Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der große Augustinus hat eine zeitlos gültige Definition dessen gegeben, was ein Staat dann wird, wenn er Recht weder wahrt noch durchsetzt: eine Räuberbande. Verzeihen Sie mir diese Härte: Diese Definition trifft auf den staatlichen Zustand Nigerias zu.
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Im November 1993 hat der damalige Verteidigungsminister Abacha die Macht im Land übernommen. Er hat sofort damit begonnen, die meisten demokratischen Institutionen außer Kraft zu setzen oder aufzulösen. Die Europäische Union hat schon damals versucht, durch Sanktionen das Militärregime zur Aufgabe zu bewegen und zur Demokratie zurückzukehren, vergeblich zwar, aber man muß es sagen, damit nicht der Eindruck entstünde, als wäre erst jetzt reagiert worden.
Leider haben sich die Berichte aus diesem Land nicht gebessert. Das Hauptziel der Machthaber Nigerias scheint sich darauf zu konzentrieren, die Staatskasse zu plündern und die Opposition auszulöschen. Fast 20 Milliarden DM, die das Land zwischen 1990 und 1994 aus dem Verkauf von Erdöl verdient hat, sind auf Spezialkonten verschwunden, die von Regierungsmitgliedern im Ausland eingerichtet worden sind.
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Ende 1994 ist das Fundament der britischen Tradition, der Demokratie- und Menschenrechtstradition, die „Habeas Corpus"-Schutzvorschrift gegen willkürliche Verhaftungen außer Kraft gesetzt worden. Die Kriminalität blüht im Lande, die Nigeria-Mafia kann sich munter offizieller Adressen bedienen.
Man kann nicht sagen, die Staatengemeinschaft im allgemeinen und die Bundesrepublik im besonderen hätten nicht reagiert. Im Sommer dieses Jahres wurde der Botschafter Nigerias in das Auswärtige Amt einbestellt, wo Staatsminister Schäfer die Verhaftung des früheren Staatspräsidenten verurteilte und dessen sofortige Freilassung forderte. Aber weder der Bonner Protest noch der des Präsidenten Mandela von Südafrika, noch der des Papstes, noch der des amerikanischen Präsidenten, noch der der Europäischen Union fruchteten. Mit der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und seiner Leidensgefährten erreichte die Verzerrung des Rechtsstaates ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt.
Audiatur et altera pars, wie verteidigen sie sich? Der Herr Abacha hat gesagt, er verbitte sich, was Herr Mandela zu sagen habe. Der habe wohl im Gefängnis nicht mitbekommen, wie man eine moderne Demokratie führe. Das charakterisiert diesen Mann.
Was tun? Die internationale Staatengemeinschaft hat das Potential an Warnungen und Sanktionen nahezu ausgeschöpft. Zwei möglicherweise wirksame wären noch übrig: die Konten zu sperren - meines Erachtens das wirksamste - und ein Erdölembargo zu verhängen. Beide Maßnahmen müssen treffen und müssen die Richtigen treffen. Eine Sperrung der Konten muß international abgesichert sein. Beim Ölembargo muß darauf geachtet werden, daß nicht letztlich 120 Millionen Menschen das Opfer sind statt ihre Unterdrücker. Hier muß ich einen Gedanken bezüglich der derzeitigen Anklage gegen Großbritannien, Frankreich und die Niederlande hinzufügen. Der Sohn Ken Saro-Wiwas hat selber gesagt, daß diese Gefährdung für die 120 Millionen MenAlois Graf von Waldburg-Zeil
schen besteht. Also muß man das insofern auch ernstnehmen.
Ich fürchte allerdings, daß die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie, die wir nun in diesem schönen, gemeinsamen Antrag fordern, noch nicht genügen wird. Nigeria ist ein Bundesstaat und zentralistisch nicht zu führen. Wer dächte bei der „Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes" und ihrer brutalen Bekämpfung nicht an die Schlagzeilen der Biafra-Tragödie? Die Aushöhlung des föderalistischen Prinzips ist die eigentliche Grundlage der ganzen Tragödie. Früher haben die Gebiete, aus denen das Erdöl kommt, 45 Prozent des Ertrages erhalten. Das war noch im Jahre 1970 der Fall. Heute sind es 1,5 Prozent. Da liegt das eigentliche Elend und, politisch gesehen, die Übermacht der nördlichen Regionen und ihrer islamistischen Führer gegenüber der Marionettenregierung, die dort herrscht.
In Nigeria leben ungeheuer unterschiedliche Völker und Kulturen zusammen. Das Ansehen des Landes wird international um so höher werden können, je demokratischer, je föderaler seine Strukturen sind und je konsequenter das Subsidiaritätsprinzip gilt.
Ich danke Ihnen.
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