emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich sagte Ihnen, daß die Gebührenerhöhung für einen Teil des Gesamtverkehrs - ich habe ihn auf 3,5 % beziffert - Belastungen mit sich bringen wird. Bitte verwechseln Sie nicht die 3,5 Millionen DM mit den 3,5 %. Es sind zufällig die gleichen Zahlen. Wir werden auf jeden Fall zu prüfen haben, inwieweit wir eventuell gewisse Unterstützungen leisten müssen.
({0})
- An die Betroffenen. Aber das kann heute noch nicht entschieden werden. Herr Kollege Straßmeir, wissen Sie, ich bin da etwas vorsichtig geworden. Hier im Saal sitzen einige Kollegen, die damals mit mir in Berlin vor Verabschiedung des Verplombungsgesetzes sehr eingehende und ernste Diskussionen geführt haben. Wir haben damals alle Beteiligten zu der Frage gehört, welche Auswirkungen das Gesetz haben kann. Ich bin seinerzeit in große Zweifel geraten, ob wir das überhaupt richtig machen. Heute hören wir nichts mehr. Wir hören auch nicht, welche Vorteile für das Güterkraftverkehrsgewerbe durch das Verplombungsgesetz entstanden sind. Deswegen bin ich immer etwas vorsichtig mit Zahlen. Ich kann nur das wiederholen, was ich Ihnen schon sagte: Es wird Betroffene geben, die sich bestimmt Sorgen machen müssen. Das ist ohne Zweifel richtig. Im Zusammenhang mit dem Verplombungsgesetz hatte ich damals angedeutet, daß ich Möglichkeiten zu Hilfen für die Binnenschiffahrt
und auch für die Wirtschaft in Berlin sähe. Das ist mir abgenommen worden. Gott sei Dank mußten diese Hilfen dann fast gar nicht in Anspruch genommen werden. Ich hoffe, das wird auch hier der Fall sein. Aber wir müssen dann zumindest den Einzelfall sehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: Worauf beziehen sich die 3,5 %?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Wir haben im grenzüberschreitenden Verkehr insgesamt etwa 900 000 Fahrzeuge.
Hösl (NA), 1976-01-22:
Beziehen Sie dabei den Pkw-Verkehr mit ein?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Nein. Den betrifft es ja gar nicht. Es handelt sich im Güterverkehr um 900 000 Fahrzeuge. Im letzten Jahr sind ja allein 1 Million Pkw in die DDR eingefahren. Die 900 000 beziehen sich also nicht auf die Pkw, auch nicht auf die Kies- und Müllfahrzeuge von West- nach Ost-Berlin.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Kunz auf:
Wie hoch beziffern sich die zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Straßengüterverkehr in Berlin ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Kunz, die zusätzliche Belastung für den Straßengüterverkehr kann nur annäherungsweise geschätzt werden, da - ich wiederhole es - die Struktur des Verkehrs und die in der DDR zurückgelegten Entfernungen nicht erfaßt werden können. Ich habe Ihnen bereits etwas über die überschlägigen Rechnungen gesagt: insgesamt 3,5 Millionen DM; davon werden auf den Berliner Raum nach unseren jetzigen Berechnungen, die mir vorgelegt worden sind, etwa 1,7 bis 1,8 Millionen DM entfallen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, waren der Bundesregierung die speziellen Belastungen des Westberliner Straßengüterverkehrs während der Verhandlungen mit der DDR bereits bekannt, oder hat sie diese Belastungen erst nachträglich ermittelt?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich glaube, daß den Fachleuten auch diese Zahlen damals bekannt gewesen sind. Und ich bin der Meinung, Sie sollten die Antwort, die ich auf Zusatzfragen gegeben habe, in Ihre Überlegungen im Zusammenhang mit der Belastung einbeziehen.

Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage
des Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die besondere Situation der von der DDR-Straßenbenutzungsgebühr betroffenen Westberliner Betriebe hinsichtlich der zukünftigen Transportentwicklung?
