Oskar Lafontaine (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der Diskussion der letzten Wochen bleiben wir dabei: Es handelt sich bei der Finanzmarktkrise
nicht um eine technisch-ökonomische Krise. Es handelt
sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Diese Bemerkung bezieht sich nicht allein auf die
Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Weltwirtschaft.

({0})

Wenn ich von einer Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung spreche, dann geht es nicht nur um ökonomisch-technische Vorgänge. Es geht auch um die Wertorientierung der Gesellschaft. Daher ist es zu begrüßen,
dass jetzt auch in anderen Parteien und Fraktionen eine
Debatte darüber beginnt, ob die Wertorientierung der
Gesellschaft in den letzten Jahren überhaupt gestimmt
hat. Wenn beispielsweise wieder die Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes beschworen werden, dann kann man
wohl eines sagen: Auf den internationalen Finanzmärkten herrschten vielleicht viele Grundsätze, aber niemals
die Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes.

({1})

Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Ausbreitung
einer gesellschaftlichen Philosophie, der Philosophie des
Neoliberalismus. Der Neoliberalismus ist eine Einstellung, eine Art Alltagsreligion. Diese Alltagsreligion beruht auf bestimmten Denkfiguren und auf Denktraditionen, die heute noch lange nicht überwunden sind. Wenn
öffentlich kommentiert wird, der Neoliberalismus sei gescheitert, dann stimme ich dem, bezogen auf die Ergebnisse, zu.

({2})

Ich stimme aber niemals der Auffassung zu, seine
Denktraditionen und seine Denkfiguren seien bereits gescheitert, denn Denktraditionen und Denkfiguren, die
über Jahrzehnte geprägt wurden, können nicht von heute
auf morgen überwunden werden. Deshalb ist die Kernfrage heute die, ob wir denn die Grundsätze und Leitsätze haben, die uns in die Lage versetzen, die jetzige
Krise zu überwinden. Über diese Kernfrage muss heute
debattiert werden.

({3})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben sehr richtig
darauf hingewiesen, dass man Grundsätze und Leitsätze
haben muss, um eine solche Krise zu überwinden. Wir
sind aber der Überzeugung, dass Sie die falschen Grundsätze und Leitsätze haben und dass Sie daher nicht in der
Lage sind, diese Krise zu überwinden. Das prognostiziere ich hier.

({4})

Ich möchte dies an dem Ergebnis des Gipfels der
G 20 beleuchten. Natürlich war dort die Absicht, zu regulieren. Natürlich hat man näher hingeschaut: Was wird
denn jetzt das Ergebnis dieses Gipfels sein? Natürlich
hat man nicht erwartet, dass dort bereits ein Ergebnis
wie nach dem Gipfel von Bretton Woods vorliegen
würde. Aber es gab zwei Feststellungen, die sehr bedenklich sind und die ich hier werten möchte. Die eine
Feststellung im Hinblick auf die Ordnung der Finanzmärkte ist: Wir müssen weiterhin marktwirtschaftliche
Grundsätze berücksichtigen. Die andere Feststellung ist:
Wir werden weiter am freien Kapitalverkehr festhalten.

Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie
weiterhin dem Irrtum unterliegen, dass Finanzmärkte genauso wie Gütermärkte zu behandeln seien, dann wird
die Krise nicht überwunden werden können. Wenn Sie
am freien Kapitalverkehr festhalten, dann legen Sie
schon jetzt die Grundlage dafür, dass es in einiger Zeit
die nächste Finanzmarktkrise mit allen Folgen geben
wird. Mit diesem Problem sind wir heute konfrontiert.

({5})

Grundlage dieser Fehlentscheidungen ist aber der
Neoliberalismus. Der Neoliberalismus hat zu der heutigen Krise geführt.

({6})

Der Neoliberalismus beruhte auf drei Prinzipien: Erstens
forderte er die Deregulierung. Heute reden alle von Regulierung. Zweitens forderte er die Privatisierung. Wir
fordern wieder öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsvorsorge. Statt Privatisierung fordern wir
eine Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung. Das ist ein anderes gesellschaftliches Konzept.

