emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hauser (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, hat das Bundesjustizministerium zwischenzeitlich eine umfassende eigene Auswertung der idoch sehr repräsentativen Umfrage vorgenommen oder gar inzwischen abgeschlossen, und falls ja, beabsichtigt das Ministerium, diese Auswertung zu veröffentlichen oder zumindest den betroffenen Berufsgruppen zur Verfügung zu stellen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-12:
Eine eigene umfassende Auswertung war unter den gegebenen Umständen nicht mehr erforderlich. Das Bundesjustizministerium hat auch nicht vor, dies in Form von Druckschriften zu veröffentlichen, weil sich hierfür kein Bedarf ergeben hat. Den an der Befragung beteiligten Stellen ist das Ergebnis bekanntgegeben worden. Es kann auch jedem sonst Interessierten zur Verfügung gestellt werden.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Ich darf nur bemerken, daß ich Ihnen dankbar bin, Herr Präsident, daß Sie die Frage nicht zugelassen haben, da ich noch nicht so weit spezialisiert bin, um hier auch die Frage der Schweineställe befriedigend beantworten zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine weitere Zusatzfrage mehr? - Vielen Dank!
Dann rufe ich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Hat die Bundesregierung bereits einen Überblick über die Praxis der Gerichte bei der Untersuchungshaftverschonung gegen Sicherheitsleistung nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO, insbesondere über die Höhe der Kautionsbeträge, über den Personenkreis der davon Begünstigten und über mögliche unterschiedliche AuswirVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
kungen dieser Praxis auf vermögende und weniger vermögende Beschuldigte?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-12:
Herr Kollege Schöfberger, können die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Der Herr Fragesteller, Herr Staatssekretär, ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundestag im Rahmen der Strafverfahrensreform eine Änderung des § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO vorzuschlagen oder zumindest die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren - RiStBV - so zu ändern, daß künftig eine ungleiche Behandlung vermögender und nicht vermögender Beschuldigter vermieden wird?
Schöfberger (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung in der bisherigen Praxis ein Fall bekanntgeworden, in dem ein durchschnittlicher Arbeitnehmer gegen eine Kaution, die einem Monatslohn oder mehreren Monatslöhnen bzw. einem Monatsgehalt oder mehreren Monatsgehältern entsprochen hat, auf freien Fuß gesetzt worden ist?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-12:
Ich kann hierzu nichts Abschließendes sagen, aber ich möchte nicht ausschließen, daß das geschehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Schöfberger (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, im November des vergangenen Jahres soll mit den Landesjustizverwaltungen ein Gespräch über dieses Problem stattgefunden haben. Welche Ergebnisse hat dieses Gespräch gezeitigt?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-12:
Ich muß Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, daß mir diese Ergebnisse nicht bekannt sind. Ich darf jedoch die Gelegenheit zum Anlaß nehmen, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen, wenn Sie damit einverstanden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Bundesjustizministers beantwortet worden. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Porzner zur Verfügung. Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Thürk eingebracht worden; der Herr Kollege ist im Saal, Es handelt sich um die Frage 50:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens zum 1. Januar 1964 mit Wirkung für den 1. Januar 1974 bei der Bewertung baulich und lagemäßig gleichwertiger Häuser Abweichungen des Einheitswerts von teilweise 40 bis 50 % dadurch verursacht werden, daß die mit öffentlichen Mitteln geförderten Bauvorhaben an Hand der Kostenmiete, die frei finanzierten Häuser hingegen an Hand der Jahresrohmiete ({0}) bewertet werden, wobei für die Feststellung der Voraussetzungen einer Förderung mit öffentlichen Mitteln auf die Einkünfte abgestellt worden ist, die im Zeitpunkt der Beantragung der öffentlichen Finanzierungshilfe vorgelegen haben?
