Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bildungsfinanzierung. Herr Berninger, ich gebe Ihnen recht. Ihr Antrag beschäftigt sich mit den Studiengebühren. Wir haben sehr sachlich darüber zu befinden, inwieweit wir die Studiengebühren erheben oder ob wir es uns leisten können, die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit der Studierenden so herzustellen, daß die Studiengebühren nicht eingeführt werden, sondern eine Förderung über das BAföG, wie wir das hier verabredet haben, erfolgt.
Aber wenn ich sage „sachlich", muß man dieses Problem auch besprechen. Man muß sich, wenn man einmal analysiert, auch vergegenwärtigen, wer die Hochschulleistungen in Anspruch nimmt, wer sie finanziert und wer individuell davon besonders der Nutznießer ist. Dahinter steht dann eine große Gruppe von Menschen, nämlich all die Steuerzahler, die Nichtakademiker - 90 Prozent unserer Bevölkerung -, die diese Studienfinanzierung insgesamt trägt.
Der besonders unter Akademikern verbreitete Glaube, daß man diese Bevölkerungsschicht als so großen Vorteil für die Gesamtgesellschaft ansehen muß, daß es gerechtfertigt ist, ihr aus Allgemeinsteuermitteln die komplette Ausbildung zu finanzieren, läßt sich bei genauer Betrachtung wohl nur für diejenigen aufrechterhalten, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und von denen man dies auch in Zukunft erwarten kann.
Ich verweise auf eine sehr gute Untersuchung, die von Holtzmann, dem Professor am Lehrstuhl der Volkswirtschaftslehre der Universität ErlangenNürnberg, erarbeitet worden ist. Holtzmann sagt, in eine sachliche Diskussion der aktuellen Reformansätze zur Finanzierung der Hochschulen muß man zumindest die Klärung der folgenden drei Fragen mit einbeziehen: Wer nutzt in welcher Höhe unentgeltlich angebotene öffentliche Hochschulleistungen? Wer trägt die Lasten dieser Leistungen? Welche Nettoeffekte der staatlichen Hochschulfinanzierung folgen daraus?
Der theoretischen Berechtigung der Studiengebühren stehen aber praktische Bedenken gegenüber. Zum einen gibt es keine Möglichkeit, zu verhindern, daß in dem Maße, wie den Universitäten beispielsweise Studiengebühren zuflössen, die Landesregierungen ihre Zuweisungen zu den Universitäten zurückfahren würden. Studiengebühren würden möglicherweise zur Finanzierung maroder Landeshaushalte benutzt. Genau das wollen wir nicht.
Zum anderen sind Studiengebühren mit unserem BAföG-System kaum vereinbar. Wir müßten die Fördersätze um die Studiengebühren erhöhen, die wir den Studierenden anschließend wieder abnehmen. Deswegen: Die F.D.P. hat einen Parteitagsbeschluß
gefaßt, wir werden uns gegen Studiengebühren aussprechen.
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Denkbar wäre es - das habe ich schon im Rahmen der Diskussion zur 18. BAföG-Novelle hier gesagt -, daß man das Kindergeld ab dem 25. Lebensjahr nur noch dann gewährt, wenn diese Studenten ähnlich wie BAföG-Bezieher mit einer qualifizierten Studienbescheinigung den Nachweis erbringen, daß sie sich ernsthaft um ihr Studium bemühen. Nach unserer überschlägigen Rechnung - das deckt sich mit dem Bayern-Modell von Staatsminister Zehetmair, das er vorgestellt hat - könnte man auf diese Weise einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr einsparen.
In Zukunft wird man die Studienfinanzierung in engem Zusammenhang mit einer Studienreform zu diskutieren haben. Wir müssen den Hochschulen einen eigenen globalen Haushalt, aber auch die Dienstherrenschaft übertragen, so daß sie die Möglichkeit haben, die Finanzierung der Hochschule selber zu tragen und zu verantworten.
In diesem Zusammenhang müssen die Hochschulen das Recht eingeräumt bekommen, zum Beispiel bei der Auswahl ihrer Studenten ein entscheidendes Wort mitzusprechen.
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- Nein, wir wollen das Abitur nicht aushebeln. Aber
wir möchten, daß die Hochschulen das Recht eingeräumt bekommen, das vorgelegte Abitur dahin gehend zu bewerten, daß die Fächer, die als Schwerpunkte im Abitur gewählt wurden, dem gewählten Studiengang entsprechen. Wir möchten eine Aussteigerquote von über 30 Prozent vermeiden. Wir vergeuden bei einer so hohen Aussteigerquote öffentliche Gelder.
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