emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Varelmann gestellte Frage XI/1 auf:
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung, um die erheb. lichen Mehrausgaben, die durch den starken Anstieg der Arzthonorare und die Erhöhung der Krankenhauspflegesätze bei den Ortskrankenkassen entstehen, zu decken?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Claussen vom 10. März 1965 lautet:
Da die von der Bundseregierung verabschiedeten Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte sich nicht unmittelbar auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auswirken, lassen sich die für die Krankenkassen - nicht nur für die Ortskrankenkassen - zu erwartenden Mehrausgaben erst dann übersehen, wenn die Honorarverhandlungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen abgeschlossen sind. Ebensowenig läßt sich übersehen, ob sich die Ausgaben für die Krankenhauspflege demnächst über den durchschnittlichen Steigerungssatz der letzten Jahre hinaus entwickeln werden.
Nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung liegt die Finanzhoheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Organen der Selbstverwaltung. Sie sind gehalten, die erforderlichen Mittel für die Ausgaben durch entsprechende Festsetzung der Beitragssätze aufzubringen. Bei einzelnen Kassen ist es allerdings möglich, daß die Beiträge über 11 v. H. des Grundlohns erhöht werden müßten, so daß die Garantieträger ({0}) die erforderliche Beihilfe leisten müßten. Soll dies vermieden werden, so könnte durch Gesetz die Beitragsgrenze der §§ 389 und 390 Reichsversicherungsordnung entsprechend heraufgesetzt werden.
Den Krankenkassen könnten aber auch zur Deckung von Mehrausgaben höhere Einnahmen dadurch verschafft werden, daß - abgesehen von weiteren im Regierungsentwurf eines Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen - die Beitragsbemessungsgrenze heraufgesetzt würde. Ein Vorschlag der Bundesregierung hierzu liegt im Rahmen des genannten Gesetzentwurfes seit zwei Jahren dem Bundestag vor.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Folger gestellte Frage XI/2 auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Empfehlung des Rats der OECD über die Arbeitskräftepolitik als' Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums ({1}) in nächster Zeit ziehen?
Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu der von dem Abgeordneten Fritsch 'gestellten Frage XI/3:
Ist die Bundesregierung bereit, das Beispiel der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die an alle über 90 Jahre alten
Rentenempfänger einmalige Sonderzuwendungen anläßlich des 90., 95. und 100. Lebensjahres vornimmt, allen anderen Versicherungsträgern zu empfehlen?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen sagen zu können, daß diese Frage bereits vor 10 Jahren durch die Bundesregierung in der Form beantwortet worden ist, daß wir am 15. April 1955 die Minister für Arbeit der Länder und die Senatoren gebeten haben, ihren Versicherungsträgern zu empfehlen, an hochbetagte Rentner diese Beträge auszuzahlen. Soweit wir unterrichtet sind, wird im allgemeinen auch entsprechend verfahren.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, eine Empfehlung des Inhalts zu geben, daß z. B. vom 80. Lebensjahr an und dann zur Vollendung des 85. Lebensjahres eine derartige Leistung durch die Sozialversicherungsträger gewährt werden soll?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Nein. Ich würde eine solche Maßnahme deshalb für unzweckmäßig halten, weil ja die Versicherungsträger selber - durch die Selbstverwaltungsorgane - eine entsprechende Regelung treffen können, die dann nur noch der Genehmigung durch die jeweilige Aufsichtsbehörde bedarf. Daher scheinen mir Maßnahmen über die Empfehlungen vom Jahre 1955 hinaus nicht notwendig zu sein.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Wir kommen zu den Fragen XI/4 und XI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Bekämpfung der in erschreckendem Maße überhandnehmenden Raubüberfälle auf Kreditinstitute?
Inwieweit besteht die Möglichkeit, durch geeignete Aufklärung über die Strafen für Verbrechen wie die in Frage XI/4 genannten eine gewisse Abschreckung zu erreichen?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Hauser im Raum? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Frage XI/6-des Herrn Abgeordneten Dröscher-:
Ist es richtig, daß Beschwerden zahlreicher Kriegsopfer nicht abgeholfen werden kann, weil die Versorgungsämter mit ihrem derzeitigen Personalbestand nicht in der Lage sind, die Auswirkungen des Zweiten Neuordnungsgesetzes vom 21. Februar 1964 zu bewältigen, und deshalb noch mit einer jahrelangen Verzögerung, vor allem bei der Neuberechnung der Berufsschadensrente, zu rechnen sei?
