schmidbauer (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wirksame Umweltschutzpolitik darf nicht erst angesichts ökologischer Katastrophen beginnen. Nach diesem Grundsatz haben wir in den vergangenen Jahren gehandelt. Im Bereich der Luftreinhaltung wurden über 50 Milliarden DM für Luftreinhaltemaßnahmen investiert. Die Erfolge sind meßbar. Was die Stickoxide betrifft, haben wir mit Ausnahme der Kraftwerke unser Ziel noch nicht erreicht. Der Vierte Immissionsschutzbericht geht sogar davon aus, daß im Jahre 1995 die NON-Belastungen bei 2 Millionen Tonnen jährlich liegen. Daran wird der Straßenverkehr mit etwa 1,2 Millionen Tonnen beteiligt sein. Heute sind vor allem die Ballungsgebiete überhöhten Schadstoffbelastungen ausgesetzt. Die Verkehrsemissionen sind hier bis zu 90 % an den Belastungen beteiligt. Vorausgesetzt, daß auch weiterhin die Anzahl der Fahrzeuge und die Fahrleistung zunehmen - das ist die augenblickliche Tendenz - , kann im Verkehrsbereich nicht mit einer großen Verringerung der NOX-Emissionen gerechnet werden.
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- Leider.
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- Ich denke, Sie reden nachher dazu.
Die vorhandenen Prognosen zugrundelegend kann deshalb die politische Forderung für uns nur lauten, in mehrfacher Hinsicht in diesem Bereich schnell und konsequent zusätzlich zu handeln.
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Auf EG-Ebene ist die Bundesregierung aufgerufen, ihre Bemühungen hinsichtlich der Einführung des schadstoffarmen Autos unbeirrt fortzusetzen.
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Ich denke, wir sind hier auf einem richtigen Weg. Es sind natürlich bestimmte Hemmschwellen zu überwinden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Umsetzung folgender Punkte für dringend geboten.
Erstens. Europaweit dürfen Pkw mit Ottomotor nur noch mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator zugelassen werden. Das ist Stand der Technik. Das ist keine revolutionäre Forderung. Wir verlangen nur die Verwirklichung dessen, was heute Stand der Technik ist.
Zweitens. Unser heutiges Wissen erfordert auch dringend eine weitere Herabsetzung der Grenzwerte für Dieselpartikel. Die Möglichkeit einer zweiten Grenzwertstufe von 0,8 Gramm Typprüfwert und 1,0 Gramm Serienwert muß voll genutzt werden, dies um so schneller, da bereits heute die Werte wesentlich unterschritten werden können. Das heißt, die erforderliche Technik ist bereits heute vorhanden.
Drittens. Im Dezember 1987 haben wir gemeinsam die gasförmigen Emissionen bei Lastkraftwagen um 20 % bei Kohlenmonoxid und Stickoxiden bzw. 30 bei Kohlenwasserstoffen reduziert. Hier steht die EG-Kommission im Wort. Sie muß aufgefordert werden, Vorschläge für eine weitere Herabsetzung der Abgasgrenzwerte einschließlich der Partikelemissionen entsprechend dem Stand der Technik frühestmöglich für die 90er Jahre - wie vereinbart - in Form eines Stufenplanes vorzulegen.
Viertens - dies haben wir ebenfalls schon mehrfach betont - muß die EG-Kommission das europäische Testverfahren von bisher 50 auf 120 km/h ausweiten. Damit würden die Anforderungen an das Abgasverhalten der Pkw und der leichten Nutzfahrzeuge bei höheren Geschwindigkeiten wesentlich verstärkt.
Niemand, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kann bestreiten, daß es uns gelungen ist, die Europäer, allen voran unsere eigenen Mitbürger, denen ja ein besonderes Verhältnis zu ihrem Auto nachgesagt wird, im Bereich Auto und Umwelt zu sensibilisieren. Betrachten wir die Zulassungszahlen an schadstoffarmen Fahrzeugen, so wird klar, daß noch ein langer Weg vor uns liegt.
