Wehner (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Engelhard hat durchaus recht mit dem, was er über Ihre Situation soeben gesagt hat. Sie sind heute so schwach gewesen, weil Sie so tun wollten, als seien Sie die legitimen Ankläger derjenigen, die sich angesichts der schwierigen Lage des getrennten deutschen Volkes für die Politik der Verträge entschieden haben, da Sie nichts Alternatives dagegenzusetzen haben,
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sondern weil Sie eine Krise wollen,
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und sei es um den Preis, daß viele dafür vieles bezahlen müssen,
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und sei es „nur" das, was Sie und wir bisher mit der Politik der Verträge für die Menschen herausgeholt haben.
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- Sie können mich doch nicht erschüttern, Sie wollen doch hier nur „Mob" spielen.
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In diesen Fragen haben Sie den Offenbarungseid geleistet.
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Sie wollen doch die Verträge nicht.
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Sie tun so, als seien Sie deren Wächter. Sie brauchen eine Krise, wie ich soeben sagte, und tun, was Sie können, um sie herbeizureden.
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Da sitzt doch derjenige, der sie sogar schon wieder um Berlin flackern sieht; das hat man doch wohl gestern lesen können. Hier sitzen ja eine ganze Menge, die lesen und nicht nur schwätzen.
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Meine Damen und Herren, mir erscheint es richtig, daß ein Mann, der, jedenfalls was uns Sozialdemokraten betrifft und wohl auch was Sie betrifft, d. h. was unsere Form des Staates in diesem Teil des getrennten Deutschlands betrifft, unser politischer Gegner ist, unsere Vertragsgegenfigur, z. B. an jenen Sätzen festgehalten wird:
Jeder, der ein Interesse daran hat, daß Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und sozialer Fortschritt das Wichtigste im Leben der Völker sind, muß auch dafür eintreten, daß trotz aller Querelen Vernunft und guter Wille in den Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland stets die Oberhand behalten.
Daran möchte ich den Mann festgehalten wissen, der im anderen Teil Deutschlands als Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär der dortigen Regierungspartei die Verantwortung hat, statt ihn durch das, was Sie hier treiben, meine Damen und Herren, aus dieser Verantwortung zu entlassen.
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- Was Gaus betrifft, meine Herren, brauchen Sie mir doch nichts zu erzählen.
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- Nein, entschuldigen Sie. Das Interview des Herrn Gaus ist für mich nicht diskutabel.
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Ich habe das wegen der amtlichen Aufgabe, die Herr Gaus hat, und wegen des Zeitpunkts seines Erscheinens gesagt.
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- Jawohl, aus beiden Gründen! Aber Sie, die Sie hier johlen, sind doch nicht die Vertreter einer Politik, die die Verträge und jene Beamten, die dazu da sind, dafür zu sorgen, daß Verträge bestmöglich eingehalten werden und funktionieren, zu kritisieren haben.
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Sie wollen doch die Verträge nicht, Sie wollen doch die Regierung nicht, Sie wollen doch die ganzen Beziehungen nicht: Wo stehen Sie denn? Auf dem, was man Kopf nennt bei normalen Menschen?
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Im übrigen, meine Herren, daß der Herr Gaus als Person seine eigenen Gedanken zu wichtigen Problemen unseres Volkes hat, ist sein Recht. Das werden Sie ihm ja nicht abstreiten, die Sie die Vorkämpfer der Gedankenfreiheit - „Freiheit oder Sozialismus" - sind.
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Daß er im übrigen seine amtlichen Pflichten im Sinne der Verträge zu erfüllen bemüht ist, halte ich für gegeben - bei allem Tadel, den ich daran übe, daß ein Mann in dieser Stellung ein Interview über seine eigenen persönlichen Ansichten auch in Beziehung zu seinen Aufgaben gibt. Das wird man ja wohl sagen dürfen. Nur, wie Sie das angelegt haben, haben Sie sich selbst um die Möglichkeit gebracht, eine Rolle in der Auseinandersetzung um das zu spielen, worum es in der Sache geht.
({16}) Bei Ihnen findet man ja nichts.
Man muß schon - und damit will ich meine Ausführungen beschließen - zu einem Bericht aus dem amerikanischen Kongreß greifen, wenn man wissen will, worum es geht. Da steht:
Wir haben kein Interesse daran, das Belgrader Treffen abgleiten zu lassen in einen Austausch von Vorwürfen und Polemiken. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit muß in Perspektive gesehen werden. Sie war keine Ersatzfriedenskonferenz, noch konnte man erwarten, daß die grundlegende Natur der Ost-West-Beziehungen oder der östlichen Gesellschaft über Nacht verändert werden. Wir glauben, sie kann zu einer Verminderung von Spannungen zwischen Staaten und zu praktischen Verbesserungen im täglichen Leben der Menschen beitragen als Teil einer fortlaufenden diplomatischen Bemühung, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, die Sicherheit, die Stabilität, die Zusammenarbeit in Europa zu stärken.
Das hat seine Beziehungen zu dem Land, von dem wir ein Teil sind, zum getrennten Deutschland, und wo wir eine Aufgabe haben, die noch die, die nach uns kommen werden, versuchen müssen zu erfüllen, soweit das menschenmöglich ist. Die werden sich dann wundern, wie Sie hier in Zeiten herumgetobt haben, in denen man noch weit davon entfernt war, die richtigen Methoden des Miteinander-Umgehens zu haben.
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