Angela Merkel (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gute

Tradition dieses Deutschen Bundestages, regelmäßig
über den Stand und die Perspektiven der europäischen
Einigung zu debattieren. Eine solche Debatte in dieser
Woche, der Europawoche, ist nicht nur wegen dieser
Tradition wichtig, sondern sie ist angesichts der Sachlage und der Situation meines Erachtens notwendig.

Deshalb bin ich den Fraktionen sehr dankbar, dass sie
darum gebeten haben, genau in dieser Woche über die
Fragen Europas zu diskutieren; denn angesichts vieler
Einzelfragen, die wir debattieren, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Blick auf das Ganze manchmal verloren geht.

({0})
Es war richtig, dass wir vor zwei Tagen, am Europatag, noch einmal des großen Europäers Robert Schuman,
des ehemaligen französischen Außenministers, gedacht
und uns an seine Initiative zur Gründung der Montanunion erinnert haben. Schuman schlug vor, die für die
Rüstungsindustrie notwendigen Rohstoffe Kohle und
Stahl einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Das
war nicht irgendeine Initiative, sondern diese Initiative
hat das deutsch-französische Verhältnis als ein besonderes Verhältnis begründet. Aber mit dieser Initiative sollte
auch verhindert werden, dass die europäischen Staaten,
allen voran Deutschland und Frankreich, je wieder gegeneinander in den Krieg ziehen.

Europa als Friedensgemeinschaft - das war nach dem
Ende des Zweiten Weltkriegs, nach so viel Leid und so
großen Verlusten an Menschenleben, eine bahnbrechende Idee. Europa als Friedensgemeinschaft - diese
Utopie wurde in den folgenden Jahrzehnten wirklich mit
Leben erfüllt. Aus der Vision wurde Realität: unsere Lebensrealität.


Sie alle kennen die Stichworte, die das dokumentieren: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von
1957, die Einführung des Binnenmarktes und einer gemeinsamen Währung für zwölf Mitgliedsländer in dem
Verständnis, dass Länder, die dieselbe Währung haben,
nie wieder gegeneinander antreten werden, und die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft mit heute
25 und bald 27 Mitgliedstaaten.

Im Rückblick kann man feststellen: Robert Schuman
hat die Beziehungen der europäischen Länder zu anderen wahrhaft revolutioniert. Es ist eine völlige Neuordnung des europäischen Staatensystems entstanden. Diese
Neuordnung ist nach meiner Auffassung die größte seit
dem Westfälischen Frieden.

({1})

Nach dem Fall der Mauer, mit der Osterweiterung
und dem Ende des Kalten Krieges hat die Friedens- und
Werteidee schließlich unseren gesamten Kontinent erreicht. Gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte
können uns gar nicht oft genug bewusst machen, dass
Frieden in Freiheit wahrlich keine Selbstverständlichkeit
ist.

({2})

Das ist ein Glück und es ist ein Geschenk. Dieser Frieden in Freiheit ist, weil er nicht selbstverständlich ist,
auch immer wieder neu zu erarbeiten und zu verteidigen.

({3})

Wir sollten uns schon bewusst machen, dass alle guten Wendepunkte in der deutschen Nachkriegsgeschichte
untrennbar mit Europa verbunden sind. Ob es die Wiedereingliederung in die Europäische Union oder die
deutsche Einheit ist: Wir verdanken der europäischen
Integration eine beispiellose Zeit von Frieden, Freiheit
und Wohlstand.

Wir sehen daran auch, dass Europa von Anfang an
mehr war als nur eine Zweck- oder Interessengemeinschaft. Europa hat sich immer auf gemeinsame Werte gegründet, ist sich immer seiner gemeinsamen Geschichte
bewusst gewesen und hat einen gemeinsamen Willen,
die Zukunft zum Wohle aller zu gestalten. Genau über
diesen Willen werden wir mit dem Blick auf die Zukunft
auch zu sprechen haben.

Es ist ein einzigartiges Miteinander von größeren und
kleineren Staaten entstanden. Im nächsten Jahr werden
wir das Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen
Verträge vor 50 Jahren begehen. Das ist noch einmal
ein guter Anlass, um an das Erreichte zu erinnern.

