schoettle (NA), 1962-11-08:
Herr Präsident, ich akzeptiere diesen Tadel, der ja mich als einen Egoisten darstellt, der das Vergnügen nur für sich allein haben will. Ich bin also 'deshalb gerne bereit, auch dem Herrn Kollegen Dresbach die Chance zu geben, sich am Mikrophon mit mir über bestimmte Fragen, die uns entweder gemeinsam sind oder uns trennen, zu unterhalten. Aber ich glaube, im Augenblick haben wir das Gesprächsthema erschöpft. Wir sind verschiedener Meinung, und das soll lediglich festgestellt werden. Jedenfalls möchte ich für die sozialdemokratische Fraktion sagen, daß wir gegen die nach unserer Meinung fiskalisch orientierte Verkehrspolitik der Bundesregierung so erhebliche Zweifel anmelden müssen, daß wir uns auch im Rahmen dieser Haushaltsdebatte mit dem hier eingeschlagenen Weg der Mittelkürzung und mit seinen Konsequenzen noch eingehender zu beschäftigen haben werden.
Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zum Kapitel Agrarpolitik. Der Grüne Plan ist bereits in den Einzelansätzen im Haushalt verankert, ohne daß der Grüne Bericht 1963, wenn auch nur in einem ersten überschlägigen Bericht, vorläge. Dagegen haben wir keine grunsdätzlichen Einwendungen. Wir müssen aber darauf aufmerksam machen, daß die Zusammenhänge zwischen dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan nicht beiseite geschoben werden dürfen. Daher sollte bei der Vorlage des Grünen Berichts geprüft werden, ob die dortigen Ansätze richtig sind und ob eventuell ein Nachtragshaushalt zur Erfüllung des Landwirtschaftsgesetzes erforderlich wird.
Wir wollen gern anerkennen, daß die Ansätze im Grünen Plan unseren Vorstellungen und unserem Standpunkt stark angenähert worden sind. Wir haben aber den Wunsch, daß die vorhandenen Mittel effektiver eingesetzt 'werden im Sinne der Bildung von Schwerpunkten.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß die Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik der EWG gewisse Konsequenzen hat. Sie kann auch auf die Gestaltung des Haushalts und des Grünen Plans nicht ohne Einfluß bleiben. Darüber werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten Gedanken zu machen haben und neue Formen entwickeln müssen.
Schließlich, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu Fragen der inneren Politik, die der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede gestern auch angesprochen hat. Er fand unter anderem goldene Worte für die Besoldungssituation im öffentlichen Dienst. Nur hat die Bundesregierung diese Grundsätze bisher nicht beherzigt, und die Verbitterung der Beamtenschaft in den letzten Wochen und Monaten ist 'darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung die von ihr selber verkündeten Grundsätze in der Praxis nicht angewandt, vielmehr mißachtet hat. Selbst in diesen Tagen ist immer noch nicht klar, ob die dringend notwendige Überbrükkungszahlung geleistet werden kann. Leider sind auch die im Haushalt vorgesehenen Mittel für eine Verwirklichung des von der Regierung vorgelegten Entwurfs nicht ausreichend.
Der Herr 'Finanzminister hat unter anderem auch die Sportförderung angesprochen, ein wichtiges, für die Volksgesundheit sehr wesentliches Thema. Leider - auch hier muß man das feststellen - hat die Bundesregierung die Zusagen für eine notwendige Erhöhung der Mittel für Turn- und Sportstätten im Rahmen des „Goldenen Planes" nicht erfüllt. Wir werden in den Haushaltsberatungen selbst entsprechende Anträge stellen.
Zur Förderung des Films muß bemerkt werden, daß, obwohl die Bundesregierung auf unseren Antrag einen Bericht erstattet hat, immer noch keine grundlegenden Maßnahmen eingeleitet sind. Die Erhöhung der Förderungsbeiträge ist nur ein Ausweichen vor einer grundsätzlichen Klärung der Frage der Filmwirtschaft.
