emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Ich habe die fünf Handlungsfelder beschrieben, unter
die man sowohl wirtschaftliche Fragen als auch Fragen
der Infrastruktur subsumieren kann. Wir haben uns auf
diese fünf Felder beschränkt; wir diskutieren aber auch
an anderer Stelle intensiv über den Verkehr, auch im
Hinblick auf den Klimaschutz.


Eines ist klar: Die Städte stehen vor der Herausforderung - Stichwort „demografische Entwicklung“ -, sich
auf eine neue Art der Mobilität insbesondere der Seniorinnen und Senioren, aber auch der Familien mit Kindern einstellen zu müssen. Hier gibt es neue Anforderungen, über die wir auch im Rahmen der nationalen
Stadtentwicklungspolitik diskutieren wollen. Insbesondere was den Verkehr selbst betrifft, ist mein Haus natürlich beteiligt. Es geht hierbei nicht nur um die Städte,
sondern auch um die ländlichen Räume.

Ich darf daran erinnern, dass wir recht bald darüber
diskutieren werden, wie wir unseren Schienenverkehr in
der Zukunft organisieren werden. Der Bund wird sich an
dieser Diskussion aktiv beteiligen und Gelder zur Verfügung stellen, damit der Verkehr sowohl in den Städten
als auch in der Verbindung von ländlichem Raum und
Stadt auch in Zukunft funktioniert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Volkmar Vogel.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2008-05-07:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind in dem vorliegenden Bericht ausführlich auf die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, eingegangen, insbesondere
darauf, dass Stadt und Umland gemeinsam entwickelt
werden müssen. Sie sprachen von den Herausforderungen der demografischen Entwicklung und damit natürlich auch davon, dass die Immobilienbewirtschaftung ein
neues Thema ist.

Meine Frage an Sie lautet: Inwieweit haben Sie darüber nachgedacht, innerhalb des Ministeriums eigene
Forschungskapazitäten aufzubauen, um sich mit diesem
Bereich zu beschäftigen? Diese Themen sind in der Zukunft sicherlich von größerer Bedeutung, als das in der
Vergangenheit der Fall war. Deshalb bedarf es mit Sicherheit der Bearbeitung im Ministerium.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Wenn ich Sie richtig verstehe, konzentrieren Sie sich
auf die Immobilienfrage, auf die Wohnungsfrage. Ist das
richtig?
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2008-05-07:
Auf die Forschungskapazitäten Ihres Ministeriums,

insbesondere im Bereich der demografischen Entwicklung, und im Zusammenhang damit auf die Frage der
Immobilienbewirtschaftung. Sie sprachen ja die StadtUmland-Beziehungen an.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und
damit auch im Hinblick auf Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft und die Beziehungen zwischen Stadt und
Umland ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, dem das Bundesamt für Bauwesen
und Raumordnung zugeordnet ist, prädestiniert, auf diesen Feldern nicht nur zu arbeiten, sondern auch zu forschen. Die Analyse erfolgt durch unsere Bundesanstalt.

Wir haben aber auch ganz konkret Projekte in Angriff
genommen, um herauszufinden, wie wir dem demografischen Wandel gerecht werden, ihm Herr werden können.
Dies gilt vor allen Dingen für den ländlichen Raum. Ich
sehe mich da im Schulterschluss mit meinem Kollegen
Seehofer. Ich sage immer scherzhaft: Schieben wir im
Kabinett die Schilder übereinander; dann haben wir einen Tiefenseehofer!

({0})

