emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin
Ekin Deligöz.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Dies war die erste
Rede der Kollegin Deligöz. Auf weitere gute Reden von
Ihnen!

({0})

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der F.D.P. der
Kollege Edzard Schmidt-Jortzig.
Ludwig Stiegler (NA), 1998-11-19:
Ich glaube, lieber Kollege
Marschewski, auch Sie haben Anlaß, Ihr Verhältnis zum
Zusammenleben von Frau und Mann zu überprüfen und
hier auf eine neue Partnerschaft aus zu sein.

({0})

Ein Letztes: Der Kollege Koschyk möchte mit dem
Lindauer Abkommen heute Kulturpolitik machen.
Manchmal habe ich den Eindruck, Sie sind in irgendeinem Einödhof steckengeblieben.

({1})


Wer bei den vielfältigen Verschränkungen heute mit
dem Lindauer Abkommen Kulturpolitik machen will,
dem kann ich nur sagen: Herr Naumann, nehmen Sie ihn
ein paarmal mit auf die Reise, damit der Bub was lernt!

Vielen Dank.

({2})
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Aber gern, ja.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1998-11-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der

vorliegende Gesetzentwurf erfüllt alles, was man sich
vom ersten Schritt einer neuen Kulturpolitik nur erwarten kann: Er ist hintergründig, er ist ein wenig frivol, er
ist feinsinnig und geheimnisvoll.

({0})

Hintergründig kommt schon die unscheinbare
Schlußzeile auf dem Deckblatt daher, wo es heißt „Kosten: Keine“. Man hört noch die Versprechungen, daß
die neue Regierung bei der Regierungsbildung ganz
fürchterlich sparen wolle, daß es also keine neuen Pöstchen und keine weiteren Kosten geben werde. Aber der
gute Herr Naumann, den man sich als Beauftragten der
Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur
und der Medien - eigentlich ist der Titel so ja auch
schon eindrucksvoll genug - ausersehen hat, muß doch
irgendwie entlohnt und besoldet werden. Was macht
man schließlich mit einem Kulturbeauftragten, wenn er
nichts kosten soll? Macht er dann keine Politik? Macht
er keine Kultur? Und was ist eigentlich - jetzt einmal
wieder ein bißchen juristisch gefragt - mit dem neuen
§ 40 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien, den wir uns vor zwei Jahren gegeben haben und der doch immerhin Ehrlichkeit bei der
Kostenangabe verlangt? Also Fragen über Fragen. Ich
finde, es ist hintergründig.

Der Gesetzentwurf gibt sich dann aber auch ein bißchen frivol - finde ich jedenfalls -, weil er eben eine
sonst allenthalben schamhaft verhüllte Neigung des
Menschen bedienen soll, nämlich das Streben nach Titeln, besserem Dienstrang, Ehrenbezeugungen und angemessener Anrede, versteht sich.

({1})

Einfach nur für die Bundeskultur zuständig sein und dafür einen schlichten Anstellungsvertrag zu haben, das
reicht nicht.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1998-11-19:
Gerne. Wenn
sie der Wahrheitsfindung dient, immer.

({0})
Jörg Tauss (NA), 1998-11-19:
Sie dient der Wahrheitsfindung.

Darf ich Sie, Herr Bundesminister a. D. und lieber
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, fragen, ob Sie sich noch
an die letzte Legislaturperiode erinnern

({0})

- Sie beklagen hier jetzt lautstark, daß, berechtigterweise, die Stelle eines Staatsministers eingerichtet werden soll -, als wir den bemerkenswerten Vorgang erleben konnten, daß ein verdientes Mitglied dieses Haus
verlassen mußte und Staatssekretär werden durfte, damit
der hochverehrte Kollege Westerwelle überhaupt in dieses Parlament einziehen konnte, und sind Sie nicht der
Auffassung, daß dieser Vorgang Sie vielleicht dazu
bringen müßte, das, was Sie heute so vehement kritisieren, mit etwas größerer Zurückhaltung zu kommentieren?

