emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Ja, die gibt es. Wir haben im Haushalt hierfür bei der Bindungsermächtigung für nächstes Jahr eine besondere Summe, nämlich 20 Millionen DM insgesamt für das Zonenrandgebiet, .vorgesehen. Davon soll selbstverständlich auch ein Teil für Bedienstete in Betracht kommen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-05-17:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es, selbst wenn die Trennungsentschädigung günstiger wäre, notwendig und zweckmäßig ist, im Interesse der Familien möglichst viele Wohnungen für Bundesbedienstete zu errichten?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
In dieser Allgemeinheit ist dieses Prinzip selbstverständlich voll zu billigen.
moersch (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, da auch die medizinische Fakultät in Tübingen nicht in der Liste aufgeführt war, wäre es vielleicht verdienstvoll, zu fragen, ob Sie die Herren darauf hinweisen wollen, daß in Tübingen ein Tropenmedizinisches Institut existiert, von dem Nigeria sicher schon manches profitiert hat.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Das will ich sehr gern tun, Herr Kollege. Es scheint notwendig zu sein, über die deutschen Fakultäten stärkere Aufklärung nach draußen zu tragen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Damit sind wir am Ende dieses Komplexes.
Ich rufe jetzt die Frage IX/4 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf, die ursprünglich an den Bundesminister der Finanzen gerichtet war und die nunmehr schriftlich von dem Herrn Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau beantwortet wird, da sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt hat:
Sind bei der Einkommensermittlung gemäß § 21 Abs. 1 Wohngeldgesetz zum Zwecke der Berechnung von Mietzuschuß von den Einkünften aus einem teilweise eigengenutzten Mehrfamilienhaus Werbungskosten absetzbar, soweit sie auf Zinsen für das
zum Zwecke des Eigentumserwerbs aufgenommene Fremdkapital beruhen und zu Verlusten aus der Vermietung führen?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe die Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Martin auf:
Hat die Bundesregierung die dpa-Meldung 73 vom 28. April 1966 aus Lagos ({0}) überprüft, wonach die Nigerianische Ärztekammer nur noch die medizinischen Examina von acht deutschen Universitäten anerkennen will und beispielsweise die Universitäten Marburg, Gießen und Göttingen ausschließt?
Herr Dr. Martin ist im Raum. Ich bitte den Herrn Bundesminister um Beantwortung.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt.
Nach dem Wortlaut der Veröffentlichung der Nigerianischen Botschaft hat der Medizinische Rat Nigerias ({0}) aus insgesamt 20 Ländern bestimmte medizinische Fakultäten ausgewählt, deren Examina anerkannt werden. Während die Universitäten Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika nicht erwähnt sind, werden aus der Bundesrepublik Deutschland acht Universitäten aufgezählt, deren Examina anerkannt werden. Es handelt sich um die Universitäten Berlin, Bonn, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Heidelberg, Köln und München.
Das Auswärtige Amt hat sich bereits am 14. April dieses Jahres in einer Verbalnote an die Nigerianische Botschaft in Bonn mit der Bitte um Aufklärung gewandt. Dabei wurde der Botschaft die Liste aller medizinischen Fakultäten in der Bundesrepublik Deutschland übermittelt, an denen deutsche Studenten ihre Ausbildung zum Arzt erhalten. Gleichzeitig wurde um entsprechende Intervention zugunsten der in der Liste nicht erwähnten medizinischen Fakultäten gebeten. Die Nigerianische Botschaft hat den Eingang der Verbalnote am 26. April bestätigt und eine baldige Antwort in Aussicht gestellt.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe die Frage VII/2 des Abgeordneten Dr. Martin auf:
Sind der Bundesregierung die Hintergründe bekannt, die zu der in Frage VII/1 erwähnten Entscheidung geführt haben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Die in der Verbalnote enthaltene Bitte um Aufklärung enthält u. a. ausdrücklich die Frage nach den Gründen für die Nichtanerkennung der Examina der übrigen deutschen medizinischen Fakultäten.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage.
