emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thüsing (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, weiß die Bundesregierung, daß große Teile der katholischen Kirche in El Salvador gegen die Junta kämpfen und daß beispielsweise erst vor wenigen Tagen der Leiter des juristischen Hilfsdienstes des erzbischöflichen
Ordinariats von San Salvador erklärte, daß die Duarte-Gruppe eine „aus nur neun Mitgliedern bestehende christdemokratische Partei sei, die der ermordete Erzbischof von San Salvador, Romero, als Verräter bezeichnet" habe?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, diese Tatbestände sind der Bundesregierung bekannt.
Thüsing (NA), 1981-02-12:
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des früheren christdemokratischen Ministerpräsidenten von El Salvador, Ruben Zamora, zu, der bei einem Besuch in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr versicherte, die Junta seines Landes betreibe eine Politik des Völkermordes?
Hennig (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß sich das Wiedervereinigungs- und Einheitswahrungsgebot des Grundgesetzes auch auf die Gebiete erstreckt, die Sie hier im Auge gehabt haben?
Lintner (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie irgendwelche Angaben darüber machen, -
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich glaube, daß es mir hier an dieser Stelle nicht zusteht, ein pauschales Urteil oder ein Urteil, das nur in einem Wort zusammengefaßt ist, zu übernehmen. Aber es ist ganz sicherlich so, daß die Bundesregierung weiß, in welchem Umfang massenhafte Morde in El Salvador geschehen sind und daß daran in bestimmten Fällen alle Seiten - aber eben auch die Junta - beteiligt waren.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hennig.
Hennig (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, dem Kollegen Thüsing das Ergebnis der gestrigen Beratungen des Auswärtigen Ausschusses, die ich hier nicht zitieren darf, weil sie der Geheimhaltungsstufe VS-Vertraulich unterliegen, insoweit zur Kenntnis zu geben, als es dort eine inhaltlich voll übereinstimmende Lageanalyse durch die Bundesregierung und durch die Opposition dieses Hauses gegeben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, daß dies der Fall gewesen sei, ist mir so nicht berichtet worden. Das halte ich auch, wenn ich das sagen darf, für eine etwas einseitige Einvernahme der Bundesregierung.
({0})
- Herr Kollege, ich habe gesagt, was mir berichtet worden ist. Ich habe mich heute vor der Fragestunde natürlich sehr sorgfältig über die gestrige Sitzung des Auswärtigen Ausschusses informiert.
({1})
Aber, Herr Kollege, richtig ist, daß gestern im Auswärtigen Ausschuß offenbar eine sehr intensive Diskussion stattgefunden hat und daß es sicherlich nützlich wäre, wenn diejenigen, die an diesen Fragen besonders interessiert sind, sich die entsprechenden Aufzeichnungen ansehen könnten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung an den Äußerungen und Informationen fest, die Ihre Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher noch vorgestern unserem Kollegen Linsmeier gegeben hat, mit denen sie beispielsweise darauf hinwies - ich zitiere jetzt dem Sinn nach -, daß die Tatsache, daß die Regierung Duarte noch amtiert, wesentlich darauf zurückzuführen sei, daß die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht gewillt sei, sich auf die Seite der Opposition zu schlagen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, mir ist das wörtliche Zitat jetzt nicht zugänglich.
