Angelica Schwall-Düren (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

„Europa lässt die Menschen nicht mehr träumen. Das
Europa, wie es ist, liebt man nicht, und deshalb wird das
Europa, wie es laut Verfassung sein sollte, abgelehnt.“
Das sagte vor wenigen Tagen der Ratspräsident JeanClaude Juncker.

In der Tat befinden wir uns am Vorabend einer wichtigen Konferenz des Europäischen Rates europapolitisch
in Schwierigkeiten. Wir alle müssen uns fragen: Wollen
wir ein nach innen und außen handlungsfähiges Europa?
Und wenn ja, worauf kommt es jetzt an? Von der Opposition habe ich dazu jedenfalls heute keinerlei Antworten
gehört

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außer einigen populistischen Entgleisungen und widersprüchlichen Aussagen.

Bevor man Antworten auf die Fragen gibt, muss man
allerdings verstehen, was die Bürger und Bürgerinnen
mit ihrem Wahlverhalten ausdrücken wollten. „Le nouvel Observateur“, eine französische Wochenzeitung, hat
kurz vor dem Referendum getitelt: „Die Antwort lautet
Nein, aber was war die Frage?“ Diese Frage müssen wir
uns wirklich beantworten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat uns
gesagt: Die Menschen haben nicht über den Verfassungstext abgestimmt und Nein gesagt, sondern sie haben über den Kontext abgestimmt. Ich glaube, das ist
richtig. Abgesehen von einigen unverbesserlichen Souveränisten, Nationalisten und Euroskeptikern hat bei vielen Gegnern des Verfassungsvertrages eine Vielzahl von
Motiven, vor allem vielerlei innenpolitische Motive,
eine Rolle gespielt: Unzufriedenheit mit der Regierung,
Angst vor Arbeitslosigkeit, vor weiteren sozialen Einschnitten, vor sozialer Ausgrenzung, Unsicherheit über
die eigene Zukunftsperspektive. Die Menschen sind
auch der bewusst geschürten Angst aufgesessen, die
schnelle Erweiterung sei nicht zu bewältigen. Herr Glos
hat dazu heute wieder einen Beitrag geleistet.

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Man hat die politische Integration Europas und die konkrete Politik nicht als richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung verstanden. Im Gegenteil, viele Verfassungsgegner haben sich einreden lassen,
die EU sei das Trojanische Pferd einer bedrohlichen ungesteuerten Globalisierung.

Die Menschen wollen aber kein Europa der Konzerne, des Sozialabbaus, des ungehemmten Wettbewerbsradikalismus. Das ist die Gemeinsamkeit. Phänomene von illegaler Arbeitnehmerüberlassung, von
Scheinselbstständigkeit, nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Rahmen, sind ja nicht zu
leugnen. Aber Ursache dafür ist nicht die EU. Diese
Phänomene verdunkeln die Sicht auf die Chancen, die
uns die EU bietet als Wachstumsmotor und als erfolgreiches Gesellschaftsmodell im internationalen Wettbewerb. Bundeskanzler Schröder und unser Fraktionsvorsitzender haben darauf hingewiesen, dass

Deutschland am meisten von der Öffnung der Märkte in
Mittel- und Osteuropa profitiert hat. Hunderttausende
von Arbeitsplätzen sind dadurch gesichert.

Meine Damen und Herren, Willy Brandt hat als Alterspräsident des ersten frei gewählten gesamtdeutschen
Bundestages gesagt: „Wir haben die Einheit Deutschlands im Innern zu vollenden, die Einheit Europas voranzubringen und unserer gewachsenen Verantwortung
in der Welt gerecht zu werden.“ Deshalb heißt es zuallererst, das erfolgreiche europäische Friedensprojekt voranzubringen und eingegangene Vereinbarungen einzuhalten. Die befriedende Wirkung der EU-Perspektive ist gar
nicht hoch genug einzuschätzen. Es darf daher nicht aus
populistischen Gründen ein Abrücken vom vertraglich
vereinbarten Fahrplan geben.

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Helmut Kohl hat vor zwei Tagen auf einer Konferenz
der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Folgendes gesagt: Ich kann nur davor warnen, außenpolitische Entscheidungen unter kurzfristigen wahlkampftaktischen Gesichtspunkten infrage zu stellen.

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Recht hat der Altbundeskanzler, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU. Wer sich vom Beitritt Rumäniens und Bulgariens distanziert oder wie Herr
Wissmann sagt, die EU sei für längere Zeit an der
Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt, der beweist,
dass er nicht regierungsfähig ist.

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Ein wichtiges Vertrauensgut der EU ist es, dass sie verlässlich ist und sich an ihre Zusagen hält. Das war immer
Konsens in Deutschland. Die EU darf das Vertrauen, das
sie genießt, nicht aus kurzfristigen opportunistischen
Gründen aufs Spiel setzen; denn eine interne Vertrauenskrise wird nicht durch eine externe Vertrauenskrise gelöst.

