Andreas Schockenhoff (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf die Verhandlungsergebnisse von Noordwijk zur Harmonisierung der Innen- und Rechtspolitik beschränken.
Die Öffnung der Binnengrenzen 1992 macht es dringend erforderlich, neue Instrumentarien zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu schaffen. Leider konnte sich die Bundesregierung mit ihrer For4738 
derung noch nicht durchsetzen, bis zum 31. Dezember 1993 eine europäische kriminalpolizeiliche Zentralstelle zu errichten. Die Drogenmafia arbeitet zu 95 % grenzüberschreitend. Der freie Personen- und Warenverkehr bringt zusätzliche Risiken durch das international organisierte Verbrechen. Deshalb muß ein Europa ohne Grenzen auch auf Gemeinschaftsebene reagieren können, insbesondere bei der Koordinierung von Ermittlungen und Fahndungen und beim Aufbau von Informationsdateien. Unser Ziel ist ein Standard in Europa, wie er unserem Zustand in der Bundesrepublik im Verhältnis der Bundesländer untereinander entspricht.
Das bisher erreichte Verhandlungsergebnis ist unbefriedigend. Wir unterstützen die Bundesregierung deshalb nachdrücklich in ihrer Forderung, Europol bis Maastricht auf der Tagesordnung zu lassen und dort zum Verhandlungsgegenstand zu machen.
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Wir unterstützen die Bundesregierung auch in ihren Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Asylpolitik der EG, um mit der dramatischen Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas fertig werden zu können. Der deutsche Vorschlag sieht vor, die gesamte Asylpolitik in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft zu stellen. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist allerdings bislang nicht bereit, der Kommission die entsprechenden Kompetenzen zuzugestehen. Die meisten wollen die Problematik zwischenstaatlich, also ohne Einbeziehung Brüssels, angehen.
Andere Mitgliedstaaten nehmen keine Asylbewerber auf, die aus Ländern kommen, in denen es keine politische Verfolgung mehr gibt, oder die aus Staaten einreisen, in denen sie schon vor Verfolgung sicher waren.
Herr Kollege Zöpel, Sie haben dargestellt, daß die Niederländer keine Reform unseres Asylrechts wollen. Das ist mir klar. Solange zwei Drittel der Asylbewerber in der Europäischen Gemeinschaft ihren Antrag in der Bundesrepublik stellen,
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haben unsere EG-Partner doch kein Interesse an einer Lösung, die dazu führt, daß zu ihnen mehr und zu uns weniger kommen.
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Unsere Nachbarn weigern sich, das Zugangsproblem der Bundesrepublik zu einem Verteilungsproblem innerhalb der Gemeinschaft zu machen.
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Wer ein europäisches Asylrecht will, muß deshalb auch bereit sein, deutsche Sonderregelungen aufzugeben.
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Es ist doch eine Illusion, auf der Basis von Art. 16 in der jetzigen Form eine einheitliche Regelung in Europa zu erwarten.
Im Juli dieses Jahres beantragten 22 000 Personen politisches Asyl in der Bundesrepublik, im August
über 28 000 und im Oktober bereits über 33 500. Alle Bemühungen, die Verfahren zu beschleunigen, werden durch die steigende Bewerberflut überrollt, solange das Zugangsproblem nicht gelöst ist. Keiner will das Asylrecht aushöhlen. Politisch verfolgte Menschen aus anderen Ländern müssen in der Europäischen Gemeinschaft menschenwürdig aufgenommen werden und vor Intoleranz und Gewalt Schutz finden. Um dieses Grundrecht zu sichern, müssen wir den Mißbrauch verhindern und die Personengruppen vom Asylverfahren ausschließen, die unseren Schutz nicht brauchen, weil sie überhaupt nicht gefährdet sind.
Es erstaunt mich, Herr Kollege Weiß, von einem ehemaligen Bürger der DDR in diesem Zusammenhang die Vokabel „Überwachungsstaat" zu hören.
Die Grundvoraussetzung für die Harmonisierung auf europäischer Ebene ist die Reform unseres Asylrechts. Deshalb fordern wir die SPD-Fraktion auch heute noch einmal auf: Beenden Sie Ihre Blockade, helfen Sie mit, das Asylrecht zu sichern und eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu ermöglichen! Stimmen Sie endlich einer Ergänzung unseres Grundgesetzes zu!
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