edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-02-26:
Herr Möllemann, ich kann mir vorstellen, daß eine Opposition durchaus für sich das Privileg
in Anspruch nimmt, Fehler zu machen und einen Entwurf einzubringen, obwohl sich inzwischen die juristische Grundlage verändert hat. Durch den Bundesverfassungsgerichtsbeschluß haben wir eine andere Grundlage,
als wir sie noch vor einem Jahr hatten. Ich kann nur
wiederholen: Wenn Sie in der letzten Legislaturperiode
die Courage gehabt hätten,

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den breiten Konsens mitzutragen, den Entwurf, den wir
vorgelegt haben, zu einem verabschiedungsfähigen Gesetzestext zu machen, dann müßten wir heute nicht darüber diskutieren. Da Sie die Courage nicht gehabt haben, müssen wir heute, aber vor allen Dingen in den
kommenden Monaten die Debatte darüber führen. Denn
das, was ich heute vorlege, ist eine Eilmaßnahme, ein
erster Schritt, eine Reparatur. Wir werden in den nächsten Monaten sehr intensiv über das eigentliche Reformkonzept miteinander diskutieren müssen.

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- Nein, ich bin nicht sauer. Mein lieber Herr Hirche, ich
glaube wirklich, daß diese Reform nicht für parteitaktische Spielchen geeignet ist.

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Vielmehr geht es um die lebensnotwendige Förderung
vieler Jugendlicher aus einkommensschwächeren Familien.

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Deshalb muß man solide arbeiten. Was Sie vorgelegt
haben, entbehrt jeglicher Solidität.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf die
Anhebung der Freibeträge zurück. Dies ist wirklich
ein ganz wichtiger Bestandteil des Vorschlages. Von
1993 bis 1997 ist - ich bitte Sie, sich das noch einmal
vor Augen zu halten - die Zahl der geförderten Studierenden von 408 000 auf 238 000 gesunken. Mittlerweile
kann eine Familie mit zwei studierenden Kindern nur
noch dann mit einer Vollförderung rechnen, wenn das
monatliche Bruttoeinkommen 2 985 DM unterschreitet.
Soweit sind wir inzwischen durch Ihre Säumnisse, durch
Ihre Fehler in den letzten 16 Jahren gekommen. Daß
diese Grenze zu niedrig ist, ist eigentlich jedem sonnenklar. Deshalb will ich mit diesem Gesetzentwurf, mit
dieser Eilmaßnahme die Bedarfs- und Freibetragssätze
anheben, um ein weiteres Absinken der Gefördertenquote zu verhindern.

Mit dem zweiten Teil der Novelle werden krasse
Fehlentscheidungen, die wiederum die Opposition zu
verantworten hat, korrigiert.

Erstens. Wir wollen Auslandsaufenthalte und Mobilität von Studierenden stärker fördern, weil wir das für
wichtig halten. Wir wollen, daß unsere Jugendlichen die
Möglichkeit haben, ihre Fach- und Fremdsprachenkompetenz zu erweitern. Die Jugendlichen müssen für die
internationalen Herausforderungen gerüstet sein, um im
internationalen Vergleich mithalten zu können.

Meine Damen und Herren, fast die Hälfte aller Studierenden würde nach Umfragen an einem obligatorischen Auslandsjahr als Bestandteil eines Studiengangs
mit geregelter Anerkennung der Studienleistung teilnehmen.

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Das Haupthindernis für einen Auslandsaufenthalt von
Studierenden sind zur Zeit die Probleme bei der Finanzierung. Dies bestärkt uns, jetzt im 20. BAföGÄnderungsgesetz den Bereich der Auslandsförderung
wieder auszubauen. Deshalb führen wir die bewährte
Regelung des § 5a wieder ein.

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Meine Damen und Herren, es müssen künftig wieder
alle Studierenden unabhängig vom Einkommen ihrer
Eltern die gleichen Chancen auf ein Auslandsstudium
haben. Die alte Bundesregierung hat Internationalität
und Mobilität verhindert. Es war einfach ein krasser
Fehler, die Studierenden mit den restriktiven BAföGRegelungen ausgerechnet für ihre Mobilitätsbereitschaft
zu bestrafen.

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Wir werden deshalb die Attraktivität von Ausbildung im
Ausland wieder erhöhen. Künftig bleibt nach unserem
Vorschlag im Rahmen der Förderungshöchstdauer ein
Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr unberücksichtigt.