({7})

Drittens und vor allen Dingen forderte der Neoliberalismus die Flexibilisierung. Wir fordern stattdessen Arbeitsplätze - jetzt kommt das Entscheidende; davon war
heute aber noch gar nicht die Rede -, auf deren Grundlage man das eigene Leben planen kann, eine Familie
gründen und auch ernähren kann. Das ist die Herausforderung, über die wir heute sprechen müssen.

({8})

Nun komme ich zum ersten Punkt, zur Deregulierung. Was hat man in den letzten Jahren alles dereguliert! Zunächst wurden die Wechselkurse freigegeben.
Dazu höre ich von dieser Regierung seit Wochen überhaupt nichts. Man hat den Eindruck, als habe sie gar
nicht begriffen, dass wir derzeit weltweit Währungskrisen haben, die auch auf die deutsche Volkswirtschaft zurückschlagen. Wenn es nicht gelingt, diese Währungskrisen einzudämmen, dann werden wir in Zukunft immer
wieder solche Währungskrisen erleben. Ich verstehe einfach nicht, dass die Bundesregierung keine Vorschläge
vorlegt, um diese Krisen zumindest einzudämmen, wenn
nicht gar zu bewältigen.

({9})

Zweitens: Der Kapitalverkehr wurde freigegeben.
Da man daran festhalten will, stellt sich die Frage: Wie
will man bei freiem Kapitalverkehr verhindern, dass
zum Beispiel die Krise einer amerikanischen Großbank
auf die ganze Welt übergreift? Ich war gestern bei einer
Veranstaltung, auf der die These geäußert wurde, dass
man Lehman Brothers pleitegehen ließ, weil man
wusste, dass diese Großbank am intensivsten mit den
Volkswirtschaften anderer Länder verflochten ist.

Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass man
auch Brandschneisen braucht, wenn man einen Flächenbrand verhindern will? Wie sollen diese Brandschneisen
im internationalen Finanzsystem aussehen? Reicht es
aus, ständig nur alte Forderungen, beispielsweise nach
mehr Transparenz und besserer Kontrolle, wiederzukäuen, ohne konkret zu werden?

({10})

Die dritte Deregulierung, die durchgeführt wurde
- sie ist nach wie vor vorhanden -, betrifft die Steueroasen. Sie können auf nationalstaatlicher Ebene so viel
regeln und festlegen, wie Sie wollen. Wenn Sie die Steueroasen weiterhin nicht stilllegen, dann wird es in Zukunft so weitergehen wie in den vergangenen Jahren.
Dann werden Sie nichts erreichen. Ich wundere mich,
dass davon überhaupt nicht die Rede ist.

({11})

- Es ist ziemlich unhöflich, dass auf der Regierungsbank
gequatscht wird, wenn man hier versucht, ein anderes
Konzept vorzustellen; das will ich in aller Klarheit sagen.

({12})

Wir haben im Parlament gewisse Spielregeln.

({13})
Es wäre wünschenswert, dass auch Sie etwas zu
Wechselkursen, freiem Kapitalverkehr oder Steueroasen
sagen würden.

Man hat Ratingagenturen zugelassen, und man hat zugelassen, dass diese Ratingagenturen von denen finanziert werden, die die Nutznießer der Testate sind. Welche
Konsequenz hat man aus der Feststellung, dass dies
schiefgegangen ist, gezogen? Ende der 80er-Jahre wurden bei uns die Prüfmechanismen abgeschafft, die die
Kundinnen und Kunden der Banken davor geschützt haben, dass ihnen ein Vertreter falsche Papiere andreht.

({14})

Welche Konsequenz ziehen wir heute daraus? Vor einiger Zeit hat die Vorgängerregierung ein Gesetz vorgelegt, durch das diejenigen geschützt werden sollten, denen falsche Papiere angeboten wurden. Dieses Gesetz ist
aber auf Druck der Finanzindustrie zurückgezogen worden. Angesichts der schlechten Erfahrungen, die insbesondere alte Leute, denen man Lehman-BrothersPapiere und Ähnliches angedreht hat, gemacht haben,
wäre es an der Zeit, dieses Gesetz jetzt erneut vorzulegen.

