volker kauder (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir haben hier im Deutschen Bundestag den ersten Rettungsschirm beschlossen, um einen Beitrag leisten zu
können, unsere Währung, den Euro, zu schützen und zu
stabilisieren. Wir haben diesen Rettungsschirm doch geschaffen, um ihn dann einzusetzen, wenn es notwendig
ist.

Frau Wagenknecht, die Linke hat damals nicht zugestimmt. Deswegen ist es gar kein Wunder, dass Sie auch
jetzt nicht zustimmen.

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Es wundert mich überhaupt nicht, dass Sie das erste Mal
nicht zugestimmt haben und auch jetzt nicht zustimmen
werden; denn das, was damals Sie und die SED als ökonomisches Konzept in der DDR gemacht haben,

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hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie
rausgeschmissen haben.

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17 Millionen Menschen haben Sie in die Armut getrieben. Von Ihnen brauchen wir keine Belehrungen darüber,
wie es funktionieren muss.

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- Sie können nachher reden. Wissen Sie, Sie sollten hier
nur ein einziges Mal auftreten und den Satz sagen: Wir
haben nachgedacht und erkannt, was wir alles falsch gemacht haben.

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Aber das bringen Sie ja überhaupt nicht fertig. Dazu sind
Sie gar nicht in der Lage.

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Da kann man nur fragen: Ist es mangelnde Einsichtsfähigkeit oder eine gewisse Arroganz, die Sie an den Tag
legen? Ich sagen Ihnen: Damit überzeugen Sie niemanden hier im Deutschen Bundestag. Niemanden!

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Wir haben damals ganz klar formuliert, unter welchen
Voraussetzungen und Bedingungen wir bereit sind, diese
Euro-Stabilisierung vorzunehmen. Wir haben dies miteinander so beschlossen, indem wir gesagt haben: Es müssen Leistung und Gegenleistung, Solidität und Solidarität zusammenkommen. Deswegen ist doch völlig klar:
Die heutige Zustimmung zu dem Antrag, Spanien bei
der Rekapitalisierung seiner Banken zu unterstützen, ist
mit entsprechenden Konditionen verbunden.

Ich kann mich nur wundern: Immer bei dem Satz „Es
muss etwas verändert werden, es kann nicht so weitergehen wie bisher“ kommt aus der linken Hälfte des Deutschen Bundestags ein Stöhnen. Man kann doch nicht sagen, dass die Griechen und andere so hervorragend
gewirtschaftet haben, dass nichts verändert werden
muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gehört mit dazu,
dass wir dies dort, wo etwas falsch gelaufen ist, sagen.
Bloß Hilfe zu geben nach dem Motto: „Nur nicht sagen,
was falsch gelaufen ist“, wird zu keiner Lösung in Europa führen.

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Nur deshalb, Frau Roth - Sie schaue ich ganz besonders an -, weisen wir darauf hin, was sich verändern
muss. Wir sagen im Übrigen, dass auch wir in Deutschland in diesem Veränderungsprozess sind. Deswegen,
Herr Kollege Steinmeier: Es ist eben nicht so, dass wir
der Bevölkerung sagen: Es muss sich überhaupt nichts
tun. - Vielmehr haben wir der Bevölkerung klar gesagt
- das wissen Sie sehr genau; das ist Ihnen auch nicht
leichtgefallen -, was sich mit Rente mit 67, mit Hartz IV
und vielem anderen tun muss und was wir verändern
müssen. Wenn ich mir den deutschen Bundeshaushalt
anschaue, dann muss ich mich fragen, ob wir nicht mehr
und mehr auch die Investitionshöhe in unserem Haushalt
verändern müssen und nicht nur konsumtive Ausgaben
tätigen dürfen. Eine entsprechende Veränderung ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu
erhalten. Das sagen wir den Menschen auch.

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Wir können uns vieles in Deutschland trotz der Solidarität in Europa nur leisten, weil wir eine funktionierende Wirtschaft haben und weil es gut läuft. Ich kann
nur sagen: Ich bin froh, dass wir Entwicklungen, Prozesse in unserem Land vorangebracht haben, die auch
der deutschen Wirtschaft helfen. Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Vor sechs, sieben oder acht Jahren waren
die Sozialversicherungsbeiträge so hoch, dass die deutsche Wirtschaft unter diesen sogenannten Lohnzusatzkosten regelrecht geächzt hat. Es ist auch ein Erfolg dieser Koalition, dass wir hier durch eine konsequente
Politik zu Entlastungen gekommen sind.

