strauss (NA), 1976-04-08:
Jetzt bitte nicht! Sie sind nicht der richtige Partner, Graf Lambsdorff.
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- Ach, Sie werden doch nicht glauben, daß ich einer Frage ausweichen will.
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- Nein, ich will jetzt das sagen, was Ihnen nicht paßt; das will ich Ihnen jetzt sagen, und dabei darf ich mich an den Kollegen Brandt wenden. Sie, Herr Brandt, haben nämlich in Portugal die Sozialdemokratische Partei, die PPD, desavouiert und sind zu Ihrem Gesinnungsfreund Soares gegangen, den Sie mit Bruderkuß und Umarmung in Portugal wie in Bonn begrüßt haben.
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Ist denn nicht Soares der Mann der Volksfront in Portugal?
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Ich kann meine Gesprächspartner, Herrn Professor Amaral, den Vorsitzenden der CDS in Portugal, seinen Stellvertreter Costa - es gibt manche hier, die diese Politiker kennen - oder General Melo sehr wohl vorzeigen.
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Ich brauche mich dieser Gesellschaft weder zu schämen noch mich für sie zu entschuldigen. Ob aber Herr Soares, der bei den letzten Regionalwahlen in Italien auf einem Marktplatz in Rom zur Wahl der Kommunisten aufgerufen hat
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- ein neuer Volksfrontpartner -, das gleiche für sich beanspruchen kann, ist eine andere Frage.
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Als Sie, Herr Brandt, in Portugal waren und Ihre sozialdemokratischen Freunde links liegenließen, um Ihre Verbundenheit mit dem Volksfrontpolitiker Soares zu bekunden, haben Sie - sinnigerweise war es der Hessische Rundfunk, also nicht der Bayerische Rundfunk - ein Interview gegeben.
Der Interviewer sagte:
Herr Brandt, überall rote Tücher und gereckte Fäuste! Das war der äußere Eindruck. Und Ihr Freund Mario Soares appellierte an seine Parteifreunde, gemeinsam einen eigenständigen Weg zum Sozialismus auf marxistischer Grundlage zu suchen. Kann diese sozialistische Partei, Herr Brandt, für die SPD-Mehrheit ein akzeptabler Gesprächspartner sein?
Darauf antwortete Herr Brandt:
Mario Soares ist Marxist in dem Sinne, daß er
methodisch aus der Marxschen Wirtschafts .. .
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... analyse
- das Papier, das wir vom Bundespresseamt kriegen, ist so schlecht wie die Politik dieses Amtes ({8})
manches für die heutige Zeit übernimmt.
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Dies ist auch einer der Wege des Godesberger Programms der SPD.
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So der offizielle Text, den jedermann in diesem Land immer noch haben kann.
Ich habe gar nicht gewußt, daß Herr Soares ein portugiesischer Politiker ist, der nur der Meinung ist, daß man aus der Marxschen Wirtschaftsanalyse einiges für die heutige Zeit übernehmen kann. Darum war er in einem Kabinett mit Herrn Cunhal zusammen, und darum hat er - sicherlich ohne das Ende so zu wollen - der kommunistischen Machtergreifung in Portugal substantiellen Vorschub geleistet.
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- Ich hätte darüber ja nicht gesprochen. Aber wenn Sie mich nach Spinola fragen, muß ich Sie nach Soares fragen. Ich habe mit dem einen nicht das gemeinsam, was Sie mit dem anderen gemeinsam haben. Das ist der Unterschied zwischen uns.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben heute am Rande Ihrer Ausführungen, wo Sie gelegentlich auf Europa zu sprechen kamen, Europa als eine der politisch stabilsten Zonen der Welt erwähnt. Ihr Außenminister hat vor kurzem in einer bemerkenswerten Kolumne - wenn nicht „Bundesaußenminister"
darunter gestanden hätte, hätte ich gedacht, es gäbe einen namensgleichen Journalisten -, der ich fast durchweg zustimme, Herr Genscher, eine Warnung vor der roten und der schwarzen Volksfront ausgesprochen. Ein ganz beachtlicher Artikel! Da heißt es:
Uns bedrängen schwere Probleme. Europa steht in der Krise. Die Gemeinschaft erreicht ihre selbstgesteckten politischen Ziele nicht. In unseren Nachbarländern zeichnen sich bedrohliche Entwicklungen ab. Die rote Volksfront von Sozialisten und Kommunisten in Frankreich ist auf dem Vormarsch. Die schwarze Volksfront aus Christlichen Demokraten und Kommunisten in Italien ist zur akuten Gefahr geworden.
