emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich würde eine solche Schlußfolgerung nicht ziehen. Die Stillegung von Raffinerien hat zum einen mit rückläufigen Preisen auf den sogenannten Spotmärkten zu tun, besonders aber damit, daß der Verbrauch an Raffinerieprodukten - Gott sei Dank, füge ich aus energiewirtschaftlichen Gründen hinzu - drastisch zurückgegangen ist, während in der Zeit, als praktisch keine Förderabgabe erhoben worden ist, diese Raffinerien betrieben worden sind. Natürlich spielt der Wettbewerb eine Rolle, und die finanziell günstigere Lage von Unternehmen, die über Fördergewinne verfügen, macht den Wettbewerb für die sogenannten Have-nots schwieriger, und von da ist ein Zusammenhang nicht auszuschließen. Es sind also viele Faktoren, wobei ich allerdings, wie gesagt, der Nichterhebung einer Förderabgabe eine relativ untergeordnete Rolle beimessen würde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens. Bitte, Herr Abgeordneter.
Jens (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß zumindest der Förderzins bisher vom Land Niedersachsen zu niedrig festgesetzt ist und erhöht werden müßte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, der Bundestag hat im Bundesberggesetz eine Höchstgrenze für die Förderabgabe von 40 % festgelegt. Das Land Niedersachsen erhebt im Augenblick eine Förderabgabe von 32 %. Es ist damit also schon eine sehr starke Annäherung an die Höchstgrenze vorgenommen worden, die vom Bundestag für richtig gehalten wurde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage. Abgeordneter Freiherr von Schorlemer, bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kansy.
Schorlemer (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bundeswirtschaftsministerium bei den Vorbereitungen der Verordnung des Landes Niedersachsen und der Verordnungen anderer Bundesländer in jeder Phase im sogenannten Länderarbeitskreis beteiligt war und gegen die
Bestimmungen der Verordnung Niedersachsens keine Einwendungen erhoben hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, es ist richtig, daß wir informiert worden sind. Aber ich füge hinzu, daß die Gestaltung etwa der Befreiung von Förderabgabe in verschiedener Weise möglich ist und daß es hier in den einzelnen Ländern unterschiedliche Regelungen gibt, so daß unsere Beteiligung an diesen Beratungen nicht etwa einschließt, daß wir, wenn wir zu entscheiden gehabt hätten, in jedem Einzelfall in gleicher Weise entschieden hätten. Aber ich betone: Es gibt aus unserer Sicht im Blick auf das Bundesberggesetz keinen Anlaß, einen Widerspruch zwischen dem Bundesberggesetz und der entsprechenden Verordnung der niedersächsischen Landesregierung zu sehen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es sich bei der Förderzinshöhe Niedersachsens insgesamt um eine Regelung von Augenmaß handelt und daß die gegenwärtige Höhe auch die Tendenzen berücksichtigt, die bei der 3. Fortschreibung des Energieprogramms für die Entwicklung von Gas- und Ölenergie ins Auge gefaßt worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Das würde ich bejahen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Auch (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß durch die Wettbewerbsnachteile, die den nicht fördernden Gesellschaften entstehen, zwangsläufig in deren Bereich zuerst Betriebsstillegungen stattfinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß es zu einem Zeitpunkt, in dem eine Förderabgabe der Höhe nach praktisch nicht existiert hat, nicht zu Betriebsstillegungen von Raffinerien gekommen ist, trotz eines erheblichen Wettbewerbsunterschieds, der auch zu dem damaligen Zeitpunkt bestanden hat. Ich halte zwar die Förderabgabe unter Wettbewerbsgesichtspunkten heute für ganz dringend notwendig - wir haben sie auch in der Vergangenheit für notwendig gehalten -, aber ich rechne diese Betriebsstillegungen, die Sie erwähnen, nicht etwa in erster Linie der Förderabgabe oder Wettbewerbsverzerrungen auf Grund bestehender Gewinne zu.
