Jahn (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben das Wort geprägt: „Wohnungsbaupolitik im Wandel". Wir haben heute morgen gesagt: „Wohnungsbaupolitik in der Krise".
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Ich bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie zumindest in diesem Hohen Hause erklärt haben, endlich könnten wir über die Gesamtkonzeption des Wohnungsbaus sprechen. Nur dürfen Sie eines nicht tun, nämlich sich heute in diesem Hohen Hause hinter die Länder verschanzen; denn auf dem Gebiet der Wohnungspolitik für unsere Bundesrepublik hat die Bundesregierung eine Schrittmacherfunktion. Die Signalwirkung ist bis heute ausgeblieben.
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Sie haben dann den Versuch gemacht, die Wohnungspolitik der früheren CDU/CSU-Regierungen zu kritisieren. Ihren Vorwurf möchte ich namens meiner Fraktion zurückweisen; denn wir sind stolz auf die Ära, in der wir die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau getragen haben.
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Nun zu diesem Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, wir haben vier Änderungsanträge gestellt, von denen wir unser Ja abhängig machen.
Der erste Änderungsantrag - und daran kann nicht vorbeigedeutelt werden - hat folgenden Inhalt. Wir wollen es gern sehen, daß die breite Streuung privaten Eigentums im Gesetz stehen bleibt. Sie wollen das nicht und wollen die breite Streuung privaten Eigentums als Zielsetzung des Wohnungsbaugesetzes in § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht stehen lassen. Deshalb stellen wir heute noch einmal diesen Änderungsantrag. Sie selbst sagen in der Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Wohnungsbaupolitik: Für uns ist die breite Streuung privaten Eigentums nicht alleiniges Ziel des Wohnungsbaues, sondern ein zweites Ziel gleichrangig: das Ziel der sogenannten Sicherheit des Wohnens. Meine Damen und Herren, das ist die Politik der Bundesregierung. Wenn wir aber in Ihre SPD-Parteiprogramme gerade der letzten Monate schauen, dann sehen wir dort im Grunde das Programm der breiten Streuung privaten Eigentums nirgendwo angekündigt. Verstehen

Dr. Jahn ({3})
Sie deshalb bitte, daß wir diesen Antrag heute aufrechterhalten.
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Was den zweiten Antrag angeht, so haben wir uns nun darauf geeinigt, daß mehr als 50 °/o echte Eigentumsmaßnahmen gefördert werden sollen. Darüber, wie das zustande gekommen ist, haben wir heute morgen hier debattiert. Wir haben für uns in Anspruch genommen, auf diesem Gebiet hartnäckig mit Ihnen gerungen zu haben, und wer dabei war, wird uns dies zugestehen. Denn von Ihnen ist im Laufe der Beratungen zunächst der Versuch gemacht worden, den Wohnbesitzbrief unter die echten Eigentumsmaßnahmen zu subsumieren; Beweis: die Protokolle. Erst als wir nachgewiesen hatten, daß dies rechtlich nicht möglich ist - und das behaupte ich noch einmal -, kam der Änderungsantrag: lediglich mehr als ein Drittel Mindestförderung für echte Eigentumsmaßnahmen, der dann allerdings hinterher zurückgezogen worden ist. Kurzum, das Ergebnis ist eindeutig. Wir bekennen uns alle miteinander in diesem Hohen Hause dazu: mehr als 50% der Mittel für echte Eigentumsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, wer allerdings - hier setzt unser zweiter Änderungsantrag an - Mittel bereitstellt, muß auch dafür Sorge tragen, daß diese Mittel abgerufen werden können, damit unsere sozial schwachen Bürger in den Genuß der Mittel kommen. Wenn Eigentum - wir ringen ja heute darum, wer hier die bessere Politik für unsere sozial Schwachen macht; das ist ja der Kampf unserer gegensätzlichen Richtungen - für breite Schichten der Bevölkerung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in möglichst großem Umfang gebildet werden soll, erscheint es notwendig und unumgänglich, bei der Förderung von Eigentumsmaßnahmen eben neue Wege zu beschreiten und öffentliche Finanzhilfen auch für die Beschaffung des Eigenkapitals bereitzustellen.
