fuchs (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler kümmert sich vielleicht um seine Familie. Das würden wir ihm vielleicht gönnen.
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- Wird durch Sie vertreten, Herr Kollege. Wie schön.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gesagt, er sei ein aufmerksamer Zuhörer gewesen und sei eigentlich enttäuscht von der Debatte. Ich muß für mich sagen: Auch ich habe aufmerksam zugehört. Ich habe gestern dem Herrn Finanzminister gelauscht. Ich habe dem Herrn Wirtschaftsminister gelauscht. Ich habe unseren Antworten gelauscht. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich bin von dem, was die Bundesregierung gesagt hat, gar nicht enttäuscht. Ich habe gar nichts anderes erwartet.
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Sie hat sich so dargestellt, wie sie ist; denn - und das will ich zu erläutern versuchen - es gibt in der Tat in der Wirtschafts- und Finanzpolitik grundlegende Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und der Sozialdemokratischen Partei.
Wenn ich auf die außenpolitischen Bemerkungen des Bundeskanzlers nur wenig eingehen darf - das wird nachher noch vertieft. werden -, so muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Mir kam das eher vor wie eine Geschichtserzählung und nicht wie der Debattenbeitrag eines Bundeskanzlers, von dem ich erwartet hätte, daß er nun einmal sagt: Was er denn konkret getan hat, um eine Abrüstungsinitiative in Gang zu setzen?
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Was hat er denn getan, um uns in Richtung Europa konkret ein Stückchen voranzubringen?
Das einzig Erfreuliche an den Bemerkungen des Bundeskanzlers ist, daß er sich wohl, was SDI anlangt, auf den Weg zu Herrn Genscher begeben hat. Wenn Ihr Erziehungsprozeß, Herr Bundesaußenminister, erfolgreich war, wollen wir Sozialdemokraten das gern begrüßen. Wir hoffen, daß sich der Bundeskanzler nun endlich von Herrn Strauß und den anderen Scharfmachern in dieser Frage distanziert und auch nicht rückfällig wird.
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Etwas überrascht hat mich dann, wie sich der Bundeskanzler im Brustton der Überzeugung, so männerfreundschaftlich vor all seine Kabinettsmitglieder gestellt hat. Er hat gesagt, er würde für jeden einzelnen die persönliche Verantwortung übernehmen. Das muß man sich einmal zusammengefaßt vorstellen, die Fehler von Herrn Wörner, von Herrn Schwarz-Schilling, von Graf Lambsdorff, von Herrn Zimmermann, von Herrn Geißler, z. B. im Weinskandal. Wenn man dies alles zusammennimmt, meine Damen und Herren, dann ist das Wort von dem „Pannenkanzler" noch freundlich.
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Der Bundeskanzler hat dann wieder einmal die Erblast bemüht,
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zum Teil mit sehr falschen Fakten. Ich würde sie gern richtigstellen.
Was die Preisstabilität anlangt, so wollen wir doch festhalten - Hans-Jochen Vogel hat heute morgen darauf hingewiesen -: Im internationalen Vergleich war die Bundesrepupblik Deutschland immer Spitze, was die günstige Inflationsentwicklung anlangte. Das lag auch an unseren hervorragenden Finanzministern, die Sozialdemokraten und keine Liberalen waren.
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Und dabei wird manchmal vergessen, daß wir in unserer Zeit zwei schwere Ölkrisen zu überwinden hatten, die doch wohl auf diesen Sektor einen besonderen Einfluß hatten. Von daher ist Ihre Angabe mit der niedrigen Inflationsrate als Erfolg Ihrer Politik Hochstapelei, meine Damen und Herren.
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Ja, und dann das mit den Arbeitslosen: Nun wird so getan, als ob man das alles gar nicht machen könne und als ob es ein Erfolg sei, daß man einen Stillstand herbeigeführt habe. Nein, ich glaube, eine Regierung muß sich an dem messen lassen, was sie versprochen und was sie eingehalten hat. Hat doch Herr Blüm gesagt, im Jahr 1983 würden wir nur noch 1 Million Arbeitslose haben. An diesem flotten Spruch muß sich die ganze Bundesregierung dann auch messen lassen.
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Wenn ich noch einmal auf die Minister zurückkommen darf, von denen der Generalsekretär beFrau Fuchs ({10})
sonders hervorgehoben wurde, indem gesagt wurde, so einen Generalsekretär könne sich die SPD gar nicht leisten: Ich will darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß dieser Generalsekretär für die CDU-Kasse sehr preiswert war. Denn Sie haben ihn drei Jahre lang als Familienminister aus Haushaltsmitteln finanzieren lassen und ihm keinen Pfennig zusätzlich geben müssen. Auch so kann man Parteifinanzen in Ordnung bringen.
