Jens Spahn (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Lauterbach, erste Klasse fliegen, aber Apologet der Zweiklassenmedizin sein - das ist eine gewisse
Kunst, die Sie uns hier präsentiert haben.

({0})

Am Beispiel eines Fluges in der ersten Klasse kann man
wunderschön deutlich machen, wo Ihr Problem in der
Argumentation besteht.

({1})

Entscheidend bei einem Flug ist, dass Sie sicher von A
nach B kommen, dass die entsprechenden Sicherheitsanforderungen erfüllt sind, dass der Pilot die entsprechende
Ausbildung hat, dass Sie angenehm sitzen können. Derjenige, der dann zusätzlich etwas will - meinetwegen die
Schokolade bei der Landung -, gönnt sich die Businessclass. Genau das ist unser Verständnis von Gesundheitspolitik. Wir wollen eine Grundversorgung, die sicherstellt,
dass jeder - unabhängig vom Alter, vom Einkommen,
vom sozialen Status und davon, wo er lebt - die notwendige medizinische Versorgung auf dem aktuellen Stand
von Technik und Wissenschaft bekommt. Wer sich aber
mehr leisten will, soll das auch tun können. Beim Fliegen den Wettbewerb und die Differenzierung selbst nutzen und die erste Klasse genießen, in der Gesundheitspolitik aber Wettbewerb und Differenzierung nicht
zulassen - das ist doppelzüngig, lieber Herr Kollege
Lauterbach. Das ist heute deutlich geworden wie selten.

({2})

Wir haben in Deutschland - das ist ohne Zweifel so;
der Herr Minister hat darauf hingewiesen - eines der
besten Gesundheitssysteme der Welt. Schauen Sie auf
die Wartezeiten und die flächendeckende Versorgung. Es
nutzt Ihnen nichts, wenn es Spitzenmedizin in London
oder New York gibt, sondern es ist entscheidend, dass
Sie - wie es in Deutschland der Fall ist - eine gute Versorgung in der Fläche haben. Jedoch steht auch das beste
Gesundheitssystem der Welt vor Herausforderungen,
Veränderungen und Problemen. Mit diesem Versorgungsstrukturgesetz gehen wir die Probleme im Versorgungsalltag der Menschen an, die uns ganz konkret
- auch in den Bürgersprechstunden im Wahlkreis sowie
bei Veranstaltungen - nahegebracht werden. Wir greifen
sie auf und wollen sie mit einem Bündel verschiedener
Maßnahmen lösen. Deswegen ist das - der Patientenbeauftragte hat das schon zu Recht gesagt - heute ein guter
Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland.

({3})

Dieses Gesetz reiht sich nahtlos ein in die Gesundheitsgesetzgebung der christlich-liberalen Koalition. Wir
haben mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eine solide
Basis für die gesetzliche Krankenversicherung geschaffen. Eines der größten Defizite, das für 2011 in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet
wurde, haben wir mit kurzfristigen Maßnahmen, vor allem aber auch mit einem Konzept zur langfristigen
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab17330 

gewendet. Die Finanzierung erfolgt nicht mehr nur lohnabhängig, sondern - gerechter - über einen steuerfinanzierten Sozialausgleich bzw. über den Zusatzbeitrag.

({4})

Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich - mit
so vielen Rücklagen und so vielen Möglichkeiten wie
noch nie - in einer guten Lage. Zum einen ist das ein
Verdienst derjenigen, die ihren Beitrag leisten mussten:
der Apotheker, der Pharmaindustrie, der Ärzte und der
Krankenhäuser. Sie werden in den Jahren 2011 und 2012
weniger haben, als eigentlich geplant war. Zum anderen
ist es dem Beitrag der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
geschuldet. Es ist aber auch ein großer Erfolg christlichliberaler Gesundheitspolitik. Darauf sind wir auch ein
Stück weit stolz.

