Thomas Silberhorn (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur
Europäischen Union haben wir in diesem Haus bereits
öfter debattiert. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich
gleich zu den kritischen Tönen komme, bevor ich versuchen werde, auch einige versöhnliche zu finden.

Wir haben in unseren Debatten stets versucht, darauf
hinzuwirken, dass die Situation, die jetzt eingetreten ist,
möglichst vermieden wird. Ja, es gibt bemerkenswerte
Fortschritte in Bulgarien und Rumänien. Das ist ausdrücklich anzuerkennen. Ja, wir wollen auch den Beitritt. Aber es bestehen in einer Reihe von Fragen schwerwiegende Defizite. Die Kommission - so verstehe ich
ihre Analyse - kann beiden Ländern bis jetzt noch nicht
die vollständige Beitrittsreife bescheinigen. Das ist ein
Thema nicht nur für Bulgarien und Rumänien, sondern
auch für uns und die Europäische Union; denn wir kommen in Erklärungsnot, wenn wir nach Ratifizierung und
Anwendung des Vertrages den Beitritt zum 1. Januar
2007 verwirklichen wollen, obwohl Fragen offen bleiben.

Ich plädiere deswegen nachhaltig dafür, dass wir die
Defizite und die Fragen, die die Kommission selbst aufgeworfen hat, nicht ignorieren und mit einem Achselzucken abtun. Vielmehr sollten wir auf die offenen Fragen
überzeugende Antworten finden. Ich meine, das schulden wir der Glaubwürdigkeit unserer Erweiterungspolitik und das erfordert auch die Situation in der Europäischen Union und ihren Bevölkerungen. Es ist ein
Beitrag zur Akzeptanz der Europäischen Union und
der Erweiterungspolitik, wenn wir die offenen Fragen
sehr ernst nehmen.

Der Kommissionsbericht nimmt eine, wie ich finde,
kritische Analyse vor. Es ist zu begrüßen, dass die Defizite klar benannt werden. Ich bin nur der Meinung, dass
die Kommission unzureichende Schlussfolgerungen aus
ihrer eigenen Analyse zieht. Offenbar hat der Mut gefehlt, zu Konsequenzen zu greifen. Ich meine, dass es
Not tut, bereits zum 1. Januar 2007, also von Beginn des
Beitritts an, die in der Beitrittsakte zur Verfügung stehenden Schutzmechanismen zu aktivieren, um die offenen Fragen zu beantworten.

Natürlich liegt es zunächst in der Hand Bulgariens
und Rumäniens selbst, weitere Fortschritte zu erzielen.
Das betrifft die Unabhängigkeit und Effizienz des Justizwesens, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Lebensmittelsicherheit in den Bereichen Tierkörperbeseitigung und Schweinefieber, aber
auch die Landwirtschaft, das integrierte Verwaltungsund Kontrollsystem, die Auszahlung von Direktbeihilfen. Sicher mit Differenzen zwischen Bulgarien und Rumänien; aber insgesamt sind beide aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken. Ich glaube, alles, was jetzt,
bis zum 31. Dezember dieses Jahres, noch erledigt werden kann, erleichtert auch die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Erweiterung zu diesem Zeitpunkt.

Wir, die Europäische Union und auch der Deutsche
Bundestag, müssen uns an den Kriterien, die wir selbst
aufgestellt haben, messen lassen. Wir müssen diese
Frage gerade in dem sensiblen Bereich „Justiz und Inneres“ sehr aufmerksam diskutieren. Aus meiner Sicht ist
gerade dieser Bereich, der mit Rechtssicherheit zu tun
hat, ganz unabdingbar, nicht nur für die Bevölkerung in
Bulgarien und Rumänien, sondern auch für alle, die nach
der Erweiterung in engeren Kontakt mit diesen Ländern
kommen wollen, insbesondere für Investoren, die
Rechtssicherheit brauchen, wenn sie sich in diesen Ländern engagieren wollen.

Die Kommission hat in ihrem Bericht angekündigt,
zunächst weitere Stellungnahmen von Bulgarien und
Rumänien einzuholen und dann im Juni nächsten Jahres
einen weiteren Fortschrittsbericht vorzulegen. Sie
schreibt in ihrem jetzigen Bericht vom 26. September,
dass es dann, im Juni nächsten Jahres, erforderlich werden könnte, zu Schutzmaßnahmen zu greifen, beispielsweise die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zu
entbinden, Urteile gegenseitig anzuerkennen.

Ich meine, das ist keine schlüssige Argumentation.
Denn wenn die Kommission nach eigener Auffassung
im Sommer nächsten Jahres gehalten sein könnte,
Schutzklauseln zu aktivieren, dann ist es doch offenkundig, dass die zugrunde liegende Problematik nicht erst
dann eintreten wird, sondern bereits jetzt besteht. Deswegen ist es notwendig, dass wir Schutzmaßnahmen mit
Beginn des Beitritts zum 1. Januar 2007 ergreifen. Ich
glaube, allein das kann eine überzeugende Antwort auf
die inkriminierten Defizite im Kommissionsbericht sein.
Ich glaube, das ist auch aus deutscher Sicht ein brisantes Thema; denn es geht um die Fragestellung, wie
die Bundesregierung mit eigenen Staatsangehörigen umgeht, die in Kontakt mit dem Justizwesen in Bulgarien
und Rumänien kommen können. Mit dieser Frage beschäftigt sich unter anderem - ich darf darauf hinweisen auch ein Untersuchungsausschuss in diesem Hause. Ich
plädiere dafür, genau hinzuschauen und die Thematik
ernst zu nehmen. Das, was ich fordere, nämlich Urteile
vorerst gegenseitig nicht anzuerkennen, eine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vorerst
nicht vorzunehmen, vorsichtig zu sein beim Zugang zu
den Datenbanken von Europol und Eurojust, wäre keinerlei Einschränkung gegenüber Bulgarien und Rumänien im Vergleich zum Status quo, sondern lediglich eine
Aufrechterhaltung des Status quo in diesen begrenzten
Bereichen für einen begrenzten Zeitraum nach dem Beitritt. Das sollten wir uns wert sein. Ich appelliere an die
Bundesregierung, hierzu eine Initiative gegenüber der
Europäischen Kommission zu ergreifen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
noch Folgendes sagen: In der Abwägung bin ich ein Befürworter des Beitritts, auch zum 1. Januar 2007, weil
der Eiserne Vorhang erst dann vollständig beseitigt sein
wird, wenn Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union sind. Es ist ein Beitrag zur Demokratisierung und zur Stabilisierung der gesamten Region
in Südosteuropa, wenn Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union werden.