Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

Wochen beherrschen die Entwicklungen in der Ukraine
und insbesondere auf der Krim die Nachrichten. Viele
sagen, wir stünden davor, in die alte Politik des Nullsummenspiels zurückzufallen, ganz im Sinne der harten
Realpolitik der 60er-Jahre, wo es nur Gewinner und Verlierer geben konnte. Ich glaube, sagen zu können: Wir
als Deutsche und Europäer werden uns nicht in die Rolle
des Kalten Kriegers zurückdrängen lassen. Viele deuten
das als Zeichen der faktischen Schwäche. Ich würde sagen: Es zeigt, dass Europa diplomatische Stärke hat.

Die tragende Säule unserer Partnerschaften in der
Welt war und ist unsere Werteorientiertheit.

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Auch der jetzt vor uns liegende EU-Afrika-Gipfel gibt
uns die Möglichkeit, zu zeigen, dass wir weiterhin eine
kooperative Weltpolitik praktizieren und so echte Partnerschaften ermöglichen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 14 Jahre ist es nun
her, seit der erste EU-Afrika-Gipfel im Jahr 2000 stattgefunden hat. Afrika ist ein Kontinent der permanenten
Veränderungen; er ändert sich manchmal schneller als
unser eigenes Bild von ihm. In dieser Zeit gab es viele
Katastrophenmeldungen, es gab aber auch viele Erfolgsmeldungen.

Bei Katastrophenmeldungen denken wir an die große
Dürrekatastrophe in der Sahelzone 2012. Nur fünf Jahre
vorher gab es in dieser Region große Überschwemmungen und dadurch eine hohe Obdachlosigkeit.

In Nordafrika waren wir in den letzten drei Jahren
Zeuge des größten demokratischen Aufbruchs, den man
sich überhaupt vorstellen kann. Der Arabische Frühling
hat auf der ganzen Welt enorme Hoffnungen geweckt.
Tunesien hat sich gerade eine der fortschrittlichsten Verfassungen der arabischen Welt gegeben und so in Bezug
auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau neue
Maßstäbe gesetzt sowie Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit verankert. Solche Fortschritte hat man sich
vor ein paar Monaten noch nicht vorstellen können.

Es gibt auch eine andere Seite. In Ägypten beispielsweise scheint sich die Uhr zurückzudrehen. Hier prägt
das Militär die Politik.

Nehmen wir das Beispiel Demokratische Republik
Kongo. 2003 wurde ein Friedensabkommen verabschiedet, 2007 war das schon wieder obsolet, der Dritte Kongokrieg begann.

Nehmen wir als Beispiel die Zentralafrikanische Republik, die ich letzte Woche gemeinsam mit dem Minister besucht habe: 20 Jahre nach dem Genozid in Ruanda
ist vor den Augen der Weltöffentlichkeit einer der größten Konflikte zwischen Muslimen und Christen entbrannt. Ein Versöhnungsprozess liegt in ganz weiter
Ferne, und es ist auch nicht möglich - das kann man sich
nicht vorstellen -, einen Versöhnungsprozess in Gang zu
setzen, weil es keine funktionierende Justiz, keine entsprechenden Strukturen gibt. Der Wiederaufbau dieses
Landes wird Jahrzehnte dauern.

14 Jahre nach dem ersten EU-Afrika-Gipfel und kurz
vor dem vierten Gipfel ist es wichtig, dass wir zurückblicken. Aber wir sollten uns auch fragen: Wo steht Afrika
heute? Wie ist das Afrika von 2014? Wie hat sich der
Kontinent gewandelt? Welches Afrika-Bild haben wir?
Wie soll die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika
künftig gestaltet werden?

Wenn wir ein ehrliches Bild von Afrika wollen, dann
müssen wir auch einen ehrlichen Blick zulassen. Das
Bild von Afrika ist weder schwarz noch weiß, sondern
unwahrscheinlich bunt.

Seit dem Jahr 2000 haben sich die Malariafälle um
75 Prozent reduziert. 2002 erhielten nur 50 000 Menschen Arzneimittel gegen HIV und Aids, inzwischen
sind es 7,5 Millionen. Die Kindersterblichkeit ist rapide
zurückgegangen: um 41 Prozent in 20 Jahren. Das ist
immer noch zu hoch, trotzdem ist das eine der spektakulärsten Erfolgsgeschichten unserer weltweiten Entwicklungspolitik.

