Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-02-23:
Weil wir keine Keynesschen Methoden der Fiskalpolitik anwenden und nach wie vor der Meinung sind, daß Keynessche Methoden der Fiskalpolitik, allein beruhend auf „deficit spending", nicht die Lösung unserer Probleme bringen, daß aber in einem gewissen Umfang ein öffentliches Defizit unerläßlich ist.
Haushaltsdefizite ergeben sich entweder über höhere Staatsausgaben oder über Steuersenkungen zugunsten höherer privater Investitionen und höherer privater Konsumausgaben. Die höheren öffentlichen Ausgaben haben zwar den Vorteil, daß sie relativ schnell und unmittelbar wirken. Andererseits haben sie vor allem im konsumtiven Bereich den Nachteil, daß sie relativ starr sind. Die Situation ist dann anders zu beurteilen, wenn es sich um öffentliche Investitionen mit verhältnismäßig geringen Folgekosten handelt. Die suchen wir; sie lassen sich nur schwer finden.
Dié Senkung der Abgabenbelastung hat den Vorzug, daß sie sich bei steigender Wirtschaftsaktivität mit der Zeit weitgehend von selbst wieder finanziert. Hierin werden wir, Herr Pieroth, wahrscheinlich übereinstimmen. Wir werden bezüglich des Wachstums- und Progressionseffekts übereinstimmen, außerdem bezüglich des Leistungsanreizes, der dadurch dem privaten Sektor vermittelt wird.
Allerdings bleibt - dies ist eine unserer schwierigen Überlegungen - bei jeder Steuersenkung zugunsten privater Investitionen und Konsumausgaben die Frage: Wie groß wird der Anteil sein, der von solchen Erleichterungen wieder gespart wird und somit nicht dorthin fließt, wohin wir ihn wirtschafts- und konjunkturpolitisch gern haben wollen?
Ihre These, Herr Kollege Pieroth, die Politik der Regierung sei nachfrageorientiert - auf diesen Komplex ist auch Herr Kollege Zeitel eingegangen -, während die der Opposition angebotsorientiert sei, ist nach meiner Überzeugung so einfach nicht richtig. Zunächst einmal ist die Unterscheidung allein nicht sehr hilfreich. Denn wo sind in diesem Zusammenhang z. B. Investitionen einzuordnen? Sie bedeuten doch gleichzeitig Nachfrage nach Investitionsgütern. Sie bestimmen außerdem - darin sind wir sicher einig - das künftige Angebotspotential.
Aber selbst, wenn man diese Unterscheidung, die Sie gemacht haben, so akzeptieren würde, ist nach meiner Überzeugung Ihre These dennoch falsch, die Politik der Regierung sei so, während die der Opposition anders sei. Überwiegend angebotsorientiert ist doch das mehrjährige Programm für Zukunftsinvestitionen, das gemeinsam von Bund und allen Ländern durchgeführt wird. Einzuordnen sind hier auch Steuererleichterungen, degressive Abschreibungen, Senkung der Vermögensteuer, Entlastung im Bereich der Gewerbesteuer, und nachfrageorientiert waren die Steuerentlastungen für die privaten Haushalte.
Nun, Herr Zeitel, eine Bemerkung zu Ihrem Vorwurf, dies sei eine Politik der Verhärtung der Arbeitslosigkeit. Diesen Vorwurf halte ich erstens für ungerecht und zweitens für unsubstantiiert. Denn im Ziel, Herr Zeitel, sind Sie und wir darüber einig, daß die Arbeitslosigkeit, soweit sie nicht strukturell in einzelnen Gruppen bedingt ist, in allererster Linie durch mehr Wachstum und durch private Investitionen bekämpft werden muß und gemildert werden sollte. Worüber man allenfalls streiten könnte, ist doch die Frage, ob mehr angebotsorientierte oder mehr nachfrageorientierte Politik zu solchen Investitionen und damit zu einem besseren Wachstumspfad führen kann. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, so oft ich hier gesprochen habe, daß mir die angebotsorientierte Seite der Wachstumspolitik die wichtigere und die bedeutsamere ist. Deswegen gibt es überhaupt keine Begründung für Ihren Vorwurf, daß in dieser Politik, die die Regierung treibe, eine Verhärtung der Arbeitslosigkeit zu suchen sei.