Karin Kortmann (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich auch Dr. Ruth Pfau hier begrüße,
die sich seit vielen Jahrzehnten für Lepra- und Tuberkulosekranke einsetzt und heute im Gesundheitsministerium in Pakistan arbeitet. Sie wohnt dieser Debatte bei
und zeigt damit, wie wichtig es ist, dass eine solche Regierungserklärung, die vor zwei Jahren zum ersten Mal
gehalten wurde, in einem wiederkehrenden Rhythmus
abgegeben wird.

Ein Kollege der Union fragte gestern, ob wir keine
anderen Themen haben, sodass es zu dieser Debatte
heute kommt. Dazu muss ich sagen: Es handelt sich für
uns um eine der wichtigsten Zukunftsdebatten. Sie
macht den Stellenwert deutlich, den dieses Thema im
Gegensatz zur Union - diesen Eindruck habe ich durch
den Beitrag von Herrn Vaatz gewonnen - innerhalb der
SPD hat.

({0})

Ich möchte betonen, dass es für uns alle erleichternd
war, in der vergangenen Woche die Worte des amerikanischen Präsidenten zu hören, wonach der Krieg im Irak
weitgehend beendet sei. Wir leben in einer umkämpften
Welt, in der es um den Zugang zu Ressourcen geht. Es
geht um den Zugang zu Wasser, Energie, Öl und - beispielsweise in Angola - auch um den Zugang zu und die
Herrschaft über Tropenhölzer und Diamanten.

Wir werden auch heute nicht müde, zu bekräftigen,
dass die globalen Probleme nicht durch Kriege, sondern
nur durch nichtmilitärische Sicherheit zu lösen sind.

({1})

Die Roadmap - oder besser gesagt: der vorgelegte Friedensplan - für Israel und die palästinensischen Gebiete
könnte ein Beispiel für diese neue Sicherheitspartnerschaft werden und zur Befriedung einer ganzen Region
beitragen. Dieser Zusammenschluss wird von den Vereinten Nationen, der EU, Russland und den Vereinigten
Staaten gefördert. Er verdient unsere Unterstützung.

({2})

Die Bundesregierung, Herr Vaatz, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Opposition, hat überhaupt keinen
Grund, sich angesichts ihrer humanitären Hilfeleistungen
für den Irak zu verstecken oder das Büßergewand überzustreifen. Ich will Ihnen Folgendes deutlich machen: Wir
haben 6 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm, 3 Millionen Euro für den UNHCR, 4 Millionen
Euro für das IKRK, 500 000 Euro für UNICEF und
200 000 Euro für die Caritas zur Verfügung gestellt. Zurzeit wird geprüft, inwieweit für CARE weitere Mittel bereitgestellt werden können, damit die Trinkwasserversorgung gewährleistet werden kann.

Während des Krieges besaßen Sie die Unverfrorenheit, bereits einen Stabilitätspakt für den Irak vorzulegen, aber Sie haben nicht ausgeführt, wie der humanitären Katastrophe begegnet werden kann. Ihnen ging es
schon sehr früh um eine Nachkriegsordnung, nicht um
die Frage, wie der leidenden Bevölkerung in der aktuellen Situation geholfen werden kann.

({3})

Ich bin froh darüber, dass unsere Ministerin in der
Lage ist, auf aktuelle Notlagen schnell zu reagieren und
Instrumente zur Krisenprävention und -bewältigung
zur Verfügung zu stellen. Wo wären wir denn heute,
wenn wir damals beim Hurrikan Mitch nicht schnell
hätten Hilfe leisten können? Welche Hilfeleistungen hätten die Menschen in Mosambik zu erwarten gehabt?
Ähnliches gilt für die Erdbebenkatastrophen. In der Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist der rote Faden erkennbar.

({4})

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat allen Grund, auf diese
Arbeit stolz zu sein, die viel Respekt und Unterstützung
verdient.

({5})

Die Bundesregierung bietet - das habe ich bereits erwähnt - unterschiedliche, sich ergänzende Instrumentarien an, um die Ursachen von Krieg und Vertreibung einzudämmen. Damit auch für Sie klar ist, worum es geht:
Es geht um die wirtschaftliche Dynamik und die aktive
Teilhabe der Armen und darum, diese zu erhöhen. Es
geht um das Recht auf eine eigenständige Nahrungssicherung und um faire Handelschancen für die Entwicklungsländer. Es geht darum, Verschuldung abzubauen
und Entwicklung zu finanzieren. Es geht darum, soziale
Grunddienste zu gewährleisten und den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen zu sichern und vor allem
eine intakte Umwelt zu fördern. Es geht darum, Menschenrechte zu garantieren und Kernarbeitsnormen zu
respektieren sowie die Beteiligung der Armen zu sichern
und verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Das ist ein bunter, aber kein in sich gegensätzlicher
Strauß; es sind Zielkriterien, die aufeinander aufbauen
und sich gegenseitig bedingen. Für uns kommt es darauf
an, Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung neu zu definieren und eine Politik zur Gestaltung dieser Ziele international zu vereinbaren, die den
Ländern des Südens und des Ostens Entwicklungs- und
Teilhabechancen ermöglicht, die denen der Länder des
Nordens und des Westens vergleichbar sind. Eine Aufteilung in die erste, zweite, dritte oder gar vierte Welt ist
nicht nur ethisch verwerflich und ökonomisch gefährlich, sondern bietet auch sozialen Sprengstoff, der nicht
mehr zu steuern ist.

