Edelgard Bulmahn (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die SPD will ein modernisiertes Hochschulrahmengesetz, damit die Hochschulgesetzgebung des Bundes nicht länger hinter den Entwicklungen, die in den Ländern bereits eingeleitet worden sind, hinterherhinkt.
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Demzufolge sind auch in dem von der Bundesregierung eingebrachten HRG-Entwurf eine ganze Reihe von SPD-Initiativen aufgegriffen worden. Ich nenne die Stärkung der Autonomie der Hochschulen, die kontinuierliche Evaluierung von Lehre und Forschung, die leistungsbezogene Finanzierung von Hochschulen, die in den SPD-regierten Bundesländern eingeleitet worden ist,
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die Stärkung der Frauenförderung und die Einbeziehung der Weiterbildung in den Aufgabenkatalog der Hochschulen.
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Die Novelle hat aber - das ist sehr bedauerlich - gravierende Mängel. Es ist weder gelungen, in den Ausschußberatungen ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz zu verankern, noch ist es gelungen, in den Ausschußsitzungen eine zukunftsweisende Personalstruktur- 
und Dienstrechtsreform auf den Weg zu bringen; es ist nicht gelungen, eine Öffnungsklausel zu verankern; es ist nicht gelungen, die verfaßten Studentenschaften bundesweit abzusichern; es ist nicht gelungen, die Durchlässigkeit zwischen dem Bachelor-und dem Master-Studiengang zu gewährleisten, und es ist leider auch nicht gelungen, die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrates im Gesetz klarzustellen. Dies ist jedoch die Grundlage für die kooperative Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik.
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Die SPD ist davon überzeugt, daß alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation, die Chance bekommen müssen, eine ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende Ausbildung zu absolvieren.
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Deshalb muß durch ein bundesgesetzliches Verbot von Studiengebühren und durch eine entsprechende Ausbildungsförderung die Chancengleichheit auch in der Hochschulbildung gewährleistet werden.
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Wir bedauern, daß sich die Koalition in dieser Frage keinen Millimeter bewegt hat - und das, obwohl wir mit unserem Vorschlag im Vermittlungsausschuß für die Aufnahme eines zeitlich befristeten Verbots von Studiengebühren den Koalitionsfraktionen eine goldene Brücke gebaut haben. Wir wollten ein Verbot, das rechtlich sicher ist und das den Studierenden auch eine Perspektive gibt, auf die sie sich einstellen können. Die Koalition hat dieses Angebot abgelehnt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, lassen Sie mich eines sagen: Es ist scheinheilig, in Bundestagsdebatten für ein Verbot von Studiengebühren einzutreten und dann alle bindenden, rechtlich verläßlichen Regelungen hier im Deutschen Bundestag zu blockieren. So geht es nicht.
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Sie wissen ganz genau, daß ein einfaches Verwaltungsabkommen nicht die notwendige rechtliche Sicherheit bietet. Sie wollten noch nicht einmal, daß dieses Verwaltungsabkommen für alle Bundesländer Geltung haben soll.
Auch bei der Reform der Ausbildungsförderung hat sich die Koalition keinen Millimeter bewegt. Die Neuordnung der Ausbildungsförderung ist aber genauso unverzichtbar wie die Reform der Personalstruktur und des Dienstrechtes.
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Wenn Sie, Herr Bundesminister Rüttgers, hier ankündigen, daß Sie eine Erhöhung der Mittel wollen, dann kann ich nur sagen: 16 Jahre haben Sie genau dies nicht gemacht.
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Der Bundesrat hat einstimmig die Zustimmungsbedürftigkeit der HRG-Novelle festgestellt. Die Sachverständigen haben dies in der Anhörung unseres Ausschusses nachdrücklich bestätigt. Aber statt in Kooperation mit den Ländern die Hochschulreform voranzubringen, versucht diese Regierungskoalition ohne Kompromißbereitschaft, den Ländern ihre verfehlte Haltung in der Frage der Studiengebühren aufzudrücken.
Wir setzen in der Hochschulpolitik auf Kooperation und Zusammenarbeit, nicht auf Konfrontation und auf billigen Schlagabtausch, wie Sie es auch heute wieder gemacht haben.
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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie auf: Nehmen Sie im Interesse einer erfolgreichen und aus unserer Sicht notwendigen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulpolitik die Bedenken des Bundesrates ernst.
Wir nehmen sie ernst, und wir lehnen deshalb die Zurückweisung des Bundesratseinspruches ab.
Vielen Dank.
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