guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-03-25:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab einige
Bemerkungen an die Adresse der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion machen. Ich weiß, dass es bei Ihnen
einen schwerwiegenden Abwägungsprozess gibt, und
zwar nicht erst in dieser Woche, sondern schon seit den
Debatten, die wir Anfang des Jahres über das Afghanistan-Mandat insgesamt geführt haben. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass es mir schon Anfang des Jahres
immer darum gegangen ist - auch als wir den Antrag zu
diesem Mandat in den Deutschen Bundestag eingebracht
haben -, eine möglichst breite Mehrheit für das Afghanistan-Mandat zu erzielen. Ich halte das aber für nicht
sachfremd, sondern für richtig.

Ich glaube, je breiter die Mehrheit hier im Deutschen
Bundestag für den Einsatz unserer Frauen und Männer
der Bundeswehr in Afghanistan ist, desto mehr Rückendeckung bekommen sie von der Politik. Das ist angemessen, notwendig und auch richtig. Wir sollten nie vergessen: Dieser Einsatz ist unter anderen politischen
Verhältnissen begonnen worden. Wir haben jetzt verantwortungsvoll eine gemeinsame Abzugsperspektive erarbeitet.

({0})

Ich möchte vorab eine zweite Bemerkung machen,
weil mir der Umgang hier in diesem Hause, im Deutschen Bundestag, von großer Wichtigkeit ist. Es ist nicht
so, als seien Sie in die Gespräche nicht einbezogen worden. Der Verteidigungsminister hat in dieser Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen gesucht. Er hat
die für Sicherheitsfragen zuständigen Arbeitsgruppen
der Oppositionsfraktionen aufgesucht. Er hat Gespräche
mit den Fraktionsspitzen geführt. Auch ich habe vor der
Entscheidung in New York selbstverständlich meine
Auffassung und meine Tendenz nicht nur in der Regierungserklärung am Mittwoch letzter Woche vorgetragen,
sondern auch in einem Vieraugengespräch mit den jeweiligen Fraktionsspitzen erörtert. Zu sagen, das Parlament sei bei einer so bedeutsamen Entscheidung nicht
einbezogen worden, halte ich für unangemessen. Es ist
eher ein Getümmel und ein Getöse, das für den kommenden Sonntag herhalten soll. In der Sache ist das aber
nicht angemessen.

Ich weiß noch, wie es war, als wir in der Opposition
waren. Wir, die Regierung, haben uns vorgenommen,
Gespräche mit der Opposition zu führen. So wie wir mit
der Opposition in diesen Fragen umgehen und uns austauschen, habe ich es umgekehrt in all den Jahren in der
Opposition nicht ein einziges Mal bei Ihnen erlebt.

({1})

Dritte Bemerkung. Es ist überraschend, dass die Redner der Opposition viermal in ihren Ausführungen erklären, das habe etwas mit den Landtagswahlen am Sonntag
zu tun. Sie sagen, vor den Landtagswahlen am Sonntag
hätte man das hier im Deutschen Bundestag nicht durchbringen dürfen. Herr Kollege Steinmeier, wenn Sie sagen, es sei unangemessen, dass man drei Tage vor den
Landtagswahlen am Sonntag den Bundestag mit so etwas eilig befasst, dann muss ich sagen, dass Sie die Entwicklung in der Welt nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich kann bei solchen Entscheidungen nicht auf den
Wahlsonntag warten, wenn international Entscheidungen
zu treffen sind.

({2})

Was die AWACS-Entscheidung angeht, will ich hier
ganz klar sagen: Die Entscheidung ist in der Sache richtig; sie ist aber auch unter Bündnisgesichtspunkten richtig. Beides kommt zusammen. Sie ist in der Sache richtig, weil der Flugverkehr über Afghanistan geregelt,
kontrolliert und auch überwacht werden muss. Das gilt
für den militärischen und den zivilen Flugverkehr. Es ist
aber auch in der Bündnispolitik notwendig, so zu handeln.

Wir haben entschieden: Wir schicken keine deutschen
Soldaten in Kampfeinsätze nach Libyen. Weil wir das
entschieden haben, müssen wir dementsprechend auch
unseren Einsatz im Rahmen von AWACS zurückziehen.
Alles andere wäre mit der Verfassung nicht vereinbar.
Das würde aber bedeuten, dass die AWACS-Flugzeuge
vor Libyen nicht fliegen könnten, weil unser Personal
derzeit gebraucht wird. Es soll durch Personal ersetzt
werden, das derzeit in Afghanistan eingesetzt wird. Wir
beteiligen uns nicht mit Soldaten an einem Kampfeinsatz
in Libyen. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Verbündeten in Libyen in Gefahr bringen. Wir wollen natürlich
nicht zum Ausdruck bringen, wir seien neutral. Wir werden sie entlasten, auch wenn wir selber keine deutschen
Kampfhandlungen in Libyen vornehmen werden. Das ist
Bündnispolitik der Vernunft.

({3})



Die vorletzte Bemerkung, die ich machen möchte, betrifft die Frage der Obergrenze. Den Eindruck zu erwecken, das Mandat für Afghanistan von Anfang des Jahres sei verändert worden, ist falsch. Das trifft einfach
nicht zu. Wir bleiben bei der Obergrenze. Es werden
keine zusätzlichen Kontingente von Soldaten nach
Afghanistan geschickt. Das Mandat, das der Bundestag
beschlossen hat, bleibt gewahrt. Das ist aus unserer Sicht
richtig und notwendig. Aber wir werden in Afghanistan
natürlich unseren Beitrag leisten, damit dieser notwendige AWACS-Einsatz erfolgreich sein kann.

Insgesamt sind wir sehr besorgt über die weitere Entwicklung. Ich kann uns alle nur davor warnen, jetzt eine
Diskussion darüber zu beginnen, wie es, auch in anderen
Ländern, weitergehen soll. Wir haben eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen und eine Abwägung
vorgenommen. Wir setzen auch auf zivile Sanktionen.
Es ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin, dass bei dem Treffen der
Staats- und Regierungschefs der EU gestern eine Ausweitung der Sanktionen einschließlich solcher, die den
Ölexport betreffen, beschlossen worden ist. Das ist gute
Politik, und die sollte die Rückendeckung dieses Hohen
Hauses haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})