emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
armin schuster (NA), 2016-12-16:
Meine Damen und Herren! Das Land hat eine riesige Aufgabe vor sich . Seit 2014 haben wir 1,5 Millionen
Menschen Schutz geboten, und gut die Hälfte von ihnen
hat einen Schutzstatus bekommen . Der andere Teil hat
keinen Schutzstatus bekommen, nicht einmal subsidiären
Schutz. Wir haben also Hunderttausende ausreisepflichtige Menschen im Land .

({0})

Das möchte ich von Hause aus eine Herkulesaufgabe
nennen . Für die Bewältigung dieser Aufgabe gibt es zwei
Wege . Diese konnten Sie heute wunderbar kennenlernen .

Der erste Weg - das ist der der Opposition -: einfach
pauschal nicht abschieben . Dann gibt es auch kein Problem mit Rückführungen .

({1})

Meine Damen und Herren, das ist wohl die schlichteste
Lösung, die einfachste Lösung, die man sich vorstellen
kann .

Sie müssen sich übrigens, wenn Sie ansonsten immer die Vereinfachungen von Populisten beklagen, selber einmal die Frage stellen: Ist der Vorschlag, pauschal
nicht abzuschieben, wirklich eine Lösung für dieses
Land? Nein, dieser Vorschlag ist inhuman in schärfster

Form . Damit wird Menschen, die nicht hierbleiben dürfen, monatelang vorgegaukelt, sie könnten doch bleiben .
Wenn dann aber durchgegriffen wird, müssen wir diese
Menschen aus den Kitas und Schulen herausholen . Das
ist nicht human . Deswegen bin ich für eine konsequente
Haltung und für sofortige Abschiebung . Was wollen wir
den Menschen denn ansonsten noch antun? Ich bin für
klare Entscheidungen . Das hilft den Bleibeberechtigten,
für die wir mehr Kraft haben, und es hilft den nicht Bleibeberechtigten . Schnelle Entscheidungen sind immer
gut .

({2})

Der zweite Weg - das ist der der Regierungskoalition;
das hoffe ich jedenfalls, Herr Castellucci - ist der Weg
des Rechts und unserer Gesetze .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Kollege Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Keul?
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Ich schließe die Aussprache .

Armin Schuster ({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 18/7974. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6869 mit dem
Titel „Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus
Afghanistan“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6774 mit
dem Titel „Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zum CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung des
Optionszwangs 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Kollege Beck, ich bitte, zum Schluss zu kommen .
volker beck (NA), 2016-12-16:
Zum Schluss, Frau Präsidentin: Weihnachten, Adventszeit, das ist die Zeit der Besinnlichkeit .

({0})

Deshalb fordere ich Sie auf: Besinnen Sie sich . Denken
Sie dabei auch an das Kind in der Krippe, in Windeln gewickelt . Besinnen Sie sich auf das C, und lassen Sie die
Philippika gegen den Doppelpass einfach stecken .

Vielen Dank .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr . Peter Tauber für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Die Kollegin Sevim Dağdelen hat für die Fraktion Die

Linke das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Katarina Barley für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr . Stephan Harbarth für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Ich bitte jetzt um Ruhe . Ich habe die Uhr angehalten,

Kollege Brandt, und möchte an dieser Stelle anregen, bis
zum Ende dieses Beitrages darüber nachzudenken, ob
Sie eine Äußerung, die Sie eben gegenüber dem Kollegen Mutlu getätigt haben, korrigieren wollen . Das steht
Ihnen natürlich frei . Dann werden wir nach Abschluss
der Debatte - das sage ich jetzt schon - noch Erklärungen
entsprechend § 30 unserer Geschäftsordnung zur Kenntnis nehmen .

Wenn wir die Debatte fortführen - darauf mache ich
aufmerksam -, hat überwiegend der Kollege Brandt das
Wort . Natürlich ist das Instrument des Zwischenrufs damit nicht verboten . Ich mache noch einmal darauf aufmerksam - da inzwischen auf der Besuchertribüne ein
Wechsel stattgefunden hat -, dass es in diesem Format
der Debatte nicht möglich ist, mit Zwischenfragen und
Bemerkungen zur Aussprache direkt auf geäußerte Inhalte zu reagieren . Deshalb eskalierte hier gerade wahrscheinlich die Situation .

