emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Spahn (NA), 2003-06-04:
Ich bin nicht dafür verantwortlich, welches Ressort

auf meine Frage antwortet. Letzten Endes sprechen Sie
für die gesamte Bundesregierung, wenn Sie mir antworten.

Ich will noch einmal dezidiert nachfragen: Ihre Entscheidung, die Tabaksteuer schrittweise zu erhöhen, ist
vornehmlich aus finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen gefällt worden, weil Sie der Zigarettenindustrie entgegenkommen wollten, und weniger bis gar
nicht aus gesundheitspolitischen Gründen? Habe ich Sie
richtig verstanden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Nein, ich habe den Standpunkt des Wirtschaftministeriums zum Ausdruck gebracht. Sicherlich gibt es auch
eine ganze Reihe von gesundheitspolitischen Erwägungen. Bitte vergessen Sie nicht, dass insbesondere das Zigarettenrauchen zu einer ganz erheblichen Belastung der
Gesundheitssysteme in unserem Lande führt, sowohl
durch Krankheiten des Bronchialsystems als auch durch
Krankheiten im Koronarbereich. Dass an einer solchen
Stelle angesetzt wird, ist zunächst einmal eine gesundheitspolitische Überlegung, die aber auch in den anderen
Politikfeldern umgesetzt werden musste. Vor diesem
Hintergrund haben wir uns als Wirtschaftsministerium
mit dieser Frage auseinander setzen müssen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Frau Kollegin Kopp.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär Staffelt, falls Sie die Frage weitergeben wollen: Ich rauche nicht.

({0})
- Ich glaube nicht, dass sich das noch ergeben wird.

Ich möchte eine Frage nach der Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation stellen und beziehe sie auf die Wirtschaftspolitik, damit Sie antworten können. Wie steht
die Bundesregierung in ihrer Argumentationskette zu der
Tatsache, dass der Tabakanbau auf EU-Ebene noch immer mit 1 Milliarde Euro subventioniert wird? Wie passt
das ins Konzept? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte es, wenn diese Subvention wegfallen würde?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Dass es auf EU-Ebene gerade bei der Förderung von
landwirtschaftlichen Produkten - dazu gehört bekanntermaßen auch die Tabakpflanze - Widersprüche gibt - Herr
Berninger bestätigt mir das gerade, und zwar mit erhobenem Zeigefinger -, steht ganz außer Frage. Ich kann
nicht dementieren, dass es Widersprüche gibt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, ich wohne circa 60 Kilometer

von der tschechischen Grenze entfernt. Tschechien wird
zum 1. Mai des nächsten Jahres in die EU aufgenommen. Glauben Sie nicht auch, dass im Zuge des kleinen
Grenzverkehrs bzw. über Internethandel vermehrt tschechische Zigaretten auf den deutschen Markt gelangen?
Denken Sie daran, möglicherweise Päckchen zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass auf diese Weise
tschechische Zigaretten nach Deutschland gelangen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich will an dieser Stelle Ihre Frage erweitern, weil sie
einen ernsten Hintergrund hat.

({0})

- Man muss die Zusammenhänge kennen. Es ist so, dass
die polnische Regierung im Zusammenhang mit dem EUBeitritt erreicht hat, dass die EU-Steuersätze und -richtlinien für Tabak neun Jahre außer Kraft gesetzt sind. Das
heißt, für diesen Zeitraum werden die heutigen Preise - in
Euro umgerechnet -, die weit unter den Preisen der hier
angebotenen Zigaretten liegen, im Wesentlichen Geltung
haben. Da mit dem Beitritt sozusagen die normalen
Richtlinien - ich nannte vorhin die Begrenzung auf vier
Stangen, gleich 800 Zigaretten - gelten würden, müssen
wir dafür sorgen, dass hier keine Schieflage entsteht.

Die Republik Österreich hat mit Tschechien eine Regelung gefunden. Für die nächsten neun Jahre - das ist
der gleiche Fall wie mit Polen - ist von Tschechien nach
Österreich die Mitnahme von nur einer Schachtel erlaubt. Wir müssen uns also mit dieser Frage befassen.

Das Wirtschaftsministerium ist gerade dabei, zu prüfen,
was das für uns bedeutet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Es gibt hierzu eine Frage des Kollegen Beck.

({0})

- Viele wollen fragen, aber die Geschäftsordnung lässt
jeweils nur eine Zusatzfrage zu.