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Das Wort hat der
Kollege Roland Claus, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Nun drängt es den
Kollegen Ludwig Stiegler noch einmal zum Mikrophon.
Er hat sich vorhin von seiner Redezeit viereinhalb Minuten aufgehoben.
Ludwig Stiegler (NA), 1998-11-19:
Meine Damen und Herren!
Wer beizeiten spart, hat in der Not.

({0})

Ich freue mich, daß wir Herrn Schmidt-Jortzig ein
kulturelles Erlebnis verschafft haben. Ich muß Ihnen
aber zu Ihrer Rede sagen: Wenn Detlef Kleinert dagewesen wäre, hätte er sie wenigstens in Versen vorgetragen. Hier müssen Sie noch etwas üben.

Am interessantesten war das, was Herr Professor
Schmidt-Jortzig nicht gesagt hat. Er hat nämlich Herrn
Koschyk nicht bestätigt. Hier hat ein Staatsrechtslehrer
gesprochen. Herr Koschyk wollte uns mit dem „FAZ“Guru vorhalten, wir hätten ein Maßnahmegesetz beschlossen.

({1})

Hier wird eine generell abstrakte Regelung beschlossen.

({2})

Jeder generell abstrakten Regelung folgt ein erster
Schritt. Und jedem Anfang wohnt bekanntlich ein Zauber inne. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.

({3})

Es ist gerade kein Maßnahmegesetz, sondern ein erster
Schritt.

Was mir auch nicht gefallen hat, Herr SchmidtJortzig, ist, daß hier ausgerechnet ein Liberaler, der immer sagt, Wirtschaft und Politik sollten Austausch betreiben, die Finanz- und die Besoldungsfrage anspricht.
Ich verrate hier keine Geheimnisse und verletze nicht
den Datenschutz, wenn ich sage: Herr Naumann verzichtet auf erhebliche Einkommen, um sich unserem
Land zur Verfügung zu stellen. Er hat nicht Mäkelei,
sondern Dank und Anerkennung verdient.

({4})

Die Opportunitätskosten dieses Amtes - um es liberal
anzusprechen - sind ganz erheblich.

({5})

- Herr Westerwelle, an das, was Herr Naumann woanders machen könnte, würden Sie nie herankommen; das
ist völlig klar.

({6})

Ich finde es unglaublich, daß man einem, der bereit
ist, diesem Land zu dienen, auch noch Vorhaltungen
macht. So geht es nicht.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege Stiegler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Ludwig Stiegler (NA), 1998-11-19:
Ja, mit Vergnügen.
Fritz Schösser (NA), 1999-02-23:
Nein, aber er kann meine
Redezeit am Ende verlängern.


Wäre das Gesetz durch Sie rechtzeitig auf den Weg
gebracht worden, wäre es einfacher gewesen, mit ordnungspolitischen Maßnahmen dafür zu sorgen, die wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zwischen dem normalen Arbeitsverhältnis und dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zu beseitigen. Sie haben im übrigen das
Recht verwirkt, über einen Gesetzesentwurf zu beckmessern, mit dem wir nun versuchen, die längst überfällige Umkehr einzuleiten.

({0})

16 Jahre angebotsorientierte Steuer- und Wirtschaftspolitik haben Sand in das bundesdeutsche Getriebe gebracht.

 ({1})

Ich sage an der Stelle ganz klar: Natürlich werden sich
angebotsorientierte und nachfrageorientierte Teile in einer staatlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik wiederfinden müssen. Anders ist es nicht denkbar und machbar.
Nur müssen wir uns schnell darauf besinnen, ein Steuerund Abgabensystem zu schaffen, welches das Funktionieren marktwirtschaftlicher Prozesse nicht beeinträchtigt, aber dennoch soziale Standards möglich macht. Der
Anfang ist in den ersten vier Monaten gemacht. Aber all
das, was in 16 Jahren - das wurde schon einmal kurz
erwähnt - liegengeblieben ist und an Fehlentwicklungen
eingeleitet wurde, läßt sich in vier Monaten leider nicht
komplett korrigieren.

({2})

Sie waren zu lange auf dem Holzweg, Herr Möllemann.
Ich lade Sie aber gerne ein, mit uns eine Umkehr einzuleiten und einen anderen steuerpolitischen Weg zu gehen, der niemanden überfordert, aber Gerechtigkeit einfordert.

