franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2005-12-02:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben in diesen Tagen gerade das 50-jährige
Bestehen der Bundeswehr gefeiert. Wir konnten, glaube
ich, gemeinsam feststellen, dass die Bundeswehr hohes
Ansehen in unserer Bevölkerung genießt. Deshalb
möchte ich dies zu Beginn meiner Rede deutlich herausstellen und den Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank sagen, die in 50 Jahren dafür gesorgt haben,
dass Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land
gewährleistet werden - und dies teilweise auch in gefährlichen Einsätzen. Deshalb noch einmal mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren
Einsatz.

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Wir haben in den Koalitionsverhandlungen in diesem
Bereich eine gute gemeinsame Grundlage gefunden. Ich
möchte daher meinem Amtsvorgänger, dem Kollegen
Peter Struck, für seine Arbeit und seinen Dienst für unser Land während seiner Amtszeit als Bundesminister
der Verteidigung danken.

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Die Koalitionsvereinbarung ist, denke ich, eine gute
Grundlage für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die
Bundeswehr befindet sich ja mitten in einem Transformationsprozess. Die Bundeswehr hat in den letzten
15 Jahren den Wandel erfolgreich gestaltet; sie ist zu einer Armee der Einheit und auch zu einer Armee im Einsatz geworden. Sie dient der Friedenssicherung nach innen und nach außen

({2})

und auch dem Ansehen unseres Landes im Ausland. Sie
leistet hier Hervorragendes.

({3})

Das internationale Engagement Deutschlands in den
Vereinten Nationen, in der NATO und in der Europäischen Union entspricht den Interessen und der Verantwortung unseres Landes. Ich möchte hervorheben, dass
die NATO den starken Anker unserer Sicherheits- und
Verteidigungspolitik darstellt. Die Allianz ist eine Wertegemeinschaft; sie ist die Verbindung zwischen Europa
und Amerika. Ich glaube, sie muss weiter ausgebaut und
fortentwickelt werden, weil das die Grundlage auch für
die Sicherheit in unserem Land gewährleistet.

Wir nehmen auch in Europa unsere Verantwortung
wahr, und zwar gemeinsam an der Seite Nordamerikas.
Wir werden diese gemeinsame Position fortentwickeln.
Ich denke, dass die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zu unseren Verbündeten, insbesondere zu den
Vereinigten Staaten von Amerika, von hoher Bedeutung ist.

Ich will in diesem Zusammenhang hinzufügen: Unser
Land hat den Vereinigten Staaten von Amerika viel zu
verdanken. Ich denke dabei an den Aufbau unseres Landes, an die Berliner Luftbrücke und an die deutsche Einheit. Deshalb ist es richtig, dass die Sicherheit Deutschlands im Bündnis mit den Vereinigten Staaten
gewährleistet wird. Wir werden diesen Weg auch in Zukunft gemeinsam gehen.

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Ein starkes Europa ist der beste Partner für ein starkes
Amerika. Wir brauchen die Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um
im Bündnis wirkungsvoll zusammenzuarbeiten.

Mit der Beteiligung an den Einsätzen der Allianz und
der Europäischen Union zeigt Deutschland Solidarität
mit den Verbündeten und Partnern, wird seiner internationalen Verantwortung gerecht und trägt damit zur Sicherheit des eigenen Landes bei.

Die Veränderung der Lage wird dadurch deutlich,
dass sich auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen
Bundestages die Bundeswehr mittlerweile in Auslandseinsätzen vom Balkan über das Horn von Afrika bis
nach Afghanistan mit über 6 000 Soldatinnen und Soldaten befindet. Dass dies gefährliche Einsätze sind, mussten wir leider Gottes in den letzten Wochen wieder zur


Kenntnis nehmen. Ich glaube daher, dass gerade dieses
Parlament unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren gefährlichen Einsätzen besonders unterstützen muss, weil
sie der Sicherheit unseres Landes dienen.

