marieluise beck (NA), 1994-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Blüm, nun hat mir vier Jahre Ihre rheinische Frohnatur gefehlt. Ich bin richtig erleichtert darüber, daß ich Sie hier nun wieder hören darf. Eigentlich müßte diese ganz besonders schwierige Aufgabe, von der ja keine Partei bestreitet, daß sie gelöst werden muß, nämlich die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, in der Regierung zur Chefsache erklärt werden. Nun war dieser Chef gestern dermaßen müde, daß ich mir nicht mehr so sicher bin, ob ich den Betroffenen diese Kompetenzübertragung wirklich wünschen sollte.
Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur den Verlust von Einkommen. In einer Gesellschaft, die den Wert des einzelnen so stark über Erwerbsarbeit definiert, bedeutet Arbeitslosigkeit vor allem auch den Verlust von Teilhabe und von Selbstwertgefühl. Deswegen ist es ja auch so unerträglich, wenn immer wieder die Arbeitslosen, also die Opfer, zum Problem gemacht werden.
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In seiner Regierungserklärung hat der Kanzler die Bürgermeister zitiert, die vermeintlich zu berichten haben, daß die Sozialhilfeempfänger zu einem großen Teil arbeitsunwillig seien. Der Kanzler scheint sein eigenes BSHG nicht zu kennen; denn es gibt längst die Möglichkeit, bei sogenannter Arbeitsverweigerung eine Kürzung der Sozialhilfe vorzunehmen.
Mit diesen Sprüchen wird an dumpfe Stammtischgefühle gerührt, und damit wird den Menschen ein zweites Mal unrecht getan, um deren Chancen sich

Politik und Gesellschaft nicht ausreichend gekümmert haben.
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Oder wollen Sie wirklich im Ernst behaupten, daß bei etwa 6 Millionen Arbeitslosen jeder von Ihnen eine Möglichkeit hätte, einen Job zu finden, weil die gerade so auf der Straße herumliegen?
Diese Stimmungsmache dient der Flankierung einer Politik, die vor allem daran herumgebastelt hat, wie Arbeitslosigkeit billiger gemacht werden kann.
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Dazu mußte das geschundene AFG herhalten. Von Novelle zu Novelle wurde hier die Schere angesetzt und gleichzeitig damit der Schwarze Peter an Länder und Kommunen weitergegeben. Ich habe als Kommunalpolitikerin in den letzten Jahren gut mitverfolgen können, wie dramatisch sich diese Folgen vor Ort ausgewirkt haben. Qualifizierungsmaßnahmen sind dramatisch zusammengestrichen worden, Beschäftigungsträger mußten schließen, Selbsthilfeprojekte stellten ihre Arbeit ein. Die Kommunen versuchten verzweifelt, mit ihren beschränkten Ressourcen die schlimmsten Folgen dieser Politik aufzufangen.
Die Brückenbildung, von der Sie gesprochen haben, Herr Blüm, ist in den Kommunen mit lokaler Arbeitsmarktpolitik gerade versucht worden. Das ist aber nicht möglich bei dieser Kurzatmigkeit. Ihre ständigen Novellierungen von Gesetzen haben der Planung überhaupt keine Möglichkeit gegeben, sich zu entfalten
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Diese Politik ist bei der wachsenden Belastung der kommunalen Haushalte folgerichtig in der Sozialhilfe gelandet. Aber es ist schlichte Denunziation, daß die Empfänger dieser Sozialhilfe zum Problem gemacht wurden, bis diese Menschen mit eingezogenem Kopf schließlich selber glaubten, daß sie schuldhaft zum Empfänger dieser Sozialhilfe geworden seien. Die Mißbrauchsdebatte hat in diesem Zusammenhang offensichtlich die Funktion, einen möglichen Protest über Diffamierung im Vorfeld zu ersticken.
Gleichzeitig gibt der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit in dieser Situation großmütig 4 Milliarden DM an die Bundesregierung zurück, so als sei im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik nichts mehr zu tun. Ich möchte mal hören, wie Sie das den Betroffenen erklären wollen, Herr Minister Blüm.
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Die sogenannten Fünf Weisen haben es der Regierung gerade ins Stammbuch geschrieben - auch Herr Schäuble hat es gestern von diesem Platz aus gesagt -: Die moderne Industriegesellschaft wird nicht mehr allen Erwerbssuchenden einen vollen Arbeitsplatz bieten. Da hilft keine Steigerung des Bruttosozialprodukts, da helfen kein Wachstum und kein Konjunkturaufschwung. Der Sockel der Arbeitslosen bleibt. Wie kann man dann weiterhin gegen die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung einen Kreuzzug führen, wie das die schwarz-gelbe Koalition tut?
