Rudolf Bindig (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Menschenrechtsdebatte zu einem
wichtigen Zeitpunkt und in einer schwierigen außenpolitischen Situation. In wenigen Tagen beginnt in Genf die
59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. So mühsam sich die Beratungen in Genf
immer wieder gestalten, weil das Gremium einerseits aus
Staaten besteht, die die Menschenrechte voranbringen
wollen, und andererseits aus Staaten, die Fortschritte
eher verhindern wollen, so unverzichtbar ist doch das
jährliche Treffen.

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist das wichtigste internationale Gremium, das
sich regelmäßig mit der Lage der Menschenrechte weltweit befasst und Menschenrechtsverletzungen durch
Staaten öffentlich kritisiert. Dieses Jahr tagt die Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz Libyens, das
selbst ein Problemland ist. Die Beratungen fallen in eine
Zeit, in der die internationale Gemeinschaft darum ringt,
den Konflikt mit dem Irak friedlich zu lösen.

Nach wie vor ist die Weltpolitik von den Terroranschlägen des 11. September und dem anschließenden
Kampf gegen den internationalen Terrorismus geprägt.
So legitim dieser Kampf auch ist, so problematisch sind
vielerorts seine Auswirkungen auf die Menschenrechte.
Als Menschenrechtler müssen wir klarstellen: Der
Kampf gegen den Terrorismus darf weder zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führen noch
darf er als Vorwand für die Unterdrückung innenpolitischer Gegner und für militärische Interventionen dienen.

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Tief besorgt sind wir darüber, dass einige Staaten die
Anwendung von Folter mit der Begründung rechtfertigen, mit den so erlangten Informationen könnten neue
Terroranschläge verhindert werden. Dies widerspricht
völkerrechtlichen Konventionen. Nicht einmal in
Kriegszeiten oder im Falle eines öffentlichen Notstandes
darf das Verbot von Folter eingeschränkt werden.

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Das sollten sich auch diejenigen merken, die in Deutschland eine Diskussion zu dem Thema Folter losgetreten
haben. Auch das Verbot von Auslieferungen oder Abschiebungen bei einer drohenden Folter oder Todesstrafe
darf auf keinen Fall mit dem Verweis auf den Kampf gegen den Terrorismus aufgeweicht werden.

Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen haben zur Vorbereitung der 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen
gemeinsamen Antrag vorgelegt. Wir wollen darin die
Bundesregierung in ihrem Einsatz für die weltweite Förderung der Menschenrechte unterstützen. Unsere entscheidenden Forderungen sind:

Erstens. Die Menschenrechtskommission muss bei
der internationalen Staatengemeinschaft nachdrücklich
die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts - auch im Antiterrorkampf - einfordern.

Zweitens. Die MRK soll als Forum genutzt werden,
um die Implementierung des internationalen Menschenrechtsschutzes voranzubringen und möglichst viele Staaten zur Zeichnung und Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen zu bewegen.

Drittens. Besondere Beachtung bei der Tagung der
Menschenrechtskommission ist der Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu schenken, dem Bericht des Sonderberichterstatters gegen Folter sowie den menschenrechtsverletzenden Praktiken der
Scharia.

Viertens. Besondere Initiativen sollen von der Bundesregierung im Verbund mit der Europäischen Union in
Bezug auf die Besorgnis erregende Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China, in Simbabwe, Kolumbien und in der Russischen Föderation, speziell in
Tschetschenien, unternommen werden.

Die genannten Länderbeispiele haben wir aus folgenden Gründen besonders hervorgehoben: In China hat
sich die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen im
Rahmen der Antikriminalitätskampagne „Hartes Durchgreifen“ drastisch erhöht. Der Katalog der Straftaten, für
die die Todesstrafe verhängt wird, wurde durch eine
Neudefinition des Tatbestandes „schweres Verbrechen“
erweitert und umfasst auch gewaltfreie Delikte wie Bestechung, Veruntreuung, Steuerhinterziehung und Spekulation. Oftmals werden nach Schnellverfahren die Verurteilten sofort hingerichtet. Eine neue negative Qualität
hat auch die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in China erreicht. Eine eigens eingerichtete Internetpolizei kontrolliert und blockiert den Zugang zum
Internet. In den Provinzen werden Befürworter größerer
kultureller und politischer Autonomie mit Extremismus,
Separatismus und Terrorismus in Verbindung gebracht.
Die Kontrolle Pekings über das öffentliche, kulturelle
und religiöse Leben Tibets bleibt weiterhin erdrückend.

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten an gewaltsamen
inneren Konflikten, bei denen paramilitärische Gruppen,
Guerillas und Drogenhändler, aber auch staatliche
Sicherheitsorgane schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begehen. Mit 3 000 Entführungen
und 30 000 Morden pro Jahr herrscht in Kolumbien ein
Klima der Gewalt, in dem sich niemand mehr sicher fühlen kann und in dem Verbrechen ohne strafrechtliche
Konsequenzen begangen werden können.

