dresbach (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Leutnant der Reserve ruht bereits seit November 1918 bei den Akten des preußischen Heerbannes.
({0})
Deshalb bin ich nicht so sachkundig und militärisch-technisch auf der Höhe wie mein Kollege Mende. Ich bitte aber diese Bemerkung keineswegs so aufzufassen, als ob ich die außerordentlich eindringlichen Darlegungen meines Kollegen Mende bagatellisieren wollte. Ich glaube, ein derartiger Versuch, von wem er auch hier unternommen würde, würde den berechtigten Zorn der schwer leidenden Bevölkerung an der Zonengrenze hervorrufen.
({1})
Nun, Herr Kollege Mende, etwas zum Verfassungsrechtlichen, und zwar eindringlich. Ich darf mir erlauben, dies zu sagen, da ich seinerzeit an den Arbeiten des Ausschusses für innere Verwaltung teilgenommen babe. Sie sprachen vom Washingtoner Abkommen, das 30 000 Mann Bereitschaftspolizei zugebilligt habe. Aber es hieß damals nicht „dem Bunde", sondern auch „den Ländern". Es lag wohl nahe, daß man die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten zu umschiffen suchte, indem man vornehmlich die Länder anging. Ich gebe aber zu: dieses Ansinnen ist nicht überall mit dem guten Willen aufgenommen worden, den man gerade bei den Ländern an der Zonengrenze voraussetzen konnte. Ich darf jedoch wiederholt darauf hinweisen, daß die Schwierigkeiten der Verfassung beträchtlich sind. Man kann sie auch nicht ohne weiteres mit den Worten innerpolitischer Klüngel, Streitigkeiten oder sonstwie abtun. Das haben Sie ja auch nicht getan. Ich darf feststellen, daß im Grundgesetz im Bereich der Bundesfunktionen das Wort Polizei einfach nicht vorkommt. Nur einmal im Notstandsartikel 91 ist vorgesehen, daß die Bundesregierung Landespolizei ihrer Befehlsgewalt unterstellen kann. Aber nach Beseitigung der Gefahr muß das wieder abgepfiffen werden, und außerdem kann der Bundesrat jederzeit eingreifen.

({2})
Nun hat der Art. 87 des Grundgesetzes den Begriff „Bundesgrenzschutzbehörden" gebildet. Sie „können" eingerichtet werden, sie sind eingerichtet worden, und ich darf hier ausdrücklich feststellen: mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion. Ich möchte hier also betonen - aber ich will meinem Kollegen Menzel nicht das Wort vorwegnehmen -, daß man der Opposition nicht den Vorwurf machen kann, sie hätte dem Bund die Exekutivkräfte verweigert. Ich glaube, die Bundesgrenzschutzbehörden sind seinerzeit nicht ohne Kritik aufgestellt worden. Ich darf darauf verweisen, daß damals Abgeordnete des Bundestags in Gemeinschaft mit Beamten des Innenministeriums Inspektionsreisen nach Italien unternommen haben, wo sie auf das Beispiel der kasernierten Polizei, der celere, stießen. Ich glaube, so heißen sie in italienischer Sprache; ich bin der Sprache nicht mächtig. Wir waren sogar jenseits des „Großen Teiches" in den Vereinigten Staaten und haben dart die Polizei studiert, haben dort allerdings keine Beispiele für das gefunden, was man sonst wohl hier im alten Erdteil Bereitschaftspolizei nennt. Dafür hat aber Amerika ein Instrument, das in drei Buchstaben ausgedrückt FBI heißt - Federal Bureau of Investigation -, ein Werkzeug, wie man es sonst wohl nur noch in totalitären Staaten findet.
({3})
- Herr Renner, ich glaube, Sie entdecken eine gewisse Wahlverwandtschaft damit.
Meine Damen und Herren, nun zu dem Thema Grenzschutzbehörden. Um auch dem vorzubeugen, daß an dem Begriff „Behörden" eingehakt wird: wir haben diesen Begriff „Behörden" bestimmt in den drei Grenzschutzkommandos verwirklicht. Aber, daß diese drei Kommandos, diese Behörden, nicht ohne Exekutivkräfte auskommen können, müßte doch jedem einleuchten, der sich einigermaßen mit Polizeidingen befaßt hat. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß auch das Polizeipräsidium in Berlin eine beträchtliche Anzahl von Exekutivkräften unterhält. Also eine Polizeibehörde ohne solche Kräfte ist wohl nicht angängig.
Ich gebe allerdings zu, daß mir persönlich auch eine klare, eindeutige Änderung des Grundgesetzes, und zwar der Artikel 87 und 91, lieber gewesen wäre, durch die dem Bund ausdrücklich eine Bereitschaftspolizei zugestanden worden wäre. Ich darf feststellen, daß weite Teile dieses Hauses mit Einschluß der sozialdemokratischen Fraktion dafür waren. Aber ich muß auch für meine Freunde von der CSU absolut Verständnis aufbringen, die sich aus sehr guten Erwägungen heraus gegen eine Verfassungsänderung gestemmt haben. Meine lieben Freunde von der CSU, ich könnte mir vorstellen, daß Sie, wenn demnächst die Versuchung an Sie herantritt, die Verfassung aus gewerberechtlichen Motiven zu ändern, eine ähnliche Standhaftigkeit besitzen werden.
({4})
- Kollege Strauß, Sie werden es mir nicht übelnehmen, daß ich mir diese kleine Anpflaumerei nicht verkneifen konnte.
({5})
Und nun zu dem Thema Finanzierung. Der Herr Finanzminister erklärt mit Recht, er könne keine zusätzlichen Ausgaben bewilligen. Nun steht aber fest, daß die gegenwärtigen Ausgaben für den Grenzschutz, für die Grenzschutzbehörden und für die Exekutivkräfte ausdrücklich als auf den Verteidigungsbeitrag anrechenbar anerkannt worden sind.
({6})
- Ich muß den Herrn Innenminister mir gegenüber als besseren Sachkenner ansprechen, und ich hoffe, daß er mir die Antwort auf den Zwischenruf des Herrn Kollegen Menzel abnimmt. Aber wenn der Herr Finanzminister mir eben ausdrücklich erklärt hat, daß diese Anrechenbarkeit anerkannt worden sei, Herr Menzel, so können doch meine Freunde und ich dem nicht das von der Opposition gewünschte Mißtrauen entgegenbringen. Dann ist es jedoch auch logisch, daß die Kosten für zusätzliche Kräfte auf den Verteidigungsbeitrag angerechnet werden. Das bedeutet nicht, daß darin nun das Anerkenntnis eingeschlossen liege, das seien schon Soldaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft; es handelt sich vielmehr um Faktoren, die der Verteidigung Europas gleichwertig dienen.
Meine Damen und Herren, es ist über die Frage orakelt worden, weshalb die CDU/CSU bei dem Antrag der beiden anderen Koalitionsparteien nicht mitmache. Ich darf hier wohl für den größten Teil meiner politischen Freunde erklären: ob nun Ausschuß oder nicht, wir stimmen mit Ja!
({7})