Jerzy Montag (NA), 2013-02-21:
Es wäre wirklich ein schwerer Fehler, die Existenz

von Genitalverstümmelungen auch bei uns in Deutschland zu negieren, auch wenn wir bisher keine Strafanzeigen und -verfahren trotz der jetzt schon vorhandenen Strafbarkeit feststellen können. Zum Glück tut dies
niemand ernsthaft, denn die von Terre des Femmes
vorgelegten Zahlen und Berichte von Frauenärzten
legen nahe, dass auch bei uns Tausende von Mädchen
von der Genitalverstümmelung bedroht oder ihr Opfer
geworden sind. Noch sind diese Opfer fast vollständig
im Dunkelfeld, aber weibliche Genitalverstümmelung
findet aufgrund von Migration und Flucht aus betroffenen Ländern heute auch in Deutschland statt. Dagegen
etwas zu unternehmen, bedeutet zuerst, Information,
Beratung und Unterstützung in den Blick zu nehmen.
Aus- und Fortbildung müssen dem über Leitlinien von
Ärztinnen- und Ärzte-, Hebammen- und Pflegeorganisationen Rechnung tragen. Die weibliche Genitalverstümmelung muss als Menschenrechtsverletzung
gebrandmarkt und ihr Charakter als Unterdrückung
weiblicher Sexualität und Unterordnung unter patriarchale Verhältnisse muss offengelegt werden.

Wir Grüne fordern schon seit langem, die als Körperverletzung strafbare Genitalverstümmelung ausdrücklich als einen Fall schwerer Körperverletzung
ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Wir haben dazu
schon vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Debatte ist aber noch viel älter. Alle Versuche in
der letzten Legislaturperiode sind bisher gescheitert,

auch der Versuch eines überfraktionellen Gruppenantrags. Im klaren Widerspruch hierzu stehen die Äußerungen aus allen anderen Fraktionen bei der Aussprache über den Gesetzentwurf der Grünen am 9. Februar
2012 - also vor über einem Jahr, - dass Handlungsbedarf bestünde. Bisher sind diesen Ankündigungen
keine Taten gefolgt.

Jetzt zieht die SPD nach und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor, der aber hinter unserem Entwurf zurückbleibt. Sie wollen die Genitalverstümmelung - ich
sage an dieser Stelle ganz bewusst - „nur“ als gefährliche Körperverletzung ausweisen, was sie aber schon
nach bisherigem Recht ist. Mit der ausdrücklichen
Benennung und Qualifizierung als Verbrechen durch
Erhöhung der Mindeststrafe gegenüber allen anderen
Beispielfällen der gefährlichen Körperverletzung greifen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
in die Systematik der Körperverletzungsdelikte ein,
ohne sich mit den Folgen auseinanderzusetzen. Der
Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung differenziert nicht nach der Art der Verletzung, sondern
lediglich nach den Modalitäten der Tatbegehung. Es
geht nicht um bestimmte Körperteile, sondern um den
Einsatz von Gift oder Waffen, um gemeinschaftliche
Tatausführung oder mittels eines hinterlistigen Überfalls. Grundsätzlich fallen aber alle denkbaren
Körperverletzungen unter die Norm der gefährlichen
Körperverletzung. Dazu passt nicht die Hervorhebung
des Körperteils der weiblichen Genitalien. Wenn wir
die Verstümmelung der weiblichen Genitalien besonders hervorheben wollen, kann dies nur im Rahmen
der schweren Körperverletzung passieren, wonach erhebliche Folgen der Körperverletzung wie Siechtum
oder Lähmung einzelner Körperteile wie Arme, Beine,
Augen oder Schädigung des Gehörs durch Androhung
hoher Mindeststrafen verhindert werden sollen.

An dieser Stelle müssen wir die Wertungsfrage beantworten, ob die weibliche Genitalverstümmelung,
die, wie die SPD schreibt, nach Angaben der Bundesärztekammer mit entsetzlichen und lebenslangen physischen und psychischen Folgen verbunden ist, wie
jede andere gefährliche Körperverletzung, aber mit einer lediglich um 6 Monate erhöhten Mindeststrafe einzuordnen ist oder ob sie in ihrer Schwere den bisherigen schweren Körperverletzungen entspricht. Wir
Grünen haben uns schon lange für eine Gleichstellung
mit den anderen schweren Körperverletzungen entschieden und lehnen deshalb den Vorschlag der SPD
ab. Nur am Rande will ich darauf hinweisen, dass die
Unterscheidung von „Beschneidungen“ der weiblichen Genitalien und ihrer „Verstümmelungen“ weder
gerechtfertigt noch sinnvoll ist, auch nicht unter
Hinweis auf international gebräuchliche englische
Bezeichnungen.

