Waltraud Lehn (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Borchert, zum wiederholten Mal muss ich sagen:
Wer den Umweltbereich gestaltet und nicht nur verwaltet,
der kommt an der Einflussnahme auf andere Ressorts
doch überhaupt nicht vorbei.

({0})

Vernetzung anstelle von Ressorteigennutz, Querdenken anstelle von Kästchendenken, weg von der Beschränkung im
Kopf: Das haben wir mit der Verankerung von Umweltausgaben in anderen Einzelplänen hervorragend gemacht.

({1})

Jede Mark, die im Haushalt für Wirtschaft, für Bildung
und Forschung, für Verbraucherschutz oder für Gesundheit ausgegeben wird, ist für den Umweltschutz eine gelungene Investition. Damit steigen die Ausgaben für den
Bereich Umwelt weit überproportional.

Dass Sie das nicht gerne sehen und versuchen, das
schlecht zu machen,

({2})

kann ich ja noch nachvollziehen, aber nicht die plumpen
Mittel, Herr Borchert. Sie sollten sich einmal eine andere
Strategie überlegen, vielleicht macht das mehr Eindruck.

({3})

Der Haushalt 2002 ist ein guter Haushalt für die Umwelt. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Koalitionsfraktionen das Gesamtvolumen um rund 7,5 Millionen Euro auf 550,1 Millionen Euro erhöht. Wir setzen
fort, was wir mit dem Regierungsantritt von Rot-Grün vor
drei Jahren begonnen haben: Haushaltskonsolidierung
und effektive Umschichtung der Mittel sowie Neues dort,
wo es geboten ist.

({4})

Wir setzen klar Prioritäten: weg von der Kernenergie,
ohne die Sicherheit während des Ausstiegs und danach zu
vernachlässigen,

({5})
hin zu umweltpolitisch wichtigen Vorhaben. Das bedeutet
Kürzungen vor allem im Endlagerbereich, Herr Borchert,
und zwar ebenso gewollt wie sinnvoll.

({6})
Die von Ihnen genannten Einsparungen in der Größenordnung von nahezu 10 Prozent sind ausschließlich Einsparungen im Endlagerbereich. Hierauf sind wir stolz und
das werden wir auch fortsetzen.

({7})





- Ganz sicher lange, Herr Paziorek!
Dem stehen Umschichtungen und Erhöhungen der

Mittel gegenüber: bei der Projektförderung für die Umwelt- und Naturschutzverbände, bei den Erprobungs- und
Entwicklungsvorhaben im Naturschutz, beim BMUBeratungshilfeprogramm für den Umweltschutz in den
Staaten Mittel- und Osteuropas, für die Klimakonferenz
im nächsten Jahr, bei Projekten der Deutschen EnergieAgentur, bei Projekten der bundesweiten Servicestelle für
die lokale Agenda 21, beim Umbau des Alten Hochhauses
in Bonn zur Nutzung von UN-Sekretariaten, beim Vollzug
des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes durch
zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Naturschutz
und beim nuklearen Notfallschutz durch zusätzliche Stellen beim Ministerium und beim Bundesamt für Strahlenschutz.

({8})

Im Endlagerbereich konnten die Ausgaben aufgrund
der erfolgreich abgeschlossenen Konsensverhandlungen
mit den Energieversorgungsunternehmen über den Atomausstieg deutlich reduziert werden. Sie sinken von
179,7 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 137,1 Millionen Euro im nächsten Jahr.

({9})

Das ist eine Absenkung um 23,7 Prozent. Genau da gehört
bei einem Konsolidierungs- und Umschichtungshaushalt
die Einsparung auch hin.

({10})

Die Bundesregierung setzt mit diesem Haushalt ihre
erfolgreiche Umweltpolitik fort. Dies gilt vor allem für
den Klimaschutz. Unser Klimaschutzprogramm zeigt,
dass es eine breite Palette von Handlungsmöglichkeiten
zur Reduzierung der CO2-Emissionen gibt. Es macht auch
deutlich, dass in allen Bereichen, die durch ihren Energieverbrauch CO2-Emissionen erzeugen, erhebliche Einsparungen möglich sind.

