walter link (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu später
Stunde versuchen, Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen, indem ich den Dritten Bericht zur Lage der älteren Generation aus der Sicht der Demographie beleuchte. Verbesserte Lebens- und Umweltbedingungen, der Fortschritt in
der Medizin und ein gesundheitsbewusstes Verhalten der
Menschen haben dazu geführt, dass die durchschnittliche
Lebenserwartung von Frauen und Männern bei uns in
Deutschland weiterhin steigt. Wir wissen, dass in
Deutschland bis zum Jahre 2050 Frauen durchschnittlich
85 und Männer 80 Jahre alt werden. Das heißt, die Lebenserwartung wird in den nächsten Jahren um weitere
vier Jahre steigen. Es ist immer ein Wunsch der Menschen
gewesen, bei guter Gesundheit möglichst alt zu werden.
Diesem Wunsch sind wir schon sehr nahe gekommen.

Getrübt wird diese Tatsache nur dadurch, dass die Anzahl der Geburten auf einem relativ niedrigen Niveau verharrt. Gegenwärtig werden in Deutschland durchschnittlich weniger Kinder geboren, als zum Erhalt der
Bevölkerungszahl notwendig wären. Das heißt, die Bevölkerungszahl geht zurück. Wenn diese Entwicklung anhält, werden wir in Deutschland im Jahre 2050 nur noch
circa 70 Millionen Menschen sein. Der Altenbericht
spricht davon, dass dann 37 Prozent älter als 60 Jahre sein
werden. Die Zahl der Erwerbspersonen wird sich von gegenwärtig 41 Millionen auf knapp 34 Millionen - das ist
eine alarmierende Zahl - im Jahre 2050 verringern. Meine
Fraktion, die CDU/CSU, ist der Meinung, dass diese Entwicklung durch Zuwanderung im bisherigen Ausmaß gemildert, aber nicht grundsätzlich gestoppt werden kann.
Im Übrigen betrifft diese Entwicklung nicht nur die
Bundesrepublik; vielmehr ist die Situation auch in allen
anderen EU-Staaten ähnlich.

Das von mir geschilderte Szenario ist demographisch
relativ sicher vorhersehbar und stellt uns vor enorme wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Der Bericht
zur Lage der älteren Generation, den die Bundesregierung
am 17. Januar 2001 vorgelegt hat und über den wir heute
diskutieren, beschreibt vor diesem Hintergrund die Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem beschreibt der Bericht die zu
erwartenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen
auch aus anderen Bereichen.

Dass Reformen dringend notwendig sind, stellt der Bericht der Sachverständigen auf analytisch gute Art und
Weise dar. Von den Sachverständigen, die von der früheren Bundesministerin Claudia Nolte im Januar 1998 berufen wurden, ist gute Arbeit geleistet worden. Sowohl
aus individueller, innerfamiliärer als auch aus gesellschaftlicher und ökonomischer Perspektive werden Defizite beschrieben und Empfehlungen an die Politik gegeben. - Empfehlungen, die mehr als die derzeitige
Situation und die Zukunft der älteren Generation beschreiben. Das war, so glaube ich, auch notwendig, weil
wir auf diesem Gebiet mithalten müssen.

Auch die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“, die in
der zweiten Legislaturperiode unter meinem Vorsitz tagt,
befasst sich mit den Auswirkungen einer älter werdenden
Gesellschaft und deren Folgen. Der Schlussbericht der
Enquete-Kommission hat allerdings nicht nur die ältere
Generation im Blick; sondern untersucht das Verhältnis
der Generationen unter ökonomischer, gesellschaftlicher
und politischer Perspektive.

