riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die zahlreichen Hinweise. Ich möchte einige von ihnen aufgreifen.
Lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Forschungs- und Technologiepolitik hat wohl drei Ziele: das Wissen zu mehren, Risiken rechtzeitig zu erkennen, Technik zu entwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen. In den ersten beiden Bereichen hat der Staat eine originäre Aufgabe. Bei Grundlagenforschung und bei Vorsorgeforschung entsteht das neue Wissen nicht aus der Industrie; das ist nur dann möglich, wenn der Staat die Voraussetzungen dafür schafft, daß dieses Wissen entwickelt werden kann. Der Staat schafft diese Voraussetzungen dadurch, daß er rechtzeitig die richtigen Möglichkeiten schafft, Gelder bereitstellt, bei der Vorsorgeforschung die richtigen Fragen stellt und dafür sorgt, daß die besten Köpfe Lust daran haben, neue Fragen anzugehen. Glauben Sie nicht, daß das alles durch Geld zu bewirken ist! Wenn die Leute nicht mit Mut, Unternehmungsgeist und Freude an die Lösung dieser neuen Aufgaben herangehen, dann ist alles, was wir administrieren, ohne Wert.
({0})
Sprechen wir jetzt einmal über das Geld. Lieber Herr Kollege Zander, Ihre Rede - so habe ich Sie verstanden - war ein einziges Staunen darüber, was man mit Geld machen kann, wenn man es vernünftig und sparsam einsetzt.
({1})
Ich muß sagen: Ich betrachte dies als ein ungewöhnlich liebenswürdiges Kompliment, für das ich mich bedanke.
Ich möchte einmal einige Bereiche aufgreifen, wo Sie Sorgen geäußert haben. Sie sprachen davon, wir hätten uns mit Großprojekten im Bereich der Grundlagenforschung sehr viel aufgeladen. Ich möchte Sie bitten, zu beherzigen, was der Kollege Laermann durchaus zu Recht gesagt hat, welche Großprojekte im Bereich der Grundlagenforschung oder im Bereich der angewandten Forschung wir auf internationaler Ebene gemeinsam durchführen, so daß die finanziellen Lasten überhaupt tragbar werden. Wir tragen ungefähr 25% der Kosten für den Transschall-Windkanal, der bei Köln-Porz errichtet werden soll, aus dem Haushalt des BMFT; Deutschland trägt insgesamt 38% der Kosten. Wir können es bei der ESRF zeigen, wo wir uns im Ausland beteiligen. Wir bekommen bei HERA mit 1,2 Milliarden DM erhebliche Beiträge von befreundeten Ländern. Wir haben eine ganze Reihe von Projekten, bei denen wir in internationaler Zusammenarbeit Finanzierungen erhalten.
Wenn Sie dies alles, lieber Herr Zander, vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung sehen - das steht im Haushalt, den Sie hier selbst


beraten haben -, dann stellen Sie fest, daß die Aufwendungen pro Jahr für die Großprojekte der Grundlagenforschung in der Größenordnung von ungefähr 7 % liegen. Das heißt, Sie müssen dies in einer Proportion sehen. Gewiß ist die Sicherung der Grundlagenforschung eine staatliche Aufgabe. Wenn ich den Anteil der Grundlagenforschung hochgefahren habe, dann deshalb, weil Grundlagenforschung nur dort entsteht, wo der Staat die finanziellen Freiräume schafft und natürlich auch - dazu hat der Haushaltsausschuß erheblich beigetragen - hilft, Bürokratien zu beseitigen, um durch eine bessere Deckungsfähigkeit von Investitionsmitteln und Betriebsmitteln und durch eine höhere Verfügung der Professoren über die Stellenpläne schnellere Entscheidungen zu ermöglichen.
