michael luther (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Bender, ich will an dieser Stelle etwas
Grundsätzliches festhalten

({0})
 - das sage ich auch für die Zuschauer -: Die Regierung
stellen zurzeit Sie.

({1})

Es wundert mich, dass die bisherigen zwei Redner der
Koalition zu 90 Prozent über ein Konzept der Union gesprochen haben, aber überhaupt keine eigenen Vorstellungen über die Reform der sozialen Sicherungssysteme
vorgestellt haben.

({2})

Lassen Sie mich, da wir Haushaltsberatungen durchführen, kurz eine allgemeine Bemerkung dazu machen:
Wir haben über diesen Haushalt mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert; Frau Lehn, auch Sie haben das gesagt.
Was diesen Haushalt betrifft, gibt es eine Menge Probleme, die aufgezeigt worden sind. Das war aufgrund
der guten Unterlagen für die Berichterstatter, die wesentlich besser als die des letzten Jahres sind, möglich. Deshalb, Frau Ministerin, möchte ich mich an dieser Stelle
recht herzlich bei den Mitarbeitern Ihres Hauses bedanken, die uns zugearbeitet haben.

({3})

Auch möchte ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit unter den Berichterstattern bedanken.

Ich will noch ein anderes Thema aufgreifen, das in
diesen Beratungen oft zu kurz kommt. Wem ist schon
bewusst, dass zum Bundesministerium eine Vielzahl
wichtiger Institute gehört? Ich will sie einmal nennen:
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information, Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Robert-Koch-Institut,
Bundesversicherungsamt und Bundessozialgericht. Die
Aufgaben dieser Institute reichen von der Überwachung
von Medizinprodukten und der Aufklärung über die Bewertung der Lage bei möglichen Bioterroranschlägen bis
hin zur Aufsicht über Sozialversicherung und Rechtsprechung.

An dieser Stelle muss einmal gesagt werden, dass in
diesen Instituten hervorragende Arbeit geleistet wird;
davon konnte ich mich überzeugen, als ich im letzten
Jahr viele dieser Institute besuchte. Ferner ist das auch in
den Berichterstattergesprächen deutlich geworden.

({4})

Ich habe einmal die Aufgaben aufgelistet, die die Politik diesen Instituten in den letzten Jahren neu auferlegt
hat - und das vor dem Hintergrund, dass kaum Aufgaben
von ihnen genommen wurden und sie mit immer weniger Personal auskommen müssen. Das halte ich für problematisch. Ich will einen solchen Punkt ansprechen:
Das RKI betreibt ein Hochsicherheitslabor in seinem
Haus. Stellen Sie sich einmal vor, dass es personell nicht
mehr in der Lage wäre, dieses Labor zu betreiben! Es ist
nicht so! Aber so eine Situation wäre für unser Land ein
großes Risiko. Ich denke, das Risiko ist groß. Deswegen
müssen wir sehr aufpassen, was wir hier im Deutschen
Bundestag beschließen. Deshalb formuliere ich noch
einmal: Angesichts knapper Kassen kann man nicht alles
Wünschenswerte machen, man muss sich auf Schwerpunkte konzentrieren; diese festzusetzen ist Aufgabe der
Politik. Mein Appell als Haushaltspolitiker geht insbesondere an die Mitglieder des Fachausschusses - und
zwar von allen Fraktionen -, sich dieser Verantwortung
stets bewusst zu sein.

({5})

- Danke schön.

Leider muss ich auch kritische Bemerkungen loswerden: Der Bundeshaushalt ist aus meiner Sicht nur scheinbar verfassungskonform. Wir wissen, dass die ihm
zugrunde gelegten Wirtschaftsdaten schon heute Makulatur sind. Wir werden wie in diesem Jahr im nächsten
Jahr wieder erleben, dass man sich geirrt hat; wir werden
erneut einen Nachtragshaushalt mit einer Riesenneuverschuldung bekommen.

