emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-11-06:

Frau Lötzsch, Bundesminister Fischer hat unter anderem vor der Genfer Menschenrechtskommission am
20. März dieses Jahres erklärt, dass die Bundesregierung
das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien für inakzeptabel und mit
europäischen und VN-Normen nicht vereinbar hält.

Die Russische Föderation hat die Europäische Menschenrechtskonvention am 5. Mai 1998 und das Rahmenübereinkommen Nr. 157 zum Schutz nationaler Minderheiten am 21.August 1998 ratifiziert. Sie hat damit alle
Pflichten, die sich aus dem System des Menschenrechtsschutzes des Europarats ergeben, übernommen.

Die sehr hohe Zahl der gegen die Russische Föderation
in den letzten drei Jahren eingelegten Individualbeschwerden ist Grund für besondere Aufmerksamkeit. Es ist davon
auszugehen, dass viele dieser Beschwerden mit dem
Tschetschenien-Konflikt zusammenhängen. Erste Urteile
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in
Verfahren gegen die Russische Föderation könnten bis
Ende 2003 vorliegen. Die Bundesregierung will dem Ausgang dieser Verfahren nicht vorgreifen.

Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein und wird
die weitere Arbeit der Gremien des Europarats aufmerksam verfolgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Ihre Zusatzfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-06:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Wie beurteilt die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Vorgehen
der russischen Seite bei der Befreiung der Geiseln im
Theater Nord-Ost und die Exekution bewusstloser Geiselnehmer anstelle ihrer Festnahme und Ladung vor ein Gericht?

Vizepräsidentin Susanne Kastner
Hans Martin Bury (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-11-06:

Frau Kollegin, ich glaube, Entscheidungen wie diejenigen, die bei einer solchen Geiselnahme zu treffen sind,
gehören zu den schwierigsten, die Politikerinnen und Politiker zu treffen haben. Denn es handelt sich bei einer solchen Aktion immer um eine Abwägung zwischen der Rettung von Menschenleben - immerhin waren rund
800 Geiseln in der Gewalt der Geiselnehmer - und der
möglichen Gefährdung von Menschenleben. Ich glaube
nicht, dass es uns zusteht, die Entscheidung für die Befreiungsaktion hier zu kritisieren.
Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-06:

Auch wenn Sie sagen, es stehe der Bundesregierung
nicht an, solches Vorgehen zu kritisieren, möchte ich fragen: Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung
und der russischen Seite über das Vorgehen in diesem Fall
und gibt es Fragen nach dem Einsatz des Kampfgases?
Hans Martin Bury (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-11-06:

Frau Kollegin, selbstverständlich gibt es laufend intensive Kontakte mit der russischen Seite.
Ernst Hinsken (NA), 2002-11-06:

Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass in einem
Großteil der EU-Staaten die Erbschaft- und Schenkungsteuer gestrichen worden ist? In etlichen Ländern hat man
entsprechende Veränderungen vorgenommen, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Betriebe vermehrt übernommen werden.

Deshalb die Frage an Sie: Meinen Sie nicht auch, dass
es dringend erforderlich wäre, Nachbesserungen bzw.
Korrekturen in der Richtung vorzunehmen, die ich gerade
angesprochen habe, damit der Einzelne stärker bereit ist,
in die Selbstständigkeit zu gehen bzw. selbstständig zu
bleiben, wenn er den Betrieb der Eltern übernehmen kann
oder er die Möglichkeit hat, bei einem Verwandten oder
Bekannten einzusteigen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Es liegen für diesen Geschäftsbereich keine weiteren
Fragen vor. Deswegen schließe ich den Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amtes und bedanke mich bei Staatsminister Hans Martin Bury für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Ernst Hinsken,
CDU/CSU-Fraktion, auf:

Mit welcher Begründung bewertet die Bundesregierung die
deutsche Erbschaftsteuergesetzgebung als nicht „ursächlich für
eine etwaige Unschlüssigkeit der Erben mittelständischer Betriebe“ ({0}), obwohl immer mehr Mittelständler unschlüssig sind, ob sie ihr Erbe überhaupt antreten
und die Betriebe weiterführen sollen, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

