Gaßmann (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg hat heute vormittag die uns heute vom Herrn Bundesarbeitsminister vorgelegte und mit sehr treffenden Worten eingeleitete sozialversicherungstechnische Bilanz in einer Art und Weise herunterzureißen versucht - ich sage ausdrücklich: versucht -, daß es schon notwendig ist, auf einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit dem, was er gesagt hat, noch einmal einzugehen.
Daß Herr Professor Schellenberg damit auch den Sozialbeirat in seiner Gesamtheit - der Herr Bundesarbeitsminister hat soeben schon darauf hingewiesen - in gleicher Weise herabgewürdigt hat, also auch die im Sozialbeirat vertretenen prominenten Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, scheint dem Herrn Professor Schellenberg gar nicht zum Bewußtsein gekommen zu sein.
Es geht doch bei der Kritik dieser versicherungstechnischen Bilanz wahrhaftig nicht nur darum, daß man die zurückliegenden verschiedenen Sozialberichte auswertet und sie dem, was hier in der Bilanz auf Grund einer langen Vorschau berechnet ist, gegenüberstellt. Der Herr Bundesarbeitsminister hat in seinen Einführungsworten dem Sinne nach ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese versicherungstechnischen Bilanzen doch keine Wahrsagungen darstellen sollen, die den Anspruch darauf erheben wollten, die tatsächliche künftige Entwicklung der Rentenversicherung widerzuspiegeln. Er hat ausdrücklich betont - und daran ist Herr Professor Schellenberg völlig vorbeigegangen -, daß es sich hier um Vorausrechnungen auf Grund bestimmter Annahmen handelt. Solche Annahmen sind in ihrem versicherungsmathematischen Wert unanfechtbar. Genauso wie ein Produktionsbetrieb auf Jahre hinaus plant und abwägt, ob z. B. in 10 Jahren der Markt für eine bestimmte Anzahl seiner Produkte aufnahmefähig sein wird, und auf Grund einer solchen Verkaufsanalyse dann seine Investitionspolitik aufbaut, genauso sind die versicherungstechnischen Bilanzen von bestimmten Annahmen ausgegangen. Es liegt doch auf der Hand, daß solche Vorausberechnungen über einen Zeitraum von nahezu drei Jahrzehnten zwar Möglichkeiten und Grenzen der künftigen Entwicklung erkennen lassen, andererseits aber nicht mit Sicherheit die künftige Wirklichkeit treffen können. Die versicherungstechnischen Bilanzen wollen also nur folgendes aussagen: Falls sich die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Anteile von Versicherten und Rentnern an der Gesamtbevölkerung, die Entwicklung der Arbeitsentgelte, des Zinssatzes, des Beschäftigungsgrades, der Produktivität usw. in der angenommenen Weise vollzieht, dann wird die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherungen in der und der Weise verlaufen.
Ich habe es deshalb außerordentlich bedauert, daß heute vormittag in so abwertender Form von den Bilanzen gesprochen worden ist. Herr Professor Schellenberg hat darauf hingewiesen, daß die Vorlage für ihn eine einzige Enttäuschung gewesen sei und daß sie in keiner Weise den Anforderungen entspreche, die für eine langfristige Vorausberechnung notwendig sei. Herr Professor Schellenberg, es geht hier nicht, wie Sie apostrophierten, um irgendein Spiel, sondern es geht wahrhaftig um ernst zu nehmende Berechnungen, an denen die ganze Zukunft der deutschen Rentenversicherung hängt.
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Es ist völlig abwegig, wenn in einem gewissen Teil der Presse davon gesprochen wird, daß hier nun mit einem Riesenaufwand ein Schriftstück mit 160 Seiten verfaßt worden sei, es aber gar keinen rechten Wert habe. So ist ja auch heute morgen die Beurteilung des Herrn Professor Schellenberg zu verstehen gewesen. So ist das nicht, meine Damen und Herren, und eine solche Feststellung darf, wie ich glaube, in diesem Raum nicht unwidersprochen bleiben.
