Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-06-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlaß der Debatte von heute morgen ist ja die Bewertung des Gipfels von Cardiff. Deshalb bin ich außerordentlich dankbar, daß vorhin deutlich herausgestellt wurde, daß in bezug auf den nationalen Beschäftigungsplan die Bundesregierung bei der Überprüfung durch die EU-Kommission in der Sache durchgefallen ist. Insofern können alle Nebelkerzen, die hier zum Schluß noch geworfen wurden, nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bewertung der EU-Kommission für den deutschen Aktionsplan lautet: null Komma null. Das ergibt sich aus all dem, was von der Kommission dazu aufgeschrieben worden ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin erstaunt, daß der deutsche Außenminister, der in einer wichtigen Frage der Vorbereitung von Cardiff umgangen worden ist, ausgebremst worden ist, hier über alles gesprochen hat, nur nicht über diese Art der Demütigung, der Entmachtung. Ich bin erstaunt, daß er nicht deutlich angesprochen hat, daß er im Zusammenhang mit dem sogenannten Subsidiaritätsbrief und der Verfahrensweise nicht nur selber entmachtet worden ist, sondern daß auch ein Stück der Europapolitik, die bisher vom Hause gemeinsam getragen wurde, verändert worden ist.
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Dazu hätte er hier eigentlich etwas sagen müssen.
Stellen Sie sich doch einmal die Situation vor: Der Außenminister sitzt im Kreise seiner Kollegen und wird nach dem Brief seines Bundeskanzlers zur Bürgernähe gefragt! Ausgerechnet seinen eigenen Außenminister hat Herr Kohl nicht informiert. Da muß ich sagen: Wenn nur ein Funken von Selbstrespekt und Normalität in dieser Bundesregierung vorhanden wäre, wäre unter normalen Bedingungen ein Rücktritt angesagt gewesen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß diese Veränderung der europapolitischen Linie vor dem Hintergrund passiert, um der Machterhaltung in der Bundesrepublik willen bisher auch von der CDU/CSU vertretene europapolitische Positionen zurückzudrehen, wird in folgendem deutlich: Helmut Kohl hatte 16 Jahre Zeit, um die Probleme, die er hier auf einmal beklagt hat, nämlich das mangelnde Prinzip der Bürgernähe oder die Frage der EU-Finanzen, sachgerecht zu lösen.
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Wenn ein Mann, der hundert Tage vor seiner Abwahl steht, solche Probleme hier anspricht, dann tut er das nicht in der Erwartung, daß er sie selber noch lösen kann, sondern weil er in dieser Frage eine Stimmung gegen die Europäische Union schüren will. Er hätte, wie gesagt, 16 Jahre Zeit gehabt, diese Probleme zu lösen.
Daß es nicht um Problemlösung, sondern um Stimmungsmache ging, wird auch aus folgendem ersichtlich: Dieser Brief ist nie vorbereitet worden. An die Adresse der Abgeordneten von CDU/CSU und F.D.P. sage ich: Ich nehme Ihre Argumentation zu mehr Bürgernähe in der Europäischen Union nur dann
ernst, wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen, daß es zukünftig die Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden geben muß, damit sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit ihrer Stimme in europapolitische Grundentscheidungen einschalten können.
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Weil Sie Bürgernähe nicht wollen - Sie haben ja Angst vor dem Volk -, haben Sie zu Beginn der 90er Jahre den Maastricht-Vertrag nicht mit uns einem Volksentscheid unterziehen wollen. Damit haben Sie den Menschen den Eindruck vermittelt, hier würde etwas übergestülpt. Sie haben den Europafrust durch die Art und Weise, wie Sie Europapolitik betrieben haben, selber verursacht.
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- Ich komme zu dem Punkt noch.
Da in dieser ganzen Zeit nichts gemacht worden ist, was den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Einflußnahme auch in europapolitischen Fragen ermöglicht hätte, geht es der Bundesregierung nach meinem Eindruck jetzt nicht um Bürgernähe, sondern um Wahlkampfnähe. Es ist schofel, wenn die Probleme zum Schluß einfach unerledigt bleiben.
