Brandt (NA), 1970-01-16:
Sie aber nicht!)
Haben Sie nicht, meine Damen und Herren, den Wählern immer wieder hieraus zitiert? Hat nicht am Mittwoch vor der Wahl der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Helmut Schmidt, auf meine Frage und nach meinem Bekenntnis zu diesen Punkten noch erklärt, die Frage sei unverschämt, denn selbstverständlich gelte das Wort für Wort für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiter?
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Das hat auf die Wähler gewirkt, und nun heißt es „Ätsch! Ätsch!", meine Damen und Herren.
Herr Bundeskanzler, Sie haben dann sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, man dürfe nichts von dem, was an Rechtstiteln für die Drei Mächte und an deren Vorbehalten da sei, irgendwie - nicht nur für Berlin, sondern für das ganze Deutschland - schmälern. Dies findet unsere Zustimmung. Aber wie wollen Sie eigentlich diese Formulierungen der Vorbehalte pflegen, fördern, hochhalten, nicht beeinträchtigen, nicht erodieren lassen, wenn Sie von jenem Wort, das in diesem Text des Deutschlandvertrages vorkommt, nun nicht mehr zu reden die Absicht haben, nämlich von dem Wort „Wiedervereinigung" ? Wer anders eigentlich soll davon sprechen als der Bundeskanzler, der doch für uns alle, auch für die Opposition, historisch verantwortliche Entscheidungen fällt? Wer soll davon sprechen?
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Oder soll das etwa nur so gemeint sein, daß man hier ja einen wunderbaren Rechtstrick zur Hand hat, alles provisorisch definitiv zu machen und immer zu sagen: Natürlich unter dem Vorbehalt von Art. 7 des Deutschlandvertrages? Nur, Herr Bundeskanzler, wer das macht oder zu machen die Absicht haben sollte - und ich versuche, danach zu fragen; vielleicht gibt es noch eine Antwort darauf -, der lädt natürlich andere ein, auch Partner dieses Vertrages ein, sich in gleicher Weise unter dem Vorbehalt dieses Textes de facto anders zu verhalten, auch in der Spaltung Deutschlands.
Ich habe Ihnen dies, Herr Bundeskanzler, in unserem vertraulichen Gespräch, für das ich dankbar war, vor Eröffnung des Gesprächs mit Polen ausführlicher vertraulich geschildert. Ich bitte Sie, dieses Problem ganz ernst zu nehmen. Wenn Sie die Resolution vom 25. September ablehnen, deren Text doch identisch mit dem Text des Deutschlandvertrages ist, und wenn der Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung das Wort „Wiedervereinigung" aussprach und insofern in „US News and World Report" nichts Neues sagen konnte, als den Verdacht der Opposition zu bestätigen, dann, meine Damen und Herren, produzieren Sie selbst doch Fragezeichen an Ihrer Politik.
Herr Kollege Dorn war so freundlich, Fragen an mich zu stellen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der Koalition sind wir immer gern bereit - Herr Dorn, ich beschäftige mich gerade mit Ihrer Intervention an mich -, Fragen zu beantworten. Sie haben mich nach einem Text aus dem Jahre 1966 gefragt, den Sie als progressiv bezeichnet haben. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß ich zu diesem Text stehe, ,daß ich es allerdings noch besser gefunden hätte, wenn Sie ganz zitiert hätten.
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- Man darf doch nie die Hoffnung aufgeben, daß sich da noch etwas bessert, meine Damen und Herren.
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- Meine Damen und Herren, ich gebe die Hoffnung nicht auf.
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Der hat doch gelernt. Der hat heute zwar nicht so geredet, wie wir das erwarten, weder im Stil noch im Inhalt. Aber er hat doch hier schon schrecklicher geredet. Das muß man doch sagen.
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Das ist sicher ein Erfolg von Herrn Ehmke, der doch die Zucht im Kabinett zu pflegen beabsichtigt.
Herr Dorn, ich stehe dazu, und ich hätte Sie gern gebeten, hier auch noch folgende Sätze aus dieser Rede zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe damals gesagt:
Die Zementierung des Status quo in Europa
wäre alles andere als eine europäische Friedensordnung. Sie würde den eben genannten
Völkern einen Teil ihrer Hoffnung nehmen und den Keim neuer Unordnung in sich tragen, weil sie Ungelöstes zum Dauerzustand zu erklären versuchte. Auch würde für diesen Fall niemand ausschließen können, daß es erneut einen 17. Juni gäbe.
- Wir haben ja die Tschechoslowakei gehabt. -Alle Erörterungen von europäischen Sicherheitsfragen haben für mich zweierlei zur Voraussetzung: Die Anwesenheit der USA in Europa und die Sicherheitsgarantie der USA.
Ich habe dann gesagt:
Wer Grenzen und Minderheitenprobleme human lösen will, muß Ordnungen schaffen, die eben dies zu tragen vermögen.
Dann habe ich, Herr Dorn, ausführlich dazu gesprochen, daß wir ein Verhältnis der Versöhnung mit den Völkern Ost- und Mitteleuropas suchen und daß auf der Basis der europäischen und der deutschen Spaltung die Dinge zu gefährlich seien, und mich im einzelnen damit auseinandergesetzt, warum die Anerkennung der DDR keinen Sinn habe. - So weit auf diese Frage!
