reuschenbach (NA), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommer dieses Jahres hat ein aufmerksamer Beobachter der energiepolitischen Szene geschrieben, die Ölkrise vom Herbst und Winter 1973/74 sei zu kurz gewesen. Das klingt zwar zynisch, aber er hat es nicht so zynisch gemeint. Immerhin, in der Tat hatte man den Eindruck, als ob Verbraucher und auch Politiker den Schock von der Jahreswende 1973/74 in diesem Jahre streckenweise vergessen und aus dem Bewußtsein verdrängt hätten, vergessen wollten, welche Konsequenzen und welche Bedeutung dieser Einschnitt in unserer Wirtschaft und in unserem sozialen Leben gehabt hat. Sicher, der lebensnotwendige Stoff Öl fließt wieder - vom Mangel ist nichts zu spüren -, wenn auch zum dreifachen Preis. Aber genau das ist der Punkt, der - vielleicht verständlicherweise - so häufig und so oft aus dem Bewußtsein verdrängt wird: daß diese Preisentwicklung uns deutlich macht, wo die Grenzen des Wohlstands sind, der über viele Jahre hinweg doch auf sehr billiger, vermutlich zu billiger Energie basierte.
Wir haben es also nur mit einer scheinbaren Normalisierung zu tun. Die Nachrichten aus dem Nahen und dem Mittleren Osten sind auch nicht so, daß man sich beruhigen könnte. Und da Sie, Herr Russe, diese Delegation schon angesprochen haben, so lassen Sie mich sagen: Es war die gemeinsame Erkenntnis derer, die da vor 14 Tagen in einigen Ländern des Nahen Ostens waren, daß die Waffe mit dem Namen Öl nach wie vor auf den Konferenztischen der erdölfördernden Länder liegt.
Aber weil diese Erkenntnis der dort Beteiligten - aber auch im übrigen - wohl so zu charakterisieren ist, ist auch die Feststellung im neuen Energieprogramm richtig, daß die Risiken für die Energieversorgung keine abstrakten Möglichkeiten, sondern reale Gefährdungstatbestände sind. Und da haben wir es eben nicht nur mit den finanzwirtschaftlichen Problemen, die sich aus Ölpreisentwicklungen ergeben, und nicht nur mit den strukturpolitischen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß sich Geld- und Warenströme auf Grund dieser anderen Preis- und Kostenlage verändern, zu tun, sondern da haben wir es auch immer noch zu tun mit dem hohen Maß unserer Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen - nach wie vor eine unbewältigte Aufgabe.
Es ist sicherlich heute nicht der Tag und der Zeitpunkt, um eine detaillierte Beratung des Energieprogramms vorzunehmen. Aber ich teile durchaus die Auffassung von Graf Lambsdorff, der da sagte, man kann einen - ganz bestimmt auch wichtigen - Teil dieses Energieprogramms nicht völlig bei der Bewertung und Beurteilung des gesamten Energieprogramms auslassen. Das Dritte Verstromungsgesetz kann man wohl nicht ohne diesen Hintergrund bewerten und würdigen, obwohl und weil es eine der wichtigsten Säulen für eine Energiepolitik ist, die auf größere Sicherheit und auf mehr Unabhängigkeit abzielt.
Ich glaube, daß sich niemand der Illusion hingibt und hingeben kann, es sei möglich, irgendwann in absehbarer oder in weiterer Zukunft eine totale Unabhängigkeit bei unserer Energieversorgung zu erreichen. Insofern wird natürlich ein Teil dessen, was zu einem Energieprogramm gehören kann, immer nur Absichtserklärung bleiben können, nämlich die Erklärung, sich zu bemühen, ein gedachtes Ziel so weit wie nur irgend möglich zu erreichen. Wer da Perfektionismus will und sagt, dies sei möglich, der täuscht sich und andere. Aber richtig ist, daß Anstrengungen und Vorhaben in die richtige Richtung gelenkt werden müssen, also in die Richtung, einen möglichst hohen Sockel der Energieversorgung aus heimischen Quellen bzw. aus von uns aus verfügbaren Quellen zu erreichen. Dieses Energieprogramm scheint mir richtig angelegt zu sein, wichtige und wesentliche Beiträge dazu zu leisten, z. B. die Ausweitung der Kernkraftwerkleistung, um 25% unserer Stromerzeugung zu sichern. Hier wissen wir alle, daß das Thema „Umweltschutz" eine sehr wichtige Rolle spielt, daß wir aber bei allem Respekt vor seiner Notwendigkeit mit dafür werben müssen, daß nicht unbegründete Befürchtungen zur Blockierung des notwendigen Ausbaus unserer Energieversorgung beitragen oder Anlaß geben.
Zu diesem Sicherheitssockel gehört zweifellos auch die Steigerung der Braunkohleförderung. Die Erschließung des Hambacher Forstes ist ein richtiger Schritt. Das Steueränderungsgesetz vom vorigen Jahr erleichtert diese und solche Investitionen.
