Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst zum Amtlichen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Kürzungspläne der Bundesregierung im Sozialbereich im Hinblick auf die Empfehlungen des Europäischen Rates zum sozialen Schutz der Bürger ({0})
2. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Forderung nach Freigabe von Heroin ({1})
3. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({2})
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes - Drucksache 12/5317 4. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({3})
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 110 zu Petitionen - Drucksache 12/5329 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 111 zu Petitionen - Drucksache 12/5330 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 112 zu Petitionen - Drucksache 12/5331 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({5}) - Drucksachen 12/3254, 12/5110, 12/5224, 12/5342 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Anderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - Drucksachen 12/4518, 12/5011, 12/5223, 12/5237, 12/5343 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt ({8}) - Drucksachen 12/4158, 12/4487, 12/5016, 12/5222, 12/5236, 12/5341 -
8. Aktuelle Stunde: Nutzung von Informationen der Staatssicherheit und anderer Geheimdienste über westdeutsche Politiker durch die Bundesregierung
Außerdem ist vereinbart worden, daß zu Punkt 19, Reform des Kindschaftsrechts, die Reden zu Protokoll gegeben werden.*)
Darüber hinaus hat der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, daß in der Sitzungswoche vom 6. September 1993 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
({9}) - Drucksachen 12/2704, 12/2747 ({10})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})
- Drucksache 12/5298 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Johannes Singer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4796 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5328 vor, über die wir im Anschluß an die Aussprache zwei namentliche Abstimmungen durchführen.
*) Anlage 2

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Erwin Marschewski.