Mischnick (NA), 1969-03-19:
Lieber Herr Kollege Müller-Hermann, wir würden den Zusammenhang darin sehen: Wenn es rechtzeitig zu einer solchen - über anderthalb Jahre liegt der Antrag vor - ({0})
- Ja, wenn! Es liegt an Ihnen, nicht an uns. Wenn Sie dem gefolgt wären, wären Teilprobleme in diesem Bereich schon ausgeräumt, weil wir dann nämlich leistungsfähige Länder hätten und damit die Frage nach finanzstarken und finanzschwachen Ländern nicht mehr die Bedeutung hätte, die sie heute leider hat, weil Sie keine Reform der Länder wollen. Das ist doch der Punkt!
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Meine Damen und Herren, ich wollte hier noch ein paar Einzelheiten zur Finanzreform vortragen und darüber sprechen, wo überall die Mängel liegen. Das würde aber zu weit führen. Wir werden ja auch morgen bei der Erklärung dazu diese Punkte im einzelnen darlegen können.
Eines ist aber doch unbestreitbar: Selbst das, was sich die Regierung an kleineren Bereichen vorgenommen hatte, ist nicht durchsetzbar gewesen. Es ist doch bezeichnend, daß die Koalition nicht einmal im Vermittlungsausschuß in der Lage war, in diesen Fragen gemeinsam zu handeln, sondern daß es von Fall zu Fall sehr unterschiedliche Abstimmungen gab, was wiederum beweist, daß Sie als Koalition nicht die Kraft haben, eine Reform wirklich durchzusetzen.
Diese bedauerliche Entwicklung, die wir hier bei der Finanzreform sehen, ist leider auch in der Bildungspolitik sichtbar. Hier haben wir doch die merkwürdige Situation, daß speziell die der CDU angehörigen Ministerpräsidenten und Bundesminister, die in Ihrem Wahlprogramm, Herr Bundeskanzler, ein Bundeskulturministerium gefordert haben, selbst die Rahmenzuständigkeit des Bundes abgelehnt haben. Da ist doch wohl die Frage erlaubt, Herr Bundeskanzler: Ist es dann nicht möglich, wenigstens das, worauf Sie sich schon auf einem Parteitag geeinigt haben, in die praktische Politik umzusetzen, oder müssen wir annehmen, daß Ihre Parteitagsbeschlüsse nur „for show" gedacht sind, die Regierungspolitik aber etwas ganz anderes macht als das, was dort beschlossen wird? Es wäre bedauerlich, wenn es so wäre.
Wir sehen mit Sorge, daß die bescheidene Rahmenkompetenz des Bundes im Schul- und Hochschulwesen wieder eingeschränkt, gestrichen werden, überhaupt herausfallen könnte. Das wäre nach unserer Auffassung tatsächlich verhängnisvoll. Die gesamte Bevölkerung, insbesondere die Jugend, erwartet doch, daß wir auf dem Schul-, auf dem Bildungssektor endlich zu einheitlichen Reformen kommen, nachdem die Länder doch 20 Jahre lang bewiesen haben, daß sie das einfach nicht schaffen. Das ist ein Tatbestand, der nicht hinwegzuleugnen ist. Die Rahmenkompetenz ist nach dem derzeitigen

Stand die einzige Möglichkeit, wirklich zügige und durchgreifende Reformen für das ganze Bundesgebiet durchzuführen.
Bedauerlich ist, daß Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, offensichtlich nur eines durchsetzen können: das einheitliche Ordnungsrecht für die Universitäten, aber nicht eine einheitliche Reform des Hochschulwesens.
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Darauf kommt es an, nicht in erster Linie auf das Ordnungsrecht.
Wenn die Bundesregierung hier wirklich ernsthaft etwas erreichen wollte, kann sie sich auch nicht damit herausreden, es gebe keine Vorschläge. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat davon gesprochen, man müsse jetzt einen gemeinsamen Entwurf erarbeiten. Nun, wir haben einen vorgelegt. Wenn Sie morgen unserem Antrag, Art. 74 und 75 des Grundgesetzes zu ändern, folgen, können wir übermorgen über ein gemeinsames Hochschulgesetz für die ganze Bundesrepublik beraten. Aber den Mut, das durchzusetzen, haben Sie ja leider nicht.
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- Entschuldigen Sie! Da zeigt sich wieder: Ist man in der Lage, so etwas durchzusetzen, oder ist man zu schwach dazu, es gegenüber den Ländern durchzusetzen?
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Das sind alles Fragen, Herr Bundeskanzler, die Sie an Ihrer eigenen Erklärung vom 11. März 1968
- Kollege Dorn spielte schon darauf an - messen müssen. Sie haben hier in diesem Hohen Hause - ich zitiere wörtlich - erklärt:
Der Föderalismus steht, darüber soll sich niemand täuschen, vor seiner großen Bewährungsprobe, und wir alle müssen wissen, daß, wenn wir auf irgendeinem Gebiet versagen, die Geschichte niemandem von uns die Entschuldigung abnehmen wird, ihm habe die Kompetenz gefehlt.
