strube (NA), 1985-11-28:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
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Dafür haben wir 150 Millionen DM für 1986 veranschlagt.
Hätte die SPD nach ihrem Regierungsantritt 1969 ein solches oder ähnliches Gesetz verabschiedet, würden heute schon 17 Jahrgänge in den Genuß einer erhöhten Altersrente kommen.
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Das heutige Eintreten für die sogenannten Trümmerfrauen ist daher, wenn es von Ihnen kommt, wenig glaubhaft.'
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Bei all diesen Maßnahmen zahlt sich die Konsolidierungspolitik der zurückliegenden Jahre aus. Für jede Sozialpolitik ist nun einmal Preisstabilität die wichtigste Voraussetzung. Der Staat kann gar nicht so viele Sozialleistungen produzieren, wie die Inflation reduzieren kann.
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Diese Aussage gilt insbesondere für Rentner, die jahrelang unter der negativen Geldwertstabilität der SPD-Regierungen gelitten haben.
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Denken Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eigentlich gar nicht über die Fehler nach, die Sie in der Sozialpolitik gemacht haben?
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Macht es Sie eigentlich nicht stutzig, wenn wir heute in breiten Schichten der Bevölkerung, vor allem bei der Jugend, wieder Optimismus vorfinden, wo früher Resignation und Angst herrschten?
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Das ist auch ein Stück Wende.
13 Jahre haben Sie ein Versicherungsdenken gelehrt, das auf blindem Vertrauen auf Staatsdirigismus und Verläßlichkeit der sozialen Sicherungen aufbaute.
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Es ist ganz natürlich, daß dadurch die Eigeninitiativen des Bürgers gelähmt wurden und sich ein Anspruchsdenken breitmachte, das hin zum Klassen-und Rivalitätsdenken führen mußte. Als dann nichts mehr ging, weil zu viele Hände sich ausstreckten, um Wohltaten entgegenzunehmen,
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setzten Resignation, Hoffnungslosigkeit und Lebensangst ein.
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Norbert Blüm hat seine Sozialpolitik anders angelegt.
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Er sprach von Einschränkungen und Verzicht,
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von Mitverantwortung, Nachbarschaft, Solidarität statt Klassenkampf.

Meine Damen und Herren, der Bürger will die Wahrheit hören.
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Dazu gehört die Tatsache, daß der Staat nicht alles kann.
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Wir wissen, daß diese Welt noch nicht die Vollendung bringt und daß alle Versprechungen, die dieses ignorieren, wie Seifenblasen platzen.
Eigentlich, meine Damen und Herren, müßte das von mir zuletzt Gesagte auch Herr Rau wissen, da er doch immer mit der Bibel unter dem Arm herumläuft. Aber nein, er will alle Fehler von Helmut Schmidt auf sozialpolitischem Gebiet wiederholen. Er verspricht wieder allen alles. Nur in Nordrhein-Westfalen, wo er der Regierung vorsteht, läßt er soziale Leistungen abbauen.
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Fürwahr - ein Traumtänzer zwischen Christentum und Sozialismus!
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Verantwortliche Sozialpolitik, meine Damen und Herren, schaut über den Tellerrand eines Jahresetats hinaus.
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- Nun passen Sie mal auf. Mittelfristig, d. h. bis 1990, ist das Haus bestellt. Aber wie steht es mit der Generationensolidarität danach?
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Professor Geißler aus Hannover nennt eine seiner Studien „Zukunftsvorsorge durch Daseinswissen". Von diesem Daseinswissen möchte ich kurz einiges anführen, da wir alle Gefahr laufen, wichtige Fakten durch sozialpolitische Brennpunkte der Gegenwart verdrängen zu lassen.
Obwohl die geburtenstarken Jahrgänge in das Alter junger Eltern hineinwachsen, sinken die Geburtenzahlen. Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit die niedrigste Geburtenrate.
