Hornhues (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Herr Staatssekretär, ich möchte Sie daran erinnern, daß wir am 24. März 1977 im Deutschen Bundestag einstimmig den Beschluß gefaßt haben, daß die Bundesregierung über die Strukturprobleme des Ausbildungsförderungswesens, speziell des BAföG und der dazugehörigen Alternativen, die diskutiert wurden, zum Herbst 1977 Vorschläge und einen Bericht vorlegen wollte. Ich bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie wenigstens jetzt in Ihren Ausführungen einiges davon angesprochen haben, nachdem weder im letzten Bericht nach § 35 des BAföG noch im Vorblatt des Gesetzentwurfes wesentlich von den Strukturproblemen die Rede war. Trotzdem wird es uns sicherlich interessieren, noch ausführlicher zu hören, warum Sie die vielen alternativen Modelle letztlich nicht für diskutabel halten und meinen, das BAföG habe sich letztlich bewährt. Vielleicht sind wir darin sogar einer Meinung.

Ich komme zu einer zweiten Vorbemerkung. Sie haben gesagt - und im Informationsdienst Ihres . Hauses vom November 1978 stand es ebenfalls so zu lesen -, diese sechste Novelle werde Leistungsverbesserungen bringen. Ich glaube, wir täten alle miteinander gut daran - insbesondere da Sie so- eben in einem anderen Zusammenhang gesagt haben, daß es sinnvoll und gut sei, die Skepsis der Studenten mit zu berücksichtigen -, wenn wir nicht etwas Verbesserung nennen würden, was in der Sache nur eine Nichtverschlechterung ist.
Denn was würde passieren, wenn wir hier nicht anpaßten und vielleicht nicht demnächst regelmäßiger anpaßten? Dann würden, wie das bisher in den Zwischenjahren geschehen ist, Jahr für Jahr Zehn- tausende kein BAföG mehr bekommen, und Hunderttausende bei über 60 % Teilgeförderten von 600 000 kommen einige Hunderttausend, zusammen - würden dann wieder geringere Förderung bekommen. Ich glaube, wir sollten, wenn wir hier über Anpassungen sprechen, so redlich sein zu sagen: Es handelt sich hier nicht um Verbesserungen, sondern wir verhindern, daß dieses Gesetz ausläuft, daß soziale Demontage statt Förderung Platz greift.
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Nun komme ich zum Gesetzentwurf im einzelnen. Seit Jahren wird von vielen Organisationen, von vielen Verbänden manches zum BAföG gesagt. Es gibt manchen Widerstreit. Nur in einem einzigen Punkt ist man sich in der Regel im wesentlichen einig. Das ist die Frage der Freibeträge, speziell der Freibeträge beim Elterneinkommen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß gerade diese Freibeträge zu schmalbrüstig angepaßt worden sind, daß vielen Eltern damit Belastungen zugemutet worden sind, wo wir meinen, da müßte mehr Luft hinein, da müßte mehr Hilfe gegeben werden.
Deswegen können wir uns nach zwei Jahren jetzt mit einer Anpassung von 8,3 %, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nicht zufrieden geben. Wir plädieren dafür, daß dieser Freibetrag auf 1 300 plus 80 DM für das erste Kind erhöht wird.
Sie werden sicherlich jetzt gleich einwenden, der Bundesrat habe aber schon gesagt, die Länder wollten nicht mitmachen oder waren ganz froh, daß die Bundesregierung nicht mehr vorgeschlagen hat. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis; denn, meine Damen und Herren, wenn man betrachtet, wieviel Gesetze in den letzten Jahren den Ländern mit starken Finanzwirkungen .für die Länder aufs Auge gedrückt worden sind, dann verstehe ich ein wenig, daß sie sich nicht noch besonders zum Fenster heraushängen. Aber hier sind wir ja in den nächsten Wochen gefordert. Ich glaube, es wird nötig und sinnvoll sein, daß wir miteinander herauszufinden versuchen, ob wir denn dies nicht gemeinsam tatsächlich machen können.
