Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-19:
Es besteht zwischen mir und der Frau Kollegin Homburger hier überhaupt kein Dissens. Ich gehe wie sie davon aus, daß unser Außenminister dies ebenfalls zum Anlaß nimmt, entsprechend tätig zu werden. Äußerungen von ihm in den letzten Wochen belegen dies eindeutig. Ich glaube nicht, daß er hier Nachhilfe braucht oder daß er hier von uns noch besonders darauf hingewiesen werden muß. Frau Homburger sagte dies ja auch. Ich glaube auch, daß es Ihrem Anliegen entspricht, wenn so verfahren wird, wie ich es soeben zitiert habe. Wir brauchen dabei Unterstützung auf einer breiten Ebene, und zwar nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Rahmen und auch im internationalen Bereich. Ich denke, daß wir in den Zielen, die wir hier verfolgen müssen, weitgehend übereinstimmen. Ich habe es soeben zum Ausdruck gebracht.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE will ich nur sagen, Herr Kollege Feige, daß der Antrag aus unserer Sicht natürlich teilweise verfehlt ist, teilweise auch überholt ist und in dem Zusammenhang teilweise natürlich auch sehr wichtige Probleme aufwirft, die wir allgemein diskutieren müssen. Das will ich hier klar und deutlich sagen.
Wenn Ihr Antrag aber das Ziel verfolgt, „jetzt den Ausstieg aus der Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Erdöl einzuleiten" , dann sage ich Ihnen: Wer diese Folgerungen aus dem schrecklichen Mißbrauch des Öls als Waffe durch Saddam Hussein zieht, verkennt die eigentliche umweltpolitische Problemlage des Kuwait-Krieges. Er verkennt auch die für wesentliche Wirtschaftszweige auf längere Sicht absolute Unentbehrlichkeit des Erdöls. Wir verkennen aber nicht, daß wir eine bestimmte Unabhängigkeit erreichen und daß wir diesen Weg weiterverfolgen müssen. Aber dem Ausstieg, so wie er hier gefordert wird, kann ich nicht folgen. Wer heute den Menschen einredet, wir könnten uns bereits jetzt mit dem Ausstieg aus der Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Erdöl befassen, der verharmlost das Problem, teilweie auch sehr irreführend.
Die Bundesregierung - das ist von ihr wiederholt betont worden - verurteilt den Umweltkrieg Saddam Husseins. Der völkerrechtswidrige, vorher für undenkbar gehaltene umweltverachtende Einsatz des Erdöls als Waffe wurde von der Bundesregierung von Anfang an schärfstens verurteilt.
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Wer allerdings der Öffentlichkeit glauben machen will, wir hätten dies von vornherein verhindern können, oder gar, daß wir das in Zukunft tun könnten, verbreitet Legenden. Das war wohl auch nicht Ihre Absicht. Ich unterstelle Ihnen das gar nicht. Da jedenfalls geht dieser Antrag an der Wirklichkeit vorbei. Wir verwahren uns ausdrücklich gegen jeden Versuch, der Bundesregierung eine Art tatsächlicher oder moralischer Mitverantwortung an den Umweltauswirkungen des Golfkriegs zu unterschieben.
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Von den Umweltverbrechen Saddam Husseins darf nicht abgelenkt werden. Ich habe das auch zum Anlaß genommen, vor dem Verwaltungsrat der Vereinten Nationen noch einmal auf diesen Punkt hinzuweisen. Das militärisch sinnlose Sprengen und Anzünden von ungefährt 600 unter hohem Gasdruck stehenden Ölquellen ist und bleibt ein Umweltverbrechen.
