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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Ich glaube, daß die Erwägungen der Botschaft und der Bundesregierung eher der Zweckmäßigkeit entsprechen. Aber man kann auch diesen Gesichtspunkt mit ins Feld führen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, nach Ihrer Antwort zur Tätigkeit des Chefdolmetschers: Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die Integrität und Solidität der Arbeit des Chefdolmetschers der deutschen Botschaft in Warschau ihm auch selbst bestätigt werden sollte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}),
Voigt (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, muß es nicht das Vertrauen der Botschafter, die in Bonn akkreditiert sind und bei denen Deutsche beschäftigt sind, sehr erschüttern, wenn deutsche Parlamentarier von vornherein vermuten, daß jeder Ausländer, der bei einer deutschen Behörde beschäftigt ist, bei irgendeinem Dienst arbeitet oder das Vertrauen nicht verdient?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, über Fragen des politischen Stils und des Taktes habe ich hier nicht zu urteilen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, geben Sie zu, daß zwischen der Art, wie demokratische Staaten mit ihren Staatsbürgern umgehen und der Art, wie kommunistische Staaten ihre Staatsbürger notfalls für ihre ideologischen Zwecke einsetzen, Unterschiede bestehen, so daß die Vorsicht bzw. die Befürchtungen hinsichtlich der Beschäftigung polnischer Staatsbürger in der deutschen Botschaft in Warschau vielleicht doch etwas mehr begründet sein könnten als anderswo?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, Sie dürfen davon ausgehen, daß die Bundesregierung allen diesen Gesichtspunkten bei der Auswahl und der Beschäftigung solcher Personen Rechnung trägt.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu veranlassen, daß polnische Bürger deutscher Abstammung das notwendige Vertrauen in die Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland setzen können und nicht befürchten müssen, daß über ihre Kontakte zur deutschen Botschaft der polnische und sowjetische Geheimdienst informiert werden?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, ich kann Ihnen versichern, daß durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, daß die von Ihnen gesehenen Gefahren nicht eintreten. Aus naheliegenden Gründen möchte ich die Antwort auf diese Frage nicht vertiefen. Einzelheiten können in einer vertraulichen Sitzung, im Auswärtigen Ausschuß beispielsweise, vorgetragen werden.
Voss (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, vermögen Sie denn wenigstens zu sagen, ob es einheitliche Kriterien für diese Einstellungen gibt oder ob das mehr oder weniger dem Ermessen überlassen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Botschaften stellen niemals im eigenen Ermessen, sondern nur nach bestimmten Kriterien ein.
Voss (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, vermögen Sie zu sagen, ob und gegebenenfalls durch wen polnische Staatsangehörige, die in der deutschen Botschaft arbeiten, darauf überprüft werden, ob sie Kontakte zu Geheimdiensten haben oder gar deren Mitarbeiter sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, Sie werden sicher Verständnis dafür haben, daß sich diese Frage nicht für das Plenum des Deutschen Bundestages eignet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, bestand für die Bundesregierung in Anbetracht der besonderen Aufgaben, die hier zu bewältigen sind, und angesichts der besonderen Gefahren, die hier natürlich ausreise- und aussiedlungswilligen Deutschen drohen könnten, keine Möglichkeit, das notwendige Personal aus der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen, also deutsche Staatsangehörige zu nehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege Jäger, Sie müssen davon ausgehen, daß der Arbeitsanfall in der Botschaft in Warschau sehr unterschiedlich ist und daß es wohl auch aus Gründen, die wir alle kennen, nicht zweckmäßig wäre, alle benötigten Kräfte aus der Bundesrepublik nach Warschau zu bringen.


Sie dürfen aber versichert sein, Herr Kollege, daß alle Maßnahmen getroffen worden sind, um den hier geäußerten Befürchtungen Rechnung zu tragen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, sind der Bundesregierung Fälle bekannt, daß polnische Staatsbürger deutscher Abstammung, die die deutsche Botschaft in Anspruch genommen haben, Nachteile erlitten haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Nein, solche Fälle sind uns nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Kennt die Bundesregierung die Namen deutscher Staatsbürger, die angeblich im einzigen sowjetischen Straflager für Ausländer südöstlich von Moskau gefangen gehalten werden, und welche Anstrengungen hat die Bundesregieung für ihre Entlassung bisher unternommen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt hat am 21. September dieses Jahres durch einen ehemaligen inhaftierten Deutschen einen Hinweis auf zwei bis dahin nicht bekannte deutsche Strafgefangene in einem Lager südöstlich von Moskau erhalten. Bis dahin ging das Auswärtige Amt davon aus, daß zur Zeit kein Deutscher in der Sowjetunion inhaftiert ist. Die Botschaft Moskau ist umgehend gebeten worden, dem Hinweis nachzugehen und das sowjetische Außenministerium um Auskunft zu bitten.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, die Rückfrage ist erst vor wenigen Tagen erfolgt. Eine Antwort kann schlechterdings noch nicht vorliegen. Ich bin aber gern bereit, Sie umgehend zu unterrichten, wenn die Antwort vorliegt.
