gerold reichenbach (NA), 2014-02-14:
Liebe Halina, die umständliche Art und Weise, wie du

deine Frage formulieren musstest, zeigt mir eigentlich
schon, dass du Heiko Maas offensichtlich falsch verstanden hast.

({0})

Er hat nicht gesagt, dass er für den Fall, dass die Richtlinie für unzulässig erklärt wird, ein Gesetz vorbereiten
wird. Das ist völliger Unsinn.

({1})

Wenn der Europäische Gerichtshof sagt, dass die Richtlinie als Ganze mit den europäischen Menschenrechten
nicht vereinbar ist, dann wird ein Rechtsstaat wie die
Bundesrepublik Deutschland nicht hingehen und sagen:
Aber wir machen trotzdem ein Gesetz, das auf dieser
Richtlinie basiert. - Das wäre ja geradezu rechtswidrig.
Das steht gar nicht zur Debatte.

({2})

Die Frage ist am Ende: Wie urteilt der Europäische
Gerichtshof? Welche Teile der Richtlinie werden aufgehoben? Welche Teile haben weiterhin Bestand? Gibt es
weiterhin - und darum geht es im Koalitionsvertrag eine Umsetzungspflicht? Oder: Ist durch das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes die Umsetzungspflicht für
die Staaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, entfallen? Gibt es lediglich eine Übergangsfrist für
die Staaten, die sie bereits umgesetzt haben, und zwar so
lange, bis der europäische Gesetzgeber das Ganze neu
geordnet und neu aufgesetzt hat? Darum geht es. Es geht
nicht darum, nach dem alten Motto zu verfahren:
Schnurzegal, was die in Brüssel machen. Wir machen
das schon. - Dieses Bild, das Sie von der Koalition aus
CDU/CSU und SPD zu zeichnen versuchen, ist grundlegend falsch.

({3})

Lassen Sie mich zum Gegenstand zurückkommen.
Die Frage ist am Ende: Wie können wir das durchsetzen? Das wird nicht mit der Silver Bullet oder mit dem
Grundsatz „one fits all“ geschehen können. Dazu brauchen wir das Marktortprinzip, die Durchsetzung von Datenschutzanforderungen im Rahmen einer europäischen
Datenschutzverordnung gegenüber dem privaten Bereich, wonach Staaten von diesen Ansprüchen nicht einfach freigestellt werden und wonach jemand, der gesetzGerold Reichenbach

widrig Daten an Dritte preisgibt, ohne dass es ein
Abkommen zur Weitergabe gibt - egal wie die Rechtslage im jeweiligen Land ist -, Strafe fürchten muss. Wir
brauchen aber nicht nur das Marktortprinzip, sondern
auch das Prinzip der informierten Zustimmung. Dazu
gehört natürlich, dass wir die Daten, die wir in Europa
schützen, nicht relativ unkontrolliert bzw. mit schwacher
Kontrolle an Drittstaaten weitergeben oder weitergeben
lassen. Das heißt, wir müssen die europäischen Abkommen auf den Prüfstand stellen. Ich begrüße durchaus,
dass das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, das Safe-Habor-Abkommen auf den Prüfstand zu stellen und aufzukündigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Edward Snowden
gehört unser Dank, die Debatte angestoßen zu haben.

({4})

Die Frage ist nicht, ob, sondern welche Konsequenzen
wir aus der NSA-Affäre ziehen müssen. Dazu kann der
Untersuchungsausschuss einen Beitrag leisten. Dem
sollten wir nicht mit dem, was die Grünen in der letzten
Legislaturperiode beantragt haben, vorgreifen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin,
ich komme zum Schluss. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten sehen es als Aufgabe an - das steht in
der Tradition unserer 150-jährigen Geschichte -, dafür
zu sorgen, dass das neue, digitale Zeitalter zu einem
Zeitalter der Freiheit und des Wohlstandes der Bürger
und nicht zu einem Zeitalter des fremdbestimmten Individuums durch Wirtschaftsinteressen und Kontrolleure
wird. Dafür werden wir uns in dieser Legislaturperiode
und in dieser Koalition einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})