Das alles bietet aber auch Anlass, selbstbewusst nach
vorne zu schauen. Heute ist noch nicht der Tag, um im
Detail über die deutsche Präsidentschaft im ersten
Halbjahr 2007 bzw. über die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig die G-8-Präsidentschaft innehaben wird, zu sprechen; aber wir sollten uns
bewusst werden, worum es geht. Denn auch das ist unser
gemeinsames Gefühl: Die Beschwörung der Werte und
der Ursprungsidee des europäischen Einigungsprozesses
reicht heute nicht mehr aus; damit ist es nicht getan.

Deshalb ist dies auch nicht die Stunde einer historischen Reminiszenz, sondern es ist die Stunde einer Regierungserklärung. Die Wahrheit muss in den Blick genommen werden; denn sie ist zum Teil ernüchternd.
Viele Bürgerinnen und Bürger erleben Europa in der
Kritik an detailliertesten Regelungen, im Zweifel, ob Europa die Probleme der Zukunft - Arbeitslosigkeit und
ein zu geringes Wirtschaftswachstum - bewältigen kann.
Kurz gesagt muss man feststellen: Europa steht bei den
Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs,
wie es der historische Rückblick vielleicht vermuten
lässt. Dabei sind die beiden gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und Holland sicherlich nur Indikatoren, die aber noch nicht alles aussagen.

Das heißt, es reicht auch nicht aus, wenn wir darauf
verweisen können, dass durchaus zukunftsweisende Lösungen gefunden wurden. Ja, es ist glücklicherweise ein
Finanzrahmen für die kommenden Jahre beschlossen
worden. Ich füge hinzu: Es ist übrigens gelungen, bei der
Vergabe der Mittel und bei den Kriterien sicherzustellen,
dass Strukturfondsmittel nicht mehr vergeben werden,
wenn Arbeitsplätze von einem Land in ein anderes verlagert werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der viele
Menschen beunruhigt.

({4})

Es ist des Weiteren eine Einigung betreffend die Chemieindustrie gelungen. Es ist eine grundsätzliche Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie gelungen. Es ist
dem Europäischen Parlament gelungen, eine sinnlose
Richtlinie wie die zum Sonnenschutz abzuwehren und
nicht zu verabschieden. All das sind Fakten, die erfreulich und positiv sind.

Das alles reicht aber nicht aus, um den Bürgerinnen
und Bürgern deutlich zu machen, was Europa für sie bedeutet und welche Verantwortung Europa hat. Wir müssen - davon bin ich zutiefst überzeugt - den Stand des
Projekts Europa kritisch überprüfen. Wir müssen den
Bürger in den Mittelpunkt stellen und seine Fragen beantworten: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, für
meinen Wohlstand und für meine soziale Sicherheit bei
Krankheit und im Alter? Macht Europa die Dinge einfacher, besser oder ist Europa ein Bremsklotz, eine Hürde?
Ich glaube, wir dürfen uns vor diesen Fragen nicht drücken. Wir müssen sie sehr spezifisch und konkret beantworten.

Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger,
als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen. Ich will
die Dinge nicht dramatisieren, aber ich glaube, eine Neubegründung ist notwendiger denn je. Denn wir sind in
folgender Situation: In der Zeit des Kalten Krieges war
es ein riesengroßer Fortschritt, dass die westeuropäischen Länder in der Europäischen Union zusammengearbeitet haben, sich entschlossen haben, nicht mehr

gegeneinander zu handeln. Aber es war keine Frage,
dass diese Europäische Union dem gesamten sozialistischen und kommunistischen System überlegen war. Es
musste nicht aus sich heraus begründet werden, warum
dieses Europa die richtige Antwort war. Es war die bessere Antwort als alles, was jenseits des Eisernen Vorhangs stattfand.