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Ich halte es deshalb für meine Pflicht - da ich die Arbeit an den Bilanzen kenne und da ich als ehemaliges Mitglied des Sozialbeirats auch einigermaßen über desen Arbeitsweise im Bilde bin -, an dieser Stelle dem Herrn Bundesarbeitsminister herzlichst zu danken für die großartige Arbeit, die er und sein Haus mit der Aufstellung der versicherungstechnischen Bilanzen geleistet haben.
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Ich spreche ihm und seinen Mitarbeitern, insbeson
dere dem Leiter seiner versicherungsmathematiGaßmann
schen Abteilung, unsere Anerkennung und unser Lob aus - ich glaube das auch im Namen meiner gesamten Fraktion tun zu dürfen - für dieses Wunderweit an Zahlen - ein bewundernswertes Zahlenwerk -, das mit unendlicher Mühe und Gewissenhaftigkeit nach jahrelanger Vorarbeit und erstmalig wieder nach vielen Jahren aufgestellt worden ist.
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Ich bin mir klar darüber, was ich jetzt sage, wenn ich feststelle, daß die versicherungstechnischen Bilanzen methodisch ganz großartig angelegt sind. Sie haben für jede Frage und für jede Unklarheit
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eine Erklärung. Wer sich die Mühe macht, sie richtig zu lesen, der findet sie gar nicht mehr so geheimnisvoll, wie es heute morgen hier dargestellt worden ist. Im Gegenteil, die hier vorliegende versicherungstechnische Bilanz ist - davon bin ich überzeugt - ein Musterbeispiel für Bilanzen: durchsichtig und klar.
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Es wurde der Vorwurf erhaben - der Herr Bundesarbeitsminister ist vorhin schon kurz darauf eingegangen -, .daß 'bereits der Sozialbericht 1962 eine Differenz von je etwa 500 Millionen DM gegenüber den Bilanzen ausweist, was eine Differenz von 3 bis 4 % der Gesamtsumme ausmacht. Damit ist über die Bilanzen als solche überhaupt kein Werturteil gefällt.
Herr Professor Schellenberg glaubt auch die Annahmen bei der Frage der Bevölkerungsstruktur variieren zu können. Darauf muß ich sagen, daß geade diese Annahmen am allerwenigsten eine Variation nötig haben oder überhaupt dazu geeignet sind. Die künftige Bevölkerung errechnet sich aus der gegenwärtigen Bevölkerung, die doch genau ausgezählt ist. Um von der gegenwärtigen Bevölkerung zur zukünftigen Bevölkerung zu kommen, braucht man nur die Sterbewahrscheinlichkeiten und die Geburtenhäufigkeiten.
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Die nach Alter abgestuften Sterbeziffern sind seit Aufstellung der letzten allgemeinen deutschen Sterbetafel von 1949/1951 Jahr für Jahr aus den statistischen Jahrbüchern bekannt. Aus dieser 12 Jahre alten Entwicklung kann die künftige Entwicklung 'der Sterbewahrscheinlichkeit mit ziemlicher Sicherheit vorausgeschätzt werden. Was die Geburtenhäufigkeiten anlangt, darf davon kein wesentlicher Einfluß auf die Ergebnisse der Bilanzen erwartet werden, bei denen ja eine gleichbleibende Geburtenhäufigkeit unterstellt war. Denn die in den letzten Jahren mehr geborenen Kinder werden erst gegen Ende des Vorausberechnungszeitraumes der Bilanzen in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. Sie sehen daraus, daß es höchst gefährlich ist, an solchen von vornherein feststellbaren Tatbeständen noch variieren zu wollen.
Die Sorgfalt, mit der bei der Aufstellung dieses Berichts vorgegangen worden ist - auch darauf hat der Herr Bundesarbeitsminister schon hingewiesen -, ist vom Sozialbeirat einstimmig bestätigt worden. Ich brauche hier die Worte, die vor mir der Herr Bundesarbeitsminister vorgetragen hat und die in den Vorbemerkungen des Sozialbeirats zu seinem Bericht enthalten sind, nicht zu wiederholen.
