emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Zur Erwiderung hat der Kollege Weisheit das Wort.

({0})
matthias weisheit (NA), 2001-06-21:
Nein, es gibt nichts zu entschuldigen. Meine Ausführungen gelten im Prinzip trotzdem. Wenn Schleswig-Holstein nicht von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht hat, dass das Land in Regionen eingeteilt wird, wie das andere Bundesländer getan haben, und
einen Durchschnittsertrag für das gesamte Land berechnet, dann mag das dort stimmen, aber nur dort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Herr Kollege Brüderle, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
rainer brüderle (NA), 2001-06-21:
Dies geschah, weil man
dieser Regierung nicht mehr zutraut, zu handeln. Deshalb:
Tun Sie es! Beschimpfen Sie nicht die Opposition, die
ihre Pflicht tut! Erfüllen Sie vielmehr Ihre Pflicht, damit
es in Deutschland nicht noch weiter abwärts geht.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich erteile
dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller, das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Gunnar
Uldall.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich gebe der
Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich gebe
dem Kollegen Reinhard Schultz für die Fraktion der SPD
das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin Dagmar
Wöhrl.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich erteile
dem Kollegen Werner Schulz für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
werner schulz (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Wöhrl, die ökonomische Kompetenz dieser Regierung
reicht - von wegen Analphabetismus - allemal noch aus,
um Ihnen die Leviten zu lesen.

({0})

- Haben Sie Lust, etwas von mir zu hören, oder wollen Sie
die Rede mit Zwischenrufen begleiten?

Herr Brüderle hat die alte Platte aufgelegt: 630-MarkGesetz, Ökosteuer, Scheinselbstständigkeit und Teilarbeitslosigkeit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes bei hoher Inflationsrate ergeben Stagflation.

({1})

Das ist alles, was Ihnen einfällt. Wenn Sie an einer seriösen Diskussion interessiert wären - ({2})

- Hören Sie doch einmal zu!
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe,
damit der Redner zu seinem Recht kommt.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Günter Rexrodt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Für die
SPD-Fraktion hat die Kollegin Nina Hauer das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich erteile
dem Kollegen Dietrich Austermann für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Ditmar Staffelt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Peter Rauen für die Fraktion der
CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Als letztem
Redner in dieser Aktuellen Stunde gebe ich das Wort dem
Kollegen Dr. Rainer Wend für die Fraktion der SPD.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich schließe
die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P.
Deutsche und Polen in Europa: Eine gemeinsame Zukunft
- Drucksache 14/6322 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe ich
das Wort dem Kollegen Markus Meckel von der Fraktion
der SPD.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Nächster Redner für
die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Friedbert
Pflüger.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Jetzt spricht der
Kollege Helmut Lippelt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Der nächste Redner ist
der Kollege Jürgen Türk für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Jetzt spricht der Kollege Gert Weisskirchen für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Katherina Reiche für die Fraktion der
CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Das Wort hat der
Bundesaußenminister Joseph Fischer.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Erika
Steinbach, CDU/CSU.
erika steinbach (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hört nicht an Oder und
Neiße oder am Böhmerwald auf. Europa reicht weit darüber hinaus. Deutschland, das zurzeit den Osten der Europäischen Union markiert, liegt im Grunde genommen
im Zentrum und im Herzen Gesamteuropas.

Vor diesem Hintergrund ist das zehnjährige Jubiläum
des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ein
wichtiges Datum. Es macht deutlich, dass der Weg Europas in Richtung Osten ganz offensiv auch von Deutschland - primär sogar von Deutschland - angegangen wird.

Die Tatsache, dass sich im deutsch-polnischen Verhältnis innerhalb der letzten zehn Jahre unendlich viel verbessert hat, ist überall sichtbar. Dass sich etwas verbessert

hat, war nicht nur von oben oktroyiert, sondern wuchs
auch von unten, wuchs durch die Menschen, die hin und
her reisten und miteinander sprachen. Das zu wissen ist
wichtig.

Der Herr Außenminister hat angeführt, dass auch die
Vergangenheit wesentlich ist. Ich glaube, darüber muss
man sich im Klaren sein. Die Zukunft der Gemeinschaft
von Völkern kann gut gestaltet werden, wenn Vergangenheit und Gegenwart zusammengefügt und gemeinsam
fruchtbar aufgearbeitet werden. Nur daraus erwächst ein
konstruktives Miteinander in der Zukunft.

