volker kauder (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt heute und auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland Rehabilitationsmöglichkeiten. Wenn man sich die Reden der Oppositionspolitiker anhört, dann bekommt man den Eindruck, als ob Reha in unserem Land nicht mehr stattfände. Ober 7 Milliarden DM werden Jahr für Jahr nach wie vor für stationäre Rehamaßnahmen ausgegeben. Vor zwei Jahren waren wir bei einem Betrag von über 10 Milliarden DM angekommen. Es haben nicht nur verantwortungsvolle Politiker aus der Regierungskoalition, sondern auch viele Menschen draußen gespürt, daß da etwas nicht mehr stimmen kann. Selbst Menschen, die in entsprechenden Kureinrichtungen waren, haben mir gesagt, daß sie darüber entsetzt gewesen seien, wie viele Menschen sie getroffen hätten, die das nur als Ersatzurlaub betrachtet hätten.
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Deswegen war es notwendig, in diesem Bereich etwas zu tun.
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Diejenigen, die die Augen davor verschließen, daß Reformen und Veränderungen durchgeführt werden müssen, handeln nicht verantwortungsbewußt.
Der Betrachter der ganzen Szene fragt sich eigentlich: Wo sind denn die Ärzte, die behaupten, daß notwendige Rehamaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können?
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- Das ist doch überhaupt nicht wahr. Die medizinisch notwendigen Rehamaßnahmen werden durchgeführt. Natürlich kann ich Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem ich in der ganzen Republik neue Kurkliniken aufbaue.
Das aber ist wahrscheinlich doch noch eine Grundüberzeugung: Für Struktur- und Regionalpolitik sind die mit Zwangsbeiträgen gefütterten Versicherungssysteme nicht da. Das muß aus anderen Töpfen finanziert werden. Gerade seitens der SPD wird doch
ständig von den versicherungsfremden Leistungen zum Beispiel in der Rentenversicherung gesprochen.
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Struktur- und Regionalpolitik ist aus Steuermitteln, Mitteln, die alle tragen, zu finanzieren, und nicht aus Beitragsmitteln, die nur der Beitragszahler trägt. Deswegen ist das, Frau Kastner, was Sie ständig mit weinerlicher Stimme vorbringen, daß Arbeitslosigkeit entsteht und Strukturpolitik notwendig ist, keine Herausforderung an das Gesundheitssystem.
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Ich sage Ihnen weiter: Verschließen Sie nicht vor Entwicklungen die Augen, die kommen werden! Helfen Sie vielmehr den Menschen, diese Entwicklungen voranzubringen! Wir haben in unserem Land noch immer sehr viel stationäre und viel zuwenig ambulante Reha.
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Auf den medizinischen Fachkongressen der deutschen Gesellschaft für Herz- und Kreislaufmedizin in Mannheim ist schon oft gesagt worden, daß rund 25 Prozent der Anschlußheilbehandlungen nach Herzinfarkt mehr und mehr ambulant durchgeführt werden sollten und nicht mehr stationär, daß wir zuviel Hospitalisierung in der Reha und zuwenig Reha vor Ort haben.
Wenn wir diese Erkenntnis haben - das ist keine Erkenntnis der Politik, sondern eine Erkenntnis von Medizinern -, können wir nicht sagen: Es bleibt bei diesem hohen Stand der stationären Reha. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, war also richtig, auch unter dem Aspekt, daß wir dort Reha betreiben müssen, wo die Menschen sind, und die Menschen nicht zur Reha karren.
Deswegen kann ich nur sagen: Das, was Sie hier vorbringen, mag für diejenigen, die gerade arbeitslos geworden sind, populistisch sein.
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Es führt aber genauso in die Irre wie Ihr Kampf für die Kohlekumpel, die auf einem Gebiet arbeiten, das nicht mehr zukunftsträchtig ist.
({7}) Deswegen bleiben wir dabei.
Ich will auch mit einem Mythos aufräumen, der von Ihnen immer wieder genannt wird, nach dem Motto: Da sind Politiker am Werk, die nicht gewußt haben, was sie tun. Ich lasse mich nicht gerne als solch jemanden hinstellen.
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Ich bekenne mich dazu, daß wir ganz bewußt gesagt haben: Wir können die stationäre Reha auf diesem hohen Niveau nicht weiterführen. Wir haben gewußt, daß dies auch bedeutet, daß Kurkliniken geschlossen
werden müssen. Jetzt haben die Länder die Aufgabe - nicht immer gleich nach dem Bund rufen! -, mit Struktur- und regionalpolitischen Maßnahmen darauf zu reagieren.
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