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Deshalb unser Antrag bezüglich der Eigenkapitalhilfen. Sie lehnen dies ab und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, zwar politisch wirksam genügend Mittel bereitzustellen, aber gleichzeitig das Problem ungelöst zu lassen, wie unsere sozial schwachen Bevölkerungskreise das für ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung notwendige Eigenkapital aufbringen können. Wir müssen den sozial Schwachen bei der Marktlage, die wir haben, in dieser Hinsicht helfen. Wir setzen hier andere Prioritäten als Sie. Wir wollen weniger Objekte besser fördern. Wir sind der Meinung, das paßt in die wohnungsbaupolitische Landschaft, in der wir heutzutage viele Wohnungshalden haben. Deshalb noch einmal: weniger Objekte besser fördern, und zwar mit Eigenkapitalhilfen, um den sozial Schwächeren echtes privates Eigentum zu geben. Unser Leitbild ist: nicht jedem eine, sondern jedem seine Wohnung.
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Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr auf unseren dritten Änderungsantrag zu sprechen. Eines darf nicht im Raume stehen bleiben. Der Wohnbesitzbrief ist auf dem Markt. Der Wohnbesitzbrief wird auch heute schon öffentlich gefördert, Beweis: Nordrhein-Westfalen, bestätigt in einem Schreiben des Bundesbauministers. Wir sagen nicht nein zum Modell des Wohnbesitzbriefes. Wir sagen nicht nein zu seiner Einbeziehung in die Förderung. Wir sagen nur ein Nein zu der Einbeziehung in die Förderung, wie sie von Ihnen gewollt ist, nämlich zu der Präferenz der Förderung gegenüber dem herkömmlichen Mietwohnungsbau. Das ist der fundamentale Unterschied, der zwischen Ihnen und uns besteht. Warum sagen wir denn jetzt nein zu dieser Präferenz?
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Weil Leistung und Gegenleistung in einem eklatanten Widerspruch zueinander stehen, weil hier die Chancengleichheit am Markt verletzt wird. Was Sie mit dem Wohnbesitzbrief geben wollen, kann der Bürger am Markt bereits billiger haben. Das Dauerwohnrecht ist bereits auf dem Markt. Der Kündigungsschutz, den wir gemeinsam hier in diesem Hohen Hause beschlossen haben, gibt die Sicherheit des Wohnens. Sie brauchen für die Sicherheit des Wohnens nicht mehr zu sorgen. Wir haben sie gemeinsam schon geschaffen. Wir wollen darüber hinausgehen und echtes privates Eigentum breiter streuen. Das ist unsere Politik.
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Im Gesetzentwurf der Regierung steht, daß der Wohnbesitzbrief zu Lasten des herkömmlichen Mietwohnungsbaus gehen soll. In welchem Umfang, ist zunächst offengelassen. Meine Damen und Herren, dies wollen wir nicht,
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denn das Gutachten des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung - Ihr Herr Kollege Schwedler wird ja wissen, welches Gutachten ich meine; Sie kennen es alle -schließt mit dem Satz:
Bei aller Bejahung der Zielsetzung für das Wohnbesitzmodell darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß das Modell in der Form des Regierungsentwurfs nicht praktikabel erscheint.
Diesen Einwand hat die Bundesregierung im Laufe der Beratungen nicht zu widerlegen vermocht. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir Ihnen hier ganz klar sagen, daß das, was Sie mit diesem Brief geben wollen, heute schon auf dem Markt ist. Das kann der Bürger also viel billiger haben.
Ein weiterer Punkt. Sie schaffen mit diesem Gesetz die Baugesellschaft ohne Eigenkapital, Sie schaffen mit diesem Gesetz die Baugesellschaft ohne Risiko, denn beide Faktoren werden auf die Wohnbesitzberechtigten verlagert. Das ist ein gewichtiger Unterschied zwischen uns. Wir sagen: Wenn das Modell von Fachkreisen so durch den Kakao gezogen wird, soll man es nicht gleich in ein Gesetz hinDr. Jahn ({10})
einschreiben mit Präferenzen. Dann sollte man doch sagen: Soll doch der Markt darüber entscheiden! Sie lassen den Markt aber nicht entscheiden. Sie manipulieren den Markt, indem Sie diese Präferenzen in den Gesetzentwurf hineinschreiben.
