emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des
Stasi-Unrechts stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12982, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9803
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

({0})

- Entschuldigung, ich werde gerade darauf aufmerksam
gemacht, dass zwei Kollegen aus der SPD-Fraktion und
ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion gegen die Beschlussempfehlung gestimmt haben. Dann haben wir das
jetzt gemeinschaftlich festgestellt; ich bedanke mich.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

- Drucksache 16/13187 24926
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-06-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, dass

auch von Ihrer Seite ein offenes Verfahren erwünscht ist.
Es liegt also an der Koalition, dass ein solches Verfahren
nicht durchgeführt wird. Befürchten Sie, wenn wir zu einem ergebnisoffenen Verfahren kämen, dass wir das
gleiche Desaster erleben würden, wie wir es im Moment
in Bezug auf die CCS-Technik bei der Koalition erleben?
Petra Pau Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Staatsminister Gernot Erler.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Rainer

Stinner das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Franz Josef Jung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Stinner

das Wort.
Rainer Stinner (NA), 2009-05-29:
Vielen Dank. - Auch wenn ich von der Regierungsbank „Herrje!“ höre, nachdem Sie mich ausdrücklich angesprochen haben, Herr Minister, möchte ich mein parlamentarisches Recht wahrnehmen und erwidern. Ich
habe den Äußerungen entnehmen können, dass das der
Regierungsbank nicht gefällt.

Herr Minister, zunächst einmal Folgendes: Ich habe
sehr deutlich gesagt, dass ich den Einsatz der Soldaten
wertschätze, ich den Soldaten meine Anerkennung ausspreche und sie nicht kritisiere. Ich finde es den Soldaten
gegenüber nicht fair, dass Sie die Kritik, die ich an Ihnen, Herr Minister, und an der Bundesregierung geäußert habe, auf die Soldaten umlenken. Das haben unsere
Soldaten nicht verdient.

({0})

Zweitens. Sie haben wieder einmal auf die 150 und
die 24 Schiffe hingewiesen. Ich wiederhole es: Das entspricht 1 Promille. Bei 1 Promille Sicherheit können wir
nicht von einem Erfolg der Pirateriebekämpfungsaktion
reden.

Drittens: Mutterschiffe. Ich war im maritimen NATOHauptquartier in Neapel. Dieselben Informationen sind
mir vom Flottenkommando gegeben worden. Wir wussten und wissen, wo die Mutterschiffe liegen. Sie sind bis
auf 100 Meter genau identifiziert und mir gezeigt worden. Ich weise noch einmal auf den Vorschlag hin: Wenn
Sie die Schlauchboote verfolgen würden, wüssten Sie,
wo die Mutterschiffe sind. Sie sind eindeutig gekennzeichnet.

Mein letzter Punkt: Eine Ausweitung ist richtig.
Wenn Sie aber nichts gegen die Piraterie tun, werden Sie
das Gebiet alle sechs Monate ausweiten müssen, bis zum
Ende der Welt. Sie müssen gegen Piraterie aktiv vorgehen, sonst nützt die Ausweitung überhaupt nichts.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Möchten Sie erwidern, Herr Minister?
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2009-05-29:

Herr Kollege Stinner, ich will meine Argumente nicht
wiederholen. Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass die
Bundesregierung diese Operation gemeinsam mit den
militärisch Verantwortlichen durchführt. Dadurch, dass
Sie die Operation kritisieren, kritisieren Sie letztlich natürlich auch unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir stehen unter einem europäischen Mandat. Wir haben einen
europäischen Kommandeur in Northwood, wie Sie wissen. Wir haben ein Force Headquarter vor Ort. Das ist
ein Einsatz, der europäisch geleitet wird. Ich finde - das
entspricht übrigens auch der Beurteilung meiner europäischen Kollegen -, dass das Mandat „EU-Atalanta“
bisher erfolgreich umgesetzt wurde.