martin (NA), 1966-05-17:
Ich nehme an, daß diese Frage von der nigerianischen Regierung noch nicht beantwortet ist und daß Sie noch nichts über die Gründe wissen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Nein, es gibt bisher noch keine Antwort.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe die Frage VII/3 des Abgeordneten Dr. Martin auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um von außen kommende Diskriminierung angesehener deutscher medizinischer Fakultäten zu verhindern?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Das Auswärtige Amt wird nach Eingang der Antwort der Nigerianischen Botschaft das Erforderliche veranlassen, um eine Diskriminierung der in der Liste fehlenden

deutschen Fakultäten und der dort studierenden nigerianischen Studenten zu verhindern.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1966-05-17:
Angesichts der Tatsache, daß in dem bei Ihnen ressortierenden Besucherprogramm in Kürze, wie ich weiß, eine Anzahl der führenden Dekane und Professoren der medizinischen Fakultäten aus Nigeria in Deutschland sein wird, frage ich: Werden Sie diese Gelegenheit wahrnehmen, um diesen Herren vielleicht zu ermöglichen, sich während ihres Besuchs von den verschiedenen Fakultäten in Deutschland eine eigene Meinung zu bilden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Das ist an sich ein sehr guter Vorschlag, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob die Delegation so zusammengesetzt ist, daß sie auch dafür sachverständig ist. Aber wir wollen das gerne prüfen.
frau- probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe jetzt die Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme des DGB gegen die Aufnahme Franco-Spaniens in die EWG?
Ich bitte um Beantwortung.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Frau Präsidentin, vielleicht erlauben Sie mir, die beiden Fragen zusammen zu beantworten. Das ist vielleicht besser.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Es besteht Einverständnis. Ich rufe also auch die Frage VII/5 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Ist die Bundesregierung auch der Meinung, daß die Wiedereinführung der Koalitionsfreiheit, das Bestehen freier und unabhängiger Gewerkschaften, die Freilassung der politischen Gefangenen und volle Meinungs- und Pressefreiheit Vorbedingungen .der Aufnahme Spaniens in die EWG sein müssen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Dann lautet die Antwort wie folgt. Ich gehe davon aus,' daß sich die erste Frage des Herrn Abgeordneten auf eine im DGB-Nachrichtendienst Nr. 79/66 vom 5. April dieses Jahres veröffentlichte Meldung
bezieht. Die darin wiedergegebene Stellungnahme des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes geht von der unrichtigen Annahme aus, daß der Beitritt Spaniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt sei. Dies ist nicht der Fall; denn Spanien hat keinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestellt. Infolgedessen stellt sich auch nicht die Frage einer Befürwortung oder Ablehnung eines solchen Antrags.
Das gleiche gilt für die in der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten erwähnten Vorbedingungen. Beabsichtigt ist die Assoziierung Spaniens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Assoziierung erfolgt bekanntlich nicht nach irgendwelchen starren Formeln, sondern nach besonderen Festlegungen. Sie hat eine vorwiegend wirtschaftliche Zielsetzung. Wir sind der Meinung, daß eine engere wirtschaftliche Verbindung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien im wohlverstandenen Interesse beider Partner, also der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spaniens, liegt.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Zusatzfrage!
matthöfer (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, ist die Assoziierung auch nicht als Vorstufe eines Beitritts Spaniens gedacht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Herr Kollege, an sich ist die Assoziierung nicht gedanklich und notwendigerweise die Vorstufe eines Beitritts. Die Entscheidung über die jeweiligen, wenn ich einmal so sagen darf, Anschlußformen unterliegt natürlich immer einer Entscheidung des Rates und entsprechender vorausgehender Verhandlungen. Was ich ausdrücken möchte, ist dies: die positive Behandlung des jetzt von Spanien gestellten Gesuchs würde nach unserer Überzeugung für beide Seiten besser sein.
matthöfer (NA), 1966-05-17:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Minister, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß der Beitritt autoritärer oder totalitärer Staaten zur EWG den demokratischen Charakter dieser Gemeinschaft grundlegend ändern würde?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Ich möchte mich, Herr Kollege, wie Sie sehr wohl verstehen werden, völlig einer Charakterisierung des einen oder anderen Beitritts- oder Assoziierungswilligen enthalten. Ich glaube, wir sollten uns in diesem Augenblick auf das beschränken, was wirklich zur Debatte steht. Zur Debatte steht der Assoziierungsantrag, der nach seiner wirtschaftlichen Zielsetzung und nach dem, was daraus normalerweise als Folge zu erwarten ist, wie wir glauben, im Interesse aller Beteiligten liegt.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1966-05-17:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es zweckmäßig wäre, dem Assoziierungsantrag Spaniens stattzugeben, und zwar schon mit Rücksicht darauf, .daß die Bemühungen der Zone sehr stark dahin gehen, Spanien möglichst wirtschaftlich zu engagieren?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Durchaus!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie sagten „die Bemühungen der Zone"?