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Ein zweiter Punkt. Theo Waigel sagt: großer Erfolg in Cardiff! Jetzt zitiere ich einmal, wie dieser große Erfolg im Zusammenhang mit dem Nettobeitrag lautet. In den Schlußfolgerungen des Rates steht: Nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten müssen die Lasten gerechter verteilt werden und muß ein Mechanismus zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten geschaffen werden, was von einigen anderen Mitgliedstaaten hingegen abgelehnt wird. - So etwas nennt Theo Waigel „Erfolg" ! Das ist auch kein Wunder, weil bei dieser Bundesregierung keine Erfolge zu verzeichnen sind. Was ihre eigene Durchsetzungsfähigkeit anlangt, so wird sie sehr gering bewertet. Das wird an diesem konkreten Text, wenn man sich damit beschäftigt, deutlich.
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Ich sage noch einmal: Es hat eine grundsätzliche Verschiebung in der Europapolitik stattgefunden. Hinter dem Text von Chirac und Kohl verbergen sich unterschiedliche Konzepte. Daneben gibt es - Herr Faltlhauser spricht ja nachher - Unterschiede zwischen dem, was CDU und F.D.P. gesagt haben, und der Position der CSU.
Europa wird nicht demokratischer, wenn sich das durchsetzt, was sich perspektivisch abzeichnet, nämlich daß zukünftig allein die Zusammenarbeit der Regierungen besser werden soll. Besser soll sie ruhig werden. Europa wird aber nicht dadurch demokratischer, daß die Regierungsvertreter im Ministerrat und im Europäischen Rat unter Ausschluß der Öffentlichkeit kungeln. Vielmehr wird Europa dadurch demokratischer, daß die EU-Kommission dem Europäischen Parlament parlamentarisch und damit gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich ist.
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Bei der Währungsunion hatte Helmut Kohl die politische Union gefordert. Mit den Positionen, wie er sie jetzt aufgenommen hat, um seinen Machterhalt in Deutschland zu sichern, hat er die politische Union aufgegeben. Das ist eine Schande, denn er beschädigt damit sein eigenes europapolitisches Lebenswerk.
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Diese Koalition hat sich europapolitisch nichts mehr zu sagen. Es ist gut, einmal die Fakten zu betrachten.
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- Bleiben Sie ruhig da, Herr Waigel! ({11})
Es wird eine hohe Regelungsdichte angedeutet, die abgebaut werden müsse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einmal herausgesucht, was in 16 Jahren Regierungszeit unter Kohl, Waigel und anderen an EU-Gesetzen und EU-Initiativen mit deren Stimme beschlossen wurde - Sie können ruhig einmal schätzen! -: Von 1983 bis 1997 gab es 932 Richtlinien, 5340 Verordnungen - also unmittelbar geltendes Recht - und 2272 Empfehlungen. Das 16 Jahre lang zu machen und sich dann nicht hinzustellen und zu sagen, man habe selber etwas falsch gemacht und hätte die eine oder andere Richtlinie nicht beschließen sollen, sondern anschließend gegen die Regelungsdichte der EU zu reden, das ist scheinheilig in allerhöchstem Maße. Das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt und deutlich gemacht.
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Im übrigen haben Herr Santer und Herr Dehaene - beides Christdemokraten - schon gesagt, was sie davon halten: Wahlkampfgeklingel.
Das Wichtigste, was wir tun können, um dazu beizutragen, daß europäische Entscheidungen transparenter werden, ist, dafür zu sorgen, daß die Ministerräte öffentlich tagen, wenn sie EU-Gesetze beschließen. Denn dann kann sich die Lobby nicht in dem Maße durchsetzen, wie das in den letzten Jahren der Fall war.
Jetzt komme ich zu Autor und Regisseur des Stücks um die Frage des Nettobeitrags. Helmut Kohl und Theo Waigel sind nämlich Autoren und Regisseure in einem. Sie haben 1992 auf dem Gipfel von Edinburgh den Beitragsregelungen zugestimmt, und zwar unter aktiver Mitwirkung von Helmut Kohl. In der Regierungszeit von Helmut Kohl - man höre! - haben sich die Nettobeiträge mehr als verdoppelt; sie sind auf 115 Prozent gestiegen: 1987 waren es 10,4 Milliarden DM und 1996 dann 22,5 Milliarden DM. Das macht ersichtlich, daß Kohl und Waigel Regelungen beschlossen haben, die sie anschließend
anderen anlasten. Also gibt es auch in diesem Bereich nur Stimmungsmache und keine Lösungen.
