Dregger (NA), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn einer der Kandidaten für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten elf Tag vor der Hessenwahl, wenn auch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, vor Sie hintritt, um zum Haushalt 1983 zu sprechen, dann muß er damit rechnen, daß seine Aussagen von vornherein als Wahlkampfrede abgetan werden.
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Aber ich glaube, niemand, der in diesen Tagen an diesem Pult steht, hat vergessen, daß in den nächsten Tagen in Hessen eine wichtige Wahl stattfindet. Ob wir nun hier reden oder ob wir draußen im Lande reden, wir können allemal fair oder unfair miteinander umgehen, sachbezogen oder unsachlich, versöhnlich oder unversöhnlich.
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Meine Freunde und ich lehnen jedenfalls Unversöhnlichkeit und vor allem Gegnerbeschimpfung ab.
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Wir werben auch im Wahlkampf für Gemeinsamkeit.
Der Bundeskanzler denkt da anders, was ich schon deshalb bedaure, weil er ja ein hohes Staatsamt bekleidet.
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- Ich berichte nur über Tatsachen, lieber Herr Löffler. - Im Hamburger Wahlkampf hat er zusammen mit Herrn Brandt eine Wahlanzeige unterzeichnet, in der die Union als Gegnerin der Friedenspolitik und unser Freund Walter Leisler Kiep als politischer Abenteurer abgestempelt werden sollten. Bei dem SPD-Treffen in Wiesbaden am 28. August 1982 hat sich der Bundeskanzler mir gegenüber ähnlich verhalten. Da steht „Herr Dregger an der Spitze der Scharfmacher" - Originalton Helmut Schmidt. Ob das nicht auf ihn selbst zurückfällt, meine Damen und Herren!
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Und ferner: „Der Mann darf nicht ran." Nun, darüber entscheidet nicht der Bundeskanzler, sondern darüber entscheiden die Hessen, und ihrem Urteil sehe ich durchaus mit Gelassenheit entgegen.
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Das neueste Opfer der Unbeherrschtheit des Bundeskanzlers ist der Graf Lambsdorff. Dem eigenen Wirtschaftsminister öffentlich „einen erstaunlichen Mangel an analytischen Fähigkeiten" zu attestieren, das ist schon ein starker Hund.
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Dabei hat Graf Lambsdorff nichts anderes getan, als einen Grundgedanken aufzunehmen, den der Bundeskanzler selbst vor der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Juni 1982 - Sie erinnern sich, Herr Löffler - geäußert hat.
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Ich zitiere den Bundeskanzler:
Wer mehr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun will, muß in die Geld- und Sozialleistungen tiefer hineinschneiden.
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Ich wiederhole das, das ist eine sehr gewichtige Aussage:
Wer mehr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun will, muß in die Geld- und Sozialleistungen tiefer hineinschneiden.
Das ist natürlich eine schmerzliche Alternative, in die uns der Bundeskanzler hineingeführt hat. Aber wenn es diese Alternative gibt, dann kann man doch nicht den Wirtschaftsminister beschimpfen, wenn er sich aus der Verantwortung seines Amtes heraus für die Priorität der Vollbeschäftigungspolitik ausspricht.
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Das ist übrigens nicht der einzige Fall überraschender Ausbrüche und überraschender Kehrtwendungen des Bundeskanzlers aus letzter Zeit. Aktuellstes Beispiel: Ergänzungsabgabe. Am 20. Juli 1982 schrieb der Bundeskanzler den Gewerkschaftsvorsitzenden:
Sie wissen, daß ich persönlich einer Ergänzungsabgabe für Bezieher hoher Einkommen durchaus hätte Sympathie abgewinnen können, wenn sie nicht gleichzeitig zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen und des Handwerks geführt und damit kontraproduktiv gewesen wäre.
Das war im Juli.
Schon einige Wochen später, am 25. August 1982, erklärte der Bundeskanzler in der „Rheinischen Post":
Ich bin generell gegen Steuererhöhungen. Wie jedermann weiß, bin und bleibe ich aber offen für eine Ergänzungsabgabe zu Lasten der Höherverdienenden.
