emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
werner (NA), 1986-01-22:
An meine letzte Frage anschließend: Sind solche Zwischenfälle mit Adrenalin-Beimischungen möglicherweise mit eingeflossen in die Fallzahlen der Vorlage, die gestern dem BGA-Ausschuß vorgelegen haben? Falls ja: Sind möglicherweise gar keine Fälle von procainhaltigen Mitteln ohne solche Zusätze in dieser Statistik enthalten?
Ich bin einverstanden, wenn Sie das schriftlich be antworten.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Apel.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Ich möchte die Frau Staatssekretärin in Schutz nehmen: Solche Fachfragen, die sicher nur Ärzte oder Fachkenner beantworten können, können wir bei dem Auswahlverfahren, das wir uns für Parlamentarische Staatssekretäre vorbehalten, nicht verlangen.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Sieht die Bundesregierung das Verbot des Krebsmittels „Carnivora" durch das Bundesgesundheitsamt als endgültig an, oder hält sie die Entscheidung für überprüfenswert?
Bitte schön, Frau Karwatzki,
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Dr. Rose, das Bundesgesundheitsamt hat mit Bescheid vom 14. Januar 1986 das Ruhen der Zulassung für die Injektionsform des Arzneimittels „Carnivora" bis zum 31. Dezember 1986 angeordnet. Grund für diese Entscheidung sind die in den letzten Monaten gehäuft berichteten Nebenwirkungen wie erhöhte Körpertemperatur, Schüttelfrost und Kreislaufreaktionen bis zum Kollaps und Schock.
Diese Reaktionen treten nach Angaben des pharmazeutischen Unternehmers bei nahezu zwei Dritteln der behandelten Patienten auf. Davon ist die Hälfte der Fälle schwerwiegend.
Angesichts dieses Risikos ist der Vertrieb dieses Arzneimittels im Hinblick auf die bisher nur begrenzten Erkenntnisse zur Wirksamkeit dieses pflanzlichen Präparates nicht zu rechtfertigen.

Während des Zeitraums des Ruhens der Zulassung hat der pharmazeutische Unternehmer die Gelegenheit, Erkenntnisse zu erlangen, die die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit dieses Arzneimittels belegen. Deshalb steht die Injektionsform von Carnivora im Rahmen der klinischen Prüfung unter den hierfür im Arzneimittelgesetz vorgesehenen Bedingungen weiterhin zur Verfügung. Eine klinische Prüfung, die bei der Anwendung an kranken Patienten eine Art „kontrollierte Therapie" darstellt, kann sowohl in Krankenhäusern als auch von niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden. Nach Ablauf der Zeit des Ruhens der Zulassung wird das Bundesgesundheitsamt die vom pharmazeitischen Unternehmer vorgelegten Erkenntnisse über diese „kontrollierte Therapie" erneut überprüfen.
Die andere Darreichungsform des Präparates, nämlich „Carnivora VF", ist als Preßsaft weiterhin im Verkehr. Hier hat ' das Bundesgesundheitsamt Änderungen der Packungsbeilage verfügt. Mit ihnen soll sichergestellt werden, daß dieses Arzneimittel nur dann eingesetzt wird, wenn nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft konventionelle Therapien gegen die Krankheit erfolglos geblieben sind.
Mit der geänderten Packungsbeilage, insbesondere weiteren Angaben zu den Risiken des Arzneimittels, sollen auch übertriebene Erwartungen an Wirksamkeit und Verträglichkeit des Mittels gedämpft werden, wie sie durch Presseberichte im vergangenen Jahr geweckt worden sind. Auf keinen Fall sollen erfolgversprechende konventionelle Behandlungsmethoden wie die Gabe von Zytostatika oder Bestrahlungen versäumt werden.
Ich fasse zusammen:
Erstens. Carnivora steht in der oralen Form wie bisher uneingeschränkt zur Verfügung.
Zweitens. Carnivora darf in der wesentlich risikoreicheren Injektionsform an Ärzte nur zu dem Zweck abgegeben werden, daß diese es in einer „kontrollierten Therapie" an ihren Patienten anwenden. Die Ergebnisse dieser kontrollierten Therapie werden ausgewertet, um definitive Entscheidungen über die Injektionsform treffen zu können.
