Werner Schulz (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz einer einzigartigen wirtschaftlichen Strukturkrise im Osten Deutschlands ist die Wirtschaftspolitik offensichtlich - weil sie der der 80er Jahre entspricht - personell kaum zu unterscheiden; insofern ist die Verwechslung nicht sonderlich verwunderlich.
Lassen Sie mich in einer Konjunkturphase der Phrasen über das Wort „teilen" vielleicht darauf setzen, daß Sie zumindest meine Auffassung teilen, daß wir heute eine außerordentlich enttäuschende und schwache Regierungserklärung gehört haben; daran ändert auch der pflichtgemäße und etwas verkrampfte Beifall aus der Union wenig. Die Kolleginnen und Kollegen hatten bereits auf dem kleinen Parteitag etwas Übung darin, wie man enttäuschende Reden verkraftet.
Für mich war diese Rede typisch für eine Politik, bei der sich seit langem in fataler Weise Täuschung und


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Selbsttäuschung die Hand reichen und die zu dieser Kettenreaktion von Enttäuschung in unserer Bevölkerung führt. Epidemisch haben sich Mißtrauen und Politikverdrossenheit ausgebreitet.
Die Annalen des Bundestages belegen: Der Bundeskanzler Helmut Kohl bzw. der Abgeordnete Helmut Kohl hat noch nie eine Rede zum 17. Juni gehalten. Er hätte heute die große Chance gehabt. Er hat sie nicht genutzt.
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- Wissen Sie das besser?
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- Ich habe mich belesen; es ist jedenfalls nicht ausgewiesen, daß er eine Rede zum 17. Juni gehalten hat. Vielleicht können Sie das auf Grund der vielen Sonntagsreden, die dazu gehalten worden sind, nicht mehr unterscheiden.
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Ich will bloß folgendes sagen, Herr Kittelmann - vielleicht interessiert es Sie nebenbei -: Für mich ist dieser Gedenktag zu Unrecht abgeschafft worden, denn er hat immer noch große Bedeutung.
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Die innere Einheit, die humane, die zivile, die demokratische Gesellschaft, ja, die Hoffnung der Akteure von damals sind noch längst nicht vollendet und erfüllt. Für mich ist der 3. Oktober kein Ersatz dafür. Er ist fiktiv in die Landschaft hineingesetzt worden. Er wird weniger von den Leuten getragen. Er erinnert allenfalls an den Todestag von Franz Josef Strauß.
Wir hatten heute eine Rede zur Lage der Nation erwartet. Die ist der Bundeskanzler aber schuldig geblieben.
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- Ich habe zumindest von den bestehenden Problemen in seiner Rede wenig gehört. Drei Viertel unserer Bürger sind derzeit mit ihrer Lage unzufrieden. Er hat zwar über die Bürger in Bitterfeld und Leuna gesprochen und ihre Bedrängnis im Jahr 1953 erwähnt. Im übrigen sind diese Menschen heute schon wieder in einer anderen, auch außerordentlich besorgniserregenden Bedrängnis.
Gestern waren z. B. Arbeiter aus Finsterwalde hier. Ich glaube, daß die hier wenig Zufriedenheit empfunden und kaum das Gefühl mitgenommen haben, daß ihre Sorgen gehört worden sind und daß ihnen vor allen Dingen Hilfe zukommt.
Ich habe lediglich empfunden, daß der Bundeskanzler die Probleme aus der Adlerperspektive betrachtet, die großen Politikfelder nämlich, bei denen die kleinen Alltagssorgen, die Alltagsprobleme der Menschen zu Kleinkram geraten. Doch nicht im
Staate Dänemark ist etwas faul, sondern in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich weiß nicht, woher der Bundeskanzler die Selbstsicherheit nimmt, sich mit Kraft für das Projekt Europa einzusetzen, obwohl seine Kraft doch noch nicht einmal ausreicht, um die Ordnung im eigenen Land herzustellen, um den Laden einer Koalition zusammenzuhalten, deren Vorrat an Gemeinsamkeiten für meine Begriffe längst verbraucht ist.
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„Meine Oma sagt: Das Beste an der Einheit sind die Marmelade und der Kaffee." Das schreibt eine Preisträgerin des Wettbewerbes „Wie empfinde ich die deutsche Einheit?". Das sollte uns nachdenklich stimmen. Das dürfte nicht das Fazit dieser deutschen Einheit bleiben.
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Ich wehre mich gegen ein Bild und eine leere Formel, die der Bundeskanzler immer wieder beliebig benutzt: 40 Jahre DDR. Man muß dazu sagen: Dieses Bild kann man auf diese Art und Weise nicht beschreiben, wenn man selber dafür gesorgt hat, den Rahmen zu sprengen. Es war ein Schock ohne Therapie, der ausgelöst worden ist.
Ich zitiere Ihnen Hans Mundorf, der im „Handelsblatt" schrieb:
Wäre die Bundesrepublik Deutschland 1948 in eine Wirtschafts- und Währungsunion mit den USA eingebracht worden, und zwar zum Kurs von 1 : 1 zwischen DM und Dollar - ein Geschick, das der DDR im Verhältnis zur D-Mark widerfuhr -, dann wäre der Morgenthau-Plan, der die Verödung Deutschlands vorsah, tatsächlich in Erfüllung gegangen.
Ich höre viel von Fehlern, die man begangen hat - dieses pauschale Fehlereingeständnis des Bundeskanzlers, auch auf dem kleinen Parteitag geäußert -, höre jedoch nichts Konkretes. Ich höre, daß man dem DM-Schock keinen Lohnschock nachsetzen soll. Das mag richtig sein. Aber hier werden offensichtlich Ursache und Wirkung verwechselt.
Die Themen des Tages hat der Bundeskanzler heute jedenfalls nicht getroffen. Der Bundespräsident hat sie angesprochen: Machtversessenheit und Konzeptionslosigkeit. Ich glaube, wir sollten dem Bundespräsidenten dankbar sein, daß er als erster Mann im Staate und als erster nach der Vereinigung die Wahrheit ausgesprochen und den Mut zur Wahrheit gehabt hat, einen neuen Lastenausgleich zu fordern. Nur das wird uns voranbringen, die innere Einheit und all die Aufgaben zu finanzieren, die vor uns liegen.
Der Bundeskanzler hat viele Negativparameter genannt, z. B. hohe Ausfallzeiten. Ich glaube, er hat einen vergessen: die lange politische Aussitzzeit in Deutschland.
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