Ich scheue mich nicht, hier zu sagen, daß wir, meine Freunde und ich, alles getan haben, um das zu verhindern,
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und daß nach menschlichem Ermessen die Democrazia Cristiana auf keinen Fall ein Bündnis mit den Kommunisten eingehen und sie in die Regierung aufnehmen wird.
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Warum erreichen Sie nicht das gleiche bei Herrn Mitterand und bei den italienischen Sozialisten? Warum erreichen Sie das gleiche in Portugal nicht? Warum betreiben Sie auch in Spanien eine Politik à la Soares oder à la Mitterand in Frankreich? Das sind doch die Probleme. Das sind die Gefahren, vor denen Ihr eigener Außenminister warnt!
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Ich habe Herrn Genscher gesagt, daß ich ihm in der Analyse recht gebe. Nur sitzen die Gefahren bei ihm dann sozusagen am Tisch. Er ist dann doch in der falschen Gemeinschaft.
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Das ist doch auch ein Beitrag dazu, daß er bei uns mit offenen Karten spielen soll.
Was geht in dieser Sozialdemokratie vor sich? Andere reden ja auch über die Vorgänge innerhalb der Unionsparteien. Das ist in einer offenen Gesellschaft, in der Parteien kein Geheimklub sind, auch durchaus üblich. Ist denn nicht bei Ihnen heute der Zerfall in gewissen Bereichen in zwei verschiedenen Parteien, die sich haßerfüllt - die einen als Volksfrontanhänger und die anderen als soziale Demokraten - ins Gesicht starren, zu einer politischen Gefahr in unserem Land geworden?!
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Darum ist Europa nicht eine der stabilsten politischen Zonen der Welt. Man kann, Herr Bundeskanzler, Sicherheit nicht durch verbale Beschwörung schaffen. Das ist genauso entweder eine Selbsttäuschung oder eine Irreführung wie der heute von Ihnen gesprochene Satz, daß Ihre Regierung bzw. die Regierungen ab 1969 die außenpolitische Isolierung unseres Landes beendet haben. Wo waren Sie denn in jener Zeit?
Wir haben in den 20 Jahren - und das waren die ersten sehr bitteren Nachkriegsjahre der Achtung, der Isolierung, der Ausgeschiedenheit und der Verstoßung wegen der Vorzeit - durch die Politik Konrad Adenauers die Aufnahme in die Gemeinschaft der demokratischen Völkerfamilie herbeigeführt.
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Wir haben es dabei auch immer verstanden, deutsche Interessen mit den lebenswichtigen Belangen unserer Partner sorgsam abzustimmen. Wir haben nie Verträge geschlossen, bei denen Geben und Nehmen in einem krassen Mißverhältnis stand.
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Es ist einfach eine unerträgliche Unwahrheit, zu behaupten, daß die außenpolitische Isolierung ab 1969 überwunden worden sei.
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Die außenpolitische Isolierung war überwunden, als in diesem Hause seinerzeit ein engstirniger von Sozialdemokraten vertretener antiwestlicher Nationalismus von uns in jenen stürmischen Debatten um das sogenannte Petersberg-Abkommen und um die Pariser Verträge niedergerungen worden ist. Damals ist die Isolierung überwunden worden.
