emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Herr Kollege Kuhlwein, in dem Antrag sind einige Elemente enthalten - sie beziehen sich z. B. auf die Berechnung von Einkommensgrenzen -, die diskutabel sind. Aber wenn Sie das diskutieren wollen, muß ich Ihnen zweierlei sagen.
Erstens. Warum haben Sie das nicht in den zurückliegenden Jahren, als es um die Akzeptanz des Ausbildungsförderungsgesetzes gegangen ist, schon getan? Damals hätte es wirklich noch etwas bewirkt.
Zweitens müssen Sie natürlich auch die Schwierigkeiten verstehen, die wir haben angesichts der Einwendungen mancher Länder, auch sozialdemokratisch regierter Länder, beispielsweise bei der Neuberechnung der Einkommensgrenzen für die Landwirte. Aber bitte schön, das sind Fragen, die man erörtern kann. Nicht erörtern kann man in meinen Augen die Rückkehr zum BAföG in der alten Fassung, wie es der Schwerpunkt Ihres Antrags ist.
({0})
Nun lassen Sie mich mit dem fortfahren, was ich soeben gesagt habe. Überhaupt nicht verstehen kann ich, daß Sie die Umstellung der Studentenförderung auf Darlehensbasis rückgängig machen wollen. Die Regierung und, ich meine, auch das Parlament haben die Pflicht, Ausbildungsförderung nicht nur für die jetzige studentische Generation sicherzustellen, sondern die Ausbildungsförderung auch für die nächste studentische Generation zu sichern. Vor dem Hintergrund der Finanzentwicklung, die j a in erheblichem Umfang von der vorherigen Regierung zu verantworten ist und die uns zwingt, uns jetzt auf das Wesentliche zu konzentrieren - ich habe das ausgeführt -, ist es doch richtig, wenn wir sagen, daß derjenige, der heute Ausbildungsförderung erhält, die aus Steuermitteln finanziert wird, der mit dieser Ausbildungsförderung ein Studium abschließen kann, dem nach diesem Studium der berufliche Einstieg gelungen ist und der dann als Naturwissenschaftler, als Diplom-Ingenieur, als Rechtsanwalt, als Akademiker, als Arzt oder als Zahnarzt über ein ordentliches Einkommen verfügt, die Ausbildungsförderung zurückzahlt, damit auch die nächste studentische Generation Ausbildungsförderung erhalten kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-16:
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär; ich dachte, Ihr Gedanke sei
jetzt formuliert. Ich bitte um Entschuldigung. Darf ich im Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Kuhlwein auf sein Anliegen in Form einer weiteren Frage zurückkommen? Ist es nicht entscheidend notwendig, Herr Staatssekretär, im zuständigen Ausschuß über das politische Grundproblem ausführlich zu reden, was geschehen muß, damit die gesamtstaatliche Verantwortung, die der Bund j a für die Gleichheit der Lebenschancen hat, durch den Abbau der BAföG-Finanzierung nicht rückläufig ist und wir nicht in die Kleinstaaterei von einst zurückfallen? Das ist doch das vorrangige Problem. Stimmen Sie da mit mir überein?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, es gibt ohnehin eine Gelegenheit, hier im Parlament und, wenn man will, auch in den Parlamentsausschüssen über diesen Punkt zu sprechen, wenn wir den Bericht, den Herr Kollege Neuhausen genannt hat, dem Parlament erstatten. Auf diesen Punkt komme ich gleich zurück.
Ich möchte noch mal sagen, daß es in meinen Augen ein Gebot der Solidarität zwischen den Generationen ist, daß wir an dieser Umstellung auf Darlehensbasis festhalten.
