Karl-Hans Laermann (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Herr Briefs, eine rationale Energiepolitik verlangt in erster Linie eine rationale Diskussion, und die Ebene der rationalen Diskussion haben Sie bei weitem verlassen.
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Deswegen kann ich mich auch nicht weiter damit auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, rationale Energiepolitik und in ganz besonderem Maße die Braun- und Steinkohlepolitik müssen schon wegen der besonderen natürlichen und technischen Gegebenheiten und wegen der davon abhängigen sozialen Strukturen langfristig angelegt sein. Das hat auch der Kollege Schäfer schon gesagt; da stimmen wir sicherlich überein.
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Für die deutsche Steinkohle sind die Rahmenbedingungen im Kohleverstromungsgesetz, im Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitätswirtschaft und im Hüttenvertrag mit den bekannten zeitlichen Befristungen festgelegt.
Die daraus logischerweise folgenden Konsequenzen können nicht übersehen werden. Es ist ein zwingendes Gebot der Bergbauunternehmen wie der politisch Verantwortlichen, ihre Konzeptionen und Dispositionen an den veränderten Bedingungen und Parametern zu orientieren. Sie alle kennen genausogut wie Bundesminister Jürgen Möllemann die in der GATT-Runde vertretenen Positionen zur deutschen Kohlepolitik; oder vielleicht sollte ich sagen: gegen die deutsche Kohlepolitik. Sie kennen die Auffassung der Internationalen Energieagentur und nicht zuletzt auch die strikte Haltung der EG-Kommission zur Subventionierung der deutschen Steinkohle. Schließlich ist ja die Mikat-Kommission deswegen berufen worden, um ein Konzept für die Rolle und damit das Mengengerüst der deutschen Steinkohle nach 1995 mit dem Ziel zu erarbeiten, die Subventionen drastisch zu reduzieren und den Steinkohlebergbau von Altlasten zu befreien.
Lassen Sie mich hier anmerken: Es ist ja zu begrüßen, daß die sogenannten Artikel-17-Betriebe aus der Knappschaftsversicherung herausgenommen werden sollen.
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Aber es wäre nach Auffassung der FDP sinnvoll, wenn diese Regelung auf alle diejenigen im Bergbau Beschäftigten Anwendung fände, die nur über Tage tätig sind.
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Wir können auch nicht übersehen, daß nach der deutschen Wiedervereinigung eine Situation eingetreten ist, die ein grundlegend neu überarbeitetes Energiekonzept dringend erforderlich macht: ein Konzept, das die deutsche Steinkohle im europäischen Kontext - meine Damen und Herren, ich wiederhole: im europäischen Kontext - als eine europäische Energiereserve einbezieht, ein Konzept, das verläßliche und auf Dauer belastbare Rahmenbedingungen für die Bergbauunternehmen und für die Strukturentwicklungen der betreffenden Regionen für die Zeit nach 1995 sichert. Daran wird im Bundeswirtschaftsministerium intensiv gearbeitet; das wissen Sie.
Ich denke, daß sich der Übergang 1995 nicht abrupt vollziehen kann - auch nicht vollziehen darf - , sondern kontinuierlich erfolgen muß, mit Wirkungen möglicherweise auch schon vor 1995. Allerdings sage ich mit allem Nachdruck: Änderungen können nur im Einvernehmen aller Beteiligten - Bundesregierung, Landesregierungen, Unternehmen und auch der Gewerkschaft Bergbau und Energie - erfolgen! Über etwas anderes lassen wir mit uns überhaupt nicht reden.
Genau darum ist Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann bemüht, und das wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Man muß nur genau hinhören, hinhören wollen, um zu erfahren, was er zum Subventionsabbau gesagt hat, und darf die Kritik an seinen Darlegungen nicht an einem einzigen Satz festmachen. Das Totschlagargument von der „Kohlelüge" ist tendenziös und bösartig. Das muß ich einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
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Und es hilft in dem von niemandem bestrittenen notwendigen Anpassungsprozeß überhaupt nicht: Es hilft nicht den Kumpels, und es hilft nicht den Menschen an Ruhr und Saar, nicht den Menschen in Hükkelhoven und Ibbenbüren und auch nicht den Menschen in der Lausitz.
Deswegen unterstützt die FDP den Bundeswirtschaftsminister in seinem Bemühen um einen energiepolitischen Konsens. Die FDP will keiner persönlichen oder parteipolitischen Profilierung das Wort reden.
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Wir wollen uns mit allen Beteiligten und Betroffenen, mit allen Parteien um eine Lösung der gewiß nicht einfachen Probleme bemühen: unter Berücksichtigung - hören Sie gut zu - der umweltpolitischen und der sozialpolitischen Maßstäbe.

Ich danke Ihnen.
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