bötsch (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Frage ist offen. Das ist das herausragende Merkmal der Lage der Nation im noch geteilten Deutschland. Die deutsche Frage ist offen, und sie steht auf der Tagesordnung der Weltpolitik. Das wurde zunächst dadurch ausgelöst, daß zehntausend vorwiegend junge Menschen ihre Verwandten, ihre Bekannten, ihr Hab und Gut zurückgelassen haben, um in Freiheit zu leben. Die deutsche Frage steht auf der Tagesordnung der Weltpolitik, weil die Deutschen im Westen ihre Landsleute aus der DDR mit offenen, hilfsbereiten Armen empfangen haben und empfangen. Die Art und Weise der Aufnahme der Flüchtlinge bei uns zeigt der ganzen Welt: die deutsche Einheit lebt.
Für mich sind manch abwertende Äußerungen von SPD-Politikern über die Behandlung von DDR-Flüchtlingen nicht verständlich.
({0})
- Ja, die gibt es. Zum Beispiel „verhätscheln" ist in Ihren Reihen gefallen. - Offensichtlich gefällt es Teilen der SPD nicht, daß die Solidarität der Bundesbürger vorhanden ist.
({1})
Da treten Ressentiments der SPD gegen jene Deutschen zutage, die dem Sozialismus den Rücken kehren, wie Fritz Ullrich Fack am 1. November 1989 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb.
({2})
Ich will ausdrücklich konstatieren, daß Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vogel heute der Versuchung widerstanden hat, in diese Ressentiments einzutreten, sondern meines Erachtens das Problem auch in unserem Sinne behandelt hat. Er hat allerdings, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, an anderer Stelle dem bei ihm ausgeprägten Hang zur Polemik dann doch nicht widerstehen können.
({3})
Meine Damen und Herren, wir alle sollten zur Kenntnis nehmen: Das Experiment des Sozialismus ist gescheitert.
({4})
Dem Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung laufen die Leute weg. Und die Deutschen sind eine Nation, die wie andere Nationen in Freiheit leben will.
({5})
Sie lassen sich weder durch Ideologien noch durch Gewaltherrschaften auf Dauer teilen.
Und die DDR, Frau Kollegin Vollmer, hat keine eigene Identität. Ich bin überzeugt, diese Identität, die sie bisher allein aus dem Machtmonopol der SED zu schöpfen suchte, wird sie auch in Zukunft nicht gewinnen. Heute mutet es doch geradezu lächerlich an, wie die SED versucht hat, eine eigene deutsche Teilnation mit sozialistischer Prägung zu schaffen und gegen die Außenwelt abzugrenzen.
Daß sie in diesem Bestreben von den GRÜNEN immer noch und jedenfalls von Teilen der SPD in der Vergangenheit unterstützt wurde - Forderung nach einer DDR-Staatsbürgerschaft etwa ist ein Stichwort - , ist eine der bedauernswerten Tatsachen der deutschen Zeitgeschichte.
Auch hier hat Vogel heute klargestellt, daß für die SPD nur eine einheitliche Staatsbürgerschaft in Frage kommt. Wir nehmen das zur Kenntnis, wir begrüßen, daß dies in der Form hier klargestellt worden ist. Aber

Frau Vollmer hat ja ihre Position gegenteiliger Art nochmals unterstrichen.
({6})
Meine Damen und Herren, die Bürger Mitteldeutschlands wollen nicht eine Variante des Sozialismus, sondern ihre Alternative heißt: Weg vom Sozialismus. Und die zahlreichen Rücktritte von SED-Funktionären, der Rücktritt der gesamten Regierung gestern, der Rücktritt des Politbüros heute, die Öffnung der Medien
({7})
- darauf komme ich noch, Herr Kollege - und anderes sind ein begrüßenswerter, notwendiger Anfang. Es kann aber nur der Anfang sein.
