emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, meinen
Sie ein externes Gutachten, das wir in Auftrag gegeben
haben und das die EU-Rechtskonformität der Infrastrukturabgabe festgestellt hat .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Das waren schon zwei Zusatzfragen . - Herr Behrens,

haben Sie sich dazu gemeldet? - Bitte schön .
Herbert Behrens (NA), 2015-11-04:
Die Frage hat sich konkret auf den Zeitplan bezogen .

Sie haben gerade zu erkennen gegeben, dass Sie die Ergebnisse der Untersuchung des Bundesrechnungshofes
nicht gänzlich teilen . Sie teilen auf keinen Fall - so habe
ich Ihre Antwort verstanden - die Befürchtung, dass es
erheblich länger dauern könnte . Können Sie mir heute
verlässlich sagen, dass es bei der Zeitplanung bleiben
kann, die das BAG vorgelegt hat? Danach sind fünf Monate für die Vergabe, zwei Monate für die Vorbereitung
von ÖPP, sechs Monate für das Vergabeverfahren und
sechseinhalb Monate für den Aufbau und den Test vorgesehen . Das macht insgesamt knapp 19 Monate . Ist denn
dieser Zeitplan, den das BAG für die ursprüngliche Planung genannt hatte, verbindlich?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Kollegin Haßelmann, Sie wissen, dass man nur

eine Zusatzfrage stellen darf, auch wenn man diese in einer Minute stellen und in zwei Fragen kleiden kann .

Vielleicht schafft es aber die Frau Staatsministerin,
diese beiden Fragen in einer Minute zu beantworten . Bitte schön .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-04:
Herr Staatssekretär, im Haushalt 2015 sind neben den

Personalkosten, über die wir eben geredet haben, 8 Millionen Euro für die Einführung der Pkw-Maut eingestellt .
Nun haben wir gerade gehört - das haben Sie bestätigt,
wenn ich das richtig verstanden habe -, dass für das
Rechtsgutachten bereits 4 Millionen Euro ausgegeben
wurden . Was ist denn mit den restlichen 4 Millionen Euro
geschehen? Sind diese schon ausgegeben? Wenn ja, für
welche Leistungen und für welche konkreten Projekte Sie haben das eben sehr allgemein formuliert - wurde
diese Summe ausgegeben?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Herr Kollege Krischer, ich habe nicht jede Position
unseres großen Haushalts im Kopf . Ich kann Ihnen die
Antwort gerne schriftlich nachreichen . Momentan jedenfalls kann ich Ihnen dazu keine konkrete und detaillierte
Aussage machen . Die entsprechenden Unterlagen liegen
mir nicht vor .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Herbert Behrens

werden schriftlich beantwortet . Damit können wir diesen
Geschäftsbereich abschließen .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Hier werden die Fragen 12 und 13 der
Kollegin Katrin Kunert sowie die Frage 14 der Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Hier werden
die Frage 15 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl sowie
die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Tabea Rößner
schriftlich beantwortet .

Wir kommen damit zu Frage 18 der Kollegin Dr . Julia
Verlinden:

Wie werden die Beschlüsse des G-7-Gipfels der Staats- und
Regierungschefs in Elmau von Juni 2015 zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis Ende des Jahrhunderts und zum
Umbau der Energiewirtschaft bis 2050 ({0}) in den
Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA
berücksichtigt, und welche Position hat die Bundesregierung
gegenüber der Europäischen Kommission bisher vertreten,
um die Umsetzung dieser Ziele in den Handelsabkommen
zu verankern, vor dem Hintergrund, dass in der elften Verhandlungsrunde zu TTIP vom 19 . bis 23 . Oktober 2015 unter anderem über Erleichterungen beim Handel von fossilen
Energieträgern wie Kohle, Uran, Gas, Erdgas und Erdöl sowie
Technologien, um diese zu nutzen ({1}), verhandelt wurde?

