Karl-Georg Wellmann (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

heute zu entscheiden, ob das „Atalanta“-Mandat erweitert wird. Worum geht es? Durch den Golf von Aden und
die angrenzenden Seegebiete führt eine der wichtigsten
Schifffahrtsstraßen der Welt. Die Zahl der Piratenangriffe ist drastisch gestiegen. 2008 gab es 111 Überfälle
und 42 Entführungen. Bis Mai dieses Jahres gab es
schon 114 Überfälle und 29 Entführungen. Wegen der
Piratenangriffe drohte die Nutzung dieser Schifffahrtsstraße in Gefahr zu geraten, zum einen wegen der hohen
Gefahr für Leib und Leben der Seeleute - ich möchte daran erinnern, dass im Mai mehr als 200 Menschen in der
Gewalt der Piraten waren -, zum anderen rein ökonomisch wegen der drohenden Verluste aufgrund der hohen
Lösegelder und der stark gestiegenen Versicherungsprämien.

Wir alle sind uns einig: Es gibt vor Ort keine regionale Ordnungsmacht, die der Piraterie ein Ende bereiten
könnte - weder in Somalia noch im Jemen. Somalia
existiert als Staat nur auf dem Papier. Das ist Gewalt
ohne Staat, wie Annette Weber von der SWP kürzlich
gesagt hat.

Die Linkspartei ist gegen diesen internationalen Einsatz, wie sie überhaupt gegen die Übernahme internationaler Verantwortung durch die Bundesrepublik ist.

({0})

Herr Paech, Sie haben sich, als es um die eigentliche
Mandatierung ging, in einem Antrag dazu verstiegen, für
die schlechte Sicherheitslage und die Radikalisierung
der Konfliktparteien die internationale Gemeinschaft
verantwortlich zu machen. Es kommt noch schlimmer:
Sie haben in diesem Antrag gesagt, hinter „Atalanta“
stecke in Wahrheit die sinistre Absicht, die Seesicherheit
zu militarisieren. Das entspricht in etwa dem Niveau Ihres Parteivorsitzenden: Dieser hat ja im Europawahlkampf gesagt, die europäische Integration diene in
Wahrheit dazu, Europa zu militarisieren.
({1})

Die Aussagen dieses Antrages liegen auf dem Niveau
dieses Geschwafels von Herrn Bisky.

Hätten wir den internationalen Marineeinsatz dort unten nicht und könnten die Piraten ungestört ihr verbrecherisches Handwerk ausüben, dann käme kein Schiff
des Welternährungsprogramms mehr nach Somalia, und
vielen Menschen würde der Hungertod drohen.

({2})

Dann käme der Verkehr im Suezkanal zum Erliegen, aus
dessen Betrieb Ägypten wichtige Einnahmen für den
Staatshaushalt erzielt. Dann könnten schließlich Schwellenländer, wie zum Beispiel Indien, ihre Güter nicht
mehr nach Europa liefern. Es würden also alle diejenigen getroffen werden, die ohnehin schon benachteiligt
sind und zum Teil in Not und Elend leben. Herr Paech,
die Politik Ihrer Partei ist schlichtweg unverantwortlich,
und wegen dieser unverantwortlichen Politik sind Sie
notorisch regierungsunfähig.

Jeder weiß, das Problem ist nicht militärisch zu lösen.
Wir brauchen einen politischen Ansatz. Wir brauchen
den Aufbau einer Staatlichkeit in Somalia, die Sicherheit
schafft und der Bevölkerung ein eigenes Auskommen ermöglicht. Wer aber die Forderung aufstellt, man solle die
Piratenbekämpfung einstellen und stattdessen Somalia
aufbauen, hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen oder will die Öffentlichkeit mit populistischen
Sprüchen in die Irre führen. Somalia ist ein Gebilde, in
dem Warlords und bewaffnete Clanmilizen Macht ausüben und in dem es zu allem Übel noch DschihadKämpfer gibt, die für zahlreiche Mordtaten verantwortlich sind, unter anderem an Journalisten und zivilen Aufbauhelfern in Somalia. Die Warlords und Clanführer
sind nichts anderes als Geschäftsleute und Berufskriminelle in Personalunion. Was wollen Sie dagegen machen? Gut zureden oder die Caritas nach Somalia schicken? Was denen blüht, können Sie jeden Tag in der
Zeitung lesen, Herr Trittin. Ich erinnere an die schrecklichen Vorkommnisse und Morde im Jemen.

Es zeugt von naivem Kinderglauben, wenn man sagt,
dass, wenn man die illegale Fischerei beseitige, die eigentliche Ursache der Piraterie behoben sei. Die Piraterie ist in Somalia inzwischen zu einer höchst lukrativen
Industrie mit Millionengewinnen geworden. Die Piraten
stammen nach unserer Kenntnis primär aus dem Clan
des früheren Präsidenten Jussuf, der sich im Moment mit
Entführungen dumm und dämlich verdient. Das hat
nichts, aber auch gar nichts mit illegaler Fischerei zu tun.

Ich glaube nicht, dass bei uns irgendein Verantwortlicher auf den Gedanken käme, in Somalia militärisch einzugreifen. Auch sonst ist niemand sichtbar, der das tun
könnte, schon gar nicht die Afrikanische Union. Die
Amerikaner verspüren nach ihrem blutigen Abenteuer in
Somalia mit Sicherheit auch keine Neigung, sich dort
militärisch zu engagieren. Es führt also kein Weg an der
Marinemission zur Piratenbekämpfung vorbei. Im Ge25192

genteil: Die Piratenbekämpfung ist die Voraussetzung
für die Konsolidierung Somalias.

Ich finde, die Bundesmarine hat diesen Auftrag bisher
ebenso professionell wie angemessen ausgeführt. Den
Soldaten auf den Schiffen gilt unser ausdrücklicher
Dank dafür.

({3})

Frau Kollegin Homburger, der FDP ist das viel zu wenig. Herr Stinner, ich habe Ihre Rede noch einmal gelesen. Sie wollen viel schneidiger vorgehen, insbesondere
schneidig an die Mutterschiffe, nach dem Motto: Erst
einmal versenken, und dann schauen wir, ob diejenigen,
die da schwimmen, Piraten sind. Ich finde das angemessene und behutsame Vorgehen unserer Bundesmarine in
Ordnung. Das wollen wir weiterhin sehen. Weil die Piraten - Herr Annen hat recht - ihre Angriffstaktik verändert haben, muss das Mandat an diese Veränderungen
angepasst werden. Meine Fraktion wird deshalb dem
Antrag der Bundesregierung zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({4})