emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neumann (NA), 1955-02-18:
Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt als Vorsitzender der CDU hier stände, würde ich den gleichen Wunsch aussprechen, den er ausgesprochen hat: auf die Behandlung dieser Fragen zu verzichten. Aber als der
Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Berlins, als der Gegenspieler Ernst Lemmers glaube ich doch, daß es notwendig war, hier diese Dinge noch einmal zu behandeln.
({0}) - Für Sie vielleicht überflüssig, nicht wahr!
({1})
Ich glaube, Ihnen doch ganz kurz einiges sagen zu müssen, nachdem es der Herr Bundeskanzler bisher zweimal vermieden hat, auf den Kern der Dinge einzugehen.
({2})
Herr Kollege Lemmer, Sie haben mit Ihren Ausführungen den Eindruck erweckt, als wenn das Berliner Abgeordnetenhaus darauf verzichtet hätte, diese Fragen zu klären. Das Berliner Abgeordnetenhaus war nicht zuständig, sondern zuständig ist der Deutsche Bundestag; nur in diesem kann der Herr Bundeskanzler Rede und Antwort stehen.
Herr Bundeskanzler, darf ich noch- einmal ganz kurz das zitieren, was Sie nicht zitiert haben, obwohl Ihnen das Protokoll genau so gut zur Verfügung steht wie mir und den andern Damen und Herren aus Berlin. Es handelt sich nicht um ein Protokoll, das von irgendwem hergestellt worden ist, sondern der Herausgeber des Protokolls über die Rede des Bundeskanzlers Adenauer ist die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, Landesverband Berlin. Es ist also ein parteioffiziöses Organ. Mein Kollege Brandt hat schon einen Teil dieser Dinge zitiert, und Sie haben sich nur dazu bekannt: „Stellen Sie sich einmal vor - gegen die Natur muß man sich das vorstellen, meine Damen und Herren -, die Sozialdemokraten würden siegen bei dieser Wahl, und wir würden dann einen sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister hier haben, einen sozialdemokratischen Senat usw., wie können dann diese Herren im Verkehr mit den Besatzungsmächten erwarten, Vertrauen und Hilfe zu finden!"
adenauer (NA), 1955-02-18:
Nun lesen Sie bitte den folgenden Satz!
neumann (NA), 1955-02-18:
Wenn das richtig ist, daß Sie schon vor der Wahl der Auffassung waren, daß die drei demokratischen Parteien, also auch die CDU und SPD zusammenarbeiten sollten, wenn Sie diese Meinung vertreten haben, wie konnten Sie dann in einer Wahlversammlung noch einmal von den „widernatürlichen" Dingen sprechen! Dann würden Sie ja geradezu zu einer Unzucht aufgefordert haben,
({0})
die Sie doch wahrhaftig, wie Sie es hier sagen, nicht haben wollten.
Meine Damen und Herren, es geht hier um die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler vor der Wahl immer solche Behauptungen aufstellt, wie er es auch schon zur Bundestagswahl und wie er es auch im Falle Schroth und Scharley getan hat. Auch damals kam das Material aus Berlin, auch damals kam es aus dem Bundeshaus in der Bundesallee, und der Herr Bundeskanzler hat es bis zum heutigen Tage nicht für notwendig erachtet, nachdem er festgestellt hat, daß er Schwindlern aufgesessen ist, hier auch nur ein einziges Mal gegen diese Schwindler vorzugehen. Es geht darum, Herr

({1})
Bundeskanzler, daß wir in einem demokratischen System doch Zustände haben sollten, in denen der eine auch den anderen Demokraten achtet.
({2})
- Entschuldigen Sie, ich spreche im Augenblick vom Bundeskanzler, und ich möchte Ihnen eines sagen. Der Herr Oberbürgermeister von Köln hat einmal gesagt: Man soll nicht immer und überall von Demokratie sprechen, aber man soll immer und überall nach den Grundsätzen der Demokratie handeln.
({3})
Die demokratischen Grundsätze, sagte der Oberbürgermeister von Köln, verlangen, daß man dem politisch Andersdenkenden mit Achtung und Vertrauen gegenübertritt,
({4})
daß man sich bestrebt, seine Gedanken und seine Gründe zu verstehen.
({5}) Meine Damen und Herren, wenn das, was der Oberbürgermeister Dr. Adenauer einmal vor acht Jahren in Köln gesagt hat, die Grundlage der Ausführungen des Bundeskanzlers wäre, dann wären wir in der Gemeinsamkeit der Arbeit ein gut Stück weiter.
