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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Dann rufe ich die Frage 5 der Abgeordneten Frau Dr. Lucyga auf :
Wie hoch wären im Falle einer Umwandlung der Technischen Hochschule Wismar in eine Technische Universität die vom Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. vom Bund aufzubringenden Kosten, und wie lange würde es dauern, his eine Technische Universität Wismar über ein interdisziplinäres wissenschaftliches Potential verfügen könnte, wie es an der Universität Rostock bereits gegeben ist?
Dr. Norbert Lammert Parl. Staatssekretär: Die Kosten, die im Falle einer Umwandlung der Technischen Hochschule Wismar in eine Technische Universität entstehen, lassen sich naturgemäß von hier aus nicht exakt quantifizieren; das werden Sie gewiß auch nicht erwartet haben. Das Land ist gegenwärtig damit befaßt, entsprechende Schätzungen vorzunehmen, um eigene Planungen und mögliche Entscheidungen darauf zu begründen.
Entscheidend ist, daß für eine breite universitäre Ingenieurausbildung eine voll ausgebaute mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät mit den entsprechenden Labors und Studiengängen unverzichtbar ist. - Das ist übrigens auch der Stand der Beratungen in der Planungsgruppe des Landes selbst, diesen Sachverhalt und diesen Zusammenhang nicht auseinanderreißen zu können und zu wollen.
In Rostock ist diese Infrastruktur vorhanden, in Wismar müßte sie zusätzlich geschaffen werden. Das gleiche gilt für die notwendigen, zumindest wünschenswerten nichttechnischen Studieninhalte in der universitären Ingenieurausbildung, z. B. Recht, Wirtschaft, Sprachen und anderes, die an der Universität Rostock vorhanden sind und in Wismar zusätzlich geschaffen werden müßten.
Insofern ist davon auszugehen, daß die Errichtung einer Technischen Universität in Wismar erheblich kostenaufwendiger wäre als die Konzentration und Weiterentwicklung der universitären Ingenieurausbildung in Rostock.
Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine Technische Universität im Raum Wismar/Schwerin setzt, wie ich vorhin schon in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage gesagt habe, eine positive Empfehlung des Wissenschaftsrates voraus. Der Wissenschaftsrat hat bislang die genau gegenteilige Empfehlung gegeben, nämlich am Standort Wismar eine Fachhochschule zu errichten. Sollte sich das Land für die Errichtung einer Technischen Universität in Wismar entscheiden - was natürlich denkbar ist - , dann müßte es die Kosten nach der gegenwärtigen Rechtslage allein tragen.
Wie lange es unter diesen Voraussetzungen dauern würde, bis eine Technische Universität Wismar über ein interdisziplinäres wissenschaftliches Potential verfügen könnte, wie es zumindest im Kern an der Universität Rostock bereits verfügbar ist, kann die Bundesregierung nicht, schon gar nicht verläßlich beurteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Christine Lucyga (NA), 1991-10-30:
Ich möchte nicht verhehlen, daß mich Ihre Antwort außerordentlich zufriedenstellt. Ich möchte aber einmal nachfragen: Wie sähe denn die Zukunft der technischen Fakultät an der Universität Rostock aus, gesetzt den Fall, das Land würde eine derartige Entscheidung zugunsten Wismars treffen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Frau Kollegin, zunächst darf ich Ihnen meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie die Auskünfte der Bundesregierung zufriedenstellen. Das wird uns nicht immer in dieser Weise ausdrücklich vorgetragen. Insofern ist unsere Begeisterung eine wechselseitige.
Frau Kollegin, es ergeben sich für die technischen Fächer und die technischen Fakultäten der Universität Rostock nicht notwendigerweise unmittelbare Folgen in dem angenommenen Fall einer Entscheidung der Landesregierung für die Errichtung einer Technischen Universität in Wismar. Aber richtig ist wohl

- das vermute ich auch als Hintergrund Ihrer Frage -, daß man angesichts der Leistungskraft und der Größe des Landes und des voraussichtlichen Bedarfs nicht an beiden Stellen zwei volle Kapazitäten und Infrastrukturen wird aufrechterhalten oder errichten wollen, so daß unter diesem Gesichtspunkt die Spekulation zumindest naheliegend ist, daß der volle Ausbau einer solchen Fakultät am Standort Wismar mit entsprechenden Reduzierungs- oder Abbaumaßnahmen an der Universität Rostock verbunden sein könnte. Aber ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Das hatte die Bundesregierung weder zu entscheiden, noch will ich eine denkbare, im Augenblick aber hypothetische Entwicklung kommentieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Ihre Zusatzfragen sind verbraucht, Frau Abgeordnete Lucyga.
