Uwe Schummer (NA), 2003-09-25:
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Damen! Werte

Herren! 113 000 Lehrstellen fehlten rechnerisch im September dieses Jahres. Das sind 113 000 Schicksale von
jungen Menschen, die ihr Zeugnis bekommen haben und
in die Arbeitswelt einsteigen wollen, wo sie aber offenkundig keine Perspektive finden. Diese Zahl war und ist
zugleich die höchste Zahl, die in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands in diesem Bereich erreicht wurde.
Das ist ein einsamer und trauriger Nachkriegsrekord dieser Bundesregierung.

Trotz der Nachvermittlung, einer großen Ausbildungsoffensive und des gemeinsamen Handelns mit der
Wirtschaft rechnet die Bundesanstalt für Arbeit damit,
dass die Zahl der nicht versorgten Schulabgänger Ende
Dezember bei 60 000 liegen wird. Diese Zahl ist doppelt
so hoch wie im letzten Jahr.

Zum zweiten Mal haben Sie als Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Ausbildungsgarantie
gegeben und sie gebrochen. Nach fünf Jahren rot-grüner
Regierung steckt die berufliche Ausbildung offenkundig
in der Krise. Die Ursache liegt nicht bei fremden Mächten, sondern sie liegt auch in der Politik, die in Deutschland verantwortlich - oder vielmehr unverantwortlich gestaltet wird.

Es ist ein Faktum: 40 000 betriebliche Insolvenzen
bedeuten einen Verlust von über 400 000 Arbeits- und
Ausbildungsplätzen. Die Unternehmer melden betriebliche Insolvenz an, weil es an Aufträgen fehlt und keine
ausreichende Liquidität vorhanden ist. Denn der wirtschaftliche Rahmen ist falsch gesetzt worden, und zwar
nicht nur in betriebswirtschaftlicher Hinsicht, sondern
auch in den Bereichen, in denen der Bund mit zu entscheiden hat, auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht.

Seit Helmut Kohl 1983 die erste Ausbildungsgarantie
gegeben hat, lag sie immer in der Gesamtverantwortung
aller Akteure, das heißt der Wirtschaft, der Gewerkschaften und auch der Politik. Aus dieser Verantwortung
können Sie sich nicht herausstehlen. Schieben Sie nicht
alles auf die Betriebe, die jährlich 28 Milliarden Euro in
die berufliche Bildung investieren, also mehr als Bund
und Länder zusammen!

({0})

Dass der Bundeskanzler dem letzten Ausbildungsgipfel fernblieb, lieber Kollege, zeigt, wie fern ihm die
Schicksale der 113 000 jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz wirklich sind.

({1})

Wie wenig der Bundeskanzler von seinen eigenen Appellen hält, zeigt, dass im Kanzleramt zum 1. September
dieses Jahres nur ein Auszubildender eingestellt worden
ist.

({2})

Insgesamt sind es zehn. Wenn Sie Ihre eigenen Kriterien
im Kanzleramt erfüllen würden, dann müssten Sie 30
einstellen. Wenn Sie dem Handwerk nacheifern würden,
dann müssten Sie 90 Ausbildungsplätze schaffen. Anspruch und Wirklichkeit machen deutlich, dass die Politik versagt. Trotzdem machen Sie der Wirtschaft entsprechende Vorwürfe.

Herr Kollege Schmitt, Sie haben die Offensive „Kapital für Ausbildung“ angesprochen. Ich habe heute
noch einmal nachgefragt, wie viele Ausbildungsplätze
durch dieses Programm im Laufe dieses Jahres geschaffen worden sind. Es sind gerade einmal 750. So viele
Ausbildungsplätze haben allein die Bürgermeister in
meinem Wahlkreis Viersen geschaffen. Dafür brauchte
es keine Bundesinitiative. Viel Nebel, viel weiße Salbe,
aber wenig effektive Wirkung - das ist das Problem Ihrer
Politik!

In Ihrer Regierung gibt es nur eine schwache Lobby
für die berufliche Bildung. Es gibt zwar genügend verbale Lautsprecher - mit Herrn Tauss verlässt gerade einer dieser den Plenarsaal -, die aber politische Leisetreter sind, wenn es um die Durchsetzung der Interessen
junger Menschen geht.