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Herr Kollege Kübler, ich sage es noch einmal. Ihre Aussage wird nicht richtiger, wenn Sie sie ständig wiederholen. Dem Ziel nach sind wir uns in vielem einig. Ich konzediere Ihnen auch Ihr Engagement in diesen Punkten. Aber eines will ich hier noch einmal feststellen: daß die Bundesregierung sehr rasch reagiert hat. Die Bundesregierung hat von Anfang an schnelle und großzügige Hilfe bei der Bekämpfung der Ölpest geleistet. Wir haben Experten und Ölwehrgerät zur vorsorglichen Entlastung der lebenswichtigen Meerwasserentsalzungsanlagen und ein leistungsfähiges Ölauffangschiff in den Golf geschickt. Das Gerät wurde bereits im Februar aus Gründen der Vorsorge dort stationiert, von wo die ersten klaren Hilfeersuchen vorlagen, nämlich in Katar und Bahrain.
Bereits eine Woche nach dem Waffenstillstand, Anfang März 1991, ist Bundesumweltminister Töpfer mit einer fachlich breit zusammengesetzten Expertengruppe in die Golfregion geflogen, um eine erste Bestandsaufnahme der Umweltschäden zu versuchen. Er hat bei dieser Gelegenheit die technische und wissenschaftliche Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angeboten. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Diese Hilfe ist von uns zu diesem Zeitpunkt, kurz nach Beendigung des Krieges, angeboten worden. Aus Sicherheitsgründen wurde kurzfristig die Landung in Kuwait verweigert, nicht weil Töpfer nicht nach Kuwait wollte, sondern weil es nicht möglich war, zu diesem Zeitpunkt dort zu landen.
In dem von der Ölpest stark betroffenen Saudi-Arabien konnte nach einer beispiellosen Aktion bester Zusammenarbeit zwischen den Bundesressorts in kürzester Frist ebenfalls wichtiges Ölwehrgerät zur Verfügung gestellt werden: sieben Großraumflugzeugladungen im Wert von annähernd 4 Millionen DM. Umweltminister Töpfer konnte anläßlich seiner Gespräche in Saudi-Arabien das dort dringend benötigte Ölwehrgerät bereits am 10. März - das war die erste Landung - übergeben. Ich bitte Sie, dann nicht ständig die Vorwürfe zu bringen: Fehlanzeige, Nullanzeige, zu spät und überhaupt nicht. Wir haben sehr rasch und sehr schnell, auch beispielhaft für andere Länder, gehandelt. Das wird auch von den Staaten der Golfregion anerkannt.
Inzwischen haben auf unsere Initiative hin - das darf ich noch sagen - eigene Luftmeßflüge stattgefunden, weil wir wegen der bedeutenden Umweltauswirkungen der Rauchwolken aus den Ölbränden auf verläßliche eigene Daten nicht verzichten wollten. Die Einzelauswertung wird in den nächsten Wochen erfolgen. Es kann aber schon jetzt bestätigt werden, daß die Rauchentwicklung das Regionalklima im Umkreis von einigen hundert bis höchstens ein- bis zweitausend Kilometern beeinträchtigen kann, keinesfalls aber das Weltklima. Auch das ist inzwischen unstrittig. Ebenfalls unstrittig ist die Ausbreitung der Rußpartikel.
Die beiden für Kuwait und Iran aus humanitären Gründen kostenlos bereitgestellten Meßfahrzeuge zur Messung der Luftverschmutzung in Kuwait City und im Iran stehen bereit. Sie können sofort per Luftfracht und in Begleitung der Experten in Marsch gesetzt werden, wenn die Gaststaaten die zur persönlichen Sicherheit der Begleitmannschaft unerläßlichen Vereinbarungen ausdrücklich anerkannt haben. Diese ausdrückliche Zustimmung der Gaststaaten zu den Vereinbarungen wird von uns nahezu täglich angemahnt. Wir halten es für unverantwortlich, die Luftmeßfahrzeuge nach der Hauruck-Methode und ohne schriftliche Zustimmung der Gastländer zu den Vereinbarungen in Kuwait City und im Iran zu stationieren, so wie manche uns das nahelegen.
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