Zu den Maßnahmen, die bisher umgesetzt wurden,
gehören die ökologische Steuerreform

({11})

- ich spreche gerade von den Rahmenbedingungen -, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Markteinführungsprogramm, das 100 000-Dächer-Programm, das Gesetz zum
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Energieeinsparverordnung. Im internationalen Vergleich steht
Deutschland mit diesem Programm an der Spitze. Das
mag Ihnen passen oder nicht, aber so ist es.

({12})

Wir haben damit in drei Jahren mehr für den Klimaschutz
getan, als die alte Regierung in 16 Jahren davor.

({13})

- Ich habe selten einen so konstruktiven Beitrag des Sichselber-Auslachens erlebt!

Der Klimaschutz ist heute kein Randthema mehr. Er
steht im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung und
auch dieses Parlamentes. Dies wird auch außerhalb des
Umwelthaushaltes deutlich. So wird das erfolgreiche
Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien von uns auf hohem Niveau weitergeführt.

({14})

- Das ist keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage
des Wissens.

({15})

Wir haben die entsprechenden Mittel für den Haushalt
des Bundeswirtschaftsministers - er ist heute hier beraten
worden - für das kommende Jahr von 100 auf 200 Millionen Euro erhöht.

({16})

Sie müssen nicht unsachlich dazwischenplappern, sondern das einfach einmal zur Kenntnis nehmen, zumal das
etwas ist, was hier schon behandelt wurde.

Wir haben zusätzlich 2,5 Millionen Euro für eine Klimaschutzkampagne, die die Deutsche Energie-Agentur
entwickeln und durchführen wird, in den Haushalt des
BMU aufgenommen. Diese Kampagne soll vor allem in
Privathaushalten für die Akzeptanz des Klimaschutzes
werben; denn erfolgreicher Klimaschutz ist nicht nur eine
Sache von Politik und Industrie. Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, müssen alle Teile der Gesellschaft dafür
gewonnen werden mitzumachen.

({17})

Wie sich die Welt nach dem 11. September verändert
hat, zeigt sich in vielen Bereichen immer deutlicher. Der
schreckliche Terrorakt hat auch Auswirkungen auf die
Energiepolitik. Über das Gefahrenpotenzial von Atomanlagen muss neu nachgedacht werden - in der Politik genauso wie bei den Betreibern. Mit dem beschlossenen
Atomausstieg sind wir auf dem richtigen Weg, aber noch
nicht am Ziel.

Wir haben im Haushalt 2002 reagiert und die finanziellen Mittel für acht neue Stellen für den nuklearen Notfallschutz, die beim Bundesamt für Strahlenschutz und
beim BMU eingerichtet werden, zur Verfügung gestellt.
Sanfte Energien wie Sonnenkraft- und Windenergie sind
nicht nur klimafreundlich,

({18})

ihre dezentrale Organisation macht sie auch weniger verwundbar und anfällig für terroristische oder militärische
Angriffe.

({19})





Wir sind mit unserem Klimaschutzprogramm auf dem
richtigen Weg. Der Haushalt 2002 setzt die richtigen Akzente zur Unterstützung dieses Weges.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verstärken auch und gerade beim Naturschutz
weiterhin unsere Anstrengungen. Das Bundesamt für Naturschutz erhält 2002 acht neue Stellen als zweite Rate der
bereits im Haushalt 2001 beschlossenen Personalverstärkung von insgesamt 20 Stellen.

({20})

Außerdem erhält das Amt fünf neue Dauerstellen und vier
Zeitstellen, um die Aufgaben zu übernehmen,

({21})

die es durch die Umsetzung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes erhält. Allein hierfür haben wir außerdem
Sachmittel in Höhe von 1,26 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Bundesnaturschutzgesetz ist ein Beleg für unsere
erfolgreiche Umweltpolitik.

({22})

Nach 16 Jahren Stillstand beim Naturschutz erhält dieser
vernachlässigte Politikbereich endlich die Bedeutung, die
ihm zusteht. Durch die grundlegende Novellierung des
Naturschutzrechtes ist der Weg für eine umfassende
Modernisierung und Verbesserung des Naturschutzes in
Deutschland frei geworden.

