Schmidt (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Debatte anläßlich eines Berichts über den Stand von Ausschußberatungen, die länger als zehn Wochen gedauert haben, hat es in diesem Hause so selten gegeben, daß man derartige Fälle an den fünf Fingern abzählen kann. Der Kommentar zur Geschäftsordnung führt alle diese Fälle auf. Die SPD-Fraktion sah sich jedoch dazu gezwungen, von diesem Recht, das in erster Linie ein Recht der Minderheit ist, deswegen Gebrauch zu machen, weil das Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz vor beinahe zwei Jahren eingebracht worden ist, seit einem Jahr die erste Lesung hinter sich hat, aber immer noch nicht mit einem Ausschußvotum versehen ist. Das liegt natürlich keinesfalls am Umfang dieses Gesetzes; denn es enthält nur ganz wenige Paragraphen und soll drei Dinge im besonderen regeln.
Erstens: Es soll die Einfuhr neonazistischen Propagandamaterials aus dem Ausland strafrechtlich erfassen. Zweitens: Es soll die Möglichkeit schaffen, neonazistisches Material nach der kurzen presserechtlichen Verjährung von drei Monaten noch über diese Frist hinaus zu beschlagnahmen. Nach dem bisherigen Recht kommt es nämlich vor, daß solche Dinge nach drei Monaten sogar wieder zurückgegeben werden müssen, was in diesem Hause sicherlich niemand will. Drittens: Es sollen das Belohnen, Billigen, Leugnen und Verharmlosen des Völkermordes - gemeinhin jetzt als „Auschwitz-Lüge" bekannt -, das bisher auf Antrag jüdischer Mitbürger über den Umweg einer Beleidigungsklage bestraft werden konnte, zu einem von Amts wegen zu verfolgenden Delikt gemacht werden.
Selten schien für ein Gesetz eine so breite Zustimmung vorhanden zu sein. Eingebracht wurde es unter der Minderheitsregierung Helmut Schmidt. Es wurde dann von Justizminister Engelhard und der Regierung, die nach der „Wende" zustande kam, übernommen. Die SPD-Fraktion hat einen beinahe gleichlautenden Antrag eingebracht, so daß man eigentlich davon ausgehen konnte, daß in diesem Hause zu diesem Gesetz ein breiter Konsens vorhanden wäre. Ich sage ausdrücklich: auf diesen breiten Konsens waren wir immer aus.
Ich habe es nachdrücklich begrüßt, daß der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit oder sogar einstimmig festgestellt hat, daß die Urteile des Volksgerichtshofs null und nichtig seien, weil er den Volksgerichtshof nicht für ein Gericht hält. Ich hätte mir gewünscht, daß wir in diesem Fall ebenfalls zu einer Übereinstimmung gekommen wären; denn die juristische Wirkung tritt hinter der politischen Wirkung zurück.
({0})
Das Gesetz hat eine juristische, aber auch eine ungeheuer große politische Wirkung.
Aber warum ist dieses Gesetz, das einen so breiten Konsens zu finden schien, jetzt nicht mit einer breiten Zustimmung verabschiedet worden? Seit einem Jahr wurden wir hingehalten, es wurde vertagt, es wurde anberaten, und schließlich wurde bei der letzten Sitzung des Rechtsausschusses angedeutet, daß man das Gestz völlig fallenlassen wolle.
Der Grund für dieses Verhalten liegt eindeutig darin, daß in den Reihen der CDU/CSU von Anfang an ein enormer Widerstand vorhanden war. Die Gegner wollten zwar nicht von Anfang an sagen, daß sie das Gesetz generell ablehnen. Wenn sie dies getan hätten, wäre es mutig gewesen und hätte, mit der richtigen Begründung versehen, auch unseren Respekt verdient; aber man hat den Eindruck erweckt, daß man das Gesetz haben will, hat in der Öffentlichkeit im In- und Ausland den Eindruck erweckt, daß man dieses Gesetz verabschieden will, und dann hat man uns in der praktischen Beratung dauernd hingehalten - so lange, bis uns der Kragen geplatzt ist.
({1})
Das ist nicht nur nach den Ausschußberatungen passiert. Das Gesetz wurde von Bundeskanzler Helmut Kohl eingebracht,
({2})
dem Bundesrat zugeleitet und war dann endlos verschwunden. Nur dadurch, daß wir unseren Gesetzentwurf auf die Tagesordnung setzen ließen, tauchte es plötzlich wieder auf.
Jetzt schien es schon so zu sein, als ob Sie das nach einem bekannten Vorbild aussitzen wollten. Nachdem wir nun zu diesem Mittel gegriffen haben, setzt plötzlich unter den Koalitionsfraktionen eine furchtbare Hektik ein. Es wird uns heute eine Absichtserklärung präsentiert, zu der ich inhaltlich im einzelnen noch nicht Stellung nehmen will, weil ich meine, daß auch das, was Sie jetzt vorlegen, einen Anspruch darauf hat, von uns ernsthaft geprüft zu werden.
Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Nachdem Sie uns in dieser Frage so lange immer wieder getäuscht haben, gesagt haben, in der nächsten Woche könne die Beratung abgeschlossen werden, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, bei dem wir wollen, daß dieses Plenum - wozu es berechtigt ist - dem Rechtsausschuß ein endgültiges Datum setzt. Das allerletzte Datum, das wir akzeptieren könnten, wäre aus unserer Sicht der 8. Mai. In diesem Antrag steht der 18. April. Wir sind disponibel bis hin zum 8. Mai und bitten Sie, wenn Sie jetzt die Absicht haben, das Gesetz auch


Schmidt ({3})
zu verabschieden, daß Sie diesem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, der zweite Teil wendet sich dagegen, daß Auschwitz mit anderen Verbrechen verknüpft wird. Wenn wir diesen Teil zurückziehen, dann keineswegs deshalb, weil wir hier unsere inhaltliche Position aufgeben, sondern nur aus einem einzigen Grund: Es ist verfahrensrechtlich umstritten, ob dieser Antrag zulässig ist. Wir wollen aber auf keinen Fall, daß die heutige Debatte von einer Verfahrensdebatte erschlagen wird, sondern wir wollen eine inhaltliche Debatte.
({4})
Für den weiteren Verlauf der Beratungen bleiben wir bei unserer politisch-inhaltlichen Linie. Das Thema ist viel zu sensibel, als daß es Opfer von Parteiengezänk werden sollte. Wir sind deshalb weiterhin daran interessiert, daß es zu einer Lösung kommt, die von einer möglichst breiten Mehrheit in diesem Hause getragen wird.
Ihren jetzt bekanntgewordenen Vorschlag - der allerdings noch keine Formulierung enthält, über die man beraten könnte -, das Antragserfordernis bei Beleidigungen fallenzulassen, wenn die Beleidigung im Zusammenhang mit dem Leugnen nationalsozialistischen Völkermordes oder eines anderen Verbrechens steht, werden wir sorgfältig prüfen. Wir werden uns dabei aber von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
Erstens. Es muß Schluß sein mit der straffreien Verunglimpfung unserer jüdischen Mitbürger, die darin besteht, daß der gezielte Massenmord der Nazis an den Juden geleugnet wird.
({5})
Die Verfolgung solcher Verbrechen und solcher Straftaten muß von Amts wegen erfolgen. Unsere jüdischen Mitbürger müssen vor der Zumutung bewahrt werden, sich als Antragsteller in Beleidigungsprozessen auch noch anhören zu müssen, daß ihre Leiden frei erfunden seien, daß nicht die Nazis für die Verbrechen von Auschwitz und Treblinka verantwortlich seien, sondern beispielsweise die Alliierten, die die Zugangswege bombardiert hätten, wodurch Seuchen ausgebrochen seien, die Leute gestorben und dann verbrannt worden seien. So steht es in einer gedruckten Schrift, die mir erst vor wenigen Tagen - natürlich, wie häufig von diesen Leuten, anonym - zugesandt wurde.
