Hamm-Brücher (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Ich bitte vom Platz aus sprechen zu dürfen. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweitenmal innerhalb weniger Monate haben wir uns alle bedrückenden und alarmierenden Anlaß, über die Entwicklung und die Ereignisse in Afghanistan zu debattieren. Wir tun das heute einmal, um unseren Protest über das überaus harte, völlig unverständliche Urteil gegen den franzöischen Fernsehj ournalisten Jacques Abouchar zum Ausdruck zu bringen. Ich schließe mich für meine Fraktion den Ausführungen meiner Vorredner über den Abscheu, den wir hier heute über dieses Urteil zum Ausdruck bringen wollen, voll an.
Aber wir haben auch Anlaß, das Vorgehen des Regimes Karmal, das ja nur eine Puppe der sowjetischen Besatzungsmacht ist, hier neuerlich anzuprangern und an die Prinzipien der Schlußakte von Helsinki zu erinnern, die ja von allen feierlich bekräftigt wurde und bei jeder Gelegenheit immer wieder bekräftigt wird, und zwar auch von der Sowjetunion, nämlich die Gewaltfreiheit, die Selbstbestimmung der Völker. Alles, was sich in Afghanistan Tag für Tag und Woche für Woche ereignet, spricht ja dieser Zusage, dieser Verpflichtung Hohn.
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Das ist der zweite Grund, weshalb wir heute neuerlich Anlaß haben, mit allem Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, daß die Bundesrepublik Deutschland, wie ich hoffe, Herr Bundesminister, dieser Entwicklung nicht schweigend und auch nicht tatenlos zusieht.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht so, daß nur der, der befürchten muß, daß ein Fernsehjournalist über das Medium Fernsehen die Weltöffentlichkeit neuerlich aufschreckt und auf das alle Völkerrechtsbestimmungen spottende grausame Regime sowjetischer Truppen in Afghanistan, auf einen beginnenden Völkermord, bei dem Dörfer bombardiert und hilflose Frauen, Kinder und alte Menschen gemordet werden, hinweist, ein so grausames Urteil fällt?
Was will das afghanische Volk anderes, denn als ein blockfreies Land in Frieden zu leben, meine Damen und Herren? Was will es anderes, als sein Schicksal selbst zu bestimmen? Wer wüßte besser als das deutsche Volk, wie sehr gerade das Selbstbestimmungsrecht das Grundrecht jedes Volkes überhaupt sein muß.
Wir bitten die Bundesregierung, Herr Bundesminister Genscher, alles zu unternehmen, um auch die Bemühungen der französischen Regierung um Freilassung ihres Landsmanns Abouchar zu unterstützen. Soviel ich weiß, ist zur Zeit eine Delegation der Kommission für auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung in Moskau. Vielleicht lassen sich auch auf diesem Kanal die Bemühungen unterstützen. Wir bitten die Bundesregierung erneut, sowohl die humanitären Bemühungen in Pakistan und in den Flüchtlingslagern als auch die Tätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes in Afghanistan selber weiter zu fördern und, soweit es noch nicht möglich gewesen sein sollte, die Ausübung einer solchen humanitären Tätigkeit zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Unterausschuß für humanitäre Hilfe Zahlen erhalten, aus denen hervorgeht, daß die humanitären Leistungen, die wir im vorigen Jahr für die Flücht6834 
lingshilfe und die humanitäre Hilfe in Afghanistan erbracht haben, in diesem Jahr nicht erreicht werden. Herr Minister, ich möchte dringend den Appell an das Auswärtige Amt richten, daß unsere Beiträge zumindest so angehoben werden, wie das im vorigen Jahr der Fall war. - Herr Präsident, Sie ermahnen mich, zum Schluß zu kommen. - Ich schließe mich dem Appell aller Fraktionen an und hoffe, daß er gehört wird.
Ich danke Ihnen.
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