Darf ich auch an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen: Wenn ein Handwerksgeselle sich zum Meister weiterbildet und dafür öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, dann nimmt er sie doch als Darlehen auf. Wenn jemand als junger Mensch, der über die berufliche Bildung gegangen ist, eine selbständige Existenz gründet, dann ist es normal, daß er dafür ein Darlehen aufnimmt, das in den Konditionen wesentlich ungünstiger ist als die Darlehen, die wir hier vorgesehen haben. Und wenn das Darlehensprinzip für Nichtakademiker gilt, dann kann es doch für die Akademiker nicht so falsch sein, wie Sie es immer darstellen.
({0})
Ich bitte Sie, auch an der im Herbst 1982 getroffenen Regelung des Schüler-BAföG festzuhalten. Diese Regelung konzentriert die Schülerförderung auf die mit besonders hohen Kosten belasteten Auszubildenden, also auf auswärts untergebrachte Schüler und auf Auszubildende an Abendschulen und an Kollegs. Das hat meines Erachtens schon deshalb eine gewisse Logik, weil man in der Regel davon ausgehen kann, daß eine Familie, die ihre zu Hause wohnenden Kinder bis zum Ende der 10. Klasse des Gymnasiums führen konnte, in der Lage ist, noch die 11., 12. und 13. Klasse zu finanzieren. Sie dürfen nämlich nicht übersehen, daß diese Familien, beispielsweise eine Familie mit einem Netto-Einkommen von monatlich 1 500 DM und zwei Schulkindern, von denen sich eines im 11., 12. oder 13. Schuljahr befindet, allein durch direkte und indirekte staatliche Leistungen im Rahmen des Familienlastenausgleichs, also durch Kindergeld, Ausbildungsfreibetrag, Wohngeld usw., eine Steigerung des verfügbaren Netto-Einkommens von ca. 3 500 DM im Jahr erhalten. Dabei sind eine ganze Reihe von weiteren Leistungen wie beispielsweise Lernmittelfreiheit, Zuschüsse zu den Schülerfahrkosten gar nicht berücksichtigt.
Ich bin deswegen der Meinung, daß man, wenn man überhaupt über das Thema Ausbildungsförderung in der Zukunft diskutiert - und da bin ich dankbar, daß diese Diskussion in den Ländern so geführt wird -, doch auch diese ganzen Leistungen nach dem Familienlastenausgleich mit sehen muß; ganz abgesehen davon habe ich es nie als eine gute Regelung angesehen, wenn auf der gleichen Schulbank zwei Schüler gesessen haben, von denen der eine, weil seine Eltern knapp unter der Einkommensgrenze lagen, einen Anspruch auf Förderung hatte, die auf sein eigenes Konto gegangen ist, so daß er damit oft über erhebliche Beträge verfügen konnte, die sein Klassenkamerad auf der Bank nebenan nicht zur Verfügung hatte, obwohl seine Eltern nur knapp über der Einkommensgrenze gewesen sind.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Bitte sehr, Herr Kollege Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen zum Familienlastenausgleich so verstehen, daß die Bundesregierung diesen Familienlastenausgleich so, wie er jetzt besteht, als abgeschlossen ansieht?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Nein. Dazu ist in der Regierungserklärung deutlich etwas gesagt worden. Es ist auch so, daß in dem Beschluß, den der Bundestag im Dezember des letzten Jahres gefaßt hat - Herr Kollege Neuhausen hat darauf hingewiesen -, bewußt dieser Zusammenhang auch zum Familienlastenausgleich wiederhergestellt worden ist. Ich finde, das sind konstruktivere Ansätze für die Zukunft als der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Aber darf ich vorschlagen, daß es dann die letzte ist, weil ich sonst mit der Zeit zu sehr überziehe. - Bitte schön.
Krizsan (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf Ihr Zahlenbeispiel zurückkommen. Glauben Sie denn, daß eine Familie mit einem Monatseinkommen von 1 800 DM zwei Kinder zum Gymnasium schicken kann?