Zu diesem Aufarbeiten für die Zukunft gehört die
schwierige deutsch-polnische Geschichte in der Zeit des
Nationalsozialismus und natürlich auch danach. Ich bin
fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass Deutschland seinen Teil der Last bei der Aufarbeitung dieser Geschichte offensiv trägt. Ebenso ist es für Polen unabdingbar notwendig, seinen Teil, das, was nach 1945 kam,
aufzuarbeiten und damit verantwortungsvoll umzugehen.

Es hat sich vieles positiv entwickelt. Die Menschen,
die aus Deutschland in Richtung Polen reisen und wandern, sind in allererster Linie Menschen, die aus dem
heute polnischen Bereich kommen, die dort einmal ihre
Heimat hatten. Sie reisen nicht mit der geballten Faust in
der Tasche dorthin, sondern mit offenem Herzen und sie
tun vieles, um in Polen Kirchen aufzubauen oder Krankenhäuser auszustatten. Die meisten anderen Deutschen
haben nicht das Bedürfnis, nach Schlesien oder Pommern
zu fahren. Es sind in aller Regel die Heimatvertriebenen,
die heute dorthin reisen. Sie tun das mit offenem Herzen.

Ich wünsche mir für die Zukunft eines: dass wir auch
seitens Deutschlands, seitens der Bundesregierung den
Teil, der viele Menschen hier im Land betrifft, bei der
Aufarbeitung nicht vergessen. Er gehört dazu. Man kann
Geschichte ganz oder gar nicht aufarbeiten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Frau Kollegin
Steinbach, Sie müssen zum Schluss kommen.
erika steinbach (NA), 2001-06-21:
Ich bedanke mich. Ich
bin auch schon fast am Ende.

Man soll keine Schlussstriche ziehen. Man soll in keinerlei Weise Schlussstriche ziehen. Wir haben als Völker
gemeinsam eine gute Zukunft, wenn beide willens sind,
Polen und Deutsche, die jeweilige Vergangenheit konstruktiv und verantwortungsbewusst in die Hand zu nehmen, aufzuarbeiten und das, was an Schwierigkeiten und
Defiziten noch vorhanden ist, aus dem Weg zu räumen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Frau Kollegin
Steinbach, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie eine
Kurzintervention angemeldet hatten. Es hat sich haarscharf an der Grenze zu einem Redebeitrag bewegt.

({0})






Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten grundsätzlich darauf achten, dass wir die Instrumente, die wir als
Abgeordnete haben, den Regeln entsprechend nutzen.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Hartmut Koschyk für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Kollege
Koschyk, ich muss Sie leider unterbrechen.
hartmut koschyk (NA), 2001-06-21:
Unterbrechen?

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Ja, weil Sie Ihre Redezeit bereits überzogen haben. Da es sich mehrfach so
anhörte, als würden Sie Ihren Schlusssatz sagen, war ich
bis jetzt geduldig.
hartmut koschyk (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin, ich
komme zum Schluss. - Wir sollten nicht verschweigen,
dass es noch eine Reihe großer Herausforderungen in unseren Beziehungen gibt. Aber all die Fortschritte, die wir
in den letzten zehn Jahren in unseren Beziehungen erreicht haben, sollten uns den Mut geben, die noch bestehenden Herausforderungen anzugehen, sie zu meistern
und die Dinge aufzugreifen, die die Menschen jenseits
und diesseits von Oder und Neiße heute mehr verbinden,
als dass sie sie noch trennen.

Herzlichen Dank.
({0})
peter götz (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass in der Zwischenzeit eine Pflegeversicherung eingeführt worden ist,
durch die viele Menschen aus der Sozialhilfe herausgekommen sind, wodurch kommunale Haushalte im Sozialhilfebereich um 10 Milliarden DM jährlich entlastet worden sind?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. mit dem Titel „Deutsche
und Polen in Europa: Eine gemeinsame Zukunft“. Wer
stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 14/6322? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten JochenKonrad Fromme, Peter Götz, Dietrich
Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen
- Drucksache 14/6163 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Peter Götz.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Inzwischen hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis Platz
genommen.

