emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
luise amtsberg (NA), 2016-04-28:
Das ist sehr freundlich, Frau Kollegin, dass Sie die

Frage zulassen .

Sie haben ausgeführt, die Überforderung Europas und
die sozusagen fehlende Perspektive seien die Gründe dafür, dass wir in diesem Jahr oder auch in den kommenden
Jahren nicht ähnlich viele Menschen aufnehmen könnten . Grund für das Versagen des europäischen Systems
ist ja das Dublin-System, das die Staaten an den Außengrenzen sozusagen mit der Verantwortung alleinlässt .
Eine Insel wie Lesbos zum Beispiel, die über 1 Million
Flüchtlinge durchleiten muss, und ganze Asylsysteme,
die überfrachtet sind: Das alles ist sozusagen auf dieses
Dublin-System zurückzuführen .

Nun halten die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen weiter an diesem System fest . Was
sagen Sie denn konkret zu dem Vorschlag, den wir in
unserem Antrag gemacht haben? Wir wollen ja für eine
Verteilung in Europa sorgen, indem wir Erstaufnahmeeinrichtungen an den europäischen Außengrenzen aufbauen, um dort Menschen aufzunehmen und gerecht in
der Europäischen Union zu verteilen,

({0})

damit die Menschen nicht mehr auf sich selbst gestellt in
Europa unterwegs sind, irgendwo stranden und in humanitär schwierigen Situationen länger ausharren, wie beispielsweise jetzt in Idomeni oder auch an anderen Stationen der Westbalkanroute . Das würde mich interessieren .

Darüber hinaus sollten wir uns doch dieser Frage stellen, weil wir uns hier ja alle als Europäer und Europäerinnen verstehen . Eine Stärkung der europäischen Institutionen wäre durchaus möglich, wenn wir es schaffen
würden, mehr Verantwortung in europäische Hände zu
geben und zum Beispiel Organisationen wie EASO oder
auch die Grundrechteagentur, die ja sogar für diese Zwecke angedacht waren, endlich in die Verantwortung zu
nehmen . Mit dieser Situation würden wir Europa sozusagen stark machen und nicht schwächen und es als aktiven
Teil und Akteur an dieser Stelle  in die Pflicht nehmen. 
Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Der Kollege Norbert Spinrath spricht als Nächster für

die SPD .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dr . Christoph Bergner für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:

Herr Kollege Bergner, gestatten Sie zum Ende Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage der Kollegin
Amtsberg?
christoph bergner (NA), 2016-04-28:

Sehr gern, wenn ich danach noch wenigstens zwei
Sätze sagen darf .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Die zwei Sätze sind zugestanden .

({0})
luise amtsberg (NA), 2016-04-28:
Lieber Herr Kollege Bergner, Sie haben viel darüber

gesprochen, welche Antworten wir als Grünenfraktion
in unserem Antrag nicht liefern und welche unserer Antworten falsch sind . Sie haben auch viel über die fehlenden Antworten der Kommission gesprochen, und Sie haben viel über die fehlende Bereitschaft gesprochen, sich
dieser Frage in Europa zuzuwenden .

Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Was sind Ihrer Auffassung nach die nächsten dringlichen Schritte, um zu einer europäischen Flüchtlingspolitik zu kommen? Welche
konkreten Maßnahmen wünschen sich die regierungstragenden Fraktionen, vornehmlich natürlich Ihre Fraktion,
auch von der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung,
um wieder zu einem gemeinsam getragenen europäischen Asylsystem zu kommen? Oder bleibt es allein bei
der Kritik?

({0})
christoph bergner (NA), 2016-04-28:
Frau Kollegin, ich kann an das anknüpfen, was die

Kollegin Lindholz gesagt hat: Solange wir keine neue
Regelung haben, muss das bestehende Recht gelten . Das
ist eine ziemlich klare Sache . Ein rechtloser Zustand ist
immer schlechter als ein Zustand mit einem - zugegeben - unzureichenden Recht .

({0})

Zweitens . Sie können uns von den regierungstragenden Fraktionen doch nicht den Vorwurf machen, und der
Bundeskanzlerin am wenigsten, dass wir nicht wirklich
alles darangesetzt haben, eine gemeinsame Lösung zu
finden. 

({1})

Ich kann als Antwort auf Ihre Frage nur an Sie appellieren: Das, was wir als Antwort gefunden haben und
was nicht anders als über ein Abkommen mit der Türkei
möglich ist, sollten Sie nicht ständig diskreditieren . Sie
sollten nicht ständig von einem Türkei-Deal, von einem
Kniefall vor Erdogan usw . sprechen .

({2})

Das ist die einzige Chance einer wirklich europäischen
Lösung gewesen . Dies sollten auch Sie akzeptieren .

