franz müntefering (NA), 2005-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Merkel, wenn Sie das Protokoll redigieren,
dann passen Sie mindestens an der Stelle auf, wo Sie etwas über potenzielle Koalitionspartner gesagt haben.
Stellen Sie das klar! Das vermasselt mir den ganzen
Wahlkampf, wenn nicht klargestellt wird, was Sie dazu
gesagt haben.
({0})

Dies ist heute eine ganz besondere Situation, die aber
zu den Regeln der Demokratie gehört. Die ausdrückliche
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers hat es in der Geschichte der Bundesrepublik selten gegeben; aber sie ist
als Instrument zur Klärung einer bestimmten Frage im
Grundgesetz vorgesehen. Alle haben inzwischen Art. 68
des Grundgesetzes gelesen, der sich mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und mit der Auflösung des
Bundestages befasst. Auch Art. 39 Abs. 1 des Grundgesetzes haben wir im Kopf, der etwas zur Konsequenz besagt, nämlich dass innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl
stattfinden muss, wenn die Auflösung erfolgt ist.

Die Verfassungsväter und -mütter sind davon ausgegangen, dass es Situationen, wie wir sie heute haben, geben kann. Es ist also eine besondere Situation, aber eine
„mitten aus dem Grundgesetz“. Diese Situation ist Teil
der Demokratie.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Mitglieder des Bundestages sind, bilden eine Fraktion. Als
SPD-Fraktion hatten wir in den letzten zwei Jahren einen
anstrengenden Lauf. Hinter uns liegen schwierige Gesetze, die Streit nötig machten. Darauf bin ich eher stolz
als nicht; denn schwierige Gesetze kann man sich nicht
leicht machen.

({1})

Hinter uns liegen aber auch Ergebnisse von Wahlen.
Ich erinnere an die Europawahl, die Landtagswahlen in
Thüringen, im Saarland, in Brandenburg - gut gegangen,
aber minus 7,4 Prozent - und in Sachsen, an die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, an die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NordrheinWestfalen. Damit verbunden ist eine Serie bitterer Wahlergebnisse. Die Opposition hat behauptet - und die Medien haben es geschrieben -, diese Wahlschlappen, diese
herben Wahlniederlagen hätten etwas mit der Bundespolitik zu tun,

({2})

mit der Politik der Erneuerung, die Bundeskanzler
Gerhard Schröder, seine Regierung und die Koalition
seit Frühjahr 2003 forciert vorangetrieben haben.

Wir konnten dem alles in allem nicht widersprechen;
Stichwort Agenda 2010, Stichwort Hartz. Wir sind aber
sicher: Die Reformen sind unverzichtbar. Wir sind auf
dem richtigen Weg. Wir wissen, drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger wollen Reformen. Wir wissen aber
auch und haben gelernt: Drei Viertel wollen davon persönlich möglichst nicht negativ betroffen sein. Sollten
wir eine Politik machen, die vordergründig populär ist,
oder eine Politik, die für unser Land richtig ist, auch
wenn sie Zeit braucht? Wir haben uns für die richtige
Politik entschieden. Das bedeutet Kampf um Akzeptanz
für eine solche Politik. Was denn sonst?

Bundeskanzler Gerhard Schröder und wir als Koalition haben die Erneuerung des Landes begonnen, zum
Beispiel bei den sozialen Sicherungssystemen und am
Arbeitsmarkt. Wir hatten und haben den Mut, etwas zu
tun, wovor sich Kohl und Merkel in den 90er-Jahren gedrückt haben. Das ist die Wahrheit.

({3})

Dies ist heute hier nicht die Stunde der Zwischenbilanz, aber sie wird kommen. Dabei sehen CDU/CSU und
FDP nicht gut aus; Sie auch nicht, Frau Merkel. RotGrün hat in den Jahren seit 1998 unser Land aus der
Starre der 90er-Jahre herausgeführt. Rot-Grün ist eine
gute Zeit für Deutschland. Wir hoffen, wir können sie
fortsetzen.

({4})

Dass es bei der CDU/CSU mit dem Mut zu Reformen
inzwischen besser geworden ist, kann man nicht feststellen; im Gegenteil. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen haben wir auch deshalb verloren, weil die Opposition zu
feige war, sich zu der neuen Arbeitslosenstatistik zu bekennen. Wir haben Hunderttausende Erwerbsfähige aus
der Sackgasse der Sozialhilfe herausgeholt, sie an die
Vermittlung herangeführt und sie in die Statistik der Arbeitslosen aufgenommen. Sie werden wieder gezählt und
sie gelten wieder etwas. Das haben Sie von der CDU/
CSU mit uns zusammen beschlossen, aber Sie schieben
uns die statistisch dazugekommenen Arbeitslosen zu.
Sie leugnen Ihre Mitverantwortung. Sie sind Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer. Was denn sonst?

({5})

Sie glauben offensichtlich, das sei raffiniert. Nein, es
ist nur kleinkariert. Frau Merkel, Sie sind keine Reformpolitikerin. Sie sind da nicht besser als Ihr Vorbild
Helmut Kohl.

