sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-09-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klein-Schmeink, Sie haben versucht, den vorliegenden Gesetzentwurf kleinzureden. Das ist Ihnen beim besten Willen nicht gelungen.

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Denn Sie konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass
sieben Jahre Rot-Grün zu keinem einzigen Gesetzentwurf geführt haben.

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Wenn alle Regelungen schon lange in der Schublade gelegen hätten, längst klar wären und schon aufgeschrieben
worden wären, dann könnten wir heute über die Verbesserung eines vielleicht schon vorliegenden Patientenrechtegesetzes debattieren. Wir, diese Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen, legen heute allerdings erstmals
in der Geschichte der Beratungen im Bundestag einen
Gesetzentwurf zur Stellung der Patienten vor. Außerdem
finden die Regelungen dieses Gesetzentwurfes ihren Niederschlag erstmals auch im Bürgerlichen Gesetzbuch; in
dieses schaut man ja, wenn man rechtliche Regelungen
im Hinblick auf einen Behandlungsvertrag sucht. Allein
das ist schon ein Mehrwert. Es ist jetzt ganz leicht in Erfahrung zu bringen, und zwar ohne googeln oder umfangreiche Auskünfte einholen zu müssen, welche Rechte und
welche Pflichten der Behandelnde und der Patient haben.

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Der Mehrwert liegt auch darin, dass die Rechte jetzt
so festgelegt sind, dass der Patient dem Behandelnden
- das ist nicht nur der Arzt, sondern das sind auch alle
anderen, die medizinische Dienstleistungen erbringen auf Augenhöhe gegenübersteht. Der Patient ist nicht
Bittsteller, und der Arzt bzw. der Behandelnde ist nicht
ein Halbgott im weißen Kittel. Hier begegnen sich zwei
mit unterschiedlichen Anliegen: der Behandelnde, der
mit seinem Fachwissen dem Patienten helfen soll und
muss und will, und der Patient, der ein Recht darauf hat,
alles zu erfahren und selbstbewusst entscheiden zu können, in was er einwilligt und in was er nicht einwilligen
möchte. Dass das jetzt nachlesbar und transparent ist und
dass es damit Rechtssicherheit gibt, ist ein wirklich großer Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation, in
der Fälle durch Rechtsprechung entschieden werden.

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Die Verpflichtungen, die festgehalten worden sind,
sind natürlich umfangreicher als die, die sich aus der
derzeitigen Rechtsprechung ergeben. Die Rechtsprechung ist ja immer nur eine Entscheidung im Einzelfall.
Daraus haben sich ein paar Grundsätze ergeben. Bei den
Informationspflichten gehen wir über das hinaus, was
bisher durch Rechtsprechung niedergelegt ist - auch im
Blick auf das, was sich entwickeln kann. Gerade in Bezug auf die Verpflichtung zur Aufklärung machen wir in
den Folgebestimmungen Konsequenzen für die Haftung
deutlich. Es ergeben sich daraus Beweiserleichterungen




und damit eine Stärkung der Patienten, gerade dann,
wenn zum Beispiel die Aufklärung unterblieben ist.
Wenn in der Patientenakte einiges überhaupt nicht enthalten ist, vielleicht aber aufgeklärt wurde, dann gilt:
Das, worüber nichts ausgeführt worden ist, ist nicht erfolgt. Das wird in einer Auseinandersetzung dann zugunsten des Patienten bewertet.

Es handelt sich also um ein sehr gut ineinander greifendes Regelungswerk. Dies gilt für die Regelungen im
Bürgerlichen Gesetzbuch, natürlich aber auch für das,
was in Bezug auf die Kassen und im Sozialgesetzbuch
geregelt wird.

Selbstverständlich schaut man gerade bei diesen Fragen - auch angesichts der Statistiken und bestimmt auch
angesichts der Dunkelziffern im Hinblick auf Behandlungsfehler, die wir nicht kennen - darauf, wie die Haftung zwischen dem Patienten auf der einen Seite und
dem Behandelnden, dem Arzt, auf der anderen Seite austariert wird. Ausgangslage für uns war dabei zunächst
einmal die Haftungsverteilung im Bürgerlichen Gesetzbuch; daran orientieren wir uns. Dass jemand, der Ansprüche hat - die fixieren wir hier -, sie auch geltend
machen muss, ist ein allgemeiner Grundsatz, der für alle
Bereiche gilt. Aber natürlich reicht das in diesem Bereich nicht aus.

