Müller (NA), 1974-06-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU darf ich den vorliegenden Antrag - Drucksache 7/1873 - wie folgt begründen.
Bekanntlich unterliegen seit 1968 alle Rentner der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür leisten die Träger der Rentenversicherung nach § 381 RVO zu den Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkasse für die Rentner Beiträge nach Maßgabe des § 385 Abs. 2. Dabei wird von den durchschnittlichen Grundlöhnen des letzten Geschäftsjahres - nach entsprechenden Kürzungen - ausgegangen.
Nun sollten, meine Damen und Herren, nach § 393 a RVO im Jahre 1968 die von den Trägern der Rentenversicherung zu leistenden Beiträge im Sinne des soeben zitierten § 385 80 v. H. der Leistungsaufwendungen aller Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, mit Ausnahme der knappschaftlichen Krankenversicherung, für die versicherten Rentner decken. Dies ist auch - mit einer ganz geringen Abweichung - 1968 geschehen; aber es war auch das einzige Mal in der Vergangenheit.
Ab 1. Januar 1969 sollten die nach § 385 zu leistenden Beiträge im gleichen Verhältnis zu der Summe der von den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten gezahlten Rentenbeträge stehen wie im Jahre 1968. Dieses bedeutet: Seit dieser Zeit beträgt der von den Trägern der Rentenversicherung an die Krankenkassen für die Krankenversicherung der Rentner zu leistende
Beitrag mehr als 10,9 v. H. der jeweiligen Rentenleistungen im Jahr.
Dieser seinerzeit festgelegte Beitrag führte zu der Entwicklung, daß der Finanzanteil der gesetzlichen Krankenversicherung an den Ausgaben für die versicherten Rentner von ursprünglich rund 20 v. H. - wie vorgesehen - bis einschließlich 1973 auf mehr als 40 v. H. gestiegen ist. Das im Jahre 1973 zu verzeichnende Defizit gemäß § 393 a RVO beträgt nach meinen Informationen - natürlich unterschiedlich nach Kassenart - je Rentner z. B. in den Allgemeinen Ortskrankenkassen 37,05 v. H., wobei zu berücksichtigen ist, daß diese einen besonders hohen Rentneranteil haben, in den Betriebskrankenkassen aber schon 47,81 v. H. und in den Angestellten-Ersatzkassen sogar 66,83 v. H. Im Durchschnitt aller Krankenkassen und Kassenarten beträgt dieses Defizit mehr als 55 v. H. der Ausgaben je Rentner.
Dies ist nur deshalb nicht für alle offensichtlich, weil Sie, Herr Bundesarbeitsminister, es bisher unterlassen haben, für die Zeit von 1971 bis 1973 die vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebene Rechtsverordnung nach § 393 a zu erlassen. Ich halte es - einmal ganz gelinde ausgesprochen - für einen kleinen Skandal. Daher die von den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen seit geraumer Zeit immer wieder zum Ausdruck gebrachten Sorgen, daß ständig neue Kosten auf sie zukommen - wie beispielsweise demnächst wieder als Rehabilitationsträger -, sie aber immer noch nicht wüßten, ob sie nicht auch noch Rückzahlungen für die Jahre 1971 bis 1973 leisten müßten. Diese würden nach meinen Informationen bis 1973 insgesamt ungefähr 3,8 Milliarden DM betragen.
Diese Entwicklung ist mit die Hauptursache für die ständigen Beitragserhöhungen trotz steigender Beitragsaufkommen als Folge der Lohn- und Gehaltserhöhungen. Nach einem Bericht des Vorstandes vor der Vertreterversammlung des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen am 22./23. Mai 1973 war der Durchschnittsbeitrag der Ortskrankenkassen von 8,24 v. H. des Grundlohnes am 1. Januar 1972 auf 9,05 v. H. bis zum 1. April 1973 gestiegen. 47 Ortskrankenkassen mit ungefähr 10 v. H. des Versichertenbestandes hatten nach diesem Bericht zu der damaligen Zeit - also vor mehr als einem Jahr - bereits einen Beitragssatz von 10,1 bis 11,2 v. H. erhoben. Eine ähnliche Entwicklung hatten auch die Beitragssätze bei den anderen Kassenarten genommen. Und das, obwohl knapp vier Jahre zuvor - und zwar im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung - der Höchstbeitragssatz auf 8 v. H. festgesetzt worden war.
Auf diese Entwicklung aufmerksam geworden, erhielt ich auf diesbezügliche Fragen von dem Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter dem 6. Juli 1973 u. a. folgende Antwort - das ist sehr interessant -:
Zur Krankenversicherung der Rentner darf ich darauf hinweisen, daß Bundesarbeitsminister Walter Arendt bereits angekündigt hat, daß die Krankenversicherung der Rentner ein wichtiger Punkt der Weiterentwicklung der gesetzlichen

Müller ({0})
Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode sein wird. Angesichts der steigenden Beitragssätze in der Krankenversicherung muß dabei auch geprüft werden, ob der Finanzierungsbeitrag der Rentenversicherungen zur Krankenversicherung der Rentner erhöht werden kann.
