Kleinert (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, eine gute Sache, daß wir trotz der vielen Arbeit der letzten Wochen und Monate noch dazu kommen, heute eine Gesetzesvorlage zu verabschieden, die die seit Jahren in der Diskussion befindliche Ausbildungsreform der Juristen auf eine neue Grundlage stellt und damit einen ersten gesetzlichen Ansatzpunkt für weitere Reformen, insbesondere seitens der Länder, bietet. Meine Fraktion ist darüber - sicher mit Ihnen allen in diesem Hause - sehr erfreut. Wir sind aber insbesondere darüber erfreut, daß die nun zur Verabschiedung stehende Vorlage mehr Substanz enthält als die ursprünglichen Entwürfe der Koalitionsregierungen.
.({0})
Wenn auch nicht alle unsere Wünsche in Erfüllung gehen konnten - das ist nun einmal das Wesen eines Kompromisses -, so sind doch einige wesentliche Dinge in den Entwurf hineingekommen.
Ich will hier nicht im einzelnen wiederholen, worum es geht. Sie wissen wahrscheinlich, daß der wesentliche Punkt die Verkürzung der Referendarszeit für Juristen um ein Jahr war. Darüber bestand Einigkeit. Keine Einigkeit bestand allerdings darüber, ob die Zahl der Semester von sieben auf sechs verkürzt werden sollte. Es bleibt bei der bisherigen Regelung mit sieben Semestern, wie sie auch in dem Entwurf der SPD vorgesehen war.
Ich möchte mir zwei kritische Bemerkungen zu dieser Vorlage erlauben, die unserer Meinung nach zwei Schönheitsfehler enthält. Der eine Schönheitsfehler besteht darin, daß man sich leider nicht darauf verständigen konnte, die Dauer der Verwaltungstation bei acht Monaten zu belassen, sondern sie auf neun Monate erhöht und statt dessen die Dauer der Station bei den Arbeits- und Sozialgerichten, bei den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften von drei auf zwei Monate gekürzt hat. Meine Damen und Herren, bei dieser Station ist eine Ausbildung von zwei Monaten gleich null, während es keinen so erheblichen Unterschied macht, ob man bei der Verwaltung nun acht oder neun Monate zubringt, zumal da gerade diese Station durch Intensivierung wesentlich an Gehalt gewinnen könnte.
({1})
- Ja, genau so ist es. Das bedeutet einfach eine Abwertung dieser so wichtigen Station.
Noch eine andere kritische Bemerkung sei mir erlaubt. Es war im Rechtsausschuß nicht möglich, eine Einigung dahin gehend zu erzielen, daß auch die
Regelung des juristischen Studiums, wie sie in unserem Entwurf vorgesehen war, in gewisser Weise seitens des Bundesgesetzgebers vorgeschrieben werden sollte. Wir waren und sind der Auffassung, daß das nicht nur möglich gewesen wäre, sondern daß dies auch gewünscht wird. Jeder kann das in den Empfehlungen der Justizministerkonferenz nachlesen, und jeder kann es feststellen, der ein offenes Ohr für die Äußerungen der Hochschulprofessoren hat, die da sagen, mit einer solchen Regelung wäre ihnen sehr gedient, da sie eine Hilfe für ihre Bemühungen um die Hochschulreform darstellen würde.
Ich will Ihnen unsere Enttäuschung darüber, daß wir mit diesem unserem Vorschlag nicht durchgekommen sind, nicht verhehlen; denn damit entfällt auch eine Vorschrift, die uns sehr am Herzen gelegen hat, nämlich die, daß die Kandidaten der juristischen Staatsprüfungen künftig auch den Nachweis zu erbringen haben, daß sie ein wenig Kenntnis von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Wir sind der Meinung, daß heute niemand mehr Jurist sein darf, der diesen Nachweis nicht erbringen kann.
Trotz dieser Bedenken, trotz dieser kritischen Bemerkungen werden wir aber dem Antrag zustimmen.
({2})