Graf Huyn (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Minister Franke, ob ich Sie da recht verstanden habe; Sie haben etwas gesagt, was mich doch außerordentlich überrascht hat: Sie fühlten sich vom Erfolg Ihrer Arbeit geradezu überrollt. Ich weiß nicht, ob Sie das etwa auf die Arbeit Ihres Ressorts bezogen haben. In diesem Fall muß ich sagen, fehlt Ihnen wohl jegliches Augenmaß für die Arbeit, die diese Bundesregierung und Sie darin geleistet haben.
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Seit zehn Jahren führt diese Koalition hier Deutschlandpolitik. Ich kann nur fragen: Was ist aus Deutschland in dieser Zeit geworden?
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Sie sprechen häufig von Frieden, und Herr Franke hat dies heute auch getan. Sie haben auch von Gewaltfreiheit gesprochen. Hier besteht völlige Übereinstimmung. Wann aber hören wir von Ihnen eigentlich mal das Wort „Freiheit" und nicht nur
„Frieden"? Denn Frieden ohne Freiheit ist Frieden des Konzentrationslagers und nicht der Frieden freier Bürger in einem bürgerlichen Rechtsstaat.
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Was ist bis heute aus der SPD geworden, seit Kurt Schumacher einmal von den Kommunisten als „rotlackierten Nazis" sprach - bis zu diesem Tag, da wir im Zusammenhang mit dem sowjetischen Einfall in Afghanistan in einem Interview der „Stimme der DDR" hören:
Ich halte nichts von Handelsboykottmaßnahmen; gar nichts. Ich halte nichts von Olympiaboykott; schlechthin gar nichts.
Und im Zusammenhang mit dem Nachrüstungsbeschluß der NATO:
Eine Vorausleistung von der sowjetischen Seite hat es ja gegeben. Dagegen ist unsere Antwort
- nämlich die dieser Bundesregierung nicht die angemessene gewesen.
Der das sagte, war ein Mitglied dieses Hauses, der Abgeordnete der SPD Karl-Heinz Hansen. Es war die „Stimme der DDR".
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Es ist derselbe Hansen, der gemeinsam mit Karl Wienand und einer großen Anzahl von Kommunisten und DKP-Funktionären in der - so nennt sie sich - „Gesellschaft BRD - UdSSR", Regionalverband Rhein-Ruhr, sitzt und dessen Vorsitzender ist. Ich kann mich nur fragen: Hätte Herr Hansen auch zu Hitlers Olympiade solche Worte gefunden? Immerhin hatte Hitler damals sein Prag und Warschau noch vor sich, während Breschnew heute sein Prag und Kabul bereits hinter sich hat.
Was ist denn aus dem Verhältnis der SPD zur Freiheit geworden, seitdem sie einer Politik der Gemeinsamkeit mit Kommunisten abschwor und dann Ulbricht und Grotewohl überließ. Wie sagte doch Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in seiner letzten großen Rede am 27. Mai 1970 in diesem Hause. Er meinte, daß
... ein Handeln gegen das Freiheitsrecht aller Deutschen zugleich ein Handeln gegen den Frieden in Europa ist.
... wer Unterdrückung legitimierte, der ermunterte die Unterdrücker und damit die Friedensstörer.
Er warf dem SPD-Bundeskanzler damals vor,
... daß Ihre Regierung auf Anerkennungskurs liegt. Dieser Kurs wird dazu führen, daß eines Tages der Schutz der NATO zerbröckeln und die Sowjetunion ihre Vorherrschaft über ganz Europa gewinnen kann.
Herr Minister Franke, wenn Sie hier versucht haben, die unwiderruflichen Leistungen dieser Bundesregierung und ihrer Vorgängerin und die widerruflichen Gegenleistungen in der Sache, in ihrer
Form, in ihrem Wert und in ihrer Bedeutung zu vertuschen, dann zeigt das eben nur, daß hier offenbar keine Konzeption vorliegt. Wenn Sie von Konzeption sprechen und ich Sie und Ihre Arbeit im Innerdeutschen Ausschuß mit der des Herrn Kollegen Mertes, mit dem ich nun seit 25 Jahren über Konzeptionen der Politik spreche und den ich deswegen kenne, vergleiche, dann erübrigt sich jeder Kommentar.
