emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Valerie Wilms (NA), 2016-09-22:
Herr Kollege Herzog, Sie haben eben wirklich super

dargestellt, worauf es Ihnen ankam, nämlich darauf, dass
Sie sich dafür abfeiern lassen konnten,

({0})

dass ein Projekt in Ihrem Wahlkreis in diesem Plan steht .

({1})

Ich rate Ihnen dringend, einmal einen Blick in Artikel 38
des von uns so geliebten Grundgesetzes zu werfen .

({2})

Darin steht - ich zitiere -: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes . . .“ . - Sie sind also nicht nur Vertreter Ihres
Wahlkreises,

({3})

und es wäre deshalb sehr hilfreich, wenn Sie Ihre Äußerungen und Ihr ganzes Handeln auf eine Gesamtstruktur,
die wir für den Verkehr brauchen, ausrichten würden .

Sie haben ja super zitiert, wie wir das haben wollen .
Wir wollen nämlich einen Netzplan und nicht ein Sammelsurium an einzelnen Wünschen haben, die von den
Wahlkreisabgeordneten, von den Ministerpräsidenten
oder von Sonstigen geäußert werden .

({4})

Wie wollen Sie das in diesen Plan eigentlich noch hineinbringen? Wie haben Sie das vor? Oder wollen Sie sich
schlicht und ergreifend einfach nicht ans Grundgesetz
halten?
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion ist der letzte

Redner zu diesem Tagesordnungspunkt .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Ich schließe die Aussprache .

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es interfrakti-
onell die Empfehlung gibt, die Vorlagen auf den Druck-
sachen 18/9350, 18/9523, 18/9524 und 18/9527 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu ver-
weisen . - Außer dem zielführenden Hinweis „Sehr gut!“
höre ich keinen Widerspruch . Dann sind die Überweisun-
gen so beschlossen .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b so-
wie den Zusatzpunkt 2 auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
und anderer Gesetze

Drucksache 18/9232

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W . Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch
von Werkverträgen verhindern

Drucksache 18/9664

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Katja Keul,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Drucksache 18/7370

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
offensichtlich Einvernehmen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, das
Wort .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Sahra Wagenknecht für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Karl

Schiewerling das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Beate MüllerGemmeke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Markus

Paschke von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Markus Paschke (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Gesetz sage, muss ich etwas zu Ihrer
Rede sagen, Frau Wagenknecht .

({0})

Ich fand, die war unterirdisch .

({1})

Das war ein Populismuswettbewerb mit der anderen Seite, die hier nichts zu suchen hat . Ich muss ehrlich sagen:
So stellt die Linke auch keine Alternative dar . Es ist weit
entfernt von der Realität .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Herr Kollege Paschke, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst zu, bevor Sie eigentlich angefangen
haben?
Markus Paschke (NA), 2016-09-22:
Liebend gerne lasse ich die Zwischenfrage zu .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Gut .

({0})
Klaus Ernst (NA), 2016-09-22:
Kollege Paschke, danke, dass Sie die Frage zulassen .

Sie haben jetzt gesagt, die Rede wäre unterirdisch und
populistisch gewesen .

({0})

Sie kommen ja aus der Gewerkschaft, wenn ich es richtig
sehe .

({1})
Markus Paschke (NA), 2016-09-22:
Genau .
Klaus Ernst (NA), 2016-09-22:
Dann können Sie ja mal erklären, was populistisch daran ist, wenn man feststellt, dass so getan wird, als ob das
Gesetz für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit sorgt, obwohl es den beschäftigten Leiharbeiternehmerinnen und
Leiharbeitnehmern den gleichen Lohn letztlich erst nach
neun Monaten zugesteht und man weiß, dass drei Viertel
vorher ausscheiden . Es ist doch populistisch, wenn man
sagt, das Gesetz wirke, obwohl es in der Realität überhaupt nicht wirkt, Herr Paschke .

