Claudia Nolte (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Schon beim vorhergehenden
Tagesordnungspunkt haben wir gespürt, dass diese beiden
Themen sehr eng zusammengehören.

({0})

- Doch, das eine hat sehr wohl mit dem anderen zu tun.
Dieses unaussprechliche Gesetz, das AAÜG, behandelt
rentenrechtliche Fragen der Überführung von DDR-Recht
auf heute bundesdeutsches Recht. Aber es enthält natürlich Teile, die uns - das sage ich zumindest für mich - aus
den neuen Ländern sehr wohl berühren. Ich hatte auch den
Eindruck, dass es Ihnen zum Teil genauso ging, als die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts verkündet worden sind.

Mich hat die Schärfe in dieser Auseinandersetzung
schon sehr überrascht. Es kann - positiv unterstellt - eigentlich nur daran liegen, dass Sie uns, wenn es nach
Ihrem Herzen ginge, eigentlich gern folgen würden, es
aber aus fiskalischen Gründen nicht dürfen.

({1})

Ich kann mir wirklich nicht vorstellen - das haben die
Redner Ihrer Partei in meinen Augen auch nicht plausibel
machen können -, dass es sachliche Gründe dagegen gibt,
mehr für die Opfer des alten Systems zu tun, vor allem
wenn wir beauflagt werden, etwas zu tun, was nicht unbedingt unserer Überzeugung entspricht, nämlich Rentensteigerungen für ehemalige Mitarbeiter des MfS
durchzusetzen, ohne auf der anderen Seite etwas für Opfer zu tun, die genau unter diesen Leuten gelitten haben.
Das passt nicht zusammen, ist nicht zu verstehen und auch
nicht nach außen hin zu vertreten.

({2})

Ich finde es unerträglich und nicht akzeptabel, dass Sie
uns hier unterstellen, die Opfer zu instrumentalisieren.

({3})

Nur weil wir uns intensiv mit ihnen zusammensetzen, mit
ihnen sprechen und deren Belange verstehen und ihnen
entgegenkommen wollen,

({4})

können Sie uns diese Instrumentalisierung nicht unterstellen. Auch Sie wissen, dass bestimmte Dinge Anfang
der 90er-Jahre nicht so leistbar waren, wie wir sie leisten
wollten.

Die Abgeordneten meiner Fraktion aus den neuen Ländern haben auch damals dafür gefochten, dass wir eine
Haftentschädigung in Höhe von 600 DM statt 300 DM
bekommen. Auch wir unterlagen diesen fiskalischen
Zwängen. Deswegen haben wir auch Verständnis für die

Zwänge auf Ihrer Seite. Aber dann sagen Sie dies ehrlich
und tun Sie nicht so, als ob wir in der Sache auseinander
wären. Meines Erachtens gibt es keinen Grund für Differenzen in der Sache.

({5})

Ich halte es auch für fatal, wenn sich hier die demokratischen Parteien Kampfbegriffe der PDS zu Eigen
machen. Dazu gehört unter anderem der Begriff „Rentenstrafrecht“. Ich weiß nicht, wer von Ihnen mit in der
Volkskammer war. Aber ich glaube, damals gab es aus tiefer Überzeugung einen sehr großen Konsens unter uns
Abgeordneten der deutschen Volkskammer darüber,
durch unsere Gesetzgebung wenigstens ein Stück weit
Dinge zurechtzurücken, Ungerechtigkeiten abzumildern.
Dazu gehörten auch die Pensions- und Rentenansprüche
von bestimmten Berufsgruppen der ehemaligen DDR.
Jetzt kann man zu Recht sagen, dass wir vielleicht mit zu
viel Überschwang gehandelt und vielleicht an einigen
Stellen überzogen haben. Im Bundestag haben wir in der
Tat noch einmal eine Verschärfung gegenüber dem Volkskammerrecht vorgenommen.

