emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Frau Kollegin Höger, zunächst muss ich leider darauf
hinweisen, dass der von Ihnen verwendete Begriff der
Sicherheitstechnik gesetzlich nicht definiert ist. Darunter
können nicht gelistete Güter, Dual-Use-Güter im Sinne
der EG-Verordnung, aber auch Rüstungsgüter im Sinne
von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste fallen. Deswegen kann ich Ihnen auf Ihre Frage nach Sicherheitstechnik nicht antworten.

Ich will Ihnen aber gerne entgegenkommen, weil ich
noch einige Informationen zu den Genehmigungen habe,
die seit Verhängung des UN-Waffenembargos erteilt
worden sind. Wenn Sie damit einverstanden sind, werde
ich Ihnen dies mitteilen.

({0})

Es sind im Wesentlichen folgende Genehmigungen
erteilt worden - ich nenne Ihnen auch jeweils die Position der Ausfuhrliste, damit das schön konkret ist -: Es
wurden Genehmigungen für geländegängige Fahrzeuge





mit Allradantrieb, Position I A 0006 b der Ausfuhrliste,
für Botschaften erteilt. Ferner wurden Genehmigungen
für andere Fahrzeuge für militärische Zwecke, Position I
A 0006 a der Ausfuhrliste, erteilt. Dabei handelt es sich
im Einzelnen um Minenräumgeräte zum humanitären
Minenräumen sowie Ersatz- und Verschleißteile hierfür.

Des Weiteren wurde genehmigt die Ausfuhr von
Körperpanzern und Schutzkleidung; das ist die Position
I A 0013 d der Ausfuhrliste. Dabei handelt es sich um
Schutzkleidung zum humanitären Minenräumen. Letztlich handelt es sich um die Genehmigung zur Ausfuhr
von Ausrüstung und Teilen zur Dekontamination von
ABC-Stoffen, Position I A 0007 f Nr. 2 der Ausfuhrliste,
von Chemikalien zur Dekontamination, Position
I A 0007 f Nr. 3 der Ausfuhrliste, sowie von Ausrüstung
und Teilen zur Feststellung oder Identifizierung bestimmter Materialien; Position I A 0007 g der Ausfuhrliste.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage ausführlich und
erschöpfend beantworten konnte.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank. - Es gibt noch eine Nachfrage der Frau

Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht ergänzend noch erklären,
ob es Lieferanträge gegeben hat, die seitens der Bundesregierung zurückgewiesen worden sind, und, wenn ja,
um welche Lieferbegehren es sich gehandelt hat?
Doris Barnett (NA), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wie schnell können

Verbraucherschutzorganisationen bzw. wie schnell kann
die Zivilgesellschaft auf Vereinbarungen zwischen den
beiden anderen Organisationen reagieren? Werden die
Vereinbarungen gleich ins Netz gestellt? Kann dann
überhaupt noch etwas geändert werden?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Liebe Frau Kollegin, wie Sie wissen: Wenn es sich
um Anträge gehandelt haben sollte, die den Bundessicherheitsrat betreffen, kann ich Ihnen darüber keine
Auskunft geben, weil dieses Gremium geheim tagt.
Ansonsten werden solche Auskünfte immer nur im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erteilt; sie erfolgen immer im Nachhinein.

({0})

Erstens verfüge ich über diese Informationen nicht.
Zweitens. Selbst wenn ich darüber verfügen würde, wäre
ich aus gesetzlichen Gründen nicht befugt, Ihnen diese
Auskunft hier zu erteilen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank.

