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Bitte Herr Staatssekretär Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-03-16:
Die Bundesregierung bearbeitet die Frage auch im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 1274, zu dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte. Sie ist der Ansicht, daß eine Einbeziehung der vertriebenen und geflüchteten Bauern in dieses Gesetz nicht empfohlen werden kann. Das Altershilfegesetz setzt nämlich voraus, daß der alte Landwirt im Bundesgebiet einen landwirtschaftlichen Besitz gehabt und diesen gegen Gewährung eines Altenteils abgegeben hat. Bei den nicht wieder in die Landwirtschaft eingegliederten vertriebenen und geflüchteten Bauern liegt diese Grundvoraussetzung des Altershilfegesetzes aber nicht vor. Es bestanden aber auch Bedenken, eine Regelung bei den Vertriebenen und Flüchtlingen nur auf die Bauern zu beschränken und dabei die früher Selbständigen anderer Berufe und auch der Kriegssachgeschädigten zu übergehen. Schließlich ist auch zu bedenken, daß die Unterhaltshilfeempfänger wegen der Kürzungsbestimmungen ohnehin nur einen Teil der zusätzlichen Leistungen aus dem Altershilfegesetz in die Hand bekämen.
Die Bundesregierung ist daher bestrebt, die Alterssicherung für alle früher selbständig erwerbstätigen Geschädigten zu verbessern. Sie glaubt, dieses Ziel etwa durch Verbesserung der Unterhaltshilfe des Lastenausgleichs erreichen zu können.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage! Ich habe diesen Teil bereits teilweise beantwortet. Ich darf aber noch auf folgendes verweisen.
1. In dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte sind die vertriebenen und geflüchteten Bauern, deren Eingliederung im Bundesgebiet wieder gelungen ist, den einheimischen vollkommen gleichgestellt.
2. Durch die 11. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz sind die Altersjahrgänge 1890 bis 1897 empfangsberechtigt für die Unterhaltshilfe geworden, sofern sie früher selbständig waren.
3. Außer der Unterhaltshilfe ist inzwischen auch für den Regelfall die Entschädigungsrente, die einen Zusatz zur Unterhaltshilfe bei Verlust von existenztragendem Vermögen bildet, heraufgesetzt worden.
4. Vor allem aber ist durch die Einführung des sogenannten Mindesterfüllungsbetrages sichergestellt, daß durch den Bezug der Unterhaltshilfe in keinem Falle die Hauptentschädigung gänzlich verbraucht werden kann. Unbeschadet der Dauer des Bezugs der Unterhaltshilfe wird dem Geschädigten im Regelfall mindestens ein Viertel seiner Hauptentschädigung ausbezahlt. Die vertriebenen Bauern waren die Hauptursache dieser Bestimmung.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete Korspeter!
Korspeter (NA), 1960-03-16:
Können Sie mir konkret sagen, Herr Staatssekretär, wann mit einer Regelung der Alterssicherung für die vertriebenen und geflüchteten Bauern zu rechnen ist?
Können Sie mir sagen, zu welchem Termin die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreiten wird?
Nahm (staatssekretär des bundesministeriums für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-03-16:
Die Konzeption wird von den beteiligten Ressorts erarbeitet und wird noch in diesem Monat vorgelegt werden können.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Bechert betr. radioaktive Niederschläge:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sofort über erhöhte radioaktive Niederschläge als Folge der französischen Atomwaffenversuche unterrichtet zu werden, und welche Maßnahmen dafür, daß die Öffentlichkeit sogleich von der Tatsache erhöhter radioaktiver Niederschläge unterrichtet wird?
Welche vorsorglichen Maßnahmen sind ergriffen für den Fall, daß sich eine Überschreitung der höchstzulässigen Menge an Radioaktivität im Niederschlag ergibt?
