Gökay Akbulut (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesjustizministerin Barley hatte zuletzt im Mai, als der Haushaltsentwurf hier debattiert wurde, mit den Worten: „Die Demokratie, der Rechtsschutz der Bürger und der Verbraucherschutz sollten gestärkt werden“, für ihren Pakt für den Rechtsstaat geworben. Es stellt sich nun die Frage: Was bleibt von dem Pakt für den Rechtsstaat übrig? Nicht viel. Das zeigt sich unter anderem am praktischen Beispiel der Musterfeststellungsklage, die die Regierungsparteien im Eilverfahren durch das Parlament peitschten, die aber wie vieles andere auch viel zu kurz greift, darüber hinaus auch noch verbraucherunfreundlich ist und hauptsächlich den Konzernen bei betrügerischen Geschäftspraktiken hilft.

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Außerdem geht es um die Stärkung der Demokratie. Die Demokratie zu stärken, heißt auch, die Menschen zu unterstützen, die Opfer von Demokratiefeinden geworden sind. Dazu gehören die sogenannten Härteleistungen, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an die Opfer von extremistischen Übergriffen gezahlt werden können. Der Fonds diente bis vor ein paar Jahren ausschließlich Opfern von rechter Gewalt. Meine Damen und Herren, allein bis Mitte Mai 2018 wurden schon über 450 000 Euro an Opfer rechtsextremistischer Taten gezahlt, bei sogenannten linksextremistischen Fällen kein einziger Cent. 93 Prozent der Entschädigungen gingen an Opfer rechter Gewalt. Ähnliches spiegelt sich in der Auswertung der politisch motivierten Taten wider. Das zeigt insbesondere eines: Angriffe auf unsere Demokratie und auf den Rechtsstaat kommen von rechts.

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Die von der Bundesregierung internalisierte und gepushte Extremismusdoktrin ist nicht mehr als eine eindimensionale Konstruktion, eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und hilft hier einfach nicht. Die Bundesregierung muss sich entschiedener gegen die Angreifer auf die Demokratie einsetzen. Ein Fonds für Härteleistungen allein reicht da nicht aus.

Meine Damen und Herren, wir hatten diese Woche ein Fachgespräch zum Thema „Angriffe auf Demokratie und Menschenwürde“ hier im Bundestag. Die Referentinnen von anerkannten Stiftungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und sich vehement für die demokratischen Ziele einsetzen, haben uns berichtet, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Genau das zeigt: Für den Erhalt der Demokratie muss man mehr tun, als nur einen Pakt für den Rechtsstaat zu beschließen, der das ganze Problem nicht angeht. Vielmehr muss man sich entschieden gegen Rassisten, Faschisten und Antisemiten einsetzen, und das auch hier im Parlament.

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Der Haushaltsentwurf sieht ja auch eine Aufstockung der Mittel des Generalbundesanwalts vor. Das begrüßen wir natürlich, weil die Kosten von Großverfahren wie denen des NSU-Verfahrens für die Länder kompensiert werden sollen. Dort wird nächste Woche, voraussichtlich am 11. Juli, das Urteil fallen. Zwar werden vom Gericht einige wenige Täterinnen verurteilt werden; aber das komplette Netzwerk des NSU mit seinen nationalen und internationalen Verknüpfungen besteht weiterhin. Anders als von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Bekanntwerden der Taten des NSU versprochen, wurde hier nicht schonungslos und lückenlos aufgeklärt. Komplexe Nazinetzwerke müssen gesamtgesellschaftlich und auch politisch angegriffen werden.

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Ein weiterer Aspekt des Justizetats ist der Stellenausbau auf Bundesebene, den wir als Linke begrüßen, weil er mehr Entlastung bringt. Ein Stellenausbau allein reicht aber nicht. Die Gleichstellungsstatistik des Bundesverwaltungsgerichtes zeigt, dass von insgesamt 44 Richterinnenstellen nur 13 mit Frauen besetzt sind. Das entspricht gerade einmal 29 Prozent. Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Leipzig sieht es ähnlich aus. Personen, die einen divers-kulturellen Hintergrund haben, lassen sich schon gar nicht in solchen Ämtern finden. Dabei sollte die Bundesjustiz mit gutem Beispiel vorangehen und verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen sowie eine interkulturelle Öffnung auf Bundesebene vorantreiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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