Valerie Wilms (NA), 2011-07-07:
Der Zustand der Meere weltweit ist - man kann es leider nicht dramatisch genug ausdrücken - eine Katastrophe. Sie scheinen unendlich groß zu sein, und so werden
sie vielfach auch behandelt: Als Ressource, die es schonungslos zu nutzen und auszubeuten gilt. Die Folgen
sind klar, auch wenn sie unter der Wasseroberfläche liegen und zunächst verborgen erscheinen: Massive Überfischung bei der jetzt an die letzten Reserven gegangen
und Fisch gefangen wird, den vor wenigen Jahren keiner
kannte, geschweige denn essen wollte, oft sogar noch
bevor sie sich wenigstens einmal fortpflanzen konnten.
Hinzu kommen Schadstoffe aus allen Richtungen: Der
Meeresboden wird nach Öl und Gas angezapft oder auf
der Suche nach Rohstoffen umgepflügt, über die Flüsse
werden Rückstände aus der Landwirtschaft eingeleitet,
befeuern das Algenwachstum und senken den Sauerstoffgehalt so weit, dass Teile der Ostsee zum Beispiel
praktisch tot sind. Hinzu kommt die Schifffahrt, die mit
Raffinerieabfällen angetrieben wird, die ihre Abwässer
legal in die Meere kippt und mit ihren Ballasttanks
fremde Arten einschleppt und Heimisches verdrängt.
Nicht zu vergessen ist schließlich die Müllproblematik.
Vor allem Kunststoff kommt von Land in die Meere,
treibt jahrzehntelang herum, zerfällt in kleinste Teile
und wird von Vögeln gefressen, woran sie schließlich
sterben. Für all diese Probleme haben wir bisher nur
Lösungsansätze. Einen durchschlagenden Erfolg gibt es
nicht. Im Gegenteil: Die Ausbeutung wird weiter vorangetrieben. Die Deepwater Horizon ist fast vergessen,
und manche träumen von den sogenannten Chancen des
Klimawandels, um endlich mit Schiffen durch das sensible Ökosystem Arktis fahren zu können. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist überfällig und als europäische gemeinsame Initiative der richtige Weg, denn
Meere kennen keine Grenzen. Müll oder Ölreste schwappen gnadenlos an jeden Strand.

Leider blieb schon die europäische Vorgabe hinter
unseren Vorstellungen zurück. Die Fischerei wurde vollkommen ausgenommen. Obwohl die Richtlinie den Erhalt der Fischbestände und zerstörerische Fangmethoden als Teil der Definition zum guten Umweltzustand
betrachtet, können diese Punkte nicht in der nationalen
Gesetzgebung reguliert werden. Die Staaten sollen mit
ihren Gesetzen zwar die Meere schützen, auf die Fischerei können sie aber keinen direkten Einfluss ausüben. In
der Zwischenzeit hat auch die Biodiversitätskonvention,
CBD, Ziele zum Meeresschutz verabschiedet. Zentral ist
dabei das Ziel, Fischerei und Aquakultur nachhaltig zu
gestalten. Dieser Bezug wird in der MeeresstrategieRahmenrichtlinie nicht hergestellt. Leider ist die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in sich nicht konsistent:
Einerseits wird ein kohärenter und transparenter
Rechtsrahmen über die relevanten Politikbereiche hinweg gefordert, andererseits wird die gemeinsame Fischereipolitik nicht angetastet. Hier wäre eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten wünschenswert gewesen, da
eine wirklich weitreichende Ökologisierung der Fischereipolitik bisher nicht absehbar ist. Das ist ein echter
Schwachpunkt in der europäischen Vorlage. Sie setzt
kaum einen ausreichenden Handlungsrahmen für die
Mitgliedstaaten. Auch die deutsche Umsetzung hat Mängel, das zeigt auch die Kritik von Umwelt- und Naturschutzverbänden. So ist der Schutz biologischer Vielfalt
zwar in der Begründung als Ziel aufgeführt, müsste aber
viel stärker das Ineinandergreifen mit dem CBD-Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterstreichen.
Auch die Bedeutung von Meeresschutzgebieten wird zu
wenig berücksichtigt. Bei den Maßnahmen hätte man die
Schutzgebiete herausheben sollen, denn gerade hier
wird die Vielfalt maritimer Ökosysteme repräsentativ
und angemessen berücksichtigt.

Wenn man gewollt hätte, wäre in der Gesamtheit
mehr drin gewesen. Sowohl die europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie als auch die deutsche Umsetzung hätten viel konsequenter sein müssen. Trotz dieser
Kritik ist es wichtig, dass nun endlich eine Grundlage
zum Schutz der Meere vorliegt. Es besteht die Chance,
den Zustand der Meere umfassend zu bewerten und anhand dieser konkrete Schritte zu gehen. Dabei dürfen
wir aber keine rosarote Brille aufsetzen. Der Zustand ist
in seiner Dramatik, wie uns fast schon regelmäßig in jeder neuen Studie vorgehalten wird, kaum zu unterschätzen. Die Lücke zu einem guten ökologischen Zustand ist
groß, und ein Maßnahmenprogramm, das diese Lücke
schließen soll, muss es in sich haben. Doch die tatsächlichen Debatten und Ergebnisse stimmen trübe. Eines
der wesentlichen Handlungsfelder - die Fischerei - wird
kaum angetastet. Genau wie bei der jüngst vorgelegten
europäischen Biodiversitätsstrategie schnellen sofort
die Zeigefinger in die Luft, die Strategie dürfe den europäischen Agrar- und Fischereireformen nicht vorgreifen. Falsch! Die Strategien, Richtlinien und legislativen
Umsetzungen sind genau dazu da, ressortübergreifend
einen Rahmen zu setzen. Sonst sind sie das Papier nicht
wert, auf dem sie stehen. Es ist höchste Zeit, und wir alle
müssen viel arbeiten, um nicht zu spät zu kommen.