({5})

Neben der Frage der Finanzierung gibt es ein zweites
entscheidendes Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens, nämlich den Zugang zu Innovationen.
Auf der gesamten Welt findet man im Grunde kein anderes gesetzliches Gesundheitssystem, in dem beispielsweise Arzneimittel direkt ab Zulassung erstattungsfähig
sind und bezahlt werden. Das gibt es nur in Deutschland.
Wir haben aber gesagt: Es kann nicht sein, dass die jahrzehntelange Praxis in Deutschland fortgesetzt wird,
unabhängig vom tatsächlichen Zusatznutzen, also unabhängig von der Frage, ob ein neues Medikament tatsächlich mehr Nutzen bringt und eine Verbesserung darstellt,
und dass wir jeden Preis zahlen, der verlangt wird. Wir
haben mit dem sogenannten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz die Balance zwischen dem Bedürfnis der
Patienten nach Hilfe - denn mit neuen Medikamenten ist
auch viel Hoffnung auf Leidminderung, etwa bei der
Krebstherapie, verbunden - und dem Bedürfnis nach angemessenen Preisen hinbekommen. Sie haben jahrelang
davon geredet, wir haben es jetzt vernünftig umgesetzt.
Das ist es doch, was Sie so wurmt, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({6})

Das Versorgungsstrukturgesetz passt nahtlos zum
dritten Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens, das darin besteht, eine flächendeckende Versorgung bei hoher Qualität sicherzustellen. Wir haben damit
begonnen, mit dem Krankenhausinfektionsschutzgesetz
den Versorgungsbereich in den Blick zu nehmen. Dabei
geht es um die Frage der Hygiene in den Krankenhäusern. Das ist ein Thema, welches die Menschen - leider
auch immer wieder wegen trauriger Vorfälle wie jetzt in
Bremen - zu Recht massiv bewegt. Sie wollen nicht
kranker aus den Krankenhäusern kommen, als sie hineingegangen sind. Wir haben da bundesgesetzlich geregelt, was zu regeln war. Jetzt sind die Länder gefragt übrigens auch Bremen. Wir wollen Anfang nächsten
Jahres den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorlegen.

Im Kern der Überlegungen zur Versorgungsstruktur
steht für uns aber das Versorgungsstrukturgesetz. Ein
Kernelement dieses Gesetzes ist, die flächendeckende
Versorgung - insbesondere die flächendeckende ärztliche Versorgung - in den Blick zu nehmen. Ich selber
komme vom Land, aus dem Münsterland. Da ist es heute
schon so, dass es für uns in den kleineren Orten nahezu
unmöglich ist, einen Nachfolger für jemanden zu finden,
der seine Praxis aufgibt. Es wird inseriert, um einen
Nachfolger zu finden. Aber es ist nahezu unmöglich, jemanden dazu zu bewegen, eine Praxis auf dem Land zu
übernehmen, egal ob im Münsterland, in der Eifel, in
Mecklenburg-Vorpommern oder im Bayerischen Wald.
Das gleiche Problem besteht übrigens auch - es ist schon
darauf hingewiesen worden; es ist wichtig, zu differenzieren - in manchen großstädtischen Stadtteilen wie in
Berlin-Neukölln, in Köln-Chorweiler und im Essener
Norden. Auch hier ist es schwierig, Ärzte zu finden, die
bereit sind, dorthin zu gehen; denn die Arbeit dort ist
schwerer.

Wir gehen an das Problem heran, indem wir zum einen eine kleinräumigere Bedarfsplanung durchführen.
Wir schauen uns kleinere Einheiten an - nicht mehr nur
ganze Landkreise oder Großstädte -, um festzustellen,
wo die Versorgung gut ist und wo nicht. Wir wollen differenzieren. Wenn wir wissen, wo die Versorgung gut ist
und wo zusätzlicher Bedarf an Ärzten besteht, wollen
wir zum anderen Anreize setzen, indem wir etwa ein höheres Honorar zahlen und das Honorarsystem so verändern, dass es attraktiver wird, sich um die schwierigeren
Fälle zu kümmern, und indem wir die Regelung zur Residenzpflicht so ändern, dass der Arzt nicht mehr dort
wohnen muss, wo er seine Praxis hat. Wir sorgen also für
mehr Flexibilität.

