Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die, die Verantwortung in unserer
Gesellschaft übernehmen wollen, verantwortungsbewusst zu führen, heißt, dass nicht unterschiedliche Formen des Zusammenlebens gegeneinander ausgespielt
werden.

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Vielmehr muss jeder, der an seinem Platz und nach seiner Lebensvorstellung und Lebensweise bereit ist, Verantwortung für sich und andere in unserer Gesellschaft
zu übernehmen, gefördert werden. Das brauchen wir
mehr als derzeit. Wir müssen dazu ermuntern und hier
die Debatten führen, damit sich niemand ausgegrenzt
fühlt, dessen Lebensvorstellung vielleicht nicht einer
möglichen Mehrheit in diesem Hause entspricht.

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Ich denke, deshalb sollten wir diese Debatte auch
heute hier führen. Es ist der richtige Zeitpunkt. In den
letzten Jahren haben wir eine erhebliche Veränderung
des gesellschaftlichen Klimas und damit einhergehend
die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erlebt. Ich kann mich noch an die Debatten hier im
Deutschen Bundestag erinnern - es war damals noch in
Bonn -, als es um die Abschaffung des § 175 Strafgesetzbuch gegangen ist. Die Fortschritte, die sich in der
Folge in weiten Teilen der Bevölkerung entwickelt haben, waren doch nur möglich, weil die Politik den Mut
hatte, hier voranzugehen und zu überzeugen. Sie hat dabei aber nicht gegen die Familie, die Ehe und die Alleinerziehenden argumentiert, sondern sie ist dafür eingetreten, dass für alle, die ihren Weg wählen, auch die
richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und
zwar so,

({2})

dass Rechte und Pflichten in einem richtigen Verhältnis
zueinander stehen.

Da das im Zusammenhang mit der eingetragenen
Partnerschaft bis heute noch nicht der Fall ist, haben wir
als FDP diesen Antrag hier in den Bundestag eingebracht. Herr Beck, hier teilen wir Ihre Auffassung: Im
Unterhaltsrecht, im Beamtenrecht und gerade auch im
Steuerrecht - Stichwort: Freibeträge bei der Erbschaftsteuer - herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung das
Gefühl, dass hier diskriminiert wird.

({3})

Herr Beck, deshalb bitte ich Sie: Verdrehen Sie nicht die
Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Debatte über gleichgeschlechtliche und eingetragene Partnerschaften. Wir als FDP haben immer dazu gestanden,
dass wir den Zustand, den wir hier vor 20 Jahren hatten,
als nicht richtig für eine offene plurale Gesellschaft angesehen haben. Wir haben immer dafür gekämpft.

Bei manchen Wegen haben wir Zweifel gehabt, ob sie
in der Form vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden. Wir wollten immer die Wege beschreiten, bei denen sicher war, dass das Bundesverfassungsgericht sie mitgehen würde. Das ist jetzt gelungen
und erreicht worden. Ich denke, deshalb wäre es gut,
wenn diejenigen, die sich jetzt für eine Weiterentwicklung einsetzen, nicht gegeneinander argumentieren, sondern zusehen würden, dass diese Überzeugung denjenigen gegenüber, die an dieser Weiterentwicklung noch
Zweifel haben, gestärkt dargestellt wird und dass Bedenken ausgeräumt werden können.

({4})

Wir wissen, dass gerade das Thema Adoptionsrecht
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - Frau Granold,
Sie haben es ja zu einem Schwerpunkt Ihrer Ausführungen hier gemacht - für manche oder auch für etliche in
unserer Gesellschaft ein Problem darstellt. Ich denke,
deshalb ist eines ganz entscheidend: Uns geht es bei dieser Forderung eines vollen Adoptionsrechts nicht darum,
die Ehe mit Kindern, die Familie, zu schwächen, sondern darum, am Kindeswohl orientiert die Möglichkeit
zu schaffen, dass es zu einer Adoption anstelle eines Lebens in einem Heim kommen kann, wenn zwei Partner
oder Partnerinnen das wollen und wenn es für das Kindeswohl das Beste ist.

({5})

Dies zu ermöglichen, ist ein richtiger Weg. Wir wissen, dass das auch noch diskutiert werden muss. Wir
wissen, dass es nicht nur in nordeuropäischen, sondern
auch in einigen anderen europäischen Staaten Erfahrungen mit einem Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaf1238
ten gibt. Wir wissen, dass unterschiedliche Untersuchungen existieren, in denen zum Teil Bedenken formuliert
werden. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politiker unsere Aufgabe, zu gestalten, in dieser Gesellschaft wahrnehmen und auch dieses Thema sehr sachlich und argumentativ-offensiv angehen, anstatt nur auf das zu
reagieren, was in anderen europäischen Staaten passiert
und was wir letztendlich für richtig halten.

Deshalb haben wir diesen Punkt in unseren Antrag,
der Ihnen heute zur Beratung vorliegt, aufgenommen.
Wir hoffen sehr, dass auch Teile der Koalition, obwohl in
Ihrer Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema kein
Wort steht, einsehen, dass eine Weiterentwicklung und
eine weitere Gesetzgebung in diesem Haus sehr wohl
notwendig sind. Wir hoffen, Sie davon in den Ausschüssen überzeugen zu können.

Recht herzlichen Dank.

({6})