Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-09-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich grüße Sie alle sehr herzlich. Ich denke, wir
sind uns im Wesentlichen darüber einig, was im Bereich
der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber natürlich
auch der Finanzpolitik und der Sozialpolitik zu tun ist.
Es geht darum, die Wachstumsschwäche, die unser Land
jetzt bereits im dritten Jahr belastet, zu überwinden und
am Arbeitsmarkt nach vielen Jahren endlich eine Trendwende zu bewirken. Bei allen Maßnahmen, die dafür getroffen werden, dürfen die erheblichen demographischen
Veränderungen nicht außer Acht gelassen werden.

Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir neben einer weltwirtschaftlichen Erholung, die wir zurzeit in
Ansätzen feststellen können, und neben einer angemessenen Geldpolitik in Europa vor allen Dingen kräftige
Impulse zur Förderung der Erholung der Wirtschaft in
Deutschland. Wir brauchen tief greifende Strukturreformen, um die Wachstumskräfte zu stärken. Wir müssen
dies alles im Rahmen eines - jedenfalls mittelfristig konsolidierten Haushalts umsetzen, da sonst die konjunkturellen Impulse verpuffen und Reformbemühungen
ins Leere laufen würden.

Wir haben in den letzten drei Jahren eine enttäuschende Wirtschaftsentwicklung erlebt. Nach dieser Zeit
sind jetzt - sehr vorsichtig noch - die Signale für den
Beginn einer wirtschaftlichen Erholung auch in Deutschland erkennbar. Vor allem das Geschäftsklima, nach wie
vor ein zuverlässiger Frühindikator, hat sich in den letzten Monaten kräftig aufgehellt. Die Geschäftserwartungen haben sich im vierten Monat in Folge verbessert.
Die Beurteilung der Geschäftslage hat sich gefestigt. Es
gibt sogar - man glaubt es kaum - in Deutschland im
ersten Halbjahr eine ganz leichte Verbesserung der Binnennachfrage, was zur Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung berechtigt.

Für diese Einschätzung spricht auch die internationale
Entwicklung. Es spricht dafür die Entwicklung in den
USA, wo es wieder ein merkliches Wirtschaftswachstum
gibt, auch wenn der Aufschwung dort noch labil ist und
eine weitere Beschleunigung noch nicht sicher ist.

Für eine positive Erwartung mit Blick auf die Weltwirtschaft spricht auch die Entwicklung in Südostasien,
sogar in Japan. Für eine solche Bewertung spricht auch
die - allerdings zurückhängende - Entwicklung in der
Eurozone; der Bundeskanzler hat gestern darauf hingewiesen. EZB-Präsident Wim Duisenberg hat gestern gesagt, er erwarte für das zweite Halbjahr dieses Jahres


eine Konjunkturerholung, die sich im kommenden Jahr
verstärken werde.

Trotz dieser deutlichen Signale für einen Aufschwung
sind viele Unternehmen und viele Verbraucherinnen und
Verbraucher in unserem Land noch unsicher. Es ist klar,
dass dies das Risiko erhöht, dass sich die wirtschaftliche
Erholung weiter verzögern könnte. Das ist der entscheidende Grund, weshalb die Bundesregierung vorgeschlagen hat, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Es geht darum, der Binnennachfrage im
privaten Konsum und den Investitionen der Unternehmen den notwendigen Schub zu geben. Wir müssen etwas für den Aufschwung tun, und zwar auf allen Handlungsfeldern. Wir können nicht auf den Aufschwung
warten.

({0})

Deshalb ist mein Appell an die Mitglieder der Opposition und an den Bundesrat: Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen endlich Klarheit bekommen! Ein taktisches „Ja,
aber“, wie ich es während der letzten beiden Tage wahrgenommen habe, reicht als Stellungnahme der Opposition nicht aus. Das ist kontraproduktiv.

({1})

Meine Bitte an die Opposition ist - das ist in Anbetracht der Stimmungslage zurzeit fast das Wichtigste -:
Bekennen Sie sich zu dieser Politik der Steuersenkungen! Geben Sie damit den Weg für den wirtschaftlichen
Aufschwung frei!

