Graf (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wiedererstarken des deutschen Rechtsextremismus kommt weder über Nacht noch ist es ein Zufall. Seit Jahren weisen zahllose aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Parteien und Vereine darauf hin, daß die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr wächst.
Leider müssen wir feststellen, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr zuständiger Bundesinnenminister durch seine Art, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu bagatellisieren, dazu beitragen, daß rechte Parteien in unserem Lande wieder eine Chance haben. Durch die einäugige, einseitige Fixierung auf den Linksextremismus hat der Bundesinnenminister über Jahre hinweg dazu beigetragen, daß die Gefahr von rechts konsequent übersehen wurde.
Jeder Verfassungsschutzbericht, der die Unterschrift des Ministers trägt, ist hierfür ein unwiderlegbarer Beweis. Den linksextremistischen Bestrebungen hat der Verfassungsschutzbericht 1986 148 Seiten gewidmet. Der Rechtsextremismus wurde auf 50 Seiten kurz und bündig zusammengeschrieben.
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Eine der ersten Maßnahmen von Bundesinnenminister Zimmermann war unter anderem auch die Änderung der Reihenfolge beim Verfassungsschutzbericht: erst links, dann rechts. Vorher war es umgekehrt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Einäugigkeit der Bundesregierung läßt sich aber auch an ganz anderen Ereignissen festmachen. Nicht vergessen ist, daß der Bundesinnenminister im Jahre 1983 die Deutsche Bundesbahn bedrängte, Fahrpreisermäßigungen für Gruppenreisen zu den Friedensdemonstrationen in Bonn zu versagen. Wörtlich hat damals der hier anwesende Parlamentarische Staatssekretär Spranger erklärt, daß die Friedensdemonstrationen „erkennbar die Bundesregierung unter Druck" setzen wollen und deshalb eine Fahrpreisermäßigung untersagt werden sollte.
Bei der durch Mitarbeiter der Deutschen Bundespost mit ermäßigter Gebühr verteilten Parteipropaganda für die rechtsextreme Deutsche Volksunion hat der Bundesminister keinen so strengen Maßstab angelegt und sich nicht an seinen Kollegen im Postministerium gewandt, um darauf hinzuwirken, daß die Briefe nicht verteilt werden.
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Er hatte in diesem Fall offensichtlich nicht den Eindruck, daß die rechtsextreme Propaganda des Herrn Frey und der Deutschen Volksunion die Bundesregierung in irgendeiner Form unter Druck setze und deshalb die Gebührenermäßigung versagt werden sollte. Wenn Mitarbeiter der Deutschen Bundespost, in hoher Zahl Beamte, rechtsextreme politische Parolen von Haustür zu Haustür verteilen, dann muß in der breiten Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, daß diese politischen Parolen in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich wieder hoffähig geworden sind.
Die Deutsche Volksunion hält sich mit rechtsextremen und neofaschistischen Thesen zur Zeit zurück. Es steht aber eindeutig fest, daß diese Partei auch eine faschistische Ausrichtung hat. Das 1971 von der DVU vorgelegte 24 Punkte umfassende Aktionsprogramm will an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte anknüpfen. Forderungen der DVU sind hiernach u. a.: westliche Aufrüstung zur Bekämpfung des Bolschewismus , Wiederherstellung des Großdeutschen Reichs. Mit den Aussagen dieses Aktionsprogramms schürt die DVU Ausländerfeindlichkeit, Gewerkschaftsfeindlichkeit, Terror gegen links. Nicht zuletzt leugnet sie Kriegs- und Naziverbrechen.
Es ist schon erstaunlich, daß Ende Oktober 1986 der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herr Boeden, eine Abhandlung an einen kleinen Kreis politischer Persönlichkeiten verteilt hat, die sich mit dem Anwachsen im Bereich des deutschen Rechtsextremismus auseinandersetzt. Wörtlich heißt es in diesem Papier - ich zitiere - : „Rechtsextremistische Parolen kommen offenbar wieder an." Beinahe zum gleichen Zeitpunkt, als der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz mahnend auf die Gefahr rechtsextremistischer Parolen hinweist, stellt der Postminister der Deutschen Volksunion seinen ganzen Apparat preiswert zur Verfügung.
Wenn wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großer Besorgnis die Entwicklung im rechtsextremistischen Bereich verfolgen, dann können wir nicht darüber hinwegsehen, daß die Bundesregierung durch ihre tolerante Haltung gegenüber all dem, was von rechts kommt, einen Teil der Mitverantwortung trägt.
Danke schön.
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