Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Punkt 6 der Tagesordnung: Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - Drucksache 9/966 -.
Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
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- Ich mache darauf aufmerksam, daß es noch einige Minuten dauern wird, bis wir die Regularien abgewickelt haben, die vor der namentlichen Abstimmung zu erledigen sind, und bitte, noch einen Augenblick Platz zu nehmen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/995 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 § 1 Nr. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 4 Buchstabe a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 4 Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 5 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 6 bis 8 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1023 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor.
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- Es wird hier ziffernweise Abstimmung gewünscht.
Wer dem Änderungsantrag zu Buchstabe a seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
({2})
- aa 1! - Gegenstimmen! - Enthaltungen?
Nun zu aa 2. Wer dieser Vorschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese beiden Änderungsanträge sind angenommen.
Wer den aufgerufenen Vorschriften in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Gegenstimme? - Enthaltungen?
- Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstaben bb und cc auf. Können wir darüber gemeinsam abstimmen? - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 9 b bis e und Nr. 10 bis 15 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 16 a und b auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 16 c auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 17 bis 19 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Simme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 20 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 21 und 22 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe § 1 Nr. 22 a und 23 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 24 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 24 a und 24 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 25 Buchstabe a auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 25 Buchstaben b und c sowie Nr. 26 und 26 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 27 Buchstabe a auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 27 Buchstabe b und Nr. 28 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 29 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 29 a und Nr. 29 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 30 bis 35 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 36 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 37 bis 39 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 40 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 41 bis 43 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 44 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 45 bis 49 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 49 a und 49 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 50 bis 54 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 54 a und 54 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
({3})
- Es ist nicht üblich - wir haben im Präsidium heute darüber gesprochen -, bekanntzugeben, welche Fraktion dagegen gestimmt hat. So wurde mehrheitlich beschlossen. Die namentliche Abstimmung macht das normalerweise kenntlich.
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- Von den Schriftführern ist das festgehalten; das ist nachzuvollziehen.
Ich rufe § 1 Nr. 54c auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 55 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/996 vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 § 1 Nr. 55 in der Ausschußfassung. Es handelt sich um die Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Der Antrag ist ausreichend unterstützt worden.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
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