Stefan Müller (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie werden gestatten, dass ich zum Rentenversicherungsbeitrag nichts mehr sage. Ich habe den Eindruck,
dass ich gegen 21.40 Uhr FDP, Grüne und Linke nicht
mehr davon überzeugen kann, dass unser Gesetzentwurf
vernünftig ist. Insofern gebe ich die Hoffnung auf.

Kollege Dr. Kolb, schade und außerordentlich bedauerlich ist allerdings, dass die FDP der Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung nicht
zustimmt. Schließlich sind wir Ihrem Ansinnen nachgekommen, freie Spielräume bei der Bundesagentur für
Arbeit zu nutzen.

({0})

Das will ich einmal so festhalten, Herr Kollege Dr. Kolb.
Sie haben schon einmal einen Antrag eingebracht; darüber haben wir bereits diskutiert. Natürlich haben Sie
gewusst, dass wir uns auf diesem Weg bewegen.

({1})

Daher konnten Sie den jetzigen Antrag ungehindert einbringen. Er ist von der Grundintention her sicherlich vernünftig. Wir werden das so machen. Umso bedauerlicher
ist, dass Sie sich einer weiteren Beitragssatzsenkung verschließen.

({2})

- Richtig, sogar verweigern.

Es ist klar, dass das Geld bei der Bundesagentur für
Arbeit nicht für irgendwelche Zwangsbeglückungsmaßnahmen ausgegeben, sondern denjenigen zurückgegeben
wird, die es erwirtschaftet haben: den Beitragszahlern in
unserem Land, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern.

({3})

Das heißt, der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt nicht um 2 Prozentpunkte, sondern um
2,3 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. Dieser Beitrag kann
in den nächsten Jahren gehalten werden. Die Arbeitgebervertreter haben uns in der Anhörung mit auf den Weg
gegeben, dass Beitragssatzsenkungen dann am meisten
Sinn machen, wenn sie nachhaltig sind.

({4})

Genau das machen wir jetzt. Wenn sich die gute Arbeitsmarktentwicklung fortsetzt, wird man sehen, ob weitere
Spielräume für Beitragssatzsenkungen entstehen.

Herr Dr. Kolb, lassen Sie mich ein Stück weit meiner
Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, auf welchen
Rat Sie seit neuestem hören. Sie bemühen seit der Anhörung Herrn Professor Horn, der - zugegeben - gesagt
hat, dass die Mehrwertsteuererhöhung einen stark
dämpfenden Effekt haben werde. Ich finde, es ist bemerkenswert, dass Sie ausgerechnet diesen Mann zum Kronzeugen Ihrer Politik machen. Herr Dr. Kolb, es interessiert mich, ob Sie dem Herrn Professor Horn auch an
anderer Stelle folgen. In der Anhörung hat er behauptet
- Sie waren dabei -:

Deutschland ist heute sehr wettbewerbsfähig, wir
haben die niedrigsten Arbeitskostensteigerungen
innerhalb des Euroraumes seit längerer Zeit.

({5})

Er sagt weiter:

Demnach hätte die Lohnsteigerung um 1 bis 2 Prozentpunkte höher ausfallen können, ohne dass es zu
einer nachhaltigen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit gekommen wäre.

({6})

Eine verrückte Welt, kann ich dazu nur sagen. Herr Kollege Dr. Kolb, vielleicht erläutern Sie uns das einmal.
Oder kann es vielleicht nicht doch sein, dass Sie nur das
herausgesucht haben, was Sie gebrauchen konnten?
Wenn ja - das soll ja gelegentlich vorkommen -, dann
geben Sie es zu.

Tatsache ist jedenfalls, dass der gute Sachverständige
Horn mit seiner Meinung zur Mehrwertsteuererhöhung
ziemlich alleine dasteht. Ich möchte zitieren - das ist
heute über die Agenturen gelaufen -:

„Wir denken, dass die Dynamik nach Bremsspuren
zu Beginn des nächsten Jahres doch trägt und der
Aufschwung weitergeht“, erklärte vor kurzem IfoKonjunkturexperte Klaus Abberger.

Ein weiteres Zitat:

„Den robusten Konjunkturaufschwung wird auch
die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr
nicht aufhalten können“, meint auch PostbankChefvolkswirt Bargel.

({7})

Diese Zitate ließen sich beliebig fortsetzen. Lassen wir
uns einfach überraschen, wie es im nächsten Jahr aussieht.

Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen,
weil Sie gesagt haben, wir deuteten etwas um.