Monika Knoche (NA), 1997-03-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Herr Seehofer! Es gibt einen Grundsatz in der bundesdeutschen politischen Kultur, der lautet: Wer das System abschaffen will, muß nachweisen, daß es nicht reformierbar ist. Diesen Nachweis können Sie nicht erbringen.
({0})
Sie sind zur systematischen Demontage des deutschen Gesundheitswesens übergegangen und drükken sich davor, die Wahrheit zu sagen. Sie wollen vernebeln, verstecken, verharmlosen. Es ist bedauerlich, aber das Wort „Gesundheitsreform" ist zum Unwort des Jahres degeneriert.
({1})
Es ist doch ein bitterer, ja ein böser Hohn, wenn Sie dieses desaströse Gesetzeskonvolut auch noch als „Maßnahme zur Kostendämpfung" bezeichnen - kein Pfennig wird gespart; alles wird teurer, und es wird schlechter. Für wie unpolitisch halten Sie die
Menschen, daß Sie sich anmaßen, noch von Reformen zu reden?
({2})
Aber was ich nachgerade perfide finde, ist, daß Sie für die Pharmabranche 5 Milliarden DM Kollekte von den Kranken abkassieren,
({3})
und das, Herr Zöller, von einem Minister, der noch vor einem Jahr gesagt hat - man kann es nicht oft genug wiederholen -: Mit mir wird es keine weiteren Zuzahlungen geben. Manchmal mag ich nicht mehr nach Worten suchen, die die Arroganz und die soziale Ignoranz beschreiben. Ich finde auch keine für die Munterkeit, die ein Herr Lohmann hier zeigt, wenn er den Menschen die Gleichstellung, die Sicherheit und das Vertrauen in das Gesundheitswesen nimmt.
({4})
Ich vertraue darauf, daß die Bevölkerung verteidigen wird, was den inneren Zusammenhalt, die Zukunft der zivilen Gesellschaft ausmacht: Es ist die Sozialstaatlichkeit, und es ist die Gerechtigkeit.
({5})
Wenn von dieser Regierung einem neuen Egoismus das Wort geredet wird, wenn das Solidarsystem nicht nur ideologisch angegriffen, sondern auch materiell erodiert wird, dann sind das hochpolitische Vorgänge; dann ist das nicht nur eine Frage der Gesundheitspolitik, sondern dann geht es an das Gesellschaftsverständnis.
({6})
Am Gesundheitswesen wird derzeit ein Exempel statuiert. Das ist doch die Dramatik.
({7})
Ich mahne bei der Regierung nicht etwas an, was sie in einer außergewöhnlichen Richtungsentscheidung einvernehmlich aufgegeben hat. Sie hat etwas Wichtiges aufgegeben: ihr soziales Gewissen.
({8})
Letzte Woche verkündete der Minister die Zustimmung zum Ausstieg aus der Parität. Die Koppelung von Zuzahlungen und Beitragserhöhungen und die weitere Zuzahlung um 5 DM, das ist de facto der Sieg der Arbeitgeberlobby in dieser Regierung. Die
neue Beitragsarithmetik lautet: ein Drittel Arbeitgeber, zwei Drittel Versicherte.
({9})
Früh haben wir Grüne gesagt: Wer sich immer an den gleichen, falschen ökonomischen Prämissen im Gesundheitswesen orientiert, der läuft Gefahr, sich an einem Paradigmenwechsel zu beteiligen. So ist es jetzt innerhalb der CDU/CSU gekommen. Das Schlimme ist, daß es dort keine Aufrechten mehr gibt, die den Systembruch nicht mitmachen. Das ist die fundamentale Glaubwürdigkeitskrise der CDU/ CSU. Es gibt noch einige alte Sozialpolitiker, die das sehr genau wissen.
