Windelen (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratung der Fragen der Notstandsplanung und der zivilen Verteidigung hat sich heute in einer sehr sachlichen Atmosphäre abgewickelt. Ich möchte die Diskussion im gleichen Geiste fortsetzen. Das heißt natürlich nicht, sehr verehrte Frau Kollegin Renger, daß wir alles widerspruchslos hinnehmen- können, was Sie an Kritik auf den Tisch gelegt haben.
Wir haben von Ihnen - das ist schließlich Ihre Aufgabe als Sprecherin der Opposition - wieder eine Reihe von Vorwürfen und von Vorhaltungen wegen Dingen zu hören bekommen, die noch nicht erledigt worden sind. Frau Kollegin, glauben Sie mir, ich könnte diese Reihe noch beliebig fortsetzen. Ich wüßte vieles, was noch fehlt, nicht nur auf diesem Gebiet; ich wüßte auch auf einigen anderen Gebieten noch etwas, was man tun könnte. Aber wir können nicht alles auf einmal. Wir wissen selbst,
daß wir weder auf diesem noch auf anderen Gebieten perfekte Zustände erreicht haben. Ich füge gleich hinzu, daß wir sie auch in absehbarer Zeit nicht erreichen werden, sondern daß wir alle unsere Fortschritte nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, auch unserer finanziellen Möglichkeiten, werden erzielen können und daß wir dabei immer die Erhaltung der Stabilität unserer Ordnung werden im Auge behalten müssen.
Sie haben eine Reihe von negativen Faktoren aufgeführt. Lassen Sie mich, vielleicht um das Bild etwas ausgewogener erscheinen zu lassen, einige positive Faktoren anführen.
Der Luftschutzverband hat in der Zeit seines Bestehens - es waren ja recht schwere Jahre - doch eine sehr wichtige Arbeit geleistet. Allein im Jahre 1965 sind weitere 72 000 Helfer ausgebildet worden. Inzwischen sind es 372 000 Helfer, und ich glaube, das ist eine ganz anständige Anzahl. Davon sind allein 97 000 ständige Helfer als ehrenamtliche Mitarbeiter gewonnen worden. 1100 Luftschutzzüge sind ausgerüstet und zum größten Teil auch personell besetzt worden. Der Luftschutzhilfsdienst ist weit fortgeschritten: überörtlich 68 000 freiwillige Helfer, bei ,den örtlichen Zügen 21 000 Helfer. 558 Einheiten stehen inzwischen. Allein der Wert der Ausrüstung in den Ländern und Gemeinden, die ja den Ländern und Gemeinden auch für andere Aufgaben zur Verfügung steht, hat inzwischen 400 Millionen DM erreicht. Ein besonderes Anliegen auch von Ihnen waren immer die Ausweich- und Hilfskrankenhäuser. Inzwischen sind 66 Objekte mit 24 000 Betten fertiggestellt. Davon sind im verflossenen Jahr 19 Objekte mit 8000 Betten fertig geworden, d. h. fast ein Drittel allein im vergangenen Jahr. 79 Objekte sind im Bau, weitere 123 mit 40 000 Betten in der Planung.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber das gilt doch für alle Bereiche.
Ein Wort zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Inzwischen stehen 115 voll ausgestattete Lager mit Medikamenten im Werte von 150 Millionen DM zur Verfügung, darüber hinaus Verbandsmittel, Trockenplasma und ärztliches Gerät. Die Ausbildung in der Ersten Hilfe, die ja auch für andere Bereiche wichtig ist, nicht nur im zivilen Bevölkerungsschutz, durch die Hilfsorganisationen, durch das Rote Kreuz, die Arbeiter-Samariter, die Johanniter usw. hat weiter zugenommen, Allein im Jahre 1965 wurden weitere 400 000 Menschen ausgebildet; insgesamt 41/2 Millionen - auch diese Zahlen sollte man 'hier einmal nennen -, zusätzlich allein im vergangenen Jahre 16 000 Schwesternhelferinnen.