Zweitens. Wir erwarten von allen Studierenden ein
zielgerichtetes Studium. Aber wir können die Augen
vor bestehenden Orientierungsbedürfnissen in der ersten
Studienphase nicht verschließen. Dies wird zukünftig in
angemessener Weise bis zum Beginn des vierten Fachsemesters durch das Zulassen eines Ausbildungsabbruchs oder Fachrichtungswechsels aus wichtigen Gründen berücksichtigt. Der Beirat für Ausbildungsförderung
hat nachdrücklich bestätigt, daß es Fälle gibt, in denen
der Studienaufbau einen Fachrichtungswechsel aus
wichtigen Gründen noch am Ende des dritten Fachsemesters rechtfertigt. Es wäre ungerecht, wenn das Förderungsrecht die Ausbildung junger Menschen aus einkommensschwachen Familien erschweren würde. Deshalb ist diese Korrektur notwendig.

Drittens. Eine weitere Korrektur, die wir durchführen
werden, bezieht sich auf das Engagement von Studierenden in Gremien und Organen der studentischen
Selbstverwaltung. Wir möchten erreichen, daß dieses
Engagement entsprechend berücksichtigt wird, weil es
für eine lebendige Hochschule wichtig ist. Das muß
dann auch im Ausbildungsförderungsrecht seinen Niederschlag finden. Nachteile für besonders engagierte
Studierende müssen vermieden werden. Deshalb sieht
unser Gesetzentwurf vor, daß Studierende, bei denen
sich die Förderungshöchstdauer durch eine Gremientätigkeit verlängert, für die Zeit dieser Verlängerung wieder auf die Normalförderung zurückgreifen können. Ihnen entstehen also praktisch keine finanziellen Nachteile
durch engagiertes Mitarbeiten in den Gremien der Hochschule. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit
sein.

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Diese Möglichkeit muß natürlich erst recht gelten,
wenn soziale oder andere schwerwiegende Verlängerungsgründe den Ausbildungsabschluß innerhalb der
Förderungshöchstdauer unmöglich machen. Darunter
fallen zum Beispiel Krankheit, Unterbrechung der Ausbildung durch Grundwehr- bzw. Zivildienst oder Ableistung eines freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres. Deshalb führen wir die vorgesehenen Korrekturen
durch.

Viertens. Wir verlängern - auch dies ist eine weitere
Korrektur, die wir durchführen - das bewährte Instrument der Studienabschlußförderung um weitere zwei
Jahre bis zum 30. September 2001. Denn es gibt noch
immer Studentinnen und Studenten, die alle erforderlichen Studienleistungen innerhalb der Förderungshöchstdauer erbracht haben, die ihre Ausbildung aber trotz
Zulassung zur Abschlußprüfung aus hochschulinternen
Gründen nicht beenden können. Eine solche Examensverzögerung, die auf organisatorische Defizite der
Hochschule zurückgeht, darf nicht zu Lasten der Studierenden gehen. Deshalb ist die Verlängerung der Studienabschlußförderung dringend geboten.

Ich habe bereits vorhin in meiner Antwort auf Ihre
Zwischenfrage, Herr Möllemann, gesagt, daß wir zwar
mit der vorliegenden BAföG-Novelle eine Trendwende
hin zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit einleiten, daß aber die Hauptaufgabe noch vor
uns liegt, nämlich eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung.

Wir werden hierzu bis Ende dieses Jahres ein entscheidungsreifes Konzept vorlegen. Wir bauen bei unseren Überlegungen auf den breiten Konsens auf, ausbildungsbezogene staatliche Leistungen wie Kindergeld
und Freibeträge zu einer elternunabhängigen Förderung
zusammenzufassen. Ergänzen wollen wir dieses elternunabhängige Ausbildungsgeld durch eine einkommensabhängig gewährte Ausbildungshilfe.

Meine Herren und Damen, wer allerdings glaubt das richtet sich jetzt noch einmal ganz konkret an die
Adresse der F.D.P. -, diese Reform ohne Berücksichtigung der jüngsten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes zum Familienleistungsausgleich auf den Weg
bringen zu können, der liegt falsch.

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Eine Reform der Ausbildungsförderung kann es nur in
enger Verknüpfung mit der Reform des Familienleistungsausgleiches geben. Im Interesse der jungen Menschen ist deshalb Sorgfalt angebracht.

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Um es noch einmal zu wiederholen: Die erforderliche
Neuorientierung der Ausbildungsförderung darf nicht zu
einem parteitaktischen Spielchen verkommen.

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Dabei handelt es sich um eine zu ernste Angelegenheit.
Deshalb will ich noch einmal ausdrücklich festhalten:
Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ein Reformkonzept vorlegen. Genauso klar ist aber auch: Ich
lasse mich nicht zu unbotmäßiger Hast von denjenigen
treiben, die in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung die Entschlußkraft, Änderungen vorzunehmen und
eine Strukturreform auf den Weg zu bringen, nicht aufgebracht haben.

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- Ich meine damit eine Hast, die dazu führen würde, daß
wir hier ein Gesetz verabschieden, Herr Möllemann, das
langfristig nicht tragfähig ist. Wir werden eine BAföGReform durchführen, die auch auf längerfristige Sicht
Sicherheit für Studierende aus einkommensschwächeren
Familien bietet.

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