Dionys Jobst (NA), 1993-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die deutsche Verkehrspolitik bringt der heutige Tag eine geschichtliche Stunde. Mit der Bahnstrukturreform wird ein Werk auf den Weg gebracht, das in der deutschen Verkehrsgeschichte beispiellos ist. Der Deutsche Bundestag beschließt heute die größte Privatisierungsaktion, die es jemals gegeben hat. Ich darf daran erinnern, daß wir gerade bei der Privatisierung im Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich waren. Ich erinnere an die Privatisierung der deutschen Flugsicherung; ich erinnere an die Privatisierung der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, die jetzt umgesetzt wird.
Mit der Reform der Bahn aber beginnt heute ein neues Eisenbahnzeitalter. Diese Reform ist ein Teil des Verkehrskonzepts zur Bewältigung der verkehrspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Vor zehn oder fünf Jahren wäre eine Privatisierung der Bahn unmöglich, undenkbar gewesen. Heute haben wir erfreulicherweise einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft bis in die Reihen der Eisenbahner hinein. Dies zeugt davon, daß die Bahnstrukturreform richtig ist.
Die verkehrspolitischen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern eine andere, erfordern eine neue Bahn, die leistungsfähiger ist, die mehr Verkehr bewältigt und die weniger kostet. Wir wollen keinen Abbau von Arbeit bei der Bahn; wir wollen höhere Verkehrsleistungen der Eisenbahn.
Die Bahn steht im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern und mit anderen Eisenbahnen in Europa. Diesen Wettbewerb kann keine Behördenbahn bestehen mit einer Infrastruktur aus dem letzten Jahrhundert, mit einer veralteten Organisation aus der Zeit, als die Bahn noch eine Monopolstellung hatte.
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Die Strukturreform, meine Damen und Herren, nimmt die behördlichen und öffentlich-rechtlichen Bremsklötze endlich von den Schienen und bringt die unternehmerische Bahn. Die Bahn muß wieder ihre Rolle als leistungsfähiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger wahrnehmen können. Die Bahn hat nicht mehr die dominierende Rolle im Verkehr, die sie einmal gehabt hat. Ihr Anteil an den Verkehrsleistungen beträgt im Personenverkehr nurmehr 6 %, im Güterverkehr 22 %. 1992 hat die Deutsche Bundesbahn nurmehr 250 Millionen Tonnen Güter befördert; dies ist das niedrigste Ergebnis seit den 50er Jahren.
Die Finanzsituation der Bundesbahn und der Reichsbahn ist fatal. 1993 werden beide Bahnen einen Verlust von 16 Milliarden DM einfahren, bei einer Bundesleistung von 23 Milliarden DM. Die Verschuldung wird heuer 67 Milliarden DM erreichen, obwohl die Altschulden 1992 im Betrage von 12,5 Milliarden DM auf den Bundeshaushalt übernommen wurden.
Sind diese Zahlen schon alarmierend, so würde eine dramatische Verschlechterung der Finanzsituation bei der Bahn eintreten, wenn nichts geschieht. Die Verschuldung, so wird prognostiziert, würde in den nächsten zehn Jahren über 380 Milliarden DM ansteigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Bahn wäre nicht mehr bezahlbar, sie würde den Haushalt sprengen. Die Folge wäre eine Schrumpfbahn mit erheblichen Nachteilen für die Bürger und auch für die Länder. Eine solche Bahn wollen wir nicht, und deshalb ist die Reform der einzige Weg, den finanziellen Niedergang der Bahn zu stoppen.
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Für diese Bahnreform ist es daher höchste Eisenbahn. Wir brauchen einen Neubeginn auf einer neuen Grundlage. Wir müssen Verkehr auf die Schiene umlenken, um als zentrales Durchgangsland in Europa eine Verkehrskatastrophe auf unseren Straßen zu vermeiden. Deshalb ist für uns die Bahn Hoffnungsträger beim Verkehr, auch was die Erfordernisse für die Umweltbelange angeht. Schwere Transporte auf weiten Entfernungen gehören auf die Schiene. Die europäischen Zentren müssen mit Hochleistungsstrecken verbunden werden, und deshalb muß die Eisenbahn auch eine europäische Ausrichtung erhalten.
Ein Eckstein der Bahnstrukturreform ist die Regionalisierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs. Wir brauchen hier überzeugendere Angebote in den Ballungsräumen, aber auch in der Fläche. Unsere Städte müssen wieder lebenswerter werden. Die Chance, den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern, besteht nur über die Regionalisierung. Vor Ort kann am besten entschieden werden, was notwendig ist, was sinnvoll ist und was zugleich finanzierbar ist. Dies bedeutet, daß die Entscheidungsverantwortung und die Finanzverantwortung bei den Ländern und Kommunen liegen müssen.
Wenn es um Geld geht, ist der Appetit natürlich sehr groß. Der Kollege Daubertshäuser hat als Berichterstatter die letzten Ergebnisse eben vorgetragen. Wir freuen uns, daß die letzten Stolpersteine endlich weggeräumt werden konnten und die Vernunft jetzt endlich gesiegt hat.
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Die Bahnreform, meine Damen und Herren, durfte kurz vor dem Ziel nicht mehr scheitern. Die Länder erhalten feste Beträge, und ich glaube, der Bund ist mit seinem Angebot sehr weit entgegengekommen.
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Entscheidend ist aber für uns - dies kann nicht deutlich genug unterstrichen werden -, daß es jetzt möglich ist, enorme Investitionen in den öffentlichen Schienennahverkehr zu geben, wie sie bisher nicht möglich gewesen sind. Dies geht zum Vorteil der Kommunen, und dies dient auch unseren Bürgern. Vor allem ist es wichtig, daß nach dem Schienenwegeausbaugesetz in den nächsten neun Jahren 2,7 Milliarden DM Investitionsmittel zweckgebunden für den öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden.
