Jung (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß die Debatte über die Große Anfrage der CDU/CSU und die Antwort der Bundesregierung zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem die zweite KSZE-Folgekonferenz in Madrid noch im Gange ist - zur Zeit ist sie allerdings unterbrochen -, Ergebnisse noch ausstehen und die Pflicht, ja, der Zwang zur Übereinstimmung besteht, verpflichtet uns geradezu, diese Diskussion ganz im Sinne des Appells des Bundesaußenministers Genscher vom 25. Juli dieses Jahres an alle Teilnehmerstaaten zu führen, nämlich, sachlich nüchtern, unpolemisch die Verhandlungspause bis zum 27. Oktober zu aktiven Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluß des Madrider Treffens zu nutzen.
Wenn die Fragestellung des Kollegen Mertes und die dazu getroffene Feststellung, daß die Union in voller Übereinstimmung mit den Bemühungen der Bundesregierung gerade bei diesem zweiten Folgetreffen in Madrid steht, zutreffen, dann frage ich mich, warum heute früh an Stelle des Grafen Huyn hier nicht der Kollege Mertes gesprochen hat;
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denn er hat in der Tat wieder alte Hüte gebracht und alte Fehler der Union, die Herr Mertes immer wieder zu korrigieren versucht, wiederholt.
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Unser gemeinsames Ziel muß es sein, dazu beizutragen - ich meine nicht nur die 35 Teilnehmerstaaten, sondern auch die drei Fraktionen in diesem Hause -, die Madrider Folgekonferenz durch ein ausgewogenes Schlußdokument erfolgreich abzuschließen, mit dem auf allen Gebieten der Schlußakte von Helsinki, bei allen drei Körben also, richtungweisende Entscheidungen getroffen werden. Gerade angesichts zunehmender Sorge vor einer unkontrollierten Entwicklung haben alle politisch Verantwortlichen in Ost und West die Pflicht, die Hoffnungen
ihrer Völker auf solche Fortschritte, vor allem auch bei den vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich, nicht zu enttäuschen.
Dabei müssen wir unverändert davon ausgehen - Herr Kollege Brandt hat darauf auch schon verwiesen -, daß Europa nach wie vor in zwei ideologisch getrennte Lager gespalten ist: das sozialistische und das der westlichen Länder im Nordatlantischen Bündnis. Die KSZE - das haben wir in den Debatten der vergangenen Jahre immer wieder betont - kann und will die Welt j a nicht verändern, sondern soll durch kleine, ja vielleicht auch kleinste Schritte die Übergänge zwischen den beiden Systemen behutsam erleichtern. Das ist schon bei dem Gipfeltreffen 1975 in Helsinki und erst recht bei dem Folgetreffen in Belgrad und bei den verschiedenen Expertentreffen deutlich geworden.
Deutlich geworden ist aber auch, daß gerade kleinere und mittlere Mächte und besonders auch die Neutralen - und nicht so sehr die beiden Großen, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - bei diesen Treffen immer wieder den Anstoß gaben, die Beziehungen zwischen den Völkern von der Vernunft bestimmen zu lassen. Deswegen hätte ich mir auch gewünscht, daß der Beitrag der Union in dieser Debatte mehr von Vernunftargumenten geprägt gewesen wäre, als das heute früh der Fall gewesen ist.
Gerade in der ersten Phase des KSZE-Folgetreffens in Madrid, in der ja ausreichend Zeit für eine umfassende Implementierungskritik zur Verfügung gestellt wurde, beherrschten die Auseinandersetzungen der beiden Großmächte stärker als bisher im KSZE-Prozeß das Treffen. Das war allerdings angesichts der Verletzungen der Schlußakte auch nicht verwunderlich, die seit Belgrad im Entspannungsprozeß zu Rückschlägen geführt haben. Afghanistan, Menschenrechtsverletzungen, Defizit bei menschlichen Kontakten und auf dem Gebiet der Information sind Stichworte zu diesen Rückschlägen.
Unter dem Gewicht der Sicherheitsproblematik, der dramatischen Entwicklung in Polen und der sowjetischen Truppenkonzentration an den Grenzen hat sich diese Tendenz weiter verstärkt. Um so bedeutsamer war das Bemühen der Bundesrepublik und hier insbesondere das des Bundesaußenministers Genscher, der mit 15 anderen Außenministern in der ersten Woche die politische Bedeutung des Treffens unterstrichen und dabei die wichtige Funktion erfüllt hat, gerade in Zeiten größerer Gereiztheit und gegenseitigen Mißtrauens auf Mäßigung, auf Verstärkung von Kontakten und auf Mehrung von Vertrauen hinzuwirken.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Unionsparteien vielleicht in zu nüchterner Form ihr politisches Konzept der Ost-West-Beziehungen und die wahrlich nicht zu leugnenden positiven Ergebnisse des KSZE-Prozesses gerade für uns im geteilten Deutschland dargestellt. Ganz zweifellos wurden durch diese sozialliberale Vertragspolitik Spannungen entschärft, und es wurden - die Zahlen, die Sie in der Antwort finden, be2756 

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weisen es; ich will sie nicht wiederholen - humanitäre Erleichterungen geschaffen.
