emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet, auch seine Frage 75. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Ist die Bundesregierung auch der Meinung, daß es im Sinne einer objektiven Berichterstattung besser gewesen wäre, bei der Darstellung der Einkommenslage nicht vom schulden- und pachtfrei gedachten Betrieb auszugehen, sondern von den tatsächlich anzutreffenden Einkommensverhältnissen unter Berücksichtigung aller Einnahmen und Ausgaben in den landwirtschaftlichen Betrieben ({0})?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Susset, bei der Darstellung von Buchführungsergebnissen im landwirtschaftlichen Betrieb ist es üblich, zwischen dem Produktionserfolg und dem wirtschaftlichen Erfolg zu unterscheiden. Unter dem Produktionserfolg ist das Wirtschaftsergebnis eines schulden- und pachtfrei gedachten Betriebes zu verstehen. Diese Abstraktion ist notwendig, um die Effizienz des Wirtschaftens unabhängig von den Besitz- und Vermögensverhältnissen des Unternehmers von Betrieb zu Betrieb und Betriebsgruppe zu Betriebsgruppe vergleichen zu können.
Auf diesen Vergleich kam es auch bei der Darstellung des Einkommensabstandes innerhalb der Landwirtschaft auf Seite 18 der Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" an. Als Maßstab für den Betriebserfolg wurde daher das Betriebseinkommen je Vollarbeitskraft gewählt. Sicherlich - das gebe ich Ihnen zu - hätte in der Broschüre zusätzlich auch der privatwirtschaftliche Erfolg dargestellt werden können. Maßstab hierfür ist das Reineinkommen, das dem üblichen bilanzmäßigen Begriff des Gewinns und damit dem tatsächlichen Einkommen entspricht. Es betrug im Wirtschaftsjahr 1969/ 70 in den Betrieben unter 20 ha LN 10 773 DM je Familienarbeitskraft, in den Betrieben mit 20 bis 150 ha LN 14 326 DM je Familienarbeitskraft, in den Betrieben mit 50 und mehr ha LN 30 314 DM je Familienarbeitskraft. Im Vergleich zum Betriebseinkommen je Vollarbeitskraft lagen die Werte in den Betrieben unter 20 ha LN niedriger, in den mittleren und größeren Betrieben höher. Diese zusätzlichen Angaben hätten also das Bild von der Einkommenssituation in der Landwirtschaft - und das möchte ich damit sagen - nicht mehr nennens9286 

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
wert verändert, wohl aber die notwendige knappe Darstellung in einer derartigen Broschüre unnötig belastet.
Susset (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, nachdem die Strukturpolitik der derzeitigen Bundesregierung davon ausgeht, daß die Betriebsaufstockung in erster Linie durch Zupacht erfolgen sollte, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß es zu einer objektiven Darstellung gehört hätte, die Pacht als Betriebsausgabe anzusetzen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darüber kann man verschiedener Auffassung sein. Wir haben uns in dieser methodischen Frage im übrigen an eine Broschüre von Herrn Minister Höcherl gehalten, die wir vorfanden. Wenn ich mich recht erinnere, ist damals ähnlich verfahren worden. Uns ging es um eine knappe Darstellung des Problems.
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Können Sie mir bestätigen, daß auch vorher im Rahmen der freiwilligen Versicherung einkommensgerechte Beiträge gezahlt werden mußten?
({0})
- Aber einkommensgerecht!
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens?
Susset (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei den Angaben in dieser Broschüre die Preissteigerungen im Produktionsmittelbereich so angesetzt, wie sie tatsächlich waren, oder haben Sie sie so angesetzt, wie man sie seitens der Regierung gern dargestellt hätte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich kann Ihnen versichern, daß in dieser Broschüre nichts manipuliert worden ist. Die Preisentwicklungen sind so angesetzt worden, wie sie sich im Zeitraum Juli 1970 bis März 1971 tatsächlich vollzogen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Ich gebe jetzt noch dem Herrn Abgeordneten Gleissner eine Zusatzfrage und werde dann Ihre zweite Frage aufrufen. Die Fragestunde ist gleich zu Ende.