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Wir wollen doch hier wirklich - wir jedenfalls - unseren Beitrag dazu leisten, daß die Dinge, daß der Ablauf der Ereignisse und die geschichtliche Wahrheit nicht auf den Kopf gestellt werden. So weit darf es nicht kommen, daß die nächste Generation in einem Zustande permanenter Geschichtsfälschung aufwächst,
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wie das auch unter einer gewissen Gesellschaftspolitik heute immer wieder versucht wird.
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Sie haben auch von den Polen-Abkommen gesprochen, Herr Bundeskanzler. Ich frage mich immer noch: Was ist da eigentlich vor sich gegangen?
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Denn wir, Herr Kohl, Herr Albrecht, Herr Stücklen und ich, sind von Ihnen weggegangen, mit einer markigen Belehrung entlassen,
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daß an diesem Abkommen nichts mehr zu ändern sei, daß alles, was überhaupt herauszuholen gewesen sei, von Ihnen schon im Juli 1975 in der euphorischen Nacht in Helsinki herausgeholt worden sei. In der Nacht haben wir dann davon vernommen, daß der Außenminister genau das getan hat, was Sie am Nachmittag noch strikt abgelehnt haben, nämlich einen neuen Versuch zu unterneh16368 
men. Merkwürdige Verhältnisse innerhalb dieser Regierung!
Aber mit einem forschen Auftreten allein,
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mit einer Politik hinsichtlich der Herr Kollege Lambsdorff einmal ausländische Gesprächspartner zitiert hat, die über den Stil des Bundeskanzlers bei Europa-Verhandlungen gesagt haben: „Ein Auftreten à la Wilhelm II." - so steht es im „Kölner Stadtanzeiger" ; ich zitiere nur Sie; ich hätte den Vergleich nicht gebraucht, aber Sie in Ihrer taktvollen Art haben es getan, darum darf ich das hier durchaus wiederholen; ich kann Ihnen das Zitat zeigen -,
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ist es nicht getan.
Hier ist doch bewiesen worden, daß Sie uns am Nachmittag die Unwahrheit gesagt haben.
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Alles, was ich wollte - bloß, damit hier keine falschen Eindrücke entstehen -, war es, klarzustellen: Der Beschluß der Führungsmannschaft der CDU/ CSU und der Ministerpräsidenten vom 17. Februar wurde und wird von mir voll getragen. Alles, was mein Petitum war - ich scheue mich nicht, das zu sagen; wir sind eine offene Partei, deren Mitglieder sich gegenseitig vertrauen, im Gegensatz zur SPD ({29})
und was ich auch heute noch für richtig halte - auch wenn meine Freunde anderer Meinung waren -, war es, so lange zu warten, bis die Texte vorliegen und man die Texte genau politisch prüfen, rechtlich interpretieren und in ihrer gegenseitigen Bezugnahme hätte werten können. Der Meinung war ich und der Meinung bin ich. Wenn wir in den Unionsparteien keine anderen Gegensätze haben, dann werden wir sehr glücklich weiterleben.
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Ich war deshalb dieser Meinung, weil doch in jener Nacht dem Herrn Albrecht vom Herrn Außenminister versichert worden ist, daß das, was am Nachmittag laut endgültiger Feststellung des Kanzlers unmöglich gewesen sein sollte, durch ihn in Polen noch in letzter Stunde herausgeholt worden sei. Was soll man denn von einer Regierung halten, die nach solchen politischen Maximen handelt und die immerhin prominente Politiker der Oppositionsparteien in dieser Weise behandelt, wie es an diesem Nachmittag und an diesem Abend zutage getreten ist.
