Eyrich (NA), 1976-01-16:
Ich möchte das sehr gerne bestätigen und hinzufügen, daß man nicht auf der einen Seite Wünsche hinsichtlich der Dringlichkeit äußern kann, auf der anderen Seite aber jemandem vorwerfen kann, wenn er dieser Dringlichkeit nachgibt, daß er sich nicht darum bemüht habe, daß es auf die Tagesordnung kommt.
Aber vielleicht sollte man noch eines hinzusetzen, nämlich daß sich bei ein und derselben Materie, Herr Bundesjustizminister und Herr Kollege Gnädinger,
im Laufe der Zeit folgendes abgespielt hat. Während Sie uns noch im Dezember 1974, als wir die Verteidigerüberwachung zum erstenmal zur Diskussion stellten, vorgeworfen haben, wir befänden uns hier wohl in einer gewissen Distanz zum Rechtsstaat, und das, was wir betrieben, sei doch wohl eine Art von Panikmache, mußten wir, nachdem wir das gehört hatten, feststellen, daß es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein ganz klein bißchen anders aussah; denn dort vernahm man dieses Ceterum Censeo, das Sie heute wieder einmal vorgebracht haben,
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daß man sich von niemandem übertreffen lassen wolle, wenn es um die Sicherheit gehe.
Als diese Koalition dann zum erstenmal die Möglichkeit hatte, sich von niemandem übertreffen zu lassen, als es nämlich eine Vorlage der Bundesregierung gab, die wohl als Formulierungshilfe in den Rechtsausschuß hineinkam, wie der Kollege Erhard bei der letzten Debatte schon einmal gesagt hat, hat prompt die die Regierung tragende Koalition diese Regierung nicht mehr getragen, sondern, wenn ich es einmal ein bißchen banal sagen darf, auf den Bauch fallen lassen.
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Seither hat man sich zu keiner Lösung aufraffen können, insbesondere und ganz sicher deswegen nicht, Herr Kollege Gnädinger, weil man, wie Sie auch heute wieder dargetan haben, noch einmal Überlegungen anstellen müsse.
Ich muß sagen, eigentlich sind sehr viele Dinge in der Zwischenzeit geschehen, die es rechtfertigen, daß diese Überlegungen langsam zum Abschluß kommen.
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- Herr Kollege Kleinert, Sie haben nachher die Möglichkeit, dazu einiges zu sagen. Jedenfalls wissen wir seit dem Jahre 1972 - und die Bundesregierung weiß es sogar noch viel besser -, daß Kassiber ausgetauscht werden, daß in den Gefängnissen Konspiration betrieben wird, daß Schlachtpläne in den Zellen geschmiedet werden und daß sie von gewissenlosen Anwälten das darf man in diesem Zusammenhang doch wohl sagen - schließlich weitergegeben worden sind.
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Jetzt richte ich die Frage wirklich an alle, deren Solidarität in diesem Hause immer wieder einmal beschworen wird: Was können wir eigentlich dagegen tun? Sie haben schon lange die Möglichkeit, mit Ihrer Mehrheit etwas dagegen zu tun.
Lassen Sie mich aber sagen, worauf es uns ganz entscheidend ankommt: Wir wollen erstens unsere Rechtsordnung und unseren Rechtsstaat sichern. Wir wollen zweitens den Schutz unserer Bürger durch das Recht. Was für meine Begriffe eigentlich das wichtigste ist und was bisher nicht gewährleistet werden konnte - für mich ist es, ich möchte fast sagen, der Kernpunkt der Überlegungen -: Wir sollten durch eine gesetzliche Regelung das Vertrauen unserer Bürger in die Funktionsfähigkeit unserer Justiz festigen bzw. wiederherstellen. Für die Bildung eines solchen Vertrauens ist es unentbehrlich, daß der Staat die Durchsetzung seines Anspruchs auf Strafe zu gewährleisten imstande ist.
Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen. Der Bürger draußen versteht es tatsächlich nicht, wenn er zusehen muß, wie wir es dulden, daß Rechte, die den Verteidigern und den Beschuldigten eingeräumt werden, laufend mißbraucht werden und wir kein Rezept dagegen finden. Diese Bürger vergleichen das, was sie in Stammheim und anderswo sehen, mit den Verfahren, mit denen sie selbst möglicherweise einmal überzogen werden, und stellen dann fest, daß sie offenbar die Nachsicht, die man den Leuten dort bisher eingeräumt hat, nicht erwarten können. Das ist für das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Justiz einfach schädlich.
Professor Rudolphi aus Bonn hat kürzlich bei den Bitburger Gesprächen darauf hingewiesen, daß der Strafprozeß auch die Aufgabe habe, generalpräventiv zu wirken. Diese Meinung trifft zu, weil wir wissen, daß es dem Bürger unverständlich ist, wenn die Aufgabe des Strafprozesses, nämlich für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen, nicht sehr schnell in Angriff genommen wird.
Das soll, um jeden Irrtum zu beseitigen, nicht heißen, daß wir der Devise frönen: jetzt machen wir kurzen Prozeß und schauen, daß wir diese Verfahren so schnell wie möglich abschließen. Es hat nichts mit gesundem Volksempfinden zu tun, wenn wir an den Unmut und an die innere Zerrissenheit vieler Bürger im Verhältnis zu diesem Rechtsstaat denken, sondern es hat etwas damit zu tun, daß wir jetzt die Aufgabe haben, das zu beseitigen.
Genauso wichtig ist aber, wie ich glaube, daß der wirksame Schutz vor Mißbrauch rechtsstaatlicher Prinzipien in Strafverfahren und der Schutz vor Mißbrauch von Privilegien, die den Verteidigern berechtigterweise zustehen, gewährleistet sein müssen. Herr Kollege Gnädinger, ich komme nachher im Zusammenhang mit der Verfahrenssabotage noch einmal darauf zurück. Das hat nichts mit Effekthascherei zu tun, sondern es ist schlicht und einfach die Frage zu beantworten: Wie sieht es eigentlich bei der Verfahrenssabotage aus? Sind wir hier nicht in der Lage, einem alten Rechtsgrundsatz zum Durchbruch zu verhelfen, daß nämlich der, der in einem Rechtsstaat ein Recht für sich in Anspruch nimmt und dieses Recht mißbraucht, am Ende dieses Recht verwirkt hat? Ein Rechtsstaat kann nicht den Mißbrauch eines Rechts hinnehmen, ohne daß er eines Tages sagt: Dieses Recht hast du verwirkt.
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Denn sonst hat die Rechtsordnung am Ende keinen Sinn. Ich komme darauf noch einmal im Zusammenhang mit der Verfahrenssabotage zurück.

Lassen Sie mich einen anderen Schwerpunkt ansprechen, den des § 148 der Strafprozeßordnung. Es wird in beredten Worten - wir haben Verständnis dafür - von der Notwendigkeit anwaltschaftlicher Freiheit gesprochen. Auch Sie, Herr Kollege Gnädinger, haben davon gesprochen, daß ein Verteidiger seine Aufgabe nur erfüllen könne, wenn jenes Vertrauensverhältnis mit seinem Mandanten bestehe, wenn er ungestört mit seinem Mandanten werde sprechen können. Wir wissen vom Anwaltsverein, wir wissen von der Bundesrechtsanwaltskammer, daß sie immer wieder einmal darauf hingewiesen haben, hier sei das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem in Gefahr; es bestehe die Gefahr, daß mit der Überwachung in dieses Verhältnis eingebrochen werde. Wir wissen auch, daß die Bundesrechtsanwaltskammer z. B. gesagt hat, die Beeinträchtigung des Verteidigers in dieser Art und Weise sei ein so fundamentaler Eingriff, daß man von einer Verteidigung nicht mehr sprechen könne.
