Michael Kauch (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

gab es in der Presse eine positive Nachricht: Zum ersten
Mal seit 2007 gab es im letzten Jahr wieder einen Überschuss in den öffentlichen Kassen in Deutschland. Das
zeigt, dass der Indikator, der in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch mit Wolken dargestellt wurde, aufgrund der sehr positiven Wirtschafts- und Finanzpolitik
dieser Bundesregierung inzwischen auf einem richtigen
und guten Weg ist.

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Durch die Überschüsse in den Sozialversicherungen
wurde die Mangelverwaltung abgelöst. Die Pflegeversicherung wurde durch die private Vorsorge zukunftsfähiger gemacht. Und die Energiewende ist auf einem guten
Weg. Der Fortschrittsbericht weist für die erneuerbaren
Energien noch einen Anteil von 17 Prozent an der
Stromerzeugung aus; inzwischen sind wir bei etwa einem Viertel Ökostrom. Bei der Energiewende kommen
wir ebenso voran wie beim Klimaschutz, wo wir im Jahr
2010 die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gesetzten Ziele übertroffen haben.

Das sind positive Beispiele für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland in dieser Wahlperiode.

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Es gibt aber eben auch negative Punkte, denen wir
uns in nächster Zeit verstärkt widmen müssen.

Ein Thema ist die schon angesprochene Flächeninanspruchnahme. Wir diskutieren seit Jahren darüber, eigentlich seitdem es diese Nachhaltigkeitsstrategie gibt.
Bewegt hat sich aber eigentlich nichts; das muss man
ganz deutlich sagen.

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Es gibt Schwankungen, aber die sind nur konjunkturell
bedingt.

Das hängt auch damit zusammen, dass wir uns bisher
parteiübergreifend gescheut haben, hier über die Grenzen der staatlichen Ebenen hinweg - Kommunen, Länder und Bund - wirklich ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Bei der Flächeninanspruchnahme werden wir aber
nur dann erfolgreich sein, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und es eben nicht einen Wettbewerb der einen Kommune mit der nächsten um noch
ein Gewerbegebiet gibt, das brachliegt, nachdem alles
planiert worden ist. Dieser Entwicklung müssen wir uns
in der nächsten Wahlperiode widmen.

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Ein weiteres Thema, bei dem ich große Sorgen habe,
ist die Entwicklung des Indikators zur Artenvielfalt. Das
betrifft sowohl die weltweite Entwicklung als auch die
Entwicklung in Europa und in Deutschland. Wir haben
in den vergangenen Jahren für erste Ansatzpunkte gesorgt, indem wir das Bundesprogramm „Biologische
Vielfalt“ aufgelegt und das Bundesprogramm zur Wiedervernetzung von Lebensräumen gestartet haben, um
die Zerschneidung von Lebensräumen zu verringern.

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Das ist aber offenkundig noch nicht genug. Deshalb
müssen wir auf diesem Weg weitermachen - genauso
wie in der Fischereipolitik. Für die Reform in diesem
Bereich hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend ein sehr positives Inputpapier in Europa geliefert.
Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange
in diesem Politikbereich.

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Ebenfalls verbesserungsfähig ist der Bereich Gesundheitsprävention. Das erkennt man, wenn man sich den
Indikator in Bezug auf Menschen mit Fettleibigkeit ansieht. Fortschritte gibt es dagegen beim Indikator, der die
Raucherquote abbildet. In den Bereichen Ernährung und
Bewegung haben wir die Trendwende zu einem längeren
gesunden Leben aber offensichtlich noch nicht geschafft.

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Generell positiv ist - hier möchte ich die Bundesregierung ausdrücklich loben -, dass diese Bundesregierung nach zweimaligem Anmahnen des Indikators endlich dem Drängen des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung nachgekommen ist, indem der
Indikator für die Kriminalität so umgestaltet wurde, dass
er jetzt tatsächlich nicht mehr nur die Eigentumsdelikte,
sondern eine größere Palette von Straftaten abbildet. Ich
glaube, so ist es eher ein Indikator für wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bereich der inneren Sicherheit.

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Ich möchte eine deutliche Kritik auch an diesem Haus
selbst äußern.

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Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine
Generationenbilanzierung in die Nachhaltigkeitsprüfung für die jeweilige Gesetzesfolgenabschätzung einführen wollen. Dies ist bisher zwar vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung unterstützt
worden, aber es gibt dafür bisher noch keine Mehrheit
im Deutschen Bundestag. Ich glaube, es ist an der Zeit,
die noch verbleibenden Monate dieser Wahlperiode zu
nutzen, um dieses Projekt endlich in die Praxis umzusetzen. Ja, es kostet etwas Geld für Personal hier im Parlament; ja, es kann das eine oder andere Vorhaben etwas
verzögern; aber wir gewinnen erheblich an Transparenz
bei den Dingen, über die wir hier entscheiden, wenn wir
dieses Instrument für die Fragen der Finanz- und Sozialpolitik endlich einführen würden. Das wäre ein Fortschritt, den wir uns auch etwas kosten lassen sollten.

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Meine Damen und Herren, die Nachhaltigkeitsprüfung durch die Bundesregierung, aber auch durch den
Bundestag ist oft doch sehr formalistisch. Wir schauen,
ob das Ministerium etwas zur Nachhaltigkeit gesagt hat;
aber es gibt einige Häuser, bei denen man den Eindruck
hat, dass dort immer die gleichen Textbausteine in die
Gesetzesfolgenabschätzung hineingeschrieben werden
und man sich nicht wirklich damit beschäftigt hat.

Ich glaube, wir sollten in der nächsten Wahlperiode
dazu kommen, dass wir im Parlament nicht nur die formelle Nachhaltigkeitsprüfung diskutieren, sondern auch
die Inhalte,

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und dass sich die Fachausschüsse auch mehr mit den Ergebnissen dieser Nachhaltigkeitsprüfung beschäftigen.

Abschließend möchte ich aber auch einige positive
Beispiele im Bereich der Nachhaltigkeitsprüfung hervorheben. Das Bundesumweltministerium ist inzwischen,
glaube ich, bei fast allen Vorhaben mit der Nachhaltigkeitsprüfung so umgegangen, dass wir hier auch substanziell etwas erkennen können. Die Bundesjustizministerin hat jetzt auf unsere Kritik hin im Haus eine
abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um
auch in einem Politikfeld, das vermeintlich nicht so nah
an der Nachhaltigkeitspolitik ist, die Nachhaltigkeitsprüfung zu verbessern. Das sollte auch für alle anderen Ressorts Ansporn sein.

Vielen Dank.

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