emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
priska hinz (NA), 2012-04-27:

Von daher gibt es jetzt im Gesetzentwurf keine Regelung für Eilfälle. Das heißt, das Plenum muss zusammentreten, wenn es einen Eilfall gibt, notfalls auch in der
sitzungsfreien Zeit in der Sommerpause. Auch damit
werden wir Erfahrungen sammeln müssen, um beurteilen zu können, ob das praktikabel ist oder ob man im
Hinblick auf Eilfälle, in denen das nicht funktioniert, etwas im Gesetz ändern muss.

Wo wir als Grüne, als es um dieses Gesetz ging, leider
nicht durchgedrungen sind, ist das Thema Anhörung.
Eine Anhörung zu beantragen, wird auch für eine Minderheit ermöglicht. Allerdings wollten wir gerne die Regelung, dass entweder zwei Fraktionen oder 25 Prozent
der Mitglieder des Haushaltsausschusses eine Anhörung
beantragen können. Die Mehrheit des Hauses wollte das
nicht akzeptieren. Das finden wir bedauerlich, weil das
im Zweifel natürlich uns als kleinere Fraktion betreffen
würde.

({0})

Aber daran wollen wir das Gesetz nicht scheitern lassen.



Priska Hinz ({1})

Sinnvoll wäre aus unserer Sicht gewesen, eine Anhörung zu diesem neuen Gesetzentwurf am 7. Mai durchzuführen, wenn auch eine Anhörung zum ESM und zum
Fiskalpakt stattfindet. Aus Zeitgründen ist von der
Mehrheit darauf verzichtet worden. Das finden wir wirklich nicht sinnvoll. Uns wäre es wichtig gewesen, eine
Anhörung durchzuführen. Aber davon machen wir unsere Entscheidung nicht abhängig, weil wir es für sachlich gerechtfertigt halten, die starke Parlamentsbeteiligung, die im Gesetz verankert ist, jetzt zu vollziehen.

Danke schön.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Nun hat der Kollege Bartholomäus Kalb das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2012-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner, der feststellen
kann, dass wir uns weitestgehend einig sind, könnte ich
mit Karl Valentin sagen: Es ist schon alles gesagt, nur
noch nicht von jedem. - Aber gerade aus Gründen des
Respekts vor dem Bundesverfassungsgericht und aus
Gründen der Selbstachtung des Parlaments

({0})

ist es geboten, diese Debatte sehr ernsthaft und seriös zu
führen.

Wir tragen mit dieser Gesetzesänderung den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Rechnung. Dieses hat mit seinem Urteil die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gestärkt und damit auch die Zuständigkeiten des
sogenannten Neunergremiums auf Sekundärmarktaktivitäten begrenzt. Damit ist klargestellt, dass dieses
Gremium, das eingerichtet werden soll, ein Spiegelbild
der Mehrheitsverhältnisse sein muss. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben - dafür darf ich mich
ganz herzlich bedanken - unter der Führung von Peter
Altmaier, wie ich glaube, eine sehr gute Lösung gefunden,

({1})

sodass wir jetzt zu einer einvernehmlichen Regelung und
Entscheidung kommen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang Rechnung tragen
können.

({2})

Ich habe bereits gesagt, dass die Zuständigkeiten des
sogenannten Neunergremiums auf Sekundärmarktaktivitäten begrenzt werden. Ich halte das für dringend
geboten. Denn wenn durch Indiskretionen irgendetwas

herauskäme, könnten Deutschland und allen anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union milliardenschwere Schäden entstehen.

