emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiner Geißler (NA), 1998-06-18:
Dazu möchte ich sagen: Wenn der Kollege Waigel das noch einmal sagt, wird er es vielleicht bereuen.
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Ich glaube, Sie haben das mehr zu fürchten als der Kollege Waigel.
Herr Schreiner, mancher argumentiert langfristig; ein anderer argumentiert mittelfristig. Aber richtig ist doch, daß man zur Lösung der zwei Probleme, die ich eben genannt habe - das ist eine wichtige Voraussetzung für die Belebung des Arbeitsmarktes; darum geht es -, diese Reformen, die Gesundheitsreform, die Reform der Krankenversicherung, die Rentenreform, brauchte. Sie waren eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung der Beiträge und damit auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie haben in Ihrem Programm angekündigt, daß Sie genau diese Reformen rückgängig machen wollen. Das steht dort. Gleichzeitig machen Sie aber keine Vorschläge zur Änderung der Struktur. Man kann nicht nur umschichten, sondern man muß sowohl in der Krankenversicherung als auch in der RentenversiDr. Heiner Geißler
cherung eine sozialverantwortliche Strukturveränderung vornehmen, damit man den Menschen langfristig Sicherheit geben kann.
Die Arbeitslosigkeit ist gar nicht so sehr ein Problem des ersten Arbeitsmarktes. Da sind auch von dieser Regierung die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden - einige Länder haben in dieser Richtung ebenfalls etwas getan, andere weniger. Es sind Innovationen auf den Weg gebracht worden. Ich habe keine Zeit, das hier darzustellen. Mit den Problemen werden wir fertig; davon bin ich fest überzeugt.
({1})
Wir haben ein anderes Problem zu lösen, nämlich daß es in dieser neuen Welt mit ihren modernen Technologien für eine große Zahl von Menschen - es sind Millionen - keinen Arbeitsplatz mehr gibt. Sie sind nicht qualifiziert; sie sind minderqualifiziert; es handelt sich um ältere Langzeitarbeitslose. Ich bin aber der Meinung, daß in unserer Gesellschaft ein noch nicht ausgeschöpftes Potential an Arbeitsplätzen vorhanden ist, vor allem im Dienstleistungsbereich. Wir brauchen eine höhere Flexibilität in bezug auf Löhne, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Wenn in bestimmten Branchen Löhne, die oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegen, nicht gezahlt werden können, dann brauchen wir eine Kombination von Arbeitseinkommen und zusätzlichen staatlichen Leistungen wie Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Ich meine hier den Kombi-Lohn. Das Problem ist weniger, daß die Leute solche Arbeiten nicht übernehmen wollen, sondern vielmehr, daß sich die Annahme solcher Arbeiten für sie nicht lohnt. Deshalb müssen wir Hilfe zur Arbeit anbieten; das ist der zweite Arbeitsmarkt.
Die CDU hat ein Programm vorgelegt, das wir aber auf der Bundesebene bekanntlich allein nicht umsetzen können. Vielmehr können wir das nur gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden tun. Ich möchte Sie bitten - eine solche Debatte sollte ja auch ein Ergebnis haben -: Helfen Sie mit, daß - das gilt für das QUAS-Programm bis hin zur Frage des Kombi-Lohns - auf der Ebene der Sozialämter und der Arbeitsämter auch den Menschen geholfen werden kann, die darauf angewiesen sind, daß sie im Rahmen des zweites Arbeitsmarktes einen Arbeitsplatz bekommen.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Ich erteile das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Elke Leonhard (NA), 1998-06-18:
- eine Sekunde -, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und damit für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen, liegt in der gezielten Förderung durch unsere Auslandsvertretungen. Mein Appell: Ziehen wir endlich die Konsequenzen und stoppen wir den Aderlaß in Form des Personalabbaus im auswärtigen Dienst.
Ich danke Ihnen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie Platz zu nehmen; denn es folgen noch zwei Redner, so daß es noch etwas dauern wird, bis wir zur Abstimmung kommen.
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten CarlLudwig Thiele, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurt Neumann, fraktionslos.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum letzten Satz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Peter Carstensen.
