Dieter Schulte (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An offener, manchmal auch subtiler Einseitigkeit ist der Bericht des Kollegen Schily, aber auch seine Rede von gerade kaum zu überbieten.
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Der Kollege Riegert sagte mir gerade: Jetzt hat sich doch der Ausschußvorsitzende x-mal im Ausschuß, manchmal bis nach Mitternacht, von Sachverständigen die Sicht der Dinge erklären lassen und hat es immer noch nicht kapiert.
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Hier dokumentieren sich zwei Welten: auf der einen Seite Behauptungen, Vorwürfe und Wahlkampf und auf der anderen Seite der gesicherte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand, den wir auch von Zeugen gehört haben, die von der SPD benannt worden sind.
Meine Damen und Herren, die SPD hat mit dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine Einigkeit aufgekündigt, die darin bestand, daß ein normaler, ordentlicher Ausschuß „Treuhand" diese Probleme beraten sollte. Sie hat dadurch mit dem Wahlkampf im Jahre 1993 begonnen, ohne zu bedenken, welche Auswirkungen dies auf die Treuhand haben würde, ohne zu bedenken, daß sich dies niederschlägt auch in bezug auf Fragen der inneren Einheit Deutschlands.
Wenn Herrn Schily im Laufe der Untersuchungen etwas nicht gepaßt hat, dann meinte er gleich, es gehe um das Zentrum des Parlamentarismus, es gehe um die Demokratie oder um die Zukunft des Rechtsstaates. Es wäre ja möglich gewesen, meine Damen und Herren von der SPD, nachdem Sie schon eine Klage in Karlsruhe eingereicht haben, auch noch eine einstweilige Anordnung zu verlangen.
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Sie haben das nicht getan. Daran sehe ich, daß noch
nicht einmal Sie selber sich ernst genommen haben.
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Herr Kollege Kuessner, Sie als Theologe haben ja manches anders gesehen als andere Kollegen aus dem Untersuchungsausschuß.
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Meine Promotion hat sich auch auf Kirchenrecht erstreckt.
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Wenn ich Sie gehört oder Ihre Veröffentlichungen gelesen habe, dann fühlte ich mich immer an meine Studien zum Exorzismus erinnert.
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Kollege Schily hat in seiner Rede sachverständige Zeugen zitiert, aber er hat übersehen, daß es sich dabei um eine ganz kleine Minderheit handelte und daß die weitaus überwiegende Mehrheit der Zeugen, auch solcher, die von der SPD benannt waren, die Arbeit der Treuhand unterstützt, sie als alternativlos bezeichnet und den Erfolg gerühmt haben.
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Er hat statt dessen Einseitigkeiten gebracht und wenige SPD-Zeugenaussagen betont.
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Herr Kollege Schily, wenn man etwas nicht sieht, was ist, dann liegt das meistens an den Augen; wenn man aber etwas sieht, was nicht ist, dann liegt das auf keinen Fall an den Augen. Das habe ich Ihnen im Untersuchungsausschuß schon einmal geschrieben.
Meine Damen und Herren, SPD und PDS haben hier ein Minderheitenvotum vorgelegt. Herr Schily, um auf Ihren letzten Satz einzugehen: So soll es auch am 16. Oktober bleiben.
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CDU/CSU und F.D.P. haben einen eigenen Bericht zum Untersuchungsausschuß erstellt, weil der vom Ausschußvorsitzenden vorgelegte Berichtsentwurf - er war übrigens gar nicht Berichterstatter - das Ergebnis der Beweisaufnahme - ich muß es so sagen - verfälscht.
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Die SPD war wohl während der Sitzungen des Untersuchungsausschusses geistig auf einer anderen Veranstaltung.
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Deswegen sah sich die Mehrheit der Ausschußmitglieder nicht in der Lage, Verbesserungen an dem tendenziösen Berichtsentwurf des Ausschußvorsitzenden vorzunehmen, weil dieser mit dem Gang der Beweisaufnahme nichts zu tun hatte. Der Berichtsentwurf des Ausschußvorsitzenden stellt lediglich die kleine Zahl mißglückter Privatisierungen und das Fehlverhalten einzelner heraus. Eine objektive, sachgerechte Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt auf der Grundlage des Treuhandgesetzes findet nicht statt.
