Christian Müller (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin der Meinung, daß die struktur- und sozialpolitischen Folgen von Treuhandentscheidungen uns hier noch des öfteren beschäftigen werden. Das liegt wohl nicht an der Existenz der Treuhandanstalt an sich, sondern vielmehr an der Dramatik des so notwendigen Umstrukturierungsprozesses der östlichen Wirtschaft und der durch die Politik zu verantwortenden Konstruktion, innerhalb deren die Treuhandanstalt ihre Aufgabe erfüllen muß.
Dieser Prozeß des Wandels hat gravierende Folgen für die davon betroffenen Menschen. Ich glaube schon, daß hier im Westen Deutschlands, wo vergleichbare Vorgänge über Jahrzehnte hinweg abliefen, nur in Ansätzen erfaßt wird, was dabei im Osten in


Christian Müller ({0})
solch extrem kurzen Zeiträumen zu leisten ist. Den Menschen bei uns zu Hause wird auf nahezu allen Gebieten eine ungeheure Anpassungsleistung abverlangt. Bisher war es wohl auch so, daß die meisten dazu bereit waren. Aber jeder Mensch braucht eine Chance und vor allem eine Perspektive. Diese wird - wen verwundert es, daß es so ist? - vorzugsweise im wirtschaftlichen Bereich begründet.
Für mich heißt das, daß die Regierung aufgerufen ist, die Konzepte zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gerade im wirtschaftspolitischen Bereich zu überdenken. Das hat sehr wohl etwas mit der politischen Verantwortung für die Tätigkeit in der Treuhandanstalt zu tun. Dabei beziehe ich mich ausdrücklich auf die Aussagen des Herrn Bundesfinanzministers, daß Kernbereiche der Industrie durch Sanierungskonzepte erhalten werden müssen.
Hier geht es mir persönlich nicht um Einzelentscheidungen der Treuhandanstalt und auch nicht um eine pauschale Bewertung ihrer Tätigkeit. Einzelentscheidungen sind in der Regel überprüfbar. Sie unterliegen allerdings subjektiven Einflüssen, so daß effektivere und ohne zusätzlichen Zeitverzug arbeitende Kontrollmechanismen für Vergabeentscheidungen nachdrücklich zu fordern sind.
Wie auch immer eine Entscheidung über einen Betrieb ausfallen mag, mit ihr wird ebenso auf die Struktur einer Region wie auf das dort vorhandene soziale Gefüge Einfluß genommen. Dies ist das Spannungsfeld, in dem die Treuhandanstalt ihre Aufgabe auszuführen hat.
Aus dieser Situation heraus ergeben sich für mich zwei Schlußfolgerungen:
Erstens. Es ist doch wohl tatsächlich an der Zeit, den politischen Auftrag der Treuhandanstalt ganz offen zu verändern. Daher ist eine Novelle des Gesetzes dahin gehend zu fordern, daß der Sanierungsauftrag in klarer Form gesetzlich umrissen wird. In diesem Zusammenhang ist die Entlastung von Altschulden nach meinem Dafürhalten unumgänglich. Wenn es den Tatsachen entspricht, daß rund 70 % der Treuhandunternehmungen unter unterschiedlichen Bedingungen sanierungsfähig sind, ist zu erkennen, daß hier eine Aufgabe zu bewältigen ist, die dann auch umfassende Konzepte erfordert und die Bereitstellung von Investitionsbeihilfen geradezu einfordert. Allerdings sind hier auch die Länder gefordert, Prioritäten festzulegen, Schwerpunkte zu benennen und Standortentscheidungen zu fällen. Für mein Bundesland Sachsen vermisse ich z. B. noch immer ein schlüssiges Konzept zur Entwicklung der Regionen.
Zweitens. Es zeichnet sich meines Erachtens bereits ziemlich deutlich ab, in welchen Regionen der östlichen Bundesländer die Maßnahmen des Aufschwungs Ost nicht greifen werden. Freilich liegen exakte und meßbare statistische Angaben dafür im Moment sicher noch nicht vor. Man sollte aber auch bei der Beurteilung dieses Problems vielleicht auf die Treuhandstatistik zurückgreifen. Ein brauchbares Signal wäre aus meiner Sicht für die Förderbedürftigkeit der Regionen das Fehlen von Unternehmen der Gruppen 1 und 2, die als rentabel einzuschätzen wären, bzw. die Tatsache, daß die Zahl der Arbeitsplätze in solchen Unternehmungen äußerst geringfügig wäre.
Ich persönlich plädiere dafür, nicht länger zu warten und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den entstehenden strukturschwachen Problemregionen, die vorwiegend an den östlichen und südöstlichen Grenzen des Landes zu finden sind, bereits im Ansatz Hilfe zu leisten. Dies bedeutet mindestens, diese Randregionen möglichst schnell als Förderregionen zu deklarieren und entsprechend zu behandeln. Dazu gehört ebenfalls eine Differenzierung der Investitionsförderung in möglichst schneller und durchgreifender Form; z. B. keine Senkung von 12 auf 8 % im nächsten Jahr.