Jörg Rohde (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der heute von den Grünen vorgelegte Antrag zum Thema „Grundsicherung für Arbeitssuchende“
geht teilweise in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Kritik der Grünen an den kooperativen Jobcentern, welche vom Bundesarbeitsminister
ins Gespräch gebracht wurden. Der Arbeitsminister will
anscheinend bei der Auflösung der als verfassungswidrig eingestuften Arbeitsgemeinschaften die parlamentarische Gesetzgebung umgehen.

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Herr Schiewerling, ich hoffe, Sie haben mit Ihren Äußerungen recht.

Die kooperativen Jobcenter würden die Chancen für
Arbeitsuchende sicher nicht verbessern. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren für alle Arbeitsuchenden die Betreuung aus einer Hand in kommunaler Trägerschaft.
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Das erlaubt individuelle, flexible und unbürokratische
Lösungen für die Betroffenen. Stattdessen sollen jetzt
mit Kommunen und Arbeitsagenturen wieder zwei getrennte Träger tätig werden. Das führt zu doppelter Verwaltung und zu entsprechenden Kosten. Weder wird das
Chaos bei der Betreuung der Arbeitsuchenden beseitigt
noch ist eine höhere Effektivität zu erwarten. Arbeitsminister Olaf Scholz hat noch immer die Chance, doppelte Verwaltungsstrukturen abzuschaffen. Nutzen Sie
diese, Herr Minister!

Mit seinem bisherigen Vorschlag läutet der Minister
allerdings das Ende des Optionsmodells ein, ohne das
zum Jahresende erwartete Ergebnis der schon mehr als
zwei Jahre andauernden Evaluation abzuwarten. Die
Vorschläge werden von einem neuen Bericht der Bundesagentur für Arbeit flankiert, die sich selbst hervorragende Arbeit bestätigt. Fachlich und methodisch ist
dieser Bericht höchst fragwürdig. Dies gilt für den Untersuchungszeitraum, die herangezogenen Merkmale
und die zugrunde gelegten Hypothesen. Die angeblichen
Erkenntnisse sind als ungesichert und tendenziös anzusehen.

Wir schließen uns der Kritik von Landrat Hans Jörg
Duppré, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages,
an:

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Der Bericht verfolgt einzig und allein den Zweck,
in der jetzigen Diskussion um die Neuorganisation
der Verwaltung für die Langzeitarbeitslosen die
Position der Bundesagentur zu stärken, indem sie
eigene Erfolge bei der Arbeitsvermittlung verkündet und die Arbeit der Optionskommunen herabwürdigt.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Auch einer neuen Behörde unter der Kontrolle der
zentralistisch organisierten Arbeitsagenturen wird es
nicht gelingen, die Chancen für Arbeitsuchende zu verbessern. Alternativen zu den als verfassungswidrig eingestuften Arbeitsgemeinschaften dürfen nicht zur Schaffung eines Bundessozialamts führen. Nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts besteht jetzt die historische Chance, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen
und die Aufgaben neu zu ordnen.

Wir fordern, dass die Betreuung und Beratung von
Arbeitsuchenden unter eigener Verantwortung in kommunalen Jobcentern erfolgt.

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Die finanziellen Grundlagen sind im Grundgesetz festzuschreiben. Die Gewährung aller Leistungen aus einer
Hand macht langwierige Abstimmungsprozesse mit den
Arbeitsagenturen überflüssig. Sie erlaubt individuelle,
flexible und unbürokratische Lösungen für die Betroffenen. Gleichzeitig können die Prinzipien der Arbeitslosenversicherung durch die Einführung von Pflicht- und
Wahltarifen gestärkt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 28. Mai 2008,
also eine Woche vor den Grünen, auf Drucksache 16/9339
einen eigenen Antrag zu dem Thema in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Wir hätten über das
Thema lieber zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert;
schließlich soll in wenigen Monaten die offizielle Evaluation, das heißt die wissenschaftliche Untersuchung
der unterschiedlichen Modelle der Wahrnehmung der
Aufgaben nach SGB II folgen.

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Unsere vier Kernforderungen sind: Erstens. Die Arbeit der Optionskommunen und die Verantwortung der
Kommunen für die Betreuung Langzeitarbeitsloser müssen nachdrücklich unterstützt werden. Das fordern wir
analog zu den Grünen.

Zweitens. Die Befristung der Optionsregelung auf
den 31. Dezember 2010 muss unverzüglich aufgegeben
werden; die Regelung sollte unbefristet - nicht nur bis
2013 - gelten.

Drittens. Grundsätzlich sind die Kommunen mit der
Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II zu betrauen
und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abzusichern.

Viertens. Denjenigen Kommunen, die die alleinige
Trägerschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende
übernehmen wollen, ist dies zu ermöglichen.

Leider gehen die Grünen in ihrem Antrag nicht ganz
so weit wie wir, aber in der Zielrichtung haben wir große
Übereinstimmung. Mittlerweile steigt auch der Druck
aus den Ländern, bei dieser Frage den Kommunen eine
Wahlfreiheit einzuräumen. Die FDP-Bundestagsfraktion
begrüßt daher ausdrücklich die fraktionsübergreifende
Initiative im Niedersächsischen Landtag, die von CDU,
SPD, Grünen und FDP verabredet wurde und voraussichtlich nächste Woche im Landtag verabschiedet werden soll.

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Frau Pothmer hat eben schon auf diese Initiative hingewiesen. Die vier Fraktionen stellen übereinstimmend
fest, dass die Erfahrungen der Optionskommunen in
Niedersachsen gezeigt haben, dass eine dezentrale Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose besser auf
deren Belange eingehen kann als eine zentrale Struktur.
Gemeinsam fordert man in Hannover unter anderem die
entsprechende Wahlfreiheit für die Kommunen. Die Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion gehen zwar
noch weiter, aber auch hier geht die Initiative eindeutig
in die richtige Richtung.

Der Deutsche Landkreistag erhebt diese Forderung
ebenfalls, und die Sozialminister der Länder haben immerhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesem Thema befasst. Daher gehe ich davon aus, dass die
niedersächsische Initiative auch aus anderen Bundes18316
ländern Unterstützung erhält. Sicher zählen kann man
hier auf Hessen; aber auch Bayern sollte sich in dieser
Frage klar auf der Seite der Kommunen positionieren.

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Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Die zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung
hat zwar vor einigen Monaten schon einmal ihre Sympathie für eine Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen ausgedrückt, aber hier in Berlin wurde im Bundesrat noch keine bayerische Initiative gestartet.

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Jetzt wäre ein günstiger Zeitpunkt, wenigstens auf den
fahrenden Zug aufzuspringen, werte Kollegen der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion und werte Frau Stewens.

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Falls die Unterstützung aus Bayern vorläufig ausbleibt, können die Wählerinnen und Wähler im Herbst ja
noch entscheiden, ob diese zögerliche Staatsregierung
nicht doch endlich abgewählt wird.

Vielen Dank.

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