emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-10-02:
Herr Präsident! Ich weiß um die Spielregeln im Vermittlungsausschuß. Deshalb habe ich mich immer an die Spielregeln gehalten.
({0})
Aber wenn im Plenum des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe, die im Zweifel auch ihren Niederschlag im Protokoll finden, eine wahrheitswidrige Behauptung aus der Sitzung des Vermittlungsausschusses aufgestellt wird, dann muß ich die Chance haben, dies zu korrigieren, zumal ich persönlich angesprochen bin.
({1})
Ich werde mir die gebotene Zurückhaltung in meiner Replik auferlegen: Wir haben in der vorvergangenen Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert - ich selbst habe das, auch öffentlich, formuliert und darüber auch mit dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, dem Kollegen Voscherau, darüber gesprochen -: Wir sind bereit und in der Lage - auch der Finanzminister kann dazu Stellung nehmen -, verschiedene Tarifabläufe darzustellen, von denen wir auch entsprechende Modelle erarbeitet haben, wenn ein paar Grundvoraussetzungen geklärt sind.
Erstens war zu klären, ob die SPD tatsächlich für eine Nettoentlastung ist oder nicht. Da gibt es aber zwischen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden nachweislich öffentlicher Äußerungen einen Widerspruch. Auch der Parteivorsitzende sieht es anders als wir. Wir haben gesagt: Wir müssen doch wissen, ob wir in Höhe von 5 Milliarden DM, 10 Milliarden DM oder 20 Milliarden DM entlasten können. Davon ist auch der Spielraum für den Tarifverlauf abhängig. Dazu haben wir aber nichts erfahren.
({2})
Zweitens. Wir haben keine entscheidende Antwort auf eine ganz wichtige Frage bekommen - das war alles öffentlich; darum kann ich es hier noch einmal in Erinnerung rufen -: Von der SPD wurde lediglich gesagt, man sei nicht bereit - Frau Matthäus-Maier, Sie haben das wiederholt gesagt -, über das Jahr 1998 hinaus mit uns über diese Punkte nachzudenken.
({3})
Wir haben gesagt: Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen und eine erste Stufe einführen würden, dann hätte dies zur Folge, daß wir ab 1999 folgende eine Steuerzunahme hätten. Diese Reform würde zu Steuererhöhungen und nicht zu Steuersenkungen führen. Das wäre schädlich für den Arbeitsplatz Deutschland. Wir haben dazu nichts erfahren.
({4})
Herr Struck, ganz konkret: Es lag eine dicke Liste vor - übrigens keine Liste des Finanzministers allein, sondern abgestimmt mit den Ländern; die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben mitgewirkt. Wir haben gesagt: Jetzt gehen wir diese Liste durch. Wenn wir - von mir aus nachts um 3 Uhr - bei 24 Milliarden DM gelandet wären, dann hätte Theo Waigel uns sagen können,
({5})
wie sich diese 24 Milliarden DM oder die 18 Milliarden DM auf den Tarif auswirken.
({6})
Aber Sie waren nicht bereit, mit uns die schwierige Aufgabe der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu leisten. Deshalb waren wir nicht in der Lage, einen neuen Tarifverlauf zu unterbreiten. Dies ist die Wahrheit und nichts anderes.
({7})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Margareta Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Nun spricht der bereits mehrfach erwähnte Abgeordnete Rainer Funke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Barbara Höll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/8164 an die in der TaVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen für die Drogenpolitik in der Bundesrepublik nach der Schweizer Volksabstimmung
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Rezzo Schlauch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Roland Sauer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe der
Abgeordneten Gudrun Schaich-Walch das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hubert Hüppe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Herr Kollege Hüppe, Sie müssen zum Abschluß Ihrer Rede kommen.
Hubert Hüppe (NA), 1997-10-02:
letzter Satz - - die Leute sehr lange in der Heroinabgabe zu belassen, kann man das so stehenlassen. Nur wir wollen nicht diese Art von Erfolg; wir wollen die Leute drogenfrei bekommen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das
Wort der Abgeordneten Angelika Mertens.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Monika Knoche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Beatrix Philipp.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Danke schön, Herr Minister. - Ich beende jetzt die Befragung zu den Themenbereichen der Kabinettsitzung.
Es werden jetzt noch zwei freie Fragen zugelassen. Sie betreffen den Palast der Republik. Wer wird diese Fragen beantworten? - Das Bauministerium.
Dann rufe ich die Frage des Kollegen Warnick auf.
