Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Verehrte Frau Wettig-Danielmeier, einige Ihrer Äußerungen waren schlicht falsch, und ich lasse die Legendenbildung über die Art meiner Verhandlungen mit Ihnen und der CDU nicht zu.
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Deswegen erkläre ich hier: Es sitzen einige derjenigen, die an den Verhandlungen in der Gruppe mit beteiligt waren, heute hier, und ich bitte mir doch schon aus, daß korrekt dargestellt wird, daß wir Mitte Oktober deshalb auseinandergegangen sind, weil Sie einen Rohentwurf zur Umsetzung des Urteils gefertigt
hatten, den Sie selbst als „lean production" bezeichneten und der in keiner Weise den Vorgaben des Verfassungsgerichts folgte.
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Ich habe Ihnen das nachgewiesen; Sie haben mir zugesichert, diese „lean production" ansehen und anreichern zu wollen, und erst, nachdem Sie Ihren Parteitag überlebt hatten, haben Sie gesagt, daß Sie sich nicht in der Lage sähen, diese Nachbesserungen zu liefern. Daraufhin haben wir uns darauf geeinigt, daß ich Gespräche mit der CDU/CSU führe.
({2}) - Nur wegen der Korrektheit.
Bei den Verhandlungen mit der CDU war es so, daß ich Sie auf dem laufenden gehalten habe, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Forderungen dort noch einzubringen. Sie wollten dies nicht, und Sie folgen der Linie der DGB-Frauen, die veröffentlicht haben, es sei gut, daß es jetzt doch noch das Wahlkampfthema Abtreibung für die Sozialdemokraten gebe.
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Ich werde Ihnen verdeutlichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß der Koalitionsgesetzentwurf das Urteil sachgerecht und angemessen umsetzt, und ich werde aufzeigen, daß eine Irreführung der Bevölkerung über das Urteil und über die Folgen des Urteils stattgefunden hat.
Ich glaube, daß jeder Zuhörer und jeder Zuschauer selbst herausfinden kann, ob es nicht verantwortungslos ist, die Rechtsunsicherheit der Ärzte, der betroffenen Frauen und der Beraterinnen unnötigerweise weiter andauern zu lassen, in dem man sich verweigert, an der Ausgestaltung dieses Gesetzes mitzuwirken, oder den Bundesrat auffordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
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Im Gruppengesetz zur Neuregelung des § 218 von 1992, dem sogenannten Schwangeren- und Familienhilfegesetz, war es, wie eben von Frau Wettig geschildert, fraktionsübergreifend gelungen, für die ungewollt schwangere Frau die eigenverantwortliche Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch zu verankern. Voraussetzung war allerdings auch bereits hierfür - das sage ich jetzt an die PDS gerichtet - die obligatorische Beratung.
Ich darf noch an ein Weiteres erinnern. Sowohl die Formulierung der Rechtskonstruktion des § 218 im Gruppengesetz als auch die Ausgestaltung des Inhalts und des Ablaufs der Beratung für Schwangere in Konfliktsituationen waren bereits ein Kompromiß, der nach intensivsten Beratungen zwischen den Mitgliedern der Gruppe ausgehandelt worden war. Damals war uns allen, die wir an diesem Gruppengesetz beteiligt waren, völlig klar, daß die im Gruppengesetz verankerte Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs auch für nichtbedürftige Frauen, d. h. für alle Frauen, der Angriffspunkt für das Bundesverfassungsgericht sein könnte, unserem Gesetz nicht zuzu19966 

Uta Warfel
stimmen, zumal eine Klage des Freistaates Bayern genau gegen die Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen vorlag. Das bedeutet: Einerseits war es der Gruppe sehr wohl bewußt, daß wir bei dieser Regelung vor zwei Jahren sehr weit gegangen waren; andererseits waren wir das Risiko eingegangen, daß einzelne Bestimmungen des Gruppengesetzes scheitern könnten, weil sie für nicht verfassungskonform gehalten werden konnten.
