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jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, zuerst zur Frage 52 des Abgeordneten Schröder ({0}) :
Wie bewertet die Bundesregierung Verpflichtungserklärungen von DDR-Bürgern bei Westkontakten sowie die damit verbundene Fragebogenaktion, und sieht sie diese Aktion in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Ergänzungen zum Grundvertrag?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold, bitte sehr!
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Der Bundesregierung ist durch Zuschriften und verläßliche Hinweise bekanntgeworden, daß auf bestimmte Kreise der Bevölkerung der DDR eingewirkt wird, entweder keine Besuche aus dem Bundesgebiet zu empfangen oder nicht selber in das Bundesgebiet zu reisen, obwohl es sich dabei auch um Personen im Rentenalter handelt oder die Voraussetzungen der Anordnung der DDR vom 17. Oktober 1972 hinsichtlich der Reisen in dringenden Familienangelegenheiten erfüllt wären. Ferner gingen unterschiedliche Angaben darüber ein, daß solche DDR-Bewohner zu direkten oder indirekten Verpflichtungen veranlaßt werden, vor allem von Besuchsreisen und Einladungen abzusehen.
Der Bundesregierung ist auf Grund der Feststellungen der zuständigen Behörden allerdings auch bekannt, daß trotz der geschilderten Schwierigkeiten allein im Monat November 1972 mehrere tausend DDR-Bewohner in dringenden Familienangelegenheiten ihre Angehörigen im Bundesgebiet besuchen konnten.
Die Bundesregierung nimmt die eingangs erwähnten Schwierigkeiten sehr ernst. Die verbindlich zugesagten Reiseerleichterungen dürfen nicht durch interne Maßnahmen der DDR ausgehöhlt werden. Für eine abschließende Bewertung dieser Vorgänge ist die seit dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrages verflossene Zeit noch zu kurz, zumal auch Anfangsschwierigkeiten bei örtlichen DDR-Behörden nicht auszuschließen sind.
schröder (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Argumente hat die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit der DDR-Regierung in dieser Frage vorgebracht, um auf eine Einschränkung oder Beseitigung dieser Verpflichtungserklärung zu drängen?
schröder (NA), 1972-12-20:
Dann darf ich zu meiner ersten Frage noch eine Zusatzfrage stellen. Sie sprachen davon, daß dennoch mehrere tausend DDR-Bürger die Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik bekommen hätten. Darf ich fragen, ob unter diesen mehreren tausend auch aus dem unter die Verpflichtungserklärung fallenden Personenkreis Angehörige gewesen sind.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Es ist für uns sehr schwierig, das im einzelnen zu überprüfen. Wir haben im Augenblick nur die Gesamtzahl. Ich habe ja auch hier ganz klar erklärt, daß uns diese Informationen zugegangen sind, daß wir sie als zuverlässig betrachten und daß wir alles tun werden, um diese Dinge in der Zukunft abzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
kunz (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Tat der Auffassung, daß es sich lediglich um örtlich bedingte Schwierigkeiten handelt, handelt es sich nicht vielmehr um zentral gesteuerte Reisebehinderungen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Ich würde beides nicht ausschließen. In dem Gespräch zwischen dem Kollegen Bahr und Herrn Kohl am 12. Dezember wurde auch über die Frage der Reiseerleichterungen gesprochen. Staatssekretär Bahr legte die Besorgnis der Bundesregierung dar; Staatssekretär Kohl nannte daraufhin, wie der Öffentlichkeit ja bereits bekanntgemacht wurde, folgende Ziffern, die in ihrer Tendenz durch eigene Erhebungen der Bundesregierung bestätigt werden.
In der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. November 1972 sind 6 224 000 Einwohner der Bundesrepublik und Westberlins in die DDR gereist. Im Vorjahr lag die entsprechende Zahl für zwölf Monate nur knapp über 3 Millionen.
Die Ziffer für 1972 wird noch erheblich steigen. Allein in den Tagen vom 1. bis 5. Dezember sind 278 000 Genehmigungen zur Einreise in die DDR ausgestellt worden.
Seit dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrages, d. h. in der Zeit vom 17. Oktober bis zum 7. Dezember, sind in dringenden F amiiienangelegeheiten 15 000 Bewohner der DDR in die Bundesrepublik und nach Berlin ({0}) eingereist.
Insgesamt sind in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. November 1972 1 392 000 Bewohner der DDR in die Bundesrepublik und nach Berlin ({1}) eingereist.
