schultz (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten uns schon einmal - und zwar im vergangenen Dezember - auf diese Debatte über den BeSchultz ({0})
richt des Wehrbeauftragten 1967 vorbereitet. Dazu hatte ich mir einige Notizen gemacht. Da ich Gelegenheit hatte, diese Notizen noch einmal zu überarbeiten - weil wir erst heute drankommen -, habe ich mir noch einmal die Berichte von früher und auch das vorgenommen, was im Plenum dazu gesagt worden ist. Da fiel mir insbesondere das auf, was mein Herr Vorredner am 29. Juni 1967 anläßlich der gleichen Debatte gesagt hat. Ich darf es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Vieles, was der Herr Wehrbeauftragte in dem Jahresbericht sagt, sagt er weniger für die Bundeswehr als für das Parlament. Ich möchte nicht gern, daß die immer wiederkehrenden Mahnungen des Herrn Wehrbeauftragten, seine Anregungen und Empfehlungen sich nur deshalb von Jahresbericht zu Jahresbericht fortpflanzen, weil in den zuständigen Gremien des Parlaments die allfälligen und notwendigen Entscheidungen hinausgezögert wurden. Das heißt: es wäre nicht gut, wenn die Truppe zu der Ansicht käme, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten sei sozusagen der schriftliche Kummerkasten, der durch das Parlament zu den Akten gelegt werde.
Ich hatte mir für die Debatte im Dezember vorgenommen, ähnliche Gedanken vorzutragen. Ich bin aber sehr froh darüber, daß mir der Einfall kam, die vorausgegangenen Berichte und Debatten noch einmal nachzulesen. Besser, als es Herr Buchstaller im Jahre 1967 ausgedrückt hat, kann man das gar nicht darstellen, was ich sagen wollte.
Das Jahr 1967 war das Jahr, wo die Große Koalition begann, zu funktionieren und zu arbeiten, und wo die notwendigen Mehrheiten ohne Zweifel dagewesen wären, um die Dinge sehr schnell und sehr gut anders zu machen.
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Wenn man aber nun heute betrachtet, was inzwischen auf diesem Gebiet geschehen ist, dann muß man sagen: trotz seines Hilfsorganes und trotz der guten Arbeit, die der Herr Wehrbeauftragte mit seinen Herren geleistet hat - wofür auch wir ihm Dank sagen -, hat das Parlament nicht die notwendigen Folgerungen gezogen. Auch die Regierung hat diese Folgerungen nicht gezogen.
Die Regierung ist sehr groß im Herausstellen dessen, was beabsichtigt ist und was noch getan werden soll. Wenn Sie den gestern erschienenen Bonner Almanach „Informationen der Bundesregierung" aufschlagen, dann finden Sie auf Seite 55 unter dem Stichwort „Verteidigung" Minister Dr. Gerhard Schröder mit Bild - ich darf auch das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Zur Verbesserung der Personalstruktur der Bundeswehr und zur Versorgung der Zeitsoldaten wurden die Gesetzesvorlagen über die Einführung der Fachoffizierlaufbahn für Unteroffiziere, über die besondere Laufbahn für Strahlflugzeugführer und über die Eingliederung von ausscheidenden Zeitsoldaten in den öffentlichen Dienst vorbereitet und teilweise vom Kabinett verabschiedet.
Der unbefangene Beobachter - und das wäre ich in diesem Falle auch - liest das so: diese Dinge werden also in kürzester Frist hier noch geregelt und über die Bühne gehen. Jedermann weiß natürlich, daß das im Dezember angesprochene Eingliederungsgesetz für die Zeitsoldaten allenfalls im Referentenentwurf vorliegt. Jeder weiß auch, daß selbstverständlich die Hürden über die höheren Referenten über über die Staatssekretäre bis zur Ministerebene hinauf wohl nicht mehr genommen werden können. Die Regierung ist also gut in dem, was sie über die Dinge sagt, die in Vorbereitung sind; aber weniger gut ist sie, wenn sie etwas tun muß, was für schon verabschiedete Gesetze notwendig ist.
