Brunhilde Irber (NA), 2006-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die humanitäre Katastrophe im sudanesischen
Darfur ist ein afrikanisches, aber auch ein weltpolitisches Armutszeugnis. Am vergangenen Dienstag hat
Kofi Annan in einer Dringlichkeitssitzung des UNMenschenrechtsrates in Genf noch einmal dazu aufgerufen, der Gewalt in Darfur endlich ein Ende zu setzen.
Wir alle wissen: Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf.
Letzten Mittwoch hat der Menschenrechtsrat erstmals
seit seiner Gründung eine einstimmige Sudanresolution
verabschiedet, die der algerische Botschafter als Hoffnung für Afrika bezeichnet hat. Danach wird eine hochrangige UN-Delegation die Lage vor Ort unabhängig
untersuchen und auf der vierten Sitzung des Menschenrechtsrats im März 2007 Bericht erstatten. Wir haben
uns freilich mehr von den Beratungen des Rates erwartet. Trotzdem müssen wir festhalten: Wenigstens die
schon lange geforderte Kommission wird installiert.

Es bleibt die Frage, ob Khartoum der Überleitung von
AMIS in eine VN-Mission - so wie es der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1706 vorsieht - doch noch
zustimmen wird. Derzeit steht ja auch eine „Hybridtruppe“ aus UN und AU zur Diskussion. Immerhin ist
das ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir müssen uns heute aber mit dem beschäftigen, was
derzeit politisch möglich und praktisch vor Ort umsetzbar ist: Das ist die Peacekeeping-Mission „AMIS“ der
Afrikanischen Union, deren Verstärkung dringend geboten ist. Seit dem Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 3. Dezember 2004 beteiligt sich die Bundeswehr an
der AU-Mission. Es geht dabei um logistische Hilfe und
insbesondere um den Lufttransport der AU-Soldaten.
Unsere Soldaten leisten hervorragende Arbeit. Ihnen
gelten unser Respekt und unsere Anerkennung.
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Diese jetzt zur Entscheidung anstehende Unterstützung der AU-Mission dürfte wohl kaum in der Kritik
stehen. Sie ist die konsequente Fortsetzung des Einsatzes
unter den gleichen völkerrechtlichen Bedingungen wie
bisher. Der Einsatz von bis zu 200 Soldaten wird für einen Zeitraum von sechs Monaten 800 000 Euro kosten.
Wenn dieser bescheidene Beitrag dazu führt, dass der
Auftrag der AU-Soldaten auch im Hinblick auf humanitäre Hilfsleistungen erfüllt werden kann, dann hat er sich
gelohnt. Dass wir uns insgesamt eine in Wirkung und
Ausrüstung verbesserte AU-Mission wünschen, steht dabei außer Frage. Ziel ist und bleibt es, den Friedensprozess im Sudan zu fördern.

Das Darfur Peace Agreement und die AU-Mission
sind wichtige Bestandteile dieses Prozesses. Deshalb
stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Antrag zu. Die
AU-Mission braucht unsere Unterstützung.

Im Kongo war es uns möglich, trotz aller Risiken dabei zu helfen, den Start in eine hoffnungsvollere Zukunft
zu wagen. Wir hoffen, dass dies auch im Sudan gelingt.
Es bedarf allerdings enormer Kraftanstrengungen aller
Interessengruppen, um für die Konfliktherde in den unterschiedlichen Regionen tragfähige Lösungen zu erzielen.

In der letzten Woche hatte ich im Sudan die Gelegenheit, mit Vertretern aus Darfur und Khartoum zu sprechen. Alle meine Gesprächspartner drückten ihre Hoffnung aus, dass sich auch jene wieder am Dialog
beteiligen, die dem Darfur Peace Agreement bislang
nicht zugestimmt haben.

Deutschland genießt im Sudan einen guten Ruf. Es
wäre zu überlegen, ob die Bundesregierung im Rahmen
der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eine entsprechende Initiative startet. Wir brauchen mehr diplomatische Initiativen, um den Friedensprozess im Sudan zu
fördern. Viele Zahnräder müssen ineinander greifen, damit sich im Sudan stabile Verhältnisse entwickeln können. Die AU-Mission ist eines davon. Deshalb sollte der
Antrag der Bundesregierung von einer großen Mehrheit
dieses Hauses getragen werden.

Vielen Dank.

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