kahn-ackermann (NA), 1962-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider sagen, Herr Minister, daß Sie mit sehr vielen schönen Worten und sehr elegant um eine Reihe von Problemen herumgeredet haben, die sich keineswegs so freundlich darstellen, wie es hier in Ihrem und teilweise auch in dem letzten Beitrag erschienen ist. Nehmen wir allein das, was Sie über die Aufgabe und über den
Rahmen unserer Anstrengungen auf dem Gebiet der Bildungshilfe im Verhältnis zu unseren gesamten Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gesagt haben! Ich muß sagen, daß hier doch auch in dem Plan Ihres Ministeriums, den Sie vorgelegt haben, manches nicht bis zuletzt durchdacht und daß hier vieles über den Daumen gepeilt ist, was doch noch einer eingehenden Erörterung bedürfte. Ich glaube auch nicht, daß Ihr Optimismus in bezug auf die Erfolge, die wir da haben werden, gerechtfertigt ist.
Ich gebe zu, daß hier gute Dinge angefangen worden sind. Auf der anderen Seite ist aber die Basis, die wir in diesem Jahr erreichen werden, doch zu schmal. Und da muß ich Ihnen, Herr Minister, sagen: vieles liegt an der wirklich unzureichenden personellen Ausstattung Ihres eigenen Ministeriums! Wenn Sie vor einem Jahr mit größerem Elan dafür eingetreten wären, daß Ihr eigenes Ministerium auf vielen Sachgebieten personell so ausgestattet wird, wie es eigentlich der Fall sein müßte, wären wir in dieser Beziehung schon wesentlich weiter, als es heute der Fall ist. Mein Kollege Wischnewski hat ja auf eines unter vielen Beispielen hingewiesen, welches für die Verhältnisse in Ihrem Ministerium symptomatisch ist.
Die Bildungshilfe, Herr Minister, hat zwei Seiten: das, was wir außerhalb der Bundesrepublik tun, und das, was wir in der Bundesrepublik tun. Hier ist etwas über die Studenten gesagt worden. Ich will das nicht vertiefen. Aber Sie wissen ganz genau, daß beispielsweise dem Problem der Studenten aus den Entwicklungsländern in der Bundesrepublik nur sehr mangelhaft begegnet wird und daß die gegenwärtige Situation äußerst unbefriedigend ist. Ich kann in all den Ausführungen, die hier von Ihrer Seite gemacht worden sind, keinen positiven Ansatz dafür entdecken, daß die uns bedrückenden Mängel auf diesem Gebiet abgestellt werden. Ich verkenne nicht, daß Sie hier unter einer gewissen Dualität der Stellen leiden, die mit dieser Frage befaßt sind, daß hier wohl bei Ihnen und in einem anderen Ministerium gegenteilige Auffassungen bestehen. Aber ich glaube doch, daß die Bundesregierung Konsequenzen aus den Berichten ziehen sollte, die sie zu diesem Punkt hat erstellen lassen und von denen hier in keiner Weise die Rede war.
Um hier nur ein spezielles Problem anzusprechen: wir wissen beispielsweise im Gegensatz zu dem, was leider - wahrscheinlich falsch informiert - der Herr Bundesminister des Auswärtigen zu der Frage der Erfolgsquote bei den Studenten aus den Entwicklungsländern hier gesagt hat, daß diese Erfolgsquote wesentlich niedriger liegt und daß sie leider, auch wenn wir an das Verhältnis von Aufwand zu Erfolg und an die Verteilung der einzelnen Stipendien denken, zu vieler Kritik Anlaß gibt.
Daß es bis heute nicht möglich gewesen ist, an unseren Universitäten den Zustrom von Menschen aus den Entwicklungsländern zu stoppen, die in ihrem eigenen Land nicht die Voraussetzungen für die Hochschulreife erfüllt haben, ist eine Sache, die ich nicht begreifen kann. Ich denke doch, daß es bei der Zusammenarbeit, die Sie so gepriesen haben, möglich sein sollte, diese Dinge abzustellen. 