Ich bin der Meinung, es ist kein Lob für die Bürokratie, wenn sie zwei Jahre braucht -das habe ich aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten entnommen -, bis sie nach Verkündung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges eine brauchbare Unterrichtsgrundlage - so der Herr Wehrbeauftragte - für die Truppe schafft. Zwei Jahre bei 5000 Köpfen, die oben im Ministerium sitzen, ist dafür eine etwas zu lange Zeit. Das ist meiner Ansicht nach auch der Grund, weswegen wir uns immer wieder mit den gleichen Dingen beschäftigen müssen.
Herr Kollege Klepsch, Sie haben vier Punkte angeführt, wie das Problem bei den Sanitätsoffizieren gelöst werden könne. Auch der Herr Wehrbeauftragte hat dieses Problem angesprochen. Ich muß sagen, daß zumindest mir .dieses Problem nicht neu ist. Es begleitet mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses mindestens etwa seit ,dem Jahre 1959 - da ich höflich bin, nenne ich nur diesen Zeitpunkt -; bis dahin ging ,es noch einigermaßen, dann wurde es allerdings ganz schlimm.
Ich darf doch darauf hinweisen, Herr Kollege Klepsch, daß die Herren Verteidigungsminister, die wir hier in ,der Bundesrepublik gehabt haben, sämtlich Ihrer Partei angehört haben und daß auch Ihre Partei die Regierungsverantwortung im wesentlichen getragen hat; darauf sind Sie ja auch stolz. Sie haben immer ,dieausreichenden Mehrheiten gehabt, um die Dinge in Ordnung zu bringen.
Deswegen stimmt das, was Herr Buchstaller seinerzeit gesagt hat: Wir stehen hier an der Klagemauer und müssen uns selber beklagen, daß wir als Parlament nicht in der Lage sind - weder bei den Regierungsparteien noch bei den Oppositionsparteien; wobei ich die beiden gar nicht voneinander trennen oder unterscheiden will; eine ist zwar größer, und die andere ist kleiner, wenn man es von der zahlenmäßigen Stärke der Opposition her in den letzten 20 Jahren betrachtet -, die Regierung zu einem schnelleren Arbeiten zu bringen. Haben wir vielleicht die Anregungen, die der Herr Wehrbeauftragte und sämtliche Wehrbeauftragten in der Vergangenheit immer gegeben haben, nicht so recht ernst genommen, was die Abstellung der Klagen betrifft?
Herr Kollege Klepsch, Sie haben gesagt, die Frage der Wehrgerechtigkeit sei eilbedürftig. Da muß ich lachen. Denn die Kleine Kommission hat sehr schnell und gut unter dem Vorsitz des Parlamentarischen

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Staatssekretärs gearbeitet. Nur das, was sich hinterher ergeben hat, war leider ein Trauerspiel. In dem Vorschlag der „Wehrgerechtigkeitskommission" stand nämlich die Geschichte von dem gleitenden Wehrdienst. Da hatten unglücklicherweise die Freien Demokraten in der Opposition auch noch einen Antrag eingebracht, die Wehrdienstdauer von 18 Monaten wieder auf 12 Monate zurückzuführen, wie sie schon ,einmal gewesen ist. All dies traf zusammen mit dem Russeneinfall in die Tschechoslowakei . und der Aufgestörtheit der NATO, die sich übrigens inzwischen, wie mir scheint, weitgehend wieder beruhigt hat. Dann wurde gesagt - und das ist der wirkliche Grund, warum dieser Bericht noch nicht beraten worden ist -: „Um Gottes Willen, da steht ja das mit den 15 Monaten darin, was macht das für einen Eindruck innerhalb der NATO, und was sagen die Amerikaner dann dazu, sie ziehen vielleicht noch weitere Truppen ab usw. usw.; wir müssen hier doch ein Beispiel geben!"
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- Überlegungen, Herr Kollege Leicht, die außerordentlich wichtig sind, bei denen man aber dann mal entscheiden muß: sind diese Überlegungen so wichtig und so notwendig, daß man das dann nicht tun kann, was eigentlich getan werden müßte? Deswegen kann ich es Ihnen, Herr Kollege Klepsch, nicht so ganz abnehmen, wenn Sie heute sagen, die Dinge seien eilbedürftig. Sie hätten sehr viel mehr tun können, um bei der Lösung dieses Problems der Eilbedürftigkeit Rechnung zu tragen.
