Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zwei Wochen werden wir in New York auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung Bilanz ziehen, was in den fünf Jahren nach der Konferenz in Rio passiert ist.
Es ist heute in diesem Parlament sicherlich nicht der Zeitpunkt, darauf zu verweisen, was sich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren geändert hat. Ich will nur sagen, daß sich mit Sicherheit nicht nur für die Umweltpolitik, sondern auch für alle anderen Politikbereiche das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung Schritt für Schritt durchsetzen wird und daß die Agenda 21, die in Rio verabschiedet wurde, uns alle - den Staat, die gesellschaftlichen Gruppen, die Wirtschaft - auffordert, darauf hinzuwirken, daß die Sorge um die Zukunft und die zukünftigen Lebensgrundlagen Maßstab für unser heutiges Handeln wird.
Einer der großen Unterschiede zu der Zeit, als die Konferenz in Rio stattfand, ist, daß wir diese Zielssetzung nun auch in unserem Grundgesetz verankert haben. Wir werden morgen auf einer Veranstaltung mit den gesellschaftlichen Gruppen Bilanz ziehen, und uns überlegen, welche Schritte wir auf dem Weg

zu einer nachhaltigen Entwicklung als nächstes gehen müssen.
Diese Diskussionen sind schwierig. Wir kennen das aus der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Es ist schwierig, Ziele vorzugeben, zu formulieren - möglichst noch im Konsens mit den gesellschaftlichen Gruppen. Der Staat wird hier vorranig gefordert bleiben und Entscheidungen treffen müssen. Ich denke, es ist richtig, daß wir diesen Weg auf der Grundlage der Agenda 21 gehen.
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Neben der Sondergeneralversammlung, die in New York stattfindet, wird die dritte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention mit Sicherheit so etwas wie die Nagelprobe für die konkreten Umsetzungen der postulierten Ziele sein. Wir haben seit Rio verschiedene Konventionen ins Leben gerufen: die Klimarahmenkonvention, die Konvention über die Erhaltung der Biodiversität und die Wüstenkonvention. Wir haben im Bereich der Klimarahmenkonvention vielleicht die konkretesten Schritte unternommen, auch wenn diese für viele - auch für mich - nach wie vor unzureichend sind.
Die Klimarahmenkonvention bedarf dringend einer Ergänzung, weil die in ihr festgelegten Verpflichtungen für die Industrieländer mit dem Jahr 2000 enden. Das heißt, für die Zeit nach dem Jahr 2000 gibt es keine konkreten Verpflichtungen für die Industriestaaten zur Reduktion von Treibhausgasen. Angesichts der Gefährdung unserer Atmosphäre und der Gefahren der Erwärmung der Erdatmosphäre ist dies ein nicht akzeptabler Zustand. Wir benötigen in Kyoto dringend die Abfassung eines entsprechenden Protokolls.
Ich erwarte mir von den über 60 Staats- und Regierungschefs in New York ein klares Signal in Richtung dieser Klimakonferenz. Ich erwarte, daß sie den in New York anwesenden Ministern die Rückendekkung geben, im Dezember in Kyoto ein anspruchsvolles Protokoll zu fordern. Das heißt für uns - ich will das ganz klar sagen -: Reduktion der Treibhausgase unter das Niveau von 1990, quantifiziert festgeschrieben in einem solchen Protokoll.
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Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat sich auf eine Verhandlungsstrategie verständigt. Das war ein hartes Ringen. Wir haben gesagt: Wir wollen gegenüber 1990 eine Reduktion um 15 Prozent bis zum Jahre 2010. Wir haben leider noch kein europäisches Ziel für das Jahr 2005 festgelegt. Wir werden versuchen, dies in der nächsten Woche anläßlich des Umweltministerrates in Luxemburg zu formulieren. Die Bundesrepublik tritt für eine EU-Strategie mit dem Ziel einer Reduktion um 10 Prozent bis zum Jahre 2005 ein.
Herr Müller, nach Ihrer gestrigen Presseerklärung bin ich sehr optimistisch, daß Großbritannien und Frankreich uns nun gemeinschaftlich unterstützen werden, ein solches Reduktionsziel zu erreichen. Bislang war das schwierig. Nachdem ich aber gelesen habe, was Sie über Ihre sozialdemokratischen Freunde geschrieben haben, fahre ich mit großem Elan nach Luxemburg und hoffe, mit genauso großem Elan wieder zurückzukehren.
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Von vielen - wir sollten das hier in diesem Hause nicht vergessen - werden das Verhandlungsziel der Europäischen Union und auch unsere nationalen Reduktionsziele als außerordentlich übertrieben, wenn nicht gar als Provokation angesehen. Ich glaube, wir müssen auf den kommenden internationalen Konferenzen - insbesondere auch auf der Sondergeneralversammlung - gemeinsam darum ringen, daß es uns gelingt, diesen Zielen wirklich näherzukommen und andere - gerade die Entwicklungsländer - davon zu überzeugen, daß es richtig ist, Druck auf noch säumige Industrieländer auszuüben.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, zu dieser Sondergeneralversammlung zu fahren, war für viele Staats- und Regierungschefs eine Ermutigung, selber teilzunehmen. Mit der Teilnahme von über 60 Staats- und Regierungschefs an dieser Konferenz können wir zufrieden sein. Aber es muß auch Ergebnisse geben.
Außer Aussagen zum Klima will ich hier kurz auch noch etwas zum Thema Wald sagen. Über das Thema der Wälder - nicht nur der Tropenwälder, sondern auch der borealen Wälder - ist schon in Rio gesprochen worden. Es liegen jetzt fünf Jahre intensiver Arbeit in den entsprechenden Verhandlungsgremien hinter uns. Für uns ist ganz klar: Jetzt ist der Zeitpunkt, den Weg für eine Waldkonvention zu ebnen und diese möglichst schnell zu verabschieden.
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- Wollen Sie seitens der Opposition das nicht? - Dann könnten Sie doch auch einmal klatschen.
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Denn das ist eines der schwierigsten Themen, bei dem sich Entwicklungsländer und ein Teil der Industrieländer leider noch nicht darüber einig sind, diesen Weg auch wirklich zu gehen. Das wird auf dieser Konferenz, fünf Jahre nach Rio, einer unserer Hauptverhandlungspunkte sein.