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Martin Patzelt (NA), 2019-09-27:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt am Freitag hier noch ausharren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich will versuchen, zum Schluss noch mal die Brücke zu schlagen von dem bisher Diskutierten zu dem Antrag zur Engagementoffensive. Wir reden jetzt schon jahrelang auf verschiedenen Ebenen über die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Im Unterausschuss hatten wir am Mittwoch wieder eine Anhörung. Das kann langsam auch den Abgeordneten die Motivation rauben, weil wir über Jahre hinweg anhören und anhören und anhören und die Monster von Bürokratie und Ängsten, die daraus wachsen, immer größer werden. Insofern sage ich mit Goethe:

Der Worte sind genug gewechselt.Laßt mich auch endlich Taten sehn!

Wir müssen als Abgeordnete darüber nachdenken, wie wir tatsächlich mal den Wald von Bürokratie durchforsten. Ich halte auch im Ausschuss immer dagegen, wenn es heißt, dass die Bürokratie nur eine willkürliche Zwangsmaßnahme ist. Mit jedem neuen Gesetz und mit jeder neuen Förderrichtlinie schaffen wir auch wieder neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten von Bürokratie. Denn wer will Steuergelder ungeprüft ausgeben? Wer will ein Gesetz mit seinen Rechten und Pflichten willkürlich in ein anderes Gesetzeswerk einbinden? Wir müssen diese Abgrenzung vornehmen.

Ich schlage deshalb vor, dass wir jetzt wirklich mal eine Arbeitsgruppe aus verantwortlichen Verwaltungsfachleuten, Vertretern der Stiftungen, Vertretern der Vereine und Abgeordneten bilden, die mal Punkt für Punkt durchgeht: Was sind eigentlich die Beschwerden der Vereine, der vielen Ehrenamtlichen und der bürgerschaftlich Engagierten? Ich glaube, dass wir fündig werden könnten und auch Ausnahmeregelungen, die mal getroffen worden sind, etwas abtragen könnten, wenn wir das miteinander wollen. Wenn wir darüber diskutieren, wird uns von der Verwaltung immer gesagt: Dann müsst ihr die Gesetze ändern. – Das könnte man genau angucken.

Dann mahne ich einen bundesweiten Nachweis für Freiwilligentätigkeit an. Der würde ideell die Tätigkeiten von jungen und alten Menschen einfach mal dokumentieren. Das ist kein großer finanzieller Aufwand. Es gibt x Ausreden, die ich da immer wieder gehört habe. Warum packen wir solche Dinge nicht an? Warum reden wir immer bloß über die Stärkung? Wir wollen es doch alle, glaube ich, von links nach rechts hier im Saal. Wir wollen das wirklich alle; denn ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement, das ist tatsächlich Partizipation pur.

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Qualifizierte Beratung bieten wir demnächst im Rahmen einer Agentur, in der Stiftung an. Wir werden uns im Unterausschuss mit konkreten Maßnahmen und Möglichkeiten der Unterstützung von Vereinen, Initiativen und Ehrenamtlichen beschäftigen. Wir werden als Abgeordnete untereinander, aber dann auch mit den Trägern weiter konkret sprechen.

Lassen Sie uns – Sie alle hier im Haus – Ihre Unterstützung zuteilwerden, wenn wir Vorschläge auf den Tisch legen.

Jetzt wünsche ich Ihnen eine gute Zeit bis zur nächsten Sitzung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Martin Patzelt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Wir beginnen mit der Regierungsbefragung. Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-10-16:


Sie wenden Methoden an, wie es Erdogan in seiner Türkei macht. Wer Deutschlands Aufbruch will, muss Ballast abwerfen: den Ballast des deutschen Selbstbetrugs,

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den Ballast der politischen Korrektheit -
Rainer Kraft (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ein anderes Thema in der Zuständigkeit des Chefs BK: die Nachhaltigkeit. Die Agenda 2030 der UN hat sich die Bekämpfung der Armut als primäres Ziel gegeben. Das sogenannte Klimakabinett hat nun Vorschläge erarbeitet, die im Zuge des sogenannten Klimapaketes zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürger in Deutschland führen, entweder als direkte Steuern oder indirekt über Abgaben. Die deutschen Bürger zählen allerdings ohnehin schon zu den Ärmsten innerhalb der EU. Der „Stern“ bezeichnete sie sogar einmal als – Zitat – „die armen Würstchen der EU“ – Zitat Ende. Der sozial ausgleichende Effekt der EEG-Senkung aus besagtem Klimapaket von 0,25 Cent pro Kilowattstunde ist mittlerweile durch die EEG-Erhöhung aus dem Wirtschaftsministerium für das Jahr 2020 bereits komplett aufgefressen worden.

