Peter Rzepka (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nur ein einfaches Steuerrecht ist auch ein gerechtes Steuerrecht. Bürger, Unternehmer, Wissenschaftler, Steuerberater, Finanzbeamte und Finanzrichter klagen über die zunehmende Chaotisierung des deutschen
Steuerrechts, dessen Auswirkungen auf die Steuerbelastung auch von Experten nicht mehr zuverlässig beurteilt
werden können.

Ein Steuerrecht aber, das Grund und Höhe der Belastung nur unzureichend erkennen lässt, ist verfassungsrechtlich problematisch, weil dem Eingriff des Fiskus
die hinreichende gesetzliche Grundlage fehlt und gegen
den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen wird. Ein solches Steuerrecht ist ungerecht und unsozial, weil es denjenigen mehr nutzt, die
sich teure Steuerberatung leisten können.

({0})

Es ist wachstumsfeindlich und wettbewerbsverzerrend,
weil viele Ausnahmetatbestände die Marktpreise beeinflussen und Investitionen in unproduktive Verwendungen lenken. Es ist schließlich Anlass zu
Ausweichreaktionen und Rechtsverweigerung durch
Standortverlagerung und Kapitalflucht, durch Steuerhinterziehung und Abtauchen in die Schattenwirtschaft.

({1})

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt im Jahresgutachten 2003/2004 zu folgendem Befund - meine Damen
und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie uns nicht
glauben wollen, dann sollten Sie wenigstens auf die
Sachverständigen hören -:

Im Bereich der Steuerpolitik bestehen gegenwärtig
erhebliche Defizite. Das deutsche Einkommensteuerrecht wird zunehmend als chaotisch wahrgenommen. Steuerpolitische Einzelmaßnahmen fügen
sich nicht in eine erkennbare Systematik ein:

({2})

Der deutschen Steuergesetzgebung fehlt das Leitbild, an dem sich die Haushalte und Investoren in
ihrer Einkommensdisposition langfristig ausrichten
könnten.

({3})

Demnach ist die Steuerpolitik dieser Bundesregierung
und der sie tragenden rot-grünen Koalition eine der Ursachen für die anhaltende Wachstums- und Beschäftigungskrise.

({4})

Noch im Jahr 2000 hatte diese Bundesregierung die Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch ein
tragfähiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem
als eine ihrer beiden finanzpolitischen Leitplanken bezeichnet. „Das Steuersystem des Jahres 2003 ist weit
entfernt von diesen Zielen“, lautet die ernüchternde Erkenntnis des Sachverständigenrates. Statt sich den selbst
gesteckten Zielen zu nähern, entfernt sich diese Bundesregierung immer weiter davon.

Als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens vom
Dezember 2003 sind umfangreiche Gesetzesänderungen
bezüglich der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer,
Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Erbschaftsteuer, Biersteuer, Mineralölsteuer und Stromsteuer mit
zum Teil erheblichen Komplizierungen vorgenommen
worden.

({5})

Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Neuregelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung und zur Beschränkung der Verlustverrechnung hinweisen.

({6})

Die Union hat im Vermittlungsverfahren viele Mängel der ursprünglichen Gesetzentwürfe der Regierungskoalition korrigieren können, musste aber im Kompromiss und um die Erwartung der Menschen hinsichtlich
des Vorziehens der Steuerreform nicht zu enttäuschen,
weitere Fehlentwicklungen hinnehmen. Angesichts der
Sprunghaftigkeit und des Verlusts der Glaubwürdigkeit
bei der Steuerpolitik dieser Bundesregierung richten sich
die Hoffnungen der Deutschen auf die Opposition.

Nach Vorlage der Leitsätze für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform des deutschen
Einkommensteuersystems durch unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz trauen
50 Prozent der Deutschen der Union, aber nur
24 Prozent der SPD die besseren Steuer- und Finanzkonzepte zu.

({7})

Wir lassen uns in unserer Steuerpolitik von der Erkenntnis leiten, dass die Steuerlast gesenkt und das Einkommensteuerrecht einer Runderneuerung unterzogen
werden muss, bei der die steuerliche Bemessungsgrundlage durch den weit gehenden Abbau von Sondertatbeständen verbreitert wird und die Steuersätze deutlich gesenkt werden. Die FDP-Fraktion beschreibt in ihrem
vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der
Gewerbesteuer das Problem der deutschen Einkommensbesteuerung ähnlich und legt ähnliche Lösungsvorschläge vor.

({8})

Auch die FDP sieht die Streichung bzw. Rückführung
zahlreicher Sondertatbestände, einen neuen Einkommensteuertarif mit niedrigeren Steuersätzen, hohe
Grundfreibeträge pro Person - einschließlich der Kinder -, die Beibehaltung des Ehegattensplittings, die
nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte, die unbeschränkte Verlustverrechnung und die Verminderung
der Einkommensarten vor.

Es war schon Thema der Diskussion, dass die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine verlässliche Steuerquelle, die den Städten und Gemeinden in Deutschland
die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Dauer sichert, ebenfalls ein gemeinsames Ziel ist.

({9})

Die Gewerbesteuer in ihrer gegenwärtigen Form, die zunehmend zu einer Großbetriebssteuer mit allen daraus
folgenden Aufkommensschwankungen degeneriert ist,
hat keine Zukunft mehr.