Das Technische Hilfswerk hat in der Zwischenzeit seinen Stand auf 500 Ortsgruppen erhöht. Es hat allein im vorigen Jahr in einer Vielzahl von Einsätzen im Hochwasser-, im Katastrophenschutz mit 3000 Helfern 75 000 Arbeitsstunden geleistet. Wir

sollten hier einmal diesen Männern und Frauen unseren Dank aussprechen.
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Im Warn- und Alarmdienst sind von 55 000 Sirenen, die einmal aufgebaut werden sollten, inzwischen 43 000 funktionsfähig. Daneben arbeiten 1300 ABC-Meßstellen, die ständig die Atmosphäre überwachen.
Ich möchte keine vollständige Aufzählung geben, sondern nur einige Dinge herausgegriffen haben. Zu erwähnen wären auch die Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung, die Bevorratung mit Lebensmitteln, die Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrs und des Fernmeldewesens. Aber lassen wir es lediglich als Gegenüberstellung zu Ihrer Kritik bei diesen etwas positiveren Feststellungen.
Frau Kollegin Renger, Sie haben erstmalig - Sie haben ja besonders darauf hingewiesen - zur zweiten Lesung keine Änderungsanträge eingebracht. Sie haben gesagt, Sie hätten das auch deswegen nicht getan, weil wir sie ohnehin abgelehnt hätten. Nun, wenn Sie davon ausgehen, könnten Sie völlig darauf verzichten, Änderungsanträge einzubringen. Ich werte es doch ein wenig als Zeichen einer zwar nicht vollen Übereinstimmung, aber mindestens Ihrer Einsicht, daß man das nicht alles auf einmal machen kann, und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch, weil die Menschen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und weil man nur einen Schritt nach dem anderen tun kann, weil auch bei der Zivilverteidigung wir ebensowenig wie in der militärischen Verteidigung Perfektion erreichen können, heute nicht und auch morgen nicht.
Wir sollten also bei allen Meinungsverschiedenheiten in Details, die, das fürchte ich, auch in Zukunft bleiben werden, auf dem bisherigen Wege fortschreiten. Wir sollten die beteiligten Verbände und Organisationen bei ihrer undankbaren und schwierigen Aufgabe unterstützen, und wir sollten auch der Regierung bei ihrer Arbeit helfen.
Sie haben gleichzeitig Ihren Entschließungsantrag auf Umdruck 46 begründet. Ich darf unsere Stellungnahme dazu auch gleich abgeben, dann brauchen wir das in der dritten Lesung nicht zu tun. Ich darf sagen, daß wir mit dem Anliegen, das Sie hier vertreten, grundsätzlich einverstanden sind. Zwar ist der Bundestag im Jahre 1965 bei der Einbringung der Zivilschutzgesetze ausführlich über die Planungen und auch über die finanziellen Auswirkungen unterrichtet worden - in der Drucksache IV/2607 steht eine genaue Übersicht -, aber inzwischen ist das Haushaltssicherungsgesetz gekommen. Inzwischen sind einige Änderungen eingetreten. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortführung des Zivilschutzes eingebracht, der am 1. April im Bundesrat behandelt worden ist. Hier haben sich einige Änderungen ergeben, über die das Parlament unterrichtet werden muß, über die wir auch unsererseits unterrichtet werden wollen. Der Bundesrat hat zu diesen Gesetzen nicht endgültig Stellung genommen, weil auch er über die finanzielle Gesamtsituation Bescheid wissen wollte. Diese Frage stellt sich dem Bundesrat. Wir stellen die gleiche Frage und Sie tun das mit Ihrem Entschließungsantrag.
Der Gesetzentwurf zur Fortführung des Zivilschutzes wird sicherlich in Kürze den Fachausschüssen zugehen. Wir bitten darum, daß bei dieser Gelegenheit das Ministerium dann die Angaben zu der Finanzierung, die Angaben zu der Gesamtkonzeption mit vorlegt.
Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung, diesen Entschließungsantrag dem -Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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