Genau so müssen wir Stadt und ländlichen Raum miteinander verbinden.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben über
die demografische Entwicklung im ländlichen Raum diskutiert und in diesem Zusammenhang über zwei Regionen in den neuen Bundesländern; ab 2009 kommen vielleicht Regionen in den alten Bundesländern hinzu. Wir
haben sie ganz besonders herausgestellt und den Auftrag
erteilt, zu erforschen, wie wir hier mit den Herausforderungen im ländlichen Raum umgehen. Das ist zum einen
das Stettiner Haff und zum anderen die Region Südharz/
Kyffhäuser.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Denjenigen unter uns, die eine DDR-Biografie haben, fällt bei Eggesin
und Torgelow eine ganze Menge ein. Dies ist eines der
Gebiete, die es ganz besonders schwer haben. Dort sind
rückläufige Bevölkerungszahlen zu verzeichnen; die
Zahl der Arbeitsplätze geht zurück, es gibt einen Aufwuchs an Arbeitslosen, und der Lebensbaum dort kehrt
sich um. Durch eine besondere Strategie ist es gelungen,
dass in Eggesin wieder ein großer Mittelständler Fuß gefasst hat, der Hunderte von Arbeitsplätzen schafft, diese
Region damit wieder zum Leben erweckt und ihr eine
hohe Lebensqualität zuführt. - Das ist nur ein Beispiel.
Andere ließen sich benennen.

Wir wollen in unserem Hause also sowohl eine Analyse vornehmen und Strategien dafür erarbeiten, wie wir
mit dem demografischen Wandel umgehen, als auch diesen Wandel durch ganz konkrete Projekte gestalten. Das
ist aber nur im Schulterschluss mit einer ganzen Reihe
von Kabinettskollegen möglich. Das ist nicht nur eine
Angelegenheit des Ministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, sondern bedarf auch des Arbeitsministers genauso wie des Landwirtschaftsministers, des
Wirtschaftsministers oder des Finanzministers sowie der
Kollegen, die sich, wie „Schwester Agnes“, um die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
kümmern.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Ich weiß, dass es dazu auch Nachfragen von anderen

Kollegen gibt. Mir liegen aber noch jede Menge Wortmeldungen von Kolleginnen und Kollegen vor, denen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
ich zunächst gerne die Möglichkeit geben möchte, ihre
Fragen zu stellen. Ich bitte um Verständnis.

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Heidrun
Bluhm.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Frage des Kollegen Goldmann.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Auch hier wird interfraktionell die Überweisung der

Vorlagen auf den Drucksachen 16/9756 und 16/9604 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann haben wir
so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtslage in Tibet verbessern

- Drucksache 16/9747 ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Festnahme des chinesischen Dissidenten Hu
Jia
Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
EuB-EP 1652; P6_TA-PROV ({2}) 0021

- Drucksachen 16/8609 A.9, 16/9822 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Michael Leutert
Volker Beck ({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Bevor ich dem Kollegen Florian Toncar für die FDPFraktion das Wort erteile,

({4})

bestätige ich den gerade durch Zwischenruf vermittelten
Spielstand, der auf der einen Seite sicherlich hochgradig
aufschlussreich ist, aber noch keine abschließende Betrachtung über den wahrscheinlichen Endspielgegner der
deutschen Nationalmannschaft erlaubt.

({5})

- Frau Kollegin, ist das als Antrag im Sinne der Geschäftsordnung zu verstehen?

({6})

Dann wäre die Durchführung eines Hammelsprungs angesichts dieses Themas von besonderem sportlichem Interesse.

({7})

Das werden die Geschäftsführer jetzt sicherlich als Anregung aufgreifen.

Nun hat zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt der
Kollege Florian Toncar das Wort.

({8})
Heidrun Bluhm (NA), 2008-05-07:
Herr Minister Tiefensee, auch ich habe an den Konferenzen zur nationalen Stadtentwicklungspolitik teilgenommen. Meine erste Frage bezieht sich auf das Thema
der heutigen Kabinettssitzung, nämlich: Initiative zur
nationalen Stadtentwicklungspolitik. Was ist im Gegensatz zu dem, was wir bis gestern gemacht haben, das
Neue an diesen Leitsätzen der Bundesregierung, die Sie
auch der Presse bereits mitgeteilt haben? Das hat sich
mir noch nicht erschlossen.

Ich möchte gerne eine weitere Frage anschließen, die
sich aus Ihren Antworten ergeben hat. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt mit der Forschung hinsichtlich des ländlichen Raums beginnen, dass Sie aber noch
nicht wissen, wie Sie mit dem ländlichen Raum - insbesondere in den neuen Bundesländern, die besonders von
der Entleerung ganzer Regionen betroffen sind - umgehen wollen?