Meine Damen und Herren, die künftige Bahn ist eine unternehmerische Bahn. Dies bedeutet ihre Privatisierung, und deshalb muß das Grundgesetz geändert werden. Dies bedeutet die Befreiung von den Schulden und von den Altlasten, die bisher entstanden sind, und dies bedeutet auch die Abschaffung des öffentlichen Dienstrechts. Nur wenn die Eisenbahn vom überkommenen Haushalts- und Dienstrecht frei ist, kann sie auf dem Markt kaufmännisch agieren.
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Der Vorstand der Bahn AG kann künftig unternehmerisch handeln. Dies bedeutet aber auch die volle unternehmerische Verantwortung. Ein Rückzug der Bundesbahnführung auf die Politik ist ihr insoweit nicht mehr möglich. Die Bahn AG wird Eigentümerin des Schienenweges, der Staat zieht sich aber aus sener gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung nicht zurück.
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Die Eisenbahn ist für uns volkswirtschaftlich unverzichtbar. Deshalb behält der Bund die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur. Alle künftigen Investitionen in den Fahrweg werden durch den Bund durch zinslose Darlehen oder durch Baukostenzuschüsse finanziert. Der Fahrweg ist nämlich die teuerste Angelegenheit bei der Bahn. Der Anteil der Fahrwegkosten an den Gesamtkosten beträgt beim Lkw 7 %, bei der Binnenschiffahrt 0,7 %, bei der Eisenbahn aber 34 %.
Die zentrale Aufgabe der künftigen Unternehmensführung wird sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn zu stärken. Die Bahn braucht gleiche Wettbewerbsbedingungen.
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Deshalb bleibt die Politik weiter gefordert, und wir bleiben in der Verantwortung. Wir als Verkehrspolitiker werden uns vom Thema Bahn nicht verabschieden. Wir werden uns damit zu befassen haben, was die Bahn als Unternehmen und als wichtiger Verkehrsträger leisten kann und was sie in Zukunft leisten muß.
Meine Damen und Herren, es ist prognostiziert, daß die Bahnreform den Haushalt in den nächsten zehn Jahren um 100 Milliarden DM entlasten wird. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob dieses große Ziel voll erreicht wird. Dennoch meine ich: Der Weg ist richtig, wir müssen diesen Weg beschreiten.
Die Bahnreform ist notwendig geworden im Interesse unserer Wirtschaft, im Interesse unserer Gesellschaft, im Interesse der ländlichen Räume, aber auch im Interesse der Eisenbahner. Wir brauchen wieder Zukunftsperspektiven für unsere Eisenbahner. Unsere Eisenbahner brauchen sich mit ihren Leistungen nicht zu verstecken. Die Eisenbahn hat zu allen Zeiten hervorragende Mitarbeiter gehabt. Diese Mitarbeiter waren stets ein wichtiges Kapital bei der Bahn. Der Abwärtstrend muß gestoppt werden; es muß wieder aufwärtsgehen, auch für unsere Eisenbahner.
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Für die Mitarbeiter der Bahn ist es wichtig, daß die sozialen und die betrieblichen Einrichtungen für sie erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, die Bahnstrukturreform ist nur möglich geworden, weil alle verantwortlichen politischen Kräfte an diesem Kraftakt mitgewirkt haben. Daß dieses Werk gelungen ist, ist vielen zu verdanken. Ich möchte heute als Vorsitzender des Verkehrsausschusses diesen Dank an die Mitberichterstatter im Verkehrsausschuß des Bundestages übermitteln. Ich möchte hier insbesondere die Arbeit des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, des Kollegen Klaus Daubertshäuser, würdigen, der eine wichtige Koordinierungsaufgabe geleistet hat.
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Es ist meistens etwas bedenklich, wenn man vom politischen Gegner gelobt wird, aber dieses Lob ist wirklich verdient.
Mein Dank gilt den Mitarbeitern des Sekretariats des Verkehrsausschusses, den Mitarbeitern der Eisenbahnabteilung im Bundesverkehrsministerium. Beide Bereiche waren das ganze Jahr über besonders gefordert.
Mein Dank gilt dem früheren Bundesminister für Verkehr, Dr. Warnke, der die Regierungskommission eingesetzt hat und dem mit dem Vorsitzenden dieser Kommission, Herrn Dr. Saßmannshausen, ein guter Griff gelungen ist. Des weiteren möchte ich dem früheren Bundesverkehrsminister Professor Krause danken. Er hat diese Reform auf den parlamentarischen Weg gebracht.
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Mein besonderer Dank gilt natürlich dem jetzigen Bundesverkehrsminister Wissmann, der die schwierige Abstimmung mit den Ländern herbeigeführt und die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt hat.
Danken darf ich auch den Regierungen der Länder,
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die diese Reform mittragen. Schließlich gilt mein Dank den Eisenbahnern, den Personalräten und Gewerkschaften, die an dieser Reform mitgewirkt und diese Reform künftig umzusetzen haben.
Meine Damen und Herren, die Bahnreform ist ein Wagnis. Wir haben den Mut zum Wagnis aufgebracht. Es gibt keinen anderen Weg. Deutschland und Europa

brauchen eine neue und eine starke Bahn der Zukunft.
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Ich bin zuversichtlich, daß dieses Reformwerk erfolgreich ist. Wir stellen heute im Deutschen Bundestag die Signale für eine neue Bahn auf freie Fahrt. Der neuen Bahn und ihren Mitarbeitern gilt ein herzliches Glückauf bei der Fahrt in eine erfolgreiche Zukunft.
Danke.
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