Jaunich (NA), 1980-06-26:
Ich finde es auch wunderbar, Herr Kollege Burger, daß wir das hier einvernehmlich verabschieden können und daß wir das auch im Ausschuß getan haben. Mir ging es aber ein bißchen um Klarheit in der Frage, denn allein durch das Bekunden von Absichten kommen Gesetze nicht zustande. Da müssen Formulierungen gesucht, da muß gerungen werden, und es muß zum Teil auch darum gekämpft werden. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, daß es bei uns durchaus auch kritische Auseinandersetzungen gab, insbesondere wegen des 7 %igen Mehibedarfszuschlags. Dazu hat es im Ausschuß zumindest von Ihrer Fraktion mehr kritische als positive Stellungnahmen gegeben.
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Der heute hier in zweiter und dritter Lesung zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelt das geltende Sozialleistungsrecht entsprechend unseren sozialpolitischen Zielsetzungen, basierend auf den Erfahrungen und Bedürfnissen der Sozialhilfepraxis, konsequent weiter. Kostenwirksamen Änderungen sind zwar in der augenblicklichen finanzpolitischen Situation Grenzen gesetzt, gleichwohl konnte auf wichtige sozial- und familienpolitische Leistungsverbesserungen nicht verzichtet werden.
Der vorliegende Entwurf enthält unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlungen des federführenden Ausschusses folgende Kernpunkte, die insbesondere für diejenigen Sozialhilfeempfänger, die Kinder pflegen und erziehen, zu spürbaren Leistungsverbesserungen führen werden. Ab 1. Januar 1981, wenn diese 4. Novelle in Kraft tritt, wird in der Sozialhilfe für die Pflege und Erziehung von Kindern unter 16 Jahren ein neuer Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 7 % des Regelsatzes eines Haushaltungsvorstandes anerkannt werden. Das bedeutet, daß für jedes Kind in der Sozialhilfe eine zusätzliche Leistung in Höhe von 20 DM monatlich eintritt Für Alleinerziehende mit mehreren Kindern bleibt es bei den bisher schon erhöhten Mehrbedarfssätzen von 30 bzw. 50 % des Regelsatzes. Darüber hinaus wird jedoch auch der Kreis der Alleinerziehenden mit einem Kind in diese Regelung des 30%igen Mehrbedarfs einbezogen. Dies war der hervorstechendste Punkt der Regierungsvorlage, und er allein verursacht Kosten in Höhe von 48 Millionen DM.
Die durch die Rechtsprechung aufgetretene Unsicherheit - Herr Kollege Braun, Sie haben sie hier eben beschrieben - bei der Vermögensanrechnung, insbesondere bei einem Familienheim, wird mit diesem Gesetzentwurf beseitigt. Insbesondere wird nun das besondere Wohnbedürfnis der Betroffenen und die Größe der Familien berücksichtigt Diese Regelung wirkt sich in aller Regel bei Behindertenfamilien aus. Wir waren durch die restriktive Rechtsprechung, der zunächst einmal eine entsprechende Verwaltungspraxis vorausgegangen war, tief betrübt Auch wenn zwischenzeitlich in der Rechtsprechung eine neue Tendenz eingesetzt hat, halten wir eine gesetzliche Klarstellung in dem Sinne für erforderlich.
Der federführende Ausschuß hat mit den Stimmen von SPD und FDP beschlossen - auch Ihre Stimmen kamen dazu, aber wir haben die entsprechenden Anträge formuliert -, einige in der Regierungsvorlage beabsichtigte Korrekturen des Leistungssystems nicht zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere die ursprünglich zwingend vorgeschriebenen amtsärztlichen Untersuchungen im Bereich der vorbeugenden Gesundheitshilfe, bei Kurmaßnahmen also, weil das geltende Recht im Zweifelsfall diese Möglichkeit, eine amtsärztliche Untersuchung zu veranlassen, dem Sozialhilfeträger einräumt. Eine generelle Verpflichtung hierzu vorzusehen sahen wir nicht als nötig an. Dies wäre aus unserer Sicht ein Stück Bürokratismus gewesen. Dies wollten wir nicht, und deswegen haben wir diesen Vorschlag nicht übernommen.