Hat die Regierung Vorsorge getroffen, um sofort unterrichtet zu werden, wenn sich als Folgeerscheinung eine bedenkliche Erhöhung der Aktivität in wichtigen Lebensmitteln zeigt, eine Erscheinung, die erst einige Zeit nach dem Versuch deutlich werden kann?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vor zu ergreifen, wenn sich zeigt, daß die Verseuchung des Getreides noch über den Stand des rund 1,5fachen der höchstzulässigen Strontium-90Verseuchung, wie er schon vor einem Jahr im deutschen Getreide gegeben war, hinausgeht?
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage?
Bechert (NA), 1960-03-16:
Ist Ihnen bekannt, daß der Gehalt an Strontium-90 in der Durchschnittsernährung des Bundesbürgers im Vorjahr bei rund 15 '/o der höchstzulässigen Menge an Strontium-90 gelegen hat, d. h. bei 15 Sunshine-Einheiten? Ist Ihnen bekannt, daß in der Zeit vom 25. Februar bis 4. März 1960 in München erhebliche Mengen an Aktivität zu Boden kamen, als der Wind auf Süd und Südwest gedreht hatte, daß insbesondere am 29. Februar ein starkes Maximum in der Aktivität auftrat und daß diese Aktivität ganz offenbar von den französischen Sahara-Versuchen stammt? Ist Ihnen bekannt, daß jede zusätzliche Aktivität, wie sie zum Beispiel aus solchen Atomwaffenversuchen stammt, nach wissenschaftlicher Erkenntnis bei der betroffenen Bevölkerung zusätzliche Gesundheitsschäden hervorruft, so daß der Bericht der Ver) einten Nationen und der Bericht der amerikanischen Akademie der Wissenschaften fordern, die Strahlung, die einen Menschen im Laufe des Lebens trifft, so gering zu halten wie nur irgend möglich?
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär!
Cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-03-16:
Untersuchungen einer vollständigen Krankenhauskost für Erwachsene durch das Physikalische Institut der Bundesforschungsanstalt für Milchwirtschaft im Juni/Juli 1959 haben einen Strontium-90-Gehalt von 6 bis 20, im Mittel 11,5 Picocurie Strontium-90 pro Gramm Kalzium ergeben. Untersuchungen der Kinder- und Säuglingsnahrung werden demnächst abgeschlossen. Untersuchungen verschiedener Weizenimporte des Jahres 1959 ergeben Werte zwischen 68 und 660 Picocurie Strontium-90 pro Gramm Kalzium.
Die Radioaktivität der Luft und der Niederschläge hat in den letzten Monaten des Jahres 1959 und Anfang 1960 besonders niedrige Werte erreicht. Sie hatte sich auch in der Zeit vom 13. Februar bis 27. Februar nicht erhöht. Am 28. und 29. Februar begann sie bei nahezu allen Meßstellen der Bundesrepublik anzusteigen und erreichte ihr Maximum am 1. und 2. März. Dabei wurde eine örtlich bedingte Schwankung der maximalen Erhöhung der Radioaktivität der Luft von 5 10-13 bis 26 10-13 Mikrocurie pro ccm und der Niederschläge von 13 10-7 bis 140 10-7 Mikrocurie pro ccm beobachtet. Diese Werte liegen unter den entsprechenden Werten der ersten Monate des vergangenen Jahres. In vier Tagen nach Erreichung dieses Maximums ist die Radioaktivität wieder auf die vorherigen Werte zurückgefallen.
Ich darf bitten, Herr Abgeordneter, Ihre weiteren Fragen, die ich erst noch klären muß, weil zahlreiche wissenschaftliche Stellen eingeschaltet werden müssen, mit Zustimmung des Herrn Präsidenten schriftlich beantworten zu dürfen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Bechert, bitte. Ich darf aber bitten, nur Fragen zu stellen, die möglichst sofort beantwortet werden können.
