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Daniela De Ridder (NA), 2020-10-30:


Und ich sage an die Adresse des französischen Präsidenten: Monsieur le Président, je suis Charlie et je le reste!

Merci beaucoup.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Können Sie mal ein bisschen die Lautstärke runterdrehen? Denn es ist echt anstrengend nach so einem ganzen Tag.

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Einfach ein bisschen. Ich bin nicht gegen Zwischenrufe – das wissen Sie; zu den Zwischenrufern gehöre ich auch –, aber bitte, es tut echt langsam weh.

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– Ja, lebhaft kann man ja sein, aber dann muss man nicht so schreien.

Vielen Dank, Philipp Amthor. – Letzter Redner – Entschuldigung, es ist nicht der letzte Redner –, nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-10-30:


Verehrte Frau Präsidentin! Dass Sie mich als letzten Redner ankündigen wollten, hat Tradition, weil ich ja sehr oft am Freitagnachmittag die letzte Rede habe.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Nein, aber der traditionell letzte Redner kommt noch: Herr Kuffer.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Wieder als letzter Redner in dieser Debatte und in dieser Woche: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Michael Kuffer. – Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Damit eröffne ich die Regierungsbefragung. Die erste Frage stellt der Kollege Stephan Brandner, AfD.
Stephan Brandner (NA), 2020-11-04:


Frau Lambrecht, meine Frage knüpft an die einleitenden Worte von Herrn Schäuble an. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine erschreckende Entwicklung zu verzeichnen, was islamistische, radikal-muslimische Straftaten angeht. In einem Pariser Vorort wurde ein Lehrer geköpft, der Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. In Nizza sind drei Menschen ermordet worden, davon auch einer geköpft. In Dresden ist ein Mensch erstochen worden. Vorgestern schoss ein Islamist in Wien um sich, tötete mehrere Menschen und verletzte eine Vielzahl von Personen.

Die Sicherheitsbehörden unseres Landes weisen darauf hin, dass in Deutschland 619 islamistische Gefährder und 513 sogenannte relevante Personen vorhanden sind, also ungefähr 1 130 tickende islamistische Zeitbomben. Der Generalbundesanwalt hat mitgeteilt, alleine in diesem Jahr seien 320 Verfahren wegen islamistischem Terrorismus eingeleitet worden. Es gibt 4 600 offene Haftbefehle gegen Islamisten, im Vergleich dazu etwa 780 Haftbefehle, die sich gegen Rechts- und Linksextremisten insgesamt wenden.

Jetzt sind wir uns alle in diesem Hause einig – zumindest wir von der AfD –, dass jede Form und Art des Extremismus bekämpft werden muss. Sie haben ein Hass-und-Hetze-Bekämpfungsgesetz mit dem Untertitel „Rechtsextremismus“ vorgelegt. Meine Frage vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Taten und angesichts der erschreckenden Zahlen, die ich Ihnen gerade genannt habe: Was unternimmt die Bundesregierung? Welche Gesetzentwürfe legen Sie vor oder arbeiten Sie aus, die sich mit der extrem gefährlichen Abart des extremistischen Islamismus beschäftigen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Frau Bundesminister.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Zuerst möchte ich dem Herrn Bundestagspräsidenten für seine Worte, mit denen er der Opfer und ihrer Angehörigen dieser schrecklichen Anschläge gedacht hat, danken. Herzliches Dankeschön.

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Es ist wichtig, Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Ich habe das vor dieser Sitzung gegenüber meiner österreichischen Justizministerkollegin zum Ausdruck gebracht und alle Möglichkeiten der Hilfe, die im Rahmen der Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehen, angeboten. Ich habe das auch gegenüber dem Kollegen in Frankreich erklärt.

Es gab eine Runde der Justizminister, in der wir uns darüber ausgetauscht haben, welche Möglichkeiten bestehen, Terrorismus in jeglicher Form – in diesen Fällen islamistischen Terrorismus – zu bekämpfen. Hier gibt es unterschiedliche Ansätze. Es gehört sicherlich dazu, dass wir Ermittlungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene voranbringen. Dazu gehört beispielweise die E-Evidence-Richtlinie, die momentan noch im Parlament beraten wird. Das heißt, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, und wir werden sie ergreifen, um Terrorismus, und zwar von jeder Seite, konsequent zu begegnen.

