Otto Bernhardt (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Umsetzung der Forderung im Antrag der
Linken würde 1,5 Milliarden Euro kosten. Ich glaube,
Sie stimmen mir zu, dass man mit diesem Betrag Besseres für die Kinder in unserem Lande tun kann.

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Natürlich ist es populär, so etwas zu fordern. Aber ich
finde, wenn man so etwas fordert, sollte man der Fairness halber auch sagen, was das kostet. Bei der gesamten
Debatte über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bzw.
den normalen Mehrwertsteuersatz dürfen wir eines nicht
aus dem Auge verlieren: Jede Maßnahme zur Ausdehnung des ermäßigten Steuersatzes auf weitere Produkte
führt zur Verringerung des Steueraufkommens. Dann
stehen wir vor der Frage, ob wir den generellen Steuersatz erhöhen.

Ich will das einmal an der Größenordnung der
Mehrwertsteuer klarmachen. Das Gesamtaufkommen
liegt bei etwa 175 Milliarden Euro, und damit ist die
Mehrwertsteuer für die öffentliche Hand eine der wichtigsten Einnahmen überhaupt. Ich will darauf verweisen,
dass 85 Prozent aller Güter und Dienstleistungen mit
dem normalen Steuersatz von 19 Prozent und 15 Prozent
mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.

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75 Prozent der Produkte, die den ermäßigten Steuersatz
haben, entfallen auf Lebensmittel. Wenn wir keinen ermäßigten Steuersatz hätten, sondern alle Produkte mit
19 Prozent besteuern würden, dann hätten wir ein zusätzliches Aufkommen von 18 Milliarden Euro. Das
bedeutet, dass wir den Steuersatz generell um 2,5 Prozentpunkte reduzieren könnten, um zum gleichen Steueraufkommen zu kommen.

Nun wissen Sie, dass die Mehrwertsteuer in der heutigen Form ziemlich genau vor 40 Jahren eingeführt
wurde. Damals gab es den Übergang von der generellen
Umsatzsteuer zur Mehrwertsteuer. Damals gab es eine
sehr intensive Diskussion über die Frage, für welche
Produkte ein ermäßigter Steuersatz gelten soll und für
welche nicht. Das EU-Recht eröffnet den Ländern übrigens sogar die Möglichkeit, zwei ermäßigte Steuersätze
anzuwenden. Viele Länder machen davon Gebrauch wir nicht.

Natürlich sind die Maßstäbe, nach denen man heute
Grundlebensmittel von anderen Lebensmitteln abgrenzt, heute andere als noch vor 40 Jahren. Das zeigt
ein extremes Beispiel: Vor 40 Jahren - niemand von uns
war damals schon im Bundestag - hielt man zum Beispiel Wasser nicht für ein lebensnotwendiges Gut. Es
wurde mit 19 Prozent besteuert. Wir alle erhalten jedes
Jahr immer wieder Schreiben mit der Bitte, doch dieses
Produkt, das immer wichtiger wird, endlich nur noch mit
7 Prozent zu besteuern.

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Ich will Ihnen einmal sagen, was das kosten würde:
Wir hätten Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro,
wenn die Besteuerung von Wasser auf 7 Prozent gesenkt
würde. Dieses Beispiel - und auch andere Beispiele, die
meine Vorredner angeführt haben - zeigt, dass das System überprüfungsbedüftig ist.

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Jeder, der das leugnet, kann sich mit dem Thema nicht
beschäftigt haben.

Sobald man eine Detaildiskussion führt, macht jeder
Vorschläge dazu, bei welchen Produkten der Steuersatz
dringend auf 7 Prozent gesenkt werden muss. Aber es
kommen keine Anträge und Vorschläge, welche Produkte höher besteuert werden sollen - außer vielleicht
Katzenfutter. Aber mit den 10 Millionen Euro, die sich
daraus ergeben würden, kann das System nicht verändert
werden.

Deshalb glaube ich, es ist richtig, dass wir uns diesem
Thema ausführlich widmen - das wird ja auch im
Grundsatz von allen Fraktionen gefordert - und nicht mit
Rosinenpickerei beginnen. Ich sage an dieser Stelle
auch, vor welcher Problematik wir stehen: Es gibt zwei
Bereiche, die heute schon angesprochen worden sind,
bei denen vieles dafür spricht - auch mit Blick auf den
internationalen Vergleich -, einen ermäßigten Steuersatz
anzuwenden. Der eine Bereich ist die Gastronomie, der
andere die Medizin. Ich nenne die Größenordnungen,
um die es dabei geht: Wenn wir die Produkte bzw.
Dienstleistungen in diesen beiden Bereichen - und viele
fordern das ja von uns - in Zukunft mit 7 Prozent besteuern, dann ergibt sich ein Steuerausfall von rund
8 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssten wir den generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 20 Prozent
erhöhen. Ich finde es fair, wenn wir in unseren Diskussionen vor Ort darauf hinweisen.

Ich sage mit allem Nachdruck: Ich finde den Antrag
der Linken - mein Kollege Kolbe hat es bereits gesagt -,
für einen Bereich 1,5 Milliarden Euro einzusetzen, wenn
man nicht einmal weiß, wie viel davon wirklich bei den
Kindern ankommt, im Grunde erbärmlich. Jeder, der
sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt - einige Vorredner haben das gemacht -, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, dass das vor dem Hintergrund der EU-Regelungen schwierig umzusetzen ist. Sicherlich können
wir auf EU-Ebene etwas verändern, aber das geht nur in
Jahren und nicht in Monaten, um das klar zu sagen. Vor
diesem Hintergrund möchte ich auch noch das Stichwort
der gesamten Abgrenzungsproblematik nennen.

Wir von der Koalition werden Ihren Antrag aus diesen Gründen ablehnen und dem Beschluss des Finanzausschusses zustimmen. Wir werden unsere Politik insbesondere der Stärkung der Situation der jungen
Generation und der Kinder fortsetzen. Ein wichtiger Beitrag, vielleicht der wichtigste, ist es, an dem Ziel der Stabilisierung und Sanierung der öffentlichen Finanzen
konsequent weiterzuarbeiten. Denn alle Schulden, die
wir heute machen, müssen unsere Kinder und Enkelkinder nicht nur verzinsen, sondern auch zurückzahlen. Wir
bleiben bei unserer soliden Finanzpolitik

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und lassen uns bei einer Politik für die Kinder durch niemanden überbieten, insbesondere nicht durch die EinOtto Bernhardt
malhascher von der linken Seite. Wir bleiben bei unserer
soliden Politik für die Kinder in Deutschland.

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