Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Geschlecht: behindert - besonderes Merkmal: Frau“: Noch heute trifft dieser Buchtitel
aus den 80er Jahren unverändert zu. Er macht deutlich,
daß Frauen mit Behinderung doppelt benachteiligt
sind: zum einen als Behinderte und zum anderen als
Frauen. Obwohl Frauen und Mädchen mit Behinderung
etwa 5 Prozent der Bevölkerung ausmachen - das sind
annähernd 4 Millionen Menschen -, sind sie noch weitgehend unsichtbar. Ich möchte an dieser Stelle meine
Enttäuschung darüber ausdrücken, daß Sie, Frau Kollegin Nolte, obwohl Sie bis vor einem Jahr Frauenministerin waren, in Ihrer 20minütigen Rede nicht einmal das
Wort „Frau“ erwähnt haben.

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Krüppelfrauen, so nennen sich feministisch orientierte behinderte Frauen selbst. Sie greifen zu dieser
Provokation, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Denn behinderte Frauen hatten bisher keine ausreichende Lobby. Ihre besondere Situation wurde in der
Behindertenpolitik kaum beachtet, als Gebärende waren
sie in der Medizin nicht eingeplant und als Mütter nicht
vorgesehen. Das müssen wir jetzt ändern!

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Ich freue mich, daß die Bundesregierung schon Ende
dieses Jahres eine Koordinierungsstelle einrichten wird,
bei der behinderte Frauen in der Bundesrepublik
Deutschland zentral ihre Probleme benennen können.

Ich komme zum Arbeitsmarkt. Obwohl über 80 Prozent der Frauen mit Behinderung eine qualifizierte Berufsausbildung haben, verfügt nicht einmal jede zweite
über einen Arbeitsplatz. Dagegen sind zwei Drittel der
behinderten Männer erwerbstätig. Dies ist eine Differenz, die ins Auge sticht. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel, denn Ausbildung und Arbeit sind von großer
Bedeutung. Der eigene Verdienst fördert Unabhängigkeit und Selbstvertrauen. Die selbstbestimmte Teilhabe
behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben ist
das Ziel, an dem wir uns parteiübergreifend orientieren
sollten. Die berufliche Rehabilitation ist eine notwendige Voraussetzung dafür.

Schauen wir uns allerdings den Frauenanteil bei den
Maßnahmen an, die auf Eingliederung in das Erwerbsleben und auf Absicherung der Erwerbstätigkeit abzielen,
stellen wir fest, daß die Politik auf diesem Auge bisher
blind war. Nur jede dritte Maßnahme galt einer Frau.
Bei den Berufsbildungswerken verschärft sich die
Situation. Hier ist lediglich jeder fünfte Platz mit einer
Frau besetzt. Was ist die Ursache? Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Fördermaßnahme
orientieren sich bisher ausschließlich an einer für Männer typischen Erwerbsbiographie. Frauen, die als Hausfrauen gearbeitet und ihre Kinder betreut haben, haben
bisher kaum Chancen, eine Umschulung zu erhalten.

All diese Fakten sind nicht neu. Wissenschaftliche
Studien belegen sie seit den 80er Jahren. Hier besteht
politischer Handlungsbedarf. Diesem wird die rotgrüne
Koalition in einem neuen Sozialgesetzbuch IX nachkommen. Die Eckpunkte liegen bereits vor. Künftig
sollen spezifische Frauenförderprogramme den Anteil
der behinderten Frauen an allen Maßnahmen erhöhen.
Wohnortnahe und dezentrale Rehabilitation soll es auch
Müttern ermöglichen, sich daran zu beteiligen. Behinderte Mütter - sie machen immerhin 70 Prozent aller
behinderten Frauen aus - brauchen aber auch Maßnahmen in Teilzeitarbeit, verbunden mit Kinderbetreuung.

Aber auch Frauen, die weder am Erwerbsleben noch
an einer beruflichen Rehabilitation teilnehmen, benötigen Hilfen für die Kinderbetreuung. Sondervorrichtungen an Kinderwagen, Tragehilfen und Umbau eines
Pkws sind nur einige Stichwörter. Bisher sind derartige
Hilfen an die Erwerbstätigkeit gekoppelt. Ich empfinde
das als ungerecht.

In der Kürze der Zeit habe ich Ihnen nur einen kleinen Ausschnitt der notwendigen Maßnahmen aufzeigen
können, die eine gleichberechtigte Partizipation von behinderten Frauen erfordert. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, daß das wenigstens am Anfang des dritten
Jahrtausends endlich erreicht werden kann.

Ich sehe, ich habe noch einige Sekunden Zeit. - Herr
Laumann, ich würde gerne noch auf Sie eingehen. Wir
haben vorhin von der medizinischen Indikation gesprochen. Sie haben gesagt, im Rahmen der medizinischen Indikation würden Kinder mit Behinderung abgetrieben.

({2})

Daran sehe ich, daß Sie nicht genau wissen, wie die medizinische Indikation definiert ist. Für diese reicht es
nicht aus, daß ein Embryo behindert ist. Hinzu kommen
muß das Leid der Mutter, hinzu kommen muß, daß ihr
Leben in Gefahr ist. Nur diese Koppelung ermöglicht
die Berufung auf die medizinische Indikation.

({3})

Ich weiß auch, daß es Probleme damit gegeben hat
und daß Mißbrauch stattgefunden hat. Wir müssen eine
Änderung in den ärztlichen Standesrichtlinien herbeiführen.

({4})

Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht notwendig.

Danke schön.

({5})