Ingrid Hönlinger (NA), 2013-01-17:
Die Rechtsprechung ist als eine der drei Staatsgewalten im Grundgesetz fest verankert. Sie ist unabhängig. Das ist Kern der Rechtsstaatlichkeit.

Heute debattieren wir über Maßnahmen zur organisatorischen Stärkung dieser Unabhängigkeit. Die
Linke schlägt tiefgreifende Reformen der Justiz vor.
Deren Basis ist eine Änderung der Verfassung. Einfachgesetzliche Regelungen sollen sich anschließen.

Verfassungsändernde Maßnahmen müssen aber wohl
überlegt sein.

Über ein Mehr an Autonomie in der Justiz ist schon
lange diskutiert worden. Die Debatte hat an Schubkraft gewonnen, als der Deutsche Richterbund ein
Eckpunktepapier und einen Landesgesetzentwurf formulierte. Der frühere grüne Justizsenator von Hamburg hat ein eigenes Modell für die Autonomie der Justiz entwickelt und ist dazu in einen Diskursprozess
getreten. Die Neue Richtervereinigung hat Diskussionsentwürfe für die Bundesebene vorgeschlagen. Diese
Vorschläge hat die Linke ihren Gesetzentwürfen zugrunde gelegt.

Allerdings sind die Reformen, die die Linksfraktion
vorschlägt, sehr weitreichend. Für solche Umstrukturierungen der Justiz bedarf es neben der Grundgesetzänderung vieler Änderungen einfachgesetzlicher Vorschriften. Dies betrifft sowohl die Bundes- als auch die
Länderebene; denn Justiz ist vorwiegend Ländersache. Wollen wir einen neuen Aufbau der Justiz ermöglichen, so können wir dies sinnvoll nur in Zusammenarbeit mit den Ländern erreichen. Das muss
umfassend aufbereitet und diskutiert werden.

Wir Grüne stehen Reformen der Justizstrukturen offen gegenüber. Auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zeigen hier Offenheit. So haben in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Regierungskoalitionen vereinbart, die Unabhängigkeit der
Justiz zu stärken. Die grün-rote Regierung in BadenWürttemberg hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der bald weiter beraten wird und neben der Rechtsprechung auch die Staatsanwaltschaft als Teil der
Justiz in den Blick nimmt.

Tatsächlich aber wäre es auch Sache des Bundesjustizministeriums gewesen, die Zeichen der Zeit zu
erkennen. Es hätte diese Legislaturperiode nutzen können, um die Autonomie der Justiz thematisch anzupacken. Das ist leider nicht geschehen.

Nun zu den Gesetzentwürfen der Linken: Das Richterbild, das unserem Grundgesetz zugrunde liegt,
zeichnet sich dadurch aus, dass die Richterschaft gegenüber der Exekutive unabhängig und dem Gesetz
verpflichtet ist. Zur Verwirklichung der rechtsprechenden Gewalt ist ein hohes Maß - aber nicht unbedingt
ein umfassendes Maß - an Selbstverwaltung notwendig. Verbesserungen der aktuellen Gesetzeslage sind
hier sicher möglich. Wir Grünen unterstützen das Anliegen, der Richterschaft im Bund und in allen Ländern
ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Richtereinstellung und Beförderung zuzusprechen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Grenzen der Unabhängigkeit berücksichtigen. Die Richterschaft kann nicht
völlig losgelöst von der Exekutive agieren, mit vollständiger finanzieller, personeller und organisatorischer Selbstständigkeit.

Bei den Staatsanwaltschaften stellt sich die Frage,
inwieweit diese überhaupt eine justizielle Selbstverwaltung ausüben sollten. Hier spielen ganz andere
verfassungsrechtliche Erwägungen eine Rolle. Die
Staatsanwaltschaften sind ein Organ der Rechtspflege,
aber nicht der Rechtsprechung. Sie sind Teil der Exekutive. Nach Art. 92 des Grundgesetzes ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut.

Die Linke will daraus jetzt machen: „Die rechtsprechende Gewalt liegt in den Händen der Richter und
Staatsanwälte.“ Damit verkennt sie, dass die Tätigkeit
von Staatsanwälten funktionell keine Rechtsprechung
ist. Staatsanwälte entscheiden eben nicht verbindlich
in einem geregelten Verfahren, was im konkreten Fall
rechtens ist. Die Staatsanwaltschaft erfüllt einen anderen Zweck als die Rechtsprechung. Sie führt das Recht
und damit exekutive Gewalt aus.