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, die Arbeitsbelastung der Versorgungsämter ist nach wie vor erheblich, besonders in den Zeiten, in denen Neuordnungen des Versorgungsgesetzes durchgeführt werden müssen. Sie wird zu einem wesentlichen Teil durch die über 700 000 AusStaatssekretär Dr. Claussen
gleichsrenten verursacht, die alle neu berechnet werden müssen. Von besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Zweiten Neuordnungsgesetzes ist mir allerdings nichts bekannt. Die Ermittlung der Voraussetzungen für die Berufsschadensrente gehört auch, wie Sie sicher wissen, zu den schwierigen und zeitraubenden Arbeiten. Die Erledigung dieser Fälle mag deswegen längere Zeit erfordern als sonst üblich. Von einer jahrelangen Verzögerung kann aber, wie wir festgestellt haben, keine Rede sein.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1965-03-10:
Würden Sie bereit sein, Herr Staatssekretär, der Ansicht zuzustimmen, daß es sich um eine jahrelange Verzögerung handelt, wenn Rentenanträge bis zu 2 oder 3 Jahren unbearbeitet bei den Versorgungsämtern liegen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Wenn das der Fall ist, selbstverständlich.
Dröscher (NA), 1965-03-10:
Würden Sie bereit sein, Herr Staatssekretär, den entsprechenden Personalverwaltungen zu empfehlen, für die Abwicklung dieses Stoßgeschäftes - so kann man es wohl nennen - Aushilfspersonal einzustellen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Die Versorgungsämter, Herr Abgeordneter, sind ja Behörden der Länder. Deswegen ist es für uns überaus schwierig, ihnen - also den Ländern - Empfehlungen zu geben, was sie jeweils tun sollen, um gewisse Arbeitsanhäufungen schnell abzubauen. Aber ich meine, daß schon die Behandlung der Frage in diesem Hohen Haus genügen wird und eine entsprechende Anregung für die Länder darstellt.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Die Fragen XI/7 und XI/8 - des Herrn Abgeordneten Kaffka - werden gemeinsam aufgerufen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der metallverarbeitenden Industrie die Berufsdermatozoen laufend zunehmen, weil trotz Automation die Industriearbeiter in steigendem Maße mit Noxen in Berührung kommen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein hoher Prozentsatz von Berufsdermatozoen durch Kühlschmiermittel verursacht wird, deren schädigende Wirkung durch bestimmte Additive noch verstärkt wild?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, ich kann beide Fragen mit Ja beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Kaffka zu einer Zusatzfrage!
Kaffka (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bisher Vorstellungen, wie man verhindern kann, daß durch derartige Mittel bei den Arbeitern, die mit diesen Mitteln umgehen müssen, Schäden auftreten?
Kaffka (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten bestehen denn, durchzusetzen, daß 'dieses Merkblatt regelmäßig beachtet wird?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Es 'wird sicher solche Möglichkeiten geben, Herr Abgeordneter. Wir haben auch eine Reihe von Forschungsaufträgen vergeben, um festzustellen, welche Wirkungen die verschiedenen technischen Öle und die darin enthaltenen Additive auf Arbeiter, die mit diesen Ölen umgehen müssen, haben.
Aber das Entscheidende bei der gesamten Unfallverhütung ist ja die Mitwirkung der unmittelbar Beteiligten. Ich bin der Meinung - das ist die Stellungnahme des Arbeitsministeriums auch in den vergangenen Jahren immer gewesen -, daß die vielen Vorschriften, die wir haben, wirklich genügen. Es kommt darauf an, in den Betrieben die unmittelbar Beteiligten zu veranlassen, sich auch darum zu kümmern, daß die Vorschriften und Merkblätter beachtet werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kaffka!
Kaffka (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, es handelt sich dabei doch um das durch das Lebensmittelgesetz verbotene Natriumnitrit, das da in starkem Maße verwandt wird und diese Schädigungen hervorruft. Es scheint mir angezeigt zu sein, hier gesetzlich einzugreifen.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen zusagen, daß wir diese Frage im Einvernehmen mit den Berufsgenossenschaften nachprüfen werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich rufe die Frage XI/9 - Ides Herrn Abgeordneten Deneke - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die berufliche Fortbildung der Angehörigen der freien Berufe auch aus öffentlichen Mitteln gefordert werden sollte, zumal große Gruppen der freien Berufe zur beruflichen Fortbildung gesetzlich verpflichtet sind?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Deneke zusammen beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage XI/10 - des Herrn Abgeordneten Deneke - auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für die Angehörigen der freien Berufe eine dem Leistungsförderungsgesetz entsprechende Förderung der Fortbildung zu schaffen, nachdem die freien Berufe im Leistungsforderungsgesetz nicht berücksichtigt wurden, weil dieses Gesetz ausschließlich der Wirtschaft vorbehalten ist?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, widmet die Bundesregierung den Fragen der beruflichen Fortbildung bereits seit
3) geraumer Zeit erhöhte Aufmerksamkeit. Im Vordergrund stand dabei zunächst die finanzielle Förderung der beruflichen Fortbildung der unselbständigen Mittelschichten. Die Bundesregierung ist aber mit Ihnen der Auffassung, daß darüber hinaus die berufliche Fortbildung auch in anderen Bereichen finanziell gefördert werden sollte, soweit eine Notwendigkeit hierzu besteht.
