Carstens (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte der Nordatlantischen Versammlung dafür danken, daß sie uns durch die Resolutionen, die uns vorliegen, Gelegenheit gegeben hat, zu wichtigen Fragen des nordatlantischen Bündnisses heute Stellung zu nehmen. Ich möchte insbesondere unseren deutschen Kollegen in der Nordatlantischen Versammlung dafür danken, daß sie den Anstoß zu der heutigen Debatte gegeben haben. Denn ich meine, die Debatte, die wir geführt haben und weiter führen, ist wichtig, nicht zuletzt deswegen, weil sie in einigen wichtigen Fragen Übereinstimmung zwischen allen, die bisher gesprochen haben, ergeben hat, nämlich in der Frage der Bewertung und der Einschätzung des nordatlantischen Bündnisses und unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Herr Außenminister Genscher hat es gesagt, Herr Brandt, mein Kollege Jaeger, Herr Ronneburger haben es gesagt: wir sollten den Vereinigten Staaten bei der Überwindung der Schwierigkeiten helfen, in denen sie sich jetzt befinden. Wir sollten ihnen klarzumachen versuchen, daß der Rückschlag, den sie in Vietnam erlitten haben - zu verheimlichen, daß das ein unbestreitbarer Rückschlag ist, hätte keinen Sinn -, ihr Verhältnis zu Europa nicht zu berühren braucht und nicht berühren sollte, daß wir Europäer, insbesondere wir Deutschen, das Bündnis mit den Amerikanern als Grundlage unserer Sicherheit ansehen, daß wir auf die amerikanische Bündniszusage vertrauen und daß wir uns mit unseren amerikanischen Freunde in bestimmten freiheitlichen Grundüberzeugungen über Demokratie und Menschenrechte verbunden fühlen.
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Meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte ist mehrfach die Weltlage angesprochen worden. Ich möchte auf das, was sich in Indochina ereignet hat, jetzt nicht im einzelnen eingehen. Es ist von einer menschlichen Tragödie die Rede gewesen; wir alle haben sie miterlebt. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten uns doch eigentlich auch nicht scheuen, zu sagen, daß hier wieder einmal Verbrechen an Menschen in einem unvorstellbaren Ausmaß begangen worden sind.
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Ich meine, wenn wir uns schon bei anderen Gelegenheiten - einige von uns tun dies immer wieder - über die Verletzung von Menschenrechten, die Ermordung von Menschen in anderen Ländern der Welt erregen, dann wäre es richtig und angebracht, daß wir unsere Stimme anklagend auch gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Tötung von Menschen in diesem Teil in Indochina erheben.
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Meine Damen und Herren, wir können aus den Ereignissen in Indochina eine weitere Folgerung ziehen, hinsichtlich derer es, wie ich glaube, auch keine Meinungsverschiedenheit zwischen uns gibt: Der Einfluß der Sowjetunion in diesem Bereich ist stärker geworden. Es ist nicht nur die Sowjetunion, sondern es sind auch andere kommunistische Mächte, insbesondere China, die dort an Einfluß gewonnen haben. Aber ganz sicher hat die Sowjetunion ebenfalls an Einfluß gewonnen.
Nun gilt für die Sowjetunion in gewisser Weise, was für die Amerikaner gilt: auch für die Sowjet11874 

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union ist Indochina ein anderer Komplex als Europa und Westeuropa. Aber, ich meine, wir müssen angesichts des sich vergrößernden weltpolitischen Einflusses der Sowjetunion doch sehr genau beobachten und registrieren, was die Sowjetunion und ihre Bundesgenossen auch uns, den Westeuropäern und speziell uns Deutschen, gegenüber unternehmen.
Herr Kollege Brandt hat auf die Steigerung des sowjetischen Rüstungspotentials hingewiesen. Ich habe das begrüßt, um so mehr, als ich in der Vergangenheit derartige Hinweise oft vermißt habe. Herr Kollege Brandt, Sie werden ebenso wie ich registriert haben, daß der Warschauer Pakt in den letzten Wochen in der Lübecker Bucht das größte Flottenmanöver, das dort jemals veranstaltet worden ist, durchgeführt hat.
