Monika Knoche (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen!
Lang hallte der gute Ruf nach, den die Debatte vom 30. Januar in der Bevölkerung hatte. Gut ist noch in Erinnerung,
mit welchen Argumenten hier, in diesem Haus, für das
prinzipielle Instrumentalisierungsverbot des Menschen
geworben wurde. Gerne denke ich selbst daran, dass es
die überwältigende Mehrheit des Hauses war, die keinen
Zweifel daran gelassen hat, dass der Embryo in vitro
Menschenwürde hat und dass er nicht verfügbar ist.

({0})

Das ist das große Credo dieses Hauses gewesen. Deshalb
habe ich den Argumenten von Frau von Renesse und Frau
Fischer mit großer Aufmerksamkeit zugehört. Von dieser
Linie ist schon jetzt in beträchtlichen Nuancen nicht mehr
die Rede gewesen.

Ich beziehe mich ganz auf die Aussagen und die Begründungen, die am 30. Januar gegeben worden sind. Da
ist Folgendes für mich sehr zentral: Von der Menschenwürde und vom Lebensschutzkonzept ausgehend, wurde
von den Abgeordneten, die den so genannten Kompromissantrag gestellt haben, gesagt: Wir würden den Import
ganz und gar verbieten, wenn wir es denn könnten,

({1})

wenn nicht die Forschungsfreiheit als ein Grundrecht dagegenstünde und wenn nicht die Regelungen des Embryonenschutzgesetzes eine Lücke aufwiesen,

({2})

die es uns nicht ermöglicht, den Import strafrechtlich zu
verbieten. Das war die zentrale Argumentation, nicht eine
forschungspolitische, die von dem vermeintlichen
zukünftigen Nutzen der Forschung, die auf Embryonenvernutzung aufbaut, ausgeht. Diese Argumentation wurde
heute eingeführt.

({3})

Sie war damals nicht präsent. Damals wurde auf die Alternativen in der und zu der embryonalen Stammzellforschung abgehoben und darauf, dass wir in Deutschland
hierauf größten Wert legen.

({4})

Noch etwas: Das Verbot der fremdnützigen Forschung
als Tabu ist das für mich wertvollste zivilisatorische Gut,
das wir aufgrund der historischen Erfahrungen haben.

({5})





Von diesem Geist ist das Embryonenschutzgesetz als
Strafgesetz geprägt.

Lassen Sie mich nun noch etwas zu den zwei zentralen
Argumenten sagen. Die Menschenwürde als Verfassungsgut ist ein universelles Prinzip. Sie ist nicht territorial begrenzbar. Wie anders ließen sich unsere Regelungen zum Asylrecht und zur Nichtauslieferung bei
drohender Todesstrafe begründen? Selbst im Strafrecht
haben wir Regelungen, die die Bestrafung von im Ausland
begangenen Straftaten vorsehen. Es gibt hierbei also
keine völlig neuen Sachverhalte, die wir heute erstmalig
diskutieren müssten.

Nun zum Embryonenschutzgesetz. Als der Gesetzgeber
dieses Gesetz erließ, gab es die Stammzellforschung, die
Embryonenvernutzung nicht. Er hat aber eindeutig den
Geist und den Bestimmungsgehalt festgelegt, indem er
sagte: Embryonen dürfen für keinen anderen Zweck erzeugt
werden als den, in die Gebärmutter einer Frau zu kommen.

({6})
Dieser Bestimmungszweck, der den Geist des Gesetzes
wiedergibt, und die Tatsache, dass für den Import von und
die Forschung mit embryonalen Stammzellen, die aus einer Verzweckung stammen, keine Strafnorm besteht, bedeuten keinesfalls, dass der Import nach gültigem Embryonenschutzgesetz nicht rechtswidrig ist. Er ist
lediglich nicht strafbewehrt. Das ist ein entscheidender
qualitativer Unterschied.

({7})
Sie haben dem Parlament heute ein Stammzellgesetz

als Importverbotsgesetz vorgelegt. Dies haben Sie mit
eben diesen beiden hohen Normen, der Menschenwürde
und dem Embryonenschutz, begründet. Entgegen den Ergebnissen der Anhörung im Bundestag haben Sie sich
nicht auf eine ausnahmslose Verbotsregelung verständigt,
die Sie aber vom Begründungsgang Ihres Gesetzes und
von der Gesetzesnotwendigkeit her hätten treffen können;
denn die verfassungsrechtlichen Argumente sind eindeutig vollkommen unstrittig.

Selbstverständlich ist die Forschungsfreiheit durch die
Menschenwürde begrenzt.

({8})

- Lesen Sie bitte § 1 Ihres Antrages laut vor! Ich argumentiere auf dem Boden Ihrer Gesetzesbegründung.

Eine letzte Bemerkung: Sie haben ein Stammzellimportverbotsgesetz vorgelegt. Die Änderung, die wir dem
Hause vorschlagen, besagt, dieses Stammzellimportverbot als ein ausnahmsloses Verbot zu gestalten. Niemand
kann dann noch sagen, es gebe eine Rechtslücke im deutschen Recht. Lassen Sie uns diese klare Botschaft geben!
Die Bevölkerung - das weiß ich gewiss - ist zu über
80 Prozent mit der embryonalen Stammzellforschung, die
auf Embryonenverbrauch basiert, nicht einverstanden.

({9})

Es gibt einen ganz festen Wertekonsens in der deutschen
Bevölkerung. Lassen Sie uns dieses Vertrauen bestätigen!

({10})