emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kahn-ackermann (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, sind Sie sich bei dieser Antwort der Tatsache bewußt, daß unsere auswärtigen Missionen, nicht zuletzt durch die mangelnden Bewegungsmöglichkeiten der Kulturreferenten, gar nicht wissen, wie viele derartige Wissenschaftler draußen tätig sind und wo sie tätig sind? Sie können keine lückenlose Übersicht über die Zahl der jungen Leute gewinnen, die
deswegen ins Ausland gegangen sind, weil die deutschen Bedingungen nicht attraktiv genug und, ich möchte einmal sagen, auch nicht phantasievoll genug sind, um sich zunächst einmal bei deutschen Stellen zu bewerben.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, wir haben kürzlich in einem anderen Zusammenhang schon einmal darauf hingewiesen, daß es ein Ausschreibungssystem, ein Annonciersystem usw. gibt, daß also schon einiges geschieht, um Zugang zu den Betreffenden zu finden. Aber ich erkläre mich sehr gern bereit, weiter darüber zu sprechen - ob in dem dafür geeigneten Ausschuß oder wo auch immer -, auf welche Weise eine größere, möglichst lückenlose Erfassung geeigneter Personen versucht werden kann. Wir teilen das Interesse, das Sie hier ausdrücken, völlig. Es wird um die Frage gehen, welche Methode - ich sage: möglicherweise - eine bessere personelle Übersicht und stärkere personelle Möglichkeiten eröffnen könnte.
kahn-ackermann (NA), 1966-11-11:
Darf ich dieser Antwort entnehmen, Herr Minister, daß Sie bereit sind, in Ihrem Hause und mit den damit befaßten Hilfsorganisationen einmal Überlegungen darüber anzustellen, wie in kurzer Zeit eine solche Erfassungsaktion effektiv eingeleitet werden kann?
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich rufe die Frage II/4 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Trifft es zu, daß der Schulverein der deutschen Alexander-vonHumboldt-Schule in Mexiko-City, die mit erheblichen Beträgen aus dem Schulfonds des Auswärtigen Amts subventioniert wird, aus dem Betrieb der Schule erhebliche Gewinne zieht, über deren Höhe die zuständigen Stellen in der Bundesrepublik nicht unterrichtet werden?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Die Antwort auf diese Frage, Herr Präsident, lautet wie folgt.
Dem Auswärtigen Amt sind seit Ende April dieses Jahres Vorwürfe zur Kenntnis gebracht worden, der private Träger der deutschen Schule in Mexiko-City erziele durch den Betrieb der Schule Gewinne, über die bisher eine Abrechnung nicht erfolgt sei. Das Auswärtige Amt hat daraufhin die Botschaft angewiesen, diese Vorwürfe zu klären.
Nun betragen aber die laufenden Kosten der Schule jährlich rund 2,5 Millionen DM, wovon 231 000 DM, also nicht ganz 10 %, aus Bundesmitteln stammen. Nachdem sich die Botschaft im Hinblick auf dieses große Haushaltsvolumen der Schule zur Nachprüfung der Frage, ob der Schulträger private Gewinne erziele, außerstande erklärt hat, ist Vorsorge getroffen worden, diese Aufgabe einem Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Das Ergebnis der Untersuchung des Wirtschaftsprüfers steht noch aus.
kahn-ackermann (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß die Statuten des Schulvereins, der diese Schule trägt, einen derartigen Charakter haben, daß die Schule praktisch ein Unternehmen von wenigen Familien ist, an dem Besitzanteile vererbt werden können, bei dem in Erbfällen Gewinnausschüttungen stattfinden müssen und auch Jahresgewinne ausgeschüttet werden können, und steht die Tatsache, daß die Bundesrepublik dieser Schule auch Zuwendungen für die Errichtung neuer Gebäude gemacht hat - das letztemal, glaube ich, in Höhe von 1 Million DM -, nicht in krassem Widerspruch zu § 64 der Reichshaushaltsordnung?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich weiß nicht, inwieweit die Zusammenhänge, die Sie gerade geschildert haben, im Amt bekannt sind; ich nehme an, sie sind bekannt. Mir persönlich sind sie nicht geläufig. Aber soweit diese Frage für die Behandlung der anderen Sache relevant sein sollte, könnten wir darauf zurückkommen, wenn wir den Bericht des Wirtschaftsprüfers haben.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Noch eine Frage.
kahn-ackermann (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, sind Sie bereit, die Sache nicht nur im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den deutschen gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch im Hinblick auf den kulturpolitischen Effekt prüfen zu lassen, der hinsichtlich der Führung der Schule und hinsichtlich der Behandlung der entsandten Lehrer auf Grund der Statuten entsteht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Das wollen wir in diesem Zusammenhang gern tun.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Biechele, eine Zusatzfrage.
