klaus kinkel (bundesminister der justiz), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn sagen, daß ich, weil ich kein Bundestagsmandat habe, als Mitglied der Bundesregierung spreche und deshalb auf einige Fragen wie beispielsweise die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit einer Grundgesetzänderung leider - wenn ich das hinzufügen darf - nicht eingehen kann. Ich habe mich insoweit mit dem Herrn Kollegen Schäuble abgesprochen. Er hat aus diesem Grunde als Abgeordneter gesprochen und nicht als Bundesminister.
Meine Damen und Herren, die Diskussion der letzten Wochen und Monate um das Asylproblem hat, so dringend sie einerseits, so unsachlich, emotionsgeladen und wenig fruchtbar sie andererseits zum Teil war, eines, wie ich meine, sehr deutlich gemacht: Wir stehen alle in der Verantwortung, dieses Problem jetzt wirklich anzupacken und zu lösen, und zwar nicht, indem wir weiter darüber streiten und uns gegenseitig Vorwürfe machen, sondern indem wir jetzt sofort handeln und klare Entscheidungen treffen. Dazu rufe ich auf.
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Das sind wir, wie ich meine, einerseits den Menschen schuldig, um die es bei den Asylfragen geht. Das erwarten vor allem aber auch die Bürger in unserem Land. Ich habe wirklich das Gefühl, daß sie die Streitereien satt sind. Sie wollen Ergebnisse sehen.
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Sie wollen das Gefühl haben, daß die Politik ein in der Sache und vom Rechtlichen her zweifellos schwieriges Problem wirklich in den Griff nimmt und auch in den Griff bekommt.
Der Druck aus den Gemeinden ist enorm. Ich habe mich als Bundesjustizminister in den letzten Wochen intensiv vor Ort umgesehen. Leider Gottes muß gleichzeitig festgestellt werden, daß die Akzeptanz für manches, was mit dem Asylproblem zusammenhängt, zunehmend schwindet.
Die Ausgangslage ist relativ rasch umrissen. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem Wohlstand und ihrer Wirtschaftskraft attraktiver Magnet für wirkliche Asylsuchende, aber eben auch für solche, die Armut und Elend entkommen wollen und sich hier ganz einfach ein besseres Leben erhoffen. Die politische Entwicklung in der Welt, vor allem auch die Veränderungen im Osten Europas und die Öffnung der Grenzen lassen - leider - erwarten, daß der Wanderungsdruck in absehbarer Zeit nicht abnehmen, sondern eher noch zunehmen wird. Wir sind wohl überfordert - das ist heute schon mehrfach zum Ausdruck gekommen, und darin besteht wohl auch Einigkeit -, wenn wir all diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land gewähren wollten. Das wird nicht möglich sein.
Wir können es uns auf Dauer auch nicht leisten, ihnen allen ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, das sich über Monate oder gar Jahre hinzieht und damit letztlich doch den Grundstein für einen auf Dauer angelegten Aufenthalt darstellt.
Das Ziel ist deshalb sehr klar: Wir müssen diejenigen, die nicht verfolgt im Sinne des Art. 16 sind, möglichst früh, dabei aber human und rechtsstaatlich herausfiltern.
Dabei sind wir uns auch einig: Das Grundrecht auf Asyl, geboren als Konsequenz aus eigener leidvoller Erfahrung unseres Volkes, gehört zu den absoluten Grundprinzipien unserer Verfassung.
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Wer wegen seiner Nationalität, seiner Rasse oder Religion oder einfach wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt ist, muß auch zukünftig in unserem Lande Zuflucht finden.
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Ich möchte mich zu diesem subjektiven Recht auf Asyl auch persönlich in ganz besonderer Weise be4236 

kennen; einmal auf Grund der Tatsache, daß ich mich in meinem gesamten beruflichen Leben außerordentlich stark mit den unglückseligen Ereignissen des Dritten Reichs befaßt habe; zum anderen auch auf Grund meiner intensiven beruflichen Befassung mit den Sorgen und Nöten in vielen Ländern gerade der Dritten Welt, wo es eben unsägliche menschliche, wirtschaftliche, aber eben auch politische Probleme gibt. Das dürfen wir nicht verdrängen, und das dürfen wir nicht wegdrücken, auch nicht bei einer Debatte, wo wir uns darüber unterhalten, wie wir ein ganz praktisches Problem in den Griff bekommen wollen und müssen.
