Günter Gloser (NA), 2000-06-08:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Merz, viele stellen sich jetzt die Frage: Was war
eigentlich die Botschaft Ihrer Rede? War dies eine Drohung oder bieten Sie wirklich Hilfestellung an? Im Hinblick auf all das, was Sie angesprochen haben, ist zu fragen: Was hat die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung bis 1998 getan, um diese Dinge zu lösen?

({0})

Ich nehme die Bilanz gleich vorneweg: Die SPD-geführte Bundesregierung fährt europapolitisch einen klaren
Kurs. Sie ist für unsere Partner in der Europäischen Union
berechenbar und verlässlich. Sie verfolgt eine durchsetzungsfähige und erfolgreiche Europapolitik. Das sind die
Fakten, auch wenn sie der Opposition nicht gefallen. Ich
sage ganz bewusst: Der Europäische Rat in Feira ist
eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Europäischen Rat
in Nizza, auf dem die zentralen europäischen Entscheidungen dieses Jahres anstehen.

Diese Debatte bietet eine gute Gelegenheit, an den europapolitischen Grundkonsens zu erinnern, den es über
viele Jahre im Deutschen Bundestag gab. Auf dieser Basis konnten die verschiedenen Bundesregierungen gezielt
eine integrationsorientierte Europapolitik verfolgen, im
Unterschied zu anderen Mitgliedstaaten, die grundsätzlich eher eine intergouvernementale Europapolitik vertreten.

Ich darf an Folgendes erinnern: Zum Grundkonsens in
der Europapolitik im Deutschen Bundestag gehörten bisher vor allem zwei Dinge:

Erstens. Das europäische Aufbauwerk ist das zentrale
Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.

({1})

Deshalb ist die deutsche Europapolitik in ihrer Grundausrichtung auf Integration orientiert. Um das europäische
Aufbauwerk zu festigen und weiterzuentwickeln, haben
wir die Europapolitik in der Vergangenheit nicht zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert oder missbraucht. Das sollte auch so bleiben.

({2})

Zweitens. Wir haben die Europapolitik nicht mit unrealistischen Zielen überfordert. Das heißt, wir haben sehr
darauf geachtet, dass wir keine Erwartungen wecken, die
die Europäische Union nicht erfüllen kann. Dies würde sie
in den Augen der Bürgerinnen und Bürger diskreditieren
und das europäische Aufbauwerk beschädigen.

Aber: CDU und CSU sind drauf und dran, gegen diesen Grundkonsens zu verstoßen. Landauf, landab haben
sie damit gedroht - wir haben das soeben gehört -, die
neuen europäischen Verträge von Nizza beispielsweise im
Bundesrat zu blockieren. In Brüssel macht man sich inzwischen ernsthafte Sorgen, wohin die größte deutsche
Oppositionspartei europapolitisch treibt. Wenn Sie so

weitermachen, dann schwächen Sie die deutsche Position
im Rahmen der Regierungskonferenz nachhaltig. Herr
Merz, offensichtlich sind Sie sich der Verantwortung
nicht bewusst, die Sie über den Bundesrat mittragen müssen.

({3})

Vor allem des manchmal kurzen Gedächtnisses wegen
möchte ich an Folgendes erinnern: Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in ihren Oppositionsjahren europapolitisch verantwortungsbewusst gehandelt. Trotz der Unterschiede im Detail gab es immer eine Zustimmung zu den
grundsätzlichen Linien. Ich erinnere: Erstens. Wir haben
den Maastrichter Vertrag bzw. die Wirtschafts- und
Währungsunion zusammen mit der CDU/CSU und der
F.D.P. im Deutschen Bundestag ratifiziert.

Zweitens. Wir haben die Osterweiterung in den Oppositionsjahren solidarisch mitgetragen und auch gestaltet.

Drittens. Wir haben auch den Amsterdamer Vertrag ratifiziert, obwohl wir - wie die damaligen Regierungsfraktionen - mit diesem Vertrag nicht vollständig zufrieden
waren.

