rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Darf ich Sie bitten, sich zur Erklärung zum Gedenken an die Sinti und Roma von Ihren Plätzen zu erheben.
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Wir beginnen die heutige Sitzung mit einem Gedenken an die vor 50 Jahren in Auschwitz ermordeten Sinti und Roma. Zu diesem Gedenken begrüße ich den Vorsitzenden des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, der zusammen mit einer Delegation des Zentralrats auf der Tribüne Platz genommen hat.
Vor 50 Jahren, im Mai 1944, gab die SS-Führung des Reichssicherheitshauptamts den Befehl zur Liquidierung des als „Zigeunerlager" bezeichneten Abschnitts des Vernichtungslagers Auschwitz. Doch die 6 000 noch lebenden Sinti und Roma ließen sich nicht ohne Gegenwehr ermorden. Am 16. Mai 1944 scheiterte der erste Versuch, die Gruppe durch Gas zu töten, am aktiven Widerstand der sich mit Spaten, Steinen und Stangen wehrenden männlichen Häftlinge. Danach zwang die SS 3 000 Männer und Frauen zur Sklavenarbeit, zur „Vernichtung durch Arbeit" - wie damals gesagt wurde - und verlegte sie in andere Konzentrationslager. Die übrigen Häftlinge, Kinder, Frauen und Ältere, wurden in der Nacht vom 2. zum 3. August 1944 in den Gaskammern ermordet.
22 000 Sinti und Roma aus fast allen Teilen Europas waren zwischen 1943 und 1944 nach AuschwitzBirkenau verschleppt worden. Tausende fanden dort den qualvollen Tod in den Gaskammern, bei menschenverachtenden medizinischen Experimenten oder starben an den Folgen der unmenschlichen Lagerbedingungen, an Hunger und Seuchen.
Dem Völkermord an den Sinti und Roma gingen ihre planmäßige Diskriminierung und Entrechtung voraus. Verfolgungsgrund war der Rassenwahn der nationalsozialistischen Ideologie.
Wenn wir heute der in Auschwitz umgekommenen Sinti und Roma gedenken, so stehen ihre Namen stellvertretend für die insgesamt etwa 500 000 Opfer des an den Sinti und Roma begangenen Völkermordes. Die Namen der Orte, in denen sie zusammen mit
Juden und anderen Menschen ermordet wurden, sind für die Überlebenden bis heute mit qualvollen Erinnerungen verbunden.
Es gibt in Deutschland und in den einst von den Nationalsozialisten besetzten Ländern Europas keine Familie der Sinti und Roma, die nicht unmittelbare Angehörige verloren hat. Das Trauma der Verfolgung hat alle geprägt. Die Erinnerung an das Unfaßbare ist Teil ihres Bewußtseins geworden.
In unserem Land leben heute fast 70 000 deutsche Sinti und Roma. Sie erinnern sich in diesen Tagen gemeinsam mit uns an Verfolgung, Entrechtung und Ermordung. In der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin ist eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Vernichtung der Sinti und Roma geplant. Unter Mithilfe von Yad Vashem, des Wiesenthal-Instituts und des Holocaust Memorial Museums in Washington wird beim Dokumentations- und Kulturzentrum der deutschen Sinti und Roma in Heidelberg zur Zeit die erste umfassende Ausstellung zum Völkermord im nationalsozialistisch besetzten Europa vorbereitet.
Die Verbrechen an den Sinti und Roma mahnen uns nachdrücklich, gegen jedes an Minderheiten begangene Unrecht vorzugehen, im eigenen Land, aber auch außerhalb unserer eigenen Grenzen. Gerade angesichts der jüngsten brutalen ausländerfeindlichen Übergriffe in Magdeburg und - in dieser Nacht - in Hamburg sind alle Demokraten, sind wir alle aufgefordert und gefordert, jede Form von Herabsetzung, Ausgrenzung und tätlichem Angriff auf Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Nationalität oder Weltanschauung, mit allen Mitteln zu ächten und zu unterbinden. Jeder und jede in unserem Land, ob Deutscher oder Nichtdeutscher, hat den ungeteilten Anspruch auf Schutz, auf Achtung der Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit.
Erinnern macht nur Sinn, wenn wir daraus lernen, anders zu handeln, nämlich Unrecht an Menschen nicht zuzulassen, Hilfe nicht zu verweigern, Menschenleben gemeinsam zu schützen.
