Christian Lange (NA), 2004-09-23:
Dann bedanken wir uns für die Unterstützung durch

die Opposition, Herr Kollege Hinsken. Wir wünschen
uns aber, dass Sie dies in Zukunft nicht nur in diesem
Hohen Hause, sondern auch dann klar und deutlich zum
Ausdruck bringen, wenn Sie über das Handwerk und die
Anerkennung unserer Handwerksberufe in der Europäischen Union sprechen. Sie wissen genau, dass bei der
Novelle der Handwerksordnung die Haltung der Europäischen Union einer der zentralen Gründe war, warum
wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind.

Meine Damen und Herren, der Richtlinienvorschlag
bezieht sich dabei auf reglementierte Berufe, also auf
Berufe, bei denen der Berufszugang oder die Berufsausübung an den Nachweis einer bestimmten Qualifikation
gebunden ist. Davon sind insbesondere solche Berufe
betroffen, bei denen aus Gründen des Allgemeininteresses, zum Beispiel Gesundheit und Verbraucherschutz,
Berufszugang bzw. Berufsausübung an den Nachweis
bestimmter Voraussetzungen geknüpft ist. - So weit die
Richtlinie.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung - sie tat
dies in ihrer Antwort bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem
sie sich im Rat noch nicht festgelegt hatte -, dass jeder
Mitgliedstaat weiterhin die Möglichkeit behalten soll,
diese Nachweise von jedem EU-Staatsbürger zu fordern,
der auf seinem Gebiet tätig werden möchte. Die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts in der Gemeinschaft ist grundsätzlich
zu begrüßen; Liberalisierung darf aber nicht zulasten der
Schutzbedürftigen, insbesondere der Verbraucher, gehen. Auch darin sind wir uns, wie ich denke, einig. Unbeschadet des notwendigen Kompromisses wird die
Mobilität der Fachkräfte in Europa gefördert, ohne aber
den Verbraucherschutz oder den Wettbewerb wesentlich
zu vernachlässigen.

Angesichts der divergierenden Interessenlagen der
Ratsmitglieder halte ich das, was als Ergebnis herausgekommen ist, zumindest für vertretbar, wenn auch nicht
für unterstützenswert. Übrigens haben auch die betroffenen Verbände des Handwerks, der freien Berufe und der
Industrie bislang keinerlei Einwände gegen das von der
Bundesregierung im Rat erzielte Verhandlungsergebnis
erhoben.

Lassen Sie mich deshalb die wichtigen Regelungen,
die trotz der Ablehnung noch erreicht worden sind, hier
darstellen:

Erstens. Die bewährten Regelungen zur Niederlassung bleiben von der Diplomanerkennungsrichtlinie
weitgehend unberührt. Das heißt, dem Aufnahmemitgliedstaat steht weiterhin das Recht zur Qualifikationsprüfung der betroffenen Person zu.


Christian Lange ({0})
Zweitens. In dem umstrittenen Bereich grenzüberschreitender Dienstleistungen konnte erreicht werden,
dass zumindest für die besonders sensiblen Berufe aus
dem Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit
dem Aufnahmemitgliedstaat auch weiterhin ein Qualifikationsprüfungsrecht zusteht.

Drittens. Welche Berufe hiervon erfasst sind - in diesem Punkt hat der Kollege Recht - wurde in der Richtlinie allerdings nicht festgelegt; dies bleibt späteren Einzelentscheidungen vorbehalten. Hier teile ich Ihre
Meinung: Es wird wahrscheinlich Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs geben. Aber so ist es, wenn
man sich gegen eine überwältigende Mehrheit nicht
durchsetzen kann.

Viertens. An dieser Stelle geht der Bundesregierung
insbesondere im Hinblick auf das Handwerk die Beschränkung der Qualifikationsüberprüfung auf die vorgenannten Berufsgruppen nicht weit genug. Deshalb hat
sie im Rat auch gegen die Richtlinie gestimmt. Sie war
aber mit Ausnahme von Griechenland insoweit isoliert.

Meine Damen und Herren, allerdings braucht das
Handwerk die europäische Konkurrenz nicht zu fürchten; denn dank der großen Handwerksordnungsnovelle,
die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist es
bestens gerüstet. Dies zeigen übrigens auch die jüngst
veröffentlichten Zahlen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur Entwicklung des Handwerks in
der ersten Jahreshälfte 2004. Der jahrelange Abwärtstrend im deutschen Handwerk konnte gestoppt und umgekehrt werden. Die Zahl der Handwerksbetriebe nimmt
wieder zu, die Zahl der Ausbildungsplätze auch. Fast
2 Prozent oder über 16 200 Betriebe mehr zählt der ZDH
im ersten Halbjahr 2004.

Die Hauptursache für diese positive Entwicklung ist
das neue Handwerksrecht, das seit 1. Januar in Kraft ist.
Ziel der Novelle war und ist es nämlich, mehr Existenzgründungen durch weniger Handwerksberufe mit Meisterzwang zu ermöglichen. Was wurde bisher erreicht?
Die Zahl der Existenzgründungen bei den Handwerksberufen, die jetzt nicht mehr dem Meisterzwang unterliegen - Anlage B -, ist um knapp 16 Prozent oder gut
11 700 Betriebe gestiegen.