Dann kam der große Siegeszug der Freiheit. Dann hat
sich die Überlegenheit der freiheitlichen Idee durchgesetzt. Der Kalte Krieg war zu Ende. Der ganze Kontinent
kann heute nach dieser europäischen Idee leben. Aber
die Situation in Bezug auf andere Kontinente hat sich
verändert. Europa muss sich aus sich selbst heraus begründen und zeigen, dass es in einer Welt größeren Wettbewerbs, in einer global transparenten Welt Politik nach
seinen Wertvorstellungen gestalten kann. Das ist die
große Aufgabe, vor der wir stehen.

({5})

Die Bürgerinnen und Bürger haben schlicht und ergreifend Zweifel, ob das Modell der sozialen Marktwirtschaft, ob unsere Vorstellungen von der Würde des Menschen so überlegen, so dominant, so durchschlagend
sind, dass wir nicht nur in der Vergangenheit die
Schlacht im Kalten Krieg gewinnen konnten, sondern
dass wir auch jetzt in einer gemeinsam verantworteten
Welt unsere Art, zu leben, weiterführen können und anderen als Vorbild zeigen können. Deshalb müssen wir
darüber nachdenken, was Europa bedeutet und wie der
Gestaltungsanspruch der Politik wieder durchgesetzt
werden kann. Viele haben den Eindruck, dass es hier nur
um den Fluss von Kapitalströmen geht, dass die Politik
gar keine Kraft mehr hat. Wir müssen aber unsere Überlegenheit zeigen. Daher ist es, glaube ich, richtig und
wichtig, dass wir sehen: Mit 450 Millionen Menschen in
der Europäischen Union können wir natürlich die Regeln
des Welthandels beeinflussen. Kein einziges Mitgliedsland könnte sich mit seinen Interessen so durchsetzen,
wie wir uns gemeinsam durchsetzen können. Um ein
Beispiel aus dem Umweltschutz zu nennen: Die einzelnen Mitgliedstaaten hätten niemals so erfolgreich über
das Kiotoprotokoll verhandeln können. Wir haben eine
gemeinsame Entwicklungshilfepolitik.

Wir treten an vielen Stellen als Europäische Union
auf und können so viel stärker gestalten. Das heißt, einer
alleine würde Schiffbruch erleiden, wo wir gemeinsam
unsere Interessen durchsetzen können. Das ist ein ganz
handfester Vorteil Europas.

({6})

Um aber das Gesamtziel zu erreichen, müssen wir uns
konzentrieren und sagen, welches die wesentlichen Bereiche sind, in denen Erfolge sichtbar werden müssen
und in denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern beweisen müssen, dass wir mit Europa erfolgreicher sind
als ohne Europa. Da stellt sich aus meiner Sicht zunächst
die Frage der wirtschaftlichen Dynamik, der sozialen
Verantwortung, die wir für die Menschen wahrnehmen,
und der Arbeitsplätze.
Jeder Mitgliedstaat - das wird auch für die Zukunft
gelten - wird zunächst einmal seine eigenen Aufgaben
lösen müssen. Das gilt für Deutschland allemal; denn
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa.
Daraus dürfen wir keine falschen Schlussfolgerungen
ableiten. Wir haben unsere Pflicht zu tun. Wir waren diejenigen, die im Rahmen der Europäischen Währungsunion den Stabilitätspakt eingeführt haben, um den
Menschen Sicherheit zu geben. Deshalb ist es nicht in
Ordnung, wenn wir zum dritten, vierten oder fünften
Mal diesen Stabilitätspakt verletzen; denn damit genügen wir unseren eigenen Ansprüchen nicht.

({7})

Ich weiß, dass die Bundesregierung den Menschen in
diesem Lande mit manchem Beschluss in diesen Tagen
manches zumutet. Glaubwürdigkeit in Bezug auf die
Maßstäbe, die wir bei anderen in Europa anlegen, ist
aber ein hohes Gut. Deshalb hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, die Verfassung und den Stabilitätspakt in Europa wieder einzuhalten. So einfach ist das.
Das muss durchgesetzt werden.

