elke reinke (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Bürgerschaftliches Engagement ist derzeit
in aller Munde und hochgeschätzt. In der Tat: Es befördert, richtig verstanden, den Zusammenhalt des Gemeinwesens und dient der sozialen Integration. Die Menschen in unserem Land wollen das öffentliche Leben
aktiv mitgestalten, sei es beim Bau von Kinderspielplätzen, bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in
Erwerbsloseninitiativen oder durch die Unterstützung
von Sportstrukturen.

Allerdings möchte ich auch auf eine gravierende
Fehlentwicklung aufmerksam machen, durch die der eigentliche Sinn des bürgerschaftlichen Engagements verwässert zu werden droht: Das Engagement Freiwilliger
ist heute immer stärker Ersatz öffentlicher Leistungen
und dient somit der finanziellen Entlastung von Bund,
Ländern und Gemeinden.

({0})

Weil sich Bund und Länder aus der Verantwortung stehlen, sind viele Kommunen kaum noch in der Lage, ihre
laufenden Ausgaben aus den Einnahmen zu bestreiten.
Das führt nun dazu, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kommune
angehalten werden. Viele tun dies grundsätzlich auch
gern. Aber hierbei wird oftmals übersehen, dass sich
bürgerschaftliches Engagement nach und nach zum Notbehelf im Zuge des Sozialstaatabbaus entwickelt. Der
Staat zieht sich aus Kostengründen immer weiter zurück.
Die Privatwirtschaft folgt unmittelbar. Immer mehr reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fallen weg. Die Ehrenamtlichen sollen nun diese Lücke
schließen. Hier fordert die Linke von der Regierung, in
Richtung öffentlich geförderter Beschäftigung aktiv
zu werden. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!

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Bürgerschaftliches Engagement darf nicht ein Ersatz für
Leistungen sein, die Kommunen, Länder und Staat nicht

mehr erbringen können oder teilweise nicht erbringen
wollen. Wir wollen kein dienendes und ersetzendes
Engagement, sondern Partizipation und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger in ihrem alltäglichen
Lebensumfeld.

Unterdessen werden die durch Sozialabbau freigewordenen Stellen kostensparend mit freiwillig Engagierten besetzt. Dazu ein Beispiel aus meiner Region: In Jugendklubs wird sozialpädagogisches Fachpersonal durch
Ehrenamtliche und 1-Euro-Beschäftigte ersetzt - oder
die Klubs werden gleich ganz geschlossen.

({2})

Ehrenamtlichkeit ist gerade im sozialen Bereich unverzichtbar; das ist keine Frage. Wenn die momentane
Entwicklung jedoch weiter so verläuft, werden immer
mehr qualifizierte Arbeitskräfte durch engagierte, aber
unentgeltlich und nicht sozialversichert arbeitende, möglicherweise unzureichend qualifizierte Bürgerinnen und
Bürger ersetzt. Ähnliches ist auch schon in der Altenpflege und Altenbetreuung zu beobachten.

({3})

Ich möchte noch kurz auf einen anderen Bereich eingehen: die Tafeln. Das Ziel der Tafeln ist es, qualitativ
einwandfreie Nahrungsmittel, die sich nicht mehr verwenden lassen, an Bedürftige zu verteilen. Die Tafeln
bemühen sich hier um sozialen Ausgleich. Vor allem seit
der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Tafelneugründungen stark gestiegen. Das Projekt wird hauptsächlich von Ehrenamtlichen bewerkstelligt. Im Dezember 2006 war zu vernehmen, dass Familienministerin
von der Leyen die Schirmherrschaft für Die Tafeln übernommen hat. Der Einsatz der mehr als 25 000 Helferinnen und Helfer ist wirklich bemerkenswert und nicht
hoch genug zu loben. Aber stellt sich nicht gleichzeitig
die Frage, wie es erst so weit kommen konnte, dass die
Zahl der Tafeln so gewachsen ist?

Die unsoziale, armutsverschärfende Politik dieser
Koalition hat ihren Anteil daran. Es ist zugleich auffällig,
dass die Anerkennung für die Freiwilligen in erster Linie
von denen kommt, die den Rückbau des Sozialstaates
und die Zunahme von Armut politisch zu verantworten
haben. Es ist der Hohn, dass sich Frau von der Leyen auf
der einen Seite als Schirmherrin der Tafeln zur Verfügung stellt und andererseits eine Politik mitverantwortet,
die immer mehr Bedürftige schafft. Freiwillige Arbeit
benötigt alles in allem umfangreiche materielle, finanzielle und soziale Infrastruktur, personelle Ressourcen sowie eine ausgeprägte Kultur der öffentlichen Anerkennung.

Doch weiteren Sozialabbau - nun auch unter dem
Deckmantel des bürgerschaftlichen Engagements - wird
es mit der Fraktion Die Linke nicht geben.

Vielen Dank.

({4})