Ich frage nun: Wie kann die Bundesregierung ihr sogenanntes Klimapaket unter Berücksichtigung der Ziele der Agenda 2030 zur Bekämpfung der Armut einer deutschen Bevölkerung zumuten, die bereits zu den ärmsten der EU zählt – ein Klimapaket, dessen Auswirkungen zu erheblichen Mehrbelastungen bei eben dieser bereits unterdurchschnittlich vermögenden Bevölkerung führen werden?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Lieber Herr Kollege, das Klimapaket ist ein sehr, sehr ausgewogenes, im Hinblick auch auf seine soziale Lastenverteilung. Vor allen Dingen ist es eines, das sehr vorsichtig beginnt mit den Belastungen.

Einer der Hauptkritikpunkte der letzten Wochen war ja der niedrige Einstiegspreis bei CO

Zeitlicher Vorlauf, niedriger Einstiegspreis, Entlastung bei der Pendlerpauschale und Unterstützungsmaßnahmen sind sozusagen der Reigen unseres Klimaschutzprogramms. Ich sage: Das ist außerordentlich sozial ausgewogen. Es reizt an, umzusteigen. Es soll nicht mehr belasten, sondern es soll die Möglichkeit geben, dass sich jeder Bürger klimafreundlicher verhalten kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Nachfrage, Herr Kollege Kraft?
Rainer Kraft (NA), 2019-10-16:


Ja. – Vielen Dank, Herr Minister. – Darf ich Ihre Äußerung „Die Belastungen sind jetzt noch gering“ dahin gehend interpretieren, dass Sie den Bürgern in Deutschland für die Zukunft weitergehende und stärkere Belastungen aufbürden könnten? Denn am Ende vom Tage haben Sie ein milliardenschweres Klimapaket, und das Geld kommt bei allem, was die Regierung tut, immer vom Bürger; denn der Bürger zahlt all das Geld, das Sie hier so schön ausgeben.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Also, das Geld kommt immer vom Bürger. Mit den Jahresscheiben und dem weniger werdenden Budget an CO

Bei allem, was im Programm steht und möglicherweise auch geeignet sein könnte, dass der Strompreis steigt, auch bei der EEG-Umlage, steht in den Eckpunkten ein ganz wichtiger Satz, nämlich: Alles, was zu einer Steigerung des Strompreises führen kann, wird so ausgestaltet, dass die Strompreissenkung an anderer Stelle davon nicht überkompensiert wird. – Deshalb die Aussage: Wenn wir eines Tages noch höhere Einnahmen haben, weil die CO

Energiebesteuerung wirkt regressiv. Das heißt, wenn jemand ein niedriges Einkommen hat, dann wird er überproportional von der Strompreissenkung profitieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Vielen Dank. – Auch Nachfrage und Antwort sollen jeweils 30 Sekunden möglichst nicht überschreiten.

Die nächste Frage stellt der Kollege Gustav Herzog, SPD.
Gustav Herzog (NA), 2019-10-16:


Herr Bundesminister, Sie haben über Digitalisierung gesprochen. Einer der wichtigen Bereiche zur Digitalisierung, der vor uns liegt, ist der Verkehr. Wir wollen, dass Fahrzeuge miteinander und auch mit der Infrastruktur kommunizieren. Damit das keine Kakofonie auf europäischen Straßen gibt, hat die Kommission im Sommer dieses Jahres den Vorschlag von der Car-to-Car-Kommunikation gemacht – ein Standard, der bewährt ist, der auf WLAN aufbaut: ITS-5G.