({15})

In diesem Zusammenhang geht es um zwei Punkte:
Erstens. Solche Papiere müssen wieder testiert werden,
und zwar von staatlicher Seite, nicht von Agenturen, die
von den Banken bezahlt werden. Zweitens. Was die Verjährungsfrist betrifft, kann man gerade bei Produkten,
die zur Altersvorsorge erworben werden, nicht von einem Jahr ausgehen, sondern man muss eine Verjährungsfrist von mindestens drei, wenn nicht sogar von
zehn Jahren einführen, um die Kundinnen und Kunden
zu schützen.

({16})

In Deutschland wurde auf nationaler Ebene eine
ganze Reihe von Deregulierungsmaßnahmen durchgeführt. Dazu hört man von Ihnen kein einziges Wort. Ihre
ganzen Bekenntnisse zur Regulierung sind völlig unglaubwürdig. Wir haben Sie gefragt: Was haben Sie für
mehr Deregulierung unternommen? Daraufhin haben Sie
eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgetragen - aus
Zeitgründen nenne ich nur einige -: die Zulassung der
Hedgefonds, die Zulassung der Verbriefungen und die
Zulassung der Zweckgesellschaften.

Würden Sie eine Lehre aus den jüngsten Entwicklungen ziehen - dass Sie dies nicht tun, ist bedauerlich -,

({17})

dann würden Sie jetzt ankündigen, dass Sie diese Deregulierungsmaßnahmen zurücknehmen. Sonst sind all
Ihre Bekenntnisse zur Regulierung völlig unglaubwürdig. Es wäre das Einfachste von der Welt, diese Gesetze
jetzt einzukassieren, nachdem wir festgestellt haben,
dass diese Mechanismen nicht funktionieren.
Der nächste Punkt ist die Privatisierung. Ich habe die
öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsfürsorge und eine Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung dagegengestellt. Das
ist ein ganz anderer gesellschaftspolitischer Ansatz.

Sie haben die öffentlichen Einrichtungen in großem
Umfang privatisiert, und die Bundeskanzlerin hat hier
gesagt - deswegen sage ich, dass Sie weiterhin auf der
Basis der Grundsätze des Neoliberalismus operieren -,
dass Sie zum Beispiel bei der Bahn die Privatisierung
fortsetzen wollen. Das heißt, Sie nehmen die Konsequenzen überhaupt nicht wahr; denn Privatisierung bedeutet eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die in den privatisierten
Unternehmen beschäftigt sind.

({18})

Wenn man diese Konsequenzen nicht wahrnimmt, dann
kann man natürlich weiterhin an diesen Vorstellungen
festhalten.

Das Fatalste war - das möchte ich hier einmal ansprechen - die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Ich habe bei der letzten Debatte gehört - ich will
das gar nicht an bestimmten Namen abarbeiten -, dass
die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme nichts
mit der Finanzmarktkrise zu tun habe. Wer übersieht,
dass die Ansammlung von Geld in privaten Fonds weltweit eine der Ursachen der Finanzmarktkrise ist, der hat
überhaupt nichts verstanden.

({19})

Diese Privatisierung der Sozialversicherung ist unverzüglich zurückzunehmen - das ist die Forderung unserer
Fraktion -, weil sie nicht nur in Chile, Argentinien oder
den Vereinigten Staaten zu nachteiligen Entwicklungen
führt, wo plötzlich viele ältere Leute mit leeren Händen
dastehen, sondern auch bei uns, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Gebühr belastet werden
und weil ihnen letztendlich keine sichere Basis für das
Leben im Alter gegeben wird. Deshalb ist die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme zurückzunehmen.