An dieser Stelle möchte ich folgendes sagen - und wenn Sie, Herr Geißler, ehrlich sind, müssen Sie das einräumen -: Der Unterschied zwischen dem, was jetzt von Helmut Kohl zur Frage der Nettozahler öffentlich gesagt wird, und dem, was die CDU - als Volkspartei - einmal in ihrer Seele hatte, ist deutlich. Dazu will ich etwas zitieren und möchte sehen, ob Sie dann klatschen. Ich zitiere:
Ich bin strikt dagegen, daß man die gesamteuropäische Diskussion jetzt auf das Thema „Nettozahler oder Nettoempfänger in Europa" verengt. Europa ist doch mehr als ein Haushalt ... Was soll denn überhaupt diese irrsinnige Debatte? - Beifall - In keinem Haushaltsposten, auch nicht im EU-Haushalt, wird die einzig relevante Zahl ausgewiesen. Ich stelle einfach die Frage: Was kostet eine Stunde Frieden?
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Das hat Jean-Claude Juncker auf dem CDU-Parteitag gesagt, und an dieser Stelle gab es Beifall. Sie sollten nur die EU nicht wegen angeblich zu hoher Nettobeitragsleistungen der Bundesrepublik Deutschland angreifen; vielmehr sollten Sie einmal deutlich sagen, daß das Geld, das die Bundesrepublik in diesen Bereich investiert, sowohl unter dem Gesichtspunkt einer friedenspolitischen Perspektive als auch dem der Schaffung von Arbeitsplätzen sinnvoll angelegt ist.
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Sagen Sie das sehr deutlich!
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- Heute morgen ist hier ja noch ein gewisser Anstand praktiziert worden. Aber Joschka Fischer hat doch recht, wenn er sagt: Das, was von Cardiff rüberkam, war: I want my money back. - Das ist eine schändliche Art und Weise, mit den Prinzipien der Europäischen Union umzugehen.
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Ich möchte etwas zu den Perspektiven der Finanzierung sagen. Jeder von Ihnen weiß: Wer die EU-Finanzen grundlegend in Ordnung bringen und reformieren will - wir werden diejenigen sein, die das tun müssen; denn die Probleme, die Sie nicht gelöst haben, werden von uns gelöst werden müssen; Helmut Kohl hat ständig von Oktober und von März nächsten Jahres gesprochen; er muß sich keine Sorgen mehr machen, er wird die Probleme nicht mehr lösen müssen; er hat die Probleme vor die Füße der neuen sozialdemokratischen Regierung gelegt, wie übrigens alle Probleme in unserem Land; deshalb verhalten Sie sich nach dem Motto: nach uns die Sintflut -, der muß die Reform der Agrarpolitik anpacken und der muß auch die Mitgliedstaaten stärker in die Finanzierung der EU einbeziehen. Wer Subventionen nur empfängt, ohne entsprechend an ihrer Finanzierung
beteiligt zu sein, dem fällt der Abbau von Subventionen naturgemäß schwer.
Das, was Theo Waigel vorgeschlagen hat, ist weiße Salbe, weil jeder weiß, daß es das Einstimmigkeitsprinzip erfordert. Das haben Sie doch selbst in die Leitsätze hineingeschrieben. Wir brauchen also eine Regelung - unser Vorschlag beinhaltet eine solche -, die festlegt, daß es im Rat keiner Einstimmigkeit bedarf. Mit einer solchen Regelung könnten unsere Vorschläge mit einfacher Mehrheit im Ministerrat durchgesetzt werden. Das geht schnell, das funktioniert und beseitigt die Gerechtigkeitslücke, die darin besteht, daß der Agraranteil am Haushalt bei 50 Prozent liegt und die Bundesrepublik Deutschland mit einem geringen Anteil im Agrarbereich nur unterproportional davon profitiert. Deshalb müssen wir diejenigen wirtschaftsstarken Länder in die Pflicht nehmen, die selbst einen hohen Agraranteil haben und entsprechend überproportional profitieren. Wer diesen Zusammenhang aber nicht anspricht und nicht in die Diskussion einbezieht, der zeigt, daß es ihm, wie gesagt, nur um Stimmung und nicht um Lösungen geht.
Diese Regierung steht eigentlich - das ist auch auf dem Kirchentag sehr deutlich geworden - für einen Verlust von Werten und für Entsolidarisierung. Ich möchte dringend davor warnen, daß das Projekt der Europäischen Union, das für uns alle wichtig, wertvoll und auch in unserem eigenen nationalen Interesse ist, durch eine derartige entsolidarisierende Wahlkampfpolitik, wie Helmut Kohl und andere sie in der aktuellen Situation betreiben, beschädigt wird. Das Projekt Europa müssen wir bewahren, weiterentwickeln und reformieren. Sie sind dazu nicht mehr imstande.
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