emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Stracke (NA), 2015-05-22:
Das muss ich zur Kenntnis nehmen, finde es aber bedauerlich, Herr Präsident.

({0})

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dann
wird auch die Süddeutsche Zeitung bemüht. Es wird zitiert, dass es sich um eine Einschränkung des Streikrechts handele. Ich darf Ihnen hierzu aus dem Gesetzentwurf vorlesen. In der Begründung steht - Zitat -:

Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das
Arbeitskampfrecht. Über die Verhältnismäßigkeit
von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender
Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im
Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu
entscheiden sein. Der Arbeitskampf ist Mittel zur
Sicherung der Tarifautonomie. Der Arbeitskampf
dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden


soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht
mehr zukommen würde, weil die abschließende
Gewerkschaft keine Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb haben würde.

Das ist die Gesetzesbegründung. Sie behaupten jetzt,
dass die Situation gänzlich neu wäre. Aber seit Dezember 2014 liegt dieser Gesetzentwurf auf dem Tisch. Ich
kann es nachvollziehen: Wer nicht lesen kann und will,
der ist natürlich nicht im Vorteil.

({1})

- Liebe Frau Kollegin, Sie haben um entsprechende
Nachhilfe vonseiten der Bundesregierung nachgesucht
und gebeten, dass man erklärt und vorgelesen bekommt,
was tatsächlich im Gesetzentwurf steht.

({2})

Es gibt keine Regelung zum Arbeitskampfrecht. Die
sehen wir gerade nicht vor. Vielmehr muss der Arbeitskampf weiterhin verhältnismäßig sein. Es ist Aufgabe
der Arbeitsgerichte, zu bewerten, ob dies der Fall ist.
Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt des Tarifabschlusses.
Hier muss die jeweilige Gewerkschaft sicherstellen, dass
sie die relative Mehrheit im Betrieb hat. Alles andere ist
eine Aufgabe der Gerichte, insbesondere die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit. Es ist also eine Mär,
die hier erzählt wird, und Sie tun etwas, das einem Trauerspiel gleicht: Sie ziehen etwas hoch und bezeichnen es
als Einschränkung der Freiheit, aber das ist nicht der
Fall.

Mit diesem vorgelegten Tarifeinheitsgesetz sorgen
wir dafür, dass der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ nach dem betrieblichen Mehrheitsbegriff wieder
Geltung erreicht. Das ist gut, weil wir damit denjenigen,
die ihre Schlüsselpositionen ausnutzen wollen, einen
wirksamen Riegel vorschieben. Ich halte das im Sinne
des Betriebsfriedens für richtig.

Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich für die
Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem
Gesetz.

Herzliches Dankeschön.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Die Kollegin Müller-Gemmeke hat nun das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Ralf Kapschack ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Ralf Kapschack (NA), 2015-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! Es gibt eine alte Journalistenweisheit,
die lautet: Recherche macht die schönste Geschichte kaputt.

({0})

Ich habe den Eindruck, diese Weisheit hat auch in diesem Hohen Hause eine Menge Anhänger, vor allen
Dingen bei der Opposition. In der Debatte über das Tarifeinheitsgesetz ist von der Opposition immer wieder
behauptet worden, auch in der heutigen Diskussion, der
Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, weil er massiv in
das Streikrecht eingreife.
({1})

Ich finde es schon bemerkenswert, mit welcher
Selbstsicherheit Linke und Grüne diese Frage schon beantwortet haben. Es gibt in unserem Staat ein klares Verfahren, wie Verfassungswidrigkeit festgestellt wird,
nämlich allein vom Verfassungsgericht in Karlsruhe und
nirgendwo sonst.

({2})

Die Behauptung, die Regierung habe bewusst einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgelegt, wäre wirklich eine Beleidigung, wenn man sie ernst nähme. Das
tue ich aber nicht.

Die Anhörung Anfang des Monats hat für mich gezeigt: Dieses Gesetz ist sehr wohl mit der Verfassung
vereinbar. Der Gesetzgeber nutzt jetzt seinen Spielraum,
nicht mehr und nicht weniger. Man muss diese Argumente ja nicht unbedingt teilen; aber man sollte sie wenigstens zur Kenntnis nehmen.

