Faltlhauser (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von der Frau Kollegin Fuchs soeben ein Plädoyer ohne neue Argumente für eine alte Regelung gehört. Sie will zurück zu einer Regelung, die für die Arbeitnehmer schlechter als die neue Regelung ist. Damit wird die SPD wiederum einem Namen gerecht, den man ihr zunehmend geben muß, den Namen „Rückwärtspartei".
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Frau Fuchs sagte, der Bundesarbeitsminister Blüm verstehe von der Sache sehr wenig, aber sie hat in ihrer Rede gerade demonstriert, daß sie bei der Anhörung und bei der Debatte entweder nicht anwesend war oder nicht verstehen wollte. Sie fragt: Was sind Fachspitzenverbände? - Das ist die Spitze von Gesamtmetall und IG Metall; diese sind in der Auseinandersetzung der Tarifparteien gefordert. Das sind diejenigen, die sich im Arbeitskampf befinden.
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Sie sagt, die IG Metall sitze da im Vorstand. Nein, im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit sitzt nicht die IG-Metall, sondern dort sitzen zwei Vertreter des DGB und ein Vertreter der DAG. Auch Ihre ganze weitere Argumentation wies bedauerlicherweise Lücken auf.
Meine Damen und Herren, nach einer Podiumsdiskussion zu § 116, wie wir alle sie in den letzten Wochen vielfach mitgemacht haben, nimmt mich ein örtlicher Vertreter des DGB freundlich zur Seite und klärt mich auf. Er sagt: „Wissen Sie, das macht ihr völlig falsch; ihr wollt diesen Paragraphen immer erklären, aber der ist so kompliziert, daß man ihn gar nicht erklären kann. Und das ist gut so! Die Leute haben nämlich vor allen Dingen Angst vor dem, was sie nicht überblicken und verstehen. Wenn die Arbeitnehmer diesen Paragraphen verstehen würden, Herr Faltlhauser," - sagte er dann - „könnte der DGB mit seiner ,Aktion 116' einpakken".
Hinter dieser schlaumeierisch-bösen Aufklärung steckt die ganze bürgerverdummende Strategie des DGB, eine Strategie des Vernebelns und Diffamierens. Im trüben Dunst der Unwissenheit läßt es sich leicht holzen! Die Kollegen der SPD holzen hier in diesem Haus weiter.
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Die SPD unterstützt eine Strategie, von der sie sich besser distanzieren sollte. Wenn es z. B. in einer Unterschriftenaktion in Salzgitter heißt: „Verteidigt das Streikrecht - Rettet die Demokratie", dann sollte die SPD gemeinsam mit uns fragen: Was meint ihr damit? Die Demokratie retten: vor wem? Vor dem demokratisch gewählten Parlament oder einer demokratisch gewählten Mehrheit?
Meine Damen und Herren, eine Ahnung, was damit gemeint sein könnte, bekommt man, wenn man die Titelseite der Zeitung „IG Metall" vom 6. März 1986 zur Hand nimmt. Dort steht in großen Lettern: „Wachsender Widerstand gegen die Rechtsbrecher". Meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses: mit „Rechtsbrecher" sind wir gemeint, das Parlament, das in einer Demokratie allein Recht setzen darf. Ich meine, dieser infame Vorwurf gegen einen demokratisch gewählten Bundestag muß vom Tisch.
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Wir fordern den DGB auf, sich für den Vorwurf zu entschuldigen, daß das Parlament, das in intensiver und mühsamer Arbeit um einen optimalen Gesetzentwurf ringt, als „Rechtsbrecher" bespuckt wird. Ist das etwa der Anstand, von dem der „Kandidat" immer redet? Ich glaube, das geht über Anständigkeit hinaus.
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Jetzt rüsten die Gewerkschaften zur Abstimmung bei den Arbeitnehmern über ein Gesetz, über das legitimerweise nur in diesem Hause abzustimmen ist. Was will der DGB damit demonstrieren? Daß der wahre Volkswille vom DGB festgestellt wird? Wird denn der DGB alle 21 Millionen Arbeitnehmer in diesem Land befragen können? Sicherlich nicht. Wird der DGB auf der Basis objektiver Information über dieses Gesetz eine Befragung durchführen?
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Sicherlich nicht. Der DGB befindet sich - und die SPD gemeinsam mit dem DGB - bei einer derartigen Vorgehensweise auf einem gefährlichen Weg. Er versucht, demokratische Entscheidungen des Parlaments durch pseudodemokratische Befragungen in ihrem rechtlich verbindlichen Gehalt zu diffamieren und zu relativieren.
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Das ganze Parlament inklusive der Opposition, meine Damen und Herren von der SPD, sollte sich gegen diese Verfahrensweise verwahren!
