michael meister (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Bundesregierung ist am Ende.

({0})

Nachdem ein nicht mehr handlungsfähiger Bundeskanzler als Folge der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
seinen politischen Offenbarungseid geleistet hat, wollte
ihm Finanzminister Hans Eichel in dieser Woche nicht
nachstehen.

In einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters
vom 31. Mai wird erklärt - ich darf zitieren -:

Deutschland wird nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel ({1}) auch im kommenden
Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen …

Mit diesem Eingeständnis des Finanzministers ist er endlich in der finanz- und haushaltspolitischen Realität angelangt. Dies bedeutet im Klartext, dass wir nach 2002,
2003, 2004, 2005 im Jahr 2006 ein fünftes Mal gegen
europäisches Recht verstoßen werden. Wir werden zum
fünften Mal die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages
nicht einhalten - eine Folge rot-grüner Politik, eine
Folge der Politik des Finanzministers Hans Eichel.
({2})

Damit nicht genug: Wir werden nach 2002, 2003, 2004
und 2005 auch im kommenden Jahr keinen verfassungsgemäßen Haushalt von dieser Bundesregierung bekommen. Die Nettoneuverschuldung wird wieder oberhalb
der Summe für Investitionen liegen. Diese Bundesregierung steht mit ihrer Finanzpolitik nicht mehr auf dem
Boden des Rechts.

({3})

Wie keine andere Bundesregierung vor Ihnen setzen
Sie sich über geltendes Recht hinweg, nur weil Sie nicht
den Mut und nicht die Kraft haben, die notwendigen Reformen in Deutschland durchzuführen.

({4})

Herr Poß, die Rahmendaten der Haushaltspolitik von
Hans Eichel sind verheerend. Er hat in den vergangenen
sechseinhalb Jahren 160 Milliarden Euro neue Schulden
in Deutschland gemacht. Dabei sind die 50 Milliarden Euro, die er aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen gewonnen hat, nicht berücksichtigt. Zusammengenommen wären das über 200 Milliarden Euro neue
Schulden,

({5})

die Sie von der SPD, Ihr Koalitionspartner und der Bundesfinanzminister zu verantworten haben.

({6})

Herr Poß, jedes neugeborene Kind in Deutschland bekommt von Ihnen 10 500 Euro Bundesschulden aufgebürdet. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

({7})

Wenn Ihre Regierung bleibt und Ihre Finanzpolitik so
weitergeht, dann kommen jedes Jahr mindestens
40 Milliarden Euro Schulden dazu. Hinzu kommt, dass
bei Ihren Planungen für die Zukunft, in der mittelfristigen Finanzplanung, die Wachstumsannahmen regelmäßig zu hoch angesetzt werden. Das heißt, Sie planen für
die Zukunft regelmäßig mit zu hohem Wachstum, mit zu
hohen Steuereinnahmen und mit zu geringen Ausgaben
für die Arbeitsmarktpolitik. Das bedeutet, dass Sie in der
mittelfristigen Finanzplanung die künftigen Defizite
massiv unterschätzen und damit das Volk, die Menschen
und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht
über die tatsächlichen Sachverhalte aufklären.

({8})
Herr Poß, Sie haben im Jahr 2005 ein strukturelles Defizit

({9})

im Bundeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro. Das ist
Ihr Defizit, 60 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr.
Sie haben 22 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgewiesen. Sie haben eine Finanzierungslücke, die jetzt offen gelegt worden ist, in Höhe von 17 Milliarden Euro.
Ich nenne die Stichworte Rente, Bundesbank, Steuerschätzung, Hartz IV und Arbeitsmarktausgaben.

({10})

Sie haben Privatisierungserlöse von rund 22 Milliarden
Euro. Wenn Sie das addieren, dann ergibt das ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro. Darauf muss
von Ihnen eine Antwort kommen und sie muss lauten:
Nicht einfach jedes Jahr neue Schulden machen.

({11})

Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie 1998 gestartet
sind. Es wird einem Oppositionskollegen ja gestattet
sein, in Ihre Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 zu blicken. Ich darf zitieren:

Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare
Grundlage für neue Arbeitsplätze,

({12})

für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
und für soziale Stabilität …

({13})

Wir wollen die Schuldenanhäufung zu Lasten künftiger Generationen verringern.

({14})

Was ist aus dieser Ankündigung vom 20. Oktober 1998
bei Ihnen geworden?

({15})

Das krasse Gegenteil.

({16})

Aber Sie, Herr Poß, und Sie, Herr Eichel, haben nicht
nur eine Wahlperiode regiert, es gibt ja noch eine zweite
Koalitionsvereinbarung, aus dem Jahr 2002. Auch daraus darf ich zitieren:

Bis 2006 werden wir einen Bundeshaushalt ohne
neue Schulden vorlegen.

({17})

Solide Finanzen sind ein elementares Gebot der Generationengerechtigkeit und unerlässlich für ein
nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung gerade auch für die private Wirtschaft.

