emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Herr Kollege, auch Sie müssen dann aber bei der Frage bleiben.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Stimmen Sie mit mir überein, daß es besser ist, die Öffentlichkeit exakter zu informieren, als in der Öffentlichkeit immer schwammig darzustellen, was alles getan wird, um damit Mißverständnisse auszuschließen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, ich habe auf Ihre Frage sehr klar geantwortet. Dinge, die dem Geheimschutz unterliegen, werden von unserer Regierung so gehandhabt, wie in der Zeit, als Ihre Partei die Regierung stellte. Dies zählt dazu. In dem Ausschuß haben wir - ich verweise noch einmal auf das genannte Datum - unter Nennen aller Grenzen und Eigenschaften alle Fraktionen darüber exakt informiert.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt hat zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Sellin das Wort.
sellin (NA), 1988-06-08:
Bekunden Sie mit dem Interesse, daß nukleare Artilleriegranaten auf deutschem Boden modernisiert werden, die Auffassung, daß Sie kein Interesse an einer atomwaffenfreien Zone haben?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, daß atomwaffenfreie Zonen oder waffenfreie Zonen auch anderer Kategorien unserer Sicherheitsvorstellung und unserer Sicherheitspolitik nicht entsprechen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}).
fuchs (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ich freue mich, daß Sie neutronenfähige Artillerie ausschließen. Aber da wir gerade über Mißverständnisse sprechen und wir die ja auch ausräumen wollen, möchte ich gerne wissen, ob Ihnen bekannt ist, daß die amerikanische Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde neutronenfähige Sprengköpfe nicht als Neutronenwaffen definiert, und könnte es vor diesem Hintergrund vielleicht zu Mißverständnissen oder Irrtümern bei Auskünften kommen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, ich habe an dieser Stelle nicht zu deuten, was wer in Amerika wie definiert. Ich wiederhole nur sehr klar, daß keine neutronenfähigen Munitionsteile hier bei uns stationiert werden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Dann habe ich noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Scheer, bitte schön.
scheer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß im letzten Abrüstungsbericht der Bundesregierung zwar ausführlich von Modernisierungen von Atomwaffen seitens des Warschauer Pakts die Rede ist, daß aber dadurch, daß von entsprechenden Dingen, etwa bei der nuklearen Artillerie, nicht die Rede ist, praktisch so getan wird, als würden sie im Westen nicht stattfinden? Das erweckt in der Öffentlichkeit doch einen falschen Eindruck.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, diesen Schluß kann ich daraus nicht ziehen. Wir haben hier überhaupt nichts versteckt und verborgen und haben seit dem Beschluß von Montebello 1983 alle
Parlamentsgremien und auch die Öffentlichkeit über diese Notwendigkeit informiert.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ich rufe Frage 47 des Abgeordneten Horn auf:
Welche Absprachen bzw. Vereinbarungen sind für Modernisierung der nuklearen Artilleriegranaten zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der NATO getroffen worden?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Horn, die Absprachen und Vereinbarungen gehen auf den eben erwähnten Beschluß von Montebello 1983 zurück. Darüber sind alle Gremien dieses Parlaments umfangreich informiert, und zwar über alle Bestandteile des Montebello-Beschlusses. Einer war die Modernisierung des auf ein Mindestmaß zurückgeführten Bestandes. Daraus ergaben sich Handlungsanweisungen an die NATO, an den Oberbefehlshaber für einen Zeitraum von etwa fünf, sechs Jahren, der in einigen Teilen abgelaufen, in anderen noch nicht erreicht ist.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Herr Horn.
horn (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob es noch weitere, zusätzliche Absprachen nach Montebello über das Verfahren der Modernisierung gegeben hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Horn, politisch erinnere ich daran - Sie haben das so lebendig wie ich verfolgt -, daß Montebello beim NATO-Gipfel im März 1988 und auch bei allen, die dazwischen stattgefunden haben, bekräftigt wurde. Daß sich die entsprechenden Gremien in der NATO, in denen auch wir vertreten sind, in der technischen Durchführung entsprechend der 1983 gegebenen Order jeweils damit befaßt haben, gehört zu dem normalen Ablauf in diesen NATO-Gremien.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Horn.
