weber (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bitte, es kurz zu machen, wird beherzigt; gleichwohl einige ergänzende Ausführungen dazu, weil der schriftliche Bericht in seinem Paragraphenwust ja sehr trocken ist.
Das Gesetz enthält neben der steuerrechtlichen Bestimmung, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung allgemein nicht mehr als Voraussetzung für die Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen zu betrachten, Vergünstigungen für Berliner.
Einmal ist die Ausnahme von der allgemeinen Verlustklausel nach § 7 a des Einkommensteuergesetzes zu erwähnen. Diese Regelung ist vorgesehen, um die Investitionstätigkeit in Berlin nicht in einem unvertretbaren Ausmaße zu beeinträchtigen. Es können also erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen für Investitionen in Berlin
auch dann noch in Anspruch genommen werden, wenn ein Verlust entsteht.
Während der Ausschußberatungen haben wir eine zweite Vergünstigung für Berlin eingeführt. Wir haben nämlich die Frist, ab der für die Umsatzsteuervergünstigungen bei Berliner Wertschöpfung 10 v. H. nicht unterschritten werden dürfen, um ein Jahr verlängert, um dadurch Arbeitsplätze in Berlin nicht zu gefährden.
Zwei weitere Maßnahmen innerhalb des Berlin-Bereichs verdienen hervorgehoben zu werden: Die Berlinzulage wird im Interesse der Gleichbehandlung aller Berliner Arbeitnehmer im Falle der Erkrankung grundsätzlich weitergezahlt, also auch dann, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Krankengeld nach der gesetzlichen Krankenversicherung hat. Bei der Zahlung von Konkursausfallgeld wird ebenfalls die Berlinzulage berücksichtigt.
Das Gesetz enthält des weiteren Änderungen hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus und des Wohngeldes. Es wird klargestellt, daß das Kindergeld bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt bleibt, daß also diesen Gruppen der Bevölkerung das verbesserte Kindergeld bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht zum Nachteil gereicht.
Änderungen im Bereich des Sozialrechts dienen grundsätzlich der Wahrung des bisherigen Besitzstandes für Schwerkriegsbeschädigte und Empfänger von Pflegezulagen.
An den Ausschuß sind insbesondere vom VdK und anderen Organisationen verschiedene Bitten herangetragen worden, Rentner mit Kindern, bei denen der andere Ehepartner noch berufstätig ist, besser zu behandeln. Wir haben uns dazu nicht entschlossen. Es gibt bei Rentnern zwar keinen unmittelbaren Ersatz für die wegfallenden Kinderfreibeträge, jedoch müssen nach Meinung des Ausschusses folgende Vorteile gesehen werden: Die allgemeinen Steuerentlastungen, die den betroffenen Rentnerfamilien ebenso wie allen anderen Steuerpflichtigen zugute kommen, verhindern, daß es zu realen Einkommenseinbußen kommt. Die Leistungen der Sozialversicherung sind wesentlich günstiger als das Kindergeld, und dieser Vorteil bleibt den Rentnern erhalten. Durch die regelmäßige Anpassung der Sozialversicherungsleistungen an die Einkommensentwicklung werden auch die Kinderzulagen und Kinderzuschüsse der Sozialversicherung jährlich steigen. Auch ein Teilkindergeld für erwerbstätige Rentner oder deren Ehegatten ist sozialpolitisch nicht zu begründen, weil die arbeitenden Rentner gegenüber den Arbeitnehmern und gegenüber den Rentnern, die nicht arbeiten können, unverhältnismäßige Vorteile erhalten würden. - Diese Erwägungen gelten auch für Sozialhilfeempfänger.
Der wichtigste Teil befaßt sich mit Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes. Sie bezwecken die Anpassung der Lohnersatzleistungen an die durch die Reform ,des Familienlastenausgleichs und des Einkommensteuerrechts geschaffene neue Rechtslage. Die Höhe dieser Leistungen wird danach künftig allein an dem ausfallenden Nettoarbeitsentgelt ausgerichtet. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld

Dr. Weber ({0})
und Schlechtwettergeld werden auf 68 v. H., das Unterhaltsgeld für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen auf 90 v. H. und die Arbeitslosenhilfe auf 58 v. H. des anfallenden Nettoarbeitsentgelts festgesetzt. Dadurch wird - mit dem Kindergeld zusammen - der Arbeitslose oder Kurzarbeiter so gestellt, daß er durchschnittlich 75 %seines zuletzt bezogenen Arbeitsentgeltes erhält.
Die Bezieher von Schwerverletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung werden in Zukunft für ihre Kinder weiterhin an Stelle des Kindergeldes Kinderzulagen erhalten. Diese Kinderzulagen werden vom 1. Januar 1975 an mindestens ebenso hoch wie das gesetzliche Kindergeld sein.
Wir haben die zivilrechtlichen Folgen des neuen Kindergeldgesetzes erörtert, insbesondere die Frage, in welchem Umfange Kindergeldzahlungen an einen Elternteil bei Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern und bei Eltern nichtehelicher Kinder berücksichtigt werden sollen. Wir haben davon abgesehen, gesetzliche Regelungen vorzuschlagen. Der Ausschuß hat aber seinen Willen zum Ausdruck gebracht, im Interesse der Rechtssicherheit sowohl im Verhältnis der Eltern nichtehelicher Kinder als auch der getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern zueinander von einem Halbteilungsgrundsatz auszugehen.
Das Einführungsgesetz fand die einstimmige Billigung mit einer Ausnahme, nämlich der der Regelung über die Sonderabschreibungen zum Umweltschutz. Ich bitte das Plenum, diesem Gesetz zuzustimmen.
Ebenso einstimmig ist die vorliegende Entschließung angenommen. Sie soll der späteren Kontrolle der Auswirkungen dieses Gesetzes auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes und der Sozialordnung dienen.
Lassen Sie mich abschließend ein Wort des Dankes an die Regierung und die Beamten der Ministerien sagen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet und sein rechtzeitiges Inkrafttreten mit ermöglicht haben.
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Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wagner ({2}) .