Bitte Herr Staatssekretär Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-12:
Herr Thürk, für die Feststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse von 1964 an. Danach sind die Unterschiede zwischen den Einheitswerten von Mietwohngrundstücken mit frei finanzierten und Mietwohngrundstücken mit öffentlich geförderten Wohnungen sachlich durchaus gerechtfertigt. Untersuchungen der Finanzämter aus der jüngsten Zeit haben ergeben, daß auch heute noch für öffentlich geförderte und für frei finanzierte Wohngebäude unterschiedliche Preise gezahlt werden. Ein Wohnhaus, das frei vermietet werden kann, ist auch heute noch für viele Käufer interessanter als ein Wohnhaus, für das eine Mietpreisbindung besteht.
Thürk (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß hier gleiche Tatbestände ungleich behandelt werden, und daß man in anderer Weise einen Ausgleich für die von Ihnen erwähnten Gesichtspunkte finden müßte, weil eben wie ich es geschrieben habe - baulich und lagemäßig gleichwertige Häuser auch gleiche Einheitswerte haben?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, die Frage einer ganz anderen Bewertung - ich nenne hier beispielsweise das Sachwertverfahren ist durchaus im Bundesfinanzministerium geprüft und behandelt worden. Die Bundesregierung hat aber nicht die Absicht, in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Thürk (NA), 1974-06-12:
Glauben Sie nicht auch, daß die Ermittlung nach der Jahresrohmiete fiktiv ist, während die Ermittlung nach der Kostenmiete realistisch wäre?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-12:
Es gibt gewiß Gründe, die für eine Änderung sprechen könnten. Allerdings würden dann andere Probleme auftauchen, die mit der gleichen Berechtigung zur Debatte gestellt werden könnten. Vielleicht kann ich aber, Herr Präsident, die nächste Frage beantworten, die damit unmittelbar in Zusammenhang steht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Aus der Zustimmung des Herrn Fragestellers können Sie gleichzeitig auch meine Zustimmung involvieren. Ich rufe also noch die Frage 51 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Anerkennung dieser ungleichen Behandlung bei der Einheitsbewertung mögliche Veränderungen in den Einkünften des Hauseigentümers ({0}) dadurch zu berücksichtigen, daß auch bei frei finanzierten Häusern im Fall ungünstiger Veränderungen der Einkünfte - oder sogar grundsätzlich - den Finanzämtern nachträglich die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Häuser nach der Kostenmiete - wie im öffentlich geförderten Wohnungsbau - zu bewerten, um so eine Doppelbenachteiligung zu vermeiden?
Lenders (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, da es sich in den Fällen, über die wir hier sprechen, nicht nur um eine Täuschung des Verbrauchers handelt, sondern+ unter Umständen auch um eine Wettbewerbsverfälschung, wenn nämlich einige Reiseveranstalter diese Praktiken üben und andere nicht, frage ich Sie: Wäre es der Bundesregierung nicht möglich, das Bundeskartellamt zu veranlassen, dieser Praxis einmal nachzugehen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Die Bundesregierung verfügt nicht über die Zeiteinteilung des Finanzausschusses und des Plenums des Deutschen Bundestages.
Bitte Herr Staatssekretär Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-12:
Die Höhe des Einheitswertes richtet sich nach den für das Grundstück maßgebenden Verhältnissen. Dabei ist allein zu beachten, ob die auf dem Grundstück errichteten Wohnungen öffentlich gefördert oder frei finanziert sind. Von welchen persönlichen Voraussetzungen die öffentliche Förderung abhängig war, kann nicht geprüft werden. Es ist deshalb auch nicht möglich, Änderungen, die sich in den Einkommensverhältnissen des Hauseigentümers ergeben, bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigen. Sinken bei einem Mietwohngrundstück die Mieterträge um mehr als 20 %, so kann ein Grundsteuerteilerlaß in Frage kommen.
Thürk (NA), 1974-06-12:
Besteht nach Ihrer Auffassung die Möglichkeit, in diesen Fällen durch eine Empfehlung an die Finanzämter von einer Billigkeitsregelung nach § 131 der Abgabenordnung Gebrauch zu machen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-12:
Nicht generell. Aber die Finanzverwaltung ist im Einzelfall, wenn die Voraussetzungen vorliegen, immer bereit, nach § 131 der Abgabenordnung zu entscheiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Böhme.
