emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung weist heute einige Punkte auf, die uns nicht zufrieden stellen können.
Ich will den Bericht der Ausländerbeauftragten ansprechen, der erst zu später Stunde behandelt wird. Wir als
F.D.P.-Fraktion hätten uns gewünscht, dass wir diesen Bericht umfassender und vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt, wenn auch die Öffentlichkeit Gelegenheit hat, sich
die Debatte darüber anzuhören, diskutieren könnten.

({0})

Das aber mag das Problem der Koalition sein. Wir bitten jedenfalls darum, einen anderen Zeitpunkt für den Bericht der Ausländerbeauftragten, den wir für wichtig halten, zu finden, und darum, die Debatte darüber, für die
jetzt 45 Minuten vorgesehen sind, zu verlängern.

Der Grund unseres Geschäftsordnungsantrags ist: Wir
werden heute etwa gegen 18 Uhr über das Thema Abrüstung und um Mitternacht über das Thema Rüstungsexport
debattieren. Wir als F.D.P.-Fraktion sind der Auffassung,
dass wir über beides zusammen diskutieren könnten, wobei wir die jeweils vorgesehene halbe Stunde Debattenzeit
zusammennehmen möchten, sodass eine einstündige Diskussion möglich wird.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition
von Rot-Grün muss sich schon fragen lassen, warum, seit
sie regiert, über Themen wie Rüstungsexporte oder Menschenrechte in China ständig in den Nachtstunden debattiert wird.

({1})

Man muss fast fragen: Warum scheuen Sie das Tageslicht
beim Thema Rüstungsexport?

({2})

- Aufgrund der Zurufe der Sozialdemokraten sage ich Ihnen, warum. Ich zitiere aus der „Welt“ vom 3. November
2000. Da hieß es unter der Überschrift „Bombengeschäft“:

Die deutschen Kriegswaffenexporte, von denen es
immer heißt, sie seien restriktiv, haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1998 mehr als verdoppelt. Von Beschränkung kann keine Rede sein.

Das ist der Sachverhalt. Sie haben uns neue Rüstungsexportrichtlinien auf den Tisch gelegt. Das ist wunderbar,
darüber können wir sprechen. Aber das soll nur der Befriedigung der grünen Wähler draußen dienen. Vor allem
die Grünen wandern draußen mit der Friedenspalme
durch die Gegend und hier beschließen sie über Exporte
noch und noch.

({3})

Es wird deutlich: Früher haben Sie uns, die alte Koalition, bei den Rüstungsexporten kritisiert. Heute exportieren Sie viel mehr, als es die alte Koalition von F.D.P. und
CDU/CSU getan hat.

({4})

Darüber wollen wir zu passender Zeit diskutieren, damit
auch die deutsche Bevölkerung davon Kenntnis nehmen
kann. Wir wollen das nicht um Mitternacht tun. Ich sage
es noch einmal: Scheuen Sie nicht das Tageslicht! Diskutieren Sie mit uns zu einer angemessenen Zeit! Wir
schlagen vor, die beiden Tagesordnungspunkte zusammenzufassen.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Wilhelm Schmidt (NA), 2000-11-16:
Guten Morgen,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon
merkwürdig, dass vonseiten einer der OppositionsfraktioPräsident Wolfgang Thierse


nen, nachdem wir über drei Wochen über die heutige Tagesordnung gesprochen haben, solche Geschäftsordnungsanträge gestellt werden, aber nicht mit entsprechenden Anträgen aufgewartet wird.

({0})

Ich frage mich: Wo sind die Anträge der F.D.P. zu den
Themen Rüstungsexport und Abrüstung, die uns dazu gebracht hätten, diese Themen früher auf die Tagesordnung
zu setzen, wie Sie es soeben verlangt haben?

({1})

Insofern handelt es sich um eine ganz einfache Kiste. Sie
hätten alles in der Hand gehabt, aber Sie haben sich vorher nicht gemeldet. Von daher sehen wir Ihren Antrag
nicht ein.

Wir sehen auch keinen inneren Zusammenhang zwischen beiden Themen. Das sage ich sehr nachdrücklich.