({3})

Zum Eingriff in das Streikrecht gab es bei der Anhörung einen, wie ich finde, bemerkenswerten Beitrag des
Vertreters der Arbeitsrichter, Herrn Vetter. Die Arbeitsgerichte entscheiden ja über die Zulässigkeit und über
die Verhältnismäßigkeit von Streiks. Herr Vetter hat ausgeführt, dass seine Kolleginnen und Kollegen Arbeitsrichter auch in Zukunft kaum zustimmen werden, wenn
versucht wird, einen Streik per einstweiliger Verfügung
zu verbieten. Insofern kann von einem massiven Eingriff
in das Streikrecht überhaupt nicht die Rede sein.

({4})

Die Grundbotschaft dieses Gesetzes ist: Ein Betrieb,
ein Tarifvertrag. - Das galt bis 2010. So wird sichergestellt, dass zwei Personen für die gleiche Arbeit nicht unterschiedlich entlohnt werden, nur weil sie verschiedenen Gewerkschaften angehören. Es wird auch in Zukunft
ohne Probleme möglich sein, dass Gewerkschaften ihre
Zuständigkeit abstimmen und gemeinsam einen Tarifvertrag verhandeln. Insofern ist dieses Gesetz eine Aufforderung zur Kooperation

({5})

und nicht zum Kampf von Gewerkschaften gegeneinander. Deshalb ist dieses Gesetz eben keine Schwächung
der Gewerkschaften; sonst wäre die große Mehrheit im
Deutschen Gewerkschaftsbund nicht dafür,

({6})


und sonst hätte auch der Chef des DGB, Reiner
Hoffmann, das in der Anhörung nicht noch einmal ausdrücklich betont.

({7})

Richtig ist aber auch: Wer für Tarifeinheit ist, muss
sich auch dafür einsetzen, dass die Flucht von Unternehmen aus Tarifverträgen ein Ende hat.

({8})

Denn das ist das Gegenteil von „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Das ist: Ein Betrieb, kein Tarifvertrag.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ralf Kapschack (NA), 2015-05-22:
Aber selbstverständlich.
Wilfried Oellers (NA), 2015-05-22:
Ich darf das Bundesverfassungsgericht insoweit weiterhin anführen, als eben diese Ausgestaltung im Lichte
und unter Berücksichtigung des Gemeinwohls und der
Wiederherstellung gestörter Paritäten erfolgen kann.
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig
geschrieben, dass eine Ausgestaltung des Artikels 9 Absatz 3 des Grundgesetzes durchaus möglich ist.

({0})

Dass es natürlich in der Frage der Verfassungsmäßigkeit unterschiedliche Ansichten gibt, haben wir nicht nur
heute erlebt, sondern das haben wir auch in der öffentlichen Anhörung erlebt. Aber ich möchte auch betonen,
dass es in der öffentlichen Anhörung vehemente Befürworter dieses Gesetzes gab. Das soll hier nicht unterschlagen werden.

Ich möchte zum Abschluss kurz erwähnen, dass der
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes seitens der
verschiedenen Ressorts, also auch des BMAS, und des
Bundesrates zugestimmt worden ist. Im Ergebnis verabschieden wir heute, denke ich, kein verfassungswidriges
Gesetz. Ich bitte daher ebenfalls um Zustimmung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katja Keul (NA), 2015-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zulassung der

Zwischenfrage. - Würden Sie mir recht geben, dass
Streiken nicht unbedingt ein Selbstzweck ist? Man
streikt nicht, um zu streiken, sondern ein Streik hat einen
bestimmten Sinn und einen Zweck, nämlich einen Lohntarif auszuhandeln. Wenn eine Gewerkschaft nicht die
Mehrheit hat, wird sie auch keinen Lohntarif aushandeln
können, und dann wird ein Streik zwangsläufig immer
unverhältnismäßig sein, weil er gar nicht dazu geeignet
ist, einen Lohntarif herbeizuführen. Wenn ich also nicht
für den Lohn verhandeln kann, weil ich nicht die Mehrheit hinter mir habe, kann ich am Ende nicht streiken. Ist
es nicht so?
Ralf Kapschack (NA), 2015-05-22:
Das ist das, was ich eben mit „Recherche macht die

schönste Geschichte kaputt“ meinte. Ich verlasse mich
da weniger auf Spekulation und auf mein Gefühl, sondern mehr auf das, was die Praktiker sagen.