({0})

Jetzt möchte ich eine zweite Antwort von Ihnen . Es
ist von der sozialdemokratischen Ministerin gesagt worden, dass die Gewerkschaften durch ein Gesetz gestärkt
werden . Jetzt kommen wir beide aus der Gewerkschaft .
Ich habe Tarifverträge immer so verstanden: Sie sollen
letztendlich dazu beitragen, dass ein Rechtszustand für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert
wird . Aber mit den Regelungen, die Sie in dieses Gesetz
gießen, sorgen Sie dafür, dass der Grundsatz „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ ab neun Monaten nach unten
korrigiert werden kann . Das heißt, mit Tarifvertrag gibt
es weniger als ohne Tarifvertrag . Glauben Sie, dass das
ein Anreiz für mehr Tarifautonomie ist? Ich sage Ihnen:
Ihr Vorschlag ist Populismus; denn Sie sagen zwar, dass
Sie die Gewerkschaften stärken wollen, aber letztendlich
entwerten Sie Tarifverträge .

({1})
Markus Paschke (NA), 2016-09-22:
Ich komme zum Schluss . - Wenn wir Flexibilität auf

dem Arbeitsmarkt haben wollen, muss das einhergehen
mit gutem Lohn und Sicherheit für die Arbeitnehmer .
Das ist das, was wir Sozialdemokraten wollen . Dieses
Ziel werden wir weiterverfolgen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Albert

Stegemann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Albert Stegemann (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wagenknecht, Sie haben jetzt schon einiges zu
hören bekommen .

({0})

Ich will mich ein Stück weit bei Ihnen bedanken; denn
Sie haben uns Einblick in Ihr Weltbild und Ihr Menschenbild gewährt . Wenn es nach Ihnen geht, muss alles
gleich sein .

({1})

Erst wenn wirklich jeder Arbeitslohn gleich ist, jeder
Tarifvertrag gleich ist, dann sind Sie zufrieden . Aber
nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass Sie
damit nicht 43,5 Millionen Menschen in Arbeit bringen . Wir und die Bundesregierung haben Verantwortung
übernommen . Die Bundesregierung macht eine Arbeitsmarktpolitik, die möglichst viele Menschen in Arbeit
bringt .

({2})

Darüber hinaus will ich Ihnen sagen: Ihre Andeutungen zu unseren Parteispendeneinnahmen sind wirklich
unredlich .

({3})

Unsere Parteispenden kommen schließlich nicht aus dem
SED-Vermögen . Von daher sollten Sie sich an der Stelle
wirklich zurückhalten .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Herr Stegemann, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Willi

Brase von der SPD-Fraktion .

({0})

- Entschuldigung, Kollege Brase, es gibt noch eine Kurzintervention von Jutta Krellmann von der Fraktion Die
Linke .
Jutta Krellmann (NA), 2016-09-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Stegemann,

gleiches Recht für gleiche Arbeit heißt nicht gleiches
Recht für alle . Sie haben das gehört, weil Sie das hören
wollten . Das ist eine total selektive Wahrnehmung .

({0})

- Sie müssen sich nicht empören; das ist einfach so . Gleiches Geld für gleiche Arbeit - das ist das, was ich gelernt
habe, als ich 1972 meine Ausbildung begonnen habe und
massenweise Frauen dafür gekämpft haben, dies zu bekommen . Jetzt kämpfen nach wie vor Frauen darum, und
auch Leiharbeiter kämpfen darum, dies zu bekommen .
Das, was in diesem Gesetzentwurf vorgelegt wurde, hat
mit „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ nichts zu tun, absolut nichts .

({1})

- Sie können gleich reden . - Ein Beispiel aus Europa,
wo dies möglich ist: In Frankreich gibt es gleiches Geld

für gleiche Arbeit, ab der ersten Stunde, plus 10 Prozent .
Darüber hinaus zahlen die Leiharbeitsunternehmen in einen Fonds ein, aus dem Qualifizierungsmaßnahmen für
die Betroffenen finanziert werden, wenn es einmal eine
überlassungsfreie Zeit gibt . Unter solchen Bedingungen
kann auch ich mir Leiharbeit vorstellen .