({2})

Sie ressortieren in zwei unterschiedlichen Ministerien
und das allein zeigt schon, dass es keinen direkten Zusammenhang gibt.

Von daher werden wir Ihren Geschäftsordnungsantrag
ablehnen, auch wenn Sie sehr vordergründig versuchen,
daraus noch einmal in polemischer Weise etwas zu machen.

Ich schlage den Mitgliedern unserer Fraktion und dem
Haus im Übrigen an dieser Stelle vor, die Tagesordnung
ein wenig zu entschärfen und zusammenzufassen, indem
ich den Antrag stelle, den Tagesordnungspunkt 5 - Regelung der Zuwanderung und die Umsetzung der „Berliner
Rede“ des Bundespräsidenten - mit dem Tagesordnungspunkt 16 - Bericht der Ausländerbeauftragten - unter dem
Punkt 5 des heutigen Tages zusammenzufassen.

({3})

- Nein, das haben wir mit Rücksicht auf Sie bisher nicht
gemacht; aber nun entschärfen wir die Lage und sorgen
dafür, dass die Debatte über den Rüstungsexport früher
stattfinden kann. Das ist unser Antrag, den ich hier stelle.
Ihren Antrag werden wir ablehnen.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile dem Kollegen Eckart von Klaeden das Wort.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren Kollegen! Der heutige Donnerstag hat für die Regierungskoalition schlecht begonnen. Auch die weitere Tagesordnung verspricht keine
Besserung. Daher ist es verständlich, dass Sie die Fragen
um den Rüstungsexport und die Abrüstung voneinander
trennen wollen. Ihr widersprüchliches Verhalten in der

Rüstungsexportpolitik soll nicht bei Tage, sondern in der
Nacht besprochen werden.

({0})

Dass Rüstungsexporte und Abrüstung nichts miteinander zu tun haben, entspricht von der intellektuellen Qualität her den Verteidigungsleistungen des - jetzt wohl ehemaligen - Bundesverkehrsministers Klimmt, die wir in
den letzten beiden Tagen leider haben erleben müssen.

({1})

Dass ein sachlicher Zusammenhang besteht, darauf haben
Sie in der letzten Legislaturperiode immer wieder hingewiesen.

Dass Rüstungsexporte und Abrüstung zusammen behandelt werden müssen, bedarf keiner weiteren Begründung. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass Sie sich
in der vergangenen Legislaturperiode in über 20 Kleinen
Anfragen, Änderungsanträgen bei der Beratung des
Bundeshaushalts und selbstständigen Anträgen gerade
zum Zusammenhang von Rüstungsexport und Abrüstung
geäußert haben.

Sie haben die Sorge, dass insbesondere Ihre widersprüchliche Rüstungsexportpolitik im Verhältnis zur Türkei zur Sprache kommt. Dabei wollen wir nicht mitmachen. Wir unterstützen den Antrag der F.D.P.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Frau Kollegin Lotz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Erika Lotz (NA), 2000-11-16:
Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-16:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr Antrag in
Ehren; aber Wilhelm Schmidt hat darauf hingewiesen,
dass wir über die heutige Tagesordnung sehr lange diskutiert haben. Sie haben vorher diese Punkte nicht vorgeschlagen und sich selber nicht engagiert.

Ich will Ihnen, ohne auf den Inhalt einzugehen - das
gehört nicht in eine Geschäftsordnungsdebatte -, dazu nur
eines sagen: Im Unterschied zu Ihrer Koalition diskutieren wir offen und ehrlich über Rüstungsexporte.

({0})

- In der Tat ist das so. Die neuen Exportrichtlinien sind ein
klares Zeichen dafür. Was Sie angeht, so haben wir noch
heute mit einem Untersuchungsausschuss zu tun, der
Fuchs-Panzerlieferungen zum Gegenstand hat. Das ist der
Unterschied.

Die beiden Debatten gehören nicht zusammen: In der
einen Debatte geht es um außenpolitische Aspekte. Bei




Wilhelm Schmidt ({1})


dem anderen Punkt geht es um deutsche Rüstungsexporte.
Wir werden das unabhängig voneinander debattieren.

