emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Conradi zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Peter Conradi (NA), 1993-11-11:
Der Zwischenruf „Fehlbelegungsabgabe" gibt mir die Möglichkeit, hier etwas zu Meldungen im „Spiegel", in „Bild am Sonntag" und in anderen Zeitungen über Abgeordnetenwohnungen und die Fehlbelegungsabgabe zu sagen. Das hat ja ziemlichen Staub in der Öffentlichkeit aufgewirbelt.
({0})
Ich bewohne eine von 134 Ein-Zimmer-Wohnungen, die die Bundesregierung vor 30 Jahren unmittelbar am Bundeshaus für Abgeordnete errichtet hat. Die Miete für diese Wohnung ist durch die Bundesdarlehen außerordentlich gering. Die Fehlbelegungsabgabe wird zu Recht erhoben. Aber die Oberfinanzdirektion Köln hat mir eine Fehlbelegungsabgabe in Rechnung gestellt, die mehr als das Vierfache der gesetzlich zulässigen Höhe beträgt.
Da ich das Gesetz damals selbst mitbearbeitet und viele Mieter in Sachen Fehlbelegungsabgabe beraten habe, habe ich natürlich sofort gemerkt: Das stimmt nicht. Daraufhin habe ich Einspruch erhoben und verlangt, sie sollen das herabsetzen. Dann habe ich auch noch meine Nachbarinnen und Nachbarn darauf aufmerksam gemacht, sie zahlten zuviel.
Ich habe mich in einer gewissen Betriebsblindheit nur auf die Fehlbelegungsabgabe konzentriert und die niedrige Miete verdrängt.
({1})
Es wäre wahrscheinlich klüger gewesen, ich hätte die überhöhte Fehlbelegungsabgabe stillschweigend gezahlt, statt darauf zu pochen, daß die Gesetze auch für Abgeordnete gelten. Dafür bitte ich Sie um Nachsicht. Nicht alles, was Rechtens ist, ist auch richtig. Ich bedauere, daß ich durch mein unbedachtes Verhalten das Ansehen des Hauses beeinträchtigt und viele Menschen verärgert habe.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sage dies jetzt, damit es auch diejenigen, die in ihren Büros an den Lautsprechern darauf warten, erfahren: Angesichts der Tatsache, daß die Regierungserklärung um 14 Uhr beginnt und sich die Behandlung unseres vorhergehenden Tagesordnungspunkts in nicht vorhersehbarer Weise verlängert hat, wird die Fragestunde auf die Zeit nach 16 Uhr verlegt.
Ich erteile jetzt der Kollegin Cornelie Sonntag das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Das Wort hat der Kollege Meinrad Belle.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile der Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-11-11:
Darf ich noch meinen Schlußsatz sagen? - Das Thema ist hochemotional. Völkischer Nationalismus hat in der Bundesrepublik der Gegenwart natürlich überhaupt keinen Platz. Trotzdem tun wir uns so schwer, deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft als echte Deutsche anzuerkennen. Die Änderung dieser Einstellung wird den Wandel herbeiführen. Es kommt darauf an, ob wir Staatsbürgerschaft als ein Band betrachten, das uns in einer Gemeinschaft vereinigt, oder als ein Band, das andere Leute ausgrenzt.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile der Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem nach den Mordanschlägen von Solingen wurden die Erleichterung der Einbürgerung und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes als Zauberwaffen gegen rassistische Übergriffe und wachsende Ausländerfeindlichkeit ins Feld geführt. Mehr als eine Million Unterschriften unter die Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft wurden von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.
Zwei Gesetzentwürfe sind inzwischen im parlamentarischen Prozeß. Mit dem einen versucht die SPD, ihren Kniefall in Sachen Asylkompromiß auszubügeln.
({0})
- Ja, so verstehe ich das. - Der zweite ist der heute zu behandelnde Entwurf des Bundesrates, der auf die Initiative der Ausländerbeauftragten zurückgeht.
Der vorliegende Entwurf nähert sich einigen Tabugrenzen bisheriger Regelungen an - mehr leider nicht. Er ist von einigem ideologischen Gerümpel, das auch noch im SPD-Entwurf mitgeschleppt wird, befreit. Straffreiheit und kein Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe fehlen als direkte Voraussetzung für eine Einbürgerung. Indirekt sind sie natürlich über Ausländer- und Asylverfahrensgesetz weiterhin beibehalten. Insofern wagt der Entwurf den Bruch mit der bisherigen Praxis leider nicht.