Ich sage Ihnen noch einmal: 180 000 Tonnen Lebensmittel und 150 Handelsschiffe sind kein Pappenstiel.
Wenn die Schiffe angemeldet werden, kommen sie si24930

cher in die Häfen. Dass wir das Mandat heute ausdehnen
müssen, zeigt aus meiner Sicht die Effektivität der Umsetzung des Mandats. Deshalb wollen wir unseren Auftrag weiterhin in dieser Art und Weise erfüllen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Norman Paech für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Kollege Nachtwei, achten Sie bitte auf die Zeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege.
Winfried Nachtwei (NA), 2009-05-29:
Ich komme zum Schluss. - Es darf nicht wieder so ablaufen wie zum Beispiel im Kongo bei den Missionen
EUSEC und EUPOL, wo es von deutscher Seite hieß:
Wir haben nicht genügend Soldaten und Polizisten, die
Französisch sprechen. - Jetzt kann man diese Leute aus
Sicherheitsgründen noch nicht dort hinschicken. Aber
wenn die politische Konfliktlösung etwas weiter vorangeschritten ist, dann muss man auch Ausbilder, Berater
usw. - keine Soldaten - hinschicken können. Dafür müssen jetzt die Kapazitäten aufgebaut werden, damit man
in einem halben Jahr oder in einigen Monaten wirklich
entsprechend helfen kann.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/13187 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
abweichend von der Tagesordnung nicht gemäß § 96 der
Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss überwie-
sen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 40. Dazu
liegen mir zahlreiche Erklärungen gemäß § 31 unserer
Geschäftsordnung vor. Wie vereinbart, nehmen wir diese
Erklärungen zu Protokoll.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäfts-
ordnung zu dem von den Abgeordneten Jan
Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Ab-

1) Anlagen 12 bis 15


Vizepräsidentin Petra Pau
geordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ({1})

- Drucksachen 16/3139, 16/13032 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die

Unionsfraktion.
Jürgen Gehb (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute nicht die Aufhebung von NS-Urteilen
wegen Kriegsverrats.

({0})

Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist vielmehr
der Bericht des Rechtsausschusses nach § 62 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu der
Frage, warum sich der Rechtsausschuss zehn Sitzungswochen nach der Überweisung in der Sache immer noch
nicht abschließend geäußert hat.

Der Deutsche Bundestag hat sich bereits zweimal,
nämlich 1998 und 2002, sehr umfangreich mit der Frage
der pauschalen Aufhebung der NS-Urteile wegen
Kriegsverrats beschäftigt. Er hat die pauschale Aufhebung jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt.

({1})

Offenbar hält auch die Bundesregierung an dieser Auffassung fest. Jedenfalls hat das Bundesministerium der
Justiz, geführt von der der SPD angehörenden Bundesministerin Brigitte Zypries, auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 16/1849,

({2})

in der es um die Frage geht, ob der Kriegsverrat im Nationalsozialismus verurteilenswert sei, mit Schreiben
vom 15. Juni 2006 wie folgt geantwortet - ich zitiere -:

Die Frage lässt sich nur im konkreten Einzelfall beantworten. Dabei kommt es darauf an, ob infolge
des Verrats zusätzliche Opfer unter der Zivilbevölkerung und/oder deutschen Soldaten zu beklagen
waren oder ob infolge des Verrats derartige Opfer
gerade vermieden wurden. Der Gesetzgeber hat
sich deshalb nach Auffassung der Bundesregierung
zu Recht dafür entschieden, bei der Änderung des
Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege … für diese
Fälle eine pauschale Aufhebung abzulehnen und es
bei der Einzelfallprüfung zu belassen.

({3})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht keinerlei Anhaltspunkte, weder im Hinblick auf den Sachverhalt - er
ist ja abgeschlossen - noch in rechtlicher Hinsicht, die
an dieser Bewertung irgendetwas ändern könnten;

({4})

bei unserem Koalitionspartner scheint das offenbar nicht
der Fall zu sein. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch
die Kooperationsvereinbarung der Koalitionsfraktionen
verlangen ein einheitliches Abstimmungsverhalten.

