rolf hempelmann (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Dr. Nüßlein, Sie haben die Bitte geäußert,
wir mögen aufhören, Ihnen zu unterstellen, dass Sie nach
wie vor der Atomtechnologie anhängen. Ich glaube, darin liegt gar nicht so sehr das Problem. Herr Kurth - er
wurde eben zitiert - hat gesagt, womit eigentlich jedes
erfolgreiche Projekt beginnen muss: mit der Phase der
Begeisterung. Die Phase haben Sie übersprungen. Die
erste Phase Ihres Projekts Energiewende war Ernüchterung, vielleicht sogar Erschrecken nach Fukushima. Das
Umsteuern war dadurch bedingt, dass Sie erkannt haben,
dass anders ein Machterhalt mittel- und langfristig gar
nicht möglich sein würde. Ich glaube, das eigentliche
Problem ist: Das, was „Energiewende“ bedeutet, erfordert Begeisterung, und die ist auf Ihrer Seite leider nicht
gegeben.

({0})

Die Behauptung, die Energiewende habe im letzten
Jahr begonnen, ist - Sie wissen das doch selbst - purer
Unsinn. Sie versuchen, uns sozusagen in die Schuhe zu
kippen: Ihr habt da im Jahr 2000 so einen Atomausstieg
beschlossen, habt auch ein bisschen für die erneuerbaren
Energien gemacht, aber sonst nichts. - Wahr ist doch: Im
Jahr 2000 hat erstens genau dieser Atomausstieg begonnen, hat zweitens ein offensiver Zubau der Erneuerbaren
begonnen und hat es drittens eine Ankündigung von
Schwarz-Gelb gegeben: Wenn wir wieder die Bundesregierung stellen, dann gibt es eine Laufzeitverlängerung. - Welche Motivation sollten denn die integrierten
Konzerne, die Kraftwerke und auch Netze besitzen, haben, um in Netze zu investieren, wenn sie damit letztlich
ihre Kraftwerke entwerten? Welche Motivation sollten
sie haben, in Speicher, also in Flexibilität, zu investieren,
wenn sie doch ihre Kraftwerke dauernd am Laufen halten wollen? Diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass
wir nicht schon im Jahr 2000 eine komplette, das System
umbauende Energiewende bekommen haben, waren Sie
mit Ihrer Ankündigung.

({1})



Das hat mir in dieser Woche bei einer Veranstaltung
hier in Berlin mit Vertretern der Stadtwerken ein renommiertes ehemaliges Mitglied Ihrer Fraktion ausdrücklich
bestätigt. Er hat gesagt: Es war ein fataler Fehler, dass
Schwarz-Gelb im Jahr 2000 nicht erklärt hat: Wir sind
mit dem, was ihr da macht, nicht wirklich glücklich, aber
wir stehen dazu; wir gehen den Weg mit, damit wir für
diesen Schlüsselsektor klare, verlässliche, auf Dauer angelegte Rahmenbedingungen haben, über die Legislaturperioden hinaus. - Das haben Sie nicht gemacht, und das
ist nach wie vor Ihre Verantwortung.

({2})

Was heißt denn „Energiewende“? Was heißt es, wenn
wir aus den konventionellen Energien herausgehen,
nicht nur aus Atom, sondern sukzessive natürlich auch
aus Kohle, und Erneuerbare - das sind in Deutschland
im Wesentlichen Wind und Sonne - ausbauen? Das heißt
letztlich, dass Erzeugung volatiler wird und dass die Einspeisungen von Elektrizität weniger verlässlich werden.

Die Folge ist: Wir brauchen den Netzausbau. Die
Folge ist: Wir brauchen den Speicherausbau. Die Folge
ist: Wir brauchen mehr Flexibilität auf der Nachfrageseite, also beispielsweise auch Lösungen zum Thema
„zu- und abschaltbare Last aufseiten der Industrie“ und
vieles andere mehr.

