Kreile (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung nach langer - manche meinen: zu langer - Vorbereitungszeit den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreditwesensgesetzes nunmehr vorgelegt hat. Sie begrüßt es besonders, daß dieses Grundgesetz der Banken zu einem Zeitpunkt beraten werden kann, wo die Notwendigkeit seiner Zielsetzung immer deutlicher zutage tritt. Die internationale Schuldenkrise, die auch ein beherrschendes Thema des Londoner Weltwirtschaftsgipfels sein wird, wird nur bewältigt werden können, wenn die Öffentlichkeit berechtigtes Vertrauen in die Sicherheit und die Solidität der Banken hat und wenn der Ordnungsrahmen, den der Gesetzgeber den Banken gibt, hierfür ausreichend ist.
Das am 1. Januar 1962 in Kraft getretene Kreditwesengesetz hat in den 22 Jahren wenig Änderungen erfahren müssen. Das ist erstaunlich, wenn man sich vor Augen führt, welchen Wandlungen das Bankgewerbe und das Bankgeschäft in diesem Zeitraum unterworfen waren, und noch erstaunlicher, wenn man die geradezu inflationäre Flut von Gesetzesänderungen in anderen Bereichen in den letzten Jahren betrachtet. Der Gesetzgeber hat hier zu Recht zwei volle Jahrzehnte weitgehende Zurückhaltung üben können, weil er die Bankenaufsichtsbehörde mit genügend Flexibilität ausgestattet hat, damit sie auf vorübergehende Tagesereignisse angemessen reagieren konnte. In den Problemfällen des Kreditbereichs wurde dies im Zusammenwirken zwischen Bankenaufsicht, der Bundesbank und der Bankwirtschaft erfolgreich getan.
So ist die hier anstehende Novellierung nicht eine Reaktion auf etwaige interne Fehlentwicklungen im deutschen Kreditgewerbe. Vielmehr geht es um eine angemessene Fortentwicklung der Bankenaufsicht in Anpassung an grundlegend veränderte Verhältnisse.
Tiefgreifende Änderungen im Kreditgeschäft der deutschen Banken haben sich vollzogen. Die Risiken sind in einem früher nicht gekannten Umfang gestiegen. Neue Risiken sind entstanden. An erster Stelle sind hier die Internationalisierung des Bankgeschäfts und die stetige Expansion der internationalen Finanzmärkte zu nennen. Mit dieser Internationalisierung des Bankgeschäfts wuchsen natürlich die Risiken. Zumindest rein tatsächlich haften die deutschen Mutterbanken für ihre ausländischen Töchter, die ihrerseits nicht an ähnlich strenge Obergrenzen für die Kreditvergabe gebunden sind, wie es bei uns durch den Grundsatz 1 des KWG sichergestellt ist. Hierdurch sind für die Kreditinstitutskonzerne Kreditrisiken entstanden, die zum Teil weit über das 18fache des haftenden Eigenkapitals hinausgehen.
Daß in dieser Situation Parlamente und Regierungen der westlichen Welt ihr geltendes Bankenaufsichtsrecht mit dem Ziel überprüfen, festzustellen, ob für diese neuen, auf Dauer angelegten Risiken die vorhandenen Erkenntnisquellen und Regulierungen ausreichen, ist verständlich und auch notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland kann hierbei in der wichtigen Frage der Konsolidierung, dem Schwerpunkt der jetzigen Novelle, auf die für alle EG-Länder geltenden Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1983 aufbauen. Zu Recht wird deswegen der vorliegende Änderungsentwurf zum Kreditwesengesetz Konsolidierungsnovelle genannt. Sein Hauptziel ist die Konsolidierung der Auslandstöchter der deutschen Banken bzw. der Bankenkonzerne.
Die KWG-Novelle wird jedoch nicht nur die Risiken aus dem Kreditgeschäft begrenzen. Der Konsolidierungseffekt führt auch zu einer Verbesserung der Wettbewerbsneutralität. Institutsgruppen, Bankkonzerne konnten bisher vorhandenes Eigenkapital durch den Aufbau von Kreditpyramiden mehrfach belegen. Einzelinstitute hatten diese Möglichkeit nicht. Ich betone dies deshalb, weil die Frage der Wettbewerbsneutralität des Kreditwesengesetzes im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung eine sehr wichtige Rolle spielen wird.
Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung keine Änderung des bewährten Konzepts unserer Bankenaufsicht vorgeschlagen hat, etwa in Richtung auf eine von anderen Ländern praktizierte staatliche Bewertung von Einzelkreditrisiken oder von Länderrisiken. Diese Bewertung vorzunehmen ist und bleibt nach meiner Überzeugung Sache der Bankenvorstände. Herr Rapp, Ihr Vorschlag, daß

etwa die Länderrisiken in einer Einzelaufstellung im Geschäftsbericht dargestellt werden sollten,
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ist wohl ein sehr schwierig zu praktizierender Vorschlag. Es wird uns dann das gleiche passieren, was den Banken des Auslands passiert, wenn sie Kredite in einzelnen Bankbereichen und einzelnen Auslandsbereichen reduzieren oder Rückstellungen machen, nämlich, daß sich gewisse, sagen wir einmal, außenpolitische Schwierigkeiten ergeben.
Deswegen meine ich, wir sollten die bewährten Bilanzierungsvorschriften, die bewährten Vorschriften zur allgemeinen Berichterstattung im Geschäftsbericht beibehalten. Wir sollten dies den Bankenvorständen überlassen. Die Bankenaufsicht nämlich darf grundsätzlich nicht in die geschäftspolitische Verantwortung der Banken mit einbezogen werden. Im übrigen haben die deutschen Kreditinstitute bei der Bemessung ihrer Länderrisiken im großen und ganzen ein Augenmaß bewiesen, wie Statistiken über ihr Engagement im Vergleich zur internationalen Konkurrenz zeigen, das nur zu loben ist.