Die Frage, die zu stellen ist, heißt: Können wir es verantworten, darauf zu verzichten, daß heute bereits verfügb are Technik nicht generell vorgeschrieben
8848 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Schmidbauer
wird? Dürfen wir es uns leisten, angesichts der enormen Pkw-Dichte und Fahrleistungen in unserem Land auf Gebieten national untätig zu bleiben, die weder dem EG-Recht entgegenstehen noch dem Prinzip des freien Warenverkehrs, einem von nicht ökologisch orientierten Ökonomen sehr häufig gebrauchten Argument?
Unser heute vorliegende Antrag zur Reduzierung der Stickstoffoxidemissionen aus Kraftfahrzeugen sieht deshalb vor, daß die durch europäische Beschlüsse noch nicht voll ausgeschöpften Möglichkeiten zur Emissionsminderung durch flankierende nationale Maßnahmen gestützt und ergänzt werden.
Problemlos in EG-rechtlicher Hinsicht wäre die nationale Nachrüstung von Altfahrzeugen. Diesem Projekt käme besondere Bedeutung zu vor dem Hintergrund, daß von 29 Millionen Pkw derzeit 20 Millionen Fahrzeuge nicht schadstoffreduziert sind. Davon wären vier Millionen Fahrzeuge nachrüstbar, und zwar mit ungeregeltem Katalysator, und etwa 400 000 mit einem geregelten Katalysator. Nach unseren bisherigen Erfahrungen ist diese wünschenswerte Nachrüstung von Altfahrzeugen nur mit Hilfe eines umfassenden Aktionsplans erreichbar:
Wir müssen versuchen, durch eine bundesweite Aufklärungs- und Werbekampagne - ich unterstütze hier ausdrücklich die Initiative Baden-Württembergs - die Bereitschaft der Bürger zu stärken, die Eigenverantwortung einen Beitrag für eine saubere Umwelt zu leisten.
Wir appellieren, unabhängig von eigenen gesetzgeberischen Maßnahmen sowie von zu erwartenden EG-Richtlinien, an die nationalen Automobilhersteller und -importeure, sich an diesem vorgeschlagenen bundesweiten Werbefeldzug zugunsten des umweltfreundlichen Autos zu beteiligen. Dem potentiellen Käufer soll die neueste Technik, soll der Stand der Technik, d. h. der geregelte Drei-Wege-Katalysator, als Beitrag zum Umweltschutz vermittelt werden und nicht mindere Technologien. Der an Dieselfahrzeugen interessierten Käuferschicht muß die neue Generation von Dieselfahrzeugen vorgestellt werden. Hier erwarten wir ebenfalls eine Initiative der Hersteller.
Die enormen Umweltfolgen erfordern, daß wir auch im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge die derzeitigen Zustände nicht länger tolerieren. Eine verstärkte Geschwindigkeitskontrolle bei den Lkw würde bereits zu einer weitgehenden Reduzierung der Stickstoffoxidemissionen führen und hätte daneben noch einen Verkehrssicherheitsaspekt, der nicht minder wichtig zu beurteilen ist. Wir appellieren an die deutsche Nutzfahrzeugindustrie, bereits vor der verbindlichen Einführung freiwillig strengere EG-Grenzwerte anzubieten, um eine spürbare Absenkung der Abgase und der Partikel zu ermöglichen.
Hier liegt ein breites Feld für unsere Automobilindustrie, die Chance zu nutzen und voranzugehen, bevor wir diesen schwer bewegbaren EG-Zug weiter in Bewegung setzen.
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- Liebe Kollegen von der Opposition, ich habe eingangs darauf verzichtet, auf Ihre Leistungen auf diesem Sektor besonders hinzuweisen.
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Es hätte ein Satz genügt, und der Kollege Baum wird sicher darauf zurückkommen.
Vorhin wurde an die Gemeinsamkeit appelliert. Was nützt denn dieses Gemosere? - Sie tun das ja nicht, und der Herr Schütz hat nachher die Chance, dazu etwas zu sagen. Ich denke, hier ist ein gemeinsames Vorgehen wichtig. Wir sollten alles ausnutzen, was wir hier - rechtlich möglich - machen können und was wir realisieren können.