({10})

Daran werden auch diejenigen, die, wie Herr Poß, daran
arbeiten, diesen Fremdkörper in unserem Steuersystem
zu revitalisieren, nichts ändern können.

({11})

Bei der Umstellung der Gemeindefinanzierung
durch eine Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern mit
eigenen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen natürlich die Stadtumlandproblematik, das Verhältnis zwischen aufkommensschwachen und -starken Gemeinden und die Administrierbarkeit hinreichend
berücksichtigt werden. Frau Kollegin Andreae, nichtsdestotrotz nimmt die Zustimmung zu dieser Form der
Ersetzung der Gewerbesteuer auch bei den Kommunen
zu.

({12})

Dass Zinsen auf Steuernachzahlungen nach Ihrem
Konzept wieder abziehbar sein sollen, findet meine Zustimmung. Es ist nicht zu verstehen, dass der Fiskus
Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent aus dem

steuerlichen Netto verlangt, andererseits aber die an den
Steuerpflichtigen gezahlten Zinsen auf Steuererstattungen in vollem Umfang besteuert.

Allerdings ist Ihr Gesetzentwurf in einigen Punkten
noch nicht ausgereift. Für Arbeitnehmer sehen Sie eine
Abgeltungspauschale für berufsbedingte Kosten in
Höhe von 2 Prozent der steuerpflichtigen Einnahmen
- höchstens 5 000 Euro - vor. Zum einen vermag ich
nicht einzusehen, dass mit steigenden Einnahmen automatisch auch die Werbungskosten steigen sollen, zum
anderen stellen Sie nicht nur auf die Einnahmen aus der
Betätigung als Arbeitnehmer ab, sondern auf sämtliche
steuerpflichtigen Einnahmen, sodass diese steuerlich absetzbare Pauschale auch dann ansteigt, wenn der Arbeitnehmer Einnahmen aus anderen Einkommensquellen erzielt. Eine solche pauschale Begünstigung von
Großverdienern mit Einnahmen bis zu 250 000 Euro findet nicht unsere Zustimmung und dürfte einer verfassungsgerichtlichen Prüfung kaum standhalten.

Bei beschränkter Steuerpflicht soll generell der
Spitzensteuersatz von 35 Prozent gelten. Eine solche Besteuerung von in Deutschland tätigen Arbeitnehmern,
die in anderen EU-Staaten ansässig sind, dürfte meines
Erachtens mit dem EU-Recht kaum vereinbar sein.

Des Weiteren möchte ich auf die im Entwurf vorgesehene Besteuerung aller Gewinne aus der Veräußerung
von Wirtschaftsgütern eingehen, die einer wirtschaftlichen Betätigung gedient haben. Ich glaube, Ihr Entwurf
berücksichtigt nicht ausreichend die Gefahr einer
Scheingewinnbesteuerung, die mit inflationären Preisentwicklungen verbunden ist, und dürfte deshalb in diesem Punkte Anlass zu Veränderungen geben.

In Ihrem Steuerkonzept lassen Sie sich von dem
Grundsatz einer einheitlichen Besteuerung der
unterschiedlichen Einkünfte leiten und sehen deshalb
nur noch eine Einkunftsart vor. Die Körperschaftsteuer
wird in diesem Konzept dadurch in die Einkommensteuer integriert, dass der Spitzensatz der Einkommensteuer dem Körperschaftsteuersatz mit 35 Prozent entspricht. Konsequent stellen Sie Ausschüttungen
inländischer Kapitalgesellschaften, die nach Ihrem Konzept auf der Ebene der Kapitalgesellschaft mit 35 Prozent vorbelastet wurden, beim Anteilseigner steuerfrei
mit der Möglichkeit, im Wege einer Antragsveranlagung
den Körperschaftsteuersatz durch den persönlichen Einkommensteuersatz des Anteilseigners zu ersetzen. Dagegen sollen Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, die im Ausland bereits mit Körperschaftsteuer
vorbelastet sind, zusätzlich der Einkommensteuer des inländischen Anteilseigners unterworfen werden. Dies
dürfte zumindest mit dem EU-Recht unvereinbar sein.
Eine solche Zusatzbelastung ergibt sich übrigens auch
nach dem Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs bei mehrstufigen Inlandskonzernen, was Sie nicht ernsthaft beabsichtigt haben können.

Kapitalerträge, die nicht Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften sind, sollen nach Ihrem Modell mit einer
Abgeltungsteuer von 25 Prozent belastet werden. Abgesehen davon, dass Sie den Leser Ihres Gesetzentwurfs
darüber im Unklaren lassen, was Kapitalerträge im Einzelnen sind, handelt es sich um eine Ausnahme von der
grundsätzlich angestrebten Gleichbehandlung aller Einkünfte und damit um einen Systembruch.

Ihr Entwurf enthält damit Elemente einer so genannten dualen Einkommensteuer, die Kapitaleinkommen
niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Dieser systematische Schönheitsfehler hat aber erhebliche praktische
Auswirkungen, da er die Fremdkapitalfinanzierung von
Kapitalgesellschaften gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung begünstigt,