engelhard (bundesminister der justiz), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Entwurf setzen wir die entsprechende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft in unser Recht um. Im Kern geht es darum, in einer Zeit, in der wir alle Konsumenten einer großen Fülle von Produkten sind, auch in unserem Recht die Verschuldenshaftung zu einer Gefährdungshaftung zu erweitern.
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Ersatzansprüche der Verbraucher werden damit leichter durchsetzbar sein, ohne daß sich das Haftungsrisiko des Produzenten nennenswert erhöht. Schon bisher hat die Rechtsprechung ja in der Regel dem Hersteller die Beweislast für fehlendes Verschulden auferlegt. Diese Beweislastumkehr wirkt sich in der Praxis schon jetzt wie eine verschuldensunabhängige Haftung aus. Aber Änderungen werden sich deshalb in den Fällen ergeben, in denen dem Hersteller der allerdings schwierige Beweis, ihn treffe kein Verschulden, gelungen wäre.
Neben dem Hersteller soll künftig - dies ist ein sehr wichtiger Punkt - auch der Importeur haften, der Waren von außerhalb der Europäischen Gemeinschaft einführt. Dies dient zunächst dem Schutz des Verbrauchers, dem es oft unüberwindliche Schwierigkeiten bereitet, einen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Produzenten in Anspruch zu nehmen. Die Regelung wirkt aber auch wettbewerbsentzerrend. Vor allem bei Importen aus sogenannten Billigländern wird das erhöhte Haftungsrisiko des Importeurs dessen wirtschaftliche Vorteile ganz erheblich reduzieren.
*) Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Urbaniak wurden vom Fragesteller zurückgezogen. Die nicht erledigten Fragen wurden schriftlich beantwortet und sind als Anlagen abgedruckt.


Im übrigen haben wir von dem Gestaltungsspielraum der Richtlinie Gebrauch gemacht. Auch künftig wird es deshalb im Produkthaftungsrecht keine Haftung für Entwicklungsfehler geben. Sie wirken sich in der Praxis nur im pharmazeutischen Bereich spürbar aus. Aber dort sind sie ja durch das deutsche Arzneimittelrecht bereits in befriedigender Weise geregelt.
Die Haftungshöchstgrenze von 160 Millionen DM wird den Haftenden vor unbeschränkter Haftung schützen und ihm die Versicherung des Haftungsrisikos ermöglichen. Gleichzeitig entspricht die Haftungsbeschränkung deutscher Rechtstradition bei der Gefährdungshaftung. Angesichts der Höhe der Haftungsbegrenzung ist kein Fall praktisch denkbar, in dem dem Geschädigten nicht ausreichender Schadenersatz gewährt werden kann.
Ein Schmerzensgeld ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen; denn ein solches wird nach deutschen Rechtsgrundsätzen bei der Gefährdungshaftung nicht gewährt. Aber mit allem Nachdruck, um Mißverständnisse auszuschließen, sage ich hier: Der Geschädigte kann natürlich auch in Zukunft wie schon bisher bei Verschulden ein Schmerzensgeld nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen.
Nicht einbezogen haben wir in diesen Entwurf die Erzeuger landwirtschaftlicher Urprodukte, weil sie vor der ersten Verarbeitung dieser Produkte nur bedingt auf das Produkt Einfluß nehmen können. Hier werden die Verbraucher dadurch ausreichend geschützt, daß diese Produkte im bearbeiteten Zustand der Haftung unterliegen. Auch die Haltung der übrigen Mitgliedstaaten der EG stimmt hiermit überein.
Meine Damen und Herren, insgesamt wird sich der Verbraucherschutz durch das Produkthaftungsgesetz verbessern. Dies wird weder ein schlagartig erhöhtes Risiko der betroffenen Unternehmen noch wesentlich höhere Kosten in Form von Versicherungsprämien, die ja dann ohnehin wieder auf die Verbraucher abgewälzt würden, mit sich bringen. Unser Produkthaftungsgesetz wird vielmehr zu angemessenen Ergebnissen führen, mit denen Verbraucher und Produzenten gut fahren werden.
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