barzel (NA), 1961-05-03:
Der Herr Kollege Nellen hatte die Liebenswürdigkeit, hier der Tugend der Distinctio das Wort zu reden. Ich möchte dem gern ein wenig folgen.
({0})
- Ich bemühe mich darum!
({1})
-Ich möchte mich ein wenig darum bemühen. Denn, Herr Kollege Nellen, Sie haben viele Worte gesagt, die Frage ist aber doch: Wie stehen Sie nun zu dem Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion hier auf Umdruck 872 gestellt hat? Da wird unter Ziffer 1 ein neuer § 10 vorgeschlagen. In seinem Abs. 4 - das ist doch die entscheidende Frage - soll es heißen:
Die Träger der Sozialhilfe können die freie
Wohlfahrtspflege an der Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz beteiligen oder der freien Wohlfahrtspflege einzelne Aufgaben zur Durchführung übertragen, .. .
Herr Kollege Nellen, da wir bei der Distinctio sind, darf ich hier wohl davon sprechen - jetzt wird natürlich leider der Vorwurf wegen des Lateins kommen -, daß dieses „können ... übertragen" doch bedeutet, daß diese Rechte als deriviert, als von jemandem übertragen, anzusehen sind, nicht aber, wie die Subsidiarität es verlangt, als originär, von unten, vom Menschen und von der Familie stammend.
({2})
Das ist doch die Distinctio, verehrter Herr Kollege Nellen, auf die es hier - wenn ich es richtig gelernt habe - ankommt.
Und nun ein Wort an diese Seite ({3}) ! Ich glaube, es ist höchst bemerkenswert, daß hier ein Herr der FDP, der verehrte Kollege von Müh -len , das böse Wort vom Konfessionalismus oder von der Konfessionalisierung in die Debatte geworfen hat. Dabei geht es doch um das auch liberale Prinzip, den Vorrang der freien Initiative vor der öffentlichen Hand gesetzlich zu verankern.
({4})
Ich glaube, Herr Kollege Mühlen, das war ein Ausflug in die Vergangenheit. Das war Liberalismus des 19. Jahrhunderts; mit echter Liberalität hatte das überhaupt nichts zu tun.
({5})
Herr Kollege M et z g e r, wenn Sie meinten, hier einen konfessionellen Keil treiben zu sollen, dann war das keine gute Sache; darin werden Sie mir im Grunde zustimmen. Ich möchte Sie einladen, wenn ich das darf, doch einmal - nachdem Sie so lange über katholische Dinge gesprochen haben - in den Quellen bei Martin Luther nachzulesen und diese einmal zu studieren. Sie haben das sicher getan, aber möglicherweise waren sie Ihnen in dieser Debatte nicht ganz präsent. Martin Luther wendet sich in diesen Fragen, von denen Herr von Bodelschwingh so schön gesprochen hat, überhaupt gegen eine öffentliche Zuständigkeit. Ich will die Debatte nicht aufhalten, aber ich darf Ihnen vielleicht das Buch von Robert Gerstenkorn hierzu empfehlen. Ich glaube, daß Sie dort alles Weitere finden werden.
Wenn Sie glauben, Herr Kollege Metzger, daß in unserer Auffassung ein Mißtrauen gegen die Gemeinden liege, ist das falsch verstanden. Darf ich noch einmal versuchen - um Nellen zu zitieren -, eine Distinctio anzubringen. Verehrter Herr Kollege Metzger, die Selbstverwaltung der Gemeinden, ihre Zuständigkeit und die originären Rechte der freien Gesellschaft sind Kinder eben derselben Mutter. Die Subsidiarität ist die Quelle sowohl des Vorranges der freien Kräfte wie der Selbstverwaltung der Gemeinden. Wir meinen, wer zur Subsidiarität ja sagt, muß zu beiden ja sagen; beides ist originär.
({6})
Meine Damen und Herren, über die menschlichen und religiösen Gründe, die uns veranlassen, diesem Gesetz zuzustimmen, hat Herr Kollege von Bodelschwingh in einer Weise gesprochen, wie es vorzüglicher gar nicht getan werden kann.
({7})
- Ich bedanke mich für dieses Kompliment; es ist aus Ihrem Munde sehr ungewohnt, Herr Schmitt. - Nachdem aber verschiedentlich verfassungsrechtliche Fragen angeschnitten worden sind, möchte ich doch ein paar Worte dazu sagen. Ich habe vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1957 zitiert. Ich darf darauf jetzt verweisen.
Ich möchte in diese Debatte zwei Beispiele einfügen, die zeigen, daß es, wenn der Bund die Zuständigkeit hat, Gesetze zu machen, und dieser Zuständigkeit der unantastbare Wesensgehalt der institutionellen Garantie der Selbstverwaltung gegenübersteht, keinesfalls verboten ist, Gesetze zu machen, die hier hineingreifen. Sie dürfen nur nicht den Kern berühren; das ist ständige Rechtsprechung. Hierzu zwei Beispiele. Das Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes gibt den Gemeinden gewisse Auflagen hinsichtlich der Unterbringungspflicht. Es wird niemand bestreiten, daß das ein Eingriff in die Personalhoheit der Gemeinden ist. Die Personalhoheit der Gemeinden gehört zu ihrem Selbstverwaltungsrecht. Es ist aber unbestritten - es war Gegenstand von Prozessen, die die Herren bei Ihnen,
die sich mit so etwas beschäftigten, sicher kennen -, daß dieser Eingriff zulässig ist, weil es sich nämlich dabei um einen Eingriff handelt, der nicht den durch die Verfassung geschützten Wesensgehalt des Grundrechts der Selbstverwaltung berührt, sondern weil es sich um Randbezirke handelt.