({3})

Die Schwierigkeit, mit der wir es zu tun haben, besteht
darin, dass wir es in Europa - das macht sich an der Slowakei und an Ungarn fest - mit zwei ganz unterschiedlichen und hart aufeinandertreffenden gegensätzlichen
Narrativen zu tun haben . Orban spricht von Völkerwanderung; wir sprechen von Willkommenskultur . Das sind
zwei einander völlig ausschließende Narrative . Ich selbst
suche nach Möglichkeiten, wie man hier - denn als Europäer brauchen wir den Konsens - zu einer Verständigung
kommen kann .

Die Ackermann-Gemeinde hat in Brünn ein Dialogforum über die Frage veranstaltet, wie viel Vielfalt unsere Gesellschaften vertragen . Ein Student von der Masaryk-Universität sagte am Schluss seines Beitrages zu
dieser Frage - Herr Präsident, mit dem Zitat würde ich
gern schließen -: Man kann auf diese Frage mit einem
billigen Hurra-Optimismus reagieren, der aber nichts löst
und dem Ernst der Lage nicht angemessen ist . Man kann
sich auch schadenfroh über die Political Correctness und
über das Versagen der Multikultigesellschaft lustig machen . Doch muss dem, der diesen Weg gehen will, eines klar sein, und zwar, dass er sich unterwegs schnell in
einer Gesellschaft wiederfindet, die  ihn mehr und mehr 
dazu drängen wird, sich die Lustigkeit und die Schadenfreude ganz abzugewöhnen .

Meine Damen und Herren, das ist die Schwierigkeit,
wie ich sie fühle, und so möchte ich an Sie appellieren,
dass wir den Weg der Verständigung trotz sehr gegensätzlicher Meinungen zu dieser Frage in Europa suchen .

Herzlichen Dank .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Herr Kollege Flisek, Ihre Zeit war nicht abgelaufen,

allenfalls Ihre Redezeit .

({0})

Als Nächster spricht jetzt der Kollege Harald Petzold
für die Fraktion Die Linke .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege

Dr . Stefan Heck .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für

Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Blienert für

die SPD .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält nun der Kollege Dr . Volker Ullrich,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für
Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend
die Geräte- und Speichermedienvergütung . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter 
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8268, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/7223 und 18/7453 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Ich
bitte diejenigen, die dagegen sind, sich zu erheben . - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung
mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache  18/8268  empfiehlt  der  Ausschuss,  eine 
Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/8269 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
abgelehnt .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Harald Weinberg, Matthias W . Birkwald, Sabine
Zimmermann ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für
Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden

Drucksachen 18/6364, 18/8222

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat die Kollegin Maria Michalk, CDU/CSU-Fraktion .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Matthias W .

Birkwald, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Jetzt hat die Kollegin Hilde Mattheis, SPD-Fraktion,

das Wort .

({0})
hilde mattheis (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dem Antrag, den die Linke eingereicht hat, wird ein
Problem aufgegriffen, das wir alle aus vielen Gesprächen
kennen und auf das wir in vielen Briefen angesprochen
werden . Auch eingereichte Petitionen zeugen davon,
dass hier ein Problem existiert .

({0})

Viele Menschen, die gemeint haben, durch die Entgeltumwandlung über Direktversicherungen gute Altersvorsorge betrieben zu haben, stellen fest, dass die Erträge
nicht so hoch sind, wie sie gehofft haben; denn sie müssen die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen .

Aber, Herr Birkwald, auch wenn Sie das so dargestellt
haben - ich habe die Protokolle auch gelesen -: Es gibt
kein konkretes Zahlenmaterial, wie viele Rentnerinnen
und Rentner dies betrifft . Aber auch wenn - das hat die
Anhörung auch dargelegt - eine Doppelverbeitragung
für den überwiegenden Teil der Altersvorsorge ausgeschlossen werden kann - das haben die Sachverständigen gemacht -, ist das Ganze ein großes Ärgernis . Meine
Kollegen von der SPD und ich können den Ärger derer
verstehen, die davon betroffen sind, weil es nämlich
rückwirkend gemacht worden ist . Wir sehen die Auswirkung dieser Regelung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 durchaus kritisch .

Ich will einen Blick in diese Zeit werfen - die damalige Gesundheitsministerin hat ein sehr gutes Gedächtnis -:

({1})

Viele wissen, diese Regelung geht nicht auf einen Gesetzentwurf von SPD und Grüne zurück, sondern auf die
Intervention des damaligen CSU-Abgeordneten Horst
Seehofer .

({2})

- Ja, das ist kein Argument, aber eine Erklärung . - Es war
im Prinzip das Ergebnis sogenannter Konsensgespräche
zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen, und der Verhandlungsführer war damals Horst Seehofer,

({3})

von dem wir erwarten, dass er jetzt auch ein gutes Gedächtnis hat .

