kansy (NA), 1984-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohngeld- 
und Mietenbericht 1983 gibt uns seit mehr als einem Jahr wieder Gelegenheit, im Plenum des Deutschen Bundestags eine wohnungspolitische Bestandsaufnahme durchzuführen. Als wir uns hier im Dezember 1982 zum letztenmal über die Mieten unterhielten, Herr Kollege Waltemathe, malte die SPD ein Horrorgemälde über die künftige Mietentwicklung an die Wand. Gemeinsam mit einigen Spitzenfunktionären des Deutschen Mieterbundes, die diese notwendige und von uns immer respektierte Interessenvertretung der Mieter für SPDWahlkampfzwecke mißbrauchten, überbot man sich in Angstmacherei. „Vogelfrei" sollten die Mieter nach Ihrer Ankündigung werden. Nein, Herr Jahn, das sind sie nicht.
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Am 6. März 1983 ist die Republik vom Vogel frei geworden, aber nicht die Mieter.
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Mit diesem Wohngeld- und Mietenbericht, meine Damen und Herren, zerplatzt diese Angstkampagne wie ein roter Luftballon.
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Die Mieten sind nicht stärker gestiegen als in den letzten Jahren.
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Nach Ihrer Pleite bei den Mieten, meine Kollegen von der SPD, haben die Angstmacher vom Dienst ein neues Objekt gefunden: das Wohngeld. Und wieder tut sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, unser Kollege Jahn, bei passender Gelegenheit - als Mieterbundpräsident auftretend - hervor und hat die Parole ausgegeben: „Wohngeld gleich Hohngeld". Mehr als 2,6 Milliarden Deutsche Mark im Jahr, meine Damen und Herren von der SPD ({4})
die Sie uns diese desolate Finanzsituation des Staates hinterlassen haben -,
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die wir für Wohngeld ausgeben, nennen Sie Hohngeld. Das sind Mittel, die vom deutschen Steuerzahler, der in der Mehrheit Mieter ist, für diesen Zweck ausgegeben werden.
Für die CDU/CSU war und bleibt das Wohngeld ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. Wir haben deshalb einen Beschlußentwurf initiiert - er liegt dem Hohen Haus vor -, das Wohngeld an die Entwicklung der Mieten und Einkommen anzupassen. Die Kollegin Rönsch wird das näher erläutern.
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Ich möchte uns alle auffordern, meine Kollegen, anläßlich dieser Debatte den Blick im wesentlichen nach vorn zu richten;
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denn unabhängig von der viel zitierten Bonner Wende befindet sich der Wohnungsmarkt in einer entscheidenden Umbruchsituation.
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Die Wirklichkeit des Mietenmarktes hat die oft ideologisch geprägte Diskussion der Vergangenheit bereits eingeholt und überholt. In weiten Bereichen ist die Vermietungssituation ausgeglichen. Zur Vermeidung von Leerständen müssen Mieten bereits zurückgenommen werden oder sie müßten eigentlich zurückgenommen werden. Sie können es ja nicht so ohne weiteres, z. B. im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.
Statt dessen steigen die Mieten, insbesondere im sozialen Wohnungsbau durch den Abbau zeitlich begrenzter Subventionen, die im vergangenen Jahrzehnt reichlich gewährt worden sind. Das ist ein hautnahes Beispiel für die Praxis der vergangenen Jahre, Politik auf Pump zu machen, auf Kosten der Zukunft.
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Die steigenden Mieten sind aber nicht mehr oder nicht mehr vollständig am Markt durchsetzbar.
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Eine groß angelegte gemeinsame Untersuchung des Verbandes rheinischer und westfälisch-lippischer Wohnungsunternehmen aus dem letzten Jahr kommt zu folgendem Ergebnis - ich zitiere -:
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Die Marktlage ist dadurch gekennzeichnet, daß steigende Mieten, vor allem kosten- und förderungsbedingt,
- meine Herren von der SPD nicht mehr akzeptiert werden, da sie oberhalb von Marktpreisen liegen.
Weiter wird in dem Bericht festgestellt, daß die teuren neu gebauten Sozialwohnungen der letzten Jahre oft mit Haushalten belegt wurden, die in der Leistungsfähigkeit überfordert sind.
Was ist das für ein seltsamer sozialer Wohnungsbau, den Sie uns hinterlassen haben? Junge Familien oder Familien, die wegen Arbeitslosigkeit umziehen müssen, werden mit staatlicher Vermittlung in die teuersten Neubeujahrgänge gesteckt, während in älteren und preiswerteren Beständen oft Mieter sitzen, die wirtschaftlich besser dastehen.