({8})

Wir unterstützen aus vollem Herzen die Lissabonstrategie, nach der das A und O in einer Welt zunehmender Widersprüche wirtschaftlicher Erfolg, Erfolg bei
Innovation, Wachstum und Arbeitsplätzen, ist. Wir werden unser Gewicht in vielen Bereichen in Europa nur
einbringen können, wenn erst einmal wir zeigen, dass
wir ein wirtschaftlich erfolgreiches Modell haben, das
im Sinne der sozialen Marktwirtschaft gleichzeitig
menschlich ist und soziale Verantwortung gewährleistet.
Unsere Aufgabe ist es, aktiv an der Lissabonstrategie
mitzuarbeiten. Es ist wichtig, zu überlegen, wo sich Europa Wachstumsfesseln angelegt hat.

Unsere Aufgabe muss es immer sein, auf den Wettbewerb im Allgemeinen zu achten und vor allen Dingen
auch kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union eine Chance zu geben. Wir wissen: Wenn
Europa erfolgreich sein soll, dann muss es bei Bildung,
Forschung und Innovation vorne sein. Das sind unsere
Stärken. Deshalb ist unsere nationale Maßnahme richtig,
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und
Entwicklung auszugeben. Es ist genauso richtig, dass
wir darauf achten, dass die europäischen Forschungsstrukturen dem Anspruch genügen, Effizienz zu fördern.
Sie dürfen nicht einem Regionalproporz entsprechen;
Forschung muss vielmehr da gefördert werden, wo Leistungen erzielt werden, die innovativ sind und mit denen
wir weltweit an der Spitze stehen.

Wir sind sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene einen Weg gegangen, der viele Regulierungen mit sich gebracht hat. Ich unterstütze ausdrücklich,
dass die Kommission, insbesondere der Präsident der
Kommission und der Vizepräsident Günter Verheugen,
gemeinsam sagt, dass Bürokratieabbau das Gebot der
Stunde ist. Wir können 25 Prozent des bürokratischen
Aufwandes nicht nur bei uns zu Hause, sondern in ganz


Europa einsparen. Es ist im Übrigen ein revolutionärer
Schritt, dass wir uns nach fast 50 Jahren europäischer
Einheit - Sie können zurzeit in Brüssel den mindestens
6 Meter hohen Berg aufeinander gestapelter Papiere besichtigen, die den gesamten Acquis communautaire beinhalten; all das ist in 50 Jahren entstanden - entschließen, angesichts einer sich dramatisch verändernden Welt
einmal nachzuschauen, ob man etwas ändern oder wegnehmen kann. Auch das gehört zu Europa.

({9})

Die Frage, ob wir wirtschaftlich erfolgreich sein werden, ob wir den Menschen Arbeitsplätze geben können
und ob die Menschen den Eindruck haben, dass sich die
Wertvorstellungen einer sozialen Ordnung in der Europäischen Union besser als auf nationaler Ebene verwirklichen lassen, ist für mich die entscheidende Frage, an
der sich die Akzeptanz Europas beweisen muss.

Wir brauchen neben der wirtschaftlichen Dynamik
eine Antwort auf das Bedürfnis der Menschen nach
Sicherheit, nach innerer Sicherheit und nach Rechtssicherheit. Umfragen zufolge ist das übrigens eine ganz
wichtige Anforderung, die die Bürgerinnen und Bürger
an Europa stellen; sie wollen das.

Aber wir tun uns gerade auf diesem Gebiet schwer,
zuzulassen, dass nationalstaatliche Verantwortungen an
Europa übertragen werden. Sie erinnern sich sicherlich
alle an die Debatten über den Europäischen Haftbefehl.

Wir nutzen heute ganz selbstverständlich das Schengener Abkommen. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik wird es immer wieder Bereiche geben, in denen
einzelne Länder sich zusammenschließen und vorangehen. Ich habe - um ein Beispiel zu geben - gestern mit
dem litauischen Ministerpräsidenten gesprochen: Litauen arbeitet hart daran, auch in das Schengener Abkommen integriert zu werden, weil es als ein unglaublicher Vorzug gilt, Innengrenzen zu haben und die
Außengrenzen dann gemeinsam zu schützen. Das ist ein
Gedanke, den wir vor 30 oder 40 Jahren für völlig unmöglich gehalten haben.

