Dirk Niebel (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach dem Vermittlungsskandal im Jahr 2002
hatten wir die historische Chance, die Strukturen der
Bundesanstalt für Arbeit zukunftsfähig zu gestalten
und die Anstalt auf den richtigen Weg im Rahmen einer
modernen Arbeitsmarktpolitik zu bringen.

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Diese Chance ist leider vertan worden. Aufgrund der
aktuellen Situation der vergangenen Wochen wird immer deutlicher erkennbar, dass ein großer Personenkreis
innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit nicht bereit ist,
die notwendigen Reformschritte mitzugehen.

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1) Anlage 8
Die FDP-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer derzeitigen Form nicht reformierbar ist. Deswegen haben wir in
einem Antrag gefordert, die Bundesanstalt für Arbeit
aufzulösen und neu zu strukturieren. Da zurzeit - ich betone ausdrücklich: zurzeit - die politischen Mehrheiten
hierfür offenkundig noch nicht zustande kommen, müssen wir mit dem gegenwärtigen Status quo effizienter
umgehen. Das heißt, wir müssen schon allein den Anschein einer möglichen Interessenkollision vermeiden.
Dazu gehört auch, sich mit der Frage zu befassen, wer in
der Affäre um Florian Gerster ungeachtet aller von ihm
begangenen Fehler und der politischen Instinktlosigkeit,
die sich dahinter verbirgt, ein Interesse daran hat, dass
diese Affäre mit vielen neuen Vorwürfen, die über die
Ausgangssituation hinausgehen, so massiv in die Öffentlichkeit getragen wurde.

Dazu muss man sich fragen, wer von den ersten Reformvorhaben am stärksten betroffen gewesen ist. Dann
wird erkennbar, dass von der effizienteren Verwendung
der Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in
der Weiterbildung vor allem die deutsche Arbeitslosenindustrie betroffen ist, die über zig Milliarden Euro verfügt. Im Jahr 2001 betrug der Gesamtumsatz in der Arbeitslosenindustrie 40 Milliarden Euro; die Hälfte davon
wurde durch öffentliche Hände finanziert.

Auf dem Markt, der fast 35 000 Anbieter umfasst,
gibt es drei große Spieler. Zwischen diesen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates, des Aufsichtsgremiums
der Bundesanstalt für Arbeit, gibt es keine persönliche,
aber eine institutionelle Verbundenheit. Der größte
Bildungsträger in Deutschland ist die DAA, die Deutsche Angestellten-Akademie, die Verdi mit dem grünen
Bsirske an der Spitze gehört. Im Verwaltungsrat der
Bundesanstalt sitzt seit über 20 Jahren Herr Issen, der
ehemalige DAG-Vorsitzende. Die DAG ist in Verdi aufgegangen. Er ist zwar ein honoriger Mann, aber das ändert nichts daran, dass eine institutionelle Verbundenheit
besteht.

Der zweitgrößte Bildungsträger in Deutschland ist
das bfw, das Berufsfortbildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das allein im Jahr 2001 einen Jahresumsatz von 240 Millionen Euro erwirtschaftet hat.
Bei der DAA waren es 360 Millionen Euro.

Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit ist die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Frau
Dr. Ursula Engelen-Kefer, die seit 1978 - also seit einem
Vierteljahrhundert - an führender Stelle die Geschicke
der Bundesanstalt für Arbeit mitbestimmt hat, in Aufsichtsgremien vertreten und zeitweise sogar Vizepräsidentin war, die aber mit all den Fehlern und Schwächen
innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit bis hin zu Skandalen in all diesen Jahren nie irgendetwas zu tun gehabt
haben will.

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An der Dame ist immer alles abgeperlt. Sie ist schlichtweg eine Teflonfrau, an der nichts hängenbleibt. Aber es
gibt eine institutionelle Verquickung über das bfw des
DGB, das letztlich dem DGB und damit Frau EngelenKefer gehört.

Nur wegen der Ausgewogenheit will ich den drittgrößten Bildungsträger nennen, das Bildungswerk der
Bayerischen Wirtschaft, das 2001 einen Jahresumsatz in
Höhe von 190 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Zufälligerweise sitzt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Herr Götzl, im
Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit. Er ist bestimmt auch ein honoriger Mann. Aber erzählen Sie mir
nicht, dass er keine besondere Affinität zur bayerischen
Wirtschaft hat. Natürlich wird er diese haben, ebenso
wie der CSU-Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium. Hätte er sie nicht, dann wäre er in diesem Amt fehl
am Platz.

Uns muss es aber darum gehen, den Anschein von Interessenkonflikten und Selbstbedienungsmentalität
schon im Vorfeld zu verhindern. Da Sie im Moment
noch nicht bereit sind, die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer jetzigen Struktur aufzulösen - das wäre der richtige
Weg, weil sie eigentlich nicht reformierbar ist -, müssen
Sie zumindest die parlamentarischen Schritte unterstützen, die darauf abzielen, dass in Zukunft nicht mehr der
Anschein erweckt wird, dass in der Bundesanstalt für
Arbeit eine Selbstbedienungsmentalität vorherrscht und
dass es sich hier um ein Abkassiersystem handelt.

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Im Augenblick verhält es sich so: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber liefern
ihr Geld bei der Bundesanstalt für Arbeit ab. Die Selbstverwalter - das sind Gewerkschafter und Arbeitgeberfunktionäre sowie diejenigen, die ihre öffentlichen
Hände zumeist in den Taschen der Bürger haben - nehmen es entgegen und schmeißen es zum Fenster hinaus.
Die gewerkschaftseigenen und die arbeitgebereigenen
Bildungsinstitute sammeln es dann wieder auf, um es für
ihre Zwecke zu verwenden. Das ist nicht zielführend.

Wenn Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion der Meinung sind, dass es noch eine Chance gibt,
die Bundesanstalt für Arbeit zu reformieren, anstatt sie
aufzulösen, dann ist der erste Schritt, den Sie gehen müssen, unserem Antrag zuzustimmen, damit jegliche Verdächtigung hinsichtlich möglicher Interessenüberschneidungen abgewendet werden kann.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken: Wer ein Fan
der Altersteilzeit und der Frühverrentung ist, der sollte
nach einer gewissen Zeit der Zugehörigkeit zu einer großen deutschen öffentlichen Institution dieses Instrument
selbst in Anspruch nehmen, damit wir irgendwann einmal reformfähig sind und optimistisch in die Zukunft
schauen können.

Vielen Dank.

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