({20})

Sie haben die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne beschlossen. Das war nicht die jetzige Mehrheit, sondern das war eine andere Mehrheit. Mittlerweile
hat man dankenswerterweise erkannt - das taucht in einigen Papieren auf -, dass das ein Fehler war. Wenn man
das erkannt hat, dann sollte man aber auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

({21})

In einer Welt, in der Private-Equity-Gesellschaften Unternehmen kaufen und wieder verkaufen und in der
Hedgefonds Unternehmen kaufen, ausschlachten und
wieder weiter verkaufen, können wir die Gewinne aus
diesen Verkäufen nicht auch noch steuerfrei stellen. Damit reizen wir diesen Menschenhandel doch gerade erst
an. Deshalb ist die Steuerfreiheit zurückzunehmen.

({22})

Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft. Das hat
natürlich Konsequenzen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesamtgesellschaft.

({23})

- Ja.

({24})

- Ich stelle hier fest: Der Kollege Poß ist unschuldig an
der Abschaffung der Vermögensteuer. Er wollte das
nicht. Das war eine andere Mehrheit. Wenn ich das Wort
„Sie“ gebrauche, dann kann ich Sie, Herr Kollege Poß,
nicht immer ausklammern. Ausnahmsweise möchte ich
das hier aber einmal feststellen.

({25})

Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt, dass dieser
Wegfall der Vermögensteuer natürlich zu einer ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in
Deutschland geführt hat.

Herr Kollege Poß, jetzt möchte ich Ihnen dann doch
eine Antwort geben.

({26})

Wenn Sie angesichts dieser Entwicklung die Erbschaftsteuer so regeln, wie sie jetzt geregelt wird, mit dem Ergebnis, dass Milliardäre entlastet werden, dann haben
Sie überhaupt nichts von dem Aufbau und der Liquidität
der internationalen Finanzmärkte verstanden.

({27})

Unter den Bereich Privatisierung fällt auch die Absicht, die Staatsquote sinken zu lassen. Die Bundeskanzlerin war sehr stolz darauf, dass die Staatsquote sehr
niedrig ist. Man kann ja dieser Auffassung sein, aber
dann muss man auch wissen, was es heißt, wenn die
Staatsquote niedrig ist. Frau Bundeskanzlerin, solange
Sie der Meinung sind, eine niedrige Staatsquote sei erstrebenswert, können Sie sich Ihre Bildungsgipfelchen
wirklich sparen; denn eine niedrige Staatsquote bedeutet
nun einmal weniger Geld für Bildung im Vergleich zu
anderen Ländern, die eine höhere Staatsquote haben. Die
Grundrechenarten sollte man in der Regierung doch zumindest noch kennen.

({28})

Eine niedrige Staatsquote bedeutet natürlich auch weniger Leistungen für diejenigen, die soziale Leistungen
beziehen. Das ist nun einmal die Folge einer niedrigen
Staatsquote. Deshalb sage ich: Orientieren Sie sich doch
einmal an den Ländern, die in den Bereichen Bildung
und soziale Sicherung erfolgreich arbeiten. Wenn Sie
einfach nur die internationalen Statistiken zur Kenntnis
nehmen, dann werden Sie feststellen, dass diese Länder
anders an dieses Problem herangehen. Die Entstaatlichung Deutschlands in den letzten Jahren war ein
schwerer Fehler und hat bei vielen Leuten zu Armut geführt. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis.

({29})

Diese Entwicklung hin zur Privatisierung - insbesondere verbunden mit der Senkung der Unternehmensteuer, die die Kanzlerin vorhin auch wieder ganz stolz
angeführt hat - hat dazu geführt, dass in Deutschland
teilweise nur 25 Prozent der Gewinne reinvestiert worden sind. Die Frage ist doch: Was ist mit den übrigen
75 Prozent geschehen? Ist Ihnen denn nicht zu vermitteln, dass dies eine der Ursachen dafür ist, dass wir beispielsweise jetzt Unternehmen haben, deren Gewinn
größer ist als der Umsatz? Ist denn nicht klar, dass die
Gelder nicht mehr in die Investitionen gehen, sondern in
die internationale Spekulation? Sie bauen doch das alles
mit auf, ziehen aber nicht die geringste Konsequenz daraus.

