elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2015-03-05:
Liebes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute endlich
die Mietpreisbremse unter Dach und Fach, ein Projekt,
das von beiden Seiten der Großen Koalition in den jeweiligen Wahlprogrammen angekündigt wurde, das im
Koalitionsvertrag stand und das wir jetzt umsetzen, um
damit dieses Versprechen zu erfüllen.

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Die Mietpreisbremse soll galoppierende Mieten, wie
wir sie in einigen Regionen, vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen, vorfinden, stoppen, und das
kann sie auch. Entweder haben wir das Problem, dass
Mieten um 30 Prozent steigen, oder wir haben es nicht.
Aber da, wo das bisher der Fall ist, geben wir das Mittel
an die Hand, diese Erhöhung der Mieten auf 10 Prozent
über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.

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Der Befund - das ist hier schon ausgeführt worden ist, dass wir eine sehr unterschiedliche, differenzierte Situation in Deutschland haben - auch in meinem Wahlkreis ist das so -: von den ländlichen Regionen bis hin
zu den Ballungszentren. In attraktiven Ballungszentren,
in die viele Menschen ziehen, wo Hochschulen gegründet werden und Studenten eine Wohnung suchen, wo ein
bisher normales Viertel plötzlich zum Szeneviertel wird,
gibt es die Entwicklung, dass Mieten exzessiv erhöht
werden, ohne dass der Eigentümer diese Erhöhung
rechtfertigen kann. Das stellt dann diejenigen, die aus
beruflichen oder aus privaten Gründen eine neue Wohnung suchen, vor Probleme.

Genau da setzt die Mietpreisbremse wirkungsvoll an:
Für die Dauer von fünf Jahren kann bei neuen Mietverträgen durch eine Verordnung des Landes die neue Miete
auf eine Höhe von 10 Prozent über der ortsüblichen VerElisabeth Winkelmeier-Becker
gleichsmiete begrenzt werden. Das ist deshalb gut, weil
die Wohnung kein Renditeobjekt ist, sondern weil sie
der Lebensmittelpunkt der Menschen ist, der Ausgangspunkt für ihre Kontakte, für ihre Freundschaften, für ihr
soziales Umfeld. Die Wohnung ist ganz einfach ein Zuhause; das dürfen wir bei der ganzen Diskussion ums
Mietrecht nicht vergessen.

Die Länder müssen nun tätig werden und Rechtsverordnungen in Kraft setzen. Dabei sind sie nicht völlig
frei. Das ergibt sich aus der Verfassung; denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in das Eigentum. Deshalb ist
die Umsetzung an gewisse Hürden gebunden. Wir haben
dafür gesorgt, dass diese Hürden unter bestimmten Voraussetzungen genommen werden können. Aber das
muss begründet und genauer untersucht werden.

Wir wissen auch, dass die Mietpreisbremse nur die
Symptome kuriert. Letztendlich kann man weder Schulden abwählen, noch durch eine Mietpreisbremse den
Marktmechanismus aushebeln. Deshalb kann sie nur
eine begrenzte Wirkung haben; das ist uns bewusst. Aber
sie wird diese begrenzte Wirkung entfalten. Gleichzeitig
darf sie die Ursachen nicht verschlimmern. Es ist bereits
ausgeführt worden: Das, was den Mietern letztendlich
wirklich hilft, ist ein breiteres Angebot an Wohnungen.
Dann haben sie die Möglichkeit, zu wählen, und dann
sind sie angesichts einer angedrohten Mieterhöhung seitens des Vermieters nicht erpressbar.

Deshalb war es so wichtig, dass wir die Mietpreisbremse nicht als Investitionsbremse ausgestaltet haben.
Das haben wir durch die Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Neubauten und durch die Aufnahme einer
weitgehenden Ausnahmeregelung bei umfassenden Renovierungen geschafft. An diesen Stellen haben wir die
ursprünglichen Vorschläge aus dem Justizministerium
entscheidend verbessert.

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Auch an anderer Stellen haben wir Verbesserungen
erzielt, unter anderem bei dem schon angesprochenen
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz, den der Justizminister aus
dem Gesetzbuch streichen wollte. Unserer Meinung
nach war es nicht Sinn der Sache, eine begrenzte Mietpreisbremse einzuführen und gleichzeitig den allgemein
und unabhängig von weiteren Vorgaben geltenden § 5
Wirtschaftsstrafgesetz zu streichen. Das war einer der
Punkte, die wir von Anfang an vertreten haben, und das
hat sich im Gesetzentwurf entsprechend niedergeschlagen.

