emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2013-06-07:
Ja. Das hätten Sie den anderen Kollegen auch sagen

können.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere -: „Unterschiede zwischen
Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die
ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten
rechtfertigen könnten, bestehen nicht.“ Deshalb muss der
Bundestag in dieser Wahlperiode die vollständige Gleichstellung durchsetzen. Unsere Gesetzentwürfe dafür, die
Gesetzentwürfe von Rot und Grün, liegen dem Deutschen
Bundestag vor.

({1})

Blockieren Sie nicht mehr länger. Übrigens können Sie
auf Seite 8 des Bundesratsentwurfs auch die Rückwirkungsregelung finden. Wenn Sie den Entwurf gelesen
hätten, wüssten Sie das und würden hier nicht die Unwahrheit behaupten.

({2})

Lassen Sie uns jetzt mit den Beratungen beginnen, damit wir das Gesetzgebungsverfahren sorgfältig durchführen können. Gesetzentwürfe zu diesem Thema aus
dem Bundestag, Herr von Essen, gibt es im Rechtsausschuss wirklich genügend. Wir können auch einen Gesetzentwurf unserer Fraktion nehmen, um hier die vollständige Gleichstellung zu beschließen.

({3})

- Der Gesetzentwurf liegt im Rechtsausschuss. Sie setzen ihn seit Wochen jeden Mittwoch ab, statt dem Parlament die Möglichkeit zu geben, darüber endlich zu beschließen.

({4})

Beenden Sie die verfassungswidrige Diskriminierung
von Lesben und Schwulen, und pfeifen Sie vor allem
diejenigen in der Unionsfraktion zurück,

({5})

die das Nein zur Gleichstellung mit einer Diffamierung
der Lesben und Schwulen als Bürger zweiter Klasse, als
nicht zukunftsorientiert für diese Gesellschaft verbinden,
wie Katharina Reiche, Erika Steinbach oder Herr
Dobrindt. Von Ihnen, Herr Kauder, gab es auch ähnliche
Äußerungen. Lassen Sie das; damit schaden Sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

({6})

Bei der Gleichstellung geht es um mehr als um Steuern und Rechte. Es geht darum, dass Lesben und
Schwule nach jahrhundertelanger Verfolgung in diesem
Land endlich gleichberechtigt in der Mitte unserer Gesellschaft leben können und sich weder die Zoten von
Herrn Kauder anhören

({7})

noch die Benachteiligung durch den Gesetzgeber ertragen müssen.

Vielen Dank.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Aufsetzungsantrag der Fraktionen der SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Aufsetzungsantrag ist damit mit den Stim-
men der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung. Inter-
fraktionell ist neu vereinbart worden, die heutige Tages-
ordnung nach dem Tagesordnungspunkt 49 - 16. Bericht
der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bil-
dungspolitik 2011/2012 - um die Tagesordnungspunkte
zu erweitern, die gestern nach Aufhebung der Sitzung
nicht mehr behandelt werden konnten. Ausgenommen
sind davon die Tagesordnungspunkte 10 und 11, die vo-
raussichtlich am Mittwoch der nächsten Sitzungswoche
behandelt werden.

Die Redezeit für die ersten beiden Tagesordnungs-
punkte, also 47 und 48, soll auf jeweils etwa eine Stunde
verkürzt werden.

Nach Tagesordnungspunkt 49 rufen wir zuerst den
Tagesordnungspunkt 8 auf, bei dem wir gestern die Ab-




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
stimmung noch nicht haben beenden können. Danach
folgen die Tagesordnungspunkte 13 bis Zusatzpunkt 17
in der Reihenfolge der gestrigen Tagesordnung. Es han-
delt sich dabei sämtlich um Tagesordnungspunkte, bei
denen die Reden zu Protokoll gegeben werden. - So weit
zur Änderung der heutigen Tagesordnung.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 47 a und 47 b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Lage
der Freien Berufe

- Drucksache 17/13074 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Kai Wegner, Lena
Strothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner
({1}), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Freie Berufe - Wachstumstreiber in der Sozialen Marktwirtschaft

- Drucksache 17/13714 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind, wie
gerade besprochen, für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto für die Bundesregierung das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Herzlichen Dank, Kollege Otto. - Nun hat das Wort

Andrea Wicklein für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Kai Wegner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Sabine Leidig für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Kerstin Andreae für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Kerstin Andreae (NA), 2013-06-07:
Ich komme zum Schluss. - Es ist ziemlich klar, was

diese Koalition in vier Jahren gegen die Freien Berufe
gemacht hat. Mir ist immer noch ein bisschen unklar,
was sie für die Freien Berufe gemacht hat.

