Gallus (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege, dazu muß ich aber in aller Deutlichkeit feststellen, daß die Freibeträge, die bereits im Gesetz waren, für die Landwirtschaft durchaus genügt hätten. Für Ihre Klientel, die weiter oben liegt, haben sie aber wahrscheinlich nicht genügt.
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Ich darf dazu noch sagen: Wenn Sie schon, Herr Kollege, bei der Gesamtsteuerreform sind - ({1})
- Nein, jetzt nicht, jetzt möchte ich diesen Punkt abhandeln.
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- Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen!
Wenn Sie schon bei der Gesamtsteuerreform sind und hier mit großem Lamentieren, auch was Große
Anfragen anbetrifft, nun bedauern, daß dieses oder jenes nicht möglich ist, da es natürlich auf der anderen Seite auch entsprechende Steuerausfälle bringt, hätten Sie sich bei der Steuerreform etwas klüger verhalten müssen. Ich meine, mir persönlich sind Sie nicht so lieb, daß Sie mir drei Milliarden DM wert gewesen wären. Das muß ich hier ganz offen sagen. Es war der Zwang der Verhältnisse, daß Sie in der Steuerreform hier nun um drei Milliarden DM über-I zogen haben.
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- Um drei Milliarden! - Sie müssen zur Kenntnis
nehmen, daß das insgesamt verkraftet werden muß und letzten Endes auch zu Lasten mancher Leistungen geht, die für die Landwirtschaft hätten erbracht werden können. Das will ich hier einmal sagen.
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Und nun zu meinem letzten Thema, dem Bodenrecht.
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- Das steht nicht drin.
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Ich möchte es aber in diesem Zusammenhang erwähnen, weil Sie das in Ihrer Anfrage vergessen mußten, weil Sie nicht geglaubt haben, daß in der Zwischenzeit eine vernünftige Lösung zwischen den beiden Koalitionspartnern auf diesem Sektor zustande kommen würde.
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Ich muß Ihnen eines sagen: Gerade während dieser Verhandlungen, in denen es um das Bodenrecht ging, hat die CSU in Bayern sich in diesen Fragen an die Rockschöße der SPD geklammert.
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- Ja, und zwar hat sie den Planungswertausgleich auf ihrem Parteitag beschlossen und nichts anderes. Und bis zu dem Herrn Minister Eisenmann - man höre und staune; ich möchte jetzt noch etwas Aufklärung treiben ({9})
ist noch gar nicht durchgedrungen, daß wir in dem Zusammenhang auf keinerlei Kompromiß in bezug auf eine Aufspaltung beim Eigentum in Nutzungs-und Verfügungsrecht eingegangen sind. Trotzdem erzählt der Herr Eisenmann in Bayern landauf, landab, die FDP habe beim Eigentum der Aufspaltung in Nutzungs- und Verfügungsrecht zugestimmt.
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Weil Sie eine so christliche Partei sind, würde ich Ihnen jetzt empfehlen, auch während des Wahlkampfes ab und zu die Bibel zu lesen.
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In dieser Frage des Bodenrechts brauchen Sie sich nur eines zu Herzen zu nehmen, nämlich das Gebot: Du sollst kein falsch' Zeugnis reden wider deinen Nächsten!
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Das sage ich - und ich wiederhole es noch einmal von dieser Stelle aus - auch an die Adresse eines Staatsministers in Bayern, denn ein Staatsminister in Bayern
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scheint hauptsächlich, wenn er bei der CSU ist,
({14}) mehr zu sein als ein König.
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Ich habe aber keine Angst.
Gestatten Sie mir nun, daß ich noch einige Ausführungen mache
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zu der Alternative,
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die Sie agrarpolitisch mit Ihrem CDU-Agrarprogramm geboten haben. Ich kann nur sagen -- in Details will ich nicht einsteigen; ich habe es gelesen -, es verdient die Überschrift „Eine Olympiade der Wünsche", eine Olympiade der Wünsche, die noch nicht einmal Ihre Gesamtfraktion zu tragen bereit ist.
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Das beweise ich Ihnen an einem kleinen Beispiel.
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Unter anderem steht da drin, daß die Grundsteuer für die Landwirtschaft abgeschafft werden soll. Haben Sie Ihre übrigen Kollegen gefragt, wie Sie es dann halten wollen mit den Arbeitern, die ein Einfamilienhaus besitzen?
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Wollen Sie da die Grundsteuer auch abschaffen?
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- Ja glauben Sie, daß es möglich ist, die Grundsteuer für die Landwirtschaft abzuschaffen, ohne
nicht gleichzeitig die Grundsteuer für die Einfamilienhäuser der Arbeiter abzuschaffen?
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Sie sind doch im Irrtum, wenn Sie glauben, hier der Landwirtschaft Vorschläge machen zu können, die in Wirklichkeit - und mögen sie von noch so vielen agrarpolitischen Gruppen unterstützt werden -nicht realisiert werden können.
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