Siegmar Mosdorf (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haungs, Sie haben Optimismus hier verbreiten wollen. Nach dem Optimismus wurde gestern auch DIHT-Präsident Stihl gefragt, und zwar in bezug auf Wirtschaftsminister Rexrodt. Er hat geantwortet, es gebe in der Bundesrepublik Deutschland 83 Industrie- und Handelskammern; unter ihrem Dach seien annähernd 3 Millionen Unternehmen organisiert, die ihre Kammern über ihre wirtschaftliche Entwicklung informierten; nach ihren Berichten lasse sich keine Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung feststellen; von einer Entwarnung könne nicht die Rede sein, im Gegenteil. Wenn Sie jubilieren, weil der DAX wieder steigt, so wissen Sie ja auch wie ich, daß die Börsenphilosophie lautet: Buy on bad news. Wenn das ein Signal ist, das Ihnen schon ausreicht, mir reicht es nicht aus.
Die hundertseitige Fleißarbeit der Beamten des Wirtschaftsministeriums zur Beschreibung des Standortes Deutschland erweckt den Eindruck, als sei diese Regierung erst gestern angetreten.
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Aber eigentlich ist sie doch seit elf Jahren im Amt!
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Deshalb ist dies eine dramatische Negativbilanz dieser Regierung.
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Standortdiskussionen hat es in Deutschland in den 70er und 80er Jahren immer wieder gegeben.
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Aber jeder, der glaubt, daß die jetzige Standortdiskussion eine billige Tarifdiskussion sei, täuscht sich. Es geht wirklich um fundamental neue Fragen. Deutschland steht vor fundamental neuen Herausforderungen. Ich teile die Auffassung von Herrn Biedenkopf, daß Deutschland auch ohne die Vereinigung vor ähnlichen Problemen stünde. Die deutsche Vereinigung hat zunächst unsere Hochkonjunktur und damit die Inkubationszeit der Krise verlängert.
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Die Krise geht sehr tief, und wir müssen uns mit ihr ernsthaft auseinandersetzen. Wenn Sie den Vergleich zu 1980 ziehen, als wir alle gemeinsam noch sagen konnten, daß wir ein „Modell Deutschland" haben, das weltweit ökonomisch hervorragend da dasteht ({5})
- Ich rede von 1980. Aber wenn man das von 1980 sagen konnte - damals haben auch Sie das gesagt -, so hat sich die Situation seitdem erheblich verändert. Vor wenigen Tagen hat die „Herald Tribune" eine große Investitionsstudie mit der Überschrift versehen: „Anywhere but Germany". Es ist nicht nur eine amerikanische Sichtweise, die hier zum Ausdruck kommt, sondern es gibt wirklich dramatische Unterschiede zwischen 1980 und dem heutigen Zustand. Das drückt sich nicht nur in den Wirtschaftsdaten aus, das drückt sich auch am Arbeitsmarkt aus. Es drückt sich auch darin aus, wie sich die Armutsentwicklung in Deutschland weiter zugespitzt hat; das darf man nicht vergessen.
Deutschland hat im letzten Jahrzehnt ökonomische und technologische Vorsprünge verloren. Ich glaube, daß es so etwas wie ein Gesetz des bremsenden Vorsprungs gegeben hat. Wir hatten eine Spitzenstellung. Wir haben dann in unseren Anstrengungen nachgelassen und sind deshalb zurückgefallen. Darum ist es jetzt, wenn wir nicht zweitklassig werden wollen, wichtig, daß wir endlich die Weichen für das 21. Jahrhundert stellen.
Ich bedaure sehr, daß der Wirtschaftsminister aus dem Standortbericht leider nur verteilungspolitische Debatten ableitet.
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Ich halte eine Verkürzung der Standortdiskussion auf die Verteilungsfrage für verkehrt, weil sie nur polarisiert, statt zusammenzubringen und Zukunftskräfte wirklich zu mobilisieren.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir in einer tiefen Investitions-, Innovations-, aber auch in
einer Kostenkrise stecken, über die wir reden und nachdenken müssen und aus der wir auch Schlußfolgerungen ziehen müssen. Das gilt für die Außenwirtschaftspolitik, bei der es eigentlich nicht angeht, daß man den Ländern alles überläßt. Herr Teufel hat zu Recht darauf hingewiesen. Sie sehen an der Kritik von Herrn Teufel am Zustand und an der Arbeit der Bundesregierung, daß sozialdemokratische Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg ganz guttut. Dieter Spöri hat ihm eine ganze Menge geholfen.
