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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Herr Kollege, wie Sie wissen, arbeitet gerade die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität, in sechs Arbeitsgruppen. Dazu geht es in der Arbeitsgruppe „Alternative Antriebe“ – nicht nur bezogen auf Elektromobilität, sondern technologieoffen – auch um synthetische Kraftstoffe, alternative Kraftstoffe generell. Das heißt, dort ist der gesamte Innovationsbereich angesiedelt. Auf der anderen Seite geht es um das Thema Infrastruktur, die Netze für die Energie. Genau das diskutieren wir gerade. Sie sprechen immer von „Sie haben …“. Nein, wir haben noch nicht; wir lassen die Experten jetzt arbeiten, um Ergebnisse zu bekommen aus diesem Prozess der Nationalen Plattform, die wir dann politisch gemeinsam entscheiden müssen.

Das BMU hat jetzt einige Überlegungen vorgelegt und einige Anforderungen an die Ministerien gestellt. Wir werden in der Bundesregierung intensiv darüber diskutieren. Der Prozess, bei dem es darum geht, wie wir die Mobilität von morgen organisieren, läuft. Er ist vor allem hoch spannend und soll nicht abschrecken, sondern eher begeistern. Auch Sie, Herr Kollege, sollen begeistert sein.

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Dirk Spaniel (NA), 2019-03-20:


Ich habe noch eine Nachfrage: Viele Fahrverbote in den Städten treffen jetzt Leute, die sich für einen Verbrennungsmotor entschieden haben. Gibt es hier eine Planung für eine gesetzliche Vorgabe, nach der eine Mindestanzahl an Ladestationen in diesen Städten vorgesehen ist, damit es wenigstens eine Infrastruktur für potenzielle Elektrofahrzeuge gibt?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Technologieoffenheit bezieht sich nicht nur auf alternative Antriebe, sondern neben den Mobilitätsvarianten brauchen wir weiterhin den sparsamen Benziner und den sauberen Diesel. Wir als Bundesregierung wollen Fahrverbote vermeiden, wie Sie wissen, mit ganz konkreten Programmen wie dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“.

Momentan gibt es nur ein rechtskräftiges Fahrverbot auf einer größeren Fläche, nämlich in Stuttgart, und ein zweites rechtskräftiges Fahrverbot – über ein paar Hundert Meter – gibt es in Hamburg. Alles Weitere ist in der Schwebe.

Sie kennen ja das Verfahren in Wiesbaden. Genau das ist unsere Herangehensweise: Wir fördern mit einem Masterplan – mit Fördergeldern des Bundes –, damit in Wiesbaden ein neuer Luftreinhalteplan erstellt werden kann. Konkrete Maßnahmen in diesem Luftreinhalteplan plus die Maßnahmen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ sollen das Gericht überzeugen, dass es zur Einhaltung der Grenzwerte nicht notwendig ist, ein Fahrverbot zu verhängen. Das ist unsere Strategie, um Fahrverbote erst einmal zu vermeiden.

Sie haben ja auch gesehen, dass wir in der Federführung des BMU Anpassungen am BImSchG und am Straßenverkehrsgesetz vornehmen. Wir sind an dieser Stelle also am Arbeiten, um Alltagseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger durch Fahrverbote zu vermeiden und Mobilität zu ermöglichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Danke sehr. – Dr. Karamba Diaby, SPD, stellt die nächste Frage.
Karamba Diaby (NA), 2019-03-20:


Herr Minister, in meinem Betreuungswahlkreis, dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, gibt es eine erhebliche Verkehrslärmbelastung der Ortsteile in der Nähe der Stadt Osterfeld an der A 9. Auf diesem Streckenabschnitt gibt es keinerlei Geschwindigkeitsbegrenzung. Trotzdem wird bei der Lärmberechnung eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zugrunde gelegt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt beruft sich bei dieser Berechnung auf eine zwingende Regelung Ihres Hauses. Dies gebe die Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 1990 – vor. Die dort gefahrene Geschwindigkeit dürfte aber deutlich höher als 130 km/h sein, da es eben keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt und die Straße zusätzlich abschüssig ist.

Meine Fragen an Sie, Herr Minister: Wann ist mit der Anpassung der Richtlinie zu rechnen? Wann können wir mit der Anpassung der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 1990 – rechnen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Herr Kollege, das Thema Lärmschutz bewerten diese Koalition, der Sie auch angehören, und die Bundesregierung sehr hoch. Wir haben die Lärmschutzwerte für die Straße und für die Schiene vor einiger Zeit ganz eklatant gesenkt, sodass es wirkliche Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt.

Im Übrigen bearbeiten die Auftragsverwaltungen vor Ort das Thema Lärmschutz; das gilt auch hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzungen und der Beschilderungen. Wir geben nur den Rahmen vor, den Sie mitbeschlossen haben.

Ich kann Ihnen aufgrund Ihres Anliegens anbieten, mir den Streckenabschnitt genau anzuschauen und dass wir noch mal darüber diskutieren. Das machen wir gerne; das sind BMVI-Service und politische Dienstleistung. Das bieten wir gerne an. Ich kenne auch noch viele andere Kolleginnen und Kollegen, die ähnliche Anliegen haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP.
Oliver Luksic (NA), 2019-03-20:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, die Fahrverbote wurden eben angesprochen. Es kommt zu einem volkswirtschaftlichen Schaden und zu massiven Eingriffen in das private Eigentum. Das liegt auch daran, dass in Deutschland meiner Meinung nach falsch und auch anders gemessen wird als im Rest von Europa. Die EU-Richtlinie wird uneinheitlich ausgelegt.

Ein Gutachten des Europäischen Parlamentes, für das sich der Kollege Lins eingesetzt hat, der Ihrer Parteienfamilie angehört, stellt fest, dass es in Österreich und Polen nicht zu Vertragsverletzungsverfahren kommt, aber beispielsweise in Deutschland, weil hier anders gemessen wird.

Deswegen meine Frage, auch vor dem Hintergrund, dass gerade in Stuttgart in der Pragstraße eine Messstelle abgebaut wird, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass wir in Deutschland anders messen als im Rest von Europa, und ob Sie ausschließen können, dass auch andere Messstellen nicht korrekt aufgestellt sind.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Herr Kollege Luksic, ich habe erwartet, dass Sie mir als Vorbemerkung noch einmal für die großen Investitionen in Ihrem Heimatbundesland Saarland danken, wo wir uns unlängst getroffen haben.

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Aber zu Ihrer Frage. Ja, die Verkehrsministerkonferenz hat gefordert, die Messsituation zu überprüfen; die Umweltministerkonferenz hat sich dem angeschlossen. Wir haben – für die Messungen ist das Umweltministerium federführend zuständig – jetzt die Initiative gestartet, dass die Messstellen überprüft werden. Wir als BMVI haben einige Erkenntnisse über Messstellen, bei denen wir sagen: Das geht über den Rahmen der europäischen Vorgaben hinaus. – Wir müssen uns halt als Deutsche die Frage stellen, wie maximal streng wir messen.

Es gibt ja einen gewissen Range, in dem man sich bewegen kann. Beispielweise steht in Wien, in Österreich, die Messstelle in der Fußgängerzone am Stephansdom. Das ist die Messstelle für die Stadt. Bei uns steht eine solche Messstelle oft in einer Gebäudenische an einer vierspurigen Straße. Das haben wir als BMVI immer kritisiert. Wir brauchen einheitliche Regeln.

Aber natürlich ist die Frage: Kann ich maximal streng messen – das ist in Deutschland oft unsere Herangehensweise –, oder nutze ich die komplette Flexibilität, die mir Europa gibt, aus? Mit diesem Streitpunkt beschäftigen wir uns momentan. Wir erwarten jetzt die Ergebnisse aus der Begutachtung der Messstellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Herr Minister, die Ampel gilt auch für die Mitglieder der Regierung.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Das habe ich befürchtet, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Der Kollege Luksic möchte eine Zusatzfrage stellen.
Oliver Luksic (NA), 2019-03-20:


Dies muss auch flexibel ausgelegt werden – ähnlich wie hier das Messverfahren.

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Ich freue mich, dass Sie das Problem erkennen. Es geht nämlich darum, einen repräsentativen Wert zu haben und eben nicht dort zu messen, wo die höchste Exposition ist. Bei der Überprüfung wird natürlich wenig rauskommen, weil es eben rechtlich möglich ist, so nah an der Straße zu messen, aber es ist unsinnig und entspricht nicht dem Geist der Richtlinie. Darin geht es explizit darum, einen repräsentativen Wert zu haben.

Deswegen meine Frage, weil Sie die eine Messstelle vorhin angesprochen haben, zum Thema Baufluchtlinie. Ist Ihnen bekannt, dass es auch Übersetzungsfehler in einer Anlage zur Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt, zum Beispiel beim Luftstrom? Es geht um die Frage, wie die Abstände des Luftstroms an der Baufluchtlinie sein sollen. Sind Ihnen diese Übersetzungsfehler bekannt, –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Herr Kollege.
Oliver Luksic (NA), 2019-03-20:


– und sind Sie bereit, diese zu korrigieren?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Erstens. Das BMVI ist da nicht federführend. Zweitens. Dieser Sachverhalt ist mir bekannt. Wir werden ein wachsames Auge auf die zuständigen Behörden haben. Aber das BMVI stellt keine Messstellen auf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Danke sehr. – Frau Kollegin Pantel möchte eine Zusatzfrage stellen.
Sylvia Pantel (NA), 2019-03-20:


Herr Minister, es freut mich sehr, dass wir eine Regierung haben, die verkehrs- und antriebsoffen arbeitet und nicht ideologisch nur in eine Richtung denkt.

Jetzt hatten wir letzte Woche eine Informationsveranstaltung, in der uns von wissenschaftlicher Seite ganz klar belegt wurde, dass die Verursachung des Feinstaubs, die sonst immer dem Kfz zugesprochen wird, nur ganz wenig mit den Autofahrern zu tun hat.

Meine Frage ist: Gibt es da vonseiten des Ministeriums Aufklärungsarbeit? Ich glaube, dass die Bürger vor Ort mit all dieser Differenzierung wirklich alleinegelassen werden und nicht wissen, dass eben nicht die Kfz den Feinstaub verursachen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Danke sehr. – Noch eine Frage? Sie dürfen noch, haben aber nur 30 Sekunden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Das weiß man erst hinterher.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Frau Kollegin, ich habe das Protokoll dieser Veranstaltung gelesen, die Sie initiiert haben. Ich bin auch dankbar dafür, dass so eindeutige Rückmeldungen gekommen sind. Man muss auch dazusagen – Quelle 2018 –, dass laut Umweltbundesamt die Grenzwerte für Feinstaub in den Innenstädten nicht mehr überschritten werden. Das heißt, wir haben die Feinstaubdiskussion positiv gelöst.

Man schmeißt da immer alles in einen Topf. Wir diskutieren an dieser Stelle über die NO x -Werte. Aber ich kann auch durch Rückmeldungen von Wissenschaftlern bestätigen, die sich dazu geäußert haben – da meine ich nicht die Diskussion, die wir über den Jahreswechsel mit Lungenfachärzten geführt haben, sondern andere Wissenschaftler, die den Feinstaub noch mal genau analysiert haben –, dass wir zu dem von Ihnen geschilderten Ergebnis kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Danke sehr. – Frau Kollegin Leidig, Die Linke.
Sabine Leidig (NA), 2019-03-20:


Auch ich möchte mit einer Nachfrage anschließen, die sich auf die Messwerte, die Art und Weise der Erhebung und die Schädlichkeit von durch motorisierten Individualverkehr bedingten Emissionen bezieht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ am 12. März 2019, also in der letzten Woche, angeschaut haben und wie Sie zu der dort imaginierten Unterhaltung des Verkehrsministers Dr. Scheuer mit dem Physiker Isaac Newton stehen, wo einige Irrtümer aufgeklärt wurden, denen Sie offensichtlich aufgesessen sind.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Frau Kollegin Leidig, nach meiner gesicherten Erkenntnis ist das Hohe Haus kein Gremium, das Cabaretsendungen analysiert.

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Aber wir können uns gern im Stuhlkreis im Kulturzen­trum XY darüber unterhalten. Ich hätte auch noch einige Ideen zum Nockherberg. Also, darüber können wir uns intensiv austauschen – aber nicht hier.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.
Christoph Ploß (NA), 2019-03-20:


Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen die Elektrokleinstfahrzeuge erwähnt, die ab dem Frühsommer dieses Jahres einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Verkehrs leisten werden. Sowohl für die erste als auch für die letzte Meile werden sie wahrscheinlich häufig zum Einsatz kommen. Eine Zulassung für Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenkstange ist, so haben Sie bekannt gegeben, für Ende Mai vorgesehen – sofern der Bundesrat zustimmt. Wir begrüßen das als CDU/CSU-Fraktion natürlich sehr, wie wir auch im Verkehrsausschuss schon deutlich gemacht haben. Meine Frage geht dahin: Was ist mit den Elektrokleinstfahrzeugen ohne Haltestange? Haben Sie da eine Sonderverordnung vorgesehen, bzw. wann sollen diese Fahrzeuge legalisiert werden?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Bei den Elektrokleinstfahrzeugen mit Halte- und Lenkstange sind wir im Verfahren. Die Verordnung dazu habe ich unterzeichnet. Auch sind wir dabei, einen Kompromiss im Bereich „Verkehrssicherheit zum einen, neue Mobilität zum anderen“ – also auch Gewährleistung des Versicherungsschutzes – zu erzielen.

Es gibt ja europäische Städte, wo die Regelung wieder zurückgedreht wird. Da wurde alles liberalisiert. Da gibt es Einschränkungen für die Menschen, die mit Rollator unterwegs sind, genauso wie für Menschen, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Diese Scooter liegen einfach auf den Bürgersteigen herum. Wir wollen das anders organisieren. Deswegen haben wir diese Verordnung so in die Wege geleitet. Jetzt soll ihr der Bundesrat zustimmen, und dann erfolgt die Notifizierung auf der europäischen Ebene.

Die Nutzung der Fahrzeuge ohne Lenk- und Halte­stange wird in einer Ausnahmeverordnung geregelt, das heißt in einem zeitlich parallelen Verfahren. Folglich werden wir im Laufe des ersten Halbjahres auch diese Ausnahmeverordnung freigeben, sodass neue Mobilität über Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- und Haltestange und ohne Lenk- und Haltestange möglich ist – aber im Rahmen eines Kompromisses, der Verkehrssicherheit zum einen und neue Mobilität zum anderen gewährleistet.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Kollegin Daniela Kluckert, FDP, möchte zum selben Thema eine Frage stellen.
Daniela Kluckert (NA), 2019-03-20:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Elektrokleinstfahrzeuge sind schon angesprochen worden. Wir haben hier ein ganz komplexes System. Es wird viel erfunden, und es sind auch viele Innovationen auf dem Markt. Sie sagen ja, Sie seien auch ein Minister der modernen Mobilität. Ihre Verordnung ist für uns etwas sperrig, kompliziert. Hier wird schon für Fahrzeuge, die im Prinzip Fahrrädern gleich sind, ein Versicherungsschutz gefordert, der Jugendliche schnell mal 90 Euro kosten kann.

Was aber auch ein Problem ist, ist, dass wir die Innovationen der Zukunft noch gar nicht kennen. Hier wurden gerade Menschen, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind, von Ihnen angesprochen. Wie würden Sie denn damit umgehen, wenn jetzt auf einmal ein deutsches Unternehmen zum Beispiel Elektrokinderwagen auf die Straße bringen möchte, wobei das in Ihrer Verordnung nicht geregelt ist?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Ich weiß, Frau Kollegin Kluckert, dass wir mit den Formen neuer Mobilität nie zu einem Ende kommen, sondern dass da wahrscheinlich jeden Tag was Neues um die Ecke kommt. Wir wollen mit Blick auf die Situation der Elektrokleinstfahrzeuge mit Vernunft agieren. Ich weiß, wie sich jetzt andere europäische Städte verändern. Sie haben alles freigegeben und haben schlechte Erfahrungen gemacht.

Der Versicherungsschutz – das hat nichts mit dem Mofa zu tun – kostet 35 Euro. Es ist aber auch klar, dass wir Verkehrssicherheitsverbände haben, die sehr stark darauf schauen, was die Elektrokleinstfahrzeuge für Höchstgeschwindigkeiten haben. Ich denke an die, die mit einem kleinen Roller mit 20 km/h unterwegs sind.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gab vor meinem Ministerium eine Demo mit Elektrokleinstfahrzeugen. Das war wunderbar; es wurde in den sozialen Netzwerken angekündigt. Ich habe mir das alles angeschaut; 200 Leute waren dabei. Wissen Sie, was die Gegendemo war? Der Fußgänger und der Fahrradfahrer! – In dieser Konfliktsituation befinden wir uns.

Ich bin offen für alle Mobilitätsformen. Gerade heute bin ich wieder Elektroroller gefahren, leider nur in meinem Ministerium; denn in Deutschland gibt es nur die einzige Ausnahme für zwei deutsche Produkte derzeit in Bayern. Leider konnte sich die Verwaltung in Berlin noch nicht zu einer solchen Ausnahmeregelung durchringen, bis eine Verordnung in Kraft tritt. Wir sind mit dieser Diskussion, Frau Kluckert, definitiv noch nicht am Ende, auch wenn es dann mal um Elektrokinderwagen geht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Wir sind schon deswegen nicht am Ende, weil Sie eine Nachfrage stellen, Frau Kluckert.
Daniela Kluckert (NA), 2019-03-20:


Genau. – In Ihrer Verordnung steht etwas von 90 Euro Versicherungskosten für unter 23-Jährige.

Ein anderer Teil der modernen Mobilität, der auch von Ihrem Ministerium forciert wird, ist die Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes, das andere Mobilitätsformen zulassen soll. Bei den Eckpunkten dazu haben Sie die Taxifahrer vergessen. Sie haben viel für die neuen Mobilitätsformen gemacht, aber die Taxifahrer kommen darin nicht vor.

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Was sagen Sie denn zu denen, die mehr Freiheit brauchen, zum Beispiel bei der Frage der Preisgestaltung, oder zu den Taxiunternehmen im ländlichen Raum, wenn sie es nicht schaffen, 24-Stunden-Dienste vorzuhalten, weil das für ihr Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar ist?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Herzlichen Dank für diese Frage. – In den Eckpunkten zum Personenbeförderungsgesetz, über das wir in den nächsten Monaten sehr ausführlich reden werden – für die letzte Novelle haben wir sechs Jahre gebraucht –, müssen wir neue Mobilitätsformen abbilden. Klar ist aber auch: Wir brauchen fairen Wettbewerb zum einen und zum anderen soziale Standards, die den Regelungen entsprechen, die in der digitalen Welt notwendig sind.

Viele Taxiunternehmen wagen den Sprung in die Digitalisierung. Wir haben beste Erfahrungen damit. Es gibt Mobilitätsplattformen, auf denen die Taxiunternehmen integriert sind. Ich bin ständig in Kontakt mit den Taxiverbänden, so auch diese Woche wieder. Die Vorschläge, die die Unternehmen im Taxigewerbe machen, sind bei uns willkommen; dafür steht unsere Tür immer offen.

Das andere ist natürlich, dass viele neue Mobilitätsformen in der Diskussion stehen. Dabei geht es nicht nur um Uber, das immer als Beispiel der Konfrontation genannt wird, sondern es geht von BerlKönig in Berlin bis zum IsarTiger in München. Deswegen müssen wir jetzt über die Eckpunkte reden.

Es gibt keine Begrenzung beim Denken und bei der Umsetzung. Nur: Wenn wir über Zukunft der Mobilität, die Attraktivität der Personenbeförderung sowie über urbane Mobilität reden, dann müssen wir uns auch aufmachen, alle unter einen Hut zu bringen und neue Mobilitätsformen anzubieten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Jörg Cezanne, Die Linke.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Eine zweite Nachfrage funktioniert jetzt nicht. – Für mich wäre wichtig, da wir Mehrfachmeldungen haben: Herr Wiehle, ist das eine Frage zu dieser Frage?
Jörg Cezanne (NA), 2019-03-20:


Herr Minister Scheuer, über die Fahrverbote ist ja schon gesprochen worden. Die Liste reißt nicht ab; gestern ist noch ein Fahrverbot für Reutlingen dazugekommen, was für die betroffenen Fahrer logischerweise ein bisschen misslich ist.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Aber das gilt ja nicht.
Jörg Cezanne (NA), 2019-03-20:


Deswegen würde mich interessieren, wann Sie die Ergebnisse der Abgasmessungen des Kraftfahrt-Bundesamtes veröffentlichen werden, damit die betroffenen Fahrzeugbesitzer wissen, woran sie sind.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Welche Werte?
Jörg Cezanne (NA), 2019-03-20:


Das Kraftfahrt-Bundesamt misst nach meiner Kenntnis gerade die Abgaswerte für die verschiedenen Fahrzeugtypen noch mal. Es müsste veröffentlicht werden, wie die Situation ist.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Meinen Sie die Diskussion über die Grenzwerte in den Städten? Dafür ist nicht mein Ministerium zuständig, sondern das Umweltministerium.
Jörg Cezanne (NA), 2019-03-20:


Nein, die Werte für die verschiedenen Typen der Autos.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Wir veröffentlichen jeden Tag, je nachdem, was genehmigt und zugelassen wird. Entschuldigung, ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Wenn etwas zu genehmigen ist, dann veröffentlichen wir die Werte der Messungen. Das ist ein ganz normales Verfahren, das über Jahrzehnte schon gilt.
Jörg Cezanne (NA), 2019-03-20:


Danke schön.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Im Übrigen hoffe ich, dass in Reutlingen alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ein Fahrverbot zu vermeiden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Cem Özdemir (NA), 2019-03-20:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, die Umsetzung des Abkommens von Paris in Sachen Klimaschutz bedeutet auch, dass der Verkehr bis 2050 nahezu klimaneutral unterwegs sein muss. Paris ist in Bezug auf Erdöl eben nicht technologieoffen, sondern sehr klar. Das heißt, jeder, der sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennt – das tun ja alle ernstzunehmenden Fraktionen hier im Haus –, muss dann logischerweise auch sagen, dass bis spätestens Mitte des Jahrhunderts fossile Kraftstoffe im Verkehr der Vergangenheit angehören.

Meine Frage an Sie: Stimmen Sie mir zu, dass das Erdölzeitalter im Verkehr beendet werden muss und dass das auf Deutsch dann eben heißt, dass der fossile Verbrennungsmotor – ich sage nicht „Verbrennungsmotor“, sondern „fossiler Verbrennungsmotor“ – dementsprechend auch der Vergangenheit angehören wird, zu einem Zeitpunkt, den man dann sehen wird? Ist das das Ziel Ihrer Politik als Verkehrsminister?
Wolfgang Wiehle (NA), 2019-03-20:


Kommt meine angemeldete Frage in Kürze?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Die kommt auch in Kürze.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2019-03-20:


Dann verzichte ich auf meine Nachfrage.