emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Barth (NA), 2008-01-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich habe mir den Koalitionsvertrag herausgesucht; er
ist ja für die Nachwelt schwarz auf weiß abgedruckt. Im
Koalitionsvertrag heißt es wörtlich:

Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen
Ländern angesiedelt werden.

Würden Sie mir recht geben, dass es gemäß dem Sinn
dieses Vorhabens weniger darum geht, neue Einrichtungen in den neuen Ländern anzusiedeln, sondern überhaupt Einrichtungen des Bundes dort anzusiedeln, weil
es um eine infrastrukturelle Unterstützung der neuen
Länder geht? Insofern ist es gar nicht wichtig, ob es neu
zu gründende, durch Umstrukturierungen neu entstehende oder vielleicht einfach nur umziehende Einrichtungen sind, die in den neuen Ländern angesiedelt werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Daher geht der
Verweis darauf, dass es sich hier nicht um eine Neugründung handelt, möglicherweise nicht nur am Sinn und
Inhalt der Koalitionsvereinbarung, sondern auch am Verständnis der Menschen, die von der Entscheidung betroffen sind - an dieser Stelle die Bürger der Stadt Weimar -,
vorbei.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Kollege Barth, es ist kein Zufall,
dass in der Koalitionsvereinbarung „neue Bundeseinrichtungen“ steht. Die Bundesregierung möchte nämlich
keinesfalls das Gesetz des Bundestages missachten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie können noch eine zweite Frage stellen.
Uwe Barth (NA), 2008-01-23:
Jawohl, Frau Präsidentin, ich habe das verstanden und

danke für diese Möglichkeit.

Frau Staatssekretärin, Sie haben ausgeführt, dass nach
dem Berlin/Bonn-Gesetz der Schwerpunkt der Einrichtung in Bonn bleiben müsse. Würden Sie mir darin zustimmen, dass es angesichts des voraussichtlichen Anteils derer, die nach Weimar hätten umziehen können
- das wären 150, vielleicht 200 Mitarbeiter der etwa
1 200 Mitarbeiter gewesen -, durchaus möglich gewesen
wäre, den Schwerpunkt der Einrichtung in Bonn zu belassen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Liebe Kollegin, im parlamentarischen Verfahren ist es
üblich, dass Gesetzentwürfe nach Anhörungen noch verändert werden; das zum Thema „wann“. Es ist vonseiten
der Bundesregierung nicht geplant, einen neuen Entwurf
einzubringen. Es wird zurzeit in den Koalitionsfraktionen über dieses Thema diskutiert.

Was das angeht, was Herr Steinbrück gesagt hat,
möchte ich darauf verweisen, dass er sich in der Sache,
was eine Erhöhung des Wohngeldes anbetrifft, nicht geäußert hat, sondern nur zur Frage der Abstimmung - und
die erfolgt.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Barth, wie schon gesagt, geht es nicht um die Frage „Was wäre, wenn?“,
sondern um die Grundsatzfrage: Ist das eine neue Einrichtung, trifft hier das Berlin/Bonn-Gesetz zu oder
nicht? Da es sich hier um keine neue Einrichtung handelt, gehen wir nach dem Berlin/Bonn-Gesetz so vor,
wie ich es Ihnen beschrieben habe.

Darüber hinaus will ich doch noch anmerken, dass
eine Vielzahl von Einrichtungen im Geschäftsbereich
unseres Ministeriums in den neuen Ländern angesiedelt
wurde. Allerdings waren das auch vom Ziel her andere
Institutionen, die dann schon dort waren.

Ich verstehe, dass Sie gerne eine Ansiedelung in Weimar wollen. Aber wir haben Prinzipien einzuhalten, insbesondere den Bundestagsbeschluss, den ich zitiert habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Bodo

Ramelow das Wort.
Bodo Ramelow (NA), 2008-01-23:
Wenn im Raume steht, dass das erlassene Gesetz geändert werden müsste, frage ich mich natürlich, warum
die Bundesregierung den Bundestag in dieser Angelegenheit nicht gefragt hat, wie es mein Kollege Barth gerade in seiner Frage formuliert hat. Wir hätten hier im
Plenum des Bundestages jederzeit darüber debattieren
und dann die Entscheidung treffen können, diese sinnvolle Einrichtung in Weimar anzusiedeln, in Synergie
zur Bauhaus-Universität, angesichts all der Traditionen,
die gerade in Weimar existieren. Deswegen frage ich
mich, warum Sie uns als Gesetzgebungsorgan überhaupt
nicht gefragt haben.

