Welslau (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 76 Abs. 4 a ist während der Aus9528 
schußberatung von der Mehrheit des Ausschusses neu eingefügt worden. Durch diese Bestimmung soll den zentralen Stellen der freien Jugendhilfe die Möglichkeit gegeben werden, die Uberprüfung von Einrichtungen eines ihnen angehörenden Trägers dem Landesjugendamt zu entziehen und die Überprüfung als zentraler Träger selbst zu übernehmen. Wir haben hier also erstmalig eine sogenannte Selbstkontrolle zu verzeichnen; der Träger ward mit der Kontrolle seiner eigenen Einrichtungen betraut.
Durch unseren Antrag auf Streichung dieses Absatzes 4 a wollen wir keinesfalls die Leistungen der Träger der freien Jugendhilfe und das Vertrauen in sie in Zweifel ziehen. Hier geht es darum, ob es im Interesse des Kin des, des Trägers eines Heimes und der Träger der freien Jugendhilfe liegt, wenn das Landesjugendamt ausgeschaltet wird. Durch diesen neuen Absatz 4 a wird dem Landesjugendamt als der zentralen Stelle auch die Möglichkeit genommen, Erfahrungen auszuwerten und sie als Anregungen an die Heime weiterzugeben. Das Landesjugendamt ist aber auch in Zukunft auf eine Möglichkeit des Vergleichs der Leistungen der einzelnen Träger angewiesen, um einen Vergleichsmaßstab gegenüber den gewerblichen Heimen zu haben.
Diese Tatsache ist gerade auch in jüngster Zeit von den verantwortlichen Stellen der Landesjugendämter unterstrichen worden. Bisher hat sich die Tätigkeit des Landesjugendamts für das Heim und den zentralen Träger positiv ausgewirkt, so daß keinesfalls Veranlassung besteht, diesen neuen Absatz hier einzufügen. Auch den Verbänden der freien Jugendhilfe ist bekannt, wie unterschiedlich ihre eigenen Heime wegen der Persönlichkeit des Heimleiters oder der Heimleiterin sind. Denn allzu sehr steht und fällt ein solches Heim mit der Persönlichkeit des betreffenden Leiters. Auch die zentralen Träger haben oft ihre Sorgen mit den Heimleitern und sind dankbar, wenn durch die Aufsicht des Landesjugendamts bestehende Spannungen ausgeglichen werden können. Umgekehrt ist auch die Heimleitung dem Landesjugendamt dankbar, wenn durch dessen Unterstützung der zentrale Träger veranlaßt wird, bestimmte Wünsche zu erfüllen.
Diese Spannungen sind Ihnen allen, meine Damen und Herren, bekannt. Wenn auch dieser neue Absatz 4 a als Kann-Vorschrift ausgestaltet und die Zustimmung des Trägers erforderlich ist, so muß doch klar gesagt werden, daß ein Landesjugendamt dem Druck der freien Verbände wohl kaum widerstehen kann, wenn ein Antrag gestellt wird. Der Träger eines Heims kann wohl kaum seinem Verband die Zustimmung versagen.
Die Aufsicht und die Uberprüfung durch das Landesjugendamt ist doch nicht als eine reine Kontrollaufgabe anzusehen. Diese Überprüfung soll den Träger des Heims zum Wohle des in dem Heim zu betreuenden Kindes unterstützen und anregen. Durch die Verpflichtung des Landesjugendamts zur Heimaufsicht bleibt auch die Verantwortung nicht allein den zentralen Trägern überlassen. Bei der menschlichen Unzulänglichkeit müssen wir davon ausgehen, daß auch in Zukunft unerfreuliche Vorkommnisse bei aller Sorgfalt und Aufsicht nicht zu vermeiden sind. Dann liegt es sicherlich auch im Interesse der freien Jugendhilfe, nicht allein die volle Verantwortung zu tragen.
Ich möchte daher darum bitten, unserem Antrag auf Streichung Ihre Zustimmung zu geben, damit auch in Zukunft dem Landesjugendamt die Möglichkeit gegeben ist, als zentrale Stelle die gesammelten Erfahrungen allen Trägern von Heimen dienlich zu machen, und damit weiterhin die Gewähr gegeben ist, daß beim Landesjugendamt zu jeder Zeit ein klarer Überblick über die Heime zum Schutz von Minderjährigen besteht. Gerade auf diese letzte Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, legen auch die Landesjugendämter im Interesse der Verbände einen großen Wert. Wir sollten es daher bei der bisherigen Regelung belassen. Ich bitte Sie nochmals, unserem Antrag zu entsprechen und den Absatz 4 a zu streichen.
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