({30})

Das ist die Fehlentwicklung, die wir in den nächsten Jahren bitter zu spüren bekommen werden; das prognostiziere ich an dieser Stelle.

Deshalb sagen wir, dieser Privatisierung, die die
Grundlage dafür ist, dass sich die ungleiche Verteilung
von Einkommen und Vermögen dramatisch entwickelt
hat, ist ein anderer Ansatz vorzuziehen: Wir wollen wieder eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand. Wir
wollen insbesondere eine Wirtschaftsdemokratie, die die
Beschäftigten in weitaus stärkerer Form als derzeit an
den Entscheidungen und an den Erträgen der Unternehmen beteiligt.

({31})

Nun komme ich zu dem größten Flurschaden, den der
Neoliberalismus angerichtet hat - ich meine nicht den
Ordoliberalismus, Herr Kollege Brüderle;

({32})

wenn genügend Zeit da wäre, könnte ich mich dazu äußern -: Das ist die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.
Dies ist eines der törichtsten und verhängnisvollsten
Wörter, die das Denken und Handeln vieler bestimmt haben und die zu enormen Schäden für viele Menschen in
Deutschland geführt haben. Nun nenne ich diese Schäden.

Erstens. Wer von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte spricht, der durchlöchert gerne und zuerst einmal
die Tarifverträge mit all den Folgen für das Lohndumping, das wir in Deutschland beklagen.

({33})

Zumindest müsste doch festgestellt werden, dass wir alle
Anstrengungen unternehmen müssen, um wieder einen
geregelten Arbeitsmarkt zu haben, was die Höhe der Bezahlung angeht.

Zweitens. Sie waren stolz auf Mini- und Midijobs,
die eingerichtet worden sind. Das hatte ja vielleicht einmal einen Sinn, als einige Studenten und Pensionäre beschäftigt worden sind, um Zeitungen auszutragen oder
auszuhelfen. Da mag das einen Sinn gehabt haben. Dass
aber einzelne Unternehmen aus Gründen der Lohnkostensenkung jetzt flächendeckend Mini- und Midijobs in
Millionenzahl ausgebaut haben, ist die Ursache dafür,
dass es heute Menschen gibt, die ihr Leben nicht mehr
planen können und die, wenn man so will, schlicht und
einfach aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden.
Genau das wollen wir nicht.

({34})

Dies sind falsche Grund- und Leitsätze, mit denen Sie
die Krise niemals bewältigen können.

Der dritte Punkt ist die Leiharbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Charta der Menschenrechte steht, ein Grundsatz weltweit sei: gleicher Lohn
für gleiche Arbeit. In dem Moment, in dem Sie die Leiharbeit ausufern ließen und zuließen, dass es so gehandhabt wurde, wie es jetzt geschieht, verstießen Sie sogar
gegen die Charta der Menschenrechte. Sie reden von
Werten. Ja, wo ist denn Ihre Wertorientierung an dieser
Stelle? Da wäre ich doch konkret, dann würde man sie
nachvollziehen können. Wer nichts gegen die Leiharbeit
tut und zusieht, wie Hunderttausende Leiharbeiter jetzt
in der Gefahr sind, ihren Job zu verlieren, wobei viele
Tausende ihn schon verloren haben, der hat überhaupt
keine Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen.

({35})

Das ist das Ärgerliche an dieser Stelle. Warum legen
Sie nicht ein Gesetz vor, um diese Menschen in Zukunft
zu schützen? Was soll denn das ganze Gerede von der
Wertorientierung, wenn Menschen darunter leiden, dass
sie einfach hinausgeworfen werden, weil sie keine
Rechte haben, Sie aber nichts vorlegen, um das zu ändern, obwohl auch die große Mehrheit der Bevölkerung
der Auffassung ist, dass hier etwas geändert werden
muss?