Wer heute einmal die Verhältnisse an deutsch-französischen Grenzübergängen mit denen an deutsch-polnischen vergleicht, der spürt im Grunde schon die Ungeduld. Man fragt: Wann wird es denn nun endlich ein
bisschen einfacher? Die Fortschritte haben einen unglaublichen Mehrwert für die Menschen und sie sind fast
selbstverständlich geworden.

Wir haben inzwischen ein europäisches Strafregister
und einen europäischen Informationsverbund, Stichwort
Europol. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik werden
wir die Vereinheitlichung weiterführen müssen, auch
wenn dazu viele Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte aufgeben müssen. Ich denke, es wird auch weiterhin eine intensive Diskussion im Deutschen Bundestag darüber geben, wie viel Souveränität wir abgeben und wie viel wir
behalten wollen. Diese Diskussion muss geführt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt - auch hierbei geht es um
die Frage, wie Europa wahrgenommen wird und wie wir
unsere Interessen durchsetzen können - ist der Bereich
der äußeren Sicherheit, der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik.

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich völlig
neue Bedrohungen ergeben: Terrorismus, Fundamentalismus. Die Erkenntnis ist, dass kein Staat, kein Land,
keiner allein mit dieser Bedrohung fertig werden kann.
Das können weder die Supermacht Vereinigte Staaten
noch Russland, noch die Europäische Union, geschweige denn ein Mitgliedstaat.

Wenn man ehrlich ist, dann muss man feststellen: Europa hat hier seit dem Ende des Kalten Krieges viel lernen müssen. Wir haben auf dem Balkan nicht rechtzeitig
gehandelt. Wir haben aus diesem Versagen glücklicherweise die Lehren gezogen. Es ist dann durch unseren
Einsatz, zum Beispiel in Mazedonien, gelungen - in
meiner Fraktion hat es darüber heiße Debatten gegeben -,
einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es ist uns, der Europäischen Union, mittlerweile gelungen, die Verantwortung
für Bosnien und Herzegowina zu übernehmen. Das ist
ein ganz neuer Meilenstein. Was haben wir uns noch
über die Frage gestritten, ob wir außerhalb unserer Landesgrenzen überhaupt auftreten dürfen!

({10})

Heute ist es für die überwiegende Mehrheit der Menschen selbstverständlich geworden, dass wir hier Verantwortung übernehmen.

Wir überwachen die Friedensprozesse in der indonesischen Provinz Aceh. Wir haben als Europäische Union
im Quartett eine ganz wichtige Rolle im palästinensischisraelischen Konflikt übernommen. Das Engagement im
Kongo bei der Absicherung der Wahlen reiht sich in die
Verantwortlichkeiten ein.

Was heißt das? Das heißt, Europa hat gelernt: Es muss
eingreifen, bevor es zu spät ist, bevor es zu dramatischen
Konflikten kommt, bevor wieder Hungersnöte auftreten
wie in der Region der Großen Seen in Afrika. Europa
kann seinen Anspruch, ein Wertesystem zu haben, nicht
mehr allein bei sich durchsetzen; wenn wir es mit diesem
Wertesystem ernst meinen, dann müssen wir vielmehr da
helfen, wo andere allein nicht klarkommen. Das ist die
Konsequenz aus dem von uns erhobenen Anspruch.

({11})

Wir werden immer wieder merken: Wir sind als Partner gewünscht, gefragt. Angesichts dessen runzelt
manch einer die Stirn und fragt: Können wir das alles
leisten? Aber ich sage ganz bewusst: Wenn wir unsere
Art, zu leben und zu wirtschaften, zu einer Art machen
wollen, mit der wir uns auch in der Welt Anerkennung
und Durchsetzung verschaffen, dann werden wir uns vor
den Verantwortungen und Herausforderungen in der
Welt nicht drücken können. Deshalb müssen wir auch
wirtschaftlich stark sein. Wenn wir Politik gestalten wollen - die Angst der Menschen ist, dass Politik nicht mehr
die gestaltende Kraft hat -, dann müssen wir das durchsetzen und dann dürfen wir uns nicht drücken. Wenn wir
uns drücken, dann wird das so verstanden, als wenn wir

vor den Herausforderungen kapitulieren, und das wäre
genau das Falsche.

