kienbaum (NA), 1971-02-02:
Sie brauchen sich keine Sorgen um diesen dritten Träger der öffentlichen Investitionen zu machen. Ich betone: es ist nur einer von dreien!
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Wir werden Vorsorge für den Fall treffen, daß dieser eine von den drei Trägern der öffentlichen Investitionen - zu denen in ganz entscheidendem Maße private Investitionen hinzukommen - in ernste Schwierigkeiten kommen sollte. Die bis jetzt in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen Zahlen lassen einige Übertreibung bei dem vermuten, was bisher von den Verbänden des kommunalen Bereichs verlautbart wurde. Aber das werden wir im Verlaufe des Jahres 1971 erkennen.
Ich hatte von den bewußten und unbewußten Widersachern gesprochen, mit denen wir uns ständig weiter auseinanderzusetzen haben werden. Ihnen muß klargemacht werden, daß sie bei ihren Aktionen sowohl mit wachsenem Widerstand als auch mit flexibler Angriffsstrategie zu rechnen haben. Als solche Widersacher gelten für uns u. a. alle Behinderer einer Anpassung und Effizienzverbesserung der öffentlichen Dienste an unsere gesellschaftliche Entwicklung. Gerade in den letzten Tagen haben wir auf dem Gebiete der Kulturpolitik überraschende Beobachtungen machen können. Als solche Widersacher gelten aber auch alle Antreiber der Verunsicherung bei Bürgern und der Leistungen anbietenden Wirtschaft. Da gibt es ganze Kompanien!
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Insbesondere aber zählen zu diesen Widersachern alle jene - und das sollte in diesem Plenarsaal wie derum deutlich zur Sprache kommen -, die im Verteilungskampf, wie der Wirtschaftsminister es darstellte, ihre Forderungen überziehen. Da allerdings haben wir Sorgen. Das neue Jahr setzt mit Preissteigerungsankündigungen exotischer Größenordnungen leider unter Beteiligung öffentlicher Unternehmen - ein.
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Dieser Beginn des Verteilungskampfes ist kurz danach durch den Streik bei der Lufthansa - mit seinen Streikgründen - fortgesetzt worden. Es ist auch nicht unbekannt geblieben, daß der Weg der Tarifforderungen bei Druck und Papier in ähnlicher Linie verläuft. Wir sehen in diesen Ereignissen zu Beginn des Jahres 1971 angesichts der erreichten Beruhigung und Dämpfung die Schwerpunkte der akuten Auseinandersetzung.
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Die FDP hat die unternehmerische Dispositionsfreiheit wie die Tarifautonomie stets ein fundamentales Grundrecht unserer Gesellschaft und ihrer mündigen Bürger behauptet. Deshalb nehmen wir uns das Recht, Daten und Fakten so zu werten, wie es die Sache erfordert, und die Ergebnisse unserer Wertung uneingeschränkt und ungeschminkt der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
Ich muß mich hier und heute aus Zeitgründen leider auf ein Beispiel beschränken. Mein Beispiel ist der gegenwärtige Streik bei der Lufthansa. Die Forderungen der Streikenden - sie betragen nicht 18 %, sie betragen tatsächlich rund 24 %
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- erscheinen jedem Kenner von Konjunktursituation und -trend als abenteuerlich. Sie richten sich zudem gegen ein Unternehmen, das sich zu 75 % im Bundesbesitz befindet und in der Vergangenheit vielfältigen - ich wiederhole: vielfältigen Schutz vor Wettbewerb erhalten hat und weiterhin erhält. Auch die Streikenden selbst sind durch ein System von Lizenzen und Zulassungen vor Konkurrenz fast völlig abgesichert. Angesichts einer solchen Situation wird es die Streikenden, ihre Gruppenvertreter und auch das nationale Luftfahrtunternehmen daher hoffentlich nicht verwundern, wenn es Überlegungen gibt, die den offenbar ungerechfertigten Wettbewerbsschutz zur Disposition stellen und die falsch angelegten Zulassungsvorschriften für Mitarbeiter abwandeln wollen.