({7})

Herr Kollege Lauterbach, eines unterscheidet uns
grundsätzlich - das stört mich schon den ganzen Morgen
hier in der Debatte, auch das, was Sie hier gesagt haben -: Wir wissen, dass man eine gute Versorgung der
Menschen im Land nur mit den Ärzten und nicht gegen
sie schafft;

({8})

Sie wollen da mit dem Hammer ran. Wir hatten hier im
Deutschen Bundestag schon Anträge vorliegen, in denen
Sie gefordert haben: Wer als Facharzt nicht innerhalb
von zwei oder drei Wochen einen Termin ermöglicht, der
soll 10 000 oder 15 000 Euro Strafe zahlen. - Sie wollen
mit dem Hammer ran; Sie wollen mit Zwang arbeiten;
Sie wollen Sanktionen. Das ist nicht unser Weg; denn er
führt am Ende nicht zu einer guten Versorgung, sondern
zu Frustration.

({9})

Deswegen arbeiten wir mit Anreizen, mit den Ärzten,
nicht gegen sie, für eine gute Versorgung der Menschen.

({10})

Die Menschen haben ein gutes Gespür für das, was
notwendig ist. Sie wissen natürlich, dass die Debatte
über die flächendeckende medizinische Versorgung,
über die Verteilung der Ärzte, eine Vorbotendebatte über



die anderen Fragen der Versorgung ist. Deswegen stellen
wir das in den Mittelpunkt. Da, wo kein Arzt ist, wird
auf Dauer auch kein Apotheker existieren können. Eine
Apotheke ohne Rezept, das ist auf Dauer schwierig. Physiotherapeuten zum Beispiel werden sich auf Dauer nicht
dort niederlassen, wo es keine Ärzte gibt, weil sie dort
nicht überleben können.

Unsere Vorbotendebatte geht übrigens mit anderen
Diskussionen über die Infrastruktur im ländlichen Raum
einher. Wir haben Debatten darüber, ob Schulen vor Ort
bestehen bleiben können oder wie es mit dem Einzelhandel vor Ort weitergeht. Selbst Kirchengemeinden müssen fusionieren. Da ist es für die Menschen gerade im
ländlichen Raum ein entscheidendes Thema, ob es noch
einen Arzt, einen Hausarzt oder einen Facharzt vor Ort
gibt. Deswegen greifen wir dieses zentrale Thema auf;
es bewegt die Menschen. Es ist fast ein höhnischer
Schlag in die Gesichter der Menschen, wenn man hört,
wie Sie hier und heute mit diesem Thema umgehen.

({11})

Es steht noch deutlich mehr in diesem Gesetz. Wir
wollen das Thema des sogenannten Entlassmanagements
angehen. Wenn ein Patient am Freitagnachmittag nach
einer Hüftoperation aus der Klinik entlassen wird: Hat
sich jemand darum gekümmert, was anschließend passiert? Wurde darauf geachtet, ob ambulante oder stationäre Pflege nötig ist, ob eine Familie da ist, die den Patienten auffängt, oder ob jemand alleine lebt? Wurde
vorab mit dem Arzt, der weiterbehandelt, gesprochen?
Das passiert heute teilweise schon, aber viel zu selten.
Deswegen wollen wir das verbessern.

Wir greifen das Thema der spezialfachärztlichen Versorgung auf - es ist schon angesprochen worden -, um
gerade bei schwierigen Erkrankungen - im Bereich der
Onkologie, bei der Behandlung von Krebs, bei der Behandlung von MS und Parkinson, im Bereich der Brachytherapie - höchste Qualitätsstandards und eine
Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten zu erreichen, weil es im Interesse der
Menschen liegt, dass etwas für eine gute Versorgung getan wird. Herr Kollege Terpe, die Veränderungen, die
wir bei der spezialfachärztlichen Versorgung vornehmen, gehören zu den grundlegendsten Strukturveränderungen, die es in den letzten Jahren im deutschen Gesundheitswesen gegeben hat. Deswegen gehen wir sie
voller Überzeugung im Sinne der Patienten an.

