Georg Nüßlein (NA), 2020-05-07:


Genau. – Ich bleibe bei der Linken: Ich hätte mich gefreut, wenn Sie die Prämie für Pflegekräfte gewürdigt hätten. Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass Anerkennung nicht nur Applaus, nicht nur mündliche Wertschätzung ist,

({0})

sondern dass es auch darum geht, die Wertschätzung auch in materiellen Werten auszudrücken. Die Menschen haben die Prämie in Höhe von 1 000 Euro – ich hoffe, dass die Länder den Betrag auf 1 500 Euro aufstocken – verdient, weil die Besuchsverbote nicht nur die zu Pflegenden belasten. Die veränderte Situation, einspringen zu müssen, Menschen, die auf einem schwierigen, vielleicht auf dem letzten Weg sind, professionell begleiten zu müssen, sorgt für Anspannung. Das müssen wir anerkennen, auch finanziell. Ich hätte mich gefreut, wenn es entsprechend gewürdigt worden wäre.

Nun macht das, was ich gerade beschreibe, das folgende Dilemma deutlich. Wir haben auf der einen Seite hochvulnerable, ältere Menschen, die wir vor Corona schützen müssen, und auf der anderen Seite die Vereinsamung, die durch Isolierung entsteht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, dass eine der wichtigsten Lockerungen, die dieser Tage von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beschlossen wurden, die Lockerung des Besuchsverbots ist. Das ist ganz wichtig für die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen, aber auch, meine Damen und Herren, für die Pflegekräfte.

Beim Thema Lockerung ist für mich entscheidend, dass wir vorsichtig, aber zielorientiert vorangehen. Es darf nicht sein, dass die Therapie und deren Nebenwirkungen am Ende schlimmer sind als die Krankheit selbst. Das darf nicht sein. Ich weiß, dass manche auf der rechten Seite des Hauses meinen, das sei schon so. Ich weise darauf hin, dass wir als Politik eine Gesamtverantwortung wahrnehmen, die übrigens größer ist als die enge Perspektive der Virologen. Ich weise auch darauf hin, dass ich sehr wohl wahrnehme, dass draußen in der Bevölkerung die Stimmung allmählich kippt und es wichtig ist, denen, die wirtschaftlich in einer schwierigen Situation sind, Perspektiven zu bieten. Insofern freue ich mich, dass das gestern in einer sehr guten Art und Weise, wenn auch in der gebotenen Vorsicht, gelungen ist.

Nun haben wir hier vielfach über etwas Bemerkenswertes diskutiert, nämlich über den Immunitätsnachweis. Darüber steht allerdings nichts im Gesetz.

({1})

Es ist komisch, dass man über etwas diskutiert, das nicht mehr im Gesetz steht. Ich sage Ihnen auch: Das ist eine Diskussion, die wir ganz anders hätten führen müssen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was machen wir in Zukunft an der Grenze oder im Altenheim? Wie dokumentieren wir, wenn wir irgendwo einreisen wollen, dass wir keine Viren tragen? Für so etwas werden wir einen Nachweis brauchen. Diesen Nachweis gibt es übrigens. Wenn Sie sich Ihren Impfpass anschauen, werden Sie überrascht feststellen, dass nicht nur die Impfungen eingetragen sind – die Coronaimpfung gibt es übrigens noch gar nicht –, sondern dass auch Antikörpertests darin vermerkt werden können.

({2})

Wenn die Wissenschaft die Grundlage dafür liefert, dass sie sagt: „Wer Antikörper trägt, ist für einen bestimmten Zeitraum immun“, wird sich derjenige anders bewegen können in Europa und über Europa hinaus als derjenige, der das nicht dokumentieren kann und für diesen Zweck einen aktuellen Test mitführen wird. Das ist die Realität an dieser Stelle.

({3})

– Dafür brauchen wir keinen Staat; das mag sein.

Die Diskussion, die wir geführt haben, hat mich insbesondere deshalb geärgert, weil man gesehen hat, wie das jetzt wieder läuft. Die Impfgegner, die Verschwörungstheoretiker und diejenigen, die ein bisschen politisches Kapital aus der Geschichte schlagen wollen, tun sich zusammen und behaupten allen Ernstes, wir würden eine Impfpflicht verordnen. Als ob jemand eine Impfpflicht verordnen würde, wenn es noch gar keinen Impfstoff gibt. Das ist widersinnig.

({4})

Sie unterschätzen auf der einen Seite die Intelligenz der Regierung. Auf der anderen Seite spielen Sie, ganz offen gesagt, mit der Dummheit bestimmter Leute, die auf solche Geschichten hereinfallen. Dass das funktioniert, macht mich ärgerlich und erfüllt mich auch mit Sorge; denn die gleiche Argumentation erleben wir auch bei der Tracing-App. Man muss festhalten: Das ist ein auf Freiwilligkeit beruhendes, intelligentes System, mit dem man nur für sich selber nachvollziehen kann, ob man in engem Kontakt mit jemand war, der Corona hat. Genau diese Idee, die eigentlich ideal ist – die man übrigens nicht verpflichtend machen kann, weil man keinen verpflichten kann, sich ein Smartphone in die Tasche zu stecken –, diese Idee wird von Ihnen verunglimpft, weil Ihnen das alles egal ist, weil es Ihnen nicht auf das Ergebnis ankommt, sondern nur auf Ideologie, was Sie uns vorhin vorgehalten haben; sonst kommt es Ihnen auf gar nichts an. Schämen Sie sich an dieser Stelle!

({5})