({6})
- Es liegt am Oppositionsführer, sagen Sie?
({7})
Ich will Ihnen eins sagen. Sie führen in Ihrem Namen das Wort „christlich".
({8})
- Das ist zu billig? Entschuldigen Sie! Sie führen in Ihrem Namen das Wort „christlich" - ich will es noch einmal wiederholen -, Sie sollten auch zur Grundlage Ihrer Politik christliche Gebote machen, und eines dieser Gebote heißt: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!
({9})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1955-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es bedauert, Herr Kollege Neumann, daß Sie dieses Schlußwort von der christlichen Verpflichtung noch gesprochen haben. Nur einen Satz dazu. Wir wollen es uns alle zur Mahnung nehmen, nach diesem Gebot zu handeln.
({0})
Wir fassen das Wort „christlich" nicht als Monopol für uns auf,
({1})
sondern als Verpflichtung, wie es eben auch von Herrn Neumann gesagt worden ist.
({2})
- Nun gut!
Ein Zweites. Ich stelle fest, daß diese Interpellation, wie es hier gesagt worden ist, nicht dem
Wunsche der Berliner Abgeordneten, auch nicht Ihrer Fraktion, entspricht, daß sie auch nicht im Interesse Berlins liegt.
Ein Drittel. Was Herr Vockel gesagt hat, hat er zuerst dem Herrn Kollegen Ollenhauer gesagt. Er hat es aus der gleichen Sorge, die ihn bewogen hat, auch dem Herrn Bundeskanzler gesagt. Das ist kein Versteckspiel gewesen, sondern es ist offen beiden Herren, dem Führer der Opposition und dem Herrn Bundeskanzler, gesagt worden.
Ein Viertes. Ich bin froh, daß diese Angelegenheit hier klargestellt worden ist, auf daß sie nicht schwelt, weder hier noch in Berlin. Was war es, was Herrn Vockel bewogen hat? Die Sorge, daß die Außenpolitik, die hier in Bonn nach dem Wunsch und nach dem Willen der Mehrheit des deutschen Volkes geführt wird, auch als Grundlage des Landes Berlin, das zum Bund gehört, anerkannt wird.
({3})
Wenn aus dieser Verantwortung heraus, die auch von Berlin aus geteilt werden muß und geteilt wird und die auch, nehme ich an, von Herrn Dr. Suhr nach wie vor geteilt wird, etwas Derartiges gesagt wird, dann ist das nur eine Verpflichtung, die wir hier auch für Berlin haben.
({4})
- Zu der Rede, Herr Dr. Schmid, hat der Herr Bundeskanzler eben festgestellt, daß dies seine Sorge gewesen ist,
({5})
daß, wenn später eine Regierung kommt, - ({6})
- Bitte, Herr Mellies: Daß sich der Kanzler in Berlin für den Sieg seiner Partei einsetzt, das können Sie ihm nicht verargen!
({7})
- Aber, Herr Mellies, wer die Haltung des Herrn Bundeskanzlers Berlin gegenüber kennt, weiß, daß er bei dem, was er hier gesagt hat, der Überzeugung gewesen ist, daß, wenn die Wahlen so ausfallen, dann aber auch alle demokratischen Parteien die Verantwortung dort übernehmen müssen.
({8})
Daß die Außenpolitik, die hier geführt wird und die auch im Lande Berlin geführt werden muß, dann auch die Politik der neuen Regierung Berlins wird, das war die Sorge, die der Herr Bundeskanzler natürlich auch in einer Wahlrede aussprechen konnte.
({9})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1955-02-18:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Dr. Krone nötigen mich leider zu zwei Feststellungen. Erstens handelt es sich hier nicht um das, was Herr Vockel geschrieben und berichtet hat.
({0})
Wenn Herr Vockel glaubt, aus seiner Tätigkeit in
Berlin heraus die Verpflichtung zu haben, gewisse

({1})
Dinge und Sorgen dem Herrn Bundeskanzler oder dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei mitzuteilen, so ist das seine Sache. Aber, meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat - und das ist die zweite Feststellung, die ich treffen möchte - gar nicht von einer solchen Sorge gesprochen, sondern er hat doch ganz offenbar der Berliner Bevölkerung sagen wollen - wie es auch schon von Herrn Brandt und Herrn Neumann zum Ausdruck gebracht worden ist -: Wenn ihr sozialdemokratisch wählt, dann habt ihr nicht mehr die Unterstützung der Besatzungsmächte!
({2}) Das ist doch der entscheidende Punkt!
