emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich rufe jetzt die
dringliche Frage 3 der Abgeordneten Sylvia Bonitz auf:

Hält die Bundesregierung ihre bisherigen Vorwürfe hinsichtlich einer gezielten, vorsätzlichen Vernichtung der Leuna-Akten
uneingeschränkt aufrecht angesichts der Berichterstattung in
der „Welt am Sonntag“ vom 14. April 2002 und der „Welt“ vom
16. April 2002, wonach die Bonner Staatsanwaltschaft bei einem
Ortstermin im Bundeskanzleramt am 27. November 2001 bei einer stichprobenhaften Prüfung sofort Original-Akten zum Komplex Leuna, darunter auch Leitungsvorlagen für den Amtschef und
für Bundeskanzler Helmut Kohl, gefunden habe, die angeblich
verschollen oder auf Geheiß von Mitarbeitern des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl vernichtet worden sein sollen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin Bonitz, wie bereits in meiner Antwort
auf die Fragen des Kollegen Schmidt ausgeführt, sind die
in dem von Ihnen angesprochenen Zeitungsartikel enthaltenen Behauptungen über einen angeblichen Fund
verschwundener Leuna-Akten falsch. Insofern hat die
Bundesregierung keine Veranlassung, ihre bisherige Einschätzung zu ändern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Bitte.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, welche stichhaltigen Beweise hat denn nun die Bundesregierung für ihren Vorwurf einer vorsätzlichen - das ist mir
wichtig: einer vorsätzlichen! - Aktenvernichtung und hat
auch die bisherige interne Chefermittlerin im Bundeskanzleramt, Frau Sudhof, diese Vorwürfe einer vorsätzlichen Aktenvernichtung gegenüber der Staatsanwaltschaft aufrechterhalten und belegen können?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, Fakt ist, dass von den im Bundeskanzleramt verschwundenen Akten bislang keine wieder aufgefunden wurde. Ich darf noch einmal darauf hinweisen,
um welche Vorgänge es sich handelt: Dazu gehören sechs
Bände Leuna-Akten, die im Original fehlen. Dazu gehört
ein weiterer Band Leuna-Akten, der verschollen ist, ohne
dass Kopien vorhanden sind. Dazu gehören die Originalakten der Privatisierungsvorgänge - ich nannte sie bereits - BBB, Baukombinat ELBO, Deutsche Seereederei
Rostock, Interhotel, Motorradwerke Zschopau, Grimmener Hähnchen, die im Kanzleramt nicht aufgefunden werden konnten. Es fällt mir schwer, zu glauben, dass diese
Akten ohne aktives Zutun verschwunden sind.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, ich
frage ganz konkret: Hat Frau Sudhof als interne Ermittlerin im Bundeskanzleramt bei dem Ortstermin mit der
Staatsanwaltschaft am 20./21. November den Vorwurf einer vorsätzlichen Aktenvernichtung aufrechterhalten und
hat sie ihn belegen können?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zusatzfrage des
Kollegen Friedrich.

({0})
Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-04-17:
Zu der
Müntefering-Geschichte kommen wir später. - Herr
Staatsminister, trifft es zu, dass es bis zum heutigen Tag
nicht ein einziges Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter
wegen Aktenvernichtung auf Initiative des Bundeskanzleramtes gibt?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Es gibt ein Disziplinarverfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, da der Betroffene einen Klärungsantrag gegen die vom Chef des Bundeskanzleramtes
verfügte Verfahrenseinstellung gestellt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zusatzfrage der
Kollegin Störr-Ritter.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, Frau Sudhof hat eingeräumt, dass es bei dem Termin am 20./21. November offensichtlich zu Missverständnissen zwischen dem Bundeskanzleramt und der
Staatsanwaltschaft gekommen sei. Für mich ist bis heute
noch nicht nachvollziehbar, wie es zu diesen Missverständnissen kommen konnte. Deshalb frage ich: Worin
bestanden diese Missverständnisse? Wann und von wem
sind sie aufgedeckt worden?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, während der zweitägigen Gespräche
mit der Staatsanwaltschaft wurde eine Vielzahl von Fragen besprochen. Einer der Staatsanwälte warf eher am
Rande die Frage auf, ob nicht auch Parallelvorgänge zu
den Leuna-Akten gerechnet werden müssten - er meinte
damit die von mir bereits vorher erwähnten Akten zur Begleitung des Untersuchungsausschusses „DDR-Vermögen“ in der 13. Legislaturperiode -, weil sich zum Teil in
den Untersuchungsausschussakten die Leunaer Karteizeichen befänden.