Ich bedanke mich beim Staatssekretär und rufe den Geschäftsbereich des Innenministers auf. Hier steht uns der Staatssekretär Kroppenstedt zur Verfügung.
Ich rufe zunächst einmal die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Brecht auf:
War die Bundesregierung vor der Volkskammerwahl in der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 über den Inhalt der Stasi-Akte von Lothar de Maizière informiert?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1991-10-30:
Herr Präsident! Nein. Die Bundesregierung hatte keine Kenntnis von einer StasiAkte über Herrn Lothar de Maizière.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Eine Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-30:
Ich habe das erwartet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Dann brauchten Sie es eigentlich nicht zu fragen.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-30:
Darf ich trotzdem nachfragen, ob denn der „Spiegel"-Bericht vom 14. Oktober 1991 zutreffend ist, demzufolge das Bonner Kanzleramt bereits im Februar 1990 Erkenntnisse über die vermeintliche Stasi-Verstrickung des späteren Ministerpräsidenten Lothar de Maizière hatte?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun spricht der Abgeordnete Kittelmann.
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- Herr Abgeordneter Gansel, zunächst einmal hat der Abgeordnete Kittelmann das Wort.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Hier darf ich Bezug nehmen auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Waffenschmidt vom 28. März 1991:
Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 1990 aus Mitteilungen früherer Mitarbeiter der Staatssicherheit und aus der Presse Hinweise auf mögliche MfS-Verbindungen von Politikern verschiedener Parteien in der damaligen DDR erhalten. Diese Hinweise bezogen sich auch auf Herrn de Maizière. Sie waren nicht konkret und beruhten auf Hörensagen und nicht überprüfbaren Verdächtigungen. Herr de Maizière hat sich öffentlich dazu geäußert. Eine Karteiprüfung durch Mitglieder des Bürgerkomitees und der evangelischen Kirche brachte keine Erkenntnisse. Vor diesem Hintergrund bestand für die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung zu reagieren.
Ich kann dieser Antwort heute nichts Ergänzendes hinzufügen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, daß der Bundeskanzler die Informationen über die mögliche Stasi-Verstrickung Lothar de Maizières, die Sie eben erwähnten, in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler und nicht als Parteivorsitzender erhalten hat, wie ist es dann zu erklären, daß laut „Spiegel" der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Stavenhagen in einer Besprechung mit dem BND am 28. Februar 1990 verlangt hat, man solle sich mehr um Stolpe und nicht um de Maizière kümmern?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit Ihrer Frage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Dem beizupflichten fällt mir nicht schwer.
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Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Brecht auf:
Kann die Bundesregierung erklären, auf welchem Weg sie in den Besitz des Inhalts der vom Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik angelegten Akte über den ehemaligen Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik gelangt ist?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Die Bundesregierung war und ist nicht im Besitz des Inhalts einer vom Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik angelegten Akte über den ehemaligen Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfragen?
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-30:
Trifft es zu, daß die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland prinzipiell die Möglichkeit hatten, sich Zugang zu Stasi-Unterlagen zu verschaffen?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Diese Frage kann ich ebenfalls nicht beantworten; auch hier sehe ich keinen Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-30:
Ich gebe mich damit nicht zufrieden; der Zusammenhang ist hier ganz eindeutig hergestellt.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Ob die Geheimdienste prinzipiell die Möglichkeit hatten, in Akten des Staatssicherheitsdienstes Einsicht zu nehmen, ist eine ganz allgemeine Frage, die mit der ursprünglichen Frage nicht in Verbindung steht.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Die Antwort der Bundesregierung bezüglich der Akte, die Gegenstand der ursprünglichen Frage war, bezieht sich auch auf die Nachrichtendienste.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
In der Tat, Herr Dr. Brecht. Es bedarf schon einer sehr großzügiVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
gen Auslegung. Herr Dr. Brecht hat noch eine Zusatzfrage.
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Dann hat der Abgeordnete Opel die Möglichkeit zu fragen.
