Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir debattieren heute abschließend über das Stiftungsteuerrecht und damit über neue Wege, das Wort von
der Bürgergesellschaft mit neuem Leben zu erfüllen.
Dem Stiftungsteuerrecht soll - das ist unsere Hoffnung
und der Plan - die Reform des zivilrechtlichen Teils des
Stiftungsrechts folgen. 

Aber: Das erste wichtige und damit sicherlich auch
das schwierigste Stück des Weges liegt nun hinter uns.

Diese Regierungskoalition hat mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf nach jahrelangem Stillstand auf diesem
Feld einen Durchbruch geschafft. Bekanntlich war das
nicht unser Stillstand.

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Es ist schön, meine Damen und Herren von der Opposition, bei dieser Gelegenheit noch einmal die ablehnenden Briefe des Finanzministers Waigel zu lesen.

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Es geht hierbei jedoch nicht nur um abstrakte Steuervorschriften, sondern auch um neue gesellschaftspolitische
Chancen. Ich glaube, dass heute endlich einmal wieder
nicht von windigen Spendern mit unbekannten Konten
die Rede ist, die mit irgendwelchen Tricks ihr Geld an
der Steuer und am Gesetz vorbeischummeln wollen. 

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Wer stiftet, will mitgestalten. Dies soll er aber bitte offen tun.

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Stifter geben nicht nur ihr Geld. Sie stiften auch ihre
Zeit und ihre Begeisterung für eine gute Sache. Sie übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen Investitionen
in die Zukunft nicht allein der Wirtschaft und der Politik
überlassen. Sie wollen selbst Investoren sein. 

Stiftungen sind jahrhundertealter Ausdruck von Investitionen in das Gemeinwohl. Sie sind gewissermaßen
die Rechtsform des klassischen römischen Begriffes der
Vita activa, die da lautet: tua res agitur. Es geht um deine Sache; handele mit.

Das gilt nicht allein für die Kultur und für die Kulturpolitik, für die ich hier spreche, sondern auch für Soziales, für Umwelt, Wissenschaft und Sport. Sie alle profitieren vom Willen der Bürgerinnen und Bürger, sich mit
freiwilligen Leistungen an der Entwicklung der Gesellschaft zu beteiligen. 

Die Spendenfreude der Deutschen in Krisen- und Katastrophenfällen ist bekannt, ja legendär. Das ist ebenfalls Ausdruck eines ausgeprägten Bewusstseins der Gesellschaft - oder soll ich bei dieser Gelegenheit einmal
sagen: der Bevölkerung oder des Volkes - für die Verantwortung des Einzelnen.

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Dieses Verantwortungsgefühl gilt es zu stärken. Es
gilt, offene Anreize - ich betone: offene Anreize - 
zu schaffen, damit gute Vorhaben in die bessere Tat
umgesetzt werden können. Das will diese Regierung mit
der Reform des Stiftungsrechts erreichen. Einen nicht
unbeträchtlichen Teil haben wir erreicht. Wir wollen 
potenziellen Stiftern die Steine aus dem Weg räumen,
die das geltende Stiftungsrecht, das über Jahrhunderte 

Präsident Wolfgang Thierse

gewachsen und dann schließlich seit mehr als einem
Jahrhundert festgegossen ist, in den Weg gelegt hat. 

Mit dem Stiftungsteuerrecht will der Staat seinen Anteil in einem fairen, für alle Partner erfolgreichen Geschäft beitragen. Der Staat verzichtet fortan auf Steuereinnahmen zugunsten eines etwas höheren Wertes,
den Stiftungen für das Gemeinwohl schaffen können.

Es ist kein Geheimnis, dass es nicht so einfach war,
die Finanzpolitiker auch in unseren eigenen Fraktionen
von der Sinnhaftigkeit dieses Projektes zu überzeugen.
Ich stehe auch nicht an, darauf hinzuweisen, dass es in
letzter Instanz der Bundeskanzler war, der hier seine
Richtlinienkompetenz wahrgenommen hat.

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Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch
eine Forderung aus der Koalitionsvereinbarung eingelöst. 

Wer stiftet, spart Steuern. Bis zu 40 000 DM sind von
der Steuer abzugsfähig, wenn sie einer Stiftung zugute
kommen. Damit sollen vor allem Besitzer kleinerer und
mittlerer Vermögen die Chance erhalten, sich stärker an
Stiftungen zu beteiligen. Zugleich wird der Stiftungsgedanke in die Mitte der Gesellschaft gerückt. 

