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Nicole Westig (NA), 2018-06-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – In der heute im Kabinett verabschiedeten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflegeberufe findet sich im Kompetenzprofil kein eigener Komplex zu digitalen Kompetenzen. Dies wurde bereits im Vorfeld kritisiert, allerdings nicht verändert. Um eine Ausbildung zukunftssicher zu gestalten, ist die Vermittlung von digitalen Kompetenzen zwingend notwendig. Es gilt, nicht nur den Beruf modern und attraktiv zu gestalten und die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, sondern auch die Digitalisierung in der Pflege in rechtlichen und ethischen Hinsichten zu reflektieren. Wie stellt sich die Bundesregierung die Vermittlung digitaler Kompetenzen für Pflegeschülerinnen und -schüler vor?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Frau Ministerin.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Erst einmal bin ich sehr froh, dass wir die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe heute auf den Weg bringen konnten. Sie ist ein ganz wichtiger Baustein zur Modernisierung dieses Berufes. Wir wollen mehr Menschen motivieren, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese Verordnung auf den Weg gebracht haben.

Zu den Details wird jetzt das Gesundheitsministerium antworten.
Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit), 2018-06-13:


Wir haben vor wenigen Tagen ein Eckpunktepapier zum „Sofortprogramm Pflege“ vorgelegt. Dieses Programm beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen sowohl im Bereich der Altenpflege als auch im Bereich der Krankenpflege. Der Kern dieser Maßnahmen besteht darin, dass wir die Pflege attraktiver machen wollen, den Pflegeberuf attraktiver machen wollen. Wir wollen mehr Stellen schaffen im Bereich der Pflege. Die Zahl 13 000, die Sie genannt haben, geht übrigens über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, hinaus. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass dieses Sofortprogramm ein erster Schritt sein wird, und es werden weitere Schritte folgen.

Wir werden dieses Sofortprogramm jetzt in einen Gesetzentwurf ummünzen. Dieser Gesetzentwurf wird in Kürze hier im Parlament zu beraten und zu entscheiden sein. Aber man muss dieses Sofortprogramm als Ganzes sehen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das darum kreist, die Pflege und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Wir erhoffen uns davon, dass sich Menschen verstärkt entscheiden, in die Pflege zu gehen, dass sich junge Menschen entscheiden, in die Ausbildung zu gehen, dass sich Menschen aber auch entscheiden, sich weiterzuqualifizieren, und dass sich Menschen, die in den letzten Jahren aus der Pflege ausgestiegen sind, entscheiden, in die Pflege zurückzukehren.

Also: Man muss diese Maßnahmen im Zusammenhang sehen. Das, was wir nun vorgelegt haben, ist ein erster Schritt. Das ist ein kraftvoller erster Schritt. Aber es werden weitere folgen.
Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit), 2018-06-13:


Vielen Dank. – In der Tat, Frau Kollegin: Das Thema „Digitalisierung im Pflegebereich“ und vor allem die Frage, wie wir digitale Möglichkeiten nutzen können, um zu helfen und zu entlasten, spielen eine große Rolle. Sie spielen insbesondere eine ganz große Rolle in den Eckpunkten zum „Sofortprogramm Pflege“, das vor kurzem vorgelegt wurde und jetzt im Rahmen eines Gesetzentwurfes, der in Kürze auch den Deutschen Bundestag erreichen wird, umgesetzt wird.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kam heute ins Kabinett und wurde dort beschlossen. Es wurde vereinbart, dass diese Verordnung zustimmungspflichtig ist. Das heißt, der Deutsche Bundestag wird sich mit dieser Verordnung ebenfalls beschäftigen. Wir haben die Möglichkeit, über all diese Fragen im zuständigen Ausschuss, im Gesundheitsausschuss, intensiv zu diskutieren. Dort können wir diese Details beraten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2018-06-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage befasst sich mit der Ausbildungsreform. In der letzten Legislaturperiode ist ja ein Kompromiss im Hinblick auf die Ausbildung im Pflegebereich geschlossen worden. Das ganze Gesetz soll 2020 in Kraft treten. Es ist vorgesehen, dass sechs Jahre später überprüft wird, ob sich die Mehrheit der Auszubildenden für die generalistische Ausbildung oder für eine spezialisierte Ausbildung – darunter auch die Altenpflegeausbildung, so wie sie jetzt vorgesehen ist – entschieden hat. Heute haben Sie im Kabinett die notwendige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgelegt und beschlossen, die für die Altenpflegeausbildung allerdings deutlich geringere Anforderungen als für die anderen in dieser Verordnung genannten Pflegeausbildungen vorsieht. Deswegen frage ich die Bundesregierung: Wie wollen Sie sicherstellen, dass junge Menschen, die sich für diese Art der Altenpflegeausbildung entscheiden, 2026 nicht mit einer Ausbildung als Altenpflegefachkräfte dastehen, die gar keinen Wert mehr hat, sondern entwertet wurde?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Frau Ministerin, wer antwortet? Das Gesundheitsministerium?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Ja, das beantwortet das Gesundheitsministerium.
Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit), 2018-06-13:


Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sieht im Kern vor, dass die ersten beiden Jahre der Ausbildung eine generalistische Ausbildung sind und dass man sich im dritten Jahr entscheiden kann, ob auch das dritte Jahr eine generalistische Ausbildung sein soll oder ob man sich spezialisieren möchte, entweder auf den Bereich der Kinderkrankenpflege oder auf den Bereich der Altenpflege. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Neuregelung eine Entwertung der Altenpflege darstellt. Man muss immer im Auge behalten: Auf der einen Seite geht es darum, Standards zu erhalten, auf der anderen Seite aber darum, dass wir auch Hauptschülern in Zukunft ermöglichen wollen und müssen, eine solche Ausbildung zu machen und den Pflegeberuf zu ergreifen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Danke. – Als Nächster fragt Uwe Kamann für die AfD.
Uwe Kamann (NA), 2018-06-13:


Herr Präsident, herzlichen Dank. – Vorab: Wenn ich die ganzen Papierberge hier im Plenum sehe, dann glaube ich, dass die Digitalisierung bei uns dringend Einzug halten muss.

Eine Frage zur künstlichen Intelligenz. Frau Ministerin, im vergangenen März haben die G-7-Innovations- und Digitalminister vereinbart, insbesondere auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz enger zusammenzuarbeiten. Laut dem G-7-Abschlussstatement über die Zukunft der künstlichen Intelligenz, das bedauerlicherweise von Herrn Trump nicht unterschrieben wurde, aber von unserer Bundeskanzlerin, soll KI unter anderem dazu dienen, Geschlechtergleichheit zu erzielen und inklusive Gesellschaften zu unterstützen.

Meine Frage: Welchen spezifischen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den Themen KI, also künstliche Intelligenz, einerseits und Inklusion und Geschlechtergleichheit andererseits, und werden diese Zusammenhänge auch Schwerpunkte in der angekündigten Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz sein?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Herr Staatssekretär.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Regierung.
Michael Meister (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-06-13:


Herr Präsident! Zunächst einmal: Welche Fragestellungen die Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz behandelt, legt nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag fest. Deshalb müssen Sie innerhalb der Reihen des Deutschen Bundestages miteinander besprechen, welchen Einsetzungsauftrag Sie dort festlegen.

Die Bundesregierung wird im Laufe dieses Jahres eine Strategie zum Thema „Künstliche Intelligenz“ erstellen und verabschieden. Im Rahmen dieser Strategie werden wir den nationalen Weg festlegen. Wir werden aber auch mit verschiedenen europäischen Partnern besprechen, wie wir gemeinsame Initiativen zur Stärkung unserer Kompetenz im Bereich „Künstliche Intelligenz“ voranbringen.

In diesem Kontext sehen wir nicht nur einen Schwerpunkt im Bereich der technologischen Entwicklungen, sondern wir müssen uns auch um die rechtlichen und ethischen Fragen kümmern, und die rechtlichen und ethischen Fragen haben sehr wohl Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Deshalb ist diese Fragestellung, die Sie aufwerfen, auch Teil unserer Überlegungen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Als Nächstes fragt Till Mansmann für die FDP.
Till Mansmann (NA), 2018-06-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an die Staatssekretärin aus dem Sozialministerium.