Bitte schön, Frau Staatssektretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Herr Kollege Hinsken, das Erbschaftsteuergesetz enthält für denjenigen, der einen geerbten Betrieb fortführt,
erhebliche Erleichterungen. Zu nennen sind hier unter anderem: ein Freibetrag von 256 000 Euro; ein Bewertungsabschlag vom Gesamterbe von 40 Prozent - bevor
dieser Freibetrag überhaupt ansetzt! -; die Besteuerung in
der günstigen Steuerklasse I, und zwar unabhängig vom

Verwandtschaftsgrad des Erbers, und die Möglichkeit der
zinslosen Stundung der Erbschaftsteuer, sofern sie überhaupt anfällt, für die Dauer von zehn Jahren.

Deshalb kann das geltende Erbschaftsteuerrecht keinesfalls Ursache dafür sein, das Erbe eines Betriebsvermögens nicht antreten und einen mittelständischen Betrieb nicht fortführen zu wollen. Dies müsste andere
Gründe haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Herr Kollege Hinsken, Ihre Zusatzfrage bitte.
Ernst Hinsken (NA), 2002-11-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin
Hendricks, warum war Ihr Kollege Diller nicht in der
Lage, mir eine solche Antwort zu geben? Ist es diesem
vielleicht egal, dass bis zum Jahr 2004 380 000 Betriebsübergaben anstehen? Mindestens die Hälfte dieser Betriebsinhaber weiß noch nicht, wer den Betrieb weiterführen wird. Die Bereitschaft dazu ist überhaupt nicht
mehr vorhanden, weil die steuerliche Belastung sehr
hoch, ja, erdrückend ist und man sich sagt: Anderweitig
komme ich besser über die Runden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Zunächst, Herr Kollege Hinsken: Ich kenne das Schreiben, das Ihnen Kollege Diller in meiner Abwesenheit - und
damit gewissermaßen als mein Vertreter - geschickt hat.
Ich bitte darum, Herrn Kollegen Diller von irgendeiner
Schuld freizusprechen. Er war natürlich in der Lage, Ihnen
eine vernünftige Antwort zu geben.

({0})

Gleichwohl waren Sie mit der Antwort nicht zufrieden;
das ist Ihr gutes Recht. Deshalb haben Sie hierzu eine
Frage gestellt.

Wir alle wissen um die große Zahl der Betriebe, deren
Übergabe ansteht. Sie haben gerade von einer Zahl von
380 000 gesprochen. Wir alle kennen das Problem aus unseren Wahlkreisen.

Da sind aber nicht nur Fragen des Erbschaftsteuerrechts zu klären. Es gibt sehr viele Betriebsinhaber, die
zwar Kinder haben, die aber den elterlichen Betrieb - aus
welchen Gründen auch immer - nicht fortführen wollen.
Auch gibt es Betriebsinhaber, die keine Erben haben und
sich deswegen jemanden suchen, der ihren Betrieb käuflich erwirbt. Das ist natürlich nicht immer einfach, weil
derjenige, der einen Betrieb veräußert, aus dem Erlös für
sein Alter vorsorgen möchte, was sein gutes Recht ist.

Er wird also einen Käufer suchen. Das hat aber mit dem
Erbschaftsteuerrecht überhaupt nichts zu tun; denn vererben kann man natürlich auch an Nichtverwandte, aber
dann gibt man den Betrieb ja kostenfrei ab. Ein Betriebsinhaber möchte natürlich, sofern er keine nahen Verwandten hat, seinen Betrieb lieber verkaufen, als ihn kostenfrei an irgendeinen Betriebsfremden abzugeben. Er





wird ihn also veräußern. Da erfüllen sich nicht immer alle
Wünsche der Betriebsveräußerer; denn es ist in der Tat
nicht so einfach, einen Betrieb zu erwerben und den dafür
notwendigen Schulden- und Zinsendienst zu leisten, der
wesentlich höher ist als jede denkbare Zahlung der Erbschaftsteuer.

