Werner Kuhn (NA), 1997-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Rednerliste der heutigen Aktuellen Stunde anschaut, könnte man fast denken, der repräsentative Querschnitt der Transrapid-Gegner habe sich auf das Gebiet des Saarlandes und von Schleswig-Holstein zurückgezogen; denn mehr habe ich hier bis jetzt noch nicht gesehen. Und immer wieder die gleichen Argumente.
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- Zu den Brandenburgern komme ich nachher noch.
Wir sind dabei, Hochgeschwindigkeitstechnologie in Deutschland zwischen zwei Ballungsgebieten in Anwendung zu bringen, damit wir endlich nachweisen können, daß diese Technologie, der Transrapid 07, so wie er jetzt in Lathen fährt, unter Praxisbedingungen einsatzbereit ist und bei 10 bis 12 Millionen Fahrgästen im Jahr auch wirtschaftlich arbeitet.
Wir haben hier ja nicht die erste Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Dies findet ja fast vierteljährlich statt,
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und immer werden neue Argumente vorgebracht. Erst war der Transrapid der Umweltverwüster.
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Den müsse man unbedingt stoppen. Welch ein Energieverbrauch, welch ein Schall! Man sprach von Staubstürmen über den Gemeinden. Welch ein Knall, wenn der Transrapid die Schallgrenze durchbricht! Dies führte zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Rechtsanwälte in Hamburg, die die Gemeinden abklapperten und ihnen diese Schauermärchen erzählten, damit sie Klagen einreichten. So etwas ist unverantwortlich, wenn wir über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland sprechen.
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Das nächste Argument - Herr Schmidt, da sind die Grünen ja federführend gewesen; mittlerweile sind Sie die großen Wirtschaftsfachleute - lautete folgendermaßen: Wenn wir alles durchrechnen, besteht null Chance. Jetzt sollen die Verantwortlichen doch erst einmal zeigen, ob die Fahrgastprognosen usw. stimmen.
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- Das können wir heute nachweisen. Frau Ferner, Sie haben hier von Interplan exakte Unterlagen bekommen.
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Bei einem Negativszenario wird von 11,7 Millionen und bei einem positiven von fast 15 Millionen Fahrgästen im Jahr ausgegangen. Wir haben 3,5 Milliarden Personenkilometer, die sich entsprechend refinanzieren. Das sind doch ganz einfache Rechenaufgaben.
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Der Minister hat es doch vorhin gesagt: Wir bleiben bei 27 Pfennig pro Kilometer. Wenn Sie das hochrechnen, haben Sie auf der Erlösseite im Schnitt Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM zur Verfügung.
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Wir haben Investitionen in Höhe von 10 Milliarden DM. Auch die Investitionen sind ja hervorragend durchkalkuliert. Wir sind 1993 mit Investitionen in Höhe von 5,6 Milliarden DM ins Rennen gegangen. Jetzt haben wir Investitionssteigerungen von 500 Millionen DM, also nicht einmal 10 Prozent mehr.
Wir haben Schwerin an die Strecke mitangeschlossen, was, Herr Hiller, ganz wichtig ist. Schwerin kommt sonst nie zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke. Mecklenburg-Vorpommern käme sonst nach wie vor - wie seit Bismarcks Zeiten - 50 Jahre zu spät. Das wollen wir durchbrechen.
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In Perleberg, in einem strukturschwachen Gebiet, wird die Instandsetzung und die Servicestation für den Transrapid gebaut. Das sind ab 2 005 4000 Arbeitsplätze. Ich kämpfe hier für jeden Arbeitsplatz. Sie stellen das immer als Aufgabe der Opposition hin und führen an jedem Donnerstag einer Plenarwoche neue Arbeitsmarktprognosen an. Nichts davon setzen Sie um.
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Sie setzen auf Bimmelbahn, und die PDS hat noch ihre Pioniereisenbahn in der Wuhlheide im Kopf.
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Deshalb kann ich natürlich Ihre Vorbehalte diesbezüglich immer sehr gut verstehen.
Ich kann Ihnen nur sagen:
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Wir befinden uns hinsichtlich der Planung sehr gut im Zeitplan. Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen; wir gehen in Richtung Planfeststellungsverfahren. Wenn ich die Linie, Frau Ferner, eindeutig bestimmt habe, dann kann ich auch über das Investitionsvolumen insgesamt eine Aussage treffen und sagen: Das sind 298,5 Kilometer. Soundso viel Stützen
und soundso viel Magnetzubehör benötige ich dafür. Dann kann ich einen Preis festsetzen.
Daß die Baufirmen natürlich in gewisser Weise befangen waren, ist uns klar. Wenn ich sage, der Fuchs möge bitte den Hühnerstall in Ordnung bringen,
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so ist die Versuchung natürlich sehr groß, daß er die eine oder andere Henne, Herr Fischer, dabei totbeißt. Deshalb breche ich jetzt nicht in Tränen aus, daß sich die Baufirmen zurückgezogen haben. Wir wollen hier vielmehr einen guten Wettbewerb, der auf europäischer und internationaler Ebene stattfindet, und dann erzielen wir auch die Preise.
Genauso knallhart, wie unser Minister verhandelt hat
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- das sind Tatsachen -, wird das Projekt des Transrapid weitergeführt.
Ich kann nur sagen: Wenn wir bei 12 Millionen Fahrgästen die Erlösseite entsprechend stabilisiert haben, dann wird 1998 die erste Stütze für die Magnetbahn, für die Führungsschiene in MecklenburgVorpommern, gebaut.
Vielen Dank.
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