emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Absurd!)
eine politische Unverschämtheit, die voll auf Sie zurückfällt.
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Wenn Sie den Bundeskanzler kritisieren, können Sie in Ihrer Kritik gleichzeitig noch den französischen Staatspräsidenten, den polnischen Staatspräsidenten und den tschechischen Staatspräsidenten ins Visier nehmen, die sich in ihrer Haltung überhaupt nicht von der Position des deutschen Bundeskanzlers unterscheiden. Sie von der Opposition haben bislang keinen einzigen konkreten und wirklich vernünftigen Vorschlag gemacht, wie vom Westen und von seiten der Bundesrepublik Deutschland hätte anders reagiert werden sollen.
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An sich ist das Thema viel zu ernst, um noch weiter darauf einzugehen. Aber ich will es dem Hause nicht vorenthalten, Herr Kollege Voigt; denn Sie haben mich auch ein bißchen provoziert. Sie haben in diesen Tagen ein Interview gegeben und die politische Alternative der Opposition dargestellt. Zunächst haben Sie gesagt: Mir wäre lieber, wir säßen in der Regierung.
(
Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Das ist ja selbstverständlich! - Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])
Wir hätten diesen schweren außenpolitischen Fehler, den Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel gemacht haben, nicht gemacht; wir hätten ihn vermeiden können.
({0})
- Warten Sie ab, bevor Sie klatschen.
Darauf die Frage des Moderators: Ich ernenne Sie hiermit zum Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.
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Was würden Sie jetzt sofort tun? - Als ich dies gelesen habe, dachte ich: Jetzt kommt es. - Die Antwort lautet - so Karsten Voigt; das ist die Position der Opposition -:
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Ich würde sofort sagen, daß Jelzin diese internationalen Verträge verletzt hat
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und daß Rußland, wenn es diese Vertragsverletzung nicht korrigiert, nicht nur seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit, sondern auch die internationale friedenspolitische und abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit gefährdet. ({4})
Ist das die Alternative der Opposition?
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- Nein, ich hatte dies hier eigentlich nicht zitieren wollen, aber es ließ sich dann doch nicht vermeiden. Denn Sie können nicht ins Parlament gehen und eine ruhige Rede halten, nachdem Sie vorher tagelang gegen die Regierung, gegen den Außenminister und den Bundeskanzler, polemisiert haben. Das geht nicht! Hier findet die politische Auseinandersetzung statt!
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Kommen Sie bitte einmal hierher und erklären Sie, wie die Position der sozialdemokratischen Fraktion ist: Lehnen Sie Wirtschaftssanktionen ab wie Scharping, oder befürworten Sie sie wie Schröder? Bei den

Menschenrechtseinlassungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten fällt mir mit Blick auf die Vergangenheit allerdings nur eines ein: Er ist angesichts seiner Haltung zu Honecker und zu Salzgitter kein Säulenheiliger der Menschenrechte, meine Damen und Herren.
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Wer sich so verhalten hat, sollte mit seiner Kritik an anderen etwas zurückhaltender auftreten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Darf ich bitten, daß Sie wieder zuhören.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Als nächster spricht Kollege Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Als nächster spricht der Abgeordnete Graf Einsiedel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Als nächster spricht der Bundeskanzler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1995-01-19:
Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Gelegenheit wieder einmal dazu genutzt, um uns für das Unrecht, das in der DDR geschehen ist, und für die Zustände in der DDR verantwortlich zu machen.
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Ich habe nicht, wie Sie, die Gnade der späten Geburt erfahren; ich bin etwas früher geboren. Ich weiß nicht, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie statt der Gnade der späten Geburt die Ungnade hätten erfahren müssen, in Weißwasser, in Bautzen, in Zittau oder in Neuruppin geboren zu sein. Auch Sie hätten sich mit diesem System wahrscheinlich irgendwie arrangiert, wenn Sie dort hätten leben müssen.

Da Sie von Ihrem „Freund Jelzin" reden, frage ich Sie: Für was alles war der eigentlich verantwortlich?
