emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Jens (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Rede aufmerksam gelauscht
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und habe immer überlegt: Was greifst du denn nun auf? Ich habe kaum etwas gefunden.
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Es waren also weitgehend alte Ladenhüter, die hier vorgetragen wurden.
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Da redet Herr Rexrodt wieder über die Renten im Jahre 2030, und er weiß offenbar überhaupt nicht, wie die wirtschaftliche Situation heute ist.
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Ich habe beim Zuhören immer darauf gewartet, was er denn nun sagt, um die 6 Millionen Arbeitsuchenden in unserem Lande wieder in Brot und Arbeit zu bringen. Aber kein Wort, Fehlanzeige! So kann man wirklich die wirtschaftlichen Probleme in diesem Lande nicht lösen, Herr Rexrodt.
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Diese Regierung behauptet gern, sie verstünde etwas von Wirtschaft. Nach elf Jahren konservativer Regierung haben wir die höchste Staatsquote überhaupt. Das hat auch damit zu tun - das hat er noch gar nicht begriffen; das ist nämlich ein Divisor -, daß der Nenner unten kleiner geworden ist. Das Bruttosozialprodukt ist kräftig gesunken, und auch deshalb ist die Staatsquote eben gestiegen. Da frage ich mich natürlich: Was tut er denn eigentlich, um das Bruttosozialprodukt nicht so stark absinken zu lassen? Nichts tut er.
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In nur zwölf Jahren - bis 1994 - wird die Verschuldung des Bundes viermal so hoch sein wie 1982. Mittlerweile registrieren wir 3,5 Millionen Arbeitslose, und fast 6 Millionen Menschen suchen einen Arbeitsplatz und finden keinen. Ich finde: Nach zwölf Jahren Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung stehen wir wirklich vor einem Scherbenhaufen.
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Aber Herr Rexrodt ist wirklich ein guter Verkäufer; das gebe ich gern zu. Er kann also wirklich Mist verkaufen, und die Leute glauben, es sei Schokolade.
Aber es ist ja nicht so, daß diese Regierung keine wirtschaftspolitischen Leistungen erbracht hätte. Das wäre völlig falsch. Die Arbeitnehmereinkommen sind in den letzten Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, im Durchschnitt um 7 % gesunken, und die Unternehmereinkommen sind im Durchschnitt um 6,5 % gestiegen.
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Damit wurde pro Jahr eine Umverteilung von etwa 150 Milliarden DM zugunsten der Unternehmer und zu Lasten der Arbeitnehmer vollzogen. Das ist ein Skandal.
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Die Leistungsbilanz - im allgemeinen bei uns traditionsgemäß mit einem Überschuß ausgestattet -ist seit 1991/92 mit jeweils fast 40 Milliarden DM tief im Defizit. Auch dazu wurde von Herrn Rexrodt gar nichts gesagt.
Das Europäische Währungssystem, früher einmal von uns allen in höchsten Tönen gelobt, ist mittlerweile wirklich zusammengebrochen. Auch daran war die falsche Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nicht unschuldig. Es ist wirklich an der Zeit, die wirtschaftspolitischen Weichen neu zu stellen.
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Aber die Bundesregierung ist selbstbewußt von ihren Rezepten überzeugt. Das hören wir immer wieder. Umdenken sei angezeigt, meint der Bundeskanzler. Jetzt kommt wohl endlich die geistig-moralische Wende, die er schon 1982 angekündigt hat. Wir müssen halt warten; wir brauchen Geduld. Den Gürtel enger schnallen, sei das Gebot unserer Zeit. Die Löhne sollen sinken, die Arbeitszeit soll steigen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-09:
Bitte.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Konjunkturschwalbe auch nicht. Wir freuen uns über einen Anstieg von 0,5 % des Bruttoinlandprodukts im zweiten Quartal dieses Jahres. Wir sind in der Tat bescheiden geworden. Aber so bescheiden, Herr Jens, wie Sie es vorgetragen haben, sind wir denn doch nicht. Daß das Bruttosozialprodukt in den elf Jahren dieser Regierung gesunken sei, ist schlichter Unsinn. Von 1983 bis 1992 ist das Bruttosozialprodukt in Deutschland West um 28,8 % real gestiegen.
