Fritz Schösser (NA), 1999-11-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der F.D.P. „Abschreibungstabellen nicht ändern“ vermittelt den Eindruck, als könne er kein Wässerchen trüben. Bei genauerem Hinsehen und vor allem
vor dem Hintergrund der aufgeschreckten, aber sehr
durchsichtigen Kampagne, die zu diesem Thema bereits
öffentlich veranstaltet wurde, kommt man dann aber
schnell zu einer anderen Betrachtungsweise.

Wie immer, meine Damen und Herren von der
F.D.P., schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Denn
mit Ihrer Kampagne verunsichern Sie die Wirtschaft und
erreichen genau das Gegenteil von dem, was Sie scheinheilig zu wollen vorgeben.

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel
an der CDU/CSU; die haben, dem Problem angemessen,
eine Kleine Anfrage gestellt und nicht einen Antrag eingebracht. Das hat auch seinen Sinn, wie ich später noch

darstellen werde. Es hat vielleicht auch seinen Sinn, daß
heute niemand von der CSU dabei ist. Aber auch dazu
später noch etwas.

Es geht für Sie nicht darum, den Investitionsstandort
Deutschland wirklich attraktiv zu machen. Nein, Herr
Thiele, Sie regen sich künstlich auf, verspritzen verbales
Gift, zeigen mit dem Finger auf die Regierung und hoffen darauf, daß schon etwas hängenbleibt. Das ist die
Art, von der der Antrag geprägt ist.

({1})

Aus Mücken auf der Verwaltungsebene haben Sie einen
regierungsamtlichen Elefanten gemacht. Aber was Sie
hier veranstalten, ist nichts anderes als ein Sturm im
Wasserglas.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich ja
sehr frühzeitig klar und auch differenziert von dem Material der Steuerexperten auf der Beamtenebene von
Bund und Ländern distanziert.

({2})

- Er hat sich davon distanziert. - Aber man höre und
staune: Herrn Thiele stört das gar nicht. Am nächsten
Tag nämlich wirft er dem Wirtschaftsminister vor, begleitet vom Konzert der Wirtschaftsverbände - in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist es nachzulesen -:
„Herr Müller weiß regelmäßig nicht, was er beschlossen
hat.“

({3})

Wie kann er auch, Herr Thiele, wenn es noch gar keinen
Beschluß über die neuen AfA-Tabellen gibt?

({4})

Herr Thiele, ich kenne Sie ja mittlerweile ein wenig.
Wahrscheinlich waren Sie zu früheren Zeiten einmal ein
Hubschrauber: Landen, viel Staub aufwirbeln und dann
ohne konstruktiven Vorschlag wieder abziehen.

({5})

Ich kann Ihnen nur versichern: Die jetzt vorliegenden
Tabellen werden so weder Verwaltungsvorschriften
noch Rechtsverordnungen, noch werden sie im Parlament beschlossen. Das vorliegende Material ist auch
kein Skandal, schon gar keine beschlossene Neuordnung
der AfA-Tabellen, sondern das ist schlicht und einfach
das Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf
Beamtenebene, an der sich auch Baden-Württemberg
und Bayern beteiligt haben. Baden-Württemberg hat
sich seit September, habe ich mir sagen lassen, zurückgezogen. Bis dahin hat man aber jede Zahl mit unterschrieben.

({6})

Es ist doch völlig selbstverständlich und unumstritten: Nach Auswertung der Verbandsstellungnahmen aus
dem Wirtschaftsbereich werden die von Fachleuten der

Finanzverwaltung unter Beachtung der Rechtsprechung
ermittelten Nutzungsdauern überprüft und - dessen bin
ich sicher - in den einschneidenden Fällen auch wieder
korrigiert. Deshalb haben die Beamten ihre Ausarbeitung ja auch an die Verbände gesandt; sonst hätten sie
das ja gar nicht tun müssen.

Nun zu dem, was getan werden muß. Es ist klar erläutert worden: Es gibt eine Vorgabe des Bundesfinanzhofes, und - was noch sehr viel deutlicher ist - es gibt
natürlich auch einen klaren Auftrag, der von Finanzminister Theo Waigel erteilt wurde. Das vergessen einige
in dieser Runde. Es ist mehrmals richtig gesagt worden,
daß die alte Regierung diesen Betrag bereits eingestellt
hat. Aber auch das, Herr Thiele, macht Sie gar nicht unsicher. Man vergißt halt relativ schnell.

Nun zu der Frage, warum die CSU heute nicht da ist.
Überrascht bin ich schon über die Kleine Anfrage vom
5. Oktober 1999 und über die Tatsache, daß jetzt niemand hier ist. Vielleicht kann sich die CSU nicht so
recht an das erinnern, was Kurt Faltlhauser als Finanzminister vorgelegt hat. Das war vor wenigen Wochen.
Es geht da um die „Steuerinitiative Bayern 2001“. Sie
können da auf der Seite 17 gern nachlesen, wie beispielsweise die erste Stufe 2001 teilfinanziert werden
soll. In dieser Teilfinanzierung der ersten Stufe steht ein
Titel, der folgendermaßen lautet: „Anpassung der Abschreibungsdauer auf bewegliche Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens an die tatsächliche Nutzungsdauer“.

({7})
Man höre und staune: 3 Milliarden DM, also exakt 805
Millionen DM mehr, als im Tableau der Bundesregierung steht. Ist das vielleicht der Grund dafür, daß Sie
von der CDU heute so einsam hier sitzen und von der
CSU verlassen sind?

({8})

Ich frage mich, meine Herren von der CDU/CSU,
warum Sie Ihre Anfrage nicht an Herrn Faltlhauser gerichtet haben, der anscheinend ganz genau Bescheid
weiß, wie die AfA-Tabelle aussehen soll. Er hat es konkret in sein Programm hineingeschrieben.