Senfft (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Sache haben Sie, Herr Milz, sicherlich recht: Wir wissen, was die GRÜNEN und was die CDU angeht, daß wir eine Position haben, die wirklich um 180 Grad entgegengesetzt ist. Sie sind weiterhin der Auffassung, daß das Schütten von Beton und Asphalt in die Landschaft auch heute noch zu den vielleicht intelligenten Methoden der Arbeitsplatzbeschaffung gehört. Wir sind der Auffassung, das ist eine Politik, die heute nicht mehr aktuell ist. Aber Sie stehen zu Ihrer Politik, und wir stehen auch zu unserer Politik, indem wir sagen: Es ist nicht mehr zumutbar angesichts des Waldsterbens, angesichts der Umweltzerstörung, angesichts des Lärms, angesichts der Verkehrstoten und angesichts der Verkehrsverletzten, weiterhin auf dieses Verkehrsmittel „Individualverkehr" zu setzen und weiterhin dieses Verkehrssystem durch forcierten Straßenbau zu fördern, mit dem Sie die Landschaft und die Natur kaputt machen, insbesondere auch in Bayern.
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Wir GRÜNEN würden es begrüßen, wenn die Sozialdemokraten wirklich dazulernten. Dieser Antrag ärgert mich aber ganz schrecklich, weil es hier - und da haben Sie recht, Herr Milz - um nichts

anderes geht als um Wahlkampf. Das möchte ich noch einmal an Hand der Anträge deutlich machen, die die SPD-Fraktion bei der Verabschiedung des Bedarfsplans hier eingebracht hat. Und da habe ich auch eine Frage an die Sozialdemokraten: Warum haben die Sozialdemokraten jetzt vor dem Wahlkampf nicht in ihren Gesetzentwurf alle die Forderungen nach zusätzlichem Straßenbau wieder hereingenommen, die in ihrem damaligen Antrag Drucksache 10/4940 enthalten waren? Wir haben das damals zusammengerechnet, und unter dem Strich ist herausgekommen, daß die Sozialdemokraten für exakt 914 Millionen DM mehr Straßenbau haben wollten
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als in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten war. Das ist doch unredlich! Das ist in dem jetzigen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.
Sie wollen das Geld im Straßenbau überhaupt nicht einsparen, darum geht es Ihnen nicht, sondern Sie wollen etwas, was überhaupt nicht geht - und Sie benutzen die gleiche Sprachverwirrung wie die Deutsche Straßenliga -, nämlich den „umweltgerechten Straßenbau". Eine Absurdität ersten Ranges! Sie wollen also das gleiche, was die Bundesregierung macht, nämlich die Natur- und Umweltzerstörung, nur das Ganze „umweltfreundlich". Sie wollen eine umweltfreundliche Naturzerstörung. Das geht wohl nicht!
Was wollen Sie mit dem Geld, das Sie einsparen, machen? Sie haben gesagt, daß Sie etwa 500 Millionen DM einsparen. Nun kommt's: Sie sagen, diese Beträge könnten dann für andere dringliche Straßenbauaufgaben verwendet werden.
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Sie wollen unter dem Strich gar nicht weniger Straßenbau, sondern Sie wollen da, wo es jetzt um Wahlprozente geht, parteipolitischen Opportunismus verbreiten. Sie stecken dann das Geld woanders rein, wo es Ihnen dann bei den Wählerstimmen nicht so wehtut. Das ist doch Ihre Politik.
Unser Ansatz geht davon aus, daß wir grundsätzlich eine verkehrspolitische Wende brauchen,
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indem wir den Verkehr durch zusätzliche Anreize von der Straße auf die Schiene und auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagern. Eine grundsätzliche Wende ist hier also dringend notwendig.
Weil das Straßennetz in der Bundesrepublik wirklich absolut ausgebaut ist und alle Regionen auch wirklich erschlossen sind, haben wir beantragt, einen Straßenbaustopp durchzuführen. Wir brauchen keine neuen Straßen mehr, wir haben genug Straßen. Wir brauchen statt dessen besseren Schienenverkehr, wir brauchen statt dessen einen enormen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, denn wir haben insbesondere an Samstagen und Sonntagen, insbesondere in den Abendstunden, insbesondere im ländlichen Raum überhaupt kein Verkehrsangebot mehr, sondern den Zwang zum Pkw, den Zwang zur Straße. Wenn Sie, die Damen und
Herren der Sozialdemokraten, nicht bereit sind, hier wirklich umzuschichten, dann werden Sie auch niemals eine ökologische Verkehrspolitik erreichen. Deshalb taugt Ihr Ansatz, den Sie heute hier mit ökologischen Verbalradikalismus vorgetragen haben, überhaupt nichts. Sie wollen in Wirklichkeit keine ökologische verkehrspolitische Wende, sondern auch Sie wollen das, was die Bundesregierung macht, nämlich noch mehr Beton und Asphalt, nur halt aus wahlopportunistischen Gründen etwas gezielter.
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