Ich stimme dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Modell der Konsolidierung grundsätzlich zu, also der Zusammenfassung der maßgeblichen Kennzahlen für Eigenkapital und Kreditvolumen im Institutskonzern. Innerhalb dieses Modells gibt es jedoch verschiedene Berechnungsmethoden, deren Vor- und Nachteile noch sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen.
Insbesondere wird zu prüfen sein, ob der Vorschlag des Bundesrates, bei der Konsolidierung den Buchwert nur in Höhe desjenigen anteiligen Eigenkapitals abzuziehen, der von der Tochterbank nicht aus einbehaltenen Gewinnen selbst gebildet wurde, nicht ebenfalls zu dem gewünschten Ergebnis einer Risikobegrenzung führt und darüber hinaus nicht gewollte Veränderungen in der gewachsenen gesunden Bankenstruktur verhindert. Die Konsolidierungsmethode sollte in die bewährte Aufgabenverteilung zwischen Universalbanken und Spezialkreditinstituten, wie z. B. Hypothekenbanken, nicht unnötig eingreifen.
Von der Konsolidierung werden starke Impulse ausgehen, die das Eigenkapital verstärken. Eine solide Eigenkapitalausstattung ist die Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Kreditgewerbes. Dabei darf die Eigenkapitaldiskussion allerdings nicht auf die Frage verengt werden, ob Einleger im Konkursfall zu Schaden kommen. Die richtige Antwort lautet vielmehr, daß wir uns Konkurse oder handfeste Krisen im Kreditgewerbe nicht leisten können.
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Die lange nachwirkenden internationalen Auswirkungen der Herstatt-Pleite - alle Beteiligten haben aus ihr wohl sehr viel gelernt - seien hier in Erinnerung gerufen.
Ich stimme daher dem Regierungsentwurf grundsätzlich in der Verschärfung der Anforderungen an
die Einlagen stiller Gesellschafter und bei der ablehnenden Haltung gegenüber der Neuzulassung von Eigenkapitalsurrogaten zu, soweit darunter prozentuale Zuschläge auf vorhandenes Eigenkapital verstanden werden. Bei der Bedeutung, die ich dem haftenden Eigenkapital in seiner Pufferfunktion, also seiner Fähigkeit, Verluste aufzufangen, zumesse, wird jedoch der Vorschlag des Bundesrates, nachrangige Verbindlichkeiten bankenaufsichtlich anzuerkennen, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sicher noch eingehend geprüft werden müssen. Bei dieser Prüfung kommt besondere, aber wohl nicht nur ausschließliche Bedeutung auch dem sogenannten Genußscheinkapital zu, das Gestaltungsmöglichkeiten bietet, die den Anforderungen, die an bankenaufsichtlich akzeptiertes Eigenkapital zu stellen sind, sehr nahekommen oder sie vollständig erfüllen. Wir dürfen bei der Eigenkapitalfrage nicht außer acht lassen, daß unsere Kreditinstitute sich dem internationalen Wettbewerb stellen müssen und im Bankenaufsichtsrecht vieler ausländischer Staaten Eigenkapitalergänzungen in der einen oder anderen Form Anerkennung finden. Eine Prüfung dieses Fragenkomplexes wird also offen und ohne vorzeitige Festlegungen erfolgen müssen.
Bei der Diskussion über Eigenkapital wird man sich darüber klar sein müssen, daß es nicht um ein theoretisches Problem geht, sondern darum, der Bankenaufsicht brauchbare und handhabbare Maßstäbe zur Bemessung von Risiken zur Hand zu geben. Hieran werden sich alle Vorschläge zur Eigenkapitalausstattung messen lassen müssen. Wir haben ein Interesse daran, daß es bei der Vielfalt des deutschen Bankenwesens bleibt, daß Privatbanken, öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken gleichgeordnet und gleichberechtigt, weder bevorteilt noch nachbeteiligt sich gegenüberstehen. Deswegen liegt uns viel daran, daß das Ergebnis jeder Neufassung des Kreditwesengesetzes die Wettbewerbsneutralität des Aufsichtsrechts ist.
Neben diesen Hauptproblemen der Novelle des Kreditwesengesetzes, also der Konsolidierung, der Eigenkapitaldiskussion und der Diskussion über den Konsolidierungskreis und die Konsolidierungsmethode, neben diesen Hauptproblemen also werden wir uns in den Ausschußberatungen noch mit einer Fülle von Änderungen des geltenden Rechts zu befassen haben. Hierbei wird die Chance genutzt werden müssen, die Kreditinstitute von einigem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Ich hoffe und bin auch ganz sicher, daß die Bundesregierung ihren Spielraum voll ausgeschöpft hat, damit auch in diesem Bereich unserem erklärten Ziel, der Bürokratisierung des Wirtschaftslebens entgegenzuwirken, gedient wurde.
Es ist das Bestreben der CDU/CSU-Fraktion, das Kreditwesengesetz gründlich aber zügig zu beraten. Und selbstverständlich begrüßen wir es, daß es zu einer Anhörung der Beteiligten kommt.
Die Kreditwirtschaft, aber auch die Kreditnehmer erwarten zu Recht, daß alsbald Klarheit über das künftige Recht herrscht. Unser Ziel ist es, die
Novelle am 1. Januar 1985 in Kraft treten zu lassen. Für die anstehende Beratung bietet der konzentrierte, einleuchtend begründete Entwurf, bieten aber auch die ergänzenden Stellungnahmen des Bundesrates - und insoweit gilt unser Dank dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesrat - eine hervorragende Grundlage.
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