emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Schlatter, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Wenn Sie den Verfassungsschutzbericht 1983 einmal zur Hand nehmen, dann werden Sie sehen, daß dort lediglich drei Sätze zu diesem Thema zitiert worden sind, nämlich daß die FDJ ihre Bemühungen, auch den innerdeutschen Jugendaustausch für ihre politische Agitation auszunutzen, fortgesetzt hat. Dies ist sicher ein unbestreitbarer Sachverhalt. Es wird dann hinzugefügt, daß Touristengruppen aus der DDR, die in das Bundesgebiet reisten, von besonders geschulten FDJ-Funktionären angeführt worden sind. Ich weiß nicht, ob Sie das in Zweifel stellen wollen. In dem dritten Satz heißt es, daß bei den Teilnehmern es sich nahezu ausnahmslos um FDJ-Mitglieder handelte. Angesichts des Organisationsgrades der Jugend in der DDR überhaupt in der FDJ sollte auch dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Daß dies dort so registriert worden ist, kann meines Erachtens nicht der wirkliche Grund für diese Absagen sein.
Im übrigen, Herr Kollege Schlatter, ist es inzwischen so, daß keineswegs nur dieser Grund angeführt wird; es werden auch andere Gründe, wenn Sie so wollen, nachgeschoben. Es wird uns zunehmend schwerer, diese Gründe auszuräumen, selbst wenn das bei dem Grund Nr. 1, über den wir hier heute morgen reden, möglich sein sollte. Es wird dort beispielsweise auch angeführt, daß Politiker in der Bundesrepublik Deutschland vom Offenhalten der deutschen Frage sprechen. Ich gehe davon aus, daß auch Sie der Resolution des Bundestages vom 10. Februar zugestimmt haben, in der selbige Formulierung steht. Ich glaube, wir hätten viel zu tun, um alle diese Vorbedingungen zu erfüllen. Wir meinen deshalb, daß man nicht Vorbedingungen stellen sollte, sondern daß man das durchführen sollte, was zwischen den Jugendverbänden verabredet ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Schlatter (NA), 1984-05-25:
Wenn Sie von weiteren Gründen sprechen, darf ich mich bei Ihnen informieren, ob Sie denn auch die Angaben geprüft haben, die als weitere Gründe für die Absage ins Feld geführt worden sind, z. B. die Angaben, die im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" am 30. April veröffentlicht worden sind: Befragungen von Teilnehmern der Gruppenreise des Bundes der deutschen Pfadfinder oder Ausfragungen über Ergebnisse von Reisen in die DDR und umgekehrt bei der Zentrale des Bundesjugendringes, und wenn Sie geprüft haben, was war das Ergebnis Ihrer Überprüfung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin Reetz, meines Wissens nicht. Ich will das aber gern noch einmal überprüfen.
Reetz (NA), 1984-05-25:
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß wenigstens das in Zukunft erfolgt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Ich kann dies nicht so sehen, Frau Kollegin Terborg. Denn der Sachverhalt ist j a wirklich der, daß hier eine Formulierung aus dem Jahr 1982 so gut wie wörtlich wiederholt worden ist. Daß dadurch Schaden angerichtet worden sein soll, kann ich nicht nachempfinden. Im übrigen: Wenn Sie der Meinung sein sollten, daß dies so ist, wäre es vielleicht hilfreich, es bei dem bewenden zu lassen, was der Kollege Spranger uns in einer vertraulichen Sitzung des innerdeutschen Ausschusses dazu gesagt hat, und nicht die Frage öffentlich zu einer Prestigefrage für die eine oder die andere Seite zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1984-05-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie hoch ist die Zahl der abgesagten Reisen, und werten Sie diese Reisen der FDJ-Gruppen als subversiv?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Böhm, nach den Angaben des Deutschen Bundesjugendrings und der abwickelnden Reisebüros werden für 1984 insgesamt 66 DDR-Gruppen mit durchschnittlich 30 Teilnehmern pro Reise erwartet. Davon sind von der DDR 14 Gruppen bis einschließlich Mitte Juli dieses Jahres abgesagt worden. 1983 betrug im übrigen die Gesamtzahl der Gruppen aus der DDR 38 mit 1 220 Teilnehmern. Sosehr wir diese
14 Absagen - es sind 14 zuviel in unseren Augen -beklagen, kann man dennoch die Hoffnung haben, daß wir die Zahl von 1983 noch übertreffen können.