Ich glaube, wir sind schnell einer Meinung, daß bei genauerer Betrachtung hier eines der Kernprobleme beim BAföG liegt. Gerade in diesem Bereich - das sind nicht Bereiche von Millionärseinkommen oder Großeinkommen, sondern es sind Einkommensgrößen von Facharbeitern - bedeutet eben jede Mark, die nicht. aus BAföG gezahlt wird oder wo teilgefördert wird, daß sie vom Elternhaus selber gezahlt werden muß. Wir haben ja mit BAföG auch einen Anspruch geschaffen. Mit der Höhe der Bedarfssätze haben wir den Anspruch formuliert, den der Teilgeförderte oder Nichtgeförderte gegen sein Elternhaus geltend machen kann. Ich meine, gerade von daher sollten wir diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit schenken. Wir werden entsprechende Anträge stellen.
Ein zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Problem der Unstetigkeit der Förderung, daß also immer, wenn es gut geht, alle zwei Jahre angepaßt wird. In der Vergangenheit haben wir auch einmal größere Pausen gemacht - Haushaltsstrukturgesetz. In den Zwischenphasen läuft es so: Kaum hat man sein. Haushaltsbudget gemacht und berechnet, daß es klappe und daß der Sohn oder die Tochter studieren könne, da das und das an, BAföG komme, schon kommt die nächste Bescheinigung nach einem Jahr mit dem Herausfallen, mit der Reduzierung. Ich glaube daß es richtig und sinnvoll ist - und ich begrüße es, wenn die Regie- rung sagt, daß sie dieses Problem anerkenne -, daß wir darangehen.
Ich glaube allerdings, daß das, was vorgeschlagen ist, nicht ausreichend ist. Im Informationsdienst Ihres eigenen Hauses haben Sie bereits für 1980 - trotz des Einstiegs in die Verstetigung - ausgewiesen, wieviel Zigtausende wieder aus der Förderung herausfallen werden. Das Problem einer stetigen Förderung, die wir im Interesse aller Geförderten und der Elternhäuser .anstreben sollten, ist damit nicht zufriedenstellend gelöst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen uns für eine Reihe weiterer Verbesserungen in diesem Gesetz ein, von denen wir glauben, daß es sich dabei tatsächlich auch um qualitative Verbesserungen, nicht nur um Anpassungen handelt: Erleichterung für das Auslandsstudium, Erleichterung des Fachrichtungswechsels, wie wir es früher schon einmal gehabt haben, und eine Reihe weiterer Punkte. Herr Kollege Dr. Rose wird gleich noch näher darauf eingehen. Das sind zum Teil vielleicht bescheidene, aber insgesamt eine ganze Reihe qualitativer Verbesserungen für die Studenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man bei all den Problemen, die es im Zusammenhang mit BAföG gibt, hergeht und sagt, daß wir trotz alledem für diese Verbesserungen eintreten, dann, glaube ich, haben wir auch die Verpflichtung, uns der Frage ernsthaft zu stellen, wie es denn eigentlich mit denen ist, von denen überall geredet wird, von denen Ihnen jeder Universitätspräsident erzählt, die zwar BAföG bekommen, aber dann nicht studieren: die Karteistudenten. Wer immer eine Universität besucht, kann von jedem Präsidenten darüber entsprechende Zahlenangaben bekommen.
Ich glaube, wir haben gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber unseren Mitbürgern die Pflicht, deutlich zu machen, daß wir da etwas tun wollen, daß wir denen, die das BAföG mißbrauchen, einen
Riegel vorzuschieben versuchen. Nicht um normal studierende Studenten zu malträtieren oder wie Sie das zu formulieren belieben, sondern um diejenigen, die BAföG mißbrauchen, herauszukriegen, fordern wir den zweiten Leistungsnachweis.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas Ähnliches gilt für das Problem des Boykotts. Wir sind der Auffassung, daß Studenten oder auch Schüler, die boykottieren - das sage ich im weitesten Sinne des Wortes -, eben nicht studieren und dementsprechend nach § 9 des bestehenden BAföG - das möchte ich auf den Punkt hin deutlich festgeschrieben wissen, weil es da wohl Mißverständnisse gibt eben nicht BAföG bekommen sollen oder, wenn sie es bekommen haben, zurückzahlen sollen.
