emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege, ich kann diese Frage nur so beantworten, daß die Bundesregierung in der Tat nicht jeder Einladung nachkommt, sondern den geeigneten Weg finden wird, um sich entsprechend bemerkbar oder nicht bemerkbar zu machen. Es gibt z. B. auch eine Differenzierung im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag, soweit es um den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin geht, der nicht an allen Veranstaltungen teilgenommen hat, sondern sich auch in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten nicht als Gast bei der Parade beteiligt hat, da diese nach unserer Auffassung eine Verletzung des Viermächteabkommens über Berlin darstellt. Er hat sich auch nicht als Gast beim Fackelzug der FDJ blicken lassen. Diesen Veranstaltungen ist er ferngeblieben. Es ging darum, Demonstrationen nicht zu unterstützen.
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renger (präsident), 1974-10-16:
Ich muß auch hier sagen: Der letzte Teil Ihrer Frage war wohl kaum im Zusammenhang mit den beiden vorhergehenden Fragen zu sehen.
({0})
Aber der Herr Bundesminister hat geantwortet. Damit ist der Fall erledigt.
Der Herr Abgeordnete Horn hat eine Zusatzfrage.
horn (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß auch unsere westlichen Verbündeten an diesem Empfang teilgenommen haben und daß Ihre Teilnahme an diesem Empfang durch unsere gesamte Bündnispolitik und auch zusätzlich hinsichtlich des Berlin-Vertrages und des Grundlagenvertrages zu vertreten ist?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Ich kann das nur bestätigen. Die Bundesregierung hat sich bei diesen sehr diffizilen Fragen mit den Verbündeten abgestimmt, soweit es ihre eigenen Entscheidungen betraf, z. B. die Teilnahme am Empfang in der Godesberger Stadthalle; hier hat sie von ihrer Entscheidungsmöglichkeit voll Gebrauch gemacht und sich so entschieden, wie es geschehen ist.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten von Wrangel.
renger (präsident), 1974-10-16:
Herr Kollege Maucher, Sie haben das Wort.
maucher (NA), 1974-10-16:
Ich warte nur ab, bis die unqualifizierten Zwischenrufe beendet sind. Ich frage Sie, Herr Minister: Stellt die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung an der 25-Jahr-Feier der DDR nicht eine grobe Verharmlosung der deutschen Situation dar? Wo blieb der Protest?
wrangel (NA), 1974-10-16:
Herr Bundesminister muß die Bundesregierung nicht befürchten,

Bar on von Wrangel
daß sie angesichts ihres Umgangs mit SED-Funktionären bei diesen Feierlichkeiten ihre eigene Verhandlungsposition und ihren Verhandlungsspielraum einengt und demontiert? Wäre es nicht gerade angesichts dieser Feierlichkeiten notwendig gewesen, der Weltöffentlichkeit einmal eine Dokumentation über das Unrecht, das dieser Staat in der DDR angerichtet hat, zu übergeben, um die nationale Vertretungspflicht der Bundesrepublik Deutschland zu unterstreichen?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Nein, gerade umgekehrt, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat an diesem Empfang teilgenommen, um die Gelegenheit, die sich auch dort bot, wahrzunehmen, nämlich mit vielen Vertretern anderer Nationen Gespräche führen zu können.
({0})
Es waren auch viele Leute aus den Wirtschaftsbereichen der Bundesrepublik vertreten, die an der aktiven Deutschlandpolitik teilhaben. Es war interessant, darunter manchen zu sehen, der politisch nicht auf seiten der Bundesregierung steht, sich dort aber blicken ließ, um Geschäfte machen zu können.
({1})
Das ist ihr gutes Recht. Ich habe jedenfalls die Gelegenheit gesucht, um mit den Anwesenden - ganz gleich, woher sie kamen - Gespräche führen zu können, in denen unsere Position sehr deutlich gemacht wurde.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann!
wittmann (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, ergeben sich sonst keine Gelegenheiten für Kontakte mit der Vertretung der DDR in der Bundesrepublik außer bei Feierlichkeiten?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Es gibt Kontakte, die wir institutionalisiert haben. Das ist die Ständige Vertretung, das sind die vielen Verhandlungskommissionen, die mit Regierungsvertretern der Bundesrepublik Deutschland und mit Regierungsvertretern der DDR besetzt sind, um den Grundlagenvertrag durch die Folgeverträge auszubauen und auszuführen.
