martin zeil (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle unterstützen den Kampf gegen jedwede Korruption; denn allen ist klar: Fairer Wettbewerb kann sonst
nicht funktionieren. So hat die FDP bereits 1997 mit dem
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption die Weichen für
wirksame Maßnahmen gegen Korruption gestellt. Dieses
Gesetz trägt die Handschrift der liberalen Justizminister
Leutheusser-Schnarrenberger und Schmidt-Jortzig.

In dem heute vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der Grünen weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Aus unserer Sicht werden dabei einige Punkte verkannt und manche falsch eingeordnet.
Wir wehren uns auch dagegen - Herr Kollege Fuchs hat
es schon angesprochen -, hier mit Generalverdächtigungen zu arbeiten, wo doch gerade die Grünen in anderen
Bereichen in Bezug darauf zu Recht sehr sensibel sind.

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Es gibt, Frau Kollegin Dückert, die geforderten
Schwerpunktstaatsanwaltschaften bereits in sieben
Bundesländern, und die Länder haben auch schon mit
der Einrichtung zentraler Ermittlungsstellen begonnen.

Der Aufbau eines neuen Korruptionsregisters, das
hier gefordert wird, muss genau auf seine Tauglichkeit
überprüft werden. Eine solche Einrichtung darf sich
nicht dahin entwickeln - Herr Kollege Fuchs, Sie haben
das Wort auch schon erwähnt -, dass Unternehmen sozusagen auf Verdacht an den Pranger gestellt werden.
Schäden, die durch vorschnelle Verdächtigung entstehen
können, müssen gerade im Interesse derer, die ehrlich
am Wettbewerb teilnehmen, vermieden werden. Abgesehen davon glauben wir nicht, dass wir mit mehr Bürokratie hier unbedingt viel Gutes erreichen können.

Was zum Beispiel den Wechsel von Vorständen in
den Aufsichtsrat angeht, so darf man hier keineswegs
einen falschen Zusammenhang herstellen oder gar unterstellen, wie das in dem Antrag geschieht, dass solche
Wechsel generell die Korruption fördern. Es ist auch
nicht richtig, dass Aufsichtsräte von außerhalb stets die
besseren Kontrolleure sind, weil Detailkenntnisse der
Branche und der Strukturen des kontrollierten Unternehmens bei der Bekämpfung von Korruption gerade von
großem Vorteil sein können. Es ist nach unserer Auffassung ausschließlich Sache der Eigentümer des Unternehmens, verantwortungsbewusst zu entscheiden, wer das
Unternehmen kontrollieren soll.

Wenn immer wieder die aktuellen Vorgänge in bestimmten Firmen herangezogen werden, wie es heute
von den Grünen wieder geschehen ist, möchte ich einmal deutlich sagen: Diese Vorgänge werden mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft und aufgearbeitet.

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Ich glaube nicht, dass wir hier vorschnell nach neuen
Maßnahmen rufen sollten.

Die größten Probleme mit der Korruption haben wir
aber nicht im Geltungsbereich der Gesetze, für die wir
verantwortlich sind. Die Staaten mit der größten Verbreitung von Korruption sind vielmehr auf der ganzen Welt
verstreut. Wir wollen und sollten aktiv daran mitwirken,
Korruption überall einzudämmen. Mit deutschen Gesetzen werden wir zum Beispiel in Kulturkreisen, wo Vorteilsgewährungen zum Abschluss von größeren Geschäften zum Teil sogar erwartet werden, sicherlich nicht
weiterkommen. Das anzuerkennen, gehört zur Ehrlichkeit. Hier sind internationale Maßnahmen gefordert.
Die bestehenden einseitigen Verbote für Unternehmer
aus nur einem Teil der Wirtschaft reichen nicht aus.

Dennoch gilt: Wir können nicht korrupte Vergabepraktiken in anderen Teilen der Welt verurteilen, wenn
wir hierzulande keine klare Gesetzeslage haben. Deshalb
ist es gut, dass wir in Europa und auch in der Bundesrepublik seit Jahren mit gutem Beispiel vorangehen.

Problematisch bei der Gesetzgebung und in der Praxis
ist auch immer die Frage der Abgrenzung: Wo beginnt
eine strafbare Vorteilsannahme, und wo handelt es sich
noch um einen ganz normalen Vorgang? Ich darf als Beispiel nennen, dass sich ein Bürgermeister bereits in die
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung begeben kann, wenn
er nur Spenden für seine Gemeinde einwirbt. Unsere
Fraktion hat zu diesem sensiblen Thema eine Anfrage an
die Bundesregierung gerichtet. Wir haben aber leider
keine befriedigende Antwort erhalten. Wir bitten die
Bundesregierung, gerade diesen Punkt bei ihrem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption zu bedenken. Warum die Grünen in ihrem Antrag zum Beispiel dieses Gesetz gar nicht erwähnen,
bleibt unklar.

Wir unterstützen den Kampf gegen Korruption. Wir
erkennen an, dass der Antrag der Grünen gut gemeint ist.
Aber „gut gemeint“ ist auch hier nicht „gut gemacht“.
Deswegen können wir uns Ihrem Antrag nicht anschließen.

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