Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede neue

Bundesregierung hat natürlich die Chance eines Neuanfangs. Sie bekommt sozusagen die ersten 100 Tage als
Rabatt. Dann beginnt die Diskussion; dann sieht man genauer hin. Wenn wir jetzt genauer hinsehen, Frau Bundeskanzlerin, müssen wir eines feststellen: Maßstab der
Beurteilung ist nicht das Arrangement, das die beiden
großen Parteien in der Koalitionsvereinbarung getroffen
haben, Maßstab ist die Wirklichkeit. Diese zeigt eines:
Ein Personalwechsel reicht nicht; ein Politikwechsel ist
für die Bundesrepublik Deutschland notwendig.

({0})

Die entscheidenden Themen für die Menschen sind
Arbeit und Zukunftschancen. Aber es wird noch so getan, als gäbe es nur Deutschland und seine Branchen.
Die Tarifverhandlungen werden so geführt. Die alten
Wohlfahrtsversprechen werden von Ihrer Koalition noch
so gemacht. Die soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit
nimmt Sie so in Anspruch, dass das Prinzip „Vorfahrt für
Arbeit“, über das wir uns mit Ihnen noch wenige
Wochen vor der Wahl einig waren, wieder in den
Redetext

Hintergrund getreten ist. Es gehört aber nach vorne. Deshalb muss ein Politikwechsel erfolgen.

({1})

Er muss in einem Land erfolgen, das eigentlich darauf
achten muss, dass Marktwirtschaft, Innovation und
moderne Arbeitsmarktpolitik nicht an kultureller Bodenhaftung verlieren. Unser Land hat wie kein anderes
sein Selbstbewusstsein aus wirtschaftlichem Erfolg gezogen. Aber als ich die gestrige Debatte verfolgt habe
- die Rede des Finanzministers und insbesondere die
Rede des Kollegen Poß -, habe ich festgestellt, dass bei
Ihnen die ganze alte, wirkungslose sozialdemokratische
Apotheke der Arbeitsmarktpolitik voll in Kraft bleibt.
Diese hat zu 5 Millionen Arbeitslosen geführt.

({2})

Sie sprechen von Kontinuität. Ich weiß, warum Sie
„Kontinuität“ sagen müssen. Sie müssen vermeiden, Ihrem Koalitionspartner heute selbst zu sagen, dass er mit
dieser ältlichen Politik die Verantwortung für 5 Millionen Arbeitslose trägt. Wenn Sie das nicht tun, sind diese
Arbeitslosen ab heute auch Ihre Arbeitslosen.

({3})

Sie müssen Ihre Arbeitsmarktpolitik ändern.

({4})

Lassen Sie mich nur wenige Punkte ansprechen - da
reicht nämlich kein Schulterklopfen in den Reihen der
Koalition und keine Wohlfühlpolitik -: Die ältliche Politik, die Sie machen, zeigt sich zum Beispiel an den IchAGs. Sie haben die Abgaben für Minijobs erhöht. Sie
müssen sich in diesem Zusammenhang auch die Diskussion über Mindestlöhne vor Augen halten. Frau Bundeskanzlerin, ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wozu die
Einführung von Mindestlöhnen führen würde: Dadurch
würde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sondern es
würden die Arbeitsplätze derjenigen vernichtet, die sie
am dringendsten brauchen: die der Geringverdiener. Das
weiß jedermann.

({5})

Aber das dringt in Ihrer Koalition nicht durch. Ihre
alte Arbeitsmarktpolitik hat nur eine Wirkung: Sie stiftet
Frieden zwischen Ihren Sozialausschüssen und dem Programm der Sozialdemokratischen Partei. Als Kanzlerin
haben Sie aber keine Verantwortung für ein Arrangement dieser beiden Flügel, sondern Sie haben Verantwortung für Deutschland. Daher ist diese Politik falsch.

({6})

Ein weiterer Aspekt, der gerne erwähnt wird, ist die
volkswirtschaftliche Steuerquote. Jeder kennt sie

({7})
und jeder sagt, dass sie in Deutschland statistisch gering
ist. Ja, das ist richtig. Aber die entscheidende Steuerquote für Investitionen, durch die in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden, ist statistisch nicht gering. Sie ist hoch.

({8})

Deshalb ist die Frage, ob wir die Steuern senken wollen, keine Frage eines beliebigen Parteiprogramms. Wir
wollen die Steuern doch nicht, wie Sie meinen, senken,
um Geld zu verteilen. Wir wollen sie senken, weil die
größte soziale Sicherheit nicht die alte Arbeitsapotheke
der SPD bietet, sondern ein Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland.

