Petra Sitte (NA), 2013-06-07:
Der Bundestag befasst sich seit langem auch auf

Initiative der Linken hin mit den Arbeitsbedingungen
für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; er hat
dazu mehrere Anhörungen und unzählige Debatten
durchgeführt. Wir haben auf den Gegensatz zwischen
den „exzellenten“ Aushängeschildern, die im gleichnamigen Wettbewerb gekürt worden sind, und den
schlechten Perspektiven der vielen Promovierenden
und Promovierten hingewiesen.

Auch die Debatte um die finanziell aufwendige Anwerbung von Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern aus dem Ausland stand in einem starken
Gegensatz zu den Bedingungen für den eigenen Nachwuchs. Dies haben wir immer wieder deutlich gemacht.

Am Wissenschaftszeitvertragsgesetz übten 2007 neben uns Linken nur die Grünen noch Kritik.

Der erste Bundesbericht zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war 2008 eine Initialzündung für eine neue Richtung der Debatten um prekäre
Beschäftigung in der Wissenschaft. Der Bericht zeigte
in seinen Zahlen das dramatisch gestiegene Ungleichgewicht zwischen den wenigen selbstständig und unbefristet tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und der übergroßen Mehrheit derjenigen, die auf
befristeten, zumeist noch geteilten Stellen weisungsgebunden forschen und lehren.

Gemeinsam mit der GEW, mit Verdi und anderen
Akteuren haben wir seitdem immer wieder auf die
strukturell schlechten Bedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterhalb der Professur
hingewiesen und Lösungen vorgeschlagen. Zudem äußerten auch Akteure aus dem Wissenschaftssystem wie
etwa der Wissenschaftsrat ihre Bedenken, ob eine solche Personalstruktur zukunftsfähig sei.

Das Templiner Manifest der GEW bildete 2010 einen weiteren Meilenstein in der Debatte und formulierte ein mittlerweile 10 000-fach unterzeichnetes
Programm für Gute Arbeit in der Wissenschaft. Die
Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben die Debatten weitgehend ungerührt gelassen.
Symptomatisch für dieses Wegsehen ist die Äußerung
eines Unionsabgeordneten, der im Forschungsausschuss sagte: „Von prekärer Beschäftigung kann hier
keine Rede sein, schließlich handelt es sich um exzellente Spitzenwissenschaftler.“

Weder will die Koalition das Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft reformieren und begrenzen,
noch gehen sie neue Förderprogramme an. In der Regel wird auf die Personalhoheit von Ländern und
Hochschulen verwiesen. In der außeruniversitären
Forschung gibt es immerhin einige positive Entwicklungen, auch bei der DFG.

Der neue Bundesbericht zeigt die Ausmaße des Problems. In allen Bundesländern gibt es einen klaren
Trend: mehr Befristung, kürzere Befristung, mehr Teilzeit, mehr Drittmittelfinanzierung. Es handelt sich
nicht um das Phänomen einzelner Regionen, sondern
ganz klar des gesamten Wissenschaftssystems. Auch
die einzelnen Hochschulgesetze spielen laut des aktuellen BuWiN eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist der Trend der Verbetriebswirtschaftlichung
der Hochschulen, die noch dazu auf eine stagnierende
Grundfinanzierung trifft.

Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler werden kurz befristet, um „Beinfreiheit“ in den
Haushalten zu haben. Dies soll dem Leitbild der „unternehmerischen Hochschulen“ entsprechen. Doch
fehlt diesen oftmals die Kompetenz zu einer nachhaltigen Personalplanung, wie sie zu gut geführten Unternehmen gehört.

90 Prozent der angestellten Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler arbeiten auf befristeten Verträgen, 45 Prozent in Teilzeit, über ein Drittel auf Drittmittelstellen. Professorinnen und Professoren, die
eigentlich die alleinige Vertretungshoheit für die Wissenschaft haben, sind eine Randgruppe geworden und
machen weniger als 10 Prozent des wissenschaftlichen
Personals aus.
Zu Protokoll gegebene Reden



Diese Ausweitung zu einem riesigen prekären Sektor in Wissenschaft und Forschung trägt nicht zur Effizienz bei. Professor Teichler vom INCHER-Institut
Kassel bestätigte uns im Ausschuss, dass große „Hofstaaten“ von Assistenzstellen an Lehrstühlen auch
nicht mehr Output generieren als mehr Professorinnen
und Professoren mit weniger Ausstattung.

Mit den angeblich „exzellenten“ Finanzierungmodellen ist eben auch die ganze Personalstruktur in
Deutschland aus der Balance geraten.

Nach der Promotion bis zur Professur existiert ein
unübersichtlicher Bereich der Chancen und des massenhaften Ausstiegs aus der Wissenschaft - mit vielfältigsten Personalkategorien, Beschäftigungsbedingungen, Gehaltsstufen und Aufgabenprofilen. Auf die
jährlich frei werdenden lediglich 700 Professuren
kommen 3 000 adäquat qualifizierte Bewerbungen.
Für mehr als 2 000 dieser speziell höchstqualifizierten
Fachleute ist dann Schluss.

Dass es so nicht weitergehen kann, darüber sind
sich inzwischen eigentlich alle einig - sogar die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme, es solle
bessere Perspektiven für die Karriereverläufe geben.
Kein Unternehmen würde sich einen derartigen Verschleiß an Personal leisten, wie dies unsere Wissenschaft derzeit tut.

Wir müssen die Strukturen und Rahmenbedingungen dringend ändern, damit die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen die Möglichkeit für eine
nachhaltige Personalpolitik bekommen.

Zwei Dinge kann die Bundesregierung in diesem
Sinne schnell auf den Weg bringen und damit das
ganze Klima in unseren Wissenschaftseinrichtungen
verändern: erstens eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, wie sie die Opposition, aber
auch einzelne Bundesländer fordern. Die zweite Maßnahme wäre ein Bund-Länder-Programm für jährlich
5 000 unbefristete Stellen in der Wissenschaft, wie dies
wir Linke und die GEW vorgeschlagen haben. Wenn
die Einrichtung einer Stelle mit Tenure Track und Option auf die unbefristete Einstellung für zwei Jahre mit
je 10 000 Euro gefördert würde, entstünde ein echter
Anreiz für die Hochschulen. Das Programm nach dem
Vorbild des Professorinnenprogramms wäre mit
100 Millionen Euro jährlich auch finanziell machbar.
Ein Euro-Hawk-Desaster weniger, und das Programm
ist für fünf Jahre ausfinanziert. Wir wollen es absichtlich nicht auf eine bestimmte Personalkategorie einschränken, um den unterschiedlichen Bedingungen in
den Ländern gerecht zu werden. Das wäre ein echter
Bottom-up-Ansatz.

Der aktuelle Bundesbericht zum wissenschaftlichen
Nachwuchs zeigt dramatischen Handlungsbedarf an.
Deshalb ist es an der Zeit, dass der Bund endlich handelt.