müller (NA), 1951-04-20:
Meine Damen und Herren! Es ist nicht uninteressant, aber, ich glaube, auch nicht merkwürdig, daß bisher von keinem der Redner der Fraktionen auf die entscheidende Grundfrage eingegangen worden ist, die die Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung und damit des Herrn Finanzministers bestimmt. Nur wenn wir diese Frage herausarbeiten, werden wir verstehen, warum seitens der Regierung Adenauer-Schäffer eine solche Finanz- und Steuerpolitik durchgeführt wird. Ich glaube hier gleich ein Wort zu der Tatsache sagen zu müssen, daß diese Politik in absoluter Übereinstimmung mit den dieser Regierung vom Petersberg als Weisung erteilten Richtlinien für die Finanz- und Steuerpolitik steht. Vielleicht gibt der Herr Finanzminister nachher in seinen Ausführungen dem Hause einmal Auskunft darüber, was für neue Weisungen für die Finanzgebarung hier in Westdeutschland ihm in den internen Besprechungen auf dem Petersberg erteilt worden sind. Eines ist wohl nicht zu bezweifeln - und die Zahlen des Etats beweisen es eindeutig -, daß diese Finanz- und Steuerpolitik entscheidend bestimmt und dirigiert wird von den Interessen der amerikanischen Milliardäre, deren Ziel die Vorbereitung ihres amerikanischen Krieges und die Einschaltung Westdeutschlands für diesen ihren amerikanischen Krieg ist.
({0})
Wenn irgend jemand das bezweifeln will, dann möge er die Tatsache verteidigen, daß der entscheidendste Posten in den gesamten Ausgaben hier im Bundesgebiet, die Besatzungskosten, nach eigenen Angaben des Finanzministeriums etwa 9 Milliarden DM ausmachen.
Wenn wir die Besatzungskosten zu den Gesamteinnahmen des Bundes und der Länder im vergangenen Jahr in Relation stellen, dann stellen wir fest, daß sie etwa 40 % betragen. Legen wir aber jetzt der Berechnung den von der Bundesregierung veröffentlichten Betrag von etwa 9 Milliarden DM zugrunde, dann betragen die Besatzungskosten bereits 60 %. Was seitens des Petersberges und seitens der Amerikaner angekündigt worden ist, besagt, daß noch mit einer weiteren Steigerung der Besatzungskosten, d. h. der Kosten der Kriegsvorbereitung und der Remilitarisierung, gerechnet werden muß. Zu diesem Posten kommen noch weitere Ausgaben hinzu. Ich greife als Beispiel nur noch einen weiteren Betrag heraus, nämlich die für die von den Amerikanern gewünschte

({1})
Grenzschutzpolizei erforderlichen 300 Millionen DM. Weitere Ausgaben werden entstehen, wenn die Bereitschaftspolizei errichtet wird. All dies bedeutet nichts anderes als die Schaffung der Mittel für die Remilitarisierung und die Kriegsvorbereitungen.
Damit charakterisiert sich die ganze Politik dieser Regierung und des Bundesfinanzministers. Ihre Tätigkeit ist nichts anderes als die Beitreibung und Einpeitschung von Massensteuern für die Remilitarisierung und Kriegsvorbereitung. Das ist der entscheidende Charakter und das ist die Grundlage der gesamten Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung.
Ich sagte schon: es ist nicht ganz merkwürdig, daß keiner - auch nicht die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion - auf diese entscheidende Grundfrage eingegangen ist. Das ist deswegen nicht merkwürdig, weil, wie wir ja wissen, in der Frage der Remilitarisierung prinzipiell völlige Übereinstimmung herrscht; und damit ist naturgemäß auch für die sozialdemokratische Fraktion eine grundsätzliche Kritik an dieser Regierung nicht möglich.
Ich sprach vorhin davon, daß die Finanz- und Steuerpolitik zum Zwecke der Bereitstellung der Mittel für die Remilitarisierung zu Lasten des Volkes geht. Ich möchte einige Tatsachen aus der Finanz- und Steuergebarung ins Gedächtnis zurückrufen. Ich weise dabei auf die eigenen Veröffentlichungen der Regierung über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1950 hin. Danach machen dig Massensteuern - und hier, Herr Kollege Koch, differenziere ich zwischen Lohnsteuer und Einkommensteuer -, die Lohnsteuer, die Tabaksteuer, die Zölle und Verbrauchsabgaben zuzüglich Umsatzsteuer 82 % der gesamten Einnahmen aus. 82 % der Mittel für die Remilitarisierung werden also von den breiten Massen aufgebracht.
