Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Leutert, nur drei Bemerkungen zu dem Versuch, aus der
Klimaschutzdebatte eine Neiddebatte zu machen.

({0})

Erstens. Ich finde, es gilt immer noch: Es kann gar
nicht genug Millionäre geben - wir wären selber gerne
welche -: Hauptsache, sie zahlen Steuern.

({1})

- Das tun sie auch. - Wir senken die Unternehmensteuern, nicht die Steuern von Leuten, die viel Geld verdienen. Wenn die Leute einen Porsche kaufen, werden wir
dafür sorgen, dass sie dafür mehr bezahlen müssen, weil
der Porsche einen hohen CO2-Ausstoß hat. Diese Gelder
setzen wir dann für den Klimaschutz ein. Dagegen kann
man wenig sagen.

({2})

Zweitens. Ich als Umweltminister will nicht in die
Situation kommen - wenn ich dafür plädieren würde,
den Wehretat zusammenzustreichen, damit wir mehr
Geld für Umweltschutz haben -, dass im Norden Afghanistans Lehrer, die Mädchen unterrichten, geköpft werden, Frauen gesteinigt werden und Leute nicht zur
Schule gehen dürfen. Dazu führt diese Forderung nämlich, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Deswegen
bin ich der Ansicht: Das eine hat mit dem anderen nichts
zu tun.

({3})

Drittens. Zur Kohledebatte, die Sie führen - darauf
habe ich schon einmal hingewiesen; Ihr Kollege sitzt
hier -, sage ich Folgendes: Immer dann, wenn es bei Ihnen zu Hause um die Braunkohle geht, treten Ihre Abgeordneten für mehr Verschmutzungsrechte ein. Hier im
Bundestag halten Sie Brandreden gegen die Kohle. Ich
habe gehört - das scheint wohl zu stimmen -, dass Ihr
Parteivorsitzender Oskar Lafontaine ins Saarland gefahren ist und eine Brandrede gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Ensdorf gehalten hat. Die Begründung war
interessant: Er soll gesagt haben, es sei deshalb ein
schlechtes Kohlekraftwerk, weil dann Auslandskohle zu
uns komme. Das macht noch einmal deutlich, worum es
ihm eigentlich geht.

({4})

Im Zweifel wäre es ihm recht, wenn CO2 in die Atmosphäre käme, wenn heimische Steinkohle verwendet
würde. Was er will, ist: mit neonationalistischen Sprüchen Populismus betreiben und die Leute aufhetzen. Das
haben auch Sie eben hier versucht. Das ist der Punkt, in
dem man Ihnen entgegentreten muss.

({5})


Der Haushalt ist in Zahlen geronnene Politik. Er zeigt
- darauf haben die meisten Redner hingewiesen -, dass
Klimaschutz im kommenden Bundeshaushalt eine weitaus größere Bedeutung haben wird als in der Vergangenheit. Wir steigern die Mittel im Bundeshaushalt von
875 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt 2,6 Milliarden
Euro - Herr Schulte-Drüggelte hat darauf hingewiesen -:
Das ist eine Steigerung um rund 200 Prozent. Der Programmhaushalt des Bundesumweltministeriums, mit
dem wir fördern können, steigt um fast 100 Prozent. Der
Haushalt des Bundesumweltministeriums insgesamt
steigt um 50 Prozent.

Ich bin den Haushaltspolitikern der Koalition und den
Fachpolitikern dankbar, dass das möglich ist; denn wir
leben immer noch in Zeiten der Notwendigkeit der
Haushaltskonsolidierung. Dass entgegen der Notwendigkeit, zu sparen, in diesem Bereich investiert worden
ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich danke insbesondere den Parlamentariern, aber auch dem Finanzminister.

Zum Thema „Kritik am Finanzminister“: Nur wenn
man Konsolidierungspolitik betreibt, muss man am Ende
nicht das ganze Geld, das Steuerzahler einbringen, für
den Zinsendienst und die Schuldentilgung ausgeben;
vielmehr hat man nach der Konsolidierung wieder Geld,
um in Kinder, in Familien, in Bildung, aber eben auch in
Klimaschutz zu investieren. Das ist das Ergebnis der
Finanzpolitik dieser Regierung.