Bechert (NA), 1960-03-16:
Ich hatte die Zusatzfrage gestellt, ob dem Herrn Staatssekretär bekannt sei, daß der Bericht der Vereinten Nationen und der Bericht der amerikanischen Akademie der Wissenschaften fordern, die Strahlung - die ionisierende Strahlung ist gemeint -, die einem Menschen im Laufe des Lebens zugefügt wird, so gering wie möglich zu halten. Diese Frage ist nicht beantwortet worden. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang eine zweite Frage stellen. Wenn dies dem Ministerium bekannt ist, was ich annehme, hat dann das Atomministerium innerhalb der Regierung diese wissenschaftliche Erkenntnis geltend gemacht, die, abgesehen von allen politischen Überlegungen, gegen die Anstellung französischer Atomwaffenversuche spricht? Hat das Atomministerium darauf hingewirkt, daß die Bundesregierung der französischen Regierung Bedenken gegen die französischen Atomwaffenversuche bekanntgibt? Oder betrachtet es das Atomministerium nicht als seine Aufgabe, vor Strahlungsgefahren zu warnen und auf ihre Verminderung hinzuwirken?
Cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-03-16:
Herr Präsident! Ich habe schon gesagt, daß ich die Frage schriftlich beantworten möchte, zumal ein Teil, nämlich soweit es das politische Verhältnis zu Nachbarstaaten angeht, nicht in den Geschäftsbereich meines Hauses fällt.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich habe bekanntzugeben, daß sich bei der Übermittlung der Mitteilung an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ein Fehler eingeschlichen haben muß. Die Herren haben angenommen, die Frage werde erst um 15 Uhr aufgerufen, aber sie sind jetzt auf dem Wege hierher. Herr Abgeordneter Schmitt, ich werde auf die Frage sofort zurückkommen, wenn ,die Herren eingetroffen sind.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, zunächst zur Frage des Abgeordneten Rehs über die vorzeitige Ablösung der Lastenausgleichsabgabe:
Wird die Bundesregierung im Falle einer Privatisierung des Volkswagenwerkes Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, daß die Lastenausgleichsabgabe aus dem Erlös der Aktien vorzeitig abgelöst wird?
Herr Staatssekretär Busch!
5808 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 107. Sitzung, Bonn, Mittwoch, den lb. März 1960
Felder (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, haben sich irgendwelche Anhaltspunkte über Querverbindungen zwischen dieser Gruppe, dem Herrn Alföldi, und rechtsradikalen Gruppen in der Bundesrepublik ,ergeben?
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Frage des Abgeordneten Josten über die Klärung der Besitzverhältnisse des ehemaligen Truppenübungsplatzes Ahrbrück:
Ist die Bundesregierung bereit, für eine schnelle Klärung der Besitzverhältnisse des ehemaligen Truppeniibungsplatzes Ahrbrück ({0}) zu sorgen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die seit Jahren schwebenden unklaren Besitzverhältnisse viele Rück- bzw. Neusiedler verschuldet sind, und welche Hilfe will die Bundesregierung den Siedlern zukommen lassen?
Dr. Busch: Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes: Der ehemalige Truppenübungsplatz Ahrbrück hat eine Größe von etwa 8000 ha, von denen rund 3500 ha im Eigentum des Bundes stehen. Seit dem Jahre 1946 hat das Land Rheinland-Pfalz auf dem Platz vertriebene Bauern angesiedelt. Zur Durchführung des vom Land eingeleiteten Siedlungsverfahrens ist der Bund mit dem Land Rheinland-Pfalz übereingekommen, die ihm gehörende Fläche an das Land zu veräußern. Ein entsprechender Vertragsentwurf ist dem Land mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet worden. Eine Antwort hierauf steht noch aus.
An dem Siedlungsverfahren selbst ist der Bund nicht beteiligt. Die Bundesregierung hat deshalb auch keine Kenntnis von Fällen erhalten, in denen Siedler in Verschuldung geraten sind. Zur Förderung des Siedlungsverfahrens hat der Bund jedoch eine Finanzhilfe in Höhe von rund 3,2 Millionen DM geleistet.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten?
