Volker Rühe (bundesminister für verteidigung), 1992-10-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gleich am Anfang dem Wehrbeauftragten, Ihnen, lieber Herr Kollege Biehle, sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit danken, vor allem aber für die engagierte Art und Weise, mit der Sie sich immer wieder für die Soldaten der Bundeswehr eingesetzt haben. Das ist auch als Dank an Ihre Mitarbeiter zu verstehen.
Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, ist umfassend. Er hat fast alle Themen angesprochen, die auch mich und das Bundesministerium der Verteidigung bewegen. Ihre Erkenntnisse decken sich im wesentlichen mit unseren Beobachtungen. Wir prüfen Ihre Anregungen und werden die notwendigen Maßnahmen einleiten.
Der Wehrbeauftragte hat sich in dankenswerter Weise den veränderten Rahmenbedingungen und der Akzeptanz der Bundeswehr in Politik und Gesellschaft gewidmet. Fürsorge und Betreuung haben einen herausgehobenen Platz im Jahresbericht. Da sich der Wehrbeauftragte gleichermaßen den aktuellen politischen Fragen wie den praktischen Problemen unserer Soldaten zuwendet, ist er eine wichtige, eine glaubwürdige Instanz für die Bundeswehr, für die Bundesregierung, für das Parlament, für die Öffentlichkeit geworden.
Die großen Veränderungen in Europa, aber auch die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt machen es notwendig, Auftrag und Sinn unserer Bundeswehr intensiv zu diskutieren. Nur so stellen wir die notwendige Akzeptanz her. Es kommt darauf an, in den Grundfragen deutscher Sicherheitspolitik und für den Auftrag der Bundeswehr eine breite Übereinstimmung zwischen Politik, Gesellschaft und Streitkräften zu erreichen.
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Wir brauchen eine zukunftsweisende Sicherheitskonzeption, die das Bewährte aus den Jahrzehnten erfolgreicher Bündnispolitik mit der gebotenen Neuorientierung verbindet.
Fragen der Sicherheitspolitik bewegen unsere Bevölkerung nicht mehr so wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Verständnis von Sicherheitsvorsorge hat sich gewandelt. Wir stehen in der bemerkenswerten Situation, daß einerseits der enorme Zugewinn an Sicherheit, der gerade Deutschland durch die Überwindung der Teilung, durch Abrüstung und durch neue europäische Zusammenarbeit zugewachsen ist, in der öffentlichen Debatte schnell konsumiert ist. Andererseits aber wird leicht verdrängt, daß es krisenund konfliktträchtige Entwicklungen gibt, auf die wir unsere Sicherheitsvorsorge neu ausrichten müssen.
Parteien und Regierung müssen in dieser Situation zu einem Konsens in der Sicherheitspolitik finden, die den geänderten außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen entspricht. Sie muß die Interessen unseres Landes ebenso berücksichtigen wie die Ängste, die Gefühle und die Sehnsüchte unseres Volkes. Sonst wären weitreichende negative Auswirkungen auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu befürchten.
Es ist aber nicht ausreichend, jetzt lediglich in europäischen Strukturen und Prozessen zu denken. Es genügt nicht, für deren Entwicklung Programme zu entwerfen. Was wir vordringlich brauchen, ist ein Mentalitätswandel, ist das Verständnis der Deutschen für die veränderte Situation. Wer Sicherheitspolitik nur in Abkürzungen erklärt, wie auch wir als sogenannte Experten das immer wieder tun, der muß wissen, daß er die Bevölkerung damit nicht erreicht. Staat und Gesellschaft müssen zu einem gemeinsamen Verständnis finden, daß der Einsatz militärischer Macht für eine gerechte Sache möglich und gelegentlich notwendig ist.
Wir müssen uns daran gewöhnen, daß unsere Soldaten auch außerhalb der eigenen Grenzen eingesetzt werden. Ich habe in einer der letzten Debatten schon deutlich gemacht, daß es für andere Länder in den letzten vier Jahrzehnten ganz normal war, mit ihren Soldaten nach Deutschland zu kommen, um ihr eigenes Land und das Bündnis in Deutschland zu verteidigen. Jetzt kommen umgekehrt solche Auf gaben auf uns zu. Europas Sicherheit braucht ein zweifelsfreies deutsches Engagement.
Wir wählen dabei nicht zwischen NATO und WEU. Die Allianz und die europäische Integration sind kein Gegensatz, sondern sie ergänzen einander. Ich denke, es wird sich bald zeigen, daß für das Euro-Korps eindeutige Unterstützungsverhältnisse geschaffen werden. Je nach Lage werden NATO oder WEU über diesen Verband verfügen können.