Kurt Neumann (NA), 1998-06-18:
Ein letzter Satz: Darüber hinausgehende internationale Wirtschaftsabkommen dürfen nicht mehr allein kapitalorientiert sein. Sie müssen zugleich sozial und ökoloKurt Neumann ({0})
gisch gestaltet werden. Unverzichtbar ist, daß ihr Zustandekommen demokratisiert, das heißt insbesondere parlamentarisiert wird.
Ich bedanke mich für die hervorragende Aufmerksamkeit.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Edelgard Bulmahn, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ludwig Elm, PDS.
Ludwig Elm (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Koalition auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen die HRG-Novelle der Bundesregierung aus folgenden Gründen ab:
Erstens. Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, daß die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Hochschulrahmengesetz der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates, bedarf. Die Begründung des Bundesrates für die Zustimmungspflichtigkeit halten wir für einsichtig und können uns ihr anschließen.
Zweitens. Wir unterstützen das Verlangen des Vermittlungsausschusses nach Aufnahme eines Verbots von Studiengebühren in das HRG.
({0})
Drittens. Der Antrag der Koalition verfolgt das Ziel, den Weg für die Inkraftsetzung der HRG-Novelle freizumachen. Die Gruppe der PDS hat über das fehlende Verbot von Studiengebühren hinaus weitere Gründe, die HRG-Novelle der Bundesregierung und damit auch den Koalitionsantrag abzulehnen. Zu diesen Ablehnungsgründen gehört vor allem die Nichtberücksichtigung zahlreicher berechtigter und begründeter Forderungen und Vorschläge von Studierenden und anderen Hochschulangehörigen, wie sie während der Proteste gegen die Hochschulmisere im Wintersemester 1997/98 artikuliert worden sind.
Die jüngste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt eindeutig, daß die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zum Zwecke der Reform der Hochschulen scheitern muß, wenn sie nicht mit einer Reform der Studienfinanzierung verbunden wird, die ein Studium unabhängig von elterlicher. Hilfe und Nebenjobs ermöglicht.
({1})
Die nicht zustande gekommene Verbindung dieser Reform der Studienfinanzierung, der BAföG-Reform, und der HRG-Novelle ist für uns ein weiterer Grund, den Antrag der Koalition abzulehnen.
Danke.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Sielaff, der Landwirtschaftsminister hat Ihre Verdienste in diesem Hause schon dargestellt. Sie gehören dem Bundestag immerhin seit 1980 an. Sie haben die Interessen Ihres Wahlkreises Frankenthal ebenso fair, sachlich und engagiert vertreten wie die der
Landwirtschaft. Das konnten wir Ihrer Rede gerade noch einmal entnehmen. Ich möchte Ihnen den Dank des Hauses aussprechen.
({0})
Ich habe Ihnen einmal auf einer Reise versprochen, Sie im Plenum mit dem Titel Hodscha anzureden, den Sie sich damals in Samarkand ehrlich erworben hatten. Ich möchte das bei dieser Gelegenheit ausdrücklich nachholen.
({1})
Dieses vorausgeschickt gebe ich das Wort dem Abgeordneten Egon Susset.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Achten Sie bitte auf die Zeit!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Susset, auch Ihre Verdienste hat Minister Borchert schon gewürdigt. Sie gehören dem Hause, wie Sie selber eben gesagt haben, seit 1969, also seit 29 Jahren an. Sie haben sich - das muß auch jemand sagen, der nicht in der Landwirtschaftspolitik tätig ist - mit Ihrer Arbeit in allen Fraktionen Anerkennung, ReVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
spekt und - das will ich hinzufügen - auch Zuneigung erworben. Ich möchte Ihnen den Dank des Hauses aussprechen.
({0})
Damit gebe ich das Wort der Abgeordneten Ulrike Höfken.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Günther Bredehorn das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Lieber Kollege Bredehorn, es ist ja schon mehrfach von allen Seiten darauf hingewiesen worden, welche Verdienste Sie sich in der Landwirtschaftspolitik erworben haben. Sie gehören dem Bundestag, ebenso wie der Kollege Sielaff, seit 1980 an. Man hat Ihren Reden und Ihren Entscheidungen immer angemerkt, daß Sie nicht nur die Landwirtschaftsverwaltung kennen, sondern daß Sie selbst aktiver Landwirt sind.
Ich möchte Ihnen - ich kann das nicht auf plattdeutsch tun und möchte es nicht auf sächsisch sagen
- den herzlichen Dank des Hauses aussprechen. Danke schön.
