nöbel (NA), 1979-06-27:
Daß der Antrag vom November 1978 ist, kann ich bestätigen. Wieviel von den Vorarbeiten der Regierung schon in Ihrem Antrag enthalten ist, vermag ich nicht genau zu umreißen.
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Warndienst, Technisches Hilfswerk, Bundesverband für den Selbstschutz, Teile des Sicherstellungsbereiches - all das sind ja Aufgaben, die in bundeseigener Verwaltung wahrgenommen werden. Andererseits sind doch regionale und dezentrale Gesichtspunkte nicht von der Hand zu weisen. Die Entscheidung vor Ort können Sie nicht ausschließlich in Bonn fällen. Im übrigen haben wir ein Grundgesetz. Natürlich sehen auch wir personelle, finanzielle und andere Rahmenbedingungen im Bereich von den Gemeinden an aufwärts. Das ist klar. Natürlich sind die Vorbereitungen der Verwaltung auf ihre Verantwortung im Verteidigungsfall zu verstärken, und dies geschieht auch. Es gibt eine Reihe kontinuierlicher Maßnahmen für diesen Zweck: zivile Übungen, zivile Beteiligungen an militärischen Übungen - diese hat es früher nicht gegeben -, Verbesserung des Ausbildungswesens, organisatorische, personelle und materielle Vorkehrungen, zivile Alarmplanung bis hin zur Komplettierung der noch fehlenden Rechtsgrundlagen.
Sie wollen nach Ihrem Antrag die Heranziehung der von Wehr- und Zivildienst Freigestellten zur Dienstleistung im Zivilschutz mit Eintritt des Verteidigungsfalles sichergestellt wissen. Speziell in diesem Punkt kommt es in der Tat darauf an, klare
Regelungen in Ergänzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes zu finden, auf das Kollege Möhring hingewiesen hat. Nach diesem Gesetz können bekanntlich Männer und Frauen für Verteidigungszwecke an ihre Arbeitsplätze gebunden oder in private Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden.
Die Opposition fordert die Vereinfachung der Zivilschutzgesetzgebung. Im Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes von 1968 ist als Grundkonzeption der einheitliche Katastrophenschutz zur Bekämpfung von Katastrophen im Frieden und im Verteidigungsfall festgelegt, eine bewährte Konzeption, die von den Ländern als Modellgesetz anerkannt ist und die Landeskatastrophenschutzgesetzgebung nach sich gezogen hat - leider noch nicht in allen Ländern; auch das müssen wir sehen.
Das Zivilschutzgesetz wurde 1976 novelliert. Die Gesetzgebung entspricht nach unserer Meinung bisher der gegenwärtigen Bedürfnislage, was nicht bedeutet, daß Ausbildung, Ausstattung und insbesondere Leitungs- und Führungsstruktur nicht verbessert werden müßten. Die Innenminister des Bundes und der Länder haben ein Modell erarbeitet, um bundesweit die unverzügliche Einsatzbereitschaft im Bedarfsfall, im Frieden und im Verteidigungsfall gleichermaßen, sicherzustellen.
Ich erinnere auch an die Abstimmung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden über ein neues Ausbildungskonzept.
Was die Ausstattung betrifft, so kann ich auf die Bemühungen gerade meiner Fraktion hinweisen, auf die Mittelaufstockungen im vorigen Jahr und das Finanzsonderprogramm für die Jahre 1979 bis 1983.
All diese konkreten und konzeptionellen Verbesserungen, die umfassende Vereinfachung der Verwaltung sind der realistische Beitrag zur Verbesserung des gesamten Zivilschutzes. Dies mußte vordringlich sein und muß auch vorangetrieben werden.
Nachdem wir nun endlich nach vielen Jahren, nach Jahrzehnten des Hin und Her, sogar des Rückschritts - an den Eklat von 1965/66 will ich hier gar nicht mehr erinnern -, handfeste Ergebnisse vorweisen können und auch die Länder auf der Grundlage des Gesetzes von 1968 nachgezogen haben bzw. dabei sind nachzuziehen, ist Ihre Forderung nach Gesetzesvereinfachung zwar nicht abwegig, aber doch nur eine Bestätigung für die Bundesregierung, die die Realisierung dieses Zieles bereits mit Vorrang betreibt, wie der Herr Bundesinnenminister hier soeben bestätigt hat.
Dabei bleibt es bei der vollzogenen Integration von friedenszeitlichem und erweitertem Katastrophenschutz durch Konzentration der Bundesmaßnahmen auf die Bereiche, deren Funktionsfähigkeit im Verteidigungsfall entscheidende Bedeutung hätte.
Sie fordern die gesetzliche Pflicht zum Schutzraumbau in privaten und öffentlichen Neubauten. Die Bilanz des Schutzraumbaus ist insbesondere deshalb negativ - darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden, und Herr Dregger hat gesagt, dies sei seine Gewissensbelastung -, weil er in der Wiederaufbauphase versäumt wurde. Aber so einfach kann man sich nicht zurückziehen. Damals wäre es schon allein aus baulichen Gründen leichter gewesen; das muß man doch hinzufügen.
Ich möchte wiederholen, was damals, am 15. April 1964, der heutige Vorsitzende des Haushaltsausschusses zu diesem Punkt von dieser Stelle gesagt hat - ich zitiere -:
Wir sollten uns aber auch in Zukunft hüten, auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes Fehlinvestitionen vorzunehmen.
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Er sagte das als Antwort auf die eindeutigen Forderungen der SPD-Fraktion. Er fuhr fort:
Wir sollten uns im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse darüber unterhalten, ob wir den Luftschutzbau dadurch unmöglich machen wollen, daß wir dem Staat die volle Last aufbürden .. .
Das wollen Sie heute nachholen.
Wir haben die Mittel für den Schutzraumbau erhöht. Die Hälfte der Mittel geht an die Altbunkersanierung, was natürlich auch aus städtebaulichen Gründen eine wichtige Angelegenheit ist. Ebenso wichtig sind die Mittel für Hilfskrankenhäuser. Dadurch sind entscheidende neue Impulse zu erwarten, nicht zuletzt für die eigene Initiative der Bürger. Ohne die Bereitschaft der Bürger, unter Ausnutzung der staatlichen Hilfen - über die Höhe kann man streiten, Herr Gerlach, das gebe ich Ihnen zu; hier können wir gemeinsam noch etwas versuchen - selbst etwas für ihren eigenen Schutz zu tun, ist der Schutzraumbau nicht möglich. Es bedarf dieser Bürgerinitiative auf breiter Basis.
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Eine Schutzbaupflicht brächte überdies Erschwernisse beim Bauen, auch unerwünschte Baupreissteigerungen, Mieterhöhungen und was damit alles verbunden ist.
Wir sehen auch den mündigen Bürger, der von uns etwas anderes erwartet als die Schutzbaupflicht. Durch verstärkte Aufklärung ist vieles zu machen.
Die Opposition fordert ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Dieses ist in Vorbereitung. Auf Grund der erforderlichen Vorabstimmungen mit den Verbänden, mit den Ländern, innerhalb der Ressorts und auch auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, durch die Berücksichtigung von Übungserfahrungen hat sich die Erstellung des Entwurfs etwas verzögert. Er kommt aber.
Die Opposition fordert den Vollzug der Gesetze zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung, der Streitkräfte usw. Natürlich werden die Rechtsgrundlagen angewandt. In dieser Wahlperiode wird die sogenannte zivile Verteidigungsreserve wieder aufgestockt. Ziel ist die Versorgung mit verzehrfertigen Lebensmitteln als tägliche warme Mahlzeit für 30 Tage. Daneben besteht die „Bundesreserve Getreide". Die Babynahrung als besonderes Produkt ist nicht zu vergessen. Eine Mittelaufstockung um 8,5 Millionen DM wurde bereits vorgenommen.

Es sind also auch auf diesem Gebiet Fortschritte zu verzeichnen. Es läßt sich leicht sagen: Das ist alles zuwenig, das reicht nicht.
Die Nachversorgungsmöglichkeiten durch die EG und das Atlantische Bündnis erwähne ich am Rande. Das wird bei diesen Argumentationen immer wieder vergessen; ich nehme an: bewußt.
Sie fordern die verbesserte Aufklärung der Bevölkerung. Darüber ließe sich angesichts der morgigen Fragestunde viel sagen. Ich stelle nur fest: 50 Millionen DM stellt der Bund dem Bundesverband für den Selbstschutz jährlich zur Verfügung. Diesem Verband obliegt es, im Frieden die Bevölkerung über die Wirkungen von Angriffswaffen und über Schutzmöglichkeiten, über Aufgaben und Maßnahmen des Selbstschutzes aufzuklären, die Gemeinden, Landkreise, Behörden und Betriebe bei der Unterrichtung und Ausbildung im Selbstschutz zu unterstützen.
Uns liegt daran - das versichere ich hier -, die Effektivität dieses Verbands zu verbessern. Wir stellen in letzter Zeit fest, daß bereits erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten. Nur möchte ich davor warnen, immer nur zu kritisieren und die dort Tätigen mutlos zu machen. Wir müssen ihnen helfen.
Sie fordern von der Regierung, sie solle alle zwei Jahre über die Lage der Gesamtverteidigung unterrichten. Dabei wird andererseits interfraktionell, wenn ich das richtig begriffen habe, versucht, das Parlament vor der Flut der Berichte seitens der Regierung zu bewahren. Regierungserklärungen, Berichte zur Lage der Nation, Haushaltsberatungen, Debatten über die Sicherheitspolitik geben ausreichend Gelegenheit, Ihrem Anliegen gerecht zu werden. Wir sollten nicht noch zusätzliche Berichte anfordern.
Lassen Sie mich abschließend ergänzen: Tagtäglich tun unsere Hilforganisationen draußen ihre Pflicht. Sie sind mir in der Debatte heute hier etwas zu kurz gekommen. Sie würden ihre Pflicht auch im Verteidigungsfall erfüllen. Das Deutsche Rote Kreuz, der Malteser-Hilfsdienst, der Arbeitersamariterbund, die Feuerwehren - das alles zusammengenommen macht über 1,2 Millionen freiwillige Helfer aus.
Denken wir an die Leistungen in der Katastrophenmedizin - darüber wurde hier kein Wort gesagt -, an die Wissenschaftler und ihre Leistungen in der Schutzkommission beim Bundesminister des Innern; denken wir an die beispielhaften, großartigen Erfolge im Hubschrauberrettungsdienst.
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Das wird immer wieder verschwiegen, es paßt nicht ins Bild.
Aber wir möchten diese Gelegenheit wahrnehmen, von dieser Stelle aus wiederum unseren Dank und unsere Verbundenheit all denen gegenüber auszusprechen.
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