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Das war aber nur zu erreichen, indem eine ganze Reihe
von Reformmaßnahmen getroffen wurden.

Ich gehöre - darauf habe ich schon einmal hingewiesen - der ersten Nachkriegsgeneration an, die eine große
Vision hatte: ein stabiles Europa ohne Grenzen, ein Europa des Friedens. Es sollte nie wieder Krieg von diesem
Europa ausgehen. Deswegen fühle ich mich diesem Europa in besonderer Weise verpflichtet, genauso wie
viele, viele von uns hier. Wir wollen dieses Europa erhalten; wir wollen es stabilisieren. Aber damit dies gelingt, müssen sich auch alle an die Spielregeln halten, die
wir miteinander vereinbart haben.

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In diesem Punkt bin ich der Bundesregierung, namentlich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dankbar.
Ich muss dies aber auch immer wieder sagen: Ein Teil
der Probleme ist in Europa entstanden - das gehört zur
Wahrheit und zur Analyse, um daraus die Konsequenzen
zu ziehen -, weil man sich, wenn es ernst wurde, nie an
die Regeln gehalten hat, die man selber vereinbart hat.
Ich will gar nicht die aktuelle Ausgabe des Spiegels zitieren. Lesen Sie von der SPD einmal ganz genau nach!
Dann wissen Sie, was damals infolge des brutalen Regelbruchs und der Aufgabe der Stabilitätskriterien passiert ist.

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- Ja, ja; das ist halt das Thema. - Deswegen reagiere ich
sehr allergisch darauf. Wenn wir in Europa etwas vereinbart haben, muss es eingehalten werden, auch wenn es
dem einen oder anderen nicht ganz leichtfällt.

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Deswegen bin ich dankbar, dass die Bundesregierung
klipp und klar gesagt hat: Es gibt keine direkte Bankenfinanzierung.

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Vielmehr wird heute über einen Antrag Spaniens abgestimmt. Spanien haftet dafür. Es werden dafür ganz klare
Konditionen vereinbart, die eingehalten werden müssen.




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Noch zu einem anderen Punkt. Wir haben auch klipp
und klar gesagt, warum wir diese Maßnahmen ergreifen.
Ich bin manchmal sehr überrascht, wie hier dahergeredet
wird. Der Euro ist unsere Währung, und wir haben allen
Grund, unsere Währung zu stabilisieren und zu schützen.
Ich bin wirklich heilfroh, dass wir sagen können: Wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine Staatsschuldenkrise.

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Das ist der entscheidende Punkt. Wir werden alles tun,
um diese Währung zu schützen.

Wir haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/
2009 dafür sorgen können, dass die Spareinlagen der
Menschen gesichert sind. In Spanien waren es Sparkassen aus dem regionalen Bereich - genauso, wie es bei
uns welche gibt -, die zu einer Bank zusammengeschlossen wurden. Wer leichtfertig daherschwätzt, es werde
den Banken Geld gegeben, um sie zu stützen, um Kapitalisten zu stützen, der vergisst durchweg, dass auf diesen Banken die Sparvermögen unserer Bürgerinnen und
Bürger liegen. Wenn diese Banken in Schieflage kämen,
wären unsere Bürgerinnen und Bürger in erster Linie betroffen. Deswegen ist es richtig, was wir heute machen.
Wir tragen zu einer Stabilisierung in Europa bei.

Wenn ich mir anhöre, welche Konzepte - auch gestern wieder im Haushaltsausschuss ({16})

vorgeschlagen werden - Altschuldenfonds, Vergemeinschaftung und vieles andere mehr -, dann muss ich sagen: Ich bin zwar dankbar dafür, dass wir in diesem Parlament eine gesamteuropäische Verantwortung tragen
- jawohl, Herr Kollege Steinmeier und Herr Trittin, das
stimmt; dafür bin ich dankbar -, aber wenn ich höre,
welche Lösungsvorschläge Sie darüber hinaus haben,
bin ich dankbar dafür, dass eine christlich-liberale Koalition dieses Land regiert.

({17})