Wenn die Gewerkschaften nicht ihrer Pflicht nachkommen, die Arbeitnehmer objektiv aufzuklären, dann muß es dieses Parlament selbst tun. Deshalb sagen wir den Arbeitnehmern draußen in den Betrieben, daß es bei genauem Hinsehen nur um die Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei ganz bestimmten Streikformen im Bereich der Metallindustrie geht. Ich will das an Hand von vier Beispielen plastisch machen:
Beispiel Nr. 1: Dem Arbeitnehmer in der Druckindustrie muß gesagt werden, daß die Problematik des § 116 seine Branche ebensowenig betrifft wie die Branchen, die bundesweite Manteltarifverträge und Lohntarifverträge abschließen. Das gilt unter anderem für die Glasindustrie, die Lederindustrie, die Schuhindustrie, das Bauhauptgewerbe, das ganze Ausbau- und Bauhilfsgewerbe vom Maurerhandwerk bis zum Bodenleger, die Deutsche Bundespost, die Bundesbahn, das private Bankgewerbe, das Versicherungsgewerbe und viele mehr. Für alle diese Tarifbereiche gibt es bundesweit Tarifabschlüsse und deshalb keine Stellvertreterstreiks. Da kann sich gar nichts ändern. Aber auch diese Arbeitnehmer hetzen Sie auf, und alle diese Arbeitnehmer versetzen Sie in Angst vor etwas, was gar nicht kommen kann.
Beispiel Nr. 2: Dem Arbeitnehmer in Gartenbau- und Forstbetrieben, der sich um die Zahlung von Kurzarbeitergeld Sorgen macht, sagen wir, daß sich bei ihm auch nichts ändern kann, obwohl es in seinem Tarifbereich regionale Tarifabschlüsse gibt.

Aus nachvollziehbaren praktischen Gründen gibt es hier keine Fernwirkungen und deshalb auch keine Drittbetroffenen.
Beispiel Nr. 3: Dem Arbeitnehmer im Bereich der IG Metall - dieses Beispiel hat der Arbeitsminister schon dargelegt -, der fürchtet, daß er kein Geld bekommt, wenn Conti Gummi in Niedersachsen streikt, sagen wir, daß er in Zukunft ganz sicher Kurzarbeitergeld bekommt, weil wir ins Gesetz geschrieben haben, daß Drittbetroffene im fremden Fachbereich immer Geld bekommen. Dieser Anspruch steht jetzt nicht mehr auf dem schaukelnden Boot wechselnder Rechtsprechung, sondern auf dem soliden Untergrund eines Gesetzestextes.
Beispiel Nr. 4: Dem Metaller bei BMW, der befürchtet, er würde in keinem Fall Kurzarbeitergeld erhalten, wenn in der Metallindustrie von Nordwürttemberg/Nordbaden gestreikt wird, sagen wir, daß nach wie vor der Grundsatz besteht, daß generell gezahlt wird und daß nur in Ausnahmefällen die Zahlung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld ruht; und bis das festgestellt wird, müssen für diesen engen Anwendungsfall noch einmal diejenigen acht Voraussetzungen erfüllt und Hürden, unabhängig voneinander, genommen werden, die der Kollege Scharrenbroich aufgezählt hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir das dem Metaller von BMW und anderswo sagen, dann macht der eines: Der greift sich ans Revers, nimmt den runden DGB-Streikrechtsbutton ab und sagt dem IG Metall-Vertrauensmann: „Dafür macht ihr so viel Lärm?! Das nächste Mal gehst du allein auf die Straße!"
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Wir haben eine sehr interessante und ausführliche Anhörung zu diesem Paragraphen gehabt, drei Tage und drei halbe Nächte.
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Aus dieser Anhörung will ich vier wichtige Ergebnisse für die Gesetzgebung hervorheben.
Erstes Ergebnis der Anhörung: Fast alle Sachverständigen haben bezweifelt, daß die Neutralitätsanordnung rechtlichen Bestand hat. Die Auffassung des versammelten Sachverstandes wurde, wie schon erwähnt, am ersten Tag der Anhörung demonstrativ durch die Nachricht unterstrichen, daß auch das Frankfurter Sozialgericht die Neutralitätsanordnung für nichtig erkannt hat.
Wie hier die Opposition dazu kommt, in dem schriftlichen Ausschußbericht, der Ihnen vorliegt, davon zu sprechen, daß sich die Neutralitätsanordnung bewährt hat, ist mir völlig unerfindlich! Die Sachverständigenanhörung hat ergeben, daß der Gesetzgeber nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten darf, sondern handeln muß, und diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen handeln.
Zweites Ergebnis der Anhörung: Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist verfassungskonform. Die verfassungsmäßige Unbedenklichkeit bestätigten u. a. Professor Badura, Professor Löwisch, Professor Säcker, Professor Friauf und Professor Papier.
Bedeutsam war, daß die überwiegende Zahl der Professoren der These von Professor Benda, daß der Gesetzentwurf insbesondere im Hinblick auf Art. 14 unseres Grundgesetzes verfassungswidrig ist, widersprochen hat. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts stand mit seiner Auffassung zu Art. 14 praktisch alleine da.
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Aber auch sonst wurde seine Auffassung von seinen Kollegen heftig kritisiert. Zum Beispiel sagte Professor Badura - ich zitiere -:
Für mich ist eigenartig und verfassungsrechtlich ebenfalls nicht begründet, daß Herr Benda der Meinung ist, man müsse den Gerichten hier die Entscheidung übergeben, was in krassem Gegensatz zu allem anderen steht, was sonst gerade aus dem Mund des Verfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Herrn Benda zur Rolle und zur Bedeutung des Gesetzgebers gesagt worden ist.
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Ich habe allerdings nach den Erfahrungen der letzten Tage den Eindruck, daß diese Kritik Herrn Benda nicht daran hindern wird, auch weiterhin Ratgeber in allen Rechtsfragen der Nation zu sein.
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- Herr Lutz, ich sehe, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen. Sie wollen wohl hier im Plenum die Diskussion nachholen, die Sie in der Ausschußberatung versäumt haben?
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