({0})
Ich bin sicher, daß sich der Zusammenhang, der in diesem Schreiben gemeint ist, darauf bezieht, daß sich an bestimmten Vorhaben der Opposition - z. B. an dem Generalstreik - nur ein kleiner Teil der Bevölkerung beteiligt hat. Welche Schlußfolgerungen man daraus zu ziehen hat, kann nur bei einer sehr sorgfältigen Analyse der Lage festgestellt werden.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich als einer der Beteiligten an dieser Sitzung die differenzierte Einschätzung der Bundesregierung im Unterschied zu der der Opposition teile und daß man der differenzierten Diskussion im Ausschuß sehr wenig gerecht wird, wenn man sie undifferenziert im Plenum für Parteizwecke instrumentalisiert?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich habe die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage hier wiederholt dargestellt und ich unterstreiche noch einmal das, was ich in diesem Zusammenhang mehrfach hier gesagt habe.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege Voigt, ich halte das mehr für eine Art Pingpong an diese Regierungsbank und zurück an die Kollegen der Opposition. Mir steht es nicht zu, eine Bewertung dessen vorzunehmen, was gestern im Auswärtigen Ausschuß stattgefunden hat. Die Information, die ich bekommen habe, gibt auf jeden Fall ein sehr differenziertes Bild über die Einschätzung der Lage dort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, halten Sie es im Interesse einer differenzierten Diskussion über El Salvador in unserem Lande nicht für zweckmäßig, daß die politische Substanz der gestrigen Analysen und Bewertungen in der Bundesregierung nicht nur in vertraulicher Sitzung dem Auswärtigen Ausschuß, sondern der deutschen Öffentlichkeit bekanntgegeben wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, wir sind gegenwärtig in einem Meinungsbildungsprozeß, der gestern u. a. im Auswärtigen Ausschuß stattgefunden hat. Dieser Meinungsbildungsprozeß findet nicht nur in diesem Lande, sondern auch in den Vereinigten Staaten statt. Hierzu gibt es auch einen Meinungsaustausch, der vermutlich - ich sage das wieder differenziert - nicht in allen Punkten von Anfang an von einer übereinstimmenden Analyse ausgehen wird. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, daß man zunächst einmal den Meinungsbildungsprozeß abwartet, ehe man Festlegungen in der Öffentlichkeit vornimmt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatsminister, darf ich Ihre Unterrichtung über den Verlauf der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses insofern vervollständigen und Ihnen dabei helfen, ein etwas umfangreicheres Bild zu bekommen, indem ich Ihnen mitteile, daß sich die Übereinstimmung im wesentlichen zwischen der Bundesregierung und der Opposition dieses Hauses ergeben hat und daß die Differenzierungen zwischen der SPD- und der CDU/CSU-Gruppe im Auswärtigen Ausschuß zu erkennen gewesen sind?
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich kann Sie nicht daran hindern, die Bundesregierung mit den optimistischen Augen der Opposition zu betrachten. Ich bin aber ganz sicher, daß die Differenzierungen der Vorgänge in El Salvador, die mir aus der Beurteilung der Bundesregierung heraus, aus den Beratungen, die wir im Kabinett und im Auswärtigen Amt über diese Frage geführt haben, bekannt sind, auf jeden Fall auch hier im Hause zu einer sehr differenzierten Auffassung führen würden und nicht notwendigerweise allein zur Übereinstimmung mit der Opposition.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, macht sich die Bundesregierung die Analyse der Situation in El Salvador nicht dadurch schwer, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht durch einen eigenen Botschafter vertreten ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich glaube, das ist nicht der Fall, weil wir zahlreiche Möglichkeiten haben, uns zu informieren. Der Grund - das wurde gestern im Auswärtigen Ausschuß wohl ausdrücklich festgestellt - für die Abwesenheit des Botschafters liegt in der Sicherheitslage im Lande. So ist das auch gestern begründet und, ich nehme an, auch verstanden worden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Linsmeier.
Linsmeier (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung Ihrer Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher, die mir in dem vorher zitierten Schreiben mitgeteilt hat - ich darf mit Genehmigung wörtlich zitieren -: „Die USA und Venezuela sehen in der gegenwärtigen Regierung" - gemeint ist die Regierung Duarte - „am ehesten die Chance einer gemäßigten Entwicklung mit den unerläßlichen Reformen und einer demokratisch-politischen Öffnung"?
Sehen Sie das ebenso, und teilen Sie diese Auffassung, die hier in bezug auf die Vereinigten Staaten dargestellt wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, wenn ich den Brief, den Sie jetzt zitieren, richtig in Erinnerung habe, fährt er fort, daß z. B. aus Nicaragua oder aus Kuba heraus die Lage anders beurteilt wird. Ich möchte hinzufügen: nach meiner Kenntnis auch aus Mexiko heraus anders beurteilt wird. Es gibt also eine differenzierte Beurteilung in der Region. Es gibt gewisse Übereinstimmungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten. Mir scheint - ich habe das vorhin schon dem Kollegen Mertes gesagt -, daß der Meinungsbildungsprozeß, der gegenwärtig stattfindet, zunächst einmal abgewartet werden sollte, ehe wir ein Urteil z. B. über die Politik der Vereinigten Staaten abgeben, weil auch dort die Meinungsbildung noch in vollem Gange ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 149 des Abgeordneten Thüsing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf den NATO-Partner USA einzuwirken, künftig keine Waffen und Militärberater mehr in den mittelamerikanischen Staat El Salvador zu entsenden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung spricht mit den USA über El Salvador. Uns liegt daran, daß der Konflikt in El Salvador durch Reformen und demokratische Entscheidungen beigelegt wird.
