Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache über die Große Anfrage der FDP zum Strafverfahrensrecht beendet.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, bis zur Mittagspause keine )der großen Punkte der Tagesordnung mehr zu beginnen, insonderheit auch im Hinblick auf die Kabinettsitzung, sondern die vermutlich unstrittigen Punkte zu behandeln, nämlich von Punkt 9 an. - Einverstanden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 160/66/ EWG ({0}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({1})
- Drucksache V/2004 Schriftlicher Bericht ides Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2})
- Drucksache V/2504 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({3})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen 'Bericht und rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, Iden bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine
Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmigangenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. November 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Uganda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2241 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft 'und Mittelstandsfragen ({4})
- Drucksachen V/2505, zu V/2505 -Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({5})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe fin zweiter Beratung Art. 1,
2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer Aden aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer 'dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschad über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2283 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6})
- Drucksache V/2506, zu V/2506 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({7})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2,
3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. EntVizepräsident Dr. Jaeger
haltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des pharmazeutischtechnischen Assistenten
- Drucksache V/2111 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({8})
- Drucksache V/2515 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lösche ({9})
Ich danke der Berichterstatterin für ihren Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({10}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Bundeskriminalamt
- Drucksachen V/2350, V/2502 - Berichterstatter: Abgeordneter Hanz ({11})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; ,einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({12}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen V/2359, V/2510 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt- Vokkenhausen
Ich nehme an, daß das Haus auf einen Mündlichen Bericht verzichtet, ebenso auf die Aussprache. - Das Haus nimmt damit die Verordnung zustimmend zur Kenntnis. - Widerspruch ist nicht erfolgt; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
I. eine Richtlinie des Rats über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysenmethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ergänzt durch den neu vorzulegenden Entwurf eines Beschlusses des Rats über die Einsetzung eines Ständigen Futtermittelausschusses
II. a) einen Beschluß des Rats zur Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses
b) eine Richtlinie des Rats zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
c) eine Richtlinie des Rats zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
d) eine Richtlinie des Rats zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
III. a) einen Beschluß des Rats zur Einsetzung eines Ständigen Lebensmittelausschusses
b) eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
die geänderten Vorschläge der Kommission
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
c) eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
d) eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Antioxydantien, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Vizepräsident Dr. Jaeger
e) eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kakao und Schokolade
den Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
f) eine Richtlinie des Rats über Konfitüren, Marmeladen, Gelees und Maronenkrem
- Drucksachen V/1893, V/2514 - Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
Ich danke dem Abgeordneten Marquardt für seinen Schriftlichen Bericht und frage, ob zu dem Antrag des Ausschusses das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
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