Michael Kauch (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Linke hat heute noch einmal gezeigt, dass bei ihr die
Mauer im Kopf immer noch da ist.

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Ich kann an dieser Stelle nur deutlich sagen: Wir können Altlasten aus nuklearen Abfällen nicht gegeneinander aufrechnen. Es war die Vorgängerpartei der Linken,
die damals in der DDR regiert oder besser gesagt über
die DDR geherrscht hat. Diese Partei hat ein Endlager in
Morsleben gebaut, das nicht den Anforderungen westdeutscher Sicherheitsstandards entspricht und deshalb
jetzt auf Kosten des Bundes - wohlgemerkt - und nicht
des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder anderer ostdeutscher Länder saniert wird. Hier zeigt der Bund seine
Solidarität. Diese Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Wir haben eine nationale Verantwortung. Wir enden
nicht in der Kleinstaaterei, auch nicht, wenn es um die
Verantwortung für nukleare Abfälle geht.

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Das Thema, das Sie für die Aktuelle Stunde angemeldet haben, „Kein Atomendlager bei Lubmin“, ist nur
peinlich. Hierzu kann ich Ihnen sagen: Niemand will ein
Endlager bauen. Nein, niemand kann hier ein Endlager
bauen, weil die geologischen Voraussetzungen dafür
überhaupt nicht vorliegen. Aber es ist natürlich klar:
Eine Partei, in der auch früher die Menschen gesagt haben, dass sie keine Mauern bauen wollen, glauben natürlich nicht daran, wenn andere Menschen sagen, dass sie
kein Endlager in Lubmin bauen wollen.

({2})

Dieser Provinzialität und Engstirnigkeit, die die Linke
hier an den Tag legt, nämlich Verantwortung nur bis zum
eigenen Gartenzaun zu zeigen, setzt Frau Vogt noch die
Krone auf. Frau Vogt hält hier eine Hetzrede gegen die
schwarz-gelbe Regierung.

({3})

An dieser Stelle muss ich sagen: Sie wollen zündeln, Sie
wollen die Protestprofiteure werden.

Nur, so wird die traditionsreiche sozialdemokratische
Partei nicht gewinnen. Denn die Grünen können das
Aufrufen zu Demonstrationen und die Linken das Aufrufen zum Schottern viel besser als Sie. Deshalb sollten
Sie zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren.
Denn Sie haben in diesem Land Verantwortung getragen, auch für die Abfälle, die wir heute transportieren.

({4})

Liebe Frau Vogt, liebe Frau Kotting-Uhl - Sie reden
gleich -, es ist auch Ihr Müll, der hier transportiert wird.
Der rot-grüne Umweltminister hat diesen Transport sozusagen in Auftrag gegeben. In Gorleben gab es zehn
Jahre lang einen Stopp bei der Erkundung der Eignung
für ein Endlager. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass
die rot-grüne Regierung - in den letzten zehn Jahren war
nicht nur die Union an der Regierung - an anderer Stelle
ein Endlager gesucht hätte.

Frau Vogt, Sie loben hier Mecklenburg-Vorpommern
dafür, dass es 40 Prozent des Stroms aus Windkraft gewinnt. Man sollte aber auch erwähnen, dass in Ihrem
Bundesland 50 Prozent des Stroms aus Kernkraft stammen.

({5})

Vielleicht sollten Sie Ihren Wahlkreis als Standort für ein
neues Zwischenlager anmelden. Das tun Sie aber nicht.
Sie wollen hier zündeln, aber keine Verantwortung tragen. Das, was die Opposition hier abliefert, ist wirklich
unterste Schublade.

({6})

Es wird dem Anspruch an eine verantwortliche Politik
nicht gerecht.



Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ich war
im Sommer in Mecklenburg-Vorpommern. Da hat man
mich darauf angesprochen, dass die Landesregierung
dort einen Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung von 100 Prozent erreichen will. Ich
habe die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dafür gelobt. Ich habe aber den Hinweis gegeben,
dass der Blick auf ein einzelnes Bundesland auch bei der
Energieversorgung nicht hilfreich ist. Denn Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder an der Küste, die
es bei der Nutzung der Windkraft leicht haben, weil dort
mehr Wind als beispielsweise in Bayern weht, brauchen
ein Back-up, wenn der Wind nicht weht.

({7})

Wir sprechen hier über ein nationales Energieversorgungssystem. Die Energiesicherheit in MecklenburgVorpommern ist nur gewährleistet, wenn das Land in
dieses nationale System eingebunden ist.

({8})

Im Übrigen profitieren auch die Menschen an der
Küste davon, dass die Industrie, die beispielsweise an
der Ruhr oder im Rhein-Main-Gebiet angesiedelt ist,
über eine sichere Stromversorgung verfügt;

({9})

denn das sichert Arbeitsplätze in der gesamten Republik.
Wir können nicht so tun, als ob einzelne Bundesländer
energieautark wären. Sie sind es nicht, sie werden es
nicht sein. Deshalb müssen wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen.

Vielen Dank.

({10})