Reinhard Loske (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal, Herr Merz, zum „kranken Mann“ Europas. Wenn wir uns einmal die Bilanz anschauen, die
vor wenigen Minuten über den Ticker gegangen ist - ich
weiß nicht, ob Sie das lesen -, dann kann man schon sagen: Diese Regierung hat in Europa einen sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß der Krieg im Kosovo
jetzt vorbei ist. Wir können froh darüber und dankbar
dafür sein. Ich glaube, daß das ein sehr wichtiger Punkt
ist.

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Wir haben es hier keineswegs mit einem „kranken
Mann“ zu tun. Was der Kanzler und der Außenminister
hier geleistet haben, wird auch von anderen geschätzt,
nur nicht - das ist verständlich - von der Opposition.
Aber lassen Sie die Kirche im Dorf, und arbeiten Sie
nicht mit solchen unzulässigen Metaphern.

Jetzt zum Thema der Aktuellen Stunde. Die F.D.P.
kann es natürlich wieder einmal nicht lassen: Statt einen
sachlichen Beitrag zur Steuerdebatte und zur Sanierung
des Haushalts zu leisten, bekommen wir von ihr hier
nichts anderes vorgesetzt als plumpeste Polemik.

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Kein Wort zur Lösung der Haushaltsmisere, die Sie mit
zu verantworten haben,

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kein Wort zur Finanzpolitik, nur Thekensprüche, kein
Wort zum Familienleistungsausgleich! Sie haben jahrelang nichts für die Familien getan.

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Dazu hätte ich mir von Ihnen wirklich ein klares Wort
erwartet. Statt dessen, wie gesagt, billigste Polemik.

Wenn man sich die F.D.P. einmal anschaut, muß man
feststellen: Sie sind auf dem Weg von einer reinen
Funktionspartei zu einer reinen Protestpartei. Wenn man
sich beispielsweise Ihre Plakate anschaut, sieht man nur
gelbe Karten, einen strahlenden Haussmann und, ich
hätte fast gesagt: Männerhintern. Was will uns die
F.D.P. damit sagen? Ist das das neue Niveau der ProtestF.D.P.? Ich fände es schöner, wenn Sie versuchen würden, hier inhaltliche Beiträge zu leisten, statt auf solch
plumpe Art und Weise zu polemisieren. Bei der Wahl in
Bremen hat es nicht zu 6 Prozent gereicht, sondern nur
zu Platz 6 hinter SPD, CDU, Grünen, PDS und DVU.
Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie auch bundesweit auf diesem Platz landen.

Ich will jetzt zum Thema Steuerpolitik und insbesondere zu den Energiesteuern kommen. Meine Damen und
Herren von der F.D.P., Sie tun so - das war heute morgen aus der Rede von Herrn Haussmann ganz klar ersichtlich -, als würden wir einen nationalen Alleingang
durchführen. Auch Frau Hasselfeldt hat diese Mär wieder kultiviert. Ich frage mich allen Ernstes: Lesen Sie
überhaupt Zeitung? Informieren Sie sich überhaupt? Ich
möchte gar nicht die Beispiele aus dem europäischen
Ausland, wie Dänemark, Holland, Schweden und Norwegen, vorführen, die jeder kennt. Sie müssen nur in die
Zeitung schauen. In der „Süddeutschen Zeitung“ von
heute - das wurde bereits gesagt - kann man lesen: In
der Schweiz wurden die Weichen für die Ökosteuerreform gestellt. „Die Welt“ vom 20.5.: Paris plant Ökosteuer. Außerdem sollten Sie den neuen Plan der Regierung des Vereinigten Königreiches, vom Department of
Trade and Industry, lesen. Dort führt man eine ökologische Steuerreform ein, die genauso aussieht wie bei uns.
Es soll nämlich eine Steuer eingeführt werden, die zu
90 Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten und zu
10 Prozent zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet wird. Meine Güte, Sie können doch nicht so tun,
als würden wir auf einer Insel agieren! Es handelt sich
um ein europäisch abgestimmtes Konzept. Insofern ist
die Kritik von Herrn Haussmann völlig ohne Hand und
Fuß.

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Wir liegen mit dieser Strategie im europäischen
Trend und im OECD-Trend. Ich will die Punkte noch
einmal wiederholen - mittlerweile ist es profan; man
muß das Ganze alle vierzehn Tage wiederholen, bis Sie
es kapieren. Der erste Gedanke: Weg von der Belastung
des Faktors Arbeit hin zur Belastung des Faktors Energie und Ressourcen. Der zweite Gedanke: Weg von der
sprunghaften Verteuerung von Energie hin zur Verstetigung, so daß sich Verbraucher und Unternehmen in ihren Investitionen darauf einstellen können, wenn sie
Energie sparen wollen. Drittens lautet der Trend: Weg
von überwiegend direkten Steuern hin zu überwiegend
indirekten Steuern. - Meine Damen und Herren von der
F.D.P., das alles wissen Sie ganz genau. Insofern ist es
fast schon langweilig, immer wieder das gleiche Thema
herunterzuexerzieren.

Für uns Grüne ist die ökologische Steuerreform ein
wichtiges Instrument zur ökologischen und ökonomischen Modernisierung des Staates. Wir haben klare
Leitorientierungen und klare ordnungspolitische Vorstellungen. Im Zentrum stehen die ökologische Lenkungswirkung und die Entlastung des Faktors Arbeit.
Die Ökosteuer muß einen Beitrag zur Erreichung der
Klimaschutzziele leisten und muß zur strukturellen Entlastung des Faktors Arbeit beitragen. Das ist unser Maßstab, das ist unsere Leitorientierung, und nicht das immer gleiche Lamento der F.D.P., das uns wirklich nichts
Neues zu sagen hat.

Danke schön.

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