Wer kann das noch verstehen? Die Einführung einer Ergänzungsabgabe ist doch eine Steuererhöhung! Man kann doch nicht gleichzeitig gegen Steuererhöhungen und für Steuererhöhungen sein!
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Ferner: Wie kann man eine Ergänzungsabgabe am 20. Juli 1982 noch als kontraproduktiv, also arbeitsplatzgefährdend, beurteilen,
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am 25. August 1982, vier Wochen später, aber positiv?
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Was der Bundeskanzler auch immer verkündet, er tut es in einem Ton, der jeden Widerspruch von vornherein ausschließen soll.
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Nicht jeder weiß, was er vorher mal gesagt hat: vielleicht er selbst auch nicht. Aber irgendwann werden die Widersprüche in seiner Politik sichtbar. Wie kann man einem Bundeskanzler vertrauen, der in

wichtigen Fragen seine Meinung so schnell, so grundlegend und ohne Gründe ändert?
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Die Folgen dieses Hin und Her treffen uns alle. Noch schlimmer als die ausgeräumten Staatskassen, die astronomische Staatsverschuldung und die Massenarbeitslosigkeit mit ihrer steigenden Tendenz, die der Bundeskanzler persönlich verantworten muß, ist der allgemeine Vertrauensverlust, den er bewirkt.
Vertrauen ist in einer freien Gesellschaft die wichtigste Grundlage der Staatsautorität.
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Vertrauensverlust führt in einer freien Gesellschaft zu Stagnation, zu Kaufzurückhaltung und zu Kapitalflucht. Ohne Vertrauen in die Beständigkeit der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es keine Investitionen und keinen Aufschwung. Eine Regierung, die Vertrauen in dem Maß eingebüßt hat wie die jetzige, kann es nicht mehr zurückgewinnen. Sie kann dem Land nur noch einen Dienst erweisen: zurücktreten; aber bald.
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Aber nicht nur der Bundeskanzler, auch Graf Lambsdorff verdient kritische Aufmerksamkeit. Kurz vor der Hessenwahl hat er durch ein Papier Aufsehen erregt, von dem man nicht so recht weiß, was es eigentlich bedeutet. Ist es ein persönliches Dokument, das Dokument eines Einzelkämpfers? Ist es ein Dokument, hinter dem wenigstens seine Partei steht? Das ist offenbar nicht der Fall. Große Teile der FDP lehnen dieses Dokument ab. Ist es ein Regierungsdokument? Das verneint nicht nur der Regierungssprecher, sondern das verneint schimpfend auch der Bundeskanzler.
Das Papier nimmt Analysen, Warnungen und Vorschläge auf, die wir seit einem Jahrzehnt gemacht haben, zuletzt in unserer Sieben-Punkte-Offensive vom 10. Februar 1982. Es ist sicher manches richtig an diesem Papier, aber gewiß auch manches falsch, und wir denken gar nicht daran, uns ungeprüft mit diesem Papier zu identifizieren.
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Für die Regierungspolitik - und das ist doch entscheidend bei einem Wirtschaftsminister - ist dieses Papier jedenfalls ein Nullum, ein Nichts. Unser Land braucht jetzt einen Wirtschaftsminister, der sich auf seinen Kanzler verlassen und auf seine Partei stützen kann. Unser Land braucht jetzt eine Regierung, die mit einer Zunge redet und handlungsfähig ist.
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Unser Land braucht jetzt einen Bundeskanzler, der die Kraft besitzt, seine Einsichten in Politik umzusetzen, der nicht ständig gezwungen ist, faule Kompromisse zu schließen zwischen seinen Einsichten, die nicht selten richtig sind, und konträren Strömungen in seiner Partei. Je länger der Bundeskanzler regiert, um so mehr entgleitet ihm das Steuer. Der Bundeskanzler hätte nach allem, was er, wenn auch
mit zweifelhaftem Erfolg, geleistet hat - und er hat einiges geleistet -, einen besseren Abgang verdient gehabt, d. h. vor allem einen früheren.