({6})

Frau Kollegin Flach, zur Frage, ob kalt oder warm,
sage ich Ihnen: Kühler Kopf und warmes Herz - das ist
im Zweifel das Beste.

Ich finde, es ist absolut selbstverständlich, dass die
Parlamentarier - ich selbst bin auch einer - dann, wenn
es aufgrund dieser 400 Millionen Euro eine Verdoppelung des Haushalts des Bundesumweltministeriums geben soll, sagen: Wir wollen einmal sehen, was das für
konkrete Richtlinien sind. Wir wollen hier mitbestimmen. Schließlich haben wir die Verantwortung gegenüber dem Volk für eine korrekte Mittelausgabe. - Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Wenn Sie fair gewesen
wären, dann hätten Sie darüber berichtet, dass ich im
Haushaltsausschuss gesagt habe, dass ich das verstehe,
dass ich das für notwendig halte und dass ich darum
bitte, dass wir hier korrekt zusammenarbeiten, damit wir
gute Richtlinien erarbeiten, um möglichst frühzeitig zu
einer Freigabe der Mittel zu kommen.

({7})

Wir werden schon Anfang des Jahres mit Vorschlägen
kommen.

Machen Sie keine Scheindebatten! Sagen Sie einfach,
was Sie eigentlich meinen! Sie wollen nicht, dass das
Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird. Wir wollen
es. Deshalb machen wir eine bessere Klimaschutzpolitik
als die FDP. So einfach ist das.

({8})
Für erneuerbare Energien geben wir zusätzlich
180 Millionen Euro aus, insbesondere im Bereich des
Marktanreizprogramms: Die Mittel für dieses Programm
steigen damit auf 350 Millionen Euro für jedes Jahr. Wir
sind im Jahr 2005 mit real 130 Millionen Euro gestartet,
die verausgabt wurden. Jetzt haben wir 350 Millionen
Euro pro Jahr vorgesehen, und zwar bis 2012.

Wir wollen den Klimaschutz vor allem auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern. Dafür
sind im Klimaschutzprogramm 50 Millionen Euro enthalten.

Es geht übrigens nicht darum, Dinge zu fördern, die
die Großen machen. Ich will Ihnen eines sagen: Aus
Deutschland ist die Batterieforschung leider abgewandert. Sie ist jetzt in Japan und Korea. Mit diesem Programm fördern wir unter dem Aspekt „Elektrotraktion
und Elektromobilität“ unter anderem Bestrebungen, die
Batterieforschung zurückzuholen, weil wir hier einen
Markt entwickeln wollen, um mit Elektrofahrzeugen
Klimaschutz betreiben und Fahrzeuge produzieren zu
können, die wir weltweit vermarkten. Mit dem Programm fördern wir, dass Batterieproduktion und -forschung zurück nach Deutschland kommen. Frau Kollegin Flach, das machen wir mit dem Programm, nichts
anderes.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Ulrike Flach ({9})

Ich will auf die anderen Programmteile nicht ausdrücklich hinweisen. Sie kennen die Vorlagen. Wir werden dafür jetzt Richtlinien erarbeiten.

Diese Steigerung im Bundeshaushalt und im Haushalt
des Umweltministeriums bedeutet, dass wir die finanzielle Grundlage legen, und zwar unter anderem für das
Klimapaket, das die Bundesregierung am 5. Dezember
verabschieden und dann ins parlamentarische Verfahren
geben wird. Frau Kollegin Lührmann, wir haben gesagt,
wir wollen bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emission
von 40 Prozent erreichen. Mit dem Klimapaket schaffen
wir eine Reduzierung von 35 Prozent, also etwa 90 Prozent unseres Ziels. Nun kommt Greenpeace und sagt:
Nein, das glauben wir nicht. Das sind nur 30 Prozent. Ich empfinde das als ein Riesenkompliment. Wenn selbst
Greenpeace sagt, dass wir mit dem Programm mindestens 30 Prozent abdecken, dann muss das, was wir da gemacht haben, richtig gut sein. Wenn wir uns nur noch um
5 Prozent streiten - einverstanden! Diese Debatte halten
wir gern aus.

