Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich, Drucksache 15/4132. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung angenommen.

Unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418 empfiehlt der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich,
Drucksachen 15/4229 und 15/4299. Der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4418, den Gesetzentwurf für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Hochschulpersonalstrukturfreigabegesetzes auf Drucksache 15/3924. Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und der FDP bei
Enthaltung der Union abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 26 b: Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
auf Drucksache 15/4418 fort. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/4131 mit dem Titel „Flexiblere Personalstrukturen
bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418 empfiehlt der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/4151 mit dem Titel „Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen
der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit
China und Indien zu einer Zusammenarbeit in
Wirtschaft, Forschung und Ausbildung umbauen

- Drucksache 15/3823 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP fünf Minuten Redezeit erhalten soll. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Löning, FDP-Fraktion.