emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmut kohl (NA), 1994-11-24:
Sehr gut!)
Das ist eine Frage der Demokratie; um das kurz zu sagen, weil ich fest davon überzeugt bin. Demokratie heißt Entscheidung einer Mehrheit auch für die anderen. Man beugt sich dann diesen Mehrheitsentscheidungen und lebt damit. Diese Entscheidung für die Mehrheit unseres Volkes kann aber nur dann gefaßt werden, wenn die Entscheidungen von Frauen und Männern in diesem Land gleichberechtigt getroffen werden, weil ansonsten immer ein Geschlecht entscheidet, was gut für das andere Geschlecht ist. Das ist halt nicht die Mehrheit. Wir sind die Mehrheit des Volkes.
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Gerechtigkeit ist notwendig, weil es so ist, daß Frauen in diesem Land - wie überall auf der Welt - sehr viel geleistet haben und sehr viel leisten. Was ihnen verwehrt bleibt, ist eine gerechte Anerkennung ihrer Leistungen. Statt dessen werden Frauen bestraft. Weil sie sich für Familie, die Pflege und viele andere Dinge entscheiden, sind sie es, die immer finanziell abhängig sind und nicht selber über sich entscheiden können.
Sie können mir glauben: Ich bin selber alleinerziehende Mutter. Ich weiß, was es heißt, berufstätig zu sein und ein Kind zu erziehen und zu versorgen, und welche Schwierigkeiten das macht. Ich hatte Glück. Ich hatte das Glück einer guten Ausbildung und auch eines Berufs, bei dem ich so viel Geld verdiente, daß das ging. Aber Millionen von Alleinerziehenden in diesem Land haben das nicht.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es notwendig, daß wir uns über die Zahl unterhalten: Bis zu welchem Einkommen wird denn Kindergeld gezahlt? Die Masse der Alleinerziehenden lebt doch von weniger als 2 000 DM im Monat. Denen nützt es doch nichts, wenn wir die Kinderfreibeträge in der Steuer erhöhen. Denen nützt nur etwas bar auf die Hand.
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Ich weiß, Herr Präsident, daß meine Redezeit abgelaufen ist. Aber als drittes möchte ich noch diesen einen Satz sagen.
Wenn wir uns hier in diesem Bundestag darüber unterhalten, wie denn eine Verschlankung des Staates aussieht, wie wir denn unsere Haushalte sanieren, wie wir denn sinnvoll mit unserem gesellschaftlichen Reichtum umgehen, dann sage ich Ihnen: Es ist eine ungeheure Verschwendung von gesellschaftlichem Reichtum, wenn wir die bestqualifizierte Frauengeneration, die es in dieser Republik je gab, draußen vor den Türen stehen lassen, hinter denen Geld verdient wird, hinter denen Ideen entwickelt werden und hinter denen Politik gestaltet wird. Es sind hohe Kosten für ihre Ausbildung und ihre Qualifikation angefallen. Wir können nicht sagen, daß es reicht, wenn die Frauen nachher in niedrig bezahlten Berufen oder nicht ihrer Ausbildung gemäß eingesetzt werden. So bringen wir auch die Finanzen dieses Landes nicht in Ordnung.
Ich hoffe, daß wir jetzt gemeinsam einen Start wagen. Ich bringe die Anträge der SPD-Fraktion ein. Dann diskutieren wir über die einzelnen Punkte, wie wir die Situation der Frauen in diesem Land verändern können.
Vielen Dank.
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claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatten gestern und heute machten deutlich: Uns geht es darum, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Ich finde es gut, daß auch Frau Schmidt das so verstanden hat.
Aus gutem Grund haben die Koalitionsparteien deshalb die Familienpolitik als eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet. Martin Luther hatte in seinen Tischreden u. a. darauf verwiesen, daß die Familie die Quelle des Segens, aber auch des Unsegens der Völker sein kann.
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Das war damals richtig, und das ist heute richtig.