Nun bestehen verschiedene Auffassungen über den besten Weg, wie man dieses Problem, von dem ich sprach, meistern kann, insbesondere auch über die Frage, ob eine Änderung unserer Verfassung, vor allem in Art. 16, notwendig und richtig wäre. Eines steht jedenfalls fest: Für eine solche Verfassungsänderung besteht derzeit im Deutschen Bundestag, wie es aussieht, keine Mehrheit. Deshalb müssen wir uns jetzt auf schnelle und wirksame Maßnahmen unterhalb einer Grundgesetzänderung konzentrieren, und ich bin dankbar dafür, daß das heute eigentlich bei allen Rednern zum Ausdruck kam.
Ich sage, daß ein gemeinsamer - ich gehe sogar so weit, zu sagen: gigantischer - Kraftakt, zu dem Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen beitragen müssen, jetzt notwendig ist. Diesen gemeinsamen gigantischen Kraftakt haben wir bei Bund, Ländern und Gemeinden bisher jedenfalls trotz aller erkennbaren Bemühungen auf allen Seiten nicht gemacht. Ich sage es so, weil ich davon überzeugt bin.
Die Allparteienrunde beim Bundeskanzler am 10. Oktober hat sich auf ein Bündel von Maßnahmen im Verwaltungs- und Gerichtsbereich, mehr noch, auf ein neues praktisches Regelungsmodell verständigt, und daran haben auch - das möchte ich mit Nachdruck sagen - diejenigen konstruktiv mitgewirkt, die einer Grundgesetzänderung erkennbar den Vorzug geben würden.
Die gestrige Sondersitzung der Innen- und Justizminister-Konferenz war schwierig, ich würde sogar sagen, sie war qualvoll. Sie hat über zehn Stunden gedauert, und es ist im wahrsten Sinne des Wortes um die Umsetzbarkeit dieser Zielvorstellungen aus dem Parteiengespräch vom 10. Oktober beim Bundeskanzler gerungen worden. Dabei sind erneut Auffassungsunterschiede über die Wege zur Reform des Asylrechts deutlich geworden, aber - das scheint für mich das Wesentlichste und ganz wichtig zu sein - : wir haben am Schluß doch einen Konsens erzielt. Ich gehe nun wirklich davon aus und appelliere noch einmal, daß sich alle Beteiligten bemühen müssen, alles Menschenmögliche zu tun, damit wir nun zu schnellen praktischen Ergebnissen kommen.
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Diejenigen, die da gestern miteinander gerungen haben, sind ja die Haupthandelnden, die in den Ländern und beim Bund die Verantwortung dafür tragen, daß das, was getan werden soll und kann, auch in der Praxis funktioniert. Es konnte bei der Schwierigkeit der Probleme nicht verwundern, daß dieses Zusammenraufen im wahrsten Sinne des Wortes so schwierig war. Aber das Ergebnis zählt, ich hatte eine Zeitlang nicht mehr daran geglaubt, ich bin froh, daß wir doch ein gemeinsames Ergebnis erzielt haben, weil ich nach der Runde beim Bundeskanzler, ehrlich gesagt, die Sorge hatte, daß in dieser gestrigen Konferenz die Dinge ein bißchen auseinandertreiben könnten. Deshalb würde ich sagen: Über diese Zielvorstellungen nun wirklich ran ans Werk!
Ich will dieses Modell der Zielvorstellungen - Sie kennen es - hier nicht im einzelnen erläutern. In Sammelunterkünften sollen diejenigen herausgefiltert werden, die wir trotz allen menschlichen Verständnisses nicht in die Bundesrepublik aufnehmen können, und den Gemeinden - das scheint mir der Kernpunkt zu sein - sollen nur noch die Asylbewerber zugewiesen werden, bei denen davon ausgegangen werden kann, daß sie berechtigte Hoffnung auf Asyl im Sinne des Art. 16 haben. Damit müssen wir vor allem den Druck aus den Gemeinden und aus der Bevölkerung herausnehmen.
Wir müssen auch in besonderer Weise prüfen, ob und gegebenenfalls wie über den europäischen Weg Lösungen möglich sind. Da haben sich alle Beteiligten bisher in den Vor- und Hauptbesprechungen bereit erklärt. Ich muß ganz offen sagen, daß ich mir davon einiges verspreche.
Ich möchte ein paar Worte zu dem Bereich sagen, für den ich als Bundesjustizminister Verantwortung trage, nämlich zu den gerichtlichen Verfahren. Dabei möchte ich auf das eingehen, was Sie, Herr Ministerpräsident Teufel, gesagt haben. Unser zugegebenermaßen außerordentlich ehrgeiziges Ziel ist, daß die gerichtlichen Entscheidungen in Eilsachen - um die geht es hier ja ausschließlich - in der Regel in ca. 14 Tagen abgeschlossen sein sollen. Voraussetzung dafür ist nach unseren Vorstellungen: grundsätzlich nur noch Einzelrichter in diesem Verfahrensbereich; grundsätzlich nur noch eine Instanz im Rechtsweg; natürlich eine ausreichende Zahl von Richtern und nichtrichterlichen Mitarbeitern bei den Gerichten, was ein ganz wichtiger Punkt ist. Zustellungsfristen, Verwaltungsarbeiten usw. können erheblich verkürzt bzw. beschleunigt werden.
