emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-04-29:
Herr Kollege Röspel, ich gehe davon aus, dass Sie

wie auch wir Gespräche mit dem Entwicklungsdienst der
evangelischen Kirche geführt haben. Sie haben sich sicherlich auch intensiv mit diesem Problem befasst. Ist
Ihnen dabei nicht aufgefallen, dass die zahlreichen Probleme, die in den Entwicklungsländern existieren und
die uns die Vertreter und Vertreterinnen dieser Länder
vorgestellt haben, nichts mit der Anwendung einer bestimmten Züchtungsmethode zu tun haben? Diese Probleme haben vielmehr damit zu tun, dass in diesen Ländern Regierungen an der Macht sind, die die Interessen
der Menschen nicht gut vertreten, und dass es dort Konzerne gibt, die die Schwächen dieser Regierungen ausnutzen. Die Züchtungsmethode ist aber letztlich völlig
unmaßgeblich für die Not, die in diesen Ländern
herrscht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2822, 15/2972 und 15/2979 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall, dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD, den Abgeordneten
Siegfried Kauder ({0}), Dr. Norbert
Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, den
Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck
({1}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie den Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201 a StGB ({2})

- Drucksache 15/2466 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Kauder ({4}),
Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum verbesserten Schutz der Privatsphäre

- Drucksache 15/533 ({5})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre

- Drucksache 15/361 ({6})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre

- Drucksache 15/1891 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksache 15/2995 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Siegfried Kauder ({9})
Jörg van Essen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Debatte eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dirk Manzewski von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Christian

Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Hilbrecht von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Raab von der

CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaela Noll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brunhilde Irber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Undine Kurth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Burgbacher?
Undine Kurth (NA), 2004-04-29:

Ich bin eigentlich sehr offen für Zwischenfragen.
Aber da wir das alles ausreichend oft behandelt haben,
glaube ich nicht, dass wir darauf noch einmal eingehen
müssen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Klimke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Der Witz ist schon out of time. Bitte fassen Sie sich

ganz kurz.

({0})
Jürgen Klimke (NA), 2004-04-29:
Okay. - Wir haben über den Unsinn in der Technischen Anleitung sehr oft gesprochen.

Zum Abschluss kann ich nur sagen: Stimmen Sie dem
Antrag Burgbacher zu.
({0})

Wie heißt es doch so schön? Wo man singt, da lass dich
nieder - böse Menschen haben keine Lieder.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Danke schön. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf
Drucksache 15/1287 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Sperrzeiten für Außengastronomie
verbraucherfreundlicher gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Undine Kurth ({0}), Albert Schmidt ({1}), Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Tourismus in, an und auf dem Wasser - Naturverträglichen Wassertourismus in
Deutschland ausbauen und fördern

- Drucksache 15/2667 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({3})
Sportausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Annette Faße.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm Josef

Sebastian.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt wieder die Abgeordnete Undine

Kurth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Jetzt hat der Kollege Goldmann das Wort.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir eben das Thema Sperrzeiten für Außengastronomie hatten, sind wir uns sicherlich darin einig,
dass wir die Regelungen ändern müssen, um unsere
Chancen im Tourismus zu erhöhen. Wir sind uns bei diesem Thema im Grundsatz darin einig, dass der Wassertourismus Potenzial hat und dass man dieses Potenzial
sicherlich weiterentwickeln kann.

Wenn man die Länder vor seinem geistigen Auge Revue passieren lässt, dann fällt einem für Berlin ein,
welch riesiges Potenzial das Wasser für diese Stadt darstellt. Gleiches gilt für Länder wie Bayern. In diesem
Zusammenhang ist besonders ein Bundesland im Osten
zu nennen, Mecklenburg-Vorpommern. Stellt man sich
einmal Mecklenburg-Vorpommern ohne die touristischen Chancen vor, dann wäre die Situation dort noch
verheerender, als sie sich schon im Moment darstellt.
Bei diesem Thema gibt es also viele Gemeinsamkeiten.

({0})

Wir sollten ehrlich miteinander umgehen und genau
in die Anträge hineinschauen. Frau Kurth, ich finde es
sehr mutig, was Sie gesagt haben. Aber vom barrierefreien Wassertourismus steht in Ihrem Antrag nichts.

({1})
Ich finde es auch mutig, was Kollegin Faße zum Ausbau verschiedener Bereiche gesagt hat. Liebe Kollegin
Faße, da wir uns auch von der Arbeit in der parlamentarischen Gruppe „Binnenschifffahrt“ kennen, kann ich
mir nicht vorstellen, dass du die Aufwendungen für Baubetrieb und die Erhaltung der Wasserstraßen in Höhe
von 1,4 Milliarden Euro ernstlich begrüßt. Bei jeder anderen Veranstaltung fordern wir für den Ausbau von
Wasserstraßen wesentlich mehr. Allein für den Unterhalt
der Wasserstraßen ist mehr Geld nötig. Da hilft auch die
Einladung nach Cuxhaven nichts mehr. Man sollte schon
ehrlich sagen, dass die früheren Anträge von CDU/CSU
und FDP sehr viel weitgehender waren, um den Wassertourismus insgesamt zu stärken.

