Siegfried Kauder (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wieder einmal oder, besser gesagt, wie
immer behandeln wir ein wichtiges rechtspolitisches
Thema unter Zeitdruck. Ein Rahmenbeschluss des Rates
der Europäischen Union vom 19. Juli 2002 ist umzusetzen und die Umsetzungsfrist ist seit August 2004 abgelaufen.

Wir wissen aus den Verhandlungen im Rechtsausschuss, dass wir in dem einen oder anderen Punkt durchaus noch Diskussionsbedarf gehabt hätten. Ich erwähne
hierzu die Vorschrift des neuen § 233 a StGB, in dem
Beihilfehandlungen zu einem eigenständigen Straftatbestand erhoben worden sind. Ich glaube, nicht nur wir von
der CDU/CSU sind der Auffassung, dass damit die Tür
für die Strafbarkeit viel zu weit aufgemacht wird. Hinzu
kommt, dass die Versuchsstrafbarkeit eingeführt wurde.

Uns wurde entgegengehalten, dass man daran nichts
ändern kann, weil wir europäisches Recht umzusetzen
haben. So einfach ist das nicht. Es geht nicht darum, europäisches Recht umzusetzen, das gottgewollt von oben
kommt. An diesen europäischen Richtlinien und Rahmenbeschlüssen hat die Regierung im Rat Teilhabe. Beschlüsse im Rat sind einstimmig zu fassen. Nicht Sie,
Frau Ministerin, sondern Ihre Vorgängerin war bei der
Diskussion in Brüssel dabei, als diese Richtlinie verabschiedet worden ist. Das heißt, wir haben nun auf nationaler Ebene das auszubaden, was die Regierung auf
europäischer Ebene nicht richtig gemacht hat.

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Dass Diskussionsbedarf besteht, wissen wir aus einer
weiteren Richtlinie auf europäischer Ebene, die aus dem
Jahr 2004 stammt und bis zum Jahr 2006 umgesetzt sein
muss, nämlich die Richtlinie, dass man Opfern von Menschenhandel die Möglichkeit geben muss, dann ein Bleiberecht zu erhalten, wenn sie mit der Polizei kooperieren
und Angaben machen. Sie sehen also: Diskussionsbedarf
ist noch genügend gegeben. Der Themenkomplex ist
wichtig genug, um auch inhaltlich noch einmal darüber
zu diskutieren.

Ich möchte Ihnen das an einem kleinen Beispiel vorstellen. Wenn ein über 21-jähriger Drogenhändler einen
unter 18-Jährigen dazu bringt, Drogenhandel zu betreiben, beträgt die Mindeststrafe nach § 30 a Betäubungsmittelgesetz - hören Sie bitte genau zu - fünf Jahre.
Bringt ein über 21-Jähriger eine unter 21-jährige ausländische Frau unter Druck dazu, in Deutschland der Prostitution nachzugehen, beträgt die Mindeststrafe nicht fünf
Jahre, sondern gerade einmal sechs Monate. Ist dieses
junge Mädchen 14 Jahre alt, beträgt die Mindeststrafe
ein Jahr. Auch darüber muss man einmal sprechen.

So ganz gesetzestechnisch sauber sind die Vorschriften, die wir jetzt zum Menschenhandel verabschieden
werden, nicht. Da gibt es ein Konkurrenzverhältnis zwischen § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB und § 240 Abs. 4 StGB,
dem Nötigungstatbestand. Keiner kann mir erklären, wie
diese Konkurrenzverhältnisse gelöst werden sollen.

Soweit es um die Ausnutzung der Arbeitskraft geht,
besteht ein Konkurrenzverhältnis zu § 406 Sozialgesetzbuch IV. Auch dazu kann mir keiner etwas sagen. Deswegen ist die Forderung, die alle Rechtspolitiker beim
Deutschen Juristentag in Bonn gestellt haben, dass wir
Abgeordnete eine eigene Interessenvertretung in Brüssel
brauchen, gerechtfertigt. Dieses Beispiel belegt es wieder einmal sehr gut.

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Es gibt nach groben Schätzungen - exakte Zahlen liegen nicht vor - in Europa etwa 500 000 junge Frauen,
die der Zwangsprostitution zugeführt worden sind,
500 000 menschliche Schicksale, die es zu beachten gilt.
Es existiert ein Markt, der zu erheblichen Einnahmen
führt, die nicht abgeschöpft werden können.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind der
Meinung, dass man die Strafbarkeit auf dem Nachfragesektor einführen muss. Das bedeutet, dass man auch den
Freier, der eine durch Menschenhandel herbeigeführte
Situation ausnutzt, bestrafen muss. Es wird eingewendet,
das lasse sich alles gar nicht kontrollieren und es werde
zu wenige Beweismöglichkeiten geben. Nein, meine Damen und Herren, Menschenhandel ist ohnehin ein Kontrolldelikt. Wir haben im Jahre 1993 mit dem
27. Strafrechtsänderungsgesetz einen Paragraphen eingeführt, nämlich den über den Besitz von kinderpornographischen Schriften, der auch schwer nachzuweisen
ist. Auch da wurde gesagt, das sei ein Kontrolldelikt und
nur schwer nachweisbar, aber - da schließt sich der
Kreis - das sei genau der Grund, warum man den Besitz
strafbar mache; denn man müsse auch auf der Nachfrageseite eingreifen und nicht nur auf der Angebotsseite.

Siegfried Kauder ({2})
Also der, der kinderpornographische Schriften für sich
verwende, müsse bestraft werden und nicht nur der, der
sie herstelle.

Deswegen bin ich der Meinung, dass wir das Thema
Freierstrafbarkeit noch einmal ernsthaft diskutieren
müssen und dass wir die Frage der Umsetzung der Richtlinie zum Bleiberecht von jungen Mädchen, die bei der
Polizei Angaben machen, diskutieren müssen. Ich lade
Sie dazu ein, mitzumachen. Sie haben bereits angezeigt,
dass Sie bereit sind, mit uns darüber zu diskutieren. Wir
werden diesem Gesetzentwurf zum Menschenhandel zustimmen, weil wir sonst eine Situation in Europa hätten,
die unerträglich wäre, aber optimal ist die Lösung nicht.

Vielen Dank.

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