Ursula Fischer (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erneut betonen, daß die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste jeglichen politischen Mißbrauch des Adoptionsrechts in der ehemaligen DDR verurteilt.
Die Verlängerung der Frist zur Überprüfung jener Fälle, die nachweislich auf einer politisch-mißbräuchlichen Ersetzung elterlicher Einwilligung zur Adoption begründet sind, wird von uns als notwendig erachtet, weil jeder Fall aus meiner Sicht schon einer zuviel ist. Ich weiß wovon ich rede; ich war bei Adoptionen indirekt beteiligt.
In jedem der bislang bekannten sechs Fälle, bei denen es sich um bereits volljährige Adoptivkinder handelt, sollte eine Aufhebung des Annahmeverhältnisses nur mit deren Zustimmung erfolgen.
Wir wenden uns jedoch mit aller Entschiedenheit dagegen, daß mit der Fristverlängerung für Aufhebungsanträge von politisch mißbräuchlich begründeten Annahmeverhältnissen zugleich einer gesetzlichen Infragestellung aller in der ehemaligen DDR ohne elterliche Einwilligung vorgenommenen Adoptionen Tor und Tür geöffnet wird, wie Herr Kinkel es hat durchblicken lassen. Ein solches Vorgehen widerspricht meiner Meinung nach der Würde von Adoptiveltern und Adoptierten, nebenbei auch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Es ist hinlänglich bekannt, daß die adoptionsrechtlichen Regelungen in der Mehrheit der europäischen Staaten analog zu § 1747 Abs. 4 BGB festgelegt sind und praktiziert werden. Auch in der Altbundesrepublik sind elterliche Einwilligungen gemäß diesem Paragraphen ersetzt worden, ohne daß deren Wirkung aufgehoben werden könnte.
Die gesamte gesetzliche Palette der Ersetzung elterlicher Einwilligung zur Adoption für die ehemalige DDR nunmehr außer Kraft zu setzen würde auf ungerechtfertigte Weise über Jahre herausgebildete stabile Familienbeziehungen erschüttern, Menschen verunsichern und obendrein deren humanistisches Handeln diskreditieren.
Wir fordern die Respektierung der Adoptionsregelung, die - international ist es ähnlich - elterliche Einwilligung als ersetzbar ansieht, wenn Eltern dauernd abwesend und außerstande sind, eine Einwilligungserklärung abzugeben. Deshalb drängen wir auf eine eindeutige Definition des Grundes für die Aufhebung von Annahmeverhältnissen als nachweislich politischen Mißbrauch des Adoptionsrechts.
Es geht uns darum, auszuschließen, daß alle diese in der DDR vorgenommenen Adoptionen in Frage gestellt bzw. Adoptiveltern und Adoptierte politischer Diskriminierung ausgesetzt werden können.
Unser Anliegen ist es, erstens politisch Unrecht und Rechtsbeugung zu beseitigen, zweitens einen garantieren Schutz der auf gesetzlicher Grundlage eingegangenen Annahmeverhältnisse zu gewährleisten und drittens jede Form einer politisch-rechtlichen Demontage der Würde von Bürgern und Bügerinnen der ehemaligen DDR zu verhindern.
Wir plädieren nachdrücklich dafür, daß nachweislich politisch mißbräuchlich begründete Annahmeverhältnisse innerhalb von drei Jahren aufgehoben werden können. Ich hätte mir dazu eine Änderung des Antrags gewünscht. Wir werden aber auch ohne Annahme dieser Änderung zustimmen.
Alle Adoptionen, die im Interesse des Kindes liegen und lagen, müssen unangetastet bleiben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})