Frau Staatssekretärin, heute soll das staatliche Arbeitsverteilungsgesetz durch das Kabinett gegangen sein; es geht um die sogenannte Brückenteilzeit. Hat die Bundesregierung bestimmte Unternehmensbranchen identifiziert, für die die neuen Regelungen einer Brückenteilzeit besonders relevant sind und eine deutliche Verbesserung der bisherigen Gesetzeslage darstellen oder besondere Probleme aufwerfen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Frau Staatssekretärin.
Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass heute mit dem Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit ein wichtiger Gesetzentwurf durch das Kabinett gegangen ist, der demnächst ja auch hier im Bundestag beraten werden wird.

Das Konzept des Brückenteilzeitgesetzes sieht nicht eine Unterscheidung nach verschiedenen Branchen vor, sondern dass diese Brückenteilzeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen mit über 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann. Bei Unternehmen mit einer Spanne von 46 bis 200 Arbeitnehmern soll diese Brückenteilzeit immer pro 15 Arbeitnehmer eine Person in Anspruch nehmen können. Ab 200 Arbeitnehmern soll dies möglichst für alle möglich sein, die es möchten.

Im Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, dass man nach bestimmten Branchen unterscheidet. Deshalb ist das auch nicht Sinn dieses Gesetzentwurfs.

Das Gesetz wird allerdings ganz besonders positiv für Frauen wirken, weil Frauen weitaus mehr in Teilzeit arbeiten und weitaus größere Probleme haben, wieder auf Vollzeit zu gehen, was ja auch ganz große Auswirkungen auf ihre Rentenansprüche und ihre Arbeitsbiografien insgesamt hat. Insofern wird das ein Gesetz sein, das besonders in den Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind – auch teilzeitbeschäftigt –, positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirken wird.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Dr. Dirk Spaniel, AfD.
Dirk Spaniel (NA), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir reden hier ja sehr oft über CO 2 -Ziele und über die Einsparpotenziale, die wir haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir in unserem Land natürlich eine Regierung haben, die das alles genau geplant und auch berechnet hat.

Deshalb stelle ich die ganz konkrete Frage: Wie viel CO 2 -Emissionen im Verkehrssektor gedenkt die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Förderung der Elektromobilität einzusparen?

Die zweite Frage ist: Mit welchem Strommix wird diese Einsparung tatsächlich berechnet?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Herr Abgeordneter, wie viel in den einzelnen Sektoren eingespart werden muss, ist im Klimaschutzplan aus der letzten Legislatur ganz eindeutig festgelegt worden. Dort können Sie nachlesen, dass im Verkehrsbereich der CO 2 -Ausstoß 1990 noch 163 Millionen Tonnen betragen hat, dass er 2014 mit 160 Millionen Tonnen etwas abgesunken ist und dass wir 2030  95 bis 98 Millionen Tonnen erreichen wollen. Das ist der Weg, den wir in Etappen vor uns haben. In der Energiewirtschaft sind wir 1990 mit einem CO 2 -Ausstoß von 466 Millionen Tonnen gestartet, 2014 haben wir 358 Millionen Tonnen CO 2 erreicht und wollen in 2030 bei 175 bis 183 Millionen Tonnen sein.

Der Weg dahin, den wir uns als Koalition vorgenommen haben, ist, dass wir jetzt nach dem Klimaschutzplan und diesen klaren Sektorenzielen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wollen, in dem für jeden einzelnen Sektor beschrieben wird, wie wir diese Ziele ganz genau erreichen werden: im Verkehrssektor sicherlich mit einem Mix aus Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen und eben Verbrennern. Im Energiebereich haben wir es sehr klar beschrieben: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen und haben dafür eben Sonderausschreibungen vorgesehen. – Herzlichen Dank.
Oliver Luksic (NA), 2018-06-13:


Ich möchte die Bundesregierung zum Rückruf der Daimler-Fahrzeuge fragen. Wir haben im Ausschuss beantragt, dass der Minister dazu berichtet. Es gab vor zwei Wochen ein erstes Treffen, wo sich Minister Scheuer mit Herrn Zetsche getroffen hat, danach gab es ein weiteres Treffen.

Hier gibt es eine Reihe von Fragen, was die rechtliche Grundlage und die Beanstandungen des KBA angeht, die wir gerne beantwortet haben möchten, zumal anfangs von einer sehr viel größeren Fahrzeugpalette die Rede war. Jetzt wurden verschiedene Fahrzeuge ausgesucht. Insofern gibt es eine Reihe von Fragen zu dem, was dort besprochen wurde.