Ich bin meinen Eltern dankbar dafür, daß in meinem Elternhaus menschliches Miteinander selbstverständlich war und ich dadurch Halt und Orientierung erfahren konnte. Wie junge Menschen in ihrer Familie aufwachsen, hat großen Einfluß auf ihre Entwicklung und die Zukunft unserer Gesellschaft.
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Wir wollen die Familie stärken. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Nirgendwo sonst wird der unauflösliche Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung deutlicher. Nirgendwo ist die Notwendigkeit von mehr Eigenverantwortung und mehr Solidarität anschaulicher als in der Familie.
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Wenn die Eigenverantwortung des einzelnen gestärkt wird, gewinnt der Staat Handlungsspielräume zurück, um denen zu helfen, die dringend Unterstützung brauchen.
Unser Ziel ist es, den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterzuentwikkeln. Wir wollen, daß Familien mit Kindern weniger Steuer zahlen müssen als Kinderlose. Deshalb heben wir den Kinderfreibetrag deutlich an und erhöhen ihn stufenweise.
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Eltern und Alleinerziehende können sich darauf verlassen, daß wir das, was für den Unterhalt der Kinder notwendig ist, nicht wegsteuern. Die Höhe des Kindergeldes muß sich stärker am Einkommen und an der Kinderzahl orientieren.
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Die finanzielle Absicherung alleinerziehender Matter und Väter wollen wir verbessern, indem wir im Unterhaltsvorschußgesetz die bisherigen Altersgrenzen für Kinder erhöhen.
Wir brauchen dringend ein kinderfreundliches Wohnumfeld und preiswerte Wohnungen für Familien mit Kindern.
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Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, daß die Wohnungseigentumsförderung für Familien mit Kindern verstärkt, kostensparendes Bauen gefördert und mehr Bauland neu erschlossen wird.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
walter link (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Hanewinckel, sind Sie bereit zuzugeben, daß es beim Empfang der Sozialhilfe auch Mißbrauch gibt? Wenn ja, dann haben wir dies damit gemeint.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Die Kollegin Ortrun Schätzle hat das Wort.
ortrun schätzle (NA), 1994-11-24:
Ich darf gerade diesen Satz zu Ende führen.
Wenn die Kritik darin bestand, daß wir Not und Armut von Familien definieren müßten, dann kann ich nur sagen: Das kann nicht auf Grund eines Sozialhilfesatzes geschehen; denn auf Sozialhilfe besteht in unserem Land ein Rechtsanspruch, und sie will gerade die Armut verhindern.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Sie gestatten die Zwischenfrage von Frau Kollegin Schmidt?
ortrun schätzle (NA), 1994-11-24:
Frau Schmidt, bitte.
ulla schmidt (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Schätzle, vielleicht können Sie, da Sie dieses Thema gerade noch einmal ansprechen, mir vielleicht meine Frage beantworten. Sie sagen, Sie halten am dualen System der Familienförderung fest. Sie wollen den Kinderfreibetrag in der Steuer erhöhen. Sie wissen genausogut wie ich, daß eigentlich nur diejenigen das voll in Anspruch nehmen können, die in diesem Land wirklich auch ausreichend Steuern bezahlen dürfen; denn sonst kann ich nichts einsparen. Sie sagen, daß das Kindergeld auf die wirklich Bedürftigen reduziert werden soll. Dürfte ich von Ihnen einmal wissen, in welcher Höhe das Einkommen einer wirklich bedürftigen Familie ungefähr liegt? Mich macht es immer etwas mißtrauisch, wenn davon die Rede ist, daß eigentlich schon die Sozialhilfeempfänger zu denen, die ausreichend versorgt sind, gehören: Wo ist die Grenze zu setzen?
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Falk.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Abschluß kommen.
ilse falk (NA), 1994-11-24:
Ich bin sofort fertig.
Das Erlernen und Erfahren von Gemeinsinn stiftenden Werten wie Menschlichkeit, Toleranz und Solidarität ist der beste Schutz gegen Gewaltbereitschaft und Intoleranz.
