Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2002-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem NATO-Gipfel in Prag sind folgende Linien
deutlich geworden: Deutschland stellt sich zusammen mit
seinen Verbündeten den neuen Herausforderungen für die
gemeinsame Sicherheit. Es handelt in Solidarität mit seinen Partnern und wird seiner gewachsenen Verantwortung gerecht. Deutschland ist gegenwärtig der zweitgrößte Truppensteller in internationalen Einsätzen. Es
liegt in unserem ureigenen nationalen Interesse - das hat

Angelika Graf ({0})





der Kanzler in Prag noch einmal unterstrichen -, dass sich
Deutschland an internationalen Einsätzen beteiligt; denn
nur im internationalen Zusammenwirken kann heutzutage
erfolgreich Risikovorsorge betrieben werden. Die NATO
muss sich anpassen und das hat sie auf dem Gipfel in Prag
auch getan. Das Gleiche gilt auch für die Bundeswehr.

Vorweg möchte ich noch ein Wort zu der Verwechslung von Fuchs-Spürpanzern und Fuchs-Transportpanzern in meinem Ministerium sagen. Ich kann die
Häme darüber teilweise nachvollziehen. Vielleicht würde
ich auch so handeln, wenn ich in der Opposition wäre. Ich
glaube es aber nicht; denn ich wäre zu anständig. Aber ich
möchte auch hier noch einmal deutlich erklären: Wenn
eine solche Panne in meinem Haus geschieht - sie hatte ja
entsprechende internationale Auswirkungen bzw. Diskussionen zur Folge -, dann übernehme ich als zuständiger
Minister die Verantwortung dafür.

({1})

- Natürlich ist das meine Aufgabe. - Ich entscheide in einem solchen Fall, ob Konsequenzen zu ziehen sind. Ich
habe im jetzigen Fall entschieden, dass keine Konsequenzen zu ziehen sind. Ich kann nur sagen, dass mir dieser
Vorfall Leid tut. Damit ist die Sache für mich erledigt.
Man braucht nicht weiter auf den betroffenen Mitarbeitern herumzuhacken.

({2})

Die NATO hat sich, wie gesagt, angepasst und auch die
Bundeswehr muss sich anpassen. Dazu möchte ich Ihnen
ein paar Worte sagen. Nach Art. 87 a des Grundgesetzes
stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Eine Gefährdung deutschen Staatsgebiets durch konventionelle
Streitkräfte gibt es derzeit nicht und wird es auch auf absehbare Zeit nicht geben. Die Verteidigung an den Grenzen unseres Landes ist daher zu einer unwahrscheinlichen
Option geworden. Wir müssen unsere Streitkräfte nicht
länger an der Annahme ausrichten, der Feind könne morgen mit seinen Panzerarmeen an den Grenzen unseres
Landes stehen.

Der 11. September 2001 hat schlaglichtartig die veränderte Sicherheitslage deutlich gemacht. Die gewandelten
sicherheitspolitischen Realitäten erfordern Diskussion
und Antwort auf folgende Fragen: Wie sind angesichts einer grundlegend veränderten Sicherheitslage in Deutschland und auf dem europäischen Kontinent die künftigen
Aufgaben der Bundeswehr zu gewichten? In welchem
Umfang muss sich die Bundeswehr noch strukturell und
materiell auf die Verteidigung gegen einen konventionellen Angriff auf deutsches Territorium vorbereiten? Welches sind also ihre künftigen und welches ihre wichtigsten
Aufgaben? Das sind Fragen, deren Beantwortung möglicherweise weit reichende Konsequenzen hat. Wir sollten
sie nach einer seriösen und eingehenden sicherheitspolitischen Diskussion sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit beantworten.

Schon jetzt scheint aber klar zu sein: Das wahrscheinlichste Einsatzspektrum muss angesichts begrenzter Ressourcen konsequenter als bisher Rolle und Ausstattung
der Bundeswehr bestimmen.

