Bärbel Sothmann (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Papstbrief an die deutschen Bischöfe vom Januar hat uns alle sehr beunruhigt. Er hat auch innerhalb der katholischen Kirche zu den unterschiedlichsten Reaktionen geführt. Er bedeutet: Beratung ja, Beratungsschein nein - ein scheinbar auswegloses Dilemma.
Ich begrüße sehr, daß die deutschen Bischöfe bereits signalisiert haben, daß sie die Beratungstätigkeit grundsätzlich fortsetzen wollen; denn gerade die kirchlichen Beratungsstellen halte ich für besonders geeignet, Frauen in Konfliktsituationen zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihnen Perspektiven für ein Leben mit Kind zu eröffnen.
Die katholischen Beratungsstellen haben bereits Tausenden von Frauen geholfen, ihr Kind trotz größter Probleme auszutragen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Danke dafür!
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Die Frage an die katholische Kirche ist nun: Kann sie mit der vom Papst geforderten Quadratur des Kreises dem Schutz des Lebens weiterhin gerecht werden? Oder wird sie nicht eine große Chance verpassen, zum Schutz des ungeborenen Lebens beizutragen, wenn es den Beratungsschein beispielsweise bei der Caritas nicht mehr geben sollte? Die Ausstellung eines Beratungsscheins nach stattgefundener Beratung ist - wir haben es heute schon ein paarmal gehört - außerdem ein gesetzlicher Auftrag.
Die katholische Kirche hat hier in der Tat schwierige Probleme zu lösen. Diese Probleme darf sie jedoch nicht auf den Gesetzgeber abladen.
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Genau dies versuchen einige zur Zeit; denn einige Vertreter der katholischen Kirche fordern, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Sie fordern von uns, das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz, auf das wir uns 1995 nach jahrelangem Kampf, nach quälenden Diskussionen und zähem Ringen geeinigt haben, jetzt wieder in Frage zu stellen. Dazu sage ich nein.
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An unserem Lebensschutzkonzept dürfen wir nicht rütteln.
Für die Haltung der Kirche und des Papstes habe ich viel Verständnis und sehr großen Respekt.
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Auch ich bin und bleibe eine Gegnerin der Abtreibung und der Fristenlösung. Ich habe dem Gesetz damals nur zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, daß dieser Kompromiß die einzige Möglichkeit war und ist, sowohl das ungeborene Leben zu schützen als auch den Frauen in Konfliktsituationen umfassend zu helfen.
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Wir wissen alle - auch das ist heute schon gesagt worden -: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nur mit der und nicht gegen die Mutter möglich.
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Bei der Frau liegt die Entscheidung. Unser Schutzkonzept ist keine Fristenregelung, Schwangerschaftsabbruch ist nach wie vor rechtswidrig, die Rangfolge „Lebensrecht vor Selbstbestimmungsrecht" bleibt erhalten, und bei der Beratung steht der Schutz des ungeborenen Lebens im Vordergrund. Diese Regelung folgt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht.
Eine Verschärfung des Abtreibungsrechts wäre für uns alle nicht hilfreich. Sie wäre politisch, so meine ich, auch nicht durchsetzbar. Denn bei einer erneuten Abstimmung sehe ich vor allem die Gefahr, daß es aus falschverstandener Liberalität zu einer reinen Fristenlösung kommt. Dann bleiben Beratung und Lebensschutz ganz auf der Strecke. Eine Gesetzesänderung kommt für uns also nicht in Frage.
Aber eines muß ich ganz klar anmahnen, nämlich die bessere Umsetzung der im Gesetz vorgegebenen Hilfen für Frauen in Konfliktsituationen. Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten - dieser Appell geht an die Länder -, wir brauchen mehr Unterstützung für Alleinerziehende, zum Beispiel bei der Wohnungssuche, wir brauchen insgesamt ein besseres Klima für Kinder in unserer Gesellschaft.
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Hier ist ein Bewußtseinswandel dringend erforderlich. Dabei sind wir alle gefordert.
Gerade in der Frage der Schwangerschaftskonfliktberatung müssen Kirche und Staat weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kirche und Staat müssen an einem Strang ziehen; denn sie haben den gleichen, ganz klaren Auftrag: für die Menschen dazusein und sie in schwierigen Situationen zu stützen. Ich hoffe sehr, daß die katholische Kirche ihre schwierige Aufgabe meistern wird und bei ihren Beratungen eine Lösung findet, die allen Beteiligten gerecht wird.
Danke.
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