dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 18 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 702 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen NeinStimmen angenommen.
Ich rufe § 702 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 18 Ziffer 2 vor. Er ist


Vizepräsident Dr. Dehler
bereits begründet worden. Oder ist er damit gegenstandslos?
({0})
- Er ist also erledigt. Wir können deshalb ohne weiteres über § 702 a in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Bei gleichem Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe § 703 auf. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Mit gleicher Stimmenzahl angenommen.
Ich lasse nun über den Artikel 1 im ganzen abstimmen. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe die Artikel 2, 3, 4, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen auf der linken Seite des Hauses ist das Gesetz angenommen.
Wir müssen dann noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen. Es handelt sich um die von den Abgeordneten Busse ({1}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Fraktion der FDP eingebrachte Vorlage. Diese Vorlage soll auf Grund des soeben verabschiedeten Gesetzes für erledigt erklärt werden. Erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
- Drucksache V/28 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/228 Berichterstatter: Abgeordneter Meis ({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir können in die Einzelberatung eintreten.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, die Einleitung und die Überschrift, auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen! Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung dès von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Abgrenzung des Festlandsockels der Nordsee in Küstennähe
- Drucksache V/63 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({4})
- Drucksache V/214 Berichterstatter: Abgeordneter Baron von Wrangel
({5})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir können in die Einzelberatung eintreten.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 und Punkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gaststättengesetzes ({6})
- Drucksache V/205 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- Drucksache V/244 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen folgende Überweisungen: Gesetzentwurf Drucksache V/205 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Rechtsausschuß zur Mitberatung, Gesetzentwurf Drucksache V/244 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe die Punkte 10 bis 14 auf:
10. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen
- Drucksachen V/8, V/210 Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({8})
11. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9})
über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Unterrichtung der Kommission betreffend die statistischen Angaben über Kapitalbewegung nach und aus dritten Ländern
über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte Empfehlung der Kommission der EWG für eine Entscheidung des Rats über die Einführung von Konsultationen innerhalb der Gemeinschaft betreffend die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kapitalbewegungen aus dritten Ländern
- Drucksachen V/35, V/211 -Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({10})
12. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst-und Versorgungsbezüge der Beamten
- Drucksachen V/130, V/236 -Berichterstatter: Abgeordneter Gertzen
13. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats betreffend die Veresterung von Olivenspeiseöl
- Drucksachen V/9, V/246 -Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
14. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
a) Entwurf der Kommission der EWG für eine Entscheidung des Rats zur Errichtung eines Lebensmittelausschusses,
b) Vorschlag der Kommission der EWG für ({14}) geänderten Vorschlag der Kommission der EWG zur Änderung der Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschrif ten der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
d) geänderten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Antioxydantien, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
e) geänderten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kakao und Schokolade
- Drucksachen V/12, V/238 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Blohm
Es handelt sich um Berichte der Ausschüsse zu Vorschlägen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Ausschüsse empfehlen Kenntnisnahme der Vorschläge und darüber hinaus in einigen Fällen die Annahme von Entschließungen. Unter Punkt 14 empfiehlt der Ausschuß, die Bundesregierung um Ablehnung des Vorschlages der Kommission zu ersuchen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Ich komme also zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/210, V/211, V/236, V/246 undV/238. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Es ist antragsgemäß beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung der Ubersicht 2 des Rechtsausschusses ({15}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/231 Es liegt Ihnen der Antrag des Ausschusses vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist nach dem Antrag des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe die Punkte 16 bis 18 auf:
16. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16}) - Immunitätsangelegenheiten Vizepräsident Dr. Dehler
betr. Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Abgeordneten Dr.-Ing. Seebohm gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. Dezember 1965
- Drucksache V/252 -Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({17}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Biermann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. Januar 1966
- Drucksache V/253 -Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. h. c. Jaksch gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Hamburger, Dr. Haarg und Malsy, Frankfurt ({19}), vom 6. November 1965
- Drucksache V/254 Zu den Punkten 17 und 18 spricht Herr Abgeordneter Dr. Dittrich als Berichterstatter.