({0})

Ich habe Ihnen eben berichtet, was der Vertreter der Arbeitsrichter, der, glaube ich, besser Bescheid weiß als wir
beide zusammen, gesagt hat. Die Arbeitsgerichte werden
auch in Zukunft sehr zurückhaltend sein, was das Verbot
von Streiks angeht. Ich glaube, da sollten wir einmal abwarten, was passiert, und nicht im Vorhinein eine Apokalypse heraufbeschwören.

({1})

Ich würde aber gerne noch meinen Gedanken zu Ende
führen. Ich habe gesagt: Wer für Tarifeinheit ist, muss
auch die Flucht aus Tarifverträgen stoppen. Die Unterstützung für das Tarifeinheitsgesetz durch die Arbeitgeberverbände wäre glaubwürdiger, wenn mit der gleichen
Energie gegen die Flucht aus bestehenden Tarifverträgen
gearbeitet würde.

({2})

Stattdessen wird immer mehr Unternehmen die Mitgliedschaft ohne tarifpolitische Verpflichtung ermöglicht. Deshalb wollen wir - auch mit der Neuregelung
der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen im vergangenen Jahr - erreichen, dass das Arbeitsleben
wieder gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern
gestaltet wird. Auch das gehört zur neuen Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Lieber Kollege Henke.
Rudolf Henke (NA), 2015-05-22:
- Ja - Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen,

möchte ich mich - das ist mir wichtig, weil ich dich, lieber Stephan, zu hart angegangen bin -, vor diesem Haus
für die Entgleisung, die mir am Anfang unterlaufen ist,
bei dir in aller Form entschuldigen.

({0})

Das alles ist mir ein bisschen durchgegangen. Das liegt
auch daran, dass ich in einer CDU-Dokumentation über
den MSB Spartakus von 1978 - ich bin halt aus dieser
Zeit - Folgendes gelesen habe:

Das Streikrecht ist insofern kein Recht, das den
Werktätigen in der DDR fehlt, sondern ist eine mit
der Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht historisch überholte Form des Kampfes der Arbeiterklasse für ihre Interessen.

Weil ich dieses Denken immer für falsch gehalten habe,
fange ich an, schon auf Spuren dieses Denkens hochallergisch zu reagieren.

({1})

Ich entschuldige mich in aller Form dafür.

Aber für unser freies Deutschland muss gelten: Ein
Grundrecht darf nicht unter Mehrheitsvorbehalt gestellt
werden.

({2})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der
Union, machen Sie es wie ich: Stimmen Sie gegen dieses
Gesetz.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Lieber Kollege Henke, Ihr Beitrag in dieser Debatte

und der 50-prozentige Redezeitzuschlag durch den amtierenden Präsidenten sind ein schöner Beleg dafür, dass
in diesem Haus Minderheitenrechte nicht unter Mehrheitsvorbehalt stehen.

({0})

Nun hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Einen Augenblick, Herr Kollege. - Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte erkennbar nicht
folgen, wohl aber auf die namentliche Abstimmung warten, Frau Kollegin Künast und andere, bitten, die Gespräche am Rande des Plenums fortzusetzen, aber nicht
demonstrativ mittendrin? Das, finde ich, geht ein bisschen zu weit.

({0})

Herr Kollege Oellers.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
André Hahn ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Kollege Mutlu. - Schönen guten Morgen von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch
Ihnen, unseren Gästen!