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Wer sind denn all die Menschen, mit denen wir in Rußland verhandeln müssen? Gorbatschow, Schewardnadse, der KGB-Chef - das sind doch alles hohe Mitglieder der Nomenklatura. Denen billigen Sie zu, daß sie in ihrer Biographie einen Bruch vollzogen haben, daß sie aus ihren Biographien etwas gelernt haben, und uns wollen Sie das grundsätzlich absprechen?
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Ich habe schon vor 46 Jahren - da haben Sie wahrscheinlich noch kurze Hosen getragen - ganz fundamentale Kritik am DDR-System und an der SED geübt.
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Da brauche ich mich von Ihnen nicht belehren zu lassen. Daß ich, der ich diese Kritik über Jahrzehnte geübt habe, von der PDS auf den Listenplatz 1 in Sachsen gewählt worden bin, ist allein ein Beweis dafür, daß die PDS eine andere Partei ist als die SED.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Herr Bundeskanzler.
Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Herr Abgeordneter, ich habe die PDS als Nachfolgeorganisation der SED angesprochen, weil Ihr eigenes Parteiprogramm das deutlich ausweist. Sie haben sich ja nicht klar und deutlich von vergangenen Zeiten losgesagt. Der Streit, den Sie in Ihrer Partei vor dem Parteitag zum Teil haben, bezeugt doch, daß die - ich sage das so, wie es in den Zeitungen steht - stalinistische Fraktion noch immer da ist.
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Ich werfe dem einzelnen doch nicht seinen Lebenslauf vor; ich habe das auch bei Ihnen nicht getan. Ich werfe aber Ihrer Partei als ganzer vor, daß Sie als die Nachfolgepartei der SED der damaligen Zeit eben nicht abgeschworen haben. Sonst gäbe es diesen Streit in der Partei doch gar nicht. Sie sind auch im Wahlkampf - wir waren ja dabei - bei jeder nur denkbaren Gelegenheit dafür eingetreten, die alten Gefühle zu mobilisieren. Das wissen Sie so gut wie ich.
Das hat nichts mit dem Lebensalter zu tun, das kann auch jemand feststellen, der zur Stalin-Zeit noch ein junger Mensch war. Im übrigen habe ich - das sage ich Ihnen jetzt sehr persönlich - bei der Beurteilung von Vorgängen in der DDR, die einzelne betrafen, meinen Freunden gegenüber immer wieder zum Ausdruck gebracht - auch ich habe mir das immer vor Augen gehalten -: Seid vorsichtig! Bedenkt, wie ihr euch unter den damaligen Verhältnissen verhalten hättet!
Aber Sie haben doch jetzt die Möglichkeit, sich loszusagen, und trotzdem haben Sie ein solches Parteiprogramm.
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Sie sind und bleiben die Nachfolgeorganisation der SED, und dafür stehen Sie in der Verantwortung.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Als nächster nimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl Lamers.
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Karl Lamers (NA), 1995-01-19:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich ein weiteres Mal gezeigt, daß die unterschiedliche Fraktionsgröße der Oppositionsparteien nicht unbedingt etwas über die Unterschiedlichkeit der Qualitäten, die damit verbunden sind, aussagt.
Vieles, was Sie gesagt haben, Kollege Fischer, findet unsere Unterstützung. Es kann gar kein Zweifel sein: Wir müssen an der Seite der Demokraten in Rußland stehen. Es kann doch auch gar kein Zweifel
sein, daß wir das in der Vergangenheit getan haben. Ich habe mir noch einmal die Liste der Aktivitäten angesehen, die meine Fraktion und meine Partei seit vielen Jahren mit russischen Demokraten unternommen haben. Es gab eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen. Es ist kein Zufall, daß die CSU bei ihrer Klausurtagung Herrn Gaidar eingeladen hat. Er war übrigens kurze Zeit vorher schon einmal hier und hat mit hochrangigen Gesprächspartnern der Regierung gesprochen. Es kann doch gar keinen Zweifel daran geben, daß wir alle eine gemeinsame Position vertreten.
