emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralph Lenkert (NA), 2011-03-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Dött, ich habe ein

paar Fragen zu Ihrer Rede. Sie machten indirekt darauf
aufmerksam, dass erneuerbare Energie viel mehr Geld
kostet. Sie sprachen ohnehin nur von Kosten. Wir haben
gestern im Umweltausschuss - Sie waren anwesend über den Leitfaden für erneuerbare Energien diskutiert.
Darin wurde die Feststellung getroffen, dass bei Investitionen von 800 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 im
Vergleich zur jetzigen Energiepolitik ein zusätzlicher
Gewinn von 660 Milliarden Euro zu erwarten ist. Da
stellt sich mir die Frage: Warum gehen wir hier nicht
schneller vor? Dies entspricht in zehn Jahren übrigens
Investitionen von etwa 200 Milliarden Euro. Das war Ihnen die Bankenrettung in nur zwei Jahren wert. Für eine
sichere Zukunft wäre das angebracht.
Meine zweite Frage betrifft ebenfalls das Thema
Preise. Herr Kurth von der Bundesnetzagentur stellte
fest, dass die Strompreise in diesem Jahr um 0,5 bis
1 Cent pro Kilowattstunde hätten gesenkt werden können, weil die Spotpreise an der Leipziger Strombörse um
über 2 Cent gesunken sind. Die EEG-Umlage stieg um
1,5 Cent. Es kam aber flächendeckend zu Preiserhöhungen, und zwar mit der Begründung: EEG-Umlage. Sind
nicht auch Sie der Meinung, dass wir an dieser Stelle
eine staatliche Preisaufsicht benötigen, um die Gewinnmacherei im Schatten der erneuerbaren Energien mit der
Behauptung, erneuerbare Energien seien an allem
schuld, zu begrenzen?

Als Letztes zu Ihrer Aussage, dass der Klimaschutz
von der Opposition nicht ernst genommen würde. Gestern lagen im Umweltausschuss drei Anträge der Opposition vor, die darauf zielten, verbindliche Klimaschutzziele für die Bundesrepublik und die EU festzuschreiben.
Alle drei haben FDP und CDU/CSU abgelehnt.
Marie-Luise Dött (NA), 2011-03-24:
Herr Lenkert, ich habe gesagt, dass die erneuerbaren

Energien noch teuer sind. Sie wissen selbst: Wenn man
investiert, kostet das eine ganze Menge. Es gibt Investitionszyklen. Investitionen bringen erst dann etwas, wenn
sie abgeschrieben sind. Bei erneuerbaren Energien brauchen wir ein ganz anderes Netz, um die Energie zum
Bürger, vor allen Dingen aber zum Mittelstand und zur
Industrie zu liefern. Von daher habe ich gesagt: noch.
Wir werden das machen. Wir müssen aber die Preise im
Auge behalten.

Wie Sie wissen, werden zurzeit Umfragen durchgeführt, in denen die Bürger gefragt werden: Wie viel mehr
wären Sie zu zahlen bereit, wenn wir aus der Kernkraft
aussteigen würden? Im Schnitt würden die Bürger im
Jahr etwa 15 Euro mehr für Strom zahlen. Es geht aber
nicht nur um den Endverbraucher, um den Bürger, sondern es geht auch um die Frage: Behalten wir unsere Industrie in Deutschland? Wenn man kein ausgewogenes
Energiekonzept hat, stellt sich auch die Frage: Behalte
ich die Arbeitsplätze in Deutschland oder nicht?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Sönke Rix hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Miriam Gruß (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede damit beginnen, den Jungen Liberalen im Namen der FDPFraktion zu danken, die vor 20 Jahren den wegweisenden Beschluss getroffen haben, die Wehrpflicht auszusetzen.

({0})

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen dieser Koalition, die dieses jetzt im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit umsetzen und damit die Konsequenzen gezogen haben. Wir legen hiermit eine beachtliche Reform
vor, die die Freiwilligentätigkeit auf ganz neue Beine
stellt, Bewährtes übernimmt, aber auch Neues schafft.
Ich glaube, dass die Freiwilligentätigkeit in Deutschland
im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit einen
ganz starken Impuls von dieser Koalition bekommt.

