emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/13057, 17/6482 und
17/12620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wohn- und Mietensituation von Studierenden
verbessern

- Drucksache 17/11696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

({2})
Nicole Gohlke (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Immobilienfirmen und Finanzhäuser haben längst herausgefunden, wie man jetzt auch noch den Studierenden das
Geld aus der Tasche ziehen kann. Studentischer Wohnraum wurde als Anlageobjekt entdeckt. Der Immobiliendienstleister Savills beispielweise wirbt folgendermaßen
um Kunden - ich zitiere -:



In den nächsten Jahren wird die Zahl der Studierenden … deutlich ansteigen. Da die öffentlichen
Wohnheimplätze … bereits heute knapp sind, dürfte
sich die Situation … weiter verschärfen. … Insofern ergibt sich hier Potenzial für private Investoren.

Die privaten Investoren aber verlangen Mieten von
400 Euro und mehr für ein kleines Zimmer. Für die
meisten Studierenden ist das völlig unbezahlbar, und es
ist schlicht eine Unverschämtheit.

({0})

In München standen im Herbst des letzten Jahres über
750 Studierende auf der Suche nach finanzierbaren
Alternativen Schlange, als das Studentenwerk gerade
einmal 150 Wohnheimplätze verloste. Studierende werden in Turnhallen oder in Containern untergebracht,
Tausende nehmen in Kauf, jeden Tag mehrere Stunden
zu ihren Unis zu pendeln. Diejenigen, die einen Studienplatz in ihrer Heimatstadt bekommen haben, bleiben
gleich bei den Eltern wohnen und dürfen sich dann darüber freuen, dass ihr neuer Lebensabschnitt im alten
Kinderzimmer beginnt. Für die Wohnungsnot und die
explodierenden Wohnkosten gibt es allerdings politische
Gründe.

Erstens. Die Mieten steigen vor allem in städtischen
Wohngebieten und an Hochschulstandorten, weil diese
besonders von dem Umstrukturierungsprozess betroffen
sind, der als Gentrifizierung bekannt ist. Für Renditeaussichten von privaten Investoren werden Preise in die
Höhe getrieben. Menschen, die sich das nicht leisten
können, werden aus den Wohnvierteln vertrieben. Die
Innenstädte werden zu Konsummeilen für die obere
Preisklasse.

Zweitens. Studierende haben im Monat durchschnittlich 830 Euro zur Verfügung, 20 Prozent von ihnen
weniger als 600 Euro. Die Miete ist mittlerweile der mit
Abstand größte Kostenpunkt. Fast die Hälfte ihres Geldes geben die Studierenden für die Miete aus. Für die
meisten von ihnen geht das schlicht an die Existenz.

Ein weiterer Grund ist die sinkende öffentliche Förderung von studentischem Wohnraum. 1991 gab es bundesweit noch 246 000 Plätze in Studentenwohnheimen.
2011, also 20 Jahre später, gab es 20 000 Plätze weniger,
obwohl die Studierendenzahl im selben Zeitraum um
34 Prozent gewachsen ist. In Bremen bekommen auf
diese Art und Weise jetzt nicht einmal mehr 7 Prozent
der Studierenden einen Wohnheimplatz. Und was macht
die Bundesregierung? Nichts! Es gab nicht eine einzige
Maßnahme aus dem Bildungsministerium. Der Runde
Tisch „Wohnraum für Studierende“ von Minister
Ramsauer blieb ergebnislos.

({1})

Bei den aktuellen Nachverhandlungen zum Hochschulpakt spielte die soziale Infrastruktur keine Rolle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Kollegin Gohlke, gestatten Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung des Kollegen Feist?
Nicole Gohlke (NA), 2013-04-18:
Ja, gerne.
Thomas Feist (NA), 2013-04-18:
Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen. - Natürlich

ist es in München oder in Bremen schlimm. Könnten Sie
sich vorstellen, unter der Überschrift „Studentisches
Wohnen“ am Schluss Ihrer Rede noch ein flammendes
Plädoyer für die hervorragenden Universitäten in Ostdeutschland, speziell am Standort Leipzig, zu halten?