({0})
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Günther Maleuda.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Maleuda, Sie haben hier Ihre letzte Rede gehalten und werden nach dieser Legislaturperiode wieder

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden, dem Sie nur eine Periode angehört haben. Sie haben in dem anderen Teil Deutschlands eine eindrucksvolle politische Laufbahn hinter sich gebracht. Wenn man sie betrachtet, merkt man, wie unterschiedlich unsere Schicksale gewesen sind. Ich möchte Ihnen meinen Dank für Ihre politische Arbeit in diesem Hause nach der deutschen Wiedervereinigung aussprechen.
({0})
Damit gebe ich dem Kollegen Horst Eylmann das Wort.
Horst Eylmann (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses über den Stand der Beratungen zweier Gesetzentwürfe zum Staatsziel Tierschutz beantragt. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses erstatte ich diesen Bericht wie folgt:
Der Deutsche Bundestag hat diese beiden Gesetzentwürfe am 13. November 1997 in erster Lesung beraten und hat sie federführend dem Rechtsausschuß und zur Mitberatung drei weiteren Ausschüssen überwiesen. Die mitberatenden Ausschüsse haben noch keine Stellungnahme abgegeben.
Der Rechtsausschuß hat die Beratungen der Gesetzentwürfe am 14. Januar dieses Jahres auf genommen und zu diesen Gesetzentwürfen sowie zu zwei weiteren gleichlaufenden Gesetzentwürfen der Bündnisgrünen und der Gruppe der PDS eine öffentliche Anhörung beschlossen. Diese wurde am 1. April dieses Jahres durchgeführt. Ein früherer Termin war nicht möglich. Ich darf darauf verweisen, daß wir in diesem Jahr neben dem üblichen starken Arbeitsanfall gegen Ende der Legislaturperiode schon sieben öffentliche Anhörungen durchgeführt haben.
Es wurden zehn Personen angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung nehme ich auf das Protokoll der Sitzung Bezug. Das Protokoll konnte leider erst am 25. Mai an die Mitglieder des Rechtsausschusses versandt werden, also nahezu zwei Monate später. Die starke Arbeitsbelastung des Sekretariats und die dortige personelle Situation ließen eine frühere Fertigstellung des Protokolls nicht zu. Der Stenographische Dienst steht uns, von Ausnahmen abgesehen, nicht mehr zur Verfügung.
Der Rechtsausschuß hat die Beratungen noch vor der Versendung des Protokolls am 6. Mai wieder aufgenommen und am 27. Mai, also sogleich nach Versendung des Protokolls, fortgeführt. Er hat sich auch gestern mit der Angelegenheit befaßt und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Beratungen nicht mit einer Beschlußempfehlung zu beenden und auch in der nächsten Woche das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht meine Aufgabe als Vorsitzender, die Standpunkte der Fraktionen zu diesem Thema vorzutragen. Daß nach Lage der Dinge die Gesetzentwürfe der Diskontinuität anheimfallen und deshalb in der Sache nicht entschieden wird, bedaure ich. Dies scheint mir auch darauf zurückzuführen zu sein, daß uns die Gesetzentwürfe relativ spät zugewiesen worden sind. Das letzte halbe Jahr vor einer Wahl ist keine günstige Zeit für Verfassungsänderungen, die eine besonders sorgfältige Abwägung verlangen und andererseits ein Thema berühren, das, wie wir wissen, in unserer Gesellschaft hohe Emotionen zu wecken pflegt.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hermann Bachmaier.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Meinolf Michels das Wort.
Peter Harry Carstensen (NA), 1998-06-18:
Ja, ich bin gleich fertig, Herr Präsident.
Dieser Prozeß ist zwar in erster Linie Aufgabe der Wirtschaftsunternehmen, sollte aber von der Politik durch die entsprechende Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen begleitet werden.
Meine Damen und Herren, wir machen Landwirtschaft in einem vom Herrgott durch Klima und Boden gesegneten Land. Wir werden Herausforderungen an die Landwirtschaft bekommen. Einer ackert bei uns, und 110 werden satt. Ich finde, das ist eine gewaltige Leistung, wofür unseren Landwirten zu danken ist.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr?
