Ulli Nissen (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade unter den Coronabedingungen haben wir noch mal festgestellt, wie wichtig die eigene Wohnung – unser Zuhause – ist. Die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, fordern im Ziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen; das ist ein elementares Bedürfnis, ein Grundbedürfnis.

Zu Beginn der Coronapandemie haben wir schnell gehandelt. Nennen möchte ich eine wichtige Maßnahme: den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. – Die Vermögensprüfung ist weitgehend ausgesetzt, die Wohnungskosten – Miete plus Heizung – werden übernommen, ohne dass die Angemessenheit der Wohnung geprüft wird.

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Die Unterbringung von Wohnungslosen ist die Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese stellen sich ihrer Verantwortung; oft werden pragmatische Lösungen gefunden. So werden Engpässe durch Hotels oder Jugendherbergen beseitigt.

Nach nahezu allen Polizei- und Ordnungsgesetzen in den Ländern sind die Gemeinden für Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung von Obdachlosigkeit zuständig. Dabei liegt die örtliche Zuständigkeit dort, wo sich der oder die Betroffene gegenwärtig aufhält. Dabei ist es ohne Belang, wo die Betroffenen herkommen oder melderechtlich registriert sind. Ich danke dem Deutschen Städtetag für die Klarstellung.

Besonders wichtig ist uns die Prävention. Menschen dürfen erst gar nicht ihre Wohnung verlieren.

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Dazu gehört eine Verbesserung des Mieterschutzes. Häufig wird Eigenbedarf vorgetäuscht, um das Mietverhältnis zu beenden. Um Missbrauch zu verhindern, müssen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung schärfen und den Missbrauch stärker ahnden.

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Mietrückstände sind schon angesprochen; dem Gesagten stimme ich zu. Gut, dass wir als Koalition die Möglichkeit der Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete deutlich eingeschränkt haben. Wir wollen da mehr. Es sollte nur noch möglich sein, warmmietenneutral zu erhöhen. Also: Wenn ich eine Heizkostenersparnis von 50 Euro habe, kann die Miete auch nur um 50 Euro erhöht werden.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss deutlich erschwert werden.

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Wir brauchen den § 250 des Baulandmobilisierungsgesetzes. Dort ist eine deutliche Erschwerung der Umwandlung vorgesehen. In Frankfurt

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erlebe ich, wie die Firmen Häuser aufkaufen und dann mit schäbigen Methoden versuchen, die Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben.

Dafür ist die Frankfurter Firma WPS ein Beispiel.

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Sie stellen unter anderem völlig überzogene Mieterhöhungsforderungen, bauen Haustürschlösser aus, sodass jeder ins Haus kann. Fenster im Hausflur werden ausgebaut und monatelang nicht erneuert. Viele ziehen aus, weil sie die Schikanen nicht mehr ertragen. WPS droht mir jetzt mit rechtlichen Schritten, weil ich die Mieter/-innen unterstütze. Klare Ansage an die WPS: Mein Motto ist „Stark für die Schwachen, laut für die Leisen“.

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Ich lasse mich nicht mundtot machen!

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: Lassen Sie uns gemeinsam die Situation für die Mieter/-innen verbessern. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass die Menschen ihre Wohnung – ihre Heimat – nicht verlieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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