Dabei müssen die Rahmenbedingungen zur Entwicklung junger Menschen so gefaßt sein, daß ein Höchstmaß individueller Entwicklung und sozialer Erfahrung erlebbar wird. Schranken aufzuzeigen und Werte zu vermitteln und dabei gleichzeitig zu Kreativität und zu Nonkonformismus zu ermutigen,
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin, ich muß Sie bitten, zum Abschluß zu kommen.
ilse falk (NA), 1994-11-24:
- fit zu machen für die Übernahme von Verantwortung zum Mitdenken und

Mitgestalten ist die, wie ich meine, schwierigste Herausforderung einer zukunftsorientierten Jugend-und Familienpolitik.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat Bundesminister Horst Seehofer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-11-24:
Bitte, Herr Dreßen.
peter dressen (NA), 1994-11-24:
Herr Bundesgesundheitsminister, wenn Sie sparen wollen: Würden Sie vielleicht
jetzt schon abschätzen können, wie Sie die Grundlohnsummensteigerung im Jahr 1995 veranschlagen, nachdem Sie sich ja im Jahre 1994 total verschätzt haben, indem Sie den Kassen 3,2 % vorgegeben haben, die damit immense Ausgaben tätigen mußten, die nicht notwendig gewesen wären, wenn Sie eine richtige Prognose abgegeben hätten?
Wollen Sie in diesem Jahr wieder so überhöhte Prognosen abgeben? Ich meine, das wäre ja ganz gut. Dann geben wir diese Prognosen einmal an die Gewerkschaften weiter. Vielleicht sind die Ihnen dafür dankbar.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
jörg tauss (NA), 1994-11-24:
Darf ich Ihnen den Fall eines Arbeitnehmers tunesischer Herkunft nennen, der 35 Jahre in Deutschland tätig war, Sozialhilfe bezogen hat und anschließend ausgewiesen worden ist? Vielleicht sollten auch solche Dinge mit einfließen. Haben Sie das bei den Zahlen berücksichtigt, die Sie hier vortragen und die möglicherweise zu Irrtümern führen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-11-24:
Ja. Das wird ja alles nicht angerechnet. Oder?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Nein, es wird nicht angerechnet.
jörg tauss (NA), 1994-11-24:
Ist Ihnen bekannt, daß ein Großteil der Sozialhilfeempfängerinnen alleinerziehende Frauen und ältere Frauen sind? Können Sie mir sagen, wie wir die bei der Spargelernte und ähnlichen Arbeiten einsetzen sollen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Monika Knoche.
monika knoche (NA), 1994-11-24:
Sie haben das Organtransplantationsgesetz angesprochen. Ich hätte gerne noch in diesem Zusammenhang über die Gen- und Reproduktionstechnologie gesprochen. Was unbedingt erforderlich ist, ist eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung, eine Ethik- und Wertediskussion, damit die Entwicklung in diesen Bereichen nicht den Pharmakonzernen und den Experten überlassen bleibt.
({0})
Das ist auch eine notwendige Schlußfolgerung, wenn wir von Demokratisierung und Zivilität in dieser Gesellschaft sprechen.
Danke.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Thomae.
dieter thomae (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Gesetzespakete möchten wir in dieser Wahlperiode durch das Parlament bringen.
Erstens. Wir möchten die Thematik des GKVAnpassungsgesetzes mit seinen Schwerpunkten wieder aufgreifen.
Zweitens. Das Psychotherapeutengesetz ist heute noch nicht erwähnt worden. Ich denke, es lohnt sich, daß wir auch dieses Gesetzeswerk wieder neu anpakken, damit es endlich einen Abschluß findet.
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Drittens. Ein weiterer Schwerpunkt ist das schon erwähnte Transplantationsgesetz. Auch hier ist es höchste Zeit, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland einen gesetzlichen Rahmen finden.
Viertens. Die dritte Stufe des Gesundheits-Reformgesetzes wird ebenfalls ein großer Schwerpunkt sein. Es ist notwendig, und wir können es nicht, wie von seiten der SPD vorgeschlagen wurde, ewig hinausschieben. Ende 1995 endet die Budgetierung, wie wir es alle im Gesetz festgesetzt haben, auch Sie von der SPD.