Aber wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie
wir früher am Abend darüber reden können. Wir wollen
über zwei andere Tagesordnungspunkte, die wirklich zusammengehören, zusammen debattieren.

({2})

Damit erreichen wir eine zeitliche Entspannung. So können wir früher am Abend über die Rüstungsexporte sprechen.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile der Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grund?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-16:
Ja.
Manfred Grund (NA), 2000-11-16:
Herr Minister, Sie bringen heute eines der wichtigsten Reformvorhaben der rotgrünen Bundesregierung ein. Wie bewerten Sie eigentlich
die Tatsache, dass bei Ihrer Einbringungsrede nur ein
Minister auf der Regierungsbank anwesend ist und der
Bundeskanzler während Ihrer Rede den Plenarsaal verlassen hat?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile dem Kollegen Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile das Wort
Kollegin Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Ich erteile der Kollegin Ulla Schmidt von der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich erteile
das Wort nunmehr der Kollegin Dr. Maria Böhmer für die
CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Frau Kollegin Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-28:
Ich erteile Außenminister Joseph Fischer das Wort.
Maria Böhmer (NA), 2000-11-16:
Lassen Sie mich zuerst diesen Gedanken zu Ende führen! Danach können Sie
gerne eine Zwischenfrage stellen.

Eine Hausfrau, die fünf Jahre Vollzeit gearbeitet hat,
diese dann wegen Kindererziehung unterbrochen und danach acht Jahre Teilzeit gearbeitet hat, bekäme nach geltendem Recht 598 DM, eine katastrophal niedrige Rente.
Wenn sie die nach Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen
kindbezogenen Leistungen bekäme, hätte sie 662 DM.
Aber sie muss eine Verringerung des Rentenniveaus verkraften. Damit bekommt sie unterm Strich weniger als
heute.

Nehmen wir als weiteres Beispiel die Frau, die 39 Jahre
Teilzeit gearbeitet und zwei Kinder großgezogen hat.
Nach geltendem Recht bekäme sie 1 239 DM. Trotz der
Aufbesserung, die Sie für Teilzeitbeschäftigung vorsehen,
wird sie später 5 Prozent weniger haben. So sieht die
Rechnung aus. Das bedeuten Ihre angeblichen Verbesserungen für Frauen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Gestatten
Sie jetzt die Frage des Kollegen Brandner?
Maria Böhmer (NA), 2000-11-16:
Ja.
Klaus Brandner (NA), 2000-11-16:
Frau Kollegin Böhmer, Sie
haben uns mitgeteilt, dass Sie das Wahlprogramm der
SPD gelesen haben, aber nicht, ob Sie auch den Gesetzentwurf zur Rentenreform kennen.

({0})

Ist Ihnen entgangen, dass der Gesetzentwurf vorsieht,
dass insbesondere die Entgelte von Frauen, die während
der Kindererziehungsphase Teilzeit arbeiten, rentenrechtlich über zehn Jahre so aufgewertet werden, dass diese
Frauen auf Rentenversicherungsbeiträge in Höhe des
Durchschnittsverdienstniveaus kommen, was letztlich erhebliche Rentensteigerungen zur Folge haben wird?
Maria Böhmer (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege, ich bin
zum einen etwas verwundert, dass Sie sagen, dass es
durchaus einen Unterschied zwischen dem Wahlprogramm der SPD und dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben, geben könne. Das ist Ihre Aussage. Sie bestätigen
also noch die große Diskrepanz, die hier besteht.

Zum anderen habe ich gerade erläutert, dass die Höherbewertung der Teilzeitarbeit durch die Veränderungen des
Rentenniveaus für Frauen aufgefressen wird. Alles, was
Sie im Bereich der Teilzeitarbeit machen, wird durch die
Absenkung des Rentenniveaus für Frauen zunichte gemacht.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Frau Kollegin Böhmer, nun möchte Frau Schmidt eine Frage stellen.
Gestatten Sie diese?
Maria Böhmer (NA), 2000-11-16:
Ja, bitte.
Ulla Schmidt (NA), 2000-11-16:
Frau Kollegin
Böhmer, ist Ihnen, wenn Sie den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gelesen haben, aufgefallen, dass gerade der Rententeil, dem höher
bewertete Erziehungszeiten zugrunde liegen, bei der Kürzung durch den Ausgleichsfaktor ausgenommen wurde?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich gebe der
Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Frau Kollegin Dückert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Knake-Werner?
Thea Dückert (NA), 2000-11-16:
Ja,
gerne.
Norbert Blüm (NA), 2000-11-16:
Frau Kollegin, halten
Sie es im Sinne der eigenständigen Vorsorge für richtig,
dass Frauen bei gleich hohen Beiträgen eine niedrigere
Rente aus der Privatversicherung bekommen?