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weyel (NA), 1983-06-16:
Halten Sie es für angebracht, daß die in Frage kommenden Länder hier in einer Form reagieren, die die Entscheidung nicht dem einzelnen Finanzamt überläßt, sondern doch einigermaßen vergleichbare Verhältnisse innerhalb der Finanzverwaltungen schafft?
Bitte Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Menzel, darf ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten?
Schmidt (NA), 1983-06-16:
Ich kann nicht mehr. Entschuldigung, Herr Kollege. Wenn ich es noch schaffe, werde ich es Ihnen noch sagen.
Jetzt bin ich gefragt worden, warum wir denn nichts getan haben.
({0})


Frau Schmidt ({1})
- Wollten Sie das fragen?
({2})
- Ja, wunderschön. Ich ahnte doch, daß wir noch miteinander ins Gespräch kommen.
Warum haben wir denn nichts getan? Ich sage es Ihnen ganz deutlich. Wir haben es ja versucht. Ich kann Ihnen sagen: Wir können in der Steuergesetzgebung, wie Ihnen als erfahrenem Parlamentarier wohl klar ist, allein nichts ändern. Wir haben das bedauert. Ich muß sagen, ich schäme mich manchmal, daß unsere Ansätze zeitweise nicht gerade ausreichend waren.
Dann hatten wir auch den Koalitionspartner. Der glaubte, seine Klientel unter denen suchen zu müssen, die Ferienwohnungen und Jachten und Fliegen als Hobby betreiben.
({3})
- Sie kommen auch noch dran, Herr Daweke. Keine Panik!
({4})
- Das wurde bei Herbert Wehner garantiert nicht über Steuervergünstigungen finanziert. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
({5})
Sie waren im Bundesrat in der Mehrheit. Da haben Sie alle unsere Ansätze, solche Schweinereien zu beseitigen - ich bezeichne das an dieser Stelle ganz deutlich als Schweinereien -, nicht zugelassen.
({6}) Deshalb haben wir nichts getan.
Meine sehr verehrten Kollegen, ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie endlich mit uns gemeinsam Gerechtigkeit wieder her! Schaffen Sie Klarheit und Vertrauen! Erteilen Sie der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik, in der Ausbildungsförderung eine Absage! Die Zeit drängt. Wir haben nicht sehr viel Zeit. Nachdem wir heute den Äußerungen des Herrn Staatssekretärs entnehmen konnten, daß unser Antrag in Ausschußberatungen keinerlei Chancen hätte, bin ich der Meinung: Wir sollten heute darüber abstimmen und wenigstens Farbe bekennen. - Danke schön.
({7})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rossmanith.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/137 Ich komme zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Die Fragen 28 und 29 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Lutz, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Welche steuerlichen Entlastungsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die überaus schwierige Einkommensteuersituation der Weinbaubetriebe, in erster Linie verursacht durch den stagnierenden Weinabsatz, zu verbessern?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-06-16:
Frau Kollegin Weyel, ich darf Ihre Frage so beantworten: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß in der gegenwärtigen Lage der Weinbaubetriebe keine zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen in Betracht kommen. Das geltende Steuerrecht bietet schon Hilfen. Neben den Freibeträgen nach § 13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und der Steuerermäßigung nach § 34 e des Einkommensteuergesetzes kann den Winzern, die durch ruhigeren Weinabsatz vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten, im Einzelfall durch Steuerstundungen nach § 222 der Abgabenordnung und andere Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 der Abgabenordnung geholfen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Weyel (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir dann insoweit zu, daß die Möglichkeiten, den Winzern zu helfen, in erster Linie bei den Finanzverwaltungen der Länder liegen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Das muß jeweils das örtlich zuständige Finanzamt auf Antrag entscheiden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Buschfort (NA), 1983-06-22:
Bitte.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Natürlich. Die Oberfinanzdirektionen achten darauf, daß eine gleichmäßige Praxis stattfindet. Auf der anderen Seite wollen wir aber nicht überbürokratisieren. Man darf nicht immer unterstellen, daß jedes Finanzamt von vornherein etwas ganz anders entscheiden will als das andere. Aber die Oberfinanzdirektionen sind gehalten, auf eine einheitliche Praxis zu achten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Danke. - Keine weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Stücklen
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir haben da ein Problem: Aus Versehen ist hier der Stempel angebracht: Die Fragen 32 und 33 sind vom Antragsteller zurückgezogen. Sind Sie auf die Beantwortung dieser beiden Fragen vorbereitet?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Jawohl.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Dann würde ich sagen, daß wir sie hier behandeln.