({10})

Ich sage Ihnen einmal, was ich an Ihrer Debatte nicht
verstehe. Sie haben in dieser Debatte seit vielen Jahren
die Vorreiterrolle inne. Das bestreitet niemand. Jetzt, da
die internationale Diskussion eine andere geworden ist
und da die Wirtschaft - auch die amerikanische - merkt,
dass es hier um Märkte und um ökonomische Fragen
geht und dass man mit dem Klimawandel viel Geld verlieren und mit dem Klimaschutz viel Geld verdienen
kann, gewinnt das Ganze an Fahrt. Jetzt machen wir
mehr, als Sie damals haben durchsetzen können. Reden
Sie das doch nicht ständig klein! Sie reden doch Ihre eiBundesminister Sigmar Gabriel
gene Politik damit noch viel kleiner. Sie sind doch Teil
dieses Erfolges. Deshalb ist das, was Sie hier machen,
albern.

({11})

Wenn Sie auf internationale Konferenzen fahren und
den Eindruck vermitteln, Deutschland würde seine Ziele
nicht erreichen, obwohl Sie wissen, dass 75 Prozent der
Emissionsminderungen in Europa ausschließlich aus
diesem Land kommen, dann dürfen Sie nicht erwarten,
dass Sie international Freunde finden, die sagen: Wir folgen den deutschen Vorschlägen. - Sie können doch nicht
ständig das, was wir anbieten, im eigenen Land diskreditieren und darauf hoffen, dass andere uns dabei folgen.
Das ist eine abenteuerliche Strategie, die Sie hier verfolgen. Das geht doch nicht.

({12})

Ich will mich gern mit Ihnen darüber streiten, ob man
nicht noch mehr machen könnte. Die Debatte über
Kohle, zu der ich gleich komme, ist notwendig; ihr kann
man nicht aus dem Weg gehen. Wir haben übrigens nicht
von 270 Millionen Tonnen gesprochen. Vielmehr sparen
wir mit dem Programm gut 220 Millionen Tonnen ein.
Den Rest müssen wir in den nächsten Jahren noch erbringen.

({13})

- Frau Flach, ich kenne übrigens keinen Politiker, wahrscheinlich außer solchen von der FDP, der es sich zutraut, 12 Jahre im Voraus eine Punktlandung bei der
Frage zu machen, wie viele Tonnen CO2 er einsparen
will.

({14})

Deswegen müssen wir das alle zwei Jahre überprüfen
und gegebenenfalls nachsteuern. Das ist, glaube ich, vernünftig.

Wenn Greenpeace sagt, dass wir eine Reduzierung
um nur 160 Millionen Tonnen erreichen werden, dann
antworte ich: Wenn das stimmte - wir glauben das nicht;
wir glauben, wir schaffen mehr -, dann änderte das
nichts daran, dass das Programm weltweit das einzige
ist, das konkrete Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele enthält. Bisher hat noch
kein anderes Land in der Welt - auch nicht Neuseeland etwas Vergleichbares aufgesetzt. Die Briten wollen zwar
in sechs Monaten etwas vorlegen; Deutschland ist heute
aber das einzige Land in der Welt, das präzise sagt, wie
es seine Klimaschutzziele konkret erreichen will. Außerdem sind wir das einzige Land, das neben einem solchen
Programm auch noch Geld für die internationale Klimaschutzpolitik nach Bali mitbringt. Kein anderes Land auf
der Erde tut das.

Wenn Sie wollen, dass uns die anderen folgen, dann
müssen Sie sagen: Das sollen uns andere erst einmal
nachmachen. - Frau Lührmann, dann werden wir in Bali
und international Erfolg haben. Das ist die Realität der
internationalen Klimaschutzpolitik.

({15})
Deswegen hat die Bundeskanzlerin recht, wenn sie
sagt: Wir werden keinen Erfolg haben, wenn andere in
Europa ihre Versprechen nicht genauso einhalten wie
Deutschland. Dieser Hinweis ist bitternötig. Wir sind sicher, dass wir unsere Versprechen einhalten. Etwa die
Hälfte unserer Klimaschutzerfolge haben wir ja durch
den Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen
DDR nach der deutschen Einheit erzielt.

({16})

Den Rest werden wir auch noch schaffen.

