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scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Ich lasse jetzt über den § 19 abstimmen. Auf Umdruck 372 ist die Streichung dieses Paragraphen beantragt. Wer dem Umdruckantrag zustimmen will, muß also jetzt gegen den § 19 stimmen.
Ich darf zur Abstimmung kommen. Wer für den § 19 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das erste war die Mehrheit; damit ist der § 19 angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über die §§ 20 bis einschließlich 76. Zu diesen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor. Wer für diese Paragraphen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 77. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 372 vor.
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- Ich höre, daß mit der Ablehnung des Antrages zu § 19 auch der Antrag zu § 77 erledigt ist. Ich lasse dann über den § 77 abstimmen. Wer für den § 77 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der § 77 angenommen.
Es erfolgt jetzt die Abstimmung über die §§ 78 bis einschließlich 92. Wer für diese Paragraphen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 93. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 381 t) vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Herr Kollege Dr. Güde.
güde (NA), 1968-03-27:
Der Änderungsantrag zu § 93 läßt sich sinnvollerweise, wie unter uns Kollegen klar ist, nur im Zusammenhang mit dem § 467 der Strafprozeßordnung - das ist Nr. 14 a des Einführungsgesetzes - diskutieren; denn was hier in § 93 steht, ist nur ein Reflex der von uns beantragten Änderung des § 467 der Strafprozeßordnung. Ich würde vorschlagen, Herr Präsident, daß wir entweder den § 93 hier ausklammern - ({0})
- Ja, ich weiß das, aber es fragt sich: muß der Herr
Präsident das entscheiden und nicht Sie? Entschuldigen Sie, aber es ist so. Aber ich kann natürlich auch durch das Mikrophon dem Herrn Präsidenten sagen: Auseinanderreißen kann man es nicht. Entweder müssen Sie es dann mit aufrufen und den anderen Änderungsantrag aus dem Einführungsgesetz vorwegnehmen, oder Sie müssen den hier bis zu dem anderen zurückstellen, was zweckmäßig wäre.
({1})
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Sie haben beantragt, Herr Dr. Güde, daß wir über den Paragraphen 93 jetzt nicht abstimmen?
güde (NA), 1968-03-27:
Ja, das ist mein Vorschlag, und daß wir ihn beim Aufruf des Änderungsantrags Umdruck 379 **) wieder aufrufen, Herr Präsident. Dort ist nämlich die Materie angeschnitten, und von dorther führt zu § 93 nur eine Reflexberichtigung.
hirsch (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Bei dem Antrag handelt es sich um folgendes. Normalerweise kann das Armenrecht im Zivilprozeß wie auch für die Nebenklage im Strafprozeß Ausländern nur dann bewilligt werden, wenn Gegenseitigkeit mit dem Land, dem der Betreffende angehört, verbürgt ist. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ist in Normalzeiten auch richtig.
Es hat sich aber im Rahmen der Nazi-Mordprozesse herausgestellt, daß aus dieser Bestimmung Schwierigkeiten entstehen, und zwar dergestalt, daß es Länder gibt, mit denen die Verbürgung der Gegenseitigkeit in solchen Fragen noch nicht hergestellt ist, wie z. B. mit Israel, mit dem erst vor kurzem diplomatische Beziehungen aufgenommen worden sind. In solchen Fällen haben wir Schwierigkeiten damit, den durch die Mordtaten betroffenen überlebenden Angehörigen für die Nebenklage, an der sie verständlicherweise interessiert sind, das Armenrecht zu bewilligen für einen Vertreter, der ihre Rechte in dem Strafverfahren wahrnimmt.
Diese Schwierigkeiten sind zum Teil gegen das Gesetz oder, sagen wir, neben dem Gesetz von einzelnen Gerichten und einzelnen Justizverwaltungen überbrückt worden. Es gibt aber weiterhin effektive Schwierigkeiten. Bei dem begreiflichen Mangel an Verständnis, das die Betroffenen dem natürlicherweise entgegenbringen - und das hat das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland gefährdet -, sagt man nämlich: Die wollen nicht, die wollen mit solchen Ausreden verhindern, daß ich, die überlebende Witwe des Ermordeten, in dem Strafverfahren zu meinem Recht komme.
