Christian Ruck (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Haushalt 2006 ist der erste Haushalt einer neuen Regierung. Er beginnt mit einem neuen Kurs. Die alte Politik
war gescheitert. Deutschland ist nun auf einem guten
Weg. Der Regierungswechsel hat zu einer positiven
Stimmung geführt. Das drückt sich nicht nur im Meer
der bunten Fahnen der Fußballfans aus, sondern auch in
harten ökonomischen Fakten. Der Stellenabbau ist zum
Stillstand gekommen. Die Arbeitslosenzahlen sind erstmals wieder signifikant gesunken. Bei uns in Bayern
steigen die Beschäftigungszahlen bereits seit Monaten
wieder.

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Der deutsche Export boomt. Die Investitionen nehmen
wieder zu und die Binnenkonjunktur festigt sich.

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Diese Trendwende ist natürlich auch der neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel zu verdanken.

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Wir haben die Kraft zu einer stetigen Politik. Mit dem
Dreiklang „Sanieren, Reformieren, Investieren“ haben
wir den richtigen Ansatz gefunden, Deutschland wieder
nach vorne zu bringen. Vorredner haben schon darauf
hingewiesen, dass die große Koalition bereits konkret
angepackt hat. Bezüglich der Ausgabenseite haben wir
den Entwurf eines Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes
verabschiedet. Das Gesetz ist nicht eine gesetzliche Regelung für Sozialabbau, sondern stellt eine Initiative zur
Korrektur von Fehlentwicklungen im Ausgabenbereich
dar. Es verhindert Leistungsmissbrauch und löst lähmende Verwaltungsverstrickungen. Ich erinnere nur an
den explosionsartigen Anstieg der Zahl von Bedarfsgemeinschaften, gegründet von jungen Leuten. Genau das
wollten wir alle doch nicht haben. Wir haben des Weiteren Steuerschlupflöcher geschlossen, fragwürdige Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Ausnutzung von Gesetzeslücken eingedämmt.

Bezüglich der Einnahmeseite haben wir das Steueränderungsgesetz unter Dach und Fach gebracht, und
zwar im Rahmen eines vernünftigen finanz- und steuerpolitischen Gesamtkonzepts. Wir tun das nicht aus Jux
und Tollerei. Vielmehr gibt es keine Alternativen zu diesen Maßnahmen. Dieses Gesamtkonzept zielt darauf ab,
den europäischen Stabilitätspakt und die Verschuldungsgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes im nächsten Jahr
einzuhalten. Dagegen kann niemand sein. Das Steueränderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zur Haushaltskonsolidierung. Mit ihm wird genau das umgesetzt, was
CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag
vereinbart haben.

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Ich wehre mich energisch gegen das Stichwort „Arroganz“, das vonseiten der FDP gefallen ist. Wir haben den
Mut gehabt, auch im Wahlkampf die Notwendigkeit von
Steuererhöhungen deutlich zu machen. Wir von der CSU
gewinnen im Gegensatz zu den Mitgliedern der FDP unsere Wahlkreise in der Regel direkt. Das geht nicht, indem wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die
uns wählen, die Arroganz an den Tag legen, die Sie uns
unterstellen.

Unsere Familienpolitik zeigt, dass die große Koalition auch hier innovative Wege geht. Mit dem Elterngeld
erhalten die Familien eine neue finanzielle Unterstützung. Mit der Ausweitung der Kinderbetreuung, der
steuerlichen Absetzbarkeit der Betreuungskosten und
der Schaffung von mehr Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz fördert die große Koalition die Familien. Uns
ging es auch darum, dass die Elternteile oder die Frauen,
die die Aufgabe der Kindererziehung wahrnehmen, indem sie zu Hause bleiben, nicht benachteiligt werden,
sondern ebenfalls gefördert werden. Das war ein fester
und wichtiger Bestandteil der CSU-Politik.

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Für die CSU geht Qualität vor Eile. Das gilt vor allem
für die Gesundheitsreform. Hier ist der öffentliche
Druck besonders groß, doch darf er uns nicht zu unüberlegten Entscheidungen zwingen, die wir alle dann als Patienten und Beitragszahler bereuen würden.

Der Finanzierungsfonds ist nicht ein Zweck an sich
und gewiss auch nicht ein Grundstein für Kassensozialismus, wie das heute behauptet wurde; im Gegenteil, er
ist Mittel zum Zweck, nämlich für mehr Transparenz,
mehr Wettbewerb und mehr Rationalisierung. Wichtig
sind für uns auch der Erhalt der privaten Krankenversicherung und die Abkopplung der Gesundheitskosten von
den Arbeitskosten.

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Ziel bleibt: Es muss gewährleistet werden, dass der
technische Fortschritt im Gesundheitsbereich auch in
Zukunft jedermann zugute kommt.

Zweck all unserer Reformen und Haushaltsentwürfe
muss letztlich die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen sein. Dazu müssen wir die Wirtschaft
und vor allem den Mittelstand ankurbeln. Dazu ist bereits viel in Gang gesetzt, zum Beispiel das Gesetz zur
steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, zum Beispiel das Mittelstandsentlastungsgesetz,
das in Arbeit ist, und das 6-Milliarden-Euro-Programm
„Neue Impulse für Innovation und Wachstum“.

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Auch das Handwerk wurde von uns durch die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen wieder einigermaßen aufs Gleis gesetzt.

Deswegen finde ich es unfair und nicht korrekt, dass
Frau Künast - jetzt ist sie nicht mehr da - behauptet, der
Bundeswirtschaftsminister würde hier zu wenig tun.

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Das alles sind ganz entscheidende Schritte, die in den
ersten sieben Monaten aus diesem Haus gekommen sind.

Der größte Treppenwitz ist, dass dem Bundeswirtschaftsminister die hohen Strompreise angekreidet werden. Wenn von der grünen Politik in den sieben Jahren
Rot-Grün irgendetwas bleibt, dann ist es nicht die Diskussion um die Legehennenbatterien, sondern dann sind
es die exorbitant gestiegenen Energiepreise; die haben
nämlich vor allem die Grünen zu vertreten.

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Richtig ist, dass die große Koalition die Besteuerung
der Unternehmen neu ordnet, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Da möchte ich etwas ansprechen, was mir in der Debatte als etwas schräg aufgefallen ist. Es wird immer hin und her gerechnet, auf
welchem Platz in Europa die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen steht. Der Kern des Problems ist
doch, dass wir mit einer massiven Abwanderung von Arbeitsplätzen und Unternehmen ins Ausland zu kämpfen
haben. Das hat eine ganze Reihe von Ursachen. Die
Form der Besteuerung ist eine Ursache. Es gibt einige
Stellschrauben, an denen wir nicht drehen wollen. Zum
Beispiel kommen für uns Dumpinglöhne nicht infrage.
Das ist für uns kein Weg.

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Deswegen müssen wir einen anderen Weg finden. Der
hat dann etwas mit steuerlicher Entlastung zu tun.

Die CSU-Landesgruppe will Waffengleichheit für
Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen.

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Wir wollen die Investitionskraft und die Standortbindung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen
stärken. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es zu
einer vernünftigen Regelung bei der Erbschaftsteuer
kommt, Frau Scheel. Da können wir über alles Vernünftige reden. Aber eine Regelung, die gerade provoziert,
dass ausgelagert wird, bevor diese Regelung in Kraft
tritt, ist genau das falsche Rezept, um Arbeitplätze zu sichern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Nationalmannschaft - das haben wir heute schon gehört arbeitet hart daran, die Weltmeisterschaft zu gewinnen.

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Auch der Weltmeistertitel Deutschlands im Export ist
das Ergebnis harter Arbeit. Wir müssen die Voraussetzungen dafür erarbeiten, dass wir Spitze bleiben. Der
Export ist der Motor unserer Wirtschaft; auch unsere soziale Balance im Innern hängt davon ab.

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Wir leben vom Verkauf unseres international anerkannten Know-hows. Deswegen setzt auch die CSU auf eine
starke, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Bildungs- und Ausbildungssystems.

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Um unsere Position in der Weltwirtschaft abzusichern, müssen wir auch unsere Außenbeziehungen optimieren, verzahnen und nachhaltig gestalten. Dazu ist die
Verbesserung der transatlantischen Beziehungen ebenso
wichtig wie ein neuer Anlauf zur Schaffung eines politisch handlungsfähigen Europas. Denn es wird immer
deutlicher, dass wir als Nationalstaat zwischen den großen ökonomischen und politischen Blöcken ohne ein
funktionierendes Europa zerrieben würden.

Wir benötigen als Deutschland eine gesicherte Energie- und Rohstoffversorgung, ein faires Handelsregime
und breit angelegte strategische Partnerschaften mit einer Vielzahl von Staaten, auch mit den neuen politischen
und ökonomischen Kräften wie China, Indien, Mexiko
und Brasilien. Überall hier haben die Bundeskanzlerin
und ihr Kabinett bereits entscheidende Akzente gesetzt.

Allerdings verschärfen sich vielerorts in den Schwellen- und Entwicklungsländern die Entwicklungsprobleme. Sie gefährden langfristig auch Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa. Deswegen ist die
Ratio der Entwicklungspolitik als Teil unserer Außenbeziehungen nicht nur ein Element christlicher Solidarität
und Verantwortung, sondern liegt auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit und der Position Deutschlands
in der Welt.

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Deshalb treten wir für die Umsetzung des EU-Stufenplans für die Entwicklungsfinanzierung ebenso wie für
gemeinsames Handeln in Krisengebieten und schnelle
Hilfeleistung nach Katastrophen ein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen
vor wichtigen Entscheidungen. Bundestag und Bundesrat müssen beweisen, dass wir in der Lage sind, das Vertrauen, das die Bürger uns bei der Wahl geschenkt haben, zu mutigen und nachhaltigen Reformen zu nutzen.
Das nächste Entscheidende, was wir angehen müssen, ist
die Föderalismusreform. Sie macht unsere Entscheidungsprozesse transparenter, sorgt für schnellere politische Entscheidungen und trägt dazu bei, dass unsere Demokratie wieder erfolgreicher wird und auf größere
Akzeptanz stößt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es Ministerpräsident Stoiber und Herr Müntefering waren, die
schon in der letzten Legislaturperiode die entscheidenden Weichenstellungen für dieses Reformwerk vorgenommen haben.

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Wir brauchen bei den Reformprozessen nicht nur
Mut, sondern auch Kompromissfähigkeit. Die Koalition
und die Koalitionäre haben sich aus verschiedenen politischen Richtungen aufeinander zubewegt und zusammengefunden. Das ist oft ein schwieriger Prozess und
geht, wie Sie sehen, nicht immer ohne Blessuren ab.

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Aber wir sind zum Erfolg entschlossen, zum Wohle unseres Landes. Auch wir von der CSU, Herr Struck, werden uns da einbringen.

Vielen Dank.

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