({0})
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-11-16:
Frau Kollegin
Dückert, könnten Sie mir die Frage beantworten, warum





Sie die zukünftige Rentenlast zwar gerecht zwischen den
Generationen, aber ganz offensichtlich nicht gerecht
zwischen Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten verteilen wollen? Es ist ja wohl eindeutig, dass nach Ihrem
Konzept die Arbeitgeber künftig 11 Prozent in die Rentenversicherung einzahlen sollen, die abhängig Beschäftigten und damit die junge Generation aber 15 Prozent. Wie
erklären Sie sich denn diese Ungerechtigkeit? Ich finde,
das hat mit sozialer Gerechtigkeit nicht so viel zu tun.
Thea Dückert (NA), 2000-11-16:
Frau Knake-Werner, wir stimmen sicherlich in dem Punkt
überein, dass man unterschiedliche Perspektiven wählen
kann, um die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu betrachten. Sie geben hier ein Argument zu bedenken, das
auch die Gewerkschaften vortragen, nämlich dass der
Einstieg in die private Vorsorge die paritätische Finanzierung sozusagen untergraben würde. Ich habe eben
vorgetragen, dass das Grundproblem darin besteht,

({0})

dass das zukünftige Rentenniveau der gesetzlichen
Rentenversicherung den Lebensstandard der jeweiligen
Generation nicht mehr sichern kann und wir deshalb
zusätzlich private Vorsorge brauchen. Die gesetzliche
Rentenversicherung ist paritätisch finanziert und wird
paritätisch finanziert bleiben. Aber wir besitzen die
Ehrlichkeit, der jungen Generation heute zu sagen: Liebe
Leute, wenn ihr euren heutigen Lebensstandard auch als
Rentner haben wollt, dann müsst ihr zusätzlich privat vorsorgen. Wir schreiben ihnen nicht vor, wie sie privat vorsorgen sollen - private Vorsorge heißt, einen eigenen
Beitrag zu leisten -, sondern wir geben ihnen einen
Zuschuss zur privaten Vorsorge. Sie müssen also nicht
alleine dafür sorgen, schon gar nicht die Bezieher kleiner
Einkommen.

Außerdem haben sie die Wahl zwischen der privaten
und der betrieblichen Vorsorge. Sie wissen, dass über Tarifverträge allerlei Zuschuss von Arbeitgebern für die betriebliche Vorsorge ausgehandelt werden kann bzw. auch
schon existiert.

Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein Abtauchen vor der
Realität, wenn Sie behaupten, dass wir hier Gerechtigkeit
untergraben. Nein, wir geben hier vielmehr eine Handlungsmöglichkeit gerade für die junge Generation, selbstständig mit Unterstützung des Staates ihre Rente zu sichern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Frau
Dückert, gestatten Sie eine Zusatzfrage von Frau KnakeWerner?
Thea Dückert (NA), 2000-11-16:
Ja.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Außerdem
hat sich der Kollege Seehofer zu einer Zwischenfrage
gemeldet. Ihre Redezeit wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-11-16:
Sie haben meine
Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt: Wie wollen Sie
denn eigentlich die Arbeitgeber in Ihr Konzept von
sozialer Gerechtigkeit einbeziehen? Darauf haben Sie
jetzt nicht reagiert. Das wüsste ich aber gerne, weil unser
Verständnis von Parität, von solidarischer Finanzierung
der Rentenversicherung, bisher ist, die Beiträge zwischen
Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten aufzusplitten.