Aber jetzt haben wir durch das Bundesverfassungsgericht sogar ausdrücklich bestätigt bekommen, dass die
Entgeltbegrenzung auf 100 Prozent in Ordnung ist. Also
lassen Sie uns an dieser Stelle nicht von Rentenstrafrecht
sprechen, sondern von einer Schaffung eines stückweiten
Ausgleichs für in einem Unrechtssystem geschehene
Dinge, welche sich nach so langer Zeit in der Tat nur
schwer beseitigen lassen. Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.

Ich denke, wir werden in unseren Sprechstunden die
gleichen Überraschungen erleben wie schon zu Zeiten der
Volkskammer. Dort wird nämlich gefragt werden: Kann
es denn wirklich sein, dass die Leute vom MfS jetzt mehr
Geld bekommen? Was wird für uns getan? - In Ihre
Sprechstunden kommen doch auch diese Menschen. Mir
fällt es schwer, zu begründen, warum wir hier etwas tun,
auf der anderen Seite aber nichts, obwohl Anträge vorliegen.

({6})
Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Friedrich Merz, hat

den Bundeskanzler rechtzeitig angeschrieben mit der
Bitte, über diese Frage zu sprechen. Dies ist auch in der
Sache vernünftig, wenn wir einen Konsens zum AAÜG
herstellen wollen. Sie waren aber nicht einmal bereit, über
die so genannte Bonzenklausel zu sprechen, also über die
Überlegung, diejenigen, die gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit verstoßen haben, von der Aufhebung der
Rentenbegrenzung auszuschließen. Wenn so wenig Gesprächsbereitschaft besteht, dann können wir Ihnen die
Hand nicht reichen. Das habe ich für unsere Fraktion
schon in der Rede zur Einbringung dieses Gesetzentwurfes sehr deutlich gesagt.

Dieser Gesetzentwurf behandelt aber noch einige andere Fragen. Ich muss Ihnen sagen, sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, dass ich mit Ihnen in einigen Punkten
nicht übereinstimme. Sie sagen, dass Sie sich hier streng
an Urteilen orientieren und versuchen, keine Ungleichheiten zu schaffen. Es gibt aber sehr wohl Punkte, wo man

hätte anders entscheiden können; darüber haben wir bereits im Ausschuss diskutiert.

Hier geht es insbesondere um die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgetragen, bei diesen Renten eine Dynamisierung
vorzunehmen. Dies ist derzeit nicht der Fall; denn als die
Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche
Rentenversicherung übernommen wurden, hat man garantierte Zahlbeträge festgelegt. Wir hatten damals durchaus eine Begründung dafür, die wir für rechtens hielten:
Da diese Renten nicht beitragsbezogen sind, gibt es keinen Grund, sie wie eine normale Rente zu dynamisieren.

Das Bundesverfassungsgericht sagt hierzu eindeutig
etwas anderes; in diesem Punkt mussten wir uns belehren
lassen.

({7})

Das Bundesverfassungsgericht kam zu der Auffassung,
dass die Entscheidung, alle Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung zu
überführen, nur dann mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht werden kann, wenn die Besonderheiten
dieses Systems berücksichtigt werden. Zu diesen Besonderheiten gehört natürlich, dass aufgrund der individuellen Erwerbsbiografien und der Stellung im Berufsleben
unterschiedliche Ansprüche erwachsen sind. Dieser Unterschied im Niveau darf laut Bundesverfassungsgericht
durch die Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung nicht nivelliert werden. Er wird aber nivelliert, wenn
man einen fixen Betrag festsetzt. Ergo muss dynamisiert
werden.

Diese Nivellierung findet aber auch dann statt, wenn
ein im Vergleich zu anderen Renten deutlich geringerer
Dynamisierungsfaktor gewählt wird. Wenn man also das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, entspricht es doch der Logik, den gleichen Faktor für die Dynamisierung zu verwenden, wie er auch für die anderen
Renten gilt, also den Rentenwertfaktor Ost.