Mein Ministerium hat sich deshalb seit 1962 bemüht, einen Überblick über gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zu einer Intensivierung der beruflichen Fortbildung im Bereich der freien Berufe zu erhalten. Die im Rahmen dieser Bemühungen veranlaßte Befragung durch den Bundesverband der freien Berufe, die sowohl die gegenwärtige Situation auf diesem Gebiet erhellen als auch den noch nicht gedeckten Bedarf feststellen sollte, hat bisher leider noch nicht zum Ziele geführt. Erst wenn feststeht, daß ein Bedarf an weiteren Fortbildungsmöglichkeiten und die Notwendigkeit staatlicher Hilfen bestehen, ist die Bundesregierung in der Lage, zu prüfen, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang sie fördernd eingreifen kann.
Barzel (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Jahn, ist Ihnen entgangen, daß ich in meinen Ausführungen Verbrechen und politischen Irrtum differenziert habe, daß ich gesagt habe: Verbrechen muß bestraft

1 werden? Ist Ihnen entgangen, daß ich mich für die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord eingesetzt habe? Bitte, bauen Sie keinen Popanz von einer Meinung auf, die in diesem Hause kein Mensch geäußert hat!
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich habe die Freude, dem Herrn Kollegen Busch, der am 2. März seinen 65. Geburtstag gefeiert hat, die besten Wünsche des Hauses auszusprechen.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Beratung des Berichts des Bundesministers der Justiz über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten ({1}),
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Benda, Dr. Wilhelmi, Stingl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes ({2}),
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 102 a in das Grundgesetz ({3}),
d) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes ({4}) .
Das Wort zu seinem Bericht hat zunächst der Herr Bundesminister der Justiz.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort zur Begründung des von den Abgeordneten Benda, Dr. Wilhelmi, Stingl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes hat Herr Abgeordneter Benda.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Bei der Begründung durch den Antragsteller ist eine Zwischenfrage nicht möglich.
Benda (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident, ich würde gern eine Zwischenfrage zulassen. Aber abgesehen davon, daß ich das nicht zu entscheiden habe, bitte ich die Kollegen um Verständnis dafür, daß ich hier
für ein Anliegen plädiere. Sie wissen, daß ich mich gern jeder Diskussion stelle. Vielleicht kann die Frage nachher bei anderer Gelegenheit vorgetragen werden. Ich bitte jedenfalls, Verständnis dafür zu haben, daß ich vortragen möchte, was mir am Herzen liegt, und daß ich dabei nicht gestört werden möchte.
({0})
Für die Antragsteller steht über allen Erwägungen juristischer Art ganz einfach die Erwägung, daß das Rechtsgefühl eines Volkes in unerträglicher Weise korrumpiert werden würde, wenn Morde ungesühnt bleiben müßten, obwohl sie gesühnt werden könnten. Ich habe hier unter vielen Briefen, die ich bekommen habe, den Brief eines - wie in den allermeisten Fällen - mir ganz unbekannten Mannes, eines Sozialinspektors aus Hamburg, der mit Jugendlichen, die gefährdet sind, straffällig zu werden, zusammenarbeitet. Er schreibt, daß ihn die Jungen, die Dummheiten gemacht haben und nun im Jugendgefängnis sitzen - sie streiten ihre Taten nicht ab, sie sagen, daß sie mit Recht im Jugendgefängnis sitzen, weil sie Dummheiten begangen haben -, fragen, wie es mit der Gerechtigkeit sein könne in einem Staat, in dem für Jungenstreiche jemand ins Gefängnis kommt und Leute, die Morde begangen haben, ungestraft herumspazieren.
({1})
Meine Damen und Herren, das ist einfach der Kern des Problems. 