Daneben gibt es manchen Anlaß, bei dem man sich treffen kann. Wenn wir von uns aus bemüht sind, mit allen Stellen Kontakt zu bekommen, die das zu Recht Kritisierte, von uns allen gemeinsam zu Bedauernde, nicht zu Ertragende abstellen wollen, dann müssen wir jeden Kontakt suchen und auch wahrnehmen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, da Sie vorhin sagten, daß die Bundesregierung nicht an allen Feiern teilnehmen werde, frage ich Sie, ob die Teilnahme an dieser Feier insofern nicht besonders unangebracht war, als sie zu einem Zeitpunkt stattfand, in dem die innerdeutschen Beziehungen - auch in Ihren Amtsfunktionen -, die ja Grundlage des Grundvertrages - aber auch Ihrer Amtsfunktionen - sein sollen, durch die Verfassungsänderung in der DDR auf das schwerste erschüttert wurden, und ob Sie nicht sehen, daß die Teilnahme in einem Zeitpunkt erfolgte, in dem die Bundesrepublik Deutschland in der Verfolgung ihres gesamtdeutschen Verfassungsauftrags schärfsten Protest dagegen hätte einlegen müssen, daß durch eine Diktatur versucht wird, die deutsche Nation auszulöschen.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege, wir haben zur Änderung der Verfassung in der DDR die Erklärung abgegeben, die wir politisch für richtig hielten, und haben diesen Anlaß des protokollarischen Geschehens genutzt, um der Form zu genügen, so wie es sich gehört, wenn man von dem anderen etwas will - und wir wollen etwas!
({0})
- Wir haben nicht gefeiert!
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Maucher, ich kann nicht jedesmal den ganzen Katalog wiederholen, wie unterschiedlich wir zu diesem Thema stehen; dabei wird es wohl auch bleiben.
Wir werden bald Gelegenheit haben, uns in einer ausführlichen Parlamentsdebatte zum deutschlandpolitischen Thema wieder zu äußern; da werden auch Sie Gelegenheit haben, Ihren Standpunkt darzulegen. Jedenfalls werden wir die Anknüpfungspunkte, die wir gefunden haben, nutzen, auch wenn es noch so schwierig ist, sie auszubauen und auszuweiten. Denn letztlich bleibt es bei dem Auftrag, zu versuchen, zur Entspannung beizutragen, und dazu gehören beide. Das wissen wir sehr wohl, und deshalb bringen wir das Thema in geeigneter Weise auch entsprechend zur Sprache.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-10-16:
Herr Bundesminister, da Sie in Ihrer Antwort von einer protokollarischen Selbstverständlichkeit sprachen, möchte ich Sie fragen: Wie würden Sie im Vergleichsfall die Reaktion der Regierung der DDR einschätzen, wenn die Bundesregierung sie etwa zu einer Gedenkstunde für den 17. Juni 1953 einladen und die Teilnahme eines Vertreters der DDR als protokollarische Selbstverständlichkeit bezeichnen würde?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Jäger, ich könnte mir kaum vorstellen, daß wir uns einer solchen Geschmacklosigkeit hingeben würden.
({0})
sauer (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, könnten Sie sich vorstellen, wie einem Häftling zumute ist, der im „Gelben Elend" in Bautzen sitzt und dem dieses Bild gezeigt wird, das mir vom Deutschen Bundestag, von der Pressedokumentation, aus dem „Express" vom 8. Oktober 1974 gegeben worden ist und Sie mit dem Glas und Herrn Kohl darstellt?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Ich bin nicht für das verantwortlich, was die Journalisten über solche Begegnungen bringen.
({0})
- Das können Sie doch auch wohl nicht verhindern, wenn Sie irgendwo sind; wahrscheinlich wird das nicht so oft passieren, Herr Kollege. - Dazu möchte ich Ihnen nur sagen: Es gab auch Journalisten, die das wiedergegeben haben, was ich dort gesagt habe. Ich glaube, das verdient dann auch festgehalten zu werden, und das entspricht wohl dem, was man mit Aufrichtigkeit vertreten kann.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, Sie haben vorhin die Frage, ob Sie sich eventuell an einer 25-Jahr-Feier des Baus der Mauer beteiligen würden, nicht beantwortet. Ich frage Sie jetzt: Würden Sie teilnehmen - ja oder nein?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Ich beantworte die Frage nicht, Herr Kollege.
