Lisa Paus (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist inzwischen vier Wochen her, dass erneut Daten veröffentlicht wurden: die Paradise Papers – nachdem wir LuxLeaks, SwissLeaks und die Panama Papers hatten. Erneut haben wir mitbekommen, wie massiv international Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche betrieben werden und dass auch Deutsche daran beteiligt sind. Bisher hat sich dieses Hohe Haus damit nicht beschäftigt. Wir sagen: Wir müssen dringend darüber sprechen;

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denn es braucht dringend politische Konsequenzen.

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Weil das vor vier Wochen nicht so eine große Aufregung war, konnte man den Eindruck haben: Das ist nichts Neues. Man hat sich ein bisschen an den Skandal gewöhnt. – Es stimmt: Wir kennen schon einiges. Gewisse Strukturen haben wir inzwischen kennengelernt. Es gibt bekannte Muster. Wir wissen zum Beispiel, dass nicht nur Starbucks, Google, Amazon und Apple, sondern auch Nike intensiv die Straße von Deutschland über die Niederlande auf die Bermudas nutzen. Es gibt weitere Unternehmen. Uns liegen nun noch bessere Daten darüber vor, wie viel das ist und in welchem Umfang das stattfindet.

Aber es gibt auch neue Sachverhalte. Das Ganze wird dadurch stärker thematisiert bzw. offengelegt, dass es auch innerhalb der Europäischen Union – Stichwort „Malta“ und andere Steueroasen – ein massives Problem gibt. In dem nun zur Diskussion stehenden Fall gibt es konkrete Belege dafür, dass sich deutsche Banken an illegalen Internetcasinos massiv und systematisch beteiligen und sich damit strafbar machen. Wir als Bundestag müssen endlich etwas dagegen tun.

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Die Paradise Papers zeigen noch einmal das dramatische Ausmaß. Die Daten, die nun vorliegen, haben eine ganz andere Dimension als die Daten zuvor. Es geht um 13 Millionen Datensätze aus 19 Steueroasen, eine große Anwaltskanzlei und eine Treuhandfirma aus Singapur, die sich auf dieses Feld spezialisiert haben. Diese Datensätze machen das dramatische Ausmaß deutlich. Dem Gemeinwesen fehlt Geld. Nach Schätzungen haben wir allein in Deutschland jedes Jahr Mindereinnahmen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von 17 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das ist ein Drittel des gesamten Körperschaftsteueraufkommens in Deutschland. Aber es fehlt nicht nur Geld für das Gemeinwesen. Vielmehr handelt es sich hier auch um ein massives Gerechtigkeitsproblem. Nach belastbaren Schätzungen zum Beispiel des Ökonomen Zucman von der Berkeley University sind Steueroasen die Hauptursache für den massiven Anstieg der Ungleichheit in den OECD-Staaten. Auch deswegen müssen wir gezielt etwas dagegen tun.

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Es handelt sich hierbei ebenfalls um ein Wettbewerbs­problem; denn die derzeitigen Steuerregelungen führen dazu, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland im Schnitt ein Drittel mehr Steuern zahlen müssen als die internationalen Konzerne. Auch deswegen müssen wir dringend etwas dagegen tun.

Letzter Punkt. Es handelt sich des Weiteren um ein massives Sicherheitsproblem in Deutschland. Die Geldwäsche hat inzwischen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Bislang ist dagegen politisch zu wenig getan worden. Wir müssen in diesem Punkt dringend handeln.

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So weit meine Meinung und die meiner Fraktion.

Ich habe nun die geschäftsführende Bundesregierung gefragt, inwieweit sie der Auffassung ist, dass Handlungsbedarf besteht. Die geschäftsführende Bundesregierung hat gesagt, dass sie im Moment keinen Handlungsbedarf sieht. Das mag daran liegen, dass sie geschäftsführend ist. Wir als Fraktion der Grünen jedenfalls sagen: Es besteht deutlicher Handlungsbedarf. Deswegen haben wir diese Debatte initiiert und einen Antrag vorgelegt.

Die zentralen Punkte möchte ich noch kurz nennen, Frau Präsidentin.