Die Realität der Einsätze der Bundeswehr muss sich in
Strukturen, Umfängen, Fähigkeiten und Ausrüstung der
Streitkräfte niederschlagen. Deshalb ist in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden: Die Modernisierung
der Bundeswehr erfordert eine fortlaufende Anpassung
von Beschaffungsplanung, Ausstattung und Personalumfang an die sicherheitspolitische Entwicklung. In den verteidigungspolitischen Richtlinien, die ich im Frühjahr
2003 erlassen werde, wird dies seinen Niederschlag finden. Dies bedeutet - um dies gleich klarzustellen, meine
Damen und Herren - keine Aufgabe der Wehrpflicht. Die
Wehrpflicht ist und bleibt nach meiner Einschätzung für
Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr ohne Alternative.

({3})

- Herr Koppelin, es gibt den einen oder anderen Sozialdemokraten in dem einen oder anderen Landesverband,
der eine andere Auffassung zu dem, was ich hier vorgetragen habe, hat.

({4})
- Der hat aber genauso wie ich für die Beibehaltung der
Wehrpflicht plädiert.

In Parteien gibt es immer abweichende Meinungen. Es
sind ja demokratische Organisationen.

({5})

- Die Wehrpflicht bleibt. Die Frage der Ausgestaltung der
Wehrpflicht wird in die noch ausstehende Überprüfung
der Wehrverfassung eingehen.

Änderungen in den Strukturen und in der Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung sind jedoch bereits absehbar. Sie müssen noch stringenter an einem fähigkeitsorientierten und alle Teilstreitkräfte übergreifenden
Gesamtansatz ausgerichtet werden. Ferner müssen sie
noch klarer die Erfordernisse multinationaler Einsätze
in einem breiten Spektrum von Operationen außerhalb
Deutschlands berücksichtigen. Die Bundeswehr braucht
die Fähigkeiten, die das sicherheitspolitische Umfeld zu
Beginn dieses Jahrhunderts erfordert. Nur wenn sie diese
Fähigkeiten - nämlich Führungsfähigkeit, Aufklärungsfähigkeit, Mobilität, Fähigkeit zum Durchhalten auch
über große Entfernungen, um nur einige zu nennen - weiter verbessert, wird sie künftig schnell und wirksam zusammen mit den Streitkräften anderer Nationen für die gemeinsame Sicherheit eingesetzt werden können.

Dabei sind wir auf einem guten Wege, meine Damen
und Herren. Vieles ist schon erreicht worden. Die Strukturen der Bundeswehr sind gestrafft. Die Führungsorganisation ist für den Einsatz optimiert. An erster Stelle steht
hier die Erhöhung der Einsatzkräfte, und zwar zunächst
von 50 000 auf 65 000 Soldaten. Nur sie hat es möglich gemacht, dass heute rund 10 000 deutsche Soldaten den Frieden an vielen Stellen in der Welt sicherer machen können.
In den kommenden Jahren wird die Zahl der Einsatzkräfte
kontinuierlich auf circa 150 000 Soldaten steigen.

Die Aufstellung der Streitkräftebasis, des Einsatzführungskommandos, der Division Spezielle Operationen, der





Division Luftbewegliche Operationen, des Kommandos
Operative Führung Luftstreitkräfte und des Kommandos
Strategische Aufklärung sind Beispiele für die neue
Führungsstruktur der Bundeswehr. Die Umgliederung
der Truppe als Kernelement der Reform hat begonnen und
wird bis zum Jahre 2005/2006 weitgehend abgeschlossen
sein.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2003, den wir heute
in erster Lesung beraten, geht für den Einzelplan 14 vor
diesem Hintergrund von vier Voraussetzungen aus.

Erstens. Das Primat der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gilt weiterhin uneingeschränkt. Jedes
Ressort leistet dazu seinen Beitrag, auch das Bundesministerium der Verteidigung.

Zweitens. Die Reform der Bundeswehr wird konsequent fortgesetzt. Es gibt keine Reform der Reform. Wir
werden sie allerdings - dies ist wegen des gewandelten sicherheitspolitischen Umfelds erforderlich - weiterentwickeln. An dem Ziel, Aufgaben, Struktur, Ausrüstung und
Mittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, wird
natürlich weiter gearbeitet. Deshalb haben wir eine Überprüfung und Neupriorisierung der gesamten Beschaffungs- und Ausrüstungplanung beschlossen, die unter
Berücksichtigung der neuen verteidigungspolitischen
Richtlinien erfolgen wird. Der bis zum Frühjahr 2003 zu
erarbeitende Bundeswehrplan 2004 wird diese Weichenstellungen bereits widerspiegeln.