Es kann jedoch auch nicht zweifelhaft sein, daß der Regierungschef dieses Landes, der Bundeskanzler, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation gesprochen hat. Haben Sie denn den geringsten Zweifel daran, daß der Bundeskanzler genau das getan hat, was er hier heute gesagt hat, daß er Jelzin gegenüber seine Kritik an dessen Vorgehen und am Vorgehen Rußlands unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat? Daran kann es doch nicht den allergeringsten Zweifel geben.
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Wenn man näher hinsieht, dann reduziert sich die gesamte Kritik, die Sie, Herr Scharping, vorgetragen haben, auf den Punkt, der Bundeskanzler habe zu spät telefoniert. Das ist das, was übrigbleibt.
({1})
Sie haben in vielen salbungsvollen Worten versucht,
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das zu einer Affäre aufzublasen, die in überhaupt keinem Verhältnis zu der Dimension steht, die das tragische Geschehen hat.
Ich finde, daß die Dimension des Themas, die Tragik und die Bedeutungsschwere des Geschehens für die weitere Entwicklung Rußlands und seines Verhältnisses zu all seinen Nachbarn nicht zu dem Versuch taugen, von dem ziselierten Kleinkram abzulenken, der in dem dissonanten Chor Ihrer Partei zum Ausdruck kam, wie man es dieser Tage zu bezeichnen beliebte.
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Das Thema ist zu ernst, als daß wir es in dieser Weise behandeln können.
Kein Wort ist übrigens davon gesagt worden, daß die Bundesregierung an der Spitze aller westlichen Regierungen in den vergangenen Jahren alles nur Denkbare getan hat,
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger.
Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
In der Republik!)
- in der Russischen Föderation -, dann gibt es die Chance zu einer Rückkehr und zu einer Besserung. Darauf wird es jetzt ankommen. Wir sollten unseren russischen Freunden allerdings auch klar sagen: Wenn ihr das nicht macht, dann wird es schlimmer werden.
({0})
Dann wird sich der Konflikt ausweiten. Dann könnte das drohende Wort von einem zweiten Afghanistan vielleicht Wirklichkeit werden. Deswegen müssen alle Kräfte, muß der gesamte Westen auf eine friedliche, auf eine politische Lösung in Tschetschenien hinarbeiten. Wenn wir das erreichen, wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, dann bedeutet dieses schreckliche Drama vielleicht keine Wende zum Schlechteren, sondern eine Wende zum Besseren.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Meckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Lederer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Andrea Lederer (NA), 1995-01-19:
Es kann nur darum gehen, den Export militärischer Güter zu stoppen. In diesem Sinne werden auch wir - wenn es so gemeint sein sollte - diesem Antrag zustimmen.
Ich danke.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Christian Schmidt (NA), 1995-01-19:
Es wird aber unsererseits die Bereitschaft bestehen, wenn in Rußland weiterhin der demokratische Weg beschritten wird, mit Unterstützung aller demokratischen Kräfte und derer, die Verantwortung tragen, Rußland einen Weg ins europäische Haus zu bahnen.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Es spricht jetzt als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Gert Weisskirchen.
Gert Weisskirchen (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, Sie haben eben auf einen bestimmten Punkt aufmerksam gemacht. Ich möchte Sie daran erinnern - auch Sie, Herr Bundeskanzler Kohl, weil Sie das vorhin in Ihrem Debattenbeitrag so betont haben -: Es weir einer Ihrer Vorgänger, nämlich Willy Brandt, der, als sich die Menschenrechtssituation in der damaligen Sowjetunion zuspitzte, das Angebot unterbreitet hat, daß Alexander Solschenizyn nach Deutschland kommen konnte. Und er kam. Das war Willy Brandt.
Willy Brandt hat in einem anderen als dem von Ihnen erwähnten Buch deutlich gemacht, daß links und frei keine Gegensätze sind, sondern daß die Freiheit auf der linken Seite dieses Hauses immer ihren klaren Platz gehabt hat. Wir als Sozialdemokraten brauchen von Ihnen keinerlei Hinweise darauf, was wir von Menschenrechten zu halten und wie wir sie zu verteidigen haben, lieber Herr Kollege Schmidt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Gert Weisskirchen (NA), 1995-01-19:
Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin Dagmar Schmidt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte, noch einen Schlußsatz.