E) 
({2})
- Es ist hier nur einfach das Gefühl, Herr Kollege Zoglmann, daß jemand, der bestraft werden
müßte, - 
({3})
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich würde es auch begrüßen, wenn wir diese Verhandlungen in möglichster Ruhe und Sachlichkeit führten. Ich weiß nicht, ob Ausführungen in einer solchen Frage des Beifalls oder des Mißfallens würdig sind. Ich glaube, der Herr Kollege Benda hat einen sehr guten Ton angeschlagen. Wollen wir den doch fortsetzen!
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort zur Begründung der Anträge unter Punkt 2 c und 2 d hat der Abgeordnete Hirsch.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Die Anträge sind eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1965-03-10:
Ich freue mich sehr über diese Frage, Herr Kollege Barzel. Sie macht es mir leichter, festzustellen, daß das, was Sie vorhin über das Recht auf politischen Irrtum gesagt haben - und darin stimmen wir durchaus überein -, nicht in diese Debatte gehört.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Barzel (NA), 1965-03-10:
Wie, glauben Sie, Herr Kollege Jahn, kann dieses Haus seine Führungsfunktion in der öffentlichen Meinung in Deutschland wahrnehmen, wenn es nicht auch Fragen und Mißverständnisse aufnimmt, die draußen im Lande in diesem Zusammenhang geäußert werden?
({0})
Jahn (NA), 1965-03-10:
Das kann man sicherlich nicht da-durch, Herr Kollege Barzel, daß man neue Mißverständnisse in diese Debatte hineinbringt.
({0})
Mir liegt nur daran, zu verhindern, daß diese Mißverständnisse etwa vertieft werden könnten. Deswegen bin ich Ihnen für diese von Ihnen selber gegebene Klarstellung durchaus dankbar.
Eine der Bemerkungen des Herrn Kollegen Barzel hat mich besonders beeindruckt. Er hat gesagt, es gehe darum, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Aber auch hier müßten wir uns, glaube ich, doch noch einmal über einige Fragen etwas genauer unterhalten. Gewiß, in der Tendenz und in dem Anliegen werden wir uns vielleicht sehr bald einigen können; aber an dieser Stelle ist dann doch wohl einmal die Frage notwendig: Haben wir, hat denn insbesondere unsere Bundesregierung in all den Jahren immer das Notwendige getan, um gerade in dieser Frage Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
({1})
Meine Damen und Herren, vor fünf Jahren haben wir doch schon einmal eine Debatte über die Frage der Verjährung geführt, und da war es die Mehrheit dieses Hauses, ,die eine andere Entscheidung für richtig gehalten hat. Seit fünf Jahren debattieren wir in diesem Hause und in seinen Ausschüssen über die Frage, was denn eigentlich geschieht, um das
Material, das Dokumentenmaterial, von dem wir wissen, daß es in übergroßer Menge in ,den osteuropäischen Ländern, aber auch sonst, vorhanden ist, herbeizuschaffen, auszuwerten und für die Aufgaben der strafrechtlichen Ermittlungen nutzbar zu machen. Ist es denn nicht so gewesen, Herr Kollege Barzel, daß es diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen waren, die uns immer wieder und immer wieder gesagt haben, sie würden zwar prüfen, aber fünf Jahre hindurch geprüft haben, und daß die Bundesregierung erst unter dem Druck der Zeit und des von Ihnen und uns gemeinsam eingebrachten Antrages vom 9. Dezember des vergangenen Jahres bereit gewesen ist, ihren Widerstand gegen Dinge aufzugeben, den sie jahrelang gepflegt hat,
({2})
sogar noch gepflegt hat, als es notwendig war, die nötigen Unterlagen für die Ermittlungen im Auschwitz-Prozeß zu beschaffen. Herr Kollege Dr. Barzel, vielleicht sind Sie so freundlich und hören einmal zu. Was Ihren Einwand hinsichtlich der Kompetenz betrifft, so ist es immer die Bundesregierung gewesen, die mit guten Gründen unter Berufung auf ihre Kompetenz für außenpolitische Dinge hier ein entscheidendes Wort mitzureden hatte. Wegen des Widerstandes der Bundesregierung war es notwendig, hessische Staatsanwälte auf Urlaubsreisen nach Polen zu schicken, damit sie in Auschwitz an Ort und Stelle die Feststellungen treffen konnten, die erforderlich waren, um für den Auschwitz-Prozeß die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Jahn, ist Ihnen entgangen, daß der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU der die Unterschriften von Herrn Erler und mir trägt, 'beginnt: „In voller Anerkennung der von den Staatsanwälten und Gerichten zur Verfolgung ... geleisteten Arbeit ..."?
