koch (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich in allererster Linie Ver wahrung gegen die Art einzulegen, in der dieses Gesetz ohne ausreichende Grundlage in diesem Hause und vor allem im Finanzausschuß, dem das Gesetz zugewiesen war, beraten worden ist. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß wir im Finanzausschuß diese Vorlage ohne ausreichende Unterlagen im Galopp beraten haben. Sie selbst haben ja Gefühl dafür gehabt, als Sie in einer unserer letzten Sitzungen die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes wieder abgesetzt haben, weil auch Sie der Ansicht waren, daß dieses Gesetz zur Beratung und zur Annahme im Plenum noch nicht reif war.
In der Zwischenzeit ist aber auch gar nichts weiter geschehen. Der Finanzausschuß hatte die Absicht, mit den Finanzministern der Länder zusammenzukommen; auch das ist nicht geschehen.
Jetzt werden wir unter Druck gesetzt, ohne den Etat zu kennen, für den diese Vorlage den Ausgleich bringen soll. Die Arbeiten im Ausschuß waren also völlig unzureichend und; wie ich Ihnen sagte, ohne jedes vernünftige Material, das uns die Gelegenheit gegeben hätte, dieses Gesetz entsprechend zu beraten.
Im Finanzausschuß haben wir das Pferd vom Schwanz aus aufgezäumt. Wir haben uns nur mit der Frage beschäftigt: was werden die Länder im nächsten Jahr an Einnahmen haben, und was können wir den Ländern von diesen Einnahmen nehmen? Wenn dieses Verfahren richtig wäre, müßte der Art. 106 Abs. 2 des Grundgesetzes, der die Grundlage dieses Gesetzes ist, etwa wie folgt lauten - es ist vielleicht möglich, daß der Artikel in dem Grundgesetz des Herrn Bundesfinanzministers tatsächlich so lautet -: „Wenn das Aufkommen der Länder an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer steigt, ist der Bund verpflichtet, den Ländern die Sorge für die Verausgabung abzunehmen."
({0})
So ist es aber nicht. In allererster Linie müßte einmal vom Bund durch einen ordnungsmäßigen Etat, wie wir von dem Herrn Vertreter des Bundesrates gehört haben, nachgewiesen werden, daß er diese Summen tatsächlich braucht. Wenn uns das nachgewiesen ist, dann werden wir auch einer solchen Vorlage zustimmen. Aber wir schließen uns den Ansichten der Länderfinanzminister an und meinen: es ist noch zu früh. Vor allem dieses Gesetz hier ist verfrüht, und zwar, Herr Bundesfinanzminister, im Verhältnis zu den Vorarbeiten am Haushalt. Ich glaube, es wäre richtig gewesen, wir hätten uns über dieses Gesetz im März oder im Februar beraten. Aber auch da hatten wir ja noch keinen Haushalt. Sie sagen jetzt, Sie können uns den Nachtragshaushalt Mitte Mai vorlegen. Gut! Das sollte für einen verantwortungsbewußten Bundestag ein Grund sein, die Behandlung dieses Gesetzes zumindest erst einmal bis Mitte Mai hinauszuschieben. Dann werden wir ja die Ziffern der Bundesfinanzverwaltung kennen.
({1})
Wir haben in dieser Bundesrepublik überhaupt erst einen einzigen echten und ordentlichen Etat, den Etat des Jahres 1950. Im Jahre 1951/52 hatten wir lediglich einen Überrollungshaushalt, der auf dem Jahre 1950 basierte. In diesem Jahr haben wir nun nicht mehr einen Überrollungshaushalt, weil der Herr Bundesfinanzminister offenbar nicht als „Überrollungsminister" in die Geschichte der deutschen Demokratie eingehen möchte. Er spricht vielmehr etwas bescheidener von einem Wiederholungshaushalt. Wenn wir derartige Zustände haben, Herr Bundesfinanzminister - ich glaube, das muß hier einmal mit allem Ernst gesagt werden -, dann liegt das nicht etwa am Parlament, wie Sie uns das hier eben glauben machen wollten, sondern es liegt an der Tatsache, daß uns das Bundesfinanzministerium und der verantwortliche Minister die Etats nicht rechtzeitig zuleiten.