Die Dinge gehören in einen Zusammenhang. Was wir
bemängeln, ist, dass Sie immer nur an Einzelbaustellen
arbeiten, aber den Menschen nie diesen Zusammenhang
erklären, dass Sie kein Konzept entwickelt haben, in
dem deutlich wird, welchen Mix von Maßnahmen wir
brauchen für eine vernünftige, auch kostenorientierte
und an den Zielen der Versorgungssicherheit und Sauberkeit ausgerichtete Energiepolitik. Das ist Ihr Versäumnis. Das bemängeln wir. All das fordern wir ein.

({3})

Es ist doch nicht nur die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion oder der Opposition hier im Hause, dass es
bei der Energiewende an jeder Ecke und an jedem Ende
hakt. Das kommt doch aus Ihren eigenen Reihen; Herr
Seehofer ist zitiert worden, auch Herr Oettinger. Sie haben die schärfsten Kritiker in Ihren eigenen Reihen. Sie
brauchen uns nicht zu unterstellen, wir würden Sie nicht
unterstützen; Sie haben doch schon längst die Unterstützung Ihrer eigenen Leute verloren. Niemand in Ihren eigenen Reihen ist wirklich voll zufrieden; viele sind noch
unzufriedener, als wir es sind.

Wir haben heute die Forderung aufgestellt: Machen
Sie so etwas wie einen Masterplan, und sorgen Sie für
ein vernünftiges Projektmanagement! Dazu habe ich
heute von Ihnen gehört: Darüber müssen wir mal offensiv nachdenken.

({4})

Das ist natürlich eine interessante Äußerung. Ich könnte
sagen: Das ist ermutigend; wir sind damit schon ziemlich zufrieden. - Aber ich mache darauf aufmerksam: Es
ist seit unseren Beschlüssen zur Energiewende ein Jahr

vergangen. Jetzt wollen Sie offensiv über Projektmanagement nachdenken. Diesen Vorschlag haben wir
schon vor einem Jahr gemacht. Nicht nur wir im Parlament, sondern auch viele Beteiligte in der Öffentlichkeit,
aus dem Energiesektor und andere Betroffene sowie die
von Ihnen installierte Ethik-Kommission haben Ihnen
das gesagt. Trotzdem ist seit einem Jahr nichts passiert.
Sie wollen offensiv nachdenken. Gratulation!

({5})

Es ist schon gesagt worden, dass zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Blockade
herrscht, mehr als das jemals in der Vergangenheit vorgekommen ist. Man kann nur hoffen, dass sich mit dem
jetzt wieder einmal erfolgten Personalwechsel daran etwas ändert. Wir gewöhnen uns immer wieder an neue
Gesichter auf den Kabinettsbänken. Jetzt ist es also Herr
Altmaier. Ich habe ihn noch nicht so sehr wahrgenommen

({6})

im Zusammenhang mit der Umwelt- und Energiepolitik;
aber er soll seine Chance bekommen. Ich wünsche ihm
im Interesse der Sache viel Erfolg. Es kommt darauf an,
dass diese beiden Minister endlich zusammenarbeiten.
Wenn das immer noch nicht funktioniert, dann trägt das
Kanzleramt hier die Verantwortung. In der Vergangenheit war es durchaus so, dass ein Kanzleramtsminister
Steinmeier mit den Ministern gesprochen und dafür gesorgt hat, dass sie schneller zu Entscheidungen gekommen
sind. Hier versagt Frau Merkel. Das ist nicht zu ersetzen
durch hektisch einberufene Gipfel, im Zweifelsfall ohne
die Minister. Das ist das Gegenteil von Koordination;
das ist Show. Davon hatten wir genug.

({7})

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie können uns
nicht absprechen, dass wir bereit sind, mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten; das beweisen wir jeden Tag
mit unseren Vorschlägen. Wir haben Sie gestern dafür
gelobt, dass Sie, wenn auch mit zweieinhalb Jahren Verzögerung, unsere Vorschläge zum Thema Kraft-WärmeKopplung weitgehend übernommen haben - leider nicht
weitgehend genug, sonst hätten wir Ihnen gestern sogar
zugestimmt.

Vielen Dank.

({8})