Barzel (präsident), 1984-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst einige amtliche Mitteilungen zu verlesen.
Erstens. In Kürze läuft die Amtsdauer von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank aus, die vom Bundestag auf Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gewählt worden sind. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Abgeordneten Dr. Czaja und die Fraktion der SPD Herrn Walter Haack ({0}) zur Wiederwahl vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Dr. Czaja und Herr Walter Haack gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank erneut als Mitglieder des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank gewählt.
Zweitens. Für den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Hartmann schlägt die Fraktion der CDU/CSU als seinen Nachfolger in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Abgeordneten Zierer vor. Sind Sie damit einverstanden? - So beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Zierer als Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Drittens. Der von dem Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Benzinbleigesetzes - Drucksache 10/147 ({1}) - wurde in der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. September 1983 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Verkehr sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll nunmehr der Innenausschuß federführend sein unter Beibehaltung der bisher vorgesehenen Mitberatung. Die Beteiligung des Finanzausschusses soll entfallen. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Viertens. Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Eidesleistung des Bundesministers für Wirtschaft erweitert werden. Dieser Punkt der Tagesordnung soll nach Beratung des Punktes 2 aufgerufen werden. - Ich stelle fest, daß Sie damit einverstanden sind. Die Tagesordnung ist um diesen Zusatzpunkt ergänzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Ausweitung des Golfkrieges und die Verantwortung der Rüstungsexportländer
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schily. - Ich weise darauf hin, daß die Redezeit von fünf Minuten strikt einzuhalten ist.
Schily ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
({3})
Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger hat vor wenigen Tagen geäußert, im Golfkrieg zwischen Iran und Irak werde es möglicherweise bald eine der schlimmsten Infanterieschlachten seit dem Ersten Weltkrieg geben. Damit treibt einer der blutigsten und grausamsten Kriege der Gegenwart einem weiteren Höhepunkt zu. Mehr als 500 000 Tote und nahezu 1 Million Verwundete sind in diesem mörderischen Massaker zu beklagen. Viele Jugendliche und Kinder gehören zu den Opfern dieses entsetzlichen Geschehens.
Der Deutsche Bundestag - und ich schließe in diese Kritik ausdrücklich meine eigene Fraktion ein ({4})
hat leider bisher wenig unternommen, um sich mit einer Mahnung zum Frieden in dieser Region Gehör zu verschaffen. Auch an die Friedensbewegung ist herbe Kritik zu richten, daß angesichts dieser schrecklichen Ereignisse nennenswerte Aktivitäten vollständig unterblieben sind.
({5})

Schily
Allenfalls hat die Friedensbewegung ein paar matte Presseerklärungen zustande gebracht. Wer aber gegen künftige Kriege, von denen er selber betroffen sein könnte, protestieren will, kann die Kriege der Gegenwart nicht aus dem Blickfeld lassen.
Vor allem aber trifft die Bundesregierung, die einen Staat vertritt, der mit den kriegführenden Staaten in besonderer Weise verbunden ist, eine besondere Verantwortung. Der Krieg, der dort mit unverminderter Heftigkeit anhält, kann j a überhaupt nur weitergeführt werden, weil er mit den Waffenlieferungen aus den Industrieländern gefüttert wird. Das ist - man mag dieses Wort eigentlich nicht mehr in den Mund nehmen - einer der schlimmsten Skandale der Gegenwart.
({6})
Wir meinen daher - auch wenn manchen ein Anflug von Hilflosigkeit und Ohnmacht ankommen mag, wenn er sein Augenmerk auf die dortigen Ereignisse richtet -, daß der einzige realistische Ansatzpunkt sein muß, sämtliche direkten oder indirekten Waffenexporte - diese Forderung richten wir an die Bundesregierung - aus der Bundesrepublik in das Krisengebiet zu unterbinden,
({7})
sich für ein internationales Waffenembargo gegenüber dem Iran und dem Irak einzusetzen. Ich meine auch, daß es notwendig ist, Druck auf den Iran auszuüben, der sich weigert, auf den gemeinsamen Friedensvertragsvorschlag des iranischen Nationalen Widerstandsrates, dem der Irak zugestimmt hat, einzugehen, Druck auf den Iran durch einen befristeten Öleinfuhrstopp der beteiligten Erdölimportländer auszuüben.
Die Bundesregierung hat nach meiner Einschätzung längst nicht alle sich ihr bietenden politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen sofortigen Waffenstillstand und einen Friedensschluß zu erreichen. Ich denke, wir sollten diese Stunde heute morgen nutzen, um diese Forderungen gemeinsam an die Bundesregierung zu richten.
Ich danke Ihnen.
({8})