dietmar nietan (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir erleben heute den Beginn eines Krieges, den nicht
nur die Mehrheit der Staaten im Sicherheitsrat der V ereinten Nationen ablehnt. W ir erleben einen Krieg - das
sollten auch die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion zur Kenntnis nehmen -, den die
überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land
und in allen anderen Ländern in Europa ablehnt.

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Natürlich wünschen wir un s ein möglichst schnelles
Ende dieses Krieges. Natürlich ist es richtig, dass es fatal
wäre, sich in die Ecke zu st ellen und zu sagen: Nun sollen diejenigen, die diesen Krieg begonnen haben, die
Suppe auslöffeln. Wir alle werden uns der V erantwortung stellen müssen; denn das Weltgeschehen geht weiter. Es wäre nicht richtig, mit verschränkten Armen auf
diejenigen zu schauen, die den Krieg begonnen haben.

Wenn wir aber den transatlantischen Dialog verstärken wollen und mehr voneinander lernen wollen - so
wie es Kollege Schäuble angesprochen hat - dann kann
das nur funktionieren, wenn sich Europäer und Amerikaner auf gleicher Augenhöhe treffen und nicht der Satz
gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Ich glaube, da
ist etwas aus der Balance geraten.

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Wir brauchen ein starkes und einiges Europa. Herr
Kollege Schäuble, es ist für mich sehr interessant, zu sehen, dass Sie - aber nicht nur Sie - zu denen gehört haben, die immer wieder darauf hingewiesen haben - Sie
haben das quasi vor sich hergetragen -, wie schlecht der
deutsch-französische Motor laufe, und festgestellt haben, dass der Gipfel in Nizza kein Erfolg gewesen sei,
weil Deutschland und Fran kreich nicht zusammengekommen seien,

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und nun auf einmal der Meinung sind, dass das Funktionieren des deutsch-französischen Motors andere bevormunde - so hat man hören müssen - und die Balance
auseinander bringe. Sie haben davon gesprochen - das
muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, dass die
deutsch-französische Zusammenarbeit dem europäischen Interesse dienen muss. Ich schließe daraus, dass
Sie davon ausgehen, dass da s im Moment nicht der Fall
ist. Das ist starker Tobak; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Wie Sie mit dem deutsch-französischen V erhältnis
umgehen, stellt eine Beliebigkeit dar , die diesem V erhältnis nicht gerecht wird und ihm eher schadet.

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Ich weiß nicht, ob Sie das gesagt haben, um verblümt
Kritik an Ihrem konservativen Kollegen Chirac zu üben.
Dass die Art und W eise, wie er die Beitrittskandidaten
behandelt hat, nicht die rich tige ist, dürfen Sie gerne sagen.

Ich weiß auch nicht, ob diese Äußerung dazu dient,
das zu erreichen, was wir wirklich brauchen: eine V erstärkung des transatlantischen Dialogs auf gleicher Augenhöhe. Ich glaube, dass dieser Dialog sehr wichtig ist.
Denn wir Europäerinnen und Europäer haben etwas anzubieten: das europäische Modell, das der Logik des
Krieges entgegensteht. Die Erfolgsstory der Europäischen Union beruht nicht au f Drohung und Aggression.
Sie beruht auf Integration, da rauf, andere Staaten in die
Europäische Union einzulad en, was wir in einem großen, beispiellosen Akt erleben werden, wenn wir am
1. Mai des nächsten Jahres zehn weitere Mitgliedsländer
in die Europäische Union aufnehmen.

Für uns alle als Demokraten ist es faszinierend, festzustellen, dass ein Konvent eingerichtet wurde, in dem
Parlamentarierinnen und Parlamentarier der nationalen
Parlamente und Regierungsvertreter konstruktiv an einer
gemeinsamen europäischen Verfassung arbeiten. Das ist
ein Modell, das wir als Europäer stärker als bisher in die
Welt tragen sollten. Das ist eine Alternative zur Kriegslogik. Wenn wir das wollen, da nn sollten wir als gleichberechtigte Partner agieren. Ihre Äußerungen, Herr
Schäuble, waren in diesem Zusammenhang nicht hilfreich.

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Wir sollten als Lehre aus dem, was passiert ist, mitnehmen, dass wir alle dafür kämpfen müssen, Europa zu stärken - dies nicht im Gegens atz zu den USA; das möchte
ich ausdrücklich betonen -, um Europa in die Lage zu
versetzen, die amerikanischen Freundinnen und Freunde
von unseren Ideen zu überzeugen und mit ihnen dafür zu
kämpfen, dass wir eine friedliche, multipolare Welt, eine
Welt der Kooperation und der Zusammenarbeit hinbekommen. In diesem Sinne sollten wir keine Legenden bilden, sondern das, was jetzt zu tun ist, gemeinsam und in
Geschlossenheit angehen. D azu fordere ich Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, auf.

Vielen Dank.

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