Burkhard Zurheide (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß wir diese Debatte über die Direktwahl des Bundespräsidenten zu einer Zeit führen, in der wir uns in der direkten Vorbereitung der Wahl eines Präsidenten durch die Bundesversammlung befinden, macht die Sache nicht leichter. Es macht die Sache sogar - wie ich finde - etwas unappetitlich.
Eine Bemerkung gestatten Sie mir, Herr Kollege Vogel. Wenn Sie sagen, die F.D.P. habe das Präsidentenamt 15 Jahre gehabt, die SPD nur fünf Jahre und die CDU die anderen Jahre, so ist das natürlich richtig. Nur, das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist nicht, welche Partei nach welchem Proporz wie viele Jahre einen Präsidenten oder irgendein anderes Amt gehabt hat.
({0})
- Herr Kollege Vogel, das halte ich wirklich für altes Denken, das die Leute draußen nicht mehr hören wollen. Sie wollen nicht mehr hören, daß wir im Staatsamt fünf Jahre und im Gegenzug die anderen es fünf Jahre hatten und irgend jemand dann ein anderes Staatsamt drei Jahre haben will.
({1})
Wir sind der Auffassung: Wer Bundespräsident werden möchte, soll der Beste sein. Allein das ist entscheidend. Welcher Partei er angehört, ist letztlich egal, wenn es denn wirklich der Beste ist.
({2})
- Oder die Beste, selbstverständlich. „Der Beste" ist ja eine allgemeine Bezeichnung. Wenn wir sagen: Unsere Kandidatin ist die Beste, dann ist es die Beste.
Nun lassen Sie mich aber zum eigentlichen Thema kommen. Das Thema der Direktwahl des Bundespräsidenten ist ja nicht neu. Das Thema ist im Parlamentarischen Rat diskutiert worden, es ist im Laufe der Bundesrepublik von der Publizistik, aus dem politischen Raum und von verschiedenen Seiten immer wieder aufgenommen worden. Die Argumente sind seit 40 Jahren eigentlich bekannt, die Argumente, die dafür sprechen, und die Argumente, die dagegen sprechen.
Ich will Ihnen ganz offen gestehen, daß in meiner Partei ein Prozeß des Nachdenkens stattfindet.
({3})
- Nachdenken, Frau Baumeister, ist immer eine ganz wunderbare Tätigkeit. Deswegen widmen wir uns dieser Tätigkeit mit so besonderer Inbrunst. Denn wir glauben immer noch, daß das bei der Entscheidungsfindung ein bißchen weiterhilft.
({4})
Ich persönlich bin Anhänger der Idee, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen; allerdings nicht, weil die gegenwärtige Situation so ist, wie sie ist. Es gibt viele andere Kollegen, die anderer Auffassung sind. Insoweit kann ich Ihnen wenigstens versichern, daß wir diesen Prozeß sehr sorgfältig begleiten werden, auch in den Beratungen.
Nur, eines muß klar sein: Wir sind dagegen, daß wir jetzt holterdiepolter von heute auf morgen eine Verfassungsänderung durchsetzen, um bereits den nächsten Bundespräsidenten im Mai 1994 direkt wählen zu können. Darüber sind wir uns alle völlig einig und völlig im klaren, daß das nicht stattfinden darf.
({5})
Dies würde in der Tat den Verdacht nahelegen, dieses Parlament sei nicht in der Lage, die ihm von der Verfassung zugewiesene Aufgabe auszuführen, nämlich einen Präsidenten mit den übrigen Mitgliedern der Bundesversammlung zu wählen. Das ist nicht so. Wenn sich alle Seiten anstrengen, kann auch dieses Thema auf anständige und vernünftige Weise beendet werden, ohne die Verfassung zu diesem Zweck ändern zu müssen.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben, um zu zeigen, wie alt diese Diskussion ist. Das einzige, was ich Ihnen vorlesen möchte, ist eine Passage aus einem Wahlprogramm einer ganz bedeutenden, hier vorhandenen Partei von 1969. Da heißt es: „Viele soziale und politische Formen sind erstarrt, ohne daß Wege zu ihrer Veränderung sichtbar werden. Hier sieht die F.D.P. die Ansatzpunkte für ihr Konzept einer Verfassung für freie Burger." Es folgt vieles; und dann heißt es: „Der Bundespräsident ist Repräsentant des ganzen Volkes; deswegen muß er von den Bürgern in direkter Wahl gewählt werden." Das war 1969.
