kisslinger (NA), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Agrarbericht ist eine gute Routinearbeit, die aber weder die Bauern noch die Steuerzahler noch die Naturschützer besonders erfreuen kann, und Sie alle werden sie brauchen, wenn Sie eine echte Agrarreform machen wollen.
Ministerpräsident Lothar Späth hat im Wahlkampf gesagt: Bei der derzeitigen Landwirtschaftspolitik ist die bäuerliche Landwirtschaft auf die Dauer nicht zu retten. Dem ist von der Opposition her nichts hinzuzufügen. Er hat recht, weil der Einsatz weiterer Steuermilliarden den Bauern keine Perspektive gegeben hat, weil es ihnen nicht besser geht.
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Es wurde auch schon gesagt, daß in der Zeit zigtausend Arbeitsplätze verloren wurden, das Bauernsterben ging weiter, das Veröden der Dörfer beschleunigt sich, und das nennt man dann - der Herr Kollege Eigen würde es vielleicht so machen - wohl einen erfolgreichen Strukturwandel.
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Die Böden und das Wasser wurden weiter ruiniert, und der schleichende Tod der Wälder setzt sich nach wie vor in Trab.
Sie haben sich früher kritiklos und ohne Nachprüfung immer weiter in eine Massenproduktion hineinjagen lassen, die heute gerade für die von der Struktur her kleinbäuerlich orientierten Gebiete katastrophale Folgen haben. Die Erzeugungsschlacht war erfolgreich - es sind schon etwa 1,3 Millionen Bauern ausgeschieden - : „Weiter so, Deutschland!"
Ich weigere mich als bayerischer Abgeordneter, den von Ihnen praktizierten Strukturwandel mitzutragen. In unserem Raum muß politisch angestrebt werden, daß übergeordnete Umwelt-, Arbeitsmarkt-, Regional- und soziokulturelle Gesichtspunkte so zum Tragen kommen, daß sie eine gezielte Existenzerhaltung möglichst vieler landwirtschaftlicher Betriebe erreichen, und nicht so, wie das hier geschieht, daß laufend mehr ausscheiden müssen. Sie müssen den Fortschritt in der Landwirtschaft zu einer umweltverträglichen Landnutzung verwenden.
In den ländlichen Bereichen brechen die Strukturen. Bestürzung, Trauer und Zorn können einen da packen. Gewachsenes, das getragen hat, für das es noch keinen Ersatz gibt, bricht weg. Die Verbundenheit mit dem Dorf, die Wurzeln im Boden, die Heimatliebe, der Gemeinschaftssinn, die Solidarität - ungeheure Werte - werden im großem Stil vernichtet. Ist das etwa das, was der Herr Kohl bei der Wende als kulturelle und geistige Erneuerung angekündigt hat?
In dem Bayerischen Wald, aus dem ich komme - sicherlich ist es in vergleichbaren anderen Gebieten der Republik genauso - , sieht man das ganz deutlich. Handwerker, Händler, Geschäfte, die von, in und mit den Landwirten lebten, gehen weg. Die Strukturen brechen. Sie können sich nicht mehr ernähren.
Wie soll sich dort ein Strukturwandel ohne katastrophale Folgen für die Betroffenen vollziehen? Wohin sollen denn unsere Bauern in einen Nebenerwerb gehen, auch wenn man es noch so sozialverträglich gestaltet? Hat die Regierung dafür schon Betriebe besorgt?
Sie machen eines: Sie vergrößern das Heer der Arbeitslosen, die draußen auf dem Lande keine Zukunft sehen. Bald werden Sie auf diese Art und Weise mit den Bauern eine zuverlässige Wahltruppe verlieren.
Wenn wir im Bayerischen Wald und in den anderen Fremdenverkehrsgebieten unsere Bauern nämlich nicht mehr als Landschaftspfleger haben, wenn wir sie da auch noch verlieren, dann werden Sie den Bauern und auch unseren Regionen nichts Gutes getan haben.
Ich bin sehr skeptisch, ob Ihre Flächenstillegungspläne den Bauern helfen und den Fremdenverkehrsgebieten Naturlandschaften erhalten. Wir stimmen Ihnen gern zu - das haben wir schon vor Ihnen gemacht und verlangt -, daß die Landwirte direkte Einkommensübertragungen für ihre Landschaftspflege im ökologischen Sinne bekommen.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Eigen, es war einer Ihrer Leute; ich glaube, Herr Engels von der „Wirtschaftswoche" ist ja CDU-Mitglied und wie ich meine, ganz unverdächtig, ein Sozialist zu sein. Er hat beispielsweise folgendes errechnet: Wenn Sie das täten, was die Naturschützer und alle wollen, nämlich daß Sie produktionsunabhängige Flächensubventionen zahlen, dann können Sie locker - ich zitiere Herrn Engels - 1 500 DM pro Hektar geben. Dabei bleibt der Allgemeinheit noch ein Teil von 10 bis 15 Milliarden DM. Das bedeutet, daß pro Haushalt in der Bundesrepublik 600 DM übrigbleiben. Das wäre doch auch schon etwas.
Sie können glauben, daß allen Bürgern dieser Republik die Landschaftspflege, die Schonung von Boden und Wasser und die Rettung der Wälder das wert ist. Sie wissen alle, daß es ohne die Natur für den Menschen keine Zukunft gibt. Für die Bauern gäbe es ohne die Natur erst recht keine Zukunft.
Sie alle wissen aber auch, daß man mit der Natur keine Kompromisse machen kann.
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Ich glaube nicht, daß man mancher interessierten Lobby nachgeben und vergessen sollte, daß der Erhalt der Natur eine Menge wert ist. Die leben gut. Sollen wir sie alle aufzählen? Denken Sie doch an die Brüsseler Milliarden, Herr Kollege Eigen: Von den fast 70 Milliarden DM kommen bei den Bauern vielleicht 23 Milliarden DM an. Wo sind denn die anderen Gelder? Schichten Sie sie doch bitte um. Sonst glaubt
Ihnen ernsthaft niemand mehr, daß Sie eine echte Agrarreform durchführen wollen.
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Sie reformieren nicht, Sie betonieren die Agrarreform.
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Sie haben kein Fundament, auf dem Sie eine neue Agrarpolitik aufbauen können.