Herold, Pari. Staatssekretär: Ich habe bereits angedeutet, daß für die DDR eine Gefahr besteht, wenn Spezialfahrzeuge, die früher hinsichtlich der Gebühr in die Gruppe von 4 bis 7 Tonnen eingereiht waren, nun in den neuen Tarif fallen. Das ist eine schwere Belastung; die DDR muß sich darüber im klaren sein, daß dies von den einzelnen Fuhrunternehmern nicht so verkraftet werden kann, wie man sich das einbildet. Vielleicht muß dann die DDR bei der Abgabe ihrer Produkte hinsichtlich des Preises Überlegungen anstellen; oder es geschieht das, was ich auf die Zusatzfrage der Frau Kollegin Pieser bereits als Vermutung vorgetragen habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Praktiken der DDR bekannt, die Straßenbenutzungsgebühren nach eigenem Ermessen nachträglich zu erstatten, und zwar insbesondere in Fällen, in denen sie sich außerstande sieht, die Verkehre selbst technisch zu bewältigen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Es gibt solche Fälle. Ich bin kein Verkehrsspezialist; ich stehe als Politiker da. Aber ich will das gern prüfen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pieser.
Pieser (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht gerade in diesem Sachverhalt die Gefahr, daß derartige Gebührenpraktiken der DDR auf die Dauer für die von Straßenbenutzungsgebühren betroffenen Betriebe zu einem unkalkulierbaren Risiko werden?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Frau Kollegin Pieser, jede Preis- oder Gebührenerhöhung ist ein Risiko; das muß jeder von uns tragen. Aber wenn Sie sich überlegen, daß hier in 20 Jahren - also seit 1955! - die erste Veränderung der Gebührensätze vorgenommen wird, so war, glaube ich, das Risiko unserer Unternehmer auf anderen Gebieten viel größer.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Höhmann.
Höhmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie - wenigstens prozentual - dem Hause mitteilen,
wie hoch im Berlin-Verkehr der Anteil derjenigen Kraftfahrzeuge ist, die von diesen Gebühren befreit sind, und wie hoch jener Prozentsatz ist, der Gebühren zahlen muß?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Es fahren etwa 100 000 Fahrzeuge im Jahr von Berlin in die DDR, und ich nannte vorhin bereits den Prozentsatz. Etwa 90 % sind von den Gebühren nicht betroffen.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich die Frage 70 des Abgeordneten Kunz aufrufe, darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Wir haben zu diesem Thema insgesamt neun Fragen vorliegen. Ich darf Sie bitten, daß Sie sich bei Zusatzfragen wirklich auf die Grundfrage konzentrieren. Die eben gestellte Zusatzfrage wich inhaltlich von der gestellten Frage ab.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen die besonders starke Diskriminierung des Straßengüterverkehrs in Berlin ({1}) im Nahverkehr in die DDR durch die Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren nicht erkannt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe schon angedeutet: Aus West-Berlin fahren jährlich 100 000 Lastfahrzeuge in die DDR. Für 90 % dieser Fahrten werden keine Straßenbenutzungsgebühren entrichtet. Zu Fahrzeugen dieser Art gehören u. a. Kies-, Sand-, sowie Bauschutt- und Müllfahrzeuge. Der große Anteil an Spezialfahrzeugen, die im Versorgungsverkehr zwischen West-Berlin und der DDR fahren und für die jetzt höhere Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden, führt zu einer stärkeren Belastung des Straßengüterverkehrs. Das habe ich Ihnen bereits bestätigt.
Die Bundesregierung hat diese Folgen von Anfang an auch erkannt, konnte sie aber aus den in der Antwort an den Kollegen Straßmeir dargelegten Gründen nicht weiter verhindern. Im übrigen bleibt abzuwarten, ob die Kostenerhöhungen nicht dazu führen - und hier wiederhole ich das, was ich der Frau Kollegin Pieser bereits sagte -, daß bestimmte Güter von Berliner Unternehmen in Zukunft nicht mehr aus der DDR bezogen werden, wenn die DDR den Unternehmern die Kostenbelastung nicht abnimmt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Kunz.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Sick, die Bundesregierung prüft gegenwärtig die Heranziehung von Fahrzeugen der DDR zur Kfz-Steuer. Ich verweise insofern auf meine Antworten, die ich bereits der Frau Kollegin Pieser, Ihnen und mehreren anderen Kollegen gegeben habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick.