({12})

Um all diese Aufgaben bewältigen zu können, muss
Europa handlungsfähig sein. Was die Handlungsfähigkeit betrifft, gibt es zwei Probleme, mit denen wir uns
auseinander setzen müssen und die auch noch nicht vollständig gelöst sind. Handlungsfähig sind wir nur dann,
wenn wir von unserer inneren Verfasstheit her die notwendigen Entscheidungen vernünftig treffen können.
Handlungsfähig sind wir nur dann, wenn wir auch wissen, welches Gebilde diese Europäische Union ist. Erweiterung und Vertiefung - beides sind Fragestellungen,
die sich jetzt in einer völlig neuen Dimension stellen,
weil Europa attraktiv ist, weil viele Mitglied dieser Europäischen Union werden wollen, weil wir aber auch sagen müssen, wer das kann und wer das nicht kann und
welches Angebot wir machen, um nicht als eine abgeschlossene Burg wahrgenommen zu werden.

Was die Handlungsfähigkeit anbelangt, ist die Debatte über den Verfassungsvertrag sehr wichtig. Es ist
ein Rückschlag, dass die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgegangen sind.

({13})

Aber damit ist mitnichten eine Aussage darüber getroffen, ob wir einen Verfassungsvertrag brauchen oder
nicht. Ich sage: Wir brauchen den Verfassungsvertrag.

({14})

Wir brauchen ihn, weil er auf verschiedene Fragen Antworten gibt. Er sagt uns, was unsere Grundrechte sind
und was das gemeinsame Verständnis ist.

Zum allerersten Mal - damals noch unter der Führung
von Roman Herzog - ist es gelungen, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu zu bringen, das, was
man allgemein als unsere Wertvorstellungen bezeichnet,
in Form eines Grundrechtekatalogs niederzuschreiben.
Wir haben heiße Debatten gehabt - die werden auch
weitergehen -, zum Beispiel über die Frage, wie wir auf
unsere christlichen Wurzeln Bezug nehmen, ob das überhaupt möglich ist. Wir haben damit noch einmal einen
tiefen Einblick in die unterschiedliche Geschichte der
einzelnen europäischen Länder bekommen. In der Auseinandersetzung mit anderen Religionen, mit anderen
Kulturen wird es wichtig sein, dass wir als Europäer in
der Lage sind, auch unsere Wurzeln ganz klar zu benennen. Das erwarten andere von uns. Wie wollen wir für
unsere Werte fechten, wenn wir das nicht können?

({15})

Der Verfassungsvertrag hat zum ersten Mal den Versuch unternommen, klare Kompetenzordnungen festzuschreiben, etwas, was die Bürgerinnen und Bürger mit
Recht verlangen, was im Übrigen in unserem Grundgesetz seit dem ersten Tage des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland in klarer Form enthalten war. Es gehört
zu den wunderbaren Merkmalen des Grundgesetzes,
dass es die Kompetenzen klar auf die einzelnen Ebenen
verteilt. Wir werden nächste Woche das Vergnügen haben, über die Neuordnung dieser Kompetenzen zu sprechen ({16})

ein nicht so einfaches Thema,

({17})

aber eines, dessen man sich annehmen muss. Verwischte
Kompetenzen sind nämlich immer ein Demokratiedefizit. Die Leute wissen nicht mehr, wen sie für was verantwortlich machen können. Das muss in Europa wieder
möglich sein.

({18})

Dieser Verfassungsvertrag schafft zum ersten Mal das
Amt eines europäischen Außenministers. Da muss
man genau überlegen, welche Kompetenzen wir ihm geben wollen. Ich schaue unseren Außenminister an und
sage: Er wird durch den europäischen Außenminister
nicht arbeitslos werden. Man wird aber natürlich wissen
müssen, wer für Europa auftritt, zum Beispiel in den
Verhandlungen des Quartetts.