Josten (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, die Siedler wären natürlich in erster Linie daran interessiert, zu erfahren, bis zu welchem Zeitpunkt mit der Überschreibung gerechnet werden kann. Sind Sie in der Lage, einen Termin zu nennen?
Dr. Busch: Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes: Sobald die Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz zu unserem Vertragsentwurf vorliegt, wird das Hohe Haus um die Zustimmung gebeten werden, die Grundstücke veräußern zu dürfen. Wir werden dann die Einweisung der Bauern beschleunigt betreiben.
Josten (NA), 1960-03-16:
Ich danke Ihnen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Schmitt, wir kommen nunmehr, da der Herr Postminister jetzt anwesend ist, zu Ihrer Frage betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen wegen der Aufstellung eines öffentlichen Fernsprechers in Lorsbach:
Billigt der Herr Bundespostminister, daß die Oberpostdirektion Frankfurt ({0}) der Gemeinde Lorsbach im Main-Taunus-Kreis ({1}), die im Brennpunkt eines starken Verkehrs an der Landstraße I. Ordnung zwischen Limburg und Frankfurt ({2}) liegt, nur dann einen öffentlichen Fernsprecher aufstellen will, wenn die Gemeinde den Unterschiedsbetrag zwischen der Monatseinnahme und dem Betrag von 155 DM monatlich zahlen will?
Bitte, Herr Postminister!
Stücklen: Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Die Oberpostdirektion Frankfurt ist mit Recht von dem Grundsatz ausgegangen, daß eine öffentliche Sprechstelle nur dann eingerichtet werden sollte, wenn die zu erwartenden Gebühreneinnahmen die Kosten wenigstens annähernd dekken. Nach dem Ergebnis einer nochmaligen Prüfung kann bei großzügiger Beurteilung angenommen werden, daß die Ausgaben für den in Lorsbach zu errichtenden öffentlichen Münzfernsprecher die Einnahmen nicht allzusehr übersteigen werden. Der Münzfernsprecher wird deshalb ohne weitere Erörterungen über seine Wirtschaftlichkeit eingerichtet werden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zu den Fragen betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau. Erste Frage des Abgeordneten Brecht wegen der Bundesmittel für das Bauzentrum in Köln:
Welche Gründe waren maßgebend, daß das bisher mit erheblichen Bundesmitteln unterstützte Bauzentrum in Köln trotz der am 17. Oktober 1958 in der Fragestunde erteilten Antwort im Januar 1960 aufgelöst wurde?
Welchen Betrag hat die Bundesregierung unmitlelbar und mittelbar für das Bauzentrum seit seiner Gründung bis zur Auflösung aufgewendet, und sind diese Beträge restlos verloren?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Brecht wie folgt beBundesminister Lücke
antworten: Die Auflösung des Deutschen Bauzentrums war unvermeidbar, da es dem Bauzentrum trotz ernsthafter Bemühungen aller Beteiligten nicht gelang, sich die für eine fruchtbare Tätigkeit notwendige Stellung zu verschaffen.
Die Auflösung des Bauzentrums bedeutet nicht, daß der gesamte Aufgabenbereich dieser Einrichtung stillgelegt wird. Der wichtigste Teil, nämlich die Dokumentation, wird durch die Dokumentationsstelle in Stuttgart fortgeführt.
