hirsch (NA), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind nicht die Anträge der Opposition und des Bundesrates, die dazu führen, etwas tiefer ausholen zu müssen, sondern es ist die Begründung, die diesen Anträgen beigegeben worden ist, insbesondere dem Entschließungsantrag der Opposition.
({0})
- Ihrer Meinung nach ist die Begründung gut. - Ich meine, sie läßt an der Ernsthaftigkeit zweifeln, nämlich die Selbstverständlichkeit, mit der Sie die unhaltbare Behauptung aufstellen, daß diese Regierung die privatwirtschaftliche Struktur der Presse beseitigen, also verfassungswidrig handeln wolle. Sie wolle die freie Presse in die Verfügungsgewalt der Gesellschaft überführen und staatlicher Kontrolle unterwerfen.
({1})
- Herr Kollege Professor Klein, da müssen Sie mal die Begründung Ihres Antrages lesen. - Solche Plakatmalereien sollten unserer Meinung nach auf die Gebiete von Vilshofen und Fulda beschränkt bleiben.
({2})
Solche Behauptungen sind deswegen empörend, weil sie unwahr sind und weil sie ohne jedes Problembewußtsein ausgerechnet von ,denen erhoben werden, die überhaupt keine Konzeptiondazu vorlegen können, wie sie denn den Gegensatz auflösen wollen, der zwischen der privatwirtschaftlichen Struktur der Presseunternehmen einerseits und ihrer öffentlichen Aufgabe, das Grundrecht des Art. 5 unserer Verfassung zu verwirklichen, andererseits besteht.
({3})
Daß Sie keine Konzeption haben, zeigen nicht nur die Ausführungen der verehrten Kollegin Walz, sondern auch Ihre Anträge. Sie fordern Subventionen, ohne zu sagen, welche strukturellen Wirkungen diese haben sollen. Sie verweigern das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht, obwohl der Zeugniszwang für Journalisten das klassische Ersatzinstrument für den Verlust der präventiven Zensur ist und war. Sie diffamieren gleichzeitig unsere Bemühungen um die innere Pressefreiheit als dirigistische Eingriffe
({4})
und bekämpfen andererseits den Gesetzentwurf, der die Presse endlich der Fusionskontrolle unterwerfen wird. Ich kann darin nur die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen erkennen, nicht aber ein Bemühen um die publizistischen.
({5})
Ich fürchte, Sie kämpfen um das Wohlwollen der Verleger und nicht für ,die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in diesem Lande!
({6})
Man kann - von der Forderung nach Subvention abgesehen nicht einmal erkennen, was Sie medienpolitisch eigentlich wollen. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten üben Sie sich in Dauerinterventionen gegen Sendungen, die nach Ihrer Meinung nicht ausgewogen sind, wobei Herr Echternach die Rundfunkfreiheit seinen personalpolitischen Interessen nachordnet und Herr Filbinger bis zur Forderung einer Vorzensur problematischer Sendungen geht. Im Pressebereich üben Sie die Meinungsvielfalt offenbar in erster Linie in Ihrer eigenen Partei aus. Da werden alle denkbaren Positionen vertreten, angefangen von Forderungen, die unserem Medienpapier weitgehend entsprechen, bis zu ihrer totalen Ablehnung als verfassungswidrig, wobei Sie, Herr Professor Klein, sich durch besonders geringe Variationsfähigkeit auszeichnen.
({7})
Das Verwirrende für den Betrachter liegt darin, daß die verschiedenen Positionen nicht in einem - ({8})
- Gemach, gemach! ({9})
Ich bin gern bereit, mit Ihnen hier auch über das Kirchenpapier zu diskutieren; ich würde es sogar dankbar begrüßen, wenn wir die Gelegenheit dazu hätten.
({10})
- Ja, das hängt ja damit zusammen, wenn Sie den Sachverhalt kennen.
({11})
- Aber bitte, meine Herren, warum wollen Sie denn von der Medienpolitik ablenken?
({12})
Das Verwirrende bei Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, liegt doch in erster Linie darin, daß die verschiedenen denkbaren
Positionen nicht in einem allmählichen Meinungsbildungsprozeß, sondern alle gleichzeitig vertreten werden. Ich muß einmal fragen: Wie ist die Sachlage wirklich?
Die Pressefreiheit gehört konstituierend zu den Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie, und es muß ein Zeitungswesen sein, das von keiner öffentlichen Gewalt gelenkt wird.