Das Thema Eilbedürftigkeit will ich nicht weiter vertiefen. In der Zukunft hat das Plenum des Deutschen
Bundestages die Gesamtverantwortung. Das heißt, dann
muss das Plenum in allen Fällen entscheiden. Ich glaube,
von der Kollegin Hinz ist schon gesagt worden: Das
kann durchaus eine sportliche Veranstaltung für das Plenum des Deutschen Bundestages werden. Wenn wir aber
die Wahrung der Parlamentsrechte bzw. des Budgetrechts in vollem Umfang gewährleisten wollen, dann gehört dazu auch, dass wir zur Stelle sind, wenn dies geboten ist.
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Der Kollege Riegert möchte und darf offenkundig

eine Zwischenfrage stellen. - Bitte sehr.
klaus riegert (NA), 2012-04-27:
Herr Kollege Kalb, mit „sportliche Veranstaltung“ haben Sie mir gerade ein Stichwort gegeben. Sie haben ja
von der Stabilität der Währung gesprochen. Unser Saaldiener Hermann Rost hat als Zeugwart für stabile Verhältnisse in der Bundestagsfußballmannschaft gesorgt.
Er hat heute seinen letzten Arbeitstag, ist bis zuletzt an
seinem Platz und bringt uns das köstliche Wasser.

({0})

Sind Sie nicht wie ich der Meinung, dass wir ihn mit einem herzlichen Dankeschön und dem Wunsch eines stabilen Alters und einer stabilen Pension verabschieden
sollten?

({1})
bartholomäus kalb (NA), 2012-04-27:
Herr Kollege Riegert, ich freue mich ganz ausdrücklich über diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit
gibt, den Dank, den Sie schon ausgesprochen haben,
auch meinerseits - ich denke, auch für die vielen Kolleginnen und Kollegen - zum Ausdruck zu bringen. Ich
kenne Hermann Rost schon seit 25 Jahren, und ich durfte
auch einmal ein bisschen in der Fußballmannschaft des
Bundestages mitspielen.

({0})

Herzlichen Dank und alle guten Wünsche an Hermann
Rost!

Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, dann
darf ich dies zum Anlass nehmen, Hermann Rost auch
stellvertretend für die vielen zu danken, die uns hier im
Plenum des Deutschen Bundestages, in den Ausschüssen
usw. mit voller Hingabe tagtäglich treu zur Seite stehen
und unsere Arbeit ermöglichen. Herzlichen Dank an alle
und alles Gute für Hermann Rost im Ruhestand.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Das Präsidium schließt sich diesen guten Wünschen

ausdrücklich und gerne an. Sie hätten auch in keiner passenderen Debatte als in dieser vorgetragen werden können.

({0})

Ich vermute, dass nur deswegen darauf verzichtet wurde,
das auch in den Gesetzentwurf einzufügen, weil wir von
der Sicherheit der Rechtsansprüche der Beamtenpension
ohnehin fest überzeugt sind.

({1})
bartholomäus kalb (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident, es steht mir nicht zu, Ihre Worte zu

kommentieren, aber wenn es notwendig gewesen wäre,
dann hätten wir es tatsächlich fertiggebracht, das in diesem Gesetzentwurf auch noch festzuschreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jetzt
in meinem Redefluss natürlich etwas unterbrochen worden.

({0})

Ich will nun auf das Thema zurückkommen.

Wir befassen uns jetzt mit der Mitwirkung und Beteiligung des Parlaments am temporären Rettungsschirm in
Europa. Wir sind im Moment parlamentarisch auch dabei, den dauerhaften Rettungsschirm für Europa, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu beraten. Hierbei
wollen wir - ich glaube, Kollege Fricke hat es schon
zum Ausdruck gebracht - die Parlamentsbeteiligung und
die Parlamentsrechte ebenso stark berücksichtigt finden.
Darüber beraten wir gerade. Ich bin davon überzeugt,
dass uns auch das gelingen wird.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass es sich
bei den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, nur um
Maßnahmen handelt, um unsere parlamentarischen Mitwirkungsrechte zu stärken und die Rettungsschirme
funktionsfähig zu machen. Das entbindet aber keinen
Mitgliedstaat in der Europäischen Währungsunion, seine
Hausaufgaben zu machen, eine solide Haushaltspolitik
zu betreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Wir haben bereits gestern darüber debattiert. Das wird
die Kernaufgabe schlechthin sein.