Herr Bundeskanzler, Sie haben selber dem Hause mitgeteilt, daß Ihr Bericht über die reale Lage der Nation im gespaltenen Deutschland noch ausstehe, daß er nicht vollständig sei. Ich möchte Sie, da Sie nun vor neuen Ausarbeitungen stehen, gleich daran erinnern, daß die Opposition einen Bericht erwartet, der dem entspricht, was der Kollege Seume von der SPD im Auftrag aller drei Fraktionen am 17. März 1967 konkret verlangt hat: Dieser Bericht soll die reale Lage in beiden Teilen Deutschlands, die gesellschaftlichen, die politischen, die kulturellen Verhältnisse eingeschlossen, tatsachengetreu mitteilen. Dies ist der Auftrag dieses Bundestages an jede Regierung. In dem Ausmaß, in dem Sie diesen Bericht korrekt und schonungslos, auch wenn es Punkte geben sollte, die für uns nicht so gut sind, hier vorlegen, ist es gut. Nur würden Sie sich Verdächten aussetzen, eine noch weitere Konsequenz aus Ihrer Zwei-Staaten-Theorie zu ziehen, wenn Sie etwa darauf verzichten wollten - und es auch das Ziel eines Teils der Einstampfungsabsichten gegenüber dem verworfenen Entwurf gewesen sein sollte -, sich eben nicht mehr „Alleinvertretungsanmaßung" und „Einmischung" vorwerfen zu lassen, weil man es wagt, über Sozialversicherung im anderen Teil Deutschlands Mitteilungen zu machen.
Sie haben statt dessen Materialien vorgelegt, über deren Qualifikation wir uns nicht weiter äußern wollen. Diese sind nicht verbindlich. Verbindlich ist, was der Bundeskanzler hier gesagt hat. Wenn Sie Ihren Bericht vorlegen werden, Herr Bundeskanzler, dann wird - wie ich befürchte - die Lage noch so sein, daß der erste Satz dieses Berichtes heißen wird: Nicht alle Deutschen haben die Menschenrechte.
Sehen Sie, in dieser Debatte ist so viel gesprochen worden. Ich komme nachher auch noch auf den Gewaltverzicht und all diese Sachen. Aber was interessiert denn die Menschen in unserem Volk,

) wenn über die Lage der Nation gesprochen wird? Die interessiert: Habt ihr eine Politik in der Hand oder eine Chance, daß an der Mauer nicht mehr geschossen wird?
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Wie kann ich dafür sorgen, daß die Kinder hierherkommen oder daß ich meine Verwandten besuchen kann?
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Seien Sie ganz vorsichtig auf diesem Gebiet! Denn hier haben Sie, meine Damen und Herren, eben etwas Schweres versäumt. Hier ist die Frage zu stellen - das ist in den Materialien zum Teil beantwortet -, was hier an Kontakten schlecht ist und was nicht schlecht ist. Ich meine, es ist die Pflicht einer Regierung, darzutun, wie die reale Lage hier in Deutschland ist. Ich meine, all denen in der Welt - ({8})
- Herr Mattick, ich habe doch den Bundeskanzler zitiert. Er sagt, der Bericht sei unvollständig und noch nicht genügend. Materialien sind doch nicht verbindlich. Das sind doch Materialien, das ist doch nichts, meine Damen und Herren. Verbindlich ist, was der Herr Bundeskanzler hier erklärt hat. Ich meine, in einem solchen Bericht muß deutlich werden, was uns an Alltagswirklichkeit beschwert, die Fragen, die die Menschen in unserem Volk stellen. Da muß man doch die Frage stellen: Seht ihr eine
Chance, wenn ihr gleichberechtigte Gespräche mit denen anbietet, ja, seht ihr eine Chance, selbst wenn ihr deren politische Forderungen erfüllt, daß diese gesamtdeutsche Qual und dieses Elend im Alltag verändert werden kann? Diese Frage ist zu beantworten. Herr Kiep hat sie gestellt.
Nun komme ich zu Ihren Zwischenrufen. Wir hatten Sie am 29. Oktober von dieser Stelle ermuntert, diesen Katalog aufzustellen. Wir haben ihn sogar mit eigenen Beiträgen vervollständigt gegenüber früheren Einlassungen. Wir haben Sie dann gebeten, in diesen Fragen, die das Volk interessieren, initiativ zu werden, in diesen Fragen offensiv zu sein, Vorschläge zu machen, und wir hatten Ihnen versichert - damit wußte die Regierung bis heute offensichtlich nichts anzufangen -, daß Sie natürlich sprechen müssen. Wir hatten hinzugefügt, wir fragen nicht nach der Farbe der Tinte, ob sie rot oder grün oder schwarz ist, und wir fragen nicht danach, ob das Unterschriftsformular quergestreift oder längs angelegt ist. Wenn Sie etwas für die Menschen herausholen, dann wird diese Opposition dem zustimmen. Das ist unsere Position, meine Damen und Herren.
