Wolfgang Kubicki (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht leicht für einen neuen Bundestagsabgeordneten, in seinem ersten Beitrag vor dem Deutschen Bundestag seine sowie die abweichende Meinung der Kollegen Jürgen Koppelin und Werner Zywietz in einer derart wichtigen Frage zu begründen. Wir drei Abgeordneten der FDP können

den Vorlagen des Solidaritäts- und des Steuererhöhungsgesetzes unsere Zustimmung nicht geben.
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Auch wir vertreten die Auffassung, daß zur Wiederherstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland noch Erhebliches geleistet werden muß, mehr, als viele früher für nötig hielten und vielleicht auch heute noch für nötig halten. Gleichwohl begegnen die Vorlagen erheblichen, für uns nicht überwindlichen Bedenken. Wegen der Kürze der Zeit nenne ich nur drei Punkte.
Erstens. Beide Regierungsfraktionen und namhafte Vertreter der Bundesregierung haben vor der Bundestagswahl, auch noch in der Debatte vom 22. November 1990, erklärt, es werde Steuererhöhungen nicht geben. Notwendige Mehrausgaben auf der einen Seite würden durch Einsparungen auf der anderen Seite und durch wachstumsbedingte Mehreinnahmen des Staates ausgeglichen.
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Wir vermögen nicht zu erkennen, daß das Einsparungsprinzip konsequent verfolgt wird.
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Wir erleben mit Unmut die Angriffe - auch aus Teilen der CDU/CSU - auf Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann und dessen Versuch des Subventionsabbaus.
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Den Bürgern sind Steuererhöhungen erst und auch nur dann zuzumuten, wenn auch der Staat durch sein Ausgabeverhalten deutlich macht, daß er mit dem ihm überlassenen Geld verantwortlich umgeht.
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Zweitens. Wir alle, die Mitglieder der FDP-Fraktion, haben - trotz zum Teil inhaltlich anderer Auffassungen - den Bundestagswahlkampf mit der Erklärung bestritten, Steuererhöhungen werde es wegen der deutschen Einheit nicht geben. Nun mögen neue Erkenntnisse eingetreten sein. Aber dies rechtfertigt nach unserer Auffassung Steueranhebungen noch im laufenden Haushaltsjahr nicht.
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Warum dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, z. B. Erhebungs- und Veranlagungszeitraum der Solidaritätsabgabe dekkungsgleich zu machen sowie die Anrechnung bei stufenweiser Körperschaftsteuerbelastung zu ermöglichen, nicht gefolgt worden ist, ist schwer begründbar. Wir teilen hier die Bedenken, die insbesondere auch von den Sachverständigen während der Anhörung vorgetragen wurden.
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Nicht mehr hinnehmbar ist für uns die unterschiedliche Behandlung des Vermögens nach Wohnsitz oder Geschäftssitz des Steuerpflichtigen, wobei pikanterweise durch Einfügung eines Abs. 3 in § 3 a des Vermögensteuergesetzes die doch gerade den Mittelstand tragenden Personen bzw. Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften erheblich benachteiligt werden.
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Meine Damen und Herren, es geht hier allerdings um mehr als nur juristische Bedenken. Es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Entscheidungsträger sowie um die Frage von deren Kompetenz.
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Diese Frage hat für uns angesichts einer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit einen vergleichsweise hohen Stellenwert.
Drittens. Die Maßnahmen sind zum Teil wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozial schwer erträglich.
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So trifft z. B. die Mineralölsteuererhöhung, so sehr sie umweltpolitisch erwünscht ist, unsere ostdeutschen Mitbürger vergleichsweise härter.
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Angesichts der Strukturanpassung erwarten wir von ihnen eine höhere Mobilität bei einem schlechter ausgestatteten Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln und deutlich geringerem Einkommensniveau. Ich sage Ihnen: Die von der Mineralölsteuererhöhung ausgehenden Friktionen im Osten Deutschlands werden uns noch zu schaffen machen.
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Lassen Sie mich abschließend auch im Namen von Jürgen Koppelin und Werner Zywietz eine persönliche Erklärung gegenüber meiner Fraktion abgeben. Wir bedanken uns ausdrücklich für die faire Diskussion, die wir haben erleben dürfen. Wir wissen, daß vielen Abgeordneten die Entscheidung heute nicht leicht fällt. Ich möchte sagen: Auch uns ist es nicht leicht gefallen, bei unserer abweichenden Haltung zu bleiben.
Vielen Dank.
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