Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 14/9437 zum Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheits-
unterstützungstruppe in Afghanistan. Es gibt zwei schrift-
liche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer
Geschäftsordnung, zum einen vom Kollegen Jürgen
Koppelin1) und zum anderen von den Kolleginnen und
Kollegen Buntenbach, Lemke und Simmert2). Der Aus-
schuss empfiehlt, dem Antrag auf Drucksache 14/9246
zuzustimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf
aufmerksam, dass im Anschluss an diese namentliche Ab-
stimmung eine Abstimmung stattfinden muss, bei der zur
Annahme eines Ergebnisses des Vermittlungsausschusses
die Mehrheit des gesamten Hauses erforderlich ist. Daher
bitte ich Sie alle, nach der namentlichen Abstimmung
wieder in den Saal zurückzukommen. Im Anschluss daran
findet eine weitere namentliche Abstimmung statt.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte jetzt
alle Kolleginnen und Kollegen, schnellstmöglich ihre
Plätze einzunehmen, damit wir zügig weitermachen kön-
nen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.3)

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache
14/8834 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Bundeswehreinheiten aus der Golfregion zurückziehen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/8270 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/9435 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „Bündnisfall aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/8664 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf

Drucksache 14/8234 zu dem Antrag der Fraktion der PDS
mit dem Titel „Den internationalen Terrorismus wirksam
bekämpfen - den Krieg in Afghanistan beenden“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7500
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 20 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des
Zollfahndungsdienstes ({1})
- Drucksachen 14/8007 ({2}), 14/8515, 14/9332,
14/9430 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

Bericht erstattender Abgeordneter ist der Kollege
Joachim Poß. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich weise
darauf hin, dass zur Annahme der Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses zur Änderung des nach
Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes mit absoluter Mehrheit
angenommenen Gesetzentwurfs ebenfalls die absolute
Mehrheit, das sind 334 Stimmen, für erforderlich gehalten wird. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9430? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion und einer
Stimme aus der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen
FDP-Fraktion mit der absoluten Mehrheit des Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({3})
- Drucksache 14/8994 ({4})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache 14/8978 ({5})
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 14/9425 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Jürgen Meyer ({7})
Dr. Norbert Röttgen
Volker Beck ({8})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

1) Anlage 2
2) Anlage 3
3) Seite 24479

Über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir gleich namentlich abstimmen. Es ist
vereinbart, dass keine Aussprache erfolgen soll. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Art. 96 des Grundgesetzes, Drucksache 14/8994. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9425, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
Art. 79 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens
444 Stimmen, erfordert. Es ist namentliche Abstimmung
verlangt worden. Nochmals bitte ich Sie, Kolleginnen und
Kollegen, bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Namen tragen.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und
Kollegen, die der Sitzung noch beiwohnen wollen, recht
schnell ihre Plätze einzunehmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel
„Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({9}) vom 20. Dezember 2001 und
1413 ({10}) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen“ bekannt - es handelte sich um die
Drucksachen 14/9246 und 14/9437 -: Abgegebene Stimmen 539. Mit Ja haben gestimmt 497 Kolleginnen und
Kollegen, mit Nein haben gestimmt 37 Abgeordnete.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 539;
davon

ja: 496
nein: 38
enthalten: 5

Ja

SPD

Brigitte Adler
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Eckhardt Barthel ({11})
Klaus Barthel ({12})
Ingrid Becker-Inglau
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Kurt Bodewig
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Rainer Brinkmann ({13})
Bernhard Brinkmann

({14})
Hans-Günter Bruckmann
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Büttner ({15})

Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer ({16})
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Lilo Friedrich ({17})
Harald Friese
Anke Fuchs ({18})
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Günter Graf ({19})
Angelika Graf ({20})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann

Alfred Hartenbach
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({21})
Walter Hoffmann

({22})
Frank Hofmann ({23})
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Siegrun Klemmer
Hans-Ulrich Klose
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper

Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Christian Lange ({24})
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann

({25})
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({26})
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Markus Meckel
Ulrike Merten
Angelika Mertens




Vizepräsidentin Petra Bläss


Dr. Jürgen Meyer ({27})
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({28})
Jutta Müller ({29})
Christian Müller ({30})
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann ({31})
Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Dietmar Nietan
Günter Oesinghaus
Eckhard Ohl
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Johannes Pflug
Dr. Eckhart Pick
Karin Rehbock-Zureich
Dr. Carola Reimann
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Christel RiemannHanewinckel
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({32})
Birgit Roth ({33})
Gerhard Rübenkönig
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer

({34})
Ulla Schmidt ({35})
Silvia Schmidt ({36})
Dagmar Schmidt ({37})
Wilhelm Schmidt ({38})
Dr. Frank Schmidt

({39})
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({40})
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann

({41})
Brigitte Schulte ({42})

Reinhard Schultz
({43})

Volkmar Schultz ({44})
Ewald Schurer
Dr. Angelica Schwall-Düren
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Antje-Marie Steen
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl ({45})
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt ({46})
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis ({47})
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({48})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Jürgen Wieczorek ({49})
Helmut Wieczorek

({50})
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese ({51})
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer ({52})
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf ({53})
Waltraud Wolff

({54})
Heidemarie Wright
Dr. Christoph Zöpel

CDU/CSU

Ulrich Adam
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Hans-Dirk Bierling
Renate Blank
Dr. Heribert Blens
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Bosbach
Dr. Ralf Brauksiepe
Paul Breuer
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler ({55})
Hartmut Büttner

({56})
Dankward Buwitt
Cajus Caesar
Peter H. Carstensen

({57})
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Dr. Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Rainer Eppelmann
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({58})
Axel E. Fischer

({59})
Dr. Gerhard Friedrich

({60})
Dr. Hans-Peter Friedrich

({61})
Erich G. Fritz
Dr. Jürgen Gehb
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Horst Günther ({62})
Carl-Detlev Freiherr von

Hammerstein
Gottfried Haschke

({63})
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser

({64})
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Detlef Helling

Peter Hintze
Martin Hohmann
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers

({65})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann

({66})
Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({67})
Erwin Marschewski

({68})
Dr. Martin Mayer

({69})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Bernward Müller ({70})
Elmar Müller ({71})
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto ({72})
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({73})
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Kurt J. Rossmanith
Volker Rühe
Dr. Wolfgang Schäuble




Vizepräsidentin Petra Bläss


Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Dr. Gerhard Scheu
Norbert Schindler
Christian Schmidt ({74})
Dr.-Ing. Joachim Schmidt

({75})
Andreas Schmidt ({76})
Hans Peter Schmitz

({77})
Reinhard Freiherr von

Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Gerhard Schulz
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von

Stetten
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({78})
Michael Stübgen
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({79})
Gerald Weiß ({80})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({81})
Hans-Otto Wilhelm ({82})
Bernd Wilz
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach

Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({83})
Volker Beck ({84})
Angelika Beer
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Amke Dietert-Scheuer
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({85})
Katrin Göring-Eckardt
Gerald Häfner
Antje Hermenau
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Kerstin Müller ({86})
Cem Özdemir
Simone Probst
Christine Scheel
Albert Schmidt ({87})
Werner Schulz ({88})
Hans-Christian Ströbele
Dr. Antje Vollmer
Helmut Wilhelm ({89})
Margareta Wolf ({90})

FDP
({91})
Jörg van Essen
Gisela Frick
Paul K. Friedhoff

Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({92})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({93})
Detlef Parr
Dr. Günter Rexrodt
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Gudrun Serowiecki
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk

Nein

CDU/CSU

Dr. Wolf Bauer
Wolfgang Börnsen

({94})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Annelie Buntenbach
Monika Knoche
Christian Simmert

FDP

Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin

PDS

Dr. Dietmar Bartsch
Wolfgang Bierstedt

Maritta Böttcher
Roland Claus
Heidemarie Ehlert
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Klaus Grehn
Uwe Hiksch
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Rolf Kutzmutz
Ursula Lötzer
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Christina Schenk
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf

Fraktionslose Abgeordnete

Christa Lörcher

Enthalten

SPD

Dr. Uwe Jens

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Steffi Lemke
Irmingard Schewe-Gerigk

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des
Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete({95})

Behrendt, Wolfgang Bindig, Rudolf Lintner, Eduard Dr. Lippelt, Helmut
SPD SPD CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Müller ({96}), Manfred Zierer, Benno
PDS CDU/CSU

Es haben sich fünf Kolleginnen und Kollegen enthalten. Der Antrag ist damit angenommen.

Ich unterbreche nun kurz die Sitzung.

({97})