weigl (NA), 1971-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Urbaniak sagen. Herr Kollege, der Ausschluß radikaler Splittergruppen aus den Betriebsräten ist natürlich ein ernsthaftes Problem. Ich sage Ihnen auch, wie es lösbar wäre: durch das Verbot der Deutschen Kommunistischen Partei und der NPD. Es ist jedoch höchst gefährlich, die Frage eines Verbotes verfassungswidriger Organisationen mit der Fassung von Wahlvorschriften zu verquicken, wie Sie das getan haben. Ich warne davor, bei dieser sehr merkwürdigen Argumentation zu bleiben, denn sie ist bestimmt nicht rechtsstaatlich.
Die §§ 27 und 38 - betr. Betriebsausschuß und Freistellungen - des Entwurfs eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes stehen nach unserer Überzeugung in Widerspruch zu dem in § 75 dieses Entwurfs aufgestellten Gleichheitsgrundsatz. Wenn die Mitglieder des Betriebsrates nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden, erscheint es zwingend, vorzuschreiben, daß auch die Entscheidungen im Betriebsrat nach denselben Prinzipien getroffen werden und daß, soweit es sich um die Besetzung des Betriebsausschusses und der sonstigen Ausschüsse sowie um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern handelt, nicht nur das zahlenmäßige Verhältnis der Gruppen der Arbeiter und Angestellten zueinander berücksichtigt wird., sondern in gleicher Weise auch das zahlenmäßige Verhältnis der im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften und der nicht organisierten Betriebsratsmitglieder zueinander. Hierbei handelt es sich um Wahlgrundsätze, die in allen Fällen gelten, z. B. bei den Sozialwahlen, bei den Kommunalwahlen, bei den Wahlen zu den Länderparlamenten und auch zum Bundestag. Nur beim Betriebsverfassungsgesetz wollen Sie diese anerkannten Wahlgrundsätze nicht anerkennen.
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Wenn Sie hier von Konstruktionen, von Zufälligkeiten bei Freistellungen sprechen, mißachten Sie im Grunde genommen den im Wahlergebnis zum Ausdruck gekommenen Willen der BetriebsangehöWeigl
rigen. Es hat bestimmt nichts mit einer Überspitzung des Gruppenschutzes zu tun - so sagten Sie es ja im Ausschuß -, wenn für 30 oder 40 oder sogar noch mehr Prozent der Wähler sichergestellt wird, daß das Wahlergebnis der Betriebsratswahl die Grundlage bildet für die Besetzung des Betriebsausschusses und der sonstigen Ausschüsse und für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern. Ich darf nur Galperin-Siebert zitieren, der gesagt hat: Es würde Treu und Glauben widersprechen und als offensichtlicher grober und willkürlicher Verstoß gegen das einfachste Rechtsempfinden angesehen werden müssen, wenn die Mehrheitsgruppe des Betriebsrates aus eigensüchtigen Motiven nur einen ihrer Gewerkschaftsorganisation angehörenden Vertreter der Minderheitsgruppe in den Betriebsausschuß aufnehmen und die Vertretungswünsche des überwiegenden Teils dieser Minderheitsgruppe z. B. übergehen würde. Ich darf darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß es in der Praxis ungezählte Fälle dieses groben und willkürlichen Verstoßes gegen das einfachste Rechtsempfinden gibt. Die sachwidrige Ausnutzung des Mehrheitsprinzips widerspricht nach unserer Auffassung nicht nur jeglicher Toleranz als einer der Grundlagen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, sondern tritt im Grunde genommen die Rechte anderer mit Füßen. Das kann nach unserer Überzeugung nicht verfassungskonform sein.
Darf ich noch ein ganz kurzes Wort zum Unterschriftenquorum sagen. Wenn bei 1000 wahberechtigten Arbeitnehmern zur Einreichung von drei Listen 300 Unterschriften erforderlich sind, wird die Grenze des Zumutbaren weit überschritten. Ein Unterschriftenquorum von 10 %, auch wenn Großbetriebe von diesem Unterschriftenquorum faktisch ausgenommen sind, ist nach unserer Überzeugung mit dem Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl unvereinbar. Die Stimmabgabe darf weder offen noch öffentlich erfolgen, vielmehr nur unter Sicherung der Geheimhaltung. So sagte es das Grundgesetz. Wie soll diese Norm des Grundgesetzes erfüllt werden, wenn 30, 40 oder noch mehr Prozent der Wähler bereits bei der Einreichung der Wahllisten offen angeben müssen, zu welcher Liste sie sich bekennen? Das Bundesverfassungsgericht wägt in seiner Rechtsprechung zur Fünfprozentklausel das Postulat der Funktionsfähigkeit des zu wählenden Staatsorgans gegen das andere Postulat des gleichen Erfolgswertes aller Wählerstimmen ab. Das muß mindestens auch für die Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes gelten. Um es anders zu sagen: auf Betriebsebene kommt ein Unterschriftenquorum von 10 % - ich nehme die Großbetriebe aus - einer Sperrklausel von 10 % gleich. Das ist nach unserer Überzeugung verfassungswidrig; das darf ich hier offen zum Ausdruck bringen.
Zusammenfassend darf gesagt werden: der Entwurf enthält keinen ausreichenden Schutz der verschiedenen Gruppen innerhalb des Betriebes. Er führt dazu, daß auch weiterhin die Minderheiten von den Mehrheiten unterdrückt, ja, sogar terrorisiert werden können. Problematisch und verfassungsrechtlich bedenklich erscheint auch die Bestimmung in § 14 des Entwurfs, nach der bei erstmaliger Betriebsratswahl Gewerkschaften Listen ohne Unterschriften einreichen können, während bei wiederholter Betriebsratswahl das Unterschriftenquorum wiederum notwendig sein soll. Diese Absicht steht im Widerspruch zu allen Wahlvorschriften in den Kommunalwahlgesetzen und mutet uns sehr merkwürdig an.
Nach unserer Überzeugung ist der Entwurf undemokratisch, da er keine Bestimmungen über die Anwendung der Grundsätze der Verhältniswahl bei der Besetzung des Betriebsausschusses, der übrigen Ausschüsse des Betriebsrats und bei den Freistellungen vorsieht.