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Ich weiß nicht - das weiß niemand, das werden wir ja später merken -, ob ich recht habe, und zwar in diesem Fall gemeinsam mit Herrn Bahr, ob wirkliche Verbesserungen erreicht worden sind. Wenn aber die polnische Seite das hält, was uns der Außenminister in dieser Nacht als Ergebnis seiner Bemühungen mitgeteilt hat, dann ist das ein Beweis dafür, daß dieser Vertrag dilettantisch ausgehandelt, leichtfertig unterschrieben und seine Verbesserungen dann als Rechthaberei wider deutsche Interessen abgelehnt worden ist.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon über Außenpolitik außerhalb Europas sprechen, dann sollten Sie sich der euphorischen Schönfärberei enthalten. Sie sprechen von einem Afrika, das einen Prozeß langdauernder Umschichtungen durchlaufe.
So kann man es auch nennen! Ich sage das nicht, um hier beckmesserisch an einzelnen Sätzen herumzunörgeln, sondern aus einem anderen Grunde: weil Sie sowohl in dieser Rede heute wie auch bei früheren Gelegenheiten erstaunliche Äußerungen getan haben, die mich veranlaßt haben, Ihnen Engstirnigkeit, Kleinkariertheit, Verkümmerung des geschichtlichen Denkens und die Unfähigkeit, in globalen Maßstäben politisch zu überlegen, vorzuwerfen.
Wenn Sie sagen, es gäbe Zonen der Entspannung und Zonen, wo die Entspannung nicht vereinbart ist, dann kann ich nur fragen: Wissen Sie denn nicht, Herr Bundeskanzler, daß wir hier in einer Welt leben, in der es für Nachrichtentechnik, Verkehrstechnik und Zerstörungstechnik keine Grenzen mehr gibt? Wir sind die erste Generation, die erlebt, daß es keine Grenze für diese drei - im guten wie im schlechten - unheimlichen Mittel menschlicher Leistungsfähigkeit mehr gibt. Hier kann man doch nicht sagen, Europa sei eine der sichersten Zonen der Welt, hier funktioniere die Entspannung, aber in Afrika und anderswo sei sie noch nicht vereinbart und funktioniere dort darum eben nicht. Sind Sie denn unfähig, in strategischen Prozessen zu denken, obwohl Sie Bücher darüber schreiben?
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Ist es denn hier nicht ein und dieselbe Macht, mit der wir es zu tun haben? Habe ich nicht von dieser Stelle aus in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages vor der Konferenz in Helsinki vor dem Krieg in Angola gewarnt? Ich habe Ihnen gesagt, daß Ihr Partner, den Sie in den nächsten Tagen in Helsinki treffen würden, durch Waffenlieferungen in gigantischer Höhe einen blutigen Bürgerkrieg vorbereite, der dieses Land in sowjetische Abhängigkeit und unter sowjetische Kontrolle bringen solle, und daß das mit Entspannungspolitik unvereinbar sei. Ist es denn nicht wahr,
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daß heute in nordafrikanische Länder wieder ein großer Strom an Waffen, Munition und anderen modernsten militärischen Ausrüstungsgegenständen fließt und daß die davon betroffenen Länder vor einem kommenden Krieg zittern? Ist es denn nicht wahr, meine Damen und Herren, daß hier auf der einen Seite in der Sprache der Entspannung gesprochen wird und auf der anderen Seite Bürgerkriege - angebliche Befreiungskriege -, revolutionäre Kriege, entfacht werden? In Angola war es schon kein Befreiungskrieg mehr. Eine gut bewaffnete schwarze Minderheit hat gegen eine zahlenmäStrauß
Big weit überlegene schwarze Mehrheit mit Hilfe der aus Moskau kommenden Waffen und kubanischer Söldner in diesem Krieg die Fahne Moskaus zum Sieg gebracht.
Darüber sollten Sie reden, wenn Sie von Entspannung reden. Da erwarten wir von einem deutschen 
 Staatsmann eine nüchterne Analyse, eine klare Sicht statt dieser Propagandaphrasen, mit denen wir hier über Entspannung gefüttert werden.
