Fellner (NA), 1985-10-03:
Ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich meine Zeit zum Reden brauche.
Es wird dann weiter darauf hingewiesen, daß in möglichst kurzer Zeit darauf hingewirkt werden soll, daß eine Wiederaufarbeitungsanlage so zügig errichtet werden kann, wie dies unter Beachtung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist. Das waren die Grundlage und die Entscheidung für den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage.
Diese Entscheidung war im Rahmen eines Entsorgungskonzepts getroffen worden. Ich muß die SPD fragen, was an diesem Entsorgungskonzept in der Zwischenzeit nicht mehr richtig sein soll. Man merkt, wie sich die SPD von Kalkar bis Wackersdorf in Krämpfen windet, um aus dieser ihrer eigenen Entscheidung, die wir selbstverständlich mit Entschlossenheit tragen, herauszukommen. Die SPD meint, man könne es billig auf diesem Nebengleis tun, nämlich einfach zu sagen: Wir wählen die direkte Endlagerung. Es gibt Untersuchungen darüber - die sind auch damals in Auftrag gegeben worden, und daran wird auch weiter geforscht -, ob der Weg der direkten Endlagerung ein geeigneter Weg ist. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es zwar nicht auszuschließen ist, daß es dort hingeht. Wir wissen aber umgekehrt, daß allein die
Wiederaufarbeitung und die danach erfolgende Endlagerung nicht mehr wiederaufarbeitungsfähiger Kernbrennstoffe ein jetzt sicherheitstechnisch bereits vielfach auf der Welt realisierter und auch hier in Deutschland ein realisierbarer Weg ist. Wir haben die Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe und haben dort seit zehn Jahren Erfahrungen gesammelt, die wir selbstverständlich auch in Wackersdorf anwenden können.
Ich warne vor dem Weg, auf den Sie uns verweisen wollen. Ich kann hier nur sagen: Vorsicht, Falle! Denn diejenigen, die uns jetzt auf diesen Weg der direkten Endlagerung verweisen, werden im Zweifel sagen: Moment, das geht auch nicht, denn dort haben wir ja nun wirklich keine Erfahrung.
Das bringt mich dazu, einmal in aller Offenheit darzustellen und zu analysieren, was denn eigentlich hinter all diesen Maßnahmen und Schritten und all diesen Inszenierungen, die Sie hier veranstalten, in Wirklichkeit steht. Man muß einfach wieder ins Bewußtsein rufen, daß die GRÜNEN den Ausstieg aus der Kernenergie wollen. Sie wollen den Ausstieg aus der Industriegesellschaft und wissen natürlich, daß man einen so hochtechnisierten Staat wie die Bundesrepublik Deutschland nur dann in die Knie zwingen kann, wenn man ihn von einer sachgerechten Energieversorgung abschneidet. Deshalb wollen Sie den Ausstieg auf diesem Weg. Sie wissen, daß Sie gegen die Kernkraftwerke nichts mehr mobilisieren können. Dafür wenden Sie jetzt Ihre ganze Wut und Ihre ganze Energie natürlich gegen die Wiederaufarbeitungsanlage.
Bedauerlicherweise spielt die SPD hier teilweise mit. Denn in diesem Rahmen muß man natürlich auch den Kampf um Hanau sehen, den die SPD hier führt. In diesem Zusammenhang muß man selbstverständlich auch die Schmerzen sehen, die die Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen hat, wenn es um die Frage geht, ob man nach 16 Teilerrichtungsgenehmigungen nun die endgültige Genehmigung für den Kalkarer Schnellen Brüter geben soll. Das gehört zusammen. All das ist ein Szenario, das es ermöglichen soll, daß wir aus der Kernenergie aussteigen müssen. Wir wollen es nicht.
Ich möchte darauf hinweisen - das fällt bei Ihren Diskussionen leider immer unter den Tisch -, daß hier in Deutschland die zuständigen Behörden nach Recht und Gesetz zu entscheiden haben. Die rechtlichen Grundlagen haben wir seit vielen Jahren hier im Bundestag in der Form des Atomgesetzes geschaffen. Eine weitere rechtliche Grundlage ist die Strahlenschutzverordnung. Es sind auch völkerrechtliche Verträge, in denen wir uns beispielsweise verpflichtet haben, Kernenergie nur für friedliche Zwecke zu nutzen.
Wenn Sie sich selber, Herr Kollege von den GRÜNEN, so mißtrauen und meinen, Sie würden dann die Verträge ändern und das Plutonium für andere Zwecke liefern oder nützen, dann ist es Ihr eigenes Bier. Ich kann Ihnen für die Mehrheitsfraktionen in diesem Bundestag jedenfalls versichern, daß kein Mensch daran denkt, Plutonium anders als zu friedlichen Energiezwecken zu nutzen. Wenn Sie sich etwas anderes zutrauen, ist das Ihr Bier; das müssen Sie entscheiden.
Wir haben schließlich eine Trennung bei der Untersuchung der Frage, ob diese Anlage genehmigungsfähig ist. Auch das ist durch Gesetz entschieden. Das Ganze hat im Fall Wackersdorf die bayerische Genehmigungsbehörde zu entscheiden.
Diese Genehmigungsbehörde hat nun in einem sehr dicken Bericht all die Fragen, die Sie als neue schwere Bedenken hier zu verkaufen gewünscht haben, sehr sorgfältig bearbeitet. Es ist nur erstaunlich, daß Sie nicht mit diesem Buch in der Hand rumlaufen. Wahrscheinlich fehlt der Stempel „VS-Vertraulich". Sonst hätten Sie die Finger viel schneller dran. In diesem Bericht ist auf über 50 Seiten all das abgehandelt, was Sie an neuen Fragen stellen zu müssen glauben: radiologische Fragen, Fragen der Wirtschaftlichkeit, meteorologische Verhältnisse, Rückhaltung radioaktiver Stoffe, Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Anlagensicherheit, Mißbrauchsgefahr und schließlich sogar die Frage: Wie soll die Anlage, wenn sie ausgelaufen ist, wenn ihre Betriebszeit zu Ende ist, beseitigt werden können? All das ist dort gut nachlesbar.
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Es ist im übrigen in einer Form dargestellt, daß es selbstverständlich von den Gerichten überprüfbar ist und, wie ich Sie kenne, überprüft werden wird.
Ich frage mich deshalb: Wieso sind Sie nicht bereit, endlich mit Ihrer völlig irrealen und - ich sage Ihnen ausdrücklich - verwerflichen Panikmache aufzuhören, wenn es um die Fragen der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen geht? Sie sollten aufhören,
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um Ihre Ideologie zu untermauern, ständig Pseudowissenschaftler herbei zu zitieren, die längst das Mäntelchen des Wissenschaftlers ausgezogen haben müßten.
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Sie können sich darauf verlassen, daß man einem Wissenschaftler, einem Professor aus Bremen in der Oberpfalz ohnehin nix glaubt, und daß man auch jemandem von irgendeinem Öko-Institut nix glaubt. Schade ist nur, daß die Herren sich immer noch Professoren nennen. Sie sollten aufhören. Sie sollten eingestehen,
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daß diese Fragen, die Sie hier aufwerfen, alte Fragen sind, daß sie längst geprüft und untersucht sind und daß sie auch für die Entscheidung bei der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für Wackersdorf entscheidend geprüft worden sind und schließlich gerichtlich überprüfbar sind. Darauf kann sich in

Deutschland jeder Bürger verlassen - auch in der Oberpfalz.
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