Simone Violka (NA), 2003-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! In unserem Land gibt es viele innovative
und leistungsfähige Menschen, völlig unabhängig von
ihrem Alter, ihrem Geschlecht und ihrer Nationalität.
Aber leider stehen viele dieser Menschen außerhalb der
Arbeitswelt oder sind an Stellen eingegliedert, an denen
sie ihre Fähigkeiten nicht voll entfalten können. Was
liegt also näher, als diesen Menschen unter die Arme zu
greifen und ihnen zu helfen, einen eigenen Weg zu gehen?

Doch aufgrund vieler bürokratischer Hürden scheuten
bisher viele Menschen die Inanspruchnahme dieser
Möglichkeit. Grund sind die bürokratischen Hürden, die
im Bund durch 16 Jahre CDU/CSU-Regierung und
29 Jahre FDP-Mitregierung kontinuierlich aufgebaut
wurden. Diese bürokratischen Hürden machen aber auch
in den einzelnen Bundesländern den innovativen Menschen das Leben schwer und existieren nicht unbedingt
aufgrund der Gesetzeslage.

Ich komme aus Sachsen und kann davon ein Lied singen. Dass auch in Sachsen Ausnahmen möglich sind,
kann man derzeit am Beispiel der CDU-Sozialministerin
Christine Weber sehen. Hier wurden bürokratische Hürden einfach tiefer gelegt, damit Frau Weber noch schnell
Fluthilfegelder für Regenwasserschäden bekommen
konnte. Als Mitglied des Kabinetts wusste sie, dass sich
der Freistaat Sachsen gegen die Anerkennung von Regenwasserschäden ausgesprochen hatte. Also war Eile
geboten. Bei allen anderen Anträgen mit gleicher Sachlage - auch von Mittelständlern und Kindergärten wurde erst geprüft und vor Ort kontrolliert. Somit entfiel
die Förderung, weil mittlerweile durch die Veränderung
der Verwaltungsvorschrift in Sachsen Regenwasserschäden nicht mehr als Flutschäden anerkannt wurden. Man
sieht also: Nicht immer ist die Gesetzeslage der Grund
für eine langsame Bearbeitung oder eine aufgeblähte Bürokratie.

Aber da nicht alle über die Möglichkeiten der sächsischen Sozialministerin verfügen, will die Bundesregierung, unterstützt durch die rot-grüne Koalition, mit dem
Kleinunternehmerförderungsgesetz neben anderen Maßnahmen auch Bürokratie allgemeinverbindlich abbauen.
Gerade Menschen, die sich entschließen, sich selbstständig zu machen, brauchen Unterstützung. Sie brauchen
anfangs ihre ganze Zeit und Kraft für die Akquirierung
von Aufträgen, nicht für die Befriedigung des Finanzamtes.

Deshalb haben wir unter anderem eine vereinfachte
Gewinnermittlungsmöglichkeit für Existenzgründer
und Kleinunternehmer geschaffen. Nach der Vereinfachungsregelung darf der Kleinunternehmer pauschal die
Hälfte seiner Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben
abziehen. Der unter die Regelung fallende Steuerpflichtige muss lediglich seine Betriebseinnahmen einschließlich seiner Entnahmen aufzeichnen und wird von weiter
gehenden Steueraufzeichnungspflichten entlastet. Damit
möglichst viele davon profitieren, haben wir die Grenzen
erheblich angehoben: die Umsatzgrenze von bisher
260 000 Euro auf 350 000 Euro, die Wirtschaftswertgrenze von bisher 20 500 Euro auf 25 000 Euro und die
Gewinngrenzen von bisher 25 000 Euro auf 30 000 Euro.

Die FDP ist in ihrem Antrag der Meinung, das Gesetz
sei nicht geeignet, Existenzgründer oder kleine Betriebe
zu fördern. Aber schon einen Satz später kommen Sie zu
der Erkenntnis, dass sich Vorteile für einen eingeschränkten Personenkreis ergeben. Was denn nun:
nicht geeignet oder doch geeignet?

