Bärbel Kofler (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Vom Gipfel in Elmau müssen entwick10052 

lungspolitische Signale für die künftigen Konferenzen,
die in diesem Jahr anstehen, ausgehen. Es sind drei
wichtige Konferenzen, die bereits von einigen Kollegen
angesprochen wurden.

Eine ist die Konferenz in Addis Abeba zum Thema
der Entwicklungsfinanzierung. Hier kann der G-7-Gipfel
in Elmau einige Signale aussenden, positive Signale aussenden, nicht nur, was das Erreichen der 0,7-ProzentODA-Quote anbelangt, sondern insbesondere auch, was
die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung anbelangt sowie im Hinblick auf das Ausdünnen von Steueroasen. Ich erwarte mir von einem
Gipfel wie dem G-7-Gipfel in Elmau, wo Vertreter der
führenden Industrienationen zusammentreffen, positive
Signale in diesen Bereichen, damit Entwicklungsländer
auch die Chance haben, mit Steuereinnahmen, mit eigenen Einnahmen und eigenen Mitteln, systemisch in Gesundheitssysteme, Bildung und Armutsbekämpfung zu
investieren.

({0})

Ich erwarte mir von diesem Gipfel auch, dass im Bereich der Vorbereitung der sogenannten Nachhaltigkeitskonferenz zu den SDG-Zielen in New York deutliche Signale ausgehen, in zwei Richtungen. Neu bei dieser
Konferenz ist das sogenannte Prinzip der Universalität;
das heißt, alle Staaten müssen ihr Handeln so ausrichten,
dass es entwicklungsförderlich und armutsbekämpfend
ist. Alle Staaten, auch die Teilnehmerstaaten des G-7Gipfels, auch die führenden Industrienationen, müssen
das tun, müssen ihr Handeln sowohl bei Handelsverträgen als auch beim Klimaschutz und bei Klimaabkommen dementsprechend ausrichten.

({1})

Ich erwarte, dass in zwei Bereichen, die neu sind im sogenannten Nachhaltigkeitsprozess - neu im Gegensatz
zu den früheren Zielen, den Millenniumsentwicklungszielen -, hier entscheidende Impulse ausgehen. Es geht
um die Frage der Ungleichheit zwischen den Ländern
- wie man Ungleichheit zwischen den Menschen und
zwischen den Ländern bekämpfen kann -, und es geht
um die Frage der menschenwürdigen Arbeit. Ich möchte
hier explizit noch einmal unterstreichen: Es muss von
diesem Gipfel, wenn ein wichtiger Schwerpunkt das
Thema „Standards in Handels- und Lieferketten“ ist, ein
Signal für verbindliche Standards im sozialen und ökologischen Bereich ausgehen, um Menschen vor Ausbeutung in Arbeit zu schützen.

({2})

Diese Woche hat die Internationale Arbeitsorganisation in Genf einen Bericht vorgelegt, der sich mit den
unsicheren, den prekären Arbeitsbedingungen weltweit
auseinandersetzt. Wenn wir es ernst meinen damit, dass
wir die Arbeitsbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern verbessern und die Menschen aus der Armut herausholen wollen, dann müssen wir zur Kenntnis
nehmen, was in dem Bericht steht: dass in Afrika und
Südasien nur zwei von zehn Arbeitnehmern angestellt
sind. Das heißt, alle anderen sind im informellen Sektor
- der Bericht spricht von „auf eigene Rechnung“ - beschäftigt und haben damit keine soziale Absicherung,
keinen Zugang zu irgendeinem Gesundheitsschutz und
keinen Hintergrund, der es ihnen ermöglicht, aus eigener
Kraft die Armut zu verlassen. Mehr als 10 Prozent der
Arbeitnehmer verdienen unter 1,25 Dollar am Tag - 1,25
Dollar am Tag und darunter, bei Vollzeitbeschäftigung.

Das sind die Probleme, zu denen ich vom Gipfel in
Elmau, bei dem es um verbindliche Standards in Lieferketten geht, wirkliche Signale erwarte. Die ILO sagt
dazu: Mittlerweile sind 453 Millionen Menschen in
40 Ländern in globale Lieferketten eingebunden. Wenn das so ist, dann tragen wir aufgrund unserer industriellen Produktion, die in viele Länder dieser Erde ausgelagert ist, eine Mitverantwortung für die Standards
und für das Leben und für das Arbeiten dieser Menschen. Diesen Standards müssen wir gerecht werden.

({3})

Über die Frage des Fonds, wenn es um Arbeitsschutz
geht, ist gesprochen worden heute. Das ist ein ganz
wichtiges Instrumentarium. Ich bin den beteiligten
Ministerien da explizit dankbar.