Aber das, was ich hier höre, ist völlig praxisfern,
und ich finde es richtig, zu sagen: Das ist eine absolute
Mogelpackung . Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie Ihren
eigenen Gesetzentwurf wahrnehmen - nach den klaren
Kritikpunkten, die hier vorgebracht wurden .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Herr Kollege Brase, Sie haben das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Ganz herzlichen Dank . - Als nächster Redner hat

Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/9232, 18/9664 und 18/7370 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ({0}) zwischen Kanada
einerseits und der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({1}) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die vorläufige Anwendung
des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ({2}) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({3}) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA
stoppen

Drucksache 18/9665

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Vorläufige Anwendung des CETA-Abkom-
mens verweigern

Drucksachen 18/8391, 18/9697

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta
Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Drucksachen 18/9030, 18/9703

Über den Antrag der Fraktion Die Linke werden wir
später namentlich abstimmen . Unmittelbar nach diesem
Tagesordnungspunkt werden wir über zwei weitere Vorlagen zum CETA-Abkommen namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Auch dagegen
höre ich keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in dieser
Aussprache hat Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke
das Wort .

({6})
Michael Fuchs (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fange
heute einmal mit dem Wörtchen „Danke“ an .

({0})

Ich möchte mich als Allererstes beim Kollegen Heil, bei
seiner Mannschaft und auch bei meinen eigenen Leuten
bedanken, denn wir hatten nicht wirklich viel Zeit . Am
Montag hat die SPD in Wolfsburg Gott sei Dank beschlossen, CETA mit uns zu tragen . Am Dienstag haben
wir dann in relativ kurzer Zeit für die Fraktionen einen
gemeinsamen Entschließungsantrag erarbeitet . Das war
nicht so ganz einfach . Das haben wir hinbekommen . Dafür sage ich Danke .

({1})

Meine Damen und Herren, ich sage auch deswegen
Danke, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass wir
das richtige Abkommen haben,

({2})

dass wir ein vernünftiges Abkommen haben, ein Abkommen, das uns gemeinsam und unserem Land weiterhilft .

({3})

Nach einer Prognos-Studie hängen 9,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland am Export . Das interessiert
Herrn Ernst nicht; das haben wir gerade eben feststellen
können .

({4})

Ihm war das völlig egal; darüber redet er nicht . Aber
9,6 Millionen Arbeitsplätze, gute Arbeitsplätze, hängen
am Export . Wir wollen dafür sorgen, dass diese nicht nur
bleiben, sondern dass das Ganze noch besser wird . Es
kann besser werden . Ein solches Abkommen hilft, dass
es besser wird . Ich habe noch kein einziges Freihandelsabkommen in Deutschland erlebt, bei dem nicht nachher
die Zahl der Exporte von Deutschland in das entsprechende Land größer wurde, als sie vorher war .

Nehmen wir doch nur das Abkommen mit Korea . Das
Korea-Abkommen hat wirklich gewirkt . Vor fünf Jahren
wurde es abgeschlossen .

({5})

Mittlerweile ist der Export von Waren nach Korea um
55 Prozent gestiegen . Herr Ernst, das interessiert Sie
nicht . Sie fahren weiter Ihren Porsche und haben keine
Ahnung davon, was da wirklich passiert .

({6})

Das ist ärgerlich . Sie als Gewerkschafter müssten eigentlich für ein solches Abkommen eintreten, wie das Gott
sei Dank Herr Vassiliadis von der IG BCE intensiv tut .

({7})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Herr Kollege Fuchs, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als nächste Rednerin hat Katharina Dröge von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})

- Bevor Sie das Wort bekommen, erhält der Kollege
Ernst das Wort für eine Kurzintervention .

Ich habe allerdings die Bitte, Herr Ernst - das habe
ich auch Ihrer Geschäftsführerin ausdrücklich gesagt -,
sie wirklich kurz zu machen und keine zweite Rede zu
halten . Wir liegen nämlich schon fast 20 Minuten hinter
unserem ursprünglichen Zeitplan zurück und haben, wie
Sie alle selber sehen können, bisher noch nicht einmal
ein Viertel unserer heutigen Tagesordnung abgearbeitet .
Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen wirklich,
das ein wenig mit im Blick zu haben . Das ist zwar die
Aufgabe der Präsidentin, aber nicht nur .