Thüsing (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der US-Militärhilfe beispielsweise die Auffassung des schwedischen Außenministers Ola Ullsten, der kürzlich bei einem Empfang für Vertreter der salvadorianischen Oppositionsbewegung FDR in Stockholm die Ansicht geäußert hat, die US-Militärhilfe sei „in keiner Weise dem Frieden förderlich", sondern führe nur zu weiteren Kämpfen, und ist die Bundesregierung bereit, mit anderen westeuropäischen Regierungen mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die militärische Unterstützung der Junta zu beenden?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, es gibt auch in der Europäischen Gemeinschaft zu diesen Fragen eine differenzierte Auffassung. Sicherlich ist richtig, daß die Bundesregierung der Auffassung ist: Waffen können nicht der vorrangige Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung Zentralamerikas sein.
({0})
Die Entwicklung in Nicaragua ist nicht von außen ausgelöst worden, sondern durch eine notwendige Befreiung von innen. Der Zwang zu Reformen besteht auch in El Salvador.
({1})
Darüber, wie man nun den friedlichen Weg in die Reformen finden kann, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Bundesregierung ist - ich wiederhole das - dabei, sich hierzu ihre Meinung auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Europäischen Gemeinschaft und mit den Vereinigten Staaten zu bilden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing? - Bitte.
Thüsing (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß inzwischen auch US- 
Kongreßabgeordnete die militärische Unterstützung ihres Landes für El Salvador kritisieren und - wie beispielsweise die demokratische Abgeordnete Barbara Mikulski nach einer Reise nach El Salvador - davon überzeugt sind, „daß die Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten zu dem Morden und der Folterung unschuldiger Menschen beiträgt"?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich habe einen umfassenden Bericht über die Reise der amerikanischen Kollegin nach El Salvador gelesen. Ich war von diesem Bericht beeindruckt. Aber das ist, wie gesagt, ein Beitrag zur Analyse der dortigen Lage. Ich kann nicht das Urteil von Kollegen über Dinge übernehmen, die ich nicht im einzelnen selbst gesehen habe.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, daß eine militärische Intervention der USA ernsthaft erwogen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, billigt die Bundesregierung, daß in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich für Spendeneinzahlungen zum Zwecke der Beschaffung von Waffen für die kriegführende Opposition in El Salvador geworben wird, und hält die Bundesregierung diese Art von öffentlichen Aufrufen und diese Praxis, die im übrigen auch die Erteilung von Spendenquittungen in Aussicht stellt, für mit den Gesetzen der Bundesrepublik übereinstimmend?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich kann mich hier nur zu einem Aspekt Ihrer Frage äußern. Es steht, wie mit scheint, der Bundesregierung nicht zu, ein Urteil darüber abzugeben, wie sich einzelne Bürger im Lande in der Dritten Welt engagieren. Daß es in der Dritten Welt gelegentlich notwendig war und notwendig ist, die Freiheit mit der Waffe zu erstreiten, unterliegt wohl gar keinem Zweifel. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika sind übrigens einmal mit der Waffe von Kolonialherrschaft befreit worden. Auch Sie persönlich, Herr Kollege,


