Kohn (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf das unmittelbar im Anschluß an das sagen, was Herr Daubertshäuser gerade vorgetragen hat. Das Motto der Liberalen zur Verkehrssicherheit heißt nicht „Freie Fahrt für freie Bürger", sondern „Vorfahrt für Vernunft".
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Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit dem Thema der Verkehrssicherheit und mit dem Thema des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland, das noch nicht angesprochen wurde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus liberaler Sicht die vier wichtigsten Vorlagen, die wir heute zu beraten haben, hier darzustellen und die Meinung der Freien Demokraten vorzutragen.
Ich beginne zunächst mit dem Thema der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes. Herr Kollege Bühler hat schon auf die wesentlichsten Elemente dieses Gesetzes hingewiesen. Für uns ist es ein wichtiger Fortschritt, der der Verkehrssicherheit dient, daß wir jetzt zur Einführung einer zweijährigen Probezeit für Fahranfänger kommen, was man in der Öffentlichkeit als „Führerschein auf Probe" bezeichnet. Und wir halten es für einen wichtigen Fortschritt, daß wir für Motorradfahrer den Stufenführerschein einführen. Ich glaube, das sind Maßnahmen, die empirisch nachgewiesenermaßen Erfolge bringen werden, Menschen vor Schaden zu bewahren.
Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Konzeption ist, daß wir Nachschulungskurse bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen innerhalb der zweijährigen Probezeit einführen und bei erneuten Verstößen bis zu einer Wiederholung der Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen kommen wollen.
In dem Gesetzestext gibt es einen Passus, den ich Ihnen vortragen möchte, weil ich ihn für einen entscheidenden Zugang zu unserem Problem halte:
Die Teilnehmer an Nachschulungskursen ... sollen durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlaßt werden, eine risikobewußtere Einstellung im Straßenverkehr zu entwickeln und sich dort sicher und rücksichtsvoll zu verhalten.
Worum geht es also? Es geht nicht darum, eine theoretische Dressur durchzuführen, sondern es geht uns darum, auf die Einstellung der Verkehrsteilnehmer einzuwirken, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten. Dies wird besonders darin manifest, daß wir Fahranfängern, die alkoholauffällig geworden sind, besondere Kurse anbieten wollen, die von Verkehrspsychologen gehalten werden. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen dafür sorgen, daß sich die Einstellung, das Bewußtsein der Gefährdung im Straßenverkehr ändert und daß man letzten Endes zu einem defensiven Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr kommt.
Weiter enthält der Gesetzestext die Regelungen: Die Teilnahme am Fahrschulunterricht soll künftig obligatorisch für den Erwerb der Fahrerlaubnis sein. Die Fahrschülerausbildung durch Laien soll entfallen. Soweit das Fahrlehrergesetz betroffen ist, wollen wir eine Erhöhung der Qualifikationsanforderungen an Fahrlehrer. Das ist ein kompaktes Paket, das unserem Ziel dient, zu einer Dämpfung des hohen Unfallrisikos besonders bei jungen Fahranfängern zu kommen und sie zu einem umsichtigen und besonnenen Verhalten zu bewegen.
Die zweite Materie, mit der wir uns hier beschäftigen, ist das Verkehrssicherheitsprogramm 1984. Lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen vortragen, die verdeutlichen, was sich in den letzten 15 Jahren geändert hat. Ich sage ganz bewußt „in den letzten 15 Jahren", weil das Thema Verkehrssicherheit nicht ein Thema ist, daß von einer bestimmten Koalition oder einer bestimmten Regierung nur getragen wird. Hier gibt es vielmehr seit vielen Jahren Anstrengungen. Wenn man die Zahlen für 1985 zu den Zahlen für 1970 in Beziehung setzt, ergibt sich bei der Zahl der Verunglückten ein Rückgang um 25 % und bei der Zahl der Verkehrstoten ein noch erfreulicherer Rückgang um etwa 55 %, und das vor dem Hintergrund, daß in diesem Zeitraum der Pkw-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland sich nahezu verdoppelt hat und daß es zu einer erheblichen Ausweitung der Fahrleistung der einzelnen Verkehrsteilnehmer gekommen ist. Trotzdem darf uns das nicht beruhigen. Wir müssen feststellen, daß wir im Jahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland rund 8 300 Verkehrstote zu beklagen hatten. Dieser Zustand ist sicher nicht hinnehmbar. Er fordert alle politischen Kräfte heraus, nachzudenken, wie man diese Zahl drastisch weiter reduzieren kann.
