Ute Vogt (NA), 2011-11-10:
Lieber Herr Kollege Caesar, was Sie geschafft haben

mit Ihrem Antrag, ist in der Tat eine bemerkenswerte Allianz aus Regierungskoalition und Linksfraktion. Es ist
eine Allianz, die mit vereinten Kräften den Anglern und
Fischern Sand in die Augen streut und auf ziemlich
plumpe Weise den Schutz von Fischarten gegen den
Vogelschutz ausspielt.

({0})

Sie verfallen mit Ihren Anträgen zurück in ein ziemlich
schlichtes Denken von vorgestern. Sie teilen Arten
einerseits in nützlich, also schützenswert, und andererseits in Nahrungskonkurrenten, also nicht schützenswert,
ein. Diese Einteilung ist in der Tat schon lange überholt.
Sie widerspricht nicht nur einem modernen Natur- und
Artenschutzdenken, sondern auch der europäischen und
unserer eigenen nationalen Gesetzgebung.

({1})

Alle Arten, ob Vögel oder Fische, sind erst einmal
grundsätzlich in ihrem Bestand zu erhalten, und ihre Lebensräume sind entsprechend zu schützen. Weder das
Bundesnaturschutzgesetz noch die FFH-Richtlinie noch
die Vogelschutzrichtlinie räumen einer wirtschaftlich bedeutenderen Art gegenüber einer anderen Art eine gewisse Vorzugsbehandlung ein. Diese Idee, die in Ihren
Anträgen zum Ausdruck kommt, stammt allein von Ihnen.

({2})

Die Wirtschaftlichkeit ist im Zusammenhang mit dem
Artenschutz schlicht kein Kriterium. Schon gar nicht



wird die europaweite Reduktion des Kormoranbestandes
um 25 Prozent, also um ein ganzes Viertel, in irgendeiner Form auf europäischer Ebene gefordert oder unterstützt, auch nicht, wenn Sie diese Idee euphemistisch
verbrämen und als Kormoranmanagement tarnen. Es
geht ja tatsächlich darum, eine Art zu reduzieren.

({3})

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, fressen
Kormorane Fische.

({4})

Es ist auch nachzuvollziehen, dass sich Angler und
Fischer darüber ärgern und dadurch gestört fühlen. Aus
individueller Sicht kann man all das verstehen. Aber es
gibt bereits entsprechende Möglichkeiten. Es gibt sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene
Ausnahmeregelungen,

({5})

nach denen Kormorane an Fischteichen vergrämt oder
gegebenenfalls sogar abgeschossen werden dürfen.
Diese Ausnahmeregelungen gibt es heute schon.

({6})

Die Bundesländer, zumindest die meisten, machen auch
Gebrauch von solchen Ausnahmeregelungen. Es besteht
also keinerlei Bedarf, auf Bundesebene eine weiter gehende Regelung einzuführen.

Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen vor Augen führen. Nach der Analyse des von Ihnen geführten Landwirtschaftsministeriums wurden im letzten Jahr in zwölf
Bundesländern knapp 27 000 Kormorane abgeschossen.
Das ist ja eine beträchtliche Anzahl. In Deutschland befinden sich etwa 21 000 Brutpaare. Der Bestand der Kormorane, die sich im Winter in Deutschland befinden,
nämlich 51 000, wurde durch diese 27 000 Abschüsse in
etwa halbiert. Ich finde, aufgrund dieser hohen Abschusszahlen und auch aufgrund der Entschädigungszahlungen, die sehr viele Bundesländer leisten, wenn es zu
Schäden durch Kormorane kommt, besteht kein weiterer
Regelungsbedarf. Vor allen Dingen gibt es auch keine
weitere Regelungsmöglichkeit. Die von Ihnen hier vorgelegten Anträge sind Schaufensteranträge; denn es gibt
in der Europäischen Union keine Mehrheit für Ihr sogenanntes Kormoranmanagement.

({7})

Eine entsprechende Vorlage wurde nämlich schon mehrfach abgelehnt.

({8})
Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist gerne bei Ihnen, wenn es darum geht, Fischarten zu schützen.

({9})

Da sind wir gerne an Ihrer Seite. Der Weg dahin - ich
sage es Ihnen gerne noch einmal - darf aber nicht in der
Weise beschritten werden, dass man eine andere Vogelart an die Seite drängt, sondern der Weg des Fischschutzes führt über die Verbesserung der Gewässerqualität
und über die Verbesserung der Durchgängigkeit von
Fließgewässern.

({10})

Wenn Sie es wirklich ernst meinten mit dem Fischschutz, dann müssten Sie doch Ihre Energie darauf konzentrieren, auf europäischer Ebene auf die Umsetzung
der Wasserrahmenrichtlinie hinzuarbeiten,

({11})

statt im nationalen Alleingang etwas gegen die Kormorane zu unternehmen.

Ich jedenfalls kann für die SPD-Fraktion sagen: Wir
halten es für unfair,

({12})

wenn von Menschen gemachte Probleme beim Fischbestand und bei der Artenvielfalt von Fischen nun einzig
und allein den Kormoranen angelastet werden. Deshalb
wird die SPD-Fraktion die vorliegenden Anträge mit
großer Mehrheit ablehnen.

({13})