heike hänsel (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beschäftigen uns heute mit dem anstehenden Gipfeltreffen EU-Lateinamerika-Karibik am 18. Mai 2010 in
Madrid. Dieses Gipfeltreffen findet unter dem Eindruck
der Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeitsbestrebungen in Lateinamerika statt. Damals begann der
Kampf um die Befreiung von Kolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung. Heute, 200 Jahre später, geht es
um die sogenannte zweite Unabhängigkeit Lateinamerikas, die Unabhängigkeit von imperialer Einmischung,
von aufgezwungenen neoliberalen Wirtschaftsbeziehungen, und den Schuldendienst. Die Menschen in Lateinamerika erkämpfen sich ihre wirtschaftliche, soziale,
ökologische und kulturelle Souveränität.

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Ein neues Selbstbewusstsein geht von diesem Kontinent aus, genauso wie viele alternative politische Ansätze, von denen wir lernen können, zum Beispiel neue
demokratische Verfassungen, die auch per Referendum
abgestimmt werden - im Gegensatz zur Europäischen
Union -, die also Menschen direkt an Politik beteiligen.
Es geht um solidarische Wirtschaftsbeziehungen und gegenseitige Unterstützung, um Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen für Armutsbekämpfung - alles Facetten eines sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

In Bolivien zum Beispiel geht heute ein großer internationaler Klimagipfel der Völker mit mehr als 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus aller Welt zu Ende.
Dort gibt es interessanterweise keine Straßenschlachten
mit der Polizei wie beim Umweltgipfel in Kopenhagen;
denn die sozialen Bewegungen und Umweltgruppen sind
Teil des Gipfels und nicht ausgesperrt wie in Kopenhagen. Sie können also ihre Ideen und ihre Kritik einbringen. Davon können wir konkret lernen.

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Leider hat die Bundesregierung keine offizielle Vertretung zu diesem wichtigen Ereignis geschickt.

Was macht nun die Europäische Union angesichts
dieser Entwicklung in Lateinamerika? Anstatt diese Entwicklung zu stärken und zu unterstützen, versucht sie,
über neue Freihandelsabkommen - aktuell mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika - ihre wirtschaftliche und
politische Dominanz in Lateinamerika auszubauen und
solidarische, alternative Politikansätze zu boykottieren.
Das alles ist in der sogenannten Global Europe Strategy
der EU-Kommission schriftlich festgehalten. Sie steht
für den weltweiten Ausbau der Macht europäischer
Konzerne. Dazu gehören auch diese neuen Freihandelsabkommen mit Lateinamerika. Es geht dabei um Marktöffnung und ungehinderten Zugang zu Energie und Rohstoffen. Es geht auch um Militärkooperation und den
Export zum Beispiel von Atomtechnologie. In diesem


aggressiven Wettbewerb wird es viele Verlierer, aber nur
wenige Gewinner geben. So warnt zum Beispiel die kolumbianische Viehzüchterföderation - ich zitiere -:

… das geplante Freihandelsabkommen zerstört die
Produktion von Fleisch, Milch und deren Erzeugnisse im ungleichen Wettbewerb mit der EU und
bringt mehr Armut und Hunger in die ländlichen
Regionen und für 400 000 Familien den Ruin.

Deshalb unterstützt die Linke die Forderungen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Umweltgruppen und fordert den Stopp dieser Freihandelsabkommen.
Stattdessen brauchen wir solidarische Handelsabkommen, die den Interessen der Bevölkerung Lateinamerikas
entsprechen und eine Entwicklung fördern, die Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Sicherung sozialer Standards
- auch hier in Europa - und den Ausbau der Rechte von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich macht.

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Für uns ist es ein weiterer Skandal, dass in Madrid ein
Handelsabkommen mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe unterzeichnet werden soll, in dessen
Amtszeit massive Menschenrechtsverletzungen vonseiten der kolumbianischen Armee begangen wurden, Hunderte von Gewerkschaftern getötet und viele Menschen
von ihrem Land vertrieben wurden. In unseren Augen ist
es völlig inakzeptabel, dass mit einem solchen Mann ein
Handelsabkommen unterzeichnet wird. Er gehört eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof.

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Die spanischen Bewegungen haben deswegen eine Initiative ins Leben gerufen, die Präsident Uribe in Madrid
als persona non grata - unerwünschte Person - erklärt.
Wir werden uns am alternativen Gegengipfel in Madrid
beteiligen. Er nennt sich „enlazando alternativas“ und
richtet sich gegen die Politik der EU.

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Auf dem Gegengipfel wird für eine selbstbestimmte,
zweite Unabhängigkeit Lateinamerikas gekämpft, die
den Menschen Hoffnung, Gerechtigkeit und Würde zurückgibt.

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