Wir sind der Meinung, dass diese im Parlament vom Minister ausführlich beantwortet werden müssen, weil das ein durchaus gewichtiger Vorgang ist und hierzu, glaube ich, das Parlament ein dringendes Auskunftsbedürfnis hat, das erfüllt werden muss.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Frau Ministerin, bitte sehr.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Das gebe ich an den Staatssekretär weiter.
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-06-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Oliver Luksic, wir haben nachher um 15 Uhr eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Je nach Verlauf der Fragestunde können wir uns dort über das Thema noch einmal ausführlich unterhalten.

Es gab bekanntermaßen zwei Treffen des Verkehrsministers mit Daimler-Chef Zetsche. Als Ergebnis des zweiten Treffens am Montag steht der amtliche Rückruf für 238 000 Daimler-Fahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Insgesamt sind in Europa 774 000 Daimler-Fahrzeuge betroffen. Jetzt muss das, was bei diesem Treffen vereinbart wurde und was das Kraftfahrt-Bundesamt durch den amtlichen Rückruf angeordnet hat, tatsächlich umgesetzt werden.

Spekulationen, die man zum Teil den Medien entnehmen konnte, über andere Zahlen von betroffenen Fahrzeugen des Autoherstellers Daimler kann ich hier nicht bestätigen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Eine Zusatzfrage?
Oliver Luksic (NA), 2018-06-13:


Ich habe eine Zusatzfrage und möchte Staatssekretär Bilger fragen, ob er bei dem Treffen bzw. beiden Treffen mit dabei war. Waren Sie bei beiden Treffen dabei und können deswegen genau sagen, was dort besprochen wurde? Können Sie noch einmal erklären, ob es da auch Verhandlungen über die Frage gab, welche Fahrzeuge davon wie betroffen sind?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Ich habe die Zusatzfrage zugelassen, obwohl das nicht üblich ist. Wenn sie gestellt ist, muss sie auch beantwortet werden. Kann das jemand beantworten?
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-06-13:


Herr Kollege Luksic, ich war bei den Treffen nicht dabei. Ich hatte am Montag unter anderem den Minister bei anderen Terminen zu vertreten, die für ihn aufgrund der Dauer der Verhandlungen mit Daimler nicht mehr realisierbar waren. Wir haben aber nachher im Ausschuss die Gelegenheit – ich glaube, sogar auf Ihren Antrag hin –, über dieses Thema ausführlich zu sprechen.

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Da werden Fachbegleitung aus dem Ministerium und auch Personen dabei sein, die bei dem Treffen am Montag anwesend waren. Also, wir haben in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses nachher alle Zeit der Welt, alle offenen Fragen zu besprechen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Nächste Frage für die FDP: Das macht Graf Lambsdorff anstelle von Benjamin Strasser?
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-06-13:


Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung . Da der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bisher weder im Ausschuss noch im Plenum Rede und Antwort steht, beantragen wir gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers ins Plenum.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Stimmen der AfD, der FDP, der Grünen und der Linken.

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Wer ist gegen diesen Antrag? –

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Es kommen gerade sehr viele Leute herein. Deshalb ist es schwierig, den Überblick zu gewinnen.

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Ich wiederhole jetzt die Abstimmung, weil während der Abstimmung noch Leute hereingekommen sind. Es war deshalb schwierig für das Präsidium, einen Überblick zu gewinnen und sich eine Meinung zu bilden.

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– Elektronische Abstimmung haben wir nicht, Frau Kollegin. Vielleicht werden wir die eines Tages bekommen.

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Jetzt frage ich noch einmal: Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag? – Das sind wiederum die Stimmen der Grünen, der Linken, der FDP und der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? –

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Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

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Wir machen jetzt weiter mit der Frage des Kollegen Benjamin Strasser, FDP.

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Es geht jetzt weiter mit der Frage des Kollegen Benjamin Strasser von der FDP.

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Benjamin Strasser (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, da ich befürchte, dass Sie meine Frage nicht beantworten können, ist, glaube ich, eher Staatssekretär Mayer gefordert. Die Innenministerkonferenz hat sich in der vergangenen Woche für eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgesprochen. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll der Innenministerkonferenz – ich zitiere –:

Sie begrüßt, dass die Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle in der Struktur des bestehenden Verfassungsschutzverbundes in verschiedenen Handlungsfeldern stärker wahrgenommen werden soll und hält dies für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Verfassungsschutzverbundes.

