Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit dem Berufsbildungsbericht 1995 und dem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der beruflichen Bildung befaßt. Ziel der Bundesregierung ist es, auch in diesem Jahr zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften dazu beizutragen, daß allen jungen Leuten, die eine Ausbildungsstelle wollen und diese übernehmen können, eine solche zur Verfügung gestellt wird. Dies bedeutet, daß wir, nachdem wir im Jahr 1994 mit rund 568 000 Ausbildungsverträgen dieses Ziel erreicht haben, für das Jahr 1995 und auch für das Jahr 1996 eine Steigerung des Angebots brauchen, und zwar für die alten Länder im Jahr 1995 eine Steigerung von rund 2 % sowie weiteren 2 % für das Jahr 1996, für die neuen Bundesländer für das Jahr 1995 rund 30 000 Neuverträge; das ist eine Steigerung von 30 %. Sie können sich vorstellen, meine Damen und Herren, daß dies eine große Anstrengung ist. Insgesamt, bezogen auf Gesamtdeutschland, ist es also erforderlich, in den Jahren 1995 und 1996 eine Steigerung von rund 10 % zu erreichen.
Die Bundesregierung ist dankbar, daß die Wirtschaft im Spitzengespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl am 15. März 1995 zugesagt hat, einen Zuwachs an Lehrstellen von rund 10 % in diesen zwei Jahren sicherzustellen. Die Bundesregierung will diese Bemühungen begleiten und hat dazu einige konkrete Beschlüsse gefaßt. Vor allen Dingen um den Anstieg der Zahl der Ausbildungsplätze in den neuen Ländern zu fördern, soll ein Programm aufgelegt werden, nach dem Ausbildungsplatzentwickler mit denjenigen Betrieben sprechen, die bisher noch nicht ausbilden. Es geht konkret darum, daß es natürlich gerade in den neuen Bundesländern eine Anzahl von Betrieben gibt, die Probleme beim Erwerb der Ausbildungsberechtigung, bei der Qualifizierung der Ausbilder oder bei der Abstimmung mit der Berufsschule haben. Dieses Programm soll Mitte dieses Jahres beginnen und wird Aufwendungen von rund
15 Millionen DM zur Folge haben.
Zum zweiten soll versucht werden, das gemeinsame Ziel der Rückführung außerbetrieblicher Sonderprogramme zugunsten betrieblicher Ausbildung dadurch zu unterstützen, daß man Ausbildungsverbünde schafft, d. h. jungen Leuten die Möglichkeit gibt, etwa einen Teil der Ausbildung in einer Lehrwerkstatt zu absolvieren, einen anderen Teil aber in einem Handwerksbetrieb. Daß eine solche Organisation der betrieblichen Ausbildung teurer ist als in einem Betrieb, ist evident. Ich bin dankbar dafür, daß die Bundesländer in Gesprächen mit der Bundesregierung zugesagt haben, ihre Förderprogramme für den Bereich der dualen Ausbildung ganz konkret auch auf diese Maßnahme umzustellen.
Natürlich muß auch der öffentliche Dienst seinen Beitrag leisten. Wir haben hier in den letzten Jahren wie übrigens auch im Bereich der Wirtschaft einen Abbau von Ausbildungsplätzen gehabt. Der Bundeskanzler hat alle Ressorts aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen des Bundes eine entsprechende Steigerung erfolgt. Es hat auch bereits ein Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten gegeben, die ebenfalls zugesagt haben, dieses Ziel zu unterstützen. Eine entsprechende Initiative im Hinblick auf die Städte und Gemeinden ist in Vorbereitung. Beim Bund hatten wir von 1993 auf 1994 insgesamt einen Rückgang von 7 %, bei den Ländern und den Kommunen einen Rückgang von
16 %.
Ich bin dankbar, daß wir im Bereich der Telekom 1 400 Ausbildungsplätze haben werden, daß wir bei der Post AG eine Steigerung um 500 zusätzliche und bei der Bahn AG eine Steigerung um 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze im nächsten Ausbildungsjahr haben werden.
Der Maßnahmenkatalog zur Stärkung der beruflichen Bildung hat das Ziel, auch für diejenigen, die noch zwischen einer akademischen und einer beruflichen Ausbildung schwanken, die berufliche Ausbildung attraktiver zu machen. Es handelt sich um eine Vielzahl von Punkten, die gestern behandelt worden sind. Es geht zum einen um die Attraktivität für leistungsstärkere Jugendliche, etwa durch Einführung von Zusatzqualifikationen, durch eine bessere VerBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
zahnung von Aus- und Weiterbildung, was konkret bedeutet - das ist ein wesentlicher Fortschritt -, daß die Zeit, die man braucht, um vom Lehrling bis zum Meister aufzusteigen - das ist heute eine Zeit von sieben bis neun Jahren -, durch Änderung der Prüfungsverordnungen auf fünf Jahre reduziert wird, indem die praktische Arbeitszeit zwischen den beiden Ausbildungen verkürzt werden soll.
Wir wollen des weiteren für Jugendliche mit Leistungs- oder Motivationsschwächen eine besondere Initiative starten. Heute sind rund 10 % eines Altersjahrgangs noch ohne Berufsausbildung. Um diesen Anteil zu verringern, sollen in Zusammenarbeit mit den Ländern die begleitenden Hilfen an den Schulen und auch in den Arbeitsämtern verbessert und ausgebaut werden. Zum zweiten sollen durch die Neuordnung von Ausbildungsberufen und die Schaffung neuer Ausbildungsberufe bessere Angebote für diesen Kreis junger Leute gemacht werden. Bis zum Herbst 1995 werden wir mit den Sozialpartnern entsprechende Vorschläge für neue Ausbildungsberufe wie etwa den Beruf des Bodenlegers oder des Möbelaufstellers sowie für Ausbildungsberufe im Recycling-Bereich im Rahmen der Geräteverwertung vorlegen.
Es gibt mittlerweile ein Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung, auch das Verfahren zur Neuordnung von Ausbildungsberufen drastisch zu verkürzen. Das hat bisher - das ist häufig auch in diesem Hohen Hause kritisiert worden - zu lange gedauert: teilweise vier, fünf Jahre und länger. Inzwischen gibt es eine Vereinbarung, wonach es in Zukunft nicht länger als zwei Jahre dauern wird.
In dem Zusammenhang werden wir dann auch eine Initiative zur Definition neuer Berufe mit Zukunft vornehmen. Es gibt Bereiche - etwa den Bereich Medien oder auch den Bereich Sport und Freizeit -, in denen noch neue Berufe wie Mediengestalter, Kaufmann für EDV-Systemtechnik, Medienkaufmann, Servicemonteur, Sicherheitstechniker u. ä. definiert werden könnten.
Ein weiterer Bereich ist der des Zugangs für Absolventen der beruflichen Bildung zu den Hochschulen. Hier haben die Ministerpräsidenten eine Vereinbarung beschlossen, wonach bis Ende 1995 bundeseinheitliche Kriterien erreicht werden sollen. Das bisherige Verfahren in der Kultusministerkonferenz dauert nach unserer Ansicht zu lange. Von seiten der Bundesregierung haben wir die Länder aufgefordert sicherzustellen, daß dieses wichtige Ziel zur Steigerung der Attraktivität beruflicher Bildung, wie von den Ministerpräsidenten beschlossen, bis Ende dieses Jahres abgearbeitet werden kann.
Ich bedanke mich, Herr Präsident, daß ich dies hier vortragen konnte.