({0})

Sie haben Torgelow und Eggesin genannt. Das ist mein
Bereich, in dem ich als Abgeordnete tätig bin.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Zu Ihrer ersten Frage, Frau Bluhm. Das Neue ist, dass
wir nicht nur auf der Ebene der Städte und Gemeinden
sowie ihrer Vereine und Verbände - also nicht nur auf
der Ebene der direkt Betroffenen - über die Hausforderungen der großen und kleinen Städte und der Gemeinden sowie des ländlichen Raumes diskutieren und nicht
nur dort Projekte in Angriff nehmen und auswerten wollen, sondern dass wir dies auf die nationale Ebene heben.
Das ist insofern neu, als dies zum einen - nach außen gerichtet - eine einheitliche Sprache gegenüber der Europäischen Union ermöglicht. Wir haben es dort mit Rußpartikel- und Lärmverordnungen zu tun, die das Handeln
in den Städten immer stärker direkt beeinflussen; wir
werden hier stärker als bisher auftreten müssen. Zum anderen glauben wir, dass wir - nach innen gerichtet - eine
institutionalisierte Plattform brauchen, auf der diese
Themen zur Diskussion gestellt werden, für die es eine
Benchmark zwischen den Städten und Gemeinden gibt,
damit das Rad nicht jedes Mal neu erfunden werden
muss. Das hat es in dieser Qualität bisher nicht gegeben
und gibt es nach meiner Kenntnis übrigens auch in den
anderen EU-Mitgliedstaaten nicht.

Mit unserer Initiative, über die Stadt des 21. Jahrhunderts zu diskutieren, haben wir während unserer Ratspräsidentschaft Neuland betreten. Mit der Verständigung
auf europäischer Ebene haben wir dazu beigetragen,
dass die Städte sowohl als Herausforderung als auch als
Wettbewerbsvorteil Europas gegenüber den USA und
Asien thematisiert worden sind.
Neu ist auch, sich auf Handlungsfelder zu konzentrieren und Projekte in Gang zu setzen, die wir auch zum
Teil finanzieren, um sie allen zugänglich zu machen.
Neu ist auch, dass wir uns mit allen Akteuren darum
kümmern, dass unsere Programme und die der Länder
möglichst zielgenau die Stelle erreichen, wo sie hingehören.

Ihre zweite Frage beantworte ich mit einem klaren
Nein. Wir forschen nicht erst seit heute, und wir wissen
nicht erst seit heute, was wir gegen den demografischen
Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen
im ländlichen Raum zu tun haben. Wir wissen, was sich
in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewegt hat und wo
gerade im ländlichen Raum die Schwierigkeiten liegen.
Wir müssen aber immer wieder neue Antworten darauf
finden.

Es ist schon eine Menge getan worden, damit ländliche Räume für junge, kreative Menschen und Familien
attraktiv bleiben, damit neue Bürgerinnen und Bürger
zuziehen und zur Stabilität der ländlichen Räume beitragen; das ist bekannt. Es gibt auch eine Fülle von Projekten, die die Länder in diesem Bereich in Gang setzen.
Notwendig ist eine neue Qualität der Übertragung der
guten Projekte auf die anderen Städte und Gemeinden.
Das erfolgt insbesondere dann, wenn man das Vorhaben
auf die nationale Ebene hebt. Das wollen wir mit dem
Stadtentwicklungskonzept erreichen.

Es sind viele Tatsachen bekannt. Auch die in
Deutschland vorhandenen Bewegungen sind bekannt.
Wir reagieren nicht erst heute, aber wir reagieren mit einer neuen Form der Kooperation über alle politischen
Ebenen hinweg.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Frau Kollegin Herlitzius, bitte.
Bettina Herlitzius (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben mir ein

schönes Stichwort geliefert. Was die Bundesregierung an
dieser Stelle vorhat, hört sich zwar gut an, aber die Kommunen, die in unserem Staat eine sehr wichtige Funktion
in der Daseinsvorsorge haben, leiden vielerorts unter
großen finanziellen Problemen. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Überlegungen, die kommunalen Finanzen auf
eine bessere Grundlage zu stellen, sie breiter aufzustellen bzw. auch steuerliche Änderungen vorzunehmen, damit die Kommunen die Aufgaben, die Sie gerade so
schön beschrieben haben, besser anpacken können?