Es wird somit auf der einen Seite darauf ankommen,
dass sich alle in Europa entsprechend anstrengen, damit
diese Vorgaben, die wir im Fiskalpakt vereinbart haben,
eingehalten werden. Auf der anderen Seite wollen wir sicherstellen, dass kein Mitgliedsland der Euro-Zone in
existenzielle Probleme gerät; denn ganz gleich, welches
Land in Schwierigkeiten käme und Finanzierungs- bzw.
Refinanzierungsprobleme hätte: Es würde natürlich andere mitziehen, und es würde Rückstoßeffekte für uns
alle geben. Es ist also - der Kollege Fricke und der Kollege Barthle haben schon darauf hingewiesen - in unserem und im Interesse unserer Bürger, dass wir für stabile
Verhältnisse in Europa, in der Europäischen Union und
insbesondere in der Währungsunion sorgen.

Herzlichen Dank, alles Gute, schönes Wochenende!

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Ein zweites Mal hat sich der Kollege Kalb leider nicht

stoppen lassen, und nach Überschreiten der Redezeit
können keine weiteren Zusatzfragen angenommen werden.

Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, hat
der Kollege Ströbele um eine Erklärung zur Abstimmung gebeten. Dazu hat er jetzt Gelegenheit. Danach
stimmen wir über den Gesetzentwurf ab.
hans-christian ströbele (NA), 2012-04-27:

Ich danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mir ist dieses allgemeine Schulterklopfen in
dieser Debatte etwas unangenehm. Deshalb habe ich
mich hier zu Wort gemeldet.

Bei der Verabschiedung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes habe ich damals nicht zugestimmt, weil ich
die gleichen Bedenken hatte, die dann die Kollegen von
der SPD beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen
haben. Ich fand es vom Kollegen Schwanitz etwas wohlfeil, hier nun die Kollegen dafür zu loben, dass sie zum
Bundesverfassungsgericht gegangen sind. Ich fand das
richtig, hätte es auch gerne getan. Ich war aber nicht so
schnell und hatte keinen so guten Rechtsrat. Aber wir
dürfen nicht vergessen: Die SPD hat damals diesem offensichtlich in Teilen verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Herr Kollege Ströbele, Sie wollten aber eigentlich

eine Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten abgeben.
hans-christian ströbele (NA), 2012-04-27:

Ja, natürlich. Das ist eine Erklärung zur Abstimmung.
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Das muss ich allerdings entscheiden, ob es das ist

oder nicht.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2012-04-27:

Herr Präsident, ich will erklären, warum ich heute wie
abstimme.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Na gut.
hans-christian ströbele (NA), 2012-04-27:

Ich fange damit an, dass ich sage: Beim letzten Mal,
als es um das Gesetz ging, habe ich nicht zugestimmt.

({0})

Jetzt geht es um die Änderung dieses Gesetzes. Ich kritisiere, dass fast alle Fraktionen dieses Hauses ein in Teilen verfassungswidriges Gesetz beschlossen haben, und
appelliere an dieses Haus, in Zukunft vielleicht auch die
Bedenken einzelner Abgeordneter schon bei der Debatte
in den Ausschüssen, aber auch hier im Plenum ernst zu
nehmen.

Ich habe damals auch in meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung genau die Punkte, um die es heute
geht und um die es beim Bundesverfassungsgericht ging,
genannt. Ich bin deshalb auch nach Karlsruhe gefahren
und habe mir dort die Verhandlung angeschaut. Ich habe
auch versucht, bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts mitzureden.

({1})

Den vorliegenden Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen sehe ich als einen positiven Schritt
an. Das Bundesverfassungsgericht hat ja geklärt, was
verfassungswidrig war, nämlich dieses Neunergremium,
das bei Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ein sehr
weitgehendes Recht hier im Deutschen Bundestag bekommen hatte. Dass das nun korrigiert werden soll, ist
richtig und in Ordnung. Mir geht das aber nicht weit genug.