Dem Staatsanwalt wurde daraufhin erklärt, dass die
Untersuchungsausschussakten mit dem Privatisierungsvorgang nichts zu tun haben, sondern Akten über die
Leuna-Akten sind, deren Inhalt nicht Leuna, sondern die
Begleitung des Untersuchungsausschusses ist. In ihnen
wird etwa die Frage behandelt, welche Akten der Ausschuss beigezogen hat, welche Beweise außerdem erhoben wurden und Ähnliches. Die Beamten des Bundeskanzleramtes gingen davon aus, dass mit dieser Erklärung
das Missverständnis der Staatsanwaltschaft an Ort und
Stelle ausgeräumt gewesen sei.

Es stimmt also nicht, dass bei diesem Termin im November Akten aufgefunden worden sind, die zuvor übersehen wurden. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat, wie gesagt, keine eigene Aktenrecherche durchgeführt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zusatzfrage des
Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, da jetzt anscheinend alles auf Fehleinschätzung der
Staatsanwaltschaft und fehlerhafte Recherche der „Welt“
zurückgeführt werden soll, möchte ich die Frage stellen,
ob Ihnen der staatsanwaltschaftliche Vermerk, aufgrund
dessen es zu diesem Missverständnis gekommen sein soll,
überhaupt bekannt ist.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege von Klaeden, bei allem Respekt muss
ich sagen: Der Grund, warum wir dieses Thema erörtern,
liegt nicht in einem Missverständnis der Staatsanwaltschaft oder in der fehlerhaften Berichterstattung der
„Welt“, sondern in dem unglaublichen Vorgang, dass im
Bundeskanzleramt eine Vielzahl von Akten verschwunden und nicht mehr auffindbar ist.

({0})

Der in der „Welt am Sonntag“ erwähnte Vermerk der
Staatsanwaltschaft Bonn - ich habe bereits den entsprechenden Bericht kommentiert - ist dem Bundeskanzleramt nicht zur Kenntnis gegeben worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zusatzfrage des
Kollegen Graf.
Günter Graf (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister,
haben Sie Erkenntnisse darüber, dass Akten aus dem
Kanzleramt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgefunden worden sind?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege Graf, in der Tat, ich kenne solche Berichte aus der Berichterstattung über die Arbeit des Untersuchungsausschusses.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich rufe jetzt die
dringliche Frage 4 der Abgeordneten Sylvia Bonitz auf:

Wie erklärt die Bundesregierung ihr Dementi des Berichtes
der „Welt am Sonntag“ vom 14. April 2002, nachdem der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof geäußert hat, dass auch in
den Vorzimmern beim Chef des Bundeskanzleramtes „rechtswidrige Datenlöschungen nicht nachweisbar“ seien, und nachdem der
Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hinsichtlich des Disziplinarverfahrens gegenüber Ministerialdirigent
G. H. wörtlich ausgeführt hat - „Welt“ vom 16. April 2002 -:
„Eine Beteiligung an Löschungen von Dateien im Bereich des von
G. H. geleiteten Ministerbüros und an der Entfernung dienstlicher
Akten konnte nicht festgestellt werden. ({0}) Das Disziplinarverfahren ist daher ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
einzustellen.“?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin Bonitz, die beiden von Ihnen angesprochenen Zeitungsartikel befassen sich mit zwei völlig
unterschiedlichen Aspekten innerhalb des Gesamtvorgangs „Datenlöschung und Aktenvernichtung im Bundeskanzleramt“. Wie ich bereits in der Antwort auf Ihre
vorherige Frage dargestellt habe, sind die in dem Zeitungsartikel vom 14. April 2002 enthaltenen Behauptungen über einen angeblichen Fund verschwundener LeunaAkten falsch.

