hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-17:
Herr Abgeordneter! Der Witwe und den drei Kindern des auf Grund einer Namensverwechslung am 30. Juni 1934 in München ermordeten Musikkritikers Dr. Willy Schmid hatte der ehemalige Reichsminister des Innern auf Grund des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-recht({0})
licher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 einen Rentenanspruch von monatlich 1000 RM zuerkannt. Diese Rente wurde bis zum Ende des Krieges gezahlt. Bei dem genannten Gesetz von 1934 handelt es sich um ein nationalsozialistisches Gesetz, das u. a. die Möglichkeit vorsah, durch Verfolgungsmaßnahmen des Reichs geschädigten Personen unter Ausschluß des Rechtsweges eine nur im Verwaltungsweg nach billigem Ermessen festzusetzende Rente zu gewähren. Die gesetzliche Grundlage für diese Entschädigungszahlung ist mit dem Zusammenbruch weggefallen. Schon aus diesem Grunde konnte der damals zuerkannte Rentenanspruch späterhin nicht weiterbefriedigt werden.
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Ob die den unterhaltsberechtigten Angehörigen des Dr. Schmid nach bürgerlichem Recht etwa noch zustehenden Entschädigungsansprüche unter das zur Zeit in Vorbereitung befindliche Kriegsfolgenschlußgesetz fallen werden, ist fraglich. Es ist dort zwar vorgesehen, insbesondere Rentenverpflichtungen des Reiches grundsätzlich in vollem Umfange auf den Bund zu übernehmen. Das soll jedoch dann nicht gelten, wenn auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen wegen der den Ersatzanspruch auslösenden Tatbestände Leistungen gewährt werden. Als eine solche anderweitige bundesgesetzliche Regelung könnte hier das Bundesentschädigungsgesetz vom 18. September 1953 in Betracht kommen. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob Dr. Schmid, wie § 1 des Gesetzes es fordert, wegen seiner eigenen politischen Überzeugung getötet wurde oder auf Grund einer Namensverwechslung. Denn auch wenn das Gesetz Anwendung finden würde, ständen seiner Frau nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 Entschädigungsansprüche nur bis zur Wiederverheiratung und den Kindern nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 nur Ansprüche zu, soweit und solange für sie nach Beamtenrecht Kinderzuschläge zu zahlen sind. Die Witwe hat sich im Jahre 1938 wiederverheiratet. Die Kinder haben das 16. Lebensjahr überschritten, befinden sich nicht mehr in der Berufsausbildung und sind, bis auf die jüngste Tochter, verheiratet. Daher stehen weder der Witwe noch den Kindern Rechtsansprüche auf Gewährung von Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu. Sie befinden sich nach meinen Informationen auch nicht in einer Notlage, so daß für sie Leistungen aus den von den Ländern nach § 79 des Gesetzes zu errichtenden Härtefonds wohl nicht in Betracht kommen werden. Ich darf hierbei darauf aufmerksam machen, daß Entscheidungen über die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz nicht von Bundesdienststellen zu treffen sind. Die Durchführung des Gesetzes ist Aufgabe der Länder. Die Landesentschädigungsbehörden unterstehen in dieser Beziehung ausschließlich den Weisungen der Obersten Landesentschädigungsbehörden, hier also dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen in München. Der Bundesregierung stehen keine Mittel zur Verfügung, um in solchen Fällen Rentenzahlungen zu leisten.
Die allgemeine Frage, ob Entschädigungsleistungen nach dem Bundesergänzungsgesetz gewährt werden sollen, wenn durch nationalsozialistische Maßnahmen jemand irrtümlich getötet oder verletzt wurde, ist über diesen Einzelfall hinaus zur Zeit Gegenstand der Prüfung in dem Arbeitskreis zur Vorbereitung einer Novelle zum Bundesergänzungsgesetz.