Glauben Sie bitte ja nicht - und darin scheint Ihr Irrtum zu bestehen -, daß wir all diese Bedenken auf die Seite schieben. Glauben Sie auch nicht, daß wir das Bedenken auf die Seite schieben, das immer wieder einmal zum Ausdruck kommt, auch in ausländischen Zeitungen, wo gesagt wird, wir, die Deutschen, müßten wissen, hier stehe eigentlich das eigene Justizsystem vor Gericht; dabei wäre es für die ausländischen Zeitungen angebracht, wenn sie sich einmal mit den Rechten in ihrem eigenen Lande befaßten. Sie würden dann sehr schnell feststellen, daß wir hinter diesen Lösungen weiter zurückbleiben.
Ich möchte nur sagen, es geht bei der Regelung des § 148, der Verteidigerüberwachung, nicht darum, Rechte einzuschränken, sondern den Mißbrauch von Rechten zu verhindern. Wir wissen, daß es ein schmaler Grat ist zwischen der Gewährleistung der Rechte des Verteidigers auf der einen Seite und andererseits der Verhinderung von Mißbrauch mit dem Ausschluß eines Rechts als Folge.
Diese Gedanken, die ich oben über das Vertrauensverhältnis des Verteidigers zu seinem Beschuldigten geäußert habe, sind dort richtig, wo es um einen herkömmlichen Prozeß geht, und sie sind dort richtig, wo es um einen gesetzestreuen, seinem Berufsethos verpflichteten Anwalt geht. Aber hier im Bereich des § 148 und dem Anlaß zu diesem § 148 handelt es sich nicht - ich behaupte das! - um einen Einbruch in das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigten und Verteidigern und nicht mehr um eine Verteidigung überhaupt, sondern um eine Verhinderung der Komplizenschaft zur Ausarbeitung neuer Straftaten und möglicherweise zur Vorbereitung neuer Terrorakte. Man könnte natürlich auch sagen: Es ist ein Vertrauensverhältnis sehr eigener Art, das sich hier entwickelt hat. Dies ist es eben, worum es uns geht.
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Die Frage ist, ob in einem solch eklatanten Fall und bei dringender Verdächtigung des Beschuldigten und des Verteidigers dieser Rechtsstaat nicht den Mut haben sollte, zu sagen: Hier handelt es sich nicht mehr um das herkömmliche Verhältnis zwischen Beschuldigten und Verteidigern, sondern um Konspiration, die die Sicherheit der Bürger nicht mehr zu gewährleisten in der Lage ist. Dies ist das Problem, und es geht nicht um die Frage der anwaltschaftlichen Freiheit. Es geht hier nicht um die Frage, ob der Anwalt noch die Möglichkeit zur Verteidigung hat, sondern darum, ob er in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben soll, Konspiration zu treiben und Verbrechen zusammen mit dem Beschuldigten vorzubereiten.
Es ist schon so, wie es das ausländische Blatt gesagt hat: In der Tat stehen hier die Justiz und unser System vor Gericht. Das wissen doch auch die, die diesen Mißbrauch praktizieren. Wie oft muß man es eigentlich noch sagen? Es geht diesen Leuten doch nicht um die Verteidigung ihres Mandanten, und der Mandant will letztlich auch gar nicht verteidigt sein. Es geht vielmehr darum, das System, das wir aufgebaut haben, ad absurdum zu führen, um sagen zu können: Hier habt ihr den schwachen Staat. Hier habt ihr den Staat, der nicht mehr in der Lage ist, dieser Dinge Herr zu werden.
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- Herr Kollege Penner, ich habe Ihre Ausführungen in der letzten Aussprache - ich komme nachher noch darauf zurück - sehr sorgfältig durchgelesen. Ich schätze die abwägende Art, in der Sie argumentiert haben. Ich versuche - wenn auch in einigen Punkten vielleicht mit etwas mehr Engagement - darzustellen, daß es nicht unsere Position ist, hier Verteidigerrechte einzuschränken. Es geht uns vielmehr darum, den Mißbrauch bestimmter Handlungen, die unter dem Deckmantel der Verteidigerrechte erfolgen, zu unterbinden.
