Fischer (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regieanweisung für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sieht einen Redebeitrag von 10 Minuten vor. Ich meine, daß das Thema es eigentlich verdient hätte, gründlicher und vor allem grundsätzlicher diskutiert zu werden, als es bei dieser Zeitvorgabe möglich ist.
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Es geht hier nicht um historische Reminiszenzen, sondern um Fragen, die auch heute - vielleicht gerade heute wieder - von besonderer Aktualität und politischer Brisanz sind.
Es gibt wenige Juristen unserer Zeit, deren Bild und Verhalten sich so tief im allgemeinen Bewußtsein eingegraben haben wie die Gestalt des obersten Nazi-Richters Roland Freisler. Jeder, der sich auch nur am Rande für die Geschichte des nationalsozialistischen Unrechtsstaates interessiert, hat dieses Bild irgendwann einmal gesehen: den brüllenden, den tobenden, den geifernden Mann in der schwarzen Richterrobe, für den Menschen, über die er zu urteilen hat, nur Objekte seiner Willkür und Rachsucht sind. Wie kein anderer hat Freisler den Volksgerichtshof in den Dienst nationalsozialistischen Terrors und nationalsozialistischer Rachejustiz gestellt.
Der Volksgerichtshof war 1934 etabliert worden. Er sollte das ganz bewußt eingesetzte Mittel sein, um Strafjustiz im nationalsozialistischen Sinne auszuüben. Diese Aufgabe hat der Volksgerichtshof voll erfüllt: in elf Jahren weit über 5 000 Todesurteile. Allein 1944 wurden 2 097 Todesurteile verhängt, d. h. fast die Hälfte der 4 379 vor dem Volksgerichtshof angeklagten Männer und Frauen wurden hingerichtet. Freisler war der Prototyp des Richters, von dem das Nürnberger Juristenurteil sagt, daß unter der Robe des Richters der Dolch des Mörders verborgen war. Der Volksgerichtshof war ein Teil der Mordmaschinerie des Dritten Reiches.
Nicht viel anderes gilt für die sogenannten Sondergerichte. Auch sie waren speziell dafür eingerichtet, Gegner des nationalsozialistischen Regimes mit den Mitteln des Strafrechts zu erledigen. Auch sie haben ihre Aufgabe meisterlich im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie erfüllt. Viele Urteile, die dort im Namen des deutschen Volkes gesprochen wurden, gereichen uns bis zum heutigen Tage zur Unehre. Ich erinnere an die Rassenschandeurteile und an das Wüten deutscher Richter und Staatsanwälte an Sondergerichten in besetzten Gebieten, insbesondere in Polen.
Wir haben uns nach dem Kriege mit der Beurteilung der Tätigkeit des Volksgerichtshofs und der Sondergerichte immer besonders schwer getan. Sie wissen, daß es bis heute nicht gelungen ist, auch nur einen der beteiligten Richter rechtskräftig wegen seiner Mitwirkung am justitiell verbrämten Mord zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof hat im bekannten Rehse-Urteil im Jahre 1968 festgestellt, der Volksgerichtshof sei ein unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Gericht im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes gewesen. Ich habe hier keine Urteilsschelte zu üben, doch, meine Damen und Herren, zu teilen vermag ich diese Auffassung ebensowenig wie die Bundesregierung, für die der Parlamentarische Staatssekretär Professor Klein in der Fragestunde am 8. Dezember 1982 erklärt hat, der Volksgerichtshof sei kein Gericht im Sinne eines Rechtsstaates gewesen.
Vielleicht muß man das alles vor dem zeitgeschichtlichen Hintergrund der 60er Jahre sehen. Diese Auffassung des Gerichts fügt sich ein in die allgemeinen Auffassungen, die bis in die letzten Jahre gerade in Juristenkreisen verbreitet waren, über die Rolle und die Funktion der Justiz im Dritten Reich. Vielleicht war die weithin gewahrte personelle Kontinuität nach 1945 mit dafür verantwortlich, daß wir zu Beginn der 50er und bis weit in die 60er Jahre hinein niemals kritisch nachgedacht haben über die Justiz und über ihre Funktion bei der Festigung des NS-Regimes.
Vielmehr müssen wir feststellen, daß zunächst Rechtfertigung und zum Teil auch Beschönigung Kritik und Selbstkritik verhindert haben. Lange Zeit herrschte die Ansicht vor, die Nationalsozialisten hätten wohl sehr viel mit der Justiz gemacht und sie zwangsweise in ihren Dienst gestellt. Was indes die Justiz für die Nationalsozialisten getan hat und ob sie sich nicht mehr oder weniger bereitwillig in den Dienst des NS-Staates gestellt hat, diese Fragen wurden diskret verschwiegen.
Erst in den letzten Jahren hat sich eine Wandlung und eine unbefangenere Befassung mit der Rolle der Justiz im Dritten Reich angebahnt. Vieles

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deutet darauf hin, daß die Verstrickung der Justiz im Dritten Reich viel tiefer gewesen ist, als wir bislang angenommen haben. Ein Teil dieser Verstrikkung wurde wieder aktuell durch den bekannten Film über die Widerstandsgruppe „Die weiße Rose". Insbesondere der Nachspann dieses Films hat uns wieder bewußt werden lassen, daß offensichtlich noch heute Urteile des Volksgerichtshofs nicht in allen Fällen als von vornherein ungültig angesehen werden können.
Die Rechtslage ist unübersichtlich. Sie ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Eine bundeseinheitliche Regelung fehlt bis heute. Der Versuch, hieran etwas zu ändern, ist bereits im Jahre 1950 im Deutschen Bundestag gescheitert. Viele von denen, die damals vor NS-Gerichten standen und lebend davonkamen, können nicht sicher sein, ob die von den Nazi-Richtern gesprochenen Urteile aufgehoben, aufhebbar, von vornherein nichtig oder von einem späteren Zeitpunkt an nichtig sind. Hier will unser Antrag eingreifen. Er will klarmachen, daß der Deutsche Bundestag die vom Volksgerichtshof gesprochenen Urteile als von Anfang an nichtig betrachtet, und zwar alle Urteile. Wegen der Urteile der Sondergerichte schlagen wir eine Überprüfung durch die Bundesregierung vor.
Für meine Fraktion ist nicht nur die Überlegung maßgebend, daß wir denen, die vor der Willkürjustiz eines verbrecherischen Regimes angeklagt wurden, nachträglich Genugtuung zuteil werden lassen, uns geht es auch darum, daß sich der Deutsche Bundestag offen und unzweideutig von den Taten dieser Gerichte distanziert. Ich meine, diese Distanzierung ist sich eine Rechtsordnung schuldig, die auf einer Verfassung beruht, die sich ganz bewußt als eine Ordnung verstanden wissen will, die ein Gegenbild sein will zu den Erfahrungen der Jahre 1933 bis 1945. Die Abschaffung der Todesstrafe durch unser Grundgesetz ist ganz wesentlich durch die Urteile des Volksgerichtshofs veranlaßt worden. Die Betonung der richterlichen Unabhängigkeit, mehr aber noch die Hervorhebung des Rechts auf den gesetzlichen Richter und ebenso das Verbot der Ausnahmegerichte gehen auf das Erschrecken über die Untaten der Sondergerichte und des Volksgerichtshofs zurück.
Mancher wird fragen: Warum kommt diese Distanzierung erst heute? Ich sage: Diese Distanzierung mag so spät kommen, wie sie kommt. Sie mag heute weithin Symbolcharakter haben. Aber sie muß kommen. Wir schulden das nicht nur denjenigen, die bis heute mit dem Makel einer strafgerichtlichen Verurteilung durch diese Gerichte leben mußten, wir schulden es vor allem denen, die Opfer dieser Justiz geworden sind. Wir schulden es - und ich nenne sie nur stellvertretend - den Mitgliedern der Weißen Rose. Wir schulden es den Männern und Frauen aus der Arbeiterbewegung und den Widerstandskämpfern aus allen Schichten unseres Volkes. Wir schulden es auch uns selber und unserer demokratischen Ordnung.
Und wer heute, meine Damen und Herren, mit offenen Augen und Ohren durchs Land geht, der weiß, daß diese Rückbesinnung nicht zur Unzeit geschieht. - Danke schön.
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