Niemand allerdings verkennt die Problematik, die darin steckt, daß Einnahmen und Ausgaben für 30 Jahre vorausgeschätzt werden müssen. Trotzdem sind solche Voraussetzungen für eine Versicherung, die es mit so langfristigen Risiken, wie sie die gesetzliche Rentenversicherung darstellt, zu tun hat, unerläßlich. Auch ein vorsichtiger Hausvater und erst recht ein verantwortungsbewußter Unternehmensleiter wird für seine Planungen weder ungezügelten Optimismus noch lähmenden Pessimismus gelten lassen, sondern er wird Krisenzeiten rechtzeitig schon mit einkalkulieren. Er richtet sich nach einem alten Erfahrungssatz: vorsichtig in der Einnahmenschätzung und realistisch in der Ausgabenberechnung!
Über die Finanzlage einer solchen Versicherung kann man kein zutreffendes Bild gewinnen, wenn man sich darauf beschränkt, so wie das Herr Professor Schellenberg heute morgen getan hat, aus der Einnahmen- und aus der Ausgabenrechnung der letzten Jahre - und nur der allerletzten Jahre - festzustellen, daß etwa die Einnahmen ein gutes Stück über den Ausgaben gelegen haben, oder wenn man allenfalls Vorausberechnungen für einen kurzen Zeitraum macht, den man mit einiger Sicherheit schon im voraus übersehen kann. Es kann durchaus sein, daß auch die Vorausberechnungen für die nächsten zwei oder die nächsten drei Jahre noch ein ganz befriedigendes Bild ergeben werden. Trotzdem darf man sich dadurch nicht in Sicherheit wiegen lassen. Bei den langfristigen Risiken der Rentenversicherung, in der der Versicherungsfall in der Regel erst Jahrzehnte nach dem Beginn der Beitragszahlung eintritt, muß durchaus damit gerechnet werden, daß in zehn oder in fünfzehn Jahren das Finanzbild ganz anders sein wird, als es in den letzten beiden Jahren war oder für die nächsten Jahre vorausberechnet werden kann. Das wird insbesondere gerade dann eintreten, wenn die heute morgen genannte Belastungsquote der Versicherung, d. h. das Verhältnis der Anzahl der Rentner zur Anzahl der Beitragszahler, zur Zeit zwar noch ganz befriedigend ist, wenn aber aus der Betrachtung der Geburtenzahlen in den letzten Jahrzehnten schon jetzt mit Sicherheit zu erwarten ist, daß die Belastungsquote in den nächsten Jahrzehnten beträchtlich ansteigen wird.
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Gerade in dieser Lage befindet sich die gesetzliche Rentenversicherung in der Bundesrepublik. Daraus ersieht man, von welcher Bedeutung für die gesetzliche Rentenversicherung langfristige Vorausschätzungen sind. Daß solche langfristigen Vorausschätzungen stets mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sein werden, muß der Sache nach in Kauf genommen werden.
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Der Gesetzgeber hat gerade deswegen ({9})
- Ja, gerade deswegen! Der Gesetzgeber hat deswegen auch vorgeschrieben, daß versicherungstechnische Bilanzen in kurzer Aufeinanderfolge, nämlich alle zwei Jahre, vorzulegen sind. Erkenntnisse aus den Erfahrungen, die seit Aufstellung der letzten Bilanz angefallen sind, können für die nächste Bilanz verwertet werden und zur Stützung oder zur Berichtigung der ersten Bilanz führen, je nachdem, wie der Fall liegt. Der Wert dieser Bilanzen steigert sich also mit jeder weiteren Bilanz. Auch daran muß man denken, bevor man ein Urteil über die uns hier vorgelegten Bilanzen abgibt.
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