Das Bundesgesundheitsamt wird in einem Ärztebrief und in einem Patientenbrief Ärzte und Patienten über die Auswirkungen seiner Entscheidungen unterrichten und dabei die Möglichkeiten aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen die beiden Darreichungsformen von Carnivora erworben und angewendet werden können.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rose.
rose (NA), 1986-01-22:
Frau Staatssekretärin, könnte es sein, daß auf Grund neuer Erkenntnisse, die sich gerade jetzt aus Gesprächen ergeben könnten, die Zeit des Ruhens der Zulassung abgekürzt werden kann, so daß es also nicht ein ganzes Jahr dauert?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Das ist durchaus möglich.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Wer übernimmt bei der laut Bild-Zeitung vom 17. Januar 1986 durch das Verbot bestehenden Gefahr eines baldigen Todes der bisher durch „Carnivora" behandelten Krebspatienten die Verantwortung?
karwatzki karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Die vom Verbot betroffene Injektionsform von Carnivora darf im Rahmen einer klinischen Prüfung auch weiterhin allen Ärzten zur Verfügung gestellt werden. Damit steht sie insoweit, wenn auch unter besonderen Bedingungen, für die Therapie von Krebspatienten zur Verfügung. Der allgemeine Vertrieb konnte jedoch auf Grund der bereits erwähnten Risiken für die Injektionsform bis zur Klärung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nicht gestattet werden, zumal die orale Form, die sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand hinsichtlich ihrer Wirksamkeit von der Injektionsform nicht unterscheidet, für die Therapie weiterhin zur Verfügung steht. Diese Beurteilung wird auch von der beim Bundesgesundheitsamt bestehenden unabhängigen Sachverständigenkommission geteilt, die für Arzneimittel der Phytotherapie berufen worden ist. Die Zulassungsbehörde ist sich ihrer Verantwortung, möglicherweise wirksame Arzneimittel leidenden Patienten nicht grundlos vorzuenthalten, bewußt. Sie hat sich aber auch der Forderung zu stellen, schwerkranke Patienten vor zusätzlichen, vermeidbaren Risiken durch die Anwendung von Arzneimitteln zu schützen.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rose.
rose (NA), 1986-01-22:
Frau Staatssekretärin, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß sich die Bundesregierung durchaus bewußt ist, daß es zu Anzeigen von Patienten gegen Ärzte wegen unterlassener Hilfeleistung kommen könnte, wenn diese Patienten bisher, zumindest nach ihrer eigenen Auffassung und nach ihrer eigenen Erfahrung, nur durch Carnivora ihr Leben verlängern konnten und das dann in Zukunft nicht mehr können?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Ich kann mir vorstellen, daß betroffene Patienten so denken und gegebenenfalls auch den Weg der Klage beschreiten. Dennoch meine ich, daß das Bundesgesundheitsamt und der zuständige Ressortminister, also wir, aus unserer Verantwortung so handeln müssen.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Schwenk auf:
Waren bei den Kollisionen Fahrzeuge beteiligt, die nicht bundesdeutschen Besatzungs- und Sicherheitsvorschriften entsprechen, und welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
jenninger (präsident), 1986-01-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Frau Karwatzki für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der FraVizepräsident Westphal
gen steht Herr Staatssekretär Bayer zur Verfügung.
Zunächst die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}):
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für die mehrfachen Kollisionen auf der Bundeswasserstraße Elbe im Elbmündungsbereich zu Beginn dieses Jahres, und hält sie danach die Einrichtungen für die Kontrolle des Seeverkehrsweges für ausreichend und auf dem neuesten Stand der Technik?
bitte schön herr staatssekretär bayer (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1986-01-22:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zu Beginn dieses Jahres haben sich auf der Elbe folgende Kollisionen ereignet:
Am 3. Januar das britische Motorschiff „Waylink" mit dem panamaischen Tankmotorschiff „Brady Maria"; es kam zu einem Ölaustritt bei der „Brady Maria".