Aber wir müssen nicht nur im Bereich der Rüstungspolitik, sondern auch in dem Bereich der sogenannten ideologischen Auseinandersetzung registrieren, daß unsere östlichen Nachbarn mit großer Härte und Schärfe an ihrer bisherigen Politik festhalten. Herr Honecker sagte am 5. Mai dieses Jahres folgendes:
Der Gang der Geschichte bestätigt unwiderlegbar, daß es keine Kraft in der Welt gibt, die imstande wäre, den Siegeszug des Sozialismus aufzuhalten. Die Entspannung ist zur Haupttendenz der internationalen Entwicklung geworden.
Meine Damen und Herren, was ich an diesen Sätzen bemerkenswert finde, ist die unmittelbare Verbindung, die Herr Honecker einerseits zwischen dem unaufhaltsamen Siegeszug des Sozialismus, wie er sich ausdrückt, und andererseits der Entspannungspolitik herstellt.
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Meine Damen und Herren, welche Folgerungen müssen wir aus all dem ziehen? Für uns alle hat die Erhaltung des Friedens höchste Priorität. Wir erkennen alle miteinander an, daß das Atlantische Bündnis diesen Frieden für uns wirksam sichert und daß wir ohne das Bündnis in unserer Sicherheit und Freiheit wie in der Möglichkeit, friedlich zu leben, gefährdet wären. Der oft ausgesprochene und auch heute von dem Bundesaußenminister wiederholte Satz, daß Entspannungspolitik den Frieden sicherer mache, meine Damen und Herren, wäre nur dann und nur insoweit unbestreitbar richtig, wenn der Osten und der Westen unter Entspannungspolitik das gleiche verständen.
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Das ist aber leider, wie sich aus dem von mir soeben zitierten Satz des Herrn Honecker und vielen anderen Äußerungen östlicher Politiker ergibt, eben nicht der Fall, während der Satz, daß das Atlantische Bündnis den Frieden sichert, eindeutig, unzweideutig richtig ist.
Meine Damen und Herren, aus alle dem ergibt sich, daß wir an dem Bündnis festhalten müssen und daß wir insbesondere unsere Bindungen an die
Vereinigten Staaten verstärken müssen. Ich glaube, alle die Reisen, die in den letzten Wochen von Kollegen aus dem Bundestag in die USA unternommen worden sind und die diesem Zweck gedient haben, waren zu begrüßen. Ich möchte das jedenfalls für meine Person ausdrücklich sagen.
Aber wenn wir immer davon sprechen, daß wir an dem Bündnis festhalten, meine Damen und Herren, dann sollten wir auch erkennen und werten - und, wie ich meine: richtig werten -, welches unsere eigene Rolle in dem Bündnis ist.
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Wir sollten unsere eigene Rolle in dem Bündnis nicht unterbewerten. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind für das Bündnis auch ein unersetzlicher Partner. Deswegen, meine ich, sollten wir auch im Bündnis unsere eigenen nationalen Interessen mit Ruhe und mit Festigkeit vertreten. Dazu gehören unsere Forderungen, die sich auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands beziehen, dazu gehört die Forderung nach Selbstbestimmung für alle Deutschen, dazu gehört die Forderung nach Gewährung von mehr Menschenrechten an die Deutschen in der DDR. Es muß doch eine uns unabläßlich quälende Sorge sein, daß Tausenden von Menschen in der DDR die Menschenrechte vorenthalten werden, daß Christen - evangelische und katholische Christen - dort wieder einmal verfolgt werden, daß Tausende von Menschen in Gefängnissen sitzen, weil sie von einem Menschenrecht Gebrauch gemacht haben, weil sie nämlich den Versuch unternommen haben, ihr eigenes Land zu verlassen. Dies sind doch Dinge, die uns ständig, jeden Tag, quälen müssen.
