Dieter Pützhofen (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Haushaltseinbringung stand an dieser Stelle mein Kollege Conny Schroeder und erläuterte in seiner, wie es damals in einem Zuruf der SPD hieß, „letzten Rede", in seiner Abschiedsrede, die Wohnungsbaupolitik der kommenden Jahre. Verabschiedet hat sich mit dieser Rede ein sehr geschätzter Haushaltsexperte. Um so fester steht die Wohnungsbaupolitik der Koalition.
Keiner in diesem Hause wird bestreiten, daß die Haushaltslage des Bundes durch einen gigantischen Lastenausgleich angespannt ist und daß für die Förderung des Wohnungs- und Städtebaus - auch das weiß jeder in diesem Haus - der Bund nach Art. 104 des Grundgesetzes ja nur nach seiner Finanzkraft Hilfe zu geben, in der Lage und fähig ist. Dennoch hat

die Koalition die Leistungen des Bundes in diesem Aufgabenbereich seit 1989 massiv gesteigert. Der Gesamtrahmen der Ausgaben ist in diesem Zeitraum von 6,3 Milliarden DM um beachtliche 29 % auf rund 8,2 Milliarden DM angestiegen. Die Verpflichtungsrahmen im Kernbereich, dem sozialen Wohnungsbau und dem Städtebau, werden 1993 gegenüber 1989 zusammen sogar einen Anstieg von ungefähr 175 % erreichen. Das, meine Damen und Herren, verdient die Hochachtung aller Fraktionen in diesem Haus und unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Koalition der Wohnungspolitik beimißt.
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Dieser Verantwortung müssen wir uns allerdings gemeinsam stellen, hier im Haus und auch außerhalb; denn in der Wohnungspolitik ist die Verantwortung aller Beteiligten gefordert. Der Staat kann hier nicht alles leisten, und er sollte auch gar nicht den Anspruch erheben. Soweit aber die öffentliche Verantwortung reicht, ist dies eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Keine Ebene dieses Staates darf sich davor drücken. Ich nenne nur das Stichwort Baulandbereitstellung, bei dem die Kommunen besonders gefordert sind.
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Was den Bund angeht, so haben wir seine Leistungen heute vor uns liegen. Die bisherige Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. In diesem Jahr werden bereits 350 000 bis 400 000 Wohnungen allein in Westdeutschland fertiggestellt werden. Das sind 50 000 mehr als 1991 und 100 000 mehr als 1990. Bei den Baugenehmigungen haben wir annähernd die Marke von 450 000 Wohnungen erreicht. Im Sozialwohnungsbau sind 1991 nahezu 100 000 Bewilligungen ausgesprochen worden. Die Arbeit der Regierung deutet darauf hin, daß es 1992 deutlich mehr werden.
Für das Jahr 1993 stehen für den sozialen Wohnungsbau nach dem Regierungsentwurf 3,7 Milliarden DM zur Verfügung, davon allein 1 Milliarde DM für die neuen Bundesländer. Die ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehene Absenkung der Mittel findet also nicht statt.
Wenn die Bundesbauministerin über neue, effizientere Fördersätze im sozialen Wohnungsbau nachdenkt und hierüber mit den Ländern im Gespräch ist, dann zeigen die Zahlen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung, daß diese neuen Wege nicht zum Vorwand genommen werden für einen finanziellen Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau, sondern daß es darum geht, mit den vorhandenen Mitteln effektiv zu arbeiten und den wirklich Bedürftigen auch zu helfen. Wir halten also an der sozialen Komponente in der Wohnungsbauförderung fest.
Dennoch besteht auch weiterhin ein Wohnungsmangel, der neben einem allgemeinen Auflockerungsbedarf, einem erhöhten Zuzug und einer erhöhten Nachfrage auch durch den weiter anhaltenden Zuzug von Asylbewerbern bedingt ist.
