regling (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat bereits gesagt, daß diese Frage scheinbar nicht von allgemeinem Interesse sei. Ich muß leider feststellen, daß der Mangel an Interesse durch alle Fraktionen geht. Vielleicht nimmt der Ältestenrat das zum Anlaß, diesen Gegenstand beim nächsten Mal nicht gerade an einem Freitag, wenn das allgemeine Bestreben besteht, möglichst schnell in die Heimatorte zu gelangen, wo ja auch noch Aufgaben auf uns warten, auf die Tagesordnung zu setzen.
Immerhin, das Thema steht heute zur Debatte; ich habe dazu folgendes zu sagen. Erst gestern wurde mir von einem Vertreter der Regierungsfraktion gesagt: Weshalb denn bloß immer wieder diese langen Debatten? Ihr habt doch gar keine Sorgen mehr; denn die einzige Sorge
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- er ist persönlich nicht anwesend - ist doch der Mangel an Arbeitskräften, und außer dem Arbeitskräftemangel habt ihr doch keine anderen Sorgen mehr! - Schön, auf den ersten Blick mag das so sein; das ist aber nur auf heute bezogen. Die Probleme, über die wir uns hier unterhalten, liegen viel tiefer. Daß wir durch den Arbeitskräftemangel heute auch andere Probleme haben, ist selbstverständlich.
Die verschiedenen Drucksachen, insbesondere die Drucksache 2012 mit 206 Seiten, liegen uns seit einigen Monaten vor. Wir haben jetzt zwei weitere Drucksachen zu diesem Problem dazubekommen, müssen uns also mit 236 Druckseiten beschäftigen. Es ist klar, Herr Kollege Wieninger, daß wir von diesem Bericht, den wir angefordert hatten, wie Sie richtig sagten, nicht erwartet haben, daß jetzt - gleichsam durch einen Druck auf den Knopf - alles besser würde. Das ist klar.
Aber der Geist, der durch diese 236 Druckseiten weht, befriedigt uns nicht. Der Bericht bringt vor allen Dingen nicht die klare Luft und die klare Sicht, die nun einmal auf diesem Gebiet nötig ist, um die Mittelstandsprobleme zu lösen, über die hier seit Jahren gesprochen wird. Ich bin der Meinung, daß das eine Drittel der Erwerbstätigen aus dem gewerblichen Sektor, das in den Klein- und Mittelbetrieben tätig ist, es verdient, daß man sich etwas mehr Gedanken um ihn macht. Wir haben in diesem Bericht eine größere Berücksichtigung der in den Klein- und Mittelbetrieben anders gelagerten Struktur erwartet. Es lohnt sich, hierüber nachzudenken und Untersuchungen anzustellen. Ich bin sogar der Meinung, das sollte eine Verpflichtung sein.
Ich will auf die Einzelheiten des Berichts, der unendlich viele Tabellen bringt und eine große Fleißarbeit darstellt, was auch ich nicht bestreiten will und wie mein Kollege Lange schon sagte, nicht eingehen. Denn wir müssen - das wird Ihnen genauso gegangen sein - sehr, sehr vieles davon zu den Akten legen. Sie interessieren also nicht. Ich will insbesondere sagen, daß uns der Geist, der durch diese 236 Seiten weht, nicht gefällt. Der Bericht bringt nicht das, was wir wollten. Zum Beispiel wird in einer Tabelle - die Tabelle wird nicht angezweifelt, das ist klar - dargestellt, wie sich die Steuervergünstigungen für den Mittelstand - ich betone: Vergünstigungen für den Mittelstand! - seit 1958 ausgewirkt haben. Man nennt aber dann Einkommensbeträge von 20 000 bis 500 000 DM und stellt die prozentualen Verbesserungen fest, die seit 1958 entstanden sind. Die Zahlen sind in Ordnung, dagegen ist nichts zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen doch alle - und das dürften auch diejenigen, die diese Tabellen aufgestellt haben, wissen -, daß rund 90% der Steuerpflichtigen nur über ein Einkommen bis zu etwa 20 000 DM verfügen. Der allergrößte Teil derer, die wir wohl ohne weiteres zu der Gruppe des Mittelstandes rechnen dürfen - nicht nur rechnen dürfen, sondern müssen -, liegt also darunter.
Hier wurde soeben schon von Herrn Dr. Imle gesagt, daß diese Vergünstigung, die die Einkommensbezieher unter 20 000 DM unberücksichtigt ließ, nicht unseren Beifall finden konnte, weil man nur mit Rücksicht auf den zu erwartenden großen Steuereinnahmeausfall keine lineare Steuerermäßigung wollte. Der Beweis ist hier. Aber solche Tabellen in dem Mittelstandsbericht haben doch keinen Aussagewert; denn sie sagen nichts über die eigentlichen Gruppen des Mittelstandes aus. Das meine ich, wenn ich von dem Geist spreche, der durch diese 236 Seiten weht. Der Bericht hat nicht das Ergebnis gebracht, das wir von ihm erwartet haben.
