emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dübber (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag begründen, der Ihnen auf Drucksache 1454 vorliegt. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP. Er beabsichtigt, den Zuschuß zum Berliner Landeshaushalt um 60 Millionen DM zu erhöhen. Es gibt dazu einen ähnlichen oder sogar Bleichlautenden Antrag der CDU/CSU; er unterscheidet sich von dem unsrigen aber in der Deckungsfrage. Dies wird Kollege Wohlrabe darlegen.
Ich möchte meine Genugtuung darüber ausdrükken, daß es uns gelungen ist, wie schon in früheren Jahren in dieser Frage einmütig dazustehen und ein gemeinsames Anliegen vorzutragen. Das ist ja wohl auch angebracht, wenn wir gelegentlich an Feiertagen nationale Aufgaben beschwören. Darum ist es schön, daß wir sie auch praktizieren und auf parteipolitisches Gehacke verzichten.
Berlin ist von der weltwirtschaftlichen Rezession nicht unberührt geblieben. Die Stadt hat in den letzten sieben Jahren 80 000 industrielle Arbeitsplätze verloren. Dies macht uns große Sorge. Wir bitten alle Verantwortlichen, diese Entwicklung im Auge zu behalten und über Maßnahmen und Wege zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt nachzudenken.
Heute entscheiden wir - im Zusammenhang mit dem Berlin-Zuschuß ist das ja wesentlich -, u. a. und vor allem über die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze für die nächsten Jahrzehnte. Wenn irgendwo, dann sind hier Zukunftsinvestitionen erforderlich, weil die Stadt sonst austrocknet. In diesem Sinne erhoffen wir uns die Verwendung der zusätzlichen 60 Millionen DM im Landeshaushalt. Unsere Achtung .vor der Etathoheit des Abgeordnetenhauses von Berlin gebietet es, daß wir hier nicht über die Einzelheiten der Verwendung debattieren. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Mittel für Sportstätten, für Alte und Behinderte und für die Erschließung von Industriegelände verwendet werden sollen. Vor allem der letzte Punkt erscheint uns wichtig. Ganz besonders ihn empfehlen wir unseren Kollegen im Berliner Parlament zur Beachtung.
Mein Dank gilt allen Fraktionen für ihr stets aufs neue bewiesenes Interesse an der Unterstützung Berlins und ganz besonders auch dem Herrn Bundesfinanzminister sowie seinen Mitarbeitern.
Ich bitte Sie, den Antrag 1454 anzunehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Zu diesem Antrag Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Zu diesem Änderungsantrag hat der Herr Abgeordnete Hoppe das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat Frau Abgeordnete Pieser.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?
Pieser (NA), 1978-01-25:
Bitte, Frau Berger.
Berger (NA), 1978-01-25:
Frau Kollegin Pieser, Ihre Darlegungen und der Hinweis auf den Rechnungsprüfungsausschuß bringen mich zu meiner Frage. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen, ob sich der Rechnungsprüfungsausschuß und der Rechnungshof auch mit der Reise beschäftigt haben, die der Herr Bundesminister Franke
({0})
nach seinen Darlegungen auf dringendes Ersuchen
des Außenministeriums nach Korea angetreten hat.
({1})
Roth (NA), 1978-01-25:
-Bestreiten Sie, Herr Kollege, daß das DIW in seiner Schlußfolgerung sagt, daß nach seiner Auffassung die Programme eher hätten größer gemacht werden müssen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
Schmitz (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht erlaubt, den Präsidenten zu korrigieren; aber ich möchte zum wiederholten Male darauf aufmerksam machen, daß das erste „e" in „Baesweiler" ein Dehnungs-e ist. Es heißt also nicht „Bäsweiler", sondern „Baesweiler".
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, das wird vom Präsidium dankbar zur Kenntnis genommen.