Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Tagesordnungspunkt 7 a) bis f). Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/5022, 11/5097, 11/5417, 11/5611, 11/6729 und 11/7113 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 g) und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/447 - Mitteilung der Kommission an den Rat betr. Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gemeinschaft - ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 h), nämlich zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf der Drucksache 11/5240 betr. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Innerortsbereich. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2717 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen worden.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 7 i). Es geht um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/5270 betr. Lärmschutz an Bundesstraßen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2698 abzulehnen. Wer dieser Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie eben angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 7 j) und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/5328 betr. Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten durch Lastkraftwagen ab. Der Ausschuß empfiehlt auch hier, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4419 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 k), zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/5736. Es geht hier um den Verkehr am Oberrhein. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3863 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr zu Punkt 71) über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/6878 ab. Es handelt sich um die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5326 abzuleh-


Vizepräsident Cronenberg
nen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 m), zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7078 zur Herabstufung von Bundesfernstraßen entsprechend der Bundesrechnungshofkritik. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/4414 abzulehnen. Wer dieser Ausschußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 n) und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7079 ab. Es geht um die Gefährdung der Sicherheit auf dem Nord-Ostsee-Kanal durch die Erweiterung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5278 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7079 mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 o), zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7080. Es geht um die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 p) und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7172 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 q), zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7173 zu zwei legislativen Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Verkehrsrecht. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 r) und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7315 zum Vorschlag für eine gegenseitige Akzeptierung der Befähigungszeugnisse in der zivilen Luftfahrt ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 s). Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7360 zum Memorandum der Kommission für den Rat über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 t). Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7361 zur Änderung der Richtlinie über die technischen Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer ist dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7 u) und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7410 zum Bericht der Bundesregierung über den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche ab. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7 v). Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7411. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6662 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will, möge die Hand erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Meine Damen und Herren, damit können wir in die vierminütige Mittagspause eintreten. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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