Heidrun Bluhm (NA), 2019-01-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für die Glückwünsche und auch für den Beifall anlässlich meines heutigen Geburtstags. Ich fühle mich heute an diesem meinem Geburtstag doppelt geehrt, einen Antrag der Koalition zu besprechen, der ein politisches Herzensthema meinerseits behandelt. Die Entwicklung der ländlichen Räume ist für mich – das wissen die, die mich kennen – ein wichtiges Anliegen, um in Deutschland gleiche Lebensbedingungen tatsächlich zu gewährleisten.

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Insofern herzlichen Dank für die Freude, die Sie mir damit machen, am heutigen Tage mit Ihnen gemeinsam darüber zu diskutieren.

Der Antrag ist für uns im Gegensatz zur FDP – das will ich hier deutlich zum Ausdruck bringen – ein erster Leitfaden für die Menschen in den ländlichen Räumen, um zu erleben und zu sehen, was die Regierung in diesem Bereich vorhat. Mindestens in der Analyse kommen wir zu gleichen Erkenntnissen. Sie wissen, wir haben im Dezember mit der Drucksache 19/3164 unseren Antrag zur Entwicklung der ländlichen Räume vorgelegt, und mindestens in der Analyse sind wir sehr eng beieinander. Bei den Lösungen ist das nicht immer so; aber dazu komme ich jetzt in meiner Rede.

Sie legen also ein ambitioniertes Programm für Ihre Regierung vor. Ich will deutlich sagen – auch Herr Sitta hat das eben angesprochen –: Manchmal hat man so das Gefühl und den Eindruck, dass einige der Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition zumindest mit dem Tempo der Regierung nicht ganz so zufrieden sind und aus diesem Grunde diesen Antrag tatsächlich als Tempomacher hier zur Diskussion stellen.

Es gibt aber auch einige Punkte, die wir sehr kritisch sehen. Das gilt besonders für das Thema 5G-Ausbau. Auch das hat Herr Sitta bereits sehr ausführlich dargestellt. Aber wir sind da grundsätzlich anderer Meinung. Ich finde, dass das, was die Regierung hier vorgelegt hat, eher halbherzig ist. Sie wollen ja nur dort das lokale Datenroaming einführen, wo sich die Netzbetreiber nicht einig werden. Ich finde, wir sollten gesetzlich vorschreiben, dass sie sich gegenseitig ihre Netze zur Verfügung zu stellen haben.

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Dann wären wir ganz schnell dabei, die weißen Flecken zu beseitigen.

Was in Ihrem Antrag komplett fehlt, ist zum Beispiel das Thema „Kultur im ländlichen Raum“. Ich habe aber gesehen, dass Sie dazu in der nächsten Sitzungswoche einen separaten Antrag vorlegen. Ich hätte allerdings gerne schon einmal gelesen, was die Tendenz ist, in welche Richtung Sie gehen wollen; aber die 14 Tage bis dahin halte ich aus.

Sicherheit im ländlichen Raum oder ÖPNV? Diese Frage kommt in diesem Antrag gar nicht vor; das ist leider eine komplette Fehlanzeige. Ich hoffe aber, dass Sie ähnlich wie mit der Kultur im ländlichen Raum dann auch an dieser Stelle gegebenenfalls mit Einzelanträgen nachziehen und wir uns dazu hier in diesem Hause verständigen können.

Auch die Fragen, ob ein Schulkind viele Kilometer zur nächsten Grundschule zurücklegen muss und ob ein Bus auch nach der Schule noch in die Regionen fährt, sind sehr entscheidend für die Wahl der Menschen, sich in den ländlichen Raum zu begeben oder dort zu bleiben. Auch dazu fehlen bisher Aussagen von Ihnen, und die fordern wir ein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Tipp: Sie behandeln in Ihrem Antrag das Thema Landarztstipendium. Das hört sich ja sehr interessant an, und ein solches Stipendium könnte auch eine Lösung des Problems des Ärztemangels sein. Aber wenn wir diese Lösung wollen, dann müssen wir acht bis zehn Jahre warten, bis nämlich die Stipendiaten von heute dem ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Wir finden, dass wir Landärzte jetzt brauchen, dass wir die Apotheken auf dem Land erhalten sollten und dass wir auch Hebammen im ländlichen Raum halten müssen. Dieses Problem lösen wir aber nur dann, wenn wir die Bedarfsplanung grundlegend überarbeiten, die Vergütung von privaten und gesetzlichen Leistungen einheitlich gestalten und vor allem eine solidarische Grundgesundheitsversicherung einführen.

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Da müssen Sie noch nachlegen.

Ich möchte auch noch einen kleinen Änderungsantrag ankündigen, den wir im Beratungsverfahren zu Ihrem Antrag einbringen wollen. Sie schreiben nämlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit, das Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und Wirtschaft im ländlichen Raum zu ermöglichen, dem Klimaschutz vorangestellt werden solle. Wir sind der Auffassung, dass wir an dieser Stelle Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht einander entgegenstellen dürfen, sondern in Einklang bringen müssen.

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Meine Damen und Herren, am Ende meiner Rede darf ich als Geburtstagskind vielleicht noch einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass die Koalitionsfraktionen vielleicht doch ein bisschen Zeit finden, unseren Antrag zu lesen; denn darin sind für viele Probleme, für die Sie noch keine Lösung anbieten, unsere Lösungsvorschläge. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

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