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Renner (NA), 1952-05-08:
Nein, ich habe den richtigen. Wir haben beantragt, § 291 Abs. 2 Nr. 5 folgende Fassung zu geben:
5. Rentenleistungen und sonstige Einkünfte, die Kinder ({0}) beziehen oder die der Berechtigte als Zulage für Kinder erhält, bleiben außer Ansatz.
Das möchte ich vorerst einmal zu dem § 291 sagen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man
keine Differenzen in bezug auf die Einkommensfreigrenze schaffen darf, wie sie hier in diesem Gesetzentwurf niedergelegt sind. Stellen Sie doch nur einmal als Beispiel zwei Menschen nebeneinander, denjenigen, der außer der Invalidenrente, außer seiner Kriegsopferversorgungsrente keine Bezüge hat, und den Mann, der zwar die Altersgrenze erreicht hat, aber noch in der Lage ist, aus eigener Arbeitsleistung gewisse Beträge - die bei der Normalfamilie sogar bis zu 160 DM gehen können - zu verdienen, um noch in den vollen Genuß dieser Bezüge zu kommen. Das ist ein Unrecht, das ist eine derart ungerechtfertigte und verschiedenartige Behandlung dieser Personen, die nach Ihrer Auffassung doch gleiche Rechte haben sollen, daß man meines Erachtens den § 291 in der Ausschußfassung nicht akzeptieren kann.
Wir bitten Sie - ich weise noch einmal darauf hin: in vollem Einverständnis auch mit der Auffassung der entscheidenden Kriegsopferverbände -, unserem Antrag stattzugeben und sowohl die Einkommensfreigrenze entsprechend unserem Antrag heraufzusetzen wie auch zu beschließen, daß alle Rentenbezüge aus der Sozialversicherungsgesetzgebung - also Invalidenrente, Altersrente, Knappschaftsversicherungsrente, Angestelltenpension, Unfallrente usw. usw. - sowie auch Arbeits- und sonstige Einkommen bis zu der in unserem Antrag festgelegten Höhe nicht als Einkünfte angerechnet und demzufolge bei der Berechnung der eigentlichen Bezüge nicht in die Waagschale geworfen werden.
Seuffert (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Kommunistischen Partei berücksichtigen natürlich nicht die Gesichtspunkte, die wir sehr sorgfältig bei der Ausmessung dieser Renten zugrunde gelegt haben. Dagegen muß ich folgendes bemerken. Uns liegen Anregungen des Verbandes der Kriegsbeschädigten vor, die darauf hinweisen, daß die Pflegezulagen, Führungszulagen usw. nicht in der richtigen Weise behandelt worden seien und die Zulagenempfänger offenbar - wenigstens nach diesen Ausführungen - nach der heutigen Fassung des Gesetzes nicht zu ihrem Recht kämen. Es ist tatsächlich so, daß diese Pflegezulagen natürlich nicht als Einkünfte im Sinne des Gesetzes abgezogen werden dürfen.
({0}) Wir müssen, das muß ich sagen, diese Anregungen noch näher prüfen, insbesondere hinsichtlich ihrer technischen Einfügung in das Gesetz. Da wir bekanntlich unsere Anträge sehr genau prüfen, werden wir auch diesmal unsere Stellungnahme nicht bei der Novelle oder dem Roman, der da hinterher kommt, sondern bis zur dritten Lesung dieses Gesetzes vorbringen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1952-05-08:
Was ich eben gesagt habe, möchte ich im Anschluß an das, was ausgeführt ist, noch einmal wiederholen. Die Paragraphen mancher Sozialgesetze sind im Vergleich zu manchen Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes verschiedenartig, so daß eine Angleichung aller Sozialgesetze erfolgen muß. Es wurde ja eben schon gesagt, daß bis zur dritten Lesung noch eine Aussprache darüber erfolgen soll. Es klafft wirk({0})
lieh ein Unterschied zwischen den Paragraphen
dieser und jener Sozialgesetze - die Sozialgesetze
stehen ferner in einer unaufhörlichen Entwicklung
- und den Bestimmungen, die wir nach reiflicher Überlegung in den Lastenausgleich hineingebracht haben. Ich meine also, daß wir, auch wenn wir das Gesetz in dieser Form annehmen, uns eine Stellungnahme zu diesen Bestimmungen bis zur dritten Lesung noch vorbehalten.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 291.