Ich darf die Staatssekretärin Zypries um Beantwortung bitten .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-04:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Kollegin, Sie haben als Erstes gefragt, wie die Beschlüsse des G-7-Gipfels
der Staats- und Regierungschefs in den Verhandlungen
zu den Handelsabkommen TTIP und CETA berücksichtigt werden . Ich nehme an, dass Sie bei der Formulierung
der Frage wussten, dass dies zwischen der EU und den
Vereinigten Staaten streitig ist . Wir unterstützen die Position der EU und wollen, dass diese Beschlüsse berücksichtigt werden .

Ihre zweite Frage, welche Position die Bundesregierung bisher gegenüber der EU-Kommission vertreten
hat, ist damit quasi beantwortet . Wir haben immer gesagt, dass wir die Kommission unterstützen, wenn sie
dazu ein eigenständiges Kapitel haben will .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Kollegin Verlinden, Ihre erste Nachfrage .
Julia Verlinden (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin, Sie kennen

ebenfalls die Debatte über TTIP und CETA sowie die
Sorge vieler Menschen, die eine kritische Haltung gegenüber den Konzernprivilegien haben, dass möglicherweise
der Klimaschutz und die Energiewende unter die Räder
kommen, wenn TTIP beschlossen wird . Wir alle kennen
das Beispiel Vattenfall . Dieser Konzern klagt gegen den
Atomausstieg . Ähnliche Beispiele kennen wir aus anderen Ländern . So hat Lone Pine gegen das Fracking-Moratorium in Quebec geklagt . Es gibt also verschiedene
Anlässe, warum sich die Menschen Sorgen machen, dass
die energiepolitischen Ziele unter die Räder kommen .

Ich frage Sie, wie die Bundesregierung dazu steht,
dass bei der elften Verhandlungsrunde der Fokus vor
allem auf die fossilen Energieträger gelegt wurde . Was
bedeutet es konkret, dass vom 19 . bis 23 . Oktober über
Erleichterungen beim Handel mit Kohle, Uran, Gas und
Erdöl verhandelt wurde? Alles soll genau geregelt werden . Wie steht die Bundesregierung dazu?
Volker Beck (NA), 2015-11-04:

Ich darf bitten, auf die Frage zu achten . Frau Staatsministerin, Sie haben zwar viele Worte gemacht, aber
nicht mit einem Satz meine Nachfrage beantwortet . Ich
habe Sie gefragt, welche Regionen und welche Städte
in Afghanistan für die in der Frage aufgeführten Gruppen - namentlich von den Taliban zwangsrekrutierte
junge Männer, Frauen, Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und religiöse Minderheiten - als sicher gelten können . Da nützt es nichts, dass Sie sagen:
Es ist stabiler . - Die Menschenrechtssituation ist doch
nicht identisch mit der Sicherheitslage . Die Frage ist:
Sind die Leute dort vor staatlicher oder nichtstaatlicher
Verfolgung sicher? Darauf kommt es bei der Frage an:
Können wir sie guten Gewissens dahin abschieben oder
eben nicht, weil sie dort nicht sicher sind? Deshalb bitte
ich Sie, nicht auf die Sicherheitslage abzuheben, die eine
militärische Frage ist, sondern auf die tatsächliche Menschenrechtslage .

Ich will Ihnen nur noch sagen: Ich habe in Belgrad,
auf der Balkanroute, mit einer Gruppe von jungen afghanischen Flüchtlingen gesprochen . Sie haben mir erzählt,
wie sie unmittelbar geflohen sind. Die Taliban sind bei
ihren Eltern vorstellig geworden und haben versucht, sie
zwangszurekrutieren .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:

Herr Kollege Beck .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-04:

Frau Abgeordnete, wie gesagt, wir unterstützen die EU
dabei, dass es ein eigenständiges Kapitel zu Energie und
Rohstoffen gibt . Ich möchte gerne noch einmal darauf
hinweisen, dass selbstverständlich auch die Vereinigten
Staaten durch den Beschluss von Elmau gebunden sind .
Alle Staaten, die in Elmau teilgenommen haben - nicht
nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die Staaten, die
der EU angehören -, haben sich zur Dekarbonisierung
der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts und
zu einem Umbau der Energiewirtschaft verpflichtet. Das
war jetzt die elfte Verhandlungsrunde . Dann kommen
die zwölfte und die dreizehnte Verhandlungsrunde usw .
Irgendwann werden die von Ihnen angesprochenen Themen behandelt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Verlinden, Sie haben sicherlich noch eine zweite

Zusatzfrage .
Julia Verlinden (NA), 2015-11-04:
Ja, das ist richtig .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Bitte schön .
Julia Verlinden (NA), 2015-11-04:
Allein die Tatsache, dass es aus Sicht der Bundesregierung ein eigenständiges Kapitel zur Energiepolitik geben soll, gewährleistet wohl kaum, dass Klimaschutzaspekte ausreichend berücksichtigt werden . Es kann im
schlimmsten Fall auch in die andere Richtung gehen .
Deswegen wüsste ich gerne, mit welchen Intentionen
und mit welchen konkreten inhaltlichen Forderungen die
Bundesregierung die EU dabei unterstützt, in diesem Zusammenhang zu verhandeln .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-04:

Ausreichend - da haben Sie völlig recht - ist immer
relativ . Da bin ich sofort bei Ihnen . Unsere Position ist,
dass wir das, was die Staats- und Regierungschefs in Elmau beschlossen haben, die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts und den Umbau der Energiewirtschaft, selbstverständlich in diesen
Kapiteln verhandeln wollen . Unser Ziel ist es, möglichst
viel für das Klima zu erreichen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Es gibt keine weiteren Nachfragen .

Wir kommen zur Frage 19 der Abgeordneten Dr . Julia
Verlinden:

Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft zu tun, um
dafür zu sorgen, dass TTIP dem Ziel der Dekarbonisierung
nicht zuwiderläuft?

Bitte schön, Frau Kollegin .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-04:

Ihre Frage betrifft im Grunde das, was wir eben schon
besprochen haben . Wir haben eben schon gesagt: Wir
wollen ein eigenständiges Kapitel, in das die Klimaziele und die Ziele der nachhaltigen Energieversorgung
aufgenommen werden . Deswegen hat die EU in ihrem
Positionspapier zum Energie- und Rohstoffkapitel auch
entsprechende Regelungen zur nachhaltigen Energieversorgung vorgeschlagen .

Die Bundesregierung unterstützt die Vereinbarung
eines ehrgeizigen Nachhaltigkeitskapitels im TTIP, in
dem beide Seiten sich unter anderem dazu verpflichten,
multilaterale Umweltabkommen, deren Vertragsparteien
sie sind, wirksam umzusetzen und weitere multilaterale Umweltabkommen zu ratifizieren. Außerdem schlägt
die EU eine engere Kooperation beider Seiten in Klimaschutzfragen vor . Wir werden diesen EU-Textvorschlag
um Regelungen zum Klimaschutz ergänzen, wenn die
Pariser Klimaschutzkonferenz, die diesen Monat stattfindet, wenn ich es richtig im Kopf habe, abgeschlossen ist .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Kollegin, bitte schön .
Volker Beck (NA), 2015-11-04:

Da haben sie ihre Beine in die Hand genommen und
sind durch den Iran über die Türkei bis nach Belgrad geflohen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:

Bitte schön, Frau Böhmer .
Julia Verlinden (NA), 2015-11-04:
Ich habe eine Nachfrage . Es gibt sehr unterschiedliche

energiepolitische Interessen, sowohl zwischen den Unternehmen als auch möglicherweise zwischen den Umweltverbänden und - Sie hatten es eben angedeutet - den
verschiedenen Verhandlungspartnern . Wenn Sie sagen,
Sie wollten den Klimaschutz voranbringen, gerade auch
in diesem Prozess, in dem Sie über TTIP verhandeln oder
von der EU verhandeln lassen, dann könnten Sie etwas
konkreter werden und erklären, wie Sie sicherstellen
wollen, dass sich womöglich die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen nicht gegenüber demokratischen
Entscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit
der Energiewende, durchsetzen und welche Ziele Sie im
Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz konkret in diese Verhandlungen einbringen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Staatssekretärin .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-04:

