Apel (NA), 1984-06-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag im Wege einer Regierungserklärung erst morgen über die Ergebnisse des Europagipfels in Fontainebleau berichten wird - ich will der Bewertung der SPD-Bundestagsfraktion nicht vorgreifen -, können wir natürlich heute bereits die finanziellen Konsequenzen beider Gipfel, des Brüsseler und des Fontainebleau-Gipfels, berechnen.
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Wenn wir das tun, stellen wir fest, daß die heute von der Koalition geforderte Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die deutsche Landwirtschaft bis Ende 1991 zu einem Steuerausfall von 18,4 Milliarden DM

führen wird. Sie haben 19 Milliarden DM gesagt. Dies ist die Schätzung der Bundesregierung. Ich will nur am Rande erwähnen, daß viele Experten die tatsächlichen Ausfälle wesentlich höher schätzen.
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Hinzu kommen die Milchrente und die Erhöhung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung mit rund 2,1 Milliarden DM im gleichen Zeitraum, so daß sich allein die nationalen Ausgleichsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft auf ein Gesamtvolumen von 20,5 Milliarden DM belaufen.
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Neben diesen nationalen Maßnahmen treten die zusätzlichen Mehrwertsteuerabführungen an die EG, die sich bis 1991 auf 40,6 Milliarden DM belaufen.
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Dabei haben wir die Vollausschöpfung der Eigenmittelgrenze unterstellt. Oder kann etwa die Bundesregierung oder die Koalition angesichts der derzeitigen Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft davon ausgehen, daß das nicht passiert? Zählen wir die zusätzlichen Belastungen zur Abdekkung des Defizits im EG-Haushalt 1984 - wahrscheinlich auch 1985 - hinzu, rechnen wir die zusätzlichen Zahlungen für England ein, so bedeutet das - wie gesagt, auf der Basis der Zahlen der Bundesregierung -, daß der deutsche Steuerzahler bis 1991 weit mehr als 60 Milliarden DM aufbringen muß.
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Diese Kosten - damit komme ich zu Ihrem Stichwort - sind nicht etwa der Preis für Europa, wie Sie durch Ihren Zwischenruf deutlich machen wollen,
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sondern, meine Kollegen von der Koalition, diese weit mehr als 60 Milliarden DM sind das Ergebnis der fehlerhaften, der ziellosen, der nicht vorher organisierten und durchdiskutierten Verhandlungsführung der Bundesregierung.
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Wie ich sehe, hat der Bundesfinanzminister soeben das Plenum des Deutschen Bundestages verlassen, was mich bei diesen 60 Milliarden DM sehr wundert.
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Ich kann nur feststellen: Nachdem der Bundesfinanzminister nach seiner Mittäterschaft bei den
Amnestieplänen jetzt einseitig 60 Milliarden DM
bereitstellen kann, wird deutlich, wie einseitig und wie unseriös hier Finanzpolitik betrieben wird.
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Nehmen wir mal ein paar Gegenpositionen, damit Sie sehen, was Sie tun. Die Wiederherstellung der vollen Sozialversicherungsbeiträge für Behinderte in Werkstätten kostet 80 Millionen DM im Jahr. Für 300 Millionen DM könnte man ein sinnvolles Konzept verwirklichen, das für Schwerbeschädigte und Schwerbehinderte die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr oder die volle Kraftfahrzeugsteuerbefreiung sicherstellt.
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Die volle Wiedereinführung des Mutterschaftsgeldes kostet 400 Millionen DM.
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Für 1 Milliarde DM könnte man das Schüler-BAföG in der ursprünglichen Form wiederherstellen.
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Mit weiteren 1,1 Milliarden DM könnte man die skandalöse Senkung der Leistungssätze
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beim Arbeitslosengeld,
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bei der Arbeitslosenhilfe, beim Kurzarbeitergeld und beim Schlechtwettergeld rückgängig machen.
({14}) Das ist Ihre Politik.
Meine Damen und Herren, alle diese soeben von mir genannten Maßnahmen kosten weniger pro Jahr als das, was heute zugunsten eines Teils der deutschen Landwirtschaft beschlossen werden soll.
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Deswegen wird Ihnen deutlich, weshalb wir Sozialdemokraten in dieser Frage so empört sind.
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Wenn im Schnellverfahren über derartige Summen beschlossen werden soll, wenn nicht einmal die Zeit besteht, in Ruhe Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungen abzuwägen und zu überlegen, wie man denn nun den betroffenen Landwirten wirklich am besten helfen kann, dann wird klar, daß Ihr
Vorhaben auf den entschiedenen Widerstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion stößt.
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- Es steht für uns, Herr Eigen, gar nicht zur Debatte, ob man den betroffenen Landwirten helfen soll oder nicht. Auch für uns Sozialdemokraten ist diese Frage völlig unbestritten.
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Es ist aber auch unbestritten, daß durch Ihre Politik insbesondere die Existenz vieler kleinerer Betriebe trotz Ihrer Hilfen existentiell gefährdet bleibt.
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Wir legen deswegen dem Deutschen Bundestag mit unserem Entschließungsentwurf einen Plan vor, der diese gezielte Hilfe möglich macht. Wir müssen uns natürlich fragen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte.
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Dazu stellen wir fest: Die Bundesregierung, vor allem der Bundeslandwirtschaftsminister, hat das miserable Verhandlungsergebnis in Brüssel zu verantworten.
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Auf der einen Seite werden den deutschen Bauern Lasten auferlegt, wie das während der Amtszeit der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd geschehen ist,
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auf der anderen Seite bleiben die strukturellen Probleme des EG-Agrarmarkts weiterhin ungelöst.
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Es ist schon bezeichnend, daß der deutsche Landwirtschaftsminsiter zugeben muß, er habe damals, als er in Brüssel die Hand zur Zustimmung gehoben habe, nicht übersehen, welche Konsequenzen sich daraus für die deutsche Landwirtschaft ergeben. Die Ehrlichkeit, mit der der Landwirtschaftsminister das zugibt, ist schon beeindruckend. In der Sache ist es aber das Eingeständnis, daß die Bundesregierung schlecht vorbereitet in Verhandlungen eingetreten ist, sie dilettantisch betrieben hat und jetzt von den agrar- und finanzpolitischen Konsequenzen dieser Entscheidungen überrollt worden ist.
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Sie, mein Kollege Vorredner,
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können doch nicht bestreiten, daß die Bundesregierung eine Regelung vorschlägt, die, jedenfalls soweit es um die Erhöhung der Vorsteuerpauschale von 3 auf 5 % und um das Vorziehen auf den 1. Juli geht, offen gegen geltendes EG-Recht verstößt. Das ist doch unbestritten das Ergebnis der Anhörung des Finanzausschusses. Im übrigen, hochverehrter Herr Kollege, hat die EG-Kommission diese Regelung ebenfalls für mit dem EG-Recht unvereinbar erklärt.
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- Sie geben mir das Stichwort: Der Gipfel hat augenscheinlich ein Auge zugedrückt, weil der Herr Bundeskanzler Dr. Kohl einige weitere hundert Millionen über den Tisch geschoben hat. So ist es gewesen.
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