maria michalk (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Dass mit Beginn einer neuen Wahlperiode
manches erst zum Laufen gebracht werden muss - erst
recht, wenn man zwei neue Superministerien einrichtet -,
das weiß wohl jeder im Land; dafür kann man sogar Verständnis haben. Aber wie in den letzten zehn Tagen in jedem der beiden Superministerien jeweils ein Gesetz hervorgestampft wurde, das ist schon sehr erstaunlich. Das
möchte ich so kommentieren, indem ich Ihnen in meiner
Muttersprache eine Volksweisheit nahe bringe. Sie heißt:
Hdy��njezra�e j��, na woskobiznu so njeh�r� - Wenn du
Unreifes isst, klage nicht über stumpfe Zähne. Den Eindruck, dass diese Weisheit zutrifft, habe ich die ganze
letzte Stunde gehabt.

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Weder volkswirtschaftliche Aspekte noch gesundheitsregionale oder gar versorgungsstrukturelle Argumente
wurden beachtet, geschweige verantwortungsvoll mit den
Betroffenen diskutiert und hier im Parlament beraten. Ich
habe in diesen Tagen ein ganz neues Verständnis von Parlamentsarbeit lernen müssen.

Mag sein, dass Sie von der rot-grünen Bundesregierung und von der Koalition noch jemanden finden, der Ihnen Ihr Beißwerk repariert. Aber die Menschen in unserem Land werden noch lange unter Ihrem klammernden
Biss leiden.

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Mag vielleicht auch sein, dass Sie in der Hektik Ihres
Handlungszwanges - dieser Zwang ist unbestritten nicht jedes Detail, das für die Betroffenen wichtig ist, und
den vollen Ernst der Situation berücksichtigen konnten.
Aber dass Sie nicht wissen, wie unterschiedlich die Finanzierungsgrundlagen, die Budgets nach der Bundespflegesatzverordnung und die Finanzausstattung in den

Silvia Schmidt ({2})




neuen Bundesländern sind, zeigt sehr deutlich, dass Ihnen
die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht am Herzen
liegt.

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Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer Rede nur einen Absatz der wahrscheinlichen Entwicklung gewidmet.
Das ist zu wenig. Liebe Frau Kollegin Schmidt, die Krankenkassen in den neuen Bundesländern - das haben Sie
sehr richtig analysiert - haben Schwierigkeiten. Aber Sie
müssen auch richtigerweise sagen, dass die Krankenkassen in Sachsen auf gesunden Beinen stehen. Überall dort,
wo die SPD an der Regierung war, gibt es diese Probleme.

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Ein Beispiel. Fachleute warnen schon länger davor und
die Menschen vor allem in den ländlichen Regionen
spüren es ganz deutlich: In den neuen Bundesländern
droht ein eklatanter Ärztemangel. Zum Teil ist er schon
da. Während im Bereich der niedergelassenen Ärzte der
Ärztemangel durch die Altersstruktur der praktizierenden
Ärzte Jahr für Jahr wächst - wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren etwa ein Drittel der niedergelassenen
Ärzte in den Ruhestand gehen wird -, ist der Ärztemangel
in den Krankenhäusern bereits Realität. In Sachsen zum
Beispiel gibt es rund 250 freie Arztstellen. Warum? Geringere Bezahlung und Überlastung durch untragbare
lange Arbeitszeiten ermutigen gerade junge Fachleute,
sich in lukrativeren Gefilden eine interessante Tätigkeit
zu suchen, meistens in den alten Bundesländern.

Hier ist die Bundesregierung gefragt. Aber zu diesem
Problem habe ich nichts gehört. Was tut sie? - Sie verordnet eine Nullrunde.

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Ehrlicher ist es, diesen Vorgang als Kürzung zu bezeichnen;

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denn 160 Euro pro Arzt und Monat verschwinden in anderen Kassentruhen. Bedenken Sie bitte einmal, dass eine
Arztpraxis in den neuen Bundesländern schon heute ein
Drittel weniger Personal hat! Ihre Maßnahmen werden zu
zusätzlichen Wartezeiten für die Patienten führen und eine
Verschlechterung der Behandlungsqualität wegen des
Zeitmangels des Pflegepersonals zur Folge haben. Das
wurde in der Anhörung deutlich.

Auf meine Frage nach der Umsetzung des Wohnortprinzips und den Maßnahmen hinsichtlich der zugesicherten Verbesserungen der Einkommenssituation wurde
ich auf die Verhandlungsgeschicke der jeweiligen Beteiligten verwiesen.

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Angesicht der jetzigen Situation weiß man doch ganz genau, dass die dringend notwendige Einkommensverbesserung mehr als ungewiss ist und dass es sie wahrscheinlich nicht geben wird.

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Noch ein Wort zur Finanzausstattung. Sie ist nicht
ausreichend; Finanzreserven existieren nicht. Wie unsere

mittelständischen Unternehmen leben auch die Krankenhäuser von der Hand in den Mund. Schon seit langem
werden notwendige Mittel klaglos erwirtschaftet: Beispielsweise werden Stellen gestrichen und wird bei
nachrückenden Mitarbeitern auf das Alter geachtet, weil
junge Mitarbeiter nach dem BAT weniger verdienen.
Sachkosten sind bereits maximal optimiert.

Das Signal, das von der rot-grünen Bundesregierung
und von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Regierungskoalition, ausgesandt wird, bedeutet weitere
Kündigungen. Was sollen die entlassenen, zumeist hoch
qualifizierten und sehr fleißigen und verlässlichen Frauen
und Männer zum Beispiel in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit schon bei 22 Prozent liegt, tun? Sie fallen in
die Perspektivlosigkeit.