Das „Handelsblatt“ berichtete am 2. Juli unter der Überschrift „Kampf um die Daten im Auto“, dass es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen gibt und die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission letztendlich nicht zugestimmt hat und wir dadurch erst mal keinen Standard haben. Ich frage Sie: Was ist die Begründung der Bundesregierung gewesen? Wenn Scheuer und Altmaier sich streiten, dann entscheidet das Kanzleramt. Was hat Sie dazu bewogen, hier Nein zu sagen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-16:


Setzen Sie einen Punkt. Ich bin jetzt gehalten, Ihre Rede zu beenden.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Also, den Vorgang haben Sie im Grunde richtig beschrieben. Die Kommission hat gesagt: Der WLAN-Standard ist heute fix und fertig ausgebaut, und er ist auch weitgehend standardisiert. Deshalb hat sie vorgeschlagen, dass wir diesen als Grundlage für die Car-to-Car-Kommunikation nehmen. Wir sehen, dass in großen Märkten wie in China das alles auf 5G-Technologie, also Mobilfunktechnologie, und nicht auf WLAN basiert. Wir haben in allen unseren Vorhaben, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu machen, auch immer das Ziel verfolgt: Autonomes Fahren wollen wir über 5G-Technologie realisieren. Deshalb war die Frage, die wir zu beantworten hatten: Stimmt es, dass, wenn wir uns auf WLAN im Sinne der Kommission festlegen, das in Zukunft problemlos in 5G überführt werden kann, oder führt es zu einer dauerhaften Doppelstruktur? Und bis die Einspruchsfrist der Kommission verstrichen war, konnte diese Frage nicht abschließend geklärt werden. Es bestand die Gefahr, dass wir durch diese Entscheidung entweder langfristig auf 5G beim autonomen Fahren verzichten müssen oder langfristig eine Doppelstruktur aufbauen. Das hielten wir für nicht verantwortbar. Deshalb hat sich die Bundesregierung insgesamt entschieden, an diesem Punkt der Kommission nicht zu folgen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Herr Kollege, Nachfrage?
Gustav Herzog (NA), 2019-10-16:


Herr Bundesminister, halten Sie das Argument einer Doppelstruktur für überzeugend? Dieses kleine Gerät, das ich Ihnen zeige, haben wahrscheinlich alle von uns. Und dieses Gerät, ohne dass ich irgendwie Einfluss darauf nehmen muss, wählt automatisch Mobilfunk, WLAN, DECT, Bluetooth und vielleicht noch ein paar Standards aus. Der Wechsel zu unterschiedlichen Systemen ist heute eigentlich Stand der Technik. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, dass Autos, die unterwegs sind, nicht nur vom Mobilfunk abhängig sind. Stellen Sie sich eine kritische Situation vor, und Ihr Auto hört die Antwort: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ oder „Dieser Anschluss ist vorübergehend nicht erreichbar“. Wäre es nicht besser, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, hier redundante Systeme zu haben?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Redundante Systeme, sicher. Aber es geht nicht nur um die Infrastruktur im Auto, sondern es geht auch um die intelligente Infrastruktur auf der Straße, also die Ausleuchtung. WLAN-Technologie zusätzlich zur Mobilfunktechnologie auszubauen, halten wir für nicht zielführend. Wir wollen flächendeckend 5G in Deutschland. Das ist unser Ausbauziel für die Infrastruktur, und darauf wollen wir auch das autonome Fahren ausrichten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Oliver Luksic, FDP, stellt die nächste Frage.
Oliver Luksic (NA), 2019-10-16:


Herr Minister Braun, da wir gerade beim Thema Verkehr sind, muss ich die Maut ansprechen, da dieser Tage in den Medien zu lesen war, dass im Rahmen der sogenannten Aufklärungsgespräche auch das Kanzleramt in das Thema „Vergabe der Infrastrukturabgabe“ involviert war. Am 23. Mai soll es ein Treffen auch mit Ihrer Beteiligung gegeben haben. Anscheinend ging es um den Standort der Firma. Hier war wohl der Osten vor dem Hintergrund der Kohlekommission im Gespräch. Abgesehen von dem Treffen, interessiert mich vor allem die Frage, wie Sie denn generell in diesen Vergabeprozess involviert waren. Ende letzten Jahres hat sich einer von vier Betreibern herauskristallisiert. Dabei ist ein Vertrag herausgekommen, der für die Bundesrepublik Deutschland alles andere als gut war. Am 19. Dezember gab es dazu eine Pressemitteilung. Deswegen meine Frage: Wie war das Kanzleramt, wie waren Sie in diesen Prozess involviert?
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-10-16:


– und den Ballast dieser Regierung.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Am 23. Mai – das haben Sie richtig gesagt – habe ich mich mit Andi Scheuer und den zukünftigen Betreibern in meinem Büro getroffen. Das hatte den Hintergrund, dass ich zu diesem Zeitpunkt dabei war, das Strukturstärkungsgesetz zu koordinieren, und in intensiven Gesprächen mit den Chefs der Staatskanzleien war über die Frage: Wie können wir nicht nur Behörden in die Braunkohleregionen bringen – das haben wir ja versprochen –, sondern wie können wir auch Unternehmen in die Braunkohleregionen bringen? Andreas Scheuer hat mich angesprochen und gesagt, dass eine Möglichkeit wäre, dass die Unternehmen die Administration für die Maut in die Lausitz bringen. Das hat mich sehr interessiert. Die Frage, welche Gelingensbedingungen nötig sind, welches Arbeitskräftepotenzial und welche Liegenschaft man vor Ort braucht, hat mich sehr interessiert. Deshalb habe ich dann alle zu mir eingeladen. Wir haben über die Frage, ob man das in einer ländlichen Region, einer solch strukturschwachen Region, kurzfristig realisieren kann, gesprochen. Das war der Gesprächsgegenstand. Darüber hinaus war ich nicht eingebunden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Nachfrage?
Oliver Luksic (NA), 2019-10-16:


Ja. – Dass Sie bei dem ganzen Thema generell nicht eingebunden waren, ist interessant. – Mich interessiert vor allem, warum es zu diesen, aber auch zu anderen Aufklärungsgesprächen keine Vermerke gibt; denn das ist meines Erachtens nicht die gängige Praxis eines Ministeriums. Mich interessiert die Frage, ob Sie die rechtliche Auffassung des BMVI – Sie sagen, zu diesen, aber auch zu anderen Gesprächen müsste es rechtlich gesehen keine Notizen und Vermerke geben – oder aber die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages teilen, der mir in einem Gutachten aufgeschrieben hat, dass es laut § 8 der Vergabeverordnung über solche relevanten Gespräche – also nicht nur das Ihre –, wo es über grundlegende Fragen von Vergaben geht, Vermerke geben muss, um das ex post durch Rechnungshof oder andere kontrollieren zu können. Was ist Ihre Rechtsauffassung? Muss so was dokumentiert werden oder nicht?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Was Gespräche angeht, gibt es einen exekutiven Bereich der Eigenverantwortung einer Bundesregierung. Wir geben ja grundsätzlich nicht über alle Gespräche, die wir führen, Auskunft. Das ist wesentlich; denn wenn ein Gesprächsgast den Eindruck hat, dass alles, was gesprochen wird, grundsätzlich öffentlich wird – stellen Sie sich das mal bei ausländischen Staatsgästen vor –, wäre ein vertrauliches Gespräch ja gar nicht möglich. Da kann man zwischen dem einen oder anderen externen Gast aus meiner Sicht gar nicht beliebig unterscheiden. Deshalb gibt es diesen Bereich der exekutiven Eigenverantwortung. Innerhalb dieses Bereiches ist es auch eine Frage der Selbstorganisation, wie und in welchem Umfang man darüber Aufzeichnungen führt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Maik Beermann, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Maik Beermann (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte gerne zu dem Bereich zurückkommen, zu dem Sie vorgetragen haben, nämlich dem Bereich der Digitalisierung.

