Jens (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Lammert, ich habe davon gesprochen, daß die Quoten, die festgelegt sind, verlängert werden müssen, und das ist die richDr. Jens
tige Aussage. Ich begrüße die augenblickliche Menge, die zur Zeit kurzfristig produziert wird. Aber ansonsten geht es darum, daß die Quoten insbesondere in den Kategorien II und III festgeschrieben und für mindestens drei Jahre gesichert werden.
Meine Damen und Herren, es ist ein großer Irrtum, wenn die Konservativen immer wieder glauben, wir könnten unsere Strukturprobleme durch neue Arbeitsplätze etwa im Dienstleistungsbereich schaffen. Das ist aus meiner Sicht falsch. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland, um 60 Millionen Menschen einigermaßen gut zu versorgen, eine industrielle Basis. Ich will aus unserem Antrag „Gemeinschaftsinitiative Montanregionen" nur drei Bereiche hervorheben, die mir besonders wichtig erscheinen, um dies zu erreichen.
Verstärkt notwendig sind in Zukunft: erstens die Sanierung von Altlasten und eine weitere Verbesserung des Umweltschutzes, zweitens die finanzielle Förderung von Innovationen und neuen Technologien und drittens eine zukunftsorientierte Qualifikation der Arbeitnehmer. Nur wenn wir verstärkt in diesen wichtigen Feldern Mittel gewähren und aktiv werden, werden wir, glaube ich, die weltwirtschaftlichen Herausforderungen in der Bundesrepublik meistern können.
Zum Schluß noch ein Wort zur Ordnungspolitik des Wirtschaftsministers, der leider heute nicht hier sein kann. Ich muß sagen: Das, was der Bundeswirtschaftsminister im Bereich der Fusion zur Zeit versucht, nämlich eine Mammutfusion zwischen Mercedes Benz und MBB, macht mich sehr böse und sehr besorgt.
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Man will offenbar die Altlasten für den Airbus dem Bund aufbürden und das Wechselkursrisiko ebenfalls auf Dauer beim Bund belassen.
Es ergibt aus meiner Sicht jedoch überhaupt keinen Sinn, wenn man versucht, die großen Produzenten im Rüstungsbereich, Dornier und MBB, noch zusammenzuschmelzen. Dann ist der Bund von einem Monopolisten abhängig. Was ergibt es eigentlich für einen Sinn, wenn der Bundeswirtschaftsminister so etwas versucht und praktiziert?
Ich vermisse leider auch den Protest derjenigen, die sich sonst so gerne als Marktwirtschaftler rühmen. Ich habe meine Bedenken, ob die Unternehmensleitung von Mercedes Benz allzuviel auf Zusagen von Herrn Bangemann geben kann.
Vor wenigen Tagen forderte der Bundeswirtschaftsminister im „Handelsblatt" , das unproduktive Lamentieren über Standortnachteile müsse nun endlich aufhören. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, daß er selber im Januar dieses Jahres einen Artikel in der „Wirtschaftswoche" geschrieben hat, in dem er sich über den schlechten Industriestandort Bundesrepublik Deutschland ausgelassen hat.
Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung wird in der Tat immer unglaubwürdiger, wie mir scheint.
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Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande spüren, daß der Wind mittlerweise aus einer anderen Richtung weht. Es ist an der Zeit, daß das Ruder in der Wirtschafts-, Struktur- und Ordnungspolitik im Interesse aller Menschen in unserem Lande in eine neue, zukunftsweisende Richtung umgelegt wird.
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Es mangelt eben - ich wiederhole mich - nicht nur an wirtschaftlicher Dynamik; es mangelt auch an wirtschaftspolitischer Logik.
Schönen Dank.
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