Kuhlwein (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, daß der Kollege Mann nicht mehr im Saal ist. Ich hätte ihm gern mal vorgeführt, wie ein freigewählter Abgeordneter hier redet. Aber sein Interesse an Hochschulpolitik reichte offensichtlich über die Geschäftsordnungsdebatte heute morgen nicht hinaus.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung will mit der Verabschiedung der Novelle zum Hochschulrahmengesetz die Wende nun auch für die deutschen Hochschulen einläuten. Statt daß sie aus den Erfahrungen in anderen Bereichen der Gesellschaft gelernt hätte, wo blinder Wendeeifer erheblichen Flurschaden angerichtet hat,
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sollen jetzt auch noch die Hochschulen neokonservativ auf Vordermann gebracht werden.
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Offenbar bemessen sich die Erfolge dieser Regierung nur noch nach der Zahl der beschlossenen Vorhaben und nicht mehr nach deren Qualität. Folglich wird dann jedes beschlossene Gesetz als Sieg abgebucht, ganz gleich, welche gesellschaftlichen Reibungsverluste und Konflikte damit verursacht werden.
Der Feuereifer, mit dem die Koalition die Totalrevision des HRG von 1976 betrieben hat, hat die Ausschußberatungen im Frühsommer leider zur Farce gemacht. Ganze sechs Sitzungen standen zur Gesetzesberatung zur Verfügung. Wichtige Anhörungen konnten nicht mehr ausgewertet werden. Eine gründliche Prüfung von 41 Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf innerhalb einer Woche war völlig ausgeschlossen. Was hier auch interessieren wird, ein Antrag auf öffentliche Sitzung bei der abschließenden Beratung, den wir gestellt haben, nachdem der Präsident dieses Verfahren empfohlen hatte, wurde von der Regierungsmehrheit ebenfalls abgelehnt. Warum, Herr Kollege Daweke, laden Sie eigentlich Sachverständige zur Anhörung ein, wenn Sie nicht annähernd bereit sind, Änderungsvorschläge auch nur zur Kenntnis zu nehmen?
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Sie haben Ihre Sorgfaltspflicht als Abgeordnete vernachlässigt, und Sie haben uns das Recht der Opposition beschnitten, alle vorliegenden Vorschläge gründlich aufzuarbeiten.
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Sie werden die Folgen dieses Schnellverfahrens zu spüren bekommen.
Die Anhörungen haben gezeigt, daß diese HRG-Novelle nur von einer Gruppe im Hochschulbereich uneingeschränkt begrüßt wird, und das sind diejenigen, die noch immer glauben, der Professorentitel sei der Nachweis für höhere Einsichten und berechtige von daher zu Privilegien und Machtausübung.
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Viele Professoren und alle anderen Gruppen, die an den Hochschulen arbeiten und lernen, haben Ihre Novelle kritisch auseinandergenommen und abgelehnt. Die Gewerkschaften haben dies nicht nur im Interesse ihrer Mitglieder an den Hochschulen getan, sondern auch, weil sie verhängnisvolle Entwicklungen für die Beziehungen zwischen Hochschule und Gesellschaft voraussehen.
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In Bonn haben im Juni 40 000 Studenten gegen die Novelle demonstriert.
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Kein Senat irgendeiner Hochschule in der Bundesrepublik hat ein positives Votum zum Entwurf abgegeben, aber es gab eine Fülle von negativen Stellungnahmen.
Meine Damen und Herren, die Leitidee dieses Gesetzes könnte man auf die Formel bringen: Vorwärts, zurück in die 50er Jahre!
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Dieses Gesetz will mit vordemokratischen Machtstrukturen und Hierarchien die Hochschulen zu unkritischen Agenturen der deutschen Wirtschaft machen und in den Dienst ihrer, d. h. einer undifferenzierten Wachstumspolitik stellen.
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Sie stärken mit dieser Novelle - ich komme jetzt mit den Belegen, Herr Kollege Daweke - die Privilegien der Professoren. Sie verschieben die Mehrheiten in den Gremien. Durch die neue Personalstruktur stellen Sie alte Abhängigkeiten des Mittelbaus wieder her. Sie höhlen die Mitwirkungsrechte der anderen Gruppen an den Hochschulen und damit die Gruppenuniversität aus. Sie sorgen dafür, daß vor die Habilitation und die Berufung zum Professor wieder die Anpassung an herrschende Lehren gesetzt wird.
Mit dieser HRG-Novelle wird ein Stück inneruniversitärer Demokratie zerschlagen. Den auf diese Weise neu geordneten Hochschulen wollen Sie dann ausgerechnet auch noch die Studienreform als ständige Aufgabe übertragen; als ob die Unfähigkeit der Professorenuniversität, sich selbst zu reformieren, nicht inzwischen hinlänglich erwiesen wäre.