({6})

Ihre Diener im Vermittlungsausschuss werkeln da
ungeniert vor sich hin. Sie machen das, was Sie vorhin
mit „durchregieren“ beschrieben haben. Das war interessant: durchregieren; ein hilfreicher Begriff.

({7})

Da wurde die Behandlung des Gentechnikgesetzes
mal wieder verschoben. Auch das Thema Eigenheimzulage wurde - Mittwoch dieser Woche war das - wieder
verschoben; ich glaube, zum siebten Mal. Das Geld
brauchen wir dringend für Bildung und Forschung. Die
Wahrheit ist: Die 18:14-Mehrheit im Vermittlungsausschuss nutzen Sie vor allem für eines: verschieben, verschieben, verschieben, Politik verhindern und verschleppen. Das ist die Wahrheit.

({8})

Da wir im Augenblick viel über das Grundgesetz und
über das sprechen, was sich die Väter und Mütter des
Grundgesetzes dabei gedacht haben, sei an der Stelle
doch einmal erlaubt, zu sagen: Ob der Parlamentarische
Rat, als er das Bundesorgan Bundesrat einrichtete, das so
gemeint hat, darf man bezweifeln.

({9})

Vielleicht, Herr Kollege Schulz, könnten Sie auch dazu
einmal das Grundgesetz bemühen und das oberste Gericht anrufen. Eine Klärung wäre ganz gut.

({10})

Kurzum: Von CDU/CSU und FDP in Bundestag und
Bundesrat ist Konstruktives für eine Reformpolitik nicht
zu erwarten. Sie wollen die Reformkraft unserer Koalition auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006 mit Ihrer
Mehrheit ersticken. Das lässt sich unschwer erkennen.

Für uns als Partei und als Fraktion ergibt sich natürlich die Frage nach der Chance, den Reformen neue
Kraft zu geben, nicht nur Recht zu haben, sondern auch
Recht zu bekommen, die Durchsetzbarkeit von Politik
zu stärken. Für uns geht es auch um die Frage, ob es vermeidbar ist, dass mit Wahlniederlagen der SPD, die für
die Politik der Reformen bezahlt, die Merkels und
Westerwelles ihre Politik der sozialen Demontage beginnen können.

({11})

„Heulen und Zähneklappern“ bei der Steuerreform
haben Sie gefordert, Frau Merkel, ebenso „weit reichende Eingriffe“ in die Sozialsysteme, „deutliche Veränderungen bei den Flächentarifen“. Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes
auf 36 Prozent und die Besteuerung der Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge, die Sie ankündigen, gehören in diese Linie. Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt
in Deutschland.

({12})

In einer Situation wie dieser, mit einer Mehrheit von
drei Stimmen aufseiten der Koalition im Bundestag und
mit einer aufziehenden PDS/ML, unbeirrt durchs Feuer
der Reformen zu gehen ist nicht einfach, nicht für die
Partei, nicht für die Abgeordneten. Dass in dieser Lage
manche von uns dem Bundeskanzler und unserer Politik
handfeste Kursänderungen abverlangten, konnte jeder
lesen und hören. Ich fand das falsch, aber es war so.

Ich habe nach der durch einen Verräter missglückten
Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein

({13})

- das scheint Sie nicht aufzuregen; mich regt das schon
auf, wenn einer so handelt, wie das in Schleswig-Holstein passiert ist, nämlich feige bei geheimer Wahl ({14})

und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Sorge
gehabt um die Handlungsfähigkeit meiner Partei und
Fraktion und damit letztlich der Bundesregierung. Ich
habe das dem Bundeskanzler auch gesagt. Es war auch
meine Pflicht, das zu sagen. Es sei noch immer gut gegangen, höre ich. Richtig. Aber ich nehme an, das Kind
muss nicht erst im Brunnen liegen, bevor man den Brunnen abdeckt. Man muss nicht erst Abstimmungen verlieren, bevor man darauf reagiert, dass man Abstimmungen
zu verlieren droht bzw. nicht mehr gewinnen kann, und
dem nur dadurch entgeht, dass man nicht handelt.

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war
doch unmissverständlich. Die Frage lag offen zu tage
- sie wurde uns doch auch gestellt -, wie es denn hier in
Berlin weitergehen könnte. Darüber wurde offen spekuliert. Man wird sich erinnern, wenn man will. Deutschland darf aber seine Zeit nicht verschlafen. Wir dürfen
nicht über ein Jahr durch das, was unterbleibt, weil es
aussichtslos ist in dieser Konstellation, oder durch das,
was im Bundesrat versandet, Stillstand in Deutschland
haben. Wie handelt ein Bundeskanzler verantwortlich in
einer solchen Situation? Doch nicht durch Produktion
für den Mülleimer des Bundesrates, doch nicht durch das
Einfordern von Nibelungentreue der Koalitionsfraktionen, ohne dafür etwas in Aussicht stellen zu können.