Gleissner (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß durch solche, ich möchte doch sagen, einseitigen Darstellungen der Lage unserer Landwirtschaft, wie sie in Ihrer Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" enthalten sind, der Versuch gemacht wird, die Bundesregierung zu entlasten, daß aber durch solche Publikationen die Landwirtschaft selber in der Öffentlichkeit belastet wird und daß bei den betroffenen Landwirten die Resignation wächst und, wenn sie die Broschüre lesen und mit der wahren Lage der Landwirtschaft vergleichen, Verbitterung entsteht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich bin nicht dieser Auffassung. Sie vergessen bei der Durchsicht dieser Broschüre den begleitenden Text, In den Erläuterungen wird ja immer zum jeweiligen Schaubild Stellung genommen. Wenn man diesen begleitenden Text liest, kommt man doch zu einem richtigen Urteil. Im übrigen werden Sie mir zugeben, daß es immer sehr schwierig ist, mit statistischem Material in der Öffentlichkeit wirklich aufklärend zu wirken. Das wird oftmals falsch aufgefaßt. Aber wir haben uns große Mühe gegeben, gerade bei dem begleitenden Text, der mit gelesen werden sollte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege Susset, betrachten Sie als Fragesteller Ihre zweite Frage mit den Auskünften des Herrn Staatssekretärs als beantwortet?
Susset (NA), 1971-12-16:
Ich betrachte sie als nicht vollständig beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, wollen Sie noch die zweite Frage beantworten? - Ich rufe also die Frage 77 des Abgeordneten Susset auf:
Ist der Bundesregierung das Zahlenmaterial über Preise, Kosten, Wertschöpfung und Einkommen für das Wirtschaftsjahr 1970/71 bekannt, und warum hat sie, wenn dies zutrifft, es versäumt, dieses Zahlenmaterial in ihrer Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" zu veröffentlichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Meine Antwort ist kurz. Das Manuskript für die Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" mußte aus technischen Gründen bereits vor mehreren Monaten abgeschlossen werden. Die bis dahin für das Wirtschaftsjahr 1970/71 vorliegenden Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte und Einkaufspreise für landwirtschaftliche Betriebsmittel wurden bei der Darstellung auf Seite 15, wie ich schon angedeutet habe, einbezogen. Über Kosten, Wertschöpfung und Einkommen waren zu diesem Zeitpunkt für 1970/71 nur Vorschätzungen verfügbar. Da die vorgeschätzten Daten mit relativ großen Unsicherheiten behaftet sind, wurde auf eine Aufnahme in die Broschüre verzichtet. Die endgültigen Ergebnisse liegen auch zur Zeit noch nicht vor. Sie können wie in den Vorjahren erst im Agrarbericht veröffentlicht werden.
Susset (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch", besonders wenn man sie zu den agrarpolitischen Aussagen des Sachverständigengutachtens in Vergleich setzt, doch nur dazu angetan sein kann, hier Verwirrung auszulösen, besonders dann, wenn dabei Daten verwendet wurden, die schon vier Monate alt sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
und Forsten: Herr Kollege, ich bin nicht Ihrer Auffassung. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl - das zeigen auch die vielen Fragen, die heute dazu gestellt wurden - einige Fragesteller sind ausgefallen; ich hatte sehr viele Fragen dazu vorliegen -, daß diese Broschüre überall auf großes Interesse stößt und daß sie in der Öffentlichkeit allgemein richtig verstanden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredl.