In der Tat hat der Herr Bundesarbeitsminister bereits am 14. November 1972 - wenn ich mich nicht irre, war das ein paar Tage vor den letzten Bundestagswahlen - anläßlich der Vertreterversammlung des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen in einer programmatischen Rede u. a. festgestellt - ich darf zitieren -:
Die Bundesregierung hat wiederholt anerkannt, daß die Krankenversicherung der Rentner einer grundsätzlichen Überprüfung bedarf.
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Der Solidaritätsbeitrag, den die Versicherten bei den einzelnen Krankenkassen für die Krankenversicherung unserer älteren Mitbürger tragen, ist so ungleich geworden, daß wir dieses Problem nicht auf die lange Bank schieben dürfen.
({2}) Soweit dieses Zitat. Ich betone das.
Ungefähr ein Jahr nach dieser Zusage
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) wandten sich mehrere Selbstverwaltungsorgane - ich erinnere nur an die letzte Vertreterversammlung von Württemberg-Baden und Rheinland-Pfalz - mit Entschließungen zur Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner auch an die Mitglieder dieses Hohen Hauses mit der Bitte, das Anliegen der Ortskrankenkassen zu unterstützen und Schritte in die Wege zu leiten, die dahin führen, daß die von der Sachverständigenkommission vorgeschlagene und vom Bundestag und der Bundesregierung ausdrücklich anerkannte notwendige Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner möglichst bald erfolge.
Ich möchte darauf verzichten, hier alle Antworten auf einschlägige Fragen in der Fragestunde zu erwähnen. Schließlich existiert aber auch ein Schreiben des Bundesarbeitsministers vom 14. Januar dieses Jahres über die Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung, in dem betont wird, daß die Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner ein „wichtiger Punkt" in der „Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung" ist. Von einer Krankenversicherungsreform, Herr Kollege Katzer, ist überhaupt nicht mehr die Rede, nur noch von der Weiterentwicklung.
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Aus diesem Schreiben geht allerdings sehr deutlich auch die Sorge um die längerfristige finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung hervor. Mir drängt sich dabei der Verdacht auf, daß der „unverrückbare Eckwert" - so heißt es darin nämlich - von 18 % Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr gehalten werden könnte, wenn die Rentnerkrankenversicherung im Sinne der Empfehlung der Sachverständigenkommission für die Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung neu geregelt würde. Mit Rücksicht darauf haben wir in unserem Antrag vorsichtshalber schon gesagt: unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten. Wir wollen aber im Interesse der Versicherten Klarheit. Diese haben wir eben nicht. Die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenversicherung müssen wissen, woran sie bei ihrer Beitragsgestaltung sind.
Als Opposition müssen wir auf die schon so oft zugesagte Neuregelung drängen. Wir wehren uns auch dagegen, daß die Regierung nach außen so viel von sozialer Gerechtigkeit und ihren großartigen sozialen Leistungsverbesserungen spricht, dann aber versucht, die Rentenversicherung über die höheren Krankenversicherungsbeiträge zu sanieren.
Da muß sich die sozialliberale Regierung - oder auch die Koalition; die hat ja auch das Recht - schon etwas anderes einfallen lassen, als zu versuchen, durch die derzeitige Verschiebung der Lasten zuungunsten der gesetzlichen Krankenversicherung den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten. Hinter den Erhöhungen der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung., meine Damen und Herren, verbergen sich nämlich Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich möchte es mir wegen des Zeitablaufs versagen, dazu einiges aufzuzählen.
Wir wissen, daß durch die Erhöhung des derzeitigen Beitragssatzes von 10,98 % von den jährlichen Rentenleistungen, also der Rentenlasten, auf 11,6 % der derzeitige freie Finanzierungsspielraum der Rentenversicherungsträger von rund 20 Milliarden DM einfach aufgezehrt würde. Falls man die Relation von 80 : 20, wie sie vorgesehen war, wiederherstellen wollte, müßte der Beitragssatz der Rentenversicherungsträger zur Zeit sogar auf 14 % der Rentenausgaben angehoben werden. Das würde bedeuten, daß etwa nach dem vorgesehenen Vorausschätzungszeitraum, nämlich 15 Jahre, rund 115 Milliarden DM notwendig wären.
Wir bitten also, Herr Minister, die Karten endlich auf den Tisch zu legen, damit die Versicherten und auch die Selbstwaltungsorgane wissen, woran sie sind. Woran uns noch viel mehr liegt, ist, daß Sie dem Hause endlich die so oft zugesagte Vorlage über die Neuregelung der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung unterbreiten.
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