Anke Fuchs (NA), 1998-06-18:
Aber mit Vergnügen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Bitte.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1998-06-18:
Frau Kollegin Fuchs, können Sie mir bestätigen, daß die SPDMehrheit im Bundesrat beschlossen hat, daß jede Ausgleichsmaßnahme beim Naturschutz eine Verschlechterung des Naturschutzes selbst darstelle?
Anke Fuchs (NA), 1998-06-18:
Nein. Wie kommen Sie denn darauf? Ich erinnere mich an die Diskussion im Vermittlungsausschuß. Wir waren uns einig. Wir hatten sogar die Ausgleichsmechanismen miteinander besprochen. Dann haben Sie draufgesattelt, und daran ist die ganze Geschichte gescheitert. Das bedauere ich sehr. Herr Kollege, ich sage noch einmal im Namen der Sozialdemokratischen Partei: Die Fragen waren: Wie können Ausgleichsregelungen aussehen? Wer finanziert sie? Angesichts der Finanzschwierigkeiten der Länder konnten Sie von ihnen nicht erwarten, daß sie wieder einmal ein Bundesgesetz mittragen, das sie selber finanziell ausstatten müssen. Dazu sind sie nicht in der Lage.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie dem Kollegen eine weitere Zwischenfrage?
Anke Fuchs (NA), 1998-06-18:
Aber sicher doch.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1998-06-18:
Frau Kollegin Fuchs, sind Sie bereit, nach dieser Debatte ein entsprechendes Protokoll des Bundesrates entgegenzunehmen, das das als Inhalt hat, was ich eben angesprochen habe?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Albert Deß, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat
Herr Bundesminister Jochen Borchert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Thomae, F.D.P.
Katrin Fuchs (NA), 1998-06-18:
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich hätte mich in dem Moment gemeldet, in dem Sie den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen hätten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich helfe gern. Katrin Fuchs ({0}) ({1}): Ich danke vielmals.
Für die SPD-Fraktion stelle ich zu dem Tagesordnungspunkt 7 d einen Geschäftsordnungsantrag, der folgenden Wortlaut hat:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: Der Rechtsausschuß wird aufgefordert, den Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2}) sowie den von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3}) umgehend zu beraten und dem Deutschen Bundestag die Beschlußempfehlung so rechtzeitig vorzulegen, daß diese noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden kann.
Vielen Dank.
({4})
Dieter Thomae (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch einen Änderungsantrag der CDU/CSU und F.D.P. hinzufügen. Es geht um Art. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Entwurfes eines Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Hiermit wird redaktionell klargestellt, daß es im Rahmen der Erinnerungswerbung außerhalb der Fachkreise, in Printmedien, bei der bisherigen Rechtslage bleibt.
Ich bedanke mich, daß Sie einverstanden sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Wolf Bauer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Frau Kollegin Schaich-Walch, gestatten Sie dem Kollegen Lohmann eine Zwischenfrage?
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-06-18:
Ja.
Wolfgang Lohmann (NA), 1998-06-18:
Frau Kollegin Schaich-Walch, es würde uns sicher gemeinsam helfen, wenn in der Öffentlichkeit manches deutlicher würde. Sie haben eben gesagt, wir hätten den Krankenkassen das Recht zur Beratung geraubt. Könnte man sich darauf einigen, zu sagen: „Wir haben dafür gesorgt, daß die Krankenkassen kein Genehmigungsrecht mehr haben. Aber selbstverständlich dürfen sie in der Verantwortung für ihre Versicherten eine Beratung anbieten"?
Dieter Thomae (NA), 1998-06-18:
- Moment. - In der Tat ist die ambulante Kur eine der preisgünstigsten. In diesem Bereich gibt es einen derart nennenswerten Rückgang, daß wir in der Tat gegensteuern müssen. Dazu bekenne ich mich. Wir werden innerhalb der Koalition, aber auch mit den Versicherten und den Krankenkassen uns darüber verständigen, wie wir hier aktiv werden können. Ich nenne nur das Stichwort „Kompaktkuren". Das ist ein wichtiger Bereich, den wir anpacken werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Ist es Ihnen jetzt genehm, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Dieter Thomae (NA), 1998-06-18:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Bitte, Herr Dr. Schuster.