({0})
- Sie wollen das auch so nicht haben?
({1})
- Es geschieht also völlig zu Recht, daß diese Fragen heute nicht behandelt werden. Das ist in Ordnung. Sie sind also nicht zurückgezogen; sie werden heute auf Grund der einschlägigen Vorschrift der Geschäftsordnung nur nicht behandelt.
Nun rufe ich die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Gattermann auf:
Mit welcher Begründung fordern einige Länderfinanzverwaltungen, wie z. B. Nordrhein-Westfalen, als Voraussetzung für die Anerkennung der Mehrwertsteueroption bei Vermietungsumsätzen bei den Vermietungsgesellschaften die Erfüllung bestimmter Kriterien wie z. B. Mindestgewinnmargen und Mindestkapitalausstattung, und trifft es zu, daß diese Praxis nunmehr verschärfend vereinheitlicht werden soll?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Gattermann, ich darf so antworten: Für die umsatzsteuerliche Anerkennung von Zwischenmietverhältnissen im Einzelfall ist es nach allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen u. a. erforderlich, daß nicht nur der Eigentümer einen wirtschaftlich vernünftigen Grund für die Zwischenvermietung hat; vielmehr muß auch der Zwischenmieter ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der An- und Weitervermietung der Wohnungen haben. Da der Zwischenmieter mit seiner Tätigkeit das unternehmerische Risiko, z. B. das Mietausfallrisiko, und die unternehmerischen Gewinnchancen vom Eigentümer übernimmt, muß sein wirtschaftliches Ergebnis zwangsläufig höher sein als das eines bloßen Hausverwalters. Als Anhaltspunkt hierfür wird von einigen Länderfinanzverwaltungen von einer Rohgewinnmarge des Zwischenmieters in Höhe von 10 % der Endmiete ausgegangen. Auf einen bestimmten Gewinn des Zwischenmieters kommt es dagegen nicht an.
Es trifft zu, daß nunmehr eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden soll. Nach dieser Regelung soll von der Prüfung, ob angemessene Gewinnchancen des Zwischenmieters vorliegen, abgesehen werden können, wenn seine Rohgewinnmarge mindestens 10 % der Endmiete beträgt. Hieraus wird ersichtlich, daß mit der bundeseinheitlichen Regelung insoweit keine Verschärfung gegenüber der bisherigen Praxis in den Ländern beabsichtigt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Gattermann (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen früher von wesentlich geringeren Gewinnmargen ausgegangen ist und erst seit einigen Monaten dazu übergegangen ist, diese höheren Gewinnmargen zugrunde zu legen, so daß die Vereinheitlichung in der Tat eine verschärfende Vereinheitlichung ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Man muß zwischen der Gewinnmarge, die in der Höhe nicht beurteilt werden kann - das soll j a gerade das Ergebnis dieser einheitlichen Lösung sein -, und der Rohgewinnmarge unterscheiden. Wir wollen j a mit dieser einheitlichen Regelung - übrigens mit Zustimmung aller Länder; das wird sich auch aus der Antwort auf die zweite Frage, die Sie gestellt haben, ergeben - eine ungleiche Behandlung in der Bundesrepublik Deutschland verhindern.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Es war der Wunsch der Länder, der natürlich auch schon einige Zeit zurückreicht. Es vergeht natürlich immer einige Zeit, bis etwas verwirklicht wird. Wenn wir in anderthalb Jahren gewisse Mißbräuche verhindern, ist ein gewisser Zweck damit erreicht.