({2})

Ich finde die Forderung Nr. 10, die Einführung einer
nutzergerechten Jahresvignette für Sport- und Freizeitboote zu prüfen und diesen Prüfauftrag gleichzeitig
dadurch abzuarbeiten, bereits gestellten Forderungen
nachzukommen, eigenartig. Ich meine, dass eine solche
Vignette nun wirklich nicht geeignet ist, den Wassertourismus in Deutschland zu fördern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kurth?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-04-29:
Ja.
Undine Kurth (NA), 2004-04-29:

Herr Goldmann, würden Sie mir zustimmen, dass sich
folgender Absatz durchaus mit Barrierefreiheit befasst?
In unserem Antrag heißt es wörtlich:

Die Tourismuswirtschaft sollte sich bei der Erstellung wassertouristischer Angebote auf die wachsende Nachfrage nach barrierefreien Angeboten
einstellen. Barrierefreiheit wird zukünftig Qualitätsmerkmal eines erfolgreichen Deutschlandtourismus sein. Bei den wassertouristischen Angeboten
wie auch bei dem Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur ist Barrierefreiheit weitgehend zu ermöglichen.

Oder sehen Sie hier keinen Bezug zur Barrierefreiheit?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-04-29:
Selbstverständlich; denn in dem beschreibenden Charakter haben Sie im Grunde genommen alles zusammengefasst. Entscheidend für einen Antrag ist aber, welche
Forderungen erhoben werden. Dafür gibt es in Ihrem
Antrag den Abschnitt III: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf“. In diesem Abschnitt fordern Sie eben nicht die Bundesregierung auf,

({0})

sondern Sie fordern etwas von der Tourismuswirtschaft,
was die Tourismuswirtschaft, jeder gute Hotelier und jeder ernst zu nehmende Anbieter von Campingplätzen eigenverantwortlich erfüllt. Das ist aber nicht etwas, was
in Ihrem Antrag so festgeschrieben ist, dass daraus eine
parteipolitische oder eine regierungspolitische Forderung abgeleitet werden kann.

Das Gleiche gilt für die Bereiche im Natur- und Umweltschutz, die Sie angesprochen haben. Ich bin dafür,
dass wir den Tourismus im Einklang mit dem Naturschutz entwickeln. Wenn Sie sich vor Ort erkundigen
würden, dann würden Sie wissen, was an der Küste in
dieser Hinsicht schon alles passiert. Sehr interessant
finde ich, dass Sie so etwas unter dem Punkt „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf“ in den
Raum stellen und dort keine einzige Forderung nach
Vereinbarkeit von touristischen Interessen und Naturschutzinteressen erheben.

Ich bin dafür, dass wir den Tourismus weiterentwickeln und der Naturschutz dabei bewahrt bleibt. Denn
ohne gesunde Natur gibt es auch keinen erholsamen
Tourismus. In diesem Sinne werden wir die Arbeit in
den Ausschüssen begleiten.

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gabriele HillerOhm.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-30:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle, FDPFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Angelica SchwallDüren, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2667 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Wohngeld- und Mietenbericht 2002

- Drucksache 15/2200 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre kei-
nen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Die Kollegin Petra Pau hat darum gebeten, ihre Rede
zu Protokoll geben zu können1), wie sie es auch schon
bei Tagesordnungspunkt 9 - verbesserter Schutz der Pri-
vatsphäre - getan hat, was wir hiermit im Protokoll fest-
halten2). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache für diejenigen,
die ihre Redezeit nutzen wollen. Als erster Redner hat
der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann
das Wort.

1) Anlage 5
2) Anlage 4
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gero Storjohann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska

Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eberhard Otto.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Herr Kollege, beachten Sie bitte, dass Ihre Redezeit

weit überschritten ist.
Eberhard Otto (NA), 2004-04-29:
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein wahnsinnig großes Problem durch die Abwanderung. Das hat
zu sehr viel Leerstand geführt, der sich regelmäßig erhöht.

Ein Satz noch zu den Mietpreisen in MecklenburgVorpommern. Die Wohnungen werden zurzeit für 3 bis
4 Euro pro Quadratmeter vermietet. Teilweise liegen die
Betriebskosten - es wurde schon gesagt - höher als die
Nettokaltmiete. Das kann nicht sein. Wir müssen dafür
kämpfen, dass hier Veränderungen vorgenommen werden, denn Wohnen bedeutet Leben.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Spanier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Herr Kollege, denken auch Sie bitte an die Zeit!
Wolfgang Spanier (NA), 2004-04-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich komme zum

Schluss. - Dieser Bericht zieht, was die Entwicklung der
Mieten und des Wohngeldes in Deutschland betrifft, eine
positive Bilanz. Darüber können wir alle nur froh sein.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Blank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Frau Kollegin, denken bitte auch Sie an die Zeit!
Renate Blank (NA), 2004-04-29:
- ich komme zum Schluss -, die in der rot-grünen Regierungszeit leider verloren gegangen sind, damit mehr
investiert wird und gerade junge Familien und einkommensschwächere Haushalte davon profitieren können.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Antje
Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsplätze im Bereich privater Dienstleistungen schaffen - Rahmenbedingungen für
Dienstleistungszentren und -agenturen verbessern

- Drucksache 15/2825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die Kollegen Barnett, Pawelski, Kurth und Niebel ha-
ben gebeten, ihre Reden zu diesem Punkt zu Protokoll
geben zu können.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall.