({3})
Meine Damen und Herren, das ist eben unverträglich mit den Erfordernissen, die für die parlamentarische Demokratie in Bonn und in Berlin gestellt sind.
({4})
lahr (NA), 1955-02-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß beim Abschluß der Kaufverträge über die von der früheren Wehrmacht beschlagnahmten Grundstücke in Baumholder die vertragliche Verpflichtung übernommen wurde, die Frage der Pacht- und Aufwuchsentschädigung für die Zeit von der Inanspruchnahme bis 1. April 1950 gesetzlich zu regeln?
Ist die Bundesregierung bereit, die übernommene Verpflichtung baldigst zu erfüllen?
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung. Die Große Anfrage Drucksache 1055 ist damit erledigt.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung und rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts ({0}) ({1}).
Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Meine Damen und Herren, bevor der Herr Bundesminister das Wort nimmt, bitte ich noch sagen zu dürfen, daß um 10 Uhr 30 der Ältestenrat zusammentreten muß.
bitte herr bundesminister preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 1110 hat die Bundesregierung nicht nur den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts, Erstes Bundesmietengesetz genannt, mit der Stellungnahme des Bundesrates und der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vorgelegt. Sie hat sich darüber hinaus bemüht, den Damen und Herren des Hohen Hauses mit einer sehr eingehenden Begründung und einem sehr ausführlichen Zahlenmaterial alle für die Beurteilung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Vorlage Drucksache 1110 ist auf diese Weise allerdings recht umfangreich geworden.
Veränderungen in den Wohnungsmieten berühren nun einmal seit dem Ende des ersten Weltkrieges breiteste Schichten der Bevölkerung in einem ganz anderen Maße als etwa die Preisschwankungen für Hausrat, für Bekleidung oder für Schuhwerk. Dies gilt um so mehr, als seit dem Ende des ersten Weltkrieges, mindestens aber seit dem 17. Oktober 1936, die Mietpreise nicht mehr der Regelung durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt, sondern infolge der insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg gegebenen außerordentlich
drückenden Wohnungsmangellage der Regelung durch den Staat überantwortet worden sind.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die unerläßlichen Zwiegespräche wenigstens in den Vorraum zu verlegen.
schneider (vizepräsident), 1955-02-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung, zur ersten Beratung des Ersten Bundesmietengesetzes, und erteile das Wort denn Herrn Abgeordneten Jacobi.
schneider (vizepräsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Brönner.
schneider (vizepräsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
schneider (vizepräsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
schneider (vizepräsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
schneider (vizepräsident), 1955-02-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Heise.
schneider (vizepräsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
schmid (vizepräsident), 1955-02-18:
Ich darf bekanntgeben, daß der Finanzausschuß um 14 Uhr zusammentritt. Welches Zimmer, ist mir leider nicht mitgeteilt worden; das wird sich wohl draußen noch leicht erfragen lassen.
Das Wort hat der Bundeswohnungsbauminister.
schmid (vizepräsident), 1955-02-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir haben den Gesetzentwurf nunmehr an die Ausschüsse zu überweisen. Ich denke, es besteht kein Streit darüber, daß federführend der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen ist und daß beigezogen werden müssen der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht
({0}) und wohl auch der Haushaltsausschuß.
({1})
- Bitte, Herr Kollege!
jacobi (NA), 1955-02-18:
Wenn schon so viele Ausschüsse genommen werden müssen, dann bitte ich, auch den Ausschuß für Kommunalpolitik zu berücksichtigen, weil die Belastung der Gemeinden hier eine sehr wesentliche Frage ist.
schmid (vizepräsident), 1955-02-18:
Herr Kollege Lücke!
lücke (NA), 1955-02-18:
Herr Präsident! Herr Jacobi macht es mir leichter, meinen Antrag zu stellen. Ich beantrage, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1955-02-18:
Meine Damen und Herren, ich muß über gestellte Anträge abstimmen lassen. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage außer an die beiden Ausschüsse, die eben der Abgeordnete Lücke genannt hat, noch an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, an den Haushaltsausschuß und an den Kommunalpolitischen Ausschuß zu überweisen. Ich muß darüber abstimmen lassen. Kein Streit besteht darüber, daß der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen federführend sein soll. Kein Streit besteht darüber, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik mutbeteiligt sein soll.