({0})

Die Lektüre des Berichts hilft dabei im Übrigen nicht
weiter.

Ich möchte meine Rede aber auch damit beenden,
mich bei Herrn Otto zu bedanken. Wir hatten konstruktive Auseinandersetzungen, hart in der Sache, aber immer
sehr freundlich. Ich danke Ihnen für unsere Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft.

Herzlichen Dank.
({1})
Martin Lindner (NA), 2013-06-07:
- Das ist mir völlig klar. Mir ist auch der Hintergrund

der Frage klar. - Es ist Ihnen von der Opposition einfach
unangenehm, wenn man Ihnen hier einmal Ihre eigenen
Parteitagsbeschlüsse und Wahlprogramme vorhält.

({0})

Deshalb wollen Sie über Hebammen reden. Wir können
gerne auch über die Hebammen reden.

Der Staatssekretär hat Ihnen sehr eindringlich vorgetragen, was wir tun.

({1})



Dr. Martin Lindner ({2})
Ich will das aber gerne fortsetzen; die Gelegenheit haben
Sie mir ja gegeben. Wir haben beispielsweise mit dem
Programm „Gründercoaching Deutschland“ eine finanzielle Förderung für externe Beratungsleistungen und
Coachingmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

({3})

Mit der Initiative „Gründerland Deutschland“ stärkt die
Bundesregierung die Gründungskultur und gibt zusätzliche Impulse, um eine höhere Gründungsdynamik zu erreichen.

({4})

Das ist ein Teil einer etwa zehnseitigen Ausarbeitung,
von der ein Stück bezüglich dessen vorgetragen wurde,
was wir getan haben. Ich bin in meiner Rede jetzt bei
dem, was die Freiberufler von Ihnen zu erwarten haben.
Außer Restriktionen und Steuern hat man nämlich von
Ihnen gar nichts zu erwarten; und das ist Ihnen unangenehm.

({5})

Sie tun immer so - genau deswegen habe ich Ihnen
das vorgerechnet -, als würde das, was Sie da beschlossen haben, nur irgendwelche Multimillionäre angehen.
Tatsächlich geht es aber die Leute an, die selbstständig
gearbeitet, ihr Leben lang gebuckelt haben und nachts
nicht schlafen konnten, weil sie sich über ihre Kredite
Sorgen machen mussten. Die wollen Sie - was den Vermögensstand angeht, den sie nach mehrfacher Versteuerung erwirtschaftet haben - schleichend enteignen. Das
ist doch der entscheidende Punkt vor der Bundestagswahl.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Martin Lindner (NA), 2013-06-07:
Das führt mich zu dem Schluss, den Sie, Kollegin

Andreae, hier gezogen haben: Wir wissen alle, was wir
an den Freien Berufen haben. - Ja, und spätestens nach
Ihren Wahlparteitagen wissen die auch, was sie an Ihnen
haben und was sie an uns haben. Nur Masochisten unter
den Freiberuflern werden - das kann ich Ihnen sagen Rot-Rot oder -Grün wählen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Ingo Egloff für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Rita Pawelski für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Bitte schön, Frau Fischbach. Wenn Ihnen schon das

Wort erteilt ist, will ich das nicht behindern.
Rita Pawelski (NA), 2013-06-07:
Danke, Herr Präsident; ich vertrete Sie gerne.
Ingrid Fischbach (NA), 2013-06-07:
Ich danke Ihnen sehr. - Frau Kollegin, ich habe eine

Frage. Sie haben gerade die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf angesprochen. Welche Ansatzpunkte und Hilfeleistungen hat die Bundesregierung geschaffen, damit
Frauen, die sich selbstständig machen wollen, Familie
und Beruf auch wirklich miteinander vereinbaren können?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Thomas Gambke. Bitte schön, Kollege Dr. Gambke.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Daniel Volk. Bitte schön,
Kollege Dr. Volk.