Ich rufe gemeinsam die §§ 292, 293 und 294 auf.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner!
({1})
- Zu § 292? - Bitte schön, ich wollte Ihnen das Wort geben. Wollen Sie nicht zweckmäßigerweise gleichzeitig auch die Anträge zu den §§ 293 und 294 begründen?
({2})
Renner (NA), 1952-05-08:
Meine Damen! Meine Herren! Das Problem, das in dem § 292 seinen Niederschlag findet, der Einsatz von vorhandenem Vermögen im Falle der Bedürftigkeit bzw. bei Geltendmachung von Ansprüchen auf öffentliche Wohlfahrtsunterstützung, ist ja dem Fachmann ein seit Jahrzehnten bekanntes Problem. Wenn man aber von dem Gedanken ausgeht, daß diese Rente nicht nur ein Schadensersatz sein soll, sondern auch eine Versorgung, dann bin ich der Auffassung, daß es untragbar ist, einem Berechtigten zuzumuten, sein gerettetes Vermögen, soweit es den Betrag von 5000 DM übersteigt, zur Bestreitung seines Lebensunterhalts unter den in den vorhergehenden Paragraphen festgelegten Bestimmungen einzusetzen. Hier handelt es sich doch um alte Leute, um arbeitsunfähige Menschen, um Invaliden, die mindestens 65 Jahre alt sein müssen; hier handelt es sich um Frauen, die ihre sorgebedürftigen Kinder versorgen müssen. Diese Personen nur können eventuell unter den § 292 fallen. Ich bin der Meinung, daß man nicht verlangen darf, ein derart minimales Vermögen einzusetzen, daß das einfach nicht zumutbar ist, auch nicht zumutbar nach den bisher in der allgemeinen öffentlichen Wohlfahrtspflege geltenden Grundsätzen..
({0})
- Nein! Es gibt heute, lieber, verehrter Herr Kunze, bei uns in Nordrhein-Westfalen Städte, Gemeinden, die nicht so weit gehen, wie das hier niedergelegt ist.
Darf ich Ihnen das einmal beweisen! Nehmen wir einen Zinssatz von 5 % an, dann ergeben diese 5000 DM einen Jahresdurchschnittszinsbetrag von 250 DM. Das sind, umgerechnet auf den Monat, 20 DM. Wir haben in allen Wohlfahrtsverbänden von Nordrhein-Westfalen Freigrenzen, die höher als diese 20 DM pro Monat sind. Das ist doch eine Tatsache, an der nicht zu rütteln ist. Wie will man es verantworten, eine Regelung zu treffen, daß aus gerettetem minimalem Vermögen in einem derartigen Fall noch zusätzlich etwas eingesetzt werden soll? Das ist nicht zu verantworten. Darum haben wir auch beantragt, daß dieser § 292 gestrichen wird. Wir bitten Sie wirklich dringend und herzlich, diesem unserem Antrag zuzustimmen. Man kann das wirklich nicht verantworten, was in dem Entwurf niedergelegt ist.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Wollen Sie nicht Ihre Änderungsanträge zu den §§ 293 und 294 auch gleich begründen, Herr Abgeordneter Renner?
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Es steht noch ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 495 Ziffer 13 aus, der zu begründen wäre. Wer soll den Antrag begründen? ({0})
- Es meldet sich niemand zum Wort. Dann ist die Besprechung der Paragraphen bis einschließlich § 294 abgeschlossen.
§§ 295, - 296, - 297, - 298, - 299. -§ 300. Hier ist ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck Nr. 510 angekündigt. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Krahnstöver.
({1})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache findet nicht statt. - Zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer das Wort.
Krahnstöver (NA), 1952-05-08:
Diese kleine Kontroverse mit Herrn Kunze beweist, daß er eingesehen hat, daß es einfach eine technische Angelegenheit ist. Wenn es dem Ausschuß rechtzeitig eingefallen wäre, hätte er diese Änderung wahrscheinlich schon gleich gemacht. Aber als uns unsere Kollegen darauf aufmerksam gemacht haben, daß es zu

({0})
Schwierigkeiten kommen würde, wenn wir diese Formulierung nicht fänden, war es zu spät. Sonst würde wahrscheinlich die Sache von vornherein in Ordnung gewesen sein.