Meine Damen und Herren, wo hohe Asylbewerberzahlen kommunale Haushalte destabilisieren, kann sozialer Wohnungsbau nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Ich befinde mich da übrigens persönlich in einer merkwürdigen Situation: In den Gremien und im Vorstand des Deutschen Städtetages bin ich von Kollegen aus der Sozialdemokratie umgeben, die vehement die Änderung des Grundgesetzes beantragen,
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die vehement den Zuzug beschränkt wissen wollen, und hier erlebe ich Sozialdemokraten, die mit diesem Thema nichts zu tun haben wollen und die Lage überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen,
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In den neuen Bundesländern setzt sich trotz der bekannten bestehenden Probleme der Bauaufschwung fort. Allein im ersten Halbjahr 1992 ist die Summe der Auftragseingänge in der Bauwirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60 % gestiegen. In Sachsen, so hört man, ist die Bauwirtschaft Wachstumsmotor für ein ganzes Bundesland. Dem umfangreichen Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf in den jungen Ländern stehen nicht nur 1 Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, sondern auch verbilligte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 20 Milliarden DM in den kommenden Jahren.
Hätten wir es, wie es der Herr Bundeskanzler gestern zu Recht dargelegt hat, mit insgesamt 15 Milliarden DM an die Regierung Modrow bewenden lassen, würden die Leute vermutlich heute in Zelten kampieren.
Mit dem zur Verfügung stehenden Geld gehört die Bauindustrie in den neuen Bundesländern zu den am besten laufenden Industriebereichen. Ich will damit deutlich machen, daß bei diesem Einzelplan der Ruf nach mehr Mitteln und der Vorwurf, die Mittel würden nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt, zumindest fragwürdig erscheinen.
Wir sollten, meine Damen und Herren, die Diskussion auch ehrlich führen. Wenn hier im Plenum von Frau Matthäus-Maier heute morgen z. B. die Zweidrittel-Eindrittel-Aufteilung des Straßenbauetats zwischen West und Ost kritisiert wird und in den folgenden Haushaltsberatungen von der SPD keine drastische Reduzierung des Westanteils beantragt wird, dann, so muß man sagen, stimmt dieser Vortrag nicht, dann sprechen Sie mit zwei Zungen, dann ist das Ganze unredlich.
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- Nun warten Sie mal. Herr Kollege Großmann, zu Ihnen komme ich jetzt.
Wenn wir uns über Ehrlichkeit unterhalten und wenn Sie sich hier zum Anwalt der neuen Länder machen, dann gehört zu dieser Ehrlichkeit auch, daß Sie hier bekanntgeben, daß es im Wahlkampf unter Ihrer Überschrift, „Achim Großmann", hieß:
Die Einheit kostet Geld, unseres. Deshalb müssen wir aufpassen.
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Meine Damen und Herren, unter Ehrlichkeit in diesem Parlament sollte man verstehen, daß auch diese Punkte aufgeführt werden, Sie an Ihre Vergangenheit erinnert werden und darüber nachgedacht wird, was Sie denn eigentlich mit diesen Äußerungen haben bezwecken wollen.
Man sollte überhaupt sehr vorsichtig sein mit der Aussage, die Eckwerte dieses Haushaltes seien im Hinblick auf die Probleme der neuen Länder eine Deckelung. Zumindest für diesen Einzelplan kann ich sagen, daß innerhalb der Haushaltsstellen erhebliche Umschichtungen mit zum Teil bis zu 50-, 60%igen Steigerungen zugunsten der neuen Länder vorgenommen wurden.
Die Hemmnisse für die Aktivierung der Investitionstätigkeit sind uns bekannt. Zum Januar 1993 werden die Grundmieten in den neuen Bundesländern angehoben. Die soziale Verträglichkeit dieser für die Fortentwicklung des Wohnungsbestandes unverzichtbaren Maßnahme wird durch die Fortgeltung des Wohngeldsondergesetzes mit erheblichen Leistungsverbesserungen gewährleistet. Wir lassen also die Mieter mit dieser Entwicklung nicht allein.
