Cronenberg (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin
Fuchs, bevor ich mich mit Ihrer Rede und Ihren Darlegungen zur Rentenversicherung auseinandersetze, möchte ich gern noch eine Bemerkung und einen ernsthaften Appell im Zusammenhang mit der Ausbildungsproblematik im Namen meiner Fraktion voranstellen.
Herr Kollege Schmude, niemand leugnet dieses befristete, aber deswegen nicht weniger bedrükkende Problem. Sie haben hier Prognosen und Zahlen genannt, die, wenn sie einträfen, in der Tat diese Besorgnis noch verstärken müssen. Aber ich möchte schon daran erinnern dürfen, daß ähnliche Prognosen im Vorjahr zu - erfreulicherweise, meine ich - sehr viel weniger dramatischen Ergebnissen geführt haben. Insgesamt zeichnet sich eine erfreulich hohe Zahl von Beschäftigungsverhältnissen für Auszubildende ab. Ich meine, wir sollten gemeinsam hoffen, daß das Ergebnis dieses Jahres genauso positiv sein wird wie im vergangenen Jahr. Es gibt ja in der Tat - Frau Wilms hat das von hier aus gesagt - positive Anzeichen für eine solche Entwicklung.
Aber ich habe eine ganz große Bitte an alle Kollegen. Wir alle erhalten in diesen Tagen Protestbriefe, in denen darüber geklagt wird, daß über Bedarf Ausgebildete bei öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen nicht eingestellt werden. Ich höre, daß Kollegen Verständnis für solche Proteste haben. Meine Bitte an das ganze Haus ist, die einstellenden öffentlichen und privaten Unternehmer nicht dadurch zu verunsichern, daß man sie, wenn sie über Bedarf ausgebildet haben, hinterher an den Pranger stellt, weil sie die Auszubildenden nicht übernommen haben. Ich möchte Sie über alle Fraktionsgrenzen hinaus sehr ernsthaft bitten, kein Verständnis für solche Proteste aufzubringen.
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Frau Kollegin Fuchs, verständlicherweise hat das Thema Rentenversicherung einen erheblichen Teil dieser Haushaltsdebatte und auch Ihrer Rede in Anspruch genommen. Ich möchte auf Ihre Darlegungen eingehen. Die Rentenversicherung ist eine Säule unserer sozialen Sicherheit. Sie wird durch Beiträge finanziert. Berechnungsgrundlage für diese Beiträge ist nun einmal der Lohn bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Deswegen haben - insofern unterliegen Sie einem großen Irrtum, Frau Kollegin Fuchs; das kam in Ihren Darlegungen zum Ausdruck - die Tarifabschlüsse selbstverständlich und erwartungsgemäß einen ganz erheblichen Einfluß auf die Finanzen der Rentenversicherung. Abgesehen davon, daß der in meinen Augen überflüssige und vermeidbare Streik der Sozialversicherung 200 Millionen bis 300 Millionen DM Mindereinnahmen gebracht hat, muß man feststellen, daß die erwartete Entgeltsteigerung, die in der Tat Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung war, nicht eingetreten ist. Die Bundesregierung hat - Sie haben es gesagt - in der mittelfristigen Finanzplanung - auch Sie haben einmal daran mitgeschrieben - für 1985 eine Entgeltsteigerung in Höhe von 4,6 % prognostiziert. Vor Abschluß der Tarifverträge haben viele - auch ich - immer wieder darauf hingewiesen, daß mehr Freizeit und eine ge6028 

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ringere Lohnerhöhung notwendigerweise negative Rückwirkungen auf die finanzielle Situation der Rentenversicherung haben muß. Das ist eine Frage der Logik. Nachdem nun statt mehr Lohn mehr Freizeit vereinbart worden ist, muß die Entgeltsteigerung für 1985 selbstverständlich korrigiert werden. Ich schätze, sie dürfte irgendwo zwischen 3% und 3,5% liegen. Aber 1% weniger Entgeltsteigerung - wer weiß das besser als Sie? - bedeutet natürlich einen großen Beitragsausfall. Deswegen versteht es sich im Grunde genommen von selber, daß wir uns angesichts der schwierigen Liquiditätslage der Rentenversicherung, in der sie sich schon seit Jahren befindet, nunmehr mit dieser veränderten Situation auseinandersetzen müssen. Daß da ein Handlungsbedarf besteht, leugnet niemand. Frau Kollegin Fuchs, wer diesen Fehlbetrag allerdings der Bundesregierung oder dem Bundesminister Norbert Blüm anlasten will,
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der hat - das muß ich jedoch sagen - die Gesamtsituation wirklich nicht begriffen, der analysiert nicht sauber, sondern der phantasiert - wie Sie, Frau Fuchs - unsauber.
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Wir müssen, so meine ich, im Interesse einer sachlichen Diskussion sauber zwischen kurzfristigen Problemen, die sich aus dieser veränderten Entgeltsituation ergeben, langfristigen Strukturproblemen, die Sie angesprochen haben, und der Frage der Hinterbliebenenversorgung, zu der ich sogleich auch einige Bemerkungen machen will, unterscheiden.