Susset (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Interesse, auf das diese Broschüre stößt, unterschiedlicher Natur ist? Ich könnte mir vorstellen, daß die Bundesregierung ein Interesse daran hat, die Dinge möglichst günstig darzustellen. Die Landwirtschaft hat doch ein Anrecht darauf, die Dinge vor der interessierten Öffentlichkeit so dargestellt zu bekommen, daß kein falscher Eindruck entsteht. Sind Sie bereit, hier entgegenzuwirken, damit der falsche Eindruck wieder beseitigt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, daß ein Entgegenwirken nicht notwendig ist. Ich habe die Schrift sehr sorgfältig gelesen und geprüft und habe nicht den Eindruck, daß durch diese Schrift eine falsche Information vermittelt wird. Ich glaube, daß sie der Situation der Landwirtschaft durchaus gerecht wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Die Fragen der Herren Abgeordneten Dr. Früh und Schulte ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Als letzte Frage rufe ich noch die des Herrn Abgeordneten Burger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der schlechten Einkommenssituation 197G/71 auch im Haushalt 1972 eine zusätzliche Liquiditätshilfe zu gewähren und die Förderung der Grünlandbetriebe so zu gestalten, daß auch in Mittelgebirgslagen bauliche Investitionen für Stallbauten finanziell tragbar gestaltet werden können?
Herr Kollege Burger, ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie bei den Zusatzfragen den Ablauf der Fragestunde berücksichtigen würden.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Burger, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, wie auch aus dem Entwurf des Einzelplans 10 für das Rechnungsjahr 1972 hervorgeht, 1972 eine zusätzliche Liquiditätshilfe zu gewähren. Die Einkommenslage der Landwirtschaft wird sich im Wirtschaftsjahr 1971/72 dank der guten Ernten und der wieder steigenden Schweinepreise sowie der für dieses Wirtschaftsjahr vom Ministerrat beschlossenen Preisanhebungen im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1970/71 wieder verbessern. Das einzelbetriebliche Förderungsprogramm trägt heute bereits der besonderen Situation der Grönlandbetriebe durch die Einräumung günstiger Konditionen Rechnung. Weitere Verbesserungen sind im Rahmen der Förderungsgrundsätze nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ab 1. Januar 1973 vorgesehen. Darüber hinaus prüft der Bund zur Zeit mit den Ländern, ob über die bisher vorgesehenen Maßnahmen hinaus noch zusätzliche Maßnahmen zugunsten der Grünlandbetriebe erforderlich sind. Ein isoliertes Vorgehen des Bundes in dieser Frage ist nicht mehr möglich, da es sich bei der einzelbetrieblichen Förderung um eine Länderaufgabe handelt. Die Zuständigkeit des Bundes beschränkt sich auf die Planung und Mitfinanzierung.
Burger (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, in Baden-Württemberg sind nach der Herausgabe der neuen Förderrichtlinien nur noch verschwindend wenige Anträge vorgelegt worden. Fürchten Sie nicht ein Ausbluten der Grünlandbetriebe? Diese Betriebe sind ja vor allen Dingen auch für den Umweltschutz besonders wichtig.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, wir prüfen sehr genau, wie unser einzelbetriebliches Förderungsprogramm sich in den verschiedenen Regionen und den verschiedenen Grünlandgebieten auswirkt. Auch bezüglich der Antragsteller verfolgen wir alles sehr genau. Ich bin nicht der Meinung, daß man davon sprechen kann, dieses Programm werde ein sogenanntes Ausbluten der Grünlandbetriebe nach sich ziehen. Wir haben auch immer wieder erklärt, daß wir bereit sind, dann, wenn wir bei Nachprüfungen Gefahren oder Nachteile feststellen, diese mit den Richtlinien künftig zu vermeiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit abgelaufen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir nehmen die unterbrochene Beratung der Punkte 5 und 6 - des Rentenreformgesetzes und des Beiträge-Rückzahlungsgesetzes - wieder auf.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Killat-von Coreth.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer?
Killat-von Coreth (NA), 1971-12-16:
Einen Augenblick, wenn ich meinen Satz beendet habe.