Ich habe in jeder Debatte deutlich gemacht, dass es keineswegs so ist, dass wir, wenn wir zu Recht den Fokus auf den Kampf gegen rechts in diesem Land legen, deswegen gegenüber anderen terroristischen Entwicklungen oder Strömungen blind wären. Das Gegenteil ist der Fall.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Nachfrage, Herr Kollege Brandner?
Stephan Brandner (NA), 2020-11-04:


Ja, gerne. – Konkret haben Sie den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Ich habe leider konkrete Ausführungen darüber vermisst, was beispielsweise Gesetzentwürfe gegen Islamismus und Hasskriminalität angeht, aber sei’s drum!

Der gerade erwähnte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität liegt beim Bundespräsidenten. Nach meinen Recherchen haben die Bundespräsidenten seit 1949 bisher achtmal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, das letzte Mal vor etwa 14 Jahren; ich glaube, das war Herr Köhler. Nun droht Ihrem Hass- und Hetzegesetz die Schmach, dass der Bundespräsident angekündigt hat: Das ist verfassungswidrig. – Er unterschreibt es nicht. Im Ausschuss hatten Sie Ausführungen dazu gemacht, dass im Bundesjustizministerium nur die Besten eingestellt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Warum haben Ihre hochqualifizierten Mitarbeiter im Bundesjustizministerium nicht gemerkt, dass möglicherweise Verfassungswidriges in dem Gesetz stand? Das haben sogar wir von der AfD vorher gemerkt und vorhergesagt. Wie beurteilen Sie die aus meiner Sicht weitere Schmach, über die „Der Spiegel“ am 16. Oktober berichtete, dass mit der Reparatur des völlig verunglückten Gesetzes, das Sie vorgelegt haben, nicht etwa das Bundesjustizministerium beauftragt wurde, sondern das Bundesinnenministerium?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Es ist auch der Komplexität der Fragestellung geschuldet, dass es schwierig ist, in noch weniger Redezeit auf so komplexe Fragen zu antworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Das geht.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ich möchte klarstellen: Hier wurde niemand beauftragt; vielmehr sorgt die Ressortzuständigkeit in Bezug auf das TKG dafür, dass das Innenministerium dieses Reparaturgesetz vorlegen wird. Das steht im Zusammenhang zu dem, worüber wir eigentlich reden. Das Gesetz gegen Hass und Hetze und gegen Rechtsextremismus war nicht Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es handelte sich um Regelungen im TMG und im TKG, die entsprechend bewertet wurden. Diese müssen jetzt neu aufgestellt werden. Sie haben allerdings Auswirkungen – nicht nur, aber auch – auf das Gesetz gegen Hasskriminalität, weil es darauf ankommt, dass die IP-Adressen weitergeleitet werden können. Deswegen hat das Urteil mittelbare Auswirkungen, aber das Gesetz selbst stand nie zur Debatte. Das kann es auch gar nicht: Wie kann ein noch nicht ausgefertigtes Gesetz beim Bundesverfassungsgericht landen? Mir ist es schleierhaft, wie man auf eine solche Idee kommen kann. Hier geht es um andere Regelungen, die in die Ressortzuständigkeit des Innenministeriums fallen.

Ich habe bei dem Kollegen nachgehakt. Ich gehe schwer davon aus – wir sind alle sehr interessiert daran, dass das Gesetz ausgefertigt und umgesetzt wird –, dass das Reparaturgesetz schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird. Ich bin guter Dinge, dass wir das in diesem Jahr noch schaffen werden, damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Nachfrage? – Herr Kollege Höferlin.
Manuel Höferlin (NA), 2020-11-04:


Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zu dem Reparaturgesetz, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringen will: Haben Sie mit dem Innenministerium auch über eine Meldepflicht der Social-Media-Anbieter gesprochen? In den Debatten wurde deutlich, dass einige die Meldepflicht für verfassungswidrig halten.

