emmerlich (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Von Anfang an ist es unser Bestreben gewesen, die Eherechtsreform nicht zum Gegenstand parteipolitischer Konfrontation werden zu lassen. Wir haben es begrüßt, daß sich die Opposition schon bei den Beratungen im Bundestag den tragenden Grundsätzen unseres Reformkonzepts angeschlossen hat. Weil wir eine breite Zustimmung zur Eherechtsreform wünschen, haben wir uns bemüht, im Vermittlungsverfahren die noch verbliebenen Differenzen auszuräumen. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß das gelungen ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann dem Vermittlungsvorschlag deshalb zustimmen, weil durch ihn keines der Ziele der Eherechtsreform aufgegeben oder in Frage gestellt wird. Diese Reform soll für die Gleichberechtigung der Frauen auch in der Ehe sorgen und die gesetzliche Fixierung der Ehefrauen auf die Hausfrauenrolle beseitigen. Der Vermittlungsvorschlag bringt insoweit keinerlei Abstriche. Die Reform muß die Benachteiligung der Hausfrauen im Scheidungsfolgenrecht beseitigen; im Unterhaltsrecht dadurch, daß der Unterhalt nicht von der Schuldfrage abhängt, sondern davon, ob ein Ehegatte nach der Scheidung nicht für sich selbst sorgen kann, bei der Alterssicherung dadurch, daß die während der Ehe erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Altersversorgung zwischen den Eheleuten geteilt werden. Auch dieses Reformziel bleibt vom Vermittlungsvorschlag unberührt.
Der Versorgungsausgleich kann bei einer Scheidung nach dem Vermittlungsvorschlag zwar abbedungen werden; derartige Vereinbarungen waren jedoch schon nach dem Beschluß des Bundestages möglich, wenn auch nicht in allen . Fällen. Diese geringfügige Erweiterung der Abdingbarkeit ist akzeptabel, weil derartige Vereinbarungen in jedem Fall vom Familiengericht genehmigt werden müssen und die Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn die an Stelle des Versorgungsausgleichs vereinbarte Leistung zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist und zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Ehegatten führt.
Nach dem Vermittlungsvorschlag kann der Versorgungsausgleich darüber hinaus zukünftig auch
durch Ehevertrag ausgeschlossen werden. Wir wollten derartige Eheverträge im Interesse des sozial Schwächeren nicht. Schon in der ersten Lesung habe ich aber darauf hingewiesen, daß es nach unserer Einschätzung nicht leicht sein wird, seinen Verlobten oder seinen Ehegatten zum Abschluß eines solchen notariellen Ehevertrages zu bewegen, und daß deshalb die praktische Bedeutung dieser Änderung gering ist. Diese Einschätzung macht es uns möglich, dem Vermittlungsvorschlag auch insoweit zuzustimmen. Wir werden uns jedoch darum bemühen, daß unsere Mitbürger eindringlich über die Risiken, die mit solchen Eheverträgen verbunden sind, informiert werden.
Bei den Ehescheidungsgründen kommt es darauf an, daß das Schuldprinzip durch das Zerrüttungsprinzip abgelöst wird, weil im Interesse der Betroffenen und aus Respekt vor der Ehe die Scheidung endgültig gescheiterter und nur noch als juristische Fiktion bestehender Ehen zeitlich nicht unbegrenzt verweigert werden darf, weil die Gerichte aus Achtung vor der Würde des Menschen und im Interesse des Ansehens der Justiz nicht gezwungen werden dürfen, in die Privat- und Intimsphäre einer Ehe einzudringen, obwohl bekannt ist, daß dabei weder mehr Wahrheit noch mehr Gerechtigkeit herauskommt. Auch dieses Reformziel wird bei Annahme des Vermittlungsvorschlages nicht gefährdet. Die Härteklausel bleibt zeitlich nur begrenzt anwendbar. Wenn an die Stelle des von uns bevorzugten Anwendungszeitraums von drei Jahren fünf Jahre treten, so handelt es sich zwar um einen quantitativen, jedoch nicht um einen qualitativen Unterschied. Der Anwendungsbereich der Härteklausel wird nur scheinbar ausgedehnt. Zwar können materielle Folgen der Scheidung und auch das Wohl der Kinder berücksichtigt werden; andererseits aber wird der Anwendungsbereich der Härteklausel gleichzeitig so eingeschränkt, daß nur ganz wenige Ausnahmefälle unter sie subsumiert werden können.