({1})
Die Daten und Fakten sind schon oft genannt worden.
Ich will aber noch einmal betonen, dass ich es für richtig
und wichtig erachte, dass die Freiwilligentätigkeit für
Mann und Frau geöffnet wird, dass sich alle Altersgruppen einbringen können und dass wir eine breite Varianz
an Möglichkeiten, sich einzubringen, haben, so etwa in
den Bereichen Sport, Bildung und, was uns als FDPFraktion besonders wichtig war, im Bereich Integration;
denn auch hier gibt es viele Bemühungen vor Ort. Die
sollen anerkannt werden. Durch die neuen Strukturen
sollen dafür Möglichkeiten eröffnet werden.

({2})

Der Wille ist ungebrochen da. Über ein Drittel aller
Deutschen engagieren sich bereits jetzt ehrenamtlich.
Von denjenigen, die ein FSJ oder ein FÖJ abgeschlossen
haben, könnten sich über 70 Prozent vorstellen, sich weiterhin zu engagieren, und nahezu 100 Prozent würden es
weiterempfehlen. Das heißt, die Deutschen wollen sich
freiwillig engagieren, und sie tun es auch. Deswegen
wird mir nicht angst und bange bei der Frage, ob wir die
35 000 Plätze besetzen können. Junge Menschen wollen
sich engagieren. Sie sehen dadurch die Chance, neue
Einblicke zu gewinnen, ihren Horizont zu erweitern,
sich, je nachdem, wie viel Zeit sie einbringen wollen, ein
Jahr oder länger, auch Themenfeldern zu öffnen, die sie
aus der Schule vielleicht so nicht kannten, sich vielleicht
im Hinblick auf den zukünftigen Berufsweg zu orientieren. Wir haben damit die Chance für die Gesellschaft,
dass Freiwilligkeit das Miteinander fördert und alle Generationen zusammenführt.

Ich bin der Meinung: Es ist eine sehr gute Reform. Ich
möchte mich dafür noch einmal ganz herzlich bedanken.
Im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit ist das
ein tolles Signal dieser Koalition.

Vielen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Harald Koch hat das Wort für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Kai Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Der Kollege Dr. Peter Tauber hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Möchten Sie denn die Frage zulassen und damit Ihre

Redezeit unendlich verlängern?
Peter Tauber (NA), 2011-03-24:
Ich würde die Frage zulassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Bitte schön, Herr Gehring.
Peter Tauber (NA), 2011-03-24:
Ich rede nicht „unendlich“. Keine Sorge!

({0})

Bitte schön, Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2011-03-24:
Ich höre in den Debatten des letzten Dreivierteljahres

- eigentlich seit vielen Jahren -, dass man etwas für die
Anerkennungskultur tun muss. Ich würde gerne wissen
- vielleicht können Sie ein bisschen für die Regierung
sprechen; Frau Schröder ist zumindest anwesend -:

({0})

Gibt es in der Kultusministerkonferenz, in der Jugendministerkonferenz oder in den ganzen Bund-Länder-Vereinbarungen konkrete Verabredungen zur Verbesserung
der Anerkennungskultur? Wie ist denn da der Fahrplan?
Die Bundesebene ist da doch ganz klar in der Initiatorenrolle.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Rolf Schwanitz hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Florian Bernschneider hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Florian Bernschneider (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich finde es interessant, mit welcher Doppelzüngigkeit die Opposition hier argumentiert. Auf der einen
Seite regen Sie sich darüber auf, wie groß der staatliche
Einfluss auf den Bundesfreiwilligendienst ist, und betonen, wie schlimm es ist, dass der Staat jetzt auf die Zivilgesellschaft Einfluss nimmt. Auf der anderen Seite haben Sie jede Menge Forderungen, was wir noch alles
gesetzlich regeln müssen, damit die Zivilgesellschaft das
ja nicht selbst regelt.

({0})

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Zivilgesellschaft weiß viel
besser, wie der Unterricht pädagogisch zu gestalten ist.
Das können wir in einem Gesetz gar nicht so gut regeln.

