Gregor Gysi (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zunächst, Herr Glos: Ihre Bemerkung zu Beginn haben wir mit großem Wohlwollen aufgenommen. Sie haben gesagt, daß die PDS-Fraktion und
ich demokratische Gepflogenheiten nicht gewohnt seien.
Wir verstehen das als eine selbstkritische Bemerkung
und zugleich als das Versprechen, uns künftig demokratisch zu behandeln, und sehen der Zukunft deshalb mit
Freude entgegen.

({0})

Die Fraktion der PDS wird gegen den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes stimmen.

({1})

Das hängt mit unserer äußerst kritischen Bewertung der
Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung zusammen.

Seit Wochen beschäftigen der völkerrechtswidrige
Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien sowie das
Schicksal, die Vertreibung und die Leiden der KosovoAlbaner die gesamte Bevölkerung. Jeden Abend in den
Nachrichten hören wir zwei stereotype Sätze. Der eine
lautet: Das Leiden der Kosovo-Albaner nimmt nicht ab;
es nimmt sogar zu. Der andere lautet: Die NATO hat erklärt, sie werde ihr Bombardement forcieren. Wenn es aber
offensichtlich so ist, daß das zumindest vorgegebene Ziel,
die Leiden der Kosovo-Albaner zu lindern, mit einem
Bombardement nicht erreicht wird, dann wird es doch
höchste Zeit, dieses Mittel aufzugeben. Denn es führt und
kann letztlich auch nicht zu einem Erfolg führen.

({2})

Kerstin Müller ({3})

Kritik an der Bundesregierung hinsichtlich dieses
Krieges ist in diesem Hause selten. Sie ist unerwünscht.
Man setzt sich der Gefahr von Ausgrenzung und Diffamierung aus, wenn man sie dennoch übt. Ich halte sie
allerdings für dringend erforderlich und weise erneut
darauf hin, daß im Bundestag eine Kritik an diesem
Krieg, wie sie in der Bevölkerung besteht, völlig unterrepräsentiert ist.

Herr Bundesaußenminister Fischer, Sie brauchen
nicht zu lächeln. Ihr Problem ist in Wirklichkeit folgendes: Die Reden, die ich heute halte, hätten Sie vor drei
Jahren wortwörtlich so gehalten.

({4})

Ihre Schwierigkeit ist doch, das zu erklären. Das ist Ihr
Problem.

Ich möchte zunächst der These - sie ist soeben auch
von Frau Müller noch einmal aufgestellt worden -, daß
vor Beginn des Krieges, insbesondere in Rambouillet,
alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, deutlich
widersprechen. Es gibt mindestens fünf Umstände, die
danach eingetreten sind, die das widerlegen:

Erstens. Es wird allgemein anerkannt, daß der militärische Teil des Vertragsentwurfes nicht unterzeichnungsfähig war, auch nicht für einen demokratischeren Präsidenten in Jugoslawien. Darüber wurde nicht verhandelt, lautet Ihr Argument. Aber weshalb ist etwas vorgelegt worden, was sowieso nicht unterzeichnungsfähig war? Zu erklären ist auch nicht, weshalb während der Verhandlungspause gesagt wurde, daß nach Rückkehr der Verhandlungsseiten der Entwurf so, wie er vorliege, unterschrieben werden müsse, da etwas anderes nicht mehr in
Frage komme. Diesbezüglich sind also vorhandene Möglichkeiten niemals ausgeschöpft worden.

Zweitens. Ein weiterer Umstand ist der Friedensvorschlag von Bundesaußenminister Fischer. Hier schlagen
Sie plötzlich eine UN-Hoheit vor. Diesen Vorschlag hat
es während des Rambouillet-Prozesses zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es gab damals viele Erklärungen, weshalb die Hoheit unbedingt bei der NATO liegen müsse.
Es wurde begründet, daß dies anders nicht gehe. Wenn
Sie drei Wochen nach Beginn des Krieges einen solchen
Vorschlag machen, warum haben Sie das dann nicht vor
Beginn des Krieges getan?