Kunz (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, Sie sagten, daß nur von zwei deutschen Staatsangehörigen die Rede war. Können Sie sagen, ob es über die Frage der Staatsangehörigkeit Differenzen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Sowjetunion gibt, gegebenenfalls in ,wie vielen Fällen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Nein, Herr Kollege. Wir gehen nur davon aus, daß nach
Art. 36 Abs. 1 b des Wiener Übereinkommens über die konsularischen Beziehungen Inhaftierte, wenn sie den Wunsch äußern, den jeweiligen Botschaften ihrer Staatsangehörigkeit bekanntgegeben werden müssen. Daß das häufig nicht funktioniert, dafür gibt es ja viele Beweise.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Schritte wird die Bundesregierung für die Deutschen in den Staaten des Ostblocks unternehmen, damit sie angesichts vieler Diskriminierungen „in den Staaten, die Menschen verschiedener ethnischer Herkunft umschließen, . . . dieselben Rechte nicht nur de jure, nicht nur auf dem Papier der Verfassung, sondern auch tatsächlich gewährt" im Sinne der EG-Erklärung in Genf vom 15. August 1978 erhalten unter Beachtung der Tatsache, daß die Erfüllung der diesbezüglichen menschenrechtlichen Vertragsverpflichtungen „kein Tagesgeschäft, keine Angelegenheit der Politiker und Bürokraten allein" und das Grundrecht der Gleichbehandlung „weltweit und unteilbar" ist, aber „nicht zweierlei Maß" verträgt?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Czaja beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung hat über ihre Bemühungen, die Lage der Deutschen in osteuropäischen Staaten zu verbessern, wiederholt berichtet. Das Zusammenwirken von bilateralen und multilateralen Bemühungen hat sich dabei besonders bewährt. Die Pflege möglichst intensiver Kontakte zu den Regierungen soll auch weiterhin ein vertrauensvolles Klima und damit die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende bilaterale Erörterung aller Fragen schaffen, die mit der Verbesserung der Lage dieser Personengruppen zusammenhängen. Da viele Deutsche in den Staaten Osteuropas weder deutsche Staatsangehörige noch Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind, erfordert dieses Vorgehen Beharrlichkeit, Umsicht und Behutsamkeit.
Wo in Einzelfällen eindeutige Diskriminierungen Deutscher festzustellen waren, z. B. Kündigung des Arbeitsplatzes nach Stellung von Ausreiseanträgen, haben die Botschaften in den betreffenden Ländern interveniert. Sie werden dies auch in Zukunft tun.
Auch auf multilateraler Ebene, vor allem im Rahmen des KSZE-Prozesses, nutzt die Bundesregierung jede sich bietende Möglichkeit, die Lage aller Deutschen in Osteuropa zu verbessern.
Die Behinderungen, denen sich Deutsche in den osteuropäischen Staaten noch ausgesetzt sehen, sollten indes, Herr Kollege, den Blick nicht dafür versperren, daß sich das beharrliche Streben der Bundesregierung nach verbesserten Beziehungen zu diesen Staaten auf die Lage der dort lebenden Deutschen positiv ausgewirkt hat und weiterhin positiv auswirken wird.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, warum wurden bei der Erklärung der Bundesregierung für die neun EG-Staaten bei der Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Diskrimi8390 
nierung aus Gründen der Rasse, des Volkstums und der nationalen Herkunft vom 15. August, die ja Gegenstand meiner Frage ist, neben den Nöten in Rhodesien, Südafrika und Namibia nicht auch die Nöte von Hunderttausenden Deutschen im Ostblock berührt, obwohl bei Menschenrechten nach Erklärung des Bundesaußenministers Einäugigkeit, die Beschränkung auf einzelne Weltteile, nicht zulässig ist?
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Ich bitte doch sehr herzlich um kürzere Fassung der Zusatzfragen, Herr Kollege. - Bitte, Frau Staatsminister.