({8})
Ich glaube, jeder Versuch, die Bevölkerung in der DDR mit Scheinreformen zu besänftigen, wird sich als Fehlspekulation erweisen. Die Menschen in der DDR wollen einen gesellschaftlichen Befreiungsprozeß. Sie wollen - und sie tun es - das Machtmonopol der SED in Frage stellen. Sie wollen wählen, sie wollen auswählen, sie wollen abwählen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was die Menschen in der DDR wollen.
({9})
Besser als viele Worte bringt die Sehnsucht der Menschen jenes Foto, das dieser Tage durch die Presse ging, zum Ausdruck, auf dem ein Transparent mit der Aufschrift „Wir fordern freie Wahlen" am Gebäude der Volkskammer über dem dort angebrachten Schriftzug „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik" zu sehen war.
Meine Damen und Herren, alle diejenigen, die in der Vergangenheit sehr laut Kontakte zur Volkskammer gefordert haben, müssen sich heute überlegen, ob sie mit diesen Forderungen nicht etwas frühzeitig dran waren.
({10})
Ist es nicht absurd, daß die DDR der UNO ein Polizeikontingent zur Verfügung stellt, das die Aufgabe hat, in Namibia die Durchführung freier Wahlen sicherzustellen,
({11})
während solche den eigenen Bürgern bisher vorenthalten worden sind?
({12})
Meine Damen und Herren, die SED wird eines Tages - hoffentlich bald - freie Wahlen zulassen müssen. Darauf hat Golo Mann in einem Gespräch mit der „Welt" am 6. November mit Recht hingewiesen. Ein wirklicher Umwandlungsprozeß erfordert Demokratie , erfordert Pluralismus, erfordert Parteienvielfalt, erfordert freie Wahlen.
({13})
Noch zeigt sich Egon Krenz nicht bereit, auf den ungerechtfertigten Führungsanspruch der SED zu
verzichten. Er wird ja heute in den vor wenigen Minuten eingegangenen Meldungen als der wirklich starke Mann beschrieben, der jetzt völlig freie Hand hat. Solange aber hier keine wirklichen Reformen kommen, wird weiterhin Trabi um Trabi über die Straßen der Tschechoslowakei und Ungarns in den Westen, in die Freiheit rollen.
Diese Kolonnen haben natürlich die Demonstrationen mit ausgelöst, von denen wir Tag für Tag aus Dresden, aus Leipzig, aus Schwerin, aus Ost-Berlin, aus Erfurt und fast allen mittleren und größeren Städten der DDR hören. Die Willensbekundung der Menschen ist jedesmal eindeutig. Sie zeigen der ganzen Welt, wie ungerechtfertigt das SED-Machtmonopol ist.
Den Menschen, die dafür auf die Straße gehen, gehören unsere uneingeschränkte Sympathie und Solidarität.
({14})
Mangels eines frei gewählten Parlaments ist die Straße im Augenblick zum alleinigen Forum der Bekundung des wahren Willens der DDR-Bevölkerung geworden.
({15})
Doch wir müssen genau zuhören, wer sich wie zu Wort meldet.
({16})
Es ist manchmal erstaunlich, welche Persönlichkeiten sich da zu Wort melden.
In der DDR macht derzeit das geflügelte Wort vom „Wendehals" die Runde, eine Bezeichnung für Menschen, die ihre Fahne in den Wind hängen.
Nicht jeder Redner, auch nicht jeder der Redner, die am vorigen Samstag in Ost-Berlin auftraten, können für sich in Anspruch nehmen, für das Volk zu sprechen.
({17})
Hier wird den Deutschen drüben ein Sondierungsprozeß nicht erspart bleiben - auch uns nicht, auch nicht dem Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Es gibt weiter über den Fortgang des Prozesses Ungewißheiten. Aber sie dürfen uns nicht veranlassen, die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen uns auf Eventualitäten gründlich vorbereiten. Und wir müssen auch mit unseren westlichen Verbündeten in ein intensives Gespräch eintreten. Die westlichen Verbündeten müssen an unserer Seite stehen, wenn wir für unsere Landsleute in der DDR die Selbstbestimmung einfordern.