({5})

Denn es ist doch offenkundig, daß es für Milosevic viel
schwieriger gewesen wäre, nein zur UNO zu sagen. So
haben Sie es ihm doch extrem leichtgemacht, indem er
nur nein zur NATO zu sagen brauchte.

Drittens. Ein weiterer Umstand besteht darin, daß
Außenministerin Albright - das ist unstrittig - zur albanischen Seite gesagt hat - die wollte den Vertrag ja auch
nicht unterschreiben -: Ihr könnt unterschreiben; denn
die jugoslawische Seite unterschreibt ohnehin nicht. Es
gibt also kein Abkommen. Aber wenn ihr nicht unterschreibt, dann können wir nicht bombardieren.

Viertens. Der nächste Umstand - das ist am stärksten - ist die Tatsache, daß die Europäische Union vor

ungefähr einer Woche Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien beschlossen hat. Es hat mich fast vom Hocker
gehauen, als ich dadurch erst einmal mitbekam, daß bis
dahin noch Handel getrieben worden ist. Jetzt frage ich
Sie: Wenn man fünf Wochen nach Kriegsbeginn Wirtschaftssanktionen beschließt, was hätte denn die EU
daran gehindert, diese im Oktober 1998 zu beschließen,
um Jugoslawien zum Einlenken zu bewegen? Angesichts dessen können Sie doch nicht im Ernst behaupten,
alle Möglichkeiten seien ausgeschöpft worden.

({6})

Jetzt will die NATO ein Embargo beschließen. Das
ist aus mehreren Gründen interessant: Ein Embargo darf
nur der Sicherheitsrat beschließen. Rußland und China
haben sich nie gegen Sanktionen gegenüber Jugoslawien
gewandt. Sie haben sie mit unterstützt. Sie waren nur
gegen eine militärische Intervention. Das heißt, man
hätte versuchen können, ein solches Embargo im Sicherheitsrat zu beschließen. Dies ist gar nicht versucht
worden.

Jetzt versucht es die NATO allein und begeht schon
wieder einen Völkerrechtsbruch. Die NATO darf zwar
entscheiden, ob sie selber mit Jugoslawien Handel treibt;
sie darf aber ein Embargo weder Mexiko, Indien noch
Rußland vorschreiben. Wenn sie dieses Embargo dann
noch mit militärischer Gewalt in jugoslawischen Häfen
durchsetzen will, dann bedeutet das, eine deutliche Eskalation in größerem internationalen Rahmen hinzunehmen. Ich kann nur feststellen: Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit werden hier permanent verletzt. Dies
ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Es ist nicht wahr,
daß alle Möglichkeiten genutzt wurden.

Fünftens. Sie sind mit Ihrer Politik hinter die von
Bismarck zurückgefallen. Bismarck kannte wenigstens
noch Zuckerbrot und Peitsche. Warum gab es nicht vor
und während Rambouillet, über oppositionelle Medien
in Jugoslawien verbreitet, das Angebot für eine wirkliche Integration Jugoslawiens, für eine Aufhebung der
Sicherheitsratssanktionen bis hin zu einer Mitgliedschaft
in der Europäischen Union für den Fall, daß die Menschenrechtsprobleme im Hinblick auf die KosovoAlbaner und alle anderen Menschen in Jugoslawien befriedigend gelöst werden? Es hat nie ein solches Angebot gegeben. Es hieß nur: Unterschreiben oder Bomben!
- So kommt man eben nicht zu politischen Lösungen;
das ist meine feste Überzeugung.

