Schlatter (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Glos hat an die Verantwortung erinnert, die wir 13 Jahre lang für die mittelfristige Finanzplanung getragen haben, und darauf verwiesen, daß wir diese Verantwortung auch in diesem Hause vertreten mußten. Wir haben sie nicht nur getragen, sondern wir sind dieser Verantwortung auch gerecht geworden; denn wir haben unsere Finanzplanung mit jedem Haushalt vorgelegt, was Sie nicht tun wollen.
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Wir haben unsere Regierungspolitik immer in Zahlen sichtbar gemacht. Wir haben uns nicht nur in Absichtserklärungen ergangen.
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- Wenn Sie „falsche Zahlen" sagen, kann ich gerade im Zusammenhang mit dem Haushalt 1983 nur darauf verweisen, daß der Wirtschaftsminister, der wohl weiß, warum er heute morgen nicht hier ist,
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die Hauptverantwortung für diese Zahlen trägt und sich aus diesem Grunde dieser Debatte heute morgen entzieht.
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Wir können es Ihnen nicht ersparen, sichtbar zu machen, wie sich Ihre Zahlen auch mittelfristig auswirken. Warum? - Weil kurzfristige Maßnahmen, die Sie bisher vorgeschlagen haben, kein Investitionsvertrauen schaffen. Das wissen Sie so gut wie wir. Dies ist auch im Hearing des Finanzausschusses deutlich geworden. Wir brauchen einen Rahmen, einen mittelfristigen Finanzplan, in den sich auch kurzfristige Maßnahmen einbauen.

Wenn Sie sagen, Sie könnten noch nichts vorlegen, weil sich die Rahmendaten so verschlechtert hätten, dann habe ich einen ganz anderen Verdacht: Wenn Sie solche Zahlen vorlegten, müßten Sie nämlich dem abschwören, was Sie bisher der deutschen Öffentlichkeit immer weisgemacht haben, nämlich daß der Wechsel zu einer CDU-Regierung allein genüge, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu bewirken.
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Sie müßten dann nämlich Ihre Politik in Zahlen ausdrücken. Dann würden Sie von Ihrer eigenen Propaganda eingeholt, denn die Zahlen würden Sie widerlegen. Auch das, was Sie im Augenblick vorschlagen, z. B. an steuerlichen Maßnahmen, um den Aufschwung zu schaffen, erwiese sich in dieser mittelfristigen Finanzplanung als reines Stückwerk.
Zur Zwangsanleihe will ich nicht viel sagen. Sie nennen es „Investitionshilfeabgabe". Aber Sie haben doch mitbekommen, daß es in der Wirtschaft dafür nur Hohn und Spott gibt. Niemand weiß, auch Sie nicht, was dadurch in den nächsten Jahren hereinkommt und was ab 1987 wieder zurückgezahlt werden muß.
Sie sagen, Sie wollten eine Insolvenzrücklage einführen, um den zunehmenden Prozeß der Insolvenzen zu stoppen. In Wirklichkeit führen Sie damit ein Instrument ein, das zu mehr Konzentration führt und zum Mißbrauch einlädt. Vor allen Dingen wissen Sie nicht, was letztlich aus dieser Insolvenzrücklage in Anspruch genommen wird, wieviel an Steuerausfällen von Ihnen in eine mittelfristige Finanzplanung eingebaut werden müßte.
Dasselbe gilt für Ihre Pläne bei der Gewerbesteuer. So, wie Sie das jetzt angelegt haben, wird es letztlich zur Abschaffung der Gewerbesteuer führen. Hier drohen Steuerausfälle von über 6 Milliarden DM für alle Gebietskörperschaften. Die Entlastungswirkung für die mittelständische Wirtschaft hingegen ist fast Null, weil zwei Drittel dieser Unternehmen überhaupt keine Gewerbesteuer mehr zahlen.
Sie sind nicht bereit, solche Zahlen in eine mittelfristige Planung einzusetzen, weil Sie es nämlich nicht quantifizieren wollen.
Sie schlagen eine neue Regelung beim Schuldzinsenabzug - das betrifft § 21 a des Einkommensteuergesetzes - vor. Sie wissen ganz genau, daß Sie damit die Unternehmer treffen, die bisher eine Vorratsbautätigkeit in schwierigen Zeiten betrieben haben und deren Objekte jetzt im Markt einer schwierigen Konkurrenz ausgesetzt werden. Dort drohen Insolvenzen. Ich habe den Eindruck: Die Insolvenzrücklage kann weitgehend mit dazu benutzt werden, diejenigen Unternehmen, die Sie auf diese Weise aus dem Markt drängen, aufzufangen. Wie teuer das für die öffentlichen Haushalte wird, wollen Sie nicht in Mark und Pfennig ausdrücken.
Was die von Ihnen geforderte Lohnpause für die Lohnsteuerschätzung bedeutet oder der private Kaufkraftentzug, den Ihre gesetzlichen Maßnahmen bewirken, in Höhe von über 16 Milliarden DM für die Steuer vom Umsatz - all das wollen Sie nicht in eine mittelfristige Planung einsetzen, weil Sie genau wissen, das wären Horrorzahlen, die Sie dem Hause hier vorlegen müßten.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir bestehen darauf, daß Sie hier ein Konzept in Zahlen vorlegen, daß sich Ihre Regierungspolitik nicht nur in Beschwörungsformeln und Absichtserklärungen im deutschen Parlament erschöpft, sondern daß Sie uns sagen, wie die Zahlen Ihrer Politik aussehen. Die Wähler haben ein Recht darauf.
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