Allerdings hatten wir gemeinsam ein großes Ziel: Wir wollten auch in Deutschland durchsetzen, daß Frauen in einem Schwangerschaftskonfliktfall auf der Grundlage einer qualifizierten obligatorischen Beratung frei und alleinverantwortlich entscheiden können, wie sie mit ihrer ungewollten Schwangerschaft umgehen. Niemand außer der Frau selbst sollte die Entscheidung darüber fällen, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder ob sie sie beenden will. Kein Arzt sollte sich, wenn die Frau den Schwangerschaftsabbruch verlangte und er ihn durchführte, rechtfertigen müssen. Kein Richter sollte jemals mehr - das hatten uns die Vorgänge von Memmingen gelehrt - erforschen können, welche Beweggründe die Frauen hatten, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch haben wollten. Grundlage hierfür war allerdings die Wahrnehmung der obligatorischen Beratung. Dreh- und Angelpunkt des Gruppengesetzes war also die Entkriminalisierung von Frau und Arzt.
Unsere Gelassenheit, die von Frau Wettig-Danielmeier und mir, nach Ergehen des Urteils - fast kann man schon sagen: die Zufriedenheit - lag darin, daß die Richter genau diesen für uns wichtigsten Bestandteil des Gruppengesetzes anerkannt hatten und auch sofort in Kraft treten ließen. Sie sagten sogar in ihrem Urteil, warum sie dem Beratungskonzept des Gruppengesetzes den Vorrang geben vor der seit 1976 im Recht festgelegten Indikationenregelung. Sie sagten - ich zitiere -, diese Regelung, die Indikationenregelung, habe nicht zum Schutz des ungeborenen Lebens beigetragen. Folgerichtig ließen sie nun auch diesen Teil unseres Gruppengesetzes in Kraft treten, während andere Bestandteile angegriffen worden sind. Ich darf hier noch einmal sagen, wie glücklich wir alle darüber waren, daß es endlich gelungen war, die freie Entscheidung der Frau durch das höchste deutsche Gericht bestätigt zu bekommen.
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Auch der Arzt - darüber ist so viel Ungereimtes geschrieben und gesprochen worden - führt, wenn er jetzt einen Schwangerschaftsabbruch auf der Grundlage der Beratung vornimmt, diesen Abbruch auf der Grundlage eines rechtswirksamen Vertrages mit der Patientin aus. Diese Entscheidung zugunsten der Entkriminalisierung von Frau und Arzt war insgesamt ein ungeheurer Gewinn für uns alle.
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Aber, meine Damen und Herren, Freiheit und Verantwortung gehören zusammen, Rechte und Pflichten auch. Das ist der Maßstab, auf dem das Urteil
insgesamt fußt. Es sind auch liberale Grundsätze. Deshalb hatten wir, ich und meine Fraktion insgesamt, keine Schwierigkeiten, auf der Grundlage dieses Maßstabs des Urteils nun die Umsetzung der von uns geforderten Änderungen vorzunehmen.
Natürlich gibt es auch bei uns einen erheblichen Anteil von Mitgliedern der Fraktion, die sagen: Eine Regelung auf der Grundlage der Minderheitenmeinung des Gerichtes wäre uns lieber gewesen. Aber das kann nicht der Maßstab unseres Handelns sein. Die Mehrheitsentscheidung und das, was die Richter mehrheitlich befunden haben, ist die Maßgabe für unser Handeln. Das erfordert schon der Respekt vor unserem höchsten deutschen Gericht. Es gibt die beiden Prinzipien Freiheit und Verantwortung, die von allen am Schwangerschaftsabbruch Beteiligten ganz besonders beachtet werden müssen.