Gestatten Sie mir einen kleinen Schlenker zu Ihrer
Homepage. Bei der nationalen Stadtentwicklungspolitik
ist der Umbau West gar nicht mehr enthalten. Heißt das,
es gibt ihn nicht mehr?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Zu Ihrer ersten Frage: Tatsächlich gehört die Frage
der soliden Finanzen zu den Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden stehen. Es ist sicherlich eine
Frage der steuerlichen Rahmenbedingungen; dazu


gehört zum Beispiel, die Gewerbesteuer als einen wesentlichen Eckpfeiler der Finanzen in den Kommunen zu
erhalten. Dafür hat die Sozialdemokratie immer gestanden. Die Sozialdemokratie steht für diese wichtige Einnahmequelle.

({0})

Aber ein anderes Handlungsfeld ist noch viel wichtiger. Es stellt sich nämlich die Frage, ob wir in den Städten und Gemeinden für eine stabile Wirtschaftskraft sorgen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die zum
Beispiel dann entstehen, wenn Infrastruktur vorhanden
ist und die Wirtschaft insgesamt anspringt. Das geht bei
den Einkommensteuer- bzw. Gewerbesteuereinnahmen
los und endet bei der Frage, wie viel die Städte für die
Kosten der Unterkunft an diejenigen zahlen müssen, die
keine Arbeit haben und demzufolge auf Sozialtransfers
angewiesen sind.

Wir haben die erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen, die zur Entlastung der Städte führt, dass die Wirtschaftskraft in den Städten wächst und weniger Sozialtransfers notwendig sind. Die Anzahl derjenigen, die auf
KdU angewiesen sind, sinkt. Die Anzahl derjenigen, die
über sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verfügen, steigt. Das war die Entwicklung der letzten zwei
Jahre.

Darüber hinaus haben wir, wie Sie wissen, nach der
Föderalismusreform I mit der Städtebauförderung ein direktes Instrument geschaffen, um den Städten auch finanziell unter die Arme zu greifen. Über 500 Millionen
Euro fließen in die Städte, und zwar über den allgemeinen Städtebauförderfonds, aus dem auch das Programm
Soziale Stadt gefördert wird, das wir im Jahr 2006 von
70 Millionen Euro pro Jahr auf 110 Millionen Euro aufgestockt haben. Wir haben uns auch um den städtebaulichen Denkmalschutz gekümmert.

Außerdem - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage haben wir die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost aufgestockt und neu ausgerichtet. Ich werde
nachprüfen, ob ein Hinweis auf den Stadtumbau West
auf der Homepage meines Ministeriums fehlt. Auf alle
Fälle ist das kein Indiz dafür, dass wir ihn nicht fortführen wollen, im Gegenteil. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem Stadtumbau West, der, wie Sie wissen, eine
etwas andere Zielrichtung hat als der Stadtumbau Ost.
Während es bei Letzterem um den Abriss von Häusern
bzw. die Aufwertung und den Erhalt der alten Bausubstanz in den Innenstädten und im innenstadtnahen Raum
geht, geht es in den alten Bundesländern darum, Industrie- und Militärbrachen zu konvertieren und eine Stadtentwicklung in Gang zu setzen, die es erlaubt, einen
möglichst großen Nutzen mit diesen Flächen zu erzielen.
Das wird weiter fortgeführt. Wir planen sogar, den Stadtumbau Ost auf den Stadtumbau West im Bereich des
städtebaulichen Denkmalschutzes zu übertragen, ohne
allerdings Abstriche im Osten zu machen. Der fehlende
Hinweis auf der Homepage ist also kein Indiz dafür, dass
wir uns nicht mit dem Stadtumbau West befassen, im
Gegenteil.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Frage hat der Kollege Ernst Kranz.
Ernst Kranz (NA), 2008-05-07:
Herr Minister, wir befinden uns gerade in der zweiten

