roland claus (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Also sprach der GrünenVorstand: „Schluss mit Protestieren“, wird nix mit Castor
nix, bleibt daheim und achtet die Gesetze!“

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Dazu kann man eine Meinung haben. Ich werde Ihnen
meine Meinung auch sagen, will aber zunächst eine Frage
stellen: Wo soll das hinführen, wenn Vorgänge innerhalb
einer politischen Partei - innerhalb einer politischen Partei! - von einer anderen politischen Partei hier im Bundestag zum Gegenstand einer Debatte gemacht werden?
Anders gefragt: Was geht es die Schwarzen an, dass die
Grünen sich nicht grün sind?

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Ich glaube Ihnen nicht, dass Ihr Begehren darin besteht, die Grünen auf den wahren Tugendpfad der Demokratie zu führen. Wir dürfen uns hier nichts vormachen.
Ich denke, es ist der erneute Versuch der Christdemokraten, die Geschichte und Gegenwart demokratischer Widerstandsbewegungen zu diskriminieren und zu kriminalisieren.

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Darum geht es: um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.

Die 68er-Bewegung, die aus ihr entstandene Friedensbewegung, die ich heute sehr, sehr vermisse,

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der Drang nach Demokratisierung und Liberalisierung
der Gesellschaft und auch das Ideal von sozialer Gerechtigkeit lassen sich nicht wegreden, nicht wegverordnen
und auch nicht wegtragen.

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Das weiche Wasser bricht den Stein.

Genauso gilt heute: Niemand darf das Demonstrationsrecht infrage stellen. Es hat nämlich etwas mit der
Würde des Menschen gemein. Deshalb gehört die bürgernahe Anticastorbewegung unterstützt und nicht diskriminiert.

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Sie werden mit dem Versuch scheitern, diese volksnahe
Bürgerinitiative quasi als Vereinigung von Gewalttätern
darzustellen. Sie gehört erst recht nicht in Käfige gesperrt,
die den schönen Polizeibegriff „mobile Gewahrsamszellen“ bekommen sollen.

Ich glaube, die CDU versucht hier, die Diskriminierung und Diskreditierung demokratischer Bewegungen
fortzusetzen. Ich glaube, das alles sind keine Betriebsunfälle Ihrer parlamentarischen Arbeit,

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sondern Sie knüpfen damit bewusst an antidemokratische
Ressentiments, die es in der Gesellschaft gibt, an. Diesen
Vorwurf muss man Ihnen machen.

({7})

Insofern sage ich Ihnen: Sie haben nichts, aber auch gar
nichts aus Ihrer Anti-Schröder-Plakat-Affäre gelernt. Frau
Merkel hat gesagt - das hat mich sehr beeindruckt -, sie
habe 48 Stunden darüber nachgedacht. Ich habe großen
Respekt davor, wenn jemand 48 Stunden am Stück nachdenkt. Aber das hat ihr heute nichts genutzt.

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Frau Merkel sagt noch immer - ich zitiere sie -: Unser
Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische und weltoffene Republik.

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Wenn das stimmt, meine Damen und Herren,

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dann stimmt es auch, dass Gehlen, Globke und Heusinger
nie in hohen Bundesämtern waren, dass die Erde eine
Scheibe und die CDU eine Partei der christlichen Nächstenliebe ist,

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wobei ich seit dem Gebaren von Herrn Landowsky besser
verstehe, was bei der CDU Nächsten-Liebe bedeutet,

({12})

und dann wird es auch stimmen, dass die anonymen Spender von Helmut Kohl alle in der PDS sind.

Die Grünen leisten Hilfestellung bei der Entsorgung
und Klitterung der eigenen Vergangenheit. Es ist natürlich
kurios, wenn Jürgen Trittin gleichzeitig auf der einen
Seite die Kernkraft und auf der anderen Seite die Kernkraftgegner bekämpft. Das muss man erst einmal hinbekommen. Dafür muss man Formeln schaffen wie: die
guten und die schlechten Transporte. Er geht sogar noch
weiter - er ist ja pfiffig -: Er hat die Transporte in unheimliche und heimliche unterteilt, wie wir seit einiger
Zeit wissen.

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Meine Damen und Herren, Parteien sollen laut Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mitwirken, nicht
aber den eigenen Mitgliedern den Willen nehmen. Ich will
jetzt aber enden, sonst richten Sie doch noch die Frage an
mich: Was geht es die Roten an, wenn sich die Grünen
nicht grün sind?

Herzlichen Dank.

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