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Ich bin überzeugt davon, die Gründung und Unterstützung von Bürgerstiftungen wird durch die Reform
einen kräftigen Schub erfahren. Die Bereitschaft und gottlob! - auch das Geld dazu sind da. Auf diesen positiven Effekt haben die Künstlerinnen und Künstler gewartet. Die Kulturinstitutionen sind immer stärker 
darauf angewiesen. Bürgerstiftungen sind eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Innovationen der letzten
Jahre im Bereich der privaten Kulturförderung. Fast jede
dritte Stiftung in Deutschland ist seit 1990 entstanden.
Die kleinen, sehr von ambitionierten Persönlichkeiten
geprägten regional tätigen Stiftungen sichern die kulturelle Vielfalt einer Stadt bzw. einer Region. Sie sind
Ausdruck eines gelebten Subsidiaritätsprinzips. 

Durch die jetzt möglich gewordene großzügige Förderung wollen wir noch mehr Menschen ermutigen und
anregen, durch Zustiftung von 5 000, 10 000 oder gar
40 000 DM, die von der Steuer abgezogen werden können, praktischen Bürgersinn zu zeigen. 

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Dadurch zeigt der Staat, dass er die Selbstorganisation
des Bürgers vorbehaltlos ermöglichen will. Die große
Stiftungslandschaft im Deutschland der Jahrhundertwende ist unter dem Ansturm des Totalitarismus zusammengebrochen. Sie ist langsam wieder aufgewachsen. Jetzt geben wir ihr einen neuen Schub. 

Dies alles soll in einer Zeit ermutigen, in der allzu oft
und sehr schnell nach dem Staat als Problemlöser gerufen wird. Wir wollen - quasi als Kontrapunkt - den Weg

ebnen, selbstbewusst mehr Eigenverantwortung wahrzunehmen. 

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- Herr Otto, das schöne Erlebnis war ja, dass im Grunde
genommen alle Kulturpolitiker im Kulturausschuss in
dieser Sache einer Meinung waren. Es ist natürlich auch
klar, dass Sie mehr gefordert haben, als Sie in den vergangenen 16 Jahren auch nur ansatzweise haben erfüllen
können. Wir alle gemeinsam haben ja den Widerstand
erfahren. 

({9})

Natürlich brauchen wir auch den reichen Mäzen.
Deshalb enthält die Gesetzesinitiative auch interessante
Anreize für größere Vermögen. So ist vorgesehen, Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen für Stiftungen des Privatrechts künftig nicht mehr nach dem Teilwert, sondern nach dem Buchwert zu bemessen. Ganz
wichtig ist die vorgesehene Befreiung der Erben von der
Erbschaftsteuer, wenn sie ererbtes Vermögen an eine
gemeinnützige Stiftung weiterreichen. Angesichts des
erwarteten Erbvermögens in Höhe von über 350 Milliarden DM in den nächsten zehn Jahren sollte man meinen, dass die Idee der Gemeinnützigkeit in Deutschland
durch dieses Gesetz massiv, gerade auch materiell, unterstützt und realisiert wird. 

({10})

Doch kann der Staat, meine Damen und Herren, die
wirklich großen Vermögen - man kann es nicht oft genug betonen - nicht ausschließlich mit steuerrechtlichen
Vergünstigungen locken. Hierfür ist die Pflege der ideellen Werte unserer Gesellschaft - ich denke an Transparenz und Tugenden wie Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und
sicherlich auch Ehrenhaftigkeit - wesentlich wichtiger.
Auf diesem Feld ist eine Klimaverbesserung nötig, die
sich übrigens nicht zuletzt im Umgang von Stiftungsbehörden und Finanzämtern mit potenziellen Stiftern, aber
auch in der öffentlichen Würdigung von Stiftern zeigen
muss. 

({11})

Lassen Sich mich an dieser Stelle ganz kurz auf örtliche Ereignisse Bezug nehmen: Es kann überhaupt kein
Zweifel daran bestehen, dass der Rücktritt der Senatorin Thoben - schön, dass Sie jetzt zuhören, meine Herren von der Opposition -,

({12})

eine Ihrer besten Politikerinnen, in einer Situation erfolgt, in der einem Stifter dieser Stadt - wir reden ja von
Stiftungen - mitgeteilt wird, dass von seiner Stiftung in
Höhe von über 300 000 DM lediglich 165 000 DM 



gebraucht werden. Solch ein Umgang mit Stiftungen
muss endlich aufhören. 