Zu den Beschränkungen, denen bestimmte Gruppen von Personen in der DDR unterworfen sind, stellte Staatssekretär Kohl fest, daß es sich dabei um Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Staatsschutzes handle, wie sie auch in anderen Staaten so üblich seien.
Der Briefverkehr zwischen Privatpersonen ist keinen Beschränkungen unterworfen.
Wie Ihnen bekannt ist, hat Herr Staatssekretär Kohl ja die Versicherung in der Öffentlichkeit abgegeben, daß die DDR bereit ist, den Vertrag nach Geist und Buchstaben einzuhalten.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort eben davon sprachen, Herr Staatssekretär Bahr habe die Besorgnis der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, darf ich Sie fragen, ob Herr Staatssekretär Bahr auf die Beseitigung oder aber zumindest auf eine wesentliche Einschränkung des Personenkreises, der von diesen Verpflichtungsermächtigungen betroffen ist, gedrängt hat.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Herr Kollege Schröder, es ist selbstverständlich, daß diese Bundesregierung darauf drängt, daß es in einem Höchstmaß zu menschlichen Erleichterungen und zu Gesprächen und Begegnungen kommt. Dies streben wir an; deswegen. ist dieser Vertrag ja geschlossen worden.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1972-12-20:
Wird sich die Bundesregierung auch nach Ratifizierung des Grundvertrages weiterhin bemühen, diese Verpflichtungsermächtigungen zu beseitigen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Wir werden alles versuchen, um die Möglichkeiten auszuschöpfen, die dieser Vertrag uns bietet. Wir werden die DDR an die Zusagen erinnern, die sich aus diesem Vertrag ergeben.
Herr Kollege Schröder, ich möchte nur noch auf folgendes aufmerksam machen. Gegen eine gesunde Skepsis von seiten eines jeden Kollegen ist nichts einzuwenden; diese ist auch bei uns vorhanden. Ich erinnere aber nur an die Diskussion um das Transitabkommen. Heute spricht kein Mensch mehr davon, es hat sich wirklich hervorragend eingespielt. Ich erinnere mich auch an die Diskussionen in den Ausschüssen um das Verplombungsgesetz. Wir haben uns große Sorgen darum gemacht, ob es möglich ist, daß die Fahrzeughalter umrüsten, ob die finanziellen Mittel dafür aufgebracht werden können. Bis zum heutigen Tag aber haben wir ganze zwei Anträge auf Zuschüsse für die Umrüstung erhalten.
({0})

Ich möchte Sie nur bitten: Lassen Sie uns doch etwas Zeit, lassen Sie uns Erfahrungen sammeln. Wir sind nicht bereit, diese Erschwernisse hinzunehmen. Das kann ich hier ganz offen erklären.
sieglerschmidt (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir in der Meinung übereinstimmen, daß man diese Maßnahmen, über die hier verständlicherweise Besorgnisse geäußert worden sind, doch als eine Reaktion auf die durch die Ostpolitik der Bundesregierung, durch das Berlin-Abkommen, durch den Verkehrsvertrag, herbeigeführten vermehrten Kontakte anzusehen hat und daß man das, wenn man hier solche Besorgnisse äußert, nicht vergessen sollte?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Ich möchte dem zustimmen und möchte nur noch ergänzend sagen: Vielleicht sind einige Behörden drüben auch überfordert, weil sie mit Begegnungen in diesem Ausmaß, in dieser Zahl nicht gerechnet haben.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aus der Geschichte der Diplomatie ein Fall bekannt, in dem ein Vertrag, der noch nicht in Kraft getreten ist, bereits nahezu völlig unterlaufen wurde?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Ich würde von „unterlaufen" überhaupt nicht sprechen, sondern würde umgekehrt argumentieren: Es ist ja üblicherweise so, daß man einen Vertrag in Kraft treten und dann erst die entsprechenden Maßnahmen anlaufen läßt. Hier sind wir schon einige Male in umgekehrter Richtung verfahren.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl? - Bitte!
