Michael Brand (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist an Religion und Freiheit eigentlich so wichtig, dass wir uns – und das nicht nur in unserem Land – mit deren Verhältnis zueinander und ihrer Verteidigung so ernsthaft auseinandersetzen? Als Christ, als Demokrat, als vehementer Verfechter von Menschenrechten und Freiheit ist mir in der Befassung mit diesem Thema über Jahrzehnte eins völlig klar geworden: Der Grad der Religionsfreiheit in einem Land ist ein Gradmesser für innere Freiheit und für Toleranz eines Staates und einer Gesellschaft.

Überall dort, wo – aus welchen Gründen auch immer – Religion generell, die Glaubensüberzeugung der anderen, ganz besonders der von Minderheiten, infrage gestellt, missachtet oder mit Füßen getreten wird, da ist es um die Freiheit und die Menschenrechte nicht nur nicht gut, sondern verdammt schlecht bestellt. Umso mehr müssen diejenigen Länder und Gesellschaften auf dieser Erde, die ein ganz natürliches Verhältnis zur Religionsfreiheit und damit auch zur Toleranz gegenüber den Intoleranten im Inland wie im Ausland haben, den Regimen, den Diktaturen, den gewaltsamen Terrorgruppen und allen, die andere aufgrund ihrer religiösen Überzeugung diskriminieren, ausgrenzen oder zu Opfern von willkürlicher Gewalt machen, nichts weniger als den Kampf ansagen.

Die heutige Debatte ist ein weiterer Beleg und Anlass dafür, dass wir in diesem Parlament als Volksvertretung einer christlich-abendländisch geprägten Gesellschaft und Demokratie genau dieses Verständnis und diese Entschlossenheit dokumentieren. Das dokumentieren wir auch mit diesem Bericht. Der Bericht ist auch eine Aufforderung, aktiv mit den Verbündeten für den Kampf der Verteidigung der Religionsfreiheit einzutreten.

Wir alle wissen, dass Christen inzwischen weltweit die größte Gruppe an Verfolgten ausmachen. Wir wissen aber auch, dass es nicht die Religionen als solche sind, die zu Exzessen gegenüber anderen oder Andersgläubigen führen. Wir wissen, dass es nicht um den Unterschied zwischen den Religionen geht, sondern um die Unterscheidung zwischen Moderaten und Extremisten; das ist der Unterschied. Gefährdet wird Religionsfreiheit – und damit die Freiheit – durch den Missbrauch durch diejenigen, die als Vertreter von Religion nicht das Gute der Religionen, sondern deren Instrumentalisierung für eigene Macht dokumentieren.

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Dazu zählen mittelalterliche Regime wie das in Saudi-Arabien, das im Iran und andere, die von der zivilisatorischen Bedeutung von Religion weniger halten als von Machtmissbrauch und blankem Hass. Dies alles wollen – und das müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen – als ein Land der Freiheit und der Religionsfreiheit dokumentieren und die Religionsfreiheit verteidigen. Damit erinnern wir uns und andere daran, dass die Religionsfreiheit ebendieser Indikator für Freiheit und Menschenrechte ist.

Abschließend möchte ich meinem Kollegen Markus Grübel für seinen starken Einsatz für die Religionsfreiheit – bei uns und weltweit – der Bundesregierung, den zahlreichen Verteidigern von Menschenrechten und Religionsfreiheit dafür danken, dass sie, oft unter großen Gefahren, diese Freiheiten und dieses zentrale Menschenrecht verteidigen.

Vielen Dank.

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