Zimmermann (NA), 1980-11-26:
Nein, danke; jetzt muß ich in meiner Rede fortfahren. Ich bitte um Nachsicht.
Das war gerade ein Lehrstück für sozialistische Ökonomie, das wir hier geboten bekommen haben.
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- Nicht mit zwei „e", sondern mit „eh", Herr Kollege Wehner.
Meine Damen und Herren, es fällt auf, daß die Regierungserklärung die verschiedenen sozialen Gruppen in diesem Land unterschiedlich behandelt und unterschiedlich zur Kasse bittet. Die freundlichen Worte an die Adresse der Gewerkschaften sollen offenbar vergessen machen, wie stark der Arbeitnehmer neu belastet wird und daß von den DGB-Wahlprüfsteinen, die von der SPD vor der Wahl doch positiv bewertet wurden, rein gar nichts mehr übriggeblieben ist, überhaupt nichts.
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Um so verwunderlich ist allerdings dies: Als einzige der zahlreichen Institutionen, Verbände und Gruppen, die sich zu dieser Regierungserklärung geäußert haben - als allereinzigste -, ist der DGB - nicht die IG Metall; die war sehr kritisch - übriggeblieben. Man kann daran ermessen, wie nah die Verbindung sein muß.
Was die Rentner angeht, so können sie entnehmen, daß ihnen die Zukunft höhere finanzielle Opfer auferlegt.
Auf die deutsche Landwirtschaft ist nur negativ Bezug genommen worden, versteckt in mehreren Punkten, damit es nicht so auffällt. Die Bauern haben von dieser Regierung gar nichts zu erwarten, schon gar keine Anerkennung für das, was sie für die Pflege der Kulturlandschaft geleistet haben, von der Versorgung einmal ganz abgesehen. Die Tendenz, vom bäuerlichen Familienbetrieb zur Industriefarm zu kommen, ist unverkennbar. Der Landwirtschaftsminister dieser Regierung ist nur zu bedauern.
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- Noch mehr die Bauern in unserem Land. Aber die Bauern in unserem Land wird die CDU/CSU nicht alleinlassen.
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Im Bereich der Innenpolitik läßt die Regierungserklärung mehr Fragen offen, als sie beantwortet.
Was heißt beispielsweise: „Wir wollen keine Extremisten im Staatsdienst. Wir wollen aber auch keine Opportunisten und Angepaßte."? Ist das vielleicht ein Gegensatz?
Die Verwässerung der wirksamen Antiterrorgesetze und die Öffnung des Staatsdienstes für Extremisten sind nicht geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verstärken. Es ist der Bevölkerung nur schwer begreiflich zu machen, daß bei einer Zunahme der Gewaltverbrechen, vor allem der Kindesentführungen, die Bundesregierung die Möglichkeit der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe erweitern will.
Der Bundeskanzler ist auch auf die Medienlandschaft eingegangen. Ich kann mich nur wundern, daß man hier starr an Strukturen festhalten will, die zu einer Zeit entstanden sind, als es moderne Kabeltechnik und Bildplatte noch nicht gab.
Gerade im Medienbereich muß es wieder mehr Freizügigkeit geben.
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Es gibt im Gegensatz zur Meinung des Bundeskanzlers eben keine Zunahme der Fernsehberieselung. Untersuchungen des ZDF haben festgestellt, daß wir einen beginnenden Zuschauerschwund vor uns haben und daß es Ermüdungserscheinungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Programmen gibt.
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Ich vermag deshalb nicht einzusehen, wieso ein breiteres Angebot an den Bürger, den j a gerade diese Regierung so gern als den mündigen bezeichnet, schlecht sein soll.
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Und was die Finanzierung der Verkabelung - auch darüber hat der Bundeskanzler gesprochen - angeht: Es genügt ein Blick zum österreichischen
Nachbarn, wie es dort gemacht wird. Wer sich verkabeln läßt, der zahlt dafür. Eine einfache und sehr leicht durchzuführende Regelung!
Im Bereich des Wohnungsbaus ist die Bundesregierung eigentlich jede Antwort schuldig geblieben.
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Den Studentenwohnheimbau schiebt sie auf die Länder ab. Wenn schon öffentliche Mittel im notwendigen Umfang nicht mehr bereitgestellt werden können, bleibt es unsere Pflicht, im Wohnungsbau den privaten Anlieger wieder zu gewinnen. Wen denn sonst? Einen Dritten gibt es doch nicht!
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Die öffentliche Wohnungsbauförderung hat durch die SPD/FDP-Koalition ihre soziale Treffsicherheit verloren und ihre wirtschaftliche Leistungskraft eingebüßt. Die Bundesregierung wird jedoch am Problem der steigenden Wohnungsnot - nicht nur der Studenten - auf die Dauer nicht vorbeikommen.
Der Bundeskanzler hat die Bildungspolitik angesprochen und dabei versucht, Niedersachsen gegen Bayern auszuspielen.
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Wenn er so schön sagt, der Wille der Eltern müsse respektiert werden, dann muß er das bitte an seine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen weitergeben, wo es eine klare Volksabstimmung in Sachen Koop gegen die Gesamtschule gegeben hat und wo die SPD trotzdem das Votum der Eltern ignoriert.
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An dieser Stelle darf ich eine persönliche Bemerkung machen.