kirst (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Baier, Sie teilen das Schicksal des Kollegen Althammer, daß Ihre Frage nichts an der Richtigkeit dessen ändert, was ich gesagt habe. Daß Ihre Vorwürfe, die Sie eben in die Frage hineinbrachten, unbegründet sind, steht im übrigen auch fest. Wenn ich das noch einmal aufgreife, so einfach deshalb, Kollege Baier: Wir können es nicht hinnehmen und ertragen, daß Sie dauernd mit unbewiesenen Vorwürfen gegenüber der Öffentlichkeit arbeiten.
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Ich habe an den Kollegen Professor Carstens, der zur Zeit nicht anwesend ist, eine bescheidene Bitte. Diese Bitte stützt sich auf das Wissen, das wir von seinen Erfahrungen auf diesem Gebiet haben. Ich möchte ihn bitten zu prüfen, ob er es nicht als einen Teil seiner jetzt gewonnenen politischen Führungsaufgabe betrachten könnte, dem Kollegen Baier etwas Lebenshilfe im Umgang mit diesem kostbaren und verwundbaren Instrument Bundesnachrichtendienst zu geben.
Meine Damen und Herren! Ein anderer Punkt aus der zweiten Lesung, wobei die Aneinanderreihung der Namen rein zufällig, allenfalls alphabetisch ist; sie ist in keiner Weise eine Wertung. Ich komme jetzt also vom Kollegen Baier zum Kollegen Professor Erhard, den ich hier auch nicht sehe. Sicherlich war das, was er gestern hier gesagt hat und was das ganze Haus mit Aufmerksamkeit gehört hat, was man ohne Wertung als eine Mischung aus Nostalgie und Kassandra-Rolle bezeichnen kann, einer der bedeutendsten Beiträge dieser Tage. Dieser Beitrag erfordert aber auch dann, wenn der Kollege Profes2688 
sor Erhard nicht anwesend ist, noch ein paar Worte gerade seitens der FDP.
Die FDP von 1973, meine Damen und Herren, bekennt sich ganz klar zu ihrer historischen Leistung aus dem Jahre 1948. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Nun hat Herr Erhard die damalige Rolle der FDP aus Anlaß des Jubiläums, das heute begangen wird, etwas verklärt dargestellt. Es war nicht so, daß die FDP damals nur eben dabei war, sondern sie war damals die treibende Kraft beim Durchbruch zur sozialen Marktwirtschaft. Das sollte einmal in die Erinnerung zurückgerufen werden. Herr Professor Erhard kennt die historischen Vorgänge ganz genau, und er weiß genau genug, wer wen und was zur gegebenen Zeit in dieser Vergangenheit vorgeschlagen hat.
Aber ich muß noch eines sagen: In dieser Rede war ein sehr böses Wort, und deshalb greife ich es noch einmal auf. Graf Lambsdorff hat es gestern schon kurz aufgegriffen. Es war das an uns gerichtete Wort - sinngemäß -: Wenn ich Sie in dieser Gesellschaft sehe - damit meinte er offenbar unseren Koalitionspartner -, tut mir das in der Seele weh, oder so ähnlich. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten des Jahres 1973 haben nicht die geringste Veranlassung, uns unseres heutigen Koalitionspartners zu schämen. Das möchte ich auf diese Feststellung hin einmal deutlich sagen.
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Ein zweites: Ich muß hier vielleicht die Einfügung machen, daß ich - ich war damals Student der Volkswirtschaft -- Herrn Professor Erhard damals sehr bewundert habe. Ich habe aus seinem Verhalten auch eine persönliche Konsequenz gezogen, nämlich die, mich durch Beitritt zur FDP politisch für die Marktwirtschaft zu engagieren, und ich war nur verwundert, den Begründer der Marktwirtschaft dann bei der CDU zu finden. Auch der liberale Professor Erhard müßte, wenn er über das böse Wort nachdächte, das ich vorhin zitiert habe, Verständnis dafür aufbringen, daß es für uns Liberale vielleicht Situationen gegeben hat, in denen wir dieses Wort auf ihn hätten anwenden können, weil wir ihn in der Gesellschaft von Konservativen aller Schattierungen sehen mußten bis hin zu der Grenze des Konservativen, von Abendländern, Kalten Kriegern und Klerikalen. Das haben Sie ja alles aufzuweisen. Ich sage das nur, damit man in Zukunft etwas vorsichtiger wird.
Lassen Sie mich im Hinblick auf dieses historische Jubiläum, das auch der Kollege Althammer wieder angesprochen hat, weil wir nun darüber reden, noch einen Schritt weitergehen. Ich habe den Eindruck -das ändert ja nichts an unserem Bekenntnis dazu, daß wir diese soziale Marktwirtschaft geschaffen haben und zu ihr stehen -, daß dieser Staat, dieses Land, diese Gesellschaft auch einen hohen politischen Preis für die Einführung und Erhaltung dieser Marktwirtschaft gezahlt hat: den der jahrzehntelangen politischen Vorherrschaft der CDU/CSU. Das müssen wir einmal ganz deutlich sehen. So war es doch.
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Die FDP und Herr Erhard haben im Jahre 1948, als Sie von der CDU noch auf dem Ahlener Programm saßen, die soziale Marktwirtschaft erzwungen. Sie haben das dann adaptiert. Dann sind Sie mit dieser sozialen Marktwirtschaft in die Wahlkämpfe gezogen und haben die Mehrheit errungen. Was Sie dann außerhalb des Bereichs der Wirtschaft und selbst dort gemacht haben, war oft alles andere als liberal und freiheitlich.