({0})
peter götz (NA), 2001-06-21:
Für mich ist maßgeblich,
welches Gewicht die Bundesregierung in ihrer Politik auf
Kommunen, Städte und Gemeinden legt. Wie gering dieses Gewicht ist, wird heute demonstriert.

In Bundestagsreden ist oft von abstrakten Geldbeträgen die Rede. Aber mit diesen Beträgen werden Leistungen für die Menschen bezahlt. In den Gemeinden sind es
die ganz alltäglichen Leistungen, bei denen immer mehr
Einschnitte gemacht werden müssen: bei Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Bädern, bei der Kultur, bei Bibliotheken sowie bei der Theater- und Vereinsförderung.
Viele dieser kommunalen Leistungen sind einfach nicht
mehr möglich, weil die rot-grüne Bundesregierung die
kommunalen Haushalte kontinuierlich zu ihren Gunsten
plündert.

({0})

Im Jahr 2001 müssen die Kommunen über 50 Prozent
ihrer Steuereinnahmen für Sozialleistungen aufbringen.
Im vorigen Jahr waren es noch 47 Prozent. Ob bei der
Grundsicherung im Zuge der Rentenreform oder beim
Kindergeld, an dem sich die Kommunen mit 6 Milliarden DM zu beteiligen haben - um nur einige wenige Beispiele aus der Sozialpolitik zu nennen -:

({1})

Überall bei diesen staatlichen Aufgaben bitten Sie die
Kommunen mit zur Kasse und stellen dies gleichzeitig
- wie bei der Kindergelderhöhung - als Wohltat dieser
Bundesregierung dar.

Ich könnte mit dem Verbraucherschutz fortfahren, zum
Beispiel mit dem so genannten BSE-Schnellgesetz. Auch
hier werden den Kommunen und Ländern Aufgaben aufs
Auge gedrückt. Für den Bund entstehen keine Kosten, für
Länder und Gemeinden aber erhebliche. Damit ist für
Rot-Grün das Problem erledigt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Kollege Götz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
peter götz (NA), 2001-06-21:
Bitte.
heinz seiffert (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege Götz, ich
finde es beachtenswert, dass bei diesem wichtigen Thema
und angesichts der dramatischen Finanzsituation der
Kommunen kein zuständiges Regierungsmitglied auf der
Regierungsbank sitzt. Können Sie sich dies erklären?
peter götz (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege Seiffert, ich
kann mir das nur so erklären, dass diese Bundesregierung
ihre Prioritäten so setzt, dass die Städte und Gemeinden
für sie überhaupt keine Rolle spielen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Kollege Götz, es
gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Danach lasse ich aber keine Fragen mehr zu, weil wir
nicht in der Fragestunde sind.
jochen-konrad fromme (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege Götz, teilen Sie meine Meinung, dass sich die Bundesregierung wegen ihrer schlechten Leistungen gegenüber den Kommunen so schämt, dass sich kein Vertreter
der Bundesregierung traut, während dieser Debatte anwesend zu sein?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegen Irmingard
Schewe-Gerigk das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Ilja Seifert von der
PDS-Fraktion das Wort.
peter götz (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege Fromme, ich
teile Ihre Meinung.

Die Fälle, die ich vorhin aufgeführt habe, sind keine
Einzelfälle. Das Schlimme ist - das wird durch die mangelnde Präsenz der Bundesregierung während dieser Debatte deutlich -: Das Ganze hat System. Deshalb prangern
wir es an. Rot-Grün will das Gesicht unserer Demokratie
verändern, hin zu mehr Staat, mehr Zentralismus, mehr
Sozialismus, mit Regulierung sowie mit Gängelung und
Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Berlin lässt
grüßen.

({0})

- Klatschen Sie nur, Sie bei der PDS!

Die Union steht für mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung. Wir wollen eine starke Demokratie vor Ort.

({1})

Sie haben auch versprochen, das Konnexitätsprinzip
einzuhalten. Das heißt im Klartext, dass jede staatliche
Ebene, die durch Gesetz Aufgaben verursacht, auch für
die Kosten aufkommt. Einfach ausgedrückt: Wer bestellt,
bezahlt. - In Wahrheit machen Sie permanent das Gegenteil und brechen regelmäßig Ihre Versprechen. Sie treten
mit Ihrer verfehlten Politik Ihre eigene Koalitionsvereinbarung ständig mit Füßen und entwickeln sich zunehmend zu Künstlern im Brechen von Versprechen.

