müller (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Beschluß, der soeben gefaßt worden ist, richtet Sie selbst. Ich habe in diesem Zusammenhang nur die Möglichkeit, darauf

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zu verweisen, daß unter Vergewaltigung der Geschäftsordnung und der Rechte, die den Abgeordneten zustehen,
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ein Gesetz verabschiedet werden soll, das in seinen Wirkungen ein schwerer Schlag gegen die Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit ist.
Erstens: In § 1 des Regierungsgesetzes werden die Bestimmungen über den Anspruch auf Entschädigung und den Ausschluß der nicht Anspruchsberechtigten niedergelegt. In diesem § 1 Abs. 4 wird u. a. festgelegt, daß keinen Anspruch auf Entschädigung hat - das ist eine entscheidende Verschlechterung gegenüber dem in der US-Zone geltenden Gesetz -, wer z. B. die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft.
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Meine Damen und Herren! Das bedeutet, daß die Entscheidung darüber in die Hände dieser Regierung und ihrer Verwaltungsorgane gelegt wird. Das bedeutet aber, daß nicht nur Kommunisten, sondern ebenso Sozialdemokraten und Gewerkschaftler,
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die Verfolgte sind,
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durch dieses Gesetz und seine Bestimmungen getroffen werden.
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Es bedeutet, daß jeder Widerspruch gegen die Regierungspolitik - und die Regierung beansprucht für sich, daß sie bestimmt, was freiheitliche demokratische Grundordnung ist -, daß jeder Widerspruch dagegen automatisch zur Aberkennung der Ansprüche führen muß.
Zweitens: Diese Bestimmung bedeutet, daß aber Tausende, die nach bisherigen Ländergesetzen Renten aus. der Wiedergutmachung erhalten, um diese Rentenansprüche gebracht werden. Diese Bestimmung bedeutet aber ferner, daß der Verfolgte, der gegen das barbarische Naziregime Gesundheit und Freiheit geopfert und eingesetzt hat und deswegen in die Konzentrationsläger und die Zuchthäuser gesteckt wurde, nicht nur damals durch den Unrechtsstaat bestraft wurde, sondern jetzt, noch einmal bestraft werden soll.
Drittens bedeutet eine solche Bestimmung einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Gleichheit vor dem Gesetz, die im Grundgesetz festgelegt ist, soll durch dieses Gesetz aufgehoben werden. Es ist selbstverständlich, daß sich daraus die entsprechenden Konsequenzen ergeben.
Eine zweite Frage betrifft die in diesem Gesetz eingeführte Verfahrensordnung, die in ihrer Konsequenz bedeutet - wie ich schon gesagt habe -, daß man Tausenden und aber Tausenden von Rentenempfängern und Anspruchsberechtigten ihren Anspruch auf Wiedergutmachung und Rente entziehen will.
Meine Damen und Herren, eine dritte Frage ist die der Entschädigung und der Regelung der Entschädigungszeiten. Nach diesem Gesetz sollen die Ansprüche bis zum Etatsjahr 1963 geregelt sein. Das bedeutet, ich möchte das noch einmal zum Ausdruck bringen, daß ein Teil, vielleicht sogar ein sehr großer Teil der Verfolgten nicht mehr in den
Genuß der Ansprüche kommen wind, die sich aus dem Wiedergutmachungsgesetz ergeben.
Wir haben mit unseren Anträgen versucht, eine Regelung zu finden, die den Ansprüchen der Verfolgten gerecht wird, indem die schlimmsten Bestimmungen aus diesem Gesetz herausgebracht werden. Durch Ihr Verfahren verhindern Sie es.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt und ich weiß es, daß die überwältigende Mehrheit der Verfolgten dieses Gesetz ablehnt.
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