Wir haben uns zudem gewundert, dass es überhaupt keine Haushaltsposition zur Deckung des Aufwands gibt, der beim BKA durch das Anlegen von Registern entsteht. Es geht darum, dass bis zu 250 000 Meldungen beim BKA landen könnten, und dafür müsste man Personal vorsehen. Ist also der möglicherweise verfassungswidrige Teil auch Bestandteil – in Absprache mit den Innenministerium – des Reparaturgesetzes, wie Sie es nennen, geworden? Und wie stehen Sie selbst dazu: Könnte ein Teil verfassungswidrig sein oder nicht?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Das Gesetz selbst ist nicht reparaturbedürftig. Es handelt sich um Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz und dem Telemediengesetz, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Rede stehen. Noch mal: Es geht um diese Regelungen und nicht um das Gesetz gegen Hasskriminalität.

Der Bundesinnenminister hat die Zusage durch den Haushaltsgesetzgeber bekommen, dass das BKA, das als Zentralstelle vorgesehen ist, entsprechend mit Personal ausgestattet wird. Die angeblich 250 000 Meldungen, die Sie jetzt in den Raum stellen, können Sie mit nichts belegen. Es geht bei diesem Gesetz ja eben nicht darum, dass jede Beleidigung weitergeleitet wird, sondern es geht darum, dass bei in einem Straftatenkatalog enumerativ aufgeführten schwersten Straftaten eine Weiterleitung an das BKA erfolgen soll. Da reden wir über Morddrohungen und über die Androhung schwerster Gewalttaten; wir reden im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder aber auch über die Weiterleitung von IP-Adressen. Es geht also nicht um jede Beleidigung; das ist ja manchmal unterstellt worden. Nein, das ist nicht Gegenstand. Deswegen gehe ich fest davon aus, dass das, was dem BKA vorgelegt werden wird – so wie wir das miteinander beraten haben –, dort auch entsprechend bearbeitet werden kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Ampel zeigt nicht bei den einleitenden Ausführungen, aber ansonsten an, wann die Redezeit erschöpft ist. – Die Kollegin Künast hat noch eine Nachfrage, und danach der Kollege Martens.
Renate Künast (NA), 2020-11-04:


Danke. – Ich habe eine Frage zum gleichen Kontext. Ich brauche aber keine Belehrung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Tatsache ist, dass diese Entscheidung einen sehr ähnlichen Sachverhalt zum Gegenstand hatte. Ich habe die Entscheidung so gelesen, dass es dabei auch um die Frage geht, ob man ganze Datensätze abfordern darf – im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität muss man sagen: ob man sie schicken darf –, ohne dass vorher eine Behörde zumindest mal geprüft hat, ob es einen Tatverdacht gibt. Hier wäre das ja nur der Social-Media-Anbieter.

Daraus ergibt sich für den Bundespräsidenten offensichtlich, dass er dieses Gesetz nicht unterzeichnet. Deshalb hat es dieses Gesetz nicht in das Gesetz- und Verordnungsblatt geschafft. Ich verstehe – das haben Sie öffentlich schon gesagt –, dass Herr Seehofer dazu jetzt eine verfassungskonforme Regelung vorlegen muss. Ich würde nur gerne von Ihnen wissen: Haben Sie die schon, und wie sieht ihr Zeitplan konkret aus? Ich bin doch sehr verwundert darüber, dass die Regierung dem Bundespräsidenten die Zusage macht, dass wir noch dieses Jahr was entscheiden werden; denn über Gesetzesänderungen entscheidet nicht die Regierung, sondern der Deutsche Bundestag. Sie machen schon munter Zusagen. Meine Sorge ist, dass Herr Seehofer jetzt blockiert und keinen verfassungskonformen Änderungsvorschlag vorlegt und es am Ende ein Hauruckverfahren im Deutschen Bundestag gibt, was ich für nicht akzeptabel halte. Wir haben nämlich schon November.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Frau Kollegin, auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zeigt die rote Ampel an, dass die Redezeit vorüber ist.
Renate Künast (NA), 2020-11-04:


Das habe ich dann auch gemerkt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Frau Bundesministerin.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Sie haben darauf hingewiesen – zumindest habe ich das so verstanden –, dass man das hätte absehen können, weil es um vergleichbare Sachverhalte geht. Wir haben genau deshalb versucht, durch Nennung ganz konkreter Straftatbestände eine Einschränkung vorzunehmen; es geht nicht um jede Beleidigung, sondern um eine Konzentration zum Beispiel auf Volksverhetzung. Darüber hinaus haben wir das BKA als Zentralstelle dazwischengeschaltet, bevor die Information an die Ermittlungsbehörden geht. Wir sind der Meinung gewesen: Damit können wir genau das erfüllen. – Das war die Überlegung.

Ich gehe fest davon aus – wie gesagt, ich habe mit dem Kollegen mehrfach gesprochen; ich habe auch geschrieben, wie man nachlesen kann –, dass wir schnellstmöglich einen Vorschlag vorlegen können. Sie haben natürlich völlig recht: Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. – Wir sind dafür da, einen Vorschlag zu erarbeiten. Zumindest auf Arbeitsebene wird schon miteinander besprochen, wie so etwas aussehen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Vielen Dank.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir das alsbald vorlegen und dann – nicht im Hauruckverfahren – beschließen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Also: Die Frist bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung im Laufe des Jahres einen Vorschlag macht. – Ich wollte nur zeigen, wie es geht, in einer Minute zu antworten.

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Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Eigentlich war es anders gemeint. Eigentlich war es so gemeint, dass schnellstmöglich vorgelegt wird und in diesem Jahr noch abgeschlossen werden kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Das entscheidet der Bundestag.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Genau.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Jetzt bin ich in meiner Funktion angesprochen: Das entscheidet der Bundestag und niemand sonst.

Herr Kollege Dr. Martens.
Jürgen Martens (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, Sie haben auf die Frage des Kollegin Höferlin zu dem möglichen Anfall an Meldungen im Rahmen des Bekämpfungsgesetzes geäußert, dass Sie nicht wüssten, wo die Zahlen herkämen. Darüber kann ich Sie aufklären: Wir waren mit dem Rechtsausschuss und anderen Mitgliedern des Hauses im Sommer beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden und haben mit dem Präsidenten gesprochen. Danach geht das Bundeskriminalamt selbst aufgrund der gegenwärtig vorgefundenen und zugänglichen Daten von 200 000 Meldefällen im Jahr aus. Dabei ist man sich bewusst: Es handelt sich nicht um Bagatelltaten, sondern um schwere Straftaten. Das bedeutet bei 1 000 Fällen pro Arbeitskraft und Jahr einen Personalbedarf von 200 Stellen. Die sind bisher weder institutionell noch räumlich noch sachlich noch personell beim Bundeskriminalamt vorhanden. Der Präsident wusste auch nicht, in welchem Zeitraum solche Stellen überhaupt besetzt werden können. Wie verhält sich das Bundesjustizministerium zu diesem Sachverhalt?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Sie nennen jetzt eine zweite Zahl. Eben ging es noch um 250 000 Fälle. Sie haben diese Zahl relativiert; jetzt sind wir bei 200 000. Wir setzen viel daran – das haben Sie in den letzten Tagen vielleicht bemerkt –, dass es zu noch weniger solchen Fällen kommt. Ich glaube, wir brauchen dringend ein Umdenken in diesem Land. Es muss Schluss sein damit, dass im Netz gepöbelt, bedroht, beleidigt wird, dass Menschen mundtot gemacht werden sollen. Sie haben sicherlich verfolgt, dass es in den letzten Tagen dazu Hausdurchsuchungen gegeben hat, ganz konkrete Ermittlungsmaßnahmen, um deutlich zu machen: Wir meinen das ernst. Das, was im realen Leben gilt, gilt genauso im Netz, und jeder, der meint, er könne da andere Menschen bedrohen, der muss damit rechnen, dass die Polizei an die Tür klopft und eine entsprechende Durchsuchung vornimmt. – Wir gehen davon aus, dass solche Maßnahmen, aber auch die Ansage des Gesetzgebers dazu beitragen, dass diese widerliche Entwicklung im Netz zurückgedrängt werden kann.

