dorn (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Fraktion sind die Auffassungen zum Antrag der SPD geteilt. Ich kann deshalb nicht für die ganze Fraktion sprechen, sondern für einen Teil meiner Kollegen.
Die Frage, ob eine gerechte Eingruppierung der Lehrer auf Grund der bisherigen Besoldungsgesetze

der Länder in deren Besoldungsordnungen durchgeführt ist oder nicht, können wir hier gar nicht diskutieren, weil das eine Auftragsangelegenheit der Länder ist. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wir haben eine Fülle von Diskussionen auch über diese Frage in den einzelnen Landesparlamenten geführt. Der Kollege Dr. Koch, der mit mir zusammen über zwei Legislaturperioden hinaus in dem zuständigen Fachausschuß des Landtages von Nordrhein-Westfalen gewesen ist, weiß, daß auch wir uns in der letzten Legislaturperiode unseres Landtages in Düsseldorf über diese Frage ernsthaft unterhalten haben. Wir sind damals nach ausführlichen Diskussionen in allen Fraktionen und nach wochenlangen Gesprächen in dem zuständigen Fachausschuß einmütig mit den Stimmen aller drei Fraktionen des Landtages zu der Auffassung gekommen, daß eine L-Besoldungsordnung nicht der Weisheit letzter Schluß ist, um die Probleme der Einstufung der Lehrer in eine gerechte Besoldungsordnung zu lösen. Man sollte auch nicht glauben, daß mit der Einführung der L-Besoldungsordnung allein die Probleme, die mit einer gerechten Einstufung der Lehrer zusammenhängen, gelöst werden können.
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- Eben, Herr Kollege Matzner, weil es x Möglichkeiten gibt, deshalb will ich das nun noch einmal ausführen. Sie sagen also selber, daß es x Möglichkeiten gibt.
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Bei den bisherigen Besoldungsgesetzen der allein zuständigen Länder haben wir erlebt, daß in jedem Lande die Eingruppierung der Lehrer praktisch anders gewesen ist. Das würde, wenn wir eine L-Besoldungsordnung expressis verbis mit in das Gesetz aufnehmen, nicht anders werden. Der Zustand würde auch in den Landtagen sein wie jetzt auch. Die L-Besoldung in den Ländern wäre also unterschiedlich. Im Endergebnis würde der Wirrwarr von Land zu Land nur noch größer werden.
Man sollte deswegen den anderen Weg gehen, den der Landtag von Nordrhein-Westfalen unter Anerkennung seitens der Lehrer gegangen ist. Ich könnte Ihnen viele Briefe und Telegramme von den einzelnen Lehrern, Gewerkschaften und Lehrerverbänden vortragen, die einmütig und mit großer Freude begrüßt haben, was wir in unserem Gesetz gemacht haben.
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- Aber Herr Kollege Matzner, wir haben die Lehrer gerecht eingestuft - das ist auch von den Lehrerverbänden anerkannt worden -, ohne die Besoldungsordnung L bei uns einzuführen.
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- Wir haben das einstimmig mit der Zustimmung aller drei 'Fraktionen getan. Die Frage, ob man es ohne Besoldungsordnung L machen kann, ist eine Frage, die ich eindeutig mit Ja beantworte, wie wir das bei uns bewiesen haben. Ich kann mit den
Gruppen 10 a und 10 b und 11 a und 11 b das Problem in der Sache genauso gut lösen,
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ohne eine L-Besoldungsordnung. Sie können ja auch in einer L-Besoldungsordnung, sehr verehrter Herr Kollege, nur Zwischengruppen oder einzelne Stufen bilden und im Endergebnis genau das einfügen, was wir in unserer Besoldungsordnung A eingefügt haben. Und wenn die L-Besoldungsordnung, wie Sie, Herr Kollege Matzner, sagen, seit 1951 in der Diskussion ist und als Forderung vor uns steht, dann muß ich sagen, daß sie anscheinend doch nicht so überzeugend den Länderparlamenten gegenüber vorgetragen worden ist.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Matzner, selbstverständlich habe ich die Zusammenstellungen und die Eingaben gelesen. Aber die beiden Länder, die die L-Besoldungsordnung hatten, haben sie inzwischen wieder abgeschafft, bevor wir zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Frage gekommen sind. Wenn wir uns das Besoldungsgefüge vor Augen führen, erkennen wir unzweideutig, daß mit der Einführung einer Besoldungsordnung L ein Damm aufgebrochen würde. Und an die Auswirkungen eines solchen Dammbruches müssen wir auch denken, wenn wir die hier gestellte Forderung unterstützen. Sie werden dann nicht daran vorbeikommen, daß besondere Besoldungsordnungen für die Soldaten, die Polizei, die Steuerbeamten und ähnliche Gruppen kommen;
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denn alle diese Gruppen, Herr Kollege Matzner, werden mit Ihrer Argumentation sagen, daß auch sie nicht in das Besoldungsgefüge der Besoldungsordnung A hineinpassen.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Matzner, Sie dürfen mich nicht dauernd überfordern. Sie haben vorhin gemeint, der Geist der Zwischenrufe stelle sich durch die Zwischenrufe selbst dar. Ich meine, mit Zwischenrufen allein kann man das Problem auch nicht lösen,
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und das, was Sie hier vorgetragen haben, ist in der Sache selbst nicht sehr überzeugend gewesen.
Ich meine also, daß es im Endergebnis sehr wohl die Möglichkeit gibt, die Lehrer in der Besoldungsordnung A gerecht einzustufen; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Die Länder, die guten Willens sind und das machen wollen, haben das zum Teil getan: Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Wir sollten uns also mehr darum bemühen - und deshalb begrüße ich den Vorschlag des Herrn Kollegen Wagner von der CSU -, daß die Bundesregierung mit den Landesregierungen darüber spricht, ob nicht in den Länderbesoldungsgesetzen eine richtige und gerechte Eingruppierung der Lehrer erfolgen kann.
Dann wird im Endergebnis das Problem von der Sache her einer durchaus vertretbaren Lösung zugeführt werden können.
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