Matthias W Birkwald (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mitte der 90er-Jahre wurden für
Langzeiterwerbslose noch weit über 200 Euro im Monat
in die Rentenkasse eingezahlt. Unter Rot-Grün war es
vor zehn Jahren noch knapp die Hälfte. Mit der Einführung des unsäglichen Hartz-IV-Gesetzes vor fünf Jahren
sank der Rentenbeitrag für Langzeiterwerbslose auf monatlich 78 Euro. Im gleichen Maße sinken natürlich
die Rentenansprüche der Betroffenen.

Doch damit nicht genug: Um weitere 2 Milliarden Euro auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen einzusparen, hat die Große Koalition ohne Gegenstimmen
der FDP den Beitrag zur Rentenversicherung nochmals
fast halbiert, von 78 Euro auf nur noch 40 Euro pro Monat. Das sind sage und schreibe 80 Prozent weniger als
vor 15 Jahren. Das bedeutet: Für ein Jahr Hartz-IV-Bezug erhalten die Betroffenen etwas mehr als 2 Euro
Rente. 2 Euro! Damit brauchten Langzeiterwerbslose
mehr als 300 Jahre für eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.
Das ist Altersarmut per Gesetz. Das ist Sozialraub. Das
ist völlig inakzeptabel, und das muss ganz dringend wieder geändert werden.

({0})

Die Altersarmut von morgen wird auch das Ergebnis
dieses langjährigen Sozialabbaus durch SPD und Grüne
sowie Union und FDP sein.

({1})

Jedes Jahr mit Hartz-IV-Bezug ist ein verlorenes Jahr für
die Alterssicherung langzeiterwerbsloser Menschen. Mit
dieser Politik haben Sie die Alterssicherung der Langzeitarbeitslosen ruiniert.

({2})

Diese Politik schadet den Betroffenen; denn ihre Altersarmut ist damit vorprogrammiert.

Für die künftigen Rentnerinnen und Rentner gilt
Art. 1 des Grundgesetzes genauso wie für alle anderen in
Deutschland: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt auch für die Würde von Erwerbslosen, die
das Rentenalter erreicht haben. Darum sollten wir alles
daransetzen, Armut zu verhindern und Altersarmut gar
nicht erst entstehen zu lassen.

({3})

Die Rentenkürzungen münden - so sieht es auch der
Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband - für viele
Langzeitarbeitslose zwangsläufig in die Grundsicherung
im Alter, also im SGB XII. Damit schieben Sie einen
Teil der Kosten der Langzeiterwerbslosigkeit auf die
Kommunen ab. Erwerbslosigkeit und ihre Spätfolgen
sind aber ein gesamtgesellschaftliches Problem und keines, das den Kommunen übergeholfen werden darf.

({4})
Die Minibeiträge reißen Löcher in die Rentenkassen.
Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat
schon vor Jahren gewarnt, die Minibeiträge könnten die
Kosten, die aus den Ansprüchen aus Rehamaßnahmen
und Erwerbsminderungsrenten entstünden, nicht ansatzweise decken. Ein Grund mehr, umgehend angemessene
Beiträge für Langzeiterwerbslose in die Rentenversicherung einzuzahlen.

({5})

Der tiefere Sinn der bisherigen Politik scheint mir anders gelagert zu sein. Die fünf Wirtschaftsweisen des
Sachverständigenrates nehmen da kein Blatt vor dem
Mund. Sie sagen - ich zitiere -:

Der Zweck dieser aus Steuermitteln finanzierten
Rentenversicherungsbeiträge liegt … nicht darin,
den Begünstigten einen relevanten Rentenanspruch
aufzubauen, sondern ihnen einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente oder die Riester-Förderung
zu eröffnen und zudem eine Unterbrechung rentenrechtlicher Zeiten zu verhindern.

Auf Deutsch heißt das: Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose sind gar nicht für ihre Alterssicherung gedacht. Das ist doch zynisch.

({6})

Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, sagte zu dem Thema im Deutschlandradio Kultur, wir sollten uns - ich zitiere - darüber
„Gedanken machen, ob man auch hier - so wie beim
Arbeitslosengeld I - einen Bezugspunkt hinsichtlich des
vorherigen Einkommens nimmt …, zum Beispiel etwas
weniger als 80“ Prozent, „aber doch ein bisschen mehr
als heute.“ Sie sehen: Wir Linken stehen mit unseren
Forderungen nach besseren Rentenanwartschaften von
Erwerbslosen nicht allein. Darum fordere ich Sie auf:
Folgen Sie mit uns den Appellen, Forderungen und Vorschlägen des DGB, der IG Metall, des Sozialverbandes
Deutschland, der Volkssolidarität, des Sozialverbandes
VdK und des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Bekämpfen Sie Altersarmut, bevor sie entsteht!

Herzlichen Dank.

({7})