Herr Buchstaller, Sie haben über die Anrede in der Bundeswehr gesprochen und gesagt, die Anrede sei nicht mehr zeitgemäß und müsse geändert werden. Ich will das hier nicht vertiefen. Ich bin aber interessiert daran, im Ausschuß zu erfahren, was Sie sich darunter vorgestellt haben. So wie ich das höre, kann ich mir nur denken, daß Sie die Anreden „Herr General" und „Herr Leutnant" durch „Genosse General" und „Genosse Leutnant" ersetzen wollen. Ich weiß nicht recht, was Sie damit meinen. Ich glaube, daß in der Anrede gewisse Formen der Höflichkeit enthalten sind, die man auch in der Bundeswehr noch wird beibehalten müssen.
Ich möchte auch ein Wort zu dem sagen, was draußen in der Truppe geschieht. Darüber kann man am Bericht des Wehrbeauftragten etwas ablesen. Es scheint kein Lob für die militärische Führung zu sein - die militärische Führung, die im Ministerium beginnt und bei der Truppe endet -, daß in der Übersicht über die Fälle, die der Wehrbeauftragte des Untersuchens für wert hält - wir haben seinerzeit im Parlament die Neuregelung beschlossen, daß die Vorgänge dem Verteidigungsausschuß zugeschickt werden; der Wehrbeauftragte darf sie nicht untersuchen oder muß sie anders untersuchen, wenn Einspruch erhoben wird, und wenn wir nichts sagen, darf er untersuchen -, im November 1968 nur solche Fälle verzeichnet gewesen sind, die Unglücke betreffen, die sich auf der Wache im Umgang mit Pistolen ereignet haben. Ich bin der Meinung, nach 12 Jahren Bundeswehr müßte es möglich sein, eine entsprechende Waffenausbildung an der Pistole durchzuführen, so daß solche Unglücke vermieden werden. Das sollte sich die höhere militärische Führung doch auch einmal angelegen sein lassen.
Ich möchte nun noch zu einigen Dingen Stellung nehmen, die mir des Besprechens wert erscheinen, wobei ich gleich sagen möchte, daß mein Kollege Ollesch noch über die Frage der Kriegsdienstverweigerung und mein Kollege Porsch über die Frage der Wohnungsfürsorge sprechen werden. Ich möchte mich auf die Dinge beziehen, die hier auch schon von den Vorrednern angesprochen worden sind, möglichst mit der notwendigen Kürze.
Zunächst zur Frage des Mangels an Unteroffizieren. Natürlich begrüßen wir Freien Demokraten es, daß hier eine weitere Laufbahngruppe geschaffen werden soll, nämlich die der Fachoffiziere, und daß hier eine Regelung getroffen werden soll, die auch dem Problem des Sozialprestiges des Unteroffiziersstandes Rechnung trägt. Wir meinen aber - das hat Herr Kollege Buchstaller schon angesprochen -, daß sich die Bundesregierung auch hier auf dem Weg der Halbheiten bewegt und sich nicht zu einer sauberen Lösung durchringen kann. Damit spreche ich das an, was auch Herr Kollege Buchstaller hier schon erörtert hat, nämlich, daß diese Fachoffiziere, die aus dem Unteroffiziersstand kommen, von den anderen Offizieren durch einen Zusatz unterschieden werden sollen. Ich glaube, daß das nicht gerechtfertigt ist. Ich hatte damals in einer Anfrage danach gefragt. Daraufhin ist mir gesagt worden, daß sie einen Zusatz bekommen und die Stabs- und Oberstabsfeldwebel ,sich trotzdem einer Offiziersprüfung unterziehen müssen. Wenn schon Offiziersprüfung, dann keine Besonderheiten anderer Art mehr! Ich glaube, daß wir diese Frage bei der Beratung des Gesetzes im Ausschuß beachten und ihr die notwendige Aufmerksamkeit schenken müssen.
Der Herr Wehrbeauftragte hat ein weiteres Problem angesprochen, das Problem der Personalführung und Personalbeurteilung. Das steht auf Seite 17 des Berichtes, unten, wenn es jemanden interessiert. Es handelt sich dabei um die Frage, inwieweit den Offizieren das Recht zugestanden wird, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, die zu einer Einordnung des Soldaten in die Wertungs- und Eignungslisten führen, auf Grund deren dann die Beförderungen vorgenommen werden. Wir Freien Demokraten haben gemeint, daß diese Dinge so, wie sie jetzt sind, nicht ganz in Ordnung sind und daß hier Einsichten verwehrt werden, die zu verwehren nicht gerecht und vor allen Dingen nicht fair ist.
