Katja Dörner (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Bockhahn, Sie haben in Ihrer Rede
zwar einiges Richtiges gesagt; aber es ist doch wohl ein
Witz in Tüten, hier Berlin als Kitawunderland zu präsentieren.

({0})

Diesen Hinweis kann ich Ihnen hier nicht ersparen.

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Die Zerrüttung der Regierungskoalition ist in allen
Bereichen sichtbar, leider auch in der Kinder- und Familienpolitik. Der Dauerstreit beim Elterngeld ist ein sehr
gutes Beispiel dafür.

({2})

Vor zwei Tagen haben wir die neuen Zahlen zum Elterngeld bekommen. Man kann ganz klar sagen: Diese Zahlen belegen, dass sich das Elterngeld als gleichstellungsund familienpolitisches Instrument sehr bewährt hat.
Trotzdem ist das Elterngeld von der FDP sozusagen zum
Abschuss freigegeben worden.

({3})



Ich erinnere daran, dass Christian Lindner, der Generalsekretär, sagte, das Elterngeld sei zum Besitzstand geworden, und er die Abschaffung forderte; das ist wenige
Monate her. Herr Solms sagte, das Elterngeld sei „eine
Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben“, weswegen man es, bitte schön, abschaffen könne.

({4})

Da können die Ministerin bzw. Ihr Staatssekretär und sogar die Kanzlerin das dementieren und, so lange sie wollen, sagen, es handele sich um eine gute Leistung: Es
nützt nichts.

({5})

Herr Kues, Sie haben heute Abend ein Drittel Ihrer
Redezeit darauf verwandt, die FDP doch davon zu überzeugen; ich weiß nicht, ob es Ihnen gelungen ist. Frau
Bär hat sehr lange und, wie ich finde, sehr gut zum Elterngeld gesprochen. Ich wünsche Ihnen sehr gutes Gelingen beim Überzeugen der FDP-Fraktion.

({6})

Man muss einfach sagen: Es gibt in dieser Regierungskoalition keine Verlässlichkeit für Familien. Das ist ein
riesengroßes Problem.

({7})

Das Elterngeld ist aber nur eine Seite der Medaille;
nur mit einem garantierten und auch guten Kitaplatz
wird familienpolitisch ein Schuh daraus. Auch hier versagt die Regierung; sie steckt weiterhin den Kopf in den
Sand und ist nicht bereit, beim Kitaausbau mehr zu investieren, wenn absehbar ist - es ist absehbar -, dass ab
2013 mehr Eltern von unter Dreijährigen den Rechtsanspruch wahrnehmen werden, als es ursprünglich geplant
war. Die Regierung lässt die Kommunen und auch die
Länder bei der Aufgabe, Kitaplätze zu schaffen, im Regen stehen. Man muss nun wahrlich keine Prophetin
sein, um zu wissen, dass das am Ende zulasten der Kinder und Familien geht.

({8})

Die Diskussion, die wir über das Betreuungsgeld führen, ist völlig bizarr. Im Ausschuss gab es unlängst eine
Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, der darauf abzielt,
das Betreuungsgeld aus dem Gesetz zu streichen. Diese
Anhörung hat völlig klar gezeigt: Das Betreuungsgeld ist
eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe. Es muss stark bezweifelt werden, ob es überhaupt
verfassungskonform umgesetzt werden kann. Zudem
würde es jährlich 2 Milliarden Euro kosten. Dieses Geld
würde in unserem Haushalt wirklich an allen Ecken und
Enden für Kinder und Familien fehlen. Bizarr ist, dass
sich die Koalition einen Dauerstreit um die Abschaffung
des Elterngelds leistet, gleichzeitig aber - zumindest offiziell - am Betreuungsgeld festhält.
({9})

Dabei muss man sagen: In letzter Zeit haben sich
viele vernünftige Leute zum Betreuungsgeld geäußert
und gesagt, dass sie es überhaupt nicht für sinnvoll halten. Ich möchte an die neue Ministerpräsidentin des
Saarlands erinnern, die sich dazu sehr klug geäußert hat.
Ich kenne aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, die unter der Hand sagen: Von diesem Betreuungsgeld ist überhaupt nichts zu halten. Fakt ist, dass sich allein die CSU mit ihrem ewig gestrigen Familienbild an
dieses Betreuungsgeld gekettet hat. Hier tanzt die CSU
der Regierung leider auf der Nase herum. Ich wünsche
mir, dass sich die Regierung dies nicht länger gefallen
lässt.

({10})

Abschließend: Die Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb
ist ein Trauerspiel. Es ist höchst unschön, dass wir es
eventuell noch zwei weitere Jahre erleben müssen.

Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz ein Thema
ansprechen, von dem ich glaube, dass es vielen von uns
am Herzen liegt. Das ist die Entschädigung für die
Heimkinder. Dieses Thema ist heute Abend noch gar
nicht angesprochen worden.

Im Haushaltsentwurf sind die 40 Millionen Euro, die
wir interfraktionell als Entschädigungsleistung für die
Heimkinder vereinbart haben, noch gar nicht etatisiert.
Nach der unsäglichen Aktion von Schwarz-Gelb im
Haushaltsausschuss

({11})

müssen wir Fachpolitiker jetzt gemeinsam sehen, dass
das Familienministerium nicht auf den Kosten für diese
Entschädigungen sitzen bleibt. Die Entschädigungen für
die ehemaligen Heimkinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich glaube, hier sind wir alle einer
Meinung.

({12})

Es kann nicht sein, dass die Heimkinderentschädigung vollständig oder zu einem großen Teil aus dem Etat
geleistet werden soll, mit dem heute die Maßnahmen für
Kinder und Familien finanziert werden. Ich hoffe auf
eine gemeinsame Aktion, damit wir es hinbekommen,
dass die Heimkinder die Entschädigung bekommen, die
ihnen zusteht, dass diese jedoch nicht auf Kosten der
heutigen Kinder und Familien geht.

Vielen Dank.

({13})