Zutreffend ist hingegen im Zeitungsartikel vom
16. April 2002 berichtet worden, dass in dem von Ihnen
angesprochenen Fall ein Disziplinarverfahren durchgeführt wurde. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da der Betroffene einen Klärungsantrag gegen die
vom Chef des Bundeskanzleramtes verfügte Verfahrenseinstellung gestellt hat. Eine Einstellung des Verfahrens in diesem Einzelfall hätte jedoch für die Verdachtslage in dem von der Staatsanwaltschaft Bonn geführten
Verfahren wegen des Verdachts der Datenlöschung im
Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1998 keine Bedeutung.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, ich
darf einmal kurz bemerken, dass dieses Disziplinarverfahren auf die Eigeninitiative des betroffenen Beamten
zurückzuführen ist und nicht auf ein entsprechendes Ansinnen des Kanzleramtes.

Nun zu meiner Frage: Sie haben bislang keinen stichhaltigen Beweis für Ihren Vorwurf liefern können, dass
Akten gezielt vernichtet worden sind. In wie vielen Fällen
hat die Staatsanwaltschaft Ihre bisher bloßen Vermutungen und Verdächtigungen als stichhaltigen Beweis akzeptiert, der eine Anklageerhebung rechtfertigt, bzw. in wie
vielen Fällen hat sie sogar Anklage erhoben?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, was Ihre Bemerkung zum Thema
Disziplinarverfahren angeht, sollten Sie in Ihrer Ergänzung erwähnen, dass es ein zweites Disziplinarverfahren
gibt, das wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruht.

({0})

Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
- sie dauern ja noch an - lässt sich Ihre Frage hinsichtlich
einer Anklageerhebung oder eines möglichen Urteils
selbstverständlich nicht beantworten.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-04-17:
Wenn ich kurz nachtragen
darf: Auch das zweite Disziplinarverfahren geht auf die
Initiative des Betroffenen selbst zurück. Es scheint ja so
zu sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang in keinem
einzigen Fall Anklage erhoben hat.

Mich würde aber interessieren, ob die bisherige interne
Ermittlerin im Bundeskanzleramt, Frau Sudhof, noch mit
dieser Aufgabe befasst ist und, wenn nein, seit wann nicht
mehr.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin Bonitz, ich wüsste nicht, dass es - mit
Ausnahme des Abschlusses der Arbeiten des Sonderermittlers - da zu Veränderungen gekommen ist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zusatzfrage des
Kollegen Neumann.
andreas storm (NA), 2002-12-05:

Ja. - Herr Kollege, bitte schön.
Volker Neumann (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob die Bonner Staatsanwaltschaft, die mit diesem Ermittlungsverfahren befasst ist,
einmal in der Konrad-Adenauer-Stiftung nachgesehen hat,
ob sich dort Teile der aus dem Kanzleramt verschwundenen Akten befinden? Dort sind ja bereits andere Dokumente aufgefunden worden, die im Kanzleramt nicht mehr
vorhanden waren.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege Neumann, ich kann Ihre Frage nicht beantworten, da mir der Sachverhalt nicht unmittelbar bekannt ist.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-04-17:
Wir haben jetzt
gehört, dass Frau Sudhof das entstandene Missverständnis
anlässlich des erwähnten Termins direkt ausgeräumt hat. Ist
Ihnen bekannt, dass im Widerspruch dazu vom Bundeskanzleramt eine ergänzende amtliche Auskunftserteilung
zugesagt worden ist, und ist diese inzwischen erfolgt?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft alle erbetenen Auskünfte und Stellungnahmen erhalten hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zusatzfrage des
Kollegen Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-04-17:
Herr
Staatsminister, wissen Sie, ob die Staatsanwaltschaft
Bonn Herrn Staatssekretär Steinmeier, Frau Sudhof oder
Mitarbeiter der Abteilung 1 des Bundeskanzleramts vernommen hat?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege, es hat ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu einer Vielzahl von Fragen gegeben, über
die ich bereits Auskunft gegeben habe.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Bonn zusätzlich zu den mündlichen Erläuterungen eine Reihe von
schriftlichen Auskünften erhalten. Diese schriftlichen
Auskünfte wurden allerdings nicht durch den Chef des
Bundeskanzleramtes persönlich, sondern durch die zuständigen Mitarbeiter verfasst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Nachdem die
dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden
sind, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 14/8756 in
der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Frage 1 der Abgeordneten Ulrike Mehl soll schriftlich
beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Helmut
Heiderich sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Aribert Wolf auf:

In welcher Besoldungsstufe sind die Leiter der Leitungsstäbe
bzw. die Leiter der Ministerbüros - im Vergleich zum Bundesministerium für Gesundheit ({0}) - in den übrigen Bundesministerien eingestuft?

Beantworten wird sie der Parlamentarische Staatssekretär Körper. Bitte.
Ilja Seifert (NA), 2002-04-17:
Herzlichen Dank für die Antwort. Sie freut mich sehr. Können Sie mir jetzt bitte sagen,
wann Sie das einbringen werden? Wir wissen alle, dass
sich die Legislaturperiode dem Ende nähert. Wenn das
Gesetz noch verabschiedet werden soll - die Einbringung
allein nützt ja nichts, die Verabschiedung ist das Wichtige -, dann muss es in dieser oder der nächsten Sitzungswoche eingebracht werden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-04-17:
Frau Präsidentin, ich beantworte
die Frage wie folgt: Die Leiter der Leitungsstäbe bzw. die
Leiter der Ministerbüros sind in den Bundesministerien
nicht einheitlich eingestuft.

Die besoldungsrechtliche Einstufung ist nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen davon abhängig, welches statusrechtliche Amt der Leiterin oder dem
Leiter einer solchen Organisationseinheit im Einzelfall
rechtsförmlich verliehen worden ist. Wenn die Leitungsstäbe oder Ministerbüros organisatorisch als Referate
oder Arbeitsgruppen aufgebaut sind und insoweit von einer Ministerialrätin oder einem Ministerialrat geleitet
werden, erfolgt die Besoldung der Leiterin oder des Leiters nach den Besoldungsgruppen A 16 oder B 3.

({0})

Sind die Grundsatz- und Planungseinheiten als Unterabteilungen organisiert, die von einem Ministerialdirigenten
geleitet werden, richtet sich die Bezahlung der Leiterin
oder des Leiters nach der Besoldungsgruppe B 6. Im Bundesbesoldungsgesetz, das die Besoldung der Beamtinnen
und Beamten bundeseinheitlich verbindlich festlegt, ist
das Amt „Ministerialdirigent“ ausdrücklich mit dem Funktionszusatz „als Leiter einer Unterabteilung“ ausgebracht;
dem Amt „Ministerialrat“ hat der Gesetzgeber keine bestimmten Funktionen zugeordnet.

Die Aufbau- und Organisationsstrukturen der Leitungsstäbe sind aus den Haushalts- und Stellenplänen der
einzelnen Ressorts ersichtlich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Wolf zu
einer ersten Nachfrage, bitte.
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in welcher Besoldungsstufe der Leiter des
Leitungsstabes im Bundesgesundheitsministerium von
1995 bis 1997 eingruppiert war und wie die ab 1991 amtierenden Leiter des Ministerbüros eingestuft waren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-04-17:
Herr Kollege Wolf, ich glaube,
dass es nicht meine Aufgabe ist, diesbezüglich ressortbezogene Fragen zu beantworten. Ich würde Ihnen vor allem
nicht raten, Vergleiche aus der Vergangenheit zu der Frage
anzustellen, wie welche Ressorts die Leiterinnen und Leiter der Ministerbüros besoldet haben. Ich würde aus meiner Kenntnis heraus sagen: Die alte Bundesregierung
würde da nicht besonders gut aussehen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Die zweite Nachfrage.
Bitte, Herr Kollege Wolf.
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
Ich stelle die Frage noch
einmal, weil es schon mir überlassen bleiben muss, welche Fragen ich stelle.

