emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Bartholomäus Kalb,
Dagmar Freitag und weiterer Abgeordneter auf der
Drucksache 17/6350 mit dem Titel „25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium ({0})“. Jetzt wird es knapp:
Wer stimmt für den Antrag?

({1})

Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme?

({2})

- Das Präsidium ist sich einig, dass an der Mehrheit kein
Zweifel bestehen kann.

({3})

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Damit hat der Deutsche Bundestag nicht nur mit großer Freude und ein bisschen Stolz den Erfolg von 25 Jahren dieses Programms gewürdigt, sondern gleichzeitig
seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, es fortzusetzen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
Jugendlichen ({4})

- Drucksache 17/6256 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so
verfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann
Kues.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Diana Golze für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Dann wollen wir einmal hoffen, dass unsere Debatte

keine abschreckende, sondern eine einladende Wirkung
hat.

({0})

Ich erteile das Wort der Kollegin Ingrid Fischbach für
die CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Marlene Rupprecht für die SPDFraktion.
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Sibylle Laurischk für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fischer?
dorothee bär (NA), 2011-07-01:
Bitte.

({0})

- Er gehört aber einer anderen Partei an. Daher ist es
okay.

({1})
hartwig fischer (NA), 2011-07-01:
Frau Kollegin Bär, wir stellen fest, dass wir bei dieser

wichtigen Debatte parteiübergreifend dieselben Interessen vertreten. Ich habe nach dem Beitrag von Frau
Deligöz gerade, in dem sie auf ihren Sohn eingegangen
ist, an Sie die Frage, ob jetzt nicht der Zeitpunkt wäre,
dass wir gemeinsam nachhaltig den Begriff „Familienpolitik“ so weit verwenden, dass wir heute auch dem Vater von Lotte Marie gratulieren, nämlich dem Staatssekretär Ole Schröder, der an dieser Debatte leider nicht
teilnehmen kann?

({0})
dorothee bär (NA), 2011-07-01:
Ich glaube für das ganze Haus sprechen zu können:

Selbstverständlich gratulieren wir auch dem Vater. Einen
Tag nach der Geburt stehen allerdings die Gesundheit
von Mutter und Kind im Mittelpunkt. Wir freuen uns natürlich, wenn auch der Vater wohlauf ist, und senden ihm
die Glückwünsche des ganzen Hauses.

({0})

- Ich muss ausnahmsweise einmal einen Zwischenruf
der Kollegin Marks positiv aufgreifen. Sie hat gesagt,
dass - womöglich vermutet sie bei dem Kollegen
Fischer Nachwehen - Männer an dieser Stelle nicht so
belastbar sind.

({1})

Zurück zum Thema. Mir wäre es wichtig, den Hebammen von hier aus ein herzliches Dankeschön zukommen zu lassen, egal ob es „normale“ Hebammen oder
Familienhebammen sind. Was die Hebammen in
Deutschland leisten, ist wirklich sensationell. Wir haben
leider Gottes aufgrund anderer politischer Aspekte, auch
was das Finanzielle betrifft, im Moment noch Diskussionen zu führen, in denen wir für die Hebammen eintreten.
Nicht nur, Ansprechpartner zu sein, sondern auch, Vertrauen aufzubauen - der Wert des Vertrauens ist heute
schon angesprochen worden -, ist ganz wichtig. Ich
denke dabei insbesondere an die Lotsenfunktion, die
Hebammen übernehmen.

Wir haben ursprünglich vorgesehen, dass die Dauer
der Betreuung durch Familienhebammen ein Jahr dauert.
Mir ist es wichtig, die Familienhebammen so stark wie
möglich zu machen, damit sie ihre Funktion vor Ort
bestmöglich erfüllen können. Man sollte in Betracht ziehen, dass Hilfe für ein Jahr nicht ausreichend ist. Wir haben zum Beispiel eine zusätzliche Untersuchung des
Kindes eingeführt, damit die Betreuung der Familien
engmaschiger erfolgt. Wir wollen dafür sorgen, dass es
nach dem ersten Jahr möglich ist, bei Bedarf auf lokaler
Ebene Ansprechpartner zu finden.