Die Erbschaftsteuer, so wie sie in der Bundesrepublik
Deutschland besteht und ich sie Ihnen gerade dargestellt
habe, ist gerade im Hinblick auf Betriebsvermögen außerordentlich niedrig. Sie kann kein Hindernis für die Fortführung eines Betriebes sein.

Wir haben - denn diese Frage wird häufig gestellt - bei
den Landesfinanzverwaltungen nachgefragt: Es gibt bisher keinen einzigen aktenkundigen Fall dahin gehend,
dass ein Betrieb etwa wegen Zahlens der Erbschaftsteuer
in Konkurs gegangen ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Herr Kollege Hinsken, Ihre zweite Zusatzfrage bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje Blumenthal,
CDU/CSU.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Wir sprechen von Erbe und Erbschaftsteuer; das möchte
ich noch einmal deutlich machen. Ich kenne nicht viele Betriebsinhaber, die ihren Betrieb Bekannten vererben wollen; an Bekannte wollen sie ihn veräußern. Die meisten
wollen an Verwandte, am liebsten an relativ nahe Verwandte - manchmal auch an Neffen oder Nichten -, vererben. Ich kenne nur sehr wenige, die ihren Betrieb Bekannten vererben wollen, also ohne einen Veräußerungserlös zu
erzielen.

({0})

Dieser Fall entspricht nicht der nahen Lebenswirklichkeit.

Wir reden also von Verwandten, von Kindern oder von
Verwandten zweiten Grades, zum Beispiel Nichten oder
Neffen. Sie könnten infrage kommen, einen Betrieb fortzuführen. Im Rahmen der Erbschaftsteuer werden sie alle
wie Nachkömmlinge ersten Grades behandelt; es wird
also nicht auf den Verwandtschaftsgrad geachtet. Selbst
ein Fremder würde hier wie ein Kind behandelt.

Ich sage es noch einmal: Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer wird das Betriebsvermögen grundsätzlich um 40 Prozent reduziert.
Dies bezieht sich auf alle Anteile des Betriebsvermögens,
auch auf Kapitalvermögen. Es ist eigentlich eine seltsame
Vorstellung, dass 10 Millionen Euro, sobald sie in das Betriebsvermögen übergehen, für die Erbschaftsteuer nur
noch 6 Millionen Euro wert sind. Das stellt eine erhebliche Vergünstigung dar. Dazu gibt es übrigens schon einen
Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht; der Bundesfinanzhof hält die Begünstigung des Betriebsvermögens für zu umfangreich.

Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung
keinerlei Veranlassung, die Vergünstigungen des bestehenden Erbschaftsteuerrechts bei der Vererbung von Betriebsvermögen noch stärker auszuweiten.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2002-11-06:

Frau Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer Antwort auf
die Frage des Kollegen Hinsken gesagt, dass es bei der
Erbschaftsteuer erhebliche Vergünstigungen gebe, wenn
ein Betrieb übernommen wird, und Sie sähen nicht die
von Herrn Hinsken angesprochene Problematik. Führen
Sie nicht die rapide Abnahme der Zahl von Unternehmen
auf die Steuerbelastungen zurück, also auch auf die Doppelbesteuerung in Verbindung mit der Erbschaftsteuer?
Und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Ihre
neuesten Steuererhöhungspläne, die eine unbegrenzte Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapier- und Immobilienverkäufen vorsehen? Dies würde neben der Erbschaftsteuer eine zusätzliche große Belastung bedeuten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Herr Kollege Michelbach, ich sehe diesen von Ihnen
hergestellten Zusammenhang nicht. Ich weise auch den
Begriff der Doppelbesteuerung zurück. Selbstverständlich
werden betriebliche Gewinne, sofern sie anfallen, versteuert. Ein Erbfall ist ein eigener steuerlicher Tatbestand,
der für sich gesehen wird und neu zu bewerten ist. Zudem
fällt die Erbschaftsteuer nicht beim bisherigen Betriebsinhaber an, der die betrieblichen Gewinne bis dahin versteuert hat, sondern beim Nachfolger, der den Betrieb kostenfrei erworben hat, ihn also nicht kaufen muss wie
andere junge Menschen, die sich selbstständig machen
wollen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, hier von einer Doppelbesteuerung zu reden. Es sind zwei verschiedene Sachverhalte.

