Alexander Ulrich (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Wirtschaftsminister hat zwar reichlich überzogen,
ist aber nicht auf die Argumente derer eingegangen, die
dazu aufrufen, am 10 . Oktober hier in Berlin zu demons­
trieren . Das ist eine weitere Chance, die Sie vollkommen
verpasst haben .

({0})

Wir, die Linke im Bundestag, fordern den Bundestag
auf, den CETA­Vertrag abzulehnen . Wir fordern auch die
Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die
TTIP­Verhandlungen mit den USA abgebrochen wer­
den . Diese Verträge widersprechen in jeder Form unserer
politischen Idee . Sie sind auch ein Angriff auf die De­
mokratie, auch auf die Demokratie, für die wir hier im
Deutschen Bundestag streiten .

Herr Gabriel, wenn Sie sagen, diese jungen Menschen
müssen es ausbaden: Ja, diese jungen Menschen müssen
in ein paar Jahren ausbaden, wenn die Demokratie durch
solche Verträge ausgehöhlt wird . Diese Menschen müs­
sen es ausbaden, wenn Umwelt­ und Verbraucherschutz­
standards abgebaut werden, sie müssen es ausbaden,
wenn Arbeits­ und Sozialschutz abgebaut wird und wenn
die Demokratie bis hinunter zur Kommune ausgehöhlt
wird . Das müssen diese Menschen ausbaden, da haben
Sie recht .

({1})

Man kommt nicht umhin, hier auch noch etwas zum
Herrn Pfeiffer zu sagen . Herr Pfeiffer, ich muss Ihnen sa­
gen, das Niveau in diesem Bundestag kann nicht mehr
unterboten werden, wenn Sie hier stehen .

({2})

Sie haben sich aufgeregt über eine Empörungsindust­
rie . Ich möchte einmal nennen, wer sich darin alles wie­
derfindet. Nahezu alle DGB-Gewerkschaften, BUND,
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Campact - haben Sie
erwähnt -, Naturfreunde, Oxfam, Attac, Brot für die


Welt, Foodwatch, NABU - alle diejenigen erklären Sie
hier zur Empörungsindustrie .

({3})

Sie haben beklagt, dass zu wenige Bürgerinnen und Bür­
ger die Dokumente von der Europäischen Kommission
abrufen . Man würde sich wünschen, dass jeder Bürger in
diesem Land Ihre Rede abruft .

({4})

Denn dann würden die sich wirklich empören . Dann wür­
de klar sein, was hier eigentlich gewollt ist . Was Sie hier
gemacht haben, ist tatsächlich eine pauschale Herabwür­
digung zivilgesellschaftlichen Engagements .

({5})

Politiker wie Sie sind mit daran schuld, dass sich im­
mer mehr Menschen von der Demokratie verabschieden .
Denn alle Gründe, die diese Menschen bewegen, die
diese Organisationen bewegen, am 10 . Oktober auf die
Straße zu gehen, werden von Ihnen und auch von Herrn
Gabriel überhaupt nicht wahrgenommen . Das können
wir nicht akzeptieren .

({6})

Zu Campact . Vielleicht sollten Sie sich trotzdem ein­
mal die Mühe machen . Es gibt drei Vorsitzende . Die
Strukturen kann man alle auf der Webseite einsehen . Sie
finanzieren sich ausschließlich durch Spenden und För­
derbeiträge, also viel transparenter als teilweise die CDU .

({7})

Deshalb haben die, glaube ich, es nicht verdient, von Ih­
nen so angegriffen zu werden .

Dann haben Sie die Demokratie angesprochen . Ich
möchte Ihnen sagen: TTIP und CETA höhlen die Demo­
kratie aus . Ich möchte vier Beispiele nennen . Zum einen
der Investorenschutz: Mit dem Vorschlag für einen inter­
nationalen Handelsgerichtshof, wie von Herrn Gabriel
eben gesagt, soll zwar etwas Bewegung in die Sache hi­
neinkommen . Aber an dem Grundproblem, dass auslän­
dische Investoren durch besondere Tatbestände und ein
paralleles Justizsystem systematisch bevorteilt werden,
ändert das rein gar nichts . Zudem gelten diese Sachen für
CETA überhaupt nicht, und ob die USA überhaupt mit­
spielen und so etwas akzeptieren, was Malmström und
Gabriel vorschlagen, ist auch noch völlig unklar . Es wird
jetzt so dargestellt, als wäre das Thema bereinigt . Gar
nichts ist bereinigt . Von der US­Seite hört man ja, dass
sie überhaupt nicht bereit sind, darüber zu diskutieren .