Wir fahren in der Debatte fort .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir,

bevor ich in der Debatte wieder das Wort erteile, einen
Hinweis an die erfreulicherweise so zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich beispielsweise
fragen, warum die Meldung der Kollegin Künast nicht
zum Erfolg geführt hat . Wir sind in einer Aktuellen Stunde . In diesem Format ist es nicht wie sonst in unseren
Debatten möglich, Fragen zu stellen, Bemerkungen zu
machen oder Dinge bilateral zu diskutieren . Dieser Austausch muss auf anderem Wege erfolgen . - Das nur zur
Erklärung, damit wir hinterher nicht die entsprechenden
Nachfragen bearbeiten müssen .

Wir fahren fort in der Debatte zur Aktuellen Stunde .
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion
Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Dr . Günter Krings .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Özcan Mutlu für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Kollege Mutlu, kommen Sie zum Schluss?
özcan mutlu (NA), 2016-12-16:
Ich komme zum Schluss . - Zu guter Letzt möchte ich

Ihnen, weil wir kurz vor Weihnachten sind, gerne eine
Lektüre nahebringen .

({0})

In diesem Buch Politik ohne Grenzen stehen die Geschichten von 21 Kolleginnen und Kollegen aus diesem
Haus mit Einwanderungshintergrund, und zwar parteiübergreifend - es sind auch Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU dabei -, die beschreiben, wie ihre
Wege in die Politik waren . Ich kann Ihnen sagen: Loyalitätskonflikte oder Misstrauen gegenüber der deutschen
Gesellschaft finden Sie in diesem Buch nicht.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten .

Ich schenke dieses Buch jetzt Jens Spahn, damit er etwas lernt .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Der Kollege Stephan Mayer hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Herr Abgeordneter Wunderlich, ich habe die Konkretisierung bei der Beantwortung dieser Frage erst einmal
ausgespart, weil es zu diesem Bereich noch eine zweite
Frage gibt . Die Beantwortung der Frage 13 nehme ich
aber mit Genehmigung der Präsidentin und der Fragestellerin gerne vorweg .
helmut brandt (NA), 2016-12-16:
Besten Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Mutlu,

mit dem, was ich eben gesagt habe, wollte ich auf keinen
Fall deutlich machen, dass Sie als Person Herrn Erdogan
als Ihren Präsidenten ansehen . Ich wollte deutlich machen - das ist mir offensichtlich auch gelungen -, dass
diejenigen in Deutschland, die eine deutsche und eine
türkische Staatsbürgerschaft haben und die Möglichkeit
haben, den Präsidenten in der Türkei mitzubestimmen,
in einem Loyalitätskonflikt sind und dass eine solche Situation von Regimen wie denen von Herrn Erdogan und
Herrn Putin ausgenutzt wird, um hier in Deutschland Politik zu machen .

({0})

Wenn Sie sich dadurch beleidigt gefühlt haben, bedauere
ich das . Das war nicht meine Absicht . Ich entschuldige
mich dafür bei Ihnen . Aber eines ist ganz klar - das ist
der Punkt, über den wir in den nächsten Jahren nachdenken müssen -: Kann es richtig sein, dass immer mehr
Menschen in Deutschland leben, die sich in einem solchen Loyalitätskonflikt befinden, oder müssen wir da
nicht Schranken einbauen? - Darüber sollte die Diskussion in den nächsten Jahren gehen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen
frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2017 .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Die Aussprache ist beendet .

