Duve (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast auf den Monat genau vor zwei Jahren haben wir hier im Bundestag zur Kultur debattiert. Seit diesem November 1984 ist Heinrich Böll, unser Nobelpreisträger für Literatur, gestorben, hat uns die Sängerin Elisabeth Grömer verlassen, der Schriftsteller Huber Fichte, der Maler und bildende Künstler Joseph Beuys. Und vor zwei Tagen ist Ingeborg Drewitz, Mitbegründerin des Verbandes deutscher Schriftsteller, in Berlin bestattet worden. Sie alle waren Repräsentanten unserer deutschen Kultur. All diese Künstler, die namhaften und die vielen weniger namhaften, haben sich an dieser Republik gerieben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie leben die Künstler und Intellektuellen in unserer Wirtschaftsgesellschaft, welche Rolle nehmen sie in der parlamentarischen Demokratie ein? Auch darum geht es bei der Kulturpoltik. Sind sie Ornament und Instrument des Staates und der Wirtschaft, ausgehaltene und manchmal erbetene Sinnstifter für Leute, die nach absoluten Wahrheiten suchen? Tragen ihre Arbeiten zu einer freien, kritischen Diskussion bei? Stiften sie gar Staatsidentität, oder sind sie kritische Begleiter des demokratischen Gesellschaftsprozesses, fähig, Toleranz und Aufklärung zu festigen, nicht bereit, den Bedarf an kultureller Legitimation des Staates zu bedienen? Die Frage also: Was ist Politik, die der Kunst und
Kultur dienen soll, in der Demokratie, steht für uns Sozialdemokraten ganz oben.
Auch autoritäre Staaten betreiben Kulturförderungspolitik, auch diktatorische Staaten können Künstler und Künste fördern. Die freie Meinung aber, der radikale Ausdruck der eigenen und unabhängigen Kraft, auch der skeptische Blick auf ungerechte Machtverhältnisse, auf Heuchelei und falsche Töne, die Entlarvung des Irrtums und der Lüge, das alles ist nur möglich auf dem Fundament eines gelebten republikanischen Patriotismus.
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Das alles ist aber auch nur möglich, wenn der Stolz auf unsere Verfassung nicht erstickt wird durch Polizisten, die Demonstranten einkesseln, durch Bundeskanzler, die ihr Amt dazu verwenden, Kulturinstitute der Dümmlichkeit und Frechheit zu bezichtigen, und durch Innenminister, die Filmzensur betreiben wollen.
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Republikanischer Verfassungsstolz stellt sich nur ein, wenn die Würde demokratischer Tugenden gewahrt bleibt, wenn die humanistische Aufklärung verteidigt wird.
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Eine demokratisch gewählte Regierung, die das kritische Kabarett eines Gerhard Polt, eines Dieter Hildebrandt, die das Fernsehprogramm eines Rudi Carrell glaubt verhindern zu können, die das Mittel der Einschüchterung mißliebiger Journalisten einsetzt, vergreift sich am Geist der Demokratie.
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Vom Klima der Einschüchterung muß sich insbesondere die Sensibilität der Künstler getroffen fühlen.
Meine Damen und Herren, Kulturpolitik fragt auch danach: Wie leben Künstler in unserem Kulturstaat? Da werden Preise verliehen, Stipendien vergeben. Städte, Länder und Bund mühen sich, Künstler zu fördern. Galerien übernehmen die Werke junger Maler. Schallplattenfirmen bieten Verträge an. Es ist ein verwirrendes Geflecht von engagierten, zuweilen auch halbherzigen Bemühungen entstanden, die Existenz der schreibenden, malenden, musizierenden, dramatischen und filmischen Zünfte gerechter zu sichern.
Trotz der großen Leidenschaft, mit der viele Bürger und Mitarbeiter der öffentlichen Hand versuchen, die Künstler zu stützen, ist deren Lage nach wie vor grundsätzlich unbefriedigend; denn z. B. 95% der bildenden Künstler können vom Verkauf ihrer Arbeiten nicht leben und müssen ihren Unterhalt mit einem Brotjob verdienen. Das ist nicht immer Kunsterziehung, die Schule oder die Volkshochschule, das ist häufig das Taxi, der Hilfsjob am Bau. Wer immer versucht, die schwierigen Lebens-und Berufsformen der Künstler den Steuer-, Betriebs- oder Sozialfachleuten zu erklären, hat neben viel gutem Willen eines feststellen können: In unserer steuerlich und sozialpolitisch geordnete und definierte Welt paßt die Künstlerexistenz nur schwer, häufig gar nicht hinein.
