behrendt (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Erwiderung auf die Darlegung des Kollegen Scheppmann. Ich bin sehr erstaunt, hier zu hören, daß, wenn ein Kollege, ganz gleich welcher Partei, in einem Ausschuß einen Antrag stellt, dieser Antrag bereits als Antrag seiner Fraktion gelte. Herr Kollege Scheppmann, ich könnte Ihnen nachweisen, wie ungeheuer viele Anträge, die nicht auf die Fraktion zu beziehen sind, von den Kollegen Ihrer Fraktion in unserem Ausschuß gestellt worden sind.
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Man kann also, glaube ich, nicht schlechthin sagen, daß, wenn während der Ausschußberatung irgendein Kollege einen Vorschlag macht, bereits unterstellt werden kann, daß es sich in jedem Falle um den Antrag einer Fraktion handelt. Das vorweg zur Klarstellung.
Dann haben Sie gesagt, es sei ein Antrag gestellt worden. Ich muß Ihnen an Hand der Protokolle, die mir vorliegen, beweisen, daß das nicht der Fall ist. Er stimmt, daß von einem unserer Kollegen nach dem Protokoll zweimal gesagt worden ist, man sollte in Erwägung ziehen, ob nicht die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Ermächtigung den Vorrang haben sollte. Aber im Protokoll ist- ich darf es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen - folgendes vermerkt:
Abg. Storch ({1}) beantragt,
- damit unterstelle ich nicht, daß der Kollege Storch den Antrag gestellt hat, den Verwaltungsrat der Bundesanstalt zu ermächtigen; es ist überhaupt nicht im Protokoll ersichtlich, daß ein Antrag vorlag; von unserer Seite ist immer nur davon gesprochen worden, etwas zu erwägen die Grundfrage, ob die Regierung oder der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu ermächtigen sei, zur Abstimmung zu stellen.
Dann wurde abgestimmt und mit Mehrheit entschieden: die Bundesregierung. Dabei darf ich darauf hinweisen, daß sich die Mehrheit der Vertreter unserer Partei, wenn schon Ermächtigung, für die Bundesregierung und nicht für die Bundesanstalt entschieden hat. - Das muß man doch korrekterweise auch sagen.
Ich glaube, dieser Fall wäre ausgestanden.
Nun sagen Sie, Sie seien sehr erstaunt - ich habe hier heute morgen auch einige etwas bissige Bemerkungen des Kollegen Keller gehört -, daß wir heute mit einem Antrag kommen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 1 % zu senken. Meine Damen und Herren, als wir mit der Beratung im Ausschuß für Arbeit anfingen, war die Finanzlage der Bundesanstalt so - wir haben es gehört und haben die schriftlichen Unterlagen ja auch bei den Protokollen liegen -, daß sie ein Rücklagevermögen von 3,7 Milliarden DM auswies. Ich glaube, es ist doch berechtigt, daß wir heute auf Grund der veränderten Finanzsituation bei der Bundesanstalt die Anträge stellen, die wir hier vertreten zu müs8150 
sen glauben. Wir stellen fest, daß z. B. bei den heute morgen stattfindenden Haushaltsberatungen Unterlagen vorhanden sind, in denen das Vermögen der Bundesanstalt bereits mit rund 5 Milliarden DM ausgewiesen ist. Damit liegt noch nicht die Endabrechnung für dieses Jahr vor. Wir alle wissen doch, daß wir bei dem verhältnismäßig guten Winter mit einem weiteren Zufluß zu den Rücklagen der Bundesanstalt in Höhe von Hunderten von Millionen zu rechnen haben. Da wir also jetzt schon 5 Milliarden DM Rücklagen bei der Bundesanstalt haben, war es für uns eine Pflicht, den neuen Antrag, den Herr Kollege Scharnowski begründet hat, einzubringen.
