westphal (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war wohl klar, daß auf das, was Herr Kollege Friedmann gesagt hat, der Arbeitsminister antworten muß. Darüber gibt es sicherlich keinen Zweifel. Wenn Sie zugestehen, Herr Jenninger, daß es mir als inzwischen altgedientem Parlamentarier richtig erscheint, erst das Parlament über den vorgelegten
Nachtragshaushalt debattieren zu lassen und sich danach zu melden, dann bitte ich, auch Verständnis dafür zu haben, daß ich mich jetzt melde und die Zeit dadurch überschritten wird.
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- Nein. Ich habe mich gemeldet. Es war von vornherein klar, daß dies noch beantwortet werden mußte.
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- Eine Zehnminutenrede. Ich konnte mich ja vorbereiten, die Argumentation von Herrn Friedmann war j a vorher bekannt.
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Mit 5 Milliarden DM haben die Mehrausgaben für den Bereich der Arbeitsverwaltung den bei weitem größten Anteil an dem Nachtragshaushalt 1982, über den wir sprechen. Davon entfallen 4,1 Milliarden DM, Herr Friedmann, auf die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Arbeit und 900 Millionen DM auf den Ansatz für die Arbeitslosenhilfe.
Es ist keine angenehme Aufgabe, in meiner ersten Rede vor dem Parlament in dem mir neu übertragenen Amt Sie bitten zu müssen, diese großen Beträge nachzubewilligen. Aber ich tue es, weil wir alle verpflichtet sind, diejenigen, die auf Grund des ungünstigen Verlaufs der wirtschaftlichen Entwicklung ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht hängen zu lassen, sondern ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld und auf Arbeitslosenhilfe zu erfüllen.
Die Bundesregierung korrigiert damit unzutreffend gewordene Annahmen, die der Verabschiedung des Bundeshaushalts am Anfang dieses Jahres zugrunde lagen. Die Regierung hatte für 1982 - gemeinsam mit der Mehrzahl der wirtschaftswissenschaftlichen Institute - eine Jahresdurchschnittszahl von 1,6 Millionen Arbeitslosen vorausgeschätzt.
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Sie, Herr Kollege Friedmann, hatten 1,65 Millionen Arbeitslose geschätzt und diese Zahl Ihren Rechnungen zugrunde gelegt. Die heutigen Annahmen nun, über die wir hier miteinander reden, für den Gesamtverlauf des Jahres liegen wegen geringeren Wirtschaftswachstums nicht bei 1,6 Millionen, nicht bei 1,65 Millionen, sondern bei 1,8 Millionen Arbeitslosen, und das ist bitter. Dies hat, wie Sie wissen, inzwischen zu Konsequenzen in der Beschäftigungspolitik geführt - mein Kollege Sieler hat darüber gesprochen -, wobei Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, der Finanzierung dieser Beschäftigungspolitik - leider! - verweigert haben.
Ich kann mir nicht denken, Herr Dr. Friedmann, daß Sie es als einen Triumph empfinden, daß Ihre zum Glück überhöhte Voraussage eines hohen DefiBundesminister Westphal
zits bei der Bundesanstalt für Arbeit fast eingetroffen ist, wenn man sich einmal die Globalzahlen ansieht. Bei der gebotenen nüchternen Betrachtung zeigt sich aber, daß Sie, Herr Friedmann, weder die Jahresarbeitslosenzahlen noch die Quote der Leistungsempfänger noch die Inanspruchnahme der Bildungsmaßnahmen noch die Wirkungen der Einschränkung bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen richtig eingeschätzt haben.
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Aber was hilft's! Wir haben damals Ihre Einzeleinschätzungen nicht geteilt und sind damit im Recht geblieben; doch entscheidender ist leider, daß wir alle uns hinsichtlich des wirtschaftlichen Verlaufs und seiner Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geirrt haben. Das ist die Lage.
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- Sie haben sich geirrt, wenn Sie sich nach den Zahlen von Herrn Friedmann richten. Ich will Ihnen das belegen.
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- Ich habe Ihnen das soeben bei der Arbeitslosenzahl nachgewiesen; ich will es Ihnen, Herr Friedmann, jetzt auch bei der Quote der Leistungsempfänger nachweisen.