({0})

Ich danke zwar für die Belehrungen. Es handelt sich hier
aber um das Fragerecht der Abgeordneten.

Deswegen frage ich Sie noch einmal: In welcher Besoldungsstufe waren der von 1995 bis 1997 amtierende
Leiter des Leitungsstabs und die ab 1991 amtierenden
Leiter des Ministerbüros im Bundesgesundheitsministerium eingestuft?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-04-17:
Herr Wolf, es ist auch das Recht
des Antwortenden, die Antwort so zu geben, wie ich es getan habe. Was ich zu dieser Frage gesagt habe, bleibt auch
jetzt bestehen. Punkt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Damit rufe ich die
Frage 5 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:

Welche Auswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf den Kreis der Antragsberechtigten nach
§ 1 Abs. 6 Häftlingshilfegesetz ({0}) als Folge der im Februar
ergangenen Bearbeitungshinweise des Bundesministeriums des
Innern ({1}), wonach bei Zivildeportierten aus den ehemaligen Reichsgebieten jenseits von
Oder und Neiße grundsätzlich von vordringlichen sicherheitspolitischen Erwägungen der Gewahrsamnahme, trotz nachfolgender
Heranziehung zur Zwangsarbeit, ausgegangen wird, und stehen
ausreichend finanzielle Mittel für einen gegebenenfalls größeren
Kreis von Antragsberechtigten zur Verfügung?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-17:
Herr Kollege Seifert, die Bundesregierung ist bemüht, das Projekt zu befördern. Wir befinden uns im Moment in der Abstimmung mit den
anderen Ressorts, nachdem, wie Sie wissen, die Verbände
noch einmal beteiligt worden sind. Ich hoffe, dass es uns
gelingt, dieses Projekt noch vor Abschluss der Legislaturperiode zu realisieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Dr. Seifert hat
eine zweite Nachfrage.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-04-17:
Herr Kollege Koschyk, ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt: Mit Rundschreiben vom
12. Februar diesen Jahres an die zuständigen obersten
Behörden der Länder hat das Bundesinnenministerium
seine unter dem 1. November 2001 an diese Behörden
übersandten Bearbeitungshinweise für Feststellungen
gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 des Häftlingshilfegesetzes HHG - durch die zuständigen Behörden der Länder um
Hinweise zur Anwendung des in § 1 Abs. 6 HHG normierten Ausschlusstatbestandes ergänzt. Nach § 10 Abs. 4
HHG stellen diese Behörden rechtlich bindend fest, ob jemand dem Kreis der politischen Häftlinge im Sinne von
§ 1 Abs. 1 HHG angehört. Dies ist nach § 1 Abs. 6 HHG
nicht der Fall, wenn jemand zur Durchsetzung von Arbeitsverpflichtungen - Zwangsarbeit - oder deshalb in Gewahrsam genommen wurde, um ihn als Vertriebenen oder
Aussiedler abzutransportieren.

Die ergänzenden Hinweise stellen nochmals ausdrücklich klar, dass es auf den primären Gewahrsamsgrund ankommt und demzufolge ein aus sicherheitspolitischen
Gründen angeordneter Gewahrsam den Ausschlusstatbestand auch dann nicht erfüllt, wenn der aus sicherheitspolitischen Gründen in Gewahrsam Genommene außerdem




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Darüber hinaus
kann nach den ergänzenden Hinweisen bei Zivildeportierten aus den ehemaligen Reichsgebieten jenseits von
Oder und Neiße zukünftig grundsätzlich, das heißt sofern
keine entgegenstehenden Tatsachen bekannt sind, davon
ausgegangen werden, dass der Gewahrsam primär sicherheitspolitisch motiviert war.