({9})

Das ist unser Ziel.

Deshalb kommen Sie nicht darum herum - das ist
auch an Sie in den Reihen der Union gerichtet -, sich
wieder an die Politik zu erinnern, die Sie wie wir in der
letzten Legislaturperiode für richtig gehalten haben, als
wir uns gemeinsam für Steuervereinfachungen und
Steuersenkungen eingesetzt haben.

({10})

Dass Sie diese Politik mit Ihrem jetzigen Partner nicht
durchsetzen können, müsste Ihnen zumindest ein
schlechtes Gewissen verschaffen. Daran will ich hier erinnern.

({11})

Sie wissen, dass der Flächentarif mittleren und kleinen Unternehmen schadet. Das nimmt die linke Seite
dieses Hauses aber nicht zur Kenntnis. Sie sollten die
Courage haben, das zu sagen. Denn es ist wahr, dass Arbeitsplätze durch Flächentarife eher vernichtet als geschaffen werden

({12})

und dass wir den Mittelständlern Chancen geben müssen.

Sie haben beschlossen, ein 25-Milliarden-Euro-Programm aufzulegen. Dabei geht es um Verteilungen zugunsten von Familien mit Kindern, um die steuerliche
Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und vieles
andere. Aber können Sie sich einmal ins Gedächtnis rufen, dass Sie den Bürgern mit diesen 25 Milliarden Euro
nur ein Fünftel von dem geben, was Sie ihnen in den vier
Jahren dieser Legislaturperiode wegnehmen? Davon
können Sie doch keine Arbeitsmarkteffekte erwarten.

({13})

Sie nehmen zu viel und Sie geben zu wenig. Sie verfahren nach dem Prinzip Hoffnung und versuchen, mit
diesen 25 Milliarden Euro die Mehrwertsteuererhöhung
zu Beginn des nächsten Jahres auszugleichen. Das ist
kein Programm und kein Ziel. Das werden Sie nicht erreichen.

Das Verbraucherverhalten ist in Deutschland anders
als in Amerika. Die Deutschen haben eine „sparsame“
Mentalität. Wir üben selbst bei geringen Wachstumsraten und zarten Wachstumspflänzchen immer noch große
Zurückhaltung. Meinen Sie, die Bürger geben diese Zurückhaltung im Verhältnis fünf zu eins auf, nur weil Sie
sie ermuntern, noch in diesem Jahr zu konsumieren?
Wenn sie das täten, würden sie sich im nächsten Jahr zurückhalten. Das ist eine ganz gefährliche Politik, die
nicht ausreicht, um einen Umschwung einzuleiten.

({14})

Über unsere großen sozialen Sicherungssysteme hat
Barbier in der vorletzten Woche einen bemerkenswert
klugen Satz in der „FAZ“ geschrieben:

Die Generation der „wenigen“ wird in der Reformverweigerung ihrer Eltern kein Argument sehen, einen Generationenvertrag einzuhalten, den sie nie
geschlossen hat.

Wie wahr!

Jetzt warten wir auf die Antwort der großen Koalition. Die meisten Bürger sagen: Diese Koalition ist so
groß; sie muss das jetzt packen. Dabei muss es um die
Reform unserer sozialen Sicherungssysteme gehen. Herr
Müntefering weiß wie ich, dass das zarte Pflänzchen, das
er als großes Reformvorhaben angekündigt hat - die
Rente mit 67 -, eigentlich eher dazu gedient hat, dass er
es umgehen konnte, im Rentenbericht zu erwähnen, dass
die Beiträge erhöht werden müssen.

({15})

Das ist doch kein Reformbeitrag. Vielmehr geht es um
höhere Abschläge als vorher.

Man leistet doch keinen Beitrag zur Reform eines
Rentensystems, indem man die gesetzliche Rente unter
Naturschutz stellt, so wie das ein Teil der Union und die
ganze SPD machen, obwohl man weiß, dass sie nur noch
eine Grundsicherung im Alter sein wird. Eine Beitragsentwicklung nach oben ist kaum zu stoppen.

Sie sagen, Sie möchten die Arbeitslosenversicherung umorganisieren und durch Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung entlasten. Uns wurde jahrelang gesagt - Frau Bundeskanzlerin, Sie waren mit uns in der
Opposition -, dass die Rentenversicherungsbeiträge
durch die Einnahmen aus der Ökosteuer stabil gehalten
werden sollen. Die Ökosteuer ist dauernd erhöht worden; die Beiträge sind aber nicht stabil geblieben. Wer
das sehenden Auges weiter hinnimmt und auf Kontinuität verweist, der ist zu einem Reformschritt wirklich
nicht in der Lage.