Die Presseerklärungen, die Sie dazu in den letzten Tagen mit Blick auf unsere Vorstellungen herausgegeben haben, waren nicht gerade von besonders schmeichelhaften Vokabeln gekennzeichnet. Da lese ich beispielsweise, daß Herr Kollege Vogelsang von „Disziplinierungsmaßnahmen" gesprochen hat. Frau Schuchardt hat natürlich noch schlagkräftigere Begriffe gebraucht. Sie sagte, die CDU-Leute und die CSU-Leute hätten ein Feindbild gegenüber den Studenten. Dann ist davon die Rede - und da wird es schon ein bißchen ernster -, das es unerträglich sei, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden solle. Liebe Frau Kollegin Schuchardt, hier machen Sie den ganz fiesen Versuch, einen Pappkameraden aufzubauen - um das noch halbwegs vornehm zu formulieren.
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Es geht uns wahrlich nicht darum, die Meinungsfreiheit von Studenten einzuschränken. Wir möchten allerdings klarstellen, daß diejenigen, die in das Recht anderer zu studieren, eingreifen, nicht auch noch mit BAföG honoriert werden sollten.
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Wenn Sie, Herr Vogelsang, in der Presseerklärung erklärt haben, daß Sie von der SPD das niemals mitmachen würden, dann möchte ich Sie gern einmal in einer Diskussion mit Arbeitern erleben - sofern die noch in Ihre Versammlungen zu diesem Thema kommen. Wie wollen Sie denen klarmachen, daß solchen Studenten weiterhin staatliche Unterstützung zufließen soll?
Angesichts der Tatsache, daß wir in diesem Hause in wenigen Tagen ein anderes Gesetz beraten werden, wonach eine Herabstufung des Arbeitslosengeldes z. B. für einen 53jährigen arbeitslosen Buchhalter oder Ingenieur oder auch einen 53jährigen Arbeiter möglich sein soll, frage ich mich, warum Sie nicht bereit sind, warum Sie - ich will es deutlicher sagen - zu feige sind, den Versuch zu machen, zu erreichen, daß den Studenten, die nicht studieren, nicht mehr etwas zufließt, was ihnen nicht zusteht.
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- Das ist kein neues Ordnungsrecht mit BAföG. Herr Kollege Thüsing, wenn Sie den Gesetzentwurf durchlesen, werden Sie sehen - das sagt auch Herr Vogelsang -, daß da schon drinsteht, daß das an sich nicht sein sollte. Es ist nicht gesetzmäßig, wenn die „Karteistudenten" Geld bekommen. Das steht schon im Gesetz. Nur gucken Sie sich die Hochschulen an, dann werden Sie erkennen, daß das, wenn es so stehenbleibt, nicht realisierbar ist, wenn nicht eine weitere Kontrolle eingeführt wird. Das ist doch das Problem an unseren Hochschulen.
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Eine letzte Bemerkung. Die Förderung nach dem BAföG hat vielen jungen Menschen erst die Chance gegeben, studieren zu können. Das BAföG hat vielen Eltern den Mut gegeben, auch heute noch ihre Kinder auf den schweren Weg einer Langzeitausbildung zu schicken; denn es wird doch so manches Fragezeichen hinter den Sinn eines Studiums gesetzt und auch danach gefragt, welche Zukunftschancen bestünden und ähnliches mehr. Dies ist - und ich will das sagen, bevor irgend jemand von Ihnen nachher anfängt, jemand anderem aus der Koalition, oder der Regierung Orden umzuhängen - das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung aller Parteien dieses Hauses gewesen. Insoweit hat das BAföG - und dies leugnen zu wollen wäre Torheit - Wichtiges gebracht.
