Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun bin ich klüger; das hatte ich nicht erwartet.
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Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Drucksache 11/7518. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5732 zum Schutz vor Verbrechen in der Tiermast abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und mit einzelnen Zustimmungen aus anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/7773 zum Antrag der Fraktion der SPD über ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Hormonen in der Tiermast. Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3102 zuzustimmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen in der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Drucksache 11/7774 zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN über ein Verbot der Produktion und Anwendung und des Inverkehrbringens von gentechnologisch erzeugten leistungssteigernden Hormonen und Verbindungen ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1507 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei 2 Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
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- Bei 2 Enthaltungen, die aus verschiedenen Fraktionen kamen. Wenn Sie es noch genauer wissen wollen, kann ich auch noch genauer sein.
Wir haben jetzt abzustimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/7531. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD zur Nutztierhaltung auf Drucksache 11/3891 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 und den Zusatzpunkt 9 auf:
16. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einspeisung von Strom
aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz ({2})
- Drucksache 11/7816 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({4}), Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
„Förderprogramm Kleinwasserkraft" zur Aktivierung der umweltverträglichen Nutzung kleiner Wasserkraftwerke
- Drucksache 11/7829 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
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