Die Union will eine tief greifende Reform der Berufsausbildung. Es darf aber nicht um Ideologie, sondern nur um die Zukunft der Menschen gehen. Im letzten
Jahr der Regierung Schröder waren über 300 000 Arbeitslose zusätzlich zu verzeichnen. Jeder zweite von ihnen ist ausbildungslos. Es führt ein direkter Weg von der
Ausbildungslosigkeit in die dauerhafte Arbeitslosigkeit.
Keine Lösung ist eine Ausbildungsabgabe, über die momentan debattiert wird. Sie haben ein erotisches Verhältnis zu Steuern und Abgaben. Das ist eines der Probleme
unserer Wirtschaft.

({3})

- Geduld, Herr Kollege Schmitt!

({4})

- Die habe ich besser im Blick als Sie, Herr Schmitt.

Eine tarifliche Umlagefinanzierung gibt es im Rahmen eines Feldversuchs bereits seit Mitte der 70er-Jahre
in der Bauwirtschaft. Sie wissen, dass der stärkste Ausbildungsplatzeinbruch gerade im Baubereich stattgefunden hat. Dort ist die Zahl der Ausbildungsplätze seit
1998 von über 100 000 auf unter 40 000 abgestürzt.

({5})

Dies zeigt offenkundig, dass Abgaben keine Ausbildungsplätze schaffen. Das kann nur eine vernünftig
funktionierende Wirtschaft.

({6})

- Ich habe noch vier Minuten und 44 Sekunden. Für Sie
reicht das, Herr Schmitt.
Ich kann Ihnen sagen, was geschehen wird, wenn eine
Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird. Die großen
Unternehmen würden sich freikaufen. Im Bund würde
eine neue Verteilungsmaschine etabliert und am Ende
stünde die völlige Verstaatlichung der beruflichen Bildung.

Wir, die Union, wollen eine wirkliche Reform, das bedeutet, dass wir zwar am Berufsbild festhalten, aber das
Berufsprinzip dynamischer und flexibler gestalten wollen. Wir brauchen neben der Beschleunigung von Wissen
und Innovation auch eine Beschleunigung bei den neuen
Berufsbildern. Es gibt derzeit insgesamt 350 Ausbildungsberufe, aber nur 32 zweijährige, praktisch orientierte Ausbildungsberufe. In den letzten Jahren kamen
18 neue Berufsbilder hinzu. Über 100 neue Berufsbilder
liegen in der Schublade. Beim jetzigen Tempo wären
diese etwa im Jahr 2013 abgearbeitet. Das Tempo muss
beschleunigt werden, wenn man mehr Dynamik und
Flexibilität in der beruflichen Bildung haben will.

({7})

Nach dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung gibt es jährlich 125 000 Ausbildungsabbrecher.
Viele davon sind schulmüde. 90 000 Schüler verlassen
die Schule ohne Abschluss. Jeder zweite ausländische
Jugendliche bleibt ohne Ausbildung. Für sie wäre eine
zweijährige, praktisch orientierte Berufsausbildung eine
Chance, die sie heute offenkundig nicht haben.

({8})

Wir brauchen mehr Ausbildungsstufen: vom Verkäufer zum Einzelhandelskaufman, vom Baufacharbeiter zum Maurer, von der Fachkraft für ambulante Pflege
in zwei Jahren zum Krankenpfleger im dritten Jahr.
Diese Stufen sind keine Sackgassen. Wem die Puste in
der Ausbildung ausgeht, der darf nicht wieder bei nichts
landen. Er sollte sich über die berufliche Praxis weiterentwickeln können.

Im Saarland - ein Land, aus dem seit einem Jahr wieder vernünftige Botschaften kommen - hat Frau Ministerin Görner im Bereich der Pflege ein Stufenmodell geschaffen, das sich eng an der dualen Ausbildung
orientiert.

