werner (NA), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ja sehr viele Zufälle. Ich möchte davon ausgehen, daß jetzt vor der Wahl in Niedersachsen zufällig 100 Millionen DM für ein Gründlandbrache-Programm zur Verfügung gestellt werden. Das ist wohl ein Zufall. Es ist wohl auch ein Zufall, daß in Niedersachsen jetzt gerade weitere 100 Millionen DM für ein Flächenaufkauf-Programm zur Verfügung gestellt werden.
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Es ist rein zufällig, daß das jetzt vier Wochen vor der Wahl geschieht. Für mich ist auch die Frage, ob das Gesetz, das wir heute beraten, nicht auch etwas mit den Wahlen, die anstehen, zu tun hat.
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Wir beraten über den Entwurf eines Nachteilausgleichsgesetzes für kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben bei dieser Wortwahl „kleinere und mittlere Betriebe" viel von den GRÜNEN übernommen. Die Tatsache, daß kleinere Betriebe wirtschaftliche Nachteile gegenüber größeren haben, wird von uns seit Jahren herausgestellt; von Ihnen ist das jedoch bislang ignoriert worden.
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Siehe Mehrwertsteuerpauschale oder bisherige Belastung der kleineren Betriebe durch Sozialabgaben. Hätten Sie und auch die vorherige Regierung nur den Versuch unternommen, entstandene Nachteile für kleinere Betriebe auszugleichen, so hätten wir Hunderttausende von Arbeitslosen weniger, und Massentierhaltung und Agrarfabriken - angeblich auch von Ihnen nicht gewollt - hätten sich nicht so ausbreiten können.
Woher kommt plötzlich Ihre Liebe zu diesen kleinen Höfen, auf denen Bauern und Bäuerinnen arbeiten und sich abmühen, für die keine Perspektive besteht, wirtschaftlich über die Runden zu kommen? Natürlich gibt auch diese bescheidene Hilfe bei den Sozialausgaben diesen Familien keine Perspektive für die Zukunft ihrer Höfe. Diese Betriebe galten doch bis heute in der Mehrzahl als nicht wettbewerbsfähig und daher nicht unterstützungswürdig.
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Wenn die bundesdeutsche Landwirtschaft gleiche Chancen wie die großen englischen Betriebe mit ihren Viehbeständen haben soll - Sie reden ja immer von der Notwendigkeit gleicher Wettbewerbschancen innerhalb der EG -, dann müssen Sie bei Ihrer Politik die kleinen Höfe links liegenlassen, wie beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm vorexerziert, oder Sie müssen ein Nachteilausgleichsgesetz schaffen, das zwar nicht die rund 50 000 DM Einkommensunterschiede zwischen dem oberen und dem unteren Viertel ausgleicht, aber


Werner ({4})
auch nicht bei höchstens 2 000 DM Sozialzuschüssen im Jahr endet. Es muß eine grundsätzliche Entscheidung sein, ob man die heutigen Strukturen im ländlichen Raum erhalten will oder ob man nur den leistungsstarken, strukturgerechten, EG-wettbewerbsfähigen Höfen ein Überlebensrecht zuspricht.
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Ihre heutige Entscheidung, kleineren Betrieben helfen zu wollen, soll in Wirklichkeit nur eine Wahlhilfeentscheidung für die Bauern zugunsten der Regierungsparteien sein. Es wird sich allerdings bei der Durchführung dieser Maßnahmen noch zeigen, daß es fast unmöglich ist, einigermaßen gerechte Kriterien für die Abgrenzung festzulegen.
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Setzen Sie nur einen Wirtschaftswert als Vergaberichtlinie ein, gekoppelt an ein bestimmtes Höchsteinkommen, wird der Schnitt, wo er auch immer gezogen wird, große Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Eine differenzierte Staffelung ist unumgänglich. Kein Bauer wird aus diesem Gesetz erkennen können, warum er mehr oder weniger Geld bekommt als sein Nachbar. Die Anträge werden nur mit fremder Hilfe auszufüllen sein. Mancher Berechtigte wird seinen Anspruch verfallen lassen, weil er sich schämt und sich wie ein Bettler vorkommen muß.
So richtig und begrüßenswert dieser Miniausgleich ist, so kann er von den Bauern nur als Almosen und Wahlgeschenk gesehen werden, noch dazu, wenn im Gesetz steht: Diese Regelungen haben nur Übergangscharakter., In der nächsten Legislaturperiode soll alles grundsätzlich geändert werden.