Der Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben - er ist im federführenden Verteidigungsausschuß und im mitberatenden Innenausschuß dankenswerterweise sehr schnell beraten worden -, ist von den verehrten Koalitionsparteien leider abgelehnt worden. Sie werden dem Parlament statt dessen eine Empfehlung geben, daß man vermehrt Personalgespräche führen soll, um möglichst Gerechtigkeit in der Personalführung zu erlangen. Das scheint uns nicht ausreichend zu sein. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben sich hier wieder einmal um eine Entscheidung herumgemogelt. Sie werden die Folgen hinterher


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noch sehen. Der Hoffnung, daß das, was im Ausschuß einmal beschlossen worden ist, hier noch verändert wird, kann ich mich leider nicht hingeben.
Ein anderes Problem, das der Wehrbeauftragte erörtert, ist das einer gerechteren Dienstpostenbewertung. Er nimmt das Beispiel der Truppenärzte; aber dieses Problem reicht weiter, auch in die anderen Bereiche hinein. Ich wäre dankbar, wenn hier tatsächlich eine Neubewertung, eine andere, gerechtere Art der Bewertung gefunden werden könnte.
Der Wehrbeauftragte befürwortet auch die Einführung des Zivilversorgungsscheins, eine Sache, die uns von der FDP schon sehr lange beschäftigt, schon beschäftigt hat, als Sie von den Regierungsparteien sich damit noch nicht beschäftigt haben, weil Sie es nicht für notwendig hielten. Wir haben dieses Problem damals im Dezember schon besprochen, ich will es deswegen nicht wiederholen. Ich möchte nur etwas hinzufügen. Ich glaube, daß es auch an der Zeit ist, sich über die Wiedereingliederung des Zeitoffiziers Gedanken zu machen und zu fragen, ob da alles so ganz in Ordnung läuft, ob wir hier die Voraussetzungen haben, um auf die Dauer ein entsprechendes Aufkommen auch an Zeitoffizieren zu gewinnen.
Schließlich - ich sprach schon über die berühmte Wehrgerechtigkeit - möchte ich noch auf das Problem der Abiturienten hinweisen, die ihren Wehrdienst ableisten und die, bis auf eine einzige Ausnahme einmal, nicht entlassen werden können, wenn es für sie wichtig ist, ein halbes oder Vierteljahr früher entlassen zu werden, um ihren Studienplatz an der Universität zu bekommen, der nur zeitlich befristet zur Verfügung steht. Dieses Problem hat den Bundestag mehrfach in Fragestunden mit Fragen von allen Seiten dieses Hauses beschäftigt, aber es ist bisher nichts Entscheidendes geschehen außer dieser einmaligen Ausnahme. Nun ist in der Tat die Regierung zu fragen: Kann diese Ausnahme, die Sie, glaube ich, im Jahre 1967 einmal gewährt haben, nicht eine Dauereinrichtung werden? Das wäre vielleicht etwas ganz Vernünftiges. Ich möchte die Regierung hier natürlich nicht zu sehr attackieren, weil gerade die Frage der Aufnahme des Studiums an der Universität eine Angelegenheit ist, die nicht hier und nicht bei der Regierung entschieden werden kann. Die Entscheidung liegt natürlich bei den Ländern.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazu machen. Wenn wir uns nicht durchringen - und das geht etwa in die Richtung dessen, was Herr Kollege Klepsch gesagt hat und was ich unterstreichen möchte -, den Wehrdienst als solchen aufzuwerten, indem er nämlich praktisch auch dadurch honoriert wird, daß jemand, der studieren will, später, wenn er seinen Wehrdienst abgeleistet hat, einen Platz auch dann bekommt, wenn andere ein bißchen bessere Noten haben, werden wir die Probleme unserer Landesverteidigung nicht lösen können.
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Das ist nur ein Beispiel, das sich für andere Gebiete der Gesellschaft natürlich weiter vertiefen oder verbreitern läßt.
