Ulrike Höfken (NA), 2005-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr

Präsident! Ich muss sagen: Ich finde die Beiträge der
Kollegen von CDU/CSU und FDP unglaublich.

({0})

Gleich zu Beginn meiner Rede frage ich Sie: Wo waren
eigentlich Ihre Einlassungen bzw. Warnungen vor Käfigeiern, als zum Beispiel bei den Untersuchungen in Niedersachsen im Jahr 2003 herauskam, dass Freilandeier
nicht so stark wie Käfigeier belastet waren? Haben Sie
damals vor Käfigeiern gewarnt? Wo war der erregte
Einspruch des Kollegen Bleser oder unseres Kollegen
Gold„hahn“? Damals hat er nicht gekräht.

({1})

Das ist Ihre Verlogenheit. Darauf fallen die Verbraucher
nicht herein.

Obwohl sich die Ergebnisse von Jahr zu Jahr geringfügig ändern - übrigens gerade im Bereich der Freilandhaltung bei sehr geringen Probezahlen -,

({2})

instrumentalisieren Sie die jetzigen Resultate, deren
Auswertung noch gar nicht vorliegt, um die Verbraucher
zu verunsichern. Was Ihnen von CDU/CSU und FDP
diese Politik einbringt, werden Sie bei den kommenden
Wahlen erfahren: keinen Zuspruch der Wählerinnen und
Wähler.

({3})

Mein Dank gilt zuerst unserer Ministerin Künast.
Ohne ihr kontinuierliches Drängen auf Senkung der EUGrenzwerte für Dioxin fände diese Aktuelle Stunde gar
nicht statt. Aufgrund dieser neuen Grenzwerte haben die
Bundesländer die Möglichkeit und die Pflicht, belastete
Eier vom Markt zu nehmen. Das ist ein Erfolg der Regierungspolitik, genauso wie die damit erreichte Sensibilisierung und Information der Verbraucher. Jetzt sind die
Länder gefordert, systematisch Kontrollen vorzunehmen. Ich darf nur daran erinnern: Der letzte Dioxinskandal war ein Futtermittelskandal.

Ganz klar ist aber auch, gerade in Bezug auf die Freilandhaltung: Die Dioxinbelastung ist nur in zweiter
Linie ein Ernährungsproblem. Sie ist in erster Linie ein
Umweltproblem aufgrund der mangelnden Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte unter der CDU/CSUFDP-Regierung. Die heutigen Oppositionsparteien haben sich ja nicht sonderlich hervorgetan bei der Bekämpfung der Dioxinemissionen.

({4})

Inzwischen sinken diese Emissionen. Systematische
Kontrollen können jetzt dazu beitragen, dass die Betriebe Maßnahmen zur Bodenkontrolle ergreifen, was
übrigens gerade Ökobetriebe tun. Es gibt überhaupt keinen Grund, aufgrund der jüngst veröffentlichten Dioxinmessung eine Rückkehr zur Käfighaltung zu fordern. Es
gibt keinen Grund, die Dioxinproblematik für die Interessen der Eierindustrie zu instrumentalisieren, wie Sie
das tun. Denn nach wie vor gilt: Ein Hühnerknastei
bleibt ein Hühnerknastei.

({5})

Nach wie vor sprechen Tierschutzgründe gegen die
Käfighaltung, nach wie vor gilt das Argument, dass eine
artgerechte Produktion die bessere Produktion ist. Ihre
Logik zu Ende gedacht - damit meine ich Sie, Herr
Goldmann; hören Sie weiter gut zu -, heißt das: Was
schert uns die Belastung der Umwelt, schließlich können
wir die Tiere allemal wegsperren. Fragt sich nur, was Sie
dann mit den Menschen machen wollen. Die durchsichtige Spekulation der letzten Tage auf Rehabilitierung der
Käfighaltung wird jedenfalls nicht aufgehen.

({6})

Wie die Opposition jetzt agiert, zeigt die Unglaubwürdigkeit der CDU/CSU und FDP in Sachen Tierschutz.

({7})

Sie haben wieder nichts über die gesamte Problematik
gesagt, sondern nur einen einzigen Bereich herausgegriffen. Angesichts der Art und Weise, in der Sie das tun,
sage ich: Das ist eine miese Heuchelei und die erfolgt
natürlich nicht zufällig vor der Grünen Woche. Was
mich dabei besonders ärgert, ist, dass Sie ganz klar Wirtschaftsschädigung betreiben, nämlich eine Beschädigung der ökologischen Landwirtschaft insgesamt und
der bäuerlichen Betriebe, die inzwischen in großem Stil
auf die Bodenhaltung und die Freilandhaltung übergegangen sind.
({8})

Übrigens ist das auch ein mieser Umgang mit den Interessen der Verbraucher, die, wie Sie genau wissen, die
artgerechte Haltung der Hennen wollen und durchaus
nachfragen.

({9})

Die Opposition soll sich nichts vormachen. Es gilt die
Gleichung: Gestärktes Verbraucherbewusstsein gleich
gestärktes Verbraucherministerium gleich gestärkte Bundesregierung. Das wird hier nicht anders sein und das ist
auch gut so.

Danke.

({10})