Christel Deichmann (NA), 1996-03-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir wieder einmal eine Tiefflugdebatte im Bundestag. Die Masse der Petitionen zu diesem Thema setzt sie auf die Tagesordnung.
Ich zitiere aus „Heute im Bundestag" vom 22. November 1995. Dort wird unter der Überschrift „Militärische Tiefflüge soll es auch künftig geben" aus dem Petitionsausschuß gemeldet:
Gegen den Willen der Opposition lehnte die Koalitionsmehrheit am 22. 11. 95 eine große Anzahl von Petitionen ab, in denen Bürger und Bürgerinnen aus dem Hochtaunuskreis, aus der Pfalz, aus den neuen Bundesländern die Bundesregierung zur Einstellung der Tiefflüge auffordern.
Weitere Petitionen mit gleicher Forderung und insgesamt fast 80 000 Unterschriften liegen vor, hauptsächlich aus Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, und das allein in dieser Wahlperiode, nicht gerechnet die Petitionen aus der vergangenen Legislaturperiode.
Hinter den Petenten stehen vielfach die Bürgermeister, Landräte und Regierungspräsidenten - natürlich nur, soweit es ihre politische Couleur zuläßt.
Nebenbei bemerkt: In Zeiten von Wahlkämpfen läßt sich eine merklich niedrigere Belästigung der Wahlbevölkerung registrieren, wie gerade jetzt in Bayern zu beobachten ist. Es könnten entscheidende Stimmen verärgerter Bürgerinnen und Bürger verlorengehen. Da wünscht man sich als Bürger vielleicht öfter mal Wahlen, oder?
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Man kann davon ausgehen, daß die Bürgerinnen und Bürger nicht aus Spaß zu Papier und Stift greifen, nur weil sie einmal etwas von sich hören lassen wollen, sondern weil sie sich in ihrer Gesundheit erheblich bedroht fühlen bzw. nicht mit ansehen können, wie die Umwelt durch überflüssige Flugübungen zerstört wird.
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Die Unterzeichner haben viele Argumente gegen Tiefflüge: Die Bundesrepublik ist nach dem Verfall des Warschauer Paktes und nach der deutschen Einheit nicht mehr im Kern gefährdet. Tiefflugübungen sind ein Relikt aus der Zeit des kalten Krieges.
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Sie dienen nicht der Verteidigung. Daß in Friedenszeiten Krieg über den Köpfen der Menschen geübt werden muß, manchmal herunter bis auf eine Höhe von 75 Metern, ist nicht zu begreifen. Der Frieden in unserem Land ist vielmehr durch andere Probleme gefährdet - wir haben das den ganzen Tag diskutiert -,
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zum Beispiel durch die Perspektivlosigkeit großer Teile der Bevölkerung und durch die Sprachlosigkeit unserer Gesellschaft gegenüber der wachsenden Armut in unserem Land.
Einsatztiefflüge sind für geübte Piloten kurzfristig erlernbar. Es würde also reichen, wenn bei einem bevorstehenden Einsatzauftrag die Piloten mit dem Üben anfingen.
Es besteht kein Grund, Tiefflüge ausgerechnet in Deutschland zu üben, denn im Ernstfall dienen Tiefflüge dazu, weit in das gegnerische Gebiet einzudringen und dort die Ziele zu bekämpfen. Also macht es wenig Sinn, Tiefflüge nach Sicht zu üben, da die Bundeswehr mit dem Tornado ein Flugzeug besitzt, das Tiefflugeinsätze auch bei schlechten Sichtverhältnissen automatisch durchführen kann.
Nicht verteidigungspolitische Notwendigkeiten sind der wahre Grund für das unsinnige Festhalten der Bundesregierung an den Tief- und Kampfübungen der deutschen Luftwaffe. Zur Zeit wird lediglich für den Out-of-area-Einsatz geprobt.
Ressourcen, die hier die Rüstung verschlingt, fehlen auf der anderen Seite für dringend notwendige lebensbewahrende Aufgaben, zum Beispiel im Umweltschutz und bei sozialen Aufgaben.
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Allein die laufenden Kosten einer Tiefflugstunde werden mit rund 22 000 DM beziffert. Das ergibt bei 14 000 Tiefflugstunden pro Jahr 268 Millionen DM - eine Traumsumme. Die Kosten für einen Simulator werden mit 700 Millionen DM angegeben. So ein Gerät hätte sich also nach drei Jahren reichlich amortisiert.
Tiefflüge sind Energieverschwendung und führen zu zusätzlichen Umweltbelastungen sowie zu Lärmbelästigung für Mensch und Tier. Allein in Mecklenburg-Vorpommern liegen 54 Naturschutzgebiete, 20 Landschaftsschutzgebiete, drei Naturparks und ein Nationalpark im Nachttiefflugkorridor.