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Rechnen wir 5 bis 10% eines Jahrgangs ab, für die Kinderlosigkeit ein ungewolltes Schicksal ist und denen wir keineswegs wehtun wollen, müssen wir erkennen, daß gewollte Kinderlosigkeit sich immer mehr ausbreitet. Unter den 35- bis 45jährigen Frauen sind schon jetzt 20% kinderlos. 1984 wurden bundesweit 580 000 deutsche und ausländische Kinder geboren; 1964 waren es noch 1,065 Millionen Kinder.
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Bisher waren alle Modellrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung, die den politischen Planungen zugrunde liegen, zu optimistisch.
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Zu kalkulieren ist die Gefährdung des weitergegebenen Lebens durch Unfälle auf Straßen und bei der Arbeit; auch die Selbstmordrate sollte erwähnt werden.
Wir dürfen auch nicht die Tatsache übergehen, daß in den letzten zehn Jahren mindestens 1,5 Millionen - möglicherweise 2 bis 3 Millionen - Abtreibungen vorgenommen wurden. Genaue Zahlen fehlen.
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212 000 Abtreibungen wurden 1981 bei den Krankenkassen abgerechnet. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. Trotz unseres beispiellosen Wohlstandes werden 80% der Abtreibungen mit der sozialen Notlage begründet.
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Eine Verpflichtung, den gewohnten Lebensstil zugunsten eines Kindes zu ändern, ist in der Bundesrepublik Deutschland schon „Notlage".
Alle Realitäten des Geburtenrückganges, die wir heute kennen, zusammengefaßt, sagen aus, daß die deutsche Bevölkerung von derzeit 57 Millionen bis 2030 auf unter 40 Millionen sinken wird. Dieser Rückgang entspricht der heutigen Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen. Und wem das alles zu weit in der Ferne liegt, dem sei gesagt: Die möglichen Mütter des Jahres 2020 sind bereits größtenteils geboren und die möglichen Väter bis zum Jahre 2025 auch.
Daraus folgt: Eine soziale Zukunft kann es nur mit Kindern geben. Individuelle Sicherheit ist durch die Kollektivierung der Alterssicherung heute auch ohne Kinder oder mit einem Kind möglich. Die Kosten des Nachwuchses sind allerdings individualisiert. Das heißt, Eltern mit Kindern schaffen durch ihre Investitionen die soziale Sicherung der nächsten Generation.
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Viel zu lange waren Sie mit der Geburt des ersten Kindes zeitlebens ökonomisch im Nachteil, während insbesondere die kinderlosen Ehepaare profitieren. Hier, meine Damen und Herren, wird unsere Familienpolitik ansetzen und einen Lastenausgleich schaffen, der die unter SPD-Regierung übliche Umverteilung in Milliardenhöhe von Familien mit Kindern zu kinderlosen und Ein-Kind-Familien stoppt.
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Es ist reizvoll, aus dem Daseinswissen weitere Schlüsse zu ziehen. Die Alterspyramide des deutschen Volkes, als Lebensbaum gezeichnet, führt zu einem Baumsterben, das uns die Folgen für die Rentenversicherung und Krankenversicherung geradezu aufzwingt.
Aber nicht nur aus Angst vor sinkenden Altersrenten gilt es hier anzusetzen, um die Zukunft zu gestalten. Meine Damen und Herren, was wird das für eine Welt, was wird das für eine Gesellschaft, in der sich die Menschen aus den Augen verlieren?
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Schon heute gibt es Grundschulklassen, in denen kaum ein deutsches Kind Geschwister hat. Das Netzwerk der Verwandtschaft wird immer kleiner, das Alleinsein breitet sich aus.
Gegenwärtig suchen die geburtenstarken Jahrgänge den Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie brauchen Erwerbsarbeit auch für die Familiengründung. Erst im nächsten Jahrzehnt macht sich der demographisch bedingte Druck auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Aber, meine Damen und Herren, dann verringert sich nicht nur die Zahl der Arbeitsuchenden, sondern auch der Beitrag des Nachwuchses zur innovatorischen Erneuerung der Gesellschaft. Es wird Zeit, daß wir uns politisch auf die Zukunft vorbereiten, nicht mit Kanonendonner, nicht, um Profilneurose abzubauen, sondern in Verantwortung vor kommende Generationen unseres Volkes.
Ich danke Ihnen.
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