Nach dem Vermittlungsvorschlag kann im ersten Jahr der Trennung die Scheidung nur erreicht werden, wenn dem Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten oder in dessen Lebensbereich liegen, nicht zugemutet werden kann, dieses Jahr abzuwarten.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach dem Beschluß des Bundestages zur Vermeidung voreiliger Scheidungen im ersten Trennungsjahr eine einverständliche Scheidung nicht möglich ist und daß der Familienrichter das Ehescheidungsverfahren für ein Jahr aussetzen konnte, selbst dann, wenn keine Aussicht auf Fortsetzung der Ehe gegeben ist, sondern die Aussetzung aus sonstigen Gründen billig erscheint. Wir wollten damit erreichen, daß dem an sich zur Fortsetzung der Ehe bereiten Ehepartner die Umstellung auf seine neue Lebenssituation erleichtert wird und daß nötigenfalls auch der erforderliche Abstand zwischen dem etwaigen Unrecht der Ehezerstörung und dem Ausspruch der Scheidung hergestellt werden kann.
Diese Absicht steht auch hinter dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, während des ersten

Emmerlich
Jahres der Trennung die Scheidung nur unter besonderen Voraussetzungen zuzulassen. Wir bleiben dabei, daß unser Weg, über eine prozessuale Aussetzungsmöglichkeit dieses Ziel zu erreichen, zu besseren Ergebnissen geführt hätte. Der Vermittlungsvorschlag bietet nur die zweitbeste Lösung. Er ist aber nicht mit unerträglichen Nachteilen verbunden. Zwar enthält er verschuldensähnliche Momente, diese kommen aber nur in solchen Fällen zum Tragen, in denen ein Ehegatte glaubt, die einjährige Trennung nicht abwarten zu können. Derartige Fälle sind sehr selten, zumal nur dann Aussicht auf rechtskräftige Erledigung vor Ablauf dieses ersten Trennungsjahres besteht, wenn offensichtlich ist, daß in der Person des anderen Ehegatten oder in dessen Lebensbereich liegende Gründe die Fortsetzung der Ehe unmöglich machen. Deshalb und im Interesse einer Einigung über das gesamte Reformwerk haben wir uns entschlossen, auch diesen Vermittlungsvorschlag anzunehmen.
Nach dem Bundestagsbeschluß sollte die Eherechtsreform am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Wir haben nach wie vor den Eindruck, daß das möglich wäre, wollen jedoch nicht über die Bedenken der Bundesländer, deren Gerichte das neue Eherecht anwenden müssen, hinweggehen.
Wir begrüßen, daß auf Grund der Einigung im Vermittlungsausschuß ein neues Ehenamensrecht nicht nur zustande kommt, sondern bereits am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann. Wir bedauern es, daß der Name des Mannes der Ehename wird, wenn sich die Eheschließenden nicht anderweitig verständigen können, und daß Verheiratete keine Möglichkeit erhalten, ihren Ehe- und Familiennamen nach den neuen Bestimmungen zu wählen. Ohne die Zustimmung des Bundesrates, meine Damen und Herren, gibt es aber überhaupt kein neues Ehenamensrecht. Der im Vermittlungsausschuß gefundene Kompromiß ist angesichts dieser Situation akzeptabel, zumal die CDU/CSU ihrerseits akzeptiert, daß derjenige, dessen Geburtsname nicht zum Familiennamen wird, diesen dem Familiennamen voranstellen kann.