Wer möchte bestreiten, daß angesichts dieser Situation die Umverteilung von Arbeit die zentrale Antwort sein muß? Das rasante Tempo von Rationalisierung und Produktivitätssteigerung fordert die Verteilung von Arbeit geradezu heraus. Die Antwort auf Arbeitslosigkeit kann doch wohl nicht sein, daß die Regierung dem Bürgertum wieder das Hauspersonal anbietet. Wir leben doch nicht mehr um die Jahrhundertwende.
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Ich frage Sie, Herr Schäuble - wenn er denn die Möglichkeit hat zuzuhören -:
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Was ist denn Ihre Teilzeitoffensive anderes als ein Arbeitsumverteilungsmodell? Ich frage Sie gleichzeitig: Haben Sie bei dieser Teilzeitoffensive auch an die Männer gedacht, die neben der Zeugung an der meistens dann folgenden Familienarbeit vielleicht auch ihren Anteil leisten sollten?
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Die Teilzeitoffensive wird dann falsch, wenn sie sich nur an Frauen richtet und das gesellschaftliche Bild reproduziert, daß die Frauen die Zuverdienerinnen seien und von ihren Löhnen nicht leben müßten. Die CDU hat offensichtlich noch nicht begriffen, in welch radikalem Umbruch sich diese Gesellschaft befindet: Mann kann nicht einfach Teilzeit propagieren und es den Menschen selbst überlassen, wie sie mit den Teilzeitlöhnen auskommen.
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Es scheint der Koalition nun gedämmert zu haben, daß das soziale Sicherungssystem und seine Strukturen reformiert werden müssen, wenn sich die Arbeitswelt radikal ändert. Wie niedlich, daß Sie dazu einen Prüfauftrag in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, Herr Blüm.
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Sie meinen Deregulierung und sagen damit: Jeder einzelne soll sich erst mal selber durchschlagen. Das ist keine Antwort auf eine sich rasant wandelnde Arbeitsgesellschaft und erst recht keine moderne Arbeitsmarktpolitik.
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In der Tat ist unsere Welt komplizierter geworden.
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Der gut gebaute leistungsstarke Mann, der 40 Jahre seines Lebens 40 Stunden die Woche arbeitet und Frau und Kind ernährt, ist nur noch eine Fiktion. Aber immer noch orientiert sich unser ganzes sozial- und arbeitsmarktrechtliches Instrumentarium an diesem Mythos. Wir brauchen keine Deregulierung, wir brauchen eine Reregulierung, um diesen veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht zu werden.
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Eine Reregulierung umfaßt die rechtliche Rahmensetzung für Demokratie im Betrieb; dazu gehört die Neugestaltung des Arbeitsverhältnisrechts, das dem gleichberechtigten Geschlechterverhältnis Rechnung trägt; dazu gehört ein modernes Arbeitszeitgesetz, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeitliche Optionen eröffnet; und sie bedeutet endlich Regelungen für die sogenannten mindergeschützten Arbeitsverhältnisse.
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Wenn unsere Gesellschaft immer pluraler, die gesicherte Arbeitsbiographie immer brüchiger wird, ist eine Grundsicherung ein unverzichtbares Muß. Wenn Brüche im Arbeitsleben, Teilzeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit und Umschulung oder Familienphasen zur Normalität geworden sind, kann die Rente ohne eine Sockelung für alle nicht mehr auskommen.
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Ich stimme mit Ihnen in einem überein, Herr Blüm. Wenn diese Industriegesellschaft vielen Menschen auf Jahre hinaus keinen sicheren lebenslangen Arbeitsplatz mehr bieten kann, müssen Brücken gebaut werden, Brücken zwischen Arbeit und Qualifikation, Brücken zwischen Transferleistungen und deren Nutzbarmachung in gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Arbeit, Brücken zwischen Familienzeiten und Zeiten der bezahlten Beschäftigung, Brükken zwischen Ehrenamt und Bezahlung auch über öffentliche Kassen. Aber ich sage Ihnen noch einmal: An Hand der lokalen Arbeitsmarktpolitik - wir werden dazu noch Debatten haben - werde ich Ihnen beweisen, daß diese Brücken von dieser Bundesregierung bisher nicht gebaut worden sind. Das wird eine Aufgabe in der bevorstehenden Legislaturperiode sein.
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