emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Czaja, das war ja nicht Ihre Frage. Die hier gestellte Frage bezog sich auf den Zusammenhang eines Schülerwettbewerbs mit bestimmten außenpolitischen Fragen. Ich habe darzustellen versucht, warum bestimmte außenpolitische Fragen, nämlich z. B. die Verbindlichkeit eines Vertrages, auch bei der Bewertung eine Rolle spielen müssen. Nur darauf habe ich mich bezogen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, ist die in der Feststellung enthaltene tatsächliche Behauptung richtig, daß zunehmende Schwierigkeiten im deutschpolnischen Verhältnis auch durch die „innerbundesrepublikanischen" -übrigens ein kommunistoider Ausdruck - Ereignisse bzw. Wettbewerbe verursacht werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Wittmann, es ist sicherlich zutreffend, daß es zur Aussöhnung mit Polen gehört, den Vertrag zu erfüllen und die Jugend darauf aufmerksam zu machen, wie die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen auf Grund des Vertrages geordnet sind. Dies ist sicherlich ein wesentlicher Bestandteil eines Erfolges der Aussöhnung mit der Volksrepublik Polen. Und an diesem Erfolge liegt ja, wenn ich es richtig verstehe, dem ganzen Haus.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine zweite Zusatzfrage, weil es zwei Fragen sind.
Wittmann (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der Schülerwettbewerb als solcher keinerlei Schwierigkeiten zusätzlicher Art im deutsch-polnischen Verhältnis über die Schwierigkeiten hinaus, die ohnehin bestehen, erzeugt hat?
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Niegel.
Sauer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister Dohnanyi, ist die Äußerung eines Vertreters der niedersächsischen Regierung, Schlesien sei eine deutsche Provinz, die zur Zeit unter polnischer Verwaltung steht, in Einklang zu bringen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31. Juli 1975, an das jeder Deutsche gebunden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht, wie Sie wissen, nicht im Gegensatz zum Warschauer Vertrag, auf dessen spezifische Bedeutung ich eben hingewiesen habe. Daß wir innerhalb dieser Bedeutung des Vertrages auch die Pflege des deutschen Kulturgutes wahrnehmen können, ist unbestritten.
({0})
- Aber meine Antwort, Herr Kollege.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-09-29:
Würden Sie mir zustimmen, daß Verträge auch dadurch eingehalten und ausgefüllt werden, daß man versucht, ihren Geist durchzusetzen

und auszuführen, und sie nicht durch stillschweigende Vorbehalte zu unterlaufen versucht?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Dies ist sicherlich richtig, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Die letzten beiden Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir alle alles unterlassen sollten - oder zumindest sehr genau bedenken sollten, wie wir handeln -, was der Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen im Wege stehen könnte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Das kann ich nur bestätigen, Herr Kollege Becker.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach in einem Bericht des Auswärtigen Amtes die indirekte Unterstützung von sogenannten Befreiungsorganisationen in Afrika, die auch Guerillatätigkeit ausüben, durch die Bundesregierung nachgewiesen wurde, und wie vereinbart sich dies gegebenenfalls mit den bisherigen Beteuerungen, daß solche Organisationen wie SWAPO und ZAPU von Bonn nicht unterstützt würden?
Bitte Herr Staatsminister -von Donhanyl (staatsminister), 1977-09-29:
Die Pressemeldung, in der der Bundesregierung vorgeworfen wird. Befreiungsorganisationen in Afrika, die auch Guerillatätigkeiten ausüben, indirekt zu unterstützen - gemeint ist offensichtlich der Artikel in der Zeitung „Die Welt" vom 21. September 1977 - ist nicht richtig.