({0})
Rita Pawelski (NA), 2013-06-07:
Verehrte Kollegen, dass Frau Fischbach eine Frage

stellt, war nicht abgestimmt; aber ich beantworte die
Frage gerne.

({0})

Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat wie
keine andere Bundesregierung vor ihr die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

({1})

Wir haben die Betreuung der unter Dreijährigen ausgebaut. Ab August gibt es einen Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz. Dieser Rechtsanspruch, der eigentlich von den
Kommunen und den Ländern erfüllt werden müsste,
wird vom Bund mit über 4,7 Milliarden Euro befördert.
Wir zahlen das Elterngeld, um den Einstieg in die Elternzeit finanziell abzufedern. Wir fördern die Teilzeitarbeit.
Teilzeitarbeit darf aber nicht zu einer Sackgasse, zu einem Karrierehemmer werden. Daher werden wir uns in
der nächsten Regierung dafür einsetzen, dass Mütter und
Väter - die ja auch zunehmend Teilzeit in Anspruch nehmen - einen Rechtsanspruch darauf bekommen, in die
Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren, damit sie ihre
Karriere fortsetzen können. Angela Merkel ist die richtige Bundeskanzlerin für unser Land, und sie wird es ab
September für mindestens vier weitere Jahre bleiben.

({2})

Ich war gerade dabei, deutlich zu machen, dass die
Bundesregierung Frauen, die in die Selbstständigkeit
gehen wollen, unterstützt. Es gibt die „bundesweite
gründerinnenagentur“ mit einem entsprechenden Internetauftritt; sie hilft den Frauen auf dem Weg in die
Selbstständigkeit.

Meine Damen und Herren, wir müssen diese Chancen, diese Vorteile und diese Möglichkeiten der Unterstützung noch populärer machen, noch stärker transportieren. Nur so werden wir erreichen, dass mehr junge
Menschen - und gerade junge Frauen - den Schritt in die
Selbstständigkeit wagen.

Herr Präsident, ich bitte um eine halbe Minute Redezeit; denn das ist möglicherweise die letzte Rede, die ich
vor diesem Bundestag halte. Meine Damen und Herren,
ich war sehr, sehr gerne Mitglied dieses Bundestages.
Ich gehe freiwillig; ich gehe aber trotzdem schweren
Herzens. Ich bitte alle um Entschuldigung, denen ich irgendwann zu nahe getreten bin, und danke allen, die mir
geholfen haben.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Herzlichen Dank, liebe Kollegin Pawelski.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/13714 mit dem Titel „Freie Berufe - Wachstumstreiber in der Sozialen Marktwirtschaft“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Jetzt teile ich mit, dass um circa 13 Uhr eine namentliche Abstimmung zu dem gestern verschobenen Tagesordnungspunkt 8 b - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - stattfindet.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 48 sowie Zusatzpunkte 18 und 19 auf:

48 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen

- Drucksache 17/13716 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

ZP 18 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika zur
Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der
als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich
Auslandskonten bekannten US-amerikanischen
Informations- und Meldebestimmungen

- Drucksache 17/13704 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 19 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und
in Europa vorantreiben

- Drucksache 17/13717 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Peer
Steinbrück für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Bundesminister Wolfgang

Schäuble.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Sahra
Wagenknecht. Bitte schön, Frau Dr. Sahra Wagenknecht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den

nächsten Redner aufrufe, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Sabor,
des Parlaments der Republik Kroatien, Herr Josip
Leko, mit seiner Delegation Platz genommen.

({0})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des deutschen Parlamentes begrüße ich Sie sehr herzlich. Mit
dem bevorstehenden EU-Beitritt Ihres Landes verbinden
sich Chancen und Herausforderungen. Mögen Sie diesen
erfolgreich begegnen! Für Ihr parlamentarisches Wirken
wünschen wir Ihnen alles Gute. Einen schönen Aufenthalt hier in unserem Parlament!