Gattermann (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, die Gewinnmarge von 10 % ist natürlich für den Vermietungsmarkt ein ungewöhnlich interessantes Datum. Darf ich, nachdem die Bundesregierung in anderem Zusammenhang in einem Bericht festgestellt hat, daß der Kostendeckungsgrad für Neubauwohnungen bei 50 % liegt, aus dieser Praxis der Finanzverwaltung schlußfolgern, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß im Vermietungsgeschäft durchschnittlich ein Rohgewinn von 10 % erwirtschaftet werden muß, und was gedenkt denn die Bundesregierung zu tun, um in allen sonstigen Marktbereichen wenigstens in die Nähe oder auch nur in die Hoffnung von vergleichbaren Gewinnmargen zu kommen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Die Bundesregierung wird einzelnen Branchen nicht vorschreiben, wie hoch die Gewinne sein sollen, sondern sie überläßt es den unternehmerischen Entscheidungen, möglichst vernünftige Gewinne zu erzielen, wobei dabei natürlich auch die Kosten eine Rolle spielen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, dient die hier beanstandete Regelung nicht vor allem dazu, um beim Bauherrenmodell Mißbräuche möglichst zu unterbinden, und wird die Bundesregierung deswegen gegenüber dieser Kritik standhaft bleiben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Natürlich. Wir verfolgen eine doppelte Absicht. Zum einen wünschen wir bundesweit eine einheitliche Handhabung, und zum anderen wünschen wir, daß Mißbräuche möglichst verhindert werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Gattermann auf:
Für wie sinnvoll hält gegebenenfalls die Bundesregierung die verschärfende Vereinheitlichung zum jetzigen Zeitpunkt in Anbetracht der Tatsache, daß die seit 15 Jahren bestehende Mehrwertsteueroption bei Vermietungsumsätzen oh852 

Vizepräsident Stücklen
nehin zum 31. Dezember 1984 ausläuft, und ist die Bundesregierung aus baukonjunkturellen und Rechtssicherheitsgründen bereit sicherzustellen, daß die Option nicht durch die Vereinheitlichung faktisch schon früher als vorgesehen abgeschafft wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Gattermann, Ihre zweite Frage darf ich so beantworten: Die Finanzgerichte haben in zahlreichen Entscheidungen in der Einschaltung gewerblicher Zwischenmieter einen Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gesehen und den Abzug der auf der Errichtung des Wohngebäudes ruhenden Umsatzsteuern versagt. Gegen diese Entscheidungen ist in der Regel Revision eingelegt worden. Der Bundesfinanzhof hat über diese Revisionen, obwohl ihre Einlegung zum Teil schon zehn Jahre zurückliegt, bisher in keinem Fall entschieden. Hierdurch ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. Von den betroffenen Wirtschaftskreisen und von den Finanzministern der Länder, insbesondere Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, ist daher der dringende Wunsch geäußert worden, die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung von Zwischenmietverhältnissen bei Bauherrenmodellen in einem Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen bundeseinheitlich zu regeln. Dem entsprechenden Entwurf eines Rundschreibens haben die Finanzminister der Länder kürzlich einhellig zugestimmt. In dem Rundschreiben wird dargelegt, bei welchen Gestaltungsformen in der Einschaltung von Zwischenmietern ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt. Das Rundschreiben enthält jedoch eine Übergangsregelung. Hiernach ist das Rundschreiben in den Fällen, in denen es zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis führen könnte, nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige dem Bauherrenmodell vor dem 1. Juli 1983 beigetreten ist. Das ist der Zeitpunkt, zu dem die Verwaltungsanweisung voraussichtlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird.