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Damit haben Sie nicht nur nichts anzufangen gewußt. Bis heute haben Sie diese Initiative nicht ergriffen. Herrn Wehner blieb es vorbehalten, diesen aus Sorge geborenen politischen Vorschlag als ein „Initiativ-Soll" abzutun. Herrn Apel blieb es vorbehalten, dies als „Obstruktion" zu bezeichnen.
({10}) Das werden wir hier nicht im einzelnen beantworten. Das spricht selbst Bände.
Meine Damen und Herren, zu den politischen Dingen! Nicht nur wir hatten vor der Debatte Fragen und Besorgnisse. Ein Teil davon ist, wie von Weizsäcker mit Recht gesagt hat und wie ich selbst gerne bestätigt habe, ausgeräumt. Aber neue Fragen sind durch die Regierungserklärung aufgetreten. Es gibt z. B. die Erklärung des Bürgermeisters Weichmann von Hamburg, der immerhin nach dpa vom 8. Januar erklärte:
Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, als Eintrittspreis für Gespräche ungewissen Ausgangs mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin die totale Erfüllung der Forderungen der anderen Seite anzubieten.
Er hat die Sorge öffentlich formuliert. Ein Stück dieser Sorge ist durch Ihre Erklärung, Herr Bundeskanzler, natürlich weg. Aber ein anderes Stück ist noch geblieben.
Diese Debatte muß naturnotwendigerweise historische Bezüge haben. Wie kann man sonst über Deutschland sprechen? Aber sie soll doch wohl nicht eine Debatte der Rechthaberei und nur über einen Bericht sein, sondern auch andeuten, wohin z. B. nach unserer Meinung der Fortgang der Ostpolitik, um die es hier im wesentlichen geht, gehen soll. Mein Diskussionsbeitrag soll sich deshalb hier noch ein bißchen einlassen. Denn wir sind doch nicht gefragt, wie wir hier noch einmal die Vergangenheit diskutieren, sondern wir sind gefragt: Wie geht es nun weiter? Welche Chancen gibt es? Welches Risiko gibt es? Wie wünscht sich die Regierung das Risiko abzudecken? Hat sie eingerechnet, daß auch alles scheitern kann? Ist sie vorbereitet auf die Verhärtung, die dann eintreten kann? Wünscht sie dann, allein zu stehen mit ihrem Verhandlungsspielraum, oder wünscht sie dann, zusammen mit dem ganzen Haus sagen zu können: Wir haben es versucht, und es ist nicht gelungen?
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Wir haben kein Interesse, hämisch vor einem ostpolitischen Scherbenhaufen der Bundesregierung zu stehen; denn wir alle litten ja darunter. Aber das setzt eben voraus, Herr Bundeskanzler, daß man erklärt, was nicht mehr gilt - und warum es nicht mehr gilt -, was am 25. September vorigen Jahres hier noch gelten sollte.
Es ist nun notwendig, hier eine Art Zwischenbilanz zu machen, damit jedermann weiß, was für uns gilt und was für uns nicht gilt. Herr Bundeskanzler, die Koalition hat weiterhin unsere Unterstützung bei der Absicherung ihrer Politik durch westliche Freunde, bei der Wahrung der Positionen des Grundgesetzes und des Deutschlandvertrages, bei den Bemühungen um Menschenrechte für alle Deutschen, bei dem Ringen um Abrüstung, um eine europäische Friedensordnung, um gute Beziehungen zu allen Europäern, um Gewaltverzicht, um Verständigung mit Polen, um Verbesserung - ich wiederhole es - für die Menschen im ganzen Deutschland. Kurzum, für uns gilt unverändert, was wir hier am 29. Oktober des letzten Jahres für die Ostpolitik der
CDU/CSU des 6. Deutschen Bundestages erklärt haben.
Die Bundesregierung hat nicht unsere Unterstützung für ihre Erklärungen über die zwei deutschen Staaten - und die sichtbarer werdenden negativen Konsequenzen daraus -, nicht unsere Unterstützung für den Verzicht auf die Bezeichnung „gesamtdeutsch" des Ministeriums und des Ausschusses, nicht für die veränderte Berlin-Präsenz des Bundestages und des Bundesbevollmächtigten,
({12})
und sie hat nicht unsere Unterstützung für die Unterschrift unter den Sperrvertrag.
Die Bundesregierung hat es - bis zum Bericht des Bundeskanzlers, der etwas anderes nun heute andeutete, nämlich eigene Vorschläge - nicht für richtig gehalten, zunächst, wie wir vorschlugen, Ost-Berlin eigene konkrete Vorschläge zu machen und die Sondierungen der Westmächte in Moskau abzuwarten, die dort testen wollten: ob es überhaupt eine Chance gibt. Sie hat es statt dessen für richtig gehalten, zugleich diesen Berlin-Vorstoß zu favorisieren, die Verhandlungen mit Moskau zu eröffnen und das Gespräch mit Polen zu suchen, - ein bißchen viel auf einmal, was natürlich die Risiken, von denen sogar „New York Times" vorgestern sprach, Herr Bundeskanzler, noch vergrößert.