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Ich sagte, meine Damen und Herren: Wir sind bescheiden geworden. Wären wir das doch auch bei unseren Ansprüchen an eben dieses Bruttosozialprodukt.
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Es gibt ein neues Buch, das ich uns zur Diskussion und zum Studium empfehle, unseres früheren Kollegen Rolf Böhme - jetzt Oberbürgermeister in Freiburg - mit der wundervollen Überschrift „Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig". Das ist die Grundhaltung bei vielen im Lande.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Graf Lambsdorff, der Abgeordnete Professor Jens möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-09-09:
Ich kenne Ihre Großzügigkeit, daß Sie mir das nicht auf meine Redezeit anrechnen. Deswegen, bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Sie unterstellen das zu Recht. Bitte sehr.
Uwe Jens (NA), 1993-09-09:
Graf Lambsdorff, können Sie mir erklären, warum Sie die Ansprüche an das gewachsene Bruttosozialprodukt jetzt eigentlich kräftig herunterschrauben wollen? Wäre es nicht viel sinnvoller, wir verwenden alle unsere Energie darauf, daß das Bruttosozialprodukt wieder wächst, und daß wir Investitionen und Innovationen fördern, um die Probleme, die wir zweifellos weltweit haben - aber schon seit den 70er Jahren -, besser lösen zu können?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Graf Lambsdorff, Entschuldigung, wenn ich unterbreche.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-09-09:
Sofort. - Die demotivierende Wirkung unsolider Haushaltspolitik auf Investoren wird häufig genug verkannt. Wer Vertrauen in- und ausländischer Investoren gewinnen will, der muß einen konsequenten, verläßlichen Konsolidierungskurs fahren.
Der Finanzminister sagt uns, wenn die Konjunktur schlechter verlaufe, könne sich nur die Verschuldung erhöhen. Er baut also vor.
Die Vorhersagen der nationalen und internationalen Konjunkturforschungsinstitute sprechen eigentlich alle dafür, daß das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsförderungsprogramm eher zu kurz gesprungen sein könnte. Die vorgeschlagene Einsparung ist das Minimum dessen, was wir vornehmen müssen. Der Kollege Weng hat das gestern für die F.D.P. bekräftigt.
({0}) - Herr Jens, Entschuldigung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte schön, Herr Jens.
Uwe Jens (NA), 1993-09-09:
Graf Lambsdorff, ich glaube, Sie haben das Zukunftsinvestitionsprogramm der Sozialdemokraten nicht gelesen. Sie haben selber eben davon gesprochen, daß es sinnvoll ist, konsumtive Ausgaben zu kürzen und investive zu erhöhen. Können Sie sich vielleicht auch vorstellen, daß dies im privaten Sektor sinnvoll wäre, daß wir durch die Einführung einer Energiesteuer konsumtive Ausgaben senken und dieses Geld benutzen, um dringend notwendige ökologische Ausgaben in den neuen Bundesländern, die auch einen investiven Charakter haben, auf diese Weise zu finanzieren? Können Sie sich das vorstellen?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann ({0}).
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-09-09:
Herr Faltlhauser, meine Frage lautet: Ist es, nachdem viele Menschen in Ostdeutschland und nicht nur dort das Gefühl haben, daß durch Fehler der Treuhand oder/und Fehler der Bundesregierung Arbeitsplätze in Ostdeutschland zerstört worden sind, obwohl sie hätten erhalten werden können, nicht richtig, daß wir einen Untersuchungsausschuß verlangen, der genau das prüfen soll? Warum haben Sie eigentlich vor ihm Angst, wenn Sie behaupten, es sei immer alles mit rechten Dingen zugegangen?
