emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heuser (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe in der ersten Lesung dieses Gesetzes in einem Nebensatz gesagt, daß für mich der Angelpunkt dieses Gesetzes der bildungspolitische Aspekt ist. Ich glaube, unsere Debatte heute hat gezeigt, wie recht ich damit gehabt habe. Wenn wir unsere bildungspolitischen Grundsätze durchsetzen wollen, dann muß das heißen, daß wir Bildung und Ausbildung verbessern. Damit kann jedoch nicht gemeint sein, daß wir irgend jemand wegen seiner geringeren Ausbildung diskriminieren wollen. Wir haben die Feststellung gemacht, daß überall dort, wo der Krankenpflegeberuf von einer besseren Vorbildung ausgeht und eine bessere und differenziertere Ausbildung verlangt, ein größerer Zustrom zu dem Beruf zu verzeichnen ist als in anderen Ländern.
Herr Kollege Dittrich, ich muß Ihnen widersprechen. Schauen Sie sich die Arbeiten aus der Weltgesundheitsorganisation an, und Sie werden diese meine Worte bestätigt finden. Es ist falsch, zu sagen, daß man in Skandinavien darangehe, aus Mangel an Krankenschwestern die Anforderungen an die Vorbildung herunterzuschrauben. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, ich habe selber feststellen können, daß die Krankenpflegeschulen in Schweden und Dänemark, die besonders große Ansprüche an die Vorbildung stellen, überfülllt sind, ja, sogar so weit gehen können, sich die Schülerinnen aus den Bewerberinnen herauszusuchen. Sie können das nachprüfen. Alles dies widerspricht den Einwänden gegen unser Festhalten an einer dem Mittelschulabschluß entsprechenden Vorbildung für die Krankenschwester. Ich bedaure außerordentlich, daß hier das Wort gefallen ist, dieses Gesetz habe uns in keiner

Weise weitergebracht. Es hat uns gerade bildungspolitisch einen großen Schritt weitergebracht. Die Debatte hat gezeigt, wie schwer manchem dieser Schritt gefallen ist. Wir sind sehr froh, daß wir diesen Schritt haben gehen können, und hoffen, daß wir unserer Krankenpflege und unserem Krankenhauswesen damit einen guten Dienst getan haben.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen. Zu einem Änderungsantrag hat der Abgeordnete Dittrich das Wort.
({0})
- Das Wort hat Frau Abgeordnete Welter.
Welter (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es tut mir aufrichtig leid, daß Sie von der SPD sich der Stimme enthalten wollen. Das ist nach unserer guten Zusammenarbeit wirklich schade. Ich möchte aber nun keine lange Rede mehr halten, da anscheinend schon alle sehr unwillig sind, daß es so lange gedauert hat.
Ich möchte mit einem Wort schließen, das unser Bundespräsident Lübke vor wenigen Tagen auf dem Deutschen Schwesterntag in Frankfurt verwendet hat. Das soll der Ausklang, die Krönung unserer Beratungen sein:
Die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und die immer kompliziertere Organisation des modernen Krankenhauses haben den Schwestern von Jahrzehnt zu Jahrzehnt neue Aufgaben gestellt. Ein immer größeres Ausmaß von Kenntnissen, Fertigkeiten und Verantwortungsbewußtsein wird von ihnen verlangt. Es ist zu erwarten, daß in Auswirkung des neuen Krankenpflegegesetzes,
- vor dessen Verabschiedung wir stehen das noch vom Bundestag verabschiedet werden soll, der Schwesternberuf weiterhin an Ansehen gewinnt und noch mehr hochqualifizierte Menschen anzieht. Man hat uns gesagt, daß in der Jugend ein steigendes Interesse für die pflegerischen Berufe erkennbar ist. Es würde unser Vertrauen zur jungen Generation weiter verstärken, wenn recht viele junge Menschen den Idealismus aufbrächten, den schweren Beruf der Krankenpfleger zu ergreifen.
({0})
Dittrich (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich in dritter Lesung den Änderungsantrag, den wir bereits in der zweiten Lesung vorgelegt haben und den zu begründen ich die Ehre hatte, noch einmal einbringe *). Er ist mit einer weit größeren Anzahl von Unterschriften versehen als der in der zweiten Lesung gestellte Änderungsantrag.