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Wenn Sie dies bestreiten, sei Ihnen folgendes gesagt: Wer eine Wohnbesitzwohnung kauft, der bekommt 120 qm gefördert, wer im herkömmlichen Mietwohnungsbau baut, bekommt 90 qm gefördert.
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Das ist ein Unterschied. Wer einen Wohnbesitzbrief bezieht, dem sind die Kapitaldienste zunächst nicht kündbar, d. h. die Hypotheken können für den Lauf von zehn Jahren nicht erhöht werden. Im herkömmlichen Mietwohnungsbau gilt das nicht.
Und ein weiteres! Es besteht ja im Gesetz kein Gleichrang zwischen Mietwohnungen und Wohnbesitzwohnungen, sondern Sie haben in § 26 des Gesetzes hineingeschrieben, daß der Wohnbesitz-brief den absoluten Vorrang vor dem herkömmlichen Mietwohnungsbau hat. Das aber ist eine Verletzung der Chancengleichheit am Markt, die wir nicht wollen. Und, meine Herren von der FDP, dies ist im Grunde ein Abschiednehmen von einer liberalen Position, die Sie immer vertreten haben.
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Und ein letztes! Wer 15 0/o der Bausumme des Objekts, das er bewohnt, neben der Kostenmiete bezahlen muß, den muß unseres Erachtens eine seriöse Sozialpolitik in die Lage versetzen, daß er auch zu echtem Eigentum kommt. Deshalb haben wir heute diesen Antrag hier gestellt, daß, wenn die Mehrheit dies verlangt, die Umwandlung erfolgen muß.
Nun sagt Herr Kollege Vahlberg, hier würde die Mehrheit die Minderheit knüppeln. Diesen Vorwurf muß ich zurückweisen. Denn es besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit, daß selbst dann, wenn die Mehrheit ihre Mehrheit durchsetzt, die Minderheit bei ihrem Fondsvermögen bleibt. Wo steht denn geschrieben, daß das Fondsvermögen für die restlichen 49 % aufgelöst werden muß? Dies ist ein Popanz, meine Damen und Herren, den Sie hier in diesem Hause heute aufgebaut haben; das trifft überhaupt nicht zu.
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Die Frage lautet: Welches ist das Motiv? Eines steht fest: Sie schaffen mit diesem Gesetz die Baugesellschaft ohne Eigenkapital. Das heißt, die Baugesellschaft holt sich das Eigenkapital irgendwo anders her und wird dafür im Grundbuch eingetragen. Dies ist, meine Damen und Herren - diesen Vorwurf machen wir von dieser Stelle - ein Kapitalbeschaffungsgesetz für die großen Baugesellschaften auf Kosten der sozial Schwachen, die sich
ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung nicht leisten können.
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Wenn wir fragen, welches Motiv dahintersteht, so kann man das in Ihrer Fachliteratur nachlesen. Es heißt nämlich an verschiedenen Stellen: öffentliche Mittel für den Mietwohnungsbau vorrangig in öffentliche Hand! Das ist ein Prinzip, das den Markt verletzt, und deshalb sagen wir hierzu nein.
Nicht nein sagen wir zum Wohnbesitzbrief; ({16})
bauen Sie sich nicht draußen wegen des Wahlkampfes diesen Popanz auf! Wir haben heute lediglich die Bestimmungen gestrichen wissen wollen, in denen die Präferenz eingeräumt ist. Wir haben das Modell des Wohnbesitzbriefes stehenlassen. Ich bitte, diesen Unterschied so zu sehen und so redlich zu sein, das draußen nicht zu verwässern.
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Herr Minister, denken Sie einmal an das Interview, das Sie der „Süddeutschen Zeitung" - damals als Staatssekretär - gegeben haben! Da wird zitiert
es ist ein Zweitzitat -:
Nach Auffassung von Ravens dürften zudem kaum Wohnungsunternehmen zu finden sein, die sich lediglich für Finanzierungszwecke einschalten lassen, ohne später den Nutzen zu haben.
