emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mehl (NA), 2001-11-28:
Meine Redezeit ist abgelaufen.

Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Wir gehen mit diesem
und sicher auch mit dem nächsten Haushalt Schritt für
Schritt

({0})

in Richtung der nachhaltigen Entwicklung. Wir werden
auch den nächsten Haushalt, und zwar unseren, beschließen

({1})

und wir werden in Deutschland und auf internationalem
Gebiet weiterhin Nachhaltigkeit praktizieren.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Christian Ruck für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Als Letzter in dieser
Aussprache hat der Kollege Christoph Matschie für die
SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit in der Ausschussfassung. Es liegen
zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über
die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7599? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.





Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7604? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Einzelplan 16 ist damit angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. November 2001,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Restabend.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile Kollegin
Konstanze Wegner, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile das Wort
Kollegin Irmgard Schwaetzer, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile dem Kollegen Ewald Schurer, SPD-Fraktion, das Wort.
renate jäger (NA), 2001-11-29:
Sie sehen also:

({0})

In nahezu allen notwendigen Bereichen machen wir Politik für die neuen Länder: nicht mit Stop-and-go, sondern
stetig, solide und zuverlässig.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Dr. Christa Luft
von der PDS-Fraktion das Wort.
ewald schurer (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Im neuen Programm
„Chancen für die Jugend“ der Bundesregierung heißt es
unter anderem: „Erwerbsarbeit sichert die materiellen Lebensgrundlagen und trägt wesentlich zur Zufriedenheit
junger Menschen bei.“ Die Bundesregierung hat daher
den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu einem
ihrer Schwerpunkte gemacht.

In der Tat muss man sich fragen, über was wir reden,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir reden über die Integration junger Menschen in diese Gesellschaft. Wir reden über die soziale Einbindung junger
Menschen in Familie und Gesellschaft, über Bildung und
Ausbildung als eine entscheidende Grundlage für die Berufs- und Zukunftschancen der jungen Generation.

({0})

- Herr Kollege, auch Sie sollten sich des Zuhörens befleißigen.

({1})

Bildung und Ausbildung sind wichtig für die Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen. An der
Stelle muss ich einmal ganz klar sagen: Frau Schwaetzer,
so einfach, wie Sie sich das machen, ist es nicht. Ihre Behauptung aus dem Nichts, dass das JUMP-Programm nur
1 000 Jugendliche in betriebliche Ausbildung gebracht
hätte, werde ich im weiteren Verlauf meiner Rede deutlich
widerlegen.

Es geht darum, dass Jugendpolitik eine Querschnittsaufgabe ist. So sieht es auch die Bundesregierung. In Umsetzung dieser Philosophie haben wir eine ganze Menge
getan.

({2})
- Hören Sie doch einmal zu. Sie haben es dringend nötig.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Kollege Schurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn von
der PDS-Fraktion?
ewald schurer (NA), 2001-11-29:
Ja.
({0})
klaus grehn (NA), 2001-11-29:
Herr Kollege Schurer, ich
habe eine recht einfache Frage. Ist Ihnen bekannt, dass
trotz des JUMP-Programms die Jugendarbeitslosigkeit in
Sachsen noch nie so hoch war wie jetzt und dass das Land
Brandenburg bei der Jugendarbeitslosigkeit ein Wachstum von 16 Prozent hat?
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Kollege Schurer, Sie
haben Ihre Redezeit überschritten.
ewald schurer (NA), 2001-11-29:
Ich komme zum Ende, Herr
Präsident. - Diese Philosophie ist übrigens die gleiche wie
die im neuen Job-Aqtiv-Gesetz. Es geht darum, den jungen Menschen Perspektiven zu vermitteln, indem man
versucht, mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ganz
individuell auf ihre Situation einzugehen, sie dort abzuholen, wo sie sich befinden, um sie für ihr späteres Leben
zu qualifizieren, um ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Junge Menschen sind erst dann in
der Gesellschaft integriert, wenn sie qualifiziert und ausgebildet worden sind und somit eine berufliche Grundlage
haben.

Ich bedanke mich bei der Arbeitsverwaltung, bei der
Bundesregierung für das konzertierte und erfolgreiche
JUMP-Programm. Ich wünsche allen jungen Menschen,
die in diesem Programm gefördert wurden und noch gefördert werden, viel Erfolg für ihre berufliche und gesellschaftliche Zukunft.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Kollege Riester, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn von
der PDS-Fraktion?
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Klaus Grehn, PDS-Fraktion, das Wort.
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-29:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt die eben gelobte Kollegin Klemmer.