Die Bundesregierung hat ihr Verkehrssicherheitsprogramm erfreulicherweise auf Wunsch des Parlaments vorgelegt. Wir haben es in einem öffentlichen Verfahren im Verkehrsausschuß diskutiert. Der Wunsch der liberalen Fraktion zu diesem Thema ist, daß dieses Verkehrssicherheitsprogramm stufenweise konsequent und zügig umgesetzt wird. Dabei geht es nach unserer Meinung im wesentlichen um zwei Felder. Zum einen gilt es, Verkehrsteilnehmer mit einer überproportional häufigen Unfallbeteiligung zu bewegen, Rücksicht zu nehmen und ihr Verhalten zu ändern. Das betrifft vor allem Fahranfänger und Jugendliche auf motorisierten Zweirädern. Der andere Aspekt ist die Reduzierung und Beseitigung der Hauptunfallursachen wie Trunkenheit, nicht angepaßte Geschwindigkeit und Unfallschwerpunkte im Straßennetz. Als Beispiele für das, was wir vorhaben und was in diesem Verkehrsicherheitsprogramm enthalten ist - teilweise bereits realisiert, teilweise in Arbeit begriffen, so daß wir demnächst mit einer Realisierung rechnen können -, weise ich auf die Schutzhelmtragepflicht für Mofafahrer hin, auf die Verbesserung der Fahrschul- und Fahrlehrerausbildung, auch auf freiwillige Sehtests für ältere Verkehrsteilnehmer, auf das Verwarnungsgeld bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und - das scheint mir ganz besonders wichtig zu sein -- auf das Thema der Verkehrserziehung in Schulen. Auf Grund der Kritik im Verkehrssicherheitsprogramm wird j a zur Zeit von der Kultusministerkonferenz ein Maßnahmenkatalog entwickelt. Ich hoffe, daß das rasch realisiert werden wird, damit wir hier zu Fortschritten kommen werden.
Ich möchte der Bundesregierung an dieser Stelle sehr herzlich für die engagierte Verfolgung dieser Themen danken - auch Ihnen, Herr Minister Dollinger, für Ihr persönliches Engagement in diesen Fragen - und sie auffordern, mit der Unterstüt15912 
zung der Fraktionen auf diesem Wege weiter voranzuschreiten.
Der dritte Aspekt betrifft die aktualisierten Zahlen im Unfallverhütungsbericht 1985. Auch hier noch einmal ein Hinweis darauf, daß sich die positive Gesamtentwicklung, die ich eben aufgezeigt habe, fortsetzt. Wir können im Vergleich der Jahre 1983 zu 1984 einen Rückgang bei den Verkehrstoten um 13 % feststellen, bei den Verletzten um fast 5%. Im Vergleich der Jahre 1985 zu 1984 können wir einen weiteren Rückgang bei den Verkehrstoten um 18% - eine erfreuliche Zahl - und bei den Verletzten um 7,5% registrieren. Der Trend ist also eindeutig positiv. Aber das kann für uns natürlich kein Alibi sein, uns bequem im Schaukelstuhl zurückzulehnen und zu sagen: Die Dinge sind auf einem guten Wege, sie laufen von alleine gut weiter. Es wird darauf ankommen, daß wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter beschreiten.
An dieser Stelle möchte ich doch eine kurze Zwischenbemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Daubertshäuser zum Thema Tempo 100 gesagt hat. Herr Kollege Daubertshäuser, Sie kennen die Zahlen genauso gut wie wir. Das Problem ist nicht Tempo 100, sondern das Problem, um das es geht, besteht darin, daß viele Verkehrsteilnehmer durch überhöhte, nicht angepaßte Geschwindigkeit zu Verkehrsunfällen beitragen. Ich glaube, hier müssen wir ansetzen. Hier müssen wir das Bewußtsein der Autofahrer dafür schärfen, daß unter bestimmten Bedingungen auch eine erlaubte Geschwindigkeit von 80 km/h bereits zuviel sein kann, wenn die Straße nämlich durch Nässe glatt geworden ist oder wenn andere Umstände eingetreten sind.
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Ein wichtiger Punkt aus liberaler Sicht ist auch die Verstärkung der Unfallforschung und der Verkehrssicherheitsarbeit. Ich schließe mich an dieser Stelle namens der liberalen Fraktion ausdrücklich dem Dank an die Organisationen und Einrichtungen an, die zur Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Ich möchte dabei auch nicht die Medien vergessen, die bei diesen Fragen ja eine ganz wichtige Rolle spielen. Ich denke an den „7. Sinn" oder andere Sendungen, die ganz wesentlich zur Aufklärung über Gefahrenpotentiale im Straßenverkehr beigetragen haben.
