Gerald Häfner (NA), 2002-03-21:
Das
ist etwas anderes, Herr Scholz. Treffen Sie gute Entscheidungen!

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Der Kern jeder Demokratie ist die Volkssouveränität.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, steht in Art. 20
des Grundgesetzes. Der Text geht dann nicht weiter: „und
kehrt nie mehr zurück“, wie der Volksmund oft sagt. Vielmehr heißt es dort klar und deutlich:

Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ...
ausgeübt.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf erfüllen
Bündnis 90/Die Grünen und die SPD gleich drei große
Versprechen: erstens das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 1998, Volksentscheide auf Bundesebene
einzuführen, zweitens das Versprechen dieses Grundgesetzes, wonach die Demokratie auf beiden Beinen zu stehen hat, dem der Wahlen und dem der Abstimmungen,
und nicht nur auf dem einen der Wahlen, und drittens das
Versprechen von Willy Brandt in den 70er-Jahren - „Mehr
Demokratie wagen“ -, welches damals zunächst leider
ganz andere Konsequenzen als die angekündigten und die

von uns erhofften, einer Stärkung der Bürgerbeteiligung,
hatte. Auch dieses Versprechen werden wir heute erfüllen.

Warum ist die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid so wichtig? Die Distanz
zwischen Repräsentanten und Repräsentierten wird
- das bekommen wir alle mit - immer stärker. Die Parteien haben sich ein Monopol auf die politische Willensbildung durchgesetzt, das - ich glaube, hier ist es berechtigt,
sich auch einmal selbstkritisch auf die eigene Brust zu klopfen - so mitnichten im Grundgesetz vorgesehen ist, sondern sich in der Verfassungswirklichkeit dieser Republik
über mehr als 50 Jahre immer mehr verfestigt hat. Im
Grundgesetz heißt es stattdessen in Art. 21:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Das in der Bevölkerung weit verbreitete Gefühl „Wir
können ja eh nichts machen, die da oben machen sowieso,
was sie wollen“ ist fatal für ein Gemeinwesen, fatal für
eine Demokratie. Sehen wir das denn nicht? Nehmen
nicht alle hier im Hause die Zeichen wahr: die zurückgehende Wahlbeteiligung beispielsweise oder die immer geringer werdende Anzahl von Jugendlichen, die sich zum
Beispiel in politischen Parteien engagieren, obwohl sie
keineswegs unpolitisch sind? Immer weniger junge Menschen betrachten das bestehende Angebot etwa der Mitarbeit in Parteien als angemessen für ihr eigenes Verständnis von effizientem Sicheinbringen in die Politik und das
Gemeinwesen. Das alles bedeutet eine ernst zu nehmende
Gefahr für die Demokratie. Die Identifikation geht zurück. Das Engagement und die Beteiligung gehen zurück.
Wer hier nur zuschaut, der fährt einen fahrlässigen Kurs.
Wir sollten diese Entwicklung ernst nehmen.

Ich glaube, dass es dringend nötig ist, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger mehr einbringen, vor allem, dass
sie erleben, dass sie in der Demokratie gewünscht sind,
dass ihre Beteiligung gewünscht ist. Wir müssen dann
aber auch angemessene Möglichkeiten für diese Beteiligung schaffen. In der modernen Demokratie ist es wahrlich nicht genug, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur
alle vier Jahre ihre Stimme bei den Wahlen - durchaus im
doppelten Wortsinn - abgeben. Die Demokratie des
21. Jahrhunderts muss vielmehr eine aktive Bürgergesellschaft sein. Eine aktive Bürgergesellschaft funktioniert aber nur mit aktiven Bürgern, die sich auch angemessen und verbindlich einschalten und einmischen
können. Das ist insbesondere für die Jugend wichtig, die
sich nur engagiert, wenn das auch etwas bewirkt. Eine aktive Bürgergesellschaft bedeutet, dass die Bürger selbst
die Agenda der Politik bestimmen, dass sie Initiativen einbringen können, wie dies unser Gesetzentwurf vorsieht,
und dass sie durch Volksbegehren und Volksentscheid,
wenn die Quoren erfüllt sind, auch selbst über Sachfragen
entscheiden können.

