Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in aller Kürze zunächst einmal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Der Kollege Hoss hat gesagt, mir würden die Worte zur Begründung fehlen. Ja, ich habe doch noch gar nicht gesprochen. Sind Sie Hellseher?
Herr Kollege Hoss, eine zweite Frage. Wo und wann hat der Bundesarbeitsminister vorgeschlagen, das Rentenalter zu erhöhen? Zur Sache bitte! Nicht nur Verdächtigungen und Gerüchte! Wir haben den Vorruhestand eingeführt. Wir haben es ermöglicht, die Lebensarbeitszeitgrenze zu senken. Freilich, bei uns wird gedacht, bevor gehandelt wird.
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Freilich wird man denken dürfen, rechnen müssen, wie es in den neunziger Jahren aussieht. Jetzt paßt eine Erhöhung des Rentenalters nicht in die Arbeitsmarktlage. Jetzt steht das außerhalb jeder Diskussion.
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Ich denke allerdings - das wäre meine Wunschvorstellung; was haben Sie eigentlich dagegen? -, daß über ihr Rentenalter die Arbeitnehmer selber bestimmen. Wer länger arbeiten will: Laßt ihn länger arbeiten. Wer früher ausscheiden will: Laßt ihn früher ausscheiden. Das gehört zu meinen Wunschvorstellungen, die freilich finanzierbar bleiben müssen. Ich möchte nicht die Reichsversicherungsordnung als Platzanweiser der Menschen. Vielmehr mag jeder selber bestimmen, wann er in den Ruhestand eintritt. Das ist unsere freiheitliche Vorstellung von einer Sozialpolitik ohne Vormundschaft.
Noch mehr gewundert habe ich mich allerdings über den Kollegen Lutz. Entweder setzt er auf meinen Gedächtnisschwund, oder er ist der Vergeßlichkeit zum Opfer gefallen. Wie kann denn ein Sozialdemokrat - und ein angesehener ist j a der Kollege Lutz ({2})
hergehen und uns vorwerfen, die Monatsrücklage in der Rentenversicherung sei zu gering. Als sie die Rentenversicherung übernommen haben, gab es neun - soll ich es Ihnen mit Fingern vormachen: neun - Monatsrücklagen. Als wir sie übernommen haben, gab es nur noch zwei. Sollten wir die Lawine über Nacht anhalten? Das können selbst wir nicht.
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Wären Sie - das als Nachhilfeunterricht - am Ruder geblieben, dann wäre die Rentenversicherung
1983 illiquide gewesen. Wären Sie am Ruder geblieBundesminister Dr. Blüm
ben, dann würden 1986 0,7 Monatsrücklagen fehlen. Wären wir nicht gekommen, hätten wir nicht gespart, wäre die Rentenversicherung zusammengebrochen. Darin liegt doch ein Widerspruch - oder Sie haben ein anderes Rechensystem; das müßte dann einmal erklärt werden -:
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Erstens werfen Sie uns vor, wir hätten zuviel gespart, und zweitens werfen Sie uns vor, es sei zuwenig Geld in der Kasse. Ja, eins von beiden kann nur stimmen. Wenn wir weniger gespart hätten, wäre mit Sicherheit nicht mehr Geld in der Kasse. Sie müssen sich schon entscheiden, welchen Vorwurf Sie der Regierung machen wollen. Beide Vorwürfe gleichzeitig sollten Sie jedenfalls mit Rücksicht auf die Intelligenz Ihrer Zuhörer nicht erheben.
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60 Milliarden DM mehr haben wir der Rentenversicherung in dieser Legislaturperiode beschafft. Darin sind die Maßnahmen, über die wir jetzt sprechen, noch gar nicht eingerechnet.
Ich verstehe auch nicht, daß Sie nicht den Glaskasten bemerken, in dem Sie sitzen, wenn Sie uns vorwerfen, Beitragssenkung einerseits, nämlich in einer Sozialversicherung, und Beitragsanhebung in einer anderen seien - ich habe es mir aufgeschrieben - Manipulation. Das habe ich doch richtig gehört? Entsinnen Sie sich an das Jahr 1981, Herr Lutz? Da waren wir - leider - noch nicht an der Regierung. Damals haben Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1 % erhöht und den zur Rentenversicherung um 0,5 % gesenkt. Machen Sie doch keine Nestbeschmutzung. Das haben Sie doch gemacht. Wenn das Manipulation ist, was wir jetzt machen, haben Sie eine größere gemacht, nämlich eine Beitragsumschichtung viel größeren Ausmaßes. Die Belastung haben Sie nicht befristet, die Entlastung allerdings haben Sie befristet. Bei uns ist es umgekehrt. Bei uns wird der Entlastung immer der Vorzug gegeben, weil es um den Geldbeutel der Arbeitnehmer und weil es um die Arbeitsplätze geht.
