Susanne Kastner (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In der vergangenen Woche haben sich rund 50 Betroffene aus der Region Main-Rhön zu Fuß auf den Weg nach Bonn gemacht, um den Hilferuf der Region in die Köpfe der politisch Verantwortlichen zu bringen. Es waren Vertreter der IG Metall aus Schweinfurt und der gesamten Region, die sich auf dem Weg Blasen und Knochenhautentzündungen geholt haben, weil sie keinen anderen Ausweg mehr sahen, um auf ihre Situation auch überregional aufmerksam zu machen.
Sie haben dies getan im Namen von rund 3 000 Langzeitarbeitslosen und von 20 000 Arbeitslosen in dieser Region. Sie haben dies auch getan für die Ruheständler, die mit 57 Jahren von der Kugellager-industrie in den Vorruhestand geschickt wurden, die Arbeitslosengeld beziehen, aber laut Statistik ja keine Arbeitslosen mehr sind.
Sie marschierten aber auch für die über 15 000 Kurzarbeiter der Region. Dies ist übrigens prozentual gesehen eine der absoluten Höchstzahlen von Kurzarbeitern in den alten Bundesländern.
Sie marschierten auch im Namen der Noch-Arbeitnehmer der drei Großbetriebe in Schweinfurt und der elektrotechnischen Industrie in der Region. Sie waren

in Bonn auch im Namen der Zivilbeschäftigten, die durch den Abzug der US-Amerikaner und den Abbau der Bundeswehr in dieser Region ohne Arbeit sind oder bald sein werden. Sie waren in Bonn aber auch im Namen all der ABM-Beschäftigten, die durch die Kürzungen dieser Bundesregierung ihren zeitweisen Arbeitsplatz verloren haben.
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Sie waren auch in Bonn im Auftrag aller Menschen der Region, besonders auch der alleinerziehenden Frauen, die durch die Fehlentscheidung der Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers in die Sozialhilfe abgedrängt worden sind oder demnächst abgedrängt werden.
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Die IG-Metaller wurden vor einer Woche im Kanzleramt von Herrn Minister Bohl empfangen, wenige Stunden nachdem der Herr Bundeskanzler hier erklärt hatte, daß die Arbeitnehmer dieser Republik zu niedrige Wochenarbeitszeiten, zu viele Feiertage und zuviel Urlaub hätten, dann angeprangert hatte, daß es für viele nichts Wichtigeres zu geben scheine, als über ihre Freizeit nachzudenken, und die angesichts der tatsächlichen Situation im Land zynischen Worte gesprochen hatte, daß wir unsere Zukunft nicht dadurch sichern könnten, daß wir unser Land als kollektiven Freizeitpark organisierten.
Herr Kollege Hörsken, ich sage Ihnen: 120 000 Bauarbeiter auf der Hofgartenwiese in Bonn empfanden das heute genauso als Zynismus, wie wir das empfunden haben.
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Diese Worte haben ein weiteres Mal bewiesen: Dieser Bundeskanzler hat jeglichen Sinn für die Realität im Land verloren. Weiß er, wissen Sie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Koalition, eigentlich noch, was ein Facharbeiter in der Region Main-Rhön monatlich verdient?
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- Herr Glos, ich zweifle manchmal daran. -1 800 bis 2 200 DM haben diese Menschen in der Regel nach allen Abzügen am Monatsende in der Tasche, und dies angesichts weiter steigender Gebühren der Kommunen und einer Miete bis zu 1 000 DM.
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Kann von Ihnen überhaupt noch jemand nachvollziehen, was diese Menschen empfinden, wenn sich der Bundeskanzler und seine Minister hier hinstellen und sagen, diese Arbeitnehmer würden mit zuviel Lohn zuwenig arbeiten?
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Hat der Bundeskanzler noch den Funken eines Gefühls dafür, was die Arbeitslosen empfinden, wenn sie durch die allgemeine Strukturkrise, durch Fehlentscheidungen der Bundesregierung und durch das
Mißmanagement von Unternehmen arbeitslos wurden und dann den menschenverachtenden Satz vom kollektiven Freizeitpark Deutschland hören?
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Erklären Sie als Verantwortliche jenen Menschen doch einmal diese verhängnisvolle Politik.
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- Sparen Sie sich Ihre Worte, Herr Glos.
George Bernard Shaw sagte einmal, Urlaub ohne Unterlaß sei ein gutes Training für den Aufenthalt in der Hölle. Damit beschreibt er sehr treffend die mentale und psychische Situation der arbeitslosen Menschen, von denen sich diese Regierung schon längst abgewandt hat. In solch einer Situation sind gemeinsame arbeitsmarktpolitische Kraftakte notwendig, die diesen Krisenstandorten helfen.
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Es müssen endlich Zeichen der Hoffnung gesetzt werden. Dazu sind Sie als Verantwortliche in der Regierung leider noch immer nicht bereit. Im Gegenteil: Ihre letzten einschneidenden Sozialkürzungen zu Lasten der Kommunen haben dies sehr deutlich gezeigt. Allein die Stadt Schweinfurt muß durch Ihr am Freitag beschlossenes Sparkonzept in den nächsten Jahren mehr als dreimal so viel Sozialhilfe auszahlen wie heute. Bei der Bezirksumlage wird mit einer Verdoppelung der jetzigen Beiträge gerechnet. All dies muß die Stadt Schweinfurt bei sinkenden Einnahmen finanzieren. Damit wird der Stadt jegliche Möglichkeit einer gezielten Industrieansiedlungspolitik genommen, und zwar für etliche Jahre.
Hermann Hesse stellte einmal fest: „Wir müssen nicht hinten beginnen bei den Regierungsformen und kritischen Methoden, sondern wir müssen vorn anfangen beim Bau der Persönlichkeiten, wenn wir wieder ... Männer" - und natürlich auch Frauen - „haben wollen, die uns Zukunft verbürgen." Diese Erkenntnis, verehrter Herr Kollege Glos, ist bei den betroffenen Menschen in der Region längst vorhanden. Die Bundesregierung handelt aber genau umgekehrt und verspielt damit mutwillig das beste Kapital, das dieses Land zu bieten hat. Es wird Zeit, daß Sie mehr Zeit bekommen, über Ihre Fehler nachzudenken, nämlich auf den Oppositionsbänken.
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