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Das Erbe, das uns über kurz oder lang auch in Bonn zufallen wird, wird schwer sein. Es ist ein ganz anderes Erbe als das, das wir 1969 der sozialliberalen Koalition hinterlassen haben.
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Damals betrug die gesamte Neuverschuldung des Bundes aus 20 Jahren Wiederaufbau 14 Milliarden DM. Das soziale Netz war solide finanziert, unsere Wirtschaft war beschäftigt, ja, überbeschäftigt. All das gilt nicht mehr. - Auf einen Arbeitslosen kamen damals sechs offene Stellen; heute kommen 18 Arbeitslose auf eine offene Stelle.
Arbeitslosigkeit ist eine Geißel. Sie demoralisiert. Insbesondere Jugendarbeitslosigkeit ist eine politische Schande. Arbeitslosigkeit ist zudem teuer, sehr teuer auch für den Staat.
Ist Vollbeschäftigung überhaupt noch möglich? Unser europäisches Nachbarland, die Schweiz, ist vollbeschäftigt, gegenwärtige Arbeitslosenquote: 0,4 %. Von der Schweiz wird hier nie geredet. Warum eigentlich nicht?
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Unser großer Konkurrent auf den Weltmärkten und auch auf dem deutschen Markt, Japan, ist vollbeschäftigt, 2,3 % Arbeitslose nach den neuesten Zahlen - das ist zumindest noch an der Grenze von Vollbeschäftigung.
Es gibt eigentlich gar keine Gründe, warum wir nicht genauso gut dastehen sollten. Für ein Land wie das unsere, das an Energie und Rohstoffen arm ist - unser einziger Reichtum ist der Fleiß und die Intelligenz unserer Menschen -, für ein Land, in dem nahezu jeder dritte Arbeitnehmer für den Export arbeitet, ist Vollbeschäftigung eine Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
({22}) Das ist ähnlich wie mit Japan.
Die Exporterfolge dieses Jahres dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir in einigen wichtigen Zukunftsbranchen von den Japanern und den Amerikanern abgehängt worden sind. Das gilt für die Mikroelektronik, die mit ihr eng zusammenhängende Informations- und Kommunikationstechnik, für den Kraftwerksbau und anderes mehr. Auf der anderen Seite bedroht uns die Billigkonkurrenz der sozialistischen Länder mit ihrem niedrigen Lebensstandard und der fortgeschrittenen Entwicklungsländer in Südostasien vor allem.
Nun gibt es einige grün-rote Apostel, die uns das einfache Leben predigen, ohne es bisher selbst auf sich genommen zu haben.
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Wollen wir denn wirklich auf den Stand der Entwicklungsländer und der sozialistischen Länder zurückfallen?
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Dann ist es allerdings mit dem großzügigen sozialen Netz und dem Wohlstand für die breiten Schichten unseres Volkes vorbei. Wir müssen uns doch klar darüber sein: Nur ein Hochleistungsland kann auch Hochlohnland und Sozialstaat sein.
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Hochleistungsland, das betrifft insbesondere unsere Fähigkeit zur technischen Innovation. Es gibt Schätzungen, nach denen in der Bundesrepublik Deutschland demnächst 150 000 Lehrer keinen Arbeitsplatz im erlernten Beruf finden werden. Dafür fehlen in wichtigen Bereichen der Wirtschaft geeignete Ingenieure und Facharbeiter. Das ist doch eine gigantische Fehlleitung der Bildungsenergien und Zukunftshoffnungen einer ganzen Generation. Jetzt zeigt sich, daß es falsch war - das haben wir immer gesagt -, das Beschäftigungssystem so total vom Bildungssystem abzukoppeln oder auch umgekehrt.
