stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 1984 und die umfangreichen Begleitgesetze sind die ersten Finanzvorlagen, die von der neuen Bundesregierung voll in eigener Verantwortung erarbeitet und nun fristgerecht Bundesrat und Bundestag zugeleitet wurden. Ende 1982 hatten wir in wenigen Wochen die Entwürfe unserer Vorgänger auf die radikal verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen umzustellen und sofort Entscheidungen für die Verstärkung öffentlicher und privater Investitionen zu treffen. Dies bedeutete u. a.: Die für 1983 vom Kabinett Schmidt erwarteten Steuereinnahmen des Bundes mußten um rund 10 Milliarden DM zurückgenommen und die Bundesmittel für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zunächst um rund 8 Milliarden DM erhöht werden. Ohne die gesetzlichen Einsparungen vom Herbst 1982 wäre die Nettokreditaufnahme des Bundes 1983 auf deutlich mehr als 50 Milliarden DM angestiegen.
Der bisherige Haushaltsverlauf dieses Jahres ist voll befriedigend. Wir haben die begründete Erwartung, daß wir die gesetzliche Ermächtigung für die Nettokreditaufnahme in Höhe von 40,9 Milliarden DM nicht voll in Anspruch nehmen müssen. 40,9 Milliarden DM - diese Zahl macht zugleich für den Haushaltsentwurf 1984 und die Finanzpolitik


der kommenden Jahre auch die Größe und Schwere der uns gestellten Aufgaben deutlich. Wir müssen den unerträglich gewachsenen, weit überhöhten Fehlbetrag im Etat konsequent auf ein erträgliches Maß zurückführen.
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Wir dürfen nicht weiter unsere Tagesaufgaben durch eine maßlose Neuverschuldung auf Kosten der Generation unserer Kinder bewältigen wollen.
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In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir für 1987 eine Nettokreditaufnahme von etwa 22,5 Milliarden DM als Zielvorstellung beschrieben. Bei allen konjunkturellen Unwägbarkeiten vor allem der späteren Jahre bleibt dies ein zentraler Orientierungspunkt.
Wir wollen den 1983 begonnenen Prozeß der Umschichtung der Bundesausgaben zur Belebung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation fortsetzen. Wir sind - alle miteinander - verpflichtet, die schwer erschütterten finanziellen Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme nach den ersten Entscheidungen für dieses Jahr auch langfristig wieder tragfähig und verläßlich zu machen.
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Die Bundesregierung hat schon vor der Wahl im März keinen Zweifel daran gelassen, daß dies die Aufgabe einer ganzen Wahlperiode ist. Zu hart waren die Folgen der wirtschaftlichen Talfahrt 1982 nach den Jahren der Stagnation und Rezession; zu schwer sind die Vorbelastungen einer die Finanz- und Wirtschaftskraft überfordernden Ausgabenpolitik der 70er Jahre, um diese großen Ziele gleichsam im Handstreich erreichen zu können. Wir haben jetzt in wenigen Monaten sehr weitreichende Regierungsbeschlüsse gefaßt, über die Sie, meine Damen und Herren, an Hand der Vorlagen endgültig entscheiden werden. Aber wir haben noch gewaltige Aufgaben vor uns. Wir brauchen keine Belehrungen, daß nach elf Monaten noch nicht alle Probleme gemeistert werden konnten.
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Ich nenne beispielhaft vor allem: die Entscheidungen über die künftigen finanziellen Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft, bei der sich nach Auffassung der Kommission die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit auf Grund des Ausgabenwachstums der letzten Jahre abzeichnet; die Gesundung der seit langem von einer schweren Finanzkrise belasteten Bundesbahn; die dritte Stufe der Rentengesetzgebung, um den Generationenvertrag wieder langfristig, bis in das kommende Jahrhundert hinein verläßlich zu machen.
Im Mittelpunkt der Erwartungen und Sorgen der meisten Menschen steht zweifellos die Zukunft der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung entspricht bisher ziemlich genau den Annahmen unseres im Januar veröffentlichten Jahreswirtschaftsberichts. Eher können wir etwas bessere Ergebnisse erwarten.