({0})
Sie sprechen von der SBZ im Verhältnis zu Spanien?
({1})
Ich habe diesen Gesichtspunkt nicht in meine Betrachtungen einbezogen. Aber ich benutze die Gelegenheit sehr gerne, nachdrücklich zu sagen, daß nach unserer Meinung das Beste, was in der derzeitigen Situation im Verhältnis zwischen uns und Spanien und im Verhältnis zwischen der EWG und Spanien geschehen kann, eine positive Behandlung des an die EWG gerichteten Gesuchs Spaniens um Assoziierung ist.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-05-17:
Herr Bundesminister, sind Sie
nicht mit mir der Ansicht, daß heute von Spanien versucht wird, einen engen Kontakt mit Moskau zu bekommen, und daß wir gerade deshalb bemüht sein sollten, Spanien etwas mehr an uns zu binden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Herr Kollege, es fällt mir nicht schwer, Ihren Argumenten zuzustimmen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, meinen Sie nicht auch, daß die Beurteilung der Beziehungen autoritärer oder totalitärer Regime untereinander das Verhältnis eines demokratischen Landes zu ihnen nicht positiv beeinflussen sollten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Herr Kollege, ich verstehe sehr wohl den Gedankenkreis, der hinter dieser Frage steckt. Trotzdem möchte ich bei dem bleiben, was ich gesagt habe. Unterstellt einmal, daß Ihre Einschätzung der Situations Spaniens und in Spanien richtig sei, dann ist doch die Frage, welches der mögliche und wünschenswerte Einfluß in Richtung auf eine, sagen wir einmal, größere 'Öffnung in wirtschaftlicher und sonstiger Beziehung - alles das also, was unter dem Stichwort Liberalisierung steht - ist. Wenn wir nicht in Inaktivität resignieren wollen, müssen wir sehen, ob wir aktiv etwas für beide Seiten Nützliches tun können. In diesem Rahmen sehe ich
das Problem, und da sind meiner Meinung nach in der Tat die guten Argumente auf unserer Seite.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, ich bin sehr gern bereit, Ihrem in der letzten Antwort geäußerten Gedanken zu folgen. Aber sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Zustimmung zum Beitritt Spaniens zur EWG oder seine Assoziierung eines der wenigen Druckmittel ist, die die demokratischen Staaten haben, um auf die innere Entwicklung in Spanien Einfluß zu nehmen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-05-17:
Herr Kollege, ich weiß, daß man das oft gedacht hat, vor Jahren gedacht hat, und das hat sich nach meiner Meinung, die ich ganz offen sage, als eine völlige Fehleinschätzung erwiesen. Deswegen ist es nach unserer Meinung wünschenswert, etwas zu tun, was selbst vom Standpunkt derer, die Bedenken haben, offensichtlich nur ein sehr geringes Risiko bedeuten würde, auf der anderen Seite aber sehr große Chancen für eine weitere günstige Entwicklung bietet.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Die Verfahren, die Sie meinen, Herr Kollege Jahn, sind zum Teil bereits seit 1960 anhängig. Die inzwischen vergangene Zeit läßt es mir ratsam erscheinen, Prognosen über den Zeitpunkt einer Entscheidung nicht zu stellen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich danke dem Herrn Bundesaußenminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage IX/1 des Herr Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr die ausländischen Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland einer niedrigeren Kraftfahrzeugsteuer unterliegen als die inländischen Kraftfahrzeuge?
Bitte, Herr Bundesminister der Finanzen!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Wenn es gestattet ist, Frau Präsidentin, möchte ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt zusammen beantworten.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Besteht Einverständnis?
({0})
- Das ist der Fall. Ich rufe also auch die Frage IX/2 auf.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Wettbewerbsbenachteiligungen für den inländischen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zu beseitigen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Die Steuer für außerdeutsche Nutzfahrzeuge wird im Interesse der einfachen und schnellen Grenzabfertigung mit einem einheitlichen Steuersatz von 3 DM je Tag und Fahrzeug erhoben. Infolge dieser Regelung ist die Kraftfahrzeugsteuer für außerdeutsche Lastkraftwagen und Anhänger - jedenfalls für die schweren Fahrzeuge - niedriger als die Kraftfahrzeugsteuer für entsprechende deutsche Fahrzeuge.