({4})
matthias w birkwald (NA), 2016-04-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Mattheis, ich

hätte Ihnen nur eine kurze Zwischenfrage gestellt, aber
da es jetzt zu einer Kurzintervention kommt, möchte ich
auf drei Punkte eingehen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Aber auch kurz, bitte .
matthias w birkwald (NA), 2016-04-28:
Ich habe drei Minuten .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Gut .
matthias w birkwald (NA), 2016-04-28:
Erstens . Über das Thema Rente haben wir heute

Nachmittag gesprochen . Ich wiederhole: Wir haben ein
umfassendes Rentenkonzept, das elf Punkte beinhaltet;
drei davon habe ich heute Nachmittag vorgestellt . Darüber können wir debattieren .

({0})

Zweitens . Sie haben hier eben behauptet, es gäbe keine Zahlen darüber, wie viele Menschen betroffen wären .
Frau Michalk hat aus irgendeiner Anhörung berichtet,
nur nicht aus der des Gesundheitsausschusses, in der ich
war .

({1})

Ich habe das Protokoll dieser Anhörung, der 64 . Sitzung,
vorliegen, Seite 12 von 13, unten links - wenn Sie es
nachlesen wollen .

Ich hatte Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung eine Frage gestellt, auf die er wie folgt geantwortet hat - Zitat -:

Zunächst ein kurzer Hinweis, weil immer gefragt
wird, wie viele Betroffene es gibt . Ich gehe davon
aus, dass es sich um mehrere hunderttausend Betroffene handelt, und zwar aufgrund eines Aspekts, der
hier bislang vernachlässigt worden ist . Wir haben
eine Reihe von Versorgungswerken, die paritätisch
aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert werden, wie zum Beispiel die Pensionskassen
der Chemischen Industrie . Dort ist es üblich, dass
der Arbeitnehmer aus seinem Netto einen bestimmten Prozentsatz einzahlt .

Und jetzt kommt es:

Seit 2004 zahlt er im Alter noch einmal den vollen
Beitrag . Das betrifft, wenn ich die drei großen EinHilde Mattheis

richtungen sehe, knapp 400 000 Rentner . Andere
Fälle habe ich zunächst einmal außen vor gelassen .

Zitat Ende .

({2})

Deswegen kann man nicht behaupten: Hier ginge es um
eine kleine Gruppe .

({3})

Der dritte Punkt . Die betriebliche Altersversorgung
ist freiwillig . Sie haben mit Ihrer Rentenreform 2001
dafür gesorgt, dass das Rentenniveau bis 2030 im Sinkflug ist. Die Menschen sollen deswegen also betriebliche 
Altersversorgung betreiben . Stellen Sie sich vor: Jemand
hat beispielsweise 21 000 Euro einbezahlt . Er bekommt
sie wieder, muss aber dann davon 5 000 Euro Krankenversicherungsbeiträge und noch Steuern zahlen! Ich sage
nur: Die Menschen sind deshalb so sauer, weil sie mehr
Geld für ihr Alter hätten, wenn sie das Geld nur unter ihr
Kopfkissen gelegt hätten . Das ist eine schlechte Rentenpolitik, die so nicht sein darf .

Herzlichen Dank .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Frau Kollegin Mattheis, möchten Sie darauf antworten? - Bitte schön .
hilde mattheis (NA), 2016-04-28:
Danke, Frau Präsidentin . - Verehrter Kollege, da das

Protokoll vorliegt, hätten Sie auch lesen können, dass andere Sachverständige diese Zahl weder bestätigen konnten noch irgendeine Zahl genannt haben .

({0})

Ich sage das, um den Meinungsaustausch zu komplettieren . Es gibt noch andere Stellen im Protokoll; Lesen hilft .

Auf den schmalen vier Seiten Ihres Antrags, der zwei
Forderungen enthält - zum einen das Thema Direktversicherung und zum anderen das Thema Bürgerversicherung -, täuschen Sie die Konzeption einer Rentenreform
vor . Ich bitte Sie: Das können Sie nicht ernst meinen . Ich
habe deutlich gemacht, dass es uns um eine umfassende
Rentenreform geht . Wir sind uns doch einig, dass wir Altersarmut in dieser reichen Gesellschaft nicht tolerieren
können .

Ich bitte Sie herzlich, zu formulieren, dass das in der
Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu lösen ist.

({1})

Veranstalten Sie hier doch nicht so einen Budenzauber,
sondern sagen Sie, dass es fachlich falsch ist, das Problem auf diese Art zu lösen . Das kann man nur innerhalb
der Rentenversicherung lösen .