Ich komme jetzt zur Gruppe der Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind und die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen. Jedes Land innerhalb der Europäischen Union, in dem schwangere Frauen im Schwangerschaftskonfliktfall die eigenverantwortliche Entscheidung zugestanden bekommen haben, verlangt von der Frau die Wahrnehmung einer Beratung. Was Beratung nun ist, welchen Charakter Beratung in Deutschland hat, das ist durch den Deutschen Arbeitskreis für Jugend-, Ehe- und Familienberatung, in dem die Evangelische Konferenz für Familienfragen oder auch die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Beratung Mitglieder sind, folgendermaßen definiert worden - ich zitiere -:
Beratung soll die Ratsuchenden in die Lage versetzen, auf ihre Fragen Antworten zu finden und für ihre Konflikte oder Probleme Lösungen zu entwickeln oder die Fähigkeit zu entwickeln, mit ihnen in erträglicher Weise zu leben. Dies erfordert eine Klärung der Lebenssituation der Ratsuchenden und in der Regel die Erhellung der inneren und äußeren Bedingungszusammenhänge.
Ich sage Ihnen deshalb hier noch einmal, daß wir im Koalitionsgesetzentwurf die Beratung genau in diesem Sinne geregelt haben.
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Es versteht sich von selbst: Die Beraterinnen und die beratenden Ärzte sind für die Durchführung der Beratung besonders qualifiziert und geschult. Maßstab für die Richtung und den Ablauf der Beratung ist im Koalitionsgesetzentwurf der Leitgedanke „Freiheit und Verantwortung gehören zusammen". Die Beratungssachverständigen haben die Verantwortung, die schwangere Frau, die zur obligatorischen Beratung gekommen ist, in ihrer Würde und in ihrem Persönlichkeitsrecht besonders ernst zu nehmen. Im Gespräch soll die Schwangere die Möglichkeit erhalten, ihre Lebenssituation zu reflektieren.
Das Urteil enthält nun dezidiert Bestimmungen über den Charakter der Beratung. Danach - Frau Wettig-Danielmeier, ich sage das hier jetzt noch einmal ausdrücklich auch für die Sozialdemokraten Uta Würfel
ist jede belehrende Einflußnahme, jede Indoktrinierung, jeder Druck auf die Schwangere unzulässig.
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Sie darf nicht das Gefühl bekommen, sich vor der Beraterin rechtfertigen zu müssen, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch erwägt. Es liegt in der Verantwortung der Beratungsfachkräfte, daß Frauen eine gute Entscheidungsgrundlage für die Bewältigung ihres Konfliktes bekommen. Ich halte die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Bestimmung, nach der im Verlauf der Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens in unserer Verfassung hingewiesen und wo die geltende Rechtslage aufgezeigt wird, unter der straflose Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, für nachvollziehbar und persönlich auch für angebracht.
Seit dem Urteil von 1992 werden 95 % der Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung ausgeführt, wobei - ich betone das hier noch einmal - deren Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit nicht durch Dritte festgestellt wird. Es gibt darüber hinaus 5 % Schwangerschaftsabbrüche nach der Indikationenregelung, deren Rechtmäßigkeit unter staatlicher Aufsicht ausdrücklich festgestellt worden ist und die deshalb im nachhinein von jedem deutschen Gericht beurteilt werden können, was für die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung eben nicht gilt.
Die Frau hat nun das Recht, aber keineswegs die Pflicht, auf das Gesprächsangebot in der Beratung einzugehen. Sie hat das Recht, anonym ihre Beweggründe für den geplanten Schwangerschaftsabbruch darzulegen. Sie hat aber auch die Freiheit, dies zu unterlassen. Sie muß nicht reden, wenn sie nicht will. Die Richter formulierten, daß der Versuch gemacht werden soll, in eine Konfliktberatung einzutreten. Das versteht sich meines Erachtens von selbst; denn die Verantwortung der Beratungsfachkraft liegt ja gerade darin, im Einzelfall zu versuchen, gezielt auf den Konflikt der ungewollt schwangeren Frau einzugehen.