Die Frage 3 der Kollegin Katja Keul wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen nun zu Frage 4 des Kollegen Klaus
Barthel:

Wie bewertet die Bundesregierung die hohen deutschen
Rüstungsexporte im Jahr 2010 an die Euro-Krisenländer Portugal - 811 Millionen Euro - und Griechenland - 403 Millionen Euro -, und welche Entwicklung der Exporte erwartet die
Bundesregierung für das Jahr 2011 und die folgenden Jahre in
diese Zielländer?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege
Barthel, ich kann Ihnen wie folgt antworten:

Bei den genannten Werten betreffend Rüstungsexporte im Jahre 2010 - Sie haben in Ihrer Frage
811 Millionen Euro für Portugal und 403 Millionen Euro
für Griechenland erwähnt - handelt es sich wie immer
um die bekanntgegebenen Werte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass diese vergleichsweise hohen Zahlen darauf zurückzuführen sind,
dass im Jahre 2010 zwei U-Boote nach Portugal und ein
U-Boot nach Griechenland effektiv geliefert worden
sind. Die Herstellung der U-Boote für Portugal wurde
bereits im Jahre 2004 und die des U-Bootes für Griechenland wurde im Jahre 2000 genehmigt. Als langjähriger, erfahrener Abgeordneter wissen Sie sicherlich, dass
also schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung genehmigt wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie besonders
großes Vertrauen in die damalige Genehmigungspraxis
haben. Ich kann Ihnen ferner mitteilen, dass im Jahre
2010 Panzerhaubitzen nebst Zubehör nach Griechenland
ausgeführt worden sind.

Genauso wie an anderen Stellen weise ich im Namen
der Bundesregierung darauf hin, dass der Umfang der
Exporte naturgemäß relativ hohen Schwankungen unterworfen ist, weil es, wie gesagt, nicht auf die Anträge und
die Genehmigungen ankommt. Vielmehr werden die
tatsächlichen Auslieferungen bekannt gegeben. Über
Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die
Bundesregierung im jeweiligen Einzelfall auf Grundlage
der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
- diese stammen aus dem Jahr 2000 - und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union
vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln
für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie
und Militärgütern. Da die Genehmigung in jedem Einzelfall erfolgen muss, Herr Kollege, kann ich Ihnen an
dieser Stelle keine Aussagen über die zukünftige Entwicklung von Exporten machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Kollege Klaus Barthel hat die erste Nachfrage.
Klaus Barthel (NA), 2012-02-29:
Dann stellt sich aber doch die Frage, wie die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass der griechische
Staatshaushalt einen überproportional hohen Anteil an
Rüstungsausgaben aufweist - er beträgt ungefähr das
Zweieinhalbfache des OECD-Durchschnitts; auch verglichen mit den Ausgaben für die Bundeswehr sind die



griechischen Ausgaben überproportional hoch -, und angesichts der jetzigen Debatte über den griechischen
Staatshaushalt und dessen Finanzierung damit umgehen
würde, wenn es weitere Anträge auf Rüstungsexporte
nach Griechenland oder nach Portugal gäbe.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Lieber Herr Kollege Barthel, zum Ersten muss ich
klarstellen - das ist natürlich auch Ihnen bekannt -, dass
die Mitgliedstaaten der EU prinzipiell in eigener Verantwortung über ihre Rüstungsausgaben entscheiden und
die Bundesregierung nicht befugt ist, von sich aus zu sagen, diese oder jene Ausgabe könne nicht getätigt werden.

Ich will Ihnen aber ergänzend sagen, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus
dem Jahre 2000, die ich eben schon erwähnt hatte, ausdrücklich vorsehen, dass der Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, in EUMitgliedstaaten und in den NATO-Mitgliedstaaten
gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht beschränkt
werden kann. Auch daran haben wir uns zu halten.
Klaus Barthel (NA), 2012-02-29:
Das trifft aber -
Klaus Barthel (NA), 2012-02-29:
Entschuldigung, Herr Präsident. Ich war etwas voreilig, weil die Antwort die Frage gar nicht trifft.

