emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter conradi (NA), 1992-02-19:
Hat die Bundesregierung ihre Möglichkeiten zur Feststellung der früheren Tätigkeiten der bei der Treuhand Beschäftigten voll ausgeschöpft, beispielsweise die Möglichkeit, über den Verfassungsschutz und den BND Informationen über frühere Tätigkeiten dieser Leute zu bekommen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Bundesregierung bei den als Briefträgern, Lokomotivführern und in anderen Berufen Tätigen sonst außerordentlich gründlich deren politisches Vorleben studiert hat? Noch einmal: Hat die Bundesregierung ihre Möglichkeiten voll genutzt, die Vergangenheit dieser Leute zu eruieren?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Selbstverständlich. Wir arbeiten sehr eng mit der GauckBehörde zusammen. Das ist die adäquate Institution, um derlei Fälle zu prüfen.
({0})


-Ja, ja, schon. Wo immer wir sonst Hinweise bekommen, gehen wir denen natürlich nach.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Abgeordneter Schily.
otto schily (NA), 1992-02-19:
Halten Sie es denn im Interesse einer angemessenen Arbeit der Treuhandanstalt für geboten, daß die von Ihnen genannten Personen auch noch weiter amtieren?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Wir machen eine Einzelfallprüfung. Wenn bei der Überprüfung keine Fälle bekannt werden, sehen wir uns nicht imstande, entsprechend einzuschreiten. Wenn jemand z. B. der Stasi-Mitarbeit nicht nur bezichtigt wird, sondern sie ihm auch nachgewiesen wird, wird sofort gehandelt. Ansonsten gibt es immer eine Einzelfallprüfung. Ich weiß auch nicht, wie wir sonst vorgehen sollten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwanitz.
rolf schwanitz (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, uns mitzuteilen, in welcher Funktion die von Ihnen genannten sieben stellvertretenden Minister und der eine Staatssekretär jetzt bei der Treuhand tätig sind?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Ja, d. h. Ihnen, weil Sie jetzt fragen. Sie können das dann auch gerne verwerten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön. Dann kommen wir zur Frage 7 der Abgeordneten Frau Mehl:
Wie steht die Bundesregierung zu der Frage einer Gemeinde, durch Naturschutzrecht geschützte bundeseigene Flächen kostenlos den betroffenen Gemeinden zum Zwecke einer naturschutzorientierten Pflege zu übereignen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Die Bundesregierung ist aus haushaltsrechtlichen Gründen verpflichtet, bundeseigene Grundstücke stets zum vollen Wert, d. h. Verkehrswert, zu verkaufen. Dies gilt auch für Grundstücke, die dem Naturschutz unterliegen.
Die Durchführung des Naturschutzes ist Aufgabe der Länder, so daß auch aus diesem Grund eine verbilligte Abgabe bundeseigenen Geländes nicht vertretbar ist. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, die genannten Flächen dem Land oder der Gemeinde zu veräußern.
Bei Naturschutzflächen - ich möchte das eigens noch erwähnen - ist eine ertragsorientierte Nutzung nicht möglich. Dies wird bei der Feststellung des Verkehrswertes berücksichtigt, so daß diesen Flächen in aller Regel ein geringer Verkehrswert beizumessen sein wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Naturschutz kann auf einer Fläche eigentlich unabhängig vom Eigentümer betrieben werden. Die Gemeinde hat das Planungsrecht. Wenn die Gemeinde bzw. die Kommune sagt: „Da ist Naturschutzgebiet" , dann ist das so. Das kann und will der Bund nicht ändern.
Die Frage, die sich daran anschließt, ist: Wer ist in Zukunft Eigentümer, und wer hat Interesse daran, Eigentum von einem anderen zu welchen Bedingungen gegebenenfalls zu erwerben? Nach welchen Gesichtspunkten das abgewickelt werden muß, habe ich soeben erläutert.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage ist nicht erwünscht.
Dann kann ich die Frage 8 des Abgeordneten Bartsch aufrufen:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Möglichkeit prüft, entsprechend dem Vorschlag ostdeutscher CDU-Abgeordneter eine bestimmte Anzahl strukturbestimmender Industriebetriebe, die sich z. Z. nicht privatisieren lassen, zeitweilig als Staatsholding oder mit anderen Formen der Beteiligung der öffentlichen Hand zu betreiben mit dem Ziel, sie nach erfolgreicher Sanierung über die Börse schrittweise zu privatisieren, und wenn ja, an welche Industriebereiche und Regionen ist dabei gedacht?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Das Ergebnis der intensiven Debatte der letzten Wochen mit Abgeordneten aus den neuen Bundesländern hat die betriebswirtschaftlich und ordnungspolitisch begründete ablehnende Haltung der Bundesregierung in der Frage einer Staatsholding bestätigt. Breite Übereinstimmung konnte darüber erzielt werden, daß Staatsholdings zur Beteiligungsführung ostdeutscher Unternehmen nicht in Frage kommen, weil eine neuerliche Verstaatlichung von Industrieunternehmen dem Aufschwung in den neuen Bundesländern schweren Schaden zufügen würde.