({0})
Nicole Gohlke (NA), 2013-04-18:
Ich habe das Gefühl, dass Sie das Thema dieser Debatte nicht ganz verstanden haben. Wir reden gerade
nämlich nicht über die Hochschulen, sondern wir reden
über studentischen Wohnraum. Natürlich ist es bekannt,
dass es an verschiedenen Hochschulstandorten unterschiedlich ausschaut. Aber wir reden doch hier über die
Verantwortung des Bundes. In der Verantwortung des
Bundes liegt es ja auch, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen. Ich verstehe eigentlich nicht, warum manche Studierende 400 Euro Miete
und mehr zahlen sollen und andere nicht. Was hat das
zum Beispiel mit Fairness beim BAföG zu tun?

({0})

Die Bundesregierung schiebt alles auf die Länder.
Man könnte in diesem Fall auch sagen: Sie schiebt alles
auf die Hochschulen. Aber der Bund ist in der Verantwortung, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die es
allen ermöglicht, ein Studium aufzunehmen. Wenn die
Koalition jetzt einwendet, dass das nicht geht, dann muss
man eben die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
dafür schaffen: Kippen Sie endlich das Kooperationsverbot!

({1})

Ohne die sozialen Voraussetzungen entscheidet am
Ende der Geldbeutel, und es entscheiden nicht die Neigung oder die Interessen darüber, ob man sich ein Studium an der LMU in München, an der HU in Berlin oder
an der TU in Darmstadt überhaupt leisten kann. Das zu
verändern, das wäre Aufgabe der Bundesregierung.

({2})

Die Linke fordert eine Offensive im sozialen Wohnungsbau und eine soziale Mietrechtsreform. Wir wollen
die Mieten deckeln. Die Kommunen müssen das Recht
bekommen, Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen
muss gestoppt und die Rekommunalisierung bereits verkaufter Bestände unterstützt werden.

({3})


Die Linke will eine Wohnungsoffensive für Studierende. Mit einem Bund-Länder-Programm müssen neue
Wohnheimplätze finanziert werden. In den kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften muss bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Wir brauchen
natürlich eine BAföG-Reform: Der Fördersatz für
Wohnkosten muss erhöht werden und dynamisch an die
durchschnittliche Mietsteigerungsrate angepasst werden.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Kollegin Gohlke, ich unterbreche Sie ungern; aber Sie

müssen jetzt einen Punkt setzen.
Nicole Gohlke (NA), 2013-04-18:
Genau. Ich komme zum Schluss. - Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Es gibt ein Menschenrecht
auf Wohnen und keines auf Spekulation und Mietwucher.

({0})

Wenn man keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, darf
man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich ihn
einfach irgendwann nehmen. Dazu muss man dann auch
wohl den Studierenden raten.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat der Kollege Karl Holmeier für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat der Kollege Michael Groß für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Der Kollege Sebastian Körber hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Kaufmann für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11696 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Fraktion Die Linke
wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvor-
schlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also
Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung. Wer stimmt für diesen Überweisungs-
vorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der SPD und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene
Mortler, Ingbert Liebing, Dr. Michael Fuchs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Jens Ackermann, Helga Daub,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Tourismus in ländlichen Räumen - Poten-
ziale erkennen, Chancen nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Tourismus in ländlichen Räumen durch
schlüssiges Gesamtkonzept stärken

- Drucksachen 17/9570, 17/9571, 17/12573 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Horst Meierhofer
Kornelia Möller

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kornelia Möller, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Sozial und regional - Tourismus in ländlichen
Räumen stärken

- Drucksachen 17/11373, 17/12926 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Horst Meierhofer
Markus Tressel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz Paula für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Ingbert Liebing ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen, Herr Kollege Liebing.

({0})
Ingbert Liebing (NA), 2013-04-18:
- ist auch ein wichtiges Thema für die ländlichen Regionen und für den Tourismus. Wenn die ländlichen Regionen nur schwer erreichbar sind und die Anreise unverhältnismäßig lange dauert, dann fliegen die Menschen
lieber in kürzerer Zeit nach Mallorca, als dass sie im eigenen Land Urlaub machen. Gerade deswegen ist auch
die Verkehrsanbindung so wichtig.

In dieser Wahlperiode haben wir also viel getan.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Es geht jetzt zu weit, die ganze Wahlperiode Revue

passieren zu lassen.
Ingbert Liebing (NA), 2013-04-18:
Wir haben viel auf den Weg gebracht und viel

erreicht. Das werden wir in Zukunft fortsetzen, auch in
der kommenden Wahlperiode, Herr Präsident, auch in
Regierungsverantwortung.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Nun hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Markus Tressel ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Nun erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Nun erhält der Kollege Christian Hirte das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Ich schließe die Aussprache.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf der Drucksache 17/12573.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf der Drucksache
17/9570 mit dem Titel „Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/9571 mit dem Titel „Tourismus in ländlichen
Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheiten angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b.

Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/12926, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/11373 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
({0})

- Drucksache 17/12531 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Möchte jemand länger debattieren? - Das ist jedenfalls nicht erkennbar. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Tankred Schipanski das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt hat die Kollegin Petra Sitte das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Herr Professor Martin

Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt hat Krista Sager das Wort für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt hat das Wort der Kollege Florian Hahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13095 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Soft-
warebereich sichern - Patentierung von Com-
puterprogrammen effektiv begrenzen

- Drucksache 17/13086 -

Die Reden sind zu Protokoll genommen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13086 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parlamentsbeteiligung bei globaler Umwelt-
Governance verbessern

- Drucksache 17/12734 -

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 17/12734. Wer stimmt für den Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Silvia Schmidt ({0}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Teilhabe ermöglichen - Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für alle
intensivieren

- Drucksache 17/13085 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13085 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der elektronischen Verwaltung
sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- Drucksache 17/11473 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/13139 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Manuel Höferlin
Dr. Konstantin von Notz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13140 Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang
Dr. Peter Danckert
Dr. Florian Toncar
Roland Claus
Katja Dörner

Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Herr Schröder, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Alpers zulassen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-04-18:

Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Bitte schön, Frau Alpers.
Agnes Alpers (NA), 2013-04-18:
Vielen Dank. - Ich habe eine Nachfrage. Sie sagten,

dass die Bundesregierung eine durchgehend digitale
Struktur aufbauen will und diese auch für alle zugänglich sein soll. Meine Frage bezieht sich auf Menschen
mit Sehbehinderung: Inwiefern wird dieses Angebot
wirklich barrierefrei sein? Meines Erachtens besteht genau an diesem Punkt noch ein riesiger Nachholbedarf.
Wie will die Regierung dafür sorgen, dass diesem Nachholbedarf zügig Rechnung getragen wird?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-04-18:

Um dem, was Sie angesprochen haben, Rechnung zu
tragen, haben wir im parlamentarischen Verfahren noch
einmal ausdrücklich deklaratorisch festgestellt, dass diese
Onlineangebote - auch wenn das schon bisher galt auch barrierefrei zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das war uns sehr wichtig.

({0})

Meine Damen und Herren, auch für die Behörden
werden wir dadurch Vorteile schaffen, dass das gesamte
Verfahren effizienter wird, wenn wir digitalisierte Prozesse möglich machen. Da gibt es Effizienzreserven, und
da gibt es auch Einsparmöglichkeiten. Wichtig ist, dass
wir das jetzt gerade für die Bundesbehörden auf den
Weg bringen. Wir müssen auch die Digitalisierung der
Akten auf den Weg bringen. Das wird einige Zeit brauchen.

Wir bringen jetzt zusammen mit den anderen Ressorts
einen Masterplan auf den Weg, um dann dem Anspruch
der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, dass wir
jederzeit erreichbar sind und dass das sicher und auch
bequem ist. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf
in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Der nächste Redner ist der Kollege Manuel Höferlin

für die FDP-Fraktion.

({0})
Manuel Höferlin (NA), 2013-04-18:
Jetzt - ich komme damit zum Ende - ist es nicht mehr

nötig; denn die De-Mail ist ein anderes System. Deswegen kann man dies explizit ausklammern.

Das E-Government-Gesetz ist der nächste Schritt ins
Zeitalter der digitalen Verwaltung. Lassen Sie ihn uns
gemeinsam gehen. Ich freue mich darauf und wäre froh,
wenn Sie dem Gesetz zustimmen würden.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jan Korte hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Clemens Binninger hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Konstantin von Notz

für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13139, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/11473 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
will dem Gesetzentwurf zustimmen? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen

({0})

bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und der FDPFraktion; die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer stimmt dafür und steht
deswegen bitte auf?

({1})

Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
dritter Beratung ebenfalls angenommen, mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Zurückkommen müssen wir zum Zusatzpunkt 6,
weil ein Zettel verschwunden war. Dabei ging es um ein
Hauptgutachten der Monopolkommission. Es fehlte
noch die Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/12940 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/13109 soll an dieselben Ausschüsse
überwiesen werden. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern Die Einfache Sprache in Deutschland fördern

- Drucksache 17/12724 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Die Reden sind zu Protokoll genommen.