({1})

Seit August 2010 debattieren wir hier im Parlament
über die Pläne der Koalition aus Union und FDP zur
Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch über die
Aussetzung des Zivildienstes. Schon im Juni 2010 hat
die Ministerin im Ausschuss angekündigt, eine Erhebung durchzuführen, welche Folgen die Aussetzung der
Wehrpflicht für den Zivildienst hat.

({2})

Ich glaube, dass Sie sich jetzt schon ein halbes Jahr lang
darüber ärgern, dass es nun Union und FDP sind, die diesen wichtigen Schritt unternehmen. Das kann ich zwar
gut verstehen, aber heute, ein halbes Jahr später, kann
mir niemand erzählen, dass diese Lesung für ihn überraschend kommt. Sie können nicht sagen, dass die Beratungen im Schweinsgalopp stattgefunden hätten.

({3})

Union und FDP haben das vergangene halbe Jahr genutzt, um offene Fragen gemeinsam zu klären. Es ging
dabei um offene Fragen, die wir uns gestellt haben, und
um offene Fragen, die Sie gestellt haben. Zum Beispiel
ging es um die Frage, wie wir verhindern können, dass
der Bundesfreiwilligendienst - das wurde auch heute oft
angesprochen - die Existenz der bestehenden Freiwilligendienste FSJ und FÖJ gefährdet. Wir legen Ihnen
heute eine Antwort auf diese Frage vor: Das Kopplungsmodell und die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste
sorgen dafür. Beide Säulen sind nur dann stark, wenn
beide Bereiche miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

Wir haben das vergangene halbe Jahr auch genutzt,
um die Sonntagsreden, die wir im Zusammenhang mit
den Jugendfreiwilligendiensten alle - das sage ich ganz
offen - viel zu oft gehalten haben, endlich in konkrete
Punkte zu überführen. In Ihren Anträgen heißt es ganz
abstrakt: Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste neuen
Zielgruppen eröffnen. Wir machen Ihnen jetzt endlich
einen konkreten Vorschlag, wie das aussehen kann:

50 Euro mehr zusätzliche Bildungsförderung für Jugendliche mit besonderem pädagogischen Förderbedarf.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Florian Bernschneider (NA), 2011-03-24:
Nein. - Wir haben das vergangene halbe Jahr aber

auch genutzt, um ein paar Realitäten anzuerkennen, zum
Beispiel, dass für FSJ und FÖJ die Länder zuständig sind
und der Bund nur einen relativ geringen Spielraum hat.
Diesen Spielraum nutzen wir jetzt. Statt mit 72 Euro
werden FSJ-Plätze künftig mit 200 Euro monatlich gefördert.

SPD und Grüne gehen auf diese Realitäten in ihren
Reden selten ein. Sie haben die Realität aber längst erkannt. Das sieht man, wenn man ihre Anträge liest. SPD
und Grüne fordern in keinem Satz, die Pauschalen bzw.
die Bildungsförderung, die wir bei FSJ und FÖJ vorsehen, auf über 200 Euro anzuheben. Anscheinend ist Ihnen also bewusst, dass der Bund viel mehr gar nicht machen kann. Die Linken hingegen fordern mehr als
200 Euro. Das habe ich in Ihrem Antrag gelesen. Allerdings müssen auch Sie anerkennen, dass wir dafür nicht
zuständig sind.

({0})

Das ist wie immer: Wenn linke Politik auf die Realität
trifft, funktioniert das nicht richtig.

({1})

Das sieht man in den Ländern, in denen Sie mitregieren.
Schauen Sie einmal in die Länder - ich sage das, weil
das erwähnt wurde -, in denen die Linke die Verantwortung für die Freiwilligendienste trägt. Schauen Sie einmal, was die Linke in diesen Ländern für die Freiwilligendienste tut, nämlich relativ wenig.

({2})

Es passiert selten - auch das muss man einmal festhalten -, dass die Forderungen der Opposition hinter denen der Regierung zurückbleiben. Die SPD fordert
30 000 Freiwilligendienstplätze. Die Grünen fordern
eine Verdoppelung der Freiwilligendienstplätze. Wir legen Ihnen heute ein Konzept vor, mit dem eine Verdreifachung der Freiwilligendienstplätze in Deutschland
möglich ist. Das geht natürlich nur, weil wir mit der
zweiten Säule, nämlich dem Bundesfreiwilligendienst,
eine Möglichkeit geschaffen haben, die Fördermöglichkeiten des Bundes voll auszureizen.

