irene mihalic (NA), 2015-12-17:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe mich vorhin schon gefragt, was
hier eigentlich zur Abstimmung steht: unser Antrag oder
das Eckpunktepapier des Bund-Länder-Ausschusses
„Gewerberecht“? Denn eigentlich haben alle, bis auf
Herrn Lutze, nur zu diesem Eckpunktepapier geredet .

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Ich habe mir daher schon ernsthaft die Frage gestellt, worüber wir heute eigentlich debattieren .

Es sollte ja das Ziel von Initiativen sein, dass bei denjenigen, die davon betroffen sind, ein Höchstmaß an Akzeptanz erreicht wird . Das trifft auf das heute vielbesprochene Eckpunktepapier nicht zu, aber auf unseren Antrag

sehr wohl . Die Betroffenen akzeptieren unsere Vorschläge nicht nur, sie fordern sie auch vehement ein .

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Die Sicherheitswirtschaft selbst, um die es hier geht,
drängt auf eine strengere Regulierung . Auch die Innenministerkonferenz - Frau Lanzinger, Sie haben es angesprochen - hat das angeregt . Dazu gibt es auch allen
Grund . Sie haben auch auf die Ereignisse zum Beispiel
in Flüchtlingsunterkünften hingewiesen, Herr Held, Frau
Lanzinger . Sie haben das LaGeSo erwähnt und auch die
Vorfälle schwerer Misshandlungen in der Notunterkunft
in Burbach . Bei solchen Fällen handelt es sich aber mitnichten um Einzelfälle, liebe Kolleginnen und Kollegen;
vielmehr sind es die deutlichen Anzeichen einer Fehlentwicklung, die dazu geführt hat, dass im Sicherheitsgewerbe eben keine Qualitäts-, sondern nur noch Preisansprüche gelten .

Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist auch das
Fehlen einer gesetzlichen Regulierung . Es ist doch nicht
nachvollziehbar, dass für die Übernahme von solchen
sensiblen und sicherheitsrelevanten Aufgaben nicht der
Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung
vorgesehen ist . Es ist auch nicht vorgesehen, dass das
dort eingesetzte Bewachungspersonal regelmäßig überprüft wird . Dabei liegt es doch auf der Hand, dass man
mindestens alle zwei Jahre ein erweitertes Führungszeugnis abfragen und nur festangestelltes Personal einsetzen sollte, das entsprechend geschult und regelmäßig
weitergebildet wurde . Sonst kommt es eben dazu - das
konnten wir in den letzten zwei Jahren ständig beobachten -, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater
Sicherheitsdienste eingesetzt werden, die ihrer Aufgabe,
in kritischen Situationen schützend einzugreifen, einfach
nicht gerecht werden, entweder weil sie aus bestimmten
Gründen für diese Arbeit gänzlich ungeeignet sind oder
weil sie nicht genügend darauf vorbereitet wurden . Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar .

({2})

Daher sind wir hier gefordert, endlich geeignete Regelungen zu finden, damit Qualität und Zuverlässigkeit im 
privaten Sicherheitsgewerbe gewährleistet sind . Dabei
geht es nicht nur um den Schutz von Menschen in Flüchtlingsunterkünften, sondern um die gesamte Bandbreite
in dieser Branche . Die Sicherheitswirtschaft hat schon
längst verstanden, dass seriöse Unternehmen profitieren 
werden, wenn die rechtlichen Anforderungen mit den tatsächlichen Anforderungen endlich in Einklang gebracht
werden . Das sind wir den Menschen schuldig, um deren
Sicherheit es letztlich geht .

({3})

Dabei geht es auch um die Vergabe von sicherheitsrelevanten Aufgaben durch die öffentliche Hand . Qualität
und Zuverlässigkeit müssen Einzug halten . Es ist völlig
inakzeptabel, dass der Staat, der als Auftraggeber sensible Aufgaben an private Dienstleister vergibt, fragwürdige
Unternehmer ohne Fachkunde einsetzt . Mitarbeiter mit

einer eindeutigen, strafrechtlichen Vorgeschichte haben
da einfach nichts zu suchen .

({4})

Das Eckpunktepapier des Bund-Länder-Ausschusses
„Gewerberecht“ geht in manchen Bereichen in die richtige Richtung - das will ich hier durchaus anerkennend
feststellen -, ein zufriedenstellendes Konzept ist das aber
noch lange nicht; denn der Bedarf geht weit über die Eckpunkte hinaus .

Mit unserem Antrag unterbreiten wir klare Vorschläge,
wie eine Regulierung der privaten Sicherheitswirtschaft
aussehen kann . Leider muss ich annehmen, dass die Bundesregierung sich mit unseren Vorschlägen nicht wirklich
beschäftigt hat; denn wie Frau Staatssekretärin Zypries
am Montag auf dem Podium beim BDSW zugegeben hat,
kennt sie wesentliche Inhalte unseres Antrags nicht, und
das, obwohl der Wirtschaftsausschuss federführend war .
Ich persönlich finde das enttäuschend. Aber ich gehe davon aus, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich
mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben . Daher bitte ich Sie im Interesse der Menschen, die auf den Schutz
privater Sicherheitsdienste angewiesen sind, um Zustimmung .

Ganz herzlichen Dank .

({5})