gruhl (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung irgendwelche Möglichkeiten, die Fälle zu registrieren oder wenigstens teilweise statistisch zu erfassen, in denen selbst bei lebensgefährlichen Erkrankungen eine Einreisegenehmigung nicht gewährt worden ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Wir erfahren selbstverständlich von vielen Einzelfällen. Ich habe heute den Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen einen Brief in die Fächer legen lassen, damit man uns von diesen Dingen unterrichtet, damit wir das entsprechende Material sammeln und zusammenstellen, um bei nächster Gelegenheit bei den Gesprächen
diese Dinge mit konkreten Beispielen wieder auf den Verhandlungstisch zu legen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Keine Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 54, 55, 56 und 57 der Frau Abgeordneten Berger und des Herrn Abgeordneten Reddemann sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit komme ich zu Frage 61 des Abgeordneten Kunz ({0}) :
Wird die Bundesregierung auch weiterhin die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit Besuchern aus der DDR ein Begrüßungsgeld gezahlt werden kann?
bitte sehr herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Herr Präsident! Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Seit Beginn des Besuchsreiseverkehrs im November 1964 zahlt die Bundesregierung jedem Besucher aus der DDR auf Antrag ein sogenanntes Begrüßungsgeld in Höhe von 30 DM. Die Länder stocken diesen Betrag um 20 DM auf 50 DM auf, und die Gemeinden gewähren aus ihren Etats weitere Hilfen. Diese Maßnahme soll den Besuchern helfen, notwendige Ausgaben zu bestreiten und kleine Gegenstände des täglichen Bedarfs zu kaufen. Die Besucher, die im Rentenalter stehen, dürfen nur einmal jährlich 10 DM - neuerdings 15 DM - als sogenanntes Zehrgeld aus der DDR mitnehmen.
Die Bundesregierung wird auch im neuen Haushaltsplan entsprechende Mittel vorschlagen, um diese Hilfe weiter zu gewähren.
Die im Verkehrsvertrag vereinbarten Reiseerleichterungen haben bisher keinen Einfluß auf die Gewährung der Bargeldhilfe des Bundes gehabt. Mein Haus hat die Länder schon zweimal gebeten, auch in Zukunft nach den Richtlinien, die gemeinsam erarbeitet worden sind, zu verfahren.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-20:
Herr Kollege Kunz, das kann ich hier nicht sagen. Wir werden uns vorn Bund her bemühen. Sie wissen aber, was sich in den Ländern abspielt, auch bei Ihnen zu Hause.
({0})
- Entschuldigung, das habe ich im letzten Jahr
schon mit den Kollegen aus München und aus
Rheinland-Pfalz erlebt. Berlin ist da kein Modellfall.
Ich würde also sagen, wir bemühen uns darum, und wenn die Kollegen des Hauses uns dabei tatkräftig unterstützen, wird es vielleicht gar keine Schwierigkeiten geben.


Man muß andererseits aber auch wissen, was auf uns zukommen kann, wenn diese Erleichterungen noch mehr in Anspruch genommen werden; ich denke an das mehrmalige Kommen usw. Man muß sehen, daß das finanziell, wie man so schön sagt, ganz ordentliche Brocken werden können. Auch das muß man wissen, wenn man dann über den Haushalt spricht.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Keine Zusatzfragen mehr? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär. Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet. Bevor wir in die Ferien gehen, die die ersten seit dem anstrengenden Wahlkampf sind, darf ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches neues Jahr und Tage wirklicher seelischer und körperlicher Erholung wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 18. Januar 1973, 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-01-18:
Ich eröffne die Sitzung.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 8. Januar 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Müller-Hermann, Orgaß, Frau Tübler, Eilers ({0}) und Genossen betr. Fischereiwirtschaft in den norddeutschen Küstenländern - Drucksache 720 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7,55 verteilt.
Der Staatssekretär ins Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 12. Januar 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Lenzer, Rawe, Stücklen, Dr. Wörner, Damm und Genossen betr. Senkrechtstarter VAK 191 B - Drucksache 7/40 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7 58 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
renger (präsident), 1973-01-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Dr. Barzel.
renger (präsident), 1973-01-24:
Ich eröffne die Sitzung.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich unserem Kollegen Herrn Abgeordneten Bewerunge die herzlichsten Glückwünsche des Hauses zu seinem 60. Geburtstag aus,
({0})
den er allerdings schon am 20. Januar gefeiert hat.
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, Seine Exzellenz den Präsidenten der Französischen Nationalversammlung, Herrn Peretti, und seine Begleitung zu begrüßen.