Was bedeutet Budgetierung? Wir haben kurzfristig die Kosten gesenkt. Wir haben die Ausgaben im Griff. Wir haben sogar das Glück, daß wir die Beiträge senken konnten. Aber es bedeutet auch kontinuierliche Kostendämpfung, so daß auf die Dauer gesehen erhebliche Gefahren entstehen und eine gesundheitliche Benachteiligung für die Patienten eintreten könnte. Weil wir die Herausforderungen und die demographische Entwicklung sehen, aber auch weil wir die Zunahme der Zahl von chronisch-degenerativen Krankheiten, den medizinisch-technischen und den medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt sehen, müssen wir jetzt anfangen, damit wir ab 1996 die Kosten im Griff haben.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Thomae, darf ich Sie unterbrechen. Ich möchte die Abgeordneten im Bereich der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bitten, ihre Gratulationscour nach draußen zu verlegen.
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dieter thomae (NA), 1994-11-24:
Hier, meine Damen und Herren, müssen wir die strukturellen Veränderungen sehr sorgfältig auf den Weg bringen.
Es ist gut, daß der Sachverständigenrat das Gutachten im Frühjahr auf den Tisch legt. Wir werden unterschiedliche Vorschläge bekommen. Wir alle wissen, auch Sie, daß dieses Leistungspaket auf Dauer

nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn wir die Beitragssätze stabil halten wollen. Wir müssen darüber diskutieren, welche Leistungen in diesem System auf Dauer finanziert werden oder nicht.
({0})
- Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen.
Wenn wir in der Wahlkampfphase mit Ihrer sogenannten Schattenministerin, Frau Schüller, diskutiert haben, lag sie mit uns immer auf einer Linie.
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Ich weiß gar nicht, welche Politik von seiten der SPD und ihrer Schattenministerin vertreten wird, die Sie immer als die Frau herausgestellt haben, die im Gesundheitssektor großen Erfolg haben würde. Sie sagt selber: Die Leistungen können auf Dauer nicht mehr finanziert werden. Also bitte, was wollen Sie? Sagen Sie einmal konkret, wie Ihre Vorhaben aussehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen das medizinisch Notwendige sichern. Da gibt es keine Diskussion. Wir wollen aber die Diskussion über die Frage eröffnen, welche Leistungen auf Dauer nicht unbedingt notwendig sind.
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Ich möchte eines betonen: Wir haben in einem großen Umfange versicherungsfremde Leistungen im System. Ich möchte auch darüber diskutieren; denn sie gehören nicht in die Krankenversicherung. Sie gehören in die Steuerpolitik. Ich denke, da sind wir uns einig. Laßt uns also schrittweise überlegen, welche versicherungsfremden Leistungen aus dem Versicherungssystem herausgenommen werden sollten, damit die Lohnzusatzkosten gesenkt werden und der Standort Bundesrepublik Deutschland gesichert wird!
Dann haben Sie die Punkte Eigenverantwortung und Eigenvorsorge in der Koalitionsvereinbarung kritisiert.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dieter thomae (NA), 1994-11-24:
Nein. Ihnen beantworte ich keine Frage. Ich habe Sie heute den ganzen Tag beobachtet. Bei jedem Sachgebiet meinen Sie, Sie könnten mitsprechen. Ich muß sagen, es fällt mir sehr schwer, dies zu verstehen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
dieter thomae (NA), 1994-11-24:
Ich achte jeden Kollegen, der aus dem Sachgebiet kommt. Bitte schön, Herr Kirschner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Bitte schön, Sie haben das Wort.
klaus kirschner (NA), 1994-11-24:
Herr Kollege Dr. Thomae, da Sie die versicherungsfremden Leistungen bemängeln, frage ich Sie: Haben Sie eigentlich der zusätzlichen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Mutterschaftsgeld zugestimmt, ja oder nein?
ruth fuchs (NA), 1994-11-24:
Herr Kollege, ich habe Hochleistungssport betrieben. Ich habe im Sportausschuß und überall, seitdem ich hier im Hause bin, gesagt, daß Hochleistungssport nicht in erster Linie die Gesundheit zum Ziel hat, sondern Höchstleistung. Wir sind daher verpflichtet, eine medizinische Betreuung zu schaffen, die die Hochleistungssportler mit den geringsten medizinischen Schäden aus dieser leistungssportlichen Tätigkeit herauskommen läßt.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin, Sie müssen eine Frage stellen.