({23})

Die Bedeutung, die wir dem Naturschutz beimessen, zeigt
sich deutlich in der erneuten Erhöhung der Projektfördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände. Sie steigen um 17 Prozent. Herr Borchert, im Vergleich zu 1998
ist das eine Steigerung von 60,6 Prozent. Das ist das
Thema und das sind Zahlen, die belegbar sind.

({24})

Dass die Verbände sinnvolle Projekte für Umwelt und
Natur eigenverantwortlich und fachkompetent durchführen können, haben sie bewiesen. Umwelt und Naturschutz ist nicht allein Aufgabe der Politik. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und muss einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wegen des
anhaltenden Bedarfs erhöhen wir den Ansatz für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Naturschutz von
4,4 auf 5,7 Millionen Euro.

({25})

Durch das neue Bundesnaturschutzgesetz werden unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
ein umweltfreundlicher Ausbau der Windenergienutzung auf dem Meer vollzogen werden kann. Da die
Windenergie an Land mangels zusätzlich geeigneter Standorte nicht in ausreichendem Maße ausbaubar ist, muss die
Windenergieerzeugung auf den Meeresbereich in der
AWZ, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone, ausgedehnt werden. Eine circa 30 Prozent höhere Windausbeute der Offshore-Standorte gegenüber Standorten an
Land und ein gleichmäßigeres Windaufkommen sprechen
genau für dieses Vorgehen. Nur wenn dieses Potential voll
genutzt wird, können wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen,
den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010
zu verdoppeln.

({26})

Nach Berechnungen des BMU sind in der Startphase
bis 2007 circa 500 Megawatt installierter Leistung auf See
möglich. Langfristig sollen 15 Prozent des gesamten
Stromverbrauchs erzeugt werden. Voraussetzung hierfür
sind die Erschließung geeigneter Standorte auf See und
klar definierte Rahmenbedingungen, die sowohl Planern
als auch Investoren Sicherheit geben. Hierzu gehört die
zügige Umsetzung des europäischen Naturschutzrechtes,
und zwar durch Ausweisung von Schutzgebieten nach der
FFH-Richtlinie und unter Beachtung der Vogelschutzrichtlinie.

Diese neue Aufgabe, die auch das Management der
Schutzgebiete einschließt, wird das Bundesamt für Naturschutz übernehmen. Damit stellen wir sicher, dass bei der
Standortwahl neben den Belangen der Schifffahrt sowie
wirtschaftlicher und militärischer Nutzungen auch die
Belange des Natur- und Umweltschutzes angemessen
berücksichtigt werden.

({27})

Wir haben einer Energiepolitik zum Durchbruch verholfen, die auf drei Säulen beruht: einer konsequenten Energieeinsparung, einer Steigerung der Energieeffizienz und
einer Entwicklung alternativer Energien. Durch diese zukunftsweisende Politik werden sowohl die natürliche
Ressourcen geschont als auch Klimaschäden vermindert.

({28})

- Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ohne Frage
richtig. Denn gerade im Bereich der Windenergie zeigt
sich eine deutliche Zunahme. Hier sind wir weltweit Spitzenreiter.

({29})

Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Bundeshaushalt 2002 klare Akzente in der Umweltpolitik setzt.
Im Mittelpunkt stehen eine wirksame Klimaschutzpolitik
und ein verbesserter Naturschutz. Der Haushalt ist eine
hervorragende Grundlage, unsere erfolgreiche Umweltpolitik auch im kommenden Jahr und in den Jahren danach fortzusetzen.

({30})





Wie auch in den zurückliegenden drei Jahren folgt sie
damit unserem Grundsatz, nicht nur auf Fehler und Umweltkatastrophen zu reagieren. Wir setzen auf präventive
Maßnahmen und agieren gezielt, um zukünftige Belastungen der Umwelt zu vermeiden.

Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern Frau Ehlert, Herrn Borchert, Herrn Metzger und
Herrn Koppelin für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Dieser Dank richtet sich auch an Herrn Minister Trittin
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses,
insbesondere des Haushaltsreferates, die mich auch in
diesem Jahr auf gewohnt kompetente Weise schnell und
effektiv unterstützt haben.

Vielen Dank.

({31})