Durch die bundeseinheitliche Regelung sollen lediglich Mißbrauchsfälle unterbunden werden. Hierdurch ist sichergestellt, daß die Umsatzsteueroption bei der Vermietung von Wohnungen nicht tatsächlich bereits vor dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Zeitpunkt, nämlich dem 1. Januar 1985, abgeschafft wird.
Gattermann (NA), 1983-06-16:
Hält es die Bundesregierung für sehr sinnvoll, daß für die Restzeit von knapp anderthalb Jahren nun noch eine bundeseinheitliche Regelung praktiziert wird, nachdem man seit 15 Jahren ohne eine solche bundeseinheitliche Regelung zurechtgekommen ist?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zuatzfrage.
Gattermann (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, daß diese Regelung, so sie eine Verschärfung beinhaltet, nur für die Zukunft gelten soll, und haben dabei das Kriterium genannt, daß es nicht für Fälle gilt, in denen die Projekte bereits vor dem 1. Juli 1983 gezeichnet worden sind. Halten Sie diese Regelung für ausreichend? Ich kann mir schließlich Projekte vorstellen, die fertig geplant, fertig in den Vertrieb gegeben worden sind, zu Ende kalkuliert sind, zu 50 % oder 60 % gezeichnet sind, während die restlichen 40 % noch nicht gezeichnet sind. Führt dies nicht zu totalen Unverträglichkeiten bei der gesamten Abwicklung des Projekts? Müßte die zukünftige Regelung nicht nur für Projekte gelten, die erst nach dem 1. Juli 1983 aufgelegt werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Jede Neuregelung kann gewisse Übergangsschwierigkeiten mit sich bringen. Aber vielleicht trägt auch die heutige Fragestunde dazu bei, daß diejenigen, die davon betroffen sind, noch rechtzeitig vor dem 1. Juli Vorkehrungen treffen und sich entsprechend auf die Neuregelung einstellen können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, es lägen seit zehn Jahren Revisionen unbehandelt beim Bundesfinanzhof. Liegt diese Verzögerung beim Gericht oder liegt es an dem Verhalten der Parteien, und - falls sie am Gericht liegt - was wird die Bundesregierung tun, um diese an Rechtsverweigerung grenzende, j a schon Rechtsverweigerung zu nennende Verzögerung aufzubrechen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Wir machen ja leider seit Jahren die betrübliche Erfahrung, daß die Rechtsprechung wegen der zunehmenden Flut von Klagen gerade auf dem Felde der Finanzgerichtsbarkeit einfach nicht mehr Schritt hält. Die Bundesregierung ist im Augenblick dabei - gerade in diesen Tagen ist ja auch eine Novelle eingebracht worden - zu überlegen, wie wir diese viel zu langen Zeiträume durch geeignete Maßnahmen abkürzen können.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 34 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß nach amerikanischen Plänen die Militäranlage in Wiesbaden-Erbenheim wieder als Flugplatz genutzt werden soll. und die Absicht besteht, dort einen großen Hubschrauberverband mit 135 Helikoptern und 26 Starrflüglern zu stationieren?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Schmitt, ich darf Ihnen folgende Antwort geben: Trotz der Stationierung von US-Heereseinheiten in Wiesbaden-Erbenheim wurde die betreffende Liegenschaft als Flugplatz nicht aufgegeben. Freilich war der Flugbetrieb in den letzten Jahren stark eingeschränkt.


Im ersten Vierteljahr 1983 sind nach Auskunft der amerikanischen Streitkräfte dort 15 Mehrzweckhubschrauber stationiert worden, die leiser sind als Hubschrauber älterer Bauart. Andere Luftfahrzeuge sind dort gegenwärtig nicht stationiert. Die Streitkräfte beabsichtigen, die Liegenschaft wieder stärker als Flugplatz zu nutzen. Die Planungen im einzelnen kann ich bedauerlicherweise nicht offenlegen. Hierfür bitte ich Sie um Ihr Verständnis.