Außerdem wissen Sie, dass dieses Gesetz nicht am 1. Januar in Kraft tritt mit all den damit verbundenen Voraussetzungen, sondern natürlich braucht es auch einen Aufbau in der Behörde. Der Innenminister hat zugesagt, dass das auch erfolgen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU.
Mechthild Rawert (NA), 2020-11-04:


Frau Ministerin, die Wohnungsfrage treibt uns natürlich alle um, und wir wissen, dass bezahlbarer Wohnraum für uns alle erforderlich ist. Daher meine Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass die Generaltatbestände der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zur Verdrängung von Mietern missbraucht werden?
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrte Frau Ministerin, die Reisebranche – Reisebüros und Reiseveranstalter – befindet sich momentan in einem extrem schwierigen Fahrwasser, nicht erst seit Corona, aber diese Branche leidet unter Corona mit am heftigsten, mit am stärksten. Ich möchte eine Frage stellen zu einem Vorgang, der schon vor Corona akut war: Wir hatten vor etwa 15 Monaten, im Sommer 2019, nach der Insolvenz von Thomas Cook das Problem, dass die Anzahlungen der Kunden im Rahmen der bisherigen Versicherungslösung im Bereich des Pauschalreiserechts nicht ausreichend zurückgezahlt werden konnten. Das Finanzministerium hat die Entschädigung im Fall Thomas Cook übernommen. Jetzt ist meine Frage, bis wann wir mit einer Neuregelung der Insolvenzabsicherung im europäischen Pauschalreiserecht rechnen können. Die Branche wartet darauf. Wir sind eine leistungsfähige und leistungswillige Große Koalition. Gleichwohl will ich nicht verhehlen, dass sich auch für uns im nächsten Jahr irgendwann das Zeitfenster für die Schaffung einer neuen Regelung schließt, auf die die Reisebranche insgesamt, aber auch die Verbraucher warten. – Ich war doch pünktlich, Herr Präsident, oder? Ich hab meine Redezeit eingehalten, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Ich hab doch gar nichts gesagt.
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-04:


Ich hab es aber erwartet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Aber jetzt ist Ihre Zeit vorüber.

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Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Vielen Dank für diese Frage. Aus genau diesem Grund treffe ich mich heute Abend mit dem Kollegen Altmaier, um darüber zu sprechen, wie man einen Fonds, über den wir nachdenken, ausgestalten kann. Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass dieses Thema schon vor Corona akut war. Wir haben bei Thomas Cook erleben müssen, dass die versicherungsrechtliche Absicherung nicht ausgereicht hat. Das war ja der Grund dafür, dass der Staat, der Steuerzahler, in die Verantwortung gegangen ist; das war nicht das Geld des Finanzministeriums, sondern das Geld des Steuerzahlers. Wir haben hart darum gerungen. Danach habe ich mehrere Varianten durchgespielt.

