möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine weitere wesentliche bildungspolitische Reform, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat. Es geht um eine spürbare Verbesserung unseres Systems der Ausbildungsförderung.
Schon im Herbst 1990 sollen Studierende Ausbildungsförderung bis zur Höhe von 890 DM monatlich erhalten, die sie - im Unterschied zum geltenden Recht - nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch zur Hälfte zurückzahlen müssen. Studierende, die bisher keine BAföG-Leistungen bekommen, weil sie Familien mit mittlerem Einkommen entstammen, werden neu in den Kreis derjenigen aufgenommen, die diese staatliche Studienfinanzierung in Anspruch nehmen können. Das werden im nächsten Jahr zusätzlich 70 000 sein. Zudem werden 160 000 von derzeit 260 000 geförderten Studierenden künftig mehr

BAföG erhalten. Insgesamt wird die Zahl der BAföG-Empfänger mit Beginn des neuen Schul- und Studienjahres um nicht weniger als 30 % ansteigen, nämlich von derzeit 328 000 auf dann 428 000 Geförderte.
Bund und Länder werden für die Ausbildungsförderung 1991 rd. 3 Milliarden DM aufwenden. Das sind rd. 650 Millionen DM mehr als nach geltendem Recht.
Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende wesentlichen Verbesserungen vor:
Erstens. BAföG wird künftig nicht mehr als Volldarlehen, sondern - wie bereits angedeutet - zu 50 % als Zuschuß gewährt.
Zweitens. Die Einkommensgrenzen, bis zu denen BAföG gezahlt wird, werden erheblich angehoben. Beispielsweise durfte eine Familie mit einem auswärts studierenden Kind bislang nicht mehr als 4 800 DM brutto verdienen. Bei höherem Verdienst fiel das Kind aus der Förderung heraus. Künftig wird die BAföG-Grenze im Beispielsfall bei 6 200 DM liegen.
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Bei dem bisherigen Grenzeinkommen von 4 800 DM werden dann in einem solchen Fall künftig 324 DM BAföG im Monat gezahlt, und zwar zur Hälfte als Zuschuß.
Drittens. Vielen Studierenden gelingt es auch wegen der Überfüllung der Hochschulen und der unzureichenden Studien- und Prüfungsbedingungen derzeit nicht, ihr Examen innerhalb der Förderungshöchstdauer des BAföG abzuschließen. Damit diese Studierenden nicht ausgerechnet in der Examensphase auf Erwerbstätigkeit angewiesen sind, sollen sie künftig zwei Semester länger gefördert werden, sofern sie sich innerhalb der bisherigen Förderungshöchstdauer zum Examen gemeldet haben und ihr Studium innerhalb der nächsten zwei Semester auch abschließen können.
Gegen die Studienabschlußförderung wird von manchen eingewandt, sie werde zu einer weiteren Verlängerung der Studienzeiten führen. Ich teile diese Befürchtung nicht, da die Gesamtförderungsdauer, einschließlich der Studienabschlußförderung, noch unter der heutigen durchschnittlichen Studiendauer bleiben wird. Im Gegenteil: Ich erwarte, daß die Möglichkeit, sich voll auf die Examensvorbereitungen konzentrieren zu können, zu einem schnelleren Studienabschluß führen wird.
Viertens. Der Krankenversicherungszuschlag für Studierende wird von gegenwärtig 45 DM auf die tatsächliche Höhe der Beiträge in der studentischen Krankenversicherung, nämlich 65 DM, angehoben.
Fünftens. Die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge werden zum Herbst 1990 um durchschnittlich 3 % angehoben. Einschließlich der möglichen Zuschläge steigt damit der Förderungshöchstsatz von derzeit 845 auf 890 DM monatlich an.
Sechstens. Die Pflege und Erziehung eines Kindes bis zum Alter von drei Jahren sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung bei der Bemessung der Förderungsdauer künftig berücksichtigt werden.
Siebtens. Für behinderte Studierende werden sich die Förderungs- und Rückzahlungsbedingungen verbessern. Wer durch eine Behinderung länger studieren muß als eigentlich vorgesehen, erhält nach Ablauf der Förderungshöchstdauer BAföG zu hundert Prozent als Zuschuß. Behinderungsbedingte Mehraufwendungen sollen zukünftig auch im Bereich der Darlehensrückzahlung angemessen berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, daß der Großteil der in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommenden Reformvorstellungen von CDU/ CSU, FDP und SPD unterstützt wird. Die sozialdemokratische Opposition hat überdies vorgeschlagen - Frau Kollegin Odenthal hat das ja gerade auch erläutert - , eine allgemeine Schülerförderung wiedereinzuführen. Dies erscheint uns aus Gründen der Finanzierbarkeit derzeit nicht möglich.
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Wir hatten abzuwägen, ob wir das Reformwerk zustande bringen oder ob es an zu hohen Kosten scheitert. Wie ich schon sagte: selbst die vorgelegte Reform kostet im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit den Bund und die Länder 650 Millionen DM mehr als die bisherige Regelung.
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Auf diesem Hintergrund und im Blick auf die Tatsache, daß vielfältige, neue Auf- und Ausgaben durch die aktuelle deutschland- und ostpolitische Entwicklung auf uns zukommen wird
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- das wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch sehr genau - , ist es angezeigt, nun nicht noch weiter draufzusatteln. Ich wäre froh, wenn man sich darauf verständigen könnte.
Übrigens muß ich hier auch ganz offen sagen, daß wir heute nicht wissen können, in welcher Schwankungsbreite der gesetzlich verbriefte Anspruch möglicherweise den Bundeshaushalt zusätzlich in Anspruch nehmen wird. Wir wissen nicht, wieviel junge Menschen, unter denen sein werden, die BAföG-berechtigt sein werden, die aus Mittel- und Osteuropa zu uns kommen. Die Schätzungen gehen da sehr weit auseinander. Dies wird das Gesetz gewiß nicht entlasten, sondern eher verteuern; davon kann man ganz sicher ausgehen. Und wir wissen auch nicht, welche Möglichkeiten durch die von uns allen begrüßte Öffnung der deutsch-deutschen Grenze durch mögliche Pendler in Anspruch genommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Beratung im Bundesrat - das wurde vorhin angedeutet - hat sich das Land Schleswig-Holstein schon sehr schwergetan; aber ich bin ganz gewiß und sicher, daß nicht nur das Land Schleswig-Holstein, sondern vor allem das Land Berlin, möglicherweise auch Bayern, Hessen und Niedersachsen, wegen des letztgenannten Aspekts ihre Zahlen möglicherweise werden korrigieren müssen, so daß die Debatte in einem halben Jahr schon wieder anders geführt würde. Wir sind in einer


Situation, in der wir solche Ungewißheiten einzustellen haben.
Nun können Sie darauf hinweisen, daß der Vorschlag, den ich unterbreite, bereits zu einem Zeitpunkt fixiert wurde, als es dieses Problem in dieser Ausprägung nicht gab. Das ist richtig. Aber sicher ist es so, daß durch diese Entwicklung der Spielraum nicht größer geworden ist, den ich genannt habe, sondern kleiner.