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Der Bundeskanzler hat Herrn Krupp zitiert, der Ende 1982 schwere Fehler oder schwere Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorausgesagt hat. Auch ich will Herrn Krupp zitieren, aber aus dem Jahr 1984. Im damaligen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung heißt es nämlich: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wäre 1983 und 1984 das Bruttosozialprodukt um 3% höher ausgefallen, wenn eine konjunkturgerechte, an den Produktionsmöglichkeiten ausgerichtete Finanzpolitik betrieben worden wäre. Die Zahl der Beschäftigten hätte dann um 490 000 höher gelegen. Die Zahl der Arbeitslosen wäre mindestens um 320 000 niedriger ausgefallen. - Das ist der Krupp der Neuzeit.
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Und wenn der Bundeskanzler von steigenden Reallöhnen spricht, so möchte ich doch sagen: Wir haben Jahr für Jahr sinkende Nettorealverdienste der Arbeitnehmer. Sie lagen 1984 auf dem Niveau von 1977 um mehr als 1 000 DM unter dem Jahresstand von 1980. Sie sollten sich also bessere Berater holen, Herr Bundeskanzler, damit Sie nicht mit falschen Zahlen operieren müssen.
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Der nächste Punkt, auf den ich hinweisen möchte, bevor ich zu anderem übergehe: Es wird so gesprochen, als ob wahnsinnig viel konsolidiert wäre. Wissen Sie, wie die Finanzierungslücke 1982 aussah und wie sie jetzt ist?
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- Sie wissen das. 1982 war die Finanzierungslücke 140 Milliarden. 1986 sind es 157 Milliarden, nach Adam Riese also 17 Milliarden mehr als im Jahr 1982.
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Das heißt, Ihre ganze Konsolidierungspolitik, verglichen mit unserer Politik, ist widersprüchlich.
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Ich komme auf die Frage zurück, warum der Bundeskanzler hätte enttäuscht sein können. Wir haben ein Wachstum von 3%. Dieses Wachstum wird ja nicht bestritten. Natürlich haben all diejenigen recht, die sagen: Wir haben im Augenblick eine günstige wirtschaftliche Entwicklung. Da ist es doch eigentlich ganz selbstverständlich, daß auch die Beschäftigtenzahl ansteigt.
Aber dies ist doch der Punkt, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Sie haben als wirtschaftspolitische Aussage oder Perspektive nur 3 % Wachstum. Aber jedes Wirtschaftsinstitut sagt doch, daß 3 % Wachstum niemals genügen werden, um ein ausreichendes Maß von Arbeitsplätzen zu schaffen.
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Deswegen sagen wir doch zu Recht: Sie finden sich entgegen all Ihren Beteuerungen auf Dauer mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 2,2 Millionen Arbeitslosen ab.
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Lesen Sie mal nach, was Herr Staatssekretär Schlecht dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in seine Papiere hineingeschrieben hat! Lesen Sie die mittelfristige Finanzplanung! Es wird auf Regierungsseite davon ausgegangen, daß wir auf längere Sicht eine Arbeitslosigkeit von mehr als 2 Millionen haben werden,
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auch bei einem Wachstum von 3%.
Hier setzt doch unsere Kritik an. Sie können nicht auf die konjunkturelle Belebung jetzt abheben, und dann sagen: Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird nicht kommen, und damit hat es sich dann. Denn Sie müssen doch Ihre eigenen Sprüche ernst nehmen, die da lauten - die stimmen ja nur zum Teil -: Investition schafft Arbeitsplätze. Jeder weiß, daß das nur zum Teil zutrifft. Aber wenn es schon zutrifft, dann müssen Sie doch wenigstens dafür sorgen, daß dort, wo Investitionen möglich werden, auch von seiten des Staates so viel an Investitionen finanziert und organisiert wird, wie es nur irgendwie geht.
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Deswegen ist es unerträglich, daß bei Ihnen die Investitionen rückläufig sind. Der Herr Bundesfinanzminister hat mich gestern gebeten, mich mit Fakten auseinanderzusetzen. Ich habe nachgelesen. Ich bleibe bei meinem gestrigen Zwischenruf. Insofern hat der Finanzminister nicht recht, wenn er behauptet, die Investitionen würden steigen. Die öffentlichen Investitionen sind auf einem Tiefstand.
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Sie finden sich damit ab, Herr George: 3 % Wachstum, 2,2 Millionen Arbeitslose. Sie tun nichts, um die Beschäftigungssituation zu verbessern.

Frau Fuchs ({23})
Dann stellt sich Herr Mischnick hier hin und sagt: Hinter dem Begriff „neue Armut" muß doch etwas stecken, man muß suchen, woher das kommt. Und dann bringt er die ganzen Sprüche von „Leistung muß sich wieder lohnen" und all diese Sachen. Nein, die neue Armut ist entstanden, meine Damen und Herren, weil Sie rigoros ins soziale Leistungsnetz eingegriffen haben
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und weil die Arbeitslosen heute zu einem großen Teil auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist doch die neue Armut, von der wir heute zu sprechen haben.
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