stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Punkte ergänzt werden:
1. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Warnke, Böhm ({0}), Dr. Sprung, Dr. von Wartenberg, Glos, Dr. Köhler ({1}), Dr. Kunz ({2}), Lintner, Röhner, Sauer ({3}), Schröder ({4}), Dr. Waigel, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes
- Drucksache 8/1527 -Überweisungswunsch:
Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 AO
zusammen mit Punkt 5 TO
2. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- Drucksache 8/842 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 8/1530 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Bötsch Abgeordneter Dr. Linde ({7})
Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Februar 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luftverkehr
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
Viertes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
Drittes Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Zweites Gesetz zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({8})
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 ({9})
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1975 ({10}) auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 15. Februar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Köhler ({11}), Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({12}), Frau Fischer, Höffkes, Werner, Dr. Todenhöfer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Handelsförderung für Entwicklungsländer durch die Europäische Gemeinschaft - Drucksache 8/1484 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1529 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1526 -Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Frage 1 stellt der Abgeordnete Sieglerschmidt:
Kann die Bundesregierung nunmehr mit hinreichender Sicherheit den voraussichtlichen Termin für die Vorlage des seit geraumer Zeit angekündigten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nennen?
Darf ich bitten.
Dr. de With, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die von Ihnen, Herr Kollege Sieglerschmidt, gestellte Frage ist bereits wiederholt Gegenstand der Erörterung in der Fragestunde des Deutschen Bundestags gewesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich mich im wesentlichen hierauf beziehen.
Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf sind inzwischen fortgeführt worden. Es liegt nunmehr ein vorläufiger Referentenentwurf mit einer sehr eingehen- den Begründung vor. Der Entwurf enthält eine umfassende Neuregelung des gesamten Rechts der AusDurch- und Rücklieferung sowie des Rechts der sonstigen zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonderes Kapitel befaßt sich mit der Vollstreckung ausländischer Strafentscheidungen, einer Materie, bei der wir Neuland betreten und über die hier schon wiederholt gesprochen worden ist. Gegenwärtig werden die zahlreichen Stellungnahmen von Referaten des Hauses ausgewertet. Nach endgültiger Abstimmung im Bundesministerium der Justiz wird der Entwurf sodann den Landesjustizverwaltungen zugeleitet und mit ihnen

erörtert werden. Dieses Abstimmungsverfahren wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.
Es kommt ein wichtiger Punkt hinzu, auf den ich besonders hinweisen muß. Die Arbeiten an dem Entwurf haben in den letzten Jahren nicht so gefördert werden können, wie wir dies gewünscht hätten. Das Referat „Internationales Strafrecht", das den jetzt vorliegenden Entwurf erarbeitet hat, ist mit einer Fülle durchweg aktueller, politisch bedeutsamer und sehr arbeitsintensiver Angelegenheiten befaßt gewesen. Ich darf hier beispielhaft auf die Auslieferungsfälle Pohle und Dr. Croissant hinweisen, für die das Bundesministerium der Justiz federführend ist. Das hier zuständige Referat hat maßgeblichen Anteil an der schnellen Ausarbeitung des soeben vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 gehabt. Es ist fortgesetzt mit einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus befaßt. Diese Fülle von Aufgaben mußte ohne Personalverstärkung bewältigt werden. Dies alles hat zu Engpässen geführt, die sich leider auch auf den Gesetzentwurf ausgewirkt haben.
Bei dieser Sachlage bitte ich um Verständnis, daß ich gegenwärtig allenfalls in der Lage bin, als voraussichtlichen Termin für die Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Mitte 1979 zu nennen.