emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Frau Kollegin Lucyga, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich über Regierungskontakte im Zusammenhang mit der Rückführung ehemaligen DDR-Vermögens wegen des grundsätzlich vertraulichen Charakters keine Auskunft geben kann.
Wie ich aber schon im Zusammenhang mit Frage 53 erläutert habe, gehen die zuständigen Stellen seit der deutschen Vereinigung laufend allen Hinweisen nach, die die Rückführung verschobener DDR-Gelder betreffen, und tauschen ihre Erkenntnisse untereinander aus - dies übrigens mit einem Erfolg in ansehnlicher Größe. Diese Erkenntnisse werden gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden zugeleitet bzw. dienen als Grundlage für die Sicherstellung verschobener Vermögenswerte. Über den Inhalt dieser Erkenntnisse möchte ich nichts mitteilen, um laufende Verfahren nicht zu gefährden.
Vorhin habe ich in bezug auf eine Zusatzfrage des Kollegen Julius Beucher bereits die „Berliner Zeitung" angesprochen und darauf hingewiesen, daß die dort abgedruckte Darstellung falsch ist.
Christine Lucyga (NA), 1996-06-12:
Ich habe natürlich Verständnis dafür, daß einige der Nachfragen vertrauliche Dinge berühren. Dennoch wüßte ich gern: Gibt es im Falle der beiden genannten Firmen eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und griechischen Ermittlungsbehörden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Sie können davon ausgehen, daß wir alle Chancen der Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Partner, insbesondere innerhalb der EU, nutzen - so auch in diesem Zusammenhang -, wenn sich herausstellt, daß es belastbare Erkenntnisse gibt. Dies ist auch in anderen Fällen so, die Sie in diesem Zusammenhang kennen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Noch eine Zusatzfrage.
Christine Lucyga (NA), 1996-06-12:
Eine weitere Frage: Seit wann sind der Bundesregierung die Aktivitäten und die über die DAB abgewickelten finanziellen Transaktionen der Intracom bekannt?
Zweitens: Darf ich Ihre vorherige Antwort so werten, daß die Ermittlungsbehörden erst dann zusammenarbeiten werden, wenn sich belastbare Erkenntnisse ergeben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Von letzterem können Sie nicht ausgehen. Ich unterstelle, daß die Zusammenarbeit ständig stattfindet, auch in diesem Zusammenhang.
Zu Ihrer ersten Frage, zu welchem Zeitpunkt welche Behörden Kenntnisse hatten, kann ich, ohne daß ich bei all diesen Behörden recherchieren lasse, verantwortlich nichts aussagen. Deshalb will ich darauf nicht antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-06-12:
Wir haben im Untersuchungsausschuß bisher dieser Tatsache Rechnung getragen und auf Akten verzichtet, um Ermittlungen nicht zu gefährden.
Nun ergibt sich, wie vorhin schon dargestellt, durch die Veröffentlichung im Ausland eine andere Lage. Deshalb möchte ich von Ihnen, Herr Staatsminister, gerne wissen: Wie kann es sein, daß heute, sechs Jahre nach der Wiedervereinigung, für im Zusammenhang mit der Vereinigung begangene Straftaten noch immer Verdunklungsgefahr bestehen kann?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Ihre Kenntnisse, die Sie im Untersuchungsausschuß gewonnen haben, und meine Kenntnisse werden den gleichen Inhalt haben, nämlich daß hier mit hoher krimineller Energie gearbeitet wurde und nicht mit den üblichen Mitteln, die wir bislang kannten. Es ist deshalb meines Erachtens äußerst schwierig, hinter all diese Manipulationen zu schauen und dann zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen.
Ich habe Ihnen aber eingangs gesagt, daß wir kein Interesse daran haben, die Arbeit zu behindern, im Gegenteil. Wir sind daran interessiert, die Arbeit zu befördern, und werden alles tun, damit wir die entsprechenden Ergebnisse erzielen. Ich kenne diese im Zusammenhang mit Vermögenswerten ablaufenden Dinge auch aus anderen Ländern und sehe, wie schwierig es ist, das so sorgfältig zu recherchieren, daß man hinterher bei den entsprechenden Verfahren zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Natur Erfolg hat.
Im übrigen hatten wir bereits Erfolg, und es sind Gelder sichergestellt worden. Das nur am Rande; das wissen auch Sie.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine zweite Zusatzfrage?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-06-12:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundeskanzleramtes.