Zitat Ende. – Jetzt läuft ja die Diskussion um die föderale Sicherheitsarchitektur. Herr Minister Seehofer hat zu Beginn seines Amtsantritts im Rahmen eines Besuchs des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums erklärt, er sehe keinen Handlungsbedarf für eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur.

Da stellen wir uns schon die Frage, was im Rahmen des Beschlusses der Innenministerkonferenz konkret geplant ist. Welche konkreten Maßnahmen sollen hier angegangen werden? Welche Handlungsfelder sind betroffen? Und was heißt das insbesondere für die Existenz kleiner Landesämter für Verfassungsschutz und deren Aufgaben, die diese Landesämter bisher wahrnehmen?

Ich lese den Beschluss der Innenministerkonferenz so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher seiner Zentralstellenfunktion nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, und bitte um eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Wer antwortet für die Bundesregierung? – Herr Staatssekretär.
Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Kollege Strasser, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluss der Innenministerkonferenz ausdrücklich, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen. Ich möchte Ihrer Lesart insoweit widersprechen, als dass man aus diesem Beschluss meines Erachtens nicht die Konsequenz oder die Schlussfolgerung ziehen kann, dass dieser Aufgabe, dass das BfV die Zentralstellenfunktion im Verfassungsverbund einnimmt, bislang nicht Rechnung getragen worden wäre. Das ist sehr wohl der Fall.

Es gibt – Sie haben die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum genannt – eine sehr kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon bislang eine Zentralstellenfunktion im Verfassungsschutzverbund unseres Landes eingenommen. Wenn die 16 Landesinnenminister nun in Quedlinburg den Beschluss fassen, diese Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen, dann ist dies etwas, was wir seitens des Bundesinnenministeriums und seitens der Bundesregierung goutieren. Ich sehe hier durchaus in Zukunft noch stärkere Möglichkeiten seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Landesämtern für Verfassungsschutz unterstützend unter die Arme zu greifen.

Sie haben insbesondere die Existenz kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz angesprochen. Sie werden es nicht erleben, dass seitens der Bundesregierung irgendwelche Initiativen gestartet werden mit dem Ziel, dass Landesämter für Verfassungsschutz fusionieren. Aber Sie haben auch mitbekommen, dass es in kleineren Ländern durchaus Überlegungen gibt, die eigenen Landesämter mit anderen Landesämtern für Verfassungsschutz zu fusionieren. Wenn dies der Fall wäre und wenn dies vorangetrieben würde – wie gesagt, nicht auf Initiative der Bundesregierung –, dann würde dies durchaus seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgenommen werden. Es gibt auch Überlegungen, das eine oder andere Landesamt für Verfassungsschutz zur Disposition zu stellen. Auch hier gibt es seitens des Bundes bzw. der Bundesregierung wiederum keine entsprechende Initiative. Wenn aber ein Land für sich autonom diese Entscheidung trifft, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass in diesem Fall das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem entsprechenden Bundesland die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt.

Vor diesem Hintergrund – um das abschließend zu sagen – gibt es großes Verständnis und große Sympathie seitens der Bundesregierung für diesen in Quedlinburg gefassten Beschluss.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die letzte Frage in der Regierungsbefragung stellt noch einmal die Abgeordnete Nicole ­Westig für die FDP.
Nicole Westig (NA), 2018-06-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Das von der Bundesregierung angekündigte „Sofortprogramm Pflege“ sieht die Schaffung und die Finanzierung von 13 000 neuen Stellen in der Pflege vor. Bereits jetzt gibt es in der Pflege allerdings über 35 000 unbesetzte Stellen. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Insofern ist mit keiner zeitnahen Besetzung dieser Stellen zu rechnen. Welches Gesamtkonzept zur Gewinnung von mehr Pflegekräften hat die Bundesregierung, um die 13 000 neu geschaffenen Stellen tatsächlich besetzen zu können?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Wer antwortet? – Herr Staatssekretär Gebhart.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Nächster Redner ist Martin Reichardt für die AfD.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2018-06-13:


Letzter Satz. – Starke Familien, die auf eigenen Beinen stehen, sind damit die richtige Basis für eine chancenreiche Kindheit von starken Kindern und für uns alle.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Thomas Ehrhorn ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Aber sehr kurz, bitte.