Thomas Nord (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor einem Jahr hätte man
annehmen können, die heutige Debatte über den 25 . Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und
Polen würde eine unaufgeregte Würdigung . Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind in vielen
Bereichen gut und robust . Trotz der aktuellen Differenzen ist es das beste Verhältnis zwischen beiden Staaten
seit Jahrhunderten .

Zum 20 . Jahrestag gab es einen Antrag aller Fraktionen, mit Ausnahme meiner Fraktion . Der 25 . Jahrestag
des Nachbarschaftsvertrags wäre ein sinnvoller Anlass
gewesen, auch meine Partei in die Debatte einzubeziehen . Stattdessen haben wir nun zwei verschiedene Anträge, einen Antrag der Regierungsfraktionen und einen der Grünen . Der Stein des Anstoßes, die Charta der
deutschen Heimatvertriebenen, hat hier seit Jahren keine
Rolle mehr gespielt . Dass die Union gerade jetzt dieses
Thema aus der Mottenkiste holt, ist dem Anlass unangemessen, ist rückwärtsgewandt und nicht auf die wesentliAxel Schäfer ({0})

chen Fragen für die deutsch-polnische Zukunft sowie der
Europäischen Union ausgerichtet .

({1})

Also führen wir erneut die Geschichtsdebatte . Jahrhundertelang waren die Polinnen und Polen Spielball
europäischer Großmächte und Opfer machtpolitischer
Absprachen - häufig zugunsten Russlands und Preußens 
bzw . später Deutschlands . Daher kann die Sicht auf den
September 1939 hierzulande auch nicht die polnische
sein . Die deutsche Perspektive darf nicht hinter die Feststellung Richard von Weizsäckers zurückfallen, nach der
der 8 . Mai und seine Folgen - also auch der Überfall auf
Polen und die Sowjetunion - untrennbar auf den Beginn
der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland 1933
zurückzuführen sind . Weiter heißt es: „Die Initiative zum
Krieg aber ging von Deutschland aus, nicht von der Sowjetunion .“

({2})

An dieser Verantwortung Deutschlands ändert auch
der „Teufelspakt“ - wie ihn der Historiker Sebastian
Haffner nannte - zwischen Hitler und Stalin nichts . Aus
polnischer Perspektive gehören der Hitler-Stalin-Pakt
und sein Vollzug zur vierten Teilung Polens . Es gab
nicht nur Millionen Opfer der nationalsozialistischen
Blut-und-Boden-Ideologie, sondern auch Hunderttausende Opfer durch stalinistische Säuberungen . Polen hatte
im Zweiten Weltkrieg - gemessen an der Bevölkerungszahl - die meisten Opfer zu beklagen . 17 Prozent der Bevölkerung wurden getötet . Himmlers „Generalplan Ost“
hatte nicht nur das Ziel, 50 bis 60 Prozent der Russen,
sondern auch 80 bis 85 Prozent der polnischen Bevölkerung zu vernichten und zu vertreiben . Nicht nur Polen
als Staat, sondern auch die Polinnen und Polen sollten
ausgelöscht werden . „Germanisierung“ nannte sich das
in der Sprache der Dichter und Denker . Gemessen daran
ist die Aussage in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen geradezu zynisch:

Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung
am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom
Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.

Die Polinnen und Polen konnten nach dem Zweiten
Weltkrieg keine souveräne Entscheidung über ihre Zukunft treffen . Die Entscheidung über die polnische Nachkriegsexistenz haben die Alliierten in Jalta getroffen,
ohne die Polen selbst zu fragen, und das, obwohl Hunderttausende von ihnen auch in den alliierten Armeen
zum Sieg über Hitler beigetragen haben .

Polen hat sich das Recht, souverän über Gegenwart
und Zukunft zu entscheiden, hart erkämpft . Seine Entscheidungen sind gerade von uns Deutschen zu respektieren . Das schließt den demokratischen Diskurs über
politische Differenzen mit ein . Aber weder Äußerungen,
dass man Polen „unter Aufsicht“ stellen sollte, noch das
Drohen mit Sanktionen sind hier hilfreich, im Gegenteil .

