Herbert Schui (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sozialisierung der Spekulationsverluste der IKB und der
Landesbanken - das fordert die FDP. Nun müssen wir
aber eines wissen: Der allergrößte Teil dieser Spekulationsverluste ist bereits sozialisiert. Er ist über das Steueraufkommen, respektive über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, finanziert worden. Jetzt „zeitnah“ und
„unverzüglich“ zu verkaufen, wie Sie fordern, bedeutet,
im allerschlechtesten Augenblick zu verkaufen, nämlich
dann, wenn die Preise für Banken gering sind. Das kann
man fordern, wenn man das Interesse von Käufern, von
deutschen Großbanken, im Auge hat.

({0})

Dann bekommt das Hand und Fuß. Aber wenn man das
Interesse des Verkäufers beachtet, dann wäre „unverzüglich“ und „zeitnah“ genau der falsche Punkt.

({1})

Die Sanierungskosten sollten, wenn man denn schon
verkauft - im Falle der Landesbanken bin ich sicherlich
nicht dafür -, möglichst hereinkommen.

Ein weiterer Punkt. Insgesamt hat die Debatte über
diese Bankenkrise einige kuriose Züge. Halten wir einmal fest: Die privaten Banken haben sich ebenso verspekuliert wie die Landesbanken. Bei den privaten Banken
trägt der Aktionär, der Eigentümer, die Kosten - und der
Steuerzahler deswegen, weil wegen der Spekulationsverluste weniger Gewinn angefallen ist und infolgedessen
weniger Steuern gezahlt werden.

Halten wir weiter fest: Die falsche Geschäftsführung
der Landesbanken ist nicht allein die Ursache der Krise
dieser Banken. Ein anderer wesentlicher Grund ist die
Abschaffung der staatlichen Gewährträgerhaftung für
die öffentlichen Institute. Das ist von der EU so gemacht
worden. Die Bundesregierung hat sich dem nicht widersetzt; allenfalls hat sie so getan, als ob sie sich widersetzte.

({2})

Weil die staatliche Haftung nun fehlt, müssen die Landesbanken bei ihrer Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Das vermindert den möglichen Gewinn. Wenn sie
wenig Gewinn haben, dann können sie Verluste aus
- wenngleich kritisierenswerten - Geschäften nicht so
leicht wegstecken, wie das bei den großen deutschen Geschäftsbanken der Fall ist. Das ist einfach der Dreh.

Kurios ist auch, wenn die FDP die Privatisierung der
nun mit viel Geld und Mühe sanierten öffentlichen Institute verlangt, während man an anderer Stelle - beispielsweise Sarrazin, Finanzsenator in Berlin - die Verstaatlichung gefährdeter privater Institute fordert.

({3})

Alles zusammen heißt das dann: sanierte Landesbanken
privatisieren und gefährdete private Institute verstaatlichen.

({4})

- Das weiß ich.

({5})

- Auch das weiß ich.

Überhaupt Ackermann: Der zweifelt an den Selbstheilungskräften, und das Kabinett hat das natürlich als
ordnungspolitische Irrfahrt kritisiert. Nun setzt er noch
einen drauf und spricht sich gegen die Verbriefung von
Krediten aus. Das ist absolute Ketzerei gegenüber einem Bankendogma; denn bis dahin war ein Ketzer, wer
gesagt hat, dass die Verbriefung und der Weiterverkauf
von Krediten nicht einfach eine Risikostreuung und damit eine Risikominimierung für den einzelnen Marktteilnehmer darstellen, sondern eine beschleunigte Verbreitung des Risikos. Das sagte Ackermann jetzt auch, und
Berufserfahrung darf man ihm, glaube ich, nicht absprechen.

({6})

Also, statt Ordnungspolitik und Anrufung heiliger Namen im Krisenfall: Lieber Ordnung im Finanzsektor, damit er stabil bleiben kann. Dazu gehört eine bessere Regulierung.