({7})

Von Beginn an waren auch die Kriegsziele eher verschwommen. Zu Beginn wurde - das können Sie doch
nicht alle vergessen haben - hier von Bundesverteidigungsminister Scharping erklärt, es gehe darum, durch
Bombardierung innerhalb weniger Tage die Unterschrift
von Milosevic unter das Rambouillet-Abkommen zu erzwingen. Ich habe damals gesagt: Wenn der Mann so ist,
wie Sie ihn beschreiben, glaube ich keine Sekunde lang
daran, daß er das unterschreibt. - Dazu kommt noch,
daß wir jetzt wissen, daß der Vertrag gar nicht unterschriftsfähig gewesen ist. Das wußte ich damals nicht.
Ein weiterer Umstand ist hinzugekommen - Sie wissen
ja, daß es in der Politik leider immer auch um GesichtsDr. Gregor Gysi


verlust geht -, nämlich der: Wie soll er denn seiner Bevölkerung erklären, daß er nach Tagen des Bombardements etwas unterschreibt, was er auch ohne Bomben
hätte haben können? Das heißt, was Sie vertreten haben,
war nie besonders logisch. Davon ist heute ja auch gar
keine Rede mehr. Aber man hätte es damals schon wissen können, daß das nicht zu erreichen ist, und man
hätte es auch wissen müssen.

Weiterhin wurde gesagt, es gehe um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe. Ich habe hier gesagt, daß ich daran nicht glaube, daß ich vielmehr glaube, daß sich die Lage in jeder Hinsicht zuspitzt und verschlimmert. Das ist leider eine traurige Wahrheit geworden. Also ist auch dieses Kriegsziel, das hier genannt
wurde, nicht im entferntesten erreicht worden, ganz im
Gegenteil.

Es kommt auch noch die Widersprüchlichkeit der
Aussagen der Bundesregierung hinzu. Welche Auskünfte Ihres Ministeriums stimmen denn nun, Herr Außenminister? Ich habe den Lagebericht; ich kenne die
amtlichen Auskünfte. Bis in den März 1999 hinein hat
Ihr Ministerium gegenüber den deutschen Verwaltungsund Oberverwaltungsgerichten erklärt, daß es keine ethnischen Säuberungen und keine systematischen Vertreibungen von Kosovo-Albanern gebe, daß vielmehr die
Zivilbevölkerung das Opfer von Übergriffen - das wurde auch betont - einzelner und das Opfer der militärischen Auseinandersetzungen zwischen UCK und jugoslawischer Armee und Polizei sei. Weiter hieß es, daß
man nicht davon sprechen könne, daß jemand, weil er
Albaner sei, verfolgt werde. Das haben Sie erklärt, damit
die Oberverwaltungsgerichte noch im März 1999 Abschiebungen von Kosovo-Albanern sogar in das Kosovo
gutheißen konnten. Jetzt sagen Sie, die Verfolgung sei
schon die ganze Zeit über gelaufen, und deshalb hätten
die Bombenangriffe die Situation nicht verschlimmert.

Die Wahrheit aber ist folgende: Es gab schlimme
Menschenrechtsverletzungen; es gab auch Massaker; es
gab auch einzelne Vertreibungen. Aber die systematische Vertreibung begann mit der Bombardierung.
Milosevic hat die Bombardierungen genutzt, um eine
systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner aus
nationalistisch-rassistischen Gründen und aus militärischen Gründen zu betreiben. Das aber hätte man wissen
können und sogar wissen müssen. Wer den „HufeisenPlan“ gekannt hat, der hat das sogar schriftlich gehabt.
Wenn man das gewußt hat, hätte es sich verboten, mit
den Bombardierungen zu beginnen. So hätte man die
Katastrophe verhindern können, die dann eingetreten ist.