Wir haben es doch damit zu tun, dass die Bundesregierung durchaus in der Lage ist, auf europäischer
Ebene bis ins Detail durchzusetzen, welche Arbeitsgesetze verändert und wie der Mindestlohn und die Renten
gesenkt werden müssen usw. Das betraf Griechenland
und ist ähnlich in Portugal. Ich kann mir vor diesem Hintergrund überhaupt nicht vorstellen, dass die Bundesregierung keine Auffassung dazu hat, wie sich zum Beispiel der griechische, aber auch der portugiesische
Rüstungshaushalt in Zukunft entwickeln soll, wenn wir
uns anschauen, was wir erst am Montag beschlossen haben. Deswegen die Frage: Wie bewertet denn die Bundesregierung diese Vorgänge, und wie geht sie damit um,
wenn weitere Anträge in diese Richtung kommen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Lieber Herr Kollege Barthel, auch darauf eine zweigeteilte Antwort: Zum einen sind wir als Bundesregierung natürlich daran gebunden, dass das Plenum des
Deutschen Bundestages am 18. März letzten Jahres mit
Mehrheit darüber befunden hat, dass wir das Kriterium 8
des Gemeinsamen Standpunktes - da geht es um die fehlende Vereinbarkeit der Ausfuhr mit der technischen und

finanziellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Empfängerstaates - nicht anwenden wollen.

Das Zweite und viel Entscheidendere aber ist, dass
nicht, wie Sie eben insinuiert haben, die Bundesregierung Mindestlöhne usw. senken kann, sondern dass die
Troika eine gemeinsame Verantwortung trägt. Die Bundesregierung ist natürlich an den Gesprächen dort beteiligt. Wir legen großen Wert auf die Konsolidierung der
Haushalte in den Schuldnerländern. Dabei kann das unter Umständen natürlich auch ein Punkt sein. Nur, es ist
nicht so, dass die Bundesregierung allein bestimmen
könnte, welche Mindestlöhne festgelegt oder welche
Ausgaben für die Rüstung getätigt werden.

Griechenland und Portugal sind unabhängige Länder,
die prinzipiell in eigener Verantwortung ihre Entscheidungen treffen.

({0})

- Entschuldigung, in aller Klarheit: Die Vereinbarungen,
die mit der Troika getroffen werden, sind Vereinbarungen, an denen auch Portugal und Griechenland beteiligt
sind. Um das einmal folgendermaßen zu sagen: Weder
Griechenland noch Portugal sind Protektorate, schon gar
nicht von Deutschland. Ich hoffe, dass gerade Sie das zu
akzeptieren wissen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Es gibt noch eine Nachfrage der Frau Kollegin Inge

Höger.
Inge Höger (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, Griechenland und Portugal könnten noch alleine über ihren
Haushalt entscheiden. Die Spardiktate sind aber doch so
formuliert, dass diese Länder kein Geld mehr aus dem
europäischen Stabilisierungsfonds bekommen, wenn sie
die Auflagen nicht erfüllen. Diese bestanden in Rentenkürzungen, Kürzungen für Gesundheitsausgaben und der
Senkung des Mindestlohns. Sie bestanden aber auch darin, wie ich einer Äußerung der Bundeskanzlerin entnommen habe, dass an bestehenden Verträgen mit deutschen Firmen nicht zu rütteln sei.

Es erschließt sich mir wirklich nicht, dass auf der einen Seite im sozialen Bereich gespart wird, auf der anderen Seite aber auf die Einhaltung von Verträgen, die die
Lieferung von Rüstungsgütern betreffen, gedrängt wird.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Offen gesagt, erschließt sich mir der Sinn Ihrer Frage
nicht. Ich will zum einen sagen, dass es keine Spardiktate gibt; das haben Sie eben so dargestellt. Vielmehr
sind es Vereinbarungen, die zwischen der Troika und der
griechischen Regierung getroffen werden.

({0})





Zum anderen wissen Sie sehr genau, dass um den Inhalt dieser Vereinbarungen gerungen wird. Es ist nicht
so, dass die Troika - und schon gar nicht die Bundesregierung allein - sagen kann: Ihr habt das so oder so zu
machen. - Vielmehr sind es langwierige und schwierige
Verhandlungen, die zu einem bestimmten Ergebnis führen müssen, nämlich zur Haushaltskonsolidierung und
zur gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit der Schuldnerländer.

