Michael Müller (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat durch die Aufarbeitung umfassender ökologischer Themen und Probleme mit der Klima-Enquete eine, wie ich finde, sehr gute, ja vorbildliche Leistung erbracht.
Bei der heutigen Beschlußvorlage haben wir es mit einem ähnlich weitreichenden Thema zu tun. Daher halten wir es für sinnvoll - wir haben das einvernehmlich begrüßt und unterstützt -, auch dieses Problem in einer Enquete-Kommission aufzuarbeiten.
Dadurch besteht die Chance, das sehr schwierige Problem der Erfassung von Chancen und Risiken von Stoffströmen, der Folgen menschenbedingter Eingriffe in die Naturhaushalte und der damit verbundenen zahlreichen Wechselwirkungen in und zwischen den Ökosystemen mit der diesem Thema angemessenen Sorgfalt zu behandeln.
Ich glaube, es geht vor allem um drei zentrale Felder.
Erstens geht es darum, wie durch die anthropogenen, also menschenbedingten Eingriffe in die Stoffkreisläufe sonst überwiegend immobile Stoffe mobilisiert werden und dadurch Schaden angerichtet wird. Ein Beispiel sind die Schwermetalle.
Zweitens geht es um die Eingriffe in globale Zyklen, beispielsweise in den Kohlenstoffkreislauf. Auch der Kohlenstoffkreislauf ist nicht mehr mit einzelstofflichen Betrachtungen, sondern nur Systemar zu bewerten, beispielsweise in den Auswirkungen auf die atmosphärischen, die terrestrischen oder die ozeanischen Systeme.
Das dritte zentrale Feld ist die Bewertung von weithin evolutionsunerprobten, also synthetischen Stoffen und ihrer Wirkung auf die Natur. Insofern muß man sehen, daß die Enquete-Kommission ein sehr viel größeres Systemgebiet als die synthetischen Stoffe behandeln soll. Es geht auch um die Wechselwirkung mit den natürlichen Stoffen, also dem Naturhaushalt.
Mit dieser Enquete-Kommission wollen wir also einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung komplizierter wissenschaftlicher Sachverhalte leisten. Damit wollen wir - das ist wohl das Wichtigste - den Anspruch ernst nehmen, zu einer vorsorgenden, integrierten Umweltpolitik zu gelangen. Wir wissen, daß unsere heutigen umweltpolitischen Ansätze den aufgetretenen Schäden gewissermaßen nachhinken. Wer die vorsorgende Bewahrung der ökologischen Kreisläufe wirklich ernst nimmt, muß zu einer unmittelbaren Bewertung von Stoffkreisläufen und der Eingriffe in die Stoffkreisläufe kommen.
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Wir haben das in der Klima-Enquete angefangen. Wir werden das jetzt auf einer anderen Ebene erweitern.
Ich finde, daß der Bundestag hier eine sehr wichtige Vorreiterrolle übernimmt. Lassen Sie mich das auch

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vor diesem Hintergrund sagen: In einer Zeit von Unsicherheiten und Umbrüchen, in der wir heute sind, besteht die Gefahr, die Politik sozusagen zu überfrachten und alle Probleme, die nicht gelöst werden können, im Grund auf die Politik und die Politiker zu überwälzen. Daran ist sicher etwas Wahres.
Aber ich möchte auch sagen, daß umgekehrt beispielsweise in zentralen ökologischen Fragen wichtige Impulse von der Politik ausgegangen sind. Beispielsweise war die Klima-Enquete ein Impuls, der sehr viel stärker von der Politik ausgegangen ist, als er sich sozusagen neben dem politischen Bereich entwickelt hat. Ich akzeptiere zwar die vielfache Kritik, die der Politik vorwirft, sie reagiere nur, aber generell trifft sie sicher nicht zu. Wir glauben, daß wir mit dieser Stoff-Enquete einen Beitrag zu einer gestaltenden vorsorgenden Politik leisten können.
Dies ist auch deshalb wichtig, weil in den letzten Jahren vor allem drei Fakten immer deutlicher geworden sind. Der erste Fakt ist, daß die biochemischen Kreisläufe bereits bedenklich ins Rutschen geraten sind; Belastungsgrenzen im Erd-Ökosystem werden immer deutlicher.
Das macht den Handlungsbedarf groß. Aber das Wichtigste überhaupt ist die Erkenntnis, daß wir schon heute einen großen Teil unserer Zukunft programmiert haben. Das unglaubliche Problem einer Mediengesellschaft, die eigentlich nur auf aktuelle Ereignisse reagiert, steht in einem fundamentalen Widerspruch zu dem, was tatsächlich abläuft, daß wir nämlich in der Gegenwart Zukunft zementieren. Alexander Kluge nennt das den alltäglichen Angriff auf die Zukunft, den wir aber erst in der Zukunft merken.
Dieses Grundproblem stellt sich um so deutlicher in der Ökologie. Alle zentralen ökologischen Probleme haben einen Vorlauf von einem Jahrzehnt oder mehr. Insofern ist ganz wichtig zu begreifen: Eine Stoffpolitik ist ein Teil, mit dieser Problemstellung, also der Zeitverzögerung zwischen Verursachung und Wirkung, fertig zu werden.
