Rainer Kraft (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Und jährlich grüßt das Murmeltier“, könnte man sagen. Wie jedes Jahr instrumentalisiert die grüne Fraktion die 20 000 Todesopfer des Tohoku-Erdbebens. Und auf Antrag der Grünenvorsitzenden – wir haben sie gerade gehört – war gestern im Umweltausschuss eigentlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Fukushima geplant. Erneut also hätten die Opfer des Erdbebens und der Tsunami-Flutwelle ausgeblendet werden sollen; aber dazu kam es nicht. Der Grund ist beschämend; denn eine fachliche Expertise einer geladenen Expertin hat der Ausschussvorsitzenden und den anderen Obleuten nicht gepasst.

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Vorgeschlagen war Geraldine Thomas. Professor Thomas hat bahnbrechende Arbeiten zu Strahlungsschäden am menschlichen Gewebe vorzuweisen. Sie hält einen Lehrstuhl für molekulare Pathologie an der Medizinischen Fakultät des Imperial College in London. Sie hat häufig und oft Tschernobyl und Fukushima besucht und maßgeblich am Aufbau der Tschernobyl-Gewebedatenbank mitgewirkt. Und vor zwei Wochen wurde Professor Thomas als „Officer of the Most Excellent Order of the British Empire“ ausgezeichnet. Meine Damen und Herren, wir reden hier also von einer echten Expertin, im Gegensatz zu diversen bezahlten NGO-Stimmungsmachern, die üblicherweise von den linken Fraktionen geladen werden.

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Dass eine Ausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag mit den übrigen Obleuten eine öffentliche Anhörung absagt, weil eine fachliche Expertise nicht passt, ist ein Skandal.

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Überraschend ist das allerdings nicht. Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass man sich hier mit Stichwortgebern und Jasagern umgibt. Es ist gerade einmal drei Wochen her, dass wir hier im Deutschen Bundestag, hier von diesem Pult aus, über den unsäglichen Einfluss der Politik auf die Wissenschaft geredet haben. „Nichts deutet derzeit auf eine Abhängigkeit der Wissenschaftler von der Politik hin“, so sprach damals die Rednerin der Unionsfraktion, Frau Mannes. Und selten ist eine Rednerin so dermaßen vorgeführt worden; denn genau zeitgleich zu ihrer Rede hat der bayerische Ministerpräsident Söder ein Mitglied des Bayerischen Ethikrates hinausgeworfen, weil ihm dessen fachliche Meinung zu Corona nicht gepasst hat.

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In den folgenden drei Wochen gab es weitere Fälle. Der Göttinger Polizeipräsident wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Grund: Er hatte sich kritisch gegenüber den Coronamaßnahmen der Niedersächsischen Landesregierung geäußert. Und Professor Feld wird nicht erneut in den Rat der Wirtschaftsweisen berufen, weil der SPD und Vizekanzler Scholz seine fachliche Expertise zur Schuldenbremse nicht gefällt. Der Redner der SPD, Kollege Röspel – bleiben wir dabei –, sagte damals, in der Diskussion vor drei Wochen:

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„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“: Dieses in Artikel 5 des Grundgesetzes beschriebene Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen ist auch Ausdruck der Erfahrung aus der Nazizeit.

Welche Schlüsse wurden denn aus der Erfahrung gezogen, wenn der niedersächsische Innenminister Pistorius und Vizekanzler Scholz Experten rauswerfen, weil ihnen ihre fachliche Meinung nicht gefällt?

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Der Gipfel der Heuchelei kommt wie immer von Ihnen, der Grünenfraktion.