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Ein Patient steht ja vielen technischen Geräten gegenüber und hat keinen Einblick in das, was in entscheidenden Momenten passiert. Er ist, wie es so schön heißt,
nicht so nah dran, wenn es an die Behandlung geht. Dass
wir deshalb Änderungen an dieser grundsätzlichen Beweisregelung vornehmen, ist ein ganz wichtiger Schritt.
Natürlich hat sich das über Jahrzehnte auch schon in der
Rechtsprechung immer wieder ein Stück weit entwickelt, aber das hat doch eine total andere Qualität.

Lesen Sie bitte auch einmal die Begründung im Gesetzentwurf, in der wir über zig Seiten deutlich machen,
was „grober Behandlungsfehler“ heißt. Wir entwickeln
dort Beispiele und sagen, was das voll beherrschbare Behandlungsrisiko ist; denn auch in diesen Fällen - und
nicht nur bei einem groben Behandlungsfehler - gilt die
Beweislastumkehr,

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weil der Patient bei einem voll beherrschbaren Behandlungsrisiko auf der Seite des Behandelnden im Krankenhaus natürlich nur wenig vortragen und einbringen kann.

Diese Beweislastumkehr ist zum Beispiel ganz entscheidend beim Umgang mit der Gefahr von Infektionen. Hinsichtlich der hygienischen Standards in Krankenhäusern kann der Patient nichts ausrichten. Das ist
ein beherrschbares Risiko derjenigen, die eine Leistung
erbringen. Wir erwähnen entsprechende Beispiele in unserer Gesetzesbegründung ganz bewusst, damit man daran ablesen kann, in welche Richtung wir mit den Gesetzesformulierungen gehen.

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In den einzelnen Paragrafen können wir doch nicht
aufzählen, was alles ein grober Behandlungsfehler ist.
Das kann man nie abschließend machen, sonst müsste
man ein Buch schreiben; das können wir nicht. Wir müssen objektive Kriterien erläutern; deshalb werden entsprechende Beispiele in der Begründung des Gesetzes
aufgeführt. Das ist wichtig für die Anwendung, das ist
wichtig für die Praxis.

Dann macht nämlich eine neue Broschüre, die die
Bundesregierung nach Abschluss der Beratungen gemeinsam herausgeben wird, auch Sinn. In diese werden
wir im Einzelnen das hineinschreiben, was wir jetzt im
Gesetzestext, aber insbesondere in der Begründung ausführen.

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Niemand, der nicht hier im Bundestag oder in der
Bundesregierung Verantwortung trägt, hat bei diesem
Gesetzentwurf Hand geführt.

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Wir können das untereinander sowieso viel besser. Dann
haben wir aber auch intensiv verhandelt. Wir haben bei
diesem Gesetzentwurf sehr früh mit den Abgeordneten
der Koalitionsfraktionen überlegt: Wie machen wir das
am besten? Wir haben uns ausgetauscht, gerade natürlich
auch mit Ihnen, Herr Zöller, weil insbesondere an Sie
- Sie haben ja täglich ein offenes Ohr für die Patienten die Anliegen herangetragen werden. All das hat Eingang
in den Gesetzentwurf gefunden. Darüber werden wir jetzt
debattieren.

Wir haben ausreichend Zeit, zu debattieren, damit am
Ende der Legislaturperiode aus diesem Entwurf ein Gesetz wird, das im Bundesgesetzblatt steht. Deshalb bringen wir ihn jetzt ein. Ihm ging eine gründliche Vorarbeit
voraus. Die Zielrichtung dabei war einerseits, Patientenrechte zu stärken. Wir wollten mit diesem Gesetzentwurf
andererseits aber auch kein generelles Misstrauen gegenüber dem Behandelnden hervorrufen; denn wir brauchen
doch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt bzw. Behandelndem und Patient. Auch das wird durch diesen
Gesetzentwurf gestärkt.

Vielen Dank.

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