ulla jelpke (NA), 2014-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Linke begrüßt ausdrücklich die Initiative der Grünen,
Opfer von Menschenhandel besser zu schützen. Sie sollen ohne weitere Bedingungen ein Bleiberecht erhalten.
Bislang bekommen Menschenhandelsopfer nur dann
eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, wenn ihre
Aussage im strafrechtlichen Verfahren benötigt wird.
Dabei sieht eine Konvention des Europarates von 2008
ausdrücklich vor, ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig
von der Aussagebereitschaft der Opfer zu gewähren. Die
Linke fordert hier, diese Konvention endlich vollständig
umzusetzen.

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Meine Damen und Herren, auch die Grünen haben in
der vergangenen Wahlperiode noch gefordert, das Aufenthaltsrecht von der Aussagebereitschaft abhängig zu
machen. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns ganz
besonders freuen, dass sie jetzt eine ganz andere Position
vertreten und dass im vorliegenden Gesetzentwurf weitere Verbesserungen enthalten sind, etwa bei der Opferentschädigung oder die Möglichkeiten, vorenthaltenen
Lohn einzuklagen.

Man muss hier ganz deutlich sagen: Die betroffenen
Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen geworden. Viele wurden sexuell ausgebeutet oder regelrecht
als Sklaven in der Gastronomie oder zum Teil auch auf
Baustellen gehalten. Insofern haben wir hier eine besondere Verantwortung.

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Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Deutschland
542 Opfer von Menschenhandel ermittelt, davon 70 Kinder. Uns allen ist klar, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Aber nur 87 Menschen hatten Ende 2013 eine
Aufenthaltserlaubnis, weil sie als Opfer von Menschenhandel vor Gericht ausgesagt haben. Es gibt viele
Gründe, warum diese Zahl so niedrig ist:

Erstens endet die Aufenthaltserlaubnis, wenn das
Strafverfahren beendet ist. Wenn dann die Abschiebung
droht, besteht kein Anreiz, in einem Prozess auszusagen.

Zweitens müssen die Opfer mit Racheakten gegen
ihre Verwandten im Herkunftsland rechnen, wenn sie gegen die Täter aussagen.

Drittens sind vor allem die Opfer von Zwangsprostitution häufig zutiefst traumatisiert. Sie sind nicht in der


Lage, in einem Strafprozess ihren Peinigern gegenüberzutreten.

All das spricht aus unserer Sicht für ein bedingungsloses Bleiberecht aus humanitären Gründen.

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Doch davon, meine Damen und Herren, liebe Kollegin Warken, ist die Regierungskoalition allerdings weit
entfernt. Sie haben zwar, wie eben berichtet, am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der
in der Tat kleinere Verbesserungen vorsieht. Nach diesem Entwurf sollen die Ausländerbehörden stärker in die
Pflicht genommen werden, solche Aufenthaltstitel zu erteilen. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, auch
nach einem Prozess ein Bleiberecht zu erhalten. Doch
daran, die Aussagebereitschaft zur Bedingung für ein
Aufenthaltsrecht zu machen, hält die Regierung leider
fest. Der besondere Schutzbedarf von Kindern ist in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei sind Kinder die Opfergruppe - wir haben es vorhin in
der Debatte gehört -, die am stärksten traumatisiert ist.
Das Aufenthaltsrecht muss endlich der besonderen Verantwortung diesen Kindern gegenüber gerecht werden.

({3})

Ein Ausblick. Ich finde es schon interessant, dass in
sechs EU-Staaten die EU-Richtlinie, in der die Erteilung
eines Aufenthaltstitels vorgesehen ist, bereits umgesetzt
wurde. In sieben weiteren EU-Staaten können die Behörden von der Anforderung, dass eine Aussage gemacht wird, absehen, wenn es die persönliche Situation
der Betroffenen erfordert, beispielsweise infolge einer
Traumatisierung.

Ich meine, auch in Deutschland darf man die Opfer
von Menschenhandel nicht länger im Regen stehen lassen. Es ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein humanitäres Gebot, diesen Menschen, denen hier größtes
Unrecht geschehen ist, tatkräftig unter die Arme zu greifen.

Ich danke Ihnen.

({4})