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Verwundert schaut der Finanzbeamte hinter seinem Schreibtisch auf: Eine solche unständig-ständige Existenz von Menschen, die jahrelang kein Bild verkaufen und dann plötzlich zehn davon und in den mageren Jahren auch noch anerkannt werden wollen als berufsausübend und nicht als Hobbykünstler, eine solche Existenz ist kaum von dieser Steuerwelt. Oder der engagierte Sozialpolitiker: Was, da gibt es Leute, die brauchen eine soziale Grundsicherung ohne beizeiten in Kassen eingezahlt zu haben, nur weil ihre Texte, ihre Bilder, ihre Flötentöne zur Zeit weniger gefragt sind!
Meine Damen und Herren, wir sollten hier im Bundestag gemeinsam feststellen, Herr Daweke: Es hat bisher nur den einen Versuch eines großen Wurfs gegeben: Künstlersozialversicherung - eine Schwerstgeburt damals, zuletzt nur durch mutigen Kaiserschnitt ins Leben gerufen. Heute sind dort bereits 25 000 Künstler versichert, weitere, vermutlich 10- bis 20 000, werden noch dazukommen. Aber anstatt daß alle gemeinsam die von niemandem bestrittenen Kinderkrankheiten beseitigen, muß sich das kaum geborene Kind gegen die Klage beim Bundesverfassungsgericht behaupten; denn noch heute will die CDU in Gestalt des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Vogel, der Künstlersozialversicherung den Garaus machen.
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Die Künstlerexistenz steht quer zu unserer Systematik der Erwerbstätigkeit, zu unserer Definition der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsunfähigkeit. Künstler wollen arbeiten, sie können arbeiten, nur können sie häufig nicht davon leben.
Nach wie vor fehlt das schlüssige Konzept. Der vor zwei Jahren groß angekündigte Steuerbericht des Finanzministers zu Kulturfragen ist ausgeblieben. Anscheinend ist der Minister an dieser Aufgabe gescheitert. Einen ganzen bunten Paradiesgarten an Maßnahmen hatte die Union den Künstlern versprochen. Aus dem Stoltenberg ist ein Mäuslein gekrochen: die Ausdehnung des Übungsleiterfreibetrages auf weitere Nebentätigkeiten im künstlerischen Bereich und der Ankauf von Werken lebender Künstler.
Nach wie vor werden Musiker, die in der Regel eine 15jährige Ausbildungszeit oder mehr hinter sich haben und die gezwungen sind, ihre Fertigkeit lebenslang weiter zu verbessern und zu trainieren, als Musiklehrer nach IV b bezahlt, also weit unter jedem Akademikertarif. Die hier im Bundestag so glänzend vertretene Juristenzunft, konfrontiert mit solchen Ausbildungszeiten und Weiterbildungszwängen, hätte sich selbst bestimmt einen Sondertarif nach B 9 geschaffen.
Nein, wir haben noch keine stabil gezimmerte Brücke hin zu einer sozialen Grundsicherung der Künstler, hin zu einer steuerlichen Behandlung, die den Mut hätte, den Verfassungsauftrag des Kulturstaates ernst zu nehmen; darüber täuschen auch

Kunstausstellungen in der Parlamentarischen Gesellschaft und Konzerte in Beethovens Bonner Halle nicht hinweg.
Lassen Sie uns - ich richte das an alle Parteien, auch an meine eigene - -im nächsten Bundestag gemeinsam eine solche Brücke bauen! Auch meine Partei hat Schwierigkeiten damit, auch Sie, Herr Baum, trotz Ihres interessanten Konzepts, auch Sie, Herr Daweke. Sie sollten aufhören, Versprechungen zu machen, Luftschlösser zu bauen.
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Sie sollten statt dessen mit uns um die Stabilisierung des einen Grundpfeilers, der Künstlersozialversicherung, kämpfen.
Ein Blick hinter die Dekorationskulisse einer selbstgerechten Kulturpolitik: Seit Jahren versuchen wir, die Hilfe für alte bedürftige Künstler, für die das Künstlersozialversicherungswerk zu spät kam, anzuheben.. Als sogenannten Ehrensold des Bundespräsidenten erhalten diese Künstler zur Zeit - nicht einmal alle - monatlich ca. 580 DM. Selbst der Versuch, diesen Betrag auf 750 DM anzuheben, wurde vom Haushaltsausschuß abgelehnt und auf das Jahr 1988 verschoben. Ich befürchte, mancher alte Künstler wird das vielleicht nicht mehr erleben.