haben sicher Verständnis dafür, daß man gelegentlich für die Freiheit zur Waffe greifen muß.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung starke Anzeichen dafür, daß es - im Vergleich zu den hier in Rede stehenden 5,7 Millionen Dollar Militärhilfe, bei denen man sich unschwer ausrechnen kann, was man dafür bekommen kann - sehr viel umfangreichere Waffenlieferungen aus Staaten des Ostblocks an die Opposition in El Salvador gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, darüber gibt es keine zuverlässigen Erkenntnisse, die mir vorliegen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Lintner - ({0})
Jäger (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Anwort an den Kollegen Thüsing, daß die Bundesregierung eine Lösung der dortigen Frage u. a. durch Reformen für notwendig hält, so verstehen, daß die dort zur Zeit im Gang befindliche Agrarreform, von der wir wissen, daß sie von der Bundesregierung positiv beurteilt wird, auch die notwendige Unterstützung der Bundesregierung erfahren wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, nach meiner Kenntnis - aber ich bin selbstverständlich kein Experte für El Salvador - liegt das Problem der Agrarreform darin, daß sie zwar angefangen und proklamiert ist, aber nicht wirklich durchgeführt wird. Es gibt offenbar auch innerhalb der Junta Kräfte, die sich dieser Reform entgegenstellen. Hierin liegt, soviel ich weiß, einer der Gründe für die Fortsetzung der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Selbstverständlich würden wir, soweit wir das können, gern dazu beitragen, daß die versprochenen Reformen auch durchgeführt werden.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten die Bemühungen um eine gerechte Agrarreform in El Salvador ohne die Entsendung von Experten dorthin zu unterstützen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich glaube, das hängt von der Gesamtbeurteilung der Lage ab. Sie haben gestern im Auswärtigen Ausschuß gehört, wie wir uns gegenwärtig zu den Vorgängen dort verhalten. Ich unterstreiche noch einmal: Hier verfolgt die Bundesregierung eine Politik, wie sie sie generell gegenüber gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Welt, insbesondere in der Dritten Welt, betreibt. Sie versucht, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß die Ursachen der Gewalt, in diesem Fall der Mangel an Gerechtigkeit und an sozialen Reformen, beseitigt wird, um auf diese Weise die
Grundlage für eine soziale und politische Stabilität ohne Gewalt zu schaffen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, nachdem die Ausgangsfrage ja auf das Verhalten der USA abzielte, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung es für nützlich hielte, wenn alle Staaten und Regierungen, die auf die Entwicklung in El Salvador eventuell Einfluß haben könnten, mit beiden am Konflikt beteiligten Parteien Gespräche führten?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, dies ist - ich sage das ganz ausdrücklich - so. Wir haben uns inzwischen auch bei unseren amerikanischen Freunden für ein solches Verhalten ausdrücklich eingesetzt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Es liegt keine Zusatzfrage mehr vor. Ich rufe die Frage 150 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Woher leitet die Bundesregierung den Anspruch ab, die Entscheidung eines Friedensvertrags über die Grenzen Deutschlands bereits vorwegzunehmen und damit zu präjudizieren, wenn Staatsminister Dr. von Dohnanyi in einem Interview erklärt, daß das Ergebnis des Friedensvertrags bereits feststeht?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, an der Haltung der Bundesregierung hat sich selbstverständlich nichts geändert. Auch in dem Interview, das ich gegeben habe, wird die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung ausdrücklich noch einmal bestätigt. Ich' kann, ehrlich gesagt, den Grund für Ihre Frage gar nicht verstehen.
