Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-07:
Frau Kollegin, Sie wissen: Die CSU ist eine sehr, sehr erfolgreiche Volkspartei mit satten Mehrheiten in Bayern. Selbstverständlich haben wir in unserer Partei auch Diskussionen über dieses Thema. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es auch dafür Anhänger gebe.
({0})
Aber wir sind überzeugt davon, daß wir mit den Argumenten, die wir auf den Tisch legen können, auch die Anhänger dieser Richtung überzeugen können,
({1})
daß die Methode, die wir hier anwenden wollen, die vernünftigere Methode ist, nämlich mit zielgerichteten ökologischen Elementen im Steuerrecht die Umsteuerung zu erreichen, Anreize zu schaffen, zu fördern. Das ist wesentlich besser, als zu lenken und zu gängeln und den Staat als den Allmächtigen hinzustellen, der alles zu lenken und zu erreichen hat.
({2})
Meine Damen und Herren, ein Hochlohnland wie Deutschland kann im internationalen Wettbewerb der Arbeitsmärkte nur bestehen, wenn es sich zugleich dem internationalen Wettbewerb um möglichst gute steuerliche Standortbedingungen stellt.
Was die Verkehrswende angeht, so können Sie in Nordrhein-Westfalen an der Diskussion um den Dortmunder Flughafen und die TNT-Verlagerung von Köln/Bonn nach Lüttich ganz aktuell sehen, welche Ergebnisse eine solche Politik heraufbeschwört:
({3})
Durch mehr Fahrradwege gibt es nun einmal keine neuen Arbeitsplätze. Das steht eindeutig fest.
Hinzu kommt: Die von Ihnen befürwortete Belastung des Faktors Umwelt wird letztendlich doch wieder nur den Faktor Arbeit belasten, den Sie angeblich entlasten wollen. Steuern belasten letztendlich immer natürliche Personen. Das können, müssen aber nicht die Eigentümer der besteuerten Produktionsfaktoren sein. Sie können sich also ausrechnen, wer bei Mobilität von Kapital und Immobilität von Arbeit am Ende die Zeche zahlen muß. Ich denke, es ist an der Zeit, den Bürgern dieses Landes einmal deutlich diese Ziele vor Augen zu führen.
Meine Damen und Herren, von keinem verantwortungsbewußten Bürger oder Politiker in unserem Land wird bezweifelt, daß Umweltschutz und Klimaschutz zu den prioritären Anliegen der Politik und des gesellschaftlichen Handelns zählen. Diese Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren durch ihre Politik stets deutlich gemacht,
({4})
sich gerade im Hinblick auf künftige Generationen ihrer Verantwortung für die Umwelt bewußt zu sein und kontinuierlich, zielgerichtet, aber auch besonnen und nicht mit blindem Eifer auf einen angemessenen Beitrag Deutschlands zur Lösung der globalen Klimaprobleme hinzuwirken.
({5})
Sie kommt dieser Verantwortung durch ihre Politik in den unterschiedlichsten Bereichen und auch in der Steuerpolitik nach.
Das Einsetzen für ökologischen Fortschritt darf aber die Wirtschaft und Steuerpolitik als Instrument nicht überfordern. Es wäre fatal, in ökologisch motivierter Absicht den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen im weltweiten Vergleich beispielhaften Umweltstandards durch eine zu hohe, im nationalen Alleingang beschlossene Abgabenbelastung unattraktiv zu machen. Die zwangsläufige Folge wären Standortverlagerungen, mit denen wir die gesamtwirtschaftliche Lage verschlechtern, das Problem der Arbeitslosigkeit vergrößern und in kontraproduktiver Weise die ökologischen Risiken eher verschärfen würden. Denn ein Abwandern in Länder mit noch höheren Umweltstandards ist kaum möglich.
Eine Besteuerung der Elektrizität nach Ihren Vorschlägen hätte ganz eindeutig sehr, sehr negative Folgen. Abgabenbelastungen für den Strom im gewerblichen Sektor würden bereits ein Vielfaches dessen betragen, was der Kohlepfennig in den alten Ländern ausmachte. Die neuen Bundesländer müßten das zusätzlich bezahlen.