Zum anderen weise ich darauf hin, dass die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen natürlich schon Gegenstand unseres Steuerrechts war, wenn auch mit Fristen.
Auch in Zukunft wird es so sein, dass bei demjenigen, der






einen Betrieb geerbt hat - nur hier kann ich einen Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Hinsken sehen -, bei
einer späteren Veräußerung der Wert des Betriebes zu dem
Zeitpunkt des Erbantritts berücksichtigt wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Wir kommen damit zur Frage 4 des Abgeordneten
Ernst Hinsken:

Wird die Bundesregierung, da sie bisher über keine Übersicht
zu den steuerlichen Regelungen des Unternehmenserbes im Mittelstand in den EU-Mitgliedstaaten verfügt - vergleiche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der
Finanzen, Karl Diller, vom 25. Oktober 2002 auf meine schriftlichen Fragen mit den Arbeitsnummern 17 und 18 für den Monat
Oktober 2002 -, diese Informationen einholen, um zu prüfen, welches System für Deutschland als Vorbild dienen könnte, und wenn
ja, bis wann?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Die Bundesregierung sieht angesichts der für Betriebsvermögen in Deutschland bereits bestehenden Erleichterungen - ich habe sie eben geschildert, Herr Kollege
Hinsken - derzeit keine Veranlassung, einen Rechtsvergleich über die Erbschaftsteuer für die Betriebsnachfolge
in den EU-Mitgliedstaaten durchzuführen. Zu bedenken
ist auch, dass in den EU-Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedliche Systeme für Erbrecht und Erbschaftsteuer
bestehen. So gibt es in anderen Ländern zum Beispiel eine
Nachlasssteuer oder eine Erbanfallsteuer. Somit wäre ein
Rechts- und Belastungsvergleich sehr schwierig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Herr Kollege Hinsken, Ihre Zusatzfrage.
Ernst Hinsken (NA), 2002-11-06:

Frau Staatssekretärin Hendricks, halten Sie es denn für
richtig und ist es nicht mehr als mager, wenn Ihr Kollege
Diller - ich nehme ihn hier in die Verantwortung, weil er
das unterschrieben hat - mir auf die Frage: „Wie ist in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Unternehmenserbe im Mittelstand steuerlich geregelt und welches
System könnte für Deutschland als vorbildlich dienen?“
antwortet: „Die Bundesregierung hat keine Übersicht darüber, wie in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Unternehmenserbe im Mittelstand steuerlich geregelt ist.“ Haben Sie in Ihrem Haus überhaupt
eine Abteilung, die sich solchen Sachen widmet? Wenn
der Wissenschaftliche Dienst, an den ich mich in der
Folge gewandt habe, in der Lage ist, mir innerhalb von
sechs Tagen die Antworten zu liefern, die das Bundesfinanzministerium zu liefern nicht in der Lage war, dann ist
das doch ein Armutszeugnis für Sie. Sind Sie deshalb
bemüht, insofern möglichst schnell für Abhilfe zu sorgen,
sodass in Zukunft Abgeordnete auf vernünftig gestellte
Fragen auch ausreichende Antworten bekommen?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Herr Kollege Hinsken, Sie haben selbstverständlich
immer das Recht, Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Die Bundesregierung wird, wie schon in der Vergangenheit, auch in Zukunft immer bemüht sein, Ihnen rasch
Antworten zu geben. Allerdings ist die Bundesregierung
auch berechtigt, den Aufwand für die Beantwortung von
Fragen in einem angemessenen Rahmen zu halten. Dies
entspricht der Geschäftsordnung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Herr Kollege Hinsken, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Ernst Hinsken (NA), 2002-11-06:

Frau Staatssekretärin Hendricks, Sie sind mir persönlich
sehr sympathisch. Ich weiß, dass ich heute mit Ihnen die
Falsche treffe. Mir wäre es lieber, Ihr Kollege stünde hier.
Aber dennoch die Fragen: Sind auch bei Ihnen schon Besorgnis erregende Briefe eingegangen, wie ich sie vorhin genannt habe, in denen also gesagt wird: „Wir wollen nicht
übernehmen, weil die steuerliche Belastung so hoch ist.“
Was halten Sie von Forderungen verschiedener Wirtschaftsverbände, aber auch politischer Organisationen, nach denen
das Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer freigestellt
werden soll, wenn der Nachfolger den Betrieb mindestens
zehn Jahre weiterführt, die Erbschaftsteuer zunächst gestundet, dann Jahr für Jahr reduziert und nach Ablauf dieser
Zeit völlig erlassen werden soll?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Herr Kollege Hinsken, ich verstehe natürlich solche
Wünsche von Interessenverbänden. Jeder würde immer
lieber weniger Steuern zahlen, als er zahlen soll. Ich habe
Ihnen aber schon gesagt, dass es bereits eine großzügige
Regelung für die Erbschaftsteuer, nämlich die zinsfreie
Stundung für die Dauer von zehn Jahren, gibt.

Ich möchte noch auf die erste Frage eingehen. Bei mir
sind bis jetzt keine Briefe eingegangen, in denen stand:
Ich bin unschlüssig, ob ich das Erbe meiner Eltern antreten soll, weil mir die Erbschaftsteuer zu hoch ist. - Briefe
solchen Inhalts oder auch mit vergleichbaren Formulierungen hat es nach meiner Kenntnis im Bundesfinanzministerium noch nicht gegeben. Wenn ich einen solchen
Brief erhielte, würde ich am konkreten Fall demjenigen,
der Bedenken hat, nachweisen können, dass eine solche
Unschlüssigkeit unbegründet wäre.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Herr Kollege Michelbach, ich erteile Ihnen das Wort zu
einer Zusatzfrage.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Die Veröffentlichung im „Spiegel“ bezieht sich auf
vertrauliche Dokumente. Die Bundesregierung nimmt zu
diesen vertraulichen Dokumenten öffentlich keine Stellung. Ich kann Ihnen aber zur allgemeinen Gefährdungslage sagen, dass die Gefährdungsbewertungen für die
Bundesrepublik Deutschland sowie die deutschen Interessen im Ausland fortlaufend und der Lage angepasst
durch das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit
dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst erstellt werden.

Die sich aus den Gefährdungsbewertungen ergebenden
Konsequenzen werden zwischen Bund und Ländern regelmäßig und zeitnah erörtert. Deutschland ist ebenso wie
die USA und alle sonstigen westlich orientierten Staaten
Teil eines Gefahrenraumes, in dem die Gefahr von Anschlägen aus dem Bereich des islamistischen Terrors besteht. Informationen über konkrete Ziele, Orte, Zeiten
oder Modi Operandi möglicher Anschläge liegen den
deutschen Sicherheitsbehörden nicht vor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nachfrage des Kollegen Tauss.
Hans Michelbach (NA), 2002-11-06:

Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass Ihnen
diese Stundungsregelung nicht bekannt ist. Ist Ihnen nicht
bekannt, dass es ein so genanntes englisches Modell gibt,
das in Großbritannien die Fortführung von mittelständischen Betrieben sehr begünstigt, indem für die Erbschaftsteuer Stundung und bei einer Fortführung des Betriebs über zehn Jahre sogar Erlass gewährt wird, und das
sich für die Arbeitsplatzsicherung und die Erhaltung von
Betrieben sehr bewährt hat? Warum können Sie sich eine
steuerliche Regelung wie in Großbritannien nicht auch in
Deutschland vorstellen?