({1})
Es ist uns eine besondere Freude, den Präsidenten der Französischen Nationalversammlung gerade in diesen Tagen, da sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum zehnten Male jährt, als Gast in unserem Lande und im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 1972 beschlossen, zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 ({2}) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gibt die Bundesregierung eine Erklärung ab. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
brandt (NA), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern mittag haben die Unterhändler Washingtons und Hanois in der französischen Hauptstadt das Waffenstillstandsabkommen über Vietnam paraphiert. In der vergangenen Nacht hat der Präsident der Vereinigten Staaten bekanntgegeben, daß ab Sonnabend die Waffen schweigen werden.
Dies ist eine Nachricht, zu der es nach Meinung der Bundesregierung einige Feststellungen zu treffen gilt, bevor wir in die Debatte über die Regierungserklärung eintreten.
Die befreiende Wirkung für Millionen direkt betroffener Menschen empfinden wir mit. Unser Volk weiß aus seinen eigenen bitteren Erfahrungen, was ein langjähriger grausamer Krieg bedeutet und was es besagen will, wenn sinnlose Zerstörung durch die Chance zum Wiederaufbau abgelöst wird.
Die unglücklichen Menschen in Vietnam haben fast eine Generation lang unter Krieg und Bürgerkrieg schwer leiden müssen. Sie haben Anspruch darauf, daß ihnen Unterstützung bei der Linderung der Not und beim Wiederaufbau zuteil wird, und wir wollen dabei nicht abseits stehen. Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen unseren deutschen Beitrag, der beiden Seiten zugute kommen soll, festlegen. Dabei wird mancher, zumal der Älteren, sich auch der Hilfen erinnern, die uns selbst nach dem zweiten Weltkrieg zuteil geworden sind.
Der gestern in Vertragsform gebrachte Entschluß, den wir in diesm Augenblick würdigen, hat über die direkt Betroffenen hinaus eine tiefgreifende Bedeutung. Die Bundesregierung weiß, welcher Anstrengungen aller beteiligten Regierungen es bedurfte, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Die Bedingungen für den Weltfrieden sind dadurch günstiger geworden.
Mit unseren französischen Nachbarn haben wir in den letzten Tagen in Paris natürlich auch über Südostasien gesprochen, so wie wir in der zurückliegenden Zeit, gerade in den letzten Wochen, mit unseren europäischen Partnern und anderen in einem engen Informations- und Meinungsaustausch gestanden haben.
Mit unseren europäischen Partnern sind wir uns darüber einig, daß neben multilateralen humanitären Maßnahmen auch unmittelbare Hilfe von Land zu Land in Betracht kommt. Die Bundesregierung ist dabei freilich der Meinung, daß dies eine Situation ist, in der die vielen einzelnen Bürger bei uns aufgerufen sind, ihre persönliche Hilfsbereitschaft zu zeigen und nicht nur darauf zu vertrauen, daß der Staat schon etwas tun wird.
({0})
Dies ist nicht der Tag, an dem darüber zu rechten wäre, wer sich in der hinter uns liegenden Zeit am meisten um Vietnam gesorgt hat - wer die begrenzten Möglichkeiten, die ihm gegeben waren, am besten zugunsten des Friedens genutzt hat.

Unsere Hoffnung geht dahin, daß aus der Waffenruhe wirklicher Frieden werden möge. Und weiter: daß aus dem Krieg in Vietnam Lehren gezogen werden, die dem gedeihlichen Verhältnis zwischen den Staaten und dem Frieden in der Welt zugute kommen.
Möge aus dem Schweigen der Waffen ein neuer Anfang werden!
({1})
renger (präsident), 1973-01-24:
Das Wort zu dieser Erklärung der Bundesregierung wird nicht gewünscht.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
renger (präsident), 1973-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
renger (präsident), 1973-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
apel (NA), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist sehr froh darüber, daß wir heute morgen den Bericht des Herrn Bundesaußenministers entgegennehmen durften. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die schwierigen Aufgaben, die in diesem Jahre vor uns allen liegen - die Aufträge der Gipfelkonferenz zu erfüllen und mit Leben zu erfüllen -, dank der Zusammenkunft in Paris ein Stück vorangekommen sind. Wir unterstreichen, daß die Basis, daß ein Grundstein der europäischen Integration das deutsch-französische Verhältnis und seine Weiterentwicklung ist. Wir haben in diesem Hause, wenn wir einmal von Marginalien absehen, in den Europa-Fragen grundsätzlich Einigkeit gefunden und gehabt. Das haben auch die Ausführungen des Sprechers der Opposition soeben deutlich gemacht. Wir denken, daß wir in diesem Sinne dank der Initiative, die die sozialliberale Koalition in den letzten drei Jahren ergriffen hat und die wir auf Grund der Regierungserklärung von Herrn Brandt auch in den nächsten vier Jahren vor uns sehen werden, weiterkommen werden.
