Peter Kurt Würzbach (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre lang
haben die Roten und die Rotgrünen in SchleswigHolstein unter der Überschrift „Umweltschutz, Landschaftschutz und Naturschutz“ unser Land SchleswigHolstein mit einem Dickicht an Verordnungen, Programmen, Plänen, Vorschriften und anderem reglementierend überzogen.

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Die Ausbreitung dieses Dickichts über das ganze Land
wurde von Kiel aus theoretisch und ideologisch zentral
geregelt - gegen die Erfahrungen der Menschen, gegen
die Erfahrungen der Bauern, der Fischer an der Küste,
der Naturschützer, der Deichvögte und anderer.

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Diese Regierung in Kiel wußte alles besser. Sie bevormundete und entmündigte die Verantwortlichen; sie
lähmte durch Bestimmungen die Menschen vor Ort. Sie
ergriff Maßnahmen bis hin zur Enteignung und nannte
das „modernen Umweltschutz“.

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Für den Küstenschutz wurde nahezu nichts getan.
Jetzt war man aber gefordert, die Küste zu schützen.
Man hat zwar gesehen, wie das Schiff auf die Küste zutrieb, man hat sich aber weggedreht und sich in einem
Bereich untätig gezeigt, Herr Kollege Steenblock, wo
eine Regierung gefordert ist, um alles zu tun, was national wie international möglich ist. Für die rechtzeitige
Mobilisierung und Koordinierung haben Sie tagelang
nichts getan. Sie haben sich vielmehr tagelang abgewendet und sind erst müde in Gang gekommen, als die
Medien begannen, diesen Vorgang zu beleuchten.

({3})

Als Sie und Ihre Ministerpräsidentin dann langsam in
Gang kamen, konzentrierten Sie sich mehr auf die Bilder
für die Kameras und auf die Überschriften und weniger
darauf, wirklich etwas in der Sache zu bewegen.

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Die Menschen bei uns im Lande sind verbittert und
enttäuscht. Die Natur wurde auf schlimme Weise geschädigt. Unabhängig von unserer Parteizugehörigkeit
muß man sagen: Das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit ist durch dieses Nichtstun in einer blamablen Art und Weise beschädigt worden.

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Ich muß hier noch erwähnen: Es sind Tausende - es
werden Zehntausend - von Tieren, die qualvoll getötet
worden sind oder noch getötet werden. In diesem Punkt
hat die Rednerin der Grünen recht, wenn sie von Trümmern der Katastrophe und von Tragödie gesprochen hat.

Ich stelle fest: Es handelt sich um eine grobe Pflichtverletzung der Landesregierung und auch um eine
Pflichtverletzung der Bundesregierung. Selbst der SPD
freundlich gesonnene Zeitungen schreiben inzwischen
von einem desolaten Zustand bei denen, die hier etwas
hätten unternehmen müssen.

Ich darf noch etwas zu den Redebeiträgen sagen. Die
Regierungsverantwortung war übergeben,

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das entsprechende Ministerium von der neuen Regierung übernommen. Anstatt den - übrigens parteilosen Abteilungsleiter aus ideologischen Gründen, um eine
andere Personalpolitik durchzusetzen, zu feuern, hätten
Sie unmittelbar nach Ihren Feiern auf ihn mit seinen
Kenntnissen und Fähigkeiten, Verwaltungshandeln
wirksam einzusetzen, zurückgreifen müssen. Sie haben
sich halbe Tage in Bonn ins „Holiday Inn“ zurückgezogen, statt mit den Fachleuten des Ministeriums vernünftige Maßnahmen einzuleiten. Insofern stelle ich hier
auch deutlich eine grobe Pflichtverletzung dieses Bundesministeriums für Verkehr während der entscheidenden Tage fest.

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Wir in Schleswig-Holstein und besonders die Menschen an der Küste haben einen anderen Umgang mit


unserer Natur verdient, gerade mit dem empfindlichen
Wattenmeer.

({8})

Die Menschen auf den Inseln, die Insulaner und die Gäste, wie auch die Tiere haben einen anderen Umgang
verdient.

Ich darf Sie übrigens unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit fragen: Haben Sie irgendwo in Deutschland
oder sonstwo einmal erlebt, daß, wie von Frau Simonis
getan, ein Regierungschef seinem Stellvertreter in der
Öffentlichkeit den Ratschlag gibt: „Schlafen Sie sich
erst einmal ein paar Tage aus!“? - Ihnen, Herr Steenblock, ist dieser Ratschlag in der Öffentlichkeit nicht
wegen Übermüdung auf Grund Ihres frühen Einsatzes
vor Ort, sondern wegen Ihres müden Regierungshandelns erteilt worden.

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Ich stimme mit meinem Kollegen aus SchleswigHolstein, Jürgen Koppelin, überein, daß diese Regierung
ähnlich wie das Wrack, das sich jetzt festgesetzt hat,
eine Motorleistung Null hat. Sie ist sozusagen leckgeschlagen und dümpelt ohne Kapitän und Steuermann vor
sich hin. Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine andere Regierung, eine wirkliche Regierung!

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Kollege Steenblock, jeder Leiter einer Ortsfeuerwehr
wäre professioneller, also früher und energischer,
pflichtbewußter und verantwortungsfreudiger, an diese
Sache herangegangen, als Rot und Grün in Kiel und Rot
und Grün in Bonn es getan haben.

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