Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-05-15:
Herr Kollege Großmann, zunächst einmal bin ich immer sehr geneigt, dem zuzustimmen, was Sie sagen.
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- Ich habe das wirklich ganz ernst gemeint. - Natürlich muß man das sehen. Nur, wenn Sie die Niederlande ansprechen, dann müssen Sie dazusagen, daß die Instrumente, die wir gerade in das Gesetz hineingebracht haben - städtebauliche Verträge, Vorhaben- und Erschließungspläne -, dort nicht vorhanden sind. Daß dort dann ein anderes Instrument intensiver genutzt wird, ist doch selbstverständlich.
Deswegen bin ich der Überzeugung, daß wir uns hier nicht an irgendeiner neuen Abgabediskussion festhaken dürfen. Ich muß doch heute praktische Politik machen können. Wir sind in einer Situation, in der wir große Steuerreformen über Parteigrenzen hinweg für unumgänglich halten und in der wir sagen, daß wir im Steuer- und Abgabenwesen Vereinfachungen vornehmen müssen. Wenn ich in einer solchen Situation mit einer neuen Abgabe komme, dann - da bin ich ziemlich sicher - wirkt sich das nicht gerade sehr produktiv auf die gesamte Diskussion aus.
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Es ist meine Überzeugung, daß wir uns mit diesem Instrument auseinanderzusetzen haben. Der Kollege Vesper hat andere Instrumente, die man genauso mit hineinbringen könnte - vom zonierten Satzungsrecht über die Grundsteuer C oder was immer Sie wollen -, gar nicht angesprochen.
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- Er hat die Grundsteuer C angesprochen, richtig. - Ich hoffe, Frau Präsidentin, daß das immer noch als Antwort auf die Zwischenfrage gilt; die Uhr läuft unermüdlich weiter.
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Nur eine kleine Fußnote dazu: Herr Kollege Vesper, wenn jemand im Vorhaben- und Erschließungsplan ein Baurecht bekommt und es nicht nutzt, geht das entschädigungslos zurück - nur damit das nicht vergessen wird; denn Ihre plakative Darstellung der Entschädigungspflicht bliebe sonst im Raum stehen. Dies wollte ich nur dazu gesagt haben.
Dritter Punkt: Naturschutz durch Bauleitplanung. Ich muß Ihnen wirklich sagen: Das ist eines meiner dringendsten Anliegen. Ich bin noch als Umweltminister dabeigewesen, als wir den Baurechtskompromiß gemacht haben. Ich bin und bleibe der Meinung: Die größere ökologische Wirkung von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft wird durch die Bauleitplanung und durch die Zusammenfassung im Baurecht erreicht. Ich will erreichen, daß wir endlich einmal die permanente Verdächtigung abbauen, daß dort, wo Baurecht umgesetzt wird, so etwas wie ein „Anschlag" auf den Naturschutz gemacht wird.
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Wir müssen wieder mehr Vertrauen in diese Bereiche bekommen.
Auch weil letztlich Kostenvorteile entstehen können, ohne daß wir weniger Naturschutz haben, und weil wir zu Vernetzungsplanungen kommen können, ist das eine sinnvolle und vernünftige Regelung. Nebenbei, Herr Kollege Schöler, ist sie auch völlig abgestimmt mit dem Umweltbereich. Das, was Sie angesprochen haben, ist reine Rechtstechnik. Das, was wir noch als § 8 a des vorhandenen Gesetzes beraten, soll rechtstechnisch zu §§ 17 ff. BNatSchG werden.
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Darüber werden wir ohne jeden Zweifel rechtstechnisch noch zu einer Klärung kommen.
Der vierte Punkt: die Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren. Das ist wirklich die zentrale Aufgabe. Deswegen bin ich zunächst einmal den Kolleginnen und Kollegen aus dem 18. Ausschuß außerordentlich dankbar dafür, daß sie Städtebauförderung mit ihren auf eine nachhaltige Stadtentwicklung gerichteten Förderschwerpunkt in das Baugesetzbuch integriert haben. Das bedeutet eine Stärkung der Innenstädte.
Ich muß es noch einmal sagen - das hat nichts mit Sonntagsreden zu tun -: Die Frage der Einkaufszentren ist keine Frage der Innenstädte, sondern eine Frage der grünen Wiese. Wir wollen Einkaufszentren auf der grünen Wiese verhindern. Daß wir sie dann in den Innenstädten nicht bekommen, resultiert allein schon aus den Bodenpreisen und ähnlichen Dingen. Das Halle-Saale-Center zwischen Halle und Leipzig wird nicht in der Innenstadt entstehen. Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen, bekommen wir keine Begrenzung, sondern ganz im Gegenteil einen Druck in die Außenbereiche.