Sehr wichtig scheint uns zu sein, daß die Bundesregierung den zivilen Bevölkerungsschutz in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen gestellt bat. Leider hat sie in den vergangenen Jahren mehr vom zivilen Notstand geredet als praktisch getan, und es (scheint, daß erst die Kuba-Krise dazu geführt hat, daß sich auch die Bundesregierung ernsthafte Gedanken über wirksame Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung gemacht hat. Solche Maßnahmen hätten auf Grund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen getroffen werden können, wenn man ernsthaft gewollt hätte. Es ist da viel versäumt worden und wahrscheinlich manches nicht mehr einzuholen. Viele dieser wichtigen Aufgaben könnten heute zum groSchoettle
ßen Teil verwirklicht sein. An Anregungen und Vorschlägen dazu hat es seit 1954 nicht gefehlt.
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- Nein, Herr Kollege. Sie können nicht die Reden eines einzelnen Mannes, der zufällig Sozialdemokrat ist, für die Haltung der sozialdemokratischen Partei ausgeben. Das scheint mir ein ungerechtes Verfahren zu sein. Sie müssen sich da schon an das halten, was wir Sozialdemokraten hier in diesem Hause gesagt haben, und das, glaube ich, war anders.
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Das von der Bundesregierung bereits ratifizierte Verwaltungsabkommen mit den Ländern sieht vor, daß die Länder und der Bund in den kommenden Jahren 250 Millionen DM für den Ausbau der wisschenschaftlichen Hochschulen bereitstellen. Ich habe schon festgestellt, daß der Bund in seinem eigenen Haushalt um 30 Millionen DM unter dieser Summe geblieben ist und nur 220 Millionen DM eingesetzt hat. Damit wird das mit soviel Begeisterung verkündete Verwaltungsabkommen, bevor es in Kraft getreten ist, eigentlich unterboten. Wir fordern mit allem Nachdruck, daß die Vorschläge des Wissenschaftsrates nicht von vornherein durchlöchert werden.
Eine Bemerkung zu den Finanzmaßnahmen für die Heimatvertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegsgeschädigten. In den jeweiligen Einzelplänen sollen für diesen Personenkreis gewisse Anhebungen und Verbesserungen vorgenommen werden, die wir begrüßen. Auf der anderen Seite sind aber auch Kürzungen und Veränderungen vorgesehen, die einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Der insoweit sichtbar gewordenen Politik der Bundesregierung müssen wir mit allem Nachdruck unsere Auffassung entgegenstellen, daß die soziale Integration dieser Personengruppen noch manches zu wünschen übrig läßt. So wird zu prüfen sein, ob die Bedingungen des Mittelansatzes für die Räumung der Wohnlager und der Notunterkünfte ausreichen, um endlich die kurzfristige Beseitigung dieses menschlich nicht mehr vertretbaren Notstandes zu ermöglichen.
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Wir bedauern auch ausdrücklich, daß die ursprünglich für Heimkehrer und ehemalige Kriegsgefangene vorgesehenen Hilfen auf Einspruch des Bundesarbeitsministers herabgesetzt worden sind.
Ein besonders schwieriges, aber auch dringliches Problem bleibt ferner die Eingliederung der vertriebenen und geflüchteten Bauern. Die auf dem zweiten ostdeutschen Bauerntag auch seitens der Regierungsvertreter hierzu abgegebenen Zusagen sollten realisiert werden.
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Vor allem sollte dafür gesorgt werden, daß die im Haushalt für die Siedlung angesetzten Mittel bereits am Jahresanfang zur Verfügung stehen, damit sich die Verzögerungen und Auseinandersetzungen des letzten Jahres nicht wiederholen.
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Wir vermissen auch nach wie vor ernsthafte und konstruktive Maßnahmen seitens der Bundesregierung zum Problem der Alterssicherung dieses Personenkreises.
Die Erklärungen des Bundesfinanzministers zum Lastenausgleich bedeuten, daß die seit langer Zeit notwendigen Lösungen auf Eis gelegt werden sollen. Für die beschleunigte Abwicklung der Hauptentschädigung fehlen immer noch wirklich durchgreifende Bemühungen. Es wird nur auf die Mittel des Sondervermögens verwiesen. Die Vorfinanzierungsfrage ist offenbar fallengelassen worden. Auch in der Frage der Stichtagsänderung versucht die Bundesregierung auszuweichen. In der Regierungserklärung des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung die soziale Gleichstellung der Flüchtlinge und ein Beweissicherungs- oder Feststellungsgesetz für diesen Personenkreis zugesichert. Trotz vieler Erklärungen des Bundesvertriebenenministers hat er bis heute aber keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Offenbar ist noch nicht einmal entschieden, ob ein Beweissicherungs- oder Feststellungsgesetz beabsichtigt wird, und infolgedessen ist auch noch nicht einmal die Zuständigkeit des Ressorts hierfür geklärt worden.