1973 hatte Ingeborg Drewitz zu dem damals veröffentlichten Autorenreport geschrieben:
Er
- der Report ersetzt das Image des Dichters durch das Bild eines sozial schwachen, im Alter ungeschützten Mitbürgers, der so lange lebt wie andere, bis zuletzt arbeitet und häufig als armer Hund stirbt.
Wie sieht sie nun aus, die kulturpolitische Bilanz der Rechtskoalition? Was ist mit dem geistig-moralischen Wendemantel passiert, den Sie, Herr Bundeskanzler, dieser Republik hatten umlegen wollen, der Sie dann im Streit mit Ihrem Vorgänger auch noch geistige Führerschaft versprochen hatten? Sie haben Irrlichter für Leuchtmarken ausgegeben, und viele sind Ihnen in die Sümpfe des machtpolitischen Rechtspopulismus gefolgt.
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- Warten Sie ab. - Das ist der Bezirk, in den der geistig-moralische Wendeführer uns hat führen wollen. Ein gerader Weg ist erkennbar, ohne Millimeter Abweichung, von Herrn Zimmermanns kalkulierter Ablehnung der Achternbusch-Förderung, der Veränderung der Filmförderungsrichtlinien,
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der Abschaffung eines Unterausschusses für Kunst und Kultur im Parlament bis hin zu jenem nun gar nicht mehr erstaunlichen Faksimile, das die „Süddeutsche Zeitung" am 29. November veröffentlicht
hat, diesem Kulturpolitischen Sechszeilenjuwel, datiert vom 10. Juli, mit dem die Reise des Kabarettisten Gerhard Polt nach Skandinavien als „Frechheit und Dümmlichkeit" des veranstaltenden Goethe-Instituts durch den Bundeskanzler getadelt wird.
Gewiß, die Bundesregierung hat die selbstverwalteten Kunstfonds weitergeführt, die sie als Erbe der sozialliberalen Koalition übernommen hatte. Aber das kleine Briefchen des Kanzlers schlägt jeder Kulturförderung ins Gesicht.
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Es bleibt ja nicht beim Briefchen. Wozu Franz Josef Strauß immerhin noch 60 Seiten Redemanuskript benötigt hatte, macht der Kanzler mit sechs Zeilen:
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Einschüchterung und Gängelung, Wende in der Auswärtigen Kulturpolitik!
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- Das ist auch beim Bundeskanzler manchmal kabarettreif; das gebe ich gerne zu.
Dutzende von Beamten scheinen mit dem Vorgang Gerhard Polt beauftragt worden zu sein. Zum Schluß bleibt dann übrig: Goethe-Institute werden sich weniger leicht trauen, deutsche Kabarettisten einzuladen. Wir wollen sie von dieser Stelle aus ermuntern, das trotzdem zu tun.
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Ausländische Goethe-Instituts-Besucher sollen trotz Helmut Kohl und Franz Josef Strauß auch weiter etwas zu Lachen haben.
Druck erzeugt oft flinke Willfährigkeit. Ein Brief genügt, und Ihr neuer Mann bei Inter Nationes preßt alle 400 Filme dieser weltweit operierenden Mittlerorganisation in ein denunziatorisches und kunstfeindliches Raster unter der Überschrift: Wie positiv stellt der einzelne Film den Kohl-Staat dar?
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Kunst und Kultur als Dekoration, als Ornament und Instrument der Wendepolitik - das wollen Sie fördern, aber den freien Disput, die unerläßliche Auseinandersetzung wollen Sie gängeln.
Ein Wort zu den öffentlich-rechtlichen Medien. Die Union treibt die Privatisierung der elektronischen Medien voran. Die dramatische Verschiebung des kulturellen Maßstabs hat begonnen. Der neue Maßstab ist der Anteil der Gesamtbevölkerung, der eine Sendung hört oder sieht. Eine Autorenlesung, obwohl sie von über 10 000 Menschen gehört wird, wird bei den Sendern kaum noch gemessen; ja, sie gilt inzwischen zynisch als Programm für die Taubstummenanstalt. Eine Fernsehsendung, die über 1 Million Menschen gesehen haben, wird ebenso zynisch als Programm für Blindenanstalten bezeich19650 
net. Der minderheitenfeindliche Geist wird hier doppelt deutlich.
Die Einschaltquote des Fernsehens verändert alle Veranstaltungsmaßstäbe unserer Kulturnation. Wichtige Wortsendungen werden gekappt und gekürzt; künstlerische Ausdrucksformen im Hörfunk sterben aus. Die Einschaltquoten-Kultur überläßt der Werbung die Maßstäbe. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten beugen sich diesem Druck.