Die Handwerksordnungsnovelle wollte mit dem
neuen Handwerksrecht einen wirksamen Beitrag zur
Verringerung der Schwarzarbeit leisten. Was wurde bislang erreicht? Neugründungen nach der Anlage B sind
vor allem in den typischen Schwarzarbeitgewerken erzielt worden, wie bei den Fliesenlegern, den Gebäudereinigern, den Damen und Herren Schneidern oder den Parkettlegern.

Die Novelle wollte Gesellen mit langjähriger Berufsausübung im Handwerk mit Meisterzwang - der
Anlage A - die Chance einräumen, sich wirksam, früher
und schneller selbstständig zu machen. Was wurde seither erreicht? 60 Prozent aller Existenzgründungen im
Handwerk mit Meisterzwang, also 2 100 von 3 500 Neugründungen, wurden von berufserfahrenen Gesellen
ohne Meisterbrief vorgenommen.
({1})

Die Handwerksordnungsnovelle wollte auch durch
mehr Freiheit und Wettbewerb die Attraktivität des
Handwerks gerade für junge Leute erhöhen. Was wurde
bislang erreicht? Die Zahl der Ausbildungsverträge
nahm im August 2004 um 2,4 Prozent gegenüber dem
Vorjahresmonat zu. Das ist, denke ich, ohne Zweifel ein
Erfolg des Ausbildungspaktes - da ist insbesondere das
Handwerk ganz positiv hervorzuheben -, aber auch der
neuen Handwerksordnungsnovelle. Trotz nach wie vor
schwacher Handwerkskonjunktur und einer beispiellosen Verunsicherungskampagne steht fest: Das neue
Handwerksrecht wirkt und zeitigt bereits nach kurzer
Zeit beachtliche Erfolge.

({2})

- Aber Herr Kollege, Sie haben doch sogar zugestimmt.

({3})

Ich bitte Sie, wenigstens nachdem Sie zugestimmt haben
- hier im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen
von CDU/CSU und FDP zugestimmt -, zu den Erfolgen
zu stehen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Ich gehe sogar so weit, dass ich mich bei Ihnen
herzlich dafür bedanke, dass Sie diesen Weg zur Novellierung der Handwerksordnung und damit zur Öffnung
des deutschen Handwerks nach Europa mitgegangen
sind. Das ist ein guter Weg und Ihnen gebührt eigentlich
Dank dafür, dass Sie ihn mitgegangen sind. Diesen Weg
sollten wir gemeinsam vertreten, so wie wir ihn auch gemeinsam beschlossen haben.

({4})

Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Diplomanerkennungsrichtlinie
gerade im Handwerk vor dem Hintergrund der EUOsterweiterung von Bedeutung war. Die Richtlinie wird
nach ihrer Verabschiedung zum gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand zählen und muss somit auch von den
neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern umgesetzt
werden. Dass es an dieser Stelle zu keinen weiteren Unstimmigkeiten mit dem Handwerk kam, liegt auch maßgeblich an der Durchsetzung von Übergangsfristen im
Bereich der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit
von bis zu sieben Jahren durch die Bundesregierung. Für
die sonstigen Berufsgruppen ist aber vorgesehen, dass
bei der erstmaligen Dienstleistungserbringung ein Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung im Herkunftsstaat sowie Unterlagen über die Berufsqualifikation und
Berufserfahrung gefordert werden können.

Lassen Sie mich noch festhalten, dass das Diplomanerkennungsrecht keinen Einfluss auf das jeweilige nationale Bildungssystem hat. Das in der Richtlinie festgelegte Anerkennungssystem dient lediglich dazu, dass
trotz der unterschiedlichen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten die Freizügigkeit auf dem Wege der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und des AusChristian Lange ({5})
gleichs wesentlicher Unterschiede gesichert wird. So
können die nationalen Eigenheiten bewahrt werden und
stellen gleichzeitig kein Hindernis auf dem Wege der
Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und der
Niederlassungsfreiheit in Europa dar.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich fürchte
- auch deshalb habe ich mit dem Satz angefangen, dass
wir hier einen Beitrag zum Politikverdruss haben -, dass
wir uns noch in einem Verfahren befinden.

({6})

Das heißt, auch das, worüber wir heute diskutieren
- Herr Kollege Hinsken, Sie haben das vorhin schon kritisiert -, ist wieder nur ein Zwischenstand. Denn wir
wissen: Gegen Ende 2004 wird mit der Vorlage des gemeinsamen Standpunktes des Rates gerechnet, der dann
dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt wird. Es ist nicht auszuschließen, dass sich daran ein
Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Europäischem
Parlament anschließt.

Die Positionen der Bundesregierung und des Hohen
Hauses sind klar: Wir ziehen an einem Strang. Das sollten wir auch heute zum Ausdruck bringen.

({7})

In diesem Sinne freue ich mich auf einen konstruktiven
Verlauf der weiteren Debatte.

Herzlichen Dank.

({8})