Maria Eichhorn (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach monatelangem Ringen stehen wir heute vor der Entscheidung zum § 218. Seit Anfang letzten Jahres befasse ich mich sehr intensiv mit diesem Thema. Mir geht es so wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande, die endlich eine Entscheidung wollen. Es ist zu diesem Thema alles gesagt; die Anhänger jeder Gruppe haben ihre Meinung dargelegt. Dennoch drängt es mich, noch einmal deutlich zu machen, warum ich mich als überzeugte Katholikin für den Mehrheitsentwurf der
CDU/CSU entscheide. Es drängt mich dazu auch deswegen, weil das „C" in den letzten Tagen und Wochen in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle gespielt hat und weil ich deutlich machen möchte, daß wir uns als Abgeordnete die Entscheidung nicht leicht gemacht haben.
Als ich in die Kommission der CDU/CSU zum Schutz des ungeborenen Lebens berufen wurde, um einen Gesetzentwurf mit zu erarbeiten, hatte ich das Ziel, eine möglichst strenge Lösung zum Schutz des werdenden Lebens zu finden. In der Folgezeit habe ich viele persönliche Gespräche geführt: mit Beraterinnen, mit betroffenen Frauen, mit Geistlichen. Mir wurde immer mehr klar, daß einerseits mit dem Strafrecht ein deutliches Signal gesetzt werden muß, welches besagt: Abtreibung ist Tötung.
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Andererseits müssen wir auch echte Nöte und Konfliktlagen von Frauen sehen.
Der vorliegende Indikationenentwurf der CDU/ CSU trägt dem Rechnung. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte, die für oder gegen den Mehrheitsentwurf der Fraktion der CDU/CSU sprechen, bin ich der Meinung, daß es richtig ist, wenn ich diesem Entwurf heute meine Stimme gebe.
Auf jedem von uns lastet die Verantwortung. Das Thema Abtreibung kann man nicht einfach wegstekken wie ein anderes Thema, wenn man nach Hause geht. Es beschäftigt mich wie auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich intensiv damit befaßt haben, in jeder freien Minute. Ich habe mich immer wieder gefragt: Ist meine Entscheidung richtig?
Mein Ziel ist es, die Fristenregelung zu verhindern. Deswegen stimme ich für den Mehrheitsentwurf der CDU/CSU, der zwar nicht in allem meinen Vorstellungen entspricht, jedoch meiner Gesamtverantwortung Rechnung trägt. Ich bitte auch die Anhänger der sogenannten Werner-Gruppe, dies bei der heutigen Abstimmung zu berücksichtigen.
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Mit meiner Stimme für den Indikationenentwurf entscheide ich mich klar gegen die Fristenlösung. Nach meiner Überzeugung kann das werdende Leben nicht für eine bestimmte Frist schutzlos preisgegeben werden. Dem besseren Schutz des Lebens dient unser Gesetzentwurf mit einem ganzen Bündel von sozialen Hilfen und durch die Verbesserung der Beratung. Aber auch das Strafrecht ist ein wichtiger Ansatzpunkt.
Der Gruppenantrag gibt das werdende Leben während der ersten zwölf Wochen preis. Die darin vorgesehenen sozialen Hilfen bleiben weit hinter denen des CDU/CSU-Entwurfes zurück. Die im Gruppenantrag festgeschriebene Beratung verbessert auch nicht den Lebensschutz. Die Feststellung, die Beratung diene durch Rat und Hilfe dem Lebensschutz, hat eine reine Alibifunktion, da diese Beratung nur der Information zu dienen hat. Eine Frau braucht sich also nur anzuhören, was ihr während der Beratung dargelegt wird - nicht mehr.

Die Begründung zu diesem Gesetzentwurf verlangt eine Beratung von hoher Qualität. Der Deutsche Caritasverband und der Sozialdienst katholischer Frauen haben übereinstimmend festgestellt, daß zu einer derartigen Beratung das Eingehen auf die gesamte psychische und soziale Situation der Schwangeren gehört - ich zitiere -, „damit ihr eine überlegte und verantwortliche Entscheidung ermöglicht werden kann".
Nach dem vorliegenden Entwurf von SPD, F.D.P. u. a. bleibt jedoch die Beratung auf Information und Darlegung von Rechtsansprüchen beschränkt. Deswegen wird diese Beratung zur Farce. Eine qualitativ hochwertige Beratung kann Hilfestellung geben. Voraussetzung dafür ist aber, daß die Probleme, Nöte und Konflikte, die die Schwangere an einen Abbruch denken lassen, zur Sprache kommen.
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Caritasverband und Sozialdienst katholischer Frauen haben daher erklärt, „daß die im Gesetzentwurf des Gruppenantrags vorgesehenen Bestimmungen für die Beratung untauglich sind, um eine wirksame und qualitativ hochstehende Beratung zu gewährleisten. Sie werden diese im Gegenteil verhindern. "
Diese Aussage von Fachleuten sollten alle bedenken, die sich für den Gruppenantrag entscheiden, weil sie glauben, den Frauen damit etwas Gutes zu tun. Alle hier im Saal, die sich Christen nennen und dem Gruppenantrag zustimmen wollen, bitte ich, nochmals zu überdenken, ob sie ihre Entscheidung mit dem Gewissen vereinbaren können.
Meine Damen und Herren, heute wurde das Land Bayern mehrmals kritisiert. Doch denke ich, auch die Kritiker müssen anerkennen, daß wir eines der wenigen Bundesländer sind, die seit langem