Manfred Opel (NA), 1991-10-30:
Ich möchte Sie auf Grund Ihrer Antwort gerne fragen, ob dies bedeutet, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, die Stasi-Akten, die sie als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR bekommen hat, zu lesen und aufzunehmen.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Diese Akten, wenn sie überhaupt vorhanden waren - die Aktendeckel, die man im Zusammenhang mit der Untersuchung gefunden hat, sprechen vielleicht dafür -, sollen im Januar 1990 vernichtet worden sein. Zu dieser Zeit hatte die Bundesregierung keinerlei Einflußmöglichkeiten auf das Verhalten des Mf S.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Freimut Duve (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die Frage meines Kollegen nach der prinzipiellen Möglichkeit, ob westdeutsche Geheimdienste Zugang zu Aktenmaterial der DDR-Geheimdienste hätten bekommen können, mit einer prinzipiellen Antwort beiseite geschoben und gesagt: Prinzipiell kann man darüber nicht reden. Darum frage ich Sie jetzt: Gibt es denn faktisch und in der Wirklichkeit der letzten 24 Monate Vorgänge, bei denen westdeutsche Geheimdienste in der Lage waren, Einsicht zu nehmen oder die Akten der ehemaligen Stasi an sich zu nehmen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Abgeordneter Duve, bei aller Fairneß, aber Dr. Brecht hat gefragt, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, wie eine ganz bestimmte Akte, nämlich die des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, in ihren Besitz gelangt ist und ob sie Kenntnisse über deren Inhalt hat. Darauf ist eine Antwort erfolgt. Ich stelle es dem Staatssekretär frei, auf Ihre Frage, die sich ja nun auf ganz andere Sachverhalte bezieht, zu antworten oder nicht zu antworten. Ich wäre wirklich dankbar, wenn der Sachzusammenhang immer beachtet würde, denn sonst könnte über jede Frage eine Debatte initiiert werden, ohne daß die Kollegen, die noch weitere Fragen haben, je eine Antwort bekommen.
Freimut Duve (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Da Sie mich direkt angesprochen haben, habe ich das Recht, Ihnen jetzt direkt zu antworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Sie dürfen, ja.
Freimut Duve (NA), 1991-10-30:
Ich bin seit elf Jahren Mitglied dieses Hauses und habe an unzähligen Fragestunden teilgenommen. Es ist gute Praxis unserer parlamentarischen Arbeit, auf Grund einer sehr konkreten Frage eine allgemeine Frage zu stellen, wenn die Antwort der Regierung es nahelegt. Wir haben hier manchmal
ein bis zwei Stunden damit verbracht - auch in Zeiten, als Sie, Herr Präsident, noch in der Opposition waren -,
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um dann wirklich zum Kern der Sache zu kommen, und dieses Recht nehme ich auch für mich in Anspruch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Abgeordneter Duve, deswegen stelle ich es dem Staatssekretär ja auch frei zu antworten.
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- Es ist sehr liebenswürdig, daß Sie es mir erspart haben, diese Korrektur von mir aus vorzunehmen.
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Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Der Abgeordnete Wallow hat jetzt das Recht, eine Antwort auf die von ihm eingebrachte Frage 8 zu bekommen. Ich rufe diese Frage auf:
Welche Problembereiche des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, nach dein Parlament und Teile der Regierung nach Berlin umziehen, sollen entsprechend den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers vor der Industrie- und Handelskammer Bonn am 16. Oktober 1991 konkret gesetzlich in dieser Legislaturperiode geregelt werden?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
In dem vom Bundeskabinett eingesetzten interministeriellen Arbeitsstab Berlin/Bonn und in seinen Arbeitsgruppen werden Modelle und Konzeptionen zu allen umzugsrelevanten Fragen in Abstimmung mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wie auch mit den betroffenen Städten und Landkreisen erarbeitet.
Die Frage der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von gesetzlichen Regelungen in den verschiedenen Bereichen ist Bestandteil der laufenden Prüfungen. Daneben sind für andere Teilbereiche staatsvertragliche Vereinbarungen in Erwägung zu ziehen.
Der dem Bundeskabinett am 30. September 1991 vorgelegte erste Zwischenbericht stellt klar, daß konkrete Aussagen zu erforderlichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Regelungen erst in künftigen Berichten getroffen werden können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hans Wallow (NA), 1991-10-30:
Meine Frage ist nicht beantwortet. Ich habe nach den Äußerungen des Bundeskanzlers gefragt, der sich vor der Industrie- und Handelskammer in Bonn bereits festgelegt hat, daß gesetzliche Regelungen erfolgen sollen. Ich wollte nun
wissen, welche Problembereiche gesetzlich geregelt werden sollen. Das ist eine völlig andere Frage.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Es wird sicher zu gesetzlichen Regelungen kommen. Auf welche Problembereiche sich die gesetzlichen Regelungen im einzelnen beziehen, kann man heute noch nicht sagen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Ihnen verbleiben zwei Zusatzfragen.
