Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1991-09-19:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 12/1131 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze
- Drucksache 12/1132 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Innenausschuß
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache 12/1134 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß Haushaltsausschuß
o) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Maßnahmen gegen Israel-Boykott-Verpflichtungen deutscher Firmen bei Verträgen mit Drittländern
- Drucksache 12/554 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Auswärtiger Ausschuß
p) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Moratorium für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten
- Drucksache 12/744 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
q) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Keine weiteren israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten
- Drucksache 12/824 - Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
r) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bericht zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/825 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
s) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1990
- Einzelplan 20 -- Drucksache 12/893 ({7}) -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
t) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/1008 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP 2 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft ({8})
- Drucksache 12/1056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 12/1002 Berichterstatter:
Abgeordnete Horst Eylmann Johannes Singer
Norbert Geis
Wieland Sorge
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Zwei Berichterstatter wünschen aber das Wort zur Berichterstattuna.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Das Wort hat als erster der Abgeordnete Horst Eylmann.