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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Um einen Irrtum am Beginn Ihrer Rede aufzuklären: Man muss keine Rede halten; man kann sie auch zu Protokoll geben.

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Das gilt nicht nur für ihn; das gilt für alle Beteiligten. Ich will nur darauf hinweisen.

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Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Groß das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Groß, für diesen Beitrag. – Als Nächste hat das Wort die Kollegin Katharina Willkomm, FDP-Fraktion.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundstein der sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes standen vor der Frage: Was ermöglichen wir, wem trauen wir was zu? Bei Unternehmerinnen und Unternehmern war die Antwort: Wir trauen euch in besonderem Maße zu, euer Leben selbst zu gestalten.

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Nutzt die Freiheit! Schafft Wohlstand! Tragt zum Fortschritt bei! Tragt aber auch Verantwortung für das, was nicht gelingt! – Das ist der Ausgangspunkt, wenn ich Ihren Antrag betrachte. Ich möchte drei Punkte herausgreifen.

Sie wollen bei Mietverträgen über Gewerberäume ordentliche Kündigungen ausschließen. Na super! Dann hat die Kita, die Sie angeblich schützen wollen, morgen die Kündigung im Briefkasten und übermorgen das Angebot für einen befristeten Mietvertrag.

Sie wollen bei befristeten Mietverträgen einführen, dass der Gewerbemieter einseitig einen laufenden Vertrag zu unveränderten Konditionen verlängern kann. Das heißt, Sie legen uns diesen Antrag vor, weil für die einen Unternehmer alles teurer wird. Dass auf der anderen Seite des Vertrages ein Unternehmer steht, dessen Ausgaben für Maler und andere Handwerker auch steigen, das ist Ihnen völlig egal.

Folgenden Punkt fand ich besonders interessant: Der Vermieter verlängert den Mietvertrag nicht und macht dafür ein auch in Ihren Worten schutzwürdiges Interesse geltend. Dann soll er trotzdem Schadensersatz zahlen! Ein Anspruch auf Schadensersatz, ohne dass der Vermieter eine Pflicht verletzt hat – was für ein Quatsch!

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Ein einseitiger Antrag, auf zwei Seiten niedergeschrieben: keine Freiheit, kein Fortschritt, strukturkonservativ bis ins Mark.

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– Sie schützen damit auch, wie gesagt, die Großunternehmen.

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Unter rein taktischen Gesichtspunkten funktioniert Ihr Antrag auch. Denn wie soll die SPD Nein sagen, wenn doch das rote Berlin ein solches Anliegen gerade durch den Bundesrat gebracht hat und der Bundesfinanzminister öffentlich sein Verständnis für den Berliner Mietendeckel erklärt hat?

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Wie soll die Union Nein sagen, nachdem sie schon die Mietpreisbremse durchgewunken hat, deren Verschärfung und auch noch die Verlängerung der Verschärfung?

Wenn diese Regierung es ernst meint mit unternehmerischer Freiheit, mit einem ausgewogenen Mietrecht und der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, dann versteckt sie sich beim Mietendeckel nicht hinter der Unionsfraktion, sondern dann geht die Bundesregierung noch selbst als Verfassungsorgan nach Karlsruhe und bittet um Überprüfung des Mietendeckels.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Canan Bayram das Wort.

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Canan Bayram (NA), 2020-01-30:


Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kieznachbarin Daniela betreibt in Friedrichshain ein Modeinstitut. Das ist ein Bekleidungsgeschäft. Sie hat sich damit vor fast 17 Jahren eine Existenz aufgebaut, die nun bedroht ist. Vor einem Jahr hat sie erfahren, dass der Immobilienspekulant Fortis das Gebäude erworben hat. Nun muss sie raus.

Täglich bin ich mit den Folgen der fehlenden Gesetze zum Schutz der Gewerbemieterinnen und ‑mieter konfrontiert. Um die Gewerbemieterinnen und ‑mieter zu schützen, habe ich einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmalig in der Geschichte dieses Landes ein eigenständiges Gewerbemietrecht schafft. Wir wollen, dass kleine Ladeninhaber, soziale Einrichtungen sowie Kunst- und Handwerksbetriebe vor Verdrängung geschützt werden.

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Viele Gewerbemieterinnen und ‑mieter wie Daniela gibt es in ganz Deutschland. Die wollen wir schützen, meine Damen und Herren.