Gelingt nun diese Erörterung des Konfliktes nicht, so war das Bemühen der Beraterin vergeblich, und die Bescheinigung über das Beratungsgespräch, das in diesem Fall recht einseitig war, wird ausgestellt. Auch wenn das für manchen nicht selbstverständlich ist: Es ist die logische Konsequenz aus dem Urteil, in dem es heißt, daß die erwartete Gesprächsbereitschaft der Schwangeren nicht erzwungen werden darf und die Beraterin die Freiheit und die Verantwortung hat, darüber zu entscheiden, ob weitere Gespräche Sinn machen. Bei einer Verweigerungshaltung der Ratsuchenden machen sie eben keinen Sinn. Ein Sinneswandel ist nicht zu erwarten.
Jetzt kommt etwas, das wahrscheinlich keiner von Ihnen jemals gelesen hat. In der Bayerischen Verordnung von 1988 über die Durchführung von Beratungen heißt es unter Punkt 3.3.3 - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, daß die Beratungsbestätigung nur dann ausgestellt wird, wenn die
Schwangere das Gesprächsangebot und das Informationsangebot entgegengenommen hat. - Ein Angebot entgegennehmen, meine lieben Kollegen von der CSU, heißt nicht, sich auf das Angebot einzulassen.
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Der Koalitionsgesetzentwurf setzt die Vorgaben der Richter über Inhalt, Richtung und Charakter der Beratung in dem soeben geschilderten Sinne um. Durch das angestrebte Reflektieren der Lebenssituation der Schwangeren, die umfassende Informierung über das Angebot von staatlicher Seite bereitgestellter Hilfen und die in Aussicht gestellte Unterstützung bei den Behördengängen sollen den Frauen Wege aus dem Konflikt gezeigt werden. Diese Ausrichtung auf die Beratung haben die Richter vorgeschrieben, und den Weg dieser Ausrichtung der Beratung geht der Gesetzgeber, geht der Koalitionsgesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, das ist die Ausrichtung der Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin. Wenn Sie das jetzt wissen und wenn Sie das jetzt nachlesen, dann gibt es überhaupt keinen Anlaß mehr, die Irreführung der Bevölkerung über Ablauf und Charakter der Beratung fortzuführen.
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Von einem Zwangscharakter der Beratung kann nun wirklich keine Rede sein.
Den Prinzipien „Freiheit und Verantwortung", „Rechte und Pflichten" gilt es nun auch bei den Ärzten im Falle des Schwangerschaftsabbruchs Rechnung zu tragen. Es ist das Recht eines jeden Gynäkologen, auf der Grundlage eines rechtswirksamen Vertrages zwischen ihm und der Frau den Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Er kann sich aber auch das Recht nehmen zu sagen, er mache keine Schwangerschaftsabbrüche. Der andere Kollege kann sich das Recht nehmen, auf der Grundlage seines eigenen Verständnisses von seinem Beruf und von der Konfliktsituation der Frau diesen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.
Nun trifft die Ärzte bei ihrem Handeln, also bei einem operativen Eingriff für den Schwangerschaftsabbruch, eine besonders hohe Verantwortung. Also nicht nur die Frau, sondern auch die Ärzte müssen ihre Entscheidung auf einer guten Grundlage treffen.
Jetzt kommt das große Mißverständnis, Frau Wettig-Danielmeier, das Sie hier noch einmal dargestellt haben: Der Arzt oder die Ärztin wird schon aus eigenem Handeln, aus eigener Sicht der Dinge, herauszufinden versuchen, wie gefestigt die Frau in ihrer Haltung zum Abbruch ist. Er oder sie wird auch herauszufinden versuchen, ob sie freiwillig zum Abbruch kommt.
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Er wird sie auch über die medizinischen und seelischen Risiken des Eingriffs beraten und informieren.
Nun gaben die Richter dem Gesetzgeber auf, gesetzlich zu verankern, daß der Arzt oder die Ärztin versuchen soll, sich die Beweggründe für den Eingriff,
dessen Folgen durchaus von manchem unterschätzt werden, schildern zu lassen.
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- Doch, das steht schon so drin. - Gelingt ihm das nicht, weil die Frau ablehnt, so ist es seine freie Entscheidung,
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auch ohne Kenntnis der Beweggründe der Frau im einzelnen den Eingriff vorzunehmen.
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Er wird sich jedoch immer, in jedem Fall, schon aus versicherungsrechtlichen Gründen, bestätigen lassen, daß er bemüht war, sich über die Gründe zu informieren.
Jetzt noch einmal für alle:
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Eine ärztliche Pflichtverletzung, so wie sie im Gesetzentwurf steht, liegt erst dann vor, wenn der Gynäkologe weder versucht, sich die Gründe darlegen zu lassen, wenn er die Ultraschalluntersuchung des Fötus nicht macht und wenn er das Geschlecht des Kindes vor Beginn der 13. Woche bekanntgibt. Ausdrücklich betone ich hier an dieser Stelle für die Koalition, daß es keine Pflicht für die Frau gibt, dem Arzt ihre Beweggründe darzulegen.
Nachdem Sie das jetzt zur Kenntnis genommen haben, gibt es auch hier überhaupt keinen Grund, weiterhin zu behaupten, der Koalitionsgesetzentwurf baue durch das Gespräch mit dem Arzt vor dem Eingriff neue Hürden für die Frau auf.
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Ich appelliere jetzt an die Verantwortung der Kolleginnen und Kollegen, die Verunsicherung der Bevölkerung nicht weiter zu betreiben. Die Bestimmungen, die wir hier geregelt haben,
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die Bestimmungen über die Pflichtverletzungen der Ärzte, die geregelt werden mußten, weil uns das Gericht das aufgegeben hat, haben wir mit der Bundesärztekammer abgesprochen. Es tut mir leid, das muß ich hier an dieser Stelle sagen.
Jetzt komme ich noch zur letzten Gruppe - ({18})
- Frau Wettig, einen Moment, das können wir immer noch machen, jetzt möchte ich erst einmal im Zusammenhang darstellen können.
Ich komme zur letzten Gruppe, derjenigen Menschen, die mittelbar oder unmittelbar an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind, und zwar sind das die Menschen, die ebenfalls eine ganz besondere Verantwortung trifft. Es sind diejenigen,
die bewußt im persönlichen Umfeld der Schwangeren aus einem Mangel an Verantwortungsbewußtsein heraus gewollt schwangere Frauen veranlassen - indem sie immens viel Druck auf sie ausüben -, das in ihnen wachsende Leben durch einen operativen Eingriff vernichten zu lassen. In diesen Fällen werden die Frauen ohne Berücksichtigung ihres körperlichen oder seelischen Zustandes gegen ihren Willen dazu bestimmt, eine Tat zu tun, die sie selbst nicht wollen und mit der sie unter Umständen ein Leben lang überhaupt nicht fertig werden.
An dieser Stelle darf ich Ihnen sagen: Es gibt nicht nur die selbstbewußte Frau, die auf der Grundlage einer obligatorischen Beratung weiß, was sie will, ob sie die Schwangerschaft fortsetzt oder beendet; es gibt auch die andere Frau, die gegen ihren Willen veranlaßt wird und die sich nicht wehren kann, eine Tat zu tun, die sie nicht will. Sie möchte das Kind austragen, aber man läßt es nicht zu.
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Und da haben die Richter gesagt, für diese Fälle muß der Gesetzgeber - verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD - zusätzlich zu dem bereits bestehenden Nötigungsparagraphen zwei neue Strafnormen in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Es heißt im Urteil - und ich lese es Ihnen gerne vor -, daß es unerläßlich ist, diese neuen Strafnormen zu regeln. Der Gesetzgeber hatte also keine Alternative. Das Urteil ist eindeutig,
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ob uns das gefällt oder nicht.
Es ist im übrigen eine Frage des Umgangs mit unserem höchsten deutschen Gericht, ob man etwas nicht tut, was das Gericht vorgibt. Meine Auffassung ist dies nicht. Ich habe Respekt vor dem Verfassungsgericht, und ich setze dies um.
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