Bruno Menzel (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einbringung dieses Arzneimittelabschlagsgesetzes wird notwendig, da die im Einigungsvertrag festgelegte Regelung eines 55 %igen Abschlags zwar den Preisabschlag formal definierte, aber viele Fragen offen ließ. Dies erklärt sich nicht zuletzt daraus, daß der Einigungsvertrag mit einem ungeheuren Regelungsumfang innerhalb kürzester Zeit zustande gebracht werden mußte. Angesichts des Gesamtumfangs stellte die in Art. 33 geregelte Frage, wie die Krankenkassenausgaben mit den -einnahmen in Einklang zu bringen sind, ein vergleichsweise geringes Teilproblem dar.
Darunter fiel aber auch die Regelung des Arzneimittelmarktes. Daraus ergibt sich, daß jetzt erneut Handlungsbedarf besteht, da ungelöste Fragen zu klären sind.
Daß davon gleichzeitig z. B. die Selbstmedikation betroffen wurde, hatte man wohl nicht berücksichtigt. Jetzt wird ein differenziertes Vorgehen geduldet, obwohl dies nicht dem Wortlaut des Gesetzes entspricht. Die Auswirkungen auf die westdeutschen Arzneimittelhersteller wurden mit der Begründung als gering eingeschätzt, daß der ostdeutsche Markt ohnehin durch die dort ansässigen Firmen ausreichend bedient werde. Man übersah dabei aber sicherlich, daß schon in der ehemaligen DDR große Arzneimittellücken durch Präparate der sogenannten Nomenklatur C durch westdeutsche Firmen abgedeckt wurden.
Nicht bedacht wurden auch die Auswirkungen des 55 %igen Abschlages auf die Situation der ostdeutschen Pharmaindustrie. Er bedeutete praktisch den Ruin in einer Phase, in der diese Firmen gerade erst begannen, sich nach ökonomischen Prinzipien zu organisieren. Die Firmen reagierten dann auch prompt mit entsprechenden Preisanstiegen. Damit wurde aber die Wirkung des Preisabschlages teilweise kompensiert.
Des weiteren eröffnete diese Regelung Möglichkeiten ungesetzlicher Handlungen durch Medikamentenweitergabe in größerem Stil von Ost nach West.
Diese wenigen Punkte mögen genügen, um den Handlungsbedarf als Auslöser für dieses Gesetz aufzuzeigen. Ich denke, in dieser Einschätzung sind wir uns auch mit der Opposition einig.
Differenzen gibt es allerdings bei den Voraussagen der zu erwartenden Medikamentenkosten.
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- Allerdings.
Dabei will ich überhaupt nicht verschweigen, daß die Bedenken der SPD, daß das Defizit im Bereich der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung größer sein könnte als von der Bundesregierung geschätzt, durchaus ernst zu nehmen sind; denn die Prognose der Arzneimittelausgaben ist natürlich für den Erfolg des Rabattmodells von ausschlaggebender Bedeutung.
Diese Prognose ist zugegebenermaßen außerordentlich schwierig, weil wir es eben hier zu tun haben mit dem Zusammentreffen eines entwickelten Arzneimarktes mit einem durch staatliche Eingriffe weitgehend verzerrten Arzneimittelversorgungssystems eines ehemaligen Staatshandelslandes. Dies macht aber verständlich, daß gerade diese Voraussagen nur mit größter Zurückhalung zu bewerten sind und man sie jeweils nur unter dem Aspekt der zugrundeliegenden Hypothesen beurteilen kann. Dabei differieren die Annahmen für die Ausgaben zwischen 5 und 7 Milliarden DM.
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- Korrekt.
Die Modellrechnung des wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen stellt eine durchaus brauchbare Grundlage zur Abschätzung des Ausgabenniveaus in den neuen Bundesländern dar.
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- Hören Sie zu, was ich weiter sage. Ich bin noch nicht am Ende.
Diese Hypothese scheint mir allerdings einseitig in Richtung höhere Ausgaben verschoben zu sein. Dabei habe ich durchaus Verständnis dafür, daß bei Abschätzung von Risiken für die eigene FinanzentwickDr. Bruno Menzel
lung die sichere Seite gewählt wird. Eine solche tendenziöse Interpretation kann aber nicht die Grundlage für den Gesetzgeber sein. Andererseits scheinen mir die Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sehr solide und glaubhaft. Sie zeigen, daß nach 3,5 und 3,9 Milliarden DM Arzneimittelausgaben in 1989 und 1990 viel Spielraum bis zu den veranschlagten 5 Milliarden DM in 1991 besteht. Ich bin bereit, diesen Berechnungen zu glauben. Das heißt aber im Umkehrschluß, daß ich eine hundertprozentige Sicherheit nicht habe. Das wiederum haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Opposition gemeinsam.