Oskar Lafontaine (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht bescheidende Verbesserungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor. Dies
ist zu begrüßen.

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Die Verbesserungen sind zwar nur sehr bescheiden;
gleichwohl sind sie zu unterstützen. Dass die Verbesserungen so bescheiden ausfallen, ist ein Ergebnis der
koalitionsinternen Auseinandersetzungen. Die Presse
schreibt, dass hier eine abgespeckte Form vorgelegt worden ist. Dies ist sicherlich keine unsachgemäße Beurteilung.

Im Übrigen ist hinzuzufügen, dass wir es nicht für gut
halten, dass hier im Grunde genommen nur eine Rechtsverordnung der Regierung erlaubt wird. Wir sind der
Auffassung, dass der ständige Drang, das Parlament
nicht an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, auch
an dieser Stelle falsch ist. Es wäre besser gewesen, das
Parlament direkt zu beteiligen.

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Für uns ist das Thema Steuerhinterziehung ein Unterthema des allgemeinen Themas Steuergerechtigkeit.
Wer Steuerhinterziehung glaubwürdig und glaubhaft bekämpfen will, muss glaubwürdig und glaubhaft sein,
wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit in diesem
Lande herzustellen.

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Wenn man die Bilanz der Großen Koalition an dieser
Stelle betrachtet, dann sieht man, dass die Mehrwertsteuererhöhung rund 25 Milliarden Euro ausmacht, dass
die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung rund 25 Milliarden Euro ausmacht - davon entfällt
die Hälfte auf die Unternehmerseite - und dass eine Unternehmensteuerreform durchgeführt worden ist; unterschiedliche Schätzungen beziffern hier Entlastungen
zwischen 8 und 10 Milliarden Euro. Das ist keine Steuergerechtigkeit, sondern eine Umverteilung von unten
nach oben. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
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Es geht aber nicht nur um diese Steuerpolitik, sondern
auch um die Behandlung einzelner Themen. Ich habe
vorhin Herrn Solms genau zugehört, als er gefragt hat,
wer etwas gegen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben wollte. Es ist klar: Wenn wir einen Antrag
gegen Steuerhinterziehung einbringen, werden alle zustimmen. Die entscheidende Frage ist aber, wie glaubwürdig das verbale Bekenntnis ist und ob entsprechend
gehandelt wird.

({4})

In der Diskussion über das Bankgeheimnis wird sofort klar, dass zumindest Teile dieses Hauses überhaupt
nicht bereit sind, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

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Der Normalbürger versteht unter Bankgeheimnis, dass
der Nachbar nicht einfach nachschauen kann, was man
auf dem Konto hat, um dies in der ganzen Nachbarschaft
herumzuerzählen oder sonst etwas mit dieser Information zu tun. Dem Normalbürger kommt aber nicht in den
Sinn, dass das Bankgeheimnis bedeutet, dass man es Finanzbeamten verbietet, im Zuge ihrer Pflichten Steuerehrlichkeit zu überprüfen, und dass man ihnen keine Informationen über das Bankkonto gibt. Für uns sind
Leute, die unter Bankgeheimnis verstehen, dass das Finanzamt keine Kontrollmöglichkeit hat, Hehler der Steuerhinterziehung.

({6})

An der Situation hat sich noch nichts geändert, um das
einmal in aller Klarheit zu sagen.

Insofern möchte ich sagen: Wenn der Finanzminister
beispielsweise verbale Attacken gegen die Länder reitet,
die Hehler der Steuerhinterziehung sind, dann hat er unsere Unterstützung. Wir würden uns nur wünschen, dass
die kräftigen Worte auch von kräftigem Handeln begleitet werden. Dann würden wir Ihnen noch viel mehr zustimmen, Herr Bundesfinanzminister.

({7})

Was die Steuerpolitik betrifft, fand allerdings nicht
nur eine leidige Diskussion über das Bankgeheimnis
statt. Bis vor einiger Zeit gab es sogar noch eine Amnestie für Steuersünder. Wer vor einiger Zeit eine Amnestie
für Steuersünder befürwortet hat, der ist wenig glaubhaft, wenn er ihnen jetzt auf einmal mit Strafe droht. Wir
begrüßen diesen Gesinnungswandel. Daran, dass es
überhaupt einmal eine Amnestie für Steuersünder gab,
die natürlich weit weniger gebracht hat, als damals erwartet worden ist, wird aber deutlich, dass hier einiges in
Schieflage geraten ist. Aufgrund einer jahrzehntelang
verfehlten Politik ist das Empfinden für SteuergerechtigOskar Lafontaine
keit insbesondere bei denjenigen, die dieses Empfinden
eigentlich haben müssten, verloren gegangen.