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Aber es geht nicht an, daß man die ganzen Fragen der Außenwirtschaft, z. B. wie wir unseren mittelständischen Unternehmen helfen, auf wichtigen Wachstumsmärkten präsent zu sein - ich rede von Yokohama, ich rede von Singapur, ich rede von den Dingen, die wir dort aufbauen, von Handels- und Servicehäusern -, den Ländern überläßt. NordrheinWestfalen und Baden-Württemberg unternehmen hier Anstrengungen. Aber eigentlich ist es die ureigenste Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, außenwirtschaftlich endlich Aktivitäten zu entfalten. Da gibt es riesige Versäumnisse, weil wir uns noch immer auf „good old Europe" konzentrieren und nicht auf die großen Wachstumsmärkte von morgen. Da hat die Bundesregierung erhebliche Versäumnisse zu verantworten.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht die Vorteile mancher anderer Länder, was Rohstoffe, was Energie und was geographische Lage angeht. Wir sind, wie man mit einem Fachwort sagt, ein Schumpeter-Standort. Wir leben von dem, was unsere Menschen können. Wir leben von der Tüchtigkeit und dem Know-how der Menschen. Deshalb ist Forschungs- und Technologiepolitik besonders wichtig.
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Edzard Reuter, Heinrich von Pierer, Olaf Henkel, Berthold Leibinger, alle, wie sie da sind, haben keinerlei Verständnis dafür, daß diese Bundesregierung in den letzten sechs Jahren den Forschungsetat um glatte 30 % real gesenkt hat. Auch wir haben kein Verständnis dafür.
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Es reicht auch nicht, daß sich der Bundeskanzler heute morgen darüber beklagt hat, daß es 22 Jahre gedauert hat, bis eine Fakultät an einer Universität wieder zustande gekommen ist. Auch darüber können wir uns beklagen. Aber wenn jetzt z. B. die Hochschulinvestitionen gedeckelt werden und mir unser baden-württembergischer Wissenschaftsminister sagt, das sei deshalb so schlimm, weil er sogar Kompletärmittel hätte, um Hochschulen zu bauen, dann ist das ein Führungsversagen der Bundesregierung, das uns weiter zurückwerfen wird.
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Meine Damen und Herren, das gleiche gilt für die Frage: Wie geht es auf dem Sektor der Arbeitsorganisation weiter? Wenn man von Kostenkrise redet, dann muß man vor allen Dingen diese Frage ansprechen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß z. B. Nokia
nicht deshalb von Singapur nach Bochum zurückgekommen ist, weil die Lohnkosten ein riesiger Faktor wären und sie jetzt mit Billiglöhnen arbeiteten. Das ist nicht der Punkt. Nokia produziert in Bochum jetzt mit einer guten, modernen Fertigung. Was früher 16 000 Menschen gemacht haben, machen jetzt 1 600. Mit Spitzenlöhnen machen sie das; aber der Lohnkostenanteil macht nur noch 8 % aus. Das heißt, es geht um andere Fragen.
Sie wissen, daß es bei den Gewerkschaften - ich nenne Walter Riester; ich nenne aber auch Karl Feuerstein, den Betriebsratsvorsitzenden von Daimler-Benz - enorme Anstrengungen gibt, über neue Arbeitsorganisationsformen nachzudenken. An diesen Beispielen zeigt sich, daß moderne Gewerkschaften, die bereit sind, auch an der Arbeitsorganisation mitzuwirken, und die wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten wollen, ebenfalls ein positiver Standortfaktor sind, den wir nicht in die Ecke stellen, sondern positiv herausstellen sollten.
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Meine Damen und Herren, der Bundespräsident hat gestern abend in Rostock eine Diskussion aufgenommen, die seit einigen Monaten in Fachkreisen geführt wird, nämlich ob wir nicht so etwas wie einen „Wettbewerbs- und Technologierat" brauchen. Wir kennen die Diskussionen über den Sachverständigenrat und die Monopolkommission, über all die Gremien und Instrumente nach dem Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz aus den 60er Jahren, die eigentlich von einer nationalen Volkswirtschaft ausgegangen sind. Das ist heute nicht mehr so der Fall. Wir brauchen dringend ein Instrument, mit dem wir über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachdenken können.