Da kann es nicht wundern, meine Damen und Herren, daß die Auffassung fast aller Zeugen und Sachverständigen, die diese Arbeit vor dem Ausschuß positiv gewürdigt haben, schlicht und einfach ignoriert wird. Aus dem Zusammenhang gerissene sinn-und sachentstellende Aussagen von Zeugen entsprechen nicht den Mindestanforderungen eines Abschlußberichts. So bleibt die Feststellung, daß der

Dr. Dieter Schulte ({12})
Berichtsentwurf des Herrn Schily, von der SPD jetzt weitestgehend übernommen, in weiten Teilen nichts als ein unredliches, manipulatives Machwerk ist.
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Die Koalition sah sich deswegen gezwungen, einen eigenen Bericht vorzulegen. Die nach der Vorstellung dieses Berichts in einer Pressekonferenz, bei der auch Sie, Herr Kollege Kuessner, anwesend waren, erhobenen öffentlichen Vorwürfe, die CDU/CSU habe ihren Text bei der Treuhandanstalt schreiben lassen, wurden zwar in einer nicht öffentlichen Sitzung zurückgenommen, doch hat die SPD jetzt die Gelegenheit, sich für diese Entgleisung in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen.
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Meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt war mit der schwierigsten Aufgabe betraut, die sich überhaupt in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands gestellt hat.
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- Herr Kollege Kuessner, wenn Sie so weitermachen, sage ich Ihnen: Es gibt zwei Arten von Exorzismus. Ich kenne auch noch den großen.
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Meine Damen und Herren, die Treuhand sollte innerhalb einer kurzen Zeitspanne die in über 40 Jahren gewachsene ineffiziente, vor dem Zusammenbruch stehende sozialistische Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft überführen. Sie mußte tätig werden, ohne auf praktische Erfahrungen oder wirtschaftstheoretische Überlegungen für die Umwandlung dieses maroden Systems zurückgreifen zu können. Sie mußte entscheiden, ohne über ausgereifte Organisationsstrukturen oder umfassende Regelwerke zu verfügen.
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Zudem mußten der organisatorische Aufbau der Treuhandanstalt und das operative Geschäft gleichzeitig bewerkstelligt werden, um möglichst schnell zukunftsorientierte Unternehmensstrukturen aufzubauen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Der von der SPD immer wieder erhobene Vorwurf, man hätte zunächst für eine ausgereifte Struktur der Treuhand sorgen sollen, ist von den Sachverständigen vor dem Ausschuß eindeutig widerlegt worden. Jede Verzögerung der Privatisierung hätte nicht nur wesentlich höhere Transferleistungen erfordert und damit den Steuerzahler stärker belastet, sondern vor allem die Anpassung der Unternehmen an markt- und wettbewerbsgerechte Strukturen verzögert und so zu größeren Arbeitsplatzverlusten geführt. Von den Sachverständigen wurde deutlich herausgestellt, daß trotz des Vorkommens mißglückter Privatisierungen und trotz des Fehlverhaltens einzelner die Strategie der schnellen Privatisierung der einzig gangbare Weg der Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft war. Ich wüßte nicht, wie man es hätte anders machen sollen, sagte der von der SPD benannte sachverständige Zeuge Karl Otto Pöhl.
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Meine Damen und Herren, daß die schnelle Privatisierung unter den sich ständig ändernden Bedingungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen nicht reibungs- und fehlerlos vonstatten gehen konnte, haben wir gewußt und nach einer strengen Abwägung in Kauf genommen. Fehler traten fast durchweg in der Anfangsphase auf
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und führten alsbald zur Einrichtung der Inneren Revision und der Stabsstelle für besondere Aufgaben, sowie zum Ausbau des Kontrollwesens und der ständigen Verbesserung des Regelwerkes.
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Die Treuhandanstalt hat in allen Fällen, in denen der begründete Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten bestand, die Staatsanwaltschaft unverzüglich eingeschaltet.
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- Sie können ihn ja anzeigen.
Hierbei verdient es erwähnt zu werden, daß die meisten Anzeigen von der Treuhandanstalt selber ausgingen. Von einzelnen Fehlern, von einzelnen strafrechtlich relevanten Fällen auf die ganze Arbeit der Treuhandanstalt zu schließen ist unzulässig. Die Fehler lagen unterhalb der Prozentgrenze.
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Die Voraussetzungen für die Arbeit der Treuhandanstalt waren äußerst ungünstig. Die Ineffizienz des Wirtschaftssystems der DDR wurde durch die Wiedervereinigung offenkundig.