Was Guttenberg ,Anerkennungskurs" genannt hat, hat Zbigniew Brzezinski, der Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gegenüber der Bundesregierung als Vorwurf in das Wort „Selbstfinnlandisierung" gekleidet. Was würde aus Deutschland und Europa werden, wenn es noch zehn Jahre so weiterginge wie bisher? Es gibt keinen Frieden, der lebenswert ist, ohne Freiheit. Aber ich will Ihnen sagen, was dann werden kann, wenn diese Bundesregierung über 1980 hinaus regieren und weiterhin zunehmend den Frieden über das Gut der Frei- heit stellen würde. Dies ist dann die Umkehrung der Politik Konrad Adenauers. Wenn wir nämlich auf Freiheit verzichten, werden uns Moskau und Ost-Berlin ihren Frieden diktieren, allerdings den Frieden des Konzentrationslagers.
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Anerkennungskurs und Selbstfinnlandisierung, nicht auf einmal, sondern scheibchenweise - nur daß die Scheiben hier von der tragenden Partei der eigenen Regierung und von der Bundesregierung selber abgeschnitten werden - führen zur Gewöhnung an die Situation, zur Hinnahme von Unfreiheit, von Teilung und Unrecht.
Ich werde Ihnen auf Ihren Zwischenruf gerne antworten, Herr Kollege. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Schmidt mit Herrn Honecker telefoniert. In großer Aufmachung hat unsere Presse hierzu verkündet, zwischen Bonn und Ost-Berlin gebe es zur Zeit überhaupt keine Probleme. Am selben Tag - an diesem selben Tag - wurde an der Mauer in Berlin wegen der Flucht zweier Deutscher eine neue teuflische Grenzbefestigung installiert: zehn bis 30 Zentimeter lange Nägel auf Matten, die jedem Flüchtling die Füße durchlöchern. Aber unsere öffentliche Meinung hat sich dank Ihrer Politik an diese Situation schon so gewöhnt, daß es hierzu heißt, es gebe zur Zeit keine Probleme.
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Was ist aus Deutschland geworden, seitdem Sie regieren? Ja, aus Deutschland! Sie nehmen ja dieses Wort gern in den Mund. Sie sprechen vom „Modell Deutschland". Sie sagen „Deutsche, seid stolz auf unser Land". Sie behaupten, das moderne Deutschland zu schaffen. Gewiß, dieses Hohe Haus ist das einzig frei gewählte Parlament aller Deutschen, gewählt von den freien Bürgern im freien Teil Deutschlands. Aber der Begriff Deutschland ist mehr als dieser freie Teil. Er umfaßt ganz Deutschland, in den Grenzen, die unsere Verfassung uns vorschreibt. Weil die deutsche Frage bis zu einem Friedensvertrag offen ist!
Nehmen Sie doch einmal Grundsätze zur Deutschlandpolitik und zur Zonengrenze zur Kenntnis! Wir können diese Grenze nicht wie die eines fremden Staates respektieren. Wir sollten sie zu überwinden suchen, weil wir die Wiedervereinigung unseres Volkes fordern und nie aufhören werden, das Selbstbestimmungsrecht zu fordern. Die Bundesregierung kann nicht auf eine Humanisierung der Lebensverhältnisse im anderen Teil Deutschlands verzichten. Sie kann auch nicht auf eine Politik verzichten, deren Ziel die Wiederherstellung der staatlichen Einheit ist. Sie kann also in der Konsequenz nicht darauf verzichten, von der Sowjetunion die Aufgabe jenes Territoriums zu fordern, das heute sowjetisch besetzt ist.
Wir meinen, daß die Deutschen in Osteuropa entweder das Recht auf Freizügigkeit oder den Volksgruppenstatus erhalten müssen, der ihnen ein sozialkulturelles Eigenleben sichert.
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- Herr Kollege Jäger, Sie haben „sehr gut" gerufen. Diese Grundsätze, die ich hier vorgetragen habe, sind alle von Willy Brandt formuliert worden, allerdings von dem Herrn Brandt vor der kurzen, aber verhängnisvollen Zeit seiner Kanzlerschaft. Für uns gelten solche Grundsätze heute noch. Das ist der Unterschied.