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Noch vor einem Jahr hat der Staatssekretär Nußbaum auf meine Kleine Anfrage geantwortet, es lägen „keine verlässlichen und belastbaren Daten vor, die auf ein strukturelles und erhebliches Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern auf dem Mietmarkt über Gewerberaum schließen lassen“. Es scheint mir ein deutlicher Fingerzeig zu sein, dass ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich nun infolge einer drastischen Mieterhöhung gezwungen sehen, Ihre Berliner Parteizentrale zu verlegen.

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Wie ich hörte, wird Ihnen von einem Berliner Künstlerkollektiv ein Büro in einem U-Bahn-Tunnel errichtet. Tja, meine Damen und Herren, so was kommt von so was. Jetzt sehen Sie selbst: Der Kapitalismus frisst seine Eltern.

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Unseren Gesetzentwurf werden wir am 12. Februar im Deutschen Bundestag in einem Fachgespräch präsentieren und zur Diskussion stellen. Wir wollen die Schutzregeln des Wohnraummietrechts, soweit sie Sinn machen, auf das Gewerbemietrecht übertragen. Damit wollen wir unanständig hohe Mietforderungen der Vermieter stoppen.

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Wir wollen kleinen Gewerbemieterinnen und Gewerbemietern das Recht geben, befristete Mietverhältnisse zu verlängern, um ihre Existenz zu sichern; darum geht es doch.

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Damit Daniela ihr Modegeschäft behalten kann, damit die Berliner CDU nicht in den U-Bahn-Tunnel ziehen muss

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und damit alle Gewerbetreibenden in Deutschland geschützt werden, wollen wir ein Gewerbemietrecht schaffen. Denn unser Entwurf muss Gesetz werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Das haut mich aber wirklich um, dass die Grünen jetzt die CDU-Parteizentrale schützen wollen. Das macht mich sprachlos.

Ich finde, dass jetzt der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion antworten darf.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Herr Minister, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege.

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– Punktlandung. Ich bin ja auch stolz auf Sie. Sie haben noch drei Sekunden.

Als nächste Rednerin und damit abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Ulli Nissen das Wort.

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Ulli Nissen (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Alteingessene Bäckereien, Obst- und Gemüseläden, Metzger, Buchhandlungen und kleine Nähstuben verschwinden wegen hoher Mieten aus den Stadtteilen. Die Versorgung der Nachbarschaft ist häufig nicht mehr gesichert. Wie soll die Stadt der Zukunft aussehen? Die SPD spricht sich schon seit Langem für eine Stadt der kurzen Wege mit wohnortnaher Versorgung aus. Für das Klima ist es gut, wenn Erledigungen zu Fuß oder per Fahrrad gemacht werden können. Auch die SDGs fordern nachhaltige Städte und Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung darum gebeten, dass sie Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht prüfen soll, die geeignet sind, eine Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in Innenstädten zu verhindern.

790 Millionen Euro stellt der Bund jedes Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Wir haben jetzt drei Dachprogramme. Für die Entwicklung von Ortskernen, insbesondere zur Sicherung der Daseinsvorsorge, investieren wir 300 Millionen Euro mit dem Programm „Lebendige Zentren“.

Mit weiteren 200 Millionen Euro fördern wir das Programm „Sozialer Zusammenhalt“. Hiermit soll die Stärkung von Bildung und generationsübergreifenden Angeboten sowie die Integration aller Bevölkerungsgruppen – der soziale Zusammenhalt – gefördert werden.

Mit 290 Millionen Euro ist das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ausgestattet. Dabei geht es um die nachhaltige Erneuerung von Quartieren, insbesondere durch Unterstützung des Wohnungsbaus und durch Klimafolgeanpassungen.

Ich bin überzeugt: Diese Programme helfen gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Zugleich stärken sie den schon vorhandenen Gestaltungsspielraum der Kommunen. Diese sollten sie auch nutzen, zum Beispiel durch städtebauliche Verträge, Einzelhandelsentwicklungspläne, vielleicht auch durch Gewerbe- oder Handwerkerhöfe; darüber wird in Frankfurt nachgedacht. Bei der städtischen Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding sind die Gewerbemieten zum Beispiel noch so moderat, dass sich auch Familienbetriebe halten können.

