Ursula Fischer (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen erklärte eine nicht unbedeutende Persönlichkeit dieses Landes in bezug auf die Epochenwende von 1989 - ich zitiere -:
Zu Ende geht eine Periode, die in der Französischen Revolution ihren Anfang hatte.
Kein geringerer als Klaus Naumann, „Generalinstrukteur" der Bundeswehr und seit einiger Zeit bekannt für seine Ausflüge in das Reich der Politik, hat unlängst vor Generalstabsoffizieren damit etwas ausgesprochen, was sich Teile der politischen Klasse dieses Landes insgeheim schon längst auf die Fahne geschrieben haben.
Mit diesem Gedanken wird nicht die fehlende Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit kritisiert, sondern die Losung schlechthin. Die auch von der Bundesregierung vielbeschworene Universalität der Menschenrechte wird nicht nur zur Utopie, sondern für überflüssig erklärt.
Als entwicklungspolitische Sprecherin assoziiere ich Menschenrechte mit der Konditionierung bundesdeutscher Entwicklungszusammenarbeit, die formell auf die Einhaltung bestimmter bürgerlicher und politischer Rechte in den Entwicklungsländern dringt. Im Kriterienkatalog des BMZ finden sich neben durchaus erstrebenswerten demokratischen Rechten und Freiheiten allerdings auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorgaben, die angesichts der Realitäten in den sogenannten Partnerländern und der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Verletzung grundlegender sozialer Menschenrechte absehbar machen.
Beispiele für die beständig an den Tag gelegte Doppelmoral bietet die Bundesregierung zuhauf: Ich möchte an dieser Stelle nur an die Türkei, Südafrika, China, Zaire und Chile erinnern. Die betont enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, die unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung mit umfangreicher Unterstützung durch bundesdeutsche Polizei- und Rüstungshilfe einen Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk führt und dabei permanent elementare Menschenrechte verletzt, richtet sich selbst. Daß die erklärten Staatsziele des Bündnispartners Türkei sogar Einfluß auf die Innenpolitik des wirtschaftlich Stärkeren haben, dürfte für die Nibelungentreue, aber nicht für eventuell vorhandenes menschenrechtspolitisches Bewußtsein der Bundesregierung sprechen.
Das menschenrechtspolitische Bewußtsein der Bundesregierung und der Koalition zeigt sich sehr deutlich durch die Ablehnung des Antrags der SPD im Auswärtigen Ausschuß zum Thema Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Das finde ich bezeichnend.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen internationalen neuen Denk- und Politikansatz, wie ihn beispielsweise der vielzitierte, aber kaum umgesetzte Club of Rome bietet, der auf ausreichende Ernährung, Unterkunft, Gesundheit und Bildung für alle Menschen auf diesem Planeten abzielt. Das Recht auf Überleben in Würde ist für uns das fundamentalste Menschenrecht, das vor einzelnen politischen Freiheiten rangiert.
Bereits in der von Naumann geschmähten Revolution von 1789 brachte ein Protagonist der Ereignisse, übrigens ein Pfarrer, diesen Hauptgedanken folgendermaßen auf den Punkt:
Freiheit ist ein leerer Wahn, solange eine Menschenklasse die andere ungestraft durch Hunger mordet.
Wissenschaftliche Untersuchungen in Entwicklungsländern bestätigen, daß dort, wo chronische Not herrscht, die Menschen außerstande sind, ihre bürgerlichen Rechte überhaupt wahrzunehmen, geschweige denn, sich dafür aktiv einzusetzen.
Einen Anfang in dieser Richtung bilden immerhin Dokumente wie die Entschließung des Europaparlaments zur Menschenrechtslage in Europa, die endlich einmal den Spiegel vor das eigene Gesicht hält.
Im vorliegenden Bericht der Bundesregierung vermisse ich allerdings einen selbstkritischen Blick auf die hiesigen Verhältnisse, denn tatsächlich hat die Bundesrepublik wenig Grund, sich als scheinbar kompetenter Richter für Menschenrechtsfragen aufzuspielen. Es gibt wahrlich genug Probleme vor der eigenen Haustür. Die Art und Weise des Umgangs mit Flüchtlingen, Ausländerinnen und Ausländern ist unlängst im Beisein von Bundeskanzler Kohl vor versammeltem Diplomatischen Korps kritisiert worden. Die neue Asylpraxis löst keine Einwanderungsprobleme, noch weniger behebt die bundesdeutsche Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Fluchtursachen. Statt dessen wächst die kriminelle Gewalt und die Gewaltbereitschaft gegen Ausländerinnen und Ausländer, gegen die von seiten des Staates nur sehr halbherzig vorgegangen wird.
Aber die Defizite bei innerdeutschen Menschenrechtsfragen beschränken sich nicht auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das spüren die Menschen der ehemaligen DDR in hohem Maße. Sie werden als Bürgerinnen und Bürger eines Beitrittsgebiets, dessen politisches System gescheitert ist, kolonialisiert und dementsprechend behandelt. Diese massenhafte Demütigung und Diskriminierung erzeugt allerdings auch einen breiten Widerstand. Die Wahlen in Brandenburg signalisieren diese Tatsache überdeutlich.
Meine Damen und Herren, die PDS/Linke Liste ist der Auffassung, daß Menschenrechte nicht abstrakt existieren, sondern nur unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen. Wir sind dafür, daß die bürgerlichen, politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte universell, verbindlich und unteilbar zur Anwendung kommen.
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- Was meine Person betrifft, schon immer.
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Die Realität zeigt jedoch, daß die Menschenrechte nicht unteilbarer sein können als die Gesellschaft, die sie hervorbringt. Diese Gesellschaft ist gerade auch in Deutschland zweifellos sozialökonomisch und politisch tief gespalten. Die derzeitige Markt- und Weltwirtschaft produziert Tag für Tag - gewissermaßen als eine ihrer Daseinsbedingungen - Menschenrechtsverletzungen, sie forciert wie ein Katalysator die weitere Polarisierung in Arm und Reich. Die Ungleichheit und Ungerechtigkeit haben eine Dimension erreicht, die heute nicht mehr nur Menschenrechte von Einzelpersonen oder Gruppen verletzt. Das Existenzrecht der Gattung Mensch als solches scheint in Frage gestellt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, geht es nicht um die Liquidierung der Ideale von 1789, sondern um ihre weltweite Umsetzung.
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