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Zu unserem Verständnis des Bündnisses sollte gehören, daß wir diese unsere Sorgen auch unseren Bündnispartnern vortragen und sie dazu zu gewinnen suchen, mit uns zusammen etwas zu tun, damit auf diesen Gebieten Fortschritte möglich werden.
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Dazu gehört natürlich auch, daß die bevorstehende Deklaration, wie immer sie heißen mag, welche die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit abschließen soll, daß dieses Schlußdokument einen Friedensvertrag mit Deutschland nicht vorwegnehmen oder präjudizieren darf. Das sind doch vitale und elementare deutsche Interessen. Wir sollten uns nicht scheuen, auch sie unseren Bundesgenossen zu unterbreiten, die Unterstützung unserer Bundesgenossen dafür zu gewinnen zu suchen.
Ich habe nie verstanden, wie ein deutscher Politiker sagen konnte, daß wir unsere Bundesgenossen nicht ständig mit den sogenannten querelles allemandes, den innerdeutschen Streitigkeiten, behelligen sollten. Meine Damen und Herren, was hier als querelles allemandes, als innerdeutsche Streitigkeiten, bezeichnet wird, sind in Wahrheit vitale Interessen des deutschen Volkes. Sie auszusprechen und für sie einzutreten, ist unsere Pflicht.
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Das alles bedeutet nicht - ich möchte das mit
Nachdruck unterstreichen -, daß wir - die CDU/ CSU - uns gegen eine Fortsetzung der Entspannungsbemühungen aussprechen. Im Gegenteil: Wir müssen das in unseren Kräften Stehende tun, um auf diesem dornenvollen und schwierigen Weg Fortschritte zu erzielen. Aber diese Entspannungspolitik darf keine Einbahnstraße sein; der Herr Kollege Brandt hat es heute gesagt.
Herr Kollege Brandt, wenn sie in den Jahren 1970 bis 1972 nach diesem Grundsatz gehandelt hätten, wäre uns vieles an Rückschlägen erspart geblieben, was wir seitdem erlebt haben.
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- Ich habe das so oft vor diesem Hohen Hause ausgeführt, meine verehrten Herren,
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daß ich es mir ersparen kann, im einzelnen zu wiederholen, worauf ich mich stütze, wenn ich dies sage.
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- Wenn Sie es unbedingt hören wollen, Herr Kollege Wehner,
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bin ich gern bereit, es an Ihre Adresse noch einmal zu sagen:
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Das sogenannte Bahr-Papier vom Mai 1970 enthält die Erfüllung aller sowjetischen Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland, und es enthält kein Wort über die deutschen Gegenforderungen und die eigenen deutschen Interessen, die wir in der Ostpolitik vertreten mußten.
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Dieses sogenannte Bahr-Papier ist das typische Beispiel für eine Einbahnstraße, so, wie ich dies verstehe.
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Herr Kollege Brandt, Sie haben Kritik an Außerungen meines Kollegen Mertes geübt. Aber ich glaube, Ihre Kritik ging fehl. Mein Kollege Mertes hat sich ebensowenig, wie ich es hier tue, gegen Entspannungsbemühungen und gegen die Fortsetzung dieser Entspannungsbemühungen ausgesprochen, sondern er hat darauf hingewiesen, daß es im Rahmen dieser Entspannungspolitik bestimmte elementare deutsche Positionen und deutsche Interessen gibt, die von der Bundesregierung und von uns allen vertreten werden müßten.
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Meine Damen und Herren, das Atlantische Bündnis muß nicht nur erhalten, sondern auch mit neuem Leben erfüllt werden.