Damit Sie aber hier nicht wieder einen „Popanz" aufbauen: Wenn Sie etwa bei Ihren Gesprächen in Moskau über Gewaltverzicht das deutsche Papier vom 3. Juli 1969 zur Basis machen sollten - falls dies geschehen sein sollte -, so soll jedermann hier und auch draußen wissen, daß dieses Papier auch die fortdauernde Zustimmung der Opposition hat. Zugleich muß man natürlich dartun, daß dieses Papier in einem anderen Lichte erscheint, wenn eine Regiedierung es wie die Regierung Kiesinger vorlegt, die sich bezeichnet - und entsprechend dem Völkerrecht so bezeichnet - als die einzige legitimierte deutsche Regierung, oder wenn es von einer Regierung vorgelegt wird, die die Zwei-Staaten-Theorie praktiziert.
Der Herr Bundeskanzler hat es unterlassen - vielleicht war dieser Zeitpunkt zu früh; aber ich will dann wenigstens die Frage für später anmelden -, dem Parlament mitzuteilen, ob nach seiner Meinung seine doch bisher schon sehr weitgehenden Entgegenkommen, z. B. in der Sache Zwei-Staaten-Theorie und Sperrvertrag, etwa die östlichen Partner veranlaßt haben, ihre Forderungen an uns zu mildern oder heraufzuschrauben.
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Diese Frage ist nicht beantwortet. Die Opposition muß der Presse zu ihrem Bedauern - nicht aus Rechthaberei - das letztere entnehmen, nämlich nun schon die Forderung auf Änderung von Gesetzen hier bei uns. Kollege Strauß hat mit Recht von der Pariser Konferenz von 1946 und Molotows Forderung gesprochen, die Westzonen - wie es damals hieß - im Sinne der Ostzone zu demokratisieren. Das ist ein roter Faden. Dieser rote Faden, Herr Wehner, hätte in Ihrer Aufzeichnung der Schwierigkeiten, denen sich jede deutsche Politik gegenübersieht, eigentlich auch noch als die Konstante der sowjetischen Politik genannt werden müssen.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie es mit unzumutbaren Forderungen zu tun haben sollten oder zu tun bekommen sollten - wir werden Sie nicht allein lassen, wenn es um das geht - und das waren Ihre Worte -, was hier Vaterland, Nation und europäische Friedensordnung betrifft. Sie werden um so weniger allein sein, wenn Sie sich an das halten, was wir am 25. September, mit Ihrer Stimme und nach einem persönlichen Gespräch zwischen uns, hier verabredet haben. Ich lade Sie ein, und es ist an Ihnen, die Initiative dafür zu ergreifen. Wenn Sie hier nicht argumentieren wollen und hier der Eindruck bleibt: die Gemeinsamkeit ist von Herbert Wehner weggewischt - na gut, dann kommen Sie mit einer neuen Plattform! Aber man muß doch wissen, was hier eigentlich los ist.
Herr Bundeskanzler, Ihr eigener Handlungsspielraum wird doch - und das kann doch nicht das deutsche Interesse sein, auch nicht unseres - eingeschränkt bis zur Untätigkeit; denn das Ausmaß westlicher Unterstützung und das Interesse östlicher Stellen für Ihre Politik hängen doch, in vielem, auch von der Stärke Ihrer parlamentarischen Position in diesen Fragen ab.
Herr Bundeskanzler, Sie haben - gegen unseren Willen zur Unzeit und ohne genügende Klarstellungen - den Atomsperrvertrag unterschrieben und Sie haben damit Hoffnungen auf Verbesserung verbunden. Wir haben immer gesagt: Für Klima kann man so etwas nicht unterschreiben! - Aber gut! Ich möchte Sie heute fragen - das muß doch schon festzustellen sein -: gibt es da etwas Besseres zwischen Moskau und Bonn, oder ist das einfach konsumiert, um neue Forderungen zu stellen?
Denn, Herr Bundeskanzler, und hier muß ich Sie als Außenminister zitieren, die alte Regierung hat während der Verhandlungen über den Sperrvertrag eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes überreicht - sie ist vom 7. April 1967 und im Bulletin nachzulesen, freilich etwas später, weil sie zuerst vertraulich war -, in der es heißt - ich zitiere wörtlich -:
Im Anwendungsbereich des Vertrages sollten die beteiligten Staaten ihr Verhältnis zueinander als entlastet ansehen, in diesem Bereich auf gegenseitige Beschuldigungen verzichten. Es wird weiter erwartet, daß die Kernwaffenmächte sich den Nichtkernwaffenstaaten gegenüber zu einem konstruktiven Wohlverhalten verpflichten.
Haben Sie das vor Ihrer Unterschrift ausgelotet? Können Sie uns Mitteilungen machen über dieses „konstruktive Wohlverhalten" der Sowjetunion gegenüber der Bundesrepublik Deutschland?
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung steht in Verhandlungen. Wir haben nicht die Absicht, hier das zu stören, was wir kennen. Wenn wir durch unsere Äußerungen hier etwas stören sollten, was wir nicht kennen, dann: ultra posse

nemo obligatur - oder „obligetur" ; ein ewiger
Streit zwischen Strauß und mir. - ,,Tenetur" ist
wohl etwas südlich der Mainlinie gebräuchlicher.
