Hartmann (NA), 1984-03-29:
Ich erwarte auch keine konstruktiven Beiträge.
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Sie unterstellen uns permanente Verweigerung und anderes Teufelszeug.
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Und damit soll der Eindruck erzeugt werden, die SPD sei in Besitz wirkungsvollen Instrumentariums zum Abbau der Arbeitslosigkeit, während sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien am Schicksal der Arbeitslosen erfreuten.
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Meine Damen und Herren, das ist die Methode „Haltet den Dieb", mit der Sie Ihr 13jähriges Versagen in Sachen Arbeitsplatzerhaltung zudecken wollen.
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Was der Sachverständigenrat zu denjenigen meint, die sich im Besitz allgemeingültiger Wahrheiten wähnen, möchte ich Ihnen gerne zitieren:
Ub man mit Arbeitszeitverkürzungen die angestrebten Ziele erreicht, hängt auch davon ab, ob sich innerhalb der neuen Regelungen die Wünsche der einzelnen Bürger verwirklichen lassen. Diese Wünsche sind weder Politikern noch Tarifparteien noch Ökonomen hinreichend bekannt. Aus diesem Grund sollten Regelungen für die Arbeitszeiten nicht starr sein, sondern möglichst viel Freiraum für individuelle Vereinbarungen lassen.
Und der Sachverständigenrat fährt an einer anderen Stelle fort:
Besser, als an die Stelle alter Starrheiten neue zu setzen, wäre es, Regelungen zu schaffen, die den individuellen Unterschieden in den Bedürfnissen von Arbeitnehmern wie auch den Erfordernissen von Unternehmen Rechnung tragen. So sollte von der Möglichkeit der Teilung von Arbeitsplätzen, der Teilzeitarbeit sowie des Schichtbetriebs bei individuell verkürzter Arbeitszeit vermehrt Gebrauch gemacht werden.
Damit bin ich bei der inhaltlichen Bewertung Ihres Entwurfs. Ihr Entwurf sieht die 40-Stunden-Woche unter Einbeziehung von Sonn- und Feiertagsarbeit vor, wovon Sie in einer Kombination mit einer restriktiven Überstundenregelung zusätzlich entlastende Effekte für den Arbeitsmarkt erwarten. Sie haben dabei immer Durchschnittswerte im Kopf.
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Es läßt sich nicht leugnen, daß wir eine durchschnittliche Überstundenzahl pro Arbeitnehmer und Woche von 1,5 Stunden haben. Aber wir können doch durch Gesetz nicht einfach eine Kappungsgrenze einführen. Wissen Sie eigentlich, wie unterschiedlich Mehrarbeit anfällt und was ihre Gründe sind?
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Ich will Ihnen dafür einige aufzählen. Lieber Kollege, haben Sie schon mal eine Schaufel in der Hand gehabt? Ich habe mir mein Studium zweieinhalb Jahre lang als Arbeiter verdient. Das können Sie wahrscheinlich nicht von sich behaupten.
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- Ach, wissen Sie, ich habe Ihr Geplärre aus der ersten Lesung noch im Ohr, und ich will mir heute wie damals versagen, im einzelnen darauf einzugehen; dafür ist mir meine Redezeit viel zu schade.
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Ich will Ihnen die Gründe für Mehrarbeit nennen. Das sind zum einen nicht zu umgehende kurze Lieferzeiten oder unaufschiebbare Reparaturarbeiten. Oft kommt der Druck hoher Konventionalstrafen hinzu. Da sind saison- und wetterabhängige Arbeiten. Da sind technologische Gründe, die es erfordern, daß nur ganz bestimmte qualifizierte Arbeitnehmer die Arbeit ausführen. Die können nicht einfach durch die nächste Schicht ersetzt werden. Da
gibt es die bekannten Personalengpässe durch urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheit.
Diese vielfältigen Lebenssachverhalte kann man doch nicht einfach kodifizieren. Auch Verbote mit Erlaubnisvorbehalten sind hier untauglich. Glauben Sie denn, Sie bekommen an einem Freitag spätnachmittags um 14.30 Uhr von der Gewerbeaufsicht noch einen Ausnahmebescheid nach Ihrem Gesetz?
