Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Monaten versuchen wir im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen einen Untersuchungsausschuß auf den Weg zu bringen, der u. a. die noch offengebliebenen Fragen aus dem 1. und dem 2. Untersuchungsausschuß der letzten Legislaturperiode aufklären soll. Heute können wir endlich auf der Grundlage einer Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zum Antrag meiner Fraktion die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschließen.
Ich hoffe, daß auch die Koalitionsfraktionen, die an der Beschlußempfehlung mitgearbeitet haben, der Einsetzung zustimmen. Die vorbereitenden Arbeiten sind inzwischen soweit vorangebracht worden, daß sich der Ausschuß morgen vormittag konstituieren kann, zu spät allerdings für bereits verjährte Straftaten und endgültig beiseite geschaffte Vermögenswerte, aber noch nicht zu spät für die vielen Milliarden, die veruntreut wurden, noch immer auf fremden Konten schlummern oder in falschen Händen vagabundieren.
Hier will der Ausschuß mithelfen aufzuspüren. Die parlamentarische Aufarbeitung ist unabhängig von der Ermittlungsarbeit von Kriminalpolizei und Staatsanwälten in Berlin notwendig, aber auch zu deren Unterstützung dringend erforderlich.
Wir sind nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Rechenschaft schuldig, alles, aber auch wirklich alles getan zu haben, um den veruntreuten Vermögenswerten nachzugehen.
Ebenso sind wir verpflichtet, nachdem diese Bundesregierung und leider auch die Länder das zentral nicht haben regeln wollen, für die notwendige Sachund Personalausstattung bei den ermittelnden Behörden der Kriminalpolizei und der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität zu sorgen.
Dann gibt es auch noch das Wörtchen „Konsequenz". Wir wollen konsequent umsetzen, was dieses Haus einvernehmlich beim Abschlußbericht des 1. Untersuchungsausschusses der letzten Legislaturperiode empfohlen hat, nämlich noch offengebliebene Fragen aufzuklären und gegebenenfalls dazu erneut einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Das ist bei allem Respekt vor den bereits aufgeklärten Sachverhalten noch eine milliardenschwere Bürde, die vor uns liegt.
Auch will ich an dieser Stelle nicht verschweigen, sondern daran erinnern, daß die Aufklärungsarbeit mit allerlei Tricks und Absonderlichkeiten zum Ende der letzten Legislaturperiode erschwert bis unmöglich gemacht wurde.
92 plötzlich beim Bundesnachrichtendienst aufgetauchte Disketten, die das gesamte operative Wissen der Hauptabteilung XVIII des Ministeriums für Staatssicherheit enthalten sollen - mehr als 40 davon befinden sich zur Zeit beim Bundeskriminalamt -, stehen ebenso im Mittelpunkt unserer Untersuchungen wie die beteiligten Westfirmen, die auf unser aller Kosten munter mitverdient haben am deutschdeutschen Geschäft und vor systematischen Embargobrüchen keine Skrupel hatten. Hauptsache, D-Mark, Dollar oder Rubel rollten.
Auch die Umstände und die Bedeutung sowie der Verbleib der Briefe von Dr. Schalck-Golodkowski an den Kollegen Wolfgang Schäuble sind noch nicht vollständig aufgeklärt.
Aber es geht uns bei diesem Untersuchungsausschuß - Herr Gres, das ist der Punkt - nicht um spektakuläre Einzelaufklärungen wie im letzten Untersuchungsausschuß, bei dem zu sehr die schillernde Figur des Dr. Alexander Schalck-Golodkowski im Mittelpunkt stand.
Bei mehreren anhängigen Verfahren ist jetzt für Schalck vor allem die Justiz zuständig. Dieser sei von hier aus geraten, Herrn Schalck und seinen Anwälten nicht nur junge juristische Berufsanfänger per Jahresabordnungen gegenüberzustellen, sondern für die weiteren Prozesse Staatsanwälte zu gewinnen, die Erfahrung in Wirtschaftsstrafsachen haben. Hier besteht sonst keine Waffengleichheit, und Herr Schalck-Golodkowski und seine Helfer kommen am Tegernsee vor lauter Lachen nicht in den Schlaf.
Ich rufe Sie deshalb alle auf: Helfen Sie mit, die Vertrauenslücken zu schließen, und lassen Sie Unrecht nicht Unrecht bleiben! Arbeiten Sie mit bei der
Aufklärung der 16 zentralen Fragen dieses 2. Untersuchungsausschusses in dieser Legislaturperiode mit dem Schwerpunktthema „Veruntreutes DDR-Vermögen"!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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