Klaus Brandner (NA), 2011-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Zunächst gestatten Sie mir, dass ich
den Berichterstattern aller Fraktionen und insbesondere
den Mitarbeitern des Haushaltsreferats des Auswärtigen
Amtes für die konstruktive, verlässliche und offene Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren danke. Diese
offene Zusammenarbeit, die vor allem von Kontinuität
und Verlässlichkeit geprägt war, ist etwas, was man leider, sehr geehrter Herr Minister - der zurzeit auf Wanderschaft ist -, von Ihnen nicht sagen kann.



Gewichtige Persönlichkeiten wie zum Beispiel der
Altbundeskanzler Helmut Kohl, der 16 Jahre zusammen
mit zwei Ihrer Parteikollegen den außenpolitischen Kurs
der Bundesrepublik vorgegeben hat, bringt es auf den
Punkt: Der Bundesregierung fehlt der außenpolitische
Kompass. Das haben Sie, Herr Außenminister, leider gerade wieder bestätigt. Denn die Rede, die der Bundesaußenminister hier heute zu seinem eigenen Haushalt gehalten hat, war alles andere als eine Rede über den
Haushalt des Auswärtigen Amtes oder eine Bilanz der
deutschen Außenpolitik. Vielmehr war es eine Bewerbungsrede als Parteivorsitzender.

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80 Prozent der Rede waren Partei- und Finanzpolitik,
und höchstens 20 Prozent waren Außenpolitik. Das
zeigt: Sie empfinden die Debatte über Ihren eigenen Etat
als unwichtig. Das scheint Ihrer Ansicht nach, Herr
Minister, etwas für die kleinen Leute, die die Dollars und
Euros zusammenkramen, zu sein; aber es eignet sich
nicht zur Beratung in diesem Hohen Hause.

Und das bestätigt sich im Übrigen sehr deutlich, wenn
wir auf die Entwicklung des Etats des Auswärtigen Amtes blicken. Sie fahren mit Ihrem Etat einen ungeheuerlichen Schlingerkurs, Herr Minister. Darüber ist heute
noch nicht gesprochen worden. Schauen wir uns einmal
die entsprechenden Zahlen an:

Im Haushalt des Jahres 2010 gab es ein Plus von
166 Millionen Euro; das sind 5,2 Prozent mehr. In 2011
gab es ein Minus von 91 Millionen Euro; das entspricht
2,8 Prozent weniger. In 2012 soll es wieder ein Plus von
203 Millionen Euro geben; das sind 6,5 Prozent. In der
Vorausschau ist laut der Finanzplanung für das Jahr 2013
wieder mit einem Minus von 180 Millionen Euro zu
rechnen, also 5,4 Prozent weniger. Mit einem solchen
Zickzackkurs kann man keine planbare und solide Außenpolitik machen. Verlässlichkeit - das müssen wir Ihnen, Herr Außenminister, sagen - sieht anders aus. Sie
muss man auch an den Haushaltszahlen ablesen können.

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Ich komme zurück zum Haushaltsentwurf 2012. Die
sozialdemokratische Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass
der Etat um 203 Millionen Euro steigen soll; das sind
6,5 Prozent mehr. Dies war nach dem Kahlschlag im
letzten Jahr auch dringend notwendig. Gravierende Fehlentwicklungen, die es im vergangenen Jahr gegeben hat,
werden mit diesem Haushaltsentwurf wieder korrigiert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen: Sie erfüllen damit die zentralen Forderungen der
SPD aus dem letzten Jahr. Dies ist ein schönes Ergebnis.
So stehen für Maßnahmen zur Sicherung von Frieden
und Stabilität einschließlich humanitärer Hilfsmaßnahmen 83 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr.