({2})
- Keine Zeit zur Beratung? Sie wissen sehr genau, daß wir die Etats im Haushaltsausschuß außerordentlich eingehend beraten.
({3}) Alles, was wir bisher aus dem Bundesfinanzministerium an Ziffern zur Begründung dieses Ge({4})
setzes bekommen haben, bezeichnen nicht wir, sondern das bezeichnet eine angesehene Zeitung, die Ihnen nähersteht als uns, nämlich das „Handelsblatt", in ihrer Ausgabe vom 17. Februar 1952 als „Zahlenakrobatik".
({5})
Wir haben das Vertrauen zu dieser Zahlenakrobatik des Bundesfinanzministers längst verloren. Vor wenigen Monaten rechneten wir mit einem Defizit von 1,4 Milliarden DM. Dann wurden es 2,4 Milliarden DM und dann 4,4 Milliarden DM. Ich erinnere an die Ausführungen in den Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministers der Finanzen. Da wurde uns plötzlich zu unserem Erstaunen mitgeteilt, daß die Wünsche der Bundesressorts noch berücksichtigt werden müßten. Man setzte sie ganz fidel mit 4,5 Milliarden DM an und versprach dann global Einsparungen von 1,5 Milliarden DM. Da muß man doch den Eindruck haben, daß man die Ressorts lediglich kurzfristig aufgefordert hat: „Meldet, was ihr melden könnt, denn ich brauche diese Zahlen jetzt für den Bundestag!" So sind dann 4,5 Milliarden DM zusammengekommen, und der Bundesfinanzminister streicht und erklärt voller Stolz: Es ist mir ganz glänzend gelungen, 1,5 Milliarden DM einzusparen. So bereitet man keine Haushaltsvorlagen vor, vor allen Dingen dann nicht, wenn der Herr Bundesfinanzminister, wie er es immer zu tun beliebt, sich hier als den Vater und den Protektor der Steuerzahler herausstellt. Diese Steuerzahler werden durch diesen Bundestag vertreten, und wenn der Bundestag überrollt wird, dann werden auch die Steuerzahler überrollt.
({6})
Jedenfalls waren die Unterlagen, die wir im Ausschuß hatten, für uns nicht nachprüfbar. Sie waren ganz zweifellos ungenau. Sie waren, als sie uns vorlagen, teilweise schon widerrufen. Mit einem Wort, sie sind für uns keine Arbeitsunterlagen, weil sie unglaubwürdig sind. Jedenfalls sind sie keine Grundlage für eine ernsthafte Beratung in einem Ausschuß dieses Hauses.
({7})
Diese Unterlagen - damit lassen Sie mich, nachdem ich über das Formelle gesprochen habe, auch etwas über das Materielle sagen - enthalten z. B. den Verteidigungsbeitrag. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Begründung der Vorlage selbst sehr klar zum Ausdruck gebracht - was er in der ersten Beratung dann vergessen hatte -: „Der im wesentlichen aus Steuermitteln zu deckende Finanzbedarf des Bundes wird im Rechnungsjahr 1952 entscheidend durch die Höhe des von der Bundesrepublik Deutschland zu leistenden Verteidigungsbeitrages bestimmt." Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wann und wo ist in diesem Parlament ein Beschluß über den Verteidigungsbeitrag gefaßt worden?
({8})
Bisher ist noch nicht eine einzige Mark für den Verteidigungsbeitrag bewilligt worden.