({12})

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Sie haben jetzt wieder, wie
schon gestern im Ausschuss, mehrfach behauptet, es
gehe nur um die Ärzte. Das stimmt so pauschal nicht.
Wir wollen ganz bewusst die Zusammenarbeit zwischen
niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern verbessern, aber auch zwischen Ärzten und Apothekern. Beispiel Medikationskatalog: Es gibt in Deutschland immer
mehr Menschen, die zum Teil 10, 15 oder 20 unterschiedliche Arzneimittel pro Tag bekommen, weil sie
verschiedene chronische Erkrankungen haben. Es bedarf
einer besseren Abstimmung zwischen Ärzten und Apothekern, wenn es darum geht, was wem verschrieben
wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ohne
Sorge und ohne Angst - auch ohne Angst vor dem, was
im Beipackzettel steht - die Medikamente nehmen, die
nötig sind. Deswegen wollen wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern. Wir erproben mehrere Modelle, um das zu ermöglichen.

({13})

Das Gleiche gilt auch - Sie haben es angesprochen für die Zusammenarbeit mit den Pflegeberufen. Die sogenannte Delegation ärztlicher Leistung bedeutet, dass
jemand aus einem anderen Gesundheitsberuf, zum Beispiel eine Pflegekraft - das berühmteste Beispiel ist das
Modellprojekt „Gemeindeschwester AGnES“ -, Hausbesuche übernimmt, um zu sehen, wie es den Patienten
vor Ort geht. Er steht in ständigem Kontakt zum zuständigen Hausarzt und hält Rücksprache mit ihm. Er überprüft, ob es notwendig ist, dass auch der Hausarzt den
Patienten besucht. Hat der Routinebesuch ergeben, dass
es nicht nötig ist, muss der Hausarzt nicht extra kommen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem ärztlichen Beruf
und den anderen Gesundheitsberufen zu befördern, das
greifen wir ganz bewusst in diesem Gesetzentwurf auf.
Denn wir wissen: Für eine gute Versorgung der Menschen braucht man nicht nur Ärzte. Man darf nicht vergessen, dass Ärzte mit Vertretern anderer Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten und kommunizieren
müssen. Die Ärzte sind in dieser Beziehung mittlerweile
deutlich weiter als vielleicht noch vor einigen Jahren.
Wir wollen diese Zusammenarbeit in Zukunft befördern.
Denn wir wissen: Eine gute Versorgung in Deutschland
schaffen wir nur, wenn wir alle Gesundheitsberufe und
alle anderen, die im Gesundheitswesen tätig sind, in ihrer Arbeit miteinander verzahnen. Das wollen wir mit
dem Gesetz, über dessen Entwurf wir heute abschließend beraten, leisten.

({14})

Es ist schon bezeichnend, dass Ihnen nicht viel mehr
einfällt als die lahme Kritik, die Sie vorgebracht haben.
Der Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, ist eigentlich ein Aufguss alter, oft gehörter Überschriften. Er wird aber nicht besonders konkret, wenn es
um die Verbesserung des vom Patienten erlebten Versorgungsalltags geht. Wenn wir uns heute das deutsche Gesundheitswesen betrachten, dann stellen wir fest: Wir haben eine solide Finanzlage der Kassen und wachsenden
Wettbewerb um die beste Qualität in der Versorgung. In
unserer Gesundheitswirtschaft sind 4,5 Millionen Menschen beschäftigt. Es ist übrigens die Branche in
Deutschland, die am stärksten wächst. Dieses Wachstum
wollen wir befördern. Deswegen brauchen wir eine andere Finanzierungsgrundlage. Wir haben eine Freiheit
bei der Ärztewahl und eine Therapiefreiheit, wie es sie


kaum in einem anderen Land auf der Welt gibt. Wir haben eine flächendeckende Versorgung und vor allem
Verständnis für die konkrete Versorgungssituation der
Patienten, für ihre Sorgen und Nöte. Die greifen wir mit
diesem Gesetzentwurf auf.

Christlich-liberale Gesundheitspolitik ist erfolgreich.

({15})

Sie wird auch erfolgreich bleiben. Das wurmt Sie - das
wissen wir -, weil wir vieles von dem, was Gegenstand
der gesundheitspolitischen Debatte in den letzten Jahren
war, aufgegriffen haben.