Es ist ja auch die sozial-liberale Koalition und die Regierung gewesen, die jetzt unter einem sozialdemokratischen Arbeitsminister ein zweites Rentenreformgesetz einbringt, mit einer umfassenden, vertretbaren, auch finanziell vertretbaren Lösung für die Anhebung solcher Kleinrenten, die tatsächlich auf Grund langjähriger Arbeit, aber zu ungerechten Lohnbedingungen, angehoben werden müssen. Dann können Sie sich doch jetzt nicht hinstellen und sagen, wir seien an all den Versäumnissen schuld, die in diesem Hause bisher von Ihnen zu vertreten waren und bei denen Sie es bis heute versäumt haben, trotz des Vorliegens von Anträgen eine Änderung herbeizuführen. - Bitte schön.
Killat-von Coreth (NA), 1971-12-16:
Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, Herr Kollege, als Kollege Schellenberg auf diesen Punkt der Abweichung von Nettoverdiensten und Nettoeinkünften aus der Rente eingegangen ist, hätten Sie diese Frage gar nicht stellen können. Denn in dem Punkt hat sich nichts geändert. Wenn Sie etwas ändern wollen - meinetwegen an der allgemeinen Bemessungsgrundlage oder an den Steigerungsbeträgen der Rentenversicherung -, weil Sie von Anfang an höhere Renten bewirken wollen, auch schon nach kürzerer Versicherungsdauer, dann müssen Sie erstens einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen und zweitens auch die finanzielle Dekkungsgrundlage aufzeigen.
Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesregierung, das Problem derjenigen Kleinrentner zu läsen, deren Mindesteinkommen nach einer langen Versicherungszeit - das ist in diesem Hause bisher immer eine Versicherungszeit von 40 bis 50 Jahren gewesen - durch eine Anpassung aufgebessert werden sollte. Dieses Mindesteinkommen soll kein Geschenk sein. Es ist in der Tat so, daß in weiten Bereichen unseres Landes - ob ländliche Region, ob Notstandsgebiete - da noch sehr vieles im argen liegt. Wir haben Tarifverträge mit vier bis sechs Ortsklassenabschlägen gehabt, wir haben generelle Frauenlohnabschläge gehabt. Wenn wir das verändern, um hier die Lohnstruktur aus der Vergangenheit zu korrigieren, dann ist das ein Problem, das wir in angemessener Weise mit unseren 35 Versicherungsjahren und mit einem Mindesteinkommen von 70 % lösen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann? - Ich meine, die Sozialpolitiker haben einen Ruf in diesem Hause zu verteidigen. Ich will niemanden daran hindern - es sind nur noch fünf Wortmeldungen da -, durch weitere Zwischenfragen diesen Ruf in solchen Debatten zu sichern.
({0})
Bitte, Herr Kollege!
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter Killat, im Beamtenrecht haben wir mit 35 Dienstjahren die Höchstversorgungsstufe. Nun wollen Sie mit Ihrem Vorhaben bei den Arbeitern und Angestellten mit 35 Jahren die niedrigste Stufe einsetzen. Ist das nicht eine gewisse Kränkung des Arbeiters und Angestellten, und führt das wirklich zu dem Ziel, das wir erreichen müssen?
Killat-von Coreth (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Varelmann, ich glaube, Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen oder Eier mit Kartoffeln, oder wie man es nennen will. Wir haben hier den Grundsatz aufgestellt, daß wir für die beschäftigten Arbeiter und Angestellten nach Abschluß eines langen Arbeitslebens - wir haben etwa 40 bis 50 Arbeitsjahre zugrunde gelegt - die Rente in der prozentualen Höhe gewähren, wie wir sie kennen. Das wird beispielsweise auch durch die Zurechnungszeit unterstrichen, also dadurch, daß wir gesagt haben: Demjenigen, der mit dem- 30. Lebensjahr ausscheidet, geben wir bis zum 55. Lebensjahr eine solche Zurechnungszeit, daß er auch noch auf 40 Versicherungsjahre kommt. Jetzt können Sie nicht kommen und das System ändern wollen, indem Sie sagen: Das muß schon nach 35 Versicherungsjahren geschehen. Nach Ihrem Vorschlag muß ja schon eine existenzsichernde Rente nach 25 Jahren gewährt werden. Ich will das einmal ganz primitiv sagen: Wenn Sie statt nach 50 Jahren nach 25 Jahren solche Leistungen erbringen wollen, dann müssen Sie alle Beiträge verdoppeln. Andere Lösungen gibt es nicht.