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- Ich habe ja gesagt, Herr Kollege Katzer - und wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie diese Frage nicht gestellt -: Wir alle haben einen hohen politischen Preis für die Einführung, Durchsetzung und Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft gezahlt. Das hier festzustellen, schien mir nach der Rede von Professor Erhard wichtig. Für uns war es natürlich eine gute Sache, daß uns Godesberg von dem Zwang befreit hat, um der Marktwirtschaft willen immer nur mit Ihnen koalieren zu müssen.
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So muß man einmal den gesamten historischen Zusammenhang dieser letzten 25 Jahre sehen.
Nun hat die Opposition, besonders ausgeprägt gestern auch Professor Erhard, das Leitthema der Inflation angeschnitten. Weniger bei Ihnen, Herr Kollege Althammer, als gestern bei Herrn Erhard, aber auch bei anderen, ist wieder der gesellschaftspolitische Akzent der Entwicklung zum Durchbruch gekommen. Was da immer so gesagt wird, erinnert mich an Dinge vor 50 Jahren oder so. Stichwort: überstaatliche Kräfte. Sie wissen, wen ich meine. Es ist ja fast alles immer in irgendeiner Form schon einmal dagewesen: Da gibt es so dunkle Kräfte, die wollen in Wirklichkeit die Inflation, weil sie damit das System verändern wollen. - Das wird uns doch immer weisgemacht.
Ich will hier jetzt keine neue ausgedehnte Stabilitätsdebatte führen, aber der Vorwurf, diese Regierung und diese Koalition betrieben bewußt Inflationspolitik, diese Regierung sei eine Inflationsregierung, wird zwar durch Wiederholung nicht wahrer, kann aber nicht oft und scharf genug zurückgewiesen werden.
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Die Absurdität dieser gesellschaftspolitischen oder ideologischen Variierung oder Verkleisterung -wie immer Sie das wollen - kann doch eigentlich nicht besser und überzeugender erwiesen werden als durch die Bitte, sich einmal in der Welt umzusehen und festzustellen, welche parteipolitischen Zusammensetzungen der jeweiligen Regierungen in dieser Welt heute welche Geldentwertungsraten haben. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, wie absurd diese Vorwürfe alle sind.
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Die Art und Weise der Argumentation der Opposition über die Geldwertstabilität zeigt mir immer

wieder, daß es hier gar nicht um die Sache, sondern um das parteipolitische Kalkül geht.
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Wer einen Stabilitätspakt will - ich habe es wohl schon einmal gesagt -, der muß erst einmal einen Wahrheitspakt abschließen und einhalten. Es geht uns nicht darum, die Tatbestände zu bestreiten und zu verniedlichen; aber es geht immer wieder um die Klarstellung der Verantwortlichkeiten.
Wir Freien Demokraten - ich habe das im früheren Bundestag schon oft genug sagen können - haben ein ganz sauberes und gutes Gewissen, auch was Zitate anbelangt. Es gibt von uns keine Zitate, die Sie uns in diesem Zusammenhang vorwerfen könnten. Ich habe früher schon gesagt, daß auch vorhandene Zitate von der anderen Seite, die falsch waren, natürlich heute nicht dadurch besser werden, daß sie von Ihnen gebraucht werden.
Aber noch einmal im Zusammenhang mit der Marktwirtschaft heute, beim 25jährigen Jubiläum: Die FDP wird in guten wie in schlechten Zeiten zur sozialen Marktwirtschaft stehen und - wie immer die Verhältnisse sind - den Dirigismus ablehnen.
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Wir haben aus dieser Position heraus auch unsere Stellung zu großen gesellschaftspolitischen Aufgaben bezogen, die uns in der nächsten Zeit beschäftigen werden, wie Mitbestimmung und Vermögensbildung. Ich will das jetzt nicht vertiefen, obwohl Anlaß wäre, manches von dem noch richtigzustellen, was seitens der Opposition dazu gesagt worden ist. Ich darf nur so viel sagen: Die Essentials der FDP in diesen Fragen sind bekannt und unverzichtbar.
Nun zur haushalts- und finanzpolitischen Bilanz dieser zweiten Lesung, dieser Haushaltsberatung. Die Opposition hat - Herr Kollege Althammer, ich muß es sagen, Sie haben es erwartet - keine überzeugenden Alternativen geboten. Ich will jetzt gar nicht den Streit führen, ob es überhaupt Aufgabe einer Opposition ist, Alternativen aufzuzeigen.
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Lassen wir das im Moment einmal ausgeklammert. Aber daß Sie überzeugende Alternativen geboten hätten, können Sie wirklich nicht behaupten.
Sie haben einzelne Korrekturen, mehr nach opportunistischen Gesichtspunkten - nämlich: wer profitiert vielleicht draußen im Lande davon? -, vorgeschlagen. Ich denke besonders an den Einzelplan 10, aber auch an andere, von den Paradepferden Ihrer Sparsamkeit, nämlich der Informationsarbeit der Bundesregierung und dem Neubau des Bundeskanzleramts ausgesehen. Die Haltung dort konnte zu der Vermutung veranlassen, daß Sie auf Jahrzehnte nicht damit rechnen, in diesen Neubau auch einmal mit einem Ihrer Leute einzuziehen.
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Davon abgesehen haben Sie eigentlich keine Anträge gestellt, die die Ausgaben mindern, wenn ich mich recht erinnere, sondern durch Ihre Anträge das
Rezept bestätigt, das ich immer gern als Hexeneinmaleins bezeichne: Da, wo es paßt, wo es opportun ist, mehr, aber trotzdem insgesamt weniger.