Ich bedaure im übrigen, Herr Bundesminister, daß Sie nicht den Mut gefunden haben, Ihre Vorlage der der Opposition mindestens insoweit anzugleichen, daß Sie von der Bezugnahme auf § 129 a und die dort bezeichneten Delikte abgehen. Es wäre ganz gut gewesen, wenn wir auch die Vorbereitung anderer Straftaten unter das Verdikt des Mißbrauchs und damit des Entzugs der freiheitlichen Rechte des Anwalts gestellt hätten. Dies richtet sich - ich sage das ausdrücklich - nicht gegen die Anwaltschaft, sondern gegen die Außenseiter in der Anwaltschaft.
Lassen Sie mich nur der Vollständigkeit halber - ich glaube es ist es schon wert, dies in die Diskussion hier mit einzubringen - einige ausländische Beispiele anführen. In der Schweiz wird bei Gefahr der Kollusion, wie es dort heißt, der Verdunkelung oder der betrügerischen Abrede der Verteidiger mitsamt seinem Beschuldigten mit Überwachung bedacht. Dort kann sogar der Ausschluß der schriftlichen und mündlichen Korrespondenz angeordnet werden. In Holland - ein sicherlich doch auch unverdächtiger Staat - kann der mündliche und schriftliche Verkehr ausgeschlossen werden, wenn auf Grund bestimmter Umstände ernsthaft vermutet
werden kann, daß der freie Verkehr zwischen Verteidiger und Mandant dazu benutzt werden kann - jetzt passen Sie sehr gut auf! -, die Wahrheitsfindung zu behindern. In England - dies sollte ergänzend noch angemerkt werden - ist der Verteidiger sogar verpflichtet, dann, wenn er ein Plädoyer für seinen Mandanten hält, dem Gericht auch die ihm bekannten, gegen seinen Mandanten sprechenden Entscheidungen vorzulegen. Ich sage das nicht, weil ich der Meinung wäre, wir sollten dies nachahmen. Ich sage es nur, um zu verdeutlichen, daß wir mit all dem, was wir vorsehen, noch unter dem bleiben, was andere Staaten bereits praktizieren und was dort in die Gesetzgebung Eingang gefunden hat. Es geht uns darum - dies mache ich deutlich -, daß das Erfordernis, hier im Rahmen des Rechtsstaates zu handeln, gewahrt sein muß.
Unsere Vorschläge bleiben weit hinter den ausländischen Regelungen zurück. Schließlich muß der Verteidiger - lassen Sie mich auch dazu noch ein Wort sagen -, gleichgültig, ob wir ihn als Organ der Rechtspflege darstellen wollen oder nicht, nicht nur mit besonderen Rechten, sondern auch mit besonderen korrespondierenden Pflichten konfrontiert sein. Wenigstens, meine Damen und Herren, sollte er sich enthalten müssen, mit seinem Mandanten innerhalb der Anstalt Straftaten zu vereinbaren.
Lassen Sie mich ganz kurz noch auf einige Einzelbestimmungen eingehen: Ich kann bezüglich dessen, was zur Schaffung des § 129 a des Strafgesetzbuches geführt hat, weitgehend das unterstreichen, was der Kollege Gnädinger schon gesagt hat. Ich meine nur, es wäre der Diskussion wert, daß wir uns einmal überlegten, ob wir nicht die Strafdrohung, die die Koalition vorgeschlagen hat, nämlich von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, auf ein Jahr bis zu zehn Jahren erhöhen sollten. Nach meiner Meinung ist es dem, was dort zur Diskussion steht, angemessen. Die Abschreckungswirkung ist in diesem Bereich - wer wüßte das nicht - ganz gewißlich problematisch. Aber sie scheint doch, wenigstens um deutlich zu machen, um was es hier geht, notwendig zu sein; denn der Zweck der Vereinigung - und darum geht es, meine Damen und Herren; daran kommen wir nicht vorbei - ist immerhin der, Mord, Tatschlag, Völkermord oder Geiselnahme zu begehen. Das, so meine ich, rechtfertigt eine höhere Strafandrohung.
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Schließlich möchte ich noch ganz kurz das Problem des Kronzeugen aus unserer Sicht beleuchten. Es handelt sich nicht - vielleicht wird der Versuch noch einmal unternommen - um eine Form der tätigen Reue - auch das wurde bereits einmal gesagt -, sondern es handelt sich schlicht einfach darum, den Kronzeugen in unser Rechtssystem einzuführen. Damit sehen wir uns konfrontiert.