Dann gibt es die befristeten Verträge. Meine sehr
geehrten Damen und Herren, das Leben der Menschen
muss planbar sein. Der große Soziologe Richard Sennett
sagte, wenn die Arbeitsverhältnisse so organisiert werden, wie Sie sie organisiert haben, dann führt dies zur
Zerstörung des Charakters

({36})

- stellen Sie sich doch einmal diesem Vorwurf -, weil
das Leben nicht mehr planbar ist, jedes menschliche Leben sich aber in beschützten Bereichen vollziehen muss.
Wer also die Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge
zu verantworten hat, weil er an das neoliberale Credo der
Flexibilisierung geglaubt hat, der hat großen Flurschaden bei den Menschen angerichtet und ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland keine Familien mehr gegründet werden.

({37})
Welcher junge Mensch kann denn noch eine Familie
gründen, wenn er Angst haben muss, dass er in einem
halben Jahr hinausfliegt? Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum sehen Sie nicht, wie das ineinandergreift?

Dann sind wir aufgrund dieser verheerenden Arbeitsmarktpolitik, die der falschen neoliberalen Philosophie
geschuldet ist, mittlerweile das Land mit dem größten
Niedriglohnsektor unter den Industriestaaten. Niedriglohnsektor heißt nun einmal: ein Jahreseinkommen von
15 000 Euro oder weniger oder ein Monatseinkommen
von etwa 1 000 Euro. Es lässt sich zwar leicht sagen:
„Das ist immerhin etwas“. Aber dann sollten Sie auch
erklären, wie eine Familie mit zwei Kindern bei solchen
Einkommensverhältnissen gut leben können soll. Das
Entscheidende ist, dass wir das ohne Not getan haben;
denn alle anderen Staaten weisen andere Zahlen auf. Es
ist verwerflich, dass wir die einzigen waren, die den
Niedriglohnsektor so fleißig ausgeweitet haben. Deshalb
müssen Sie endlich etwas tun. Führen Sie endlich den
gesetzlichen Mindestlohn ein, damit wir wenigstens
von unten die Dinge in den Griff bekommen!

({38})

Selbst wenn Sie diese Zusammenhänge nicht sehen,
gilt: Wer bei Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und
beim gesetzlichen Mindestlohn nichts tut, hat nichts von
der internationalen Finanzmarktkrise und ihren verheerenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften - auch
in Deutschland - verstanden.

({39})

Dazu gehört auch die Zumutung durch Hartz IV. Die
Zumutbarkeitsklausel hat erwartungsgemäß zum Rutschen der Löhne nach unten geführt. Das haben die Befürworter mittlerweile auch zugegeben. Sie haben zugegeben, dass sie genau das erreicht haben, was sie
wollten. Die Löhne sind in Deutschland immer weiter
gesunken. Das beschäftigt einen vielleicht nicht, wenn
man nicht selbst betroffen ist. Aber es sind viele Menschen davon betroffen, und es werden immer mehr. Deshalb müssen wir diese verhängnisvolle Rutschbahn
schließen.

Wir müssen aufhören, die Menschen zu zwingen, weit
unter ihrer Qualifikation und zu jedem angebotenen
Lohn zu arbeiten. Das ist geradezu eine Einladung, in
Deutschland weiter Lohndumping zu betreiben und den
Niedriglohnsektor immer weiter auszubauen.

({40})

Ursache für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten
sind zwei Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und in
den Volkswirtschaften, zu denen wir - also die Mehrheiten, die diese Gesetze beschlossen haben - wesentlich
beigetragen haben. Das eine ist das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht. Ich habe vorhin die Wechselkurse
angesprochen. Wie soll man zu richtigen Schlussfolgerungen kommen, wenn man das nicht einmal sieht?

Wir sind aufgrund des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichtes, zu dem wir mit beigetragen haben und
das dazu geführt hat, dass wir wie Japan in großem

Umfang Exportüberschüsse und Leistungsbilanzüberschüsse haben, als erste gehalten, Konjunkturprogramme aufzulegen, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

({41})

Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum begreifen Sie das nicht? Wir sind als erste dazu verpflichtet, weil wir Waren produziert haben, die im Saldo
eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden
müssen. Das heißt, wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Welche Länder sind denn jetzt als
erste gefordert, die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das
sind doch nicht diejenigen, die große Defizite angehäuft
haben, sondern diejenigen, die Überschüsse erzielt haben. Das heißt, Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie, und das wird in Europa so gesehen: von
Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten.

