Reinhold Hemker (NA), 2008-06-05:
Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Teilaspekt der gesamten Bemühungen für den Klimaschutz, insbesondere durch die Minderung der CO2-Emissionen. In
den Antrag eingearbeitet sind Erkenntnisse, die in den
Berichten der Bundesregierung seit langem vorgelegt
wurden und werden. Im Feststellungsteil werden teilweise
Fakten genannt, auf die sich auch die Bundesregierung
im letzten Tourismusbericht, Drucksache 16/8000, bezogen hat. Dazu gehört die Feststellung, dass der Tourismus nach Schätzung der Welttourismusorganisation,
UNWTO, derzeit etwa 5 Prozent der weltweiten CO2Emissionen verursacht, genauso wie der Verweis auf die
doppelte Verknüpfung von Tourismus und Klimawandel.
Denn zum einen ist eine intakte Umwelt eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für einen Tourismusstandort,
zum anderen werden gerade auch durch den Tourismus
Umweltbelastungen verursacht, die zum Klimawandel
beitragen.

Positiv ist an dem Antrag, dass bezogen auf den Bereich Tourismus auf denkbare und bereits existente Initiativen wie zum Beispiel die Initiative von atmosfair eingegangen wird.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine isolierte
Initiative, wie im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen intendiert, nicht losgelöst von dem ambitionierten Gesamtkonzept der Bundesregierung für einen wirksamen
Klimaschutz verfolgt werden sollte. Ziel aller Einzelbemühungen in der Energie- und Umweltpolitik muss die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sein. Das Ziel einer
besseren CO2-Bilanz soll weder die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen einschränken noch die Verbraucher
überfordern. Klimaschutz muss Teil und nicht Hemmschuh einer modernen ökonomischen Entwicklung sein.

Durch den Anstieg der Preise für fossile Energie,
durch die Möglichkeiten für Wertschöpfung und Beschäftigung bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien
und durch die großen Potenziale der Technik für erneuerbare Energien für neue Exportmärkte erbringt Klimaschutz bereits heute mehr, als dass er „kostet“. Dieser
Tenor sollte in allen Bemühungen zum Klimaschutz herausgestellt werden.

Hingewiesen werden muss ebenfalls darauf, dass einzelne im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen erwähnte
Maßnahmen ohnehin bereits zum Beispiel von den Verkehrspolitikern, die Verantwortung im Bereich der Deutschen Bahn AG tragen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit verfolgt werden. Das gilt nicht nur für die
Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen,
sondern für die gesamten auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Maßnahmen im Bereich der Deutschen Bahn AG.
Regierungsamtlich verordnet werden können solche
Maßnahmen, wie sie im Antrag genannt werden, ohnehin
eher nicht.

Zudem ist die Bundesregierung derzeit dabei, die Empfehlungen der UN-Klimakonferenz auf Bali umzusetzen.
Dazu gehört unter anderem auch die im Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen erwähnte europäische Initiative
zur Abschaffung der Steuerbefreiung von Kerosin.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass bei den
jetzt laufenden Zwischenabstimmungen für die BaliNachfolgekonferenz im Jahr 2009 in Kopenhagen der Bereich des Flugverkehrs elementarer Bestandteil der Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibhausgase wird.
Zu Protokoll gegebene Reden

Dabei werden einzelne Aspekte aus dem Antrag der
Grünen berücksichtigt werden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass zum Beispiel die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel als sehr positive Entwicklung bewertet werden muss.

Zusammengefasst: Wichtig ist, dass diejenigen, die
sich um eine nachhaltige Tourismusentwicklung bemühen, das Gesamtkonzept der Bundesregierung mit ihren
jeweiligen Schwerpunkten begleiten und auf die baldige
Verabschiedung des Gesamtkonzeptes drängen. Einzelne,
isolierte Initiativen, die zudem in den Verantwortungsund Ausgestaltungsbereich von Reiseveranstaltern eingreifen, sind nicht zu befürworten. In den Gesprächen mit
dem Deutschen Tourismusverband und der Deutschen
Tourismuszentrale mit einzelnen Reiseveranstaltern sind
die im Antrag genannten Punkte ohnehin immer Gesprächsgegenstand.

Ich freue mich auf die Fachdiskussionen und fruchtbare Anregungen im Ausschuss.