Dorn (NA), 1966-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme im Auftrag meiner Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 9 gemeinsam Stellung. Die Vorschläge, die der Kollege Gscheidle heute unterbreitet hat, sind zum Teil nicht ganz neu. Sie sind aber von Ihnen, Herr Kollege Gscheidle, sehr gescheit begründet worden. Darüber gibt es keinen Zweifel.
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- Natürlich, deswegen haben wir ihn ja in unserem „blauen" Bericht von gestern ganz besonders erwähnt. Auch wir stimmen der Überweisung der einzelnen Anträge an den Innenausschuß zu. Dort werden wir uns über die Problematik unterhalten müssen.
Ich bin mit dem Kollegen Gscheidle darüber einig, daß die Entwicklung im Besoldungsrecht, zum Teil auch im Beamtenrecht - aber ganz besonders im Besoldungsrecht - in .den letzten Jahren nicht sehr befriedigend gewesen ist. Auch ich bin der Meinung, daß eine nicht ganz durchdachte Besoldungspolitik der letzten Jahre mit der ganzen Veränderung des Stellenkegels und der Stellenplangestaltung uns die Unruhe gebracht hat. Von den Kommunen ausgehend - Herr Kollege Gscheidle, das werden Sie nicht bestreiten können - über die Landtage - dort allerdings mit differenzierten Auffassungen und Wertungen - haben wir uns mit dieser schwierigen Situation auseinandersetzen müssen. Ich habe acht Jahre lang im Landtag von Nordrhein-Westfalen für meine Freunde diese Dinge behandeln müssen. Wir haben uns immer wieder auch innerhalb des Landes mit besonderen Initiativen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes auseinandersetzen müssen, die vor allen Dingen aus den Ländern Hessen und Hamburg kamen.
Herr Kollege Gscheidle, Sie haben gesagt, man sollte vom Bund erwarten, daß er diese Dinge steuert. Eine Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes - die Freien Demokraten haben sie in der vorigen Legislaturperiode unterstützt - könne nur einen Teilbereich dieser Problematik regeln, und

diese Änderung sei nur dann sinnvoll, wenn sich der Bund nunmehr entschieden mit einem mutigen Schritt an die Spitze der Entwicklung stellen würde. - Herr Kollege Gscheidle, das ist ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Leider haben Sie nichts über die vielen Milliarden gesagt, die für einen solchen mutigen Schritt ohne Zweifel bereitgestellt werden müßten. Darüber muß man sich unterhalten. Ich bin durchaus der Meinung, daß nicht alles in Ordnung ist und daß vieles geschehen muß. Aber man muß sich auch über die Konsequenzen, die sich aus solchen Entscheidungen ergeben, einigen und klar werden.
Nun kann man natürlich sagen, die Besoldungsordnung, die wir heute haben, sei eigentlich überholt, und sie sei in vielen Dingen nicht befriedigend. Ich muß hier mit dem Kollegen Brück sagen: Herr Kollege Gscheidle, ob uns die Besoldungsordnung L auch nur einen Schritt weitergebracht hätte, ist für mich heute immer noch sehr zweifelhaft. Sehen wir uns doch einmal in Ruhe die Diskussionen der letzten Monate in bestimmten Ländern und in den Landtagen über die Eingruppierung der Lehrer an, und vergleichen wir die Ergebnisse miteinander. Was dabei herausgekommen ist, beweist genau die Richtigkeit dessen, was ich damals für meine Fraktion zur Ablehnung der Einführung der Besoldungsordnung L gesagt habe. Innerhalb unserer Besoldungsordnung ist eine vernünftige Eingruppierung und Einstrukturierung der gesamten Beamtenschaft durchaus möglich und akzeptabel. Das Durcheinander, das wir in den Besoldungsordnungen haben, ist nicht durch die Verschiedenartigkeit der Beamtenlaufbahnen entstanden und verschärft worden. Es ist vielmehr dadurch entstanden, daß man bestimmte Dinge, die man in ruhigen Zeiten - nicht vor Wahlen - in den Besoldungsgesetzen hätte ändern können, sehr lange aufgespart hat. Ich nehme hier keine Partei aus, auch meine eigene Partei nicht. Man hat immer versucht, vor den Wahlen Bonbons zu verteilen.
