Peter Keller (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick möchte man dem Antrag der SPD wirklich mit vollem Herzen zustimmen.
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Ich will das auch begründen: Wer wollte nicht allen Arbeitnehmern, die in Deutschland tätig sind, die gleichen Mitbestimmungsrechte, egal ob der Arbeitgeber ein deutscher oder ein ausländischer ist, geben?
Nur, so redlich das Ziel ist, so dürfen wir dabei doch nicht die Realitäten aus den Augen verlieren. Es werden in dem Antrag mehr Mitbestimmungsrechte gefordert, als sie für vergleichbare Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr gelten. Es wird nämlich die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes gefordert. Damit wird der Bundesregierung ein solches Verhandlungsergebnis abverlangt, und die Meßlatte wird so hoch gelegt, daß ein Scheitern leicht möglich erscheint.
Die Frage ist: Was ist zur Problemlösung bisher geschehen? Seit September vorigen Jahres verhandelt die Bundesregierung mit den Regierungen der im Alt-Bundesgebiet stationierten Streitkräfte. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich meine, wir sollten als Ziel sehen, daß der Deutsche Bundestag seine Position nutzt und daß wir gemeinsam - darauf lege ich Wert: gemeinsam - unsere Überzeugung kundtun, daß den zivilen Arbeitnehmern bei den NATO-Streitkräften die üblicherweise in Deutschland geltenden Mitbestimmungsrechte nicht länger vorenthalten werden dürfen.
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Lassen Sie uns deshalb den deutschen Verhandlungsführern durch einen gemeinsamen Standpunkt den Rücken stärken. Hierzu sieht meine Fraktion in dem heutigen Entschließungsantrag der Opposition einen ganz positiven Ansatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Monat blicken wir auf das 40jährige Bestehen unseres Betriebsverfassungsgesetzes zurück. Wir können mit Stolz behaupten, damit in Deutschland die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in vorbildlicher Weise geschaffen zu haben. Wenn es in Deutschland immer noch mitbestimmungsfreie Zonen gibt, müssen wir politisch dagegen angehen. Dies gilt auch für die Stationierungsstreitkräfte. Wir wissen, derzeit sind die Truppenreduzierungen bereits in vollem Gang. Dadurch müssen viele deutsche Zivilbeschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen. Manche werden ihn leider auch endgültig verlieren. Hier, so meine ich, tritt die Mitbestimmung als Instrument des sozialen Ausgleichs in den Vordergrund. Der gleichberechtigte Einfluß von Mitarbeitervertretern wäre jetzt zur Aufstellung von Sozialplänen ganz dringend erforderlich. Bislang beschränken sich die Einflußmöglichkeiten leider auf Mitwirkungsrechte. Diese müßten dringend in ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretungen bei den alliierten Streitkräften umgewandelt werden. Damit darf nicht gewartet werden, bis die Truppenreduzierungen abgeschlossen sind.
Bei den ehemals sowjetischen Streitkräften sieht die Lage leider nicht günstiger aus. Hier wird gerichtlich darum gestritten, ob die bereits gegründeten Betriebsräte eine rechtsgültige Grundlage haben. Art. 21 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen UdSSR bestimmt insofern, daß die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer dem deutschen Arbeitsrecht unterliegen. Dies soll nach erstinstanzlicher Auffassung jedoch nur das Individualrecht, nicht das Kollektivrecht, also nicht die Betriebsverfassung, betreffen. Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, daß die oberen Rechtsinstanzen anders entscheiden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Antrag der SPD. Die CDU/CSU-Fraktion hält es nicht für richtig, bei der anzustrebenden Erweiterung der Mitbestimmungsrechte für die zivilen Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften das Betriebsverfassungsgesetz zugrunde zu legen. Uns erscheint es logischer, hier die für die Bundeswehr maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen; denn für die Interessenvertretung der Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gilt nun einmal das Bundespersonalvertretungsgesetz. Deshalb hat die Bundesregierung aus unserer Sicht zu Recht ihre Verhandlungsposition auf die arbeitsrechtliche Gleichstellung der zivilen Arbeitnehmer bei den Alliierten mit den entsprechenden Arbeitnehmern bei der Bundeswehr begründet. Dies betrifft das gesamte Arbeitsrecht einschließlich der Mitbestimmung. Diese Position deckt sich auch - das ist für uns wichtig - mit den ensprechenden Entschließungen des Bundesrates. Dieser hat sich bereits im Dezember 1990 und im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, daß die Betriebsvertretungen bei den Alliierten wie die entsprechenden Interessenvertretungen der Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr behandelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen gemeinsam mehr Mitbestimmungsrechte für die Zivilbeschäftigten bei den alliierten Stationierungsstreitkräften. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit Blick auf das realistisch Machbare die arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Gleichstellung mit den entsprechenden Arbeitnehmern bei der Bundeswehr einfordern. Wenn wir zu hoch einsteigen, werden wir das Ziel womöglich nicht erreichen können. Deshalb wollen wir der Bundesregierung für die weiteren Verhandlungen durch diese Debatte den Rücken stärken und ihr für den bisherigen Einsatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den alliierten Streitkräften danken.
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