emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Felder (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, wäre es im Hinblick auf die ziemlich gleichgearteten Interessen der beiden Gemeinden, im Hinblick auf ihre Industrie und die weitere industrielle Entwicklung, nicht eine salomonische Entscheidung, wenn Sie prüfen würden, ob man beim Abzweigungsschild beide Gemeindenamen anbringen könnte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter, es ist ja in der Regel so, daß bei den Abweichungsschildern nicht nur ein Name genannt wird. Der Hauptname erscheint in der Regel in einer größeren Schrift, die übrigen Namen aber in kleinerer Schrift, und ich nehme an, daß in jedem Fall auch eine solche Regelung von Bayern vorgeschlagen werden wird.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Junghans -:
Warum werden an den Bundesfernstraßen zum großen Teil auch Leitplanken aus Beton aufgestellt, obwohl das Aufstellen von Stahlleitplanken nur etwa 1/3 der Aufstellungskosten von Betonleitplanken verursachen soll und nach Auffassung von Fachleuten die Stahlleitplanke der Betonleitplanke sicherheitstechnisch überlegen ist?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An den Bundesfernstraßen sind vom Bundesminister für Verkehr zwei Stahlprofile und ein Betonprofil als Leitplanken zugelassen, die auf Grund ausländischer Erfahrungen ausgewählt wurStaatssekretär Dr. Seiermann
den. Die Stahlprofile entsprechen den in den Vereinigten Staaten gebräuchlichsten Mustern, das Betonprofil ist dem sogenannten „Dänischen Zaun" nachgebildet, der vor allem in Nordeuropa weite Verbreitung gefunden hat. Bei den Leitplanken im Mittelstreifen der Autobahn sind meist zwei Profile derselben Art zu einer Doppelleitplanke verbunden. Bei den einfachen Leitplanken verhalten sich die Preise von Stahlleitplanken zu denen von Betonleitplanken etwa wie 1 : 1,2, bei den Doppelleitplanken etwa wie 1 : 1. Diese Kosten beziehen sich auf Lieferung, Aufstellung und Anstrich. Die Preise für die Aufstellung allein sind nur bei Doppelleitplanken bekannt. Diese Preise verhalten sich bei Stahlleitplanken zu denen bei Betonleitplanken etwa wie 1 : 1,6. Sie betragen also bei Stahlleitplanken etwa 2/3 der Aufstellungspreise bei Betonleitplanken. Es ist jedoch zu beachten, daß die Preise für den Anstrich bei Stahlleitplanken wegen des notwendigen Korrosionsschutzes höher sind. Die Preise für Aufstellung und Anstrich sind bei Stahlleitplanken und Betonleitplanken etwa gleich hoch. So besteht also zumindest bei den zur Sicherung des Mittelstreifens auf Autobahnen meist verwendeten Doppelleitplanken kein typischer Preisvorsprung zugunsten der einen oder der anderen Leitplankenart.
Ob im Hinblick auf die Verkehrssicherheit Leitplanken aus Stahl oder aus Beton als gleichwertig angesehen werden können oder ob einer dieser Bauweisen der Vorzug zu geben ist, hat sich durch die Straßenbauverwaltungen der Länder noch nicht zuverlässig ermitteln lassen. Der Bundesminister für Verkehr hat deshalb gemeinsam mit dem Kuratorium „Wir und die Straße" einen Forschungsauftrag vergeben, um an Modellversuchen in natürlicher Größe die Wirkungsweise der verschiedenen Leitplankenarten festzustellen. Die Versuche sind zur Zeit im Raume Stuttgart im Gang. Außerdem sind die Straßenbauverwaltungen der Länder aufgefordert worden, im Jahre 1962 jeden Unfall, bei dem ein Fahrzeug mit der Doppelleitplanke im Mittelstreifen der Autobahn in Berührung gekommen ist, eine Meldung über den sicherheitstechnischen Befund zu machen. Diese Meldungen werden laufend ausgewertet.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu der einzigen Frage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Sie wird von Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann gestellt:
Wie hoch ist der Anteil der für die Öffentlichkeitsarbeit tätigen und verantwortlichen Beamten und Angestellten des auswärtigen Dienstes, die außerhalb des englischen, französischen und spanischen Sprachraums ({0}) die jeweilige Landessprache beherrschen?
Friedensburg (NA), 1962-02-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Kreisen der Wissenschaft eine gewisse Beunruhigung über die Langsamkeit herrscht, die bei der Gewährung von Hilfen aus dem genannten Fonds bisher obgewaltet hat? Wieviel von den Einnahmen ist denn bisher überhaupt ausgegeben worden?