Der nächste Redner in der Debatte ist Reinhard
Grindel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Aber einen kurzen Gedanken.
Reinhard Grindel (NA), 2015-05-22:
Ja. - Wir wollen, dass gerade in den Jugendstützpunkten - hier geht es um junge Menschen -, in denen sich
entscheidet, ob aus jungen begabten Athleten Spitzensportler werden, gute Präventionsarbeit geleistet wird.
Wir wollen, dass sich Jugendliche für den Spitzensport
entscheiden, gerade weil sie wissen, dass es hier in
Deutschland sauber und sportlich fair zugeht, dass am
Ende der Beste gewinnt und nicht der mit den skrupellosesten Ärzten im Hintergrund.

Ein letzter Gedanke: Herr Harting lässt sich mit den
folgenden Worten zitieren - das muss man sich wirklich
auf der Zunge zergehen lassen -:

Die Welt ist genervt vom deutschen Anti-DopingKampf.

({0})

Dazu kann ich nur sagen: Hoffentlich ist die Welt genervt;

({1})

denn Weltmeister im Antidopingkampf zu sein, ist vielleicht noch ein bisschen wichtiger, als Weltmeister im
Diskuswurf zu sein.

Herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Reinhard Grindel. - Nächster Redner in

der Debatte: Frank Tempel für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Frank Tempel. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Dagmar Freitag für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Dagmar Freitag. - Nächste Rednerin:

Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Die Redezeit.
Renate Künast (NA), 2015-05-22:
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des werten Kollegen Grindel?

({0})
Renate Künast (NA), 2015-05-22:
Ja.
Reinhard Grindel (NA), 2015-05-22:
Ich käme nie auf die Idee, mich zu melden, um auf

den Ablauf von Redezeit hinzuweisen, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Nein, nie.
Reinhard Grindel (NA), 2015-05-22:
Das könnte sich auch einmal gegen mich selbst richten.

Frau Kollegin Künast, ich unternehme noch einmal
einen Versuch. In diesem Gesetzentwurf wird die Einnahme von Dopingsubstanzen bei Breitensportlern wie
bei Spitzensportlern völlig gleich behandelt. Sie ist natürlich von dem Recht auf Selbstschädigung als Ausdruck der allgemeinen menschlichen Handlungsfreiheit
umfasst. Sind Sie bereit, nach dem Studium des Gesetzentwurfs, mir zuzustimmen, dass das nicht der entscheidende Punkt ist? Die Selbstschädigung mag gesundheitlich bedenklich sein, sie ist aber verfassungsrechtlich
zulässig. Das entscheidende Rechtsgut, um das es hier
geht, ist die Integrität des sportlichen Wettbewerbes, die
Ausstrahlung auf Millionen von Menschen. Sie haben
die wirtschaftliche Bedeutung angesprochen. Auch wir
bewegen im Sport Milliardenbeträge. Sind Sie nicht
doch bereit, sich dem Gedanken etwas zu nähern, dass
ein Lance Armstrong in seiner Zeit und in seiner Sportart
oder ein Olympiasieger

({0})

als Vorbild für Kinder und Jugendliche - auch in ihrer
wirtschaftlichen Bedeutung für den Sport - etwas anderes ist als ein normaler Freizeitläufer beim Berlin-Marathon?

({1})
Renate Künast (NA), 2015-05-22:
Natürlich ist das etwas anderes. Spätestens beim Berlin-Marathon stellen Sie aber fest, dass da auch andere
als Fritz Krause oder Fritz Kuhn mitlaufen. Da laufen
auch berühmtere Menschen mit, zum Beispiel die afrikanischen Läufer.

Ich gebe auch zu, dass Sie nicht alles beim Doping
strafbar machen. Ich habe aber gerade versucht, auszuführen, dass Fairness im Sport, auf die Sie rekurrieren,
für mich kein Regelungsgegenstand des Strafgesetzbuches sein kann. Ich wollte auch sagen, dass Sie mir zu
unbestimmt sind, wenn Sie von erheblichem Umfang
von Geld sprechen. Dann haben Sie gesagt, dass Sie aus
Fairnessgründen, damit es praktikabel ist, die rechtliche
Rolle der Verbände stärken wollen. Da stellt sich mir die
Frage: Wo haben wir in anderen Straftatbeständen zum
Beispiel die Rolle der Umweltverbände gestärkt? Das
sind lauter rechtliche Fragen. Ich glaube, dass Sie sich
mit der Regel auf das Glatteis begeben. Wir wären besser beraten, wenn wir über eine Schließung der Lücken
im Sportbetrug reden würden. Da gibt es Ansatzpunkte.
Die anderen finanziellen Interessen, die Beantwortung
der Frage der Dopingkontrolle und der Frage, wer ausgeschlossen wird, sind meines Erachtens eine Aufgabe des
großen internationalen Wirtschaftszweiges Sport selbst.