Um auf den zweiten Teil Ihrer Frage einzugehen: Wir betrachten diese Gruppenreisen selbstverständlich nicht als subversiv.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
Löffler (NA), 1984-05-25:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die entsprechende Passage im Verfassungsschutzbericht zwar unter dem Gesichtspunkt eines Verwaltungsbeamten durchaus korrekt ist, aber politisch im höchsten Maß ungeschickt ist und daß die Bundesregierung in allererster Linie dafür zu sorgen hat, daß die Politik gut ist und daß nicht die mitunter etwas abwegigen Maßstäbe eines Verwaltungsbeamten in der Politik voll zum Tragen kommen, und daß in Zukunft die Bundesregierung darauf achten soll, daß solche schädlichen Passagen nicht mehr in ihren Dokumenten auftauchen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Löffler, es ist im Grunde nicht meines Amtes, diese Frage zu beantworten, weil sie nicht unser Ressort betrifft. Wir sind an der Abfassung des Verfassungsschutzberichts 1983 ebensowenig beteiligt wie in Zukunft an dem Bericht 1984. Aber ich bin sicher, daß auch der zuständige Verwaltungsbeamte im Bundesinnenministerium die Diskussion, die wir z. B. heute morgen führen, im Auge haben und berücksichtigen wird, wenn er für 1984 formuliert.
Im übrigen habe ich Ihnen hier nicht meine persönliche Meinung mitzuteilen, sondern die Meinung der Bundesregierung, was ich bisher versucht habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Schlatter auf:
Was wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortung tun, um die Bedingungen für den deutsch-deutschen Jugendaustausch zu verbessern und Aktionen zu unterbinden, die den weiteren Ausbau des Jugendaustausches gefährden können?
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Schlatter, die Bundesregierung unterstützt den innerdeutschen Jugendaustausch u. a. durch Verbesserung der finanziellen Bedingungen. Sie befindet sich mit den Jugendverbänden der Bundesrepublik Deutschland in voller Übereinstimmung, daß der innerdeutsche Jugendaustausch erweitert und ausgebaut werden sollte. Daher ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortung bemüht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, eine mögliche Beeinträchtigung des Jugendaustauschs abzuwenden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Zusatzfrage? Bitte.
Schlatter (NA), 1984-05-25:
Sie haben in Ihrer Beantwortung einer Zusatzfrage darauf hingewiesen, daß der Bundesinnenminister das Ergebnis der Fragen und Antworten von heute morgen im Auge haben wird. Darf ich in diesem Zusammenhang erwarten, daß der Bundesinnenminister dann auch die Pläne für neue Melderichtlinien aufgeben wird, durch die der Bundesgrenzschutz verpflichtet werden soll, DDR-Reisende auszufragen und über die Ergebnisse dieser Ausfragung dem Verfassungsschutz zu berichten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Schlatter, auch über diesen Sachverhalt ist im innerdeutschen Ausschuß bereits gesprochen worden. Ich kann es nur als besonders wenig sachgerecht empfinden, wenn von seiten der FDJ jetzt eine möglicherweise geplante Änderung möglicher neuer Richtlinien als Grund in die Debatte eingeführt wird. Ich kann nur darauf hinweisen, daß die derzeit in Kraft befindlichen Richtlinien aus dem Jahre 1981 stammen, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen damals an der Abfassung dieser Richtlinien beteiligt war und daß derzeit nichts anderes geschehen ist, als daß ein Bericht der zuständigen Behörden an die Bundesländer geschickt worden ist, die zu den bisherigen Erfahrungen Stellung genommen haben.