Jetzt haben Sie ein anderes Konzept gewählt: Absenkung des Rentenniveaus und ergänzende private Vorsorge, um so die heute bestehende gesetzliche Rente zu sichern. Da bleiben die Arbeitgeber vor der Tür. Wie wollen
Sie die Arbeitgeber in Ihr Konzept einbeziehen?
Thea Dückert (NA), 2000-11-16:
Frau Knake-Werner, es tut mit Leid, Sie haben mir vielleicht nicht richtig zugehört. Ich glaube, ich habe eindeutig und unmissverständlich gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung in der Vergangenheit, zum
heutigen Zeitpunkt und in der Zukunft paritätisch finanziert wird, dass wir den Menschen aber sagen, dass wir
ihnen, wenn sie sich zusätzlich besser absichern wollen,
Hilfestellung geben. Ich denke, das ist, was Chancenverteilung anbelangt, eine angemessene, faire Reaktion
und auch eine gerechte Reaktion auf die Veränderungen in
dieser Gesellschaft.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege Seehofer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich gebe
zunächst dem Kollegen Dr. Ilja Seifert und dann dem Kollegen Laumann das Wort zu Kurzinterventionen.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege Thönnes, ich möchte nur Folgendes fragen: Warum
haben Sie das nicht zurückgenommen?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Werner
Schulz.
Horst Seehofer (NA), 2000-11-16:
Frau Kollegin Dückert,
Sie haben gerade gesagt, Sie wollten den Menschen nicht
vorschreiben, wie sie sparen und ob sie sparen. Das hat
mich jetzt doch etwas überrascht; denn wir haben heute
Nacht in Ihrem Gesetzentwurf einen neuen Satz gefunden, der da lautet:

Ob der Abschluss eines privaten Altersversicherungsvertrages obligatorisch vorgesehen werden
soll, ist im Laufe der weiteren Legislaturperiode zu
prüfen.

Das heißt, im Gegensatz zu allen bisherigen Gesprächen, die wir geführt haben, spielen Sie jetzt mit dem
Gedanken, in Deutschland einen Sparzwang einzuführen.

({0})

Sie schreiben ja von Prüfung in der „weiteren Legislaturperiode“. Haben Sie die Absicht - mich interessiert
jetzt die Meinung der Grünen -, das den Menschen noch
vor der Bundestagswahl zu sagen oder erst anschließend?

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Frau Kollegin Dückert, Sie haben Ihre Redezeit jetzt deutlich überschritten. Ich schlage vor, dass Sie einen schönen Abschlusssatz formulieren.

({0})
Thea Dückert (NA), 2000-11-16:
Ich mache jetzt einen schönen Abschluss.

Erstens möchte ich, auch an Frau Böhmer gerichtet, sagen, dass wir eine ehrliche Debatte wollen. Dazu gehört
übrigens, dass Sie hier nicht verbreiten dürfen, dass Witwen heute eine gekürzte Hinterbliebenenrente bekommen.

({0})

Nur bei Frauen, die heute unter 40 Jahre sind, wird die
Regelung überhaupt greifen. Wir wollen auch nicht, dass
die Frauen am Kochtopf kleben bleiben.

({1})

Zweitens sage ich abschließend: Ich glaube, wir haben
ein rundes Konzept, das mutig ist, weil es Wahrheiten anspricht, das einen Quantensprung bedeutet, weil wir in die
private Vorsorge gehen,

({2})

das Frauen hilft, vor allem Alleinerziehenden, und das Erwerbsbiografielücken auffüllt.

Ich danke Ihnen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Für die
SPD-Fraktion gebe ich nun dem Kollegen Horst Schild
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Andreas Storm.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Nun spricht
für die SPD-Fraktion die Kollegin Erika Lotz.
Erika Lotz (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich habe den Eindruck: Aus der sehr heftigen Kritik der CDU/CSU und F.D.P. spricht eindeutig das
schlechte Gewissen,

({0})

weil sie eine vernünftige und zukunftsweisende Rentenreform nicht auf den Weg gebracht haben. Wenn Sie heute
kritisieren, unsere Vorschläge seien sozial ungerecht,
dann will ich Sie daran erinnern, wie sich Ihr Demographiefaktor ausgewirkt hätte: Die Renten wären schon





viel früher gekürzt worden und das Rentenniveau hätte
schon im Jahr 2015 bei 64 Prozent gelegen. Es gab aus
meiner Sicht keine Garantie, dass es nicht noch weiter gesenkt worden wäre.

