Hoppe (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das zusammen mit dem Grundlagenvertrag

ausgehandelte Recht der freien Information und der Berichterstattung aus der DDR ist in Gefahr. Die DDR will die Korrespondenten an die Leine legen. Um Bürger zu ducken, werden Journalisten gedeckelt.
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Der Vorgang ist gravierend und kann Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der DDR wecken. Die DDR muß diese Zweifel schnell ausräumen, damit die Vertragspolitik zwischen den beiden deutschen Staaten fortgesetzt werden kann. Wir wollen sie fortsetzen.
Ganz offensichtlich wird hier ein Angstkomplex der DDR-Führung abreagiert. Es geht um die Furcht vor dem freien Wort, dem geschriebenen, dem gesprochenen, dem gesendeten. Nicht Selbstsicherheit bestimmt die Handlungen der DDR-Führung, sondern Unsicherheit und innere Schwäche. Die „harte Linie" wird zum Ausdruck dieser Schwäche.
Aber nur wer von äußerster Kurzsichtigkeit heimgesucht ist, kann aus den Restriktionsmaßnahmen der DDR-Regierung eine Kritik an den Verantwortlichen in Bonn ableiten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Unsere Schritt um Schritt durchgesetzte Politik hat ja genau das Ergebnis hervorgebracht, das der SED-Führung heute so zu schaffen macht und von dem in den 50er und 60er Jahren niemand zu träumen wagte.
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Der über die trennenden Grenzen hinweg wieder geknüpfte menschliche Kontakt, die früher undenkbare Form der Berichterstattung aus der DDR und nicht zuletzt auch die Ergebnisse der Konferenz von Helsinki haben den Menschen in der DDR Auftrieb und Hoffnung gegeben.
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Die DDR-Bevölkerung läßt sich heute nicht mehr einschüchtern. Unter Berufung auf bilateral und multilateral ausgehandelte Texte macht sie ihre Ansprüche geltend. Die vielen Anträge auf Ausreisen aus der DDR sind ein Beispiel dafür. Auch das Verhalten der Menschen vor den Kameras westlicher Journalisten macht deutlich, welche Veränderung im Bewußtsein der Menschen eingetreten ist.
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Ich rede nicht von Aufmüpfigkeit, aber die Angst vor der Obrigkeit ist gewichen. Dieses Bewußtsein ist stärker als administrative Gegenmaßnahmen.
Deshalb würde es nur den Scharfmachern ins Konzept passen und den Bürgern in der DDR schaden, wollten wir auf diese aggressiven Maßnahmen mit gleicher Münze heimzahlen.
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Trotz berechtigter Empörung werden wir die Vernunft nicht ad acta legen. Wir sehen uns durch die Vorgänge in der DDR darin bestärkt, daß wir den richtigen Weg für unsere Politik eingeschlagen haben, auf dem wir unbeirrt weitergehen werden.
Wenn die Opposition wieder Zeter und Mordio schreit und sie stupide nach einem Katalog von Gegenmaßnahmen ruft, dann sei sie an Konrad Adenauer und seinen Appell erinnert, den er am 13. August 1961 an alle gerichtet hat:
Es ist das Gebot der Stunde, in Festigkeit, aber auch in Ruhe der Herausforderung des Ostens .zu begegnen und nichts zu unternehmen, was die Lage nur erschweren, aber nicht verbessern kann.
Meine Damen und Herren, unser Ziel bleibt es, auf einen Zustand hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Diese Aufgabe sollten wir uns nicht durch unergiebige Begriffsakrobatik erschweren. Dabei können wir in der Methode flexibel sein, aber die Grundsätze unseres Verfassungsrechts stehen für die Freien Demokraten nicht zur Disposition.
Wann und in welcher Form eine Wiedervereinigung realisiert werden kann, bleibt offen. Fest steht, daß das nicht den aktuellen Inhalt unserer Tagespolitik bestimmt.
Wer das deutlich ausspricht, darf nicht gescholten werden. Deshalb, so meine ich, schießt die Opposition weit über das Ziel hinaus, wenn sie auf Willy Brandt, Herbert Wehner und William Borm mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs eindrischt. Meine Damen und Herren, die Nation wird sich von Franz Josef Strauß nicht verkohlen lassen.
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Herr Kohl, Sie mit Herrn Abelein
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und Herrn Strauß wirken in Ihrer Aufgeregtheit wie jene Falken in Ost-Berlin, die doch nur ängstliche Hühner sind.
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