Rönsch (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wieder einmal stehen Wahlen vor der Tür. Wieder einmal fehlt es der SPD an vernünftiger Sachpolitik. Die Wähler laufen dieser Partei scharenweise davon. Wieder einmal wird versucht, sich mit einer Angstkampagne einen Platzvorteil zu verschaffen. Und wieder einmal ist Herr Jahn als selbsternannter Mieterschützer an der Spitzè.
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Die Angstparolen aus dem Jahr 1983 wie „Eine Mietenexplosion droht", „Rechtlosstellung der Mieter" und andere haben sich als Unwahrheiten erwiesen.
In bester Roßtäuschermanier wird jetzt behauptet, die Rechte der Mieter sollten beschnitten werden.
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Frau Rönsch ({2})
- So Ihre Presseveröffentlichung.
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Dabei bedient man sich völlig verzerrter Zitate ({4})
aus der Rede von Benno Erhard vor dem Verband der Wohnungsunternehmen. Diese Rede wurde verteilt. Sie haben sie offensichtlich bis heute nicht gelesen.
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Diese Panikmache von 1982/1983 wurde durch die Mietentwicklung der letzten drei Jahre eindeutig widerlegt. Der Mietanstieg im frei finanzierten Wohnungsbau verlangsamte sich. Kollege Möller nannte soeben die Zahlen.
Wenn die SPD allerdings hier im Bundestag am 24. November 1982 zum Thema Mieten von einer Katastrophe für die Mieter sprach, wußte sie offensichtlich schon damals um die Skandale der Neuen Heimat.
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Sie war daran ja auch nicht unbeteiligt.
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Jetzt wird behauptet, die Bundesregierung plane eine Beschneidung der Mieterrechte und wolle das Kostenmietprinzip völlig ausschalten. Eine solche Änderung ist nicht geplant. Sie wissen das ganz genau.
Allerdings mußte z. B. die Neue Heimat jetzt schon vom Kostenmietprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, abgehen. Sie mußte Mietpreisnachlässe gewähren, um die heruntergekommenen Wohnungen überhaupt vermieten zu können. Ich zitiere Ihnen jetzt wörtlich, was Staatssekretär Erhard dazu gesagt hat:
Ein Kostenmietprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, läßt sich nicht durchhalten, wenn Preisnachlässe gewährt werden müssen, um die Wohnungen überhaupt zu vermieten.
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Was haben Sie denn gegen Preisnachlässe für die Mieter, muß ich Sie fragen.
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Unsere große Aufmerksamkeit wird weiterhin wie in der Vergangenheit der rechtlichen Sicherstellung besonders der Mieter im sozialen Wohnungsbau gelten.
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Wir werden diese Aufgabe um so mehr wahrnehmen müssen, als sich führende Herren des Deutschen Mieterbunds
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praktisch nur noch als Anwälte für verschiedene Wohnungsbauunternehmen verstehen und somit die Interessen der Mieter verraten.
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- Ich komme gleich zu dem Beispiel, Herr Jahn! So war z. B. der Direktor des Mieterbunds in Köln, Herr Schlich, gleichzeitig Mitglied des Beirats der Neuen Heimat in Hamburg
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- Hören Sie zu, Frau Gmelin! Dem Verkauf einer nicht genau bekannten Zahl von Sozialwohnungen zum Preis von 46,3 Millionen DM an die BGI stimmte er zu. Der Kaufpreis pro Quadratmeter Wohnfläche lag wie bei anderen BGI-Käufen bei etwa 700 oder 800 DM.
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Den Mietern hatte man seinerzeit, 1983, die Wohnungen zu einem Kaufpreis von 1 590 DM/qm angeboten.
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Aber damit nicht genug! Wenn man die Nebenkosten hinzuzählt, ergab sich für die Mieter ein Kaufpreis von 1 754 DM/qm.
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Da fragt man sich doch, wie dieser Direktor des Deutschen Mieterbunds es mit seiner Funktion vereinbaren kann, Unternehmensentscheidungen mitzutragen, bei denen die Mieter im Vergleich zu Immobilieninvestoren mehr als den doppelten Kaufpreis für ihre Wohnungen zahlen müßten. Wo bleiben denn da die Mieterschützer?
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Vor diesen Herren, die gleichzeitig ihr Entgelt
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aus dem Vertreten von Vermieterinteressen und Mieterinteressen beziehen, muß man die Mieter im sozialen Wohnungsbau schützen. Wir werden das tun.


Frau Rönsch ({20})
Die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung hat einen weiteren Schritt zum Schutz der Mieter gemacht.
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Am 1. Januar 1986 haben wir die Wohngeldnovelle verabschiedet. Mit Inkrafttreten dieser Wohngeldnovelle mit einem jährlichen Volumen von 900 Millionen DM hat der Wohngeldempfänger eine Verbesserung von durchschnittlich 42 DM im Monat erfahren. Wir haben dafür gesorgt, daß das Wohnen für jeden - entsprechend seiner Familiengröße - auch bezahlbar bleibt.
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Die Mieter können versichert sein: Diese Regierung denkt überhaupt nicht daran, Änderungen im Mietrecht vorzunehmen.
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