Lassen Sie mich nun noch einiges zu der Ermächtigung der Bundesregierung und zu dem sagen, was der Kollege Scheppmann erwähnt hat. Während der Beratungen im Ausschuß hörten wir von dem Regierungsvertreter, daß der Bundesminister für Arbeit diese Ermächtigung so, wie sie im FDP-Antrag vorgesehen ist, nicht wünsche. Wir wissen, daß die Senkung oder Hebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von recht erheblicher politischer Bedeutung ist, und wir hatten für diese Haltung großes Verständnis. Als dann die Vertreter der Regierung erklärten, daß die Bundesregierung ihrerseits bereit sei, diese Ermächtigung in einem Spielraum von 0 bis zu 2 % zu übernehmen - das stimmt, was Sie gesagt haben; die Ermächtigung sollte sich nur in diesem Rahmen bewegen -, ließ uns das natürlich aufhorchen, vor allen Dingen deshalb, weil dabei erklärt wurde, daß sie bei der Ermächtigung selbstverständlich auch wirtschaftspolitische und allgemeine politische Folgen zu beobachten habe. Wenn die Bundesregierung solche Weiterungen sieht, meinen wir, daß der Bundestag diese Weiterungen gleichfalls an erster Stelle zu sehen hat.
Wenn über ein Beitragsaufkommen von jährlich 1 Milliarde DM zu befinden ist, so kann das nach unserer Meinung nicht allein im Entscheidungsbereich der Bundesregierung liegen; dann hat vielmehr der Bundestag darüber zu befinden, was mit ,dieser 1 Milliaide DM zu geschehen hat.
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Die Entscheidung über 1 Milliarde DM ist wirklich eine hochpolitische Angelegenheit. Die 5 Milliarden DM, die die Bundesanstalt heute hat, seien - das war übereinstimmende Auffassung des Ausschusses - die Reserve, die die Bundesanstalt haben sollte.
Was geschieht, wenn wir heute den Beitrag für ein Jahr um 1 % senken? Nach der Ausschußvorlage, die Sie vor sich liegen haben, wird das Beitragsaufkommen heute ungefähr bei 2 Milliarden DM jährlich und werden die Ausgaben wahrscheinlich wiederum bei ungefähr 1 Milliarde DM liegen. Wenn wir also das Beitragsaufkommen um die Hälfte kürzen, werden wir rund 1 Milliarde DM an Beitragseinnahmen haben und ungefähr den gleichen Betrag an Ausgaben, Leistungen und dergleichen mehr, so daß bei gleicher Beschäftigungssituation die von uns gewünschte Reserve von 5 Milliarden DM erhalten bleibt.
Dabei muß man andererseits noch sehen, daß selbst bei einer Arbeitslosigkeit von 5 % 3 Milliarden DM bereits ausreichen würden, um ,die erforderlichen Leistungen für ein Jahr gewähren zu können. Wir meinen, daß das Sicherheit genug ist. Meine Damen und Herren, bei einer solchen Rechnung soll man uns einmal sagen, daß das etwas mit Propaganda zu tun habe! Ich bedauere sehr, daß Sie eine solche Äußerung getan haben. Natürlich hat unser Antrag - das wollen wir nicht verschweigen - auch in unserer Fraktion zu einigen Überlegungen im Hinblick auf konjunkturpolitische Auswirkungen geführt. Wir glauben, daß es ,dem 4. Bundestag vorbehalten bleiben muß, in eine eingehende Erörterung darüber einzutreten, inwieweit die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik antizyklische Maßnahmen treffen soll. Wir wissen, ,daß es heute nicht möglich ist, darüber zu beraten. Deshalb haben wir nach unseren Vorstellungen von dem, was möglich ist, den Antrag gestellt, den Beitragssatz für ein Jahr um die Hälfte, also auf 1 %, zu senken. Dann bleibt sowohl die Reserve erhalten als auch die Sicherung für eine mögliche Arbeitslosigkeit von 5 % gewährleistet.
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