Ich fasse zusammen: Wir sollten Regelungen im
Strafgesetzbuch auf den Kern dessen reduzieren, was
vertretbar und vergleichbar ist. Lassen Sie uns kein Sonderrecht schaffen, sondern nur eine Regelung in Bezug
auf Sportbetrug. Ich bin gerne bereit, über alle diese
Punkte zu diskutieren, aber dann bitte schön in einer gemeinsamen Anhörung, Frau Freitag.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Renate Künast. - Herr Grosse-Brömer,

Ihre Kollegen haben länger überzogen.

({0})

- Doch, das kann ich beweisen. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich bitte an
die Redezeiten. Wir haben noch zig Punkte auf der Tagesordnung.

({2})

Ich erteile jetzt Stephan Mayer von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Stephan Mayer. - Nächste Rednerin:

Dr. Eva Högl für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Nachdem sie sich jetzt bedankt hat, bedanke ich mich

auch bei der Rednerin, bei Eva Högl. - Als nächster
Redner kommt jetzt Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Bitte nicht die Redezeit vergessen.
Dieter Stier (NA), 2015-05-22:
Ich komme zum Ende, liebe Frau Präsidentin. Gestatten Sie mir noch einen Satz. - Da wir Sportpolitiker ja
gelegentlich als sehr feinsinnige Menschen gelten,

({0})

möchte ich abschließend den Bogen von diesem Gesetzentwurf zu Friedrich Schiller spannen

({1})

und einen Vergleich bemühen: Das Gießen eines Gesetzes gestaltet sich in der Tat wie das Gießen von Schillers
Glocke. Wir wollen keine Missklänge, wir wollen nichts
Halbherziges, wir wollen eine Gesamtform mit klarer
Tonalität
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Und wir wollen zum Ende kommen.

({0})
Dieter Stier (NA), 2015-05-22:
- als Ausdruck von Fairness und einer unteilbaren Integrität des Sportes.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Zugabe.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ach ja, ich habe mich auch mal im Reitverein herumgetrieben.

Vielen Dank, Herr Kollege Stier. Aber eine Bemerkung muss ich doch zurückweisen: Natürlich würde
Mutlu Ihren Pferdchen nie etwas antun. - Ich gehe davon aus, Herr Mutlu.
({0})

Nächste Rednerin in der Debatte: Michaela
Engelmeier für die SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ja, Sie dürfen eine Kurzintervention machen.
Michaela Engelmeier (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu
dem wirklich Wichtigen an diesem Vormittag komme
und ebenfalls über das Anti-Doping-Gesetz rede, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Frau Künast, ich fand
es schon erstaunlich, dass Sie uns gerade vorgeworfen
haben, dass wir nicht gemeinsam mit Ihnen die Anhörung durchführen wollten. Das erste Mal habe ich von
Ihrem Ansinnen, das gemeinsam zu machen, vor einer
Woche gehört. Da hatten wir unter den Obleuten im
Sportausschuss schon einvernehmlich beschlossen, dass
wir diese Anhörung am 17. Juni durchführen. Unter dem
Gesichtspunkt, dass das ein besonders öffentlichkeitswirksames Thema ist, finde ich das schon ein bisschen
schwierig, was Sie gerade gesagt haben.

({0})

Sie sind aber herzlich eingeladen zu der Anhörung am
17. Juni.

({1})

- So ist das eben. Manchmal hat man wichtigere Termine im Leben.