Nun stehen - der Herr Bundeskanzler hat soeben
davon gesprochen - Gewaltverzicht und Sicherheitskonferenz an. Herr Bundeskanzler, wie immer die aktuelle Lage der Sondierung und der Verhandlungen, der Gespräche - wie immer Sie das formulieren wollen - sein mag: das ist natürlich vertraulich. Aber Sie müssen uns schon erlauben, weil wir die Konsequenz der Politik der Sowjetunion kennen ich finde, manchmal muß man denen dankbar dafür sein, daß sie immer so deutlich sagen, was sie wollen , hier auf das zurückzukommen, was Sie selbst in die Debatte eingeführt haben, nämlich die Bemühungen der letzten Bundesregierung um ein Gewaltverzichtsabkommen, die ihren Niederschlag in einer Dokumentation der Bundesregierung vom 12. Juli 1968 fanden, die Sie selbst mit einer bemerkenswerten Erklärung vor der Presse übergeben haben. Diese Dokumentation - ich rede jetzt nicht nur von der Vergangenheit macht deutlich, was die Sowjetunion bei der letzten Runde von uns zu verlangen versucht hat.
Da gibt es - immer nach dieser Dokumentation
der alten Bundesregierung - ein Aide-mémoire der Sowjetregierung an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 5. Juli 1968. Da fordert die Sowjetunion von uns, mit der Deutschen Demokratischen Republik zu denselben Bedingungen wie mit den anderen sozialistischen Ländern Gewaltverzichtserklärungen auszutauschen. Sie wirft der Bundesregierung expressis verbis vor, einer völkerrechtlich verbindlichen Regelung der Frage des Gewaltverzichts der DDR auszuweichen. Sie fordert die Unveränderlichkeit der in Europa bestehenden Grenzen, darunter der Oder-Neiße-Linie sowie der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland.
Sie haben hier eben etwas von Grenzen erklärt, Herr Bundeskanzler; vielleicht ist das auch wieder aktuell. Ich weiß es ja nicht so. Die Sowjetunion kritisierte in dem damaligen Aide-mémoire die Bundesrepublik Deutschland - übrigens bezeichnet sie uns immer korrekt als „Bundesrepublik Deutschland", was in Ihrer Regierungserklärung zu vermissen war, Herr Bundeskanzler, denn da war immer nur von der „Bundesrepublik" die Rede -, daß sie im Grunde den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vorschlage, trotz deren Vorhandensein sie wie bisher Gebietsforderungen an Nachbarstaaten erheben könnte. In diesem Aide-mémoire erhebt die Sowjetunion nochmals ihre bekannten Interventionsanmaßungen und sagt dann wörtlich:
Die Bestimmungen der UNO-Charta über Zwangsmaßnahmen im Falle einer erneuten Aggressionspolitik behalten voll und ganz ihre Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Auch hier kann die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf die gleiche Stellung, wie sie die anderen europäischen Staaten haben und von der in dem Aide-mémoire der Bundesrepublik die Rede ist, erheben.
Damals hieß es also, daß die Bundesrepublik Deutschland eine andere Stellung als die anderen europäischen Staaten habe.
Ich will nun noch eine Passage aus einem anderen Aide-mémoire zitieren. Das ist ein bißchen trocken, aber man muß das kennen. Daran schließt sich eine große politische Frage an. Ich nehme an, der Herr Bundeskanzler wird schon verstehen, warum ich hier alte Akten aufblättere. Es gibt einen - auch veröffentlichten sowjetrussischen Vertragstext über den Gewaltverzicht vom 21. November 1967. Darin heißt es - ich zitiere -:
Dementsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, niemals zur Änderung ihrer gegenwärtigen Grenzen einschließlich den Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Gewalt anzuwenden. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen anzuerkennen und zu achten und an andere Staaten keine territorialen Forderungen zu stellen.
Meine Damen und Herren deshalb ist eigentlich all das, was - aus den aktuellen Vorgängen - als so geheimnisvoll hingestellt wird und angeblich nur durch Indiskretionen in der Presse erörtert werden konnte, gar nicht geheimnisvoll. Der „Spiegel" hat ausnahmsweise völlig recht. Das sind alte Dokumente. Die Sowjetunion verlangt von uns nicht nur, auf die Gewalt als ein Mittel der Politik zu verzichten, sondern sie verlangt von uns auch, auf eine Politik zu verzichten, die mit friedlichen Mitteln auf dem Wege einer Einordnung in eine europäische Friedensordnung die Selbstbestimmung und Einheit des deutschen Volkes erreichen will. Das ist die Forderung, die wir seit damals kennen.
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Ich weiß nicht, ob diese Forderung wieder im Mittelpunkt der Verhandlungen, Gespräche, Sondierungen steht. Wenn das der Fall ist, so möchten wir - ebenso wie wir vorher gesagt haben, daß wir zu dem 3. Juli stehen - klar sagen, daß der Verzicht auf diese Politik für uns nach wie vor unannehmbar ist. Verzicht auf Gewalt - selbstverständlich!; das Gespräch mit den anderen drüben, das Unterschreiben von Verabredungen, wenn sie den Menschen helfen - selbstverständlich!; die Vorbereitung des Ausgleichs mit Polen - selbstverständlich! Aber den Verzicht darauf, mit friedlichen Mitteln die Menschenrechte für alle Deutschen zu erstreiten, kann von uns keiner verlangen und wird bei uns keiner erreichen.