Wir müssen sparen. Die CDU/CSU hat sich bemüht,
in den Einzelberatungen bis ins Detail gehende Einsparvorschläge zu machen. Frau Lehn, es ist richtig: Ich habe
19 Änderungsvorschläge gemacht. Aber ich habe nicht
vorgeschlagen, soziale Leistungen zu kürzen. Ich habe
vorgeschlagen, Programme zu kürzen, die so, wie sie
momentan im Raum stehen, vor dem Hintergrund der
knappen Haushaltslage nicht im vorgesehenen Umfang
erforderlich sind; die Einsparvorschläge umfassen
20 Millionen Euro. Ich hätte nicht von Ihnen erwartet,
dass Sie alle meine Einsparvorschläge unkommentiert
ablehnen. Das hat mir nur gezeigt, dass Sie überhaupt
nicht bereit sind, auch nur darüber nachzudenken, sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen.

({6})

Ich frage Sie noch einmal: Können Sie mir erklären,
warum der Personaltitel des Ministeriums um
6,15 Prozent wachsen muss? Können Sie mir erklären,
warum plötzlich ein neuer Titel „Prävention“ im Bundesministerium angesiedelt wird? Diese Aufgabe gehört in
die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. In
Wahrheit handelt es sich bei diesem Titel um einen
neuen Titel für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerin.
Ich denke, so etwas gehört sich in Zeiten knapper Kassen nicht!

({7})

Lassen Sie mich den Bundeskanzler aus seiner gestrigen Haushaltsrede zitieren:

Jenseits dessen sollten wir klar machen …, dass es
wahrscheinlich ein Fehler gewesen ist, nicht sehr
viel früher darauf hinzuweisen …, dass die wichtigste Voraussetzung für die Integration in eine Gesellschaft, in die man hineingeht, die Sprache ist.
Deswegen ist es unerhört wichtig, einzusehen, dass
die Sprache gelernt werden muss. Das sollten wir
als Gesellschaft auch abverlangen.

Ich halte das für richtig.

Ich frage Sie deshalb - ich habe das schon bei der
Haushaltsberatung im Ausschuss und in den Berichterstattergesprächen gefragt -: Ist es dann gerechtfertigt,
dass Sie eine Broschüre „Soziale Sicherungen im Überblick“ zum Beispiel auch in türkischer Sprache herausgeben?

({8})

Auf meine Frage im Berichterstattergespräch, was das
soll, sagte man mir: Diese Broschüre geht aber gut. Das
zeigt doch nur Folgendes: dass das Thema die türkisch
sprechende Bevölkerung interessiert.

({9})

Ich denke, wenn wir, wie der Bundeskanzler gesagt hat,
den Leuten abverlangen sollen, dass sie die für die Integration wichtige Voraussetzung erfüllen, die Sprache zu
lernen, sollte man auch bei den eigenen Publikationen
diesen Weg beschreiten.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 Millionen Euro
einzusparen erscheint sinnlos, wenn man sich den Einzelplan insgesamt ansieht: Er hat ein Volumen von
84,7 Milliarden Euro. Würde man das gesamte Ministerium und alle Institute einsparen, käme man auf ein Volumen von 670 Millionen Euro. Das macht nur 0,8 Prozent aus. Die entscheidenden Ausgabenvolumina finden
sich woanders: Zum einen ist da der Bereich Kriegsopferfürsorge. Das Etatvolumen dafür umfasst 3 Milliarden Euro, es ist stark rückläufig. Daran sollten wir aber
nicht herangehen; denn das sind wir den Menschen
schuldig, die für unser Vaterland gedient haben.

({11})

Wichtiger ist die Frage: Was passiert im Bereich Sozialversicherung, der 81 Milliarden Euro umfasst? Hier
ist die Entwicklung der letzten Jahre dramatisch, insbesondere beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse. Ich
möchte mit allem Nachdruck auf die schlimme Entwicklung hinweisen. Sie sagen voller Stolz und sicherlich
auch zu Recht: Wir konnten den Rentenbeitrag in den
letzten Jahren bei 19,5 Prozent konstant halten. Aber zu
welchem Preis!

