Udo Haschke (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, Kollege Schumann, verzichtet die Bundesregierung nicht auf das Mitwirken und Mitdenken der Betroffenen.
Lassen Sie mich zum Stichwort „Denken" einen Philosophen zitieren, der durchaus eher im linken Lager beheimatet ist: Ernst Bloch, den, wenn ich es recht in Erinnerung habe, die SED 1957 in Leipzig zwangsemeritiert und 1961 in die Emigration getrieben hat. Ernst Bloch sagt:
Denken heißt überschreiten. So jedoch, daß Vorhandenes nicht unterschlagen, nicht überschlaUdo Haschke ({0})
gen wird. Weder in seiner Not, noch gar in der Bewegung aus ihr heraus. Weder in den Ursachen der Not, noch gar im Ansatz der Wende, der darin heranreift.
Vorhandenes nicht unterschlagen, also auch die Ursachen der Not nennen: Im Vergleich der Altersstruktur der Ausrüstungen in der Bundesrepublik und in der DDR im Jahre 1989 zeigt sich, daß extreme Produktivitätsschwächen vor allem dem technisch rückständigen und überalterten Produktionsapparat anzulasten sind.
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Bei diesem Vergleich muß ich einfach sagen: 1989 waren in der DDR über 50 % der Anlagen älter als elf Jahre, über 20 % älter als 20 Jahre. Die Vergleichszahl aus den alten Ländern: Dort lagen nur 5 % in dieser Altersklasse.
Lieber Kollege Elmer, ich habe bei der eben genannten Firma Zeiss Jena Feinmechaniker gelernt, ich habe an Maschinen gestanden, und ich habe drei Jahre auf Baustellen der damaligen Deutschen Demokratischen Republik als Monteur gearbeitet. Das unterscheidet uns in der praktischen Erfahrung im Beruf.
Hinzu kommt - auch das muß ich noch sagen -, daß nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung etwa ein Fünftel aller gewerblichen Bauten der damaligen DDR in einem akut baufälligen Zustand waren - zum Teil leider noch sind; wir lassen sie gerade über ABM beräumen.
Die SED-Führung investierte eben nicht in wirtschaftliche Innovationen. Sie investierte in Stacheldraht und Selbstschußanlagen entlang einer langen, langen Grenze.
Absegnen ließ sie sich das alles - auch das darf nicht unerwähnt bleiben - durch den zum Transmissionsriemen der Partei entwürdigten sogenannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. Auch das ist Nennen der Ursachen der Not.
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- Herr Kollege Elmer, ich habe eigentlich darauf gewartet. Ich verweise Sie auf einschlägige Protokolle. Wir können hier nicht ständig denselben Dialog führen.
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Wenn ich höre, daß ausgerechnet die, die aus dieser Tradition kommen, nach einer Mitwirkung der Betroffenen rufen, dann scheint mir das zynisch und angesichts der Tatsachen reine Demagogie. Aber darin sind die Kollegen gut in der Übung; denn das Geforderte ist tatsächlich Praxis.
Jedenfalls: Die Kollegen der Koalition - ich will das ausdrücklich loben -, die Kollegen der SPD - ich habe gedacht, Herr Sorge sei nicht da, er ist aber da; ich lobe ihn ausdrücklich in dieser Richtung - und auch die Kollegen vom BÜNDNIS 90/GRÜNE sind im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten - im Moment sind das eben nicht so viele - ständig vor Ort, wenn es darum geht, industrielle Kerne zu erhalten. Sie sind vor Ort im Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern; sie sind vor Ort in Gesprächen mit kommunalen Vertretern. Sie sind auch da, wo es wichtig wird, in Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung und in wichtigen Punkten auch mit der Bundesregierung.
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Denn wir bringen uns doch tatsächlich ein mit dem Ziel, tragfähige Konzepte für zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu entwickeln.
Denken, sagt Bloch, heißt überschreiten, auch im Ansatz der Wende, der in der Not heranreift, einer Wende - das haben wir im Zusammenhang mit der Debatte um den Standort Deutschland in dieser Woche recht sachlich diskutiert -, die nicht nur in den neuen Bundesländern geboten ist.
Ausdrücklich wird in diesem Bericht hervorgehoben, daß dies eine Aufgabe ist, die der Staat nicht allein, sondern nur mit dem verantwortlichen Handeln und Mitwirken der anderen gesellschaftlichen Kräfte und jedes einzelnen Bürgers lösen kann.