Dazu muß man die Politik der Regierung auf dem Gebiete der Preise berücksichtigen. Ich nenne hier die Erhöhung der Eisen- und Stahlpreise, der Kohlenpreise, der Textilpreise, der Preise für die Verbrauchsgüter, der Preise für das Brot. Das alles bedeutet, daß der Arbeiter, aber nicht allein er, sondern auch der Sozialrentner, das Kriegsopfer, der Umsiedler durch die direkten und indirekten Massensteuern mit der Finanzierung der Remilitarisierung belastet werden. Wahrscheinlich ist der Prozentsatz noch zu gering, wenn ich sage, daß der Sozialrentner, der Arbeitslose, der Unterstützungsempfänger durch die Belastung mit den indirekten Steuern eine Senkung seiner Bezüge in den letzten Monaten um mindestens 30 % erlebt hat. Also praktisch wird auch der Allerschwächste mit herangezogen.
Das trifft aber nicht nur diese Bevölkerungsschichten, sondern ebenso den Mittelstand. Die Zahl der Konkurse, der Zwangsvergleiche und Wechselproteste zeigt eine steigende Tendenz. Das beweist, daß der Mittelstand in den Strudel dieser Katastrophen- und Hungerpolitik der Regierung mit hineingerissen wird.
({2})
Die Bauern werden von dieser Politik in gleicher Weise betroffen. Wir hatten ja aus Anlaß der Beratung des Etats des Ernährungsministeriums Gelegenheit, selbst aus den Kreisen der Regierungsparteien Stimmen der Kritik und Opposition zu hören. Das war eigentlich merkwürdig. Es ist nur dadurch zu erklären, daß wir vor Wahlen stehen.
Da will man sich ein Alibi gegenüber der Politik schaffen, die man bisher mit der Regierung Adenauer betrieben hat und im Grunde auch weiter zu betreiben gedenkt. Aber es ist eine Tatsache, daß auch die Landbevölkerung, sowohl die Bauern als auch die Landarbeiter, von dieser Politik mit betroffen und sehr erheblich belastet werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die steigende steuerliche Belastung des Bodens die Existenz der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe aufs schwerste gefährdet. Die Verschuldungen und hypothekarischen Belastungen sind z. B. in Niedersachsen innerhalb von sechs Monaten um mehr als 670/o gestiegen. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, daß die Belastung pro Hektar mit Steuern im Jahre 1913/14 nur vier Mark betrug, während sie im Jahre 1949/50 auf ungefähr 120 DM angestiegen ist.
Von der Politik der Finanzierung der Remilitarisierung und Kriegsvorbereitung werden alle werktätigen Schichten betroffen. Wir stellen also fest, daß die Regierung auf der einen Seite bereit ist, die Massen zu belasten, in großem Umfang zu belasten - ich habe das an Hand von Zahlen und Tatsachen nachgewiesen -, daß sie aber auf der anderen Seite die Reichen schont und den Besitzenden und Herrschenden ungeheuere Steuergewinne und -vorteile bringt. Ich möchte hier nur anführen, welche Folgen die Reform des Einkommensteuergesetzes gehabt hat. Es ist eine Tatsache, daß den steuerpflichtigen Großen im vergangenen Jahr annähernd eine Milliarde geschenkt worden ist. Aber das ist nicht alles. Durch die von der Erhardschen Katastrophen- und Preispolitik begünstigte Preisentwicklung, waren die Industrien in der Lage - und Herr Dr. Erhard brüstete sich ja damit -, im vergangenen Jahr rund 16 Milliarden DM zu investieren. Für dieses Jahr wurde errechnet, daß sie etwa 17 Milliarden DM investieren können. Wir wissen ja, daß die Erarbeitung der Mittel für die Investierungen nicht durch den Unternehmer geschieht, sondern daß diese Mittel aus den arbeitenden Schichten, aus der Arbeiterschaft herausgewirtschaftet und auch durch die Preispolitik erreicht werden. Das ist eine so bekannte Tatsache, daß ich darauf nicht naher einzugehen brauche. Ich mochte nur noch einmal unterstreichen, wohin das gefuhrt hat, namlich dahin, daß, wie selbst nach amtlichen Berichten, nach Erklarungen und Veroffentlichungen von Industrie und Handelskammern feststeht, der großte Teil der Aktiengeseinschaften in der Lage gewesen ist, das Aktienkapital im Verhaltnis 1 zu 1 von R-Mark auf D-Mark umzustellen. Das sind Milliardenbetrage, die aus der Arbeiterschaft herausgewirtscnafter wurden und die die Unternehmer mit Begunstigung und Unterstutzung durch diese Regierung den Aktionaren haben zugute kommen lassen.
Öffensichtlich ist aber selbst in diesen Schichten das Verurauen zu dieser Regierung und ihrer Wahrung nicht das beste. Es wurde festgestellt, daß etwa 800 Millionen DM bereits nach dem Auslande verschoben sind! - Wenn eine schweizerische Zeitung vor kurzem davon schrieb, daß es wohl zweckmaßig ware, die D-Mark in ihrem richtigen Wertverhaltnis festzusetzen, dann durfte das wohl eine weitere Bestätigung dafur sein. Ich habe bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß selbst der frühere Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff diese Finanzpolitik einmal mit der des alten Tür({3})
kenreiches verglichen und gesagt hat, daß das Vertrauen zu dieser Wirtschaft also nicht das allerbeste sei.
Es ist notwendig, noch auf eine andere Tatsache hinzuweisen, nämlich darauf, daß diese Regierung in Abhängigkeit und in Koordinierung mit der amerikanischen und mit der Marshallplan-Politik die Mittel, die aus den Massen herausgeholt werden, zur Finanzierung absolut nicht benötigter Zwangseinfuhren verwendet. Ich erinnere an Gemüse, an Obst; ich erinnere an die Importe von Kohle, die „notwendig" sein sollen. Unsere Kohle wird exportiert, und dafür dürfen wir sogenannte amerikanische Kohle 'einführen, deren Preisdifferenz wiederum auf die breiten Schichten abgewälzt wird.
Ein weiteres .Zeichen und ein weiterer Beweis für die Katastrophenpolitik dieser Regierung ist die Tatsache der Verschuldung Westdeutschlands gegenüber dem Ausland. Wenn in der Anerkennung der Vorkriegs-Auslandsschulden und der seit 1945 gemachten Schulden in einem Gesamtbetrage von annahernd 53 Milliarden DM mit die Summe von bis jetzt ungefähr 15 Milliarden DM enthalten ist, dann ist das ein weiterer Beweis nicht allein nur für die Abhängigkeit und die Verschuldung, sondern auch für die Politik einer Regierung, die den Interessen des deutschen Volkes geradezu ins Gesicht schlägt.
Ich sprach vorhin davon, daß die Regierung mit ihrer Politik die Massen belastet, daß die Mittel und die Wege dazu verschieden sind. Dazu gehört auch der Finanzausgleich. Dadurch, daß die Regierung den Ländern von ihren ihnen bisher zustehenden Zuweisungen ein Drittel weggenommen hat, wirkt sich das gegenüber den Ländern und Gemeinden so aus, daß diese nun ihrerseits dazu übergehen, nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Es ist Tatsache, daß heute eine große Anzahl von Gemeinden und Städten auf dem Wege über die Erhöhung von Gebühren, der Wasser-, Strom-, Gaspreise, der Straßenbahntarife versucht, die ihnen entzogenen Mittel dadurch wieder zu ersetzen. Ich würde es für notwendig halten, daß gerade seitens der Gemeinden ein energischerer Widerstand gegen diese Politik geleistet wird.
Nachdem nun neue Löcher im Etat aufgerissen werden - man spricht davon, daß weitere vier bis fünf Milliarden DM aufgebracht werden sollen-, geht man jetzt dazu über, neue Steuern, neue Belastungen durchzuführen: Sonderumsatzsteuer! Dabei wird bereits davon gesprochen, daß die Zahl der Artikel, die einbegriffen werden sollen, noch weiter erhöht werden solle. Der Kohlenpreis, der Margarinepreis, der Milchpreis werden erhöht. Das Konsumbrot wird ab 1. Juni um 15 Pfennig teurer, d. h. mit anderen Worten: wiederum Massenbelastungen seitens dieser Regierung des Hungers.
({4})
Und es ist so, daß - -