({8})
- Ich darf dazu ein Zweites sagen, Herr Metzger; wir kommen der Sache schon sehr viel näher. Ich möchte auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1958 und vom 20. Mai 1958 verweisen. Dort hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Ausweisung von Baugebieten eine nur gemeindliche Sache sei und ob das im Sinne des Art. 28 Abs. 2 nur und ausschließlich zur Zuständigkeit der Gemeinden gehöre. Das Bundesverwaltungsgericht hat in beiden Urteilen die Frage ausdrücklich verneint mit der Begründung, daß die Ausweisung von Baugebieten - ich zitiere jetzt - „nicht als den Kern der örtlichen Selbstverwaltung berührend" betrachtet werden könne. Ja, meine Damen, meine Herren, wenn das für die Ausweisung von Baugebieten gilt, die wirklich mit der Öffentlichkeit der Gemeinden zu tun haben, dann soll es nicht gelten bei den Fürsorgeeinrichtungen, die doch gewöhnlich von größeren Verbänden getragen werden?
({9})
- Ich will die Debatte nicht aufhalten, aber, Herr Kollege Jahn, vielleicht darf ich jetzt schon auch
noch auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1957 und des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1952 und vom 18. November 1955 hinweisen. Sie werden überall finden, daß das, was wir hier machen, völlig innerhalb des Rahmens ist, den das Grundgesetz läßt.
Ich habe vorhin schon gesagt: sicher ist ein Streit zwischen uns - Herr Metzger hat das vielleicht als böswillig aufgefaßt; aber es war nicht bös gemeint, es war eine verkürzte Formulierung des Streitpunktes wegen der Geschäftsordnungsdebatte -, ob man hier ein bißchen mehr Zuständigkeit der Gemeinden oder ein bißchen mehr freie Initiative verankern will. Beides erlaubt natürlich das Grundgesetz. Es ist ein Streit im Rahmen der Verfassung, ein Streit ordnungs- und gesellschaftspolitischen Gehalts. Und hier sind wir eben für den Vorrang freier Initiative.
Ich glaube deshalb nicht, daß hier eine verfassungsrechtliche Kontroverse vorliegt, sondern bestenfalls eine verfassungspolitische Kontroverse. Nach meinem Sprachgebrauch geht es hier um eine ordnungs- und gesellschaftspolitische Frage. Es geht im Grunde um die Frage der Grenzen und der Gliederung des Staates und sein Verhältnis zur freien Initiative.
({10})
Wenn wir der freien Initiative mehr Raum geben wollen, dann, meine Damen, meine Herren, ist das ja nichts Sensationelles; das ist die Linie dieser Politik seit zwölf Jahren. Die soziale Marktwirtschaft zum Beispiel ist doch Kind derselben Grundsatzentscheidung für den Vorrang der privaten Initiative,
({11})
für die freie Entfaltung der Gesellschaft, und erst in zweiter Linie für die Zuständigkeit staatlicher Wirtschaftspolitik.
Es ist doch dasselbe Prinzip, meine Herren von der FDP; wie können Sie hier plötzlich nein sagen, wo Sie in der anderen Frage so stolz auf Ihr Ja sind. Nehmen Sie unsere Politik der Reprivatisierung, unsere Politik in der Schulfrage, unsere Politik der Zurückdrängung des Anteils der öffentlichen Hand bei der Vermögensbildung! Unsere Einstellung in all diesen Fragen ist von der gleichen Grundüberlegung und Grundüberzeugung getragen, einer Grundüberzeugung, die nicht aus irgendwelchen Dogmen kommt; denn es sind gar keine.
({12})
- Ein sozialphilosophisches Prinzip ist kein Dogma, das ist eine Distinctio, der Peter Nellen sicher gern zustimmen wird. Es ist eine Grundüberzeugung, meine Damen, meine Herren, die ihren Ursprung im natürlichen Verständnis, in der sachgerechten Prüfung des Zweckmäßigen hat: so viel Freiheit und so viel Selbstgestaltung wie möglich und nur so viel Staat und so viel öffentliche Hand wie nötig!
Peter Nellen hat den Finger auf die Wunde gelegt. Die Frage: Sind die freien Kräfte der Gesellschaft mit derivierten Rechten oder mit originären Rechten ausgestattet?, diese Frage steht zur Debatte; das ist der Inhalt des Prinzips, um das wir hier

streiten. Wir meinen: so, wie der Mensch originäre Rechte hat, wie die Familie sie hat, so hat sie auch die freie Gesellschaft, und wir fügen hinzu, daß die Kräfte kirchlicher Liebestätigkeit, um die es hier im wesentlichen geht, sie auch haben, von Natur haben, und sie behalten müssen.
({13})