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In meine Überlegungen beziehe ich ein, dass wir den
Reformprozess weiter politisch begleiten müssen. Aber
wir müssen auch die finanziellen Grundlagen schaffen,
damit diese Einsätze auch in Zukunft gewährleistet werden können. Man kann nämlich nicht verantworten, Soldatinnen und Soldaten in solch gefährliche Einsätze zu
schicken, ohne die finanziellen Grundlagen und die
Grundlagen für Ausbildung und Ausrüstung zu schaffen.
Diese Grundlagen sind aber notwendig, damit solche
Einsätze verantwortet werden können.

({6})

Es ist richtig, dass die Angehörigen der Bundeswehr
und ihre Familien Planungssicherheit brauchen. Deshalb
haben wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen,
dass wir an den getroffenen Stationierungsentscheidungen festhalten. Aber wir brauchen auch ein klares
Bekenntnis zur Situation der Bundeswehr, was ihre Ausrüstung und ihre Positionierung angeht. Deshalb bin ich
froh und glücklich darüber, dass wir gemeinsam beschlossen haben, an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten.

({7})

Die allgemeine Wehrpflicht hat sich bewährt. Nach
über 50 Jahren Bundeswehr und ihrer positiven Entwicklung kann man feststellen, dass die Verwurzelung
der Bundeswehr mit der Demokratie ein besonderer Aspekt der Wehrpflichtarmee ist. Auch aus diesem Grunde
sollte man an der Wehrpflicht festhalten und sie fortentwickeln.

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Verteidigung bedeutet in der Welt der Globalisierung,
Gefahren von deutschem Territorium fernzuhalten. Deshalb prägen die Einsatzerfordernisse Fähigkeiten, Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter und damit bleibt die
Bundeswehr im internationalen Friedenseinsatz und in
der internationalen Gefahrenabwehr leistungsfähig im engen Zusammenwirken mit unseren Verbündeten
und Partnern.

Das heutige Verständnis von Verteidigung schließt
aber den direkten Schutz Deutschlands vor neuartigen
Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus ein.
Die Bundeswehr muss daher ihre Fähigkeiten auch im
Inland bei Katastrophen und zum Schutz Deutschlands
einbringen. Auch in Ansehung der Verhandlungen vor
dem Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz haben wir vereinbart, dass wir, wenn es notwendig ist, in Bezug auf dieses Gesetz eine rechtliche Klarstellung vornehmen, damit derartige Einsätze auf
gesicherter Grundlage verantwortet werden können.

({9})

Darüber hinaus ist es natürlich so, dass die Bundeswehr beispielsweise im Katastrophenschutz und in anderen Notsituationen entsprechende Unterstützung leistet.
Ich will nur kurz erwähnen, dass die Bundeswehr bei
dem Stromausfall im Münsterland selbstverständlich dafür Sorge getragen hat, dass die Menschen in dieser
schwierigen Situation ausreichend Verpflegung hatten.
Zudem wurden beispielsweise Unterkünfte für
400 Menschen zur Verfügung gestellt. 900 Soldaten waren im Einsatz, um dafür zu sorgen, Menschen zu bergen
und Stromerzeugungsaggregate zur Verfügung zu stellen.

({10})

Auch im Bereich der Katastrophenhilfe und der Nothilfe
in unserem Land hat die Bundeswehr wichtige Funktionen.

({11})

Sicherheit umfasst heute ganz neue Dimensionen.
Deshalb brauchen wir grundsätzlich eine sicherheitspolitische Standortbestimmung in Deutschland. Daher haben
wir vereinbart, dass wir im nächsten Jahr ein Weißbuch
vorlegen - denn das letzte Weißbuch stammt aus dem
Jahre 1994 -, womit wir dafür Sorge tragen wollen, dass
die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland vorankommt. Wir wollen darin eine gemeinsame Standortbestimmung vornehmen und zu einem gemeinsamen
Verständnis von Sicherheit und zu einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie kommen. Ich glaube, das ist notwendig. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir ein derartiges Weißbuch vorlegen.

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Lassen Sie mich abschließend sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten genießen zu Recht großes Vertrauen
und Anerkennung. Aus dem Primat der Politik ergibt
sich für uns gegenüber der Bundeswehr die Verpflichtung, eine Politik auf der Grundlage von Verantwortung,
Verlässlichkeit und Gemeinsamkeit zu gestalten. Wir
wollen gemeinsam erfolgreich arbeiten: für Frieden und
Freiheit und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

({13})