michael glos (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir stehen natürlich alle unter dem Eindruck
des Krieges im Irak und wir hof fen alle, dass der Krieg
schnell mit einem Sieg der Amerikaner und ihrer V erbündeten zu Ende geht.

Herr Bundeskanzler, ich habe eigentlich erwartet,
dass Sie dies auch bei Ihrer heutigen Regierungserklärung so sagen;

({0})

denn wir können bei diesem Krieg, auch wenn wir ihn in
der Konsequenz alle nicht gewollt haben - uns wären andere Lösungen lieber gewesen -, nicht neutral sein. Insofern begrüße ich das, was der SPD-Generalsekretär
Scholz gesagt hat, nämlich dass ihm an einem schnellen
Sieg der Alliierten gelegen sei, nicht zuletzt um die
Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten. Ich
glaube, das sollte Konsens in diesem Hause sein.

({1})

Über das Versagen der Polit ik und das Nicht-haltenKönnen des Friedens ist hier viel diskutiert worden.
Auch heute hat das wieder eine Rolle gespielt. Ich
möchte nur noch einmal sagen: Der Einfluss der Parlamente auf die Außenpolitik der Regierungen ist an sich
gering, außer es gibt Parlam entsmehrheiten, die richtig
aufbegehren, wie es zum Beispiel in Großbritannien und
anderen Ländern geschieht.
Sie haben großes Glück: Sie haben in den Grünen im
Prinzip eine Schoßhundpartei. W enn es um die Unterstützung Ihrer Politik geht, sind sie so friedlich und
fromm wie Schoßhündchen. Aber nach außen gehen sie
mit verbalen Angriffen gegen die Opposition vor und tun
so, als ob wir die Kriegstreiber gewesen wären. Das
finde ich unverschämt.

({2})

Frau Sager, zu dem, was Sie soeben geboten haben,
kann man nur fragen: Soll das bedeuten, dass man sich
- der Bundeskanzler, die Bundesregierung, vielleicht das
ganze deutsche Volk - dafü r bedanken muss, dass Sie
ausnahmsweise keinen Sonderp arteitag der Grünen zugelassen haben? Im Falle ei nes Sonderparteitages wüssten wir nicht, wie es um di e Fähigkeit der Bundesregierung stünde, das zu tun, was bündnispolitisch notwendig
ist.

Herr Bundeskanzler, wir waren unlängst, einen T ag
vor Ausbruch des Krieges, beim Bundespräsidenten
eingeladen. Ich fand das sehr gut. Es waren alle Parteien
vertreten. Außer der PDS hat sich niemand direkt gegen
das gestellt, was notwendig ist. Ich will nur daran erinnern: Die PDS ist in einigen Landesregierungen Bündnispartner der SPD.

Es bestand dort Konsens darüber , dass die Frage der
Überflugrechte und die Frag e der Stützpunktbenutzung
nicht angezweifelt werden; denn es ist ein Stück Staatsräson, dass wir im Bündnis nicht noch mehr zerstören,
als zerstört worden ist. Dass man sich dennoch in T alkshows und bei anderer Gelegenheit von führenden Mitgliedern nicht nur der SPD und der Grünen, sondern
auch der Bundesregierung ständig anhören muss, wir
seien diejenigen, die einen völkerrechtswidrigen Krieg
unterstützen, das finde ich den Gipfel. Lassen Sie sich
das alles einmal zeigen. Die vorhin neben Ihnen sitzende
Staatsministerin im Auswär tigen Amt, die V ertreterin
von Herrn Fischer , ist eine der Schlimmsten in dieser
Hinsicht.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort
zu schlimmem Verhalten. Frau Sager , vielleicht leihen
Sie mir einen Moment Ihr Ohr. Ich konnte Ihnen meines
nicht verweigern; denn Ihre Stimme ist ziemlich durchdringend. Frau Sager, wie ich weiß, sind Sie aus Hamburg, Sie waren früher Mitglied des Hambur ger Senats.
Wie Sie allerdings mit der führenden Hambur ger Wochenzeitung „Die Zeit“ umgegangen sind, das finde ich
höchst empörend. Die „Zeit“ hat ganz klar gesagt, sie
bürge für die Seriosität der Aussagen der UN-Inspekteure, weil die sich namentlich nicht äußern dürfen.
Dann in dieser Art und W eise gegen die „Zeit“, deren
Herausgeber immerhin Staatsministerin Ihrer Regierung
gewesen ist, vorzugehen, finde ich ein bisschen seltsam
und sehr komisch.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beschuldige die Bundesregierung nicht, an diesem Krieg
schuld zu sein. Sie ist nicht direkt schuld und trägt schon

überhaupt keine Alleinschuld. Aber eines ist auch sicher:
Rot-Grün hat diesen Krieg nicht verhindert und hat eigentlich auch nichts Entscheidendes zu seiner Verhinderung beigetragen.

Ich meine, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen
nicht in Frage stellen sollten, weil wir selbstverständlich
dieses Bündnis für die Zuku nft brauchen. Dazu war in
Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler , ja sehr
viel zu hören, obwohl ic h mir manches konkreter gewünscht hätte.

({5})

Die Verstöße von Saddam Hussein gegen internationales Recht sind of fenkundig und vor diesem Hintergrund mutet die Diskussion in den Reihen von Rot-Grün
über die rechtliche Zulässigkeit der militärischen
Intervention im Irak schon sehr seltsam an. Der Herr
Bundesaußenminister hat heute ein Interview im „Handelsblatt“ gegeben, das ic h zumindest eindrucksvoller
und konkreter finde als Ihre Regierungserklärung. Ich
möchte ihn aber nicht mit dem „Handelsblatt“, sondern
mit dem „Spiegel“ zitieren. Dort hat er im Dezember die
Resolution 1441 für rechtlic h ausreichend erklärt. Nun
gibt es große Völkerrechtsabteilungen im Auswärtigen
Amt und im Bundeskanzleramt. Es gibt allerdings auch
ein Gutachten des W issenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages, das zu einer anderen Aussage
kommt. Ich habe mich gefrag t: Wie kannst du als Laie
dir eine Schneise durch di eses Dilemma schlagen? Ich
habe die Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes
gebeten, das von Herrn Thierse vor gelegte Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu bewerten. Das wurde natürlich a bgelehnt. Also bleibt dieser Streit offen und - seien wir ehrlich - er ist ja auch
nicht seriös zu Ende zu führen.

Nur sollten wir uns dann keine gegenseitigen Vorwürfe machen. Ich wehre mich dagegen, dass die Opposition, die nicht handelnd ist in diesem Land, sich ständig den Vorwurf gefallen lassen muss, sie unterstütze
einen völkerrechtswidrigen Krieg. Wir haben in der Hinsicht nichts zu unterstützen, die Regierung ist handelnd.
Würde dieser Vorwurf, der aus Ihren Reihen immer wieder erhoben wird, stimmen, müssten Sie eigentlich danach handeln und mit Hilfe von Müntefering und anderen, die sich scharf durchz usetzen wissen, verhindern,
dass diese Vorwürfe ständig gegen uns erhoben werden.

({6})

Meine sehr verehrten Dame n und Herren, ich glaube
auch, dass die Politik der ei nseitigen Vorfestlegung der
amtierenden Bundesregierung den Scherbenhaufen, insbesondere in den internationalen Beziehungen, schon ein
Stück zu verantworten hat. Die UNO hat ungeachtet ihrer erfolgreichen Bemühungen im humanitären Bereich
als System kollektiver Sicher heit jetzt leider jegliche
Überzeugungskraft verloren. Die NATO - Sie haben das
ebenfalls beklagt - befindet sich trotz der Osterweiterung und der einmütigen So lidaritätsbekundungen auf
dem Gipfel in Prag in der größten Krise ihrer Geschichte. Insofern ist es richtig: W ir haben nach dem
Krieg Wiederaufbauarbeiten zu leisten: Wiederaufbauarbeiten an der UNO, Wiederaufbauarbeiten an der NATO
und auch gewaltige W iederaufbauarbeiten in der Europäischen Union. Die Europä ische Union wird ja heute
im Prinzip nur noch durch die Gemeinschaftswährung
Euro zusammengehalten. Frau Merkel hat es zu Recht
gesagt, ich möchte es hier wiederholen: Wir haben nicht
vergessen, dass Sie den Euro als kränkelnde Frühgeburt
beklagt haben. Hätten wir diese kränkelnde Frühgeburt
nicht, wäre die ganze Europäische Union jetzt am Ende.

({7})

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung den Mangel
an Einigkeit in Europa beklagt; sie wäre wünschenswert
gewesen. Ehrlicherweise hätten Sie auch zugeben müssen, dass Sie zu dieser Un einigkeit entscheidend beigetragen haben. W enn man einen Sonderweg ankündigt
und wenn man sagt: Mit uns niemals!, dann ist man von
vornherein kein ernst zu nehmender Gesprächspartner
mehr. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

({8})

Wir müssen natürlich auch den Hinter grund in den
Vereinigten Staaten sehen. Nach dem Selbstverständnis
der Vereinigten Staaten befindet sich dieses Land seit
dem 11. September 2001 praktisch im Krieg. Herr Bundeskanzler, Sie haben sofort nach diesen schrecklichen
Attentaten die uneingeschränkte Solidarität versprochen. Damals sind hohe Er wartungen geweckt worden.
Ich meine, dass das Durchsetzen der 17 Resolutionen
des Sicherheitsrats schon dann begonnen hatte, als sich
die Vereinigten Staaten überlegt haben, von wo Gefahren
für sie ausgehen. W ir wissen, dass aus diesem T eil der
Welt die Anschläge erfolgt sind, obwohl kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen al-Qaida und Saddam
Hussein nachzuweisen ist.

Wir diskutieren nach vorne. Unser Kontinent, das alte
und selbstverständlich auch das neue Europa, benötigt
ein Fundament, wenn es sich nicht im Status einer Zollund Währungsunion verlieren sollte. Die Europäische
Union braucht deswegen drin gend ein neues Selbstverständnis. Sie muss ihre kontinentalen und globalen Interessen genau definieren. Auch das ist eine der Lehren aus
diesem Krieg. Franz Josef Strauß hat vor mehr als 30 Jahren einmal gesagt: Ohne eine gemeinsame Stimme ist Europa auf der Bühne der W eltpolitik kein mitspielendes
Subjekt, sondern ein Objekt, mit dem gespielt wird. Dieses Gefühl hatten wir in dieser schwierigen Zeit wieder.

({9})

Deswegen bekennen wir uns dazu, dass Europa eine
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Die
früheren europäischen Großmächte sind zu klein, um
eine globale Rolle übernehmen zu können. Nur durch
ein abgestimmtes Verhalten vermag Europa im Zeitalter
der Globalisierung auch globale Verantwortung zu übernehmen und globalpolitisches Gewicht einzubringen.
Deswegen muss das Misstrauen überwunden werden.
Wenn man einen Gipfel von Franzosen, Deutschen,
Belgiern und vielleicht von Luxembur gern anberaumt,
dann weckt das anderswo Misstrauen. Ich hof fe, dass
nicht dieses Sondertreffen, sondern ein Treffen der maßgeblichen Kräfte in Europa stattfinden wird.

Die Arbeit des Reformkonvents für einen Verfassungsvertrag ist weit fortgeschritten. V orhin ist wieder
die Forderung nach einem europäischen Außenminister
erhoben worden. W ir sind selbstverständlich dafür; so
steht es auch in unserem Wahlprogramm. Wie hätte aber
dieser Außenminister in der entstandenen Situation abstimmen sollen, mit der einen Hand so und mit der anderen Hand so? Es gehört dazu, dass der Wille zur Gemeinsamkeit vorher stärker definiert wird. Es gehört dazu,
dass wir gemeinsame Sicherheitsstrukturen schaffen.