Wenn Sie sagen, es handele sich nicht um eine neue
Einrichtung, sondern um eine Neustrukturierung, frage
ich mich, warum dann nicht einfach eine Zweigstelle in
Weimar errichtet wurde, mit dem gleichen Effekt.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Ramelow, es ist
ganz einfach: Es geht um eine Steigerung der Effizienz
der Verwaltung, nicht um eine Ansiedlung an einem Ort
wie Weimar oder Dresden oder einem anderen Ort in den
neuen Ländern. Es geht vielmehr darum, die vorhandenen Einrichtungen zu optimieren und deshalb neu zu
strukturieren. Das ist für uns der entscheidende Punkt.

Wenn der Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz aufheben will, dann wird die Bundesregierung das zur Kenntnis nehmen; aber solche Initiativen kenne ich nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Eine letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-01-23:
Warum nehmen Sie den Koalitionsvertrag so ernst,

wenn es darum geht, dass explizit von einem neuen Amt
die Rede ist, und erfüllen ihn an anderer Stelle nicht, beispielsweise bei der Festlegung, dass im Laufe der Legislaturperiode eine Großforschungseinrichtung in den
neuen Bundesländern angesiedelt werden soll? Sind
nicht auch Sie der Ansicht, dass da der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung die neuen Bundesländer
kontinuierlich und in allen Politikbereichen hinten runterfallen lässt?

({0})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, die Frage nach einer neuen Einrichtung muss natürlich immer vor dem
Hintergrund gestellt werden, an welchem Standort sie
richtig, vernünftig und gut ist. Aber die neuen Länder
haben - das hat man in den letzten Jahren gesehen dort, wo es möglich ist, bei neuen Einrichtungen Priorität. Insofern teile ich Ihre Meinung nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Es gibt noch eine weitere Nachfrage. Die Kollegin

Dückert hat das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die beiden Fragen, die zu diesem Bereich gestellt sind, werde
ich jetzt aufrufen und beantworten lassen. Danach werde
ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
damit zur Frage 1 zurückkommen. Das nur als Hinweis
an die Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Uwe Barth auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Stadt Weimar auch aufgrund der Bauhaus-Universität ideale Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Bundesamtes für Forschung
und Entwicklung in dieser Stadt bietet?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist jetzt nicht entscheidend.

({0})

Entscheidend ist, dass der Standort, den wir vorsehen
- Bonn und Berlin -, aufgrund der dargestellten Begrün14556

dung gewählt worden ist. Wir sehen daher, bezogen auf
Weimar, keinen Handlungsbedarf.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Uwe Barth (NA), 2008-01-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Frau Staatssekretärin, inwieweit haben andere Aspekte bei der Entscheidung eine Rolle gespielt? Wie bei der vorigen Frage
schon diskutiert, glaube ich nicht, dass hier tatsächlich
die explizite Festlegung auf eine neue Behörde den Ausschlag gibt.

Mir liegt ein Schreiben des Kollegen Carsten
Schneider vor, der ebenfalls der SPD-Fraktion angehört
und dort als haushaltspolitischer Sprecher eine herausgehobene Stellung hat. In diesem Schreiben an den Thüringer Bauminister macht er auch Haushaltsbedenken
geltend, da ein Umzug natürlich erhebliche Kosten verursachen würde. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob
kalkuliert worden ist, wie hoch die Kosten dieses Umzugs wären und ob insbesondere berechnet worden ist, in
welcher Größenordnung sich der Unterschied zwischen
den Kosten eines Umzugs nach Berlin und den Kosten
eines Umzugs nach Weimar bewegt.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Barth, da wir von dem
ausgehen, was ich gesagt habe - dass es sich um keine
neue Behörde, sondern um eine Umstrukturierung der
Behörde zur Verbesserung der Effizienz, um eine Bündelung der Aufgaben an den jeweiligen Standorten Berlin
und Bonn handelt -, haben wir das nicht geprüft. Wir
handeln gesetzestreu, wir sind dem Berlin/Bonn-Gesetz
verpflichtet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Uwe Barth (NA), 2008-01-23:
Vielen Dank. - An dieser Stelle will ich nicht lockerlassen; denn Haushaltsüberlegungen spielen immer eine
Rolle.