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Vor allem haben wir auch die beabsichtigte Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld nicht übernommen. Ich muß noch einmal auf den Hintergrund dieser vierten Novelle zu sprechen kommen, nämlich auf die zwischen dem Bund und den Ländern verabredete Kostenneutralität Es war nicht etwa bloß Übermut oder ein Vorbeigehen an den Problemen der Bedürftigen, was das MinisteJaunich
rium dazu veranlaßt hatte, den Regierungsentwurf so zu fassen, wie er dem Parlament vorgelegt wurde, sondern es war die verabredete Kostenneutralität, die man auch vor dem Hintergrund politischer Erörterungen sehen muß. Ich habe in erster Linie auf Herrn Stoltenberg hingewiesen, der das Sozialhilfethema als erster in der Öffentlichkeit so kritisch dargestellt hat Wenn man Kostenneutralität vereinbart - alle waren der Meinung, daß der Mehrbedarfszuschlag von 30 % auch auf Alleinerziehende mit einem Kind mit der Kostenfolge von 48 Millionen DM auszudehen ist -, dann muß man natürlich innerhalb des vorhandenen Gesetzes nach Dekkungsmöglichkeiten suchen. Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung ihre Vorschläge vorgelegt. Aber auch eine die Regierung stützende Fraktion ist wohl nicht gezwungen, alle diese Vorschläge so zu übernehmen, zumal wir uns nicht an die vereinbarte Kostenneutralität gebunden fühlten. Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen noch auf zahlreiche Entlastungsfaktoren der Gemeinden zurückkommen, die diese in der Vergangenheit erfahren haben und die man bei einer Diskussion über Sozialhilfekosten durchaus wieder einmal erwähnen muß. Wie gesagt, haben wir uns nicht in der Lage gesehen, die Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld vorzunehmen. Der Ausschuß hat dem in seiner Gesamtheit dann zum Schluß nicht folgen wollen, und wir haben damit die berechtigte Kritik von Betroffenen und der Fachöffentlichkeit aufgenommen.
Andererseits sah sich der Ausschuß aber gezwungen, der erschwerten finanzpolitischen Lage Rechnung zu tragen. Um die Finanzausgleichsverhandlungen des Bundes mit den Ländern nicht zu erschweren, hat er auf die notwendige Verbesserung der Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für unentgeltlich tätige Pflegepersonen verzichtet. Wir hätten gern die Bestimmung in § 69, die mit der dritten Novelle eingeführt worden ist und die in der Praxis nicht das gebracht hat, was wir uns alle - ich hoffe, auch Sie - von der dritten Novelle versprochen haben, konkretisiert. Wir hatten dazu in einem neuen § 69 a Formulierungen vorgelegt und in die Debatte eingespeist; Sie, meine Herren von der Opposition, wissen das. Wir haben aus den von mir soeben genannten Finanzierungsüberlegungen davon Abstand genommen. Ich erkläre hier, daß diese Vorschläge damit nicht für die Ewigkeit von der Bildfläche verschwunden sind. Wir werden damit zu gegebener Zeit, wenn sich finanzpolitisch eine entsprechende Situation zeigt, wieder an die Offentlichkeit treten.
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Ein besonderer Eckpunkt war für uns bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs der Mehrbedarf für die Kindererziehung bei den Sozialhilfeempfängern. Die jetzt gefundene Lösung wird sicherstellen, daß Sozialhilfeempfänger bei den im Steuerentlastungspaket vorgesehenen familienfördernden Leistungen für Steuerzahler nicht leer ausgehen. Wir hatten schon bei der Beratung des Steuerpaketes in unserem Ausschuß, wo wir mitberatend waren, auch mit Ihren Stimmen ein Votum an den federführenden
Ausschuß verabschiedet, in dem wir gesagt haben, daß wir die steuerpolitischen Maßnahmen begrüßen, daß wir aber bemüht sein werden, im Rahmen der vierten BSHG-Novelle adäquate Regelungen für Sozialhilfeempfänger zu suchen. Wir haben sie nicht nur gesucht, wir haben sie gefunden.
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Damit ist sichergestellt, daß, wie bereits ausgeführt, die Sozialhilfeempfänger nicht leer ausgehen werden. Dieser Zusammenhang des Mehrbedarfs für die Kindererziehung in der Sozialhilfe mit dem Steuerentlastungspaket und seiner familienpolitischen Komponente ist von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Prüfstein für die Zustimmung zum Steuerentlastungspaket gemacht worden. Damit erhalten die Empfänger von Sozialhilfe auch einen gewissen Ausgleich für das ihnen angerechnete Kindergeld, das wegen der Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber allen übrigen Einkünften, einschließlich anderer Sozialleistungen, in die Sozialhilfe eingerechnet wird. Es ist auf Dauer niemandem begreiflich zu machen und kann auf Dauer von uns nicht hingenommen werden, meine Herren, auch von der Opposition, daß Kindergelderhöhungen immer an der Gruppe der Sozialhilfeempfänger vorbeigehen,
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weil es dort als Einkommen wieder gegengerechnet wird. Dies führt nur zu einer Finanzverschiebung zwischen dem Bund, der die Kindergeldleistungen trägt, und den Sozialhilfeträgern, weil sie die entsprechenden Einsparungseffekte haben. Aber aus sozialpolitischer Sicht ist dieser Zustand auf Dauer nicht hinnehmbar.
