Liedtke (NA), 1977-06-16:
Nennen Sie mir mal Fälle von Privatisierung bei der Bahn!
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- Beim Omnibusbereich ist nichts anderes geschehen,
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als daß überlegt wird, dort, wo Bahn und Post parallele Fahrdienste unterhalten, diese zusammenzulegen. Sie verbleiben damit im öffentlichen Dienst.
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- Das ist nicht der Fall.
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- Das ist nicht der Fall. Ich kenne ziemlich genau die Verhandlungen zwischen Bahn und Post, um dort, wo beide fahren, zu einer eigenen Betriebsgesellschaft zu kommen. Jeder Bedienstete dort verbleibt im öffentlichen Dienst. Lassen Sie sich von Herrn Berger aufklären; der weiß das genauso gut wie ich.
Ich will es nicht lang machen. Lassen Sie mich feststellen, daß im wesentlichen die Ergebnisse des Tarifbereichs in den Besoldungsbereich übernommen werden und damit jetzt wie stets in der Vergangenheit auch die Beamten am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren. Nie haben Sozialdemokraten diesen öffentlichen Dienst anders gesehen, anders geführt, anders bewertet und anders besoldet.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aufgreifen. Schon heute morgen im Ausschuß fielen richtig schöne plakative Ausdrücke von Nivellierung und Leistungsfeindlichkeit als Gedanken, die die Sozialdemokraten über ihre Besoldungspolitik in den öffentlichen Dienst einführten.
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Herr Berger, entweder Sie sind blind oder Sie wollen es sein. Ich sage Ihnen folgendes: Die Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst ist von A 1
bis B 11 so weit gespreizt, daß ein Mann, der B 9, B 10 oder B 11 hat, durchaus in der Lage ist, mehrere Familien nach A 1 sehr gut zu ernähren.
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Wenn das im Augenblick so ist, nachdem wir Sozialdemokraten zehn Jahre mit in der Regierung sind, ist es doch ein Pseudoschluß, zu sagen: In Wirklichkeit denken Sie aber völlig anders, als Sie in zehn Jahren gehandelt haben. - Das ist doch irre, was Sie da sagen und wie Sie Sozialdemokraten in Denkzwänge hineinbringen wollen, die Ihnen selbst fremd sind. Sie müssen die Platte mal wechseln, damit das wieder ein bißchen glaubwürdiger und nachvollziehbar aussieht.
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Ich will Ihnen ehrlich sagen, vielen Freunden in meiner Fraktion ist diese Schere von ganz unten nach ganz oben ein bißchen arg weit, und sie können das auch sehr gut begründen.
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Wir begrüßen ganz besonders die alte gewerkschaftliche Forderung, den gesamten einfachen Dienst nun mit der Amtszulage zu versehen. Hier gebe ich zu, das wollten wir im Prinzip gemeinsam, und wir haben im Grunde nur auf einen vorbeifahrenden Besoldungszug gewartet, um es draufzupacken; keine Nivellierung - auch, so hoffe ich, in Ihrem Sinne.
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Herr Berger, verstehe ich das, was Sie gesagt haben, eigentlich richtig? Wenn die Fahrstühle im Besoldungsbereich hochgehen, ist das leistungsfreundlich; wenn wir einmal - in Zeiten etwas begrenzter öffentlicher Finanzen - in Bereichen, wo man es erträgt, ein bißchen einschränken, ist das Nivellierung und Leistungsfeindlichkeit. Ich habe - auch im Innenausschuß - sehr genau hingehört. Wenn Sie die Fahrstühle nur hochfahren lassen, kommen Sie in Summen hinein, die Sie als Opposition zwar nicht zu vertreten haben, die aber verdeutlichen, wie lange Sie schon der Regierungsverantwortung entwöhnt sind. Das muß ich dabei auch feststellen.
Aus demselben Grunde, aus dem wir zur Anhebung der Einkünfte dort unten fröhlich ja gesagt haben, haben wir auch die Urlaubsgeldregelung begrüßt. Es war ausdrücklich unser Wunsch, daß die Zahlung eines Urlaubsgeldes als einer sozialen Komponente - denn die Schichten mit kleineren Einkommen bekommen dasselbe Geld wie die mit größeren - dort aufhört, wo in etwa auch der Tarifbereich endet. Und hier - das sage ich Ihnen im Gegensatz zu Ihren Vokabeln „systemwidrig" usw.; das sind schicke Formulierungen, kein Mensch weiß, was das ist, aber jeder glaubt, er könne sich dahinter verstecken - bin ich nach meiner Kenntnis auch der Ministerialbürokratie hier davon überzeugt, daß sie mit großem Verständnis einsehen, daß sie von B 3 aufwärts einer sozialen Komponente nicht mehr bedürften. Machen Sie die höheren Beamten doch
nicht immer so unkollegial; das sind sie in diesem Maße gar nicht.
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- Bitte!