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-09-09:
Frau Kollegin, es besteht kein Zweifel - jeder im Raum weiß es -, daß in Einzelfällen Dinge passiert sind, die nicht richtig sind. Diese müssen verfolgt werden, meinetwegen sogar strafrechtlich.
Es ist etwas ganz anderes, wenn Sie jetzt den schwierigen Prozeß des Abschlusses der Arbeiten der Treuhandanstalt bis spätestens Ende 1994 mit öffentlichem Klamauk begleiten. Dadurch werden Sie das Ende der Privatisierung eher erschweren. Ich meine, wir sollten das zunächst einmal den rechtlichen Prüfungen überlassen und nicht dem Klamauk der politischen Auseinandersetzung hier in diesem Bundestag.
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- Frau Kollegin, ich unterstelle - und das ist sehr wohlwollend -, daß eine derartige Untersuchung von seiten der Opposition besonders seriös vorgenommen wird. Gleichwohl wird es so sein, daß dann aus diesen Fakten draußen natürlich Klamauk gemacht wird,
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und das ist das, was ich meine.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Dr. Faltlhauser, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Dr. Faltlhauser, den Ausdruck „verantwortungslose Spinner" möchte ich als unparlamentarisch zurückweisen.
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Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Episode des bayerischen Wahlkampfs, nach diesem kurzen Zwischenspiel will ich wenigstens einen Gedanken aufgreifen, den Herr Faltlhauser hier vorgetragen hat, den er aber nach meiner Meinung völlig verfälscht hat. Ist nicht eines der Probleme des Standorts Bundesrepublik Deutschland auch geworden, daß wir keinen Konsens über die industrielle Zukunft dieses Landes zwischen den gesellschaftlichen Gruppen - zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, aber eben auch Umweltverbänden - mehr herstellen?

Ich sage Ihnen: Mit diesem Geschwätz, mit dieser Beschimpfung von den „verantwortungslosen grünen Spinnern" werden Sie den gesellschaftlichen Konsens nicht herbeiführen,
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sondern Sie werden den Dissens fördern und damit den Standort Bundesrepublik Deutschland insgesamt nachhaltig schädigen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich nehme an, daß Sie bereit sind, eine Zwischenfrage zu beantworten.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-09-09:
Ich lasse keine Zwischenfragen zu, weil meine Zeit relativ knapp ist.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Abgeordneter, das ist ihr gutes Recht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Und Sie nehmen jetzt Ihren nachfolgenden Kollegen die Redezeit. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-09-09:
Es dauert nur noch zehn Sekunden. - Er sagte:

Dünnbrettbohrer, der die Dinge nicht einmal ordentlich durchknetet, ehe er sie nach außen bringt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rainer Haungs das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rainer Haungs (NA), 1993-09-09:
Ich werde mich sehr bemühen, zum Ende zu kommen, und hoffe auf etwas Nachsicht des Präsidenten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Entschuldigung, meine Nachsicht ist unbegrenzt. Es geht auf Kosten der nächsten Redner.
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben noch einen Satz.
Rainer Haungs (NA), 1993-09-09:
Ich begrüße, daß der Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums eine Aufstockung des Eigenkapitalhilfeprogramms für die neuen Länder vorsieht, und rege an, daß wir uns zur Schaffung neuer Unternehmen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der gesamten Bundesrepublik Deutschland überlegen, inwiefern wir mit Haushaltsmitteln oder steuerlichen Ermäßigungen oder Finanzzuschüssen die Gründungsdynamik bei

neuen Unternehmen im Sinne eines Existenzgründungsprogramms unterstützen können.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich muß es leider sagen: So intelligent es ist, einen Satz mit vielen „und" und „oder" zu erweitern, so sehr geht das dem nächsten Kollegen, dem letzten Kollegen von Ihrer eigenen Fraktion, von der Redezeit ab.
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Der Kollege Schwanhold hat Ihnen leider nicht die Chance gegeben, Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage zu verlängern, hat sich aber clevererweise jetzt zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte, Herr Kollege Schwanhold.