({2})

Die Logik der Agenda 2010 ist mehr als eine behutsame Neujustierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Darum geht es auch. Das bewegt uns in vielen
Diskussionen. Insgesamt geht es darum, durch ein Bündel von Maßnahmen, durch die Steuerreform und die
Steuersenkungen, wie dargestellt, Dynamik und Initiative freizusetzen. Es geht um die Verbesserung der kommunalen Finanzlage, damit die Kommunen wieder
investitionsfähig werden. Deshalb hat die Bundesregierung ein Konzept mit einer Entlastung der Kommunen,
einer Stärkung ihrer Einnahmesituation und einer Entlastung im Ausgabensektor von 5 Milliarden Euro ab dem
Jahr 2005 und 4,5 Milliarden Euro ab 2004, vorgelegt.
Auch deshalb brauchen wir eine Reform der sozialen
Sicherungssysteme.

Wenn wir über die Freisetzung von Dynamik und Initiative sprechen, dann geht es auch um die Liberalisierung der Gütermärkte und der Dienstleistungsökonomie.
Deshalb haben wir die Regelungen zum Ladenschluss
weiter geöffnet, was offensichtlich nicht ohne Erfolg ist.
Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen. Deshalb haben
wir beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung geändert. Wir gehen davon aus, dass wir im Bundesrat die
Zustimmung dafür finden, dass wir nicht mehr jeder Unternehmerin und jedem Unternehmer vorschreiben, welche Türhöhe erforderlich ist, welcher Luftraum über einem Arbeitsplatz sein muss, wie groß die Duschkabine
zu sein hat oder Ähnliches. Deshalb schaffen wir Statistikgesetze und ähnliche Gesetze ab.

Wir müssen neue Kräfte - das sage ich an die Adresse
der Herren Kollegen Brüderle und Hinsken sowie an alle
anderen Kollegen von der Union und der FDP - im Bereich des Handwerks und im Bereich der berufsständischen Organisationen insgesamt freisetzen. Hier gibt es
verfestigte Strukturen, die neu geordnet werden müssen
und in die ein frischer Wind einziehen muss.

({3})

Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass es in
Deutschland eine tief greifende Debatte darüber geben
kann, einfache handwerkliche Tätigkeiten - das sind
nach der Rechtsprechung solche, die man binnen eines
Vierteljahres erlernen kann - unter bürokratische Kuratel
zu stellen. Frau Kollegin Merkel, es ist schwer vorstellbar, dass Sie dies tatsächlich wollen.

({4})

Wenn wir über Dynamik und das Anstoßen von Initiative reden, dann müssen wir auch über eine wachstumsund verbraucherfreundliche Organisation der Finanzmärkte sprechen. Die Netzökonomie im Bereich der
Post, der Telekommunikation sowie im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologien muss
ebenfalls wachstumsorientiert gestaltet werden. Das gilt
nicht zuletzt für die Energiewirtschaft.

Es geht ferner um eine Stärkung der Finanzbasis der
mittelständischen Wirtschaft. Die mangelnde Finanzbasis ist eines der Hauptprobleme, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben. Im Übrigen ist dies ein Problem,
um das sich die Kreditwirtschaft in Deutschland kümmern muss und mit dem die Politik als Letzte zu tun hat.
Ich appelliere eindringlich an die Kreditwirtschaft, alles
Mögliche zu tun, um den Rückstand aufzuholen, den unsere mittelständische Wirtschaft im Bereich der Kreditvergabe und der Eigenkapitalstärkung im Vergleich zu
anderen Volkswirtschaften derzeit hat.

({5})

Es geht natürlich auch - das ist heute das Kernstück um eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Reform des Arbeitsmarktes. Es geht um eine Stabilisierung
und eine qualitative Weiterentwicklung der dualen
Berufsausbildung sowie um eine Modernisierung des
Berufsbildungsrechts. Es geht nicht zuletzt - das wird an
anderer Stelle noch sehr viel intensiver diskutiert - um
eine wesentlich stärkere Förderung von Wissenschaft,
Forschung und Entwicklung in Deutschland und in ganz
Europa. Diese ist notwendig, wenn wir das Ziel erreichen wollen, diese Region zur wachstums- und innovationsstärksten Region der Welt zu machen.

Dass wir mit den angesprochenen Reformen, die ein
Bündel von Maßnahmen enthalten, die weit über das hinausgehen, was landläufig diskutiert wird, auf dem richBundesminister Wolfgang Clement
tigen Weg sind, zeigen nach meiner Meinung die jüngsten Prognosen. Es ist zwar richtig, dass es sich im
Wesentlichen um Stimmungsindikatoren handelt. Aber
die realwirtschaftlichen Daten werden, wenn nicht alles
täuscht, in Kürze nachziehen.