Wir kommen nun zu Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Dr. Hoyer zur Verfügung. Die Fragen 55, 56 und 57 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
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- Bitte schön?
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Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard auf:
Welchen aktuellen Kenntnisstand besitzt die Bundesregierung in bezug auf das Schicksal der in Kaschmir festgehaltenen Geiseln, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der Frage der in Kaschmir festgehaltenen Geiseln?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Herr Präsident! Frau Kollegin Leonhard, die Bundesregierung kennt selbstverständlich die Meldungen - sie ist sehr darüber besorgt -, denen zufolge die in Kaschmir entführten Geiseln möglicherweise nicht mehr am Leben sind. Wir gehen selbstverständlich diesen Informationen nach und versuchen, Klarheit zu schaffen.
Diese Meldungen gehen im wesentlichen auf die Aussagen eines mutmaßlichen militanten Oppositionellen zurück, der seit Ende April in Händen der indischen Behörden ist. Kern seiner Aussagen ist die Behauptung, die Geiseln seien seit Mitte Dezember nicht mehr am Leben. Darüber hinaus gab er Hinweise, wo die angeblich Ermordeten vergraben sein sollen. Die indische Regierung hat sich daraufhin zu einer großangelegten Suchaktion in dem von diesem Zeugen bezeichneten Gebiet entschlossen. Sie begann am 3. Juni; sie dauert zur Stunde noch an. Die betroffenen Regierungen, auch wir, unterstützen die Suche personell und materiell. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den beteiligten Beamten der Landespolizei Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamtes danken.
Alle diese Bemühungen sind bislang ergebnislos geblieben. Daneben gibt es immer wieder auf verschiedenen Kanälen Hinweise, die versichern, die Geiseln lebten doch. Wir versuchen weiterhin zusammen mit den USA, Großbritannien und Norwegen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Geiseln unversehrt freizubekommen. Andererseits gehen wir aber auch den Hinweisen auf den angeblichen Tod der Geiseln nach. Dabei werden alle Möglichkeiten offizieller Kontakte, vor allem zu Regierungen und Organisationen der islamischen Welt, genutzt. Gleichzeitig versuchen wir, wie schon bisher, durch vertrauliche Kanäle Einfluß auf die Geiselnehmer auszuüben.
Mit der leidgeprüften Familie, die nun schon über 11 Monate diese furchtbare Last tragen muß, halten wir engen Kontakt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Leonhard, haben Sie Zusatzfragen?
Elke Leonhard (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, da ich aus bilateralen Gesprächen erfahren habe, daß wir uns im Moment in einer hochsensiblen Phase befinden, verzichte ich auf weitere Zusatzfragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Vielen Dank.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Ich bedanke mich für das Verständnis.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich rufe die Frage 59 der Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um die Forderung des Deutschen Bundestages nach durchgreifender Verbesserung der Menschenrechtssituation angesichts anhaltender Massaker und sogar Morden an freigewählten Abgeordneten in Burundi umzusetzen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Frau Kollegin Schwaetzer, die Verbesserung der Menschenrechtslage ist direkt abhängig von dem Erfolg der auf den verschiedensten Ebenen laufenden Vermittlungsbemühungen im Burundi-Konflikt. Die Bundesregierung bemüht sich daher gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union, durch Hilfestellung für den EU-Beauftragten für die Region der Großen Seen, Aldo Ajello, sowie durch Unterstützung der Vermittlungsbemühungen des tansanischen Ex-Präsidenten Nyerere um eine Deeskalation des Konflikts in Burundi, der von gegenseitigen Vernichtungsängsten der Konfliktparteien geprägt ist. Bei bilateralen Gesprächen mit burundischen Politikern fordert die Bundesregierung von der dortigen Regierung Disziplinierung und ausgewogenere Zusammensetzung der Tutsi-dominierten burundischen Sicherheitskräfte, denen ein bedeutender Teil der Menschenrechtsverletzungen in Burundi zuzurechnen ist. Gleichzeitig mahnt die Bundesregierung immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an, wobei sie dies auch als grundlegendes Erfordernis für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit hervorhebt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Schwaetzer?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, wir wissen sicherlich das Engagement des Auswärtigen Amtes in dieser Frage zu würdigen. Ich möchte Ihnen aber auch noch eine Frage zu den konkreten Auswirkungen und zu den Möglichkeiten, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, für ein wenig Entspannung zu sorgen, stellen. Wie beurteilen Sie Meldungen, daß vor allen Dingen HutuStudierende an Universitäten, die dort keine Chancen mehr auf einen Abschluß ihrer Studien haben und sich darum bemühen, ihre Studien in der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen, keine Einreisegenehmigung bekommen, obwohl damit für sie die einzige Möglichkeit, einen neuen Kern einer zukünftigen Führungselite aufzubauen, zerstört wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Schwaetzer, es tut mir leid, ich muß auch bei dieser Frage bezweifeln, ob der Sachzusammenhang gegeben ist.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident, ich habe nach der Menschenrechtssituation gefragt.