Wenn es zur Neugründung einer Behörde kommen
sollte, die, wenn es nach Effizienzgesichtspunkten ginge,
in Berlin angesiedelt werden müsste - ich konstruiere
diesen Fall einmal -, wie groß dürfte dann der Unterschied zwischen den Kosten einer Ansiedlung in den
neuen Ländern, ob in Weimar oder an einem anderen
Ort, Ihrer Einschätzung nach sein, damit man dem politischen Willen, der im Koalitionsvertrag zum Ausdruck
kommt, gegenüber den strengen Effizienzüberlegungen
Ihres Hauses noch den Vorzug geben könnte?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Damit kommen wir zur Frage 16 der Kollegin Bettina

Herlitzius:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des

Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Wolfang Tiefensee, in der Süddeutschen Zeitung vom
16. Januar 2008, das Wohngeld spürbar zu erhöhen, und wie
sehen die weiteren Planungen der Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund der einhelligen Meinung der Sachverständigen, dass es notwendig sei, das Wohngeld unter Einbeziehung der Heizkosten zu erhöhen und den vorliegenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ({0})
vor allem in den Bereichen Haushaltsbegriff, gesamtschuldnerische Haftung und Wegfall von Rechtsschutzmöglichkeiten
zu überarbeiten, bezüglich einer Novellierung des Wohngeldrechts aus?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Kollegin Herlitzius, wir haben uns im Zuge der
Diskussionen über die Neuordnung des Niedriglohnsektors, die heute schon eine Rolle spielte, mit den beteiligten Ressorts darauf verständigt, ein Gesamtkonzept zu
entwickeln, einschließlich des Wohngeldes. In diesem
Zusammenhang ist auch über die Berücksichtigung der
Heizkosten zu diskutieren. Die hierzu notwendigen Gespräche werden derzeit geführt. Wir haben das also aufgegriffen.

Die in der Anhörung angesprochenen Themen, die
Sie im Einzelnen aufgeführt haben, können im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden. Der
entsprechende Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Raum. Die Bundesregierung nimmt die Diskussionen, die im Rahmen der Anhörung geführt
wurden, zur Kenntnis. Ich bin mir sicher, dass die Koalitionsfraktionen den einen oder anderen Hinweis, der in
der Anhörung gemacht wurde, aufgreifen werden.
Bettina Herlitzius (NA), 2008-01-23:
Danke, Frau Präsidentin. - Jetzt muss ich genauer

nachfragen, Frau Staatssekretärin. Insbesondere von Kabinettsmitgliedern wurden gegensätzliche Äußerungen
gemacht. Herr Tiefensee hat gesagt - ich habe seine
Aussage in meiner Frage erwähnt -, es bestehe die Notwendigkeit, die Regelungen zum Wohngeld zu verändern und das Wohngeld zu erhöhen. Einen Tag später hat
der Bundesfinanzminister eine ganz andere Meinung
vertreten. Das glich eher der „Muppet Show“ als einer
Kabinettsvorlage. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
Wie positionieren Sie sich? Welcher der beiden Minister
hat denn nun recht? Schließlich gehören beide derselben
Regierung an.

({0})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Kollegin Herlitzius, das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht nicht darum, ob das
Wohngeld erhöht werden soll,

({0})

sondern darum, wie das finanziert werden soll. Das war
die Frage, über die intern diskutiert wird, allerdings nicht
kontrovers. An dieser Stelle bitte ich Sie um ein bisschen
Geduld. Ich denke, dass wir hier bald einen Schritt vorankommen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage, bitte.
Bettina Herlitzius (NA), 2008-01-23:
Dann habe ich die Äußerungen von Herrn Steinbrück

anscheinend falsch verstanden. Das heißt also: Beide
Minister sind der Meinung - die Regierung ist der Meinung -, dass das Wohngeld angehoben werden muss, sie
suchen jetzt nur nach Lösungen dafür. Dann wird der jetzige Gesetzentwurf, der das nicht beinhaltet, zurückgezogen, und wir können mit einer Neuvorlage rechnen.
Darf ich auch noch fragen, wann?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Frau Dückert, Sie haben nur die Möglichkeit zu einer

Nachfrage; es tut mir leid.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin!

Wir kommen zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.

