Friedrich Ostendorff (NA), 2004-05-27:

Ich möchte gerne fertig werden.

({0})

- Ich sage Ihnen auch, warum. Dieses Thema eignet sich
meiner Meinung nach nicht für dieses Spielchen. Dazu
ist es viel zu ernst.

({1})

Mit diesem Gesetz und insbesondere der 7-Tage-Regelung wurde ein Fortschritt für den Verbraucherschutz
erreicht, da die Regelungen entscheidend zur Minimierung des Arzneimittelbestandes beim Tierhalter beigetragen haben. Eine restriktive Anwendung von Antibiotika ist auch ein wichtiger Beitrag zur Beschränkung der
Ausbreitung der Antibiotikaresistenz. So wird möglichem Missbrauch durch klare Verbotsnormen entgegengewirkt. Nicht zuletzt ist die enge Bindung der Arnzeimittelanwendung an die tierärztliche Untersuchung auch
ein Beitrag zum Tierschutz.
({2})

Dies alles will die Opposition durch die vollständige
Streichung der 7-Tage-Regelung offenkundig aufs Spiel
setzen.

({3})

Die in dem Antrag genannten Voraussetzungen, die an
die Stelle der 7-Tage-Regelung treten sollen, sind als
Kriterien zur Befristung der Abgabe ungeeignet.

({4})

Was die Opposition will, würde im Ergebnis dazu führen, dass für jede Krankheit Arzneimittel in unbegrenzter Menge abgegeben werden können, da eine Kopplung
an bestimmte Behandlungsarten keinerlei Kontrolle ermöglicht.

({5})

Vermeintlich praxisgerecht zu sein, Frau Klöckner, hat
dort seine Grenzen, wo die Belange des Verbraucherschutzes berührt sind, und das ist hier eindeutig der Fall.

({6})

Zu dem in der Presseerklärung der CDU/CSU geäußerten Vorwurf, die Bundesregierung sei nicht tätig geworden, um bestimmten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften der Elften AMG-Novelle
abzuhelfen, ist festzustellen:

({7})

Das BMVEL hat unter Wahrung der 7-Tage-Regelung
für Antibiotika - das ist die einzig richtige Deutung längst einen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes erarbeitet, der eine Flexibilisierung bestimmter
Verkehrsregelungen enthält, und intensiv mit den Ländern und den Verbänden, aber auch mit den Fraktionen
- Sie haben es selbst bestätigt - diskutiert.

({8})

Dies erfolgte allerdings erst nach eingehender Prüfung
der Frage, ob die vonseiten der Praktiker und der Bauern
herangetragenen Anliegen fachlich gerechtfertigt und
mit dem Verbraucherschutz vereinbar sind.

Ergebnis ist eine fachlich konsistente Regelung, die
bei bestimmten Krankheiten, bei denen dies sinnvoll ist,
eine Ausnahme von der 7-Tage-Regelung - 31 Tage vorsieht.

({9})

Damit ist den Hinweisen aus der Praxis präzise Rechnung getragen worden. Gleichzeitig wird gewährleistet,
dass die zuvor skizzierten Ziele der Elften AMGNovelle erreicht werden.
Zu den übrigen Punkten des CDU/CSU-Antrags: Bei
näherem Hinsehen zeigt sich, dass es sich um Themen
handelt, die erstens entweder bereits im Entwurf des
BMVEL enthalten sind oder zweitens nur im Rahmen
der EU geregelt werden können

({10})

oder drittens gar nichts im Arzneimittelgesetz zu suchen
haben. Der im Antrag eine so wichtige Rolle spielende
Begriff der Behandlung ist in der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken geregelt; berücksichtigt werden
neben der Einzeltierbehandlung längst auch die Behandlung von Tierbeständen.

({11})

Dies alles ist also nichts Neues. Im Übrigen waren sechs
der neun Punkte des Antrags bereits wortgleich im Antrag der FDP,

({12})

den der VEL-Ausschuss gerade abgelehnt hat.

Das alles heißt schlussfolgernd: Dieser Antrag kann
nur abgelehnt werden.

({13})