Kurt J Rossmanith (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir
heute über das zweifellos sehr schwierige und ernste
Thema des Einsatzes unserer Streitkräfte für den Friedensdienst und für die Erhaltung des Friedens diskutieren, muß man auch daran erinnern, daß es ein Erfolg ist,
daß wir als gleichwertiger Partner innerhalb des Bündnisses angesehen werden, daß dieser Erfolg auch ein Erfolg der bis Herbst vergangenen Jahres amtierenden
Bundesregierung ist.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir dies gegen den teilweise erbitterten Widerstand aus dem Kreis
der heutigen Regierungsparteien durchsetzen mußten.
Ich glaube, jeder Parlamentarier empfindet - das zeigt
auch die heutige Debatte - die besondere Qualität der
Verantwortung, mit der die Entscheidung des heutigen
Tages verbunden ist.

Lassen Sie mich deshalb auch mit allem Nachdruck
in Erinnerung rufen, daß wir das Hineinwachsen der
Bundeswehr in ihren neuen Auftrag sehr behutsam gestaltet haben. Wir mußten gegenüber der damaligen Opposition, die uns den heute zur Abstimmung aufgerufenen Antrag vorlegt, enorm viel parlamentarische Überzeugungsarbeit leisten. Vom Einsatz in Somalia bis
Bosnien sind wir keinen Schritt gegangen, ohne mit

äußerster Sorgfalt die politischen Ziele und Risiken zu
diskutieren und auch alle erdenkliche Vorsorge für die
Sicherheit unserer Soldaten einzufordern.

({0})
Die CDU/CSU wird - dies haben die Vorgänge der
letzten Tage gezeigt - deshalb von diesem Prinzip äußerster Sorgfalt und Nachdenklichkeit im Umgang mit
dem Einsatz von Streitkräften nicht abweichen.

({1})

Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, erkennen wir durchaus an, daß, wie in diesem Falle, natürlich auch Eile geboten sein kann. Vielleicht haben wir
uns als Parlamentarier bei den bisherigen Einsätzen der
Bundeswehr zu sehr um militärische Details gekümmert.
Viel wichtiger ist es doch, daß wir unsere Sorge und unsere Sorgfalt auf die Diskussion der politischen Rahmenbedingungen ausrichten, denn an der politischen
Planungsgenauigkeit, die hinter den Zahlen im vorgelegten Antrag steht, hege ich keinerlei Zweifel.

Es hat sich bis heute bei allen Einsätzen der Bundeswehr gezeigt, daß sich dieses Parlament auf die Führungs- und auf die Planungsleistung der militärischen Verantwortungsträger voll verlassen kann.

({2})

Gerade auch als Abgeordneter Bayerns - aus diesem
Bundesland kommt ein Großteil der Soldaten für das
vorgesehene Kontingent - bin ich froh, sehen zu können, welchen hohen Ausbildungsaufwand die Bundeswehr betreibt, um die Soldaten auf diesen sehr schwierigen und sicher nicht risikofreien Einsatz vorzubereiten.

Deshalb lassen Sie mich zum Schluß auch noch sagen: Gerade weil wir darauf vertrauen, daß für die Sicherheit unserer Soldaten alles Erdenkliche getan wird,
können wir von der CDU/CSU diesem Einsatz zustimmen. Die Sorge um die Sicherheit unserer Soldaten steht
gleichrangig neben dem berechtigten politischen Ziel,
daß wir uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, diesem menschenverachtenden Konflikt im Kosovo ein Ende zu bereiten.

({3})

Deshalb tragen wir nicht nur gemeinsam diese Verantwortung, sondern streben auch weiterhin mit allem
Nachdruck diesem Ziel zu.

Herzlichen Dank.

({4})