Hans-Peter Repnik (NA), 1995-09-05:
Später gerne. Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Matthäus-Maier, weil ich gerne den fahnenflüchtigen Troikaner, den Kollegen Schröder, hier zitieren möchte.
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Um 12.02 Uhr lief über die Agentur ap" eine Meldung - ich glaube, sie paßt ganz gut zur jetzigen Haushaltsdiskussion und zu der Präsentation der Kollegin Matthäus-Maier -, in der Schröder so zitiert wird: „Die SPD wird von einem Kartell der Mittelmäßigkeit regiert." Dies ist auch heute morgen einmal mehr deutlich geworden.
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Sie nehmen haushaltspolitische Realitäten schlichtweg nicht zur Kenntnis.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition hat versprochen, die Staatsquote zu senken, den Ausgabenanstieg zu bremsen, die Steuern zu senken, die Inflation zu bekämpfen, die Konjunktur zu fördern, den Aufbau in den neuen Bundesländern fortzusetzen. Diese Koalition hält in allen Punkten Wort.
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Ein Beleg dafür ist sowohl dieser Haushalt 1996 als auch die mittelfristige Finanzplanung. Die Staatsquote sinkt mit dem Inkrafttreten dieses Haushalts von 50,5 % auf 48,5 %. Wir werden uns im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung weiter bemühen.
Wir unterstützen Theo Waigel in dieser Arbeit nachdrücklich. Nur so, nur mit der Senkung der Staatsquote werden wir uns Spielräume für weitere Steuersenkungen eröffnen.
Ich möchte einen zweiten Journalisten zitieren. Im „Tagesspiegel" von heute steht:
Selbst in der mittelfristigen Finanzplanung, die Bestandteil des Haushaltsgesetzes ist, sollen die Bundesausgaben bis 1999 nur um 7 Prozent auf 483 Milliarden DM steigen und damit deutlich weniger stark als die gesamtwirtschaftliche Leistung. Der Bund würde damit einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen leisten und am Ende der Finanzplanung nur noch halb so viel Schulden machen wie 1996.
Meine sehr verehrten Damen und Herren auch und gerade von der Opposition, Sie dürfen uns auch hier beim Wort nehmen. So, wie die Regierung unter Helmut Kohl in den Jahren 1982 bis 1989, also bis zur Wiedervereinigung, mit dem damaligen Finanzminister Stoltenberg die zerrütteten Staatsfinanzen von SPD-Kanzlern und -Finanzministern saniert und die Staatsquote zielstrebig auf 46 % zurückgefahren hat, so wird diese Regierung unter Helmut Kohl mit Finanzminister Theo Waigel, beginnend mit dem nächsten Jahr, genau denselben Kraftakt vollbringen, um die Staatsquote bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf 46 % zurückzuführen.
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Meine Damen und Herren, der Ausgabenanstieg ist gebremst. Es sind 1,3 % weniger als im letzten Jahr. Man muß weit zurückblicken: Zum letztenmal war dies 1953 unter dem vielgerühmten Finanzminister Fritz Schäffer der Fall. Auch in diesem Fall hat sich Theo Waigel ein gutes Vorbild herausgegriffen - und das trotz einer Nettotransferleistung von über 100 Milliarden DM pro Jahr in die neuen Länder - das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen -, trotz des Jahressteuergesetzes mit 12 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen, trotz des Ausfalls, den der Bundeshaushalt in Höhe von 8 Milliarden DM auf Grund des weggefallenen Kohlepfennigs zu verkraften hat.
Theo Waigel ist einen wichtigen Schritt in eine andere Richtung gegangen: Er sorgt für eine Bereinigung im Bereich des Sondervermögens, also für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Auch dabei wollen wir ihn unterstützen.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich bin nur deshalb etwas aggressiver, als das sonst üblich ist,
({5}): Ich möchte
eine Zwischenfrage stellen!)
weil ich finde, daß Sie über weite Strecken nicht korrekt berichtet haben.
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