({8})

Inzwischen müssen wir zur Kenntnis nehmen - auch
das will ich deutlich sagen -, daß immer das Gegenteil
von dem eintritt, was man beabsichtigt. Ich will Ihnen
ein Beispiel nennen. Ich habe mir damals jenes Werk
angesehen. Es sind ja 30 000 Leute, insbesondere Männer, über Nacht arbeitslos geworden. Sie hatten einen
gutbezahlten Job; sie hatten kein Interesse daran, zur
Armee oder zur Polizei zu gehen. Man hätte sie dazu
zwingen müssen; freiwillig wären sie dort nicht hingegangen. Jetzt haben sie nichts mehr; jetzt sitzen sie herum. Sie sind außerdem wütend und haßerfüllt. Ihre Bereitschaft, freiwillig zur Armee zu gehen, steigt. Sie gehen auch nicht irgendwie dorthin, sondern sie gehen
haßerfüllt dorthin. Sie gehen mit Wut im Bauch dorthin.
Man kann sich doch sehr gut ausrechnen, an wem dieser
Haß dann ausgelassen wird. Die NATO-Soldaten, ihre
vermeintlichen Gegner, bekommen sie nicht zu fassen.
Also lassen sie ihren Haß an den Kosovo-Albanern aus,
an der Zivilbevölkerung. Diese sind dann die wirklich
Leidtragenden. Das alles muß man wissen.

({9})

- Was ist denn das Ziel der Bombardierung von zivilen Objekten, Herr Bundesaußenminister? Warum
bombardiert man Heizkraftwerke, Elektrizitätswerke,
Wasserkraftwerke? Wem schaden Sie damit? Nutzt es
einem Kosovo-Albaner, wenn die Leute in Serbien frieren und kein Trinkwasser mehr haben und wenn ihnen
die Lebensmittel ausgehen? Wenn Sie die Elektrizitätswerke bombardieren, dann ist doch ein Ergebnis davon,
daß die Kühlanlagen ausfallen, so daß Lebensmittel verderben. Das ist doch ein großes Problem für die Bevölkerung. Das trifft doch nicht Milosevic; er hat doch genug Trinkwasser. Er hat es warm; er hat genug zu essen.
Das trifft immer nur die Bevölkerung. Das ist das eigentliche Problem.

({10})

Deshalb können Sie auch die These nicht aufrechterhalten, es richte sich nur gegen Milosevic und nicht gegen
die Zivilbevölkerung.

({11})

Nach der Haager Landkriegsordnung und nach dem
Genfer Abkommen muß auch im Krieg - wenn wir jetzt
schon die Bedingungen im Krieg diskutieren - die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Ich sage Ihnen: Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird von Nacht zu
Nacht mehr verletzt.

Nun kann es sein, daß Sie darauf gar keinen Einfluß
haben. Aber dann müßten Sie das ehrlich sagen. Dann
müßten Sie sagen: Wir hatten zwar zu Beginn das Recht,
ja oder nein zu sagen, aber jetzt entscheiden wir nichts
mehr. Aber Sie verteidigen auch noch täglich das Vorgehen, und das macht mir große Sorgen.

Insofern ist es leider wahr: Da Sie meinen, jeden Tag
Ihre Bündnistreue unter Beweis stellen zu müssen, was
Altbundeskanzler Kohl nicht mehr nötig gehabt hätte,
wäre von ihm eher einmal ein Nein zu erwarten gewesen
als von Ihnen. Das ist leider eine Tatsache. Ich hoffe,
daß wir das überwinden.

({12})

Der Haß, der dort erzeugt wird, wird uns begleiten.
Was werden die Folgen sein? Man wird viele Folgen registrieren. Ich habe von dem Haß gesprochen, den eine
ganze Generation abtragen müssen wird: antiamerikanische, antideutsche, antiwestliche Stimmung. Aber es
kommt noch etwas ganz anderes hinzu: Der europäiDr. Gregor Gysi

sche Integrationsprozeß, durch die EU gefördert, ist
um Jahre und Jahrzehnte zurückgeworfen.

({13})

- Ja, er ist zurückgeworfen, und auch das Verhältnis zu
Rußland ist dauerhaft beschädigt.

({14})

Ich frage Sie: Wer wird den Nutzen daraus ziehen?