Für das Deutsche Bauzentrum wurden aus Mitteln des Bundeshaushalts in der Zeit von 1954 bis 1959 1 461 500 DM zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden überwiegend für die Dokumentationsstelle in Stuttgart, die Aufrechterhaltung der internationalen Verbindungen und für die Vortragstätigkeit verwandt.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Brecht (NA), 1960-03-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es außer dem Bauzentrum in Köln noch in einer Reihe anderer Städte wie Hamburg, Darmstadt und München solche Einrichtungen in Form von Bauzentren gibt, und besteht die Möglichkeit oder ist beabsichtigt, das, was das Bauzentrum unter Leitung des Wohnungsbauministeriums nicht erreicht hat, zum Teil über diese Bauzentren durchführen zu lassen?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-03-16:
Die Absicht besteht nicht.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Brecht (NA), 1960-03-16:
Ist in Ihrem Ministerium schon einmal geprüft worden, ob nicht eine Verantwortlichkeit einzelner Beamter hinsichtlich der Beträge vorliegt, die für das Bauzentrum aufgewendet worden sind und die nicht in die Dokumentationsstelle in Stuttgart gegangen sind, sondern nun eben als verloren gelten müssen?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-03-16:
Die Verantwortlichkeit ist geprüft worden. Es liegt kein Grund zur Beanstandung vor. Die Konstruktion und Anlage des Bauzentrums haben sich nicht bewährt.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage ist die des Herrn Abgeordneten Brecht betreffend die rechtzeitige Veröffentlichung der Ergebnisse von Forschungsarbeiten, die mit Bundesmitteln gefördert werden:
Ist bei der künftigen Hergabe von weiteren Bundesmitteln für Forschungsaufgaben im Rahmen des Bundeswohnungsbaurninisteriums sichergestellt, daß Mängel und Verstöße, wie sie in den „Bemerkung_ en des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1956" - Drucksache 1518 - festgestellt sind, nicht wieder vorkommen können?
Ist insbesondere gewährleistet, daß über die Forschungsergebnisse rechtzeitig und in ausreichendern Umfange Berichte erstattet und die Forschungsergebnisse den interessierten Fachend Wirtschaftskreisen alsbald und in zugänglicher Weise bekanntgegeben werden?
Ist dasselbe auch für die Forschungsergebnisse bei den Sogenannten Versuchs- und Vergleichsbauten und den Demonstrativbauten sichergestellt?
Bitte Herr Bundesminister Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-03-16:
Ich darf alle drei Unterfragen, die die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht enthält, mit Ja beantworten. Der Forschungsauftrag, auf den sich die Bemerkung des Bundesrechnungshofes bezieht, die Herr Dr. Brecht anführt, ist ein Sonderfall. Der Mangel bei der Ausführung dieses Auftrags erklärt sich daraus, daß der Umfang des zu verarbeitenden Materials sich während der Untersuchung als wesentlich größer herausgestellt hat, als ursprünglich angenommen werden konnte.
Nach Auflösung des Deutschen Bauzentrums obliegt die Aufgabe, die Forschungsergebnisse bekanntzugeben, wiederum in vollem Umfang dem Bundesministerium für Wohnungsbau.
Über die wichtigsten Ergebnisse wird laufend in den einschlägigen Fachzeitschriften berichtet. Es ist außerdem beabsichtigt, in Kürze eine Übersicht über die wichtigsten Veröffentlichungen herauszugeben.
Brecht (NA), 1960-03-16:
Könnte nicht überlegt werden, Herr Minister, ob die bisherigen und auch die künftigen Ergebnisse einmal in einer wesentlich besseren Systematik zusammengefaßt herausgebracht werden können, weil die bisherige Bekanntgabe der Ergebnisse in der Praxis einfach untergeht und nicht beachtet werden kann?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-03-16:
Das sollte geprüft werden. Ich empfehle, diese Frage im zuständigen Fachausschuß weiter zu erörtern.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Dann die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Brecht betreffend die Zuteilung von Bundesmitteln für den SBZ-Wohnungsbau:
Warum sind die für den Wohnungsbau der SBZ-Zuwanderer vorgesehenen diesjährigen Bundesmittel trotz einer früher gefaßten Entschließung des Bundestages nicht zusammen mit den übrigen Haushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau den Ländern im Dezember zugeteilt worden?
Bis wann soll dies nachgeholt werden?
