evelyn kenzler (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Uns ist durch eigene Anfragen, aber auch durch den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom März dieses Jahres
bekannt, dass die Zahl der strafprozessualen Telefonüberwachungen und damit der Eingriffe in die Grundrechte nach Art. 10 Grundgesetz seit Jahren erheblich
steigt.

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Bereits 1999 haben die Datenschutzbeauftragten einiger Bundesländer Alarm geschlagen; denn in der Vergangenheit wurden die staatlichen Lauschbefugnisse durch
ausufernde Überwachungsvorschriften und -maßnahmen
ständig erweitert.

({1})

Die Zahl der richterlichen Anordnungen für Telefonüberwachungsmaßnahmen nach § 100 a StPO hat sich bereits
von 1989 bis 1993 nahezu verdoppelt. 1996 ist sie sogar
auf über 6 000 angewachsen.

({2})

- Das müssen Sie sich trotzdem anhören. - Derzeit werden jährlich mehr als 13 000 Telefonanschlüsse abgehört.
Wenn davon im Durchschnitt circa 50 Gesprächsteilnehmer betroffen sind, geraten schätzungsweise mehr als
600 000 Bürger im Jahr in eine Telefonkontrolle. Das sind
die Fakten. Damit nimmt Deutschland beim Abhören international einen Spitzenplatz ein.

Der Katalog der Straftaten, bei denen die Telefonabhörung erlaubt ist, wurde mehrfach erweitert. Er umfasst
inzwischen circa 90 Straftatbestände. Insgesamt ist die
Entwicklung deshalb höchst alarmierend.

Unter diesen Umständen dürfte man zumindest entsprechende rechtsstaatliche Sicherungen erwarten. Das ist
aber nicht der Fall. Die Zustimmung des Richters zur Telefonüberwachung braucht nicht begründet zu werden. Es
gibt auch keine richterliche Verlaufskontrolle mit regelmäßigen Berichtspflichten. Rechtstatsachenforschung und
Qualitätskontrolle gibt es bislang ebenfalls nicht in ausreichendem Maß. Berichte an das Parlament über Anlass,
Verlauf, Ergebnisse, Anzahl der Betroffenen und Kosten
der durchgeführten Maßnahmen sucht man vergebens. Es
findet schlichtweg eine unzulängliche Rechtskontrolle
statt. Es geht uns nicht um Totalverweigerung, sondern um
das Wie und um die Rechtskontrolle.

({3})

Herr Kollege Ströbele, Sie werden uns aber auch nicht in
die Ecke der Totalzustimmung bekommen, in der Sie sich
offensichtlich befinden.

Statt diesen Zustand zu verbessern, wird die Auskunftsbefugnis von Strafverfolgungsbehörden über Telekommunikationsverbindungen in die StPO eingestellt und
bis 2004 befristet. Mit dem Verweis auf noch ausstehende
Gutachten sind rechtsstaatliche Korrekturen in weite
Ferne gerückt.

Für die neu eingefügten §§ 100 g und 100 h StPO setzt
der Entwurf die Eingriffsschwelle zum Teil sogar niedriger, wenn auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ abgestellt wird. Im Interesse der Rechtsklarheit und damit
der Rechtssicherheit sollte zumindest ein abschließender
Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung aufgestellt werden.

Auskünfte über Telekommunikationsdaten sollten
nicht geringeren Anforderungen als bei der Telefonüberwachung unterworfen werden. Bedenklich ist im Übrigen
auch, dass keine Höchstfrist für die Anordnung der Auskunft über in der Vergangenheit liegende Telekommunikationsdaten vorgesehen ist.

Auch wenn jetzt noch auf die Schnelle durch die Regierungskoalition beim Zeugnisverweigerungsrecht ein
Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot für bestimmte
Berufsgruppen nachgereicht wurde - was ich durchaus
anerkenne und was auch unser Sachverständiger bei der
Anhörung mit ins Gespräch gebracht hat -, können wir
diesem Gesetzentwurf wegen grundsätzlicher Bedenken
nicht zustimmen.

({4})