({12})

Sie haben den Bundeszuschuss von 1998 bis 2003 erheblich gesteigert. Das wurde durch die Ökosteuer finanziert. Die Folgen der Ökosteuer für die Gesamtwirtschaft
sind aus meiner Sicht erheblich. Das gehört heute aber
nicht in diese Debatte und soll auch nicht mein Thema
sein.

Diese Maßnahme brachte nur eine kurzfristige Entspannung. Deshalb haben Sie die Schwankungsreserve
für die Renten im weiteren Verlauf von einer vollen Monatsausgabe auf magere 0,2 abgesenkt. Sie haben die
Barreserve der Rentenversicherer also fast aufgebraucht.

({13})

Auch das hat in diesem Jahr aber nicht gereicht. Daneben haben Sie nämlich die GAGFAH-Immobilien - das
war in dieser Debatte schon ein Thema - für 2,1 Milliarden Euro verkauft. Ich will noch einmal sagen: Die
Privatisierungsaufforderung des Bundesrechnungshofes
lautete, dass diese zu veräußern sind, weil eine höhere
Rendite zu erzielen ist, wenn man den Erlös als Barvermögen anlegt, als wenn man das Immobilienvermögen
behält. Niemand wird dabei bedacht haben - sicherlich
auch der Bundesrechnungshof nicht -, dass Rot-Grün
das Geld, sobald es zur Verfügung steht, sofort ausgibt
und nicht spart.

(Dr. Heinrich L. Kolb ({14}): Eher legt ein
Hund einen Wurstvorrat an, als dass Rot-Grün
spart!

- Genau.

({15})

Frau Lehn, Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, die
CDU/CSU könne nicht mit Geld umgehen.

({16})

Wenn es ein Beispiel dafür gibt, dass Sie nicht mit Geld
umgehen können, dann ist es Ihr Umgang mit der Privatisierung der GAGFAH.

({17})

- Frau Lehn, hören Sie zu!

({18})

Nun kommt die spannende Frage, wie es weitergeht.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Haushälterin diese
Frage heute einmal angesprochen hätten.

({19})

Im nächsten Jahr steigt der Bundeszuschuss kaum. Die
Schwankungsreserve können Sie nicht weiter abbauen
und Sie haben nichts mehr, was Sie für die Rente verramschen können.

({20})

Was passiert also im nächsten Jahr?

Die Rentenversicherer warnen in diesen Tagen davor,
dass die Rentenrefinanzierung aus der Rentenkasse nicht
mehr gesichert ist, sodass der Bundeshaushalt herhalten
muss. Sie haben Recht.

({21})

Ich frage Herrn Eichel und Sie, meine Damen und Herren Haushälter der Regierung: Sehen Sie nicht, in welches finanzielle Fiasko wir hineinlaufen?

Frau Schmidt, ich muss ganz deutlich sagen: An dieser Stelle zeigt sich, dass Sie versagt haben. Sie wissen,
dass wir bei allen sozialen Sicherungssystemen Strukturreformen brauchen. Sie aber haben beschlossen, bis zum
Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu handeln.

({22})

Sie sehen zu, wie der Karren vor die Wand fährt. Ich
denke, das ist die eigentliche dramatische Aussage zum
Bundeshaushalt 2005.

({23})

Ich will es noch einmal sagen: Es reicht nicht aus,
dass nur die Union Überlegungen darüber anstellt, wie
die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren sind.
Diese wird die Union, wenn sie 2006 an die Regierung
kommt - davon gehe ich aus -, umsetzen. Auch Sie
müssen hier und heute sagen, welche Konzepte Sie haben.

Ich stelle fest: Sie haben keine Konzepte. Das ist sehr
bedauerlich. Deswegen will ich auch noch einmal deutlich sagen: Sie tragen die Verantwortung für das finanzielle Fiasko, das wir erleben werden.

Danke schön.

({24})