({1})
- Ich darf annehmen, daß Sie unserem Vorschlage zustimmen werden.
({2})
Trischler (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag ist von nicht so großer Bedeutung; vielleicht wird er auch hinfällig. Wir wollten uns nur sichern. Es handelt sich hier darum: wenn jemand Anspruch auf Kriegsschadenrente und Aufbaudarlehen hat, dann muß er sich selbst entscheiden, was er haben will. Hat er aber nun - so heißt es - Aufbaudarlehen bekommen, kann er keine Kriegsschadenrente erhalten, bis das Darlehen zurückerstattet ist. Nun kann es Fälle geben, daß jemand, der die 2000 DM Darlehen bekommen hat, sagt: Ich habe aber kein Geld, sie zurückzuerstatten. Darum wollen wir den Antrag so ergänzen, daß die Beträge so lange zurückgehalten werden, bis die 2000 DM abgedeckt sind, und dann läuft die Kriegsschadenrente weiter. Wenn das so im Sinne der Berichterstatterin auszulegen ist, dann ziehe ich den Antrag zurück. Dann kann diese Frage in der Durchführung geregelt werden:
({0})
- Wenn es so ausgelegt wird, ist es in Ordnung. Dann ziehe ich den Antrag zurück.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Ich bitte den Herrn Berichterstatter zur Klärung der Frage hier von der Tribüne des Hauses zu sagen, ob Sie mit dieser Auslegung einverstanden sind.
Kunze ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausschußbe({1})
ratungen und dem Ausschußprotokoll ist diese Auslegung selbstverständlich. Es braucht in Zweifelsfällen nur durch eine Verwaltungsanweisung geklärt zu werden, damit einheitlich verfahren wird.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Ich stelle also fest, daß Sie den Antrag zurückziehen.
({0})
- Gut!
Zu § 314 liegt kein Änderungsantrag vor. - Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, heute nur bis § 314 zu verhandeln. Wir werden morgen früh von § 315 ab weiterverhandeln.
Ich lasse nunmehr abstimmen. Ich brauche über keinen Änderungsantrag abstimmen zu lassen. Wer
mit den §§ 308 bis 314 in der Ausschußfassung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit für heute am Ende unserer Beratungen angelangt.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß morgen vormittag um 8 Uhr 45 Fraktionssitzungen der Regierungsparteien stattfinden werden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags auf morgen, den 9. Mai, um 10 Uhr vormittags und schließe die 209. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ott (schriftführer), 1952-05-09:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage - 9., 14. und 15. Mai - dem Abgeordneten Dr. Friedensburg.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Wellhausen, Imig, Dr. Nölting, Jahn, Wagner, Lausen, Vesper, Agatz, Dr. Doris und Fassbender.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 18. April 1952 die Kleine Anfrage Nr. 259 der Abgeordneten Mellies und Genossen betreffend Eisenbahn-Ausbesserungswerk Paderborn Hauptbahnhof ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3353 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Wir fahren fort in der
zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({1}).
Gestern ist die Beratung bis § 314 gediehen.
Wir kommen zu § 315. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck
Nr. 492 Ziffer 22 vor. Wer wünscht, den Antrag zu
begründen? - Herr Abgeordneter Heiland, bitte!
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Renner zur Begründung des gleichlautenden Antrags!
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Es liegt ein weiterer Änderungsantrag vom Abgeordneten Dr. Kather und Genossen vor. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Kuntscher, bitte'
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Heiland bitte!
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Heiland hat darauf Bezug genommen, daß ich diesen Antrag mitunterzeichnet habe, und hat das zum Anlaß genommen, zu sagen, daß dadurch mein wahres soziales Gesicht zum Vorschein gekommen sei.
({0})
Herr Abgeordneter Heiland, Sie erinnern sich vielleicht daran, daß der Entwurf der Bundesregierung bei der Kriegsschadenrente eine andere Lösung vorgesehen hat.
