Folz-Steinacker (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen eine rechtsstaatlich einwandfreie, praktikable Regelung für den Ladenschluß auf dem Frankfurter Flughafen sicherstellen.
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Der Gesetzentwurf zeigt vor allem eins: Die Koalition ist auch in sensiblen Bereichen wie beim Ladenschlußgesetz durchaus handlungsfähig, wenn die Umstände eine rasche Entscheidung erfordern.
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Die FDP hat sofort nach dem Frankfurter OLGUrteil vom 1. Oktober 1987 sowohl in Hessen als auch durch ihre Vertreter in Bonn klargestellt, daß wir so rasch wie möglich die aufgetretenen Rechtsunsicherheiten beseitigen wollen. Diesem Ziel dient der vorgelegte Gesetzentwurf. Grundsätzlich ist es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht sehr erfreulich, wenn der Gesetzgeber in einer zunehmenden Zahl von Fällen Gerichtsentscheidungen kassiert und damit praktisch in die dritte Gewalt hineinregiert. Ich betrachte das - ich befinde mich hier in voller Übereinstimmung mit den Rechtspolitikern unserer Fraktion - als einen Notbehelf, von dem man wirklich nur in ganz dringenden Fällen Gebrauch machen sollte.
Die Zustände auf dem Frankfurter Flughafen ließen in diesem Fall aber keine andere Wahl. Die vom OLG Frankfurt angeordnete Kontrolle der Einkaufsberechtigung durch Vorlage des Flugscheins hat zu unhaltbaren Zuständen geführt,
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die fast bis zur Existensbedrohung für die Geschäftsinhaber auf dem Frankfurter Flughafen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer reichen. Der Ausdruck Provinzposse, der für die Vorgänge auf dem Frankfurter Weltflughafen vielfach benutzt wurde, stellt daher eher eine Verharmlosung dar.
Wir wollen diesen Gesetzentwurf zügig, aber auch ohne Hast beraten. Schließlich darf das Ladenschlußgesetz nicht zu einer Dauerreparaturstelle werden.
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Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens muß eine Lösung stehen, die nicht nur für den Frankfurter FlughaFrau Folz-Steinacker
fen eine endgültige Regelung und einen dauerhaften Rechtsfrieden bringt.
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Die FDP ist deshalb von Anfang an für eine möglichst großzügige Regelung eingetreten, die den einkaufsberechtigten Personenkreis nicht einschränkt. Alles andere beschwört nur schwierige Abgrenzungsprobleme herauf und wirft erneut die Frage der nötigen Kontrolle auf.
Wir müssen uns auch mit der Frage befassen, ob nicht ähnliche Probleme wie auf dem Frankfurter Flughafen auch in den Bahnhofspassagen - ich denke hier ganz besonders an die Klett-Passage in Stuttgart - denkbar sind. Die Regelung hierfür ist zwar nicht identisch, aber doch vergleichbar. Falls wir bei einer Nachprüfung zu dem Ergebnis kommen, daß möglicherweise auch dort die Einkaufsberechtigung durch Vorlage eines Fahrscheins nachgewiesen werden müßte, wird man auch für die Regelung der Bahnhofspassagen in § 8 des Ladenschlußgesetzes eine entsprechende Klarstellung vornehmen müssen.
Vor allem dürfen wir das weitergehende Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich die Einführung des in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen allgemeinen Dienstleistungsabends.
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Gerade weil das in der Öffentlichkeit ein viel diskutierter Punkt ist, steht hier ein Stück Glaubwürdigkeit der Koalition auf dem Spiel.
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