Zu der Gewerbesteuer ist sehr viel gesagt worden. In sehr umfangreichen Darstellungen wird der Nachweis geführt, daß die Gewerbesteuer aus steuersystematischen Gründen beibehalten werden sollte und auch nicht als ungerecht empfunden werden könne. Da wird also mahnend der Zeigefinger erhoben: Bitte, ihre Mittelständler, seid doch vernünftig! Die Anfangsstaffelungen in ,der Gewerbesteuergesetzgebung entsprechen ja doch eurem Anliegen. Also warum denn immer Aufregung!
In einem Schlußsatz heißt es dann: aus gesellschaftspolitischen Gründen könne man auch zu anderen Überlegungen kommen. Dort sind wir inzwischen auch, ein entsprechendes Gesetz ist bereits verabschiedet. Ich bemängele damit auch wiederum nur, w i e die ganze Sache angepackt worden ist. In langen Ausführungen sagt man, es sei doch alles in Ordnung, und in einem Satz gibt man
punktuell nach und sagt: Schön, man kann natürlich auch anders.
Dann zu der Frage: Wer ist lohnintensiv oder nicht? Ich will die Richtigkeit der in den Tabellen genannten Zahlen nicht bestreiten. In den Debatten der letzten Jahre zu dem Thema „lohnintensive und kapitalintensive Betriebe" hieß es immer, die Belastung sei unterschiedlich, und man müsse einen anderen Weg der Besteuerung finden usw. Nach diesen Debatten kann man doch nicht Tabellen der Art bringen, wie sie in der großen Drucksache 2012 vorliegen. Auf Grund dieser Tabellen muß man tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, lohnintensiv sei nicht das Handwerk, nein, das ist die Industrie. So muß man es jedenfalls aus den Zahlen herauslesen. Wenn man dann weiter liest, findet man selbstverständlich auch den Hinweis: Hierbei ist die Arbeitsleistung des Inhabers und auch seiner mithelfenden Familienangehörigen unberücksichtigt geblieben, denn dadurch entsteht kein Lohn. Das ist zwar alles richtig, aber damit stößt man nicht zum Kern der Sache vor.
Vielleicht hätte man die Betonung auf „arbeitsintensiv" legen müssen. Das hätte ein anderes Bild ergeben. Die Belastungen, die nur auf dem Lohn liegen, hätte man in einer zweiten Tabelle darstellen können. So ist nur diese eine Tabelle in die Welt gesetzt worden. Wir wissen doch alle um die Gefahr, daß derjenige, der nur flüchtig in eine Statistik hineinsieht, zu dem Ergebnis kommen muß, daß die Behauptungen, das Handwerk sei lohnintensiv, nicht stimmen. Gerade das habe ich an dieser Berichterstattung zu beanstanden. Sie ist nicht in sich falsch, aber sie täuscht, sie gibt ein falsches Bild. Gerade das, was ich hier angeführt habe, hätte man doch vor allen Dingen vermeiden müssen.
In der nachfolgenden Schrift über „lohnbezogene Abgaben" sind verschiedene Lösungen überprüft. Es ist wirklich schade um die Zeit, die für diese Überprüfung aufgewandt worden ist. Es ist schade um das Papier und auch um die Druckerschwärze. Wer im Hause hat denn jemals verlangt, daß man sich Gedanken dahin gehend machen solle, die Sozialbeiträge der Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer abzuwälzen! Das hat niemand hier im Hause verlangt. Von niemandem ist von dieser Möglichkeit auch nur andeutungsweise gesprochen worden. Das stellt doch alles auf den Kopf. Überlegungen in diese Richtung sind so absolut falsch und so unnatürlich, daß man den Eindruck hat, es ging nur darum, das Papier zu bedrucken, um möglichst viel vorlegen zu können. Das ist doch nicht der Sinn der Sache gewesen.
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In Punkt 11 der Drucksache 2723 ist dann von der Übernahme des Arbeitgeberanteils auf den Staat die Rede. Das wäre aber doch eine offene Subvention des Mittelstandes. Alle Fraktionen haben hier aber immer wieder gesagt: Wir wollen keine Subventionen, wir fordern sie nicht, wir wollen nur Gerechtigkeit in die Steuergesetzgebung und auch in die soziale Gesetzgebung hineinbringen! - Deshalb ist es doch abwegig, Überprüfungen und Überlegungen darüber anzustellen, was geschähe, wenn der Staat das dennoch täte.