Dem Haushalt 1982 lag eine Einschätzung der Leistungsempfängerquote für das Arbeitslosengeld von 56 % zugrunde. Sie haben 60 % geschätzt, Herr Friedmann; Sie meinten, die Quote werde vier Prozent höher sein. Heute - im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt - schätzt der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit mit uns zusammen eine Leistungsempfängerquote, die unter 56 % liegt, nämlich bei 54 %. Das Institut, das Herrn Stingl berät und das über eine hohe Fachkunde verfügt, sagt sogar, zu erwarten seien 53 %. Alles das hat, wie Sie richtig sagen, in der Schätzung „dicke Millionenauswirkungen". Es geht ja immer um Vorausschätzungen für ein ganzes Jahr. Niemand kann sich hinstellen und sagen: Dies ist ein Vorgang, den man zurückweisen kann, weil sich das am Schluß als falsch herausstellen könnte und wir alle können dies erst am Schluß beurteilen.
Wenn Sie nun, Herr Friedmann, jetzt dasselbe noch einmal tun, was Sie zu Anfang des Jahres bei den Haushaltsberatungen getan haben, dann benehmen Sie sich damit in dieser Hinsicht so, wie man sonst im allgemeinen Sprachgebrauch das Verhalten einer Unke bezeichnet.
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- Sie haben die Geräusche gemacht. - Wie das Verhalten einer Unke!
Das heißt also, Sie sagen uns erneut, am Ende des Jahres würden der Bundesanstalt für Arbeit anderthalb Milliarden DM fehlen, und Sie lösen sich damit in vollem Umfange von dem, was der Vorstand der
Selbstverwaltungseinrichtung Bundesanstalt in der vergangenen Woche für sich als Grundlage genommen hat. Ich will hier gar nicht Einzelheiten darlegen; das ist eine Angelegenheit für die Ausschußberatungen; dort will ich Ihnen gern erklären, wie es war. Aber hinsichtlich der Zahlen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes gehen die Bundesanstalt und wir im Ministerium von den gleichen Grundlagen aus und kommen zu den gleichen Ergebnissen, zwar mit einem unterschiedlichen Faktor, der darin enthalten ist, aber das Ergebnis ist dasselbe.
Bei der Leistungsempfängerquote, Herr Dr. Friedmann, bedeutet das, was wir sagen - ich habe es soeben schon einmal verdeutlicht -, eine höhere Quote - im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin in Ihrer Rede gesagt haben -, während das Institut in Nürnberg eine noch niedrigere Leistungsempfängerquote mit den daraus folgenden Zahlen annimmt.
- Bei derartigen Voraussagen kann ich Ihnen erst
- so hoffe ich - am Ende des Jahres nachweisen, daß sie in den Einzelheiten korrekt gewesen sind. Ich habe aber die Hoffnung, daß wir alle, die wir beteiligt sind, richtig geschätzt haben; mehr kann ich derzeit nicht sagen.
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- Gut: Mit dem besten Wissen und Gewissen derjenigen, die da rechnen. Das sind nicht nur die Mitarbeiter eines Ministeriums, hochqualifizierte Fachbeamte, sondern das ist ein ganzes Institut in Nürnberg, das dafür vorhanden ist und das überall - so ist mir gesagt worden, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln - in seinen Fähigkeiten hochgeschätzt wird.
Herr Hoppe, ich möchte mich auf eine Äußerung von Ihnen beziehen. Wenn ich den Wortlaut Ihrer Ausführungen richtig in Erinnerung habe, dann war er etwa so: „Ob alles das, was dort an Kosten neu anfällt und was wir jetzt im Nachtragsetat zu decken haben, konjunkturbedingt ist, darf doch wohl füglich bezweifelt werden." Dazu gebe ich eine nüchterne Antwort. Von den 5 Milliarden DM Mehrausgaben für den Bereich der Arbeitsverwaltung sind 3,5 Milliarden DM - oder 70 % - zweifellos unmittelbar konjunkturbedingt. 300 Millionen DM Mehrausgaben erfolgen für Schlechtwettergeld; das sind 6 %. Niemand wird die bei Konjunktur einordnen können. Wir sind noch nicht für Wetter verantwortlich, und keiner von uns erwartet oder erhofft das.
