Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-02-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem Thema komme, möchte ich ganz kurz - sozusagen als Kurzintervention, Herr Präsident - die pauschalen Vorwürfe des Kollegen Krause zum Renten-Überleitungsgesetz seitens der Bundesregierung zurückweisen. So einfach, Herr Krause, können Sie es sich nicht machen. Sie wissen, wie kompliziert die Materie ist. Es ist unangemessen, mit drei Sätzen eine solche Abqualifizierung vorzunehmen. Ich weise
sie noch einmal seitens der Bundesregierung zurück.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf eines Arbeitsschutzrahmengesetzes verbessert die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Er ist der letzte und wichtigste Baustein der Gesamtkonzeption der Bundesregierung zur Neuordnung des Arbeitsschutzrechts und zur Umsetzung von EG-Richtlinien zum Arbeitsschutz.
Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß der Binnenmarkt nicht nur Wirtschafts- und Währungsunion sein darf; er muß auch Sozialunion sein. Tatsächlich ist der Arbeitsschutz auch das Feld, auf dem die Sozialunion am weitesten vorangekommen ist.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EG-Rahmenrichtlinie zum betrieblichen Arbeitsschutz in deutsches Recht um. Die drei wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs sind:
Erstens. Erstmalig werden die grundlegenden Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammenhängend gesetzlich geregelt. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, die Gefahrensituation in seinem Betrieb zu ermitteln und zu bewerten. Auf Grund dieser Beurteilung muß er entsprechende Vorkehrungen treffen oder bereits bestehende Schutzmaßnahmen anpassen.
Bei seinen Maßnahmen muß der Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung beachten. Die Gefahren sollen an der Quelle bekämpft werden. Kollektiven Schutzmaßnahmen soll Vorrang vor individuellen eingeräumt werden, und die Erfordernisse der technischen Entwicklung und einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit sollen berücksichtigt werden.
Damit folgt der Gesetzentwurf der EG-Rahmenrichtlinie - besser gesagt: der EU-Rahmenrichtlinie - und schreibt den Arbeitgebern die zu ergreifenden Arbeitsschutzmaßnahmen nicht im einzelnen haarklein vor. Er läßt den notwendigen Spielraum für kostengünstige und auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Lösungen.
Die Beschäftigten werden allerdings auch verpflichtet, die betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen zu unterstützen, z. B. durch Benutzung der persönlichen Schutzausrüstungen. Wir wissen, daß gerade dann, wenn diese nicht angewandt wurden, viele Unfälle passiert sind.
Zweitens. Der Gesetzentwurf schafft erstmals einen einheitlichen arbeitsschutzrechtlichen Rahmen für alle Wirtschaftsbereiche und die öffentliche Verwaltung.
Drittens. Der Präventionsauftrag der Unfallversicherungsträger wird, über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hinaus, auf die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ausgeweitet. Die guten Erfahrungen mit dem dualen Arbeitsschutzsystem in der Vergangenheit bestätigen, daß dieser Schritt richtig ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf rechtfertigt sich aber nicht nur durch die notwendige Umsetzung von


EU-Recht. Dauerhafter Fortschritt im Arbeitsschutz, die wirksame Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sind auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sowohl für die gesamte Volkswirtschaft als auch für den einzelnen Betrieb.
Versäumnisse bei der Prävention führen zu Folgekosten in Milliardenhöhe in den sozialen Sicherungssystemen. Fehlzeiten, Krankheitskosten, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten sowie Produktionsausfälle - das sind die Folgen mangelhaften Arbeitsschutzes.
Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz beliefen sich die volkswirtschaftlichen Kosten von Arbeitsunfähigkeit im Jahre 1991 auf 88,8 Milliarden DM. Auch die Zahl der Arbeitsunfälle ist zu hoch, trotz der Erfolge in der Vergangenheit, die ich hier auch gerne anführen möchte.
Weitere Fortschritte im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sind allerdings notwendig. Jeder weitsichtige Unternehmer weiß: Sein wertvollstes Kapital - gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten - sind die Leistungsfähigkeit, die Motivation, die Kreativität und die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein wirksamer Arbeitsschutz ist hierzu ein wichtiger Beitrag, und wir wollen ihn mit diesem Gesetz leisten.
Vielen Dank.
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