Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß der Urlaub für Herrn Abgeordneten Stierle genehmigt ist. Erfreulicherweise ist Herr Abgeordneter Stierle schon auf dem Wege der Besserung. Ich darf ihm unsere besten Wünsche für seine völlige Wiederherstellung aussprechen.
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Einige Fraktionen haben den Wunsch ausgesprochen, daß heute eine Mittagspause von 12 bis 15 Uhr eingeschoben wird. Darf ich unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist?
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- Dann würde der Ältestenrat um 12 Uhr, unmittelbar nach Schluß der Vormittagssitzung, zusammentreten.
Der Berichterstatter des Haushaltsausschusses hat gebeten, den Punkt 13 der Tagesordnung nach vorn zu ziehen. Ich darf vorschlagen, da er ohne Aussprache erledigt wird, ihn nach dem Punkt 2 einzuschieben, wenn Sie damit einverstanden sind. Es handelt sich bei Punkt 13 um die Entlastung der Bundesregierung wegen der weit zurückliegenden Haushaltsrechnungen.
Ich habe Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Etzenbach zum 63. Geburtstag am 25. Oktober, Herrn Abgeordneten Bahlburg zum 64. Geburtstag am 27. Oktober und Herrn Abgeordneten Niebes zum 62. Geburtstag am 27. Oktober.
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Dann hat der Vorsitzende des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten mich beauftragt, mitzuteilen, daß das Redaktionskomitee des Auswärtigen Ausschusses heute um 10 Uhr 30 zu einer kurzen Besprechung im Zimmer 214 Süd zusammentritt.
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß Sie damit einverstanden sind, daß der Punkt 3 der Tagesordnung betreffend Kriegsopferversorgung bis nach der Mittagspause zurückgestellt wird, weil heute vormittag in Bonn das sogenannte Kriegsopferparlament tagt. - Das Haus ist auch mit dieser Veränderung der Tagesordnung einverstanden.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 1952 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:

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Schaumweinsteuergesetz;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts;
Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen;
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst; Gesetz über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung;
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung.
Zum Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 und zum Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten hat er beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 23. Oktober 1952 die Kleine Anfrage Nr. 299 der Fraktion der SPD betreffend die ehemaligen Legationsräte Rademacher und Klingenfuß - Drucksache Nr. 3743 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3817 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat, entsprechend einem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 198. Sitzung am 20. Oktober 1952, über die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Alliierten Hohen Kommission betreffend Uneheliche Kinder der Besatzungsangehörigen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3810 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 21. Oktober 1952 Abschrift eines Schreibens des Auswärtigen Amtes an den Leiter des Generalsekretariats der Alliierten Hohen Kommission vom 8. Oktober 1952 betreffend den Fall Kemritz übersandt, das als Drucksache Nr. 3813 vervielfältigt wird.
Jetzt kann ich Punkt 1 der Tagesordnung aufrufen:
Beratung der Übersicht Nr. 58 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({4}).
Eine mündliche Berichterstattung ist heute nicht gewünscht worden. Sie haben vor sich den Umdruck Nr. 671. Ich bitte die Damen und Herren, lie den Anträgen von Ausschüssen über Petitionen nach diesem Umdruck zuzustimmen wünschen, eine Eland zu erheben. - Das scheint mir inzwischen die Mehrheit zu sein. - Ja, ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({5}) zu dem Entwurf
eines Bundes-Jagdgesetzes ({6}).
Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Klein ({7}), der noch nicht da ist. - Der Herr Vertreter des Bundesrats betritt in diesem Augenblick den Saal. Ich erteile ihm das Wort als Berichterstatter.