Wittmann (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß ausgerechnet zwei Minister, nämlich der Bundesjustizminister und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, in diese Debatte einen Ton hineingebracht haben, der hier, glaube ich, nicht angemessen ist.
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- Ich werde Ihnen, Herr Pensky, damit Sie sich beruhigen, gleich zitieren, was Sie selbst gesagt haben und worauf Herr Minister Merk rekurriert und was er nach meinem Dafürhalten zutreffend qualifiziert hat. Sie haben nämlich am 28. März 1977 in Ihrem Pressedienst folgendes ausgeführt - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
So ist die Polizei z. B. in Brokdorf und Wyhl in Einsätze geschickt worden, die zwar formal gerechtfertigt waren, sie aber in eine Rolle gezwängt haben, als Bündnispartner und Vollzugsorgan einer Politik aufzutreten, die in weiten Teilen der Bevölkerung auf Unbehagen und sogar offene Ablehnung stößt.
Das ist doch die Unterstellung. Aber es geht weiter - ich zitiere wieder -:
Dies vor allem, wenn der Polizei von prestigebesessenen Ministerpräsidenten
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und Länderinnenministern Strategien und Verhaltensweisen aufgezwungen werden, die die Polizei selber schon als unangemessen und anachronistisch ins Museum der inneren Sicherheit verwiesen hat.
Meine Damen ,und Herren, ich kann mich daher der Qualifikation nur anschließen, die der Herr Innenminister des Freistaats Bayern diesen Äußerungen gegeben hat.
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Ich glaube, es ist nicht die Stunde, so zu tun - wie der Bundesjustizminister getan hat -, als würden hier Gesetze vorgelegt, die von den Verfassern nur für vergangene Straftaten gedacht seien. Der Bundesjustizminister müßte doch wissen, daß wir Gesetze nicht für das vorlegen können, was bereits geschehene Tat ist, sondern nur für das, was eventuell zu befürchten ist.
Noch etwas. Herr Bundesjustizminister, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß der Entwurf „Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens" lautet und nicht nur „Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus". Wir wollen hier also einen weit breiteren Rahmen ansprechen, als Sie es in Ihren Ausführungen zu dem Gesetzentwurf zu tun versucht haben.
Vor nicht ganz einem Jahr, nämlich am 24. Juni 1976, habe ich in der Debatte über die damaligen Vorschläge zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität von dieser Stelle aus die Befürchtung geäußert, daß wir wohl noch nicht ein abschließendes Gesetzeswerk zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität verabschiedet haben. Ich habe damals einer entsprechenden Meinung des - inzwischen leider ausgeschiedenen - Kollegen Gnädinger, mit dem man sehr gut zusammenarbeiten konnte, widersprechen müssen, weil wesentliche Punkte der Bekämpfung der Gewaltkriminalität in den damals verabschiedeten Gesetzen unberücksichtigt geblieben sind. Wie die allgemeine Entwicklung der Gewaltkriminalität - ich betone: nicht nur die des Terrorismus - zeigt, habe ich leider recht behalten.
Wenngleich die Ausübung politisch motivierten Terrors an Kaltblütigkeit kaum mehr zu übertreffen ist, so müssen wir doch auch feststellen, daß im allgemeinen die Brutalität der Begehung der Straftaten und die Rücksichtslosigkeit gegen Menschen, ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Freiheit zunehmen. Neue Begehungsformen der Verbrechen zeichnen sich ab. Ihre Grausamkeit übersteigt manchmal das menschlich Vorstellbare.
Vor allem ihre Zahl steigt an. So hat sich die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag 1975 gegenüber 1964 mehr als verdoppelt. 1966 wurden 9 000 Fälle von Raub und räuberischer Erpressung bekannt, 1975 waren es über 20 000, also mehr als doppelt so viele.
Dabei treten der Gewaltcharakter und die Grausamkeit immer mehr hervor. Anfang der 60er Jahre begannen sich die bewaffneten Banküberfälle zu häufen. In jüngster Zeit nehmen die besonders schweren Formen des Bankraubs mit Geiselnahme erschreckend zu. Immer mehr Unbeteiligte werden als Geiseln mit dem Tod bedroht. Das Bestreben des Verbrechers, sich in jedem Fall die Beute zu sichern, führt zu einer fortschreitenden BrutalisieDr. Wittmann ({3})
rung. Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen werden rücksichtslos aufs Spiel gesetzt, um eine hohe Beute zu erzielen oder ein Verhalten zu erzwingen. Bezeichnend dafür sind die schweren Fälle erpresserischen Menschenraubs und der Geiselnahme in den letzten Monaten, in denen es zur Tötung und Folterung der Opfer kam und deren Befreiung oft nur dem Zufall zu verdanken war.