Auch der Kreis der zu einem Anspruch auf Einbürgerung Berechtigten wird in dem Entwurf erweitert, aber das restriktive Spielchen mit den Fristen wird beibehalten. Warum beispielsweise muß die Ehe mit einer Ausländerin oder mit einem Ausländer ausgerechnet drei Jahre im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführt worden sein, um einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung zu erlangen?
Dasselbe gilt für die lebensfremden Fristen für Kinder. Warum - so steht es im vorgeschlagenen § 10 - erhält ein Kind einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erst, wenn es „seit drei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes in familiärer Gemeinschaft lebt"? Vom befürchteten Mißbrauch wird hier nicht gesprochen, aber genau das steckt hinter dieser Regelung. Gesprochen wird ebenfalls nicht von der Integrationsbereitschaft als Voraussetzung. In diesem Entwurf ist von einer dauerhaften Perspektive, die durch bestimmte Fristen belegt werden muß, die Rede.
Wie gesagt, die ideologische Entrümpelung ist natürlich zu begrüßen. Andererseits eröffnet sie durch ihre Halbherzigkeit weiterhin den unsäglichen Debatten um einen angeblich ausländerspezifischen Mißbrauch Tür und Tor. Die Bundesregierung läßt bisher keinerlei Entgegenkommen erkennen. Weder bei der Anhörung zum SPD-Entwurf noch in ihrer Stellungnahme zu dem jetzigen Gesetzentwurf ist Flexibilität erkennbar.
Seit Monaten kündigt die Bundesregierung umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechtes an und fegt damit alle konkreten Alternativen vom Tisch.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Frau Kollegin, noch einen Satz, bitte.
Ulla Jelpke (NA), 1993-11-11:
Es ist zu befürchten, daß sie die negativen Entwicklungen in Westeuropa, z. B. in Frankreich, zum Anlaß nehmen will, um hier auf dem alten völkischen Recht zu beharren.
Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, daß Art. 116 Grundgesetz im Sinne einer wirklichen Einbürgerung verändert wird.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile dem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 41 Jahre lang lebten in Deutschland 17 Millionen Menschen, die die doppelte Staatsangehörigkeit hatten.
({0})
Ich war einer von ihnen. Wir waren Bürgerinnen und Bürger der DDR, wie widerwillig oder wie begeistert auch immer. Wir hatten aber den Rechtsanspruch darauf, in der Bundesrepublik Deutschland Bürgerinnen und Bürger zu werden.
Diesen Rechtsanspruch haben Ausländerinnen und Ausländer, die oftmals seit Jahren schon in Deutschland leben, heute nicht. In Deutschland leben fast 6 Millionen ausländische Bürgerinnen und Bürger, davon ein Drittel, also 2 Millionen, die länger als 10 Jahre hier leben und denen die mindesten und elementarsten Bürgerrechte vorenthalten werden. Das hat inzwischen geradezu irrationale Züge.
({1})
Ich frage mich, warum eine Partei wie die CDU, deren Vorsitzender Konrad Adenauer - ich denke, er war kein Grüner - die doppelte Staatsangehörigkeit für Franzosen und Deutsche gefordert hat, sich jetzt dagegen sträubt. Auch Carlo Schmid hatte schon 1949 den Vorschlag gemacht, daß es mehrere Staatsangehörigkeiten geben möge. Man möge eine, zwei, drei oder vier Staatsangehörigkeiten dulden. Ich denke, das ist richtig so.
({2})
Internationale Erfahrungen, z. B. im Commonwealth oder zwischen Argentinien und Italien, zwischen Spanien und den iberoamerikanischen Staaten, wo das längst praktiziert wird, zeigen, daß das geht.
In den vergangenen Monaten haben 1 Million Bürgerinnen und Bürger in einer Sammlung von Unterschriften, die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logistisch unterstützt wurde, ihre Unterschrift dafür gegeben, daß Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland leichter eingebürgert werden können.
Wir begrüßen es, daß nun ein Gesetzentwurf vom Bundesrat vorgelegt worden ist, in dem weitgehend Vorschläge, die vom BÜNDNIS 90 in der Vergangenheit gemacht worden sind, aufgegriffen worden sind. Er geht uns nicht weit genug. Aber wir werden diesen Vorschlag, diesen Gesetzentwurf mit unterstützen.