({0})
Jahn (NA), 1965-03-10:
Doch, das will er schon sehen; aber die volle Anerkennung für das, was bisher geleistet worden ist, beinhaltet doch wohl kaum die Feststellung, daß genug geleistet worden ist, daß das, was an bisherigen Versäumnissen seitens der Bundesregierung vorliegt, damit schon vom Tisch gewischt ist. Wenn Sie dem diese Interpretation geben wollen, überlasse ich Ihnen das gern. Unsere Interpretation ist das jedenfalls nicht.
({0})
Mir liegt an der Feststellung, daß ein jahrelanger hinhaltender Widerstand 'der Bundesregierung in einer Frage, die uns heute einiges an Schwierigkeiten und Belastungen schafft, diese Dinge unnö8540 
tigerweise erschwert hat und daß wir heute sehr, sehr viel weiter gewesen wären.
({1})
- Über ,die Parteipolitik, Herr Unertl, wollen wir uns gleich einmal unterhalten. Wir wollen uns darüber unterhalten, ob es wirklich im Sinne der Bitte von Herrn Barzel ist - „Schaden von unserem Volk abzuwenden" -, der ich mich sehr gern anschließe, wenn in einem amtlichen Bericht des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1965 Dinge stehen wie „Rudolf Heß, Stellvertreter ,des Führers", „Karl Dönitz, letzter' Reichspräsident",
({2})
„Konstantin von Neurath, Reichsprotektor von Böhmen und Mähren".
Meine Damen und Herren, ich frage Sie sehr im Ernst: Ist das unsere Aufgabe? Ist das alles, was wir an Selbstverständnis für unsere Zeit und in der Auseinandersetzung mit jener Vergangenheit haben? Fällt uns nichts Besseres ein, als in kleinlicher buchhalterischer Weise hier noch die Terminologie der Nationalsozialisten in amtliche Drucksachen des Bundestages zu übernehmen?
({3})
Wenn wir es uns so leicht machen und uns so wenig anstrengen, in dieser Frage 'auch einmal ein klares Wort zu finden,
({4})
dann geschieht nur ein geringer, um nicht zu sagen: ein unzureichender Beitrag in der Richtung: „Schaden von unserem Volke ,abzuwenden".
({5})
- Sprechen Sie sich ruhig aus, meine Herren; ich warte gern.
Dürr (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Jahn, würden Sie mir zugeben, daß in diesem Bericht auch Bezeichnungen wie „SS-Standartenführer" und ähnliche zur Kennzeichnung der Dienststellung dieser Personen angeführt sind, weil der Rang in der nationalsozialistischen Hierarchie bei diesen Leuten wohl kaum ohne Verwendung der damals üblichen Dienstbezeichnungen klargestellt werden kann?
({0})
Jahn (NA), 1965-03-10:
Verehrter Herr Kollege Dürr, meinen Sie nicht, daß es uns wohl angestanden hätte, dann wenigstens doch auf den Gedanken zu kommen, mit dem Mindestaufwand an Druckerschwärze eben in Anführungsstrichen vom „Stellvertreter des Führers" 21.1 sprechen?
({0})
Meinen Sie nicht, daß die Funktion und die Verantwortlichkeit des Herrn Dönitz auch ohne die Bezeichnung „letzter Reichspräsident" in diesem Hause hinreichend deutlich gewesen wären?
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des 'Herrn Abgeordneten Benda?
Jahn (NA), 1965-03-10:
Bitte.
Benda (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Jahn, im Sinne des uns gemeinsamen Anliegens: meinen Sie nicht, daß wir furchtbar am Kern der Dinge, die uns heute bewegen, vorbeireden
({0})
und daß wir von unserem Volke Schaden nicht nur nicht abwenden, sondern ihm sogar Schaden zufügen, wenn wir jetzt in dieser Art in einer solchen Grundfrage parteipolitische Diskussionen führen?
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Meine Damen und Herren, auf meiner Liste stehen noch sieben Redner. Ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt die Mittagspause eintreten lassen, jedoch schon um 14.30 Uhr wieder beginnen. - Es ist so beschlossen.
Die Sitzung ist unterbrochen bis 14.30 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dehler.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dittrich.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Also endlich die Zwischenfrage!
Dittrich (NA), 1965-03-10:
Bitte, Herr Kollege Jahn; es eilt Ihnen ja sehr.