Herr Bundesminister Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-03-16:
Die Verteilung der Bundesmittel für Zuwanderer und Aussiedler ist nur sinnvoll, wenn den Ländern gleichzeitig ,die Auflagen und Bedingungen mitgeteilt werden können, unter denen die Mittel einzusetzen sind. Über .diese Voraussetzungen ist bisher jeweils vor der Mittelverteilung eine Einigung mit den Ländern erzielt worden.
Am 6. Oktober 1959 hat sich der Herr Bundeskanzler an die Herren Länderchefs mit einem Vorschlag gewandt, der eine neue Regelung für die Verteilung und den Einsatz der Mittel enthält. Auf diesen Vorschlag ist bisher beim Herrn Bundes5810 

kanzler eine Antwort nicht eingetroffen. Sobald die Zustimmung der Länderchefs vorliegen wird, werden die Bundesmittel auf ,die Länder verteilt werden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Dazu noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Brecht (NA), 1960-03-16:
Ist Ihnen noch bekannt, Herr Minister, daß in den früheren Verhandlungen seitens der Länder immer wieder vorgebracht worden ist, sie müßten die Zuteilungen ,der Bundesmittel für ,den SBZ-Wohnungsbau mit den anderen Bundesmitteln gleichzeitig erhalten, weil sie nur so in der Lage seien, ein einheitliches Programm aufzustellen und durchzuführen, da sie ja ,aus ihren sonstigen Mitteln auch für den SBZ-Wohnungsbau beitragen müßten, und daß dieses Anliegen der Länder in diesem Jahre praktisch nicht verwirklicht werden kann?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-03-16:
In Zusammenarbeit mit den Landesaufbauministern ist dieser Forderung Rechnung getragen worden. Ich habe die Landesaufbauminister gebeten, darauf zu drängen, daß die Herren Ministerpräsidenten endlich den Vorschlägen zustimmen, die der Herr Bundeskanzler als Grundvoraussetzung für die Verteilung der Mittel gemacht hat. Durch diesen Vorgang ist keine Verzögerung des SBZ-Wohnungsbaues zu erwarten, insbesondere da uns die Konjunktur auch im Wohnungsbau voll auslastet.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Noch eine Zusatzfrage, bitte!
Brecht (NA), 1960-03-16:
Die letzte Bemerkung veranlaßt mich zu der Frage, Herr Minister: Ist Ihnen bekannt, daß der SBZ-Wohnungsbau auf die konjunkturelle Inanspruchnahme der Bauwirtschaft infolge seines geringen Umfangs keinen maßgeblichen Einfluß hat, so daß Befürchtungen in konjunktureller Hinsicht wegen des SBZ-Wohnungsbaues angesichts der dort noch bestehenden Notlage doch wohl auch Ihrer Meinung nach nicht berechtigt sind?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-03-16:
Der Wohnungsbau ist nicht für die Konjunkturüberhitzung verantwortlich. Aber er hat dazu beizutragen, daß die Preisstabilität gewahrt bleibt. Das gilt für den Wohnungsbau in besonderer Weise, weil jede Preiserhöhung - unverantwortlich hohe Preiserhöhungen waren Ende des Jahres leider auch im Wohnungsbau zu verzeichnen - in erster Linie den sozialen Wohnungsbau trifft. So fühle ich mich auch vom Wohnungsbau her verantwortlich, alles zu tun, um Konjunkturüberhitzungen örtlicher Art mit mildern zu helfen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Wir kommen zu den Frag en betreffend den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die erste Frage ist die des Herrn Abgeordneten Gewandt betreffend die sittliche Gefährdung der in Großbritannien arbeitenden deutschen Mädchen:
Treffen Meldungen zu, denen zufolge 30 % der etwa 28 000 in Großbritannien arbeitenden deutschen Mädchen ernsthaft sittlich gefährdet sind?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Verhinderung dieser besorgniserregenden Gefährdung einzuleiten?
Herr Staatssekretär van Scherpenberg!