({0})
klaus grehn (NA), 2001-11-29:
Herr Bundesarbeitsminister,
ich gestatte mir eine Vorbemerkung: Nach meiner Auffassung ist es unangemessen und nicht Aufgabe eines Ministers, eine vor drei Jahren abgewählte Regierung zu
kritisieren, statt auf den Haushalt des Jahres 2002 näher
einzugehen.

({0})

Die Situation ist ernst genug. Das zu erwartende Ergebnis
wird zeigen, dass man sich darauf konzentrieren muss,
darzustellen, was zu tun ist.

Herr Bundesarbeitsminister, meine konkrete Frage: Sie
haben die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit um

4 Milliarden DM aufgestockt. Das entspricht nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit der Höhe der Mittel,
die für das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe der
neu hinzukommenden 400 000 Arbeitslosen aufgebracht
werden müssen; für 100 000 Arbeitslose müssen nämlich
1 Milliarde DM angesetzt werden. Sie haben also für diese
zusätzlichen 400 000 Arbeitslosen - wahrscheinlich werden es mehr werden; das ist jetzt schon abzusehen - nicht
eine müde Mark für den Bereich der Arbeitsförderung ich nenne das Job-Aqtiv-Gesetz und die Eingliederungspläne - übrig. Es gibt zwar eine Aufstockung der Stellen
bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgrund des Job-AqtivGesetzes. Dabei sind die 400 000 zusätzlichen Arbeitslosen aber nicht berücksichtigt.

Ich frage Sie deshalb: Können Sie erklären, wie diese
Maßnahmen angesichts von 400 000 weiteren Arbeitslosen - wahrscheinlich werden es mehr sein - finanziert
werden sollen?
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.

({0})
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-29:
Herr Grehn, zunächst eine kurze Bemerkung. Sie müssen schon mir überlassen, ob ich den Maßstab für den Erfolg meiner Politik auch an die Politik der
alten Bundesregierung anlege, die versagt hat und deshalb
abgewählt wurde.

({0})

Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt getan. Ich
habe in diesem Zusammenhang aufgezeigt, was wir machen und was wir in Zukunft machen werden.

({1})

Nun komme ich zu Ihrer Frage. Der Bundeszuschuss in
Höhe von 4 Milliarden DM, 2 Milliarden Euro, ist erforderlich geworden, weil wir Mehrausgaben für die zu erwartenden zusätzlichen Arbeitslosen haben, was vor einem Jahr noch nicht unterstellt werden konnte.

({2})

Die Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind
nicht eingeschränkt worden.

Man muss sehen, dass wir das Volumen der Maßnahmen konstant lassen, obwohl wir schon in einem ganz erheblichen Maße die Reduzierung derArbeitslosigkeit, wie
ich aufgezeigt habe, realisiert haben. Der Mitteleinsatz,
den wir erbringen, ist also deutlich gesteigert worden.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dirk Niebel, FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt
von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Pia Maier von der PDSFraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Renate Jäger von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Frau Kollegin Jäger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Dr. Luft von der PDS?
renate jäger (NA), 2001-11-29:
Ich möchte gerne meine Rede
zu Ende führen. Ich denke, die Sitzung wird heute lange
genug dauern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Dann
kommen Sie bitte zum Ende.

({0})
renate jäger (NA), 2001-11-29:
Im innovativen Bereich haben
wir das Programm „Innovative regionale Wachstumskerne“.

({0})

Wir fördern das Programm FUTOUR weiter. Wir haben
das wesentlich umfassendere Inno-Regio-Programm, bei
dem durch neue Verbünde zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung die Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen im Osten gefördert wird. Das
ist ein ganz neues Instrument, von welcher Art ich in
Ihrem Papier nichts gefunden habe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Frau Kollegin Jäger, kommen Sie bitte zum Schluss.
christa luft (NA), 2001-11-29:
Ich bitte um Entschuldigung.
Ich hätte mich ja auf eine kurze Frage beschränkt. Dann
wäre alles viel fixer gegangen.

Frau Kollegin Jäger, ich habe mich zu meiner Kurzintervention animieren lassen, weil Sie gesagt haben, die
Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sei in den
letzten Jahren statistisch heruntergegangen. Ich bitte,
keine Legenden zu verbreiten. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern auch um deren Interpretation. Sie können
doch nicht außer Acht lassen, dass von 1998 bis heute eine
erhebliche Abwanderung vor allem qualifizierter und mobiler junger Menschen stattgefunden hat, die deshalb die
Arbeitslosenstatistik Ostdeutschlands nicht belasten. Es
sind außerdem sehr viele frühverrentet worden, die ebenfalls aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen sind. Wir
dürfen das, was Sie eben statistisch dargestellt haben,
nicht feiern.

Hinzu kommt, dass es in den neuen Bundesländern einen außerordentlich großen Niedriglohnbereich gibt - die
Zahlen sind schon genannt worden -, in dem das durchschnittliche Verdienstniveau bei 62 Prozent der Bruttolöhne liegt, die in den alten Bundesländern gezahlt werden. Das alles darf man nicht außer Acht lassen. Man darf
die Lage in den neuen Bundesländern nicht schönen. Das,
was dort stattfindet, ist eine absolute Katastrophe.

({0})

Um die dortige Misere zu beheben, braucht man andere
Instrumente als das Job-Aqtiv-Gesetz; denn das reicht
nicht.

Da bisher niemand gefragt hat, weshalb im Haushalt
2002 für die Umsetzung des Job-Aqtiv-Gesetzes nicht
eine müde Mark veranschlagt worden ist, frage ich: Wie
ist das möglich, wenn man bedenkt, dass zusätzlich 2 000
Vermittler - 1 000 weitere sollen durch Umverteilung bei
der Bundesanstalt für Arbeit mobilisiert werden - von
außen gewonnen und eingestellt werden sollen? Man
muss doch wohl unterstellen, dass ein Vermittler im Jahr
zwischen 50 000 und 60 000 DM kostet, wenn man den
Arbeitgeberanteil einrechnet. Das wird Kosten von bis zu





120 Millionen DM verursachen, die offenbar dem Etat der
Bundesanstalt für Arbeit und folglich auch für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik verloren gehen.

Außerdem gilt: Man kann niemanden vermitteln, wenn
es keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Frau Kollegin Jäger, wollen Sie erwidern? - Bitte schön.

({0})
renate jäger (NA), 2001-11-29:
Frau Dr. Luft, ich glaube, man
muss es nicht als eine Beschönigung deuten, wenn ich einige Fakten nenne. Ihre Behauptung, ich hätte etwas beschönigt, weise ich zurück. Wir sind uns der Probleme im
Osten wohl bewusst.

Nur, wie sähe die Entwicklung im Osten nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaft aus, wenn
wir all diese Maßnahmen nicht durchgeführt hätten? Sie
wissen besser als wir, dass die strukturelle Entwicklung
im Osten durch die sozialistische Wirtschaft verursacht
worden ist. Sie sollten anerkennen, dass wir uns bemühen,
im bildungspolitischen, im wirtschaftspolitischen, im infrastrukturellen sowie im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich Schritte zu machen, um die Entwicklung
voranzubringen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann von der CDU/
CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Franz Thönnes von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Andreas Storm von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
hermann otto solms (NA), 2001-11-29:
Frau Kollegin
Hustedt, wo Sie nun die Erfolge der rot-grünen Energiepolitik aufzählen, haben Sie dabei nicht einen besonderen
Erfolg vergessen, nämlich die Garantie für die vorher so
umstrittene Atomenergiewirtschaft, für weitere 30 Jahre
in Deutschland arbeiten zu können?

({0})

Das ist doch ein besonderer Erfolg der rot-grünen Politik.

({1})
klaus brandner (NA), 2001-11-29:
Ja. Zum Schluss: Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik zeigt sich darin, dass
wir die konjunkturbedingten Mindereinnahmen und
Mehrausgaben am Arbeitsmarkt solide gegenfinanzieren.
Die Bundesanstalt für Arbeit erhält in diesem Jahr wiederum einen Zuschuss von 2 Milliarden Euro, damit sie
ihren Aufgaben auch in schwierigen Zeiten gerecht werden kann. Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik
bleiben bei 22,5 Milliarden Euro konstant. Die Arbeitsämter können darüber, wie Sie wissen, weitgehend selbstständig entscheiden. Auf der Basis des Job-Aqtiv-Gesetzes werden Brücken in den ersten Arbeitsmarkt gebaut
werden.

Unsere solide Konsolidierungspolitik werden wir beibehalten und fortsetzen. Eine Verstetigung und Verlässlichkeit der Politik ist das neue Markenzeichen dieser Regierung. Das gilt für die Sozialpolitik und für die Politik
insgesamt. Ich darf unserem Bundesarbeitsminister, unserer Haushälterin Konstanze Wegner - ihr ist bereits gedankt worden - und meiner Fraktion dafür danken, dass
sie diesen Weg des Konsolidierungskurses geschlossen
mitgehen.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Manfred Hampel von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
rainer brüderle (NA), 2001-11-29:
Sehr gern; denn ich bin fast
am Ende meiner Rede. Herr Kollege Hinsken, das ist Solidarität.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Wie ich gerade
sehe, hatten Sie Ihre Redezeit schon überschritten. Ich
bitte Sie, nur noch diese Nachfrage zu beantworten.
rainer brüderle (NA), 2001-11-29:
Selbstverständlich, und zwar
mit großer Freude, Frau Präsidentin.
ernst hinsken (NA), 2001-11-29:
Sehr geehrter Herr Kollege Brüderle, Sie beklagen zu Recht die schlechte Steuerpolitik für den Mittelstand. Sie erinnern sich aber sicherlich genauso gut wie ich an den 14. Juli des
Jahres 1999: Damals haben doch Sie den großen Durchbruch verkündet. Sie haben immer wieder gesagt, wir
müssten diese Vorschläge unterstützen, damit die Bundesregierung diese Steuerreform - die Sie jetzt kritisieren umsetzen könne. Das passt doch nicht zusammen.

({0})
michaele hustedt (NA), 2001-11-29:
Herr Solms, ich finde Ihre Frage, ehrlich gesagt, etwas
peinlich. Inzwischen sollte auch bei Ihnen angekommen
sein, dass es nicht um ein Weiterlaufen für weitere
30 Jahre, sondern um die Gesamtlaufzeiten geht. Dass Sie
das immer noch nicht verstanden haben, zeigt, dass Sie in
diesem Thema nicht besonders bewandert sind.

({0})

Sogar Herr Grill hat schon verstanden, dass es jetzt nur
noch um 20 Jahre geht und dass nach 20 Jahren das letzte
Atomkraftwerk vom Netz gehen wird. In der nächsten Legislaturperiode werden die ersten Atomkraftwerke vom
Netz gehen. Nach knapp zwölf Jahren wird die Hälfte
aller Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen
sein. Damit ist Deutschland weltweit das Land, das am
schnellsten aus der Atomkraft aussteigt. Ich finde, damit
kann man sich sehen lassen.

({1})

Das Altbausanierungsprogramm bringt nach konservativer Schätzung 125 000 Arbeitsplätze, verteilt auf zehn
Jahre. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um der Not leidenden Bauwirtschaft zu helfen.

Die Ökosteuer ist nicht nur ökologisch, sondern wird
nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis 2010 auch bis zu 250 000 neue
Arbeitsplätze schaffen.

Insgesamt setzen wir auch in der Energiepolitik auf
neue Technologien, auf Wind, Biomasse, Photovoltaik,
Solarthermie, Geothermie, Brennstoffzelle, Mikroturbine
und andere hocheffiziente Technologien für fossile
Brennstoffe.

Das Niedrigenergie- und das Nullenergiehaus, ja die
Nullemissionsfabrik, all das sind Zukunftsperspektiven,
ebenso Treibstoff aus Raps, Biodiesel, Erdgasfahrzeuge,
in der Perspektive die Brennstoffzelle mit solarerzeugtem





Wasserstoff. Hier entsteht ein gigantisch wachsender Zukunftsmarkt. Die Vorreiterrolle im Klimaschutz, die wir
weiterhin einnehmen wollen, ist keine Belastung für den
Standort Deutschland, sondern eine Chance, Zukunftsmärkte bzw. Innovationsmärkte zu besetzen.

({2})

Die rot-grüne oder, wenn Sie es so wollen, die grünrote Energiepolitik spricht dabei eine deutliche Sprache.
Die Ökosteuer als ein Anreiz zum Energiesparen funktioniert. Tatsächlich geht der Verbrauch von Benzin und Diesel deutlich zurück. Es gibt das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, das 100 000-Dächer-Programm, das
Marktanreizprogramm, die Energieeinsparverordnung,
das Altbausanierungsförderprogramm und jetzt auch noch
perspektivisch das Gesetz zur Förderung der KraftWärme-Koppelung.

Die Bilanz dieser Regierung kann sich in diesem Bereich wahrlich sehen lassen. Der Reformstau ist aufgelöst,
die Modernisierung ist angestoßen, neue Arbeitsplätze
werden geschaffen und der Umwelt- und Klimaschutz
wird vorangebracht. Damit können wir uns sehen lassen.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
rainer brüderle (NA), 2001-11-29:
Herr Hinsken, für diese
Frage bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich werde sie gern in der
gebotenen Klarheit beantworten.

