Christian Ruck (NA), 1996-06-27:
Ihr Kollege hat nicht für mich gesprochen, sondern für sich. Ich persönlich kann mich noch relativ gut an gestern erinnern. Ich möchte Ihnen auch nicht widersprechen. Es ist nicht einfach, die Gemengelage beim BAföG - das habe ich, glaube ich, in meinen Eingangsbemerkungen gesagt - schwarz auf weiß festzuhalten. Vielmehr war es für uns Parlamentarier besonders schwierig, unsere Vorstellungen überhaupt entsprechend umzusetzen. Insofern möchte ich Ihnen nicht widersprechen. Nur, ich sage: Jeder nimmt auf seine Kappe, was er hat fallen lassen müssen und was er
durchgebracht hat, und den Rest sollen die anderen machen.
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Mich freut auch, daß wir uns gestern auf diesen Entschließungsantrag einigen konnten, der die Reformbedürftigkeit sowohl des BAföG als auch des Hochschulsystems noch einmal bekräftigt. Ich kann aus Zeitgründen leider nicht
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- jetzt seien Sie doch nicht so unnett! - einen ausführlichen Neuanfang in der Diskussion um vorhandene oder neue Reformmodelle machen. In einem möchte ich Herrn Glotz und den anderen Vorrednern zustimmen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine Reform - sie kann es auch nicht sein -, sondern sie muß erst noch kommen. Ich möchte einige Punkte nennen, die bei einer grundsätzlichen Reform für mich wichtig sind:
Erstens. Es muß sichergestellt sein, daß staatliche Unterstützung vor allem denen zugute kommt, die es nötig haben. Daß Eltern wenig Geld haben, darf auch in Zukunft kein Hindernis für das Studium der Kinder sein. Deswegen bin ich aber auch skeptisch gegenüber allen Modellen der familienunabhängigen Förderung.
Zweitens. Leistungsnachweise und Regelstudienzeiten müssen für alle gelten; sie dürfen nicht nur für BAföG-Empfänger gelten. Nur, die Studienbedingungen müssen das Erreichen dieser Leistungen auch möglich machen.
Drittens. Das gesamte System der Unterstützung für Studenten und deren Eltern, einschließlich Kindergeld, muß vereinfacht, aufeinander abgestimmt und überschaubar gemacht werden.
Viertens. Die Unterstützungsleistungen müssen angemessen sein und daher so bald wie möglich erhöht werden.
Fünftens. Im Zuge der Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind Auslandsstudienaufenthalte stärker als bisher zu unterstützen.
Sechstens. Durch Straffung und Entrümpelung des Studiums eingesparte Geldmittel sind für Investitionen im Hochschulbau zu verwenden.
Nimmt man diese Prämissen zusammen, erkennt man zumindest auf den zweiten Blick, daß hier Forderungen sowohl von Rüttgers als auch von den Ländern, insbesondere von Bayern, als auch vom Ausschuß eingeflossen sind. Trotz der vielen Köche haben wir bei einem gemeinsamen politischen Willen und einer sachlichen Diskussion also durchaus die Chance einer Verständigung auf eine tragfähige und vernünftige Reform.
Wir alle wissen, daß das BAföG-System nur ein, wenn auch wichtiger Teil des gesamten Hochschulsystems ist, dessen Erneuerung überfällig und eine Vorbedingung für eine Verbesserung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland ist.
Achten wir alle darauf, daß trotz aller hitzigen Diskussion um das BAföG - ähnlich wie im Wirtschaftsbereich beim Ladenschlußgesetz - wertvolle politische Energie nicht verschleudert wird und der Blick auf das Wesentliche nicht verlorengeht.
Vielen Dank.
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