Am 4. Januar stieß das dänische Küstenmotorschiff „Beatrines" mit dem zyprischen Massengutfrachter „Orange Coral" zusammen; die „Beatrines" ist gesunken und wurde später geborgen.
Am 10. Januar kam es zu einer Berührung des deutschen Tankmotorschiffs „Emstank 10" mit der Leuchttonne 32. Es kam zu einer leichten Beschädigung des Schiffes, es erfolgte kein Ladungsaustritt.
Am 11. Januar kam es zu einer leichten Kollision des deutschen Tankmotorschiffs „Bernd" mit dem liberianischen Erz- und Ölfrachter „Saar Ore". Es entstanden leichte Beschädigungen; kein Ladungsaustritt.
Am 11. Januar gab es eine Kollision des deutschen Küstenmotorschiffs „Hans Georg" mit der Baggerstation „Pagensand". Es kam zu einer Beschädigung von Landanlagen.
Die deutschen Seeschiffahrtsstraßen - einschließlich natürlich der Elbe - sind wasserbaulich, seezeichentechnisch und durch verkehrsregelnde Maßnahmen in einen außerordentlich hohen Sicherheitsstandard versetzt worden. Es ist anzumerken, daß die Anzahl der Unfälle eine insgesamt fallende Tendenz hat: Die Unfallrate auf dieser sehr stark befahrenen Wasserstraße betrug im Jahre 1970 pro 10 000 Schiffsbewegungen 2,8 und im vergangenen Jahr pro 10 000 Schiffsbewegungen 1,5. Trotzdem sind selbstverständlich Unfälle durch menschliches Fehlverhalten nicht auszuschließen.
Was die genannten Unfälle betrifft, so sind die Ursachen noch nicht bekannt. Die zuständigen Stellen - die Wasserschutzpolizei, die Staatsanwaltschaft und das zuständige Seeamt - untersuchen diese Vorfälle. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen bleiben abzuwarten. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Nach den bisherigen Erkenntnissen kann in diesen Fällen menschliches bzw. nautisches Fehlverhalten nicht ausgeschlossen werden.
Die technischen Einrichtungen der Revierzentralen in Cuxhaven und Brunsbüttel reichen für die Überwachung und Regelung des Schiffsverkehrs auf der Elbe aus. Ein Zusammenhang zwischen der technischen Ausstattung und den Unfällen ist nicht erkennbar.
Im übrigen ist vorgesehen, die Landradarkette, die ja zusätzlich für schlechtes Wetter zur Sicherung installiert worden ist, in den nächsten Jahren durch neue technische Anlagen zu ersetzen. Die nach den Unfällen erforderlichen Maßnahmen wurden von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen unverzüglich ergriffen.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, Sie sind, wenn ich das richtig sehe, noch nicht oft bei uns zur Beantwortung der Fragen gewesen. Deswegen erlaube ich mir folgenden Rat: Der ganze erste Teil der Beantwortung dieser Frage war für Sie zur Information, aber nicht vom Fragesteller gefragt. Das war nur der letzte Teil. Es kann auch kürzer gehen. Wir sind alle daran interessiert.
Jetzt ist Herr Schwenk mit seiner Zusatzfrage dran.
schwenk (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie jetzt gesagt haben, menschliches Fehlverhalten und Versagen sei nicht ausgeschlossen: Spricht nicht die Massierung der Unfälle zu Beginn dieses Jahres - entgegen der Unfallquoten der letzten Jahre - dagegen, daß sowohl alle modernen technischen Vorkehrungen an Land vorhanden - einschließlich des Bedienungspersonals - als auch die erforderlichen Anforderungen für die Schiffe vorhanden und gefordert sind? Es muß doch zu denken geben, daß sich eine solche Zahl von Unfällen innerhalb von wenigen Tagen auf dieser Seewasserstraße ereignet.
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Diese Massierung von fünf Unfällen in diesem Zeitraum - wobei es sich nicht um schwere Unfälle handelt - ist unserer Meinung nach eher zufällig. Einem Seelotsen ist Blut entnommen worden. Es wurden 2,0‰ Blutalkoholgehalt festgestellt. Das ist aber nur eine Sache, die vorweg bekannt geworden ist. Es deutet bei einem nicht lotsenpflichtigen Schiff einiges darauf hin, daß der Kapitän durch Übermüdung eingeschlafen ist.
