Axel Troost (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für uns Linke bleibt die europäische Bankenunion vor
allen Dingen eines: ein völlig unausgereiftes Konzept,
das bisher mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt.
Wenn es wirklich stimmt, dass das Projekt eine ähnliche
Bedeutung hat wie die Einführung des Euro, dann muss
man sagen, dass hier sehr, sehr schlampig gearbeitet
wird.

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Erstens. Fangen wir mit der europäischen Bankenaufsicht an, die der erste Schritt bzw. das Fundament ist. Es
bleibt dabei: Die juristische Konstruktion, die mit der
Ansiedlung einer europäischen Bankenaufsicht bei der
EZB gefunden worden ist, ist und bleibt eine Notlösung.
Sie ist juristisch umstritten und macht die EZB nicht
stark für die Auseinandersetzung mit den Banken.

Zweitens. Die Ansiedlung bei der EZB ist und bleibt
falsch. Die Brandmauer gegenüber der Geldpolitik ist
nicht zu errichten. Insofern bleibt es nicht nur eine Notlösung, sondern es ist eine falsche Konstruktion.

Drittens. Der Hintergrund der bekannten Ergebnisse
in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli letzten Jahres bzw.
das Motiv, das Ganze der EZB zu übertragen, ist, Banken möglichst schnell einen Zugang zum ESM zu verschaffen.



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Deswegen muss ruck, zuck gehandelt werden.

Wenn man sich das aber im Einzelnen anschaut, wird
deutlich: Es ist sehr vieles unklar. Die Bankenunion ist
sozusagen eine Euro-Zonen-Aufsicht. London als großer
Kapitalmarkt bleibt außen vor. Es ist völlig unklar, wie
die Schnittstellen funktionieren sollen. Es wird damit logischerweise zu einer Rivalität mit der existierenden europäischen Bankenaufsicht, der EBA, kommen, und das
wird auch so bleiben. Wir gehen weg von der Allfinanzaufsicht, die wir bisher in Deutschland hatten. Die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments sind eher geringer als die Kontrollrechte, die wir bei der BaFin haben.

Insofern steht von diesem ganzen Konstrukt der Aufsicht, obwohl so getan wird, als stände es schon, erst
sehr wenig. Die BaFin hat sich auf dieses „sehr wenig“
vorbereitet und stellt zusätzliches Personal ein, um diese
Schnittstelle erst einmal doppelt abzusichern, weil man
Angst vor dem hat, was passiert.

Jetzt aber zum zweiten Schritt der Bankenunion, unserem eigentlichen Thema: dem europäischen Abwicklungsregime und Abwicklungsfonds für Banken. Eine
Bankenabwicklung, wenn sie wirklich erfolgt, muss
quasi an einem Wochenende durchgeführt werden. Sonst
drohen Börsenchaos und ein Run auf andere Banken. Es
ist völlig unklar, welches Gremium solche Entscheidungen in kurzer Zeit fällen soll, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir 17 Euro-Staaten haben, die mit der
Abwicklung beschäftigt sind, jede große Bank aber eine
Zweigstelle in London hat. Diese Zweigstellen sind aber
gerade nicht in das Abwicklungsregime einbezogen.

Es bleibt das Problem des hohen Gläubigerschutzes.
Natürlich ist es richtig, dass Eigentümer und Gläubiger
beteiligt werden sollen. Aber machen wir uns nichts vor:
Clevere Gläubiger und clevere Eigentümer werden sich
frühzeitig verabschieden und sich damit eben nicht in die
Pflicht nehmen lassen.

Aber selbst wenn das passiert, haben wir damit die
Chance, vielleicht 30 Prozent oder, wenn es ganz hoch
kommt, 40 Prozent abzudecken. Der Rest bleibt bei gigantisch großen Banken. Sie sagen zumindest heute in
der Debatte: Dann kommt die Bankenabgabe; dann
kommt der Bankenfonds, und zwar nach deutschem Modell.

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Was bedeutet das deutsche Modell? Ich habe auf eine
Anfrage beim Finanzministerium die Zahlen für 2013 erhalten: Das Aufkommen aus der Bankenabgabe beträgt
520 Millionen Euro bei einem Rückgang des Aufkommens der privaten Großbanken um über 43 Prozent.
Über drei Jahre hinweg haben wir den Fonds um
1,8 Milliarden Euro aufgestockt. Sie sagen, Sie benötigen mindestens 70 Milliarden Euro. Dann brauchen wir
noch 113 Jahre, um diesen Fonds in Deutschland aufzubauen. Und Sie wollen jetzt allen sagen: Wenn wir dieses Modell auf Europa übertragen, dann wird das eine
Erfolgsgeschichte. - Das ist pure Augenwischerei.
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Wir werden bei dem gigantischen Volumen, das Banken heute nach wie vor haben, mit so einer Bankenabgabe keine Finanzierungsalternative haben. Insofern
bleibt es dabei: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
werden betroffen bleiben. Deswegen gibt es aus unserer
Sicht nur eines: Wir müssen die Banken verkleinern. Wir
müssen den Finanzsektor herunterfahren. Sonst gibt es
keine Chance, sich vor den Risiken zu schützen, die es
nach wie vor dort gibt. Das ist ganz zentral.

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Letzter Punkt. Liebe Kollegen von der SPD, wenn ich
mir den Koalitionsvertrag im Bereich des Themenfeldes
Finanzmärkte genau anschaue, dann kann ich nicht wirklich erkennen, wo Ihr Eintritt in die Koalition Veränderungen im Vergleich zur vorangegangenen Koalition von
CDU, CSU und FDP mit sich bringt. Ich kann keine
wirklichen Veränderungen erkennen.

Danke schön.

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