Büchler (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen wurde vom federführenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einstimmig gebilligt. Ich darf deshalb den schriftlichen Bericht nur ganz kurz um einige Punkte ergänzen.
Im Bereich der landwirtschaftlichen Märkte übt gegenwärtig in der Bundesrepublik eine größere Anzahl staatlicher Einrichtungen marktordnende Funktionen aus. Das Schwergewicht der Aufgaben entfällt auf die vier Einfuhr- und Vorratsstellen und auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft.
Überlegungen zu einer Reform der Verwaltung wurden schon Mitte der 60er Jahre bei der Umwandlung der ehemaligen Außenhandelsstelle zum Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft angestellt. Damals sollte jedoch zunächst die Entwicklung der gemeinsamen Marktpolitik abgewartet werden. Sie brachte mit der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen eine schwerpunktmäßige Verlagerung der Aufgaben bei den Marktordnungsstellen vom nationalen in den EWG-Bereich. Die umfangreichen Änderungen und zusätzlichen Anforderungen, die der Vollzug der gemeinsamen Marktorganisationen an die nationale Durchführung stellt, erreichten inzwischen ein Ausmaß, das die Neuorganisation unvermeidbar macht.
Die Bundesregierung hat daraufhin im Jahre 1971 den Rechnungshof beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, um die Möglichkeiten der Rationalisierung im Bereich der landwirtschaftlichen Marktordnungen zu erforschen. Die Vorstellungen des Bundesrechnungshofes haben in diesen Gesetzentwurf weitgehend Eingang gefunden.
Schwerpunkt der Neuorganisation ist die Zusammenfassung der bestehenden vier Einfuhr- und Vorratsstellen zu einer „Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung". Dadurch wird eine entscheidende verwaltungsmäßige Konzentration erreicht und die Grundlage für eine Straffung und Rationalisierung bei der Durchführung von nationalen und gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen geschaffen. Die Straffung wird nach Auffassung des federführenden Ausschusses dazu führen, daß marktordnerische Aufgaben zügiger abgewickelt werden können. Die Senkung von Personal- und Verwaltungskosten infolge der Rationalisierung wird öffentliche Mittel in wesentlichem Umfange einsparen helfen.
Der Ausschuß hat besonderen Wert auf überschaubare Organisationseinheiten gelegt. In sich abgeschlossene Warenbereiche werden - etwa entsprechend der bisherigen Aufteilung bei den Einfuhr- und Vorratsstellen - selbständig verwaltet, so daß der Übergang der Aufgaben auf die neue Anstalt ohne Schwierigkeiten vollzogen werden kann.
Auf die Mitwirkung von Wirtschaft und Verbrauchern in der neuen Anstalt wird wie bisher entscheidendes Gewicht gelegt. Wirtschaft und Verbraucher sind an der Arbeit der Anstalt durch den Verwaltungsrat als Organ der Anstalt und fachbezogen durch Fachbeiräte beteiligt.
Es ist eine grundsätzliche Abgrenzung der Aufgaben zwischen der neuen Anstalt und dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft gefunden worden, die der verwaltungsmäßig unterschiedlichen Ausrichtung dieser beiden Marktordnungsstellen entspricht. Grundsätzlich sollen die gemeinsamen Marktordnungen, die vornehmlich mit den Warengeschäften zusammenhängende Aufgaben vorsehen, in Zukunft von der Anstalt durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Aufgaben des Interventionsbereiches, die Waren- und Marktkenntnisse erfordern.

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Im Zusammenhang mit der Neuorganisation werden dem Bundesamt auch die Aufgaben der gemeinsamen Weinmarktorganisation übertragen. Für die Übertragung dieser Aufgaben, die ebenfalls zu einer Verringerung der Marktordnungsstellen beiträgt, sind in erster Linie verwaltungsrechtliche Gründe maßgebend gewesen. Das Bundesamt wird sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben so weit wie möglich der Mithilfe des Stabilisierungsfonds Wein bedienen. Dies war ein besonderer Wunsch des Ausschusses.
Das Gesetz wird aber nicht nur die Anpassung der marktordnenden Verwaltung an die veränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Bereich der landwirtschaftlichen Märkte herbeiführen. In der neuen Anstalt wird darüber hinaus eine Institution geschaffen, die die Voraussetzungen dafür bietet, einer künftigen Entwicklung landwirtschaftlicher Märkte Rechnung zu tragen. Der weitgespannte Bogen des Aufgabenbereiches der Anstalt erlaubt sowohl die Übertragung der Durchführung weiterer gemeinsamer Agrarmarktorganisationen als auch Tätigkeiten bei besonderen Maßnahmen zur Entlastung der landwirtschaftlichen Märkte, so z. B. bei der Erntefinanzierung.
Die Neuorganisation der Einfuhr- und Vorratsstellen hat nicht überall den Beifall der Wirtschaft gefunden. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Einwände der Wirtschaft nicht leichtgenommen und war bemüht, den berechtigten beiderseitigen Anliegen der Verbraucher und der Wirtschaft so weit wie möglich zu entsprechen. Letzten Endes müssen alle Beteiligten an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert sein.
Der Entwurf enthält damit meines Erachtens, insgesamt gesehen, ein Optimum an Mitwirkungsmöglichkeiten der Wirtschaft und der Verbraucher, ohne die notwendigen Grenzen staatlicher Verantwortung zu verwischen. Die Gesetzesvorlage ist ein Schritt, der die deutsche Agrarwirtschaft im Hinblick auf die Anforderungen des gemeinsamen Agrarmarktes stärkt. Dennoch glaube ich im Namen aller Ausschußmitglieder dies hinzufügen zu dürfen: Trotz dieses wichtigen Schrittes bleiben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, weitere Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Organisationsgrad der deutschen Agrarwirtschaft zu verbessern. Der Ausschuß bittet um Annahme der Vorlage.
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