scharrenbroich (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit dem Gesetzentwurf, den ich zu dieser frühen Morgenstunde hier vertrete,

beweist die Koalition erneut, wie funktionsfähig sie ist.
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- Lieber Kollege Andres, ich verstehe zwar, daß Sie hier noch in den Lehrjahren sind. Wir schämen uns überhaupt nicht, daß wir die Montan-Mitbestimmung sichern; damit Sie das einmal klar wissen.
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Hier wird die Koalitionsvereinbarung Punkt für Punkt umgesetzt.
Erstens. Wir haben bereits in der vergangenen Woche die Umwandlung der Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung verabschiedet.
Zweitens. Wir sichern die Montan-Mitbestimmung auf Dauer, während sich die Sozialdemokraten 1981 nur mit einem Auslaufgesetz zufriedengeben mußten.
Drittens. Wir verbessern den Minderheitenschutz entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Viertens. Wir präzisieren die Informationspflichten der Arbeitgeber bei der Einführung neuer Techniken gegenüber dem Betriebsrat. Neu sind die Unterrichtungspflichten gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern.
Fünftens. Wir präzisieren den Begriff des leitenden Angestellten, ohne den Kreis der leitenden Angestellten auszuweiten. Wir schaffen, wie ebenfalls von der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von Sprecherausschüssen.
Zum Betriebsverfassungsgesetz: Wir entsprechen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Quoten für die Einreichung von Listen als zu hoch bezeichnet hat. Deswegen reicht es künftig, wenn Wahlvorschläge von 5 % der Beschäftigten oder von maximal 50 Beschäftigten unterzeichnet werden. Es ist auch im Geiste dieses Gerichtsurteils, wenn weitere Behinderungen gewerkschaftlicher Minderheiten beseitigt werden.
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Die Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, der selbstverständliche demokratische Rechte gewerkschaftlicher Minderheiten für wichtiger erachtet als rein organisationspolitische Interessen großer Gewerkschaften, ohne eine Atomisierung der Betriebsvertretung herbeizuführen.
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- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie nicht so rumschreien, dann ist es etwas einfacher für die Stenographen, hier alles aufzuschreiben.
Wer vorschnell gegen die Berücksichtigung von kleineren Gewerkschaften nach den Grundsätzen der Verhältniswahl polemisiert, der sollte sich einmal ruhig hinsetzen und mit Bleistift und Papier nachrechnen, wieviel Prozent der Stimmen eine Liste haben muß, bis aus ihr überhaupt ein Vertreter in den Betriebsausschuß entsandt werden kann. Das ist unbestritten ein wirklich sensibles Thema.
Wir sind der Auffassung: Wenn eine Liste von etwa 20 bis 25 % aller Stimmberechtigten gewählt wird, dann muß man ihr die Entsendung eines Vertreters in den Betriebsausschuß ermöglichen. Ähnlich verhält es sich bei den Freistellungen.
Lassen Sie mich zweierlei klarstellen: Erstens. Wir machen keinen Minderheitenschutz für parteipolitische Gruppen, sondern für kleinere Gewerkschaften. Zweitens. Wir haben die DGB-Gewerkschafter oft genug aufgefordert, anderen demokratischen Gewerkschaftern in den Betrieben die Mitarbeit in den Betriebsräten freiwillig zu ermöglichen. Da diesem Appell nicht in ausreichendem Maße entsprochen worden ist, wird dieser Minderheitenschutz jetzt gesetzlich verankert.
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Einige Anmerkungen zum Thema leitende Angestellte und zur Mitbestimmung, Mitwirkung bei der Einführung Neuer Techniken; dieses Thema wird der Kollege Warrikoff weiter vertiefen. Es ist kein Geheimnis, daß die gesetzliche Verankerung der Sprecherausschüsse von den DGB-Gewerkschaftern, den Arbeitgeberverbänden und den CDU-Sozialausschüssen abgelehnt wird. Genauso ehrlich muß aber festgestellt werden, daß FDP und auch die Mehrheit der Unionsfraktion für diese Sprecherausschüsse sind.
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Die kritische Diskussion dieses Themas in der Union hat zu dem positiven Ergebnis geführt, daß erstens der Kreis der leitenden Angestellten nicht ausgeweitet wird, wir aber den Begriff der leitenden Angestellten präzisiert haben.
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