Angelika Beer (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Nolting, bitte.
dieter thomae (NA), 1994-11-24:
Herr Kirschner, Sie wissen ganz genau, daß ich zugestimmt habe. Sie wissen auch, daß es in dieser Phase aus ökonomischen Gründen keine andere Möglichkeit gibt. Aber ich gehe davon aus, daß ab 1996, wenn die Wiedervereinigung wirklich Erfolg - auch ökonomischen Erfolg - hat, die Steuereinnahmen so fließen, daß wir eine Chance haben, die versicherungsfremden Leistungen herauszunehmen. Dies möchte ich massiv unterstützen.
({0})
Meine Damen und Herren, die Redezeit läuft davon. Nur noch einige Stichworte, die in dieser Koalitionsvereinbarung für mich sehr wichtig sind.
Erstens: der Wettbewerb zwischen den Kassen. Der Wettbewerb kann sich nicht nur auf den Bereich der Werbung beziehen. Der Wettbewerb muß vielmehr auch bei der Vertragsgestaltung erfolgen.
({1})
Es kann nicht so sein, wie es die SPD will: einheitliche, gemeinsame Vertragsgestaltung. Das ist kein Wettbewerb. Die Kassen müssen die Chance haben, individuell nach Kassenart Verträge abzuschließen. Dann werden wir nämlich Beitragssenkungen ermöglichen. Wir werden die daraus entstehenden Möglichkeiten weitergeben können.
({2})
Hier sollten Sie sich anschließen, damit wir Wettbewerb zwischen Krankenkassen erfahren und realisieren.
Ein weiterer Punkt: Wir haben uns dafür eingesetzt - und ich bin froh, daß wir das in der Koalitionsvereinbarung so deutlich gesagt haben -, daß wir die traditionellen Arzneimittel weiter so behandeln werden, wie wir es in der Vergangenheit getan haben.
({3}) Da gibt es kein Abweichen.
Ein entscheidender Punkt, gegen den Sie immer waren und zu dem Sie jetzt auf einmal reumütig zurückkommen, ist: Sie wollen auf einmal die forschende Industrie nennenswert unterstützen, damit sie nicht abwandert. Meine Damen und Herren, vor der Wahl haben Sie Gespräche mit diesen Industriezweigen geführt und nennenswerte Zusagen gemacht: Wenn Sie die Regierung übernehmen, wollen Sie sie massiv unterstützen. Dies haben wir nun in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, und wir werden diesen Weg gehen.
Meine Damen und Herren, die Grundlagen für die nächsten vier Jahre sind gut. Wir müssen jetzt schon mit der Arbeit beginnen, so wie es eben von Minister Seehofer gesagt wurde. Wir müssen die Zeit nutzen, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um dann in Ruhe das Gesetzeswerk anzugehen. Wir Liberalen sind dazu bereit.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Fuchs.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen. - Herr Kollege Schlauch, wenn Sie sich zur Ruhe betten wollen, gibt es außerhalb des Hauses angenehmere Möglichkeiten.
({0})
Bitte fahren Sie fort.
ruth fuchs (NA), 1994-11-24:
Ich erwähnte, daß eine Strukturreform im Gesundheitswesen notwendig sei, welche zuerst die vorhandenen Rationalisierungsreserven erschließt, ohne dabei eine qualitativ hochstehende Versorgung zu gefährden. Hier, Herr Minister Seehofer, gebe ich Ihnen recht: Das deutsche Gesundheitswesen hat wirklich eine hohe Qualität. Es wäre gut, wenn diese qualitativ hochstehende medizinische Betreuung für alle Menschen erhalten bleiben könnte.