Besonders problematisch und in der Sache auch
falsch ist der Hinweis auf mögliche aufenthaltsrechtliche Folgen der Tat und die damit begründete Kritik an
dem Gesetzentwurf von uns Grünen. Grundsätzlich
differenziert das Strafrecht bei von Deutschen oder von

Zu Protokoll gegebene Reden



Ausländern begangenen Straftaten nicht im Strafrahmen unter Hinweis auf mögliche aufenthaltsrechtliche
Folgen. Dies wäre unter Gleichheitsgesichtspunkten
verfassungswidrig. Auch die Tatsache, dass Täter und
Opfer in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen, die
Eltern gar die Täter und ihre Kinder die Opfer sind,
führt nicht zu unterschiedlichen Strafrahmen gegenüber Tätern und Opfern, bei denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Versucht eine Mutter oder
ein Vater, die Tochter im Schlaf zu töten, also zu ermorden, ist die Mindeststrafe drei Jahre. Niemand fordert
bisher in solchen Fällen eine Mindeststrafe von nur einem Jahr, weil den Tätern - wenn sie Ausländer sind aufenthaltsrechtliche Folgen drohen und eine mögliche Ausweisung mit Blick auf die Familie oder das
Wohl des Kindes problematisch wäre. Deshalb ist es
systemwidrig und Angst vor der eigenen Courage,
wenn die SPD - aber auch aus anderen Fraktionen
kennen wir solche Argumente - wegen möglicher aufenthaltsrechtlicher Folgen unbedingt eine Mindeststrafe von nur einem Jahr erreichen will und deshalb
die Genitalverstümmelung lediglich als gefährliche
statt als schwere Körperverletzung qualifiziert.

Tatsächlich gestatten aber das geltende Recht und
die Rechtsprechung in Ausweisungsfällen innerhalb
von Familien durchaus, auf bestehende Familienbindungen und das Wohl des Kindes Rücksicht zu nehmen,
selbst wenn eine mehrjährige Freiheitsstrafe gegen die
Mutter oder den Vater verhängt wird.

Eine drohende Verstümmelung unter Mitwirkung
der Eltern kann zum Verlust des Sorgerechts führen;
dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden.
Eine drohende Verstümmelung im Heimatland stellt
ein Abschiebehindernis dar. In Fällen, bei denen sich
das Opfer erst nach Jahren und nach Loslösung von
der Familie zur Strafanzeige entschließt, wird meistens
der Familienverband bereits aufgelöst sein. Was
bleibt, sind die Fälle einer Aufdeckung der Gentialverstümmelung, zum Beispiel anlässlich einer ärztlichen
Untersuchung oder bei anderen Gelegenheiten bei
kleinen Mädchen, die noch bei ihren das Kind ansonsten gut versorgenden Eltern leben. In solchen Fällen
sind die aufenthaltsrechtlichen Folgen der Tat bei der
Strafzumessung zu berücksichtigen, auch ein minder
schwerer Fall mit der Folge einer niedrigeren
Mindeststrafe kann angenommen werden. Aufenthaltsrechtlich ist sowohl in Fällen der sogenannten Istausweisung als auch bei der Regelausweisung eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in der die familiäre
Situation und die familienrechtlichen Verhältnisse und
das Sorgerecht umfassend berücksichtigt werden müssen. Dies ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Darüber hinaus wird häufig ein
besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs.1 Aufenthaltsgesetz bestehen, wonach nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen wird. Sollten zum Schluss doch
Fälle vorkommen, bei denen es zu nicht hinnehmbaren

aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen kommt, muss
dies im Ausländerrecht und nicht im Strafrecht gelöst
werden.

Aus all diesen Gründen meinen wir, dass der SPDVorschlag undurchdacht ist. Er bringt die Schwere der
Tat nicht angemessen zur Geltung. Taten mit bestimmten schweren Folgen sind eben der schweren Körperverletzung zuzuordnen. Das gilt umso mehr, als neben
der körperlichen Unversehrtheit auch das Rechtsgut
der sexuellen Selbstbestimmung tangiert ist. Am 9. Februar 2012, vor über einem Jahr, haben die Kolleginnen Granold, Steffen, Schuster, Ploetz, Roth und der
Kollege Silberhorn, also Vertreter aller Fraktionen,
ihre Bereitschaft betont, bald zu einem Ergebnis zu
kommen. Leider sind den aufgeschlossenen Signalen
aus der Koalition bisher keine Taten gefolgt. Vielmehr
hat die Koalitionsmehrheit vorgestern im Rechtsausschuss die Terminierung einer Sachverständigenanhörung torpediert, angeblich weil die Koalition jetzt
endlich auch einen Gesetzentwurf vorlegen will. Bitte
lassen Sie sich dazu nicht mehr allzu viel Zeit und
hoffen Sie nicht auf das Ende der Legislaturperiode.
Wir nehmen Sie beim Wort.