Im übrigen: Der Landesgruppenchef der CSU-Gruppe
kommt ja aus Schweinfurt. Ich kann Sie, Herr Möllemann, nur auf einen ganz spannenden Literaten - Friedrich Rückert heißt er - verweisen; der hat einmal gesagt:
„Die im Irrtum zur Wahrheit reisen, das sind die Weisen; die im Irrtum verharren, das sind die Narren.“ Insofern wäre es gut, wenn Sie mit uns gemeinsam eine
Steuer- und Haushaltspolitik betreiben würden, die dafür
sorgt, daß es in diesem Lande wieder gerechter zugeht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/30 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Kein Bau einer Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin - Transrapid-Förderung einstellen
- Drucksache 14/38 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktionen der F.D.P. und der PDS jeweils fünf Minuten
erhalten sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Winfried Wolf.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Das Wort hat die
Kollegin Angelika Mertens, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Das Wort hat nun
der Kollege Georg Brunnhuber, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege Brunnhuber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schmidt?
Georg Brunnhuber (NA), 1998-11-19:
Selbstverständlich.
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Herr Kollege Brunnhuber, Sie haben soeben
die wünschenswerte Verlagerung des Luftverkehrs auf
den Schwebeverkehr angeführt. Ist Ihnen bekannt, wie
viele Menschen täglich zwischen Hamburg und Berlin
im Flugzeug unterwegs sind? Ist Ihnen bekannt, daß es
lediglich 200 Menschen sind, daß wir aber im Jahr
14 Millionen Gäste bräuchten, damit sich der Transrapid
einigermaßen rechnete?

({0})
Georg Brunnhuber (NA), 1998-11-19:
Lieber Herr
Schmidt, wenn es nur ein Flugzeug wäre, das durch den
Transrapid ersetzt werden könnte, dann wäre das schon
eine Idee.

({0})

Wir haben im Ausschuß schon vor vier Jahren - Herr
Schmidt, Sie müssen noch immer stehen bleiben ({1})


eine Anhörung und eine Diskussion. Auch schon vor
acht Jahren hatten wir eine ähnliche Anhörung und eine
ähnliche Diskussion. Damals waren Sie noch nicht dabei.

({2})

Sie sollten sich in einem Punkt über folgendes im klaren sein: Damals, bei der ersten Anhörung 1990, wurde
darüber gesprochen, daß die Strecke Paris-Lyon mit
dem schnellen Zug TGV ursprünglich mit etwa drei bis
vier Millionen Fahrgästen pro Jahr geplant war. Heute,
acht Jahre danach, sind es 16 Millionen Menschen, die
pro Jahr zwischen Paris und Lyon fahren. Sämtliche
Prognosen sind um ein Mehrfaches übertroffen worden.
Insofern können Sie sich auch hier darauf verlassen. Die
Institute waren doch nicht im Sinne der Bundesregierung tätig, sondern es waren objektive und neutrale Institute. Sie haben doch diese Zahlen von 14 Millionen
Fahrgästen errechnet. Ab 10 Millionen Fahrgästen
macht sich der Transrapid schon bezahlt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege Brunnhuber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Deichmann?
Georg Brunnhuber (NA), 1998-11-19:
Nein.

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben auf
dem heiß umkämpften Milliardenmarkt der Hochgeschwindigkeitsverkehre mit dem Transrapid eine Chance, hier dauerhaft für die Bundesrepublik Deutschland
Arbeitsplätze zu schaffen und mit dieser Referenzstrekke Hamburg-Berlin auch Kunden im Ausland anzuwerben.

Alles in allem möchte ich zusammenfassen, daß der
Transrapid ein Symbol für die Leistungsfähigkeit und
Innovationskraft des Standorts Deutschland ist.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition und insbesondere meine sehr verehrten Vertreter der Bundesregierung, wir fordern Sie auf:
Handeln Sie schnell, verzögern Sie nicht weiter, wakkeln Sie nicht weiter! Kommen Sie zu Entscheidungen!
Sie haben bei diesem Projekt die volle Unterstützung der
CDU/CSU-Fraktion. Wir lehnen deshalb den Antrag der
PDS ab.