({15})

Europa war gerade dabei, sich ökonomisch und politisch
so zu entwickeln, daß es ein gleichwertiger Konkurrent
der USA hätte werden können. Wir sind um Jahre zurückgeworfen. Die Rolle der USA als alleinige Weltmacht ist auf Jahre festgeschrieben. Sie brauchen einen
europäischen Konkurrenten nicht mehr ernsthaft zu
fürchten. Schauen Sie sich nur die Abwertung des Euro
im Vergleich zum Dollar an! Schauen Sie sich doch nur
an, wie die Anleger in den Dollar und nicht mehr in den
Euro investieren! Da haben Sie die klaren ökonomischen
und politischen Konsequenzen einer Auseinandersetzung, die hier stattgefunden hat.

({16})

Ich glaube, daß das eher die Motive der US-Führung
waren als der Schutz der Menschenrechte der KosovoAlbaner. Denn die Politik der USA sowohl bei der Vertreibung der Serben aus Kroatien als auch bei der Unterstützung von Pol Pot, als auch bei den Napalmbomben
in Vietnam macht mich und viele andere mißtrauisch
gegenüber den erklärten Zielen der USA hinsichtlich
dieses Krieges.

Aber es gibt noch eine andere Folge, die ich noch für
viel schlimmer halte, nämlich die Änderung der
NATO-Strategie. Sie wissen sehr gut, daß die europäischen Regierungen bestimmte Änderungen der NATOStrategie nicht wollten. Sie sind jetzt in Washington alle
beschlossen worden, unter dem Druck der USA und mit
der Begründung, daß das alles in diesem Krieg schon
praktiziert worden sei. Nicht mehr von Verteidigung des
Territoriums ist die Rede, sondern von Verteidigung der
Interessen, was man natürlich ganz anders definieren
kann. Es ist eine Ausweitung auf den gesamten euroatlantischen Raum enthalten. Es ist festgeschrieben, daß
man notfalls auch ohne UN-Mandat vorgehen könne. Es
wird ja gerade praktiziert - wie hätte man es jetzt plötzlich nicht mehr unterschreiben können? Es ist wieder,
auch schriftlich, die Aufnahme von Lettland, Litauen
und Estland diskutiert worden. Sie wissen, was das für
Rußland bedeutet.

Es gibt eine weitere Folge, auf die ich eigentlich erst
gekommen bin, als mir mein Stellvertreter Wolfgang
Gehrcke von dem Gespräch mit dem indischen Parlamentspräsidenten erzählt hat. Er hat dort erläutert, weshalb wir sehr bedauern, daß Indien Atomwaffen produziert und aufstellt, und welche Spirale das auslösen
kann; man sieht es an der Entwicklung in Pakistan. Darauf hat er mit einem Satz geantwortet, und zwar mit
einer Gegenfrage: Glauben Sie im Ernst, daß die NATO

Jugoslawien angegriffen hätte, wenn Jugoslawien
Atomwaffen besäße? - Das hat mich nachdenklich gemacht. Was werden die Diktatoren dieser Welt sich
während des Krieges und danach sagen? Sie sagen sich
doch nicht: Wir werden jetzt demokratisch, wir halten
jetzt die Menschenrechte ein. Sie machen sich einen Gedanken: Wie können wir so aufrüsten, daß ein Angriff
möglichst unwahrscheinlich wird? Sie kriegen ja auch
mit, daß die NATO Verluste möglichst vermeiden will.
Nicht nur Diktatoren, sondern auch demokratischere
Staaten wie Indien, die aber ein gewisses Mißtrauen gegenüber USA, NATO und Westen hegen, werden sich
sagen: Auch wir müssen gerüstet sein, damit uns so
etwas - von wem auch immer ausgehend - nicht passieren kann.