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Der dritte Punkt: Die restlichen rund 1,2 Milliarden DM - 24 % der Gesamtmehrausgaben - sind
- so ist es meine Auffassung, Herr Hoppe - mittelbar konjunkturabhängig; denn insbesondere die Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, aber auch die Aufwendungen für die berufliche Bildung und Rehabilitation sind die Konsequenz aus der erheblich gestiegenen Arbeitslosigkeit. Sie sind in großem Umfang notwendig, um gerade Arbeitslosen die Rückkehr ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Würde man - so muß man doch wohl schlußfolgern - diese arbeitsmarktpolitischen In6520 

strumente nicht einsetzen, könnte man zwar in diesem Bereich Mittel „einsparen"; dies würde sich jedoch in der zusätzlichen Zahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe niederschlagen.
Ich bestätige Ihnen damit, Herr Hoppe, daß Sie recht haben, wenn Sie sagen, es ist nicht alles direkt konjunkturabhängig. Aber Sie werden Verständnis auch für die Argumentation haben: indirekt ist ein enger Zusammenhang gegeben. Daher ist die Entscheidung, die in der Koalition und im Kabinett getroffen wurde, übereinstimmend und richtig.
Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Die Mehrausgaben für den Bereich der Arbeitsverwaltung sind in erster Linie auf die sehr schwache Entwicklung der Binnenkonjunktur zurückzuführen. Aus heutiger Sicht kann im Jahre 1982 mit einer deutlichen Besserung, die auch auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, eben nicht gerechnet werden. Wir müssen deshalb davon ausgehen, daß die Zahl der Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 1982 bei 1,8 Millionen liegt.
Was ich noch gern hier verdeutlichen möchte: Bei der Einschätzung des finanziellen Mehrbedarfs - Herr Friedmann, damit auch dies gesagt ist - für die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt, decken sich die Auffassungen der Bundesregierung und der Bundesanstalt weitgehendst. Zwar veranschlagt der Vorstand der Bundesanstalt im Augenblick den Zuschußbedarf um 280 Millionen DM höher als die Bundesregierung. Doch wenn sich nach weiteren Prüfungen Mitte Juli der Verwaltungsrat der Bundesanstalt abschließend mit dem Nachtragshaushalt befaßt, dann werden bessere Erkenntnisse über die Entwicklung der Ist-Zahlen von dann mehr als der Hälfte des Jahres 1982 vorliegen. Ich nehme an, daß dann unsere Einschätzung über einen Zuschußbedarf in Höhe von rund 4,1 Milliarden DM bestätigt werden wird, so daß auch die Gremien der Bundesanstalt ihnen zustimmen können.
Schon in den Vorstandsberatungen - Herr Friedmann, dies ist auch für Sie wichtig - ist ja ein Verwaltungsentwurf mit wesentlich höheren Zahlen nach unten korrigiert worden, weil man in wichtigen Teilbereichen unsere Einschätzungen teilte. Die noch vorhandene Differenz liegt bei der Vorausschätzung der Kurzarbeiterzahlen, der Erwartung von Beitragsausfällen und einem geringen Unterschied in der Beurteilung des Zusatzbedarfs bei der beruflichen Bildung.
Abschließend, meine Damen und Herren, freue ich mich hier sagen zu können - es gibt dabei auch etwas Freudiges -, daß der Bundesminister der Finanzen einer gewissen Aufstockung der ABM-Mittel, also der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch Umschichtung zugestimmt hat. Dies ermöglicht, in Problemgebieten und bei Problemgruppen mehr zu tun und damit Entlastung zu schaffen, die bitter nötig ist.
Dies ist sowohl von den Arbeitnehmervertretern als auch von den Vertretern der Länder und Gemeinden in besonderer Weise ausdrücklich begrüßt worden. Wir werden dabei achtzugeben haben, daß die Mittel gemäß den enger gestalteten Regeln verwendet werden, weil wir uns mißbräuchliche oder auch nur mit zu leichter Hand bewilligte Maßnahmen nicht leisten können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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