Kunz (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Umstand, daß die DDR ausgerechnet in demselben Zeitpunkt eine sehr starke Diskriminierung der Berliner Interessen vornehmen zu können glaubt, in dem die Bundesregierung zugesagt hat, die Transitpauschale auf 400 Millionen DM zu erhöhen, Mittel für die sogenannte Grunderneuerung der Autobahn Berlin-Helmstedt zur Verfügung zu stellen und Mittel zum Ausbau des Berliner Rings ebenfalls in erheblichem Umfange zur Verfügung zu stellen.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich verstehe nicht, Herr Kollege Kunz, - wir haben gerade Prozentzahlen gehört und feststellen können, mit welchen Belastungen zu rechnen sein wird -, daß Sie von einer „sehr starken Diskriminierung" sprechen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger ({1}) ({2}) Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie den Vertretern der DDR bei den Gesprächen, die, nachdem Ihnen das bekanntgeworden ist, geführt wurden, den Text des Art. 1 Abs. 2 des Verkehrsvertrages vorgehalten haben, wonach sich beide Staaten verpflichten, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung den Verkehr in größtmöglichem Umfang zu gewähren, zu erleichtern und möglichst zweckmäßig zu gestalten, möchte ich Sie fragen: Wie haben die Vertreter der DDR auf diese Vorhaltungen reagiert?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Jäger, ich möchte Ihnen nur sagen: Ich bin den Fachleuten und den Verantwortlichen, die diese Gespräche geführt haben, dankbar, daß sie mit dieser Umsicht verhandelt haben und daß wirklich sehr viel von dem nicht Wirklichkeit geworden ist, was die DDR vorhatte.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Hösl.
Hösl (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie auf Grund der Vorhaltung des Kollegen Jäger präzise die Antwort der Verhandlungspartner in dieser Frage hier wiedergeben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Hösl, ich werde mir das Protokoll der Besprechungen geben lassen und nachlesen und hoffe sie dann schriftlich unterrichten zu können. Aber ich bin kein Übermensch. Ich habe hier keinen Computer. Ich bin Gott sei Dank auch nur ein so normal veranlagter Mensch wie Sie, so daß ich solche Dinge natürlich nicht im Kopf haben kann.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Welche besonderen Probleme sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß nicht nur die Gebührensätze von der DDR drastisch erhöht wurden, sondern auch das Gebührensystem durch Bildung von Gesamtnutzlasten und Entspezialisierung nachhaltig verändert wurde? Herold, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Straßmeir, die Beantwortung der Frage nach der Auswirkung der Bildung von Gesamtnutzlasten und der Auswirkung der Tatsache, daß bestimmte Spezialfahrzeuge in der neuen Gebührenstaffelung der DDR nicht mehr besonders berücksichtigt werden, muß nach unserer Auffassung voneinander getrennt werden. Die Herausnahme bestimmter Fahrzeugtypen, wie z. B. Tank- und Silofahrzeuge, die bisher als
Spezialfahrzeuge behandelt wurden, bringt für die Halter dieser Fahrzeuge in der Tat erheblich höhere Belastungen mit sich. Diese Fahrzeuge, die tatsächlich zur Beförderung von Lasten dienen, werden von nun an wie die Lastfahrzeuge der gleichen Kategorie gemäß ihrer genauen Nutzlast eingestuft. Die DDR hat das damit begründet, daß eine von der Nutzlast unabhängige Gestaltung der Gebühren nicht gerechtfertigt werden könne.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist denn der Anteil der besonders negativ betroffenen Spezialfahrzeuge an dem von den Straßenbenutzungsgebühren insgesamt betroffenen Verkehr?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich höre gerade, Herr Kollege Straßmeir, daß im Augenblick keine Zahl bekannt ist. Ich werde das prüfen und Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die neue Definition der unter die Straßengebührenordnung der DDR fallenden Fahrzeuge als Versuch der DDR anzusehen ist, unsere Transportunternehmungen in dem Maße aus dem Markt zu drängen, wie die DDR in der Lage ist, diesen Verkehr mit eigenen Fahrzeugen zu bewältigen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Straßmeir, ich kann mir im Moment die einzelnen Auswirkungen nicht vorstellen. Daß das natürlich zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führt, steht außer Zweifel. Aber ich nannte bereits die Konsequenzen, die auf die DDR selbst zukommen könnten. Daß man in gewissen Dingen eine Verlagerung der zu besorgenden Güter vornimmt, steht für mich außer Zweifel.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die sich aus der Erhöhung der DDR-Straßenbenutzungsgebühren ergebenden neuen Wettbewerbsverzerrungen für den deutschen Straßengüterverkehr?