Schiel (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die gesetzliche Alterssicherung soll für weitere Gesellschaftsgruppen geöffnet werden." Hinter diesem nüchternen Satz aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 war für unbefangene oder gar skeptische Beobachter der politischen Szene keineswegs erkennbar, wie stark sich diese Regierungskoalition dem sozialen Rechtsstaat, besonders was das Teilhaben der Frauen angeht, verpflichtet fühlt.
Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung macht klar, in welch gezielter grundlegender und konstruktiver Weise die Sozialpolitik bisher wenig integrierte Gruppen sichernd erfassen kann. In meiner Stellungnahme will ich mich auf den Teil der Reform beschränken, der vorwiegend der Gesellschaftsgruppe Frauen zugute kommt, und dieser Teil ist beträchtlich. Sicher werden die Beratungen zu diesem Gesetz uns wie auch der Öffentlichkeit noch klarer ins Bewußtsein heben, daß die Frauenfrage weiterhin eine Funktion der sozialen Frage ist. Die Einsicht, daß solche Probleme nicht allein von den Frauen, sondern nur von der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit gelöst werden können, ist erst über den Abbau sehr alter Vorurteile zu erreichen. Erst die bewußte Einstellung auf veränderte gesellschaftliche und soziologische Verhältnisse fördert die Bereitschaft, notwendige Konsequenzen zu ziehen, und zwar in politischer, gesetzgeberischer Hinsicht wie auch für die konkrete persönliche Lebensgestaltung.
In der Erkenntnis, daß die jetzigen Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung der veränderten sozialen Wirklichkeit nicht mehr entsprechen, legt die Regierung ein ansehnliches Schwerpunktprogramm vor, das in wesentlichen Partien enorme Verbesserungen für das Versicherungsleben der Frau bewirken wird, abgestellt auf die soziale Biographie der Frau mit ihren typischen Lebensbelastungen. Ohne deren versicherungsrechtliche Berücksichtigung könnte es nie eine eigenständige soziale Sicherung der Frau geben. Aus diesem Grunde muß die Einführung des Babyjahres in der Geschichte der Rentenversicherung als ein bedeutsames Novum begrüßt werden. Dieses zusätzliche Versicherungsjahr ohne eigene Beitragszahlung bringt den Müttern eine Verbesserung ihres Rentenstatus. Seit langem werden Zeiten des Krieges und Wehrdienstes den Männern in der Rentenversicherung selbstverständlich rentensteigernd angerechnet. Für die Kindererziehung aber, die ohne Frage gesellschaftlich und ökonomisch notwendig ist, geschah dies bisher noch nicht. Dabei handelt es sich gerade hier um eine Leistung für die Gemeinschaft, die der Frau doch nicht zum Nachteil gereichen sollte. Die junge Mutter, die in Zukunft nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben will, um sich der Pflege- und Erziehungsaufgabe uneingeschränkt widmen zu können, ist durch das „Babyjahr" vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt. Hervorzuheben ist ausdrücklich, daß bereits die Mütter von der Einführung des „Babyjahres" profitieren, die ab 1973 ihre Rente beantragen. Diese große Gruppe der weiblichen Versicherten erhält also die Anrechnung rückwirkend. In der Sprache des Gesetzes ausgedrückt: ab 1973 erhalten Frauen für jedes lebend geborene Kind zur Abgeltung eines zusätzlichen Versicherungsjahres einen Zuschlag zur Rente.
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Wir sind uns darüber klar, daß das Problem der eigenständigen Sicherung der Frau auf diesem Wege nur schrittweise vorwärtsgebracht werden kann.
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Aber es sind entscheidende Schritte, und die Richtung stimmt.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt noch nicht diejenigen Frauen, die ein Pflege- oder Adoptivkind angenommen haben. Auch sie können aber, wie eine große Anzahl anderer Mütter auch, wegen der Versorgung des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und müssen daher den Verlust von Versicherungszeit hinnehmen. Während der weiteren Beratung sollten wir also sorgsam prüfen, ob das zur Verfügung stehende Finanzvolumen es zuläßt, auch den Frauen das „Babyjahr" gutzuschreiben, die aus anerkennenswertem Verantwortungsbewußtsein dem zunächst fremden Kind Mutter wurden.
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Falls die Anrechnung jetzt noch nicht ermöglicht werden kann, müßten wir innerhalb eines Stufenplans an die Aufarbeitung dieser Problematik gehen. Ferner sollten die Pflegegeld zahlenden Stellen gründlich überprüfen, inwieweit die Rentenversicherung für Pflegemütter von ihnen als ein dringendes Gebot sozialer Verpflichtung angesehen


Frau Schlei
werden müßte. Mein persönlicher Wunsch wäre, daß diese versicherungsrechtliche Anerkennung des „Babyjahres" auch den Frauen zugute kommen könnte, die bereits im Rentenalter sind. Sie haben ihre Kinder in sehr viel schwierigeren materiellen Verhältnissen aufziehen müssen, zur Welt bringen und großziehen müssen, als es heute im allgemeinen der Fall ist. Ich weiß, das ist nicht eine Sache der Einsicht oder des guten Willens, sondern das ist eine schwierigere Frage finanzieller Größenordnung. Aber dennoch sollten wir bei weiteren Beratungen auch auf diese Frage eingehen.