Natürlich braucht das Gesundheitswesen Reformen. Aber die gibt es nur auf der Basis des ungeteilten Sachleistungsprinzips. Das haben Sie aufgekündigt. Ohne zukunftsweisende solidarische Finanzierungssubstanz sind keine Reformen zu machen. Die Stabilität könnten wir trotz der Krise haben: durch Verbreiterung der Basis der Versicherungspflicht, durch Rücknahme von Pharma- und Ärztebegünstigungen.
Wir brauchen in der Tat mehr Vorsorge, mehr Patientinnen- und Patientenrechte, mehr psychosomatische Medizin, mehr Transparenz. Aber das erreichen Sie mit Ihren Gesetzen nicht. Sie verhindern das sogar. Alle Reformen lassen sich überhaupt nur auf der festen Basis des Solidarprinzips durchsetzen. Sie können den Begriff der Reformpolitik mit Lauterkeit und mit Ehrlichkeit überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen, weil Sie das System verlassen.
({10})
Obendrein streichen Sie in der Basisversorgung und reden von Hochleistungsmedizin, als sei die die alleinige Zukunft der Gesundheitspolitik.
({11})
- Ich will sie ihnen nicht nehmen. Aber, Herr Lohmann, Gesundheitspolitik ist ein bißchen mehr und ein bißchen was anderes als die Sicherung von hochtechnologischen Leistungen. Dazu gehört auch Prävention, dazu gehört auch Rehabilitation.
({12})
Außerdem ist es, denke ich, wichtig zu sagen: Der politische Skandal ist die sinkende Lohnquote und nicht die daraus resultierenden Defizite.
({13})
Es ist ungeheuerlich, was ich in den letzten Tagen
gelesen habe: Sie beklagen die Ausgabensteigerung
in den neuen Ländern. Wollen Sie die 20 Millionen
Menschen nicht? Dann müssen Sie sagen: Die Angleichung im Osten darf nichts kosten.
({14})
Ihre Finanzierungsmethode lautet: die Einnahmeausfälle der Kassen erhöhen und die Arbeitgeber aus der Solidarpflicht entlassen. Abkassiert wird bei den Kranken. Wer so handelt, meine Damen und Herren, ist moralisch und politisch bankrott.
({15})
Wer trotz bekannter Konsolidierungsmöglichkeiten alle Reformoptionen sausen läßt, der will dem Wesen nach eine andere Republik, der will diese nicht halten.
({16})
Das Tabu der Beitragshälftigkeit ist gebrochen. Die Rufe waren laut. Es waren viele. Sie haben gewonnen. Mit „In-die-Ecke-Besen" ist's nicht gewesen. Das wissen auch Herr Geißler und Herr Fink ganz genau. Es ist die CDU/CSU höchstselbst, die mit dem Neuordnungsgesetz die Richtungswende vollzieht, und zwar indem sie den Kern der sozialen Marktwirtschaft, die beitragshälftige Finanzierung, aufgibt.
({17})
Eine Waffengleichheit im Kassenwettbewerb wird es jetzt weniger geben denn je. Jede Kasse wird sich hüten müssen, wirklich Kranke oder Geringverdienende zu umwerben.
Nahezu 8 Millionen Menschen werden unter diese Härtefallregelung fallen.
({18})
Diese 8 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden zum finanziellen Risiko der Krankenkassen werden.
({19})
Es wird für sie zum Problem werden, weil die Wettbewerbsmechanismen so wirken, daß mit immer weiteren Beitragssatzerhöhungen, immer weiteren Zuzahlungen die gesetzlichen Kassen gerade für freiwillig Versicherte immer unattraktiver werden. Sie werden sich fragen: Bin ich denn blöde, so viel Geld zu zahlen, so hohe Beitragssätze in Kauf zu nehmen,
wenn ich mit immer höheren Zuzahlungen bestraft werde?
Dieses Prinzip macht doch die Solidarität unattraktiv.