Die ersten Institute haben bereits begonnen - seit ich
im Amt bin, ist es das erste Mal -, ihre Prognosen für
2004 nach oben zu korrigieren. Das gilt beispielsweise
für das Hallenser Institut für Wirtschaftsforschung, das
die Wachstumserwartungen für das Jahr 2004 von 1,7 auf
1,8 Prozent erhöht hat. Das gilt für das Ifo-Institut, das
seine Wachstumserwartung von 1,5 auf 1,7 Prozent erhöht hat. Das gilt auch für das RWI, das im Juli ein
Wachstum von 1,8 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert hat. Angesichts dieser Zahlen frage ich mich: Welcher Sinn soll darin liegen, die positiven Wachstumserwartungen für Deutschland - die Bundesregierung
geht im Übrigen von einem Wachstum in Höhe von
2 Prozent im nächsten Jahr aus - zu zerreden und permanent infrage zu stellen?

({6})

Was sollen eigentlich diese ständigen Versuche, mithilfe von Prognosen und anderen Kunstgriffen die Situation in Deutschland möglichst noch schwieriger zu reden, als sie tatsächlich ist? Ich jedenfalls stelle fest - für
andere scheint das fast schmerzhaft zu sein -, dass die
Prognosen für das nächste Jahr ein kräftiges wirtschaftliches Wachstum ankündigen.

({7})

- Mit Frau Kollegin Scheel würde ich gerne darüber
sprechen. Ich habe ihre Erwiderung im Bundestag nicht
verstanden. Ich würde ihr gerne klar sagen, dass ich
nicht verstehe, wie sie zu dieser Interpretation gekommen ist.

({8})

So ist eben das Leben.

({9})

- Selbstverständlich diskutiere ich mit Ihnen mit besonderem Vergnügen. Aber Ihre Äußerungen sind sehr „flächendeckend“. Sie müssen also schon erlauben, dass ich
„flächendeckend“ darauf eingehe.

({10})

Sie von der Opposition reden so. Darin liegt der Unterschied: Frau Kollegin Scheel hat versucht, ihre Äußerung zu interpretieren. Das tun Sie aber nicht. Wenn Sie
so weit wären, wären wir einen großen Schritt weiter.

({11})

Im Kern geht es bei allen Strukturreformen darum,
die innovativen Kräfte freizusetzen, die in der Eigeninitiative und im Wettbewerb stecken. Wir müssen diese
Kräfte für die Zukunft unseres Landes mobilisieren. Darum geht es letztlich auch bei den Reformen am Arbeitsmarkt. Um entscheidende Veränderungen am Arbeitsmarkt erzielen zu können, brauchen wir ein gründliches
Umdenken. Wir brauchen einen Mentalitätswandel. Diesen Wandel zu bewirken und zu fördern ist wichtiges
Anliegen der vier Gesetze für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt, der so genannten Hartz-Gesetze, und
des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt.

Die beiden ersten Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zielen auf die Verbesserung der
Instrumente zur Vermittlung in Arbeit und die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder. Dazu muss ich allerdings ständig Kritik hören und lesen, und zwar auch von
Ihnen. Viele Maßnahmen laufen erst seit einem knappen
halben Jahr, einzelne Maßnahmen erst seit zwei oder
drei Monaten. Ich nenne nur die Ich-AG, Überbrückungsgelder, Minijobs, Leih- und Zeitarbeit und erinnere an all die anderen Instrumente wie PSA und Kapital für Arbeit. Nicht jedes dieser Instrumente wirkt sofort
und so umfassend, wie man es sich vorstellt. Das ist im
Leben so. Das kennen vermutlich alle Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes.

Wir können aber feststellen, dass sich in Deutschland
im ersten Halbjahr dieses Jahres bis zum Juli 136 000
Menschen, die bis dahin arbeitslos waren, aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit begeben haben,
gefördert durch Überbrückungsgeld oder Mittel im Rahmen der so genannten Ich-AG.

({12})

Dass Menschen den Mut haben, den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit zu gehen - das betrachte ich als eine wesentliche Veränderung -, sollten
wir fördern.

({13})

Wir wissen, dass von den Existenzgründungen dieser
Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gehen, etwa zwei Drittel bestehen bleiben - das
ist die Erfahrung, die wir im Rahmen des Überbrückungsgeldes gemacht haben - und dass dadurch
zwei, drei oder vier Arbeitsplätze entstehen. Deshalb ist
dies als eine der wichtigsten Antworten zu bezeichnen,
die wir auf die Herausforderungen geben können, die
durch die Arbeitslosigkeit entstehen. Meine Bitte ist
auch hier, nichts zu zerreden, sondern die Menschen zu
ermutigen, solche Wege zu gehen.

({14})