Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-06-06:
Das ist mir wohl bewußt, und ich wollte im Rahmen meiner knappen Redezeit darauf noch eingehen.
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- Ja. Darauf wollte ich noch eingehen. Ich werde Ihre Erwartungen voll erfüllen, in einem Punkt sofort, in einem anderen Punkt in wenigen Minuten.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß sich hier gegenüber der Diskussion von 1981, Herr Kollege Spöri, die Situation völlig verändert hat, und zwar - was sehr schön ist - wesentlich zum Besseren für die Betroffenen.
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- Zur Zeit wurde bezüglich des Haftungszuschlags für jeden Kenner, zu denen ich Sie zähle, Herr Roth, doch deutlich von den Sparkassen geredet. Wenn ich also von den Betroffenen spreche, rede ich natürlich von den Sparkassen; von denen reden wir im Augenblick.
Wir können unterstreichen, daß allein von 1981 auf 1982 das Betriebsergebnis der Sparkassen von 7,3 Milliarden DM auf 9,2 Milliarden DM angestiegen ist, eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. Insofern sind die damaligen Stellungnahmen und Erklärungen in diesem Hohen Hause von Vertretern aller Fraktionen, im Bundesrat von den Vertretern vieler Länder - darunter auch in meiner früheren Funktion von mir - durch die Entwicklung erfreuBundesminister Dr. Stoltenberg
licherweise überholt worden. Wir haben nicht die angekündigte Verschlechterung durch das damalige Subventionsabbaugesetz, sondern auf Grund allgemeiner Entwicklungen eine erhebliche Verbesserung ihrer Ertragssituation. Die Auswertungen für 1983 liegen noch nicht vor, aber alles spricht dafür, daß bei ihnen und anderen diese positive Entwicklung anhält.
Der Hinweis auf den Haftsummenzuschlag der Kreditgenossenschaften - und damit komme ich zum zweiten Stichwort der Frage -, der durch den vorgelegten Gesetzentwurf nicht berührt wird, kann im Lichte dieser Erträge einen Haftungszuschlag für die Sparkassen nach meiner Meinung nicht begründen. Zwischen der auf dem genossenschaftlichen Solidarprinzip beruhenden privatrechtlichen Nachschußpflicht der Kreditgenossen und der gesetzlich angeordneten Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand für ihre Sparkassen besteht keine Vergleichbarkeit. Allerdings genießt der vor fünf Jahrzehnten unter vollkommen anderen Bedingungen geschaffene Haftsummenzuschlag der Kreditgenossenschaften in seiner gegenwärtigen Größenordnung auch keinen automatischen und absoluten Bestandsschutz. Er wurde ja durch das Kreditwesengesetz von 1934 eingeführt und war bewußt als eine zugunsten des genossenschaftlichen Solidarprinzips geschaffene Starthilfe gedacht. Die Kreditgenossenschaften haben heute eine erfreuliche und unangefochtene Marktposition, sie haben kraft ihrer Leistungsfähigkeit sogar die größte Zunahme von Marktanteilen in den letzten Jahren zu verzeichnen. Man kann daher durchaus mit Recht fragen, ob der Haftsummenzuschlag noch wettbewerbs- und zeitgemäß ist. Der Gesetzgeber hat ja schon vor 20 Jahren dem Bundesminister der Finanzen die Ermächtigung gegeben, den Haftsummenzuschlag durch eine Verordnung einzuschränken. Ich werde im Lauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens auch im Gespräch mit dem zuständigen Ausschuß prüfen, ob und inwieweit in diesem Zusammenhang ein Handlungsbedarf besteht.
Den vom Land Niedersachsen im Bundesrat in die Diskussion gebrachten Vorschlag, Genußrechtskapital als haftendes Eigenkapital im Kreditwesengesetz in begrenztem Umfange anzuerkennen, halte ich - ich sage das für die Bundesregierung - für sehr überlegenswert. Dabei geht es darum, die Voraussetzungen für die Anerkennung so auszugestalten, daß die bankaufsichtlichen Anforderungen an das haftende Eigenkapital erfüllt sind. Den Kreditinstituten würde damit zur Aufbringung zusätzlichen Risikokapitals eine allen Institutsgruppen, das heißt auch Sparkassen und Landesbanken, offenstehende Kapitalform zur Verfügung gestellt, die bestimmte Vorzüge der stillen Beteiligung und der Vorzugsaktie in sich vereinigt. Ich könnte mir vorstellen, daß man sich auf diese zusätzliche Kapitalform verständigen kann und daß damit die ja zum Teil etwas leidenschaftliche Diskussion um Haftungszuschlag und Haftsummenzuschlag an Härte oder an Brisanz verlieren kann. Eine solche Lösung - dies möchte ich abschließend sagen - entspräche dem traditionellen, auch von dieser Novelle verfolgten Konzept eines möglichst wettbewerbsneutralen, liberalen und an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichteten Kreditwesengesetzes. Es hat zu den hervorragenden Leistungen der deutschen Kreditinstitute auf den nationalen und internationalen Kredit- und Kapitalmärkten beigetragen. Es muß jetzt aus den genannten Gründen novelliert werden.
Schönen Dank.
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