Darauf hinzuweisen ist schließlich noch, daß das neue Eheverfahrensrecht mit dem Familiengericht völlig unverändert erhalten bleibt.
Um zu einer gerechten Bewertung unserer Entscheidung zu kommen, muß klargestellt werden, daß der weitaus überwiegende Teil der Änderungsanträge der Bundesratsmehrheit ohne Erfolg geblieben ist und nur wenige dieser Anträge zu Modifikationen des Bundestagsbeschlusses führen. Aus Zeitgründen kann ich nicht alle dieser Änderungsanträge erwähnen, die die CDU/CSU fallengelassen hat. Ich will mich hier auf die gravierendsten dieser erfolglosen Änderungsanträge beschränken.
Die CDU/CSU wollte, daß die Scheiternsvermutung widerlegbar ausgestaltet werden sollte. In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß die vom Bundestag beschlossene Unwiderleglichkeit der Vermutung zum Anlaß genommen worden ist, eine Kampagne gegen die Eherechtsreform und damit gegen uns unter Stichworten wie „Kalender- oder Fristenscheidung" zu inszenieren, angeblich um die Ehe- und Familienfeindlichkeit dieser Gesetzgebung und eine Gefährdung der Institution Ehe zu belegen. Der verleumderische Charakter dieser Kampagne tritt nunmehr offen zutage; denn es bleibt dabei, daß die Scheiternsvermutung nicht widerlegbar ist.
Wir sind sehr froh darüber, daß im Vermittlungsausschuß der Versuch der CDU/CSU abgewehrt worden ist, Verheirateten zu erlauben, durch einseitige Erklärung eines Ehegatten den Versorgungsausgleich auszuschließen. Das würde im Ergebnis eine schwerwiegende Benachteiligung der schon verheirateten Frauen zur Folge haben, der Frauen also, die zu ihrer Alterssicherung bei einer Scheidung den Versorgungsausgleich besonders benötigen. Die CDU/CSU hat auch keinen Erfolg damit gehabt, im Unterhaltsrecht und im Versorgungsausgleich bei den sogenannten Härteklauseln und im Verfahrensrecht bei der Vorschrift über die Auflösung des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes das Schuldprinzip durch die Hintertür wieder einzuschmuggeln. Es ist der CDU/CSU auch nicht gelungen, den Vorrang des Güterrechts vor dem Versorgungsausgleich und damit eine weitgehende Aushöhlung des letzteren durchzusetzen.
Die CDU/CSU wollte, daß der Versorgungsausgleich nicht von Amts wegen durchgeführt werden muß. Das wäre praktisch auf die formlose Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Falle der Scheidung hinausgelaufen. Die Sicherung des sozial Schwächeren dadurch, daß derartige Vereinbarungen der Genehmigung des Familiengerichts bedürfen, wäre dadurch beiseite geräumt worden.
Die CDU/CSU hat schließlich einsehen müssen, daß solche Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, die Manipulationen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung und damit zu Lasten der Beitragszahler ermöglichen, nicht zugelassen werden können.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassen. Die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Änderungen der Beschlüsse des Bundestages verwässern die Eherechtsreform nicht. Durch sie wird die Reform nicht zu einer Reformruine. Festzustellen ist vielmehr, daß die Reform in ihrer Substanz unverändert und unbeschädigt erhalten bleibt. Der Vermittlungsausschuß schlägt uns Modifizierungen vor, die nicht über den Spielraum hinausgehen, der bei voller Aufrechterhaltung und Bewahrung der Reformziele gegeben ist.
Wir Sozialdemokraten haben den Vorschlag des Vermittlungsausschusses sorgfältig und nicht rechthaberisch geprüft. Wir können unser Ja zu dem Vermittlungsvorschlag guten Gewissens verantworten.
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