Erst hat die Union sie gemeinsam mit den konservativen Zeitungen sturmreif geschossen,
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dann hat sie fast alle entscheidenden Personalstellen besetzt, und jetzt betreiben diese Leute die Selbstkommerzialisierung der Sender.
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Ich beschreibe Tendenzen. Natürlich gibt es dagegen Widerspruch und Widerstand, aber auch zunehmende Unempfindlichkeit.
Die Unterhaltung, nicht die Auseinandersetzung ist das Elixier des politisch gewollten rechten Zeitgeistes. Daran labt sich, wer die neue Sinnstiftung auf- und vorbereitet. Davon leben die neuen Rechtsintellektuellen: eine Kultur der Gedächtnislosigkeit, der zerschnittenen Erinnerungsfäden, des tagtäglichen Vergessens ist die Voraussetzung dafür, daß die akademischen Softwareproducer für den Zeitgeist arbeiten können.
Als nationale Aufgabe von europäischem Rang hat der Bundeskanzler die geplanten Geschichtsmuseen in Bonn und Berlin bezeichnet. Was sollen eigentlich solche Sprechblasen? Wer verleiht europäische Ränge? Wer stiftet nationale Aufgaben?
Geschichtliche Identität sei den Deutschen abhanden gekommen - so heißt es -, sie müsse rasch wieder gefunden oder gestiftet werden, sonst drohe uns Unheil. Zugleich wird festgestellt, daß es großes Interesse an der Geschichte gebe.
In der Tat: Die behauptete Geschichtslosigkeit existiert nicht. Ich bin stolz darauf, daß die Mitglieder in fast jedem Ortsverein meiner Partei Geschichtsforschung betreiben.
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Wie kommen Sie von der Union eigentlich dazu, die Sie sich der Geschichte der Deutsch-nationalen unter ihren Vorgängern und ihrer folgenschweren Irrtümer auf so denkfaule Weise zu entledigen trachten, Sozialdemokraten und den Linken in diesem Lande Lehrstunden in Geschichte geben zu wollen? In vielem ist die Geschichtsdebatte ein schmerzlicher Rückschritt hinter eine in der Bundesrepublik leidvoll bereits erarbeitete eigene Identität, die stolz ist auf ihre Verfassung, gerade weil sie den Nationalstaat überwunden hat.
Günter Gaus hat in seinem neuen Buch „Die Welt der Westdeutschen" seinen Patriotismus, ja, sein
Nationalgefühl beschrieben. Er hat von der vielfach genarbten Haut aus den Erfahrungen des Landes, zu dem man nolens volens gehöre, gesprochen. Wer die Schriften dieses ersten Vertreters in der DDR aufmerksam liest, bekommt Lehrstunden in Patriotismus, die ihn wappnen gegen falsches Nationalbewußtsein, gegen Historiker, die im balladenhaften Melodram Geschichte beschwören, als habe man es mit der Alabasterstatue eines attischen Bildhauers zu tun.
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- Sehen Sie, Herr Kollege Weiß, Sie sind im Innenausschuß für Kultur zuständig. Wenn man sich bemüht, auch sprachlich diesem Gegenstand gerecht zu werden, dann machen Sie sehr, sehr dumme Zwischenrufe.
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Verfassungspatriotismus ! Jürgen Habermas und der von Ihnen so gerne für sich mißbrauchte Richard Löwenthal haben auf der von uns veranstalteten Anhörung zum Berliner Historischen Museum gemeinsam diesen Begriff akzeptiert. Enthält er doch unsere ganze Geschichte: Die verfaßte Republik, das ist doch nicht irgendein Homunkulus, im Care-Paket über den Atlantik geschickt. Solch Patriotismus ist stolz auf die Kämpfe um eine wirkliche Republik, die sich nicht zynisch auf formale Abläufe, auf den Buchstaben des Rechtsstaates, sondern auf den Geist der Verfassung beruft. Verfassungspatriotismus heißt, stolz auf unser Land zu sein, nicht im gefährlichen Rückgriff auf die Etsch und die Memel, auf die Maas und auf den Belt, stolz auf die gelebte, erfahrene und verarbeitete Geschichte.
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Sie, Herr Bundeskanzler, bestärken häufig eine politische Kultur der Gedächtnislücken, ja, der Erinnerungslosigkeit. Erinnerung ist präzis, hat Namen und Adresse. Sie verheimlicht nicht, sie weicht nicht zurück, und sie grenzt unangenehme Mahner nicht aus. Falsch war es, wenn manche Kritiker das Thema des Films von Bernhard Sinkel über die IGFarben mit Dallas verglichen haben. Da hat ein persönlich betroffener Autor bis zur peinlichen Schmerzgrenze die Fähigkeit des Industrie-Großbürgertums zur brutalen Arisierung aufgedeckt.
