Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für dieses schwierige Thema haben wir heute sicherlich zu wenig Zeit. Deswegen nur drei Anmerkungen zu meiner Meinung nach zentralen Fragestellungen.
Erstens. Es ist festzuhalten, daß ganz offenbar auch die SPD zu den Befürwortern der Kernenergie gehört.
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Denn wer für zehn Jahre bei uns weiterhin Kernenergie nutzen will, muß zu 100 % davon überzeugt sein, daß dies eine unter Sicherheitsgesichtspunkten verantwortbare Entscheidung ist;
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sonst kann er dies nicht tun.
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Und wer für zehn Jahre Kernenergie nutzen will, meine Damen und Herren, der muß wohl auch ganz deutlich sagen:
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Ich bin in der Verantwortung für die Entsorgung dieser Kernkraftwerke. Kernenergie zehn Jahre weiter zu nutzen heißt - Frau Abgeordnete Ganseforth! -, zehn Jahre weiterhin Abfall zu erzeugen und damit auch dafür Verantwortung zu übernehmen.
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Das ist der nächste Punkt, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich deswegen folgendes sehr deutlich sagen. Wenn wir uns denn schon über Verantwortung bei moderner Technologie unterhalten, dann wollen wir das einmal ganz generell tun. Dann will ich gern einmal darauf hinweisen, daß ich es als eine sehr vordergründige moralische Position ansehe, aus schwierigen, modernen Techniken als erste auszusteigen und damit bestenfalls dieses Risiko zu exportieren, aber das Risiko nicht ursächlich zu beseitigen. Das ist der nächste Punkt, meine Damen und Herren.
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Ich will Ihnen ein Zitat vortragen, das der große deutsche Nobelpreisträger Manfred Eigen vor kurzem niedergeschrieben hat. Ich darf zitieren, Herr Präsident? Ob gerade wir eine Wahrheit ans Licht fördern oder nicht, sie existiert so oder so und wird deshalb von irgend jemand eines Tages entschleiert.
Und er fährt fort, er halte es für gefährlich zu glauben, man könne Forschung einfach abschaffen, verbieten oder wesentlich einschränken, statt zu lernen, mit erworbenem Wissen vernünftig umzugehen. Das ist die Herausforderung, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich: Wir bemühen nicht die vordergründige Moralität, zu sagen: Wer als erster aussteigt, ist der beste, sondern wir müssen die Moralität doch darin sehen, daß wir anderen, die mit schwierigen Techniken möglicherweise schlechter umgehen können als wir, die Freiräume in der Nutzung fossiler Energieträger schaffen, damit dort nicht Energietech17332 

nik notwendig wird, die wir hier zu verantworten haben.
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Dies, meine Damen und Herren, gilt generell, nicht nur bei der Kernenergie, bei allen anderen modernen Technologien genauso. Ich warne vor den Propheten, die sagen, eine Welt mit fünf, sechs, sieben oder acht Milliarden Menschen sei auf Dauer zu ernähren, mit Energie zu versorgen und insgesamt zu erhalten, ohne daß wir auch weiterhin das Risiko moderner technologischer Entwicklungen in den Ländern eingehen, die dafür in besonderer Weise geeignet sind - dies ist ganz sicherlich auch die Bundesrepublik Deutschland.
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Es ist ein Gebot der Redlichkeit, meine Damen und Herren, deutlich zu machen: Wo liegt die Unterschiedlichkeit dessen, was hier vorgetragen wird? Da werden die Anlagen bei uns vorgetragen, die vom Netz sind, und es wird Greifswald vorgetragen. Die Anlagen bei uns, die vom Netz sind, von Mülheim-Kärlich über Obrigheim bis Würgassen, sind nicht vom Netz, weil es Sicherheitsbedenken gegeben hätte, sondern weil es Rechtsfragen zu klären gilt. Greifswald ist nicht wegen fehlender Rechtsgrundlagen vom Netz gegangen, sondern wegen Sicherheitsbedenken ist es vom Netz gegangen. Die Rationalität, Herr Abgeordneter Schäfer, müssen Sie mir erklären, die darin bestehen sollte, ein nagelneues, mit bester Sicherheitskonzeption gebautes Kernkraftwerk wie Mülheim-Kärlich mit Freude vom Netz zu lassen und zuzusehen, daß östlich von unseren Grenzen Kernkraftwerke in Betrieb sind, die ein deutlich geringeres Sicherheitsniveau aufweisen als genau dieses Kraftwerk.