Wir fragen die Bundesregierung weiter, woher sie, wenn sie von diesem Verteidigungsbeitrag spricht, das Recht nimmt, uns heute wie in den vergangenen Monaten zu erklären: Der Verteidigungsbeitrag muß mindestens so hoch sein wie die Besatzungskosten. Der Kampf gegen die Höhe der Besatzungskosten in den letzten Jahren wäre völlig überflüssig gewesen, wenn wir uns heute auf den Standpunkt stellten, die Besatzungskosten - das war doch ein Diktat der Siegermächte - sollen die Grundlage für die Berechnung des Verteidigungsbeitrages sein. Selbst wenn wir einmal unterstellen, daß wir zunächst einmal mit einem solchen Betrag rechnen müssen, wie wollen wir denn nun bei der Beratung dieses Gesetzes wissen, von wann ab uns diese Belastungen treffen? Die Verträge müssen in den nächsten Monaten abgeschlossen werden, meinetwegen, aber damit steht doch noch nicht fest, daß die Ziffer vom 1. August ab, der uns hier genannt worden ist, für den Beginn der Zahlungen zutrifft.
Wir fragen weiter die Bundesregierung: Was ist denn geschehen, um bei diesen Ausgaben und bei diesen Kosten, die uns so sehr belasten, ein selbstverständliches Kontrollrecht des Parlaments einzuschalten? Ich möchte mich hier auf die Ausführungen meines Fraktionsfreundes Baade in der „Stuttgarter Zeitung" vom 18. März 1952 beziehen, wo er das folgende schreibt:
Die Regierungsparteien müßten zusammen mit der Opposition deutlich erklären,
- und das wäre hier der Ort, denn in dieser Vorlage wird manches anerkannt daß wir den Verteidigungsbeitrag in der von uns geforderten Form nicht zahlen werden. Sie müßten gleichzeitig erklären, daß Deutschland durchaus bereit ist, einen sinnvollen Verteidigungsbeitrag zu leisten, daß dafür aber zunächst die primitivsten Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die jedes Parlament verlangen muß, das Recht der Budget-Kontrolle einschließlich der Kontrolle über das Verteidigungs-Budget.
({9})
Die Ausgaben, die mit dem deutschen Verteidigungsbeitrag geleistet werden sollen,
- so schreibt mein Fraktionsfreund Baade in der „Stuttgarter Zeitung" müssen unter der Kontrolle des Deutschen Bundestags und seines Haushaltsausschusses stehen, wie das in jedem anderen demokratischen Land und besonders in denjenigen Ländern der Fall ist, die diesen Beitrag von uns fordern: USA, England und Frankreich.
({10})
Auf der Grundlage dieser Ausführungen also
unsere Frage: Was ist geschehen, um ein solches
Kontrollrecht sicherzustellen?
Der Herr Bundesfinanzminister, ich möchte beinahe sagen, brüstet sich damit, daß er zur Deckung dieser hohen zusätzlichen Ausgaben keine neuen Steuern und keine Erhöhung der alten Steuern braucht. Wie können sich denn diese 40 %, die jetzt den Ländern genommen werden - also 13 % mehr als die alten 27 % -, anders auswirken als durch eine Kürzung der Länderhaushalte, als durch eine Verringerung der Zuschüsse an die Gemeinden und damit, weil den Letzten ja immer die Hunde beißen, durch eine Erhöhung der Gemeindeumlage?
({11})
So wird ein Verteidigungsbeitrag, der überhaupt noch nicht vom Parlament beschlossen ist, schon heute auf die Staatsbürger - aber auf Umwegen - abgewälzt.
Ich möchte eine Vertriebenen-Zeitung zitieren, die von einer „Spiegelfechterei" des Bundesfinanzministers spricht: „Wenn der Bundesfinanzminister", so heißt es dort wörtlich, „die Öffent({12})
lichkeit glauben machen will, daß der Wehrbeitrag in Höhe von 10,8 Milliarden DM sozusagen vom Himmel fallen wird". Das Ganze bedeutet doch nichts anderes als die Wehrfinanzierung auf Kosten der Länder und Gemeinden.