Die Mietrechtsreform der Großen Koalition von 2018 verbessert die Situation von sozialen Trägern, die Mietverhältnisse geschlossen haben, um sie für Wohnzwecke weiterzuvermieten. Seit dem 1. Januar 2019 gelten bestimmte Regelungen aus dem sozialen Mietrecht. Das gilt zum Beispiel für betreutes Wohnen oder Obdachlosenunterkünfte. Besonders wichtig ist der Kündigungsschutz. Jetzt haben soziale Träger mehr Planungssicherheit und werden besser vor Verdrängung geschützt. Die Bundesregierung prüft außerdem, ob ein Bedarf für weitere Maßnahmen besteht. Die SPD hat dazu in ihrem Papier zur Wohnwende gute Vorschläge gemacht.

Ich danke den Linken, die mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema aufgegriffen haben,

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und ich freue mich schon auf die Diskussionen im Ausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nissen. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Miazga. – Als nächster Redner hat das Wort Herr Professor Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Heribert Hirte (NA), 2020-01-30:


Nein. – Sie meinen weiter, dass die Richtlinie in unsere Organisationsautonomie bei der Verwaltung eingreift. Entschiedener Widerspruch: Das, was hier gemacht wird, das sind Richtlinien, das sind Vorschläge, die neutral sind. Sie greifen genauso wenig in den Vollzug der Verwaltung ein wie Bauvorschriften, die den Bundestag zwingen, Brandschutzvorschriften zu erlassen. Ich halte das Argument für völlig fernliegend.

Was den von Ihnen gerügten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip angeht – die Fragmentierung der Normgebung durch die EU-Richtlinie –: Ja, genau dieser Punkt treibt uns um – dass das Melden, sozusagen das Aufdecken von Verstößen gegen europäisches Recht in manchen anderen Ländern nicht so funktioniert, wie wir es uns wünschen. Das kann und muss angeglichen werden. Insofern liegt auch in diesem Punkt kein Verstoß vor.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen, und das mit großer Überzeugung.

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Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Hirte. – Der Kollege Peterka hat auf Bitten der AfD-Fraktion eine Kurzintervention angemeldet, die ich zulasse. Bitte, Herr Kollege Peterka.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung. – Herr Dr. Hirte, Sie haben ja ausgeführt, dass diese Whistleblower-Richtlinie zum Beispiel dazu diene – in diese Richtung wollten Sie gehen –, Vergaberechtsverstöße aufzudecken. Es sollte also quasi die Verschwendung von Geldern der EU aufgedeckt werden, und wir als AfD sollten das begrüßen. Das ist aber nur ein sehr kleiner Teil davon.

Sie wissen ja auch ganz genau, dass die Konferenz der Justizminister im November die Forderung an die Regierung gestellt hat, dass die Umsetzung per Gold-Plating auf nationales Recht ausgeweitet werden sollte.

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Ich habe es von Anfang an im Ausschuss gesagt, dass zu erwarten ist, dass hier wieder Gold-Plating durch Deutschland erfolgt

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und dass durch diese Hintertür die quasi polizeiliche Kontrolle von Gewerbe und Behörden durchgesetzt werden soll, wie es die EU dauernd macht. Deswegen: Bitte werfen Sie nicht diese Nebelkerzen. Schon der zugrundeliegende Ansatz ist zu verurteilen, und es wird – wie von dieser Bundesregierung zu erwarten – durch Gold-Plating noch schlimmer gemacht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Dr. Hirte, Sie wollen antworten. Bitte schön.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Alexander Ulrich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Jetzt hat die Kollegin Ulla Schmidt, SPD, das Wort.

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Heribert Hirte (NA), 2020-01-30:


Herr Peterka, die Frage des Gold-Platings haben Sie im Unterausschuss selbst aufgeworfen, und Sie haben gesagt: Eigentlich müsste eine solche Richtlinie auch Verstöße gegen nationales Recht beinhalten, und auch die müssten entsprechenden Meldewegen unterliegen.

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Das möchte ich nur in Erinnerung rufen. Sie haben genau dies gefordert. Im Übrigen ist die Frage, die Sie stellen, eine Frage der nationalen Umsetzung, und es ist keine Frage einer EU-Richtlinie.

