Joachim Hörster (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich habe, auch im Hinblick auf
die Zeit, nicht die Absicht, Dinge zu wiederholen, die an
diesem Vormittag schon gesagt worden sind. Ich möchte
mich insbesondere auf Ministerpräsident Stoiber, den
Kollegen Lamers, den Kollegen Moosbauer und auch den
Kollegen Klose beziehen, aus deren Worten deutlich geworden ist, dass wir zumindest innerhalb des Parlamentes
eine sehr breite gemeinsame Grundlage bei der Beurteilung dieses Konfliktes haben.

Was nach meinem Dafürhalten in dieser Betrachtung
ein bisschen zu kurz kommt, ist die Situation auf der
arabischen Seite; denn ich glaube, dass wir den Konflikt nicht nur als Konflikt zwischen Palästinensern und
Israelis sehen können, sondern nicht übersehen dürfen,
dass er weiter geht, über Israel und Palästina hinaus. Deshalb heißt die Debatte Nahostdebatte.

Bei der Überlegung, welche Lösungsmöglichkeiten
bestehen, stellt sich die Frage: Wie sieht der Rahmen für
solche Lösungsmöglichkeiten aus? Gibt es einen Rahmen, gibt es Bewegungen auch außerhalb von Palästina
und Israel?

Wir täten gut daran, uns einmal den Friedensplan
genauer anzuschauen, den der saudische Kronprinz





Abdallah vorgelegt hat. Der saudische Kronprinz ist ja
nicht irgendwer. Es kommt nämlich nicht darauf an, dass
es einen Friedensplan gibt, sondern darauf, von wem er
vorgelegt wird. Selbstverständlich ist dieser Friedensplan
nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber in ihm werden einige sehr bemerkenswerte Punkte angesprochen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass er sich auf die
Resolution der Vereinten Nationen bezieht und den Rückzug der Israelis aus allen besetzten Gebieten - einschließlich der Golanhöhen - in die Grenzen von 1967 verlangt.
Dann fordert er die Rückführung der Flüchtlinge nach
UN-Resolution 194, wobei wir alle wissen - das wissen
auch alle arabischen Regierungen -, dass dies eine Verhandlungsposition ist, deren Erfüllung gänzlich unrealistisch ist.

Herr Kollege Gerhardt, in diesem Zusammenhang eine
Bemerkung: Die Kritik an den arabischen Staaten hinsichtlich der Behandlung der Flüchtlinge, die Sie geübt
haben, ist nur teilweise berechtigt. Die UN-Flüchtlingskommission für Palästina hat mittlerweile festgestellt,
dass sowohl in Jordanien als auch in Syrien mehr als
80 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge in die Bevölkerung integriert sind, also nicht mehr in Lagern leben,
sondern als Staatsbürger voll akzeptiert werden. Ein Sonderproblem stellt zweifelsohne der Libanon dar. Wir wissen, dass in diesem Land von allen Seiten die härtesten
Fronten aufgebaut werden. Ich will diesen Punkt jetzt aber
nicht vertiefen; ich wollte ihn nur kurz erwähnen.

Der Friedensplan von Abdallah verlangt die Anerkennung eines souveränen und selbstständigen palästinensischen Staates auf der Westbank und im Gazastreifen.
Dabei handelt es sich im Übrigen um eine Forderung, die
von allen Seiten dieses Hauses geteilt wird. Das ist auch
die Position der Vereinten Nationen und der Europäischen
Union; sie wird ebenfalls von den Vereinigten Staaten von
Amerika akzeptiert.

Im Gegenzug bietet der Friedensplan an - in diesem
Punkt kommt es auf die genaue Beachtung der Sprache
an -, dass der israelisch-arabische Konflikt für beendet erklärt wird. Abdallah will dies durch ein Friedensabkommen mit Israel erreichen, in dem die Sicherheit für alle
Staaten in der Region gewährleistet werden soll. Der Friedensplan bietet weiterhin die Herstellung normaler Beziehungen zu Israel in Übereinstimmung mit dem umfassend vereinbarten und zuvor geschlossenen Frieden an.

Das ist vor dem Hintergrund dessen, was sich in den
letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ein gewaltiger Schritt.
Denn alle Verhandlungsprozeduren, die wir seit 1978 bis
zum heutigen Tag erlebt haben - ich erinnere an die Treffen von Jimmy Carter, Anwar al-Sadat und Menachem Begin in Camp David -, haben zu keinem Zeitpunkt eine vergleichbare arabische Position hervorgebracht. Diese
Position ist auf dem Gipfel der Arabischen Liga - es haben
zwar einige wichtige Staatschefs gefehlt; aber ihre Vertreter waren anwesend - in Beirut beschlossen worden.

Das heißt, wir haben jetzt eine vom gesamten arabischen Umfeld gebilligte Perspektive für eine Friedenslösung für Palästina. Was können die Europäer dazu beitragen? Wir haben in der heutigen Debatte noch kein Wort

über den Barcelona-Prozess verloren. Im Zusammenhang mit dem Abkommen von Oslo und mit dem GazaJericho-Abkommen hat die Europäische Union auf dem
Gipfel in Essen - ich darf daran erinnern: unter der Ratspräsidentschaft von Helmut Kohl - die Weichen für die
Außenministerkonferenz in Barcelona gestellt.

Die Außenministerkonferenz in Barcelona hatte zum
Ergebnis, dass die Europäische Union und die zwölf südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer in ein besonderes
Verhältnis eintreten. Dieses besondere Verhältnis betrifft
als Mittelmeeranrainer sowohl Palästina und Israel als
auch Syrien und Ägypten. Wir haben also einen Rahmen
geschaffen, in dem wir mit den Mittelmeeranrainern und
damit auch mit den Staaten des Konfliktgebietes umgehen
wollen.

Die Europäische Union hat mit diesem Schritt deutlich
gemacht, wo der Unterschied zwischen ihrer und der Position der Vereinigten Staaten liegt. Für uns ist dieses Gebiet der Nahe Osten und nicht der Mittlere Osten. Es sind
unsere Nachbarn, mit denen wir gemeinsam leben und mit
denen wir gemeinsam eine Reihe von Problemen bewältigen müssen. Das Migrationsproblem ist nur eines von
diesen Problemen.

Mit diesem Rahmen sind die Voraussetzungen für die
notwendigen Leistungen für den Aufbau der Infrastruktur
eines palästinensischen Staates geschaffen worden. Seit
1994 hat die Europäische Union 2,5 Milliarden Euro für
diese Region ausgegeben, von denen nach den jetzigen
Ereignissen so gut wie nichts mehr übrig geblieben ist.
Wer sich das Ganze auch noch inhaltlich vor Augen hält,
wird feststellen, dass dieser Barcelona-Prozess drei Körbe
enthält, die für die ganze Region und auch für die Entwicklung der Zivilgesellschaft von einer unschätzbaren
Bedeutung sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist notwendig, keine Politik der lauten Worte zu betreiben. Wir
müssen in dem von uns vorgefundenen Rahmen eine stille
Diplomatie betreiben, um damit die Ängste abzubauen,
von denen der Kollege Klose gesprochen hat, und um den
sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Rahmen zu
schaffen, der einen Aufbau und ein vernünftiges Zusammenleben im Nahen Osten ermöglicht.

Vielen Dank.

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