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- Ja, die sind schon längst nicht mehr da, wenn es die 35-Stunden-Woche geben sollte - was nicht der Fall sein wird.
Hier geht Ihr Gesetzentwurf an der Lebenswirklichkeit vorbei. Und ich sage Ihnen: Je stärker die Reglementierung, desto größer der beschäftigungshemmende Effekt. Ihr Entwurf schränkt in äußerst bedenklicher Weise die gerade jetzt notwendige Flexibilität von Betrieben und Arbeitnehmern ein.
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Mit der Schaufel wollen Sie den Aufschwung erschlagen.
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Eine neue Regelung des Arbeitsschutzes muß sich am notwendigen Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer orientieren.
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Es ist meines Erachtens ganz und gar nicht verwunderlich, daß der SPD-Entwurf mit seinen zwei Hauptzielrichtungen nicht gelingen konnte. Wenn man es sich zum Ziel setzt, Arbeitszeitregelungen und Arbeitszeitreglementierungen vorrangig zu einem Instrument der Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsumverteilung zu machen, so kann das gar nicht gelingen.
Ich erinnere mich an eine Aussage von Olof Palme vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im September des vergangenen Jahres, wo er ausdrücklich gesagt hat, daß Änderungen an der Arbeitszeit als Arbeitsmarktinstrument nicht taugen.
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Ich empfehle Ihnen, sich das Zitat mal heraussuchen zu lassen.
Besonders angreifbar sind Ihre Erwartungen hinsichtlich der Entlastungswirkungen Ihres Entwurfs. Die falschen Hoffnungen, die Sie damit in der Bevölkerung wecken, könnnen Sie auch nicht mit der Formel „rein rechnerisch" relativieren. Wenn Sie behaupten - „rein rechnerisch" natürlich -, Ihre Regelungen würden zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für rund 150 000 Arbeitnehmer bedeuten und hinzu kämen möglicherweise 230 000
zusätzliche Arbeitsplätze, so ist das unverantwortlich. Das ist abenteuerlich, was Sie hier betreiben.
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97,7 % aller Betriebe haben weniger als 50 Arbeitnehmer. In diesen Betrieben sind über ein Drittel aller Arbeitnehmer in unserem Land beschäftigt. Weit mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer sind in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern beschäftigt. Hier können entstehende Lücken durch Arbeitszeitverkürzungen oder rigorose Überstundenbeschränkung nicht einfach mit Neueinstellungen aufgefüllt werden. Das Ergebnis würden höhere Anforderungen an die Arbeitnehmer oder weitere Rationalisierungsmaßnahmen sein, die Sie doch so sehr anprangern. Das aber führt entweder zu dem von Ihnen beklagten höheren Leistungsdruck oder eben zu negativen Beschäftigungswirkungen. Auch wenn das Arbeitsvolumen tatsächlich zurückgeht, ist das alles andere als beschäftigungswirksam.
Interessant war in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme der Bundesanstalt für Arbeit bei der öffentlichen Sachverständigenanhörung zu Ihrem Gesetzentwurf. Nach der Bundesanstalt für Arbeit würde die durch die Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden bewirkte Verringerung des Arbeitsvolumens kaum ins Gewicht fallen, da heute nur noch etwa 11)/0 der Arbeitnehmer, tarifvertraglich bedingt, mehr als 40 Stunden pro Woche leistet und da diese Ausnahmetarifverträge fast ausschließlich 41 Stunden vorsehen.
Viele Bestimmungen Ihres Gesetzentwurfs, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zur Einschränkung des regulären Arbeitsvolumens würden aber - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - zu einer Ausweitung von Schwarzarbeit und zu einer Ausweitung illegaler Beschäftigung führen. Wie wollen Sie denn damit Arbeitslosigkeit bekämpfen.