Für den deutschen Unternehmer ergeben sich im Verkehr mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, der Schweiz und Liechtenstein keine Nachteile, weil Gegenseitigkeitsabkommen über die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer bestehen. Im Verkehr mit anderen Staaten liegt eine Benachteiligung vor. Durch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes könnte die steuerliche Belastung der außerdeutschen Lastkraftwagen und Anhänger der der deutschen Fahrzeuge angepaßt werden. Es ist jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit sich Schwierigkeiten aus dem EWG-Vertrag ergeben könnten.
schmidt (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß es gerechtfertigt ist, die seit Jahren von den deutschen Verkehrsunternehmen geforderte Beseitigung der Begünstigung ausländischer Unternehmer durch die Bundesregierung noch weiter hinauszuzögern?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Ich bin nicht dieser Meinung. Für eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist es aber erforderlich, im Rahmen der EWG und überhaupt im außenpolitischen Bereich entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Damit sind wir beschäftigt.
Vizepräisdent Frau Dr. Probst: Zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-05-17:
Herr Bundesfinanzminister, empfindet die Bundesregierung das niederländische Vorgehen, trotz der negativen Empfehlung der EWG-Kommission sowie trotz der mit dem Versprechen weiterer Prüfung am 30. März 1966 in Amsterdam beendeten Regierungsverhandlungen am 1. April 1966 das Gesetz zur teilweisen Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer für im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzte niederländische Kraftfahrzeuge zu erlassen, nicht als Brüskierung, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Brüskierung zu tun?
jahn (NA), 1966-05-17:
Ist der vergangene Zeitablauf dann nicht wenigstens ein Grund für Sie, Herr Minister, für eine beschleunigte Vorlage Ihres Gesetzentwurfs Sorge zu tragen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Die Bundesregierung möchte diese Dinge so schnell wie möglich ändern; sie ist dabei - wie aus Ihrer Frage zu erkennen war - auf den Widerstand unter anderem der Niederlande gestoßen, die andere Maßnahmen getroffen haben. Wir bemühen uns. Dieses Vorgehen kann uns nur dazu bringen, unsere Anstrengungen zu verstärken, bei den Arbeiten innerhalb der EWG eine Änderung zu unseren Gunsten herbeizuführen.
schmidt (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, darf man Ihren Ausführungen entnehmen, daß mit einer baldigen Erledigung dieser schon seit Jahren schwebenden Fragen zu rechnen ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Ich habe es mir abgewöhnt, gerade für den internationalen Bereich Zeitprognosen zu stellen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, ist der Bundesregierung auch die Diskriminierung deutscher Kraftverkehrsunternehmer bekannt, die darin besteht, daß Unternehmer in den Niederlanden und in Belgien für jeden Tag, an dem sie ihre Fahrzeuge außerhalb des Landes bewegt haben oder abstellen, einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer vornehmen können?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Das ist uns bekannt, Herr Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1966-05-17:
Darf ich dazu fragen: was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Diskriminierung abzubauen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Sie gedenkt nicht nur etwas zu tun, sondern sie bemüht sich mit Nachdruck, diese wettbewerbsverzerrenden Vorteile auf EWG-Ebene zu beseitigen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Verzeihen Sie, Sie haben zwei Fragen gestellt. Es tut mir leid, nach der Geschäftsordnung ist das nicht möglich.
Ich rufe die Frage IX/3 des Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Wann wird die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung vorlegen, der die Strafbefugnisse der Finanzbehörden aufhebt und auf die ordentlichen Gerichte überträgt, wie das . durch Artikel 92 GG geboten ist?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister .der finanzen), 1966-05-17:
Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung hat bereits 1964 einen Gesetzentwurf zur Reform des Steuerstrafrechts eingebracht, nach dem die Strafbefugnis der Finanzbehörden beseitigt werden sollte. Der Entwurf wurde vom 4. Deutschen Bundestag aus Zeitmangel nicht mehr verabschiedet. Der Entwurf soll so bald wie möglich - ich hoffe sehr, noch vor der Sommerpause - erneut eingebracht werden.
Der frühere Entwurf zur Reform des Steuerstrafverfahrens soll mit Rücksicht auf eine Reform des materiellen Strafrechts noch ergänzt werden. Dabei sollen einzelne Straftatbestände des geltenden Rechts in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt werden. Die in der Frage anklingende Auffassung, eine Abschaffung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Artikel 92 des Grundgesetzes sei zwingend geboten, halte ich nicht für richtig. Die Rechtslage mag aber zweifelhaft sein. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Rechts ist vom Bundesgerichtshof und von den Oberlandesgerichten positiv beurteilt worden.
jahn (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, es ist Ihnen doch wohl bekannt, daß diese Frage bereits Gegenstand eines Verfahrens ist, das vor dem Bundesverfassungsgericht gerade zur Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung anhängig ist?