Zuzahlung und Selbstbeteilung, Regel- und Wahlleistungen oder Kostenerstattungssysteme erwiesen sich nicht als Steuerungsinstrumente und sind so für die PDS inakzeptabel. Sie sind nicht nur unwirksam, sondern darüber hinaus vor allem unsozial und für die medizinische Qualität der Versorgung sogar kontraproduktiv. Anders ausgedrückt: Reformen ja, aber

nicht nach dem Rezept, das Koalition und Regierung bisher erkennen lassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmann ({0}).
({1})
wolfgang friedrich lohmann (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fischer versichert, daß auch er sich zur Ruhe legen will. Das kann er meinetwegen tun. Es hängt vielleicht damit zusammen, daß einige der zuletzt gehörten Reden außerordentlich langweilig waren.
({0}) Ich will versuchen, das nicht zu tun.
({1})
Frau Dr. Fuchs, Sie haben soeben u. a. von einer Zweiklassenmedizin gesprochen: Für mehr Geld gebe es mehr Gesundheit. Eigentlich hätten Sie dann auch sagen sollen, daß in dem System, in dem Sie große sportliche Leistungen erbracht haben, für weniger Geld auf Staatskosten medizinische Leistungen gegeben wurden, die alles anderes als gesund gewesen sind.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Fuchs?
wolfgang friedrich lohmann (NA), 1994-11-24:
Ja, bitte.
ruth fuchs (NA), 1994-11-24:
Ich weiß, was Sie gemeint haben. Aber dazu habe ich auch eine Position. Hier brauchen wir nicht über den Osten zu reden.
wolfgang friedrich lohmann (NA), 1994-11-24:
Ich habe von Ihrer und von anderer Seite gehört, Sie hätten nichts von dem gewußt, was von den Medizinern mit Ihnen gemacht worden ist.
({0})
- Sie haben es doch gewußt. Dann sind Sie das Risiko selbst eingegangen. Dann können Sie später auch nicht auf Staatskosten Gesundheitsleistungen beanspruchen.
Die Schwerpunkte dessen, was wir heute angesprochen haben, nenne ich stichwortartig ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wir wollen die Fortführung des Reformprozesses im Gesundheitswesen. Wir wollen vor allen Dingen den weiteren Ausbau der Arzneimittelsicherheit einschließlich abschließender Regelungen der Entschädigung für HIV-infizierte Bluter.
Frau Kollegin Knoche vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben u. a. davon gesprochen, das Geschäft mit Blut und ähnlichem sei nicht ausreichend aufgeklärt worden. Nun waren Sie in der vorigen Legislaturperiode noch nicht in diesem Hause. Aber wenn Sie von Nichtaufklärung sprechen,
({1})
rufe ich viele andere hier zum Zeugen an, daß stunden- und tagelang aufgeklärt worden ist. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, den Schlußbericht des Untersuchungsausschusses zu lesen, dann könnten Sie zu einer anderen Einschätzung kommen.
Im übrigen haben wir die von Ihnen geforderte breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Ihnen hier im Hause immer nur gelegentlich führen können. Denn in den Ausschüssen waren Ihre Gruppe nie vertreten.
({2})
In dem Untersuchungsausschuß, in dem ich das zweifelhafte Vergnügen hatte, der Obmann meiner Fraktion zu sein, ist Frau Wollenberger nur ein einziges Mal erschienen, hatte also offensichtlich kein weiteres Interesse an einer, wie es von Ihnen heißt, breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
({3})
- Da ist mir Kohl lieber.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege, ich muß Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Knoche?
wolfgang friedrich lohmann (NA), 1994-11-24:
Ja, natürlich. Wenn ich sie anspreche, muß ich das zulassen.
monika knoche (NA), 1994-11-24:
Werter Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß vorausgesetzt werden kann, daß sich eine Fraktionssprecherin, die sich zum erstenmal im Deutschen Bundestag zu einer sehr speziellen Thematik äußert, hinreichend fachkundig gemacht hat, um die Aussagen, die sie trifft, treffen zu können?
({0})
Vielleicht sind Ihnen der ganze Umstand und die Tatsachen des deutsch-deutschen Stasi-geleiteten Bluthandels ausführlicher bekannt. Dann könnten Sie ja die Frage beantworten, warum sich die Bundesregierung dazu nicht äußert.
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