Sport hat eine große Bedeutung für die Gesellschaft.
Im Sport werden Werte wie Fairness, Teamgeist und
Einsatzbereitschaft gelebt. Sport ist Bildung, Integration
und fördert gesellschaftliche Vielfalt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Frau Engelmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage

- die haben Sie provoziert - von Frau Künast?
Michaela Engelmeier (NA), 2015-05-22:
Sie hat ja auch gerade provoziert.
Renate Künast (NA), 2015-05-22:
Egal, wer das provoziert hat, aber die Wahrheit muss

raus. - Mein Ausschusssekretariat hat bei dem des Sportausschusses angefragt, weil wir gehört haben, dass dieser Ausschuss schon über den 17. Juni als Anhörungstermin redet, bevor das Ganze hier überhaupt besprochen
wurde.

({0})


- Natürlich können die Obleute das beschließen. Ich
kann aber als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz - und in dessen Zuständigkeit fällt
das Strafgesetzbuch - bei Ihnen anfragen, weil es üblicherweise nicht möglich ist, dass mitberatende Ausschüsse eine eigene Anhörung machen. Da ist dann als
Antwort gekommen: Das ist nicht zu verschieben. Außerdem hat mich, ehrlich gesagt, erreicht: Wir sind da
auch nicht erwünscht.

Wenn die Bereitschaft besteht, freue ich mich; dann
wird auch Frau Engelmeier sich dafür einsetzen. Ich
sage Ihnen nur: Ich wollte zu dem Zeitpunkt der Anhörung nicht im Adlon Tee trinken, sondern der Rechtsausschuss hat gleichzeitig eine Anhörung, zu der schon eingeladen ist; das überschneidet sich um eine Stunde. Ich
sehe mit Freuden, dass wir jetzt in der Lage sind, die
Termine aufeinander abzustimmen.

Danke.

({1})
Michaela Engelmeier (NA), 2015-05-22:
Frau Künast, das mag ja so sein. Aber in der Obleutebesprechung waren alle vier Fraktionen anwesend, und
wir haben das da einstimmig beschlossen. Uns hat tatsächlich erst vor einer Woche Ihr Ansinnen erreicht, eine
gemeinsame Anhörung durchzuführen. Da waren die
Einladungen aber schon verschickt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Jetzt ist Frau Engelmeier dran.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Frau Kollegin.
Michaela Engelmeier (NA), 2015-05-22:
Ja, ich bin sofort fertig.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ja, wirklich.
Michaela Engelmeier (NA), 2015-05-22:
Ich schließe meine Rede mit meiner Einladung an den

organisierten Sport und an alle, die hier sitzen, an alle
Fraktionen: Kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen Doping und Manipulationen im Sport.

Ich danke Ihnen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Danke, Frau Engelmeier. - Ich begrüße auf unserer

Tribüne, also an einem für ihn ungewöhnlichen Ort, unseren Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Allgäu.

({0})

Letzte Rednerin in der Debatte: Karin Strenz für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Gerold Reichenbach (NA), 2015-05-22:
Was Sie sagten, werte Frau Präsidentin, ist völlig richtig. In der Kurzintervention möchte ich das noch ergänzen: Der Datterich ist dadurch bekannt geworden, dass
in ihm viele kluge Sätze stehen, zum Beispiel der politisch sehr kluge Satz: Wir werden es zwar nimmer erleben, aber Sie werden sehen. - Mit anderen Worten: Wir
werden es zwar nicht mehr erleben, aber Sie werden sehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Strenz. - Ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4898 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich wünsche allen Sport- und Fußballfans morgen
Nachmittag aufregende 90 Minuten. Nicht wahr, Volker?

({0})

- Man muss schon etwas tun.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Nicole
Maisch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring ({1})

Drucksache 18/4864
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3})
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen, die Plätze
einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin in der
Debatte gebe ich Renate Künast für Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Renate Künast. - Nächster Redner

- schon wieder -: der Kollege Stephan Mayer. - Sie
müssen heute viel arbeiten.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Herr Kollege, erlauben Sie - - Sie sind so groß. Ich

muss regelrecht an Ihnen vorbeischauen.
Stephan Mayer (NA), 2015-05-22:
So lang.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ja, Entschuldigung. - Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung?
Stephan Mayer (NA), 2015-05-22:
Selbstverständlich, sehr gerne.