Thomas Rachel (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

die Verhandlungen über das GATS-Handelsabkommen
sind auch die Bildungsdienstleistungen einbezogen.
Hierbei stehen wir vor der Situation, dass Bildung zum
einen ein überwiegend öffentliches Gut ist, das mit einem gewöhnlichen Handelsgut nicht gleichgesetzt werden kann. Zum anderen ist Bildung aber auch ein Wirtschaftsfaktor, dessen Bedeutung im internationalen
Handel rasant wächst. In den USA werden allein von
ausländischen Studenten jährlich rund 10 Milliarden
Dollar durch Gebühren und täglichen Konsum umgesetzt.

Grundsätzlich begrüßt die CDU/CSU, dass die Liberalisierung des Welthandels mit Dienstleistungen konkrete Formen annimmt. Im Bildungsbereich trägt sie zu
mehr Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern, und
damit zu mehr Leistungsorientierung und Qualitätssteigerung, bei.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort
zur besonderen Rolle der Kultur sagen. Wir haben sie in
unseren Antrag aufgenommen; denn Kultur entzieht sich
der reinen Lehre des Handels mit Dienstleistungen; zum
einen, weil die Grenzziehung zwischen Ware und Kultur
ein schwieriges Unterfangen ist. Sie ist eine Kernaufgabe in einer demokratischen Gemeinschaft. Sie ist identitätsstiftend und lässt sich nicht ausschließlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterordnen. Carl
Christian von Weizsäcker hat folgerichtig betont, dass in
der Kultur andere Regeln gelten.

Zum anderen darf die öffentliche Unterstützung und
Subventionierung der Kultur in Deutschland nicht generell zur Disposition gestellt werden. In Deutschland gibt
es im Gegensatz zu Amerika eine 350-jährige Operntradition. Die Opernhäuser werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Diese Unterstützung der deutschen Kultureinrichtungen kann nicht in gleichem Maße
von ausländischen Produzenten in Anspruch genommen
werden. Darauf werden wir achten müssen.

Während die Europäische Union in vielen Sektoren
Angebote zur Liberalisierung gemacht hat, hat sie im
Bildungsbereich kein Angebot zur Liberalisierung gemacht und auch keine Forderungen an die Länder gestellt. Nach den Worten des EU-Handelskommissars
Lamy soll es bei der Bildung keine Veränderungen geben. Im Beschluss der EU-Kommission heißt es wörtlich:

Die Kommission schlägt keine Verpflichtung im
Bildungssektor vor. Demzufolge behalten alle Mitgliedstaaten vollständig das Recht, über die geeignete Organisation ihres Bildungssystems zu entscheiden.
Somit stehen wir vor der Frage: Wie viel Markt verträgt die Bildung? Im Bildungsbereich ist die Verantwortung des Staates besonders groß. Deswegen sind einige
klare Regeln einzuhalten. Die Struktur des öffentlich finanzierten Bildungswesens in Deutschland darf nicht generell zur Disposition gestellt werden. Die öffentliche
Aufsicht über das Bildungswesen hat sich in Deutschland bewährt und muss aufrecht erhalten werden.
Ausländische Bildungsanbieter sind uns aber sehr
wohl willkommen, wenn sie die vom Staat oder von Akkreditierungseinrichtungen gestellten hohen Qualitätsstandards erfüllen. Außerdem dürfen aus dem GATSAbkommen keinesfalls Subventionsansprüche ausländischer privater Bildungsanbieter abgeleitet werden. Der
so genannte Subventionsvorbehalt des Staates darf nicht
fallen.

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Wir sagen deshalb Ja zur Liberalisierung, wenn sie
gleichzeitig und in gleicher Intensität in anderen Ländern eingeführt wird und wenn diese Länder in der gleichen Form, wie wir das tun, ihren eigenen Bildungsmarkt öffnen.

Dabei gibt es eigentlich keinen Grund für großen Pessimismus. Unlängst hat eine Delegation des Bildungsund Forschungsausschusses des Bundestages mit Verantwortlichen für die GATS-Verhandlungen im amerikanischen Department of Commerce gesprochen. Zunächst
lässt sich positiv aus den Gesprächen vermerken, dass
die USA beschlossen haben, sehr bald der UNESCO
wieder beizutreten.

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Dies sehe ich als klares Zeichen der Amerikaner, sich
wieder verstärkt der internationalen Zusammenarbeit im
Bildungsbereich zu stellen.

Interessant ist auch, dass die USA keine vollständige
Liberalisierung wollen, sondern sehr wohl eigene nationale Anliegen formulieren. So sollen auch künftig USStudenten geringere Studiengebühren zahlen müssen als
ausländische Studierende. Außerdem sollen auch in Zukunft ausländische Universitäten, die ein Bildungsangebot in den USA offerieren, nicht die gleichen Subventionen und Steuermittel zur Unterstützung bekommen wie
die US-amerikanischen Universitäten. Auch nach einer
Liberalisierung sollen die US-Universitäten künftig ihre
Lehrpläne, Standards und Zulassungen selber regeln
können.

Was sagen uns diese amerikanischen Vorstellungen?
Es zeigt sich bei genauer Betrachtung, dass die Auffassungen der USA auf der einen Seite und Deutschlands
und Europas auf der anderen Seite eigentlich nicht so
weit auseinander liegen. Es wird auch künftig möglich
sein, dass deutsche Universitäten bzw. die staatlichen
Einrichtungen in den Bundesländern Qualitätsstandards
setzen und Hochschulabschlüsse anerkennen. Auch werden die deutschen Bundesländer in Zukunft die eigenen
staatlichen Hochschulen mit Steuergeldern besonders
finanzieren und unterstützen können. Umgekehrt werden
ausländische Bildungsanbieter nicht automatisch die
gleiche Form der finanziellen Unterstützung bzw. Subvention durch den Staat beanspruchen können. Es ist
also das gemeinsame Anliegen der USA und Deutschlands, dass eine staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen im eigenen Land keine Subventionsansprüche etwaiger ausländischer privater
Bildungsanbieter auslöst.

Insgesamt zeigt sich somit, dass es sehr wohl eine
ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den USA
und Deutschland bzw. der EU gibt. Ich denke, dies sollte
eine gute Grundlage dafür sein, dass die GATS-Verhandlungen auch im Bildungsbereich sachgerecht und konsequent zu einem für alle Beteiligten fruchtbaren Ergebnis
geführt werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})