Daniela Kolbe (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Allen Geburtstagskindern herzlichen
Glückwunsch zum Geburtstag!

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Es gibt politische Mantras, die wir alle sehr gerne miteinander singen. Eines davon lautet: Bildung, Forschung
und Entwicklung sind die Zukunftsthemen für unser
Land. Das stimmt. Im Bereich Forschung und Entwicklung sind wir auf einem guten Weg. Herr Rupprecht,
nicht zuletzt dank der Regierungsbeteiligungen der SPD
in den letzten Jahren sind wir dem 3-Prozent-Ziel deutlich näher gekommen. Das 3-Prozent-Ziel im Bereich
von Forschung und Entwicklung ist mittlerweile breiter
gesellschaftlicher Konsens. Frau Schavan, ich kann nur
hoffen, dass dieses Ziel durch die Ergebnisse des heutigen Bildungsgipfels nicht konterkariert und auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden.

({1})

Bei aller Freude über die einhellige rhetorische
Schwerpunktsetzung in diesem Bereich muss ich sagen:
Es gibt in der deutschen Forschungslandschaft Aspekte,
die unser besonderes Augenmerk und die eine oder andere kritische Bemerkung verdienen. Ein Blick auf die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, macht deutlich, dass von
gleichmäßigen Forschungsausgaben in Deutschland
keine Rede sein kann. Wir beobachten bei den FuE-Investitionen ein Auseinanderklaffen zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Ländern. Private FuE-Investitionen - das sind immerhin zwei Drittel
der gesamten FuE-Mittel - sind natürlich eng an die
Wirtschaftskraft der jeweiligen Region gekoppelt. Diese
Diskrepanzen werden zumindest teilweise durch den
zielgerichteten Einsatz öffentlicher Forschungsmittel
ausgeglichen. Gerade in den neuen Ländern ist der Anteil der staatlichen FuE-Förderung daher nur sehr schwer
wegzudenken.

Ein wichtiges Instrument der Forschungsförderung
für Ostdeutschland sind die EFRE-Mittel der Europäischen Union, aus denen heute sage und schreibe
13 Prozent der öffentlichen FuE-Ausgaben in Deutschland finanziert werden. 2014 läuft diese Förderperiode
aus. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie
sich schon jetzt dafür starkmacht, dass auch nach 2014
in ausreichendem Umfang Mittel aus europäischen
Strukturfonds für Forschung und Entwicklung in strukturschwächeren Regionen zur Verfügung stehen.

({2})

Es gibt viele ermutigende Zeichen aus den neuen Ländern: Forschungscluster sind entstanden und funktionieren
gut, Innovationsfelder, wie der Bereich der Fotovoltaik,
durch den in Deutschland Arbeitsplätze in nennenswerter
Größenordnung geschaffen wurden, funktionieren ebenfalls, und wir beobachten eine immer regere Forschungsaktivität bei kleinen und mittelständischen ostdeutschen
Unternehmen. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus.
Die Zahl der Patentanmeldungen liegt deutlich unter der
in den alten Ländern - und die Höhe der Forschungsinvestitionen sowieso.

Wer eine stabile wirtschaftliche und positive Entwicklung in Ostdeutschland will - und das liegt in unser aller
Interesse -, der muss hier weiter investieren und die
richtigen Akzente setzen, zum Beispiel durch eine zusätzliche steuerliche FuE-Förderung speziell für kleine
und mittlere Unternehmen. Das käme gerade dem Osten
zugute. Das ist eine Zukunftsfrage - genauso wie die
Ausbildung unserer jungen Menschen und das Halten
von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern.

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, den
man in Ostdeutschland, aber nicht nur da, schon sehen
kann, wird es wichtiger, wissenschaftliche Fachkräfte zu
halten. Ich frage Sie: Sind wir in diesem Bereich wirklich zukunftsfähig aufgestellt? Schaffen wir es, unseren
gut ausgebildeten Akademikerinnen und Akademikern
hier eine Perspektive zu bieten?

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Zu viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sehen an den Forschungseinrichtungen nur begrenzte
Perspektiven. Viele sind in Teilzeit eingestellt und arbeiten trotzdem fast Vollzeit. Der übergroße Teil ist befristet
eingestellt - und das ohne eine wirklich längerfristige
Perspektive. Ich höre immer mehr Berichte von Postdocs, die auch an bundesdeutsch finanzierten Einrichtungen Stipendienangebote bekommen. Sie sind darüber
nicht gerade erbaut.

Zukunftssicherheit sieht anders aus. Glauben Sie wirklich, dass man topausgebildete, promovierte Wissenschaftler Ende 20, Anfang 30, vielleicht mit Familie, mit
einem Stipendium dauerhaft binden kann - ohne Einzahlung ins Rentenversicherungssystem, bei freiwilliger




Daniela Kolbe ({4})
Krankenversicherung? Meine Erfahrungen lassen mich
hier stark zweifeln.

Ich kann der Bundesregierung nur raten: Nehmen Sie
diese jungen, engagierten, topausgebildeten Menschen
in den Blick. Sie sind wesentlich für den Forschungsstandort Deutschland. Verbessern Sie Ihre Arbeits- und
Forschungsbedingungen.

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Auch der Bund hat hier Möglichkeiten, die endlich genutzt werden sollten.

In Sachen Forschung und Entwicklung ist jetzt leider
die konservative Regierung am Zuge.

({6})

Für uns alle können wir nur hoffen, dass Sie die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Es hängt nicht weniger als die Zukunft unseres Landes davon ab.

Vielen Dank.

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