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Ich hätte heute wirklich lieber über das Thema gesprochen, das sicherlich nicht nur mir, sondern vielen im Hause, und zwar in allen politischen Parteien, am Herzen liegt: den Prozeß der europäischen Einigung, in dessen Dienst wir uns damals als junge Politiker, glücklich, aus dem Krieg gesund heimgekehrt zu sein, alle gestellt haben. Ich beanspruche hier für die Unionsparteien wahrlich kein Monopol, wahrlich nicht. Denn der Prozeß der europäischen Bewegung, der Prozeß der europäischen Einigung muß von allen demokratischen Kräften in den Ländern der Gemeinschaft getragen werden.
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Bei aller Schärfe meiner Kritik am politischen Gegner, die ich in einer wirklich funktionierenden parlamentarischen Demokratie als Oppositionsredner hier vorzubringen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, wird mich nichts veranlassen, etwa darüber zu schweigen, daß sich führende Sozialdemokraten und führende Liberale im Dienst der europäischen Einigung große Verdienste erworben und dieses Ziel mit derselben Lauterkeit und Ehrlichkeit angestrebt haben und anstreben, wie wir es tun.
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Aber - und die Frage muß man stellen-:Wo
stehen wir? Nicht nur mich beschleicht seit Jahren, Monaten die immer stärker werdende Furcht, daß es sich hier nicht nur um einen Stillstand handelt, sondern daß hier ein schwerer Rückschlag aus einer Reihe von Gründen, die zu analysieren ich nicht mehr die Zeit habe, eingetreten ist. Man muß sich die bange Frage stellen, ob es in den 70er, 80er Jahren oder in diesem Jahrhundert überhaupt noch zu einer funktionierenden politischen Gemeinschaft der Europäer kommt. Denn wir haben sogar im Gemeinsamen Markt nicht nur einen Stillstand erfahren, sondern wir sind hinter das zurückgefallen, was wir schon einmal erreicht haben.
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Man soll in einem Parlament nicht nur über Zölle, Steuern, Sozialabgaben, Grenzausgleich und all die Dinge reden, die das Leben der Mehrheit unseres Volkes natürlich beeinflussen, sondern man soll auch - das ist das, was wir von einer Regierung erwarten - den historischen Überblick bewahren und ihn gerade in einer offenen parlamentarischen Demokratie der Bevölkerung, dem eigenen Parlament und der europäischen Umwelt vermitteln. Die Geschichte hat uns in Deutschland immer wieder eine Chance gegeben: Nach dem Ersten Weltkrieg, als wir Kinder waren, nach dem Zweiten Weltkrieg,
als wir uns die Frage stellten: Gibt es denn überhaupt noch eine europäische Zukunft? Als damals im Radio die Meldung kam, daß sich amerikanische und russische Truppen am 28. April 1945 bei Torgau die Hand gereicht und damit die Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelt haben, die wenige Tage später erfolgte, haben wir allen Grund gehabt, zu fragen, ob damit die deutsche, aber auch die europäische Geschichte am Ende angelangt sei,
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haben wir allen Grund gehabt, zu fragen, ob Europa in Zukunft nichts anderes als ein Verschiebebahnhof der Großmachtinteressen nichteuropäischer Großmächte sein werde.
Es ist aus einer Reihe von Gründen anders gekommen, wenn auch nicht in vollbefriedigender Weise. Wir haben in diesem Hohen Hause, in diesem Parlament, sobald wir wieder in freier Entscheidung handeln durften, unseren Teil dazu beigetragen, damit dieses Europa nicht nur eine glanzvolle Vergangenheit mit vielen dunklen Kapiteln, sondern auch eine neue, lebenswerte und Lebenshoffnung gewährende Zukunft hat.
Heute stellt man die Frage: Wo stehen wir denn? Denn die Geschichte steht nie still. Wer im geschichtlichen Prozeß die eigenen Möglichkeiten nicht dynamisch einsetzt, wird erleben, daß er von der Geschichte überrollt wird. Es hat gar keinen Sinn, später dann zu klagen „Was hätten wir tun müssen, wenn".