Die Treuhandanstalt hat zwei Vorschläge zur Beteiligungsführung ostdeutscher Unternehmen in die Diskussion eingebracht. Damit will sie weitere kreative Möglichkeiten ihrer Privatisierungspolitik ausschöpfen.
Als erstes schlägt die Treuhandanstalt für Unternehmen ab etwa 500 Mitarbeitern die Bildung sogenannter Management-Kommanditgesellschaften vor. In diesen sollen die Treuhandanstalt als Komplementär und eine Privatperson als Kommanditist beteiligt sein. Dieses Modell soll die Möglichkeit eröffnen, sanierungserfahrenes Management zu gewinnen. Dabei wird zunächst die Sanierungsaufgabe privatisiert und danach das Eigentum am Unternehmen selbst. Damit soll gewährleistet werden, daß die Umstrukturierung der Unternehmen in privaten Händen liegt. Der sanierungserfahrene private Manager

kann zu jedem Zeitpunkt das Unternehmen erwerben und in sein Eigentum überführen.
Der zweite Vorschlag, Privatisierung in Einzelfällen, in denen das jeweilige Land ein besonderes regional- oder strukturpolitisches Interesse hat, mit Minderheitsbeteiligung der Länder aufzugreifen, wurde von den Ministerpräsidenten der Länder generell abgelehnt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bartsch, bitte schön.
holger bartsch (NA), 1992-02-19:
Würden Sie zugestehen, daß die Ablehnung der Ministerpräsidenten der Länder nicht vordergründig deshalb erfolgt, weil sie kein Interesse am Erhalt dieser strukturbestimmenden Betriebe haben, sondern möglicherweise aus schlichten Finanznöten?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Das will ich nicht ausschließen; aber die Finanzausstattung der Länder ist gerade in den letzten Tagen geregelt worden, so daß der Grund sicherlich eine verminderte Bedeutung haben wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bartsch? - Nicht zu dieser Frage.
Dann rufe ich Ihre Frage 9 auf:
Wie sollte nach Meinung der Bundesregierung die Finanzierung für ein solches Modell erfolgen?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Die Finanzierungsmodalitäten für die Management-Kommanditgesellschaften müssen durch Vereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt als Kommanditist und den Sanierungsmanagern als Komplementären innerhalb des der Treuhandanstalt eingeräumten Finanzrahmens geregelt werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Herr Abgeordneter Lowack, bitte.
ortwin lowack (NA), 1992-02-19:
Dann darf ich noch ergänzend fragen, ob dieser Bericht auch eine Übersicht hinsichtlich der Finanzierung enthält.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Schily.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, dann bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Dr. Helga Otto, die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Maria Eichhorn sowie die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Wieland Sorge sollen auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Hier steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Frau Kastner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Sachsen nach Äußerungen des Staatsministers für Umwelt und Landesentwicklung, Arnold Vaatz, seine Probleme mit der Trinkwassersanierung und Abwasserreinigung nicht aus eigener Kraft lösen kann, und wie will die Bundesregierung dem Land Sachsen und den anderen neuen Bundesländern helfen, die Gewässer- und Trinkwassersanierung möglichst schnell durchzuführen, um bis 1995 die Verpflichtungen aus der EG-Richtlinie über die Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz ({0}) einhalten zu können?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-02-19:
Frau Kollegin Kastner, der Bundesregierung sind die Äußerungen des Staatsministers für Umwelt und Landesentwicklung des Freistaates Sachsen ebenso bekannt wie die Probleme der Trinkwasserversorgung und der Abwasserreinigung. Sie hat deshalb seit dem 3. Oktober 1990 im Haushalt im Fonds Deutsche Einheit und im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost erhebliche Mittel bereitgestellt, um bei der Überwindung der Schwierigkeiten zu helfen. Insbesondere im Trinkwasserbereich wurde durch Sofortmaßnahmen sichergestellt, daß für die Bevölkerung keine Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Trinkwasser besteht.
