Kirsten Tackmann (NA), 2008-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Gäste! Herr Minister, Sie haben auf der
Grünen Woche gesagt, die Entscheidung über die Gentechnik dürfe sich nur nach der Frage richten, ob sie zu
verantworten sei. Das Zitat lautet:

Es darf niemals unter dem Diktat beantwortet werden, weil wir wirtschaftlich dazu gezwungen sind.

Diese Aussage haben Sie vorhin dankenswerterweise
wiederholt. Ich verstehe bloß nicht, warum Sie den Entwurf eines Gentechnikgesetzes vorlegen, durch den die
Anwendung dieser Risikotechnologie noch gefährlicher
wird.

({0})

Zugegeben, die Gentechnikdebatte ist nicht einfach.
Verschiedene Argumente müssen gegeneinander abgewogen werden. Gerade deshalb hat die Politik eine besondere Verantwortung. Es sind sehr komplexe Fragen
zu beantworten: ethische Fragen, wissenschaftliche Fragen, Fragen nach Nutzen und Risiko und die Frage nach
Gewinnern und Verlierern.

Dabei macht die Linke einen ganz deutlichen Unterschied: Rote und Weiße Gentechnik werden in einem
Labor oder in einer Industrieanlage angewandt; auch das
ist riskant, aber dieses Risiko ist beherrschbar. Im Gegensatz dazu werden im Rahmen der Grünen Gentechnik
Pflanzen auf einem Acker angebaut; das ist ein offenes
System und deutlich riskanter. Das liegt aber nicht nur
an dieser Risikotechnologie. Das Risiko wird durch die
handfesten Profitinteressen der Saatgutkonzerne verstärkt.

({1})

Internationale Erfahrungen belegen massive Verdrängungseffekte aufgrund aggressiver Marktstrategien der
Saatgutmultis. Wie man die Agrogentechnik auch bewertet, eines steht fest: Ein bisschen Agrogentechnik
gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Deshalb muss am Ende dieser Debatte immer die Frage gestellt werden: Auf welcher Seite stehen wir eigentlich?

Für die Linke ist klar: Erstens. Wir stehen auf der
Seite der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei. Zweitens. Wir stehen auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher.

({2})

Sie sollen mitentscheiden können, ob Genpflanzen auf
dem Acker wachsen sollen oder nicht. Deswegen hätten
wir die Kennzeichnung „Agrogentechnikfrei gefüttert“
für viel sinnvoller gehalten. Der Kennzeichnungsvorschlag, der jetzt vorliegt, ist aber zumindest ein Schritt in
die richtige Richtung.

Das Gentechnikgesetz muss aus der Sicht der Linken
eines leisten: den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei vor Verunreinigung. Genau das
leistet der Gesetzentwurf der Regierung nicht. Durch ihn
wird sogar der Koalitionsvertrag gebrochen, in dem die
Sicherung der Koexistenz von Anwendern und Nichtanwendern versprochen wird. Deshalb stellt sich die Frage:
Wessen Interessen verteidigt die Koalition? Um die Interessen der großen Mehrheit, die keine Agrogentechnik
will, geht es ihr offensichtlich nicht.

Warum ist der Linken der Schutz der agrogentechnikfreien Landwirtschaft so wichtig? Erstens. Die Agrogentechnik kann die Gesundheit von Tieren und Menschen
gefährden. Zweitens. Die Landwirte geraten in eine immer größere Abhängigkeit, insbesondere über den Patentschutz. Drittens. Es gibt keine vertrauenswürdigen EUVerfahren zur Zulassung von Genpflanzen. Sie schließen
Gefahren nicht aus, sind intransparent und undemokratisch. Viertens. Ökologische Schäden sind nicht rückholbar. Fünftens. Die Verunreinigungsrisiken sind so vielfältig, dass selbst durch strengste Regeln keine Sicherheit
garantiert werden kann.