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Ernst Schwanhold (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Haungs, Sie haben auf meinen Zwischenruf hin fälschlicherweise gesagt, daß Sie die Wettbewerbsnachteile des Speditionsgewerbes aufgehoben hätten. Ich stelle hiermit fest, daß 400 000 Arbeitsplätze des Speditionsgewerbes auf Grund der nach wie vor vorhandenen Wettbewerbsnachteile gefährdet sind. Ich weise Ihnen dies insofern nach, als der Lkw-Steuersatz in Europa mindestens 1 400 DM betragen müßte, wir aber deutlich über 5 000 DM liegen. Das macht allein beim Steuersatz einen Nachteil von 4 000 DM. Bei durchschnittlich 120 000 gefahrenen Kilometern pro Lkw sind das 30 DM pro Tonne und 1 000 Kilometer Leistung. Das ist ein erheblicher Preisnachteil.
Zweitens. Was Sie als Sicherheitsstandard zum Umweltschutz benannt haben, ist der Einstieg in das Fahrzeug Euro 2, das es noch gar nicht gibt und das nur unwesentliche Vorteile gegenüber dem Euro1-Fahrzeug bietet. Andererseits führen diese Wettbewerbsnachteile aber dazu, daß Billigländer auf den deutschen Straßen durch Freigabe von Kabotage dafür sorgen, daß weniger Frachten auf sicheren Lkws transportiert werden und daß Sozialstandards nicht mehr eingehalten werden. Das erkläre ich hiermit zum Sicherheitsrisiko. Dem leisten Sie Vorschub.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Nun hat nach unserem Regelwerk der Angesprochene die Chance, zu erwidern. Bitte, Herr Kollege Haungs.
Rainer Haungs (NA), 1993-09-09:
Ich will versuchen, das in einem Satz zurückzuweisen. Die entscheidende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche besteht darin, daß wir zum erstenmal das geschaffen haben, was Sie seit Jahrzehnten fordern, nämlich die europaweite Einführung einer Vignette für in- und ausländische Lkws zur Straßenbenutzung. Sie steht heute erst am Anfang, da sie europaweit nicht weiter durchzusetzen war. Sie wird in den nächsten Jahren den entscheidenden Wettbewerbsnachteil aufheben.
Ich verstehe Ihre Kritik prinzipiell deshalb nicht, weil wir zum erstenmal eine 50%ige Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für umweltfreundliche Fahrzeuge eingeführt haben. Damit haben wir eine Verbindung zwischen Einführung neuer Technologien, Wettbewerbsverbesserung und Umweltverbesserung bei den so oft gescholtenen Kraftfahrzeugunternehmen geschaffen. Insofern sind die Krokodilstränen, die gerade Sie darüber weinen, daß das mittelständische Gewerbe nicht wettbewerbsfähig ist, in meinen Augen völlig unverständlich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich erteile dem Kollegen Christian Müller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Professor Dr. Günther Krause, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Dr. Ulrich Briefs, Sie haben das Wort.
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- Das muß jeden Tag sein, Herr Kollege Faltlhauser. Das schreibt unser Recht vor.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Briefs, schauen Sie einmal auf das rote Licht!
Ulrich Briefs (NA), 1993-09-09:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.
Diese Vorstellungen der Regierungskoalition und des Bundeswirtschaftsministers sind ein Signal zum Marsch zurück in verschärfte soziale Konfrontation, in weitere ökologische Gefahren und auch - das habe ich leider gar nicht ansprechen können - in die weitere Eskalation des Nord-Süd-Konflikts; denn wenn wir auf diesem Wege weitermachen, dann zwingen wir insbesondere die armen Länder der Dritten Welt auch zunehmend dazu, noch mehr von ihren natürlichen Reichtümern und noch mehr von ihrer eh schwachen Arbeitsproduktivität im Austausch für unsere High-tech-Produkte zu liefern. Was wir brauchen, ist eine Umkehr. Das ist überfällig.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Darf ich mir eine Anregung erlauben, Herr Kollege Briefs, da Sie ja mit Ihren kurzen Redezeiten immer ein bißchen ins Schwimmen kommen: Wenn Sie den Schluß an die Spitze stellen, dann haben Sie das, was Sie sagen wollen, schon mal übergebracht.