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Präsident, die Antwort auf die Frage lautet wie folgt. Die Entscheidung darüber, wen sie als Beamten einstellen, treffen nach den im Beamtenstatut der Gemeinschaften vorgesehenen Verfahren die Kommissionen der EWG und der EAG und die Hohe Behörde der EGKS selbst.
Die Bundesregierung ist bemüht, hochqualifizierte Bewerber zu benennen, soweit sie für die Besetzung der wenigen leitenden Beamtenposten von den Kommissionen darum gebeten wird. In allen übrigen Fällen geben die Rechtsvorschriften der europäischen Gemeinschaften der Bundesregierung ebenso wie den Regierungen der anderen Mitgliedsländer keine Befugnisse zu Personalvorschlägen.
Eine gute Qualifizierung deutscher Beamter der europäischen Gemeinschaften sowie sonstiger internationaler Organisationen fördert die Bundesregierung durch eine Verbesserung der fachlichen und sprachlichen Ausbildung der Anwärter für den internationalen Dienst durch Kurse. Diese werden nach den Vorschlägen des Loschelder-Gutachtens II seit Frühjahr 1966 für Angehörige des deutschen öffentlichen Dienstes veranstaltet. Ferner fördern wir durch interministerielle Sprachkurse, durch internationalen Beamtenaustausch und durch die Entsendung von Praktikanten zu den internationalen Behörden.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
biechele (NA), 1966-11-11:
Hat die Bundesregierung - ich muß die Frage des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann in einen größeren Zusammenhang stellen - die erheblichen Vorwürfe gegen die Deutsche Schule Alexander von Humboldt in Mexiko-Stadt geprüft, die in dem Schreiben der Evangelischen Deutschen Gemeinde in Mexiko und der Katholischen Deutschen Gemeinde in Mexiko vom 18. 4. 1966 an das Auswärtige Amt und in dem Schreiben von christlichen Eltern der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko vom 24. 8. 1966 an den Herrn Bundesminister des Auswärtigen erhoben und belegt

worden sind, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die hier offenbar gewordenen Mängel zu beheben oder beheben zu helfen? Ich erinnere an den Komplex, der Gegenstand der Frage des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann war, ich erinnere etwa an die Frage der Erteilung des katholischen und evangelischen Religionsunterrichts an dieser Schule, die ich der Bundesregierung mal in in der Fragestunde am 24. 3. 1966 vorgelegt habe. Es gibt hier noch eine ganze Reihe von Fragen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege, diese Frage steht sicherlich insoweit in einem Zusammenhang mit der voraufgehenden, als es sich um dieselbe Schule handelt; aber es ist doch ein ganz anderes Thema, auf das ich nur unzulänglich vorbereitet bin. Das Entscheidende jedoch, was Sie vielleicht interessieren wird, ist folgendes. Es ist, wie ich dem Kollegen Dr. Aigner in Beantwortung eines Schreibens am 20. Oktober schriftlich mitgeteilt habe, dafür gesorgt, daß die deutschen Schüler der Deutschen Schule Mexico-City Religionsunterricht erhalten können. Das Auswärtige Amt hat nämlich den Kirchengemeinden Mittel zur Anmietung von Räumen in der Nachbarschaft der Schule für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Das deckt sicherlich einen Teil Ihrer Frage. Die nicht gedeckten Teile können wir vielleicht später noch einmal aufnehmen.
biechele (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, sieht die Bundesregierung überhaupt eine Möglichkeit, helfend einzugreifen, wenn sie an ihrer bisherigen Auffassung festhält, die in einem Schreiben aus dem Bereich des Auswärtigen Amts in diesen Wochen enthalten ist, in dem es heißt, „daß gewisse Eigenheiten der rechtlichen Verhältnisse des Schulvereins auf Grund der örtlichen Gegebenheiten und der historischen Entwicklung zu berücksichtigen sind und daß grundsätzliche Änderungen der Statuten kaum zu verwirklichen sein werden"?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Diese Frage deckt sich in der Tat mit einigem, was der Kollege Kahn-Ackermann vorgetragen hat. Ob diese Auffassung aufrechtzuerhalten ist oder nicht, kann ich in diesem Augenblick und an dieser Stelle nicht sagen. Ich will mich gerne mit dieser Sache noch einmal beschäftigen, zumal ich diese Schule selbst kennengelernt habe. Ich habe aber die Vermutung, daß sich hinter der Antwort, die vom Auswärtigen Amt erteilt worden ist, in der Tat ziemlich harte Gegebenheiten verbergen, daß wir nämlich nicht in der Lage sind, an jedem Ort und an jeder Stelle tatsächlich die Schulgegebenheiten und -gelegenheiten zu schaffen, die wir vielleicht gern sehen möchten. Mit anderen Worten, wir müssen unter Umständen mit Gegebenheiten vorliebnehmen, die wir nicht ändern können. Ob das aber wirklich so ist, wie ich jetzt vermute, das mag eine gründliche Nachprüfung ergeben.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Die Frage II/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um eine hohe Qualität der bei der Kommission in Brüssel beschäftigten deutschen Mitarbeiter sicherzustellen?