Ein Beispiel: Im Jahre 2006 gab es einen Skandal im
Hinblick auf den Reis LL 601, der sich aus einem kleinen US-Forschungsanbau weltweit verbreitete, sogar bis
in deutsche Supermärkte. Daran wurde deutlich, dass der
Anbau von Genpflanzen auf Dauer nicht beherrschbar
ist.

({3})

Wer anderes behauptet, ignoriert diese Realität oder lügt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses kaum
mehr ernsthaft bestrittene Verunreinigungsrisiko nicht
reduziert:

Beispiel eins. Mit den Abstandsregelungen sollen Verunreinigungen des Nachbarfeldes durch Pollen verhindert werden. Aber der vorgeschlagene Abstand ist viel zu
gering. Die Bienen halten sich auch nicht an von uns beschlossene Sicherheitsabstände. Sicherheitszonen für
ökologisch sensible Gebiete werden nicht geregelt. Folgende Verunreinigungsrisiken werden gänzlich ignoriert:
Erstens. Es bleibt immer Resterntegut auf dem Acker.
Zweitens. Die Landwirtschaftstechnik kann nicht so gesäubert werden, dass es keine Vermischung gibt. Drittens. Verarbeitungs- und Lagerkapazitäten müssen, um
eine Vermischung zu vermeiden, vollständig getrennt
werden; das geben selbst Befürworter zu. Viertens. Illegaler Handel mit Saat- und Erntegut kann nicht ausgeschlossen werden. Trotz dieser Sicherheitslücken behauptet die Koalition, vor allen Dingen die CDU/CSU,
die Koexistenz könne mit diesem Gentechnikgesetz gesichert werden. Ich sage: Genau das ist nicht der Fall.

({4})

Beispiel zwei. Nachbarn sollen sich auf einen noch
geringeren Sicherheitsabstand einigen dürfen. Das sind
aus unserer Sicht Absprachen zulasten Dritter und wird
auch nicht dadurch geheilt, dass man so etwas in das
Standortregister aufnimmt.

Aus der Sicht meiner Fraktion haben die Änderungen
des Gentechnikgesetzes eine verheerende Wirkung. Sie
gefährden das gerade wieder gewachsene Vertrauen der
Verbraucherinnen und Verbraucher in die Landwirtschaft.
Unsere Agrarwirtschaft hat aber national wie international nur dann eine Chance, wenn sie verbraucherorientiert
produziert. Der Verbraucherwille ist aber eindeutig: Lebensmittel sollen bezahlbar sein, Lebensmittel sollen
gesund sein, sie sollen tierschutzgerecht und umweltschonend produziert werden. Für die Mehrheit der Verbraucher gehört das Freisein von Agrogentechnik dazu.

({5})

Ein gesundes Image unserer Agrarwirtschaft und eine
schleichende Verunreinigung durch genetisch veränderte
Pflanzen passen nicht zusammen. Deshalb kann ich dem
Deutschen Bauernverband nur zustimmen, wenn er den
Landwirtinnen und Landwirten rät, diese Risikotechnologie besser nicht anzuwenden.

({6})

Die Linke hat in ihrem Entschließungsantrag zu diesem Gesetzentwurf die dringendsten Änderungen, die
nötig sind, formuliert: Erstens. Jeder Freisetzungsversuch, auch Forschungsanbau, muss für den jeweiligen
Standort geprüft werden, und zwar unter demokratischer
Mitsprache der Betroffenen. Das heißt, dass das vereinfachte Verfahren nicht zur Regel gemacht werden darf.
Zweitens. Die gentechnikfreie Imkerei muss dringend
geschützt werden.

Drittens. Wir lehnen private Absprachen zur Verringerung der Mindestabstände ab.

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Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht
Verrat an den Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei wie auch an den Interessen der Verbraucher. Wer konsequent an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und der einheimischen
Landwirtschaft stehen will - die gentechnikfrei arbeiten
möchte -, muss diesen Gesetzentwurf ablehnen. Die
Linke tut das, und sie geht noch einen Schritt weiter: Sie
wird weiter gentechnikfreie Zonen und Regionen unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})