Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mein Abstimmungsverhalten zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses über das Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes - das Ergebnis wurde in der vergangenen Nacht erreicht, deutlich machen.
In diesem Gesetz geht es darum, wer die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung von Bahnübergängen und Bahnbrücken trägt. Nach der bisherigen Regelung soll die Hauptlast bei den Kommunen abgeladen werden. Besonders zur Ader gelassen werden sollen mit den Regelungen ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Deutsche Bahn AG, die oftmals über Jahre hinweg auch im Altbundesgebiet die Instandhaltung vernachlässigt hat, soll dagegen entlastet werden.
Ich werde mich bei der Abstimmung über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens enthalten, weil mit ihm zwar ein Teilerfolg bei der Entlastung der Kommunen erreicht worden ist, dieser Teilerfolg aber nicht ausreicht, das Problem zufriedenstellend zu lösen.
Die Kommunen in Ostdeutschland erhalten nunmehr durch Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Zuschüsse und Fördermittel für die Grunderneuerung von Brücken über Schienenwege im Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn. Überwiegend werden diese Mittel jedoch von den Haushalten der Länder und nicht von dem Haushalt des Bundes getragen. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2003.
Derartiges war bisher nicht so klar geregelt und stellt zweifelsohne einen gewissen Fortschritt dar. Doch ich frage trotzdem: Erstens. Sollen die ostdeutschen Kommunen auf den bisher aufgelaufenen Rechnungen sitzenbleiben? Das würde das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Folge haben. Zweitens. Was wird mit den auflaufenden Rechnungen nach dem Jahre 2003? Dazu ist keine zufriedenstellende Regelung im Vermittlungsverfahren erreicht worden. Daher meine Enthaltung.
Während die bis zum 1. Januar 1994 aufgelaufenen Unterhaltungsrückstände an Straßenüberführungen im Altbundesgebiet hundertprozentig von der Bahn AG übernommen werden, wird auch infolge des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses eine vollständige Gleichbehandlung ostdeutscher Kommunen nach wie vor nicht vorgenommen. Das ist sehr kritikwürdig. Auch daher meine Enthaltung.
Ich werde mich auch deshalb bei der Abstimmung über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens enthalten, weil noch immer keine Regelung für eine garantierte Restnutzungsdauer von mindestens zehn Jahren für Bahnüberführungen bei Übergang der Unterhaltungslast an die Kommunen im Gesetz enthalten ist. Die Fachleute haben dies ausdrücklich gefordert, auch um hier Lasten von den Kommunen, die sie nicht zu verantworten haben, abzuwenden. Eine solche Forderung, wäre sie im Zuge des Vermittlungsverfahrens aufgenommen worden, würde die Rechtssicherheit stärken. Sie würde den Kommunen langwierige Rechtsstreitigkeiten gegen die Deutsche Bahn AG ersparen.
Ich werde mich also bei der Abstimmung über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens enthalten, obgleich einige der die Kommunen bewegenden Probleme angesprochen und gelöst worden sind; denn Grundprobleme bleiben nach wie vor ungelöst. Ich erwarte, daß eine künftige Bundesregierung bei einer dringend notwendigen weiteren Novellierung des unsäglichen Eisenbahnkreuzungsgesetzes den arg gebeutelten Kommunen und insbesondere den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Ostdeutschland mehr Beachtung zukommen läßt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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