Lassen Sie mich zum Vorwurf „Verschiebebahnhof" kommen. Was ist denn eigentlich ehrlicher: die Beiträge dort zu erhöhen, wo das Geld gebraucht wird, und die Beiträge dort zu senken, wo ein Überschuß ist! Das halte ich für viel ehrlicher und offener, als hinter dem Rücken der Versicherten von einer Versicherung in die andere Versicherung Geld hin und her zu schieben; das ist der klassische Verschiebebahnhof. Sie verwechseln unsere Politik mit Ihren Übungen. Verschiebebahnhof ist aus meiner Sicht, wenn hinter den Kulissen Finanzmassen von einer Versicherung zur anderen verschoben werden. Bei uns kann jeder erkennen, wo die Probleme sind
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Lassen Sie mich etwas zu unserem Lösungsvorschlag sagen. Warum müssen wir dieses Gesetz vorlegen? Erstens deshalb, weil die Lohnentwicklung hinter den Schätzungen zurückgeblieben ist. Das verdanken wir auch den Arbeitskämpfen des Jahres 1984. Ich habe doch die Arbeitskämpfe nicht initiiert. Daß die Arbeitskämpfe natürlich auch Einnahmeverluste bedeuten, weiß doch jeder.
Ein zweiter Grund: Die Rückkehrförderung unserer ausländischen Mitbürger war erfolgreicher, als wir sie selber eingeschätzt hatten. Sie war dreimal erfolgreicher, als wir erwartet haben. Ich erinnere Sie daran, daß Sie selbst uns damals wegen unserer Schätzungen der Hochstapelei verdächtigt haben. Jetzt waren wir noch dreimal besser, als wir uns selber eingeschätzt haben. Freilich, das bringt der Rentenversicherung kurzfristig - kurzfristig! - Probleme, weil sie mehr Ausgaben hat, als in der Rechnung steht. Langfristig - das will ich der Ehrlichkeit halber sagen - ist das eine Entlastung. Sie entlastet sich von Risiken.
Wir haben die Rückkehrförderung nicht wegen der Rentenversicherung durchgeführt, sondern erstens deshalb, damit die ausländischen Kollegen nicht mit leeren Händen in ihre Heimat zurückkehren, zweitens, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, und drittens, um auch die Ausländerproblematik in unserem Lande zu entschärfen. Diese Politik war erfolgreich, erfolgreicher, als wir geglaubt haben. Und jetzt können wir die Rentenversicherung nicht im Stich lassen. Wir lassen sie nicht im Stich.
Wir sind die erste Bundesregierung - Herr Lutz, hören Sie zu: die erste, damit Sie nicht neidisch werden -,
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die den Bundeszuschuß erhöht. Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit mit dem Bundeszuschuß gemacht haben? Das sieht wie eine Verletztenliste aus: 1973 2,5 Milliarden DM unverzinslich aufgeschoben - das bedeutete Zinsverluste in Millionenhöhe -; 1974 650 Millionen DM aufgeschoben; 1975 2,5 Milliarden aufgeschoben. Der große Hammer kam 1981: Um 3,5 Milliarden DM - das ist soviel, wie heute fehlt - haben sie den Bundeszuschuß gekürzt. Und ich habe die Pläne meiner Vorgänger übernommen, noch einmal um 1,3 Milliarden DM zu kürzen. Das haben wir auf 900 Millionen DM heruntergedrückt.
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Sie, die Superkürzer, kommen heute her und machen uns Vorwürfe, uns, die wir den Bundeszuschuß zum ersten Mal erhöhen. Da verstehe ich die Welt nun wirklich nicht mehr.
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Beitragserhöhungen: Dort - ich sagte es schon -, wo sie notwendig sind, werden sie vorgenommen, dort, wo wir die Beiträge senken können - jede Mark, die wir nachlassen können, wird dem Versicherten zurückgegeben -, werden wir sie senken. Der Staat und die Versicherung sind schließlich nicht der Eigentümer dieses Geldes. Laßt den Leuten ihr Geld! Die wissen mit Ihrem Geld besser umzugehen als alle Bürokraten.
