leber (vizepräsident), 1981-12-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1070, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 9/408 zur Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts ({0})
- Drucksache 9/1065 -
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Der Altestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1065 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Bundeseigenes Gelände in Hannover- Langenhagen; Veräußerung einer insgesamt 10,89.21 ha großen Teilfläche an
a) Die Landeshauptstadt Hannover und
b) die Fa. VDO Meß- und Regeltechnik GmbH, Hannover
- Drucksache 9/1071 Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1021 Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/1021, die in der Sammelübersicht 24 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Übersicht 6 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/1073 Dazu wird das Wort auch nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1073, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
- Drucksachen 9/459, 9/1045 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen
- Drucksachen 9/344, 9/1078 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Laufs, Schäfer ({5})
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich lasse jetzt über diese Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/1045 und 9/1078 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gibt es Gegenstimmen? - Keine Stimmenthaltungen? - Es ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. I Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3. Dezember 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.