Nun versuchen Sie nicht, einen Haushalt 2006 ohne
Schulden vorzulegen, sondern Sie versuchen, keinen
Haushalt 2006 vorzulegen. Sie versuchen, sich aus der
Verantwortung zu stehlen.

Wir fordern Sie auf: Legen Sie endlich den
Haushalt 2006 vor, beschließen Sie den Entwurf im Kabinett

({18})

und beraten Sie ihn so, wie sich das gehört! Es ist das
vornehmste Recht des Parlaments, den Haushaltsentwurf
in einem geordneten Verfahren zu diskutieren.

An all diese Ziele und an Ihre damaligen Versprechungen werden Sie heute sicherlich nicht gerne erinnert. Das ist verständlich; denn Sie sind von der Realität
Ihrer eigenen Finanzpolitik überholt worden. Schulden,
Schulden, Schulden - das ist das Ergebnis von Hans
Eichel.

({19})

Sie sind von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt so
weit entfernt wie von Ihrem Ziel, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren.

Jetzt stellt der Bundesfinanzminister fest, die Union
sei an dem Desaster schuld. Ich will diesen Vorwurf aufgreifen, weil er falsch und irreführend ist. Die Union hat
in staatspolitischer Verantwortung den Subventionsabbau im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mitgetragen.

({20})

Wir haben die steuerlichen Subventionen um 12 Prozent
gekürzt. Wir haben die Eigenheimzulage um 30 Prozent
zurückgeführt. Außerdem haben wir bei den haushaltswirksamen Subventionstatbeständen Kürzungen in Höhe
von jeweils 4 Prozent über drei Jahre vorgenommen.
Das ist mit unserer Mitwirkung und Zustimmung geschehen. Ich glaube, es gab in der deutschen Geschichte
noch nie einen Subventionsabbau mit einem ähnlichen
Volumen, einen Subventionsabbau, der von der Opposition in Verantwortung gegenüber dem Land mitgetragen
worden ist.

({21})

Was wir allerdings verhindert haben, waren Ihre Steuererhöhungspläne im so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz. Damit wollten Sie isoliert die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern.

({22})

Alles, was Sie zurzeit in der Diskussion aufgreifen, war
in Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen,
ohne dass beim Einkommensteuertarif eine Entlastung
erfolgt wäre. Was Sie hier betreiben, ist doch Heuchelei!

({23})

Wir waren der Auffassung, zu reinen Steuererhöhungen und Mehrbelastungen der Menschen an dieser Stelle
Nein zu sagen, weil sich sonst - das haben uns damals
alle Fachleute bestätigt - das wirtschaftliche Wachstum
und die Beschäftigungssituation noch schlechter entwickelt hätten, als es jetzt der Fall ist. Deshalb sollten Herr
Eichel und die Bundesregierung uns nicht kritisieren; sie
sollten sich vielmehr dafür bedanken, dass die Opposition dafür gesorgt hat, dass dieses Land nicht noch
schlechter dasteht, als es unter dieser Regierung ohnehin
der Fall ist.

({24})

Wir verfolgen eine relativ einfache Linie, um zu entscheiden, was wir mittragen: Das, was für Wachstum
und Beschäftigung gut ist, trägt die Union mit und zu
dem, was dafür schädlich ist, sagen wir Nein. An dieser
Messlatte werden wir unsere Politik hinsichtlich des
Haushalts, der Steuern und in anderen Bereichen orientieren.

({25})

Sie suchen allerdings die Schuld für das Desaster, in
das Sie Deutschland hineingeführt haben, nie bei sich
selbst. Sie suchen stattdessen die Verantwortung immer
bei anderen.

({26})

Jetzt wird von Ihrer Seite sogar versucht, die europäische Währungsunion als Sündenbock für die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland verantwortlich zu machen.

({27})

Sie versuchen auf billige Art und Weise, von den wahren
Problemen in unserem Land abzulenken,

({28})

ohne den Menschen zu sagen, welche Kosten mit dem
diskutierten Austritt aus dem Euro verbunden wären.
Weitere Wachstumseinbrüche und Arbeitsplatzverluste
sowie die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind die möglichen Folgen der von Ihnen entfachten
Diskussion. Sie schaden unserer Volkswirtschaft. Hören
Sie endlich auf, weiteren Schaden zu verursachen! Spielen Sie nicht mit den Menschen, sondern kehren Sie zur
Wahrheit und zu einer verlässlichen Politik zurück!

({29})

Die Wahrheit ist: Ihre Politik ist gescheitert. Sie sind gescheitert, Herr Bundesfinanzminister. Sie sind vom
„Spar-Hans“ zum „Schulden-Hans“ geworden. Der Bundesfinanzminister ist zu einer Karikatur seiner selbst geworden: ein Finanzminister, der vollmundig angetreten
ist, dem aber Gestaltungskraft und ordnungspolitische
Fundierung fehlt und der schrittweise sein Versagen eingestehen muss.