Die Bundesregierung hat sich stets für eine Lösung der Konflikte im südlichen Afrika mit ausschließlich friedlichen Mitteln eingesetzt. Demgemäß hat sie auch niemals in irgendeiner Form die bewaffnete Auseinandersetzung der Befreiungsorganisationen mit den gegenwärtigen Regierungen gefördert. Die von ihr unterstützten Projekte - ein Vorhaben der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe zur Förderung des Instituts für Soziale Entwicklung in Windhuk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Südwestafrika, also nicht der SWAPO, und ein Vorhaben der Friedrich-Ebert-Stiftung „Förderung der Bildungsarbeit" - dienen der Aus- und Fortbildung der zukünftigen Führungsschicht Namibias und Zimbabwes, die nach Erlangung der Unabhängigkeit in beiden Ländern dringend benötigt wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß der Leiter des fraglichen Instituts, Herr
Tjongarero, gleichzeitig der Chef der InlandsSWAPO ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Tjongarero ist auf Grund seiner Qualifikationen zum Leiter des Instituts berufen worden. Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß weder Sie noch die Bundesregierung dazu übergehen wollen, politische Überzeugungen zu Auswahlkriterien bei der Unterstützung solcher Institute zu machen.
({0})
Niegel (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, wie verhält es sich mit der anderen Organisation, der ZAPU, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wird und die dafür bekannt ist, daß sie Guerillatätigkeiten ausübt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Nach unserer Einschätzung wird die ZAPU ebenfalls an einer zukünftigen Regierung des heutigen Rhodesien, des zukünftigen Zimbabwe, beteiligt sein. Die Schulung dieser Führungskräfte ist nach unserer Auffassung für die zukünftige Führung des Landes von Bedeutung. Aus diesem Grunde wird das unterstützt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung vergewissert, daß der Leiter des Instituts, von dem Sie gerade sprachen, seine Aufgaben in dieser Leitung und seine Tätigkeit an der Spitze der SWAPO-Organisation auch bei der Verwendung dieser Finanzmittel so sorgfältig auseinanderhält, wie das Ihrer Antwort zu entnehmen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Wir gehen davon aus, daß dies so ist. Wie Sie wissen, sind wir nicht die einzigen, die dieses Institut unterstützen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht gerechtfertigt ist, Guerillatätigkeit in diesem Sinne absolut negativ zu beurteilen,
({0})
da es sich hier um Befreiungsbewegungen handelt, die für die Zukunft ihres Landes kämpfen, und daß Freiheitskämpfer auch in der Geschichte unseres Volkes durchaus nicht immer die Geächteten waren?
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Ich wurde in dieser Frage lediglich danach gefragt, ob die Bundesregierung Institutionen, die allein friedlichen Zwekken dienen, unterstützt. Dies habe ich bestätigt. Die Bundesregierung unterstreicht noch einmal, daß sie im südlichen Afrika den friedlichen Wandel will und nur friedliche Aktionen unterstützt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, woher bezieht die Bundesregierung die Gewißheit, daß Herr Tjongarero in Windhuk zu unterscheiden weiß zwischen der Leitung des Instituts, das wir mitbezahlen, und seiner Aufgabe, die SWAPO in Südwestafrika zu leiten, nachdem soeben die SWAPO durch ihr Zentralkomitee den „bewaffneten nationalen Befreiungskampf" verkündet hat - nachzulesen im „Neuen Deutschland" vom 27. September 1977 -?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Hupka, es gibt im politischen Leben immer wieder die Tatsache, daß jemand eine Instituts- oder sonstige Leitungsfunktion in einem Verband oder etwas Ähnlichem innehat und zugleich eine politische Tätigkeit ausübt. Wir sind der Meinung, daß diese Überschneidung, die in einer einzelnen Person vorkommen kann, nicht notwendigerweise bedeutet, daß diese Person ihre Position in dem Verband oder Institut mißbraucht.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Czaja, Sie überraschen mich immer mit so langen und wohlvorbereiteten zusätzlichen Fragen. Ich bin


gerne bereit, Ihnen zu dieser Frage außer meiner generellen Stellungnahme, die ich hier abgegeben habe, auch noch die Einzelheiten schriftlich mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung gegenüber der UdSSR und Volksrepublik Polen unter Berufung auf die beiden Menschenrechtspakte bei den bekannten schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte gegenüber Deutschen die verletzten Menschenrechte, z. B. das Menschenrecht der Freizügigkeit ({0}), im Sinne der Ausführungen von Frau Staatsminister Hamm-Brücher im Bundestag am 8. September 1977 ({1}) eingefordert und bejahendenfalls in welchen Fällen bzw. Fallgruppen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Wie Frau Staatsminister Hamm-Brücher an dieser Stelle bereits am 8. September 1977 ausgeführt hat, setzt sich die Bundesregierung für die Menschenrechte auch im Rahmen der von Ihnen genannten Pakte ein. Eine andere Frage ist es, welches Mittel sie im Einzelfall konkret einsetzt, um jeweils den größtmöglichen Erfolg zu erreichen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die von ihr bisher im Bereich der Familienzusammenführung gegenüber den Regierungen der UdSSR und der Volksrepublik Polen angewandten politischen Methoden richtig waren.