Vor dem Hintergrund, daß der Bundestag im Bundesberggesetz eine Förderabgabe von höchstens 40 % für richtig gehalten hat, bleibt mit großer Sicherheit eine solche Wettbewerbsverzerrung - wenn Sie das so nennen wollen - in der Zukunft bestehen, selbst wenn an die äußerste Grenze gegangen würde, die das Bundesberggesetz vorsieht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist es richtig, daß dem Land Niedersachsen durch die großzügige Handhabung der Förderabgabe im Rahmen des Bundesberggesetzes rund 250 Millionen DM an Einnahmen entgehen, und wird die Bundesregierung darauf drängen, daß sowohl die Einnahmen aus der Förderabgabe als auch die entgangenen Einnahmen im Land Niedersachsen beim Länderfinanzausgleich mit berücksichtigt werden?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Unterstellt man, Herr Kollege, daß mit dem Hinweis auf „die großzügige Handhabung der Förderabgabe" die Differenz zwischen dem verordneten Abgabesatz von 32 % und dem nach dem Bundesberggesetz höchstzulässigen Satz von 40 % gemeint ist, so ist zunächst zu beachten, daß der Regelsatz nach § 31 des Bundesberggesetzes 10 % vom Marktwert beträgt und daß damit jetzt mehr als eine Verdreifachung vorliegt. Aber auch bei der gebotenen Berücksichtigung der seit dem Jahre 1980 bereits vereinbarten 22 % bedeutet der kritisierte Abgabesatz eine Ausschöpfung des verbleibenden Spielraums um mehr als die Hälfte. In diesem Zusammenhang darf auch die vom Parlament eigens in das Gesetz zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten eingefügte Klausel über die „Anpassung an die bei Inkrafttreten des Bundesberggesetzes geltenden Regelungen" nicht übersehen werden.
Die von Ihnen genannte Summe von 250 Millionen DM an Einnahmen, die dem Land Niedersachsen durch die derzeitige Handhabung der Förderabgabe im Rahmen des Bundesberggesetzes entgehen könnten, kann ich nicht bestätigen. Für die Errechnung der von Ihnen genannten Summe wäre es notwendig, sowohl den zukünftigen Marktwert des geförderten Erdöls und Erdgases als auch die dabei entstehenden Kosten zu kennen. Beides für die Zukunft abzuschätzen, ist mir nicht möglich.
Zur Problematik der Berücksichtigung des Förderzinses beim Finanzausgleich ist aus Anlaß parlamentarischer Anfragen der Kollegen Dr. Spöri und Purps bereits bei früherer Gelegenheit Stellung genommen worden. Die Haltung der Bundesregierung stellt sich danach unverändert wie folgt dar:
Die gesetzlichen Regelungen des Beteiligungsverhältnisses von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer und den Ergänzungszuweisungen des Bundes an leistungsschwache Länder sind seit Ende 1980 ausgelaufen. Im Rahmen der noch laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die gesetzliche Neuregelung des Beteiligungsverhältnisses an der Umsatzsteuer werden neben den für den horizontalen Finanzausgleich entstandenen Problemen auch Volumen, Dynamik und Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen überprüft.
Im einzelnen möchte ich auf die Antworten der Bundesregierung in den Fragestunden vom 26. November und 2. Dezember vorigen Jahres Bezug nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens. Bitte, Herr Abgeordneter.
Jens (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, nachdem wir jetzt mit vielen Ausnahmen eine Förderabgabe von 32 % haben, während das Gesetz 40 % zuläßt, stellt sich mir natürlich die Frage, ob Sie in diesem Jahr noch darauf drängen werden, daß im Land Niedersachsen die Förderabgabe weiter erhöht wird.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, wir haben immer die Bedeutung der Förderabgabe betont und an alle Länder den Appell gerichtet, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Nach unseren Informationen ist die niedersächsische Landesregierung auch in einem ständigen Kontakt mit den betroffenen Unternehmen und hat durchaus die Absicht, im Kontakt mit diesen Unternehmungen eine Anpassung unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Bestimmungen vorzunehmen, wobei ich hinzufüge: Es ist eben erst erhöht worden. Von daher wird sicher mindestens eine Jahresfrist abzuwarten sein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Auch (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Einnahmeausfall für das Land Niedersachsen ein, der durch zu niedrigen Ansatz des Förderzinses etwa seit 1978, seit dem letzten Ölpreisschub, entstanden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, es ist uns nicht möglich, eine solche Aussage zu machen, weil die dafür erforderlichen Grundlagen hier nicht bekannt sind und weil man dann zusätzlich eine übereinstimmende Grundlage für die Erhebung der Förderabgabe haben müßte, die in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Ich will nur ergänzend darauf hinweisen, daß andere Länder wie etwa Hamburg die Förderabgabe in ähnlicher Weise definieren, wie das in Niedersachsen geschehen ist, obwohl es Unterschiede gibt. Ich sehe es auch durchaus als gerechtfertigt an, daß die Länder in eigener Hoheit im Einzelfall unter Berücksichtigung der bei ihnen gegebenen Lage die Höhe der Förderabgabe, aber auch die Befreiungstatbestände definieren.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kiep.