horn (NA), 1988-06-08:
Können Sie mir sagen, wann und wo dies signifikant erfolgt ist?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Signifikant, Kollege Horn, ist es unmittelbar nach 1983 erfolgt, als dem SACEUR klare Vorgaben gegeben wurden, in welchem Zeitraum was bei welchen Systemen wie durchgeführt oder in die überlegende Planung eingegeben werden soll. Alles andere nachher war Ausführung dieser 1983 erfolgten Vorgabe.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die 1983 gemachten Vorgaben auch exakt durchgeführt worden sind, und, wenn Sie immer auf die Information der Gremien dieses Parlaments hinweisen, glauben Sie nicht, daß alle Abgeordneten ein gleiches Informationsrecht haben, oder gibt es Parlamentarier mit einem unterschiedlichen Informationsbedürfnis und mit unterschiedlichen Informationszugängen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Jungmann, es gibt eine besondere Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezüglich zu vermittelnder Information in dem Verteidigungsausschuß. Sie, der Sie bis vor einer Woche dort Mitglied waren, wissen, daß dort nicht einmal alle Kollegen unseres Parlaments Zutritt haben, und zwar wegen der besonderen Konstruktion und Situation dieses Ausschusses.
({0})
Daran hat sich die Regierung zu halten.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Wenn ich hier eine Zwischenbemerkung machen darf, dann die, daß man vom Präsidenten hier oben nicht verlangen kann, daß er bei einer hier ausgedruckten Frage weiß, was unter Geheimschutz steht und was nicht. Insofern muß ich mich auf das verlassen, was hier gesagt worden ist, und ich habe das bis jetzt getan. Wenn es dort Dinge gäbe, die nicht zutreffend sind, gäbe es hier die Möglichkeit, sie wieder aufzuwerfen, Herr Kollege Jungmann.
Ich rufe dann die Zusatzfrage des Abgeordneten Scheer auf.
scheer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, meine Zusatzfrage besteht aus zwei Elementen: Trifft es zum einen zu, daß die Beschlüsse von Montebello generelle Beschlüsse sind, in denen noch keine Einzelheiten festgelegt worden sind, und daß die Einzelheiten dann eher Stück für Stück durch die Nukleare Planungsgruppe der NATO festgelegt werden, und
- wenn das zutrifft - wie erklärt es sich zum anderen, daß eine Modernisierung der atomaren Artillerie stattgefunden hat, im Grunde genommen eigentlich abgeschlossen ist und die parlamentarischen Gremien erst im Laufe dieses Jahres erstmals darüber informiert worden sind?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, ich will gern zu den zwei Teilen Ihrer Frage antworten. Es ist nicht richtig, daß dort keine Einzelheiten beschlossen wurden. Ich erwähne einmal die klare Einzelheit, 1 400 atomare Gefechtsköpfe - da ist die Zahl ganz klar festgelegt worden - in einem bestimmten Zeitraum abzuziehen, was inzwischen ja erfolgt ist.
Bei der Modernisierung wurde davon gesprochen
- ich darf den Passus in Erinnerung rufen, wie er formuliert ist und wie er jedermann von Beginn an öffentlich bekannt war - :
Damit dieser auf ein Mindestmaß zurückgeführte Bestand den bestmöglichen Beitrag zur Abschreckung leisten kann, müssen sowohl die Trägersysteme als auch die Gefechtsköpfe
- nun kommen die üblichen Begriffe überlebensfähig, reaktionsfähig und wirksam sein.
Hierauf aufbauend haben wir alle Gremien - alle - und auch die Öffentlichkeit informiert.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Zumkley.
zumkley (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, welche Kosten entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Modernisierung dieser Artilleriegranaten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Dies muß ich nachsehen lassen, Herr Kollege. Ihre Frage hat nicht direkt Bezug zu der Ausgangsfrage. Ich will Ihnen aber gern die Antwort geben.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ich rufe Frage 48 des Abgeordneten Horn auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Parlament über den Gesamtumfang der beabsichtigten bzw. stattfindenden Modernisierung von Nuklearen Kurzstreckenwaffen ({0}) zu informieren?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Horn, wir haben in vielen ausführlichen Antworten - ich verweise ganz besonders auf die vom 24. Februar durch unseren Stabsabteilungsleiter, weil sie in dem Ausschuß zu Protokoll genommen wurde - über diesen Komplex informiert. Darüber hinaus hat es allein in diesem Jahr, auch hier in der Fragestunde, eine Vielzahl von Fragen beispielsweise der Kollegen Frau Fuchs, Erler, Jungmann und anderen aus Ihrer Fraktion gegeben.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, zum Inhalt wollen Sie nichts sagen?