Lenz, Bundesschatzminister: Ausgegeben worden ist bis jetzt noch nichts.
dröscher (NA), 1962-02-16:
Dann ist Ihnen, Herr Staatssekretär, nicht bekannt, daß Anträge auf Herstellung von Anschlüssen von der zuständigen Stelle mit der Begründung abgelehnt wurden, daß auf absehbare Zeit keine Anschlußmöglichkeit bestehe?
Herr Staatssekretär Lahr Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-14:
Die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland wird bei größeren Auslandsvertretungen von besonderen Pressereferenten und besonderen Kulturreferenten geleistet. Bei anderen Auslandsvertretungen gibt es zum Teil Referenten, die sowohl für die Presse- als
auch die Kulturarbeit zuständig sind, und bei kleineren Vertretungen werden diese Aufgaben neben anderen Aufgaben von einem Angehörigen des allgemeinen Dienstes wahrgenommen.
Von den 34 Bediensteten, die - außerhalb des englisch-französisch-spanischen Sprachraums und der afrikanischen und asiatischen Commonwealth-Länder - als Pressereferenten oder Kulturreferenten tätig sind, sprechen 23 die jeweilige Landessprache. Von den in Betracht kommenden 17 Sachbearbeitern, also den Mitarbeitern dieser Referenten, beherrschen 12 die jeweilige Landessprache.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Kahn-Ackermann (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause eine Anweisung, die die betreffenden Beamten und Angestellten veranlaßt, in einer bestimmten Frist die entsprechenden Landessprachen zu lernen?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-14:
Selbstverständlich wird das als wünschenswert angesehen und betrieben.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Kahn-Ackermann (NA), 1962-02-14:
Spielt die Kenntnis der entsprechenden Sprachen auch bei der Versetzung dieser Beamten eine bestimmende Rolle?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-14:
Ja, sicherlich wird die Kenntnis spezieller Landessprachen bei der Verwendung der betreffenden Bediensteten berücksichtigt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Frage II/2 - des Abgeordneten Lohmar -:
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Verwendung der Mittel aus der VW-Stiftung?
Wer beantwortet die Frage? - Herr Bundesminister Lenz.
Lenz, Bundesschatzminister: Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern darf ich die Frage beantworten.
Die Einnahmen aus dem Privatisierungserlös des Volkswagenwerks betragen nach dem heutigen Stand 1,045 Millarden DM. Dieser Betrag fließt der Stiftung Volkswagenwerk mit der Auflage zu, dem Bund in gleicher Höhe ein Darlehen zu gewähren. Die Verwendung dieses Darlehns ist in folgender Weise vorgesehen.
500 Millionen DM werden für die Entwicklungshilfe eingesetzt und sollen nach den Grundsätzen verwendet werden, die die Bundesregierung für die bilaterale Kapitalhilfe aufgestellt hat. Die Aufnahme dieses Darlehns erfolgt zu Lasten des ERP412 

Bundesschatzminister Lenz
l Sondervermögens. Hierzu ist der Bundesschatzminister durch das ERP-Entwicklungshilfegesetz vom 9. Juni 1961 ermächtigt. Der Betrag ist im ERP-Wirtschaftsplan 1961 veranschlagt.
Der zweite Betrag von rund 500 Millionen DM soll für die Verstärkung der Bemühungen der Bundesregierung um die Leistungsförderung und Ausbildung Verwendung finden. Die Bundesregierung geht hierbei davon aus, daß 'die wirtschaftliche und technische Entwicklung eine großzügige Förderung der Bildung und Ausbildung der Jugend und, wie bereits in der Regierungserklärung vermerkt, insbesondere auch der Arbeiterjugend notwendig macht. Die Bundesregierung erwägt deshalb, die genannten 500 Millionen DM im Rahmen eines großzügigen Bundesplanes für die Ausbildungs- und Leistungsförderung einzusetzen. Die hierzu notwendigen gesetzlichen Maßnahmen befinden sich in Vorbereitung.
Unabhängig von diesen Mitteln, die die Stiftung Volkswagenwerk dem Bund als Darlehen zu geben hat, verfügt sie über Einnahmen aus Zinserträgen, Dividenden usw. Nach der Satzung der Stiftung sind diese Mittel für die Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu verwenden. Hierüber entscheidet das Kuratorium der Stiftung in eigener Zuständigkeit.
Ich darf hinzufügen, daß die Beantwortungdieser Frage durch den Schatzminister deshalb erfolgt, weil der Privatisierungserlös in die Zuständigkeit des Bundesschatzministeriums fällt, während die Stiftung Volkswagenwerk als solche in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern fällt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage? -Bitte!
