martin schwanholz (NA), 2013-02-28:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Herr Lange, ich bin gespannt, wie Sie abstimmen werden. Ich glaube, das interessiert uns alle.

({0})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Wasser ist Leben - diesen Titel trägt ein

vom Bundesministerium für Umwelt herausgegebenes
Arbeitsheft für Schülerinnen und Schüler der Grundschule. Nun kann ich verstehen, dass Herr Rösler - er ist
jetzt nicht da - nichts liest, was von Herrn Altmaier
kommt. Aber in diesem Fall bin ich wohl nicht der Einzige, der sich gewünscht hätte, dass der Bundeswirtschaftsminister vor den Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie einmal einen Blick in dieses Heft geworfen
hätte. Denn dann würde er sich nicht einfach über die
mehrfach über alle Fraktionsgrenzen geäußerten Bedenken hinwegsetzen.

Sicherlich gibt es für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die öffentliche Hand gewinnbringende Privatisierungsvorhaben - ich sage das ausdrücklich auch in Richtung der FDP -, aber der Bereich der
Wasserversorgung zählt eindeutig nicht dazu.

({1})

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ
hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss
Ziel guter Politik bleiben. Daher lehnen wir als SPDBundestagsfraktion eine Ausschreibungspflicht für den
Bereich Wasser grundsätzlich ab. Wir fordern, öffentliche
Träger der Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen.

({2})

Die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge
liegt in Deutschland größtenteils in öffentlicher Hand.
Der Vertrag von Lissabon sichert den Kommunen das
Recht der eigenverantwortlichen Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu. Die aktuellen Beschlüsse stellen jedoch einen massiven Eingriff in die
Gestaltungsfreiheit dar und verletzen damit das Prinzip
der Subsidiarität, das Sie bei der CSU sonst immer so
hochhalten. Auch der Bundesrat hat diese Bedenken
mehrfach erhoben und wird dies in seiner morgigen Sitzung noch einmal tun.

Es gibt keinen ersichtlichen Grund, unsere gute und
bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Wir müssen nur in große europäische Hauptstädte blicken - Berlin, Paris, London -, um
zu sehen, mit welchen Risiken die Privatisierung der
Wasserversorgung einhergeht. Hier wurden wichtige Investitionen aus übertriebenem Gewinnstreben nicht
mehr getätigt. Das Ergebnis ist eine unhaltbare Situation
für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Stiftung
Warentest kommt in einer Analyse aus dem Jahr 2012 zu
dem Ergebnis: Die deutsche Wasserversorgung ist gut
und preiswert, und mehr Privatisierung bringt keinen
Mehrwert.

({3})

Auch der aktuelle Kompromissvorschlag von Herrn
Barnier, die Wasserversorgung nur auszunehmen, wenn
sie zu 100 Prozent in öffentlicher Hand ist, ist blanker
Unsinn, zumal bei Stadtwerken, die als GmbH oder als

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl
siehe Anlage 2

AG organisiert sind, die Grenze der 80-prozentigen Erbringung innerhalb der Kommune vollkommen willkürlich gesetzt ist. Auch ist zu befürchten, dass sich der von
der Richtlinie ausgehende Liberalisierungsdruck auf andere Bereiche wie die Gesundheitswirtschaft, also Altenheime und Krankenhäuser, ausdehnen wird. Die Folgen
wären unabsehbar.

Festzuhalten bleibt: Die Merkel-Regierung hat sich in
keiner Weise für die vielfach artikulierten Interessen der
Bürgerinnen und Bürger für eine Wasserversorgung in
öffentlicher Hand eingesetzt.

({4})

Vielmehr hat sie dem Vorschlag der Kommission im Rat
zugestimmt und somit billigend in Kauf genommen,
dass die hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung
in Deutschland gefährdet wird. Über einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der CDU vom vergangenen Dezember hat sich Frau Merkels Bundeswirtschaftsminister
einfach hinweggesetzt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Singhammer - ich zitiere -:

Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht.

Recht hat er, der Herr Singhammer.

({5})

Umso verwunderlicher finde ich es, dass Frau Merkel
höchstpersönlich in einem Schreiben Anfang Januar an
Verdi und den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft den Vorschlag der Kommission grundsätzlich
begrüßt hat.

Als Ergebnis dürfen wir also festhalten: die Konservativen in Deutschland dagegen, die deutschen Konservativen in Europa dafür, Teile der FDP dagegen, die
Regierung in Deutschland dafür. Das Chaos in der
Merkel-Truppe ist wieder einmal perfekt.

({6})

Klartext. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
meine Fraktion fordert Sie und die Bundesregierung auf:
Verhandeln Sie in Brüssel nach. Setzen Sie sich endlich
dafür ein, die gute öffentliche Wasserversorgung und die
hohe Qualität der deutschen Gesundheitswirtschaft zu
schützen.

Vielen Dank.

({7})