Deshalb möchte ich den Vorschlag ausdrücklich begrüßen, einen „Wettbewerbs- und Technologierat" zu schaffen. Ich kann Sie nur auffordern, diesem Vorschlag beizutreten und mitzuhelfen, damit wir regelmäßig eine sachliche Grundlage haben und nicht nur über Konjunkturfragen reden, sondern auch über Fragen, die die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt betreffen.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch Führungsmängel in der Wirtschaft. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn man sich das heute ansieht, daß sich jeder Unternehmer geradezu in einen großen Wettlauf einreiht, wer die meisten Arbeitsplätze abbaut, dann hat man das Gefühl, als wenn die Unternehmer ihren eigenen Job nicht wirklich aktiv wahrnehmen. Ich habe sowieso das Gefühl, daß wir heute mehr Buddenbrooks der dritten Generation als Boschs der ersten Generation bei den Unternehmern haben; denn eigentlich sollten sie etwas gestalten, etwas unternehmen, was voranbringt.
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Aber wir müssen dabei natürlich auch helfen.
Wenn z. B. - das betrifft vor allen Dingen die kleinen und mittleren Betriebe - in diesem Jahr die

Fördermittel der industriellen Gemeinschaftsforschung von 200 auf 163 Millionen um 23 % gekürzt werden, dann hilft man den kleinen und mittleren Betrieben nicht, sondern dann blockiert man sie eher. Deshalb muß man in diesem Bereich besondere Anstrengungen unternehmen und endlich wieder Existenzgründungen fördern.
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Meine Damen und Herren, ein wichtiger Standortfaktor ist auch, daß es gerecht und fair zugeht. Die Menschen haben nicht das Gefühl, daß es in Deutschland gerecht zugeht.
Philip Rosenthal hat mir gerade geschrieben, daß von 1982 bis 1992 die Einkommen der Deutschen nach Steuern um 52 %, die der Kapitalbesitzer aber um 121,4 % gestiegen sind. Dies ist eine Bilanz auch Ihrer Politik. Sie haben in den 80er Jahren, statt auf Investitionen zu setzen, statt Mittel zu mobilisieren, im Grunde gesagt: Wir brauchen eine Umverteilung von unten nach oben. Daß dies aber in den privaten Konsum statt in die Investitionen geht, war eine Fehlverteilung von Mitteln, die wir heute teuer bezahlen müssen. Auch das muß kritisiert werden!
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Nur wenn wir diese Punkte und andere angehen und versuchen, Weichen für die Zukunft zu stellen, haben wir eine Chance, einen Spitzenplatz zu behalten.
Ich habe mich manchmal, wenn ich an die Regierungserklärung von Kohl denke, an die Rolle von Bush erinnert, die er ein Jahr vor seiner angestrebten Wiederwahl gespielt hat. Sie können sich erinnern, er ist damals im Januar nach Japan gefahren und hat darum gebeten, daß man doch bitte nicht so viele japanische Autos nach Amerika schickt. Die Japaner haben hinter seinem Rücken ein bißchen gefeixt. Und dann hat er auch noch im Tennis gegen den japanischen Tenno 6 : 3, 6: 3 verloren und kam als Verlierer nach Hause.
Ich hatte die große Sorge, daß der japanische Kaiser, als er hier war, den Bundeskanzler auffordert, auch mit ihm Tennis zu spielen. Das wäre natürlich ein Debakel geworden.
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Der englische Komponist Benjamin Britten hat einmal gesagt: „Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück."
Der Kanzler hat seine Verdienste bei der staatlichen Vereinigung. Aber er wird auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen, der dazu beigetragen hat, daß Deutschland Vorsprünge verloren und seinen Spitzenplatz in der Weltwirtschaft eingebüßt hat. Wir Sozialdemokraten werden Sie in Zukunft in der Wirtschaftspolitik noch mehr fordern. Das verspreche ich Ihnen, weil es um die Zukunft unseres Landes und um die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze geht.
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