Hans Wallow (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, aus dem Beschluß heraus - in dem es heißt, daß die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn verbleibt - jetzt schon zu sagen, was die Berechnungsgrundlage sein wird: Parlamentsbedienstete und Bedienstete der Regierung? Was gehört alles dazu?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär), 1991-10-30:
Berechnungsgrundlage des Beschlusses sind, wenn man sich den Wortlaut der einzelnen Ziffern ansieht, die Ministerien. Von den Ministerien soll der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn verbleiben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Herr Staatssekretär, dann bedanke ich mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Die Frage 9 des Abgeordneten Harries wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten de With. Er ist nicht im Saal. Dann können die Frage 10 und auch seine Frage 11 nicht beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Jens auf. Hier ergibt sich das gleiche Problem. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Auch seine Frage 13 wird nicht beantwortet.
Ich rufe sodann die Frage 14 des Abgeordneten Opel auf:
Welche „vitalen Interessen" der Bundesrepublik Deutschland gemäß den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 5. Mai 1982 sprechen für die Weitergabe von Rüstungsmaterial und Ausrüstungsgegenständen aus NVA-Beständen an Uruguay, und welches Material wurde bzw. wird in diesem Zusammenhang konkret abgegeben?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-30:
Herr Kollege Opel, die gesetzlichen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes sowie die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern " vom 28. April 1982 gelten uneingeschränkt auch für die Überlassung von NVA-Material an andere Staaten.
Die Regierung Uruguays hat gegenüber der Bundesregierung ihr Interesse am Kauf von bestimmtem
NVA-Material geäußert. Diese Wünsche bezogen sich auf verschiedene Kategorien von Heeres-, Luftwaffen- und Marinematerial. Dieses Material wird teilweise Ende dieses Jahres ausgeliefert. Dabei handelt es sich um Marinematerial, für das die Bundesregierung die Genehmigung erteilt hat. Im übrigen werden die Bestände und die Abgabemöglichkeiten noch ermittelt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Opel.
Manfred Opel (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich beim Staatssekretär dafür bedanken, daß er das Datum richtiggestellt hat. Wir haben jetzt die freie Auswahl, weil es zwei Unterlagen gibt, die entsprechende Daten nennen.
Darf ich Ihre Antwort so interpretieren, Herr Staatssekretär, daß die Zustimmung der Bundesregierung vorher im Bundessicherheitsrat abgeglichen wurde?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Das ist der Fall. Ich glaube, das habe ich eben auch angedeutet. Im übrigen haben unsere exportpolitischen Grundsätze, die wir traditionell zugrunde legen, eine maßgebliche Rolle gespielt, ebenso die Überlegungen, die wir auch bei sonstigen Exportsituationen anstellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opel.
Manfred Opel (NA), 1991-10-30:
Darf ich aus der Antwort schließen, daß die Bundesregierung Uruguay nicht zu einem Spannungsgebiet irgendwelcher Art zählt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Die Beurteilung des Sachverhalts hat auch auf der Grundlage der exportpolitischen Richtlinien von 1982 stattgefunden. Nach Auffassung der Bundesregierung sind damit die notwendigen Kriterien erfüllt worden.
Freimut Duve (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf meinen Kollegen Opel gesagt, die Regierung von Uruguay sei auf die Bundesregierung zugegangen und habe Interesse geäußert. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es irgendwelche Akquisitionsbestrebungen seitens der Bundesrepublik, privat oder staatlich, gibt, um solches Interesse anderer Länder an den NVA-Beständen zu provozieren oder zu evozieren? Gibt es also irgendeine Tätigkeit, diese Dinge irgendwo loszuwerden, oder ist das immer ein ganz autonomer Vorgang seitens der fremden Regierungen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Es gibt, Herr Kollege Duve, keine Akquisitionsbemühungen der Bundesregierung im herkömmlichen Sinne. Es gibt allerdings auf der anderen Seite - das wissen gerade auch die Verteidigungspolitiker sehr gut - die Vorschriften und Regelungen zur Verwertung, z. B. durch die bundeseigene Verwertungsgesellschaft. Diese benutzen wir seit vielen Jahren, um auch Material der Bundeswehr zu verwerten.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Das habe ich in meiner Antwort nicht zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Gansel. Ich habe gesagt, daß das Marinematerial ist und daß über andere Bestandteile dieser Lieferung noch nachgedacht wird.
