Emmerlich (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Vogel, ich kann Sie beruhigen, es gibt weitere Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates begründen. Dies ist also zwar eine Nebenwirkung - daß nämlich ein Teil der zustimmungsbedürftigen Vorschriften entfällt -, die wir nicht unglücklich zur Kenntnis nehmen, aber nicht unser Motiv.
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Ich darf fortfahren: Warum Sie hier keine Änderungsanträge gestellt haben, interessiert uns.
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- Ich hoffe nicht, daß Sie die Auseinandersetzung im Detail scheuen und vermeiden wollen, daß offenbar wird, wie weit wir im Grundsatz beieinander sind und daß die zwischen uns bestehenden Differenzen solche sind, die unter vernünftigen Leuten nicht zu emotional aufgeladenen Auseinandersetzungen führen müssen.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege Thürk.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird die letzte Runde des Ringens um ein neues Eherecht eingeleitet. Dieses Gesetz macht deutlich, daß die Koalition entschlossen ist, die Eherechtsreform in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.
Dann wird es die bisherige gesetzliche Fixierung der Ehefrau auf die Rolle der Hausfrau nicht mehr geben. Es wird auch von Gesetzes wegen völlig klargestellt sein, daß Ehefrauen in gleicher Weise wie Ehemänner das Recht haben, einer Berufstätigkeit nachzugehen, und daß beide - nicht nur die Ehefrau - bei der Auswahl und Ausübung des Berufs auf die Belange des anderen und die der Familie Rücksicht zu nehmen haben. Dann wird auch klar sein, daß die Hausarbeit nicht länger eine Arbeit ist, die den Frauen vorbehalten ist - und das angesichts unserer sozialen Wirklichkeit noch vielfach zusätzlich zu einer Berufstätigkeit.
Niemand sollte unsere Absichten dahin mißverstehen oder mißdeuten, als wollten wir an die Stelle des überkommenen Leitbildes der Hausfrau das der berufstätigen Ehefrau setzen. In einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft ist der Staat nicht legitimiert, die Rollen innerhalb der Familie zu verteilen oder zuzuteilen.
Auch nach dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts wird es dabei bleiben, daß Ehen auf Lebenszeit geschlossen werden. Früher hat man vorgebracht, die Zulassung der Scheidung hebe das Prinzip der Ehe auf Lebenszeit aus den Angeln. Jetzt erklären manche, die konsequente Durchsetzung des Zerrüttungsprinzips sei mit der Ehe auf Lebenszeit nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Geschichte hat die erste Behauptung ad absurdum geführt, der zweiten Behauptung wird es nicht anders ergehen.
Ist die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben, so ist, meine Damen und Herren, irgendwann einmal der Zeitpunkt gekommen, in dem allein auf Grund dieses Umstandes die Feststellung des endgültigen Scheiterns der Ehe gerechtfertigt ist. Wer dann noch Einwendungen gegen das endgültige Scheitern der Ehe zuläßt, muß folgende drei Konsequenzen in Kauf nehmen.
Erstens. Es wird nicht in dem möglichen Umfang damit Schluß gemacht, daß die Gerichte gezwungen werden können, in den Privat- und Intimbereich der Eheleute einzudringen.
Zweitens. Nur wenige Scheidungswillige werden dann aber noch auf den Ablauf der Frist warten. Es wird also zu vorzeitigen und nicht selten auch zu voreiligen Scheidungsklagen kommen. Chancen zur
Wiederherstellung der Ehe werden dadurch in vielen Fällen zunichte gemacht.
Drittens. Wer die Scheidungsvermutung widerlegbar gestalten will, gaukelt dem Scheidungsunwilligen vor, er habe eine Möglichkeit, die Scheidung der Ehe zu verhindern, während er in Wahrheit lediglich die Chance hat, durch Vorbringen, Beweisaufnahme und etwaige Rechtsmittel den Ausspruch eines negativen Urteils hinauszuzögern.
Nach der Scheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der sozial Schwächere zukünftig ganz erheblich besser dastehen als bisher. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches werden erleichtert, die Unterhaltsansprüche selbst erheblich ausgeweitet.
Die Kollegin Frau Wex hat sich bei ihrer Erklärung zum Jahr der Frau als Märchentante, allerdings nicht als gute, sondern als böse Fee, betätigt,
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und zwar mit der Behauptung, die Scheidung werde insbesondere für ältere Frauen zukünftig katastrophale Folgen haben. Das genaue Gegenteil ist richtig.
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Vor allem ältere Frauen werden durch das neue Unterhaltsrecht ganz erheblich besser geschützt sein, wenn ihnen das Unglück einer gescheiterten Ehe widerfährt.
Das gilt um so mehr, als das neue Unterhaltsrecht durch den Versorgungsausgleich ergänzt wird. Dadurch werden während der Ehe erworbene Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit je zur Hälfte zwischen den Ehegatten aufgeteilt.