Wir haben ein Digitalisierungskabinett, wir haben einen Digitalisierungsrat. Dort werden wichtige und kluge Beschlüsse für die Zukunft unseres Landes gefasst. Ich habe nur eine Bitte, bzw. ich vermisse vielleicht etwas. Das betrifft das Thema Transparenz. Ich würde gerne rechtzeitig über gewisse Entscheidungen oder Gespräche oder gewisse Strukturen, die man angehen möchte, informiert werden und stelle daher die Frage: Gibt es möglicherweise bereits Ideen oder vielleicht auch konkrete Projekte, um diese Transparenz für dieses Haus und auch darüber hinaus zu gewährleisten?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Vielen Dank. – Quasi das erste Instrument für die Transparenz über unsere Umsetzungsstrategie ist ja die Fortschreibung der Umsetzungsstrategie selbst, die wir jetzt sehr regelmäßig durchführen. Trotzdem hat diese natürlich ein Manko: Früher hat man so was alle zwei, drei Jahre fortgeschrieben, manches nur alle vier Jahre, wir machen es jetzt ungefähr alle Vierteljahre; das ist schon sehr schnell, aber es ist trotzdem nur punktuell.

Deshalb ist Dorothee Bär, unsere Staatsministerin für Digitalisierung, momentan sehr intensiv dabei, dafür zu sorgen, dass wir ein System aufbauen, mit dem wir diejenigen Digitalisierungsthemen, die man skalieren kann, die also sozusagen zahlenmäßig erfassbar sind, in den Blick nehmen. Das betrifft zum Beispiel diese 575 Verwaltungsleistungen. Das ist mal eine Zahl. Da kann man fragen: Wie viele sind davon schon digitalisiert? Wie viele noch nicht? In welchem Stadium befindet sich das? Oder wenn wir über KI nachdenken: Da gibt es die Zahl 100 KI-Professoren. Da können wir fragen: Wie viele Stellen haben wir schon ausgeschrieben? Wie viele arbeiten schon? Das sind ja alles Dinge, die man in Zahlen darstellen kann.

Wir als Bundesregierung wollen auch da modern sein. Deshalb wollen wir auch nicht, dass Sie jedes Mal eine parlamentarische Anfrage stellen müssen, um so etwas herauszufinden. Vielmehr werden wir so etwas interaktiv digital darstellen. Das wird im Rahmen unserer Kabinettsklausur im November hoffentlich das Licht der Welt erblicken. Ein sogenanntes Dashboard – so nennt man das neudeutsch – soll diese Skaleneffekte sichtbar machen und zeigen, wie wir vorankommen, damit Sie alle sehen: Da ist noch nichts passiert; da ist viel passiert. – Das ist, glaube ich, eine Neuerung in der deutschen Politik, die uns guttut. Weil wir das gut finden und weil viele Minister gesagt haben: „Das ist, finden wir, ein interessanter Ansatz“, wollen wir es auch nicht auf Digitalthemen beschränken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Herr Bundesminister.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Vielmehr würden wir, Herr Präsident, wenn ein anderer Minister ein Thema hat, das im Ergebnis skalierbar ist, dieses auch für ihn öffnen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Wenn die Uhr Rot zeigt, signalisiert Ihnen das eigentlich, dass die Redezeit abgelaufen ist. – Sie, Herr Beermann, möchten keine Nachfrage stellen. – Dann stellt die Kollegin Ingrid Remmers, Die Linke, die nächste Frage.
Ingrid Remmers (NA), 2019-10-16:


Herr Minister, die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, hat der Kollege Luksic bereits gestellt, und wir haben ja auch gesehen, dass Sie auf diese Frage gut vorbereitet waren. Deswegen verzichte ich auf meine ursprüngliche Frage, möchte aber trotzdem noch zwei vertiefende Fragen zu der Materie stellen. Sie haben dargestellt, dass es nicht so ungewöhnlich ist, nicht jedes Gespräch zu dokumentieren. Die Vergabe der Maut war ja nun kein ganz kleines Projekt in Deutschland, und es war von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt einschließlich der unterschiedlichen Schritte, die hier gegangen worden sind. Ich möchte dazu doch noch mal wissen, ob es aus Ihrer Sicht angemessen ist, dass eine ganze Reihe von Gesprächen, die geführt wurden, eben nicht dokumentiert worden sind; das ist die eine Frage.

