probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Auf Grund einer interfraktionellen Übereinkunft empfehle ich die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen und den Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung. - Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 29:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte ({0})
Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschuses (20. Ausschuß ({1}) Berichterstatter: Abgeordneter Wendelborn
({2})
Der Schriftliche Bericht des Verkehrsausschuses liegt dem Hohen Hause auf Drucksache V/358 vor.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Wer dem


Vizepräsident Frau Dr. Probst
Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Methode der Preisfeststellung auf den einzelstaatlichen Märkten für Rindfleisch ({4})
Berichterstatter: Abgeordneter Blume
Nach den Beschlüssen des Ältestenrates ist eine Debatte nicht vorgesehen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnungen Nr. 45, 46, 116, 129/63/EWG und 59/64/EWG des Rats, soweit diese Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm betreffen
- Drucksachen V/328, V/365 Berichterstatter: Abgeordneter Logemann.
Das Wort wird nach der Vereinbarung im Ältestenrat nicht begehrt. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 32 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
- Drucksache V/350 Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat Verzicht auf Debatte vor. Wenn das Haus damit einverstanden ist, kommen wir zur Abstimmung. Ich schlage in Übereinstimmung mit dem Ältestenrat Überweisung an den Innenausschuß und zugleich an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 33 a:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({6}), Bading, Dr. Hamm ({7}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen
- Drucksache V/355 -
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehr zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 33 b:
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({8}), Bading, Dr. Hamm ({9}) und Genossen
betr. Lärm an Militärflughäfen
- Drucksache V/365 neu) Entgegen dem Beschluß des Ältestenrats soll nach neuesten interfraktionellen Vereinbarungen und im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß die Vorlage an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Verteidigungsausschuß und den Verkehrsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 10. März 1966, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.