({1})

- Das kommt in der Fragestunde leider häufiger vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Nächster Redner ist der Kollege Jens Spahn, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Wir können über Ihre Frage in einem persönlichen
Gespräch gerne noch einmal reden. Ich sage Ihnen an
dieser Stelle: Diese Frage wird noch ein Thema sein.
Aber schon heute - das wissen Sie am allerbesten - bestehen bei Benzin und anderen Artikeln im grenznahen
Bereich erhebliche Probleme. Diese gab es aber auch im
Westen unseres Landes, zum Beispiel zwischen
Deutschland und Luxemburg oder zwischen Deutschland und Holland. Wir können nicht alles regeln. Das ist
nicht möglich und auch nicht im Sinne des Erfinders.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Nun Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2003-06-04:
Ich bin zu meiner Zwischenfrage gekommen, weil die

Stichwörter Widersprüchlichkeit und Glaubwürdigkeit
fielen. Ich frage die Bundesregierung, wie sie die Kritik
aus der Unionsfraktion an der Erhöhung der Tabaksteuer
vor dem Hintergrund beurteilt, dass allein in den letzten
drei bis vier Monaten zwei Presseerklärungen von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgegeben wurden, in
denen eine Erhöhung der Tabaksteuer gefordert wurde.
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang Glaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit?

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich darf nicht mehr so polemisch sein wie auf den Abgeordnetenbänken, sonst würde ich etwas anderes sagen.
Ich bedaure diese Form der Unglaubwürdigkeit der Opposition

({0})

und würde sie bitten, ihre Haltung zu ändern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass Sie trotz Ihrer offensichtlichen Erschütterung noch in der Lage sind, die
letzte der Ihnen heute gestellten Fragen, die Frage 18 der
Kollegin Lötzsch, zu beantworten:

Trifft es zu, dass die Bundesregierung in den Jahren 1999
bis 2003 Lieferungen von Motoren für indonesische Kriegsschiffe erlaubt und diese Lieferungen mit Hermesbürgschaften abgesichert hat, und, wenn ja, in welcher Höhe wurden die
Bürgschaften abgeschlossen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Im Zeitraum von 1999 bis 2003 sind keine exportkontrollrechtlichen Genehmigungen für die Ausfuhr von
Motoren für indonesische Kriegsschiffe erteilt worden.
Für den Export von Ersatzteilen für Schiffsdieselmotoren ist ein Nullbescheid erteilt worden, da die Ersatzteile
von der Ausfuhrliste nicht erfasst werden und somit
nicht der Genehmigungspflicht unterliegen.

Zwei Voranfragen zur Ausfuhr von Schiffsdieselmotoren sind ebenfalls mit einem Nullbescheid beantwortet worden. Die Remotorisierung von acht Korvetten wurde mit
zwei Ausfuhrgewährleistungen über insgesamt 24,2 Millionen Euro im genannten Zeitraum begleitet.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. Darf ich mir als Vorbemerkung eine Anregung im Sinne der Zuschauerinnen
und Zuschauer erlauben? Vielleicht könnten auch die
Fragen bekannt gegeben werden, damit die Gäste wissen, worauf geantwortet wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich darf darauf hinweisen, dass die Fragen ausliegen,

({0})

sodass die Möglichkeit besteht, sich zu informieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Frechen,
SPD-Fraktion.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-04:
Das war nur eine Anregung. Vielleicht kann man die

bedenken. Danke schön.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Sie
haben erst einmal verneint, um dann doch zu bejahen. Ist
die Lieferung der Ersatzteile im Wert von über 20 Millionen Euro, von denen Sie gesprochen haben, an bestimmte Bedingungen gebunden? Ist in den Lieferverträgen festgelegt, dass diese Ersatzteile nicht in Kriegsschiffe eingebaut werden dürfen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich darf Ihnen sagen, dass die Bundesregierung Anfang der 90er-Jahre 39 Schiffe der Nationalen Volksmarine an Indonesien geliefert hat und dass wir in diesem
Bereich selbstverständlich auch für Ersatzteillieferungen
sorgen. Sie wissen, dass diese Bundesregierung die Exportbestimmungen für Kriegswaffen und Dual-Use-Güter


in besonderer Weise verschärft hat und alle Auslieferungen einer besonderen Überprüfung unterzogen werden.
Insoweit gibt es natürlich Bedingungen, an die die Lieferung von bestimmten Produkten gebunden ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Zusatzfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner ersten Frage