Ich habe mir natürlich genau überlegt: Wie soll ich
heute abstimmen? Ich kann nicht übersehen - das sage
ich auch zur Linken -, dass in das geltende Gesetz, das
nicht in Gänze aufgehoben worden ist, deutliche Verbesserungen aufgenommen werden sollen. Ich habe lange
geschwankt, um deutlich zu machen, dass ich immer
noch nicht zufrieden bin. Die Kollegin Hinz hat dazu einige wichtige Aspekte genannt. Ich werde aber trotzdem
zustimmen, weil ich sage: Es ist besser, dass das vorhandene schlechte Gesetz nun konkret verbessert wird und
die verfassungsrechtlichen Bedenken, die wir hatten und
die das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, jedenfalls in Teilen aufgenommen werden, als das alte Gesetz
ohne diese Änderungen fortgelten zu lassen, wenn ich
Sie davon hätte überzeugen können, nicht zuzustimmen.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Linke: Warum
stimmen nicht auch Sie zu? Sie sehen doch deutlich
- das haben Sie offenbar auch im Haushaltsausschuss
klargemacht - die Verbesserungen, die dieses Gesetz
bringt. Wenn aus einem schlechten Gesetz ein besseres
Gesetz wird, dann kann man eigentlich nicht dagegen
sein.

Deshalb werde ich heute zustimmen - trotz Bauchschmerzen. Ich appelliere aber an dieses Haus, die Verfassung in Zukunft ernster zu nehmen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Vielen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Der
Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/9435, den Gesetzentwurf
auf der Drucksache 17/9145 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der
Fraktion Die Linke, die dagegen gestimmt hat, angenommen.

Wir rufen nun die

dritte Beratung
und Schlussabstimmung auf. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den gerade schon vorgetragenen
Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kampfkraft der Gewerkschaften stärken Anti-Streik-Paragraphen abschaffen

- Drucksache 17/9062 ({0}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Peter Weiß ist der nächste Redner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Herr Kollege Weiß, darf der Kollege Ernst eine Zwischenfrage stellen?
peter weiss (NA), 2012-04-27:
Bitte schön.
klaus ernst (NA), 2012-04-27:
Herr Weiß, danke für die Möglichkeit, Ihnen eine

Frage stellen zu dürfen. Es wird wirklich eine Frage.




({0})

Erstens. Können Sie sich vorstellen, dass die Tatsache, dass wir in der Bundesrepublik mit die wenigsten
Streiktage haben - nur der Vatikanstaat und die Schweiz
haben noch weniger -, etwas damit zu tun hat, dass die
Löhne in der Bundesrepublik Deutschland, gemessen an
unseren europäischen Partnern, prozentual in den letzten
Jahren deutlich gesunken sind?

({1})

Zweitens. Können Sie sich vorstellen, dass die Tatsache, dass während des Streiks 1984 in der Metallindustrie in Hessen und in Baden-Württemberg die Regelung
zum Kurzarbeitergeld verändert wurde, was zur Folge
hatte, dass von kalter Aussperrung betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer plötzlich kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten haben, maßgeblich die Stärke der
IG Metall geschwächt und damit das Ergebnis der Verhandlungen negativ beeinflusst hat? Können Sie sich das
vorstellen?

Die dritte Frage, die ich anschließen möchte, lautet:
Glauben Sie wirklich, dass die Tatsache, dass das Streikrecht unter Ihrer Regierung - Herr Blüm war damals
Minister - verändert wurde und für rechtens erklärt
wurde, was das Bundessozialgericht vorher moniert
hatte - das Vorgehen des damaligen Präsidenten der
Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Franke, ist ja vom Bundessozialgericht für rechtswidrig erklärt worden -, ohne
Einfluss auf die Kampfkraft der Gewerkschaften geblieben ist? Ob Sie das glauben, möchte ich gerne von Ihnen
hören.

({2})
peter weiss (NA), 2012-04-27:
Verehrter Herr Kollege Ernst, ich finde, dass Sie

Rückschlüsse ziehen, die nicht zutreffen. Umgekehrt ist
es richtig.

