Heimrich (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Juni 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus und seine Entstehungsgeschichte hat der Herr Bundesminister der Justiz beschrieben. Lassen Sie mich zu dem unter recht schwierigen Umständen - der Herr Minister hat darauf hingewiesen - zustande gekommenen Übereinkommen ein paar Ausführungen machen.
Es handelt sich um ein Auslieferungs- und ein Rechtshilfeabkommen. Wir haben zwei umfassende Auslieferungstatbestände. Den Art. 1 mit den einzelnen Straftaten hat der Herr Minister der Justiz ebenfalls beschrieben. Diese Auslieferungstatbestände sind so, wie sie in Art. 1 und Art. 2 gefaßt sind, für sich genommen zunächst sicher ein nicht unerheblicher Fortschritt. Das gleiche gilt für den Tatbestand in Art. 8 für die Frage der Rechtshilfe.
Der Minister hat jedoch nur eine der Einschränkungen genannt, und zwar den Vorbehalt in Art. 13. Ich weise darauf hin, daß das allgemeine Asylrecht, wie es in Art. 5 und Art. 8 Abs. 2 zum Ausdruck kommt, ebenfalls eine Einschränkung bedeutet.
Man könnte sich mit diesen Vorbehalten, so schwerwiegend sie auch sind, zufrieden geben, da in dem Übereinkommen eine Auffangsituation da4532 

Helmrich
durch geschaffen worden ist, daß auch in den Fällen in denen aus politischen Gründen nicht ausgeliefert wird, der Staat, der ausliefern sollte, verpflichtet wird, die Strafbarkeit dieser Tatbestände bei sich zu begründen und dann auch für die Bestrafung der Täter im eigenen Land zu sorgen.
Nur hat der Herr Bundesminister - darauf möchte ich aufmerksam machen - bei seinem Bericht nicht darauf hingewiesen, daß selbst dieses Auffangnetz von dem zur Auslieferung an sich verpflichteten Staat dadurch zerrissen werden kann, daß der Art. 14 ein völliges Novum enthält, nämlich ein Recht zur fristlosen Kündigung, das sogar dann ausgeübt werden kann, wenn schon ein Auslieferungsantrag gestellt worden ist.
Die Situation läßt sich also dahin beschreiben: zunächst eine Auslieferungsverpflichtung, dann eine Rechtshilfeverpflichtung, beide durchlöchert von Vorbehalten, diese Vorbehalte wiederum eingeschränkt durch die Verpflichtung, selbst den Täter zu bestrafen; aber wenn der Staat, der ausliefern soll, auf keinen Fall ausliefern will, kann er noch nach Stellung des Auslieferungsantrags das Abkommen - und das ist ein Novum - fristlos kündigen. Wir alle hoffen, daß dies niemals geschieht. Aber wir haben hier ein Abkommen vor uns, das - und dies muß dem Haus deutlich gesagt werden - in jedem Stadium eines Auslieferungsverfahrens von dem Staat, der partout nicht ausliefern will, in der Luft zerrissen werden kann. Diese Bedenken müssen vorgetragen werden. Ich hoffe aber, daß das Übereinkommen niemals fristlos gekündigt wird. Damit hoffe ich auch, daß wir mit dem Übereinkommen einen kleinen Schritt auf europäischer Ebene weiterkommen. Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die international bei der Angleichung des Strafrechts auftreten. Wir appellieren jedoch an alle Unterzeichnerstaaten, von der Möglichkeit der fristlosen Kündigung nach Art. 14 niemals Gebrauch zu machen.
Ich gehe mit dem Herrn Bundesminister darin einig, daß diesem Abkommen ein großes politisches und moralisches Gewicht zukommt. Lassen Sie mich abschließend gerade wegen dieser politischen und moralischen Bedeutung des Abkommens für die Staaten etwas zu den Gemeinsamkeiten sagen, die wir immer bei der Terrorismusbekämpfung und heute zwischen den europäischen Staaten beschwören. In den letzten Monaten haben wir, wenn man einmal vom Kontaktsperregesetz absieht, intern zwar oft zusammengesessen; aber gemeinsame Beschlüsse sind dabei leider nicht herausgekommen.
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- Herr Emmerlich, Sie werden mir doch wohl recht geben. Wenn man sich die Protokolle von den Sitzungen des Rechtsausschusses der letzten Wochen und Monate ansieht, dann muß man feststellen, daß Entscheidungen weitgehend verschleppt worden sind.
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Nehmen Sie nur die Protokolle der beiden Sondersitzungen, die wir während der Sommerpause verlangt haben. Diese Sondersitzungen sind erst zustande gekommen, nachdem wir zugesichert hatten,
keine Abstimmung zu beantragen. Wir haben dann Woche um Woche um Abstimmungen gerungen, und als wir endlich soweit waren, haben Sie die Abstimmung durch einen Geschäftsordnungsantrag verschoben.
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Das ist möglicherweise deshalb geschehen, um zunächst einmal über Ihren Parteitag hinwegzukommen, um dem Parteivolk nicht deutlich machen zu müssen, wie schwer der Entscheidungsprozeß innerhalb der Koalitionsfraktionen und innerhalb der SPD-Fraktion selbst ist.
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Ich sprach von den Gemeinsamkeiten. Herr Emmerlich, wir reden hier über die Terrorismusbekämpfung. Dazu gehört aber nicht nur, daß wir im Großen Krisenstab etwas gemeinsam tragen, daß wir eine solche zwischenstaatliche Vereinbarung gemeinsam tragen, sondern dazu gehört auch, daß wir gemeinsam Dinge tragen, die wir seit Wochen und Monaten beraten, bei denen Sie jedoch Abstimmungen und Entscheidungen verhindern, vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil Sie angesichts der anerkannt großen Taten von Mogadischu auf Ihrem Parteitag noch einmal singen wollten: „Wir lagen vor Mogadischu und hatten Ben Wisch an Bord." Das muß deshalb einmal deutlich gesagt werden, weil wir uns seit Wochen und Monaten quälen, zu Entscheidungen zu kommen.
Auf der gleichen Ebene liegt das Gerede, daß Sie den Rechtsstaat schützen und wir ihn verunsichern wollten. Ich habe immer das Gefühl, daß diejenigen, die in diesem Zusammenhang so viel vom Rechtsstaat reden, während ihres Studiums nur Vorlesungen über Rechtssoziologie gehört, aber bei den Staatsrechtsvorlesungen gefehlt haben. Diese Randbemerkung wollte ich zum Abschluß noch machen.
Meine Damen und Herren, es hat keinen Sinn, nach Gemeinsamkeiten auf europäischer Ebene, nach zwischenstaatlichen Gemeinsamkeiten, zu rufen und diese hier zu beschwören, wenn wir in diesem Hause nach vier- bis fünfmonatiger Beratung im Rechtsausschuß, wo wir unsere Vorschläge vorgelegt haben, nicht in der Lage sind, zu Entscheidungen zu kommen.
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