Wolfgang Schulhoff (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stimmen wir über eine Reform ab, die von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Zukunft ist.
1991, zu Beginn der Diskussion, forderte der damalige Postminister Schwarz-Schilling eine Post ohne Beamte. Dies wird sicherlich ein Ergebnis der Postreform II sein. Wir haben dieses Projekt aber nicht in Angriff genommen, um den vielen verdienten Beschäftigten der Postunternehmen zu schaden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen ihre Arbeitsplätze langfristig sichern.

Die von den Gewerkschaften geschürten Ängste - lassen Sie mich das in aller Ruhe sagen sind völlig unbegründet.
({0})
Man braucht sich nur die Mühe zu machen und in den Gesetzestext zu blicken. Sieht man darüber hinaus in den Entwurf zum Abschluß eines Sozialtarifvertrages, stellt man fest, daß auf allen Gebieten die Arbeitgeber den Arbeitnehmern entgegengekommen sind. Die Besitzstände bleiben in ihrem Kern unangetastet. Das wissen die Gewerkschaften genau. Hieran hatten sie auch ihren Anteil. Das muß man sagen. Deshalb geht es ihnen jetzt bei diesen Streiks - ich lege großen Wert auf das Wort „jetzt" - leider nicht um Besitzstandswahrung, sondern um Erhaltung gewerkschaftlicher Macht.
({1})
Das Verhalten der Gewerkschaften, lieber Herr Kollege Bernrath, war doch etwas mehr als „sperrig", wie Sie es formulierten. Diese Streiks sind jetzt - ich lege nochmals Wert auf das Wort „jetzt" - „van den Haaren" herbeigezogen.
({2})
Mit dieser Politik treibt die Gewerkschaft die Postkunden in die Arme der privaten Wettbewerber. Ich bin deshalb froh und dankbar, daß sich die SPD nicht vorführen und erpressen ließ, wie gestern noch in einer namhaften Zeitung, der „Süddeutschen Zeitung", in einem Kommentar stand. Das ist gerade Ihr Verdienst, Herr Bernrath und Herr Penner, aber auch durch die souveräne Führung im Postausschuß von Herrn Paterna ermöglicht worden. Ich darf an dieser Stelle dafür Dank sagen.
Was wollen wir mit dieser Reform, meine sehr verehrten Damen und Herren? Mit dieser Reform befreien wir die Postunternehmen von den Zwängen des Behördenstatus und des öffentlichen Dienstrechtes, mit denen sie auf Dauer einfach nicht leben können. Die Postreform legt die Basis dafür, daß Arbeitsplätze erhalten und neue, zukunftsorientierte Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Allen müßte klar sein, daß unrentable Arbeitsplätze auch in einem Staatsunternehmen auf Dauer nicht zu halten sind. Die Postreform ist deshalb kein Selbstzweck, sondern bittere ökonomische Notwendigkeit. Die Unternehmen müssen die Chance erhalten, sich im freien Wettbewerb zu bewähren. Die Zeit der Staatsmonopole ist endgültig vorbei, wenn auch die PDS - wir haben das heute gehört - eine Restauration des Kommunismus betreibt.
({3})
Der Staat soll sich mit hoheitlichen und nicht mit wirtschaftlichen Aufgaben befassen; denn davon versteht er nichts. Seine Aufgabe ist es, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, also Rahmenbedingungen vorzugeben, bei denen es sich lohnt, zu investieren und zu arbeiten.
({4})
Nach Ansicht von Wirtschaftsfachleuten wird es zwei Märkte mit großen Expansionsmöglichkeiten geben. Einmal handelt es sich hier um den Bereich der Gentechnik, zum anderen um den der Kommunikation. Leider haben wir bei der Gentechnik international großes Terrain verloren. Ich will mich heute einer politischen Wertung auf Grund der guten Stimmung enthalten, die hier vorherrscht. Jetzt gilt es zumindest, unsere Position auf dem Kommunikationsmarkt zu sichern.
({5})