Dieser Verfassungsvertrag weist mittels der Subsidiaritätsklausel zum ersten Mal den nationalen Parlamenten eine Bedeutung zu.

({19})

Im Übrigen hat mir der Kommissionspräsident gerade
erzählt, dass das gar nicht ohne Differenzen mit dem Europäischen Parlament geht; denn das Europäische Parlament wacht mit Argusaugen darüber, dass die nationalen Parlamente nicht wieder zu viele Möglichkeiten
bekommen.

An der Stelle will ich allerdings sagen: Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren in einem Maße
an Bedeutung gewonnen, wie das vor 20, 30 Jahren
überhaupt nicht vorstellbar war. Angesichts der Dienstleistungsrichtlinie und der Beratungen darüber hat es
zum ersten Mal Demonstrationen in Straßburg gegeben.
Einer unserer Europaparlamentarier hat gesagt, er fühle
sich geehrt; das habe es überhaupt noch nicht gegeben,
dass wegen einer europäischen Regelung demonstriert
werde.

({20})

Das zeigt, dass dort etwas entschieden wird.

Meine Damen und Herren, wir werden im Übrigen
über Folgendes weiter diskutieren müssen; das ist im
Verfassungsvertrag noch nicht geklärt. Ich bin der festen
Überzeugung, dass die Entscheidung richtig war, dass
die politische Kraft, die bei den europäischen Wahlen
die meisten Stimmen bekommt, auch das Recht erhält,
den Präsidenten der Kommission zu benennen. Aber wir
werden auch weitersehen müssen. Wenn wir in Europa
einen Gesetzgebungsprozess mit einem so starken Euro2894

päischen Parlament haben, dann muss es auch - was für
uns ganz selbstverständlich ist - das Prinzip der Diskontinuität geben. Es kann nicht sein, dass Richtlinien
in Generaldirektionen erarbeitet werden, die Jahrzehnte
überleben, egal wer gerade gewählt und an der Arbeit ist.
Auch das gehört zu einer Fortentwicklung Europas.

({21})

Das heißt, wir haben eine Europäische Union, die
durch den Verfassungsvertrag in die Lage versetzt
wird, Entscheidungen zu treffen. Denn der institutionelle Teil - die Fragen bezüglich der Kommission, des
europäischen Außenministers, des Rates - muss so geklärt werden, dass Europa arbeiten kann. Die heutigen
Entscheidungsmechanismen in Europa sind so schwierig, dass man fast ein Fachhochschulstudium braucht,
um zu erkennen, wer gerade die Mehrheit hatte oder wie
man eine Sperrminorität erzeugt. Die Zusammensetzung
der Kommission kann so nicht bleiben. Wir brauchen
also unbedingt den Verfassungsvertrag, um ein handlungsfähiges Europa zu haben. Spätestens die deutsche
Präsidentschaft wird sich damit befassen.

({22})

Weil das Thema aber so schwierig ist und weil die Interessen so unterschiedlich sind, bin ich gegen einen
Schnellschuss, durch den wir in eine Lage versetzt werden, in der wir wieder nicht weiterkommen. Stattdessen
sollten wir sehr gut überlegen, wie wir das Projekt des
Verfassungsvertrages zu einem Erfolg führen. Ich
möchte diesen Verfassungsvertrag, die Bundesregierung
möchte ihn und auch, wie ich denke, die Mehrheit dieses
Parlaments.

({23})

Meine Damen und Herren, der zweite große Punkt ist
die Frage der Erweiterung. Hier will ich ausdrücklich
sagen: Das, was versprochen ist, wird - da bewegen wir
uns alle in einer Kontinuität - umgesetzt. Dabei sind allerdings auch die Kriterien klar, unter denen Beitritte erfolgen können. Wir werden in der nächsten Woche den
Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien erhalten. Ich denke, es ist klar, dass Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union werden.

({24})

Aber ich erwarte von der Europäischen Kommission
auch, dass sie in ihrem Fortschrittsbericht die Defizite
klar benennt.