Eine weitere Anmerkung zu dem Bericht des Wehrbeauftragten, die mir wichtig erscheint. Er spricht über die Vorschrifteninflation. Bis gerade eben saß mir noch Herr Minister von Hassel im Plenum gegenüber, und ich erinnere mich noch gut, wie er einmal als Verteidigungsminister, attackiert von der SPD wegen der Vorschriftenflut und wegen des Papierkriegs, gesagt hat: Wir haben schon soviel getan, um das einzudämmen; auch die Soldaten machen Papierkrieg. Es hat sich also auch hier nicht viel geändert!
Was aber der Wehrbeauftragte hier in seinem Bericht sagt, das ist noch etwas ganz anderes. Das steht am Ende dieses Abschnitts, das läßt sich auch gut lesen. Da steht nämlich: Es „entsteht ... der Eindruck, daß die Verantwortung - wo immer nur möglich - nach unten verlagert werden soll". Das ist das, was in der Truppe mit dem berühmten Wort „Deckungsbefehl" bezeichnet wird. Auch das ist eine ernste Mahnung, allerdings hier nicht an das Parlament, denn wir können dazu nichts tun, aber eine ernste Mahnung an die Bundesregierung.
Nicht folgen kann ich dem Wehrbeauftragten in der Ansicht, Wehrstraftaten von vorbestraften Wehrpflichtigen könnten dann vermieden werden, wenn der Vorgesetzte von diesen Vorstrafen Kenntnis hätte. Er meint, daß dem Disziplinarvorgesetzten bestimmte Vorstrafen, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel aus der gerichtlichen Erziehungskartei bekanntzugeben seien. Ich bin der Meinung, daß dieser Weg nicht praktikabel ist, sondern daß er die Resozialisierung eines straffällig Gewordenen ohne weiteres erschwert und gerade auch im Bereich der Bundeswehr erschweren würde und daß eine solche Bekanntgabe von Vorstrafen im Gegenteil mehr Probleme schaffen würde, als augenblicklich schon dadurch bestehen, daß Vorbestrafte auch ihren Wehrdienst ableisten müssen oder eingezogen werden. Ich glaube, daß man der Truppe selber, wenn man dieser Anregung folgte, keinen guten Dienst erweisen würde.
Ich sagte vorhin, daß ich dem Herrn Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die Arbeit dankbar bin, die er für uns geleistet hat, und für die Unterstützung, die er uns gegeben hat. Allerdingst möchte ich doch eine Bemerkung machen, die sich wiederum an den Herrn Wehrbeauftragten und gegen ihn richtet. Ich muß sie leider hier machen, weil der amtierende Ausschußvorsitzende mir verwehrt hat, im Ausschuß das vorzubringen, was ich eigentlich vorbringen wollte, weil er meinte, das gehöre nicht dort hin. Es geht um die Frage, wie lange es dauert, bis Eingaben von Beschwerdeführern beim Wehrbeauftragten behandelt werden.
Mir liegt eine Eingabe eines Offiziers vom 17. April 1967 vor, deren Bearbeitungsdauer 1 1/2 Jahre betrug und schließlich mit dem Bescheid endete, die in der Beschwerde vorgebrachten Dinge seien nicht justitiabel, und man könne deswegen in dem Fall leider nichts tun. Da müssen Sie natürlich wissen, was der Gegenstand der Beschwerde war. Es waren drei Dinge. Einmal beschwerte sich der Offizier über die Verletzung der Grundsätze der Inneren Führung, und zwar im Rahmen der Unter11218 

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suchung eines Bundeswehrunglücks durch einen Zwei-Sterne-General. Dieser General wurde von dem Beschwerdeführer wegen Befangenheit abgelehnt, weil er die Übung geleitet habe. Zweitens beschwerte sich der Mann über die Verletzung der Grundrechte durch einen anderen Zwei-Sterne-General. Der Beschwerdeführer fühlte sich in seinen Grundrechten durch Versagen einer Aussagemöglichlichkeit bei dem auf das Unglück folgenden Prozeß eingeengt. Drittens fühlte er sich in seiner Menschenwürde verletzt, da ihm von einem Ein-SterneGeneral mitgeteilt wurde, daß er befördert werden solle, nachdem er Monate vor dem Unglück erfahren hatte, daß dies für ihn nicht mehr möglich sei. Der Beschwerdeführer meinte dazu, er sei nicht käuflich.