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Das ist es nicht. Der Kollege Bahr vertritt seine Auffassung, und sein Urteil über das Verhalten anderer ist seine Sache. Ich würde das von mir aus nicht so gesagt haben.
Präsident iFrau Renger: Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Abelein.
abelein (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, besagt diese Antwort, daß in dieser Bundesregierung jedes einzelne Mitglied verschiedene Ansichten zu wichtigen Fragen hat?
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Punkt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 8. Oktober 1974 zu, einem Berliner, der für seine Verlobte einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt habe, sei die Einreise nach Potsdam verwehrt worden und weitere Westberliner seien an Grenzübergängen nach Ost-Berlin ohne Begründung oder mit dem Berner-ken, sie seien unerwünscht, zurückgewiesen worden, und was unternimmt die Bundesregierung - bejahendenfalls - gegen diese neuerlichen Verletzungen des Vier-Mächte-Abkommens?
herr bundesminister bitte franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Dr. Franz, nach unseren Erkenntnissen handelt es sich bei den drei Personen, deren Fälle in der Tageszeitung „Die Welt" vom B. Oktober 1974 erwähnt worden sind und denen die Einreise in die DDR bzw. nach Ost-Berlin verweigert worden ist, um zwei Westberliner und um einen Westdeutschen. Keiner von ihnen hat sich bisher beschwerdeführend an das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen oder an die Beschwerdestelle des Senats für den Reise- und Besucherverkehr gewandt.
Hinsichtlich der beiden Westberliner darf ich folgendes mitteilen. Der Senat wird sich mit den Betroffenen in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten zu erfahren. Alsdann wird geprüft, ob die Einreiseverweigerung im Hinblick auf die Reise- und Besuchsregelung und die seinerzeitige mündliche Erklärung von Staatssekretär Kohrt vertragsgerecht sind. Wenn sich kein Grund für die Einreiseverweigerung herausstellt und die Betroffenen ihr Einverständnis erklären - das ist Voraussetzung -, werden die Fälle dem Beauftragten der DDR für den Reise- und Besucherverkehr mit der Bitte um Nachprüfung übermittelt. Erst danach läßt sich feststellen, ob eine Verletzung des Viermächteabkommens, hier der zwischen dem Senat und der Regierung der DDR abgeschlossenen Reise- und Besuchervereinbarung, vorliegt.
Mit dem Westdeutschen wird sich das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten zu erfahren und um gegebenenfalls mit seiner Zustimmung die Zurückweisung gegenuber der Regierung der DDR zur Sprache zu bringen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wird vom Fragesteller zurückgezogen.
Fragen 30 des Herrn Abgeordneten van Delden:
Wie verträgt sich die Feststellung des Bundesministers Bahr, wonach das Fernbleiben der Opposition vom DDR-Jubiläums8304 

Präsident Frau Renger
empfang ein „kindisches Verhalten" sei, mit der offenbar an Staatssekretär Gaus ergangenen Anweisung, sich in Ost-Berlin hinsichtlich dortiger Jubiläumsveranstaltungen ebenso zu verhalten?
bitte herr bundesminister franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege van Delden, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß eine besondere Anweisung an Staatssekretär Gaus über seine Teilnahme an Veranstaltungen zum 25. Jahrestag der DDR nicht ergangen ist.
Staatssekretär Gaus ist zwei Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag ferngeblieben, der Militärparade in Berlin ({0}), weil diese Parade nicht in Einklang mit dem Vier-Mächte-Status von Berlin steht, und dem Fackelzug der FDJ, weil dieser Fackelzug eine ausschließlich innere Angelegenheit der DDR war. An den anderen offiziellen Empfängen und Veranstaltungen hat Staatssekretär Gaus teilgenommen. Ich darf darauf hinweisen, daß an der Militärparade auch die Missionschefs Großbritanniens und Frankreichs und der anderen in der DDR vertretenen NATO-Staaten nicht teilgenommen haben.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Minister, nachdem die wesentlichen Teile dieser Frage bei den vorhergehenden Fragen bereits behandelt worden sind, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung nach einer der vorherigen Antworten, in der Sie sich den Respekt vor den Entscheidungen ,der Bundesregierung ausbaten, an Veranstaltungen teilzunehmen oder nicht teilzunehmen, auch der Opposition den gleichen Respekt vor ihrer Entscheidung, fernzubleiben, zubilligt?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Selbstverständlich werde ich das.