Es muß immer wieder betont werden, daß es für die Bundesrepublik Deutschland gar keine Alternative zur Entspannungspolitik gibt. Das möchte ich hier insbesondere auch im Blick auf die geplanten Proteste in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Außenministers Haig sagen. Ich möchte diese destruktiven Beiträge ebenso verurteilen, wie das auch schon mein Vorredner getan hat. Ich möchte alle diejenigen, die in Berlin so etwas vorhaben, daran erinnern, daß das Schicksal Berlins nach einem Ausspruch von Theodor Heuss an das Schicksal Westdeutschlands gebunden ist, daß aber das Schicksal Gesamtdeutschlands an Berlin gebunden bleibt.
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Daß die Amerikaner ihren großen Anteil daran haben, sollte bei diesem Vorhaben niemand vergessen!
Ich will auch hinzufügen, daß liberale Entspannungspolitik den Abbau von Konfrontation, friedliche Veränderungen innerhalb und zwischen den Systemen durch Krisenmanagement, die Feststellung gemeinsamer Interessen und die Ausweitung von Kooperation, die Rüstungskontrolle und auch die Bewältigung des Nord-Süd-Gefälles beinhaltet. Das sind wesentliche konstruktive Elemente einer Politik, die Leistungen für den Frieden erbringt, im Gegensatz zu solchen destruktiven Vorhaben, die wir
- das darf ich im Namen der FDP-Fraktion hier tun
- scharf verurteilen.
Wenn ich vorhin von einer vielleicht zu nüchternen Form der Darstellung in der Antwort der Bundesregierung sprach, dann meinte ich damit, daß der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister ihre Politik als konsequente Fortsetzung der Ostpolitik Brandts und Scheels noch deutlicher hätten herausstellen dürfen. Das Netz zwischen Ost und West wurde durch ihre Initiativen enger geknüpft, und der KSZE-Prozeß wurde durch vielfältige Aktivitäten gefördert. Bundesaußenminister Genscher hat z. B. in zahlreichen Begegnungen mit osteuropäischen Außenministern und Regierungschefs gerade auch in schwierigen Zeiten - zuletzt mit dem polnischen Außenminister - eine Vielzahl konkreter Ergebnisse erreicht. Zu nennen ist hier vor allem das erfolgreiche Eintreten für die Aufnahme von Rüstungskontrollgesprächen über Mittelstreckenwaffen, und zwar nicht nur in Washington, wie ja das gemeinsame Kommuniqué über das Gespräch Haig/ Genscher ausweist, sondern auch und gerade in Moskau. Erwähnen möchte ich auch das jüngste Treffen mit dem polnischen Außenminister mit dem Ergebnis der Hilfeleistung für Polen.
Der durch die Ostpolitik gesteckte Rahmen ist durch zahlreiche erfolgsorientierte Aktivitäten des Bundesaußenministers erfüllt worden, indem das Netz von Kooperation und Dialog enger geknüpft wurde, um Belastungen in schwierigen Zeiten standzuhalten und den Absturz in den Kalten Krieg oder
gar in kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern.
Dabei war es auch nötig, deutlich zu machen, daß Entspannungspolitik nur auf der Grundlage des politischen und militärischen Gleichgewichts und daher nur aus dem westlichen Bündnis heraus und mit Zustimmung der Bündnispartner betrieben werden kann.
Das konsequente Eintreten für diese Erkenntnis kann nicht als Politik, die in ihrem Denken von militärischen Kategorien dominiert wird, mißverstanden werden; denn Ausgangspunkt der Entspannungspolitik war j a bekanntlich der Harmel-Bericht der NATO. Wir - ich zähle mich dazu - haben in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder die Notwendigkeit des Gleichgewichts als Basis und Voraussetzung für Entspannung betont. Deshalb auch wurde das Bündnis in seiner politischen und militärischen Effektivität durch deutsche Initiativen gestärkt.
Am Beispiel des NATO-Doppelbeschlusses wird auch deutlich, daß erst die deutsche Initiative zur Förderung der Rüstungskontrolle, d. h. das auf deutscher Vorarbeit basierende Verhandlungsangebot, das gemeinsame Votum im Bündnis ermöglichte.
Auch bei den MBFR-Gesprächen in Wien, dem zweiten Bereich ständigen Dialogs zwischen Ost und West neben der KSZE, hat die Bundesregierung einen inzwischen im Bündnis eingebrachten Vorschlag ausgearbeitet, der das Ziel hat, die Verhandlungen in Wien zu vereinfachen und zu einem konkreten Zwischenergebnis zu kommen. Es ist richtig, Graf Huyn, daß es, wie Sie gesagt haben, in der Datendiskussion noch erhebliche Differenzen zwischen östlichen und westlichen Zahlen gibt. Aber das ist nun wahrhaftig nicht die Schuld der Bundesregierung.
