beck-oberdorf (NA), 1990-05-11:
Frau Kollegin Walz, Sie kennen ja sicherlich die Berechnungen, denen zufolge wir, wenn wir in diesem Tempo weiter fortfahren, die gleichberechtigte Stellung der Frauen im Erwerbsleben etwa im Jahre 2050 oder im Jahre 2060 zu erwarten haben.
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Ich meine doch, es sollte hier etwas mehr Nachdruck und ein schnelleres Tempo, als auch dieser Antrag verspricht, an den Tag gelegt werden.
Der Dienst an der Waffe gilt in unserer Gesellschaft mehr als der Dienst in der Kinderstube und in der Küche. Das hat 1949 schon eine der Mütter des Grundgesetzes festgestellt, nämlich Elisabeth Seibert. Das gilt heute genauso wie vor 40 Jahren: Jeder Wehrpflichtige hat das Anrecht auf einen Arbeitsplatz, der in Qualifikation und Bezahlung mit dem vor seiner Einberufung vergleichbar ist. Dies ist festgeschrieben im Arbeitsplatzsicherungsgesetz. Nach seinem Wehrdienst kann der junge Mann dann gestählt im wahrsten Sinne des Wortes seinen Platz im Erwerbsleben wieder einnehmen.
Was für die Wehrpflicht gilt, müßte mindestens auch für die Arbeit an der kommenden Generation, für die Kindererziehung und -betreuung, aber auch für die Pflegearbeit an kranken und alten Menschen gelten.
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Aber weit gefehlt. Für die Frauen, die halb freiwillig und oftmals mehr gezwungen aus dem Beruf aussteigen, weil sie Familienarbeit machen, werden statt dessen Maßnahmen bereitgehalten, die kaum mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Jedenfalls verdienen sie nicht den Namen „Programm". Damit wird ein bißchen am Symptom kuriert, und die Bundesregierung kann sich als familienfreundlich und frauenfreundlich verkaufen.
Letzterem gilt auch der Schaufensterantrag der CDU/CSU und der FDP, über den wir hier beraten. Sie werden sicher nicht erwarten, daß wir Beifall klatschen, auch wenn wir einige Ansätze des Programms nicht falsch finden. Ich möchte etwa die finanzielle Förderung von Beratungsstellen für den beruflichen Wiedereinstieg und die Einrichtung einer mobilen Beratungsstelle für die Frauen auf dem platten Land nennen - letzteres ist notwendig, weil Frauen natürlich nicht die sind, die das Auto zur Verfügung haben; das fahren nämlich meistens die Männer bzw. besitzen es zumindest - , Ideen übrigens, die zum Teil in den Projekten der autonomen Frauenbewegung entwickelt worden sind.
Aber nun schauen wir doch einmal auf den Umfang des Wiedereingliederungsprogramms; es ist mehr ein Progrämmchen. Ganze 30 Millionen DM
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- ich werde Ihnen jetzt einmal vorrechnen, was das heißt - sind im Sonderprogramm der Bundesregierung vorgesehen: 5 Millionen DM für die Beratungsstellen, Laufzeit drei Jahre; 25 Millionen DM für die Motivation der Arbeitgeber, Berufsrückkehrerinnen einzustellen, und für Qualifizierungsmaßnahmen, Laufzeit fünf Jahre. Wenn wir den finanziellen Gehalt der Maßnahmen auf die 32 000 Frauen umrechnen, die nach Einschätzung der Bundesregierung jährlich wiedereinsteigen wollen, kommen wir auf 20,84 DM
- ich wiederhole: 20,84 DM - pro Nase. Ich meine, das reicht gerade für die Briefmarken, die auf die Bewerbungsschreiben zu kleben sind.
Es ist schon reichlich unverfroren, daß sich Frau Lehr mit solchen Zahlen überhaupt an die Öffentlichkeit wagt.
Es ist ja nun nicht so, daß die Ursachen für die Vereinbarkeitsprobleme im Hause Lehr und im Hause Blüm unbekannt wären. Ich zitiere aus einer Studie, die Frau Lehr im Juni vergangenen Jahres auf einer Pressekonferenz zum Sonderprogramm verteilen ließ:
Berufsarbeit ist in unserer Gesellschaft so konzipiert, daß sie das volle Engagement für die beruflichen Belange erfordert, daß alle menschlichen Lebensäußerungen im Prinzip als Störfaktoren gelten und zudem auch in der arbeitsfreien Zeit eine Entlastung der Erwerbstätigen von lästigen Alltagsaufgaben durch innerfamiliale Arbeitsteilung im Prinzip vorausgesetzt wird.
Das sind die Realitäten, mit denen die Frauen zu kämpfen haben, die weder wegen ihrer Erwerbstätigkeit auf Kinder noch wegen ihrer Kinder auf ihren Beruf verzichten wollen.
Wir haben verschiedene Generationen von Berufsrückkehrerinnen: Frauen zwischen 40 und 50 Jahren und älter, die längere Familienphasen eingelegt haben, insbesondere wenn sie mehrere Kinder versorgt haben, und jüngere Frauen, die zu kürzeren Familienphasen tendieren. Wir brauchen dafür unterschiedliche Maßnahmen: kurz- und mittelfristige und längerfristig vor allen Dingen die Vermeidung der Wiedereinstiegsproblematik, d. h. ein gesetzlich und tariflich verbrieftes Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Familienphase.
Frau Lehr und Herr Blüm sollten sich zusammensetzen, solange sie ihre Ressorts noch verwalten, und solche tragfähigen Konzepte für die Zukunft entwickeln. Wir stehen zur Beratung gerne zur Verfügung und werden mit unseren Modellen zur Hilfe sein - als da

sind: Quotierung der Erwerbsarbeitsplätze, Freistellungs- und Reduzierungsansprüche mit Einkommensausgleich für Mütter und Väter, Grundsicherung, Rechtsanspruch auf öffentliche Kinderbetreuung, denn auch dieser ist hier im Hohen Hause gerade verwehrt worden.
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