Meine Damen und Herren, ich will nichts wiederholen. Ich will lediglich ausführen, daß wir großen Mangel an Schwestern haben und daß wir alle Möglichkeiten ergreifen müssen, um möglichst viele Schwestern heranzubilden.
Dem Änderungsantrag der SPD hat ein Teil der CDU-Angehörigen und der FDP-Kollegen zugestimmt. Wie ist die Situation im gegenwärtigen Zeitpunkt?
Der Antrag zielt auf folgenden Tatbestand ab. Voraussetzung ist Realschulreife oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder eine der Realschulreife entsprechende Schulbildung. Das bedeutet, daß wir eine ganze Gruppe von jungen Menschen ausschließen, die durch die Volksschule gegangen sind oder die eine höhere Schule oder Mittelschule besucht, aber nicht abgeschlossen haben. Das ist nach unserer Ansicht bedauerlich, denn es geht darum, das Reservoir so weit wie möglich auszuschöpfen. Wir gestatten uns deshalb, den auf Umdruck 683 enthaltenen Antrag in dritter Beratung erneut einzubringen.
Danach soll § 8 Abs. 1 Nr. 2 folgende Fassung erhalten:
2. a) eine zehnjährige Schulbildung einschließlich einer abgeschlossenen Volksschulbildung oder einer ihr gleichwertigen Schulbildung oder
b) den Besitz der Erlaubnis nach § 14 Abs. 1 und eine dreijährige Bewährung im Beruf der Krankenpflegehelferin ({0}) nach Erwerb dieser Erlaubnis.
Ich möchte mich jetzt nicht weiter darüber verbreiten. Ich bitte Sie herzlich, diesen Menschen, die nur diese Vorbildung besitzen, den Zugang zum Schwesternberuf nicht zu versagen. Denn wir benötigen diesen Nachwuchs unbedingt.
({1})
Hamm (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den heute schon mehrfach genannten Gründen bitte ich, den Änderungsantrag auch in dritter Lesung abzulehnen. Seine Annahme würde einen Systemwandel der Vorlage zur Folge haben. Das können wir uns nicht leisten, sonst müssen wir das ganze Gesetz noch einmal ändern.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung über den von dem Kollegen Dr. Dittrich vorgeleg-
*) Siehe Anlage 14

Vizepräsident Schoettle
ten Antrag, der mit dem zur zweiten Lesung eingebrachten Antrag auf Umdruck 683 wörtlich übereinstimmt. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den 'bitte ich, sich zu erheben.
({0})
- Frau Kollegin Welter, wir sind in der Schlußabstimmung. Ich kann Ihnen jetzt das Wort nicht erteilen.
({1})
- Frau Kollegin, es tut mir leid. Ich kann Ihnen das Wort jetzt nicht mehr gelben, wir sind in der Schlußabstimmung. - Ich nehme an, meine Damen und Herren, Sie stehen noch von vorher.
({2})
Dann bitte ich um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einer Anzahl Gegenstimmen und einer großen Zahl Enthaltungen - der sozialdemokratischen Fraktion - ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 39 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({4}) ({5}); ({6}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Dr. Aschoff.
Aschoff (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin leider gezwungen, auf einen Fehler aufmerksam zu machen, der durch falschen Druck in den von mir vorgelegten Bericht hineingekommen ist und der klargestellt werden muß, weil er eine materielle Änderung bedeuten würde. Ich darf Sie 'bitten, sich in der Drucksache IV/3533 auf Seite 9 die Fassung des § 18 anzusehen. Unter Nummer 4 heißt es: „verpflichten, sachlich oder handelsüblich nicht zugehörige Waren oder gewerbliche Leistungen abzunehmen ..." Der dann folgende Halbsatz „und dadurch für andere Unternehmen ..." sowie der letzte Satz dieser Nummer 4 gehören vorgerückt, weil das zwei Voraussetzungen sind, die für die Nummern 1 'bis 4 'und nicht nur für die Nummer 4 gelten. Darauf wollte ich ausdrücklich aufmerksam machen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Können Sie den neuen Wortlaut schriftlich vorlegen?
