Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Vertreter des Bundesrates sich in so positiver Form über das Bundesgrenzschutzgesetz, über die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes und über den Bundesgrenzschutz selbst geäußert haben. Das war dringend notwendig; denn als wir die Arbeit an dem Ausbau der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1969 aufnahmen, bestand gerade im Bereich des Bundesgrenzschutzes ein hohes Maß an Unsicherheit und Ungewißheit über die Zukunft dieser Polizeitruppe des Bundes.
Die Entscheidung der Bundesregierung für einen Ausbau des BGS über die lange Zeit geltende Obergrenze von 20 000 Beamten hat gezeigt, daß der BGS in der Sicht der Bundesregierung als ein wesentlicher Faktor der inneren Sicherheit nicht nur seinen Platz hat, sondern daß er eine zusätzliche größere Aufgabenstellung zu erwarten hat.
Wir können heute feststellen, daß bei den Vereinbarungen des Bundes mit den Bundesländern über ein Programm für die innere Sicherheit diese Vorstellungen der Bundesregierung über den Ausbau und den Einbau des BGS in ein Gesamtkonzept für
die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung der Bundesländer gefunden haben.
Damit ist akzeptiert worden, daß der BGS als ein jederzeit abrufbereites Sicherheitspotential zusätzlich zu seiner unverändert vorrangigen Grenzsicherungsaufgabe den Ländern in Respektierung ihrer Polizeihoheit, ihrer Anforderungen und ihrer Einsatzregeln zur Verfügung steht. Dies Angebot des Bundes hat sich bereits in den letzten Jahren bewährt. Eine Reihe von Bundesländern haben davon Gebrauch gemacht. Ich nenne die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und auch den Freistaat Bayern. Das zeigt, daß die Bundesländer erkannt haben, daß der BGS ihnen bei ihren schweren Bemühungen um die innere Sicherheit hilfreich zur Seite stehen kann. Für den Bundesgrenzschutz ist es eine Anerkennung seines Leistungsstandes und seiner Ausbildung.
Der Bundesgrenzschutz ist schon heute für den Einsatz nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgebildet. Wer den Einsatz des BGS im Grenzgebiet kennt, der weiß, wie oft ein einzelner Beamter - meist sind es die unteren Dienstgrade - sehr genau abwägen muß, welche Maßnahme verhältnismäßig ist. Nur die Tatsache, daß immer wieder das richtige Maß getroffen wird, hat uns in der Vergangenheit eine Reihe von schwierigen, möglicherweise hochpolitischen Konflikten erspart. Mir liegt daran, den Beamten des BGS für die Besonnenheit im Einsatz im Grenzgebiet den Dank der Bundesregierung auszusprechen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz gibt dem BGS eine klare Aufgabenstellung; seine Funktion in einer einheitlichen Sicherheitskonzeption von Bund und Ländern ist deutlich umschrieben. Insbesondere ist durch die - wie die Bundesregierung unverändert der Meinung ist - klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes sichergestellt, daß der BGS in allen Fällen von besonderer Bedeutung auf Anforderung der Länder eingesetzt werden kann. Den Ländern wird ein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den BGS eingeräumt.
Dabei bringt das Gesetz eindeutig zum Ausdruck, daß die Unterstützung der Polizei eines Landes durch den BGS weder die politische Verantwortung noch die Kompetenz des Landes berührt oder das anzuwendende Recht ändert. Diese Regelung zeigt beispielhaft die Gestaltungskraft eines richtig verstandenen kooperativen und konstruktiven Föderalismus. Man kann sagen, daß mit der Zustimmung der Länder zum Programm für die innere Sicherheit und auch mit der positiven Bewertung dieses Gesetzentwurfs der Föderalismus in unserem Land wirklich seine Bewährungsprobe bestanden hat.