({13})
Die privatwirtschaftliche Struktur der Presse ist kein Selbstzweck, sondern folgt aus der Chance der Meinungsvielfalt. Das wiederum bedeutet, daß eine anhaltende Konzentrationsbewegung in der Presse die Pressefreiheit selbst gefährdet - und dies nicht etwa, wie früher, durch den Staat, sondern vielmehr durch die wirtschaftlichen Zwänge, die diese Konzentration bewirken. Es scheint din allgemeines Problem unserer Gesellschaft zu sein, daß ihre Freiheitsrechte nicht durch den Staat, sondern durch Entwicklungen dieser Gesellschaft selbst bedroht werden, so daß wir versucht sind, die klassischen Abwehrrechte gegen den Staat umzudeuten in eine Verpflichtung des Staates, durch aktives Handeln die Grundfreiheiten in dieser Gesellschaft zu erhalten.
({14})
Der Bericht der Bundesregierung zeigt für die letzten 20 Jahre - also nicht erst für die Zeit seit Bildung der sozialliberalen Koalition - eine Konzentrationsbewegung im Pressebereich, die ihresgleichen sucht. Im Jahre 1974 gab es 186 Tageszeitungsverlage weniger als 1954, und im selben Zeitraum nahm die Zahl der Vollredaktionen um 45 % ab. In 40 % aller Kreise in der Bundesrepublik gibt es nur noch eine einzige regionale Tageszeitung,
({15})
und in diesen Kreisen leben 30 % der Bevölkerung - in Rheinland-Pfalz sogar 74 % und in Bayern 65 %. Dieser Trend hält, wie Sie wissen, auch in diesem Jahre an.
Es ist uns unverständlich, wie man sich mit Frau Noelle-Neumann damit beruhigen kann, daß Zeitungen mit lokalen Monopolen ihre Informationspflicht ebenso erfüllen wie Wettbewerbszeitungen.
({16})
Bei einer Vermehrung lokaler Monopole droht die Gefahr des publizistischen Machtmißbrauchs ebenso wie die Forderung, durch eine öffentlich-rechtliche Konstruktion zu einer Art gesetzlich verordneter Meinungsvielfalt zu gelangen.
Die Pressekonzentration verändert überdies den journalistischen Arbeitsmarkt. Worin besteht denn noch die journalistische Freiheit, wenn der Journalist nicht mehr innerhalb eines zumutbaren geographischen Raumes Verleger und Zeitungen verschiedener politischer Richtungen findet, die miteinander konkurrieren und bei denen er arbeiten und zwischen denen er auch wechseln kann? Die Einstellung einer Zeitung läßt oft nicht nur minderwertige Arbeitsplätze verschwinden - das wäre zu begrüßen , sie führt auch zu harten Einzelschicksalen und zu der Erkenntnis, daß gerade die mangelhafte Ausbildung mancher Journalisten ihre wirtschaftliche Abhängigkeit und ihre Existenzangst verstärkt. In einem Berufszweig, in dem irreguläre Bildungsgänge überrepräsentiert sind, hängt die Pressefreiheit auch davon ab, daß die individuelle Unabhängigkeit der Journalisten durch eine Verbesserung der Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten gestärkt wird.
Zur inneren Unabhängigkeit der Journalisten gehört übrigens aber auch, daß sie über die wirtschaftliche Lage ihres Unternehmens, also über ihre eigene wirtschaftliche Lage zuverlässig, rechtzeitig, besser und hinreichend informiert werden und eben deswegen nicht jeden Tag zu fürchten brauchen, entweder entlassen zu werden oder sich gegen ihren Willen in einer anderen Zeitung wiederzufinden.
Der Antrag der Opposition sagt von beiden Umständen kein einziges Wort, weder von den Erfordernissen der journalistischen Ausbildung noch von der Notwendigkeit, ihnen rechtzeitig Klarheit über ihre wirtschaftliche Lage zu geben.
Die Ursachen der Konzentrationsbewegung sind weitgehend erkannt. Karl-Hermann Flach hat eingehend dargestellt, daß diese Entwicklung vom Inserat, und zwar vom Markenartikelinserat, ausgeht und daß jeweils die zweitgrößten Zeitungen an einem bestimmten Markt von dieser Entwicklung am härtesten getroffen werden. Die Ursachen liegen weiter nicht nur in veränderten Verbrauchsgewohnheiten gegenüber Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen, sondern vor allem im Vordringen der großen Boulevardzeitungen, die einen wesentlichen Eingriff in das Abonnentengeschäft mit sich bringen. Gerade die Zweitzeitungen sind bei den gegebenen Marktverhältnissen kaum zu einer eigenen Preispolitik in der Lage und bilden so eine ständige Herausforderung zu einem ruinösen Wettbewerb durch den jeweiligen Marktführer.