Uschi Eid (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, Sie sagten, Sie stellen Forderungen an das Militär in Burundi. Sie mahnen zur Einhaltung der Menschenrechte. Ein Land wie Burundi kann Forderungen und Mahnungen in der derzeitigen Situation so nicht nachkommen. Die Frage ist: Was tut die Bundesregierung, um die burundische Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Forderungen umzusetzen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Frau Kollegin, Sie haben natürlich vollkommen recht, daß es hierbei um einen sehr viel größeren Zusammenhang geht. Es ist nur die Frage, wie man auf die Situation des Militärs in Burundi Einfluß nehmen, wie ein regionaler Ansatz in dem Gebiet der Großen Seen zustande kommen, wie er umgesetzt werden kann und welche Chance man hat, zu dem Aufbau entsprechender Strukturen in Burundi beizutragen.
Ich sehe da einen Zusammenhang mit der Zusatzfrage, die Frau Kollegin Schwaetzer eben gestellt hat. Das hat durchaus großes Gewicht in einem Land, das durch eine weit fortgeschrittene ethnische Polarisierung, durch eine im Grunde handlungsunfähige burundische Regierung und eine sehr eigenmächtig handelnde Tutsi-dominierte Armee gekennzeichnet ist.
All das und die aktuellen Ereignisse wie die Ermordung der drei schweizerischen IKRK-Mitarbeiter beschreiben die außerordentlich prekäre Situation in Burundi. Deswegen ist mit Einzelaktionen sicherlich nichts zu erreichen. Es ist erforderlich, einen regionalen Ansatz zu wählen. Deshalb unterstützen wir klar die Vermittlungsbemühungen von Präsident Nyerere sowie die Aktionen der Vereinten Nationen, der Organisation für Afrikanische Einheit und der Europäischen Union.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ichrufe Frage 60 der Abgeordneten Dr. Schwaetzer auf:
Warum hat die Bundesregierung zugelassen, daß statt der ursprünglich zugesagten und von der EU zu finanzierenden 36 Menschenrechtsbeobachter für die Mission des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Burundi lediglich fünf entsandt worden sind, und hält die Bundesregierung dies für ausreichend?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Frau Kollegin Schwaetzer, die Bundesregierung hat im Rahmen der EU für die Finanzierung von 35 UN-Menschenrechtsbeobachtern in Burundi plädiert. Die burundische Regierung hat der Entsendung dieser 35 Beobachter nicht zugestimmt und nur fünf akzeptiert. Gegenwärtig befinden sich vier in Bujumbura. Gegen den Willen der burundischen Regierung wird es kaum möglich sein, dort weitere Menschenrechtsbeobachter zu stationieren, wenngleich wir das weiter versuchen werden.
