Falko Mohrs (NA), 2018-05-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie von der Opposition – Ihre Kritik am Haushalt ist ja erwartbar – hier bejammert, wie gering der Stellenwert der Digitalisierung im Sondierungspapier und im Koalitionsvertrag ist.

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– Ja, warten Sie mal ab; ich sage gleich etwas zu Ihrer Digitalisierungskompetenz. – Man muss tatsächlich sagen: Mit diesem Haushalt treten wir den Gegenbeweis an. Wir haben allein im Bereich Digitale Agenda – und ich komme gleich zu weiteren Punkten – 422 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben im Bereich Innovationen im Mittelstand weitere 825 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben – Herr Komning, vielleicht lesen Sie mal den Haushalt insgesamt, auch über die eine Position hinaus – über 150 Millionen Euro dafür vorgesehen, innovative Unternehmensgründungen zu unterstützen oder auch im Rahmen des ERP-Sondervermögens weitere Vergünstigungen zu bieten.

Weil die Erinnerung vielleicht nicht immer so weit trägt, erinnere ich Sie daran, dass wir vor nicht allzu langer Zeit auch 790 Millionen Euro aus dem ERP-Sondervermögen dafür bereitgestellt haben, Innovationen und Unternehmensgründungen voranzutreiben, um damit über 6,7 Milliarden Euro an Hebelwirkung zu erzielen.

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Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, dass das alles nicht ambitioniert sei, dass wir nichts für Innovationen und Unternehmen tun. Im Gegenteil: Wir haben die Zukunft im Blick; wir setzen die richtigen Prioritäten, indem wir im Bereich der Digitalen Agenda und im Bereich der Innovationsförderung einen riesengroßen Schwerpunkt setzen. Und wenn Ihnen das noch nicht reicht, dann weise ich darauf hin: Wir haben 300 Millionen Euro im Bereich der Mikroelektronik vorgesehen, einer Schlüsselindustrie für die Digitalisierung in Deutschland und die Standortsicherung der deutschen Industrie.

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Kurz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP: Ihr Vorsitzender, Christian Lindner, hat gestern als Beleg, dass wir bei der Digitalisierung nicht vorankommen würden, angeführt, dass wir die Versteigerung der 5G-Frequenzen und ‑Lizenzen bei der BNetzA, also der Bundesnetzagentur, nach hinten verschieben würden. Vielleicht richten Sie ihm einfach aus: Die Frequenzen, über die wir hier reden, sind die, die erst im Jahre 2022 und 2025 frei werden. Wir reden jetzt davon, dass die Versteigerung der Frequenzen nicht Ende 2018, sondern Anfang 2019 stattfindet. Vielleicht könnte Herr Lindner zur Kenntnis nehmen, dass dort überhaupt kein Verzug zu erwarten ist und

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deswegen auch kein Verzug beim digitalen Ausbau dieser Infrastruktur zu erwarten ist.

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– Warten Sie es ab, keine Sorge. Ich habe Ihnen ja gerade den Zeitrahmen aufgezeigt. Das, denke ich, sollte klappen.

Vielleicht auch noch etwas zu den Themen „richtige Prioritäten“ und „Zukunft“: Wir werden auch in diesem Haushalt 600 Millionen Euro in die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur investieren. Ich sage Ihnen das als jemand, der aus dem Wahlkreis Helmstedt kommt, einem ehemaligen Zonenrandgebiet mit einem Strukturwandel in der Braunkohle – ein Hinweis für all diejenigen, die immer so schnell aussteigen wollen –: Wir müssen an dieser Stelle den Ausstieg zwar schaffen. Wir müssen es aber auch schaffen, dass wir dort eine wirtschaftliche Alternative für die Menschen aufbauen, dass wir den Kommunen weiterhin Steuereinnahmen sichern, dass Menschen dort Arbeitsplätze haben. Dann geht es nicht um Blackouts, Herr Holm. Ehrlicherweise muss ich zugeben: Diese Blackouts haben wir in den letzten Tagen an anderer Stelle erlebt.

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An dieser Stelle geht es darum, dass wir den Menschen Perspektiven bieten. Deswegen ist genau diese Veränderung notwendig und richtig. Wir setzen also auf Innovation und Zukunft. Hier gehen wir den richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

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