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Wir dürfen aber auch nicht übersehen, daß das BAföG einige Probleme gebracht hat. Das sind Probleme für Eltern, Kinder und die Familien, vor allen Dingen aber für die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Da ist zunächst einmal die mangelnde Transparenz des Gesetzes. Mit jeder Novelle und jeder Rechtsverordnung wird der Komplex komplizierter und immer weniger durchschaubar. .Da hilft eine Broschüre des Ministeriums, in der dann noch ein paar Tage vor der Novellierung falsche Zahlen drinstehen, wenig. Bezüglich dieser Broschüre müßte man dann doch wohl sagen: Was soll's? Einstampfen, neu drucken! Aber so eine Broschüre ist immerhin ein Fortschritt.
Weiter betrifft dies das von mir angeschnittene Problem der Freibeträge, das Problem des Herausfallens aus der Förderung. Ein anderes Problem ist die Normierung der Ansprüche von Kindern gegen ihr Elternhaus. Es sagt sich so leicht: Auch die Eltern sollen denen künftig 620 DM zahlen. Wer sich umguckt, weiß, was dies für viele Eltern heißt, wenn sie gerade ihr Häuschen gebaut haben und Schulden zurückzahlen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Problem ist auch, daß es so unendlich leichtgemacht werden soll, Ansprüche überzuleiten. Das gilt für die Fälle, in denen die Eltern sagen: „Du bekommst nicht mehr als das, was wir dir geben", nach dem BAföG aber ein höherer Anspruch besteht. Im Falle einer solchen Überleitung klagt dann das Land gegen die Eltern. Wir sollten uns deshalb bewußt sein, wieviel Leid, Streit und Zerwürfnis wir durch solche

und ähnliche Bestimmungen verursacht haben. Wir sollten das nicht einfach als Lappalien beiseite wischen.
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Wir sollten auch nicht aus dem Auge verlieren, daß es viele verheiratete junge Leute gibt, wo er eine Förderung nach dem BAföG bekommt und wo sie ebenfalls eine solche Förderung bezieht. Sie studieren auf dem Graduiertenförderungsweg über Darlehen dann auch noch in Richtung Promotion. Am Ende wartet ein erheblicher Schuldenberg auf diese jungen Menschen. Wir meinen deswegen, daß auch an diesem Punkt - vor allen Dingen dann, wenn die Betroffenen Kinder haben, die auch unterhalten und erzogen werden müssen und auf die aufgepaßt werden muß - ein Einstieg gewagt werden muß.
Alle diese von mir angesprochenen Punkte finden wir im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zufriedenstellend geregelt. Wir meinen, daß hier noch entscheidende Verbesserungen notwendig sind.
Ein letztes Wort. Hier war - wie auch oft in der Vergangenheit - vom Segen von BAföG die Rede. Dies sei unbestritten. Ich meine aber, wir sollten an dieser Stelle zuvörderst einmal all den Millionen von Eltern danken, die - ob sie nun Kinder haben, die mit BAföG gefördert werden, oder nicht - ihrerseits gewaltige Anstrengungen unternehmen und über viele Jahre auf manches verzichten müssen, worauf andere nicht zu verzichten brauchen, nur um ihren Kindern eine Ausbildung zu geben. Dies ist eine Leistung, die auch zu unser aller Nutzen ist. Ich meine, deshalb sollte man hier nicht schließen, ohne entsprechend Dank und Anerkennung auszusprechen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang - selbst wenn ich mir damit vielleicht wieder den Vorwurf einhandle, gegenüber Schülern und Studenten doch ein wenig ,skeptisch oder wie auch immer zu sein - abschließend noch die Anmerkung, daß es vielleicht nicht vermessen ist, auch die Kinder, d. h. die Schüler und Studenten einmal zu bitten, nicht immer nur ihren Rechtsanspruch zu sehen und zu formulieren, sondern vielleicht auch einmal ganz bescheiden danke zu sagen, nicht für das, was wir hier tun, aber vielleicht gegenüber ihren Eltern für das, was diese für sie tun, danke zu sagen, wenn sich der emanzipierte Student oder die emanzipierte Studentin doch nicht fein genug ist, die Wäsche am Wochenende von den Eltern waschen zu lassen.
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