Evelyn Kenzler (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf
will die Bundesregierung Haftungslücken schließen und
Gerechtigkeitsdefizite beseitigen. In der Tat werden wichtige Lücken geschlossen. Auch manches Gerechtigkeitsdefizit wird beseitigt, allerdings nicht, ohne neue Gerechtigkeitsprobleme entstehen zu lassen.

Es ist auf jeden Fall ein Fortschritt, dass das Schadensersatzrecht des BGB endlich novelliert wird. Das betrifft
zum Beispiel die Absenkung der Verantwortlichkeit von
Kindern bei der Teilnahme am Straßenverkehr und setzt
sich mit der Ausweitung des Schmerzensgeldanspruchs
fort. Der Ersatz des immateriellen Schadens bei Körperund Gesundheitsverletzungen und die Erhöhung der Haftungssummen bei Gefährdungshaftung gehören ebenso
dazu. Schließlich ist die Verbesserung der Rechtsstellung
der Geschädigten bei der Arzneimittelhaftung in diesem
Zusammenhang zu nennen.

Das Unternehmen ist also alles in allem im Interesse
der betroffenen Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu
begrüßen. Der Teufel liegt jedoch wie immer im Detail.

Ich begrüße sehr, dass es gelungen ist, den Opferschutz deutlich zu verbessern.

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Dass auf die zunächst vorgesehene Bagatellgrenze für
Schmerzensgeld nunmehr verzichtet wurde und es der
Rechtsprechung überlassen bleiben soll, halte ich ebenfalls für vernünftig. Bedauerlich ist, dass der insbesondere
vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände vorgetragene Wunsch nach Einbeziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in die Aufzählung der geschützten Rechtsgüter nicht erfolgte. Gerade
hier gibt es bekanntlich ein verstärktes Rechtsschutzbedürfnis.

Begrüßenswert ist dagegen die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen. Sie wird allerdings nicht in allen
Fällen zu befriedigenden Lösungen führen.

Beim Arzneimittelrecht sieht der Entwurf die Einführung eines Auskunftsanspruchs gegen Pharmaunternehmen, aber auch gegen Behörden vor. Durch ihn werden
die Möglichkeiten des Geschädigten, seinen Schadensersatzanspruch im Prozess durchzusetzen, klar erleichtert.
Aber es gibt weiter gehende Vorstellungen, die man nicht
als überzogen abtun sollte. Ein Haftungsfonds für Schadensfälle bei ungeklärter Kausalität für die Fälle, in denen
der Arzneimittelhersteller nicht mehr identifiziert werden
kann, sowie beim Fehlen einer Arzneimittelzulassung
bzw. Deckungsvorsorge wäre ebenfalls wichtig gewesen.

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Auch die Haftungshöchstbeträge könnten durchaus höher
sein.

Wenn Kollegin Lambrecht in ihrer Rede zur ersten Lesung äußerte: „Es ist oft so, dass Dinge von großer Tragweite ohne die große Aufmerksamkeit stattfinden“, dann
hat sie sicherlich Recht. Aber ich habe im Zusammenhang
mit der Diskussion dieses Gesetzentwurfs die Erfahrung gemacht: Autofahrer merken alles und machen auch schnell
mobil. Das hat ein wenig genutzt. Dass der ursprünglich
vorgesehene vollständige Verzicht auf den Haftungsausschluss des „unabwendbaren Ereignisses“ und seine Ersetzung durch den Haftungsausschluss bei „höherer Gewalt“
nicht apodiktisch aufrechterhalten wurde, ist vernünftig.
Nun muss sich zeigen, wie die modifizierte Regelung
beim Schadensausgleich bei mehreren haftpflichtigen
Fahrzeughaltern wirken wird. Das gilt auch für die Unabwendbarkeitsdefinition.

Was noch übrig bleibt, ist die Einführung eines
Schmerzensgeldes für die verschuldungsunabhängige
Gefährdungshaftung. Wie schmerzhaft sich diese Regelung für die Autofahrer auswirkt, muss man abwarten. Finanzschwache Geschädigte werden im Einzelfall sowohl
den Autofahrer als auch die Verkehrsunternehmen belasten. Wie häufig das vorkommen wird und wie hoch die
Belastungen sein werden, wird sich zeigen. Da ich gegen
ungerechtfertigt hohe Belastungen bin, halte ich alsbald
einen Bericht für notwendig, aus dem man gegebenenfalls
die entsprechenden Konsequenzen ziehen kann.

Die Einschränkung der fiktiven Abrechnung bei KfzSchadensfällen durch Ausschluss des Ersatzes der fiktiven Umsatzsteuer lehne ich dagegen ab. Das bedeutet eine
Beschneidung der Dispositionsbefugnis der Betroffenen
und trifft letztlich vor allem finanzschwache Geschädigte.

Insofern unterstütze ich den diesbezüglichen Änderungsantrag der FDP.

Trotz meiner kritischen Anmerkungen zu bestimmten
Fragen befürwortet meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf; denn alles in allem verbessert er die gegenwärtige Rechtslage. In der nächsten Legislaturperiode
müssen wir jedoch nach einer rechtstatsächlichen Wirksamkeitsanalyse das Gesetz nochmals einer kritischen
Überprüfung unterziehen.

Danke.

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