Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zur
Dopingbekämpfung am Ende dieser Wahlperiode ist
eine gute Gelegenheit, noch einmal darauf zu verweisen,
dass die Bundesregierung in den zurückliegenden vier
Jahren die Politik zur Bekämpfung von Doping und zur
Prävention des Dopings im Sport konsequent fortgeschrieben und die Maßnahmen zur Dopingbekämpfung
und Dopingprävention in Zusammenarbeit mit dem
Sport erfolgreich fortentwickelt hat.

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Das System der Dopingbekämpfung, das in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt wurde, ist zweifellos nicht perfekt, aber es muss internationale Vergleiche
nicht scheuen. Im Gegenteil: Wir erleben immer wieder,
dass unser Dopingbekämpfungssystem vielen anderen
Nationen inzwischen als Vorbild dient.

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Wir haben dies zuletzt bei der internationalen Sportministerkonferenz erneut bestätigt bekommen.

Dies trifft auch für die Entwicklung der Gesetzeslage
zu. Die Bundesregierung ist den Aufgaben, die ihr der
Gesetzgeber gegeben hat, mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport aus dem
Jahre 2007 und der darin vorgesehenen Evaluierung
nachgekommen, und zwar konsequent. Wir haben im
Einvernehmen mit der großen Mehrheit des Sportausschusses

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einen wissenschaftlichen Sachverständigen ausgewählt.
Wir haben seinen Evaluationsbericht und die darin empfohlenen Maßnahmen zwischenzeitlich konsequent umgesetzt. Das betrifft - wenn ich es noch einmal kurz in
Erinnerung rufen darf - die Einführung der Tathandlung
des Erwerbs von Dopingmitteln, der vorher im Arzneimittelgesetz strafrechtlich nicht erfasst war. Ferner betrifft es den Umstand, dass der Nachweis einer AnwenParl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner




dung zu Dopingzwecken in „erheblichem Umfang“ als
Voraussetzung für die Aufnahme eines entsprechenden
Medikaments in den Anhang des Arzneimittelgesetzes
bzw. in die Dopingmittel-Mengen-Verordnung gestrichen wurde. Darüber hinaus läuft derzeit zwischen BMJ,
BMI und dem Bundeskanzleramt die Prüfung der Erweiterung des Vortatenkatalogs des § 261 Strafgesetzbuch.

Schließlich hat auch die Landesebene begonnen, im
Sinne dieser Evaluierung zu handeln. Die Verbesserung
des Informationsflusses zwischen der NADA und den
Strafrechtsbehörden ist durch entsprechende Richtlinien
eingeleitet worden. Der zuständige Ausschuss der Justizministerkonferenz jedenfalls hat sich im Februar positiv
für entsprechende Verbesserungen eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas eigentümlich, dass uns hier Maßnahmen, die der Sachverständige des Evaluationsberichtes, Professor Jahn, im Rahmen der Evaluation problematisiert hat, in einem
Gesetzgebungsvorschlag der SPD-Fraktion begegnen.

Ich will mich nur noch einmal auf die kritischsten
Punkte, die im Gutachten selbst angegeben werden, beziehen. Dabei geht es zum einen um die Pönalisierung
des einfachen, unbeschränkten Besitzes bzw. um die Bestrafung des Eigendopings. Ich will jetzt die Argumente,
die wir im Sportausschuss ausgetauscht haben, nicht
noch einmal im Einzelnen darlegen,

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sondern ich will aus dem von der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs vorgelegten Gesetzentwurf

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bzw. aus der einschlägigen Bundesratsdrucksache zitieren, in welcher - und zwar aus den verfassungsrechtlichen Gründen, die wir selber schon oft angeführt
haben - der von Ihnen hier vertretene Vorschlag der Pönalisierung des Eigenbesitzes und des Eigendopings gerade abgelehnt wird. Ich zitiere, Herr Präsident, mit Ihrer
Genehmigung aus dieser Bundesratsdrucksache bzw. aus
dem grün-roten Gesetzesvorschlag.