Ich würde mir wünschen, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn es darüber hinaus eine Initiative des Deutschen Bundestages gäbe, wenn sich diejenigen in allen Fraktionen, die sich für eine Erleichterung der Einbürgerung und für eine doppelte Staatsangehörigkeit einsetzen, zusammenfänden und den Fraktionsdruck durchbrächen, um diese vernünftige, humane, menschliche und unserem Land sicher dienliche Sache endlich durchzubringen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Konrad Weiß (NA), 1993-11-11:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Ich wünsche, daß wir zu einem solchen Gruppenantrag kommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/5684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
ZP2 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht über die Sondersitzung des Europäischen Rates in Brüssel vom 29. Oktober 1993
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung
- Drucksache 12/6106 Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache nach der Regierungserklärung bis 16 Uhr dauern. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haussmann zu beantworten?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen zunächst einmal mitzuteilen - ich muß es an dieser Stelle tun, damit es nicht untergeht -, daß der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung vereinbart hat, in der Sitzungswoche vom 22. November mit Rücksicht auf die Haushaltsberatung keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Um 16.00 Uhr hätte die Fragestunde beginnen sollen. Wir hatten auch eine Vereinbarung über die Debattenlänge. Herr Ministerpräsident Dr. Stoiber, diese internen Vereinbarungen sind Ihnen vermutlich nicht so gewärtig. Jedenfalls bleibt jetzt für den Rest der Debatte, auf den die anderen Fraktionen, aber auch die eigene, noch eine Menge zeitlichen Anspruch hätten, kaum mehr Zeit. Deshalb bitte ich, daß die Geschäftsführer sich so am Rande noch einmal absprechen, wie wir weiterfahren wollen.
Auf jeden Fall hat jetzt der Kollege Dr. Peter Glotz das Wort.
Peter Glotz (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und der Kollege Waigel haben heute die Auffassung vertreten, daß es wenig Zweck hat, heutzutage über die Frage zu philosophieren, wie Europa in 20 Jahren aussehen wird, was Bundesstaat oder Staatenbund dann im einzelnen bedeuten wird. Dem hat Ministerpräsident Stoiber widersprochen. Ich glaube, daß der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und der Kollege Waigel recht haben, meine Damen und Herren.
({0})
Herr Ministerpräsident Stoiber, Sie haben eine ganze Reihe von plastischen und wirksamen Beispielen aufgeführt
({1})
für falsche und fragwürdige Regelungen. In der Tat: Zwischen der Europäischen Kommission, den Nationalstaaten, den Bundesländern und den Mittelbehörden gibt es manches, was neu geregelt werden könnte. Es wäre besser, statt einseitig alles der Kommission zuzuweisen, diese Regelungen zu verändern, im Zweifel durchaus auch Kompetenzen von der Kommission auf andere Ebenen zurückzuholen. Aber es wäre besser, das praktisch zu reformieren, als

unsere europäischen Nachbarn über den europäischen Kurs der deutschen Politik zu verunsichern.
({2})
Weil Sie, Herr Ministerpräsident, so unbürokratisch sind, möchte ich in bayerischer umfassender Solidarität Ihnen und dem Herrn Faltlhauser mitteilen, was der Bayerische Bauernverband herausgefunden hat. In Bayern gibt es ein Formular zum Antrag auf Bullenprämie, 30 Seiten lang. In Frankreich ist das, was zum gleichen Thema geschrieben wird, eine Seite lang. Der Bayerische Bauernverband sagt, daß für einen durchschnittlichen Bauern 3,5 Kilogramm Antragspapier auf Grund der bayerischen Regelungen erforderlich sind. Herr Stoiber, ändern Sie das in Ihrem Bundesland, statt hier gegen Europa zu agitieren!
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Glotz, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Herr Kollege Faltlhauser, der Redner spricht gerade, sozusagen pausenlos, den Ministerpräsidenten an. Sie nehmen ihm die Gelegenheit zuzuhören, ({0})
Peter Glotz (NA), 1993-11-11:
Aber ich habe das Wort, Herr Glos.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
- wobei ich aber bitte, sich auf dieser Seite des Hauses nicht zu sehr zu erregen. Die Art und Weise, wie Sie den Ministerpräsidenten bei der Rede vorhin begleitet haben, war nun auch nicht die ganz feine englische Art. Sie kennen meine Abneigung gegen Ordnungsrufe; deshalb bin ich auf verschiedene Zwischenrufe, Herr Kollege Vogel, nicht eingegangen.