Ich sage das deshalb, Herr Bundeskanzler, weil sowohl Sie, aber noch mehr Ihre Vorgänger uns vom Herbst 1969 an eine Serie brillant formulierter Fehlprognosen über die europäische Entwicklung und über die großartigen Ergebnisse europäischer Gipfelkonferenzen geliefert haben.
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Da ich in Vorbereitung der eigentlichen Debatte gestern noch einmal nachgelesen habe, wie die Kommuniqués lauten, was dazu vom vergangenen Kanzler, vom jetzigen Kanzler und den jeweiligen Außenministern gesagt worden ist, kann ich wirklich nur mit Verzweiflung die Frage stellen: Wenn das nach diesen Ankündigungen das Ergebnis ist, mein Gott, was soll aus Europa werden, wenn es so weitergeht?
Die Vorgängerin der heutigen Regierung erklärte nach der Gipfelkonferenz von Den Haag: „Der Europazug ist jetzt wieder in voller Fahrt." Was hat man in Paris im Jahre 1972, auf der Gipfelkonferenz im Jahre 1974, bei der Konferenz der Außenminister in Kopenhagen im Jahre 1973 alles gesagt! Es gab manches großmaulige Wort an die Adresse der Amerikaner, daß sie sich damit abfinden müßten - damit meine ich auch Sie, Herr Brandt -, daß Europa eine Großmacht im Werden sei. Ich habe damals gesagt: Europa ist ein Haufen gut gefütterter Zwerge, die ihre geschichtliche Verantwortung vergessen haben.
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Leider habe ich heute keinen Grund, das zurückzunehmen.
Deshalb darf ich die Kritik wiederholen, die von dieser Stelle aus von anderen Rednern aus den Reihen der Opposition und mehrmals von mir an die Adresse der Regierung gerichtet wurde: Sie hätten Ihr volles politisches Engagement, Ihr politisches Vertrauensvorschußpotential, das Sie zum Teil in übertriebener Weise hatten und dann selbstverständlich verspielt haben, benutzen sollen, um den Prozeß der europäischen Einigung voranzutreiben, statt im Osten leichtfertig ausgehandelte Verträge abzuschließen.
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Es geht hier nicht um die Frage, ob man mit kommunistischen Regierungen Verträge schließen soll oder nicht. Nur ein Verleumder und Lügner kann behaupten, daß Unionsregierungen keine Verträge mit kommunistisch geführten Ländern schließen wollen.
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Wir haben es in der Vergangenheit getan, wir werden es auch in der Zukunft wieder tun, aber wir
werden es illusionslos, wachsam und nüchtern tun.
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Wir werden nicht eine außenpolitische Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion anbieten, wie Sie es, Herr Brandt, laut Ihrem Kommuniqué getan haben.
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Was soll denn dann aus diesem Europa werden?
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- Wenn Sie der Meinung sind, daß der gegenwärtige Zustand damit so bezeichnet werden kann, möchte ich das auf die Komponente beschränken, die Ihre Politik dazu beigetragen hat.
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- Sie sollten vorsichtig sein; Ihr Nachbar hat in diesem Zusammenhang schon einen Prozeß verloren!
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Es ist einerseits üblich gewesen, den amerikanischen Außenminister in allen Tönen als den großen Erfolgsdiplomaten dieser Zeit zu loben, und es ist üblich geworden, Herrn Kissinger zu tadeln, zu kritisieren, Mißtrauen über ihn auszusprechen.
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Ich tue weder das eine noch das andere. Wenn aber
Herr Kissinger in seiner, wie ich sagen möchte, trotz
allem nüchternen und illusionsfreien Entspannungspolitik, die sowohl vom früheren als auch vom jetzigen Präsidenten getragen wurde bzw. wird, Konzessionen machen muß, die in Europa immer wieder Sorge hervorrufen, dann deshalb, weil die Europäer für die Amerikaner als Partner seit Jahren ausfallen und ihrer geschichtlichen Funktion nicht gerecht werden.