({30})

- Sehr geehrter Herr Poß, Sie können das alles mit Sicherheit besser.

({31})

Aber der Finanzminister ist zu einem Getriebenen im
Endzeitkabinett Schröder geworden.

({32})

Wir fragen uns: Warum handeln Sie eigentlich nicht?
Wir fordern Sie auf, zu handeln. Wir verlangen von Ihnen erstens eine sofortige Haushaltssperre zur Senkung
des allgemeinen Staatsverbrauchs. Es gibt keinen Grund,
das Land weiter in die Schulden treiben zu lassen.

Zweitens fordern wir Sie auf, unverzüglich einen
Nachtragshaushalt 2005 in den Deutschen Bundestag
einzubringen,

({33})

der die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für
das laufende Jahr und auch die Neuverschuldung wahrheitsgemäß und realistisch abbildet.

({34})

Denn nur auf dieser Grundlage können wir Maßnahmen
ergreifen, um dagegen anzugehen.

({35})

Handeln Sie endlich, Herr Bundesfinanzminister!
Schauen Sie nicht zu, wie das Land weiter in die Schulden treibt! Werden Sie Ihrer Verantwortung an dieser
Stelle gerecht! Sie sind in der Regierung. Wenn Sie der
Verantwortung nicht gerecht werden können, dann treten
Sie heute zurück! Warten Sie nicht noch einige Wochen
oder Monate, sondern beenden Sie Ihre Arbeit heute an
dieser Stelle!

({36})

Drittens verlangen wir die Vorlage des Bundeshaushalts 2006 und eine ordentliche Beratung im September
dieses Jahres hier im Deutschen Bundestag.

Viertens ist ein Haushaltssicherungsgesetz notwendig,

({37})

um tatsächlich Einsparungen auf der Ausgabenseite des
Bundeshaushaltes vornehmen zu können.

({38})

Deutschland kann es besser. Die Arbeitnehmer und
Unternehmer in diesem Land können es besser. Es ist
diese Bundesregierung, die für die katastrophale Entwicklung verantwortlich ist, die eine eigene Leistung,
eine Eigenanstrengung der Menschen hemmt. Sie, meine
Damen und Herren auf der Regierungsbank, sind verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit und die dramatisch steigende Staatsverschuldung. Sie sind auch dafür
verantwortlich, dass nicht längst die notwendigen Strukturreformen in diesem Land angepackt worden sind, die
dazu führen würden, das strukturelle Defizit im Haushalt
endlich zurückzuführen und zu begrenzen.

Es fehlt Ihnen an Reformen im Arbeitsmarkt. Dazu
hatten wir Ihnen im „Pakt für Deutschland“ einen Vorschlag gemacht.

({39})

Wir haben Ihnen Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens, zur Reform des Rentensystems,

({40})

zum Thema Bürokratieabbau, zur Vereinfachung des
Planungsrechts und zur Vereinfachung des Steuerrechts
gemacht. Zu all diesen Themen gibt es in Anträgen und
Gesetzentwürfen von unserer Seite Vorschläge.

({41})

Aber Sie sind nicht handlungsfähig. Sie sind innerlich
zerstritten. Sie wissen nicht, wohin Sie das Land hinführen wollen, und sind deshalb nicht in der Lage, dieses
Land ordentlich zu regieren, meine Damen und Herren.

({42})

Deshalb müssen Sie sich die Arbeitslosen und die Staatsverschuldung anrechnen lassen und können nicht auf die
Opposition verweisen. Die Menschen in unserem Land
haben eine bessere Regierung verdient, eine Regierung,
die die Lösung der Probleme aufzeigt und nicht hilflos,
kopflos und ratlos agiert.

Meine Damen und Herren, mit der Ankündigung,
Neuwahlen herbeiführen zu wollen, gesteht Bundeskanzler Schröder das endgültige Scheitern seiner Regierung ein. Er gesteht die innere Zerrissenheit der Koalitionsfraktionen ein. Er gesteht ein, dass Rot-Grün auf die
drängenden Fragen der Zeit und auf die Herausforderungen keine Antworten hat. Sie haben kein Zukunftsprogramm und verteidigen lediglich das bisher Erreichte.
Das reicht nicht bei 6,5 Millionen Arbeitslosen. Es sind
nämlich nicht nur die in der öffentlichen Statistik erfassten Menschen ohne Beschäftigung, sondern auch diejenigen, die an Arbeitsmarktmaßnahmen teilnehmen.

Deshalb wäre es gut für Deutschland, wenn das Land
eine neue Regierung bekäme. Diese rot-grüne Regierung
hat versagt. Sie sind nicht regierungsfähig.

({43})

Wir bieten eine Alternative und deshalb werben wir um
das Vertrauen der Menschen in Deutschland.

Danke schön.

({44})