Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-12-13:
Es ist schon bezeichnend, dass es ausschließlich die

Linke ist, die dem Bundestag einen Antrag zu Syrien
vorgelegt hat: „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien
leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den
Konflikt fördern“. Die Linke hat von Anfang an und
auf das Engste mit der demokratischen Opposition in
Syrien zusammengearbeitet. Der Nationale Koordinierungsrat für einen demokratischen Wandel in Syrien
hat eine klare politische Haltung für ein Syrien des
demokratischen Wandels, für Gewaltfreiheit. Wir
konnten uns diesem Teil der syrischen Opposition, der
gewaltfrei handelt, ein Auseinanderbrechen des syrischen Staates verhindern will und sich nicht einer religiösen Richtung verpflichtet, anschließen. Die Linke
hat verschiedenste Gäste aus Syrien und aus der syrischen Emigration eingeladen. Unser Prinzip war und
ist: Wir wollen nicht in Berlin festlegen, was in Syrien
passieren müsse. Das unterscheidet uns von vielen anderen.

Die Bundesregierung hat einen anderen Weg eingeschlagen. Ihre Zielsetzung war es nicht, zu einem Dialog in Syrien beizutragen, war nicht die Förderung gewaltfreier Positionen, sondern der Regime Change,
der mit aller Macht herbeigeführt werden soll. Die
Bundesregierung engagierte sich dafür, dass in Berlin
das Konzept „The Day after“ ausgearbeitet werden
konnte. Die Bundesregierung mischte aktiv unter den
„Freunden Syriens“ mit und verdrängt ihre Erkenntnisse über Waffenlieferungen nach Syrien. Die Bundesregierung hatte auch keine Skrupel, Saudi-Arabien
und Katar, die Golfemirate als Partner im Kampf um
Syrien zu akzeptieren. Ebenso wie diesen Diktaturen
war es der Bundesregierung recht, die Türkei als Partner für den Kampf um „die Rechte der syrischen Kurdinnen und Kurden“ zu preisen. Die Politik der Bundesregierung war nicht doppelbödig, nein - sie war
eindeutig. Assad sollte gestürzt werden, koste es, was
es wolle, auch wenn das den säkularen Charakter des
Staates Syrien zerstört.

Damit das klar ist: Die Linke, auch ich selbst bin
entschieden dafür, dass Assad als Präsident Syriens
abgelöst wird. Wir wollen einen demokratischen Wandel in Syrien unterstützen, aber nicht vom Regen in die
Traufe kommen. Die Moslembrüder, Al Qaida und andere islamistische Gruppen sind keine Alternative zu
Assad. Es gibt Alternativen in der syrischen Gesellschaft und auch in der syrischen Auslandsopposition.
Nur - hinter diesen Gruppen stehen keine mächtigen
Geldgeber, keine staatlichen Interessen. Ihre Macht
kommt nicht aus Gewehrläufen. Ihre Partner sind
nicht die Golfstaaten, ihr Syrien wird von unten wachsen, plural und demokratisch sein, und kann einen föderalen Staatsaufbau haben. Ein autonomes kurdisches Gebiet in Syrien wird mit Sicherheit zu diesem
Syrien gehören, davon habe ich mich in vielen Gesprächen überzeugen können.

Die politische Konzeption für einen solchen syrischen Staat findet sich in der Genfer Vereinbarung, die
Lakhdar Brahimi auf den Weg gebracht hat, und war
bereits im Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan skizziert. Auch die Bundesregierung hatte sich verbal für
beide Dokumente ausgesprochen. Tatsächlich eingesetzt hat sie sich dafür nie. Für die Linke bleibt der
zentrale Punkt, eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu erreichen und effektiv Hilfe zur Abwendung der humanitären Katastrophe zu leisten. Europa
muss seine Grenzen sofort für syrische Flüchtlinge öffnen und die in Deutschland lebenden Syrerinnen und
Syrer müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Familien
nachzuholen. Alle Initiativen des Roten Kreuzes bzw.
des Roten Halbmonds für direkte Hilfe in Syrien müssen unterstützt werden. Das schlagen wir vor.

Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie zu einer Politik der Zurückhaltung zurückkehrt. Es ist falsch
und skandalös, das Patriot-Raketensystem an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Deutschland
begibt sich mit Waffen und Soldaten in einen hochexplosiven Gefahrenherd hinein. Deutsche Soldaten im
Nahen Osten, Deutschland an der Seite der Regierung
Erdogan, das ist in dieser Auseinandersetzung der falsche politische Weg.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wenn die Bundesregierung jetzt argumentiert, man
müsse dem NATO-Partner Türkei den jahrzehntelangen Schutz Deutschlands und des westlichen Bündnisses vor dem Sowjetkommunismus gebührend honorieren. Die Türkei hat uns geholfen, jetzt helfen wir der
Türkei, hört man aus dem Regierungslager. Ich habe
überhaupt nichts dagegen, den Demokratinnen und
Demokraten in der Türkei zu helfen. Die Linke im Bundestag und die Bewegung für Demokratie, BDP, in der
Türkei haben eine gemeinsame Erklärung gegen die
Stationierung der Patriot-Raketen abgegeben und sind
solidarisch mit der türkischen und deutschen Friedensbewegung. Die türkische und die deutsche Linke
treten für die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein in Deutschland, in Syrien, im Irak und in der Türkei.