Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, wenn Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes eine Ausgeburt nationalstaatlichen Denkens ist, dann ist das eine sehr mutwillige Interpretation der Vorstellungen der Verfassungsväter.
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Der Änderungsantrag behindert in keiner Weise die Auslieferung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Jugoslawien an den Internationalen Gerichtshof. Es geht uns um etwas ganz anderes, nämlich um den eindeutigen Umgang mit unserer Verfassung, d. h. um die eindeutige gesetzliche Bestimmung für die Frage, ob und wann wir einem Menschen den Schutz unserer Rechtsordnung versagen und ihn dem Internationalen Gerichtshof für Entscheidung und Strafvollzug überstellen.
Das Gesetz geht nach seinem eindeutigen Wortlaut und dem Sachzusammenhang davon aus, daß alle Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, dem Gericht zur Verhandlung und zur Strafvollstreckung bei Straftaten auszuliefern sind, für die das internationale Gericht zuständig sein soll. Der klare Wortlaut des Gesetzes steht in einem eindeutigen und klaren Widerspruch zu Art. 16 Abs. 2 unserer Verfassung. Das ist der Punkt.
Die Begründung des Gesetzentwurfes geht noch weiter: In ihr wird ausgeführt, daß wir durch die Entscheidung des Sicherheitsrates völkerrechtlich verpflichtet seien, unsere Verfassung zu ändern. Der Rechtsausschuß geht in seinem Bericht davon aus, daß die Resolution des Sicherheitsrates ohne weitere Umsetzungsakte unmittelbar bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen schaffe. Es gehe um die reibungslose Erfüllung bestehender Verpflichtungen.
Ich will hier nicht darüber debattieren, was wir in Zukunft tun sollten. Der Gesetzgeber entscheidet, was er jetzt tut - nicht de lege ferenda. Da muß man ja sehr wohl die Frage stellen, ob unsere Verfassung wirklich zur Disposition des Sicherheitsrates steht. Ich bin der Überzeugung, daß über unsere Verfassung nur dieser Gesetzgeber und sonst niemand zu entscheiden hat.
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Darum fragen wir uns, warum der Gesetzgeber ohne zwingende Not einer Entscheidung ausweicht, die er treffen muß. Denn wenn der Gesetzgeber selber einen Konflikt zwischen einer dargestellten völkerrechtlichen Verpflichtung auf der einen Seite und der verfassungsrechtlichen Rechtslage auf der anderen
Seite sieht, dann kann er sich der Entscheidung nicht entziehen und nicht sagen: Da vertraue ich schon darauf, daß ein Gericht das später richten wird und die Entscheidung für mich trifft.
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Nun hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, daß im Bericht des Rechtsausschusses die Rechtslage klargestellt sei. Nur, verehrter Herr Kollege: Gesetzesbeschluß wird nicht die Gesetzesbegründung, schon gar nicht der Bericht des Rechtsausschusses. Gesetzesbeschluß wird der Text, den wir beschließen - nichts sonst. Das ist der Punkt. Ein Gesetz soll und muß so sein, daß der Leser den Worten trauen kann, die er liest, und daß er nicht erst später, wenn er etwas über Normenhierarchie lernt, erkennt, daß er über den wirklichen Inhalt einer Bestimmung im dunkeln gelassen wird. Bei irgendwelchen Kleinigkeiten könnte man das vielleicht als läßliche Sünde akzeptieren. Aber in der Frage, welchen Rechtsschutz wir nach unserer Verfassung einer Person gewähren, die unserer Rechtsordnung vertraut, darf es keine Unklarheit und keine Zweideutigkeiten geben. Das ist der Sinn unseres Änderungsantrages.
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