struve (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Entschließungsantrages Umdruck 90 darf ich folgendes ausführen.
Der interfraktionelle Arbeitskreis ,,Flutkatastrophe" hat in seinen fünf bisherigen Sitzungen Berichte der Bundesregierung, vor allem von den Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung entgegengenommen. Der Arbeitskreis folgte Einladungen der Landesregierungen Hamburg, SchleswigHolstein und Niedersachsen. In Gegenwart des Ersten Bürgermeisters und der Ministerpräsidenten wurde uns ein weiterer sehr genauer Einblick über die vielfältigen Probleme gegeben, die durch die Flutkatastrophe am 16. und 17. Februar 1962 entstanden sind.
Nach vorläufigen Schätzungen werden über 300 Millionen DM für die Wiederherstellung und die damit verbundene Verstärkung der Deiche erforderlich sein. Diese Arbeiten werden in diesem Jahre nicht abgeschlossen werden können.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Benehmen mit den betroffenen Küstenländern das bekannte Zehnjahresprogramm, welches auf Grund der holländischen Katastrophe 1955 vom Hohen Haus
eingeleitet wurde, neu überprüfen und verstärkte Mittel einsetzen müssen.
In einer Sitzung des Unterausschusses „Küstenschutz" haben wir am Mittwoch, dem 11. April festgestellt, daß die nunmehr vom Hohen Haus bewilligten 65 Millionen DM in Verbindung mit weiteren 40 Millionen DM Bindungsermächtigungen ausreichen werden, um das Deichbauprogramm in diesem Jahre finanziell sicherzustellen.
Der Ausschuß hat aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen, daß in den zurückliegenden Jahren ganz erhebliche Mittel vor allen Dingen von den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein für die Deichbaumaßnahmen eingesetzt worden sind. Alle Küstenländer werden in den kommenden Jahren weiterhin erhebliche Mittel für diese Arbeiten aufwenden müssen.
Noch schwieriger gestaltet sich die Lösung all der Fragen, die sich im menschlichen, persönlichen und wirtschaftlichen Bereich abzeichnen. Die Zahl der Todesopfer der Flutkatastrophe vom 16./17. Februar 1962 hat, wie allen bekannt ist, ein ungeheures Ausmaß angenommen.
Der Ausschuß möchte auch bei der Begründung des Entschließungsantrages noch einmal mit Dank und Anerkennung auf die große Spendenaktion im In- und Ausland hinweisen. Diese Hilfsbereitschaft hat in Verbindung mit den von den betroffenen Ländern eingeleiteten Sofortmaßnahmen die erste Not gelindert. Der von der Bundesregierung verbürgte Kredit von ca. 300 Millionen DM wurde für alle betroffenen Länder gegeben und diente der
Wiederingangsetzung der Wirtschaft.
Man ist sich mit den Regierungen der Küstenländer darüber einig, daß die sofortige finanzielle Hilfe des Bundes nur auf diesem Wege möglich war. Dennoch legt der Arbeitskreis Wert darauf, festzustellen, daß die Kreditaktion auf große Schwierigkeiten bei der Einzelgewährung stößt. Diese Schwierigkeiten sind auch heute noch nicht überwunden. Wir möchten deshalb besonders betonen, daß es sich hier nicht um einen Kredit im üblichen Sinne handelt. Er war und ist eine erst schnelle Hilfe, um das vielseitige Leben in allen Zweigen der Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Eine endgültige Regelung setzt voraus, daß die Erfassung der eingetretenen Schäden nach abgestimmten Grundsätzen so schnell wie möglich erfolgt. Ohne eine solche Feststellung ist eine wirksame Schadensregelung nicht möglich. Im benachbarten Holland hat man diese Regelung seinerzeit durch ein besonderes Gesetz vorgenommen. Die holländische Regierung hat den Betroffenen damals erhebliche Zuschüsse gegeben. In unserem interfraktionellen Antrag möchten wir die Bundesregierung auffordern, im Einvernehmen mit den Regierungen der Länder eine ähnliche Lösung zu finden. Die betroffenen Familien und auch die verantwortlichen Antragsteller, die zinslose Kredite beantragt haben, drängen mit Recht auf die Beantwortung dieser für sie entscheidend wichtigen Frage.
Namens des interfraktionellen Arbeitskreises bitte ich um die Annahme des vorgelegten Entschließungsantrages.
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