Schneider (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Stunde werde ich mich kurz fassen. Ich glaube auch, daß die ganze Situation nicht dazu angetan ist, hier viele große Worte zu machen und mit viel Pathos zu sprechen.
Was ich für die Fraktion der Deutschen Partei anläßlich der Wehrpflichtdebatte in diesem Hause gesagt habe, wird durch die Vorkommnisse bestätigt, die in diesen Tagen die ganze Welt erschüttern. Ich glaube, daß diese Erschütterung auch jene Kreise in unserer eigenen Bevölkerung erfaßt hat, die bisher den Maßnahmen, die die Bundesregierung zu treffen gedenkt, ablehnend gegenübergestanden haben. Ich kann 'wohl behaupten, daß die Stimmen derjenigen, die sich eine sachliche Meinung und eine ruhige Überlegung bewahrt haben, sich mehren, die da sagen, daß 'wir unter diesen Verhältnissen selber Maßnahmen treffen müssen, um uns und unser Land gegebenenfalls verteidigen zu können.
Darüber hinaus meine ich, daß dies die Stunde ist, in der der parteipolitische Nebel, der in den letzten Jahren um die Frage der Wiederbewaffnung entstanden ist, endgültig zerrissen werden muß.
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Außerdem muß die Frage der Wiederbewaffnung, die wir hier in vielen Sitzungen ausgiebig erörtert haben und in der die Meinungen der Opposition und der Regierungsparteien oftmals sehr heftig aufeinandergeprallt sind, aus dem politischen Meinungsstreit über die Tagesfragen herausgenommen werden. Vielleicht sollten die Ereignisse in der Welt für alle verantwortlichen Politiker Veranlassung sein, gerade hier in unserem geteilten Lande, wo wir uns an der Grenze des Eisernen Vorhanges befinden, in den Lebensfragen der Nation - das ist die Außenpolitik, und das ist die Wehrpolitik - mehr als bisher zusammenzustehen. Trotz der oftmals etwas lebhaften Bemerkungen, die mein Kollege Schmidt von der Sozialdemokratischen Partei von diesem Platze aus gemacht hat, habe ich durch seine Ausführungen doch hindurchklingen hören, daß die Sozialdemokratie bereit ist, zumindest Überlegungen dahingehend anzustellen, ob die Auffassungen über die Wiederbewaffnung, die in dieser Partei verbreitet sind, vielleicht in etwa einer gewissen Revision unterzogen werden können. Ich meine jedenfalls, wir sollten alles vermeiden, was der Sozialdemokratischen Partei oder jedenfalls einem Teil dieser Partei die Möglichkeit verbauen würde, diesen neuen Weg zu beschreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein anderes lehrt diese sehr ernste Stunde, in der die Ereignisse in der Welt die Gemüter der Völker überschatten: daß es - im Jahre 1951 war es, glaube ich - nicht richtig war, nicht die politische Entscheidung zu fällen, die gefällt werden mußte, sondern damals die Richter anzurufen. Das sollte uns Mahnung sein, in Zukunft immer den Mut zu haben, das zu tun, wofür wir hier in dieses Haus berufen sind,
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und nicht aus taktischen oder parteipolitischen Gründen auf eine andere Ebene auszuweichen.
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Und noch eines. Meine Freunde und ich begrüßen in etwa den Wechsel, der im Verteidigungsministerium eingetreten ist. Wir alle sollten, gleichviel, wie die Leistungen des früheren Verteidi({3})
gungsministers Blank bewertet werden, doch nicht übersehen, daß allein schon eine gewaltige menschliche Leistung und ein ungeheures Wollen hinter diesem Manne gestanden haben.
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Die Aufgabe, das Ministerium und die Truppe gleichzeitig aufzubauen, ist zweifellos über die Kräfte dieses ersten deutschen Verteidigungsministers gegangen. Ich möchte hier aber erklären, daß meine Fraktion und speziell ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses dieses Hauses für meine Fraktion dem neuen Minister volles Vertrauen entgegenbringen und daß wir bereit sind, ihn bei seinem schweren Amte zu unterstützen.
Gewiß, es fehlt noch eine große Anzahl Gesetze. Minister Strauß hat es vor der Presse ausgeführt, der Kollege Schmidt hat es hier zitiert. Wir sind überzeugt, daß wir bei etwas zügigerer Arbeit, als sie in der Vergangenheit oftmals geleistet worden ist, in der Lage sein werden, diese Gesetze rechtzeitig zu schaffen.
Darüber hinaus sind meine Freunde und speziell ich, der ich bezüglich der Konstruktion der Streitkräfte, wie sie ursprünglich aufgestellt werden sollten, gewisse Bedenken geäußert hatte, auch sehr glücklich darüber, daß die Auffassungen des neuen Verteidigungsministers hinsichtlich einer modernen Konstruktion der kommenden Streitkräfte sicherlich zum Besten der Wehrmacht selbst, der Sache, der sie gegebenenfalls - was wir uns alle nicht wünschen - dienen soll, und auch zum Besten des Steuerzahlers sein werden.
Besonders berührt hat es mich, daß der Verteidigungsminister von dieser Stelle aus heute ganz klar gesagt hat, daß ihm auch der Schutz der Zivilbevölkerung ein besonderes Anliegen im Rahmen der gesamten Verteidigungsplanung sein werde.
Auch meine Freunde und ich sind uns darüber im klaren, daß durch den zwangsläufig etwas überstürzten bisherigen Aufbau der Streitkräfte mancherlei Mißstände entstanden sind, und ich glaube, sehr viele von Ihnen, meine Damen und Herren, werden Klagen aus allen Kreisen jener Freiwilligen, die sich zur Bundeswehr gemeldet haben oder melden wollten, gehört haben. Wir sind überzeugt, daß auch hier eine ordnende Hand, die die Unterstützung des Verteidigungsausschusses - wie ich erwarten darf, auch der sozialdemokratischen Mitglieder dieses Ausschusses; Herr Schmidt hat es jedenfalls hier schon praktisch dargelegt - erwarten darf, auch diese Mißstände zu beseitigen imstande sein wird.
Ich muß mich allerdings verwahren - freundschaftlich verwahren, lieber Herr Schmidt - gegen Ihre Behauptung, die Maßnahmen, die wir jetzt zu treffen beabsichtigten - nachdem das Wehrpflichtgesetz ordnungsgemäß in diesem Hause verabschiedet worden ist -, verletzten demokratische Grundsätze. Das ist nicht der Fall.
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Wir sind vom gesamten deutschen Volke gewählt, damit wir die politischen Aufgaben wahrnehmen. Es handelt sich um eine politische Frage. Dieses Parlament und diese Regierung sitzen ordnungsgemäß auf ihrem Platz; sie haben die Entscheidung zu treffen, sie haben entschieden, und wir haben uns danach zu richten.
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