Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Dieser Antrag ist eben von Herrn von Brentano zurückgezogen worden; ich brauche also nicht über ihn abstimmen zu lassen. Ich lasse abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 49. Ich habe Sie vorher gefragt, ob der Antrag ausdrücklich begründet werden soll, und Sie waren damit einverstanden, daß dies nicht zu geschehen hat. Nunmehr lasse ich über den Antrag Drucksache Nr. 49 abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, der möge die Hand erheben. - Die Gegenprobe! - Das ist gegen einige wenige Stimmen die überwältigende Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 12 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse ohne Aussprache.
Es sind hier von den Fraktionen in insgesamt 14 Fällen Anträge auf Überweisung unmittelbar an die Ausschüsse gestellt. Ich lasse der Klarheit halber über jeden einzelnen dieser Anträge abstimmen und gleichzeitig den Ausschuß bestimmen, an den der Antrag verwiesen werden soll.
Wir kommen zuerst zu Drucksache Nr. 13: Antrag der Fraktion der DP, betreffend Entnazifizierungsgesetz. Er ist an den Ausschuß für Rechtswesen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 20, Antrag der Fraktion des Zentrums, betreffend Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten.
Für die Behandlung des Antrages kommen drei Ausschüsse in Frage: der Ausschuß für Heimatvertriebene, der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und der Ausschuß für Beamtenrecht. Ich

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schlage vor, den Ausschuß der Heimatvertriebenen
mit der Federführung zu beauftragen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen weiter zu Drucksache Nr. 21, Antrag der Fraktion des Zentrums, betreffend Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand.
Dieser Antrag ist an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Federführend ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 22, Antrag der Fraktion der Bayernpartei, betreffend Vergebung der Aufträge des Bundes. Der Antrag ist an den Haushaltsausschuß zu verweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 23, Antrag der Fraktion der Bayernpartei, betreffend Aufteilung der Heimatvertriebenen. Dieser Antrag ist an den Ausschuß für Heimatvertriebene zu verweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Es kommt jetzt Drucksache Nr. 24, Antrag der Fraktion der Bayernpartei, betreffend Ausschuß bayerisches Notstandsgebiet.
Ich habe Bedenken, ob dieser Antrag an den Ausschuß für Grenzlandfragen zu verweisen ist.
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Man kann darüber streiten, welcher Ausschuß hier der richtige ist. Jedenfalls scheint mir der Ausschuß ' für Grenzlandfragen nicht der richtige zu sein, da er sich ja im wesentlichen mit den sogenannten Grenzkorrekturen zu befassen haben wird.
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- Es ist Verweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene beantragt.
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- Ich schlage vor, daß man sich auf die Verweisung an den Wirtschaftsausschuß einigt. Dieser kann sich ja dann mit den anderen Ausschüssen in Verbindung setzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke schön! Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 26, Antrag der Fraktion der WAV, betreffend: Erlaß einer Amnestie.
Dieser Antrag ist an den Ausschuß für Rechtswesen zu verweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke!' Es ist so beschlossen.
Es kommt nun Drucksache Nr. 27, Antrag der Fraktion der WAV, betreffend: Erlaß einer General-Amnestie für Mitläufer und Minderbelastete.
Dieser Antrag ist ebenfalls dem Ausschuß für Rechtswesen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke! Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 29, Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betreffend: Behebung dringender Notstände bei den Vertriebenen.
Dieser Antrag ist an den Ausschuß für Heimatvertriebene zu verweisen. Wer dafür ist, den bittè ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Es kommt Drucksache Nr. 30, Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen, betreffend: Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Versorgung der Körperbeschädigten .und Hinterbliebenen durch Kriegsfolgen.
Für diesen Antrag wird wohl der Ausschuß für Sozialpolitik in Betracht kommen.
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- Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Kriegsopfer zu verweisen. Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke! Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 31, Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen, betreffend: Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922.
Der Antrag ist an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge zu verweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 32, Antrag der Fraktion der SPD, betreffend: Entlassungen bei der Bundesbahn.
Zuständig dafür sind der Ausschuß für Verkehrswesen und der Ausschuß für Arbeit. Ich schlage vor, daß der Ausschuß für Verkehrswesen die Federführung hat. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 33, Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen, betreffend: Maßnahmen zur Bekämpfung der Notstände bei den Vertriebenen.
Der Antrag ist an den Ausschuß für Heimatvertriebene zu verweisen. Ich bitte um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Weiter liegt vor Drucksache Nr. 34, Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen, betreffend: Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums.
Der Antrag ist wohl an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Film- und Rundfunkwesen zu überweisen. Die Federführung hat der Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Es ist so beschlossen.
Weitere Anträge zu Ziffer 12 der Tagesordnung liegen nicht vor.
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- Der ist hier gestrichen. Das ist kein bloßer Antrag. Es handelt sich um eine Gesetzesvorlage. Hier kann auf die erste Lesung nicht verzichtet werden.
Die Abgeordnete Frau Kalinke hatte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gebeten.
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- Die Abgeordnete Frau Kalinke verzichtet auf das Wort.
Ich darf noch bekanntgeben, daß die nächste Sitzung des Bundestags nach einem Uebereinkommen im Ältestenrat voraussichtlich nicht in der nächsten Woche stattfinden wird. Der genaue Termin des nächsten Zusammentritts des Bundestags wird vom Ältestenrat am Dienstag, dem 4. Oktober, festgesetzt werden.
Ich schließe die Sitzung.