Der Rückgang des realen Bruttosozialprodukts ist gestoppt. Das war ja die Zielformulierung für 1983. Heute steht so gut wie fest, daß wir tatsächlich - erstmals wieder seit 1980 - mit einem positiven Wachstumsergebnis von 1/2 % bis 1 % rechnen können.
Die Arbeitslosenzahl dürfte etwas niedriger ausfallen als die im Rahmen der Haushaltsvorsorge angenommene Zahl von 2 350 000 im Jahresdurchschnitt. Während die Zahl der Arbeitslosen in den letzten beiden Jahren im August noch jeweils stark zunahm, ist sie in diesem Jahr im Vergleichsmonat leicht zurückgegangen; die Betriebe meldeten fast 20 % mehr neue offene Stellen als im August 1982 - aber natürlich immer noch auf einem viel zu niedrigen Niveau.
Die Verbraucherpreise werden im Jahresdurchschnitt voraussichtlich nur um 3 %, statt wie im Januar angenommen, um 4 % steigen.
Schließlich wird der Leistungsbilanzüberschuß am Jahresende eher über als unter 10 Milliarden DM liegen.
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im bisherigen Jahresverlauf hat so die Richtigkeit unserer Entscheidungen des vergangenen Herbstes durchaus bestätigt.
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Uns alle erfüllt dabei mit Sorge, daß wir trotz erster positiver Zeichen auf dem Arbeitsmarkt zunächst noch mit einem weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit rechnen müssen. Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt folgen wirtschaftlichen Aufwärtsbewegungen erfahrungsgemäß erst mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Aufgabe ist aber vor allem deshalb so groß, weil die Zahl der Erwerbspersonen aus demographischen Gründen noch bis zum Ende dieses Jahrzehnts zunimmt, allein in den Jahren 1983 bis 1984 um rund eine Viertelmillion.
Einige Sprecher der Sozialdemokratie entrüsten sich heute darüber, daß wir in unserer Haushaltsplanung für 1984 für eine mögliche Arbeitslosigkeit von bis zu zweieinhalb Millionen Vorsorge treffen. Ich möchte diese sozialdemokratischen Kollegen daran erinnern, daß es Ende 1969, im Jahre Ihrer Regierungsübernahme, 192 000 Arbeitslose gab und demgegenüber Ende 1982, unmittelbar nachdem wir Sie in der Verantwortung abgelöst hatten, 2 223 000.
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Ich frage unsere Kritiker - ich frage Sie, Herr Spöri -, was sie über ein Jahrzehnt in der Regierungsverantwortung getan haben, um für den ja schon vor Jahren vorhergesagten wachsenden Bedarf an Arbeits- und Ausbildungsplätzen Vorsorge zu treffen.
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Mit dieser Frage müssen Sie sich auseinandersetzen, bevor Sie Kritik üben. Neue Arbeitsplätze entstehen ja nicht über Nacht. Sie entstehen nur, wenn zuvor Kapital gebildet - gespart - wird, das in eine rentable, wettbewerbsfähige Produktion investiert wird.
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In den 60er Jahren, Herr Kollege Westphal, wurden noch fast 20% des Nettosozialprodukts zum Aufbau des Volksvermögens und damit der kapitalmäßigen Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verbesserung der Produktivität verwendet. 1982 waren es knapp 10 %. 90 % des Nettosozialprodukts wurden verbraucht - zuviel für eine Volkswirtschaft, der im harten internationalen Wettbewerb nichts geschenkt wird. Die Arbeitsplatzlücke von heute ist die Investitionslücke von gestern.
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Die Kritik an den zahlreichen Beschäftigungsprogrammen der 70er Jahre ist so vor allem eine wachstums- und ordnungspolitische Kritik. Diese Programme setzten im wesentlichen bei der Unterauslastung vorhandener Produktionskapazitäten an, obwohl es im Kern - spätestens seit 1972 - doch um strukturelle Probleme der Anpassung an neue ökonomische Knappheiten und Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs ging. Auch unsere sozialdemokratischen Amtsvorgänger waren zuletzt zu der Einsicht gelangt, daß die Anpassung an den strukturellen Wandel vor allem eine Investitionsaufgabe ist. Es fehlte aber, vor allem seit 1980, an der politischen Kraft, sich in dem Konflikt zwischen Wünschenswertem und Notwendigem eindeutig zugunsten des letzteren zu entscheiden.
