Gunter Weißgerber (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Opposition scheint arm dran zu sein. Ohne Steilvorlagen aus der Koalition hätten Sie nicht einmal ein
Thema für die Aktuelle Stunde des heutigen Tages gehabt.

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Von wegen „Rufe aus dem Walde, aus der Koalition“!
Natürlich sind die aktuellen Mautschwierigkeiten extrem
ärgerlich und vor allem kommen sie uns teuer zu stehen.
Aber bei dieser Diskussion sollten wir auf die Gewichtung achten.

Der Vertrag ist die eine Seite. Darüber wollen wir alle
Aufklärung. Ich erinnere an die gestrige Haushaltsausschusssitzung. Der Minister hat angeboten - Sie haben
daraufhin Ihren Antrag zurückgezogen -, in den nächsten zwei Wochen für Aufklärung zu sorgen und mit dem
Konsortium zu reden, dass der Vertrag gänzlich offen
gelegt wird. Ich mache aber eine wichtige Einschränkung: Die Betriebsdaten, das, was patentrechtlich geschützt ist, und technische Details sollen natürlich nicht
in die Öffentlichkeit gelangen.

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Das ist klar, schon aus Gründen des Schutzes vor der
Konkurrenz. Aber die anderen Daten wie Zahlungsmodalitäten, Leistungsverpflichtungen, Gewährleistungen,
Schadensersatz- und Vertragsstrafenregelungen und
Zeitpläne wollen wir wissen. Das alles muss offen gelegt
werden.

({2})

Wichtiger als die Vertragskontrolle und Vertragsvollziehung ist für mich in diesem Moment aber die Frage,
warum wir noch keine Mauteinnahmen haben. Sie wissen, monatlich fehlen 163 Millionen Euro. Es gibt eine
Vereinbarung mit dem Finanzminister, dass er den Betrag vorschießt und wir ihn bis zum Jahr 2006 im Einzelplan 12 wieder erwirtschaften müssen.

({3})

Teil dieser Vereinbarung ist, dass die Ansätze für Verkehrsinfrastrukturmittel nicht angetastet werden.

({4})

Ich bin Haushaltspolitiker der Koalition und stehe dazu.
Sie können auch dazu beitragen, dass das tatsächlich in
den nächsten Jahren geschieht und letztlich ein Erfolg
wird.

({5})

Wer ist denn an den fehlenden Mauteinnahmen tatsächlich schuld? Das ist doch nicht der Vertragspartner,
der zu zahlen hat, sondern der Vertragspartner, der die
Leistungen zugesagt hat.

({6})

Daraus ergeben sich für mich Fragen an die Industrie. Es
sind allesamt Weltfirmen. Davon mache ich keinen Abstrich. Ich unterstelle nicht einmal, dass es anders ist.
Eine Weltfirma muss aber bestimmten Ansprüchen genügen. Ich habe mir den Internetauftritt der Telekom und
den von Daimler-Chrysler angesehen. Bei der Deutschen
Telekom steht:

Die Deutsche Telekom AG setzt als eines der vier
weltweit größten Telekommunikationsunternehmen internationale Maßstäbe.

Auf der Homepage von Daimler-Chrysler steht unter anderem:

Die Strategie von Daimler-Chrysler basiert auf vier
Säulen: globale Präsenz, starkes Markenportfolio,
umfassendes Produktprogramm sowie Technologie- und Innovationsführerschaft.

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Das steht aus meiner Sicht auch berechtigt darin, aber im
Moment genügen sie diesen Ansprüchen nicht. Die Verantwortung für die Misere liegt tatsächlich bei der Partei,
die versprochen hat, die Leistungen zu erbringen. Es
stellt sich für mich schon die Frage: Ist hier der Mund zu
voll genommen worden, wie dilettantisch ist an die Arbeit gegangen worden?

Herr Oswald und andere erwecken ja den Eindruck,
dass auch die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten - möglicherweise im Fraktionsraum - On
Board Units, selbst zusammenbasteln sollen. Wir scheinen ja diejenigen zu sein, die es nicht zustande bringen.

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- Ja, so ähnlich haben Sie das gesagt!

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- Genau! Deshalb gibt es ja den Vertragspartner, der uns
die Lieferungen zugesichert hat. Die Mauteinführung
hätte von Anfang an Chefsache im Konsortium sein
müssen. Im Moment scheinen die Chefs des Konsortiums das auch zu erkennen, leider zu spät.

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Abschließend bleibt für mich festzustellen: Vertragstreu ist die Bundesregierung, vertragsuntreu ist im
Moment das Konsortium. Das sollten Sie beachten.

Als Haushälter erwarte ich selbstverständlich, dass
der Probebetrieb schnellstmöglich beginnt und wir
schnellstmöglich zu Mauteinnahmen kommen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

Vielen Dank.

({11})