Die Schlußfolgerungen, die daraus gezogen werden, sind absolut richtig; aber sie wären nicht nötig gewesen. Man braucht das nicht zu untersuchen. Dann kommt man weiter zu der Feststellung, die Belastung ist gar nicht so hoch. Diese lohnbezogenen Kosten werden im Bericht abgegrenzt. Man anerkennt nur die reinen Sozialbeiträge, ,die sich untergliedern in Krankenversicherungs-, Arbeiter- und Angestelltenversicherungsund Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Schluß! Vielleicht zählt man noch die Unfallversicherung hinzu. Alle anderen Kosten möchte man nicht berühren. Aber gerade um die nicht untersuchten Kosten geht es, meine Damen und Herren!
Wir zählen auch das Kindergeld zu den lohnbezogenen Kosten; denn die Kindergeldbeiträge werden auf den Lohn bezogen. Darum geht es. Dazu heißt es einfach in einem lapidaren Satz: Beim Kindergeld liegen besondere Verhältnisse vor. Ja, bitte, das wollten wir untersucht haben, und da sind auch aus Ihren Reihen die verschiedenen Vorschläge gemacht worden, deren zahlenmäßige Konsequenzen weder von uns noch von einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen belegt werden können. Das war aber das Anliegen unserer Großen Anfrage. Diese Untersuchungen sollten von der Verwaltung aus geschehen. Und da heißt es dann: Da liegen besondere Verhältnisse vor. Über das, was wir eigentlich wissen wollten, haben wir also nichts erfahren.
Genauso geht man über die Lohnsummensteuer hinweg. Ich weiß, sie wird nicht überall erhoben. Aber dort, wo sie erhoben wird, ist sie recht spürbar.
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- Wir reden ja nicht über das Erfinden, sondern über den Tatbestand. Hier geht man darüber hinweg und sagt, das sei ja gar nicht so schlimm. Gerade dadurch, daß die Lohnsummensteuer nicht überall erhoben wird, ergeben sich in den Grenzbezirken besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Wettbewerbslage. Ich wohne in einem Bezirk, der eine Lohnsummensteuer von praktisch 2 % erhebt. Im Nachbarkreis wird sie nicht erhoben. Betriebe aus beiden Kreisen liegen im Wettbewerb, da wirkt sich diese Steuer schon empfindlich aus. Hierüber sich Gedanken zu machen, das wäre schon des Schweißes der Edlen wert gewesen, wie so schön gesagt worden ist. Hier hätte man gern gehört, wie man's besser machen kann.
Wir haben gar nicht erwartet, daß man uns hier gleich einen fertigen Vorschlag auf den Tisch legt, über den sofort abgestimmt werden kann. Wir haben also gar nicht mit dem „Druck auf den Knopf" gerechnet. Aber Untersuchungen darüber, was in dieser oder jener Richtung getan werden muß, und vielleicht auch Vorschläge - vielleicht sogar mehrere -, das hatten wir erwartet. Es gibt, wie wir wissen, überall verschiedene Lösungen.

Mit dem Kapitel Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle wird dann auch so elegant umgegangen. Warum hat man nicht die verschiedenen Vorschläge untersucht, die zur Lösung dieses Problems schon vorgetragen worden sind? Ich darf daran erinnern, daß wir bei der Beratung über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle den Vorschlag gemacht hatten, mindestens bis zu einer bestimmten Betriebsgröße Ausgleichskassen einzubauen. Schön, da ist verschiedentlich Kritik angesetzt worden. Man hat gefragt: Weshalb gerade bis zu dieser bestimmten Grenze? Ich sage nochmals: Uns stehen nicht die Unterlagen zur Verfügung, um das alles zahlenmäßig zu berechnen und hier auf den Tisch zu legen. Es wäre Aufgabe der Regierung, zu sagen: So und so wird es aussehen, wenn wir entsprechend dem Vorschlag der SPD eine Ausgleichskasse dafür einrichten, und die und die Schwierigkeiten oder Ungleichheiten würden dabei zutage treten. Wir wären gar nicht böse gewesen, -wenn man uns nachgewiesen hätte: So, wie ihr es meint, geht es nicht. Aber man sagt gar nichts dazu. Das ist das, was wir zu beanstanden haben. Wir können Ihnen auch heute nicht sagen, wie man die lohnbezogenen Kosten, die hier nicht untersucht worden sind, anders umlegen kann.
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die besonders gelagerten Verhältnisse in den Mittel- und Kleinbetrieben bis hin zur Ertragslage hätten untersucht werden müssen. Über die Ertragslage sagt man einfach: Darüber gibt es bisher keine Statistiken. Die aber wären gerade sehr aufschlußreich für uns gewesen.