Eine weit überhöhte Staatsverschuldung war Ausdruck der Illusion der 70er Jahre, mehr verteilen zu können, als erwirtschaftet wurde.
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Der öffentliche Schuldenstand - einschließlich Bahn und Post - belief sich Ende 1982 auf rund 700 Milliarden DM; das entsprach fast der Hälfte unseres Bruttosozialprodukts. Während sich der Anteil der investiven Ausgaben in den öffentlichen Haushalten von 1970 bis 1982 von 24,5% auf 16,4 % verringerte - ganz im Gegensatz zu Ihren ständigen verbalen Bekundungen über die Priorität öffentlicher Investitionen -, erhöhte sich gleichzeitig der Anteil der Zinsausgaben von 3,5 % auf 8 %. Allein der Bund mußte 1982 für Zinsen mehr ausgeben, nämlich mehr als 22 Milliarden DM, als für Kindergeld, Mutterschutz, Wohngeld und BAföG zusammen. Im Krisenjahr 1967 wurden 12% der Nettoersparnis des privaten Sektors durch den staatlichen Kreditbedarf in Anspruch genommen. 1982 lag diese Quote - bei einem Anteil der öffentlichen Investitionen an den gesamten Bruttoanlageinvestitionen von nur noch rund 15% - bei mehr als 40 %.
Selbstverständlich, wir alle wissen, daß öffentliche Kreditaufnahme nicht an sich von Übel ist, sondern daß ein gewisses Maß an Staatsverschuldung zur Finanzierung produktiver Investitionen normal
ist. Man kann aber durchaus mit Recht - wie z. B. die Sparerschutzgemeinschaft - von „defizitbedingter Konjunkturschwäche" statt von ,,konjunkturbedingten Defiziten" sprechen. Das heißt, meine Damen und Herren: Die Staatsverschuldung wird selbst zur Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, wenn die Neuverschuldung in guten wie in schlechten Jahren unverändert stark zunimmt, wenn durch Staatsverschuldung in wachsendem Maße Konsum finanziert wird und wegen sprunghaft steigender Zinsbelastungen für öffentliche Investitionen immer weniger übrigbleibt und wenn der Staat auf dem Kapitalmarkt in zinstreibende Konkurrenz zu privaten Investoren tritt. Eine solche Entwicklung - wir haben es erlebt - untergräbt das Vertrauen von Wirtschaft und Bürgern in die Zukunft.
Bei dieser Ausgangslage gibt es für uns keine Möglichkeit der Wahl zwischen höherer Neuverschuldung und mehr Wirtschaftswachstum. Ohne Sanierung der öffentlichen Haushalte kann es keine wirkliche wirtschaftliche Gesundung und damit keine dauerhafte Lösung der Beschäftigungsprobleme geben.
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Deshalb sind auch alle noch so intelligenten Selbstfinanzierungsrechnungen - ich nehme an, Herr Apel, wir werden heute hier noch einige hören - neuer staatlicher Beschäftigungsprogramme letzten Endes auf Sand gebaut. Wenn wir die Erschütterung der Grundlagen der Finanzen von Staat und Sozialversicherungen nicht heute entschlossen bekämpfen, werden die Opfer für alle Betroffenen morgen noch härter sein.
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Nach den Beschlüssen des letzten Herbstes hat die Bundesregierung Ende Juni ihre Entscheidung für den zweiten Schritt zur Gesundung von Wirtschaft und Finanzen getroffen. Das Ergebnis liegt dem Hohen Hause in einem Bündel von Einzelvorlagen zur Beratung und Beschlußfassung vor: Bundeshaushalt 1984, Finanzplan bis 1987, Haushaltsbegleitgesetz, Steuerentlastungsgesetz, Novellierung des Stahlinvestitionszulagengesetzes, Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern sowie das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung.
Wichtigster Inhalt ist die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit bei den Ausgaben. Die Einsparungen vom letzten Herbst, rund 6 Milliarden DM jährlich ab 1983, werden um zusätzliche Einsparungen von 6,5 bis 7 Milliarden DM jährlich ab 1984 erweitert. Nur so war es möglich, das Wachstum der Bundesausgaben im Haushaltsentwurf 1984 von 1,8 % und im Finanzplan 1985 bis 1987 von jeweils 3 % zu erreichen.
