sebastian hartmann (NA), 2017-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Es scheint so zu sein, als ob es hier
gar nicht um das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe geht, sondern als ob im Kern das Wahlkampfthema vorweggenommen wird . Ich kann Ihnen
versichern: Für die SPD wird im Zentrum des Wahlkampfs mehr Gerechtigkeit für unser Land und die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, stehen und keine
Infrastrukturabgabe .

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Darüber hinaus ist offenbar der Versuch gemacht worden, ein Thema zu besetzen, mit dem man Populisten den
Wind aus den Segeln nehmen kann . Es ist über alternative Fakten gesprochen worden . Wenn man sich die Fakten ansieht, dann scheint es nicht so richtig erfolgreich
gewesen zu sein, die Einführung der Pkw-Maut dafür zu
nutzen, um den Einzug von unverantwortlichen Populisten, Spaltern und Hetzern in regionale oder Länderparlamente zu verhindern. Das scheint offensichtlich nicht
der wahre Grund gewesen zu sein . Wir müssten das noch
einmal ausdiskutieren .

Ich möchte auf den Ausgangspunkt zurückgehen . Wir
haben einen Koalitionsvertrag beschlossen . Ich danke
der Opposition dafür, dass sie an diesen Koalitionsvertrag erinnert . Ich versichere Ihnen für die SPD-Bundestagsfraktion: Dieser Koalitionsvertrag gilt, und zwar mit
jedem Satz . Daran werden wir uns abarbeiten .

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- Ich kann ja Ihren Neid verstehen . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir einen Koalitionsvertrag . Aber das kommt
davon, wenn man nicht mitmachen will .

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Sie können diesen schönen Koalitionsvertrag, den im
Wesentlichen wir Sozialdemokraten ausgehandelt haben,
jetzt nicht zum Anlass für Ihre Kritik nehmen .

Wir werden die erste Lesung aber dazu nutzen, noch
einmal von vorne anzufangen . Wir schauen uns die Einnahmeprognose an . Wir berücksichtigen, was sich in den
letzten zwei Jahren getan hat . Wir beschäftigen uns vor
allen Dingen mit der Aussage: Dieses Gesetz ist Satz
für Satz, so wie es ist, europarechtskonform . Das kann
so beschlossen werden . Es muss nichts daran geändert
werden . - Darauf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion
verlassen .

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Nun haben wir die Situation, dass es offensichtlich Änderungsbedarf gibt . Diesen Änderungsbedarf, den der
Herr Verkehrsminister auch den Gesprächen geschuldet
sah, die Sie in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitglieder der Bundesregierung geführt haben, werden wir
zum Anlass nehmen, die anstehende Anhörung sehr ernst
zu nehmen .

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Herr Kollege Schwarz hat es bereits gesagt: Wir schauen uns die Einnahmeprognose an . Wir schauen uns die
Europarechtskonformität an . Der Koalitionsvertrag gilt,
meine Damen und Herren .

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Da hier auch aus regionaler Sicht argumentiert wurde,
aus Sicht von Baden-Württemberg oder Bayern, möchte
ich darauf hinweisen: Ich komme aus Nordrhein-Westfalen . Nordrhein-Westfalen hat einige deutliche Hinweise zur Auswirkung auf die Grenzregionen gegeben,
mit denen sich der Bundesrat beschäftigt hat . Wir sind
stolz darauf, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion im
ersten Entwurf des Gesetzes die Änderung bezüglich
der Grenzregionen hinbekommen haben, dass die Bundesstraßen, die Bundesautobahnen dort differenziert betrachtet werden. Aber offenbar hat der Bundesrat wiederum Diskussionsbedarf angemeldet; das ist eben Teil der
Gesetzgebung auf der Bundesebene . Natürlich werden
wir über diese Grenzregionen reden . Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union, ich kann mich erinnern,
dass wir Vorschläge auf den Tisch gelegt und gesagt haben, dass wir uns auch andere Lösungen vorstellen könnten . Vielleicht diskutieren wir unter dem Eindruck der
Beratungen im Bundesrat hierüber noch einmal . Dafür

ist das Gesetzgebungsverfahren ja da, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