Nun stützt sich die Bundesregierung auf ein Urteil des
Bundessozialgerichts. Sie wissen aber genauso gut wie
wir, dass dieses Urteil durchaus juristisch umstritten ist.
Als Gesetzgeber haben wir aber die Freiheit zu sagen:

({8})

Wir möchten das umsetzen, was unserer Meinung nach
dem Sinn des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Es gibt noch andere Punkte, zum Beispiel die Berechnung nach dem 20-Jahres-Zeitraum - darüber haben wir
im Ausschuss bereits ausführlich gesprochen - und die
Frage der besonderen Steigerungssätze für andere
Berufsgruppen, zum Beispiel für die Beschäftigten im
Gesundheitswesen. Ich möchte dazu nur sagen, dass wir
auch hier eine andere Regelung vorgezogen hätten.

Dies gilt auch für die Frage der Übergangszeiten. Es
ist richtig, Frau Mascher, dass im Einigungsvertrag als
Übergangsdatum Mitte 1995 festgelegt worden ist. Wir
haben aber recht schnell festgestellt, dass dieser Zeitraum

nicht ausreicht, und deshalb schon beim Renten-Überleitungsgesetz ein anderes Übergangsdatum gewählt, nämlich Ende 1996. Wenn man also schon von Gleichbehandlung spricht, wenn man die Zusatz- und Sonderversorgten
den übrigen Rentnern gleichstellen will, dann bietet es
sich doch an, den Vertrauensschutz in diesem Fall auf das
gleiche Datum auszudehnen, also auf den 31. Dezember 1996.

Die Tatsache, dass wir zu den Punkten, die ich angesprochen habe, keine eigenen Änderungsanträge eingebracht haben - es wird schnell nachgefragt: Warum bringt
ihr keine eigenen Anträge ein? -, erklärt sich zum einen
daraus, dass wir dieses Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Daher macht es keinen Sinn, eigene
Änderungsanträge einzubringen. Zum anderen muss man
respektieren, dass die neuen Bundesländer höchstwahrscheinlich anders abstimmen werden, wobei sie dafür sicherlich ihre Gründe haben werden.

Es ist mir wichtig, einen Punkt anzusprechen, der in
diesem Gesetzentwurf in der Tat befriedigend geregelt
worden ist. Das sind die Überführungen der Ansprüche
der Reichsbahner und der Postler. Wir haben uns um dieses Thema sehr bemüht und - das weiß auch Frau
Mascher - viele Gespräche geführt.

({9})

- Das ist in der Tat so. Sie können die betroffenen Gruppen selber fragen. Diese werden Ihnen dies guten Gewissens bestätigen können.

Wir haben uns sehr darum bemüht, dass es mit diesem
Gesetzentwurf zu einer befriedigenden Regelung kommt.
Die betroffenen Gruppen bekommen sowohl den
anderthalbprozentigen Steigerungssatz als auch die FZR
zuerkannt. Auch das Problem der Anrechnungszeiten zwischen 1971 und 1973 wird geregelt.

Was offen bleibt - das ist allerdings ein Punkt, der nicht
im AAÜG geregelt werden kann; das wissen wir -, ist die
betriebliche Versorgung. Ich finde, das Verkehrsministerium sollte noch einmal prüfen, inwieweit es nicht auch
für die Reichsbahner äquivalent zu den Bundesbahnern
die betriebliche Altersversorgung endlich einräumt und
gewährleistet.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte - das ist
deutlich geworden -, dass das Ziel dieses Gesetzentwurfs,
Rechtsfrieden zu schaffen, verfehlt wird. Es wird zu
neuen Klagen kommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht, vor dem Bundessozialgericht und den Sozialgerichten der Länder werden neue Klagen eingereicht werden,
sodass ich vermute, dass wir zu diesem Thema nicht die
letzte Debatte hatten.

Danke schön.

({11})