Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19a, und zwar den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5064 in der Ausschußfassung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6343 und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6377 vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6343? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6377? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6344 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19 b, und zwar den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2653. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6341 unter Nr. II, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit in der zweiten Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zu der Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19 c, nämlich den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1794. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19 d, und zwar den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3628. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt 19e ab, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1306. Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/2764, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 19f ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/2749. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/1054 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 26 a und 26b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Blunck, Bachmaier, Catenhusen, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Diederich ({0}), Egert, Dr. Emmerlich, Fischer ({1}), Frau Fuchs ({2}), Frau Fuchs ({3}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({4}), Klein ({5}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lambinus, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau MatthäusMaier, Müller ({6}), Frau Odendahl, Peter ({7}), Frau Renger, Frau Schmedt ({8}), Frau Schmidt ({9}), Schmidt ({10}), Dr. Schöfberger, Schröder ({11}), Dr. Schwenk ({12}), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

Vizepräsident Westphal
zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß ({13})
- Drucksache 10/3636 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 10/6124 Berichterstatter:
Abgeordnete Marschewski Dr. de With
({15})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren
- Drucksache 10/5305 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 10/6124 Berichterstatter:
Abgeordnete Marschewski Dr. de With
({17})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6334 bzw. 10/6346 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 26a und 26b 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Zuerst hat der Berichterstatter, Herr Marschewski, wegen einer Korrektur ums Wort gebeten. - Sie haben das Wort.