Siegmund Ehrmann (NA), 2009-11-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Haibach, das Thema hat vor allem eine auSiegmund Ehrmann
ßenpolitische Dimension, die nicht nachrangig ist. Es hat
zwar auch starke innenpolitische Implikationen, aber die
Debatte ist insbesondere deshalb so schwierig, weil das
Verhältnis zu Polen berührt wird. Die Frage, wieso das in
Polen so starke Irritationen auslöst, dürfte sich nicht nur
mit dem beantworten lassen, was der Zweite Weltkrieg,
ausgehend von unserem Volk, über Polen gebracht hat.
Die Geschichte Polens zeigt, dass dieses Land schon oft
vollkommen von der Landkarte verschwunden ist.

Insofern war es gut, dass die Große Koalition verabredet hat, ein sichtbares Zeichen zu setzen, indem ein
neues Kapitel der Geschichtspolitik in den europäischen
Kontext eingebunden wird. Ich erinnere daran, dass wir
uns kurz vor der Bundestagswahl an dieser Stelle mit einem Antrag der Union befasst haben, der dazu dienen
sollte, die nationale Geschichtspolitik mit dem Zentrum
gegen Vertreibungen aufzuwerten. Wir haben uns damals dagegengestellt, weil wir der Meinung waren, dass
dieses Thema nur in einer sorgfältigen gemeinsamen Erörterung mit den europäischen Nachbarn sensibel und
umsichtig angegangen werden kann. Das war unser Ansatz. Ein weiterer Ansatz war, dass dies in die Topografie
unserer Museumslandschaft eingebettet werden soll und
muss.

Es sollte gewährleistet sein, dass nicht einmal im Ansatz der Verdacht aufkommt, dass Geschichte umgedeutet wird und Ursache und Wirkung vertauscht werden.
Vor diesem Hintergrund ist der Standort Berlin ein guter
Standort, Frau Dr. Jochimsen. Natürlich sind von hier
fürchterliche Dinge ausgegangen. Aber in dieser Stadt
sind auch große Wunder mit initiiert worden. Die Brüche
unserer Geschichte im europäischen Kontext hier angemessen zu präsentieren, halte ich für einen guten Ansatz,
der auch im Stiftungsgesetz so verankert ist.

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Warum befinden wir uns heute in einer extrem
schwierigen Situation? Man kann natürlich das Ganze
bemänteln und sagen, die ganze Diskussion sei völlig
losgelöst von Frau Steinbach zu sehen. Das zielt daneben. Zur Vita Steinbach gehört - das ist vorhin bereits
angesprochen worden - die ausdrückliche Ablehnung
der Oder-Neiße-Grenze.

({1})

Ebenso gehört zur Vita Steinbach die Interpretation, dass
Hitler für die Polen ein günstiger Vorwand gewesen sei,
Deutsche zu vertreiben. Weiterhin gehört zur Vita
Steinbach ihr vehementer Widerstand gegen den Beitritt
Polens zur EU.

({2})

Diese Positionen dienen nicht dem Dialog oder der Versöhnung. Das sind Punkte, die in den 90er-Jahren in
Etappen, auch in der polnischen Öffentlichkeit, immer
wieder sehr stark als Provokation empfunden und diskutiert worden sind.
Letztendlich ist zu bedenken, dass der politische Resonanzboden in Polen sehr empfindsam ist; das hat auch
Herr Link vorhin angesprochen. Es ist sehr dünnes Eis,
auf dem wir uns in unserem Verhältnis zu Polen bewegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in einer guten Art
und Weise diejenigen stärken, die auch in Polen an einer
aufklärerischen Geschichtspolitik im europäischen Kontext interessiert sind.

({3})

Insofern geht es mir hier nicht um kleines Karo. Es
kommt im Wesentlichen darauf an, dass wir jetzt einen
vernünftigen Schritt nach vorne gehen und dass insbesondere die Union ihre Position deutlich formuliert. Das
geht nur, indem die Kanzlerin hier endlich Farbe bekennt.

Entscheidend ist auch, dass die FDP ihre Haltung beibehält, damit wir in dieser schwierigen Gemengelage
deutlich nach vorne kommen und diese schwierige Debatte endgültig beenden können, um den Nachbarn, insbesondere den polnischen Partnern, deutlich zu machen,
dass wir zuverlässige Partner sind, die in einer sehr verantwortungsvollen und umsichtigen Art und Weise Geschichtspolitik im europäischen Kontext erfahrbar machen.

Herzlichen Dank.

({4})