Mathias Schubert (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Zwischen der Veröffentlichung zweier Bilanzen zum Aufbauwerk in Ostdeutschland mit Daten, Fakten und Perspektiven - einerseits der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, andererseits der Gegenstand dieser Debatte, nämlich die
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
PDS - liegen gerade einmal vier Monate und erneut
könnte die Interpretation ihrer Inhalte und der daraus resultierenden Forderungen und Appelle an die BundesDr. Gregor Gysi


regierung kaum unterschiedlicher ausfallen. Das haben
wir auch nicht anders erwartet.

Die vorliegenden Entschließungsanträge von PDS
und Unionsfraktion sind leider nachhaltiger Beleg dafür,
wie sehr der Blick durch die parteipolitische Brille oder
ein erstaunliches, offenbar ideologisch motiviertes Rollback zur selektiven Wahrnehmung beitragen.

({0})

Da wird unter Berufung auf soziologische, ökonomische
oder haushaltstechnische Daten die Lebenswirklichkeit
nicht erkannt, der erreichte Stand beim Aufbau Ost entweder verharmlosend schöngeredet oder dramatisch negativ verzerrt. Da werden uneingestandene eigene Fehler
und Versäumnisse nach fast einem Jahrzehnt verantwortlichen Regierungshandelns für den Osten der neuen
Bundesregierung untergeschoben, mit scheinbar plakativen Forderungen an die rot-grüne Koalition, die im Übrigen längst Bestandteil unserer Politik sind. Nur ist unsere Politik einfach sinnvoller, effizienter und erfolgsorientierter angelegt.

({1})

- Da haben Sie Recht.

Es war schon eine respektable PR-Leistung, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Union, wie Sie jahrelang
mit schöngefärbten Illusionen verführten und in Ost und
West erfolgreich Politik verkaufen konnten - nach dem
Motto: Es werden weder Opfer, geschweige denn Steuererhöhungen nötig sein; allein durch die wundersamen
Kräfte des Marktes entstünden die blühenden Landschaften. Dass sich Menschen nicht auf Dauer durch
vollmundige Versprechungen narren lassen, haben Sie
dann im September 1998 zu spüren bekommen. 

Auch heute haben Sie wieder scheinbar griffige Erklärungen parat, mit denen zugleich die Schuldigen für
manche Defizite in den ostdeutschen Ländern ausgemacht werden: natürlich die neue Bundesregierung wer auch sonst? -, die dieses und jenes womöglich nicht
einfach aus der Westentasche bezahlen kann und auch
nicht will. Begreifen Sie endlich: Ein Staat kann mittelfristig nicht ständig mehr ausgeben, als er einnimmt!

Noch eine Bemerkung zu dem Entschließungsantrag
der CDU/CSU: Wenn man die erste Seite liest, hat
man - insbesondere bei dem zweiten Absatz - den Eindruck, dass sich die Erfolgsmeldungen bezogen auf den
Aufbau Ost bis 1998 nur so gehäuft haben. Das führt
den Leser zu der Vermutung, beim Aufbau Ost seien nur
noch Restarbeiten zu erledigen. Liest man aber auf der
zweiten Seite weiter, so stößt man auf fundamentale politische Forderungen, woraufhin sich der Leser natürlich
fragen muss: Was ist denn nun richtig? Gab es einen so
großen Erfolg, dass nur noch Restarbeiten zu erledigen
sind? Oder gab es keinen Erfolg, sodass weiterhin fundamentale politische Forderungen gestellt werden müssen? Mit diesem Widerspruch führen Sie im Grunde sich
selbst ad absurdum. Sie können nur politisch konstruktiv
werden, nachdem Sie entschieden haben, wie Sie Ihre
Politik nach Ihrer Niederlage im Jahr 1998 konsistent

weiterführen können, ohne dass das, was Sie damals getan haben, unglaubhaft wird.

