Zumpfort (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen ist für mich der klassische Fall verfehlter Oppositionspolitik. So sollte man es meines Erachtens nicht machen. Ich habe nach eingehendem Studium aller Argumente für die Ausnahme vom Vier-Augen-Prinzip bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 20 Millionen DM nicht übersteigt, wirklich keines gefunden, welches einer ernsthaften Prüfung standhält. Um es noch schärfer zu formulieren: Ich habe nur Argumente gefunden, die gegen diesen Entwurf sprechen. Ich will den Sachverhalt in einem Vergleich ausdrükken.
Die CDU hat hier eine Kuh aufs Eis geführt, und die heutige Lesung dokumentiert, daß sie sie nicht davon herunter haben will. Nach allem Anschein versucht sie, damit bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg Propaganda zu machen und den dortigen Wähler im ländlichen Bereich damit aufs Glatteis zu führen. Um dem vorzubeugen, möchte ich noch einmal ganz kurz die wichtigsten Argumente gegen den Entwurf zusammenfassen.
Zuvor möchte ich noch eine Bemerkung machen. Verehrter Herr Kollege Sauter, in einem Punkt muß ich Ihnen zustimmen, wenn ich gleich auch nur ablehnende Bemerkungen zu Ihren Ausführungen machen werde. Die Kreisreform und die Gemeindereform haben in Baden-Württemberg, wie Sie sagen, zu zu großen Einheiten auf dem Lande geführt. Da stimme ich Ihnen zu, und ich habe mich dazu gerade auch von meinem Kollegen Spitzmüller informieren lassen. Aber das halten Sie bitte nicht dem Bundestag zugute, sondern das sagen Sie bitte Ihrem Parteifreund Späth im Lande!
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Nun komme ich zu den Argumenten gegen Ihren Entwurf. Erstens. Ende 1982 - das hat auch mein Vorredner gerade gesagt - tritt die erste EG-Richtlinie zur Ausübung der Tätigkeit von Kreditinstituten in Kraft, die auch das Vier-Augen-Prinzip zum Inhalt hat. Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU könnte also nur bis zum Inkrafttreten dieses EG-Rechts nationales Recht bleiben. Danach würde es gegen die EG-Richtlinie verstoßen. Das ist klar. Ich frage Sie: Ist das saubere Gesetzespolitik, oder wollen Sie, daß wir in Luxemburg wiederum auf der Anklagebank sitzen?
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Zweitens. Der von mir nicht gerade geschätzte Kanzlerkandidat Ihrer Fraktion hat einmal die bedeutende Äußerung gemacht: Stoppt die Gesetzesflut in den Parlamenten!
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Mit Ihrem Gesetzentwurf stehen Sie im Gegensatz
zu dieser erklärten Politik. Wir verkennen nicht, daß

es Probleme bei den Genossenschaften gibt. Sie verschließen aber Ihre Augen davor, daß man zur Lösung der Probleme kein Gesetz braucht, da das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Verhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken ausdrücklich zugesagt hat, daß es seinen Ermessensspielraum nach § 35 des Kreditwesengesetzes zur Wahrung der strukturellen Besonderheiten des Genossenschaftswesens elastisch handhaben wird. Es wird z. B. minderqualifizierte Personen für eine Übergangszeit als zweite verantwortliche Geschäftsleiter anerkennen und damit von dem ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum in großzügiger Weise Gebrauch machen.
Um zu dokumentieren, daß dies auch von den Verbänden in Ihrem Land anerkannt wird, Herr Sauter, möchte ich mit Genehmigung des Präsidenten an dieser Stelle den Präsidenten des Württembergischen Genossenschaftsverbandes, Herrn Dr. Hohner, zitieren, der anläßlich einer Informationstagung der Volksbanken und des Raiffeisenverbandes in Baden-Württemberg am 1. Februar dieses Jahres in Sindelfingen gesagt hat:
Das Bundesamt für das Kreditwesen bemüht sich um eine vernünftige Übergangsregelung, nachdem der genossenschaftliche Sektor, vor allem hier in Baden-Württemberg, mit einer Vielzahl von Instituten im ländlichen Raum betroffen ist.
Dies sollten auch Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
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- Das sagt er!
Drittens. Die CDU/CSU setzt sich mit ihrem Gesetzentwurf in Widerspruch zu den zuständigen Verbänden. Ich darf es nur noch einmal aufzählen: Der Deutsche Raiffeisenverband hält die Initiative der CDU/CSU nicht mehr für zweckmäßig. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken bat die Fraktion, von ihrer Initiative abzusehen. Schließlich ist gegen den Antrag der CDU/CSU auch noch der Zentralausschuß der agrargewerblichen Wirtschaft. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Für wen machen Sie das dann? Dieses Verhalten provoziert mich zu einer Überspitzung des soeben von mir gewählten Vergleichs: Sie haben die Kuh nicht nur aufs Eis geführt, sondern Sie haben sie auch gesattelt und reiten darauf. Und Sie bestehen darauf, daß die Kuh auf dem Eis bleibt.
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Viertens. Die Opposition behauptet, daß durch das Vier-Augen-Prinzip ein Konzentrationsprozeß der Genossenschaften im ländlichen Raum gefördert wird. Dies geht am ökonomischen Sachverhalt vorbei, daß sich im Kreditgewerbe allgemein der Wettbewerb verschärft hat und sich überall ein Strukturwandel vollzieht. Sie können diesen Strukturwandel durch dieses Gesetz nicht aufheben. Sie
werden vielmehr erreichen, daß die Genossenschaftsbanken aus dem Wettbewerb ausgeschaltet werden mit dem Ergebnis, daß sie früher oder später auch aus dem Markt gedrängt werden, weil sie nicht gezwungen waren, sich dem Markt anzupassen.
Zwei hauptamtliche Geschäftsführer sind aus dieser Sicht im Interesse der kleinen Kreditgenossenschaften selbst, weil sie dadurch in die Lage versetzt werden, sich den ökonomischen Notwendigkeiten anzupassen. Ihre Argumentation, Herr Sauter, daß man gerade den kleinen Banken durch Sondervorschriften helfen kann, stimmt also nicht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die kleinen Banken können sich auf dem hart umkämpften Kreditmarkt nur dann halten, wenn sie anderen Banken gleichgestellt sind. Wird aber zwischen genossenschaftlichen Banken und anderen Banken unterschieden, wie Ihr CDU/CSU-Gesetzentwurf es will, dann kommt es in der deutschen Kreditwirtschaft zu einer Zweiteilung, nämlich zu einer Aufteilung in ordentliche Banken und in solche Banken mit minderer Bedeutung.
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Vizepräsiden Wurbs: Ich darf um Ruhe auch auf der Regierungsbank bitten.