Ich habe allerdings manchmal den Eindruck, als wollten einige Deutsche selber die Besorgnis im westlichen Lager vor einem vereinigten Deutschland noch höher stilisieren, als sie tatsächlich ist. Sicher, es gibt noch solche Vorbehalte, die vor einem wiedervereinigten Deutschland warnen, weil es angeblich eine
Gefahr für die Stabilität in Europa wäre. An uns ist es, diesen Vorbehalten entgegenzutreten. Ich glaube, Präsident Mitterrand und Präsident Bush sind beispielhaft für das, was wir auch von den westlichen Verbündeten für uns verlangen.
Ich freue mich, daß auch das Europäische Parlament nicht geschwiegen hat. Es hält es „für das legitime Recht der Bevölkerung in der DDR, ihr Wirtschaftssystem, ihre Regierungsform und über die Zukunft des Landes selbst zu bestimmen".
Wir, CDU und CSU, stehen zu dem Auftrag des Grundgesetzes, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden".
({18})
In der Gemeinsamen Erklärung, die Generalsekretär Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl am 13. Juni in Bonn unterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
Der Mensch mit seiner Würde und mit seinen Rechten und die Sorge für das Überleben der Menschheit müssen im Mittelpunkt der Politik stehen.
({19})
Dann heißt es an anderer Stelle:
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muß beachtet, die Menschenrechte müssen verwirklicht werden.
Darum geht es. Ich freue mich, daß mir Frau DäublerGmelin hier zunickt.
({20})
Meine Damen und Herren, ein wiedervereinigtes Deutschland würde die Stabilität in Europa nicht gefährden. Ein wiedervereinigtes Deutschland würde im Gegenteil zum Kernelement einer europäischen Friedensordnung werden. In einem einigen Europa ist kein Platz mehr für den Eisernen Vorhang, und es ist kein Platz mehr für die Mauer.
({21})
So ist Deutschlandpolitik natürlich auch West- und Europapolitik und hat ihren Platz selbstverständlich auch im Rahmen der Ostpolitik. Das Offensein der deutschen Frage behindert den Aufbau fruchtbarer gegenseitiger Beziehungen mit östlichen Staaten nicht. Dies war schon immer die Auffassung der Union, und sie hat sich jetzt wieder bestätigt. Das Offensein der deutschen Frage entspricht den Entwicklungen, wie wir sie jetzt in Polen und in Ungarn feststellen können, denn auch den Polen und den Ungarn geht es um nichts anderes als um ihr Selbstbestimmungsrecht. Wir müssen ihnen für ihren Mut dankbar sein, denn ihre Reformen haben auch den wesentlichen Anstoß zur Kurswende in der DDR gegeben; das dürfen wir nicht übersehen.
({22})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als 18jähriger habe ich mit Entsetzen, mit Bedauern und stiller Wut die Rundfunkmeldungen
gehört und die Bilder gesehen, die zeigten, wie russische Panzer in Budapest einfuhren und den Volksaufstand 1956 niederwalzten. Mit innerer Bewegung habe ich die Fernsehbilder gesehen, wie vor einigen Monaten 300 000 Menschen auf dem Heldenplatz in Budapest den damaligen Anführer des Aufstandes, Imre Nagy ehrten. Wir alle haben sicherlich noch in Erinnerung, wie am 23. Oktober 1989, jetzt vor wenigen Tagen genau 33 Jahre nach dem ungarischen Volksaufstand, das ungarische Volk nach westlichem Vorbild die Republik ausgerufen hat. Dabei stand auf einem Spruchband „Ungarn kehrt heim nach Europa". Ich habe die Vision, daß einmal auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin Hunderttausende Seite an Seite mit einer vor ihr frei gewählten Regierung stehen werden und der Opfer des 17. Juni 1953 und der Toten an der Mauer gedenken.
({23})
Handeln wir so, daß diese Vision kein Traum bleibt, sondern erlebte Wirklichkeit werden kann!
({24})