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Das ist von vielen gesagt worden, und ich möchte das sehr unterstreichen. Das Bündnis muß effizienter werden, muß leistungsfähiger werden. Vielleicht kann man auch über konkrete Vorschläge nachdenken, die vor einigen Tagen mein Kollege Wörner zur Diskussion gestellt hat. Ich möchte nur einige davon erwähnen: eine Verlängerung der Geltungsdauer des NATO-Vertrages, eine konkrete Verpflichtung, die realen Verteidigungsleistungen jährlich um einen bestimmten Prozentsatz zu steigern, und ein wirtschaftliches Hilfs- und Sanierungsprogramm für die Südflanke der NATO einschließlich Zypern.
Was den Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland anlangt, so hat der Herr Bundesaußenminister mit Recht festgestellt, daß die Bundesrepublik, daß unser Land zur gemeinsamen Verteidigung auch in den letzten Jahren einen beträchtlichen Beitrag geleistet hat. Wir alle haben das gemeinsam unterstützt. Ich möchte nur darauf hinweiweisen, daß die CDU/CSU es gewesen ist, die den Verteidigungsminister, Herrn Leber, bei seinen diesbezüglichen Bemühungen stets uneingeschränkt unterstützt hat, was man wohl von den anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses nicht in gleicher Weise sagen kann.
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- Jedenfalls nicht von Ihrer Fraktion, Herr Kollege Ehrenberg! Vielleicht lesen Sie sich die Protokolle über die Abstimmungen beim Verteidigungshaushalt aus den zurückliegenden Jahren noch einmal durch.
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Aber, meine Damen und Herren, auch das ist gesagt worden, auch das unterstreiche ich: Nicht nur im militärischen Bereich muß das Bündnis sich bewähren. Wir müssen darüber hinaus den Herausforderungen, die uns auf vielen anderen Gebieten entgegentreten, gemeinsam begegnen. Wir müssen dies vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich, im monetären Bereich im Sinne einer Partnerschaft zwischen Europa auf der einen und Nordamerika auf der anderen Seite tun. Eine gegenläufige Wirtschafts-, Währungs- oder Energiepolitik, um nur diese drei Beispiele zu nennen, würde dem Bündnis schweren Schaden tun, ebenso ein Rückfall in Protektionismus oder Isolationismus.
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Die wirtschaftliche Stabilität - ich unterstreiche auch hier die Ausführungen des Außenministers - ist für alle Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses eine Voraussetzung für ihr weiteres Gedeihen und für die Erhaltung ihrer inneren und letztlich auch äußeren Sicherheit. Und wirtschaftliche Stabilität können die Partnerstaaten des Atlantischen Bündnisses sicherlich nur in gemeinsamen Anstrengungen erreichen.
Wir müssen auch die europäische Einigung vorantreiben. Das ist gesagt worden; ich will es nur noch einmal unterstreichen. Im Rahmen der KSZE, Herr Kollege Brandt, hat sich eine gute Koordinie11876 

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rung der europäischen Partner der Neunergemeinschaft ergeben. Wir erkennen das ausdrücklich an, und wenn mein Kollege Kiep dies kürzlich bestätigt hat, so liegt darin in gar keiner Weise ein Widerspruch zu dem, was irgendein anderer Kollege aus unserem Kreise gesagt hat.
Wir müssen allerdings erkennen, daß die letzte Sitzung der Eurogroup der NATO enttäuschend verlaufen ist. Frankreichs Rückkehr in die Währungsschlange stellt demgegenüber ein positiv zu bewertendes Element dar. Der europäische Einigungsprozeß bleibt schwierig, langwierig und zähflüssig. Um so wichtiger ist es, daß wir, sobald wir können, ein Signal setzen,
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indem wir uns für die direkten Wahlen für ein Europäisches Parlament - ich dachte immer, Herr Kollege Wehner, daß wir wenigstens in diesem Punkte miteinander übereinstimmen ({25})
einsetzen.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen, glaube ich, wenn wir über das Atlantische Bündnis und die Notwendigkeit der gemeinsamen Verteidigung sprechen, nicht übersehen, daß diese Auseinandersetzung etwas zu tun hat mit einer Auseinandersetzung, die sich in unserem Lande ereignet und abspielt, nämlich mit der Auseinandersetzung mit den kommunistischen Gruppen und mit dem, was sich die „Neue Linke" nennt.
