Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenk.
Dr. Schwenk ({0}) . ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat mit seiner Gesetzesvorlage eine Diskussionsgrundlage für die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes geliefert, die zwar Beachtung, aber - das hat Herr Kollege Helmrich in mehreren Punkten schon aufgezeigt - auch kritische Distanz verdient. In diesem Sinne ist der Entwurf auch von der interessierten Öffentlichkeit aufgenommen worden und hat zu ersten Meinungsäußerungen geführt.
Nun ist nicht zu bestreiten, daß das geltende Wohnungseigentumsgesetz von 1951 in einigen Punkten Unbeweglichkeit bei der Neugestaltung der jeweiligen Nutzung des Sondereigentums, der Veräußerung und des Erwerbs zur Folge gehabt hat. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß die häufig vom Bauträger vorgegebenen Vereinbarungen über das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander im Laufe der Zeit zu Änderungswünschen führen und von den Eigentümern wegen der vom Gesetz geforderten Einstimmigkeit nur sehr schwer geändert werden können. Nur, Herr Kollege Helmrich, es ist eine verkürzte Sichtweise, das auf die Jahre des Baubooms und auf große Wohnungseinheiten zurückzuführen zu wollen. Wir wissen, daß in bestimmten Jahren sehr große Gebäude errichtet worden sind. Aber das, was Sie gesagt haben, kann sich ebenso auf kleinere Wohnungseinheiten, kleinere Wohngebäude, beziehen. Denn wenn der Bauträger eine Einheit behält, kann er auch bei kleineren Wohnungen mit dieser einen Einheit jegliche Neufassung torpedieren, indem er einfach nicht zustimmt. Das ist bei großen Einheiten genau dasselbe wie bei kleinen. Deshalb ist es wenig sinnvoll, darauf abzuheben und zu sagen: Seitdem große Einheiten gebaut werden, läuft alles schief; früher war alles prima. Wie Sie nämlich wissen - das Gesetzt stammt aus dem Jahr 1951 -, sind diese VorDr. Schwenk ({2})
Schriften, deren Auswirkungen von Ihnen kritisiert worden sind, sehr alt.
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- Seit 1951 ist ja doch schon eine ganz schöne Zeit vergangen.
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- Na, wenn Sie davon ausgehen, müßten wir natürlich mit dem Römischen Recht anfangen. Aber gemessen an der Zeit des Aufbaus dieser Bundesrepublik, ist seit 1951 schon eine ganze Menge Zeit vergangen, Herr Erhard. Da haben wir doch neuere Gesetze. Wir wollen uns darüber jedoch jetzt nicht streiten. Ich werde noch einmal darauf zurückkommen.
Diese Dinge darauf zu verkürzen, daß man sagt, es gehe hier nur um große Wohnungseinheiten, und bei den kleineren laufe, da sie überschaubarer seien, alles gut, dabei könne man mit Vereinbarungen besser arbeiten als bei größeren, ist nicht richtig. Da- für haben wir nun einmal die Sperrminorität. Wenn Einstimmigkeit gefordert ist, nützt das nichts. Deswegen werden wir uns genau überlegen müssen, inwieweit hier ein Mehrheitsstimmrecht einzuführen ist. Dahinter steht dann aber auch die Frage - das muß in der Tat sehr sorgfältig geprüft werden -, inwieweit durch Mehrheitsentscheidungen tatsächlich Eingriffe in Eigentumsrechte erfolgen, die der einzelne dann nicht hinnehmen könnte Dabei spielt dann Art. 14 eine Rolle. Aber auch das wird wiederum nicht allein von der Größe des Bauwerks bestimmt.
Wir haben es hier mit einem sehr sensiblen Bereich zu tun, an den nur mit großer Vorsicht Änderungswünsche herangetragen werden. Es handelt sich bei der Teilhabe an Wohnungseigentum sowohl um Sondereigentum an Grundstücks- und Gebäudeteilen als auch um Miteigentum an Grundstücks- und Gebäudeteilen und um die Zugehörigkeit zu einem Personen und Bewirtsdiaftsungsverband der Gemeinschaft. Mehr oder weniger mitbetroffen sind jeweils Dritte, insbesondere Kreditgeber. Bei sehr vielen Wohnungseigentümern handelt es sich zudem um Mitbürger, deren privater Lebensbereich von der Gestaltung ihres Eigentumsrechts überhaupt und im Bezug zum Nachbarn und zum Ganzen entscheidend bestimmt wird und von jeder Veränderung grundlegend berührt werden kann. Dieser Satz gilt einheitlich für alle Größen von Eigentumswohnungen.
Es ist bei genauer Beobachtung zu sehen, daß jede Änderung an einer Ecke des Wohnungseigentumsgesetzes an einer anderen Ecke Erschütterungen verschiedensten Grades hervorrufen kann und im Zweifallsfall hervorrufen wird. Das bedeutet aber nun keinesfalls, daß nicht eine genaue Überprüfung vornehmlich der Gemeinschafts- und Verwaltungseinrichtungen des Wohnungseigentumsgesetzes stattzufinden hat. Nicht der einzelne hier oder dort aus den unterschiedlichsten Gründen aufgetretene Mißstand, sondern die Auswertung der gesamten Erfahrungen muß Grundlage für die Beratung sein. Häuser werden auf lange Zeit gebaut, das Leben bringt Veränderungen mit sich, und diese Veränderungen müssen zum Wohle aller aufgefangen werden.