Merkatz (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zunächst gezögert, überhaupt zu diesem Fragenkomplex Stellung zu nehmen, weil wir der Bundesregierung für ihr Verhalten und für die Führung der

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Geschäfte in dieser Frage keinen Tadel aussprechen können. Nachdem die Diskussion aber einige prinzipielle Fragen aufgeworfen hat, sehe ich mich genötigt, folgendes vollkommen klarzustellen; und ich glaube, das ist die Auffassung des ganzen Hauses.
In dieser Regelung - ich bin besonders davon beeindruckt, daß unser Kollege Walz, wenn auch mit sehr großen inneren Reserven, die ich gespürt habe, sagt, sie sei ein Weg, den man nun gehen müsse - liegen prinzipielle Verletzungen von Rechten, die wir nicht unwidersprochen lassen können. Einmal ist das Recht des Eigentums, zum andern ist das Recht auf die Heimat verletzt. Das sind zwei Tatsachen, die festgestellt werden müssen; darum kommt man nicht herum, und das soll man auch nicht beschönigen. Das ist aber, wie gesagt, kein Tadel, den ich der Bundesregierung ausspreche.
Ich möchte eines deutlich machen. Diese Probleme, die sich nun in den letzten Ausläufern des politischen Erdbebens zeigen, sind alle aus einer falschen und schlechten Rechtsvorstellung erwachsen. Daß man den Besiegten unter Verletzung klarer rechtlicher Prinzipien so wie geschehen behandeln konnte, das gehört alles noch zu den Ausläufern der Situation, die durch die Niederlage Deutschlands und seine Zerschlagung zustande gekommen ist.
Unsere Regierung und auch wir als Koalition haben die Verantwortung dafür getragen und uns darum bemüht, an die Stelle dieser Rechtsverwirrung, die in den Jahren 1949, 1950, 1951, 1952 noch sehr deutlich war und die heute noch nicht ganz überwunden ist - ich möchte nur die Stationen unseres Weges an Ihrem Auge vorüberziehen lassen -, an die Stelle dieses Sieger- und Besiegtendenkens die Möglichkeit einer Neuordnung Europas im Wege der Verständigung zu setzen, das heißt, dieses ganz verderbliche Denken zu beendigen und an seine Stelle ein Denken zu setzen, das den Frieden und die Zusammenarbeit in der Zukunft gewährleistet.
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Das ist der Sinn unserer Politik. Aber das entbindet uns natürlich nicht von der Feststellung, daß es der Regierung nach den Umständen nicht gelingen konnte, die Verletzung des Eigentumsrechts und die Verletzung des Heimatrechts einer hochverdienten Familie abzuwehren.
Die Familie Röchling hat nicht nur für das Gebiet an der Saar, sondern überhaupt für den deutschen Namen einen guten Ruf erworben. Man kann ihrer hier nur mit Dankbarkeit und Achtung gedenken. Ich muß sagen, daß es eine patriotische Haltung ist - daran soll man in diesem Hause nicht mäkeln -, daß sie bis zum Letzten um ihr Recht gerungen hat, daß sie dann aber auch den Weg zu ermöglichen versucht hat, den die Bundesregierung schließlich gegangen ist. Niemand ist im Stich gelassen worden. Weder ist die Familie Röchling von der Bundesregierung im Stich gelassen worden, noch hat die Familie Röchling die Bundesregierung im Stich gelassen. Das sind keine Wertungen, unter denen man den Ablauf überhaupt betrachten darf.
Wir stehen gewiß mit dem gleichen Schmerz wie alle einem solchen Endergebnis gegenüber; aber wir müssen auch bejahen, daß man einen Weg gefunden hat, der aus dieser Rechtssphäre des
Siegers und Besiegten herausführen kann, um zu neuen Grundlagen vorzustoßen. Wir wollen diese Regelung nicht gerade beschönigen. Das liegt keineswegs im deutschen Interesse. Wir hoffen aber, daß gerade aus diesem Fall und seiner Diskussion nicht nur bei uns, sondern in der Welt, in Europa die Einsicht erwächst, welche Methoden man nicht anwenden darf und was den europäischen Gedanken zu töten und was ihn andererseits zu verwirklichen geeignet wäre. Vielleicht denkt man über diesen Tatbestand allgemein in der Welt etwas nach und wird dabei erkennen, daß die deutsche Regierung und die deutschen Parteien, die den Kurs der Regierung gestützt haben, an die äußerste Grenze ihrer Bemühungen gegangen sind, um ein negatives Denken durch ein positives Denken abzulösen.
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