Charles M Huber (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr

geehrte Damen und Herren!

({0})

Herr Kollege Gehrcke, es ist, wie Sie es gesagt haben:
Wir kämpfen heute im Plenum ein bisschen um den
Heiligenschein. „Wer mich sucht, findet mich in Kuba“,
lautet ein Spruch einer bekannten Persönlichkeit . Ich
sage es mal so: Wer da war, kann das ein bisschen nachvollziehen . Wer durch die Altstadt von Havanna gelaufen ist, weiß, was es mit diesem Spruch auf sich hat .

Einige, die nach Kuba reisen, sagen: Ich will da noch
mal hin, bevor alles anders wird . - Ich denke, genau
dieses Anderswerden ist das, was uns deutsche Politiker
beschäftigt - das kam in den vorangegangenen Reden
zum Ausdruck -, zugegebenermaßen beschäftigt dies
aber auch die Kubaner, nämlich, wie dieses Anderssein
dann aussehen mag, in welcher Form es sich vollzieht
und inwiefern der mögliche Wegfall der Sanktionen im
Kontext zur heiß diskutierten Systemfrage steht .

In puncto Menschenrechte möchte ich sagen: Aus geschichtlicher Perspektive war Kuba vor der Revolution
de facto ein Apartheidstaat, ein Staat, in dem Benachteiligung und sogar Sklaverei ein wesentlicher Teil des
Systems waren . Und wenn wir über Menschenrechte in
Kuba reden, sollte dies auch hier einmal Erwähnung gefunden haben .

({1})

Kuba muss seine Wirtschaft diversifizieren, um eine
nachhaltige Entwicklung erreichen und somit sozialen
Frieden garantieren zu können, und dafür muss es auch
eine Diversifizierung seiner Wirtschaftspartnerschaften herbeiführen, und dies - sage ich einfach mal so möglichst außerhalb sozialistisch geprägter Systeme .

Kollege Gehrcke, wir sind uns in vielen Punkten einig; aber ich denke, dieser Punkt ist bei uns beiden die
Krux . Werfen wir einen Blick auf sozialistisch geprägte
Systeme, sehen wir, dass es diesen auch in den Zeiten
hoher Rohstoffpreise nicht gelungen ist, stabile Volkswirtschaften aufzubauen, bzw . sie den Versuch erst gar
nicht unternommen haben .

Wenn wir von Wirtschaftspartnerschaften reden, dann
ist festzuhalten, dass Deutschland für Kuba zweifellos
ein starker und verlässlicher Partner wäre . 1 200 mittelständische deutsche Firmen sind Weltmarktführer in
ihrer Technologie . Diese könnten den Kubanern helfen,
Kapazitäten in vielen Sektoren aufzubauen, damit Kuba
nicht ausschließlich auf den Tourismus angewiesen ist .
Ich denke hierbei ganz besonders an das System der dualen Ausbildung .

Was man Kuba zugutehalten muss, ist, dass es der
Bevölkerung den Zugang zum Bildungssystem und zu
kompetenter medizinischer Versorgung ermöglicht hat .

({2})

Das ist gerade im lateinamerikanischen Vergleich vorbildlich .

Zum Thema Sicherheit sei gesagt: Gehen Sie durch
die Straßen Havannas, egal zu welcher Tageszeit - Sie
können sich sicher fühlen . Auch das ist im globalen, zumindest aber im regionalen Kontext - das weiß jeder,
der die mittelamerikanische Region kennt - schon fast
ein Alleinstellungsmerkmal . Dass man diese positiven
Errungenschaften in eine mögliche neue Ära hinüberrettet, ist für das Land und seine Regierung mit Sicherheit eine große Herausforderung; aber es wäre sicherlich sinnvoll .

Eine ähnliche, aber wesentlich kompliziertere Aufgabe stellt meines Erachtens die Besitzfrage dar . Hier
muss im Hinblick auf den sozialen Frieden auch darauf
geachtet werden, dass der Großteil von Gebäuden und
Besitztümern nicht nur auf ein paar wenige zurückfällt,
und zwar auf jene, die vorher im Land das Sagen hatten und mittlerweile im Ausland leben . Denn bereits
jetzt hat in Bezug auf Transferleistungen der Teil der
Bevölkerung deutliche ökonomische Vorteile, der Verwandte außerhalb des Landes hat . Die kubanische Regierung hat aber bereits angekündigt, einer Ghettoisierung dahin gehend entgegenzuwirken; denn das ist ein
großes Problem sehr erfolgreicher südamerikanischer
Volkswirtschaften - Beispiel Brasilien . Menschen, die
in der Innenstadt von Havanna wohnen, soll ermöglicht
werden, auch nach der Renovierung der Häuser dort zu
bleiben . Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt .

({3})

Wir haben einen hervorragenden Botschafter in
Kuba - das sage ich vor dem Hintergrund der Reise,
die wir, Klaus, gemeinsam getätigt haben -, der für die
Reise, die zu Beginn des Jahres stattgefunden hat, ein
tolles Programm zusammengestellt hat .

Professor Jüttner hat das Kulturabkommen angesprochen, das hoffentlich vor einer baldigen Unterzeichnung steht . Es liegt nicht an Deutschland, dass das noch
dauert; Kuba lässt uns ein bisschen warten . Wir haben
diesen Punkt bei Vizepräsident Bermudez dezidiert angesprochen . Was Kultur im Bereich des Marketing eines Landes bewirken kann, verdeutlicht der Film Buena
Vista Social Club meines ehemaligen Kollegen Wim
Wenders auf besonders beeindruckende Art und Weise .

Präsident Obama wird als erster amtierender Präsident nach 88 Jahren Kuba besuchen . Das ist ein gutes
Zeichen . Ich bin mir nicht sicher, was das Datum angeht .

({4})

- In einem Monat, vielen Dank .

Kuba muss sicher nicht in der Systemfrage das „alte“
Kuba bleiben . Es braucht vielmehr eine Erneuerung,
aber eben eine sanfte .