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- Nein, Herr Kollege Waltemathe. Wir müssen - das Wort haben Sie leider vergessen; es stand früher manchmal auf Ihren Fahnen - wie in anderen Bereichen der Politik an die Solidarität der Mieter untereinander appellieren.
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Wie auch in der gerade vor wenigen Tagen übergebenen Gewos-Studie wird deswegen von vielen Praktikern der Wohnungswirtschaft der Vorschlag gemacht, eine Art Solidarmiete einzuführen, um diese Mieten zu entzerren.
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Das würde bedeuten, daß innerhalb eines bestimmten Gebietes ein Wohnungsunternehmen, das sowohl ältere preiswertere als auch neue teure Wohnungen hat, eine Mietannäherung vornimmt,

ohne daß eine einzige Mark zusätzlich in die Kassen dieses Unternehmens fließt.
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Wer solche Denkansätze einer Solidarmiete, die der Wohnungsbauminiser im Rahmen des Wohnungsvereinfachungsgesetzes 1984 aufgegriffen hat, sofort wieder polemisch zerredet, wird seiner Verantwortung als Wohnungsbaupolitiker im Jahre 1984 nicht gerecht.
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Eine solche Regelung, meine Damen und Herren, würde auch unnötige Leerstände vermeiden, die wir heute in weiten Bereichen, insbesondere in großstädtischen Kernregionen, schon haben,
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wo der Mieter intakte Wohnanlagen wegen steigender Kostenmiete, also wegen staatlich verordneter Sozialmiete, verläßt und der Vermieter diese Miete nur dann erhöhen kann, wenn er den Nachweis führt, daß eine Mieterhöhung zu Leerständen führt. Hier läßt man, meine Damen und Herren, das Kind erst in den Brunnen fallen, bevor man eine Mietanpassung machen kann.
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Es bestreitet ja niemand, daß die Probleme regional unterschiedlich sind; Selbstverständlich gibt es örtlich nach wie vor Bedarf an preiswertem Wohnraum für bestimmte Bevölkerungskreise,
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und zwar trotz des Wohngeldes. Die CDU/CSU sieht jedoch eine gute Möglichkeit, hier Bindungen im Rahmen der Novellierung des Gemeinnützigkeitsgesetzes langfristig sicherzustellen. Aber, meine Damen und Herren, örtliche und gruppenspezifische Probleme können doch nicht die Richtschnur für die Bestandspolitik der nächsten Jahrzehnte sein. Eine zeitnahe, neuformulierte Bestandspolitik ist die wohnungspolitische Hauptaufgabe der Zukunft.
Angesichts der im Schnitt doch sehr guten Wohnraumversorgung ist es deswegen im Rahmen der Konsolidierung des Haushalts durchaus vertretbar, auch die den Wohnungsbau in verschiedener Weise begünstigenden Subventionen in Frage zu stellen. Insofern - ich unterstreiche das - ist es verständlich, daß die staatliche Direktförderung des Wohnungsbaus, die gezielten steuerlichen Erleichterungen und sogar die Inanspruchnahme von Elementen der Regelbesteuerung von verschiedenen Seiten in Frage gestellt werden. Das, was jedoch, meine Damen und Herren, in den letzten Monaten vom Sachverständigenrat, von der Bundesbank, von verschiedenen Professoren der Nationalökonomie, von Wirtschaftsinstituten oder - neuerdings, in dieser Woche - vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer, dessen Präsident von gigantischen Fehlinvestitionen spricht,
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an Vorschlägen gemacht wird, geht weit über eine planvolle Reduzierung hinaus. Das wohnungspolitische Kind wird sozusagen mit dem Bade des geforderten Subventionsabbaus ausgeschüttet.
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Das Kind, meine Damen und Herren, wird zu Recht schreien, wie die Kollegen der SPD das schon während meiner ganzen Redezeit tun.
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Denn trotz Vermietungsschwierigkeiten und einiger regional doch sehr unterschiedlicher Leerstände bleibt ein Ersatz- und Ergänzungsbedarf von etwa 250 000 bis 300 000 Wohnungen jährlich übrig. Wir wissen leider nicht genau, wieviel, wo und in welcher Größe. Die Verschiebung der Volks- 
und Wohnungsstättenzählung, meine Kollegen von den GRÜNEN, ist allein aus diesem Grunde beklagenswert.
