hölscher (NA), 1974-06-20:
Es gibt von beiden „Ismen" so viele Spielarten, Herr Kollege Franke, daß ich jetzt unterstellen möchte,
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daß Sie unter Sozialismus nicht unbedingt das verstehen - aber, bitte, das ist nicht meine Aufgabe, sondern Aufgabe der Sozialdemokratie -, was ich unter sozialdemokratischen Reformen verstehe.
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- Herr Kolege Franke, ein bißchen tun Sie mir leid, gerade auch als „Sozialausschüßler",
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denn in den Ausführungen des Grafen Stauffenberg hat sich die Vielschichtigkeit in der Argumentation der Opposition deutlich dargestellt. Wenn ich Ihren Ausfall heute morgen zurückgeben darf, dann bin ich verleitet zu fragen, ob Sie und Ihre Freunde nicht letzten Endes zwar sehr liebenswert, aber doch nichts anderes als ein Feigenblatt sind, und Feigenblätter bedecken Blößen, bringen aber im allgemeinen nichts in Bewegung.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, deshalb glaube ich, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie immer, z. B. dann, wenn Sie glauben, daß es Ihnen nutzt, Rosinen aus dem Kuchen picken und Ihre Kollegen von den Sozialausschüssen an die Front schicken. Wir haben heute im Laufe des Tages durch Vertreter der Opposition zwei, so habe ich es empfunden, sehr gegensätzliche Standpunkte gehört und nach den Wortmeldungen, die für Kollegen Blüm und Kollegen Graf Bismarck wohl noch abgegeben werden, werden wir noch dieses Schauspiel mehr erleben.
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Aber, bitte, das müssen Sie selbst verantworten können. Ich jedenfalls finde es etwas eigenartig, daß Kollegen aus den Sozialausschüssen, die doch sonst regelmäßig von der CDU verketzert werden und noch nie ein Bein auf den Teppich bekommen haben,
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sich hierfür mißbrauchen lassen. Denn die Stimme der Kollegen Franke und Blüm sind nicht die Stimmen der wahren CDU. Die Stimme der wahren CDU ist eher das, was wir vom Grafen Stauffenberg gehört haben, heute sicher auch noch von anderen hören werden, und vor allen Dingen das, was wir

von Ihren Hilfstruppen draußen in sehr polemischer Form hören.
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Im allgemeinen ist die paritätische Mitbestimmung, die ja auch der Herr Kollege Franke wohl will, wenn ich ihn richtig verstehe, für die CDU doch allgemein - Herr Kollege Graf Stauffenberg, aus Ihren Ausführungen kam es deutlich heraus - das Ende der Marktwirtschaft, der erste Schritt zur Sozialisierung und vieles andere Fürchterliche mehr.
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Maßgebend für die Opposition ist daher nicht das, was die vielgeplagten lieben Kollegen aus den Sozialausschüssen hier sagen, sondern das, was Ihre - entschuldigen Sie die harte Formulierung - Wirtschaftslobbyisten und die vereinigte außerparlamentarische Opposition bestimmter Unternehmerverbände draußen verkünden. Maßgebend ist z. B. auch das, was Sie auf Ihrem Parteitag in Hamburg zur Mitbestimmung beschlossen haben. Allerdings haben Sie auch hier nur den Mund gespitzt und nicht gepfiffen.
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Denn ein Gesetzentwurf liegt ja nicht vor. Sie hätten genügend Zeit hierzu gehabt.
Auch wenn Ihr Hamburger Grundsatzprogramm nur eine Scheinparität beinhaltet, so tauchen bei Ihnen doch einige Forderungen auf, die wir in unserem Gesetzentwurf längst erfüllt haben. Sie wollen ebenfalls die leitenden Angestellten im Aufsichtsrat haben.
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Der Herr Biedenkopf möchte keine Eigenvertretung der Leitenden mehr, wie er kürzlich in einem Vortrag in Wuppertal erklärt hat. Hier distanziert sich also bereits ein für Ihre Partei, so möchte ich meinen, nicht unwichtiger Mann von den eigenen Beschlüssen, die Sie in Hamburg getroffen haben.
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Im übrigen wollen auch Sie, daß alle Arbeitnehmer, also auch die leitenden Angestellten, von der Gesamtbelegschaft gewählt werden.
Auch Sie wollen den Gewerkschaften, zusätzlich auch dem 'Betriebsrat, ein Vorschlagsrecht für außer- betriebliche Vertreter einräumen. Ich frage mich nur, meine Damen und Herren von der Opposition, wie weit Sie Ihre Schizophrenie noch treiben wollen,
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indem Sie einerseits - Herr Biedenkopf macht das z. B. - unseren Entwurf als syndikalistisch bezeichnen und behaupten, die berechtigten Interessen der leitenden Angestellten seien über Bord geworfen worden - Herr Kohl sagt das -, andererseits aber in Hamburg selbst in diesen Punkten im Grunde genau das beschlossen haben, was Sie in unserem Regierungsentwurf wiederfinden.