({5})

Da ein einheitliches Abstimmungsverhalten bisher nicht
zu erzielen war, hat der Rechtsausschuss von einer Beschlussempfehlung, wie sie in § 62 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehen
ist, abgesehen.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Die Rede des Kollegen Jörg van Essen für FDP-Frak-

tion nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel
für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a und 41 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Kurt Bodewig, Franz
Thönnes, Dr. h. c. Gerd Andres, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Ostseestrategie voranbringen und unterstüt-
zen

- Drucksache 16/13171 -

b) Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Ostseeparlamentarierkonferenz

17. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 31. August bis 2. September
2008 in Visby, Schweden

- Drucksache 16/12399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Interfraktionell ist vereinbart, dass die Reden zu Pro-
tokoll gegeben werden. Es handelt sich um die Reden
der Kollegen Ingbert Liebing von der Unionsfraktion,
Franz Thönnes und Kurt Bodewig von der SPD-Frak-
tion, Markus Löning von der FDP-Fraktion, Lutz
Heilmann von der Fraktion Die Linke und Rainder
Steenblock von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/13171 mit dem Titel „Ostseestrategie voranbringen
und unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 b. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 16/12399 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Vereinbarte Debatte
25 Jahre Parlamentarisches Patenschafts-Pro-
gramm

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Wolfgang Börnsen von der Unionsfraktion, Dagmar
Freitag und Bernd Scheelen von der SPD-Fraktion, Ernst
Burgbacher von der FDP-Fraktion, Volker Schneider
von der Fraktion Die Linke und Anna Lührmann von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Mittwoch, den 17. Juni 2009, ein.

An diesem Tag findet um 12 Uhr hier im Plenarsaal
die Gedenkveranstaltung „17. Juni 1953“ statt. Aus diesem Grund beginnt die Plenarsitzung erst um 13.30 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen frohe Pfingsten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Wir haben den zeitlichen Rahmen der Regierungsbefragung voll ausgeschöpft. Damit beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/13331 Ich rufe die Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 1 der Kollegin Sabine
Zimmermann wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Frage 2 der Kollegin Ulrike Höfken
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung. Die Frage 3 der Kollegin
Petra Pau wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 4 des Kollegen
Frank Spieth wird ebenfalls schriftlich beantwortet.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Für die Beantwortung der
Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Peter
Altmaier zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Omid Nouripour
auf:

Wie ist der Aufenthalt des wahabitischen Hasspredigers
A. I. J. in Deutschland mit seinen islamistischen Äußerungen
vereinbar?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sit-

zung und begrüße Sie sehr herzlich zu unseren heutigen
Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich
Sie auf einige Dinge hinweisen: Interfraktionell ist ver-
einbart worden, die heutige Tagesordnung um eine von
den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde
zur Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen sowie
um die Beratung des Antrags der Bundesregierung zur
Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von
NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan zu erweitern.
Die beiden Zusatzpunkte werden nach der Fragestunde
aufgerufen.

Außerdem soll der in der 219. Sitzung am 6. Mai in
erster Lesung beratene und an die Ausschüsse überwie-
sene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD zur Änderung des Energiesteuergesetzes auf
Drucksache 16/12851 nachträglich gemäß § 96 unserer
Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss zur Mitbe-
ratung überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Verein-
barungen einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

- Drucksachen 16/13345, 16/13376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

- Drucksache 16/13297 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Daher kommen wir gleich zu den Überweisungen. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 16/13345 und 16/13297 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Sie sind damit einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Nationales Hafenkonzept für
die See- und Binnenhäfen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute
hat das Kabinett das Nationale Hafenkonzept für die
See- und Binnenhäfen beraten und verabschiedet und damit erstmals ein umfassendes Konzept vorgelegt, in dem
die Situation der Häfen beschrieben wird. Darin wird
nicht nur die aktuelle Situation dargestellt, die, wie Sie
wissen, sehr schwierig ist, sondern auch die langfristige
Perspektive aufgezeigt.

