Andreas Jung (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute zu später Stunde unsere Vorbereitungen der Klimakonferenz in Lima. Spätestens seit der
UN-Konferenz in Cancún, bei der der Durchbruch,
glaube ich, morgens um 5 Uhr erzielt wurde, wissen wir,
dass eine späte Stunde wegweisenden Debatten nicht
entgegenstehen muss. Wir haben allen Grund, hier die
Leitplanken für die Klimakonferenz in Lima zu formulieren.

Ich will vorneweg sagen: Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz unterstreicht einmal
mehr die aktive deutsche Rolle in diesem Prozess und
die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz, zu
der wir uns bekennen.

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Eine Forderung unseres Antrags ist seit gestern erfüllt, nämlich: Vor dieser Klimakonferenz, bevor es in
Lima zur Sache geht, müssen wir in Deutschland einen
Kabinettsbeschluss haben, mit dem klargemacht wird,
dass wir das 40-Prozent-Ziel erreichen werden und dass
wir dafür entsprechende Maßnahmen im Bereich des


Klimaschutzes und der Energieeffizienz vorschlagen. Das ist gestern gelungen; wir haben heute Mittag schon
darüber gesprochen. Das ist in der Tat, wie Kollege
Frank Schwabe sagte, Rückenwind für die Verhandlungen in Lima.

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Damit zu unseren Erwartungen. Was erwarten wir
von dieser Konferenz? Wir wissen: Dort wird es nicht
den Durchbruch geben. Wir wissen: Diese Konferenz ist
eine Zwischenstation auf dem Weg nach Paris. Wir wollen, dass der Startschuss gegeben wird, damit im nächsten Jahr der Einlauf bei der Tour de France in Paris gelingt und wir dort tatsächlich den Durchbruch erzielen.
Dafür arbeiten, dafür kämpfen wir seit langem.

Worauf kommt es jetzt an? Es kommt darauf an, dass
in Lima der Entwurf eines Verhandlungstextes vorgelegt
wird, auf den man sich einigt und der unseren Anforderungen an dieses Klimaabkommen gerecht wird. Ich
möchte in diesem Zusammenhang auf das eingehen, was
Eva Bulling-Schröter sagte. Selbstverständlich halten wir
daran fest, dass es ein internationales, völkerrechtsverbindliches, umfassendes Abkommen werden muss, das
alle Emittenten einbezieht und mit dem wir das 2-GradZiel erreichen. Das ist immer unser Ziel gewesen, und
das bleibt unser Ziel. Das halten wir im Übrigen auch im
Antrag so fest.

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Es muss den Grundriss, den Rohbau in Lima geben,
damit wir im nächsten Jahr in Paris das Dach draufsetzen
und Richtfest feiern können. Das ist die erste Anforderung.

Die zweite Anforderung ist, dass man sich auf einen
Fahrplan für die Ziele und für die Frage einigt, wie es
uns gelingt, die Lücke, die zur Erfüllung des 2-Grad-Zieles noch besteht, zu schließen. Dabei kommt Lima eine
wichtige Rolle zu. Es muss Transparenz hinsichtlich unterschiedlicher Klimaziele geschaffen werden; sie müssen vergleichbar gemacht werden. Es muss klare Regeln
geben, und es muss klar vereinbart werden, wann die
Ziele auf den Tisch gelegt werden müssen.

Wir wollen, dass im Frühjahr nächsten Jahres die nationalen Ziele formuliert und eingebracht werden. Davon erhoffen wir uns die Dynamik, die auch im Beschluss des Europäischen Rates deutlich wird, in dem es
heißt: mindestens 40 Prozent Reduktion in der EU bis
2030. „Mindestens“ - das ist ein kleines Wort, aber es
wird und muss große Bedeutung haben.

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Wir alle wissen: Es war gar nicht einfach, diesen Beschluss zu erreichen, weil es in Europa Bremser gibt, die
auch diesen Beschluss schon nicht mittragen wollten.
Die Bundesregierung hat dafür gekämpft, dass dieser
Beschluss so gefasst werden konnte. Das war ein guter
Schritt. Gleichzeitig ist aber auch richtig, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung gesagt haben:
Wir waren schon jetzt bereit, mehr zu machen, und wir
werden, wollen und müssen in Zukunft mehr machen.
Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die
Bundesregierung und die Bundeskanzlerin angekündigt
haben, Klimaschutz zu einem wichtigen Thema im Rahmen der G-7-Präsidentschaft zu machen. Das brauchen
wir, um diese Dynamik zu erreichen, um beispielsweise
die USA und China in die Pflicht zu nehmen. Man kann
zwar vorsichtig optimistisch sein ob der neuen Ankündigungen, aber die Wahrheit ist nachher konkret, und sie
muss dann konkret sein, wenn wirklich Klimaziele vorgelegt werden, auch von den USA und China. Wir wissen, dass wir sie brauchen. Deutschland und Europa werden eine aktive Rolle spielen und alles dafür tun, diese
Staaten mitzunehmen.

Eines haben wir bereits getan: Wir haben als erster
Staat angekündigt, dass 1 Milliarde Dollar für den Green
Climate Fund, für die Finanzierung von Klimaschutz
und Klimaanpassung in den Entwicklungsländern zur
Verfügung gestellt werden. Da haben wir unsere Vorreiterrolle ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Wir alle
setzen darauf, dass uns die Konferenz in Lima einen
wichtigen Schritt voranbringt.

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