florian toncar (NA), 2011-11-24:
Lieber Kollege Heil, zum einen will ich festhalten,

dass sich der Kollege Barthle jetzt von Ihnen zu Unrecht
vereinnahmt fühlt; man sollte da dem Kollegen Barthle
folgen. Übrigens hat der Sachverständigenrat, auf den
Sie sich berufen haben, ausdrücklich Wert darauf gelegt,
dass er keine Euro-Bonds vorgeschlagen hat.

({0})

Ich will Ihnen aber, nachdem Sie nicht meiner Aussage widersprochen haben, dass Rot-Grün viermal gegen
den Maastricht-Vertrag verstoßen hat - es stimmt ja
auch; man wird dagegen wenig anführen können -,

({1})

etwas zur aktuellen Haushaltssituation sagen. Sie kennen
die Finanzplanung von Peer Steinbrück, die er vorgelegt
hat, bevor er das Amt des Finanzministers aufgeben
musste. Sie wissen, dass nach der Finanzplanung, die
Peer Steinbrück damals vorgelegt hat, in diesem Jahr
eine weitaus höhere Neuverschuldung zu erwarten gewesen ist.

({2})

Sie wissen auch - dafür rühmen Sie sich -, dass Sie in
der Großen Koalition - Sie haben eben in Ihrer Rede
nostalgisch daran zurückgedacht; das muss eine unheimlich schöne Zeit gewesen sein - zur Zeit der Krise zwei
Konjunkturprogramme aufgelegt haben, beide über
Schulden finanziert, komplett kreditfinanziert.

({3})

- Die Programme waren im Prinzip nötig,

({4})

aber nicht jede einzelne Maßnahme.

({5})

- Zum Beispiel die Abwrackprämie.

({6})

Für die Abwrackprämie bezahlt der deutsche Steuerzahler - - Bleiben Sie bitte stehen. Das hat der Kollege
Brüderle eben auch getan.


({7})

- Ich gehe jetzt auf den Punkt ein. - Ihre politische Leistung in Zeiten der Großen Koalition, an die Sie immer
noch gerne denken, bestand im Grunde darin, dass Sie
sich innerhalb kurzer Zeit darauf geeinigt haben, 80 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und dann das
entsprechende Geld zu verteilen.

({8})

Was diese Koalition machen musste und auch gemacht hat, ist das komplette Gegenteil: Wir mussten
nicht neue Schuldenprogramme im Umfang von 80 Milliarden Euro zusammenstricken, sondern haben Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 80 Milliarden Euro
in vier Jahren beschlossen.

({9})

Jetzt frage ich Sie einmal, was denn die größere Leistung
ist: 80 Milliarden Euro ausgeben oder um 80 Milliarden
Euro konsolidieren?

({10})

Letzteres hat diese Koalition gemacht. Das hätte keine
andere Koalition in dieser Form geschafft, Herr Kollege
Heil.

Wir bewegen uns deswegen mit einem hohen Tempo
in Richtung Einhaltung der Schuldenbremse. Wir kommen in diesem Jahr einer Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro nahe. Wir werden im nächsten Jahr einen
weiteren deutlichen Abbauschritt machen. Wenn Sie mir
vor zwei Jahren gesagt hätten, wie schnell es uns gelingt,
den Haushalt zu konsolidieren, dann hätte ich das selbst
kaum geglaubt. Wir sind doch weit besser im Zeitplan,
als das noch vor zwei Jahren zu erwarten gewesen ist.

({11})

Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, etwas
zu dem zu sagen, was wir beim Einzelplan 09 alles beschlossen haben. In dem Einzelplan sind wichtige Dinge
enthalten, mit denen wir in Deutschland dazu beitragen
können, dass sich die Wirtschaft stabilisiert und sie weiter wachsen kann:

Zum einen nenne ich das Thema Fachkräftesicherung.
Das ist natürlich ein ganz wichtiges Thema. Im Haushalt
des Wirtschaftsministers ist schon seit längerer Zeit ein
entsprechender Haushaltstitel enthalten. Es geht hier darum, dass man gerade für die mittelständischen Unternehmen entsprechende Fachkräfte gewinnt, dass man
dem Mittelstand, weil er nicht immer überall präsent
sein kann, dabei hilft, an Fachkräfte zu kommen.