Michaele Hustedt (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf einer Regelung für den Ersatz des Kohlepfennigs; denn es ist schon zu festen Zusagen von seiten der Bundesregierung gekommen. Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld. Zu Lösungen muß es schnell kommen, wenn es nicht zu einem ungeordneten Zusammenbruch der Zechen kommen soll. Darauf verlassen sich die Bergleute und ihre Familien, und dafür werden sie auch kämpfen.
Eine Energiesteuer ist nicht das Instrument, um die Steinkohle zu subventionieren. Die Subventionen für die Steinkohle sind vor allem Subventionen, um den Strukturwandel einer Branche abzufedern. Da die 7,5 Milliarden bzw. 7 Milliarden DM pro Jahr bis zum Jahre 2000 angesichts der angespannten Haushaltslage nicht durch Umschichtungen im Haushalt gewonnen werden können, brauchen wir eigentlich eine Kohlefinanzierungssteuer.
Wir brauchen aber - und da sind sich alle Parteien zumindest auf dem Papier zumindest einig - auch eine ökologische Steuerreform.
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Kernstücke dieser Reform sind die Erhöhung der Mineralölsteuer und eine Energiesteuer. Das kann genausowenig warten wie der Ersatz für den Kohlepfennig. Zwei Steuern, eine zur Kohlefinanzierung und eine neue Energiesteuer, aber gleichzeitig einzuführen ist politisch nicht akzeptabel. Zudem sinken die Widerstände in großen Teilen der Industrie gegen eine Energiesteuer auch im nationalen Alleingang im Zuge der Diskussion um den Ersatz des Kohlepfennigs. Selbst der Chefökonom der Deutschen Bank spricht sich inzwischen dafür aus. Das ist eine Chance, die genutzt werden muß. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, jetzt noch zögern, zeigen Sie wieder einmal, daß Sie gar nicht wollen.
Deshalb unser Vorschlag: Laßt uns aus zwei Problemen eine Paketlösung machen. Wir führen eine Energiesteuer ein, die sich zusammensetzt aus einer echten Energiesteuer und einer Kohlefinanzierungssteuer. Die Kohlefinanzierungssteuer muß verbindlich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums auf null zurückgeführt werden. Parallel wächst damit gleichzeitig der Anteil der reinen Energiesteuer.
Der überschaubare Zeitraum für die Rückführung der Kohlesubventionierung auf null darf höchstens 20 Jahre betragen - definitiv, verbindlich und endgültig. Subventionen für Arbeitsplätze halten wir nur dann für sinnvoll, wenn sie in absehbaren Zeiträumen einen Strukturwandel abfedern oder, noch besser, wenn sie zur Anschubfinanzierung dienen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Branche aber, die keine Zukunft mehr hat, über den Dauertropf Steuermittel am Leben zu erhalten, das lehnen wir ab.
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Der Anteil der Energiesteuer muß sich aus zwei Teilen zusammensetzen. Einen Teil brauchen wir - gerade in der Anfangsphase - für die Energiewende: für die Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Biogas, für die Förderung von Fern- und Nahwärmenetzen, um die Kraft-Wärme-Kopplung voranzubringen, und für die Sanierung des Altbaubestandes, wo noch große Energieeinsparpotentiale liegen.
Besonders aber brauchen wir Geld, um diejenigen Branchen bei ihrem Umbau zu energiesparender Produktion zu unterstützen, die durch das Anwachsen der Energiepreise besonders betroffen sind, u. a. die Grundstoffchemie; denn unser Ziel ist es ja nicht, daß diese Industrien in andere Länder ausweichen, sondern daß sie mit Phantasie, Kreativität und finanzieller Unterstützung die Energiewende mit vorantreiben.
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Wenn uns das gelingt, dann hätten wir diese Industriezweige zu einer Innovation angeregt, die ihnen in Zukunft Wettbewerbsvorteile in der ganzen Welt bringen würde.
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Der zweite Teil der Energiesteuer sorgt für den Lenkungseffekt, weil er in überschaubaren Zeiträumen Schritt für Schritt die Energiepreise erhöht und damit Anreiz zum Energiesparen gibt. Dieser Teil muß aufkommensneutral zurückgegeben werden. Die steuerliche Belastung wird durch diesen Teil nicht erhöht. Die Senkung der Lohnnebenkosten kann bis zu 500 000 Arbeitsplätze schaffen.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank - Herr Rexrodt hat sich schon vom Acker gemacht -,
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so gesehen bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichts zum Kohlepfennig eine Chance. Wenn Sie diese nicht ergreifen, dann wird es so kommen, wie Frau Merkel es im Interview in der „Süddeutschen Zeitung" am 26. Januar schon angekündigt hat:
Ich glaube, daß schrittweise andere Länder auf diesem Weg vorangehen werden und daß sich ein so großes Land wie die Bundesrepublik solchen Maßnahmen nicht verschließen kann. Wir können uns in drei oder vier Jahren wieder unterhalten.
Herr Rexrodt, sagen Sie es: Sie wollen nicht. Sie wollen keine Energiesteuer, Sie wollen keine Energiewende. Sie wollen deshalb auch keine Begrenzung der Treibhausgase.