Christian Schmidt (NA), 1995-01-19:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Ansicht, daß der von Ihnen zitierte Alexander Solschenizyn als ein wesentlicher Vertreter der russischen Intellektuellen von uns allen gebeten werden sollte, in der jetzigen Zeit eine klare Aussage für eine westliche, für eine freiheitlich-demokratische Orientierung Rußlands zu machen? Sind Sie mit mir der Meinung, daß wir - Sie bei Ihrer Reise letzte Woche, ich bei meiner Moskau-Reise am Sonntag - Wert darauf legen müssen, daß alle, die in der damaligen Zeit gegen das System gestanden haben, heute für die Demokratie stehen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gebeten, für die ausstehenden zwei Minuten noch einmal den Kollegen Fischer reden zu lassen.
Joseph Fischer (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es erreichte mich eben, Herr Bundesaußenminister, mit meiner täglichen Post ein Brief eines Frankfurter Bürgers.
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- Hören Sie zu! Er hat mir eine Kopie einer Antwort vom 12. Januar 1995 in Ihrem Auftrag, aus dem Auswärtigen Amt, zugeschickt. Das muß ich kurz vorlesen. Dort steht:
Sehr geehrter Herr!
Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Klaus Kinkel, hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben zur Lage in Tschetschenien zu danken und es zu beantworten.
Auf Seite 2 heißt es - jetzt bitte ich Sie, zuzuhören -:
Allerdings teilt die Bundesregierung - die Bundesregierung! die in der Öffentlichkeit häufig geäußerte Einschätzung nicht, daß in Tschetschenien von seiten der russischen Regierung gezielt gegen ein wehrloses, unschuldiges Volk Krieg geführt werde. Tatsächlich kämpfen die russischen Truppen in Tschetschenien, wie deren hohe Verluste zeigen, gegen schwerbewaffnete, illegale Einheiten von erheblicher Kampfstärke, die sich in Grosny und anderen von Zivilisten bewohnten Orten verschanzt haben. Durch die Wahl ihrer Zuflucht, etwa in Wohnhäuser, nehmen sie billigend in Kauf, daß auch unschuldige Zivilisten Opfer der Kampfhandlungen werden. Die Bundesregierung ist überzeugt,
({1})
daß die russische Regierung bei ihrem Beschuß von Grosny versucht, ausschließlich militärisch genutzte Ziele zu treffen, ihr dies jedoch zum Teil nicht gelingt.
Ich bitte Sie, Stellung dazu zu nehmen, ob dies die Haltung der Bundesregierung ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat der Außenminister.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich gerne bereit, dazu Stellung zu nehmen.
Erstens. Ich kann nicht anzweifeln, daß es sich um einen Brief handelt, der von irgend jemandem aus

dem Auswärtigen Amt geschrieben worden ist. Das Auswärtige Amt hat viele Mitarbeiter.
({0})
- Moment!
Ich habe natürlich für Briefe aus dem Auswärtigen Amt, die ich nicht gesehen habe - diesen habe ich mit absoluter Sicherheit nicht gesehen -, die politische Verantwortung zu tragen. Nur, damit das klar ist.
Zweitens. Das, was in diesem Brief steht, billige ich nicht.
Drittens. Einen solchen Brief hätte ich persönlich nicht geschrieben.
Viertens. Sie könnten wahrscheinlich in allen Bereichen solche Briefe zitieren. Ich sage noch einmal: Ich trage die politische Verantwortung dafür; ich werde der Sache nachgehen. Ich kann aber nicht jeden aus dem Auswärtigen Amt herausgehenden Brief kontrollieren; das werden Sie mir wohl zubilligen. Insofern - seien Sie mir nicht böse - finde ich es ein wenig billig, daß Sie das hier so vorgebracht haben.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Ich erteile dem Abgeordneten Voigt zu einer Kurzintervention das Wort.