({0})
renger (präsident), 1973-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
renger (präsident), 1973-01-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
strauss (NA), 1973-01-24:
Jawohl, ich bin gleich fertig. Ich brauche noch zwei Minuten.
Diese Mitte, die wir sind und aus der wir uns nicht vertreiben lassen,
({0})
wird durch folgende Grundsätze und Verhaltensweisen bestimmt:
1. vom christlichen Sittengesetz in der weitesten Auslegung des Wortes und der darauf gegründeten Verantwortung für den Menschen als ein Individuum, aber nicht als ein Baustein eines zum Selbstzweck erhobenen gesellschaftlichen Gefüges;
({1})
2. von der Tradition des abendländischen Humanismus, seines Menschheits-, Wissenschafts- und Fortschrittsbegriffes;
({2})
3. von der Ablehnung eines zum Selbstzweck erhobenen kapitalistischen Systems;
({3})
- ja, Sie haben nur keine Ahnung von uns; Sie müssen noch lernen ({4})
4. von der Ablehnung kollektivistischer Organisationsformen, wie sie vom Marxismus-Leninismus verwirklicht werden;
({5})
5. von dem Ja zum Ordnungssystem der sozialen Marktwirtschaft, das weder im Dienst des Kapitals noch des Kollektivs, sondern im Dienst der wirtschaftlichen und geistigen Freiheit des Menschen zu stehen hat;
({6})
6. von der Treue zum demokratischen Staat, der die Freiheit garantiert, und von der Mitarbeit in der Gesellschaft, die der Verwirklichung des individuellen Lebenszieles dient;
7. von der Ablehnung jedes Absolutheitsgedankens und der Bereitschaft zur Toleranz für Andersdenkende;
({7})
8. - merken Sie sich das sehr genau - von der bedingungslosen Ablehnung der Strategie diffamierter Negativgruppen in der Gesellschaft,
({8})
die ein Ausdruck intoleranten, inhumanen und totalitären Denkens ist;
({9})
9. von der Bereitschaft, unsere gesellschaftliche Ordnung zu verbessern, ohne sie zu sprengen;
({10})
10. von der Fähigkeit, ein geläutertes Nationalbewußtsein mit der europäischen Gemeinschaftsaufgabe geistig, moralisch und faktisch zu verbinden.
({11})
Wir messen Sie nicht an Ihren Worten, Herr Bundeskanzler, von denen wir manche billigen, manche nicht mit letzter Klarheit deuten können, über manche auch den Kopf schütteln; wir messen Sie nicht an den Begriffen, die Sie verwenden, von denen viele unsere eigenen sind; wir messen Sie an der Ernsthaftigkeit, mit der Sie Worte und Begriffe, die Sie hier verwendet haben, in die Wirklichkeit umsetzen werden.
Wir werden sorgsam darüber wachen, wie Sie diese Regierungserklärung in die Tat umsetzen. Dieser Prozeß wird das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition bestimmen, wie wir wünschen und wozu wir bereit sind: zum Besten unseres Volkes.
({12})
renger (präsident), 1973-01-24:
Meine Damen und Herren! Die Redezeit des Herrn Abgeordneten Strauß betrug 71 Minuten.
({0})
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Möller.
jaeger (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Flach. - Sie können die Redezeit von 40 Minuten voll ausnutzen.
jaeger (vizepräsident), 1973-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bangemann?
mikat (NA), 1973-01-24:
Ja, aber darf ich den Satz eben zu Ende führen?
({0})
barzel (NA), 1973-01-24:
Herr Kollege Flach, vielleicht können wir das durch eine Zwischenfrage erledigen. Es gab da auch eine Polemik. Darf ich Sie fragen, ob ihnen bekannt ist, daß Konrad Adenauer dieses Vertragswerk, die Aussöhnung und die Freundschaft mit Frankreich, auf einer Basis begründet hat, die vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgeht, daß also hier ein Widerspruch nicht existiert?
jaeger (vizepräsident), 1973-01-24:
Ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten Flach zu seiner Jungfernrede.
({0})
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Vogel.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-01-24:
Ich bitte um Ruhe für den Redner.