Warten Sie es ab! Wir haben die Erarbeitung eines
umfassenden Rentenkonzepts vereinbart, das unsere Arbeits- und Sozialministerin im Herbst vorlegen wird . Ich

bin sicher, wir kommen damit einen wichtigen Schritt
weiter, auch wenn es um die betrieblichen Verrentungen
geht .

Danke .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege Markus

Kurth, Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Erich Irlstorfer,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt .

Vielleicht dient es auch zur Beruhigung der Gemüter,
noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Regelung auf
einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhte,
das besagte, dass Einmalzahlungen und Rentenzahlungen gleichzustellen sind, weil das wirklich ungerecht
war . Deshalb kamen diese Regelungen zustande .

({0})

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden“ . Der Ausschuss
empfiehlt  in  seiner  Beschlussempfehlung  auf  Drucksache 18/8222, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/6364 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen

Drucksachen 18/7044, 18/8233

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Diese 25 Minuten könnten jetzt schnell beginnen, wenn sich alle hinsetzen würden, auch der Herr Franke .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort erhält der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Kathrin Vogler .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Das Wort für die SPD erhält jetzt die

Kollegin Dr . Daniela De Ridder .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt erhält der Kollege Kai Gehring,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Transfer
von Forschungsergebnissen und Innovationen in die
Gesundheitsversorgung beschleunigen“ . Der Ausschuss
empfiehlt  in  seiner  Beschlussempfehlung  auf Drucksache 18/8233, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 18/7044 anzunehmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die BeschlussempfehTino Sorge

lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Luise Amtsberg, Monika Lazar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heute für morgen helfen - Engagement für
Geflüchtete stärken

Drucksache 18/8221
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss 
Sportausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort erhält die Kollegin Kordula Schulz-Asche vom Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Ingrid Pahlmann,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Norbert Müller,

Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Svenja

Stadler das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
martin patzelt (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Heute für morgen helfen“ - ein wunderschöner Titel .
Das Papier liest sich auch wirklich interessant . Es enthält
viele Anregungen, Inspirationen würde ich sogar sagen .
Es beschreibt die Situation auch aus meiner Wahrnehmung sehr gut, bringt auch entsprechende Konfliktstoffe 
zum Tragen, und dennoch sage ich Ihnen: Es muss nicht
unbedingt von uns hier im Bundestag verabschiedet werden . Der Zug ist schon lange abgefahren .

Spätestens bei dem massiven Anwachsen der Flüchtlingszahlen haben wir gemerkt, was Ehrenamt in unserem Land leistet, was es kann, wie viel Kraft, wie viel
Emotion, wie viel Engagement . Das hat uns als Verwaltung und Politik manchmal sogar beschämt, weil wir
nicht schnell genug hinterherkamen . Deshalb denke ich:
Eine solche Anregung aus dem Deutschen Bundestag
kann eher kontraproduktiv wirken . Das hieße, als wollten wir ihnen sagen, wie sie es zu machen haben . Ich bin
tief davon überzeugt, dass dieses Engagement vor Ort in
den Kommunen entwickelt werden muss; nicht von uns
fremdbestimmt, sondern von uns begleitet mit Achtung,
mit  entsprechender  finanzieller  Unterstützung.  Meine 
Vorrednerin hat darauf hingewiesen, was alles auf den
Weg gebracht wurde und was noch auf den Weg gebracht
wird .

Ich denke, wir haben es nicht nötig, als Schützenhelfer und Motivationshelfer zu dienen, sondern wir sollten
uns mehr darauf orientieren, dass sich in unseren Wahlkreisen, wenn es noch nicht passiert - aber es passiert ja
schon an vielen Orten -, Strukturen bilden und zu entsprechenden Netzwerken verbinden, sie gut kooperieren,
sich abstimmen und insofern dort leistungsfähiger werden, wo es nötig ist .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Herr Kollege Patzelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?
martin patzelt (NA), 2016-04-28:
Ja, ich habe es schon gesehen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Bitte schön, Frau Kollegin .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Herr Kollege Oßner, es gibt zahlreiche Wünsche, Ihre

Rede mit zusätzlichen Fragen anzureichern .
kordula schulz-asche (NA), 2016-04-28:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen .

Ich habe mich nur deswegen gemeldet, um mich erstens für Ihr Lob für unseren Antrag zu bedanken .

Zweitens möchte ich noch einmal darauf hinweisen,
dass dieser Antrag nicht vom Bundestag oder von uns als
Bundestagsfraktion der Zivilgesellschaft vorgelegt wird .
Vielmehr haben wir eine Konferenz abgehalten, zu der
wir sehr viele Vertreter dieser neuen und unorthodoxen
Initiativen eingeladen hatten . Von ihnen haben wir entwickeln lassen, welche Unterstützung sie benötigen . Von
daher ist es kein Vorschlag von oben nach unten, sondern
er wurde gemeinsam mit den Vertretern der Initiativen
entwickelt .