Volker Wissing (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über Steuerhinterziehung haben wir schon oft gesprochen, sind aber keinen Schritt weitergekommen.

({0})

Angesichts der Qualität der heutigen Anträge ist damit
auch nicht zu rechnen.

({1})

Ich gehe auf den Antrag der Grünen ein. Die Grünen
schreiben:

Die große Koalition hat viel zu lange stillgehalten
und damit Steuerhinterziehung gedeckt.

Die Wahrheit ist: Die Große Koalition regiert seit drei
Jahren, die Grünen haben vorher sieben Jahre regiert und
genauso stillgehalten. Nach Ihrer Logik, Frau Kollegin
Scheel, haben Sie Steuerhinterziehung doppelt so lange
gedeckt wie die Große Koalition. Herzlichen Glückwunsch!

({2})

Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter:

Die Bundesregierung soll in der Föderalismuskommission II darauf hinwirken, dass das Personal bei
Betriebsprüfung und Steuerfahndung deutlich aufgestockt wird.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der
Sache haben Sie recht; aber warum wirken Sie nicht
selbst in der Föderalismuskommission II darauf hin?

({4})

- Sie sollten einmal mit Herrn Kuhn sprechen; er sitzt ja
in der Kommission. - Bevor Sie hier nach der Unterstützung der Bundesregierung rufen, sollten Sie in der
Föderalismuskommission II das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, vortragen. Im Übrigen hat die FDP in der
Föderalismuskommission II wiederholt auf diesen Punkt
hingewiesen. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen,
sind wir bei diesem Punkt schon morgen ein Stück weiter.

Am Ende wird Ihr Antrag richtig skurril. Sie schreiben, Staatsanwälte würden Steuerstrafsachen aus Kapazitätsmangel nicht bei den zuständigen Strafkammern
der Landgerichte, sondern bei den Amtsgerichten erheben, die nur maximal vier Jahre Freiheitsstrafe verhängen dürfen. Liebe Frau Scheel, die Zulässigkeit einer
Anklage wird in Deutschland von unabhängigen Richterinnen und Richtern geprüft.

({5})

Es ist absurd, Amtsrichtern zu unterstellen, sie würden
Hauptverfahren in Steuerstrafsachen eröffnen, obwohl
die Landgerichte zuständig sind. Mich würde wirklich
interessieren, wie Sie auf solche unhaltbaren Vorwürfe
kommen.

({6})

Sie schöpfen aus dem Vollen, Sie schreiben in Ihrem
Antrag, deutsche Gerichte würden aus Kapazitätsmangel
Steuerstrafsachen oft einstellen, anstatt die Angeklagten
zu verurteilen. Ich finde, das ist bodenlos. 2006 wurden
von den Gerichten in Deutschland 14 Prozent der allgemeinen Strafsachen eingestellt, bei Steuerstrafsachen lag
die Einstellungsquote bei nur 9,3 Prozent, also deutlich
niedriger.

({7})

Ich frage Sie: Was veranlasst Sie eigentlich dazu, in Ihrem Antrag derart schwerwiegende Vorwürfe gegen die
deutsche Justiz zu erheben?
({8})

Es ist eine Zumutung, dass Sie uns Anträge mit haltlosen
Vorwürfen vorlegen.

({9})

Sie zeichnen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun
hat.

({10})

Wenn Sie sich, bevor Sie Anträge schreiben, einmal
informieren wollen, wie sich das mit den Steuerstrafsachen verhält, empfehle ich Ihnen, die Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zu lesen; darin können Sie die Zahlen nachlesen.

({11})

Dann werden Sie feststellen, dass Steuerstrafsachen von
der deutschen Justiz schärfer verfolgt werden als allgemeine Straftaten. Hören Sie auf, einen solchen Popanz in
Ihre Anträge zu schreiben! Das ist, gelinde gesagt, unseriös, Frau Scheel.

({12})

Nun zu den Anträgen der Linken. Liebe Kollegin
Höll, was mich an Ihrem Ansatz stört,

({13})

ist, dass er rein reaktiv ist. Sie fordern regelmäßige Berichte des Finanzministers über Steuergestaltungsmodelle. Sie wollen Steuergestaltungsmodelle verbieten.
Besser wäre es, Steuergestaltungsmodelle von vornherein zu verhindern.

({14})

Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Steuergestaltungsmodelle vor allem dort entstehen, wo das
Steuerrecht zu kompliziert ist, wo es undurchsichtig ist,
wo es von den Menschen nicht akzeptiert wird.

Herr Kollege Kolbe, ich bin ganz Ihrer Meinung,
wenn Sie sagen, es sind viele Löcher im Käse. Auch die
FDP ist der Meinung, dass das deutsche Steuerrecht
ziemlicher Käse ist.

({15})