Ich erteile nach § 30 unserer Geschäftsordnung der
Kollegin Renate Künast das Wort zu einer Erklärung zur
Aussprache .
renate künast (NA), 2016-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will etwas richtigstellen . Im Netz gibt es eine Kampagne von Rechtsextremen, die mir immer wieder etwas
vorhalten, was mir heute auch Herr Harbarth vorgehalten
hat . Ich bin, ehrlich gesagt, entgeistert, dass er sich auf
solche Dinge bezieht . Im Netz wird immer wieder gesagt, ich hätte Polizeibeamte aufgefordert, unbedingt die
Schuhe auszuziehen, wenn sie Moscheen betreten . Das
ist aus dem Zusammenhang gerissen . Ich habe, soweit
ich das erinnere, auf die Frage, wie ich es finde, dass Polizeibeamte beim Betreten eines Gebetsraums die Schuhe
ausgezogen haben - das tun übrigens die gut ausgebildeten Polizeibeamten dieses Landes, außer es handelt sich
um einen SEK-Einsatz; sie gehen ohne Schuhe in einen
Gebetsraum und setzen eine Kippa auf, wenn sie in eine
Synagoge gehen -, geantwortet: Ich finde das gut und
richtig und würde die Beamten auch auffordern, das zu
tun . - Das ist aber etwas anderes als der Zusammenhang,
den Herr Harbarth oder Rechtsextreme im Netz mir unterstellen . Das will ich klarstellen .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Ebenfalls nach § 30 hat jetzt der Kollege Harbarth das

Wort zu einer Erklärung zur Aussprache .
stephan harbarth (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, Ihnen sind in den

vergangenen Tagen im Netz Aussagen untergeschoben
worden, die Sie nicht gemacht haben . Das ist aus unserer Sicht erstens inakzeptabel und erfordert zweitens eine
gesetzgeberische Reaktion . Hier geht es aber um einen
anderen Vorgang . Nicht alles, was Sie gesagt haben, lässt
sich im Nachhinein in Fake News umdeklarieren . Sie haben in der Sendung Maischberger am 6 . Oktober 2015
erklärt:

Wenn der Einsatz so ist, dass man Zeit hat, die
Schuhe auszuziehen, würde ich immer erwarten,
dass man wegen der Religionsfreiheit diesen Respekt macht .

({0})

Daraufhin hat Frau Maischberger bei Ihnen nachgefragt:
Tatsächlich? Sie haben die Aussage bestätigt: Ja . - Das
können Sie nicht aus der Welt schaffen.

({1})

Diejenigen, die sich das anhören möchten, können das
auf YouTube tun . Frau Künast, dann werden Sie sehen,
dass zwischen dem, was ich vorhin gesagt habe, und
dem, was Sie bei YouTube sehen, nicht ein Jota Differenz
ist . Das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer Integrationspolitik und unserer. Wir sind der Auffassung, dass
die Spielregeln, die in Deutschland gelten, für alle Teile

unseres Landes gelten, und da haben wir den sachlichen
Unterschied .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Ich bitte jetzt darum, auch noch bis zum Ende dieses

Tagesordnungspunktes die entsprechende Ordnung herzustellen, und ich bitte um Aufmerksamkeit für die letzte
Erklärung zur Aussprache nach § 30, die ich jetzt hier
zulasse .

Kollege Mutlu, Sie haben das Wort .
özcan mutlu (NA), 2016-12-16:
Danke, Frau Präsidentin . - Zunächst einmal, Kollege

Brandt: Ich akzeptiere Ihre Entschuldigung . Aber wenn
Sie, in meine Richtung blickend, zu mir sagen: „Erdogan,
Ihr Präsident“ und dann versuchen, sich hier zu winden,
dann sage ich Ihnen: Das ist nicht so einfach . So einfach
können Sie es sich nicht machen, weil es in diesem Hause
nicht zum ersten Mal passiert ist, dass aus den Reihen
der CDU/CSU in meine Richtung oder in Richtung von
Kollegin Dağdelen gesagt wurde: Erdogan, Ihr Präsident.