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Auch ohne die Zustimmung der Franzosen und der
Niederländer ist die EU-Verfassung weiterhin wichtig;
denn sie schafft mehr Demokratie, Effizienz und Transparenz innerhalb der EU. Deswegen kann es nicht auf
Dauer mit dem Nizza-Vertrag weitergehen. Ohne die
Verfassung wird es schwierig, die Erweiterung zu meistern. Ohne die Verfassung könnte Europa zu einer Freihandelszone ohne soziale und ökologische Grundpfeiler
werden. Ohne die Verfassung wird es schwieriger für
Europa, als weltpolitischer Akteur mit Gewicht aufzutreten und zur gestaltenden Kraft bei der Globalisierung zu
werden. Die Ratifikation jetzt auszusetzen ist deshalb
keine Alternative. Das wäre auch ein Schlag gegen die
Länder, die die Verfassung bereits ratifiziert haben. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass Ihr Kollege von
der EVP, Ingo Friedrich, anfängt, sich von dieser Verfassung zu distanzieren.

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Gleichzeitig müssen wir noch deutlicher als bisher für
die Grundwerte und die politischen Ziele der Verfassung
werben. Wir wollen mit der Verfassung die Verankerung
der sozialen Marktwirtschaft als grundlegendes Prinzip des Wirtschaftens erreichen. Die Verpflichtung der
EU, ihre Politik auf Vollbeschäftigung und sozialen
Fortschritt auszurichten sowie soziale Gerechtigkeit und
sozialen Schutz zu fördern, muss in der Arbeit der europäischen Institutionen sichtbar werden. Eine Abschottung europäischer Volkswirtschaften vom Weltmarkt
und vom Wettbewerb ist kein taugliches Konzept. Deswegen müssen wir den populistischen Wirrungen von
rechts und links eine überzeugende Argumentation entgegensetzen.

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Sowohl mit der Renationalisierung als auch mit Versprechungen auf unbezahlbare Sozialromantik werden die
Menschen belogen.

Ich darf hier Jürgen Habermas zitieren:

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Die Regierungskraft des Nationalstaates reicht
längst nicht mehr aus, um ambivalente Folgen der
wirtschaftlichen Globalisierung abzufedern.

Und weiter:

Allein auf europäischer Ebene kann ein Teil der
politischen Steuerungsfähigkeit zurückgewonnen
werden, die auf nationaler Ebene so oder so verloren geht.

Deshalb ist es unverantwortlich, wenn beispielsweise
Ministerpräsident Stoiber bei jeder Gelegenheit gegen
den - angeblichen - europäischen Superstaat polemisiert. So mobilisieren Sie antieuropäische Ressentiments
in Deutschland. So wecken Sie einen Geist, den Sie nicht
mehr in die Flasche zurückbekommen. Der europäische
Superstaat, der Ihrer Meinung nach die Nationen vernichtet, ist ein Popanz. Niemand will ihn.

Welche Konsequenzen müssen wir konkret ziehen?
Wir haben heute schon über die Chancen gesprochen,
die sich mit der Lissabon-Strategie bieten, um in Europa,
auch in Deutschland, wieder in mehr Bereichen an die
Spitze zu kommen. Aber wir müssen dies in einer Art
und Weise tun, dass der frische Wind, den wir brauchen,
nicht zu einem Durchzug wird, der die Schwachen auf
die Seite bläst und nur die Starken standhalten lässt.

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Deswegen müssen wir auch den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie zurückweisen.

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Wir setzen Vertrauen in den Europäischen Rat
und seinen Vorsitzenden, Jean-Claude Juncker, dass es
gelingt, diese Herausforderungen zu meistern. KurzfrisDr. Angelica Schwall-Düren
tige innenpolitische Erwägungen dürfen nicht dazu führen, dass das europäische Friedensprojekt gefährdet
wird. Die EU ist der Garant für dauerhaften Frieden auf
dem Kontinent, Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
Deswegen appelliere ich auch an die europapolitische
Verantwortung der Union.

Verantwortliche und verlässliche Europapolitik ist das
Markenzeichen dieser Bundesregierung. Unser Bundeskanzler hat deswegen für die schwierigen Verhandlungen auf dem heute beginnenden EU-Gipfel die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion des
Deutschen Bundestages.

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Wir haben Vertrauen in sein Verhandlungsgeschick und
seine Fähigkeit, Krisen zu meistern.

Wir Sozialdemokraten nehmen die besorgte Haltung
der Bevölkerung ernst.

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Aber gerade deshalb sind wir auch für Europa, für ein
Europa mit sozialen Werten, dessen Erbe wir fortsetzen
wollen, dessen Erbe nur wir fortsetzen können,

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für einen Kontinent des sozialen Fortschritts. Das war
die Linie Willy Brandts, mit der er die Überwindung der
Spaltung zwischen West und Ost vorangebracht hat.
Diese Linie wird für uns heute und auch in Zukunft Gültigkeit haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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