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Ich bleibe dabei: Auch der Beitrag der Rentner zu ihrer Krankenversicherung ist ein Solidaritätsbeitrag; das können doch nicht nur die Jungen allein bezahlen. Im übrigen: Verleugnen Sie doch auch da nicht ihre Vergangenheit! Helmut Schmidt hat 1981 angekündigt - ich zitiere ihn jetzt -, die Rentner sollten
schrittweise bis zur Höhe des halben Krankenversicherungsbeitrags so wie aktive Arbeitnehmer an der Finanzierung ihrer Krankenversicherung beteiligt werden.
Das hat Schmidt, Ihr, unser Bundeskanzler, der sozialdemokratische Bundeskanzler, in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980 angekündigt. Gerade das machen wir jetzt auch, und zwar Schritt für Schritt. Dabei nennen wir sogar den Schritt, der erst nach der Bundestagswahl zum Zuge kommen wird. Wir machen - ich wiederhole mich - eine offene und ehrliche Rentenpolitik. Wir sagen den Rentnern nicht nur, was bis zur nächsten Wahl geschieht - da haben Sie meist mehr versprochen, als Sie nach der Wahl gehalten haben -, sondern wir sagen ihnen auch, wie es weitergeht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Strukturreform sagen: Vor einer Strukturreform mit heißer Nadel warne ich. Wenn wir eine Strukturreform machen, wenn wir ein Haus bauen, dann muß es stehen, und zwar für mehrere Generationen. Wir machen keine Politik von der Hand in den Mund. Das, was wir an Sparmaßnahmen vorgenommen haben, waren alles Bausteine für ein renoviertes, stabiles Rentenhaus. Aktualisierung, Neuordnung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, Umwandlung des Kinderzuschusses in Kindergeld, Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, Beitragspflicht für Lohnersatz, gerechte Einbeziehung der Sonderzahlungen - alles das sind keineswegs nur Sparmaßnahmen. Da haben nicht die Buchhalter zu Rate gesessen, sondern das sind Steine für eine Strukturreform, und zwar Schritt für Schritt.
Sehr verehrte Frau Fuchs, vielleicht können wir uns darauf einigen,
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die Strukturreform zusammenzumachen, aber das Auto, das Sie uns abieten, haben doch die Experten gestern selber als ein Auto ohne Reifen bezeichnet.
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Sie haben doch weder die Ausführungsbestimmungen noch die Anpassungsbestimmungen fertig. Tun Sie doch nicht so, als sei das morgen gesetzlich zu verwirklichen. Sie können doch ein solches Auto nicht als Formel-1-Rennwagen ausgeben.
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Daran werden wir noch gemeinsam arbeiten müssen.
Eines allerdings sollten Sie mir doch noch beantworten: Wie kann man in einer solchen Zeit, in der Debatten geführt werden, wie wir sie heute führen, in einer Zeit, in der jede Mark zweimal umgedreht werden muß, bevor sie einmal ausgegeben wird, ein Hinterbliebenenmodell vorlegen, das drei Milliarden DM teurer ist als das bisherige Modell - mindestens.
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Nein, ich glaube, man kann nicht heute das Holz verheizen, mit dem wir uns morgen wärmen müssen.
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Es geht doch - ich bin sicher, das wird auch die ältere Generation verstehen - nicht nur um die sichere Rente für Großvater und Großmutter - die Rente ist sicher, das wiederhole ich -, sondern es geht doch auch um die sichere Rente ihrer Enkel, es geht um die langfristige Sicherheit.
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Da können Sie doch nicht heute das Saatgut verfüttern und sich morgen beschweren, daß nichts wächst. Wir machen eine Politik, die die Renten langfristig sichert.
Zu diesem großen Dialog - das will ich doch keineswegs nur auf die Mühlen meiner Partei schaufeln -, zu dieser großen Renteneinigung sind alle eingeladen. Nur, meine Damen und Herren: nicht hastig, Schritt für Schritt! Es ist nicht so, daß wir am Null-Punkt anfangen müßten. Ich bin sicher, daß wir uns über die Punkte einigen können: Die Renten können nur so steigen wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer; der Bundeszuschuß muß auf eine verläßliche Grundlage gestellt werden; die Rente muß lohnbezogen bleiben, damit die Rentner das Bewußtsein haben, daß ihre Rente kein Geschenk des Staates, sondern ein selbsterworbener Anspruch ist: Rente als Alterslohn für Lebensleistung.
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