schmidt (NA), 1957-07-06:
Ich habe nie behauptet, daß kein Fortschritt da sei. Es wäre ja schrecklich, wenn wir noch bei diesen 310 Millionen DM stünden. Aber ich antworte mit einer Gegenfrage, Herr Müller-Hermann: Ist Ihnen bekannt, daß die Zahl der Verkehrstoten von damals bis heute in erschreckender Weise gestiegen ist? Ist Ihnen bekannt, daß in einer mit Ihrer eigenen Unterschrift in diesem Hause eingebrachten Vorlage steht, daß die Unzulänglichkeit des Straßennetzes und seines Zustandes zugleich die wichtigste Ursache für die Steigerung der Unfallgefahr sei? Ihre Unterschrift und die von weiteren 150 Kollegen Ihrer Fraktion steht unter der Feststellung, wieviel Tote und Verletzte eis in jedem Jahr gewesen seien, und inzwischen sind es sehr viel .mehr geworden. Seit Gründung der Bundesrepublik haben wir auf den westdeutschen Straßen 75 000 Verkehrstote zu verzeichnen, und Sie selber, Herr Müller-Hermann, haben das in Ihrer Initiativvorlage als Begründung angeführt.
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- Nicht allein, Herr Vogel, aber sehr wesentlich.
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Und wenn Sie voller Stolz darauf hinweisen, daß die Ausgaben für den Straßenbau in den letzten Jahren gestiegen sind, dann kann ich nur sagen: Jawohl, sehr gut, aber sie sind nicht in dem Maße gestiegen, in dem die Motorisierung und die Zulassung der Kraftfahrzeuge angestiegen sind, und nicht in dem Maße, in dem die Unfälle gestiegen sind. Darauf aber kommt es an!
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- Ach, Herr Pelster, Sie machen immer nur Zwischenrufe. Gehen Sie hier herauf und reden Sie zur Sache, wenn Sie das vermögen!
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- Ich rede auch zur Sache und verstehe was von den Punkten, über die ich spreche!
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Herr Kollege Vogel, Sie weisen voll Stolz darauf hin, daß die Straßenbaufinanzierung in den letzten Jahren ein wenig verbessert worden ist.
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2. Deutscher Bundestag - 225. und

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- Streiten wir nicht um Worte. Sehr erheblich aber sind gestiegen Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge, der Umfang der Motorisierung und die Zahl der Verkehrsopfer. Diese Schere, dieser Unterschied ist es, um den es hier geht. Das hat auch der Kollege Müller-Hermann und haben mit ihm die 150 Kollegen aus seiner Fraktion, die seine Anträge mitunterschrieben haben, schon vor drei Jahren verstanden. Sie haben ihn nur nicht zum Zuge kommen lassen, und jetzt müssen Sie das wieder verwischen, indem Sie eine solche Resolution einreichen wie die, die eben hier vorgetragen warden ist. Darauf komme ich aber noch zurück.
Herr Kollege Vogel, ich möchte noch einmal feststellen, daß Sie die Initiativgesetzentwürfe Ihrer eigenen Fraktion im Ausschuß desavouiert haben. Sie bringen damit zum Ausdruck, daß Sie eben das Schließen dieser Schere, die für das Verkehrsdilemma auf Deutschlands 'Straßen hauptsächlich verantwortlich ist, für eine zweitrangige, vielleicht sogar drittrangige Frage halten.
Sie wollen sich mit dem sogenannten Ausbauplan des Herrn Dr. Seebohm begnügen. Vor einigen Monaten hieß er noch Zehnjahresplan. Das hat man inzwischen fallengelassen. Es ist heute egal, auf wieviel Jahre er angelegt ist. Von zehn Jahren steht in dem Gesetz nichts mehr drin. Sie wollen sich mit diesem Ausbauplan begnügen, und dabei wissen Sie genauso, wie es Herr Dr. Seebohm weiß - er ist heute nicht hier, weil er, wie ich gehört habe, irgendwo einen Bahnhof einweihen muß -, daß dieser Plan nur zu einem Drittel finanziert ist. Herr Dr. Seebohm hat selber angegeben, der Plan erfordere 22 1/2 Milliarden DM, und nach Angabe des Finanzministeriums sind davon bisher mir 8,9 Milliarden DM gedeckt.