Es ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der klarstellenden Hinweise das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes häufiger als in der Vergangenheit verneint wird und
bei der hierfür zuständigen Stiftung für ehemalige politische Häftlinge mehr Anträge auf Gewährung von Unterstützungen zur Linderung einer Notlage im Sinne von
§ 18 HHG eingehen werden. Auf die Förderung besteht,
wie Sie wissen, kein Rechtsanspruch, ferner ist in § 16
Abs. 1 HHG die Höhe der Mittel festgelegt, die der Stiftung in den Jahren 2002 bis 2005 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Es sind jährlich rund
767 Millionen Euro. Im Übrigen wird die Bundesregierung die Entwicklung beobachten und gegebenenfalls geeignete Schritte vorschlagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Koschyk,
bitte, zu einer ersten Nachfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-17:
Herr Staatssekretär,
es ist aufgrund der ergänzenden Hinweise der Bundesregierung zur Anwendung des Häftlingshilfegesetzes der
Eindruck entstanden, dass der Tatbestand der Zwangsarbeit auf diese Weise mit entschädigt werden soll. Ich habe
Ihren Ausführungen entnommen, dass dies nicht die Intention der klarstellenden Hinweise ist.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-04-17:
Dies kann ich nur unterstreichen.
Das sehe ich genauso.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-17:
Sie haben eingeräumt, dass es durch diese Hinweise zu vermehrter Antragstellung kommen kann, Sie haben aber gleichzeitig
deutlich gemacht, dass die vermehrte Antragstellung nicht
die Hoffnung begründet, dass auch mehr Antragsteller mit
einer entsprechenden Förderung rechnen können, weil die
Bundeszuschüsse an die Häftlingshilfestiftung gedeckelt
sind. Sie haben auch gesagt, dass die Bundesregierung den
Vorgang sorgfältig beobachten wird. Heißt das, dass die
Bundesregierung gegebenenfalls, wenn die Mittel nicht
ausreichen, erwägt, den Bundeszuschuss an die Häftlingshilfestiftung aufzustocken?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-04-17:
Herr Kollege Koschyk, ich kann
konkret bejahen, dass diese Überlegungen angestellt werden. Man muss abwarten, wie viele Anträge eingehen
werden. Die Bundesregierung sieht zumindest eine gewisse Möglichkeit, in diesem Bereich durch Umschichtungen etwas zu tun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Danke, Herr Staatssekretär.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Eckart Pick zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert
auf:

Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung - wie in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. April 2002 berichtet - entgegen
ursprünglichen Prognosen ({0}) in dieser Legislaturperiode
kein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ({1}) mehr in
den Deutschen Bundestag einbringen wird, und wenn ja, aus welchen Gründen nimmt sie von diesem wichtigen gesetzgeberischen
Vorhaben Abstand?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-17:
Herr Kollege Seifert, es ist nicht zutreffend, dass die Bundesregierung von der Vorlage eines
Entwurfs für ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz Abstand genommen hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Erste Nachfrage, bitte,
Herr Kollege Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2002-04-17:
Herr Staatssekretär, jetzt bin ich
schon etwas weniger optimistisch als nach Ihrer ersten
Antwort. Ihre Hoffnung in allen Ehren, aber Sie haben
doch bestimmt so etwas wie einen Zeitplan. Ich verweise
nur darauf, dass zum Beispiel verschiedene Behindertenorganisationen sehr nachdrücklich gesagt haben, dass dieses Versprechen der rot-grünen Koalition nun eingelöst
werden müsse und es höchste Eisenbahn sei. Können Sie
nicht etwas konkretere Zeitangaben machen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-17:
Herr Kollege Seifert, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich keine Prognose
dazu abgeben will, wann die Abstimmung innerhalb der






Bundesregierung beendet sein wird. Ich sage noch einmal: Das Bundesministerium der Justiz als federführendes Ressort ist bestrebt, die Dinge möglichst schnell zum
Abschluss zu bringen, damit der Entwurf Kabinettsreife
erlangt.