Neben den Menschenrechtsbeobachtern der EU sind auch 67 Beobachter der OAE vor Ort, die schon seit längerer Zeit eine aufopferungsvolle, nützliche Tätigkeit entfalten. Wir unterstützen seitens der Bundesregierung diese OAE-Aktion ebenso wie die weitere Entsendung der Menschenrechtsbeobachter des Hochkommissars.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade ausgeführt haben, die Aussage des persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Burundi, den wir in der vergangenen Woche in Bujumbura treffen konnten, daß für die Stationierung weiterer Menschenrechtsbeobachter in Burundi keinesfalls neue Verhandlungen mit der Regierung in Bujumbura notwendig seien, sondern daß das bisher geschlossene Rahmenabkommen für die Mission des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Burundi ausreiche, dort auch ein wesentlich größeres Kontingent zu stationieren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Diese Information, die Sie in Bujumbura erhalten haben, kontrastiert zu dem, was wir direkt gehört haben. Ich bin gerne bereit, dieser Frage auch im Rahmen der Vereinten Nationen erneut nachzugehen und festzustellen, ob der gegebene Rahmen tatsächlich reicht oder ob das Problem darin liegt, daß die Regierung von Burundi die Ausschöpfung, des gegebenen Rahmens durch eine schlichte Einreiseverweigerung verhindert. Diese Rechtsfrage muß noch geklärt werden.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-06-12:
Gesetzt den Fall, daß die Bundesregierung zu der gleichen Einschätzung kommt wie die, die uns vergangene Woche vorgetragen worden ist und die wir nach Studium des Dokumentes, das die Vereinten Nationen herausgegeben haben, teilen: Würde die Bundesregierung dann mit Nachdruck dafür sorgen, daß nicht nur die bisher schon zugesagten 35 Beobachter entsandt werden, sondern darüber hinaus der Forderung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte stattgegeben wird, insgesamt 102 Beobachter nach Burundi zu entsenden - eine Zahl, die allen Beteiligten als Minimumvoraussetzung dafür erscheint, in dem Lande überhaupt in etwa wirken zu können?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Frau Kollegin, Sie kennen das sehr starke Engagement von Bundesaußenminister Kinkel für die Region, für die beiden Länder, und seine Bemühungen, dort in der Situation der Menschenrechte konkrete Fortschritte zu erzielen. Deshalb: Klare Unterstützung sowohl des Hochkommissars als auch der entsprechenden Aktivitäten der Europäischen Union! Unter der Voraussetzung, daß die Annahmen, die wir beide jetzt einmal unterstellt haben, zutreffen, werden wir uns in dieser Richtung bemühen - ohne daß ich mich festlegen kann auf eine bestimmte Anzahl von Beobachtern. Aber eine Steigerung dessen, was bisher möglich gewesen ist, ist auf jeden Fall erforderlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine Zusatzfrage.
Uschi Eid (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, in Burundi wurden uns als Minimum 240 Menschenrechtsbeobachter genannt, nämlich pro Gemeinde zwei. Nun sagten Sie zwar eben, Sie möchten sich hier nicht über Zahlen auslassen. Aber wenn die Fragen zum Rechtsrahmen, die Frau Schwaetzer angesprochen hat, positiv beantwortet werden, würden Sie dann bereit sein, über 240 Menschenrechtsbeobachter nachzudenken und ferner darüber, wie die Sicherheit dieser 240 Menschenrechtsbeobachter gewährleistet werden kann? Denn alleine die Tatsache, in die Gemeinden jeweils zwei Ausländer hinzustellen, genügt ja nicht. Trotzdem halten wir es für wichtig, daß diese 240 Menschenrechtsbeobachter' nach Burundi entsandt werden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben ja nun selber den Finger in die Wunde gelegt: Mit der schlichten Entscheidung über eine Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern ist es nicht getan. Wir haben an dem Fall der Ermordung der Schweizer IKRK-Mitarbeiter gesehen, welchen extremen Risiken diese Personen ausgesetzt sind, selbst bei grundsätzlicher Zustimmung der burundischen Regierung zu deren Arbeit. Deshalb muß man das schon im Zusammenhang sehen.
Ich persönlich verfüge über keine präzise Analyse, auf die ich die Zahl 240 stützen könnte. Dazu müßte ich selber noch im Bereich der Bundesregierung die notwendigen Informationen einholen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Kollege Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß das, was Sie eben in Ihrer Antwort gesagt haben, mit Blick auf die Aussage der Hochkommissarin Ogata letzte Woche in Genf - auf die Frage, ob sich der Völkermord in Burundi noch aufhalten lasse -, daß angesichts der wöchentlichen Mordrate von etwa 1 000 Personen und der hohen Flüchtlingsrate alles schon zu spät sei, der Dringlichkeit der Situation entspricht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort bekommt der Abgeordnete Peter Zumkley.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Diese Frage ist berechtigt, Kollege Lippelt. Aber wir stellen hier Fragen, die über die bisher diskutierten Optionen weit hinaus gehen. Ich muß feststellen, daß ich den Eintritt in eine militärische Dimension der Konfliktlösung, -verhütung, -entschärfung für ziemlich unrealistisch halte und von daher nicht davon ausgehe, daß wir auf diesem Wege kurzfristig - Sie haben die kurze Frist angesprochen - Fortschritt erzielen können. Ich glaube, in der Region muß weiter der Weg über die Verhandlungslösung gesucht werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Damit sind wir am Ende der Zeit, die für die Fragestunde vorgesehen ist. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister, und schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Vereinbarte Debatte
Ergebnisse der NATO-Frühjahrstagung in Berlin und die Perspektiven für gemeinsame Sicherheit in Europa
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Außenminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Das Wort hat der Kollege Karsten Voigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Die Redezeit!
