Siemer (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich die Bundesregierung zu dieser Frage nicht meldet, darf ich vielleicht zu der Vorlage der Bundesregierung noch etwas sagen.
Verehrte Frau Kollegin Strobel, Sie haben, wenn ich das so sagen darf, gegen die Brüsseler Beschlüsse gesprochen.
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Daher ist es nicht verwunderlich, wenn wir nunmehr einmal gegen die Regierungsvorlage Stellung nehmen.
Ich muß das unterstützen, was der Vorredner, Herr Kollege Margulies, gesagt hat. Es geht hier sicherlich nicht nur um die fetten Gänse zu Weihnachten, die wir jeder Hausfrau zu einem möglichst billigen Preis gönnen. Es geht hier doch grundsätzlich darum, ob wir, obwohl wir überhaupt noch keinen Überblick über die Auswirkungen der Brüsseler Beschlüsse haben, beginnen, von uns aus da schon hineinzufunken. Nicht nur die Vorlage der Verordnung über die Herabsetzung der Abschöpfungsbeträge bei Gänsen, sondern auch die Vorlage über die Herabsetzung der Abschöpfungsbeträge bei Hühnern steht auf der Tagesordnung. Ferner ist eine Verordnung über die Herabsetzung bei Eiprodukten in Bearbeitung, und wer weiß, was noch alles kommen wird. Wenn wir nunmehr bei der nicht übermäßig wichtigen Angelegenheit der Herabsetzung des Abschöpfungsbetrages für Gänse beginnen, bringen wir praktisch das durcheinander, was wir als die neue Marktordnung im EWG-Raum gemeinsam beschlossen haben.
Sie können doch nicht sagen, Frau Kollegin Strobel, daß durch die Herabsetzung des Abschöpfungsbetrages für Gänse, wenn es auch nur 50 Pf pro Kilo sind, der Markt für die Eigenerzeugung der kleinen und mittleren Landwirte nicht betroffen würde. Abgesehen davon wissen wir aus der Erfahrung der letzten Jahre, daß die Preise ganz anders gebildet werden, und wenn Sie den vorjährigen Preis zugrunde legen, diesen sogenannten Preis, von dem man wirklich sagen kann, daß er für die Geflügelwirtschaft geradezu eine Katastrophe war, dann können Sie allerdings erwarten, daß wir in einigen Jahren überhaupt keine eigene Mästung oder keine eigene Erzeugung mehr haben. Würden wir dies durchführen, so wäre die psychologische Wirkung auf unsere bäuerliche Bevölkerung katastrophal, das muß ich einmal ganz ausdrücklich feststellen.
Frau Kollegin Strobel, daß die Regierung mit ihrem Maßhalteprogramm jetzt gerade bei uns Bauern anfangen müßte, entspricht keineswegs den Tatsachen. Wo haben wir stabile Preise? Seit 1950 haben wir auf dem gesamten Preisgebiet landwirtschaftlicher Erzeugnisse fast keine Änderung. Hier
ist das Wort vom Maßhalten wirklich nicht angebracht.
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Wenn man sich vergegenwärtigt, meine Damen und Herren, daß wir vor einer strukturellen Krise oder vor einer Umstrukturierung in der Landwirtschaft stehen, wie das Professorengutachten ganz eindeutig nachweist, dann sollte man sich auch entschließen, dem Rat des Finanzministers Dr. Starke zu folgen, der in seiner letzten Haushaltsrede erklärt hat: Unsere Mittel, der Landwirtschaft zu helfen, sind wahrscheinlich schon im nächsten Jahre erschöpft. Wir müssen darauf umschalten, daß wir den Landwirten die entsprechenden Preise bewilligen. Der Finanzminister hat als Beispiel hierfür die Schweiz angeführt. Man kann daraus viele Konsequenzen ziehen. Aber eine Konsequenz müssen wir heute ziehen: Daß wir dort, wo es durchführbar ist, nicht Preisherabsetzungen gegenüber den Brüsseler Beschlüssen fordern. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, die infolge der Integration in den EWG-Markt wahrscheinlich in den nächsten Jahren schwer um ihre Existenz ringen müssen.
Ich bitte also, die Regierungsvorlage schon deswegen abzulehnen, weil sie einfach nicht in das Gesamtbild unserer neuen marktstrukturellen Maßnahmen, die von Brüssel vorgelegt werden, hineinpaßt. Darum, meine Damen und Herren, geht es hier nicht um die konkrete ad-hoc-Frage, die Gänse zu Weihnachten etwas zu verbilligen - was dem Konsumenten wahrscheinlich gar nicht zugute kommen würde -, sondern es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir das gesamte Marktordnungssystem von Brüssel hier durchlöchern und damit die Vertrauensbasis der Landwirte zu einer normalen, echten Regierungspolitik erschüttern.
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