Drittens. Die Anforderungen an die Bundeswehr durch
die internationalen Einsätze werden weiterhin hoch
sein. Die Realität der Bundeswehr sieht für jedermann ersichtlich so aus, dass wir durch die enorme Zunahme der
im Ausland eingesetzten Soldaten an materielle Grenzen
stoßen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
hat zusätzliche Aufgaben mit sich gebracht. Die Grenzen
der Belastbarkeit der Bundeswehr sind keine leere Formel, sondern Realität. Künftige Ausrichtung und materielle Ausstattung der Bundeswehr müssen dies berücksichtigen.

Viertens. Wir werden wie bisher unseren Beitrag leisten, damit sich NATO und Europäische Union in ihren
Fähigkeiten an die neuen Herausforderungen für unsere
Sicherheit anpassen können.

({6})
Allerdings gilt, was ich bereits vor dem Gipfel in Prag gesagt habe.

({7})
- Immer mit der Ruhe, Herr Kollege.

Angesichts der eingeschränkten Finanzlage sollte niemand unverantwortliche Luftschlösser versprechen. Es
geht um Bündelung, Konzentration, um intelligente Zusammenarbeit und um vernünftige Arbeitsteilung. Meine
Damen und Herren, nicht jedes Land der NATO muss alles können.

Im Einzelnen heißt dies für den Einzelplan 14: Grundlage für die Planungen der Bundeswehr ist und bleibt die
mittelfristige Finanzplanung. Das Volumen beträgt 2003
wie für die folgenden Finanzjahre 2004 bis 2006 rund
24,4 Milliarden Euro. Dies schafft Planungssicherheit.

Für Operationen zur Terrorbekämpfung sowie für
sonstige Auslandseinsätze sind in dem gleichen Zeitraum
pro Jahr insgesamt 1,153 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Bundesminister der Verteidigung trägt über den
Einzelplan 14 zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes dadurch bei, dass wir im Haushaltsvollzug 2003 rund
100 Millionen Euro erwirtschaften werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der
Führungsrolle bei ISAF wird die zur Finanzierung der internationalen Einsätze vorgesehene Verstärkungsmöglichkeit aus dem gesamten Bundeshaushalt in Höhe von
51 Millionen Euro in Anspruch genommen.

Wir setzen mit diesem Haushalt den Modernisierungskurs fort. Ich habe hierzu in einem ersten Schritt einen Finanzstatus erarbeiten lassen. Durch den Generalinspekteur wurden mir erste Vorschläge für die Priorisierung von
militärischen Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben
vorgelegt.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es möglich, die laufenden Rüstungsvorhaben fortzusetzen und
alle eingegangenen vertraglichen Bindungen zu erfüllen.
Der Haushalt 2003 und die mittelfristige Finanzplanung
sichern den Einstieg in wichtige Vorhaben und deren Finanzierbarkeit.

Der Eurofighter 2000 wird grundsätzlich wie geplant
weiter verfolgt. Er wird selbstverständlich auch die erforderliche Bewaffnung erhalten.

Die parlamentarische Beschaffungsentscheidung für
den Luft-Luft-Flugkörper kurzer Reichweite für das
System Eurofighter - „Iris-T“ genannt - ist für Frühjahr
2003 vorgesehen. Wir haben den Bedarf allerdings bereits
von 1 812 auf 1 250 Flugkörper reduziert.

Bei Meteor beabsichtigen wir gemeinsam mit fünf
weiteren Nationen möglichst noch 2002 eine endgültige
Entscheidung für einen deutschen Einstieg in die Entwicklung. Wir streben aber angesichts einer veränderten
Bedrohungslage in Europa eine deutliche Reduzierung
der Stückzahl von ursprünglich 1 488 auf 600 Flugkörper
an. Dies reicht für die wahrscheinlichste Einsatzoption im
Rahmen von Krisenoperationen aus.