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- Das ist nämlich ganz wichtig. Das muß man einer Bundesregierung gegenüber sagen, die darauf verzichtet, weiterhin das Wort „Wiedervereinigung" in den Mund zu nehmen.
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- Die haben Sie aufzubauen versucht, Herr Apel, und Ihre Erregung zeigt vieles.
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Ich möchte gern noch einen Gedanken anfügen, Herr Bundeskanzler; ich bin überzeugt, daß er hilfreich für die Bundesregierung ist. Man muß ganz nüchtern sehen, daß die Sowjetunion behauptet, daß die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf die gleiche Stellung, wie sie die anderen europäischen Staaten haben, habe.
Herr Bundeskanzler, jetzt kommen zehn Sätze, mit denen ich Ihnen wirklich helfen möchte.
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- Es wäre gut, wenn Sie dem Bundeskanzler auch helfen würden. Wir kommen schon auf den Punkt, meine Damen und Herren. Sie müssen unsere Meinung schon ertragen. In der naßforschen Art, wie hier gestern ein Minister der Bundesregierung Fragen eines Kollegen beantwortet hat oder wie Sie sich weigerten, Zwischenfragen zu beantworten, liegt kein Beitrag zu mehr Demokratie in diesem Lande.
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Ich hoffe, daß ich nun rhethorisch das Gelände frei habe für die zehn Sätze, die ich jetzt loswerden möchte.
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Meine Damen und Herren! Während die Sowjetunion für die Bundesrepublik Deutschland behauptet, daß diese keinen Anspruch auf die gleiche Stellung wie die anderen europäischen Staaten habe, und während sie in Anspruch nimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland das Objekt ihrer Intervention, auch mit Zwang, auch nach einem Gewaltverzichtabkommen, sein könne, fordert dieselbe Sowjetunion für die DDR die volle Souveränität, behauptet diese und betreibt deren internationale Bestätigung. Herr Bundeskanzler, wir wissen natürlich auch, daß das Problem der sowjetrussischen falschen Ansprüche aus den Art. 53 und 107 der UNO-Satzung militärisch durch die westliche Sicherheitsgarantie beantwortet ist. Aber hier stellt sich doch eine politische Frage. Die Sowjetunion bringt auf dieser Basis, die ich soeben formulierte, die DDR voll ins internationale Spiel, während sie zugleich für uns einen Status minderen Rechts behauptet, während sie in der Verfassung des Staates, den sie als voll souverän betrachtet, die DDR, stehen hat: Jawohl, wir wollen die Wiedervereinigung, nur unter sozialistischem Vorzeichen. Wer das sieht, Herr Bundeskanzler, kommt doch hier an einen Punkt, über den es im freien Teil Deutschlands nur eine gemeinsame Meinung aller Demokraten geben sollte. Deshalb würde - ich wäge dieses Wort - die deutsche Politik in eine gefährliche Entwicklung geraten, wenn sie auch nur den Anschein erweckte, sie hätte die Wiedervereinigungsforderung aufgegeben, während Ulbricht sie weiter erhebt.
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So bleibt eben die Frage, Herr Bundeskanzler, nach Ihrer Regierungserklärung, wie Sie und wie
Ihre Koalition sich das vorstellt: Die Einheit der deutschen Nation durch die Selbstbestimmung des deutschen Volkes? Dem stimmen wir zu, und wir freuen uns, daß es gelang, das da hineinzuschreiben. In der Regierungserklärung wird aber zugleich gesagt, die Verträge zwischen Bonn und Ost-Berlin dürften zeitlich nicht beschränkt sein. Herbert Wehner hat das hier ausdrücklich noch einmal unterstrichen. Die Verträge müßten mit der Perspektive der Verbesserung - so heißt es in der Regierungserklärung - gelten für die Zeit, in der es diese beiden Staaten gebe. Und zugleich erklärt die Regierung, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Staat des Westens bleibe und die DDR ein Staat des Ostens. Auch der Hinweis, daß beide Staaten nicht mehr provisorisch seien, hat natürlich sein besonderes Gewicht.
Was also, Herr Bundeskanzler, werden Sie erklären oder was würden Sie erklären, falls die Sowjetunion Ihnen - wie 1968 uns zusammen - die Frage anträgt: Seid ihr bereit, nicht nur auf Gewalt, sondern auch auf friedliche Veränderung der deutschen Dinge mit dem Ziel der Selbstbestimmung des deutschen Volkes zu verzichten? Das ist der Kern, das ist die Frage.