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Herr Präsident, ich kann über das hinaus, was ich soeben gesagt habe, im Detail nichts weiter sagen. Diese Sachen sind streng geheim. Sie sind im Ausschuß mit einem entsprechenden Stempel zum Protokoll versehen worden, und sie stehen allen Mitgliedern dort jederzeit zur Verfügung.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Horn.
horn (NA), 1988-06-08:
Können Sie hier wenigstens etwas über den Gesamtumfang der beabsichtigten bzw. stattfindenden Modernisierung der SNF sagen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Ich kann Ihnen sagen, daß wir, was die Artilleriegranaten angeht, in der Phase der Umstellung sind - das habe ich soeben, bezogen auf die verschiedenen Millimetergrößen, ziemlich klar erläutert - und daß eine Entscheidung bezüglich der Kurzstreckenrakete - wenn Sie Lance damit meinen; eine andere kann nicht gemeint sein - noch nicht ansteht.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Horn.
horn (NA), 1988-06-08:
Welche Gespräche sind inzwischen darüber geführt worden und mit welchem Inhalt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Auf politischer Ebene sind keine Gespräche geführt worden, auf der Fachebene jedoch solche Gespräche, die in keiner Form verbindlich sind. Wir haben nachher noch eine ähnliche Frage zu behandeln.

Wir haben den diesbezüglichen Streitkräftezielen - Sie kennen den Fachbegriff der NATO - nicht zugestimmt, sondern sie als „in Überlegung" gekennzeichnet.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Jungmann.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Deutschen Bundestag einmal erläutern, was die Wendungen „nicht zustimmen" und „in Überlegung befindlich" bedeuten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Das ist ganz einfach zu erklären, Herr Kollege.
({0})
Die Fachleute sind natürlich dabei, eine Planung, die etwa Mitte des kommenden Jahrzehnts greifen muß, vorzubereiten, eine Planung, die wir aber in dem politischen Kontext als Verantwortliche - Primat der Politik in der Demokratie - nicht autorisiert haben. Wir haben sie nicht in dem Sinne autorisiert, daß jetzt bereits mit konkreten Schritten der Realisierung begonnen wird.
Ich denke, das kann jedermann verstehen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Frau Fuchs.
fuchs (NA), 1988-06-08:
Sie sagten eben, Herr Staatssekretär, daß die Entscheidung über eine Modernisierung noch offen sei. Was ist offen: ob modernisiert wird oder womit modernisiert wird?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Eine Entscheidung darüber, ob, wann, wie modernisiert wird. Der gesamte Komplex ist offen und wird gründlich vorbereitet, wie eben erläutert.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer.
scheer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß der Begriff „Modernisierung" eigentlich ein nicht zutreffender Begriff ist, weil es sich tatsächlich doch um neue Rüstungen mit anderen Waffenkategorien handelt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Diese Auffassung teile ich nicht.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt kommen wir zur Frage 49 des Abgeordneten Vahlberg:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Luftabwehrsystem PATRIOT auch gegen unbemannte Luftkriegsmittel einzusetzen oder es zumindest so auszulegen, daß es zu solchen Einsätzen benutzt werden kann?
bitte sehr herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Vahlberg, meine Antwort lautet: Ja!
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Vahlberg?
vahlberg (NA), 1988-06-08:
Ich verstehe Sie dann also richtig in dem Sinne, Herr Staatssekretär, daß Sie beabsichtigen, die PATRIOT so auszulegen, daß sie in der Lage ist, unbemannte Objekte zu bekämpfen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Sie verstehen mich richtig.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Vahlberg.
vahlberg (NA), 1988-06-08:
Sind Sie dann nicht der Auffassung, daß dies dem ABM-Vertrag widerspricht?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Vahlberg, Ihre zweite Frage fragt konkret nach dem ABM-Vertrag.
({0})
Dazu lese ich Ihnen den Art. 2 vor, in dem deutlich folgendes steht:
Im Sinne dieses Vertrages ist ein ABM-System ein System zur Bekämpfung anfliegender strategischer ballistischer Flugkörper . . .
Das, worüber wir hier reden, ist weder „strategisch" noch „ballistisch".
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Herr Jungmann zu einer Zusatzfrage.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Sie hier im Parlament auf die gleiche Frage der Abgeordneten Frau Kollegin Fuchs vor zwei Jahren für die Bundesregierung geantwortet haben, daß nicht beabsichtigt sei, die PATRIOT-Rakete zur Abwehr von unbemannten Luftkriegsmitteln einzusetzen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Nein, das kann ich nicht bestätigen.