auf den Vorgang, den Sie eben wiederholt haben, Bezug
genommen. Sind nach Meinung der Bundesregierung
Waffenlieferungen gleich welcher Art nach Indonesien
überhaupt zu rechtfertigen, solange dort nicht ein grundlegender Wandel der politischen Verhältnisse stattgefunden hat und solange sich dort nicht die Rolle des Militärs
grundlegend geändert hat?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Sie wissen, dass diese Entscheidungen vom Bundessicherheitsrat bzw. vom interministeriellen Ausschuss
unter Beteiligung des Bundesministers des Auswärtigen,
der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesfinanzministers und des Bundeskanzleramtes gefällt werden
und dass vor diesem Hintergrund jedes Land, das nicht
der NATO angehört oder der NATO in Bezug auf seine
innere Struktur gleichzusetzen ist, besonderer Prüfung
unterliegt und dorthin vom Grunde her nicht ausgeliefert
wird, sondern nur nach besonders sorgfältiger Prüfung.

Ich bitte Sie, den Bericht der Bundesregierung zu diesem
Thema zu lesen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger zur
Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 19 der Kollegin Mortler
auf:

Wie viele osteuropäische Regierungspraktikanten wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung 2002 in der deutschen
Landwirtschaft betreut?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Mortler, ich beantworte die Frage wie
folgt: Das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft hat im Jahr 2002 Weiterbildungsmaßnahmen für 158 junge Nachwuchskräfte im
Agrarbereich aus der Russischen Föderation, der Ukraine
und Weißrussland gefördert. Im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung wurden 360 Praktikantinnen und Praktikanten weitergebildet.

Darüber hinaus haben einige Länder im Jahr 2002
Praktikumsprogramme durchgeführt. Zu nennen sind Baden-Württemberg mit 166, Bayern mit 175, Brandenburg
mit 70, Nordrhein-Westfalen mit 24, Sachsen mit 52 und
Schleswig-Holstein mit 13 Teilnehmern.
Marlene Mortler (NA), 2003-06-04:
Damit haben Sie meine erste Frage schon beantwortet.

({0})

Meine Zusatzfrage lautet: Wie bewerten Sie, Herr
Staatssekretär, bzw. die Bundesregierung den Einsatz der
Regierungspraktikanten in der deutschen Landwirtschaft?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Praktikantenprogramme sind mit dem Ziel ins
Leben gerufen worden, den Kontakt zwischen der Landwirtschaft der Herkunftsländer und der europäischen
Landwirtschaft zu intensivieren. Wir sind nicht das einzige Land, das in diesem Bereich tätig ist. Grundsätzlich
begrüßen wir die Programme, weil sie die Zusammenarbeit der betreffenden Staaten mit den europäischen Ländern intensivieren.

Bekanntlich ist es nicht nur in der ehemaligen DDR,
sondern auch in Osteuropa und in der ehemaligen GUS
zu erheblichen Umbrüchen in der Landwirtschaft gekommen. Wir erhoffen uns von den Praktikantenprogrammen auch einen Beitrag dazu, die Landwirtschaft in
diesen Ländern auf gesunde Füße zu stellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Gibt es weitere Zusatzfragen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Dann rufe ich Frage 20 auf:
Zu welchen Bedingungen kann ein osteuropäischer Regierungspraktikant von einem Landwirt beschäftigt werden?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft geförderten Praktikanten
werden auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens im
Heimatland ermittelt. Mit den Bewerbern werden AusParl. Staatssekretär Matthias Berninger
wahlgespräche geführt. Wichtigste Auswahlkriterien
sind zum einen ausreichende Deutschkenntnisse sowie
die fachliche und persönliche Eignung; zum anderen ist
für uns die Motivation potenzieller Teilnehmerinnen und
Teilnehmer besonders wichtig.

Während des Aufenthalts in Deutschland erhalten die
Teilnehmer außer der freien Unterkunft und Verpflegung
ein monatliches Taschengeld in Höhe von mindestens
200 Euro. Darüber hinaus sind für die Praktikanten
Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen abzuschließen.