({9})

- Das beruhigt mich ungemein, Herr Tauss. Herzlich
willkommen! - Jugendliche werden bei Pflegeeinrichtungen eingestellt und absolvieren einen stark praktischen Ausbildungsteil. Nach der ersten Stufe kommt
dort die Prüfung zum Altenpflegehelfer; nach der zweiten Stufe folgt der Abschluss als Altenpfleger.

Letztes Jahr wurden im Saarland 204 angehende Altenpfleger nach dem neuen Konzept eingestellt. Darunter sind sehr viele Hauptschüler, denen der Weg in die
Pflegeausbildung durch immer mehr Theorie und immer
mehr Verschulung letztendlich verbarrikadiert worden
ist. Nun haben auch Hauptschüler dort die Möglichkeit,
in Pflegeberufe einzusteigen.

({10})

Nach den Zahlen aus dem saarländischen Ministerium
haben in den letzten Wochen 202 Auszubildende die
erste Stufe erfolgreich abgeschlossen. Alle beginnen die
zweite Stufe, um sich dort zum Altenpfleger ausbilden
zu lassen.

Ab Oktober wird es dieses - im Saarland entwickelte Modell auch in Brandenburg geben. Die CDU-Fraktion
in Düsseldorf hat eine entsprechende Vorlage in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Ich hoffe
sehr, dass man auch dort bereit ist, die Pflegeausbildung
zu modernisieren und ein Arbeitsfeld zu schaffen, in
dem praktisch begabte Menschen wieder eine Zukunft
finden. Bundesweit fehlen 20 000 Pflegekräfte. Anstatt
Greencards auszugeben, um Abhilfe zu schaffen, wäre
es besser, den Arbeitslosen wieder eine Perspektive zu
geben.

Wenn Sie Ende Oktober einen neuen Ausbildungsgipfel veranstalten, dann sorgen Sie bitte dafür, dass auch
der Bundeskanzler anwesend ist und dieses Thema zur
Chefsache macht. Außerdem bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass der andere wichtige Akteur der beruflichen
Bildung, die Bundesländer, vertreten sein wird, damit
auf diesem Gipfel auch darüber gesprochen wird, wie
die flächendeckende Modernisierung der beruflichen
Bildung konkret gestaltet werden kann.

Der größte Ausbilder ist das Handwerk mit über
540 000 Ausbildungsplätzen. 18 Prozent aller Betriebe
sind Handwerksbetriebe; sie stellen aber fast 40 Prozent
der Ausbildungsplätze. Ihr jüngster Vorschlag, den
Meisterbrief zu reformieren, hat einen Großteil der Ausbildungsmotivation zerstört. Wichtiger und besser wäre
es - dementsprechend sieht unser Angebot im Vermittlungsausschuss aus -, dass Sie neben der Gefahrengeneigtheit die Ausbildungsleistung bei Handwerksberufen
anerkennen, um den Meisterbrief als Voraussetzung für
die Selbstständigkeit zu erhalten.

({11})

Die Handwerksberufe befinden sich in einem Zweifrontenkrieg: Auf der einen Seite droht zwei Dritteln dieser Berufe, dass der Meisterbrief weitgehend entfällt; auf
der anderen Seite stehen ihnen rund 60 000 Ich-AGs gegenüber, die hoch subventioniert handwerksähnlichen
Tätigkeiten nachgehen und in direkte Konkurrenz zum
Handwerk treten. Daher wäre es besser, die Ausbildungsleistung als eigenes Kriterium anzuerkennen. Jeder
Handwerksbereich, der mehr als die übrige Wirtschaft
ausbildet, kann durch seine Ausbildungsleistung den
Meisterbrief erhalten.

Alle sieben Jahre findet eine Überprüfung statt, sodass die Bereitschaft zur Ausbildung in diesen Berufen
nachhaltig gewährleistet ist. Wenn Sie unseren Vorstellungen folgen, dann hätten Sie zwei Probleme gelöst: Ihren Zoff mit dem Handwerk und das Fehlen der Ausbildungsmotivation in diesem Bereich.

Lassen Sie uns miteinander vernünftig und praktisch
orientiert reden! Das Saarland zeigt: Es geht in der Praxis. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

({12})