Renate Jäger (NA), 1993-03-25:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Warrikoff, Sie sind mir nicht böse, wenn ich auf die vielen Irrtümer Ihrerseits
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hier zu Beginn jetzt nicht eingehe.
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Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das Sie vielleicht etwas verwundert. Die Überzeugung ist ein größerer Feind der Wahrheit als die Lüge, heißt es bei dem alten chinesischen Philosophen Laotse. Sie läßt nämlich veränderte Bedingungen außer Betracht. Die Bewegung in den Prozessen in und um uns erfordert auch die Bewegung unseres Geistes, unserer Phantasie und unserer Verantwortlichkeit. Eine festgefahrene Überzeugung hemmt die Bewegung.
Die alte chinesische Weisheit von der Gegenbewegung ist auf die Veränderung und Entwicklung von Auffassungen gerichtet, auf die Suche nach neuen Perspektiven und Blickwinkeln. Für uns als Politiker ist eine laufende Überprüfung von Konventionen und Tabus die erste Voraussetzung für wirksame politische Wege und Lösungsansätze.
Indem wir heute im Bundestag die Eckpunkte für ein neu zu schaffendes Arbeits- und Strukturförderungsgesetz vorlegen, versuchen wir, den veränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Wir sind davon ausgegangen, Bewährtes zu erhalten und Neues zu entwickeln. Besonders die Behandlung von Frauen entspricht schon lange nicht mehr der gesellschaftlichen Realität.
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Der Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes ist nach 40 Jahren
bei weitem nicht verwirklicht. Frauen sind in der
Arbeits- und Berufswelt nach wie vor benachteiligt.


Renate Jager
Diesem Teil unserer Gesellschaft möchte ich mich hier besonders widmen.
Wir haben deshalb in den Zielen des ASFG die Frauenförderung ausdrücklich verankert. Bei uns heißt es eben: Frauen müssen dem Anteil gemäß berücksichtigt werden. Die Sollvorschrift des geltenden AFG reicht uns hierfür nicht.
Durch den Wegfall der 41-a-Maßnahmen nach der 10. Novelle zum AFG werden Frauen direkt benachteiligt, besonders solche, die nach einer Familienphase in das Berufsleben zurückkehren wollen.
Ähnlich negativ wirken sich die jüngsten Sparmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit aus. Sie bedeuten nicht nur einen ABM-Stopp, sondern quasi auch einen Fortbildungs- und Umschulungsstopp. Herr Schreiner hat bereits auf folgendes hingewiesen - ich will es nicht weiter ausführen -: Nach den Mitteilungen aus den Arbeitsämtern kann die Bundesanstalt für Arbeit nur noch solche Maßnahmen bewilligen, bei denen eine 90- bis 95 %ige Garantie für eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis gegeben ist. Eine breiter angelegte Ausbildungspalette ist derzeit nicht möglich.
Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft äußerte in ihrer neuesten Stellungnahme zur AFG-geförderten Weiterbildung vom 17. März ebenfalls ihre Besorgnis, daß die geförderte berufliche Weiterbildung in ihrer Substanz gefährdet ist.
Auch in dem Entwurf einer Anordnung der Bundesanstalt zur Fortbildung und Umschulung vom 17. März finden sich nicht genügend frauenbezogene Maßnahmen. Frauen sind und bleiben offensichtlich nach wie vor vielfach in kurzzeitigen Qualifizierungsmaßnahmen, während ihr Anteil an weiterführenden Maßnahmen gering ist und bleibt.
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Wir streben mit unserem Antrag an, daß die Arbeitsämter solche Förderungsmaßnahmen für Frauen anbieten, die in Qualität und Umfang gegenüber denen der Männer gleichwertig sind. Dazu gehören auch Maßnahmen in frauenuntypischen und technischen oder in solchen Berufen, die einen Aufstieg in qualifizierte und leitende Funktionen fördern. Da Frauenbeauftragte in den Arbeitsämtern hierbei eine besonders wichtige Funktion innehaben sollten, müssen ihre Rolle sowie ihre Kompetenzen neu definiert werden.
