Guido Westerwelle (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und
Kollegen! Am vergangenen Montag ist in Hamburg ein
kleiner Junge auf eine bestialische Weise ums Leben gekommen. Dieser Vorfall war der bislang schlimmste in einer lange Reihe von Zwischenfällen mit den so genannten
Kampfhunden.

Die Problematik, die mit dem Halten und mit der
Existenz dieser Tiere verbunden ist, ist seit langem bekannt. Es gab regelmäßig auch Ansätze, sich dieser Problematik anzunehmen. Mittlerweile wissen wir nach diesem tragischen Vorfall, dass diese Ansätze bislang nicht
ausgereicht haben.

Deswegen möchten wir als Freie Demokraten mit dieser Aktuellen Stunde auch einen Beitrag dazu leisten, dass
in diesem Hause ein überparteilicher Konsens gegen das
Halten von Kampfhunden gefunden werden kann.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister in dieser Frage tätig geworden ist.

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Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesinnenminister
mittlerweile tätig geworden sind. Das rechtliche Instrumentarium des Bundesgesetzgebers ist vergleichsweise
geringer, wenn man es mit dem vergleicht, was auf Landesebene möglich ist.

Weil schon seit vielen Jahren über diese Problematik
diskutiert wird, möchte ich mir erlauben, hier zu sagen: Es

ist bedauerlich, dass die Landesinnenminister erst jetzt
gehandelt haben. Es ist bedauerlich, dass der Bundesgesetzgeber überhaupt tätig werden muss. Aber es ist gut,
dass er es jetzt tatsächlich tut.

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Wir alle haben in diesen Tagen zahlreiche Zuschriften
und zahlreiche Anrufe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bekommen, die große Angst haben. Aber es gab auch
Interventionen von denjenigen, die Kampfhunde halten.
Ich möchte Folgendes in großer Klarheit sagen: Es gibt in
jedem freiheitlichen Gemeinwesen Abwägungen, die man
vornehmen muss. Es gibt die Freiheitsrechte der einen.
Aber es gibt auch den Opferschutz und den Schutz vor
Gefährdungen der anderen.

({2})

Für uns hat die Gefährdung durch Kampfhunde eine solche Dimension erreicht, dass der Schutz vor Gefährdungen Vorrang haben muss.

({3})

Das überwiegt alle anderen Gesichtspunkte, auch wenn
sie noch so sehr auf Selbstverwirklichung ausgerichtet
sind. Für die deutsche Politik - ich denke, ich darf das für
alle sagen; ich glaube, alle werden das hier sagen - ist der
Schutz der Bevölkerung wichtiger als die Freiheit einiger
Kampfhundebesitzer, sich weiterhin so verirrt wie bisher
verhalten zu dürfen.

({4})

Es hat überhaupt nichts mit den Freiheitsrechten zu tun,
wenn man sagt, man wolle auch künftig in einem freien
Land eine Art Raubtier durch die Straßen führen dürfen.

Der Begriff Kampfhund hat schon fast eine verharmlosende Bedeutung bekommen. Es handelt sich um Kampfmaschinen, um Tiere, die genetisch auf ein besonders aggressives Verhalten hin gezüchtet werden, die
schmerzunempfindlich gezüchtet werden und die keinerlei Hemmschwellen haben. Menschen, die solche Kampfhunde einsetzen wollen, haben augenscheinlich selber
Persönlichkeitsprobleme.

({5})

Wir lassen nicht zu, dass ein solcher Wunsch auf Kosten
der Kinder, der Schwächeren und der gesamten Bevölkerung geht. Das kann nicht akzeptiert werden. In Deutschland hat auch niemand das Recht, ein Raubtier wie zum
Beispiel einen Löwen oder einen Tiger an der Leine über
die Straße zu führen. Ein Kampfhund ist mit Sicherheit
ähnlich gefährlich wie solche Raubtiere für ein sechsjähriges oder siebenjähriges Kind. Um den Schutz der
Kinder geht es.

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Wenn man heute gelesen und in den Nachrichten verfolgt hat, dass zahlreiche Kampfhunde ausgesetzt werden,
dann kann man nur feststellen: Das ist eine Verirrung, die
kaum noch nachvollzogen werden kann. Wir sind der Auffassung, dass die Behörden mit entsprechenden personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet werden müssen,
damit das Verbot der Innenminister auch tatsächlich
durchgesetzt werden kann.

({7})

Es ist gut, dass sie ein solches Verbot durchsetzen wollen, und zwar bundeseinheitlich. Das werden wir parlamentarisch unterstützen. Es ist notwendig, dass die Länder, also diejenigen, die das Verbot durchsetzen müssen,
die entsprechenden Behörden auch so ausstatten, dass sie
die Einhaltung des Verbots überwachen können.

({8})

Ich möchte nur noch einen Schlussappell an Sie, Herr
Bundesinnenminister, richten, nachdem es im Laufe dieser Woche eine erhebliche politische Entwicklung gegeben hat: Wir werden das Problem nicht loswerden, weil
nach einem entsprechenden Verbot Kampfhunde insbesondere aus osteuropäischen Ländern illegal importiert
werden. Das ist eine traurige Erscheinung. Wir wissen,
dass in anderen europäischen Ländern auch anders mit
Kampfhunden umgegangen wird, als wir es künftig in
Deutschland tun werden. Deswegen wäre es sinnvoll,
wenn sich der Bundesinnenminister mit seinen europäischen Kollegen abstimmen würde, damit wir der Gefahr,
die von Kampfhunden ausgeht, im gesamten Europa begegnen können. Europa kümmert sich um vieles. Hier hat
es wirklich Grund, sich gegen Kampfhunde und für den
Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

Ich hoffe sehr, dass wir mit der von uns beantragten
Aktuellen Stunde zu einem Konsens in dieser Frage beitragen. Das ist der Sinn dieser Aktuellen Stunde. Wenn
wir einen Konsens erzielen könnten, wären wir in der
Lage, kurzfristig entsprechende gesetzliche Regelungen sofern sie notwendig sein sollten - durchzusetzen.

Vielen Dank.

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