Klaus W Lippold (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Veränderung von Verkehrswegen
werden den Anforderungen, die man an zügige Entscheidungsprozesse und an eine zügige Umsetzung stellen
muss, in keiner Weise mehr gerecht. Sie entsprechen insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland in der Mitte Europas befinden,
die EU-Osterweiterung unsere zentrale Position noch gestärkt hat, neue Verkehrsströme auf uns zukommen,
nicht mehr den europäischen Anforderungen, weder in
Bezug auf Transparenz noch auf die nötige Schnelligkeit. Deshalb ist es ein guter Ansatz, dass wir hier und
heute anfangen, daran etwas zu ändern.

Das ist die Voraussetzung dafür, um mit einem funktionierenden Logistikmarkt zusätzliche Arbeitsplätze in
der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Unsere
zentrale Lage in Europa bedingt geradezu, dass wir diese
Chance ergreifen und sie nicht verstreichen lassen. Hier
muss Wachstum entstehen. Das können wir dann erreichen, wenn wir die Entscheidungsprozesse stark beschleunigen. Dazu haben wir heute den entsprechenden
Einstieg vorbereitet.

Ich will aber auch deutlich machen, dass Infrastruktur
mehr als nur Straße ist. Wir werden den Energiebereich
in den nächsten Jahren neu ordnen müssen. Das ist für
die Bundesrepublik von ganz entscheidender Bedeutung.
Ein Nachholbedarf in der Größenordnung von mehrstelligen Milliardensummen Euro an Investitionen in
Großprojekte ist vorhanden. Diese Großprojekte müssen
zügig angegangen werden.

Wenn wir diese Großprojekte angehen, werden sich
natürlich für den Leitungsbau neue Anforderungen und
Herausforderungen ergeben. Auch das müssen wir gestalten können. Das werden wir zügig umsetzen müssen.
Ein Kraftwerk, das nicht an den Ballungsraum angeschlossen ist, den es mit Strom beliefern soll, macht
schlechthin keinen Sinn. Wenn wir, was wir ja vorhaben,
zum Beispiel im Offshorebereich neue Anlagen bauen
und in diesem Bereich in andere Dimensionen vorstoßen
wollen, dann bedingt das natürlich auch, dass wir an den
Leitungsbau denken, um vom Offshorebereich hin zu
den Ballungszentren in unserem Land eine entsprechende Stromversorgung zu gewährleisten.

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Ich will auf den Gasbereich gar nicht mehr eingehen.
Diese Positionen sind unabweisbar notwendig.

Wir können - Minister Tiefensee hat dies angesprochen - auf einen Erfolg in den neuen Bundesländern
zurückschauen. Die Entscheidung, die wir damals getroffen haben, war gut. Sie hat dazu geführt, dass wir in
den neuen Bundesländern gut vorangekommen sind. Es
muss erlaubt sein, darauf zu verweisen, wie sich nach
1990 andere Länder im Osten hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur entwickelt haben und was wir in den neuen
Bundesländern erreichen konnten. Ich glaube, das ist ein
gutes Beispiel. Ich will nicht sagen, dass die Entwicklung damit abgeschlossen ist; denn vor uns liegen noch
Aufgaben, denen wir uns werden stellen müssen.

Sicher ist, dass wir dies dann, wenn wir dieses Gesetz
weiter gelten lassen, tun können. Ich glaube, dass das,
was für die neuen Bundesländer gut war, auch für die alten Bundesländer gut ist. Diese Vorstellung habe ich
schon immer gehegt. Sie war bislang nicht umzusetzen.
Insofern sind wir jetzt in der Umsetzung dieser Vorstellung ein gutes Stück weiter.

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Wir sollten dabei Vorstellungen, Vorschläge, Anregungen und Ideen einbeziehen, die aus den Bundesländern, etwa aus Hessen und Schleswig-Holstein, kommen. Ich glaube, das ist wichtig. Die Effizienz des
Gesetzgebungsvorhabens könnte durch das, was wir hier
miteinander sorgfältig diskutieren und prüfen werden,
gestärkt werden. Ich sehe gute Ansätze darin, in einem
gemeinsamen Denkprozess konstruktive Lösungen für
unser Land zu finden. Wir sollten das aufgreifen und entsprechend umsetzen.

Zu einem späteren Zeitpunkt sollten wir vielleicht
auch darüber nachdenken, Herr Minister, unsererseits
Initiativen in die Europäische Union einzubringen, um
auch auf dieser Ebene einen Beschleunigungsprozess
einzuleiten und den Bürokratieabbau voranzutreiben.
Wir können heute unser Land nicht mehr isoliert betrachten. Wenn wir uns nicht damit befassen, was auf europäischer Ebene passiert, werden wir in der Bundesrepublik nicht weiterkommen. Wir werden dies frühzeitig
tun müssen. Das sollten wir auch in dieser Debatte berücksichtigen.

Herr Kollege Mücke, Sie haben zu Recht festgestellt,
dass allein die Schaffung von Planungsrecht nicht ausreicht. Ich glaube deshalb, dass der Ansatz der Koalition
zu begrüßen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage die
Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Wir werden diesen Ansatz nach Kräften unterstützen, weil das der Komplementärbereich zur Umsetzung des Planungsrechts ist.

Wir wollen mehr Maßnahmen realisieren - sei es im
Bereich der Straße, sei es im Bereich der Bahn -, aber
wir sollten sie gemeinschaftlich angehen und umsetzen.
Wir sollten nicht nur den Bestand erhalten, sondern auch
den Neubau forcieren. Der Ansatz der Koalition ist gut
und wir sollten ihn gemeinschaftlich tragen.

Damit werden auch über die Bundesrepublik
Deutschland hinaus Zeichen gesetzt. Wer jetzt von außen
nach Deutschland blickt, erkennt, dass wir den Bürokratieabbau angehen und etwas für konjunkturelle Entwicklung, Wachstum und Arbeitsplätze tun wollen. Ich

Dr. Klaus W. Lippold ({2})
glaube, das ist auch für ausländische Investoren ein entscheidender Anreiz, sich für die Bundesrepublik
Deutschland zu entscheiden. Wir sollten in diesen Prozess auch neue Finanzierungsinstrumente einbringen
und nach Möglichkeiten suchen, um die öffentlich-privaten Partnerschaften noch stärker als bisher für unseren
Part der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu nutzen
und die Umsetzung mit neuen Managementgesellschaften zu begleiten.

Alles in allem sehe ich einen positiven Gesamtansatz.
Es handelt sich nicht um eine enge Beschränkung auf
scheibchenweise Maßnahmen; wir denken vielmehr im
System. Damit werden wir weiterkommen. Das wird der
Bundesrepublik Deutschland und der Schaffung von Arbeitsplätzen zugute kommen. Deshalb sollten wir das gemeinsam anpacken. Wir sind dabei für neue Ideen offen.

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Da dies die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, darf
ich all denjenigen, die ich bis dahin nicht mehr sehen
werde, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

Herzlichen Dank.

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