genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kuhlmann, hat sich in einem persönlichen Brief vom 18. Dezember 1973 an einen Angehörigen des Bundeskriminalamts dahin gehend geäußert, daß im Bereich der Sicherheitsorgane die Gefahr einer Unterwanderung von Extremisten von rechts viel größer sei als von links. In der Bundeswehr, im Bundesgrenzschutz, in der Polizei kämen auf jeden Linksextremisten „- soweit überhaupt einer vorhanden -" mindestens 50 Rechtsextremisten.
Diese Behauptungen, Herr Abgeordneter, sind nicht zutreffend. Was die Gefahr der Unterwanderung angeht, so ist der Bundesregierung bekannt, daß linksextremistische Gruppen sich um eine Unterwanderung der Bundeswehr bemühen mit dem Ziel, Zellen in der Bundeswehr zu bilden. Soweit es


nicht um die Gefahr der Unterwanderung geht, sondern um Personen, die schon Angehörige der Organe der inneren oder äußeren Sicherheit sind, habe ich für den Bereich des Bundes dem Herrn Kollegen Gansel am 14. März 1974 auf eine entsprechende Frage die folgende Antwort erteilt:
Nach dem Bundesministerium vorliegenden Erkenntnissen gehörten am 31. 12. 1973 dem Bundesgrenzschutz zehn Beamte an, die vor diesem Zeitpunkt einer rechtsradikalen Organisation beigetreten waren, und zwar in neun Fällen der NPD, in einem Fall den Jungen Nationaldemokraten.
Erkenntnisse darüber, ob die Mitgliedschaft in der jeweiligen Organisation am 31. 12. 1973 noch bestand oder ob sie vorher beendet worden ist, sind nicht vorhanden. In einem Fall kann allerdings mit erheblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß die Mitgliedschaft am 31. 12. 1973 noch bestand.
Erkenntnisse darüber, daß Beamte des Bundesgrenzschutzes in linksradikalen Vereinigungen organisiert sind, liegen nicht vor.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mir mitgeteilt, daß am 7. März 1974 im Gesamtbereich der Bundeswehr 131 Mitglieder rechtsextremer und 170 Mitglieder linksextremer Organisationen erfaßt waren. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit waren im Bundesverteidigungsministerium Ermittlungen darüber nicht möglich, wie viele grundwehrdienstleistende Soldaten in dieser Zahl enthalten sind.
Um nun zu den Polizeien der Länder zu kommen: Am 31. Dezember 1973 waren in den Polizeien der Länder 29 Beamte Mitglied rechtsradikaler Organisationen und 5 linksradikaler Organisationen.
Der durch den Brief vom 18. Dezember 1973 hervorgerufene Eindruck, es bestehe für die Sicherheitsorgane eine rechtsextreme Unterwanderungsgefahr ist danach nicht richtig. Ebenso ist die Behauptung, wenn es überhaupt Linksradikale in den Sicherheitsorganen gebe, gebe es auf jeden Linksradikalen 50 mal so viele Rechtsradikale, nicht zutreffend. Sie ist geeignet, in der Öffentlichkeit ein unzutreffendes Bild einer angeblichen Durchsetzung der Sicherheitsorgane mit Rechtsradikalen zu erwecken, durch daß das Vertrauen in die demokratische Zuverlässigkeit der Bundeswehr, des BGS und der Polizeien der Länder untergraben werden kann.
Im Interesse des Vertrauensschutzes für die Angehörigen der Bundeswehr, des BGS und der Polizei habe ich deshalb die Erklärung des Vorsitzenden der GdP zurückgewiesen. Ich habe mich von der Erwägung leiten lassen, daß Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei das in sie gesetzte Vertrauen voll rechtfertigen.
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