Auch die anderen Faktoren, ob die allgemeine Bemessungsgrundlage, ob der Steigerungsbetrag mit 1,5 % oder sonstige Kautelen unseres Rechts, sind auf diesem Prinzip aufgebaut.
Ich will abschließend - ich bin durch die Zwischenfragen aufgehalten worden - ...
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen noch zwei Minuten zu.
Killat-von Coreth (NA), 1971-12-16:
... noch einmal auf die Sinnwidrigkeit des Vorschlags der CDU eingehen, auch im Hinblick auf die Höhe von nur 85 %. Ich habe Sie schon dazu befragt. Sie sind sich immer noch nicht bewußt, daß 85 % Mindesteinkommen bedeuten, daß man in diesem Jahr mindestens 1030 DM verdient haben muß und im nächsten Jahr mindestens 1100 DM. Das heißt, Sie müssen allen Arbeiterinnen - ich habe die Tabellen da -, in weiten Bereichen auch den weiblichen Angestellten, einer großen Zahl der ungelernten und angelernten Arbeiter, den Gastarbeitern die Renten bei 85 % Mindesteinkommen ab 1. Januar 1972 bis zur Höhe von 1100 DM aufbessern. Sie haben das in Ihrer Begründung eigentlich selbst widerlegt. Dort heißt es, wir müßten mindestens auf einen Satz von 85 % gehen. Dann heißt es aber weiter - ich zitiere -:
Andererseits ist nicht zu verkennen, daß auch
für Vollzeitbeschäftigte eine Art „Mindesteinkommen" von 85 v. H. der Durchschnittsverdienste der abhängig Beschäftigten bei der notwendigen Gehalts- und Lohndifferenzierung
nach Leistungsgesichtspunkten auch in Zukunft
nicht befürwortet und erwartet werden kann.
Sie geben also selbst zu, daß es nicht möglich ist, im freien Erwerbsleben den Rentnern ein Mindesteinkommen in Höhe von 85 % des Durchschnittsverdienstes zu gewähren. Selbst nach den Tarifverträgen liegt es ja für ungelernte Kräfte und Hilfskräfte nur bei 70 bis 75 %. Ich meine, Sie sollten einmal die Grundlagen, von denen Sie ausgehen, überprüfen; denn Sie widersprechen sich ständig in allen Fragen der sozialpolitischen, tarifpolitischen und auch finanziellen Vertretbarkeit.
Ich komme nun zu den drei Punkten, die Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs aufgeführt
haben. Es heißt dort, ausschlaggebend für Ihre Haltung seien:
1. die Höhe der allgemeinen Bemessungsgrundlage ...,
also die künftige Rentenanpassungsdynamik
Was heißt das? Wollen Sie die Dynamik verändern?
Weiter wird angeführt:
2. die voraussichtliche Lohn- und Preisentwicklung der künftigen Jahre
Was heißt das? Wollen Sie Preis- und Lohnindexfaktoren einführen?
Schließlich steht dort:
3. die voraussichtliche Entwicklung der Sozialhilfesätze.
Heißt das, daß auch diese noch in die Rentenformel Eingang finden sollen?
Ich glaube, wenn Sie vor sich selbst ehrlich sind und diesen Gesetzentwurf einmal überprüfen, werden Sie sagen müssen: Dieser Gesetzentwurf ist kein brauchbarer Vorschlag, sondern höchstens eine Kateridee, mit der wir in den Beratungen im Ausschuß nichts anfangen können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreile.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, ich darf Sie an die interfraktionelle Vereinbarung erinnern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie allmählich zum Ende kämen.