({1})
Klaus Ernst (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin, ich hätte darauf verzichtet, wenn ich

nicht persönlich angesprochen worden wäre . - Es freut
mich ja, Herr Fuchs, dass Sie mehrmals meinen Porsche
erwähnt haben . Ich habe den Eindruck, Sie wollen mal
mitfahren .

({0})

Bei dieser Rede überlege ich es mir noch . Aber ich muss
Ihnen sagen - vielleicht ist es Ihnen entgangen -: Mein
Auto fährt nach 200 000 Kilometern immer noch gut .
Das ist ein gutes Produkt .

({1})

Das ist übrigens auch der Grund, warum es in Amerika
hervorragend verkauft wird, und zwar schon seit über
20 Jahren . Weit über die Hälfte der produzierten Fahrzeuge werden ins Ausland verkauft . Ohne CETA und
ohne TTIP ist das ein im Ausland hervorragend aufgenommenes Produkt .

({2})

Und wissen Sie, warum? Weil der Wettbewerb eben nicht
über das Absenken von Standards, über Schiedsgerichte
und Ähnliches läuft, sondern über die Qualität, und die
kriegen wir in Deutschland hin, ob mit oder ohne CETA .
Insofern brauchen wir es nicht . Wir können uns den ganzen Kram sparen, Herr Fuchs . Das wollte ich Ihnen noch
einmal sagen .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Herr Fuchs, wünschen Sie das Wort zu einer Erwiderung?

({0})

- Danke . - Dann hat als nächste Rednerin jetzt die Kollegin Dröge das Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten . Kommen Sie bitte zum Schluss .
Katharina Dröge (NA), 2016-09-22:
Mein letzter Satz . - Es sind 300 000 Menschen am

Wochenende gegen dieses Abkommen auf die Straße
gegangen . Sie müssen ihnen nicht folgen . Aber was Sie
ihnen schulden, ist Ehrlichkeit . Deswegen: Wir als grüne
Bundestagsfraktion werden uns heute entscheiden . Dieses Abkommen ist an zu vielen Stellen falsch . Deswegen

sagen wir Nein . Diese Konsequenz sollten auch Sie ziehen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als nächster Redner hat Hubertus Heil von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Herr Kollege Heil, lassen Sie eine Zwischenfrage von

Frau Kollegin Baerbock zu?
Hubertus Heil (NA), 2016-09-22:
Sehr gerne . Bitte sehr .
Annalena Baerbock (NA), 2016-09-22:

Herr Kollege Heil, nachdem Sie uns jetzt ja belehrt
haben, was die Rechte eines Parlamentes sind, und dabei auf das Europäische Parlament abgestellt haben und
wir alle gesagt haben, dass das Verfahren transparent
sein muss, möchte ich Sie fragen, ob Sie folgender Darstellung zustimmen: Das Europäische Parlament hat in
diesem Gesetzgebungsverfahren, anders als vom Wirtschaftsminister gestern im Wirtschaftsausschuss dargestellt, nicht wie der Deutsche Bundestag bei nationalen
Gesetzen die Möglichkeit, den eingebrachten Vertragstext in einem parlamentarischen Verfahren zu ändern;
vielmehr ist es so, dass zuvor der Rat der Europäischen
Union entscheidet . Dann kann das Europäische Parlament nur noch sagen, ob es dem Abkommen zustimmt
oder nicht - dabei handelt es sich ja nicht einmal um ein
reguläres Gesetzgebungsverfahren -,

({0})

sodass das Europäische Parlament an dem Vertragstext
keine Änderungen mehr vornehmen kann . Stellungnahmen haben da keinen Einfluss. Vom Europäischen Parlament dürfen gar keine Änderungsanträge gestellt werden .
Stimmen Sie mir darin zu? Wenn ja, möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie als Sozialdemokraten im nationalen
Parlament oder im Europäischen Parlament diesen Vertragstext noch verändern?

Sehen Sie nicht außerdem die Gefahr, dass am Ende
gesagt wird - dieses typische Europa-Bashing haben wir
in Europa ja sowieso schon -: „Jetzt ist das Europäische
Parlament schuld, weil es keine Veränderung mehr herbeigeführt hat“? Ist das nicht die große Gefahr, wenn Sie
jetzt suggerieren, das Europäische Parlament könne etwas richten, was es gar nicht richten kann, weil es nur Ja
oder Nein sagen kann?