Natürlich können wir über Anwendungsbereiche, soweit diese Richtlinie es nicht vorgibt, hier im Bundestag beraten. Das ist unsere Aufgabe. Das ist keine Frage des europäischen Rechts. Deshalb ist Ihr Antrag, das sozusagen nach Europa zu schieben, abzulehnen und falsch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion, das Wort.

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Jürgen Martens (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der AfD: Ich habe mich zunächst gewundert, warum die ansonsten im Unterausschuss Europarecht nicht gesehene Kollegin Miazga hier tätig geworden ist.

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Wahrscheinlich deswegen, weil diese Ausführungen so peinlich waren, dass man sich hinterher mit ihnen im Unterausschuss Europarecht nicht mehr wird sehen lassen können.

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Hier geht es nicht um „Big Union is watching you“ – mit Sicherheit nicht. Der Hammer-und-Sichel-Vergleich hinkt; er ist wirklich daneben, er ist schief, meine Damen und Herren. Das wissen Sie.

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Es geht auch nicht um eine Gefahr für die Souveränität der Bundesrepublik. Statt den Umsetzungsbedarf für eine Richtlinie erst mal zu evaluieren, gehen Sie weiter und behaupten, es gehe hier um Verwaltungsorganisationsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht. Herr Professor Hirte hat klargemacht, dass das mitnichten der Fall ist. Natürlich ist die Whistleblower-Richtlinie auch relevant für den Binnenmarkt, eben im Bereich Vergaberecht, Zollrecht, Kartellrecht, Beihilfen, wo es immer wieder zu Verstößen kommt.

Wenn Sie fordern, dass wir uns intensiv mit dieser Richtlinie befassen, dann muss ich fragen: Was haben Sie eigentlich die letzten zwei Jahre gemacht? Mit was haben Sie sich denn befasst?

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Ihr Schweigen lässt sich doch eigentlich nur mit einer tiefgreifenden Narkotisierung erklären, wenn Sie sich hier auf einen Antrag aus Bayern von 2018 berufen. Dann verlangen Sie hier eine Sofortabstimmung. Ich sage mal: Das ist auch prozedural eine Unverschämtheit.

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Sie hätten längst tätig werden können. Das wäre nach der Geschäftsordnung dieses Hauses auch geboten gewesen. Ich brauche sicherlich keine Erlaubnis des Präsidenten, wenn ich sie zitiere:

Bei der Beratung von Unionsdokumenten prüfen die Ausschüsse auch die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Wird beabsichtigt, insoweit eine Verletzung zu rügen, ist unverzüglich der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union zu informieren …

Haben Sie das irgendwann gemacht? Ist Ihnen die Idee irgendwann gekommen, hier etwas zu beanstanden? Nein. Offensichtlich kam Ihnen die Idee irgendwann in der Weihnachtspause, aber vorher nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Dr. Martens, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Miazga?
Jürgen Martens (NA), 2020-01-30:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Bitte schön.
Corinna Miazga (NA), 2020-01-30:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Präsident. – Sie sind mich gerade ein bisschen angegangen.

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– Sie müssen gleich für ihn ein bisschen weinen, nicht für mich. – Wissen Sie eigentlich, dass ich im Jahr 2018 eine Drucksache eingebracht habe, nämlich eine mit der Aufforderung zu einer Subsidiaritätsrüge, die hier durchs Plenum gegangen ist? Da haben Sie wohl geschlafen, Herr Kollege, oder?
Jürgen Martens (NA), 2020-01-30:


Moment! Es ging hier um die Frage, ob Sie im Ausschuss gerügt haben, dass gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird.

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§ 93a Absatz 1 der GO-BT verlangt das nämlich. Wenn Sie andere Wege wählen, die nicht der Geschäftsordnung entsprechen, können Sie mir das hinterher doch bitte nicht vorwerfen.

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Noch etwas. Sie möchten hier eine Subsidiaritätsklage. Dazu verhält sich § 93d Absatz 2 unserer Geschäftsordnung wie folgt:

Verlangt … ein Viertel der Mitglieder des Bundestages die Erhebung der Klage …, ist der Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass innerhalb der Klagefrist eine angemessene Beratung im Bundestag gesichert ist.