Czaja (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, hat Frau Staatsministerin Hamm-Brücher bei ihrer Antwort nicht auch ausgeführt, daß die Bundesregierung die Einforderung von Menschenrechten, die schwerwiegend verletzt werden, mit allen zulässigen Mitteln des internationalen Rechtes betrieben hat und in Zukunft betreiben wird, und ich frage Sie, welche Mittel es waren, mit denen gegen die Verletzung des Art. 12 Abs. 2 des Weltpaktes über bürgerliche und politische Rechte gegenüber 270 000 deutschen Antragstellern, die seit 1971 auf die Ausreise warten und deren Anträge bisher nicht erledigt wurden, und in den 62 000 Fällen, die von den Behörden der UdSSR noch nicht erledigt worden sind, sowie im Falle der 20 000 unerledigten Interventionen des Auswärtigen Amtes bei den polnischen Behörden vorgegangen worden ist und welche Mittel es waren, mit denen gegen die Verletzung der Art. 27 und 2 des Weltpaktes gegenüber den Deutschen, die als ethnische Gruppe nicht anerkannt sind und keine deutsche Schule und keinen Verein haben, vorgegangen worden ist.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich bitte Sie, die Zusatzfragen kurz zu fassen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Czaja, wir haben auf diesen Zusammenhang im Deutschen Bundestag und in der Fragestunde ja wiederholt Bezug genommen. Es ist keine Frage, daß die Bundesregierung ihren Auftrag gerade hinsichtlich der Personen, die Sie hier noch einmal ausdrücklich genannt haben, sehr ernst nimmt und ja auch erfolgreich ernst nimmt. Frau Hamm-Brücher hat, wenn ich mich richtig erinnere, in der Fragestunde am 8. September aber auch auf einen Zusammenhang hingewiesen, der einmal in einer Fragestunde im Frühjahr dieses Jahres eine Rolle spielte, nämlich auf die Interpretation und Einschränkung der beiden Pakte, die Sie zitiert haben. Ich habe damals ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ich es nicht für zweckmäßig halte, diese Interpretationen hier noch einmal besonders zu unterstreichen, weil sie für unsere Rechtsposition nicht förderlich sein könnten. Ich möchte mich darauf noch einmal beziehen. Wir tun im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten alles Erforderliche, und wir tun es mit Erfolg, wie insbesondere die Zahlen der Aussiedler aus der Sowjetunion ganz deutlich zeigen. Herr Kollege Czaja, Sie wissen das so gut wie ich.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine zweite Zusatzfrage. Herr Kollege, ich bitte Sie, sich an die Regeln der Fragestunde zu halten und die Frage kurz zu fassen.
Czaja (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, können Sie sagen, ob die zulässigen Mittel des Vertragsrechts bezüglich der Einzel- und Kollektivdemarchen, der Retorsion, der Gewährung oder Versagung von zusätzlichen Vorteilen auf internationalen Konferenzen, bei politischen Zugeständnissen und bei Finanzhilfen angewandt wurden oder angewandt werden?