Das haben Sie vor einem Jahr gesagt. Heute müssen wir feststellen, daß von dem, was Sie selbst erkannt haben, trotz einjähriger Beratungen nichts verwirklicht werden wird.
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- Herr Kollege von Wrangel, das, was Sie da als „Reform" anbieten, ist nicht einmal ein Reförmchen; das ist ein völlig verwässerter Vorschlag, der uns in der Frage der Reform keinen Schritt weiterbringen wird.
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Auch die Art und Weise, wie die großen Projekte der gesellschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzung angepackt worden sind, entbehrt jeglicher zentralen Führung und Zielsetzung. Ich brauche nur daran zu erinnern, wie lange hier um das Problem der Bruttolohnfortzahlung hin und her debattiert worden ist. Das, was Sie jetzt als Kompromiß erreicht haben, ist doch der Beweis dafür, daß Sie
auch in dieser Frage weder von der Regierung noch von den Koalitionsfraktionen aus zu einer gemeinsamen Vorlage kommen können. Jeder geht seinen eigenen Weg, d. h. praktisch gibt es auch in dieser Frage keine Führung durch die Regierung; es muß den Fraktionen überlassen bleiben, weil sich die Regierung nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen kann.
Ich will gar nicht auf die Einzelfragen eingehen; das werden wir debattieren, wenn die Anträge vorliegen. Eines ist klar: Aus den eigenen Erklärungen der Bundesregierung geht hervor, daß, wenn diese Bruttolohnfortzahlung - sei es in dieser oder in jener Form - kommt, dies weder der Preisstabilität noch einer entsprechenden Einkommensverbesserung der Arbeiter dienen wird. Wir werden über diesen Punkt bei der Erörterung der Stabilitätsfrage noch zu reden haben. Das Ganze ist doch weiter nichts als ein Notnagel, mit dem Sie die Löcher im Haushalt der Sozialversicherungsträger stopfen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie alle diese Punkte - es gibt noch eine ganze Reihe, die man aufführen könnte - als eine Art Richtlinienkatalog des Ausklammerns betrachten, der nach der zweijährigen Amtszeit des Herrn Bundeskanzlers vorliegt, scheint es uns notwendig zu sein, daß man versucht, wenigstens für die letzten drei, vier Monate der Regierungstätigkeit nicht nur - worüber mir morgen zu sprechen haben - eine Art Preisstabilität herbeizuführen, sondern auch eine Art Mindeststabilität der Regierungsarbeit zu erreichen.
Wenn man die Angriffe der CDU und insbesondere der CSU auf den Koalitionspartner SPD liest und hört, muß man sich manchmal fragen: Besteht überhaupt noch eine Regierungskoalition, oder ist das eine Notgemeinschaft zur Erreichung des 28. September? Diesen Eindruck hat man manchmal.
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Wenn man dien 'heutigen Artikel dm „Vorwärts" liest und sieht, wie hier gegenseitig .aufeinander geschossen wird, dann muß man wirklich den Eindruck gewinnen: Eigentlich gibt es gar keine Koalition mehr, sondern man will nur noch schnell versuchen, über die Runden zu kommen.
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- Ich habe nicht bestritten, daß es verschiedene Parteien gibt. Aber, Herr Kollege Stücklen, es ist doch unbestreitbar, daß Sie und Ihre Freunde offensichtlich zeitiger als die Freunde von der CDU meinen: Jetzt muß eben auch in der Koalition, - wir kennen das doch aus eigener Erfahrung - Wahlkampf gemacht und nicht mehr regiert werden! - Das ist der Stil, dien Sie leider schon immer gehabt haben; wir bedauern das.
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Gegenwärtig regiert die Große Koalition nach unserer Meinung nach einem kleinen ABC: a wie
„Ausklammern wichtiger Entscheidungen", b wie „Blockieren wichtiger Reformen", c wie „Kosmetisieren schlechter Kompromisse mit Millionenaufwand für Anzeigen". Das ist das, was geschieht.
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Wir meinen, Sie sollten nach .einem großen ABC regieren: A wie „Abschneiden alter Zöpfe", B wie „Beschlüsse für wichtige Reformen", C wir „Kooperation zwischen Bund und Ländern,
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zwischen CDU, CSU und SPD, zwischen dem Bundeskanzler und seiner eigenen Partei und seiner eigenen Fraktion, insbesondere seinen Freunden von der CDU/CSU".
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Aber, Herr Bundeskanzler, wir bedauern, daß wir zu dier Überzeugung kommen mußten: das schaffen Sie nicht. Das bedauern wir um unseres Volkees und unseres Landes willen.
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