Michael Roth (NA), 2002-12-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den jungen Europäerinnen und Europäern ist
zu rechnen. Da ist Pep dahinter. Da ist ein guter Wille dahinter. Deswegen sollte uns vor Europas Zukunft alles andere als bange sein.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer




Michael Roth ({1})

Vom Willen habe ich schon gesprochen. Wo ein Wille
ist, da ist auch ein Weg. Der Erweiterungsgipfel von Kopenhagen ist der beste Beleg dafür. Ich will ganz selbstbewusst an den Beginn meiner Rede stellen: Diese Einigung, die Wiedervereinigung Europas, wird zukünftig mit
den Namen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbunden sein,

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mit Kanzler Gerhard Schröder und mit Kommissar
Verheugen. Ich bin mir sicher, dass beim nächsten großen
Zukunftsschritt für Europa - ({3})

- Mehr als blöde Sprüche fällt Ihnen nicht ein. Dabei telefonieren Sie auch noch. Das finde ich sehr respektlos,
nicht nur mir gegenüber, sondern auch Ihren Kolleginnen
und Kollegen gegenüber.

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Es geht um den Willen. Der Wille zur Zukunft Europas
muss jetzt, wenn es um die Vertiefung der Europäischen
Union geht, ebenso stark und ebenso mutig vorhanden
sein. Die politische Union muss vorangetrieben werden;
denn ohne die Vertiefung ist alle Erweiterung nichts. Wir
alle wissen, dass die Europäische Union ohne grundlegende radikale Strukturreformen - diese ernsten Worte
gehören bei aller Freude auch hierher - nicht mehr so weiterarbeiten kann, wie wir alle uns das wünschen. Der Gipfel von Kopenhagen sollte uns anspornen, all die Steine,
die noch auf dem Weg liegen, wegzuräumen.

Wir alle wissen: Wenn wir den europäischen Zukunftszug jetzt auf das falsche Gleis setzen, droht Stillstand,
schlimmstenfalls sogar Entgleisung. Wir werden mit der
europäischen Bimmelbahn vielleicht noch den einen oder
anderen Mini-Erfolg erreichen können, aber für die wirklich großen Herausforderungen sind wir noch nicht gewappnet, wenn die EU mit 25 Mitgliedstaaten weiterarbeiten möchte.

Die EU darf nicht zerfasern. Sie muss vielmehr einen
substanziellen Beitrag zur Lösung der drängenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme leisten. Sie
muss einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten. Das
müssen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen, die
uns bisweilen angstvoll mit der Frage konfrontieren: Wo
bleibt die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten? Wir
geben Macht und Einfluss und Kompetenzen der Nationalstaaten ja nicht aus Jux und Tollerei ab; ganz im Gegenteil: Mehr Handlungsfähigkeit für die Politik und für
die Gesellschaften ist nur mit mehr Europa erreichbar.

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Wenn wir über Europa reden, müssen wir auch immer
die Globalisierung mit im Auge haben. Davon hat schon
Herr Staatsminister Bury gesprochen. Die Integration Europas ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung. Sie ist auch eine selbstbewusste Antwort, die wir denen, die der Globalisierung kritisch oder angstvoll gegenüberstehen, immer wieder geben sollten. Der Dialog
muss noch intensiviert werden.

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Wie schwierig der Gleichklang von Erweiterung und
Vertiefung ist, haben uns schon in der Vergangenheit vor
allem die Regierungskonferenzen gezeigt. Nizza war dabei der Gipfel der Traurigkeit. Willy Brandt, der ja viele
Gipfel mit geprägt hat, hat diese Schwierigkeit einmal so
umschrieben - ich hoffe, ich darf zitieren -:

Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem
Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher
Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert sehr
lange, bis etwas dabei herauskommt.

Leider haben wir diese Zeit nicht mehr. Weil wir diese
Zeit nicht haben, müssen wir die nächsten Monate sehr
engagiert nutzen. Der Europäische Verfassungskonvent
bietet eine hervorragende Möglichkeit, endlich über den
Tellerrand der nationalstaatlichen Interessen hinauszublicken.

Denn was war bisher meistens das traurige Ergebnis
allzu vieler Gipfel, vor allem der Regierungskonferenzen? Wir haben europäische Kompromisse gefunden, denen meistens nur der kleinste gemeinsame und allzu oft
nationale Nenner zugrunde lag. Vor gut einem Jahr haben
wir hier eine Konventsdebatte geführt. Damals waren wir
uns alle einig: Wir brauchen den Konvent und müssen
sehr engagiert dafür kämpfen. Nun haben wir unser Ziel
erreicht und darauf können wir sehr stolz sein.

Jetzt hat der Konvent neun Monate gearbeitet und es
ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Zur Arbeit des Konvents
ist schon viel Positives gesagt worden. Er hat eine Menge
erreicht. Vor einem Jahr haben wir noch nicht geglaubt,
dass das alles einmal so selbstverständlich sein würde, gerade wenn man an die vielen Partner denkt, die eine europäische Verfassung und einen einheitlichen Verfassungstext eher als problematisch ansehen, die mit der
Grundrechtscharta ihre Probleme hatten und der EU keine
eigene Rechtspersönlichkeit zusprechen wollten. Es gab
immerhin auch viele Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, die an der Pfeilerstruktur der Europäischen
Union festhalten wollten. All diese Vorbehalte werden
wir, wenn es weiterhin so gut läuft, überwinden können.

Aber dann sollten wir auch noch ein paar Forderungen
und Vorschläge drauflegen. Wir sollten uns mit dem in
den vergangenen neun Monaten Erreichten nicht zufrieden geben, auch wenn das, dank der engagierten Arbeit
unserer Konventsvertreter, seitens der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages, als Quantensprung zu
bezeichnen ist.

({7})

Im Kern dreht es sich bei dem Konvent um die Frage,
wie die Europäische Union politisch am besten geführt
werden kann, und zwar sowohl nach innen als auch nach
außen; ich denke da an die Verteidigungspolitik, die Sicherheitspolitik und die Außenpolitik. Das müssen wir





auch den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder deutlich machen; denn nur ein Europa mit einer größeren
Handlungsfähigkeit kann den Menschen nutzen. Europa
ist ja kein Selbstzweck.

Vielleicht fällt uns diese Klarstellung in den Diskussionen bisweilen noch schwer; denn eines ist auch klar:
Debatten über Institutionen sind nicht besonders sexy.
Deswegen sollten wir über diese Debatten hinaus Botschaften vermitteln, in denen es unmittelbar um Europa
geht: Die soziale Dimension der Europäischen Union
muss ausgebaut werden, ebenso der Aspekt der Nachhaltigkeit. Wir haben hier viele Debatten über Nachhaltigkeit
geführt. Dieser Punkt ist in der politischen Debatte selbstverständlich geworden. Aber den sorgsamen Umgang mit
unseren Ressourcen und die Beibehaltung von sozialen
Gestaltungsspielräumen im Hinblick auf Solidarität und
Gerechtigkeit werden wir nur mit Europa erreichen können und nicht ohne oder gegen Europa.

({8})

In den uns noch verbleibenden Monaten sollten wir uns
unter strategischen Aspekten klar auf eines konzentrieren:
Wir müssen mehr Integration fordern. Schon jetzt mit
Formelkompromissen in die Debatte zu gehen, vor allem
auf parlamentarischer Ebene, hielte ich für verfehlt. Wir
haben in vielen Beschlüssen, die wir hier gefasst haben,
ein großes Einvernehmen darüber erzielen können, wohin
die Reise gehen soll: mehr Rechte für das Parlament, mehr
Demokratisierung, Stärkung der Exekutive, in diesem Fall
der Kommission. Deswegen gehen wir sehr vorsichtig mit
der Forderung um, den Rat in der Weise zu stärken, dass
an seine Spitze ein gewählter Präsident gestellt wird. Ich
halte das für hochproblematisch, weil wir kein Europa der
Regierungen wollen, sondern ein Europa, das über ein
starkes, demokratisch verankertes Parlament verfügt, in
dem die unterschiedlichen Verfahrensabläufe klar und
transparent sind und wir allen Bürgerinnen und Bürgern
sagen können, wofür Europa zuständig ist und wofür nicht.

Wenn wir uns selbstkritisch nach unserer Rolle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages fragen, dann darf unsere Antwort nicht sein: Wir
machen uns auf die Reise nach Brüssel und setzen uns in
eine wie auch immer geartete dritte Kammer. Nein, wir
müssen uns innerstaatlich an der Kontrolle und Mitgestaltung der europäischen Politik beteiligen, wie das auch
in Art. 23 des Grundgesetzes geregelt ist.

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Wir haben einen gut arbeitenden Europaausschuss, über
den wir das verstärkt tun müssen. Deswegen ist dem Vorschlag von Valéry Giscard d’Estaing, einen Volkskongress mit nationalen Parlamentariern einzurichten, eine
Absage zu erteilen. Er wäre auch nur ein Placebo für mangelnde Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente.

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Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, zu erreichen, dass
das Pendel im Verfassungskonvent am Ende zugunsten

gemeinschaftlicher Lösungsansätze ausschlägt. Dass
diese Chance gestiegen ist, zeigen auch die deutsch-französischen Initiativen. In diesem Bereich sind wir sehr weit
vorangekommen. Ich meine, dass im Rahmen der Verhandlungen mit unserem französischen Partner noch vieles aus dem Weg geräumt werden kann, was momentan
nach Stärkung der intergouvernementalen Politikansätze
aussieht.

Die entscheidende Beratungsphase hat jetzt begonnen.
Wir brauchen so schnell wie möglich die inhaltliche Ausgestaltung eines vollständigen und kohärenten Verfassungstextes. Wir brauchen keine Salamitaktik, mit der diverse
Einzelvorschläge in die Debatte des Konvents eingespeist
werden. Wir brauchen vielmehr so schnell wie möglich einen Gesamtvorschlag. Die Debatte um die Grundrechtecharta hat gezeigt, dass dies der richtige Weg war. Wir sollten auch bei der Verfassungsdebatte daran festhalten.

Eines muss allen, auch den Kritikern einer verstärkten
Integration, klar sein: Nur die umfassende Parlamentarisierung der Verfassungsgebung sichert die Mitbestimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf dem
weiteren Weg der europäischen Integration. Nur sie, nämlich mehr Parlamentarisierung, trägt zur Akzeptanz der
EU-Verfassung in den Mitgliedstaaten bei.

Abschließend möchte ich den französischen Schriftsteller Paul Lacroix zitieren.