Daniela Ludwig (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Uns liegt ein bunter Strauß aus Anträgen
und Gesetzentwürfen vor. Sie nehmen es mir hoffentlich
nicht übel, wenn ich mich in meiner Eigenschaft als Verkehrs- und Baupolitikerin zunächst gerne mit den entsprechenden Anträgen beschäftigen möchte; denn zum
Klimaschutz und zu dem, was Sie sich sonst noch vorstellen, haben wir heute schon Hinreichendes gehört.
Auch die Rednerinnen und Redner nach mir werden
dazu sicherlich noch einiges ausführen.

Vorweg möchte ich etwas zur Mobilitätsstrategie der
Bundesregierung sagen: Wir sind „mit Ziel mobil“. So
möchte ich das einmal überschreiben. Wer das Gegenteil
behauptet - das war heute schon vielfach der Fall -, der
hat ganz offenkundig das Verkehrskonzept dieser Bundesregierung nicht richtig verstanden.

({0})

Wenn wir innerhalb der Bundesregierung, aber auch innerhalb der Koalitionsfraktionen manchmal über den
Weg zu den konsensualen Zielen debattieren, dann ist
das, so glaube ich, nicht unbedingt verwerflich. Das
zeigt nur: Wir sind an gesellschaftlichen Debatten über
die Energiewende und den Klimaschutz interessiert, und
wir sind daran interessiert, die Menschen, aber auch die
Industrie in unserem Land mitzunehmen.

({1})

Das möchte ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen. Anders funktioniert die Energiewende mit Sicherheit nicht.

Was die CO2-Reduktionsziele im Verkehrsbereich angeht, möchte ich Folgendes sagen: Das, was im Energiekonzept der Bundesregierung steht, geht weit über das
hinaus, was in den vorliegenden Anträgen gefordert
wird. Das müssen Sie schlicht und ergreifend einmal zur
Kenntnis nehmen. Wir sagen: Der Energieverbrauch im
Verkehrssektor soll bis 2020 um 10 Prozent und bis 2050
um immerhin 40 Prozent gesenkt werden. Außerdem bezieht sich das Energiekonzept dieser Regierung nicht nur
auf fossile Energieträger, sondern auch auf nichtfossile
Energieträger. Dabei sind wir auch noch technologieoffen.
Ich glaube, auch das ist wichtig; denn im Moment kann
keiner wirklich beurteilen, was sich am Markt letztlich
durchsetzen wird. Wir sollten den Markt nicht vergessen.
Bei uns geht es um Elektromobilität, bei uns geht es aber
auch um die Brennstoffzelle und um Hybride.

({2})

Ich glaube, das zeigt, dass wir auf einem relativ guten
Weg sind, wir aber auch viele Dinge gemeinsam mit der
Industrie und der Forschung weiterentwickeln müssen.

Die SPD fordert, Biomethan im Verkehrssektor zu
fördern. Ja, diesbezüglich besteht ein klarer Konsens.
Das sehen wir auch so. Allerdings ist auch das bereits
Bestandteil unseres Energiekonzeptes. Wenn Sie sich
das zu Gemüte geführt hätten, hätten Sie dieses Stichwort leicht gefunden.

({3})

Wir sind bereits dabei, diese Forderung zu erfüllen und
umzusetzen. - Frau Kofler, falls Sie es nicht verstanden
haben, wiederhole ich das gerne noch einmal:

({4})

Der Verkehrssektor ist nicht ganz unwichtig bei der
Frage, wie wir die Klimaschutzziele und die Energiewende umsetzen. Deswegen erlaube ich mir, in meiner
Rede auf die Punkte einzugehen, die aus Sicht der Verkehrspolitiker in diesem Zusammenhang nicht ganz unwichtig sind. Das müssen Sie schlicht und ergreifend
aushalten. Da müssen Sie jetzt durch. Ganz offensichtlich haben Sie ein Problem damit, wenn man hier relativ
ruhig, ohne den Schallpegel zu durchbrechen, ein paar
Fakten vorbringt und sagt, wo wir hinkommen wollen
und wie wir das erreichen wollen.

Deswegen sage ich zum Thema Biomethan: Auch
hier sind wir offen. Sie, liebe Kollegen von der SPD, haben vielleicht auch zur Kenntnis genommen, dass Biomethan bei der Biokraftstoffquote selbstverständlich anrechenbar ist. Aber auch hier gilt: Es gibt noch ein Leben
daneben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Die Verbrauchsgrenzwerte müssen ambitioniert sein,
keine Frage. Aber uns ist schon wichtig, dass Ambitionen und Augenmaß zusammenpassen, dass das eine das
andere nicht ausschließt. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass wir in diesem Bereich europaweit absolute Vorreiter sind. Der Kollege Jung hat es ausgeführt, der Bundesumweltminister ebenso. Wir wissen
aber auch, dass wir Standort von vielen großen und guten Fahrzeugschmieden sind. Ich möchte hier in aller
Deutlichkeit sagen: Wir stehen dazu, dass wir in unserem Land eine herausragend gute Automobilindustrie
haben, und wir wollen auch, dass das so bleibt.

({5})

Deshalb ist es auch nicht verwerflich und nicht verboten, sich mit der Industrie darüber zu unterhalten, wie
wir ambitionierte Ziele miteinander und nicht gegeneinander erreichen können. Das ist auch ein Ziel der Verkehrspolitik der deutschen Bundesregierung. Dazu stehen wir definitiv. Wir wissen, dass wir im Bereich der
Elektromobilität noch einige Probleme zu lösen haben,
keine Frage. Wir befinden uns in einer - wie es so schön
heißt - schwierigen Marktvorbereitungssituation. Wir
verfolgen ein ehrgeiziges Ziel, und wir werden noch sehr
hart daran arbeiten müssen, lieber Kollege Jung, dieses
auch zu erreichen.

Aber es geht nicht gegen den Markt, es geht nur mit
dem Markt. Es geht auch nur mit dem Verbraucher, der
letztlich diese Autos fahren und bezahlen muss. Danach
müssen wir uns politisch richten. Deswegen gilt für uns


ganz klar: nicht nur Reglementierung, nicht ein Gegeneinander, sondern ein gutes Miteinander und ein gemeinsames Erreichen dieser Ziele. Ich glaube, dass wir tatsächlich auf einem ausgezeichneten Weg sind.

({6})

Angesichts dieser Leistungsbilanz glaube ich, dass
wir zufrieden sein können. Wir können uns nicht zurücklehnen, ganz im Gegenteil. Wir müssen noch sehr viel
dafür tun, dass wir beim Klimaschutz vorankommen.
Aber ich möchte betonen: Diese Leistungsbilanz kann
sich in der Tat sehen lassen, und sie ist durchaus noch
ausbaufähig. Das hätte ich gern in dem einen oder anderen Antrag von Ihnen gelesen, aber dafür hat es im
Wahlkampf offenbar nicht mehr gereicht.

({7})

Vielen Dank.

({8})