Beatrix Philipp (NA), 1997-10-02:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Ich sage es noch einmal: Es gibt diesen politischen Grundkonsens in anderen Ländern. Wir alle wissen, daß es keine drogenfreie Gesellschaft gibt. Aber wir sollten uns einig sein, wie wir damit umgehen. Wir sollten den Schwerpunkt auf die Prävention setzen. Wir brauchen keine Korrektur unserer Drogenpolitik, sondern den politischen Grundkonsens in einer ganz zentralen Zukunftsfrage. Was wir besonders brauchen, meine Damen und Herren, ist eine ehrliche und ideologiefreie Diskussion.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Hans-Hinrich Knaape.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe dem Abgeordneten Johannes Singer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Nun gebe ich als letztem das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Oktober 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Versorgungsreformgesetz 1998 und Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 2000.
Normalerweise würde ich jetzt dem Innenminister das Wort für einen fünfminütigen Bericht erteilen. Da ich ihn aber nicht sehe, schlage ich vor, daß zunächst der Verteidigungsminister zum zweiten Thema fünf Minuten spricht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Danke schön, Herr Minister.
Herr Minister Kanther, wir haben die Punkte vertauscht. Wir werden jetzt erst die Fragen zum Eurofighter beantworten. Anschließend sind dann noch Fragen zum Versorgungsreformgesetz 1998 möglich - allerdings ohne Einführungsvortrag.
Ich darf jetzt zur ersten Frage dem Abgeordneten Kolbow von der SPD das Wort erteilen.
Walter Kolbow (NA), 1997-10-08:
Herr Minister Rühe, ich darf Sie zunächst fragen: Wie lange hat denn heute das Bundeskabinett über das teuerste Rüstungsprojekt, das Sie mit 23 Milliarden DM zu billig veranschlagen, beraten? Gab es als Beratungsgrundlage eine ausführliche, detaillierte Beschaffungsvorlage? Wenn ja, wann ist sie den Ministern zugestellt worden? Wie lange hatten sie Zeit, sich auf dieses Projekt vorzubereiten? Haben dann alle Damen und Herren Minister Ihrer Beschlußempfehlung zugestimmt?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-10-08:
Ich habe vier Sätze als kurze Einleitung. Am 1. Oktober 1997 verkündete Bundesbauminister Professor Klaus Töpfer in einer Pressekonferenz, daß am 15. Oktober 1997 mit der Asbestsanierung des Palastes der Republik in Berlin begonnen wird. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, daß zwar das Gebäude selbst -
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Herr Kollege Kolbow, ich kann Ihnen da alle Sorgen nehmen: Das Bundeskabinett hat dem Beschlußvorschlag einstimmig zugestimmt.
Ich muß Ihnen sagen: Die Mitglieder des Bundeskabinetts haben nicht erst heute morgen angefangen, sich mit dem Flugzeug zu beschäftigen, sondern vor zirka zehn Jahren.
({0})
Deswegen haben wir es in einer Sitzung, die rund zwei Stunden gedauert hat, geschafft, uns sehr schnell zu dieser einmütigen Entscheidung aller Mitglieder des Kabinetts durchzuringen.
Ich gehe davon aus, daß auch Sie sich schon seit längerem mit diesem Projekt beschäftigt haben. Das wird uns aber nicht daran hindern, Ihnen die umfangreichen Beschaffungsvorlagen noch heute zuzuleiten, damit Sie einen gleichen Informationsstand wie das Bundeskabinett haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Koppelin, F.D.P.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-10-08:
Herr Minister, Sie haben dem Kabinett sicher den Stückpreis des Flugzeuges genannt. Haben Sie dem Kabinett auch etwas über die Kosten sagen können, die mit der Bewaffnung, die noch erfolgen muß, auf uns zukommen? Haben Sie genauso etwas über die notwendigen Kosten der Infrastruktur für die Flugplätze gesagt?
Hat bei der Beratung im Kabinett auch der Bericht des Bundesrechnungshofes eine Rolle gespielt, daß es zum Beispiel bei der Entwicklung des Radars noch erhebliche Probleme gibt oder daß das Flugzeug jetzt als Prototyp bisher etwa nur 400 Stunden geflogen hat, obwohl es etwas über 2500 Stunden fliegen müßte?
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang auch fragen: Ist es eigentlich üblich, eine Entscheidung für eine Beschaffung zu treffen, wenn bestimmte Dinge überhaupt noch nicht ausgereift sind? Oder ist es nicht vielmehr üblich, eine Beschaffung erst dann vorzunehmen, wenn ein Produkt ausgereift ist?