Simbabwe ist eines jener Länder in Afrika, deren
Menschenrechtslage sich dramatisch verschlechtert hat.
Diktatur, Korruption, Massenenteignungen von weißen
Farmern und eine ungewöhnlich lange Dürreperiode haben eine menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe
ausgelöst. Die Opposition ist schwersten Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürlichen Verhaftungen
ausgesetzt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind
faktisch aufgehoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine besondere Herausforderung für die Menschenrechtspolitik stellt weiterhin der Tschetschenienkonflikt in der Russischen Föderation dar. Ohne Zweifel ist Russland in der Außenpolitik
gegenwärtig ein wichtiger Akteur und Partner. Zusammen mit Frankreich, Deutschland und weiteren Ländern
bemüht es sich, den Irakkonflikt ohne einen Krieg zu lösen. Ein solcher Krieg würde Abertausenden von Menschen das Leben kosten, also ihr elementares Menschenrecht, das Recht auf Leben, verletzen. Innenpolitisch
dagegen ist Russland in Tschetschenien selbst tief in einen Konflikt verstrickt, in dem es immer wieder zu
schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen durch die beiden Konfliktparteien, das russische
Militär und die tschetschenischen Kämpfer, kommt.

Kann und darf nun - so stellt sich aus menschenrechtlicher Sicht die Frage - die positive Rolle Russlands in
der Irakfrage dazu führen, dass über die menschenrechtliche Lage in Tschetschenien hinweggesehen wird? Die
Antwort ist glasklar: Menschenrechtsverletzungen können und dürfen niemals gegen „positive Taten“ aufgewogen werden.

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Massentötungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Plünderungen und Raub müssen als das gesehen werden, was sie
sind: schwerste Menschenrechtsverletzungen, die nicht
relativiert, ignoriert und beschönigt werden dürfen.

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Diese Auffassung haben wir nicht nur im Koalitionsantrag zur Menschenrechtskommission zum Ausdruck gebracht, sondern auch in dem interfraktionellen Antrag
„Achtung der Menschenrechte und des humanitären
Völkerrechts in Tschetschenien“. Hier sind verschiedene
Initiativen zu Tschetschenien gebündelt, welche im
Deutschen Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unternommen worden sind.
Darin wollen wir klar machen, dass es auch in Tschetschenien keine Alternative zu einem gewaltfreien politischen Prozess gibt.

In diesen Tagen habe ich erneut im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht zur menschenrechtlichen Lage in Tschetschenien
erstellt. Der Bericht listet sowohl die schweren Menschenrechtsverletzungen auf, welche von den russischen
Sicherheitskräften begangen werden, als auch die Verbrechen der tschetschenischen Kämpfer. Die Verbrechen
russischer Militärs an der Zivilbevölkerung können mit
Ort, Zeit und Datum exakt belegt werden. Es ist eine
Chronik des Grauens, von Massakern, Massengräbern,
außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwinden von
Personen, Folter, Vergewaltigung und anderen Menschenrechtsverletzungen. Auf tschetschenischer Seite
geht es vor allem um die brutale Geiselnahme in Moskau, den Terroranschlag in Grosny sowie um Entführung
und Tötung moskaufreundlicher Tschetschenen und ihrer Familien.

Zwar stellen die russischen Justizbehörden Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen an. Leider
muss aber festgestellt werden, dass in den meisten Fällen
die Verantwortlichen nicht ermittelt, geschweige denn
zur Rechenschaft gezogen werden. Ernüchtert bin ich zu
der Erkenntnis gekommen, dass die Anklagebehörden
der Russischen Föderation entweder unwillig oder unfähig sind oder dass sie systematisch daran gehindert
werden, diejenigen zu finden und vor Gericht zu bringen, welche für die schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Der Generalsekretär des Europarates hat erst vor wenigen Tagen dargelegt, dass sich die Menschenrechtssituation in Tschetschenien im Jahr 2003 erneut erheblich verschlechtert habe. Die Zahl der Verschwundenen
sei weiter angestiegen. Allein im Januar 2003 seien
63 Fälle von Verschwindenlassen registriert worden. Das
sind zwei Fälle pro Tag.

Angesichts dieser schrecklichen Lage müssen wir unmissverständlich fordern, dass die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, die das Ausmaß von Verbrechen gegen die Menschlichkeit angenommen haben,
sofort eingestellt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Tschetschenien,
auf der kommenden MRK-Sitzung und in der bilateralen
Außenpolitik - immer muss deutlich werden, dass die
Menschenrechte Leitlinie der deutschen Politik sind und
bleiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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