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- Seien Sie ganz beruhigt; dies ist nur ein Erinnerungsposten.
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- Wir werden auf diese Sache noch zurückkommen. Wir müssen erkennen, daß die DKP - ob das die Kollegen von der SPD nun lächerlich finden oder nicht - die Partei der DDR in der Bundesrepublik Deutschland ist;
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sie wird finanziell und politisch aus der DDR gesteuert und unterstützt. Und wir müssen erkennen, daß die DKP über ein Netz von Verbindungen zu anderen linken Gruppen in unserem Lande verfügt. Dies ist eine Frage, die wir ernst nehmen sollten, der wir uns stellen sollten und bei der wir gemeinsam überlegen sollten, wie wir Schaden für unser Land abwenden können.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Tagen eine ganze Reihe von Jubiläen zu verzeichnen gehabt. Es fing an mit dem 30. Jahrestag der
Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945. Ich habe dazu gesagt und möchte es wiederholen, daß dies nach meiner Auffassung für uns Deutsche kein Grund zum Feiern gewesen ist. Denn wenn auch dieser Tag sicherlich das Ende einer schrecklichen Zwangsherrschaft über unser Land bedeutet hat, so hat an diesem Tage doch gleichzeitig eine tiefe Zäsur in unserer Geschichte stattgefunden, bei der wir einen großen Teil von Gebieten, die Jahrhunderte zu uns gehört hatten, verloren haben und bei der viele Millionen Deutsche ihre Heimat verloren. An diesem Tage begann in Deutschland die Trennung zwischen dem, was heute „Bundesrepublik Deutschland", und dem, was jetzt „DDR" heißt, und an diesem Tage begann die Errichtung eines Systems auf deutschem Boden, in dem wiederum Menschenrechte und Selbstbestimmung verletzt werden.
Ich habe die Erklärung des Bundeskanzlers aus diesem Anlaß aufmerksam gelesen und darin einen Satz gefunden, der folgendermaßen lautet:
Wir haben 1945 wohl nicht hoffen dürfen, schon so bald so viel Hilfe, Versöhnungsbereitschaft, gute Nachbarschaft und Partnerschaft zu finden. Wir sind dafür dankbar. Ich schließe dabei nicht nur unsere näheren Nachbarn, sondern ausdrücklich auch die USA und die Sowjetunion ein.
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Meine Damen und Herren, die Gleichstellung unserer Beziehungen zu den USA und der Sowjetunion in der Weise, wie das hier geschieht, finde ich höchst befremdlich und mit den wirklichen Verhältnissen nicht in Einklang stehend.
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Aber wir haben nicht nur die 30. Wiederkehr des Tages der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu verzeichnen gehabt, sondern wir haben auch die 25. Wiederkehr des Tages verzeichnen können, an dem der Schuman-Plan verkündet wurde, des 9. Mai 1950, eines wichtigen, folgenreichen und bis heute für uns alle verpflichtenden Tages; denn er hat die Grundziele der europäischen Einigungspolitik für uns und für andere europäische Länder festgelegt.
Auch haben wir am 5. Mai dieses Jahres die 20. Wiederkehr des Tages des Eintritts der Bundesrepublik Deutschland in die NATO begehen können. Ich meine, hier wäre schon eher ein Anlaß vorhanden gewesen, sich daran zu erinnern, daß an diesem Tage die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Eintritt in das Nordatlantische Bündnis zugleich ihre volle Souveränität wiedererlangte und erreicht wurde, daß ihre Bundesgenossen sich mit ihr zusammen engagierten für die großen, zentralen Ziele der deutschen Politik, nämlich die Wiedervereinigung unseres Landes in Freiheit. Ich meine, daß dies eine politische Leistung war
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- damals gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt, Herr Kollege Wehner -, eine historische


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Leistung, an die wir uns in diesen Tagen ebenfalls erinnern sollten.
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