Afrika ist ein Magnet für ausländische Direktinvestitionen. Sie haben sich seit 2003 verdreifacht. Allein
2012 wurden 46 Milliarden Euro in diesen Kontinent investiert. Der Minister hat es vorhin angesprochen: Von
den zehn am schnellsten wachsenden Ländern sind sechs
aus Afrika. Es wird mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 6 Prozent gerechnet. Afrika ist
also auch ein Chancenkontinent.



Die Liste der Erfolgsgeschichten und Katastrophenmeldungen könnte nicht vielfältiger sein, ebenso wie der
Kontinent nicht vielfältiger sein könnte: 54 Länder,
885 Millionen Menschen, 3 000 Bevölkerungsgruppen
und 2 000 Sprachen.

Wie sieht unsere Rolle, wie sieht die Rolle der EU in
Afrika künftig aus? Wer, wenn nicht wir in Europa, kann
aufgrund der geografischen Nähe, die wir zu unserem
Nachbarkontinent haben, und aufgrund der eigenen Geschichte ein ernsthafter Partner Afrikas sein?

Was sind die Ursachen für das permanente Auf und
Ab in Afrika? Sind es die Naturkatastrophen, von denen
der Kontinent Afrika immer wieder heimgesucht wird?
Nein, es sind die Menschen, die für Licht und Schatten
Verantwortung tragen.

Alle Erfolge und auch die meisten Misserfolge, die
ich eben erwähnt habe, sind von Menschen gemacht.
Menschen sind es aber auch, die vor Ort lokale Lösungen schaffen für lokale Probleme, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Deswegen begrüße ich das Motto des
diesjährigen Gipfels: „Investing in People, Prosperity
and Peace“. Beachtenswert finde ich, dass die Afrikaner
das Wort „People“ auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Wir sind immer für Hilfe zur Selbsthilfe, aber das darf
nicht nur ein leerer Slogan sein. Wir wissen, dass 50 Prozent der jungen Menschen in Afrika jünger als 18 Jahre
sind. In sie muss investiert werden. Wenn uns das gelingt, dann sind langfristig auch Prosperity und Peace
möglich.

Wo führt unsere Partnerschaft wirtschaftlich, kulturell
und menschlich hin? Europa ist nach den USA und
China der wichtigste Markt für afrikanische Exporte.
Umgekehrt repräsentiert Afrika nahezu 10 Prozent des
Außenhandels der Europäischen Union.

Neben den vielen Milliarden, die nach Afrika geflossen sind, war es für uns immer wichtig, unser Knowhow, unser technisches Wissen und unsere Erfahrungen
im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu transferieren. All das hilft, den Kontinent mit aufzubauen. Unser
Ziel ist es und wird es immer sein, die Abhängigkeit von
Entwicklungsgeldern, die teilweise immer noch besteht,
abzubauen.

Transparenz, Gleichberechtigung, politische Teilhabe das ist unsere Vision von Partnerschaft. Der Hass gegenüber Homosexuellen in Uganda, die Homophobie, und
die beispiellose Hetzjagd dort - das haben meine Kollegen schon angesprochen - dürfen in unserer Partnerschaft absolut keinen Platz haben.

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Deswegen ist es wichtig und richtig, dass die Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Budgethilfe von
20 Millionen Euro für Uganda zurückgestellt worden ist.

Wir haben eine Vision für Afrika. Afrika ist ein Kontinent der Chancen, der Potenziale, der enormen Möglichkeiten. Wir müssen in die Menschen investieren, damit sie fähig sind, die Zukunft ihres Kontinents selbst in
die Hand zu nehmen. Die derzeitige Schulbildung reicht
dafür aber nicht aus. Wir müssen viel mehr auf Qualität
setzen. Es nützt nichts, wenn die Kinder endlich die
Schule besuchen, aber nach fünf Jahren Schulbesuch immer noch nicht rechnen und schreiben können. Wir müssen auf eine bessere Qualität hinarbeiten.