({1})

- Ich finde Ihre Worte völlig unangemessen, Frau Kollegin Enkelmann. Sie haben gesagt, das sei Erpressung.
Sie werfen der Troika also die Erfüllung eines Straftatbestands vor. Ich weise das in aller Klarheit zurück. Es ist
nicht angemessen, dass Sie so argumentieren. Wenn wir
Hunderte von Milliarden Euro seitens der deutschen und
europäischen Steuerzahler als Garantien und Kredite zur
Verfügung stellen, dann ist es doch klar, dass wir darauf
achten, dass das kein Fass ohne Boden wird. Wir wollen
Griechenland helfen, wieder stabil zu werden. Das hat
nichts mit Erpressung zu tun.

Ich sage hier in aller Klarheit: Es geht um Vereinbarungen zwischen der demokratischen Regierung von
Griechenland und der Troika. Deswegen ist der Ton, den
Sie hier hineinbringen, meiner Meinung nach nicht in
Ordnung.

({2})

- Nein, Sie hat „Erpressung“ gesagt, und auch Nötigung
ist ein Straftatbestand.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ich erinnere Sie an die Zeit, Herr Staatssekretär. Die

Zeit gilt für alle.

Ich rufe nun die Frage 5 des Kollegen Klaus Barthel
auf:

Strebt die Bundesregierung eine europäische Vereinbarung
zur Reduzierung von Rüstungsexporten in die Euro-Krisenländer an und, wenn nein, warum nicht?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für
den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sehen ausdrücklich vor, dass
der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und
NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht zu beschränken ist; ich habe eben schon
darauf hingewiesen.

Eine Änderung dieser Politischen Grundsätze ist nicht
beabsichtigt. Wir haben diese Grundsätze, die noch aus

sozialliberaler Zeit stammen, einzuhalten, und das tun
wir.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.
Klaus Barthel (NA), 2012-02-29:
Es wäre schön, wenn Sie diese Grundsätze einhalten

würden.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Das tun wir.
Klaus Barthel (NA), 2012-02-29:
Meine Frage lautete vorhin, wie die Bundesregierung

das alles bewertet. Denn auf der einen Seite kann man
sich nicht wie die Bundeskanzlerin dafür feiern lassen,
dass nun ordentliche Sparorgien in Griechenland veranstaltet werden, und auf der anderen Seite der Einschätzung, wie man einer Reduzierung von Rüstungsexporten
gegenübersteht, ausweichen.

Ich frage Sie deshalb: Treffen Presseberichte zu, wonach zum Beispiel sowohl von der Bundesregierung als
auch von der französischen Regierung Initiativen ausgehen, dass Griechenland weitere Rüstungsbeschaffungen
zum Beispiel aus Deutschland und aus Frankreich vornimmt? Ich meine beispielsweise die Bestellung von
Eurofightern. Können Sie uns sagen, ob diese Berichte
zutreffen und wie die Entwicklung in diesem Punkt weitergeht?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Herr Kollege Barthel, ich kann Ihnen keine Informationen darüber geben, ob es seitens der griechischen Regierung Anfragen zur Beschaffung von Eurofightern
gibt.

Ich kann Ihnen aber allgemein antworten - das bezieht sich auf den ersten Teil Ihrer Frage -, dass die Bundesregierung natürlich daran interessiert ist - wir sind
schließlich das Land, das die größten Garantien und Kredite für Griechenland gibt -, dass der griechische Haushalt so schnell wie möglich konsolidiert wird. Wenn man
einen Haushalt konsolidiert, wird sicherlich kein Teil des
Haushalts tabu sein können. Insofern liegt es durchaus
im Interesse des deutschen Steuerzahlers und dieses
Hauses, dass auch der Rüstungsetat, der, wie wir wissen
und wie man der Presse entnehmen kann, gerade in Griechenland überdurchschnittlich hoch ist, vor Kürzungen
nicht gefeit ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Kollege Barthel, Ihre zweite Nachfrage.
Klaus Barthel (NA), 2012-02-29:
Die Nachfrage hätte sich genau darauf bezogen. Es

muss uns ja allen klar sein, dass vor dem Hintergrund
der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands



