Timon Gremmels (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Das, was heute hier vorliegt, ist nicht nur eine Mini-EEG-Novelle, es ist eine Mikro-Novelle,

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wirklich das kleinstmögliche Teilchen, das wir hier beschließen können und auch beschließen müssen. Das ist nichts, wofür man sich abfeiern lassen kann, sondern das ist das Allermindeste, was getan werden muss, um coronabedingt zu handeln.

Wir müssen aber ein paar größere Räder drehen, und zwar, Herr Müller, nicht nur in diesem Jahr. Ich fordere Sie auf, dass wir das noch vor der Sommerpause hinkriegen.

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Wir müssen jetzt für den Ausbaupfad, den wir im Koalitionsvertrag, auf dem Klimagipfel und bei vielen unserer Runden beschlossen haben – 65 Prozent erneuerbare Energie am Strommix –, die Weichen stellen. Das ist auch ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der beste Schutz vor Arbeitsplatzabbau, zum Beispiel in der Photovoltaikbranche oder im Windkraftbereich, ist, wenn wir jetzt die Fesseln lösen, wenn wir die Deckel abschaffen und aufheben.

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Das würde uns noch nicht mal Steuergeld kosten, und es würde Arbeitsplätze sichern im Photovoltaikbereich, im Windkraftbereich, im Biomassebereich. Lassen Sie uns hier gemeinsam die Fesseln lösen! Lassen Sie uns hier gemeinsam vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Ich zitiere jetzt Herrn Bareiß:

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Nur weil hier immer noch manche glauben, dass der #Solardeckel oder die #Windabstand Regelung die dringendsten Probleme sind: Wir haben gerade noch ein paar andere drängendere Themen zu bewältigen, die unser ganzes Land betreffen!! #coronavirus

Ehrlich gesagt, Herr Kollege Bareiß, Herr Staatssekretär, wir sollten hier nicht die beiden Dingen gegeneinander ausspielen, sondern gemeinsam beide Krisen bewältigen. Das ist kein Widerspruch. Das können wir zusammen schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Frau Weeser, ehrlich gesagt, ich finde es ja schon ganz spannend, aber ich bin nicht ganz schlau aus Ihrer Rede geworden. Sie haben viele Fragen gestellt, auch die richtigen Fragen, auch zum PV-Deckel. Ich habe gerade mal überlegt und nachgeschaut, wer denn damals Wirtschaftsminister war. Ich glaube mich richtig zu erinnern, dass das einer von Ihren Leuten war. Herr Altmaier war Umweltminister.

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Sie haben die Frage nicht beantwortet, ob Sie mit uns gemeinsam den Deckel abschaffen wollen. Vielleicht können Sie das ja noch machen. Es wäre schön, wenn Sie das noch mal beantworten; aber dazu haben Sie kein Wort gesagt. Das wäre wichtig zu wissen: Sind Sie dabei, mit uns Arbeitsplätze in der Photovoltaikbranche zu sichern?

Die Photovoltaik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Herr Müller, es ist nicht richtig, dass erst mit dem Solardeckel die Degression angefangen hat.

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– Nein. – Als das EEG vor 20 Jahren auf den Weg gebracht wurde, war die Degression schon vorgesehen. Es ist immer so gewesen, dass die Vergütung Schritt für Schritt heruntergegangen ist, je moderner und leistungsfähiger die Photovoltaik wurde. Photovoltaik ist heute eine der preiswertesten Formen der Energieerzeugung.

(Christian Dürr [FDP]: Aber sollten wir nicht auch darüber nachdenken, CO

Die Photovoltaik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Deswegen sollten wir sie jetzt nicht im Regen stehen lassen.

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Wir brauchen für die Energiewende sowohl die Windkraft als auch die Photovoltaik als auch die Biomasse. Lassen Sie uns doch bitte schön diese wichtigen Energieträger nicht gegeneinander ausspielen.

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Wir brauchen Energiewende, wir brauchen Klimaschutz, und wir brauchen Konjunkturprogramme für die Überwindung der Coronakrise. Das können wir im Einklang miteinander schaffen. Wir stehen dazu bereit, noch vor der Sommerpause. Seien Sie an unserer Seite und an der Seite der Energiewende und des Klimaschutzes!

Vielen Dank.

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