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Kritik an der vorliegenden Novelle ist in ungewöhnlicher Schärfe vom Deutschen Städtetag geübt worden. Abgesehen davon, daß der Städtetag die zusätzliche Belastung der Städte und Kreise als Träger der örtlichen Sozialhilfe mit 500 Millionen DM fast dreimal so hoch wie in dem jetzt vorliegenden, zur Annahme empfohlenen Entwurf, nämlich 186 Millionen DM, ansetzt, unterschlägt dieser kommunale Spitzenverband auch noch einige die Kommunen entlastende Entwicklungen. Er erwähnt zum Beispiel nicht, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit 1978 wieder rückläufig ist. Er unterschlägt, daß die vorgenommenen Erhöhungen bei Kindergeld, BAföG und Wohngeld genau wie die eingeführte Rente nach Mindesteinkommen die Sozialhilfeetats der Kommunen entlastet haben.
Fast alle diese Entlastungen sind durch Maßnahmen zustande gekommen, die jeweils im Gegenzug einseitig den Bundeshaushalt belastet haben und dadurch mit zu der finanziellen Schräglage zwischen dem Bund auf der einen Seite und Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite beigetragen haben. In diese Reihe der Entlastung der kommunalen Haushalte gehört nicht zuletzt auch die volle Übernahme des Kindergeldes der Bediensteten von Ländern und Gemeinden durch den Bundeshaushalt Auch das müssen wir einmal sehen. Das ist alles in der Vergangenheit konsumiert worden. Aber
jetzt, wo wir aus sozial- und familienpolitischer Sicht eine neue Leistung einführen, wird uns diese Kritik vom Städtetag entgegengebracht. Wenn, was derzeit niemand ausschließen kann, in aller Kürze eventuell neue kindergeldrechtliche Leistungen gewährt werden sollten, dann tritt wiederum eine Entlastung der Sozialhilfeetats ein, weil Kindergeld als Einkommen gegengerechnet wird. Dies alles sollten sich die Herren vom Städtetag auch noch einmal vor Augen führen.
Von einer überhasteten Verabschiedung des Gesetzentwurfes kann überhaupt keine Rede sein. Die wesentlichen Regelungen der Novelle sind seit Einbringung, also seit Februar 1979, bekannt Soweit es um den neuen siebenprozentigen Mehrbedarfszuschlag geht, den wir einführen wollen, ist dies das Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das meiner Kenntnis nach einmütige Ergebnis einer solchen Arbeitsgruppe, also keine aus dem Hut gezauberte Lösung, sondern eine, die allen, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, seit Monaten bekannt sein müßte. Ich weise zurück, daß wir diese Lösungen quasi als Schnellschuß aus der Hüfte hier produziert hätten. Wir haben uns die Beratung mit dieser vierten BSHG-Novelle wahrlich nicht leicht gemacht Wir haben hier nicht leichtfertig und übereilt gehandelt. Wir haben Stück für Stück die Probleme, die ich beschrieben habe, angegriffen und sind zu, wie ich meine, achtbaren und von jedermann tragbaren Lösungen gekommen.
Zum Schluß fordern wir die Bundesregierung noch in zwei Entschließungsanträgen auf, entsprechende Vorarbeiten zu treffen.
Erstens geht es um die Frauenhausproblematik, die in der ersten Lesung von mir kurz angesprochen worden ist, die wir aber im Gesetzgebungsgang noch nicht befriedigend haben lösen können. Hier soll die Bundesregierung entsprechende Vorarbeiten leisten und dann auf das Parlament zukommen.
Zweitens geht es darum, in der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertenrechts vorzulegen, der insbesondere die Einbeziehung der Eingliederungshilfe in das Reha-Angleichungsgesetz und den Ausbau des Reha-Angleichungsgesetzes unter anderem durch Einbeziehung des Schwerbehindertengesetzes zu einem umfassenden Behindertengesetzbuch als besonderes Buch des Sozialgesetzbuches vorsieht
Weiterhin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, entsprechende Regelungen für die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Tätigen, also für Beamte, zu erarbeiten.
Letztlich fordern wir die Bundesregierung auf, in jeder Legislaturperiode, erstmals am 31. Oktober 1982, einen umfassenden Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation vorzulegen. Dies tun wir deswegen, weil wir Ansätze, die es dazu im BSHG gegeben hat, mit dieser Novelle herausstreichen, weil sich gezeigt hat, daß der davon betroffene Personenkreis zwischenzeitlich zu klein ist, weil alle anderen durch andere Regelungen anderweitig erfaßt sind. Damit wollen wir bekunden, daß wir uns mit der Streichung nicht begnügen, sondern daß wir von der Bundesregierung erwarten, daß sie in jeder Legislaturperiode durch Vorlage eines solchen Berichts uns, dem Parlament, die Gelegenheit gibt, die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet durch unsere Debatten voranzutreiben.
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