Ein letzter Punkt zu einem echten Beitrag für die Infrastruktur; der Kollege Schwarz hat das sehr schön auf
den Punkt gebracht . Wir haben natürlich wie immer verschiedenste Gutachten . Aber jetzt komme ich einmal zur
Opposition: Natürlich gibt es Gutachten zur Höhe der
Einnahmen, die man aus einer solchen Maut erzielen
kann . Das muss man plausibilisieren, indem man Anhörungen durchführt . Aber es gibt eine einfache Lösung:
Es gibt Gutachten der Regierung, die man sich zu eigen
machen kann. Wenn Herr Schäuble erklärt: „Das ist die
Einnahmeprognose, die gilt; das ist der Beitrag, den wir
durch die Infrastrukturabgabe für die deutsche Infrastruktur erzielen“, dann haben wir damit doch etwas, was
wir bisher in der Debatte noch nicht vernommen haben,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Da wir schon dabei sind: Natürlich ist die Maut nicht
das Herzensanliegen der SPD . Wir sind aus anderen
Gründen in die Koalition eingetreten . Für uns war der
Mindestlohn der entscheidende Punkt .

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Es ging uns um mehr Lohngerechtigkeit von Mann und
Frau, um mehr Investitionen in den Wohnungsbau, um
mehr soziale Investitionen in unserem Land . Meinen
Sie denn ernsthaft, die Maut war das Kernthema unseres
Wahlkampfes? Erinnern Sie sich an 2013! Erinnern Sie
sich daran, was wir 2017 in den Mittelpunkt stellen! Die
Umfragen scheinen darauf hinzudeuten, dass wir damit
nicht ganz danebenliegen, sondern dass wir recht haben,
wenn es uns darum geht, mehr Gerechtigkeit zu schaffen . Wir werden uns sicher nicht an der Frage einer Infrastrukturabgabe abarbeiten . Wir werden darauf achten,
dass es eine vernünftige Beratung des Gesetzentwurfs
gibt, und nicht irgendetwas anderes hineindiskutieren .

Für die Opposition aber in aller Klarheit: Wer eine
Maut für alle fordert, die strecken- und wegeabhängig
ist, und darüber hinaus ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Grundlage seiner Argumentation
macht, der muss wirklich aufpassen . Der gleiche Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat
nämlich ein Gutachten statuiert, das besagt, dass kommunale Räte - ich bin selber praktizierender Kommunalpolitiker - sich nicht mit der Frage von TTIP und CETA
beschäftigen dürfen . Wenn Sie das zur Maßgabe machen,
hätten Sie nie über TTIP und CETA in den Räten diskutieren dürfen . Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier,
diese wissenschaftlichen Arbeiten zu werten und dann zu
entscheiden, ob wir uns das zu eigen machen .

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Darum wird es gehen . Sie machen es sich zu einfach,
meine Damen und Herren von der Opposition .

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Es gilt der Koalitionsvertrag . Darauf können sich die
Menschen in unserem Land verlassen .

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Wir nehmen keinen Satz zurück . Keine deutsche Autofahrerin und kein deutscher Autofahrer wird mehr belastet . Die SPD ist und bleibt in ihrer langen Geschichte die
Schutzmacht der kleinen Leute und damit auch der Autofahrer in diesem Land .

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Da es offensichtlich andere Teile im Plenum gibt, die
das nicht wollen, sage ich: Meine lieben Mitbürgerinnen
und Mitbürger, verlassen Sie sich darauf: Es wird zu keiner Mehrbelastung von deutschen Autofahrerinnen und
Autofahrern kommen . - Es ist vielleicht Ironie der Geschichte, dass wir den ADAC an der Seite haben . Aber
der Koalitionsvertrag gilt, meine Damen und Herren, und
daran werden wir uns messen .

Wir sind die Europarechtspartei,

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eine Partei, die schon 1925 die Vereinigten Staaten von
Europa gefordert hat .

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Ein Spitzenkandidat wie Martin Schulz muss sich nicht
verstecken, wenn es um die Europarechtskonformität
geht .

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Wir investieren das Geld, das wir möglicherweise einnehmen, in die deutsche Infrastruktur .

({15})

Darum geht es, meine Damen und Herren .

Vielen Dank .

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