Der Bundesregierung bis jetzt vorliegende Kenntnisse zeigen, daß durch temporäre Hilfsmaßnahmen die Verpflichtungen zur Einhaltung der Trinkwasserrichtlinie aus der EG-Recht-Überleitungsverordnung weitgehend eingehalten werden können. Die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern erfordert aber hohe Summen und ein enormes Maß an Planung, Organisation und Zusammenarbeit. Die Verantwortung der Länder für die Trinkwasserversorgung muß sich auch in einer entsprechenden Prioritätensetzung zeigen.
Bei Umsetzung und Anwendung insbesondere der Gewässerschutzrichtlinie bedarf es großer Anstrengungen der neuen Länder im Vollzug des Umweltrechts, mit dem die EG-Vorschriften umgesetzt sind. Es ist aber derzeit von einer im wesentlichen fristgerechten Einhaltung der entsprechenden Richtlinien auszugehen.
Durch die geänderte Steuergesetzgebung stehen den Ländern Mehreinnahmen zur Verfügung, die sie in die Lage versetzen, im Trinkwasserbereich noch stärker als bisher Sanierungsaufgaben anzupacken.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön. - Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
susanne kastner (NA), 1992-02-19:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir überein, daß die Aussage des sächsischen Umweltministers Vaatz, die erst in den vergangenen Tagen in der Presse zu lesen war, nämlich daß allein für Sachsen 12 Milliarden DM für die Trinkwassersanierung und 31 Milliarden DM für die Abwasserentsorgung zu tätigen sind, auch ein Hilferuf oder ein Signal an die Bundesregierung ist, daß die maßgeblichen Mittel, von denen Sie gerade gesprochen haben, doch so maßgeblich nicht sind?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Frau Kollegin Kastner, wir kennen die Probleme sowohl im Trinkwasserbereich als auch in der Abwasserentsorgung. Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt und werden gemeinsam mit den Ländern die Prioritäten festlegen und finanzielle Unterstützung geben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
susanne kastner (NA), 1992-02-19:
Wenn Sie von den Prioritäten und den finanziellen Mitteln sprechen, Frau Staatssekretärin, würden Sie mir dann einmal sagen,

warum der von der EG eingeforderte Bericht bis zum heutigen Tag noch nicht auf dem Tisch des Hauses liegt und noch in der Ressortabstimmung ist? Kann man daraus den Schluß ziehen, daß Sie im Bewußtsein Ihrer politischen Verantwortung noch überlegen werden, hier von seiten des Bundes finanziell tätig zu werden?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Frau Kollegin Kastner, ich kann Ihre Feststellungen hier nicht bestätigen. Der Bericht liegt vor, und er wird der EG, wie mit ihr vereinbart, Ende Februar übergeben werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
ulrike mehl (NA), 1992-02-19:
Ich möchte einmal nachfragen, ob der Bericht auch Sanierungsmaßnahmen enthält.
Ulrich Klinkert (NA), 1992-09-24:
Bitte schön.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Nun will ich nicht darüber philosophieren, Frau Staatssekretärin, was der Unterschied zwischen Kosten und Finanzierung derselben ist. Das gehört auch nicht mehr zu dem Fragebereich.
Nun kommen wir zu den Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Knaape, der um schriftliche Beantwortung gegeben hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 36 des Abgeordneten Kirschner:
Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen der niedergelassenen Zahnärzte im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der niedergelassenen Allgemeinärzte, der anderen Freien Berufe und der Arbeitnehmer, und um welchen Betrag ist die von der gesetzlichen Krankenversicherung pro Zahnarzt gezahlte Honorarsumme und das sich daraus ergebende Einkommen im Jahr 1990 und ({0}) im Jahr 1991 gestiegen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Herr Kollege Kirschner, sicher ist Ihnen entgangen, daß Sie bereits im November 1991 eine nahezu gleichlautende Frage nach dem durchschnittlichen Einkommen der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte gestellt haben.
Hinzuzufügen wäre allenfalls, daß die zur Verfügung stehenden Einkommensdaten aus den Jahren 1986/87 stammen. Sie lassen angesichts zwischenzeitlich gestiegener Arzt- und Zahnarztzahlen und der
erfolgten Ausgabenbegrenzungen der Gesundheitsreform keine verläßlichen Rückschlüsse auf die aktuelle Einkommenssituation zu.
