Schemken (NA), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich das Recht der Opposition, einen Finger dort in die Wunde zu legen, wo etwas in der Verantwortlichkeit der Regierungskoalition nicht richtig verläuft. Diese Aktuelle Stunde gibt allerdings auch Gelegenheit, zu prüfen, wie die Verantwortlichen von gestern zu anderen Zeiten in der Verantwortung gehandelt haben. Hier zählen doch Tatsachen und Ergebnisse. Die angespannte Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit ist eindeutig - das darf ich noch einmal feststellen - darauf zurückzuführen, daß wir in großem Maße mit einer großen Leistung bei der Fortbildung, Umschulung, bei der Förderung und bei Qualifizierungsanstrengungen zugelegt haben.
Wer das kritisiert, muß sich auch einmal die Zahlen vom Anfang der 80er Jahre vorhalten lassen.
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- Ja, Sie hatten einen Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit mit teilweise hohen Beiträgen, der immerhin mit defizitären Ergebnissen von bis zu 8 Milliarden DM abschloß. Allerdings standen die entsprechenden Leistungen nicht dagegen, Frau Steinhauer; das hat jetzt gar nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun, son5008 
dern mit dem, was ich für das, was ich an Beiträgen einsetze, im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erreiche. Sie hatten gerade 100 000 Arbeitslose in Qualifizierungsmaßnahmen, wir haben über 360 000 in Qualifizierungsmaßnahmen.
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Im übrigen, Herr Heyenn, haben wir im Vergleich zum vergangenen Jahr noch einmal um beinahe 50 000 zugelegt.
Wer einen Solidarbeitrag fordert, wie Sie das immer tun, der wirkt eben nicht glaubwürdig - das müssen Sie sich auch einmal in dieser Stunde sagen lassen -, wenn er die finanziellen Folgen einer solchen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Der wirkt nicht glaubwürdig. Solidarität bedeutet für uns immer noch
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- ja, das muß man einmal deutlich sagen; das fordern Sie doch ständig; Sie haben uns doch ständig gefordert - , daß der, der in Arbeit ist, bereit sein muß, auch für den mit einzustehen, der sich bemüht, unter eigenen Anstrengungen durch Qualifizierungsmaßnahmen wieder zu einem Arbeitsplatz zu kommen.
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- Ich komme gleich dazu, Herr Rixe. - Wer dies nicht als Zukunftsinvestition anerkennt, als einen Scheck, der auf die Zukunft gezogen wird, wirkt nicht glaubwürdig.
Wir betrachten den Einsatz dieser Mittel der Bundesanstalt für Arbeit als einen richtigen Weg. Wir brauchen uns deshalb nicht den Schuh anzuziehen, wenn Sie von einer unsoliden Finanzwirtschaft sprechen.
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Wir wollen die neue Lage einmal ganz deutlich festhalten: Auf einem hohen Niveau sind die Mittel für die individuelle Förderung und für Maßnahmen der beruflichen Bildung von bis zu 6,8 Milliarden DM im Haushalt 1988 stabilisiert worden. Wer trotzdem leugnet, daß die Zahl der Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen bis zum März im Zugang auf fast 157 000 mit einem Mehr von 21 900 gesteigert wurde, nimmt dies nicht zur Kenntnis und kann deshalb auch hier nicht mitreden.
Die neue Lage erfordert allerdings - das sage ich auch einmal deutlich - , daß von der Bundesanstalt für Arbeit, die immerhin einen Haushalt von fast 40 Milliarden DM zur Verfügung hat, neue Schwerpunkte gesetzt werden. Ich sage das ganz deutlich.
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Ein wichtiger Schwerpunkt, Herr Heyenn, muß nach wie vor sein, junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen.
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Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Es lohnt sich
gerade bei jungen Menschen, die Qualifizierungsoffensive verstärkt auszubauen, da die Arbeitslosigkeit
bei den 20- bis 25jährigen überdurchschnittlich mit über 14 % abnimmt.
Ich bin deshalb der Meinung, daß die Länder und die Bundesanstalt für Arbeit auch für die Mängel in der schulischen Bildung - hier spreche ich insbesondere die Länder an; es sollen ja nach einer Statistik des Landes Baden-Württemberg auch in Zukunft bis zu 50 000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluß auf den Arbeitsmarkt kommen - mit in die Pflicht genommen werden müssen. Wir halten es deshalb für falsch, daß diese Maßnahmen aufgekündigt werden. Wir sind der Meinung, eine gemeinsame Anstrengung der Bundesanstalt für Arbeit mit den Ländern ist für die Umschichtung der Mittel notwendig, um diesem Anliegen für junge Menschen nachzukommen. Das sage ich ganz deutlich.
Wenn Sie von Erlassen sprechen, Frau Steinhauer, muß ich hier sagen: Diese Erlasse kommen nicht vom Bundesarbeitsminister. Die Bundesanstalt für Arbeit ist selbstverwaltet.
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Dann muß sich auch einmal ein Selbstverwaltungsorgan Gedanken machen, wie man bei einem so großen Haushalt von 40 Milliarden DM Mittel umschichtet zur Bewältigung der schicksalhaften Situation der jungen Menschen. Hierfür treten wir ein.
Schönen Dank.
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