Ich glaube, wir sollten in diesem Hause einig sein: Dagegen vorzugehen ist nicht Aufgabe unserer jüdischen Mitbürger, sondern es ist Aufgabe von uns allen, uns dagegen zur Wehr zu setzen.
({6})
Der Staat muß sich hier vor unsere Mitbürger stellen, und das muß von Amts wegen erfolgen.
Zweitens. Die historische Einmaligkeit des nationalsozialistischen Völkermordes darf nicht in Frage gestellt werden. Deshalb lehnen wir jeden Versuch ab, andere Verbrechen strafrechtlich auf eine Ebene mit dem nationalsozialistischen Völkermord zu stellen. Dies würde der besonderen moralischen Qualität dieses Völkermordes nicht gerecht. Der Deutsche Richterbund hat dazu ausgeführt, es würde eine widerliche Aufrechnungsmentalität begünstigen. Hier beginnen, das sei eingeräumt, unsere Zweifel an Ihrem neuen Vorschlag.
Ich möchte hier noch etwas hinzusetzen. Es ist in erster Linie unsere Aufgabe, uns mit unserer eigenen Geschichte zu beschäftigen. Da haben wir weiß Gott genug zu tun. Niemand in diesem Lande leugnet, daß Verbrechen in einem schrecklichen Ausmaß von anderen an Deutschen und an anderen begangen wurden, aber der Bedarf, dagegen mit dem Strafrecht vorzugehen, ist deshalb so gering, weil kaum jemand bekannt ist, der so etwas leugnet. Wenn da ein Bedarf bestünde, könnte sich unsere Meinung ändern, aber dieser Bedarf zeichnet sich nicht ab.
Dritter Punkt. Die Gerichte dürfen nicht überfordert werden. Die Strafrechtsnorm darf nicht unpraktikabel werden. Die Gerichte können nicht vor unlösbare Beweisprobleme gestellt werden. Diese Gefahr besteht nicht beim nationalsozialistischen Völkermord. Da gibt es oberste Rechtsprechung, die sagt, daß dies eine historische Tatsache ist, die keines Beweises bedarf, und daß sich einer, der dies leugnet, auch nicht auf die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes berufen kann.
Wenn aber über alle möglichen Verbrechen überall in der Welt ein Strafverfahren durchgeführt werden soll, falls jemand diese leugnet oder jemand in diesem Zusammenhang jemanden beleidigt, dann müßte ein Richter möglicherweise über Verbrechen, die in Kambodscha, die in Südamerika oder sonstwo auf der Welt geschehen, Beweisaufnahmen durchführen. Dies, glaube ich, wäre absolut unpraktikabel, und das darf die Intention dieses Gesetzes nicht verwischen. Wir können die Gerichte nicht vor solche Beweisschwierigkeiten stellen.
Für die SPD-Fraktion wiederhole ich, daß wir - wir haben noch keinen Text, nur Ihre Absichtserklärung - alles, was daraus folgt, sehr intensiv, sehr sorgfältig und mit großer Bereitschaft, zu einer übereinstimmenden Meinung zu kommen, prüfen werden. Wir bitten Sie aber auch - das Wort „Gegenleistung" wäre hier fehl am Platze -, einer Selbstbeschränkung, die wir uns dadurch auferlegen, daß wir das Ganze zeitlich limitieren, zuzustimmen. Wie gesagt, wir bestehen nicht auf dem in diesem Antrag genannten 18. April dieses Jahres, aber wir stellen uns vor, daß das allerletzte Datum der 8. Mai dieses Jahres sein könnte.
({7})
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Angesichts der Verunsicherungen, die es hier gegeben hat
({8})
- bis heute abend, sehr richtig, Kollege Jahn -, halten wir es für richtig, zu dem ersten Teil unseres Antrags, der nur noch zur Debatte steht, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, die ich hiermit für meine Fraktion beantrage.

Schmidt ({9}) Herzlichen Dank.
({10})