Bauer (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das redliche Bemühen meines Kollegen Dr. Schmidt, hier Besorgnisse angesichts der heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetze zum Ausdruck zu bringen, wäre nach meiner Ansicht noch etwas glaubwürdiger gewesen, Herr Kollege Schmidt, wenn ich hinter Ihnen in den Reihen Ihrer Fraktion eine etwas größere Anzahl von anteilnehmenden Kollegen entdeckt hätte. Um so mehr freut es mich, daß ich hier das Interesse der Bundesregierung feststellen darf und daß der Vizekanzler Professor Erhard
bei der Verabschiedung dieser so wichtigen Gesetze persönlich anwesend ist.
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- Herr Dr. Schmidt, ich glaube, wir sollten uns mit solchen Bemerkungen nicht gegenseitig ärgern, sondern das ist zunächst eine Feststellung von Tatsachen - Tatsachen hier auf der linken Seite und Tatsachen hier auf der Regierungsbank.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der letzten EWG-Agrardebatte - ({2})
- Leere Tatsachen bei Ihnen; sehr richtig! ({3})
Das ist richtig, Herr Schmitt: „Leere Tatsachen"! Das war ausgezeichnet, das war die beste Berner-kung, die Sie machen konnten.
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- Ich bin nicht kurzsichtig, wie es manche Äußerungen waren, die ich hier soeben wieder gehört habe. Ich kann ausgezeichnet sehen und ausgezeichnet hören. - Bei der letzten EWG-Agrar-Debatte,
die wir hatten, als uns die Ministerratsbeschlüsse, die am 14. Januar 1962 gefaßt wurden, vorlagen, damals, meine Damen und Herren, war für uns alle nur in groben Umrissen erkennbar, wie diese gemeinsame Marktordnung auf dem Gebiet von Getreide, Eiern, Geflügel und Schweinefleisch aussehen würde. Heute stehen wir nun vor der Verabschiedung der ersten EWG-Folgegesetze.
Meine Damen und Herren, ich habe damals im Anschluß an die Ausführungen meines Fraktionskollegen Struve auf die besonderen Auswirkungen der EWG-Marktordnung auf die marktfernen Gebiete hingewiesen. Ich habe seinerzeit auch verschiedene Fragen an die Bundesregierung und an das Hohe Haus gerichtet und einige Wünsche angemeldet, die ich nunmehr im Lichte der vor uns liegenden Gesetzestexte untersuchen möchte.
Die erste der damals von mir im Namen meiner Fraktion gestellten Fragen lautete, ob es wohl gelingen werde, die notwendige und angestrebte Aufgabenteilung innerhalb der Landwirtschaft der EWG so zu beeinflussen, daß sie eine sinnvolle Entwicklung nimmt. Nun, ich verhehle nicht, daß wir beim Getreidegesetz - darauf lassen Sie mich zunächst eingehen - dank des tatkräftigen Eintretens unserer Kollegen in Straßburg, dank des Einsatzes unserer Minister im Ministerrat und dank der Ergänzungen, die wir in den Ausschüssen und im Plenum vorgenommen haben, eine unter den gegebenen Verhältnissen optimale Lösung gefunden zu haben glauben. Besonders begrüßen wir dabei, daß das Streben der Landwirtschaft auf dem Gebiet des Qualitätsgetreidebaues Berücksichtigung gefunden hat. Sie wissen, daß die Frage der Braugerste, des Qualitätsweizens und der Saatgutzüchtung bei unseren Beratungen eine ganz besondere Rolle gespielt hat.
Ich darf aber, Herr Staatssekretär, der Sie in Vertretung des Ernährungsministers hier anwesend sind, noch eine weitere 'Sorge anmelden. Ich weiß, daß in Ihrem Hause und vielleicht auch schon im Schoße der Bundesregierung Überlegungen darüber angestellt werden, wie man die gleichen Frachtvergünstigungen und Erleichterungen, die für das Getreide im allgemeinen gelten, auch auf die Veredelungsprodukte - ich denke insbesondere an Braumalz - ausdehnen kann. Ich möchte Ihnen diese Frage ganz besonders ans Herz legen, gerade bezüglich Braumalz.
Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich der Qualitätsweizenanbau bei der künftig geltenden Getreidemarktregelung und den geplanten Verbilligungsmaßnahmen der Bundesregierung in dem von uns erwünschten Maße und in den entsprechenden Räumen wird entwickeln können.
