Krone-Appuhn (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Pflichterfüllung der Soldaten stand früher die Fürsorge des Dienstherrn gegenüber. Seit langen Jahren reden wir davon nicht mehr, sondern über die soziale Lage Bundeswehr. Damit haben wir gezeigt, daß die Balance der alten Waage zuungunsten der Soldaten ausgeschlagen ist.
Soziale Lage Bundeswehr ist, seitdem ich im deutschen Parlament bin - und das ist seit 1976 -, immer ein Thema der Opposition. Darum konnten Sie, Herr Kollege Steiner, auch alles das so schön vortragen, was der Deutsche Bundeswehr-Verband möchte.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages an einem Nachmittag im November 1978 das vom Bundesverteidigungsminister Leber gegenüber den
Alliierten gegebene Versprechen einlösen mußte und 2 Milliarden DM für das AWACS-Frühwarnsystem auf einen Schlag zu bewilligen hatte.
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- Hören Sie einmal zu. - Damals habe ich an die Soldaten der 4. Jägerdivision erinnert, die keine gescheiten Stiefel hatten. Herr Dr. Wörner hat mich deshalb kritisiert; mit Recht, weil man natürlich nicht von Stiefeln reden kann, wenn man einem AWACS-System zustimmen soll.
Meine Kollegen von der SPD haben mich aber damals unterstützt, insbesondere der Kollege Gerstl. Vernünftige Stiefel haben unsere Panzergrenadiere aber leider immer noch nicht.
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Nun können Sie daraus den Schluß ziehen: Weil Herr Leber die 2 Milliarden DM für das AWACS-Frühwarnsystem zugesagt hatte, konnte Bundesverteidigungsminister Dr. Apel keine ordentliche Bekleidung für die deutsche Bundeswehr beschaffen. Dann wären Sie, meine Damen und Herren von der SPD, auf den Barrikaden.
Ich glaube, wir sollten uns darauf besinnen - wir könnten uns darauf wohl auch einigen -, daß die soziale Lage Bundeswehr kein Thema der Opposition bleiben darf; sonst geht es damit nämlich genauso wie mit der Zivilverteidigung.
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Dabei kommt am Ende nichts heraus. Für die Soldaten wird dann nichts oder zuwenig getan.
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Also muß das ein Thema von uns allen sein.
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Während wir jahrelang herumdebattieren, strickt ein ehemaliger Soldat, der jetzt Rentner ist, seit zwölf Jahren für die Soldaten Socken. Dankenswerterweise hat „Bundeswehr aktuell" das veröffentlicht. Und ich spreche sicher im Namen von Koalition und Opposition, wenn ich dem Herrn Erwin Esslinger, 82 Jahre alt, wie gesagt, sehr herzlich dafür danke, daß er etwas getan hat, während wir hier herumgeredet haben.
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Ich danke auch dem IP-Stab, der diese Geschichte veröffentlicht und uns damit einmal klargemacht hat, daß ein alter und erfahrener Soldat für uns alle Vorbildfunktion hat.
In den Haushaltsberatungen 1984 haben wir alle darüber geredet, daß unsere Soldaten nicht vernünftig angezogen sind. Mir ist das schon seit meinem ersten Truppenbesuch im Januar 1977 beim Pionierkommando 1 bekannt. Nach langjährigen wiederholten Debatten zu Bekleidungsfragen forderten wir gemeinsam eine Sommer- und Winteruniform, Wechsel der Uniform auf Befehl des Ba9480 
taillonskommandeurs, bessere Tarnanzüge und das Ende des sogenannten Zwiebelschalensystems.
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- Ach, mein lieber Herr Kollege, das fragen Sie mal den Herrn Vogt. Der kann Ihnen das genau erklären.
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Die SPD hat uns damals dankenswerterweise voll unterstützt. Wir waren uns im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages alle einig: Wenn das Verteidigungsministerium und das BwB jahrelang nicht in der Lage waren, unsere Soldaten anständig anzuziehen, wird das in Zukunft der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages tun.
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Meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem schönen Antrag zur sozialen Lage unserer Soldaten vermisse ich aber nun leider gerade diese wichtigen Bekleidungsforderungen.
Zum Glück hat aber der Herr Minister Konsequenzen gezogen. Er hat nämlich einen Oberst aus der Truppe, nämlich von der 1. Panzerdivision nach Köln geholt, mit dem Auftrag, die Probleme vor Ort zu studieren und konkrete Vorschläge aus der Sicht eines Soldaten der Kampftruppen zu machen.
