krista sager (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und -organisationen mehr Eigenverantwortung und Flexibilität in den
Bereichen Personal, Haushalt, Bauen und Beteiligung
bekommen, das können wir nur begrüßen.

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Liebe Kollegin Sitte, wenn Sie die größere Autonomie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen im
Kontext der Deregulierung von Finanzmärkten diskutieren und hier sozusagen ministerielle Gängelung als Garant für Demokratie und soziale Sicherheit aufrufen,
dann ist das wirklich ein Ideologieüberschuss, der der
Sache nicht gerecht wird.

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Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit haben wir
es hier eher mit einer nachholenden Modernisierung zu
tun. Das Dezemberfieber, Herr Neumann, gibt es an den
meisten Universitäten längst nicht mehr. Viele Universitäten hatten schon in den 90er-Jahren Globalhaushalte.
Die Erfahrungen, die man dort machen konnte, haben

aber auch gezeigt, dass sich das Potenzial von Globalhaushalten mit der Bewirtschaftung von Mitteln eigentlich erst im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Planungssicherheit richtig entfalten kann. Da finde ich es
bemerkenswert, dass im neuen Finanzplan der Bundesregierung für die Zeit ab 2015 nicht einmal für den Inflationsausgleich Vorsorge getroffen wird. Ich halte es im
Zusammenhang mit diesem Gesetz für zentral, dass die
Forschungseinrichtungen wissen, in welchem Rahmen
sie sich der Freiheit erfreuen sollen. Das muss zusammen mit den Ländern ganz dringend geklärt werden.
Den Einrichtungen nützen keine vollmundigen Wahlversprechungen, die dann nicht belastbar sind. Sie müssen
sehr schnell wissen, mit wie viel Geld sie in Zukunft
rechnen können. Da müssen ehrliche Worte gesprochen
werden; da muss reiner Wein eingeschenkt werden.

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Ich finde auch den Hinweis richtig, dass wir dafür
sorgen müssen, dass diese Regelungen konsequent auf
alle Einrichtungen angewendet werden. Da, wo die Länder stark an der Finanzierung der Einrichtungen beteiligt
sind, wie bei den Leibniz-Einrichtungen, muss eine Mitwirkung erfolgen. Wenn ich mir die Stellungnahme des
Bundesrates anschaue, bekomme ich den Eindruck, dass
zu wenig Ehrgeiz entwickelt worden ist, die Länder hier
tatsächlich mit ins Boot zu holen.

({3})

In einer Hinsicht hat Frau Sitte recht - Frau Schavan
hat es im Grunde angedeutet -: Mehr Freiheit und mehr
Eigenverantwortung bedeuten im Prinzip auch eine größere Verpflichtung zur Rechenschaftsablegung gegenüber Gesellschaft und Politik.

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Ich habe aber den Eindruck, dass die Berichte, die quantitativen Zahlenwerke, die wir im Rahmen des Pakts für
Forschung und Innovation bekommen, noch nicht der
Weisheit letzter Schluss sind. Wir müssen uns in der Anhörung im September dringend damit befassen, wie wir
hier zu einer eher qualitativen Betrachtung kommen
können.

Meine Damen und Herren, die Parlamente können
nicht einfach nur Geldauskehrer sein. Was wir brauchen,
sind modernere, zielorientierte Steuerungsinstrumente.
Da finde ich bedauerlich, dass man im Zusammenhang
mit der Schaffung der Möglichkeit, internationale Spitzenforscher besser zu bezahlen, nicht gleichzeitig einen
Code of Conduct vereinbart hat, also Grundregeln und
Standards für die Beschäftigungsverhältnisse des sonstigen wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals.

({5})




Denn es kann nicht sein, dass die Beschäftigungsverhältnisse für Postdocs und andere Beschäftigte umso
schlechter und unsicherer werden, je mehr Geld diese
Forschungsorganisationen zur Verfügung haben. Da
stimmt etwas nicht.