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Ich darf einmal die augenblickliche Lage schildern. Beamte des Bundes können nach den Richtlinien des Bundesministers des Innern vom 21. April 1960 für die Entsendung von Bundesbediensteten in öffentliche, zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen unter Wahrung der Anciennität beurlaubt werden und anschließend in den nationalen Dienst zurückkehren. Während ihrer Beschäftigung im internationalen Dienst werden sie von ihren Heimatbehörden auf einer Leerstelle geführt, auf der sie auch befördert werden können. Die meisten Bundesländer haben sich den oben genannten Bundesrichtlinien angeschlossen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Pohle.
pohle (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, kann bei der von der Kommission geforderten stärkeren Besetzung der Brüsseler Verwaltung z. B. in den Generaldirektionen Wettbewerb und Landwirtschaft mit einer Verkleinerung des entsprechenden Beamtenapparates in den Ministerien der Bundesrepublik und beim Bundeskartellamt gerechnet werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Dr. Pohle, das so aus dem Stegreif zu beantworten, ist schwer möglich. Ich will aber gern eine schriftliche Antwort auf diese Frage geben.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, Sie sprachen von den Leerstellen. Ich darf Sie fragen: Sind dann die bei den europäischen Gremien beschäftigten Beamten entsprechend den vergleichbaren einzurangieren, damit auch gewisse Maßstäbe gesetzt werden und damit die Leute bei ihrer Rückkehr keinen Nachteil erleiden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Brück, der Haushalt des Bundes - ich habe den des Auswärtigen Amtes optisch vor ) mir - weist nach, welche Stellen als Leerstellen für diesen Zweck geführt werden. Ich habe gesagt, daß in diesem Rahmen auch eine Beförderung möglich ist. Natürlich wird immer ein gewisser Zweifel bestehen können, welches bei einem weiteren Aufrücken draußen die richtige inländische Bewertung ist, und es wird dabei sicherlich Fälle geben, in denen unter Umständen Enttäuschungen unvermeidbar sind. Trotzdem wird man sich bemühen müssen, in einer angemessenen und, ich möchte sagen, in einer natürlichen Weise bei Bewährung im Ausland auch mit einer Beförderung im Inland nachzukommen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache V/1085. Ich rufe die Frage X/1 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll und die notwendige Umwandlung vieler brachliegender Flächen, insbesondere ausgedehnter Hanglagen, fördernd, wenn zur Erlangung der staatlichen Hilfe vorgeschrieben bleibt, daß die Beteiligten als Landwirte im Sinne des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte zu gelten haben?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Die Förderung der Umwandlung brachliegender Flächen und von Meliorations-arbeiten ist nicht ausschließlich auf Alterskassenbetriebe abgestellt. Das gilt sowohl für Meliorationen als Teilmaßnahmen innnerhalb bestimmter Förderungsprogramme als auch für die Aufforstung brachliegender Flächen im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Aber Ihre Frage hat sich nicht spezifisch darauf bezogen. Vielmehr bezog sie sich ganz allgemein auf die Umwandlung brachliegender Flächen, insbesondere von Hanglagen, und nicht auf die Frage der Ihrerseits erwähnten Nebenkosten. Ich bin aber mit Ihnen der Meinung, daß hier kein Unterschied gemacht werden sollte.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, wären Sie da wir uns wohl darüber einig sind, daß zu der Umwandlung natürlich auch die grundstücksmäßige Zusammenführung dieser Flächen gehört, bereit, die bestehenden Bestimmungen im Sinne der von Ihnen schon vorhin betonten grundsätzlichen Bereitschaft zu ändern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Ich werde mit den Ländern in Verhandlungen eintreten.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich rufe die Frage X/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Verhandlung vor dem Seeamt Husum ausgesetzt werden mußte, weil das Seeamt die Frage nicht zu klären vermochte, ob Dänemark eine neue Berechnung seiner Hoheitsgewässer vorgenommen hat?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Bitte sehr. Dann rufe ich zusätzlich die Frage X/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß das Seeamt Husum in der in Frage X/2 erwähnten Verhandlung in der mir von der Bundesregierung ({0}) am 10. Dezember 1965 erteilten Antwort wegen der Fischereigrenzen in den deutsch-dänischen Gewässern ebenfalls keine sichere Handhabe zu sehen vermochte?
Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Ich beantworte diese Fragen im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister für Verkehr. In der von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Verhandlung des Seeamtes Flensburg in Husum am 20. Oktober 1966 wurde die Aufbringung eines deutschen Fischkutters durch die dänische Fischereiaufsicht untersucht. Dem Kutter wurde von dänischer Seite unbefugter Fischfang in den dänischen Hoheitsgewässern vorgeworfen. Die Verhandlung vor dem deutschen Seeamt wurde ausgesetzt, um nähere Feststellungen über den Verlauf der dänischen Dreimeilengrenze am Aufbringungsort zu treffen. Das Seeamt hat das Fischereiamt des Landes Schleswig-Holstein um Auskunft gebeten. Das Fischereiamt seinerseits führt in seiner Stellungnahme aus, daß die dänischen Aufsichtsbehörden bei der Berechnung der Dreimeilengrenze westlich von Röm von einer geraden Linie zwischen dem Römer Flach und Sylt ausgehen. Die Rechtsgrundlagen für eine solche Berechnung werden zur Zeit noch geprüft.
In meiner Antwort vom 10. Dezember 1965 auf Ihre Anfrage betreffend die dänische Fischereigrenze habe ich u. a. ausgeführt, nach welcher Methode Dänemark seine Hoheitsgewässer abgrenzt. Der genaue Verlauf der Drei-Meilen-Grenze vor einem bestimmten Küstenabschnitt läßt sich aus einem solchen allgemeinen Hinweis natürlich nicht ermitteln. Es ging seinerzeit auch nur um die Frage, ob Dänemark eine neue Methode für die Abgrenzung seiner Hoheitsgewässer eingeführt habe. Das ist nach wie vor nicht der Fall.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Tamblé.
tambl (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung nunmehr nach Kenntnis des Sachverhalts - auf die Rechtsunsicherheit habe ich bereits Ende vergangenen Jahres hingewiesen - bereit, unverzüglich mit den dänischen Behörden Verhandlungen aufzunehmen, um die Frage der Hoheitsgrenzen eindeutig zu klären?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Herr Kollege, Beschwerden gegenüber Dänemark haben wir nicht vorgebracht. Ob die Festlegung des Verlaufs der Drei-MeilenZone internationalen Rechtsregeln entspricht, ist zur Zeit in einem Rechtsstreit anhängig. Ich würde vorschlagen, daß wir den Ausgang des Rechtsstreites abwarten und dann erst Konsequenzen ziehen, wenn das notwendig sein sollte.
tambl (NA), 1966-11-11:
Wie beurteilen Sie, Herr Bundesminister, die Feststellung eines Sprechers des dänischen Außenministeriums, daß es nach dänischer Auffassung über den Verlauf der Seegrenzen keinerlei Unklarheiten gebe und daß nach Auskunft dieses dänischen Sprechers diese Grenzziehung auch den deutschen Behörden bekannt sein müsse?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Ich möchte sagen, daß es sich hier um eine anwaltschaftliche Äußerung handelt, die einen Standpunkt in einer Streitangelegenheit wiedergibt.
tambl (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, wie sollen sich die deutschen Fischer bis zur Klärung dieser Frage verhalten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Ich glaube, sie sollten sich entsprechend den Unterlagen verhalten, die ihnen zur Verfügung gestellt werden und in denen die Grenzziehung nach unserer Auffassung genau angegeben ist.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich rufe die Frage X/4 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der ostbayerischen Fischzüchter, daß die diesjährigen Schwierigkeiten im Karpfenabsatz auf überhöhte Einfuhren aus Ostblockländern zurückzuführen sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Herr Kollege, ich muß die Frage mit Nein beantworten. Die Karpfeneinfuhren aus Ostblockländern haben noch nicht begonnen. Sie sind erst ab 15. November zugelassen. Außerdem wurden die Karpfenkontingente der Ostblockländer gegenüber 1965 nicht angehoben.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage X/5 des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf:
Ist aus der Äußerung des Bundesministers Höcherl, wonach wegen der „gegenwärtigen Kostenentwicklung auch der Brotgetreidepreis noch einmal überprüft werden müsse", zu schließen, daß die Bundesregierung die Kommission der EWG erneut auffordern wird, die am 15. Dezember 1964 festgelegten und ab 1, Juli 1967 anzuwendenden gemeinsamen Getreidepreise zu revidieren?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Die Frage besteht aus mehreren Bestandteilen. Zunächst möchte ich zu dem Teil Stellung nehmen, der die Frage des Brotgetreidepreises betrifft.
Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß ich mir vorstellen könnte, daß die am 1. Juli 1967 eintretende Verringerung der Getreidepreise auch Konsequenzen für den Brotpreis haben müßte.
Was nun die Frage der Getreidepreise selbst betrifft, die ja am 1. Juli 1967 ein gemeinsames europäisches Niveau erreichen, so geht es einmal um die absolute Höhe und zum anderen um das Preisverhältnis von Brot- und Futtergetreide.
Die Bundesregierung hat bereits bei der Beratung des sogenannten Revisionsberichts der EWG-Kommission im Juni dieses Jahres im Ministerrat in Brüssel eingehend dargelegt, daß die von der Kom3402 

mission gelieferten Unterlagen angesichts der Kostenentwicklung eine Revision der Getreidepreise rechtfertigen würden. Damals wurde deutscherseits formell eine Verengung des Preisverhältnisses zwischen Brot- und Futtergetreide durch Anhebung des Gersten- und Maispreises beantragt.
Die Richtigkeit einer solchen Forderung wurde inzwischen durch mehrere wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt. Ich darf auf ein neues Gutachten verweisen, das Professor Dr. Strecker aus Völkenrode erst kürzlich publiziert hat. Obwohl die Begründung für den deutschen Antrag im Ministerrat unwiderlegt blieb, ja sogar weithin Zustimmung gefunden hat, ist aus politischen Gründen eine Zustimmung der übrigen Partner nicht erteilt worden. Die Bundesregierung wird sich aber weiterhin für eine laufende Beobachtung der Getreidepreisbeschlüsse vom 15. Dezember 1964 einsetzen und gegebenenfalls bei entsprechender Entwicklung der Kosten das Notwendige veranlassen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, in welchem Umfang Sie die Konsequenzen ziehen, die sich aus der Verbilligung des Brotgetreides am 1. Juli 1967 ergeben könnten?
Strohmayr (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, ist mit einer harten Bestrafung zu rechnen?
höcherl (bundesminister für ernährung, land' wirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Herr Kollege, ich muß sagen: Gott sei Dank oder leider kann ich keine Konsequenzen ziehen, weil die Preisbildung, was den Brotpreis betrifft, nicht durch das Ernährungsministerium stattfindet. Es handelt sich hier um einen Preis, der sich auf dem Markt einspielt; dazu kommt, daß in diesem Produkt viele Preis- und Kostenelemente stecken, die nichts mit Getreide zu tun haben.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-11-11:
Würden Sie aber mit mir nicht der Meinung sein, daß das Einpendeln am Markt darauf hinauslaufen müßte, es zu einer Verbilligung kommen zu lassen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Ich bin Ihrer Meinung und habe ihr wiederholt Ausdruck gegeben.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Bading zu einer Zusatzfrage.
bading (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß im Ministerrat in Brüssel dem Anspruch Deutschlands auf eine Überprüfung aus politischen Gründen nicht stattgegeben worden ist. Hat sich die Bundesregierung diesen politischen Gründen angeschlossen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Die Bundesregierung hat auf ihrem Standpunkt beharrt. Sie ist aber in einer Mehrheitsabstimmung unterlegen, wie das in einer Gemeinschaft eben vorkommen kann. Wir werden das in der Zukunft jedoch durch Beharrlichkeit auszugleichen versuchen.
bading (NA), 1966-11-11:
Sie erachten also die politischen Gründe als für die Bundesregierung nicht maßgebend?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Nein, der Begriff „politische Gründe" bedarf einer konkreten Ausfüllung. Wahrscheinlich hat es sich bei diesen politischen Gründen darum gehandelt, daß ein einmal feierlich gefaßter Beschluß vom Jahre 1964 nicht so ohne weiteres aufgehoben werden sollte. Einer solchen Überlegung steht die Bundesregierung nicht fern, obwohl es auch andere, sehr konkrete und zutreffende sachliche Gründe für den Standpunkt der Bundesregierung gegeben hat.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, heißt „politische Gründe" in diesem Falle, daß die französischen Interessen stärker waren als gute deutsche Argumente?