Ewald Schurer (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Keinesfalls ist Gender Budgeting ein Kampfbegriff, den man, liebe Kollegin Ekin
Deligöz, negativ bewerten muss . Es gibt schon Haushaltsansätze, zum Beispiel im Berliner Senat, bei denen
man damit arbeitet . Es gibt auch viele Länder, zum Beispiel skandinavische Länder und Österreich, die man in
diesem Zusammenhang als positive Beispiele erwähnen
kann . Insofern sehe ich den Diskussionsprozess als sehr
produktiv an .

Unabhängig von der philosophischen Frage, ob wir
den Haushalt eher geschlechterneutral sehen oder eben
auch in der Dimension weiblich/männlich bewerten sollten, möchte ich darauf hinweisen, dass von der aktuellen
Regierung Frauenpolitik betrieben wird . Es ist zwar beschämend, dass wir die Bestimmungen für mehr Schutz
für Frauen vor sexuellen Übergriffen erst heute beschlossen haben - es war ein langer Prozess, und das Thema ist

lange Zeit tabuisiert worden -; aber immerhin haben wir
heute vor dem Hintergrund jüngster schlimmer Ereignisse, die krimineller Natur waren, Konsequenzen gezogen .
Auch das ist konkrete Frauenpolitik, die hier heute im
Parlament beschlossen worden ist .

({0})

Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass diese Regierung zum Beispiel im April 2015
das Bundesgleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht
hat . Das ist noch kein Durchbruch für die gesamte Wirtschaft; aber bei börsennotierten Unternehmen werden
nun immerhin 30 Prozent der Spitzenposten für Frauen
reserviert . Das ist ein Anfang, aber noch nicht der Durchbruch . Auch das sind Errungenschaften konkreter Frauenpolitik, die von dieser Koalition gemeinsam erreicht
worden sind .

({1})

Wir haben dann Mitte 2015 das Elterngeld Plus eingeführt . Auch das ist ein gesellschaftlicher Fortschritt,
weil damit für Väter und Mütter gemeinsam Spielräume
im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
erzielt werden sollen . Auch das, liebe Ekin, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein konkreter Fortschritt . Es ist
gendermäßig eine politisch richtige Maßnahme, die wir
in dieser Großen Koalition durchgesetzt haben .

({2})

Für uns Sozialdemokraten war im Kampf um den
Mindestlohn auch die Dimension von großer Bedeutung,
dass der Mindestlohn zu zwei Dritteln, sogar fast 70 Prozent, die weibliche Hälfte der Bevölkerung betrifft, weil
in unserer Gesellschaft vor allen Dingen Frauen in den
Berufen tätig sind, in denen entgegen allem Verständnis
vom Wert der Arbeit bisher zum Teil so wenig gezahlt
worden ist, dass man davon überhaupt nicht leben konnte . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
war also beim Projekt Mindestlohn auch die Dimension,
die Frauen besserzustellen, von herausragender Bedeutung .

({3})

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ein schwerwiegender
Punkt fehlt noch; er ist noch nicht angesprochen worden .
Wir Sozialdemokraten, also Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten - ganz ernsthaft akzentuiert -, wollen
im Zuge des Projektes, künftig Lohngerechtigkeit herzustellen, weitere Fortschritte erzielen . Lohngerechtigkeit
ist eine Dimension, die bei einem Mann, einem Vater wie
mir - ich habe vier Kinder, darunter drei Töchter -, einen
Emanzipationsprozess auslöst .

({4})

- Das meine ich mit großer Ernsthaftigkeit . - Es ist für
mich nach wie vor beschämend, dass Frauen in unserer
Gesellschaft für ihre Arbeit, statistisch gesehen, 21 Prozent niedrigere Reallöhne bekommen . Selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Jobs strukturell
vergleicht und die Billigjobs, die es leider in unserer Gesellschaft im schlecht bezahlten Dienstleistungsbereich
gibt und die oft von Frauen ausgeführt werden oder werden müssen, abzieht, ist es immer noch so: Frauen verDr. Gesine Lötzsch

dienen in strukturell vergleichbaren Berufen immer noch
10 Prozent weniger als die männliche Hälfte . Das kann
man so nicht lassen .

Ich blicke an dieser Stelle mit gewinnendem Blick in
Richtung Kolleginnen und Kollegen der Union .

({5})

Das Lohngerechtigkeitsgesetz liegt seit Dezember 2015
im Kanzleramt . Ich kann mir in meiner Fantasie einfach
nicht vorstellen, werte Kollegen von der Union, auch auf
der Regierungsbank, dass eine Bundeskanzlerin so einem
klugen Lohngerechtigkeitsgesetz letztendlich nicht den
Zuschlag geben will .

({6})

Das ist sowohl makroökonomisch wie auch individuell
schädlich; denn Frauen haben mindestens den gleichen
Wert in der Arbeitswelt und sollten deshalb unter Lohngerechtigkeitsgesichtspunkten so bezahlt werden wie
Männer und umgekehrt . Das ist für mich ein großer Ruf .
Ekin Deligöz hat mit ihrem guten und wichtigen Antrag
mir dazu geholfen,

({7})

das innerhalb der Koalition formulieren zu dürfen . Ich
glaube, es kommt bei den geschätzten Freundinnen und
Freunden des Koalitionspartners, nicht nur bei den Frauen der Union, auch gut an .

({8})

- Lieber Kollege Kindler, jetzt nicht schreien, dazu haben wir im Haushaltsausschuss wieder Zeit, wo Sie Ihre
Thesen wieder kräftig vier-, fünfmal wiederholen; das ist
auch legitim, damit ich es auch immer verstehe .

({9})

Vor diesem Hintergrund sage ich: Ich würde die Diskussion über Gender Budgeting weiterführen wollen .

({10})

Es sind Ansätze vorhanden, die zumindest in der SPD
Widerhall finden. Wir brauchen allerdings ein gemeinsames Konzept; das müssen wir am heutigen Tag nicht
übers Knie brechen . Wir brauchen also eine Diskussion
über ein gemeinsames Konzept. Ich finde auch die Ansätze interessant wie auch die Philosophie, die dahinter steht, nämlich Haushaltsmittel, wie Frau Kollegin
Lötzsch gesagt hat, in Bezug auf die Kategorien „weiblich“ und „männlich“ in Bereichen wie der Personalausstattung genau zu untersuchen . All das sind interessante
Aspekte . Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dieses Thema weiter verfolgen .

Zum Schluss kann ich ganz klar sagen: Die Förderung
von Frauenpolitik und der Genderprozess insgesamt betreffen einen Bereich, in dem der männliche Teil der Welt
in der Tat noch lernen muss . Ich bin mir sicher, dass in
allen Parteien Sensibilisierungsprozesse notwendig sind .
Erst wenn die Gleichwertigkeit von Mann und Frau zur
Selbstverständlichkeit wird, sie also im ökonomischen
wie im sonstigen gesellschaftlichen Prozess nicht mehr
diskutiert werden muss, sondern real vorhanden ist, sind
wir politisch am Ziel . In diesem Sinne wünsche ich mir
weitere Fortschritte in diesem Prozess .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({11})