Batz (NA), 1978-11-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwer hat er es nicht, weil er vor einem sachverständigen Publikum, wie er es voraussetzen kann, zum drittenmal zu diesem Problem Stellung zu nehmen hat.
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Liebe Frau Kollegin Hoffmann, ich bewundere Sie, daß es Ihnen gelungen ist, in einer relativ kurzen Zeit das zu sagen, was wir alle als Verkehrspolitiker zu diesem § 8 denken. Ich bewundere Sie auch deswegen, weil es Ihnen gelungen ist, nichts darüber zu sagen, was wir uns eigentlich vorstellen, wenn es darum geht, als Verkehrspolitiker die Frage der Linienkonzessionen, der Gebietskonzessionen und ähnliche Dinge zu diskutieren.
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Natürlich, darauf habe ich gewartet.
Wir sollten uns nicht nur hier, sondern auch im Ausschuß endlich einmal ganz konkret darüber unterhalten, wie wir uns verhalten wollen, wenn es in Zukunft darum geht, den Regionalgesellschaften andere Organisationsträger gegenüberzustellen. Andere Organisationen, z. B. die zuständigen Gewerkschaften, sagen uns immer wieder, der Bund, der Bundestag solle auch einmal ein Konzept mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen aufstellen.
Ich habe festgestellt, daß auch die Interessenvertreter in dem Hearing nicht in der Lage waren, die unterschiedliche Interessenlage klarzumachen. Wir sollten uns zumindest darüber freuen, daß die Interessenlage bei den Verkehrsträgern und den übrigen Gesellschaften, die in dieser Situation versuchen wollen, dem Parlament gewisse Interessen klarzumachen, so unterschiedlich war.
Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Wenn es uns nicht gelingt, Sonderformen des Linienverkehrs, z. B. den freigestellten Schülerverkehr, durchlässiger zu machen, wenn es uns nicht gelingt, die Ergebnisse der Regionalgesellschaften auch mit dem Problem der Teilzeitbeschäftigung in Einklang zu bringen, werden wir eine Lösung in bezug auf § 8 immer wieder von einem Jahr auf das andere hinausschieben. Ich habe nicht die Absicht, sehr deutlich darüber zu reden; ich wollte es aber zumindest angesprochen wissen.
Es gibt sehr viele unter uns, die in der letzten Zeit irgendwo unterwegs waren. Bei einem Vergleich der wirtschaftlichen Situation von Regionalgesellschaften mit der der bisherigen Gesellschaften stellt man fest, daß der Unterschied in der Wirtschaftlichkeit u. a. darin begründet ist, daß die einen das sogenannte privatwirtschaftliche Prinzip anwenden. Zum Beispiel haben Bundeswehrsoldaten zu ganz bestimmten Zeiten, von früh 6.30 Uhr bis
8 Uhr und dann am Nachmittag wieder, oder Berufsschullehrer oder Lehrer den 'Berufsschulbus gefahren. Zumindest für ganz bestimmte Zeiten wurden Leute angeheuert.
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- Als Fahrer natürlich. Wenn die als Passagiere mitgefahren wären, hätte ich gar nichts dagegen. Aber wir müssen uns doch darüber unterhalten 
worin der Unterschied liegt und wie es kommt, daß die Regionalgesellschaften gegenüber den öffentlich-rechtlichen Gesellschaften einen Vorteil haben. Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir doch sagen, daß hier etwas nicht stimmen kann. Wenn z. B. Leute, die bei der Bundeswehr beschäftigt sind, oder Leute, die im öffentlichen Dienst als Lehrer beschäftigt sind, den Bus fahren, wirkt sich dies natürlich auf die Kalkulation aus.