Sie haben sich erhoben. Ich danke Ihnen. Wir nehmen wieder Platz.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Dr. Hermann Schwörer, der am 1. Mai seinen 72. Geburtstag feierte, dem Kollegen

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Erwin Horn, der am 2. Mai seinen 65. Geburtstag, und dem Kollegen Rudolf Meinl, der ebenfalls am 2. Mai seinen 60. Geburtstag feierte, aber auch dem Kollegen Karl-Heinz Spilker, der am 3. Mai seinen 73. Geburtstag, dem Kollegen Horst Niggemeier, der am 10. Mai seinen 65. Geburtstag, und dem Kollegen Dr. Alexander Warrikoff, der am 14. Mai seinen 60. Geburtstag beging, nachträglich die herzlichsten Glückwünsche des Hauses übermitteln.
Sodann teile ich Ihnen mit, daß die Abgeordnete Christina Schenk nicht mehr der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehört. Sie wird bis zum Ende dieser Wahlperiode dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied angehören.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bundesgesetzliche Konsequenzen aus rechtsradikalen Ausschreitungen in Deutschland am Beispiel der jüngsten Vorfälle in Magdeburg
2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD:
Haltung der Bundesregierung zur Zukunft von EKO-Stahl und von Eisenhüttenstadt Im Rahmen eines stahlpolitischen Gesamtkonzepts
3. Weitere Überweisungen Im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 12/7563 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausländerzentralregistergesetzes ({2}) - Drucksache 12/7520 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Dr. Sissy Geiger ({3}), Uta Würfel, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Frauenförderung Innerhalb der Europäischen Strukturförderung - Drucksache 12/7504 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, HansGottfried Bernrath, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Internationale Anstrengungen zur friedlichen Lösung des Kurdenproblems in der Türkei - Drucksache 12/7422 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Wolfgang Zeitlmann, Werner Skowron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Wolfgang Lüder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Entschädigung für Opfer nationalsozialistischen Unrechts in den baltischen Staaten - Drucksache 12/7467 -
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Grenzüberschreitende Kulturarbeit im östlichen Europa - Drucksache 12/6901 -
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Zukunft der Bundeskulturförderung - Drucksache 12/7047 -
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Erwin Marschewski, Wilfried Seibel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Kulturförderung des Bundes ab 1995 - Drucksache 12/7231 4. Abschließende Beratung ohne Aussprache ({5})
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. September 1991 zum Chloridübereinkommen/Rhein ({6}) - Drucksachen 12/6971, 12/7465, 12/... -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({8}), Dr. Else Ackermann, Ina Albowitz und weiterer Abgeordneter zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({9}), Dietrich Austermann, Heinz-Günter Bargfrede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Carl Ewen, Arne Börnsen ({10}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Lisa Peters, Dr. Michaela Blunk ({11}), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. sowie des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Situation der Niederdeutschen Sprache - Drucksachen 12/6579, 12/5355, 12/6073, 12/7443 -5. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ({12}) - Drucksachen 12/4887, 12/..., 12/... -6. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz ({13}) - Drucksache 12/7562 -7. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 ({14}) - Drucksache 12/7565 -8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Verbesserung des Ärztlichen Dienstes und der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit - Drucksachen 12/2142, 12/3593 -9. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Im Bereich des Baugewerbes - Drucksache 12/7564 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Die Tagesordnungspunkte 7, Geschwindigkeitsbeschränkungen in Nationalparks, 18e, Bericht der Bundesregierung für die Belange der Ausländer, 20a und b, versorgungs- und dienstrechtliche Vorschriften, sowie 24, Gesetzentwurf zur Änderung des Wirtschaftsrechts, werden abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 19, Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes, wird ohne Debatte überwiesen und Tagesordnungspunkt 21, Umweltinformationsgesetz, ohne Aussprache beraten.
Die Beratungen ohne Aussprache werden am Donnerstag vor der Befragung der Bundesregierung aufgerufen.
Darüber hinaus mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. 4. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden:


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Gesetzentwurf der Abgeordneten Siegfried Hornung, Dr. Hans Stercken, Michael von Schmude, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({16}), Ina Albowitz, Gerhart Rudolf Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
- Drucksache 12/7401 Der in der 223. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. 4. 1994 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Strukturkrise der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie überwinden, den Textilstandort Deutschland erhalten - Drucksache 12/7242 Sind Sie mit den Änderungen der Tagesordnung und den nachträglichen Ausschußüberweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.
Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, daß für heute - abweichend von der Geschäftsordnung - zwei Aktuelle Stunden stattfinden sollen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Darm ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bundesgesetzliche Konsequenzen aus rechtsradikalen Ausschreitungen in Deutschland am
Beispiel der jüngsten Vorfälle in Magdeburg
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Kollege Konrad Weiß.