Meine Damen und Herren, ich meine, dieser Grundkonsens sollte auch für die anstehende Regierungskonferenz bestehen bleiben. Uns ist sehr bewusst, dass ein so
wichtiges Projekt im Deutschen Bundestag eine breite
politische Mehrheit braucht. Dies setzt aber voraus, dass
Sie die europapolitischen Realitäten zur Grundlage Ihrer
Überlegungen machen und am europapolitischen Grundkonsens festhalten. Nur dann können wir, Regierung und
Opposition, zusammenkommen.

Wie ist aber nun die europapolitische Position der heutigen Opposition zur Regierungskonferenz? Die Opposition ist offensichtlich zerstritten; zwischen Europabefürwortern und Europaskeptikern gibt es einen Graben:

({4})

Dieser Graben muss sehr tief sein; denn schon die Ankündigung, dass CDU und CSU versuchen würden, ihre europapolitischen Differenzen in einem Spitzengespräch
auszuräumen, war den Agenturen eine Nachricht wert.

Was nach dem Gespräch als neues Strategiepapier veröffentlicht worden ist, hält aber nicht, was das Wort Strategie verspricht.

({5})

Sie haben am letzten Sonntag kein Strategiepapier zur Regierungskonferenz beschlossen; Sie haben vielmehr versucht, Ihren offensichtlich mühsam gefundenen Minimalkonsens zur Regierungskonferenz als neue Strategie zu
verkaufen.

({6})

Ihre Europapolitik ist widersprüchlich, unrealistisch
und voller Halbwahrheiten. Ihr Antrag für die heutige Debatte belegt dies. Ich gebe nur drei Beispiele.

Erstens. Sie fordern, dass sich die Regierungskonferenz „mit allen Themen beschäftigen“ muss, „die für die
Erweiterungsfähigkeit maßgeblich sind“. Wenn wir dies
ernst nehmen würden, wäre dies gleichbedeutend mit dem
Scheitern der Regierungskonferenz in Nizza.

({7})

Wollen Sie das wirklich? Nizza kann nur ein Erfolg werden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf die
zentralen Fragen betreffend die Institutionen konzentrieren, die seit den Römischen Verträgen nicht grundlegend
reformiert worden sind.

Zweitens. Wir haben es gehört: Sie fordern in Ihrem
Antrag, dass das Subsidiaritätsprinzip „im Vertrag durch
eine genauere Abgrenzung der EU einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits gestärkt werden“ muss. „Die
Frage der europäischen Kompetenzordnung duldet keinen
weiteren Aufschub.“ Sehen Sie doch endlich ein, dass es
für eine entsprechende Erweiterung des Mandats der Regierungskonferenz in Feira keine Mehrheit der Mitgliedstaaten geben wird. Wenn die deutsche Bundesregierung
eine solche Forderung erheben würde, wäre das deutschfranzösische Verhältnis aufs Schwerste belastet. Wollen
Sie das wirklich?

({8})

Sie fordern immer eine Nachbesserung der
Agenda 2000. Solche Nachbesserungen kann und wird es
derzeit nicht geben. Wir sind alle froh, dass die Staats- und
Regierungschefs auf dem europäischen Gipfel in Berlin
einen guten Kompromiss zur Agenda 2000 gefunden haben. Dabei galt es - das möchte ich betonen -, 15 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen, 15 Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine Lösung zu finden. Ohne Zweifel
gibt es Punkte, die auch wir gerne anders gehabt hätten.
Das gilt vor allem für die Kofinanzierung in der gemeinsamen Agrarpolitik. Aber auch hier gilt: Das war im Rahmen der Agenda 2000 mit unseren französischen Freunden nicht zu machen.

Zudem fordern Sie auf der einen Seite immer wieder
mehr Beitragsgerechtigkeit, lehnen auf der anderen Seite
aber jede vernünftige Reform in der gemeinsamen Agrarpolitik ab.

({9})

Ihre alten Widersprüche, die Sie während Ihrer Regierungszeit nicht auflösen konnten, schleppen Sie noch
heute mit sich herum. Mit solchen Forderungen, verehrte
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, untergraben
Sie den alten Grundkonsens in der Europapolitik. Für
mich ist klar: Wenn wir Ihre Vorschläge aufgreifen würden, schadeten wir nicht nur Deutschland, sondern auch
der Europäischen Union.

