Ulrich Lechte (NA), 2018-10-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir schon mal eine Verwendung für den Kollegen Hampel gefunden haben.

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Den könnten wir als Sonderbeauftragten nach Eritrea schicken; er könnte dort Präsidentenberater werden – ein wunderbarer Moment.

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– Ja, genau; die haben es dort schon geschafft, Frieden zu erreichen. Wenn Sie da sind, läuft da alles wie geschmiert.

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Als Nächstes. Für uns als Außenpolitiker ist es eine große Freude. Wir Außenpolitiker haben unseren Minister da, wenn wichtige Dinge hier im Parlament besprochen werden. Das ist nicht bei jedem Ministerium der Fall.

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Deswegen: Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie heute unserer Debatte folgen!

Man kann gar nicht genug betonen, was für ein historisches Ereignis am 9. Juli dieses Jahres stattgefunden hat. Der Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea beendet über 20 Jahre Kriegszustand – und das ohne Einwirkung von außen. Die haben das tatsächlich von selber geschafft.

Verheerend war dieser Zustand für die gesamte Region – das haben wir hier gehört –, negativ für alle Nachbarländer, nicht so schön.

Jetzt denken wir mal an den Stellvertreterkrieg, den sich Kräfte aus Äthiopien und Eritrea auf dem Boden von Somalia geliefert hatten. Auch hier zeigt der Friedensschluss bereits positive Impulse zur Annäherung von Eritrea und Somalia. Vor einem Jahr noch undenkbar, haben die Außenminister von Äthiopien und Somalia vor zwei Wochen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York dazu aufgerufen, die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates gegen Eritrea aufzuheben. Was für ein Signal der Annäherung!

Leider waren die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf diese historischen Entwicklungen eher überschaubar. Aus diesem Grund ist es gut, dass wir uns als Bundestag mit diesem Thema heute beschäftigen und konkrete Forderungen an die Bundesregierung richten wollen. Wir als FDP haben dazu einen Antrag vorgelegt, aber wir erkennen natürlich auch an, dass im Antrag der Regierungskoalition viele richtige Sachen stehen. Nur leider klafft hier mal wieder eine große Lücke zwischen den Worten und den Taten.

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Jetzt kommt ein bisschen Wasser in den Wein; leider kennt man das auch von unserem Herrn Minister. Denn der vorliegende Antrag vermerkt, dass in Ostafrika sieben der weltweit acht größten Flüchtlingslager sind. Es ist gut, dass Sie das wissen. Nur: Was folgt für Sie daraus? Sie kürzen die Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – herzlich willkommen bei meinem Lieblingsthema! –, und das, obwohl der Bedarf gerade hier so groß ist.

In Äthiopien gibt es zurzeit 2 Millionen Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge. Der UNHCR meldet für 2018 einen Finanzbedarf von 328 Millionen Dollar; davon sind aber derzeit nur 21 Prozent gedeckt – große Freude.

Im Nachbarland Somalia gibt es circa 3,5 Millionen Flüchtlinge. Der UNHCR meldet einen Finanzbedarf von 522 Millionen Dollar; davon sind 37 Prozent gedeckt. Das bedeutet also, dass über 60 Prozent des Finanzbedarfs fehlen. Auch für die Besucher hier zur Erklärung: Diese Mittel sind dazu da, dass man in den Flüchtlingslagern Nahrung, Wasser, Zelte und vielleicht zusätzlich etwas für die Bildung zur Verfügung stellen kann.

Im Nachbarland Südsudan gibt es 4 Millionen Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge. Der UNHCR meldet einen Finanzbedarf von 783 Millionen Dollar; davon sind nur 33 Prozent gedeckt.

In den Haushaltsberatungen 2018 hatten wir mit einem Antrag versucht, die Bereitstellung von mehr Mitteln zu regeln. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Sie haben in den nächsten zwei Wochen in den Haushaltsberatungen für 2019 wieder die Möglichkeit, für den UNHCR mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Opposition haben Sie mit Sicherheit auf Ihrer Seite. Wenn man mal realpolitisch denkt, müsste eigentlich das ganze Haus diesem Antrag zustimmen, weil das der beste Weg ist, den Flüchtlingen, die von Bürgerkriegen betroffen sind, vor Ort zu helfen.

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Meine vier Minuten Redezeit sind um; ich hätte noch viel mehr zu erzählen gehabt. Ein letzter Satz – das wird mein neuer „Karthago“-Satz –: Europas Zukunft ist Afrika – so oder so.

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