({1})

Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser
Kollege Dr. Volker Wissing. Bitte schön, Kollege
Dr. Volker Wissing.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard
Schick.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Lothar
Binding. Bitte schön, Kollege Lothar Binding.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Letzte Rednerin in dieser Aussprache ist für die Fraktion von CDU und CSU unsere Kollegin Frau Antje
Tillmann. Bitte schön, Frau Kollegin Antje Tillmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort zu einer

Kurzintervention hat unser Kollege Lothar Binding.
Bitte schön, Kollege Lothar Binding.
Lothar Binding (NA), 2013-06-07:
Ich möchte mit Blick auf den eben formulierten Redebeitrag noch einmal daran erinnern, dass es den Entwurf
eines Jahressteuergesetzes gab, in dem es auch um Cash
GmbHs und RETT-Blocker ging. Für die, die das nicht
wissen, sage ich: RETT steht für Real Estate Transfer
Tax.

({0})

Der Entwurf enthielt etwa 50 oder sogar 100 Regelungen, denen wir zugestimmt haben. Wer hat diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt? Das waren CDU/CSU
und FDP. Dann wurden Teile dieses Gesetzentwurfs in
einen anderen überführt, nämlich das Amtshilferichtlinien-Sowieso-Gesetz. Warum musste dieser neue Name
her? Weil Sie verhindern wollten, das zu beschließen,
was Ihnen in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, nämlich korrekt mit homosexuellen Frauen und Männern umzugehen.

({1})

Das ist genau der Punkt. Weil Sie auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil gewartet haben, haben Sie die Regelungen zu RETT-Blockern und Cash GmbHs abgelehnt. Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir ein unfertiges
Gesetz - das Jahressteuergesetz hätten Sie mit Blick auf
die Verfassungsgerichtsbarkeit längst beschließen können - abgelehnt haben. Das ist eine große Unehrlichkeit.

Ich will noch einmal sagen: Wir wollten die Erbschaftsteuerregelungen durch die Cash GmbHs bekämpfen. Wir waren dafür, die RETT-Blocker einzuführen.
Denn wenn sich hier jemand um die Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuergestaltung
kümmert, dann wir. Jedenfalls ist es nicht Schwarz-Gelb.
Das haben Sie sogar bewiesen. Sie haben ja die Dinge,
die die Große Koalition gemacht hat, zurückgedreht. Das




Lothar Binding ({2})
ist der schlagende Beweis dafür, in welche Richtung Sie
denken und in welche Richtung wir arbeiten.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Ich gebe nun das Wort unserer Kollegin Frau Antje

Tillmann.
Antje Tillmann (NA), 2013-06-07:
Herr Kollege Binding, das Einzige, was ich behauptet

habe, war, dass Sie dem Gesetzentwurf, in dem diese
Verhinderungsmaßnahmen enthalten waren, nicht zugestimmt haben,

({0})

weil die Zustimmung zum Jahressteuergesetz mit einem
hier im Deutschen Bundestag gar nicht beantragten Vorgang, nämlich Regelungen zur gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft, verbunden wurde. FATCA war im
AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz enthalten. Dem haben
Sie nicht zugestimmt.

({1})

- Aber es war ein Gesetz, dem Sie nicht zugestimmt haben. Mehr habe ich nicht behauptet.

Hinsichtlich der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wussten Sie von Anfang an, dass wir dem
zum damaligen Zeitpunkt nicht zustimmen konnten. Sie
hätten den Steuerhinterziehungsmaßnahmen gut ein halbes Jahr eher zustimmen können, wenn Sie es gewollt
hätten.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/13716, 17/13704 und 17/13717
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann haben wir gemeinsam die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes kommt
der Tagesordnungspunkt 49, den ich jetzt aufrufe:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012

- Drucksache 17/12052 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Sportausschuss 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Alle sind damit einverstanden? - Dann haben wir dies so beschlossen.