({1})
Der Entwurf der Bundesregierung hat vorgesehen,
daß die Leute, die bedürftig sind, Fürsorgeunterstützung und über den Lastenausgleich eine Aufstockung bekommen. Das hätte also zur Folge gehabt, daß die Grundzahlung zu Lasten der Länder
und Gemeinden gegangen wäre und nur die Aufstockung über den Lastenausgleich erfolgt wäre.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Dr. Kather, S i e haben das Wort, nicht Herr Abgeordneter Seuffert!
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bazille, sozialdemokratische Fraktion.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren, darf ich eine Bemerkung machen. Verschiedene Mitglieder des Hauses haben mich schon darauf hingewiesen, daß das heutige Wetter ein etwas explosives Klima schafft.
({0})
Ich bitte, daß sich das nach Möglichkeit nicht in der Debatte niederschlägt.
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Heiland, kehren Sie bitte freundlichst zur Sache zurück!
Heiland (NA), 1952-05-09:
Ich habe ja gesagt: von Ihren Freunden. Ich hoffe, Sie zwingen mich nicht dazu, Ihnen noch Namen zu nennen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Heiland, darf ich Sie bitten, nun zur Sache zu kommen!
Heiland (NA), 1952-05-09:
Herr Kollege Kather hat noch gesagt, die Mittel des Lastenausgleichs - gemeint waren die Soforthilfemittel - seien zweckentfremdet verwendet worden. Herr Kollege Kather, es ist bis heute von Ihnen noch in keinem Fall unter Beweis gestellt worden, daß die Soforthilfemittel zweckentfremdet verwendet worden sind. Wenn Sie der Meinung sind, daß die Verwendung der Mittel für den Wohnungsbau zweckfremd ist, dann wird es zumindest die Millionen Vertriebenen und Ausgebombten, die bis heute noch keine Wohnung haben, interessieren, was für eine Meinung Sie über den Wohnungsbau in dieser Frage haben.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Zum vorläufigen Abschluß der Debatte Herr Abgeordneter Seuffert.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Dr. Kather, bitte.
Kather (NA), 1952-05-09:
Nur zwei Sätze, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Seuffert, ich bin der Meinung, daß wir angesichts der Bilanz beide Beträge brauchen.
({0})
Wenn wir den einen durch den anderen auswechseln„ stehen wir doch wieder vor derselben Pleite, vor der wir jetzt stehen. Deshalb kann ich nur die Haltung einnehmen, daß wir sowohl den einen als auch den andern Betrag haben müssen.
Nun noch zu einem andern Argument. Sie sagen: Wenn Sie den Rechtsanspruch verfechten, können Sie auch nicht sagen, daß Sie einen Ersatzanspruch an die Gemeinden haben. Das Argument ist an sich richtig;
({1})
aber dabei ist nicht berücksichtigt, daß wir bei der Kriegsschadenrente vom quotalen Prinzip abgegangen sind
({2})
und auch den Leuten - ich brauche die Voraussetzungen hier nicht aufzuführen -, die volle Rente, d. h. die Mindestrente geben, die an sich keinen Anspruch auf den Lastenausgleich haben.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
Horlacher (NA), 1952-05-09:
Diese Begriffsbestimmung muß also auch noch unter den Sachverständigen
weiter erörtert werden. Der Begriff „ Ödländereien" kann sehr verschieden ausgelegt werden. Allzuviel ist mit dem Begriff „Odländereien" für Siedlungszwecke nicht anzufangen. Sie wissen, daß der Grund und Boden ein organisches Gebilde ist. Wenn wir Ländereien, die vielleicht als Ödländereien zu bezeichnen sind, beispielsweise nicht mehr in so weitem Umfang aufforsten können, wie es eigentlich notwendig wäre, wird die ganze Bodenkrume in der weiteren Umgebung Schaden leiden. Das sind lauter Fragen, die sich nicht aus dem Handgelenk erledigen lassen.
Deswegen habe ich die dringende Bitte an Sie alle miteinander: Bleiben wir zunächst in zweiter Lesung bei der Fassung des Ausschusses. Ich verspreche Ihnen, daß wir gern bereit sind, besonders über die Frage der Heranziehung von Bodenreformland für Zwecke der Ausgewiesenen noch miteinander in Fühlung zu treten. Vielleicht können wir dem § 229 noch eine bessere, präzisere Form geben.