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Wer glaubt da noch an eine wirkliche Änderung Ihrer Politik des Wachsens oder Weichens? Eines sollte auch Ihnen klar sein. Aus der Sicht der Steuerzahler und Verbraucher werden Sie zu Recht bei allen finanziellen Hilfen für die Landwirtschaft auf Ablehnung und Unverständnis stoßen, solange diese Hilfen nicht an eine Zurücknahme der Überschußproduktion, verbunden mit umweltfreundlichen Wirtschaftsformen und einem Abbau der industriellen Tierhaltung, gekoppelt sind.
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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, begründen die Notwendigkeit dieses Ausgleichs mit Nachteilen, die den deutschen Bauern durch die EG-Agrarpolitik entstanden sind. Das ist soweit richtig. Alle Bauern sind davon betroffen. Es besteht genau die gleiche Situation, wie sie durch den Wegfall des Grenzausgleichs entstanden war. Ihre damaligen und auch heute noch unsozialen und nach dem Gießkannenprinzip verteilten Milliardenausgaben haben Sie immer damit verteidigt, bei jedem Zentner Getreide würden Verluste auftreten, die für alle ausgeglichen werden müßten. Heute ist es genau das gleiche. Beim Getreide werden Preisverluste von 10% und mehr eintreten: 5%
Preissenkungen, 3 % Mitverantwortungsabgabe, 2 durch andere Qualitätskriterien und durch Verlängerung des Zahlungsziels von 60 auf 120 Tage.
Wie vertreten Sie da die unterschiedliche Haltung, daß einerseits beim Mehrwertsteuerausgleich auch solche Betriebe Geld, oft viel Geld bekommen, die im Jahr 100 000 DM und mehr Plus machen, jetzt aber andererseits ein ganz anderer Verteilungsschlüssel angewandt wird? Wieviel Geld allerdings noch vonnöten sein wird, um die kurzfristigen sichtbaren Schäden, die der Landwirtschaft in der Bundesrepublik durch den GAU in Tschernobyl entstanden sind und noch entstehen, auszugleichen, kann heute wohl noch niemand voraussagen.
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Die eine Milliarde, über die hinaus die Bundesregierung nichts zu zahlen verpflichtet ist, dürfte dafür nicht ausreichen.
Was für Leid und Schäden wären uns entstanden, wäre diese Katastrophe nicht 2 000 km entfernt, sondern direkt an unseren Grenzen oder in der Bundesrepublik selbst passiert?
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Es ist eine Verhöhnung des menschlichen Lebens schlechthin, zu glauben, eine solche Langzeitkatastrophe sei mit einer oder mit hundert Milliarden D-Mark auszugleichen. Wir reden hier über ein Nachteilausgleichsgesetz. Müßten dabei nicht in besonderem Maße die Betriebe berücksichtigt werden, die keine Pestizide und keinen synthetischen Dünger einsetzen, keine Überschüsse produzieren, Boden, Wasser und Artenvielfalt schützen,
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keine importierten Futtermittel kaufen und keine Massentierhaltung betreiben und dadurch die Belastung ihrer Erzeugnisse mit Schadstoffen verringern und mehr Arbeitsplätze auf den Höfen anbieten? Diese Höfe sind durch die augenblickliche Situation, daß Frischprodukte hoch strahlenbelastet sind, besonders hart betroffen, da ein Großteil ihrer Einnahmen aus dem Erzeuger-Verbraucher-Direktabsatz kommt. Diese Bauern, die zur Zeit aus eigener Verantwortung heraus Waren gar nicht anbieten wollen, sind völlig ungewiß, ob die Empfehlungen der Bundesregierung bezüglich Nichtverwertung auch für sie eine Entschädigung für nicht verkaufte Erzeugnisse einschließen.
Schon heute muß befürchtet werden, daß viele materielle Schäden durch die radioaktive Strahlung nicht der Staat ausgleichen wird, sondern der einzelne sie als Restrisiko trägt. Dieser menschenverachtenden Technik der Atomindustrie, die uns allen in besonderem Maße, aber den in der Landwirtschaft Arbeitenden, zusätzliche Krankheiten und Krebsrisiken bringt, gilt es sich entgegenzustellen. Gott gebe, daß das dumme, arrogante und schnelle Wort, „Bei uns ist so ein Unfall nicht möglich", nie durch die Wirklichkeit widerlegt wird!

Werner ({12}) Schönen Dank.
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