Böhme (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bewertungsrecht insgesamt zur Reform ansteht und daß damit die hier angesprochenen Probleme auf breiter Front und generell abgehandelt werden?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-12:
Das Bundesfinanzministerium prüft selbstverständlich alle Grundlagen, die mit


der Bewertung zusammenhängen. Aber ich sagte vorhin schon: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines neuen Bewertungsgesetzes einzubringen. Ich glaube auch nicht, daß der Finanzausschuß des Bundestages bei der Vielzahl der Gesetzentwürfe, die schon vorliegen, in der Lage wäre, ein solch großes Gesetzgebungswerk noch zu beraten. Ich darf daran erinnern, wie lange es gedauert hat, in den 60er Jahren das Bewertungsgesetz zustande zu bringen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Kollege, ich kann nach den Richtlinien nur eine Zusatzfrage zulassen.
Herr Abgeordneter Höcherl hat um schriftliche Beantwortung der Frage 52 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Die Frage 53 ist von dem Herrn Abgeordneten Lenders eingreicht:
Trifft es zu, daß mehrere deutsche Reiseveranstalter in ihren Katalogen mit generellen Niedrigstpreisen werben, obwohl zu diesen Preisen nicht, nur in begrenztem Umfang oder nur zu wenigen Terminen und ab bestimmten Flughäfen gebucht werden kann ({0}), und welche geeigneten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um die Urlaubsreisenden schnell vor dieser irreführenden Werbung und den damit verbundenen Nachteilen zu schützen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-12:
Nach den Feststellungen der Bundesregierung wird in Katalogen von Reiseveranstaltern in verschiedenen Fällen mit Grundpreisen für eine Flugreise geworben, zu denen eine Reise nicht gebucht werden kann. Es trifft auch zu, daß eine Reihe von Flugreisen nur ab bestimmten Flughäfen angetreten werden kann und nur für einen oder wenige bestimmte Termine angeboten wird. Nicht bekannt ist der Bundesregierung jedoch, ob und in welchem Umfang Reiseveranstalter mit Reisen werben, für die sie nur eine begrenzte Platzzahl bereitstellen können oder wollen. Es ist nicht auszuschließen, daß durch diese Werbung der Verbraucher irregeführt wird und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorliegen kann. Dies können jedoch nur von Fall zu Fall die dafür zuständigen ordentlichen Gerichte klären.
Bei derartigen von Verbrauchern an die Bundesregierung in der Vergangenheit herangetragenen Beschwerden wurde der Verbraucher auf die Tätigkeit der Verbraucherberatungsstellen und auf deren Klagebefugnis in Fällen irreführender Werbung hingewiesen. Nach § 13 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb können nämlich auch Verbände, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, soweit die Verbände als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen
können, Anspruch auf Unterlassung geltend machen.
sieglerschmidt (NA), 1976-03-12:
Selbstverständlich, gerne.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-12:
Ich muß noch einmal betonen, Herr Kollege, daß uns derartige Fälle nicht bekannt sind. Ich habe aber nicht ausgeschlossen, daß es solche Fälle gibt. Ich meine, daß die Zuständigkeit in diesem Falle eindeutig bei den ordentlichen Gerichten liegt. Ich bin aber gerne bereit, einmal in meinem Hause zu prüfen, ob hier nicht eine zusätzliche Möglichkeit gegeben ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Lenders auf:
Trifft es zu, daß in den Reisekatalogen die Preise ohne den Treibstoffzuschlag angegeben werden, obwohl die Höhe des Zuschlags feststeht, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesem Verstoß gegen die Preisauszeichnungsverordnung entgegenzutreten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-12:
Es trifft zu, daß in den Sommerkatalogen 1974 für Pauschalflugreisen weitgehend Preise angegeben werden, die für den Reisenden keine Endpreise darstellen, sondern sich nach den Vertragsbedingungen noch um einen Treibstoffzuschlag erhöhen. Diese Art der Preisangabe entspricht nicht den Bestimmungen der Verordnung über Preisangaben. Nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung sind grundsätzlich Endpreise anzugeben, die alle Preisbestandteile enthalten. Preisvorbehalte sind nach § i Abs. 5 nur dann zulässig, wenn die Frist zwischen Buchung der Reise und Reiseantritt mehr als vier Monate beträgt.