Ich erinnere alle Kollegen, vor allem die der CDU/
CSU, daran, dass all die Kollegen, die aus der Türkei
stammen, seit geraumer Zeit nicht in die Türkei reisen
können, weil dieser Mensch, den Sie statt Herrn Gauck
als unseren Präsidenten bezeichnen, nicht nur gegen uns
aufgerufen hat; wir haben quasi ein Einreiseverbot . Unsere Fotos wurden steckbriefartig in der Türkei millionenfach produziert . Und jetzt wird uns immer noch die
Loyalität zu diesem Land unterstellt .

Viele von uns mit türkischer oder kurdischer Abstammung leben nicht nur seit Jahrzehnten hier, sondern sind
als gewählte Volksvertreter in ihren jeweiligen Parteien im Übrigen auch die Kollegin Cemile Giousouf - diesem
Land treu und arbeiten für die Menschen, die in diesem
Land leben . Sich hinzustellen und immer noch in uns den
Türken und die Türkin zu sehen, zeigt eben, wes Geistes
Kind Sie sind . Das verurteile ich aufs Äußerste .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Ich korrigiere mich: Das Wort zu einer letzten Erklärung zur Aussprache nach § 30 hat der Kollege Brandt .
helmut brandt (NA), 2016-12-16:
Frau Präsidentin, nicht weil ich das letzte Wort haben

will,

({0})

sondern weil ich das, was ich gesagt habe -
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:

Das habe ausdrücklich ich heute hier .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Frau Hänsel sind Sie damit einverstanden?
helmut brandt (NA), 2016-12-16:

Das wollte ich doch sagen . Das gönne ich Ihnen auch .

Herr Mutlu, ich wollte Ihnen eines erwidern, und
zwar nicht mit meinen eigenen Worten, sondern mit den
Worten in einer Kolumne von Jakob Augstein in Spiegel
online, der zu dem Loyalitätskonflikt, den ich deutlich
machen wollte und noch will, gesagt hat:

Es wird noch Jahre dauern, aber eines Tages werden
wir uns fragen müssen: Welchen Ministern und Präsidenten und Premiers werden die künftig Loyalität
schulden?

Das ist der Kern, um den es mir geht und ging bei
dem, was ich eben gesagt habe .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Die Aktuelle Stunde ist beendet . Gleichwohl bleiben

uns diese gesellschaftliche Debatte und auch das Ziehen
der Schlussfolgerungen daraus erhalten .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18 . Januar 2017, 13 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen ein friedvolles und fröhliches
Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das Jahr 2017 .

Die Sitzung ist geschlossen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich wünsche Ihnen allen und uns ein gutes neues Jahr .

Ich rufe mit einigen Minuten Verzögerung den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Änderung
des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Herr Minister, vielen Dank . - Ich schlage vor, dass

wir jetzt wie folgt vorgehen: Zunächst stellen Sie die
Fragen, die sich mit dem angekündigten Themenbereich
Wetterdienst beschäftigen . Dann kommen wir zu anderen
Fragen, die in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt
haben . Danach besteht die Möglichkeit, weitere Fragen
an die Bundesregierung zu richten .

Wir beginnen mit einer Frage der Kollegin BullingSchröter .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2017-01-18:
Danke schön . - Meine Frage bezieht sich auf den

Deutschen Wetterdienst . Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob die finanzielle und personelle
Ausstattung des Deutschen Wetterdienstes ausreicht,
um im Lichte immer komplexer werdender Datenanalyseverfahren, Modellierungsmethoden und notwendiger
Projektforschung mit anderen forschenden Institutionen
und auch mit privaten Wetterdienstleistern zukünftig
mithalten zu können . Mir ist zu Ohren gekommen, dass
sehr viele Beschäftigte befristet eingestellt sind . Ich habe
auch gehört, dass Stellen, die dadurch frei werden, dass
Kolleginnen und Kollegen in Rente gehen, nicht mehr
besetzt werden . Dazu würde ich gerne etwas hören .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Herr Bundesminister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Herzlichen Dank . - In der Tat gibt es immer, wenn öffentliche Daten offen zur Verfügung gestellt werden, die
Frage: Wer kann damit welche Geschäftsmodelle entwickeln? Unser Ziel ist es, die privaten Anbieter dadurch zu
unterstützen, dass wir unsere Daten jetzt kostenfrei zur
Verfügung stellen . Das heißt, die Hürde für neue Anbieter, für neue Ideen wird gesenkt . Das ist genau das Ziel
unseres Umgangs mit öffentlichen Daten. Sie sollen nicht
einigen wenigen, sondern der großen Masse zur Verfügung stehen . Der Deutsche Wetterdienst selber stellt zum
Beispiel kostenlos die WarnWetter-App zur Verfügung .
Das Angebot dieser App ist im Rahmen seines Auftrags
zu sehen . Unwetterwarnung ist die klassische Kompetenz des Deutschen Wetterdienstes . Genau in diesem
Zusammenhang ist auch das Engagement des Deutschen
Wetterdienstes bei dieser App zu sehen .