({2})
Winfried Wolf (NA), 1998-11-19:
Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß gerade die Passage, die die Kostenbegrenzung betrifft, und die Koalitionsvereinbarung dazu
von der Industrie, das heißt dem Konsortium von Siemens, Thyssen und Adtranz, begrüßt wurde? Und ist Ihnen klar, daß unser Antrag nicht darauf hinausläuft, irgend etwas Großartiges zum Koalitionsabkommen zu
sagen, sondern schlicht und einfach darauf, zu sagen,
daß die gesetzgeberischen Voraussetzungen geschaffen
werden sollen, um das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz aufzuheben? Ich frage Sie: Was spricht Ihrer Meinung nach dagegen - aus Ihrer grünen Sicht von vor
dem 27. September und danach -, daß nicht länger gesagt wird: erstens besteht Bedarf für die Magnetbahnstrecke Hamburg-Berlin, und zweitens kann das erledigt
werden, indem Herr Müntefering sagt „Jetzt geht's los“?
Was spricht dagegen, das aufzuheben?
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Es spricht dagegen, daß wir eine intelligente
Lösung gefunden haben, eine Lösung nämlich, die beiden Partnern gerecht wird und ganz klar sagt: eine beliebige Kostensteigerung ist nicht vertretbar. Der Trichter,
auf den jetzt die Magnetbahnplanungsgesellschaft und
das Konsortium zu kommen glauben, indem sie sagen,
man könnte ja jetzt vielleicht mal abschnittsweise nur
eingleisig bauen, um die Kosten zu senken, oder den
Halt in Schwerin weglassen - das wollen die sowieso
nicht -, um Kosten zu senken, oder man könnte vielleicht die Takte verlängern, um Kosten zu senken, dieser
Trick funktioniert nicht. Denn das Eckpunktepapier und das ist ja das Gute daran, daß das in dem Koalitionsvertrag steht - gilt natürlich in allen Teilen, inklusive
der ganzen Parameter, die darin enthalten sind hinsichtlich Vertaktung, hinsichtlich der Zweigleisigkeit und
hinsichtlich der Haltepunkte. Genau das ist der Punkt,
warum die Strategie des Konsortiums an dieser Stelle
nicht aufgehen wird.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege
Schmidt, es gibt einen weiteren Wunsch zu einer Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Niebel von der F.D.P.
Er möchte etwas fragen. - Rechts!
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Aha! - Der Kollege Niebel ist mir noch
nicht bekannt; deswegen habe ich jetzt in die falsche
Richtung gesehen.
Dirk Niebel (NA), 1998-11-19:
Ich hoffe, das wird sich ändern.
- Stimmen Sie mir zu, daß, gesetzt den Fall, alles das,
was Sie soeben geschildert haben, tritt nicht ein und die
Finanzierung ist gesichert, daß es sich dann nicht mehr,
wie Sie uns glauben zu machen versuchen, um einen
Sieg der Bündnisgrünen handeln würde, und stimmen
Sie mir weiter darin zu, daß Sie im Endeffekt den Transrapid nicht wollen?
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Ich stimme Ihnen in dem zweiten Punkt
vollständig zu. Das ist für uns eine Verkehrstechnik wie
jede andere Verkehrstechnik auch. Sie muß sich entlang
den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit ausweisen, die wir bei dieser Technik
noch nie gegeben sahen und auch weiterhin nicht gegeben sehen. Das ist überhaupt nicht der Punkt.

({0})