Karsten Voigt (NA), 1995-01-19:
Herr Bundesaußenminister, ich nehme Ihnen sofort ab, daß Sie die Äußerung, wie sie in diesem Brief niedergelegt ist, heute mißbilligen. So wie ich die Verhältnisse im Auswärtigen Amt aber über die Jahre habe beobachten können und auch jetzt beobachte, werden solche Briefe nicht von irgendwelchen Mitarbeitern abgefaßt, sondern in Abstimmung mit der offiziellen Politik des Hauses. Derjenige, der diesen Brief formuliert hat, hatte zu dem Zeitpunkt den Eindruck, daß die politische Führung des Hauses und die Bundesregierung insgesamt diese Linie verfolgt.
Insofern werden mit diesem Brief alle unsere Bedenken und unsere Kritik bestätigt, die wir in dieser Debatte aufgebracht haben, daß Sie die Lage in Tschetschenien und die Politik der russischen Regierung bis in die letzten Wochen hinein falsch eingeschätzt und verharmlost haben. Daß Sie das in letzter Minute, in der heutigen Debatte korrigieren und diesen Brief jetzt verurteilen, ist richtig. Es ist aber völlig falsch, in diesem Augenblick die Schuld auf einen Referenten zu schieben, der sich damals in Übereinstimmung mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung befand bzw. meinte sich befinden zu können.
({0})
Deshalb ist dieser Brief, von dem Sie sich heute glücklicherweise distanziert haben, eine Bestätigung für unsere Kritik an der Haltung der Bundesregierung in den ganzen letzten Wochen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Winfried Pinger (NA), 1995-01-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Eid-Simon, daß Sie die Frage zulassen.
Erstens. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Armutsbekämpfung mehr ist als Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe, wenngleich der selbsthilfeorientierte Ansatz natürlich besonders wichtig ist?
Zweitens. Würden Sie bestätigen, daß die Kriterien von UNDP von Hilfe zur Selbsthilfe ganz andere sind als unsere Kriterien?
Ich glaube, daß es wichtig ist, diese beiden Dinge klarzustellen.
Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit meinen politischen Freunden sofort übereingestimmt, daß man den Versuch machen sollte, vielleicht in der morgigen ersten Sitzungsstunde, eine gemeinsame Entschließung zustande zu bringen. Ungeachtet der verschiedenen Positionen, auch der verfassungsmäßigen Stellung von Parlament und Regierung, kann dies die Politik der Bundesregierung, die in den Grundsätzen überhaupt nicht von dem abweicht, was hier diskutiert wurde, unterstützen.
Herr Abgeordneter Fischer, Sie haben einen Brief von einem Referenten aus dem Auswärtigen Amt. Und der Kollege der SPD geht hier ans Pult und erklärt: Das ist der wahre Geist. Ich war viele Jahre Regierungschef in einem Bundesland, war viele Jahre Regierungschef in Bonn und auch viele Jahre Oppositionsführer. Eines muß ich Ihnen sagen: Mir wäre es nie in den Sinn gekommen, in einer solchen Debatte einen Brief von irgendeinem Mitarbeiter aus einem Ministerium in dieser Form zu verwenden.
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Meine Damen und Herren, ich hätte in meiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, als der Kollege Schmidt Bundeskanzler war, in vergleichbaren Situationen häufig Gelegenheit gehabt, solche Briefe, wie sie in einem großen Apparat leider immer wieder geschrieben werden, hier zu verwenden. Wollen wir jetzt ernsthaft über das Schicksal der Menschen in Tschetschenien reden, über unsere Beziehungen zu Rußland, über die gemeinsame Abwehr von Gefährdungen, oder wollen wir hier in billiger Weise einen tagespolitischen Vorteil erringen?
({1})
Dies ist nicht die Meinung der Bundesregierung. Wir sind zu vernünftigen Gesprächen in diesem Haus bereit, wie es unsere Pflicht ist; wir sind bereit, die notwendigen Gespräche mit der russischen Regierung und den Verantwortlichen, auch den Demokraten, in Rußland zu führen. Aber so billig sollten Sie diese Debatte heute nicht abschließen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Ich erteile zu einer weiteren Kurzintervention dem Abgeordneten Verheugen das Wort.