Sie bringen einen Antrag ein, hoppladihopp, von jetzt auf nachher, und verlangen die Sofortabstimmung, weil Ihnen nämlich dann noch ganze neun Tage bleiben, um eine ordnungsgemäße Klage gegen ein Gesetz beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

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Das möchten Sie jetzt Ihren Wählern und Mitgliedern als höchst seriöse Europapolitik, getragen von Kenntnis und kritischem Bewusstsein, verkaufen. Das werden auch die Ihnen nicht abnehmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Nunmehr erhält die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion, das Wort.

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Lisa Paus (NA), 2020-01-30:


– auch, indem wir Deutsche da vorangehen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Ich merke: Kaum füllt sich der Saal, wird der Geräuschpegel deutlich wahrnehmbarer. Ich bitte auch die Kollegin Künast, Gespräche zu unterlassen, damit den Rednerinnen und Rednern zugehört werden kann.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Manuela Rottmann (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles, was von der AfD kommt, ist schlimm. Manches ist aber auch nur ermüdend dumm. Der Antrag, über den wir gerade reden, gehört zur zweiten Abteilung.

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In diesem Antrag steht, dass Mitarbeiter von Unternehmen, die Verstöße gegen Unionsrecht aufdecken, funktional Verwaltungstätigkeit ausüben. Wer, bitte, von Ihnen denkt sich eigentlich einen solchen Unsinn aus? Dann ist wahrscheinlich jemand, der eine Strafanzeige stellt, ein funktionaler Staatsanwalt, oder jemand, der Erste Hilfe leistet, gehört funktional zum Rettungsdienst. Das ist totaler Unsinn.

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Die Überschrift Ihres Entschließungsantrages zum selben Thema lautet: „Hinweisgeberschutz national regeln – Subsidiaritätsprinzip einhalten“. Die Überschrift ist, höflich gesagt, irreführend; man könnte auch sagen: glatt gelogen. Denn Ihre Rede hat ja deutlich gemacht, dass Sie eines nicht wollen: weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene irgendetwas für den Hinweisgeberschutz tun.

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Sie haben auch wieder die üblichen Begriffe verwendet: Denunziantentum und was nicht alles. Der Kollege Ulrich hat schon auf Martin Porwoll hingewiesen, der mit der Aufdeckung, dass Krebsmedikamente gepanscht werden, nicht nur millionenschweren Betrug gegen Krankenkassen aufgedeckt, sondern Leben gerettet hat.

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Er hat Leben gerettet, und er hat dafür schwerste Nachteile erlitten. So jemanden nennen Sie einen Denunzianten.

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Ich kann es mir nur damit erklären, dass Ihr moralischer Kompass vollkommen zerstört ist,

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oder damit, dass besonders die Mitglieder Ihrer Fraktion den Immunitätsausschuss überdurchschnittlich beschäftigen.

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Die Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie wird anspruchsvoll. Aber zuallererst – hier wende ich mich an alle anderen Fraktionen – ist Hinweisgeberschutz eine Frage der Haltung.

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Hier müssen sich alle Fraktionen in diesem Haus entscheiden. Der Hinweisgeber handelt im öffentlichen Interesse. Er stellt sich gegen wirtschaftliche Macht, gegen Menschen, die großen Einfluss auf sein Leben haben. Stellen wir uns an die Seite dieser Menschen, oder lassen wir sie allein? Stärken wir Zivilcourage in Deutschland? Schauen wir der Wahrheit ins Auge, dass wir beim Hinweisgeberschutz nun wirklich nicht vorne dran sind und den Anstoß aus Brüssel dringend brauchen?

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Helfen wir mit dieser Richtlinie auch den Menschen in den Mitgliedstaaten der Union, die um Rechtsstaat und Demokratie kämpfen? Die brauchen ein solches Instrument: in Bulgarien, in Ungarn, in Rumänien. Solidarität mit den Hinweisgebern, mit den Helden des Alltags, fängt hier im Parlament an.

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Öffnen Sie sich diesen Menschen! Lassen Sie uns in Deutschland die Hinweisgeberrichtlinie gut umsetzen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herzlich, wenn Sie es schon nicht selbst spüren, vielleicht aus Höflichkeit oder Stilempfinden auch dem letzten Redner dieser Debatte noch zuzuhören und die Gespräche einzustellen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Hoffman. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stark-Watzinger. – Das Wort hat nunmehr für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Antje Tillmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Tillmann.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD-Fraktion.

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