Ich empfehle, meine Damen und Herren, hierauf wie folgt zu antworten. Ich erkläre in aller Form, daß die Opposition, trotz Herbert Wehners Ablehnung von Resolutionen, bereit wäre, eine solche Aussage - in jeder Form, ob in Form einer Resolution oder in Form von übereinstimmenden Erklärungen - zu unterstützen. Und da mir nicht danach zumute ist, hier zuerst Texte zu verlesen und dann die Quelle zu sagen - ich glaube, das ist altmodische parlamentarische Methode -, würde ich empfehlen, daß wir alle beschließen, daß für den Fall, daß eine solche Frage gestellt werden sollte, das ganze Haus und die ganze Regierung mit den Worten antwortet, die ich dem Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands entnehmen möchte. Dort heißt es:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lebt und wirkt im ganzen deutschen Volk. Sie steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Sinne erstrebt sie die Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit. Die Spaltung Deutschlands bedroht den Frieden. Ihre Überwindung ist lebensnotwendig für das deutsche Volk. Erst in einem wiedervereinigten Deutschland wird das ganze deutsche Volk in freier Selbstbestimmung Inhalt und Form von Staat und Gesellschaft gestalten können.
({23})
Dies ist ein Angebot, das abzulehnen auch eine Politik und eine Antwort wäre.
Der Herr Bundeskanzler hat zum Problem der Vorleistungen gesprochen. Herr Strauß hat darauf schon geantwortet. Ich möchte auch hier ganz klar sagen: natürlich sind in den 20 Jahren der Politik der CDU/ CSU - weite Strecken mit der FDP zusammen - Vorleistungen erbracht worden, aber doch nie aus

der Substanz der Nation oder aus der Substanz der Freiheitsrechte der Menschen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben hier von „Patriotismus" und „Vaterland" gesprochen. Darüber freuen wir uns sehr. Wir haben früher einmal gesagt: Wer die Schwierigkeiten, die Zeitabläufe und die erforderliche Geduld zur Lösung der deutschen Frage nicht sieht, ist kein Realist; und haben hinzugefügt: Wer deshalb davor resigniert und das als Utopie oder Wunschvorstellung bezeichnet, ist kein Patriot. Das sagen wir dazu, meine Damen und Herren.
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Herbert Wehner hat davon gesprochen - der Bundeskanzler hat das aufgegriffen; ich kann mir vorstellen, daß er es aufgreifen mußte, wenn sein Fraktionsvorsitzender so etwas sagt -, hier sei kein Konrad Adenauer. Herr Wehner, als Bundeskanzler Adenauer nach Moskau fuhr - übrigens hat er die Opposition mitgenommen -, sagten die Moskauer Führer zu ihm: Hier gibt es keine Kriegsgefangenen mehr. Sie wissen, daß, als er wiederkam, welche da waren; er brachte sie mit. Können Sie sich ernsthaft vorstellen, Herr Kollege Wehner, daß es glaubhaft, vorstellbar, zumutbar wäre, daß Konrad Adenauer einen Satz gesagt hätte wie den: Es gibt keine Möglichkeit der Wiedervereinigung? Das, glaube ich, kann man sich nicht vorstellen, und deshalb hatten gerade Sie recht, als Sie sagten: „Hier gibt es keinen Konrad Adenauer".
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Der Bundeskanzler sagt, die deutsche Politik dürfe sich nicht Wunschvorstellungen hingeben. Wer soll denn eigentlich den Spielraum dessen, was wir selber wollen, bestimmen?
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Dann brauchen nur andere zu kommen und zu sagen: Das und das geht nie, und schon marschieren wir weiter zurück.
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Meine Damen und Herren, auch wenn es eine Wunschvorstellung ist: Ich will daran arbeiten, daß alle Deutschen die Menschenrechte haben und wir alle in einer Demokratie leben. Das sollte der Bundeskanzler hier noch einmal sagen, wenn er schon nicht die Resolution der SPD übernehmen will.
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Aber vielleicht glauben Sie uns weniger. Deshalb mochte ich gern eine jugoslawische Stimme aus diesen Tagen zitieren, nachzulesen im „Europa-Archiv". Sie sagt, und das ist sehr interessant für eine blockfreie Stimme - es ist übrigens ein sehr sachkundiger Artikel , worauf es ankomme, sei erstens, den Prozeß einer Regelung so zu beeinflussen, daß Blockstrukturen und Interessensphären abgebaut werden und ein neues System internationaler Beziehungen entsteht - d. h. nicht den Status quo anerkennen oder stabilisieren -, und zweitens, dafür zu sorgen, daß eine Regelung in Europa im Hinblick auf die Positionen und Rechte, welche die europäischen Länder darin erwerben, auch wahrhaft europäisch wird.
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, wir haben in der Debatte vom 29. Oktober nicht nur vorgeschlagen, die Initiative gegenüber der DDR um menschlicher Erleichterungen und auch politischer Fragen willen zu ergreifen, sondern haben auch vorgeschlagen, Sie möchten zur Frage der europäischen Sicherheitskonferenz mit eigenen Vorschlägen hervortreten. Ebenso wie diese jugoslawische Stimme ließen sich Dutzende solcher Stimmen aus Ost und West, Nord und Süd und aus neutralen Ländern anführen, die doch alle nicht wollen, daß man die Sache jetzt beendet und den Status quo zementiert, sondern daß man etwas Neues macht. Deshalb muß man doch dafür sorgen.
