Karl-Georg Wellmann (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind

uns in diesem Hause einig: Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Russland war indiskutabel. Das gilt sowohl
hinsichtlich des Vorgehens gegenüber den friedlichen
Demonstranten - zum Teil waren es Kinder, zum Teil ältere Leute - als auch gegenüber den Journalisten. Russland hat sich mit diesem Vorgehen - auch das wurde
schon gesagt - in der internationalen Öffentlichkeit
schwer geschadet.

In der vergangenen Woche war eine Delegation der
Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe in Moskau.
Herr Kollege Weisskirchen, wir haben unsere Kritik sehr
offen vorgetragen, sowohl gegenüber Boris Gryslow,
dem Parlamentspräsidenten, als auch gegenüber Sergej
Jastrschembski, dem Berater von Putin. Keiner von ihnen, auch nicht unsere Abgeordnetenkollegen, mit denen
wir sprachen, hat das Vorgehen der Miliz und der
OMON verteidigt. Unter vier Augen haben sie uns anschließend beim Essen gesagt, dass es Konsequenzen
und auch Disziplinarverfahren geben wird. Wir werden
sehr genau darauf achten, ob das der Fall ist und ob sich
hier etwas tut.

Übrigens war es der Wunsch unserer russischen Parlamentskollegen, mit uns über das schlechte Russlandbild in der deutschen Öffentlichkeit und in unseren Medien zu diskutieren. Für uns war es relativ einfach, ihnen
deutlich zu machen, dass man die Begeisterung unserer
Medien für Russland nicht dadurch befördert, dass man
Fernsehteams verprügelt und sie anschließend sogar
festnimmt.

({0})

Bei aller Empörung, die sich hier äußert, stellt sich
die Frage: Wie reagieren wir insgesamt? Lassen Sie
mich dazu eine Vorbemerkung machen. Die Demonstrationen in Russland wurden von den sogenannten Nationalbolschewiken mitorganisiert. Sie sind nichts anderes
als Neonazis.

({1})

Sie nehmen an den Demonstrationen in den Moskauer
und Petersburger Straßen teil und zeigen den Hitlergruß.
Ihre Parteiflagge ist der Hakenkreuzflagge der Nazis
nachgebildet.

({2})

Das sage ich nur, damit allen klar ist, worüber wir reden.

Um das klar zu sagen: Das macht das Vorgehen der
Polizei nicht besser. Allerdings handelte es sich nicht um
Demokraten. Ihnen konnte man übrigens keinen größeren Gefallen tun, als solche Gewaltorgien zu veranstalten. Denn das war die einzige Chance für sie, auf die ersten Seiten der internationalen Presse zu kommen.

Wir sollten und müssen unsere Kritik deutlich vorbringen. Das haben wir getan. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade
ausschütten. Manch ein deutscher Zeitungsleser hatte
den Eindruck, in Russland herrsche Bürgerkrieg, und es
sei viel zu gefährlich für uns, dorthin zu fahren. Hinzu
kamen einige - Herr Erler, ich sage das ganz vorsichtig wenig kluge Äußerungen aus dem Bereich der Europäischen Kommission, die besagen, durch diese Demonstrationen sei der Tiefpunkt der europäisch-russischen
Beziehungen erreicht. Das halte ich für nicht hilfreich.
Es bringt überhaupt nichts, eine Krise herbeizureden.
Wir alle - in Deutschland und in der EU - wollen, dass
sich Russland demokratisch entwickelt. Aber wir müssen sehen: Russland hat seine eigene Geschichte und eigene Traditionen.

Hier beziehe ich mich gerne auf Egon Bahr, der gesagt hat, Russland muss sich auf der Basis eigener Traditionen entwickeln können. Demokratie gehört bisher leider nicht zu den russischen Traditionen. Was können wir
tun, außer in diesem schönen Saal unsere Empörung relativ wohlfeil zum Ausdruck zu bringen? Das Falscheste
wäre, Russland zu isolieren oder gar zu boykottieren.

({3})

Vergessen wir bitte nicht: In Russland findet zurzeit
ein Wahlkampf statt, und ein personeller Umbruch steht
bevor. Deshalb hat manches, was wir dort momentan beobachten müssen, vor allem innenpolitische Bedeutung,
die wir als solche erkennen müssen. Behalten wir bitte
auch im Blick, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland bzw. zwischen der EU und Russland
in vielen Bereichen sehr gut sind. Das gilt für die Wirtschaft, für internationale Kooperationen, zum Beispiel
im Hinblick auf den Atomkonflikt mit dem Iran, die Terrorbekämpfung oder den Energiesektor.

Es gibt keinen anderen Weg, als den Dialog mit Russland beharrlich fortzuführen. Das tut die Bundesregierung. Das tun auch wir Parlamentarier nach Kräften. Wir
wollen diesen Dialog ausbauen, wie es der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, mit seinem Gegenüber, Herrn Kosatschow, verabredet hat. Wir
wollen jetzt regelmäßige Treffen beider Ausschüsse - einmal in Deutschland und einmal in Russland - stattfinden
lassen.

Wir haben schlichtweg nicht die Wahl einer anderen
Politik gegenüber Russland, als die politische und wirtschaftliche Annäherung und Verflechtung voranzutreiben. Ich rufe jeden auf - auch uns alle -: Lassen wir uns
bei aller Kritik nicht von jedem Rückschlag bei der Entwicklung Russlands entmutigen!

Vielen Dank.

({4})