Gabriela Heinrich (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese Aktuelle Stunde hat eine schreckliche Aktualität: letzte Woche Anschläge in Frankreich, Kuwait und Tunesien, am
Montag und gestern in Ägypten. Wir sprechen hier von
insgesamt 156 Menschen, die innerhalb der letzten Woche in diesen Ländern ermordet wurden. Als Vorsitzende
der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten liegt mir Tunesien besonders am Herzen, was natürlich die Relevanz
der anderen furchtbaren Anschläge nicht mindern soll.
Noch im Februar hat die Parlamentariergruppe Tunesien
besucht. Wir waren unter anderem in Sousse und auch
im Bardo-Museum. Vor den Anschlägen waren beide
Orte friedlich und lebendig. Jetzt ist ihr Name mit Terror
und Angst verbunden.

Wie die meisten von Ihnen empfinde ich Trauer und
Wut; denn wir haben dort Menschen getroffen, die voller
Hoffnung an einer besseren, demokratisch geprägten Zukunft Tunesiens mitarbeiten wollen. Das Land ist voll
von Engagement für diese Zukunft. Die Tunesier und
Tunesierinnen setzen auf Vernunft und Kompromissbereitschaft. Diese Bemühungen sind es, die Terrorismus
und Fanatismus zunichtemachen wollen.

Die Frage, warum meist junge Menschen zu Terroristen werden, warum sie in den Kampf ziehen - die Debatte hat es gezeigt -, beschäftigt uns alle. Die Ursachen
sind vielfältig. Sie sind nicht nur in der Perspektivlosigkeit, sondern auch in der Gewaltfaszination und dem Gefühl, sich für eine vermeintlich gerechte Sache zu opfern, zu suchen. Und es gibt als neues Phänomen die
Unauffälligen, die äußerlich modern und liberal auftreten. Sie fallen nicht durch Hassreden auf, und ihr Umfeld
reagiert völlig verstört, wenn sie zu Mördern geworden
sind. Zu Ihnen gehörte der Attentäter von Sousse.

In den deutschen Nachrichten wird bereits spekuliert,
ob Tunesien jetzt nicht wieder zu einem Staat werden
wird, der die Freiheitsrechte erheblich einschränkt. Es
werden Stimmen gesucht, die angeblich den starken
Mann fordern und die Demokratie ablehnen. Manchmal
scheint es mir so, als ob das kleine Land in Nordafrika
mit seiner modernen, demokratischen Verfassung inmitten einer Region, in der schwere Konflikte und Gewalt
zum Alltag gehören, doch gar nicht erfolgreich sein
kann.

Ich habe mich gestern mit dem tunesischen Botschafter getroffen. Er erzählte mir, dass selbstverständlich Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Im Rahmen eines
Sicherheitskonzepts werden Hotels, Strände, archäologische Stätten und andere Touristenziele geschützt. Und es
wurden 80 Moscheen geschlossen, die erkennbar zu radikalen Netzwerken zählen.

Alle jetzt ergriffenen Maßnahmen - und das ist das
Besondere an Tunesien - werden öffentlich debattiert
und von der Opposition und der Zivilgesellschaft mitgetragen. Und das funktioniert auch nur deshalb, weil es
dort eine starke Zivilgesellschaft gibt. Tunesien setzt auf
die Unterstützung Europas - auf die der Innenminister -,
aber auch auf die Unterstützung, die mit der Transformationspartnerschaft verbunden ist. Meine Damen und
Herren, gerade die starke Zivilgesellschaft ist es, die uns
so viele Hebel bietet, das Land zu unterstützen.

({0})


Wir beraten Tunesien beim Aufbau des Rechtsstaats,
bei guter Regierungsführung, Dezentralisierung und
Medienfreiheit. Wir unterstützen das Land bereits im
Bereich der beruflichen Bildung. Die Sonderinitiative
„Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“
versucht unter anderem, die politische Partizipation zu
steigern und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Das alles darf nicht weniger werden, sondern wir müssen diese Partnerschaft noch weiter ausbauen, auch im
Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Während meiner Reisen habe ich mich vom unbedingten Willen der Tunesierinnen und Tunesier überzeugt, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft voranzubringen. Sie brauchen jetzt unsere Solidarität, wie sie
auch von denen bereits gezeigt wurde, die nach dem Anschlag an verschiedenen Stränden gegen den Terror demonstrierten - darunter viele Touristen.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich beim Innenminister für den schnellen Besuch und die Hilfsangebote
und ebenso bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier
für seine Bemühungen, die Libyer an einen Tisch zu
bringen; denn die Konflikte und die Waffen in Libyen
stellen auch für Tunesien eine ständige Bedrohung dar.
Wir können nur hoffen, dass auch dieses Land bereit ist,
die Konflikte zu beenden und eine nationale Einheitsregierung zu bilden, so wie es die Tunesier vorgemacht haben. Hier liegt ein wichtiger Schlüssel bei der Stabilisierung der gesamten Region.

Vielen Dank.

({1})