({0})

Das Problem niedriger Entlohnung haben wir in all den
Bereichen, in denen wir leider keine Tarifbindung haben
oder nicht mehr haben, wo also gar nicht gestreikt wird,
weil keine Tarifverhandlungen stattfinden. Da liegt das
Problem.

({1})

In den Bereichen, wo wir starke Gewerkschaften haben, gerade im Metall- und Elektrobereich oder im Bereich der Chemie, haben wir in Deutschland beste
Löhne, die sich auch im internationalen Vergleich sehen
lassen können. Das zeigt: Meine Behauptung stimmt.
Dort, wo Tarifverhandlungen stattfinden und eine Tarifbindung vorhanden ist, wo die Bereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, Tarifverträge zu unterschreiben, haben wir in Deutschland eine gute
Entlohnung. Unser Problem ist vielmehr, dass wir in vielen Bereichen eine zu geringe Tarifbindung haben. Deswegen wäre es eigentlich notwendig, Initiativen für
mehr Tarifbindung zu starten, statt eine Initiative zur
Änderung des Streikrechts.

({2})

- Herr Ernst, Sie wissen, dass letztendlich die entsprechenden Klagen, die bis vor die obersten Gerichte gingen, abgewiesen wurden und die Regelung von 1986 für
nicht rechtswidrig oder gar verfassungswidrig erklärt
wurde. Deshalb finde ich es müßig, dass Sie solche Fragen stellen.

Ich will zum Schluss zusammenfassen. Wenn man
sich die Geschichte unseres Landes und die Geschichte
der Tarifauseinandersetzungen anschaut, dann sieht man,
dass die Fakten für sich sprechen. Wir haben ein gutes
und funktionierendes Streikrecht. Das Streikrecht ist in
der Tat ein Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit dem sie ihre Interessen kraftvoll durchsetzen können.

({3})

Unionsgeführte Bundesregierungen sind und bleiben
der beste Garant dafür, dass wir in Deutschland ein faires
Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie haben.

Wir wünschen denen, die verhandeln, viel Erfolg. Wir
sind uns als Politik, als Bundestag und - das darf ich
auch sagen - als die die Regierung tragende Koalition einig: Wir wollen an dem bewährten Streikrecht festhalten. Wir halten an der Tarifautonomie fest. Wir glauben,
das ist der beste Weg zu guten Löhnen. Dazu braucht es
keine politische Einmischung.

Vielen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Ottmar Schreiner für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Nächster Redner ist der Kollege Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
siegfried kauder (NA), 2012-04-27:

Herr Kollege, können Sie mir bitte erklären, wie ein
Warnschussarrest eine kriminelle Karriere fördern kann?
Sitzen in der Arrestanstalt die Schwerkriminellen oder
die, die auch einen Warnschussarrest verbüßen?
edgar franke (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich

kann meinen geschätzten Kollegen Vorrednern Lischka,
Montag und vor allen Dingen Wunderlich nur recht geben: Der Warnschussarrest als Zugabe, Herr van Essen,
zur Bewährungsstrafe für Jugendliche ist aus meiner
Sicht wirklich der falsche Weg. Man hat so ein bisschen
den Verdacht, dass das Symbolpolitik ist, dass man hier
symbolisch etwas aussagen will.

Wenn man jugendlichen Straftätern oder Intensivtätern einen Warnschuss geben will, dann muss man - das
sagen nach meinen Erkenntnissen alle Praktiker - Folgendes machen: eine schnelle Verurteilung. Das ist das
eigentliche Problem.

({0})

Herr Wunderlich ist - das wurde eben angesprochen 12 Jahre Jugendrichter gewesen und hat langjährige Erfahrung. Er hat gerade das Instrumentarium, das einem
Jugendrichter zur Verfügung steht, anhand von Beispielen dargestellt. Das Jugendstrafrecht ist nämlich sehr
breit angelegt.

In meinen Gesprächen mit Jugendstaatsanwaltschaften wurde mir gesagt: Es gilt das alte Sprichwort: „Die
Strafe muss auf dem Fuße folgen“. Wenn man den WarnDr. Edgar Franke

schussarrest einführen würde, würde auch dieser - da
müssen Sie mir recht geben, Herr van Essen - erst nach
dem Urteil erfolgen.