({0})
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Lange (NA), 1965-06-23:
Es wäre nützlich, jetzt über Art. 1 Nr. 1 in der Fassung der Ausschußvorlage abstimmen zu lassen und dann über den Änderungsantrag Umdruck 672, weil er sich auf Nr. 2 bezieht. Dann ist der Komplex, den ich eben begründet habe, erledigt.
({0})
Illerhaus (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Herrn Kollegen Haniel-Niethammer und seinen Freunden geht davon aus, den bisherigen Gesetzeszustand wiederherzustellen, also die Ausschußvorlage abzulehnen.
Das bedeutet doch folgendes: Wir haben im Ausschuß festgestellt und die Regierung hat festgestellt, daß die bisherige Fassung des § 18 dem Bundeskartellamt keine Möglichkeit des Eingriffs gegeben hat, obschon sicherlich Mißstände vorgelegen haben bzw. einfach nicht hat festgestellt werden können, ob Mißstände vorlagen.
Nun hat der Ausschuß nach eingehenden Beratungen diese Formulierung gefunden. Die Möglichkeit des Eingriffs soll nämlich dann bestehen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorhanden sind, wenn die Marktmacht vorhanden ist usw.
Wir haben also zwei Anträge vorliegen: einmal auf Wiederherstellung des alten Zustands, d. h. dem Bundeskartellamt sollen die Eingriffsmöglichkeiten verweigert werden, und auf der anderen Seite den Antrag der SPD Umdruck 674, die im Ausschuß erarbeitete Fassung abzulehnen bzw. weitgehend zu verstärken. Es sind zwei extreme Anträge, die wir hier vor uns liegen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Meine Damen und Herren, nach der Rede des Herrn Bundesministers für Wirtschaft muß ich wohl die Frage aufwerfen, ob Sie abweichend von der allgemeinen Übung bereits jetzt am Beginn der zweiten Beratung eine allgemeine Beratung durchführen wollen oder ob Sie jetzt in die Einzelberatung eintreten und die allgemeine Beratung wie üblich zu Beginn der dritten Lesung haben wollen.
({0})
- Jetzt wollen Sie offenbar alle in die Einzelberatung eintreten.
Dann rufe ich in zweiter Lesung Art. 1 auf. Wir werden nummerweise vorgehen müssen.
Ich komme zuerst zu einem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck 670 *) Ziffer 1, nach dem vor der im Gesetz enthaltenen
*) Siehe Anlage 15

Vizepräsident Dr. Jaeger
Nr. 1 noch eine Nr. 01 mit dem Wortlaut: „ § 3 entfällt." eingefügt werden soll. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Zur Begründung Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer etwas schwierigen Lage. Diese Nummer, die da nach dem Antrag Umdruck 670 eingefügt werden soll, hängt wie die anderen Änderungen, die auf diesem Umdruck enthalten sind, ursächlich zusammen mit dem Antrag Umdruck 673 *), der die Nr. 6 behandelt. Uns wäre also lieb, Herr Präsident, wenn wir diesen Teil wegen des sachlichen Zusammenhangs mit der Nr. 6 zusammen behandeln könnten. Ich wäre also dankbar, wenn wir das miteinander koppeln könnten und wenn Sie jetzt Nr. i aufrufen würden, also den Paragraphen, der die Spezialisierung, Normierung usw. behandelt. Dann können wir in der Reihenfolge vorgehen und kommen dann richtig an die Nr. 6 und entscheiden gleichzeitig über unseren Antrag zu Nr. 01.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Sprechen Sie also zu all den Fragen, die Sie eben angeschnitten haben!
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörinkel.
