Frehsee (NA), 1963-02-13:
Auch ich möchte mich mit dem Thema beschäftigen, mit dem sich mein verehrter Vorredner, der Herr Kollege Berberich, soeben beschäftigt hat, mit der Frage der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und ihrer mithelfenden Familenangehörigen -, ausschließlich mit der sozialen Sicherung der Bauern und Landwirte und ihrer mithelfenden Familienangehörigen; ich sage das gleich zu Beginn so nachdrücklich. Es handelt sich um Vorschläge, die wir für die Selbständigen machen wollen, nicht um Vorschläge für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer.
Das Problem hat heute schon eine Reihe von Diskussionsrednern beschäftigt, auch den Herrn Bundesminister in seiner Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU. Einige Herren haben sich positiv mit diesen Dingen befaßt. Herr Logemann hat eine negative Bemerkung gemacht. Ich darf mich gleich einmal mit dieser Bemerkung des Kollegen Logemann befassen, der im Augenblick, wie ich sehe, wohl nicht da ist; vielleicht berichten Sie ihm, was ich dazu zu sagen habe. Es ist der gleiche Verdacht, der hier schon einmal von den Vertretern der Regierungsparteien gegenüber dem Sprecher der SPD - das war ich damals -, und zwar im Juli 1955, als wir das Landwirtschaftsgesetz berieten, geäußert worden ist, nämlich der Verdacht, wir Sozialdemokraten wollten an Stelle von Agrarpolitik ausschließlich Sozialpolitik für die Bauern und Landwirte treiben. Ähnlich hat sich heute Herr Logemann wieder geäußert. Ich muß das entschieden zurückweisen. Genau wie 1955 handelt es sich darum, den Katalog der Mittel, die in § 1 des Landwirtschaftsgesetzes aufgeführt sind, zu ergänzen. Dort heißt es, daß „mit den Mittel der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik - insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik -" ein Ausgleich herbeigeführt werden soll, um die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen. Wir sind heute wie damals der Auffassung, daß dieser Katalog der Ergänzung durch die Sozialpolitik bedarf.
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- Aber bitte, lesen Sie, Herr Kollege Bauer, der Sie damals doch auch dabei waren, einmal das Protokoll der 96. Sitzung in der 2. Legislaturperiode am 8. Juli 1955 nach. In dieser Sitzung haben wir ge-
*) Siehe Anlagen 4 und 5
nau dasselbe erklärt. Damals sind wir mit Hohn und Spott übergossen worden,
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als wir der Landwirtschaft mit sozialpolitischen Mitteln - - Sie schütteln den Kopf, Herr Struve. Schütteln Sie nicht den Kopf! Der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mir vorgeworfen, daß ich ein Sammelsurium von Mitteln gebracht hätte, mit denen wir die Landwirtschaft abspeisen wollten. Frau Kollegin Kalinke, die ja heute noch in unserer Mitte ist, hat ganz höhnisch davon gesprochen, ob wir wohl eine Sozialreform für die Landwirtschaft machen wollten an Stelle einer Agrarreform. In einer Zwischenfrage hat sie mich dann am 8. Juli 1955 gefragt - ich darf wörtlich zitieren, Herr Präsident -: „Sind Sie der Meinung, daß ein Landwirtschaftsgesetz dafür sorgen soll, daß selbständige und freie Bauern auf ihren Höfen Fürsorgeempfänger werden?" Ich könnte diese Beispiele beliebig fortsetzen. Der Kollege Fassbender hat damals in dem Sinne, wie das heute hier schon geäußert worden ist - allerdings heute wesentlich abgewandelt gegenüber diesen Ausführungen von nunmehr fast acht Jahren -, gesagt: „Wie ändert man das - nämlich die unbefriedigende Lage der Landwirtschaft -? Indem man für die Produkte der bäuerlichen Bevölkerung die Preise zu zahlen sich bereit erklärt, die ihr zustehen, um das Sozialgefüge auf dem platten Lande so gestalten zu können, wie wir es für notwendig halten, damit eine Ausgeglichenheit im gesamten deutschen Volkskörper vorhanden ist." Er hat damit eben den Verdacht zum Ausdruck bringen und die Sozialdemokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion in den Augen der bäuerlichen Bevölkerung diskriminieren wollen, indem er sagte: Die wollen euch alle mit sozialpolitischen Almosen abfinden; die haben im übrigen keine andere agrarpolitische Konzeption.
Das gleiche gilt heute noch. Ich wäre glücklich gewesen, wenn der Kollege Berberich schon damals im Bundestag gewesen und die Ausführungen gemacht hätte, die er heute gemacht hat. Wir sind froh darüber, daß Sie nun so weit sind. Es hat lange gedauert; es hat acht Jahre dauern müssen, bis Sie so weit gekommen sind. Aber nun sehen Sie es endlich ein, und wir begrüßen das aus tiefstem Herzen, wenngleich nicht mißzuverstehen ist - ({2})
- Sehen Sie sich bitte einmal unseren Entschließungsantrag an, Herr Kollege Brese. Dort wird gefordert, daß von der Bundesregierung ein Entwicklungsplan vorgelegt wird, in dem struktur-, kredit-, sozial- und marktpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Wir haben uns also damit begnügt, die sozialpolitischen Maßnahmen an dritter Stelle zu nennen.
Die Landwirtschaft hat die Probleme der Technisierung und der Mechanisierung, vor die sie gestellt worden ist, in den vergangenen zehn Jahren dieser technischen und industriellen - - Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Kollege Brese? - Bitte schön!