Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-06-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich glaube, ehrlich gesagt, dass die Situation zu
ernst ist, um mit solchen Aktionen zu versuchen, Europa
weiter in Misskredit zu bringen.

({0})

Frau Merkel, Sie haben hier heute nur einen Satz zum
G-7-Gipfel gesagt. Sie haben sich damit einer Debatte
über die Ergebnisse des G-7-Gipfels in diesem Hause
verweigert - ich hoffe, man kann sagen: nur bisher verweigert. Wenn Sie sich aber hierhinstellen und sagen:
„Wir müssen im Rahmen von G 7 und G 20 sehr viel
umsetzen“, doch schon zwei Tage nach dem Gipfel im
eigenen Land die Kohleabgabe versenken, die notwendig wäre, um das umzusetzen, was Sie auf der großen
Bühne beschlossen haben, also auf weltpolitischer
Ebene groß vom Klimaschutz sprechen, in Deutschland
aber Denkmalschutz für die Braunkohle betreiben, ist
das alles andere als glaubwürdig.

({1})

Frau Merkel, Sie haben einen Satz, den Sie hier schon
sehr oft gesagt haben, heute nicht wiederholt, nämlich:
Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa. - Es ist
ziemlich genau fünf Jahre her, dass Sie das zum ersten
Mal gesagt haben. Heute darf man nicht nur, sondern
muss man die Frage stellen: Haben Sie eigentlich noch
das gesamte Europa im Blick, oder geht es nur noch um
den nächsten Kredit, nur noch um den nächsten Showdown, nur noch um Haltungsnoten? Hat die Union
- nach den Äußerungen in dieser Woche und vor allen
Dingen nach Ihrer Rede, Herr Oppermann, muss man
das allerdings auch die SPD fragen -, hat die SPD das
gemeinsame Europa eigentlich noch als gemeinsame



Werte- und Solidargemeinschaft im Blick, oder geht es
nur noch um Gezerre, um Hin und Her?

({2})

Vielleicht ist es ja so, dass Sie das im Blick haben; aber
dann wird offenbar nicht öffentlich darüber geredet. Es
wird ausgewichen, es wird über zentrale Fragen gar
nicht gesprochen. Es wird so getan, als sei es wirklich
offen, ob es die 7 Milliarden Euro, über die wir in dieser
Woche reden, gibt.

Warum wird nicht darüber gesprochen, was tatsächlich los ist? Sie haben vorhin gesagt, das alles müsse
nachhaltig wirken können. Dann müssen Sie Ihren eigenen Leuten aber auch sagen: Natürlich wird es ein nächstes Hilfspaket für Griechenland geben. - Das wäre ehrlich, und das wäre auch konsequent in dieser Diskussion.

({3})

Aber was passiert, wenn wir so viel Schindluder mit Europa treiben, wenn wir so viel darüber reden, was alles
nicht geht? Wenn Sie heute Zwanzigjährige fragen, woran sie bei Europa denken, dann sagen diese nicht „Frieden“ oder „Freiheit“, dann denken sie noch nicht einmal
an Erasmus. Nein, dann sagen sie heute: Krise.

({4})

Soll das denn die Zukunft dieses Europas sein? Wir sind
dabei, sie zu verscherbeln, auch in der Emotionalität der
Europäerinnen und Europäer.

({5})

Deswegen: Reden Sie endlich darüber, was ist. Wenn
Griechenland aus dem Euro stürzt, dann wäre das eine
Bruchlandung für die gesamte Europäische Union. Wenn
Griechenland aus dem Euro stürzt, dann wären die Kosten für Deutschland immens, dann hätten wir eine humanitäre Katastrophe in Europa. Griechenland aus dem
Euro zu stürzen, würde aber auch bedeuten, dass man
70 Milliarden Euro sofort in den Wind schießt - das sind
die deutschen Kredite, die gegeben wurden -, statt
7 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Ich glaube
nicht, dass das glaubwürdig ist. Wenn es um deutsche Interessen geht, dann muss man auch darüber reden, und
zwar ehrlich, meine Damen und Herren.

({6})

Europa - das ist nicht nur etwas für Sonntags- und
Schaufensterreden. Europa soll ja eine Solidar- und Wertegemeinschaft sein. Mit diesem Ziel ist es gegründet
worden. Europa stärkt man, indem man eine klare Haltung einnimmt, aber nicht mit Deals und nicht mit Muskelspielen. Das gilt übrigens für beide Seiten. Man muss
auch Herrn Varoufakis sagen: Man kann in Griechenland
keine Renten, keine Medikamente und keine Schulbücher damit bezahlen, dass man sich für schlauer hält als
der Rest.

({7})

Herr Bosbach - ich weiß gar nicht, ob er heute da ist -,
ich will das noch einmal wiederholen: Sie spielen ganz
bewusst mit dem Feuer. Sie bringen nämlich die Menschen gegen dieses gemeinsame Europa auf, wenn Sie so
über Europa, wenn Sie so über Griechenland reden, wie
Sie es in den letzten Tagen getan haben. Nein, das reale
Renteneintrittsalter in Griechenland liegt bei den Frauen
gerade einmal ein Jahr unter dem in Deutschland. Wenn
man da ein falsches Spiel spielt, dann wird man nur weiter dafür sorgen, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung, auch in unserer, wächst. Wenn man dieses Spiel
spielt, Herr Oppermann, macht das keine Freude, sondern das wird dazu führen, dass sich demnächst noch
mehr als 70 Prozent fragen, ob wir eigentlich diese weiteren Hilfen brauchen. Wir brauchen Ehrlichkeit, und
wir müssen sagen: Es geht auch um uns. Deshalb müssen wir Griechenland nicht nur retten, sondern auch dafür sorgen, dass es eine echte Perspektive hat.

