Christian Ruck (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege Glotz, da ich in demselben Hearing war wie Sie, ist mir nicht entgangen, was Herr Lange gesagt hat. Herr Lange hat sich allerdings nicht generell gegen einen solchen Nachweis nach dem ersten StudienDr. Christian Ruck
jahr ausgesprochen. Die Punkte, die er kritisiert hat, sehe ich teilweise genauso wie er. Was allerdings seinen Hinweis auf die Bürokratie anbelangt - die auch der RCDS-Vorsitzende eingebracht hat -, teile ich diese Kritik nicht. Denn sie widerspricht dem, was schon jetzt in den meisten Studiengängen üblich ist.
(Tilo Braune ({0})
Ich möchte eines ausdrücklich anerkennen: daß bei einem solchen Studienstandsnachweis manche Professoren zu Recht stärker als bisher gefordert sind, sich um ihre Studienanfänger intensiv zu kümmern.
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Wenn die Studentenorganisationen und andere Institutionen umfangreichere Leistungsverbesserungen fordern, als sie unser Gesetzentwurf ausweist, ist dies sicher in manchen Punkten verständlich. Die gestrige Anhörung hat ja einige Handlungsfelder bestätigt, bei denen wir weiter nachdenken müssen, etwa Probleme bei der Versorgung mit bezahlbarem studentischem Wohnraum in den Ballungsgebieten und in begehrten Studienorten wie München. Das Geld für ein neues milliardenschweres Wohnraumbauprogramm ist derzeit nicht aufzubringen. Aber den Spielraum bei der Härteverordnung gerade in diesem Bereich zu vergrößern, halte ich für überlegenswert.
Auch die Verlängerung der Studienabschlußförderung, die im nächsten Jahr ausläuft, sollten wir wohlwollend und mit positivem Gestaltungswillen angehen, sofern der vom Bundestag bestellte Bericht im Herbst dieses Jahres nicht zu anderen Schlüssen kommt.
Zu bedenken ist auch, ob das Diskussionsritual um das BAföG alle zwei Jahre stattfinden muß und ob die zunehmende Internationalisierung des ökonomischen und des wissenschaftlichen Lebens nicht auch eine gewisse Internationalisierung des BAföG bedingt, d. h. daß ein BAföG-Bezieher auch im Ausland gefördert werden kann, wenn er dort anrechenbare Studienzeiten verbringt.
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Das gestrige Hearing hat vor allem noch einmal einen beträchtlichen Reformbedarf bezüglich des gesamten Hochschulsystems in Deutschland deutlich gemacht. Das ist eine Aufgabe, der sich nicht nur der Bund, sondern vor allem auch die Länder und die Hochschuleinrichtungen selbst stellen müssen, was sie bereits in unterschiedlicher Weise tun.
Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer solchen Reform zur Sicherung der Qualität des BAföG-Systems beschränke ich mich auf einige Stichworte. Höchst unterschiedliche Studienzeiten im selben Studienfach an unterschiedlichen Universitäten, überfrachtete Prüfungsordnungen, unausgewogenes Verhältnis zwischen Hochschulen und Fachhochschulen, schleppende Anerkennung von
Auslandssemestern - dies alles sind Punkte, die wir gemeinsam anpacken müssen, wenn wir auch in Zukunft die Treffsicherheit und die Effizienz unseres BAföG-Systems erhalten wollen.
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Der nächste wichtige Schritt ist jedoch die Leistungsverbesserung für die Studenten durch den vorliegenden Entwurf. Trotz der angespannten Haushaltslage garantieren diese Verbesserungen, daß das Ziel des BAföG auch weiterhin erreicht wird, nämlich daß niemand in der Bundesrepublik Deutschland auf ein Studium verzichten muß, weil die Eltern zuwenig verdienen. Wem die Erhöhung zu gering ist, möge nicht nur die angespannte Haushaltslage von Bund und Ländern bedenken, sondern auch berücksichtigen, daß wir nicht nur die Leistungsverbesserungen beim BAföG im Haushalt unterbringen, sondern ebenfalls noch in diesem Jahr mit allem Nachdruck den Einstieg in die Förderung des beruflichen Aufstiegs durchsetzen wollen. Die Aufstiegsförderung ist für uns ein unverzichtbarer Schritt zur vielbeschworenen Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Ich glaube, das ist von größter Bedeutung für ein ausgewogenes Bildungs- und Ausbildungssystem. Diese Ausgewogenheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch da bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
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