In der Duma hat das START-II-Rüstungsbegrenzungsabkommen überhaupt keine Chance mehr, ganz
egal wer dort künftig regiert oder Präsident wird. Die
militärische Frage wird eine völlig andere Rolle als in
der Vergangenheit spielen. Wir werden als Folge des
Krieges ein einzigartiges Aufrüstungsprogramm in ganz
vielen Staaten dieser Erde, einschließlich der NATO
übrigens, erleben. Der Hauptgewinner dieses Krieges ist
die Rüstungsindustrie, schon während dieses Krieges,
aber auch nach dem Krieg,

({17})
weil die Abrüstung, die wir uns nach der Überwindung
der bipolaren Welt erhofft hatten, nicht kommen wird.
Ganz im Gegenteil: Wir werden eine schlimme Aufrüstungsphase erleben. Das macht zumindest mir große
Sorgen, weil Aufrüstung immer auch soziales Elend und
immer neue Gefahren von Kriegen und eben nicht Chancen für politische und friedliche Lösungen bedeutet.

Deshalb glaube ich, daß die Bundesregierung hier
einen falschen Weg gegangen ist. Wenn man einen
falschen Weg gegangen ist, sollte man wenigstens die
Kraft haben, ihn zu korrigieren. Nehmen Sie wenigstens
auch einmal zur Frage der Verhältnismäßigkeit Stellung!

Ich kann nur sagen: Wir brauchen die Beendigung
dieser NATO-Angriffe. Wir brauchen den Rückzug von
Polizei und Militär Jugoslawiens aus dem Kosovo. Wir
brauchen eine UN-Friedenstruppe, die ein direkt verhandeltes Abkommen zwischen Kosovo-Albanern und
Jugoslawien sichert und umsetzt. Dazu gehört die Entwaffnung der UCK, dazu gehört aber auch, den Vertriebenen Sicherheit zu geben, daß sie wirklich zurückkehren können. Das wird ohne UNO-Truppe nicht gehen.
Das akzeptiere ich; das steht auch in unserem Antrag
drin. Bloß, die NATO hat sich desavouiert. Sie wird
dafür nicht mehr akzeptiert werden. Dann müssen es
eben andere Staaten machen, und die können es nicht
schlechter.

Ich füge hinzu: Es gibt immer politische Wege. Da
durch die Bomben alles schlimmer geworden ist, kann
man die Bombardierung jetzt nicht mit der Begründung
fortsetzen, es könnte sonst noch schlimmer werden.
Nein, dieses Argument, das Frau Müller hier gebracht
hat, ist, so glaube ich, absurd. Deshalb muß die Bombardierung unverzüglich eingestellt werden.

({18})


Es gibt natürlich auch viele innenpolitische Gründe
dafür, daß wir uns mit der Bundesregierung kritisch auseinandersetzen müssen. Sie haben im Dezember viele
Gesetze in den Bundestag eingebracht, denen wir zugestimmt haben: als es um die Verbesserung des Kündigungsschutzes ging, um die Reduzierung der Zuzahlung
zu Medikamenten, um das Programm für 100 000 Jugendliche, die eine Ausbildung bekommen sollen. Dem
haben wir zugestimmt. Aber seit Beginn dieses Jahres ist
eine Menge Murks produziert worden. Das hängt, so
glaube ich, in erster Linie damit zusammen, daß Sie,
Herr Bundeskanzler, sich nicht entscheiden können,
wessen Interessen Sie durchsetzen wollen.

({19})
Sie wollen es gerne allen recht machen. Das Ergebnis
ist, daß Gesetze herauskommen, mit denen alle unzufrieden sind. Das kann aber nicht die Lösung sein.

Die Inkonsequenz sieht man am Gesetz gegen
Scheinselbständigkeit genauso wie beim 630-MarkGesetz. Aber am schlimmsten - auch das will ich deutlich sagen - ist die ökologische Steuerreform. Sie ist
nicht ökologisch, sie ist für die Wirtschaft ungerecht,
und sie ist extrem unsozial. Wenn Frau Müller sagt, jetzt
hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das erste
Mal wieder eine Abrechnung bekommen, nach der sie
netto mehr in der Tasche hätten als im Vormonat, muß
sie hinzufügen, was sie jetzt für Elektrizitätsrechnungen,
was sie für Heizkostenrechnungen bekommen.

