Rainer Erdel (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich danke dem Bundesverteidigungsminister
für seine klaren Worte heute an uns alle; denn er hat damit einen ganz klaren Weg und ein ganz klares Ziel vorgezeichnet. Er hat uns mitgeteilt, wie er sich vorstellt,
diese Strukturreform anzugehen. Das heißt, er schießt
nicht aus der Hüfte. So ähnlich kommen mir aber Ihre
Vorschläge vor, Herr Kollege Bartels. Nein, es gibt ein
klares Konzept, einen klaren Masterplan dafür, wie diese
Strukturreform stattfinden soll.

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Mit diesem Gesetzentwurf geben wir den Startschuss
für die vielleicht umfassendste Strukturreform, die diese
Bundeswehr bisher erlebt hat, indem wir die Wehrpflicht
jetzt aussetzen. Dadurch wird uns aber auch die Möglichkeit eröffnet, künftig Reservisten einzuziehen und im
Falle eines Falles auch eine Rekonstitution zu vollziehen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, den Millionen von
Wehrpflichtigen meinen Dank auszudrücken, die in den
letzten 56 Jahren Dienst für Deutschland und in der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung der frühen Jahrzehnte auch einen wichtigen Dienst für die Sicherheit
Europas geleistet haben.

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Ich möchte mich aber auch bei den vielen Freiwilligen bedanken. Denn wenn wir wie heute über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren, dann erwecken wir
immer den Eindruck, als würde die Bundeswehr nur aus
Wehrpflichtigen bestehen. 190 000 Soldaten der Bundeswehr sind Zeit- und Berufssoldaten. Auch das müssen
wir berücksichtigen.

Seit einigen Jahrzehnten zeichnet sich ein Prozess hin
zu einer Professionalisierung ab. Die Waffensysteme
und Verfahren werden komplexer und machen eine längere Stehzeit notwendig. Deswegen und auch vor dem
Hintergrund einer ständigen sicherheitspolitischen Lagebeurteilung ist es notwendig, die Bundeswehr zu professionalisieren, und den finalen Schritt zur Professionalisierung gehen wir mit dem Aussetzen der Wehrpflicht.

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In den vergangenen Jahrzehnten war es einfach, die
sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu beurteilen.
Wir lebten in schwierigen Zeiten. Eine undurchdringbare
Grenze zog sich mitten durch unser Land, und es gab
zwei Blöcke.

Jetzt zeigt sich, dass die Volatilität in der politischen
Lagebeurteilung zunimmt. Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Frauen und Männer, die Ende der 40er-Jahre
unser Grundgesetz verfasst haben, haben sich sicherlich
nicht vorstellen können, dass wir uns im Jahr 2010 mit
Piraterie beschäftigen müssen, ein Phänomen, das in den
letzten zehn Jahren aufgetaucht ist und uns auch sicherheitspolitisch beschäftigt.

Wenn wir nur noch 17 Prozent eines Jahrgangs unserer jungen Männer als Wehrpflichtige zur Bundeswehr
holen, dann kann nicht mehr von Gerechtigkeit gegenüber diesen jungen Männern gesprochen werden.

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In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder
die Gefahr beschworen, dass ein Staat im Staat entsteht.
Ich sehe diese Gefahr nicht.

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Unsere Zeit- und Berufssoldaten sind bereits jetzt integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie genießen hohes Ansehen.

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Sie tragen Verantwortung in Vereinen und Kirchen und
sind kommunalpolitische Mandatsträger. Auch unter uns
sind einige Berufssoldaten, die sich politisch engagieren.
Deswegen ist dieser Vorwurf absurd und eine Unverschämtheit gegenüber unseren Zeit- und Berufssoldaten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich
freue mich, dass wir im Gegensatz zu der Diskussion
von vor vier Wochen heute eine sehr sachliche Diskussion führen. Gehen Sie diesen Weg mit! Denn im Wesentlichen sehe ich bei allen Ihren Vorschlägen ein gemeinsames Ziel: die Bundeswehr zu reformieren. Gehen
wir es an!

Abschließend wünsche ich Ihnen, Herr Minister, viel
Tatkraft für das klare Konzept, das Sie geschildert haben. Die Unterstützung der FDP-Fraktion ist Ihnen dabei
sicher.

Vielen Dank.

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