Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wahrheits- und Versöhnungskommissionen dienen bekanntlich dem Zweck, einer Gesellschaft, in der
schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben, einen zivilisierten Neuanfang zu ermöglichen. Es geht darum, sich mit der eigenen Vergangenheit
auseinander zu setzen und den Frieden nicht aufs Neue
zu gefährden. Opfer sollen so die Möglichkeit erhalten,
über ihnen angetanes Unrecht sprechen zu können und
die Täter zu benennen; Täter sollen dagegen die Möglichkeit haben, ihre Opfer um Vergebung zu bitten. Es
geht also um Wahrheit und Aussöhnung. Jedoch darf
dies nicht - ich glaube, darin sind wir uns einig - die juristische Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen ersetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einige Kritikpunkte anführen:

Erstens. Ich glaube, hier auf breite Zustimmung zu
stoßen, wenn ich sage: Am besten wäre es, wir bräuchten
gar keine Wahrheits- und Versöhnungskommissionen.
Dies wäre dann der Fall, wenn die Konflikte schon im
Vorfeld verhindert werden könnten.

({0})

In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings die
Frage stellen, warum in dem Antrag der präventiven
Seite kein Raum eingeräumt wurde. Wir alle wissen,
dass unter anderem mangelnde Bildung sowie Armut
und soziale Ungleichheit primäre Gründe für Kriege und
Bürgerkriege sind. Zur Beseitigung dieser Ursachen bedarf es finanzieller Mittel, die die meisten betroffenen
Länder selbst nicht aufbringen können. Es wäre also
mehr als angebracht, wenn Deutschland seine auf internationaler Ebene zugesagten Mittel für Entwicklungshilfe endlich auf die versprochene Höhe anhöbe.

({1})

Zweitens. Es ist generell nachzufragen, inwieweit
Entwicklungshilfe mit militärischer Invasion im Zusammenhang steht. Diese Gelder sollen eben hauptsächlich
präventiv wirken und nicht erst dann eingesetzt werden,
wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. An
diesem Punkt möchte ich an Afghanistan erinnern.

Drittens. Es sollte kritisch hinterfragt werden, mit
welchen Regimes wir derzeit in Beziehung stehen. Sind
es Länder, in denen eventuell in naher Zukunft ebenfalls
Wahrheitskommissionen notwendig werden?

({2})

Ich darf in diesem Zusammenhang an Usbekistan erinnern. Dort starben während eines Massakers von regierungsnahen Truppen und der Polizei letztes Jahr bis zu
800 Menschen. Wir unterhalten aber in Usbekistan aus
strategischen Gründen einen Militärflugplatz und gewähren Finanzhilfen in Millionenhöhe. Auch das gehört
zur Wahrheit.

({3})

Viertens und letztens möchte ich Folgendes in den
Raum stellen: Wir hätten diese Punkte gerne während
der Erarbeitung dieses interfraktionellen Antrags mit Ihnen gemeinsam diskutiert. Aber es scheint derzeit Mode
zu werden, dass solche fraktionsübergreifenden Initiativen ohne uns stattfinden. Warum? Legen Sie auf unsere
Meinung keinen Wert oder ist das noch die Routine aus
der alten Legislaturperiode? Mich würde es freuen,
wenn Sie sich daran gewöhnten, dass im Bundestag seit
kurzem eine neue Fraktion Platz genommen hat.

({4})

- Natürlich bin ich neu, aber auch die Fraktion ist neu.

({5})

Daran sollten Sie sich gewöhnen.

({6})
Meine Fraktion wird diesem Antrag trotz aller Kritik
zustimmen, da wir im Kern mit der Zielrichtung des Anliegens übereinstimmen.

Weiterhin liegen zwei Anträge zur Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention vor. Es ist klar, dass auch die Linke dieses Anliegen unterstützt und für eine zügige Bearbeitung
eintritt. Immerhin befinden wir uns schon im vierten
Jahr, seit das Protokoll zur Unterzeichnung vorliegt. Wir
wissen, dass das Problem eher auf Länderebene liegt. Insofern ist die Bundesregierung nicht der eigentliche
Adressat. Aber wenigstens können wir so unsere moralische Unterstützung für die Bundesregierung in dieser
Frage deutlich machen. Wenn wir schon einmal die Gelegenheit haben, die Bundesregierung moralisch zu unterstützen, dann wollen wir das gerne tun,

({7})

zumal es genau in diesem Punkt anders als bei dem anderen Antrag um ein präventives Mittel zur Vermeidung
von Menschenrechtsverletzungen geht.

Danke.

({8})