Ich würde Sie darum bitten, so zu verfahren und zunächst dem Antrag auf Umdruck Nr. 513 nicht die Zustimmung zu erteilen, was aber nicht bedeuten soll, daß wir die Grundgedanken des Umdrucks Nr. 513 etwa ablehnten.
Kriedemann (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 250 Millionen DM für die öffentlichen Haushalte sind ein schönes Stück Geld, insbesondere, wenn man sich klarmacht, welche Folgen das für die armen Leute hat, für alle die hat, die auf Leistungen aus der öffentlichen Hand in jeder möglichen Form angewiesen sind und die in Zukunft eben auf diese Leistungen in diesem Umfang werden verzichten müssen.
Ich darf Sie auf eines aufmerksam machen, was meiner Ansicht nach die Begründung widerlegt, die immer unter der Überschrift gegeben wird: Wiederherstellung der Grundsätze des Fürsorgerechts. Die 250 Millionen DM Belastung der öffentlichen Haushalte waren ja schon in der Bilanz, als man die noch schriftlich in der Regierungsvorlage auf der letzten Seite nachzulesende Absicht hatte, die überaus große Mehrzahl der Alten und Armen unter den Geschädigten - mehrere Millionen Menschen, meine Damen und Herren! - ausdrücklich wieder in die Fürsorge hineinzuschieben. Man hat Ihnen ja doch einmal eine Tabelle vorgelegt, die von den Männern, deren Ressorts es betrifft und die Sie in diese Verantwortung hineingesetzt haben, unterschrieben ist, eine Tabelle, in der Beträge von 13, 14, 15, 16 Mark pro Monat drinwaren und wo der Höchstbetrag - ({0})
- Sie sagen, Sie haben das abgelehnt. Darf ich meine Meinung auch noch sagen! Da hat man ja die Leute ausdrücklich auf die Fürsorge abschieben wollen und trotzdem die 250 Millionen DM aus den öffentlichen Haushalten für die Sorte von Rechtsansprüchen in Anspruch genommen, um die sich ja nun leider Gottes auch Herr Dr. Kather so ausdrücklich bemüht hat, diese berühmten 12 000 Träger von Rechtsansprüchen. Sie wissen, was ich meine. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß sich erst durch unseren Antrag, die Leistungen aus dem Soforthilfegesetz unter gar keinen Umständen zu unterschreiten, die Notwendigkeit zur
Heranziehung der öffentlichen Haushalte ergeben hat. Bitte, bedenken Sie auch, was es heißt, wenn Sie sagen: Wir wollten die Leute nicht zu Fürsorgeempfängern machen, wir wollten sie in den Lastenausgleich einbeziehen, und wenn Sie die Kosten dafür dann doch hintenherum von den Fürsorgeämtern holen und die alten Geschädigten durch Ihre etwas verwickelten Wege doch zu Fürsorgeempfängern machen. Die Leute werden klug genug sein, das zu erkennen, und wir werden nicht nachlassen, es ihnen ganz klarzumachen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Das Wort h at Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Ich glaube, durch die Debatte ist doch eigentlich manches verwischt worden, was eigentlich hier zur Diskussion stehen sollte. Wenn der Beitrag von je 250 Millionen DM im Jahre durch die öffentliche Hand dadurch gewonnen werden könnte, daß die Gemeinden, Länder usw. sich in ihren Haushalten einer größeren Sparsamkeit befleißigen, dürfte gegen eine solche Heranziehung der Länder und Gemeinden gar nichts zu sagen sein. Dann könnte man sich über die Mittel, die durch solche Sparsamkeitsmaßnahmen der Länder und Gemeinden zugunsten der Lastenausgleichsberechtigten gewonnen werden könnten, nur freuen. Üben Sie, meine Damen und Herren aus all den Fraktionen hier, deren politische Freunde draußen in den Gemeindeverwaltungen und in den Länderregierungen sitzen, doch einen heilsamen Zwang zu Sparsamkeitsmaßnahmen in den Länderregierungen und in den Gemeindeverwaltungen aus. Dann dürfte es diesen ein leichtes sein, diesen Beitrag von 250 Millionen DM zum Lastenausgleich zu leisten.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Ich bitte, anzugeben, wer den Ausruf „Sie spinnen ja!" getan hat.
