Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

heute so, wie wir es sehr häufig hier erleben: Vor dem
Mikrofon und den Kameras zeigen sich die Vertreter der
Großen Koalition gern in tiefer Sorge um die Beschäftigung Älterer; aber sobald die Kameras ausgeschaltet
sind, werden hinter den Kulissen die Statistiken frisiert.

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Mit der Regelung, die Sie jetzt einführen, Frau Nahles, wird die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr von der
realen Arbeitslosigkeit abhängig gemacht. Vielmehr machen Sie die Zahl der Arbeitslosen von der Arbeitsmarktlage abhängig.

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Das, Frau Nahles, ist ein Konzept, mit dem Sie nicht die
Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern die Zahlen.

({2})

Vielleicht bekommen Sie damit eine bessere Bilanz,
aber mit Sicherheit keine geringere Arbeitslosigkeit.

Frau Nahles, auch Sie waren doch bei der Anhörung
dabei. Alle, aber auch alle Sachverständigen, die da vertreten waren, haben dieses Problem thematisiert.

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Sie haben darauf hingewiesen, dass diese Manipulation
real negative Folgen für die Betroffenen haben wird. Es
waren nicht unsere Sachverständigen, die das gesagt haben. Der DGB spricht zum Beispiel davon, dass Fehlanreize geschaffen werden, die dazu führen, dass für diesen betroffenen Personenkreis keine Angebote mehr
unterbreitet werden. Das wird zur Folge haben: weniger
Vermittlungsbemühungen, mehr Arbeitslose. Der Vertreter der BDA, wahrlich nicht unser Sachverständiger, hat
gesagt, Statistiktricks würden dazu führen, dass der Reformbedarf am Arbeitsmarkt vernebelt wird. Die Bundesagentur für Arbeit selber fürchtet den Vorwurf der
Manipulation von Arbeitslosenzahlen, und zwar deswegen, weil sie diejenigen sind, die die Statistiken erstellen
müssen.

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Sie haben wahrlich noch sehr gut in Erinnerung, was es
heißt, geschönte Vermittlungszahlen auf den Markt werfen zu müssen. Die Erinnerungen an das Jahr 2002 sind
bei ihnen jedenfalls noch sehr lebendig.

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- Die haben was gelernt, die Große Koalition nicht.

Das IAB sagt, diese Regelung verschlechtere die Situation älterer Hilfebedürftiger und laufe den Zielen Ihres Gesetzentwurfs zuwider. Die Sachverständigen waren wohl alle zu begriffsstutzig, um zu erkennen, dass
Sie damit Wohltaten über ältere Beschäftigungslose ausschütten werden.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
tun Sie sich selbst, uns, aber auch den Steuerzahlern einen Gefallen, und beenden Sie die Farce von Anhörungen, wenn die Positionen der Sachverständigen, die dort
vorgetragen werden, in keiner Weise in Ihre Meinungsbildung und das, was Sie uns hier vorlegen, Eingang finden.

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Was ich aber zusätzlich als sehr großes Problem empfinde, ist die Botschaft, die Sie mit dieser Regelung an
die älteren Arbeitslosen senden. Die Botschaft heißt
doch: Wer älter ist und keinen Job findet, ist nicht mehr
arbeitslos, sondern schlicht und ergreifend unbrauchbar.

Meine Damen und Herren, Sie predigen hier immer
wieder, dass ältere Arbeitnehmer gebraucht werden, dass
deren Integration in den Arbeitsmarkt für Sie eine zentrale arbeitsmarktpolitische Aufgabe ist. Aber wenn die
Kirche aus ist, werden die Betroffenen schlicht und ergreifend ausgemustert. Was daran christlich oder sozial
ist, müssen Sie uns einmal erklären.

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Schon die Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengeldes I ist - das wissen Sie auch - letztlich ein
vergiftetes Geschenk. Daran ändert der Eingliederungsgutschein, von dem hier heute noch einmal die Rede
war, gar nichts. Der Eingliederungsgutschein ist ein Instrument, mit dem Sie versucht haben, die berechtigte
Kritik von Herrn Müntefering beiseitezuschieben.

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In der Sache bringt dieser Eingliederungsgutschein
nichts. Wir haben bereits zwölf Kombilöhne. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dieser 13. an irgendeiner
Stelle etwas ändern wird.