Sie wollen mit diesem Hochschulrahmengesetz Eliten fördern. Sie wollen die Hochbegabten durch Sonderstudiengänge vom Rest der Studenten separieren. Sie wollen gleichzeitig die Selektion verschärfen, wie Herr Geißler das bereits für die Medizinstudiengänge angekündigt hat.
Sie tun das im politischen Zusammenhang mit der von Ihnen veranlaßten Umstellung der Ausbildungsförderung für die Studenten auf Volldarlehen und im Zusammenhang mit dem BAföG-Kahlschlag - Maßnahmen, die Zehntausenden von jungen Menschen, vor allem Arbeiterkindern und Mädchen, die Ausbildungschancen bereits genommen haben.
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Dabei, Graf Waldburg, müßte doch jedem einsichtig sein, daß die Höhe der Spitze einer Pyramide immer auch davon abhängt, wie breit die Fundamente sind. Im übrigen würde ich Ihnen empfehlen, nicht die Contenance zu verlieren, Graf Waldburg.
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Unser Problem liegt im übrigen nicht darin, daß wir in Deutschland zu wenig schlaue Köpfe hätten. Unser Problem liegt doch vielmehr darin, daß sich diese Elite nur allzu gern von der Gesellschaft abkapselt und daß sich diese Eliten eben gerade nicht mit den Problemen der Mehrheit der Menschen beschäftigen. Diese Tendenzen werden Sie mit Ihren Sonderstudiengängen und der gesamten HRG-Novelle zusätzlich fördern.
Sie wollen mit dem Hochschulrahmengesetz die Hochschulen zu mehr Differenzierung und Wettbewerb drängen. Sie haben in den Beratungen im Ausschuß als Beispiel die Gleichwertigkeit, aber auch die Andersartigkeit der Fachhochschulen genannt. Im Gesetz selber verweigern Sie den Fachhochschulen die volle Anerkennung. Sonst hätten Sie nicht vom Bundesrat die Bestimmung übernommen, daß künftig Fachhochschuldiplome bundesweit den Zusatz FH tragen müssen. Sie können die Fachhochschulen mit noch so vielen Sophistereien vom angeblich besonderen Gütesiegel FH nicht über die von Ihnen gewollte Diskriminierung hinwegtäuschen.
Sie wollen eine Hochschullandschaft, in der sich über zunehmende Differenzierung durch staatliche und private Drittmittel Rangfolgen herausbilden lassen, die letztlich bei rückläufigen Studentenzahlen in den 90er Jahren zu einer Vernachlässigung der kleinen und neuen Universitäten und der Fachhochschulen außerhalb der Ballungsräume führen werden.
Es besteht nämlich die Gefahr, daß die Großen dann auch bei der Grundausstattung den Rahm abschöpfen. Sie setzen damit einen der größten Erfolge sozialliberaler Bildungspolitik aufs Spiel, nämlich den Erfolg, daß wir überall in der Bundesrepublik, auch in der Fläche, gut ausgestattete und leistungsstarke Hochschulen haben und daß wir sie heute auch dort haben, wo ursprünglich bildungsferne Bevölkerung und eine schwachentwickelte Wirtschaftsstruktur zusammenkamen.
Meine Damen und Herren, das bedeutet dann nicht nur Abschied von der Chancengleichheit, z. B. für das katholische Mädchen vom Lande, Graf Waldburg, sondern das bedeutet auch eine Konzentration von Einrichtungen und Wissenschaftlern auf die Ballungszentren und eine entsprechende Austrocknung in der Fläche.
Sie wollen die Hochschulen über erleichterte Drittmittelforschung zu Forschungslabors für die deutsche Industrie machen. Sie begründen dies mit der Notwendigkeit der Verbindung von Forschung und Lehre und beruflicher Praxis. Damit da keine Unklarheit entsteht: Dafür sind wir auch. Aber wir sehen auch die Gefahren einer unkontrollierten Ausweitung der Drittmittelforschung. Die Folge der zunehmenden Abhängigkeit von Drittmitteln aus der Wirtschaft wird nämlich sein, daß in den Hochschulen selbst nicht mehr darüber nachgedacht werden kann, wie die Praxis und wie die Gesellschaft denn auch verändert werden könnten und müßten,
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weil die Wirtschaft aus sich heraus eben gerade nicht Forschungen mit Fragestellungen finanzieren wird, wie etwa die Umweltbelastung gemindert werden kann, wie die Arbeitsplätze humanisiert werden könnten, wie die Menschen besser als bisher in die Lage versetzt werden können, die technologische Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen, oder wie den Menschen in der Dritten Welt wirksam geholfen werden kann. All dies wird über Drittmittel aus der Wirtschaft nicht laufen! Geld aus der Wirtschaft wird es doch nur dort geben, wo wenigstens mittelfristig Gewinne zu erwarten sind. Meine Damen und Herren, nichts wäre verheerender für die Zukunft der deutschen Forschung, als wenn der von Ihnen proklamierte Wettbewerb darin bestünde, welche Hochschule die meisten Mittel aus Reagans SDI-Topf an Land ziehen kann.