Ihre Annahme, dass wir die EU verhandeln lassen
würden, wie Sie eben formuliert haben, möchte ich gerne
zurückweisen . Das ist nicht so . Es gibt 28 gleichberechDr. Julia Verlinden

tigte Staaten in der Europäischen Union, und die Kompetenz zur Verhandlung über solche Handelsabkommen
liegt seit den letzten Vertragsänderungen bei der EU .
Deswegen ist die Unterstellung, die eben anklang, nämlich dass Deutschland im Grunde der Spiritus Rector des
TTIP sei und die EU nur das Werkzeug, ziemlich abwegig . Das entspricht nicht den Tatsachen .

Deswegen ist es nicht so, dass wir sagen können: So
wird das gemacht, bzw . so wird das nicht gemacht . - Es
ist vielmehr so, dass sich alle Staats- und Regierungschefs darauf verständigen müssen, was sie wollen, und
gemeinsam mit der EU-Kommission einen Konsens herstellen müssen . Sonst funktioniert das eben nicht . Daran
arbeiten wir . Das habe ich Ihnen eben schon einmal gesagt . Ich kann das gerne wiederholen, aber ich glaube,
Sie sind intelligent genug, um das beim ersten Mal zu
verstehen . Das kann ich mir also sparen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Verlinden .
Julia Verlinden (NA), 2015-11-04:
Sie haben aber den Teil meiner Frage nicht beantwortet, bei dem es darum ging, wie Sie sicherstellen wollen,
dass wirtschaftliche Interessen von Unternehmen gerade im Zusammenhang mit der Energiepolitik sich nicht
über demokratische Entscheidungen hinwegsetzen, wenn
TTIP so beschlossen wird . Sie haben auch nicht auf meine Frage geantwortet, inwiefern Sie denn die EU dabei
unterstützen, vielleicht auch beraten oder eigene Ideen
einbringen, damit das Thema der erneuerbaren Energien
und Energieeffizienz in diesem Kontext mitdiskutiert und
mitverhandelt wird .

Sie als Bundesregierung werden in einem regen Austausch mit den EU-Verhandlungspartnern sein und entsprechende Anregungen in den Prozess einspeisen . Wie
wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland seine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz fortführen kann, insbesondere vor dem Hintergrund
der Forderung, demokratische Entscheidungen nicht
durch unternehmerische Interessen mittels internationaler Schiedsgerichte wieder aufheben zu lassen?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-04:

Ich glaube, es ist eine fundamentale Fehleinschätzung,
zu glauben, dass sich wirtschaftliche Interessen und demokratische Entscheidungen in irgendeiner Form widersprechen können .

({0})

Noch ist es bei uns so - und so soll es auch bleiben -,
dass der Gesetzgeber festlegt, in welchem Rahmen die
Wirtschaft agiert . Das können wir vielleicht außerhalb
dieses Raumes klären; aber es scheint mir auf alle Fälle

evident zu sein . Deswegen sehe ich da überhaupt kein
Problem .

Soweit Sie auf die Schiedsgerichte anspielen, wissen Sie ja - das haben wir zuletzt heute Morgen im
Wirtschaftsausschuss ausführlich diskutiert -, dass die
Schiedsgerichte bei TTIP aufgrund der Initiative von
Sigmar Gabriel eine wesentliche Verbesserung erfahren
haben . Ihre Stellung war vonseiten der EU-Kommission schon einmal im Rahmen von CETA verbessert worden, und nun sind sie aufgrund der Initiative von Sigmar
Gabriel und fünf anderen europäischen Sozialdemokraten noch einmal verbessert worden . Vorgesehen sind jetzt
ein europäischer Handelsgerichtshof, volle Transparenz,
die Beteiligung der NGOs und vieles andere mehr, sodass von mangelnder Transparenz oder gar undemokratischen Entscheidungen überhaupt keine Rede sein kann .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-11-04:

Ich habe vorhin schon einmal darauf abgehoben, dass
die Situation sehr unterschiedlich ist; ich wiederhole das
gern .

