Jens (NA), 1987-05-06:
Mir sind auch Untersuchungen des Ifo-Instituts bekannt, die ein bißchen breiter angelegt sind und die auch ein bißchen umfassender sind als das, was Sie eben zitiert haben, die besagen, daß die Erwartungen der deutschen Wirtschaft deutlich nach unten gerichtet sind. Herr Uldall, vielleicht lesen Sie das auch noch einmal nach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir einmal angeschaut, wie es international mit unserer Wirtschaft eigentlich wirklich aussieht. Wir alle wissen ja, daß wir in die internationale Wirtschaftsentwicklung eingebunden sind. Das läßt sich ja nicht leugnen. Vergleichen wir einmal die Situation in einem Jahr unmittelbar vor einer schweren Ölpreisexplosion, nämlich im Jahr 1977, mit der heutigen, so müssen wir feststellen: Unter 13 vergleichbaren Industrienationen hat die Bundesrepublik hinsichtlich des Zuwachses des BSP 1977 den 6. Rang eingenommen - nicht übermäßig gut - , aber heute stehen wir, wenn wir den Zuwachs des Bruttosozialprodukts betrachten, an 10. Stelle.
Bei den Verbraucherpreisen, auf die die Regierung immer so stolz ist, hatten wir 1977 unter 13 Industrienationen den 2. Rang. Heute haben wir, obgleich die Preise - das gebe ich zu - stabil sind, international gesehen nur noch den 3. Rang inne.
Betrachten wir die Arbeitslosigkeit, so nahmen wir 1977 den 4. Rang ein, hatten die viertbeste Position. 1986 hatten wir die 8. Position.
Wir haben uns also in allen Bereichen - Wachstum, Preise und Arbeitslosigkeit - international gesehen wohlgemerkt verschlechtert.
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- Das sind die Tatsachen, und das können Sie in den Weltkonjunkturdaten des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs nachlesen. Vielleicht befassen Sie sich einmal damit.
Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung hat also nicht stattgefunden, oder sie hat, sofern sie stattgefunden hat, im Vergleich zu dem, was früher der Fall war, versagt.
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Meine Damen und Herren, was die Arbeitslosigkeit angeht, will ich nur noch eine Bemerkung machen. Ich glaube, Sie alle von der Regierung haben das kleine Büchlein eines Engländers mit dem Titel „How to lie with statistics" - „Wie lüge ich mit der Statistik?" - gelesen. Das haben Sie alle hervorragend studiert. Sie können nämlich nicht einfach die Februarzahlen von 1982 mit den Oktoberzahlen von 1986 vergleichen. Wenn Sie nur ein bißchen Fairneß an den Tag legen, können Sie doch nur Jahresdurchschnittszahlen heranziehen, also den Durchschnitt 1982 mit dem Durchschnitt 1986 vergleichen. Dazu muß ich nun sagen: Wir haben heutzutage, im Jahre 1986 - , noch nicht einmal wieder die Beschäftigtenzahl aus dem Jahre 1981 erreicht.
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Falls Sie es nicht glauben, nehmen Sie doch einmal die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank zur Hand; da können Sie das schließlich nachlesen.
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Was uns besondere Sorgen macht - die Arbeitslosigkeit will ich jetzt einmal zur Seite legen - , ist die extreme Ungerechtigkeit bei der Verteilung. Karl Schiller hatte immer von der sozialen Symmetrie gesprochen, die gewahrt bleiben muß. Sie kennen das Wort offenbar nicht mehr. Vollzogen hat sich eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Von 1982 bis 1986 stieg das Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit um 50 Milliarden an. Das Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 144,5 Milliarden. Rund 90 Milliarden haben wir den Arbeitnehmern in den letzten fünf Jahren weggenommen und den im Markt stehenden Unternehmen gegeben. Das waren doch nicht die Kleinunternehmen, die Sie sonst immer so ans Herz drücken, Herr Cronenberg, sondern das waren die deutschen Großbanken und das waren die Konzerne wie Siemens und Mercedes, denen Sie kräftig gegeben haben. Dies kann nicht unsere Politik sein, und dieses wird niemals unsere Politik sein, meine Damen und Herren.
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Es wird also wirklich höchste Zeit, daß in der Wirtschaftspolitik die Weichen neu gestellt werden. Die reine angebotsorientierte Politik, so wie sie von Ihnen praktiziert wird, hat sich als absurd herausgestellt.
Ich will noch einen zweiten Gedanken aufgreifen. Der entscheidende Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und der CDU/CSU, der FDP und auch den GRÜNEN liegt unseres Erachtens darin, daß wir glauben, der Staat habe sehr wohl Verantwortung. Er hat Mitverantwortung für eine hohe Beschäftigung. Das kann man aus dem Grundgesetz entnehmen. Das kann man auch § 1 StWG entnehmen. Wir setzen also darauf, daß der Staat hier aktiv eingreift, um diese Probleme in der Wirtschaft zu beseitigen. Aber Sie wollen offenbar davon nichts wissen.
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- Auch die GRÜNEN nicht, das Gefühl habe ich.
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- Herr Stratmann, wer diese Verantwortung anerkennt, der kann dem Staat nicht Daten über Bevölkerungsstruktur, Erwerbstätigkeit oder Einkommen vorenthalten. Wer gegen die Volkszählung zu Felde zieht, ist gegen eine rationale Wirtschaftspolitik.
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Wir sind aber für rationale Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, wir glauben selbstverständlich nicht an den allwissenden und alles regelnden Staat. Das ist Quatsch. Das wäre eine bösartige Unterstellung. Aber Helmut Schmidt hat recht, wenn er jetzt gerade noch festgestellt hat:
Es kann einer noch so sehr von der Priorität der Privatwirtschaft überzeugt sein. In einigen Bereichen hilft uns das beim besten Willen nicht weiter.
Ich habe selten diese Ehre, aber ich muß den Papst zitieren. Er hat in Bottrop festgestellt:
Die unverschuldete Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Man kann bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht allein auf den Marktmechanismus vertrauen.
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Aber das tun Sie eben. Dagegen wehren wir uns. Das ist Ihr elementarer Fehler.
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- Das gelbe Lämpchen leuchtet schon auf.
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