Kiep (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die von der SPD geführte niedersächsische Landesregierung bis Anfang 1976 die Möglichkeiten, die sich durch den Ölpreisboom seit 1972 ergeben haben, mit der Anwendung des fünfprozentigen Förderzinses in dieser Zeit nicht ausgeschöpft hat?
Kansy (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß entgegen den Aussagen, die in den letzten Wochen wiederholt gemacht wurden, daß durch diese Gesellschaften keinerlei Investitionen erfolgen, die Investitionen der Erdöl- und Erdgasgesellschaften ungefähr 20 % ihres Umsatzes aus der inländischen Erdöl- und Erdgasförderung betragen und daß die Begünstigungstatbestände der Verordnung zum größten Teil noch unwirtschaftliche, aber energiepolitisch wünschenswerte Investitionen umfassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Ich kann Ihnen im Augenblick die von Ihnen genannte Zahl nicht bestätigen, weil ich sie einfach nicht zur Hand habe. Ich ergänze, daß die Regelungen, die die niedersächsische Landesregierung hinsichtlich der Befreiungstatbestände getroffen hat, im Einklang mit dem Bundesberggesetz stehen und deshalb den Spielraum, den das Bundesberggesetz gegeben hat, nicht verletzen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Franke.
Franke (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß durch die internationale Energiepreisentwicklung bei der Braunkohle in erheblichem Umfange Gewinne anfallen, auf die eigentlich auch eine Förderabgabe erhoben werden müßte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Es ist richtig, daß die Wertsteigerungen bei allen Rohstoffen vorhanden sind. Die Gewinne bei der Braunkohle lassen sich aber in keiner Weise mit dem vergleichen, was sich bei Erdöl und Erdgas vollzogen hat. Ich würde also eine solche Ausdehnung nicht für angezeigt halten, obwohl sie selbstverständlich theoretisch möglich ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort an den Kollegen Jens so verstehen, daß die Bundesregierung darauf drängen wird, daß vom Lande Niedersachsen 40 % erhoben werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
So können Sie das nicht verstehen, Herr Kollege. Die Bundesregierung wird vielmehr, wie sie das auch in der Vergangenheit getan hat, darauf drängen, die Möglichkeiten des Bundesberggesetzes auszuschöpfen und dabei bis zu 40 % zu gehen, wobei es im pflichtgemäßen Ermessen der Landesregierungen liegt, unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse in den einzelnen Ländern den Satz zu bestimmen, der als zweckmäßig und vertretbar angesehen werden kann. Aus der Wettbewerbssituation der beteiligten Unternehmen haben wir allerdings als Bundesregierung ein Interesse, daß ein höchstmöglicher Betrag von den Landesregierungen ausgeschöpft wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in dem Zeitraum, der von Herrn Kollegen Kiep angesprochen wurde, das Bundesberggesetz, das bis jetzt die Grundlage für die Erhebung und Erhöhung des Förderzinses ist, noch nicht gegolten hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Das kann ich bestätigen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schorlemer.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Bitte sehr, Herr Kollege Emmerlich.
Schorlemer (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir berichten, warum das Land Nordrhein-Westfalen seine Gewinnungsrechte bei der Kohle - insbesondere bei der Braunkohle - unentgeltlich vergeben hat und damit im Gegensatz zu Niedersachsen auf eine dauernde Einnahmequelle verzichtet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Kohle bei uns unter außerordentlich hohen volkswirtschaftlichen Verlusten gefördert wird. Bei der Steinkohle werden jährlich Zuschüsse aus der Tasche des Steuerzahlers von präterpropter 6 Milliarden DM gezahlt. Bei dieser ungünstigen Kostensituation besteht keinerlei Anlaß, eine Förderabgabe zu erheben. Eine solche Abgabe baut j a auf Gewinnen auf, die dort nicht entstehen. Dies läßt sich also wirklich nicht vergleichen. Bei der Braunkohle ist die Situation etwas anders. Aber wir haben keine Veranlassung, bei dieser in unserem Lande vorhandenen günstigen Primärenergie etwa durch eine Förderabgabe zusätzliche Verteuerungen zu bewirken. Hier liegt wirklich kein Tatbestand vor, der sich mit dem vergleichen läßt, was sich bei Gas und Ö1 darstellt.