Andere Ideen verfolgen wir nicht . Das heißt, wir wollen in den Wettbewerb zwischen den privaten Unternehmen, den Sie angesprochen haben, durch das Engagement des Deutschen Wetterdienstes nicht eintreten bzw .
nur im gesetzlichen Rahmen . So haben wir das auch im
Gesetzentwurf festgeschrieben . Nur in diesem Rahmen
wird der Deutsche Wetterdienst seine Dienstleistungen
der Bevölkerung anbieten .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Liebe Kollegin, vielen Dank . - Die personelle Ausstattung des Deutschen Wetterdienstes ist im Umfeld
seiner bisherigen Aufgaben ausreichend . Wir wissen allerdings, dass wir es mit einem dynamischen Prozess zu
tun haben . Das heißt, es ist auch zukünftig davon auszugehen, dass immer mal wieder neue Aufgaben auf den
Deutschen Wetterdienst zukommen .

Gerade im Bereich der Klimaforschung leistet der
Wetterdienst erstklassige Arbeit . Da gibt es immer wieder neue internationale Aufgaben, die zusätzlich erledigt
werden müssen . Für zusätzliche Aufgaben muss dann
auch das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt
werden . Genau in diesem Sinne haben wir bisher immer
gehandelt und werden auch weiterhin so handeln . Neue
Aufgaben haben auch neues Personal zur Folge .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Für die nächste Frage hat der Kollege Ralph Lenkert

von der Fraktion Die Linke das Wort .
Ralph Lenkert (NA), 2017-01-18:
Herr Minister, die Anforderungen an Wettervorhersagen seitens der Industrie, der Landwirtschaft und der
Gesellschaft werden immer größer . Gibt es deshalb Planungen, die automatischen Messnetze des DWD, des
Deutschen Wetterdienstes, die standardmäßig alle zehn
Minuten Messwerte übermitteln, weiter auszubauen?
Falls Sie das nicht planen, bitte ich Sie, die Entscheidung
des Ministeriums zu begründen, gerade im Hinblick darauf, dass für präzisere Wettermodellierung ein engmaschiges Messnetz unerlässlich ist .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Vielen Dank . - Wir teilen die Einschätzung, dass die
Anforderungen immer größer werden, und die Auffassung, dass das Netz der Daten, die erhoben werden, imBundesminister Alexander Dobrindt

mer engmaschiger werden muss . Von daher haben wir in
der Tat die Vorstellung, das Netz der Messstationen auszubauen . Zurzeit wird beim Deutschen Wetterdienst eine
entsprechende Strategie entwickelt . Diese Strategie kann
allerdings nicht in wenigen Wochen umgesetzt werden,
sondern deren Umsetzung wird sich über Jahre hinziehen . Ziel ist es, dem Mehrbedarf an Wetterinformationen
nachzukommen . Es gilt, diese Strategie abzuwarten, sie
entsprechend zu bewerten und im Zweifelsfall zu genehmigen . Dabei geht es ja dann um erhebliche Investitionen
in die technische Ausstattung .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Gustav Herzog

von der SPD .

