Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Kolumbien kann es nicht alleine schaffen. Die Aufgabe, der wir uns heute als Nation und als Teil der internationalen Gemeinschaft gegenübersehen, stellt
vielleicht die größte Herausforderung in unserer Geschichte dar. Wir sind dem Schicksal jedoch nicht
hilflos ausgeliefert. Im Gegenteil. Wir sehen unserer
Zukunft optimistisch entgegen; denn wir kennen unsere Fähigkeiten, unsere Entschlossenheit und den
großen Reichtum unseres Landes. Darüber hinaus
schöpfen wir Kraft aus der Unterstützung vieler anderer Länder dieser Welt, die unseren Kampf als Nation verstehen und schätzen.

Dies sind die einleitenden Worte eines Artikels des kolumbianischen Präsidenten mit der Überschrift „Alles,
was wir wollen, ist eine zweite Chance auf dieser Erde“.
Das ist auch der Hintergrund des „Plans Colombia“. Mit
diesem Plan soll versucht werden, noch einmal die Probleme des Landes in ihrer Komplexität anzugehen und zu
bewältigen. Ich begrüße es auch, dass der Antrag der Koalition und der F.D.P. in diese Richtung zielt. Einige Anmerkungen zu diesem Antrag mache ich noch zum
Schluss.

In der Tat ist es richtig, dass Kolumbien gegenwärtig
wohl eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte
durchläuft. Während das Land über Jahrzehnte von Jahr
zu Jahr zum Teil erhebliche wirtschaftliche Zuwachsraten
zu verzeichnen hatte, sind jetzt zum ersten Mal Rezessionserscheinungen deutlich erkennbar. Ich befürchte, dass
dieses Faktum weitestgehend auf die Verschärfung der
Bürgerkriegssituation im Lande zurückzuführen ist. Die
Investitionsneigung sowohl des Auslandes als auch des
Inlandes geht zurück.

Pastrana hat in der Zeit, als er zwar gewählter Präsident, aber noch nicht im Amt war, versucht, mit den Guerillaorganisationen ins Gespräch zu kommen. Darauf hat
Kollege Mark schon hingewiesen. Wir müssen heute allerdings feststellen, dass dieses nicht zu einer Beendigung
des Terrors - und zwar auf allen Seiten - geführt hat. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen bescheinigen zwar der kolumbianischen Regierung, dass es ihr gelungen ist, die Menschenrechtsverletzungen der Armee zu reduzieren. Aber auch die sind im
internationalen Kontext gesehen immer noch zu hoch.

Es ist wohl tatsächlich zutreffend, dass ein Großteil dieser Menschenrechtsverletzungen auf die paramilitärischen
Organisationen zurückzuführen ist, die im wahrsten Sinne
des Wortes einen Staat im Staate bilden und weitestgehend
auch zur Absicherung der Verdienste der Drogenmafia genutzt werden.

Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass wir den
Antrag tendenziell für richtig halten. Deswegen werden
wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Ich bitte
um Nachsicht, wenn ich die Kollegen der F.D.P. in diesem

Zusammenhang nicht immer erwähne. Die Initiative zu
diesem Antrag ging ja von der rot-grünen Koalition aus.
Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass wir uns
schon vor mehreren Wochen bezüglich dieser Problematik mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt haben. Sie hat diese ja auch inzwischen, wie ich
glaube, zufrieden stellend und umfangreich beantwortet.

Der Koalitionsantrag hat bei ein oder zwei Punkten
doch noch erhebliche Schwächen. Es ist bedauerlich, dass
Sie zum Beispiel die schwierige Problematik der Indigenas weitestgehend ausgeblendet haben. Für die innenpolitische Situation im Lande spielt diese Problematik eine
große Rolle. Man muss sich noch einmal ins Gedächtnis
rufen, dass 28 Prozent des Landes per Gesetz - die Wirklichkeit sieht immer anders aus - der indigenen Bevölkerung zugewiesen worden ist. Wenn man weiß, dass ein
Großteil der Großprojekte wie zum Beispiel Staudammoder Erdölprojekte in Regionen, die den Indigenas zugewiesen sind, durchgeführt wird bzw. durchgeführt werden
soll, kann man über diese Problematik nicht hinweggehen. Ich hätte es daher begrüßt, wenn der Koalitionsantrag
diese Problematik berücksichtigt hätte.