({3})

Deswegen ist es auch gut, dass die Gestaltung der aktuellen Zusammenarbeit einen großen Teil des Antrags
der Regierungsfraktionen ausmacht . Hier gibt es viele
gemeinsame Aufgaben und Ziele, auf die wir uns konzentrieren sollten . Aus meiner Arbeit als Vorsitzender der
Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe und als Abgeordneter, dessen Wahlkreis an Polen grenzt, weiß ich,
welche große Bedeutung eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern im Alltag vieler Menschen beiderseits der Oder hat . Ohne Zweifel hat diese
in der Wirtschaft, beim Ausbau der Infrastruktur, bei der
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, im Verhältnis zwischen den Kommunen und der Zivilgesellschaft,
bei Bildung, Wissenschaft und Kultur große Fortschritte
gemacht . Der Antrag zählt dafür viele konkrete Beispiele
auf .

Selbstverständlich bleibt viel zu tun, kann es besser, intensiver und gründlicher gemacht werden . Die Forderungen an die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
tragen wir weitgehend mit . Mich persönlich bewegen
dabei der bedarfsgerechte Ausbau weiterer grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen und die Entwicklung
des deutsch-polnischen Grenzgebietes als gemeinsamer
Wirtschaftsraum . Das ist für die Oderregion von prioritärer Bedeutung . Wichtig scheint es mir zu sein, Forderungen nach Förderung der in Deutschland lebenden Polinnen und Polen sowie polnischstämmiger Bürgerinnen
und Bürger und die Verbreitung der polnischen Sprache
verstärkt in konkretes Handeln umzusetzen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsch-polnischen Beziehungen waren schon in der Vergangenheit
häufig mehr als eine bilaterale Frage. Heute gilt das umso 
mehr . Die aktuellen Debatten mit der neuen Regierung
Polens sind daher auch mehr als eine Debatte zwischen
Nachbarn, nämlich eine über die Zukunft der Europäischen Union . Diese Zukunft ist für beide Staaten eine
zentrale, vermutlich sogar existenzielle Frage . Umso
mehr kommt es in den kommenden Monaten und Jahren
darauf an, die gemeinsamen Interessen in den Fokus bilateraler Politik zu stellen . Weimarer Dreieck und Visegradgruppe sind zum Beispiel keine Gegensätze, sondern
können sich vorteilhaft ergänzen . Polen ist zweifellos ein
Schlüsselstaat für den Erfolg der EU-Osterweiterung .
Diese Aufgabe erfordert jedoch weiterhin die Solidarität
aller Mitgliedstaaten .

Das EU-Rechtsstaatsverfahren und die Kritik der Venedig-Kommission des Europarates müssen ihre Grundlagen ausschließlich in der Mitgliedschaft Polens und
den damit eingegangenen rechtlichen Vereinbarungen
zwischen souveränen Mitgliedstaaten der EU über unverletzbare Grundstandards zu Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz sowie Presse-, Kunst- und Medienfreiheit haben . Der humanitäre Umgang mit Flüchtlingen
ist eine gemeinsame europäische Herausforderung, die
sowohl eine solidarische Grundhaltung gegenüber den
Flüchtenden als auch zwischen den Mitgliedstaaten der
EU erfordert .

Gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde hier
im Plenum, am 75 . Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, sehr nachdenklich über die Verantwortung
Deutschlands für die Gestaltung der gegenwärtigen BeThomas Nord

ziehungen zu Russland diskutiert . Es gibt keinen Grund,
auch nur das Geringste von dem infrage zu stellen, was
mein Kollege Gysi hier dazu gesagt hat . Zugleich sollten wir bei dieser Debatte immer in Erinnerung behalten,
dass dem Überfall auf die Sowjetunion der auf Polen vorausging . Wer eine Politik der friedlichen und nachhaltigen Koexistenz sowie ein kollektives System für Frieden
und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands anstrebt, kann und darf nicht aus den Augen verlieren, dass
diese Sicherheit auch eine für die mittel- und osteuropäischen Staaten sein muss .

({4})

Diese lässt sich nicht durch Säbelrasseln und Wettrüsten
erreichen und setzt die Bildung von Vertrauen zwischen
allen betroffenen Staaten voraus .

({5})

Die wechselseitige Garantie der bestehenden Grenzen ist dafür unerlässlich . Gerade der 25 . Jahrestag des
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ist ein guter
Anlass, dies festzustellen .

Ich danke Ihnen .

({6})