Hans-Peter Friedrich (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin von den Grünen, wir brauchen vor allem Regeln
für den Anstand

({0})

im politischen Miteinander.

({1})

Was Sie hier unter dem Beifall der SPD an Diffamierungen und an erneuter übler Nachrede gegen die Regierung Helmut Kohl vom Stapel gelassen haben, ist unerträglich und unglaublich.

({2})

Lieber Herr Kollege Wend, Sie haben vorhin nach der
Aktualität der Einstellung der Ermittlungen der StaatsanDr. Hans-Peter Friedrich ({3})
waltschaft gefragt. Das Aktuelle an der Geschichte ist,
dass sich der Skandal um Hirsch und Steinmeier im Bundeskanzleramt des Gerhard Schröder abgespielt hat: vor
den Augen des Bundeskanzlers, vielleicht mit seinem
Wissen, zumindest aber in seinem Einflussbereich.

({4})

Dort ist systematisch Recht verletzt worden und dies
begann bereits mit der Einsetzung dieses unsäglichen
Sonderermittlers oder Ermittlungsführers Hirsch.

({5})

Bereits bei der Einsetzung von Herrn Hirsch ist gegen
Recht und Gesetz verstoßen worden. Uns liegt bereits
seit Dezember 2000 ein Gutachten von Professor Battis
vor, in dem sehr genau und sehr detailliert nachgewiesen
wird, dass es keine Rechtsgrundlage gab, Herrn Hirsch
als Ermittlungsführer oder sonst etwas in diese Sache
einzuführen.

Aber selbst wenn man zu der Auffassung kommen
sollte, es könnte eine Rechtsgrundlage konstruiert werden, war es in jedem Fall unzulässig, dass Herr Hirsch
als Außenstehender Einsicht in Personalakten von Beamten genommen hat und damit mit Wissen und Kenntnis und vielleicht auf Anweisung von Herrn Steinmeier
gegen das in Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des
Grundgesetzes verankerte informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen hat.

({6})

Wir haben uns am Anfang gefragt, warum Steinmeier
und Schröder Burkhard Hirsch ausgewählt haben. Im
Laufe der Sitzungen des Untersuchungsausschusses und
insbesondere im Laufe der Anhörung des Herrn Hirsch
sind wir zu einer Antwort gekommen.

({7})

Herr Hirsch hasste Helmut Kohl. Das war offenkundig.
Helmut Kohl hat das sehr plastisch erklärt: Er hielt Herrn
Hirsch für ungeeignet, Bundesminister zu werden.

({8})

Das hat in Herrn Hirsch natürlich Hass erzeugt. Steinmeier
wusste, dass die Kombination von Hass und unsäglicher
Eitelkeit des Herrn Hirsch dazu führen würde, dass dieser ihm sozusagen als willenloses Werkzeug in seiner
Diffamierungskampagne dienen könnte.

({9})

In der Tat hat Herr Hirsch alle Erwartungen erfüllt.
Hierzu im „Focus“ vom 3. Juli 2000, zu lesen auch in der
Bundestagsdrucksache 14/4915 - daraus zitiere ich -:
In der Presse wurde danach berichtet, Dr. Burkhard
Hirsch habe unfaire Vernehmungsmethoden angewandt, so zum Beispiel manipulierte Kopien bei
Befragungen vorgelegt, entlastende Aussagen nicht
protokollieren wollen

({10})

und Befragten keine Kopie des Befragungsprotokolls zur Verfügung gestellt.

({11})

Dr. Burkhard Hirsch soll Personen als Zeugen geladen, sie im Termin aber belehrt haben, dass sie potenzielle Beschuldigte sein könnten mit der Konsequenz, dass es für das Hinzuziehen eines Anwaltes
zu spät war.

({12})

Darüber hinaus soll Dr. Burkhard Hirsch Rechtsanwälte als Begleitung von anzuhörenden Personen
anfangs generell abgelehnt haben.

({13})

Meine Damen und Herren, ob in der Tat die Vernehmungsmethoden angewendet wurden, die hier geschildert werden, ist nicht bewiesen. Der Skandal besteht
aber darin, dass Herr Steinmeier sich nie dafür interessiert hat.

({14})

Er hat sich weder dafür interessiert, mit welchen Methoden Herr Hirsch gearbeitet hat, noch dafür, ob seine Ergebnisse richtig waren.

({15})

Das ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Leiters
des Kanzleramtes gegenüber seinen Beamten.

({16})

Die angeblichen Erkenntnisse des Herrn Hirsch haben
immerhin gut in das Konzept von Herrn Steinmeier gepasst, das da hieß, die Vorgängerregierung zu diffamieren und zu diskreditieren. Genau das ist auch passiert.

({17})

Was ist aus den angeblichen Erkenntnissen des Herrn
Hirsch geworden? - Sie sind allesamt widerlegt worden
bzw. haben sich allesamt als falsch herausgestellt.

({18})

Das will ich Ihnen anhand eines Beispiels deutlich machen. Die Datenlöschung, die vorgenommen worden
sein soll, sei, so Herr Hirsch, von Zeugen bezeugt worden, die von Datenlöschungen berichtet hätten. Die
Staatsanwaltschaft hat dieser Sache nicht getraut und hat
die Zeugen selbst vernommen.

({19})

Ich zitiere aus der „FAZ“ vom 16. Oktober:

so daß die Bonner Staatsanwaltschaft vom Herbst
2001 an eigene Befragungen durchführte, bei denen
die beiden Kronzeugen Wegesin und Gregor K. die
wichtigsten Teile ihrer früheren Aussagen revidierten und schwerste Vorwürfe gegen den „Sonderermittler“ Hirsch, insbesondere gegen dessen suggestive Verhörtechnik, erhoben.

Diese Vernehmungen führten zu folgenden Ergebnissen.