({10})

Am 1. Juli 2000 übernimmt Frankreich die EU-Präsidentschaft. Wir wünschen unseren französischen Partnern für diese Präsidentschaft jeden nur denkbaren Erfolg; denn Erfolge der Franzosen sind gleichbedeutend
mit Fortschritten für die europäische Integration. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat die
deutsch-französischen Beziehungen wieder gestärkt.
Frankreich und Deutschland arbeiten gemeinsam für den
Erfolg der Regierungskonferenz in Nizza.

({11})

Uns ist sehr bewusst, dass der deutsch-französische
Gleichklang eine, wenn nicht die entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass wir in Nizza wirkliche Fortschritte
bei den institutionellen Reformen machen.

Im Augenblick sind die Verhandlungen der Regierungskonferenz - wer wollte das anders beschreiben nicht sehr dynamisch. Das ist normal und wird sich sehr
bald ändern.

({12})

Unser Kurs für die Verhandlungen ist klar: Wir setzen
alles daran, Herr Glos, zu echten Reformen zu kommen,
die die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union auch nach der Erweiterung sichern.

Folgende Punkte halte ich für besonders wichtig. Bei
der Reform der Europäischen Kommission setzen wir uns
dafür ein, dass eine feste Obergrenze für die Anzahl der
Kommissare eingeführt wird. Wenn dies nicht möglich
ist, weil der Widerstand der kleineren Mitgliedstaaten
nicht überwunden werden kann, dann allerdings ist es
umso wichtiger, die Stellung des Kommissionspräsidenten und die politische Verantwortlichkeit der einzelnen
Kommissare zu stärken. CDU und CSU legen sich bei der
Stimmengewichtung auf das Modell der doppelten
Mehrheit fest. Ich halte das für unklug. Entscheidendes
Ziel aus deutscher Sicht kann nicht ein bestimmtes Modell sein; es kommt vielmehr darauf an, dass der Bevölkerungsumfang Deutschlands bei den Abstimmungen im
Rat angemessen zum Ausdruck kommt. Dies ist auch bei
einer Neuwägung der Stimmen im Rat möglich; für uns
sind deshalb beide Ansätze tragbar, wenn sie unserem Ziel
dienen.

({13})

Weil das auch innenpolitisch eine wesentliche Rolle
spielt, will ich die Frage der qualifizierten Mehrheit ansprechen. Wir wissen, dass die Bundesregierung einen
mutigen Vorstoß unternommen hat. Unser Ziel ist es, in
möglichst vielen Bereichen den Übergang zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu erreichen. Je weiter
die Regierungskonferenz in diesem Punkt kommt, desto
mehr stärken wir die Handlungsfähigkeit der erweiterten
Union.

Die verstärkte Zusammenarbeit wird darüber hinaus
im Rahmen der Regierungskonferenz einen besonderen
Stellenwert bekommen. Sie kann ein Instrument sein,
weitere Integrationsfortschritte zu erzielen, wenn im Rahmen der üblichen Verfahren keine Fortschritte mit allen
Mitgliedstaaten erzielt werden können.





Wir haben uns immer für ein begrenztes Mandat der
Regierungskonferenz eingesetzt, weil klar ist, dass nur bei
einem klar umrissenen und eng gefassten Mandat die Regierungskonferenz ein Erfolg werden kann. Dies halten
nicht nur wir für richtig; das sollte die Opposition langsam merken. Auch führende deutsche Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften unterstützen uns in diesem
Ansatz.

Es gibt darüber hinaus zwei wichtige Fragestellungen,
die auch für meine Fraktion von besonderer Bedeutung
sind: die langfristige Aufgabenverteilung zwischen der
Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie die
Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Frage nach der künftigen Aufgabenverteilung
wird sich vor allem aus zwei Gründen verstärkt stellen.
Mit der Osterweiterung wird die Europäische Union politisch, wirtschaftlich und sozial heterogener. Damit die
Union handlungs- und entscheidungsfähig bleibt, muss
sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Darin sind wir uns ja auch möglicherweise einig. Aber
auch unabhängig von der Erweiterung müsste die Europäische Union überprüfen, ob die Aufgabenverteilung
zwischen den Mitgliedstaaten und der EU dem heutigen
Integrationsniveau noch angemessen ist. Nicht jedes
Kleinstprogramm aus dem EU-Haushalt bringt automatisch einen europäischen Mehrwert.