R Werner Schuster (NA), 1998-06-18:
Herr Kollege Thomae, ich verstehe, daß in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause der Wahlkampf in den Vordergrund tritt und die ideologischen Unterschiede deutlich werden. Bevor wir über Leistungseinschränkungen reden,
({0})
sollten wir uns mit aller Macht darum bemühen, Wirtschaftlichkeitsreserven, die bisher brachliegen, durch eine verbesserte Zusammenarbeit auszuschöpfen.
({1})
Anders formuliert: Warum streiten wir uns über unterschiedliche Konzepte, statt uns zusammenzusetzen und da etwas zu machen, wo wirklich ohne Leistungseinbußen etwas zu erben ist, und durch Zusammenarbeit Synergieeffekte nutzbar zu machen?
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer zulassen?
Dieter Thomae (NA), 1998-06-18:
Nein.
Ich komme zum Thema Europa. Meine Damen und Herren, wir sollten hier nicht in große Hektik verfallen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat uns in zwei Bereichen Vorgaben gemacht. Ich persönlich bin der Meinung, daß dieses Urteil zu akzeptieren ist. Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Fachleuten sprechen - ich habe das an der deutschholländischen Grenze getan und dort sehr intensiv diskutiert -, dann sehen Sie, daß es im Grunde genommen überhaupt keine Schwierigkeiten gibt. Also besteht auch kein Anlaß, in große Aktionen zu verfallen. Vielmehr befinden sich an der deutsch-holländischen Grenze Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzteschaft in einem sehr guten Kooperationsverhältnis.
Ich kenne die Sorgen des Ministers. Wenn wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf alle anderen Bereiche übertragen, entstehen natürlich große Probleme. Ich nenne nur folgende Stichworte: Bedarfsplanung, Vertragsarzt/Nichtvertragsarzt; wenn wir noch weiter denken, kommt das Thema duale/ monistische Finanzierung auf, ebenso das Thema Qualität.
({0}) - Auch Kuren.
Das sind natürlich schwierige Probleme, dennoch sage ich: Auch wenn Probleme vor der Tür stehen, können wir das deutsche Gesundheitswesen mit seiner Größe, können wir das Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland mit Gütern und Dienstleistungen nicht gegenüber Europa abschotten. Es wird keine Harmonisierung geben - das wollen wir nicht -, aber daß es Koordinierungsmaßnahmen geben muß, ist für mich selbstverständlich. Wir müssen das Thema ruhig und besonnen anpacken. Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden. Wir werden
dieses Thema innerhalb der Koalition vielleicht auch mit Ihnen vernünftig in den Griff bekommen.
({1}): Das kann
man mit Ihnen überhaupt nicht machen! -
Zuruf von der SPD: Aber nicht mit Ihnen!)
- Ich denke, Sie werden unseren Vorschlägen zustimmen. Ich habe die Koalition hinter mir; keine falschen Hoffnungen.
Letzter Punkt, der mir ebenfalls am Herzen liegt, den auch Frau Schaich-Walch genannt hat: Wir reden permanent über Rehabilitation. Dabei denken wir an die Rehabilitation, bezahlt durch die Rentenversicherung, und an die Rehabilitation, bezahlt durch die Krankenversicherung. Ein Thema müssen wir unbedingt anpacken: Rehabilitation vor Pflege.
({2})
Ich denke, das ist ein entscheidendes Thema, das wir in der nächsten Wahlperiode angehen müssen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Frau Kollegin Dr. Fuchs, gestatten Sie dem Kollegen Dr. Thomae eine Zwischenfrage?
Ruth Fuchs (NA), 1998-06-18:
Gerne, Herr Kollege Thomae, Ihnen gestatte ich das.
Dieter Thomae (NA), 1998-06-18:
Bisher war es nur möglich, Patienten, die an Diabetes erkrankt sind und nicht mehr ambulant behandelt werden können, ins Krankenhaus einzuweisen. Eine andere Möglichkeit gab es nicht. Durch unser Reformwerk, in das wir Modellversuche eingebaut haben, ist dieser neue Weg möglich. Auf diese Art und Weise hoffen wir, finanzielle Mittel einsparen zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Bitte
schön.
Dieter Thomae (NA), 1998-06-18:
Könnten Sie mir also zustimmen, daß es erst durch die Gesetzgebung dieser Koalition möglich ist, diese neuen Wege zu gehen?