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Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch einmal um das Wort gebeten, um einen Satz zu DWA zu sagen. Ich greife da den Beitrag von Herrn Christian Müller auf, der auch von dem abwich, was man hier sonst an Polemik heute morgen gehört hat, und der von einer echten Sorge um dieses Werk getragen war. Diese Sorge ist berechtigt, und deshalb ein Wort dazu.
Wir wissen alle, meine Damen und Herren, daß DWA ein modernes Waggonbauunternehmen ist, das entsprechend der Politik der Erhaltung, Sicherung und Erneuerung der industriellen Kerne Zeit bekommen soll, um in neue Märkte und neue Produktlinien hineinzuwachsen. In diesem Sinne ist in dieses Unternehmen - ich darf die Zahl in Erinnerung rufen - seit 1990 der Betrag von 4 Milliarden DM an HermesBürgschaften übernommen worden. 4 000 Millionen DM für die Sicherung eines einzigen Werkes! Das ist ein riesenhafter Betrag. 1991 waren es 1,5 Milliarden DM, 1992 ebenfalls 1,5 Milliarden DM.
Wir alle wissen, daß es dieses Unternehmen nur schaffen kann, wenn es sich zu einem guten Teil auf westliche Märkte umorientiert. Wir wissen alle um die Zahlungsschwierigkeiten Rußlands und anderer Staaten der GUS. Deshalb wollen wir diese Märkte nicht ganz aufgeben. Das können wir auch nicht. Aber es ist nicht die Zukunft dieses modernen Werkes, nur auf diese Region ausgerichtet zu sein.
Was DWA angeht, sage ich Ihnen: Das ist Beweis dafür, daß wir in der Politik der raschen und verant14892 

wortlichen Privatisierung dieser Unternehmen, auch der industriellen Kerne, fortfahren müssen. Meine Damen und Herren, nur wenn dieses Werk in absehbarer Zeit privatisiert wird, werden wir die Märkte haben, werden wir das Know-how haben, werden wir die unternehmerischen Fähigkeiten haben, um dieses Werk am Leben halten zu können. Das ist Beweis dafür, daß die Politik, die von der Treuhand gemacht und von der Bundesregierung getragen wird, unverzichtbar ist. Die Menschen müssen das verstehen. Die Unternehmensführungen können nicht immer nur nach Bürgschaften rufen - das auch -, sondern sie müssen Unternehmenspolitik und Unternehmenssicherung betreiben und dürfen nicht immer nur den Ruf an den Staat laut werden lassen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich will jetzt keinen konkreten Fall aufführen, aber doch die Gelegenheit nutzen, zu sagen: Es empfiehlt sich, wenn man selber gesprochen hat, wenigstens bis zum Ende dieser Debatte im Raum zu bleiben.
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Alle haben viele Verpflichtungen, aber die Sorge um ein bestimmtes Thema wird etwas glaubwürdiger, wenn man sich auch noch die Gegenargumente anhört.
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- Das ist noch besser - wie wir zum Beispiel, Frau Kollegin.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-09-09:
Herr Minister Blüm, stimmen Sie mir zu, daß das, was Sie gerade beklagen, unter Ihrer Federführung im Jahre 1991 mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion unsinnigerweise in das Gesetzblatt geschrieben wurde?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-09:
Herr Abgeordneter Dreßler, Sie waren es auch, die beklagten, daß wir zuwenig Fortbildung und Umschulung betreiben. Dann würden wir ja über den Beitragszahler noch mehr bezahlen. - Sie haben zur Finanzierung eine Arbeitsmarktabgabe vorgeschlagen.
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In mir haben Sie keinen, der diesen Vorschlag ablehnt.