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Was hat Brandt nicht alles versprochen? Gestern allerdings hat er gegenüber der „Frankfurter Rundschau" deutlich gemacht, daß auf absehbare Zeit für die DDR-Bürger keine Freizügigkeit in dem Maße erreicht werden kann, wie sie etwa Ungarn oder Jugoslawien für ihre Bürger im Verhältnis zum westlichen Ausland praktizieren.
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Erstens sollte Herr Brandt zur Kenntnis nehmen, daß es für uns keine DDR-Staatsbürger gibt, sondern nur Deutsche, zweitens sind wir für die Deutschen drüben kein Ausland, und drittens ist dies das vernichtendste Eingeständnis des Scheiterns Ihrer Ostpolitik. Gerade - dies ist bereits zitiert worden - angesichts der Äußerungen, die Brandt vor zehn Jahren in Erfurt gemacht hat - „Fortschritte für den Frieden"; er sprach von „menschlicher Not", der wir abhelfen sollen usw. -, ist heute doch ganz deutlich geworden, daß diese Hoffnungen gescheitert und daß diese Versprechungen nicht eingelöst worden sind.
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Aber - das ist mir wichtig bei den Zitaten Brandts aus den Jahren zwischen 1961 und 1965 - Brandt hat diese harten Erklärungen gegenüber dem Osten zu einem Zeitpunkt abgegeben, als ein innerdeutscher Minister der CDU, nämlich der Kollege Dr. Rainer Barzel, es gerade ermöglicht hatte, daß hier Getrennte zusammengeführt wurden. Heute, nachdem die Bundesregierung viele der schmerzlichsten und brutalsten Fälle getrennter Familien nicht mehr

zu lösen in der Lage ist, möchten Sie dem Deutschen Bundestag am liebsten verbieten, sich öffentlich mit den Zuständen in den Zuchthäusern der DDR zu befassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden diese Politik der Selbstfinnlandisierung jedenfalls nicht mitmachen. Wir werden uns mit den Fragen der Haftverschärfung in Ost-Berlin, in Bauzen, in Naumburg, in Hoheneck und in Cottbus und auch mit den Arbeitsnormen, die erhöht worden sind, befassen. Wir werden uns mit den im Namen des Sozialismus Ausgebeuteten befassen, die als einzige warme Mahlzeit nur noch Kohlsuppe und Schweinekartoffeln bekommen und deren Schreibund Besuchserlaubnis eingeschränkt ist. Wir ermuntern die Gesellschaft für Menschenrechte und alle rechtlich und frei Denkenden, immer wieder öffentlich über die Verletzung der Menschenrechte in Mitteldeutschland und die Zustände in den Haftanstalten zu berichten. Und es wird, so meinen wir, wohl keinen Intendanten einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt geben, der sich von Ost-Berlin diktieren läßt, was gesendet wird und was nicht. Ebensowenig wird sich der Deutsche Bundestag von den Zonenmachthabern vorschreiben lassen, was in diesem Hohen Hause, sei es eine Debatte, sei es eine öffentliche Anhörung, auf die Tagesordnung kommt. Es geht hier um die Menschen drüben, die wissen müssen, daß sie nicht vergessen sind.
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- Herr Kollege Wehner, es ist ja inzwischen allgemein bekannt, daß alle, die von drüben herauskommen, uns immer wieder bitten, dies öffentlich zu sagen und deutlich zu machen. Das ist doch die Tatsache, und Sie sollten es eigentlich besser wissen, Herr Wehner.
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- Genau das Gegenteil ist richtig, Herr Wehner. Und Sie wissen es, sonst würden Sie nicht so laut darüber reden.
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- Herr Wehner, ich glaube, Sie richten sich selbst mit diesem Zwischenfall.
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Wie sieht denn Ihre Bilanz aus? - Herr Franke, Sie haben von sachlicher Information gesprochen, die Ihr Haus gebe. Sie sagen doch vieles einfach nicht mehr. Warum verschweigen Sie, daß der OstBerliner Verteidigungsminister Hoffmann vor wenigen Tagen von seinen Soldaten gefordert hat, sie müßten „den Klassenfeind auf dem Gefechtsfeld mit den Augen des Soldaten sehen, d. h. in ihm den Feind erkennen, der uns und dem Sozialismus ans Leben will, dem wir im Kampf überlegen sein müssen, um ihn zu besiegen". Sie sagen nicht, daß die Ost-Berliner Zeitschrift „Militärwesen" behauptet, in einem Zeitraum von fünf Jahren hätten vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlins aus etwa 23 000 „Provokateure" die sogenannte Staatsgrenze der DDR verletzt. Sie sagen nicht, daß die vom ZK der SED herausgegebene Zeitung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse, „Kämpfer", fordert, das klassenmäßig begründete Feindbild noch überzeugender zu gestalten. Sie haben sich - auch dies wurde schon gesagt - wiederholt geweigert, hier in diesem Hohen Hause Auskunft über die Präsenz der sogenannten Nationalen Volksarmee und des Staatssicherheitsdienstes in Afrika zu geben, obwohl gesagt wurde, vom deutschen Boden solle kein Krieg mehr ausgehen.
Der Herr Bundeskanzler hat Anfang 1975 in seiner Neujahrsansprache erklärt: Um Berlin brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Ich kann nur hoffen, daß der Bundeskanzler hier für viele Jahre recht hat. Aber da sind die Forderungen der Sowjetunion wegen ernster Konsequenzen eines Anschlags auf das sowjetische Generalkonsulat oder die Ankündigung, die wir gestern erfahren haben, daß der europäische Reisepaß wahrscheinlich scheitern wird, weil Moskau und Ost-Berlin nicht bereit sind, ihn auch für die Berliner als Reisedokument anzuerkennen. Warum erklärt der Herr Bundeskanzler statt dessen, das freie Deutschland sei wegen Berlin innerhalb des westlichen Bündnisses in einer besonderen Situation? Zu Recht hat Richard von Weizsäkker diese Äußerungen des Kanzlers als irreführend und gefährlich bezeichnet; denn Berlin trennt uns nicht, sondern verbindet uns mit den Vereinigten Staaten.
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Ich meine, auch solche Erklärungen des Bundeskanzlers sind Schritte zur Selbstfinnlandisierung. Es ist besser, wenn die Bundesregierung das deutsche Volk öffentlich darüber unterrichtet, wie vom Osten versucht wird, uns mit Berlin zu erpressen, statt hier in die Knie zu gehen und solche Erklärungen abzugeben.
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Warum sagen Sie nicht, wie die Truppen in Osteuropa, in Ungarn, Bulgarien oder von Königsberg aus an der Grenze des freien Deutschlands, nach Pilsen, verstärkt werden.
Statt den Verteidigungsbeitrag der NATO zu erhöhen, sind in den letzten Jahren - wir haben soeben die Antwort auf die Anfrage unserer Fraktion bekommen - an die 8 Milliarden DM an Ost-Berlin gegeben worden. Einzig und allein im vergangenen Jahr sind 1,5 Milliarden DM an die SED-Machthaber gezahlt worden. Ich meine, das darf nicht geschehen, wenn dabei nichts für die Deutschen herauskommt, wenn es Verschlechterungen statt Verbesserungen gibt.
Wo war denn der Bundeskanzler eigentlich, als die Jungsozialisten gemeinsam mit den sowjetischen Komsomolzen im vergangenen Herbst erklärt haben - ich zitiere wörtlich aus der Juso-Presseerklärung -, daß die Stationierung von NATO- Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik und in West-Berlin lebensgefährlich sei? Am nächsten Sonntag fuhren dieselben Jungsozialisten zu einem „Abrüstungsseminar" mit den Komsomolzen nach Moskau. Dasselbe gilt für die Jungdemokraten. Ich muß den Vorsitzenden der FDP fragen, was er zu tun gedenkt, wenn diese die Anerkennung einer DDR- Staatsbürgerschaft fordern. Hier genügen nicht einige distanzierende Erklärungen. Denn es ist eine Tatsache, daß die Judos nach wie vor Sitz- und Mitspracherecht in den hohen Gremien der FDP haben
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und direkt und indirekt auch finanziert werden. Diese Politik liegt auf Anerkennungskurs und auf dem Wege zur Selbstfinnlandisierung. Wir brauchen deswegen eine Kurskorrektur, zu der allerdings diese Regierung wohl nicht mehr fähig ist.
Wir brauchen mehr Menschlichkeit, die Herabsetzung der Altersgrenze für Mitteldeutsche zum Besuch im freien Teil Deutschlands, die Beseitigung der Westkontaktverbote für den absurd großen Kreis sogenannter Geheimnisträger drüben, die Ermöglichung von Besuchsreisen in grenznahen Gebieten auch in westlicher Richtung, die Schaffung weiterer Zonengrenzübergänge, die Verringerung der umfangreichen Sperrgebiete und auch das Einsetzen wirtschaftlicher und anderer Mittel. Herr Franke, Sie haben damals gefragt, ob wir welche vorschlagen können. In meiner letzten Rede zur Lage der Nation habe ich Ihnen 20 Punkte aufgeführt. Lesen Sie sie einmal nach! Vielleicht können Sie etwas damit anfangen. Schließlich meine ich, daß die Opfer unserer Steuerzahler gegenüber Ost-Berlin nur gerechtfertigt sind, wenn ihnen Verbesserungen für den Zusammenhalt unseres Volkes gegenüberstehen.
Nun folgt noch eine Bitte, auch an die Bundesregierung, sich einzusetzen. In diesen Tagen, in denen in Afghanistan Tausende und Abertausende durch sowjetische Kugelbomben und Napalmbomben und Nervengas ermordet werden - Frauen, Kinder, Freiheitskämpfer -, sollten wir besonders auch an die Gräber der Deutschen denken, die noch im Osten und insbesondere in der Sowjetunion ruhen, Millionen Menschen, die in sowjetischer Erde liegen. Ich meine, der Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge verdient hier jede Unterstützung auch von seiten der Bundesregierung, um in dieser Beziehung endlich zu einer Lösung zu kommen.
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Lassen Sie mich abschließend etwas zu der Deutschlandkonzeption bei einigen Mitgliedern der SPD sagen.
({19}) Herr Ehmke hat in seinen Ausführungen zur deutschen Frage von "Neuvereinigung" gesprochen und wollte nicht mehr von „Wiedervereinigung" sprechen. Heute hat Bundeskanzler Schmidt sich auch hierzu bekannt. Ich möchte ihn an den vierten Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum innerdeutschen Grundvertrag erinnern, in dem es heißt - und das ist bindendes Verfassungsrecht -:
Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben. Alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken. Das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.
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Die unhistorische und daher völlig abwegige Wunschvorstellung von Herrn Ehmke, daß man sich eine Vereinigung Deutschlands nur in der ideologischen Uniform eines demokratischen Sozialismus vorstellen könne, ist geradezu lebensgefährlich.
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- Doch, der demokratische Sozialismus hat eine; allerdings eine aus sehr schillerndem Tuch gemachte Uniform.
Niemand hat uns bisher klar sagen können, Herr Ehmke, was denn dieses mehrdeutige Schlagwort vom „demokratischen Sozialismus" bedeutet. Nennt sich nicht auch die DDR „demokratisch" und die SED „sozialistisch"?
Lassen Sie mich hierzu jemanden zitieren, der wie kaum ein anderer solche Demokratie und solchen Sozialismus von innen erlebt hat, nämlich Alexander Solschenizyn. Er sagt:
Die wertvollste Ausbeute der letzten 60 Jahre der Weltgeschichte besteht in der Befreiung von der sozialistischen Seuche, die unser Volk durchgemacht hat.
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Diese Befreiung ist auch eine Befreiung für die übrige Welt, sogar für diejenigen Länder, denen diese Krankheit noch bevorsteht Ja, wir sind Gefangene des Komminismus.
So spricht Solschenizyn vom russischen Volk.
Aber dennoch ist er für uns ein toter Hund, während er für viele westliche Kreise noch ein lebendiger Löwe ist.
Ich meine, wir sollten uns darüber klar sein, was er für uns alle bedeutet.
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