Niema Movassat (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Niebel und auch Frau Pfeiffer, Sie erklären mittlerweile
jeden Entwicklungshaushalt zum Rekordhaushalt.
Bewerben Sie sich doch einmal beim Guinnessbuch der
Rekorde. Im Sich-die-Welt-Schönreden sind Sie echt
Weltklasse, das aber ändert nichts an der Realität.

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Vor über 40 Jahren hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkom22974 


mens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Selbst die Bundeskanzlerin wird nicht müde, zu
erklären, dass das Ziel bis 2015 erreicht wird, wie es die
Europäische Union vereinbart hat. Im vorliegenden Entwurf des Entwicklungshaushaltes gibt es einen Aufwuchs von 37,5 Millionen Euro, nötig wären aber circa
2 Milliarden Euro, um das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu
erreichen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist der
letzte Beweis dafür, dass Sie von Schwarz-Gelb nicht
den Willen haben, die versprochene Unterstützung für
die ärmsten Länder der Welt zu leisten. Hören Sie auf,
Parlament und Bevölkerung über den wahren Charakter
des Entwicklungshaushaltes zu täuschen. Fakt ist: Er ist
eine Blamage! Sie haben das 0,7-Prozent-Ziel begraben.

({1})

Heute hungern 1 Milliarde Menschen. Das Recht auf
Nahrung ist das am häufigsten verletzte Menschenrecht
auf der Welt. Der Kampf gegen den Hunger ist damit
eines der wichtigsten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit. Doch dafür ist nicht nur mehr Geld erforderlich.
Nehmen wir die massiv steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais, Weizen und Soja. Die Preise
haben sogar das Niveau des Jahres 2008 überschritten, in
dem es große Hungersnöte gab. Immer mehr Menschen
können sich Nahrungsmittel schlicht nicht leisten.

2008, 2011, 2012 - die Nahrungsmittelkrisen häufen
sich. Aber wo bleibt der konkrete Aktionsplan der Bundesregierung? Um die Preistreiberei bei Nahrungsmitteln zu beenden, brauchen wir nicht unbedingt mehr
Geld, sondern sofort umfassende Veränderungen im
Handels- und Wirtschaftssystem.

({2})

Erstes Beispiel: Agrosprit. Ja, Herr Niebel, Sie haben
das Thema Agrosprit auf die Agenda gesetzt. Dafür
möchte ich Sie heute ausnahmsweise loben. Die Europäische Union importiert heute im großen Stil Biomasse
aus den Ländern des Südens, E 10 lässt grüßen. Doch
auf einem Acker, auf dem Palmölpflanzen zur Energiegewinnung wachsen, können nicht gleichzeitig Nahrungsmittel für lokale Märkte produziert werden. Damit
verschärft Agrosprit den Hunger auf der Welt. So einfach ist das. Deshalb fordert die Linke ein europaweites
Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse.

({3})

Die Preise für Nahrungsmittel steigen aber auch, weil
immer massiver mit ihnen gezockt wird. Allein an der
Börse in Chicago gingen 2011 über 90 Prozent aller
Positionen auf das Konto von Spekulanten, bis 1999
waren es gerade einmal 20 Prozent. So fließt immer
mehr Kapital an die Börse und lässt die Preise explodieren, auch in Frankfurt und Paris. Auch die Deutsche
Bank und die Allianz stecken mit mehr als 10 Milliarden
Euro bis zum Hals im dreckigen Geschäft mit dem Hunger. Dass es anders geht, zeigt die Commerzbank. Sie
steigt aus dem Geschäft mit dem Hunger aus. Das ist das
klare Eingeständnis, dass die Zockerei den Hunger auf
der Welt vergrößert.

Die Bundesregierung hingegen ist unbelehrbar und
behauptet noch immer, es sei nicht erwiesen, dass Nahrungsmittelspekulationen tatsächlich die Preise in die
Höhe treiben. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, sich Ihre
Sprechzettel von der Banken- und Versicherungslobby
schreiben zu lassen!

({4})

Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen zur sofortigen Beendigung von Nahrungsmittelspekulationen.
Doch was unternimmt das Entwicklungsministerium? Es
richtet einen Landwirtschaftsfonds für afrikanische
Landwirte ein. Wen beauftragt das Ministerium mit dem
Fondsmanagement? Die Deutsche Bank, einen der
Hauptzocker mit Lebensmitteln. Mehr „Bock zum Gärtner“ geht gar nicht. Doch was wirklich der Gipfel der
Unverschämtheit ist, ist die ungleiche Haftungsregelung.
Gewinne gehen zuerst an den privaten Teilhaber, dann
an die Deutsche Bank und zuletzt an das Entwicklungsministerium. Kommt es aber zu Verlusten, muss als Erstes das Ministerium blechen. Wie schon aus der EuroKrise bekannt: Die Verluste trägt der Steuerzahler. Die
Gewinne streichen die Banken ein. Das ist schlichtweg
asozial im wahrsten Sinne des Wortes.

({5})

Weil eine so ungleiche Risikoverteilung in Deutschland verboten ist, haben Sie den Fonds extra in
Luxemburg angesiedelt - noch dazu, um Steuern zu sparen. Ein deutsches Ministerium umschifft aktiv die deutsche Gesetzgebung und hilft beim Steuerhinterziehen.
Das ist ein Skandal.

({6})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie weiter Wirtschafts- und
Bankenförderung betreiben statt Entwicklungspolitik,
werden Hunger und Armut immer weiter um sich greifen. Mit einem Bruchteil der Milliarden, die Sie für die
Bankenrettungen ausgegeben haben, hätte man Millionen Menschenleben retten können. Wäre die Menschheit
eine Bank, Sie hätten sie schon längst gerettet. Das ist
die traurige Wahrheit.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({7})