Werner Ringkamp (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Art. 1 unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar."
({0})
Ich lade Sie einmal ein, diesen Gedanken im Kopf zu behalten und mich auf die Entgiftungsstation eines Landeskrankenhauses - früher sagte man: Heilanstalt - zu begleiten. Hier werden die Menschen behandelt, die sich mit dem letzten Rest ihres vielleicht noch vorhandenen Willens entschlossen haben oder dazu überredet wurden, aus einer Sucht auszusteigen.
({1})
- Sie wurden überredet oder gar polizeilich oder amtsärztlich eingewiesen.
({2})
Die behandelnden Ärzte und Pfleger und Pflegerinnen müssen manchmal nahezu hellseherische Fähigkeiten entwickeln, um bei diesen Patienten noch so etwas wie Würde zu entdecken. Für die aufopferungsvolle Arbeit, die diese Menschen an den Patienten leisten, sollten wir Ihnen ruhig einmal ein Dankeschön sagen.
({3})
Alle Versuche, illegale Drogen in der einen oder anderen Form zu legalisieren, sind meiner Ansicht nach ein fundamentaler Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Würde des Menschen.
({4})
Unser Grundgesetz ist nicht ein beliebiges Regelwerk, nach dem politische Willensbildungsprozesse ablaufen. Es ist eine an bestimmten Werten festgemachte Verfassung und damit jeglicher lediglich opportunistischer Überlegung entzogen.
Manchmal wird der Eindruck erweckt, auch in der Öffentlichkeit, als ob wir in Deutschland mit unserer Haltung zur Drogenpolitik einen fürchterlich einsamen, nach rückwärts gewandten Weg gingen und einen Kampf führten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bei der 35. Sitzung der Suchtstoffkommission der UNO im April 1992 hielt die überwältigende Mehrheit aller Regierungen an einer konsequenten Drogenpolitik auf der Grundlage des Suchtstoffübereinkommens fest. Es wird die Verwendung von Drogen auch weiterhin ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke beschränkt. An dieser Sitzung waren 53 Nationen beteiligt.
Kein einziger dieser Staaten setzt sich für eine Legalisierung von harten oder weichen Drogen ein.
({5})
Die Erfahrungen mit den legalen Stoffen, die suchtabhängig machen können, ermuntern auch keineswegs zu irgendwelchen Experimenten in dieser Richtung. Oder, meine Damen und Herren, wollen Sie den 40 000 Alkoholtoten eine ähnliche Zahl von Herointoten hinzufügen?
({6})
Im übrigen erinnert mich dieses Spielchen „Ausspielen der einen Sucht gegen die andere " fatal an ein ganz bestimmtes Bild. Wo steht eigentlich geschrieben, daß derjenige, der Läuse und Flöhe hat, auch noch ein Recht auf Wanzen beanspruchen kann?
({7})
Ich möchte all diesen Freigabesüchtigen noch etwas ins Stammbuch schreiben: Bei der Diskussion über die Drogenfreigabe, insbesondere über die Freigabe von Heroin, wird nur allzu häufig die innere Dynamik der Sucht vergessen. Wie schnell sich hier ein Teufelskreis aufbauen kann, zeigt die Diskussion über die Ersatzdrogenabgabe und die Anwendung dieser Ersatzdrogen.
Alle Methadonprogramme in anderen Ländern haben in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Kopenhagen meldet für 1992 48 Methadontote. Aber mit schöner Regelmäßigkeit schließen sich an Methadonprogramme Heroinprogramme an. Man will durch kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige zumindest das Schlimmste verhindern. Der nächste Schritt nach den Heroinprogrammen kann dann nur - das ist konsequent und schlüssig - die Freigabe von Drogen sein. Wer Suchtkranken die Möglichkeit einräumt, Suchtmittel mit staatlichem Segen zu beziehen, der muß sich darauf einstellen, daß er das ein Leben lang tun muß. Der Staat wird so zum Dealer.
({8})
Wir sollten uns als entscheidungsbefugte und zur Entscheidung verpflichtete Politiker diesen Weitblick für die Folgen unseres Tuns ganz weit offenhalten. Nicht ein Nachgeben vor der Drogenflut bremst die anbrandenden Wellen, sondern nur sichere Deiche und eine jederzeit einsetzbare Hilfstruppe können unsere Antwort auf diese Gefahren sein.
({9})