Es geht in diesem Zusammenhang auch um Generationengerechtigkeit, die die sozialpolitische Grundlage
unserer Gesellschaftsordnung darstellt. Das beinhaltet jedoch auch die Betrachtung der Grenzen der Finanzierbarkeit unserer Sozialversicherungssysteme bzw. der
Grenzen der materiellen Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates insgesamt. Es kommt darauf an, auf der Grundlage vorliegender Analysen - an dieser Stelle wird der Bericht der Enquete-Kommission ausreichend Material
bieten - heute die Weichen für die Demographietauglichkeit unseres Sozialsystems zu stellen. Der Bericht der
Bundesregierung zur Lage der älteren Generation wird
darum im Schlussbericht der Enquete-Kommission mit
seinen analytischen Ergebnissen entsprechend sicherlich
gewürdigt werden.

Die Sachverständigenkommission spricht im Bericht
Empfehlungen für die medizinische Versorgung, für die
Versorgung psychisch Kranker, für das Pflegesystem, für
eine lebenslauforientierte, altersneutrale Politik der
Beschäftigungsförderung, für innerfamiliäre Netzwerke
und für vieles mehr aus. Diese Empfehlungen fordern von
unserer Seite ein Umdenken in der Politik.

Trotz der Freude über das Älterwerden der Menschen
müssen wir auch gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen im Alter realistisch zur Kenntnis nehmen. Die
Häufigkeit von Demenzen nimmt mit steigendem Alter
erheblich zu. Bei 80- bis 84-Jährigen liegt sie bei 11 Prozent, bei über 90-Jährigen bei 31 Prozent, also bei ungefähr einem Drittel. Verantwortliche Politik muss darauf
reagieren.

({0})

Meine Fraktion, die CDU/CSU, weist seit langem auf
eine notwendige Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke im Rahmen der Pflegeversicherung hin. Der
vorliegende Bericht bestätigt unsere Forderungen. Jetzt
warten wir auf einen Gesetzentwurf der neuen Gesundheitsministerin, die für einen guten Vorschlag die Unterstützung meiner Fraktion erhalten wird.

Wir brauchen nicht nur eine den gesellschaftlichen
Veränderungen angepasste Seniorenpolitik, sondern eine
diesen Veränderungen angepasste Gesellschaftspolitik.
Heute sind in Deutschland nur noch - bei einem anderen
Tagesordnungspunkt haben wir darüber gesprochen circa 37 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis
60 Jahren im Arbeitsprozess aktiv. Die Ursachen dafür
sind neben gesundheitlichen Faktoren, die zur Erwerbsund Berufsunfähigkeit führen, Frühverrentungen und eine
jugendzentrierte Einstellungspolitik der Unternehmen.

Wenn es nun gelänge, dieses Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften länger im Erwerbsleben zu halten, dann

würde sich das, wie sich leicht vorstellen lässt, auf die gesamte Sozialversicherung auswirken.

({1})

Die deutsche Wirtschaft sollte nicht auf die Erfahrung ihrer Älteren verzichten. Darum darf lebenslanges Lernen
nicht nur ein Konzept bleiben.

({2})

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben weder
Rentnerberge noch eine alte, graue Gesellschaft. Auch
diskutieren wir nicht über den Altenbericht, wie es die
Bundesregierung in ihrer Presseerklärung tut. Wir sprechen über das positive Potenzial, das ältere Menschen in
der Gesellschaft darstellen.

({3})

Meine Fraktion, die CDU/CSU, ist der Meinung, dass
wir, wenn wir die aus der demographischen Entwicklung
entstehenden Anforderungen richtig, überlegt und tabulos
angehen, eine große Chance haben, diese Anforderungen
in der Zukunft zu meistern. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!

Wer nur einen Funken von der Arbeit versteht, die Hunderttausende Altenpflegerinnen und Altenpfleger und alle
im Ehren- und Hauptamt Tätigen für unsere älteren Menschen in der Bundesrepublik tun, versteht, dass ich für
meine Fraktion ein herzliches Wort des Dankes an diese
im Haupt- und Ehrenamt Tätigen richte.

({4})

Danke schön.