Burgbacher (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesschatz-minister hat den Bundestag um die Zustimmung zur Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts-und Bergwerks-Aktiengesellschaft ({0}) gebeten. Damit wird die Politik der Eigentumsbildung fortgesetzt.
Der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ist von Ihnen zum federführenden Ausschuß bestimmt worden; mitberatend ist der Haushaltsausschuß beteiligt.
Der Finanzbedarf der VEBA, insbesondere für energiewirtschaftliche, chemische und bergwirtschaftliche Zwecke, beläuft sich in der nächst übersehbaren Zeit auf 750 Millionen DM. Das angestrebte Ziel ist die Aufbringung dieser Summe. Da der Bundeshaushalt diese Summe nicht aufbringen kann, ist vorgesehen, daß sie durch Kapitalerhöhungen der VEBA, also durch Ausgabe junger Aktien aufgebracht wird. Ihr Ausschuß hat beschlossen, Ihnen die Ausgabe von nur kleingestückelten Aktien im Nennbetrag von 100 DM und die Beschränkung des Stimmrechts für einen Aktionär auf ein Zehntausendstel des Grundkapitals vorzuschlagen. Die gleiche Regelung hatte dieses Hohe Haus bei dei VW-Privatisierung beschlossen.
Der Zweck ist ein doppelter, nämlich einmal dem Kleinaktionär sein volles Stimmrecht zu gewährleisten, zum anderen alber spekulative Zusammenkäufe der VEBA-Aktien auszuschließen. Für die Begrenzung des Stimmrechts erhält das neue Kapital eine Vorzugsdividende gegenüber den anderen Aktien von 1 %.
Im Falle der VEBA schlägt Ihnen Ihr Ausschuß vor, dem Bund die Mehrheit des Aktienbesitzes nicht nur zu belassen, sondern dies ausdrücklich festzulegen, und zwar aus zwei Gründen. Der eine hat mit der Teilprivatisierung zu tun. Wir wollen in diesem Fall die Stimmrechtsmehrheit des Bundes auch insofern in Anspruch nehmen, als sie als Interessenwahrer der Kleinaktionäre, also der Bürger unseres Volkes, zur Verfügung steht. Der andere Grund liegt in der Sache. Die VEBA ist in hohem Maße ein energiewirtschaftliches Unternehmen, und nach den Grundsätzen der Energiewirtschaft scheint es angemessen zu sein, die öffentliche Mehrheit beizubehalten. Der Bund hat das Recht, vier Vertreter in den Aufsichtsrat zu schicken. Damit hat er einen noch über die Mehrheit hinaus bestimmenden Einfluß auf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder.
Wer kann nun zeichnen? Zeichnen kann jeder deutsche Bürger und jeder unbegrenzt Steuerpflichtige, der 18 Jahre alt oder älter ist. Zeichnungsberechtigt sind nur natürliche Personen. Die Zeichnungsgrenze liegt in der Einkommenshöhe. In diesem Fall schlagen wir die Grenze des nach § 32 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernden Einkommensbetrages vor, weil wir mit dieser Obergrenze einen familienpolitischen Akzent setzen wollen. Bekanntlich ist ja dann die Möglichkeit des Abzugs der Kinderfreibeträge gegeben.
Die Zeichnung vollzieht sich in vier Gruppen, die nacheinander voll zugeteilt werden; die nächsten Gruppen kommen also immer erst in Frage, wenn die vorangehenden voll zugeteilt sind. Zur ersten Gruppe gehören die Belegschaftsmitglieder der VEBA und aller ihrer zur Konzerngruppe gehörenden Unternehmen einschließlich der Pensionäre, Rentner, Witwen und Waisen dieser Belegschaftsmitglieder. Diese Gruppe umfaßt einen Kreis von 180 000 Personen. Danach kommt die Gruppe der natürlichen Personen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von maximal 8000 DM für Ledige und 16 000 DM für Ehepaare. Es folgt die Gruppe der Personen mit einem Einkommen bis zu 11 000 DM bzw. 22 000 DM und schließlich die Gruppe der Personen mit einem Einkommen bis zu 14 000 bzw. 28 000 DM. Das ist die oberste Grenze der Zeichnungsberechtigung. Für Einkommen darüber wird nichts zugeteilt, auch wenn wider Erwarten nicht voll gezeichnet werden sollte.
Der Ausgabekurs kann nach der Sachlage nur sehr zeitnah festgesetzt werden und auch erst nach den Beschlüssen dieses Hohen Hauses, um die wir heute bitten. Er muß den Vorschriften der Haushaltsordnung und soll sozialen Überlegungen entsprechen. Aus diesen beiden Komponenten ergibt sich als Ausgabekurs zwingend die untere zulässige Bewertungsgrenze. Es ist sicher auch den meisten Mitgliedern dieses Hohen Hauses bekannt, daß der
Bewertungsbegriff für Aktien so großer Unternehmen nicht etwa eine mathematisch festliegende Zahl ist, daß vielmehr je nach den Ertragserwartungen, die man für die Zukunft hat, sehr verschiedene Bewertungen erlaubt und denkbar sind.
