Ulrich Irmer (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Brecht, zu Ihrer ersten Frage: Das ist, wie jeder hier im Hause weiß, streitig. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die alte Resolution des Sicherheitsrates einen Militärschlag decken würde oder nicht. Darüber kann man getrost unterschiedlicher Meinung sein. Das werden sich diejenigen, die eventuell militärisch eingreifen müßten, genau überlegen. Hier ist mit Recht dazwischengerufen worden: Stellen Sie diese Frage doch einmal Ihrem Fraktionsvorsitzenden Scharping! Der wird keine andere Antwort wissen als die, die ich hier zu formulieren versucht habe.
Zu Ihrer zweiten Frage. Ich habe eben ganz klar gesagt, daß nicht garantiert werden kann, welchen Erfolg ein Militärschlag haben wird. Das heißt, es ist fraglich, ob durch einen solchen Militärschlag die verbliebenen Massenvernichtungswaffen getroffen und damit beseitigt werden können. Es ist sowohl fraglich, wie der Irak reagieren wird, als auch, wie die Nachbarschaft reagieren wird. Ich kenne diese Problematik. Das alles muß sich jeder, der sich für einen Militärschlag ausspricht, mit großem Verantwortungsbewußtsein überlegen; er muß entsprechend kalkulieren. Es ist aber keiner ein Prophet!
Ich kann nur noch einmal sagen: Wenn man Diktatoren vom Schlage eines Saddam Hussein gewähren läßt und wenn man sagt, die Staatengemeinschaft sei nicht bereit, der Mißachtung aller UN-Beschlüsse entgegenzutreten, und sie lasse sich das gefallen, dann öffnen wir doch der Willkür jedes wild oder verrückt gewordenen Usurpators Tor und Tür. Das war leider seinerzeit, als Saddam Hussein Kuwait überfallen hat, die Ratio; das ist auch heute die Ratio.
Die Amerikaner würden doch nicht im nationalen Interesse handeln. In welchem denn? Haben die Amerikaner etwa das nationale Ziel, jetzt den Irak in die Knie zu zwingen?
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Die Amerikaner würden sich zum Vollstrecker dessen machen, was die Staatengemeinschaft will. Sie würden das Risiko tragen. Daß wir als Deutsche - zumal wir gar nicht gefragt werden - uns an militärischen Aktionen wegen Fehlens der Voraussetzungen nicht beteiligen, steht für mich völlig außer Frage. Wir müssen das eigentlich gar nicht erwähnen, weil uns niemand gefragt hat und weil eben die entsprechenden Voraussetzungen fehlen. Aber daß es nicht auch nur den geringsten Zweifel daran geben kann, daß wir in dieser Auseinandersetzung moralisch und ideell an der Seite unserer amerikanischen Verbündeten stehen, ist für mich - und hoffentlich auch für die ganz klare und eindeutige Mehrheit dieses Hauses - eine bare Selbstverständlichkeit.
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Wer für sich die große Moral in Anspruch nimmt, immer mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt läuft und alles besser als alle anderen weiß, der sollte sich wirklich einmal die Skrupel machen, darüber nachzudenken, was in solchen Situationen eigentlich geschehen kann. Frau Dietert-Scheuer, Sie haben uns gesagt, wie schrecklich das alles - auch das, was von Herrn Scharping vorgetragen wurde - sei. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie eine solche Konfliktlage lösen könnten.
({2}) Diese Antwort sind Sie uns schuldig.
Sie predigen nur Moral, versperren vor den Realitäten aber völlig die Augen und erkennen auch nicht an, daß wir auf unsere Partner angewiesen waren und weiter angewiesen sind und daß es deshalb in unserem ureigenen Interesse liegt, unsere Bündnisse zu pflegen und unseren Verpflichtungen nachzukommen. Wenn das die Politik in diesem Lande werden sollte, dann, meine Damen und Herren, gehen wir einer ungewissen und unsicheren Zukunft entgegen. Sorgen wir alle dafür, daß das nicht geschieht!
Vielen Dank.
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