Die Notwendigkeit der Erhaltung einer gesunden Bodenproduktion ist im Laufe der Debatte im Ausschuß und in der zweiten Lesung wiederholt betont worden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders auf die Gefahren lenken, die der Nichtgetreideproduktion aus diesen Regelungen erwachsen müssen, insbesondere auf dem Gebiete der Stärke- und Futterkartoffelerzeugung. Diese Gefahren drohen besonders in jenen Gebieten, die auf diesen Teil der


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Bodenproduktion angewiesen sind. Deswegen begrüßen wir es - ich sage das auch zur Regierung gewandt -, daß offensichtlich für Tapiokamehl und Tapiokawurzeln eine Regelung vorgesehen ist und daß man auch auf dem Gebiet der pflanzlichen Stärke Maßnahmen plant, die diesen Bereich unserer Bodenproduktion vor einem sonst unvermeidbaren ruinösen Wettbewerb hoffentlich bewahren werden.
Bei Eiern und Geflügel sind wir zuversichtlich, daß mit der Neuregelung der Markt im Interesse sowohl der Verbraucher wie der Erzeuger an Stabilität und Übersichtlichkeit gewinnt. Ich bin dankbar, Herr Kollege Schmidt, daß Sie diese Meinung teilen. Ich vertrete mit Ihnen die Auffassung, daß niemand von uns schon heute sagen kann, wie sich hier 'das Preisniveau einpendeln wird. Deswegen bin ich für Ihr Verständnis besonders dankbar.
Bei Schweinefleisch, Eiern und Geflügel wird abzuwarten sein, ob die getroffenen Regelungen ausreichen. Überhaupt sollten wir, wenn sich zeigen sollte, daß diese oder jene Regelung unzureichend oder ungeeignet ist, dies ohne Scham eingestehen und keine Scheu davor haben, eine Änderung anzustreben. Wir alle betreten auf diesem Gebiet Neuland, wie auch Sie, Herr Kollege 'Schmidt, betont haben. Darum werden auf diesem Gebiet zwangsläufig gewisse Änderungen erfolgen müssen.
Die zweite Frage, die ich seinerzeit gestellt hatte, lautete, ob es uns wohl gelingen werde, das Getreidepreisniveau des Haupteinfuhrlandes, nämlich der. Bundesrepublik, zum Tragen zu bringen. Hier darf ich nun einen erfreulichen Erfolg feststellen. Die grundsätzliche Bedeutung eines ausgewogenen und ausreichenden Preisniveaus bei 'der Bodenproduktion ist gerade in der zweiten Lesung von meinen und Ihren Freunden hinreichend diskutiert worden, und ich will es mir ersparen, heute noch darauf einzugehen.
Freilich darf dabei nicht verschwiegen werden, daß bei dem jetzigen System der Marktregelung die marktfernen Gebiete trotz der vorgenommenen Frachtangleichung und trotz der erfreulicherweise erreichten zusätzlichen Interventionspunkte mit Inkrafttreten dieser heute zu beschließenden Regelungen noch Preiseinbußen werden hinnehmen müssen. Dies ist um so bedauerlicher, als in den hiervon betroffenen Gebieten zur Benachteiligung durch die Natur, die dort meist sowieso schon vorhanden ist, und zur gegebenen Grenzlage nun auch die Verluste durch die Marktferne treten.
Ich habe kürzlich mit großem Interesse die Ausführungen des Herrn Professors Isenburg vom Bundesinnenministerium gelesen, 'die dieser auf der Konferenz für Raumordnung in Nordwesteuropa gemacht hat; mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich daraus zitieren. Professor Isenburg führte 'dort aus, daß durch den Wegfall der Staatsgrenzen bei 'der europäischen Integration nachteilige Folgen für überwiegend landwirtschaftlich genutzte Gebiete in der Bundesrepublik entstehen würden. Niemand, sagte er weiter, könne klar und einwandfrei voraussagen, wo sich die Chancen bessern und wo sie sich verschlechtern würden. Es lägen aber Anzeichen dafür vor, daß für 'die Landwirtschaft die Vorteile 'bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln mehr in Frankreich, bei den Intensivkulturen mehr in Italien liegen würden. In der Bundesrepublik, sagte er abschließend, ergäben sich daraus voraussichtlich Verschlechterungen für die Gebiete, die bisher überwiegenden Agrarcharakter hatten. Er folgerte daraus:
Aus der europäischen Integration werden Einbußen entstehen, die nach Wegfall der Grenzen insbesondere jene Gebiete, die Zonen am Rande dieses Integrationsraumes sind, erleiden müssen, während umgekehrt die Gebiete 'an den jetzigen n'atürlich'en politischen Grenzen ihre 'Standortvorteile voll werden entfalten können.