Nun kommen wir zur Aussprache. Als Erstes darf
ich für die Bundesregierung Frau Staatsministerin
Dr. Cornelia Pieper das Wort geben. Bitte schön, Frau
Kollegin Dr. Pieper.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Als Nächste spricht unsere Kollegin Ulla Schmidt für

die Sozialdemokraten. Bitte schön, Frau Kollegin Ulla
Schmidt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Schmidt. - Nächster

Redner für die Fraktion von CDU und CSU ist unser
Kollege Dr. Peter Gauweiler. Bitte schön, Kollege Peter
Gauweiler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Vielen Dank, Kollege Dr. Peter Gauweiler. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin
Frau Dr. Lukrezia Jochimsen. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Jochimsen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Frau Claudia Roth. Bitte schön,
Frau Kollegin Claudia Roth.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stinner?
Claudia Roth (NA), 2013-06-07:

Ja, gerne, Herr Stinner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Bitte schön.
Rainer Stinner (NA), 2013-06-07:
Frau Kollegin, Sie zeichnen hier ein verzerrtes Bild

der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
Das können wir so nicht stehen lassen.
Claudia Roth (NA), 2013-06-07:

Ist das die Frage?
Rainer Stinner (NA), 2013-06-07:
Denn es besteht die große Gefahr, dass die vielen Zuschauer hier und die Tausende Zuhörer zu Hause glauben, was Sie erzählen. Das Gegenteil, von dem, was Sie
erzählen, ist richtig.

Ich bitte Sie, hier im Deutschen Bundestag der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass Sie anerkennen,
dass der Etat der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch nie so hoch war wie heute. Ich bitte Sie, zur
Kenntnis zu nehmen, dass unter der Ägide des Außenministers Fischer von den Grünen - das war vor langer
Zeit - der Stellenwert der Auswärtigen Kulturpolitik, inklusive des Schutzes des Goethe-Instituts, im Keller war.

({0})

Erst unter dieser Bundesregierung kam es wieder zu einem Aufschwung.

({1})

Ich finde es sehr interessant, dass Sie es wie die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die bisher
gesprochen haben, denunzieren, dass deutsche Politik
durchaus auch deutsche Interessen zu berücksichtigen
hat. Ich bitte alle, die jetzt zuhören, sich zu vergegenwärtigen, dass die Opposition etwas dagegen hat, dass
deutsche Politik auch deutsche Interessen verfolgt.
Claudia Roth (NA), 2013-06-07:

Das ist doch keine Frage, mit Verlaub.
Rainer Stinner (NA), 2013-06-07:
Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie

dem Deutschen Bundestag angehören. Es ist nicht so,
dass ich eine Frage stellen muss. Ich werde aber zum
Schluss eine Frage stellen, nämlich ob Sie Ihre Position
korrigieren wollen.



Letzter Punkt. Ich finde es außerordentlich eigenartig,
dass die Kolleginnen von der Opposition in den Raum
stellen, dass die Förderung der deutschen Sprache, die
derzeit sehr stark in den Vordergrund gestellt wird, zu
kritisieren ist. Ich sage Ihnen, dass das nicht richtig ist.
Fragen Sie die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den
Tribünen, ob es derzeit nicht sinnvoll ist, die deutsche
Sprache, zum Beispiel im Interesse der jungen Spanierinnen und Spanier, im Ausland zu fördern. Wir fördern
so unsere Interessen, gleichzeitig fördern wir aber auch
die Lebenschancen vieler junger Menschen im Ausland.

({0})

Angesichts dieser Tatsachen frage ich Sie, Frau Kollegin: Sind Sie bereit, Ihre negative Beurteilung zu überdenken und in ein Lob für diese Bundesregierung angesichts ihrer erfolgreichen Politik einzustimmen?

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Frau Kollegin, Sie kennen das rote Licht. Es blinkt

und blinkt.
Claudia Roth (NA), 2013-06-07:

Ich kenne es, aber ich bin ja bei den Grünen. Darf ich
noch ein Lob anbringen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Also gut, ein Lob, wenn dann alle klatschen. - Bitte

schön.
Claudia Roth (NA), 2013-06-07:

Was wirklich gut ist - ich würde alle Kritiker bitten,
vielleicht einmal hinzufahren -, ist, dass Tarabya endlich
eröffnet werden konnte und die ersten Stipendiaten in
Tarabya ihre kulturelle Arbeit beginnen konnten. Leider
ist auch das nicht wegen, sondern trotz der Kritik und
den Blockaden des Auswärtigen Amtes passiert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Sie haben gerade etwas versprochen, Frau Kollegin.