Die Zahlungen der Krankenkassen für zahnärztliche Honorare haben 1990 um 2,3 % und in den ersten drei Quartalen 1991 nach vorläufigen Schätzungen um rund 12,3 % gegenüber der vergleichbaren Vorjahresperiode zugenommen. Eine Rückrechnung auf das Einkommen der Zahnärzte ist an Hand dieser Daten nicht möglich, da verläßliche Angaben über die Kostenstruktur der Praxen für das Jahr 1990 bzw. 1991 nicht vorliegen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
klaus kirschner (NA), 1992-02-19:
Frau Staatssekretärin, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung im Jahre 1992 immer noch keine näheren Daten aus den Jahren 1990 oder 1991 hat, obwohl doch in anderen Bereichen solche Daten abrufbar sind?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Herr Kollege Kirschner, ich habe schon damals in meiner Antwort klarzumachen versucht, daß diese Einkommensdaten auf Grund der Steuererklärungen der Ärzte erhoben werden und jederzeit im Statistischen Jahrbuch nachzulesen sind. Bei einer Analyse müssen alle Faktoren, die eine Grundlage der Einkommen bilden, also auch die Investitionskosten, berücksichtigt werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
klaus kirschner (NA), 1992-02-19:
Frau Staatssekretärin, da nach den Tabellen der KV 45 die Honorare in den ersten neun Monaten um 12,2 % gestiegen sind und da wir bekanntlich wissen, daß infolge des SGB V die Zuzahlungen für die Versicherten erheblich zugenommen haben - im Zahnersatzbereich müssen sie 40 % zuzahlen -, können Sie mir einmal die Gründe dafür nennen, daß wir so hohe Zuwachsraten bei den ärztlichen Honoraren haben?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Herr Kollege Kirschner, ich habe gesagt, daß es vorläufige Schätzungen sind. Genaue Analysen wird mein Haus noch erstellen. Wir können uns gerne in ein paar Wochen wieder darüber unterhalten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 36 liegen nicht vor.
Frau Staatssekretärin, dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 37 des Abgeordneten Kirschner:
Hat die Bundesregierung in der kassenärztlichen Versorgung die Absicht, durch eine Abschaffung des bewährten Sachleistungsprinzips und der damit verbundenen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen den Zahnärzten die Möglichkeit für weitere Honorarsteigerungen zu Lasten der Versicherten zu eröffnen, und trifft es zu, daß die Bundesministerin für Gesundheit zusammen mit dem Freien Verband der Zahnärzte, der die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung fordert, dafür ein Konzept erarbeiten will, oder wie sonst ist die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl vom 12. Februar 1992 in der Fragestunde zu verstehen, „Frau Hasselfeldt wird vielmehr die geforderte Kostenerstattung überprüfen lassen"?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Herr Kollege Kirschner, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, das Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Qualitäts und Wirtschaftlichkeitsprüfungen des SGB V aufzugeben. Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem Gesundheits-Reformgesetz 1989 die Kostenerstattung für die Bereiche Zahnersatz und Kieferorthopädie eingeführt. Die Kostenerstattung wurde auf diese Leistungsbereiche beschränkt, weil es insbesondere in diesen besonders kostenträchtigen Bereichen darum ging, eine verbesserte Kostenkenntnis für die Versicherten zu schaffen und dadurch auch ihre Eigenverantwortung zu stärken; denn im Bereich des Zahnersatzes und der Kieferorthopädie kommt es entscheidend auf die Mitwirkung des Patienten an.
Erst wenn ausreichende Erfahrungen mit der Praktizierung vorliegen, kann der Gesetzgeber entscheiden, ob das Prinzip der Kostenerstattung geeignet ist, auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mit Erfolg eingesetzt zu werden. Gegenwärtig ist es noch zu früh, eine abschließende Bewertung des Kostenerstattungsprinzips in diesen beiden Leistungsbereichen zu geben.