Neben der praktischen Tätigkeit legen wir besonderen
Wert darauf, dass die Lehrgänge von Exkursionen und
anderen Maßnahmen begleitet werden, durch die auch
entsprechende theoretische Kenntnisse vermittelt werden können. In arbeitsrechtlicher Hinsicht erfolgt die
Abwicklung in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt
für Arbeit und der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung.
Marlene Mortler (NA), 2003-06-04:
Nein, danke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Pau auf:
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Landesregierung Brandenburg, um den Erhalt des Standortes
Wusterhausen der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, BFAV, durch geeignete Vereinbarungen über
die langfristige Nutzung der Liegenschaft zu ermöglichen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin, die Bundesregierung macht die Entscheidung über die Zukunft der Bundesforschungsanstalt
für Viruskrankheiten der Tiere in Wusterhausen von einer sinnvollen Konzeption dieses gesamten nachgeordneten Forschungsbereichs abhängig. Die Bundesforschungsanstalt ist an drei Standorten vertreten, und zwar
in Jena, auf der Insel Riems und in Wusterhausen. Hinzu
kommt der ehemalige Standort Tübingen, der sich in
Abwicklung befindet.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter fachlichen Gesichtspunkten
an den optimalen Stellen arbeiten. Vor diesem Hintergrund geht es uns nicht in erster Linie darum, mit dem
Land Brandenburg über vernünftige Standortbedingungen in Wusterhausen zu verhandeln, sondern darum, mit
den Fachleuten an den drei Standorten ein für die Wissenschaft optimales Konzept auszuarbeiten.

Die Bedeutung der Arbeit der Virusforschung ist in
den vergangenen Tagen noch einmal unterstrichen worden, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Wusterhausen bei dem Auftreten der Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen hervorragende Arbeit geleistet - das
wurde auch von allen Parteien im zuständigen Fachausschuss bestätigt - und damit dazu beigetragen haben, die
Ausbreitung der Geflügelpest in den Griff zu bekommen.
Petra Pau (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, das, was Sie gesagt haben, ist

richtig. Auch mir ist natürlich aufgefallen, dass man unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse und der Leistungen der genannten Einrichtung nicht nur über ein Gesamtkonzept, sondern auch über die Weiterentwicklung
der Einrichtungen dieser Bundesforschungsanstalt nachdenkt. Können Sie bestätigen, dass ein Angebot der Landesregierung Brandenburg zur Sicherung einer langfristigen Nutzung dieser Liegenschaft Ihren Entscheidungsprozess sozusagen positiv beeinflussen würde?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Nein, das kann ich deshalb nicht bestätigen, weil ich
gerade bei der Beantwortung Ihrer schriftlich eingereichten Frage das genaue Gegenteil deutlich gemacht habe.
Uns geht es nicht darum, mit dem Land Brandenburg
etwa über die Frage, wie ein solcher Standort herzurichten ist, zu feilschen. Wir machen unsere Entscheidung
vielmehr davon abhängig, ob die Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler am besten in Wusterhausen, in Jena
oder in Riems oder auf diese Orte verteilt arbeiten können; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser
Bundesforschungsanstalt müssen, wie der Fall der Geflügelpest gezeigt hat, hoch mobil sein. Es ist nicht relevant, an welchem Standort sie arbeiten, sondern ob sie
ein optimales wissenschaftliches Umfeld haben.

Hinzu kommt die Frage der Wirtschaftlichkeit. Wir
sind gezwungen, einen Beschluss des Deutschen Bundestages von 1996 zur Neuordnung des nachgeordneten
Bereichs in unserer Ressortforschung umzusetzen. Damals sind uns wirtschaftliche und personalwirtschaftliche Auflagen gemacht worden, die mit eine Rolle spielen. Aber in Fragen der Neuordnung wollen wir nicht
mit einzelnen Landesregierungen über Standorte feilschen, sondern die optimalen Arbeitsbedingungen für
die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler langfristig
sichern.
Petra Pau (NA), 2003-06-04:
Eine letzte Nachfrage: Bis wann rechnen Sie mit einer

Entscheidung über die Umstrukturierung bzw. ein Konzept? Es geht ja auch darum, Sicherheit sowohl für die
betroffenen Bundesländer als auch für die Beschäftigten
zu schaffen, die sicherlich hoch mobil und motiviert sein
müssen.


Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

In der Vergangenheit hatte sich die Standortentscheidung auf zwei Standorte, nämlich Riems und Wusterhausen, zugespitzt. Durch entsprechende Änderungen
der Zuständigkeiten in dieser Wahlperiode ist der Standort Jena neu hinzugekommen, welcher in die Erwägungen einbezogen wurde. Das führte zu Verzögerungen.
Wir denken aber, dass es im Sinne der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ist, wenn möglichst bald Klarheit geschaffen wird. Ich gehe davon aus, dass uns das in den
nächsten Monaten gelingen wird. Gleichwohl ist aus unserer Sicht diese Verzögerung sinnvoll, weil wir mit dem
Hinzukommen von Jena als Standort weitere Beiträge
zur Optimierung der Forschungsarbeit leisten können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Die Fragen 35 und 36 des Kollegen Ernst Hinsken
werden schriftlich beantwortet.