Die für den Vollzug der Verordnung über Preisangaben zuständigen Länderwirtschaftsminister haben den ordnungswidrigen Zustand auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft bisher geduldet, um den Reiseveranstaltern die Möglichkeit zu geben, sich gegen die sich aus der Mineralölkrise ergebenden Mehrbelastungen abzusichern.
Nachdem sich die Lage auf dem Mineralölmarkt weitgehend beruhigt hat bzw. übersichtlich geworden ist und eine vorausschauende Kalkulation der Preise wieder möglich ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft die Veranstalter von Pauschalflugreisen mit Schreiben vom März 1974 darauf hinge7286 

wiesen, daß die neu herauskommenden Kataloge den gesetzlichen Bestimmungen wieder entsprechen müßten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Keine Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Hansen.
Hansen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch einen Mißbrauch in der Praxis, daß verschiedene Charterfluggesellschaften vor Antritt der Reise über diesen Treibstoffkostenzuschlag nur unzureichend Angaben machen und ihn - wie vorgekommen - erst während des Rückfluges von den Reisenden eintreiben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-12:
Herr Kollege Hansen, ich würde in einer solchen Praxis tatsächlich ein unzulässiges Vorgehen sehen. Es hat solche Fälle, wie ich weiß, gegeben. Sie waren allerdings unter dem unmittelbaren Eindruck ,der Energiekrise und im Hinblick auf die unübersehbaren Auswirkungen entstanden. Aus neuerer Zeit sind uns keine Klagen dieser Art mehr bekanntgeworden. Wir haben mit großem Nachdruck gegen derartige Praktiken Stellung genommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Fragen 54, 55 und 56 ,des Herrn Abgeordneten Lambinus auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Walkhoff hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 57 gebeten. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Die Abgeordnete Frau Dr. Orth und der Herr Abgeordnete Kater haben um schriftliche Beantwortung der jeweils von ihnen eingereichten Fragen, der Fragen 58 und 59 sowie der Fragen 60 und 61, gebeten. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. - Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Hier steht heute zur Beantwortung der Fragen der Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß Ordnungsämter audi bereits gelöschte und nicht eintragungsfähige Verkehrsübertretungen erfassen und für die Beurteilung bei der Frage der Geeignetheit zum Fahren von Fahrzeugen verwenden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-12:
Herr Präsident, ich bitte, beide Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu können, wenn Herr Kollege Weber damit einverstanden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Kollege Jung, der Fragesteller ist damit einverstanden. - Ich rufe also auch die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß dieses Verfahren rechtswidrig ist, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um ein solches Verhalten von Ordnungsämtern zu unterbinden?
Renger (präsident), 1974-06-19:
Herr Kollege Horstmeier, bitte!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-12:
Danke schön! -- Herr Kollege Dr. Weber, die Rechtsprechung hat bisher die Auffassung vertreten, auch im Verkehrszentralregister getilgte Eintragungen über Verkehrszuwiderhandlungen dürften bei ,der Prüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen berücksichtigt werden, da es hierbei auf eine umfassende Würdigung der Gesamtpersönlichkeit ankomme und nichts außer acht gelassen werden dürfe, was die Entscheidung beeinflussen könne. Die Verwaltungsbehörden sind überwiegend entsprechend verfahren.
Andererseits hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 18. Mai 1973 ausdrücklich dagegen ausgesprochen, unbedeutende Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, also überhaupt nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, bei der Prüfung der Eignung zu berücksichtigen. Straßenverkehrsämter, die anders verfahren, handeln also rechtswidrig.
Im übrigen aber, Herr Kollege Dr. Weber, ist bereits dafür gesorgt, daß künftig nur noch solche Verkehrszuwiderhandlungen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung herangezogen werden können, die noch im Verkehrszentralregister eingetragen, also noch nicht getilgt sind.
Ferner dürfen nicht berücksichtigt werden Verkehrsverstöße, die wegen ihrer Geringfügigkeit in Flensburg überhaupt nicht registriert werden, z. B. Verwarnungen und Geldbußen bis zu 40 DM.
Diese Neuregelung findet sich in der am 1. Mai 1974 in Kraft getretenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrszulassungsordnung, dem Verkehrssünder-Punktsystem.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage, Her Abgeordneter.
Weber (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß in der Vergangenheit bereits getilgte Strafen bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden dürfen und daß ein Verstoß dagegen einen Verstoß gegen grundlegende Werte, die 'z. B. im Straftilgungsgesetz zum Ausdruck gekommen sind, bedeutet?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-12:
Herr Kollege Dr. Weber, ich habe im zweiten Teil meiner Antwort bereits darauf hingewiesen, daß von unserem Hause schon Maßnahmen ergriffen wurden, damit dafür gesorgt ist, daß künftig nur solche Verkehrszuwiderhandlungen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eine Rolle spielen, die noch eingetragen sind. Getilgte werden also nicht herangezogen. Ich vermag im Augenblick nicht zu übersehen, ob die weitergehende Frage, die Sie eben betreffend Straftilgungsgesetz gestellt haben, nicht durch diese Antwort abgedeckt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Weber (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist dafür gesorgt, daß diese Verwaltungsvorschrift, die seit dem 1. Mai 1974 Anwendung finden soll, von den Straßenverkehrsämtern auch tatsächlich angewandt wird? Liegen auch die technischen Voraussetzungen dafür vor?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-12:
Die Möglichkeiten, die der Bundesregierung und damit dem Bundesminister für Verkehr gegeben sind, wurden ergriffen. Es ist also dafür gesorgt - und der Bundesminister für Verkehr wird im Rahmen seiner Möglichkeiten natürlich auch darüber wachen -, daß diese Vorschriften bei den Straßenverkehrsämtern Anwendung finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Kollege Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Führerscheinantragsverfahren dahin gehend zu überprüfen, daß die an die Ordnungsämter für die erforderliche Abgabe einer Stellungnahme gerichteten Fragen der neuen Situation angepaßt werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-12:
Wir werden versuchen, diesem Anliegen gerecht zu werden und entsprechend Ihrer Frage zu verfahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung für Demonstrationsflüge des Airbus nochmals eine Einfluggenehmigung erteilen, wenn sie damit rechnen muß, daß der verantwortliche Luftfahrzeugführer einem nicht mit der notwendigen Zulassung versehenen Mitflieger das Steuer überläßt?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-12:
Herr Kollege Hansen, für Demonstrationsflüge von ausländischen Luftfahrzeugen, die wie der Airbus in einem ICAO-Staat registriert sind und ein gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis besitzen, bedarf es grundsätzlich keiner formellen Erlaubnis zum Einflug in die Bundesrepublik Deutschland. Dieses
Recht findet seine Grenze da, wo seine Ausübung zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen könnte.
In dem Falle, auf den Sie, Herr Kollege, offensichtlich anspielen, hat der Bundesminister für Verkehr, um Wiederholungen dieser Art zu vermeiden, die örtlich zuständigen Landesverkehrsbehörden angewiesen, die in der Presse aufgestellten Behauptungen zu überprüfen. Je nach dem Ergebnis dieser Untersuchungen wird zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls welche luftrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen wären. Dazu könnte auch eine Kontaktnahme mit der französischen Zivilluftfahrtbehörde gehören.
Hansen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, können Sie bestätigen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Airbus-GmbH Franz Josef Strauß während der Luftfahrtschau in Hannover, zu der ein Flugzeug des Typs Airbus eingeführt wurde, dieses Flugzeug längere Zeit gesteuert hat, obwohl er weder die notwendige Lizenz noch die Fähigkeit dazu besitzt, und damit nicht nur gegen geltende Gesetze verstoßen, sondern auch andere, mitfliegende Personen in Gefahr gebracht hat?