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- Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß Sie diese Wahrheiten nicht gut ertragen können, aber es sind nun einmal Wahrheiten.
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Lassen Sie mich dazu auch noch sagen: Unsere Konsequenz besteht darin, daß wir nicht als erste den Ausstieg vollziehen, sondern als erste den Einstieg in eine internationale Sicherheitspartnerschaft machen, daß wir dazu beitragen, daß weltweit der Sicherheitsstandard erhöht wird, und daß wir die ersten sind, die die Alternativen entwickeln, die auch andere einsetzen können, um nicht einen Weg in die Kernenergie hinein gehen zu müssen. Das sind unsere Konsequenzen.
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Ein Zweites möchte ich dazugesagt haben: Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es einigen nicht gut gefällt, wenn wir das, was wir vorher angekündigt haben, jetzt erfüllen. Wir haben als erste große Industrienation der Welt ein quantitatives Ziel zur CO2-Minderung erfüllt.
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Wir haben es nicht nur als Ziel fixiert, sondern wir haben uns gebunden, bis November dieses Jahres das genaue Konzept vorzulegen. Sie wissen, daß es schon vorliegt und daß es weiter ausdifferenziert wird.
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Ich wäre dankbar, wenn es irgendeine andere große Industrienation gäbe, die Gleiches tun würde.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, meine Damen und Herren: Auch wir sind der Meinung, wir brauchen eine Weiterentwicklung des Atomgesetzes. Auch darin sind wir uns mit allen Bundesländern einig. Wir werden diese Novellierung des Atomgesetzes in der nächsten Legislaturperiode auch in Gang bringen. Wir werden dabei das Ziel, das Atomgesetz zu einem modernen Sicherheitsgesetz auszubauen, nicht aus den Augen verlieren. Wir werden unsere Spitzenstellung bei der Frage der Sicherheit im Umgang mit moderner Technik - und „moderne Technik" heißt auch Kernenergie - zu behaupten und weiter zu verbessern versuchen. Deswegen werden wir die Dynamisierung der Schadensvorsorge vornehmen, wir werden die Einführung periodischer Sicherheitsüberprüfungen vorsehen, und wir werden auch die Möglichkeiten der Ausweitung des rechtlichen Instrumentariums für sicherheitstechnische Nachrüstungen verstärken.
Lassen Sie mich abschließend und aus aktuellem Anlaß folgenden Punkt ansprechen: Meine Damen und Herren, es gibt wieder die politischen Ausstiegsankündigungen auf Landesebene. Wir haben sie schon einmal in Schleswig-Holstein gehabt; wir haben sie jetzt wieder in Niedersachsen.
({13}) Lassen Sie mich dazu nur wenige Sätze sagen.
Ich möchte schon jetzt sehr deutlich davor warnen, daß wir den Verwaltungsvollzug als Vehikel einsetzen, um den weiteren Einsatz der Kernenergie unmöglich zu machen.
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Ein ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug, das ist für meine Begriffe ein Anschlag
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auch auf das föderative Instrument der Bundesauftragsverwaltung, meine Damen und Herren, um es ganz deutlich zu sagen.
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Wer einen ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug anstrebt, muß wissen, daß wir nahe daran sind, Ermessens- und Rechtsmißbrauch an die Stelle des Vollzugs von Gesetzen zu stellen.
({17}) Deswegen muß man das hier anmahnen.


Ich möchte auch ganz deutlich anmahnen, daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kalkar nicht so verstehen, als gebe es eine ganz wunderbare Veränderung der Beweislasten, nach dem Motto: Auf Landesebene stellen wir ab, und der Bund wird es durch Weisung schon richten. Wer das so macht, zerstört ein gutes Stück gewachsener Tradition föderativer Rechtsstaatlichkeit. Ich sage Ihnen ganz nachhaltig: Das sollten wir nicht tun, nicht wegen der Frage, ob die Bundesregierung diese Verantwortung übernimmt, sondern unter der Fragestellung, wie wir die damit verbundenen Vollzugskompetenzen weiter zu entwickeln haben. Ich bitte sehr nachhaltig, das hier zumindest ansprechen zu dürfen.
Das sind die drei Punkte: Verantwortung gegenüber moderner Technik, Weiterentwicklung unseres hohen Standards der Sicherheitskultur und eine Beibehaltung der gewachsenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Ein Ausstieg über die Weisungsbefugnis des Bundes, das ist wirklich die unehrlichste Ausstiegsebene, in die man überhaupt eintreten kann.
Ich danke Ihnen.
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