Auch in anderen Wirtschaftssektoren, auch bei im öffentlichen Besitz stehenden Unternehmen sollte darüber nachgedacht werden, daß bei Überreizen der Forderungen auf der Preis- wie auf der Tarifseite im Verteilungskampf - gleichgültig, von wem das auch kommt -, auch gegenüber der Idee des einmal kräftig Zulangens, genügend Werkzeuge zur Verfügung stehen, um der Herausforderung einzelner Gruppen wirksam zu begegnen - dabei wird es manchmal unvermeidlich eine zeitliche Verzögerung geben -, daß auch genügend Werkzeuge zur Verfügung stehen, um vermeintliche Vorrechte und Besitzstände abzubauen. Die FPD ist jedenfalls - mit ihrer Regierung entschlossen, Catch-as-catch-can-Methoden im Verteilungskampf zu verhindern. Sie ist entschlossen, realistischen Wirtschaftserwartungen zum Durchbruch zu verhelfen, Abenteurern dabei den Weg zu verlegen und jedem Erpressungsversuch zu Lasten der Gesamtheit unnachgiebig zu widerstehen und nachhaltig auch in die Zukunft hinein zu begegnen.
Wir sehen, Herr Müller-Hermann, keine Veranlassung zu Garantieerklärungen. Wir wollen eines garantieren, nämlich verschärften Wettbewerb und Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, wo immer sie noch bestehen. Wir sind darüber völlig einer Meinung, daß nur ein solches Verhalten den mehr als 50 % Mitbürgern dient, die nicht im Erwerbsleben stehen. Bekanntlich ist die Erwerbstätigenquote geringer als 50 %. Das wissen Sie aber im übrigen auch.
({5}) - Auch bei der Regierung.
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- Sie geben mir geradezu das Stichwort: Die Opposition zweifelt. Sie zweifelte auch 1970.
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Das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, das ich in
keiner Weise bestreiten will. Aber Sie müssen sich
einfach immer wieder vor die Frage gestellt sehen: was ist denn nun Ihr Weg? Wie wird die Opposition, oder wie werden Sie, Herr Dr. Müller-Hermann, vom Zweifler zum Überzeuger? Dazu bieten sich als Maßstab an Ihre Forderungen und Vorschläge, Ihre Ablehnungen und Ihre Abstinenz.
Auch hier bleibt nur für wenige Beispiele Zeit. Es fällt mir schwer, das Beispiel noch zu erwähnen; aber es ist ja heute von Ihnen wieder angesprochen worden: Abgelehnt hat die Opposition die Aufwertung. In Verbindung mit dieser Auseinandersetzung klingen mir noch die Kassandra-Rufe im Ohr, daß in kurzer Zeit der Export zugrunde gehen werde. Ich verweise auf 15,7 Milliarden DM Exportüberschuß im Jahre 1970.
Vorgeschlagen hat die Opposition - und daran
waren Sie beteiligt - den Stopp des Konjunkturzuschlags. Soeben hat Herr Stoltenberg mir die Frage vorgelegt, ob denn die 5,6 Millarden DM als Vorsorge- und Reservemasse wohl ausreichen könnten, und hat auf die Investitionsbedürfnisse der Kommunen verwiesen. Wie bringen Sie denn nun um alles in der Welt diese beiden Argumente miteinander in Einklang: auf der einen Seite den Konjunkturzuschlag unverzüglich zu stoppen,
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auf der anderen Seite die Frage aufzuwerfen, wie denn der Investitionsbedarf des dritten Trägers der öffentlichen Investitionen, nämlich der Kommunen, gedeckt werden sollte? Wenn die Reversemasse größer sein muß, weil Sie um diese Bedürfnisdekkung Sorge tragen, können Sie doch auf der anderen Seite nicht den Zuschlag stoppen.