Zur Kohledebatte möchte ich den Grünen sagen: Die
Realität, die Sie selber geschaffen haben, sollten Sie
nicht einfach aus Ihrem Bewusstsein streichen. Wir werden in Deutschland bis 2012 sicher neun neue Kohlekraftwerke bekommen. Man versucht, nachzuweisen,
dass mehr Kohlekraftwerke gebaut werden - Greenpeace tut das -, indem man aufzählt, wie viele Genehmigungsanträge vorliegen. Dabei sollte man der deutschen
Öffentlichkeit nicht verheimlichen, dass manche dieser
Genehmigungsanträge zehn Jahre alt sind, mit dem Bau
aber nie begonnen wurde. Die Unternehmen warten
nämlich ab, wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln. Außerdem wollen sie sich Baumöglichkeiten sichern.

Jetzt sage ich Ihnen, inwiefern Sie Ihre eigene Geschichte, Ihre eigenen Erfolge vergessen. Der Emissionshandel begrenzt die Möglichkeit, CO2 in die Atmosphäre auszustoßen. Es ist mir, um es offen zu sagen,
piepegal, welche Planungen die Unternehmen im Hinblick auf die verschiedenen Energietechnologien haben;
ich trage nur eine einzige Verantwortung - Sie auch -:
dass am Ende nicht mehr CO2 ausgestoßen wird, als wir
international vereinbart haben. Das ist der Erfolg des europäischen Emissionshandels, den Sie von den Grünen
gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode
geschaffen haben. Alle Energieerzeuger in Deutschland
könnten im Extremfall nur noch Braunkohlekraftwerke
bauen, wenn sie das wollten; die Konsequenz wäre aber,
dass sie pleitegehen, weil sie die Kraftwerke gar nicht in
Betrieb nehmen dürften; denn sie verfügen nicht über
ausreichende Emissionsberechtigungen. Das ist die Logik des Emissionshandels.

Sie müssen sich entscheiden. Wenn Sie bei einem
marktwirtschaftlichen Instrument bleiben wollen, dann
greift der Staat nicht in die Detailfragen der Technik ein,
sondern regelt nur, wie viel CO2 insgesamt ausgestoßen
werden darf.

({17})

Wenn Sie Ordnungsrecht anwenden und den Staat beauftragen wollen, im Detail zu sagen, welche Technik an
welchem Standort angewandt werden darf, dann kann
ich nur gute Besserung wünschen; das wird nicht funktionieren.

({18})

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Emissionshandel besser funktioniert. Wir werden dafür Sorge tra13694

gen, dass in der dritten Handelsperiode bis zu 100 Prozent auktioniert werden. Die Europäische Kommission
wird das übrigens am 23. Januar selbst vorschlagen. Wir
werden das unterstützen. Wir werden die Emissionsbudgets weiter heruntersetzen. Es wird bei uns keine riesigen Kohlekraftwerke geben können, weil sie sich gar
nicht rechnen. Man kann den vier großen Stromerzeugern einiges unterstellen, aber eines nicht: dass sie nicht
rechnen können.

Ich bin sicher, dass uns der Emissionshandel am Ende
recht geben wird: Es ist so wie bei einem Glas Wasser:
Wir legen fest, wie viele Zertifikate und Emissionsberechtigungen zugelassen werden. Darüber hinaus darf
nichts ausgestoßen werden. Damit regulieren wir auch
den Einsatz von Kohle.

Völlig auf Kohle zu verzichten - Sie wollen das -, bedeutet bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie,
dass Sie bei einem Anteil der regenerativen Energien
von 30 Prozent im Jahr 2020 den Rest mit Gas erreichen
wollen. Es gibt so viel Gas; man kann es besorgen. Erklären Sie aber einmal den Leuten, wie sie dann die
Preise für Gas bezahlen sollen!

({19})

Sie drücken sich vor der Beantwortung dieser Frage, wir
nicht.

Es geht hier um eine interessante Debatte, die aber
nicht so populistisch geführt werden darf: Kohle raus,
Kernenergie raus, alles mit Gas und erneuerbaren Energien. Das wird am Ende nicht funktionieren. Wir machen
das von Ihnen mitentwickelte Instrument funktionsfähig.
Damit verhindern wir, dass zu viel Kohle eingesetzt
wird, und erreichen unsere Emissionsziele.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({20})