Eylmann (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende der Debatte mag die Frage naheliegen: Was wird von der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses bleiben, wenn sich der Pulverdampf der tagespolitischen Auseinandersetzung verzogen hat? Hat er die Republik verändert?
Zunächst: Nach einem Arbeits- und Zeitaufwand sondergleichen hat der Ausschuß nicht festgestellt, daß steuerliche Entscheidungen zugunsten des Flick-Konzerns durch finanzielle Zuwendungen herbeigeführt worden sind. Alles Gerede über politische Korruption kann über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen. Die Institutionen der Republik haben im Ergebnis dem Versuch korrumpierender Einflußnahme standgehalten. Wir haben keine gekaufte, wir haben allenfalls eine denunzierte Republik.
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Nun wäre es allerdings ein Fehler, anzunehmen, damit sei alles in Ordnung. Es bleibt einiges, was für diejenigen, die im wirtschaftlichen und politischen Bereich Verantwortung tragen, nicht in Vergessenheit geraten darf und auch nicht in Vergessenheit geraten wird.
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Das Beispiel Flick zeigt nämlich, wie eine staatspolitisch wünschenswerte Tugend, nämlich die Unterstützung der Parteien durch Spenden, in die Gefahr geraten kann, zum Instrument der Durchsetzung unternehmerischer Strategien zu denaturieren. Der Name Flick wird mit diesem Vorgehen verbunden bleiben und abschreckend wirken.
Man sollte allerdings auch nicht den Fehler begehen, die Flicksche Spendenpraxis in der zweiten Hälfte der 70er Jahre zu verallgemeinern. Die zuweilen schwer erträgliche Mischung von Wichtigtuerei und buchhalterischer Kleinkariertheit, der wir im Ausschuß begegnet sind, ist nicht typisch für die deutschen Unternehmer und kennzeichnet eher eine Dynastie, die am Ende ihrer Geschichte angelangt ist.
Die Affäre Flick hat im weiteren jene Frage wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, die von entscheidender Bedeutung für die Qualität einer Regierung und den Rang eines Parlaments ist, nämlich die Frage nach der inneren und äußeren Unabhängigkeit ihrer Mitglieder. Wenn diese Frage heute in der Bundesrepublik kritisch und skeptisch diskutiert wird, so hängt das sicherlich - und das läßt sich gar nicht leugnen - damit zusammen, daß unzweifelhaft Spenden an die SPD zu einem Zeitpunkt, zu dem Flick von der SPD-RegieEylmann
rung etwas wollte, sprunghaft anstiegen und die SPD-Politiker, denen dieser Zusammenhang ja nicht verborgen bleiben konnte, sich dies gerne gefallen ließen. Hinzu kommt - und auch das ist gar nicht zu leugnen -, daß in diesen Jahren alle Parteien ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Offenlegung von Großspenden nicht erfüllten und daß es das Parlament zur Zeit der Regierung Schmidt zudem versäumte,
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die Parteifinanzierung durch Spenden auf eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage zu stellen. Auch diese zuletzt genannte Unterlassung fällt ja in erster Linie in den Verantwortungsbereich derjenigen, die damals die Regierungsverantwortung trugen. Das ist eine Tatsache. Es ist j a schon merkwürdig, wenn wir hier heute morgen hören mußten, daß die Aufzählung von Tatsachen ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur sein soll. Wir arbeiten hier Vorgänge der Ära Schmidt, nicht der Regierung Kohl auf.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir würden uns selbst täuschen, wenn wir meinen sollten, wir - die damalige Opposition - wären schon dann überhaupt nicht betroffen, wenn wir mit dem Finger nur auf andere zeigen; denn der Vertrauens- und Ansehensverlust trifft mehr oder weniger alle Parteien und das Parlament schlechthin. Nun berührt mich weniger die Entrüstung jener selbsternannten parlamentarischen Tugendwächter, die in ihrem eigenen Bereich einen sehr ungenierten Umgang mit der Staatsknete - so bezeichnen sie ja das Geld der Steuerzahler - pflegen und in manchen Bereichen in den letzten Jahren ihr gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz offenbart haben.
Ich nehme aber die besorgten und kritischen Fragen vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Menschen in unserer Republik, ernst, die Tag für Tag ihre staatsbürgerlichen Pflichten gewissenhaft als Steuerzahler, als Wehrdienstleistende, als ehrenamtliche Mitarbeiter in karitativen Organisationen erfüllen und uns nach unserer Glaubwürdigkeit, nach der Glaubwürdigkeit der Repräsentanten dieser Republik fragen. Diese Bürger haben ein offenes und klärendes Wort verdient, und ich sagen ihnen: der 1. Untersuchungsausschuß hat in einem mühevollen und langwierigen Verfahren ohne Ansehen der Person versucht, einen Sachverhalt, der über fünf Jahre zurückliegt, aufzuklären. Die jetzige Koalition hat bereits vor zwei Jahren die Parteifinanzierung auf eine neue, klare Grundlage gestellt und damit die Rechtsunsicherheit beseitigt. Wir werden die Verhaltensregeln der Abgeordneten präzisieren und in das Abgeordnetengesetz übernehmen. Das alles macht deutlich: Dieses Parlament ist fähig, aufgetretene Fehlentwicklungen zu korrigieren. Glauben Sie denen nicht, die sagen, daß sich dieser Staat in Händen von Parteien befindet, die sich mit dem Staat gleichsetzen, oder in Händen von Leuten, die unbelehrbar oder antidemokratisch eingestellt sind, so wie man es uns heute morgen weismachen wollte.
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Im übrigen erscheint es mir abwegig, uns Abgeordnete auf Wesen zu reduzieren, die allein auf Kapital ansprechen. Es gibt eine Fülle anderer Versuchungen, Einflußnahmen und Pressionen, denen wir täglich ausgesetzt sind.
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Ich denke an die unverhüllten Drohungen und Einschüchterungen, wenn man einer bestimmten Interessengruppe nicht zu willen sein will, ein Thema, das von Zeit zu Zeit aktuell ist und gerade in den letzten Wochen aktuell war. Oder kann man nicht auch durch die Aussicht korrumpiert werden, sich auf der Titelseite des „Stern" als Heilige Johanna des Rechtsstaates dargestellt zu sehen? Jeder möge sich dieser inneren und äußeren Bedrohung seiner Unabhängigkeit bewußt sein.
Wenn diese Debatte die Stunde der Pharisäer wäre, hätten wir ihren Sinn verfehlt.
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Wir haben heute sehr viele pharisäerhafte Äußerungen im Laufe dieser Debatte gehört. Wir haben auch eine Fülle von Unwahrheiten gehört,
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wenn ich z. B. nur an die Behauptung des Kollegen Spöri denke, wir hätten etwa die Notwehrargumentation des Herrn von Brauchitsch unterstützt. Im Gegenteil: In unserem Bericht steht, daß diese angebliche Notwehr nicht das, was das Unternehmen Flick getan hat, rechtfertigen kann. Das steht wörtlich auf Seite 276. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
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Wir setzen gegen Polemik und vollmundige Selbstgerechtigkeit
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die nüchterne Entschlossenheit, über die bereits vollzogene Neuordnung der Parteienfinanzierung hinaus ohne Hektik und wohlüberlegt das Notwendige zu tun, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten dieses Parlaments zu stärken und die Glaubwürdigkeit des Parlaments zu sichern.
Ich danke Ihnen.
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