Meine Damen und Herren, das ist eine Stimme von vielen, die sich mit diesen Zukunftsprognosen befassen. Aber da diese die Landwirtschaft im allgemeinen und für die marktfernen und Zonenrandgebiete von besonderer Aktualität ist, wollte ich sie Ihnen nicht vorenthalten.
Im übrigen darf ich zum Schluß dieses Kapitels sagen, wir vertrauen hier auf die wiederholten Zusicherungen der 'Bundesregierung, in solchen Fällen durch kompensierende Maßnahmen für den notwendigen Ausgleich zu sorgen, und die Haushaltsberatungen schon im Herbst und der nächste Grüne Plan werden dazu wahrscheinlich der frühestmögliche Zeitpunkt sein.
Lassen Sie mich hier etwas einflechten. Ich habe unserer Regierung soeben das Vertrauen hinsichtlich dieser Frage ausgesprochen. Sie, Herr Kollege Schmidt, waren der Meinung, daß Sie das Gegenteil tun müßten, daß Sie dieser Regierung das größte Mißtrauen wegen der Nichterfüllung der seinerzeit in einer Entschließung geforderten Maßnahmen ansprechen müßten.
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Ich möchte zunächst zur Frage der zeitgerechten Vorlage, - Herr Kollege Mommer hat nach dieser Richtung seinerzeit heftig kritisiert - noch einmal das gleiche sagen, was der Landwirtschaftsminister schon damals festgestellt hat. Die Vorlagen sind wenige Tage, nachdem die letzten diesbezüglichen entscheidenden Beschlüsse in Brüssel gefaßt worden waren, dem Kabinett und dem Bundestag vorgelegt worden. Zaubern kann die Bundesregierung allerdings auch nicht, und ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Schmidt, ich habe größten Respekt und ich zolle die höchste Anerkennung nicht nur dem Kabinett, sondern auch den Mitarbeitern in den zuständigen Gremien, die diese ungeheure Arbeit zu bewältigen hatten, und ich möchte mich dafür ausdrücklich und nachdrücklich bedanken.
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Allerdings hätten auch wir es lieber gesehen, daß der Gesetzgebungsweg in vollem Umfang hätte ausgenutzt werden können und wir diese Dinge auf dem üblichen Weg über den Bundesrat hätten behandeln können. Aber man kann daraus keine Schuld der

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Regierung ableiten, Herr Kollege Schmidt. Von den Bänken der Opposition sucht man manchmal nach derartigen Anlässen, doch sind die Objekte, die man wählt, dafür nicht besonders geeignet.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema sagen. Sie haben mit keinem Wort davon gesprochen, wie dieselben Verordnungen in den fünf anderen Ländern durchgeführt werden. Herr Schmidt, wir sind in der Bundesrepublik in der allerbesten Situation; das ergibt sich, wenn wir uns mit den fünf anderen Ländern vergleichen. Dort wird nämlich die gleiche Materie rein auf dem administrativen Wege erledigt. Dort befaßt sich überhaupt kein Parlament mit diesen Gesetzen. Wir in der Bundesrepublik haben diesen Weg gewählt. Wir sollten deshalb nun der Bundesregierung dankbar sein, daß sie uns die Möglichkeit gibt, mitzusprechen und mitzuwirken. Wir haben darüber hinaus bei der Beratung dieses Gesetzes die weitestgehende Unterrichtung des Bundestages vor dem Erlaß der künftigen Verordnungen sichergestellt. Wir sind sehr froh darüber, daß uns auch das bei der Beratung gelungen ist.
Ich habe seinerzeit ferner gefordert, daß für die Land- und Ernährungswirtschaft die volle Übergangszeit zum Gemeinsamen Markt erkämpft werden solle, damit eine behutsame und störungsfreie Überführung dieser Wirtschaft in die EWG gewährleistet ist. Dies scheint nach dem jetzt vorliegenden Gesetz Gott sei Dank gesichert zu sein. Wir halten das nach dem jetzigen Stand der Dinge für notwendig. Ich habe damals ° allerdings gleichzeitig darauf hingewiesen und wiederhole es heute, daß das Festhalten an der Forderung „gesamte Übergangszeit" nur dann sinnvoll erscheint, wenn diese Jahre des Übergangs genutzt werden, wenn also bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur der Landwirtschaft keine Verzögerung eintritt.