van Delden ({0}) : Darf ich dann fragen, ob dies indirekt eine Rüge eines Mitglieds der Bundesregierung gegenüber dem Minister Bahr ist, der etwas anderes öffentlich bekundet hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Orgaß.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Abelein, es ist wirklich schwer, auf Ihre Frage zu antworten. In der Tat gibt es so viele Auffassungen zu den Problemen, wie es Mitglieder der Bundesregierung gibt, und die werden zusammengebracht. Wir beginnen die Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen. Das ist der Sinn einer kollegialen Regierungsform. Daß dabei abweichende Auffassungen zu einzelnen Fragen eine Rolle spielen können, ist doch nur die Praxis. Ich bin etwas erstaunt über Ihre Fragestellung in diesem Zusammenhang.
renger (präsident), 1974-10-16:
Die Fragen 55 und 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 17. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag begründet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Wir bitten, diesen Änderungsantrag abzulehnen, denn die im Änderungsantrag verlangte Einfügung ist unnötig, mißverständlich und daher schädlich.
Im bisherigen Recht hieß es, der Mieterhöhungsanspruch müsse durch die den Antrag rechtfertigenden Gründe geltend gemacht werden. Das heißt: bisher mußte der Antrag begründet werden, und zwar so begründet werden, daß allein durch diesen Antrag sich die Waagschale schon zugunsten der Vermieter geneigt hat. Das hat Schwierigkeiten in der Rechtsprechung gegeben.
Deshalb haben wir mit Absicht dieses bisherige Recht geändert. Jetzt heißt es: „Der Anspruch ist zu begründen." Das ist keineswegs überflüssig. Es gelten hier die allgemeinen prozeßrechtlichen Vorschriften, etwa die des § 268 der Zivilprozeßordnung, wo es heißt, daß tatsächliche und rechtliche Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden können, solange es keine Klageänderung darstellt, außerdem die Vorschrift, daß nachträgliches Vorbringen, das die Erledigung des Rechtsstreits verzögert, bei Verschulden der Partei zurückgewiesen werden kann.
Bei dieser Geltung der allgemeinen Vorschriften auch in diesem speziellen Punkt wollen wir es belassen. Damit ist klargestellt, daß nachträgliches Vorbringen nicht ausgeschlossen ist. Zur Beruhigung, Herr Kollege Hauser: Es ist nicht nur dadurch klargestellt, sondern auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Wir sollten nicht den Eindruck erwecken - den wir erweckten, wenn wir den Änderungsantrag annähmen -, als sei bei diesem speziellen Punkt allgemeines Prozeßrecht teilweise außer Kraft gesetzt. Wir erwiesen uns einen sehr schlechten Dienst, wenn wir diesen Änderungsantrag annähmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 7/2659. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 3. Wer diesem Artikel in der zur Abstimmung vorgelegten Fassung zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 4, 5, 5 a, 6, 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht,
gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Orgaß (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz, wie es in der Kurzfassung nach der Vorstellung des Rechtsausschusses künftig genannt werden soll, verabschieden wir einen Gesetzentwurf, der in seiner sozial-und gesellschaftspolitischen Bedeutung überhaupt nicht überschätzt werden kann, und damit setzen wir uns schon einmal von den letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Kleinert ab. Gehört doch das Gut Wohnen zu den elementarsten Bedürfnissen des Menschen, und nur ein geringer Personenkreis unserer Bevölkerung ist von den Problemen der Wohnungsmiete nicht berührt, da er quasi Selbstversorger ist. Der überwiegende Teil in unserer Bevölkerung benutzt Mietraum, den Vermieter zur Verfügung stellen. Für den Mieter sind es Kosten, für den Vermieter Erträge. Beides sind Seiten ein und derselben Medaille.
