elisabeth scharfenberg (NA), 2007-09-13:

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ein paar Tagen liegt ein Referentenentwurf zur Pflegereform vor. Sie werden es
nicht glauben, Frau Ministerin, ich finde in Ihrem Gesetzentwurf einige wirklich gute Ansätze.

({0})

Wir Grünen haben unsere Vorschläge zur Reform der
Pflegeversicherung schon im September 2006 vorgelegt.
Offensichtlich haben Sie unsere grünen Vorschläge sehr
gut und aufmerksam gelesen. Denn einiges finden wir in
Ihrem Entwurf wieder. Vielen Dank dafür.

({1})

Ich erkenne Ihre Bemühungen zur Verbesserung der
Pflegequalität ausdrücklich an. Ich verstehe nur nicht,
warum noch in monatelangen Verfahren und Kommissionen Standards und Qualitätskriterien entwickelt werden müssen. Das kann und muss schneller gehen. Wir
haben kein Erkenntnisproblem, Frau Ministerin, wir haben ein Umsetzungsproblem.

({2})

Lieber Kollege Zylajew und liebe Frau WidmannMauz, ich höre schon Ihre mahnenden Stimmen, das
hätte Rot-Grün in den sieben Regierungsjahren doch
umsetzen können.

({3})
Es stimmt - das muss ich hier sagen -: Es gab unter RotGrün keine Pflegereform. Trotzdem werden wir uns weiter an der Debatte beteiligen. Sie wissen: Es reicht nicht,
den Finger nur in rot-grüne Wunden zu legen. Jetzt haben wir die Halbzeit der Großen Koalition, und Sie sind
dran, nicht nur zu meckern, sondern zu zeigen, was Sie
draufhaben.

({4})

Apropos draufhaben, liebe Fachkolleginnen und
Fachkollegen im Bereich Pflege: Bitte bringen Sie Ihrem
jungen Gesundheitspolitiker Spahn das kleine Einmaleins der Pflegepolitik bei!

({5})

Dann müssen wir uns zukünftig nicht mehr die schnöseligen und unqualifizierten Kommentare von Herrn
Spahn

({6})

zu Leistungen, Finanzierung und Pflegeurlaub, wie wir
sie heute im Tagesspiegel lesen konnten, antun.

Frau Ministerin, zurück zu Ihrem Entwurf. Gute Reformansätze im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer
Angehörigen - darum geht es doch eigentlich bei der
Pflegereform, oder irre ich mich? Das Gemeckere der
Unionspolitiker in den letzten Tagen lässt mich allerdings etwas daran zweifeln. Von der Union höre ich nur:
Da ist zu viel Bürokratie, das ist zu teuer, und bloß die
Finger weg von der privaten Pflegeversicherung. Da fragen wir Grünen uns, und, ich glaube, auch einige von der
SPD hier im Haus sich,

({7})

wessen Interessen Sie denn eigentlich vertreten. Schauen
Sie sich lieber einmal Ihren Gesetzentwurf an und sorgen Sie dafür, dass einige der durchaus guten Ansätze im
Sinne der Betroffenen umgesetzt werden - und das bitte
schnell.

({8})

Ich will Ihnen am Beispiel der Pflegezeit deutlich
machen, was ich damit meine. Auch wir wollen eine gesetzliche Pflegezeit. Sie wollen damit die Übernahme
von Pflege durch nahe Angehörige erleichtern. Diese
Zielsetzung halten wir für grundsätzlich falsch. Wenn
wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern wollen, müssen wir Angehörige dabei unterstützen, Pflege
zu organisieren, nicht, sie zu übernehmen.

({9})

Sonst besteht die Gefahr, dass die Angehörigen aus der
Pflegezeit dauerhaft in die Pflege hineinrutschen. Bei Ihnen wird die Pflegezeit zum Einstieg in den Berufsausstieg;

({10})
das gilt vor allem für die pflegenden Töchter und
Schwiegertöchter.

Der bezahlte Pflegeurlaub an sich ist als Ansatz nicht
übel.

({11})

Aber ein zehntägiger Pflegeurlaub ist einfach zu wenig,
um gute Pflege zu organisieren. Das reicht gerade für
eine erste Bestandsaufnahme der Situation. Eine unbezahlte Pflegezeit von sechs Monaten können sich nur
Besserverdienende leisten. Wer kann es sich schon ohne
Weiteres erlauben, bis zu sechs Monate auf sein Gehalt
zu verzichten und zu Hause zu bleiben?

({12})

Da frage ich mich wirklich: In welcher Realität leben
Sie?

Wir Grünen sagen: Drei Monate Pflegezeit reichen,
um eine gute Pflege zu organisieren. In dieser Zeit sollen
die Beschäftigten eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von bis zu 1 000 Euro pro Monat erhalten.

({13})

Zu den geplanten Pflegestützpunkten und Pflegebegleitern. Ich finde den Grundgedanken wirklich gut. Die
Betroffenen brauchen die Möglichkeit der individuellen
Begleitung und Beratung. Das können nur unabhängige
und neutrale Personen leisten. Es geht hierbei um ein
Vertrauensverhältnis, das tief in die Privatsphäre hineinreicht.

Laut Ihrem Entwurf sollen die Pflegebegleiter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekassen sein. Ich
frage Sie: Wie sollen diese Mitarbeiter als Angestellte
der Kassen im Sinne der Betroffenen neutral und unabhängig handeln? Dieser Spagat kann nicht funktionieren.
Hier müssen Sie sich eine andere Lösung überlegen.

({14})

Sonst verkommt dieser gute und innovative Ansatz zu
einem reinen Kontroll- und Kostensparinstrument.

Zum Schluss noch ein Wort zu einem anderen Thema.
Dass Sie bei der Finanzreform komplett versagt haben,
wissen Sie selbst am besten. All Ihre Leistungsverbesserungen, ob sinnvoll oder nicht, sind und bleiben ungedeckte Schecks. Weder wird die angekündigte Demografiereserve eingeführt, noch wird der Finanzausgleich
zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
umgesetzt - nicht einmal ansatzweise. Es geht hier um
eine Pflegereform, nicht um die Verschlimmbesserung
der jetzigen Situation.