({16})

Es ist doch ganz simples Einmaleins - das weiß die
Bevölkerung auch -: Wenn die Menschen in Deutschland später in den Beruf eintreten, früher aus dem Beruf
ausscheiden und die Lebenserwartung steigt, dann ist ein
solches System nicht mehr über stabile Beiträge zu finanzieren. Ich kann nur jedem jungen Menschen raten,
sein Geld zur Bank zu tragen und es anzulegen; denn so
hat er eine größere Sicherheit als über die gesetzliche
Rente.
({17})

Sie informieren die Öffentlichkeit nicht richtig.

In dieser Woche führen Sie Gespräche zur Gesundheitsreform. Ich befürchte, dass die Reform am Ende so
aussehen wird, wie Spekulationen das andeuten: Es wird
ein versicherungspolitisches Ungetüm geben mit ein bisschen Bürgerversicherung, ein bisschen Kopfpauschale
und ein bisschen Umlage. Frau Bundeskanzlerin, es wird
keine vernünftige Reform werden, wenn Sie nur neue
Geldquellen erschließen wollen. Sie müssen sich der unbequemen Aufgabe stellen, den Menschen Wahlfreiheit
zu geben. Sie müssen sich selbst entscheiden können, bei
wem sie sich wie hoch versichern.

({18})

Die Diskussion über die Föderalismusreform ist eigentlich noch gar nicht abgeschlossen. Wir haben vielleicht ein erstes Stück des Weges geschafft. Wenn nicht
auch die Frage der Finanzbeziehungen geklärt wird,
wird diese Reform ihre Wirkung verfehlen. Aber selbst
die jetzige Reform ist hoch umstritten.

Ich möchte auf den Punkt Bildung zu sprechen kommen. Egal welche Ebene verfassungsrechtlich für die
Schulen oder für die Hochschulen zuständig ist, es
muss klar sein: Die Hochschulen gehören weder dem
Bund noch den Ländern. Die Hochschulen gehören in
ihre eigene Verantwortung. Wenn die Länder sie übernehmen wollen, müssen sie den Hochschulen Autonomie geben.

({19})

Wenn die Länder verfassungsrechtlich für die Schulen
zuständig bleiben wollen, müssen sie ihre Kultusminister in Bewegung setzen und gleiche Qualitätsmaßstäbe
für die Schulen in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten. Es kann doch nicht sein, dass die Kinder, wenn
die Familie umzieht, mit derart unterschiedlichen Qualitätsmaßstäben an den Schulen konfrontiert werden. Das
muss ein Ende haben.

({20})

- Der Bund ist nicht klüger als die Länder, Frau Künast.

({21})

Wenn die Länder verfassungsrechtlich zuständig sind,
dann müssen sie die Maßstäbe festlegen. Daran führt
kein Weg vorbei.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, der
SPD und der Grünen, es ist ein Irrglaube, anzunehmen,
dass Sie letztendlich das erreichen, was Sie wollen,
wenn Sie bestimmte Forschungsfelder in den Biowissenschaften in Deutschland verbieten. Sie können wissenschaftliche Neugier nicht verbieten. Es waren nicht nur
die Grünen, die uns daran gehindert haben, in diese

Wachstumsmärkte zu gehen; es waren auch viele aus den
Bereichen der großen Koalition, die eine Art moralische
Letztbegründung abgegeben haben. Denjenigen möchte
ich von den Freien Demokraten entgegensetzen: Es ist
Ausdruck von Moral und Ethik, wenn Gesellschaften sagen, dass es legitim ist, eine Brandmauer bezüglich des
Nichteingreifens in die Keimzelle menschlichen Lebens
einzuziehen. Es muss aber möglich sein, Medikamente
zu entwickeln, die das Leiden von Menschen lindern.
Auch das ist eine hohe moralische und eine klare ethische Position. Wer die Forschung in diesen Feldern in
Deutschland verweigern will, der muss auch die Konsequenzen darlegen. Es werden nämlich andere von dem
technologischen Vorsprung und dem Wissensvorsprung
profitieren. Auf unseren Markt werden die Ergebnisse
erst Jahre später und zu viel höheren Preisen kommen.
Zwischenzeitlich werden wir Arbeitsplätze verlieren.
Das ist der Sachverhalt.

