Manfred Richter (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann direkt an den Beitrag von Herrn Hörster anschließen. Auch ich glaube, daß wir heute zwar über einen Gesetzentwurf abschließend beraten, die Sache selber aber noch lange Zeit auf der Tagesordnung stehen wird.
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Die Aufarbeitung und Bewältigung des Stasi-Erbes wird auch in den nächsten Jahren ein Dauerthema bleiben. Deshalb warne ich vor der Illusion, daß mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs oder nach der Durchführung der Überprüfung von Abgeordneten die Diskussion beendet sein wird. Formal mag das vielleicht zutreffen; aufgearbeitet und bewältigt wird dieser Teil der jetzt gemeinsamen deutschen Geschichte damit aber keineswegs. Da werden uns noch Fragen einholen, die selbst bei der lebhaftesten Phantasie nicht auszumalen sind. Ich halte deswegen sehr viel davon - und möchte das auch durchaus als Anregung verstanden wissen - , daß wir uns fraktionsübergreifend schnellstmöglich damit beschäftigen, in welcher Form wir uns angemessen und ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen können.
Der Kollege van Essen hat vorgestern im Zusammenhang mit der Arbeit der Arbeitsgruppe DDR-Regierungskriminalität darauf hingewiesen, daß das Rechtsstaatsbewußtsein der Bevölkerung auf Dauer nachhaltig Schaden leidet, wenn uns die strafrechtliche Bewältigung von 40 Jahren Unrecht nicht gelingt.
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Ich möchte hinzufügen: Das Parlament leidet auf Dauer nachhaltig Schaden, wenn die politische Aufarbeitung von 40 Jahren Unrecht nicht gelingt.
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Das Parlament darf in diesem Punkt keine Machtlosigkeit demonstrieren. Dafür hätten insbesondere die Bürger in den fünf neuen Ländern kein Verständnis, und das zu Recht.
Meine Damen und Herren, in einem Beitrag des „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatts" hat Professor Rittstieg von der Universität Hamburg die Auffassung vertreten, daß der Deutsche Bundestag mit der Überprüfung seiner Mitglieder auf frühere Stasi-Tätigkeit dem Volkszorn folge und damit Recht der Abgeordneten verletze.
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Ich zitiere: „Durch die Stasi-Überprüfung würde der Immunitätsausschuß eine billige Karikatur des Wohlfahrtsausschusses aus der Zeit der Französischen Revolution, der nicht nur anstelle des Parlaments, sondern auch über das Parlament herrschte, indem er zahlreiche Abgeordnete ausstieß und sie der Guillotine überantwortete. "
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Ich halte diesen Vergleich für maßlos überzogen.
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Der Geschäftsordnungsausschuß herrscht nicht über das Parlament. Er ist einer seiner Ausschüsse, also selbst Teil dieses Parlaments. Dennoch glaube ich, daß diese Ausführungen für uns ein Appell sein sollten, ein Appell im Hinblick auf die praktische Durchführung dieser Überprüfung.
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Die Mitglieder des 1. Ausschusses und die Fraktionen des Deutschen Bundestages tragen bei der Lösung jedes einzelnen Falles eine große Verantwortung, und wir sollten uns ihrer bewußt sein.
Verantwortung und Schuld für die hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR kann nur individuell nachgewiesen werden. Aufgabe des Ausschusses wird es sein, darauf zu achten, daß möglichst keine Emotionalisierung erfolgt, keine Vorverurteilung vorgenommen wird. Es ist auch sorgfältig selbst der Anschein zu vermeiden, daß es sich um parteipolitische Auseinandersetzungen handeln würde. Es darf keine pauschale Beschuldigung und keine pauschale Ausgrenzung geben. Kurz: Es geht um eine rechtsstaatliche Aufarbeitung.
Meine Damen und Herren, in diesem Gesetz steckt mehr Zündstoff, als dem einen oder anderen vielleicht zur Zeit bewußt ist.
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Schon nach den ersten Überprüfungen werden sich die Medien verstärkt des Themas annehmen. Es wird damit auch zu einem Thema in der Bevölkerung. Entscheidend wird deshalb sein, wie wir gemeinsam


Manfred Richter ({8})
- ich betone hier besonders die Gemeinsamkeit - darauf reagieren. Die Überprüfung des Abgeordneten darf für den Betroffenen nicht zu einem Spießrutenlaufen werden.
Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten auf frühere Stasi-Tätigkeit folgen wir auch nicht dem Volkszorn. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen verhindern, daß sich der Volkszorn daran entlädt, daß Abgeordnete anders behandelt werden als all diejenigen, die nach dem am 14. November 1991 verabschiedeten StasiUnterlagen-Gesetz überprüft werden.
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Nach diesem Gesetz wird eine ganze Reihe von Personengruppen überprüft: Abgeordnete und Angehörige kommunaler Vertretungskörperschaften ; Bundes- oder Landesvorsitzende von politischen Parteien; Personen, die im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden, in Gemeindeverbänden, über- oder zwischenstaatlichen Organisationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist, sowie im kirchlichen Dienst beschäftigt sind oder weiterverwendet werden wollen; Personen, die als Notar weiterverwendet oder als Rechtsanwalt tätig bleiben wollen; Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Betriebsleiter oder vergleichbare leitende Angestellte in Betrieben einer juristischen Person; durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personenmehrheit berufene Personen; Geschäftsführer, Betriebsleiter oder vergleichbare leitende Angestellte in Betrieben einer Personenmehrheit und Personen, die in Verbänden auf Bundes- und Landesebene leitende Funktionen wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, es darf nicht der Eindruck entstehen, die Bundestagabgeordneten wollten für sich ein Schlupfloch offenlassen.
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