In diesem Sinne freue ich mich sehr über die vielen
positiven Signale aller Fraktionen. Ich freue mich auf einen ganz intensiven Gedankenaustausch, der jetzt stattfinden wird, bevor wir zur zweiten und dritten Lesung
kommen. Ich hoffe, dass wir dann, wenn wir bei der
zweiten und dritten Lesung wieder hier stehen, unser
Projekt gemeinsam verabschieden können.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Als nächste Rednerin zu diesem Debattenpunkt erteile ich der Kollegin Michaela Noll für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/6256 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 36 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({0}), Bärbel Bas, Dr. Karl
Lauterbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Potenziale der Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung
über die gesamte Lebensspanne stärken

- Drucksache 17/5384 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept
für nationale Strategie vorlegen

- Drucksache 17/5529 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Agnes Alpers, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

- Drucksache 17/6304 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich bitte die Kolleginnen
und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen
wollen, den Saal zu verlassen, damit wir wieder Ruhe
haben und Angelika Graf für die SPD-Fraktion das Wort
ergreifen kann. - Ich erteile das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Der nächste Redner ist Johannes Singhammer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Martina Bunge für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogler von der Linksfraktion?
({0})
erwin lotter (NA), 2011-07-01:
Ja.
kathrin vogler (NA), 2011-07-01:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten.
kathrin vogler (NA), 2011-07-01:
Sie haben gerade sinngemäß gesagt, dass es bei den

Kinder- und Jugendärzten noch ein unterentwickeltes
Bewusstsein für Prävention und Gesundheitsförderung
gibt.

Ich war in der letzten Woche auf einer Veranstaltung
in Essen. In der Essener Nordstadt, in den nördlichen
Stadtbezirken, gibt es 10 000 Kinder und Jugendliche,
also 10 000 junge Patientinnen und Patienten, und nur
noch zwei niedergelassene Kinder- und Jugendärzte,
weil sich die Ärzte lieber in den südlichen Stadtbezirken
niederlassen, wo die Klientel attraktiver ist.

({0})

Im Essener Norden leben viele Migrantinnen und Migranten und viele finanziell benachteiligte Familien.

Wie sollen diese zwei Kinder- und Jugendärzte, die
zusammen 10 000 junge Patientinnen und Patienten in
der Kartei haben, über die Vorsorgeuntersuchungen hinaus, die sie durchführen, auch noch zusätzliche Präventionsangebote machen?

({1})

Das sehe ich schon einmal gar nicht. Ich finde das geradezu illusionär.

({2})

Wir haben gerade von allen anderen Rednerinnen und
Rednern auch gehört,

({3})

dass anerkannt worden ist, dass die Präventionsmaßnahmen vor allem diejenigen erreichen, die sie eigentlich
weniger brauchen. Im Essener Norden besteht aber ein
echter Bedarf. Wie stellen Sie sich vor, dass wir dort aktiv werden können, um die Lebensbedingungen der
Menschen dort, vor allem der Kinder und Jugendlichen,
zu verbessern? Wir sollten den Kinder- und Jugendärzten nicht vorwerfen, dass sie ihren Job nicht ordentlich
machen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Henke für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Kollege Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?
rudolf henke (NA), 2011-07-01:
Ich möchte den Gedanken gern noch zu Ende führen,

und dann gestatte ich das gerne.

Ohne die epidemieartige Ausbreitung der Adipositas,
also des krankhaften Übergewichts, wären mindestens
zwei von drei Zuckerkranken gesund. Wir haben in den
letzten 30 Jahren, je nach Zählung, das metabolische
Syndrom, also die Konsequenz aus Bewegungsarmut
und Überernährung, in einer Weise entwickelt, dass wir
von der Verursachung etlicher Zivilisationskrankheiten
sprechen müssen. Es ist eine blanke Illusion, zu glauben,
dass man das mit der Schaffung bloßer Institutionen beseitigen kann. Dazu braucht man vielmehr einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel, der beim Einzelnen,
bei seiner persönlichen Verantwortung, ansetzt. Jeder ist
aufgefordert, dabei mitzumachen und sich daran zu beteiligen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Ist der Satz jetzt beendet?
rudolf henke (NA), 2011-07-01:
Ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Frau Klein-Schmeink, dann stellen Sie bitte Ihre Zwischenfrage.
maria klein-schmeink (NA), 2011-07-01:

Herr Henke, Sie haben gerade sehr anschaulich die
Folgen von gesundheitsschädlichem Verhalten aufgezeigt. Wir wissen doch durch viele Projekte, dass man
gerade Personen, die dieses Gesundheitswissen in der
Regel nicht haben, die in der Familie ungünstige Verhaltensweisen erlernt haben, durch settingbezogene, lebensweltbezogene Ansätze gut erreichen kann, also eben
nicht durch individuelle Maßnahmen.

({0})

Haben Sie sich unsere Anträge angeschaut?

({1})

Finden Sie nicht selber, dass man daran arbeiten sollte,
diese Ansätze in der Fläche, vor Ort, vor allen Dingen in
den Kommunen stabil und verlässlich zu verwirklichen?
Genau darüber haben wir eben beim Kinderschutzgesetz
in gleicher Weise diskutiert.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Vogelsang für die Unionsfraktion.

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, wir können formulieren, dass uns alle, die
wir hier im Hause vertreten sind, die Erkenntnis eint,
dass wir im Bereich der Gesundheitsförderung zwingend
etwas Innovatives schaffen müssen, um die medizinische
Qualität der Versorgung in unserem Gesundheitssystem
auf Dauer aufrechterhalten zu können, und zwar für uns
selber und unsere Kinder.

