michael müller (NA), 2002-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da beißt

die Maus keinen Faden ab: Die Ökosteuer ist eine Frage,
bei der sich zeigt, ob man fähig ist, Zukunftsverantwortung zu übernehmen oder nicht.

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Sie können noch so viel darum herumreden: Das ist die
entscheidende Frage, bei der sich zeigt, ob Sie fähig sind,
aus Erkenntnissen zu lernen, oder ob Sie nur reagieren,
wenn die Katastrophe da ist. Genau das ist der Punkt.

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Ich weiß wirklich nicht, was ich bei Ihnen mehr bewundern soll: die Schlichtheit der Argumentation oder das
Kurzzeitgedächtnis - beides ist erschreckend.

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Ende August gab es von allen Parteien Aussagen in der Öffentlichkeit, wie sehr sie die ökologische Modernisierung nach vorne stellen wollen. Das ist drei Monate her
und Sie haben schon wieder alles vergessen. Das darf doch
nicht wahr sein, meine Damen und Herren! Politik heißt
Übernahme von Verantwortung, heißt Zukunftsvorsorge.
Sie sagen heute das eine und am nächsten Tag das Gegenteil. Das geht nicht, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({3})

Das Hochwasser im August war keine singuläre Erscheinung. Sie wissen das, Herr Paziorek. Wir haben nach
den Untersuchungen beispielsweise der Klima-EnqueteKommission heute 5 Prozent mehr Wasserdampf in der
Atmosphäre. 5 Prozent mehr Wasserdampf in der Atmosphäre heißt: Die Wasserkreisläufe verändern sich. Wenn
man diese Erkenntnis hat, dann kann man doch nicht so
tun, als ob wir alle so wie bisher weitermachen könnten;
dann müssen wir doch Strukturänderungen einleiten.

Herr Meister, ich kann es wirklich nicht verstehen: Sie
sagen auf der einen Seite, die Regierung habe keinen Mut,
notwendige Strukturveränderungen durchzuführen, kritisieren aber gleichzeitig die Ökosteuer. Merken Sie nicht,
wie widersprüchlich Sie da argumentieren?

({4})

Entweder haben wir eine Marktwirtschaft, in der Preisimpulse einen zentralen Stellenwert haben - dann ist es
richtig, die Preisimpulse zu verändern -, oder wir haben
sie nicht. Sie können aber nicht auf der einen Seite sagen,
Sie seien für die Ökologie, und auf der anderen Seite jede
Strukturveränderung ablehnen. Das passt nicht zusammen. Politik muss sich entscheiden. Auch Sie müssen sich
entscheiden. Es geht nicht, dass Sie sich, wenn die öffentliche Debatte geführt wird, sozusagen so verhalten wie
Mercedes beim Elchtest der A-Klasse. Sie sind im Sommer mit Ihrer Art von Politik dramatisch durchgefallen;
sie hat sich nämlich als nicht praxistauglich erwiesen.

({5})

Ähnlich ist es bei der FDP. Eine Zeitung hat geschrieben: „Die FDP ist zur Empathie nicht fähig.“ Das heißt,
die FDP besitzt nicht die Fähigkeit, an das Gemeinwohl
zu denken. Mit dieser Analyse hat die Zeitung aus meiner
Sicht völlig Recht. Sie schreibt weiter: Der zentrale Punkt
der FDP sei die Unterordnung ihrer Argumentation unter
die Stimmungstauglichkeit.

({6})

Politik kann aber nicht auf Stimmungstauglichkeit ausgelegt sein. Politik muss die Übernahme von Verantwortung
sein. Da ist selbst Herr Rexrodt schon sehr viel weiter gewesen.

({7})

Er hat in einem Papier von 1996 beispielsweise geschrieben, dass es sehr wohl sehr sinnvoll sei, einen nationalen
Alleingang bei der Ökosteuer zu machen, um Impulse
auszulösen, damit andere mitgehen. Da war er einmal sehr
viel weiter.

({8})
- Das hat er zur Ökosteuer gesagt.

({9})

Ich will Ihnen übrigens einmal sagen: Sie kennen noch
nicht einmal die Zahlen. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf
63 Milliarden Euro kommen. Dieses Jahr nehmen wir
durch die Ökosteuer 14 Milliarden Euro ein.

({10})
Wenn ich alle bisherigen Einnahmen zusammenrechne,
komme ich auf 40 Milliarden Euro. Ich habe den Eindruck, dass Sie schon beim Zusammenzählen Schwierigkeiten haben. Wie wollen Sie da den Gesamtzusammenhang richtig bewerten?

({11})




Michael Müller ({12})

So einfach, wie Sie es sich machen, geht das jedenfalls
nicht.

Die ökologische Steuerreform ist sicherlich ein
schwieriger Weg. Sie ist sicherlich ein Weg, der von vielen Leuten viel verlangt und auch riskant ist. Wir sagen
aber auch: Wenn wir nicht anfangen, die ökologische Modernisierung mit Preissignalen durchzuführen, dann ist
das Risiko künftig sehr viel größer.