({1})
Hubertus Heil (NA), 2016-09-22:
Frau Kollegin, ich bin sehr dankbar für diese Fragen,

weil sie mir die Gelegenheit geben, ein bisschen über ein
paar Dinge aufzuklären .

({0})

- Wollen Sie eine Antwort, oder wollen Sie einfach nur
dazwischenbrüllen? Ich will der Kollegin antworten,
weil sie ernsthafte Fragen gestellt hat, und ich habe jetzt
die Gelegenheit dazu .

Zum einen wissen Sie, Frau Kollegin, dass das Europäische Parlament auch bisher bis auf Konsultationsfragen nicht direkter Verhandlungspartner war; Verhandlungspartner waren die Europäische Kommission und
die kanadische Regierung . Gleichwohl hat der deutsche
Europaabgeordnete, der Vorsitzende des Handelsausschusses, unser Kollege Bernd Lange, durch seine Arbeit
im Verfahren dafür gesorgt, dass sich dieser Vertrag im
Rahmen der Rechtsförmigkeitsprüfung verändert hat .
Die anonymen Schiedsgerichte sind durch Bernd Lange
mit beseitigt worden .

({1})

Das heißt, das Europäische Parlament hat mittelbaren
Einfluss auf die Verhandlungen genommen.

Zweitens . Sie haben recht, was die Formalien betrifft:
Ein EU-Rat legt für ein Ratifizierungsverfahren einen
völkerrechtlichen Vertrag in Gesetzesform auch auf europäischer Ebene vor . Das hindert aber nicht daran, durch
rechtsverbindliche - ich betone: rechtsverbindliche - Erklärungen des EU-Ministerrates, der Regierung Kanadas
und des Europäischen Parlaments darzulegen und klarzustellen, was mit diesem Gesetz gemeint ist .

Ich habe es mit Beispielen darzustellen versucht: Wir
haben viele Fortschritte erreicht; aber es gibt ungeklärte Rechtsbegriffe in diesem Vertragswerk . Das betrifft
vor allen Dingen die Frage des Investitionsschutzes . Da
sehen wir nach den Rechtseinschätzungen der Europäischen Kommission, der kanadischen Regierung und der
Bundesregierung die Möglichkeit, dass die Parlamente
durch politischen Druck und durch rechtsverbindliche
Erklärungen dafür sorgen, dass aus diesem ordentlichen
Vertrag ein gutes Handelsabkommen wird . Das ist unser
Ziel .

({2})

Nicht nur, weil wir Parlamentarier so selbstbewusst
sein sollten, dass wir in solchen Verfahren politisch Einfluss nehmen können - Matthias Miersch weiß, wovon
ich rede -, sondern weil wir tatsächlich erlebt haben, dass
sich dieser Bundestag so intensiv wie kaum ein anderes
Gremium mit diesem Vertrag beschäftigt hat - während
der Verhandlungen, während der Rechtsförmigkeitsprüfungen, nach der Übersetzung, in unzähligen Debatten
hier, in Ausschussanhörungen -, kann ich Ihnen sagen:
Es ist gut, dass wir uns als Parlament, als Parteien diese
Frage nicht einfach machen; denn es ist eine Frage von
großer Bedeutung . Es geht um die Frage, ob es gelingt,
Globalisierung gerecht zu gestalten, ob es gelingt, den
Vorrang demokratischer Politik auch vor Märkten zu behaupten . Deshalb kämpfen wir, Herr Kollege Fuchs, für
ein Freihandelsabkommen .

Aber das reicht uns nicht . Wir wollen Globalisierung
fair gestalten . Wir wollen fairen Handel in dieser Welt .
Dafür bringen wir etwas auf den Weg, was zwar schon
gut ist, was aber noch besser gemacht werden muss, weil
es Maßstäbe für eine faire Globalisierungsgestaltung setzen soll .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Gunther Krichbaum von der CDU/CSU-Fraktion hat

als nächster Redner das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als nächster Redner hat Alexander Ulrich von der

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})