Karsten Voigt (NA), 1996-06-12:
Da das jeder weiß und jeder das hinter vorgehaltener Hand diskutiert, gehöre ich zu denjenigen, die sagen: Herr Bundesaußenminister, ich möchte, daß das Parlament nicht erst darüber redet, wenn das alles entschieden
ist, sondern daß wir in diesem Punkt vorher vor dem deutschen Volk und der deutschen Öffentlichkeit als Parlamentarier offen diskutieren, Rechenschaft ablegen und unsere Position begründen, also nicht erst dann, wenn es der Regierung in ihren Kram innerhalb der NATO paßt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Karl Lamers, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Lamers, Kollege Voigt will Ihnen offenbar eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
Karsten Voigt (NA), 1996-06-12:
Ich möchte eine Zwischenfrage stellen, damit ich Ihnen die Möglichkeit gebe, Ihre Begrifflichkeit etwas zu präzisieren. Wenn Sie sagen, es sollten keine Infrastrukturen dort aufgestellt werden - Karl Lamers ({0}): Das habe ich nicht gesagt.
Karsten Voigt (NA), 1996-06-12:
Deshalb frage ich: Herr Kollege Lamers, stimmen Sie mit mir überein, daß man sehr genau unterscheiden muß, daß man in den neuen Mitgliedstaaten keine Atomwaffen stationiert, in Friedenszeiten keine Truppenverbände und keine schweren Infrastrukturgegenstände an der russischen Grenze aufstellt, daß diese neuen Staaten aber an der Infrastruktur der NATO und den integrierten Strukturen der NATO voll teilhaben müssen? Da muß man sehr genau unterscheiden, weil das der russische Außenminister Primakow offensichtlich nicht so getan hat.
Karl Lamers (NA), 1996-06-12:
Einverstanden!
({0})
Mein letzter Gedanke ist der folgende: Das Grundinteresse Amerikas an Europa ist, Europa - die Gegenküste - nicht unter die Kontrolle einer den USA feindlich gesonnenen Macht fallen zu lassen. Deswegen haben die USA zweimal Krieg gegen Deutschland geführt - siegreich -, und sie haben den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erfolgreich durchgestanden. Dieses Grundinteresse ist jetzt und auf absehbare Zeit nicht gefährdet - gottlob nicht.
Deswegen werden nicht europäische, sondern globale Zwecke der NATO auf längere Sicht über die Zukunft der Allianz entscheiden. Das ist meine tiefe Überzeugung. Sie wissen, daß ich sie zum Beispiel mit dem amerikanischen Senator Lugar und mit vielen einflußreichen Persönlichkeiten in den USA teile. Die USA sehen zu Recht - gottlob - die Hauptsicherheitsprobleme nicht in Europa, sondern anderswo.
Dem Gedanken einer globalen Aufgabenstellung der Allianz müssen sich die Europäer öffnen, nicht oder nicht nur um Amerika an Europa interessiert bleiben zu lassen, sondern weil sich die Europäer im traditionellen wie im neueren Sicherheitsverständnis denselben globalen Herausforderungen wie Amerika gegenübersehen. Das wird die größte Herausforderung für die Reformen der Allianz sein.
Auf der NATO-Frühjahrstagung in Berlin haben wir nicht nur für die Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität, sondern auch für ein besseres und engeres Verständnis zwischen Amerika und Europa ein gutes Fundament gelegt. Meine tiefe Überzeugung ist: Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts braucht Europa nicht weniger, sondern mehr Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ludger Volmer.
({0})
Ludger Volmer (NA), 1996-06-12:
Wir wollen keine Abkoppelung Europas, keinen EuroGaullismus. Wir wollen auch keinen Nationalismus. Wir wollen das transatlantische Verhältnis vertiefen. Wir wollen die Integration unserer östlichen Nachbarn in den westlichen Kulturbereich. Wir wollen den Brückenschlag zu Rußland. Viele von uns sind der Auffassung, daß die Osterweiterung der NATO dem eher entgegensteht.
Gemeinsam plädieren wir dafür, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit so zu kräftigen, daß Militärapparate
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Redezeit!
Ludger Volmer (NA), 1996-06-12:
- wegen einer funktionierenden präventiven Politik überflüssig werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Kollege Uli Irmer, Sie haben das Wort.