Herr Kollege Gscheidle, Sie haben gesagt, die Länder seien uns weggelaufen; deswegen müßten sie durch eine große Umarmungsaktion des Bundes - so habe ich Sie verstanden - wieder eingefangen werden. Es hat sich doch sehr deutlich gezeigt, daß die Entwicklungstendenzen in den Ländern sehr unterschiedlich gewesen sind. Ich will hier nicht zur Lauftechnik, aber zu dem Lauftempo einiges sagen. Einige Länder haben sich bei dem Davonlaufen im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung wie eine deutsche Viermal-hundert-Meter-Staffel aufgeführt, die vor der Frage stand, ob noch eine Goldmedaille drin ist oder nicht. Andere Länder haben einen Zehntausend-Meter-Läufer auf die Bahn geschickt; sie haben von vornherein ganz andere Ziele über langfristige Jahresentwicklungen abgesteckt, um eine Beruhigung in die Besoldungsordnung hineinzubringen.
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- Nun, mag sein, Herr Kollege Wehner, nur habe ich mich, da ich sportlich sehr interessiert bin, an die Disziplinen gehalten, die auch olympiareif sind.
Wenn das Sackhüpfen es demnächst auch sein sollte, können wir vielleicht in diesem Hause auch darüber diskutieren.
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Meine Damen und Herren, ich will nur noch wenige Worte zu den Problemen sagen. Da ist einmal die Frage, ob eine Studienkommission eingesetzt werden soll oder nicht. Ich möchte mich hier dem Vorschlag des Kollegen Brück anschließen, der sagt, daß der Innenminister uns erst einmal aus seinem Arbeitsbereich, aus seiner Gruppe vortragen soll, welche Vorstellungen er hat. Wenn das nach unserer Auffassung unbefriedigend sein sollte, werden wir jederzeit bereit sein, uns bei der guten Zusammenarbeit im Innenausschuß über eine Studienkommission oder auch eine andere Gruppe zu verständigen.
Nun, meine Damen und Herren, aber zu dem Problem, das aufgeworfen worden ist. Damit lassen Sie mich zu den beiden letzten Punkten kommen, die nach meiner Meinung angesprochen werden sollten. Es geht hier um das Problem der Besoldungsreform. Auch in der Formulierung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP wird schon deutlich, daß wir mehr wollen als eine Verbesserung der Besoldungsstruktur in bestimmten Bereichen, daß wir mehr wollen als eine augenblickliche Heraufsetzung einiger Gehaltsgruppen oder eine Klärung der Fragen der Berufsausbildung und ihrer besonderen Eingliederung in die Beamtenlaufbahn. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier ad personam einen Diskussionsvorschlag unterbreiten, der mit Sicherheit noch nicht ganz in die beamtenpolitische Entwicklung und in die Beamtenrechtssituation der augenblicklichen Zeit paßt und der immer, wenn ich in Beamtenkreisen darüber gesprochen habe, dort schockierend gewirkt hat und auf Ablehnung gestoßen ist. Aber, Herr Minister, ich meine, man sollte die Frage einer wirklichen Reform auch einmal unter dem Gesichtspunkt betrachten, ob es nicht möglich sein könnte, die Frage des Besoldungsdienstalters innerhalb des Beamtenrechts und der Beamtenbesoldung anders anzufassen, als das bisher gewachsen ist. Ich will damit nicht auf das Beispiel mit dem 29jährigen Amtmann hinaus, das der Kollege Gscheidle angesprochen hat. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich doch gezeigt, daß der Beamte zu der Zeit, da er eine Familie gründet, da er kleine Kinder hat, die die Schule noch besuchen, und nicht in die Beförderungsmöglichkeit auf Grund der Ochsentour kommen kann, immer zu den Kreisen gehörte, die einkommensmäßig bei uns sehr niedrig liegen. Ich habe mir einmal vorgestellt, daß man doch versuchen sollte, die Beamten in jungen Jahren hier über den Weg der Raffung des Besoldungsdienstalters in eine bessere Situation zu bringen, daß man ihnen meinetwegen fünf oder sechs Besoldungsdienstaltersstufen, die jetzt vorhanden sind und die die Beamten durchlaufen müssen,- streicht, um sie von Anfang an in eine bessere Besoldungsdienstaltersituation zu bringen. Man kann dann ja meinetwegen in den letzten zehn Jahren der Tätigkeit des Beamten im öffent1020 
lichen Dienst - vom 55. bis zum 65. Lebensjahr - hier im Rahmen der Staatsausgaben einen Ausgleich und eine längerfristige Steigerung im Besoldungsdienstalter schaffen, natürlich so, daß die Besoldungssituation des Beamten trotzdem noch gut bleibt.
Ich bin wirklich der Meinung, daß man hier auch einen Anreiz bieten könnte, jüngere Beamte davor zu bewahren, daß sie nach einigen Dienstjahren den Wunsch haben, wieder aus dem öffentlichen Dienst auszuscheren, um in die private Industrie oder Wirtschaft zu gehen. Ich meine, Herr Minister, daß auch in Ihrem Hause darüber einmal Überlegungen angestellt werden sollten. Die Überlegung ist nicht ganz neu, das gebe ich zu; aber sie ist bisher leider in der Auseinandersetzung über eine wirkliche Reform des Besoldungsrechts nicht so diskutiert worden, daß man zu einer intensiven Prüfung der Dinge kommen konnte.
Nun noch eine letzte Bemerkung zu den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokraten, die Abschlußgesetze zum BWGöD und zum 131er-Gesetz jetzt zu fordern. Herr Kollege Gscheidle, ich bin völlig mit Ihnen einig, wenn Sie die Situation einer Verabschiedung eines solchen Gesetzes kurz vor einer Wahl oder ein Jahr vor der Wahl sehr kritisch beurteilen. Aber ich meine, wir haben in der vorigen Legislaturperiode eine Lösung gefunden, die weite Bereiche dieser Gesetzgebung in ihrem Charakter bereits zu einem Abschluß gebracht hat. Übriggeblieben sind eine Reihe von Problemen gerade im 131er-Recht, die in unserem eigenen Initiativgesetzentwurf enthalten waren, die wir nicht haben durchsetzen können. Aber gerade in Anbetracht dessen, daß durch das Vorschaltgesetz nunmehr auch das Gesetz zu Artikel 131 in seiner Wirksamkeit um ein Jahr hinausgeschoben worden ist, sollten wir jetzt versuchen, die wirklichen Möglichkeiten, die sich in der Anwendung der letzten Novelle auf den einzelnen Betroffenen ergeben, und die Mängel, die vielleicht bei der Durchführung der letzten Novelle noch auftreten können, abzuwarten. Wir werden mit Sicherheit ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes spüren, welche Mängel sich bei der letzten Novelle noch herausstellen. Dann kann man diese Dinge gleich mit in das Abschlußgesetz hineinpacken, um zu einem wirklichen Abschluß dieser Problematik im Rahmen des Beamtenrechts zu kommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits gesagt, wir Freien Demokraten werden der Überweisung der Anträge an den Innenausschuß zustimmen. Wir sind sicher, daß es uns gelingen wird, im Innenausschuß zu einer weitgehend befriedigenden Regelung der anstehenden Probleme zugunsten der Beamtenschaft zu kommen.
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