({8})

Wenn wir Steuerhinterziehung und Steueroasen bekämpfen wollen, dann dürfen wir beim Steuerdumping
in Europa nicht Vorreiter sein. Davon, dass dies der Fall
ist, ist aber nie die Rede. Zugespitzt formuliert könnte
man sagen: Bei der Vermögensteuer und der Körperschaftsteuer ist Deutschland in Europa eine Art Steueroase. Hinzu kommt, dass wir die anderen europäischen
Länder praktisch zwingen, diesen Weg auch zu gehen
und die Vermögenden immer weniger zu besteuern. Das
ist ein Widerspruch: Wer die Steuerhinterziehung von
Personen mit hohem Einkommen bzw. großem Vermögen bekämpfen will, der darf bei der Vermögensteuer
nicht an der Spitze der Steuerdumper in Europa stehen.

({9})

Meine Damen und Herren, nun nenne ich Ihnen die
neuesten Zahlen, die jedermann zugänglich sind. Der
Anteil der Einnahmen aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt beträgt in Deutschland 0,9 Prozent, in
Großbritannien 4,6 Prozent. Wenn man diese Differenz
auf das deutsche Bruttosozialprodukt umrechnet, stellt
man fest: Allein aufgrund der laxen Vermögensbesteuerung entgehen dem deutschen Staat, wie die internationale Statistik zeigt, über 90 Milliarden Euro pro Jahr.

({10})

Auch das muss in dieser Debatte, die immer völlig losgelöst von Zahlen und Fakten geführt wird, einmal erwähnt werden.

Jetzt komme ich auf die Körperschaftsteuer zu sprechen; denn auch dieses Thema ist von Bedeutung. In der
Tabelle, in der die Körperschaftsteuersätze ausgewiesen
sind, steht Deutschland fast ganz unten. Etwas geringere
Körperschaftsteuersätze gibt es nur in der Schweiz, in
Bulgarien, Zypern und Irland. In allen anderen Staaten
wird eine viel höhere Körperschaftsteuer als in Deutschland erhoben. Auf diesem Gebiet haben Sie Steuerdumping betrieben. Solange Sie hier nach wie vor an vorderster Front stehen, sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie
vom Austrocknen der Steueroasen sprechen.

({11})

Abgesehen von der Politik, die man im Inland betreibt, gibt es zwei verschiedene Vorgehensweisen, um
Steueroasen trockenzulegen. Die erste Methode besteht
darin, auf internationaler Ebene entsprechende Bemühungen anzustoßen. Herr Solms hat recht, dass der Hinweis auf die OECD-Liste natürlich lächerlich ist, weil
mittlerweile alle entsprechenden Länder von dieser Liste
verschwunden sind. Wer also unter Verweis auf diese
Liste einen Gesetzentwurf einbringt, der macht sich zumindest etwas unglaubwürdig.

({12})
Denn es ist wahr, dass alle Länder, um die es geht, inzwischen von dieser Liste verschwunden sind.

Mit Blick auf diejenigen in der SPD-Fraktion, die
noch zweifeln, möchte ich auf einen Aufsatz des ehemaligen Bundesfinanzministers Eichel, der heute erschienen ist, aufmerksam machen. Herr Eichel stellt darin zu
Recht fest: Wer glaubt, dass durch die wenigen verbalen
Bekundungen, die abgegeben worden sind, schon irgendetwas gewonnen sei, der irrt gewaltig. Die Methode,
nach der derzeit vorgegangen wird, lautet: Man erklärt
freundlich, man wolle sich bemühen. In Wirklichkeit
passiert aber so gut wie gar nichts. - Der ehemalige Bundesfinanzminister hat recht.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt zu
dem Ergebnis, dass sich zwar gewisse Anfangserfolge
einzustellen scheinen; ob sie dauerhaft sein werden,
bleibe aber völlig offen. Außerdem schreibt die FAZ,
dass die Bundestagswahl wohl der Hauptgrund für den
von Steinbrück veranstalteten Lärm ist.

({13})

Ich möchte es etwas anders formulieren: Lassen Sie Ihren kräftigen Worten Taten folgen, Herr Bundesfinanzminister. Dann haben Sie die Linke auf Ihrer Seite. An
Ihren Taten mangelt es leider.

({14})

Das wird auch deutlich, wenn man sich ansieht, wie
Sie Steueroasen bekämpfen wollen. Natürlich kann man
mit viel Temperament und vollmundig vortragen, dass
man mit der Insel Jersey ein Abkommen getroffen hat.
Wenn man dabei aber unterschlägt, dass dieses Abkommen überhaupt nichts wert ist, weil die Informationen,
die erforderlich sind, überhaupt nicht vorliegen, da es
keine Bücher und keine Unterlagen gibt, dann täuscht
man die Öffentlichkeit.