Es trifft auch nicht zu, daß die Bundesministerin für Gesundheit zusammen mit dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte ein Konzept erarbeiten will, das zum Ziel hat, die Sachleistung in der zahnärztlichen Versorgung generell abzuschaffen. Richtig ist vielmehr, daß das Bundesministerium für Gesundheit prinzipiell Vorschläge, die von den Beteiligten im Gesundheitswesen gemacht werden, prüft.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter,
klaus kirschner (NA), 1992-02-19:
Frau Staatssekretärin, wie wollen Sie garantieren, daß nach wie vor Qualitäts und Wirtschaftlichkeitsprüfungen erfolgen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Herr Kollege Kirschner, Ihnen ist sicher bekannt, daß im SGB V eindeutige Regelungen zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen fixiert sind. Die Kassen werden diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen auch durchführen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
klaus kirschner (NA), 1992-02-19:
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, daß der Hintergrund solcher Überlegung en ist, daß die Ausgabensteigerungen im Bereich der Zahnmedizin, insbesondere beim Zahnersatz, geringer ausfallen sollen. Können Sie mir erklären, wie sich beispielsweise das Kostenerstattungsprinzip in der privaten Krankenversicherung auf die Ausgabensteigerungen ausgewirkt hat? Haben Sie dazu Vergleichsbeispiele, etwa für die letzten fünf Jahre?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Diese Zahlen liegen mir hier jetzt natürlich nicht vor, Herr Kirschner. Sie können sie, wenn Sie es wünschen, von mir gern schriftlich bekommen. Sie wissen, daß aber auch dort im Rahmen der Kostenerstattung die Ausgaben gestiegen sind.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön. Frau Staatssekretärin, damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Hier steht uns Herr Staatssekretär Gröbl zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 38 des Abgeordneten Kubatschka auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung für die direkte Anbindung der Bahnlinie Landshut-Flughafen München II-München über die „Marzlinger Spange" die planungsrechtlichen Verfahren einzuleiten, abzuschließen, und wann ist mit dem Bauabschluß zu rechnen?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1992-02-19:
Herr Kollege, die Einleitung von planungsrechtlichen Verfahren zur Anbindung der Bahnlinie Landshut - München an den neuen Flughafen München ist derzeit nicht vorgesehen. Ich habe allerdings Staatssekretär Dr. Huber vom Bayerischen Staatsministerium des Innern nach Vorlage neuerer Zahlen eine nochmalige Überprüfung der Verknüpfung des Flughafens Franz Josef Strauß mit der Bahnlinie Landshut - München angeboten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
horst kubatschka (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für sinnvoll, diese Trasse planerisch freizuhalten, damit sie nicht verbaut wird?
horst kubatschka (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, die Wirtschaftlichkeit kann sich aber in zehn Jahren ganz anders darstellen als heute. Wenn einmal Wirklichkeit werden sollte, wovon Sie dauernd reden, nämlich das Umsteigen vom Auto auf die Schiene, schaut es ganz anders aus. Wenn die Trasse dann zugebaut wäre, könnte man eine solche Strecke nicht mehr realisieren. Wäre es nicht sinnvoll, das Freihalten der Trasse unter diesen langfristigen Aspekten zu sichern?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Ein Zubauen der von Ihnen angesprochenen Trasse ist nicht zu befürchten, da es sich hierbei um ein naturgeschütztes Gebiet handelt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Ihre Zusatzfrage.
susanne kastner (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es die Bundesregierung bezüglich der Schienenanbindung des Großflughafens Erdinger Moos in der Planung an umweltpolitischem Weitblick hat fehlen lassen, obwohl doch beispielsweise Sie aus dem Umweltministerium kommen?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Das ist richtig. Die jetzige Bundesregierung bemüht sich, die Fehler


der Bundesregierungen in den Jahren 1970 und folgende zu korrigieren.
({0})
Deshalb bemühen wir uns nachhaltig, die Schienenanbindung dieses Flughafens herzustellen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Nachdem Sie motiviert worden sind, noch eine Zusatzfrage zu stellen, Frau Abgeordnete, werde ich Ihnen das nicht verwehren, bitte sehr.
christel hanewinckel (NA), 1992-02-19:
Herzlichen Dank. - Ich möchte gern wissen, wann die Planungen für den Flughafen Erdinger Moos und die entsprechende Anbindung gestartet worden sind.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Die ersten Planungen datieren etwa aus den Jahren 1960/61. Sie wurden dann durch Gerichtsbeschluß unterbrochen und sind in den 70er und 80er Jahren wieder intensiv vorangetrieben worden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu Frage 39 der Abgeordneten Frau Steen:
Trifft es zu, daß die Elektrifizierung der Bundesbahnlinie Hamburg-Puttgarden und der zweigleisige Ausbau der Strecke Lübeck-Puttgarden keine Berücksichtigung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans findet mit der Begründung, daß eine Abstimmung mit europäischen Partnern zu erfolgen hat?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Frau Kollegin Steen, dem Ergebnis der noch laufenden Arbeiten zum Bundesverkehrswegeplan 1992 kann ich nicht vorgreifen. Es ist im übrigen vorgesehen, daß die Vorstände der beiden deutschen Bahnen die von den Bahnen gewünschten Projekte beim Bundesminister für Verkehr zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 1992 anmelden. Erst dann kann und wird die Bundesregierung ihrerseits die Entscheidung treffen.