Es ist jetzt Sache der Länder - am besten zusammen
mit den Kommunen -, zu überlegen, wie sie die im Gesetzentwurf vorgesehenen fünf Jahre nutzen können, um
die Situation für die Mieter zu verbessern. Dabei geht es
um Maßnahmen wie die Erleichterung von Stellplatzanforderungen, die Erhöhung der Wohnungsbauförderung,
die verstärkte Ausweisung von Bauland und teilweise
auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, damit
eventuell auch weiter außerhalb liegende Wohngebiete
an Attraktivität gewinnen und dadurch die Ballungsräume entlastet werden.
Der Gesetzentwurf ist aber wie jedes Gesetzesvorhaben in einer Großen Koalition ein Kompromiss. Uns tut
es leid, dass die Mietpreisbremse nicht genutzt wurde,
um Mietspiegel verbindlich vorzuschreiben. Gerade auf
angespannten Wohnungsmärkten wäre das ein großer
Vorteil. Denn wir stellen jetzt in jedem Fall eines neuen
Mietvertrages Mieter und Vermieter vor die Frage, wie
hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, auf die maximal 10 Prozent aufgeschlagen werden dürfen. Das kann
extrem streitanfällig sein, und es treibt die Menschen in
teure Gerichtsprozesse. Ich habe selber als Richterin
Mietprozesse geführt und weiß von daher, wie schwierig
es ist, dabei zu einer verlässlichen Vergleichsgrundlage
zu kommen.

Deshalb hätte es uns am Herzen gelegen, zu verbindlichen Mietspiegeln zu kommen. Wir wären auch zu den
notwendigen Übergangsfristen bereit gewesen. Hier ist
eine Chance vertan worden. Trotzdem appelliere ich an
die Kommunen, sich dort, wo es möglich ist, um aktuelle
Mietspiegel zu bemühen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
noch einige weitere Vorhaben im Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart. Insofern ist mein nachdrücklicher Appell, dass wir das im Blick behalten und die
Investitionsanreize erhalten. Wer eigenes Geld in den
Wohnungsneubau oder die Sanierung des alten Bestandes investieren soll, der hat ein legitimes Interesse daran,
dass dieses Geld irgendwann eine Rendite abwirft. Es
gibt noch genügend andere Möglichkeiten, sein Geld zu
investieren. Es gibt dabei eine Korrelation: Bei hohen
Renditen nimmt man ein höheres Risiko in Kauf; bei
niedrigen Renditen nimmt man ungern ein Risiko in
Kauf. Wenn das dann auch noch mit einem hohen Aufwand verbunden ist, ist das nicht gut. Eine besonders ungünstige Kombination ist, wenn ein hoher Aufwand und
ein hohes Risiko auf eine niedrige Rendite treffen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass genau das beim
Wohnungsmarkt nicht der Fall ist.

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Wenn wir die weiteren Vorhaben im Koalitionsvertrag
angehen, dann müssen wir das vermeiden. Ich denke
zum Beispiel an die Amortisationsgrenze bei der energetischen Sanierung. Wir fordern die Menschen auf, in diesen Bereich zu investieren, aber verdienen sollen sie
nicht daran. Ich weiß nicht, ob das funktioniert. Damit
sollten wir uns vielleicht noch einmal befassen.

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Ich komme noch kurz zum Bestellerprinzip. Wir sorgen damit für mehr Fairness in dem Dreipersonenverhältnis von Vermieter, Mieter und Makler. Wir alle kennen die Situation - wer sie nicht selbst erlebt hat, kennt
sie vielleicht aus der Werbung -: Eine Wohnung wird als
Ringeltäubchen angeboten. 20 bis 30 Interessenten stehen Schlange, aber derjenige, der das große Los gezogen


hat, kriegt die Wohnung nur dann, wenn er mit dem
Makler, den er vorher noch nie gesehen hat, einen Vertrag abschließt. Das wollen wir ändern, und das schaffen
wir auch mit der Neuregelung des Bestellerprinzips.

Ein bisschen schade ist, dass das auch dann gilt, wenn
die Lage nicht so eindeutig ist, und dort kann es eine
hemmende Wirkung haben. Wir hätten die berechtigten
und einstimmigen Hinweise des Bundesrates dazu aufgreifen und uns um eine kreative Lösung bemühen sollen. Leider gab es in diesem Punkt auch beim Koalitionspartner wenig Bewegung.