Es ist wohl die einschlägige Untersuchung im Detail abzuwarten, um feststellen zu können: Warum ist diese Massierung da? Wahrscheinlich handelt es sich ja um das Gesetz der Serie, daß solche Dinge oft nicht allein - aus zufälligen Gründen - auftreten. Nirgendwo war das Wetter so schlecht, daß es für diese Unfälle hätte Ursache sein können.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schwenk.
bitte schön herr staatssekretär bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Auf Frage 23 möchte ich folgendes antworten.
Nach den Ermittlungen der Wasserschutzpolizei und der Seeberufsgenossenschaft waren die beteiligten deutschen Schiffe ordnungsgemäß besetzt. Bei den an den Kollisionen beteiligten Schiffen unter fremder Flagge wurde in einem Fall, nämlich beim Motorschiff „Beatrines", eine Unterbesetzung festgestellt. Dem betreffenden Flaggenstaat ist dieser Tatbestand zur weiteren Verfolgung mitgeteilt worden.
schwenk (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, wenn dort eine Unterbemannung festgestellt worden ist, dann hätte sie doch bereits beim Einlaufen in die Deutsche Bucht festgestellt werden müssen, wo bereits ein Seelotse an Bord zu gehen hat, der auch die Verpflichtung hat, nachzuprüfen, ob das Schiff ausreichend bemannt ist. Ist es dann noch entschuldbar, daß ein unterbemanntes Schiff bis in dieses Fahrwasser einläuft, das, wie die Unfälle ergeben haben, ein schwieriges Fahrwasser ist und bei dem nach wie vor die Frage offen ist, ob alles, was an modernen Hilfsmitteln zur Verfügung steht, auch angewendet wird?
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Ich kann jetzt im Detail nicht sagen, ob ein Seelotse verpflichtet ist, die Unterbemannung durch Nachprüfung festzustellen, was bei großen Schiffen sicher eine langwierige und schwierige Aufgabe ist und während des im Fluß befindlichen Verkehrsgeschehens nicht möglich ist; so scheint es mir zu sein. Ich gehe aber der Sache nach, ob der Lotse verpflichtet ist, eine Unterbemannung festzustellen, und was er dann tun kann.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schwenk.
schwenk (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich ein Lotse, wenn er an Bord geht, Ladelisten und Bemannungslisten vorlegen lassen muß und daß, wenn er feststellt, daß eine Unterbemannung vorliegt, dem Schiff verboten wird, weiterzulaufen, und ist die Bundesregierung bereit, auf die Einhaltung dieser Vorschriften und auf die nötige Sorgfalt angesichts der Schwere der Unfälle hinzuwirken, oder will sie das alles so laufen lassen? Zweitens: Was gedenkt die Bundesregierung eigentlich zu tun, um Schiffe, die mit derartigen Mängeln in die Deutsche Bucht einlaufen, zu stoppen oder gar nicht erst einlaufen zu lassen?
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Ich höre gerade: Bei Tankern findet diese detaillierte Nachprüfung statt. Das angesprochene Schiff war nicht lotsenpflichtig, und darum ist hier das Ganze auch nicht erfolgt.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve. Bitte schön.
duve (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, es ist im Deutschen Bundestag des öfteren diskutiert worden, was wir in solchen Fällen tun. Niemand von uns will ja die Leistung der Lotsen insgesamt mindern. Aber mich würde doch interessieren, in wie vielen Fällen bei Tankern in den letzten Jahren die Lotsen nach Abgabe des Schiffes einen Bericht an die zuständigen Behörden - in diesem Fall in Hamburg - gegeben haben, um ihre Feststellungen weiterzugeben, daß - ein scheußliches Wort - eine Unterbemannung vorlag.
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Sind Sie einverstanden, wenn ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworte, weil dazu Erhebungen notwendig sind, die hier natürlich nicht ad hoc stattfinden können?