Eine Variante, um die EU-Pauschalreiserichtlinie umzusetzen, wäre: Wir sehen bei den Versicherungen gar keinen Deckel mehr vor; der ist ja momentan drauf. Dann wäre es aber schwierig geworden, Versicherer zu finden. Deswegen wollen wir jetzt eine Fondslösung aufstellen. Aber man muss fragen, auch bedingt durch die nochmalige Verschärfung in den letzten Wochen und Monaten: Wer zahlt in diesen Fonds ein? Die Unternehmen, die jetzt schon in einer sehr schwierigen Situation sind? Das wird problematisch sein. Die Reisenden? Die buchen momentan keine Reisen; das ist ebenfalls schwierig. – Von daher sind wir zurzeit im Austausch darüber, wie man gerade in der Anfangsphase einen solchen Fonds füllen kann. Ich kann Ihnen versichern: Ich habe das Versicherungsjahr ganz fest im Blick. Eine Wiederholung der Situation bei Thomas Cook darf es nicht geben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Danke sehr. – Keine Nachfrage, Herr Lehrieder? – Aber die Frau Kollegin Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Nachfrage.
Tabea Rößner (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte daraufhin einmal nachfragen. Nach neuesten Berichten soll nun auch der Touristikkonzern FTI in eine finanzielle Schieflage geraten sein und mit Steuergeldern gerettet werden. Es gibt Berichte darüber, dass auch milliardenschwere Hilfen für die Sicherung von Flughäfen in Aussicht gestellt wurden. Bei allem Verständnis für die Touristikbranche: Im Oktober warteten immer noch 650 000 Flugreisende auf ihren Erstattungsanspruch. Müsste da nicht endlich auch die Vorkasse bei Flügen beschränkt werden, um die Flugreisenden und letztlich auch den Steuerhaushalt bei etwaigen Ausfällen zu entlasten?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Flugreisen stehen jetzt aber nicht im Zusammenhang mit der Pauschalreiserichtlinie – isolierte Flugreisen sind davon nicht erfasst –, sondern da geht es um Pauschalreisen, also um das, wonach der Kollege gefragt hat. Aber ich gebe Ihnen völlig recht: Wir müssen auch hinterfragen, ob es tatsächlich erforderlich ist, schon mehrere Wochen im Voraus die Anzahlung zu leisten. Ich kann aus unternehmerischer Sicht durchaus nachvollziehen, dass es nicht möglich ist, quasi erst am Reisetag zu bezahlen; denn so kann man nicht planen, so kann man nicht entsprechende Hotelkapazitäten usw. vorhalten. Diese Fristen sind mit zu überdenken – da gebe ich Ihnen absolut recht –, auch aus Verbraucherschutzinteressen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Danke sehr. – Stephan Thomae, FDP, stellt die nächste Frage.
Stephan Thomae (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen greifen ziemlich tief in Grundrechte der Bürger ein. Sie haben nun mit Ihrem Koalitionspartner vereinbart, dass die Quellen-TKÜ ins Bundesverfassungsschutzgesetz aufgenommen werden soll, und zwar, so wie ich es verstanden habe, mit der Besonderheit, dass auch in der Vergangenheit abgeschlossene Kommunikationsvorgänge davon umfasst sein sollen.

Wenn das der Fall ist, dann verwischen aber die Grenzen zwischen der Quellen-TKÜ, die sich nur auf aktuelle Kommunikationsvorgänge bezieht, und der Onlinedurchsuchung, die auch abgeschlossene Inhalte auf einer Festplatte umfasst. Das Instrument wäre dann eine Schadsoftware, die installiert wird auf dem Gerät eines Nutzers; das heißt, es werden Sicherheitslücken auf einem Gerät genutzt oder geschaffen – Sicherheitslücken, die eigentlich geschlossen werden sollten, weil sie auch ein Einfallstor sein können für Kriminelle und für Industriespionage.

Wenn nun dieses Instrument, das auch bei der Polizei aus verfassungsrechtlicher Sicht umstritten ist, noch ausgedehnt werden soll auf den Verfassungsschutz, dann hieße das ja, dass der Eingriffszeitpunkt weit vorverlagert wird und die Quellen-TKÜ nicht nur bei begangenen Straftaten und bei konkretem Verdacht zum Einsatz kommt, sondern auch dann, wenn gar kein Verdacht vorliegt.

Deswegen sagt auch Ihr Parteifreund Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter: Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Herr Kollege Thomae.
Stephan Thomae (NA), 2020-11-04:


Verzeihung, ich komme zum Ende. – Meine Frage an Sie lautet, ob die Grundrechte bei Ihnen nicht mehr den gleichen Stellenwert haben wie bei Ihrer Vorgängerin, Frau Barley, die deswegen dieses Instrument abgelehnt hat.