Meine Damen und Herren, diese Fehler müssen korrigiert werden. Die praktischen Begabungen, die praxisbezogenen Bildungsgänge, die Naturwissenschaften müssen wieder in den Vordergrund treten. Unsere Universitäten müssen von Politik und Bürokratie befreit und wieder voll in den Dienst der Wissenschaft gestellt werden.
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Es darf nicht sein, daß junge deutsche Wissenschaftler, qualifizierte Wissenschaftler, deshalb ins Ausland gehen, weil an unseren Universitäten ein Klima für Leistung und Wissenschaftlichkeit fehlt. Ein Land wie das unsere kann sich den Luxus der Technikfeindlichkeit nicht leisten.
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Das ist keine Absage an den Umweltschutz. Im Gegenteil, beide bedingen einander. Nur eine leistungsfähige Industrie und ein Land, das von Massenarbeitslosigkeit verschont ist, kann die Kosten finanzieren, die der Umweltschutz erfordert.
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Es ist eine aktuelle Aufgabe der Politik von Bund und Ländern, die ideologischen Barrieren wegzuräumen, die der Verwirklichung von Großprojekten entgegenstehen, die ohne zusätzliche Belastung der Staatskassen verwirklicht werden könnten. Das gilt z. B. für den Kraftwerksbau. Allein der dritte Block des Kernkraftwerks Biblis würde bei geschätzten Kosten von vier Milliarden DM rund 60 000 Mannjahre zusätzlicher Arbeit bringen. Bei einer Bauzeit von fünf Jahren sind das rund 12 000 Arbeitsplätze. Alle atomrechtlichen Voraussetzungen zur Genehmigung des ersten Bauabschnitts sind gegeben, wie der Bundesinnenminister im Februar hier in diesem Hause erklärt hat. Die Gemeindevertretung Biblis hat bei nur einer Gegenstimme ja gesagt. Nur die SPD und unter ihrem Druck der hessische Ministerpräsident sagen nein. Sie verlangen über die rechtzeitig vorhandenen Zwischenläger hinaus gerichtsfeste Entscheidungen für die Endlagerung. Was das bedeutet, kann man an der Startbahn West studieren. Die dortigen Prozesse begannen 1972 und sind bis heute noch nicht beendet. Ich meine, es ist unverantwortlich, bei Massenarbeitslosigkeit und leergeräumten Staats- und Gemeindekassen Projekte ideologisch zu blockieren, die zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beitragen könnten.
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Was für den Kraftwerksbau gilt, gilt auch für die Informations- und Kommunikationstechnik, deren Freigabe für die Entwicklung der Mikroelektronik von großer Bedeutung ist. Man kann durchaus die kulturkritische oder gar kulturpessimistische Frage stellen, ob es wirklich ein Glück für die Menschheit sei, daß es alle diese technischen Erfindungen gibt, aber wir können die Erfindungen doch nicht verbieten, und wir können ihre Verbreitung nicht aufhalten. Genauso wie wir uns von der Postkutsche über die Eisenbahn und das Auto zum Flugzeug fortbewegt haben, so werden wir uns von der Zeitung über den Hörfunk und das Fernsehen zum Bildschirmtext, zum Kabelfernsehen und Satellitenfernsehen fortentwickeln. Als großes Exportland können wir die Grenzen doch nicht schließen. Die einzige Frage, die wir beeinflussen können, ist doch, ob die neuen Arbeitsplätze dieser Technik - es sollen etwa 10 Millionen sein - nur in Japan und in den USA oder auch in Deutschland entstehen, und ich bin für das zweite.
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Ich glaube, daß nicht nur ich, sondern alle, die auf Vollbeschäftigung angewiesen sind - das ist die Mehrheit unseres Volkes -, mit mir in dieser Auffassung übereinstimmen. Man muß wirklich bei Leuten, die überhaupt nicht um ihr Lebensrisiko zu fürchten haben, um Verständnis werben, daß es auch noch Leute gibt, die Vollbeschäftigung brauchen.