Am merkwürdigsten finde ich allerdings Ihre maßlosen Ausfälle draußen - maßvoll, was Graf Stauffenberg in diesem Zusammenhang sagte - gegen die Gewerkschaften. Die Montanmitbestimmung, die den Gewerkschaften mit Vetorechten und Delegationsrechten die alleinige Verfügung über die Aufsichtsratsbestellung einräumt, haben Sie doch zu verantworten, meine Damen und Herren von der Opposition! Dieses Gesetz ist unter Ihrer Verantwortung geschaffen worden.
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, jetzt die hier vorgesehenen Wahlverfahren zu kritisieren, wenn Sie damals bei der Verabschiedung des Montangesetzes den Arbeitnehmern der Unternehmen überhaupt kein unmittelbares Wahlrecht zugestanden haben?
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Interessanterweisegibt es, wie Sie ja wissen, gerade aus den Ihnen, der CDU, so symphathischen Unternehmerkreisen immer lautere Stimmen, die die Montanmitbestimmung unserem Koalitionsentwurf vorziehen möchten. So hat Herr Sohl vom BDI an der Montanmitbestimmung nichts weiter auszusetzen, als daß die Position des neutralen Mannes und die Sonderstellung des Arbeitsdirektors geändert werden müßten. Gegen die fehlende Legitimation der Arbeitnehmervertreter durch die Belegschaft selbst hat er keine Einwendungen.
Ich frage mich nur, warum dann die Polemik gegen den angeblich vor der Tür stehenden Gewerkschaftsstaat, wenn einige Ihnen näher als uns Stehende draußen und einige in Ihren eigenen Reihen die Montanbestimmung besser finden als einen Mitbestimmungsentwurf, bei dem die Arbeitnehmer durch Wahlverfahren auch echte Kontrollfunktionen gegenüber d'en 'eigenen Vertretern haben. Ich selbst möchte nun hier aber nicht in die Gefahr geraten, etwa als „Gewerkschaftsfresser" angesehen zu werden. Ich möchte daher unmißverständlich feststellen: Für mich sind die deutschen Gewerkschaften die legitimen Vertreter der Arbeitnehmerinteressen.
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Wie nötig wir diese Gewerkschaften haben, konnten wir vor nicht allzu langer Zeit in Nord-Württemberg sehen, wo die IG Metall immerhin gezwungen war, wegen Fließbandgeschwindigkeiten einen Arbeitskampf zu führen. Solche Vorkommnisse machen nicht nur deutlich, daß es manche Unternehmer mit der vielgepriesenen Partnerschaft nicht sehr
ernst meinen können. Sie machen auch deutlich, daß es dummes Gerede ist, wenn gesagt wird, daß dieser Mitbestimmungsentwurf angeblich in den Gewerkschaftsstaat führen soll. So stark sind unsere Gewerkschaften nun wirklich nicht.
Ich frage mich, ob alle die, die da so leichthin vom Gewerkschaftsstaat reden, lieber wollen, daß es bei einem Unternehmerstaat bleibt. Aber vielleicht finden die das ja auch gerade richtig. Jedenfalls scheint ihnen die Sicherstellung von Kapitalinteressen wichtiger zu sein als der Ausbau unserer demokratischen Ordnung.
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Meine Damen und Herren! Die Opposition wird klarer sagen müssen, was sie will. Bis jetzt will jeder von Ihnen etwas anderes.
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Das Ergebnis ist, daß Sie sich gegenseitig lahmlegen, also zusammengenommen gar nichts wollen, weswegen der Wähler den Willen der Opposition wieder einmal deutlich gesehen hat.
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Für mich ist der Gesetzentwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mehr als ein Gesetz, das nur die Besetzung des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften regelt. Für mich ist es ein Gesetz von historischer Bedeutung,
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weil es erstmals in der Geschichte der Arbeit und damit den abhängig arbeitenden Menschen die Gleichberechtigung gegenüber dem Kapital einräumt. Dabei ist es gar nicht einmal so entscheidend, daß sich nun für den einzelnen Arbeitnehmer in seiner Abhängigkeit von heute auf morgen etwas ändert. Entscheidend ist, daß wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für die Demokratisierung, für die Humanisierung des wohl wichtigsten Bereichs unserer Gesellschaft schaffen. Mit diesem Gesetz geben wir dem einzelnen Arbeitnehmer den Rahmen, der ihm die Wahrnehmung seiner sozialen Chancen erst ermöglicht. Wir wissen, daß dieser Rahmen von allen Beteiligten noch ausgefüllt werden muß, z. B. durch den Ausbau der Mitbestimmung am Arbeitsplatz - ein sehr wichtiges Gebiet -, durch die bessere Verzahnung zwischen Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung. Dieses Gesetz ist daher nicht der Schlußstrich unter eine Entwicklung, sondern es eröffnet neue politische Dimensionen gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte.
Meine Damen und Herren, Freie Demokraten und Sozialdemokraten haben mit diesem Gesetz bewiesen, daß sie gemeinsam imstande sind, einen freiheitlichen Sozialstaat zu schaffen.
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Dieses Gesetz dokumentiert aber auch die Renaissance des bereits im vorigen Jahrhundert entstandenen Bündnisses zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, eines Bündnisses zwischen Arbeitern und Bürgern zum Wohle der gesamten Gesellschaft.
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