Die Annahme der heutigen Vorlage ohne jede Vorbereitung zusätzlicher Finanzierungen, Herr Dr. Vogel, bedeutet daher nichts weiter als eine Anerkennung für die Beamten des Verkehrsressorts. Die Anerkennung dafür, daß sie die ausbaunotwendigen Bundesfernstraßen einmal in so klarer Weise in einem Manuskript zusammengestellt haben, wollen wir gern mitmachen. Die Zusammenstellung hat jedenfalls den Vorteil, daß sie nun für jedermann eine Inventur der von der Bundesregierung bisher vernachlässigten Straßenbaunotwendigkeiten darstellt. Insofern trägt dieser Ausbauplan zur öffentlichen Diskussion des Krebsgeschwürs des deutschen Straßenverkehrs durchausbei. Dieser Ausbauplan ist zugleich Analyse und Therapievorschlag, aber der Patient -Sie sind ja auch Patient, Herr Dr. Vogel - weigert sich, das Geld für die Arznei zur Verfügung zu stellen. Der Therapievorschlag wird in dem Ausbauplan gemacht, aber es wind ausdrücklich dazu gesagt: Über die Finanzierung wollen wir lieber nicht reden; das überlassen wir späteren Straßenbaufinanzierungsgesetzen, und diejenigen, die uns bisher vorgelegt worden sind, lehnen wir sicherheitshalber ab, damit niemand auf diesem Gebiet wirklich etwas tun kann.
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Durch dieses Gesetz, das nach außen aussieht wie ein Gesetz, welches den Straßenbau fördert, wird in Wirklichkeit keine einzige zusätzliche Brücke gebaut, keine einzige Kurve zusätzlich erhöht, keine Kreuzung einer Straße mit einer Eisenbahnstrecke zusätzlich ausgebaut, soweit alle diese Dinge nicht ohnehin schon bisher im Haushalt gestanden haben. So muß also der Verkehrsminister Dr. Seebohm, dessen eigene Fraktion sich noch vor wenigen Monaten in diesem Hause und erneut auf dem Deutschen Straßentag in Stuttgart für eine Zweckbindung des ganzen Steueraufkommens des Kraftverkehrs zugunsten der Straßenbaufinanzierung 'eingesetzt hat, am Ende seiner Amtsperiode sich noch einmal ausdrücklich bescheinigen lassen, daß seine Straßenbaupolitik das Ziel der Klasse nicht erreicht hat.
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Daß ein Minister aus seinem Scheitern gegenüber der hier im Hause herrschenden Mehrheitsfraktion Konsequenzen zieht, haben wir ja trotz offenkundiger Anlässe, zum Teil in den allerletzten Tagen, seit 1949 nur in einem einzigen Fall erlebt. Nun ist es für uns nicht so sehr wichtig, wie sich das persönliche politische Schicksal des Herrn Ministers Seebohm gestaltet. Wie aber die Mehrheitsfraktion ihre Haltung begründen will, das interessiert uns denn doch einigermaßen. Herr Dr. Vogel hat zu den von mir aufgeworfenen Problemen vorhin kein Wort gesagt. Ich nehme an, Sie werden das jetzt nachholen, nachdem Sie und ,Ihre Vertreter, Herr Dr. Vogel, in vielen Fachdebatten dieses Hauses und auf vielen Fachtagungen außerhalb des Hauses doch so lange und so oft mit den Initiativgesetzentwürfen Ihrer eigenen Fraktion, die Sie heute sang- und klanglos ablehnen wollen, geprunkt haben.
Ich darf Ihnen einmal mit Erlaubnis des Präsidenten vorlesen - und damit diesen Teil der Ausführungen beenden -, was in den letzten Tagen eine Fachzeitung des Verkehrs zu dieser Ihrer Haltung geschrieben hat. In der Zeitung „Verkehrswirtschaft" der letzten Woche steht folgendes:
Während alle Parteien im Rahmen ihrer Wahlprogramme auch ihre Ansichten über die zukünftige Gestaltung der Verkehrspolitik bekanntgegeben haben, hat die größte Regierungspartei, die CDU/CSU, in dieser Hinsicht bisher geschwiegen. Das ist um so erstaunlicher, da gewisse Teile der CDU, insbesondere einzelne Abgeordnete wie z. B. Herr MüllerHermann aus Bremen, in der Vergangenheit sehr aktiv an diesen Dingen gearbeitet haben. Erst kürzlich auf dem Straßentag in Stuttgart hat Herr Müller-Hermann ein Zehn-PunkteProgramm verkündet, das aber immer noch nicht die Anerkennung der CDU-Fraktion und des CDU-Parteivorstandes gefunden hat. Alle Anzapfungen haben auch nicht vermocht, die CDU aus ihrer Reserve herauszulocken. In den brennendsten Fragen der Verkehrspolitik, die täglich Tausende von Menschen berühren, zeigt sich die 'CDU also als ein Wesen, das nicht Fisch noch Fleisch ist, und offensichtlich scheint es ihr unangenehm zu sein, vor den Wahlen eindeutig Bekenntnis zu gewissen verkehrspolitischen Grundsätzen abzulegen. Als Regierungspartei war die CDU für die Verkehrspolitik der vergangenen vier Jahre verantwortlich. Die Versprechungen von 1953 sind in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht gehalten worden. Will man 1957 vor der Wahl wieder Versprechungen machen und wird man sie halten?
