Schäfer (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um gerade die letzten Zwischenrufe aufzugreifen: Kein Mensch verschweigt es. Es ist nur die Frage der Methode, ob das, was Herr Hupka hier Aufschrei nennt, die geeignete Möglichkeit ist, dieses Problem zu lösen, oder ob nicht eine sachdienliche Behandlung dieser Frage besser wäre.
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Darum geht es: um den Methodenstreit, nicht um den Grundsatz.
Der Rückgang der Ausreisezahlen ist unerfreulich. Ich glaube, darüber besteht hier Einigkeit. Auch wir sind der Meinung, daß diese Frage ständig ein Thema bleiben muß - nicht nur bilateral zwischen der Sowjetunion und der Bundesregierung, sondern natürlich darüber hinaus in den von uns vorgesehenen Gremien. Ich bin davon überzeugt, daß auch bei dem Besuch des Generalsekretärs, der soeben von dem Kollegen Neumann angesprochen wurde, dieses Thema eine Rolle spielen wird.
Es ist aber Unrecht, Herr Kollege Hupka, wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung tue zu wenig. Ich erinnere nur daran, daß der Bundesaußenminister - um nur die letzten Besuche zu nennen - in diesem Jahr sehr deutlich darauf hingewiesen hat. Der Fraktionsvorsitzende meiner Partei, Herr Mischnick, hat es erst vor ganz kurzer Zeit in Kiew in einer Rede getan. Auch die Herren Vetter und Rau haben darauf hingewiesen, ebenso wir selber als Abgeordnete immer wieder bei solchen Besuchen.
Ich sage noch einmal: Das Nationalitätenproblem in der Sowjetunion müssen Sie natürlich auch unter anderen Gesichtspunkten sehen und entsprechend die Methoden prüfen. Ich warne allerdings davor, hier den Eindruck zu erwecken, es gebe in der Sowjetunion 2 Millionen Deutsche. Es handelt sich hierbei nicht um Deutsche, sondern um Deutschstämmige. Wir sollten hier sehr genau unterscheiden, weil das sonst zu Verwechslungen und zu f al-schen Zahlen führt.
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- Sie werden ja auch keinen Amerikaner, der deutscher Herkunft ist, als Deutschen bezeichnen. Entschuldigen Sie bitte! Da müssen Sie dieselbe Methode in den USA anwenden.
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Es geht darum, daß wir in dieser Aktuellen Stunde der Sowjetunion sehr deutlich sagen, daß es im Interesse unserer Beziehungen und des Fortgangs des Entspannungsprozesses liegt, wenn großzügiger verfahren wird. Ich bin der Auffassung, daß diese Großzügigkeit sich nicht nur auf die Frage der Familienzusammenführung zurückziehen darf, sondern z. B. auch berücksichtigen sollte, den Deutschstämmigen in der Sowjetunion ihre kulturellen Einrichtungen zu verbessern. Es ist sehr erfreulich, daß es jetzt ein Theater in Kasachstan gibt. Auch so etwas sollte man hier erwähnen. Aber wir halten das für noch zu wenig. Mir scheint es sehr wichtig, z. B. religiöse Minderheiten deutscher Herkunft in der Sowjetunion großzügiger zu behandeln und Deutschstämmigen in der Sowjetunion den Zugang nicht nur zur DDR-Literatur, sondern auch zur Literatur der Bundesrepublik, auch zur Lektüre deutscher Zeitungen und Zeitschriften, zu ermöglichen. Das sind Dinge, die möglicherweise durch ihr Fehlen den Willen aus diesem Land wegzukommen, noch verstärken. Man sollte das bitte berücksichtigen.
Ich darf hier als Vorsitzender der deutsch-sowjetischen Parlamentariergruppe sagen, daß ich hoffe,


Schäfer ({3})
daß es möglich sein wird, im nächsten Jahr anläßlich einer Reise von Kollegen aus diesem Hohen Hause in die Sowjetunion auch in eine Gegend zu kommen, wo wir selber eine Anschauung über das bekommen, was hier heute debattiert wird,
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d. h. Kontakte auch in den asiatischen Provinzen der Sowjetunion herzustellen, wo Deutschstämmige leben.
Ich darf zum Schluß noch etwas in Richtung auf die andere Seite sagen. Es gibt neuerdings in den Vereinigten Staaten gelegentlich Stimmen, die beinhalten, die Entspannungspolitik habe sich als ein völliger Fehlschlag erwiesen. Wir sind dieser Meinung nicht.
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Aber wir meinen, die Sowjetunion täte gut daran, solchen Stimmen keine Grundlage zu geben, sondern durch ein großzügiges Verhalten den Minderheiten in diesem Lande gegenüber - ganz im Sinne ihres ursprünglichen Ideologen Lenin; ich sagte das schon einmal - sehr deutlich werden zu lassen, daß sie nicht dauernd angemahnt werden muß, in Menschenrechtsfragen großzügiger zu verfahren. Die Sowjetunion könnte insofern den Entspannungsprozeß fördern und dazu beitragen, daß er nicht Schaden leidet. - Vielen Dank.
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