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- Nun einmal langsam, damit Sie Ihren Beifall in Grenzen halten!
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Aber ich stelle fest: Wenn der Finanzminister heute einen Bundeszuschuß in großer Höhe zahlen muß, dann ist das dreimal mehr als die ganze Arbeitsmarktabgabe, und dieser Bundeszuschuß wird durch Steuerzahler finanziert,
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auch durch die Höherverdienenden, von diesen proportional mehr.
Aber, Herr Kollege Dreßler, lassen Sie uns das festhalten: Wir stimmen darin überein, daß die Lastenverteilung bei der Bundesanstalt für Arbeit neu geregelt werden muß, um die arbeitsplatzabhängigen Sozialkosten zu mindern. Das ist, finde ich, doch ein gutes Ergebnis unserer Debatte heute.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Kollege Dreßler hat gleichwohl noch eine Frage.
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Rudolf Dreßler (NA), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie meine Frage bisher nicht beantwortet haben?
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-09:
Ich habe Ihnen Ihre Alternative genannt; die Alternative war Arbeitsmarktabgabe, und ich sage: Wir haben durch Bundeszuschüsse die Kosten, welche die Arbeitsmarktabgabe abgedeckt hätte, mehr als dreifach abgedeckt. Ich bleibe dabei, daß wir in dieser Weise auch die Neuordnung vornehmen müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Dr. Weng möchte Sie ebenfalls etwas fragen.
Wolfgang Weng (NA), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, wenn ich unterstelle, daß wir diesen Weg 1991 aus guten Gründen beschritten haben - das war

Dr. Wolfgang Weng ({0})
ja auch eine Frage der jeweiligen Finanzsituation, der jeweiligen Kasse und eine jeweilige Sondersituation -, geben Sie mir dann recht, daß, wenn wir jetzt überlegen, ob diese Dinge aufgelöst werden, trotzdem auch die Finanzierungsfrage geregelt sein muß und der einfache Hinweis „steuerfinanziert" nicht heißt, daß hier Geld vorhanden ist, sondern daß dieses dann durch Einsparungen an anderer Stelle
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erarbeitet, erbracht werden muß
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und daß wir dann sehr dankbar sein würden, wenn uns die SPD hier mit Vorschlägen und mit Unterstützung dessen, was wir tun, zur Seite stünde?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-09:
Herr Kollege Weng, Ihre Frage war eine notwendige, von mir dankbar begrüßte Ergänzung;
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denn man kann nur umstellen, wenn man das Geld hat. Wenn wir heute umstellen wollten und müßten, dann müßten wir noch mehr sparen, um das über Steuern zu finanzieren.
Aber man muß wissen, in welche Richtung es geht. Die Richtung kann nicht sein, daß der Beitragszahler ein großes Programm von beruflicher Bildung finanziert, während die akademische Bildung über die Steuer finanziert wird. Das halte ich für eine Diskrepanz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, die Kollegin Fuchs würde Sie jetzt gern fragen.
Anke Fuchs (NA), 1993-09-09:
Herr Bundesarbeitsminister, stimmen Sie mir zu, daß Sie die Frage des Kollegen so beantworten können: Wenn wir eine Arbeitsmarktabgabe hätten, hätten wir das Geld, um das zu finanzieren, was wir nicht mehr zu Lasten der Beitragszahler finanzieren wollen?
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-09:
Leider, Frau Kollegin Fuchs, ist das nicht so, denn der Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit ist leider größer als jede denkbare Arbeitsmarktabgabe.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Sind Sie bereit, eine weitere Frage der Kollegin Fuchs zu beantworten?
Anke Fuchs (NA), 1993-09-09:
Sie stimmen mir zu, daß eine Teilfinanzierung darüber möglich wäre und daß die Frage der Finanzierung in der Tat so geregelt werden muß, daß nicht eine Verschlechterung der Arbeitsmarktpolitik dabei herauskommt?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Kollegin Renate Schmidt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Er sitzt im Saal.