Um nun dieser Schwierigkeit zu begegnen, ist in diesem Antrag gesagt, daß für das Strafverfahren - genauer gesagt: für die Nebenklage im Strafverfahren - vorgesehen werden soll, daß auf die Voraussetzung der Gegenseitigkeitsverbürgung verzichtet werden kann, mit anderen Worten, daß auch in solchen Fällen für die Nebenklage das Armenrecht bewilligt werden kann.
Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Er betrifft Relikte der schlechten Vergangenheit dieses Landes. Wenn wir die Möglichkeit haben, diese Schwierigkeiten bei der Nebenklage zu überwinden, trägt das sehr zum Ansehen der Bundesrepublik im Ausland bei.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Dr. Stark, bitte schön!
*) Siehe Anlage 8
stark (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können, glaube ich, nicht wegen einer vorübergehenden Sonderlage eine so schwerwiegende Änderung einführen. Wir müssen vielmehr in dieser wichtigen Frage auf der Gegenseitigkeit bestehen. Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, Herr Kollege Hirsch, ginge das meines Erachtens zu weit. Es könnten Prozesse mit Klägern aus aller Herren Länder auf uns zukommen. In diesem Fall müßte die Gegenseitigkeit gewährleistet sein. Was für eine augenblickliche Sonderlage gedacht ist, können wir insbesondere nicht für die Dauer einführen.
Ich beantrage deshalb, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Hirsch, Busse ({0}), Frau Kleinert, Dr. Bayerl, Kaffka, Matthöfer, Dr. Reischl auf Umdruck 375 *). Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen den Änderungsantrag? - Meine Damen und Herren, das Präsidium kann sich über das Ergebnis der Abstimmung nicht einigen. Ich bin gezwungen, Sie zunächst einmal zu bitten, sich zu erheben. Wer also dem Antrag zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer lehnt den Antrag ab? - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir stimmen im Hammelsprung ab.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind insgesamt 259 Stimmen abgegeben worden, davon 139 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen. Keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen. Das bedeutet, daß im Sinne des Antrags auf Umdruck 375 eine Nr. 6 a eingefügt wird .
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über die Nrn. 7 bis einschließlich 10 ab. Darf ich die Damen und Herren bitten, die diesen Nummern zustimmen, das Handzeichen zu geben. - Wer ist gegen diese Nummern? Wer enthält sich der Stimme? -Die Nrn. 7 bis l0 sind angenommen.
Zu Nr. 11 liegt ein Änderungsantrag vor, von dem ich annehme, daß er durch Abstimmung erledigt ist. Ist das richtig?
({1})
Dann können wir über die Nrn. 11 und 12 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Nr. 12 a. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 379 **) Ziffer 1 a vor, der die Streichung der Nr. 12 a vorsieht.
Ich lasse über Nr. 12 a abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, der muß jetzt mit Nein stimmen. Wir stimmen also über Nr. 12 a ab. Wer für Nr. 12 a ist, den bitte ich um das hand-
*) Siehe Anlage 8 ") Siehe Anlage 7
zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -Damit ist Nr. 12 a angenommen.
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- Einen Augenblick, hier kommen Zweifel auf. -Herr Dr. Stark!
stark (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag abzulehnen. Was hier aufgezählt ist,
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Einen Augenblick! Das ist ja schon geschehen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, in dem Änderungsantrag wird beantragt, die Nr. 12 a zu streichen. Wenn ich also über Nr. 12 a abstimmen lasse und dieser Nr. 12 a zugestimmt wird, dann ist der Änderungsantrag automatisch abgelehnt. Das ist in der Zwischenzeit geschehen.
Bei Nr. 12 b liegt der gleiche Fall vor. Wer also für den Änderungsantrag stimmt, muß mit Nein stimmen. Wer für die Beibehaltung der Nr. 12 b ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Überraschenderweise stimmt niemand für den Antrag; doch, eine Stimme für den Antrag.
({0})
Damit ist Nr. 12 b angenommen.
Bei Nr. 12 c gilt genau das gleiche. Wer also dem Änderungsantrag zustimmen will, muß bei der Abstimmung mit Nein stimmen. Wer für Nr. 12 c stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Jetzt aber ergibt sich die überraschende Tatsache, daß niemand für den Antrag stimmt. Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist Nr. 12 c angenommen.
Wir kommen zu Nr. 13. Hier wird auf Umdruck 379 die Wiederherstellung der Regierungsvorlage beantragt. Wird das Wort zu dem Änderungsantrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Nr. 13 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer also dem Änderungsantrag zustimmen will, muß mit Nein stimmen. Wer für die Annahme der Nr. 13 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Nr. 13 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen zu Nr. 14. Hier wird ebenfalls Wiederherstellung der Regierungsvorlage beantragt. - Das Wort zur Begründung des Änderunsgantrags auf Umdruck 379 hat Herr Kollege Dr. Güde.