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- Das verstehen Sie jetzt als Frage?
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Ich habe Herrn Kollegen Opel darauf geantwortet, daß die üblichen exportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung bei der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind. Dazu zählen auch die Überlegungen, die Sie angesprochen haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Er hat ja nun offen gelassen, ob überhaupt.
Herr Abgeordneter Gansel, Sie können stehenbleiben, denn ich rufe nunmehr die Frage 15 auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung den Export von mehreren tausend Tonnen Munition aus NVA-Beständen an Finnland genehmigt hat, und beabsichtigt sie, auch andere Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Staaten zu exportieren, die nach den rustungs-exportpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung vom 28. April 1982 als Empfänger bisher ausgeschlossen waren?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat im August 1991 mit Finnland die Abgabe von NVA-Material vertraglich vereinbart. Wegen der auf finnischen Wunsch festgelegten Vertraulichkeit kann die Bundesregierung nähere Auskünfte nicht erteilen. Entgegen allerdings - und das möchte ich hier noch betonen - der Darstellung in Ihrer Frage war Finnland bislang nicht als Empfänger von Rüstungsgütern von vornherein ausgeschlossen. In ihrer Genehmigungspraxis hat die Bundesregierung jedoch die besondere politische Situation Finnlands berücksichtigt. Der Vorwurf, die Bundesregierung habe gegen ihre eigenen exportpolitischen Grundsätze verstoßen, geht deswegen fehl.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1991-10-30:
Da auch in diesem Fall die Lieferung von Kriegswaffen und Munition an Finnland nach den rüstungs-exportpolitischen Grundsätzen der Bundesrepublik nur erfolgen dürfte, wenn dabei vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel stehen, frage ich Sie, um welche vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland es sich handelt. Ich kann mir vorstellen, daß die vitaler sind als im Falle Uruguay, aber Sie müssen trotzdem begründen, wo die vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei der Versorgung Finnlands mit Kriegswaffen und Munition liegen.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Die Bundesregierung hat es angesichts der bekannten außenpolitischen Situation für richtig gehalten und insofern auch als im vitalen Interesse der Bundesrepublik liegend gesehen, Finnland mit diesen entsprechenden Rüstungsgütern auszustatten, die sich im übrigen in sehr beschränktem Größenmaßstab halten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zweite Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-30:
Bedeutet das, daß die Bundesregierung überall vitale Interessen auf dem Spiel sieht, wohin sie Kriegswaffen und Rüstungsmaterial geliefert hat?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Nein, das bedeutet es nicht, Herr Kollege Gansel, ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung prüft ja in jedem Einzelfall auf der Grundlage ihrer rüstungsexportpolitischen Grundsätze von 1982 die anstehenden Fragen.
Freimut Duve (NA), 1991-10-30:
Es ist bekannt, daß Opposition und Regierung völlig unterschiedliche Maßstäbe für das Prinzip der Vitalität ansetzen. Aber, Herr Staatssekretär, ich möchte Sie doch gerne fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist und sie darüber etwas sagen kann, wer denn dieses Finnlandgeschäft, was es ja doch wahrscheinlich ist, initiiert hat und ob staatliche Stellen bei den Vorgesprächen, die einem solchen Handel vorausgehen müssen, in irgendeiner Weise beteiligt waren, etwa die deutsche Botschaft oder wer auch immer oder gar die Treuhand, die möglicherweise in Verwaltung dieser Bestände auch tätig geworden ist.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Herr Kollege Duve, da Ihnen ja auch bekannt ist, daß der Bundeswirtschaftsminister nicht selbst mit Waffen handelt, bin ich gerne bereit, bei den zuständigen Stellen der Bundesregierung Auskünfte hierüber einzuholen und Ihnen schriftlich Bescheid zu geben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Abgeordneter Wallow.
Hans Wallow (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, „vitale Interessen" ist ja kein feststehender Rechtsbegriff. Es müßte also bei den beiden Ländern Uruguay und Finnland differenziert werden. Wie differenzieren, umschreiben oder definieren Sie die vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber diesen beiden Ländern?