heyenn (NA), 1981-10-23:
Herr Kollege Franke, ich will meine Antwort, die ich Ihnen soeben gegeben habe, nicht wiederholen
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- das ist doch polemisch -, aber ich will darauf hinweisen, daß ich soeben schon ausgeführt habe, daß wir auch in den kommenden Jahren den Kopf nicht in den Sand stecken dürfen, sondern daß wir über die weitere Finanzierung der Rentenversicherung werden nachdenken müssen.
Lassen Sie mich auf die langfristigen Finanzierungsprobleme relativ kurz eingehen. Herr Kollege Franke hat das Gutachten des Sozialbeirates angesprochen, das wir unter dem nächsten Punkt der Tagesordnung an den Ausschuß überweisen werden. Wir erblicken hierin eine wertvolle Anregung, einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Diesen Appell des Sozialbeirates möchte ich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition richten. Wir begrüßen dieses Gutachten des Sozialbeirates auch deshalb, weil darin sozialdemokratische Positionen wesentlich bestätigt werden. Bestätigt wird darin z. B., daß bevölkerungspolitische Maßnahmen nicht geeignet sind, die demographisch bedingten Finanzierungsprobleme der Alterssicherung zu lösen. Eine Geburtenförderungspolitik, wie sie manchmal gefordert wird - nicht von uns -, trägt, unabhängig davon, wie man sie unter ethischen Gesichtspunkten werten mag, nicht zur Lösung bei, weil ein etwaiger weiterer Anstieg der Geburten - vorausgesetzt, er wäre überhaupt erreichbar - jedenfalls in der überschaubaren Zeit der nächsten 20 Jahre keine nennenswerte Entlastung für den aktiven Beitragszahler bringen würde.
Die langfristigen Belastungsprobleme
- führt der Sozialbeirat wörtlich aus; ich möchte das zitieren, weil es wichtig ist berühren prinzipiell alle Alterssicherungssysteme, gleichviel ob die Alterseinkommen aus Steuern oder Beiträgen finanziert werden oder gar aus der Verzinsung und der Auflösung von Ersparnissen. Daraus folgt, daß sämtliche Systeme der Alterssicherung in das Blickfeld einzubeziehen sind. Eine Betrachtung lediglich der gesetzlichen Rentenversicherung würde sowohl dem umfassenden Charakter der Alterssicherung in der Bundesrepublik als auch dem ökonomischen Sachverhalt, wonach sämtliche Alterseinkünfte stets aus dem Sozialprodukt des laufenden Jahres aufgebracht werden müssen, widersprechen.
So weit das Zitat. Dies ist auch unsere Meinung. Wir sind über diese klare Aussage erfreut.
Ich möchte auf die durch den Bundesarbeitsminister eingesetze Kommission zur Harmonisierung der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme hinweisen. Wir vertreten seit unserem Hamburger Parteitag 1977 intensiv den Standpunkt, daß man nicht die Rentenversicherung isoliert betrachten kann. Wir erwarten Lösungsvorschläge, die auch entscheidende Auswirkungen auf die weitere Finanzierung haben werden, die erstens ein gleiches oder annähernd gleiches Versorgungsniveau, zweitens gleiche oder annähernd gleiche Leistungsvoraussetzungen bei gleichen sozialen Tatbeständen und drittens gleiche oder anähernd gleiche Grundsätze für die Mittelaufbringung in den unterschiedlichen Alterssicherungssystemen enthalten. Die Belastungen, die sich durch die Veränderung der Altersstruktur ergeben, dürfen weder einseitig den Rentnern noch einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden.
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Die Vorschläge des Sozialbeirats zur Einführung einer sogenannten modifizierten Bruttoanpassung sind sehr bedenkenswert. Auch in unserer Fraktion wird in diese Richtung gedacht. Ich darf an die Ausführungen meines Kollegen Jürgen Egert hierzu erinnern, dem ich außerhalb meiner Aufgabe, die ich hier habe, zum heutigen 40. Geburtstag herzlich gratulieren möchte.
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Wir müssen in der Rentenversicherung an Stelle der bisher immer nötigen punktuellen gesetzgeberischen Eingriffe endlich zu einem flexiblen System automatisch wirkender Anpassungsmechanismen kommen, die bei Änderung ökonomischer und demographischer Rahmenbedingungen ohne Notwendigkeit von Gesetzesänderungen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung unter dem Gesichtspunkt sozialer Ausgewogenheit ins Gleichgewicht bringen. Dann sind wir nicht mehr genötigt, in kurzen Abständen hier zu dieser Frage zu diskutieren.
Nicht einverstanden sind wir - weil etwas kurz gedacht - mit den Forderungen des Sozialbeirats nach einer Besteuerung der Renten. Der Sozialbeirat hat sich nicht darum gekümmert, wie denn wohl solche Steuerzahlungen in die Rentenversicherung umgeleitet werden sollen. Er hat sich nicht darum gekümmert, wie sich eine Besteuerung mit der wichtigen Forderung der Harmonisierung aller Alterssicherungssysteme, über die ich gesprochen habe, verträgt.
Nicht einverstanden bin ich auch mit den Forderungen des Sozialbeirates zu den Fragen der Mindestrenten. Ich glaube, daß ein reguläres soziales Alterssicherungssystem, wie wir es haben, in jedem Falle zumindest das Existenzminimum sichern muß. Es ist falsch, hier auf die Sozialhilfe zu verweisen.
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Denn die Hauptaufgabe der Sozialhilfe ist es, Hilfe in besonderen Lebenslagen zu geben. Wir werden über Mindestrenten weiter nachzudenken und das fortzusetzen haben, was wir bei den Renten nach Mindesteinkommen bis 1972 bereits im Gesetz stehen hatten. Mittel- und langfristig steht nach wie vor unsere sozialdemokratische Forderung nach Einführung einer bedarfsorientierten Mindestrente.
Ich möchte auf das Rentenanpassungsgesetz 1982 zurückkommen. Ich möchte sehr deutlich darauf hinweisen, daß die Verantwortung für das rechtzeitige Inkrafttreten dieses Gesetzes jetzt beim Bundesrat liegt und dort konkret bei der Mehrheit der unionsgeführten Länder. Das Gesetz ist nämlich wegen der in ihm enthaltenen Regelung des Krankenversicherungsbeitrags zustimmungspflichtig. Wir hoffen, daß der Bundesrat diese Tatsache nicht zum Anlaß für eine Blockade nehmen wird. Wir fordern ihn auf, darauf zu verzichten.
Ich muß aber auch sagen, daß wir nicht bereit sind, möglichen Forderungen des Bundesrats auf Herausnahme z. B. der Beamtenpensionen zuzustimmen. Dann sind wir eher dafür, auf den gesamten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zu verzichten. Wir könnten nicht begreifen, wenn die Betriebsrenten mit einem zusätzlichen Beitrag versehen und die Beamten herausgenommen würden, wie es die Union fordert.
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Ich sage noch einen deutlichen Satz, bevor ich zum Schluß komme. Was der Bundesrat zum Haushaltsstrukturgesetz gefordert hat, nämlich eine Abschmelzung beim Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, d. h. eine echte Belastung von 2 bis 3 % für alle Rentner, vorzusehen, ist für uns nicht annehmbar. Ich weiß nicht, wie Sie sich die kumulative Auswirkung mit dem, was wir heute verabschieden werden, vorstellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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