katrin werner (NA), 2011-06-09:
Kinder sind unsere Zukunft und bedürfen des besonderen Schutzes. Die Internationale Arbeitsorganisation,
ILO, schätzt, dass weltweit zwischen 126 und 165 Millionen Kinder unter sklavenähnlichen Bedingungen schonungslos ausgebeutet werden. Die Länder des Südens
sind besonders stark betroffen. Die Ursache ist meist
Massenarmut, die dazu führt, dass Eltern die Arbeitskraft ihrer Kinder verkaufen müssen. Die Kinder schuften oftmals unter extrem ausbeuterischen Bedingungen
zu Hungerlöhnen oder unentgeltlich in der Plantagenwirtschaft, in Steinbrüchen, in der Sexindustrie oder in
reichen Privathaushalten, um die Schulden ihrer Eltern
abzuarbeiten und den Lebensunterhalt für ihre Familien
zu verdienen. Das ist nichts anderes als Sklaverei. Infolge der globalen Waren- und Handelsströme gelangen
allerdings zahlreiche Produkte, die mittels ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden, auch in die EU
und die Bundesrepublik. Allein zwei Drittel aller in
Deutschland aufgestellten Grabsteine stammen aus Indien. Dort arbeiten circa 150 000 Kinder in häufig lebensgefährlichen Steinbrüchen.

Importgeschäfte dieser Art sind ein Skandal, der unverzüglich beendet werden muss. Wir können unsere Toten nicht mit Grabsteinen ehren, deren Herstellung
sämtlichen moralisch-ethischen Standards widerspricht
und das Leben von Kindern gefährdet. Diese ausbeuterische und schwere körperliche Arbeit führt häufig zu
Knochenbrüchen an Armen und Beinen, Taubheit,
Blindheit, Atemwegsproblemen und Hauterkrankungen
oder schlimmstenfalls zum Tod.

Ebenso wenig dürfen wir verdrängen, dass auch bei
uns Kinder unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten
müssen. Ich denke hierbei insbesondere an Kinder, die
von skrupellosen Menschenfängern als Sexsklavinnen
und Sexsklaven nach Deutschland verschleppt werden.

Die Bundesrepublik hat bereits im Jahr 2002 die ILOKonvention 182 über das Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ratifiziert. Dies verlangt ein aktives Vorgehen der Bundesregierung gegen Arbeitsversklavung und Schuldknechtschaft von Kindern, gegen
Kinderhandel, gegen Prostitution und Kinderpornografie und gegen Kindersoldaten. Allerdings nützt das beste
internationale Abkommen zum Schutz von Kindern
nichts, solange nicht effektive Maßnahmen zu seiner
Umsetzung ergriffen werden. Den Worten müssen auch
international wirksame Taten folgen. Kinderhandelsringe nach und in Deutschland müssen zerschlagen und
die Täter müssen härter bestraft werden.

Die Linke fordert, vor allem die Ursachen für ausbeuterische Kinderarbeit stärker zu bekämpfen. Dies bedeutet, deutlich mehr Mittel zur weltweiten Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat die
vereinbarte Zusage, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, bis heute nicht eingehalten. Dies ist schon unter
Rot-Grün und Schwarz-Rot so gewesen und hat sich unter Schwarz-Gelb nicht geändert. Deutschland muss
endlich seine internationalen Verpflichtungen erfüllen.
Sonntagsreden eines vermeintlich mitfühlenden Liberalismus sind dafür kein Ersatz!

Die Linke unterstützt den mehrheitlichen Beschluss
des Bundesrates vom 9. Juli 2010, den Marktzugang von
Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich in der WTO und
auf EU-Ebene umgehend für ein diesbezügliches Importverbot einsetzen. Falls dies nicht gelingt, müssen zumindest künftig die Herstellungsbedingungen von importierten Gütern lückenlos dokumentiert werden. Produkte, die durch ausbeuterische Kinderarbeit gewonnen
werden, müssen von den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch klar als solche erkannt werden können.
Sie sollen wissen, unter welchen Bedingungen Produkte
hergestellt werden, bevor sie auf den EU-Binnenmarkt
gelangen. Unseren Konsumentinnen und Konsumenten
muss bewusst werden, ob die schicke Goldkette mit den
kleinen Händen von Kindern gefertigt wurde. In Burkina
Faso arbeiten zwischen 60 000 und 200 000 Kinder in
Goldminen. Rund 70 Prozent sind unter 15 Jahre alt;
schon Fünfjährige müssen beim stundenlangen Goldwaschen im kalten, schlammigen Wasser mithelfen. Unsere
Gesellschaft stigmatisiert bislang meist die Schwächsten
und betreibt gern Sündenbocksuche. Stattdessen gehören die Verursacher, profitgierige Großkonzerne und deren Zwischenhändler, an den Pranger. Sie fördern mit
ihrem Preisdumping ausbeuterische Kinderarbeit in den
ärmsten Ländern. Dem kann mit einer Kennzeichnungspflicht ein Riegel vorgeschoben werden. Ich bin mir sicher, dass sich das Kaufverhalten der Bevölkerung dadurch ändern wird. Wenn ausbeuterische Kinderarbeit
durch die Verbraucherinnen und Verbraucher geächtet
wird, ist sie für Firmen auch nicht mehr lukrativ. Erfahrungen aus anderen Bereichen wie mit Fair-Trade-Produkten oder Zertifikaten über eine ökologische Anbauweise belegen dies.

Es geht aber nicht nur darum, mit effektiveren Produktions- und Handelskontrollen zu verhindern, dass
künftig Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu
uns gelangen. Wir müssen uns auch mit den in Deutschland bereits vorhandenen Produkten auseinandersetzen.
Dies betrifft konkret indische Grabsteine auf deutschen
Friedhöfen, aber auch Natursteine oder Fensterplatten
aus Marmor für den Eigenheimbau, die nachweislich
durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
Friedhofssatzungen von Kommunen in Bayern und
Zu Protokoll gegebene Reden

Rheinland-Pfalz, die das Aufstellen betreffender Grabsteine verbieten, wurden nach erfolgreichen Klagen von
Steinmetzbetrieben für unwirksam erklärt. Dies zeigt,
dass das Problem auf kommunalpolitischer Ebene nicht
gelöst werden kann und der nationale Gesetzgeber gefordert ist. Die Bundesregierung muss daher sofort ein
gesetzliches Verbot für die Einfuhr, den Handel und die
Verwendung von Steinprodukten aus ausbeuterischer
Kinderarbeit erlassen. Der weltweite Schutz der Kinderrechte muss Vorrang haben vor den Profitinteressen von
Unternehmen. Ich denke, hierüber sollte über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit bestehen.