Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der 6Punkte-Beschluß der niederländischen Regierung vom 1. Juni 1984 zur Stationierung von Cruise Missiles enthält folgende politische Kernaussagen.
Erstens. Wenn es zu einem sowjetisch-amerikanischen INF-Rüstungskontrollabkommen bis 1. November 1985 kommt, werden die Niederlande den
auf sie entfallenden Anteil akzeptieren und 1986 mit der Aufstellung beginnen.
Oder, zweitens, wenn es bis zum 1. November 1985 nicht zu einem solchen Abkommen kommt, wird die niederländische Regierung einen Vertrag mit den USA über die Stationierung von 48 Cruise Missiles abschließen, falls dann die Zahl sowjetischer SS 20 den am 1. Juni 1984 erreichten Stand überschreitet.
Dies bedeutet aus unserer Sicht für das Bündnis folgendes. Erstens. Der niederländische Kabinettsbeschluß führt zu einem erneuten Aufschub der endgültigen Stationierungsentscheidung.
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Der von der niederländischen Regierung beabsichtigte Aufschub des vorgesehenen Stationierungsbeginns um etwa eineinhalb Jahre und die darin zum Ausdruck gebrachten Bedingungen für die im Doppelbeschluß vorgesehene volle Stationierung bedeuten de facto ein Moratorium.
Zweitens. Es könnte der Eindruck entstehen, daß die Niederlande bereit sind, die derzeit bestehende Bedrohung durch das sowjetische Mittelstreckenpotential hinzunehmen. Das Ziel des Doppelbeschlusses war und ist es aber gerade, diese Bedrohung zu neutralisieren.
Drittens. Der niederländische Kabinettsbeschluß könnte von der Sowjetunion als ein falsches Signal verstanden werden und der sowjetischen Führung Anlaß zu Mißverständnissen über die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses geben. Niemand hier im Haus sollte der Sowjetunion nahelegen, daraus den Schluß zu ziehen, es sei für sie erfolgversprechender, statt eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen, ihre Einflußnahme auf die westliche Öffentlichkeit fortzusetzen und zu verstärken mit dem Ziel, Keile in das Bündnis zu treiben und die plangemäße Druchführung des Doppelbeschlusses zu unterlaufen.
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Aus den vorgenannten Gründen wiederhole ich das Bedauern der Bundesregierung darüber, daß die niederländische Regierung sich nicht hat entscheiden können, zu einer vollen und zeitgerechten Durchführung des Doppelbeschlusses beizutragen.
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Dieser Beschluß wird derzeit im übrigen im Bündnis, wie festgelegt, durchgeführt. Es laufen entsprechend den getroffenen Vereinbarungen die Stationierungsvorbereitungen und -maßnahmen in Italien, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland. Das sage ich, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.
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Die Bunderegierung ist allerdings davon überzeugt, daß die niederländische Regierung alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um schließlich ihrer Rolle im Bündnis gerecht zu werden. Es gibt also keinen Anlaß für eine Dramatisierung. Ich


möchte hier nur den - ich weiß gar nicht, aus welchen Motiven - erweckten Eindruck zurückweisen, die Bundesregierung übe auf die Niederlande Druck aus. Ich kann mir auch ein System, ein Instrumentarium, wie man das tun könnte, nicht vorstellen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es nützt uns j a im übrigen nichts, wenn wir uns aus dem westlichen Bündnis nach Bedarf Leute herauspicken - wir wissen j a, daß unser Bündnis sich dadurch auszeichnet, daß sich in ihm die Meinungsvielfalt auch in den Parlamenten so artikuliert wie hier doch auch -, die die eine oder andere Meinung unterstützen. Ich entsinne mich, meine geschätzten Kollegen von der SPD, noch sehr genau jenes Tages, an dem hier am Pult François Mitterrand - ({5})
- Meine mehr oder weniger geschätzten Kollegen
- das ist in Ordnung. Herr Conradi, Sie haben mit Recht für sich in Anspruch genommen, daß Sie unter die Rubrik „weniger" gehören.
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- Das verbindet uns beide.
Meine Kollegen von der SPD, ich entsinne mich noch genau des Tages, an dem hier François Mitterrand, der Staatspräsident Frankreichs - ich glaube, er ist Sozialist, nicht? -, gestanden hat und Sie bei jedem seiner Worte und seiner Sätze tiefer in Ihre Sitze heruntergerutscht sind, weil Herr Mitterrand klarer als jeder andere die Notwendigkeit des Doppelbeschlusses begründet hat. Dieser Beschluß wird deswegen nicht richtiger oder falscher, weil der eine oder andere von außen so argumentiert. Wir haben alle Argumente in der Sache hier j a in vielen Debatten ausführlich ausgetauscht. Ich denke, wir sollten als deutsches Parlament das Selbstbewußtsein haben, unsere Argumente hier auch dann aufrechtzuerhalten, wenn der eine oder andere Partner gelegentlich eine andere Meinung hat. Das halte ich für einen völlig normalen Vorgang.
Meine Kolleginnen und Kollegen - geschätzte und weniger geschätzte -, was hat sich denn seit dem Beschluß getan? Herr Scheer, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen: In Stockholm hat die Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung begonnen. Die Tatsache, daß dort 35 Signatarstaaten der KSZE-Schlußakte, vertreten durch ihre Außenminister, den Versuch wiederbelebt haben, Sicherheit nicht nur durch Verteidigung, sondern auch durch Zusammenarbeit zu bewerkstelligen, ist vernünftig und ein positives Zeichen in einer schwierigen Zeit. Die Gespräche über die Begrenzung und ausgewogene Reduzierung von Truppen und Rüstungen sind in Wien wieder aufgenommen worden. Es ist gut, daß diese Verhandlungen wiederaufgenommen worden sind. Wir wünschen uns mit allen hier im Hause, daß die bisher nicht erreichten Ergebnisse endlich erzielt werden können.
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In Genf werden weiterhin die Verhandlungen über die Reduzierung und den Abbau von chemischen Waffen fortgesetzt. Wir wünschen uns nachdrücklich ein Ergebnis, das den vollständigen Abbau dieser Waffen weltweit zustande bringt.
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- Dafür tun wir einiges.
Weiter gibt es Gespräche zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Möglichkeiten, den Ausbruch eines Krieges wegen technischer Pannen oder politischer Mißverständnisse unwahrscheinlicher zu machen. Wir begrüßen solche Gespräche als vernünftig.
Ausgeklammert, meine Damen und Herren, bleibt bisher aus dem Prozeß des Dialogs der Nuklearbereich. Deswegen ist es vernünftig, daß wir an die Sowjetunion appellieren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind bereit, der Westen ist bereit, egal an welchem Platz, zu welcher Zeit und ohne jede Vorbedingung diese Verhandlungen wieder aufzunehmen. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese getrennt oder zusammen geführt werden. Das ist nicht entscheidend, sondern wir sind bereit, auf das Ziel hin zu verhandeln, einen ungefähren Gleichstand auf möglichst niedriger Ebene zu erreichen.
Nun haben Sie von der Einstellung der Bevölkerung gesprochen. Ich habe hier die letzte Ausgabe der „Zeit",
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die in einer sehr umfassenden Analyse folgendes festgestellt hat. Während im vergangenen Oktober 38 % der Bundesbürger erklärten, sie beunruhige am meisten die Existenz der Atomwaffen, erklären dies im April dieses Jahres noch 15%.
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Während im letzten Oktober 28 % der Bundesbürger erklärten, sie beunruhige eine mögliche Kriegsgefahr, erklären dies heute noch 14%. Ich will damit sagén, daß diese Bundesregierung
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- oh nein, Herr Ehmke, in diesen Umfragen ist auch diese Aussage ziemlich präzise - für die Fortführung der von der Regierung Schmidt/Genscher praktizierten Politik, für den West-Ost-Dialog, gestützt auf klare Beschlüsse des westlichen Bündnisses, offenkundig die Zustimmung der Bevölkerung hat.
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Ich möchte Ihnen abschließend sagen: Es ist nun wirklich allmählich peinlich, wie Ihre Partei ver5436 

sucht, sich in einem Tempo aus ihrer eigenen sicherheitspolitischen Geschichte davonzuschleichen, das Sie selbst nicht mehr nachvollziehen können.
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Meine Damen und Herren, sehen Sie einmal folgendes. Helmut Schmidt, den Sie auf Ihrem Parteitag in Ehren verabschiedet haben, erhielt auf seinem eigenen Parteitag für seine sicherheitspolitische Position noch 3%. Ich frage mich, wenn ich Kollegen, wie Karl Nagel, Erwin Horn, Frau Renger und andere hier im Plenum sehe,
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die mit uns gemeinsam diese Politik formuliert haben: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn heute Oskar Lafontaine, bis vor kurzem eine Minderheit in Ihrer Partei, in dieser Partei in der Sicherheitspolitik den Ton angibt?
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Sie haben Grund, darüber nachzudenken, wohin Ihr Weg eigentlich geht.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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