Ich freue mich darüber, daß Sie wieder von der europäischen Friedensordnung gesprochen haben, die ja mehr ist als das Sicherheitssystem. Aber eine solche Sicherheitskonferenz, die sicher irgendwann einmal kommen kann, sollte doch konfrontiert sein mit anderen Fragen. Es stünde der deutschen Politik sehr gut an, sie ins Gespräch zu bringen. Glauben Sie denn nicht, daß alle Europäer zuhören würden, wenn Sie sagten: Auf dieser Tagesordnung muß stehen erstens das Interventionsverbot der Supermächte. Glauben Sie nicht, daß man zuhören würde, wenn es hieße: zweitens Freizügigkeit, drittens Offenheit der Grenzen, und wenn es hieße: viertens Minderheitenschutz? Das wäre eine Politik, die europäischen Frieden und europäische Sicherheit vom Menschen her sieht und nicht von irgendwelchen formalen Kategorien.
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Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen Erfolg bei diesen Sachen.
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Wir wünschen in eine Lage zu kommen, in der Sie eine Ostpolitik machen, bei der wir hier stehen können wie nach der Konferenz von Den Haag. Denn es ist doch unser Schicksal. Das wird um so leichter gelingen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit uns reden und nicht selbst noch den Eindruck zu erreichen versuchen, wir hätten kein eigenes Konzept.
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir, zum Schluß zu kommen. Ich denke, wir Deutschen haben Erfahrungen auch mit der Gefahr der Zerrissenheit der Nation, nicht nur mit der Übertreibung der Parteipolitik,
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sondern wir alle haben Erfahrungen auch mit der Zerrissenheit der Nation im anderen Bereich. Ich möchte deshalb, Herr Bundeskanzler, Sie einladen, doch einmal diese Sätze eines Ihrer Vorgänger nachzulesen. Ich sage auch hier wieder gleich, von wem es ist: es ist diesmal Bismarck. Ich wage das zu sagen, nachdem Sie gestern, wenn ich Sie richtig verstanden habe, doch die Formel von dem „radikalen Bruch mit der Vergangenheit" nicht mehr so ganz aufrechterhalten haben. Bismarck nennt ein wesentliches Motiv für seine Politik der deutschen Einheit -- wir wollen sie heute europäisch, aber das,
960 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Barzel
was er sagt, finde ich aktuell; Herr Präsident, ich möchte es zitieren -, er sagt:
Ich habe stets den Eindruck des Unnatürlichen von der Tatsache gehabt, daß die Grenze, welche den niedersächsischen Altmärker bei Salzwedel von dem kurbraunschweigischen Niedersachsen bei Lüchow in Moor und Heide dem Auge unverkennbar trennt, dort den zu beiden Seiten Plattdeutsch redenden Niedersachsen an zwei verschiedene, einander unter Umständen feindliche völkerrechtliche Gebilde verweisen will, deren eines von Berlin und das andere früher von London und später von Hannover regiert wurde, und daß friedliche und gleichartige, im Konnubium verkehrende Bauern dieser Gegend - der eine für welfisch-habsburgische, der andere für hohenzollernsche Interessen - aufeinander schießen sollten.
Das Motiv steht doch dahinter, wenn wir von Friedensordnung sprechen. Deshalb hat eben ein Gewaltverzicht keinen Zweck, wenn hinterher trotzdem die Sowjetunion die Diskriminierung Deutschlands und die Gefahr der Zwangsintervention aufrechterhält. Deshalb hat ein Gewaltverzichtsabkommen keinen Zweck, an dessen Ende trotzdem in Berlin weiter geschossen wird und in den Minenfeldern weiter die Menschen sterben.
Ich möchte als letztes noch ein Zitat bringen. Sie sehen, wie weit ich den Bogen spanne, Herr Bundeskanzler:
Staatsmännische Weisheit wird sich darauf einstellen, daß auf die Dauer ein großes Volk in der Mitte Europas nicht geteilt bleiben kann, wenn wir Spannungen beseitigen, Krankheitsherde gesunden lassen und über ein friedliches Nebeneinander zu einem konstruktiven Miteinander der europäischen Völker kommen wollen.
Worte staatsmännischer Weisheit, gesprochen vom Außenminister Willy Brandt vor der Beratenden Versammlung des Europarates genau vor drei Jahren, am 24. Januar 1967.
Herr Bundeskanzler, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: nach internationalem Recht und nach unserem Grundgesetz sind Sie der Kanzler der Bundesregierung, die als einzige frei gewählt ist und die nach der Meinung der überwiegenden Mehrzahl der Völker - nicht nur der freien, sondern auch der blockfreien Welt - die einzige Regierung ist, die für alle Deutschen zu sprechen berechtigt und deshalb verpflichtet ist. Herr Bundeskanzler, erklären Sie: Die erste Tatsache der Nation ist: Alle Menschen hier wollen frei sein. Und die zweite ist: Wir alle wollen wieder zusammenleben. Erklären Sie das, Herr Bundeskanzler; dann machen Sie eine qualitative Friedenspolitik. Denn Frieden ist ohne Menschenrechte für uns undenkbar.
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