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Reichmann zu einer ersten Zusatzfrage.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Wir arbeiten mit größtmöglicher Beschleunigung, Herr Kollege Jahn. Ich hatte ja den Entwurf bereits im 4. Bundestag, in der abgelaufenen Legislaturperiode, hier im Plenum eingebracht; er ist aber aus Zeitmangel vom Parlament nicht mehr verabschiedet worden. Ich will mich jetzt bemühen, den neuen Entwurf so bald wie möglich einzubringen. Wenn ich den alten Entwurf aus dem 4. Bundestag nähme, wäre das sehr schnell möglich. Aber ich glaube, daß wir diesen Entwurf mit Rücksicht auf die Arbeiten an der Großen Strafrechtsreform, die Sie ja kennen, ergänzen sollten. Da ist z. B. in dem Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches für Geldstrafen ein „Tagessatzsystem" vorgesehen. Wegen Artikel 104 Abs. 2 des Grundgesetzes kann das nur von unabhängigen Richtern praktiziert werden, da durch die Zahl der Tagessätze einer Geldstrafe zugleich die Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt wird. Nun möchte ich gern einen Teil der Handlungen als Ordnungswidrigkeiten aus diesem Kreis herausbringen. Das hat die Einbringung des alten Entwurfs, der nun umgearbeitet werden muß, etwas verzögert. Herr Kollege Jahn, wenn inzwischen das Urteil des Verfassungsgerichts ergeht, würde ich das Parlament bitten müssen, in, einem dem Hohen Hause vorzulegenden Entwurf mit der Verfeinerung in Richtung Ordnungswidrigkeiten die Verfahrensvorschriften vorweg zu regeln.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Die Fragen IX/4 und IX/5 sind bereits vom Herrn Bundeswohnungsbauminister beantwortet worden.
Ich rufe die Frage IX/6 des Herrn Abgeordneten Lautenschlager auf:
In welchem Umfang wird das Bundesfinanzministerium die unhaltbaren Verhältnisse auf dem baulichen, verkehrsmäßigen und dienstplatzmäßigen Sektor beim Zollamt Lindau - Ziegelhaus beseitigen?
bitte herr bundesfinanzminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Herr Kollege, die Verkehrs- und Abfertigungsverhältnisse beim Zollamt Lindau-Ziegelhaus sind infolge ständig zunehmenden Verkehrs trotz verschiedener Um- und Erweiterungsbauten unbefriedigend; sie sind aber meiner Überzeugung nach nicht unhaltbar. Die Unterbringung der Beamten ist beengt, aber nicht unzumutbar. Es wird erwogen, den Lastwagenverkehr nördlich vorbeizuleiten. Die Durchführung würde allerdings beträchtliche Haushaltsmittel für Bodenerwerb, Abbrucharbeiten, Neubauten und Straßenbau erfordern. Dringlichere, zum Teil termingebundene Bauvorhaben im Bereich der Oberfinanzdirektion München genießen Vorrang. Ich nenne nur den Neubau des Autobahnzollamtes Kiefersfelden und die Instandsetzungen bei verschiedenen baufälligen Gebäuden. Wir prüfen, ob mit angemessenen Mitteln wirksam Abhilfe geschaffen werden kann. Die Verkehrsstauungen sind übrigens auch auf den unzulänglichen Ausbau der Straßen nach Lindau und Bregenz zurückzuführen. Ferner ist zu bedenken, daß der Bau einer Autobahn geplant ist, die im Raume Lindau die deutsch-österreichische Grenze überschreiten soll. Dort muß dann ein Gemeinschaftszollhaus errichtet werden, das den größten Teil der Aufgaben des Zollhauses Lindau - Ziegelhaus übernehmen könnte.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage!
lautenschlager (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, vertreten Sie nicht mit mir die Ansicht, daß der gegenwärtige schäbige Zustand des Landstraßenzollamts LindauZiegelhaus mit seinen Nebenanlagen nicht nur eine schlechte Visitenkarte für die Bundesrepublik abgibt, sondern auch eine Reihe von Gefahrenquellen sowohl für die diensttuenden Beamten als auch für die Passanten einschließt, die im Sommer 1965 bereits zu zwei folgenschweren Unfällen geführt haben, bei denen zum Glück nur erheblicher Sachschaden entstanden ist, aber keine Schäden an Leib und Leben von Menschen zu beklagen waren?