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Die Koalitionsparteien werden sich schon in naher Zukunft mit einem ganzen Maßnahmebündel zur Verbesserung der Beschäftigungschancen befassen. Dabei gehen wir davon aus, daß Überstunden zur Erhaltung der notwendigen Flexibilität der Betriebe nicht generell zu vermeiden sind. Ob und wie wir sinnvollerweise - unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange - zu vernünftigen Eingrenzungen von verzichtbaren Überstunden gelangen, soll den Beratungen dieses dann so zu nennenden Beschäftigungsförderungsgesetzes vorbehalten bleiben. Allerdings - und das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrer Vorgehensweise - werden wir die Thematik dort beraten, wo sie hingehört, nämlich in einem abgestimmten Paket, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, und nicht in einem Arbeitsschutzgesetz.
Die Bundesregierung hat auch den Entwurf eines Arbeitszeitschutzgesetzes angekündigt, mit dem

wir uns ebenfalls bald näher auseinandersetzen werden.
({15}) - Ich nicht mehr, da haben Sie völlig recht.
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- Ach, wissen Sie, das, was Sie hier sagen, geht bei mir da hinein und da hinaus,
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weil ich in bezug auf Ihre Anwürfe und Polemiken auf Durchzug gestellt habe. Das schont meine Nerven, das ist Seelenhygiene, und die braucht man, wenn man mit Ihnen umgeht. Wenn Sie darauf anspielen, daß ich dieses Hohe Haus bald verlassen werde, um eine andere Position anzutreten: Einen Vorteil hat das auf alle Fälle, nämlich daß ich mich z. B. nicht mehr mit Kollegen, wie Sie einer sind, Herr Lutz, auseinandersetzen muß. ({18})
Also: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Arbeitszeitschutzgesetzes angekündigt, und damit werden wir die überholte Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 ersetzen. Dieser Gesetzentwurf wird sich aber auf den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer konzentrieren und nicht Anliegen miteinander vermengen, die sachlich nicht in ein Arbeitszeitschutzgesetz gehören. Mit unserem Entwurf wird dann vor allem das Ziel verfolgt, den Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der zulässigen Höchstarbeitszeit im Interesse eines praxisnahen Arbeitsschutzes mehr Befugnisse und mehr Verantwortung zu übertragen. Die Tarifautonomie - um ein aktuelles Stichwort hier aufzugreifen - ist für uns nämlich mehr als ein Lohnaushandlungsinstrument. So haben wir es bei unserem Vorruhestandsgesetz gehalten, und so werden wir es auch beim Arbeitszeitschutz halten.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, trauen wir den Tarifvertragsparteien nämlich mehr Verantwortungsbewußtsein zu. Wir lassen den Tarifpartnern den Freiraum, den sie brauchen. Alles gesetzlich vorzugeben, wie Sie das in Ihren Gesetzentwürfen tun, engt die Tarifautonomie unnötig ein. Den Tarifvertragsparteien sollte unseres Erachtens auch im Arbeitszeitschutz ein weiter Rahmen geboten werden, der von ihnen dann je nach den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Branchen ausgefüllt werden kann. Ein Arbeitszeitschutzgesetz soll in der Arbeitszeit weder eine Grenzlinie nach unten ziehen, noch sollen aus Arbeitsschutzgründen unbedenkliche Überstunden verhindert werden. Unsere hochentwikkelte und vielfältig strukturierte Industriegesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht auch im Arbeitszeitrecht ein Rahmengesetz, das den Anforderungen der Praxis gerecht wird. Die Gängelbandmethode ist längst antiquiert.
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Auch aus diesem Grund, meine Damen und Herren von der SPD, ist Ihr Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
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Daß in Ihrem Entwurf auch durchaus erwägenswerte Bestimmungen enthalten sind,
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sehen wir ja. Nur kann man wegen dieser paar Brotkrümel nicht das ganze Gesetz schlucken, das Sie hier eingebracht haben. Soweit auch erwägenswerte Bestimmungen enthalten sind, werden wir bei der Beratung unseres Pakets Gelegenheit haben, nochmals in die Sachdiskussion einzutreten. Dieses Gesetz aber werden wir ablehnen.
Vielen Dank.
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