Illerhaus (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den eingehenden Ausführungen von Herrn Dörinkel kann ich mich sehr kurz fassen. Wir haben ja im Ausschuß mehrfach über diesen Punkt gesprochen. Verehrter Herr Kollege Lange, mit dem, was Sie als Änderung zu § 5 Abs. 2 und 3 vorschlagen, versuchen Sie einerseits eine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für Rationalisierungskartelle und -syndikate; auf der anderen Seite aber schaffen Sie in Ihrem Vorschlag einen neuen Erlaubnistatbestand für mittelständische Abwehrkartelle. Hierin sehen wir einen gefährlichen Gedanken. Ich darf daran erinnern, daß der Wissenschaftliche Beirat und auch die Literatur diese Dinge bisher stets abgelehnt haben. Ich würde also darum bitten, den Antrag der SPD auf Umdruck 671 abzulehnen.
Nun etwas zu Ihrem Antrag hinsichtlich § 5 a! Ich glaube, meine Damen und Herren, daß der Vorschlag des Wirtschaftsausschusses bzw. der Regierung in der Tat spezialisierungsfreundlicher ist als der Antrag der SPD. Denn in Ihrem Antrag, Herr Lange, wollen Sie Preis- und Syndikatsabreden nur bei Waren zulassen, die Gegenstand der Spezialisierung sind. Sie sagten ja soeben selbst, daß Sie nur für diese Waren eine Preisabsprache zulassen
wollen. Wir wissen aber doch aus den Beratungen im Wirtschaftsausschuß, daß wir der Meinung waren, daß man, wenn eine solche Vereinbarung stattfindet, schlecht eine Preisliste mit verabredeten Preisen und eine ohne verabredete Preise aufstellen kann. Ich glaube also, dem kann man nicht zustimmen. Das Erfordernis „wesentlicher Wettbewerb", Herr Lange, liegt doch in der vom Wirtschaftsausschuß beschlossenen Fassung. Dort heißt es „wesentlicher Wettbewerb", und das ist nach meinem Dafürhalten ein guter Ersatz für Ihren Vorschlag der Begrenzung auf 20 %. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Antrag der SPD auf Umdruck 672 abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Wird zu dieser Bestimmung noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Ich bitte die Herren Fachleute in den Fraktionen, notfalls beizuspringen, falls ich als Nichtfachmann die Problematik nicht ganz in dem jeweils richtigen Zusammenhang sehe. Aber nach meinem Urteil ist jetzt zuerst abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 670 Ziffer 1 auf Einfügung der schon erwähnten Bestimmung 01 in das Gesetz.
({0})
- Dann lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 671 Ziffer 1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit entfällt Ziffer 2 desselben Antrags.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Es wird also jetzt über Art. 1 Nr. i der Ausschußvorlage abgestimmt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 672 zu Art. 1 Nr. 2; er ist ebenfalls begründet. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr komme ich zu Art. 1 Nr. 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Dann komme ich zum Antrag Umdruck 670 Ziffer 1.
({0})
- Wann komme ich denn einmal zu dem, über das nach dem Text des Gesetzes eigentlich zuerst abzustimmen ist? - Herr Lange!
Lange (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß wir jetzt, nachdem wir die Nrn. 1 und 2 erledigt haben, zu Nr. 6 der Ausschußvorlage übergehen. Die Nrn. 4 und 5, die dazwischenliegen, wären nämlich möglicherweise, sollte, wider Erwarten oder auch nicht wider Erwarten, unser Antrag angenommen werden, in einem gewissen Zusammenhang mit betroffen, weil sich dann einige Änderungen aus dem Antrag Umdruck 670 ergeben.
Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich mich jetzt zu den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 673 und 670 äußern dürfte.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Bitte sehr!
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, ich bin schon sehr erfreut, daß die Preisbindung unter dem Gesichtspunkt der Mittelstandsfreundlichkeit behandelt wird. Es haben noch nicht alle begriffen, daß mit der Preisbindung auf die Dauer keine Mittelstandspolitik wird betrieben werden können. Aber die Frage ist einfach: Sollen wir heute eine Festlegung vornehmen, von der Sie selber sagen, daß sie später noch einmal verlängert werden kann? Das ergäbe doch eine wesentlich größere Unsicherheit als die Einsicht, daß man zu einem gegebenen Zeitpunkt aufhebt. Um hier einen Übergang zu finden, der einschränkend wirkt, haben wir diese Vorschläge gemacht.