90 Prozent des internationalen Warenverkehrs wickelt
die Bundesrepublik Deutschland über ihre Häfen ab.
40 Prozent des EU-Binnenhandels gehen über sie. Allein
das, aber auch die Anzahl der Beschäftigten in den Häfen ist Anlass genug, sich gründlich mit den Fragen zu
beschäftigen, wo wir mit den Häfen stehen und wie wir
sie weiterentwickeln wollen.
Redetext


Dieses Konzept bietet Ansatzpunkte und gibt Auskunft darüber, wie wir mit der Infrastruktur vorankommen. Dabei spielt der Ausbau der Häfen eine große
Rolle, Beispiel Umschlagskapazitäten. Weiterhin ist von
entscheidender Bedeutung, dass wir die seewärtige Anbindung gewährleisten und die Hinterlandanbindung
realisieren, die nicht nur für Deutschland, sondern auch
für die EU-Mitgliedstaaten von enormer Bedeutung ist.
Weiterhin gibt das Konzept Auskunft über die Umweltfragen. Die sogenannten SECAS, die Zonen, in denen
eine besonders sensible Überwachung hinsichtlich der
Schwefelemissionen erfolgt, stehen genauso im Fokus
wie Fragen des Landstromes oder europäische Angelegenheiten wie die Einbeziehung des Seeverkehrs in den
Emissionshandel.

Darüber hinaus finden Sie Aussagen über die Ausund Fortbildung der Fachkräfte sowie über die Einbindung von Langzeitarbeitlosen; hier konnten wir in den
letzten Jahren große Erfolge erzielen. Da geeignete Arbeitskräfte auf dem Ausbildungs- und Facharbeitermarkt
immer schwerer zu finden sind, müssen wir aber auch
dem Logistikgewerbe in den Häfen unsere Unterstützung anbieten, um genügend Fachkräfte akquirieren zu
können.

Schließlich muss der Bund den Ländern Hilfe an die
Hand geben, wenn es darum geht, die Häfen in raumordnerischer Hinsicht voranzubringen. Wie Sie wissen, haben wir durch die Veränderung des Raumordnungsgesetzes im Jahre 2008 Möglichkeiten geschaffen, neben dem
Raumordnungsansatz auch die Standortkonzepte der
Länder einzubeziehen, um eine ganzheitliche Betrachtung durchführen zu können. Die Seehäfen und die Binnenhäfen sind für Deutschland und für Europa von eminent wichtiger Bedeutung. Aus diesem Grund erfahren
sie in diesem Konzept auch eine entsprechende Würdigung.

Vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Herr Minister, ich danke Ihnen. - Wir kommen zunächst zu den Fragen zu diesem Themenbereich.

Das Wort hat der Kollege Lutz Heilmann.
Lutz Heilmann (NA), 2009-06-17:
Frau Präsidentin! Herr Minister, dass Sie uns heute

mit Stolz ein Hafenkonzept vorstellen, ist für mich ein
Armutszeugnis. Das hätten Sie viel früher tun müssen,
nicht am Ende der Legislaturperiode, sondern zu einem
Zeitpunkt, zu dem Sie noch Einfluss auf seine Umsetzung gehabt hätten. Sie hätten spätestens in der Mitte
dieser Legislaturperiode ein Hafenkonzept vorlegen
müssen, damit man Sie daran hätte messen können, welche der Maßnahmen, die Sie in Ihrem Hafenkonzept beschrieben haben, Sie auch umgesetzt haben.

Konkret: Auf Seite 71 heißt es: Die bestehenden Kooperationen zwischen den Häfen reichen nicht aus. Hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Allerdings frage
ich Sie: Welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus?
Haben Sie in Ihrem Konzept außer dieser Feststellung
auch eine Aussage dazu getroffen, was lenkend auf die
Häfen einwirkt, zum Beispiel auf die Kooperation zwischen den Häfen Hamburg und Bremerhaven? Ich habe
zu dieser Frage nichts gefunden. Da ich Ihr Konzept erst
heute erhalten habe, konnte ich es allerdings nicht bis ins
Detail durcharbeiten. Vielleicht können Sie mir dazu
Auskunft geben.