Die Nettokreditaufnahme soll 1984 rund 37 Milliarden DM betragen. Gegenüber dem Haushalt 1983 ist das eine Verringerung von 3,5 Milliarden DM. Der eigentliche Konsolidierungseffekt beträgt aber rund 8 Milliarden DM, weil gleichzeitig der Bundesbankgewinn - eine Einnahme, die dem Bund nicht


dauerhaft zur Verfügung steht - im Einvernehmen mit der Bundesbank nur noch mit 6,5 Milliarden DM veranschlagt wurde.
Gemessen an der Ausgangslage und den Einschränkungen, die wir den Bürgern zumuten müssen, ist dieser Effekt doch beachtlich. Dennoch will ich hier keinen Zweifel darüber lassen: Mehr als ein gutes Zwischenergebnis ist das nicht. Die Nettokreditaufnahme liegt nach unserem Entwurf auch 1984 noch über der Verschuldungsgrenze, die Art. 115 des Grundgesetzes für eine konjunkturelle Normalsituation vorschreibt. Deshalb müssen eventuelle Mehreinnahmen beim Haushaltsvollzug zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt werden.
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1985 ist, wie in unserem Finanzplan vorgesehen, die Grenze des Art. 115 in jedem Fall einzuhalten. Sollte, was nach den Entwicklungen der letzten Wochen möglich ist, der Bundesbankgewinn im nächsten Jahr höher ausfallen, muß dies schon 1984 unser Ziel sein.
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Ich sage das vorsorglich, Herr Kollege Apel, weil das offenbar in Ihren neuen Finanzierungsrechnungen eine Rolle spielt. Nein, dieser Bundesbankgewinn steht jetzt nicht zur Disposition an. Er muß vorrangig verwandt werden, um das verfassungsmäßige Ziel von Art. 115 zu gewährleisten.
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Trotz der von der Bundesregierung eingeleiteten Konsolidierung steigen die Zinsausgaben des Bundes von gut 27 Milliarden DM in diesem Jahr voraussichtlich auf etwas mehr als 36 Milliarden DM im Jahre 1987. Dies ist - ich sage das ohne Vorbehalt - eine besorgniserregende Zahl und macht deutlich, daß wir auch in den nächsten Jahren in den Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Der Anteil an den gesamten Ausgaben würde sich von 10,6 % 1983 auf beinahe 13 % 1987 erhöhen. Diese Zahlen zeigen uns mit aller Eindringlichkeit, daß wir ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen in den öffentlichen Haushalten erst nach Jahren einer konsequenten Politik erreichen könen.
Meine Damen und Herren, aus den vielen Einzelpunkten unserer Vorlagen möchte ich einige besonders hervorheben. Rund 2,5 Milliarden DM sollen gegenüber dem geltenden Recht bei den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit und bei der Arbeitslosenhilfe eingespart werden. Ohne diese sicher nicht einfache Änderung würde der Bund 1984 hierfür mehr als 14 Milliarden DM aufwenden müssen.
Wir bejahen unsere soziale Verantwortung für die erwerbslosen Mitbürger, und wir müssen zugleich den finanziellen Spielraum für die Wirtschaftsbelebung und Regionalpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen und derer, die Arbeit suchen, erweitern. Deshalb halten wir die gezielten Einsparungen hier für unabweisbar. Zugleich aber erhöhen wir gegenüber dem Finanzplan unserer Vorgänger auch die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Ausbildungsplätze ganz erheblich.
Die Sparbeschlüsse für den öffentlichen Dienst haben ja ein sehr unterschiedliches Echo gefunden. Während einige Verbands- und Gewerkschaftsfunktionäre in schwärzesten Farben seinen angeblichen sozialen Niedergang beklagen, meinen viele andere Mitbürger, der Gesetzgeber müsse schon auf Grund der Sicherheit der Arbeitsplätze hier noch wesentlich härtere Eingriffe vornehmen.
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Ich halte beide extreme Positionen für falsch - trotz des Beifalls eines Kollegen.