Ob etwas und was gegebenenfalls daraus wird, sollte man in Ruhe abwarten, und zwar sowohl auf unserer Seite als auch auf der anderen Seite.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Schlatter (NA), 1984-05-25:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung künftig darauf achten wird, und zwar sowohl was den Verfassungsschutzbericht als auch andere Maßnahmen angeht, daß den verantwortlichen Stellen der DDR keine Anlässe für Einschränkungen oder Absagen von Reisen von DDR-Jugendgruppen in die Bundesrepublik von seiten der Bundesregierung geliefert werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Schlatter, das kann ich Ihnen deshalb nicht versprechen, weil die andere Seite in diesem Zusammenhang sehr erfinderisch ist und z. B. jetzt Entscheidungen eines Oberlandesgerichts aus dem Jahre 1983 in den sogenannten Blauhemdenprozessen heranzieht. Hierauf hat die Bundesregierung natürlich keinen Einfluß. Sie hält es auch für wenig sachgerecht, Dinge, die bei der Abrede über diesen Jugendaustausch bekannt waren, jetzt plötzlich nachträglich in die Debatte einzuführen.
Was uns betrifft, werden wir selbstverständlich beachten, daß wir den Jugendaustausch für eine besonders wichtige Sache halten und daß wir ihn als eine empfindliche Sache ansehen, über die auch in der Öffentlichkeit nicht allzuviel diskutiert werden sollte. Das Wichtige ist, daß er läuft.
Bitte sehr Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist eine Zahlenangabe zu der gestellten Frage nicht möglich.
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege, nach den mir vorliegenden Informationen kann die Bundesregierung eine sogenannte Bespitzelung unserer Reisegruppen nicht bestätigen. Eine mögliche Verschlechterung des Klimas im innerdeutschen Jugendaustausch hat unseres Erachtens zuerst die Seite zu verantworten, die ohne vorherige Klärung mit ihren Gesprächs- und Vertragspartnern Absagen vorgenommen hat.
Im übrigen ist festzustellen, daß in umgekehrter Reiserichtung - und danach fragen Sie - keine Absagen erfolgt sind. Die Jugendreisen in Richtung DDR verlaufen ganz reibungslos.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Terborg.
Terborg (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die mittlerweile eingetretene Gefährdung des Jugendaustauschs abzuwenden, den Schaden zu begrenzen, und wie gedenken Sie das zu tun?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin Terborg, eine konkrete Gefährdung dieses Jugendaustauschs ist selbst von der DDR bisher nicht vorgetragen worden. Wir wären selbstverständlich bereit, jedem konkreten Gefährdungstatbestand sorgfältig nachzugehen. Aber solche Tatbestände sind bisher nicht vorgetragen worden. Ich kann Ihre Frage daher theoretisch mit Ja beantworten, aber praktisch ist dies selbst von der DDR bisher nicht behauptet worden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Wie hoch ist der Quecksilbergehalt der Kleinstbatterien, die auf Schmucktelegrammen der Deutschen Bundespost installiert sind, um musikalische Grüße auszusenden, und wie viele solcher Telegrammformulare wurden bereits verwandt?
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-05-25:
Herr Präsident, wenn die Frau Kollegin Reetz einverstanden ist, bitte ich um die Erlaubnis, wegen des Sachzusammenhangs zugleich die Frage 5 mit zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Die Fragestellerin ist damit einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 5 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Wie hoch ist das dafür verbrauchte Quecksilber?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin Reetz, die in den Telegrammschmuckblättern der Deutschen Bundespost enthaltenen Batterien zählen zu den quecksilberarmen Batterien. Der Quecksilbergehalt beträgt 0,8 % Gewicht. Das Gesamtgewicht der Batterie beträgt etwa 1 g. Bis zum 31. Januar 1984 wurden 200 787 tönende Schmuckblätter verkauft. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Die verkauften Batterien enthalten mithin eine Quecksilbermenge von etwa 1,6 kg.
Reetz (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, befindet sich auf diesen Schmucktelegrammen ein Aufdruck mit der Anweisung, daß diese Papiere zumindest vor Kindern sicherzustellen sind und daß auch im Hinblick auf die Müllverwertung besondere Sorgfalt walten muß?
