imle (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 16. Juli hat der Herr Präsident des Bundesrates den Vermittlungsausschuß wegen des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes angerufen mit dem Antrag, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Im Vermittlungsausschuß ist hierzu vorgetragen worden, daß die Fassung des Gesetzes, wie sie vom Bundestag beschlossen worden sei, nicht absehen lasse, ob sich das Gesetz in der beabsichtigten Form in der kommenden Zeit überhaupt verwirklichen lasse. In dem Gesetz ist vorgesehen, daß insbesondere Bestimmungen über die Verbesserung der Hauptentschädigung und über die Verbesserung der Hausratsentschädigung erst dann - und zwar im Wege einer Rechtsverordnung - getroffen werden sollen, wenn der Lastenausgleichsfonds entsprechende Mittel zur Verfügung hat. Es bestehen und bestanden sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Fonds überhaupt Mittel in dieser Höhe ansammeln wird; die Schätzungen gingen sehr weit auseinander.
Im Vermittlungsausschuß wurde vorgetragen, daß es wegen der Ungewißheit, ob der Fonds in Zukunft entsprechende Mittel zur Verfügung haben werde, nicht zweckmäßig sei, schon jetzt ein Gesetz, in dem eine entsprechende spätere Rechtsverordnung vorgesehen sei, zu schaffen, sondern daß man vielmehr dann, wenn die Mittel vorhanden seien, sehr schnell ein Neunzehntes Änderungsgesetz verabschieden könne. Im Vermittlungsausschuß war man sich allerdings darüber einig, daß die den sozialpolitischen Anliegen entsprechenden Verbesserungen, deren Streichung der Bundesrat ebenfalls vorgeschlagen hatte, beibehalten werden sollten. Es handelt sich hier einmal um die Erhöhung des Ehegattenzuschlags zur Unterhaltshilfe um 5 DM gegenüber dem Regierungsentwurf, dann um eine Erhöhung der Freibeträge ab 1. Juni 1966 für Empfänger von Sozialrente, um ein Hineinwachsen mithelfender Familienangehöriger in die Unterhaltshilfe und schließlich um eine Erhöhung des Sterbegeldes für Unterhaltshilfeempfänger von 300 auf 500 DM.
Bezüglich der Aufbaudarlehen, für die für 1966 und 1967 je 200 Millionen DM vorgesehen sind und die mit Zinsaufwand später insgesamt 600 Millionen DM erfordern, wurde die Meinung vertreten, daß man diese Beträge halbieren solle, daß man es für 1966 und 1967 also bei je 100 Millionen DM belassen solle, um damit die Endsumme auf 300 Millionen DM herabzusetzen.
Darüber hinaus sah sich der Vermittlungsausschuß nicht imstande, weiteren Ausgaben zuzustimmen, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf die von mir anfangs vorgetragenen Gründe: es sollte nach Ansicht des Vermittlungsausschusses nicht schon jetzt etwas beschlossen werden, was erst später durch eine Rechtsverordnung in die Tat umgesetzt werden könnte. Im wesentlichen betraf das folgende Punkte. Der Vermittlungsausschuß konnte nicht zustimmen, daß 100 Millionen DM veranschlagt werden für die Stundung der Vermögensabgaben für SBZ-Flüchtlinge bei gleichzeitigen Zonenschäden. Außerdem war der Vermittlungsausschuß nicht in der Lage, den Verbesserungen bei der Hauptentschädigung seine Zustimmung zu geben, soweit es sich um den Zuschlag zum Schadensbetrag bei kleineren Betriebsvermögen handelt. Die Überprüfung dieser Bestimmung hatte ergeben, daß es sich um mehrere hunderttausend Betriebe handelt, die in den Genuß des Zuschlags gekommen wären, die aber lediglich einen Betrag von 500 DM erhalten hätten. In Anbetracht der hiermit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsarbeit glaubte der Vermittlungsausschuß, dem nicht zustimmen zu können.
Darüber hinaus hat der Vermittlungsausschuß auch einer Erhöhung der Grundbeträge der Hauptentschädigung und einer Verbesserung der Kürzungsvorschriften bei Berücksichtigung des erhalten gebliebenen Vermögens seine Zustimmung versagt, ebenso der Gewährung eines besonderen Freibetrags für Empfänger von Selbständigenzuschlag und schließlich auch der Anhebung der Hausratsentschädigung, der Erhöhung der dritten Rate um 200 DM und Einführung einer vierten von 300 DM.
Wenn den Vorschlägen des Vermittlungsauschusses gefolgt wird, so erhöht sich das Ausgabevolumen gegenüber dem der Regierungsvorlage lediglich um 1 Milliarde DM, und die Gesamtausgabe liegt bei 2,9 Milliarden DM. Der Vermittlungsausschuß war der Meinung, daß diese Summe auch unter Berücksichtigung der besonderen Lage zu verkraften ist, und bittet das Haus um Zustimmung zu seinen Vorschlägen.
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