Für die dringend benötigte Fähigkeit zum strategischen
Lufttransport - auch für Evakuierungsoperationen - steht
der Kauf des Airbus A400M völlig außer Frage. In Abstimmung mit unseren Partnern werden wir allerdings die
ursprüngliche deutsche Bestellmenge auf 60 Flugzeuge
absenken. Diese Absenkung ist verantwortbar, da es nach
meiner Auffassung nicht erforderlich ist, Flugzeuge für
mehrere zeitlich parallel laufende Operationen und den
gleichzeitigen Friedensflugbetrieb in bisher geplantem
Umfang bereitzuhalten.

Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir gegenwärtig in der NATO eine Interimslösung für strategische
Lufttransportkapazitäten bis zum Zulauf des A400M
- voraussichtlich im Jahre 2008 - prüfen.

Wir sind auf demWeg einer Nationen übergreifenden Initiative bis zur ausreichenden Verfügbarkeit des A400M einen großen Schritt vorangekommen. Elf Länder haben sich
unserer, meiner Initiative angeschlossen. Wir verbessern die
Selbstschutzausrüstung der Transall, „Eloka“ genannt.






Wir sichern den Einstieg in die Serienvorbereitung des Torpedo DM 2A4, eines Schwergewichtstorpedos für den Einsatz auf dem U-Boot Klasse 212A. Er erfüllt als einziger
Torpedo die militärischen Forderungen. Wir entwickeln
eine „Combat Search and Rescue“-Fähigkeit für den NH 90.
Wir sichern die Beschaffung des neuen Schützenpanzers.
Die notwendigen Vorkehrungen dafür sind noch vor der
Bundestagswahl im Haushaltsausschuss getroffen worden.

Die Reduzierungen beim A400M und bei Meteor werden nicht einfach umzusetzen sein. Sie sind aber, wie ich
ausgeführt habe, militärpolitisch zu verantworten und sie
sind finanzpolitisch notwendig.

Der Haushaltsentwurf 2003 ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung und für die Fortentwicklung der Reform der Bundeswehr. Wir sollten in
diesem Zusammenhang nicht vergessen: Der Schlüssel
für eine zukunftsfähige Bundeswehr sind nicht Stückzahlen und ist nicht in erster Linie mehr Geld; der Schlüssel
ist vielmehr mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern.

({8})

Was wir zum Beispiel mit unseren französischen Freunden anstreben, zeigt, wie es gehen muss und wie es gehen
kann: Wir unterstützen ein europäisches Lufttransportkommando auf der Grundlage der bestehenden Europäischen Lufttransport-Koordinierungszelle. Wir erörtern
Möglichkeiten gemeinsamer Aus- und Fortbildung der
fliegenden Besatzungen, des technischen und des sonstigen Personals für den A400M. Wir wollen die DeutschFranzösische Brigade für Anfangsoperationen im Rahmen europäischer Kriseneinsätze nutzen. Das sind nur
drei Beispiele, wie wir Kräfte und Mittel konzentrieren.

Zusammengefasst heißt das im Klartext: Wenn wir die
eingeleitete Reform weiterhin konsequent umsetzen und
weiterentwickeln und unsere Ressourcen in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern intelligent investieren, dann erreichen wir die beiden wesentlichen Ziele:

Erstens. Wir halten die Transformation der Bundeswehr weiterhin im Einklang mit der Transformation der
NATO und der sicherheits- und verteidigungspolitischen
Ausrichtung der Europäischen Union.

Zweitens. Wir halten die Bundeswehr leistungsfähig
und Deutschland damit außenpolitisch handlungsfähig.

Ich setze dabei auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien in diesem Parlament; denn die Bundeswehr ist und bleibt ein Parlamentsheer. Das heißt für mich
auch: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch darauf, dass sie von diesem Hause die größtmögliche Unterstützung für die Erfüllung ihrer schwieriger
gewordenen Aufgaben erhalten.

({9})