({6})

Mehr Verbindlichkeit brauchen wir aus meiner Sicht
auch, wenn es um das Ziel geht, die Gleichstellung der
Frauen im Wissenschaftsbereich zu erreichen. Es kann
doch nicht richtig sein, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im November 2011
für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine
flexible Quotenregelung, orientiert am Kaskadenmodell,
beschließen und einige Forschungsorganisationen so tun,
als wäre das nur ein Appell ins Blaue hinein ohne jede
Bindungskraft für sie. Auch das ist eine originär politische
Frage, für die die Politik eine Zuständigkeit hat.

({7})

Das kann nicht mit der Freiheit der Wissenschaft abgetan werden.

Ich finde es richtig, was der Kollege Hagemann und
andere gesagt haben, nämlich dass es unverständlich ist,
warum Sie so wenig bei den Ressortforschungseinrichtungen erreicht haben. Da muss man differenzieren; aber
Sie zahlen allein und sind allein zuständig. Dass Sie ausgerechnet in dem Bereich nicht einmal sagen können,
welche Regelungen Sie auf welche Einrichtung übertragen wollen, halte ich für ein Armutszeugnis.

({8})

Ich finde auch, man müsste sich noch einmal anschauen, welche Einrichtungen jetzt eigentlich nicht zu
den beglückten gehören. Warum gehört zum Beispiel die
Alexander-von-Humboldt-Stiftung nicht zu denen, die
jetzt von diesen Regelungen profitieren? Anschauen
sollten wir uns aber auch, welche politischen Ziele, die
noch in den Ursprungsanträgen von 2008 enthalten waren, als diese ganze Initiative gestartet wurde, in den
letzten Jahren auf der Strecke geblieben sind. Da ergibt
sich ziemlich viel aus dem FDP-Antrag. Darin gab es
durchaus schöne Forderungen, von denen heute leider
nicht mehr die Rede ist. Zum Beispiel haben Sie damals
in Ihrem Wissenschaftsfreiheitsinitiativantrag eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen gefordert.
Was ist dabei herausgekommen? Hotelsubvention und
Betreuungsgeld. Wer hat es gemacht? - So.

({9})

Sie hatten auch die Forderung nach einem Wissenschaftstarif aufgestellt, eine alte, nicht schlechte Forderung. Warum machen Sie nicht wenigstens den Schritt,
dass Sie die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aufheben? Das wäre wenigstens ein Schritt in diese
Richtung gewesen.

({10})

In dem Antrag war auch ein Punktesystem enthalten, um
die Zuwanderung von Hochqualifizierten zu erleichtern.
Was ist aus diesem Punktesystem in dieser Koalition geworden?

({11})

Ein sehr guter Vorschlag war übrigens auch, die Zuständigkeit für alle Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft
im Wissenschaftsministerium zu konzentrieren. Wer hat
es gemacht? Keiner hat es gemacht.

Leider muss man auch sagen, dass dieses Gesetz zwar
ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass dieser aber
an den dramatischen Herausforderungen in unserem
Wissenschaftssystem vorbeigeht. Ein Beispiel dafür ist
die Unterfinanzierung unserer Hochschulen und die unsicheren und immer schlechter werdenden Perspektiven
und Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen
Nachwuchses. Ein weiteres Beispiel ist die Unterfinanzierung des Hochschulpakts, der Studiengelegenheiten
finanziert, aber keine Studienplätze.

Frau Schavan, ich glaube, wir werden am Ende nicht
daran vorbeikommen, dass der Bund, wenn wir die Einrichtungen der Forschungsorganisationen in die Freiheit
entlassen, für die Finanzierung dieser Freiheit eine größere Verantwortung übernimmt, damit sich die Länder
dann wiederum verpflichten können und das auch müssten, ihre Spielräume, die sie dann gewinnen, besser für
ihre Hochschulen einzusetzen. Das ist mit Sicherheit
eine Frage, die wir im nächsten Jahr diskutieren müssen,
wenn es um die Finanzierung unseres Wissenschaftssystems geht. Ich glaube, ohne das werden wir nicht auskommen.

Danke.

({12})