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin Reetz, ich will auch diese Frage gerne prüfen. Ich will nur darauf hinweisen, daß die Frage, die mit der Gefährdung zusammenhängt, schon einmal Gegenstand der Fragestunde war. Damals hat meines Wissens der Kollege Bindig danach gefragt. Die Bundesregierung hat damals geantwortet, daß sie wegen des geringen Quecksilbergehalts eigentlich keinen Gefährdungszustand sieht. Aber ich gehe Ihrer Frage sehr gerne noch einmal nach.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung. der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichtes Münster ({1}) zum Bundesausbildungsförderungsgesetz?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-05-25:
Frau Kollegin Schmidt, in den genannten Beschlüssen hat das OVG Münster entschieden, daß Schüler mit eigenem Haushalt, die verheiratet sind oder mit mindestens einem Kind zusammenleben oder elternunabhängig gefördert werden, auch nach der Neueingrenzung der Schülerförderung einen unveränderten Förderungsanspruch haben. Es handelt sich um Beschlüsse im summarischen Verfahren der einstweiligen Anordnung, dem ein Verfahren in der Hauptsache folgen wird.
Die Bundesregierung wird in diesem Verfahren an ihrem gegenteiligen Rechtsstandpunkt festhalten. Nach Auffassung der Bundesregierung kommt es bei der Schülerförderung allein auf die Nichterreichbarkeit einer Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus an. Das gilt auch für den oben genannten Personenkreis.
Demgegenüber führt die Auslegung des Gerichts im Ergebnis dazu, daß unverheiratete Schüler nur bei notwendiger auswärtiger Unterbringung gefördert würden, während verheiratete Schüler generell Förderung erhielten. Das entspricht nach Auffassung der Bundesregierung nicht dem Willen des Gesetzgebers. Mit einer solchen Ausweitung des Förderungsbereichs hat sich der Deutsche Bundestag nämlich am 13. April 1984 anläßlich der Beratung der achten Novelle zum BAföG beschäftigt und sich der in der Empfehlung des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 28. März 1984 enthaltenen Auffassung angeschlossen, daß eine entsprechende Ausweitung des Förderungsbereiches nicht durch Gesetzesauslegung, sondern nur durch Gesetzesänderung zu realisieren wäre. Eine solche Gesetzesänderung hat der Bundestag wegen der hohen Mehrkosten von 30 bis 40 Millionen DM pro Jahr ausdrücklich abgelehnt.
Die Beschlüsse des OVG Münster vom 27. März und 17. April 1984 sind zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem das Gericht von diesen Beratungen des Bundestages noch keine Kenntnis haben konnte. Im Verfahren der Hauptsache wird die Bundesregierung Wert darauf legen, daß das Gericht davon unterrichtet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schmidt (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß dieses Urteil im wesentlichen - nicht in allen Punkten - die Rechtsauffassung des Bundesrates bestätigt und daß auch in der von Ihnen angesprochenen Debatte von der SPD klargestellt worden ist, daß die Gesetzesänderung darauf zielte, diese Klarstellung im Gesetz endlich herbeizuführen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Der Verlauf der Gesetzesberatungen im Bundestag hat eben zu einem anderen Ergebnis geführt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie weiter bestätigen, daß sich die Beschlußbegründung in diesem Fall im wesentlichen auch auf den Kommentar von Rohde-Blanke bezieht und daß Blanke der zuständige Unterabteilungsleiter in Ihrem Ministerium ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Die Begründung, die das Oberverwaltungsgericht Münster gegeben hat, wird in der Tat auch Gegenstand der Darlegungen im Hauptverfahren sein müssen, auf welche die Bundesregierung Wert legt. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, daß es inzwischen Gerichtsbeschlüsse gibt, die die andere Auffassung, nämlich die Auffassung der Bundesregierung, stützen; beispielsweise drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig vom August und November 1983 sowie vom März 1984.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 7 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung in allen anderen anhängigen Rechtsstreitigkeiten, z. B. in der Frage der Benachteiligung von Schülern, die Wehr- und Zivildienst geleistet haben, auch bei Unterliegen in Vorinstanzen bis in die letzte Instanz zu gehen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz sieht nach der Änderung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 eine Förderung von Schülern, die bei ihren Eltern wohnen, nicht vor. Es enthält auch keine Sonderregelung für Schüler, die Wehr- oder Zivildienst geleistet haben. Mir ist nicht bekannt, daß hierzu ein Rechtsstreit anhängig ist.
Die mit der Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beauftragte Verwaltung ist wie jede andere an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden. Dementsprechend müssen vom Gesetz nicht gedeckte Ansprüche notfalls auch durch Ausschöpfung des Rechtswegs abgewehrt werden. Entschieden trete ich aber dem durch die Frage vermittelten Eindruck entgegen, als ob die Bundesregierung unabhängig von diesem Grundsatz Prozesse bis in die letzte Instanz treibe.