Lohmar (NA), 1962-02-14:
Herr Bundesminister, bis zu welchem Zeitpunkt ungefähr wird die Bundesregierung ihre Vorstellungen zu dem Punkt 2 der von Ihnen skizzierten Verwendungsmöglichkeiten Ihrer Meinung nach darlegen können?
Lenz, Bundesschatzminister: Ich hoffte, daß die Verhandlungen zwischen den Ressorts einerseits und mit den Ländern andererseits bis Ostern abgeschlossen sind.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, wissen Sie, daß die Bundesländer schon vor Jahren die Herausgabe einer Aufklärungsschrift verlangt haben, und kennen Sie die Gründe, aus denen der Herr Bundeskanzler viele Jahre die Herausgabe einer solchen Schrift verhindert hat?
Friedensburg (NA), 1962-02-14:
Ich hatte eine zweite Frage gestellt: Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Wissenschaftskreisen eine gewisse Beunruhigung darüber herrscht, daß der Weg allzu langsam beschritten wird?
Lenz, Bundesschatzminister: Das isst der Bundesregierung bekannt. Im Etat des Herrn Bundesinnenministers sind an sich Forschungsmittel veranschlagt, so daß die Beunruhigung der Wissenschaft nur zum Teil gerechtfertigt erscheint.
Friedensburg (NA), 1962-02-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Mittel völlig unzureichend sind angesichts der gewaltigen Anforderungen der modernen wissenschaftlichen Forschung?
Lenz, Bundesschatzminister: Das ist der Bundesregierung bekannt und ihre große Sorge.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe auf die Frage Nr. II/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wie hoch waren die Kosten einschließlich Versandkasten der an alle Haushaltungen für die beiden vorn Amt für zivilen Bevölkerungsschutz im Auftrag des Herrn Bundesinnenministers herausgegebenen Denkschriften „Jeder hat eine Chance" und „Verhalten bei radioaktiven Niederschlägen"?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Die Herstellungskosten haben bei der Broschüre „Jeder hat eine Chance" 868 000 DM und beim Faltblatt „Schutz gegen radioaktive Niederschläge in Haus und Betrieb" 649 000 DM betragen. Für die Verteilung durch Postwurfsendungen sind für beide Schriften Kosten in Höhe von je 514 000 DM entstanden. Die Gesamtkosten können demnach mit 2 545 000 DM beziffert werden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut zu einer Zusatzfrage!
Kohut (NA), 1962-02-14:
Glauben Sie, Herr Minister, daß diese in der Atomfrage aufgewendeten Haushaltsmittel irgendwelchen Nutzen haben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Ich habe die Frage nicht verstanden.
Kohut (NA), 1962-02-14:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß es sich hier um hinausgeworfenes Geld handelt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Nein, Herr Kollege, und zwar deswegen nicht, weil wir diese Schriften nach einigen ausländischen - amerikanischen, schwedischen und schweizerischen - Vorbildern angefertigt haben. Dort finden Sie genau denselben Aufklärungsinhalt. Wir müssen das Äußerste tun und jede Art von Aufklärung betreiben.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage!
Kohut (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, müssen wir immer alles plagiieren, was in der Welt vorgeht? Haben wir nicht eigene und bessere Ideen?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Nein, Herr Kollege Kohut, es handelt sich nicht bloß um eine Plagiierung, sondern wir haben mit das Beste herausgesucht. Wir sind aber bemüht, uns noch etwas Besseres einfallen zu lassen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-14:
Die Frage soll bei der nächsten Konferenz der Einkommensteuerreferenten der Länder erörtert werden.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, haben Sie einmal die psychologische Reaktion der Bevölkerung auf diese Schrift testen lassen, und können Sie die Ergebnisse dem Hause bekanntgeben?
Höcherl, Bundesmnister des Innern: Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe festgestellt, daß eine ganze Reihe von Leuten aus den verschiedensten Bereichen sich aus dieser umfangreichen Schrift einige Positionen herausgesucht haben, die allenfalls Möglichkeiten zur Kritik geben, und damit die ganze Schrift verurteilt haben. Ein solches Verfahren halte ich nicht für angemessen und gerecht.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Schrift: Ihr Haus oder das Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Wenn Sie das Impressum ganz genau gelesen hätten, würden Sie festgestellt haben, daß das Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Schrift herausgegeben hat. Wir drücken uns nicht vor einer solchen Verantwortung.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, Ihre Frage betraf eigentlich schon die nächste von Herrn Abgeordneten Dr. Kohut gestellte Frage I1/4:
Welcher Bundesinnenminister übernimmt die Verantwortung für den Inhalt dieser beiden Denkschriften, die frühere, unter dessen Amtsführung die Denkschriften angefertigt wurden, oder der derzeitige, unter dessen Amtsführung die Denkschriften ,,an alle Haushaltungen" per Post zugestellt wurden?