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Nur technische Höchstleistungen auf der einen Seite und Kostenbegrenzung auf der anderen Seite sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Auslandsmärkten und auf dem deutschen Markt. Der bedeutendste Kostenfaktor sind die Lohnstückkosten. Ihr drastischer Anstieg beruht auf gestiegenen Lohn-, aber noch mehr auf gestiegenen Lohnnebenkosten und auf unterbliebenen Rationalisierungsinvestitionen. Die Lohnkosten selbst können um so höher sein, je geringer die sonstigen Kosten sind und je größer der technische Fortschritt ist.
Gegenüber den Gewerkschaften ist anzuerkennen, daß sie in letzter Zeit Lohnabschlüssen zugestimmt haben, die unter der Inflationsrate liegen, was für die Arbeitnehmer die unangenehme Folge hat, daß ihre Reallöhne sinken. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, daß wir auf Grund der rasanten Lohnsteigerungen zuvor immer noch ein Hochlohnland sind. Das wollten und wollen wir ja auch sein, um die Vision Ludwig Erhards vom „Wohlstand für alle" zu verwirklichen. Wenn davon jetzt Abstriche gemacht werden müssen, wenn die RealeinkomDr. Dregger
men sinken, dann sind dafür diejenigen verantwortlich, die den technischen Fortschritt blockiert und
die sonstigen Kosten in die Höhe getrieben haben.
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Neben den Lohn- und vor allem den Lohnnebenkosten sind es ja - natürlich von Branche zu Branche unterschiedlich - die Energiekosten, deren Höhe die internationale Wettbewerbsfähigkeit stützt oder beeinträchtigt. Die Stromkosten sind in Frankreich zur Zeit 30 % niedriger als bei uns. Sie werden am Ende dieses Jahrzehnts 50 % niedriger sein. Das kostet Arbeitsplätze in Deutschland. Die Ursachen liegen auf der Hand: Während wir uns in Deutschland in den 70er Jahren grün-rote Antikernkraftspiele geleistet haben, haben die Franzosen mit Unterstützung aller politischen Parteien ihr Kernenergieprogramm tatkräftig verwirklicht.
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- Auch die DDR. - Uran ist als Primärenergieträger für die Grundlast der Stromerzeugung nun einmal preiswerter als Steinkohle, Öl und Gas.
Die weiteren Vor- und Nachteile der Kernenergie zu erörtern, fehlt hier die Zeit. Es sind jedenfalls nicht Fortschrittswahn, nicht Gewinnsucht und auch nicht Technikfetischismus, die uns veranlassen, für die Aufhebung der deutschen Selbstblokkade in der Entwicklung der Kernenergie einzutreten. Uns geht es um Vollbeschäftigung, und die ist nur mit ausreichender und preiswerter Energie möglich, die es ohne einen Anteil von Kernenergie zur Zeit nicht geben kann.
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Zu einer Kostenbegrenzung muß es nicht nur bei den Lohnstückkosten und nicht nur bei den politisch beeinflußten Energiekosten kommen, sondern auch bei den vom Staat durch Steuern und Abgaben verursachten Kosten.
Das von der Großen Koalition verabschiedete Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 - das gilt noch - sieht für eine Lage wie die jetzige vor, daß die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Lohn-, die Einkommen- und die Körperschaftsteuer um bis zu 10 % senken darf, nicht: erhöhen darf. Damit würde sie j a auch die Kostenlast vermindern. Aber seit der Bundestagswahl ist das Gegenteil geschehen. Die Steuerlast wurde um zirka 15 Milliarden DM erhöht. Durch die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung von 4 auf 4,5 % und durch die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und in der Krankenversicherung soll die Kostenlast ab 1983 nochmals kräftig erhöht werden. Das ist um so schlimmer, als unser Land schon heute im Hinblick auf die Steuerlast zur Spitzengruppe der Industrieländer gehört.
Am ergiebigsten sprudelt die Lohnsteuer. Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1969 von 22 auf 32 % angewachsen. Das Lohnsteueraufkommen hat sich seit 1970 um 90 % erhöht, die Nettolöhne und -gehälter dagegen stiegen um 19 %.