Nunmehr lasse ich über die anderen Anträge abstimmen. Wer noch den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beiziehen will, der möge die Hand erheben. - Eine Stimme. Der Antrag ist abgelehnt. Wer will, daß noch der Haushaltsausschuß beigezogen wird, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über 'den Antrag, auch ¡den Kommunalpolitischen Ausschuß beizuziehen. Wer dafür ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Also nur zwei Ausschüsse. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 3 der Tagesordnung betreffend § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll auf Grund interfraktioneller Vereinbarung heute

({0})
abgesetzt werden. Der Ältestenrat wird den Termin bestimmen, an dem dieser Punkt behandelt werden soll.
Ich -rufe auf Punkt 4:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Antrag des Landgerichts Traunstein in der Strafsache gegen Friedrich Schmidinger wegen Vergehens gegen § 187 a StGB vom 10. September 1953 ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Arndt.
({3})
- Der Bericht liegt schriftlich vor*). Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
*) Siehe Anlage 2.
Dann stimmen wir über den Antrag Drucksache 1165 ab. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 4 ist erledigt.
Punkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktion des GB/ BHE betreffend Spende für den Aufbau des Reichstagsgebäudes ({4}).
Er soll ebenfalls abgesetzt werden. - Das Haus ist einverstanden.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Die nächste, die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages wird einberufen auf Mittwoch, den 23. Februar, 14 Uhr. Ich schließe die 67. Sitzung des Bundestages.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich auf eine interfraktionelle Vereinbarung hinweisen. Die heutige Tagesordnung wird erweitert um den Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU und den Antrag des Herrn Dr. Merten, Bad Godesberg, festzustellen, daß der über die Landesliste der CDU Hamburg gewählte Abgeordnete Schmidt-Wittmack sein Bundestagsabgeordnetenmandat verloren hat, Drucksache 1197,
({0}) - ich komme darauf - und um die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung und des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages, Drucksache 1221. Soviel ich weiß, sind beide Drucksachen noch nicht verteilt. Wenn allgemeines Einverständnis besteht, werden die beiden Punkte der Tagesordnung behandelt, sobald die Verteilung vorgenommen ist. - Es ist kein Widerspruch erhoben; es ist also beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 10. Februar 1955 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 24. Dezember 1953 - Drucksache 163 - eine weitere Stellungnahme der Bundesregierung zum übereinkommen Nr. 103 über den Mutterschutz ({1}) übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 1219 vervielfältigt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({2}).
Zur ersten Frage hat der Abgeordnete Arnholz das Wort.
arnholz (NA), 1955-02-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach vor etwa einem Jahr durch die Presse gegangenen Nachrichten durch schulärztliche Untersuchungen in überaus erschreckendem Maße starke Wirbelsäulenschäden und Brustkorbdeformierungen festgestellt worden sind?
Welche Schritte sind inzwischen unternommen, um solchen Schädigungen für die Zukunft vorzubeugen?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich werde eine genaue Darstellung geben.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Kollegen zunächst antworten, daß die Zuständigkeit für die Beantwortung dieser Frage beim Bundesminister des Innern liegt.
Ich darf dann folgendes sagen. Bei der Schuljugend sind Haltungsfehler und Verformungen der Wirbelsäule und des Fußskeletts häufig geworden. Es handelt sich dabei um eine durch die Mangelernährung der Kriegs- und Nachkriegsjahre bedingte Bindegewebsschwäche. Die von den Gesundheitsämtern regelmäßig durchzuführenden Schuluntersuchungen dienen u. a. der Feststellung solcher Schäden. Zur Vorbeugung und Behandlung ist vor allem eine Intensivierung des Turnunterrichts an den Schulen und die Einrichtung orthopädischer Turnkurse geeignet. Nach dem Grundgesetz obliegt die Durchführung dieser Maßnahmen den zuständigen Behörden der Länder.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Ich komme zur Frage 2. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder ({0}).
schroeder (NA), 1955-02-22:
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Herstellung, den Verkauf und die Einfuhr von Luftdruckgewehren und anderen als Kinderspielzeug dienenden Waffen, durch die in den letzten Monaten das Leben und die Gesundheit von Menschen - insbesondere von Kindern - gefährdet worden sind, zu verbieten und zu bestrafen?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Luftdruckgewehre mit glattem Lauf sind auf Grund der bestehenden alliierten Gesetze als Spielzeugwaffen zu behandeln. Für Luftdruckgewehre mit gezogenem Lauf gilt eine entsprechende Regelung. Herstellung und Verkauf dieser Gewehre unterliegen daher nicht den Bestimmungen der Ersten Anordnung der Bundesregierung über Sportwaffen und Munition, sondern denen des alten Waffengesetzes vom 18. März 1938. Die Erste Anordnung der Bundesregierung über Sportwaffen und Munition beruht auf dem HICOG-Gesetz Nr. 24 und seinen Durchführungsverordnungen. Sie regelt u. a. Herstellung, Verkauf und Einfuhr von Büchsen, Drillingen, Flinten, Scheibenpistolen und olympischen Schnellfeuerpistolen. Das Waffengesetz vom 18. März 1938 ist - jedoch als Landesrecht - insoweit in Kraft geblieben, als es Gebiete regelt, die in der Ersten Anordnung der Bundesregierung über Sportwaffen und Munition und in speziellen Landesgesetzen nicht geregelt sind.
