Dagmar G Wöhrl (NA), 2013-06-27:

Es kommen hier zwei Anträge zur abschließenden
Beratung, die sich beide mit der Situation und künftigen Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft befassen. Die Koalitionsfraktionen ebenso wie die SPD
haben ihre Gedanken und Konzepte formuliert, wie die
Kultur- und Kreativwirtschaft weiter gestärkt werden
kann.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Machen wir uns noch einmal klar, dass wir hier
über einen der am stärksten boomenden Wirtschaftszweige sprechen; der Jahresumsatz beläuft sich auf
130 Milliarden Euro! Die private Kultur- und Kreativwirtschaft rangiert, was die Zahl der Arbeitsplätze anbetrifft, auf Augenhöhe mit der Autoindustrie. Mehr
als 244 000 Unternehmen, zum großen Teil Kleinstunternehmer und Freiberufler, mit bundesweit fast
1 Million Beschäftigten machen das kreative Potenzial
dieser Branche aus. Die Zahl der Unternehmensgründungen und die Umsatz- und Beschäftigtenzahlen in
dieser Branche steigen stetig an.

Dieses Potenzial ist aber längst noch nicht ausgeschöpft, und wir wollen mit unserem Antrag weitere
positive Entwicklungen voranbringen.

Wir haben 2007 zur Förderung der Branche die
„Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ aufgelegt, und ich durfte seinerzeit das
Projekt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium mit aus der Taufe heben.
Die Initiative beruhte auf einem überfraktionellen
Antrag, und es ist überaus erfreulich, dass - das zeigt
die Debatte über die beiden vorliegenden Anträge die Kultur- und Kreativwirtschaft Thema in den Fraktionen ist.

Die bisherige Bilanz der „Initiative Kultur- und
Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ kann sich sehen lassen. Heute berät im Rahmen der Initiative das
2009 gegründete Kompetenzzentrum Kultur- und
Kreativwirtschaft in Eschborn Kreative und Kulturschaffende in acht Regionalbüros sowie bundesweit in
mehr als 70 weiteren Städten. Um das kreative Wachstumspotenzial zu fördern, gehen die Angebote von der
gezielten Beratung, Begleitung und Vernetzung von
Unternehmen und Selbstständigen über Möglichkeiten
zur Präsentation auf internationalen Messen bis hin
zur Ausschreibung von Wettbewerben. Bereits zum
dritten Mal wurde 2012 wieder die Auszeichnung
„Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ für besonders innovative Konzepte vergeben, und der Wettbewerb 2013 läuft aktuell.

Das Konzept ist also durchaus erfolgreich. Die
SPD-Fraktion allerdings meint mit ihrem Antrag zu einem Kreativpakt das Rad neu erfinden zu müssen. Sie
nimmt sich des Themas in der für sie typischen Weise
an und stellt eine Vielzahl von Forderungen, in Teilen
nachvollziehbar, aber im Ganzen - durchaus kennzeichnend für die Sozialdemokraten - wieder einmal
ohne Hinweis auf Bezahlbarkeit, mit Neigung zu staatlicher Vereinnahmung und einem sehr umfassenden
Regelungsanspruch, der - darauf hat in den Verhandlungen Wolfgang Börnsen aufmerksam gemacht - bis
in die Kulturkompetenzen der Länder und Kommunen
hineingehen würde. All das erklärt sie mit einer großen
Abhandlung über den gesellschaftlichen Wandel, wofür sie natürlich auch den ideologischen Überbau aus
sozialdemokratischer Sicht liefert.

Machen wir uns noch einmal klar, dass wir hier
über einen der am stärksten boomenden Wirtschaftszweige sprechen; der Jahresumsatz beläuft sich auf
130 Milliarden Euro! Die private Kultur- und Kreativwirtschaft rangiert, was die Zahl der Arbeitsplätze anbetrifft, auf Augenhöhe mit der Autoindustrie. Mehr
als 244 000 Unternehmen, zum großen Teil Kleinstunternehmer und Freiberufler, mit bundesweit fast
1 Million Beschäftigten machen das kreative Potenzial
dieser Branche aus. Die Zahl der Unternehmensgründungen und die Umsatz- und Beschäftigtenzahlen in
dieser Branche steigen stetig an.

Dieses Potenzial ist aber längst noch nicht ausgeschöpft, und wir wollen mit unserem Antrag weitere
positive Entwicklungen voranbringen.

