Thomas Gambke (NA), 2011-06-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute in
der Aktuellen Stunde über einen Vorgang, der genau elf
Jahre zurückliegt. Ich persönlich finde es schon bemerkenswert, dass wir angesichts aktueller Probleme wie
Ehec, Atomausstieg und Schuldenkrise über eine solche
Sache in einer Aktuellen Stunde reden. Die FDP hat als
Regierungspartei nach meiner Ansicht wenig zu diesen
Themen zu sagen. Wenn sie etwas dazu sagt, dann richtet sich das oft gegen eigene Koalitionsentscheidungen.

Reden wir also über das Jahr 2000. Ich will kurz zu
dem Vorgang Stellung nehmen. Wir müssen dabei zwei
Dinge unterscheiden. Auf der einen Seite geht es um die
möglichen Fehler im Verkaufsprospekt, auf der anderen
Seite um die Haftung, also die Haftungsansprüche der
KfW gegenüber der Telekom und möglicherweise gegenüber dem Bund. Mein Eindruck ist: Der damalige
Börsengang wurde schon sehr sorgfältig geplant, anders
als Sie es uns jetzt glauben machen wollen. Ich habe ein
bisschen in der Vergangenheit nachgeforscht. So schrieb
das Handelsblatt am 5. Juni 2000:

Seit allerdings klar ist, dass Eichel den TelekomBörsengang nicht zum großen Kassemachen nutzen
wird, hat sich auch die T-Aktie wieder von ihren
Tiefs erholt.

Wir wissen, dass das nur vorübergehend der Fall war.
Die Emission war damals aber dreifach überzeichnet. Da
kann man eigentlich nicht von großer Hast und Eile reden. Die Emission wurde von Goldman Sachs, der Deutschen Bank und der Dresdner Kleinwort begleitet. Wir
können also davon ausgehen, dass sich die Telekom damit das nötige Know-how hinzugeholt hat. Es ist schon
interessant, dass die FDP die zügige Privatisierung eines
ehemaligen Staatskonzerns kritisiert. Ich habe nach wie
vor den Eindruck, dass Sie diesen Vorgang hervorgeholt
haben, weil Sie aktuell keine Erfolge vorweisen können.
Deshalb müssen wir über das Jahr 2000 sprechen.

Ich sage klar: Wenn damals Fehler gemacht worden
sind, dann müssen wir das akzeptieren. Es gehört zu den
Regeln der Marktwirtschaft und des Rechtsstaats, dass
Unternehmen, auch mehrheitlich staatliche, für ihre Fehler haften und Verantwortung übernehmen müssen. Das
halte ich für richtig. Das ist gut so. Halten wir also fest:
Die Emission war damals von Fachleuten durchgeführt
worden und war nach marktwirtschaftlichen Kriterien
ein Erfolg. Für die Fehler beim Börsengang trägt die
Bundesregierung keine unmittelbare Verantwortung. Es
geht allein um die Verantwortung für die Übertragung
der Prospektverantwortung von der KfW auf die Telekom. Dies ist nun höchstrichterlich beanstandet worden.



Auf den Bund als Haupteigentümer kommt möglicherweise eine Kostenbeteiligung zu. Aber was die Privatisierung insgesamt anbelangt, muss man feststellen: Im
Saldo war sie ein großer Erfolg für den Bund.

Wir müssen uns heute aber darauf konzentrieren, die
in den letzten Jahren völlig unregulierten Finanzmärkte
endlich unter Kontrolle zu bringen.

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In diesem Punkt erwarte ich von Ihnen endlich konstruktive, umsetzbare und die europäische Zusammenarbeit
fördernde Vorschläge. Meine Damen und Herren von der
Regierung, wenn Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber die Menschen
in Deutschland und in Europa erwarten von Ihnen, von
uns, von diesem Haus, dass wir endlich eine Antwort auf
die Finanzkrise, auf die Euro-Schwäche und auf die Situation in Griechenland finden. Das sind die aktuellen
Themen. Hierfür müssen wir endlich Antworten finden.
Auf Ihre Antworten warten wir immer noch.

Danke sehr.

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