({1})

Das heißt, der Warnschuss käme erst dann, wenn das Urteil ergangen ist. Insofern würde der Warnschuss wegen
dieses zeitlichen Ablaufs aus meiner Sicht nichts bringen.

Praktiker sehen ein großes Problem darin, dass die
Justiz lange braucht, um Urteile zu fällen und dass die
Arrestzellen voll sind, sodass die betroffenen Jugendlichen gar nicht einziehen können und man keine Möglichkeiten hat, Strafen zu vollziehen. Das ist ein rein
praktisches Problem. Aus meiner Sicht muss man vor allen Dingen bei diesem Punkt ansetzen.

Ein weiterer Punkt ist die Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre. Herr
Geis hat dazu Ausführungen gemacht. Ich glaube, die
Heraufsetzung der Höchststrafe würde nichts bringen.
Das muss man ganz klar sagen.

Ich habe meine Mitarbeiter gebeten, herauszufinden,
welche Studien es in diesem Bereich gibt. Sie haben
nichts gefunden. Herr Montag hat das auch gesagt. Es
gibt in der Fachöffentlichkeit niemanden, der sagt: Das
bringt etwas.

({2})

Herr Lischka hat von sieben Fällen pro Jahr gesprochen.
Ich habe in dem Bereich auch nichts gefunden:

({3})

In den Entscheidungsgründen hat kein Gericht ausgeführt, dass die Strafe zu gering sei.

Insofern ist der Gesetzentwurf vielleicht mehr als
Symbolpolitik: Es ist vielleicht sogar ein Wahlkampfthema, und es ist ein Thema für den Boulevard und die
Öffentlichkeit.

({4})

Der Gesetzentwurf ist aber, glaube ich, nicht zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung geeignet. Im Gegenteil, der Volksmund sagt: Wer in den Knast kommt,
kommt krimineller heraus, als er hineingegangen ist.

In diesem Sinne sollte man, glaube ich, diesen Gesetzentwurf ablehnen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
heinrich l kolb (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Volksmund sagt: Alles neu macht der Mai.

({0})

Das mag im Großen und Ganzen gelten. Für die Anträge
der Linken gilt es jedenfalls nicht. Sie bleiben bei ihrer
Linie und bei ihrem alten Paradigma: Die Welt ist
schlecht, die Unternehmen und die Arbeitgeber sind
schlecht, und alles wird nur zulasten der Arbeitnehmer
gemacht.

({1})

Aber dieses Paradigma ist von der Realität unendlich
weit entfernt, Herr Kollege Ernst.

Ich habe mich wie der Kollege Schreiner gefragt - es
ist das Überraschende bei der heutigen Debatte, dass wir
da durchaus zum gleichen Ergebnis gekommen sind -:
Was soll dieser Antrag eigentlich? Ich habe mir einmal
die Mühe gemacht, die Zahlen zu den Streiks und Aussperrungen der letzten 60 Jahre heranzuziehen. Wenn
Sie in die Statistik schauen, werden Sie feststellen, dass
wir vor 1986 eine große Zahl aufgrund von Aussperrungen ausgefallener Arbeitstage hatten. Zur Zeit der Geltung des alten Rechts, das Sie wieder einführen wollen,
gab es also viele aufgrund von Aussperrungen ausgefallene Arbeitstage. Seitdem wurde nur noch marginal von
dem Mittel der Aussperrung Gebrauch gemacht. Deswegen ist auch die Frage des Kollegen Lindner berechtigt,
wann überhaupt das letzte Mal ausgesperrt worden ist.

({2})

- Das ist die Statistik; Statistisches Taschenbuch des
BMAS auf der Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Suchen Sie sich diese Statistik bitte heraus.
Dann werden Sie feststellen: Das Phänomen Aussperrung ist in Deutschland real praktisch nicht existent.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst?
heinrich l kolb (NA), 2012-04-27:
Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Bitte schön.