Martin Dörmann (NA), 2016-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler jeder
Demokratie . Es muss uns deshalb umtreiben, dass in immer mehr Staaten Journalisten und andere kritische Stimmen mit Repressalien bedroht werden . Wir sollten laut
vernehmbar unsere Stimme erheben, um unabhängige
Berichterstattung zu schützen .

Das gilt auch und gerade für die Türkei, die aus vielen
Gründen ein wichtiges Partnerland für Deutschland ist .
Umso mehr muss uns beunruhigen, dass die Türkei auf
der von „Reporter ohne Grenzen“ aufgestellten Liste der
Pressefreiheit weit hinten liegt, nämlich auf Platz 151 von
180 Staaten . Seit Jahren gibt es dort eine sehr negative
Entwicklung in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit,
entscheidend forciert durch die zunehmend autokratische
Politik des heutigen Staatspräsidenten Erdogan . Hunderte türkische Journalisten müssen sich wegen kritischer
oder investigativer Veröffentlichungen vor Gericht verantworten . Inzwischen sind beinahe 2 000 Menschen mit
Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten oder
ähnlicher Vorwürfe überzogen worden . Die FAZ schrieb
gestern von einem „Zustand fortgeschrittenen Majestätsbeleidigungswahns“ des Präsidenten, der mit den Methoden eines Polizeistaats vorgehe . Nun sind auch verstärkt
ausländische Journalisten im Visier . Es häufen sich Berichte über schwarze Listen . Der Spiegel-Online-Korrespondent Hasnain Kazim musste kürzlich aus Angst vor
einer Festnahme das Land verlassen . Gestern schrieb er
auf Spiegel Online:

Die Türkei setzt internationale Pressevertreter unter
Druck, mit Einreiseverboten, Anzeigen und Hasskampagnen im Internet . Die Reporter spüren jetzt
die Angst, die ihre einheimischen Kollegen schon
lange kennen .

Vermehrt interveniert die Türkei jetzt bei unliebsamen
Beiträgen sogar im Ausland, wie mit der Einbestellung
des deutschen Botschafters wegen eines Erdogan-kritischen Satireliedes in der ARD-Sendung extra3. Vor
diesem Hintergrund war es richtig, dass Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas
im Kabinett gegen den Antrag der Türkei im Fall Böhmermann und damit gegen eine Strafverfolgungsermächtigung wegen Majestätsbeleidigung gestimmt haben;

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denn bei dieser Ermessensentscheidung kam es eben
nicht auf juristische Erwägungen an, sondern vor allem
auf die politische Wirkung . Die Verweigerung der Ermächtigung wäre ein starkes Signal gewesen, für Satire- und Meinungsfreiheit und gegen die Strategie des türkischen Präsidenten, kritische Stimmen mit den Mitteln
des Strafrechts einzuschüchtern .

Die Kanzlerin hat leider anders entschieden und damit
in Kauf genommen, dass hierdurch in den Augen vieler
Menschen die gegenteiligen Signale gesetzt wurden . Das
Votum der Kanzlerin ist aber auch widersprüchlich; denn
sie selbst hat ja die Sondervorschrift des § 103 Strafgesetzbuch, landläufig als Majestätsbeleidigung bekannt,
als für die Zukunft entbehrlich bezeichnet und deren Abschaffung angekündigt . Die Justiz kann ja bekanntlich wie im vorliegenden Fall - wegen des normalen Beleidigungstatbestandes unabhängig ermitteln, genauso wie bei
jedem anderen Bürger, aber eben nicht mit einer erhöhten
Strafandrohung wie bei Staatsoberhäuptern . Nun fragt
sich jeder doch: Warum soll jetzt noch zur Anwendung
kommen, was eigentlich entbehrlich ist? Das öffnet letztlich Spekulationen Tür und Tor . Es darf doch gar nicht
erst ein falscher Eindruck etwa in Bezug auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erweckt werden .
Vielmehr müssen wir klarmachen: Presse-, Kunst- und
Meinungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung dieses unzeitgemäßen § 103 Strafgesetzbuch vorgelegt; denn es sind nicht die Obamas dieser
Welt, die sich darauf berufen; es sind andere . Deshalb
zum Schluss mein Appell an unseren Koalitionspartner:
Lassen Sie uns diese unselige Sondervorschrift doch einfach schnell streichen! Lassen Sie uns ein klares Signal
setzen, dass wir autokratischen Machthabern kein Sonderrecht mehr einräumen; denn unsere Haltung muss
doch klar sein: Im Zweifel für die Freiheit .

Vielen Dank .

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