Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Lange.

Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Tabea Rößner
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Fragen 14 und 15 der Kollegin Susanna
Karawanskij, die Fragen 16 und 17 des Kollegen
Dr. Axel Troost, die Fragen 18 und 19 der Kollegin
Veronika Bellmann, die Fragen 20 und 21 des Kollegen
Richard Pitterle und die Frage 22 der Kollegin Britta
Haßelmann werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Die Fragen 23 und 24 des Kollegen Johannes Selle
werden nicht beantwortet, weil der Fragesteller nicht
hier ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.

Die Fragen 25 und 26 der Kollegin Brigitte Pothmer,
die Fragen 27 und 28 des Kollegen Markus Kurth und
die Fragen 29 und 30 der Kollegin Sabine Zimmermann
werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Frage 31 der Kollegin Bärbel Höhn wird schriftlich beantwortet.

Nun sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Fragen 32 und 33 der Kollegin Agnieszka
Brugger werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Frau Ferner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Abgeordnete Dr. Franziska Brantner, die die Frage 34
gestellt hat, ist aber nicht anwesend. Das heißt, es wird
keine Antwort von Frau Ferner geben. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die Fragen 35 und 36 der Kollegin Maria KleinSchmeink werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 37
und 38 des Kollegen Dr. Harald Terpe werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zur Frage 39 der Kollegin Kordula
Schulz-Asche. Auch diese Kollegin ist nicht da. Das
heißt, auch diese Frage wird nicht beantwortet. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen komisch;
denn die Regierung bereitet sich auf die Beantwortung
der Fragen vor. Ich finde, dass die Fragesteller und Fragestellerinnen anwesend sein sollten oder rechtzeitig Bescheid sagen sollten, dass ihre Frage schriftlich zu beantworten ist.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Frau Dorothee Bär freut sich schon auf die Beantwortung der Fragen. Sie wird aber nicht antworten können,
weil auch die Kollegin Steffi Lemke, die Frage 40 gestellt hat, nicht da ist und auch nicht um eine schriftliche
Beantwortung gebeten hat. Es wird verfahren, wie in der
Geschäftsordnung vorgesehen.

Genauso ist es mit der Frage 41 des Kollegen
Matthias Gastel: Auch er ist nicht anwesend. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Frau Bär, Sie müssen also keine Fragen beantworten.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Florian Pronold steht zur Beantwortung
zur Verfügung. Herzlich willkommen!




Vizepräsidentin Claudia Roth
Die Fragen 42 und 43 der Kollegin Sylvia KottingUhl sind schriftlich zu beantworten.

Bei der Frage 44 der Abgeordneten Dr. Julia
Verlinden gilt das Gleiche wie vorhin: Sie ist nicht da. Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. - Das tut mir wirklich leid. Dafür möchte ich mich
bei Ihnen, Herr Pronold, entschuldigen. Sie brauchen die
Frage also nicht zu beantworten.

Wir kommen zur Frage 45 des Abgeordneten Oliver
Krischer. Genau das Gleiche: Er ist nicht da. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Das geht wirklich nicht.

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- Dann kann man das aber rechtzeitig mitteilen.

Wir kommen zur Frage 65 des Abgeordneten Oliver
Krischer. Genau das Gleiche: Er ist nicht da, warum
auch immer. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. - Herr Pronold, Sie brauchen keine
Antwort zu geben.

Die Frage 46 der Kollegin Britta Haßelmann sowie
die Fragen 47 und 48 des Kollegen Dr. André Hahn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Frage 49 des Kollegen Kai Gehring wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung.

Die Frage 50 des Kollegen Uwe Kekeritz wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Klaus-Dieter Fritsche steht zur Beantwortung zur
Verfügung. Aber Hans-Christian Ströbele, der die Fragen 51 und 52 gestellt hat, ist nicht anwesend. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 53 des Kollegen Andrej Hunko wird
schriftlich beantwortet. Auch bei der Frage 54 der Kollegin Ulle Schauws ist schriftliche Beantwortung beantragt worden.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Kollegin
Gleicke steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Frage 55 der Kollegin Bärbel Höhn wird schriftlich beantwortet. Auch die Fragen 56 und 57 des Kollegen Klaus Ernst werden schriftlich beantwortet.

Frau Gleicke darf tatsächlich noch antworten; denn
die nächste Fragestellerin ist anwesend.
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Ich rufe die Frage 58 der Kollegin Katharina Dröge
auf:

Hält die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über
das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA für notwendig,
und wenn ja, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Bundesbürgerinnen und -bürger über die Chancen, Risiken und Auswirkungen dieses Abkommens zu informieren?

Bitte, Iris Gleicke.