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Stark.
erhard (NA), 1968-03-27:
Ja, bitte sehr!
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kahn-Ackermann.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
stark (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar auch Jurist, ich will die Sache aber weniger dogmatisch abhandeln. Es geht um die Beseitigung des Freispruchs zweiter Klasse. Nach dem § 467 StPO haben

Dr. Stark ({0})
wir im Augenblick zwei Freisprüche: einen mangels Beweises - das ist die zweite Klasse - und einen wegen erwiesener Unschuld. Wir sehen nicht ein - die Mehrheit des Rechtsausschusses, es bestand nahezu Einigkeit -, daß es rechtspolitisch noch in einen modernen Rechtsstaat paßt, daß der Staat sagen kann: Ich klage mal an, ich probiere es mal; wenn es aber schief geht, spreche ich nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern mangels Beweises frei. Damit bleibt der Angeklagte, der freigesprochen wird, auf seinen notwendigen Auslagen - das sind vor allem die Kosten seines Verteidigers - sitzen. Ich glaube, dieser Freispruch erster und zweiter Klasse paßt nicht mehr in das 20. Jahrhundert.
({1})
Wenn der Staat anklagt, weil jemand dringend der Tat verdächtig ist und sich nachher herausstellt, daß er nicht verurteilt werden kann, dann kann ich ihn doch nicht auf Verdacht hin auf seinen notwendigen Auslagen sitzenlassen. Dann gilt eben die Unschuldsvermutung.
Zum zweiten ist es so: Sobald sich in einem Verfahren herausstellt, daß der Angeklagte mangels Beweises freigesprochen werden muß, braucht der Richter nicht mehr weiter zu forschen, ob er auch wegen erwiesener Unschuld freisprechen kann. Es wird behauptet, das würde der Prozeßökonomie widersprechen. Es genügte ja, daß der Angeklagte freigesprochen wird.
Wenn jemand mangels Beweises freigesprochen wird, kann er allein deswegen nicht einmal Berufung einlegen. Die Rechtsprechung sagt, da liege keine Beschwer vor, obwohl er seine notwendigen Auslagen selber tragen muß.
Meine Damen und Herren, das Problem ist gar nicht so tief rechtsdogmatisch. Wenn wir es so behandeln wollten, Herr Güde, bekämen wir in zehn Jahren noch keine Änderung. Wir sehen doch an der Strafrechtsreform, wie schwierig diese Dinge sind und wieviel Zeit wir für sie brauchen.
({2})
Wir kamen auch nicht ganz unvermittelt auf diese Sache, sondern hatten im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes die Kostenfrage zu lösen. Da haben wir uns gesagt: das hängt miteinander zusammen, deshalb müssen und können wir es auch hier gleich rechtssystematisch und richtig lösen. Nur so kamen wir zu dieser Frage. Wir haben auch noch ganz andere Fragen im Zusammenhang mit dem Einführungsgesetz mit geregelt.
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Güde?
güde (NA), 1968-03-27:
Halten Sie es für dogmatisch, wenn ich darauf hinweise, daß der Rechtsausschuß eine Änderung in § 467 vorschlägt, aber nicht an den beiden korrespondierenden Stellen? Wenn Sie das mit in Ihren Änderungsvorschlag einbezogen hätten, wäre meine Stellung sehr viel schlechter. Also: ist das dogmatisch? Ist das nicht ein höchst praktischer Gesichtspunkt?
stark (NA), 1968-03-27:
Herr Güde, ich sage Ihnen ganz offen: mir geht es hier nicht um dogmatisch oder nicht dogmatisch. Mir geht es darum, daß hier sinnvoll etwas geregelt werden kann, was man jetzt regeln kann. Das will ich nicht auf die nächsten Jahrzehnte verschieben. Denn ich bin der festen Überzeugung, daß die jetzige Regelung nicht mehr einem modernen Rechtsstaat entspricht, wo der Richter dann sagen kann: Na ja, es reicht für Freispruch mangels Beweises, dann brauche ich gar nicht mehr weiter zu forschen, also kann ich ihn freisprechen. Und an dem Mann bleiben dann seine notwendigen Auslagen, die Kosten seines Verteidigers, hängen. Wenn der Staat sagen muß: Ich muß dich freisprechen, wenn der Staat seinen Strafanspruch also nicht durchsetzen kann, dann gilt eben die Unschuldsvermutung, dann ist der Mann nicht verurteilt, und er darf auch nicht auf seinen notwendigen Auslagen sitzenbleiben. Deshalb sollte man diesen Änderungsantrag, der das ganze Kostenproblem betrifft, ablehnen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Kollege Erhard.
erhard (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, im Hinblick auf die vornehme Art, in der Herr Kollege Dr. Güde hier vorgetragen hat, doch an einiges zu erinnern.