({0})
- Ich habe gerade die Braunkohle erwähnt. Auch dort würde ich einen vergleichbaren Tatbestand nicht als gegeben ansehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die in Niedersachsen fördernden Erdöl- und Erdgasgesellschaften im Jahre 1980 nicht, wie es in der SPD-Propaganda in Niedersachsen heißt, 6 Milliarden DM Gewinn, sondern 4 Milliarden DM Umsatz hatten, und sind Sie bereit, von seiten der Bundesregierung den SPD-Politikern Niedersachsens eine kleine Aufklärung darüber zukommen zu lassen, wie sich Gewinn von Umsatz unterscheidet?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich kenne alle Zahlen, die Sie hier genannt haben, nicht und bin deshalb auch nicht in der Lage, zu einer Aufklärung beizutragen.
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Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Wurbs
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Spangenberg zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Trifft es zu, daß - wie in der Presse berichtet - am 2. Februar 1982 ein aus der „DDR" geflüchteter Grenzsoldat in die „DDR" zurückkehrte, nachdem er vorher mit seinem Vater und einem Angehörigen der Ständigen Vertretung der „DDR" ein Gespräch geführt hatte?
Bitte Herr Staatssekretär Spangenberg (staatssekretär im bundesministerium für innerdeutsche beziehungen), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage geht von einem nicht zutreffenden Sachverhalt aus. Ein Angehöriger der DDR-Grenztruppen hat die Demarkationslinie am 24. Januar in die Bundesrepublik überschritten und ist am 2. Februar in die DDR zurückgekehrt. Vor dieser seiner Entscheidung ist er über die rechtliche Situation durch einen Beamten meines Hauses informiert worden. Er hatte es abgelehnt, vor seiner Entscheidung einen Kontakt mit der Ständigen Vertretung der DDR aufzunehmen. Er hat nach diesem Gespräch mit meinem Beamten ein Gespräch mit seinem Vater und anschließend noch einmal ein Gespräch mit demselben Beamten und einem weiteren Beamten aus dem Bereich des Notaufnahmelagers Gießen geführt. Danach hat er seine Entscheidung getroffen. Nach Verlassen des Lagers Gießen hat er ein Gespräch mit einem Vertreter der Ständigen Vertretung der DDR geführt, die ihm gegenüber nochmals Straffreiheit zugesichert hat. Dieses hatte die Ständige Vertretung der DDR dem Bundeskanzleramt bereits vorher mitgeteilt.
Voss (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir erstens zu sagen, auf welche Weise Sie den Grenzsoldaten Vettermann darauf aufmerksam gemacht haben, welche Risiken und Gefahren ihn trotz der Straffreiheitszusage, die Sie gerade erwähnt haben, erwarten könnten, und ist - zweitens - bei dem Gespräch, das er mit dem Vertreter der DDR geführt hat, ein bundesdeutscher Vertreter dabeigewesen, um eventuell Druck auf den Grenzsoldaten oder Nötigung zu vermeiden?
Spangenberg (staatssekretär), 1982-03-04:
Bei dem Gespräch mit dem Angehörigen der Ständigen Vertretung der DDR war ein Vertreter des Ministeriums, das ich hier vertrete, anwesend. Der Betroffene ist bei den verschiedenen Gesprächen mit dem Beamten meines Hauses auch über alle Konsequenzen aufgeklärt worden.
Voss (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn den plötzlichen Sinneswandel des Grenzsoldaten? Wie erklären Sie es sich, daß sich der Grenzsoldat, der ja vorher über schikanöse Behandlung in der Grenztruppe geklagt und diese
als Begründung für seine Flucht angegeben hatte, dann so plötzlich entschloß, seine Zuflucht wieder in dem System zu suchen, dem er gerade entflohen war?
Spangenberg (staatssekretär), 1982-03-04:
Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lintner.
Lintner (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, in welcher Form versucht Ihr Ministerium, die Einhaltung der Straffreiheitszusage gegenüber dem Rekruten auch auf Dauer zu beobachten bzw. durchzusetzen?
Spangenberg (staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, nach meinem Wissensstand ist dieser Fall in einer vertraulichen Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses behandelt worden. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir hier - auch im Interesse des Zurückgekehrten - nicht öffentlich darüber sprächen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Welche Gründe gab der Grenzsoldat für seine Flucht aus der „DDR" an, und welche Gründe waren nach Ansicht der Bundesregierung für ihn maßgebend, in die „DDR" zurückzukehren?