({0})
- Ich weise ihn als nicht parlamentarisch zurück.
({1})
- Sie haben gehört, was ich gesagt habe, Herr Abgeordneter Loritz.
({2})
- Ich stelle anheim, Herr Abgeordneter Loritz.
Meine Damen und Herren, die Besprechung ist geschlossen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat über den Antrag zu § 315 namentliche Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und den Bleichlautenden Antrag der kommunistischen Gruppe gemeinsam ab. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({3})
Ich möchte Ihnen im Interesse der Ökonomie unserer Arbeit vorschlagen, daß wir während der Auszählung unsere Beratungen fortsetzen und den § 229 erledigen, den wir wegen des von Herrn Dr.

({4})
Trischler begründeten Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen zurückgestellt haben. Sind Sie damit einverstanden?
({5})
- Beratung! Wir stimmen ab, nachdem wir mit der Abstimmung zu § 315 fertig sind.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1952-05-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Fragen, die mit dem § 229 des Gesetzentwurfs zusammenhängen, hat eine eingehende Aussprache mit Sachverständigen aus den verschiedensten Gegenden stattgefunden. Man hat sich dann auf die Formulierung, wie sie Ihnen hier vorliegt, geeinigt. Ich darf hier vielleicht im Namen der CDU/CSU und auch anderer folgende Ausführungen machen.
Wir sind an sich gern bereit - daran soll es nicht fehlen -, Land verfügbar zu machen, um möglichst viele Ausgewiesene darauf unterzubringen. Aber die Dinge sind leider Gottes in der deutschen Bundesrepublik angesichts unserer bäuerlichen Siedlung, wo nur ein ganz geringes Maß von größerem Besitz vorhanden ist, außerordentlich beschränkt. Deswegen ist hier leider Gottes nur eine langsame, organische Entwicklung möglich, wobei naturgemäß das, was möglich ist, so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden soll. Ich will Sie mit Ziffern nicht behelligen. Ich habe schon wiederholt ausgeführt, wie die Schichtung hier ist. Ich habe auch volles Verständnis für den Antrag Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 513, der das Land, das aus der Bodenreform herkommt, bevorzugt heranziehen will. Daran soll es nicht fehlen. Die Herren, die in dem Unterausschuß des Lastenausgleichsausschusses hier mitgearbeitet haben, haben auch daran gedacht, daß insbesondere der Abs. 2 des § 229 dahin auszulegen ist, daß die Bundesregierung das Recht hat, die Dinge durch Rechtsverordnung zu stipulieren, so daß derjenige, der Land aus der Bodenreform für die Zwecke der Ausgewiesenen zur Verfügung stellt, eine gewisse Anrechnung auf seine Lastenausgleichsabgabe erhält. Das ist sowieso schon in der Fassung des § 229 gesichert. Wir sind durchaus der Meinung, daß wir uns die Frage bis zur dritten Lesung noch einmal überlegen sollten. Aber der Paragraph sollte dann so gefaßt werden, daß wir in keinen Widerspruch zu den Bodenreformgesetzen der Länder kommen. Hier muß ich erst einen Überblick haben, um das sachverständig beurteilen zu können. Deswegen schlage ich vor, daß wir die Frage zunächst einmal zurückstellen, uns hier auf die Ausschußvorlage einigen und zwischen der zweiten und dritten Lesung in einer Sonderberatung mit den beteiligten Kreisen die Dinge noch einmal klarstellen.
Schwere Bedenken habe ich gegen die Formulierung des Abs. 3 auf Umdruck Nr. 513 bezüglich der Heranziehung der Ödländereien. Wenn Sie hier die verschiedenen Gesetze anschauen, dann wissen Sie alle miteinander, daß die Begriffsbestimmung, was Ödland ist und was nicht, außerordentlich schwierig ist.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß niemand mehr zu § 315 abzustimmen wünscht. Ich schließe die namentliche Abstimmung zu § 315 über den Antrag der SPD und den Antrag der KPD.
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 214. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren, wollen wir § 229 erst zu Ende diskutieren und dann über § 315 abstimmen, oder wollen Sie jetzt erst § 315 erledigen?
({0})
- Dann schlage ich vor, daß wir § 229 zu Ende diskutieren und die Abstimmungen nachher zusammen vornehmen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.