({0})
Ich müßte die Unterlagen nachlesen, Herr Kollege Jungmann. Das will ich auch gern tun.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Dann rufe ich jetzt die Frage 50 des Abgeordneten Vahlberg auf:
Hat es Einsatzversuche des PATRIOT-Systems gegen anfliegende Raketenziele gegeben ({0}), und wie würde sich dies gegebenenfalls mit dem ABM-Vertrag vereinbaren lassen?
bitte herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Vahlberg, ich habe eben darauf hingewiesen: Ein Widerspruch zum ABM-Vertrag besteht nicht.
Sie fragen aber auch noch nach den durchgeführten Versuchen. Solche Versuche hat es gegeben.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage.
vahlberg (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dazu nähere Auskünfte geben, wann und wo diese Versuche erfolgt sind, in den Vereinigten Staaten oder wo sonst?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Sie sind in den Vereinigten Staaten erfolgt, sie sind besonders im letzten Jahr durchgeführt worden, und sie waren alle miteinander technisch erfolgreich.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Mir liegt die nicht vor, Herr Kollege. Und Sie verstehen, daß ich, ohne daß ich das nachlese, was er dort erklärt hat, keine Kommentare zu den Aussagen von ihm hier abgebe.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Keine Zusatzfrage? Leonhart ({0}): Nein.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Vahlberg? - Das ist nicht der Fall.
Die beiden Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Kolbow brauchen nicht beantwortet zu werden, weil sie schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Hat die NATO bei der Festlegung ihrer Streitkräfteziele für die Jahre 1989 bis 1994 neue atomare Kurzstreckenraketen als Streitkräfteziel beschlossen, und um welche Systeme handelt es sich dabei?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Dr. Scheer, eine unmittelbare Entscheidung über die Nachfolgeplanung von Kurzstreckenraketen steht nicht an. Wir haben dieses Thema bereits vorhin durch Zusatzfragen erörtert. Deshalb haben wir die berühmten Streitkräfteziele bei der NATO als „noch in der Überlegung" - NATO-Fachbegriff „under consideration" - gekennzeichnet.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Scheer.
scheer (NA), 1988-06-08:
Die Frage lautete - um darauf jetzt noch einmal zurückzukommen, muß ich das in eine Zusatzfrage kleiden - : Ist das in das Streitkräfteziel aufgenommen oder nicht?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Es kann kein Streitkräfteziel sein, wenn die Regierung erklärt, daß dies noch „in Überlegung" ist. Wenn Sie eine konzentrierte Antwort, ein Ja oder ein Nein, haben wollen, sage ich Ihnen hierzu: Nein.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Scheer.
scheer (NA), 1988-06-08:
Heißt das, daß die Kurzstreckenraketen bei den Streitkräftezielen zwischen 1989 und 1994 gar nicht aufgerufen sind?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Scheer, dies heißt, daß die Überlegungen, die in diese Streitkräfteziele als Vorschlag eingegangen sind, natürlich auch dies beinhalten, als Planung der Fachleute, daß dies aber von den Ministern nicht gebilligt ist und es damit kein Bestandteil der verabschiedeten Streitkräfteziele ist.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer jetzigen Antwort kann ich also davon ausgehen, daß die Modernisierung der Lance-Raketen nicht in das Streitkräfteziel der Vereinigten Staaten aufgenommen worden ist und dort also auch nicht drinsteht?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Jungmann, wenn Sie über nationale Dinge verschiedener Bündnispartner reden, ist das das eine. Ich habe hier über die NATO-Steitkräfteziele, bei denen auch wir mitzureden haben, zu reden. Darauf bezieht sich auch hier die Frage.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Horn.
horn (NA), 1988-06-08:
Herr Kollege Würzbach, Sie haben vorhin gesagt, daß das Ob, Wie oder Wann der Modernisierung, Lance-Nachfolge, noch offen sei: Wie erklären Sie sich dann die definitive Stellungnahme des Generalinspekteurs kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung"?