Carstens (präsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, mir liegt hier die Erklärung des Botschafters Dr. Fischer vor, die er ja nicht für die Bundesrepublik Deutschland allein, sondern für die Mitgliedstaaten der EG abgegeben hat. Wie Sie wissen, kann und muß eine solche Erklärung mit den anderen EGPartnern abgestimmt sein.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1978-09-27:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die von Ihnen vorhin angesprochenen grundrechtlichen Verpflichtungen gegenüber deutschen Staatsangehörigen und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber nichtdeutschen Staatsangehörigen deutschen Volkstums an die EG-Partner heranzutragen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege Czaja, ich verweise Sie auf die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 9. März dieses Jahres, in der sehr ausführlich gerade auf die soeben von Ihnen angeschnittene Frage eingegangen ist.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Danke, Frau Staatsminister.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um im Sinne der im Bulletin vom 5. September 1978 abgedruckten Erklärung des Bundesaußenministers durch Dokumente und Information „die öffentliche Meinung auch in bilateralen Beziehungen zu mobilisieren" bezüglich der schwerwiegenden Verletzungen von Artikel 12 Abs. 2 des Politischen Menschenrechtspakts gegenüber Deutschen durch die Volksrepublik Rumänien, die Sozialistische Tschechoslowakische Republik, die Volksrepublik Polen und die UdSSR ({0}) sowie bezüglich der schwerwiegenden Verletzung des Artikels 27 dieses Pakts gegenüber Deutschen durch die Volksrepublik Polen, die Tschechoslowakische Sozialistische Republik und die UdSSR?
Wenn Sie sie bitte beantworten wollen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, in dem von Ihnen angeschnittenen Interview ist die Frage des Interviewers an den Bundesminister Genscher nicht auf die Informationstätigkeit der Bundesregierung, sondern auf Aktionen von Organisationen wie Amnesty International gerichtet. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich die vollständige Passage der Antwort des Bundesministers auf die Interview-Frage:
Menschenrechtspolitik betreiben heißt das Recht vertreten, die öffentliche Meinung mobilisieren und geduldig überzeugen, sowohl in internationalen Organisationen als auch in bilateralen Beziehungen. Hierbei kann eine sensibilisierte Öffentlichkeit außerordentlich hilfreich sein.
Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit über ihre Position in der Menschenrechtsfrage immer bis ins einzelne informiert. So weise ich nur auf den Sonderdruck „Auswärtige Politik und Menschenrechte" hin, der als Beilage zur September-Ausgabe der Zeitschrift „Auslandskurier" in 100 000 Exemplaren erschienen ist.
Was die menschenrechtliche Lage der Deutschen in Osteuropa betrifft, so verweise ich abermals auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Darin hat die Bundesregierung zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen im einzelnen Stellung genommen; an ihrer Meinung hat sich nichts geändert.
Ich zitiere abschließend einen anderen Satz aus dem von Ihnen herangezogenen Interview des Bundesministers des Auswärtigen:
Zuweilen erweist sich, daß mit den Mitteln der stillen Diplomatie im bilateralen Gespräch für die Sache der Menschenrechte und insbesondere für einzelne bedrängte Personen mehr zu erreichen ist als durch laute Erklärungen oder durch öffentliche Verurteilungen in internationalen Gremien.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, bitte.
Czaja (NA), 1978-09-27:
Meinen Sie nicht, Frau Staatsminister, daß es sehr hilfreich wäre - in Zusammenhang mit dem, was Sie soeben anführten -, die Öffentlichkeit durch Dokumentationen zu „sensibilisieren", wie sich der Herr Bundesminister ausdrückt, wenn nach vergeblichen stillen Interventionen für Tausende Deutsche die Ausreisefreiheit zwanzig- bis dreißigmal verhindert wird und 400 000 unerledigte Anträge Deutscher aus dem Ostblock auf Ausreise vorliegen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Sie wissen sehr wohl, Herr Kollege Czaja, daß die Bundesregierung - außer im bilateralen Gespräch - ihre Position in den Fragen der Menschenrechte sehr wohl auch öffentlich vertritt und immer vertreten wird.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Czaja (NA), 1978-09-27:
Warum, Frau Staatsminister, fehlten bei dem genannten starken Appell des Bundesaußenministers - mit einer Ausnahme - alle Hinweise auf die neben dem multilateralen Verfahren auch bilateral zulässigen diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel, um von einem anderen

Vertragsstaat die Unterlassung von Vertragsverletzungen gegen Deutsche einzufordern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, haben Sie bitte Verständnis: Ich habe Ihre Frage akustisch nicht verstanden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Diesmal muß ich Sie bitten, sie zu wiederholen. Bitte, Herr Kollege.