Frauen Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, hat es überhaupt schon einmal Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen betreffend die Aussiedlung und die Möglichkeit, sich als Volksgruppe zu etablieren, unter Bezugnahme auf den Weltpakt über bürgerliche und politische Rechte gegeben, nachdem dieser jetzt gerade ein Jahr in Kraft ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Hupka, ich unterstreiche noch einmal: Die Bundesregierung kennt die Palette der rechtlichen und politischen Möglichkeiten, um das Problem der Aussiedlung zugunsten derjenigen, die einen Antrag auf Aussiedlung gestellt haben, zu lösen. Wir tun das, und zwar augenscheinlich mit Erfolg. Ich will nicht noch einmal darauf eingehen, daß gerade die von Ihnen angezogene Rechtsgrundlage, wie Sie wissen, auch restriktiv interpretierbar wäre.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 149 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird der Bundeskanzler beim Besuch des Generalsekretärs der KPdSU im November dieses Jahres die Frage der Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen im Bezug auf die Deutschen in der UdSSR ansprechen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Czaja, bei allen deutschsowjetischen Begegnungen auf höchster Ebene hat die Bundesregierung auch den Themenkreis der Menschenrechte angeschnitten. Die Bundesregierung setzt sich konkret insbesondere für die Familienzusammenführung ein. Sie wird dies auch bei dem kommenden Besuch von Generalsekretär Breschnew in Bonn tun.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Czaja (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, wird der Herr Bundeskanzler darauf drängen, daß die Rechte nach Art. 12 Abs. 2 des Weltpaktes, sein eigenes Land zu verlassen, vor allem gegenüber den 62 000 unerledigten deutschen Ausreisebewerbern raschestens gewährleistet und die Härtefälle, in denen die Botschaft vorstellig wurde, positiv gelöst werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Der Herr Bundeskanzler wird, dessen bin ich sicher, wie in der Vergangenheit den erfolgreichsten Weg wählen, den es zur Lösung dieses Problems gibt. Ich kann Sie nur darauf hinweisen, daß seit 1970 die Zahl der Aussiedlungen aus der Sowjetunion erheblich zugenommen hat. Diesen erfolgreichen Weg werden wir bei den Beratungen und Konsultationen sicherlich weiter gehen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1977-09-29:
Wird die Bundesregierung angesichts der viel größeren Zahl der unerledigten Anträge dahin wirken, daß in den gegenseitigen Rechtsverpflichtungen die Ausnahmebestimmungen zur Ausreisefreiheit nie das Menschenrecht auf Ausreisefreiheit in seinem Wesensgehalt berühren können?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Czaja, es tut mir leid, daß ich mich wiederholen muß. Die Bundesregierung wird in den Beratungen die ganze Breite der Palette der rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, und sie wird den bisher erfolgreichen Weg auch erfolgreich weitergehen. Ich hoffe, daß Sie die Bundesregierung dabei unterstützen werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Nein, Herr Abgeordneter.
Hennig (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, da in der Fragestellung von Herrn Dr. Czaja ein konkreter Termin unterstellt und über diese Frage häufig spekuliert wird, möchte ich Sie fragen, ob es bereits eine Terminverabredung gibt.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß es Angelegenheit des sowjetischen Partners wäre, diesen Termin bekanntzugeben. Sie können wohl nicht erwarten, daß die Bundesregierung das an dieser Stelle tun wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, gilt die Zusage, die Sie hier namens der Bundesregierung gegeben haben, auch für den Fall, daß Herr Generalsekretär Breschnew nicht mehr in diesem, sondern im nächsten Jahr nach Bonn kommen wird? Würden Sie auch für diesen Fall daran festhalten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie an mich jetzt zwei Fragen oder eine Frage gestellt haben. Wenn Sie an mich die Frage gestellt haben, ob die Bundesregierung im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr und nach 1980 an ihrer Politik festhalten wird, so bin ich sicher, daß das so ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Danke schön, Herr Staatsminister. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.

Vizepräsident Frau Renger
Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Jens und die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Dr. Schöfberger werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}), 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Emmerlich sowie 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Narjes werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Dr. de With, ich danke Ihnen, daß Sie hier zur Beantwortung erschienen sind.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Rohr zur Verfügung.
Die Frage 64 des Abgeordneten Simpendörfer wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß die Mitverantwortungsabgabe Milch ({1}) in einigen Ländern der EG, z. B. Italien und Belgien, derzeit nicht eingehoben wird, wenn ja, aus welchen rechtlichen Gründen ist dies zulässig, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit alle landwirtschaftlichen Erzeuger gleichgestellt sind?