Dementsprechend haben in der Bundesrepublik die Zeitungen mit einer Verkaufsauflage über 150 000 in den letzten Jahren ihren Marktanteil um über 20 % auf 54 % zu Lasten der kleineren Zeitungen steigern können. Wir werden sehr sorgfältig zu prüfen haben, ob in dem internationalen Vergleich diese strukturelle Entwicklung in den Ländern positiv beeinflußt wird und wurde, in denen die Mehrwertsteuer bereits seit längerer Zeit erlassen worden ist. Es ist ein völlig zutreffender Hinweis, daß in fast allen anderen westlichen Ländern die Zeitungen von der Mehrwertsteuer befreit sind, und zwar auch in den Ländern, in denen die Mehrwertsteuern erheblich höher sind als in der Bundesrepublik und somit auch eine größere Bedeutung im Gesamtsteuersystem haben.
Aber in Ihren Anträgen findet sich kein Wort darüber, daß die wirtschaftlichen Entwicklungen in den einzelnen Zeitungsgrößenklassen verschieden

verlaufen und ob Ihre Vorschläge diese Strukturänderungen verändern können oder nicht. Es ist richtig, wie das der Pressebericht der Bundesregierung schon im Mai dargestellt hat, daß die beträchtliche Steigerung der Personalkosten, die Steigerung der Papierpreise bei denen der Mechanismus der Marktwirtschaft aus mir noch nicht einsichtigen Gründen wohl nicht zu funktionieren scheint - und schließlich der beträchtliche Gebührenanstieg im Post-Zeitungsdienst diese Strukturveränderungen drastisch und besorgniserregend beschleunigt.
({17})
- Und der Rückgang des Anzeigengeschäfts, jawohl. Hinzu kommt -- ich will gerade darauf kommen -, daß das Stagnieren der Vertriebserlöse die Zeitungen immer mehr von der Entwicklung der Anzeigenerlöse abhängig und damit konjunkturanfällig macht. Das führt zu der bemerkenswerten Konsequenz, daß bei einem Rückgang der Anzeigenerlöse nur durch eine Auflagenbeschränkung die Wirtschaftlichkeit einer Zeitung erhalten werden kann. Eine solche Entwicklung kann nicht tatenlos hingenommen werden, völlig richtig.
Aber was hat zu geschehen?
Erstens. Das Gesetz über die Konzentration im Pressebereich ist unserer Meinung nach beschleunigt zu verabschieden. Durch eine zwingende vorbeugende Fusionskontrolle, muß sichergestellt werden, daß solche Fusionen unterbleiben - ({18})
- Herr Kollege, warten Sie bitte ab. Ich möchte Ihnen ein Bündel von drei verschiedenen Maßnahmen vorstellen, die unserer Meinung nach in sich zusammenhängen und die alle drei notwendig sind, um das Problem zu lösen.
Das erste ist das Konzentrationsgesetz. Es muß durch eine vorbeugende Fusionskontrolle sichergestellt werden, daß solche Fusionen unterbleiben, die wirtschaftlich nicht geboten sind. Es muß außerdem gesichert werden, daß wirtschaftlich gebotene Fusionen nicht zu einer weiteren Zusammenballung wirtschaftlicher und damit auch publizistischer Macht führen können.
({19})
Die Opposition wird bei diesem Gesetz Farbe bekennen müssen, ob für sie Pressefreiheit nur Verlegerfreiheit ist oder, wie Paul Sethe einmal formuliert hat, die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.
({20})
- Und heute, muß man hinzufügen, sind es nicht einmal mehr 200.
Zweitens. Die Opposition wird erneut Farbe bekennen müssen, wenn die Bundesregierung das Presserechtsrahmengesetz vorlegt, das die innere Pressefreiheit in diesem Lande sichern soll. Dieses Gesetz wird die privatwirtschaftliche Struktur der
Presse festigen und sie nicht etwa aushöhlen. Das Gesetz wird die Regeln für die Zusammenarbeit von Verlegern und Journalisten statuieren, wie sie sich in zahlreichen Zeitungen in Redaktionsstatuten bewährt haben. Wir erfüllen damit nicht nur unerfüllte Vorhaben und Erklärungen früherer Bundesregierungen, sondern auch eindeutige Entscheidungen des 49. Deutschen Juristentages 1972, dem man wohl kaum, auch in Wahlkämpfen nicht, verfassungsfeindliche Umtriebe vorwerfen könnte. Wir freuen uns darüber - ich habe das vorhin schon teilweise zitiert, Frau Kollegin Walz -, daß auch der Deutschlandrat der Jungen Union ein Medienpapier beschlossen hat, das unseren Vorstellungen nahekommt, wenn es auch hinter ihnen zurückbleibt.
({21})
- Ich meine den Beschluß des Deutschlandrates der Jungen Union vom 12. Mai in Hannover.
({22})
Es würde sich wirklich lohnen, wenn Sie das einmal selbst durchläsen.
({23})
- Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
({24})
- Bitte schön!