Nochmals: der Geist der Antwort auf unsere damalige Große Anfrage gefällt uns nicht. Ich will gar nicht den einzelnen Beamten, die die Kleinarbeit machen, irgendwelche boshaften Absichten nachsagen, keineswegs! Vielleicht liegt der Grund für diesen Geist darin, daß - wie es ja auch in dem neuen Mittelstandsinstitut, das hier heute schon einmal erwähnt wurde, festgestellt worden ist - heute an unseren Hochschulen tatsächlich immer noch, wenn auch nicht wortwörtlich, aber dem Sinne und Geiste nach, nach der alten Wirtschaftslehre um die Jahrhundertwende vom Untergang des Handwerks gelehrt wird. Irgendwie hat sich diese Lehre ...
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- Nicht nur Marx! Darauf wollten Sie hinaus. Nein, das haben auch andere Professoren zu beweisen versucht und gelehrt. Das wissen Sie. Aber Sie wollten den Namen Marx gern hören, nicht wahr?
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Es ist aber doch Tatsache - und das ist mir, als ich mit einigen Ministerialbeamtendarüber sprach, auch bestätigt worden -: daß dieses Gedankengut auch heute noch an unseren Hochschulen gelehrt wird. Die Referenten und Sachbearbeiter in den Ministerien, die an den Gesetzentwürfen und auch an dieser Antwort gearbeitet haben, waren einmal Hörer dieser Hochschulen. Es ist also gar nicht verwunderlich, daß mir aus dieser Einstellung heraus einmal ein sehr maßgebender Kreditsachbearbeiter sagte: „Weshalb ist esdenn überhaupt notwendig, sich um diese kleinen Betriebe soviel Sorgen zu machen; die werden doch eines schönen Tages verschwinden!" - Wenn man mit dieser Einstellung an die Bearbeitung unserer Anfrage herangegangen ist, dann konnte gar nichts anderes dabei herauskommen, dann mußte die Antwort so lauten, wie sie uns hier vorliegt. Das ist das, was wir beanstanden. Bei einer solchen Einstellung und einem 'solchen Mangel an Kenntnissen über die Zusammenhänge und auch bei dem Mangel an Bereitschaft, alldiese Probleme in einem anderen Licht zu sehen und anzuerkennen, daß die Voraussetzungen in den Klein- und Mittelbetrieben anders sind als in der Großwirtschaft, wenn also die Bereitschaft fehlt,diese neuen Gesichtspunkte bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen, kann selbstverständlich nichts Befriedigendes dabei herauskommen.
Es 'gibt aber doch schon Ansätze. Da möchte ich nochmals das Mittelstandsinstitut erwähnen. Der Artikel von Professor Schmölders „Unser Steuersystem ist mittelstandsfeindlich" gibt einige Hinweise, in welcher Richtung man Untersuchungen anstellen könnte. Es gibt eine weitere wissenschaftliche Untersuchungdieses Institutes, sie trägt den Titel „Der versteckte öffentliche Bedarf". In dieser Arbeit steckt so viel Materialdrin, daß es wirklich lohnt, hier anzusetzen und weiter zu forschen. Hier wird wissenschaftlich nachgewiesen, daß die Klein-und Mittelbetriebe bei der Einziehung der Steuern weitaus stärker belastet werden als Großbetriebe. Diese als selbstverständlich hingenommene Inkassotätigkeit, die 'der Staat auf der Grundlage seiner Gesetze jedem Betriebsinhaber auferlegt, verursacht recht erhebliche und unterschiedliche Belastungen. Hier wird nachgewiesen, daß der Großwirtschaft pro Kopf bei weitem nicht soviel Kosten entstehen wie dem Klein- und Mittelbetrieb. Es wird nachgewiesen, daß es sich bei diesen „Nebenkosten" um Beträge handelt, die nahe bei 1 Milliarde liegen. 80 % entfallen auf die gewerbliche Wirtschaft, drei Viertel von diesem Anteil kommen aus den Klein- und Mittelbetrieben. Ich erwähne 'dais mit der Bitte, daß auch diese Gedankengänge Anlaß geben sollten, auch einmal in dieser Richtung vorzustoßen und hier den Hebel anzusetzen. Gerade hier müßte man Untersuchungen anstellen, damit ein Untersuchungsergebnis vorgelegt werden kann, mit dem man auch etwas anfangen kann.
Wenn die heutige Debatte überhaupt einen Sinn haben soll, kann es eigentlich nur der sein, die Verwaltung zu veranlassen, in den kommenden ruhigen Monaten - nicht im Urlaub - an Hand des Ergebnisses dieser heutigen Debatte weitere Untersuchungen anzustellen, damit der nächste Bundestag Unterlagen vorfindet, mit denen er etwas anfangen kann und auf deren Grundlage dann ein geschlossenes Programm für den Mittelstand entwickelt werden kann.
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