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Das halte ich für eine vernünftige Maßnahme. Jetzt geschieht endlich mal etwas.
Als nämlich im Januar „Väterchen Frost" kam, haben wir alle sehr schnell gemerkt, wie es um die Bekleidung unserer Soldaten wirklich aussieht. Und der Herr Staatssekretär hat hier mit Recht darauf hingewiesen, wie es auch mit der Ausbildung unserer Soldaten aussieht.
Ich freue mich darüber, daß wir den am 9./10. Januar begonnenen, wie unsere Soldaten sagen, „Klamottenkampf" alle gemeinsam führen konnten und dazu von den Medien unterstützt wurden, wofür ich hier ausdrücklich danke.
Die Frauen des Haushaltsausschusses, Frau Kollegin Traupe, haben sich dankenswerterweise solidarisiert. Auf sie setzen wir nun unsere große Hoffnung, wenn es darum geht, neue Bekleidungsstücke für die Soldaten zu genehmigen.
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Da brauchen wir nämlich primär die Hilfe der „Abgeordneten de luxe".
Ich habe mich in der Zeit, als die Damen des Haushaltsausschusses bei der Truppe waren, dann als „Mutter Courage von den Unterhosen" charakterisieren lassen dürfen. Das macht mir aber überhaupt nichts aus. Hauptsache ist: Unsere Soldaten sind warm angezogen.
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Dankenswerterweise hat uns der „BekleidungsOberst" auch schon einen Zwischenbericht gegeben, wie das mit der Bekleidung nun alles werden soll.
In diesem Zusammenhang habe ich mir gedacht: Wenn alle Mitglieder dieses Hohen Hauses in den letzten Jahren, statt über Bekleidung zu reden, nur einmal an zwei aufeinanderfolgenden Plenartagen einen Strumpf pro Tag gestrickt hätten wie dieser alte Soldat, hätten wir in diesen zwei Tagen schon einem ganzen Bataillon zu warmen Füßen im nächsten Winter verhelfen können.
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Außerdem, meine lieben Herren, wäre das ein Beitrag zur Emanzipation des Mannes als Ergänzung zu unseren Leitlinien für die Frau gewesen.
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Meine Damen und Herren, die soziale Lage der Soldaten der Bundeswehr nehme ich sehr ernst. Und wir haben doch auch schon etwas getan. Herr Kollege Steiner, Sie haben mit so bewegenden Worten von einer Frauentagung geredet. Wir haben sie durchgeführt. Was heißt hier „wir"? Das Bundesministerium der Verteidigung hat seine Leute geschickt, der Bundeswehr-Verband hat organisiert, und bezahlt hat diese Tagung Heiner Geißler. Und das war eine sehr nützliche Sache; denn damit konnten wir endlich einmal herausbekommen, wie es um die wirklich Betroffenen steht, die sich nicht wehren und nicht beschweren können. Auf dieser Tagung haben wir die soziale Lage der Soldatenfamilien einmal intensiv erörtern können. Neben der Wohnungssituation war dabei wiederum die Versetzungshäufigkeit das meistgenannte Thema.
Die Bundesregierung möchte ich auf Grund der Erfahrungen, die wir gerade in der Diskussion mit den Soldatenfrauen gesammelt haben, nachdrücklich bitten, noch einmal mit den Ministerpräsidenten und mit der Kultusministerkonferenz der deutschen Bundesländer darüber zu sprechen, daß es in den Schulen aller unserer Bundesländer nicht primär um Lernziele und um falsch verstandene Selbstverwirklichung von Pädagogen geht, sondern um die Erziehung unserer Kinder zu tüchtigen und gebildeten Staatsbürgern.
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Dabei möchte ich noch einmal an die Situation der Soldatenkinder erinnern, die mit ihren Eltern von Bundesland zu Bundesland ziehen müssen, damit der Vater „Karriere" machen kann und den Diensteigentümlichkeiten seines Berufsstandes nachkommt, wobei die Kinder dann meistens in der Schule auf der Strecke bleiben. Mehr Geld für Nachhilfeunterricht allein hilft da nicht. Es geht um eine Vereinheitlichung des Bildungssystems in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Interesse der Mobilität der Soldatenfamilien, sondern ganz generell auch im Interesse aller Bundesbürger,
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denn es wird immer darüber geklagt, die Leute
seien nicht mehr mobil, aber warum sind sie es

nicht? Weil bei einem Schulwechsel die Kinder meistens sitzenbleiben.
