Becker (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, daß ich mich als ordentliches Mitglied dieses Ausschusses durch die Rede, die der Vorsitzende heute hier gehalten hat, doch einigermaßen betroffen gefühlt habe. Ich war in diesem Ausschuß, und ich war bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Ich hatte den Eindruck, daß wir das streckenweise auch in einer guten und sachlichen Form konnten. Das aber, was hier in der Rede vorgetragen wurde, hatte mit dem was im Ausschuß ermittelt worden ist, über weite Strecken nichts zu tun.
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Der Kollege Günther Metzger hat hier vorhin schon die Angriffe - ich möchte sagen: die unmotivierten Angriffe - auf unseren Fraktionsvorsitzenden zurückgewiesen. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Protokoll der Vernehmung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion noch einmal nachzulesen. Von dem, was hier Herr Wallmann vorgetragen hat, finde ich nicht ein einziges Wort, nicht ein einziges Wort.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hier an Verdächtigungen vorgetragen worden ist, war für mich eine riesengroße Enttäuschung in bezug auf den Vorsitzenden, und ich finde es etwas merkwürdig, daß bei der Diskussion dieses Berichtes der Vorsitzende vornehmlich durch Abwesenheit glänzt.
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Herr Spranger, Sie haben hier über den subversiven Charakter der Ostpolitik gesprochen.
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Lassen Sie mich nur eine einzige Bemerkung anfügen. Deswegen reisen also viele Ihrer Fraktionsmitglieder in die Länder, mit denen wir Ostpolitik
treiben, und deswegen war Herr Kiep auch wohl in Ost-Berlin!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte mir im wesentlichen vorgenommen, zu drei Komplexen der Einstellung noch einmal Stellung zu nehmen, um auch hier daran zu erinnern, was wir in dem Ausschuß nun eigentlich in bezug auf die Einstellung des Herrn Guillaume festgestellt haben.
Zunächst einmal ist sowohl im Mehrheits- wie auch im Minderheitsbericht klargestellt, daß die Eingruppierung von Herrn Guillaume in die Vergütungsgruppe II a BAT richtig war.
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Nun wird Herr Gerster sagen - Herr Gerster hört immer aufmerksam zu -: Wieso kommen Sie eigentlich zu dieser Feststellung? Ich könnte Ihnen jetzt die Passagen vorlesen, wo Sie sich darauf beziehen, was Herr Ministerialdirektor Dr. Kern zu der Einstellung und Eingruppierung von Herrn Guillaume gesagt hat. Just an diesen Stellen beziehen Sie sich auf Herrn Dr. Kern, aber Sie beziehen sich immer in Passagen auf Herrn Dr. Kern zu Sachen, die gar nicht zur Debatte gestanden haben, nämlich ob Herr Guillaume eine wissenschaftliche Ausbildung hätte haben müssen.
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- Danke schön, ich möchte nicht. Ich möchte hier nur noch zu der Sache selbst einen kurzen Debattenbeitrag leisten.
Nun will ich Ihnen folgendes gegenüberstellen: Das, was zur Eingruppierung von Herrn Guillaume in Gruppe BAT II a gesagt worden ist, haben uns zwei Zeugen, Herr Ministerialdirektor Dr. Kern ebenso wie Herr Ministerialdirigent Ohlsson, als rechtmäßig im Ausschuß dargestellt.
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Wir waren damit nicht zufrieden und haben außerdem noch zwei Sachverständige, Herrn Ministerialdirigenten Dr. Haacke und Herrn Ministerialrat Dimpker, dazu gehört.
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- Das können Sie doch nachlesen; das gefällt Ihnen nur nicht! - Diese Sachverständigen haben genau das bestätigt, was die Zeugen gesagt haben. Ich könnte Ihnen vielleicht hier noch einmal vorlesen, wenn Sie das immer so schnell vergessen, was die abschließende Feststellung dieses Dr. Haacke war:
Er sprach die Überzeugung aus, daß das Bundeskanzleramt bei der Einstellung und Eingruppierung des Bewerbers Guillaume nicht ermessensfehlerhaft gehandelt hat.
Nachlesen können Sie das in Dokument Nr. 84, Seite 18.


Becker ({9})
Auf Grund dieser Ergebnisse der Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuß festgestellt, daß die fachliche Qualifikation des Günter Guillaume bei seiner Einstellung den tarifvertraglichen Erfordernissen der Vergütungsgruppe II a BAT entsprach, in die er eingruppiert werden sollte. Dies war unsere Feststellung. Dagegen setzen Sie die Feststellungen des Personalratsvorsitzenden, der zu dieser Zeit nach den Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes über die fachliche Qualifikation des Mannes Guillaume gar nichts zu sagen hatte, gar nicht dazu befugt war, und dagegen setzen Sie Ihre Meinung. Dies ist der Kontrast, der sich darstellt, und diesen Konstrast weiter aufzuklären ist, glaube ich, nicht nötig. Ihre Meinung steht gegen die Zeugenaussagen und das sachliche Urteil der Sachverständigen zu diesem ersten Komplex „Eingruppierung".