Es ist schön und richtig, Herr Kollege Dr. Güde; daß Sie die Kunst der Gesetzgebung beschworen haben. Insofern stimme ich Ihnen hundertprozentig zu. Nur gehört es meines Erachtens zur Kunst, auch zwischen dem zu unterscheiden, was verschieden ist. Ich bin davon überzeugt, Sie wissen, daß die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft oder die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Gefängnisstrafe, Zuchthausstrafe oder was es sonst gewesen ist, sicherlich etwas anderes ist als die Kosten des Verfahrens.
Wir haben in der Strafprozeßordnung - das wissen Sie doch ganz genau, Herr Kollege Dr. Güde - im Gegensatz zum Zivilprozeß eine Unterscheidung zwischen den Kosten des Verfahrens, den notwendigen Auslagen und den sonstigen Kosten. Daß die sonstigen Kosten in jedem Fall bei einem Freispruch der Staatskasse auferlegt werden, ist unstreitig. Daß aber die notwendigen Auslagen der Staatskasse in dem einen Fall auferlegt werden und in dem anderen Fall nicht, das ist das Problem. Das gilt nicht nur für den Freispruch. Die Regelung, die der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat, gilt ja auch für das Rechtsmittelverfahren.
Halten Sie es wirklich für richtig, daß der mangels Beweises in erster Instanz Freigesprochene, der auf Berufung oder Revision der Staatsanwaltschaft freigesprochen bleibt, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtmittel also keinen Erfolg hat, die Unschuld des Angeklagten aber nicht nachgewiesen ist, auch nicht im Berufungsverfahren, nunmehr auch noch die Kosten seiner Verteidigung für das zweite Verfahren tragen muß? Ich halte diese Vorschrift für in unserem Rechtsstaat unerträglich.
({0})
Herr Kollege Güde, ich bin der Frage nachgegangen, wie es in unserer Strafprozeßordnung denn überhaupt zu solch merkwürdigen Vorstellungen und Vorschriften gekommen ist. Ich stieß - für mich überraschend - auf die Tatsache, daß der Bundesrat im vorigen Jahrhundert aus der Überlegung, den Fiskus zu stark belastet zu sehen, diese Bestimmung in das Rechtsmittelverfahren eingebaut hat, wonach also die Staatsanwaltschaft, wenn sie ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, die notwendigen Auslagen nicht zu tragen braucht. Das wurde aus reinen Kostenüberlegungen gemacht.
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort zu Nr. 14 wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Punkt. Die Abstimmung ist etwas kompliziert, weil ich zweimal abstimmen lassen muß.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer diesem Antrag, die Ausschußfassung wieder in die Regierungsfassung umzuändern, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Nr. 14 in der Ausschußfassung ab. Wer dieser Nr. 14 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Bei mehreren Enthaltungen ist die Nr. 14 angenommen.
Wir kommen zur Nr. 14 a. Hierzu liegt ,ein Streichungsantrag vor. Es kommt jetzt wieder ein anderes Abstimmungsverfahren. Wir stimmen sofort über die Nr. 14 a in der Ausschußfassung ab. Wer also dem Streichungsantrag zustimmen will, muß jetzt mit Nein stimmen. Wer für die Ziffer 14 a in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Nr. 15! Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, ein Streichungsantrag - Umdruck 379 *) und ein Änderungsantrag - Umdruck 369**) - , der sich auf die Absätze 1 und 2 der Nr. 15 bezieht. Wird zu dem Antrag Umdruck 369 das Wort gewünscht? - Herr Kollege Hirsch.
hirsch (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag handelt es sich eigentlich nur um eine redaktionelle Änderung. Nach Durchsicht des im Rechtsausschuß beschlossenen Textes haben die drei Antragsteller - der Berichterstatter, der Mitberichterstatter und Herr Busse als der Vertreter der FDP - festgestellt, daß wir eine leichte Lücke übersehen hatten. Der Änderungsantrag verbessert also nur den Text, den der Rechtsausschuß angenommen hat. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Sie haben die Begründung gehört, meine Damen und Herren. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 369 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über die Nr. 15 in der so geänderten Fassung. Es liegt der Streichungsantrag auf Umdruck 379 vor. Wer dem Streichungsantrag zustimmen will, muß also jetzt mit Nein stimmen. Wer der Nr. 15 in der geänderten Fassung
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 9


Vizepräsident Scheel
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 15 ist
angenommen.