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Einen Augenblick, Herr Schwenk. Sie hatten - Dr. Schwenk ({0}) ({1}): Herr Präsident, der zweite Teil meiner Frage war aber nicht beantwortet worden. Nur weil Herr Duve drängte, hatte ich ihn zu einer Frage vorgelassen. Die weitere Frage war: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um derartigen Schiffen, die nicht unserem Standard entsprechen oder unterbemannt sind, das Einlaufen in die Deutsche Bucht zu verweigern?
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Es ist selbstverständlich, daß alle Vorschriften eingehalten werden müssen und daß, wenn gravierende Mängel festgestellt werden, die beim Einlaufen ein Sicherheitsrisiko darstellen, dann das Einlaufen untersagt wird.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Das war eine sehr großzügige Handhabung meinerseits.
Jetzt kommt die Frage 24 des Abgeordneten Duve:
Haben bei den Kollisionen auf der Unterelbe - und aus welchem Grund - mangelnde Einsatzfähigkeit bei den Verantwortlichen an Bord ({0}) vorgelegen, und welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ableiten?
bitte schön herr staatssekretär bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte der Seelotse des britischen Motorschiffes „Waylink" einen Blutalkoholgehalt von etwa 2,0 Promille. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord als Aufsichtsbehörde hat veranlaßt, daß der Lotse bis zur Klärung der AngeStaatssekretär Bayer
legenheit im seeamtlichen und im Strafverfahren nicht mehr lotsen darf.
Nach den Ermittlungen der Wasserschutzpolizei soll der Kapitän des Motorschiffs „Hans Georg" über elf Stunden im Einsatz gewesen sein, obwohl der Einsatz nach einer Auflage der See-Berufsgenossenschaft auf zehn Stunden beschränkt war. Ob gegen den Kapitän ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird, haben die zuständigen Stellen noch nicht entschieden.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Duve.
duve (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, Sie werden zustimmen: Daß bei einer der belebtesten und schwierigsten Wasserstraßen der Welt solche Zustände nur dann erkannt werden, wenn ein Unfall vorgezeichnet ist, ist schon eine dramatische Feststellung. Denken wir einmal daran, wie häufig die Verkehrsteilnehmer zu Lande auf Alkohol -
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Herr Abgeordneter, es geht um Fragen; es geht nicht um Diskussionsbeiträge.
duve (NA), 1986-01-22:
Ich brauchte einen gewissen dramaturgischen Einstieg in die Frage, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Wir sind nicht im Bereich der Literatur.
duve (NA), 1986-01-22:
Kann uns die Bundesregierung keinen Bericht über ähnliche Vorfälle vorlegen, und wie gedenkt die Bundesregierung künftig schneller, nämlich vor einem Unfall, an solche Erkenntnisse zu geraten als bisher?
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Wir werden Ihnen diesen Bericht selbstverständlich vorlegen. Wir werden prüfen, ob eine noch schnellere Erfassung - in all diesen Fällen ist das Nötige unverzüglich erfolgt -, Behandlung und Beseitigung und auch ein noch schnelleres Eingreifen möglich ist.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Lepsius.
jenninger (präsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Duve? - Keine weitere Zusatzfrage.
Dann sind Sie aber trotzdem dran, weil Sie auch noch die Frage 25 gestellt haben:
Waren bei den Kollisionen Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern oder Gütern beteiligt, die beim Auslaufen zu gefährlichen oder erheblichen Umweltbelastungen führten oder geführt hätten, die mit den vorhandenen Mitteln nicht sofort wirksam und umweltschützend bekämpft werden könnten oder können, und was gedenkt die Bundesregierung zur Abwendung zukünftiger vergleichbarer Gefahrenlagen zu tun?
bitte schön herr staatssekretär bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
An der Kollision waren folgende Fahrzeuge beteiligt: mit gefährlicher Ladung Tankmotorschiff „Brady Maria", 986 Tonnen schweres Heizöl, davon ausgelaufen 240 Tonnen, Tankmotorschiff „Emstank 10", 206 Tonnen leichtes Heizöl, kein Ladungsaustritt, Tankmotorschiff „Bernd", 447 Tonnen Schmieröl geladen und 445 Tonnen Wachs, kein Ladungsaustritt.