Es ist hier gar nicht zu untersuchen, ob das, was vorgebracht worden ist, alles richtig ist. Aber ich frage mich: Warum kann so etwas nicht in angemessener Zeit entschieden werden?
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Es muß sich nämlich der Gedanke im Kopf eines solchen Beschwerdeführers festsetzen, daß man die obersten Dienstgrade anders behandle als die unteren. Das wäre nach meiner Meinung schlecht, und ich bin fast verführt, selber ebenso zu denken. Wenn der Wehrbeauftragte in einem solchen Fall zu der Auffassung kommt, was der Mann erzähle, sei alles dummes Zeug, dann kann er selbst entscheiden und ihm das auch mitteilen. Wenn er meint, daß etwas daran sei, sollte er den Weg gehen, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und zumindest den Obleuten außer der Reihe über einen solchen Fall zu berichten. Das würde ich dann für nützlicher halten. Denn mir scheint, die Hauptaufgabe des Wehrbeauftragten als unseres Hilfsorgans ist natürlich auch, den Soldaten vor dem Apparat zu schützen und - den Gedanken habe ich früher schon öfter ausgeführt - dafür zu sorgen, daß alle vor dem Gesetz gleichmäßig behandelt werden.
Ich möchte noch einen anderen Fall ansprechen, weil er mit der Inneren Führung und dem Handbuch dazu zusammenhängt, von dem Herr Buchstaller vorhin gesprochen hat. Ein junger Offizier findet, daß im „Handbuch der Inneren Führung" fälschlich von einer demokratischen Armee gesprochen werde. Er setzt sich für die Änderung des Begriffes im Sinne der Formulierung des Wehrbeauftragten ein, wie dieser es in seinem Bericht unter B 2 gesagt hat. Der junge Mann wird dann damit abgespeist, nachdem er den Dienstweg eingehalten hat, daß eine Neuauflage vorgesehen sei. Die Neuauflage dieses „Handbuches der Inneren Führung" kommt, aber sie ist genau die alte, und es steht dasselbe darin. Der junge Offizier wird nun im Ton leicht massiv und beschwert sich, daß das so nicht gehe; er habe eine vernünftige Sache vorgebracht, und man hätte darauf doch reagieren können. Das einzige, was erfolgt, ist, daß er wegen des etwas rüden Tones gerügt wird - eine Sache, die durchaus in Ordnung ist -; aber auf die Sache selbst wird nicht eingegangen. Daraufhin beschwert sich der junge Offizier beim Wehrbeauftragten, und es ist wieder dasselbe: alles verläuft im Sande, weil das, worüber er sich beschwert hat, nicht justitiabel sei. Auch in diesem
Falle hat die hohe und höchste militärische Führung gesprochen, und anscheinend ist sie unfehlbar.
Ich sage also wieder das, was ich am Anfang gesagt habe: Fehler sind vorhanden, sie werden erkannt, aber sie werden nicht geändert. Wozu dann eigentlich die Zeit? Das sehr Interessante ist dabei, daß ich im Mai 1967 anläßlich der gleichen Debatte, wie sie heute geführt wird, das Ministerium gebeten habe, für eine Überarbeitung dieses Handbuchs in dem Sinne zu sorgen, wie es Herr Kollege Buchstaller vorhin vorgetragen hat: praktikabler, so, daß man es verstehen kann, und nicht mit so vielen Allgemeinplätzen. Das war im Mai 1967, heute haben wir Januar 1969, und geschehen ist zwischendurch selbstverständlich nichts.
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Ich meine - um wieder auf den Anfang zurückzukommen -, wir müssen uns davor hüten, daß der Bericht des Wehrbeauftragten zum Kummerkasten wird, der dann hier vom Parlament abgelegt wird. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Großen Koalition, sind bei Ihrer Mehrheit in der Lage, alles schnell und gut in Ordnung zu bringen. Tun Sie das! Ich sage noch einmal, was ich im Dezember gesagt habe: Die Dankesworte an die Bundeswehr - denen wir uns selbstverständlich anschließen - genügen allein nicht.
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