Frau Klein-Schmeink, ich habe mich zu Beginn Ihrer
Rede an die Debatte zum Kinderschutzgesetz erinnert,
die ich mir komplett angehört habe. Während der Debatte zum Kinderschutzgesetz ist mir aufgefallen, dass
weder die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition
noch die der Regierungskoalition hier am Rednerpult der
jeweils anderen Seite das Verlangen, etwas an der Situation zu verbessern, abgesprochen haben. Eine solche
Verhaltensweise täte uns auch beim Thema Prävention
sehr gut.

({0})

Keiner hier im Haus hat sich in den vergangenen zehn
Jahren beim Thema Prävention mit Ruhm bekleckert.

({1})

Ich erinnere daran, in welchem Zustand Sie das Bundesgesundheitsministerium übergeben haben.

({2})

Ich erinnere daran, was die neue Führung des Bundesgesundheitsministeriums schon in den ersten anderthalb
Jahren leisten musste:

({3})

Wir haben heiße Diskussionen zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geführt.

({4})

- Ja, ja. - Wir haben ein sehr kompliziertes und erfolgreich wirkendes Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes durchgesetzt.

Jetzt steht im Mittelpunkt der Überlegungen im
Ministerium, wie man Versorgungsstrukturen in unserer
Republik, die in der Fläche erhebliche Defizite aufweisen, reformieren kann; Frau Kollegin Vogler, selbstverständlich haben wir erkannt, dass wir uns auch damit beschäftigen müssen, wie wir die Probleme, die in diesem
Zusammenhang aufgrund bestimmter sozialräumlicher
Strukturen bestehen, verbessern können. Das wird unsere Diskussionen im Herbst beherrschen. Wir werden
uns dann selbstverständlich mit einer neuen Präventionsstrategie für die gesundheitliche Versorgung der Menschen beschäftigen.

({5})


Das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages; Sie haben
schon bei verschiedenen Punkten hier im Hause davon
gehört.

Wenn ich mir anschaue, was in der Verantwortung der
Linken geschehen ist, dann kommt mir als Abgeordnete
aus Berlin in den Sinn, dass hier eine linke Gesundheitssenatorin zehn Jahre lang den eigentlich nachhaltig wirkenden Gesundheitsschutz im kommunalen Bereich, in
den Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten und den
Gesundheitsämtern, komplett kaputtgespart hat, ohne
Rücksicht auf Verluste.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Kollegin Vogelsang, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Rawert?
stefanie vogelsang (NA), 2011-07-01:
Entschuldigung. - Es gibt bei der Gesundheitspolitik

hier im Land Berlin ein einziges Hin und Her - das ist
Aktionismus -: hier mal ein Programm und da mal ein
Programm. - Jetzt lasse ich gerne eine Zwischenfrage
zu.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Wir haben zwei Meldungen. Erst fragt die Kollegin

Rawert, dann die Kollegin Bunge. - Bitte sehr.
mechthild rawert (NA), 2011-07-01:
Frau Vogelsang, Sie waren Stadträtin in Neukölln und

haben gerade Aussagen dazu gemacht, dass der öffentliche Gesundheitsdienst kaputtgespart worden ist. Welche
Anstrengungen sind in Neukölln - einem Bezirk, der
sich, was die soziale Ungleichheit angeht, unter anderem
dadurch auszeichnet, dass es schlechtere gesundheitliche
Startbedingungen und schlechtere Ausgleichsmöglichkeiten für Kinder, Männer und Frauen gibt - unternommen worden, als Sie dort Stadträtin für Gesundheit waren? Sie haben dort vor wenigen Jahren höchstpersönlich
Verantwortung getragen.
stefanie vogelsang (NA), 2011-07-01:
Habe ich das Wort zur Beantwortung?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Ja, natürlich.
stefanie vogelsang (NA), 2011-07-01:
Vielen Dank. - Frau Rawert, ich habe eigentlich keine

Lust, mich bei jeder Diskussion auf solch einem Niveau
mit Ihnen auseinanderzusetzen. Sie wissen ganz genau,
wer hier in Berlin die Personalpolitik vorgibt: der Regierende Bürgermeister Wowereit, der die Verantwortung
dafür trägt, dass keine Prävention im Bereich der Familien stattfindet, die das bitter, bitter nötig hätten.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Gestatten Sie jetzt die Frage der Kollegin Bunge?
stefanie vogelsang (NA), 2011-07-01:
Ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Die Kollegin Mast hat nun für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
martina bunge (NA), 2011-07-01:
Kollegin Vogelsang, nicht nur die Gesundheitsämter