Phase des Projektaufrufes, die bis Ende Juni dieses Jahres läuft. Ein zentraler Punkt ist die partnerschaftliche
Projektbeteiligung. Ich sehe das in Kontinuität zum Beispiel zu den Stadtentwicklungsprojekten im Rahmen des
Stadtumbaus Ost. Mich interessiert, welche neuen
Schwerpunkte Sie bei der partnerschaftlichen Anforderung an alle setzen, die an den Projekten mitarbeiten
wollen.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Wir haben gelernt, dass eine Voraussetzung für den
Stadtumbau Ost - genauso wie für das Projekt Soziale
Stadt - ein integriertes Stadtentwicklungs- oder Stadtteilentwicklungskonzept ist. Wir müssen mit einem solchen Konzept die Kommunen zwingen, über die Ressortgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, damit wir von
einer eindimensionalen Sichtweise wegkommen. Mit
städtischen Problemen und Stadtteilproblemen darf sich
nicht nur derjenige befassen, der Sozialpolitik betreibt.
Genauso wenig dürfen Finanzprobleme nur Sache des
Kämmerers sein. Auch mit demografischen Fragen darf
sich nicht nur derjenige befassen, der für die Jugend sowie für Senioren und Seniorinnen zuständig ist.

Das ist leicht gesagt, aber diese horizontale Integration ist alles andere als selbstverständlich. Wir haben es
nach wie vor mit einer versäulten Verwaltung zu tun. Ich
sage das auch in Bezug auf das Kabinett. Unser Bestreben ist, mit dieser Plattform auch die Zusammenarbeit
zwischen den Ressorts zu verbessern. Das Bessere ist
der Feind des Guten. Wir wollen eine noch engere Zusammenarbeit; denn ich bin der Auffassung, dass die
Fragen, die im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung
und dem ländlichen Raum stehen, zu den zentralen Fragen in den nächsten 10, 15 Jahren gehören werden. Bewältigen wir sie nicht, und zwar unter Beteiligung aller
Akteure, wie Sie es angesprochen haben, dann wird uns
das - mit Verlaub - ähnlich wie in Frankreich auf die
Füße fallen, wo man lange Zeit diesem Problem keine
Aufmerksamkeit geschenkt hat. Mittlerweile ist man in
Frankreich in Kooperation mit Deutschland dabei, viele
unserer Instrumente, insbesondere die partizipativen, zu
übernehmen, weil man sie für richtig hält. Das Neue ist
also ein vertikal integrierter Ansatz.

Sie haben völlig zu Recht die Kooperation zwischen
ländlichem Raum und Stadt angesprochen. Wir sprechen
von Verantwortungsgemeinschaften und haben sieben
Modellregionen identifiziert, die das exemplarisch vorführen wollen. Darunter sind große Städte wie Hamburg
genauso wie kleinere Bereiche. Wir wollen an dieser
Stelle deutlich machen: Es gibt keine Abgrenzung nach
dem Motto: Was geht mich fremdes Elend an? Was interessiert mich, dass sich deine Räume entleeren oder dass
die Städte die kreativen jungen Frauen verlieren? - Nein,
wir brauchen ein Zusammengehen. Das wächst aber
nicht von selbst. Das Ganze muss problematisiert werBundesminister Wolfgang Tiefensee
den. Wir müssen von der Nichtbeachtung wegkommen
und mit Benchmarks, also mit Projekten, die geglückt
sind, anderen vorführen: So geht es; kümmert euch darum!

Das ist der neue Ansatz auf nationaler Ebene. Er
greift das auf, was bereits auf städtischer Ebene und auf
Länderebene gemacht wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Hans-Michael

Goldmann.
Manfred Grund (NA), 2008-05-07:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich möchte auf die Forschungskapazitäten und Forschungskompetenzen zurückkommen, von denen Sie gesprochen haben und die
auch angefragt gewesen sind - Stichworte: demografische Entwicklung, Bewirtschaftung, Stadt-Umland-Beziehungen. Es ist auch eine Frage zur Organisationsstruktur. Gibt es Vorstellungen in Ihrem Hause, diese
Kapazitäten und Kompetenzen im Bundesbauamt bzw.
in der Bundesbauverwaltung zu bündeln? In welcher
Struktur werden sich in Zukunft diese Kapazitäten befinden?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister!

