Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf
Drucksache 15/2060 zu dem Antrag der FDP-Fraktion
mit dem Titel „Rahmenbedingungen für Waldbesitzer
und mittelständische Holzwirtschaft verbessern - Eigentumsrechte stärken“ Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/941 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({0}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Monitoring - „Gesundheitliche und ökologische Aspekte bei mobiler Telekommunikation und Sendeanlagen - wissenschaftlicher Diskurs, regulatorische Erfordernisse
und öffentliche Debatte“

- Drucksache 15/1403 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Kolleginnen und Kollegen Renate Jäger, Holger
Haibach, Axel E. Fischer ({2}), Dr. Antje
Vogel-Sperl und Michael Kauch haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 3


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich vermute, dass die anwesenden Kolleginnen und
Kollegen damit einverstanden sind, auch ohne Kenntnis
der vorgesehenen Reden über den Überweisungsvorschlag abzustimmen. Sind Sie mit dem in der Tagesordnung aufgeführten Überweisungsvorschlag einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
({3}) und der Außenwirtschaftsverordnung
({4})

- Drucksache 15/2537 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

Auch hierzu war eine halbstündige Aussprache vorgesehen, die wir nicht benötigen, weil die Kollegen
Christian Müller ({6}), Christian Schmidt ({7}),
Erich Fritz und Alexander Bonde sowie die Kollegin
Gudrun Kopp und der Parlamentarische Staatssekretär
Ditmar Staffelt ihre Reden zu Protokoll geben.1)

({8})

- Das mag bedauerlich sein, ist aber durch die schlichte
Nichtanwesenheit der meisten der genannten Redner
kaum zu verhindern.

({9})

Auch hier wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf
Drucksache 15/2537 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu ander-

1) Anlage 4
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und
Ruhezeiten ({10})
- Drucksache 15/2538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Auch hierzu war eine halbstündige Aussprache vorgesehen. Im Interesse der Ausweitung von Ruhezeiten haben die Kollegen Uwe Beckmeyer, Volkmar Vogel,
Klaus Hofbauer, Peter Hettlich und Horst Friedrich
({12}) sowie die Parlamentarische Staatssekretärin
Angelika Mertens ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/2538 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige
Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. März 2004, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.