in Berlin, sondern die Gesundheitsämter in der ganzen
Bundesrepublik stehen vor einer schwierigen Situation.
Das hat aber andere Ursachen. Wir reden heute über Gesundheitsförderung und Prävention, und in diesem Zusammenhang würde mich Folgendes interessieren: Kennen Sie das Projekt „Kiezdetektive“, das sowohl in
Kreuzberg als auch in Lichtenberg seit Jahren läuft?
Man hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Kinder
zwischen 6 und 14 Jahren erkunden ihr Umfeld, die Lebens- und Wohnbedingungen. Sie zeigen Probleme auf
und erarbeiten gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern, mit den Trägern und anderen Zuständigen Projekte. Diese Projekte evaluieren sie im Anschluss und
veröffentlichen die Ergebnisse. Wir brauchen auf Bundesebene ein Präventionsgesetz, um die Kommunen und
Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen und zu entlasten.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Bas für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/5384, 17/5529 und 17/6304 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 17/6277 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und
Perspektiven investieren statt Chancen kürzen

- Drucksache 17/6319 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe für die Bundesregierung.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

({0})
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-01:

Wer möchte denn eine Zwischenfrage stellen?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Eine Kollegin aus der SPD-Fraktion.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-01:

Bitte schön.
bettina hagedorn (NA), 2011-07-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich gerade auf die gemeinsamen Erfolge der Großen Koalition bezogen; diese
Erfolge unterstreichen wir ausdrücklich. Sie lenken aber
davon ab, dass Sie hier nicht in dieser Tradition lediglich
eine Instrumentenreform mit dem Ziel der Verbesserung
der Chancen bei der Vermittlung in Arbeit durchführen.
Vielmehr verbinden Sie die Reform ausdrücklich - unter


dieser Überschrift steht dieses Vorhaben zwar nicht bei
Ihnen, aber bei den Abgeordneten der Koalition im
Haushaltsausschuss - mit einem finanziellen Kahlschlag. Ich frage Sie: Wie groß sind eigentlich das Ermessen und die Autonomie vor Ort, wenn dort - statt
dass ein Rechtsanspruch besteht - zwar ein Ermessen
ausgeübt werden soll, die Kasse aber de facto leer ist?
Um dies zu verdeutlichen, will ich darauf hinweisen,
dass durch die Maßnahmen Ihres Sparpaketes bei
SGB II und SGB III bis 2014 in der Summe 16 Milliarden Euro eingespart bzw., besser gesagt, gekürzt werden.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Kober das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Lange das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Sie haben eine Nachfrage. - Bitte schön.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-01:

Frau Kollegin, wir verquicken hier nichts miteinander, sondern wir legen heute als Bundesregierung den
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vor. Hier geht es um
konzeptionelle, instrumentelle Fragen. Es geht darum,
wie der Instrumentenkasten zusammengesetzt sein muss,
damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann.

({0})

Wir können sehr gerne und sehr engagiert im Detail darüber diskutieren, ob es, wovon wir ausgehen, einen Arbeitsmarkt mit einem auszudifferenzierenden Instrumentarium gibt oder ob es zwei Arbeitsmärkte gibt.

({1})

- Ich bin eigentlich noch bei der Beantwortung Ihrer
Frage. Haben Sie sich darauf verständigt - ich frage, weil
die Uhr weiterläuft und die Kollegin sich gesetzt hat -,
dass meine Beantwortung erledigt ist? Wenn ja, bitte ich
um Mitteilung.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Ich habe die Uhr bis zu dem Zeitpunkt angehalten, als

sich die Kollegin Hagedorn gesetzt und mir dadurch signalisiert hat, dass ihr die Beantwortung offensichtlich
ausreicht.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das kann ich von hier aus nicht entscheiden. Sie beide

müssen sich einigen, ob die Frage beantwortet ist oder
nicht.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-01:

Ich schlage vor, dass wir so verfahren: Sie fragen, was
Sie fragen möchten, und ich antworte so, wie ich antworten möchte. Das ist das übliche Verfahren.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Inzwischen war die Uhr wieder angehalten. Jetzt läuft

Ihre Redezeit weiter.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kramme

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Kollege Vogel, das mit dem Abschluss war ein wichtiger Hinweis.
johannes vogel (NA), 2011-07-01:
Mein letzter Punkt. In den Jobcentern stehen mehr

Mitarbeiter zur Verfügung. Als Sie 2005 aufgehört haben, hatte die BA 90 000 Mitarbeiter, und das bei 5 Millionen Arbeitslosen. Jetzt gibt es 115 000 Mitarbeiter,
und das bei unter 3 Millionen Arbeitslosen. Bei aller
Liebe: Ein Kürzungsgesetz ist das nicht. Bitte setzen Sie
sich mit uns in der Sache auseinander, und führen Sie
bitte keine Scheingefechte.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Pothmer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die Unionsfraktion.

({0})