Uwe Beckmeyer (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brunnhuber, ich bewundere Ihre Fähigkeit,
dem Auditorium, aber auch dem Publikum auf der Zuschauertribüne so etwas mit ernster Miene zu sagen, obwohl Sie genau wissen, dass das eigentlich völlig daneben ist.

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Sie haben die Begabung, spaßige Dinge mit todernstem
Gesicht vorzutragen.

Ich möchte an dieser Stelle Folgendes dazu anführen:
Ein Bundesverkehrsminister kann gar nicht anders, als
das auszugeben, was wir, der Haushaltsgesetzgeber, also
der Bundestag und der Bundesrat, ihm bewilligen. Wenn
er darüber hinausginge, würde er sich entsprechend der
Haushaltsordnung des Bundes fehlverhalten. Er verhält
sich im Gegensatz zu den Verkehrsministern, die Sie in
der Vergangenheit gestellt haben und die Verkehrsprojekte begonnen haben, die teilweise nach vier Wochen
eingestellt wurden,

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weil das notwendige Geld nicht vorhanden war, also
richtig. Er ist verantwortlich für über 600 laufende Projekte im Bereich des Bundesfernstraßenbaus - Autobahnen, Bundesstraßen et cetera -, die momentan in der
Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. 600 aktuelle Projekte! Wir haben 1998 einen Verkehrsinvestitionsstau in Höhe von 10 Milliarden Euro auflösen müssen. Daran sollten Sie bitte denken, bevor Sie solche
Töne wie eben von sich geben!

({2})

Die Landesverkehrsminister - ich selber war einmal
einer - hätten sich vielleicht, bevor sie den angesprochenen Beschluss, der mir auszugsweise vorliegt, fassen,
einmal fragen sollen, was die Originalvorschläge von
Koch/Steinbrück für ihre Länder und Gemeinden bedeutet hätten. Kein Wort von den Ländern dazu, genauso
wenig wie zum Gemeindefinanzierungsgesetz und zu
der geplanten Streichung der Mittel für die Regionalisierung der Schiene! Die Länder werden sich wahrscheinlich gesagt haben, dass die Sozis im Bundestag das
schon richten werden, dass sie darauf achten werden,
dass die Schiene nicht untergeht. In diesem Punkt unterscheiden wir uns: Wir machen den Menschen zumindest
kein X für ein U vor.

Das aktuelle Problem ist - hier liegen unsere Positionen gar nicht auseinander -: Wir brauchen natürlich Investitionen in den Ausbau der Straße, der Schiene und
der Wasserstraße, aber bitte schön so, dass sich alle Verkehrsträger gleichermaßen wiederfinden und dass keine
Stopps entstehen.

Was wäre aus den Schienenprojekten geworden
- diese Frage ist doch an Sie gerichtet worden -, wenn
der Inhalt des Koch/Steinbrück-Papiers eins zu eins umgesetzt worden wäre? Nach Ihren Vorschlägen wären sie
doch auf der Strecke geblieben. Was von Ihnen kommt,
ist nicht klar.

Wenn man in dieser Republik laut die Frage stellt,
wollen wir mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, dann
antworten alle - das ist meine feste Überzeugung - Ja.
Die Frage ist nur: Woher soll es kommen? Die Mitglieder des Haushaltsausschusses - dort sitzen Kollegen aus
Ihrer und aus unserer Fraktion - sagen: Liebe Freunde,
wir sollten einmal das Große und Ganze anschauen.

Ich habe hier Zitate der letzten Woche und Monate
zum Koch/Steinbrück-Papier. Ihre Fraktionsvorsitzende
hat gesagt:

Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben sich am Subventionsabbau beteiligt; sie haben
Vorschläge gemacht. Es ist aberwitzig, immer wieder zu behaupten, die Union beteilige sich nicht am
Subventionsabbau. Ein kluger und guter Vorschlag
ist gemacht worden.

({3})

Herr Austermann ist noch viel besser. Herr Lippold sagte
vor einer Woche: „Rot-Grün spart am falschen Ende.“
Herr Fischer sagte: „Kahlschlag à la Stolpe bei der Verkehrsinfrastruktur …“.

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Können Sie eigentlich nicht mehr eins und eins zusammenzählen? Auf der einen Seite sagen Sie: Jawohl,
wir wollen die entsprechenden Kürzungen im Bundeshaushalt. Im Vermittlungsausschuss stimmen Sie zu.
Hier, von diesem Pult aus, verkünden Sie: Liebe
Freunde, mit diesen Aussagen haben wir nichts mehr zu
tun; wir sind Verkehrspolitiker und sagen euch, dass das
so nicht geht. Das ist eine wunderbare Rollenverteilung.
Sie benehmen sich wie eine Opposition in der Opposition. Sorgen Sie erst einmal für Klarheit in Ihrer eigenen
Fraktion, bevor Sie hierher kommen und solche Reden
halten!

({5})

Wie weit liegen wir eigentlich auseinander? Haushaltsansatz „Straße“: 4,8 Milliarden Euro.

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Nach Abzug globaler Minderausgaben und nach Abzug
dessen, was das Koch/Steinbrück-Papier vorsieht, verbleiben Investitionsmittel in Höhe von 4,5 Milliarden
Euro. Haushaltsansatz „Schiene“: 4 Milliarden Euro.
Nach Abzug globaler Minderausgaben und nach Abzug
dessen, was das Koch/Steinbrück-Papier vorsieht, verbleiben Investitionsmittel in Höhe von 3,7 Milliarden
Euro. Haushaltsansatz „Wasserstraße“: 632 Millionen
Euro. Nach Abzug globaler Minderausgaben und nach
Abzug dessen, was das Koch/Steinbrück-Papier vorsieht, verbleiben Investitionsmittel in Höhe von
603 Millionen Euro.