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal die
Frage stellen: Sehen Sie nicht ein - wenn Sie schon nicht
einräumen, dass es sich bei der Erbschaftsteuer um eine
Doppelbesteuerung handelt -, dass es sich bei der Erbschaftsteuer zumindest um eine Substanzbesteuerung
handelt? Denn die Vermögenszuwächse, die für die Betriebe wichtig sind, werden ja noch einmal besteuert, obwohl sie schon vorher vom Erblasser versteuert worden
sind.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Herr Kollege Michelbach, das von Ihnen angesprochene englische Modell - das möchte ich gerne einräumen - war mir so nicht bekannt. Ich kann aber verstehen,
dass es ein solches Modell in Großbritannien gibt. Dort
scheint es auch notwendig zu sein, weil die Erbschaftsteuersätze etwa viermal so hoch sind wie in der
Bundesrepublik Deutschland. Bezogen auf das Betriebsvermögen ist die Erbschaftsteuer in Großbritannien bei
allgemeinem Erbanfall im Vergleich zur Bundesrepublik
Deutschland sogar noch höher als der vierfache Satz,
wenn ich mich richtig erinnere. Wenn also die Erbschaftsteuer so hoch wie in Großbritannien ist, dann wird
man das Betriebsvermögen besonders schützen müssen.

Dies tun wir in der Bundesrepublik Deutschland, wie
ich anfangs ausgeführt habe, durch die besondere Begünstigung des Betriebsvermögens beim Erbanfall, und zwar
durch einen 40-prozentigen Bewertungsabschlag, durch
die Regelung, dass jeder Erwerber die günstigste Steuerklasse erhält, und durch einen Freibetrag von mehr als
250 000 Euro für den Ersterwerber. Bei einem normalen
Betriebsvermögen zum Beispiel in der Größenordnung
von 3,5 Millionen Euro, das an eine Ehefrau und zwei
Kinder vererbt wird, fällt - ich betone das - keine Erbschaftsteuer an. Auch bei größeren Vermögen sind die
Erbschaftsteuersätze äußerst moderat. Deshalb brauchen
wir in Deutschland keine besondere Regelung wie in
Großbritannien.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Eine weitere Frage vom Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-11-06:

Frau Staatssekretärin, nach der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, auf die der

Kollege Hinsken vorhin abgehoben hat, ist in Großbritannien die Regelung so, dass mittelständische Betriebe völlig von der Erbschaftsteuer ausgenommen sind. Würden
Sie vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis des Wissenschaftlichen Dienstes bei möglichen Neuregelungen
durch die Bundesregierung nicht doch dem englischen
Modell näher treten wollen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-06:

Herr Kollege Koschyk, Sie haben nicht gesagt, wie die
allgemeinen Bedingungen in Großbritannien aussehen.
Sie haben lediglich behauptet, die Betriebe in Großbritannien seien völlig von der Erbschaftsteuer ausgenommen, wenn sie für eine bestimmte Zeit fortgeführt würden. Dies mag so sein, wobei allerdings auch noch die
Abgrenzungsfrage interessant ist, was also in Großbritannien als Betriebsvermögen und was als Privatvermögen
bewertet wird. Gerade vor diesem Hintergrund warne ich
davor, die Ergebnisse kurzsichtiger Rechtsvergleiche für
bare Münze zu nehmen; denn meistens sind die Bedingungen an anderer Stelle wieder unterschiedlich. Deswegen trägt ein einfacher Vergleich nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Es liegen keine weiteren Fragen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mehr vor.
Deswegen schließe ich diesen Geschäftsbereich. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht die Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 5 des Kollegen Hartmut
Koschyk:

Haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung Tarifautonomie und Flächentarifvertrag auch im öffentlichen Dienst
bewährt und hält die Bundesregierung daran fest, zunächst Tarifverhandlungen für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen
Dienst abzuschließen und anschließend das Ergebnis zeit- und
inhaltsgleich auf Beamte zu übertragen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Kollege Koschyk, die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie hat sich auch im öffentlichen Dienst bewährt.
Dies gilt im Grundsatz auch für Flächentarifverträge, sofern sie neben den bestehenden bundeseinheitlichen Regelungen ausreichend Flexibilität bieten, um spezifischen
Gegebenheiten in unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes Rechnung zu tragen. Das Ergebnis der
Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird auch künftig Basis der allgemeinen Anpassungen für die Beamtinnen und
Beamten sein. Ob und inwieweit das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Einzelnen auf Beamtinnen und Beamte





übertragen wird, ist zu gegebener Zeit durch ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
entscheiden.