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Meine Damen und Herren, Sie führen doch dieselben Debatten wie wir. Sie kennen doch auch den Sachverhalt, daß es diese zweite Auffassung gibt. Und deswegen habe ich beide Positionen hier einmal vorgetragen.
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Es würde mich sehr überraschen, wenn Sie nicht auch beiden Auffassungen, die ich hier einmal genannt habe, in Ihren Diskussionen begegnen würden.
Aber ich will einmal die Größenordnungen deutlich machen. 1969 gaben Bund, Länder und Gemeinden für die Gehälter, Löhne und Pensionen im öffentlichen Dienst rund 53 Milliarden DM aus. 1983 werden es 177 Milliarden DM sein. Seit 1980 die Finanzkrise offenkundig wurde, sind ja im öffentlichen Dienst rund 30 000 Stellen abgebaut worden, allein in der Verantwortung unserer Vorgänger beim Bund über 10 000.
Wir halten es jetzt für richtiger, auf sehr niedrige Steigerungsraten bei den Besoldungserhöhungen hinzuwirken und einzelne Besitzstände zu überprüfen, als den Personalabbau im Tempo und in der Art der letzten Jahre fortzusetzen. Der Haushaltsentwurf 1984 sieht beim Bund keine linearen Planstellenkürzungen mehr vor. Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, daß sehr viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes heute durch vorbildliche Pflichterfüllung und ein Mehr an beruflicher Leistung steigenden Aufgaben gerecht werden müssen.
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Diese Entscheidung entspricht aber vor allem auch dem Interesse der jungen Menschen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen. Und hier - das muß man klar sagen - steigt die Anziehungskraft des öffentlichen Dienstes ungeachtet der kritisierten Kürzung weiter nachhaltig an. Wir halten es deshalb auch für richtig, die nächste Besoldungs- und Tarifrunde für den 1. April 1985 vorzusehen.
Zu vielen Stellungnahmen haben j a unsere Beschlüsse zum Mutterschaftsgeld geführt. Wir sehen, wie Sie wissen, ab 1. Januar 1984 eine Verringerung der Leistungsdauer und des Tagessatzes vor, und wir haben zugleich eine Erweiterung dieser staatlichen Leistung ab 1. Januar 1987 auf alle Mütter an1174 

gekündigt. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den neuen Finanzplan eingestellt.
Heute wird nach dem seit 1979 geltenden Recht jede zweite Frau, die ein Kind bekommt, von dieser staatlichen Hilfe ausgeschlossen, darunter viele mit einem sehr niedrigen Einkommen. Über die Einzelheiten der Neuregelung wird sicher noch im Hohen Haus diskutiert werden.
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Aber ich will hier betonen, Herr Ehmke: Die Gleichstellung aller Frauen ist sozialpolitisch und sozialethisch erforderlich.
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Ja! Sie haben das seit 1979 nicht getan. Sie haben das in der Finanzplanung nicht vorgesehen. Wir tun das konkret bis zur Aufnahme der Mittel in die Finanzplanung.
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- Nein!
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- Nein, Herr Kollege Ehmke, das ist eben Ihr Irrtum, wenn Sie sagen: die mit den niedrigen Einkommen.
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Der unbefriedigende Zustand liegt ja auch darin, daß die von Ihnen getroffene Abgrenzung nicht eine Einkommensgrenze ist, über deren Problematik ich mich jetzt hier nicht näher äußern will - sie hat ja auch eine Problematik -, sondern daß sie soziologisch dazu führt, daß Frauen, die zehn oder zwölf Jahre gearbeitet haben und vor der Geburt des zweiten und dritten Kindes ausscheiden, ohne Rücksicht auf die Einkommen kein Mutterschaftsgeld bekommen. Das ist unbefriedigend.
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Andere dagegen, die als Beamte, Angestellte und Arbeiter im Arbeitsleben sind, bekommen es auch mit einem höheren Einkommen. In der jetzigen Gesetzgebung ist ja nicht einmal der Gesichtspunkt der Einkommensgrenze als soziales Element verankert. Das ist der Grund, warum wir unsere Entscheidung für richtig halten.
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- Bitte sehr, Herr Kollege Ehmke.