sänger (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht notwendig, daß wir uns in den drei Fraktionen über diese Frage zerstreiten. Wir gehen alle von der Auffassung aus, daß die Presse in diesem Staat nicht eine ihr vom Staat gestellte, sondern eine aus dem Grundgesetz erwachsende Aufgabe erfüllt, die als ein wesentlicher Teil der demokratischen Ordnung gelten muß. Sie gibt Information, sie verbreitet Meinungen. Wir alle, die wir in der Demokratie zu arbeiten haben und arbeiten wollen, haben ein Interesse daran, daß sie das kann. Sie kann das nur, wenn sie möglichst vielfältig bleibt, wenn sie möglichst leistungsstark ist und wenn sie unabhängig ist. Alle drei Bedingungen aber setzen voraus, daß sie wirtschaftliche Kraft besitzt, um ihre Arbeit leisten zu können.
Wir haben seit einigen Jahren - und das nicht nur in Deutschland, das wird immer wieder vergessen, sondern auch in den Ländern um uns herum - eine konjunkturell und strukturell besondere Situation; so will ich es vorsichtig einmal sagen, um nicht sagen zu müssen: Krise.
Wir haben heute noch 650 Zeitungen - Herr Staatssekretär, es sind also etwas weniger -, die als selbständige Zeitungen angesprochen werden können, und wir haben etwa noch wenig mehr als 150 selbständig arbeitende, geschlossen tätige Redaktionen, im Grunde also nur 150 Zeitungen, die wirklich als solche angesprochen werden können. Wir hatten in Deutschland einmal über 4000, und wir hatten vor wenigen Jahren noch über 2000. Der Schwund ist international. Die Bemühungen um die Zeitungen aber sind auch international.
Ich glaube, wenn wir helfen wollen, müssen wir uns auch darum kümmern, was in anderen Ländern getan wird, um der Presse die Möglichkeit der demokratischen Wirkung zu verschaffen. Da widerspreche ich der Möglichkeit, zu sagen, daß wir zu überlegen hätten, Subventionen an die Presse zu geben.
Meine Damen und Herren, ein Zeitungsbetrieb ist kein Betrieb - das ist jetzt nur als sachlicher Vergleich gemeint - wie etwa eine Konservenfabrik, eine Blechwarenfabrik und ähnliches mehr. Wenn die Zeitung eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen hat, eine Aufgabe, die sie aus ihrem Wesen nimmt, kann sie auch nicht mit Subventionen gespeist werden, sondern dann hat dieser demokratische Staat das Recht, dieses Instrument, dessen er sich bedient, so leistungsfähig zu erhalten, wie es sein muß, um diese Dienste leisten zu können. Alle Fragen, die wir praktisch in dieser Richtung besprechen müssen, die hier von Herrn Staatssekretär Ernst erwähnt worden sind - die Frage der Besteuerung, die Möglichkeit der Investitionskredite und auch die Frage, ob nicht konstruktive Über4480 
legungen angestellt werden müssen -, sind Fragen zur Stärkung der demokratischen Wirklichkeit in Deutschland. Mit konstruktiven Überlegungen meine ich Überlegungen etwa der Art, wie der Vertrieb zentralisiert werden kann, wie möglicherweise gar Druck und Satz zentralisiert werden können, wie es um die Postgebühren steht und was auch immer.
Jede Maßnahme der Rationalisierung hätte zu berücksichtigen, daß die individuelle Leistung und die individuelle Möglichkeit so zahlreicher kleiner deutscher Verlagshäuser, die so große Verdienste in Deutschland erworben haben, erhalten bleiben können. Wir könnten uns dabei überlegen - und wir werden es überlegen müssen -, ob durch einen Verbund eine Konzentration unnötig gemacht wird. Wir könnten und wir müssen uns überlegen, wie das Verhältnis der Zeitungen zum Rundfunk beschaffen sein soll. Aber ich möchte gerade dieses Thema nicht in den Vordergrund rücken, um nicht eine Flucht in eine endlose Diskussion anzutreten, zu der wir praktische Beiträge doch nicht leisten können, weil wir die Ergebnisse der Studien der Wettbewerbskommission noch nicht haben.
Noch ein letztes Wort zu dem Thema der Kommission. Meine Damen und Herren, es gibt die Wettbewerbskommission, deren Arbeit, Herr Kollege Blumenfeld, in der Tat um ein Jahr hinausgezögert worden ist, die aber jetzt arbeitet und deren Ergebnis uns, so ist es zugesagt, etwa im Juli zugereicht werden soll. Es geht allerdings um ein Sondergebiet: Vergleich zwischen den Möglichkeiten der Presse und den Möglichkeiten des Rundfunks.
Diese Kommission, die jetzt eingesetzt wird, hätte lediglich die Aufgabe, bereits erarbeitetes, also vorhandenes Material so zusammenzufügen, daß die Bundesregierung und nach ihr wir hier im Bundestag einen übersichtlichen Sachbericht über das bekommen, was auf dem Gebiete der Presse heute Tatsache ist.
Ich meine, die Kommission sollte klein bleiben. Sie sollte auch keine Untersuchungen anstellen, Herr Staatssekretär, sondern sie sollte sich dessen bedienen, was etwa das Institut für Konzentrationsforschung in Berlin erarbeitet hat - es liegt gedruckt vor -, was der Deutsche Presserat erarbeitet hat - es liegt zum Teil schon gedruckt vor -, was in der Wettbewerbskommission als Nebenmaterial abgefallen ist - es wird im Juli vorliegen - und was aus einer ganzen Reihe von Veröffentlichungen zur Beurteilung der Tatsachen entnommen werden kann.
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Wir haben keine Zeit mehr, ich jetzt auch nicht.
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Wir haben keine Zeit mehr, diese Dinge auf sich beruhen zu lassen. Wir sollten spätestens im Herbst dazu kommen, daß uns diese kleine neugebildete Kommission einen Bericht vorlegt, mit dem wir in den verschiedenen Ausschüssen, in Hearings und anderen Möglichkeiten alles Notwendige erarbeiten, um dann einen prinzipiellen, die Struktur verbessernden Vorschlag für die deutsche Presse zu machen.
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