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Verehrter Herr Kollege Sick, ich antworte wie folgt. Es ist nicht auszuschließen, daß durch die neue Staffelung der Straßenbenutzungsgebühren und die damit verbundene Erhöhung der Gebührensätze für den Schwerlastverkehr durch die DDR die ohnehin schwierige Wettbewerbssituation des Güterkraftverkehrs im Verkehr in und durch die DDR nicht verbessert wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie sagten, Sie seien kein ausgesprochener Verkehrspolitiker, so möchte ich dennoch fragen, ob sich die Bundesregierung darüber klar ist, daß hier eine Entwicklung mit weit größerer Wirkung, in Gang gesetzt worden ist, wenn wir die allgemeinen Dumping-Methoden des Ostblocks sehen und bedenken, daß diese nun durch die Befreiung von dieser Gebühr voll auf unser Gewerbe durchschlagen.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, daß jetzt darüber beraten wird, ob wir im Rahmen der Diskussion um die Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer hier nicht eine Änderung herbeiführen, um diese Verzerrung aus der Welt zu schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär: sind Sie einverstanden, daß wir auf das, was Sie eben bezüglich der Regelung der Kraftfahrzeugsteuer gesagt haben, wieder zurückkommen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Aber selbstverständlich! Das ist Ihr gutes Recht, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, im Anschluß daran: Wird die Bundesregierung prüfen, ob und wie die Wettbewerbsgleichheit zu Verkehrsunternehmen der DDR durch Bundesgesetz gefördert werden kann?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Frau Kollegin Berger, ich habe das doch eben gerade gesagt. Ich habe Herrn Kollegen Sick geantwortet, daß wir bereit sind, diese Dinge zu prüfen, und, wenn möglich, auch entsprechende Änderungen vorschlagen werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die mit der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren durch die DDR verbundenen Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen für den deutschen Straßengüterverkehr zu beseitigen oder dem betroffenen Gewerbe zu helfen?
Hösl (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, dann darf ich davon ausgehen, daß eine feste Formel, die, wie die Pressemitteilung sagt, von Herrn Sonderminister Bahr der Sowjetunion angeboten wurde, nicht besteht?
Sick (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär: haben Sie bereits Vorstellungen über die Größenordnungen, die hier auf uns zukommen, und zwar auch im Hinblick darauf - das werden Sie sicher schon beachtet haben -, daß dies ja Rückwirkungen beispielsweise auf das Preisgefüge von Waren in West-Berlin hat?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Von welchen Größenordnungen sprechen Sie? Wovon gehen Sie aus?
({0})
Ich sagte Ihnen bereits: die Gesamtbelastung beträgt im Augenblick etwa 3,5 Millionen DM. Bezüglich Berlins erklärte ich - davon sprachen Sie ja -, daß nach dem mir vorliegenden Zahlenmaterial eine Belastung von maximal 1,7 bis 1,8 Millionen DM auf die Wirtschaft der Stadt zukommen wird. Dies ist das, was uns bekannt ist. Bitte bedenken Sie aber auch, welche anderen Vorteile die Berliner Wirtschaft und auch die Wirtschaft im Zonenrandgebiet - davon wurde ja besonders gesprochen - auf anderen Gebieten haben. Auch das sollte in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen hier ausdrücklich zustimme, sollte es dann nicht auch Ihr Bemühen sein, zu verhindern, daß diese Vorteile durch andere Maßnahmen wieder ausgehöhlt werden?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Sehr verehrter Herr Kollege Sick, dem habe ich schon zugestimmt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß Sie diesen Vorgang im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer regeln wollen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in der Zwischenzeit auch an individuelle Lösungen für das betroffene Gewerbe denken. Weiterhin möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht befürchten müssen, daß Sie in erhebliche Schwierigkeiten kommen, wenn Sie im Nachgang zu den im Dezember gerade erst mit der DDR getroffenen Vereinbarungen nunmehr Aufrechnungstatbestände schaffen.