Bitte Herr Bundesinnenminister Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Die Herausgabe der beiden Aufklärungsschriften ist von meinem Amtsvorgänger, Herrn Bundesminister Dr. Schröder, nach entsprechender Beschlußfassung des Bundesverteidigungsrats angeordnet worden.
({0})
Verschickt wurden die beiden Aufklärungsschriften zum größten Teil in der Amtszeit meines Herrn Amtsvorgängers und zu einem geringeren Teil in meiner eigenen Amtszeit. Soweit ich den Herrn Kollegen Schröder kenne, wird er durchaus bereit sein, seinen Teil an Verantwortung zu übernehmen. Ich bin ebenfalls bereit, für den in meine Amtszeit fallenden Teil die Verantwortung zu übernehmen, auch wenn eine mündliche Anfrage gestellt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, haben Sie die Absicht, eine solche Aktion zu wiederholen, oder können Sie sich denken, daß man das deutsche Volk besser schützt, wenn man dafür sorgt, daß 60 Millionen DM für Schutzbauten ausgegeben werden, als wenn man solche primitiven, ich möchte beinahe sagen: trügerischen Hoffnungen in der Bevölkerung erweckt, als nütze das, was Sie da erzählt haben, etwas?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Herr Kollege Kohut, ich bin natürlich der Meinung, daß ein Schutzraum besser ist als eine Aufklärungsschrift. Aber ich bin der Ansicht, beides muß nebeneinander geschehen. Ich habe die Absicht, auch weiterhin Aufklärung zu betreiben. Was, Herr Kohut, ist nicht verbesserungsfähig?
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Ich weiß nur, daß im Zusammenhang mit diesen beiden Schriften eingehende Verhandlungen mit den Ländern gepflogen wurden, daß die Länder über den Inhalt ins Bild gesetzt wurden und daß sie dagegen keinen Einspruch erhoben haben. Die weitere Frage, die Sie stellen, welche Überlegungen der Herr Bundeskanzler allenfalls angestellt haben könnte, muß ich erst durch Befragen des Herrn Bundeskanzlers klären.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, können Sie dem Hause eine ungefähre Aufklärung über die Gesamthöhe der Haushaltsreste geben, die durch Nichtverausgabung der Mittel für den zivilen Bevölkerungsschutz in den Jahren der Amtszeit Ihres Herrn Vorgängers entstanden sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Ich werde Ihnen eine solche Zusammenstellung geben. Ich bin aber überzeugt, daß meinen Herrn Amtsvorgänger an den Haushaltsresten keine Schuld trifft.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Zu dieser Frage keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage II/5 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Was gedenkt der derzeitige Bundesinnenminister zu tun, um in Zukunft die Verteilung derartiger Denkschriften - soweit sie nicht geeignet sind, einer sachkundigen Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit zu dienen - zu verhindern?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Das Bundesinnenministerium plant natürlich nicht, Schriften herauszugeben, die für die Aufklärung nicht geeignet sind. Deshalb besteht auch. keine Gefahr, daß solche Schriften versandt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Bine Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1962-02-14:
Sollte nicht von Ihrem. Hause, Herr 'Minister, einmal die Frage an den sehr verehrten Herrn Bundeskanzler herangebracht werden, ob man das deutsche Volk nicht sogar auf dem Verhandlungswege besser vor einer Katastrophe schützt als durch Papier?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Diese Frage fällt in das Ressort des Herrn Bundesministers für das Auswärtige. Aber ich habe Ihnen schon gesagt - hier gilt das gleiche wie in der Schutzraumfrage -: das eine tun und das andere nicht unterlassen!
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Schmitt-Vokkenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, kann ich davon ausgehen, daß bei den zukünftigen Broschüren die Zusage Ihres Amtsvorgängers - die nicht eingehalten wurde -, den Ausschuß für Inneres zu beteiligen, von Ihnen eingehalten wird?
Höcherl (bundesminister dies innern), 1962-02-14:
Mein Herr Amtsvorgänger hätte seine Zusage eingehalten, wenn der Ausschuß für Inneres damals getagt hätte. Auch bei mir können Sie absolut die Überzeugung haben, daß Sie jede Schrift vorher bekommen. Ich wüßte nicht, was ich zur Entlastung meiner Verantwortung lieber täte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminiister für Verkehr.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Ich rufe auf die l Frage 1I/6 - des Herrn Abgeordneten Vogt -:
Zu welchem Ergebnis haben die Bemühungen der Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern um eine befriedigende Lösung des dringlichen Problems der zusätzlichen Altersversorgung der älteren Angestellten des öffentlichen Dienstes - insbesondere derjenigen, die keinen oder nur einen geringen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben - geführt?