Die Richter brauchen Unabhängigkeit, weil sie
Recht sprechen. Die Staatsanwaltschaften müssen in
ihrer Tätigkeit unmittelbare demokratische Rückanbindung haben, bis hin zur politischen Verantwortung
der jeweiligen Ministeriumsspitze für die generelle Organisation der Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Das heißt nicht, dass wir Grünen die Staatsanwaltschaften von der Justizreform ausnehmen wollen. Insbesondere das einzelfallbezogene Weisungsrecht der
Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft sollte abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass aus politischen
Gründen Ermittlungen gegen einzelne Personen blockiert oder forciert werden können. Das widerspricht
der Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Dagegen halten wir es für sinnvoll, ein allgemeines
Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft zu erhalten. Das ist nötig, um Richtlinien
für die Handhabung der Strafverfolgung jenseits von
Einzelfällen aufzustellen. Das sichert die Einheitlichkeit des Vorgehens in gleichgelagerten Fällen und ist
manchmal erforderlich, um Defizite zu beseitigen. Ich
nenne nur als Beispiel den früheren Umgang mit Verfahrenseinstellungen bei Fällen häuslicher Gewalt, in

Zu Protokoll gegebene Reden



denen allzu leicht ein öffentliches Interesse an der
Strafverfolgung verneint wurde.

Meine Damen und Herren von der Linksfraktion,
eine weitere Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen: Bei
den Kosten der Gesetzesumsetzung machen Sie es sich
zu leicht. Der Gesetzentwurf formuliert lapidar, dass
bei den Ländern Kosten entstehen können, deren Höhe
„nicht absehbar“ ist.

Natürlich hängen die Kosten von der konkreten
Ausgestaltung im Einzelnen ab. Aber schaut man in die
Vorlagen der Neuen Richtervereinigung hinein, wird
erkennbar, dass die Reformvorschläge aufgrund der
Änderung der Besoldungsstruktur der Richterschaft
auf eine vermutlich ganz erhebliche Kostensteigerung
hinauslaufen, zumindest während einer längeren
Übergangszeit. In Zeiten knapper Kassen ist das aber
nicht realistisch. Da gibt es - auch innerhalb der Justizpolitik - andere Prioritäten. Da müssen wir zum
Beispiel für ausreichend Personal in der Justiz und gegen eine Kürzung von Prozesskosten- und Beratungshilfe kämpfen.

Außerdem werden wir noch mit der gesamten Richterschaft zu diskutieren haben, ob die angestrebte Einheitlichkeit der Besoldung aller Richterinnen und
Richter, unabhängig davon, welche Funktion sie ausüben, welche Qualifikation sie haben - und damit der
Wegfall von Leistungsanreizen -, wirklich in ihrem
Sinne ist. Das würde ich bezweifeln. Zwar haben Sie
nicht die altersdiskriminierende Besoldungsregelung
aus dem Gesetzentwurf der NRV übernommen, aber
die Ersetzung durch eine reine Dienstaltersregelung
stellt keinen Anreiz dar, andere Funktionen anzustreben und sich dafür zu qualifizieren.

Wichtig ist mir bei der Justizreform noch ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion bisher weder von den
Richterverbänden noch von anderen Fraktionen aufgegriffen wurde: Das ist die Durchsetzung der Geschlechtergleichstellung in der Justiz.

Der Anteil der Frauen in der höheren Richterschaft
ist gering, obwohl an den Amtsgerichten zu über
40 Prozent Richterinnen beschäftigt sind. Hier kann
die Politik im Rahmen einer Umstrukturierung neue
Bedingungen schaffen. Der Gesetzentwurf der Linken
bleibt eine Antwort auf die Frage schuldig, wie der
Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes in der Justiz umzusetzen wäre.

Wir sollten eine unabhängige und eine diskriminierungsfreie Justiz schaffen. Eine Justizreform muss
gründlich beraten werden, vielleicht sogar vorbereitet
durch eine Bund-Länder-Kommission, um zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen. Das wird uns in dieser
Wahlperiode und mit dieser Regierung nicht mehr
möglich sein. Aber wir nehmen die Diskussion als
Leuchtturmprojekt mit in die nächste Legislaturperiode.