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Dann bewegt uns natürlich in dem Zusammenhang die Frage, wie der Zusammenschluß Europas tatsächlich aussieht. Das ist für den Sprecher einer Generation, die damals als Schüler zwischen den beiden Weltkriegen, aus denen die Väter heimgekehrt oder nicht heimgekehrt sind, mit Hoffnung erlebt haben, wie Briand und Stresemann dem Völkerbund 1929 und 1930 das Projekt der Europäischen Union, das. Projekt der Vereinigten Staaten Europas vorgelegt haben, nicht ohne Bedeutung. Als Briand diesen Plan am 9. September 1929 vortrug, Stresemann ihn in einer freien Rede begeistert aufgriff, als dann die französische Regierung im Mai 1930 die Noten vorlegte, als wiederum im September 1930 Briand die Zustimmung aller europäischen Regierungen verkündete - mit Ausnahme der englischen, die, vertreten durch Lord Henderson, schwerwiegende Bedenken erhob -, als der damalige deutsche Außenminister Curtius diesem Projekt im Namen der deutschen Reichsregierung mit vollem Engagement zustimmte, da glaubten wir, die damalige junge Generation, die den gleichen Anspruch an das Leben richtete, wie es die Jugend heute mit Recht genauso tut - indem sie von der älteren Generation eine vernünftige Politik verlangt -, daß sich der größere Teil unseres Lebens in einer europäischen Gemeinschaft abspielen werde, zwischen deren Mitgliedern es keinen Krieg mehr geben werde, in einer europäischen Gemeinschaft, in der die bösen Geister der Vergangenheit endlich überwunden wären. Das war im September 1930 in der Völkerbund-Sitzung, wenige Tage nachdem die Nationalsozialisten einen dramatischen Wahlsieg - zum erstenmal - errungen hatten. Nur wenige Jahre später hat uns alle, die Jahrgänge vor dem meinen und nach dem meinen, genau das Schicksal getroffen, das wir glaubten durch eine europäische Gemeinschaft, durch die Vereinigten Staaten von Europa endgültig überwunden zu haben und losgeworden zu sein.
Wenn man mich heute fragte: Wo stehen wir?, habe ich manchmal das beklemmende Gefühl, obwohl es niemals eine exakte Wiederholung geschichtlicher Prozesse gibt - es gibt höchstens Vergleichbarkeiten, Affinitäten und Ähnlichkeiten -, Mitte der 30er Jahre zu stehen; nicht im wirtschaftlichen, sozialen oder finanziellen Gefüge, sondern in der außenpolitischen Verschiebung. Wenn der Expansion des Imperialismus neuer Art durch Zusammenschluß der Europäer und durch ihre Partnerschaft mit den Amerikanern nicht Einhalt geboten wird, wird die nächste Generation genauso von einem Unheil heimgesucht werden, wie es bei der unserer Väter und bei unserer eigenen war. Das ist unsere Sorge.
Wir haben die Europäische Gemeinschaft nie als eine reine Kalorien-Gemeinschaft, als ein reines

Commonwealth, als ein reines gesellschaftliches Wettbewerbsspiel gesehen. Wir haben die Europäische Gemeinschaft als Instrument einer friedensichernden Politik gesehen. Es ist einfach eine Geschichtsfälschung, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen - und uns das vorwerfen -, der amerikanische Präsident habe nicht eine Politik der Stärke gemeint. Man sollte hier nicht um Formulierungen kämpfen. Wir haben nie etwas anderes gewollt als eine Politik des Friedens durch Stärke; denn nur der Starke kann den Frieden garantieren. Der Schwache wird entweder versklavt, oder er wird als Instrument für die Kriegspolitik benutzt. Das war schon vor der Sowjetunion so, war unter Hitler so und ist auch heute nicht anders. Weil dieses Europa eine historische Funktion zu erfüllen hat, weil dieser Kontinent die Zukunft nicht in sozusagen sorglosem Überleben als Niemandsland zwischen dem einen und dem anderen Koloß meistern kann, müssen wir dieses Europa schaffen, oder der historische Prozeß wird sich gegen Europa und gegen uns richten.