({6})

Insofern hat der Satz von Willy Brandt - das zeigt den
roten Faden innerhalb der SPD - heute mehr denn je
seine Berechtigung: Wo Hunger herrscht, kann Friede
nicht Bestand haben.

({7})

Kollegen und Kolleginnen der Opposition, Sie haben
einen Antrag vorgelegt, der in seiner Analyse sehr wohl
nachvollzieht, dass wir uns in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in einer Umbruchphase befinden. Von den Beziehungen zwischen Geber- und Empfängerländern, von der Art und Weise, wie Hilfe
geleistet wird, und von den Rahmenbedingungen für die
Entschuldung der ärmsten Länder ist darin die Rede.
Viele der alten, sich heute nicht mehr bewährenden Formen der entwicklungspolitischen Hilfe werden schrittweise durch neue, vor allem auch wirkungsvollere ersetzt. Was ich aber bei Ihnen vermisst habe, ist, dass dies
zum großen Teil durch die erneut bekräftigte Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung der weltweiten Armut begründet ist.

Drei wichtige Etappen haben in den letzten zweieinhalb Jahren zu diesem Erfolg geführt: Es sind das die
Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im
Jahre 2000, der Monterrey-Konsens, bei dem es um die
Frage der Entwicklungsfinanzierung ging, und die UNKonferenz in Johannesburg und die dortige Verständigung auf einen breitenwirksamen Aktionsplan. Von Ihnen kam dazu kein einziges Wort, weil Sie diese Ereignisse anscheinend nicht realisiert haben. Die Halbierung
der Armut bis zum Jahr 2015 ist deswegen für diese
Bundesregierung zur größten Herausforderung, zum
überwölbenden Ziel der internationalen Staatengemeinschaft erklärt worden.

Die Millennium Development Goals sind Teil eines
in den letzten Jahren entstandenen internationalen entwicklungspolitischen Weltkonsenses. Sie sind Ausdruck
für diese neue globale Partnerschaft zwischen Nord und
Süd. Damit wird ein neuer Ansatz verfolgt, der von der
bisherigen Projektförderung weggeht und stärker in Programmen, in Sektoren und in Regionalkonzepten denkt.

Ich glaube, gestern im Ausschuss haben wir alle verstanden, dass der Stabilitätspakt für Südosteuropa ein lebendiges Beispiel für diesen Ansatz ist. Er leistet länderübergreifend schnelle, unbürokratische und effektive
Hilfe für eine ganze Region und fördert dadurch den Dialog und das Miteinander sich ehemals bekämpfender
Gruppen. Ich bitte die Bundesregierung dringendst, sich
dafür einzusetzen, dass dieser Stabilitätspakt fortgesetzt
werden kann, weil Frieden und Entwicklung sowie hohe
Zuwachsraten im Außenhandel Deutschlands mit den
Staaten des Stabilitätspaktes nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und der KfW
gerade das Ergebnis dieser neuen Entwicklungskooperation sind.

Die Zeiten, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, in denen Nationalstaaten glaubten, Entwicklungsprobleme allein lösen zu können, wie es beispielsweise
jahrelang durch den bilateralen Schuldenerlass versucht
wurde, sind passé. Internationale Problemstellungen erfordern auch internationale Lösungen und die Suche
nach einer globalen Ordnungspolitik, die sich an den
Zielen einer zukunftsfähigen, menschenwürdigen und
ökologisch nachhaltigen kohärenten Politik ausrichten.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Fragestellungen
auch aufgreifen.

Daher unterstütze ich die Politik der Bundesregierung - nicht weil ich eine gute Sozialdemokratin bin,
sondern weil ich finde, dass die Bundesministerin einen richtigen Ansatz verfolgt, wenn sie für eine Stärkung der Vereinten Nationen eintritt, wenn sie sich für
eine beteiligungsfreundlichere Ausrichtung von IWF
und Weltbank einsetzt, auch wenn die Bundesregierung
mit den Ergebnissen der Frühjahrstagung nicht ganz
einverstanden ist; sie will, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Politikdialog einbezogen
werden und ihr Konsultativstatus in den internationalen
Gremien Unterstützung findet.

Ich merke jetzt, dass meine Redezeit leider abläuft,
und wiederhole zum Schluss: Hören Sie auf mit der
Drehtürpolitik! Sie reden hier im Parlament darüber, die
Entwicklungspolitik mit Kuba einzustellen. Gleichzeitig
wird aber beim Präsidenten der Reisekostenantrag eingereicht, um an der UN-Konferenz gegen Wüstenbildung
in Havanna teilzunehmen. Es ist schön, wenn viele von
Ihnen nach Kuba reisen. Wir wollen doch einen Wandel
durch Annäherung. Was wäre in seinem Interesse besser,
als diese vor zwei Jahren hier begonnene Politik zu stabilisieren? Sie können nicht auf der einen Seite für einen
rechtsstaatlichen Dialog mit China sein und auf der anderen Seite, weil es Ihnen nicht passt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba auflösen. Das passt nicht zusammen.

({8})

Ihr Antrag ist ein Sammelsurium, ein Bauchladen von
Ansätzen, in dem der rote Faden, Herr Ruck, den Sie so
nachdrücklich gefordert haben, nicht erkennbar ist.

({9})
Lesen Sie ein wenig mehr in den Papieren aus dem
BMZ; das würde auch Ihnen helfen.

({10})