Kirschner (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege und Staatssekretär Seehofer, ich werde nachher im Laufe meiner Rede noch auf einzelne Dinge eingehen. Nur eine Bemerkung vorab: Daß wir dieses Gesetz begrüßen, ist klar. Nur hätten wir uns gewünscht, daß das, was Sie heute machen, schon früher gekommen wäre, und zwar analog dem, was der Bundeskanzler - Sie sagten es ja - bereits 1987 angekündigt hat. Ich glaube, es wäre auch möglich gewesen.
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Nun, meine Damen und Herren, heute liegt uns der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kriegsopferversorgung in zweiter und dritter Beratung vor, ein Gesetzentwurf, der nicht die jährliche Anpassung der Entschädigungsleistungen für die Kriegsopfer - entsprechend der Erhöhung der Renten aus der Rentenversicherung - zum Inhalt hat, sondern deren strukturelle Verbesserungen.
In dieser Zielsetzung - ich sagte es schon - wird der Gesetzentwurf von uns unterstützt. Dies möchte ich hier insbesondere deshalb ausdrücklich festhalten, weil mit ihm zu einem Großteil Forderungen aufgegriffen werden, die wir Sozialdemokraten im Zusammenhang mit Gesetzen zur Anpassung der
Kriegsopferversorgung auch hier im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren bereits mehrfach erhoben haben.
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- Ja, richtig, Herr Kollege Andres.
Rund 1,4 Millionen Kriegsopfer erhalten heute, knapp 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, noch Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Beschädigten, Witwen, Witwer, Waisen und Kriegereltern haben ein bleibendes Opfer für die Allgemeinheit erbracht, das wir zwar keinem abnehmen können, das wir in einer solidarischen Gesellschaft aber alle mittragen müssen.
Diesem erbrachten Opfer muß die Kriegsopferversorgung auch in Zukunft gerecht werden. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, daß sich infolge des Älterwerdens der Kriegsopfer deren Lebensbedingungen in besonderer Weise verschlechtert haben. Zu den schädigungsbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen traten altersbedingte Erkrankungen und Beschwernisse hinzu, so daß heute vielfach auch dort gesellschaftliche Hilfeleistungen erforderlich werden, wo früher noch Eigenhilfe möglich war. Dieser Situation wird der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung zu einem großen Teil - aber ich sage: nicht in allen Teilen - gerecht.
Die generelle Notwendigkeit zur strukturellen Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung besteht ja nicht erst seit heute oder ab dem vorgesehenen Inkrafttreten des Gesetzentwurfs zum 1. April bzw. 1. Juli 1990. Diese Notwendigkeit besteht vielmehr schon seit einigen Jahren. Von seiten der SPD-Bundestagsfraktion hat es deshalb dazu in den letzten Jahren auch wiederholt klare Forderungen und Verbesserungsvorschläge gegeben, die aber mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und FDP schon in den entsprechenden Ausschußberatungen oder auch hier im Hause niedergestimmt worden sind. Lediglich zu Minimalverbesserungen konnten sich die Koalitionsfraktionen in dem einen oder anderen Fall durchringen.
Dieses Verfahren läßt sich an einem Großteil der wesentlichen Leistungsverbesserungen, die der vorliegende Gesetzentwurf enthält, zurückverfolgen. Ich möchte nur erinnern an die Verbesserung des Berufsschadensausgleichs für Beschädigte und des Schadensausgleichs für Witwen. Dies ist eine alte Forderung von uns Sozialdemokraten, zu der wir bereits wiederholt Regelungsvorschläge gemacht haben. Dabei waren wir uns immer bewußt, daß dies ein sehr schwierig zu regelnder Bereich ist und daß durchaus auch andere Lösungsmodelle denkbar sind. Es war aber keine Alternative für uns, wegen dieser Schwierigkeiten gegen eindeutige Unterversorgungstatbestände so lange nichts zu unternehmen, bis man die optimale Lösung gefunden hat. Der Lösungsvorschlag, der mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in der Ausschußfassung unterbreitet wird, findet auch unsere Zustimmung, weil er sachgerecht ist und insbesondere auch die Beschädigten einbezieht, die noch erwerbstätig sind bzw. ohne die Schädigung noch erwerbstätig wären.
