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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Da bin ich absolut Ihrer Meinung. Ich fühle mich bedrängt durch solche Verhältnisse, nicht erst seit dem Brand, sondern auch schon vorher. Zwei Mitarbeiterinnen von mir waren eine ganze Woche in Griechenland. Sie haben Zugang zu allen Lagern erhalten und sich ein Bild von den Zuständen dort machen können und haben mir die Situation geschildert. Sie waren wirklich tief, tief getroffen von den hygienischen Zuständen, insbesondere von den Zuständen bei den Toiletten für Frauen. Die Frauen müssen schauen, dass sie die Toiletten aufsuchen, ehe sie schlafen gehen, weil die Toiletten nachts nicht beleuchtet sind. Alles, was dann passiert, können Sie sich vorstellen. – Das war der Grund, warum ich entschieden habe: Aus diesen Verhältnissen holen wir die 243 kranken Kinder raus. – Übrigens ohne jede negative Reaktion in der deutschen Bevölkerung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Filiz Polat. Danach stellt der Kollege Kuhle, FDP, eine Frage. – Jetzt Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Noch eine Nachfrage?
Benjamin Strasser (NA), 2020-09-16:


Ja, sehr gerne, wenn ich darf. – Wenn es so einfach ist, Herr Seehofer, können Sie uns dann mal sagen, wie lange so ein Verfahren im Durchschnitt dauert, wenn jemand den Antrag stellt?
Filiz Polat (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer, Sie haben in Ihren Einlassungen mehrfach die Rechtsstaatlichkeit betont. Ich glaube, an den Beschreibungen der Kolleginnen und Kollegen – unmenschliche Behandlung, Standards, die nicht den Menschenrechten entsprechen – wird deutlich, welche Situation wir seit Jahren in Griechenland vorfinden. Nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im April geurteilt, dass die europäischen Hotspots nicht geeignet sind, dass dort eine unmenschliche Behandlung stattfindet. Gleichzeitig haben viele deutsche Gerichte entschieden, dass in Griechenland anerkannte Geflüchtete, die bereits in Deutschland sind, nicht zurückgeführt werden dürfen, weil dort ebenfalls eine unmenschliche Behandlung stattfindet aufgrund der systematischen Entrechtung durch die jüngste Gesetzgebung.

Sie haben gesagt, dass das europäische Asylsystem auf Rechtsstaatlichkeit beruhen muss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Frau Polat!
Filiz Polat (NA), 2020-09-16:


Deshalb frage ich Sie: Habe ich Ihre Einlassung richtig verstanden, dass die Asylverfahren nicht mehr in Deutschland stattfinden sollen, sondern alle in den Hotspots selbst, sodass nur noch anerkannte Flüchtlinge verteilt werden?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Letzteres ist unser Ziel. Ihre Frage bringt mich dazu, zu sagen – Herr Weinbrenner, wenn ich etwas Falsches sage, korrigieren Sie mich gleich –, dass wir in Deutschland zwischen 6 000 und 7 000 Familienzusammenführungen mit Familienangehörigen, die in Griechenland gelebt haben, durchgeführt haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Eine Nachfrage? – Frau Polat.
Filiz Polat (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Seehofer, dass Sie auch das noch einmal betont haben. Herr Bernstiel, das Gegenteil ist der Fall: Es geht hier nicht um humanitäre Verpflichtungen. Griechenland hat Hunderte Übernahmeersuchen erstellt. Deutschland hatte zwar schon die Zuständigkeit festgestellt – ich spreche nur von den griechischen Inseln –, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Übernahmeersuchen abgelehnt. Das heißt, auf den griechischen Inseln sind Hunderte Menschen, für die Deutschland bereits zuständig ist. Wieso wurden diese Übernahmeersuchen abgelehnt? Kommen Sie zusätzlich zur Aufnahme der von Ihnen benannten Familien – aus humanitären Gründen – nun auch Ihrer rechtsstaatlichen Verpflichtung nach? Werden diese Menschen nach Deutschland verteilt? Das ist ihr gutes Recht.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Das werden wir im BAMF klären. Das BAMF fragt nicht jeden Tag bei mir an, wie welche Entscheidung zu treffen ist. Wir haben ein Super-BAMF, mittlerweile.

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Aber ich werde mich erkundigen – Herr Weinbrenner, wenn Sie das auch bitte tun würden –, ob das, was Sie behaupten, in der Praxis zutrifft.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. Gegebenenfalls können Sie ja die Kollegin unterrichten lassen. – Die nächste Frage stellt der Kollege Konstantin Kuhle, FDP.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Wenn ich Ihnen das zusage, dann spielt die Zeit keine Rolle.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Manuel Sarrazin das Wort.

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Konstantin Kuhle (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, das Coronavirus hat ja dazu geführt, dass in erheblicher Weise Einreisebeschränkungen erlassen wurden. Diese Einreisebeschränkungen betreffen auch viele binationale Paare, die nicht verheiratet sind und bei denen ein Partner nicht Unionsbürger ist. Jetzt ist verständlich, dass man den Tourismus in Zeiten des Coronavirus beschränken muss; aber Liebe, wie zwischen den hier beschriebenen Personen, ist eben kein Tourismus. Deswegen frage ich Sie, warum Sie die Ausnahme, die die Europäische Union für diese Personengruppe zulässt, in der Weise umgesetzt haben, dass ein gemeinsamer Wohnsitz nachgewiesen sein muss oder dass nachweislich ein Treffen in Deutschland stattgefunden haben muss. Ist es nicht ein bisschen borniert und weltfremd, diese Ausnahme so auszunutzen, dass sich am Ende immer noch viele Tausend Paare seit Beginn der Coronazeit nicht gesehen haben und deswegen nicht füreinander da sein können? Es ist wirklich an der Zeit, diese Ausnahme großzügiger zu gestalten.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Herr Kollege, ich schlage vor, Sie geben mir die Fälle,

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und dann schauen wir, was wir da ändern können. Sie wissen, dass ich da für Großzügigkeit bin. Wenn allerdings an der Grenze gefragt wird: „Wie heißt Ihr Partner?“ oder: „Wo wohnt die betreffende Person?“ und diese Fragen nicht beantwortet werden können, dann muss man Verständnis haben, dass die Polizei da Zweifel hat.

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– Sie brauchen mir nichts zu sagen. Wir haben ja Grenzkontrollen durchgeführt; da hatten wir, wie Sie wissen, das gleiche Thema. Wir haben das dann sehr liberalisiert. Ich möchte nicht, dass wir faktisch wieder zu Grenzkontrollen kommen.

Sie geben uns die Fälle, und wir werden uns ernsthaft um die Lösung kümmern.
Konstantin Kuhle (NA), 2020-09-16:


Das ist interessant, lieber Herr Minister. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe: Wenn wir Ihnen die konkreten Einzelfälle weiterleiten von den Personen, die seit Jahren oder Monaten zusammen sind und sich seit Beginn der Coronazeit nicht sehen konnten, dann werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass diese Paare sich sehen können.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Ja, sonst würde ich das nicht sagen. Wenn ich zusage, dass ich ein Problem löse, dann wird es gelöst. Und das können wir national lösen. – Herr Weinbrenner, bitte aufschreiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Herr Kollege Strasser, wollen Sie angesichts dieser klaren Antwort noch eine Zusatzfrage stellen?
Benjamin Strasser (NA), 2020-09-16:


Herr Minister, bei aller Liebe, das sind ja wirklich keine Einzelfälle. Das ist ein Problem, zu dem wir und auch die Kollegen anderer Fraktionen – Frau Brantner zum Beispiel – von vielen, vielen Menschen angeschrieben werden. Das ist ein dringendes Anliegen. Die Frage, die auch an uns gestellt wird, ist berechtigt: Wie sollen denn diese Paare ganz konkret den Nachweis erbringen, dass sie schon mal ihren Partner in Deutschland getroffen haben bzw. im Ausland einen gemeinsamen Wohnsitz hatten? Was sind die konkreten Anforderungen, die das BMI hier stellt? Und vor allem: Wie wird nachgehalten, dass diese Nachweise glaubhaft sind?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Man sollte schon davon ausgehen, dass man Namen und Wohnort des Partners kennen sollte.

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Dann kann man großzügig sein; das ist auch meine Anweisung an die Polizei. Wir hatten allerdings Ostern eine Situation an der deutsch-österreichischen Grenze, die dazu geführt hat, dass mich am Ostersonntag und am ganzen Ostermontag der bayerische Innenminister gedrängt hat: Da stehen Hunderte von Leuten, die sagen, sie hätten einen Partner in Berchtesgaden, in Rosenheim. – Die ersten Fragen haben dann dazu geführt, dass sich die Situation schon ein bisschen entspannt hat.

Die Bevölkerung erwartet auch hier Humanität – Sie geben uns die Fälle, und wir tun alles, um das national zu lösen –, aber sie will nicht, dass man dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. Auch das ist eine klare Antwort. – Die nächste Frage stellt der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU.
Marian Wendt (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. Ich glaube, das Thema „innere Sicherheit“ hat uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt; nicht nur das Thema Migration, sondern auch der Warntag und andere Ereignisse.

Ich möchte noch mal auf die Frage der Migration und auf Moria zurückkommen. Es gibt diesen negativen Leitspruch im Volk: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Ich habe bei den Debatten in den letzten Tagen und den Forderungen, die es im hier Bundestag gab – 1 000, 5 000, 13 000 Flüchtlinge –, so ein bisschen den Eindruck gehabt, wir würden die Debatte unabhängig von der griechischen Regierung führen, die ja verantwortlich ist und auch die Hoheit hat. Wir als deutsches Parlament – die deutsche Politik – können ja nicht über die griechische Regierung und die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entscheiden. Deswegen würde ich Sie bitten, uns einmal Ihren Eindruck zu schildern, wie Ihre griechischen Kollegen auf die hier geführten Debatten reagiert haben, und uns zu sagen, was wir für einen guten Draht zur Regierung in Griechenland tun, damit es jetzt richtigerweise zur Übernahme der 400 Familien kommt, die auch nach unseren Standards einen Asylanspruch haben.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Herr Kollege, in meinem Alter ist nicht mehr das Fernsehstudio das Wichtigste, sondern der Arbeitsplatz.

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Ich möchte, dass wir auf die Wirkung unserer Politik achten, und das können wir nur erreichen, wenn wir uns die Fakten beschaffen. Ich sagte eingangs: Wir haben uns die Fakten von der griechischen Regierung und dem UNHCR beschafft, und aufgrund dieser belastbaren Fakten haben wir unsere Entscheidung getroffen – immer gemeinsam mit der Kommission und der griechischen Regierung.

Sie werden verstehen: Mich hat überhaupt nicht gestört, wenn mich jemand für inkompetent erklärt hat oder wenn jemand 2 000 oder 5 000 Flüchtlinge aufnehmen wollte. Ich habe immer die Erfahrung gemacht, dass man der Wahrheit nicht ausweichen kann, und die Wahrheit haben wir gestern präsentiert. Das Ganze erfolgt immer gemeinsam mit der griechischen Regierung, auf meiner Ebene mit dem Minister, und auch die Kanzlerin ist beinahe jeden Tag in dieser Sache unterwegs.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Nachfrage?
Marian Wendt (NA), 2020-09-16:


Eine ganz kurze. Vielen Dank. – Neben der Entscheidung, dass wir Menschen aufnehmen, ist die zweite richtige und wichtige Komponente, dass wir direkt vor Ort Hilfe leisten, um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern. Deswegen sind dort DRK und THW im Einsatz. Ich glaube, wir sind uns darin einig, wenn wir den Helferinnen und Helfern, die mit Lkws und Flugzeugen vor Ort sind, als Parlament danken.

Meine Frage: Könnten Sie dem Parlament, insbesondere den Kollegen, die diese Hilfe nicht sehen wollen, noch einmal kurz darlegen, welche Mengen an Materialien wir zurzeit mit den vielen Konvois dorthin bringen? Das wäre sicher hilfreich, auch als Zeichen des Respekts und des Danks den ehrenamtlichen Helfern in THW und DRK gegenüber.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Wir haben gestern gemeinsam, SPD und CDU/CSU, eine Presseerklärung herausgegeben. Es würde jetzt mindestens zehn Minuten dauern, wenn ich Ihnen ganz konkret aufzählen wollte, wie viele Schlafsäcke, wie viele Decken, wie viele sanitäre Einrichtungen etc. bisher geliefert wurden und welche Konvois erneut unterwegs sind. Wir können Ihnen das gerne nachliefern. – Herr Weinbrenner, wir werden dem gesamten Parlament diese Liste zur Verfügung stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulla Jelpke, Die Linke.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Waldemar Herdt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Das Wort hat der Kollege Paul Ziemiak für die CDU/CSU-Fraktion.

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Ulla Jelpke (NA), 2020-09-16:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Moria war ein menschenverachtendes Lager, eine Schande Europas. Jeder in diesem Haus, der dort war, hat betont, dass das ein Ende haben muss. Vor diesem Hintergrund reden Sie über 1 500 anerkannte – ich betone: anerkannte! – Flüchtlinge. Die kommen größtenteils überhaupt nicht von der Insel Lesbos. Ich frage Sie: Wie wollen Sie den geschundenen Menschen dort helfen, die keine Unterkunft haben? 50 Prozent davon sind Frauen und Kinder.

Der Innensenator von Berlin, Geisel, hat vorgeschlagen, eine Bund-Länder-Konferenz zu veranstalten, um zu eruieren, wie viele Kommunen und Gemeinden in Deutschland bereit sind, Menschen aufzunehmen. Wir wissen, dass mindestens 174 bereit sind, zusätzlich Menschen aufzunehmen. Warum machen Sie das nicht mit und bremsen immer wieder?

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Wir wollen konkret helfen; das ist viel wichtiger, als Konferenzen abzuhalten, die nur dazu dienen, den Bund wieder zu fragen, wie viel Geld er für welche Unterbringung bezahlt.

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Wir haben mittlerweile mit den Innenministern beschlossen, und zwar mit allen Innenministern – Herr Geisel war dabei –, dass der Bund für das Aufenthaltsrecht und das Zuwanderungsrecht zuständig ist und bleibt und dass bei der Verteilung von Flüchtlingen, wenn sie erst einmal berechtigt hier sind, die Kommunen durchaus stärker berücksichtigt werden können, als das bislang nach dem Königsteiner Schlüssel der Fall war.

Ich habe in dieser Woche einen Brief eines Oberbürgermeisters aus meinem Heimatbezirk bekommen, zunächst mit einer Heldendarstellung, wie menschlich man ist – indirekt wird damit zum Ausdruck gebracht, wie unmenschlich der Innenminister ist –, und dann steht dort im letzten, ganz kleinen Absatz, dass man sich vorstellen könne, bis zu 20 Kinder aufzunehmen.

Glaubt denn jemand hier im Plenum im Ernst, dass man das globale Problem der Migration lokal lösen kann? Das geht nicht. Das ist die Verantwortung der Bundesregierung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Nachfrage, Frau Jelpke?
Ulla Jelpke (NA), 2020-09-16:


Ja, klar. – Ich möchte Sie noch auf Folgendes ansprechen: Sie haben hier selbst gesagt, dass große Lager, also Hotspots, von der Größenordnung her ein Fehler waren. Daher frage ich Sie: Wie kann man auf eine Insel, auf der 90 Prozent der Bevölkerung kein neues Lager wollen, Gelder und Mittel schicken, um gegen den Willen der Bevölkerung – das ist übrigens nicht nur auf Lesbos so, sondern auch auf anderen griechischen Inseln – so unmenschlich zu handeln und genau dasselbe wieder von vorn zu beginnen, wenn man hier das Gegenteil behauptet?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Das erlebe ich jetzt zum wiederholten Male; es ist immer das Gleiche: Erst fordert man von mir tagelang Hilfen vor Ort; das kann gar nicht schnell genug gehen. Kaum aber sind ein paar Tage verstrichen und man hat keinen richtigen Angriffspunkt mehr, sagt man: Ja wie können Sie denn auf eine solche Insel Hilfen geben! – Wir können die Menschlichkeit nicht an Maßstäbe binden, so wie Sie sich das vorstellen. Wir helfen – der Bevölkerung dort und den Flüchtlingen dort. Punkt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Dann stellt dazu eine Nachfrage der Kollege Peterka, AfD.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Kollege Ziemiak, achten Sie bitte auf die Zeit.
Paul Ziemiak (NA), 2020-09-16:


Auch Sie sprechen nicht für die Mehrheit der Bevölkerung.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Gyde Jensen das Wort.

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Tobias Matthias Peterka (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Herr Bundesminister, Sie haben sich jetzt etwas unklar ausgedrückt. Wie stehen Sie jetzt zu diesen Bereiterklärungen – ich nenne sie „Forderungen“ – von Städten und Gemeinden in Deutschland, sie würden soundso viel Migranten aufnehmen? Stehen Sie zu der Bundeszuständigkeit?

Es gab ja eine Verlautbarung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, der diese Zuständigkeit de facto kritisiert hat. Es gab aber auch die Äußerung des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, der sagt, der Pull-Effekt würde gesteigert, wenn jede Gemeinde politisch nach vorne tritt und von Ihnen verlangt, dass mehr Migranten aufgenommen werden. Wie stehen Sie dazu wirklich?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Ich bin dagegen, dass wir uns immer nur mit den Kommunen beschäftigen, die sich öffentlich äußern, und diejenigen, die stillschweigen – wir haben 8 000 Kommunen in Deutschland –, außerhalb der Diskussion lassen. Das ist unfair. Alle Kommunen leisten ihren Beitrag, und alle Kommunen haben ihren Dank verdient.

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Ich sage es noch einmal: Ich kann mir in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz vorstellen, dass wir als Bund entscheiden, eine Zahl x an Geflüchteten aufzunehmen, und dann die Gemeinden, die ständig von der Seebrücke, der Menschlichkeit und der Aufnahmebereitschaft reden, besonders bedenken. Dann werden wir ja sehen. Aber eines geht nicht, nämlich dass man sagt: Wir nehmen auf, und der Bund bezahlt. – Das machen wir nicht. Das ist eine ganz klare Aussage.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
Franziska Brantner (NA), 2020-09-16:


Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Frage nach der längerfristigen Lösung zurückkommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass sie dringend notwendig ist. Wir sind uns auch einig, dass das nicht ohne die Zustimmung der südeuropäischen Länder zu erreichen ist.

Sie haben vorhin Ihren Lösungsansatz bekräftigt, wonach nur die Schutzbedürftigen verteilt werden. Jetzt wissen wir, dass die südeuropäischen Länder dies kategorisch ablehnen. Deswegen meine Frage an Sie: Wann kommen Sie als Bundesregierung endlich zu einem realitätsnahen Lösungsvorschlag, damit wir in Europa eine Antwort haben?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Unser Vorschlag ist sehr realitätsnah; denn wenn wir nur die Schutzbedürftigen aufnehmen – die Fragen an den Außengrenzen entscheiden –, dann können schon mal zwei Drittel der Asylbewerber nicht in Europa einreisen. Und es ist ein Unterschied, ob ich 1 Million Flüchtlinge in Europa zu verteilen habe oder 200 000 oder 300 000. Das ist unser Anliegen. Sie könnten uns unterstützen. Ich kenne keinen vergleichbaren Vorschlag von Ihnen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Nachfrage, Frau Kollegin Brantner?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Kollegin Jensen, Sie müssen zum Schluss kommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Ich möchte daran erinnern, dass die Ankündigung des Schlusspunktes diesen nicht ersetzt. Ich bitte also wirklich, im Weiteren darauf zu achten, dass in der Aktuellen Stunde jede und jeder fünf Minuten Redezeit hat.

Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

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Franziska Brantner (NA), 2020-09-16:


Unser grüner Vorschlag sind Registrierzentren an den Außengrenzen, wo ein erster Check durchgeführt und auch geprüft wird, ob es eine terroristische Vergangenheit gibt. Danach erfolgt die Verteilung für die Verfahren und dann eine Kooperation bei der Rückführung.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen egal ist, dass Ihren Vorschlag alle Südländer ablehnen. Sie insistieren trotzdem und boykottieren weiterhin die Europäische Union. Ich möchte Ihnen die Frage stellen: Wenn wir dieses Vorgehen auf Deutschland übertragen wollten, würden Sie es dann auch befürworten, dass Bayern und Baden-Württemberg die Verfahren komplett alleine durchführen und die Schutzbedürftigen dann nach Schleswig-Holstein verteilt werden? Das wäre ja das Gleiche. Ich als Baden-Württembergerin würde da nicht mitmachen.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Aber ich kann mir vorstellen, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg das anders sieht. Der sieht übrigens Ihre ganze Politik anders.

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Ich habe in meiner ganzen politischen Laufbahn von einem Ministerpräsidenten selten solche Hymnen bekommen – ich musste sie nur mit der Kanzlerin teilen –, wie sie vom Kretschmann geäußert wurden.

Schauen Sie: Ich glaube, ich habe an die 1 000 Reformen, Gesetze usw. in 50 Jahren gemacht.

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Es ist doch völlig klar, dass man sich mit den europäischen Partnern zusammensetzt, ihre Vorstellungen hört und dann entscheidet: Aus welchem Vorschlag können wir etwas realisieren? Wir fahren nicht mit der Dampfwalze darüber, sondern wir haben einen eigenen Vorschlag – Ihre grünen Minister werden das ja über Österreich einbringen; aber ich kenne von Österreich einen ganz anderen Vorschlag –, und dann werden wir sehen, wie wir die Interessen verbinden können. Ein Argument von den Südstaaten Malta, Zypern, auch Sizilien, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland – nehme ich ernst:

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dass wir alles tun müssen, damit sie an der Grenze nicht auf den Flüchtlingen sitzen bleiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Die Kollegin von Storch, AfD, hat dazu eine Nachfrage.

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Beatrix von Storch (NA), 2020-09-16:


Nicht „oh Gott“, sondern Storch.

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Ich möchte das Thema aufgreifen, das die Kollegin gerade angesprochen hat und das Sie gerade im Ausschuss auch erwähnt haben, nämlich die Tatsache, dass das ganze Problem, wie Sie immer sagen, nur auf europäischer Ebene, im europäischen Kontext gelöst werden kann. Sie haben gesagt: Das Migrationsthema ist das Thema Nummer eins – liebe Grüne, noch wichtiger als die Klimarettung ist dem Minister die Migrationspolitik –, weil Sie sagen, das spaltet sonst Europa.

Sie haben sehr eindrucksvoll auch gesagt, dass alleine bei der Verteilung dieser ungefähr 1 500, um die es jetzt geht, keiner laut „Hier!“ schreit. Sie haben von den Skandinaviern gesprochen, die nicht mitmachen wollen, ebenso die Beneluxländer. Sie haben genau gesagt, was Zypern gesagt hat und was Malta gesagt hat und dass die Italiener aus innenpolitischen Gründen auch nicht aufnehmen wollen usw. usw.

Das heißt, Sie beschreiben sehr umfangreich, dass diese europäische Lösung jetzt schon wieder gescheitert ist, in der Vergangenheit bereits gescheitert ist, dass sie überhaupt nicht funktioniert, nicht einmal bei 1 500, geschweige denn, wenn es um größere Zahlen geht. Ich frage Sie: Wenn das das zentrale Thema ist, das gelöst werden muss, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass wir das im europäischen Kontext jemals lösen werden?