({20})
Das ist der Kern dessen, was auch Herr Schäuble meint, wenn er die Solidarkassen als „Zwangssysteme" denunziert. Er predigt doch den neuen Egoismus. Er predigt die Aufkündigung der Solidarität zwischen Jungen und Alten, Besserverdienenden und Ärmeren. Hier handelt es sich nicht nur um ein ideologisches Konstrukt, es handelt sich auch um eine neue Definition von Staatlichkeit.
({21})
Ob beim 1. NOG oder beim 2. NOG, ob mit neuen Kostenerstattungen, mit Beitragsrückgewähr, mit Selbstkostenbeteiligungen - überall werden Kassenleistungen, neuerdings auch in der Kiefer- und Zahnmedizin, zu immer größeren Teilen allein privat finanziert werden müssen.
({22})
Sie nehmen den gesetzlich Versicherten den Schutz, die Qualitätssicherung und die Kostenkontrolle in einem gesamten medizinischen Bereich, nämlich bei der Zahnversorgung, weg. Was, bitte sehr, hat das noch mit dem Sinngehalt des Sozialgesetzbuches V zu tun? Nichts. Sie brechen auch hier fundamental mit dem Prinzip der Sachleistungsgewähr.
({23})
Das läuft nach dem Motto - das war die Taktik der letzten Monate -: Wir streuen jede Woche ein anderes Gesetz in die Welt und schauen dann, wie die Bevölkerung reagiert. Man hat die Bevölkerung zum Testobjekt gemacht und ihr das Vertrauen in die Gesundheitspolitik genommen.
({24})
Natürlich wird es sie sehr viel schlimmer treffen. Aber das Schlimme ist, daß etwas in der Gesellschaft selber verlorengeht, was sie für die Zukunft fest zusammenhalten würde, nämlich der Glaube daran, daß sich Solidarität lohnt. Diesen Glauben nehmen Sie ihnen.
({25})
Wovon Herr Dreßler gesprochen hat, war sehr schön dargestellt. Deshalb brauche ich das nicht zu vertiefen. Aber es ist, so denke ich, an dieser Stelle schon angebracht zu sagen: Angesichts der Entwicklung, der vorgelegten Gesetzentwürfe und ihrer Wirkungen wäre es heute schon aus Selbstachtung angebracht, daß Herr Minister Seehofer sein Scheitern als Fachminister eingesteht. Aber das setzte voraus, daß da noch ein Fünkchen politische Moral glimmt.
({26})
Wir haben es hier doch wirklich mit einem wendehälsischen Machtopportunismus zu tun. Mich schaudert es vor der Schamlosigkeit und der Geschwindigkeit, mit der Sie der Gesellschaft die Sozialstaatlichkeit entziehen.
({27})
Noch ein Wort zum Schluß: Realität ist ja - das nehmen Sie bei Ihrer falschen Fiktion auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten und die Beitragssatzstabilität nicht gern zur Kenntnis, und Sie verbreiten es auch nicht -, daß die Sozialabgabenquote der Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht größer ist als in anderen europäischen Ländern.
({28})
Es ist eine Fiktion. Wir haben ein System, das sich frei von Steuerfinanzierung hält und aus diesem Grunde über die Lohnnebenkosten finanziert wird. Das heißt aber nicht, daß die Arbeitgeber im Proporz übermäßig befrachtet werden.
Das Problem ist doch, daß Sie die Steigerung der Kosten zum Anlaß nehmen, aus dem System auszusteigen, anstatt dafür zu sorgen, daß das Solidarsystem stabilisiert wird. Sie können es stabilisieren, indem Sie die Basis der Versicherungspflicht verbreitern. Sie haben eine Menge Möglichkeiten, dieses System zukunftsfähig fortzuschreiben. Aber es fehlt der Wille. Sie haben nicht mehr den Mut, Wahrheiten zu sagen. Und - da bin ich mir sehr sicher - Sie haben vor allen Dingen eines: Angst vor dem Verlust Ihrer Macht. Diese Angst, meine Herren, ist berechtigt.
({29})