Wir haben 2007 zur Förderung der Branche die
„Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ aufgelegt, und ich durfte seinerzeit das
Projekt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium mit aus der Taufe heben.
Die Initiative beruhte auf einem überfraktionellen
Antrag, und es ist überaus erfreulich, dass - das zeigt
die Debatte über die beiden vorliegenden Anträge die Kultur- und Kreativwirtschaft Thema in den Fraktionen ist.

Die bisherige Bilanz der „Initiative Kultur- und
Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ kann sich sehen lassen. Heute berät im Rahmen der Initiative das
2009 gegründete Kompetenzzentrum Kultur- und
Kreativwirtschaft in Eschborn Kreative und Kulturschaffende in acht Regionalbüros sowie bundesweit in
mehr als 70 weiteren Städten. Um das kreative Wachstumspotenzial zu fördern, gehen die Angebote von der
gezielten Beratung, Begleitung und Vernetzung von
Unternehmen und Selbstständigen über Möglichkeiten
zur Präsentation auf internationalen Messen bis hin
zur Ausschreibung von Wettbewerben. Bereits zum
dritten Mal wurde 2012 wieder die Auszeichnung
„Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ für besonders innovative Konzepte vergeben, und der Wettbewerb 2013 läuft aktuell.

Das Konzept ist also durchaus erfolgreich. Die
SPD-Fraktion allerdings meint mit ihrem Antrag zu einem Kreativpakt das Rad neu erfinden zu müssen. Sie
nimmt sich des Themas in der für sie typischen Weise
an und stellt eine Vielzahl von Forderungen, in Teilen
nachvollziehbar, aber im Ganzen - durchaus kennzeichnend für die Sozialdemokraten - wieder einmal
ohne Hinweis auf Bezahlbarkeit, mit Neigung zu staatlicher Vereinnahmung und einem sehr umfassenden
Regelungsanspruch, der - darauf hat in den Verhandlungen Wolfgang Börnsen aufmerksam gemacht - bis
in die Kulturkompetenzen der Länder und Kommunen
hineingehen würde. All das erklärt sie mit einer großen
Abhandlung über den gesellschaftlichen Wandel, wofür sie natürlich auch den ideologischen Überbau aus
sozialdemokratischer Sicht liefert.
Der gesellschaftliche und vor allem der technische
Wandel sind unbestritten, und ich stimme durchaus einer Forderung zu, die dahin geht, im Sinne der Kulturund Kreativwirtschaft noch stärker ressortübergreifend zusammenzuarbeiten. Die gute Zusammenarbeit
zwischen Bundeswirtschaftsministerium und dem
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien hat sich sehr bewährt und im Wesentlichen zum
bisherigen Erfolg der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft beigetragen. Es ist daher erstrebenswert,
das fortzuführen und auszuweiten. Aber ich wende
mich entschieden dagegen, die positiven Entwicklungen, die durch die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ ihren Ausgang genommen haben, nun vor dem Hintergrund des Wahlkampfes
kleinreden zu lassen und die erfolgreichen Strukturen
infrage zu stellen.

Kurz und gut: Der Antrag der SPD-Fraktion widerspricht unserer Grundauffassung nach so wenig Staat
wie möglich gerade im kreativen Bereich, bringt uns
aber mit der Forderung, ein Gesamtkonzept für die
Förderung der Kreativwirtschaft vorzulegen, kein
Stück weiter, außer darin, dass die bisherigen Erfolge
der 2007 ins Leben gerufenen „Initiative Kultur und
Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ herabgewürdigt würden.

Es bedarf keines neuen Konzeptes, sondern wir
brauchen eine Evaluierung und Neuausrichtung der
bestehenden Initiative in allen Bereichen, um erfolgreich weiterarbeiten zu können. Und wir müssen insbesondere die Weiterentwicklung der neuen Medien und
die in den vergangenen Jahren gewonnenen Kenntnisse über die Branche darin einbeziehen.

Wir wollen die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ als - wohlgemerkt - Erfolgsmodell weiterentwickeln. Mir ist deshalb auch
wichtig, dass wir die Förderformate an die Branchenstruktur anpassen, sodass auch kleine und Kleinstunternehmen von Förderprogrammen besser profitieren können. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist
lebendiger Mittelstand.