Zur ersten Frage, die Sie gestellt haben, was denn nun
geschähe, wenn diese Kosten durch ein Wunder Gottes
irgendwie bei 6,1 Milliarden DM gedeckelt werden
könnten: Das ist für mich so, als würden Sie fragen: Was
werden Sie tun, wenn in diesem Jahr am 24. Dezember
Weihnachten nicht eintritt? Ich verspreche Ihnen: Weihnachten wird eintreten. Diese Kostensteigerungen, mit
denen wir es jetzt zu tun haben, sind eben nicht, wie
vorhin gesagt worden ist, nichtamtliche Zahlen. Das sind
amtliche Zahlen. Ich will es Ihnen präzise sagen, Herr
Kollege Niebel. Es war die Magnetbahnplanungsgesellschaft selbst, die bereits im August Fahrwegkosten von
7,2 Milliarden DM statt 6,1 Milliarden DM ausgerechnet
hat. Es war das Eisenbahnbundesamt, die nachgeordnete
Behörde des Bundesverkehrsministers, das im Oktober
darauf hingewiesen hat: Die Kosten explodieren auf 7,7
bis sogar 8,9 Milliarden DM. Und wissen Sie, woher
diese Kostensteigerungen stammen? Aus Ausschreibungsergebnissen, Herr Kollege Dr. Wolf! Das sind keine Plandaten, sondern man hat ausgeschrieben und bei
der Ausschreibung festgestellt, daß es noch teurer wird.
Deshalb sehe ich weiteren Ausschreibungen gelassen
entgegen. Ich bitte sogar darum auszuschreiben, denn
das wird zeigen, daß das Ganze noch viel, viel teurer ist,
als wir bisher annehmen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege
Schmidt, es gibt noch einen weiteren Zwischenfragewunsch. Herr Brunnhuber möchte etwas fragen.
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Ja, immer, Herr Brunnhuber. Es ist immer
witzig, wenn sich die Bayern und die Württemberger
über den Transrapid unterhalten.
Georg Brunnhuber (NA), 1998-11-19:
Herr Kollege
Schmidt, würden Sie mit Ihrer Ausführung, daß diese
neuen Zahlen auf Ausschreibungsergebnissen beruhen,
sagen wollen, daß der Herr Minister gestern den Ausschuß belogen hat?
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Der Herr Minister hat nichts anderes gesagt.
Ich war wie Sie in der Ausschußsitzung.
Georg Brunnhuber (NA), 1998-11-19:
Der Herr Minister
hat in einer amtlichen Presseerklärung darauf hingewiesen

({0})

- Minister Müntefering -, daß diese Zahlen schon deshalb absurd seien, weil noch keine Ausschreibungen erfolgt seien.
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Diese Aussage, Herr Brunnhuber, habe ich
so nicht gehört, obwohl ich in derselben Ausschußsitzung war. Ich weiß aber aus dem Ministerium, daß diese
Zahlen genauso, wie ich sie vorgetragen habe, dort vorliegen. Insofern sehe ich den weiteren Entwicklungen
dort sehr gelassen und beruhigt entgegen. Ich glaube,
auch Sie können sich da ganz entspannt zurücklehnen.

({0})

- Er hat eine Behauptung seitens des Ministers unterstellt, die ich nicht bestätigt habe.

Ich finde übrigens, der Minister hat auch noch in einem anderen Punkt völlig recht, nämlich wenn er sagt:
Das einzige Projekt, um das wir noch ernsthaft und seriös diskutieren sollten, ist Hamburg-Berlin. Wenn ich
höre, was da alles inzwischen auf dem Markt gehandelt
wird: Berlin-Schönefeld oder jetzt Köln-Düsseldorf, wo
doch gerade die ICE-Verbindung im Bau ist und der
Transrapid seine Geschwindigkeitsfeatures überhaupt
nicht entfalten kann, dann muß ich sagen: Das ist wirklich nicht seriös. Wenn schon, dann sollten wir über die
Strecke sprechen, die ernsthaft zur Diskussion steht,
nämlich Hamburg-Berlin, und über nichts anderes.

({1})

Aber eine Transrapidverbindung Hamburg-Berlin - das wird die abschließende Bewertung erweisen,
die nach Ziffer 10 des Eckpunktepapiers vorgesehen
ist - ist die falsche Antwort auf eine richtige Frage. Die
richtige Frage lautet: Wie bekommen wir eine moderne
Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Hamburg
und Berlin? Im Rahmen dieser weiteren Beratungen
wird sich als richtige Antwort erweisen - da bin ich sehr
gelassen -, daß wir eine ICE-Verbindung von Hamburg
nach Berlin brauchen. Diese führt am besten über Uelzen und Stendal, denn im ersten Drittel und im letzten
Drittel haben wir fertige ICE-Strecken, und nur die 103
Kilometer zwischen Uelzen und Stendal müßten noch
hochgeschwindigkeitstauglich ausgebaut werden. Das
verursacht einen Bruchteil der Kosten, die für den
Transrapid nötig sind, bringt auch Arbeitsplätze und
verkürzt die Fahrzeit zwischen Hamburg und Berlin auf
82 Minuten.