({13})

Wir müssen uns heute entscheiden. Der Punkt in der
Politik, bei dem sich beweist, ob sie etwas kann, liegt
darin, in einer Situation, in der das Bisherige nicht mehr
ausreicht, um Probleme zu lösen, aber das Neue noch
nicht völlig implementiert ist, einen Weg zu finden, der
den Umbau dennoch möglich macht. Die ökologische
Steuerreform ist nicht der einzige Weg.

({14})

Ich glaube, wir sind uns einig, dass sie nur eines der möglichen Instrumente ist. Es ist aber richtig, dass die ökologische Steuerreform ein notwendiges und auf jeden Fall
unverzichtbares Element einer ökologischen Modernisierung ist. Das ist in der Tat der Praxistest, bei dem sich
zeigt, ob man es ernst meint mit der Bewahrung der
Schöpfung oder nicht. Genau das, meine Damen und Herren, tun wir, während Sie wegtauchen.

({15})

- Natürlich ist es so. Die hehren Worte, die bei Ihnen im
Parteiprogramm stehen, sind schön und gut, aber die Entscheidung fällt hier im Bundestag.

Schauen wir uns das Modell von Herrn Rexrodt aus
dem Jahre 1995 an. Schauen wir uns das Modell an, das
Herr Repnik im Rahmen des „Konzept 2000“ entwickelt
hat. Fast alle Modelle sind identisch mit dem, was gemacht wurde.

({16})

Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass unser
Konzept unter den gegebenen Bedingungen - offene
Märkte und europäische Restriktionen - sinnvoll und realisierbar ist.

({17})

- Natürlich, Herr Thiele, kann man eine Primärenergiesteuer erheben. Dann möchte ich aber nicht erleben, wie
beispielsweise die FDP aufschreit, dass aufgrund der offenen Märkte unterschiedliche Bedingungen für die Konkurrenz der Unternehmen entstehen. Sie müssen hier ehrlich argumentieren. Wir leben in einer konkreten Welt und
nicht in einer abstrakten Modellrechnung. Das ist doch
der Punkt.

({18})

- Entschuldigen Sie bitte. Haben Sie nicht mitbekommen, wie sehr der Anteil der Kohle an den Heizmitteln zurückgegangen ist? Er wird auch weiter zurückgehen.

({19})

Das ist ein richtiger Weg und genau diesen gehen wir.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir können den Primärenergieansatz unter offenen Grenzen nicht realisieren.
Wir hätten dies gerne gemacht, aber dies hätte in der Tat
zu massiven Verschiebungen in den Konkurrenzbedingungen geführt, hätte für viele die Konkurrenzsituation
dramatisch verschlechtert. Insofern plädiere ich dafür,
dass wir unsere Politik an den realen Bedingungen, unter
denen wir leben, orientieren und nicht parteitaktisch
Scheindebatten führen,

({20})

was vielleicht etwas für die Stimmung, aber nicht für eine
rationale Auseinandersetzung bringt.

({21})

Wir bleiben dabei: Die ökologische Modernisierung ist
ein wesentlicher Ansatz, um die volkswirtschaftlich rentablen Effizienzpotenziale zu mobilisieren. Dies ist auch
unter dem Arbeitsmarktgesichtspunkt ganz entscheidend.
Es geht darum, Produktivität auf eine Art und Weise zu sichern, die nicht immer nur durch die Übernahme von Arbeit durch Technik gekennzeichnet ist. Der Weg in höhere
Energie- und Ressourcenproduktivität ist der Weg einer modernen Volkswirtschaft. Diesen Weg gehen wir
weiter.

Wir sind übrigens gar nicht so allein, wie Sie immer
tun. Viele Länder machen das und ich halte das auch für
richtig. Wir sagen allerdings auch - das ist notwendig -:
Dieser Weg muss noch mehr europäisch abgestimmt und
koordiniert werden. Darum bemühen wir uns.

({22})

- Natürlich bemühen wir uns darum. Aber in Europa wird
sich nichts bewegen, wenn sich nicht einzelne starke
Volkswirtschaften bewegen. Das ist der entscheidende
Punkt.

({23})

Sie glauben, der Schutz der Umwelt fällt vom Himmel,
aber er fällt nicht vom Himmel. Er ist eine Frage der Politik. Wir sind bereit, hier politische Verantwortung zu
übernehmen. In diesem Punkt ist die Alternative ganz
klar: Sie befinden sich noch in der Nurankündigungsphase und wollen Ihre Ankündigungen dann, wenn es
ernst wird, überhaupt nicht mehr wahrhaben. Wir aber
machen es.

Wir wissen: Das ist ein schwieriger Weg, er ist nicht
einfach durchzuhalten. Wir wissen aber auch, dass wir
dann, wenn wir es nicht tun würden, in den nächsten Jah600




ren viel größere Probleme hätten und dies wollen wir
nicht.

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Dies ist verantwortliche Zukunftsvorsorge. Deshalb gehen wir diesen Weg.

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