Lassen Sie mich noch eines sagen: dem ganzen Plan, den Ihr Ministerium hier vorgelegt hat, haftet bei all dem, was man daran lobenswert finden muß, doch etwas sehr Mechanistisches an. Mein Kollege Wischnewski hat schon einiges über die Öffentlichkeitsarbeit gesagt, die in Ihrem Ministerium bzw. nicht in Ihrem Ministerium geleistet worden ist. Hier möchte ich sagen, daß ein Problem der Bildungshilfe auch die Anerkennung der Kultur dieser unterentwickelten Länder bei uns ist. Hier fehlt es doch sehr weitgehend, wenn ich ' auch nicht verkenne, daß einige nützliche Ansätze gemacht worden sind. Hier wäre aber eine große Aufgabe für die Öffentlichkeitsarbeit Ihres Ministeriums. Man sollte sich darum bemühen, z. B. bezogen auf den ganzen südamerikanischen Raum, der jetzt im Vordergrund Ihrer Bemühungen steht, und auch auf Afrika, der Bevölkerung im weitesten Bereich die Kulturen dieser Menschen etwas näherzubringen zu versuchen.
Das hat auch etwas mit den Schwierigkeiten zu tun, die wir zum Teil bei Studenten aus diesen Ländern haben, die sich bei uns aufhalten. Auch hier könnte wohl in bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Tätigkeit Ihres Ministeriums noch manches geschehen. Lassen Sie mich nur darauf hinweisen, daß ein viel zu großer Teil der Praktikanten und Studenten, die sich bei uns aufhalten, nur eine sehr ausschnittsweise Ebene des Daseins in unserem Lande kennenlernen. Viele gehen aus diesem Lande weg, wo sie unserer Meinung nach oft viel zu kurz gewesen sind, und sind niemals in einer deutschen Familie gewesen. Sie kennen das Leben in unserem Lande nur aus der Ebene ihres Studienaufenthaltes oder aus der Ebene eines Heimes. Sie haben aber keinen wirklichen Einblick in die Probleme unseres Landes, bekommen auch keinen Einblick, wie es bei uns wirklich zugeht.
Ich jedenfalls, Herr Minister, kann es mir nicht erklären, warum eine große Zahl der Studenten eines gewissen Landes, bei denen ich begreifen kann, daß sie mit den politischen Verhältnissen in ihrem eigenen Lande unzufrieden sind, aus Deutschland mit sehr östlich gefärbten Vorstellungen weggehen, nachdem sie hier ein oder zwei Jahre studiert haben und hier eigentlich hätten lernen sollen, daß es auch andere politische Möglichkeiten gibt. Das trifft übrigens nicht bloß für ein Land zu, sondern das trifft für eine ganze Reihe von Ländern zu. Hier ist wohl ein Ansatzpunkt für eine weitere Tätigkeit in Ihrem Ministerium gegeben.
Lassen Sie mich noch eines erwähnen. Kürzlich sind in einer deutschen Großstadt von einer Organisation, die von Ihrem Ministerium auch Hilfe bekommt, fünf Studenten mit der Polizei zum Flugplatz gebracht und nach Hause geschickt worden, weil sie bei der Lektüre von Karl Marx ertappt worden sind. Ich möchte mich eines Kommentars enthalten. Aber ich muß schon sagen - es handelt sich um Studenten aus einem ostafrikanischen Staat -, daß solche Zwischenfälle natürlich die gutwillige Arbeit, die mit einem ungeheuren Aufwand an Menschen und Geld geleistet worden ist, in weiten Bereichen zunichte machen kann.

Ich möchte Ihnen sagen, daß Ihre Versicherung, die Unterstützung, die wir manchen Organisationen geben, werde zu keinerlei Missionstätigkeit verwandt, einer gewissen Nachprüfung bedarf; denn das ist eine Geschichte, die meiner Ansicht nach wirklich außerordentlich peinlich für uns ist.