Die Jüngeren wollen auch heute noch wissen: Was hat es für unseren Bundeskanzler bedeutet, als er erfuhr, daß sein väterlicher Freund - ich spreche von Herrn Dr. Ries, einem erfolgreichen Unternehmer der chemischen Industrie - während des Dritten Reiches zu eben den Arisierern und zu jenen gehört hatte, die auch die Sklavenarbeit der Lagerinsassen ausgebeutet hatten.
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- Das ist Geschichte, und so reagieren Sie, wenn Sie von uns Geschichte abfordern wollen.

Unser Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in verschiedenen Reden versucht, historisch präzis zu sein, im Brechtschen Sinne Namen und Adresse auch unserer Missetaten und deren Opfer zu nennen.
Es ist nicht nur peinlich, es ist in höchstem Maße unerträglich, wie Sie die national und international wichtigste Rede, die in Ihrer Amtszeit in unserem Lande gehalten wurde, nicht wirklich zur Kenntnis nehmen.
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Herr Dr. Dregger und Sie selbst werden nicht müde, das „Deutschland-Magazin" zur fast wichtigsten Plattform Ihrer Verlautbarungen zu machen. Ich habe mir die letzten Jahrgänge durchgelesen.
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Sie versuchen, den deutsch-nationalen rechten Rand zur politischen Mitte unserer Republik zu machen. Im „Deutschland-Magazin" haben Sie erklärt, das Museum in Berlin solle eine Stätte der Selbstbesinnung und Selbsterkenntnis sein.
Die Diskussion um die Behauptung der Geschichtslosigkeit spiegelt sehr viel weniger Selbstbesinnung, sondern den Mangel an kultureller Selbstgewißheit. Wer den unsäglichen Rechtsaußen Kurt Ziesel zu seinem Reisebegleiter macht und zugleich behauptet, Kurt Tucholsky sei seine Reiselektüre, weiß nicht, wovon er redet, und vor allem nicht, wer er ist.
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Ein solcher Mann sollte sich nicht anmaßen, durch die Stiftung von nationalen Museen Identität schaffen zu wollen. Meine fundamentale Kritik an Ihrer Kanzlerschaft richtet sich weniger gegen die Ihnen vorgeworfenen Peinlichkeiten als vielmehr gegen Ihren banalen Mangel an kultureller Selbstgewißheit.
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Ich befürchte, daß solcher Mangel auch der Grund für die sonst kaum verständliche Historiker-Diskussion der letzten Monate ist. Was wollen die Herren eigentlich? Da wird eine Haltung des „40Jahre-sind-genug" und „Wir-wollen-doch-endlichmal-sehn,-wie-böse-andere-auch-sein-können" sichtbar, so, als gelte es, ein 40jähriges Versailler oder Potsdamer Selbstbesinnungsdiktat abzuschütteln. Ich wiederhole: Was die Herren Nolte und Fest da geritten haben, kann ich nur mit Mangel an historischer Selbstgewißheit erklären.
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Vielleicht wird inzwischen auch ein erbärmlicher Neid gegenüber der angeblichen Normalität der anderen Nationen erkennbar.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben im Wahlkampf eine Kampagne begonnen, die vom Stolz auf das kündet, was Sie grenzübergreifend „Deutschland" nennen. Herr Bundeskanzler, das ist kein Stolz auf unser Deutschland, auf die schmerzliche und präzise Wirklichkeit unseres Vaterlandes, sondern das ist die Selbstzufriedenheit mit dem Bild, das Sie sich und anderen von Deutschland vormachen.
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- Das ist richtig.
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- Herr Kollege, es gab im Reichstag eine Bestimmung aus dem Jahre 1876, derzufolge man nicht ablesen durfte. Wir werden heute ja sehen, ob der Bundeskanzler und andere Kollegen frei sprechen.
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Wir werden das nächste Jahr die Peinlichkeit erleben, daß ein tief im Bausumpf der Stadt verstrickter amtierender Bürgermeister den Grundstein mit Ihnen gemeinsam legen wird, der nur noch darauf vertraut, daß die Menschen eben keine Erinnerung, kein Gedächtnis mehr haben.
Nein, Kulturpolitiker und Museumsgründer sollten ein Wort von Peter Rühmkorf ernst nehmen: „Ein beinahe zwanghaftes Bedürfnis nach Wahrheit hat den Entwicklungsverlauf der Sprachkunst begleitet, und wo man den Dichtern das Wort abschnitt, konnte man sicher sein, daß es den demokratischen Freiheiten ganz allgemein an die Gurgel ging."
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