Picard (NA), 1977-06-22:
Es tut mir leid, Herr Präsident; dann kann ich die Zwischenfrage nicht gestatten.
Herr Löffler, da Sie gemeint haben, ich solle zur Sache reden, spreche ich jetzt von diesem Lernprozeß. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, die Reisekosten dieses Hauses um 300 000 DM zu reduzieren, um der Frau Minister die Überlegung zu ersparen, sie müßte diese Reisekosten vielleicht auch noch selber voll ausschöpfen. Ein Lernprozeß dahin gehend, daß Sie im Hause Boden unter die Füße bekommen und dann im nächsten Jahr erfolgreiche Reisen machen, das, Frau Minister, ist unser Wunsch.
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- Das mag Ihre Meinung sein, daß auf Reisen keine Politik gemacht werde. Meine Meinung ist das nicht. Nur: wenn man Reisen macht, sollte man die Voraussetzungen mitbringen, um sie erfolgreich durchführen zu können.
Meine Damen und Herren, ich gestatte mir, gleich einen zweiten Antrag zu begründen, einen Antrag zu den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit. Wir hatten diesen Antrag deshalb vorgelegt, weil er in unserem allgemeinen Antrag zur Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit nicht untergebracht werden konnte. Damals war der Ansatz der Mittel für Öfentlichkeitsarbeit in Einzelplan 23 außerordentlich hoch. Wir sind der Auffassung, wenn es uns bisher noch nicht gelungen sein sollte, die Notwendigkeit und Leistungsfähigkeit der Entwicklungspolitik in unserem Lande darzulegen, dann hätten wir eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Vielleicht ist eine kleine Reduktion ein heilsamer Zwang, manches, was auf diesem Gebiete geschieht, etwas besser zu machen.
Lassen Sie mich noch wenige Bemerkungen zu einigen anderen Punkten dieses Haushaltsplans machen. Ich sprach eben von einem Ärgernis. Es gibt noch ein zweites Ärgernis in diesem Hause. Das ist die Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe. Es ist unverständlich, wie außerordentlich schwierig es ist, diese Stelle endlich zur Abwicklung zu bringen. Ich stehe nicht an zu sagen, daß ich auch kein Verständnis für die Haltung des einen oder anderen Beamten oder Mitarbeiters dieser früheren Bundesstelle für Entwicklungshilfe habe, der sich mit viel Geschick und Raffinesse davor bewahrt, irgendwo wieder eine vernünftige Arbeitsstelle annehmen zu dürfen.
Zur Gesellschaft für technische Zusammenarbeit hat der Berichterstatter einige lobende Worte gesagt. Es ist nicht meine Aufgabe, diese lobenden Worte zu wiederholen. Wir halten die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit für eine gute Lösung. Wir haben sie damals mit einiger Skepsis, aber doch mit Wohlwollen begleitet. Wir meinen - und ich persönliche meine das aus eigener Erfahrung -, daß die GTZ in ihren Entscheidungen nicht genügend frei ist. Es darf unter keinen Umständen so sein, meine Damen und Herren, daß sich aus der GTZ so etwas entwickelt wie die BfE, also ein Ausführungsorgan des Ministeriums. Wir bitten dringend, darüber nachzudenken, ob es eine sinnvolle und glückliche Lösung ist, daß es eine außerordentlich enge persönliche Verzahnung zwischen Ministerium und der GTZ gibt.
Eine zweite Bemerkung. Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit ist kein Konkurrenzunternehmen zur Deutschen Entwicklungsgesellschaft. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich den Eindruck habe, als ob gerade die GTZ - ich meine nicht die Geschäftsführung, sondern ich meine die Spitze des Aufsichtsrats - dieser Auffassung sei. Die Aufgabenbereiche beider Gesellschaften sind klar abgegrenzt. Es ist ganz verständlich, daß die GTZ nicht Aufgaben wahrnehmen kann, die die DEG macht. Die DEG ist völlig frei davon, sich in den Aufgabenbereich der GTZ selber hineinschleusen zu wollen, weil sie sich mit Recht als Instrument der Entwicklungshilfe, aber auch, zu einer sehr großen Bedeutung gelangend, als Instrument zur Verbesserung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik versteht. Ich leugne nicht, daß meine Fraktion mit einem besonderen Wohlwollen sowohl die GTZ als auch die DEG betrachtet, weil beide Gesellschaften geeignet sind, dazu beizutragen, daß freie marktwirtschaftliche Ideen in den Entwicklungsländern und in den weniger entwickelten Ländern Platz greifen. Von daher wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir auch in Zukunft bereit sind, notwendige Kapitalerhöhungen mitzutragen.