Hier möchte ich mit einer gewissen Besorgnis, Herr Professor Erhard, und auch Sie, Herr Staatssekretär, vermerken, daß die Förderung der Maßnahmen zur Strukturverbesserung durch die berühmte Sperre von 20 % der Haushaltsmittel beeinträchtigt ist. Wenn es irgendwo eine Möglichkeit geben sollte, die Sperre bald aufzuheben, wäre wohl gerade hier ein Feld. Angesichts der nun endgültig auslaufenden Fristen ist es wohl dringend notwendig, daß wir die langfristigen Maßnahmen zur Strukturverbesserung zügig, ja vielleicht sogar verstärkt fortsetzen.
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Mit gezielten Maßnahmen werden wir in Zukunft besonders dort ansetzen müssen, wo eine unmittelbare Einkommenseinbuße entsteht oder wo die Überleitung mit besonderen Anstrengungen und Schwierigkeiten verbunden ist.
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Nicht zuletzt, Herr Kollege Schmidt - das sage ich
mit großem Ernst - muß diese Übergangszeit dazu
benutzt werden, die vorgesehene Beseitigung der
Wettbewerbsverzerrungen mit der gleichen Tatkraft, mit dem gleichen Schwung einzuleiten wie jetzt bei der laufenden Produktion von Gesetzen und Verordnungen.
Ich möchte ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dafür danken, daß er bei der letzten Ministerratssitzung am 29. Mai in Brüssel mit sehr großem Ernst darauf hingewiesen hat und weitere Entscheidungen der deutschen Bundesregierung von der Erfüllung dieser deutschen Forderung abhängig gemacht hat. Ich kann das gar nicht stark genug unterstreichen.
In der Öffentlichkeit und in den Parlamenten und Ausschüssen ist seit der am 14. Januar in Brüssel erfolgten Verabschiedung dieser Agrarverordnungen eine lebhafte Debatte im Gange; Sie haben es schon gesagt, Herr Kollege Schmidt. Es ist äußerst interessant, wie sich dabei die Propheten abwechselnd überbieten. Von großem Pessimismus für die Zukunft der Landwirtschaft bis hin zu dramatisch besorgten Stimmen wegen der zu erwartenden Preissteigerungen für die Verbraucher reicht dabei die Bandbreite der Diskussion.
Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einem eigenartigen Feriengeschenk der Bundesregierung an die deutsche Verbraucherschaft. Sie meinten damit die zu erwartenden Preissteigerungen. Herr Schmidt, wir wissen alle, wie problematisch sie sind und wie wenig man darüber etwas weiß. Ich habe erst dieser Tage eine Ausrechnung gesehen, wonach auf Grund der jetzt beim Getreide zu erwartenden Entwicklung eine Preiserhöhung für Brötchen um vielleicht 1/10 Pfennig zu erwarten sei. Ich spreche es auch von dieser Stelle aus: Ich glaube, das ist wirchlich kein Grund, den Brötchenpreis für den Verbraucher zu erhöhen.
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Herr Schmidt, wir fassen heute Beschlüsse, die am 30. Juli in Kraft treten. Sie haben von einem häßlichen Feriengeschenk der Bundesregierung für die Verbraucher gesprochen. Herr Schmidt, ich möchte gar nicht polemisch werden und sagen, daß in der gleichen Zeit, wo diese Preissteigerungen angeblich für sie eintreten, dieselben Leute irgendwohin in Urlaub fahren, daß der Bauer in der gleichen Zeit sein Getreide, das er auf dem Halm stehen hat, im Schweiße seines Angesichts einbringen muß und auch nicht weiß, wie sich diese Gesetze für ihn auswirken werden. Wollen wir doch etwas Parität in diese Befürchtungen bringen und nicht immer so tun, als ob die Wirkungen oder Besorgnisse nur nach der einen oder anderen Seite gingen.
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- Einverstanden. Aber es ist von einem häßlichen
- wie war es? -, von einem eigenartigen Feriengeschenk an die Verbraucher die Rede gewesen.
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Ich wollte hier nur nachholen, daß es uns nicht nur um die Verbraucher geht, sondern daß der Bauer mindestens genauso besorgt sein kann und besorgt sein muß.
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Aber wir haben den Mut, unserer Landwirtschaft beispielsweise im marktfernen Gebiet zu sagen: ihr müßt mit dem Inkrafttreten der Getreidemarktregelung zunächst einmal gewisse Preisnachteile in Kauf nehmen. Wir haben auch den Mut, ihnen zu sagen, auf welche Weise wir auf lange Sicht glauben diese Dinge wieder ausgleichen zu können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese ganze besorgte Diskussion im Interesse des Erzeugers und Verbrauchers geht eigentlich an der Zielsetzung der Römischen Verträge vorbei. Die Römischen Verträge wollen doch für alle Menschen und für alle Berufsstände gleichermaßen durch das Zusammenwirken im größeren Raum die Zukunft sichern, auch die politische Zukunft sichern und nach Möglichkeit das wirtschaftliche Ergehen verbessern. Aber, Herr Schmidt, das gilt für alle, für alle gleichermaßen!
Von der Aussage dieses Vertragsteiles her ist es doch eine interessante Mitteilung, die 'ich kürzlich gelesen habe und die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie stammt von einem Verband. Sie dürfen dreimal raten; Sie werden bald daraufkommen; Herr Frehsee nickt schon. Diese Mitteilung begrüße ich außerordentlich. Dieser Verband schreibt in seinen neuen agrarpolitischen Richtlinien - hören Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren -:
Das Risiko der Landwirtschaft, das durch die Abhängigkeit von organischen Wachstumsprozessen und durch den Einsatz kostspieliger Maschinen während kurzer Saisonkampagnen verursacht wird, muß wie in anderen Berufen durch angemessene Erzeugerpreise abgegolten werden.
Es geht dann weiter:
Die Erzeugerpreise müssen auf die Dauer gesehen allen Menschen, die in strukturgesunden landwirtschaftlichen Betrieben betriebsnotwendig tätig sind, ein redliches Einkommen sichern.
Weiter heißt es dort:
Wie jeder andere Zweig der Wirtschaft hat auch die Landwirtschaft Anspruch auf staatlichen Schutz vor ruinösen Einfuhren, soweit diese auf sozialem Dumping oder wettbewerbsverzerrenden Subventionen beruhen.
Und jetzt unterschlage ich Ihnen zwei Worte, damit Sie nicht alle sofort daraufkommen; ich hole sie hinterher nach. Es kommt nämlich der entscheidende Schlußsatz, eine wichtige Feststellung, die insbesondere hier für die linke Seite und für die linksgerichteten Kreise in unserer Bevölkerung von großer Bedeutung ist. Es heißt dort am Schluß:
Bei der notwendigen Harmonisierung ... im Bereich der EWG sind Angleichungen an die jeweils fortschrittlichsten Regelungen anzustreben.
Jetzt hole ich das nach, Herr Frehsee, was ich gerade ausgelassen habe. In diesem konkreten Falle heißt es „Harmonisierung der arbeits- und sozialrechtlichen Normen". Was Sie hier für die arbeits- und sozialrechtlichen Normen fordern - damit sollten Sie einverstanden sein -, das sollte für alle Gebiete gelten.
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Ich glaube, kein Bauernverband könnte das besser formulieren, als das hier zum Ausdruck gebracht ist. Unser Kollege Frehsee wird nicht ganz unschuldig an dieser Formulierung sein. Ich freue mich, daß er das außerhalb des Parlaments und außerhalb seiner Fraktion im Bereich seiner berufsständischen Tätigkeit einmal wirklich offenherzig dargelegt hat. Ich hoffe nur, Herr Frehsee, daß wir uns bei den künftigen Beratungen in der Praxis auch immer wieder auf diese Aussagen beziehen dürfen.
Für' diejenigen, die immer noch nicht gemerkt haben, woher diese Richtlinien stammen, darf ich sagen: es sind die neuen agrarpolitischen Richtlinien der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft.
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Ich habe ihnen gar nichts hinzuzufügen, nur den
einzigen Wunsch, wie gesagt, daß diese Grundsätze
- und das ist meine Bitte - auch bei den übrigen Gewerkschaften, auch bei den übrigen Wirtschaftskreisen gehört werden und daß sie im praktischen Verhalten dieser einzelnen Gruppen dann auch ihren Niederschlag finden. Wenn das geschieht und wenn wir uns auch in der Zukunft darum bemühen
- meine verehrten Kollegen von der Fraktion der
SPD: bemühen! -, gemeinsam bestmögliche Lösungen zu finden, dann wird - davon bin ich überzeugt
- dieser 30. Juli nicht etwa mit Schrecken von den Verbrauchern oder Erzeugern erwartet werden müssen, sondern dann wird dieser 30. Juli durchaus ein glückliches Beginnen bringen können.
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