Und zweitens ist wichtig: Die Aufgaben des BGS sind eindeutig polizeilicher Natur. Dies ist manchmal in der Vergangenheit in Zweifel gezogen worden. Das Gesetz verdeutlicht unmißverständlich: Der Bundesgrenzschutz ist eine Polizei des Bundes,


und niemand wird künftig seinen polizeilichen Charakter noch in Frage stellen können.
Mit dem Bundesgrenzschutzgesetz erhält der BGS zum erstenmal eine klare und umfassende gesetzliche Regelung seiner Befugnisse. Das, meine Damen und Herren, ist ein in der Beratung gelegentlich übersehener, aber um so bedeutsamerer rechtsstaatlicher Fortschritt, weil bisher die Befugnisse des BGS im wesentlichen in einer Dienstanweisung geregelt waren. Dieser Teil des Entwurfs ist für das tägliche Handeln der Beamten des BGS von wesentlicher Bedeutung. Dieses Gesetz dient damit auch der Sicherheit und Sicherung unseres Rechtsstaates mit rechtsstaatlichen Mitteln und damit auch der Wahrung der Rechte unserer Bürger.
Die Verabschiedung des neuen BGS-Gesetzes bedeutet einerseits die folgerichtige Fortentwicklung schon in der Vergangenheit eingeleiteter Maßnahmen, andererseits stellt sie aber auch einen neuen Anfang dar. Mit dem BGS-Gesetz ist die Reformarbeit auf diesem Teilgebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keineswegs abgeschlossen. Sie muß weitergehen. Dabei muß deutlich gemacht werden, daß der BGS, den das neue Gesetz als eine Polizei des Bundes ausdrücklich bezeichnet, die Aufgaben, die das Gesetz und die gemeinsame Sicherheitskonzeption von Bund und Ländern ihm zuweisen, auch tatsächlich erfüllen kann.
Das bedeutet - und hier stimme ich voll mit meinen Vorrednern überein -, daß das Dienstrecht für diese Polizei des Bundes umgestellt werden muß. Das Dienstrecht der Polizeivollzugsbeamten des Bundes wird dem Dienstrecht der Polizeivollzugsbeamten der Länder angeglichen und damit das Recht der Polizeivollzugsbeamten allgemein vereinheitlicht werden. Dazu gehört auch, daß die BGS-Beamten in dieselben Besoldungsgruppen eingeordnet werden wie die Polizeibeamten der Länder. Dazu gehört ebenso, daß sie unter denselben Voraussetzungen wie vergleichbare Beamte der Länder die allgemeine Polizeizulage erhalten müssen. Dieser Auffassung hat die Bundesregierung bereits im Grundsatz zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Berichterstattung über das Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern ist gelegentlich die Frage aufgeworfen worden, wie denn die in diesem Sicherheitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen von Bund und Ländern finanziell abgesichert werden sollen. Ich kann für die Bundesregierung erklären, daß schon in den vergangenen Haushaltsjahren durch eine Überschreitung der ursprünglichen Planstellenzahl von 20 000 - und mit der Zielrichtung, bis 1973 22 600 Planstellen beim BGS zu schaffen - die Voraussetzung dafür gegeben worden ist, daß allein im Bereich des Bundes innerhalb dieser Legislaturperiode zusätzlich 2600 Stellen nur beim BGS geschaffen werden. Dazu kommen noch über 1000 Stellen mehr beim Bundeskriminalamt; das heißt über 3600 Stellen.
Wenn man bedenkt, daß bei Amtsantritt der Bundesregierung die Besetzung der Planstellen vor allem beim BGS weit hinter dem Stellenplan zurückhing und daß wir in der Lage waren, diese Zahl um fast 2000 zu erhöhen, dann zeigt das, daß auf einer gesicherten finanziellen Grundlage im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, korrigiert durch das Schwerpunktprogramm vom Februar dieses Jahres, die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, daß mittelfristig der Bundesgrenzschutz seine Aufgaben erfüllen kann, ohne in Sorge darüber sein zu müssen, ob denn tatsächlich die personellen oder materiellen Voraussetzungen geschaffen werden können.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hanz?