Lisa Paus (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Cum/Ex, das steht für den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch haben CDU/CSU und SPD die ganzen Jahre versucht, den Skandal kleinzureden.

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Wir Grünen haben nicht lockergelassen. Wir haben 2016 dazu einen Untersuchungsausschuss initiiert. Das hatte Wirkung – das haben wir von allen gehört –: Inzwischen sprechen auch SPD und Union von einer Riesensauerei.

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Aber Worte sind das eine, Taten das andere, meine Damen und Herren. Da gibt es ernüchternde Zahlen. Bislang konnte von den vielen Milliarden, die fehlen, nur eine einzige zurückgeholt, gerettet werden. Nur jeder neunte Verdachtsfall ist bisher geklärt; die Dunkelziffer ist immer noch sehr groß. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen zwar – allein in Nordrhein-Westfalen wird derzeit gegen 900 Personen in 69 Fallkomplexen ermittelt –, aber die schwarz-gelbe NRW-Regierung stellt dafür viel zu geringe Ressourcen bereit. Ein Team von weniger als 50 Ermittlern soll das alles wuppen. Umfangreiche Ermittlungen sind so offensichtlich unmöglich oder dauern Jahrzehnte – und das kann nicht sein, meine Damen und Herren!

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Die Verjährung von Straftaten, nur weil zu wenig Personal zur Verfügung steht, erschüttert den Rechtsstaat schon bis ins Mark. Wenn aber die Straftäter dann auch noch mit der Steuerbeute in Milliardenhöhe davonkommen, dann ist das unerträglich. Aber genau das passiert gerade. Jetzt gilt dank Olaf Scholz: Selbst wenn die Täter verurteilt werden, dürften die beteiligten Finanzfirmen in vielen Fällen ihre Beute behalten – Steuergeld, das ihnen nicht zusteht, womöglich in Milliardenhöhe. Jetzt gilt, dass Cum/Ex-Steuerräuber besser behandelt werden als illegale Drogendealer. Deren Vermögen kann noch bis zu 30 Jahre später vom Staat zurückgefordert werden. Bei Cum/Ex sind es nur 10 Jahre, rückwirkend bis zum 1. Juli 2010.

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Die Einbeziehung von Steuerhinterziehung in die 30-Jahre-Regelung wurde schon 2017 von SPD und CDU/CSU bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung versäumt.

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Olaf Scholz hat im Juni daraus sogar einen echten Freifahrtschein für Cum/Ex-Betrüger vor dem 1. Juli gemacht. Das muss endlich aufhören, meine Damen und Herren.

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Deshalb legen wir heute unseren Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Damit stellen wir klar, dass auch für illegal aus Steuerhinterziehung erlangtes Vermögen die 30-Jahre-Regelung für Verjährung gilt und die Verjährung nicht schon nach zehn Jahren eintritt.

Sie hatten zwei Gegenargumente:

Erstens. Es gebe nun mal ein verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot. Ja, das stimmt für Strafgesetze; aber das stimmt eben gerade nicht für das Behalten von Geld, das illegal erworben wurde. Darauf kann es keinen Vertrauensschutz geben.

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Um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts aus einem Urteil jüngeren Datums zum Sozialkassensicherungsgesetz zu sagen – ich zitiere –:

Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze …

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Es gilt nicht, soweit … ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war …

So weit das Bundesverfassungsgericht.

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Ihr zweites Argument ist: Sie wollen es lieber später und in einem anderen Gesetz regeln. Aber ich frage Sie: Warum? – Unser Gesetz liegt vor. Die Wahrheit ist:

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Wenn Sie unserem Gesetzentwurf heute hier nicht zustimmen, dann bleibt es dabei: Steuerhinterziehung lohnt sich.

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Man kann sogar Milliarden Euro behalten. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen, dann sind Sie, dann ist Olaf Scholz, dann ist die GroKo dafür verantwortlich, dass das so bleibt, und dann senden Sie ein verheerendes Signal in unsere Republik. Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf hier heute zu, meine Damen und Herren!

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