({8})

Wir brauchen eine Lösung für dieses Land, für die
Bevölkerung in diesem Land. Die griechische Regierung
muss zugleich mit Klientelsystemen und Günstlingswirtschaft aufräumen. Ja, sie muss gegen Steuerhinterziehung vorgehen, und die oberen 10 Prozent müssen ihren
gerechten Beitrag leisten. Sie muss auch Prioritäten setzen. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite für
eine OP in einem Krankenhaus in Griechenland das Verbandszeug selber mitbringen muss und dass auf der anderen Seite Rüstungsgüter mit dem wahnsinnigen Wert
von 11 Milliarden Dollar nach Griechenland importiert
werden. Mich wundert übrigens, dass unsere Bundesregierung dies nicht auf den Prüfstand stellen will. Möglicherweise liegt es daran, dass die Rüstungsgüter auch
aus Deutschland kommen.

({9})

Das gilt natürlich auch andersherum. Auch die Gläubiger müssen realistische Vorschläge machen. Wenn die
Griechen schon diesen steinigen Weg gehen müssen, den
übrigens auch andere Länder in der Europäischen Union
gehen mussten, dann kann man ihnen nicht gleichzeitig
noch die Schnürsenkel zusammenbinden. Griechenland
muss nämlich beides können: auf der einen Seite den
Haushalt ohne noch größere soziale Verwerfungen konsolidieren und auf der anderen Seite in die Zukunft investieren. Deswegen wäre es doch sehr klug, zu sagen:
Wir machen ein Umschuldungsprogramm mit dem
ESM. Dann geht nämlich beides. Dann können die Reformen erst einmal greifen. Dann gibt es auch neues Vertrauen in der griechischen Bevölkerung. Dann kann man
auch weitere Reformen ansetzen, weil es wieder Sicherheit gibt, weil dann auch tatsächlich Investitionen gemacht werden können, meine Damen und Herren.

({10})

Ich bin fest überzeugt: Griechenland braucht eine realistische Chance. Investitionen - das kennen wir doch.




Wir können doch nicht so tun, als ob wir nicht wissen,
wie sich das damit verhält. Es ist sechs Jahre her, da hat
die Große Koalition hier unter der Führung von Angela
Merkel kein Problem damit gehabt, 10 Milliarden Euro
für die Abwrackprämie und für das Kurzarbeitergeld lockerzumachen, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu
helfen. Wenn Sie jetzt so tun, als sei unsere gute Konjunktur nur mit dem Sparschwein in der Hand gemacht
worden, dann zeugt das von Arroganz und Geschichtsklitterung zugleich. Man muss eben beides machen.

({11})

Meine Damen und Herren, ja, es geht um das europäische Projekt als Ganzes. Wir haben in der Tat noch
andere große Herausforderungen. Wir haben die Flüchtlingsfrage. Es ist gut, dass Sie die Seenotrettung angesprochen haben. Das ist ein sehr wichtiger Teil. Ich hoffe
übrigens auch, dass das nicht wieder aufhört, wenn die
Scheinwerfer aus sind. Aber das wird natürlich nicht reichen. Wir haben hier die Helfer beklatscht, die Menschen gerettet haben. Aber gleichzeitig brauchen wir
endlich eine realistische Lösung. Wir brauchen endlich
sichere Wege nach Europa. Was wir bestimmt nicht
brauchen, sind Auffanglager, weil sie nämlich weder ein
rechtssicheres Verfahren gewährleisten noch dafür sorgen werden, dass weniger Flüchtlinge hierherkommen.

({12})

Das ist eine Chimäre und nichts anderes als eine Scheinlösung.

Ja, es ist und bleibt notwendig, dass Europa gegenüber Russland eine klare gemeinsame Haltung hat. Die
europäische Außenpolitik muss sich eben darauf konzentrieren, dass friedliche Mittel funktionieren; wir dürfen nicht die militärische Option in den Vordergrund
stellen.

Meine Damen und Herren, leider gibt es auch hierzulande nicht wenige, die bereit sind, europäische Werte
für eine populistische Schlagzeile in die weiß-blaue
Tonne zu treten. Die CSU muss endlich damit aufhören,
auf Kosten von Flüchtlingen am rechten Rand Stimmen
sammeln zu wollen.

({13})

Wenn Herr Söder das Grundrecht auf Asyl in Lehrerstellen umrechnet, dann hat er unser Grundgesetz nicht verstanden. Sagen Sie ihm das bitte, und zwar in aller Klarheit, meine Damen und Herren!

({14})

Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa - ich
wiederhole diesen Satz. Zur Wahrheit gehört auch: Europa ist nicht irgendwo in Brüssel; wir sind es selbst.
Nach 50 Jahren wäre das zum ersten Mal weniger Europa statt mehr. Unabhängig von Mehrheiten und von
Regierungen war eines in diesem Europa immer klar: Es
war nie Verhandlungsmasse. Wir sollten es auch nicht
dazu machen.

Europa war und ist Grundlage für Frieden, für unsere
Freiheit und für unseren Wohlstand. Deswegen mein Appell am Schluss: Hören Sie auf mit dem Pokern! Hören
Sie auf mit der Showdown-Politik! Machen Sie klar: Europa ist so stark wie seine Mitglieder, und zwar wie alle
seine Mitglieder! Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen klar! Machen Sie das in der CSU klar, machen Sie
das in der CDU klar, und machen Sie das auch in der
SPD klar! Europa funktioniert nicht, wenn man es in Gewinner und Verlierer spaltet.

({15})

Wir haben jetzt die große Chance, für dieses gemeinsame Europa zu stehen.

Vielen Dank.

({16})