Simone Violka (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Schlechte Nachrichten verbreiten sich wie ein
Lauffeuer. Aber auf gute Nachrichten muss man immer
und immer wieder hinweisen, damit sie überhaupt wahrgenommen werden. Damit bin ich bei dem Grund für die
heutige Aktuelle Stunde. Es geht nämlich um gute Nachrichten, um die steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

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- Herr Fromme, die Lautstärke garantiert noch nicht die
Qualität und die Richtigkeit des Inhaltes.

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Die Nachrichten von den steigenden Einnahmen bei
der Gewerbesteuer haben nicht nur wir, sondern auch die
Kommunalvertreterinnen und -vertreter gern gehört. Die
Länder haben diese guten Nachrichten ebenfalls positiv
aufgenommen. So äußerte sich zum Beispiel der noch
amtierende sächsische Finanzminister Metz, der erstaunlicherweise der CDU angehört, wie folgt - wenn man
Herrn Austermann und Herrn Merz genau zugehört hat,
dann weiß man, dass sie Herrn Metz schon im Vorhinein
als inkompetent bezeichnet haben -:

Die sächsischen Kommunen können 2004 gegenüber der Novemberschätzung 2003 mit 89 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen rechnen. Für
2005 sind es 81 Millionen, für 2006 sind es 111 Millionen mehr als bei der letzten Maischätzung prognostiziert. Für die Kommunen werden 2005 um 5,7
höhere Steuereinnahmen geschätzt als bei der
Maischätzung 2003. Das sind positive Nachrichten
für die sächsischen Kommunen.

So weit Herr Metz. Ich frage Sie: Wie passt denn diese
Äußerung eines Ihrer Kollegen zu den Äußerungen Ihrer
Kollegen hier? Ist der Mann nun inkompetent oder sind
es Ihre Redner?

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Ich sage: Recht hat Herr Metz. Aber ich frage mich
schon, warum er nicht dafür gesorgt hat, dass die künftige finanzielle Lage in den Kommunen noch besser aussieht. Die Einnahmen könnten nämlich noch besser sein,
wenn die Union die Einbeziehung der Freiberufler in die
Gewerbesteuer und unseren Vorschlag zur Mindestgewinnbesteuerung, eine 50:50-Regelung, verhindert hätte.

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Nicht zu vergessen, dass die jetzigen spürbaren Entlastungen der Kommunen überhaupt nur gegen den massiven Widerstand von Union und FDP durchzusetzen
waren. Sie wollten die Gewerbesteuer sogar komplett
abschaffen.

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Aufgrund der Zahlen zeigt sich jetzt allerdings, wer
Recht hatte. Eigentlich fehlt in der Pressemitteilung von
Finanzminister Metz nur der Dank an die rot-grüne Bundesregierung; denn ohne unsere politischen Entscheidungen auf diesem Gebiet würde er heute keine positiven Meldungen über die Gewerbesteuereinnahmen in
Sachsen verkünden können - ganz im Gegenteil.

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Hätte die Unionsmehrheit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 in der
von uns beschlossenen Fassung im Bundesrat zugestimmt, hätten alle Gebietskörperschaften in den
Jahren 2004 bis 2006 insgesamt 25 Milliarden Euro
mehr in ihren Kassen gehabt. Warum Sie dagegen waren, müssen Sie den Kommunalvertretern einfach einmal
erklären. Das ist Geld, das alle Ebenen dringend brauchen, auch für Zukunftsinvestitionen.

Ganz besonders drollig ist die FDP. Sie brüstet sich
im Internetportal damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen überall dort, wo sie mitregiert, angeblich besonders
hoch seien. Gleichzeitig fordert sie aber - ich zitiere „die Abschaffung des Bürokratiemonsters Gewerbesteuer“. Ja, was denn nun?

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Ihre Alternative, das ruinöse Konzept, das Sie hier vorgestellt haben und das Sie so nebulös durch die Lande
tragen, ist nun wahrlich keine ernst zu nehmende Lösung.

({7})

Sie müssen den Leuten aber auch sagen, welche Steuererhöhungen auf sie zukommen. Sie können nicht immer nur sagen, wo Sie entlasten wollen. Sie müssen auch
die Finanzierung klarstellen.

({8})

Wenn Sie das nicht tun, dann ist Ihre Vorgehensweise
nebulös und unseriös.

({9})

Kommunen brauchen verlässliche und stabile Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ist nun einmal die
Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen. Müssten sie
sich einzig und allein auf Zuweisungen aus den Ländern
verlassen, so wären sie in vielen Fällen verlassen. Ich
brauche nur noch einmal nach Sachsen zu schauen: Der
Freistaat brüstet sich mit einer niedrigen Verschuldung,
lässt aber völlig außen vor, wie die Verschuldung in den
Kreisen und Kommunen aussieht. Deren Verschuldung
kommt aber nicht durch die Verschwendungssucht von
Bürgermeistern und Landräten zustande, sondern durch
das finanzielle Ausbluten durch den Freistaat. Er kürzt
an allen möglichen und unmöglichen Zuweisungen und

überträgt immer mehr Landesaufgaben auf die kommunale Ebene - natürlich ohne finanziellen Ausgleich.

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Das geschieht häufig auch dort, wo Gelder aus Berlin für
solche Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.

Aber die klebrigen Finger so manchen Finanzministers sorgen regelmäßig dafür, dass diese Gelder eben
nicht zu 100 Prozent, wie von Berlin abgeschickt, bei
den entsprechenden Stellen ankommen. Vorhin kam
einmal der Einwurf, auch der Bund habe den Kommunen nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt. Ich frage
mich schon: Ganztagsschulenprojekt, Fluthilfe,
Goldener Plan Ost, Stadtumbau Ost - schon vergessen?
Damit kommen den Kommunen ganz erhebliche Gelder
direkt zugute, die sie dringend brauchen. Gerade auf den
Freistaat Sachsen kann man sich in dieser Beziehung
überhaupt nicht mehr verlassen.

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