Bitte Herr Dr. Glotz, fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Helmut Haussmann, Sie haben das Wort.
Helmut Haussmann (NA), 1993-11-11:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die F.D.P.-Fraktion, die CDU und Herr Waigel, wollen uns den Erfolg auf europapolitischem Gebiet nicht nehmen lassen.
({0})
Wir sollten Herrn Stoiber hier nicht zu wichtig nehmen,
({1})
sondern wir sollten feststellen, daß am 1. November der Maastrichter Vertrag in Kraft getreten ist - ein wirklich historischer Durchbruch - und daß wir es gegen den Widerstand vieler Stimmen geschafft haben, daß Frankfurt am Main der Sitz der Europäischen Zentralbank wird.
({2})
Das steht im Mittelpunkt. Es wirft ein bezeichnendes
Licht auf die sogenannte Elite in Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft, daß sie im Grunde genommen
eine solche historische Entscheidung derzeit in Deutschland kaum zur Kenntnis nimmt.
({3})
Es ist wirklich sehr traurig. Egal, ob es damals die Rede von Delors war, in der er sagte, daß die deutsche Form der sozialen Marktwirtschaft praktisch das Ordnungsprinzip in Europa wird, egal, ob die Maastrichter Konvergenzkriterien praktisch nach deutschem Vorbild festgelegt wurden, egal, ob die künftige Europäische Zentralbank nach dem Muster der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank gestaltet wird: Alles nimmt man in Wirtschaft und Wissenschaft zur Kenntnis, man hakt es ab und geht zur Tagesordnung über.
Deshalb frage ich: Was gibt es eigentlich Besseres und was kann Politik Besseres tun, als für das größte Exportland der Welt Märkte zu öffnen, Binnenmärkte zu organisieren und eine Wirtschafts- und Währungsunion vorzubereiten?
({4})
Das ist doch die entscheidende Politik. Amerikaner und Japaner beneiden uns darum. Deshalb, verehrte Kollegen von der CSU, dürfen wir an der weiteren Integration Europas keinen Zweifel lassen,
({5})
weil sich in allen wichtigen Wirtschaftsräumen Binnenmärkte organisieren, ob in Asien oder im NAFTARaum. Deshalb darf es aus ökonomischer Sicht keine Verzögerung bei der Wirtschafts- und Währungsunion geben.
({6})
Wer wie Herr Stoiber Zweifel daran läßt und sagt, daß er die Erweiterung als Mittel zur Verlangsamung der Vertiefung ansieht, schadet uns wirtschaftspolitisch massiv.
({7})
Ich sage Ihnen, Herr Stoiber, voraus: Am Ende werden wir nur zwei Nachteile haben. Wir werden das Mißtrauen unserer westlichen Partner in Europa haben, und wir werden zur Erweiterung nicht kommen, weil zur Erweiterung ein gewisses Maß an Vertiefung gehört. Es ist ein paralleler Prozeß.
({8})
Das eine läßt sich nicht gegen das andere ausspielen.
Zurück zu Frankfurt: Dies war ein entscheidender Durchbruch - der Bundeskanzler und Herr Waigel haben es zu Recht betont -, auch psychologisch. Das sollte man, Herr Stoiber, in den Vordergrund stellen; man sollte nicht die dumpfen Vorbehalte gegen Europa bestärken. Man sollte die Bürger auf dem Weg nach Europa bestärken, so daß sie weitergehen.
({9})
Es ist ein Riesenerfolg - das sollte man nutzen - kurz nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages und kurz nach der Entscheidung für Frankfurt, daß die künftige europäische Geldkontrolle in Frankfurt stattfinden wird, am Sitz der Deutschen Bundesbank. Das ist ein Pro für Europa, nicht das Gegenteil.
({10})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Helmut Haussmann (NA), 1993-11-11:
Bleie schön.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Lüder, die nächste beste Möglichkeit sehe ich eigentlich in der bevorstehenden Innenministerkonferenz, bei der das Thema offiziell oder am Rande erörtert werden kann, und zwar auf Ministerebene. Ob dabei allerdings ein Erfolg zu erzielen ist, wage ich nicht vorauszusehen.
