Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion sich unseren
Koalitionsvertrag, die Arbeit des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und die Arbeit der Regierungskoalition zum Vorbild genommen hat. Mit Ihrem Antrag für eine bessere Bildung
weltweit wiederholen Sie die Arbeit, die wir bereits in
den letzten zwei Jahren geleistet haben.

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Die christlich-liberale Koalition hat die Forderung
nach einer weltweit besseren Bildungssituation ausdrücklich als einen der Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

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Ausformuliert haben wir in der Regierungskoalition
diese Forderung des Koalitionsvertrages im Juni letzten
Jahres in dem Antrag „Bildung in Entwicklungs- und
Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten“. Verabschiedet wurde der
Antrag im November letzten Jahres. Sie hätten bereits zu
diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, unseren Forderungen zuzustimmen. Die Grünen haben sich der
Stimmen enthalten; SPD und Linke stimmten dagegen.

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Mädchenförderung, Förderung der beruflichen Bildung, Ausbau der Sekundarschulen und der weiterführenden Bildungsangebote, Verbesserung der Qualität der
Bildung, Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation etc.: All diese Forderungen
finden Sie in unserem Antrag ausgeführt.

Sie haben der Grund- und Sekundarbildung eine zentrale Stellung in Ihrem Antrag eingeräumt. Damit sind
Sie genau auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Grundbildung ist und bleibt ein fundamentales Anliegen für uns. Eine zentrale Frage in den Entwicklungsländern ist jedoch: Was wird den Grundschulabgängern
als Perspektive geboten? Deshalb haben wir schon vor
einem Jahr zusätzlich zur Grundbildung vor allem Anstrengungen in der Sekundarbildung gefordert.
Eine große Herausforderung bleibt das Erreichen einer Grundschulbildung für alle Kinder weltweit. Aber
Sie müssen anerkennen, dass sieben Staaten in Subsahara-Afrika das zweite Millennium-Entwicklungsziel
beinahe erreicht haben. Die Förderung von Sekundarschulen ist deshalb unerlässlich. Hier wird noch einiges
zu tun sein.

In den nächsten zwei Monaten wird der Bundesminister die Bildungsstrategie seines Ministeriums vorstellen.

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Der erste Entwurf dieses Strategiepapieres wurde bereits
im März dieses Jahres veröffentlicht. Alle von Ihnen im
vorliegenden Antrag gestellten Forderungen finden Sie
im Wesentlichen bereits in diesem Entwurf. An einigen
Stellen geht der Entwurf des Bundesministeriums über
Ihre Forderungen hinaus. So erkennt der Minister, dass
es in den Entwicklungsländern einer stärkeren Förderung der Hochschulbildung bedarf. Außerdem soll die
Wirksamkeit der eingesetzten Mittel überprüft und erhöht werden. Beides ist richtig.

In der rot-grünen Regierung hatte man bewusst entschieden, keine Mittel für Projekte in der Hochschulbildung bereitzustellen. Wir unterstützen bereits jetzt die
Panafrikanische Universität als ein Leuchtturmprojekt;
andere werden folgen.

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Trotz des Sparzwangs aller Bundesetats sollen die
Bildungsausgaben für Afrika im Vergleich zum Jahre
2009 bis zum Jahre 2013 verdoppelt werden. Ebenso
wird die Zahl der Partnerländer mit dem Schwerpunkt
Bildung erhöht. Dies zeigt, welche Bedeutung die christlich-liberale Koalition der weltweiten Bildung zumisst.

Der Minister hat seit Veröffentlichung des Strategiepapieres in einem transparenten und umfangreichen Prozess Konsultationen mit allen beteiligten Akteuren
geführt. Es gab darüber hinaus sechs Dialogveranstaltungen zur Diskussion des Entwurfes der neuen BMZBildungsstrategie.

In unserem Ausschuss waren sich die Vertreter aller
Fraktionen mit den Nichtregierungsorganisationen darüber einig, dass die Mädchenförderung ein größeres
Gewicht und eine stärkere Betonung erhalten muss. Wir
haben dies immer wieder und nachhaltig in unseren Stellungnahmen zum Entwurf der Bildungsstrategie deutlich
gemacht. Das Ministerium hat bereits Zustimmung dazu
signalisiert, die Mädchenförderung in der Bildungsstrategie deutlicher hervorzuheben.

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Auch wir bekennen uns dazu, dass in erster Linie der
Staat Bildung zur Verfügung stellen muss. Angesichts
stark unterfinanzierter Bildungshaushalte in den Entwicklungsländern und generell knapper Mittel spielen
die Leistungen der Nichtregierungsorganisationen, Kir14884

chen und Stiftungen jedoch eine wichtige Rolle; diese
soll ausgebaut werden.

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Die von der Koalition geforderte Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sollte nicht aus
ideologischen Gründen abgelehnt werden. Besonders im
Bereich der beruflichen Bildung können Unternehmen
einen bedeutenden Beitrag leisten.

Bildung ist nicht nur ein entscheidendes Feld in der
Entwicklungspolitik, sondern auch ein Menschenrecht.
Unser Antrag aus dem letzten Jahr und die kommende
Bildungsstrategie aus dem Ministerium bilden den besten Weg, um Bildung als Menschenrecht durchzusetzen.
Es freut mich außerordentlich, dass Sie das nach so langer Regierungszeit, in der Sie das BMZ geführt haben,
nun genauso sehen wie wir. Sie stimmen sogar bei der
Frage der Umsetzung der Ziele im Großen und Ganzen
mit Union und FDP überein. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer Verbesserung der Zukunftschancen
von Menschen in Entwicklungsländern arbeiten.

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Wir können Ihrem Antrag jedoch nicht zustimmen;
denn wir haben vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag
fordern, bereits erreicht.

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Danke schön.

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