Wir fordern Sie deshalb zu einer Kurskorrektur auf.
Halten Sie endlich Ihre Versprechungen und ändern Sie
Ihre kommunalfeindliche Politik! Legen Sie die versprochene Gemeindefinanzreform vor und nicht laufend
Stückwerk mit neuer Bürokratie! Machen Sie Schluss mit
dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler
Haushalte! Wir wollen starke Städte und Gemeinden. Wir
wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Wir
wollen bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler
Ebene. Das erreichen wir nur, wenn wir den Städten und
Gemeinden auch die notwendige finanzielle Ausstattung
belassen.

Herzlichen Dank.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Bernd Scheelen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Kollege Scheelen, ich
muss leider auch Sie etwas bremsen.
bernd scheelen (NA), 2001-06-21:
Ich komme sofort zum
Schluss.

Wie Sie wissen, binden die Arbeiten am Maßstäbegesetz und am Länderfinanzausgleich personelle Kapazitäten sowohl in den Ministerien als auch in den Fraktionen. Wir müssen dieses Gesetzesvorhaben zum Abschluss
bringen. Deswegen bleibt in dieser Legislaturperiode leider keine Zeit für eine Gemeindefinanzreform. Wir werden sie aber in der nächsten Legislaturperiode anpacken.
Dazu ist uns das Thema zu wichtig.

Zum Abschluss möchte ich den Kollegen von der Opposition noch einen guten Rat geben: Bereichern Sie die
Debatte lieber mit konstruktiven Vorschlägen zur Gemeindefinanzreform und nicht mit einem solch peinlichen
Antrag; denn in Ihrem Antrag ist kein einziger Vorschlag
zu einer Gemeindefinanzreform enthalten.

Herzlichen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Jetzt spricht der Kollege Gerhard Schüßler für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Jetzt spricht der Kollege Oswald Metzger für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Solche Punktlandungen sind immer beeindruckend, zweifellos.

Nächster Redner für die PDS-Fraktion ist der Kollege
Dr. Uwe-Jens Rössel.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Frank Schmidt von
der SPD-Fraktion das Wort.
frank schmidt (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eines
richtig stellen: Natürlich bin ich nicht Mitglied der
CDU/CSU-Fraktion, sondern der SPD-Fraktion, Herr
Rössel.

({0})

Nach den deutlichen Ausführungen meines Kollegen
Bernd Scheelen möchte ich das eine oder andere gerne
noch ergänzen. Insbesondere nach dem letzten Redebeitrag hier muss man wohl klarstellen, wer die letzten
16 Jahre vor 1998 regiert hat. Ich denke, es muss auch
deutlich gemacht werden, wie kommunalfeindlich die
CDU in diesen Jahren gewesen ist.

({1})

Wir können feststellen, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, eine gewisse

Bewusstseinsspaltung deutlich macht, da nämlich Sie es
waren, die in den Jahren 1982 bis 1998 bewusst und mit
gezielten Anträgen, die ich auch gerne noch darlegen
möchte, die Gemeindefinanzen auf den Hund gebracht
haben. Sie haben in den Jahren 1990 bis 1997 durch Ihre
bundespolitischen Entscheidungen dazu beigetragen,
dass der Bund in diesem Zeitraum um 69,3 Milliarden DM entlastet worden ist, während die Länder um
13,5 Milliarden DM und die Kommunen um 5,2 Milliarden DM belastet worden sind. Das ist Fakt und das fiel in
Ihre Regierungszeit.

({2})

Bei uns Kommunalpolitikern machte damals sehr oft
der Ausdruck „Ausverkauf der Kommunen“ die Runde.
Die logische Konsequenz aus einer solchen Situation,
nämlich dass man mangelnde Einnahmen hat, ist, dass
man auch weniger Geld ausgeben kann. Logischerweise
gingen die Investitionen zurück. Ich hätte es für gut befunden, wenn der Debattenredner der CDU heute hier einmal dargestellt hätte, wann die Investitionen der Kommunen zurückgegangen sind: Sie sind in den Jahren 1992
bis 1998 massiv von 65,5 Milliarden DM auf 47,7 Milliarden DM zurückgegangen.

