Franz Romer (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist nicht erfreulich. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich auf Grund der Konjunkturschwäche verschlechtert. Diese Entwicklung stellt auch die Bundesanstalt für Arbeit vor finanzielle Probleme. Ein Defizit ist unvermeidbar. Letzte Woche wurde dieses Defizit für 1993 auf 18 Milliarden DM geschätzt, womit nicht gesagt ist, daß dies eine verbürgte Obergrenze darstellt. Nun hoffe ich nicht, daß die SPD mit dieser Aktuellen Stunde der Bundesregierung die Schuld an der Finanzlage der BA anlasten möchte. Dies wurde bereits erfolglos durch eine führende Gewerkschaftsvertreterin versucht. Aber diese Aktuelle Stunde gibt uns Gelegenheit, einmal grundsätzlich über die zukünftigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit nachzudenken.
Die BA hat im Laufe der Jahre eine Reihe von Aufgaben übernommen, die dem eigentlichen Zweck ihrer Tätigkeit wesensfremd sind. Ein Abspecken in diesen Bereichen kann und muß überlegt werden. Das heißt in erster Linie: Das finanzielle Volumen der staatlichen Arbeitsmarktpolitik darf nicht ewig - wie in diesem Jahr - die Hälfte des Haushaltsvolumens der BA ausmachen. Damit wir uns nicht mißverstehen: Für den Übergang ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in dieser Größenordnung ungeheuer wichtig.
Ich habe auch die 2 Milliarden DM begrüßt, die durch den Solidarpakt zusätzlich bereitgestellt wurden. Das wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands gibt es eben nicht zum Nulltarif.
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Ein bedingter Ausbau der ABM im Westen war zu begrüßen, wenn die ABM als Brücke zum normalen Arbeitsleben dienen sollten. Je mehr Brücken, desto mehr Zugänge.
Für eine Übergangszeit sind auch die hohen Zahlen im Osten vertretbar, wenn so für etwa zwei Millionen Menschen die notwendige Umstrukturierung sozial verträglich abgefedert wird. Aber wer ernsthaft für die Zukunft des wiedervereinten Deutschlands plant, kann nicht wie Herr Engholm wollen, daß wir offiziell einen staatlich subventionierten zweiten Arbeitsmarkt einrichten.
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Wir würden die Bundesanstalt für Arbeit zum größten Einzelarbeitgeber machen. Das wäre die Einführung der Staatswirtschaft durch die Hintertür der Arbeitsmarktpolitik.
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Zur Erinnerung, meine Damen und Herren von der SPD: ABM steht für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, nicht für Arbeitsbeschaffungsmonopol.
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Wenn Herr Engholm also eine Art zweiten Arbeitsmarkt, einen Niedriglohnsektor für öffentlich organisierte Gemeinschaftsarbeit vorschlägt, bewegt er sich in die vollkommen falsche Richtung. Oder glauben Sie, eine subventionierte, künstliche Vollbeschäftigung könne auf Dauer produktive Arbeitsplätze ersetzen?
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Im Gegenteil: Die Subventionierung eines zweiten Arbeitsmarkts ist auf Dauer wirtschaftlich untragbar und würde den Standort Deutschland extrem gefährden.
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Dieser SPD-Hang zur Augenwischerei hat Tradition. Ob bei Kurzarbeit Null oder bei der Verlängerung von ABM, die SPD bevorzugte den kurzfristigen Effekt gegenüber der langfristigen Sanierung. Ich warne davor, durch das Gerede von einem gespaltenen Arbeitsmarkt und einer Zweidrittelgesellschaft Unsicherheit zu verbreiten. Dies führt nur zu Sozialneid.
Meine Damen und Herren, wenn wir ernsthaft sparen wollen, müssen wir die vorhandenen Mittel der BA - etwa für Maßnahmen zur Fortbildung und Umschulung - noch stärker als bisher an Arbeitsmarkt und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet vergeben. Ich schließe auch nicht aus, daß der notwendige Sparkurs zur Abschaffung gewohnter Einrichtungen führen kann. Wir müssen überall kürzen, und das auch da, wo es wehtut.
Eine Straffung der Aufgaben der BA oder Kürzungen bedeuten aber keinesfalls, daß die Arbeitslosenversicherung als solidarische Sozialversicherung gefährdet wäre; im Gegenteil: Wenn sich die BA wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann, ist sie stabiler. Unsere solide Finanz- und Haushaltspolitik wird die Arbeitslosenversicherung leistungsfähig erhalten und dafür sorgen,
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daß sie nicht durch eine Aufblähung geschwächt und unberechenbar wird.
Eine Erholung des Arbeitsmarkts und damit auch der Finanzlage der BA kann nicht durch die aktive
Arbeitsmarktpolitik allein erfolgen. Dies sollte sich auch Herr Engholm vor Augen halten. Wer in schreienden Farben ein Schreckensbild von sieben Millionen Arbeitslosen an die Wand malt, produziert zwar Schlagzeilen, trägt aber nichts zu einer ernsthaften Lösung des Problems bei.
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Wie so oft wirkt Herr Engholm auch hier, als ob es ihm eher auf den Effekt als auf die Fakten ankäme. So wird man vom Nordlicht zum Irrlicht.
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Die Bundesanstalt für Arbeit wird die ihr gestellten Aufgaben weiterhin erfolgreich lösen, aber sie wird dies für die Zukunft um so einfacher tun können, wenn sie sich auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren kann. Darauf sollten wir hinarbeiten.
Ich bedanke mich.
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