Wir haben in der Bundesrepublik 1 820 Verwaltungsrichter in den unteren Instanzen. Bei gutem Willen müßte diese Zahl ausreichen - ich sage das mit Nachdruck und nach langen Überlegungen und auch Gesprächen mit dem Bund der Verwaltungsrichter -, weise allerdings darauf hin, daß mir von dort auch gesagt worden ist, daß es eben vielleicht doch nicht ganz reichen wird und auf die Länder die Forderung und die Notwendigkeit, Herr Ministerpräsident Teufel, zukommen werden, doch noch ein paar Stellen zu schaffen. Sie haben sich erfreulicherweise bereit erklärt, es daran jedenfalls nicht scheitern zu lassen.
Weiter ist eine möglichst ortsnahe Unterbringung des Gerichts oder zumindest des zur Entscheidung berufenen Richters notwendig, damit dieser direkt, ohne zeitraubende Übermittlungswege, auf die Verfahrensakten zurückgreifen kann. Er muß den Asylbewerber kurzfristig laden und ihm auch die Entscheidungen zustellen können. Sie wissen, daß ein Hauptproblem unseres derzeitigen Verfahrens darin


liegt, daß sozusagen tatsächliche und rechtliche „ Verfestigungstatbestände " dadurch entstehen, daß sehr schnell dezentral den Gemeinden zugewiesen wird und die gesamten Zustellungswege usw. sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Damit mache ich niemandem irgendeinen Vorwurf, sondern stelle nur fest, daß es so ist.
Die Ausstattung der Gerichte mit modernster Kommunikationstechnik wird notwendig sein. Ich bitte sehr, daß das auch geschieht.
Weiter wird natürlich ein Verfahrensrecht erforderlich sein, das, wie gesagt, auf mehrere Instanzen verzichtet, einen optimalen Einsatz der personellen Ressourcen gewährleistet, frei von Verfahrenshemmnissen, und das den Betroffenen zur Mitwirkung anhält. Vor allem aber - das wird das Entscheidende sein - sind sehr viel guter Wille und natürlich auch große Kooperationsbereitschaft der Richter vonnöten, die wir in der Tat nicht zwingen können, ganz bestimmte Entscheidungen in bestimmter Zeit vorzunehmen.
Nach all den Gesprächen, die ich geführt habe, insbesondere auch mit dem Bund der Verwaltungsrichter, bin ich zuversichtlich, daß diese Bereitschaft vom Grundsatz her vorhanden ist; ich baue auf sie. Da es in der Bundesrepublik Beispiele dafür gibt, daß die Fristen, die wir uns vorgenommen haben - ich wiederhole es - , außerordentlich ehrgeizig eingehalten, zum Teil sogar unterschritten werden, sage ich: Das muß doch dann auch an anderen Orten möglich sein.
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Wir sollten uns nicht so sehr auf die Sechs-WochenFrist kaprizieren, die in manchen Fällen sicher nicht eingehalten werden kann. Aber es wird auch schon vom Verwaltungsverfahren her Fälle geben, in denen es schneller geht und auch gehen muß.
Herr Ministerpräsident Teufel, ich spreche Sie in besonderer Weise an, weil auch Sie das - für meine Begriffe zu Recht - angesprochen haben: Was wir vorschlagen, ist im Hinblick auf unsere Verfassung, auch im Hinblick auf unsere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nicht problemfrei; das wissen wir. Ich sage in aller Offenheit ganz klar: Bei der Prüfung der Notwendigkeiten und Möglichkeiten in dieser Notsituation sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Weg im Vergleich mit Fällen vergleichbarer Art - ich denke z. B. an unsere Überlegungen zur Beschleunigung des Aufbaus einer Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern und an andere Fälle - gerechtfertigt und vertretbar ist. Was gesetzlich notwendig ist und vom Bund zu leisten sein wird, wird zur Zeit vom Bundesminister des Innern bzw. von seinen Beamten und den Beamten des Bundesjustizministeriums vorbereitet. Ich verspreche, daß zumindest das in allernächster Zeit vorliegen wird.