Deswegen lasse ich mir von Ihnen nicht länger erzählen, wir hätten kein Gesamtkonzept vorgelegt. Wie ist
denn Ihr Gesamtkonzept? Ein Blick in den Antrag der
Grünen gibt darüber gut Auskunft. Darin steht: Wir wollen uns jetzt mit Bund, Ländern und Trägern zusammensetzen und am Kaffeetisch darüber beraten, wie dieses
Gesamtkonzept aussehen soll.

({3})

- Sehr geehrter Herr Kollege, das alles ist schön und
richtig. Aber das ist doch genau das, was Sie hier fordern. Sie fordern jetzt runde Tische, um zu klären, wie es
weitergehen soll.

Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Am 1. Juli setzen wir die Wehrpflicht aus. Ich finde es toll, dass die
Grünen zustimmen, und ich finde das sehr vernünftig.
Aber es ist doch nicht vernünftig, sich jetzt zwei, drei
Jahre lang an runde Tische zurückzuziehen

({4})

und mit den Ländern darüber zu streiten, wer für die
Freiwilligendienste überhaupt zuständig ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Möchten Sie denn eine Frage der Kollegin Malczak

zulassen?
Florian Bernschneider (NA), 2011-03-24:
Nein.

({0})

Ihre Begründung, warum Sie den Bundesfreiwilligendienst, die Doppelstrukturen so strikt ablehnen, ist aller
Ehren wert. Ich finde es vernünftig, dass Sie sagen, Sie
hätten das lieber in einer Säule. Auch wir hätten das lieber in einer Säule. Ich versuche Ihnen gerade zu erklären, dass das wegen der Zuständigkeiten von Bund und
Ländern nur schwer möglich ist. Aber was ich so absurd
finde, ist, dass Sie diese Doppelstruktur nach wie vor als
eines Ihrer Hauptargumente dafür verkaufen, warum Sie
dem Bundesfreiwilligendienst nicht zustimmen können.
Was hatten wir denn bis jetzt? Es gab den Zivildienst
und die Freiwilligendienste.

({1})

Waren das keine Doppelstrukturen, die da über Jahre
hinweg bestanden haben?

({2})

War es nicht ungerecht, dass ein Freiwilliger weniger bekommen hat als ein Zivildienstleistender, obwohl sie die
gleichen Aufgaben hatten?

({3})

Sie haben die Ungerechtigkeit mit der 14-c-Regelung
noch einmal gesteigert, indem sogar innerhalb der Frei11326

willigendienste junge Frauen Nachteile gegenüber jungen Männern hatten.

({4})

Ich gebe zu: Auch uns gelingt es mit diesem Modell
nicht, das in eine Struktur zu packen. Aber das ist nichts
Neues; das habe ich Ihnen gerade gesagt. Die Doppelstrukturen gab es schon in der Vergangenheit. Aber wir
beseitigen wenigstens die Ungerechtigkeiten. Sie konnten in der Vergangenheit sehr wohl ruhig damit schlafen,
beides zu haben, nämlich Ungerechtigkeiten und Doppelstrukturen. Deswegen: Nehmen Sie das nicht länger
als vorgeschobenes Argument!

({5})

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Antrag der Linken sagen. Ich habe heute Frau Dittrich als
ausgewiesene Expertin der Linken für bürgerschaftliches
Engagement vermisst. Aber auch der andere Redner hat
deutlich gemacht, dass bei den Linken einiges durcheinandergeht, wenn es um bürgerschaftliches Engagement
geht. Das merkt man allein daran, dass das Thema Mindestlohn beim bürgerschaftlichen Engagement immer
eine herausragende Rolle bei Ihnen spielt.

({6})

Bei Ihnen geht auch jetzt wieder etwas durcheinander.

({7})

In der Nr. 1 g Ihres Antrags führen Sie aus, dass der Bezug des Kindergeldes um die Zeit des Jugendfreiwilligendienstes verlängert werden soll. Das ist Ihre Forderung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Ende kommen.
Florian Bernschneider (NA), 2011-03-24:
Ja.