Sie beziehen sich in Ihren weiteren Ausführungen
auch auf die Anhörung. Allerdings war auch bei dieser
Anhörung das Problem, dass es sich augenscheinlich
viele Experten nicht vorstellen konnten, dass man sich
mit wenig Anschaffungen, wenig Betriebsausstattungen
und wenig Kapital sehr wohl selbstständig machen kann.
Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass
es schon viele sind: all die Freizeithandwerker, die mit
ihrem Werkzeug unterwegs sind, die Frisösen, die Hausbesuche machen, oder die kreativen Frauen und Männer,
die mit wenig Material gefragte Artikel herstellen und
im Internet vertreiben.

Warum soll man diesen Menschen nicht eine Brücke
bauen, sie aus der Schwarzarbeit herausholen und ihnen
die Möglichkeit geben, sich mit ihren Fähigkeiten eine
legale und auskömmliche Existenz aufzubauen?

({0})

Wenn das Geschäft gut läuft, die Betriebe expandieren
und sich vergrößern, dann ist das zwar sehr begrüßensund wünschenswert, aber wir dürfen doch nicht so tun,
als gebe es nicht die Kleinen, die es nie über die genannten Grenzen hinaus schaffen werden. Denen ermöglichen wir eine möglichst unbürokratische selbstständige
Existenz, die sie unter der jetzigen, von Ihnen übernommenen Gesetzeslage nicht in Betracht ziehen.

Sie zielen immer wieder auf Steuerentlastungen ab.
Schauen Sie sich doch einmal die Einkommensteuersätze in Ihrer Regierungszeit an! Bei Ihnen lag der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent, wir haben ihn auf
19,9 Prozent gesenkt und senken ihn weiter auf
15 Prozent.

Herr Professor Pinkwart hat den Abbau von Subventionen angesprochen. Ich frage mich, warum das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat blockiert worden ist. Dort ging es um den Abbau von Subventionen.

({1})

Damit haben Sie den Kommunen Beträge in Milliardenhöhe verweigert. Diese Mittel stehen den kommunalen
Vertretungen nun nicht zur Verfügung. Sie helfen damit
auch dem Mittelstand nicht, weil Aufträge nicht ausgelöst werden können. Vielleicht sollten Sie sich das das
nächste Mal überlegen, bevor Sie im Bundesrat wieder
blockieren, damit Sie nicht später genau das fordern, was
schon im Gesetzentwurf stand. Das ist unlogisch und
wird auf lange Zeit nicht tragbar sein.

({2})

Wir wollen mit unserem Gesetz den Kleinunternehmern und Mittelständlern helfen und die Finanzausstattung der Unternehmer verbessern. Wir passen uns an andere Länder an, in denen es schon längst üblich ist, dass
die Liquidität der Kreditinstitute verbessert wird, indem sie Kreditforderungen verbriefen und durch Zweckgesellschaften am Kapitalmarkt platzieren. Damit wird
der Nachteil beseitigt, dass auf bestimmte Fremdmittel
zu zahlende Entgelte als Dauerschuldzinsen erfasst werden. Das verbessert die Finanzierungsbedingungen der
Wirtschaft, weil den Unternehmen mehr Kapital zur Verfügung steht und die Banken eine bessere Eigenkapitalbasis bekommen. Eventuelle Umgehungstatbestände und
Missbrauch werden schon allein dadurch vermieden,
dass nur Kapital anerkannt wird, das tatsächlich ausgeliehen wird. Andere übliche betriebliche Transaktionen
werden nicht berücksichtigt.

Nicht unerwähnt lassen will ich die finanziellen Auswirkungen. Denn zugunsten der Kleinunternehmen verzichten wir im Jahr 2003 auf Steuereinnahmen in Höhe
von 264 Millionen Euro und bis zum Jahr 2006 wird sich
diese Summe auf 390 Millionen Euro erhöhen. Ich
denke, das sollte es uns wert sein. Ich bitte daher alle,
den Kleinunternehmern und Mittelständlern diese Unterstützung nicht zu verwehren, und hoffe auf Ihre Zustimmung.

({3})