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist sicherlich eine komplexe Aufgabe. Sie muß ansetzen bei den Verkehrsteilnehmern, bei den Fahrzeugen, bei der technischen Ausstattung. Sie muß auch - darauf wurde schon hingewiesen - beim Straßennetz selbst ansetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang, anknüpfend an ein Argument von Herrn Kollegen Bühler, darauf hinweisen, daß wir 80 % der investiven Mittel für den Neubau von Bundestraßen für Ortsumgehungen ausgeben. Wir wissen, daß auf Bundesstraßen, die durch Ortschaften führen, in der Vergangenheit mit die höchsten Unfallzahlen zu verzeichnen waren. Ich glaube, hier hat die Bundesregierung gezeigt, daß sie die Lage nüchtern zu
analysieren versteht und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen hat.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle aus liberaler Sicht noch zwei Forderungen erheben, die besonders wichtig sind und die bisher noch nicht in den gesetzlichen Regelungsbedarf einbezogen wurden. Erstens. Wir glauben, daß Lastkraftwagen, die gefährliche Güter transportieren, obligatorisch mit einem Antiblockiersystem ausgerüstet werden sollten. Wir meinen, daß das ebenfalls für Omnibusse gelten sollte. Zweitens. Wir Liberalen fordern schon seit Jahr und Tag die obligatorische Einführung reflektierender Nummernschilder. Auch das ist ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir bitten sehr herzlich darum, daß diese Forderungen in Zukunft endlich verwirklicht werden.
Lassen Sie mich schließlich am Ende meiner Ausführungen noch auf das Thema der Förderung des Fahrradverkehrs eingehen. Der Fahrradverkehr hat ja in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Das begrüßen wir Liberalen insbesondere auch unter ökologischen Aspekten sehr. Aber wir müssen auch feststellen, daß sich die Zahl der Unfälle in diesem Bereich seit 1980 um etwa 18% erhöht hat. Hier besteht also Handlungsbedarf.
Die Bundesregierung hat bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradwege-Infrastrukturprogramms durchgeführt. Ich denke an das Programm des Verkehrsministeriums „Radwege an Bundesstraßen", ich denke an die Einbeziehung land- und forstwirtschaftlicher Wege in das Radwegenetz an Bundesstraßen, an das mehrjährige Modellvorhaben „Fahrradfreundliche Stadt" und an die Förderung des Radwegebaus innerhalb des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
An dieser Stelle muß ich aber auch deutlich sagen, daß der Vorschlag, den die SPD in ihrem Antrag gemacht hat, der Bund solle hier noch weitergehende Maßnahmen ergreifen, schlicht und ergreifend daran scheitert, daß wir als Bund keine verfassungsrechtlichen Kompetenzen haben. Hinzu kommt, meine Damen und Herren: Der Fahrradwegebau muß aus liberaler Sicht ortsnah erfolgen und darf nicht irgendwo am Grünen Tisch in Bonn oder sonstwo geregelt werden.
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Meine Damen und Herren, der Verkehrsausschuß hat sich j a intensiv mit diesem Antrag der SPD befaßt. Wir haben eine Beschlußempfehlung vorgelegt. Ich will jetzt nicht auf die Details dieser Beschlußempfehlung eingehen, die die technische Ausstattung von Fahrrädern betreffen, die die Frage der Einführung neuer Verkehrszeichen beispielsweise für velo routes, die Einführung von Sonderspuren für Fahrradverkehr, beinhalten.
Wir haben auch eine Reihe von Prüfungsaufträgen an die Bundesregierung erteilt, die ebenfalls wichtig sind.
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Ich nenne hier insbesondere die Überlegung, ob es nicht möglich ist, im Steuerrecht eine allgemeine Entfernungspauschale einzuführen. Ich halte das für eine Überlegung, die wirklich ernsthaft und seriös geprüft werden sollte, weil sie einen Beitrag darstellen könnte, um in diesem Bereich zu Fortschritten zu kommen.
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Ich möchte ferner noch darauf hinweisen, daß wir die Bundesregierung aufgefordert haben, nach Möglichkeit noch in diesem Frühjahr einen Bericht vorzulegen, in dem diese Empfehlungen, die der Verkehrsausschuß ausgesprochen hat, abgehandelt und bewertet werden und in dem Vorschläge gemacht werden, welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus ergeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß auf eines hinweisen: Aus der Sicht der Liberalen ist das Thema Verbesserung der Verkehrssicherheit eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung allererster Ordnung. Ich denke, wir alle in der Politik, die wir Verantwortung tragen, müssen gemeinsam mit den Bürgern - denn ohne sie wird es nicht gehen - dazu beitragen, daß die Verkehrssicherheit weiter erhöht wird. Nur gemeinsam, Hand in Hand mit dem Bürger, wird es möglich sein, zu einer drastischen, erheblichen und erfreulichen Erhöhung der Verkehrssicherheit zu gelangen.
Ich danke Ihnen.
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