Michael Espendiller (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Zuschauer im Saal und bei YouTube! Mit der Coronaimpfpflicht geht es in Deutschland nun Schlag auf Schlag. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, preschte vor und sagte, er könne sich vorstellen, Inlandsreisen nur den Bürgern zu ermöglichen, die ihre Coronaimpfung mit einem Impfpass nachweisen können. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, zog sofort nach und ließ am Samstag verlauten, dass er eine Impfpflicht nicht mehr ausschließen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil in der EU den digitalen Coronaimpfpass mitbeschlossen und will ihn schon in drei Monaten fertig haben. Auch der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, hält digitale Impfpässe für eine tolle Sache und – Zitat – „nicht nur auf europäischer Ebene beim Reisen, sondern dann auf Dauer auch natürlich für das Alltagsleben“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles sind die aktuellen Entwicklungen von nur einigen wenigen Tagen. Und eigentlich leben wir ja in einem demokratischen Rechtsstaat. Aber weder wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag noch die Bürger in diesem Land wurden zu all diesen Dingen befragt oder auch nur adäquat unterrichtet. Das ist schlicht und ergreifend seitens der Bundesregierung nicht gewünscht;

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denn die Bundesregierung will möglichst schnell Fakten schaffen, und zwar in den Parlamenten und an den Bürgern vorbei.

Indem die Regierung den digitalen Coronaimpfpass auf EU-Ebene einführt, schafft sie selbst die organisatorische Grundlage für künftige Grundrechtsverletzungen in Deutschland und in Europa.

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Mit ihm wird künftig zwischen geimpften und nicht geimpften Personen unterschieden, und diese Einteilung wird Konsequenzen haben. Griechenland und Israel stellen bereits jetzt Impfzertifikate aus und haben vereinbart, sie gegenseitig anzuerkennen. Das heißt, nach Griechenland dürfen bald nur noch geimpfte Personen reisen.

Während es jetzt die Aufgabe dieser Bundesregierung wäre, sich in der EU und international dafür starkzumachen, dass die Reisefreiheit unserer Bürger nicht an den Impfstatus geknüpft wird, macht sie lieber an vorderster Front mit. Und wie die Äußerungen von Herrn Günther und Herrn Söder zeigen, wird man sehen, dass Sie zukünftig auch in Deutschland nur noch geimpft ins Kino oder ins Restaurant gehen können. Genau das ist die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür.

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Keiner wird Sie mit unmittelbarem staatlichem Zwang zur Impfung nötigen; aber Sie dürfen dann eben ungeimpft nicht mehr an die Ostsee oder ins Fitnessstudio. Man wird Ihnen sagen: Ja, es zwingt Sie ja keiner; es ist ja Ihre Entscheidung. – Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn es so kommt wie hier beschrieben, dann ist das keine wirkliche Entscheidungsfreiheit mehr; es ist ein Zwang in Samthandschuhen und eine Entwürdigung des Individuums.

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All diese Pläne verfolgt die Regierung auf Basis einer unsoliden wissenschaftlichen Grundlage und dazu auch noch mit Impfstoffen im Gepäck, die allesamt nur eine Notfallzulassung haben und über deren langfristige Wirkungen und Nebenwirkungen noch gar nichts bekannt ist. Für uns in der AfD-Bundestagsfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat kein Recht hat, seine Bürger zur Impfung zu zwingen und ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einzuschränken.

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Über eine Impfpflicht sollte es eine breite Debatte in der Öffentlichkeit, in den Ausschüssen und im Plenum dieses Hauses geben. Wenn die Bundesregierung jetzt aber im Hauruckverfahren den digitalen Coronaimpfpass auf EU-Ebene einführt, dann wird halt wieder mal woanders entschieden; dann werden andere Länder und private Firmen in die Lage versetzt, ungeimpfte Personen zu diskriminieren.

Die Bundesregierung muss dann gar keine Impfpflicht mehr beschließen. Nein, die Bundesregierung wird dann auf die Privatautonomie verweisen und sagen, dass es ja Sache von Reiseveranstaltern, Eventagenturen, Gastronomie- und Hotelbetreibern ist, ob sie ungeimpften Personen Zugang zu ihren Einrichtungen geben möchten. Und diese Betriebe werden dann schon mangels Alternativen auf den digitalen Coronaimpfpass zurückgreifen, weil sie sonst durch die Allgemeinverfügung der Länder sowieso zurück in den Lockdown geschickt werden. Als Privatperson bleibt Ihnen dann nur noch der Klageweg, um ungeimpft wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Und genau damit wird dann ein faktischer Impfzwang begründet.

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Deswegen hat der Europarat am 27. Januar seine Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und niemand politisch, sozial oder anders unter Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen. Außerdem soll niemand diskriminiert werden, der sich nicht impfen lassen möchte.

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– Sie hören, so sehen wir das auch als AfD-Bundestagsfraktion.

Jeder, der sich impfen lassen will, kann das natürlich gerne tun. Jeder soll die Möglichkeit dazu erhalten. Aber niemand darf in irgendeiner Weise dazu gezwungen oder genötigt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von ihren Plänen zur Einführung eines digitalen Coronaimpfpasses Abstand zu nehmen und sich auf allen nationalen und internationalen Ebenen vorbehaltlos für unsere Grundrechte einzusetzen. Eine Coronaimpfpflicht, ob direkt oder indirekt durch die Hintertür, das lehnen wir strikt ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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