Wir verlangen weiter, daß auch Frauen und Männer, die wegen Kindererziehung oder Pflege einen diskontinuierlichen Berufsverlauf haben - mehrheitlich sind es Frauen -, diese Berufsausfallzeiten als Beitragszeiten zur Arbeitslosenversicherung angerechnet bekommen.
Notwendig sind diese Maßnahmen, weil Frauen nach wie vor überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind. In den neuen Ländern stellen Frauen das Doppelte bis zu zwei Drittel der Arbeitslosen.
Trotz dieser negativen Bilanz in Ost und West sind Frauen an den Maßnahmen des AFG unterdurchschnittlich beteiligt.
Auch unsere vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit dienen der konkreten Frauenförderung, da Frauen in der Regel länger arbeitslos sind als Männer.
Wir sehen uns mit unseren Forderungen zu dem neuen ASFG in einer Reihe mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, insbesondere mit den Gewerkschaften, aber auch mit den Kirchen, den Bildungsträgern und mit den Wohlfahrtsverbänden.
Sogar der Bundeswirtschaftsminister äußerte sich am 18. März anläßlich der Übergabe des Buches „Frauen als Wirtschaftsfaktor im vereinten Deutschland" sehr positiv zum Thema „Zukunftsorientierte Politik für Frauen" . Im Prinzip sind all diese Forderungen in den Tagesnachrichten des BMWi vom 22. März nachzulesen, die wir für frauenpolitische Maßnahmen empfehlen und die von ihm auch benannt wurden.
Fast möchte man sagen: Oh wie schön! Doch dann kommt der Hammer, denn am Ende seiner Ausführungen heißt es: „Dies muß ohne staatliche Bevormundung und ohne Zwang geschehen. " Dies sagt der Minister, obwohl er weiß, daß die Wirtschaft von sich aus diesen Forderungen nicht nachkommt und von sich aus das nicht tut.
Ich nehme doch an, daß Herr Rexrodt die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse des Instituts der Deutschen Wirtschaft kennt. Dort wird ausgesagt, daß nur 35 % der Unternehmen mit mindestens 51 Beschäftigten einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten und daß lediglich in weniger als 10 % der Unternehmen Frauenförderpläne existieren.
Diese starre Überzeugung, der Staat könne der Privatwirtschaft keine Vorschriften machen, verschleiert die Sicht auf die Realität und verhindert verantwortungsvolle Politik.
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Während die Bundesrepublik die Vorgaben des Staates mit „sozialistischer Planwirtschaft" abtut - Frau Hasselfeldt hat das heute noch einmal deutlich bewiesen -, übersieht sie, daß staatliche Vorgaben und Quotierungen den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nicht entgegenstehen, sondern das soziale Wesensmerkmal der Marktwirtschaft näher konkretisieren.
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Wissen Sie nicht, Frau Hasselfeldt, daß beispielsweise die 2. EG-Richtlinie gebietet, Frauen so lange zu fördern, bis Männer und Frauen in der Arbeitswelt gleichbehandelt werden?
Grundsätzlich kennen zwar alle EG-Staaten Frauenförderungspläne, aber nur Frankreich läßt positive Maßnahmen gesetzlich zu. Alle anderen Staaten kennen nur freiwillige Frauenförderungsmaßnahmen; so auch die Bundesrepublik Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir können in den Beratungen ein Stück der von mir eingangs erwähnten chinesischen Weisheit der Gegenbewegung praktizieren.

Renate Jager
Wenn die Kollegen von der Koalition unseren Vorstellungen nicht folgen können - Frau Babel hat bereits Ablehnung signalisiert -, dann mache ich Ihnen den Vorschlag: Bringen Sie bessere Ideen zur Schaffung von Arbeit und zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen! Aber bleiben Sie um Himmels willen oder, besser gesagt, um der Menschen willen in diesem Land nicht in den alten Konventionen stecken, die den veränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gerecht werden!
Ich danke Ihnen.
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