norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich

schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf der
Drucksache 17/4561 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO. Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
liegen mir zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung nach
§ 31 der Geschäftsordnung vor, die wir dem Protokoll
dieser Debatte beifügen.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag auf Drucksache 17/4402 anzunehmen.
Über diese Beschlussempfehlung stimmen wir jetzt
namentlich ab. Ich darf darum bitten, dass Sie darauf
achten, ob die Stimmkarten, die Sie verwenden, auch tat-
sächlich Ihren Namen tragen. Darf ich die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer bitten, mir ein Signal zu geben,

1) Anlagen 2 bis 8
wenn die Urnen besetzt sind? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es noch eine Kollegin oder einen Kollegen, die
bzw. der ihre bzw. seine Stimmkarte nicht abgegeben
hat? - Das ist nicht erkennbar. Dann schließe ich die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung geben wir Ihnen später bekannt.2)

Ich darf Sie nun bitten, wieder Platz zu nehmen, weil
wir eine Reihe weiterer Abstimmungen und anschließend, wie Sie wissen, einen Wahlgang durchzuführen
haben. - Könnten Sie, Herr Kollege Solms, mir vielleicht behilflich sein, den Fanclub, der sich um Sie herum versammelt hat, und Sie, Frau Kollegin Ernstberger,
auch Ihren Freundeskreis auf die noch hinreichend vorhandenen Sitzplätze zu verteilen? - Herr Kollege
Kauder, können wir jetzt mit den Abstimmungen fortfahren?

({0})

- Ich bedanke mich.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der SPD-
Fraktion auf der Drucksache 17/4563 auf. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 17/4564 auf. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag
ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.

Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/4585.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthal-
ten? - Auch dieser Entschließungsantrag hat keine
Mehrheit gefunden.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterla-
gen des Staatssicherheitsdienstes der ehemali-
gen Deutschen Demokratischen Republik

Bevor ich den Wahlgang aufrufe, bitte ich einen Au-
genblick um Aufmerksamkeit für einige Bemerkungen
zu diesem Anlass und insbesondere zur amtierenden Be-
auftragten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute auf den Tag
genau vor 24 Jahren, am 28. Januar 1987, forderte
Michail Gorbatschow in seiner Rede „Über die Umge-
staltung und die Kaderpolitik der Partei“ auf dem Ple-
num des Zentralkomitees der KPdSU tiefgreifende poli-
tische Reformen. Perestroika und Glasnost begannen die
Welt zu verändern. In der DDR ließ das SED-Politbüro-
mitglied und damalige Chefideologe Kurt Hager darauf-

2) Ergebnis Seite 9902 D



Präsident Dr. Norbert Lammert
hin verlautbaren - Zitat -: „Würden Sie, … wenn Ihr
Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet
fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“ Jedes Land wähle seine Lösung. - Er hat recht behalten,
wenn auch anders als erwartet.

Auf den Tage genau drei Jahre nach Gorbatschows
Rede, am 28. Januar 1990, tagte in Ostberlin der Zentrale Runde Tisch und beschloss die Vorverlegung der
Wahl zur ersten freien Volkskammer auf den 18. März
1990, deren Ergebnis uns schließlich als demokratisch
gewähltes gesamtdeutsches Parlament zusammengeführt
hat.

Sehr geehrte Frau Birthler, nach der Wahl des neuen
Beauftragten endet im März nach über zehn Jahren Ihre
Amtszeit als Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Ministeriums der Staatssicherheit der ehemaligen DDR.
Die Stasi-Unterlagen-Behörde trägt heute ebenso selbstverständlich Ihren Namen wie dies vor einem Jahrzehnt
der Name Ihres Vorgängers war. Die verdienstvolle Arbeit der Behörde verdankt sich vielen engagierten Mitarbeitern, deren Einsatz ich aus Anlass des Wechsels an
der Spitze ausdrücklich würdigen möchte.

({1})

Die Behörde braucht wie jede andere - manche meinen vielleicht auch, wie keine andere sonst - einen Kopf,
der dem Thema in der Öffentlichkeit zu der Aufmerksamkeit verhilft, die es verdient. Ihnen, Frau Birthler, ist
das im vergangenen Jahrzehnt vorbildlich gelungen, mit
großer Empathie für die Opfer der SED-Diktatur, die ihr
eigenes Schicksal rekonstruieren wollen, und mit der gebotenen Konsequenz in der Sache, wenn es darum ging,
Geschichts- und Lebenslügen zu widerlegen.

„Es geht nicht nur um das Schicksal von 17 Millionen
DDR-Bürgern“, haben Sie immer wieder gesagt, „sondern es geht mit diesem gesamteuropäischen Thema
auch um den prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie“. Der prinzipielle Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, das ist immer Ihr
Thema gewesen. Als ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin
haben Sie großen Wert darauf gelegt, dass in den Stasiakten nicht nur die Rede davon ist, was Menschen einander antun, sondern auch davon, wie großartig sich Menschen selbst unter den Bedingungen einer Diktatur
verhalten können, dass man es eben nicht nur mit Quellen der Kontrolle und der Repression zu tun hat, sondern
auch mit Zeugnissen der Nichtanpassung, des Mutes und
der Zivilcourage. Dies ist ein Aspekt, der als Zukunftsressource unserer Zivilgesellschaft noch weit mehr Beachtung verdient als bisher.

Sie, liebe Frau Birthler, haben sich um dieses Anliegen große Verdienste erworben. Wir sind Ihnen dazu zu
großem Dank verpflichtet. Für Ihren weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute.

({2})

Ich rufe nun den Wahlgang auf.

Die Bundesregierung hat zum Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehema-
ligen Deutschen Demokratischen Republik Herrn
Roland Jahn vorgeschlagen.

Ich gebe Ihnen einige Hinweise zum Wahlverfahren.

Nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird
der Bundesbeauftragte auf Vorschlag der Bundesregie-
rung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte
der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt. Zu sei-
ner Wahl sind also mindestens 312 Stimmen erforder-
lich.

Die blauen Stimmkarten für die Wahl wurden verteilt.
Sollten Sie noch keine Stimmkarte haben, besteht jetzt
noch die Möglichkeit, diese von den Plenarassistenten
zu erhalten.

Außerdem benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis
aus Ihrem Stimmkartenfach. Bitte achten Sie unbedingt
darauf, dass der Wahlausweis auch wirklich Ihren Na-
men trägt.

Die Wahl findet offen statt. Sie können die Stimmkar-
ten also an Ihrem Platz ankreuzen. Stimmkarten, die
mehr als ein Kreuz oder kein Kreuz, andere Namen oder
Zusätze enthalten, sind ungültig.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen wer-
fen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der
Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an den
Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl
kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht
werden.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, da-
rauf zu achten, dass vor der Stimmabgabe tatsächlich der
Wahlausweis übergeben wird.

Ich darf nun die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, die vorgegebenen Plätze einzunehmen und mir zu
signalisieren, wenn alle Wahlurnen besetzt sind. - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich den Wahl-
gang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mit-
glied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht
abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Wahl geben wir Ihnen später bekannt.1)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

1) Ergebnis Seite 9905 A




Präsident Dr. Norbert Lammert
Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten

- Drucksache 17/4425 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Inge
Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Umsetzung des neuen Pflegebegriffs ({4})

- Drucksachen 17/2219, 17/3012 Zu der Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Frau Senger-Schäfer für die Fraktion
Die Linke.

({5})