Ruprecht Polenz (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Als Frau Beer vorhin zum
Rednerpult ging, habe ich mich gefragt, wie es wohl wäre,
wenn sie eine ihrer Reden von 1995 oder 1996 zum gleichen Thema halten würde.

({0})

- Das hat Frau Lippmann übernommen. Insofern bin ich
doch noch auf meine Kosten gekommen.

({1})

- Aber die Argumente waren ziemlich gleich.

SPD und Grüne wollen den Eindruck erwecken - auch
Frau Beer hat das heute wieder versucht -, als gäbe es seit
1998 eine grundsätzlich andere Rüstungsexportpolitik.
Den Eindruck müssen Sie erwecken, weil Sie die Vorgängerregierung kritisiert haben - das sind die Debatten von
damals gewesen -, sie habe Waffen „auf Teufel komm
raus“ und gleichsam „ohne Rücksicht auf Verluste“ exportiert. Wenn man dies in den alten Debatten nachliest,
dann findet man die Zitate von dem Tod, der ein Meister
aus Deutschland sei, und Ihre Vorwürfe von damals, in denen man auch illegale Exporte der alten Bundesregierung
zur Last gelegt hat.

({2})

Was hatten Sie den Wählern 1998 versprochen, Frau
Beer? In Ihrem Programm heißt es wörtlich:

Wir wollen Rüstungsexporte außerhalb der EU, der
USA und Kanadas unterbinden und ihre Subventionierung beenden.

Die SPD hat in ihrem Programm geschrieben:

Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern.

Gemessen an diesen Vorgaben und an Ihren eigenen Zielen ist die rot-grüne Rüstungsexportpolitik zweifellos gescheitert. Das ist nicht meine Feststellung, sondern das
wörtliche Ergebnis einer ausführlichen Bewertung von
Sibylle Bauer vom Institut für Europäische Studien, FU
Brüssel, die kürzlich in der „Frankfurter Rundschau“ ausführlich nachzulesen war.

Frau Beer, Sie haben die Fachgruppe Rüstungsexporte
der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung zitiert. Sie stellt in ihrem Rüstungsexportbericht 2001 fest:

Der deutsche Export an Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist seit 1998 nicht zurückgegangen, sondern
hat inzwischen wieder das Niveau der frühen 90erJahre erreicht.

({3})

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung versucht, dieses Ergebnis zu kaschieren. Gleich zu Anfang
wird hervorgehoben, Herr Staatssekretär, 2000 seien
53 Prozent weniger Kriegswaffen als im Vorjahr exportiert worden. „Donnerwetter“! kann ich dazu nur sagen.
Darüber wird sich die grüne Basis freuen. Ich habe einmal
den Vorjahresbericht nachgelesen. Dort wurde herausgestellt: Etwa ein Drittel der Kriegswaffenexporte gehen auf
die Lieferung von zwei U-Booten nach Israel zurück. Die
Lieferung stand damals im Zusammenhang mit Zusagen
aus dem Golfkrieg.

Es ist schon ein merkwürdiger Umgang mit Statistik,
dass man die aus diesem Grund hohen Zahlen vom Vorjahr als Vergleichsgröße anführt, um daraus eine drastische Verringerung des Exports von Kriegswaffen zu
folgern.

({4})

Es stehen jetzt Vertragsabschlüsse in Bezug auf die Lieferung von U-Booten nach Südkorea und von U-Booten und
Fregatten nach Südafrika ins Haus, die in der Exportstatistik noch nicht erfasst sind. Im kommenden Jahr ist deshalb mit einem Anstieg von Kriegswaffenexporten in
Drittländer zu rechnen. Wie ich Sie kenne, werden Sie uns
das dann in die Schuhe schieben, wenn Sie nach dem
22. September den künftigen Rüstungsexportbericht als
Opposition kritisieren.

({5})

Wie sieht die Wirklichkeit aus? Deutschland hat auch
unter der CDU-geführten Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik betrieben. Das wird auch eine
künftige CDU-geführte Bundesregierung tun. Der heutige
gültige Verhaltenskodex der Europäischen Union zur
Waffenausfuhr, der zu Recht als großer Fortschritt auch
in dem Bericht gelobt wird, stammt vom 8. Juni 1998. Die
CDU-geführte Bundesregierung hat diesen Kodex maßgeblich mit herbeigeführt, um die eigene restriktive Praxis auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. Insbesondere Außenminister Kinkel und auch Sie, Herr Hoyer,
als Staatsminister hatten daran großen Anteil.