Bitte Herr Bundesinnenminister Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär Hölzl hat in der Fragestunde vom 14. Juni 1961 bei Beantwortung einer Frage des Herrn Abgeordneten Eplée bereits darauf hingewiesen, daß die befriedigende Lösung der zusätzlichen Altersversorgung der älteren Angestellten ein Teilproblem der Gesamtreform der Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes darstellt und daß die für die Reform erforderlichen umfangreichen Vorarbeiten bereits vor längerer Zeit in Angriff genommen worden sind. Da sich das Problem auf den gesamten öffentlichen Dienst erstreckt, mußte der Bund über die beabsichtigte Neuregelung zunächst ein Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden herbeiführen. Nachdem dieses Einvernehmen nunmehr im Grundsatz hergestellt ist, werden die Verhandlungen mit den Gewerkschaften am 23. Februar 1962 aufgenommen werden.
Das Bundesministerium des Innern sieht die befriedigende Lösung der Versorgung der älteren Angestellten des öffentlichen Dienstes - insbesondere aber derjenigen, die keinen oder nur einen geringen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben - als eines der Hauptziele der Reform an. Bei der Lösung wird jedoch zu berücksichtigen sein, daß für die Bemessung der Versorgungsleistungen im wesentlichen nur die Zeiten zugrunde gelegt werden können, während derer die Angestellten dem öffentlichen Dienst angehört haben.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1962-02-14:
Herr Bundesminister, unbeschadet Ihrer Zuständigkeit möchte ich doch die Frage stellen, ob der Bundesregierung bekannt und ob sie zu beachten bereit ist, daß seit der Währungsreform nur ein einziges Mal eine Anhebung der Zusatzversorgungsleistungen erfolgt ist, daß aber als Beitrag zu den Zusatzversorgungskassen ein Prozentsatz der ausgezahlten Gehälter zugrunde gelegt wird.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Es ist mir bekannt, daß nur einmal eine Anhebung stattgefunden hat. Die Frage, was wegen der Differenzen - die in der Zwischenzeit eigentlich hätten ausgeglichen werden müssen - zu geschehen hat, wird bei der Lösung ebenfalls berücksichtigt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.


Vizepräsident Schoettle
Die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) - ist zurückgezogen.
Ich rufe auf die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann -:
Ist die Bundseregierung bereit, durch steuerliche Maßnahmen einen Anreiz für den Bau von Hoch- und Tiefgaragen zur Behebung der Parkraumnot in den Städten zu geben?
Bitte, Herr Staatssekretär Hettlage.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-14:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann nach der steuerlichen Förderung des Baues von Hoch- und Tiefgaragen. Herr Abgeordneter, wir brauchen nicht darüber zu sprechen, daß der Bau von Hoch- und Tiefgaragen notwendig ist. Es ist eine andere Frage, ob dafür steuerliche Anreize durch Steuervergünstigungen gewährt werden sollen. Nach der bisherigen Praxis der Bundesregierung liegt uns daran, solche Gesetzesänderungen auf ein Minimum zu beschränken und nach Möglichkeit von gezielten steuerlichen Hilfen für bestimmte volkswirtschaftliche oder Verkehrszwecke abzusehen, um das Steuerrecht nicht übermäßig zu komplizieren.
Ihrem Wunsch nach einer verstärkten steuerlichen Förderung des Baues von Hoch- und Tiefgaragen wird voraussichtlich dadurch ausreichend entsprochen werden können, daß die Länderfinanzverwaltungen die Abschreibungszeit für derartige Bauwerke verkürzen. Es wird also nicht bloß auf die technische Lebensdauer, sondern auf die wirtschaftliche Verwendbarkeit abgestellt, so daß im
Unterschied zu anderen Gebäuden für solche Garagen-Hochhäuser oder Tiefgaragen eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von vielleicht dreißig Jahren oder weniger angenommen werden kann. Auf diesem Wege würde Ihr Ziel gefördert werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, besteht die Absicht, mit den Länderfinanzministern eventuell ein Arrangement zu treffen, daß von dieser Seite aus eine Förderung solcher Projekte initiiert wird? Die Lösung des Parkraumproblems ist doch wohl vor allem in den Großstädten eine Hauptaufgabe für die nächsten Jahre.