Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Sehn, auch mit Ihrem Entschließungsantrag können Sie die Defizite der FDP im Verbraucherschutz nicht wettmachen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wettbewerbssituation zwischen den Anbietern, die mit der Öffnung
und Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes
verbunden war, hat aus der Sicht der Verbraucherinnen
und Verbraucher viele positive Ergebnisse mit sich gebracht, besonders bei den Preisen, die deutlich gesunken
sind.

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Doch Liberalisierung hat auch ihre Schattenseiten.
Jetzt sollten Sie, Frau Sehn, genau zuhören: Wo ein
freier Markt herrscht, gibt es auch Missbrauch. Telefonische Mehrwertdienste und Internetangebote werden zum
Teil benutzt - wir haben dies hier in sehr eindrucksvollen Beispielen gehört -, um in betrügerischer Art und
Weise bei vielen Telefon- und Internetnutzern abzukassieren. Dort ist großer materieller Schaden entstanden.

Dem werden wir nun einen Riegel vorschieben.

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Heute ist deshalb ein guter Tag für den Verbraucherschutz.

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- Dazu sage ich gleich etwas. Ich wollte nämlich gerade
sagen: Ich bin sehr erfreut darüber, dass es zu unseren
Anträgen breite Zustimmung gibt, Frau Heinen.

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Somit ist es möglich, gemeinsam und konstruktiv vernünftige Lösungen zum Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher zu finden.

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An diesem Ergebnis haben in der Tat viele mitgewirkt:

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die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, die Sachverständigen mit ihrer Anhörung, auch die CDU, Frau
Heinen,

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der Bundesrat mit seinen Vorschlägen

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und natürlich SPD und FDP, die Koalitionsfraktionen

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Von der FDP habe ich in diesem Zusammenhang erst
jetzt etwas Konstruktives vernommen.

Das, was wir heute beschließen, stellt einen großen
Schritt für den Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt dar.

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Durch eine Reihe von Maßnahmen wird der Missbrauch
der 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern
effektiv bekämpft. Wir schützen die Verbraucherinnen
und Verbraucher sowie - auch das ist sehr wichtig - die
seriösen Anbieter von Mehrwertdiensten auf diesem
Markt.

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Folgende Regelungen sind dabei wichtig: erstens der
Aufbau einer für jeden auch über das Internet zugänglichen Datenbank von 0900er- und 0190er-Nummern
und deren Anbietern. Wer sich hinter diesen Nummern
verbirgt, wird endlich durchschaubar. Die Anbieter können sich dadurch in Zukunft nicht mehr verstecken.
Zweitens. In der Werbung und vor der Nutzung dieser
Nummern werden die Diensteanbieter zur präzisen
Preisangabe verpflichtet. Drittens. Nunmehr wird es
eine Preisobergrenze von 2 Euro pro Minute, bei
Blocktarifen von 30 Euro geben.

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- Das war Ihre Idee, Frau Heinen.

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Deswegen habe ich ja auch gesagt: Sie haben konstruktiv mitgearbeitet. Das ist auch gut so.

Viertens. Dialer werden in Zukunft bei der Regulierungsbehörde zu zertifizieren sein. Dann wird nur noch
eine einzige Nummerngasse zur Verfügung stehen, die
von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Übrigen
gesperrt werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Schritt
im Kampf gegen den Missbrauch in diesem Bereich. Der
ist wirklich sehr groß.

Fünftens. Der Regulierungsbehörde werden effektive
Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen an die Hand gegeben.

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Das Bußgeld wird auf 100 000 Euro festgesetzt. Das ist
notwendig, aber auch ausreichend. Folgendes sage ich
an die Adresse der FDP:

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Ihr Antrag, auf grünem Papier geschrieben, ist - das
muss ich leider sagen - flüssiger als flüssig.

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Er ist in diesem Zusammenhang völlig überflüssig.

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Die gesetzliche Regelung und die vorgelegten Anträge
erfassen die aktuellen Missbrauchstatbestände.

Nun kann man in der Tat fragen, warum wir nicht
dem CDU-Vorschlag, diese Regelungen auch auf andere
Nummerngassen - etwa auf 0137er- und 0192er Nummern - auszudehnen, gefolgt sind. Natürlich ist auf
Dauer nicht völlig auszuschließen, dass es auch hier zu
Missbrauchstatbeständen kommen kann. Deswegen haben wir ja unseren Entschließungsantrag vorgelegt. Aber
hier liegt die Problematik anders. Denn jede Nummerngasse wird unterschiedlich genutzt. Daher muss auch
jede Nummerngasse für sich gesondert betrachtet werden.

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Wer beispielsweise an einem Televoting oder an einer
Quizshow teilnimmt, wird nicht in der Leitung gehalten,
sondern hinausgeworfen. Eine Entgelthöchstgrenze von
2 Euro oder das Abschalten nach einer Stunde wären
hier ein völlig stumpfes Schwert. Dies würde nicht weiterhelfen. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir
den richtigen Weg.

Wir wissen, dass es auch in Zukunft Handlungsbedarf
gibt. Deshalb sind die gesetzlichen Regelungen im Interesse des Verbraucherschutzes dynamisch weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt es, den Missbrauch zu
bekämpfen, nicht die Mehrwertdienste. Ein fairer Interessenausgleich ist deshalb notwendig.

Die CDU ist mit ihrem Antrag und ihren Forderungen
an einigen Punkten deutlich über das Ziel hinaus geschossen.

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Wer ein Inkassoverbot fordert, bekämpft nicht nur den
Missbrauch, sondern auch die seriösen Anbieter von
Mehrwertdienstleistungen.

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Deshalb können und wollen wir diesen Vorschlägen
nicht folgen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem,
was wir vorgelegt haben, dienen wir dem Verbraucherschutz in besonderer Weise, gleichzeitig aber auch der
wirtschaftlichen Entwicklung in diesem wichtigen Wirtschaftszweig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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