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In dem Haushaltsplan drückt sich die Ratlosigkeit der Bundesregierung in dieser Frage aus. Wir können nur bedauern, wenn man in der Bundesregierung Gesichtspunkte der Bedarfsprüfung und Einkommensgrenze noch immer für ausreichend hält. Mit solchen Überlegungen für die Flüchtlingsgesetzgebung sollte man endlich Schluß machen.
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Die Flüchtlinge haben nach unserer Auffassung Anspruch nicht nur auf die soziale, sondern auch auf die rechtliche Gleichstellung, und wir hoffen nur, daß der von der sozialdemokratischen Fraktion inzwischen eingereichte Entwurf eines Flüchtlingsgesetzes die Grundlage für eine konstruktive Arbeit auf diesem Gebiet geben wird.
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Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum Schluß noch eine Anmerkung zu dem Teil der Rede des Herrn Bundesfinanzministers, in dem er von der Finanzierung des außerordentlichen Haushalts sprach. Diese Passage hat mich, offen gestanden, gefreut. Wenn der Bund 1963 seinen außerordentlichen Haushalt in vollem Umfange am Kapitalmarkt finanziert, so ist das nicht nur zu begrüßen, weil damit Steuererhöhungen vermieden werden sollen. Über das Kapitel ,,Steuern" wäre noch manches zu sagen, und einiges 'dazu wird sicher von meinem Freund Dr. Möller gesagt werden. Aber wenn der Herr Finanzminister dieser Feststellung hinzufügt, daß der Bund dadurch, daß er seinen Finanzbedarf in einem angemessenen Umfang über Anleihen deckt, Eigentum schaffe in Form von Wertpapieren in der Hand des Staatsbürgers, so muß von meiner Seite aus dazu gesagt werden, daß diese Politik nicht nur für den Haushalt 1963 richtig ist, sondern auch schon in früheren Jahren richtig gewesen wäre.
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1 Damals hätte eine solche Politik, wie wir sie immer wieder gefordert haben, eine wirklich konjunkturpolitische Wirkung gehabt. Sie hätte antizyklisch gewirkt. Daß die Haushaltspolitik für das Jahr 1963 alles andere als antizyklisch ist, das bestätigen die Äußerungen der verschiedenen wirtschaftswissenschaftlichen Institute, und diese Tatsache wird, wie ich glaube, sich erweisen.
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben keinen Grund, den Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1963 vorgelegt hat, mit besonderem Wohlwollen und etwa ohne große Reserve zu beurteilen. Wir werden uns seiner Beratung mit demselben Eifer widmen, wie wir das in den vergangenen Jahren getan haben. Wir werden Vorschläge machen, um die nach unserer Meinung notwendigen Gewichtsverschiebungen im Bundeshaushalt herbeizuführen, damit die Aufgaben erfüllt werden können, die nach unserer Auffassung ebenso vordringlich sind wie diejenigen, die die Bundesregierung in ihrem eigenen Entwurf besonders bevorzugt hat. Wir sind uns darüber klar, daß eine Reihe von Vorschlägen, von Absichten, die wir selber vorzutragen haben, Geld kosten, daß sie Mittel erfordern würden, und wir sind durchaus bereit, zu zeigen, wie man diese Mittel beschafft und in welchem Umfange die Vorschläge innerhalb der Grenzen des gegenwärtigen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung realisiert werden können.
Das, meine Damen und Herren, habe ich von meiner Seite zu diesem Haushalt zu sagen; und im übrigen, glaube ich, werden wir in den Beratungen ) zeigen können, auf welchen Gebieten etwas getan werden kann und getan werden muß. Dort, wo wir sehen, welche Notwendigkeiten bestehen, Notwendigkeiten, die wir selber akzeptieren, werden wir uns nicht versagen, sondern diesen Notwendigkeiten Rechnung tragen.
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