Die andere Frage lautet: Haben Sie denn irgendwelche Kenntnisse darüber, was Gegenstand der anderen Gespräche gewesen ist? Ist das vermeintlich genauso wichtig oder eher nicht so wichtig gewesen? Oder sind das Kanzleramt und das Verkehrsministerium gar nicht informiert über diese Treffen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Diese Treffen finden ja, soweit es nicht um das eine geht, bei dem ich beteiligt war, in der jeweiligen Ressortverantwortung und damit in der exekutiven Eigenverantwortung des Ressorts statt. Insofern habe ich meiner Antwort von eben nichts hinzuzufügen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Dann hat die nächste Frage die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Anna Christmann (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja zum Digitalkabinett vorgetragen. Was wir sehr begrüßen, ist, dass offenbar ein Fortschritt in der Koordinierung da ist. Allein: Bei der Umsetzung kann man die Ergebnisse noch nicht erkennen. Sie haben ja das Beispiel der IT-Konsolidierung genannt. Da hat Ihnen der Rechnungshof im Mai ja ein sehr desaströses Zeugnis ausgestellt. Es hieß, wenn sich nicht substanziell etwas ändere, dann drohe das Projekt zu scheitern, seit 2018 sei eigentlich überhaupt kein Fortschritt mehr zu erkennen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Ist jetzt die Antwort darauf ein neues Gremium, ein IT-Rat, der erst seine Arbeit aufnehmen muss, und glauben Sie, dass es mit dieser Governance-Struktur realistisch ist, den Zeitplan, der ja eigentlich vorgegeben ist, einzuhalten und das Ganze bis 2023 bzw. bis 2025 wirklich abzuschließen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Um hinten anzufangen: Ja, ich glaube, mit unserer neuen Governance-Struktur werden wir das erreichen. Wir sind dem Bundesrechnungshof für seine Expertise auch sehr dankbar. Die Analyse, dass wir da Veränderungen vornehmen müssen, hatten wir auch schon vor dem Bundesrechnungshofbericht. Aber er hat das sehr minutiös aufgearbeitet, und deshalb war das, was wir da an Expertise bekommen haben, auch noch mal hilfreich, um zu überlegen: Wie bauen wir das alles neu auf?

Die oberste Governance-Ebene ist der IT-Rat. Den gibt es. Das ist unser höchstes Steuerungsgremium unterhalb des Digitalkabinetts, also auf der Ebene der Staatssekretäre, und ich selber habe dort den Vorsitz übernommen. Der wird in Zukunft sozusagen Auftraggebereigenschaft für die IT-Konsolidierung haben. Wir wollen eine Organisations- und Administrationsebene herausnehmen und klarere Zuständigkeiten treffen, was die Minister und Ministerien angeht. Ganz fertig sind wir noch nicht. Deshalb: Viel detaillierter kann ich es Ihnen heute noch nicht darstellen; aber Ende Oktober werden wir dann im Bundestag ausführlich über die Neuaufstellung informieren.
Anna Christmann (NA), 2019-10-16:


Ja, vielen Dank. – Das hat mich jetzt noch nicht so ganz überzeugt, weil das aus meiner Sicht wieder eine allgemeine Formulierung von verschiedenen Zuständigkeiten war. Halten Sie es denn eigentlich für verantwortbar, in so einem wichtigen Bereich wie der IT-Ausstattung des Bundes so einen langfristigen Zeitplan anzustreben, wenn doch daran ganz wesentliche IT-Sicherheitsfragen hängen, wie wir ja auch bei unterschiedlichsten Hackerangriffen in der letzten Zeit beobachten konnten? Wie schätzen Sie denn die aktuelle Lage in der IT-Sicherheit ein, und was glauben Sie, wie schnell dieses Gremium vorankommen wird, um die Probleme zu beseitigen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Es gibt aus meiner Sicht einen Grundsatz, den wir in der Vergangenheit anders gehandhabt haben, was nicht richtig war, nämlich IT-Projekte viel zu lange laufen zu lassen, sodass sie sich technologisch während der Laufzeit selbst überholen. Das führt immer zum Nachsteuern und letzten Endes zu Problemen. Deshalb finde ich es ganz wichtig, dass man zunächst mal sehr klar definiert, was man in einem Zeitraum von bis zu drei Jahren erreichen kann. Das ist immer die Grundlage für ein gutes IT-Projekt. So weiß man sicher, dass man danach, in einer neuen technologischen Phase, fragen kann: Wenn wir das Projekt heute machen würden, was würden wir anders machen? – Deshalb müssen wir in solchen Zeiträumen denken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Brandner, AfD.