thea dückert (NA), 2001-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Schnieber-Jastram, Sie können beliebige Vergleiche zwischen den Zahlen ziehen. Nach jedem Vergleich stellt sich
sehr deutlich dar - das kann nicht geleugnet werden -,
dass der Trend der Entwicklung des Arbeitsmarktes in den
letzten zwei Jahren

({0})

positiv war.

Im Januar bzw. im Februar 1998 gab es zum Beispiel
4,8 Millionen Arbeitslose; im April 2001 waren es
3,8 Millionen Arbeitslose.

({1})

Der Jahresdurchschnitt 1998 - Sie zitieren diesen Jahresdurchschnitt immer gern - lag bei 4,3 Millionen, während
der Jahresdurchschnitt 2000 bei 3,8 Millionen Arbeitslosen lag. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den
letzten zwei Jahren verbessert. Wenn Sie sich die Zahl der
Erwerbstätigen anschauen, dann werden Sie feststellen,
dass sich die Zahl der Erwerbstätigen in den letzten zwei
Jahren um 1 Million erhöht hat.

Es ist richtig: Die Zahl der 630-Mark-Jobs hat zugenommen. Auch richtig ist aber, dass die Steigerung der Erwerbstätigkeit größer ist als der Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Richtig ist auch, dass wir in den letzten zwei
Jahren mit der Wirtschafts-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik ein Klima haben herstellen können, das dazu
beigetragen hat, dass die stille Reserve geringer geworden
ist, dass endlich wieder mehr Frauen in den Erwerbsarbeitsmarkt drängen. Das ist ein positiver Effekt, der sich
in Statistiken gar nicht messen lässt.

({2})

Nehmen wir diese Effekte Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeitsentwicklung zusammen, dann ist allerdings festzustellen - das ist richtig und ich denke, darüber
müssen wir uns unterhalten -, dass sich die positive Entwicklung in den letzten Monaten abgeschwächt hat, dass
sich diese positive Entwicklung vor allen Dingen auf die
westlichen Bundesländer konzentriert und dass wir eine
Stagnation in den ostdeutschen Bundesländern haben.
Darüber müssen wir reden.

Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig festzustellen, dass das Ziel, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen
zu senken, ein sehr ehrgeiziges Ziel ist.

({3})

Das wird kein Sonntagsspaziergang. Aber es markiert
auch, dass für uns die Arbeits- und Beschäftigungspolitik,
der Abbau von Arbeitslosigkeit ganz oben auf der politischen Agenda steht.

Dazu gehört unter anderem ein gesamtpolitischer Rahmen. Der Rahmen wird gesetzt durch die Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Wir haben viel dazu beigetragen, dass die Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt wurde.

({4})

Wir haben viel dazu beigetragen, dass der Mittelstand entlastet wird, was Sie jetzt immer wieder falsch zitieren. Die
Entlastung für den Mittelstand liegt 2001 effektiv bei
23 Milliarden DM. Wenn man alles zusammen nimmt
- ich erwähne die Steuerreform -, liegt sie bei 30 Milliarden DM. Ich will das nur sagen, weil das auch ein wichtiger Ansatzpunkt ist,

({5})

weil das ein Wirtschaftsbereich ist, in dem es sehr viele
Arbeitsplätze gibt, in dem viele Arbeitsplätze geschaffen
werden und in dem sehr viel Ausbildung angeboten wird.
Aber das ist nur ein Effekt, das ist nur ein Stein, auf dem
wir uns nicht ausruhen können.

({6})

Es ist eine riesengroße Illusion, zu glauben, wenn die
Wirtschaft nur brummt, brauche man keine aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen. Wir haben Verwerfungen am Arbeitsmarkt, wir haben strukturelle Probleme, vor allen Dingen im Osten. Wir haben ein „mismatch“ zwischen
Qualifikationsangeboten. Deswegen wollen wir Ihnen noch
vor der Sommerpause eine vernünftige Reform des SGB III
vorstellen, die den Kern der Arbeitsmarktpolitik, die aktiven
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beinhalten wird.

({7})

Lassen Sie mich eines sagen: Das wird eine engagierte
Reform sein, die sich sehr von dem unterscheiden wird,
was Sie beispielsweise im Wahljahr präsentiert haben. Im
Jahre 1998 haben Sie als reines Wahlkampfgeschenk die
AB-Maßnahmen - wir haben das vorhin gerade gehört um ungefähr 170 000 heraufgefahren.

({8})

Das war keine Antwort auf die strukturellen Probleme des
Arbeitsmarktes.

Wir wollen in diesem Jahr eine Reform vorlegen, durch
die sich die Arbeitsmarktpolitik in ihrer Ausrichtung verändert. Wir werden eine präventive Arbeitsmarktpolitik
machen mit dem ersten Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit
herunterzufahren

({9})

durch eine vernünftige Politik der Vermittlung, durch eine
veränderte Politik, beispielsweise auch durch die Bereitstellung von Eingliederungsplänen.

({10})

Wir werden die Arbeitsmarktpolitik zielgenauer ausrichten und die Unübersichtlichkeit der sehr unterschiedlichen Formen der Lohnsubventionierung durch eine Zusammenführung und Vereinfachung beseitigen. Wir
werden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen - einiges haben wir schon vorgeschlagen - zur Jobrotation.

({11})

Die kurze Redezeit in einer Aktuellen Stunde reicht
nicht aus, um über dieses engagierte Konzept hier zu diskutieren. Wir werden dafür gemeinsam noch Zeit haben.
Ich bin gespannt, wie Sie sich da aus der Verantwortung
stehlen werden. Ich glaube, dass wir die Herausforderung,
die sich gerade in der Arbeitsmarktentwicklung heute
stellt, als Koalition sehr umfassend und sehr konstruktiv
annehmen.

Danke schön.

({12})