Bitte Herr Staatssekretär Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe in Italien und Belgien zur Zeit noch nicht vorliegen. Hierüber hat der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften am 27. September 1977 eine eingehende Aussprache geführt. In deren Verlauf haben beide Länder bestätigt, daß sie die Mitverantwortungsabgabe für die ab 16. September gelieferte Milch erheben werden.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, bei allen Versicherungen, die bisher abgegeben wurden, haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht, daß dann trotzdem noch technische oder sonstige unvorhersehbare Schwierigkeiten, die vorzutragen manche Länder fähig sind, auftreten können. Welche Sicherungen hat die Bundesregierung verlangt, damit die deutschen Erzeuger tatsächlich nicht schlechter gestellt sind als die anderen?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, nach der eindeutigen Erklärung, die beide Mitgliedsländer in der Ministerratssitzung abgegeben haben, nämlich die Abgabe rückwirkend ab 16. September 1977 einzuführen, habe ich keine Veranlassung, an der Glaubwürdigkeit dieser Erklärung zu zweifeln.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Bitte schön, Herr Dr. Ritz, eine Zusatzfrage.
Ritz (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Pressemeldungen, nach denen in Frankreich beabsichtigt ist, diese Erzeugerabgabe den Landwirten aus nationalen Mitteln des Agrarfonds zu erstatten?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, daß das den Tatsachen entspricht. Im Gegenteil; die französische Regierung hat ein sehr strenges Verfahren für die Abgabenerhebung eingeführt, das bei Nichtbefolgung dieser Anordnung u. a. sehr hohe Strafen vorsieht.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich darf noch einmal auf die Frage 64 zurückkommen; Herr Abgeordneter Simpfendörfer ist jetzt im Saal. Frage 64:
Wie beurteilt die Bundesregierung Nachrichten, wonach die britischen Milcherzeuger anstreben, im Vereinigten Königreich bis 1981/82 den Selbstversorgungsgrad bei Molkereiprodukten um fast ein Drittel auf 78 Prozent zu erhöhen, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, in Brüssel und London ökonomisch sinnvollere Vorschläge zur Entlastung der britischen Devisenbilanz zu machen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei den genannten Zahlen über den britischen Selbstversorgungsgrad bei Milch in den Jahren 1981/82 um Schätzungen der nicht staatlichen „National Economic Development Corporation". Der dabei geschätzte Anstieg des Selbstversorgungsgrades auf 78 0/i wird weniger auf die höhere britische Produktion als auf den Rückgang des Verbrauchs zurückgeführt. Dieser wiederum dürfte in erster Linie aus dem zu erwartenden Anstieg der britschen Verbraucherpreise resultieren.
Derartige Schätzungen sind für die Bundesregierung kein Anlaß, Partnerstaaten Vorschläge zu unterbreiten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der geschätzte Anteil, der auf eine höhere Produktion zurückgeführt wird?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, bei der Schätzung, die dieser Ausarbeitung eines privaten Institutes zugrunde liegt, wird davon ausgegangen, daß die britische Produktion bis 1981/82 um 1,813 Millionen Tonnen ansteigen, der Verbrauch jedoch um 2,686 Millionen Tonnen zurückgehen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Simpfendörfer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, sind 1,8 Millionen Tonnen Mehrproduktion für die Bundesregierung tatsächlich kein Anlaß zu politischen Überlegungen?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits erwähnt, daß es sich um die Schätzung eines


privaten Institutes handelt. Ich habe in meiner Antwort ausgeführt, daß uns in erster Linie der Rückgang des Verbrauchs Sorge macht. Darüber allerdings macht sich die Bundesregierung Gedanken.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Verlust, der den Landwirten in diesem Jahr durch die besonders hohen Trocknungskosten für Getreide entsteht, durch staatliche Maßnahmen einzuschränken?
Bitte Herr Staatssekretär Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Frau Präsidentin, ich bitte, die Fragen 66 und 67 zusammen beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für angebracht, in Brüssel darauf hinzuwirken, daß auf Grund der diesjährigen schlechten Getreidequalität der Interventionspreis für Futtergetreide erhöht wird?