Anja Hajduk (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Werte Kollegen! Ich zitiere gleich zu Beginn:

Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein . Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln . … In dieser Legislaturperiode müssen dafür
die Weichen gestellt werden .

So steht es im Koalitionsvertrag dieser Legislaturperiode .

({0})

Das ist alles richtig . Des Weiteren wird dort gesagt,
dass bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse zu den
nachfolgenden Themenbereichen vorliegen sollen: zum
europäischen Fiskalvertrag, zur Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten, zu Einnahmen- und Aufgabenverteilung und
Eigenverantwortung der föderalen Ebenen, zur Reform

des Länderfinanzausgleichs, zu den Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten und zur Zukunft des
Solidaritätszuschlags .

Sie merken an diesem ganzen Strauß von Punkten,
dass das eine große Reform ist . Das sind wichtige Aufgaben . All diese müssen angegangen werden . Der Anlass
ist ziemlich klar: 2019 laufen der Länderfinanzausgleich
in dem jetzt definierten Sinne und ebenso der Solidarpakt
Ost aus .

Gemessen an dieser Aufgabenstellung - das ist sicherlich eines der ganz großen Reformvorhaben im Koalitionsvertrag - müssen wir zweieinhalb Jahre später - über
die Hälfte der Legislaturperiode ist bereits verstrichen feststellen, dass Sie vollständig gescheitert sind .

({1})

Gemessen an der Bedeutung einer so großen Reform ist
das für eine Große Koalition schon ein Armutszeugnis .

Nun kann man fragen: Was sind die Gründe dafür? Sie
haben sich bei dem Aufsetzen dieser Reform gescheut,
eine transparente Beteiligung der wichtigen Akteure sicherzustellen . Da haben nicht Bund, Länder und Kommunen in einer Kommission zusammengesessen, es sind
keine Parlamente befasst worden, sondern Sie haben diese Gespräche in die Hinterzimmer verschoben . Das war
eine Entscheidung der Kanzlerin, des Bundesfinanzministers und des Vizekanzlers . Dieses Verfahren ist vor die
Wand gerauscht .

({2})

Das hat auch einen Grund . Wenn man im Hinterzimmer verhandelt, das Thema intransparent hält, dann
entfalten die Verabredungen auch keine Verbindlichkeit .
Das ist ein Problem . Das läuft jetzt nicht unter der Rubrik
„So ist die Politik; die kriegt es nicht hin“, sondern das
wird Folgen haben .

Nun kann man sagen: Frau Hajduk, es liegt doch jetzt
seit Dezember eine Einigung der Länder vor . - Das ist
richtig . Seit dem 3 . Dezember gibt es einen Beschluss
der Ministerpräsidenten der Länder zur Zukunft dieser
Reform . Dazu kann ich nur feststellen, dass diese Einigung der Länder in der Folge den Charakter unseres
solidarischen Miteinanders, des Miteinanders von Bund,
Ländern und Gemeinden, nachhaltig verändern würde;

({3})

denn die Länder schlagen vor, dass der Länderfinanzausgleich, der solidarische Ausgleich untereinander, komplett abgeschafft werden soll .

({4})

Er soll insgesamt durch eine höhere Bundesbeteiligung ersetzt werden . Ich sage ganz eindeutig: Dieser
Vorschlag überzeugt mich nicht;

({5})

denn er unterhöhlt unseren Föderalismus . Da geht es
nicht nur darum, ob der Bund oder die Länder mehr
zahlen, sondern es geht auch darum, ob sich die Länder
zutrauen, untereinander solidarisch zu sein . Das ist ein
wichtiger Baustein eines solidarischen Föderalismus .

({6})

Herr Brinkhaus, wenn Sie jetzt sagen: „Wir teilen diese Kritik an dem Ländervorschlag“, dann muss ich Ihnen
entgegnen: Es ist trotzdem notwendig, dass der Bundesfinanzminister jetzt die Kraft entfaltet, nicht nur eine eigene Kritik am Ländervorschlag vorzulegen - das hat er
getan, durchaus auch in diesem Sinne -, sondern auch
uns, diesem Parlament, endlich einmal Gesetzentwürfe
vorzulegen, sodass wir der Lösung dieser Aufgabe einen
Schritt näherkommen .

({7})

- Das ist keine Frage der Naivität; es ist eine Frage der
Verantwortung .

({8})

Sie als Regierungsfraktionen tragen mit Verantwortung
dafür, dass unser vornehmstes Recht, das Budgetrecht,
auch durch uns beraten und geregelt wird .

({9})

Sie werden nicht leugnen, Herr Brinkhaus, dass die Zeit
dafür immer knapper wird .

Deswegen sage ich Ihnen: Wir müssen diese große
Reform jetzt schrittweise angehen . Darüber wird es noch
viele Gespräche mit den Ländern geben . Wir sollten dabei die Altschuldenproblematik nicht vergessen . Wir
sollten die Steuerverwaltung effizienter machen. In Zeiten von Panama Papers ist das wichtig und richtig .

({10})

Außerdem sollten wir ziemlich alte Zöpfe wie Probleme
der Finanzierung im Bildungsbereich abschneiden .

({11})

Ich sage Ihnen: Es ist besonders wichtig, die Spreizung zwischen armen und reicheren Kommunen anzugehen . Die positiven Ergebnisse der öffentlichen Haushalte täuschen doch darüber hinweg, dass es Regionen
gibt, die nicht genügend Geld haben, ihre Infrastruktur
zu finanzieren. Wenn jetzt einige Bundesländer - das gilt
nicht für alle - beim Aufstellen der Finanzplanungen ein
Problem haben, weil die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2019 nicht geregelt sind - es ist unklar, ob diese
Länder die Schuldenbremse am Ende dieses Jahrzehnts
sicher einhalten können -, dann kommt darin ebendiese
Verantwortung zum Ausdruck, diese große Reform jetzt
erfolgreich anzugehen .

Das ist kein Machtspiel zwischen Bund und Ländern,
Herr Brinkhaus, sondern das ist ein Spiel mit dem Feuer .

Es geht um das Vertrauen, dass die staatlichen Ebenen
ihre Aufgaben wahrnehmen können . Es geht darum, dass
die Bürgerinnen und Bürger die Sorge haben, unsere Finanzverfassung trage nicht mehr .

Zum Schluss sage ich Ihnen Folgendes: