hans-michael goldmann (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch für die FDP ist das Thema „Verbraucherbildung, Verbraucherinformation und Verbraucherschutz“ äußerst wichtig. Wir versuchen mit aller Konsequenz und mit aller Deutlichkeit, die Balance zwischen
den Rechten der Verbraucher und den Rechten der Unternehmen - wir nennen sie Betriebsgeheimnisse oder
Geschäftsgeheimnisse - herzustellen. Wir müssen diese
Sache also ausgewogen gestalten. Das ist unser Kernziel,
wenn wir uns um Verbraucherschutz kümmern.

In dieser Frage - das ist die erste Kritik - ist dieses
Gesetz unklar. Dieses Gesetz schützt nicht systematisch
genug die Betriebs- und die Geschäftsgeheimnisse von
Unternehmen, vor allem nicht von kleinen Unternehmen.

({0})

Das ist Ihnen auch klar; schließlich haben Sie in diesem
Gesetz eine ganze Litanei von Ausnahmetatbeständen
aufgeführt. Um ein bisschen mehr Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen, müssen Sie einen Entschließungsantrag zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf einbringen, der auf der ersten Seite zwar relativ breit, aber
unklar darlegt, wie Sie dieses Gesetz ausgestaltet wissen
wollen.

Damit verbunden ist das Hauptproblem dieses Gesetzes. Dieses Gesetz verlagert die besondere Informationsverpflichtung gegenüber dem Verbraucher zu Recht in
die Behörden. Behörden sind die Bindeglieder zwischen
den Unternehmen und den Verbrauchern. Sie sind bestückt mit Fachfrauen und Fachmännern. Sie sammeln
diese Informationen; dafür haben sie einen staatlichen
Auftrag. Das machen Lebensmittelkontrolleure in den
Betrieben. Sie gehen in die Betriebe und informieren
sich darüber, ob sie sich an die Standards halten, die sozusagen Grundlage ihres wirtschaftlichen Tuns sind.

({1})

- Genauso ist es, Herr Kelber. - Sie sammeln diese Informationen und sie stellen sie den Verbrauchern zur
Verfügung. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann können wir uns darüber nachher einmal unterhalten. Ich
habe das jahrelang gemacht. Ich weiß in etwa, wovon ich
spreche.

({2})

Wie wenig Vertrauen Sie im Grunde genommen in
diese behördliche Struktur - sie ist gleichzeitig das
Kernelement Ihres Verbraucherinformationsgesetzes setzen, das kann man auch daran sehen, dass diese
Behörden keine Verpflichtung zur Haftung für die Auskunft, die sie geben, haben. Das ist ein dolles Ding: Da
wendet sich ein Verbraucher an die Behörde, die Behörde gibt ihm eine Information, diese Information ist
möglicherweise falsch und gefährdet das Unternehmen
bis zur Existenzzerstörung. Dazu sagen Sie: Daran sind
wir aber nicht schuld. Sie bringen hier ein eigenartiges
Gesetz auf den Weg.

({3})

Was die Qualität angeht, weist es aus meiner Sicht wirklich dramatische Mängel auf.

Wie wenig Vertrauen Sie im Grunde genommen zu
Ihrem eigenen Gesetz haben, wird wiederum in Ihrem
Entschließungsantrag deutlich. Dort schreiben Sie
- das ist der letzte Punkt -, dass Sie den ersten Erfahrungsbericht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
vorlegen und alle gesetzlichen Informationsrechte miteinander abstimmen und systematisieren wollen.

({4})

Das ist ja wohl ein Witz. Das heißt, das jetzt vorliegende
Gesetz ist unsystematisch

({5})

und mit vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen, zum
Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, nicht in Einklang zu bringen. Das ist eine schallende Ohrfeige für
Sie, die Sie diesen Gesetzentwurf heute verabschieden
wollen. Ich halte das wirklich für dramatisch.

({6})

Ihr Gesetz ist insgesamt halbherzig angelegt. Liebe
Kollegin Heinen, Sie haben schön gesagt, welche
Zuständigkeiten mit diesem Gesetz verbunden sind.
Aber wenn dieses Gesetz so toll ist, warum regelt es
dann eigentlich nicht die Auskunft über Lebensversicherungen? Warum regelt es nicht die Auskunftspflicht bei
Kapitalgeschäften? Warum beschränken Sie sich im
Kern auf Futtermittel, Lebensmittel und die dazugehörigen Bedarfsgegenstände? Wir wollen das mit dem Spielzeug nicht übertreiben. Schauen Sie doch einmal ins alte
Lebensmittelgesetz! Da ist der Begriff des Bedarfsgegenstandes sehr klar definiert. Mit dem, was Sie hier tun,
sind Sie von dem, was dort für den Verbraucher abgedeckt wird, ein ganzes Stück weit entfernt.

Ihr Gesetz bleibt in Bezug auf unsere zentralen Verbraucherrechte, zum Beispiel Fahrgastrechte und Schutz
junger Menschen, die sich durch die Benutzung von
Handys überschulden, weit hinter den Erwartungen der
Verbraucher zurück. Deswegen wird Ihr Gesetz von den
Verbraucherverbänden auch scharf kritisiert.

({7})

- Ja, natürlich! Entschuldigen Sie, liebe Frau Klöckner,
die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Deswegen ist sie natürlich Anwalt der Verbraucher. Sie ist die Partei, die
ganz klar die Interessenlagen von Betrieben vertritt, gerade von kleinen Betrieben - die nicht immer alles so gut
erfüllen können wie die großen -, damit diese Betriebe
und ihre Arbeitsplätze geschützt werden.

({8})

Lassen Sie mich noch etwas zu dem Gesetz von
Bündnis 90/Die Grünen sagen, über das wir auch diskutieren. Sie wollen einen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen begründen. Das lehnen wir entschieden ab. Es kann nicht den Anspruch eines Bürgers
an ein Unternehmen geben, zum Beispiel zu wissen, wie
ein Malermeister - Kollege Zöllmer hat es gestern im
Ausschuss eindrucksvoll belegt - seine Preise kalkuliert.
Das ist schlicht und ergreifend eine Wettbewerbsverzerrung. Der Kunde muss sich auf Folgendes verlassen:
Wenn er ein Angebot von einem Betrieb oder Unternehmen bekommt, dann ist die Erarbeitung dieses Angebots
sachgerecht. Dafür gibt es Fachleute in den Unternehmen. Die andere Funktion haben zu Recht die Behörden
zu übernehmen.

Wir sind strikt gegen zu viele Staatseingriffe. Wir lehnen das grüne Gesetz entschieden ab. Es widerspricht allen Grundsätzen von Eigenverantwortung und Eigenständigkeit in Verbraucherfragen. Dieses Gesetz, das Sie
vorgelegt haben, geht wirklich an der Sache vorbei.

({9})

Das vorliegende Gesetz der Koalition ist nach Auffassung der FDP ein Namensblender. Es ist kein Gesetz, das
in entscheidendem Maße Verbraucherinformationen
transportiert. Es ist nach unserer Auffassung eine Mogelpackung. Wenn Sie sich die Mühe machen würden,
sich den Entschließungsantrag der FDP zu Gemüte zu
führen und die Inhalte in die einzelnen Bausteine des
Gesetzes zu integrieren, könnten wir längerfristig zu einem guten Gesetz kommen. Das von Ihnen heute vorliegende Gesetz findet unsere Zustimmung nicht. Wir müssen es ablehnen.

({10})