Wir sind der Auffassung, daß die Frage eines nationalen Handlungsspielraums auf Grund des durch die Einheitliche Europäische Akte geänderten EWG-Vertrags anders als vor Inkrafttreten dieser Akte im Jahre 1987 beantwortet werden muß.
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Wir sind dafür, die Möglichkeiten, die das neue EG-Recht bietet, auszuschöpfen. Sie sind noch längst nicht ausgeschöpft.
Folgende Ansätze ergeben sich aus den neuen Umweltschutzbestimmungen des EWG-Vertrags für eine Änderung der bisher primär vom Prinzip des freien Warenverkehrs bestimmten Rechtsauffassung. Ich nenne zuerst das Vorsorgeprinzip. Darauf will ich im Detail nicht eingehen.
Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft, wie es in Art. 130r Abs. 2 Satz 2 heißt. Dies bedeutet, daß dem Prinzip des freien Warenverkehrs nicht absoluter Vorrang zukommen kann, sondern daß er durch Erfordernisse des Umweltschutzes auch einzuschränken ist. Abwägungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz dürfen nicht mehr ausschließlich zu Lasten des Umweltschutzes gehen.
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Ich begrüße es sehr, daß der EG-Kommissionspräsident Delors vor wenigen Tagen vor dem Europäischen Parlament eine europäische Umweltagentur gefordert hat und auf diese Punkte ausdrücklich eingegangen ist. Wir begrüßen das sehr.
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Wir sind uns mit Delors einig, daß die EG von vornherein eine solche Umweltpolitk betreiben muß, so daß gar nicht erst die Frage eines Gegensatzes von Umwelt und Binnenmarkt entsteht.
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Die neuen Vorschriften und die sich aus ihnen ergebende geänderte Systematik des EWG-Vertrags werden zwangsläufig zu einer anderen Bewertung des Umweltschutzes im EG-Bereich führen.
Darüber hinaus sind sowohl auf EG-Ebene als auch auf nationaler Ebene neue Konzepte zur Emissionsrückhaltung von Stickoxiden zu überlegen. Ein vielseitiges, ideenreiches Instrumentarium, das über den Kraftfahrzeugsektor hinausgeht, ist hier erforderlich.
Wir fordern die Bundesregierung auf - ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister Töpfer, daß Sie

bereits die Vorarbeiten dazu leisten - , eine geschlossene Konzeption zu einem Innovationen begünstigenden Anreizsystem zu erarbeiten. Angelpunkt dieses Systems muß sein: statt Subventionierung bestehender überholter Strukturen die Förderung zukunftsweisender technologischer und wissenschaftlicher Verbesserungen im Umweltschutz mit Hilfe finanzieller Anreize.
Eine wesentliche Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch Öl- und Gasfeuerungsanlagen; das möchte ich an dieser Stelle bemerken. Bei diesen Anlagen sind nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die NOx- Emissionen durch feuerungstechnische Maßnahmen nach dem Stand der Technik zu begrenzen. Eine rechtsverbindliche Konkretisierung des Stands der Technik ist vor allem deswegen nicht erfolgt, weil die Entwicklung von NOx-mindernden Technologien gegenwärtig noch sehr im Fluß ist.
Es ist zu prüfen, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen - ich denke auch an Wärmeschutz, neue Heizungstechnologien, passive Solartechnik - Einsparpotentiale realisiert werden können. Flankiert werden müssen diese staatlichen Maßnahmen durch Initiativen der Berufsverbände und -vereinigungen. Ein Beispiel hierfür bildet das hessische Schornsteinfegerhandwerk, das mit einer Schwachstellenanalyse die Bürger davon zu überzeugen sucht, daß mit dem Auswechseln von veralteten Heizkesseln und Wärmedämm-Maßnahmen am und im Haus eine nicht unerhebliche Menge an Energie gespart werden kann.
Derartige Beispiele sollten Schule machen. Eigeninitiative und Selbstverantwortlichkeit müssen stimuliert werden.
Mit einem solchen Maßnahmenbündel, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir insgesamt auch unseren ehrgeizigen Zielen im Bereich der Stickoxidminderung nahekommen. Wir werden diese Ziele ebenfalls erreichen.
Herzlichen Dank.
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