Das Erdgas mit seinem 10%igen Stromversorgungsanteil hat seinen wichtigen Platz, der ausgebaut werden kann. Wir wollen die Regierung ermuntern, die Vielfalt von Lieferverträgen auszudehnen, die Exploration auf nationalem Grund und Meeresboden voranzutreiben, und auch helfen, die Organisation unserer gaswirtschaftlichen Unternehmen zu verbessern. Denn in dem Maße, in dem dieser Energieträger in Europa an Bedeutung gewinnt, wird es auch nötig sein, daß die Unternehmen, die auf diesem Felde tätig sind, auch in unserem Lande die entsprechende Kraft und die entsprechende Organisation aufweisen, um über die Grenzen hinweg zu kooperieren.
Zum Stichwort „mehr Sicherheit" gehört ganz zweifellos auch, daß man von den schnell wachsenden Verfügungsrechten der Förderländer über ihre Erdölproduktion Kenntnis zu nehmen hat. Deshalb ist es richtig, daß die Bundesregierung zusammen mit anderen Regierungen in Europa eine internationale Zusammenarbeit anstrebt mit dem Ziel, die eigenen und bilateralen Anstrengungen in diese internationale Zusammenarbeit einzubetten. Das Energieprogramm ist ein weites Feld, und es geht auch nicht darum, es heute voll abzugrasen. Die Stichworte: Bevorratung im öffentlichen und privaten Bereich, Markttransparenz, die auch heute nicht überflüssig ist, wenn es auch gelegentlich so scheint oder dargestellt wird, und nicht zuletzt die im Gefolge der Washingtoner Energiekonferenz erarbeiteten Bestimmungen über ein internationales Energieprogramm sind Fragen, die uns demnächst im DeReuschenbach
zember dieses Jahres und später weiter beschäftigen werden.
Ich will nicht verhehlen, daß im Kohleteil des Energieprogramms nicht alle Blütenräume Wirklichkeit wurden. Angesichts des rapiden Abbaus der Kohlehalden und mancher Andeutungen über Knappheit im Winter und auch angesichts der hoffnungsvollen Ansätze bei der Energie- und bei der Kohleforschung hat sicherlich mancher gehofft und angenommen, es könnte in diesem Kohleteil des Energieprogrammes etwas mehr erreicht werden. Insofern war es auch durchaus verständlich, daß es in den letzten Wochen Meinungsdifferenzen über langfristige Förderziele gab. Dennoch, glaube ich, ist es besser, Ziele realistisch zu setzen, sich darum zu bemühen, die heutige Förderkapazität mindestens zu erhalten, dafür größte Anstrengungen zu unternehmen, ohne sich den Weg zu verbauen, in zwei oder drei Jahren neu in eine Prüfung einzutreten, als utopische Fördergarantien, wie wir sie in diesem Lande schon einmal erlebt haben - 140 Millionen Tonnen -, in die Welt zu setzen, die weder durchdacht noch abgesichert waren, sondern eine Irreführung des deutschen Steinkohlenbergbaus bedeuteten, unter der er viele Jahre schwer gelitten hat und durch die zehntausende von Bergarbeitern ihren Arbeitsplatz verloren haben.
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Diese Solidität, die die Möglichkeit der Überprüfung von Zeit zu Zeit offenläßt, ist zu begrüßen, und die Aufforderung der Bundesregierung, sich auf eine Förderkapazität von 94 Millionen Tonnen bis 1980 einzustellen, ist auch eine Verpflichtung für diese Bundesregierung, für ihre Politik, und andererseits eine Chance für den deutschen Steinkohlenbergbau, endlich mit Kontinuität und Sicherheit seine Unternehmenspolitik zu betreiben. Wir möchten ganz ausdrücklich dem Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister danken für die Art und Weise, wie sie sich für jene Männer engagieren, die nach nach dem Krieg und auch heute tausend Meter unter der Erde zur Sicherung unserer Energieversorgung beitragen.
Zur Erreichung der Absatzziele spielt das Dritte Verstromungsgesetz eine ganz wichtige Rolle. Die Einzelheiten sind im Laufe des heutigen Vormittags mehrfach erörtert und erwogen worden. Ich möchte nur zu dem merkwürdigen Klima, das heute morgen hier die Debatte beherrschte, eine Bemerkung machen. So manches von dem, was verschiedene Sprecher der CDU/CSU an Kritik gegenüber der Bundesregierung oder gegenüber der Koalition vorgetragen haben, betraf eigentlich ein Thema, das innerhalb der Opposition in diesem Bundestag eine Rolle gespielt hat, und war viel weniger an die Adresse der Koalitionsfraktionen gerichtet. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuß unterschieden sich ganz deutlich von der Diskussion und der Debatte hier. Mit ein, zwei Ausnahmen - Stimmenthaltung oder Gegenstimmen - waren die meisten Entscheidungen einmütig und einstimmig, und selbst da, wo man noch prüfen konnte, ob der eine oder der andere Weg sinnvoller oder besser war, gab es nicht diese Kontroverse, nicht diese Schärfe. Ich verstehe natürlich
die Lage der Oppositionssprecher und begrüße um so mehr, daß Herr Russe in seinen letzten Bemerkungen schließlich noch versuchte, für die Opposition Klarheit zu schaffen, daß auch sie sich um die Stabilisierung der Lage im deutschen Steinkohlenbergbau bemühen wolle. Aber die anderen Stimmen haben wir nicht überhört.
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- Bitte schön, Herr Russe!