({0})

Ich glaube, es ist ein wichtiges Kriterium, Herr Kollege
Beck, wie stabil eine Region ist . Wir haben dort nicht
umsonst hohen Einsatz gezeigt, und wir werden das weiterhin tun; denn die Stabilität einer Region ist auch eine
entscheidende Voraussetzung dafür, dass jemand dorthin
zurückkehrt .

Was die Menschenrechtsfrage anbetrifft, habe ich
sehr wohl differenziert . Wir sehen zum Beispiel, dass für
Frauen einer bestimmten Region oder einer bestimmten
sozialen Schicht eine ganz andere Situation gegeben ist
als für Frauen anderer Regionen oder Schichten, und da
hatte ich erhebliche Bedenken . Das kann man auch auf
andere Bereiche übertragen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Ich sehe keine weiteren Nachfragewünsche .

Die Frage 20 der Abgeordneten Bärbel Höhn und
die Frage 21 des Abgeordneten Oliver Krischer werden
schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Ich bedanke mich bei der Staatssekretärin Zypries für die Beantwortung der Fragen .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes . Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsministerin Professor Dr . Maria Böhmer zur Verfügung .

Die Frage 22 des Abgeordneten Oliver Krischer, die
Frage 23 der Abgeordneten Bärbel Höhn sowie die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Volker Beck:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur derzeitigen Menschenrechtssituation von jungen Männern, die
unter anderem von den Taliban zwangsrekrutiert werden, und
besonders gefährdeten Gruppen ({0}) in Afghanistan vor?

Bitte schön, Frau Kollegin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-11-04:

Herr Beck, ich darf Ihnen die Frage wie folgt beantworten: Im Bereich der Menschenrechte hat Afghanistan
unter schwierigen Umständen Fortschritte gemacht . Die
afghanische Verfassung verfügt über einen umfassenden
Grundrechtekatalog, in dem auch der Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit verankert sind . Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung von sozialen
oder religiösen Minderheiten durch den Staat findet nach
Kenntnis der Bundesregierung nicht statt . Dennoch bleibt
die Menschenrechtslage schwierig . Gewalt gegen Frauen
ist weiterhin verbreitet . Die gesellschaftliche Anerkennung ihrer unter anderem im Gesetz zur Beseitigung von
Gewalt gegen Frauen verankerten Rechte fehlt vielfach .


Ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller
Orientierung ist in der afghanischen Verfassung nicht
enthalten . Das afghanische Strafgesetzbuch stellt homosexuelle Handlungen unter Strafe . Es wird von gewalttätigen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen von
homosexuellen Männern durch die afghanische Polizei
berichtet . Die Betroffenen haben nur begrenzten Zugang
zum Gesundheitssystem und müssen bei Entdeckung ihrer Homosexualität den Verlust ihres Arbeitsplatzes und
soziale Ausgrenzung fürchten .

Der Bundesregierung liegen unbestätigte Berichte
über die Zwangsrekrutierungen von jungen Männern
durch die Taliban vor .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Kollege Beck, Sie haben das Wort zu einer

Zusatzfrage .
Volker Beck (NA), 2015-11-04:
Ich bin ein bisschen erstaunt, welche geringe Rolle die

tatsächlichen Zustände in Afghanistan bei Ihnen spielen .
Wir wissen ja genau, dass in Afghanistan das Problem
besteht, dass dort kodifiziertes Recht in der Lebenssituation der Menschen oftmals keine Rolle spielt .

