Schmitz (NA), 1987-11-26:
Dann haben Sie den Unterschied zwischen konsumtiv und investiv nie begriffen. Angesichts der Tatsache, daß Sie das nicht

Schmitz ({0})
begriffen haben, verstehe ich auch, daß Sie nicht mehr als Staatssekretär dienen.
({1})
Welche Erfolge bei konsequenter Durchsetzung des Verursacherprinzips zu erzielen sind, möchte ich an einigen Zahlen klarmachen: Noch 1982 wurden bundesweit 2,9 Millionen t Schwefeldioxid in die Luft geblasen. Gegenwärtig sind es nur 1,4 Millionen t. Das ist allein hier eine Abnahme um mehr als die Hälfte innerhalb von fünf Jahren.
({2})
13 Jahre haben Sie geschlafen, und jetzt kommen Sie hierher und reden große Töne.
({3})
- Buschhaus war eine Erfindung der SPD. Die haben die Genehmigung gar nicht richtig beurteilt.
Ähnlich erfolgreich ist die Entwicklung bei Stickoxiden. Dort ist eine Abnahme von 3,1 Millionen t im Jahre 1982 auf insgesamt 1,7 Millionen t im Jahre 1991 zu erwarten. Das ist ein Rückgang um 45 %. Darüber sollten sich die GRÜNEN mal freuen und nicht hier rummaulen.
({4})
Der Ausstoß von Blei wurde von 7 000 t im Jahre 1982 auf 5 000 t im Jahre 1987 gesenkt, um 30 %. Allein durch das Verbot des bleihaltigen Normalbenzins ab 1. Januar 1988 und die anhaltende Zunahme der Zahl der Autos mit geregelten Dreiwegekatalysatoren wird sich der Ausstoß weiter deutlich verringern. Schon jetzt ist jedes vierte Auto mit einem Ottomotor, das neu zugelassen wird, mit einem solchen Katalysator ausgestattet.
Herr Kollege Hauff, Sie waren ja mal Verkehrsminister. Hätten Sie den Mut gehabt, damals diese Maßnahmen einzuleiten, wären wir heute schon viel, viel weiter. Ich hoffe, Sie werden nachher darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich des Gewässerschutzes wird es darauf ankommen, dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Auf der Nordseekonferenz - und, Herr Minister, ich gratuliere Ihnen dazu - sind die ersten Schritte eingeleitet worden. Das ist sicherlich nicht genug, aber die richtige Richtung, der richtige Weg.
({5})
Deswegen bin ich der Meinung, daß, wenn der Schadstoffeintrag in die Nordsee aus großen Flüssen kommt, die Nordseeanliegerstaaten ihre Anliegen sicherlich berechtigt vortragen, daß aber auch die Staaten hätten anwesend sein müssen, die die Umweltbelastungen durch die Einleitungen in die großen Flüsse mitverursachen.
({6})
- Ja.
So stammen z. B. am Unterlauf der Elbe weit über 90 % der Schadstoffe aus Einleitungen in der DDR und in der Tschechoslowakei. Hier bedarf es einer gesamteuropäischen Lösung, die alle Staaten in Ost und West mit einbezieht. Wir begrüßen daher, Herr Minister Töpfer, ausdrücklich Ihre Initiative, die alle europäischen Staaten in Ost und West mit an den Tisch der Verhandlung ruft und eine Elbeschutzkommission aller Anliegerstaaten ins Leben rufen will.
({7}) Wir können dies doch nur unterstützen.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Beschluß des Haushaltsausschusses zu sehen, Herr Kollege Waltemathe, der die Bundesregierung um einen Bericht zu den Möglichkeiten der Sanierung nicht nur von Saar und Mosel, sondern auch anderer Flüsse gebeten hat.
({8})
Erforderlich ist eine sorgfältige Bestandsaufnahme.
({9})
- Ich weiß ja nicht, wie Sie das machen. Zuerst muß ich doch mal genau wissen, was los ist, und erst dann bin ich bereit zu zahlen.
({10})
- Das wissen Sie auch nicht.
({11})
- Was der Bundesrat beschließt, beschließt der Bundesrat in seiner eigenen Machtvollkommenheit. Ich denke, daß wir als Haushälter das Recht haben,
({12})
bevor wir die Geldbörse öffnen, zu wissen, was los ist. Damit ist im Prinzip nichts verschüttet und im Grunde genommen der erste Schritt zu einer vernünftigen Gesamtlösung getan.
({13})