Wir standen vor der Frage, ob Deutschland überhaupt
nichts zustande bringt. Wir waren international schon die
Lachnummer.

({0})

Die ganze Welt sagte: Deutschland kann nichts bewegen.
Die „New York Times“ schrieb in einem Leitartikel: Ein
Land, das 30 Jahre über die Abschaffung des Ladenschlusses diskutiert und das nicht einmal eine Teilreform
zustande bringt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Wir haben erreicht, dass zusätzlich 7 Milliarden DM an
Steuererleichterungen hinzukamen. Das war ein entscheidender Punkt; denn es bestand eine zum Himmel
schreiende Ungerechtigkeit für den deutschen Mittelstand: Gerade die kleinen und mittleren Handwerker hatten ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet, ihren Betrieb
im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zum halben Steuersatz verkaufen zu können, um mit den Einnahmen aus diesem Verkauf ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Obwohl Handwerker und Mittelständler jahrzehntelang
ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet hatten, hat GrünRot diese Möglichkeit einfach gestrichen.

Diese Ungerechtigkeit zurückzunehmen und für alle
eine zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 7 Milliarden DM zu schaffen, war meines Erachtens ein Ansatz
wenigstens für eine Teillösung.

({1})

Ich habe nie gesagt, dass diese Teillösung befriedigend ist,
Herr Hinsken, aber der andere Weg, gar nichts zu machen,
wäre noch schlimmer gewesen.

({2})

Die politische Konstellation sah leider so aus, dass
Grün-Rot - ich habe die wirklich nicht gewählt; ich bin
unschuldig - eine Mehrheit hat. Unter diesen Umständen
musste man versuchen, wenigstens eine Teillösung zu finden. Mir wäre natürlich eine ganz andere Lösung lieber
gewesen; aber die gefundene Lösung war zumindest ein
Ansatz. Durch die erreichte Verbesserung haben wir uns
wenigstens nicht völlig blamiert.

({3})

Jetzt befinden wir uns in einer neuen Situation. Mittlerweile ist die Konjunktur „abgeschmiert“. Nötig wäre
es, die weiteren Stufen der Steuerreform vorzuziehen.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Kollege,
Sie überschreiten Ihre Redezeit.
rainer brüderle (NA), 2001-11-29:
Ich muss die Frage beantworten. Das hätte zwei Effekte: Man würde ein Stück Ungerechtigkeit ausgleichen und - das ist der Kernpunkt man würde ein weiteres „Abschmieren“ der Konjunktur
verhindern. Tatsache ist, dass nun, da sowohl die amerikanische als auch die japanische Wirtschaft in einer Rezession stecken, auch Deutschland in eine Rezession hineinrutscht. Deshalb ist jetzt Handeln geboten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Kollege,
jetzt fahren Sie aber mit Ihrer normalen Rede fort. Denken Sie an die Zeit, bitte.
rainer brüderle (NA), 2001-11-29:
Der Respekt vor dem Abgeordneten Hinsken gebietet es natürlich, seine Frage korrekt zu beantworten, Frau Präsidentin.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Der Abgeordnete Hinsken fühlte sich, glaube ich, schon genug berücksichtigt.

({0})
rainer brüderle (NA), 2001-11-29:
Nein, Herr Hinsken kann nie
genug von mir hören. Ich weiß das.

({0})

Entscheidend wird sein, den Trend umzukehren. Dafür
können Sie nur sorgen, indem Sie Erwartungen verändern. Dazu gehört Psychologie. Was Grün-Rot perfekt beherrscht, ist, Psychologie zu missachten. Ich weiß nicht,
ob 50 Prozent Psychologie für die Trendwende ausschlaggebend sind; auf jeden Fall braucht es viel Psychologie. Herr Müller, Sie haben noch eine Chance - auch
wenn Sie im Kabinett isoliert sind und von den Grünen in
merkwürdiger Art und Weise beschimpft werden -: Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine! Sagen Sie die Wahrheit!
Korrigieren Sie das, was Sie öffentlich sagen! Wenn Sie
das tun, dann können Sie Ihr Amt eines Tages aufrechten
Ganges verlassen und Ihre berufliche Tätigkeit in der
Energiewirtschaft fortsetzen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat die
Abgeordnete Michaele Hustedt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?
michaele hustedt (NA), 2001-11-29:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Werner Müller.

({0})