({0})
- Nr. 15 mit der vorher beschlossenen Änderung. Das hatte ich vorher schon gesagt: „Wer der Nr. 15 mit der Änderung, die wir soeben beschlossen haben . . ." usw.
Nr. 16! Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 3791 vor, und zwar ein Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 379 Ziffer 1 b zustimmt, also die Wiederherstellung der Regierungsvorlage erreichen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Nr. 16 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Ausschußfassung ist angenommen.
Nr. 17! Dazu liegt kein Antrag vor. Wer stimmt der Nr. 17 zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?
- Nr. 17 ist einstimmig angenommen.
Nr. 17 a! Hierzu liegt ein Streichungsantrag auf Umdruck 379 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
güde (NA), 1968-03-27:
Nein, umgekehrt: das ist praktisch alles mit der Ablehnung zu § 467 entschieden. Wenn ich das kann, nehme ich das zurück, weil es schon vorentschieden ist.
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Ich höre, daß die Antragsteller den Antrag zu Nr. 17 a zurückziehen.
({0})
Also zunächst: Umdruck 379 ist erledigt. Dann können wir jetzt über die Nrn. 17 a, 17 b, 18, 19 abstimmen. Wer für die Nrn. 17 a bis einschließlich 19 in der Ausschußfassung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Nummern sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Art. 3. Dazu liegt auf Umdruck 377 **) ein Änderungsantrag zu Nr. 6 vor. Soll er begründet werden? - Bitte sehr!
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Kollege, ich hätte auch darum gebeten, daß Sie jetzt einmal etwas zu dem Antrag sagen. Das wäre sehr liebenswürdig.
hübner (NA), 1968-03-27:
Sofort. Ich hoffe, Herr Präsident, Sie werden die Überraschung des Herrn Dr. Stark teilen, daß das zur Sache gehört.
picard (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser ausgezeichneten rhetorischen Leistung, für die ich meinem Kollegen Hübner ein Kompliment machen möchte, darf ich ganz kurz einmal auf den Wortlaut im § 25 eingehen. Der § 25 Abs. 1 lautet:
Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der BußPicard
geldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.
Der Kollege Hübner hat sich gegen die Bestimmung „drei Monate" gewandt; er möchte also auch nach § 25 den Gerichten nicht die Möglichkeit geben, über einen Monat hinauszugehen. Ist das richtig?
({0})
Zum zweiten ist dazu folgendes zu sagen. Geben wir in § 25 die Möglichkeit, zwischen einem und drei Monaten zu variieren, nicht, so besteht die große Gefahr, daß der Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei Entzug des Führerscheins auf, sagen wir einmal, herkömmliche Weise eine wesentlich längere Zeit braucht, bis er wieder in den Genuß desselben kommt.
Ich möchte also im Umkehrschluß zu dem, was Sie, Herr Kollege Hübner, ausgeführt haben, sagen: Es liegt gerade im Interesse des Kraftfahrers, bei der Regelung des § 25 zu bleiben, weil - im Durchschnitt gesehen - derjenige Kraftfahrer, der einen Entzug des Führerscheins für eine Zeit zwischen einem und drei Monaten hat hinnehmen müssen, bei der Beibehaltung der Regelung nach § 25 in aller Regel schneller wieder in den Genuß desselben kommt als auf andere Weise.
({1})
Meine Damen und Herren, hierbei spielt auch noch eine andere Frage eine Rolle, ob nämlich die Polizei damit eine zu große Gewalt für Eingriffe in die Freiheit des Bürgers bekommt. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Jedem steht auch in Zukunft der Rechtsweg offen.
Ich möchte also dafür plädieren, und zwar im Interesse derer, die, wie ich, Kraftfahrer sind, es bei der Regelung des § 25 zu belassen.
({2})
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.