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Daneben hat sich die von Genscher besonders befürwortete Politik der internationalen Zusammenarbeit in der UNO mit dem Ziel, gerade auch den ärmsten der armen Länder zu helfen und den Nord-Süd-Dialog zu fördern, positiv entwickelt.
Mit einer restriktiven Rüstungspolitik hat die Bundesregierung sicher auch einen Beitrag dazu geleistet, Gefährdungen für den Frieden in anderen Teilen der Welt, außerhalb der NATO, zu mindern. Oberstes Motiv dieser unter außenpolitischer Verantwortung von Hans-Dietrich Genscher und im übrigen unter der Gesamtverantwortung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt betriebenen Entspannungspolitik ist, den Frieden zu erhalten und weiter auszugestalten. Daran orientiert sich auch unsere Gesamteuropapolitik; denn Europa ist für uns in der Tat nicht nur Westeuropa.
Da wir nun einmal Deutsche sind, bleibt unser Ziel, nicht nur kurz- und mittelfristig durch Kooperation und Dialog die Lage der Deutschen in beiden Staaten zu erleichtern. Langfristig müssen wir, getreu unserem Verfassungsauftrag, die deutsche Einheit wiedererlangen. Darauf hat Bundesaußenminister Genscher in seinen Reden vor den Vereinten


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Nationen immer wieder hingewiesen. Denn alle unnatürlichen politischen Lösungen in der Geschichte, seien es solche der Trennung von Völkern oder der unberechtigten Wegnahme von Gebieten, haben auf mittlere und lange Sicht stets zu schweren Instabilitäten, ja zu Belastungen für den Weltfrieden geführt.
Da unsere sozialliberale Politik das Prinzip des Gewaltverzichts achtet, wird es zu solchen Belastungen nicht kommen, auch wenn das deutsche Volk schwer am Opfer der Spaltung als Folge des Krieges trägt. Vielleicht haben wir gerade auch aus dieser Erfahrung stets für beharrliches, auch an kleinen Erfolgen sich orientierendes Verhandeln plädiert, auch und gerade bei den KSZE-Folgetreffen.
Gewiß hätten auch wir lieber ein ausgewogenes Schlußdokument zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt begrüßt. Es hat j a auch durchaus schon beachtliche Ergebnisse in Teilbereichen gegeben - bei den menschlichen Kontakten, bei wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Kooperation und auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die Fortschritte in Madrid - das ist nicht zu leugnen -, sind in Korb I und Korb II weit größer, als sie es am Ende der Folgekonferenz in Belgrad waren. Herr Kollege Mertes, wir hatten j a Gelegenheit, dieser Folgekonferenz teilweise beizuwohnen.
Ich meine, diese bereits erzielten Einigungen stärken unsere Hoffnung auf einen positiven Konferenzabschluß, wenngleich ich nicht verhehlen will, daß die erneute Nichtbeachtung bereits vereinbarter Grundsätze im so wichtigen Bereich vertrauensbildender Maßnahmen durch die Sowjetunion ein schwerer Rückschlag sein kann. Die Nichtanmeldung bzw. Nichteinladung von Beobachtern des Manövers des Warschauer Pakts in der Größenordnung von über hunderttausend Mann in und um Polen und auf der Ostsee bestärkt eher die Skeptiker und belastet gewiß die Schlußphase dieses Treffens.
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Alle Anstrengungen sind deshalb darauf zu richten, daß neben den noch ausstehenden Einigungen über Menschenrechte, Fragen des Mittelmeers, Verbesserungen im Informationsbereich und Festlegung weiterer Folgetreffen die wichtigste noch offene Frage, die eines konkreten Mandats für eine Konferenz über Abrüstung in Europa, bald beantwortet wird. Ein solches Mandat muß den geographischen Anwendungsbereich vertrauensbildender Maßnahmen gegenüber dem Bestehenden ausweiten und genau bestimmen. Auf der Basis des Dokuments der Neutralen und Ungebundenen sollte es eigentlich gelingen, die Hauptkriterien für vertrauensbildende Maßnahmen, nämlich die militärische Bedeutsamkeit, die Verbindlichkeit, die Verifizierbarkeit und die Anwendbarkeit in ganz Europa, einschließlich des europäischen Teils der Sowjetunion, festzulegen.
Es muß allen politisch Verantwortlichen bewußt sein, welch große Bedeutung der erfolgreiche Abschluß der Madrider Folgekonferenz und die Einsetzung einer Konferenz über Abrüstung in Europa für die Ost-West-Beziehungen, ja für den Weltfrieden
hat. Die erkennbaren Gemeinsamkeiten - ich werte einige Zwischenfragen und Feststellungen des Kollegen Mertes so - in diesem Hause lassen auch mich hoffen, daß Sie dem Ihnen vom Kollegen Brandt schon in Teilen erläuterten Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP insgesamt zustimmen können. Ich bitte darum. - Vielen Dank.
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