Hat der Bundesaußenminister auf der Kabinettssitzung zu den Exportchancen eines solchen Flugzeuges Stellung genommen?
({0})
Es ist ja zum Beispiel bekannt, daß Großbritannien und Spanien exportieren wollen. Ich gehe davon aus, daß die Deutschen daran beteiligt sind. Aber es ist ja bei der Beschaffung eines Flugzeuges für die Bundesluftwaffe nicht uninteressant, ob vielleicht auch andere Staaten Interesse an der Beschaffung eines
Flugzeuges hätten. Insofern ist die Frage des Exports ja nicht ganz unbedeutend.
({1})
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Es ist schon recht. - Herr Kollege Koppelin, ich darf Ihnen sagen, daß die Beratungen im Kabinett schon deswegen besonders sorgfältig geführt worden sind, weil sie teilweise unter Leitung des Vizekanzlers Klaus Kinkel stattfanden.
({0})
So kann ich nicht verstehen, daß Sie hier irgendwelche Zweifel äußern. Gerade die F.D.P.-Bundesminister haben dabei intensiv mitgewirkt.
Natürlich habe ich die Bewaffnung angesprochen. Wenn es Ihnen bei öffentlichen Stellungnahmen hilft, will ich es hier gerne noch einmal sagen: Wir übernehmen natürlich zunächst einmal die Bewaffnung unserer jetzigen Jagdflugzeuge. Bei der AMRAAM Luft-Luft-Rakete mit mittlerer Reichweite handelt es sich um das Modernste, was es gibt. Von diesem amerikanischen System haben wir 96 Exemplare gekauft, weil der Deutsche Bundestag zu Recht gefordert hat, die Europäer sollten in diesem Bereich etwas Eigenständiges entwickeln. Das wird im Bereich Future AMRAAM mit mittlerer und kurzer Reichweite geschehen. Im Jahre 2005 wird das erste Geschwader voll einsatzbereit sein. Die Flugzeuge werden ab 2002 ausgeliefert, und dann wird auch diese zusätzliche europäische Bewaffnung zur Verfügung stehen. Aber auch mit den jetzigen Systemen haben wir von Anfang an eine moderne Bewaffnung.
Der Bundesrechnungshof hat keine Rolle gespielt. Das wäre auch unangemessen gewesen.
({1})
- Ich darf das begründen: Wir begrüßen, daß der Bundesrechnungshof jetzt ja zu 100 Eurofightern sagt. Ich habe eben aber schon dargestellt, daß es um 620 Exemplare geht. Alles andere würde die Kosten in die Höhe treiben. Insofern begrüße ich es, daß der Bundesrechnungshof hier seine Position geändert hat.
Die Entwicklung ist ausgereift. Wenn Sie noch fünf Jahre warteten und nicht jetzt die Entwicklung bis zur Serienreife führen würden, wäre das im Hinblick auf die Modernität des Flugzeuges ein falscher Weg. Im übrigen vertraue ich den Luftwaffenführungen aller vier beteiligten Länder mehr als dem Bundesrechnungshof. Dort bestehen auch ganz andere Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit dieses Flugzeug ausgereift ist oder nicht. Die eindeutige Empfehlung lautet, dieses in der Entwicklung ausgereifte Flugzeug jetzt zu beschaffen.
Über den Export haben wir nicht weiter gesprochen. Ich habe aber deutlich gemacht, daß es über diese vier Länder hinaus in Europa auch über Kooperationen sehr gute Chancen für dieses Flugzeug gibt. Darüber hinaus sollten wir das Feld keineswegs allein den Amerikanern überlassen, wenn wir es mit einer europäischen Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich ernst meinen. Sie sollten es nicht als Problem, Herr Kollege, sondern als Chance empfinden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch zehn Fragen zu diesem Thema. Ich bitte Sie deshalb, an unsere Geschäftsordnung zu denken: knappe Fragen und knappe Antworten, wenn es irgendwie möglich ist.
Ich erteile das Wort zur nächsten Frage dem Abgeordneten Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-10-08:
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen den Eindruck erweckt, als sei die Beschaffung des Eurofighters eine Selbstverständlichkeit und ganz plausibel. Sie haben allerdings auch darauf hingewiesen - in diesem Punkt würde ich Ihnen völlig zustimmen -, daß die Beschaffung sicherheitspolitisch legitimiert werden muß.