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Teubner.
sellin (NA), 1988-06-08:
Welche Anstrengungen haben Sie seitens der Bundesregierung im Rahmen internationaler Verhandlungen unternommen, den Abbau von Kurzstreckenraketen in Ost und West herbeizuführen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, so große und so erfolgreiche und so sichtbar erfolgreiche wie keine Bundesregierung vorher. Die Bundesregierung hat den NATO-Doppelbeschluß mit unterstützt, hat ihn mit realisiert, hat den Erfolg in Moskau mit allen NATO-Partnern deshalb mit herbeigeführt usw. Und wir werden uns in dem gesamten Bereich - also nicht nur bei den Kurzstreckenwaffen - der strategischen Waffen, der chemischen Waffen und eben auch der konventionellen Waffen bemühen, daß eine weitere Reduzierung auf beiden Seiten überprüfbar erreicht wird.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Frau Fuchs.
fuchs (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie, nachdem Sie das Interview des Generalinspekteurs in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen haben und falls Sie feststellen, daß die Aussage, die der Abgeordnete Horn getan hat, zutrifft, bereit, die Äußerungen des Generalinspekteurs öffentlich zurückzuweisen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Lassen Sie mich das einmal lesen. Dann werden wir mit dem General in der gebotenen Form reden, oder ich werde auch dem Kollegen Horn meine Auffassung dazu sagen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt kommt die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Scheer.
Hat die Bundesregierung einer Bestimmung atomarer Kurzstreckenraketen zum Streitkräfteziel der NATO für die Jahre 1989 bis 1994 zugestimmt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Dr. Scheer, meine Antwort ist, wie Sie es nicht anders erwarten, nein.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Scheer.
scheer (NA), 1988-06-08:
Sind bei der Festlegung der Streitkräfteziele überhaupt keine neuen atomaren Waffen genannt worden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Es sind keine Beschlüsse in dem von Ihnen nachgefragten atomaren Kurzstreckenbereich gefaßt worden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Weitere Zusatzfrage.
scheer (NA), 1988-06-08:
Kann ich, wenn Sie sagen, es seien keine aus dem Kurzstreckenbereich genannt worden, Ihrer Antwort entnehmen, daß eventuell welche aus anderen Bereichen genannt worden sind?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Scheer, der Antwort können Sie entnehmen, daß ich mich konkret auf Ihre Frage, die der Fragestunde hier zugrunde liegt, beziehe.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Frau Unruh, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Dann sind Sie jetzt dran.
unruh (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, mein Kollege Sellin meinte die atomaren Kurzstreckenwaffen in Ost und West, die dritte Null-Lösung.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, ich nehme Ihre Frage, wenn es da Mißverständnisse gibt, gerne auf, um unsere Haltung zu verdeutlichen. Wir wollen keine dritte Null-Lösung, aber wir wollen eine möglichst starke Reduzierung der Kurzstreckenwaffen in Ost und West auf eine möglichst niedrige Obergrenze.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}).
fuchs (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, sind unter den möglichen anderen erwähnten Raketen zufällig Abstandsmarschflugkörper für Bomber?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, ich habe hier keine möglichen anderen Raketen erwähnt.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, in der Frage geht es um Kurzstreckenraketen. Wir beide wissen, was unter Kurzstreckenraketen zu verstehen ist. Jetzt frage ich zusätzlich: Sind denn andere Nuklearwaffen außer Kurzstreckenraketen bei den Streitkräftezielen der USA verhandelt worden und, wenn ja, welche?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Jungmann, Sie fragen nach den Zielen der USA. Für die
kann ich hier nicht antworten. Für die NATO sage ich nein.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Es tut mir leid, unser System ermöglicht nicht eine anschließende Diskussion oder Kommentierung!
({0})
Ich rufe Frage 55 des Abgeordneten Erler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der amerikanische Kongreß bereits Haushaltsmittel für die Entwicklung eines LanceNachfolgesystems genehmigt hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Erler, der US-Kongreß hat Haushaltsmittel für die Nachfolge in der konventionellen Rolle bereitgestellt. Für die Entwicklung eines nuklearfähigen Nachfolgesystems für Lance gibt es nach unserer Kenntnis lediglich Mittel, um Studien durchzuführen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Erler.
erler (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es im Kongreß die Übung gibt, daß vor der Aufnahme eines neuen Waffensystems in die Streitkräfteziele eine solche Bereitstellung von Haushaltsmitteln gefordert wird?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Ich kenne diese Usancen nicht, Herr Kollege.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Erler?
({0})
- Dann eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs.
fuchs (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des amerikanischen Generals Kavanaugh vom Energieministerium, die er in einer Kongreß-Anhörung am 21. März 1988 machte und die lautet - ich zitiere - :
Und wir prüfen die Möglichkeit, daß Pershing II der Sprengkopf sein könnte, den wir anpassen können, um SACEURs Bedürfnisse zu erfüllen. Das könnte das sein, was als Nachfolgesystem für Lance benutzt wird.