Ja, meine Damen und Herren, das ist in der Tat ein Vorteil, den wir hier sehen. Deshalb noch einmal die Behauptung: Der Wohnbesitzbrief ist ein Mittel zur Kapitalbeschaffung für die großen Wohnbaugesellschaften auf Kosten unserer sozial Schwachen; dies ist keine Politik der sozialen Sicherung des einzelnen, sondern eine Politik der Machtzusammenballung in erster Linie bei den großen Baugesellschaf ten. Deshalb betreiben Sie mit dem Wohnbesitzbrief eine Politik, die die Baugesellschaften und nicht so sehr den einzelnen begünstigt. Denn das, was Sie dem einzelnen geben wollen - ich sage es noch einmal -, kann er am Markt billiger haben. Wer 15 % Eigenkapital aufbringt, den muß eine solide Vermögenspolitik auch in die Lage versetzen, zu echtem privaten Eigentum zu kommen.
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- Welche denn, wenn ich fragen darf, Herr Kollege Wehner?
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- Herr Kollege Wehner, es ist ganz gut, wenn man das, was uns bewegt, mehrmals ausdrückt, damit Sie das draußen auch richtig wiedergeben und nicht anders, als wir es hier in diesem Hause gesagt haben.
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Dr. Jahn ({21})
Meine Damen und Herren, ich habe die Gründe dargelegt, warum wir diese vier Änderungsanträge stellen. Die sachlich geführte Debatte hat leider gezeigt, daß Sie nicht bereit sind, auch nur einem der Änderungsanträge stattzugeben. Sie wollen ja nicht die Umwandlung des Wohnbesitzbriefs in echtes Eigentum, weil Sie eben die Stellung der Baugesellschaften gemäß Ihren Programmen stärken wollen. Das ist Machtzusammenballung von Mietwohnungsbauten bei Baugesellschaften. Wir möchten die breite Streuung privaten Eigentums auch im Mietwohnungsbau wissen. Aber im Mietwohnungsbau wollen Sie keine breite Streuung privaten Eigentums, sondern Sie wollen hier bei den großen Baugesellschaften, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, ein Sammelbecken schaffen.
Ich darf wiederholen, was Professor Weidnauer gesagt hat:
Wenn ein Kapitalist so etwas vorschlagen würde, würde man ihm vorwerfen, er unternehme einen Beutezug auf die Taschen der Ärmsten der Armen.
Diesen Weg können wir nicht mitmachen. Wir gehen einen anderen Weg, und zwar, wie wir meinen, einen für unsere Bürger besseren Weg. Wir wollen zugunsten der sozial Schwachen andere Prioritäten setzen, damit auch sie zu einem Eigenheim, wie ich betonen möchte, oder zu einer Eigentumswohnung kommen.
Wir wollen nicht die Konzentration. Denn wer die Macht hat, alles zu geben - im Staat oder sonstwo -, hat auch die Macht, alles zu nehmen. Deshalb möchten wir nicht den bevormundeten, sondern den mündigen Bürger, der sich im Grunde frei entfalten kann. Daher gilt für uns das Motto, für eine verstärkte Eigentumsförderung einzutreten. Wir messen der Eigentumspolitik einen ganz anderen Stellenwert zu, als es bei Ihnen der Fall ist.
Aus diesem Grunde sehen wir uns leider gezwungen - zumal Sie in dieser Debatte überhaupt keine Ansätze gezeigt haben, uns auch nur in einem der Änderungsanträge irgendwie zugänglicher zu sein -, Sie mit einem Nein zu enttäuschen. Aber dieses Nein darf nicht allein im Raum stehenbleiben.
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Denn Sie können uns in dieser Debatte nicht vorwerfen, Herr Wehner, daß wir keine konstruktive Opposition gewesen seien. Das Konstruktive liegt bei uns in der eigenen Alternative, die wir diesem Hohen Hause in dem Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wir sehnen den Tag herbei, wo wir diese Initiative in diesem Hohen Hause zum Wohle unserer Bürger durchsetzen können.
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