Hammans (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen bestehen gegensätzliche Auffassungen zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Dies ist nicht verwunderlich, denn der ursprüngliche Text, dem der Bundesrat die Zustimmung versagt hat, ist bei unveränderter Beibehaltung der kritisierten Passagen nur in einzelnen Formulierungen abgewandelt worden. Damit soll vermieden werden, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
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Um ihre mit der ursprünglichen Vorlage bereits beabsichtigte Zielsetzung zu verwirklichen, hat die Bundesregierung trotz besseren Wissens - z. B. um das Mißlingen des Experiments in Schweden - die ihr hierfür geeigneten Artikel unvermindert in den neuen Gesetzentwurf übernommen. Unter dem Vorwand, erkannte Mängel in der Arzneimittelversorgung zu beheben, verfolgt sie auch weiterhin mit dieser Gesetzesänderung den Weg, durch Aushöhlung der wirtschaftlichen Existenz eigenständiger Berufsgruppen ein freiheitliches System abzubauen und für eine Verstaatlichung reif zu machen, meine Damen und Herren.
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Sie, Frau Minister Huber, haben trotz des neuen Arzneimittelgesetzes und trotz der wesentlich besseren Versorgung der Bevölkerung durch viele neue Apotheken die dadurch entstandene neue Situation nicht genutzt. Sie haben die Vorwürfe nicht entkräftet, daß mit den von verschiedenen Seiten kritisierten Regelungen im Gesetzentwurf ein verschleierter Weg beschritten werde, um das vorerwähnte politische Ziel der Sozialisierung des Gesundheitswesens zu verwirklichen.
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- Herr Kollege Hauck, wir nehmen das sehr ernst.
Im einzelnen werden seitens der CDU/CSU-Fraktion bei den Ausschußberatungen, die vor uns liegen, neben dem Verbot der stillen Gesellschaften sicher folgende Punkte eine große Rolle spielen: § 14 enthält Regelungen, die einen gravierenden Einbruch in den gesetzlich verankerten Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Apotheke bedeuten. Nach der Begründung der Bundesregierung kann die Arzneimittelversorgung dadurch verbessert werden, daß künftig alle Krankenhäuser - auch ohne eigene Apotheke - ihren Arzneimittelbedarf wahlweise aus einer Krankenhausapotheke oder einer öffentlichen Apotheke decken. Beide Apothekensysteme sollen dabei unter gewissen Voraussetzungen nur die einzelnen Stationen oder andere Teileinheiten eines Krankenhauses unmittelbar beliefern dürfen.
Die Bundesregierung begründet diese Forderung mit der Behauptung, daß nur in einer zentralen Zwischenlagerung die Gefahr einer Verwechslung und unsachgemäßen Lagerung zu suchen sei. Wie aber jeder Eingeweihte weiß, bestehen diese Gefahren weitaus mehr auf den Stationen. Hier betreut häufig wechselndes und obendrein dafür nicht ausgebildetes Personal - im Schichtdienst arbeitend -hochwirksame und lebensnotwendige Medikamente. Es erscheint absurd, in einem sich modern gebenden
Gesetz diesen erkannten Mißstand auch noch legalisieren zu wollen. Nur durch Einrichtung eines zentralen Arznei- und Verbandsmittellagers mit pharmazeutischem Fachpersonal im Sinne der Apothekenbetriebsordnung kann sichergestellt werden, daß jederzeit dem Bedarf aller Stationen angepaßte Arznei- und Verbandsmittel zur Verfügung stehen.
Im übrigen halte ich es auf Grund der jahrelangen -guten Erfahrungen gerade in den Vereinigten Staaten sogar für notwendig, in Krankenhäusern, in denen sich das Betreiben einer eigenen Anstaltsapotheke nicht rentiert, einen approbierten Apotheker einzustellen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß ich den Fortbestand der Dispensieranstalten nicht unterstütze. Dies könnte ich schon deshalb nicht verantworten, weil in einigen Dispensieranstalten erfahrungsgemäß pharmazeutische Tätigkeiten verrichtet werden, die Apotheken vorbehalten sind.
Die geistigen Väter dieses Gesetzentwurfs gingen von Vorstellungen aus, über die inzwischen eine fast zehnjährige Entwicklung, insbesondere das Inkrafttreten des neuen Arzneimittelgesetzes, hinweggegangen ist.
Die Notwendigkeit, die Arzneimittelsicherheit zu verbessern, muß zwangsläufig zur schrittweisen Veränderung des Arzneimittelverteilungssystems in den Krankenhäusern führen. Dies sieht in der Praxis so aus, daß die ärztlich verordneten Medikamente in der Apotheke oder im zentralen Arzneimittellager zusammengestellt werden und fertig dosiert zum Patienten gelangen. Durch diese Regelung wird verhindert, daß Arzneimittel im Stationsbereich bevorratet und durch Pflegepersonal verwaltet werden. Was nützen uns die besten Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, wenn wir die Betreuung der Arzneimittel an entscheidender Stelle aus der Verantwortung des Apothekers entlassen; denn jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes GIied.
Hinsichtlich der in § 14 Abs. 5 verankerten Erlaubnis zur Versorgung von Krankenhäusern meine ich, daß die Begrenzung des Raumes, der beliefert werden darf, verschiedentlich auf Schwierigkeiten stoßen wird. Die Bundesregierung nimmt an, daß durch die Erweiterung des derzeitigen Versorgungsauftrages von Krankenhausapotheken die Arzneimittelversorgung des eigenen Hauses kostengünstiger werde. Dies aber, meine Damen und Herren, wird sich nicht bestätigen, da mit der Novellierung für die Krankenhausapotheken erhebliche Mehrbelastungen anfallen werden.
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Die Krankenhäuser werden Bewerbe- und einkommensteuerpflichtig. Das Warenlager muß erheblich erweitert werden. Zur Abgabe der Medikamente müssen zusätzliche Räume eingerichtet werden. Zusätzliches Personal muß eingestellt werden.
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Auch für Not- und Nachtdienst müßte gesorgt werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
muß zwischen den Versorgungsbereichen der öffentlichen und Krankenhausapotheken eine klare Trennung erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, der § 14 Abs. 4 befaßt sich mit dem durch die Krankenhausapotheke zu versorgenden Personenkreis. Die Abgabe von Arzneimitteln für Erste Hilfe und für den Notfall bedarf unseres Erachtens keiner gesetzlichen Fixierung.
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Den Bezug von Praxisbedarf für Krankenhausärzte hat der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit in der 7. Legislaturperiode dahin gehend interpretiert, daß damit ein Recht des Arztes auf Abgabe von Arzneimittel -für einen Bedarf von drei Tagen verbunden sei. Darum ist die gesetzliche Formulierung so zu präzisieren, daß unter Praxisbedarf z. B. das Setzen einer Injektion, das Anlegen eines Verbandes, das Aufbringen von Salben oder ähnlichem zu verstehen ist.
Bedenklich erscheint mir insbesondere § 14 Abs. 6, wonach u. a. Kur- und Spezialeinrichtungen sowie Pflegeheime unter bestimmten Voraussetzungen den Krankenhäusern gleichgestellt werden. Diese Institutionen sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig Arzneimittel für ihre Insassen aus Krankenhausapotheken beziehen können.
Die Kranken in Kurheimen und ähnlichen Einrichtungen erhalten Arzneimittel auf Grund individueller ärztlicher Verschreibung. Hier liegt doch kein Arzneimittelbedarf des Hauses, sondern nur ein solcher einzelner Patienten vor, so daß ein sachliches Bedürfnis für die Gleichstellung nicht besteht.
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