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Ich sage das auch aus einem ganz bestimmten Grunde: weil man die Frage nicht mit schön klingenden Formulierungen, die nicht nur zweideutig, sondern mehrdeutig sind, umgehen kann. Wie soll dieses Europa ausschauen? Meine politischen Freunde und ich bekennen uns zu dem Projekt der Vereinigten Staaten Europas, und zwar der freien Länder Europas, die sich auf freiwilliger Grundlage im Rahmen freier Gesellschaftsordnungen zu einer historischen Gemeinschaft zusammenschließen müssen oder das Selbstbestimmungsrecht über sich verlieren werden.
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Das ist nur eine Frage des Ablaufs.
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Sie sollten das, was Wolfgang Leonhard am 19. Januar dieses Jahres geschrieben hat, ernst nehmen. Wolfgang Leonhard kommt sicherlich nicht aus dem Konrad-Adenauer-Haus oder aus der Landesleitung der CSU, sondern:... er weiß, was er sagt, - ({54})
- Wolfgang Leonhard weiß, was er sagt, - ({55})
- Sie werden allmählich kindisch, Herr Wehner, aber das kann man nicht ändern.
Wolfgang Leonhard weiß genau, was er sagt, wenn er in einem bemerkenswerten Artikel schreibt: Moskau will Westeuropa finnlandisieren. Und wenn Sie, Herr Wehner, sich hier so unflätig äußern, möchte ich einmal wissen, welchen Beitrag Sie dazu schon geleistet haben.
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Und wenn vor wenigen Tagen in der „Prawda" zu lesen war: „Mißerfolg von Luxemburg macht gesamteuropäische Zusammenarbeit notwendig", dann merkt man doch mit einer durch nichts mehr zu versteckenden Deutlichkeit, welche zwei europäischen Architekturen hier einander gegenüberstehen,
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auf der einen Seite das Projekt der Vereinigten Staaten Europas, der Vereinigung der freien Länder Europas, und auf der anderen Seite ein Europa, das unter sowjetischer Kontrolle - wenn auch ohne militärische Besetzung
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und ohne kommunistische Revolution, aber außenpolitisch handlungsunfähig, militärisch verteidigungsunfähig, von der Partnerschaft mit Amerika abgelöst - als kapitalistisches Wohlstandsland noch weiterhin ausbeutungsfähig erhalten werden soll.
Hier stehen doch diese beiden Architekturen einander gegenüber. Darum geht doch das Ringen, und darum, Herr Bundeskanzler, wäre es die Aufgabe der deutschen Bundesregierung, die dank dem Fleiß des Volkes etwas hinter sich hat, in dieser Richtung das ganze Gewicht der Bundesrepublik einzusetzen, damit der historische Prozeß der Einigung Europas wieder fortgesetzt wird. Es gibt keine langanhaltenden Pausen in den Wetterecken der Weltpolitik. Wir leben zur Zeit nicht in einer Pause, sondern in einer gefährlichen Rückschlagsphase, und wir erwarten von einem deutschen Bundeskanzler, daß er hier nicht eine Wahlrede hält, sondern eine historische Analyse gibt
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und eine klare Konzeption dafür aufzeigt, wie dieses historische Werk gestaltet werden soll.
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Das hätten wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, heute erwartet. Dann würden Sie von uns als Staatsmann anerkannt werden.
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- Daß Sie darüber lachen, kann ich verstehen; ich tu's ja auch.
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Aber so haben Sie sich heute leider nur als ein Parteipolitiker erwiesen, der die letzte Wahl nicht verdaut hat und vor der nächsten Angst hat.
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