jeder Kauf, zum Beispiel von Rüstungswaren aus
Deutschland, letzten Endes von irgendjemandem verbürgt sein muss. Nachdem sich private Finanziers und
der griechische Staat dafür nicht mehr eignen, folgt logischerweise, dass die Finanzierung solcher Beschaffungen über staatliche Garantien, wie zum Beispiel Hermesbürgschaften der Bundesrepublik Deutschland, oder über
europäische Garantien, für die im Grunde die deutschen
und europäischen Steuerzahler die Last tragen, abgesichert werden müsste. Wie sehen Sie denn diesen Tatbestand mit Blick auf die Zukunft?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Bitte schön.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Herr Kollege Barthel, Sie machen sich jetzt Gedanken
über etwaige Hermesdeckungen usw., ohne dass wir
beide irgendwelche Informationen darüber haben, ob
und in welchem Umfang überhaupt Anträge auf Genehmigungen vorliegen.

({0})

Sie haben mich konkret nach den Lieferungen an Portugal und Griechenland im Jahr 2010 gefragt. Ich kann
Ihnen jetzt keine Auskünfte darüber geben und habe, offen gesagt, auch gar keine Erkenntnisse darüber, ob für
das Jahr 2012 überhaupt irgendwelche Anträge auf Lieferungen vorliegen. Das weiß ich nicht. Deswegen verbietet es sich meines Erachtens auch, sich Gedanken
über Hermesdeckungen und Ähnliches zu machen.

Ihren theoretischen Überlegungen kann man folgen;
aber es ist doch nicht angebracht, jetzt darüber zu schwadronieren, welche Deckungen notwendig oder sinnvoll
sind bzw. gefährdet sein können, wenn wir überhaupt
nicht wissen, ob Anträge auf Deckungen vorliegen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Es gibt jetzt zwei Nachfragen, zunächst von der Frau

Kollegin Kathrin Vogler und dann vom Kollegen Volker
Beck. - Bitte schön, Frau Kollegin Kathrin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, da beißt sich ja die Katze in den

Schwanz, wenn Sie dem Kollegen Barthel zunächst einmal nicht sagen, ob es das Ansinnen von Rüstungsexporten gibt, und dann bei der Frage, wer dafür bürgen soll,
auf diese Nichtantwort verweisen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Danach ist auch nicht gefragt worden, Frau Kollegin.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Ich möchte noch einen ganz anderen Aspekt ansprechen. In dem Griechenland-Paket, das wir am Montag
hier im Haus debattiert und verabschiedet haben, werden
Größenordnungen für Einsparungen in unterschiedlichen
Bereichen des griechischen Haushalts und der öffentlichen Ausgaben genannt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass
im Militäretat bis zu 300 Millionen Euro eingespart werden sollen, während im Gesundheitsetat nur bei den Medikamenten 1 Milliarde Euro in einem Jahr eingespart
werden soll. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass ein
höchst unethisches Verhältnis von Sparmaßnahmen vorliegt, wenn - ich spitze das einmal zu - die kranken
Menschen in Griechenland die Sanierung des Staatshaushaltes stärker finanzieren sollen als die deutschen
und europäischen Rüstungsunternehmen, die von Rüstungsgüterexporten nach Griechenland profitieren?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Frau Kollegin Vogler, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Fragestunde hier eine bestimmte
Ordnung hat.

({0})

Wir diskutieren über die Rüstungsexporte nach Portugal
und Griechenland im Jahre 2010. Das war die Frage.

({1})

Die weiter gehende Frage, welche Einsparpotenziale es
bei Gesundheitsmitteln und Rüstungsgütern gibt, kann
und möchte ich jetzt natürlich nicht beantworten.

({2})

Das war hier nicht gefragt. Deswegen teile ich auch
nicht Ihre Einschätzung,

({3})

dass das von vornherein unethisch sei. Wir müssten, um
diese Diskussion zu führen, den Tagesordnungspunkt
„Einsparungen in Griechenland“ haben. Das ist aber
nicht Gegenstand der schriftlich eingereichten Frage.