Damit verbunden ist eine weitere Abschwächung des Legalitätsprinzips zugunsten des Opportunitätsprinzips. Wir können in diesem Bereich nicht mehr sicherstellen, daß der Staatsanwalt nicht nur anklagen kann, sondern anklagen muß. Eine gewisse
Kontrollmöglichkeit ist bei einem solchen Verfahren nicht mehr gegeben.
Es ist keine Frage - ich verhehle das gar nicht -: Wenn dadurch Taten aufgeklärt werden können, wenn kriminelle Vereinigungen gehindert werden können, Terroranschläge zu verüben, zu planen und auszuführen, dann ist es tatsächlich der Überlegung wert, ob wir dieses Rechtsinstitut einführen. Aber die Nachteile, die damit verbunden sind, scheinen mir so schwer zu wiegen, daß ich dieser Konzeption eine Chance nicht zu geben bereit bin.
Die Kronzeugenregelung wird auch - und das muß man sehen - unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit der Aussage des Kronzeugen überprüft werden müssen. Die Gefahr, daß bewußt ein anderer - aus welchen Gründen auch immer - belastet wird, um den eigenen Kopf und Kragen zu retten, ist außerordentlich groß, so groß wie die andere Gefahr nämlich, daß der Kronzeuge bewußt Taten auf sich nimmt, damit den Strafanspruch des Staates absorbiert und andere entlastet. Es ist natürlich schwierig, das, was ein Kronzeuge sagt - sonst brauchte man ihn wohl nicht -, auch nachzuprüfen und entsprechend als Beweis zu sichern.
Die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten kann man mit einem Satz umschreiben: Mit ganz großer Vorsicht wird das Institut des Kronzeugen noch gehandhabt. Man ist zunehmend zurückhaltender gegenüber diesem Institut geworden, ich glaube auch, mit Recht.
Es sei vielleicht noch darauf hingewiesen, daß natürlich auch das Gerechtigkeitsgefühl irgendwo tangiert ist, wenn eine Rechtsordnung die Möglichkeit gibt, daß man von Strafe freigestellt wird, wenn man einen anderen - ich sage das einmal in Anführungszeichen - „verkauft". Ganz abgesehen davon gibt es natürlich Gefahren der Gewalttätigkeit gegen Kronzeugen. Wer amerikanische Gefängnisse kennt, weiß, daß diese Kronzeugen unter besonderem Verschluß gehalten werden, weil sie keine Minute sicher sind, daß sie von irgend jemandem - selbst in den Zuchthäusern - umgebracht werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine zweite und dritte Frage stellen! Wir haben vorgeschlagen, einen § 138 a Abs. 2 aufzunehmen. Es handelt sich dort um einen ganz einfachen Tatbestand: Der Verteidiger mißbraucht den Verkehr mit dem Beschuldigten, um Straftaten zu begehen, vorzubereiten oder zu fördern. So weit sind wir uns, glaube ich, einig. Aber die Konsequenz ziehen wir nicht, nämlich daß ein solcher Anwalt aus dem Verkehr gezogen werden muß. Es müßte eigentlich selbstverständlich sein, daß wir das tun.
Dann gibt es natürlich einen zweiten Absatz - ich weiß; vielleicht stoßen Sie sich daran -, nämlich daß ein Verteidiger auch dann von der Verteidigung ausgeschlossen werden kann, wenn er zusammen mit seinem Mandanten Taten vorbereitet, die die Sicherheit einer Vollzugsanstalt gefährden. Ich höre natürlich schon den Einwand, daß es nicht adäquat sei, einen Verteidiger auszuschließen. Aber ich frage mich natürlich auch: Ist es das, was uns bewegen muß, oder ist nicht der Einwand bei weiDr. Eyrich
tem gewichtiger, daß das alles mit einer sachgerechten Verteidigung nichts mehr zu tun hat und daß sich ein Anwalt, der sich in dieser Weise verhält, ganz einfach außerhalb seines Berufsstandes und damit auch außerhalb der Möglichkeit seiner weiteren Tätigkeit stellt?