Lassen Sie mich hier folgende Bemerkung machen. Wir scheuen uns manchmal, eigene Anträge zu bringen, weil wir nicht erleben möchten, daß das, was richtig ist, nur deshalb nicht gemacht wird, Herr Kollege Löffler, weil es von der Opposition kommt. Deshalb machen wir das vorher meistens gemeinsam, Herr Kollege Esters.
Ein Wort zur Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin. Die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin ist eine hervorragende Möglichkeit, darzutun, daß Berlin eine Stätte internationaler Begegnung ist. Ich meine, wir täten gut daran - die Regierung und das gesamte Haus -, die Anstrengungen der Stiftung für internationale Entwicklung zu unterstützen, diese Chance von Berlin als Drehpunkt internationaler Begegnung auszunutzen.
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Wir hoffen sehr - darin sind wir uns wohl einig -, daß Bundesregierung und Koalition diese Chance wahrnehmen - wir sind dazu bereit -, die der Sitz Berlin bietet, und daß nicht aus irgendwelchen falschen Rücksichtnahmen - vielleicht nur vermutlichen Rücksichtnahmen - auf eine sogenannte Entspannungsatmosphäre auf diese Chance verzichtet wird. Auch im eigenen Interesse ist das gut. Denn alle Besucher Berlins, die in der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung Seminare, Kongresse und Tagungen mitmachen, sind von der Leistung dieser Stiftung beeindruckt. Sie sind aber auch beeindruckt von der sehr deutlich vor Augen stehenden bitteren Situation unseres eigenen Vaterlandes.
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Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Deutschen Entwicklungsdienst machen. Auch ich wie alle meine Freunde erkennen sehr hoch an, daß der Deutsche Entwicklungsdienst mit seinen Mitarbeitern für einen sehr bescheidenen finanziellen Ausgleich eine hervorragende Arbeit leistet. Wir sehen ein Problem - ich glaube, Herr Kollege Esters, wir sollten das für die nächsten Haushaltsberatungen nicht vergessen - in der Leitung des DED, die wir vor Jahren aus bestimmten Überlegungen, so scheint es mir, durch eine Personalverknappung erschwert haben. Wir müssen das, glaube ich, wieder reparieren.
Lassen Sie mich etwas zu einem immer noch anstehenden und schwer lösbaren Problem sagen, nämlich dem der Effizienzkontrolle, das nach wie

vor nicht gelöst ist. Es wird wahrscheinlich auch nie endgültig gelöst werden können, weil natürlich in der Entwicklungshilfe neue Maßnahmen wegen neuer Entwicklungen immer wieder notwendig sind. Ich möchte aber das Ministerium auffordern, dieser Frage der Effizienzkontrolle eine vielleicht noch stärkere Bedeutung beizumessen. Das ist deshalb außerordentlich wichtig - nicht, weil der Haushaltsausschuß kritisch ist -, weil wir die Beträge, die der Berichterstatter vorhin genannt hat, vor der deutschen Bevölkerung, vor dem deutschen Steuerzahler nur dann rechtfertigen können, wenn wir ihm auch den Erfolg unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen deutlich vor Augen führen können.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich sagen, meine Fraktion - und das ist nicht neu -bejaht Entwicklungshilfe. Wir haben die Erhöhungen gemeinsam beschlossen. Wir wären glücklich, wenn wir in der Lage wären, auch im nächsten Jahre eine überdurchschnittliche Erhöhung des Etats für Entwicklungshilfe gemeinsam durchzusetzen.
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Entwicklungshilfe dient und soll auch nicht nur den Interessen der Entwicklungsländer dienen. Sie soll und muß auch den Interessen unseres eigenen Landes dienen, und das nicht nur dadurch, daß wir Partner im wirtschaftlichen Bereich schaffen, sondern auch dadurch, daß wir die freie Welt nicht schwächen, sondern möglichst stärken.
Ich spreche damit ein heißes Problem an, für das es keine Patentlösung gibt. Es kann aber nicht sein, meine Damen und Herren, daß wir deutlich erkennbar kommunistische Länder oder kommunistische Bewegungen unterstützen. Ich glaube, das kann von uns niemand verlangen. Ich hoffe sehr, daß das Haus dafür sorgt, daß der Eindruck, der auch im Zusammenhang mit der Afrikareise der Frau Minister entstanden ist, als ob wir hier etwas leichtfertig über unsere eigenen Interessen hinwegsähen oder sie gar mißachteten, sich in der Zukunft nicht weiter verstärkt.
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