Vergessen Sie bitte nicht, daß es in Holland, Belgien und Luxemburg Preisbindungen gibt, wobei einige Aufhebungen durchgeführt worden sind. In Frankreich gibt es sie nicht. In Italien ist die Sache zur Zeit nicht diskussionsreif. Ich erwähne diese Tatbestände in den einzelnen Ländern, um darzutun, daß wir zum gegebenen Augenblick in Brüssel werden verhandeln müssen. Da scheint es mir zweckmäßiger zu sein, diese Form des Übergangs zu finden als eine endgültige Regelung, um unseren Verhandlungsspielraum auch gegenüber denjenigen, die anders denken als Sie, Herr Kollege Lange, zu erhalten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Illerhaus.
Illerhaus (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat gerade zu diesem Punkt, der Frage der Preisbindung zweiter Hand, sehr eingehende Beratungen abgehalten. Ich erinnere an die Sitzung in Berlin, Herr Kollege Lange, als ihre Fraktion mit uns gemeinsam
bei der Diskussion des Kartellberichts folgende Formulierung akzeptiert hat:
Unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Preisbindung der zweiten Hand wird die Bundesregierung beauftragt, in ihrer Novelle Vorschläge zu machen, die die aufgetretenen Mißstände bei der Preisbindung zweiter Hand beseitigen.
Das hat die Bundesregierung getan, und da haben Sie zugestimmt. Nun kommen Sie heute mit diesem Antrag.
Sie haben vorhin bei der Begrüßung zu Anfang selbst gesagt, Sie hätten keine große Hoffnung, daß er angenommen wird. Sehr konsequent sind Sie auch hier nicht, Herr Kollege Lange; denn wenn Sie schon eine solche Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand verlangen, müßten Sie auch konsequent sein und die Aufhebung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen verlangen. So konsequent müßten Sie schon sein. Aber dazu fehlt Ihnen im Augenblick glaube ich, die Möglichkeit.
Ich bitte also, diesen Antrag der SPD abzulehnen. Herr Minister Schmücker hat mit Recht gesagt, wir stehen in der Entwicklung des europäischen Marktes, und vor Ende der Übergangszeit, 1970, werden wir uns auch in Straßburg eingehend darüber unterhalten, ob die Preisbindung der zweiten Hand im Gemeinsamen Markt generell aufgehoben werden soll oder ob nicht möglicherweise andere Länder unserem Beispiele folgen und eine Preisbindung zweiter Hand einführen. Wir sollten also diesen Antrag ablehnen.
Gleichzeitig bitte ich natürlich, auch den Antrag der SPD, die Zulässigkeit der Rabattkartelle aufzuheben, abzulehnen. Herr Lange, vergessen Sie eines nicht: Diese Rabattkartelle haben auch die Eigenschaft, die Markttransparenz zu fördern. Das kann man begrüßen. Sie haben ferner die Eigenschaft, der Rabattschleuderei und der Preisdiskriminierung vorzubeugen. Alle diese Dinge haben also ihre guten und ihre Schattenseiten.
Nachdem der Wirtschaftsausschuß diese Fragen so eingehend beraten hat, bitte ich das Hohe Haus, die Anträge abzulehnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Dörinkel (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grundsatz darf ich mich den Ausführungen der Herren Kollegen Illerhaus und Dr. Aschoff anschließen. Ich möchte also gleichfalls darum bitten, den Antrag der SPD, der sich auf das Verbot der Preisbindung für Markenwaren bezieht, abzulehnen. Ich muß allerdings den Herrn Kollegen Lange noch darauf aufmerksam machen, daß er sich in einem Punkt widersprochen hat. Er hat einerseits gesagt, daß die preisbindenden Unternehmungen nach der Neufassung des Gesetzes gar nicht mehr in der Lage sein würden, die Preisbindung durchzusetzen. Dann hat er kurz darauf gesagt, die preisbindenden Unternehmungen seien durchweg marktstarke Unternehmungen. Sie müssen sich das einmal überlegen, daß also marktstarke Unternehmungen nicht in der Lage sind, die Preisbindung durchzusetzen! In Wirklichkeit liegen die Dinge ganz anders. Die Preisbindung ist nicht etwa ein besonderes Instrument marktstarker Unternehmungen, sondern sie ist eng verbunden mit dem
Markenartikel, der sehr oft auch von mittelständischen Unternehmungen hergestellt und auf den Markt gebracht worden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange?