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Damit erhalten die Allianz und Europa mehr Handlungsfähigkeit, und die Skeptiker, Herr Kollege Kolbow, können sich beruhigt zurücklehnen, was Sie ja schon getan haben.
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Von der Bevölkerung können wir auf Dauer nur Unterstützung erwarten, wenn alle wissen, was auf uns zukommt. Die Bürger müssen verstehen, welche Chancen und Risiken sich für deutsche Sicherheitspolitik künftig ergeben. Sie müssen verstehen lernen, auf welchen Tragpfeilern die europäische Sicherheitsarchitektur ruht, welche Rolle die Bundeswehr für Europa, für die Allianz und neu für die Vereinten Nationen spielen soll.
Deutschland kann sich auf Dauer nicht der Pflicht entziehen, auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit teilzunehmen.
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Wir Deutschen müssen Schritt für Schritt Abschied nehmen von der uns selbst auferlegten Zurückhaltung. Unsere Verantwortung für Europa und die Welt wird andernorts außerhalb Deutschlands deutlicher formuliert als im eigenen Lande.
Deutsche Soldaten brauchen ein neues Selbstverständnis. Die Herausforderungen der Zukunft verlangen ein anderes Militär. Die Mission des Soldaten im


21. Jahrhundert wird heißen: schützen, retten, helfen. Ich stimme daher mit dem Wehrbeauftragten uneingeschränkt überein und greife seine Forderungen an Parlament, Politik und staatliche Bildungseinrichtungen auf. Es gilt zu verdeutlichen, daß Frieden in Freiheit für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer davon abhängen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa, an der Peripherie zu Europa und in anderen Regionen der Welt zu gewährleisten ist. Sobald wir die erforderlichen rechtlichen, politischen und militärischen Voraussetzungen geschaffen haben, werden wir uns auch an Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligen. Für solche Einsätze sollen alle Berufs- und Zeitsoldaten herangezogen werden können. Wehrpflichtige - und da sind wir uns einig, Herr Wehrbeauftragter - sollen in den dafür vorgesehenen Verbänden nur auf Grund freiwilliger Meldung eingesetzt werden.
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Wobei ich auf Grund der Erfahrungen, die wir z. B. mit den Freiwilligenmeldungen für den Einsatz in Kambodscha gemacht haben, überhaupt keinen Zweifel habe, daß es mehr Meldungen als Plätze geben wird. Aber dennoch ist das genau das richtige Prinzip für Wehrpflichtige.
Die Bundeswehr steht in einem tiefgreifenden Umbruch. Einige möchten in dieser Phase auch noch die Freiwilligenarmee einführen. Ich will nicht nachtreten, denn die verantwortungsbewußten Kollegen von der F.D.P. haben auf ihrem Parteitag schon in hervorragender Weise für eindeutige Beschlüsse gesorgt.
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Aber ich bin trotzdem dankbar, daß der Wehrbeauftragte hier auch noch einmal ein klares Wort zur Wehrpflicht gesagt hat. Denn die Debatte in der F.D.P. ist ja nicht künstlich - ein bißchen schon -,
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aber sie spiegelt natürlich eine Diskussion in der Gesellschaft wider. Deswegen ist es richtig, daß wir auch hier die Argumente deutlich machen.
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- Gut, daß Ihr das immer wieder deutlich macht. Aber ich freue mich, daß es in diesen Fragen gerade unter den großen Parteien stabile Verhältnisse gibt. Deswegen habe ich auch gar nicht gezittert um den Parteitag in Bremen herum.
Wer die Freiwilligenarmee einführen will, überspannt den Bogen. Er würde die Bundeswehr überfordern, so daß sie in Gefahr wäre, daran zu zerbrechen.
Es ist eben schon deutlich geworden: Wir wollen keine deutschen Streitkräfte, die Fremdkörper im eigenen Lande sind. Die Verankerung unserer Bundeswehr im Bewußtsein der Bevölkerung ist von ganz entscheidender Bedeutung, und die Wehrpflicht ist eine Brücke zwischen Volk und Armee. Deswegen muß die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee bleiben. Ihre Struktur wird so ausgelegt, daß auch Grundwehrdienstleistende einen sinnvollen Dienst ableisten können. Dabei wird die Bundeswehr in Zukunft noch mobilmachungsabhängiger. Deshalb hat Entwicklung und Regeneration eines motivierten und gut ausgebildeten Reservistenpotentials einen hohen Stellenwert.