Christian Schmidt (NA), 1993-11-11:
Herr Kollege Haussmann, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Gefahr besteht, daß bei einer weiter fortschreitenden Vertiefung der westeuropäischen Integration die von uns allen erstrebte Erweiterung in den osteuropäischen Bereich schwieriger wird, weil die Integration für die neu hinzukommenden Staaten bei deren gegenwärtiger Verfaßtheit mehr Probleme aufwirft, als sie zu verkraften in der Lage sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Faltlhauser, ich würde Ihnen sehr raten, das nicht weiter zu kommentieren. Ich muß den Redner zumindest den Satz vollenden lassen, bevor ich ihn frage, ob er eine Zwischenfrage zuläßt. Wenn er die Gelegenheit nutzt, gleich ganz aufzuhören, ist das seine Sache.
Ich erteile als nächstem dem Kollegen Dr. Rudolf Krause das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Das Wort hat der Kollege Ortwin Lowack.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Lowack!
Ortwin Lowack (NA), 1993-11-11:
Warum hat die Landesgruppe einstimmig zugestimmt?
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.
Die Äußerungen des Bundeskanzlers heute in der Debatte lassen allerdings vermuten, daß er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht kennt. Um so mehr bleibt dieses Parlament aufgefordert, seiner Aufgabe als Kontrollorgan gerecht zu werden und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes voll zu respektieren, die deutschen Interessen wirklich zu vertreten, zu verhindern, daß die ungeheuren Probleme, vor denen wir stehen,
Ortwin Lowack (NA), 1993-11-11:
- auf ein schemenhaftes, nebulöses Europa verschoben und damit letztlich nur verschärft werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Ulrich Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Kittelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Kittelmann, kommen Sie bitte zum Schluß.
Peter Kittelmann (NA), 1993-11-11:
Der letzte Satz. - Meine Damen und Herren, die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe der Vermittlung eines stärkeren positiven Europabewußtseins mit zu ihrer Hauptaufgabe erklären. Ich bin sicher, wir werden hier im Hause dabei sehr viel Unterstützung erfahren.
Schönen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Dieter Schloten, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6106 an die der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage soll zusätzlich an den Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
({0})
- Frau Kollegin, es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung. Wenn Sie als einzelne Kollegin davon abweichen wollen, können Sie dies äußern.
({1})


Vizepräsident Hans Klein
Also die Frage an das Haus: Wer ist für die Überweisung nach dem interfraktionellen Vorschlag? -Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3:
Fragestunde
- Drucksache 12/6076 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 24, gestellt vom Kollegen Dr. Burkhard Hirsch, auf:
Gibt es Vereinbarungen zwischen cien Ländern über eine gültige Aufnahmequote für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die von dem für die Verteilung von Asylbewerbern gültigen Schlüssel abweicht?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-11-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hirsch, die Antwort lautet wie folgt: Die Länder haben bisher keine derartigen Vereinbarungen getroffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, da wir ja eigentlich nur die Fragerei fortsetzen, die wir gestern begonnen haben: Dart ich Sie angesichts des wirklich desaströsen Zustandes, in dem sich die Verhandlungen offenbar befinden, fragen, auf welcher Ebene die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geführt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Dr. Hirsch, es gab vielerlei Gespräche dazu, und es ist auch auf der Ebene der politischen Leitung darüber gesprochen worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Zweite Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß - ich sage das noch einmal - die Umsetzung der Auffassung des gesamten Hauses über einen Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge bisher an finanziellen Differenzen zwischen Bund und Ländern gescheitert ist? Halten Sie es nicht für zwingend erforderlich, daß die Verhandlungen auf der Ebene der Innenministerkonferenz geführt werden oder daß der Bundeskanzler sich endlich selber in diese Sache einschaltet, um dem Willen dieses Hauses den entsprechenden Erfolg zu verschaffen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wir sind besten Willens, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu einer Vereinbarung zu kommen, weil wir natürlich die Verpflichtung fühlen, den neuen Status im Sinne des § 32a des Ausländergesetzes in die Tat umzusetzen. Wir werden kein Mittel ungenutzt lassen, auch nicht das Gespräch zwischen den Ministern, wenn dieser Einsatz Erfolg verspricht. Bisher ist es aber so, daß auch nicht ansatzweise eine Bereitschaft der Länder zu erkennen ist, sich im Zuge dieser Verhandlungen zur Kostentragungspflicht auf der Basis des § 32 a zu verstehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wolfgang Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, wir hatten ja beidseitig seit gestern Zeit nachzudenken. Meine Partei veranstaltet am Montag eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Deswegen frage ich: Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf bestimmte Länder gezielt einzuwirken, um das vom Bund gewünschte Ergebnis zu erzielen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen.