Volker Beck (NA), 2013-02-01:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Wir reden heute

über ein Transparenzgesetz für die Parteienfinanzierung.
Über die Transparenz bei Nebenbeschäftigungen von
Abgeordneten haben wir hier im Bundestag viel geredet.
Das Transparenzgesetz ist deshalb sehr wichtig, weil das
Parteiengesetz eigentlich das gleiche Problem berührt:
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass erkennbar ist, ob es wirtschaftliche
Einflüsse auf die Willensbildung der Parteien gibt. Deshalb meinen wir, dass die Transparenzregeln insgesamt
verbessert werden müssen.

Wir wollen die Spendentätigkeit auf natürliche Personen und 100 000 Euro pro Jahr an eine Partei begrenzen.

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Damit wird verhindert, dass große Unternehmensspenden indirekt auf die Willensbildung einer Partei Einfluss



Volker Beck ({1})

nehmen - ohne jede Unrechtsverabredung -, sodass die
Parteien tatsächlich nur im Sinne ihres Wahlprogrammes
und nicht im Sinne ihrer größten Spender politisch tätig
sind.

Ich denke, diese Wahlperiode hat mit den MövenpickSpenden bei der FDP,

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mit der Gauselmann-Affäre und mit dem Skandal um
„Rent a MP“ bei Rüttgers in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass wir hier wirklich einen Bedarf haben, die Parteienfinanzierung auf noch klarere und transparentere
Füße zu stellen.

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Wir wollen das Sponsoring nicht verbieten, aber das
Sponsoring transparent machen. Unsere Partei tut das
auch schon. Jeder kann auf unserer Webseite nachschauen, wie viel zum Beispiel die Leute, die einen
Stand auf unserem Parteitag haben, dafür bezahlt haben.

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Wir stellen die Verträge einfach ins Netz. Das ist eine
faire Regelung, und es muss auch klar sein, dass es sich,
wenn die Preise unüblich sind, um eine verdeckte
Spende auf dem Wege des Sponsorings handelt. Nur
mehr Transparenz führt dazu, dass sich alle wirklich an
die Regeln halten.

Ich habe ja die Gauselmann-Affäre angesprochen.

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- Das werde ich Ihnen gleich vorlesen, Herr Kollege
Kurth. Ich habe das Schreiben des Bundestagspräsidenten nämlich dabei.

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Die Gauselmann-Affäre hat sehr schön gezeigt, dass
der Präsident gegenwärtig gar nicht prüfen kann, wenn
über Unternehmen indirekt an Parteien gespendet wird.
Das ändern wir mit unserem Gesetzentwurf.

In dem Schreiben des Präsidenten an mich zu dem
Thema „Firma altmann-druck GmbH“ heißt es:

Kapitalgesellschaften, auch wenn sie sich ganz oder
teilweise im Eigentum von Parteien befinden, unterliegen grundsätzlich nicht dem Transparenzgebot
des Parteiengesetzes.

Das finden wir verkehrt, weil das Tür und Tor für verschleierte Zuwendungen an Parteien öffnet.

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Der Präsident hat Ihnen hier auch keinen Freispruch
erteilt, er hat lediglich gesagt: „Alle der Behörde gegenüber offengelegten wertbeeinflussenden Faktoren“ stützen nicht den Vorwurf, dass es hier etwas gab, was gegen
das Parteiengesetz verstößt. - Aber der Präsident hat gegenwärtig kein Prüfrecht, um solchen Machenschaften
nachzugehen.

Auch in der Frage hinsichtlich des Anteils der FDP an
der Universum GmbH sagt der Präsident: Das, was ich
der Presse entnommen habe, deutet nicht unmittelbar darauf hin, dass es sich hier um einen rechtlichen Verstoß
handelt. - Das ist doch nicht zufriedenstellend. Wir
brauchen klare Regeln. Wir brauchen eine klare Prüfkompetenz des Bundestagspräsidenten, damit er allen
Vorwürfen nachgehen kann. Ich wünsche mir auch, dass
bei Verfahren, die zugunsten einer Partei, der man Vorwürfe gemacht hat und die geprüft worden ist, ausgehen,
hinterher klargestellt wird: Was war der wesentliche
Sachverhalt? Aus welchen Gründen kommt die Prüfbehörde, nämlich die Bundestagsverwaltung, dazu, zu sagen: „Es war am Ende doch alles in Ordnung“?

Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Das zeigt: Wir
müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger
darauf vertrauen können, dass zwischen allen Parteien
hier im Hause ein fairer Wettbewerb existiert und dass
sich niemand Parteien oder Politik kaufen kann. Das ist
der Sinn von Transparenz. Deshalb lade ich Sie alle ein,
mit uns gemeinsam im Ausschuss darüber zu diskutieren.

Warten wir doch nicht auf den nächsten Parteienfinanzierungsskandal. Wir haben aus der Geschichte gelernt - von der Flick-Affäre bis sonst wo hin -: Immer
wieder war das Hohe Haus nur bereit, mehr Transparenz
einzuführen, wenn es einen Skandal gab und das Ganze
nicht mehr zu halten war. Lassen Sie uns doch den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir bringen diese Angelegenheit in Ordnung, bevor es den nächsten Skandal gibt. Ich glaube, die Parteiendemokratie und die parlamentarische Demokratie brauchen Transparenz, um ihre Legitimität nicht zu beschädigen. Dem dient unser Vorschlag.

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