peter paziorek (NA), 1998-03-26:
Lieber Herr Müller, das habe ich an keiner Stelle so gesagt, so daß ich Ihre Frage mit einem klaren Nein zurückweisen kann. Aber ich weiß natürlich, daß Sie in Sachen Kohlepolitik in Nordrhein-Westfalen in der SPD völlig isoliert waren und daß Sie dort keine Unterstützung für Ihre Antikohleäußerungen gefunden haben. Ich kann nur sagen: Die Geschäftsgrundlage für einen Kohlekompromiß im Jahre 1980 war unter anderem auch hierdurch erreicht. Es ist sehr erstaunlich, daß die SPD diese politische Geschäftsgrundlage in Nordrhein-Westfalen heute nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Sie haben in dieser Frage ein kurzes Gedächtnis.
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Die Landesregierung war auch 1997 an der Genehmigung der laufenden Castor-Transporte beteiligt. Diese Vorgeschichte hält Herrn Clement nicht davon ab, die Castor-Transporte als Provokation oder als nicht zu verantwortenden Unsinn zu bezeichnen. Aber eines geht doch nur: Entweder ist diese Äußerung zu einem nach Recht und Gesetz abgelaufenen Verfahren eine Amtspflichtverletzung, oder ich habe vorher bei den Genehmigungsverfahren eine Amtspflichtverletzung begangen, indem ich nicht auf die Bedenken hingewiesen habe. Eines geht nur, und die Linie muß von Herrn Clement zukünftig sauber durchgehalten werden.
Aber was noch viel schöner ist: Mit dieser Äußerung hat Herr Clement auch den Kanzlerkandidaten der SPD kompromittiert. Bei einem Gespräch der Bundesregierung mit der SPD und den Energieversorgungsunternehmen am 17. April 1997 wurde über die Entsorgungssituation der deutschen Kernkraftwerke diskutiert. Bei diesem Gespräch wurde von dem Ministerpräsidenten Schröder und von Herrn Müntefering die Notwendigkeit der Castor-Transporte in die Zwischenlager nicht in Zweifel gezogen. Dabei war klar, daß ein Transport nach Ahaus auch kurzfristig erfolgen könne. Die deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die nicht nur im Vertrauen auf Recht und Gesetz, sondern auch im Vertrauen auf das Wort der Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Gorleben und in Ahaus in ein externes Zwischenlager investiert haben, müssen von ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht Gebrauch machen können.
Mit seiner Wechselpolitik zerstört Clement aus koalitionsinternen und opportunistischen Gründen mutwillig Vertrauenskapital bei möglichen Investoren. Blumige Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen nicht aus. Arbeitsplätze, auch die in Nordrhein-Westfalen, brauchen Investitionssicherheit. Diese können und wollen SPD und Grüne nicht gewährleisten.
Niemand ist in dieser Frage vor dem rotgrünen Harakirikurs mehr sicher.
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Herr Müller, daß es ein Harakirikurs ist, kann sehr gut mit einer Pressemeldung belegt werden, die Sie für die SPD-Bundestagsfraktion am 29. Januar herausgegeben haben. Darin sprechen Sie mit einer erstaunlichen Wortwahl vom Widerstand des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die atomsüchtigen Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg.
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Diese Wortwahl disqualifiziert die Fraktion, in deren Namen Sie hier eine Erklärung abgegeben haben. Das muß heute ganz deutlich herausgestellt werden.
Von welchen Maximen sich dabei auch die grüne Politik leiten läßt, hat die grüne Vizepräsidentin des Landtages in Nordrhein-Westfalen, Frau Grüber, vor kurzem noch einmal schriftlich belegt. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen findet sich ein - aus meiner Sicht - entlarvender Satz. Ich möchte ihn zitieren, Herr Präsident:
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß es zu respektieren ist, wenn Menschen in aller Öffentlichkeit eine Handlung begehen, die geeignet sein kann, gegen bestehendes Recht zu verstoßen, wenn sie verhältnismäßig erscheint, ihr Ziel ein ehrenwertes ist, wenn dies friedlich geschieht und wenn sie bereit sind, die Folgen auf sich zu nehmen.
Das stand in einem Schreiben der Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages.
({3}) - Auch ich halte das wirklich für ungeheuerlich.
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Jeder hat das Recht, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen. Jeder hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir lassen aber nicht zu, daß durch gewaltbereite Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie die rechtsstaatliche Freiheit zu Verkehrsgefährdungen und Blockaden, zum Widerstand gegen die Staatsgewalt, zu Nötigungen und anderen Straftaten mißbraucht wird.
Die völlig verquere Sichtweise der Grünen wird dadurch deutlich, daß der Bundestagskollege Nachtwei das Vorziehen der Transporte als einen politischen Betrug darzustellen versuchte, weil die Demonstranten um ihr Demonstrationsrecht gebracht worden seien. Die Frage der Zwischenlagerung hat ja nun wirklich nichts mit spätpubertären Sandkastenspielen zu tun. Aber grüne Ideologen scheinen das wohl so zu sehen.
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Im übrigen ist die Position der Bundesregierung ganz klar und eindeutig: Ahaus ist für uns nur ein externes Zwischenlager und bleibt ein Zwischenlager;
es wird kein Endlager. In Niedersachsen muß alles getan werden, damit die Arbeiten am Endlager in Gorleben im Jahre 2003 endlich beendet werden können, so daß Gorleben tatsächlich ein Endlager werden kann und Ahaus ein Zwischenlager bleibt.
Eines ist wohl ganz deutlich: Die Debatte um den Castor-Transport nach Ahaus mit den wirklich unsinnigen Äußerungen aus dem rotgrünen Regierungslager in Düsseldorf zeigt: Immer da, wo Rotgrün regiert, verliert das Bündnis letztlich an politischer Strahlkraft.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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