Ich darf Sie daran erinnern, daß der Vorgängertyp, der Jäger 90, für eine riesige potentielle strategische Luftbedrohung ausgelegt war. Diese riesige strategische Luftbedrohung gibt es nicht mehr. Die Zahl der Jagdflugzeuge ist aber nur um 30 Prozent zurückgegangen; qualitativ hat es ebenfalls nur eine gewisse Abspeckung gegeben.
Können Sie bitte endlich einmal die Ausführungen Ihres Ministeriums erläutern, in denen zur sicherheitspolitischen Begründung nur lakonisch festgestellt wird, es gäbe einen operativ begründeten Gesamtbedarf von 140 Jagdflugzeugen - Schluß und aus? Können Sie bitte einmal eine vernünftige Begründung dafür geben?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Herr Kollege, diese Begründung werden Sie in der Beschaffungsentscheidung finden. Dort werden die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung und der internationalen Kriseneinsätze angesprochen. Es ist richtig, daß, verglichen mit der Situation während des kalten Krieges, ein guter Teil der Bedrohung weggefallen ist. Deswegen haben wir, was die Beschaffung des Flugzeuges angeht, entsprechend reagiert.
Aber es sind auch neue Aufgaben hinzugekommen, zum Beispiel die wichtige Aufgabe, den Luftraum des wiedervereinigten Deutschlands zu schützen,
({0})
und die Aufgabe, internationale Einsätze durchzuführen.
({1})
Daraus ergibt sich die Zahl von 140 Flugzeugen. Sie wissen, daß 40 Maschinen nicht als Jagdflugzeuge angeschafft werden, sondern später, ab 2012,

als Ersatz für einen Teil der wegfallenden Tornados dienen.
Wir haben mit Ausnahme der Aufklärungsbomber und der ECR-Tornados fast nur schwere Bomber. Deswegen brauchen wir in der Zukunft leichtere Maschinen in der Doppelfunktion als Jagdflugzeug und Bomber. Das macht insgesamt eine Anzahl von 180 erforderlich, was im einzelnen in dem Beschaffungsbescheid begründet wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Gut. - Die nächste Frage hat Dr. Martin Mayer, CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Moment! Sie dürfen jetzt keinen langen Sachverhalt darstellen. Sie müssen eine Frage stellen.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-10-08:
Sonst erschließt sich das eigentlich gar nicht.
Martin Mayer (NA), 1997-10-08:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß diese Entscheidung der Bundesregierung nicht nur von großer militärischer Bedeutung ist, sondern daß sie darüber hinaus erstens von großer Tragweite für das Vertrauen der Bündnispartner in die Verläßlichkeit deutscher Politik sein wird,
({0})
daß zweitens von ihr ein positiver Effekt für den Technologiestandort Deutschland ausgehen wird
({1})
und daß drittens durch sie für Deutschland wichtige Arbeitsplätze gesichert werden?
({2})
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Es ist richtig, solche Flugzeuge kann man nicht im nationalen Alleingang bauen. Das ging schon beim Tornado nicht. Deswegen ist hier die Kooperationsfähigkeit gefragt.
Von dieser Stelle möchte ich sagen: Niemand weiß besser als die britische Regierung unter Tony Blair, wie wichtig dieses Vorhaben für die europäische Luftfahrtindustrie ist. Sie hat deshalb die größte Aufmerksamkeit darauf gerichtet. Ich habe meine intensivsten Gespräche mit den Sozialdemokraten in Großbritannien geführt. In diesem Punkt gibt es, international gesehen, eine völlige Übereinstimmung. Jeder, der davon abweicht, isoliert sich im europäischen Rahmen.
Ich möchte noch einmal sagen: Die industriepolitischen Effekte sind aus der Sicht des Verteidigungsministers sehr willkommene und auch strategisch wichtige Effekte. In Amerika gibt es eine große Firma, die sowohl Zivilflugzeuge wie auch militärische Flugzeuge herstellt und natürlich einen Spinoff-Effekt aus der Herstellung der militärischen Produkte erzielt. Das wird in Europa nicht anders sein.
Wir hätten aber diesen Beschluß nie gefaßt, wenn er nicht sicherheitspolitisch begründet wäre. Alle sozialdemokratischen Kollegen im Verteidigungsausschuß teilen die Auffassung: Wir brauchen auch in Zukunft ein Jagdflugzeug. Ansonsten müßten wir ganz Deutschland mit Raketen bestücken, um den Luftraum verteidigen zu können.
