Seiler-Albring (NA), 1987-09-10:
Nein, Herr Mechtersheimer, so einfach wollen wir uns das nicht machen. Wir können über dieses Thema gern eine Diskussion an anderer Stelle führen. Aber zum Wort „Zwang" ist tatsächlich ein Wort vonnöten. Meine Fraktion, meine Partei, alle Mitglieder in meiner Partei, die auf diesem Bundesparteitag entschieden haben, respektieren die Entscheidung jeder Frau gegen die Bundeswehr. Aber wir machen uns nicht anheischig, derjenigen jungen Frau, die sich entschließt, das Arbeitsfeld Bundeswehr für sich zu akzeptieren, vorzuschreiben, daß sie dies nicht darf, und das unterscheidet uns. Wir respektieren die Meinung eines anderen, Sie dagegen haben, glaube ich, deutlich bewiesen, daß Sie dazu nicht imstande sind.
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Jetzt komme ich zum Thema. Meine Damen und Herren, es sind vor allen Dingen zwei Gesichtspunkte, die mir wichtig erscheinen, unter denen man den Verteidigungshaushalt betrachten muß.
Erstens. Die konsequente und feste Haltung der Koalition in der Frage der Mittelstreckenraketen hat einen wesentlichen Anteil daran, daß wir im Abrüstungsdialog nicht sprachlos geblieben sind, sondern die berechtigte Hoffnung darauf haben können, daß Waffensysteme nicht lediglich gestoppt, sondern tatsächlich verschrottet werden können. Dieser erste mögliche Schritt und die damit verbundene verständliche Erleichterung in der Bevölkerung hat allerdings möglicherweise zur Folge, daß die Konsequenzen, nämlich die notwendigen Anstrengungen, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen, übersehen werden und daß ein Verteidigungshaushalt von nach wie vor über 50 Milliarden DM nicht unbedingt auf große Akzeptanz in der Bevölkerung stößt.
Zweitens. Der Bundeshaushalt 1988 ist nach Ansicht des Ministeriums zwar äußerst knapp, aber ausreichend kalkuliert, um den Auftrag der Bundeswehr sicherzustellen. Aber der Haushalt 1988 ist - ich möchte es einmal so formulieren - ein Schwellenhaushalt. Er ist die erste Stufe auf dem Wege einer sich abzeichnenden Entwicklung, die unserer genauen Aufmerksamkeit bedarf.
Zum einen steht die Bundeswehr - das ist wahrhaftig nicht neu, wird aber in seinen Konsequenzen in der nächsten Zeit unmittelbar spürbar - vor enormen finanziellen und organisatorischen Problemen, wenn sie die Soll-Stärke halten will. Reservistenkonzeption und Werbung von Längerdienenden sind nur Stichworte.
Zum anderen stehen aber bei allen drei Teilstreitkräften Beschaffungsvorhaben in einer finanziellen Größenordnung an, die befürchten lassen, daß möglicherweise die Planungsfreiheit der Teilstreitkräfte und die Gestaltungsmöglichkeiten der politischen Gremien zusammenschrumpfen werden. Die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Koalition haben
nicht aus Übermut die Entsperrung von 165 Millionen DM für die weitere Definition und Entwicklung des Jagdflugzeugs der 90er Jahre vor den Sommerferien abgelehnt, sondern aus der Sorge darüber, hier grünes Licht für ein aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten durchaus notwendiges Waffensystem zu geben, das in seinen finanziellen Dimensionen noch nicht endgültig absehbar ist und das nach unserer Ansicht in engem Zusammenhang mit den übrigen großen Beschaffungsvorhaben gesehen werden muß. Ich erwähne hier nur den PAH 2
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und die neue U-Boot-Generation, Frau Kollegin Traupe. Diese Beschaffungsvorhaben müssen wir äußerst sorgfältig diskutieren und auf die Folgen für die Gesamtsituation der Bundeswehr abklopfen.
Bei einem nicht wesentlich gesteigerten Mittelansatz verschieben sich die Gewichte in diesem Haushalt ohnehin konstant von der investiven Seite in Richtung Materialerhaltung und Betrieb. Die Kostenentwicklung bei der Materialerhaltung stellt uns im übrigen vor die Frage, von welchem Zeitpunkt an die Erhaltung alten Materials von löblicher Sparsamkeit in ökonomische Torheit umschlägt.
