matthias miersch (NA), 2014-07-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, die Debatte hat gezeigt, dass wir hier mit einem
sehr kontrovers diskutierten Thema beschäftigt sind. Es
handelt sich um ein Thema, das letztlich zentrale
Menschheitsfragen berührt. Wir machen das hier alles
nicht zum Selbstzweck. Ich glaube, wir erkennen alle an,
dass das, was wir augenblicklich erleben - den kontinuierlichen Anstieg der CO2-Emissionen und darüber hinaus viel gefährlicherer Gase -, dringend gestoppt werden muss. Ich glaube, da sind wir alle uns in diesem
Haus einig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, dann stellen
wir fest, dass sowohl auf der internationalen Ebene wie
auf der europäischen Ebene wie auf der nationalen
Ebene - in diesem Parlament, aber auch, das sage ich
ganz deutlich, innerhalb der einzelnen Fraktionen, innerhalb der einzelnen Parteien, in den Bundesländern, im
Bundestag - unterschiedliche Konzepte existieren. Nach
meiner Auffassung gibt es niemanden, der heute sagen
kann: Wir haben ein Patentrezept, um diese große
Menschheitsherausforderung tatsächlich in den Griff zu
bekommen. Das festzustellen, gehört, finde ich, zur Ehrlichkeit einer solchen Debatte.

({1})

Umso begrüßenswerter finde ich es, dass wir hier
heute diese Debatte führen. Frau Baerbock, ich weiß
nicht, ob ich die grünen Anträge in den Strandkorb
- wenn ich im Urlaub einen in Anspruch nehme - mitnehme. Da die Bundesregierung diesbezüglich gerade
Vorarbeiten leistet, bin ich mir sehr sicher, dass wir im
Herbst darum ringen müssen, wie wir auf dieses Problem zumindest mit einer nationalen Antwort reagieren.



Ich will mich über die Ziele nähern und fragen, ob wir
dort miteinander gehen können. Ich glaube, niemand kann
mit der heutigen Situation, wie wir sie vorfinden, zufrieden sein. Niemand darf damit zufrieden sein, dass hocheffiziente Gaskraftwerke augenblicklich durch Kohlekraftwerke verdrängt werden. Das darf nicht sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Ich finde, es kann auch niemandem in diesem Hause
recht sein, dass der europäische Emissionshandel und
damit das, was wir durch ihn erreichen wollten, nämlich
die Verteuerung von klimaschädlicher Energiegewinnung, am Boden liegt und der Energie- und Klimafonds
praktisch leer ist. Auch das darf uns in diesem Haus
nicht zufriedenstellen.

({3})

Wir dürfen auch nicht damit zufrieden sein, dass die
CO2-Emissionen in Deutschland im vergangen Jahr gestiegen und nicht gesunken sind. Damit darf keiner in
diesem Haus zufrieden sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Ich habe Sie aufmerksam beobachtet und gesehen, es
haben irgendwie alle geklatscht.

({5})

- Jetzt müssen wir gucken, Herr Krischer, wie wir es von
der Metaebene auf die konkrete Ebene kriegen. Ich bin
mir sicher, dass wir über die eine oder andere Frage diskutieren müssen. Aber - das will ich vorweg sagen - es
muss klar sein, dass wir Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen können und dürfen.

({6})

- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu, und dann regen Sie
sich auf! Aber ich komme gleich noch dazu.

Als Umweltpolitiker liegt mir daran, zu sagen: Der
Gleichsatz dieser drei Werte geht nicht;

({7})

denn die industrielle Überlebensfähigkeit in Deutschland
und der soziale Ausgleich gehen nicht zusammen, wenn
die Natur unwiderruflich zerstört wird.
({8})

Diese Sache müssen wir auch als Umweltpolitiker immer wieder berücksichtigen.

({9})

Jetzt, Herr Krischer, kommen wir zu der Frage, welche Antworten wir geben. Ich glaube, dass das Handeln
der internationalen Staatengemeinschaft entscheidend
ist. Das soll nicht heißen, dass wir auf nationaler Ebene
nichts tun sollen.

({10})

Aber wir brauchen auch die anderen. Mit dem Emissionshandel wurde ein System entwickelt, um mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu versuchen, diese Herausforderung in den Griff zu bekommen. Nach meiner
persönlichen Auffassung müssen wir im Herbst in diesem Haus als Erstes darüber diskutieren, ob dieser europäische Emissionshandel überhaupt reanimierbar ist.

({11})

Diese Grundsatzfrage, finde ich, müssen wir diskutieren.