({15})

Wer bei der Bekämpfung der Steueroasen auf diese Art
und Weise vorgeht, der ist nicht besonders glaubwürdig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch
eine andere Methode, wie man gegen Steueroasen vorgehen kann - wir haben immer wieder gefordert, diesen
Weg einzuschlagen -: Man muss sicherstellen, dass im
Inland, also hier in Deutschland, keine kriminellen Geschäfte, wie Herr Eichel sie in seinem Aufsatz bezeichnet, getätigt werden können. Wäre der Bundesfinanzminister auf diesem Gebiet genauso tapfer und mutig, wie
er es in verbaler Hinsicht gegenüber der Schweiz und gegenüber Luxemburg ist, dann würden wir ihn erst recht
unterstützen. Hier fehlt es ihm aber an jeglichem Elan.

({16})

Einen einfachen Weg, wie man hier vorgehen kann, hat
der ehemalige Bundeskanzler Schmidt vorgezeichnet. Er
hat - wir haben das als Antrag eingebracht - schlicht und
einfach gesagt: Wenn jemand krumme Geschäfte, krimi23978
nelle Geschäfte - ich zitiere den ehemaligen Bundesfinanzminister Eichel - in großem Umfang macht, dann
ist das strafzubewehren. Das ist der sicherste und verlässlichste Weg. Wer kriminelle Geschäfte mit Steueroasen
macht, muss bestraft werden.

({17})

Sie lehnen das ab und deuten hier nur bescheidene
Sanktionen an, zum Beispiel eine verschärfte Nachweispflicht. Mit der Nachweispflicht sind ja in den vergangenen Jahrzehnten Erfahrungen gesammelt worden. Jetzt
heißt es - ich formuliere das einmal so, dass es einigermaßen verständlich ist -: Wenn ihr der Nachweispflicht
nicht nachkommt, könnt ihr bestimmte Dinge nicht mehr
absetzen. Im Grundsatz ist das - ich wiederhole es durchaus zu begrüßen; aber ob das der entscheidende
Schlag gegen diese Praktiken ist, daran haben wir ernsthafte Zweifel.

Im Übrigen komme ich nicht daran vorbei, darauf hinzuweisen, dass, wer solche krummen Geschäfte ernsthaft
untersagen will, auch bei den Hedgefonds glaubwürdig
handeln sowie Zweckgesellschaften, mit denen Geschäfte außerhalb der Bilanz getätigt werden, und den
Handel mit Giftpapieren verbieten müsste. Was nützen
große Ankündigungen, dass man Steueroasen bekämpfen
wolle, wenn beispielsweise die mit 18 Milliarden Euro
gesponserte Commerzbank weiterhin mit Giftpapieren
handeln, Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen und
krumme Geschäfte mit Hedgefonds und anderem unterstützen kann?

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Entscheidend ist letztendlich, dass die Bestimmungen
auch auf der internationalen Ebene eher in die andere
Richtung gehen. Ich habe schon bei der Diskussion über
den Europavertrag, den sogenannten Lissabon-Vertrag, mehrfach darauf hingewiesen, dass nach diesem
Vertrag Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Staaten der Europäischen Gemeinschaft, aber auch mit Drittstaaten untersagt sind. Das ist doch völlig unzeitgemäß.
Wie passt diese Passage zu dem Vorhaben, Steueroasen
auszutrocknen?

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Wenn man Steueroasen austrocknen will, indem man
Geschäfte mit Steueroasen verbietet, darf man nicht einem Vertrag zustimmen, der Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Drittstaaten ausschließt. Das alles ist völlig widersprüchlich; doch dazu hören wir kein einziges
Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist sicherlich eine ehrenvolle Absicht. Aber Glaubwürdigkeit vermittelt sich nicht über Worte, sondern ausschließlich
über Taten. Man muss die Praxis sehen, wie wo was in
diesem Lande sanktioniert wird. Eine Gegenüberstellung
des Falls Zumwinkel und des Falls Emmely zeigt die
wirkliche Situation in unserer Gesellschaft: Auf der einen Seite ist ein Steuerhinterzieher, der mit 20 Millionen
Euro Abfindung, wenn man so will, auch noch prämiert
wird.

({20})

- Sie mögen das so sehen, Herr Poß. - Auf der anderen
Seite ist eine Frau, die angeblich 1,30 Euro unterschlagen hat, entlassen worden. Das ist eine Ungerechtigkeit.
Wir sehen das so, und die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das ganz genauso.

({21})

Das ist die Lage in unserem Lande: Der Steuerhinterzieher lebt in Schlössern, während einer Frau, die angeblich
1,30 Euro unterschlagen hat, die Existenz vernichtet
wird.

Hier stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit. Nur
wenn Gerechtigkeit in unserem Lande wieder Grundlage
des Handelns wird, kann man Steuerhinterziehung
glaubwürdig bekämpfen.

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