In jedem der fünf Schwerpunkte des Reformprogramms sind Verbesserungen für Frauen erkennbar oder sogar ausschließlich auf Frauen bezogen. Wie wichtig die Öffnung der Rentenversicherung ist, besonders für die nicht erwerbstätigen Hausfrauen, kann gar nicht oft genug betont werden. Es ist eine Neuerung, um die Frauen seit langem gekämpft haben. Von den nicht erwerbstätigen Frauen wurde es als eine große Ungerechtigkeit empfunden, daß man ihnen bisher die Möglichkeit einer eigenen Alterssicherung vorenthalten hat. In Zukunft kann die Hausfrau entscheiden - je nach Situation der Ehe allein oder gemeinsam mit dem Mann -, wie Beträge vom Einkommen auf Konsummöglichkeiten einerseits oder soziale Sicherung andererseits verteilt werden sollen. Wesentlich ist jedenfalls, daß dem unterschiedlichen Bedürfnis nach Sicherheit Möglichkeiten eröffnet werden. Bedingungslose Abhängigkeit verhindert die Selbstverwirklichung der Menschen. Das gilt auch für die absolute Abhängigkeit der Frau in der Ehe. Selbst eine angestrebte Rente, die lediglich Ergänzungsfunktion haben soll, kann der Frau einen persönlichen Freiheitsspielraum und ein verstärktes Eigengefühl vermitteln. Ein Sprecher meiner Fraktion wird gründlicher auf die Öffnung der Rentenversicherung eingehen.
Auch bei der Einführung der flexiblen Altersgrenze sind Vorteile für Frauen vorhanden. Aus der Fülle der Verbesserungen der Situation der Frau in der Sozialversicherung ragen als besonders wirksam der Ausgleich von meines Erachtens verfassungswidrigen Lohndiskriminierungen bei langjähriger Versicherungszeit sowie die gezielte Anhebung sogenannter Bestandsrenten hervor. Es ist ein eindrucksvoller Akt der Gerechtigkeit, daß hierdurch fast 400 000 Frauen, die ihr Leben lang in den so oft mit großen Worten gelobten dienenden Funktionen tätig waren und dafür so wenig materielle Anerkennung als Wirklichkeit erleben konnten, nun eine Anhebung ihrer Rente erfahren werden.
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Gerade diese Anhebung trägt einen stark moralischen Zug, hebt sie doch, wenn auch erst sehr spät, die doppelte Diskriminierung - erst niedriger Lohn und dann auch noch niedrige Rente
- auf.
Als Beseitigung bisher möglicher Diskriminierung sind auch die Übergangslösungen dieses Gesetzentwurfs anzusehen, die sich auf den Versorgungsausgleich, das sogenannte Rentensplitting, beziehen. Der auf konkreter sozialer Gerechtigkeit basierende Grundsatz dieses Ausgleichs ist ein Kernstück der Reform des Ehe- und Familienrechts. Er besagt, daß die Probleme der Versorgung des sozial schwächeren geschiedenen Ehepartners - und das ist in unserer Zeit fast immer noch die Frau - stärker berücksichtigt werden sollen. Der Versorgungsausgleich muß als folgerichtige Anwendung des Zugewinnprinzips angesehen werden. Das heißt, was während der Ehezeit erworben wird, beruht auf der Arbeit beider Ehegatten und ist demzufolge gerecht zu teilen, falls die Ehe aufgelöst wird. Der während der Ehezeit erworbene Anspruch auf Altersversorgung ist gleichfalls als Teil der gemeinsamen Lebensleistung anzusehen und steht nach künftigem Recht im Falle der Scheidung zur Hälfte der Frau zu.
Die sozial-liberale Koalition bringt dadurch zum Ausdruck, daß die Arbeit der nicht erwerbstätigen Hausfrau mit Haushaltsführung und Kindererziehung als vollgültige Leistung bewertet wird, die das wirtschaftliche Ergebnis der Ehe in gleichem Anteil erbringt. Das muß als einleuchtend und sozial vollkommen gerecht angesehen werden, weil es Vorrechte des einen Partners sowie Abhängigkeit des anderen Partners gegeneinander aufhebt.
Bisher nimmt der Mann bei einer Scheidung alle Versorgungsansprüche mit und gibt nur dann etwas ab, wenn er zur Unterhaltszahlung verurteilt ist. Selbst dann kommt es häufig zu unverschuldeter Not der Frau. Das weiß jeder, der einmal im Petitionsausschuß tätig war und die Eingaben geschiedener Witwen bearbeitet hat.
Der heutige vorliegende Reformgesetzentwurf sieht bereits für den Übergang eine Erleichterung der Voraussetzungen für das Gewähren von Witwenrenten an geschiedene Ehefrauen vor. Die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Versicherten wird immer eine Witwenrente erhalten, wenn sie invalide ist oder mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind erzieht oder wenn sie im Zeitpunkt der Ehescheidung oder bei Beendigung der Erziehung mindestens eines waisenrentenberechtigten Kindes das 45. Lebensjahr vollendet hat. Selbst wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält sie mit der Vollendung des 60. Lebensjahres die Geschiedenenwitwenrente.
Im Blick auf alle erwähnten Verbesserungsvorschläge dieses Rentenreformprogramms läßt sich sagen, daß sie eine zeitgerechte und tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau sind. Es darf wohl schon heute angenommen werden, daß alle früher oder später betroffenen Frauen die Verbesserung ihrer Stellung in der gesetzlichen Rentenversicherung zustimmend akzeptieren werden. Sie werden erkennen, daß dieses zukunftsorientierte Konzept unserer Sozialpolitik mehr Lebenssicherheit verwirklichen hilft.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke. Für sie ist von der Frak9266 

Präsident von Hassel
tion der CDU/CSU eine Redezeit von 30 Minuten beantragt worden.
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