Wissmann (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Roth, keiner hier im Hause wird den Versuch machen, Zinsentwicklungen monokausal, mit einem Grunde nur, zu erklären. Wir alle wissen, daß die Zinsentwicklung von weltwirtschaftlichen Faktoren, von der amerikanischen Zinsentwicklung
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und von unseren eigenen Beiträgen ebenfalls abhängt. Ich sage nur: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Und deswegen meine ich, auch die anderen sollten ihre Hausaufgaben machen.
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Vielleicht, lieber Kollege Roth - Sie haben da bessere Beziehungen -, wäre es nützlich, wenn Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Ihre französischen Freunde einwirkten, damit auch die ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Hausaufgaben in diesem Punkte machen.
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Meine Damen und Herren, ich will auf einen Punkt eingehen, der vorhin unzutreffenderweise vom Kollegen Vogel genannt wurde. Es wurde ein Brief erwähnt, den es nicht gibt. Es gibt keinen Brief von fünf christlich-demokratischen Ministerpräsidenten an den Bundeskanzler zur Arbeitsmarktpolitik. Ich würde Sie also bitten, nicht mit Phantombriefen zu operieren, sondern mit Wirklichkeiten. Das würde auch Ihrer Glaubwürdigkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik guttun.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier nicht nur über Williamsburg, sondern auch über den Jahreswirtschaftsbericht und über das Sachverständigengutachten. Ich meine, daß die Feststellungen des Sachverständigenrates zur aktuellen Situation unseres Landes und zur Therapie hinsichtlich der Krisenbewältigung auch und gerade hier in diesem Hause unterstrichen werden sollten. Ich möchte dem Sachverständigenrat ausdrücklich für seine Arbeit danken, und ich meine, wir sollten ihn vor allen polemischen Angriffen derjenigen in Schutz nehmen, die nicht bereit sind, unabhängige wissenschaftliche Urteile zu akzeptieren.
Der Rat hat deutlich ausgeführt, daß wir es nicht mit einer allgemeinen Nachfragekrise auf Grund allgemein destabilisierter Erwartungen zu tun haben, sondern im Kern mit Anpassungsproblemen. Der Rat stellt dann fest, in der Bundesrepublik stehe keine die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gefährdende Politik zur Diskussion, auch keine Kopie der englischen Wirtschaftspolitik, und er sagt ferner, der Vorwurf einer deflatorischen Politik sei abwegig. Er fügt hinzu, was, glaube ich, für uns alle zu wissen wichtig ist: ein Weg aus der Krise sei nur dann möglich, wenn auch eine sachgerechtere Einstellung zum Ziel des wirtschaftlichen Wachstums - ich sage: in allen Parteien des Hauses - entwickelt wird.
Er fügt noch eines hinzu, was wir uns bei aller Problematik heute alle gemeinsam merken sollten. Er sagt nämlich wörtlich:
Für eine Gesellschaft, die weniger bevormundet werden will, aber möglicherweise nicht mehr Selbstverantwortung will und auch den Rang einer weiteren Steigerung des materiellen Wohlstands niedriger ansetzt, einen beschäftigungspolitischen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu weisen ist schwieriger, als es unter den Bedingungen der 50er und 60er Jahre war.
Der Rat macht dann Vorschläge, um aus der Krise herauszufinden, Vorschläge, die im wesentlichen denen des Jahreswirtschaftsberichts entsprechen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Punkt dabei ist, daß wir erkennen, daß wir Arbeitslosigkeit nicht mit einigen scheinbaren Patentrezepten großer Beschäftigungsprogramme werden bekämpfen können, sondern sie nur dann schrittweise eindämmen werden, wenn wir bereit sind, die Ursachen der Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Nach unserer Meinung liegt die Hauptursache unserer wirtschaftlichen Krise in der bewußten Verschiebung der volkswirtschaftlichen Verteilungsrelationen zugunsten des Verbrauchs, zugunsten des Staates, zugunsten der bürokratischen Verteilungs- und Verwaltungsmechanismen zu Lasten der Investitionen, zu Lasten des Wachstums, zu Lasten der Beschäftigung und schließlich auch zu Lasten der Finanzen der sozialen Sicherungssysteme.
Meine Damen und Herren, deutlich wird dieser Zusammenhang an der Entwicklung der Anlageinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1970 und 1982, die 1982 nur um 6 % höher waren als 1970, während gleichzeitig der Staatsverbrauch um 44 % und der private Verbrauch um 32 % gestiegen sind.
Um diesen Zusammenhang an Hand von Zahlen noch deutlicher herauszuarbeiten, sollte, meine Damen und Herren, folgendes hinzugefügt werden: Von den verfügbaren Einkommen unserer Volkswirtschaft verbrauchten die privaten Haushalte 1960 62,3 % und 1982 65,6 %, der Staat 1960 14,6 % und 1982 24,1 %. Und jetzt bitte ich gerade die sozialdemokratischen Kollegen, zuzuhören: Von den verfügbaren Einkommen unserer Volkswirtschaft wurden 1960 21,4 % und 1982 noch genau 9,7 % investiert.
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In diesem Zusammenhang, der im Jahreswirtschaftsbericht eindeutig herausgearbeitet ist, meine Damen und Herren, liegt der Hauptgrund für unsere wirtschaftlichen Probleme. Nur wenn wir dies erkennen, werden wir Arbeitslosigkeit so wirksam bekämpfen können, wie es doch wohl unser gemeinsames Ziel sein müßte.
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