({42})

Das zweite Ungleichgewicht besteht bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die jüngsten
Zahlen werden immer eindeutiger. Aufgrund der falschen Philosophie, die Sie vorhin wieder vorgetragen
haben, werden sich die Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickeln. Sie haben ja alles dafür getan: steuerlich und durch Ihre Arbeitsmarktgesetzgebung.

Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft funktionieren aber nicht ohne ein gewisses Gleichgewicht zwischen Einkommen und Vermögen in einer Volkswirtschaft. Die Ursache für die derzeitige Krise ist auch
darin zu suchen, dass dieses Gleichgewicht empfindlich
gestört wurde. Während eine Minderheit immer höhere
Einkommen und größere Vermögen angesammelt hat,
hat die große Mehrheit mit stagnierenden Löhnen und
stagnierenden Renten zu tun. Das ist eine der Ursachen
für die ökonomische Schwäche, die Deutschland derzeit
aufweist.

({43})

Die Frage, wie man diese Krise bekämpfen kann, ist
sehr einfach zu beantworten. Man muss dort ansetzen,
wo man bisher Fehler gemacht hat. Es ist richtig, dass
Sie die degressive Abschreibung jetzt wieder einführen. Die Linke hat über Jahre dafür gekämpft und entsprechende Anträge eingebracht, die immer wieder abgelehnt wurden. Wir erkennen aber an, dass Sie diesen
Schritt jetzt gehen. Denn dahinter steht die Philosophie,
nicht den spekulierenden, sondern den investierenden
Unternehmer zu belohnen. Aber dazu bräuchte es eine
andere Steuergesetzgebung.

({44})

Es ist auch richtig, dass das Kurzarbeitergeld verlängert wird. Denn das ist eine bessere Lösung als Leiharbeit, bei der die Leiharbeiter wieder entlassen werden,
oder befristete Arbeitsverträge, bei denen die Menschen
sehr schnell wieder auf der Straße stehen.

Das alles ist richtig. Aber dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, jetzt den Banken vorwerfen, sie seien Kaltblüter
im Winter, wirft die Frage auf, warum Sie selbst sich bei
der Bekämpfung der Konjunkturkrise so kaltblütig im
Winter verhalten und die Politik der ruhigen Hand praktizieren. Während China 8 Prozent und die Vereinigten
Staaten 2 Prozent des Bruttosozialproduktes einsetzen,
um die Konjunkturkrise zu bekämpfen, halten Sie mit
0,15 Prozent dagegen und sagen: Vielleicht werden wir
irgendwann etwas anders machen. Das ist nichts anderes
als ein klägliches Versagen. Sie haben die Dimension
nicht erkannt.

({45})

Wir werden dies mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bezahlen müssen, für den Sie persönlich
dann die Verantwortung tragen, und zwar aufgrund der
zögerlichen Bekämpfung der konjunkturellen Krise.

Glauben Sie nicht, dass die anderen Volkswirtschaften aus Leichtfertigkeit mit großen Summen antreten,
um den Einbruch zu bekämpfen! Erinnern Sie sich der
Tatsache, dass wir als Erste verpflichtet sind, ein Konjunkturpaket zu schnüren, um den dramatischen Anstieg
der Arbeitslosigkeit zu stoppen! Ich sage Ihnen - ich
greife Ihren Satz auf -: Es stimmt, dass man diese Krise
nur auf der Grundlage richtiger Grundsätze und Leitsätze bekämpfen kann. Solange aber nach wie vor die
Philosophie des Neoliberalismus mit Deregulierung,
Flexibilisierung, Privatisierung und Senkung der Staatsquote Ihr Handeln bestimmt, so lange werden Sie die
Krise verschärfen und nicht bekämpfen.

({46})