Die Sicherung des sozialen Friedens in der Bevölkerung verlangt daher eine Mietrechtspolitik, die zwischen den Interessen des Mieters nach Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen und Mieterhöhungen sowie den Interessen des Vermieters nach Erhaltung des Wirtschaftsgutes Wohnung einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Ausgleich herstellt. Der Gesetzgeber hat nun die schwierige Aufgabe, auf einen vernünftigen Ausgleich des in der Natur der Sache liegenden Konflikts hinzuwirken durch klare, unmißverständliche Gesetzesnormen, die dem einzelnen, sei er Mieter oder Vermieter, und im Streitfalle auch den Gerichten die Möglichkeit bieten, eine gerechte Abwägung zu finden. Das um so mehr, als wir erkennen müssen, daß sich das marktwirtschaftliche GeOrgaß
schehen für das Gut Wohnen nicht ohne weiteres so vollzieht wie bei anderen Warengütern.
Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es im wesentlichen um zwei Komplexe: einmal um das Problem des Kündigungsschutzes des Mieters und zum anderen um eine vernünftige Regelung der Mietpreishöhe. Beides ist im Jahre 1971 von dieser Koalition schon einmal versucht worden, jedoch mit mehr als zweifelhaftem Erfolg.
Wenngleich auch der Kündigungsschutz, dem wir seinerzeit ausdrücklich zugestimmt haben, ein Schritt nach vorn war, hat sich die Vergleichsmietenregelung als das bewahrheitet, als was ich es seinerzeit bei der abschließenden Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages von dieser Stelle aus bezeichnet habe, nämlich als ausgesprochener Murks.
({0})
- Bitte Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, bitte schön, Sie haben die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
Henke (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Orgaß, darf ich Sie fragen, warum Sie denn dieser Vergleichsmietenregelung heute zustimmen werden, wenn das ausgesprochener Murks ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege Orgaß, ich will mich nur vergewissern: Begründen Sie jetzt auch gleichzeitig den Entschließungsantrag?
({0})
Orgaß (NA), 1974-10-17:
Dafür wird er nachher nicht extra begründet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich bin damit einverstanden.
({0})
Orgaß (NA), 1974-10-17:
Insofern hätten meine Freude im Rechtsausschuß und wir alle es für sinnvoller gehalten, wenn der Kündigungsschutz als Dauerrecht nicht gleich etwas verklemmt und verquer ins BGB übernommen worden wäre, sondern so lange in einem eigenen Gesetz fortgelebt hätte, bis die vom Parlament geforderte Kodifikation unter Berücksichtigung auch der Erfahrungen des heute zu verabschiedenden Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vollzogen wäre. Das wäre in seiner Auswirkung für den Bürger völlig unschädlich, hätte aber sowohl der Regierung als auch dem Gesetzgeber mehr Luft, mehr freie Hand für eine umfassende Neugestaltung gelassen und das Vorhaben möglicherweise erleichtert.
Wenngleich man auch den Wortlaut unseres Antrages nicht voll übernommen hat, so sind wir doch froh, daß die Koalition unserem Grundanliegen in einer etwas veränderten Form gefolgt ist und unser Begehren im Antrag des federführenden Rechtsausschusses weitgehend seinen Niederschlag gefunden hat. Dennoch möchten wir unseren Antrag, der Ihnen auf der Drucksache 7/2660 vorliegt, noch einmal ausdrücklich stellen und um Zustimmung bitten.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Die Bundesregierung hat in die Begründung ihres Gesetzentwurfs mit der ihr stets eigenen Bescheidenheit schlicht hineingeschrieben: Die Regelungen des Wohnungskündigungsschutzgesetzes haben sich bewährt. Dabei bezog sie sich ausdrücklich auch auf die Vergleichsmietenregelung. Welch ein Sendungsbewußtsein! Es gehört schon mehr als Mut dazu, eine solche Behauptung aufzustellen, obwohl dieses Gesetz von der ganzen Fachwelt als schlecht und nicht praktikabel gegeißelt wurde. Der Entwurf des Art. 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ist nämlich in seinem § 2, der die Vergleichsmiete zum Inhalt hat, nicht wesentlich besser gelungen und kann der Weisheit letzter Schluß darum nicht sein. Eine Flut von Äußerungen der Fachverbände hat die Unpraktikabilität ,dieses Entwurfs verdeutlicht. Wir haben daraufhin ein gemeinsames Hearing des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau durchgesetzt und veranstaltet.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Bitte, Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Zwischenfrage.
Henke (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Orgaß, können Sie bestätigen, daß alle Sachverständigen, 'die im Hearing die Vergleichsmiete kritisiert haben, auf die konkrete Frage, welche Regelung sie denn anzubieten hätten, keine Antwort gewußt haben?