Diese Lösung wird sich von alleine durchsetzen, denn
bei allen Unterschieden in den Positionen, die es noch
geben mag, liebe Kolleginnen und Kollegen in der SPD,
eint uns alle die Tatsache, daß wir sehr wenig Geld zu
verteilen haben. Deshalb sollten wir die Verkehrsinvestitionen dort bündeln und konzentrieren, wo es Sinn
macht, und uns finanzielle Abenteuer unkalkulierbarer
Art schenken. Ich bin überzeugt, daß sich diese Position
letztlich auch in der Bundesregierung durchsetzen wird.

Ich danke Ihnen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Hans-Michael Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 1998-11-19:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich sicherlich vorstellen, daß ich mich als Emsländer, der fast
aus Lathen bzw. Dörpen kommt, besonders freue, daß
ich meine erste Rede über den Transrapid halten kann.
Ich will hier auch überhaupt keinen Hehl daraus machen, daß ich ein großer Fan dieser Technologie und ihrer Anwendung bei uns vor Ort bin. Ich kann Ihnen, geschätzter Kollege Wolf, nur sagen: „Kommen Sie mal,
schauen Sie es sich mal an, steigen Sie mal ein, und fahren sie mal mit! Hinterher werden Sie das Glücksgefühl
des Schwebens erlebt haben und bekehrt sein.“

({0})

Wissen Sie, Herr Kollege Wolf, Ihre Vergleiche gehen nicht nur haarscharf an der Sache vorbei, sondern es
fehlen Transrapidbreiten zwischen dem, was Sie sagen,
und dem, was der Realität entspricht.

({1})

Er zuckelt nicht, er schwebt bei 450 Kilometer pro
Stunde. Das macht er jede Woche in der Erprobung und
jede Woche in der Anwendung. Hunderttausende kommen jedes Jahr in das Emsland, um mitzufahren.

({2})

Es hat Probleme gegeben. Es ist wohl völlig normal, daß
in einer neuen Technologie - deswegen wird er ja erprobt - auch Kinderkrankheiten stecken. Aber das, was
Sie beschreiben, ist lange her. Was Sie in Ihrem Antrag
zum Ausdruck bringen, ist schlicht und ergreifend
falsch.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege Goldmann, Sie werden schon bei Ihrer ersten Rede mit einer
Zwischenfrage beehrt. Genehmigen Sie diese?

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 1998-11-19:
Es ist mir eine
Ehre, wie Sie sagen.
Winfried Wolf (NA), 1998-11-19:
Herr Kollege Goldmann,
zunächst danke ich Ihnen. Es stimmt, mein Wunsch, eine Frage zu stellen, ist etwas frech, aber Sie haben es
genehmigt.

Ist Ihnen bekannt - das kann Ihnen zwar nicht bekannt sein, aber ich muß den Satz als Frage formulieren
-, daß ich zweimal versucht habe, mit dem Transrapid
zu fahren, davon einmal im Auftrag des „Spiegel“; beide
Male wurde die Probefahrt kurzfristig abgesagt, weil der
Transrapid nicht fuhr,

({0})

und ist Ihnen bekannt, daß noch vor einem Jahr, am 17.
Mai 1997, ein Transrapid-Befürworter, ein Ingenieur, in
der „Frankfurter Rundschau“ feststellte:

Mit dem Auftrag, einen neuen, besseren Fahrweg
für den Transrapid [im Emsland] zu entwickeln,
hatte unser Team die Möglichkeit, eine Probefahrt
auf der Versuchsstrecke mitzumachen. Die Fahrt ...
mußte bei Tempo 220 km/h abgebrochen werden,
da am Fahrwerk Probleme aufgetreten waren.

Deswegen sprach ich von „zuckeln“.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Als letzter Redner in
der Debatte hat nun der Parlamentarische Staatssekretär
Lothar Ibrügger das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Hirche?
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/38 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. November,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.