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Das Hochschulrahmengesetz von 1976 ist ein gesellschaftlicher Kompromiß gewesen. Viele von uns haben damals durchaus weitergehende Vorstellungen gehabt. Aber wir hätten auch noch zehn Jahre mit dem bestehenden HRG leben können, bis die größten Probleme der Belastung durch die starken Studentenjahrgänge gelöst sind. Sie, meine Damen und Herren auf der Rechten, haben diesen Konsens

aufgekündigt. Sie suchen die hochschulpolitische Auseinandersetzung,
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Wenn Korrekturen am HRG von 1976 erforderlich sind, dann in den drei Bereichen, zu denen wir Ihnen heute Anträge vorgelegt haben:
Erstens. Die Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft ist erst in den letzten Jahren bewußt gemacht worden. Wir schlagen Ihnen vor, daß Frauenbeauftragte und Frauenförderpläne als erster Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung im Hochschulbereich für alle Hochschulen verbindlich gemacht werden.
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Frau Kollegin Wisniewski, die allgemeine Formulierung dieser Generalklausel, die Sie hineingeschrieben haben, reicht eben nicht aus, um das umzusetzen.
Zweitens. Das HRG 1976 macht die Einführung der verfaßten Studentenschaft nicht verbindlich. Bayern und Baden-Württemberg haben darauf verzichtet. Den Studenten dort wird eine starke Interessenvertretung verwehrt. Wir beantragen deshalb die obligatorische Einführung der verfaßten Studentenschaft mit einem hochschulpolitischen Mandat, das auch die politische Bildung der Studenten umfaßt, und wir machen gleichzeitig darauf aufmerksam, daß ein hochschulpolitisches Mandat bei einer gewollten Öffnung der Hochschulen für Drittmittel aus der Industrie auch die Beschäftigung mit eben dieser Industrie umfassen können muß und daß ein hochschulpolitisches Mandat etwa bei der Anknüpfung internationaler Beziehungen von Hochschule zu Hochschule auch dazu berechtigt, sich mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in den Partnerländern zu befassen.
Drittens. Die besonderen Bedürfnisse behinderter Studentinnen und Studenten sind durch die Generalklausel des geltenden § 2 HRG nicht ausreichend berücksichtigt. Wir wollen deshalb einer Anregung des Deutschen Studentenwerks folgen und einen Beauftragten für Behindertenfragen vorsehen. Außerdem sollen die Probleme der Behinderten auch bei allen Bauplanungen berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, mit der Novellierung des HRG lenkt die Bundesregierung von den wirklichen Problemen an den Hochschulen in der Bundesrepublik ab.
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Das Gesetz trägt nicht dazu bei, daß die Überlastmittel erhöht werden. Das Gesetz ist kein Instrument zum Offenhalten der Hochschulen. Es macht die teilweise Schließung der Hochschulen für junge Menschen aus sozial schwächeren Familien nicht rückgängig. Das Gesetz leistet keinen Beitrag zu einer Reform der Studiengänge, die sich an beruflichen Tätigkeitsfeldern orientiert. Es verbessert weder die Berufsperspektiven von Nachwuchswissenschaftlern, weil es keine einzige zusätzliche Stelle
bringen wird, noch die Aussichten von Akademikern auf dem Arbeitsmarkt. Das Gesetz gibt auch keine Antwort darauf, welche Chance Geistes- und Sozialwissenschaften gegenüber einer forcierten Förderung der Hochtechnologien haben werden. Schließlich verkürzt das Gesetz die Forderung nach gesellschaftlicher Öffnung der Hochschulen auf die Frage der Auftragsforschung für die einseitig am betriebswirtschaftlichen Gewinn orientierte Industrie.
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Meine Damen und Herren, die Beratungen des Regierungsentwurfs im Ausschuß haben in einigen Bereichen geringfügige Verbesserungen erbracht. Einige der Änderungen, die Sie durchgesetzt haben, bedeuten aber Verschlimmerungen. Sie haben etwas Wasser in den Wein gegossen, um ihn genießbarer zu machen, das Glykol, das darin enthalten war, haben Sie nicht abgebaut.
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Ihre Nachbesserungen haben nichts genützt. Dieses Gesetz, dieses Zeug bleibt insgesamt ungenießbar. Die SPD-Fraktion wird deshalb diesen Gesetzentwurf ablehnen.
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