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Straßmeir, es ist verständlich, daß man nicht all das, was ich hier vorn erkläre, genau mitbekommen kann. Ich würde das auch nicht mitbekommen. Wenn Sie nachlesen, was ich hier gesagt habe, werden Sie feststellen, daß ich mitgeteilt habe, man müsse sich Einzelmaßnahmen überlegen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Sauer ({1}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nach der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren in der „DDR" nun für „DDR"-Kraftfahrzeuge auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland Straßenbenutzungsgebühren zu erheben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Sauer, ich habe diese Frage eigentlich schon beantwortet. Ich kann die Antwort nur wiederholen. Die Bundesriegerung beabsichtigt auf jeden Fall nicht, sogenannte Straßenbenutzungsgebühren einzuführen, sondern denkt an andere Maßnahmen, an Maßnahmen im Bereich des Wechselverkehrs, wie wir sie im Falle anderer Staaten auch getroffen haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär Herold, wenn Sie diesen Vorschlag, der erstmals wohl von meinem Berliner Kollegen Lummer, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, geäußert worden ist, nicht übernehmen wollen, frage ich Sie, ob Sie die Beurteilung des Kollegen Lummer akzeptieren, der die Erhöhung der Gebühren als „Geldschneiderei" bezeichnet hat.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich möchte dieses Wort nicht übernehmen. Herr Kollege Sauer, ich persönlich muß mich jede Woche hier hinstellen und versuchen, mich mit Ihnen über innerdeutsche Politik auseinanderzusetzen. Sollen wir - was vielleicht manche drüben wollen - auf einen Keil, auf einen Klotz immer gleich noch einen stärkeren daraufschlagen? Arbeiten wir dann nicht den Kräften in die Hände, die sich solche Entwicklungen gern vorstellen? Ich glaube, wir haben hier noch eine Verantwortung für das Ganze.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, nach dieser Bemerkung möchte ich Sie fragen, wann Sie endlich anstelle eines Herolds der Leisetreterei dieser Bundesregierung als ein Herold einer klareren und härteren Haltung bei solchen Rechtsverletzungen hier auftreten wollen.
({0})
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich bin sehr erfreut darüber, daß Sie meinen Namen, den ich wirklich mit Freude und Ehre trage, jetzt für eine solche Polemik benutzen. Auf diese Frage gebe ich keine Antwort.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
Berger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei ihrer in der Denkschrift zum Verkehrsvertrag niedergelegten Auffassung - ich zitiere aus der Drucksache VI/3770 des Deutschen Bundestages:
Die Prinzipien der Gegenseitigkeit und der
Nichtdiskriminierung erlauben Forderungen auf
Gleichbehandlung oder auch Gegenmaßnahmen, wenn der eine Vertragspartner im bilateralen Verhältnis nichtvergleichbare Bedingungen gewährt oder wenn er Verkehrsteilnehmer dritter Staaten unter vergleichbaren Umständen besser behandelt.
- zu bleiben und im vorliegenden Fall praktische Konsequenzen zu ziehen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich versuche jetzt seit einer Stunde, über alle diese Probleme im Detail Auskunft zu geben. Ich habe auch gesagt, daß wir bei allen Verhandlungen immer wieder zu erreichen versuchen, daß Diskriminierungen ausgeschlossen werden. Es ist selbstverständlich, daß das auch in Zukunft geschieht. Ich wehre mich dagegen, in der Öffentlichkeit in irgendeiner Form Ausführungen zu machen, die der anderen Seite von uns nicht gewünschte Maßnahmen als berechtigt erscheinen lassen könnten. Frau Kollegin Berger, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen weiter über diese Frage zu unterhalten.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Als erste Frage dieses Geschäftsbereichs rufe ich die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Rollmann auf:
Unter Bezugnahme auf den Artikel „Die Aussiedler aus Polen haben viele Sorgen - Wir mußten wie Bettler ausreisen" im Hamburger Abendblatt vom 19. Dezember 1975 frage ich die Bundesregierung, ob es richtig ist, daß deutsche Aussiedler aus den Oder-Neiße-Gebieten nach wie vor hohe Gebühren für Pässe und Visen, für Formulare des Finanz- und Wohnungsamts an den polnischen Staat bezahlen müssen?
Zur Beantwortung, Herr Staatsminister Moersch!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, die Frage der mit der Aussiedlung verbundenen Kosten ist durch die einschlägigen polnischen Verwaltungsvorschriften klar geregelt. Diese sehen z. B. auch Ermäßigungen unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Betroffenen vor. Die der Bundesregierung bekannten Beschwerden von Umsiedlungsbewerbern beziehen sich nicht auf die Kostenfrage. Im übrigen ist nach Kenntnis der Bundesregierung hieran noch keine Ausreise gescheitert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, Sie haben so leise gesprochen. Ich möchte mir aus dem Grunde erlauben, etwas lauter zu sprechen. - Hat die Frage der hohen Gebühren für Pässe, Visen, Formulare des Finanz- und Wohnungsamtes bei den
Verhandlungen der Bundesregierung mit der Warschauer Regierung eine Rolle gespielt?