Friedrich Ostendorff (NA), 2014-11-27:

Geschätzte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum koalieren wir eigentlich nicht, Johann
Saathoff? Das frage ich mich nach deinen Reden immer
wieder.

Die Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Das müssen wir heute besprechen. Die Probleme liegen auf der Hand - sie sind so offensichtlich,
dass ein Schließen der Augen nicht mehr ausreicht, Herr
Minister -, sei es die Belastung von Grundwasser durch
Antibiotika, aber auch durch Nitrate, Phosphate, seien es
die gesundheitlichen Gefahren für die Verbraucher durch
antibiotikaresistente Keime, die aus der Massentierhaltung resultieren, oder sei es der Ausstieg von 40 Prozent
der landwirtschaftlichen Betriebe, von fast 50 Prozent
der Milchviehbetriebe und von etwa 70 Prozent der
schweinehaltenden Betriebe allein in den letzten 14 Jahren. Die Veränderung der Landwirtschaft vollzieht sich
in einem Tempo und mit einem Ausmaß, dass die
Grundfesten unserer Gesellschaft berührt werden.

Die Folgen sind, wie allgemein bekannt, der Rückgang der Arten - inzwischen auch der Allerweltsarten
wie Spatz, Nachtigall, Kiebitz, Feldlerche; wer hätte das
gedacht? -, die Entvölkerung des ländlichen Raums, der
Verlust von ländlicher Kultur und von ländlichen Strukturen in einem ungeahnten Ausmaß und die zunehmende



Entfremdung von Bäuerinnen und Bauern von der übrigen Nachbarschaft. Meine Damen und Herren von der
Koalition: Wie lange wollen Sie sich das noch untätig
ansehen? Wie lange wollen Sie weiter wie das Kaninchen vor der Schlange kauern?

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Es ist doch offensichtlich: Wir müssen endlich handeln. Dieses Handeln ist von Ihnen, Herr Minister
Schmidt, leider wohl nicht mehr zu erwarten, ebenso wenig wie von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU. Herr Minister Schmidt, Ihre Chefin, Frau Merkel,
hat gerade gestern in ihrer Rede den zunehmenden Antibiotikaresistenzen, ausgelöst durch die Nutztierhaltung,
den Kampf angesagt.

Das sind gute Worte. Was tun Sie - außer weiterhin aufzuschreiben bzw. aufschreiben zu lassen, in welch unglaublichem Ausmaß medizinisch wichtige Antibiotika
als Treibstoff in der Massentierhaltung eingesetzt werden? Dieses Nichtstun reicht doch nicht, Herr Minister!
Handeln ist gefordert!

({1})

Zu „Christian“ sagen wir Ja. Aber wir sagen: mehr
Meyer, weniger Schmidt.

({2})

Auch die nebulöse Tierwohl-Initiative muss wohl
eher als Beruhigungspille denn als wirksame Behandlung bezeichnet werden, Herr Minister. Seit Jahren werden die Verhältnisse in der Landwirtschaft schöngefärbt.
Im Sommer dieses Jahres erklärten Sie noch - das war
Ihr Credo -: Hohe Exporte bringen hohe Preise. - Das ist
schon jetzt überholt. Das haben Sie der Landwirtschaft
aber immer wieder erzählt. Seit Ilse Aigner setzt diese
Bundesregierung auf Export. Sie kennt nur ein Kriterium: Größe und Masse.

Wie aber sieht die Realität aus? Die nächste Milchkrise ist schon da. Milchpreise von 30 Cent je Liter und
deutlich darunter bringen sehr viele bäuerliche Betriebe
in allergrößte Existenznot. Nach dem Wegfall der Quote
im nächsten Jahr wird der Ausstieg dramatisch werden leider. Keiner von uns hat das gewollt. Aber Sie haben es
sehenden Auges hingenommen.

