Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Ich darf den Deutschen Bundestag darüber unterrichten, daß das Bundeskabinett heute den Beschluß gefaßt hat, 180 Systeme Eurofighter zu beschaffen. Wir werden noch heute die detaillierten Beschaffungsvorlagen den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, dem Haushaltsausschuß und dem Verteidigungsausschuß, zuleiten. Im übrigen haben wir die Anregung gegeben, daß der Bundestag auf eine Art und Weise, die er für richtig hält, zustimmend Kenntnis von diesem wichtigen Beschluß der Bundesregierung nimmt.
Wir brauchen einen Ersatz für die Jagdflugzeuge, die wir haben - die Phantom und die MiG 29 -, ab dem Jahre 2002. Daß wir auch in Zukunft Jagdflugzeuge brauchen - für die Luftverteidigung, für Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch für internationale Einsätze -, ist auch unter den Verteidigungsexperten der Opposition unumstritten, so daß die Entscheidung eigentlich auf die Alternative hinausläuft: Nehmen wir ein europäisches Flugzeug mit europäischer Technologie, so wie wir es entwickelt haben, oder kaufen wir irgendwo anders ein Flugzeug: in Amerika, in Rußland oder in China?
Ich glaube, die Antwort ist ganz eindeutig. Es spricht alles für dieses europäische Projekt. Es ist ein Viernationenprojekt. Insgesamt werden 620 Maschinen hergestellt, und zwar nach dem Single-sourcePrinzip, das heißt, jedes kleinste Teil dieses Flugzeuges wird jeweils nur in einem Land für alle vier Länder erstellt, so daß in Deutschland bestimmte Teile für alle 620 Eurofighter produziert werden. Das zeigt die positive Abhängigkeit: Hier kann niemand in den Produktionsprozeß eingreifen; sonst würde er es auch für die anderen unmöglich machen, dieses europäische Flugzeug zu erstellen.
Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, deutliche Einsparungen durchzusetzen. Ein Vergleich der richtigen Jahresdaten, also 12/91 mit 12/96, läuft auf 28 Prozent Einsparungen hinaus.
Die sicherheitspolitische Begründung ist das Erste, das Wichtigste. Niemand kann bestreiten, daß wir zu ausgewogenen Streitkräften auch eine moderne Luftwaffe mit einem Jagdflugzeug brauchen. Diese Entscheidung wird auch von dem deutschen Heer voll mitgetragen.
Es gibt auf Grund der finanziellen Vereinbarungen für den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung keinen Verdrängungseffekt, der nicht zu verantworten wäre. Natürlich habe ich bei anderen Projekten gespart. Wir haben beim Einsatzgruppenversorger geschoben - aber niemand kann ja wohl etwas gegen Einsparungen haben - und bei den Patriot-Systernen. Es kommt immer darauf an, Prioritäten zu setzen. Das Wichtigere ist wichtiger als das, was nur wichtig oder interessant und notwendig ist.
So haben wir dank der Unterstützung des Finanzministers und der eigenen Einsparungen eine solide Finanzierung für die europäische Flugzeugindustrie zustande gebracht. Wenn wir wettbewerbsfähig blei- ben wollen, ist das natürlich eine unheimliche Bereicherung. Das sage ich in Richtung der Opposition, wo ich in den letzten Tagen von dem Vorsitzenden etwas Verwirrendes gehört habe.
Es gibt natürlich auch keine Alternative zwischen einem Transportflugzeug und einem Jagdflugzeug. Die Transportflugzeuge, die wir haben, arbeiten noch bis zum Jahre 2008, wie die Transall. Aber ich kann nur sagen, armes Transportflugzeug, wenn es in einer Krise einmal alleine ist. Deswegen rate ich

nur: Tony Blair und Schröder fragen. Diese wissen das alle.
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- Wenn ich als Mitglied der Bundesregierung etwas zu leidenschaftlich gewesen bin, dann bitte ich um Entschuldigung.
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Ich spreche so, wie ich normalerweise vom Rednerpult spreche. Ich bin es nicht gewohnt, hier von der Regierungsbank zu antworten.
Das letzte, was ich sagen möchte, ist sehr ernst. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Wir müssen auch in Zukunft mit Einsätzen rechnen. Ich darf Sie, die Vertreter der Opposition, daran erinnern, wie Sie sich geäußert haben, als es um den Einsatz der deutschen Tornadoflugzeuge über Bosnien ging, um sich dann in der zweiten Stufe dazu zu bekennen, daß sie eingesetzt werden. Die einzige Sorge, die Sie hatten, war: Ist dieses Flugzeug auch modern genug? Ist es das Beste, was es gibt?
Für den Schutz unserer Soldaten ist das Beste gerade gut genug. Deswegen haben wir eine viel sachlichere Beschaffungsatmosphäre in diesem Land. Wir werden auch in Zukunft Einsätze haben. Wenn der Eurofighter eingesetzt wird, dann werden diejenigen, die hier vielleicht noch nicht zustimmen - das kann der eine oder andere sein -, die ersten sein, die fragen: Ist dieses Flugzeug für die Luftwaffe bei dem Einsatz auch gut genug? Deswegen muß derjenige, der eine Armee hat, die mit Einsätzen rechnen muß, den Soldaten auch optimales Material geben.
Deswegen schulden wir unseren Soldaten ein modernes Flugzeug der nächsten Generation. Das ist der Eurofighter. Das ist auch der Grund dafür, daß die Beschaffungsatmosphäre sehr viel sachlicher geworden ist.
Frau Präsidentin, ich darf mich bedanken.