Rüttgers (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 6. Oktober habe ich an dieser Stelle hervorgehoben, daß wir uns mit den vorgelegten Gesetzentwürfen der Diskussion in der Öffentlichkeit - ich meine: selbstbewußt - werden stellen können. Ich glaube, das hat sich in den letzten Wochen bestätigt.
Wir haben eine Strukturreform der Abgeordnetenversorgung vorgelegt, mit der wir erstens die Kosten senken, mit der wir zweitens die Konsequenzen aus der Rentenreform, der Gesundheitsreform und aus der Reform der Beamtenversorgung ziehen und mit der wir drittens für eine Überprüfung des jetzigen Versorgungssystems eintreten.
Dieses Parlament hat notwendige und schwierige Hausaufgaben erledigt. Die Strukturreform der Abgeordnetenversorgung ist durch folgende Neuregelungen gekennzeichnet:
Ein Anspruch auf Altersentschädigung wird erst nach einer Mitgliedschaft von acht Jahren erworben. Die Steigerungsrate der Altersversorgung wird um 1 % gesenkt. Abgeordnete erreichen die Höchstversorgung künftig erst nach 18 Jahren. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden angerechnet.
Das Sterbegeld für Abgeordnete wird ersatzlos gestrichen. Das gilt auch für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre. Aus dieser Grundsatzentscheidung folgt, daß im Todesfall eines Abgeordneten kein Zuschuß zu Aufwendungen für Bestattungskosten geleistet wird. Gleiches gilt für die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre.
Entscheidend kommt es darauf an, daß die Hinterbliebenen eines Abgeordneten die Verpflichtungen aus seiner Tätigkeit im Bundestag abwickeln können. Dafür wird es ein abgestuftes Überbrückungsgeld für Hinterbliebene geben.
- Wir regen bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages an, zu einer Überprüfung der für die Mitglieder des Deutschen Bundestages bestehenden materiellen Regelungen und Bestimmungen den Rat unabhängiger, fachkundiger und erfahrener Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Gruppen einzuholen. Diesen Antrag haben wir am 6. Oktober als zweiten Teil des gemeinsamen Antrags von CDU/ CSU, SPD und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes behandelt. Naturgemäß konnte er nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens werden. Ich meine jedoch, er ist nicht weniger wichtig als die eigentlichen Gesetzesänderungen. Wir eröffnen damit nämlich der Präsidentin dieses Hauses die Möglichkeit, Fachwissen und Sachverstand aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen zur Klärung schwieriger Fragen zu gewinnen.
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Wir alle gehen davon aus - das ist fast schon Bestandteil eines jeden Vortrags, der hier einer Besuchergruppe gehalten wird - , daß Parlamentarier aus allen gesellschaftlichen Bereichen kommen sollen. Denn wenn sich das gesellschaftliche Spektrum der Abgeordneten immer weiter verengt, müßte die den Abgeordneten auferlegte Vertretung des ganzen Volkes immer mehr zu einer grundgesetzlichen Fiktion werden. Jeder von uns weiß, daß sich schon heute die Frage stellt, ob jede Mitbürgerin, ob jeder Mitbürger ein Bundestagsmandat überhaupt annehmen kann. Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts ist Bundestagsabgeordneter ein Beruf, sogar eine Vollzeitbeschäftigung. Allerdings hat das

Gericht nicht von einem lebenslangen Abgeordneten gesprochen.
Ich glaube nicht, daß unser Problem im Rahmen dieser Regelungsmaterie die Höhe der Diäten ist. Unser Problem ist, wieweit unter den heute gegebenen Umständen ein Wechsel vom Beruf in den Bundestag und vor allem vom Bundestag zurück in den Beruf überhaupt noch möglich ist. Ich will hier heute nicht länger über den Unterschied zwischen Beruf und Berufung philosophieren. Jedenfals muß nach meiner Ansicht die Abgeordnetentätigkeit eine Aufgabe sein, die den Vertretern aller Berufsgruppen und aller gesellschaftlichen Gruppierungen nicht nur theoretisch offensteht.
In erster Linie scheint mir klärungsbedürftig zu sein, welche Regelungen erforderlich sind, um für den Deutschen Bundestag qualifizierte Abgeordnete zu gewinnen. Die Frage darf also nicht dahin gehen, wie derjenige, der dem Bundestag angehört, angesichts der bekannten problematischen Auswirkungen des Mandats auf den Beruf wirtschaftlich in seiner Existenz gesichert werden kann. Kernproblem ist vielmehr, welche Regelungen erforderlich sind, damit der Wechsel aus dem Beruf in das Mandat und zurück diese wirtschaftlichen Probleme erst gar nicht aufwerfen kann.
Wir haben uns die Entscheidungen hinsichtlich der jetzt konkret vorgelegten Änderungsentwürfe mit ihren einschneidenden Änderungen nicht leichtgemacht. Dies ergeben auch die Beratungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, für den ich hier als Berichterstatter mit spreche. Sie ersehen schon aus der Zusammenstellung im Bericht des Ausschusses, daß die dort vorgelegten Gesetzentwürfe noch einmal gründlich geprüft worden sind.
Der Ausschuß schlägt Ihnen die Annahme der Gesetzentwürfe vor.
Ebenfalls befürwortet er die Annahme der Ziffer II des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vom 3. Oktober 1989 zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Ich glaube, die Vorschläge werden sich in der Zukunft bewähren. Sie belegen - das ist sehr, sehr wichtig - , daß die Abgeordneten die Konsequenzen aus den gesellschaftlichen Entwicklungen auch für sich persönlich ziehen, und zugleich sind sie ein Beweis für unsere Fähigkeit, sich den Herausforderungen zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir machen die richtigen und notwendigen Gesetze eben nicht nur, wenn sie von der Bundesregierung vorformuliert werden. Es geht auch umgekehrt.
Vielen Dank.
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