({0})
Da die Frage der Herstellung und des Verkaufs von Luftgewehren in der Ersten Anordnung der Bundesregierung über Sportwaffen und Munition nicht geregelt ist, ist es als Polizeiaufgabe ausschließlich Angelegenheit der Länder, etwa für erforderlich gehaltene Maßnahmen zum Verbot und zur Bestrafung von Herstellung und Verkauf von Luftdruckgewehren zu ergreifen.
({1})
Die Regelung der Einfuhr von Luftdruckgewehren würde als Angelegenheit des Warenverkehrs mit dem Ausland anzusehen sein und daher zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes gehören. Eine solche Regelung ist jedoch bisher nicht in Erwägung gezogen worden; sie dürfte auch kein dringendes Anliegen sein, wenn der Verkauf der etwa einzuführenden Lufdruckgewehre durch Ländergesetz geregelt werden sollte.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Meine Damen und Herren, während der ganzen Erklärung des Herrn Bundesministers war die Lautsprecheranlage eingeschaltet. Es muß sich also um ein technisches Versehen gehandelt haben, wenn Sie die Erklärung nicht ganz gut vernommen haben.
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Schroeder!
schroeder (NA), 1955-02-22:
Ich wäre dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft dankbar, wenn er uns mitteilen wollte, was geschehen - ({0})
- Bitte einschalten!
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Es ist eingeschaltet, vom ersten Augenblick an!
schroeder (NA), 1955-02-22:
Ich wäre dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft dankbar, wenn er dem Bundestag einmal eine Vorlage darüber machen würde, wieweit der Bundestag in dieser Frage durch gesetzgeberische Arbeiten einzugreifen hat und was die Bundesregierung getan hat, um die Länder zu veranlassen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-22:
Frau Abgeordnete Schroeder, ich werde diese Frage prüfen und beantworten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Ich komme zur Frage 3. Das Wort hat der Abgeordnete Lahr.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß bei Ankauf der bereits von der ehemaligen deutschen Wehrmacht beschlagnahmten Grundstücke in Baumholder die vertragliche Verpflichtung übernommen worden ist, die Frage der Pacht-und Aufwuchsentschädigung für die Zeit von der Inanspruchnahme bis zum 1. April 1950 gesetzlich zu regeln. In die Kaufverträge ist vielmehr ledig({0})
lich ein Vorbehalt aufgenommen worden, eine Bestimmung des Inhalts, daß die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für derartige Grundstücke für die Zeit von der Inanspruchnahme bis zur Requisition durch die Besatzungsmacht einer späteren Vereinbarung nach gesetzlicher Regelung der Ansprüche gegen das Reich vorbehalten bleibt. Diese Regelung ist getroffen worden, um derartige Grundstücke, die für die Durchführung von Bauvorhaben der Besatzungsmacht requiriert worden sind, zu Lasten des Verteidigungsfolgekostenhaushalts ankaufen zu können.
Unbeschadet der vorbehaltenen gesetzlichen Regelung ist die Zahlung von Nutzungsvergütungen in Erlassen des Bundesfinanzministeriums vom August 1953 und vom Dezember 1954 behandelt worden. Darin hat sich das Bundesministerium der Finanzen grundsätzlich damit einverstanden erklärt, für Grundstücke, soweit sie für öffentliche Zwecke noch benötigt werden, eine Nutzungsvergütung zu Lasten des Einzelplans 08 zu zahlen. Es wird also dem von Ihnen geäußerten Wunsch entsprochen, da in den vorliegenden Fällen eine Nutzungsvergütung für die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 1. April 1950 gezahlt werden kann.
Das Bundesministerium der Finanzen wird durch Rückfrage bei der Oberfinanzdirektion Koblenz feststellen, aus welchen Gründen im Falle Baumholder bisher eine Zahlung nicht geleistet worden ist. Ich darf mir erlauben, Sie nach Abschluß der Ermittlungen schriftlich über das Ergebnis zu unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort zur Frage 4 hat der Abgeordnete Arnholz.