kersten naumann (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Eines der Kernprobleme des vorliegenden Agrarhaushaltsentwurfs ist für mich: Wird mit
diesem Haushalt die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung im ländlichen Raum tatsächlich angeregt?
Angesichts der gravierenden Probleme, wie zum Beispiel
Arbeitslosigkeit, Strukturschwäche, geringe Wirtschaftsdynamik und damit verbundene Entleerung von Dörfern,
muss es doch vorrangig um die Chancen der Landbewohner in der Gegenwart und in der Zukunft gehen.

Fakt ist, dass das von der PDS wiederholt kritisierte
Konzept der herrschenden Politik, die Landwirtschaft
durch beschleunigte Liberalisierung international konkurrenzfähig zu machen, den Zwang zur Rationalisierung
und Modernisierung der Agrarbetriebe weiter verstärkt.

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Jede Mark an Investitionen und damit auch jede
Mark, die aus der Gemeinschaftsaufgabe für die einzelbetriebliche Investitionsförderung verausgabt wird, kostet Arbeitsplätze. Das Brandenburger Ministerium hat
zum Beispiel im Juni für das Land eine Konzeption zur
Entwicklung der tierischen Erzeugung im Zeitraum 2000
bis 2006 vorgestellt. Danach wird bis zum Jahre 2006 mit
Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden DM und einem
weiteren Abbau der Vollarbeitsplätze um 27 Prozent gerechnet. Somit kostet die zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit erforderliche Vernichtung von Arbeitsplätzen
417 000 DM je wegrationalisierten Arbeitsplatz.

Weil das so ist, muss die Lösung der Probleme vorwiegend außerhalb der Landwirtschaft durch die Entwicklung von Handwerk, Gewerbe, Dienstleistungen und
Tourismus erfolgen. Jede Mark Investition in die Landwirtschaft sollte in angemessenem Maße Investitionen
und die Unterstützung von agrarpolitischen Maßnahmen
im ländlichen Raum nach sich ziehen.

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Fakt ist aber, dass diese weder konkret greifbar sind
noch über Modellvorhaben, Dorferneuerung etc., in der
Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ auch nur annähernd abgedeckt werden können. Nach meiner Überzeugung muss die Verzahnung der beiden großen Gemeinschaftsaufgaben „Agrarstruktur“ und „Regionale
Wirtschaftsförderung“ auf die Tagesordnung.

Das im ländlichen Raum angesiedelte bzw. anzusiedelnde unternehmerische Potenzial muss ressortübergreifend gefördert werden. Auch dazu muss der Bund seinen
Beitrag leisten.

Bei den ostdeutschen Bedingungen, unter denen sich
kaum Investoren auf das flache Land und erst recht keine
in entlegene und strukturschwache ländliche Regionen
verirren, gilt es, zuallererst an vorhandene lokale Potenziale anzuknüpfen. Gerade Agrarunternehmen in Form
juristischer Personen bieten mit ihrem Management und
Potenzial an Boden, Gebäuden, Maschinen und Arbeitskräften günstige Voraussetzungen zur Entwicklung außerlandwirtschaftlicher Einkommens- und Beschäftigungspotenziale.

Dazu gehören die derzeitige Förderkulisse, aber auch
die rechtlichen Rahmenbedingungen, vom Baurecht bis
zum Steuerrecht, auf den Prüfstand. In den neuen Ländern
wurde zwar viel für die Dorferneuerung getan. Trotzdem
ist der Nachholebedarf noch immer groß. Nicht unwichtig war und ist der damit verbundene Beschäftigungseffekt. Denn Dorferneuerung bedeutet Aufträge für das regionale und lokale Handwerk und Baugewerbe. Deshalb
möchte ich mit Blick auf den Haushalt 2002 anregen, die
dann freien 375 Millionen DM Gasölbeihilfe in die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ einzuspeisen.

({2})

Zum Problem der Dieselpreise war bereits viel zu
hören. Ich möchte dennoch als PDS-Position anmerken:
Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Funktionsfähigkeit
des gemeinsamen EU-Binnenmarktes schließt nun einmal
die - übrigens von der Bundesregierung selbst beschworene - Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen ein.
Insoweit besteht für Agrardiesel im Interesse der deutschen Bauern Handlungsbedarf im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Versprechungen sind von meinen Vorrednern der Regierungskoalition ja soeben hier gemacht
worden.

({3})

Herr Minister Funke, die Landwirte aus den von der
diesjährigen Dürre besonders stark betroffenen Regionen
erwarten, dass die Bundesregierung nicht länger nur ihr
Mitgefühl bekundet und das Finden von Modalitäten
ankündigt, wie Staatssekretär Thalheim am Mittwoch vor
den ostdeutschen Agrarministern verlauten ließ, sondern
endlich definitiv sagt, ob und wie sie helfen wird. Immerhin liegen jetzt, nachdem die Getreideernte gelaufen ist,
hinreichend genaue Daten über die materiellen und finanziellen Einbußen der am schlimmsten betroffenen Agrarbetriebe vor. Ihre Anzahl ist nicht überwältigend groß. Insofern ist die Situation nur bedingt mit der von 1992
vergleichbar. Aber in Südbrandenburg sowie in einigen
Gebieten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns ist die Situation teilweise katastrophaler als damals. Hieraus folgt, dass zumindest diese drei Länder allein überfordert sind.

Deshalb erwartet die PDS-Fraktion, dass der Bund mit
einsteigt, dass ein Bund-Länder-Nothilfefonds installiert
oder eine vergleichbare Lösung initiiert wird.

({4})

Zugleich hoffen wir, dass die begonnene Diskussion um
den schrittweisen Aufbau einer MehrschadenversicheUlrich Heinrich


rung, ähnlich wie in Spanien und den USA, nicht im
Sande verläuft.

Sie können sich darauf verlassen, dass die PDS-Fraktion im Laufe der Haushaltsberatungen die Diskussion
weiterer Fragen, von der Erhöhung der Mittel für nachwachsende Rohstoffe bis hin zur Einführung einer
Betriebsabgaberente, unterstützen bzw. selbst initiieren
wird.

Danke.

({5})