Konkret sind für die zivile Krisenprävention und die
Friedenserhaltung 32 Prozent mehr geplant. Für humanitäre Hilfe im Ausland sind 28 Prozent mehr Mittel veranschlagt als bisher. Die Mittel für Maßnahmen zur
Demokratisierungshilfe und für die Förderung der Menschenrechte werden um 18 Prozent erhöht. Das sind
wichtige Veränderungen.

Beim Stichwort Nordafrika möchte ich noch auf einen
wichtigen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr am
Herzen liegt. Der Titel „Transformationspartnerschaften
Nordafrika/Naher Osten“ zur Unterstützung des demokratischen Wandels in der Region wird für das Jahr 2012
und für das Jahr 2013 jeweils mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Ich konnte mich selbst überzeugen, welch
wichtige Beiträge unsere Mittlerorganisationen, die Stiftungen und die NGOs zum Aufbau der Zivilgesellschaft
und zur Förderung des demokratischen Wandels in
Ägypten leisten.

Zu Beginn der Umbrüche in der arabischen Welt habe
ich zusammen mit Günter Gloser die schnelle Entsendung von Sozialreferenten in diese Region gefordert. Ich
freue mich heute, dass der Minister diese Idee aufgegriffen hat und dass in Kürze zumindest der erste Sozialreferent nach Kairo entsandt wird. Denn aus meiner Sicht
kommt es nicht nur darauf an, Maschinen, Autos und
Anlagen zu verkaufen. Zu einer werteorientierten Außenpolitik gehört vielmehr auch, dass sozialpolitische
Werte weitergegeben werden. Dazu brauchen wir Menschen, die diese Prozesse vor Ort flankieren.

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Trotz dieser positiven Aspekte muss gesagt werden,
dass der Haushalt nach wie vor eine Reihe von altbekannten Problemen und Fragen aufwirft:

Erstens. Die zusätzlichen ODA-anrechenbaren Sondermittel in Höhe von 140 Millionen Euro stehen nur für
das Jahr 2012 zur Verfügung. Ich frage mich, wie es danach weitergehen soll. Von dem Auf und Ab und dem
Zickzackkurs habe ich bereits gesprochen.

Zweitens. Für den Stabilitätspakt Afghanistan müssen
auch in diesem Jahr wieder 90 Millionen Euro allein aus
dem Etat des Außenministeriums aufgebracht werden.
Wir wissen - und stehen ganz klar dazu -, dass der
Rückzug noch in diesem Jahr beginnen muss. Dieser militärische Rückzug wird zusätzliche zivile Aktivitäten
nach sich ziehen. Sie, Herr Minister, werden die Frage
beantworten müssen, wo die Finanzierung dieser Aktivitäten vorgesehen ist

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und welche Vorkehrungen getroffen werden, dass sie in
ausreichendem Maße sichergestellt ist.

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Drittens. Für das prestigeträchtige Sonderprogramm
der Bundesregierung im Bereich Forschung und Bildung
stehen 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel
sind allgemein etatisiert. Aber im Haushalt des Auswärtigen werden ganz erhebliche Teile davon zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist nicht in
Ordnung, und das zeigt: Dieser Haushalt ist nach wie vor
unterfinanziert; auch wenn insgesamt gesehen 2012 ein
deutlicher Aufwuchs zu verzeichnen ist.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vergangene Jahr hat es insgesamt überdeutlich gezeigt: Entwicklungen wie die internationale Finanzkrise oder Ereignisse mit epochalem Charakter wie die Umbrüche in
der arabischen Welt stellen gerade das Auswärtige Amt
vor außerordentliche Herausforderungen. Das Auswärtige Amt sieht sich in einer stark wachsenden Verantwortung.

Gerade deshalb sind Verlässlichkeit und finanzielle
Planbarkeit gefragter denn je. Deshalb muss Schluss sein
mit dem Zickzackkurs. Die deutsche Außenpolitik
braucht endlich wieder einen Kompass, an dem sie sich
orientiert und der Verlässlichkeit von Deutschland aus in
die Welt ausstrahlt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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