memet kilic (NA), 2012-11-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Bundesinnenminister, Sie haben von der vorhandenen
Flüchtlingsaufnahmekapazität gesprochen. Was Sie Kapazität nennen, sind in der Regel heruntergekommene
Sammelunterkünfte, abgeschieden von jeglicher Zivilisation, im Funkloch, auf dem Berg oder im tiefen Tal.
60 Personen, darunter Kinder, benutzen zwei Duschen
und ein veraltetes Heizgerät. Das sind keine Kapazitäten,
sondern das ist eine Verletzung der Menschenwürde.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da müssen wir
handeln.

({0})

Sie sagen immer wieder in der Öffentlichkeit, dass
das Asylverfahren schnell sein muss. Nein - merken Sie
es sich! -, in einem Rechtsstaat muss ein Verfahren nicht
schnell sein, sondern effektiv und gründlich. Das müssen
Sie in der Öffentlichkeit immer wieder sagen.

({1})

Gucken Sie nicht so grimmig! Das ist doch die Wahrheit.

({2})

Die innere Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig zu gewährleisten, ist die
wichtigste Aufgabe der Innenministerien. Es ist eine
Selbstverständlichkeit, dass bei dieser Aufgabenerfüllung sehr besonnen und reiflich überlegt gehandelt werden muss. Letzte Woche hat der Bundesinnenminister
das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eröffnet. Viele Bundesländer distanzieren sich
zu Recht davon. Der Bundesinnenminister handelt ohne
Absprachen. Er versucht, von oben herab den Bundesländern seine Regeln zu diktieren. So geht das nicht,
Herr Bundesinnenminister.

({3})

Unter dem Eindruck der schrecklichen Taten der
rechtsextremistischen Terrorbande hat der Innenminister
damit begonnen, ein Zentrum gegen Rechtsextremismus
aufzubauen.

({4})

Jedoch konnte er anscheinend die mit Scheuklappen geführten innerparteilichen Diskussionen nicht bestehen.
So hat er aus dem ursprünglichen Terrorabwehrzentrum
gegen rechts einen Mischmasch gemacht, indem er
Linksextremismus und Ausländerfeindlichkeit unter das
gleiche Dach gestellt hat. So ist es nicht effektiv. Das

allein zeigt, dass der Bundesinnenminister kein in sich
geschlossenes Konzept für die Abwehr von Rechtsextremismus hat, sondern die alte ideologische Schlacht weiterführt. Das ist nicht zielführend, meine lieben Damen
und Herren.

({5})

Als die rechtsextremistische NSU-Mordserie bekannt
wurde und der Innenausschuss erstmals darüber aufgeklärt wurde, stand für mich fest: Wir haben keinen Überwachungsstaat, was aber nur den Rechtsextremismus
betrifft. Im NSU-Untersuchungsausschuss haben die
bayerischen Sicherheitsbehörden erklärt, wie viele Millionen Daten von Bürgerinnen und Bürgern sie gesichtet
und bewertet haben. Sie haben viele Kreditkarten und
Telefonverbindungen von unbescholtenen Bürgerinnen
und Bürgern überprüft. Gleichzeitig jammern die Sicherheitsbehörden gemeinsam mit Herrn Friedrich, dass
ihnen die Hände gebunden seien, weil sie keine Vorratsdatenspeicherung haben.

Die Sicherheitsbehörden haben schon nach geltendem
Recht viel zu viele Möglichkeiten, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und
Bürger einzugreifen. Sie können Dönerbuden betreiben,
Geisterbeschwörer beschäftigen und Telefondaten der
Terrorbande löschen lassen, damit sie angeblich nicht
doppelt gespeichert werden. Was sie nicht können, ist
ein vernünftiger Umgang mit den vorhandenen Akten
über Rechtsextremisten. Da müssen sie besser werden.

({6})

Der Verfassungsschutz schreddert zuerst Hunderte Akten und anschließend seine führenden Köpfe weg. Der
Bundesinnenminister hat seinen Laden nicht mehr unter
Kontrolle. Er und seine Behörden müssen qualifizierter
arbeiten und ihrem Haushalt endlich gerecht werden.

Unsere Sicherheitsbehörden werden ideologisch
falsch ausgerichtet. So kontrollieren sie bei einer Demonstration gegen Nazis in Dresden 200 000 Telefonate.
Es gelingt ihnen aber nicht, andere Bereiche zu überwachen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme zum
Schluss. Die Bundeskanzlerin muss erklären, was sie in
ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und
Bürger getan hat. Wohin Sie auch gucken, gibt es Pleiten, Pech und Pannen - und auch selbstherrliche Geheimdienste. Das ist Ihre innenpolitische Bilanz, meine
Damen und Herren. Die Bundeskanzlerin muss sich öffentlich dazu stellen und das auch verantworten.

Der staatliche Geldbeutel soll nicht für ethnische Rasterfahndung, Nacktscanner, Vorratsdatenspeicherung
oder anderen Überwachungsdrang geplündert werden.

({7})




Stattdessen soll nachhaltig in die personelle und strukturelle Erneuerung der Sicherheitsarchitektur unseres Landes investiert werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})