Ich finde das alles sehr spannend. Sie haben vor kurzem
einen Masterplan „Güterverkehr und Logistik“, ein sehr
umfangreiches Werk, vorgestellt. Sie haben angesprochen, dass Minister Seehofer mit anderen Ministerien
zusammen die Politik für den ländlichen Raum koordinieren will. Sie haben jetzt die Weiterentwicklung eines
Konzepts vorgestellt, die Initiative zur nationalen Stadtentwicklungspolitik. Wir in Papenburg entwickeln im
Moment ein Leitbild 2015, und im Landkreis Emsland
untersuchen wir die Auswirkungen des demografischen
Wandels auf unseren Landkreis. Ich frage mich, wann
ich Ihre Ergebnisse für die Arbeit vor Ort konkret nutzen
kann.

Sie haben erfreulicherweise die Übertragbarkeit von
Projektergebnissen und neue Formen der Kooperation
angesprochen. Wir brauchen, wenn überhaupt, dringend
und schnellstmöglich Ergebnisse aus allen Regionen
Deutschlands, die wir vor Ort nutzbar machen können.
Ich erinnere daran, dass es schon vor 1998, bevor ich in
den Bundestag kam, eine Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ gegeben hat. Das ist also kein neues
Thema. Es treibt mich die Sorge um, wie Kommunen
schnell auf die dramatischen Veränderungen reagieren
können, die, wie Sie wissen, ruck, zuck eintreten. Ganz
schnell muss man Kindergärten und Schulen schließen
und verliert damit die Infrastruktur, die eine ganze Stadt
trägt.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Wir haben eine Strategie, wie wir damit umgehen,
und wir haben konkrete Projekte.

({0})

Ich lade Sie herzlich ein, die konkreten Projekte in den
sieben Modellregionen oder auch in den zwei, die sich
speziell mit dem ländlichen Raum beschäftigen, anzuschauen und auf Übertragbarkeit auf das Emsland zu
überprüfen. Ich denke, dass das gehen könnte.

Ich habe eine weitere Verantwortung als Beauftragter
für die neuen Bundesländer. Ich behaupte, dass sich in
den neuen Ländern die Prozesse des demografischen
Wandels im Prinzip seit Anfang der 90er-Jahre wie in einem Brennglas abspielen. Man sieht, wie die Menschen
aus den ländlichen Regionen wegziehen, wie sich das
Verhältnis von Jung und Alt verändert, wie sich die Fragen einer neuen Arbeitsplatzgestaltung und einer
adäquaten Familienpolitik stellen. Auch die Finanzen
spielen eine Rolle. Dort ist vieles im Fluss, was man
durchaus übertragen kann. Wir wollen mit den konkreten
Projekten eine Handlungsanweisung geben, die übertragbar ist.

Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch langfristig eine Plattform, einen Marktplatz eröffnen, wo die
Probleme dauerhaft und langfristig diskutiert werden.
Ich lade Sie ein, sich konkret mit unseren Ergebnissen zu
beschäftigen und zu prüfen, ob das, was wir bereits vorgelegt haben, anwendbar ist. Ich habe zwei Beispiele herausgegriffen. Ich lade Sie auch ein, sich diesen Fragen
offensiv zu stellen.

Der demografische Wandel wird auf der einen Seite
dadurch bewältigt, dass man sich darauf einstellt, dass
wir weniger werden, dass wir älter werden und länger
- Gott sei Dank - gesund und selbstbestimmt leben,
auch in den Räumen, in denen der Rückgang der Bevölkerung extrem ist. Auf der anderen Seite muss man versuchen, eine Gegenstrategie zu entwickeln, die diesen
demografischen Wandel abfedert, wenn auch nicht umkehrt. Beides wollen wir nicht zuletzt auch mit dieser nationalen Stadtentwicklungspolitik leisten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich habe noch drei weitere Fragen; die Zeit ist aber knapp geworden. Ich
möchte Sie daher bitten, kurz und präzise zu antworten.

Die nächste Frage stellt der Kollege Peter Hettlich.