Bangemann (NA), 1978-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Ablauf der Debatte zeigt noch einmal Sinn und Gefahren einer außenpolitischen Debatte im Parlament auf. Deswegen ist es vielleicht nicht unnütz, wenn wir uns alle noch einmal vergewissern, wie wir das erreichen können, was die Opposition offenbar erreichen will, nämlich die Regierung bei dem zu unterstützen, was sie bisher schon getan hat, um zur Beilegung des Konfliktes und dazu beizutragen, daß die Opfer dieses Konfliktes nicht mehr leiden müssen, als das bei solchen Konflikten unvermeidlich ist.
Wenn wir das gemeinsam erreichen wollen, muß man das in einer sehr behutsamen Weise tun; denn ein solches außenpolitisches Problem verträgt auch in einer Parlamentsdebatte ganz sicher keine Aufgeregtheit, schon gar nicht die von Opposition und Regierungskoalitionen gegenseitig vorgebrachte Unterstellung, der eine wolle etwas, was nicht im Sinne einer guten deutschen außenpolitischen Position liege. Ich gehe davon aus, daß die Opposition das zunächst auch will.
Ob das in dem Fall erreicht ist, den wir debattieren, ob diese Resolution, die Sie vorschlagen, der Weisheit letzter Schluß ist, darüber kann man, glaube ich, im Einverständnis reden, auch in einer öffentlichen Debatte. Eines wäre sicher sehr im Sinne dieser Behutsamkeit gewesen, Herr Marx: wenn Sie sich für Ihre Fraktion von den Äußerungen hätten distanzieren können, die immerhin im Pressedienst Ihrer Fraktion durch den Kollegen Huyn verbreitet worden sind; denn das muß man ganz sicher sagen: So sehr sich Ihre Rede von diesen Äußerungen unterschieden hat, - ({0})
- Aber auch Graf Huyn ist ja ein Mitglied Ihrer Fraktion, und er hat diese Meinung im Pressedienst Ihrer Fraktion geäußert.
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- Zu deren Verkündung und Verbreitung hat er ein Recht.
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Wenn Sie aber hier eine solche Debatte führen und wenige Tage zuvor ein Mitglied Ihrer Fraktion eine Meinung vorgetragen hat, die ganz sicher nicht im Sinne der Bemühungen liegen kann, die Sie hier heute unternehmen wollen, ist es einfach sachlogisch notwendig, daß Sie dazu hier etwas sagen.
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Aber ich bitte Sie, ich werde dem Herrn Huyn doch nicht untersagen wollen, eine Meinung zu haben und sie zu äußern. Ganz im Gegenteil! Aber diese Meinung spielt in dieser Debatte eine Rolle, und daß wir von Ihnen wissen wollen, wie Sie dazu stehen - dies ist doch wohl das legitime Recht eines jeden, der an dieser Debatte teilnimmt.
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Diese Behutsamkeit, die zu den ersten Grundsätzen einer solchen Debatte gehört, ist von dem Kollegen Huyn nicht eingehalten worden. Dies ist der erste Punkt.
Zweitens. Ich glaube auch nicht, daß eine solche Debatte nützlich sein kann, wenn wir einseitige Urteile abgeben oder einseitige Verurteilungen vornehmen. In jedem Konflikt gibt es zwei Seiten. Gerade in diesem Konflikt, der ungeheuer kompliziert ist - darauf hat Herr Ehmke mit Recht hingewiesen -, kann natürlich eine Stellungnahme des Parlaments nicht ein einseitiges Urteil beinhalten, wenn sie sinnvoll sein soll, wenn sie zur Lösung des Konflikts beitragen soll.
Drittens. Innenpolitische Munition - darüber sollten wir uns jetzt einfach einmal verständigen, ohne daß. ich daraus eine Schlußfolgerung im Hinblick auf die eine oder andere Seite ziehen will - aus äußeren Spannungen beziehen zu wollen, ist der direkte Weg, solche äußeren Spannungen eben nicht abzubauen, sondern sie eher noch mit dem innenpolitischen Konflikt anzureichern.
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Herr Reddemann, ich werde versuchen, mich in der Stellungnahme, die ich hier für meine Fraktion abgebe, von diesen drei Grundsätzen leiten zu lassen. Ihnen steht in der Debatte dann das Urteil darüber zu, ob mir dies gelungen ist oder nicht.
Zunächst einmal ist es, wie ich glaube, wichtig, daß man sich die Ausgangslage tatsächlich noch einmal vor Augen hält, weil es hier eine Gemengelage verschiedener Interessen und verschiedener Probleme gibt. Dies ist kein einfacher Konflikt, der mit schwarz und weiß zu beschreiben wäre. Es sind ganz unterschiedliche Gruppen an diesem Konflikt beteiligt. Wir machen wahrscheinlich leicht den Fehler, die Rolle der unterschiedlichen Religionsgruppen

unterzubewerten. Offenbar hat in dieser Region die Frage der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion eine ganz erheblich größere Bedeutung, als das bei uns in unserem mitteleuropäischen Kontext der Fall wäre. Dabei darf man nicht nur die Gegenüberstellung des Islams und des Christentums im Auge haben. Man muß eben auch die unterschiedlichen Strömungen in den einzelnen Gruppen berücksichtigen, auf die meiner Meinung nach Herr Ehmke zu Recht hingewiesen hat. Ich will das deshalb hier nicht wiederholen. Es ist ganz offensichtlich, daß man, wenn man von den christlichen Bevölkerungsgruppen spricht - wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag in einigen Punkten tun -, sehr differenzieren muß. Denn es gibt offenbar unterschiedliche politische und auch andere Strömungen innerhalb des Christentums im Libanon.
Natürlich spielen auch die sozialen Spannungen in diesem Konflikt eine Rolle, die sich teilweise mit den Grenzen zwischen den Religionsgruppen decken, teilweise aber auch nicht. Am Anfang dieses Konfliktes stand ohne jeden Zweifel der Versuch, eine solche soziale Spannung, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Bevölkerungsgruppen und ihres Anteils an der politischen und wirtschaftlichen Macht ergab, zu lösen. Das ist bis jetzt nicht gelungen. Das war ganz sicher einer der Punkte, die am Anfang dieses Streites eine Rolle gespielt haben.
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- Frau Präsidentin, ich gestatte Herrn Reddemann eine Zwischenfrage, wenn Sie mich fragen, ob ich ihm dies gestatte.