({2})

Nun ist das aber noch nicht alles. Die PDS hat noch
abenteuerlichere Einsichten, die sie zum Besten gibt,
wie sich in der nüchternen Bilanz der Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage zeigt. „Back to the
roots“ heißt die Botschaft dieser antikapitalistischen 
Epistel in ihrem Entschließungsantrag - und das ist eher
noch zurückhaltend formuliert.

({3})

Die Architektur Ihrer utopischen postsozialistischen
Traumschlösser einschließlich der Wiedereinführung
von längst vergessen geglaubten Zehnjahresplänen samt
Planwirtschaft

({4}) 

 - deshalb, lieber Herr Kollege Gysi, habe ich vorhin
vom 7. Oktober und nicht vom 1. Mai gesprochen - ist
ein Rückschritt, den ich von Ihnen - wenn ich das so sagen darf - nicht mehr erwartet hätte. Das hat sicherlich
auch mit Ihrer innerparteilichen Identitätskrise und dem
nahenden Parteitag zu tun. Da macht es sich natürlich
gut, wenn die „Zurückdrängung von Kapitaldominanz“
- wie Sie es ausdrücken - und die sichtbare inhaltliche
Annäherung an Positionen Ihrer marxistischen Plattform
die Reihen zu schließen versuchen. 

({5})

Aber hinsichtlich der ostdeutschen Belange outen Sie
sich als das konservativste politische Element und
überholen damit die rechte Seite dieses Hauses.

({6})

Sie sind - wenn Sie das nicht lernen, kommen Sie zunehmend mehr in große Schwierigkeiten - nicht die einzige und schon gar nicht die genuine Partei oder Fraktion, die Ostinteressen vertritt. Sie sind nur die einzige
Partei, die von Ost-West-Gegensätzen, tatsächlichen 
oder scheinbaren, lebt und die Ostdeutschen gern in
vormundschaftliche sozialistische Staatlichkeit zurückführen will. 

({7})

Aber wenn natürlich die Chance, in der Bundesrepublik beim Wort genommen zu werden, gleich Null ist,
fällt - was ich auch verstehe - ungenierter Populismus
relativ leicht. Diese Bundesrepublik ist eben keine Inkarnation des bösen Kapitalismus. Sie ist bei allen unbestrittenen Problemen, die es natürlich gibt, ein gelungener Mix aus rechtsstaatlich demokratischer Grundordnung, sozialer Marktwirtschaft und einem breit gefächerten System sozialer Sicherheit. Solange
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem
Land regieren - das wird noch einen Augenblick dauern,
liebe Genossinnen und Genossen -, wird diese
Mischung auch Bestand haben.

({8})

Meine Damen und Herren, schon bei der Debatte zum
Stand der deutschen Einheit im November vergangenen
Jahres haben die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und mit ihr natürlich der Koalitionspartner der Bundesregierung für die realistische Bestandsaufnahme gedankt. Dies gilt uneingeschränkt auch für die sorgfältig
erarbeitete, durch nüchterne Fakten unterlegte Antwort
auf die Große Anfrage der PDS. Der Dank ist insbesondere an Sie, Herr Staatsminister Schwanitz, gerichtet.
Negative Aspekte der ostdeutschen Realität werden dabei nicht ausgeblendet. Natürlich - das wissen wir alle steht Erfolg neben Misserfolg, lässt sich kein einheitliches Urteil über die ostdeutschen Transformationsprozesse aus dieser Momentaufnahme der Antwort auf die
Große Anfrage herausfiltern. Denn in den letzten zehn
Jahren ist aus industriellen Ruinen eine ökonomische
Landschaft voller Kontraste entstanden, eine Landschaft
aus Wachstumszentren und Problemregionen, alles in allem eine bunt gescheckte Landschaft.

Der Osten ist weder generell rückständig noch hat er
den Westen generell überholt. Insofern war es Zeit für
eine realistische Bestandsaufnahme als objektive
Grundlage für zukünftiges politisches Handeln. Das gilt
für die Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik, für das
Nachdenken über zukünftige Förderinstrumente, ins
besondere in der Wirtschaft, und für den Weiterbau der
Infrastruktur einem richtigen und erfolgsorientierten Weg
 Vielen herzlichen Dank.

({9})