Jürgen Trittin (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte

Europawahl hat erstaunliche Erkenntnisse offenbart. Um
18.15 Uhr am Wahlabend verkündete Horst Seehofer:
„Die CSU ist wieder da!“ Dabei müssen Herrn Seehofer
wirklich alle Maßstäbe verrutscht sein: Sie hatte gerade
8 Prozent Verlust eingefahren.

({0})

Man denke einmal daran zurück, was der Maßstab von
Franz Josef Strauß war: 50 Prozent plus X für die CSU.
Dennoch freut sich Herr Seehofer heute, dass sie in Europa nicht zur außerparlamentarischen Opposition geworden ist. Ich sage Ihnen von der CSU: Sie hätten es
verdient; denn Sie haben einen Wahlkampf geführt, der
mit Europa gar nichts zu tun hatte; er hat sich nämlich
nur darauf beschränkt, antitürkische Vorurteile zu schüren. Das ist die Wahrheit.

({1})

Was Ihre europäische Haltung angeht, sind Ihre Äußerungen, Herr Ramsauer, in meinen Augen nicht besser
als manches, was da von Oskar Lafontaine kommt.

Wo wir schon über den Europawahlkampf sprechen,
ist auch festzuhalten: Die CDU war nicht besser als die

CSU. Ich habe mit großem Interesse gesehen, dass die
CDU in diesem Europawahlkampf vor allen Dingen die
Bundeskanzlerin plakatiert hat. Ich habe dann auf dem
Wahlzettel nachgeschaut: Sie stand da gar nicht drauf;
sie stand nicht zur Wahl.

({2})

- Es freut mich, dass Sie das so aufregt. Wissen Sie, warum? Eine Tätigkeit im Europaparlament wäre für die
Bundeskanzlerin im Herbst ja eine schöne Anschlussbeschäftigung gewesen.

({3})

Was jedoch nicht geht, ist, sich nach der Wahl darüber
zu ereifern, dass wir eine schlechte Wahlbeteiligung hatten, nachdem man ausschließlich mit nationalen Themen, mit nationalen Politikern Wahlkampf betrieben
hatte und das, was man für Europa vorhat, nicht offenbart hat.

({4})

Wenn Sie in diesem Wahlkampf ehrlich gewesen wären,
dann hätten Sie Friedrich Merz plakatieren müssen.
Wenn Sie das jedoch getan hätten, dann hätten CDU und
CSU - das garantiere ich Ihnen - nicht 6,7 Prozent, sondern mehr als 10 Prozent verloren; denn niemand in Europa will nach dieser Finanzkrise, wie Herr Merz fordert,
mehr Kapitalismus.

({5})

Das, was CDU/CSU und auch die SPD gemacht haben - ({6})

- Herr Kauder, ich schicke alle Ihre Zwischenrufe an unsere Agentur. Ich fürchte nur, dass sie dann mehr Geld
verlangen wird, weil „WUMS!“ wirkt - zumindest bei
der CDU/CSU.

({7})

Aber eine Politik, bei der man europäisch blinkt, aber
in Wirklichkeit national abbiegt, also von Europa redet,
aber im Kern nationale Politik macht, ist die falsche Antwort auf die europäische Situation. Wir brauchen ein
starkes Europa. Entgegen Ihren Ausführungen, Herr
Westerwelle, muss man klar sagen: Ein starkes Europa
ist mehr als nur ein Binnenmarkt mit politischen Institutionen.

({8})

Es ist ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das europäisch gestalten kann. Gerade Europa ist die Antwort
auf die Herausforderung durch die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise.

Lieber Frank-Walter Steinmeier, normalerweise liegt
eine Regierungserklärung am Abend vorher vor. Sie
hat mich dieses Mal nicht erreicht, weil ich unterwegs
war.

({9})

Ehrlich gesagt, war es aber nicht weiter schlimm, dass
ich sie nicht bekommen habe. Ich habe nichts vermisst.
Ich habe mich fast danach gesehnt, dass die Bundeskanzlerin diese Regierungserklärung abgibt, obwohl
auch sie - zumindest was Regierungserklärungen betrifft keine begnadete Rednerin ist.

({10})

Von einer Regierungserklärung hätte ich mir eine
Antwort auf die Frage erhofft, wie wir mit der Finanzkrise umgehen.

({11})

Wie ist der Stand der Debatte über die Schließung von
Steueroasen, lieber Frank-Walter Steinmeier? Werden
sie geschlossen, oder stemmt sich Gordon Brown immer
noch dagegen und hält seine Hand über diesen rechtsfreien Raum? Wie verhält es sich mit den Bürgschaften?
Hat Herr Steinbrück endlich die Vergabe von Bürgschaften an Banken daran geknüpft, dass sie keine Geschäftsmodelle mehr in Steueroasen pflegen? Warum haben Sie
an dieser Stelle immer noch nichts unternommen, indem
Sie zum Beispiel Bürgschaften oder Kapitalbeteiligungen an deutschen Banken daran binden, dass diese aufhören, zur Steuerhinterziehung und zur Nutzung von
Steueroasen anzustiften? Hier ist noch nichts passiert.

({12})

Sie haben den Aspekt, ob es eine europäische Finanzaufsicht geben wird, vorsichtig angesprochen. In
einer Situation, in der Barack Obama in den USA den
härtesten Gesetzentwurf zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegt, lautet die offizielle Position der deutschen Bundesregierung: Sie will eine dreigeteilte europäische Finanzaufsicht,

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sie will jedoch auf keinen Fall, dass die Zuständigkeit
für die Großbanken auf die europäische Ebene verlagert
wird. Dieser Bereich soll weiterhin in die Zuständigkeit
der nationalen Aufsichten fallen. Sie machen nichts anderes, als das System zu verfestigen, das uns in die Katas-trophe, in das Desaster mit der Hypo Real Estate oder
der DEPFA geführt hat. Das ist falsch. Das ist nicht europäisch. Das ist national borniert.

({14})

So blockiert der Finanzminister eine Richtlinie über
internationale bzw. europäische Stresstests für europäische Großbanken. Man muss sich an dieser Stelle einmal die Dimensionen klarmachen. Die Mitgliedstaaten


der Europäischen Union haben mittlerweile Risiken in
Höhe von 3 700 Milliarden Euro verbürgt. Diese Summe
entspricht 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der
Europäischen Union. In einer solchen Situation spricht
sich nun die Bundesregierung gegen Stresstests für europäische Banken aus. Das ist verantwortungslos; das ist
das Letzte. Man hätte mehr aus dieser Krise lernen sollen.

({15})