Staatssekretär Erich Stather beantwortet die Frage 1
der Kollegin Ute Koczy:

Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen
der Aussage des Koalitionsvertrages - 2005 -: „Zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der Strukturen der deutschen Entwicklungspolitik sind weitere Straffungen notwendig. Dies gilt insbesondere für eine bessere Verknüpfung von
Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit“, die auch von
Staatssekretär Erich Stather laut FAZ-Interview vom 15. Januar 2008 als „klare Verpflichtung“ zur Reform der entwicklungspolitischen Institutionenlandschaft in Deutschland interpretiert wird, und der Tatsache, dass selbst nach Vorliegen
vielfältiger Empfehlungen und Gutachten und der durch die
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Herbst 2006
angekündigten Verschmelzung von KfW Entwicklungsbank
und Deutscher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
zu einer neuen, schlagkräftigeren Organisation - vergleiche
oben zitierten FAZ-Artikel - seitdem keine konkreten Reformschritte in die Richtung einer einheitlichen deutschen Entwicklungsagentur unternommen worden sind, und ist in diesem Jahr überhaupt noch damit zu rechnen, dass es eine
Reform der deutschen Institutionenlandschaft der Entwicklungszusammenarbeit in Richtung einer einheitlichen deutschen Entwicklungsagentur geben wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin, es tut mir leid, wenn ich ein bisschen Verwirrung gestiftet habe.

Frau Abgeordnete Koczy, ich möchte Ihre Frage wie
folgt beantworten: In der Koalitionsvereinbarung von
2005 steht zu Recht, dass Straffungen der Strukturen der
deutschen Entwicklungspolitik notwendig sind. Daran
halten die Bundesregierung und die beteiligten Ministe14558

rien unverändert fest. Die Bundesregierung hat in der
Vergangenheit bewiesen, dass Straffungen möglich und
umsetzbar sind; ich nenne nur als Beispiel InWEnt und
die DEG.

Die Bundesregierung lässt sich daran messen, was sie
im Rahmen dessen, was in der Koalitionsvereinbarung
steht, bis zum Ende der Legislaturperiode, 2009, umsetzt. Auf der Basis zweier Gutachten von 2006 und
2007 ist die Bundesregierung dabei, einen Reformvorschlag zu entwickeln, mit dem das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, umgesetzt wird. Dies wird, wie
bereits erwähnt, im Verlauf der restlichen Legislaturperiode geschehen und entsprechende Handlungsschritte
beinhalten.
Ute Koczy (NA), 2008-01-23:
Danke. - Das hört sich gut an. Ich will wie Sie, dass

die Zusammenführung der Entwicklungsdurchführungsorganisationen ein Erfolg wird. Meine Frage ist deshalb:
Können Sie uns bestätigen, dass dies in diesem Jahr geschehen wird?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-01-23:

Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen weder bestätigen,
dass dies in diesem Jahr geschehen wird, noch, dass es
im Frühjahr 2009 geschehen wird. Es wird, wie gesagt,
während der Restlaufzeit der Legislaturperiode geschehen.
Ute Koczy (NA), 2008-01-23:
Das stimmt mich sehr nachdenklich. Wir fragen seit

einem Jahr immer wieder nach, wann das passieren wird,
und werden immer wieder vertröstet. Stimmen Sie mir
zu, dass Sie das, wenn Sie es dieses Jahr nicht hinbekommen, vermutlich auch 2009 nicht schaffen werden?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-01-23:

Ich stimme Ihnen nicht zu, dass das nicht geschehen
wird. Sie wissen selbst: Bei der Vielzahl der Beteiligten
ist ein Zeitplan nicht immer einhaltbar. Ich bin deshalb
nicht in der Lage, zu sagen: Es ist der 15. Juli oder der
17. September. - Wir befinden uns mitten in diesem Prozess, und ich glaube, dass wir auf einem erfolgreichen
Weg sind. Es gibt einen Grundkonsens; aber es gibt noch
keinen Endkonsens.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege HansChristian Ströbele das Wort.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-23:

Sicherlich gibt es die auch, aber ich weiß nicht, inwiefern das gegen die anderen Experten spricht. Ich sehe
den Sinn Ihrer Frage nicht ganz. Was spricht dagegen,
dass Experten mit sehr viel Erfahrung auf dem Gebiet
aus einem anderen Land kommen? Sie müssten schon
näher erläutern, was Sie konkret meinen.

({0})

- Sie hätten in Ihrer Frage angeben müssen, ob Sie gegen irgendjemanden etwas haben. Darüber kann man reden. Aber so geht es nicht.