({3})

Das war das Ergebnis Ihrer Politik. Dann stagnierten sie
und steigen jetzt wieder leicht an.

({4})

Der Grund ist darin zu suchen, dass Sie vor allen Dingen in den Jahren 1992 bis 1997 massiv dazu beigetragen
haben, die Sozialhilfekosten, die sozialen Lasten der
Kommunen extrem in die Höhe zu treiben. Dabei gibt es
Entscheidungen, die man nachvollziehen kann. Sie haben
aber einfach tatenlos hingenommen,

({5})

dass ungefähr 4,2 Millionen Menschen in diesem Land arbeitslos waren. Sie rutschen irgendwann in die Sozialhilfe
ab, wenn man nichts dagegen tut, und Sie haben 16 Jahre
lang nichts dagegen getan.

({6})

Sie haben auch Entscheidungen getroffen - zum Beispiel 1996 - durch die die Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent gekürzt worden ist. Sie haben 1997 beschlossen, die
Bezugszeit von Arbeitslosenhilfe zu kürzen. Die Folge
war: Hunderttausende von Arbeitslosenhilfeempfängern
sind in die Sozialhilfe gerutscht - Lasten für die Kommunen.

({7})

Durch einige Entscheidungen, die Sie getroffen haben,
haben Sie massiv zulasten der Kommunen gehandelt.

({8})





Das Ergebnis waren 2,9 Millionen Sozialhilfeempfänger
in diesem Land mit einem Belastungsvolumen von fast
50 Milliarden DM.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Götz?
frank schmidt (NA), 2001-06-21:
Bitte sehr.
frank schmidt (NA), 2001-06-21:
Werter Herr
Kollege Götz, es ist richtig

({0})

- ich bin noch nicht fertig -, dass die kommunalen Haushalte hinsichtlich der Sozialhilfe durch die Einführung der
Pflegeversicherung in einem Jahr - das war ungefähr um
1996 - massiv entlastet worden sind. Danach sind die Sozialhilfekosten wieder massiv angestiegen.

({1})

Schauen Sie sich die Kurve an: Sie geht erst hoch, dann in
einem Jahr, 1996, runter und dann entsprechend wieder
hoch, weil Sie nämlich nichts gegen die Arbeitslosigkeit
getan haben.

({2})

Schauen Sie sich doch einmal, lieber Herr Kollege, die
prozentuale Verteilung zwischen Hilfe in Einrichtungen
bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt an. Vor allen Dingen zur
Entlastung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt haben Sie
keinen Beitrag geleistet. Bei der Hilfe in Einrichtungen
war das der Fall, aber in dem anderen Bereich nicht.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Erlauben
Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Götz?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Bitte
schön, Herr Götz.
peter götz (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege, haben Sie
auch zur Kenntnis genommen, dass die Pflegeversicherung nicht nur für ein Jahr eingeführt worden ist, sondern
die Sozialhilfekassen jährlich entlastet?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Herr Kollege Schmidt, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten
Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Jochen-Konrad Fromme
von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6163 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes
- Drucksache 14/5399 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})
- Drucksache 14/6366 Berichterstattung:
Abgeordnete Arne Fuhrmann
Gerald Weiß ({2})
Monika Balt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Für ein aktives und mitbestimmtes Leben im
Alter
- Drucksachen 14/5565, 14/6366 Berichterstattung:
Abgeordnete Arne Fuhrmann
Gerald Weiß ({4})
Monika Balt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Bundesministerin Christine Bergmann das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Stetten?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-06-21:
Ja, bitte.
wolfgang stetten (NA), 2001-06-21:
Frau Ministerin, Sie haben eben erwähnt, dass auch Angehörige in Zukunft Heimbeiräte sein können. Teilen Sie
meine Sorge, dass Angehörige, die vielleicht jemanden
mit schlechtem Gewissen in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht haben, das Pflegepersonal nicht nur
mit besonderer Akribie beobachten, sondern vielleicht
auch schikanieren, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Gerald Weiß von der CDU/CSUFraktion.