Damit schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich bedanke mich, Frau Staatssekretärin, für
die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung
steht Herr Staatsminister Rolf Schwanitz zur Verfügung.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Eckart von
Klaeden auf:

Aus welchem Grund behauptet die Bundesregierung in der
Fragestunde am 21. Mai 2003 - Plenarprotokoll 15/45, Seite
3741 C - bezüglich der dort genannten Leuna/Minol-Akten,
weder die Originale noch Kopien zu haben, obwohl das Bundeskanzleramt bzw. das Bundesministerium der Finanzen
- Bundestagsdrucksache 14/9300, Seiten 812, 821 - dem
1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode mindestens
19 Ordner solcher Akten - eventuell als Kopie - zur Verfügung gestellt haben?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen
nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die
Frage 22 des Kollegen Austermann sowie die Fragen 23
und 24 der Kollegin Connemann werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Straubinger auf:
Hält es die Bundesregierung - vor dem Hintergrund, dass

sie zur Verwirklichung der dem Transportgewerbe zugesagten Harmonisierung bei Einführung der Lkw-Maut zum
31. August 2003 unter anderem eine Mautabsenkung im Vorgriff auf ein noch mit der EU abzustimmendes Mautermäßigungsverfahren durch Anrechnung in Deutschland gezahlter
Mineralölsteuer vorsieht - für denkbar, dass die Europäische
Kommission im Nachhinein einer Mautanhebung auf die ursprünglich geplante Höhe von durchschnittlich 15 Cent je Kilometer zustimmt, wenn die dadurch erzielten Mehreinnahmen ausschließlich zur Harmonisierung der fiskalischen
Wettbewerbsbedingungen im Interesse des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes verwendet werden sollen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Herr Kollege Straubinger, die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass die Europäische Kommission gegen
eine Anhebung der durchschnittlichen Mauthöhe auf
15 Cent pro Kilometer keine Einwände erheben wird, da
sich dieser durchschnittliche Mautsatz aus den durch
wissenschaftliche Gutachten ermittelten Wegekosten ableitet und damit im Einklang mit der europäischen Eurovignettenrichtlinie steht. In § 11 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge ist im Übrigen
geregelt, dass die Mauteinnahmen nach Abzug lediglich
der Ausgaben für das Mautsystem zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden
für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - überwiegend für die Bundesfernstraßen - verwendet werden müssen.
Max Straubinger (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, es wurde im Verfahren zum Autobahnmautgesetz auch vereinbart, dass das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe mit 600 Millionen Euro entlastet
werden soll. Wenn aber die Mautgebühr von 12,5 Cent
auf 15 Cent pro Kilometer erhöht wird, dann ist das
deutsche Speditionsgewerbe natürlich benachteiligt. Es
geht ja um die Frage, ob das deutsche Speditionsgewerbe zukünftig eine Entlastung erfahren kann.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-04:

Herr Straubinger, dieses Gesetz ist nach Beratung im
Vermittlungsausschuss zustande gekommen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf haben Sie persönlich im
Deutschen Bundestag zugestimmt. Daher verwundert
mich Ihre Frage ein bisschen. Dazu müsste ich jetzt eigentlich die Antwort auf Ihre nächste Frage vortragen;
denn Sie haben im Grunde genommen schon die nächste
Frage aufgerufen.

Wir haben in Bundestag und Bundesrat vereinbart
- Sie wissen es -, dass die Bundesregierung die LKWMaut mit der größtmöglichen Harmonisierung begleiten
will. In einem zügigen Verfahren - das ist natürlich vom
Gesetzgebungsgang im Deutschen Bundestag abhängig soll eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei geht es um das Mautermäßigungsverfahren, das
Mineralölsteueranrechnungsverfahren, die Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes, das Innovationsprogramm
und jede andere geeignete Harmonisierungsmaßnahme
einschließlich der Änderung der Emissionsklassenzuordnung. Die Mauthöhe wurde daher durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats zunächst auf diesen Eingangssatz festgesetzt. Das
bedeutet, dass die Harmonisierungsschritte nach wie vor
angestrebt werden. Es war ein Vorschlag aus den B-Ländern, in umgekehrter Reihenfolge zu beginnen.