({22})

Sie können dort nicht nur Kontinuität fordern, es
muss auch Änderungen geben. Frau Bundeskanzlerin,
Sie sind Naturwissenschaftlerin und wissen das viel besser: Entweder ist ein Kernkraftwerk sicher oder nicht.
Wenn es nicht sicher ist, muss es abgeschaltet werden.
Wenn es sicher ist, kann es doch keine Restlaufzeit geben, die Sie bestimmen.

({23})

Zu diesem Punkt gehört auch: Sie führen jetzt den
Energiegipfel durch und wissen so wie ich, dass der
Verbrauch fossiler Brennstoffe in der Welt ansteigt. Dem
kann man doch nur mit einem Mix begegnen, zu dem
auch die Kernenergie gehört. Es kann doch nicht wahr
sein, dass die Kompetenz Deutschlands im Bereich der
Kernenergie nur wegen eines Koalitionspartners, der
dauernd von Kontinuität spricht, verloren geht. Es geht
nicht um den Neubau von Kraftwerken, es geht um die
Kompetenz in dieser Technologie.

({24})

Die Bürgerrechte gehören zu einer Vertrauensbeziehung zwischen dem Staat und den Bürgern. In der alten
Koalition haben Sie unter kräftiger Mitwirkung der Grünen Einblicke in Konten ermöglicht, wodurch der gläserne Bürger geschaffen wurde. Mit Datenabfragen haben Sie den gläsernen Steuerzahler geschaffen. In der
alten rot-grünen Koalition haben Sie die Abwehrrechte
der Bürger geschwächt. Meine Damen und Herren von
der SPD, es wäre eine Kurskorrektur notwendig: Nicht
der Staat gewährt den Bürgern gnädig Freiheit,

({25})

sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Rechte zum Schutz und im Interesse aller.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Deshalb gilt hier: Erforderlich ist keine Kontinuität, sondern eine Kurskorrektur.

({26})
Das gilt auch für einen Teil der deutschen Außenpolitik. Wir alle wissen, dass das im europäischen Rahmen
notwendig ist.

({27})

Das bedeutet aber kein Outsourcing nach Brüssel. Es ist
eine Kurskorrektur notwendig, die ja auch durchgeführt
wird. Es wird nicht darüber geredet; das ist richtig. Frau
Bundeskanzlerin, ich will Sie an dieser Stelle ausdrücklich loben. Sie haben erkannt, dass es notwendig ist, ab
und zu eine Zwischenlandung in den baltischen Staaten
sowie in Budapest und Prag einzulegen, wenn man Moskau besucht. Das hat Ihr Vorgänger nie begriffen. Diese
Kurskorrektur haben Sie vorgenommen. Wir begrüßen
das ausdrücklich.

({28})

Es muss aber noch eine andere erfolgen. Die Politik in
der Europäischen Union muss in den ganzen Diskussionen eines klarstellen - das ist auf dem letzten Gipfel mit
der Stilblüte der Linguistik in der französischen Sprache
wieder deutlich geworden -: Die Identität Europas besteht nicht aus einer rückwärts gewandten Definition eines alten Sozialpaktes; die Identität und die Zukunftschance Europas bestehen aus der Wettbewerbsfähigkeit,
dem Willen zum Wettbewerb, dem Willen zur Innovation und aus all dem, was die ganze politische und Kulturgeschichte Europas ausmacht.

({29})

Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht wahr,
dass es in Deutschland keine reformorientierte Mehrheit
gibt. Wahr ist, dass die große Koalition nicht den Willen
zu einer wirklich innovativen Politik hat. Sie lösen sich
möglicherweise wegen Ihres Koalitionspartners zu
schwer vom Alten. Sie bemühen sich dauernd um Konsens und Ausgleichsaktivitäten. Ich weiß, dass Sie alle
Hände voll zu tun haben, um jedem Wunsch entgegenzukommen.

({30})

Ich sage Ihnen aber: Weltweit werden sich nur die Gesellschaften behaupten, die Kompetenz im Wandel entfalten. Dafür müssen Sie Ihre Politik ändern. Es geht
nicht nur ums Geld. Wir trainieren in Deutschland zu
wenig eine Mentalität, durch die das Land auch jenseits
von materiellen Anreizen wieder nach vorne gebracht
wird. Darauf kommt es aber an.

({31})

Das tun Sie nicht. Genau das ist aber die Aufgabe einer
Opposition. Wir von der FDP werden das tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({32})