({20})
- Das können Sie doch nicht leugnen. Sie können doch
nicht an der einen Stelle etwas günstiger machen, aber
dann die Gegenrechnung nicht zulassen - zumal Sie
Siemens die Gegenrechnung zubilligen: Wenn es für
Siemens denn teurer als 1 000 DM im Jahr wird, wird
der Rest über das Zollamt erstattet. Diese Möglichkeit
der Erstattung hätten Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfänger, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner
auch gerne. Aber denen ist solch ein Weg nicht eröffnet
worden.

({21})
Auch innerhalb der Wirtschaft ist die Ökosteuer extrem ungerecht. Wieso muß der Dienstleistungsbereich
voll bezahlen und das industrielle Gewerbe - gerade der
Sektor, der die meiste Energie verbraucht - nicht? Damit
verzichten Sie ja geradezu auf die ökologische Wirkung.
Genauso könnte ich anführen, daß die Regelung auch innerhalb der Industrie ungerecht ist: Ich habe vor kurzem
ein Kleinunternehmen besucht, das Heizkörper herstellt.
Für diesen Unternehmer kann der Betrag von
1 000 DM, den er auf jeden Fall zu entrichten hat, schon
fast den Ruin bedeuten. Siemens und dieses winzige Unternehmen gleich zu behandeln hat mit Wettbewerbsgerechtigkeit überhaupt nichts zu tun. Auch in der Landwirtschaft können die 1 000 DM für manche Betriebe,
insbesondere für Schweinezuchtbetriebe, schon den Ruin
bedeuten. Nein, das ist wirklich höchst ungerecht gestaltet. Wenn man das erkennt, muß man es dringend reformieren und darf nicht stur darauf beharren.

({22})

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, der Osten
werde Chefsache. Irgendwie habe ich den Eindruck, daß
dieser Vorgang unbearbeitet auf Ihrem Schreibtisch verstaubt. Es wird höchste Zeit, sich seiner anzunehmen.
Natürlich, das Programm für 100 000 Jugendliche wirkt
sich auch im Osten positiv aus. Wahr ist ebenfalls, daß
die Verstetigung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch in den neuen Bundesländern positive
Wirkungen entfaltet.

Aber wo sind die wirklich durchgreifenden Ansätze?
Wann machen Sie wirkliche Regional- und Strukturpolitik? Wo bleibt die Investitionspauschale für Kommunen? Wann endlich werden die Abschlüsse aus der
DDR wirklich anerkannt? Und wann gehen wir - auch
Sie haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
gewartet - daran, Rentengerechtigkeit für die neuen
Bundesländer herzustellen? Nein, da passiert viel zuwenig. Nach wie vor werden die Leute mit Wasser-, Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren so abgezockt, daß sie ihre Grundstücke verlieren. In all diesen
Bereichen müßte etwas unternommen werden.

Beim Bündnis für Arbeit wird es darum gehen, ob
letztlich ein Mehr an Arbeitsplätzen herauskommt. Bisher gibt es einen Abbau von Arbeitsplätzen. Sie werden
um grundlegende Reformen wie den Abbau von Überstunden, Arbeitszeitverkürzungen, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nicht herumkommen. Die Lohnnebenkosten müssen endlich nach
der Wertschöpfung und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne berechnet
werden,

({23})

damit die Einstellung von Arbeitskräften nicht, wie
heute, auch noch bestraft und die Entlassung von Arbeitskräften nicht, wie heute, auch noch belohnt wird.

Weil das zur Zeit so ist, steigen die Aktienkurse immer
dann, wenn ein Unternehmen Entlassungen ankündigt.
Genau das muß geändert werden, wenn man Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik zu einer Einheit
verhelfen will.