Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommen.


Vizepräsident Leber
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wiedergutmachung und Kriegsfolgengesetzgebung
- Drucksachen 8/3982, 8/4123 ({1}) -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat sich der Kollege Krey zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung gemeldet. Der Kollege Krey hat mir mitteilen lassen, er gibt die Erklärung zu Protokoll. Dem wird entsprochen. *)
Wir kommen dann zur Abstimmung über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/4123 ({2}), von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 8/3982 Kenntnis zu nehmen. Darf ich feststellen, daß das Haus dem entspricht? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/4123 ({3}) unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Darf ich die Damen und Herren bitten, sich zu setzen und die Gespräche einzustellen. Die Abstimmungslage ist nicht klar. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4123 ({4}) unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das ist nicht leicht festzustellen. Es ist mit Mehrheit angenommen.
({5})
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 34 und 35:
34. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Pieroth, Hauser ({7}), Dr. Zeitel, Dr. Biedenkopf, Breitbach, Dr. Dregger, Franke, Glos, Dr. Häfele, Frau Hoffmann ({8}), Kolb, Kraus, Lampersbach, Dr. Möller, Müller ({9}), Niegel, Dr. Pinger, Dr. van Aerssen, Prangenberg, Dr. Schäuble, Schröder ({10}), Dr. Schwörer, Sick, Dr. Waigel, Dr. Warnke, Dr. von Wartenberg, Wissmann, Dr. Wörner, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
I Nach Kenntnisnahme vom Inhalt lehnt Vizepräsident Leber die Annahme als Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung ab.
Förderung von Existenzgründungen
- Drucksachen 8/2603, 8/4146 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haussmann
35. Zweite Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({11}), Dr. Zeitel, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Lampersbach, Dr. von Bismarck, Engelsberger, Schedl, Haase ({12}), Dr. Luda, Schröder ({13}), Dr. Bötsch, Dreyer, Feinendegen, Dr. Friedmann, Dr. Ge orge, Gerstein, Helmrich, Dr. Hoffacker, Frau Hoffmann ({14}), Dr. Hüsch, Josten, Dr. Köhler ({15}), Kolb, Landré, Dr. Narjes, Neuhaus, Niegel, Pieroth, Frau Pieser, Dr. Pinger, Dr. Schneider, Dr. Sprung, Dr. Stark ({16}), Dr. Stavenhagen, Dr. Unland, Dr. Waffenschmidt, Dr. Warnke, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft ({17})
- Drucksache 8/708 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4321 -
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Simonis
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({19})
- Drucksache 8/4316 Berichterstatter:
Abgeordnete Lampersbach Dr. Schachtschabel
({20})
Interfraktionell ist verbundene Debatte der Tagespunkte 34 und 35 vereinbart worden.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Ich sehe: das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Pieroth.