Ein Wort zu dem, Herr Ministerpräsident Teufel, was Sie zu den offensichtlich unbegründeten Asylfällen bei den Gerichten gesagt haben. Die durchschnittliche Erledigungszeit in der Bundesrepublik für solche Fälle liegt - ungeachtet all der Zustellungsprobleme und aller anderen Hürden, die wir im Augenblick noch haben - im Augenblick bei 3,1 Monaten, die kürzeste Erledigungszeit - übrigens in Schleswig-Holstein - bei 1,1 Monaten.
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Wenn ich jetzt einmal Schleswig-Holstein mit 1,1 Monaten zugrunde lege - ich will mein Heimatland nicht kritisieren; es liegt mit der Erledigungszeit auch sehr günstig, Herr Ministerpräsident - und die Zeit abziehe, die für andere Dinge aufgebracht werden muß,
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müßte die von uns angestrebte Frist aus meiner Sicht grundsätzlich einhaltbar sein.
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Noch etwas zu dem, was Sie dazu gesagt haben, was man in den Hauptherkunftsländern tun müßte und tun könnte: Da sind wir uns einig. Dazu gibt es nichts hinzuzufügen. Nur wird es schwer sein, die finanziellen Mittel aufzubringen, die nötig sind, das aufzufangen, was da an Migrationsbewegungen und sonst auf uns zukommt. Aber das wissen Sie so gut wie ich. Trotzdem, in diesen Bemühungen sind wir uns einig, und da unterstütze ich Sie.
Einen Punkt möchte ich noch nennen, obwohl ich hier als Regierungsmitglied spreche: Herr Ministerpräsident Teufel, an dem, was Sie durch eine Grundgesetzänderung in Art. 16 erreichen zu können glauben, habe ich erhebliche Zweifel.
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Aber darüber werden wir uns im politischen Raum auseinandersetzen - wenn ich die Freiheit habe, offen zu reden. So, wie ich Sie kenne, werden wir das dann auch in aller Offenheit miteinander austragen.
Ich bin mir völlig im klaren, meine Damen und Herren, daß das Hauptziel, das wir erreichen wollen, die Verfahren in offensichtlich aussichtslosen Fällen einschließlich der Abschiebung in einigen Wochen, jedenfalls möglichst schnell, zum Abschluß zu bringen, sehr hoch gesteckt ist. Manche haben Zweifel an der praktischen Erreichbarkeit; auch das verstehe ich. Aber es ist alternativlos; denn auch bei einer Grundgesetzänderung wären die jetzt vorgesehenen Maßnahmen notwendig. Das ist heute morgen deutlich gesagt worden.
Um das gesteckte Ziel zu erreichen, wird es immenser Anstrengungen aller Beteiligter bedürfen, Bund, Länder und Gemeinden, vor allem auch derer, die die Maßnahmen unmittelbar vor Ort in den Gemeinden, in den Verwaltungen und in den Gerichten auszuführen haben.
Ich sage aber auch - und ich verbinde damit einen eindringlichen Appell an alle Beteiligten, vor allem auch an die Länder - : Wir können dieses Ziel natürlich nur erreichen, wenn wir es wirklich vorbehaltlos wollen.
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Natürlich kann man niemandem verwehren, skeptisch zu sein. Wenn sich aber Skepsis mit Halbherzigkeit paart, wird es nicht gelingen.
({11}) Deshalb lassen Sie es uns gemeinsam versuchen.
Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig. Wir sind gemeinsam zum Erfolg verurteilt. Scheitern wir und bleibt außer einer hochgeputschen und emotionsgeladenen Diskussion wiederum nichts nach, werden wir vor einem politischen Scherbenhaufen mit unabsehbaren Konsequenzen stehen.
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Dabei geht es nicht nur um den Nährboden für die beschämende Welle von Haß und Gewalt, der Ausländer ein Jahr nach der Wiedervereinigung in Deutschland ausgesetzt sind. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Aber lassen Sie auch den Bundesminister der Justiz sagen: Das, was an Auseinandersetzungen mit Ausländern und an Übergriffen gegen sie in letzter Zeit geschehen ist, muß uns mit Scham und Empörung erfüllen.
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Im wiedervereinigten Deutschland darf sich aus dumpfen Gefühlen gespeiste Ausländerfeindlichkeit nicht breitmachen. Die Vergangenheit verpflichtet, wie ich finde, gerade das wiedervereinigte Deutschland, mit Ausländern besonders fair und human umzugehen.
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Wir dürfen nicht zulassen, daß gerade die Asyldiskussion von Links- und Rechtsextremisten für eigene Zwecke instrumentalisiert und mißbraucht wird.
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