({0})

- Zu den Drohnen . Damit warten wir noch ein bisschen . - Dann kommt als Nächstes die Frage der Kollegin
Dr . Claudia Lücking-Michel .
Claudia Lücking-Michel (NA), 2017-01-18:
Herr Minister, vielen Dank . - Meine Frage bezieht

sich auch auf den Gesetzentwurf zur Änderung des
Gesetzes über den DWD . Es geht um die Abgrenzung
zwischen den Dienstleistungen, die der DWD künftig
anbieten können soll, und den Dienstleistungen privater
Anbieter, also um das breite Feld an Marktangeboten, die
es schon gibt . In Ihrer Einführung habe ich gehört: Ziel
ist es, Daten zur Verfügung zu stellen, um damit die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu ermöglichen . - Das
finde ich gut. Trotzdem habe ich eine Rückfrage.

Nach meinem Verständnis verhält es sich so: Es gibt
die sogenannten Rohdaten - das sage ich mal in der Laiensprache -, die die Wetterleute einkaufen müssen . Diese
Daten werden unter anderem von Satelliten geliefert . Der
DWD kann dafür Steuermittel einsetzen . Alle anderen,
die diese Daten nutzen wollen, müssen sie einkaufen .
Damit man diese Daten zum Beispiel für Privatleute wie
Claudia Lücking nutzbar machen kann, muss man sie
technisch aufbereiten . Wir alle benutzen heute entsprechende Apps . Das ist eine Dienstleistung, entwickelt auf
Basis der Rohdaten . Da gibt es einen breiten Markt mit
vielen hilfreichen Angeboten . Ich verstehe, dass private
Anbieter sagen: Wir möchten, dass diese Leistung, die
wir erbringen, finanziert wird. Entweder ihr bezahlt die
App, oder ihr müsst Werbung in Kauf nehmen .

Jetzt zu meiner Frage: Was ist die Intention der öffentlichen Hand? Will man neben diesem breiten Marktangebot ein Zusatzangebot schaffen? Mir fällt dazu ein: Wir
haben im Sinne der Daseinsvorsorge ein Interesse daran,
dass es Apps wie WarnWetter gibt . In dem Gesetz werden
diese Dienste jedoch nicht näher bestimmt . Ich lese da:
für alle Nutzer in allen Fällen . - Das müsste aus meiner
Sicht dringend eingegrenzt werden, um den Markt nicht
kaputtzumachen .
Ralph Lenkert (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, Sie

sprachen gerade an, dass vor möglichen Hochwasserkatastrophen, wie wir sie letztes Jahr ja häufig erlebt haben,
vor Starkregenereignissen - hier gibt es nur kurze Warnzeiten - eine App die Warnung aussprechen soll . Jetzt
ist es aus unserer Sicht nicht verständlich, weshalb im
Rundfunk vor jedem Falschfahrer sofort gewarnt wird das Programm wird dafür sogar unterbrochen -, aber vor
einer bevorstehenden Überflutung in Orten nicht. Daher
lautet die Frage an Sie: Ist zusätzlich zu der Information
durch die App vorgesehen, dass Rundfunkanbieter und
Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Warnmeldungen des Deutschen Wetterdienstes - diese können
bei Starkregenereignissen nur kurz vorher bekannt gegeben werden - zu verbreiten, um Leben, Sachmittel und
Ähnliches zu schützen?

({0})

- Nein, das ist nicht der Fall . - Ist das im Gesetzentwurf
enthalten?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Ich glaube, dass Sie noch einmal deutlicher machen
bzw . präzisieren müssten, was Sie im Zusammenhang
mit dem Verbreitungsweg der Informationen eigentlich
möchten . Klar ist doch: Wenn der Wetterdienst Warnungen herausgibt, beispielsweise eine Warnung vor Starkregenereignissen, dann werden diese - so ist es zumindest
heute - nicht nur über die Homepage und die App des
Deutschen Wetterdienstes verbreitet, sondern natürlich
auch über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Meine ganz persönliche Erfahrung ist übrigens, dass sich
auch der private Rundfunk ganz stark dieser Aufgabe
widmet . Ich sehe da jetzt keinen weiteren Handlungsbedarf .