Es ist konsequent, in einer Phase, in der die gemeinsame Gewissheit über den richtigen und schwierigen
Weg brüchig ist, die Klärung zu suchen und sie über die
Wählerinnen und Wähler herbeizuführen. Es ist besser
für unser Land, jetzt entschlossen die Richtung zu bestimmen. Aber das können eben nur die Wählerinnen
und Wähler. Die allermeisten Wählerinnen und Wähler
wollen auch die Bundestagsneuwahl, wollen wählen.

Niemand wird dem Bundeskanzler bei seiner Vorgehensweise, bei seiner Entscheidung Vorteilsnahme oder
Eigennutz vorwerfen können. Die Stimmung für die
SPD war am 22. Mai in Deutschland nicht gut, sagen
wir: eher schlecht. Sie ist auch heute noch nicht gut, sondern eher schlecht.

({15})

- Abwarten.

({16})

Trotzdem streben wir die Bundestagswahl im Herbst
dieses Jahres an. Wir streben sie an, weil wir ein klares
Mandat für unsere Politik der Reformen wollen. Dafür
gibt es Wahlkampf in der Demokratie, dafür gibt es
Wahlen. Dafür werden wir kämpfen.

({17})

Wir wollen einen intensiven Wahlkampf, in dem die
Probleme unseres Landes offen und deutlich angesprochen werden, in dem die politischen Konzepte verglichen werden und in dem die Richtungen geklärt werden.
Frau Merkel, Sie werden sich nicht verstecken können.
„Rüttgern“ geht in Berlin nicht.

({18})
Sie werden aus Ihrem Höhenrausch der Umfragen, die ja
auch schon zurückgehen, in die Ebene des politischen
Alltags zurückkommen.

Dann werden sich die Wählerinnen und Wähler in
Deutschland fragen, wer Deutschlands Interessen in
Europa besser vertreten kann und wer die Statur hat, dieses Europa bauen zu helfen - Gerhard Schröder oder Sie.

({19})

Die Wählerinnen und Wähler werden sich fragen, wer
Deutschland aus dem andauernden Irakkrieg herausgehalten hat und wer damals wachsweich gewesen ist.

({20})

Die Wählerinnen und Wähler werden Sie fragen, wer soziale Gerechtigkeit zur Meßlatte seiner Politik macht
und wer mit Herrn Westerwelle als Kompagnon Arbeitnehmerrechte weitgehend schleifen will.

({21})

Die Wählerinnen und Wähler werden Sie fragen, wer
den Mut zu Reformen hat, die sozialen Fortschritt ermöglichen, und wer das Soziale in der Marktwirtschaft
mit seiner Politik torpediert.

({22})

Die Entscheidung bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage fällt manchen - vielen - Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen schwer. Das weiß ich. Ich verstehe
das und habe Respekt davor. Ich selbst enthalte mich der
Stimme und bin mir da ganz sicher.

({23})

Vielleicht fällt mir das leichter als anderen; denn aus Gesprächen mit dem Bundeskanzler weiß ich, dass er selbst
sich die Entscheidung zur Vertrauensfrage mit dem Ziel
der Neuwahlen nicht leicht gemacht hat. Außerdem teile
ich mit ihm die Überzeugung, dass Neuwahlen der bestmögliche Weg zur Klärung der politischen Richtung für
Deutschland und zur Legitimation unseres politischen
Auftrags sind.

Ob sich jemand so oder anders entscheidet, er kann
dafür gute Gründe nennen. Wichtig ist, dass wir voneinander wissen, dass beides respektabel ist, dass wir uns
aber einig sind in dem Bewusstsein, dass Gerhard
Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPDBundestagsfraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.

({24})

- Sie tun so, als ob es hier um Misstrauen ginge. Es
geht heute nicht um Misstrauen.

({25})
- Ach, das ist aber interessant! Dann, liebe Frau Merkel
- Sie sind doch jetzt Kanzlerkandidatin -, stellen Sie den
Antrag auf ein Misstrauensvotum. Sie werden sehen: Sie
sind in der Minderheit hier in diesem Haus. Das werden
Sie ganz deutlich erleben.

({26})

- Das haben Sie wohl inzwischen aus den Augen verloren. Wir werden alles dafür tun, dass Sie auch in der
nächsten Legislaturperiode in der Minderheit sind.

({27})

Ich bin mir unserer Verantwortung bewusst und bin
sicher, dass wir, wie auch immer die Einzelnen heute
stimmen werden, miteinander für eine Politik der sozialen Demokratie streiten werden. Die SPD wird gebraucht, die sozialdemokratische Idee wird gebraucht;
denn populistische Illusionen sind so gefährlich, wie soziale Kälte widerlich. Beide sind im Kern unmoralisch.

({28})

Herr Bundeskanzler, lieber Gerd, wir stehen mitten in
einer schwierigen Aufgabe für unser Land. Die SPDFraktion wird alles dafür tun, dass diese Aufgabe
gelingt - zum Wohle unseres Landes, zum Nutzen der
Menschen, mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler.
Wir haben Vertrauen in Deutschland.

({29})