Tiefflüge schaden den betroffenen Regionen, für die oftmals der Tourismus die einzige Wachstumsbranche ist. An dieser Stelle möchte ich auf die Rede des Abgeordneten Hintze von heute morgen zurückkommen. Er meinte, daß wir in Mecklenburg-VorChristel Deichmann
pommern nun die A 20 dringend benötigten, damit die Touristen in unser Land kommen.
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Also: Wir wollen die Touristen in MecklenburgVorpommern. Aber wenn sie dann hoffentlich zahlreich da sind,
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wollen die Touristen wohl kaum durch Tiefflüge Tag und Nacht gestört werden. Das paßt irgendwie nicht zusammen.
Im übrigen sollte man doch auch der Wahrheit die Ehre geben: Die A 20, die ich nicht bejubele und nicht verdamme, sondern nüchtern akzeptiere, wird nicht zur Tourismusförderung gebaut. Sie ist erforderlich im Hinblick auf Europa und auch zum Anschluß der besonders schwachen Region Vorpommern.
Im Vordergrund aller Petitionen steht die Gesundheitsgefährdung des Menschen durch die Lärmbelästigung. Es ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen, daß Lärm krank macht.
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Insbesondere sind kleine Kinder sowie ältere und kranke Menschen gefährdet. Tieffluglärm und dabei insbesondere direkte Überflüge am Abend und in der Nacht sind für Kinder ein traumatisches Ereignis.
Die Erwachsenen können unter Umständen versuchen, sich auf diesen Lärm einzustellen. Kindern läßt sich das nicht vermitteln. Für sie ist es jedesmal wieder neu ein bedrohliches Ereignis und sehr erschrekkend. Von daher sind Kinder besonders betroffen. Das führt bis zu dokumentierten psychischen Beeinträchtigungen.
Das Herzinfarktrisiko steigt bei plötzlich auftretendem höllischem Lärm enorm. Nächtlicher Tiefflug führt zu Schlafstörungen, erheblicher Ausschüttung von Streßhormonen und psychischen Störungen.
Die Studie, die vom Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dem Robert-Koch-Institut und der TU Berlin erstellt wurde, kommt zu dem Schluß, daß auf Grund der alarmierenden und besorgniserregenden Ergebnisse dem Lärm mindestens die gleiche Bedeutung zuzumessen ist wie dem Asbest bei der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung.
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Neben der kontinuierlichen Lärmbelästigung durch die Tiefflüge sollten auch die Gefahren durch Unfälle nicht unerwähnt bleiben.
Auch die schädlichen Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt sind nicht zu unterschätzen. Schäden treten durch den extrem hohen Treibstoffverbrauch und den damit verbundenen Schadstoffausstoß auf, der auf die überflogenen Gebiete niedergeht. Zur Verdeutlichung: Während jeder Tiefflugstunde werden zirka 4 600 Liter Kerosin verbraucht. Dabei werden 140 Kilogramm Luftschadstoffe emittiert. Diese sind durch Umwandlung in Ozon und Peroxidacetylnitrat für Menschen, Tiere und Vegetation direkt schädlich.
Die Belastungen treten in den Flugkorridoren konzentriert auf und verstärken dort die ohnehin überall vorhandenen Luftschadstoffbelastungen. Auf die hohe Zahl der Tiefflugstunden hochgerechnet, ergibt das in den Tieffluggebieten eine Schadstoffemission von sage und schreibe 2,4 Millionen Kilogramm, zuzüglich der abgelassenen Kerosinmengen vor der Landung.
Tiefflüge sind mit einer massiven Lärmbelästigung der Tierwelt verbunden. Die einschneidenden Störungen werden vor allem durch den Überraschungseffekt auf Grund der hohen Geschwindigkeit ausgelöst. Dabei ist zu beachten, daß eine Vielzahl von wildlebenden Tieren über ein Gehör verfügt, das um ein Vielfaches empfindlicher ist als das menschliche.
Ich kann die Argumente der Petenten gut verstehen. Ich fordere die Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf, die Tiefflüge in der Bundesrepublik ab sofort einzustellen, und zwar Tag- und Nachttiefflüge über bewohntem und unbewohntem Gebiet.
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Wie lange noch wollen Sie die Klagen der Menschen in unserem Land, die in den vielen Einzel- und Massenpetitionen zum Ausdruck kommen, ignorieren? Wie lange noch wollen Sie die Anträge der Opposition abschmettern und Petitionen aus der Bevölkerung als unbegründet abweisen?
Ich danke Ihnen.
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