Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß Ihnen der Unterschied zwischen dem Sagen der Unwahrheit und Lügen verborgen geblieben sein sollte.
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Ich meine, daß Ihre Ausführungen über die Ministerverantwortlichkeit sicherlich erheblich glaubwürdiger gewesen wären, wenn Sie hier in der Tat ein Wort der Entschuldigung gefunden hätten. Ich finde, das wäre gut gewesen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, Staatsminister Stavenhagen hat am 2. Dezember seinen Rücktritt erklärt. Der Bundeskanzler hat dieses Gesuch angenommen. Wie Sie wissen, ist ein Rücktritt nicht zu begründen. Ich glaube, es ist durch Diskussionsbeiträge von Vertretern der Koalition schon zum Ausdruck gekommen, daß die Arbeit von Herrn Staatsminister Stavenhagen auch in diesem Hohen Hause durchaus Anerkennung verdient.
Er war über viele Jahre in verantwortlicher Tätigkeit. Er hat sich um die europäische Einigung große Verdienste erworben. Er hat am Schengener Abkommen mitgewirkt. Ich meine, er hat auch als Koordinator für die Nachrichtendienste gute Arbeit geleistet. Der Bundeskanzler hat ihm dafür gedankt, und ich meine, diesen Dank für die Bundesregierung heute einmal mehr bekräftigen zu sollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind, glaube ich, zwei Komplexe, die hier eine Rolle spielen. Das eine ist das Problem der wehrtechnischen Zusammenarbeit mit dem Staate Israel. Der BundesverteidiBundesminister Friedrich Bohl
gungsminister hat gestern im Verteidigungsausschuß einen umfassenden Bericht, ich möchte sagen: einen erschöpfenden Bericht, vorgelegt.
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Sie haben noch die eine oder andere ergänzende Frage; das ist Ihr gutes Recht. Diese Fragen werden noch beantwortet werden bzw. sind heute im Laufe des Tages zum Teil schon beantwortet worden.
Ich glaube auch, daß die Ausführungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, die an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig ließen, klargemacht haben, daß nicht das politisch im Raume stehenbleibt, was Sie versucht haben, in den ersten Tagen nach der Aktion daraus zu machen.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen; man sollte sie in der Tat abwarten. Im übrigen glaube ich, daß der Bericht klarstellt, daß der politischen Leitungsebene kein Vorwurf zu machen ist. Ich erinnere Sie auch daran, daß der Bundesverteidigungsminister aus dem Brief eines ehemaligen hohen Offiziers zitiert hat, der das für mich auch menschlich sehr verständlich machte.
Der zweite Komplex, um den es geht, betrifft die Antwort auf die Frage von Herrn Conradi und die sich daraus ergebenden Komplikationen. Ich glaube, daß insbesondere die Vernehmung heute im Untersuchungsausschuß deutlich gemacht hat, daß sich Herr Staatsminister Stavenhagen auch in dieser Frage nichts vorzuwerfen hat.
Ich glaube, daß man auch Verständnis dafür haben sollte - ich darf vielleicht auch ein bißchen an Ihre kollegiale Fairneß appellieren- ,
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daß Herr Staatsminister Stavenhagen - ich sage es einmal mit meinen Worten, nach meinem Eindruck - offensichtlich angenommen hat, er habe den Brief vom 28. März 1990 tatsächlich bekommen.
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Das ist doch, glaube ich, offensichtlich der Punkt.
Darüber können Sie nun die Nase rümpfen, können das kritisieren. Ich finde aber, auch dies passiert uns in unserem alltäglichen Geschäft, und keiner sollte den ersten Stein werfen.
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Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, daß ich ganz persönlich hohen Respekt vor Herrn Stavenhagen habe. Ich finde, seine Leistung verdient Beachtung. - Ich weiß im Moment nicht, wie ich mich richtig ausdrücken soll. Ich habe, wie Sie sehen, kein Manuskript vor mir. Jeder, der Herrn Stavenhagen kennt, spürt, was ich meine. - Namens der Bundesregierung Herrn Stavenhagen noch einmal herzlichen Dank und alles Gute!
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Ich möchte die Vorwürfe, die insbesondere seitens der Vertreterin vom Bündnis 90 gekommen sind, mit
Nachdruck zurückweisen. Die Bundesregierung hat vollstes Vertrauen in die Amtsführung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Sie ist ihm dankbar für seine bisherige Arbeit und geht davon aus, daß wir zum Wohle unseres Landes weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.
Zu der von Ihnen angesprochenen und in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses noch einmal vertieften Problematik bezüglich der Aktenführung im Panzerschrank möchte ich dem Hohen Haus folgendes gerne zur Kenntnis geben: In der letzten Woche ist von mir gegen den zuständigen Abteilungsleiter VI nach der Disziplinarordnung ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden.
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- Ich habe, Herr Kollege Gansel, im Laufe des heutigen Tages den zuständigen Abteilungsleiter VI mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten entbunden. Ich wollte dem Hohen Hause dies gerne mitteilen, damit das Hohe Haus auch diesen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt
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und daraus den Schluß zieht, daß auch weitere notwendige Entscheidungen seitens der Bundesregierung getroffen werden.
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Ich glaube, daß die Aufregung, die zu erzeugen versucht wurde, keineswegs berechtigt ist. Die Bundesregierung wird sich weder durch Zwischenrufe des Herrn Kollegen Gansel noch durch sonstige Dinge in einer erfolgreichen Fortführung ihrer Arbeit beeinträchtigen lassen.
Ich danke dem Hohen Haus für die Aufmerksamkeit.
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