Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-05-10:
Nein, ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen. Ich glaube, wir sollten uns konzentrieren. Ich bin auch bereit zu antworten. Darum geht es gar nicht, sondern ich möchte versuchen, konzentriert den bisherigen Stand hier darzustellen.
Lassen Sie mich das Ergebnis in zwei Feststellungen zusammenfassen.
Erstens: Keine für das Offenhalten der deutschen Frage unerläßliche Rechtsposition wurde aufgegeben. Die Interessen Berlins sind in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen gewahrt. Es bleibt bei der Besonderheit der deutschen Lage und ihrer grundsätzlichen Ungelöstheit. Nicht nur respektiert der Vertrag die besonderen Gegebenheiten in Deutschland, er bringt sie sogar augenscheinlich zur Geltung, bringt sie zur Anschauung, indem er sie verkörpert. Wir sind und bleiben frei, für das Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation einzutreten und zu wirken. Hier wird nichts verbaut und nichts mit dem Siegel der Endgültigkeit versehen. Der
Vertrag schafft einen Modus vivendi. Er ist keine Schlußakte. Eine völkerrechtliche Anerkennung der Teilung findet nicht statt. Beide Vertragspartner, also auch die DDR, respektieren die besonderen Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte. Das heißt, sie respektieren die Fortdauer der aus der gemeinsamen Geschichte erwachsenen Gegebenheit, daß der Friedensvertrag mit Deutschland nicht geschlossen ist. Hieran herumzudeuteln ist nutzlos. Ich sehe auch nicht, welchen vertretbaren Zweck man damit überhaupt verfolgen will.
Das Zweite, was die Beratung der Ausschüsse ergeben haben, ist dieses: Der Vertrag bestimmt und legt die Grundlagen für die beiderseitigen Beziehungen. Damit schafft er das notwendige Instrumentarium für die Regelung und Ausgestaltung, also für den Inhalt der Beziehungen. Daß solche Beziehungen zu wünschen oder gar notwendig sind, darüber haben die meisten Bürger bei uns kaum noch einen Zweifel. Die Gründe leuchten unmittelbar ein: die internationale Entspannung, die um Deutschland keinen Bogen herummachen kann oder soll, und die Tatsache - durch langjährige Erfahrungen bitter erhärtet daß ohne die Regelung
der staatlichen Beziehungen jedwede Erleichterung
oder Verbesserung für die Menschen illusorisch ist.
Der Vertrag also schafft das notwendige Instrumentarium für die Regelung der Beziehungen. Dazu gehört vielerlei.
Lassen Sie mich zunächst ganz Praktisches nennen. Ich denke an die Einrichtung der ständigen Vertretungen am Sitz der beiden Regierungen. Gerade bei der Masse und Vielfalt der deutschen Probleme ist die Herstellung dieser qualifizierten Verbindungsstelle von nicht zu unterschätzendem Wert. Um die Vertretungen so schnell wie möglich errichten zu können, hat die Bundesregierung das Gesetz über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der DDR eingebracht. Es liegt in unserem wohlverstandenen Interesse, daß die ständige Vertretung der DDR ihre Arbeit nach Abschluß des Ratifikationsverfahrens in Bonn möglichst schnell aufnimmt. Damit die ständigen Vertretungen die ihnen obliegenden Aufgaben sachgemäß wahrnehmen können, ist es erforderlich, Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen zu gewähren, wie sie im zwischenstaatlichen Verkehr üblich sind.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?