Nun, der Herr Vogel hat heute eine Versprechung
angekündigt. Die Resolution, die er hier einreichte,
ist ein Scheck, der auf die Regierung gezogen wird.
13484 2. Deutscher Bundestag - 225. und

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Von ihr wird es abhängen, ob dieser Scheck eingelöst wird. Ich persönlich glaube nicht an den Wert von Resolutionen an die Adresse der Regierung. Wir haben häufig erlebt, daß sie nicht weiter beachtet wurden. Aber diese Resolution, die gleichzeitig ein Versprechen für die Öffentlichkeit darstellen soll, ist besonders unglaubwürdig, weil Sie, wenn Sie das wirklich wollten, was in Ihrer Resolution steht, Herr Vogel, es entsprechend der Initiativvorlage Ihres eigenen Kollegen MüllerHermann, der das in Paragraphen formuliert hatte, in dieses Gesetz hätten hineinschreiben können. Das haben Sie nicht getan. Sie haben darauf verzichtet und haben es nur in die Form einer Resolution gekleidet. Denn die kostet ja nichts. Außerdem ist die Resolution in einer Weise formuliert, daß sie die Bundesregierung geradezu einlädt, dieser Aufforderung nicht zu folgen bzw. ihr nur scheinbar zu folgen.
Wir wären mit Ihrer Resolution einverstanden, Herr Dr. Vogel, wenn Sie hineinschrieben, daß die höheren Mittel in den ordentlichen Haushalt eingestellt werden sollen.
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- Jawohl! Damit wir sicher sind, daß Sie es auch ehrlich meinen. Sonst setzen Sie es hinterher in den außerordentlichen Haushalt. Wir wissen alle, wie der ,dann bedient wird. Wir wären mit der Resolution einverstanden, wenn Sie zweitens die Worte „mindestens 1,4 Milliarden DM" einfügten. Ich darf das gleichzeitig als Änderungsantrag zu der Resolution der CDU/CSU beantragen, Herr Präsident.
Wir glauben, daß Ihre Fraktion, Herr Dr. Vogel, nach dem gegenwärtigen Ergebnis der straßenbaupolitischen und straßenbaufinanzierungspolitischen Bemühungen der letzten acht Jahre zu keinerlei verkehrspolitischen Versprechungen für die nächste Legislaturperiode - und darum handelt es sich bei Ihrer Resolution - legitimiert ist.
Für unsere Fraktion darf ich erklären, daß wir an den Prinzipien unseres Initiativgesetzentwurfs festhalten, die ich noch einmal hervorheben möchte: erstens an der Zweckbindung der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich für Zwecke des Straßenbaus und zweitens an der Aufschlüsselung des so geschaffenen Aufkommens nicht nur auf Bundesfernstraßen, sondern vor allem auf die Straßennetze der Länder und der Kommunen, der Dörfer genauso wie der Großstädte. Wir glauben, daß in der Tat der dritte Bundestag und die nächste Bundesregierung verpflichtet sind, auf diesem Gebiet sehr viel mehr zu tun, als bisher geschehen. Wir halten allerdings diese Art, die zukünftige Bundesregierung zu verpflichten, wie sie aus Ihrer Resolution hervorgeht, für absolut unzureichend.
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- Ich darf die Frage noch beantworten, Herr Präsident. Herr Dr. Dresbach, unsere Finanz- und Haushaltsexperten haben nach gründlichen Diskussionen im August des vorigen Jahres dem Initiativgesetzentwurf zur Finanzierung des Straßenbaus und zur Schaffung eines Bundesstraßenfonds ausdrücklich zugestimmt. Der Initiativgesetzentwurf trägt nach Debatte und Beschlußfassung in unserer Fraktion die Unterschrift „Ollenhauer und Fraktion".
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