Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine sehr lange und ausgiebige Debatte über wohnungspolitische Fragen gehabt, für die ich Ihnen sehr dankbar bin. Erlauben Sie mir dazu ein paar Bemerkungen.
Zum Schlußtermin-Gesetz darf ich darauf hinweisen, daß dieses Gesetz einen Vorgänger gehabt hat. Es ist nämlich schon einmal eine allgemeine Auffasssung des Hauses 'gewesen, daß die Voraussetzung für einen generellen Schlußtermin noch nicht vorliegt. Bund und Länder sind sich einig, daß bei den genannten Kreisen im Augenblick die gleiche Situation besteht. Ich will dabei gar nicht auf die Statistik hinweisen. Ich möchte mich jetzt auch nicht zu den strittigen Äußerungen und Beurteilungen, die Sie hier abgegeben haben, Herr Kollege Könen, äußern; das sollten wir im Ausschuß tun. Nur, wenn Kollege Wurbs der Meinung war, es handele sich hier um so etwas wie einen Kompromiß in Anführungsstrichen, und wenn er damit darauf anspielt, wie man eben oft Kompromisse zu beurteilen pflegt, dann muß ich doch bemerken: Hier geht es darum, sich zu verständigen


lin einer Frage, über die so differenzierte Meinungen bestehen. Es geht um eine Verständigung nicht im System, sondern es geht um eine Verständigung über Termine. Wenn wir damit eine Kontroverse und, wie ich hinzufügen darf, eine leidige Frage endlich vom Tisch bekommen, dann sollten wir uns auch über den Termin verständigen können.
Das Wohngeld hat mit Recht einen breiten Raum in der Diskussion eingenommen. Es sind eine ganze Reihe von nach meiner Meinung sehr wichtigen Hinweisen hier gegeben worden. Die bisherige Diskussion im Parlament und in der Öffentlichkeit wird für uns Anlaß sein, alle diese Dinge sehr eingehend zu beraten, wenn der Entwurf nach der Stellungnahme des Bundesrates wieder im Kabinett ansteht. Ich werde mich darum bemühen, daß in ,diese Debatte alle Anregungen, die in der heutigen Diskussion gegeben worden sind, einbezogen werden. Ich darf sagen, daß insbesondere der Hinweis von Herrn Kollegen Jacobi, man solle an anderer Stelle meines Haushalts einen Ausgleich schaffen, für mich sehr wertvoll ist und daß er bereits zwischen den beteiligten Ressorts im Gespräch ist. Insoweit ist also auch von unserer Seite schon etwas zur Lösung dieser Frage eingeleitet worden.
Herr Kollege Czaja, zum Thema Zinsverbilligung für Eigenheime: ich will auf die Frage, ob bedauerlich oder nicht, hier nicht wieder eingehen. Aber wenn Sie meinen, daß Zinsverbilligungen von dem Zinserhöhungsgesetz ausgenommen werden müßten, teile ich Ihre Auffassung nicht. Wir haben in diesem Gesetz vorgesehen, daß Zinserhöhungen dort ausgeschlossen sind, wo das Gesetz oder Verträge sie ausdrücklich ausschließen.
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Aber die Zinsverbilligungen werden von dem § 44 Abs. 5 des 'Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht getroffen. Das ist jedenfalls die Auffassung der Wohnungsrechtler in unserem Hause. Wir werden uns darüber sicherlich im Ausschuß noch eingehend zu unterhalten haben.
Zur Frage der Förderung der Eigentumsbildung in privater Hand nur den Hinweis, daß hier eine Verschiebung nicht beabsichtigt ist.
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- Ich meine: im Zusammenhang mit den Gesetzen, die hier diskutiert werden. Wir werden die Einzelheiten besprechen, wenn das Finanzänderungsgesetz 1967, um das es geht, hier im Hause vorliegt.
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Dazu lassen Sie mich eines sagen. Wir sind uns alle einig - davon bin ich überzeugt -, daß es darum geht, die Eigentumsbildung in privater Hand zu fördern, insbesondere bei den Familien in den unteren Einkommensgruppen. Was bedeutet das für den Wohnungsbau? Ich bin der Meinung, daß wir uns im Wohnungsbau nach dem Bedarf zu orientieren haben und daß wir beides tun sollten: Eigenheime fördern und Mietwohnungen bauen. Über die Abstimmung des Verhältnisses werden wir uns
unterhalten müssen. Es geht dabei um die Frage - so hat es Herr Kollege Wurbs formuliert -: Wo soll die Reise hingehen? Wenn die Frage so gestellt wird, würde ich sagen, wir sollten uns in Zukunft vielleicht mehr als in der Vergangenheit orientieren an dem, darf ich einmal sagen, fachlichen Bedarf. Herr Czaja, Sie haben es die Frage der Rechtsform genannt. Ich würde, in Gegenüberstellung mit dem regionalen Bedarf, vom fachlichen Bedarf sprechen. Und wir sollten uns vielleicht mehr als bisher an .dem regionalen Bedarf orientieren. Wir haben es beim zweiten Investitionsprogramm der Bundesregierung stark getan, indem wir auf die Brennpunkte des Wohnungsbedarfs und auf die Strukturgebiete abgestellt haben. Was der fachliche und der regionale Bedarf ist, werden wir vielleicht besser wissen, wenn wir das Ergebnis der Wohnungszählung des nächsten Jahres vorliegen haben.