erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Absicht, mich dem Stil dieser Debatte anzuschließen und in ruhiger Weise einiges zu der konjunktur- und wirtschaftspolitischen Lage vorzutragen. Es liegt in der Natur der Sache, wenn ich mich dabei im wesentlichen mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Kurlbaum befasse.
Herr Kollege Kurlbaum begann seine Kritik damit, daß er sagte, er wünschte in bezug auf die Wirtschaftspolitik mehr Aktivität des Ministers. Nun könnte man sich natürlich sehr Unterschiedliches und sehr Vielfältiges darunter vorstellen. Im gleichen Atemzug aber sagte er, wir sollten doch nicht vergessen, daß das Bruttosozialprodukt in der Sowjetunion sehr viel stärker zugenommen habe als in der Bundesrepublik. Ich möchte dazu nur sagen: im freien Europa steht die Bundesrepublik hinsichtlich der Zunahme des Sozialprodukts an der Spitze aller Länder.
Sozialprodukt und Sozialprodukt aber sind zwei Paar Stiefel; das wissen wir alle sehr genau. Wenn man in der Sowjetunion sehr erheblichen Arbeits-und Materialaufwand etwa für Zwecke der Rüstung, meinetwegen sogar für Zuchthäuser usw., macht, so geht dieser „Wert" in das Sozialprodukt ein. Im übrigen wissen wir, daß die Sowjetunion wesentlich darauf bedacht ist, ihre Grundstoffproduktion auszubauen, während bei uns die Streuung des Sozialprodukts sehr viel breiter ist. Ihr eigenes Anliegen, den Verbraucher zum Nutznießer der Wirtschaftspolitik werden zu lassen, geht dort völlig verloren. Es ist also nach meiner Überzeugung objektiv nicht möglich, das Sozialprodukt eines totalitären Staates wie der Sowjetunion mit dem Sozialprodukt einer freien Demokratie, um welche es sich auch handeln mag, in Vergleich zu setzen.
Wenn ich mir die deutsche konjunkturelle Entwicklung und überhaupt die ganze Lage unserer Wirtschaft vorstelle, weiß ich eigentlich nicht, wo ich mit der Aktivität ansetzen soll, sofern der wirtschaftliche Fortschritt und die konjunkturelle Gunst des Augenblicks, die sicherlich noch lange anhalten wird, angesprochen ist. In der Industrieproduktion liegen wir in diesem Monat im Durchschnitt um 14 %über dem Vorjahr. Bei den Grundstoffen machte der Steigerungssatz 21 %, bei Investitionsgütern 17%, bei Verbrauchsgütern 145 aus. Das Bauhauptgewerbe lag im Februar 1960 um 38 % über dem Vorjahr. Der Auftragseingang zeigt ein gleich günstiges Bild. Der Steigerungssatz liegt für die gesamte Industrie um 30 % über dem Vorjahr. Der Einzelhandel verzeichnet insgesamt, d. h. im Schnitt aller Branchen, einen Zuwachs von Februar 1959 zu Februar 1960 von 8%, das Handwerk von 10 %.
Wie es um den Arbeitsmarkt beschaffen ist, ist bekannt genug. Ich darf aber doch einige vielleicht ganz interessante Zahlen vor Ihnen ausbreiten. Im


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
März 1958 hatten wir 1,1 Millionen Arbeitslose, im März 1959 hatten wir 593 000 Arbeitslose bei 276 000 offenen Stellen, und im März 1960 haben wir 254 000 Arbeitslose bei 447 000 offenen Stellen.
Über den Außenhandel brauche ich wohl kaum etwas zu sagen. Wir können damit rechnen, daß die Zunahme auch in diesem Jahr 1960 weiter anhält und daß erfreulicherweise insbesondere auch der Import wesentlich an der Ausweitung des Außenhandels beteiligt ist.
Ich könnte nun an Hand sehr vieler Beispiele darauf hinweisen, wie günstig sich die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik gegenüber der in anderen europäischen Ländern vollzogen hat. Aber einmal kommt es mir nicht darauf an, mit Zahlen und Erfolgen zu prunken, zum anderen möchte ich nicht in den Geruch kommen, etwa die wirtschaftlichen Leistungen anderer, uns befreundeter Länder werten zu wollen. Aber ich darf vielleicht doch einige ganz kleine Hinweise geben, weil sie gerade für die Diskussion, die wir in den nächsten Wochen zu führen haben, sehr interessant sein werden. Der Anteil am Welthandel ist in der Bundesrepublik von 1950 auf 1958 in der Einfuhr von 4,6% auf 7,4 %, in der Ausfuhr von 3,6 % auf 9,2% gestiegen. Wir liegen in der Ausfuhr im Augenblick in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Großbritannien.
Sieht man sich zu alledem noch die Ausgansposition des deutschen wirtschaftlichen Wiederaufbaus an, dann ist es eigentlich nicht recht zu verstehen, mit welcher Begründung mehr wirtschaftliche Aktivität gefordert werden sollte.
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Ich bin gar nicht der Meinung, daß wir in den verschiedensten Bereichen - mögen Sie nun die Steuerpolitik, die Gesellschaftspolitik, die Preispolitik oder die Konjunkturpolitik nehmen - schon das optimale Instrument gefunden hätten, das theoretisch zu entwickeln wäre. Ich glaube aber, die Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft hat im ganzen doch so viel zukunftsgestaltende Kraft in sich getragen, daß der trübe Pessimismus mancher Propheten vom Vorjahre - ich erinnere an die Vorjahrsdebatte - Lügen gestraft wurde.
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