15178 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 197. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1990
Als weitere Beispiele kann ich auf die Erhöhung der Alterszulage zur Grundrente für Schwerbeschädigte, die Verdoppelung des Zeitraums von fünf auf zehn Jahre, innerhalb dessen Pflegepersonen nach dem Tode des Pflegezulagenempfängers Kuren in Anspruch nehmen können, die Schonung der Pflegezulage des Beschädigten, wenn neben der Pflegetätigkeit der Ehefrau eine fremde Pflegeperson gegen Entgelt beschäftigt werden muß, die Verbesserung der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts oder etwa die längst überfällige Erhöhung der Elternrente verweisen.
Das alles sind Leistungsverbesserungen, auf deren Notwendigkeit die SPD-Bundestagsfraktion schon vor Jahren hingewiesen hat und deren gesetzgeberische Umsetzung von den Koalitionsfraktionen bisher immer verhindert wurde. Jetzt endlich hat sich auch bei der Bundesregierung - Herr Kollege Seehofer, nicht dank des Bundesfinanzministers; ich nehme an, daß das nicht dem Bundesfinanzminister zu verdanken, sondern eben dringend notwendig ist - und bei den Koalitionsfraktionen diese Erkenntnis durchgesetzt, und es werden unseren Forderungen entsprechende Maßnahmen ergriffen.
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Meine Damen und Herren, wenn ich diese Zusammenhänge hier darstelle, dann ist dies nicht als Rechthaberei mißzuverstehen. Tatsache ist aber, daß der Bundesregierung ebenso wie den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP schon im Zuge der öffentlichen Anhörung von Kriegsopferverbänden, die der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung im Mai 1987 zur Kriegsopferversorgung durchgeführt hat, auf eindringliche Weise vor Augen geführt worden ist, daß die altersbedingt besondere Situation der Kriegsopfer sofortiges Handeln notwendig mache.
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Kein einziger Vertreter der Kriegsopferverbände hielt schon damals ein weiteres Hinausschieben struktureller Leistungsverbesserungen für vertretbar. Der Nachbesserungsbedarf in der Kriegsopferversorgung war also allen Beteiligten klar. Nur wollten sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der Vergangenheit nicht zu einer gesetzgeberischen Umsetzung des für notwendig Erkannten durchringen. Geblieben sind den Kriegsopfern für lange Zeit im wesentlichen nur Versprechungen und Vertröstungen.
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Wenn mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu einem Großteil sozialdemokratische Verbesserungsvorschläge aufgegriffen werden, so macht das auch deutlich, daß jetzt für richtig gehalten wird, was früher von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung als unbezahlbare Versprechungen - so wurde es immer abgetan, Herr Kollege Heinrich - abgetan wurde.
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- Sie haben es doch abgetan, weil es von unserer Seite kam und weil es Ihnen noch nicht in den Kram paßte.
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Es war auch nicht so, Herr Kollege Louven, daß keine Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden gewesen wären. Das ist doch wohl unbestritten. Ich will darauf hinweisen - obwohl ich das eigentlich nicht ansprechen wollte - , daß durch das altersbedingte Wegsterben weniger Ausgaben für Kriegsopfer anfallen. Wir hätten also auch in der Vergangenheit genügend Spielräume gehabt, wenn das gewollt worden wäre.
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Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, hab en anderen Bereichen gegenüber der Kriegsopferversorgung den Vorrang eingeräumt. Sie haben es z. B. für richtiger gefunden, Finanzmittel für eine ungerechte und unsoziale Steuerreform mit einer Begünstigung insbesondere von Besserverdienenden einzusetzen als für die notwendige strukturelle Verbesserung der Kriegsopferversorgung, obwohl dafür schon ein Bruchteil dessen, was die Steuerreform insgesamt ausgemacht, ausgereicht hätte.
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Das meine ich, wenn ich sage: andere Prioritäten setzen. Ich darf Sie auch an die Frühpensionierung von Offizieren erinnern. Dafür hat man 600 Millionen DM übrig gehabt,
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für die strukturelle Verbesserung der Kriegsopferversorgung aber nicht. Das Ergebnis ist heute, daß eine Großzahl von Beschädigten und Hinterbliebenen von den Leistungsverbesserungen nichts mehr hat, weil sie diese nicht mehr erleben. Das allerdings ist ein bedrückendes Ergebnis, das wir sehr bedauern.