({25})

Wir helfen den Ländern nicht, wenn wir die Defizite
einfach unter den Teppich kehren und davon ausgehen,
dass die Europäische Union und die europäische Idee sie
schon zudecken werden.

({26})
Ich gehe auch davon aus, dass die Europäische Kommission Vorschläge machen wird, wie diese Defizite zu beheben sind.

Wichtig ist auch, dass Beitrittsverhandlungen keine
Einbahnstraße sind. Die Kriterien müssen erfüllt werden. Das gilt für Kroatien genauso wie für die Türkei. Es
gibt auch keine Koppelgeschäfte. Nur weil zwei Länder
am gleichen Tag die Beitrittsverhandlungen begonnen
haben, müssen sie sie nicht auch am gleichen Tag abschließen. Jedes Land hat ein Anrecht darauf, so behandelt zu werden, wie es sich selber darstellt.

Es war richtig, meine Damen und Herren, dass die
Europäische Union die Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit Serbien und Montenegro erst einmal unterbrochen hat, weil dort keine
Kooperation mit dem Haager Gerichtshof für Kriegsverbrechen stattfindet. Auch solche Signale müssen ausgesandt werden: Beitritte gibt es nicht zu jedem Preis, sondern die Bedingungen, die für die Europäische Union
gelten, müssen erfüllt werden.

({27})

Da wir nicht alle, die Mitglied werden wollen, aufnehmen können, werden wir die Nachbarschaftspolitik
weiterentwickeln. Das ist überhaupt keine Frage. Ich bin
zutiefst davon überzeugt, dass wir das nicht einfach mit
Handelsassoziierungsabkommen machen können. Wir
werden diesen Staaten eine verstärkte politische Kooperation anbieten müssen, die aber nicht in jedem Falle
eine Vollmitgliedschaft bedeuten kann. Ich habe begründet, warum Europa handlungsfähig sein muss. Ein Gebilde, das keine Grenzen hat, kann nicht in sich schlüssig
handeln und eine bestimmte Verfasstheit haben. Das
müssen wir uns klar vor Augen führen und deshalb
Grenzen ziehen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir die
anstehenden Fragen beantworten und als Bundesrepublik Deutschland unseren Beitrag dazu leisten, dass die
Menschen in ganz Europa nachvollziehen können, dass
diese Europäische Union für uns eine einzigartige Möglichkeit ist, unsere Interessen, unsere Werte, unsere Art
zu leben, lebbar zu machen, dann werden die Menschen
das auch verstehen. Es kann dann sein, dass einige
Punkte wieder unter die nationale Kompetenz fallen und
andere aus der nationalen in die europäische Kompetenz
übergehen. Dies muss sich aber immer an folgenden Fragen orientieren: Hat es einen Mehrwert für die einzelnen
Menschen, für ihre soziale Sicherheit, für ihren Arbeitsplatz und für unsere äußere und innere Sicherheit? Haben wir damit die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten,
anderen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen? Wenn
wir diese Fragen ehrlich beantworten, dann werden wir
die Europäerinnen und Europäer erreichen, und zwar
nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Unsere Politik muss die Kraft haben, das Wichtige
vom Unwichtigen zu trennen. Wir müssen an die Kraft
von Frieden in Freiheit, von Demokratie und von Menschenrechten glauben, die auf der ganzen Welt verwirkBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
licht werden sollten. Mit unserer Politik auf der Grundlage dieser unglaublich großen Erfolgsgeschichte
müssen wir die Zukunft gestalten.

Menschen wie Schuman, de Gaulle, Adenauer und
viele andere standen damals vor unglaublich großen
Trümmern; aber sie hatten Visionen. Wir haben ein starkes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir haben eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Heute gibt
es neue Bedrohungen, neue Herausforderungen und
mehr Wettbewerb. Aber mit unserer Geschichte und unserem Selbstbewusstsein, das wir einbringen, können
wir es schaffen, aus Europa auch im 21. Jahrhundert eine
Erfolgsgeschichte zu machen. Ich jedenfalls bin entschlossen, gemeinsam mit der Bundesregierung und mit
Ihnen das zu tun.

Herzlichen Dank.

({28})