({8})

Zweites Beispiel: Die regulatorische Kooperation . An
die Stelle des bewährten Vorsorgeprinzips der EU soll
künftig das wenig bewährte US­Regulierungssystem tre­
ten . Dort ist das Regulieren so bürokratisiert, dass es am
Ende überhaupt nicht mehr stattfindet. Nicht einmal die

jahrzehntelangen Versuche, Asbest zu verbieten, waren
dort erfolgreich .

Drittens: Stillstand­ und Sperrklinkenklauseln . Die
Vertragsparteien sollen sich verpflichten, das gegebene
Liberalisierungsniveau nicht mehr anzuheben und künf­
tige Liberalisierungen in alle Ewigkeit festzuschreiben .
Damit würde eine politische Einbahnstraße geschaffen,
die alle künftigen Regierungen bindet . Das kann ein rie­
siges Problem werden, wenn zum Beispiel Privatisierun­
gen wieder rückgängig gemacht werden sollen . Derzeit
wollen viele Kommunen ihre Stromversorgung rekom­
munalisieren . Mit TTIP und CETA wäre das nicht mehr
ohne Weiteres möglich .

({9})

Viertens: die Aushöhlung der kommunalen Selbst­
verwaltung . Durch marktradikale Regeln bei der öf­
fentlichen Auftragsvergabe, Subventionierungsverbote,
Marktzugangsverpflichtungen etc. soll den Kommunen
jeglicher Gestaltungsspielraum genommen und ein mas­
siver Privatisierungsdruck vor Ort aufgebaut werden .
Allein in Deutschland haben sich schon fast 300 Kom­
munen gegen TTIP ausgesprochen . Auch viele CDU­ und
SPD­Kommunalpolitiker sind dabei .

({10})

Auch der Städtetag, die kommunalen Spitzenverbände
und der Verband kommunaler Unternehmen haben TTIP
scharf kritisiert .

Das Beispiel passt hier ganz gut: Ich war bei einer Ver­
anstaltung, da haben sich sogar die deutschen Bierbrau­
er - Herr Kauder ist Botschafter des deutschen Bieres;
ich weiß nicht, ob er es immer noch ist - über TTIP und
CETA beschwert, weil sie Angst haben, dass das deut­
sche Reinheitsgebot durch Fracking gefährdet wäre .

({11})

Herr Kauder, wenn Sie nicht auf uns hören, auf die Em­
pörungsindustrie, dann hören Sie zumindest auf Ihre
Bierbrauer . Vielleicht wäre das ein guter Fortschritt .

({12})

Herr Gabriel, ich möchte Ihnen dringend widerspre­
chen, wenn Sie sagen, dass das nur ein deutsches Prob­
lem ist . Wir haben jetzt fast 3 Millionen Unterschriften .
Die europäische Bürgerinitiative ist ein großer Erfolg .
Herzlichen Glückwunsch dafür! Macht noch weiter mit!
Es sind 3 Millionen .

({13})

In 23 von 28 Ländern sind die Länderquoren überschrit­
ten . Das ist also weit mehr als nur eine deutsche Protest­
bewegung . Es ist eine europäische .

({14})

In vielen Ländern, auch in Spanien, Frankreich, Öster­
reich und den Niederlanden, sind Kommunen, die sich
gegen TTIP aussprechen . Wenn Sie, Herr Gabriel, das al­
les ignorieren, dann ist das ein Sargnagel für die europäi­
sche Demokratie, für die europäische Sozialstaatlichkeit .
Machen Sie diesem Spuk endlich ein Ende! Ihre Partei
war schon einmal so weit, nur Sie nicht .

({15})