Ulla Jelpke (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

die Linke ist der Meinung, dass eine zentrale Datenspeicherung zur Registrierung der Schutzsuchenden notwendig ist und dass wir eine Erleichterung für die Behörden
brauchen. Das ist auch die Hoffnung der Länder und
Kommunen, die sich von diesem Gesetzesvorhaben vor
allen Dingen eine Beschleunigung der Aufnahme und der
Unterbringung von schutzsuchenden Flüchtlingen erhoffen.

Wenn mit diesem Gesetzentwurf dieses Versprechen
gehalten werden könnte, wären wir, wie gesagt, voll dabei; denn es gibt in der Tat Mehrfachbelastungen bei den
Behörden durch doppelte Arbeiten, zum Beispiel durch
Doppelregistrierungen. Der Versuch, diese abzuschaffen,
sollte sehr genau beobachtet und kontrolliert werden.

Nach EU-Vorgaben müssen Flüchtlinge innerhalb von
zwei Wochen nach ihrer Ankunft als Asylantragsteller
registriert werden. Davon sind wir gegenwärtig weit entfernt. Ehe Flüchtlinge sich melden können, vergehen oft
Wochen. Ehe sie einen Asylantrag stellen können, vergehen im Moment bis zu zehn Monate. Das ist in der Tat
viel zu lang. Da muss schnellstens etwas passieren.

Anstatt die Registrierung gleich mit dem Asylverfahrensantrag zu verbinden, wird ein unnötiges, zusätzliches
Arbeitsverfahren eingeführt. Für die Flüchtlinge bedeutet das eine nervenaufreibende, kräftezehrende Zeit, in
der sie darauf warten, zu erfahren, ob sie überhaupt einen Anspruch haben. Man muss sich das so vorstellen:
Zunächst wird der Flüchtling mit einer sogenannten
BüMA - das ist Bürokratensprache -, also einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ausgestattet.
Diese wird in der Regel von der Polizei, den Ausländerbehörden oder dem BAMF ausgestellt. Damit erfolgt
gleichzeitig eine Zuweisung zu einem Bundesland, zu
einer Kommune, in der der Flüchtling aufgenommen
wird. Jetzt soll ein Ankunftsnachweisausweis ausgegeben werden - er wird heute neu beschlossen -, der im
Grunde genommen besagt, dass der Flüchtling zu diesem
Zeitpunkt noch nicht einmal geduldet ist. Nach unseren
Gesetzen hat man aber nur dann Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn man
als Flüchtling wenigstens eine Duldung hat.

Im Übrigen haben Kinder, die sich hier aufhalten,
deren Eltern nicht geduldet sind, keinen Zugang zum
Schul unterricht oder zu anderen Einrichtungen. Das ist
ein Riesenproblem. Ich habe in der letzten Woche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge getroffen, die seit zehn
Monaten darauf warten, dass sie ihren Asylantrag stellen
können. In dieser Zeit können sie nicht zur Schule gehen,
hängen also einfach in irgendeiner Einrichtung rum. Sie
werden zwar versorgt, aber es ist ein unerträglicher Zustand - dabei geht es auch um das Kinderwohl -, dass
diese Kinder nicht zur Schule gehen können, dass sie keine Integrationsleistungen in Anspruch nehmen können.

({0})

Dadurch besteht natürlich die Gefahr, dass ihre Integration weiter verzögert wird. Wir sagen doch immer, dass
die Integration von Anfang an erfolgen muss, weil nur
das für die Integration sinnvoll ist, weil nur das auch im
Sinne des Schutzsuchenden ist.

Ein Problem gibt es meines Erachtens auch beim Datenschutz. Es werden notwendige Kerndaten erhoben,
aber auch eine Unzahl weiterer Daten. Die Augenfarbe,
Informationen über den schulischen und den beruflichen
Weg usw. werden aufgenommen, obwohl diese Informationen zu diesem Zeitpunkt eigentlich gar nicht nötig sind.
Ich sage das vor allen Dingen, weil es eine Datenpflege
geben muss, das heißt, die eingegebenen Daten, auf die
Kommunen und Länder zugreifen können, müssen stimmen. Diese Datenpflege bedeutet für die Behörden einen
enormen Arbeitsaufwand. Darin sehe ich im Augenblick
eher eine zusätzliche Belastung als eine Entlastung.

Herr Innenminister, es geht noch ein bisschen weiter.
Die Geheimdienste führen nicht nur eine Überprüfung
durch. Ganz bestimmten Gruppen, zum Beispiel den
Flüchtlingen aus muslimischen Ländern, wird im Grunde genommen kategorisch Misstrauen entgegengebracht.
Das wird daran deutlich, dass man ihre Daten weiterhin
speichert, dass man weiterhin Zugriff auf die Daten dieBundesminister Dr. Thomas de Maizière

ser Flüchtlinge hat. Das finden wir überhaupt nicht richtig. Wir halten das für viel zu weitgehend.

({1})

In diesem Zusammenhang muss man wirklich kritisieren, dass die Unionsfraktion - auch Sie haben das
eben wieder gemacht - hier von vornherein über Asylmissbrauch und über sogenannte terroristische Gefährder
spricht, also im Grunde genommen die Debatte über dieses Gesetz mit Parolen vergiftet. In der Flüchtlingspolitik
sollten wir einfach einmal sachlicher bleiben und sagen,
warum etwas notwendig ist, und es nicht immer gleich
ideologisch mit Missbrauchsdebatten verbrämen.

({2})