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Im einzelnen ist deswegen vieles diskutierbar. Alle Professoren, alle Institute, alle Verbände sollen uns Vorschläge machen; wir hören uns das an. Die Reduzierung des Bauherrenmodells ist diskutierbar; die Reduzierung der degressiven Abschreibung ist diskutierbar; die Einstellung des sozialen Mietwohnungsbaus - nicht von uns so gefordert ({24})
ist zumindest in einer offenen Gesellschaft diskutierbar;
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die Abstempelung des Wohngeldes als überflüssiger Subvention ist diskutierbar; Kritik an verstärkter Eigentumsförderung, mehr oder weniger deutliche Aufhebung des Gemeinnützigkeitsprinzips und so manches andere sind diskutierbar. In der Summe jedoch - ich glaube, darin, meine Damen und Herren Kollegen des ganzen Deutschen Bundestages, sind wir uns doch einig - ergibt das noch lange keine marktwirtschaftliche Konzeption sondern bestenfalls eine Nichtkonzeption des Wohnungsbaus. Denn irgendwer muß aus irgendwelchen Motiven künftig selbst einen reduzierten Wohnungsbau Weiterbetreiben: der klassische Investor - dann müssen wir ihm langfristige Renditeerwartungen ermöglichen -, der Steuersparinvestor, der Staat mittels sozialen Wohnungsbaus oder der Häuslebauer, wenn wir ihn in die Situation versetzen. Sollte jedoch die derzeitige Diskussion ausufern, so wird das zu Verunsicherung und Attentismus bei allen potentiellen Bauherren führen.
Nach Auslaufen der erfolgreichen Sonderprogramme der Regierung Kohl darf der Wohnungsbau mit rund 100 Milliarden DM Jahresumsatz
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- rund 100 Milliarden DM; genau sind es 120 Milliarden DM, Herr Kollege Waltemathe - und rund 900 000 Beschäftigten im Bauhaupt- und -nebengewerbe allein im Wohnungsbau nicht durch solche Diskussionen, die jetzt von Professoren allerorten angezettelt werden, in ein neues Loch fallen. Allerdings müssen wir der Bauwirtschaft offen sagen: Stellen Sie sich auf einen reduzierten Wohnungsbau ein, insbesondere im Mietwohnungsbereich! Stellen Sie sich auf mehr Eigenheimbau ein! Stellen Sie sich auf Stadt- und Dorferneuerung ein! Die CDU/CSU wird in den nächsten Jahren beides forcieren.
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Langfristig stetige Bedingungen, die die Wirtschaft zu Recht fordert, heißen nicht Beibehaltung der hohen Bauleistung von heute, sondern Anpassung an den reduzierten Bedarf. Was die Bundesregierung 1982 zur Belebung des Wohnungsbaus mit einem Konjunkturprogramm gemacht hat, war keine ordnungspolitische Langzeitperspektive, sondern ein Notprogramm wegen eines darniederliegenden Wohnungsbaus. - Herr Müntefering, Sie wissen, was Sie hinterlassen haben.
Herr Minister Dr. Schneider, 420 000 Baugenehmigungen im Jahr waren die höchste Zahl seit zehn Jahren. Wir gratulieren Ihnen zu dieser Leistung. Die CDU/CSU-Fraktion wird Sie, Herr Minister, auch künftig bei der schweren Aufgabe unterstützen,
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einerseits mehr marktwirtschaftliche Elemente in die Bestands- und Neubaupolitik zu bringen,
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andererseits die staatliche Mitverantwortung im Wohnungsbau gegen Tendenzen zu verteidigen, die jegliche staatliche Förderung des Wohnungsbaus als fehlgeleitetes Kapital betrachten.
Wer an irgendeinem grünen Tisch zu der Erkenntnis gekommen sein sollte, in einer Familie, die bereit ist, sich für ein Eigenheim krummzulegen, auf Urlaub und auf sonstwas zu verzichten, würde der Vater plötzlich zur Mutter sagen: „Du, Mama, wir verzichten auf ein Eigenheim, wir machen jetzt auf Risikokapital", der geht an den Realitäten dieses Lebens meilenweit vorbei.
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Die Wohnung ist selbstverständlich ein Wirtschaftsgut. Aber sie ist auch der unverzichtbare Mittelpunkt unseres Lebens und wird es für die CDU/CSU auch künftig sein.
Danke schön.
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