Kreile (NA), 1971-12-16:
Ich meine, wir dürfen nicht nur Baby-Jahre einführen, sondern müssen auch dafür sorgen, daß diese tatsächlich in Anspruch genommen werden. Deswegen drängt sich das Er9292 
gebnis auf: Der vorgelegte Gesetzentwurf scheint mir ein Musterbeispiel für eine finanzpolitisch unsolide Gesetzgebungsarbeit zu sein. Haushaltsmehrbelastungen von über 1 Milliarde DM jährlich werden verschwiegen, und dies nur drei Monate, nachdem ein angeblich in sich ausgeglichener Finanzplan beschlossen worden ist.
Die Regierung hat uns hier einiges verschwiegen, weil sie offenbar nicht die Disziplin aufbringt, sich an ihren eigenen Finanzplan zu halten. Diese Gesetzesvorlage legt davon ein beredtes Zeugnis ab.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geldner.
({0})
Geldner (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten ist die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für die Selbständigen ein entscheidender Bestandteil des Regierungsentwurfs. Die Reformgesetzgebung der CDU/CSU aus dem Jahre 1957 war im Hinblick auf die Selbständigen der mißlungene Versuch, mit der Vorstellungswelt des vorigen Jahrhunderts die Fragen der Altersversorgung der Zukunft zu lösen. Nach dem Willen der CDU/CSU sollten die Selbständigen aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwinden. Durch folgende Methoden wollten Sie dieses Ziel erreichen: erstens die Beseitigung des Rechts auf freiwillige Selbstversicherung, zweitens die Beschränkung des Rechts der freiwilligen Weiterversicherung auf diejenigen Selbständigen, die mindestens 60 Monatsbeiträge aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aufzuweisen haben,
({0})
und drittens, Herr Kollege Ruf, die schlechtere Bewertung, d. h. die Diskriminierung der freiwilligen Beiträge der Selbständigen gegenüber den Pflichtbeiträgen der Unselbständigen bei der Rentenberechnung, z. B. bei der Berücksichtigung der Ausbilbildungszeit als Ausfallzeit. Ganz konkret, meine Damen und Herren, heißt dies, daß diejenigen, die wenigstens das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung haben, damit rechnen müssen, daß sie bei gleicher Beitragszahlung wie Pflichtversicherte eine wesentlich niedrigere Rente erhalten.
Diese Nachteile für die Selbständigen kamen durch keinen Zufall zustande. Man muß nur einmal im Protokoll nachlesen, was von seiten der Sprecher der CDU/CSU im Jahre 1957 - und das ohne Widerspruch des sogenannten Mittelstandskreises der Unionsparteien - immer wieder erklärt worden ist. Ich darf hier vielleicht einmal einige Passagen aus dieser Zeit vortragen. Es heißt da unter anderem:
Können Sie es verantworten, daß die negative
Auslese, die bei diesen Gruppen für die Sozialversicherung vorgenommen worden ist, von den Pflichtversicherten finanziert werden soll?
Oder ein anderer Satz:
Warum lehnen wir diese Selbstversicherung ab? Die neue Grundlage der Rentenversicherung verbietet es eigentlich, dem einzelnen die Freiheit zu überlassen, sich in die Versicherung hineinzubegeben oder draußen zu bleiben.
Oder ein drittes Zitat aus dieser Zeit:
Wir möchten eine Versicherung haben, die sich auf die wirklich unselbständigen Arbeitnehmer, Angestellte und Arbeiter, bezieht und es dabei auch beläßt.
Meine Damen und Herren, diese Aussagen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter Geldner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
Geldner (NA), 1971-12-16:
Ja, bitte!
Rut (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Geldner, Sie behaupten, Sie würden jetzt die Selbstversicherung, die im Jahre 1957 abgeschafft worden ist, wieder einführen.
Geldner (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Ruf, Sie kennen genau die Aussagen. Ich habe sie Ihnen eben präzis dargelegt. Sie wissen, welchen Sinneswandel Sie vornehmen mußten, um erst einmal dahin zu kommen, heute unseren Standpunkt, den wir schon damals vertreten haben - und ich werde im Laufe meiner Ausführungen darauf noch zu sprechen kommen - ({0})