Im Hinblick auf die langfristige strukturelle Konsolidierung unserer Rentenversicherung - das ist ein Problem, mit dem wir, d. h. der Kollege Ehrenberg, Frau Fuchs, der Kollege Glombig und ich, uns oft auseinandergesetzt haben - ist folgendes festzustellen: Um eine strukturelle Verbesserung in der Rentenversicherung zu erreichen, stehen uns im Grunde genommen nur drei Faktoren zur Verfügung, und zwar die Beitragshöhe, das Rentenniveau und strukturelle Leistungen. Meiner festen Überzeugung nach kann in dieser Diskussion Deiner dieser Faktoren tabu sein.
Die Lösung der kurzfristig anstehenden Liquiditätsprobleme, die sich aus dieser verlangsamten Entgelterhöhung ergeben,
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darf, Frau Kollegin Fuchs, keine zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit zur Folge haben. Es dürfen die Sozialversicherungsbeiträge meiner festen Überzeugung nach insgesamt nicht steigen; denn sonst machen wir keine gescheite Beschäftigungspolitik.
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Und eigentlich, Frau Kollegin Fuchs, müßte es jedermann im Hause, der die vier Säulen unserer
sozialen Sicherheit, nämlich Krankenversicherung, Arbeitslosenvesicherung, Berufsgenossenschaft und Rentenversicherung, als Versicherungssysteme versteht, für selbstverständlich halten, daß ein Mehrbedarf mehr Leistung, mehr Beiträge, Beitragsveränderungen bedeutet und daß Minderausgaben in anderen Systemen selbstverständlich zu Beitragssenkungen führen müssen. Wer aktive Beschäftigungspolitik betreiben will, wer für die Lösung des von Ihnen, Frau Fuchs, hier mit Recht dargestellten Problems der Arbeitslosigkeit sorgen will, muß dafür sorgen, daß der Faktor Arbeit nicht teurer wird, nicht überproportional steigt.
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Wer von dem Grundsatz der Beitragsstabilität in der Sozialversicherung ausgeht, muß in der Tat hier dafür sorgen, daß eine solche Politik unterstützt und nicht bekämpft wird.
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Lassen Sie mich nun noch ein paar klarstellende Bemerkungen zu dem verdammten „Verschiebebahnhof" machen.
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In der Vergangenheit sind gelegentlich Finanzmassen von dem einen Sicherungssystem in ein anderes Sicherungssystem verschoben worden
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- selbstverständlich -, und das Ganze ist undifferenziert als Verschiebebahnhof bezeichnet worden.
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- Herr Kollege Ehrenberg, ich komme darauf, Sie können ganz ruhig sein. Im Gegensatz zu einigen Kollegen der Opposition, die ihre Meinung geändert haben, und im Gegensatz zu einigen Kollegen des Koalitionspartners, die ihre Meinung erfreulicherweise ebenfalls geändert haben, habe ich das Glück, hier in der Kontinuität meiner Argumentation zu stehen.
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Ehrlich gesagt, schon der Begriff „Verschiebebahnhof" ist im Grunde genommen Quatsch, ist Blödsinn. Denn was geschieht auf einem Verschiebebahnhof?
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Nach meinem Verständnis werden da Waggons aufs richtige Gleis gebracht - nicht mehr und nicht weniger, und das ist eine sinnvolle Tätigkeit. Das, was man aber kritisieren sollte - früher hat die CDU das getan, heute tut es die SPD -, sind unsystematische Verschiebungen von Finanzmassen zwischen den einzelnen Sicherungssystemen. Es gibt sozusagen eine wünschenswerte und lobenswerte Kontinuität, und es gibt genau das Gegenteil, eine - jedenfalls für mich - erschreckende Kontinuität, und zu dieser erschreckenden Kontinuität - lassen


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Sie mich das mit allem Freimut sagen - gehört das Verhalten der Opposition.
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Egal, wer gerade die Funktion des Kritikers wahrnimmt, er bemüht sich nicht um objektive Bewertung und Alternativen, sondern macht mehr mies. Viele Kollegen aus der SPD haben die richtigen Erkenntnisse aus der Regierungszeit schneller vergessen, als einige Kollegen aus der CDU/CSU das in der Regierungszeit gelernt haben.
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Der Vorwurf, Finanzmassen würden unzulässigerweise von einem Sicherungssystem auf das andere verschoben, ist dann gerechtfertigt, wenn dies unsystematisch geschieht.
Wenn Lohn nach wie vor Bemessungsgrundlage für die Abführung der Beiträge in der Sozialversicherung ist und wenn dies richtigerweise auch für Lohnersatz zutrifft, dann sind alle Maßnahmen richtig und gerechtfertigt, die diesem Grundsatz entsprechen.
Also grundsätzlich muß gelten, daß Lohn und Lohnersatzleistung gegenüber dem jeweils anderen Sozialversicherungssystem abgabepflichtig sind. Dabei versteht sich von selbst, daß Rentner keine Beiträge zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen haben. Und wenn gegen diesen Grundsatz verstoßen wird, ist Kritik berechtigt.