1) Anlage 6


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero
Storjohann, Günter Nooke, Dirk Fischer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Keine toten Winkel bei Lastkraftwagen

- Drucksache 15/2823 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat wieder der
Herr Kollege Gero Storjohann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat der Kollege Günter Nooke von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Heidi Wright von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2823 an den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zum
40. Jahrestag des Élysée-Vertrags - Regionale
und interregionale Zusammenarbeit - Schaffung von Eurodistrikten

- Drucksache 15/1111 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Die Redebeiträge zu dieser Debatte sollen zu Protokoll genommen werden. Die Rede des Staatsministers
Hans Martin Bury ist zu Protokoll gegeben worden. Von
der CDU/CSU haben Dr. Andreas Schockenhoff und
Gunther Krichbaum, vom Bündnis 90/Die Grünen Anna
Lührmann und von der FDP Sibylle Laurischk ihre Reden zu Protokoll gegeben. Eine Aussprache findet nicht
statt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1111 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. April 2004, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-30:
Ich erteile der Vorsitzenden der Fraktion der CDU/

CSU, Kollegin Angela Merkel, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-30:
Ich erteile das Wort dem Bundesaußenminister Joseph

Fischer.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Westerwelle das Wort.
guido westerwelle (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, es ist auch

aus Sicht der Freien Demokraten vielem zuzustimmen,
was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Zu einem Punkt
möchte ich nachfragen. In Agenturmeldungen werden
Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers wiedergegeben, die denselben Tenor wie das haben, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Ich beziehe mich auf das Gespräch des Bundeswirtschaftsministers, das er mit der
„Financial Times“ geführt hat. Ich habe die Frage, ob
das die neue Stoßrichtung werden soll, die ich jedenfalls
sehr sorgenvoll kommentieren möchte.

Es wird nämlich ein Zusammenhang zwischen den
Steuersätzen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EU-Fördergeldern hergestellt, die
andere Mitgliedsländer der Europäischen Union bekommen. Ich bitte darum, einmal zu Ende zu denken, welche
Konsequenzen sich aus der Herstellung eines solchen
Zusammenhangs ergeben. Logisch folgt, dass diejenigen
Länder, die niedrigere Steuern als die Geberländer in Europa haben, ab sofort keine Fördergelder mehr erhalten
könnten.

Ich glaube, dass es nicht der richtige Ansatz ist, Ländern, die niedrigere Steuern als Deutschland haben und
in denen deswegen Investitionen getätigt werden, die
EU-Fördergelder zu streichen. Es ist nach wie vor vernünftiger - das war eigentlich auch immer der gemeinsame Weg der Opposition -, dafür zu sorgen, dass wir in
Deutschland ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht haben.
Das ist in Wahrheit die Antwort auf den europäischen
Steuerwettbewerb, dem wir uns durch strukturelle Reformen im Inneren stellen müssen.

({0})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):
Herr Kollege Westerwelle, Sie hätten mich falsch verstanden, wenn Sie mir unterstellen würden, ich würde
Mindeststeuersätze verlangen. Jedes Land hat ein Bruttonationaleinkommen. Es müsste aber insgesamt noch
darüber gesprochen werden: Wenn in einem Land der
Durchschnittssteuersatz aller Länder im Verhältnis zum
Bruttonationaleinkommen deutlich unterschritten wird,
dann kann dieses Land nicht verlangen, die volle Förderung für die Maßnahmen, die von Brüssel gefördert werden können, zu erhalten. Der einzige Weg, dies zu erreichen, führt über das Beihilferecht, über das in Europa
übrigens mit Mehrheit entschieden werden kann und das
nicht dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt.

Es geht nicht, dass ein Land die Steuern niedrig hält
und sich bewusst armrechnet, gleichzeitig aber Fördergelder aus Europa erhält. Das wäre unerträglich. Dem
müssen wir einen Riegel vorschieben. Das bedeutet aber
nicht, dass wir einen Mindeststeuersatz vorgeben. Vielmehr muss innerhalb der Europäischen Union ein
Steuersatz ausgehandelt werden, der in einem angemessenen Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen steht.
Sonst könnte beispielsweise ein Land mit einem Steuersatz von 5 Prozent, der in keinem Verhältnis zu seinem
Bruttonationaleinkommen steht, Subventionen in Anspruch nehmen, die wir bezahlen. Das verstehen die
Leute nicht. Ich möchte nicht, dass die Arbeitsplatzverlagerung auf diese Weise von Deutschland bezahlt wird.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Gloser.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert

Weisskirchen.