volker wissing (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

brauche hier nicht lange zu betonen, wie wichtig uns das
Ehrenamt ist. Es gibt keinen hier im Raum, dem das
Thema nicht besonders am Herzen liegt. In dieser Frage
unterscheiden wir uns nicht.

Ich komme deshalb gleich auf das zu sprechen, was
uns unterscheidet. Das ist die Beurteilung der Qualität
dieses Gesetzentwurfs. Der Entwurf ist unter dem Strich
gesehen schwach. Sie, Frau Kollegin Hinz, haben darauf
hingewiesen, dass der Entwurf jetzt im Rahmen der Beratung verbessert werden muss.

({0})

Angeblich wollen Sie mit diesem Entwurf das bürgerschaftliche Engagement stärken. In nahezu allen Bereichen, die strukturelle Fragen betreffen, ist der Entwurf
aber die Fortschreibung des Status quo. So stärken Sie
das Ehrenamt letztlich nicht. Sie nennen sich Große Koalition, bringen aber nichts Großes zustande.

({1})

Schauen wir uns einmal an, was Sie uns hier präsentieren. Sie satteln bei einigen Steuervergünstigungen
drauf und lassen sämtliche Strukturfragen offen.

({2})

- Ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Kollege.

Man fragt sich, ob Sie sich ein einziges Mal Gedanken über das Verhältnis des Ehrenamts zu Staat und
Markt gemacht haben.

({3})

Der Entwurf ist derart obrigkeitsgeprägt, dass man nur
mit dem Kopf schütteln kann. Im Mittelpunkt steht bei

Ihnen nicht eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, die
selbstständig über Art und Umfang ihres Engagements
entscheidet,

({4})

nein,

({5})

bei Ihnen steht der Staat, der über das bürgerschaftliche
Engagement urteilt, im Zentrum des Geschehens.

({6})

Sie haben das sehr schön gesagt: Es gibt Gruppen, die
Ihnen mehr wert sind, und Gruppen, die Ihnen weniger
wert sind.

({7})

Was dem Staat gefällt, wird finanziell unterstützt, und
die restliche Zivilgesellschaft wird bestenfalls ignoriert.
Es wäre ein Fortschritt, wenn Sie es geschafft hätten, den
Staat zurückzunehmen.

({8})

Es ist doch in erster Linie Sache der Bürgerinnen und
Bürger, zu entscheiden, wofür sie sich in welchem Umfang engagieren möchten.

({9})

- Ja, sie tun das freiwillig in ihrer Freizeit. Deswegen
wäre es schön, wenn wir nicht einzelne Aufgaben bevorzugen und andere ausschließen würden, wie Sie es tun.

({10})

Richtig wäre es gewesen, wenn man für alle Formen
des bürgerschaftlichen Engagements klare und gerechte
Rahmenbedingungen geschaffen hätte. Genau das ist
mit dem Entwurf bisher nicht gelungen und muss verändert werden. Die Zivilgesellschaft braucht einen Wechsel vom gewährenden hin zum ermöglichenden Staat.
Genau das schaffen Sie nicht. Wir brauchen vor allen
Dingen auch eine deutlich erkennbare Abgrenzung zwischen den drei Akteuren Markt, Staat und Zivilgesellschaft.

({11})

Dazu findet man in Ihrem Entwurf kein Wort.

Im Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und privaten
Dienstleistungsunternehmen sind eine ganze Reihe von
Wettbewerbsfragen zu klären, die Sie nicht ansatzweise beantworten. Auch was die Vereinfachung angeht,
kommen wir mit Ihrem Entwurf nicht weiter. Sie haben
es nicht geschafft, die steuerrechtliche Behandlung
gemeinnütziger Organisationen grundlegend einfacher
zu gestalten. Sie haben es nicht geschafft, die für Ehrenamtliche besonders wichtigen Vorschriften in einem
Gesetzbuch zusammenzufassen. Sie haben es nicht
geschafft, das Akkreditierungsverfahren zu vereinfachen.

({12})

Das wäre gerade für kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen, die oft keine steuerliche Relevanz haben,
ohne Kostenaufwand möglich gewesen. Von all dem findet sich in diesem Gesetzentwurf nichts.

({13})

- Herr Bürsch, ich kann die Reihe der Mängel fortsetzen.
Wir bräuchten auch dringend mehr Transparenz im Bereich der Zivilgesellschaft. In Ihrem Gesetzentwurf steht
darüber null.

({14})

Die Frage der Transparenz ist eine ganz wesentliche
Frage;

({15})

denn wenn Sie zivilgesellschaftliche Organisationen privilegieren, dann schulden diese der Öffentlichkeit auch
Informationen. Das übergehen Sie in Ihrem Entwurf einfach.

Wie Sie mit dem Stiftungswesen umgehen,

({16})

das haben Sie ja hervorgehoben:

({17})

Sie haben eine Grenze von 750 000 Euro eingeführt, und
lassen sich jetzt als großzügige Stiftungskulturförderer
feiern.

({18})

Das ist aber kein Aufbruchssignal; das ist schwach. Das,
was Sie uns hier präsentieren, sind kleine Schritte.

({19})

Dabei wäre es dringend nötig, die Stiftungskultur in
Deutschland zu fördern.

({20})

Wir brauchen Stiftungen. Schauen Sie sich an, was sich
in anderen Ländern vollzieht. Gerade im kulturellen Bereich haben wir viel zu erwarten. Hier liegen enorme
Chancen. Diese Chancen kann man in unserem Land
aber nicht wecken, wenn man es so macht wie Sie und
sich auf einen Höchstbetrag von 750 000 Euro beschränkt. Sie starten angeblich durch, verwechseln aber
leider das Gaspedal mit der Bremse.


({21})

Wenn man bedenkt, dass diese halbherzige Politik
auch noch Millionen an Steuergeldern verschlingt, bleibt
am Ende eine nüchterne Bilanz dessen, was Sie uns bisher vorgelegt haben.

({22})

Zwar wird keiner, für den Sie mit diesem Gesetzentwurf
Verbesserungen schaffen, Ihr Vorhaben kritisieren, es
gibt aber viele, die sich ehrenamtlich engagieren, an die
Sie nicht gedacht haben, die nicht profitieren. Alle, die
in einer Zivilgesellschaft aktiv sind, werden spüren, dass
Ihnen hier kein großer Wurf gelungen ist. Ich denke, Sie
hören selbst die Kritik aus den Verbänden.

({23})

Deswegen muss nachgearbeitet werden. Der vorliegende Entwurf ist unterm Strich armselig, nicht offenherzig und stärkt die Zivilgesellschaft in keiner Weise.
Deswegen muss dieser Gesetzentwurf, der nichts anderes als eine in Gesetzesform gegossene Anspruchslosigkeit der Großen Koalition darstellt, verändert werden.
Wir brauchen eine selbstständige, selbstbewusste und
von Markt und Staat klar abgegrenzte Zivilgesellschaft.

({24})

Die wollen Sie offensichtlich nicht.

({25})

Zumindest sind Sie auf dem falschen Weg.

({26})

Wir werden uns an den Beratungen aktiv beteiligen, damit wir einen Schritt weiterkommen.

Was Sie bisher zum Ehrenamt vorgelegt haben, ist
wenig, sehr wenig. Da ist mehr drin. Die Menschen, die
sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft engagieren, haben mehr verdient. Lassen Sie uns in den Beratungen
mehr daraus machen als das, was die Bundesregierung
vorgelegt hat!

({27})

Das ist für die deutsche Zivilgesellschaft zu wenig.

({28})