Der Herr Bundesfinanzminister hat es auch heute nicht unterlassen können, über seinen Föderalismus zu sprechen. Aber wir sind doch sehr verwundert über die Begründung dieser Vorlage, in der es ausdrücklich heißt - dem Sinne nach, ich will nicht alles vorlesen -, daß der Bund das Recht zu einer dynamischen Entwicklung hat, während den Ländern die Pflicht zu statischer Beharrung auferlegt ist. Das sind sehr schlechte Perspektiven für die echten Föderalisten: „denn alles muß in Nichts zerfallen, wenn es im Sein beharren will". Meine Damen und Herren, ich möchte den Bundesfinanzminister fragen, ob er vergessen hat, daß diesen Ländern, die jetzt so geschröpft werden sollen, demnächst ein wesentlicher Teil der Lasten des sogenannten Lastenausgleichs zugemutet wird; ich glaube, es handelt sich um einen Betrag von etwa 600 Millionen DM, der auf die Länder abgewälzt wird. Wir wollen nicht vergessen, daß die Förderung des Wohnungsbaus in allererster Linie Sache der Länder ist.
({13})
Und da vertröstet der Bundesfinanzminister uns und die Länder, indem er zum Schluß der Begründung sagt:
Ohnehin wird sich voraussichtlich eine Verlagerung der öffentlichen Investitionsleistungen zwangsläufig daraus ergeben, daß die Verteidigungsbedürfnisse von der insgesamt verfügbaren und nur langsam steigerungsfähigen Investitionskapazität der deutschen Volkswirtschaft einen zunehmend höheren Anteil für sich beanspruchen werden.
Sehen Sie, so sieht die Steigerung der Investitionstätigkeit durch die Erhöhung des Verteidigungsbeitrags aus.
Ich habe mir daneben eine Bemerkung des Bundeswirtschaftsministers geheftet - ich zitiere nach der „Neuen Zeitung" vom 1. März 1952, es ist ja vielleicht einmal ganz interessant, das miteinander zu vergleichen - anläßlich der Eröffnung der deutschen Industriemesse in Hannover:
Die zivile Produktion wird in vollem Umfange aufrechterhalten; . .. eine Bemerkung, die mit größter Genugtuung
- wie könnte es auch anders sein -aufgenommen worden ist. Und so erleben wir erstmalig, daß trotz starker Verteidigungsanstrengungen die Produktion für zivile Zwecke nicht spürbar zurückgeht.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß der Bundesfinanzminister sich einmal mit dem Bundeswirtschaftsminister über dieses Thema unterhält.
Wir brauchen keine neuen Steuern, sagt der Herr Bundesfinanzminister, derselbe Bundesfinanzminister, der uns vor einigen Monaten noch klarmachen wollte, daß er, wenn wir ihm die 200 Millionen DM Aufwandsteuer und Autobahngebühren nicht bewilligen würden, schwarz in die Zukunft seines Etats schaue. Der Herr Bundesfinanzminister ist sogar so weit gegangen, uns eine Erhöhung der Umsatzsteuer anzudrohen, wenn wir dieses Gesetz nicht annähmen. Diese Androhung der Erhöhung der Umsatzsteuer können wir nur - ich möchte es beinahe so nennen - als ein unfaires Unterdrucksetzen der gesetzgebenden Organe ansprechen, vor allen Dingen, wenn es in der Begründung auf Seite 5 heißt:
Die dem Bunde zustehenden Steuern, insbesondere die Verbrauchsteuern und die Umsatzsteuer, haben einen Anspannungsgrad erreicht, der ohne Gefährdung des sozialen Friedens und der Lebenshaltung breiter Volksschichten nicht gesteigert werden kann.
Und trotzdem die Drohung: Wir erhöhen die Umsatzsteuer, wenn ihr nicht dieses Gesetz freßt.
Die sozialdemokratische Fraktion kann darauf hinweisen, daß sie seit Jahr und Tag auf andere Wege gewiesen hat, die gegangen werden können, um zu erhöhten Steuereinnahmen zu kommen. Der Finanzausschuß hat sich in diesen Tagen mit dem Antrag der Freien Demokratischen Partei zur Einrichtung einer Bundesfinanzverwaltung befaßt. Wir hatten drei Oberfinanzpräsidenten als Sachverständige geladen, den ehemaligen Oberfinanzpräsidenten Weser/Ems aus Bremen, der seit 40 oder 50 Jahren in der Finanzverwaltung steht, den Oberfinanzpräsidenten aus Hannover und den ehemaligen Oberfinanzpräsidenten aus Stuttgart. Die Herren haben uns bestätigt, daß nach oberflächlichen Schätzungen nach Einrichtung einer Bundesfinanzverwaltung ein Mehr an Einnahmen und ein Mehr dadurch, daß die Reibungsverluste Bund - Länder wegfallen, von insgesamt einer Milliarde DM zu erwarten ist.