({4})

Deswegen lehne ich es ab, hier irgendwelche Überlegungen oder Einschätzungen von Ihnen zu kommentieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Nächste Nachfrage des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-02-29:
Herr Kollege Staatssekretär, für diese Haltung habe

ich grundsätzlich Verständnis.
Volker Beck (NA), 2012-02-29:
Es geht darum, die Fragen, die hier gestellt sind, zu

beantworten. Gerade das haben Sie bei der Frage von
Herrn Barthel nicht getan. Er hat in Frage 5 überhaupt




Volker Beck ({0})

nicht nach 2010, nicht nach 2012 und nicht nach 2011
gefragt, sondern er fragt, ob man nicht vor dem Hintergrund, dass wir von den Krisenländern Sparanstrengungen erwarten - darauf haben Sie mit Ausführungen zu
den Rüstungsexportrichtlinien geantwortet; das entspricht aber auch nicht der Frage -, auf europäischer
Ebene - nicht auf nationaler Ebene; deswegen geht es
eben nicht um Rüstungsexportrichtlinien - die Vereinbarung treffen will, an diese Länder gegenwärtig keine
nicht dringend benötigten Rüstungsgüter zu exportieren.
Denn unsere Außenhandelsüberschüsse, auch bei den
Rüstungsexporten, sind natürlich die Außenhandelsdefizite dieser Länder und tragen somit zur schlechten Leistungsbilanz und zur finanziellen Situation dieser Staaten
bei.

Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie sich noch einmal der vorhin geäußerten Grundfrage widmen würden.
Deshalb erspare ich Ihnen Exkurse zu Ihrer persönlichen
Ethik und zu der der Bundesregierung. Aber Sie sollten
schon die Frage des Kollegen Barthel beantworten: Plant
die Bundesregierung oder stellt sie, angeregt durch die
Fragestellung, Überlegungen an, im Sinne ausgeglichener Außenhandelsbilanzen den Druck von den Haushalten dieser Staaten zu nehmen?

({1})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Lieber Herr Kollege Beck, ich glaube, dass ich diese
Frage schon klar beantwortet habe.

({0})

Ich wiederhole meine Antwort: Nein, die Bundesregierung plant das nicht. Ich habe gegenüber dem Kollegen
Barthel auch begründet, warum wir so handeln. Unser
grundsätzliches Verständnis ist, dass NATO- und EUPartner selbst zu entscheiden haben - es liegt nämlich in
deren Souveränität -, ob und gegebenenfalls in welchem
Umfang sie welche Güter kaufen.

Der Fall liegt anders bei Ländern außerhalb der
NATO und außerhalb der EU. Ich will es noch einmal
sagen: Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung
für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahre 2000 - die Grünen waren damals an der Regierung beteiligt ({1})

sehen unter Punkt II Abs. 1 ausdrücklich vor, dass die
Exporte in NATO-Länder nicht zu beschränken sind.

({2})

- Lieber Herr Kollege Beck, wenn Sie mich freundlicherweise ausreden lassen würden. Ich habe Ihnen lange
zugehört.

Die Bundesregierung hält sich an diese Grundsätze,
die aufgrund der Initiative der damaligen Bundesregierung zustande kamen und die keine Beschränkungen für
den Export in NATO-Länder vorsehen. Daher streben
wir keine Vereinbarung gegenteiligen Inhaltes auf der
europäischen Ebene an.

({3})

Im Übrigen, Herr Kollege Beck, möchte ich Sie fragen, welche Form eine Vereinbarung zur Reduzierung
der Exporte haben soll. Starten Sie doch eine parlamentarische Initiative. Dann können wir darüber diskutieren.
Aber hier nur theoretisch über eine Vereinbarung zur Reduzierung zu schwadronieren, ist nicht ausreichend. Was
heißt das konkret? Ich kann mir darunter nichts vorstellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Jetzt haben wir die entsprechenden Zeiten ausgiebig

ausgenutzt.

Die Frage 6 der Frau Kollegin Zimmermann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 7 unseres Kollegen Manfred
Nink auf:

Welche konkreten Maßnahmen und Schritte hat die Bundesregierung bislang eingeleitet bzw. unternommen, um sich
auf EU-Ebene für ein unabhängiges europäisches Kartellamt
einzusetzen, wie es die CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag ({0}) angekündigt haben, und warum
konnten bisher noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt
werden?

Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten.