Karl Lamers (NA), 2001-06-01:
Herr Kollege Brecht, wenn
ich mich recht erinnere, dann habe ich das Wort „Status“
bislang überhaupt nicht in den Mund genommen; ich habe
vielmehr davon gesprochen, dass wir eine klare politische
Perspektive entwickeln müssen. Ihr Versuch, zwischen
dem Kollegen Rühe und mir insofern einen Gegensatz zu
konstruieren, ist ganz gewiss nicht erfolgversprechend,
Kollege Brecht. Wir sind uns doch alle einig, dass es bislang keine konkrete politische Perspektive gibt. Es geht
darum, eine solche Perspektive zu entwickeln. Natürlich
muss am Ende dieses Prozesses die Klärung der Statusfrage stehen.

Zurück zu Mazedonien. Ich nutze die Gelegenheit
gerne, um Generalsekretär Robertson und vor allen
Dingen Javier Solana für ihre vorzügliche Arbeit und für
ihren ungeheuren Einsatz zu danken.

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Ich möchte hinzufügen, Herr Minister: Es ist nach meiner
festen Überzeugung unerlässlich, dass die EU mit einem
ständigen hohen Repräsentanten in Skopje vertreten ist;
Pendeldiplomatie reicht nicht. Ich bitte Sie wirklich, in
der Europäischen Union entsprechenden Druck auszuüben. Ich muss gestehen: Ich bleibe trotz der jüngsten Erfolge skeptisch. Auch die Situation in Bosnien ist nicht
übermäßig befriedigend. Wir müssen schon sehen, dass es
mehr als dessen bedarf, was die westliche Staatengemeinschaft bislang vorgeschlagen hat.

Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, welche
Schwierigkeiten einer konkreten Perspektive entgegenstehen. Nicht nur die einander widersprechenden Ziele
der Betroffenen bilden ein schwer überwindbares Hindernis auf dem Weg zu einer politischen Lösung, sondern
auch die Barriere in unseren eigenen - westlichen - KöpKarl Lamers


fen. Das reine Status-quo-Denken, dass wir zwar wissen,
was wir nicht wollen, aber nicht, was wir wollen, zumindest nicht bis heute, und wenn doch, dann nur in allzu groben Umrissen, bringt uns nicht weiter.

Im letzten Jahr habe ich vorgeschlagen, dass die Balkanregion als Teil der Europäischen Union eine politische
Union, eine Art südosteuropäische Union, bilden soll, um
den Grenzen in der Region ihre Bedeutung und einer
womöglich weiteren Fragmentierung die Dramatik zu
nehmen. Das soll dadurch geschehen, dass die regionale
Kooperation soweit wie möglich institutionalisiert wird
und dass als Reaktion auf die neu entstandene, zersplitterte politische Ordnung eine zusätzliche Struktur, eine
europäische, das heißt eine integrative, zusammenführende und Grenzen überwindende Struktur geschaffen
wird. Im Übrigen soll die europäische Perspektive auf
diesem Wege statt in unerreichbarer Ferne in näherer Zukunft möglich sein.

Ich freue mich darüber, dass die Regierung jetzt von einer europäischen Lösung spricht. Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, wie wir die europäische Perspektive ein wenig konkreter werden lassen können, als
sie es bislang ist.

({1})

Ausgangspunkt für einen regionalen Zusammenschluss - von unserer Seite wird es dazu demnächst etwas
konkretere Vorschläge geben - könnte der Stabilitätspakt
sein. Er müsste weiterentwickelt, das heißt politischer
ausgerichtet und institutionalisiert werden. Bedauerlicherweise - das müssen wir alle gemeinsam feststellen verliert der Stabilitätspakt gegenwärtig an Dynamik, anstatt notwendige neue Initiativen zu entwickeln. Auch die
wirtschaftlichen Projekte des Stabilitätspakts, die den
Menschen vor Ort ein unmittelbares Signal des Aufbruchs
und der Verbesserung ihrer Lebenssituation geben sollten,
kommen leider nur sehr zögerlich voran. Eine Desillusionierung der Bevölkerung vor Ort vor dem Hintergrund
der Aufgaben, die vor ihr liegen, und der Notwendigkeit,
dass sie sich für den Frieden und für den Aufbau ihres
Landes aktiv engagiert, müssen wir unbedingt vermeiden;
aber genau sie bahnt sich im Augenblick an.

Unsere Soldaten verhindern gemeinsam mit unseren
Partnern den erneuten Ausbruch von Gewalt im Kosovo.
Ich sage nochmals: Dafür gebührt ihnen unser Dank.

({2})

Frieden aber kann nur eine politische Lösung bringen, für
die wir eine wesentlich genauere, realistischere und zukunftsweisendere Vorstellung als bislang entwickeln
müssen, aber nicht den anderen auferlegen dürfen. Jetzt
und nicht in irgendeiner fernen Zukunft müssen wir solche Vorstellungen entwickeln. Die Zeit drängt. Die Bundesregierung hat dies nach meiner festen Überzeugung
noch nicht ausreichend begriffen. Wir werden sie drängen, damit sie es schneller begreift.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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