Wir sind der Auffassung, daß der Ausgabekurs an der unteren Bewertungsgrenze ein Sozialkurs ist, der an die Stelle des Sozialrabatts tritt. Ein Sozialrabatt wäre bei der VEBA - da es sich um eine Kapitalerhöhung handelt - nur dann möglich gewesen, wenn der Gegenwert für den Rabatt aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt worden wäre. Der Ausschuß war aber mit Mehrheit der Meinung, daß ein sozialer Ausgabekurs an der unteren Bewertungsgrenze und eine gleichzeitige Begrenzung des Zeichnungsrechtes auf die kleinen und die etwas besseren Einkommen, also der Ausschluß höherer Einkommen, im Ergebnis dem Sozialrabatt vollkommen entsprechen. Das gilt zumindest in der grundsätzlichen Linie, wobei natürlich im Einzelfall zwischen Sozialkurs und Sozialbonus graduelle Unterschiede bestehen können.
Das Ausmaß der Kapitalerhöhung können wir erst feststellen, wenn der Kurs festgesetzt ist. Aufzubringen sind 750 Millionen DM. Aus der Division dieses Betrages durch den Kurs ergibt sich dann die Höhe des Nennkapitals.
Als Konsortium für die Zeichnung haben wir praktisch sämtliche Geld- und Bankinstitute der Bundesrepublik gewonnen. Es ist ein umfassendes Bankenkonsortium, in dem neben den Großbanken die Girozentralen, die Genossenschaftsbanken und alles, was in Deutschland auf diesem Gebiet arbeitet, mit vertreten sind.
Der einzelne Bürger kann bis zu fünf Aktien zu je 100 DM Nennwert zeichnen, Ehegatten können also 10 Aktien zeichnen. Für jedes Kind über 18 Jahre können wiederum bis zu fünf Aktien gezeichnet werden, immer aber unter Beachtung der vorgesehenen Einkommensgrenzen. Wenn eine Überzeichnung stattfinden sollte, soll der Bund nach dem Antrag Ihres Ausschusses berechtigt sein, aus seinem verbleibenden Besitz von VEBA-Aktien bis zu 100 Millionen DM Nennwert zu verkaufen, allerdings unter der Voraussetzung, daß damit die mindestens 51 O/o des Bundes nicht gefährdet werden.
Wir haben natürlich auch die Pflicht, uns zu überlegen, was bei nicht voller Zeichnung der jungen Aktien zu geschehen hat, auch wenn man damit nicht rechnet. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die nicht gezeichneten Aktien dem Zweck des Gesetzes erhalten bleiben müssen und nicht im freien Verkauf unter Aufhebung der Einkommensgrenzen Verwendung finden dürfen.
Wir haben deshalb mit der Bankengruppe eine besondere Auffanggruppe verabredet, die unter Zahlung des Betrages an die VEBA, die ihn ja sofort haben muß, diese Aktien zu treuen Händen bewahrt. Sie werden dann zu einem späteren Zeitpunkt nach neuen Beschlüssen des Ausschusses, aber unter dem Gesichtspunkt der sozialen Privatisierung ihre Verwendung finden.

Der Gesetzgeber ist nun auch verpflichtet, dafür zu sorgen - soweit er es kann -, daß die neue VEBA ein ertragsstarkes, gesundes und gut geführtes Unternehmen wird. Der Ausschuß hat daher beschlossen, daß die Kleinaktionäre eine angemessene Vertretung im Aufsichtsrat haben müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Entsendungsmandate des Bundes.
Er hat weiter beschlossen, daß der Vorstand, der jetzt aus zwei Personen besteht, die in höchst verdienstvoller Weise die VEBA führen, in Zukunft aus drei bis höchstens sieben Mitgliedern bestehen muß. Dabei sollen insbesondere die Referate Bilanz und Finanz, Konzernpolitik, Energiepolitik und Sozialwesen beachtet werden. In diesem Vorstand soll also eine Art Sozialdirektor vorhanden sein, der für den Konzern dieses Gebiet zu koordinieren hätte.
Ihr federführender Ausschuß, der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, hat ohne Gegenstimmen den Anträgen des Bundesschatzministers mit den aus dem Antrag ersichtlichen Abweichungen zugestimmt. In der Schlußabstimmung über die Vorlage hat sich eine Minderheit der Stimme enthalten. Der Haushaltsausschuß hat der Vorlage des Aus- I schusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes in vollem Umfang zugestimmt.
Ihr Ausschuß bittet also heute das Hohe Haus, die Ausgabe junger VEBA-Aktien, wie hier dargelegt, zu genehmigen und dabei festzustellen, daß eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nicht erforderlich ist und nicht vorgenommen werden soll, und zweitens die Zustimmung dazu zu geben, daß der Bund bei Übernachfrage die 100 Millionen DM Nennwert VEBA-Aktien unter der Voraussetzung veräußern darf, daß damit die Mehrheit des Bundes nicht in Gefahr kommt.
Die Frage des Kurses - das ist der dritte Punkt - soll nach einem Kabinettsbeschluß durch vier Bundesminister geregelt werden: Bundesschatzminister, Bundesfinanzminister, Bundeswirtschaftsminister und Bundesarbeitsminister. Ihr Ausschuß weiß, welche Bedeutung die Höhe des Kurses hat. Er hat deshalb geglaubt verantwortlich zu handeln, wenn er beschlossen hat, daß der Kurs gilt, wenn die vier Minister ihn einstimmig finden. Wenn die Minister aber nicht einstimmig zu einem Kurs kommen, dann muß der Bundesschatzminister erneut mit Ihrem Ausschuß über den Kurs beraten, bevor er endgültig festgesetzt wird.
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