({0})

Diese Forderung ist völlig unnötig; denn das ist schon
lange der Fall. Aber ich weiß, was Sie damit meinen,
und es ist lieb gemeint. Darauf sind viele Kollegen eingegangen. Es geht darum, das Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst einzuführen. Das sollte Ihnen erst einmal bewusst sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Kollege.
Florian Bernschneider (NA), 2011-03-24:
Das müssen wir noch schaffen; das ist wichtig.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf,
hier noch ein besseres Konzept nachzuliefern. Dazu finden zurzeit schon Gespräche statt.
Florian Bernschneider (NA), 2011-03-24:
Ich bin zuversichtlich, dass das funktioniert, Frau Präsidentin, und komme jetzt zum Ende.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Malczak.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege Frieser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Agnes Malczak (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Kollege Bernschneider, Sie selbst

haben angekündigt, jetzt würden noch im Nachhinein
Gespräche stattfinden, also doch auch bei Ihnen runde
Tische. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, das zu machen, bevor das Gesetz heute hier verabschiedet wird.
Der Kollege Gehring hat vorhin klargemacht: Uns geht
es nicht um runde Tische, sondern es gibt bestimmte
Gremien wie den Bundesrat, die Kultusministerkonferenz und die Jugendministerkonferenz.

Ich möchte Ihnen nur eine kurze Frage stellen: Meinen Sie nicht, dass Sie die Zeit im Zusammenhang mit
der Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes
auf sechs Monate, die jetzt wieder hinfällig ist, vielleicht
besser dafür hätten verwenden sollen, die entscheidenden Gremien vorher einzubinden? So müssten Sie nicht
schon heute ankündigen, dass die Gespräche im Nachhinein folgen und dass dann Nachbesserungen kommen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Bernschneider, bitte.
Florian Bernschneider (NA), 2011-03-24:
Frau Kollegin, darauf möchte ich gerne antworten.

Sie wissen: Manchmal ist es eben so, dass erst der eine
einen kleinen Schritt gehen muss, um dann gemeinsam
einen großen Schritt zu gehen. So war das bei der FDP
und der Union. Sie wissen, dass sich die FDP von Anfang an gewünscht hat, die Wehrpflicht auszusetzen. Wir
konnten dann die Union im Laufe der Verhandlungen davon überzeugen, dass es tatsächlich sinnvoll ist, darauf
zu verzichten.

Ich finde das gar nicht schlimm. Sie sollten sich eher
fragen, warum Sie es in Ihrer Regierungszeit niemals geschafft haben, die SPD zu überzeugen. Von daher,
glaube ich, ist dies kein Grund, die FDP anzugreifen. Ich
finde, wir haben tolle Arbeit geleistet. Die Liberalen haben es geschafft, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Wehrpflicht auszusetzen. Davon könnten Sie
sich eine große Scheibe abschneiden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Norbert Geis hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Geis (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Natürlich ist die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes eine Reaktion auf die Aussetzung der
Wehrpflicht und damit verbunden des Zivildienstes. Was
ist daran falsch? Die Aussetzung der Wehrpflicht und
damit verbunden die Aussetzung des Zivildienstes markieren einen der größten Veränderungsprozesse der letzten 20 Jahre. Dieser bezieht sich nicht nur auf die Bundeswehr, sondern vor allem auch auf die soziale Struktur
unserer Gesellschaft.

Der Staatsbürger in Uniform war, wie das Gelöbnis es
sagt - Hunderttausende von Jugendlichen haben dieses
Gelöbnis abgelegt -, bereit, seinem Land zu dienen und
das Recht und die Freiheit seines Volkes tapfer zu verteidigen. Das sind die Worte in dem Gelöbnis. Dem Zivildienst lag eine ähnliche Aufgabe zugrunde. Der Zivildienst hat den Jugendlichen wohl zum ersten Mal in
seinem Leben mit der Not und der Bedürftigkeit in unserer Gesellschaft konfrontiert. Der Jugendliche hat da seinen Beitrag geleistet. Das dürfen wir heute nicht vergessen. Der Zivildienst und die Wehrpflicht haben 50 Jahre
lang in unserer Gesellschaft segensreich gewirkt und haben mit einen großen Anteil daran, dass sich die Jugendlichen am Ende in einer ganz großen Zahl mit unserer
freiheitlichen Gesellschaftsordnung, mit unserem Rechtsstaat identifiziert haben. Das war eine große Leistung.