Czaja (NA), 1978-09-27:
Warum fehlten bei dem genannten starken Appell des Bundesaußenministers mit einer Ausnahme alle Hinweise auf die neben dem multilateralen Verfahren auch bilateral zulässigen diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel, um von einem anderen Vertragsstaat die Unterlassung von Vertragsverletzungen gegen Deutsche einzufordern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, ich fürchte, wir müssen diese Frage erst studieren, bevor ich sie beantworten kann.
({0}) Ich bitte Sie um etwas Zeit dafür.
({1})
Jäger (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, können Sie mir näher erläutern, worin die Erfolge der von Ihnen soeben so hoch eingeschätzten stillen Diplomatie in der Durchsetzung der Menschenrechte bestehen, wenn jetzt drei Jahre nach den Vereinbarungen von Helsinki z. B. das Menschenrecht der Freizügigkeit und der Ausreisemöglichkeit in den Staaten des Ostblocks noch immer in dieser Weise mißachtet wird, wie wir das leider feststellen müssen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, der Erfolg dieser Bemühungen ist offenkundig durch die zunehmende Zahl der Aussiedler und die zunehmenden menschlichen Kontakte zwischen Menschen unseres Landes und Angehörigen osteuropäischer Staaten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.
Schiel (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, finden Sie es nicht verwunderlich, daß gerade die Kollegen, die zu den Verträgen, die besseres Menschenrecht brachten, nein gesagt haben, nun hier auf diese Art und Weise nachfragen, obwohl sie selber gar keine Voraussetzungen dafür geschaffen haben?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Frau Kollegin, grundsätzlich sollten wir, glaube ich, alle davon ausgehen, daß der Mensch einsichtig genug ist, seine Meinung zu ändern. Dann sollte er aber konstruktiv zur Gestaltung der Politik beitragen und die Bundesregierung in diesen schwierigen Aufgaben unterstützen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
({0})
Sieglerschmidt (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, ist Ihnen irgendein Fall bekannt - mir ist keiner bekannt -, in dem gegenüber einem Ostblockstaat nicht die Mittel der stillen Diplomatie, sondern - so habe ich die Frage von Herrn Czaja verstanden - wirtschaftlicher oder anderer Druck zu Erfolg in Menschenrechtsfragen geführt hat?
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Danke, Frau Staatsminister.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Macht sich die Bundesregierung eine Auffassung zu eigen, nach welcher der Verfassungsauftrag zur Wiedervereinigung Deutschlands nur durdi Auflösung der beiden Bündnisse NATO und Warschauer Pakt zu realisieren ist?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Frau Präsident, ich bitte um Genehmigung, daß ich zu den Fragen 20 bis 26 eine allgemeine Vorbemerkung mache.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Kein Widerspruch. Es ist, glaube ich, verständlich, daß man bei diesem Sachzusammenhang nicht zu jeder Frage eine besondere Einleitung macht. Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Frau Präsident! Herr Kollege! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu den Fragen 20 bis 26, die die Bundesregierung in dieser Fragestunde zu beantworten hat.
Dieser Fragenkomplex ist, so sollte man meinen, in der Haushaltsdebatte in der vorigen Woche nicht nur von dem Abgeordneten Bahr durch seine Person geklärt, sondern seitens der Bundesregierung vom Bundeskanzler und vom Bundesminister des

Auswärtigen ausführlich und überzeugend beantwortet worden.
({0})
In dieser Debatte hat der Abgeordnete Bahr unter Verweisung auf eine gleichlautende Erklärung von 1973 seine Überzeugung ausgedrückt - ich zitiere -, „daß die NATO für eine nicht abzusehende Zeit das unentbehrliche Instrument unserer Sicherheit bleiben wird". Bundeskanzler Schmidt hat in derselben Debatte Unterstellungen zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung dabei ist - ich zitiere -, „eine alternative Strategie der Ostpolitik zu entwickeln". Er hat erklärt:
Wir stehen nicht für die Interessen eines anderen Staates. Wir stehen für die Interessen unseres Staates, unseres Volkes und darüber hinaus für die Interessen der deutschen Nation. Dafür suchen wir Freunde in der Welt.
Und der Bundesminister des Auswärtigen betonte - ich zitiere -:
. . . , in der deutschen Politik - darüber gibt es hier in diesem Hause zwischen allen Fraktionen überhaupt keinen Zweifel - ist nun einmal ein unveränderbarer Faktor, daß die Partnerschaft des freien Europa mit den Vereinigten Staaten und Kanada die unverzichtbare Voraussetzungen seiner Sicherheit ist.