Lassen Sie mich noch sagen, daß auch Ihre hier gepriesene Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wenn man in die Tiefe der Dinge geht, bei weitem nicht so ist, wie Sie das hier dargestellt haben. Ich gebe zu, es gibt zwei Bundesländer, die außerordentlich Gutes leisten. Sie haben gesagt, daß dort die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sichergestellt sei. Wenn Sie sich das anschauen, können Sie nur zu dem Ergebnis kommen, daß sie in keiner Weise sichergestellt ist. Der Mann, der für die Entwicklungshilfe verantwortlich ist, ressortiert nicht nur in vielen Bundesländern in ganz verschiedenen Ministerien - einmal sitzt er in der Staatskanzlei, einmal ist er im Wirtschaftsministerium, einmal ist er im Kultusministerium-; Sie sollten Ihr Augenmerk auch darauf richten, daß beispielsweise bei den von Ihnen gepriesenen 20 Millionen DM, die die Länder jetzt für die Entwicklungshilfe ausgeben, vereinzelt, kleckerweise, eine Summe von 100 000 DM auf ein Referat verteilt ist, eine Summe, mit der man, wie Sie selber wissen, heute ernsthaft kein solches Programm anlaufen lassen kann, jedenfalls nicht auf längere Sicht. Das also bliebe in diesem Zusammenhang zu sagen.
Schließlich haben Sie hier noch einmal mit vielen Worten die Probleme der sozialen Sicherung der Leute umrissen, die hinausgehen. Sie haben gesagt, eine schematische Regelung sei nicht möglich. Was wir aber vermissen, Herr Minister, ist die unschematische Regelung, 'die sich vielleicht auch gesetzlich fixieren ließe.
Wir warten nun seit 18 Monaten, daß hier etwas geschieht. Ich will im einzelnen gar nicht vertiefen, was da alles notwendig ist. Was der Kollege Fritz und andere hier über die Unmöglichkeit, beispielsweise auch für wichtige internationale Organisationen Leute zur Verfügung zu stellen, gesagt haben, hängt auch damit zusammen, daß wir keine gesetzliche Möglichkeit haben, den Leuten, wenn sie von ihren kurzfristigen Aufgaben wieder entbunden werden - das Engagement dauert kaum länger als zwei oder vier Jahre -, hier zu Hause die Sicherheit zu geben, 'daß sie ihre Erfahrungen in entsprechender Stellung auswerten können und daß sie weiter verwandt werden. Da liegt eine Aufgabe, an die die Bundesregierung jetzt herangehen muß, wenn sie sicherstellen will, daß ihr Einfluß in diesen internationalen Organisationen in einem Umfang gewährleistet wird, der den Aufwendungen unseres Landes für diese Aufgaben auch tatsächlich entspricht.
Zu Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage gäbe es noch eine Menge zu sagen, z. B. was die Sprachausbildung angeht. Ich will das wegen der vorgerückten Stunde hier nicht vertiefen. Aber ich muß Ihnen sagen, Herr Minister, daß mich Ihre Antwort auf die Große Anfrage in vielen Punkten sehr enttäuscht hat. Sie haben hier Grundsätze verkündet und Aufgaben genannt, die in Angriff genommen werden sollen, ohne daß auf ganz wichtigen Gebieten klar und deutlich gesagt worden ist, in welchem Umfang und auf welchem Wege wirklich notwendige Aufgaben angefaßt werden sollen. Das ist ein Anlaß, vielleicht auch im Ausschuß auf eine Reihe von Fragen, die wir hier jetzt nicht mehr diskutieren können, eingehend zurückzukommen, gerade auf den ganzen Komplex der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die ungeklärten Fragen, die zwischen Ihrem Hause und dem Auswärtigen Amt bestehen, z. B. in der Schulfrage. Wir ihaben jetzt in immerhin, glaube ich, 21 Entwicklungsländern über 60 Schulen mit 500 Lehrkräften, die eigentlich mehr oder weniger nur Bildungshilfe leisten. Es ist aber offenbar unmöglich, in dieser Frage ein Einvernehmen zwischen Ihrem Haus und anderen Häusern herbeizuführen.
Ich glaube also, Herr Minister, es wird notwendig sein, daß wir uns auch in den kommenden Monaten noch sehr eingehend über eine Reihe von Fragen unterhalten, 'die hier nach meiner Ansicht weitgehend ungeklärt ,geblieben sind.