({0})

Den Gedanken, dass man eine gewisse Zeit seines Lebens dem Gemeinwesen widmet, greift der Bundesfreiwilligendienst auf; diesen haben zuvor auch schon die
Jugendfreiwilligendienste aufgegriffen. Ich halte es für
ausgezeichnet, dass wir die Linie, die in unserer Gesellschaft entstanden ist, durch den Bundesfreiwilligendienst fortsetzen.

Die Abschaffung des Zivildienstes - das ist heute
schon gesagt worden - reißt natürlich eine Lücke in unsere Gesellschaft. Gerade weil wir eine älter werdende
Gesellschaft sind und gerade weil viele Menschen in hohem Alter pflegebedürftig sind, große Bedürftigkeit haben, war es gut und richtig - das haben uns alle Verbände
gesagt -, dass wir Zivildienstleistende hatten. Diese Zivildienstleistenden haben zusammen mit den Verbänden,
den großen Verbänden wie Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und anderen Wohlfahrtsverbänden, aber auch
zusammen mit kleineren Gruppierungen einen großen
Dienst an der Gesellschaft erbracht. Diesen Dienst soll
nun der Bundesfreiwilligendienst fortsetzen. Was ist daran falsch?

Es gibt kein vernünftiges Argument gegen die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes. Das bestätigen die
Zusage und die Anerkennung der großen Verbände, die
ich eben genannt habe. Sie alle freuen sich und sind
dankbar, dass der Bund einen solchen neuen Dienst errichtet. Wir sollten den Bundesfreiwilligendienst so sehen, wie er gesehen werden muss.

({1})

Er ist eine Chance, und zwar nicht nur für Jugendliche,
sondern auch für Erwachsene - auch für Rentner -, die
bereit sind, einen Teil ihres Lebens der Gesellschaft zu
opfern. Das ist, glaube ich, eine gute Seite innerhalb unserer Gesellschaft; das wird auch nicht geringer.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Geis, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dittrich von der Linken zulassen?
Norbert Geis (NA), 2011-03-24:
Ja, bitte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Bitte schön.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-03-24:
Herr Geis, Sie können sich sicherlich an die Sachverständigenanhörung zum Bundesfreiwilligendienst erinnern. Sie haben gerade gesagt: Der Zivildienst, der jetzt
wegfallen wird, wird eine große Lücke reißen. Können
Sie uns im Parlament vielleicht erklären, wie das Fehlen
des Zivildienstes, der arbeitsmarktneutral gewesen sein
soll, eine große Lücke reißen wird? Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Wie kann es sein, dass auch der
Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein wird?
Könnten Sie das bitte einmal erklären? Dann wären wir
hier im Parlament - auch die jungen Menschen auf der
Zuschauertribüne - vielleicht etwas weiter.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Die Schlusssequenz wird als Wahlkampfspot gesondert gesendet.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Pascal Kober
für die FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinrich L Kolb (NA), 2011-03-24:
Ja, ich gestatte sie. Sie kommt gerade noch rechtzeitig

in der Redezeit. Danke, Herr Heil.

({0})
Norbert Geis (NA), 2011-03-24:
Ich glaube nicht, dass der Bundesfreiwilligendienst

eine Konkurrenz zum Ehrenamt darstellt. Ich glaube
auch nicht, dass der Bundesfreiwilligendienst eine Konkurrenz zu den Jugendfreiwilligendiensten oder den Beschäftigten darstellt.

({0})

- Er ist ganz anders strukturiert.

({1})

Für die Beschäftigten ist es der Beruf, dem diese Menschen nachgehen. Der Bundesfreiwilligendienst sieht


eine Dauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr vor, und
die Entlohnung ist niedrig. Wir wissen, dass Kleidung
und Wohnraum gestellt und auch ein Taschengeld gezahlt
werden kann. Das alles kann für den Beschäftigten im
Gesamtrahmen der sozialen Fürsorge in unserem Land
aber kein Ersatz sein. - Sie dürfen sich wieder setzen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Nein, das können Sie nicht.