({6})
Diese Diskussion ist in der Tat alt. Es gibt eine Reihe von Bedenken, die ich mit dem Kollegen Vogel teile, die hier vorgetragen worden sind und die man nicht vom Tisch wischen kann. Natürlich muß man darüber nachdenken, ob nicht die Direktwahl zu einer Veränderung der Verfassungsstrukturen führen könnte.
Der Bundespräsident ist ein „pouvoir neutre" - das hat Herr Mahlo völlig zu Recht dargestellt - und er soll das bleiben. Wir sind strikt dagegen, daß über eine mögliche Einführung einer Direktwahl eines Bundespräsidenten etwa dieser dann verfassungsrechtlich neugestaltete Bundespräsident zusätzliche Kompetenzen haben soll. Nein, das darf nicht sein.
Die parlamentarische Demokratie an sich hat sich bewährt. Natürlich hätte ein Bundespräsident, der direkt gewählt wird, eine andere Autorität als der indirekt Gewählte. Das muß aber keine stärkere sein. Man muß darüber nachdenken, ob man das in einem vernünftigen Rahmen tatsächlich rechtlich regeln kann.
Natürlich findet ein Wahlkampf statt; selbstverständlich. Es besteht die Gefahr, daß eine Beschädigung der Kandidaten eintritt. Aber auch in einem Wahlkampf zum Bundestag besteht prinzipiell die Gefahr, daß der Bundestag oder die Regierung beschädigt werden.
({7})
Trotzdem machen wir die Wahl nicht indirekt, sondern ziemlich direkt.
Ich glaube, das schlagende und wirklich wichtige Argument ist die Frage: Kann auf diese Art und Weise eine Präsidialdemokratie entstehen, die wir nicht wollen? Damit muß man sich auseinandersetzen; auch diejenigen - so wie ich -, die eine Direktwahl wollen, müssen sich mit diesem Argument in vernünftiger Art und Weise auseinandersetzen.
Ich sage Ihnen noch, Herr Ullmann: Ihr Gesetzentwurf leidet auch unter technischen Mängeln. Einer davon ist, daß Abs. 6 unsystematisch und falsch an dieser Stelle ist.
Wenn Sie schon über die Direktwahl des Bundespräsidenten reden, dann stellt sich natürlich die Frage, warum denn nur die Bundesversammlung Kandidaten aufstellen darf. Wieder so eine Filterfunktion!
Wenn er direkt gewählt werden kann, müssen möglicherweise andere Gremien dafür in die Lage versetzt werden. Warum nur der Bundespräsident?
Daß Sie es beibehalten wollen, daß man 40 Jahre alt sein muß, wenn man Bundespräsident werden will, ist gut und richtig. Das ist überhaupt keine Frage.
({8})
- So ist es. Sie haben es exakt auf den Punkt gebracht. Genau das hat man mir auch in meiner Fraktion gesagt. Es hieß, daß dies der einzige Grund sei, warum ich nicht Bundespräsident werden könne.
({9})
Warum Sie einen zweiten Wahlgang als Stichwahl haben wollen, ist mir ebenfalls unerfindlich. Der Gesetzentwurf leidet eben an technischen Mängeln.
Es gäbe noch eine ganze Reihe von Argumenten vorzutragen. Herr Vogel hat sie genannt. Das sind Bedenken, die im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen.
Nur, seien Sie sicher: Wir werden nicht daran mitwirken, eine Verfassungsänderung zum Zwecke der Findung einer vermeintlichen Lösung für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr zu bekommen. Das Thema ist zu wichtig, um es ad hoc von jetzt auf gleich zu entscheiden. Hierüber muß gründlich nachgedacht werden - etwas gründlicher, als Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf getan haben.
Vielen Dank.
({10})