Zweiter zentraler Fakt, der in den letzten Jahren immer deutlicher geworden ist: Wir erkennen immer klarer die Grenzen einer Politik der nachträglichen Schadstoffkontrolle. Wir wissen, daß ein Aktionismus, der sich nur auf die Schadstoffkontrolle ausrichtet, mit dem Problem nicht fertig werden kann, sondern im Gegenteil sogar immer weiter den Problemstellungen hinterherläuft. Deshalb ist es ganz entscheidend, daß wir von der Philosophie der Endof-Pipe-Technologien wegkommen und zu dem hinkommen, was ökologisch geboten ist, nämlich eine vorsorgende Politik.
Den dritten Fakt muß man aus meiner Sicht ganz klar herausstellen: Die Naturzerstörung erfolgt zwar mit der Objektivität der Naturgesetze, aber sie kommt nicht naturgesetzlich. Sie ist vielmehr das Ergebnis der ständigen Mißachtung der Naturgesetze in der Organisation von Gesellschaft. Deshalb müssen wir begreifen, daß Umweltpolitik nicht bedeuten kann, sie als Fachdisziplin immer mehr neben anderen Fachdisziplinen zu stärken. Viel entscheidender ist, in der Gesellschaft in allen Entscheidungen das ökologisch Notwendige zu verankern. Das ist ein anderer Ansatz als der, der heute noch vorherrscht, bei dem wir nämlich Fachdisziplinen stärken.
Ökologisches Denken ist ein übergeordnetes Denken, was sozusagen die Bewahrung der Biosphäre zum obersten Ziel aller Entscheidungen macht, ähnlich wie es in anderen Bereichen bei der Bewahrung der Demokratie und der Bewahrung der Sozialstaatlichkeit der Fall ist.
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Die Enquete-Kommission wird sich ganz zweifellos mit allen diesen Grundfragen nicht in extenso beschäftigen können; das ist klar. Aber wir müssen uns exemplarisch Felder aussuchen, wo wir diese Zusammenhänge auch deutlich machen können und von denen aus wir wiederum verallgemeinern können. Es wird die entscheidende Aufgabe der ersten Zeit sein, solche Schlüsselfragen auszusuchen.
Von zentraler Bedeutung wird es hierbei sein, zu Systembetrachtungen zu kommen, also weg von isolierten Betrachtungen hin zu Systembetrachtungen einschließlich der ökologischen Wechselwirkungen und natürlich auch der ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen.
Dafür müssen wir uns aus meiner Sicht an Leitbildern orientieren. Die Arbeit in der Kommission muß sich sozusagen aus dem Verständnis „Was wollen wir in der Zukunft erreichen, und wie können wir es erreichen?" entwickeln.
Dabei müssen für uns drei zentrale Leitbilder eine große Rolle spielen: erstens die Idee der nachhaltigen Entwicklung, also alles das, was von den Vereinten Nationen, von der Brundtland-Kommission, als Stichwort, aber leider bisher wenig ausgefüllt, in die Diskussion gebracht wurde. Es geht dabei um die Dauerhaftigkeit menschenwürdiger Lebensbedingungen.
Zweitens. Wir müssen auch zu einer Hinterfragung des Bedarfs kommen. Ich halte es für eine der entscheidenden Zukunftsfragen zu erkennen, daß die Bewahrung von Freiheit auch Selbstbegrenzung bedeutet, besser gesagt: daß die Freiheit in einer immer komplexeren Gesellschaft mit immer höheren Ansprüchen auch bedeutet, im Interesse der Freiheit zu Selbstbegrenzungen zu kommen, also zu Begrenzungen, die aus Einsicht erfolgen.
Drittens müssen wir analysieren, wieweit wir solche Ideen wie „geschlossene Kreisläufe" umsetzen können und wieweit wir dabei insbesondere Kaskaden für die Wiederverwertung aufbauen können.
Meine Damen und Herren, die SPD versteht diese Enquete-Kommission als eine Chance, die stofflichen Zusammenhänge einer komplexen Industriezivilisation systematisch, rational und in gesellschaftlichem Diskurs aufzuarbeiten. Ich glaube, daß alle komplexen zukunftsorientierten Themen heute nur noch nach dem Prinzip der Wahrheitsfindung durch den gesellschaftlichen Dialog umsetzbar und akzeptanzfähig gemacht werden können. Das Habermassche Prinzip, Wahrheitsfindung durch Diskurs, ist aus meiner Sicht das einzig wirklich tragfähige Prinzip in


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einer entwickelten Demokratie. Daran muß man sich auch orientieren. Das heißt, man muß vorurteilsfrei, offen und lernfähig in solche Diskussionen gehen.
Das bedeutet, wir müssen versuchen, vorsorgend statt reaktiv Politik zu machen, wir müssen das Thema systematisch statt zufällig behalten, und wir müssen es vor allem unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen statt in internen Zirkeln organisieren.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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