Dörinkel (NA), 1965-06-23:
Ja, bitte sehr!
Lange (NA), 1965-06-23:
Herr Kollege Dörinkel, haben Sie überhört, daß ich gesagt habe, daß es ein Urteil eines mittleren Gerichts gibt, das einem Markenartikelhersteller erklärt hat, daß ihm bei mehr als 2000 Artikeln nicht zuzumuten sei, für die Lückenlosigkeit der Preisbindung zu sorgen, und haben Sie überhört, daß ich außerdem hinzugefügt habe, daß man, wenn man unter solchen Voraussetzungen für die Preisbindung, für die Lückenlosigkeit der Preisbindung sorgen muß, einen erheblichen Kontrollapparat aufbauen muß, der einen erheblichen Kostenfaktor darstellt und der die Unternehmungen sich sehr wohl fragen läßt, ob ihre Produkte aus solchen Gründen - sie haben auch noch andere Absatzmöglichkeiten und andere Absatzchancen - unnützerweise verteuert würden? Das sind Überlegungen, die auch marktstarke Unternehmungen anstellen müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Meine Damen und Herren, gibt ,es zu diesem weitgespannten Komplex noch eine Wortmeldung? - Herr Bundeswirtschaftsminister!
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, Ihnen die freundschaftliche Antwort: Sie haben eine Rede gegen eine Rede gehalten, die ich vorher gar nicht gehalten hatte. - Nein, lesen Sie den Text bitte durch. Ihre Sätze waren wirklich überflüssig; die Zeit hätten wir uns sparen können. Wir waren einer Meinung.
Darf ich nun zu dem Antrag des Kollegen Dörinkel kommen. .Es war sehr freundlich von Ihnen, zu sagen, daß Ihre Formulierung in der logischen Konsequenz meiner Darlegungen liege. Dann haben Sie aber die Überschrift nicht gelesen. Wir ,sprechen von einem öffentlichen Preisbindungsregister. Was Sie hier vorschlagen, ist ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Denn gegenwärtig ist ,es schon so, daß derjenige, der ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse nachweist, eine Einsichtmöglichkeit hat. Sie schlagen vor, daß nur ein rechtliches Interesse, das glaubhaft nachgewiesen wird, eine Einsichtmöglichkeit gibt. Das 'ist also eine Einschränkung der bisherigen Vorschriften. Wenn man dann den Obertitel bestehen läßt, ist das ein Widerspruch in sich. Wir wollen doch gerade dadurch, daß ein öffentliches Register ,geschaffen wird, von dem auch Verbraucherverbände Kenntnis erhalten können, eine Einschränkung. 'Gleichzeitig wollen wir aber auch, daß sich die Öffentlichkeit mit diesem Problem befaßt. Wenn man von vornherein bei all den Maßnahmen, die .auf eine Erhöhung der Publizität hinauslaufen, sagt: Davon verstehen die Leute nichts, dann werden sie es auf die Dauer nie begreifen. Einmal muß man doch einen Anfang machen, auch wenn dabei in Kauf genommen werden muß, daß einige Zeit ,eine unsachliche Debatte stattfindet. Das wird sich aber in kurzer Zeit eingespielt haben.
Ich bitte Sie herzlich, nicht der beantragten Formulierung den Vorrang zu geben, sondern bei dem Vorschlag des .Ausschusses zu bleiben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Herr Abgeordneter Dörinkel.
Dörinkel (NA), 1965-06-23:
Ich möchte nur eine ganz kurze Bemerkung machen. Die Tatsache, daß ein Register öffentlich ist, schließt nicht aus, daß nur derjenige es einsehen darf, der ein rechtliches Interesse daran hat. So sind z. B. auch die Register, die bei den Gerichten geführt werden, öffentliche Register. Aber es kann dennoch nicht jedermann Einblick nehmen. Das ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Darin ist also kein Widerspruch zu sehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhm.