Aribert Wolf (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Natürlich kann man über
die Aussagekraft jeder Studie streiten, auch über die des
Ranking der WHO-Studie. Aber so einfach, wie Sie es
sich machen - für das Unangenehme in der Studie ist die
Union verantwortlich; für das Angenehme sind Sie verantwortlich -, darf man es sich auch nicht machen. Das
entspricht wohl auch nicht der Wirklichkeit.

({0})

Fest steht ebenfalls, dass es in unserem bundesdeutschen
Gesundheitswesen sehr wohl Probleme gibt und dass
dringender politischer Handlungsbedarf besteht.

Wenn wir im Deutschen Bundestag nicht einfach nur
nett über eine Studie plaudern, sondern uns ernsthaft mit
politischen Fragen beschäftigen wollen, dann müssen wir
fragen: Wo ist eigentlich das Konzept der Bundesregierung, in dem dargelegt wird, wie das deutsche Gesundheitswesen wieder fit für die neuen Herausforderungen
gemacht werden kann? Darüber würden wir hier liebend
gern debattieren.

({1})

Aber leider gibt es keine Konzepte aus dem Hause
Fischer. Über nichts kann man schlecht reden. Statt Antworten auf die großen Fragen des Gesundheitswesens zu
geben, verstrickt sich die Ministerin in Kleinigkeiten
oder - um im Bild zu bleiben -: Im Haus frisst der
Schwamm an den Grundmauern und Rot-Grün streicht
die Fenster.

Diese rot-grüne Konzeptlosigkeit fällt auch der Öffentlichkeit auf. So möchte ich aus der Ausgabe der
„Rheinischen Post“ von vor fünf Tagen zitieren:

Zugleich erweckt die auf der ganzen Linie gescheiterte Bundesministerin Andrea Fischer ({2}) den
Eindruck, als könne es unter dem Zwangsdeckel begrenzter Budgets unbegrenzte Leistungen geben.

Sie wollen uns doch nicht weismachen, dass das bisschen
Herumgemurkse mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und mit dem GKV-2000-Gesetz alles gewesen sein
soll, was Sie in der Gesundheitspolitik bis zum Ende der
Legislaturperiode bieten wollen.

Viele Leistungserbringer sind frustriert und demotiviert. Sie sind durch den täglichen Kampf mit den rot-grünen Budgets und mit der überbordenden Abrechungsbürokratie zermürbt. Wer heute wirtschaftlich einigermaßen über die Runden kommen will, der hat immer
weniger Zeit für den Patienten. Erst heute Vormittag gab
es hier in Berlin eine Veranstaltung des Bündnisses für
Gesundheit, auf der es wieder überdeutlich geworden ist.
Sie müssen die Anreize eigentlich genau andersherum setzen: mehr Zeit für den Patienten, weniger Zeit für abrechnungstechnische Pirouetten.

({3})

Nicht nur die Leistungserbringer sind frustriert. In Gesprächen mit Patienten und Versicherten häufen sich die
Aussagen, dass es Untersuchungen, Medikamente, ärztliche und zahnärztliche Leistungen immer öfter nur noch
gegen Barzahlung gebe.

Das Schlimmste ist, dass inzwischen auch schon die
Versicherten resigniert haben und sich kaum mehr beschweren oder protestieren; vielmehr fügen sich viele in
dieses System der heimlichen Zuzahlungen, bei dem es
weder Härtefallregelungen noch eine Sozialklausel gibt.
Auch das ist die traurige Wirklichkeit nach eineinhalb
Jahren rot-grüner Gesundheitspolitik.

({4})

Da wundert sich der Kanzler noch, dass SPD und
Grüne bei Umfragen immer weiter an Boden verlieren.
Mich wundert auch nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen, in denen fast 90 Prozent unserer Bundesbürger
versichert sind, seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung einen massiven Ansehensverlust hinnehmen müssen
und von vielen nur noch als etwas Dritt- und Viertklassiges empfunden werden. Das müsste uns alle in der
Seele schmerzen; dem können wir doch nicht tatenlos zusehen.

Die Ministerin müsste jetzt eigentlich lange genug im
Amt sein, um die Denkphase abgeschlossen zu haben; sie
müsste nun endlich handeln. Auch die Krankenkassen
rennen uns die Bude ein und fragen: Wo bleibt die
versprochene Organisationsreform? Ist Frau Fischer im
Kabinett wirklich so schwach, dass sie nicht verhindern
kann, dass andere rot-grüne Minister, wie Herr Eichel und
Herr Riester, die gesetzliche Krankenversicherung ganz
ungeniert als Steinbruch für ihre Haushaltslöcher nutzen.
Warum lässt sie es zu, dass ab dem nächsten Jahr der
Krankenversicherung und damit der Krankenbehandlung - jährlich wiederkehrend - 1,2 Milliarden DM Finanzmittel durch die Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage bei der Arbeitslosenversicherung entzogen werden?

({5})

Einem Herrn Seehofer wäre das unter Garantie nicht passiert.

({6})

Was muss eigentlich noch geschehen, bis diese Ministerin einsieht, dass sie mit dem Aufgabenfeld Gesundheit
restlos überfordert ist? Man kann ihr eigentlich nur raten,
es nicht so zu machen wie Erich Ribbeck, nämlich zu warten, bis auch noch der letzte Zuschauer auf der Tribüne
pfeift, um erst dann die Konsequenzen zu ziehen. Die Ministerin sollte sich und uns dieses Pfeifkonzert und diesem
Land eine hilflos dahinstolpernde Gesundheitspolitik ersparen.

Im Gegensatz zu Rot-Grün haben wir von der Union
unsere Rezepte auf den Tisch gelegt:

({7})

weniger Budgetierung und staatliche Reglementierung,
dafür mehr Transparenz für die Patienten, mehr Eigenverantwortung für die Versicherten bzw. für die Selbstverwaltung und mehr Wahlmöglichkeiten für alle. Das
sind die Mittel, mit denen unser Gesundheitswesen wieder an die Weltspitze kommt. Das - nicht dieses stümperhafte Dahinstolpern - ist es, was die Gesundheitspolitik in
den nächsten Jahren braucht.

Vielen Dank.

({8})