roth (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was nun, Herr Haussmann? Auf der Tagesordnung steht die größte Unternehmensfusion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie als Bundeswirtschaftsminister stehen nach unserer Auffassung wahrscheinlich vor der größten ordnungspolitischen Bewährungsprobe, die es seit Einführung der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik gegeben hat.
Ich möchte die Anforderungen des Kartellgesetzes an die Ministererlaubnis zitieren:
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.
Genau diese Gefährdung ist jedoch vom Bundeskartellamt gerade festgestellt worden. Ich sage es mit den Worten des Vorsitzenden der zuständigen Beschlußabteilung: Das sei - wörtliches Zitat -... ein seltenes Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht, die sich am Markt zeigt, politische Einflußmöglichkeit bedeutet, die wiederum zur Festigung der Marktmacht führt.
Also, eine Ministererlaubnis im Falle von Daimler Benz/MBB wäre nicht nur - das ohnehin - ein Widerspruch zu Geist und Sinn der Marktwirtschaft, sondern auch ein klarer Rechtsbruch gegen das Kartellgesetz.
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Was nun, Herr Haussmann? Hauptinitiator dieser Mammutfusion waren nicht Sie, sondern war Ihr Vorgänger. Ohne gewaltige Subventionsversprechungen gäbe es diese Fusion überhaupt nicht. Ohne eine Sondergenehmigung des Bundeswirtschaftsministers ist sie völlig unmöglich. Das heißt: Sie ist praktisch schon von Ihrem Vorgänger versprochen worden. Sie müssen also Mut haben; aber gerade zu diesem Mut fordern wir Sie auf.
Wie war es? Klammheimlich wird im Mai 1988 unter Federführung des damaligen Bundeswirtschaftsministers die Fusion vorbereitet. Im Sommer 1988 verkündet dann Herr Bangemann, die angestrebte privatwirtschaftliche Lösung befreie den Staat von gewaltigen Risiken beim Airbusgeschäft. Im November 1988 erklärt die Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Einstiegs, mit Milliardensubventionen garantiert.
Mehrfach, zuletzt in dieser Woche, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär, der jetzt neben Ihnen sitzt, nämlich Herr Riedl, die Ministererlaubnis sei notwendig, politisch gewünscht und machbar. Er nimmt also öffentlich die Entscheidung seines Chefs vorweg. Der aber sagt nun wieder in derselben Öffentlichkeit zur selben Zeit, nichts sei vorentschieden; die Ministererlaubnis werde unvoreingenommen und sorgfältig geprüft.
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Was denn nun, Herr Haussmann? Gilt das, was Ihr Nebensitzer Riedl sagt, oder das, was Sie sagen? Der neue Konzern würde alle bedeutenden Rüstungsprojekte in der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren kontrollieren. Dieser Konzern würde auch das Luft- und Raumfahrtgeschäft in der Bundesrepublik Deutschland kontrollieren bzw. dort eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Dabei geht es fast ausschließlich um Projekte, die nur durch öffentliche Finanzierung, durch Subventionen, lebensfähig sind. Es kommt zu einer völligen Verschmelzung der Interessen des privaten Großkonzerns und des Staates.
Herr Haussmann, das Kriterium des Kartellgesetzes lautet: Im überragenden Interesse der Allgemeinheit kann genehmigt werden. Das Gesetz verlangt ferner einen gesamtwirtschaftlichen Vorteil. Ich frage Sie: Ist
die Machtzusammenballung in diesem Umfang ein gesamtwirtschaftlicher Vorteil?
Herr Haussmann, jetzt sollten Sie keine kleinen Schlauheiten entwickeln. Es hat den Anschein, als wollten Sie sich jetzt mit ein paar Auflagen um die Entscheidung herumdrücken. Das geht nicht, Herr Wirtschaftsminister!
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Sie müssen sich jetzt klar für die Marktwirtschaft entscheiden und gegen eine weitere Vermachtung der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland;
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sonst sind Sie vor Ihrem vielbeschworenen Mittelstand völlig unglaubwürdig. Zeigen Sie heute morgen Mut und sagen Sie uns, daß Sie in die richtige Richtung gehen.
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