Wir müssen das Handwerk einbeziehen in die Kreativwirtschaft. Kreativwirtschaft findet im Netz statt, ja,
aber sie findet auch im Handwerk statt, sehr viel länger schon, sehr viel greifbarer und mindestens mit
ebensolchem wirtschaftlichen Erfolg wie im Netz. Wir
dürfen das Handwerk nicht vernachlässigen. Es birgt
enormes Innovationspotenzial. Aber es hält auch altes
Wissen fest. Wir dürfen angesichts lauter Newcomer
nicht die sprichwörtlich Letzten ihres Standes vergessen. Uns würde, wenn wir das unberücksichtigt ließen,
enormes Kulturwissen verloren gehen, das kein noch
so gutes digitales Netz ersetzen kann.

Wir müssen spezielle Beratungsangebote für
Frauen schaffen. Sie machen mehr als die Hälfte der
Beschäftigten in diesem Bereich aus. Wir müssen
sie als Unternehmerinnen wahrnehmen, denn über
40 Prozent der Selbstständigen sind Frauen. Woanders

Der gesellschaftliche und vor allem der technische
Wandel sind unbestritten, und ich stimme durchaus einer Forderung zu, die dahin geht, im Sinne der Kulturund Kreativwirtschaft noch stärker ressortübergreifend zusammenzuarbeiten. Die gute Zusammenarbeit
zwischen Bundeswirtschaftsministerium und dem
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien hat sich sehr bewährt und im Wesentlichen zum
bisherigen Erfolg der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft beigetragen. Es ist daher erstrebenswert,
das fortzuführen und auszuweiten. Aber ich wende
mich entschieden dagegen, die positiven Entwicklungen, die durch die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ ihren Ausgang genommen haben, nun vor dem Hintergrund des Wahlkampfes
kleinreden zu lassen und die erfolgreichen Strukturen
infrage zu stellen.

Kurz und gut: Der Antrag der SPD-Fraktion widerspricht unserer Grundauffassung nach so wenig Staat
wie möglich gerade im kreativen Bereich, bringt uns
aber mit der Forderung, ein Gesamtkonzept für die
Förderung der Kreativwirtschaft vorzulegen, kein
Stück weiter, außer darin, dass die bisherigen Erfolge
der 2007 ins Leben gerufenen „Initiative Kultur und
Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ herabgewürdigt würden.

Es bedarf keines neuen Konzeptes, sondern wir
brauchen eine Evaluierung und Neuausrichtung der
bestehenden Initiative in allen Bereichen, um erfolgreich weiterarbeiten zu können. Und wir müssen insbesondere die Weiterentwicklung der neuen Medien und
die in den vergangenen Jahren gewonnenen Kenntnisse über die Branche darin einbeziehen.

Wir wollen die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ als - wohlgemerkt - Erfolgsmodell weiterentwickeln. Mir ist deshalb auch
wichtig, dass wir die Förderformate an die Branchenstruktur anpassen, sodass auch kleine und Kleinstunternehmen von Förderprogrammen besser profitieren können. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist
lebendiger Mittelstand.

Wir müssen das Handwerk einbeziehen in die Kreativwirtschaft. Kreativwirtschaft findet im Netz statt, ja,
aber sie findet auch im Handwerk statt, sehr viel länger schon, sehr viel greifbarer und mindestens mit
ebensolchem wirtschaftlichen Erfolg wie im Netz. Wir
dürfen das Handwerk nicht vernachlässigen. Es birgt
enormes Innovationspotenzial. Aber es hält auch altes
Wissen fest. Wir dürfen angesichts lauter Newcomer
nicht die sprichwörtlich Letzten ihres Standes vergessen. Uns würde, wenn wir das unberücksichtigt ließen,
enormes Kulturwissen verloren gehen, das kein noch
so gutes digitales Netz ersetzen kann.

Wir müssen spezielle Beratungsangebote für
Frauen schaffen. Sie machen mehr als die Hälfte der
Beschäftigten in diesem Bereich aus. Wir müssen
sie als Unternehmerinnen wahrnehmen, denn über
40 Prozent der Selbstständigen sind Frauen. Woanders
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




wünschen wir uns solche Quoten. Die Frauen brauchen und verdienen auf sie zugeschnittene Angebote.

Wir setzen mit unserem Antrag die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ und
ihre Erfolge nicht auf null, wie es die SPD vorhat,
sondern wir machen die Entwicklungen mit und wollen
bestehende Programme anpassen und neue entwickeln. Dass wir dabei den weiteren gesetzgeberischen
und Reformbedarf angesichts der rasanten Entwicklungen vor allem im Technologiebereich und in der
Netzpolitik nicht aus den Augen lassen werden, ist klar.
Unser Antrag wird die Kultur- und Kreativwirtschaft
in Deutschland weiter voranbringen.