({1})

- Okay.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-01-23:

Herr Staatssekretär Stather, geben Sie mir recht, wenn
ich Ihnen vorhalte, dass in der Vergangenheit - insbesondere im letzten Jahr - bereits für Herbst 2007 eine
Entscheidung der Bundesregierung angekündigt bzw. in
Aussicht gestellt worden ist und dass die Tatsache, dass
diese Entscheidung bisher offenbar nicht getroffen oder
jedenfalls nicht bekannt gegeben worden ist, in den
Durchführungsorganisationen zu erheblicher Verunsicherung führt, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen
wird - werden einzelne Durchführungsorganisationen
zusammengelegt oder nicht und, wenn ja, nach welchen
Modalitäten -, und dieser Schwebezustand für die Betroffenen auf die Dauer nur schwer erträglich ist?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-01-23:

Herr Ströbele, ich bin durchaus zur Selbstkritik bereit.
Wenn wir uns darauf verständigen können, dass eine entsprechende Entscheidung in Aussicht gestellt, aber noch
nicht angekündigt worden ist, dann stimme ich Ihnen zu.

Ich bedauere das selbst. Ich glaube, dass auch die
Bundesregierung bedauert, dass die Schritte etwas mühsamer sind, als sie manchmal eingeschätzt werden. Ich
spüre auch, dass es aufseiten der Mitarbeiter in allen
beteiligten Durchführungsorganisationen zwar keine
Unruhe, aber doch den Wunsch nach konkreten Lösungsvorschlägen gibt. Ich glaube aber nicht, dass es für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendeinen
Grund zu Befürchtungen hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze
oder sonstiger entscheidender Veränderungen gibt.

Noch einmal: Ich stimme Ihnen zu. Bei einer Vielzahl
von Beteiligten ist der Prozess aber oftmals etwas mühsamer, als er vom Grundsatz her angedacht ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Das geht nicht, Kollege Ströbele. Sie haben nur die

Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Die Kollegin Heike Hänsel stellt noch eine Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2008-01-23:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich habe auch noch eine Nachfrage. Sie haben den
Grundkonsens erwähnt, den es mittlerweile gibt. Wir haben von Ihnen die sehr kostspielige Studie über die verschiedenen Modelle von Pricewaterhouse-Coopers vorgelegt bekommen. Mich würde interessieren, ob der
Grundkonsens noch die Präferierung eines der Modelle,
die in dieser Studie vorgeschlagen wurden, umfasst.
Oder gibt es jetzt ganz neue Vorstellungen?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-01-23:

Frau Abgeordnete, gemäß dem Grundkonsens gibt es
ein Grundverständnis darüber, dass die Strukturen mit
Blick auf einen einheitlichen Auftritt der deutschen Entwicklungspolitik - insbesondere nach außen - verändert
werden müssen. Inzwischen sind auf der Basis der Gutachten zusätzliche und, wie ich finde, auch umfassendere Überlegungen hinzugekommen, die weitere Teile
der Durchführungsorganisationen betreffen; in der Koalitionsvereinbarung wird ja eigentlich nur von der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit gesprochen. Es gibt also ein Gesamtpaket, über das ein
Grundkonsens herrscht. Haben Sie aber bitte Verständnis
dafür, dass ich, solange noch kein Endkonsens besteht,
über Details hier nicht sprechen kann und möchte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Danke, Herr Staatssekretär. - Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Die Frage 17 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Ist es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zutreffend,
dass eine von der Strahlenschutzkommission, SSK, geplante
Arbeitsgruppe zur Bewertung der Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz über die epidemiologische Studie zu
Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken, KiKKStudie, vom bisherigen Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Professor Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, geleitet werden
soll, der sofort nach Veröffentlichung der KiKK-Studie bekannt
gab, dass die darin festgestellte erhöhte Kinderkrebsrate nicht
auf atomare Strahlung zurückgeführt werden könne?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-23:

Erstens. Die Bewertung der KiKK-Studie - so heißt
sie in der Kurzform - haben wir in Abstimmung mit der
Begleitkommission Herrn Professor Dr. Wolfgang-Ulrich
Müller von der Universität Essen übertragen. Dies ergibt
sich auch aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender der
Strahlenschutzkommission, die er übrigens längere Zeit
bis Ende 2007 ausübte.

Zweitens. Die von Ihnen unterstellte Aussage ist von
Herrn Professor Müller so nicht getroffen worden, wie
Nachfragen ergeben haben. Sie hätten übrigens dasselbe
Ergebnis bekommen, wenn Sie die Nachfrage, die beispielsweise im Interview von Stern-online veröffentlicht
wurde, nachgelesen hätten.