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Alle ernsthaften Politiker in diesem Land müssen sich
heute mehr und mehr die Frage stellen - viele, übrigens
aus allen Fraktionen, haben dazu inzwischen auch nachdenkliche Beiträge publiziert -: Was hält heute unser
Gemeinwesen zusammen? Wie schaffen wir es, dass die





Bürger nicht immer mehr eine Haltung nach dem Motto
einnehmen: Was kann ich dabei für mich herausholen?,
sondern dass sie sich fragen: Was kann ich einbringen?
Welches ist mein Beitrag zu dem Ganzen?

Ich glaube, dass diese Demokratie ohne ein Mehr an
Beteiligung und damit auch an Identifikation und Engagement Gefahr läuft, zu einer Zuschauerdemokratie zu
werden, zu einer Demokratie, in der sich die Bürger zunehmend als Objekt und nicht als Subjekt sehen. Sie sind
aber Subjekt im Gemeinwesen und müssen das in der
Realität auch sein können.

Ich staune immer über die Horrorvorstellungen, die offenbar auf einer bestimmten Seite des Hauses - Herr
Scholz ist ja jetzt leider nicht mehr da - im Hinblick auf
die Bürgerinnen und Bürger herrschen. Wenn Sie von der
CDU/CSU wirklich eine solche Angst vor dem Volk haben, dann wundert es mich, dass Sie sich überhaupt zur
Wahl stellen.

Ich wundere mich über die von Ihnen vorgetragenen
Argumente, die ich alle schon so oft gehört und genauso
oft widerlegt habe: angefangen bei den vorgeblich historischen und verfassungsrechtlichen bis hin zu so platten
Argumenten wie zum Beispiel dem, bei einem Volksentscheid könne man doch nur mit Ja oder Nein entscheiden.
Wie entscheiden wir denn eigentlich hier im Bundestag?
Entscheiden Sie anders? Man kann immer nur mit Ja oder
Nein entscheiden - das haben Entscheidungen so an sich -,
aber eben mit einem Ja oder Nein zu einem bestimmten
Gesetzentwurf oder einer Vorlage. Gerade darum geht es.
Durch Volksbegehren und Volksentscheide wächst die
Zahl der Alternativen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir Regeln
dafür vorgesehen, wie aus der Bevölkerung Gesetzentwürfe eingebracht werden können und wie beispielsweise
in Fällen, in denen etwa das Parlament der Auffassung ist,
ein bestimmter Gesetzentwurf gehe zu weit oder in eine
falsche Richtung, auch noch eine Konkurrenzvorlage
eingebracht werden kann, damit am Ende, wo nötig, auch
zwischen unterschiedlichen Entwürfen abgewogen werden kann. Versuchen wir doch nicht, die Bürgerinnen und
Bürger für dumm zu verkaufen. Vor allen Dingen sollten
wir hier nicht wahrheitswidrig absurde Horrorvorstellungen aufbauen.

Ich habe den dringenden Wunsch an die Union und
auch an die anderen Fraktionen in diesem Hause, dass sie
die Chance, die in diesem Entwurf liegt, erkennen und
dass sie sich nicht - wir Grünen haben das seit mehr als
zehn Jahren schon hinter uns; ich staune, dass Sie jetzt anfangen, diesen Fehler zu begehen - in Fundamentalopposition und Totalverweigerung üben, sondern dass sie mit
uns gemeinsam darüber nachdenken, wie man in bestmöglicher Form die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligen kann.

Heute Morgen, als ich mit der S-Bahn hierher gefahren
bin, habe ich ein riesiges Plakat mit folgendem Schriftzug
gesehen - viel Geld wurde dafür ausgegeben, diese Plakate zu kleben -: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Derjenige, der das gesagt hat, ist Mitglied der CDU.
Es war Roman Herzog. Ich stimme ihm zu. Ich würde mir

wünschen, dass Sie von der Union sich endlich einen
Ruck geben für eine große, überfällige Reform hin zu
mehr Bürgerbeteiligung. 74 Prozent Ihrer Anhängerinnen
und Anhänger befürworten die Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids. Ich wäre froh,
wenn auch Sie das täten und wir dann gemeinsam dieses
Gesetz auf den Weg bringen könnten.

Ich danke Ihnen.

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