Es stimmt in der Struktur und im Volumen. Es ist auch nicht so, Herr Kollege Müller, daß ich alles, was an Beschleunigern kommt, mit großer Leidenschaft aufnehme, bloß weil es so schnell ist. Es war durchaus nicht leicht, für die großartige Forschungseinrichtung in Jülich auf die Spallationsneutronenquelle zu verzichten. Mit 2,93 Milliarden DM war das ein großes Projekt. Ich finde es großartig, in welcher Weise sich Jülich auf neue Aufgaben einstellt im Bereich der Informationstechnik, der Materialtechnik, im Bereich des Umweltschutzes und neuer Formen von Energietechniken.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir Grundlagenforschung nicht nur an Geld messen dürfen. Was wir zur Spitzenforschung tun, ist die Herausforderung an die besten Köpfe, um ideale Arbeitsbedingungen zu konkurrieren. Diese wollen wir ihnen, soweit wir dies können, bieten.
({2})
Was wir als internationales Stipendienprogramm machen, führt dazu, daß in der Grundlagenforschung die Wissenschaften zusammenwachsen und junge Wissenschaftler aus allen Ländern bei uns arbeiten können.
Sie haben sich darüber beklagt, Herr Zander, daß wir nur 30, 35 Stellen für das KW-Programm aufwenden. Dies ist eine ungewöhnlich sparsame Regierung. Es ist faszinierend, wieviel man erreichen kann, wenn man sparsam und vernünftig mit Geld umgeht.
({3})
Dies ist für Sie noch ein ständiger Quell des Staunens.
Wir haben über 200 Stellen für Nachwuchswissenschaftler dadurch geschaffen, daß wir das Nachwuchsprogramm dotiert haben, was unter früheren Regierungen nie der Fall war.
Der zweite Punkt, bei dem Sie Sorgen angemeldet haben - auch der Kollege Müller hat darüber gesprochen -, war die Frage, Herr Zander: Tun wir genug für Umweltforschung, für ökologische Wirkungsforschung, für Vorsorgeforschung? Ich kann Ihnen hier nur eines sagen: Ob es genug ist, weiß man nie genau. Aber die Haushaltswachstumsraten sind in diesen Bereichen größer als zu Ihrer Zeit. Wir haben bei der ökologischen Wirkungsforschung einen Zuwachs von 14 % um 18,9 Millionen DM. Das sind Wachstumsraten, die ein Vielfaches der durchschnittlichen Wachstumsraten im Haushalt ausmachen. Wir haben bei der Umwelttechnik Zuwachsraten von 17,8 %. Das entspricht 23 Millionen DM. Wir haben bei der Klimaforschung Zuwachsraten von 27%.
({4})
- Bei den gerade genannten Bereichen waren es insgesamt über 50 Millionen DM. Ich glaube, das ist ein ordentlicher Betrag.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen: Auch wenn es kleine Beträge sind, so sind es doch die Beträge, die ich in Ihren Haushalten vorgefunden habe. Glauben Sie nicht, daß ich durch eine Verdoppelung der Mittel doppelt soviel gute Köpfe finde. Das ist nicht proportional.
({5})
Zu Recht hat Kollege Laermann darauf hingewiesen, daß wir solche guten Teams schrittweise aufbauen müssen und schauen müssen, wo wir die besten Leute bekommen. Wir müssen die Forschung nach dem Maß der Köpfe bestimmen und dürfen uns nicht zumuten, die Köpfe nach dem Maß des Geldes zu konstruieren.
Der dritte Bereich, der hier angesprochen wurde, betrifft die Förderung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Sie haben, Herr Kollege Zander, Ihre Sorge um die kleinen und mittleren Unternehmen geäußert. Hier kann ich nur sagen: Ich habe den Anteil des Geldes, der aus dem Gesamtkomplex der wirtschaftsbezogenen Forschung an den Mittelstand geht, um die Hälfte erhöht. Wir haben heute beim Mittelstand - so grenzt es das Ifo-Institut aus
- 13 % der F + T-Kapazität der Wirtschaft. Aber nicht 13 %, sondern 29 % der marktbezogenen Mittel des F + T-Haushalts sind an die kleinen und mittleren Unternehmen gegangen. Das ist ein Anteil, den es unter früheren Regierungen nie gegeben hat.