({14})
Seit mehreren Jahren, solange dieser Bundestag besteht, fordern wir diese Bundesfinanzverwaltung.
({15})
Wir haben die drei Sachverständigen gefragt, ob sie uns denn einen einzigen Sachverständigen aus den Finanzverwaltungen des Bundes oder der Länder
({16})
- der hessische Finanzminister wird sicherlich derselben Ansicht sein - nennen könnten, der gegen die Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung, also gegen eine einheitliche deutsche Finanzverwaltung wäre. Die drei Herren haben uns erklärt - die Person des Herrn Bundesfinanzministers haben wir selbstverständlich aus der Diskussion gelassen, meine Damen und Herren! -, daß es eine solche Persönlichkeit in den Finanzverwaltungen nicht gebe.
({17})
Wenn man eine Abstimmung veranstalten würde über die Frage: Bundesfinanzverwaltung oder nicht, dann würden wir - so sagte einer der sachverständigen Herren - dieses Mal eine echte Hitlersche Mehrheit von 99 % der Angehörigen der Finanzverwaltungen für dieBundesfinanzverwaltung erhalten. Da liegen unausgeschöpfte Reserven, Reserven, die sich vor allen Dingen auch im Interesse der Gerechtigkeit und der Gleichheit der Steuererhebung auswirken würden.
Wir haben noch andere Wege gewiesen. Wir haben Sie gebeten, sich einmal zu überlegen, ob es richtig ist, daß wir immer noch die Vergünstigungen der Siebener-Gruppe des Einkommensteuergesetzes aufrechterhalten. Wir haben immer wieder darum gebeten, die Exportförderungsvergünstigungen aufzuheben, weil bei diesem Rü({18})
stungsboom keine Veranlassung mehr besteht, sie zu gewähren.
({19}) - Gegen unseren Protest! - Jetzt lese ich in den Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums vom 13. März folgendes:
Der Bund deckt zur Zeit das politische Risiko, das wirtschaftliche Risiko, das Fabrikationsrisiko und das Transferrisiko eines Ausfuhrgeschäfts.
({20})
Was bleibt denn dann noch für ein Risiko?
({21})
Dafür geben wir Exportförderungsabgaben, obgleich alle Risiken vom Bunde gedeckt werden. Ich glaube, es ist das erste Mal in der Finanzgeschichte, daß Rüstungsgewinne nicht hundertprozentig zur Steuer herangezogen werden, sondern daß man sie auch noch steuerlich begünstigt.
Aus all diesen Gründen - ich habe mich auf die Zahlen nicht eingelassen, weil wir ja in jeder Sitzung andere Zahlen hören - werden wir, diesem Gesetz nicht zustimmen können. Die Voraussetzungen für eine richtige, ordentliche und anständige Beratung des Gesetzes hat uns der Bundesfinanzminister nicht gegeben.
Wer aber diesem Gesetz zustimmt, der billigt ein unmögliches Gesetzgebungsverfahren im Budgetrecht, dem wichtigsten Recht des Plenums. Wer diesem Gesetz zustimmt, der gibt sein Einverständnis zu einer Haushaltsführung, die in jedem andern Staate nicht einmal diskutiert werden dürfte, und wer diesem Gesetz zustimmt, der verschiebt, ich möchte sagen, in geradezu unlauterer Weise die finanzielle Verantwortung für einen nur möglicherweise zu leistenden Verteidigungsbeitrag heute schon vom Bund auf die Länder und über die Länder auf die Gemeinden.
Aus allen diesen Gründen bitten wir Sie, dieser Vorlage nicht zuzustimmen.
({22})