Hupka (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, wenn ich Sie zunächst einmal zitieren darf. Da heißt es: Selbstverständlich wird es dann dazu kommen, beim Friedensvertrag, daß die Westgrenze Polens bestätigt wird. Steht es in Übereinstimmung mit dem Deutschlandvertrag, demzufolge erst in einem Friedensvertrag endgültig über Deutschlands Grenzen entschieden werden kann, wenn Sie solche Erklärungen abgeben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich habe eine politische Einschätzung der Lage zu dem Zeitpunkt abgegeben, zu dem ein Friedensvertrag geschlossen werden wird. In der Hoffnung, daß wir beide dies erleben, würde ich sagen: Es wird dann so sein, wie ich dies vorausgeschätzt habe.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, was die Bundesregierung bei der Einbringung der Ostverträge selber erklärt hat: daß diese Verträge nicht dahin gehend ausgelegt werden dürfen, daß damit ein Präjudiz für einen künftigen Friedensvertrag ausgesprochen würde, und daß es auf keinen Fall Anerkennungsverträge seien, während Ihre Erklärung so auszulegen ist, daß der Friedensvertrag eigentlich schon vorweggenommen ist und das Ergebnis feststeht?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, meine Erklärung ist nicht so zu interpretieren, ich sage das noch einmal. Im übrigen habe ich Ihnen die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage in diesem Hause vermutlich schon dreißigmal bestätigt, und ich mache das jetzt zum einunddreißigstenmal.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, da Sie bestimmt auch schon mehr als dreißigmal in diesem Hause in der Fragestunde erklärt haben, daß sich die Bundesregierung nicht in der Lage sehe, auf hypothetische Fragen zu antworten und Spekulationen nachzugehen, möchte ich Sie fragen: Was hat Sie denn in diesem Falle veranlaßt, auf eine solche hypothetische Frage - denn im Augenblick wird j a sicher über einen solchen Friedensvertrag gar nicht verhandelt oder gesprochen - plötzlich doch inhaltlich zu antworten?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich habe hier ein Interview in einer Zeitschrift gegeben, die sich „Auslandskurier" nennt. Es ist, wie Sie wissen, schon ein verfassungsmäßiger Unterschied, ob ich als Staatsminister der Bundesregierung von dieser Stelle aus Antwort auf eine hypothetische Frage gebe, oder ob ich in einem Interview zu wahrscheinlichen politischen Entwicklungen etwas sage. Der Unterschied, Herr Kollege, ist Ihnen sicherlich nicht nur rechtlich, sondern auch politisch so geläufig, daß ich ihn nicht weiter zu erläutern brauche.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Laufs.
Laufs (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hause mitteilen, wer die Zeitschrift „Auslandskurier" finanziert und trägt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich könnte das tun; aber wenn Sie damit unterstellen wollen, daß jemand, der zahlt, deswegen auch die Inhalte bestimmt, so gilt das nicht in jedem Falle. Auch in diesem „Auslandskurier" besteht die Möglichkeit einer freien Äußerung der Presse.
Lowack (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, halten Sie es nicht für einen Fehler, den möglichen Verhandlungsspielraum bei Friedensverhandlungen dadurch einzuengen, daß Sie bereits heute die Bundesregierung in verantwortlicher Stellung - wenn auch nur in einem nichtoffiziellen Blatt - festlegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Antwort ist ganz klar: Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Ich darf mitteilen, daß die Fragesteller der Fragen 45, 46 und 47 ihre Fragen zurückgenommen haben.
Zur Beantwortung steht die Frage 48 des Abgeordneten Jagoda:
Trifft es zu, daß der Beauftragte der Bundesrepublik Deutschland gegen die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf erteilten Asylberechtigungen für türkische Burger, die wegen ihres Glaubens ihr Land verließen, Einsprüche erhoben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, es trifft zu, daß der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten früher in einer Reihe von Fällen gegen stattgebende Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bezüglich Christen aus der Türkei Rechtsmittel eingelegt hat. Das beruhte vor allem darauf, daß seinerzeit der Tatbestand einer kollektiven Verfolgung verneint wurde. Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen des Vertreters der Bundesregierung in den Fragestunden des Deutschen Bundestages am 8. April und am 25. April 1980 hin. Neue Erkenntnisse über die Situation der Christen in der Türkei und im Zusammenhang damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1980 haben


Parl. Staatssekretär von Schoeler
aber diese frühere Beurteilungslage rechtlich und tatsächlich wesentlich verändert und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge veranlaßt, vor allem seit längerem dort anhängige Verfahren von Christen aus der Türkei zu entscheiden. Im Interesse der Betroffenen sind vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten grundsätzlich gegen stattgebende Entscheidungen des Bundesamtes keine Rechtsmittel eingelegt worden. Mittlerweile vorliegende Äußerungen zur Situation der christlichen Türken in der Türkei haben aber zu einem Überdenken Anlaß gegeben, ob auf eine generelle Verfolgungssituation der türkischen Christen abgestellt werden kann. Da zudem vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage im März dieses Jahres eine Grundsatzentscheidung zu erwarten ist, hat das Bundesamt die Entscheidung in anhängigen Verfahren nochmals ausgesetzt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jagoda.
Jagoda (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, früher habe der Beauftragte das gemacht, können Sie konkretisieren, ab wann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ich in meiner Antwort auf Ihre Frage zitiert habe.