Müller (NA), 1984-12-06:
Ich habe nur zehn Minuten. Ich bitte um Verständnis.
Ich habe jedenfalls den Beamten im Hause des Bundesarbeitsministers ein herzliches Wort des Dankes zu sagen, die bis an die Grenze des Erträglichen mitgearbeitet haben.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist doch auch eine Spätfolge der verfehlten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der SPD.
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- Ja, j a, das hören Sie nicht gerne. Aber durch Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik sind doch die heutigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und damit auch im System der sozialen Sicherung verursacht worden. Die Erblast
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ist nun einmal hart und bitter. Und Sie, insbesondere Ihr Kanzler, haben in der Spätphase Ihrer Regierungszeit, kurz vor der Wende, doch selbst zugegeben, daß Sie mit Ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik am Ende waren.
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Ich will nur einmal die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren Ihrer RegieMüller ({4})
rungstätigkeit - oder sollte ich besser sagen, Ihrer Regierungsuntätigkeit - in Erinnerung rufen.
({5}) Vom Oktober 1980 bis Oktober 1982
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hatte sich die Zahl der Arbeitslosen mehr als verdoppelt. Hören Sie gut zu! Sie war von 888 000 auf 1 920 000 gestiegen, über eine Million mehr Arbeitslose in nur zwei Jahren! Das ist die Bilanz, die Ihr Versagen jedermann deutlich gemacht hat. Ich wundere mich eigentlich darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie immer wieder die Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik der neuen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen heute kritisieren;
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darüber kann ich mich nur wundern.
Meine Damen und Herren, die umfassende Sanierung des Haushalts in den letzten beiden Jahren hat entscheidend dazu beigetragen, daß wir wieder wirtschaftliches Wachstum erreicht haben. 1983 waren es 1,3 %, und in diesem Jahr werden es trotz der Arbeitskämpfe 2,5 % sein,
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und dieser Aufwärtstrend setzt sich auch im kommenden Jahr fort. Der Sachverständigenrat geht davon aus, daß wir 1985 sogar ein Wirtschaftswachstum von 3 % erwarten können.
Und nun, Kollege Egert, rufen Sie: „Wie viele Arbeitslose mehr?" Dieser wirtschaftliche Aufschwung - und Sie haben j a dieser Tage die Zahlen gelesen - zeigt auch Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit hat sich bereits 1983 spürbar verlangsamt
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und ist in diesem Jahr zum Stillstand gekommen.
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Wir entdecken immer mehr Silberstreifen am Horizont des Arbeitsmarktes. Ich darf sie Ihnen nennen:
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Im Vergleich zum November des vergangenen Jahres hat die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um über 27 000 abgenommen; das sind 15 % weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Kurzarbeit um 48 % zurückgegangen, und im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der offenen Stellen um 22 % angestiegen. Sie wären in Jubelstürme ausgebrochen, wenn Sie diesen Trend mit solchen Zahlen hier einmal hätten vorweisen können.
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- Natürlich ist das kein Anlaß zum Jubeln, natürlich nicht; aber es ist ein Silberstreifen.
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Nun lassen Sie mich auch noch die Prognose des Sachverständigenrates erwähnen. Die Prognose des Sachverständigenrates sagt, daß im nächsten Jahr die Zahl der Arbeitslosen um mindestens 100 000 niedriger liegen wird. Weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte kommen sowohl der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit als auch der Rentenversicherung zugute.
Meine Damen und Herren, durch unsere Politik für mehr Beschäftigung bewirken wir gleichzeitig eine Konsolidierung der Finanzen der Sozialversicherung. Wir täuschen uns nicht darüber hinweg, daß die Probleme am Arbeitsmarkt weiterhin schwierig sind und nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Was in 13 Jahren falsch gemacht wurde, kann aber nicht in zwei Jahren in Ordnung gebracht werden.
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Meine Damen und Herren, eine der Folgen der hohen Arbeitslosigkeit ist die Zunahme der Arbeitslosen, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind.
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Eine längere Arbeitslosigkeit trifft jeden, aber sie trifft im besonderen die älteren Arbeitnehmer, die den Aufbau unseres Staates maßgeblich mitgetragen haben.
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Durch diese Mitarbeit der älteren Arbeitnehmer ist doch aus dem Trümmerhaufen Deutschland unter der Regierungszeit von Adenauer und Erhard erst wieder ein blühendes Land geworden.
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Die älteren Arbeitnehmer haben über Jahre hinweg regelmäßig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt und müssen jetzt gegen Ende ihres Arbeitslebens feststellen, daß sie offensichtlich zum alten Eisen gehören,
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daß sie nicht mehr gebraucht werden oder daß sie die Rationalisierungswelle hinweggefegt hat. Um diesen älteren Arbeitnehmern zu helfen, brauchen wir jetzt Solidarität, und diese wird durch dieses Gesetz herbeigeführt:
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Wir verlängern für sie die Zahlung des Arbeitslosengeldes von 12 auf 18 Monate. Eine generelle Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist derzeit nicht finanzierbar. Ich erinnere nur an die Kosten für den Vorruhestand, ein Gesetz, daß Sie hier bekämpft haben und das immer mehr ein tarifpolitischer Renner wird.
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Müller ({21})
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit hat einen Haushalt von 33 Milliarden DM verabschiedet, der die Kosten für dieses Gesetz, das wir jetzt beraten und verabschieden, und die Kosten für den Vorruhestand einschließt.
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Ich möchte an dieser Stelle ein Problem ansprechen, welches meiner Meinung nach der dringenden Klärung bedarf. Ich meine, wir sollten allesamt darüber nachdenken, ob nicht die Kriterien für die Berücksichtigung der Einkommen unterhaltspflichtiger Verwandter bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe gemildert werden sollten. Hier gibt es meiner Meinung nach Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten Punkt des vor uns liegenden Gesetzes einige Sätze sagen. Die Rentenversicherung ist in den späten 70er Jahren in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt worden. Dafür tragen Sie auch die Verantwortung.
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Wenn man heute Ihre Reden hört, Kollege Lutz, wollen Sie doch vergessen machen, daß auch zu Ihrer Zeit bereits tiefe Einschnitte im System der Rentenversicherung vorgenommen wurden. Aber die Rentner haben nicht vergessen, daß die Steigerungssätze der Rentenanpassung zwischen 1978 und 1981 willkürlich gekürzt wurden.
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- 1978 gab es überhaupt nichts.
Wir erhöhen heute die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,2 %,
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um die Finanz- und Liquiditätssituation der Rentenversicherung zu verbessern. Durch die gleichzeitige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung halten wir die Beitragsbelastung stabil.
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- Natürlich. Beitragsstabilität in der Sozialversicherung ist für uns ein wichtiges Ziel; denn die Belastung der Arbeitnehmer ist an der Grenze des Erträglichen angekommen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im Haushaltsgesetz 1985 weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rentenfinanzen beschlossen. Ich nenne sie:
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Der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung wird zeitlich variabel bezahlt.
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Für etwaige Liquiditätsengpässe sind Betriebsmitteldarlehen des Bundes bis zu 5 Milliarden DM vorsorglich disponiert.
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Mit diesen Maßnahmen ist die pünktliche Rentenzahlung gesichert.
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Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute auf Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion verabschieden, ist sozialpolitisch vernünftig und finanziell solide.
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Es sichert die Renten. Es hilft den älteren Arbeitslosen
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und vermeidet zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler.
Vielen Dank.
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