Die Lösung des Altschuldenproblems der Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Bundesländern scheint ein weiteres wichtiges Hemmnis für die Kreditfähigkeit und damit für die Aktivierung der Wohnungsbaugesellschaften zu sein. Wir wissen, daß wir in dieser Frage so schnell wie möglich eine Regelung erreichen müssen. Zunächst einmal ist es gut, daß im Bundeshaushalt für die Jahre 1994 und 1995 rund 700 Millionen DM an Überbrückungshilfen zugunsten der betroffenen Wohnungswirtschaft vorgesehen sind.
Ich neige allerdings dazu, Frau Ministerin, diese Altschuldenproblematik nicht so zu behandeln und zu betrachten, wie wir das bei dem Kreditabwicklungsfonds getan haben, sondern sehr nüchtern Passiva und Aktiva einander gegenüberzustellen. Der kommunalen Wohnungswirtschaft - das wissen wir sehr genau - ist nämlich ein beträchtliches Grundvermögen übereignet worden.
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In dem Punkt „Altschulden des Wohnungsbaus" wird mir zu schnell, zu laut und zu oft nach einer Regelung und Übernahme durch den Bund gerufen. Andererseits verkenne ich durchaus nicht, daß wir bei allen zukünftigen Überlegungen beachten müssen: Was heißt das für den letztendlich betroffenen Mieter? - Wir haben uns darüber unterhalten, Frau Ministerin.
Es kann auch nicht so sein - da haben Sie recht -, daß das Ergebnis unserer Politik zu einer Quadratmetermiete in den neuen Ländern führt, die über der liegt, die auch heute noch in den Altländern zu zahlen ist, und das zugegebenermaßen bei dort erheblich besseren Ausstattungsstandards.
In der Bundesrepublik Deutschland muß die Subjektförderung durch das Wohngeld tragende Säule der Wohnungspolitik bleiben.
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An ihr mißt sich meines Erachtens mehr als am sozialen Wohnungsbau die Solidarität mit denjenigen, die wirklich der Hilfe und Unterstützung bedürfen.
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Nicht von ungefähr macht deshalb das Wohngeld mit rund 3,85 Milliarden DM den größten Einzelposten im Einzelplan 25 aus.
Für die Situation in den Städten ist es richtig, daß die Finanzhilfen zur Städtebauförderung gegenüber der Finanzplanung um 240 Millionen DM erhöht worden sind. Diese Mittel - das ist bekannt - stellen wir in Form von Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Dabei bleiben die Mittel für die Städtebauförderung in den alten Bundesländern mit 380 Millionen DM gegenüber 1992 unverändert. Dem verständlichen Wunsch dieser Städte und Gemeinden auf Erhöhung der Mittel können wir nicht nachkommen. Für die neuen Länder steigt damit der Mittelansatz im Bereich der Städtebauförderung von 380 Millionen DM im Jahre 1992 auf 620 Millionen DM an. Auch das gilt natürlich als Verpflichtungsrahmen bis 1996.
Trotz dieser gewaltigen Verlagerung innerhalb der Haushaltsstelle bin ich der Meinung, daß wir nach 40 Jahren Städtebau in der alten Bundesrepublik darüber nachdenken müssen, ob die erreichten Standards einerseits und die Fragen und Probleme in den neuen Ländern andererseits nicht zu einer noch deutlicheren Verlagerung von Haushaltsmitteln in Richtung der neuen Länder führen müssen. Das wird die Aufgabe dieser Haushaltsberatung sein.
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In diesen Beratungen werden wir uns vor Augen halten müssen, daß wir im Städtebau, insbesondere im Wohnungsbau, große Herausforderungen zu bewältigen haben und uns in einem für unsere Bürger zentralen Bereich bewegen. Damit stehen die Mitarbeiter des Bundesbauministeriums, Frau Ministerin, auch in den kommenden Jahren vor erheblichen Belastungen, bei denen sie die Unterstützung des Parlamentes verdienen.
Herzlichen Dank.
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