({7})

Es gibt noch etwas Kurioses: Im Dezember schlug
Minister Steinbrück im Verwaltungsrat der KfW die Einrichtung eines Prüfungsausschusses mit Fachleuten aus
dem Finanzdienstleistungssektor vor, die sich - Zitat auch in den Niederungen der Bilanz sehr genau bewegen
können.

({8})

Was bedeutet das zum Beispiel für den Vizevorsitzenden des Aufsichtsrates der IKB, Detlef Leinberger, der
gleichzeitig Mitglied des Vorstandes der KfW ist? Kennt
er sich mit Bilanzen nicht so genau aus? Ähnliches gilt
für die Nachfolge von Frau Matthäus-Maier. Herr
Steinbrück, Sie sagen, da brauchen wir den Sachverstand
von Profis. Profis haben nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds weltweit aber 1 000 Milliarden
Dollar Verluste gemacht.

({9})
- Nein, Sie aber auch nicht. - Heißt noch mehr Profis
noch mehr Verluste, oder was?

({10})

Das ordnungspolitische Kartell hat offenbar kein
Konzept. Was will die FDP denn unternehmen, wenn
den privaten Banken ein Serienbankrott droht? Privatisieren geht nicht, die sind nämlich schon privat. Was
wollen Sie denn dann machen?

Herr Dautzenberg, so sehr ich Ihnen im Grundsatz zustimme:

({11})

Mit dem Antrag verbreiten wir keine Panik; das wollen
wir auch gar nicht. Das Einzige, was wir wollen, ist, dass
der Staat Vorkehrungen trifft, damit wir für eine Krise
gerüstet sind. Das verhindert Panik.

({12})

Um für eine Krise gerüstet zu sein, muss der private
Finanzsektor aus eigenen Mitteln einen Sicherungsfonds gründen, der über den Einlagensicherungsfonds
hinausgeht.

({13})

- Man muss einen Schritt weiter gehen. Dieser Fonds
reicht nicht aus, weil er nur für private Anleger und bis
zu einer bestimmten Höhe greift.

({14})

- Das ist schon ganz gut.

({15})

- Na gut. - Missverstehen Sie mich nicht: Ich habe
nichts gegen den Einlagensicherungsfonds. Ich glaube
aber, dass das Volumen bei großen Gefährdungen nicht
ausreicht.

Die Bundesregierung muss die Bildung dieses Fonds
veranlassen. Dieser Fonds übernimmt nicht werthaltige
Aktiva der gefährdeten Institute und gibt ihnen im Gegenzug Liquidität, soweit sie sie brauchen, oder Wertpapiere, die der Fonds herausgegeben hat, und das mit
einem angemessenen Abschlag. Wenn die Institute nach
einer gewissen Zeit wieder Gewinne erwirtschaften,
dann kaufen sie ihre Aktiva wieder zurück. Im Grunde
genommen ist das ein Pensionsgeschäft mit allfälliger
Garantie des Staates.

Die ganze Sache hat Sinn; denn, so Bundesbankpräsident Weber, bei der Lösung der Schwierigkeiten sind zunächst die Banken gefordert. Das finde ich auch. Die
Banken sind übrigens zu gemeinschaftlichem Handeln
bereit. Ich erinnere daran, dass der Einlagensicherungsfonds die Düsseldorfer Hypothekenbank gekauft hat.
Das war eine sehr vernünftige Geschichte, weil der
Pfandbriefmarkt so in Lot und Waage blieb.

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der
öffentliche Bankensektor. Halten wir einmal fest: Herr
Beckstein hat gestern hier gesagt, dass die kommunale
Wasserversorgung von Brüssel nicht in Gefahr gebracht
werden dürfe. Ähnlich müssen wir die Sache mit der
Versorgung mit Finanzdienstleistungen beurteilen;

({16})

denn wenn der private Sektor Finanzkrisen auslöst - die
verbrieften Hypothekenkredite stammen ja aus dem privaten Sektor - und Weltmeister im Versenken von Milliarden ist, dann ist ein stabiler öffentlicher Bankensektor, auf den stets Verlass ist, notwendig. Das ist wichtig.