Schließlich und endlich zu dem, was Herr Kollege Gnädinger angeführt hat, zur Effekthascherei des § 138 b - wie er es genannt hatte -, nämlich zur Verfahrenssabotage. Es ist hochinteressant - ich möchte das noch sagen -, einmal die Debatte vom Juni 1975 darüber zu verfolgen. Lassen Sie mich versuchen, sie in ein paar Sätzen aufzuzeigen. Auf der einen Seite sagt der Herr Bundesminister der Justiz zum Problem der Verfahrenssabotage, das Merkmal der rechtswidrigen Mittel, die hier angewendet würden, sei doch wohl nicht justitiabel. Der Gedanke und das Problem - so sagte er damals - würden wohl gesehen, aber bisher sei es nicht gelungen, zu Abgrenzungen zu kommen.
Stellen wir das einmal zur Diskussion und hören, was der Abgeordnete Dr. Penner in derselben Debatte zu diesem Problem gesagt hat. Er meinte, der § 138 b sei fast entbehrlich, weil jetzt schon etwas Ähnliches, nämlich die Ablehnung von Beweisanträgen zum Zwecke der Prozeßverschleppung, möglich sei. Herr Bundesjustizminister, da frage ich Sie natürlich: Wenn wir das eine in den Griff bekommen, ist es dann nicht denkbar wenn wir uns gemeinsam darum bemühen; Herr Kollege Kleinert hat damals auf die Frage auch keine Antwort gewußt , das so zu fassen, daß wir der Prozeßverschleppung und dem Mißbrauch von Rechten entgegentreten können?
Herr Kleinert hat damals gesagt, „rechtswidrige Mittel" sei etwas, womit man nichts anfangen könne, weil sich der gewiefte Anwalt natürlich solcher Mittel bediene, die ihm zur Verfügung ständen. Ich habe Ihnen damals die Frage gestellt - Herr Kollege Kleinert, vielleicht können Sie das nachher mit verwenden -: Warum machen Sie dann eigentlich nicht mit, wenn wir den Vorschlag machen? Dann schreiben wir eben nicht „rechtswidrige Mittel", sondern „mit rechtsmißbräuchlichen Mitteln", nämlich wenn das zur Verfügung stehende Recht mißbraucht wird. Ich gebe zu, hier tauchen Schwierigkeiten auf. Aber, ich glaube, wir sollten uns der Mühe unterziehen, das einmal gemeinsam zu überlegen.
Herr Kollege Engelhard hat gemeint, man müsse helfen, diesen Begriff neu zu fassen oder müsse einen neuen Begriff finden; man müsse das alles im Auge behalten. Aber das führt uns auf diesem Gebiet natürlich nicht weit. Ich sage es noch einmal -- ich knüpfe an das an, was ich zu Beginn gesagt habe -: Es geht in der Tat darum, den Gedanken der Verwirkung von Rechten hier mit hineinzunehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Das, was wir jetzt auf den Tisch des Rechtsausschusses bekommen, sollte in der Tat sehr schnell verabschiedet werden. Es sollte in der Tat in der Solidarität der Demokraten verabschiedet werden, und es sollte in der Tat möglich sein, daß man über zwei grundsätzliche Überlegungen eine Einigung erzielt, nämlich daß einem Anwalt nicht das Recht gegeben werden kann, Straftaten jeder Art vorzubereiten, und daß ihm, wenn er dringend verdächtig ist, das zu tun, die Möglichkeit der ungestörten Unterhaltung mit seinem Mandanten genommen wird. Wenn es richtig ist, daß der Strafprozeß auch eine Frage der Generalprävention ist, kann es keine Frage sein, daß dieser Grundsatz in das Strafverfahren gehört, um die rechtsmißbräuchliche Anwendung von eingeräumten Rechten zu unterbinden. Ich glaube, das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit unserer Justiz wäre durch ein solches Verfahren gewährleistet.
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