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Günter Verheugen (NA), 1995-01-19:
Herr Bundeskanzler, was Sie gerade gesagt haben, will ich in einem Punkt aufgreifen. Der letzte Vorfall, das Zitat, das Kollege Fischer gebracht hat, sollte nicht dazu führen, daß wir den Versuch aufgeben, eine gemeinsame StellungGünter Verheugen
nahme des ganzen Hauses zustande zu bringen, was den Konflikt in Tschetschenien angeht.
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Aber, Herr Bundeskanzler, was die Sache angeht, muß ich Ihnen eines entgegenhalten. Es spricht einer, der selbst im Auswärtigen Amt gearbeitet hat und weiß, wie solche Briefe zustande kommen. Der Brief trägt das Aktenzeichen des zuständigen Referats. Es ist nicht irgendein Mitarbeiter. Solche Briefe, die im Namen des Ministers geschrieben werden, werden auf der Grundlage von Sprachregelungen geschrieben, die in der Leitung des Amtes ausgearbeitet werden. Ich glaube nicht, daß sich das gegenüber der Zeit, als ich selbst dort gearbeitet habe, geändert hat. Es kann nicht sein, daß es Mitarbeiter gibt, die im Namen des Ministers politische Erklärungen solcher Tragweite abgeben, ohne daß eine entsprechende politische Sprachregelung im Amt vorhanden war.
({1})
Wenn eine solche Sprachregelung nicht vorhanden war, Herr Bundesaußenminister, dann haben Sie allerdings Ihre Pflicht schwer versäumt, dafür zu sorgen, daß es eine gibt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Ich erteile zu einer Antwort noch einmal dem Herrn Außenminister Kinkel das Wort und bitte die Geschäftsführer, hierher zu kommen.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte erst jetzt, Herr Fischer, Gelegenheit, den Brief im einzelnen anzusehen. Der Brief stammt vom 10. Januar 1995 und ist von Herrn Legationsrat aus dem Siepen unterschrieben. Es ist, was die Einstufung anbelangt, also kein Referatsleiter, sondern erheblich darunter angesiedelt.
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Ich sage nochmals: Ich habe die politische Verantwortung für solche Briefe zu tragen. Aber ich möchte doch noch einmal sagen, daß ich es wirklich - nehmen Sie es mir nicht übel - billig finde, in einem solchen Zusammenhang jetzt einen Brief vom 10. Januar hervorzukramen.
Ich darf an etwas erinnern. Sie haben vorhin selber darauf hingewiesen, daß ich beim Dreikönigstreffen am 6. Januar eine außerordentlich massive Stellungnahme und davor mehrere massive Erklärungen abgegeben habe, die in keiner Weise mit dem übereinstimmen, was jetzt in diesem Brief steht.
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Ich habe also meine Meinung deutlich gemacht.
Ich finde es - ich bleibe dabei, der Bundeskanzler hat es eben auch erwähnt - billig, eine solche Debatte auf diese Weise abzuschließen. Ich werde mit dem Mann reden. Ich werde natürlich mit ihm besprechen, daß solche Briefe nicht mehr herausgehen. Ich sage nochmals: Ich trage die Verantwortung. Aber ich bitte, in Zukunft ein bißchen anders miteinander umzugehen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ingomar Hauchler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.
Ingomar Hauchler (NA), 1995-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich wollte gerade abschließen. - Das waren einige Schwerpunkte. Ich denke, daß wir andere Akzente setzen und über diese anderen Akzente gemeinsam ins Gespräch kommen müssen.
Ob die Entwicklungspolitik von uns wirklich ernst genommen wird, aber auch in die Gesellschaft ausstrahlt und von gesellschaftlichen Kräften aufgenommen wird, vor allem auch von den Medien, der Wissenschaft und den Schulen, das ist sicher ein gewisser Test für die Fähigkeit unseres demokratischen Systems, auch Zukunftsaufgaben anzupakken.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Uschi Eid-Simon.