Wolfgang Ullmann (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu zwei Anträgen der Gruppe Bündnis 90 Stellung zu nehmen und Ihnen noch eine zusätzliche Bemerkung, die hierhergehört, vorzutragen.
Ich beginne mit dem Antrag auf Drucksache 12/1668 und bitte Sie dringend um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Meine Damen und Herren, im deutschen Vereinigungsprozeß sind wir in große Schwierigkeiten geraten, weil wir uns gegen Rechtszerstörung in der Demokratie nicht energisch genug abgegrenzt haben. Hätten wir hier eine klarere Richtung eingeschlagen, hätte nicht das eintreten können, was jetzt eingetreten ist: daß die Frage der Verfassung im Einigungsprozeß als letzte behandelt wird; wir werden ja heute nachmittag darüber zu reden haben. Das darf uns in Europa nicht noch einmal passieren.
Darum bitte ich Sie, es sehr ernst zu nehmen, wenn wir vorschlagen, im Einzelplan 06 die Titelgruppe 03 zu streichen, weil hier unserer Meinung nach eine gefährliche Präjudizierung auf die sich erst in ganz unklaren Umrissen abzeichnende europäische Verfassung vorgenommen würde. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es politisch positiv ist, daß ausgerechnet eine deutsche Zentralstelle, die sich mit Kriminalität zu befassen hat, hier eine Vorreiterrolle spielen soll. Das hielte ich nun für ein ganz falsches politisches Signal.
Jetzt komme ich zu meiner zweiten Bemerkung, die sich auf einen anderen Fall mangelnder Entschiedenheit bei der Abwehr von Rechtsbruch und Rechtszerstörung bezieht. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die - vom Bundesminister der Justiz auch angesprochene - Nichtregelung der Eigentumsfragen in der alten DDR mittlerweile ein Thema von innenpolitischer Brisanz geworden ist. Es ist jetzt nicht der Ort, hier die rechtlichen Voraussetzungen und Einzelheiten vorzutragen. Aber ich denke, es bedarf keiner weiteren Erklärungen, daß die gesetzlichen Regelungen der Anlage IX zum Staatsvertrag, die Gemeinsame Erklärung der Regierungen, Anlage III zum Einigungsvertrag, und die Folgegesetze nicht das gebracht haben, was sie leisten sollten.
Der erste Schritt auf sichereren Boden ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr dieses Jahres. Warum, meine Damen und Herren? Weil dieses Urteil zum erstenmal etwas vorgegeben hat, was es für die alte DDR bis jetzt noch nicht gibt, nämlich eine Kriegsfolgelastenregelung. Ohne eine solche werden wir keine Klarheit in die Eigentumsfragen bekommen, sondern werden weiter mit so unsinnigen Stichtagen wie dem 18. Oktober 1989 - Ablösung Honeckers, die mit Eigentumsrecht überhaupt nichts zu tun hat - leben müssen, statt mit echten Stichtagen, nämlich dem Kriegsende und dem Ende der DDR, beginnend mit dem 9. November 1989 und endend mit dem 3. Oktober 1990, zu operieren.
Meine dritte Bemerkung gilt der Drucksache 12/1669. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90 zum Einzelplan 06 betreffend den Sonderbeauftragten für Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes.
Wir ziehen diesen Antrag zurück.
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Das hat mit den Argumenten zu tun, die Frau Kollegin Albowitz hier vorgetragen hat
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und die in meinen Augen wirklich plausibel sind.
Aber noch viel wichtiger ist für mich, was der Sonderbeauftragte Gauck selbst im Unterausschuß gestern vorgetragen hat. Er hat nämlich seine Lage so geschildert, daß er im Augenblick nicht einmal die vorhandenen Stellen besetzen kann. Ich kann es mir politisch schlecht vorstellen, im Bundestag einen Antrag einzubringen, der in Widerspruch zu den klaren Aussagen des Sonderbeauftragten selbst steht. Darum ziehen wir diesen Antrag zurück. Er basierte einfach auf einem ungenügenden Informationsstand, freilich auch auf einer Berichterstattung - das muß man nun in der Öffentlichkeit einmal sagen - , die darauf hinauslief, daß die vom Sonderbeauftragten beantragten 2 651 Stellen gestrichen seien. Es muß ganz klar festgestellt werden: Der Sonderbeauftragte braucht diese Stellen.
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In dem Moment, wo der Fall eintreten sollte, daß er diese Stellen nicht bekommt, werden wir als Opposition selbstverständlich auf dem Plan sein; aber bei dem augenblicklichen Stand der Angelegenheit muß ich sagen, ich hätte als Haushälter auch Hemmungen, auf einen Ritt 2 650 Stellen zu genehmigen; das ist haushaltstechnisch wirklich sehr schwierig.
Ich sage aber noch einmal ausdrücklich: Der Sonderbeauftragte braucht diese Stellen, und es wird von unserer Seite keine Zustimmung geben, wenn etwa der Versuch gemacht werden sollte, von einer qualifizierten zu einer restriktiven Sperrung überzugehen. Das ist nicht mit unserer Zustimmung zu haben; denn, meine Damen und Herren, noch immer geht es darum, daß wir meiner Meinung nach noch nicht entschieden genug mit der Nichtaufklärung des Unrechts gebrochen haben. Das Unrecht ist noch nicht bereinigt; aber es wäre eine ganz schlechte Politik in unserem Lande, hier Anträge zu stellen, die in Widerspruch zu den

Aussagen des Sonderbeauftragten selbst stehen. - Danke.
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