Aber es gab und gibt im Europäischen Rat keine Mehrheit dafür, diese Frage im Rahmen der Regierungskonferenz 2000 zu behandeln. Dies war bereits auf den Europäischen Räten in Köln und Helsinki so und das wird in
Feira nicht anders sein.

Ganz offensichtlich sind sich CDU und CSU selbst
noch gar nicht wirklich einig, wie sie dieses Thema politisch behandeln sollen. In dem vorliegenden Antrag fordern Sie, dass die Frage der Kompetenzabgrenzung in
Nizza auf die Tagesordnung kommt. In Ihrem so genannten Strategiepapier - oder wie auch immer das Papier
heißen mag - vom Sonntag fordern Sie für Nizza nur noch
einen Einstieg in diese Frage. Was wollen Sie eigentlich?
Ich kann Ihnen nur empfehlen, von Anfang an die Latte
für Ihre Zustimmung zur Ratifizierung nicht zu hoch zu
legen. Weil Sie sich intern nicht darüber einig werden,
was Sie wollen, bauen Sie ein Drohpotenzial auf, um unter Umständen auch Nein zum neuen Europavertrag sagen
zu können. Aber weil Sie sich so gern selbst „Europapartei“ nennen, wissen Sie nur zu gut, dass eine Ablehnung
der neuen Europaverträge mit diesem Selbstverständnis
nicht zu vereinbaren ist.

({14})

Man stelle sich vor: Die CDU Deutschlands lehnt unter ihrer neuen Vorsitzenden Frau Merkel als erste europapolitische Großtat die neuen Europaverträge ab, die
15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
einstimmig beschlossen haben.

({15})

Damit werden Sie nicht nur in Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Vermittlungsproblem haben, Frau Merkel, auch in Osteuropa werden

Sie eine solche Haltung nicht vermitteln können. Da gibt
es überhaupt keinen Zweifel.

Deshalb treten Sie anscheinend jetzt schon ein Rückzugsgefecht an. Wenn Ihre Kehrtwende in einen neuen europapolitischen Realismus mündet, dann können wir das
nur begrüßen. Durch Ihre antieuropäischen Parolen der
letzten Monate haben Sie aber in jedem Fall maßgeblich
zur europapolitischen Verunsicherung der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland beigetragen. So dürfen Sie gerade mit der Europäischen Union nicht umgehen.

({16})

So können Sie, die Sie das europapolitische Erbe - so
habe ich es zumindest gelesen - von Helmut Kohl fortführen wollen, das Erbe nicht bewahren. Statt mit unrealistischen Forderungen in die Verhandlungen zu gehen,
sollten Sie lieber unsere realistischen Verhandlungsziele
unterstützen. Wir streben in Nizza einen verbindlichen
Beschluss an, mit dem das Thema Kompetenzabgrenzung
auf die Agenda der nächsten Regierungskonferenz gesetzt
wird. Unterstützen Sie uns dabei, denn gemeinsam sind
wir in Brüssel stärker.

Ich will auch noch kurz auf die Frage der öffentlichen
Daseinsvorsorge eingehen. Diese Frage hat auch für
meine Fraktion einen hohen Stellenwert, denn hier geht es
im Kern um zentrale Elemente der Ausgestaltung des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Die
Mitgliedstaaten müssen künftig in der Lage sein, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge eigenverantwortlich zu handeln. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail.

Es ist gut, dass in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatsminister Zöpel in dieser Frage ein
grundsätzliches Einvernehmen über das weitere Vorgehen
erzielt werden konnte. Ich hoffe nur sehr, dass auch Bayern, sehr geehrter Herr Staatsminister Bocklet, diese Linie
mitträgt und nicht wieder versuchen wird, in letzter Minute im Bundesrat den Kompromiss aufzukündigen.

Meine Damen und Herren, die Regierungskonferenz
muss die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union
ab 2003 herstellen. Hier sind wir gegenüber unseren mittel- und osteuropäischen Partnern im Wort. Helfen Sie uns
dabei. Helfen Sie mit, diesen europapolitischen Grundkonsens im Deutschen Bundestag fortzuführen, so wie
wir es als Oppositionspartei getan haben. Dies ist von
Nutzen für Deutschland. Dies ist vor allem von Nutzen für
Europa.

Ich bedanke mich.

({17})