Bitte Herr Staatssekretär Spangenberg (staatssekretär), 1982-03-04:
Ich möchte das wiederholen, was ich soeben gesagt habe, Herr Dr. Voss. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir über die Unterrichtung des Ausschusses am 10. Februar, die vertraulich war - ich bitte Sie sehr herzlich, sich von Ihren Kollegen, die daran teilgenommen haben, einen Bericht geben zu lassen -, auch im Interesse des Zurückgekehrten nicht öffentlich debattierten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss. Bitte, Herr Abgeordneter.
Voss (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß unser Ständiger Vertreter in OstBerlin, Staatssekretär Bölling, mit der Begründung Einfluß auf die Großzügigkeit bei der Gewährung von Gespächen nimmt, daß die DDR ihrerseits Gespräche mit Bundesbürgern großzügig gewähre, die in der DDR verhaftet worden seien?
Spangenberg (staatssekretär), 1982-03-04:
Ich habe nicht erfaßt, was Sie mit dem ersten Teil Ihrer Frage zum Ausdruck bringen wollten.
Voss (NA), 1982-03-04:
Ich wollte Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Herr Bölling auf die Gewährung derartiger Gespräche mit geflohenen DDR-Bürgern oder Grenzsoldaten Einfluß nimmt?
Spangenberg (staatssekretär), 1982-03-04:
Das ist mir nicht bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Voss (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß ein gravierender Unterschied zwischen Gesprächen, die unsere Vertretung in Ost-Berlin mit in der DDR verhafteten Bundesbürgern führt, und Gesprächen besteht, die die DDR mit aus der DDR geflohenen Bürgern führt?
Spangenberg (staatssekretär), 1982-03-04:
Wenn Sie das jetzt auf diesen Fall übertragen, kann ich nur feststellen, daß dieser geflohene und zur Rückkehr geneigte Soldat, bevor er die Bundesrepublik verlassen hat, noch einmal nur dem Vertreter gesagt hat, er möchte von ihm die Straffreiheitszusicherung noch einmal hören. Ansonsten haben hier bei uns keine Gespräche der DDR-Vertretung mit dem Geflohenen stattgefunden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Frage 4, der Abgeordnete Engelsberger, hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Der Fragesteller der Frage 15, der Abgeordnete Engelsberger, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Dr. Corterier zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Hat die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Bolivien ihre völkerrechtlichen Pflichten aus der Wiener Konvention erfüllt, was die Behandlung des Konsulats dieses Staats in Hamburg betrifft?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-03-04:
Das Generalkonsulat der Republik Boliven in Hamburg ist am 5. November 1980 vorübergehend geschlossen worden, da sich der im August 1980 wegen seines Protestes gegen den Umsturz in Bolivien von seinem Posten abberufene ehemalige Generalkonsul Sanchez weigerte, die Räumlichkeiten sowie das amtliche Material und die amtlichen Vermögenswerte des Generalkonsulats herauszugeben. Im Falle der vorübergehenden oder endgültigen Schließung einer konsularischen Vertretung hat der Empfangsstaat nach Art. 27 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 bestimmte Obhutspflichten, die darin bestehen, die konsularischen Räumlichkeiten, das Vermögen der konsularischen Vertretungen und die konsularischen Archive zu achten und zu schützen. Diese Schutzpflicht beinhaltet nach Ansicht der Bundesregierung, daß der Empfangsstaat, also die Bundesrepublik Deutschland, die amtlichen Räume und das amtliche Material durch Versiegeln und Verschließen vor Unbefugten schützen, ferner das Konsulatsschild und die bolivianische Fahne abnehmen und schließlich die sonstigen Vermögenswerte sicherstellen muß.
Die Freie und Hansestadt Hamburg, mit der die Bundesregierung wegen der Durchführung dieser nach unserer internen Rechtsordnung in deren Zuständigkeit fallenden Obhutsmaßnahmen in Verbindung steht, die aber Zwangsmaßnahmen gegen Herrn Sanchez nicht ergreifen möchte, hat als Lösung vorgeschlagen, daß sie bereit sei, vorbehaltlich des positiven Abschlusses der üblichen administrativen Verfahren, der Zulassung eines neuen Generalkonsuls von Bolivien zuzustimmen. Dies ist der bolivianischen Regierung im Dezember 1981 mitgeteilt worden. Sie hat die Bundesregierung über ihre Entscheidung noch nicht unterrichtet.
Die Bundesregierung mißt der Einhaltung der beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen von 1961 und 1963 größte Bedeutung bei - nicht zuletzt um der weltweit feststellbaren Erosion des geschützten Status diplomatischer und konsularischer Vertretungen und ihrer Angehörigen entgegenzuwirken.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hennig. Bitte, Herr Abgeordneter.