Jens Koeppen (NA), 2013-01-17:
Die Energieversorgung muss sicher, bezahlbar und

klimafreundlich erfolgen. Diesem Ziel haben sich die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verpflichtet. Zu dieser Zielsetzung bekennt sich auch die
Opposition.

In der laufenden Legislaturperiode wurden viele
wichtige Vorhaben fortgeführt, angeschoben und beschlossen, die eine saubere Energieversorgung der
Bürgerinnen und Bürger langfristig absichern. Die erneuerbaren Energien sichern mittlerweile 25 Prozent
unserer Stromversorgung ab. Das ist ein großer Erfolg.

Wir wären sicherlich in Deutschland auch noch ein
Stück weiter, wenn die SPD nicht durch ihre gegenwärtige Mehrheit im Bundesrat richtige Vorhaben behindern würde, Stichwort: Gebäudesanierung. Die Energiewende wäre auch für die Verbraucher deutlich
kostengünstiger, wenn wichtige Änderungen und
Anpassungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht
von der SPD im Bundesrat torpediert würden.

Ich finde es auch bedauerlich, dass die Opposition
an ihrem Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 2009 festhält. Mit der Gesetzesinitiative wird nicht mehr oder
weniger gefordert als der unverzügliche Kohleausstieg. Die im Gesetzesvorschlag genannten Effizienzund Wirkungsgrade sind von den modernsten Kraftwerken der Welt nicht erreichbar. Mit der modernsten
Technologie kann man die geforderten Kriterien nicht
erreichen. Gerade vor dem Hintergrund des von uns
allen beschlossenen Atomausstiegs und der noch zu
lösenden Herausforderungen beim Umbau der Energieversorgung halte ich den Vorschlag daher für absolut falsch.

Wir, die Koalitionsfraktionen, wollen, dass unsere
Energieversorgung schnellstmöglich durch erneuerbare Energie abgedeckt wird. Es gibt auch vielversprechende Ansätze, bisherige Probleme mit der starken
Volatilität zu lösen. Ich halte es aber nicht für verantwortungsvoll, alle bisherigen Säulen der Energieversorgung aufzugeben, ohne dass wir andere starke
und tragfähige Säulen errichtet haben. Die Gesetzesinitiative der Grünen riskiert dunkle und kalte Wohnzimmer genauso wie abgeschaltete Industrieanlagen.
So wollen wir die Energiewende nicht gestalten.

Die Kohlekraftwerke sind mittlerweile viel flexibler,
als oftmals unterstellt, und wir brauchen diese Kraftwerke als Übergang. Wir brauchen auch neue Kohlekraftwerke, um die Energiewende erfolgreich und bezahlbar zu gestalten.

Das ist kein uneingeschränktes Ja zur weiteren
Kohleverstromung für Jahrzehnte. Ganz im Gegenteil:
Wir weisen den Kohlekraftwerken eine klare Funktion

zu. Diese Kraftwerke haben eine Brückenfunktion, um
vorhandene Schwankungen und Versorgungslücken
auszugleichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energie
ist auf einem guten Weg, und wir setzen Anreize für zügige Innovationen sowohl bei den Erzeugungsanlagen
selbst als auch im Bereich der Speichertechnologien.
Gleichzeitig wird der Netzaus- und -umbau vorangetrieben.

Der heimischen Kohle wollen die Oppositionsfraktionen kurzfristig eine Absage erteilen. Der Gasimport
soll zum Ausgleich gesteigert werden. Unsere Abhängigkeit von teurem russischem Gas würde also steigen.
Dass Russland gerne weiteres Gas nach Deutschland
exportiert und die eigene russische Stromversorgung
dann mit Kohle absichert, spielt bei der Betrachtung
der Oppositionsfraktionen keine Rolle. Dass die russischen Kohlekraftwerke eine wesentlich geringere Effizienz besitzen als die Anlagen in Deutschland, dürfte
aber bekannt sein. Folglich steigt in Deutschland mit
den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur der Energiepreis, sondern im Ergebnis auch der CO2-Ausstoß.
Das können wir nicht befürworten.

Die ständigen Attacken auf die Kohle verunsichern
die Menschen, die von der Kohle leben. Allein in
meinem Bundesland sind deutlich mehr als 10 000 Arbeitsplätze aufs Engste mit der Braunkohle verbunden.
Diese Menschen wissen, dass die Braunkohleverstromung endlich ist, und das ist in den Kohlerevieren
auch weitgehend akzeptiert. Die ständigen Nadelstiche
und das Drohen mit dem sofortigen Ausstieg schaffen
aber Verunsicherung und Zukunftsängste. Diese
Verunsicherung schadet der Energiewende und der
notwendigen Akzeptanz für Netzausbau und Anlagen
im Bereich der erneuerbaren Energien insgesamt.
Hören Sie bitte damit auf!

Sie wissen doch genauso wie wir, dass nicht der
schnellstmögliche Kohleausstieg den Erfolg der Energiewende sichert. Durch den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sind Kohlekraftwerke gar keine
Konkurrenz für die Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien. Der Erfolg der Energiewende ist abhängig
von der Verbesserung der Energieeffizienz, vom Ausbau innovativer marktfähiger Erzeugungsanlagen für
erneuerbare Energien, von Speicherlösungen und von
Fortschritten beim Netzaus- und -umbau. Hierauf
sollte auch endlich die Opposition ihre Aufmerksamkeit richten.