({13})

Die beste Stiftungspolitik nützt nichts - hier rede ich
schon auch von dieser Stadt -, wenn sich die Stiftungen
und die Stifter, die Mäzene und die Kunstfreunde sich
einer Verwaltung, einer Behörde und einer Politik gegenübersehen, in der auch die schönsten Stiftungen in
nicht transparenten Haushaltspolitiken und in einer katastrophalen Kulturpolitik zu versickern drohen, 

({14})

die hier seit Jahrzehnten ganz eindeutig zu dem Resultat
geführt hat, das wir heute leider, leider beklagen müssen.

({15})

Ich persönlich wünschte, Frau Thoben wäre geblieben.
Das darf ich Ihnen zurufen.

({16})

In einem zweiten Schritt der Stiftungsrechtsreform,
nämlich der Reform des zivilen Stiftungsrechts, sollen
die Regelungen über Stiftungsgründungen und Aufsicht
und Publizität reformiert werden. Ich freue mich, dass
sich in dieser Frage nun auch bei den Bundesländern die
Reformbereitschaft durchzusetzen scheint. Eine BundLänder-Gruppe unter Leitung des federführenden Bundesjustizministeriums wird in Kürze mit der Arbeit beginnen. Auch die Kultur wird sich in dieser Arbeitsgruppe zu Wort melden. Ich denke, wir werden auch
dieses Gesetzeswerk noch in dieser Legislaturperiode
wenn nicht beschließen, so doch einen entscheidenden
Schritt vorwärts bringen können.

({17})

Das ist auch Sache des Bundesrates.

Erforderlich ist eine andere Außendarstellung der
Stiftungsbehörden, die schon in der Bezeichnung der
Organisationseinheit zum Ausdruck kommen sollte.
Statt Stiftungsaufsicht, wie es zum Beispiel hier in Berlin heißt, könnte man auch weniger obrigkeitsfixierte
Begriffe wie etwa Stiftungsberatung oder schlicht Stiftungsamt wählen.

({18})

Ich hoffe darum, dass sich auch in den Köpfen der Mitarbeiter ein Wandel vollzieht, nämlich in erster Linie eine Serviceeinheit zu sein und gerade auch im Interesse
des Staates die Gründung gemeinwohlorientierter Stiftungen mit größtmöglicher Hilfestellung zu fördern und
zu begleiten.

Gestatten Sie mir abschließend, Herr Präsident, ganz
kurz noch einige Worte zu der von mir geplanten Bundeskulturstiftung, die einige in den Ländern mit Furcht
und Schrecken zu erfüllen scheint. Warum, ist nicht
ganz klar. Sie wäre ja kein Angriff auf die Kulturhoheit
der Länder. Vielmehr ist es eine Art Feuerwehrtopf für
kulturelle Projekte von nationalem Gewicht - jedenfalls
ist die Stiftung so gedacht -, die aus öffentlichen Kassen
ansonsten nicht zu finanzieren wären. Kultur findet
selbstverständlich auf regionaler und Landesebene statt.

({19})

Es gibt keine abstrakten Kulturereignisse des Bundes,
sondern Kultur, Kulturprojekte, Kulturereignisse sind
immer konkret. Die länderübergreifende Finanzierung
scheint es zu sein, die uns so außerordentliche Schwierigkeiten macht. 

Meine Damen und Herren, die Ligatur von allem das hat einmal ein Mann gesagt, der auch mit unserer
Partei viel zu tun hat; er hat da nicht ganz falsch gelegen - ist Geld. Leider! Auch in der Kulturpolitik, aber
nicht nur dort. Trotzdem wollen wir mit der Reform des
Stiftungsrechts - wenn Sie so wollen - eine verspätete
Antwort auf einen verzweifelten Brief einer berühmten
Lyrikerin geben. Das war Else Lasker-Schüler, die einem ihrer Mäzene einmal einen Brief schrieb, der mit
den Zeilen endete: 

Sie fragen mich, was mir fehle. Ich sag‘s Ihnen
gerne: 

({20})

Geld, Geld, Geld, Geld, Geld.

Ich danke Ihnen. 

({21})