Nicolette Kressl (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leistungen, die egal in
welcher Form in den Familien erbracht werden, müssen
vom Gesetzgeber besser anerkannt werden. Das macht
dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr deutlich.
Was daraus noch deutlicher hervorgeht, ist, daß über
viele Jahre hinweg der Gesetzgeber die Familien steuerlich zu schlecht behandelt hat.

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Wie oft haben wir denn im Finanzausschuß erlebt,
daß wir um jede finanzielle Besserstellung der Familien
regelrecht ringen mußten!

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Angesichts dessen muß ich der Kollegin Scheel ein bißchen widersprechen: Wir haben doch damals die Regierung bei der Kindergeldregelung nicht unterstützt. Wir
haben sie regelrecht dazu gezwungen, das Kindergeld in
dieser Weise festzusetzen.

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Ich will nicht alle Einzelheiten aufzählen. Diese kann
man in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen. Aber wie viele Vorschläge zu den Kinderbetreuungskosten und in bezug auf erwachsene behinderte
Kinder haben wir gemacht, um die Situation von Familien zu verbessern! Jedesmal mußten wir die Regierung
entweder zum Jagen tragen, oder sie hat sofort all das
abgelehnt, was wir auf den Tisch gelegt haben.

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Es erscheint mir reichlich unverfroren, daß die Oppositionskolleginnen und -kollegen jetzt so tun, als seien es
nicht sie gewesen, die die familienpolitischen Defizite
über Jahre haben größer und größer werden lassen. Dieses schnelle Drehen im Wind dieses Urteils erstaunt
mich ganz arg.

({4})

Es ist noch keine acht Wochen her, daß Frau Hasselfeldt in der Debatte zum Steuerentlastungsgesetz die
Kindergelderhöhung mit einem Weihnachtsgeschenk
verglichen hat - wie absurd angesichts dieses Urteils.

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Und weil Sie, Frau Frick, hier so tun, als hätten Sie die
richtigen Ideen, als hätten Sie die richtigen Entscheidungen getroffen, will ich zitieren, was Sie dazu gesagt
haben:

Auch wir halten es für wünschenswert, die Leistungen für Familien zu verbessern. Wir aber haben einen anderen Ansatz.

Ja, Sie haben einen anderen Ansatz. Es ist aber der falsche. Das können Sie jetzt in dem Urteil nachlesen.

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Diese politischen Fehleinschätzungen in der Frage
des Rechts auf Kindergeld über Jahre hinweg haben dazu geführt, das das Bundesverfassungsgerichtsurteil so
extrem kurze Fristen gesetzt und so exakte Vorgaben
gemacht hat. Allerdings haben wir uns über solch exakte
Vorgaben schon ein bißchen gewundert. Wenn Sie Ihre
Aussagen zu diesem Urteil heute mit Ihren Aussagen
damals in der Debatte über unser Steuerentlastungsgesetz vergleichen, müßten Sie eigentlich mit schamrotem
Gesicht durch dieses Parlament laufen.

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Ich will auch darauf hinweisen, daß wir einen Entschließungsantrag zu Ihrem alten Steuerreformgesetz auf
den Tisch gelegt haben, in dem in bezug auf die Kinderbetreuungskosten stand: Wir wissen, daß es notwendig
ist, die Kinderbetreuungskosten unabhängig vom Familienstand der Eltern und unabhängig von ihrer ErwerbsDr. Gregor Gysi

tätigkeit zu berücksichtigen. Und auch Sie hätten es wissen müssen: Es gab dazu ein Ifo-Gutachten, das beim
BMF seit 1996 unter Verschluß gehalten wurde. Angesichts dessen wundere ich mich sehr, daß Sie so tun, als
hätten Sie nicht gewußt, daß da Handlungsbedarf besteht.

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Wir werden in aller Ruhe beraten, wie wir dieses Verfassungsgerichtsurteil umsetzen.

Noch eines steht in diesem Urteil, was mir sehr wichtig ist: Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, in irgendeiner Form moralisch zu werten, in welcher Art und Weise Eltern ihre Kinder betreuen, ob alleine, ob zusammen
oder mit Hilfe eines Dritten. Eben das werden wir bei
der Umsetzung dieses Urteils berücksichtigen. Wir werden uns alleine von der Tatsache lenken lassen, daß die
Leistungsfähigkeit der Eltern durch Unterhalt, durch Erziehungs- und Betreuungsleistungen steuerlich eingeschränkt ist. Das wird unsere Leitlinie bei dem neu zu
erarbeitenden Gesetz sein.

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Dieses Parlament hat durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil - das ist wahr - eine große Hausaufgabe
aufbekommen. Es wird nicht einfach, das umzusetzen.
Aber ich finde, die Familien hätten es verdient, daß man
hier im Parlament nicht polemisch darüber diskutiert.
Statt zu erzählen, was alles im Chaos endet, sollten Sie
lieber bereit sein, vorurteilsfrei gemeinsam mit uns zu
überlegen, welche Wege offenstehen. Ich kann Sie nur
auffordern, in diesem Bereich jede Vermischung mit ihrem Bedürfnis, Opposition destruktiv zu betreiben, in
Zukunft zu unterlassen. Ich finde, die Familien haben es
verdient, daß wir ganz offen und sachlich über diese
Wege diskutieren.

Ich danke Ihnen.

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