Den Frauen der Soldaten geht es aber so ähnlich wie ihren Kindern, denn dann, wenn sie von einem Bundesland ins andere versetzt werden, werden sie, wenn sie z. B. selber im Schuldienst sind, dort nicht mehr in den Schuldienst übernommen. Auf diesem Sektor zeichnet sich insbesondere mein lieber Freistaat Bayern aus, der grundsätzlich Leute mit einer Ausbildung, die seiner Ausbildungsordnung nicht entspricht, einfach nicht in den Schuldienst übernimmt. Alle Petitionen im Interesse von Soldatenfrauen schickt man völlig sinnlos an das dortige Kultusministerium!
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Was mich aber bei der Tagung in Koblenz ganz besonders berührte, waren nicht die uns bekannten alten Klagen, sondern es waren die Probleme, die die Frauen in einer Diskussion mit einer Psychologin vorgetragen haben, nämlich die Probleme damit, daß sie durch die Versetzungshäufigkeit psychosomatische Schwierigkeiten haben und sich spätestens nach der dritten Versetzung heimatlos fühlen, während sich ihre Männer im neuen Kameradenkreis recht gut einleben. Die Frauen schließen keine Freundschaften mehr und haben auch keine Lust mehr, sich besonders zu engagieren, weil sie von vornherein das Damoklesschwert der nächsten Versetzung über sich fühlen.
In diesem Zusammenhang appelliere ich nicht nur an die zur Fürsorge verpflichteten Kommandeure, sondern auch an deren Ehefrauen und an die Frauen aller Soldaten an allen Standorten, sich um die Neuankömmlinge zu kümmern, sie so schnell wie möglich in den Kreis, in dem sie selbst sind, aufzunehmen und sie zu integrieren.
In anderen Ländern wird so etwas vorbildlich gemacht. In Amerika z. B. ist „social work" der Frau des „officers" selbstverständlich. Auch in Südafrika ist das so; da gibt es sogar ein Handbuch für die Ehefrauen kommandierender Offiziere mit genauen Anweisungen über deren Pflichtbereich und über die Pflichten der Frauen gegenüber allen Frauen von Soldaten.
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- Jetzt schreien Sie hier nicht über das System, sondern hören Sie sich lieber an, daß es dort sogar Hilfen für den Umgang mit den Frauen aller Soldaten gibt,
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und da gibt es, z. B. in der Gegend von Johannesburg, auch schwarze Soldaten.
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Unsere beiden Kirchen stellen ihre besten Pfarrer für die Militärseelsorge zur Verfügung. An die Militärseelsorger beider Konfessionen und an ihre Gemeinden richte ich die herzliche Bitte, dafür Sorge zu tragen, daß die Neuankömmlinge in den Standorten auch in den Kirchengemeinden eine Heimat finden. Am nächsten Sonntag beginnt eine Woche der Besinnung für alle Christen und Nichtchristen in unserem Lande. Ob wir nun Goethes „Osterspaziergang" lesen oder an den Feiern der Kirchen teilnehmen: beides ist gut, um daran zu denken, daß das höchste Gut der Bundeswehr nicht das neueste Waffensystem und auch nicht neue, begrüßenswerte Pläne für SDI sind; das höchste Gut der Bundeswehr ist und bleibt der Mensch.
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Ehe wir uns am Festival der großen Weltraumverteidigungsinitiative beteiligen, meine lieben Damen und Herren, müssen wir bei uns erst mal Osterputz machen.
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Das heißt: Unser aller Pflicht ist es, sofort etwas dafür zu tun, daß das Thema soziale Lage der Bundeswehr mit dieser Legislaturperiode beendet ist.
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Das heißt, wir haben alle angeschnittenen Fragen zufriedenstellend zu lösen!
In bezug auf die geistige Situation unserer Streit, kräfte sollten wir dann einmal darüber nachdenken, ob es nicht auch zur geistigen Wende gehört, statt „Sozialpolitik-Dauerbrenner" endlich einmal wieder eine Diskussion darüber zu führen, wie eigentlich das Koordinatensystem der geistigen Grundwerte dieser Streitkräfte in Zukunft aussehen muß, damit solche Probleme erst gar nicht entstehen können.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche Ostern.
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