({12})

Wenn wir die Anträge von Linken und Grünen, die
wir heute diskutieren, lesen, dann stellen wir fest, dass
die Antworten von beiden Seiten unterschiedlich sind,

({13})

also auch die Opposition unterschiedliche Wege vorschlägt, und darüber müssen wir diskutieren.

({14})

Ich glaube aber, Frau Baerbock und Herr Krischer, eines hat sich im Vergleich zu den letzten vier Jahren massiv geändert: Wir haben eine Bundesregierung, die nach
Brüssel fährt und erstmals dort sagt: Der Emissionshandel geht so, wie er augenblicklich aufgestellt ist, nicht. Endlich gibt es eine deutsche Bundesregierung, die in
Brüssel ambitioniert für die Reform wirbt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({15})

Andere Länder sind anders unterwegs. Dazu muss
man sehen, dass die Briten das locker machen können.
Der Kollege Becker hat zu Recht darauf hingewiesen.
Nur, der britische Weg, in die Atomkraft wieder einzusteigen, ist nicht unser Weg und darf nicht unser Weg
sein!


({16})

Deswegen, finde ich - da, lieber Kollege Pfeiffer,
müssen wir wahrscheinlich noch alle zusammen miteinander ringen -, ist das, was Professor Edenhofer und
andere vorschlagen, nämlich über CO2-Mindestpreise zu
reden, eine Möglichkeit. Dies greifen die Grünen in ihrem Antrag ja auch auf. Wir müssen überlegen, Marktwirtschaft und - Sie sagen jetzt: Planwirtschaft; ich sage:
Ordnung - Mindestpreise in irgendeiner Form zusammenzubringen; denn nur Markt bringt nichts. Das ist jedenfalls meine Überzeugung, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({17})

Aber darüber hinaus werden wir uns die Frage stellen
müssen, ob das ausreicht. Deswegen plädieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unseren
Energiekonzepten auch für eine Mehrwegestrategie. Ja,
wir brauchen ein internationales Abkommen, spätestens
in Paris im nächsten Jahr. Ja, wir brauchen europäische
Antworten. Aber wir brauchen auch nationale Wege.

({18})

Der Kollege Jung hat die Gebäudesanierung und die Mobilität angesprochen. Ich nenne noch die Landwirtschaft.
Aber auch ordnungspolitische Maßnahmen sind zumindest zu diskutieren.

({19})

Ich war bis vor kurzem ein Verfechter der CO2-Steuer.
Nach der Rechtsprechung zur Brennelementesteuer
muss ich allerdings sagen, dass das juristisch wohl nicht
ganz einfach werden wird.

({20})

Deswegen werden wir uns nach meiner Auffassung auch
über weitere ordnungsrechtliche Ansätze unterhalten
müssen, wenn wir beispielsweise um Effizienzstandards
von Kraftwerken ringen.

({21})

Ich glaube, das wäre eine Maßnahme, die wir flankierend einsetzen könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({22})

Wir werden darüber hinaus noch über ganz andere
Maßnahmen reden, an denen Barbara Hendricks gerade
im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative arbeitet. Wir werden auch darüber im Herbst diskutieren können. Da wird es eine Fülle von kommunalen, nationalen
und Ländermaßnahmen geben, und wir werden die
Frage stellen müssen, ob unser Ziel „40 Prozent Reduktion bis 2020“ mit diesen Maßnahmen erreicht wird.

Herr Krischer, dann werden wir um die einzelnen
Maßnahmen miteinander ringen müssen. Sie haben einige genannt; Barbara Hendricks hat andere genannt. Ich
hoffe sehr, dass es uns gelingt, bei diesem großen Thema
einen Konsens zu finden.

({23})

Ähnlich wie bei der Atomkraft ist es hier sehr einfach,
als Opposition etwas in die Debatte zu werfen. Damit
kann man super bestehen. Das ist ja auch Ihre Aufgabe.
Aber letztlich werden wir nur eine Lösung finden, wenn
wir alle mitnehmen. Das haben wir beim Atomkonsens
geschafft. Etwas Ähnliches ist dringend notwendig beim
Thema Kohle.

Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Lassen Sie
uns die Sommerpause meinetwegen als schöpferische
Pause begreifen und dann im Herbst miteinander die
Maßnahmen diskutieren! Ich glaube, hier haben wir einen langen Weg vor uns. Aber wir haben bei der Atomenergie gezeigt: Es geht gemeinsam. - Das würde ich
mir auch hier wünschen.

Vielen Dank.

({24})