Zurück zur Planung. Um es plakativ auszudrücken: Wir wollen nicht erleben, daß die Bundeswehr über hochmoderne Waffenträger verfügt, die aber im Shelter oder im Dock bleiben, weil aus Geldmangel Peripherie, Munition oder Mannschaften fehlen.
Ein Wort zum Thema Rüstungskooperation. Internationale Rüstungskooperationen sind aus bündnispolitischen Gründen erwünscht, zur Integration und Standardisierung von Waffensystemen zweckmäßig und aus finanziellen Notwendigkeiten erforderlich. Internationale Rüstungskooperationen, die aus durchaus wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Gründen verabredet werden, politisch gewollte Projekte also, die der Stärkung der Allianz und dem Zusammenwachsen Europas dienen, haben möglicherweise einen Preis, den man aus eben diesen Gründen zwar akzeptieren kann, der aber nicht zu Lasten der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gehen darf.
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Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl von Problemen fertig werden müssen. Unsere politische Aufgabe ist es, ihr dabei zu helfen, auch wenn sich die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt in engen Grenzen halten werden. Prioritäten müssen gesetzt und eingehalten werden, Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft, Redundanzen abgebaut werden. Hier ist der Generalinspekteur auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 14 geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Ausgaben von 51 Milliarden DM müssen sorgfältig beraten und geprüft werden, eine gewaltige Summe. Über 43 % dieser Gelder sind aber - das kommt uns sehr oft aus dem Blickwinkel - für Personalausgaben vorgesehen. Lassen Sie mich, obwohl ich hier nicht auf Einzelheiten dieses Haushalts eingehen will, ein Wort zu
den Menschen in den Streitkräften sagen, ohne die jede Bereitstellung von Material sinnlos wäre. Meine Partei hat sich in der Vergangenheit massiv für die sozialen Belange der Angehörigen der Bundeswehr eingesetzt, und sie will es auch zukünftig tun. Die entsprechenden Zahlen und Kapitel dürfen im Einzelplan 14 auf keinen Fall in den Hintergrund treten. Es muß in den Einzelberatungen geprüft werden, inwieweit z. B. durch Minderung der Versetzungshäufigkeit von Soldaten, wenn vertretbar, nicht nur Härten gemildert, sondern unter Umständen sogar auch Geld gespart werden kann.
Den Personalbestand 1988 und in Zukunft zu sichern wird nur gelingen, wenn die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften gesteigert wird. Hier spielen die Stellenhebungen und die Stellenvermehrungen bei Unteroffizieren und Offizieren, ebenso wie gerade auch bei den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehrverwaltung eine wesentliche Rolle. Ob dieses ausreicht, ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu prüfen.
Meine Damen und Herren, die FDP setzt aus Überzeugung auf einen Frieden durch Vertrauen und nicht auf Nicht-Krieg durch Abschreckung. Vor allem deshalb, aber auch vor dem Hintergrund der engen finanziellen Spielräume sowohl in unserem eigenen Haushalt als auch in den Haushalten unserer Verbündeten fördern wir als logische Konsequenz aus den ersten Abrüstungsschritten auf nuklearem Sektor die Entwicklung eines akzeptablen Konzepts zur Abrüstung im konventionellen Bereich und zur Förderung der Stabilität.
Die äußerst maßvolle Steigerung von 2,1 % kann man ja so und so interpretieren, Herr Mechtersheimer. Ich möchte sie als ein positives Signal an den Warschauer Pakt dafür werten, daß wir hier gesprächsbereit sind. Allerdings - und dieses ist eine nicht eben populäre Aufgabe für alle Fraktionen dieses Hauses, die es mit der Sicherheit der Bundesrepublik ernst meinen - müssen wir dafür eintreten, daß, solange die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten dieses erfordern, die Einsatzfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr auch mit einem Haushalt von über 50 Milliarden DM zu gewährleisten ist. Meine Fraktion ist dazu bereit.
Ich danke Ihnen.
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