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von europäischen Blauhelmen gesprochen. Sie sind schon jetzt im
Einsatz. Ich finde es großartig - das hat mich bei meinen
Besuchen im Kosovo am meisten beeindruckt und nicht,
dass mir Ihr früherer V erteidigungsminister den Flieger
weggenommen hat -, dass man dort sehen konnte, dass
die europäischen Nationen bis hin zu den Ukrainern in
der Praxis zusammenarbeiten, um gemeinsam Frieden zu
schaffen und Frieden zu erhalten. Wenn das jetzt endlich
unter europäischer Führung möglich ist und wenn wir
dazu die Amerikaner nicht mehr brauchen, dann beklagen wir das nicht. Aber ohne den Einsatz der Vereinigten
Staaten und ohne die NATO wäre es nicht einmal möglich gewesen, terroristische Regime in Europa zu bekämpfen.

({10})

Wir benötigen eine abgestimmte Struktur . Wenn Europa militärisch ernst genommen werden will, benötigen
wir eine Einsatzfähigkeit, die politisch und militärisch
- quasi unter einem Kommando - sicher gestellt ist. Wir
brauchen natürlich entsprec hende Fähigkeiten, auf Krisen zu reagieren. Selbstverständlich bedarf es dazu
Mehrausgaben für die V erteidigungspolitik; anders
geht es nicht. Ansonsten wä re es eine leere und hohle
Forderung.

Je stärker und je schnelle r wir uns von den V ereinigten Staaten von Amerika entfernen - ich plädiere nicht
dafür; das muss klar sein; aber viele von Rot-Grün träumen davon -, desto mehr Mittel werden gebraucht und
desto rascher werden sie benötigt.

Um die T agungen, die Sie, Herr Bundeskanzler , in
diesem Zusammenhang jetzt halten müssen, beneide ich
Sie nicht. Wir sehen manchmal Fernsehbilder davon, wie
Sie diese emphatisch mit „Liebe Genossinnen! Liebe
Genossen!“ eröffnen. Sie versuchen, die lieben Genossinnen und Genossen davon zu überzeugen, dass wir von
vielem lieb Gewordenen Abstriche machen müssen, weil
unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist und die öffentlichen Haushalte überschuldet sind.

Wenn Sie ehrlich sein woll en, sollten Sie gleichzeitig
hinzufügen, dass mehr Geld aufgebracht werden muss
und wir an anderer Stelle no ch stärker sparen müssen,
weil wir in der Sicherheit einen gemeinsamen europäischen Weg gehen wollen. Das zu sagen gebietet die Ehrlichkeit. Es gibt hier nichts zum Nulltarif.

({11})

Dass Deutschland und Frankreich wieder besser harmonieren, ist zunächst nicht zu beklagen. Nur darf sich
das nicht gegen das übrige Europa richten. Es hilft
nichts, wenn der Motor wied er läuft. Zweitaktmotoren
sind nicht mehr in; wir brauchen heute andere Motoren.
Aber wenn das Auto wieder fährt, da der Motor läuft,
muss es in die richtige Richtung gehen. Die richtige
Richtung ist natürlich: Gemeinsamkeit.

Wir haben heute bereits kurz über die Brüskierung
diskutiert, die gegenüber den osteuropäischen Ländern
erfolgt ist. Ich habe in de r letzten Zeit zwei Besuche in
dieser Region gemacht. Ich weiß, wie durcheinander
man dort ist. Man sagt dort: W ir hatten eigentlich das
Gefühl, einem anderen Europa beizutreten. Jetzt müssen
wir plötzlich zwischen unserer Freundschaft zu Deutschland und unserer Freundschaft zu Großbritannien sortieren. Wir müssen auch sortiere n, ob wir für oder gegen
die USA sind.

({12})

Ich glaube, das haben sich a lle nicht gewünscht und das
wünschen sie sich auch jetzt nicht.