Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-04-21:
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Heftige Diskussionen - wir haben das soeben gemerkt - haben die Bestimmungen zum § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgelöst. Ich gehe davon aus, daß die deutsche Wirtschaft Einstellung und Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern nach Recht und Gesetz, so wie es heute schon ist, vornimmt und daß nicht pausenlos Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen.
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In mancher Diskussion hatte ich den Eindruck, als würden hier dauernd Rechtsverstöße zu erwarten sein. Ich kann das so nicht teilen.
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Wir haben nach vielen Diskussionen einen vernünftigen Kompromiß gefunden. Für mich ist in dieser Frage ganz besonders wichtig - wer hier behauptet, wir gingen hinter die gültige Rechtslage zurück, sagt nicht die Wahrheit -, daß durch dieses Gesetz erstmals sichergestellt wird, daß jede Stelle geschlechtsneutral ausgeschrieben werden muß, daß also Männer und Frauen zur Bewerbung aufgefordert werden müssen. Diesen Zustand haben wir heute leider noch nicht überall.
Mit diesem Gesetz werden also deutliche Verbesserungen für Frauen wirksam. Die Frauenförderung in der Bundesverwaltung wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Ich sage es noch einmal: Wir haben heute in den über tausend beratenden Gremien der Bundesregierung nur 6,7 % Frauen. In der Hälfte dieser Gremien haben wir keine einzige Frau. Deshalb bin ich stolz darauf, daß es uns gelungen ist, Verfahren vorzuschlagen, mit denen sichergestellt ist, daß in Zukunft mehr bzw. überhaupt erst Frauen in den Gremien sein werden, die die Bundesregierung beraten.
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Das ist ein Fortschritt für alle Frauen in diesem Land. Auch das möchte ich in Richtung Opposition noch einmal sagen.
Zweitens. Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeitgestaltung werden in Zukunft kein Grund mehr sein, Abschied von Beruf und Karriere nehmen zu müssen. Weiterbildung in der Familienphase wird möglich sein. Auch das ist ein Fortschritt, gerade für jüngere Frauen, die in ihrem Beruf beginnen.
Drittens. Die Position der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird durch die Änderung des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes ({3}) verbessert.
Viertens - ein ganz wichtiger Fortschritt -: Der Schutz aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz verbessert die Rechtssicherheit von Frauen, gerade von Frauen in nicht festen Anstellungsverhältnissen, von jungen Frauen und von Frauen, die nicht über die allerhöchste Qualifizierung verfügen. Es gibt nur wenige Länder auf dieser Erde, die solche Schutzvorschriften haben. Mir ist völlig unverständlich, warum gerade Sie von der Opposition immer wieder argumentiert haben, das sei gar nichts.
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Fünftens. Durch das Bundesgremienbesetzungsgesetz wird es - wie ich schon gesagt habe - einen deutlichen Anstieg der Zahl von Frauen in den Gremien geben. Mit ähnlichen Regelungen hat man es in Belgien und Dänemark geschafft, in kurzer Zeit einen Frauenanteil von 30 % in den Gremien zu erreichen.
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Warum, meine Damen und Herren von der Opposition, sollen wir nicht auch einmal aus dem Ausland lernen? Ich verstehe nicht, warum Sie hiergegen opponieren.
Deshalb muß ich sagen: Dieser Gesetzentwurf ist bei allem, was wir mit ihm noch nicht realisiert haben - ich möchte hier auch sagen, ich hätte mir mehr gewünscht -, ein deutlicher Fortschritt für die Frauen in diesem Lande. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, müssen schon wissen, ob Sie es sich leisten können, in dieser Legislaturperiode lieber nichts für die Frauen zu tun, indem Sie sich der Zustimmung hier verweigern.
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In der von Ihnen beantragten namentlichen Abstimmung werden Sie deutlich machen, ob Sie einen Fortschritt für die Frauen in diesem Lande wollen oder ob Sie lieber keinen wollen und statt dessen in der Frauenpolitik polemisieren, die dies nicht verdient hat.
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Herzlichen Dank.