Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/3793, 16/3794, 16/3027,
16/3676, 16/3815, 16/3812, 16/3700 und 16/907 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 k
sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln ({0})

- Drucksache 16/3654 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität ({2})

- Drucksache 16/3656 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

- Drucksache 16/3657 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ({5})

- Drucksache 16/3658 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport

- Drucksache 16/3712 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

- Drucksache 16/3755 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Innenausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai
2003 sowie zur Durchführung der Verordnung
({9}) Nr. 166/2006

- Drucksache 16/3756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Innenausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

EU-Abfallrahmenrichtlinie ökologisch wirksam, unbürokratisch und marktwirtschaftlich
gestalten

- Drucksache 16/3318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf
Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian
Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Ächtung des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933

- Drucksache 16/3811 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({12})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee
Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Börsengang der Bahn stoppen

- Drucksache 16/3801 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee
Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Deutsche Flugsicherung europarechtlichen
Rahmenbedingungen anpassen

- Drucksache 16/3803 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über
den Schutz und die Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen

- Drucksache 16/3711 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({15})
Auswärtiger Ausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vermittlung in Selbstständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern

- Drucksache 16/3779