Trotzdem begrüßen wir Sozialdemokraten es, daß es wenigstens jetzt zu den überfälligen Strukturverbesserungen kommt. Wir haben schon in den Beratungen des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung versucht, den Gesetzentwurf durch einige weitergehende Leistungsverbesserungen zu ergänzen, weil wir meinen, daß es insbesondere im Hinblick auf das zwischenzeitlich sehr hohe Durchschnittsalter der Beschädigten und der Hinterbliebenen zwingend ist, nicht mehr schrittweise voranzugehen, sondern jetzt zu einem umfassenden, insgesamt zufriedenstellenden und gerechten Leistungssystem in der Kriegsopferversorgung zu kommen. Auch wenn die Koalitionsfraktionen unseren Änderungsanträgen in den Ausschußberatungen aus finanziellen Gesichtspunkten nicht gefolgt sind, so erkennen wir doch an, daß der Regierungsentwurf nicht unerheblich nachgebessert wurde, indem einige Verbesserungsvorschläge des Bundesrates, die sich in ihrer Zielsetzung wiederum mit Forderungen von uns dekken, aufgegriffen wurden. Diese entschädigungsrechtlich gebotenen Nachbesserungen haben auch unsere Zustimmung gefunden. Dennoch möchte ich hier von unseren Verbesserungsvorschlägen zwei nochmals aufgreifen. Weil wir diese für vordringlich

halten, stellen wir sie hier nochmals zur Abstimmung.
Zum einen ist dies die Verbesserung des Pflegeausgleichs für Witwen, die ihren Ehemann über Jahre hinweg gepflegt haben. Mit der Regelung, wie sie nun der in der Ausschußfassung vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, ist eine angemessene Entschädigung für jahrelang unentgeltlich und aufopferungsvoll erbrachte Pflegetätigkeit nicht zu erreichen. Hinzu kommt, daß es den pflegenden Ehefrauen nicht möglich war, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, um sich eine eigene Altersversorgung aufzubauen. Wir halten es deshalb für dringend geboten, für den zu gewährenden Pflegeausgleich die Pflegetätigkeit bereits ab dem 11. Pflegejahr zu berücksichtigen und darüber hinaus den Steigerungssatz je zu berücksichtigendes Pflegejahr auf 1 vom Hundert zu erhöhen. Ich appelliere wirklich an Sie, das mit zu berücksichtigen.
Unser zweiter Antrag zielt auf die Verbesserung der Witwen- und Waisenbeihilfe ab. Wir halten es für sozialpolitisch gerechtfertigt und entschädigungsrechtlich vertretbar, nicht nur bei der Versorgung Hinterbliebener von Beschädigten mit einem Anspruch auf die Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen, sondern auch von Beziehern einer Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 90 v. H. auf den konkreten Nachweis einer Mindestausfallquote zu verzichten. Bei verstorbenen Beschädigten mit einer so hohen Minderung der Erwerbsfähigkeit kann eine relevante schädigungsbedingte wirtschaftliche Beeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, weil eine so gravierende gesundheitliche Beeinträchtigung im allgemeinen mit Auswirkungen auf den gesamten Organismus und mit Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit verbunden ist.
Die durch unsere Änderungsanträge bedingten Mehrkosten gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf, wie er nun in der Ausschußfassung vorliegt, belaufen sich jährlich gerade auf 14 Millionen DM. Sie wissen alle, das ist kein großer Betrag.
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- Nein, für beides. Dies sind übrigens Zahlen, die auch im Bundesrat verwendet worden sind, Herr Kollege Louven. Sagen wir einmal, dies ist wahrlich kein Betrag. Er ist vertretbar und schon allein im Hinblick auf die durch den Rückgang der Zahl der Versorgungsberechtigten bedingten jährlichen Minderausgaben auch leicht finanzierbar.
Ich möchte deshalb an die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen appellieren und sie bitten, diesen berechtigten strukturellen Verbesserungen nicht weiter die Zustimmung zu verweigern.
In der Schlußabstimmung werden wir Sozialdemokraten dem Gesetzentwurf zustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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