Arndt (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, ist notwendig geworden, weil von der Reichsabgabenordnung des Jahres 1919 leider gesagt werden mußte und muß, daß sie elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Nach der Reichsabgabenordnung war das Finanzamt in einer Person Geschädigter, Ankläger und Richter. Das ist jetzt in dem entscheidenden Punkt des Richtersseins behoben worden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und zwar durch seinen Ausspruch, daß die rechtsprechende Gewalt - und jede Bestrafung ist Ausübung rechtsprechender Gewalt - nach dem Grundgesetz ausschließlich den Richtern und den Gerichten zusteht. Das ist der Hintergrund, vor dem wir diese Frage hier zu beraten haben.
Ich möchte Sie dringend bitten, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen, weil hier noch ein Rest an Einbruch in rechtsstaatliche Prinzipien ist. Es gehört zu den großen rechtsstaatlichen Ideen des 19. Jahrhunderts, das Anklagerecht bei Gerichten von der Verwaltung zu trennen. Die Exekutive sollte kein unmittelbares Anklagerecht haben. Dazwischen steht die Staatsanwaltschaft als etwas anderes. Das sind Gedanken, die von einem so namhaften und hervorragenden Mann wie Friedrich Carl von Savigny entwickelt worden sind. Wir sollten im Jahre 1967 nicht hinter das zurückgehen, was man vor mehr als 100 Jahren an Rechtsstaatlichkeit geschaffen hat.
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Gäbe man hier dem Finanzamt Nebenklägerrechte, so würde man von diesem Prinzip abgehen und einen Präzedenzfall setzen, der nachher dazu führen könnte, daß auch in anderen Fällen und auf anderen Gebieten das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft durchbrochen wird.
Natürlich ist der Staatsanwalt für seine Person ein Beamter. Aber die Staatsanwaltschaft ist eine Institution der Rechtspflege. Sie ist der Rechtspflege zugeordnet und untersteht daher auch nicht dem mit Exekutive betrauten Minister, der für ein Sachgebiet zuständig ist, sondern sie untersteht allein dem Minister, der für die Rechtspflege zuständig ist. Das wird hier durchbrochen, auch zu Lasten eines Angeklagten, dem gegenüber der Staat gleich mit zwei Stimmen spricht.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß alle berechtigten Interessen der Finanzbehörde gewahrt sind; denn es heißt jetzt in der Fassung, die vom Rechtsausschuß vorgeschlagen und vom Finanzausschuß bestätigt worden ist, ausdrücklich:
Das Gericht gibt dem Finanzamt Gelegenheit,
die Gesichtspunkte vorzubringen, die von seiDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5783
Dr. Arndt ({1})
nem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 153 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird dem Finanzamt mitgeteilt. Sein Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind dem Finanzamt mitzuteilen.
Niemand bestreitet, daß die Finanzbehörde hier lebhafte Interessen zu verteidigen hat. Aber diesen Interessen ist durch unsere Fassung vollauf Rechnung getragen.
Ich bitte Sie herzlich, nicht von dem rechtsstaatlichen Grundprinzip aller modernen Rechtspflege in Deutschland abzugehen, daß einzig und allein die Staatsanwaltschaft anklagen kann.
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