Zu der Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte in
den zurückliegenden Jahren hat die Stiftung Wissenschaft
und Politik die vier wesentlichen internationalen Statistiken ausgewertet und kommt dabei zu folgendem Ergebnis
- ich zitiere -:

Im internationalen Rüstungshandel der 90er-Jahre ...
spielen Deutschland und die deutsche Industrie nur
eine marginale Rolle, wenn man einmal vom Marineschiffbau absieht. Anders als die öffentliche Diskussion oft nahe legt, gilt dies insbesondere für den
Export konventioneller Waffen in Entwicklungsländer ...

Die Statistiken machen daher auch deutlich, dass
- mit Ausnahme des Marineschiffbaus - die deutsche
Rüstungsindustrie im internationalen Rüstungshandel kaum von Bedeutung ist.

Zum gleichen Ergebnis kommt auch die Fachgruppe
Rüstungsexporte der Konferenz „Kirche und Entwicklung“:

Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg eine vergleichsweise zurückhaltende Rüstungsexportpolitik
verfolgt ...

Sie brauchen also kein schlechtes Gewissen zu haben,
meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen,
dass Sie diese Politik nicht geändert haben. Sie sollten
dann aber auch nicht so tun, als hätten Sie sie geändert.

Im letzten Jahr gab es ein großes Spektakel um den
Testpanzer „Leopard“ für die Türkei. Sie haben

({6})

immer wieder - auch in dramatischer Weise und öffentlich - die Rüstungshilfe für diesen NATO-Partner infrage
gestellt. An diesem Punkt zeigt sich die Widersprüchlichkeit rot-grüner Politik.

({7})

Die Türkei wird jetzt Führungsnation bei den Friedenstruppen in Afghanistan, weil die Bundeswehr nicht so
ausgestattet ist, dass sie diese Aufgabe übernehmen
könnte, obwohl dies zweifellos im Interesse der afghanischen Regierung gewesen wäre. Jetzt, meine Damen und
Herren, hängt auch die Sicherheit der deutschen Soldaten
in Afghanistan unter anderem davon ab, wie gut türkische
Soldaten für ihre Aufgabe dort ausgerüstet sind.

({8})

Ich bin gespannt, wie lange Rot-Grün diesen Spagat noch
vorführen will: gute Ausrüstung der türkischen Soldaten,
aber am liebsten keine Waffenlieferungen an die Türkei.

({9})

Es gibt noch einen zweiten Schwachpunkt in Ihrer
Politik:

({10})

die Auswirkungen der dramatischen Unterfinanzierung
der Bundeswehr auf die Rüstungsexporte. Weil der Verteidigungshaushalt nicht ordentlich finanziert ist, soll
Scharping die nicht mehr benötigten Waffen verkaufen.
Den Erlös kann er dann behalten.

({11})

Ein 46-seitiger Katalog von Überschusswaffen - er ist
heute schon mehrfach angesprochen worden - wurde vom
Verteidigungsministerium an 53 Verteidigungsattachés in
deutschen Botschaften geschickt, damit diese Bestellungen hereinholen. Aber nach Intervention des Auswärtigen
Amtes darf er nun nicht an alle vorgesehenen Adressaten
verteilt werden.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns im Deutschen Bundestag in Zukunft stärker mit den Fragen beschäftigen, die sich im Zusammenhang mit Rüstung aus
der Internationalisierung und europäischen Kooperation
ergeben. In diese Aufgabe müssen wir auch das Europäische Parlament einbeziehen.

Ich komme zusammenfassend zum Schluss: Niemand
in diesem Haus sieht Waffen als einen Exportartikel wie
jeden anderen an.

({12})

Niemand will die restriktive Rüstungspolitik aller Bundesregierungen ändern. Wir stehen gemeinsam vor der
Aufgabe, dieses Ziel auch bei zunehmender Internationalisierung der Rüstungsproduktion zu erreichen.

Vielen Dank.

({13})