Deswegen sage ich noch einmal: Ich will alles daransetzen, damit der Druck des Handels auf die grüne Wiese endlich beendet wird. Das können wir durch das, was wir hier vorgeschlagen haben, wie ich meine, besser erreichen als bisher. Wir brauchen eine Stärkung und keine Veränderung.
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Ich möchte das, was wir mit Blick auf den Wohnungsbau im Baugesetz haben, im Wohnungsgesetzbuch mit Blick auf den Städtebau haben. Das muß aus einem Guß sein. Ich möchte wirklich die Neubauaktivitäten in die Städte verlagern. Deshalb müssen diese Dinge als miteinander verbunden betrachtet werden. Das, was wir im Baugesetzbuch und im Raumordnungsgesetz entwickelt haben, muß seine klare Entsprechung im Wohnungsgesetzbuch finden. Ich habe den entsprechenden Entwurf jetzt an die Länder versandt. Es steht dort genauso drin. Wir wollen die Innenstädte, auch wohnungsbezogen, stärken. Ich glaube, daß wir dadurch für die Gesamtentwicklung unserer Städte wirklich einen guten Schritt nach vorne tun.
Der fünfte Punkt: ein neues Raumordnungsrecht für eine nachhaltige Raumentwicklung. Zunächst einmal bin ich außerordentlich dankbar dafür und froh darüber, daß wir zumindest beim Raumordnungsgesetz eine ganz breite Zustimmung gefunden haben. 25 Jahre ist das Gesetz alt. Es wurde wirklich notwendig, daß wir darangingen. Ich finde es gut, daß wir die Planung der Städte und Gemeinden in die Region einbinden, daß wir die Möglichkeit vertraglicher Lösungen an Stelle hoheitlicher Ansätze für die Regionalentwicklung nutzen, daß wir für die Gemeinden in den Verdichtungsräumen die Möglichkeit schaffen, Flächennutzungsplanung und Regionalplanung zusammenzufassen, also einen regionalen Flächennutzungsplan zu entwickeln.
Der sechste Punkt ist sicherlich die Erleichterung für den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Das betrifft die Frage der Nachhaltigkeit. Es kann doch niemand glauben, daß es nachhaltig ist, wenn eine Bausubstanz, die dort vorhanden ist, nicht genutzt werden kann. Sie muß außenbereichsspezifisch sinnvoll genutzt werden.
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Ich freue mich darüber, daß auch die Kollegen von der SPD-Fraktion der Meinung sind, das kann auch Gewerbe sein. Natürlich muß es sich dabei um ein außenbereichsverträgliches Gewerbe handeln; das möchte ich deutlich unterstreichen.
Lassen Sie mich abschließend eines festhalten: Die Neufassung des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes ist, wie ich glaube, außerordentlich sorgfältig vorbereitet und entwickelt worden.
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Eine sehr gute Grundlage ist von der Schlichter-Kommission geschaffen worden, in der unter Vorsitz von Professor Schlichter Vertreter der Länder und der Gemeinden ihre praktischen Erfahrungen eingebracht haben. Ich darf dieser Kommission und ihrem Vorsitzenden von dieser Stelle aus sehr herzlich danken.
Wir haben sechs Monate lang ein sehr breites Planspiel im Praxistext durchgeführt. Ich danke den Städten Leipzig und Karlsruhe, Flensburg und Sankt Augustin, Schopfheim und Bad Zwischenahn sowie den beiden Landkreisen dafür, daß sie so klasse mitgearbeitet haben. Wir haben vieles zusätzlich lernen können und haben es umgesetzt.
Mein Dank gilt natürlich auch den engagierten und sachkundigen Berichterstattern in den Fraktionen. Ich möchte das mit ganz großem Respekt gegenüber dem Kollegen Götz, dem Kollegen Schöler, dem Kollegen Braun und anderen sagen, die hier mitgearbeitet haben. Es war wirklich eine großartige Bestätigung der Sachverständigendiskussion im Parlament - man muß das einmal nachhaltig unterstreichen - bei einer so schwierigen Materie.
Meine Damen und Herren, Sie werden es verstehen, wenn ich Ihnen abschließend sage: Ich danke auch ganz herzlich meinen Mitarbeitern, die dieses mit entwickelt haben und die mir als Newcomer auf diesem Feld erst einmal einige Nachhilfestunden im Baurecht gegeben haben. Ich hoffe, daß ich zumindest bis zur Lehrlingsprüfung gekommen bin. Ihnen

jedenfalls gebührt ganz herzlicher Dank für diese gute Arbeit.
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