({0})
Das wäre wirklich eine aberwitzige Vorstellung. Es gibt in diesem Punkt überhaupt keinen konzeptionellen Unterschied. Wir brauchen ein Jagdflugzeug. Deswegen reduziert sich die Frage darauf, welches es sein soll.
All das spricht dafür - Sie haben schon die Arbeitsplätze in Deutschland und die Entwicklung der Technologie in Europa erwähnt -, daß wir dieses hervorragende Flugzeug anschaffen. Es ist, gemessen an den Leistungen, preisgünstiger als die französische Rafale und die amerikanische F 22.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Die nächste Frage hat die Abgeordnete Uta Zapf, SPD.
Uta Zapf (NA), 1997-10-08:
Herr Minister, Sie haben soeben gesagt, die Entwicklung sei ausgereift. Wie kommt es aber dann, daß bisher keine Einführungsgenehmigung für dieses Flugzeug vorliegt? Denn es erfüllt nicht die Kriterien für die Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial, also die sogenannte EBMat, weil die technischen Probleme zum Beispiel beim Radar, bei der Flugregelanlage und bei der Steigfähigkeit noch nicht gelöst sind. Außerdem hat - wie Herr Koppelin schon erwähnt hat - erst ein ganz geringer Teil der Flugerprobung, die nötig ist, stattgefunden. Folglich hat der Bundesrechnungshof, den Sie gerade eben etwas ungerechterweise geschmäht haben, sowohl auf die finanziellen als auch auf die technischen Risiken für eine Beschaffung hingewiesen. Wie können Sie angesichts dieser Tatsachen verantworten, eine Beschaffungsvorlage vorzulegen?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Frau Kollegin, ich halte mich da an die Leute, die mit dem Flugzeug fliegen müssen und die die Expertisen gemacht haben. Das sind die Führungen der Luftflotten aus den vier Ländern, die Führung der Luftwaffe, der Royal Air Force und die anderen. Ich glaube, sie können das am ehesten beurteilen. Die Erprobungsflüge sind sehr gut verlaufen.
Ich habe das eben schon einmal erläutert: Die Entwicklung ist so weit vorangeschritten, daß jetzt die Entscheidung über die Serienvorbereitung möglich ist. Wenn Sie noch einmal fünf Jahre warten würden - die Entwicklung von einzelnen Elementen wird parallel weitergeführt -, dann würden Sie sich einen Tort antun, was die Modernität des Flugzeuges angeht. Deswegen ist dieser Zeitpunkt der Entwicklung, wo der größte Teil geschafft ist, der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung über die Anschaffung. Das ist der Sachverstand derjenigen, die dieses Flugzeug letztlich einsetzen sollen und die es fliegen sollen. Dieser geht sehr viel weiter als der der paar Mitarbeiter vom Bundesrechnungshof. Das ist kein Vorwurf. Aber ich muß mich hier an das halten, was die zuständigen Luftwaffen in diesen vier Ländern sagen, und das ist ganz eindeutig.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Die nächste Frage hat die Abgeordnete Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Angelika Beer (NA), 1997-10-08:
Herr Minister, ist in der heutigen Kabinettssitzung die Taschentrickserei im Haushaltsbereich die Grundlage dafür gewesen, daß sich das Kabinett heute gegen einen Sozialstaat und für einen Rüstungsstaat ausgesprochen hat?
({0})
Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage, die ich an Sie richten möchte: Ist auf der Kabinettssitzung diskutiert worden, daß Deutschland mit dieser Entscheidung in einer Blokkade der internationalen Abrüstung im Bereich der Luftstreitkräfte federführend wird? Denn die Festzahl von 140 Kampfflugzeugen auf Jahre hinaus bedeutet nicht nur, daß der Staat weiter in die Miesen gefahren und eine Erblast aufgebaut wird, sondern auch, daß eine Abrüstung im luftstrategischen Kampfbereich nicht mehr stattfinden kann. Ist das die politische Willensbildung des Kabinetts heute?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Darf ich, bevor der Herr Minister das Wort zur Antwort erhält, noch einmal darauf hinweisen, daß wir vorgesehen haben, daß in die Fragen keine Wertungen eingebaut werden. Das steht in der Geschäftsordnung.
Bitte schön, Herr Minister.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Freie Fragen müssen Sie auch frei stellen. Das sind einfach unsere Regeln.