({3})

Das Gleiche gilt für die Perspektive der kleinen und
mittleren Schweinehalter. Preise von 1,40 Euro und darunter für das Kilo Fleisch - im Januar notierte der Preis
an der Börse sogar bei 1,30 Euro - sind absolut ruinös.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist doch
das simpelste ökonomische Gesetz, dass eine Steigerung
der Angebotsmenge bei gleich bleibender Nachfrage
zum Preiszusammenbruch führt. Deutschland produziert heutzutage aber 115 Prozent des eigenen Bedarfs an
Milch, und wir produzieren 125 Prozent des eigenen Bedarfs an Schweinefleisch.

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Ich sage: Der Bedarf ist gedeckt. Ich glaube, das können
wir angesichts dieser Zahlen feststellen.

Aber: In diesem Jahr wird bei Milch ein abermaliger
Rekordzuwachs von 4 Prozent erwartet. Sie fördern das
noch, und zwar durch viel Steuergeld, das in den Bau
neuer Ställe fließt. Aber auch der Weltmarkt ist, was
deutsche Produkte betrifft, gesättigt. Herr Fricke - er
sitzt auf der Tribüne -, hören Sie jetzt zu; denn jetzt wird
Ihre Zeitung zitiert. „China hat keinen Hunger mehr auf
deutsches Schweinefleisch“, titelt die Vieh und Fleisch,
die Herr Fricke mitverantwortet.

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Der chinesische Milchdurst wird geringer und zunehmend durch Neuseeland gedeckt. Neuseeland produzierte alleine in den ersten neun Monaten 2014 12 Prozent mehr Milch. Das ist ein Teufelskreis für unsere
Bäuerinnen und Bauern.

Produktionssteigerung, Konzentration der Tierhaltung
und damit verbundene Umweltfolgen, Aufgabe von kleinen und mittleren Betrieben, weitere Ausweitung und
Konzentration der Produktion, Sinken der Preise und
wieder Aufgabe von Betrieben: Das ist der Teufelskreis,
in dem sich unsere Betriebe befinden. Meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, es ist doch nicht zu übersehen: Ihre Politik zielt darauf, dass am Ende 1 bis 2 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe übrig bleiben. Sagen Sie den Betrieben dies ehrlich, damit sie wissen,
woran sie sind, und sich nicht noch in unnötige Verschuldung stürzen, die sie umbringen wird.

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Die Krise, meine Damen und Herren, ist eine grundsätzliche. Sie ist eine Krise des globalen Nahrungssystems.
Sie von der CDU/CSU sind ihre Apologeten, die voller
tiefer Überzeugung das Hohelied auf die Agrarindustrie
singen.

Was muss getan werden? Wir kommen nicht darum
herum, die Probleme bei der Wurzel zu packen. Wir
brauchen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Wir brauchen ein neues Leitbild der Landwirtschaft. Die kleinen
und mittleren bäuerlichen Betriebe müssen in ihrer Vielfalt endlich ins Zentrum der Politik gerückt werden. Wir
brauchen die Flächenbindung in der Tierhaltung, um die
durch die Massentierhaltung ausgelösten massiven Umweltprobleme zu beheben. Wir brauchen Bestandsobergrenzen und viel weniger Tiere im Stall, eine artgerechte
Tierhaltung mit Weidegang und Einstreu, einen neuen
Umgang mit dem Tier

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und eine Honorierung der vielfältigen öffentlichen Leistungen der kleinen und mittleren Betriebe. Das muss
endlich das Prinzip des Handelns, das Prinzip der Gemeinsamen Agrarpolitik werden. Wir brauchen gemeinsame und konzentrierte Anstrengungen, um den genannten Herausforderungen zu begegnen und die Aufgaben
zu lösen. Wir brauchen auch die Aufstockung der GAKMittel um 200 Millionen Euro, damit wir einen Aktions6716 

plan für die bäuerlich-ökologische Landwirtschaft auf
den Weg bringen können.

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