Hofmann (NA), 1979-05-17:
Nein, Herr Präsident, ich will meine zehn Minuten - ({0})
- Ich komme noch deutlicher zu diesen Punkten, die Sie anscheinend sehr erregen.
Hatten Sie denn ein deutschlandpolitisches Konzept? Ihr damaliger Minister, Herr Krone, hat zu den Aufgaben der Deutschland- und Ostpolitik am 5. April 1955 ausgeführt:
In der hohen Politik läuft es auf eine Viererkonferenz hinaus. Man drängt auf Koexistenz, Koexistenz auf der Basis des geteilten Deutschlands. Haben wir eine Konzeption der Wiedervereinigung? Ich wüßte nicht.
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- Ich weiß, Sie wollen mich stören, Sie wollen mich hindern. Hören Sie es sich ruhig an. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir kommen noch zu dem Ergebnis.
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Wir kommen zum Bau der Mauer 1961.
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Wenn heute, so vertragsbrüchig dies ist, ein deutscher Journalist von der DDR ausgewiesen wird, verlangen Sie Sanktionen. Ich frage Sie: Was hat denn Adenauer damals getan, was haben Sie damals als Regierungspartei beim Bau der Mauer an Sanktionen eingesetzt?
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Es hieß damals:
Der Bundeskanzler versicherte, daß er alles vom Botschafter Vorgetragene sorgfältig prüfen wird, und wies seinerseits darauf hin, daß die Bundesregierung keine Schritte unternimmt, welche die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR erschweren und die internationale Lage verschlechtern.
Das war beim Besuch des Botschafters Smirnow.
Heute verlangen Sie etwas ganz anderes bei wesentlich geringeren Vorkommnissen, die ich verurteile und ablehne.
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1965 kommt Herr Gerhard Schröder auf dem Parteitag zu folgender Erkenntnis:
Im Zeichen des Kalten Krieges war die Wiedervereinigungspolitik eingebettet in das umfassende Anliegen der freien Welt, die Einflußsphäre des Kommunismus in Europa zurückzudrängen. Heute hat sich in der Welt das beherrschende und allgemeine Interesse der Friedenserhaltung vor das Teilinteresse der Wiedervereinigung Deutschlands geschoben.
Sehen Sie, bei Ihnen ist das abgedrängt worden. Der Begriff war nicht mehr das Wichtige.
Strauß wird 1966 deutlicher in seinem Buch „Entwurf für Europa" :
Ich will es mit schonungsloser Offenheit aussprechen: Ich glaube nicht an die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates, auch nicht innerhalb der Grenzen der vier Besatzungszonen. Ich kann mir unter den gegebenen und vorausschaubaren Umständen und den möglichen Entwicklungen und Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß ein gesamtdeutscher Nationalstaat wieder entsteht.
Noch deutlicher wird Strauß 1968 in seinem Buch „Herausforderung und Antwort - Ein Programm für Europa" :
Wen wir so weitermachen wie bisher mit schönklingenden Deutschlanderklärungen und Wiedervereinigungsmodellen, gegebenenfalls auch alle paar Jahre eine Konferenz über die deutsche Frage, dann ist jede Mühe umsonst. Wir


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müssen die immer noch zu unser aller Schaden herumgeisternden, falsch verstandenen deutschnationalen Leitbilder von vorgestern zum alten Eisen werfen.
Auch Herr Kiesinger hatte diese Erkenntnis und formulierte das in einer Rede zum 17. Juni 1967 so:
Dies ist der Kern unserer Wiedervereinigungspolitik, dies ist darum auch das Kernstück unserer Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands, aber auch mit allen, die jene Verantwortlichen stützen oder lenken. Das ist keine Anmaßung, wie man uns vorwirft, das ist unsere Gewissenspflicht.
Wenn dem so ist, wenn die politischen Positionen sich so hart gegenüberstehen, so müssen wir uns ehrlich fragen,
- bitte, hören Sie zu ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn haben, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen zu wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken, das zu bewahren, was uns geblieben ist: unsere eigene Freiheit ...
Bei dem Warten ist es, glaube ich, auch geblieben, selbst später bei den Verträgen: so nicht, jetzt nicht liegenlassen! Es ist beim Warten in der Deutschlandpolitik, in der Ostpolitik geblieben.
Kommen wir in die jüngere Zeit. 1975 vor dem Deutschlandpolitischen Kongreß in Ingolstadt führte Strauß aus: „Die Wiederbelebung eines deutschen Nationalstaates im Herzen Europas kommt für uns nicht in Betracht. Wir stehen nicht für die Wiederbelebung einer europäischen Staatengewalt mit einem Deutschen Reich in der Mitte."
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Der CSU-Abgeordnete Aigner rief bei derselben Gelegenheit aus: „Das nationalstaatliche Erlebnis ist auf die Ebene eines geschichtlichen Elements herabgesunken." Meine Damen und Herren, wenn das einer von der SPD gesagt hätte, den hätten Sie zerrissen, wie es .nur möglich gewesen wäre. Der Abgeordnete Marx führte damals dazu aus: „Für die CDU ist Europa und der Westen das erste Wort der deutschen Politik, unser oberstes Interesse ist es, Europa zu bauen." Wiedervereinigung ist nicht mehr vorrangig gewesen.
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Herr Strauß führte dann weiter in dem deutschlandpolitischen Grundsatzprogramm der CSU aus: „Der Schlüssel zur staatlichen Wiedervereinigung liegt daher weder in Moskau noch in Washington noch in Paris; man hat ihn in stillschweigender Übereinkunft verschwinden lassen."
Das ist das Ergebnis Ihrer Deutschlandpolitik in 30 Jahren. Sie erregen sich, wenn Sie mit Ihren eigenen Worten getroffen werden. Aber Sie sollten sich etwas zu eigen machen, was einer der Ihren zu dem Thema gesagt hat: „Wir haben nur eine echte Alternative, diese echte Alternative heißt: das Mögliche oder nichts." Sie haben bisher immer gefordert: alles oder nichts und sind beim Nichts in der Deutschlandpolitik geblieben.
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Wir sollten es uns nicht leicht machen, das Mögliche zu erkennen, das Mögliche auszuschöpfen. Wir sollten aber auch an dieser Grenze stehenbleiben, weil wir darüber hinaus unwillkürlich lächerlich wirken. Das tun Sie. Sie werden uns nicht davon abhalten, für Deutschland eine Politik zu betreiben, die den Deutschen in beiden Teilen zugute kommt.
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