Ich glaube, dass Sie mit Ihrem Antrag zu wenig auf die
Rolle der USA eingehen. Sie haben in Ihrer Rede auf diesen Punkt hingewiesen. Man kann sich durchaus darüber
unterhalten, ob nicht der „Plan Colombia“ die militärische Komponente überbetont. Man muss aber durchaus
feststellen: Ohne eine militärische Bekämpfung der Drogenkriminalität wird es in Kolumbien mittelfristig keine
zufrieden stellende Lösung geben. Vor diesem Hintergrund hätte die Problematik der Einbindung der USA und
der Abstimmung der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der Probleme in diesem Lande Berücksichtigung finden müssen.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass der Antrag der
eigentlichen Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit so gut wie keine Aufmerksamkeit schenkt. Ich darf
Sie darauf hinweisen, dass wir in drei Schwerpunktsektoren tätig sind: Schutz der Menschenrechte und Förderung
von Friedensbemühungen, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und des Rechtssystems sowie Umweltund Ressourcenschutz.

Ich glaube, dass sich diese drei Sektoren, die auch im
zuständigen Fachausschuss nicht strittig sind, gut in den
„Plan Colombia“ einfügen. Man muss aber darauf hinweisen, dass in Ihrem Antrag auf die Wirklichkeit der politischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht immer Bezug genommen wird. Die Mittel für Kolumbien
werden zurückgefahren und Kolumbien ist in der bilateralen Hilfe auf ein so genanntes einfaches Partnerland
zurückgestuft worden. Ich glaube nicht, dass dies der Bedeutung Ihres Antrags gerecht wird.

Ich würde - wenn Sie mir diesen Hinweis gestatten den Koalitionsfraktionen raten, mit der Bundesregierung
noch einmal darüber zu reden, wie man generell mit der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kolumbien
umgehen will. Ich glaube, dieses Land hat eine gewisse
Schlüsselfunktion in Lateinamerika. Wir müssen aufpassen, dass wir dort nicht Entwicklungen provozieren, die vielleicht nach der Regierungszeit von Pastrana autokratische oder populistische Tendenzen heraufbeschwören. Das Nachbarland Venezuela und auch Herr
Fujimori in Peru bieten kein gutes Beispiel. Wir müssen
im Rahmen unserer bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Kolumbien daran interessiert sein, dort
einen Prozess zu stützen, der nicht die Demokratie und die
demokratischen Strukturen dieses Landes endgültig aushebelt.

In diesem Zusammenhang würde ich uns gemeinsam Herr Kollege Volmer ist ja hier - empfehlen, auch im Rahmen der Europäischen Union darauf hinzuwirken, in der
Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern wie
mit Kolumbien die Kohärenz von Politikbereichen zu unterstreichen. Dies ist notwendig, wenn wir es mit der Substitution des Drogenanbaus ernst meinen. Ich komme mir
etwas komisch vor, immer auf dieser Bananengeschichte
herumreiten zu müssen, muss aber betonen: Die Abstimmungsprozesse innerhalb der Europäischen Union müssen verändert werden. Es passt nicht zueinander, auf der
einen Seite dafür zu plädieren und die notwendigen
Schritte einzuleiten, damit die Bauern zum Anbau Drogen
substituierender Produkte angehalten werden, und es ihnen auf der anderen Seite durch Entscheidungen dieser
Europäischen Union weitestgehend unmöglich zu machen, entsprechende Produkte auf dem europäischen
Markt zu verkaufen. Hier sollte auch das deutsche Parlament die entsprechende Unterstützung leisten.

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Wenn ich eine abschließende Bewertung vornehmen
soll, würde ich sagen: Kolumbien befindet sich in der Tat
in einer sehr schwierigen Phase. Wer Pastrana kennt,
weiß, dass er nicht zuletzt auf deutsche Unterstützung
rechnet. Insofern hat er es verdient, dass gerade wir Deutschen - und alle Europäer - alle Bemühungen unterstützen, den Friedensprozess im Lande voranzutreiben.

Insbesondere sollten wir Deutsche im Rahmen unserer
EZ darauf achten, dass nicht nur die militärische Komponente, sondern die sozialen, die ökologischen und die entwicklungspolitischen Aspekte eine ausreichende Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund finde ich es
gut, dass wir aufgrund des vorliegenden Antrages die
Möglichkeit haben, uns einmal mit der Problematik in
Kolumbien auseinander zu setzen.

Herzlichen Dank.

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