Der Bundesinnenminister hat gesagt: Wir müssen jetzt
verstärkt nach Afghanistan abschieben . Das heißt, man
wird bei abgelehnten Asylbewerbern in der Regel weitere Schutzgründe nach der EMRK verneinen, oder man
wird behaupten, es gebe innerstaatliche Fluchtalternativen . Kann das Auswärtige Amt benennen, welche Städte
und Regionen in Afghanistan für alle in dieser Frage angesprochenen Gruppen so sicher sind, dass sie als innerstaatliche Fluchtalternative gelten können?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-11-04:

Ich will Ihnen mit zwei Punkten antworten:

Sie haben eben verneint, dass ich auf die konkrete Situation eingegangen bin . Das war natürlich nicht so . Ich
habe zum einen die Verfassungssituation dargestellt, zum
anderen aber sehr bewusst gesagt, dass vieles von dem
nicht eingehalten wird Das bitte ich einfach noch einmal
zur Kenntnis zu nehmen, lieber Herr Beck .

Die Sicherheitslage ist in Afghanistan regional sehr
unterschiedlich; das deuten Sie ja auch schon in Ihrer
Frage an . Es gibt Regionen mit aktiven Kampfhandlungen, etwa Kunduz; es gibt aber auch Regionen, für die
wir sagen können: Trotz punktueller Sicherheitsvorfälle
sind sie vergleichsweise stabil . - Dazu darf ich beispielsweise Kabul, Bamiyan und Masar-i-Sharif nennen . Insofern kann man keine pauschalen Aussagen für einzelne
Landesteile treffen; man muss immer auf den spezifischen Fall und auf die aktuelle Lage abheben .

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass seit 2002 
6 Millionen afghanische Flüchtlinge aus dem Ausland in

ihr Land zurückgekehrt sind . Im laufenden Jahr sind es
56 000 . Auch das deutet sehr stark darauf hin: Es gibt
durchaus Regionen, wo die Menschen leben können und
in die sie zurückkehren . Ich glaube, es ist wichtig für uns,
auch das im Blick zu behalten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:

Herr Kollege Beck, die zweite Zusatzfrage . - Ich darf
auch bitten, auf die Zeit zu achten .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-11-04:

Gern!
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:

Bitte schön, Herr Beck .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-11-04:

Frau Kollegin, ich möchte auf das abheben, was
ich bereits sagte . Es gibt stabile Regionen . Ich habe
drei Regionen genannt, nämlich Kabul, Bamiyan und
Masar-i-Scharif . Ich weiß ebenso wie Sie, dass wir unter
Menschenrechtsgesichtspunkten manchmal noch stärker differenzieren müssen . Ich glaube aber schon, sagen
zu können, dass wir hier von einer vergleichsweisen
Stabilität ausgehen können .

Nun zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben . Es liegen noch weitere Fragen vor, die im
Zusammenhang mit einer möglichen Rückführung stehen . Hierbei stehen wir als Außenministerium in engem
Kontakt mit dem Innenministerium .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Dann ist jetzt der Kollege Nouripour

dran . Bitte schön, Herr Nouripour .
Omid Nouripour (NA), 2015-11-04:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Staatsministerin, Sie haben über die Sicherheitslage gesprochen
und darauf hingewiesen, dass seit 2002 rund 6 Millionen
Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekehrt seien . Das
ist völlig richtig . Die Lage ist, was die Sicherheit betrifft,
deutlich besser als zum Beispiel im Jahr 1999 . Die Lage
ist auch besser als die Lage im Jahr 1812 .

Die Frage ist aber, warum die Leute jetzt kommen .
Deshalb ist meine Frage, wie die Bundesregierung die
Sicherheitslage und die Entwicklung der Sicherheitslage
in den letzten zwölf Monaten bewertet . Ich war letztes
Jahr im Juni da . Damals war die Lage so gut wie noch nie
zuvor . Als ich vor wenigen Wochen da war, war die Lage
so schlecht wie noch nie zuvor . Das ist mir so berichtet worden . Deshalb frage ich, wie die Bundesregierung
die Entwicklung der Sicherheitslage in den letzten zwölf
Monaten bewertet .