Mit diesen und anderen Erklärungen hat die Bundesregierung die Fragen zu dem oben erwähnten Komplex eindeutig beantwortet. Bei der Beantwortung der nun folgenden Einzelfragen bleibt mir nach dem vorher Gesagten nur noch übrig, längst bekannte Antworten zu wiederholen und auf längst bekannte Grundtatsachen und Grundpositionen unserer Außenpolitik erneut hinzuweisen.
Auf Ihre Frage, Herr Kollege Jäger, antworte ich mit Nein.
Jäger (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, habe ich die Antwort Nein richtig interpretiert, wenn ich feststelle, daß damit eine klare Distanzierung von der Äußerung des Kollegen Bahr erfolgt ist, der noch vor 14 Tagen im „Spiegel" auf die Frage, ob das Modell C seiner früheren Analysen - nämlich Deutschlands Wiedervereinigung in einer bündnisfreien Zone - von ihm abgeschrieben sei, anwortete:
So kann man das nicht sagen. Die Perspektive kann doch nicht sein, daß die beiden Bündnisse Ewigkeitswert haben.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Herr Kollege, es geht weit über die Regelungen für die Fragestunde hinaus, wenn Sie ganze Passagen zitieren.
({0})
- Ja, das weiß ich. Sie haben gemerkt, daß ich dies zugegeben habe. Bitte, Herr Kollege, fassen Sie sich kurz.
Jäger (NA), 1978-09-27:
Frau Präsidentin, ich habe nur noch einen einzigen Satz zu zitieren. Er lautet:
Denn das
- was ich eben verlesen habe, Ewigkeitswert der Bündnisse würde ja gleichzeitig bedeuten, daß man sich
mit der Spaltung Deutschlands abfindet, daß
man den Verfassungsauftrag nicht mehr ernst
nimmt, . . .
Ist Ihr Nein eine Distanzierung von dieser Auffassung?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege Jäger, Ihre Frage lautete:
Macht sich die Bundesregierung eine Aufassung zu eigen, nach welcher der Verfassungsauftrag zur Wiedervereinigung Deutschlands n u r durch Auflösung der beiden Bündnisse NATO und Warschauer Pakt zu realisieren ist?
Das war Ihre Frage. Auf diese Frage habe ich mit Nein geantwortet, und ich wiederhole das Nein.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zeitel?
Jäger (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, da ich davon ausgehe, daß auch Sie das von mir soeben in einem kleinen Auszug verlesene Interview des Kollegen Bahr kennen: Können Sie bestreiten, daß die von mir zitierte Äußerung Bahrs das genaue Gegenteil der Antwort ist, die Sie mir gegeben haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege Jäger, ich habe die Ansicht der Bundesregierung zu vertreten. Ich habe auf Ihre Frage geantwortet und kann jetzt eigentlich nur noch hinzufügen, daß wir die Auffassung der Bundesregierung wiederholt dargelegt haben, wie der Verfassungsauftrag zur Wiedervereinigung Deutschlands unter den gegenwärtigen politischen Gegebenheiten weiter zu verfolgen ist. Ich habe dem jetzt nichts mehr hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Corterier.
Corterier (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle: Die ständig und systematisch wiederholte Lüge über die angebliche Absicht von Politikern der Regierungskoalition, auf einen Austritt der Bundesrepublik aus der NATO hinzuwirken, ist geeignet, den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik schwersten Schaden zuzufügen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Einen Moment bitte, Frau Staatsminister - ich bitte um Entschuldigung -: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß der


Vizepräsident Frau Renger
Ausdruck Lüge in diesem Hause nicht zulässig ist.
Sie haben ihn nicht direkt auf eine Person bezogen,
({0})
aber ich bitte Sie doch, sich mit solchen Ausdrücken zurückzuhalten.
Bitte, Frau Staatsminister, wenn Sie antworten möchten.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Ich glaube auch, daß gerade nach der gestrigen erfreulichen Klärung bestimmter Verdächtigungen dieser Dunstkreis, den man um diesen ganzen Komplex zu legen versucht hat, endgültig zerrissen ist. Wir sollten deshalb dazu übergehen, diese Frage wieder mit der gebotenen Sachlichkeit zu diskutieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, darf ich fragen, ob Sie die Frage des Kollegen Jäger auch dann mit Nein beantwortet hätten, wenn das von Ihnen so sehr apostrophierte „nur" gefehlt hätte.