Schmidt (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, was haben jetzt diese anhängigen Rechtsstreitigkeiten für Konsequenzen für die Schüler? Trifft es zu, daß jetzt die Schüler, auch die, die bereits abgelehnt wurden, neue Anträge stellen müssen, um in dem Verfahren drinzubleiben? - Soll ich wiederholen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Diese Frage verstehe ich nicht; denn die Rechtslage hat sich ja nicht verändert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Sie wollen die erste Frage wiederholen, weil sie akustisch nicht voll angekommen ist? - Bitte.
Schmidt (NA), 1984-05-25:
Ich will so fragen: Welche Konsequenzen gibt es für Schüler in Rechtsverfahren, die im Moment anhängig sind und die in einer ersten Instanz abschlägig entschieden worden sind? Trifft es zu, daß diese, um im Verfahren drinzubleiben, neue Anträge stellen müssen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin, es gibt keine abgeschlossenen Rechtsverfahren, sondern es gibt lediglich Beschlüsse in einem summarischen Verfahren. Diesen summarischen Verfahren wird sich das Hauptverfahren anschließen. Am Ende dieses Hauptverfahrens wird man dann sehen müssen, zu welchem Ergebnis die Gerichte kommen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis die Gerichte kommen, wird das natürlich auch Auswirkungen für
vergleichbare und ähnliche Fälle haben. Aber das wird man sicherlich im einzelnen auch im zuständigen Ausschuß des Bundestages dann besprechen müssen, wenn wir ein abgeschlossenes Verfahren vorliegen haben.
Schmidt (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, es gibt eine ganze Reihe von Schülern, die nicht in ein Rechtsverfahren eingetreten sind und für die gleicher Sachverhalt vorliegt. Bedeutet das, daß diesen Schülern, damit sie bei abgeschlossenem Rechtsverfahren eventuell doch noch in den Genuß von BAföG kommen, zu raten ist, jetzt neue Anträge zu stellen, und klärt die Bundesregierung diese Leute darüber auf?
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Daß diese Verfahren laufen, ist in der Presse breit dargestellt worden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß es hierzu keine abgeschlossene Rechtsprechung gibt, sondern daß die Gerichte in einer sehr unterschiedlichen Weise entschieden haben. Ich bin überzeugt, daß sich der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung durchsetzen wird, und kann deswegen eine Empfehlung wie Sie sie anraten, nicht geben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 der Frau Abgeordneten Simonis auf. - Sie ist nicht im Saal. Es wird, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, verfahren.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
In wie vielen Fällen ist nach § 16 Kriegswaffenkontrollgesetz Anklage gegen die Verantwortlichen deutscher Unternehmen erhoben worden?
Bitte sehr Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-05-25:
Herr Kollege Hauchler, auch Anklagen werden im Justizbereich nicht nach der Art des verletzten Gesetzes erfaßt, so daß die Zahl der Anklagen wegen Verdachts von Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht mitgeteilt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
In wie vielen Fällen ist es auf Grund des § 16 Kriegswaffenkontrollgesetz zu Verurteilungen gekommen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sind ausweislich der Strafverfolgungsstatistik in den Jahren 1978 bis einschließlich 1982 insgesamt 227 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Die Zahlen für 1983 liegen mir noch nicht vor.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klose.
Klose (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, wie viele von diesen Verurteilungen waren aus der Sicht der Bundesregierung unangemessen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann die Verurteilungen in den einzelnen Verfahren nicht darauf prüfen, ob sie unangemessen sind. Das ist Sache der Gerichte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob es im Zusammenhang mit Verfahren nach § 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes auch Einstellungen nach §§ 153 und 153 a StPO gegeben hat?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Ja, Herr Kollege Bohl, es ist der Bundesregierung bekannt. Es wird regelmäßig darüber berichtet. Es sind insgesamt 53 Verfahren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
In wie vielen Fällen ist den Strafverfolgungsbehörden durch die geltende Fassung des § 16 Kriegswaffenkontrollgesetz unmöglich gemacht worden, „zu angemessenen Ergebnissen - u. a. auch der rechtlichen Möglichkeit der Verfahrenseinstellung - zu kommen"?