Georg Nüßlein (NA), 2010-10-28:
Nein, ich gestatte keine zusätzlichen Zwischenfragen,

Herr Präsident,

({0})

weil jetzt dasselbe passieren soll, wie es hier schon seit
Tagen aufgeführt wird.


({1})

Man will nämlich die Debatten verlängern, die ganze
Geschichte in die Länge ziehen und dafür sorgen, dass
wir hier Debatten führen, die nicht zielführend sind. Sie
können ja eine Kurzintervention machen. Ich möchte an
dieser Stelle mit dem weitermachen, was ich vorhatte,
und auf die von den Grünen vorgeschlagene Alternative
eingehen.

Der Antrag der Grünen beginnt mit der Forderung,
den Atomausstieg zu forcieren, und zwar gegenüber
dem, was sie selber mit den Energieversorgern ausgedealt hatten. Hier bohre ich mit großer Freude und
Wonne in der gleichen Wunde, in die der Umweltminister vorhin schon Salz gestreut hat. Meine Damen und
Herren, Sie sind bis 1998 mit der Forderung nach einem
sofortigen und unerbittlichen Ausstieg aus der Kernenergie in den Wahlkampf gezogen. Das war die Losung der
Grünen. Als Sie im Jahr 2000 die Chance dazu hatten,
haben Sie etwas anderes gemacht. Sie haben einen
schmutzigen Deal, wie Sie es nennen würden, abgeschlossen und gesagt: Die Technologie ist zwar unverantwortlich, aber 20 Jahre können wir durchaus noch so
weitermachen.

Mir erschließt sich nicht: Vor wem sind Sie denn eingeknickt? Vor der Atomlobby? Vor der SPD? Oder ging
es darum, einen Dienstwagen zu ergattern? Worum ist es
Ihnen gegangen? Diese Frage hätte ich gerne einmal beantwortet.

({2})

In demselben Antrag „Energie 2050 - Sicher erneuerbar“ schlagen Sie als weitere Maßnahme eine Brennelementesteuer vor. Wir machen jetzt eine Brennelementesteuer. Sie hätten sieben Jahre lang die Chance gehabt,
sie durchzusetzen, haben es aber nicht getan. Im Gegenteil: Sie haben darauf verzichtet. Man muss es als reinen
Populismus einordnen, wenn man erst darauf verzichtet
hat, aber dann plötzlich, wenn es zu spät ist, wenn man
nicht mehr die Möglichkeit dazu hat, vorschlägt, man
könnte eine Brennelementesteuer einführen. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen mit 3,7 Milliarden
Euro um gut 1 Milliarde Euro über dem liegen, was wir
vorschlagen. Sie müssen sich an der Stelle schon entscheiden, ob Sie die Kuh schlachten oder melken wollen.
Das wäre eine spannende Entscheidung, die Sie hier treffen müssten.

Weiterhin fordern Sie zum Neubau von Kohlekraftwerken Folgendes, was für grüne Politik ganz entlarvend
ist: Im Strombereich soll der Neubau von Kohlekraftwerken durch die Einführung eines Mindestwirkungsgrads
für fossile Kraftwerke wirksam gestoppt werden. Nicht
einmal da haben Sie die Geradlinigkeit, zu sagen: Wir
wollen die Kohle nicht. - Denn letztendlich müssten Sie
erklären, woher sonst die Hälfte unseres Stroms, der aus
Kernenergie und Kohle gewonnen wird, kommen soll.

({3})
Im nächsten, anschließenden Absatz fordern Sie die
Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von
3 Milliarden Euro. Ich stelle fest: Sie lassen sich von
dem, was wir hier vorschlagen, durchaus inspirieren.
Aber dazu, wie der Fonds finanziert wird, sagen Sie
nichts. Das unterscheidet unser Konzept von Ihrem Konzept. Auch in Zeiten knapper Kassen formulieren wir,
wie dieser Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Forschung und Entwicklung voranzubringen, finanziert wird. Das ist die eigentliche Leistung an
der Stelle.

({4})

Weiterhin sagen Sie, man bräuchte jetzt eine Netzund Systemintegration. Aufgrund der vielen Verhandlungen, die ich bei den Novellierungen des EEG mit Ihnen führen durfte, darf ich feststellen, dass Sie sich dieser Maßnahme bisher immer verschlossen haben.
Bislang haben Sie, meine Damen und Herren, immer
Folgendes gesagt: Wir machen die Markteinführung,
und möglichst viel erneuerbarer Strom muss in die
Netze. - Aber das war es dann. Dass man für eine Versorgung eine Netzintegration braucht, war Ihnen vermutlich klar, aber an der Stelle wahrscheinlich egal.

Der Kollege Fell sagte vorhin in einer Kurzintervention, er hätte gerne Luft in den Netzen. Auch das ist ein
Unterschied: Wir hätten gern Strom in den Netzen, lieber
Kollege Fell, keine Luft.

({5})

Das ist unser Anliegen. Deshalb machen wir das, was
wir hier tun wollen, während Sie versuchen, es uns denkbar schwer zu machen.

Ich habe jetzt leider keine Zeit, auf das einzugehen,
was Sie im Wärmebereich alles vorschlagen. Aber das
ist wieder typisch Grüne: Zwang, Vorschriften, Verpflichtungen, Ökostalinismus per se und par excellence.

({6})

Diese Geschichte werden wir so sicherlich nicht mittragen. Wir haben hier ein Konzept vorgelegt, das weit über
das Thema Wiedereinstieg - oder wie auch immer Sie es
formulieren wollen -, weit über das Thema Laufzeitverlängerung hinausgeht. Dieses Konzept zeigt einen richtungweisenden Weg in das Zeitalter der erneuerbaren
Energien auf. Es ist finanziert, indem die Kernenergie
diesen Ausbau doppelt gegenfinanziert, und zwar über
den Fonds und durch die preisdämpfende Wirkung.

Vielen herzlichen Dank.

({7})