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Leisten Sie deshalb den Offenbarungseid und bekennen Sie, daß Sie Ihre eigene Zielstellung zur Reduzierung von CO2-Emissionen nicht erfüllen werden. Nein, in drei oder vier Jahren werden wir Sie nicht mehr fragen. Wir werden alles dafür tun, daß Sie in drei oder vier Jahren auf den Oppositionsbänken Platz nehmen werden.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Energiekonsens, einen Konsens, der die Bereitschaft aller mobilisiert, die große Herausforderung anzunehmen, einen Konsens, der alle gesellschaftlichen Kräfte für den Klimaschutz bündelt.
Wir brauchen aber auch einen Energiekonsens, um den Energieversorgungsunternehmen Investitionssicherheit zu geben. Viel zu viele Gelder wurden gerade bei der Atomindustrie in den Sand gesetzt, weil es keine gesellschaftliche Einigung über die Zukunft der Energieversorgung in diesem Lande mehr gibt. Der sogenannte Jahrhundertvertrag in diesem Bereich hat gerade ein paar Jahre gehalten. Der damalige Atom-Kohle-Konsens ist in dem Maße zerbrochen, in dem die technische Unzulänglichkeit und die unlösbaren Entsorgungsprobleme bekanntgeworden sind, in dem Maße, in dem die Anti-AKW-Bewegung gewachsen ist.
Ein Ergebnis dieses Dissenses zwischen den Altparteien und den Menschen in diesem Lande war die erfolgreiche Gründung einer neuen Partei: DIE GRÜNEN.
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Jetzt sind wir die drittstärkste Kraft im Land. Und unsere Position ist jetzt wie damals kristallklar und beinhart: Wir wollen den Atomausstieg!
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Für die Energieversorger stehen in den nächsten Jahren große Investitionsentscheidungen an, für die sie Sicherheit haben müssen, auch wenn Regierung und Opposition die Rollen tauschen sollten. Zur Zeit gibt es nur widersprüchliche Signale aus der Politik: Atomausstieg - ja oder nein, Kohlesubventionierung oder CO2-Reduzierung. Jetzt sind deutliche und verläßliche Entscheidungen notwendig, damit nicht massive Fehlinvestitionen hervorgerufen werden.
Deshalb versuche ich Ihnen noch einmal in aller Ruhe zu erklären, wie dies gelingen kann:
Ich stelle erstens fest: Durch die unterschiedlichen Positionen zur Atomkraft ist ein breiter gesellschaftlicher und deshalb auch belastbarer Konsens auf der Basis eines Kompromisses, bei dem man sich in der Mitte trifft, nicht absehbar. Fakt ist der Dissens, nicht der Konsens.
Zweitens sage ich deshalb: Ein Konsens kann somit nur auf dem gemeinsamen Wollen aller basieren und muß auf das, was nur ein Teil will, verzichten. Wenn Sie den Kampf haben wollen, können Sie ihn wieder bekommen! Das bedeutet dann aber nicht Investitionssicherheit für die Energiewirtschaft. Investitionssicherheit für Atomkraftwerke wollen wir nicht geben, und Sie werden sie niemals geben können, wie die Geschichte gezeigt hat.
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Solange Sie einen tragfähigen Konsens durch Ihre Blockadepolitik verhindern, werden Sie weiterhin keine erfolgreiche Energie- und Wirtschaftspolitik machen können. Diese Gesellschaft wird im Energiebereich erst zur Ruhe kommen, wenn der Atomausstieg beschlossen ist.
Ich warne aber auch Herrn Schröder: Das Thema ist zu ernst, um es im privaten Machtkampf um die Führung in der SPD zu mißbrauchen.
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Ihre Position bedeutet doch: Die SPD stimmt dem zu, was sowieso kommen wird, auch wenn sie nicht zustimmen würde.
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Niemand will heute neue AKWs bauen, und jeder weiß, daß die ältesten AKWs ohnehin schon sehr bald abgeschaltet werden müssen. Restlaufzeiten von 30 bis 40 Jahren zu akzeptieren bedeutet deshalb, daß Herr Schröder die SPD dazu zwingen will, vor der Regierung zu Kreuze zu kriechen. Bekommen werden Sie dafür nichts. Die Bundesregierung treibt Sie doch mit dieser windelweichen Position Schritt für Schritt vor sich her.
Meine Damen und Herren, ökologische Katastrophen sind auch wirtschaftliche und erzeugen menschliche Not. Das haben wir beim diesjährigen Hochwasser wieder einmal hautnah erfahren müssen. Milliarden an Schäden wurden durch falsche Politik, die nicht auf die Natur achtet, angerichtet. Nur 40 Millionen davon werden erstattet, weil die Versicherungsunternehmen wegen des zu hohen Verlustrisikos nicht mehr versichern. In den Niederlanden kam es sogar zu einem Exodus biblischen Ausmaßes. Noch haben die Deiche gehalten. Sonst wäre ein Schaden von über 70 Milliarden eingetreten.
Hochwasser, Waldsterben, zerstörte Ozonschicht, Stürme, Dürren und Hungersnöte werden heute von Menschen gemacht. Wenn Sie wirklich so reformfreudig sind, wie es Herr Stoiber in der gestrigen Mediendebatte behauptet hat, dann setzen Sie Ihre Kräfte nicht für die Zerschlagung der ARD ein, sondern für eine ökologische Wirtschaftsreform. Nutzen Sie jetzt die Chance für eine Energiesteuer!
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