Die durch das Tankmotorschiff „Brady Maria" verursachte Ölverschmutzung konnte durch sofort
eingeleitete Leichterungs- und Bekämpfungsmaßnahmen in Grenzen gehalten werden. Durch die Einberufung der Einsatzleitungsgruppe als gemeinsames Entscheidungsgremium von Bund und Ländern ist die Koordinierung der Bekämpfungsmaßnahmen sichergestellt worden. Die Bekämpfungseinsätze wurden durch zeitweisen Nebel und Eisgang stark behindert, so daß es zu Uferverschmutzungen im Unterelbebereich kam. Die größeren Ölbekämpfungsfahrzeuge „Mellum" und „Scharhörn" waren bis zum 9. Januar 1986, weitere drei kleinere, flachgehende Schiffe bis zum 10. Januar 1986 im Einsatz. Die Reinigungsarbeiten vom Ufer aus sind noch nicht abgeschlossen. Bisher konnten insgesamt 123 Tonnen des ausgelaufenen Öls wieder aufgenommen werden.
Das vom Bund und von den Küstenländern gemeinsam getragene Programm zur Beschaffung von Ölbekämpfungsgeräten wird fortgesetzt. In diesem Rahmen sind insbesondere Beschaffungen für Maßnahmen im Flachwasser- und Uferbereich vorgesehen.
duve (NA), 1986-01-22:
Über hundert Tonnen noch nicht eingesammelt zeigt ja, daß das technische Gerät, das dort zur Verfügung steht, für diesen Typ von schwerem Heizöl, der sich zusammenballt, eben das falsche Gerät ist. Ist die Bundesregierung bereit, daraus auch technische - nicht nur finanzielle, sondern auch technische - Lehren zu ziehen und hier anderes Gerät anzuschaffen, und in welchem Zeitrahmen könnte das geschehen?
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Es ist noch notwendig, Gerät für flache Wasserstellen zu beschaffen. Ich habe gerade angedeutet, daß das geplant ist. Es müssen noch kleinere Fahrzeuge mit geringerem Tiefgang beschafft werden, um die Flachwasserstellen vom Öl reinigen zu können.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Duve.
duve (NA), 1986-01-22:
Ich bin nicht zufrieden. Wir haben es nur einem Zufall zu verdanken, daß von den beiden anderen Schiffen, die auch Öl geladen hatten, nichts ausgetreten ist. Es geht auch nicht nur um die ufernahen Flachgebiete. Man kann diese Klumpen mit dem jetzigen Gerät nicht einsammeln. Ist die Bundesregierung bereit, auch hier die Technik, die bisher da ist, zu überprüfen?
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Wir haben ein Beschaffungsprogramm, das noch einige Jahre läuft. In diesem Beschaffungsprogramm sind weitere, zusätzliche Ölreinigungsvorrichtungen, Fahrzeuge und Einbauten in vorhandenes Gerät geplant.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Herr Dr. Schwenk möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
schwenk (NA), 1986-01-22:
Denkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Gefahrensituation, die hier bestanden hat - insbesondere wegen der gefährlichen Güter -, darüber nach, den Öl14364 

Dr. Schwenk ({0})
1 transport von Wilhelmshaven, das Ölhafen ist und noch ausgebaut werden wird, nach Hamburg aufrechtzuerhalten und eventuell Stützungsmaßnahmen durchzuführen, oder ist sie bereit, wieder verstärkt Öltransport und Transport anderer gefährlicher Güter auf der Elbe zuzulassen?
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
bayer (staatssekretär), 1986-01-22:
Es handelt sich hier nicht um große Tanker, sondern um Kümos, die der örtlichen Versorgung dienen und die Transporte mit den Auflagen, die für solche gefährlichen Güter vorgesehen sind, durchführen. Wir sind aber gerne bereit, noch einmal zu überprüfen, ob eine Einschränkung zugunsten eines anderen Transportmittels möglich ist.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Solms auf:
Wie begründet die Bundesregierung das Berechnen von Gebühren für das Entstören von Telefonanschlüssen, wenn die Störung nicht in das Verschulden des Benutzers fällt?