({1})

Wenn Sie heute die eigenständige Vorsorge reklamieren, dann muss ich Sie fragen, Herr Storm: Was haben Sie
denn getan, damit die Menschen eigenständig vorsorgen
können?

({2})

Wir fördern die eigenständige Vorsorge und berücksichtigen dabei die Einkommenssituation derjenigen, die wenig
haben. Wir berücksichtigen dabei die Situation der Menschen, die Kinder erziehen. Sie alle wollen wir gesondert
fördern. Das machen wir auch.

({3})
Ilja Seifert (NA), 2000-11-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Lotz, Sie haben gerade sehr laut gesagt,
dass Sie die Erwerbsminderungsrente für schwerbehinderte Menschen gewaltig verbessern würden. Sind Sie bereit, der Ehrlichkeit halber zuzugeben, dass zum Beispiel
Menschen, die im Förderungsbereich einer Werkstatt für
Behinderte tätig sind - hier handelt es sich zweifellos um
sehr schwer behinderte Menschen -, nach Ihrem Modell
keinerlei Chance haben, auch nur die geringsten Rentenansprüche zu erwerben? Unter dem verlängerten Dach einer Werkstatt für Behinderte können sie sich nämlich
nicht nach zum Beispiel 20 Jahren eine gewisse Anwartschaft erarbeiten. Sind Sie bereit, dies wenigstens der Ehrlichkeit halber dazu zu sagen, damit die Menschen im
Lande, die uns zuhören und die aus Ihrer Rede Hoffnung
geschöpft haben, von der Realität nicht enttäuscht werden?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-16:
Frau Kollegin
Lotz, es ist richtig, dass Sie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente wesentliche Punkte der alten Regierung übernommen haben. Dies sind im Übrigen Punkte, die Sie seinerzeit
bekämpft haben. Auch ist die Einführung der arbeitsmarktbedingten Erwerbsunfähigkeitsrente richtig; das wird von
uns ausdrücklich anerkannt.

Aber es gibt zwei Gründe, warum wir schlicht und ergreifend nicht zustimmen können. In der Woche, in der
Sie das Gesetz zunächst verabschieden wollten, entbrannte in der Bundesregierung und in der sie tragenden
Koalition ein großer Streit darüber, wer die Zeche bezahlen soll. Erst am Montag ist dieser Streit in der Regierung
beigelegt worden. Im Ausschuss konnte uns die Bundesregierung nicht sagen, wie es bei Krankenkassenbelastungen von mehr als 250 Millionen DM laufen soll. Es gibt





keinen Antrag und somit auch keine gesetzliche Grundlage dafür, wie Mehrbelastungen den Krankenkassen erstattet werden sollen, sondern lediglich vage Andeutungen, dass man das Gesetz, das man heute reformiert, in
den nächsten Wochen kassieren und in einem entscheidenden Punkt ändern werde. Das hat die Parlamentarische
Staatssekretärin Mascher gestern im Ausschuss angekündigt.

({0})

Der zweite Grund: Wir hatten ein Rentenniveau von
64 Prozent als Grundlage auch für Erwerbsunfähigkeitsrenten. Sie haben eines von 61 Prozent.

({1})

Sie wissen jedoch ganz genau, dass diese Absenkung gerade bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten noch stärker als
bei den Altersruherenten durchschlägt.

Sie können nun wirklich von keiner Opposition verlangen, einer Reform der EU-Renten zuzustimmen, bei
der die Finanzierung für die Krankenkassen nicht sichergestellt ist, bei der vor der Verabschiedung im Ausschuss
die zuständige Staatssekretärin schon Änderungsbedarf
anmeldet und bei der Sie schließlich auch das Rentenniveau nicht definieren können. So etwas ist einfach Pfusch.
Wir erleben heute wieder: Wenn Sie ein Gesetz machen
müssen, bekommen Sie es einfach nicht auf die Reihe.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Zur Erwiderung die Kollegin Erika Lotz.

({0})