In einer solchen Situation ist der Gesetzgeber nicht, wie der Herr Kollege Dürr darlegen zu können meinte, erst in dritter Reihe gefordert, sondern in erster Reihe, nämlich wenn sich neue Lebenssachverhalte abzeichnen, auf die er antworten muß. Diese Lebenssachverhalte zeichnen sich in den letzten Monaten und Jahren ab. Es genügt nicht, diese Entwicklungen mit Empörung und Abscheu zu registrieren. Der Gesetzgeber hat zu steuern. Das vom rechtstreuen Volk gewählte Parlament hat die Pflicht, auch im strafrechtlichen Bereich insbesondere der Justiz die Instrumente und auch die Mittel des Strafrechts in die Hand zu geben, um dieser Entwicklung steuern zu können.
Über die Zweckmäßigkeit des Ausschlusses oder der Überwachung der Verteidiger von Terroristen findet zwischen uns ein Streit statt. ,Aber sind wir nicht auch hier aufgerufen, zu sehen, daß wir als Gesetzgeber schon im Vorfeld der künftigen Begehung strafbarer Handlungen tätig werden müssen?
Ich möchte gleich einem Irrtum über die Verteidigerüberwachung vorbeugen, den der Herr Innenminister Hirsch hier hat aufkommen lassen. Die Verteidigerüberwachung kann nicht etwa dann angeordnet werden, wenn man der Meinung ist, daß ein Anwalt oder ein Beschuldigter den Verkehr miteinander vielleicht mißbrauchen könnten, sondern nur dann, wenn - so lautet unser Vorschlag klipp und klar - „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß der Verkehr dazu mißbraucht wird oder mißbraucht werden wird, um Straftaten zu begehen oder vorzubereiten". Es kommt also nicht auf bloßen Verdacht, sondern auf die dem Verdacht zugrunde liegenden Tatsachen an. Ich meine, unmittelbar nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Wochen haben auch Angehörige der Koalition - wie etwa der Bundesjustizminister - diesen Sachverhalt richtig gesehen und praktisch nach einer Regelung durch den Gesetzgeber gerufen. Ich zitiere den Bundesjustizminister, der meinte, es bestehe die Möglichkeit, „eine Gefahrenquelle in entscheidender Weise zu verringern", wenn wir diese gesetzliche Regelung einführten.
Der Gesetzgeber muß einschreiten, wenn es im Interesse des Rechtsgüterschutzes liegt. Er kann sich nicht auf abgeschlossene Reformarbeiten - auch im Bereich des Strafrechts; das möchte ich im Hinblick auf unseren Gesetzentwurf unterstreichen - berufen, wenn neue oder erheblich geänderte Sachverhalte die Schaffung neuer gesetzlicher Vorschriften oder die Änderung von Normen gebieten. Diese beiden Prinzipien hat übrigens Herr Kollege Müller-Emmert schon vor etwa einem Jahr aus Anlaß der zweiten und dritten Beratung des Strafrechtsänderungsgesetzes herausgestellt und bejaht.
Wir bejahen sie auch. Diesen Prinzipien dienen unsere Gesetzesvorschläge.
Es kommt für uns - das möchte ich nochmals betonen - nicht darauf an, daß bestimmte Formen der Gewaltkriminalität schon ein gefährliches Ausmaß angenommen haben, obwohl die von mir genannten Zahlen auch einen solchen Schluß zulassen. Es ist der Auftrag an den Gesetzgeber, den Gerichten nicht nur bessere Instrumente in die Hand zu geben, sondern auch rechtzeitig allgemein ein Signal zu setzen.
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Dieses Signal besteht in der Schaffung einer Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und Strafe.
Das Strafrecht hat die Aufgabe, Rechtsgüter zu schützen. Allen Strafnormen liegen Werturteile über Lebensgüter zugrunde, die uns für das Bestehen der menschlichen Gemeinschaft unentbehrlich erscheinen. Die Zwangsgewalt des Staates muß sie auch in Form der Strafe schützen. Die Strafwürdigkeit einer Tat bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsgutes, nach der Gefährlichkeit des Angriffs und der Verwerflichkeit der Gesinnung. Damit prägt das Strafrecht auch das Rechtsbewßtsein der Gemeinschaft.
Wie sehr dieses Rechtsbewußtsein in der Vergangenheit gelitten hat, zeigt ein unverständlicher Vorgang in den letzten Tagen: Die Firma Suzuki - Sie wissen, ein Motorrad dieses Typs wurde bei dem Anschlag auf den Generalbundesanwalt verwendet - hat eine Anzeige in Auftrag gegeben, in der diese Maschine beschrieben wird als - ich zitiere - „die Sportkanone für Scharf schützen".
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Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer, sondern praktisch ein makabrer Appell an die Aggressionsinstinkte von Jugendlichen und ein raffiniertes Beispiel dafür, wie unter Ausschlachtung des Mordfalles gewissenlos geschäftliche Zwecke verfolgt werden.
({6}) Wir sollten auch dem steuern.
Die Ursachen für derartiges Fehlverhalten liegen meines Erachtens tiefer: Man erkennt nicht mehr, daß Gesetze auch Rechtsgüter schützen und Unrechtstaten qualifizieren.