Bernd Siebert (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter
Dr. Penner, Sie haben soeben in Ihrer Rede, aber insbesondere auch in Ihrem Bericht für das Jahr 2001 genauso
wie im vergangenen Jahr auf eine ganze Menge von Defiziten in der Bundeswehr hingewiesen, ja hinweisen
müssen. Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz persönlich für
die Offenheit Ihrer Worte danken und bitte Sie, diesen
Dank meiner Fraktion für die Erarbeitung des Berichtes
auch an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben.

({0})

- Mitarbeiterinnen selbstverständlich auch, Herr Kollege
Tappe.

Trotz meines Lobes für Ihre offenen Worte und Ihrer
deutlichen Kritik zu einigen Punkten, die wir eben klar
gehört haben, wäre ich zufriedener gewesen, wenn Sie
Ihre realitätsbezogenen und kritischen Darlegungen auch
auf den Gesamtzustand der Bundeswehr ausgeweitet hätten.

({1})

Sie sind als Wehrbeauftragter dem gesamten Deutschen
Bundestag verantwortlich; Ihre bisherige Arbeit hat dies
auch bewiesen. Ihre kritischen Formulierungen eben machen deutlich, dass Sie als Sozialdemokrat hier so wie wir
auch Defizite sehen. Aber die Realität stellt sich in einigen Punkten vielleicht noch schlimmer dar, als sie eben
beschrieben worden ist.

Bei meinen kurzen Bewertungen werde ich nicht nur
auf den hier vorliegenden Jahresbericht 2001, sondern
auch auf den Jahresbericht 2001 des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur, nämlich den Bericht des Brigadegenerals Löchel, eingehen.

({2})

Ich werde zusätzliche Informationen aus der Kommandeurstagung der vergangenen Woche einbeziehen und
meine persönlichen Informationen aus zahlreichen Besuchen bei der Truppe in die Bewertung einfließen lassen.

({3})

Drei wesentliche Punkte sind nach Ihrem Bericht festzuhalten: Erstens. Die Lage der Bundeswehr ist schlimmer, als es die politische Führung wahrhaben will und als
sie der Öffentlichkeit vorzugaukeln versucht.

({4})

Zweitens. Die Soldaten sind verunsicherter als je zuvor.
Drittens. Trotz dieser beiden Sachverhalte schaffen es die
einzelnen Soldaten und die einzelnen militärischen Führer immer wieder, durch ihre beispielhafte Leistungsbereitschaft und durch Improvisation ihre konkreten Aufgaben zu meistern.

({5})

- Dies hat der Wehrbeauftragte eben sogar so formuliert.

Trotz Ihrer deutlichen Worte beschreibt der schon erwähnte Bericht des Beauftragten für Erziehung und
Ausbildung, der in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert
worden ist, noch wesentlich deutlicher die Stimmung in
der Truppe. Ich zitiere deshalb:

Die Truppe steht nicht mehr vorbehaltlos hinter der
militärischen Führung.

({6})

Geglaubt wird dem Führer, der durch seine persönliche
Präsenz vor Ort greifbar für die Männer ist. Der politischen Leitung wird mit starken Vorbehalten begegnet.

Treffender kann man die Stimmung in der Truppe, die
meinen Kollegen und mir auch bei zahlreichen Besuchen
von und Gesprächen mit Soldaten deutlich beschrieben
wurde, nicht darstellen. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Sozialdemokraten, genauso, denn
Sie haben die gleiche Informationsbasis.

Dies alles ist ein Armutszeugnis für die politische
Führung, aber auch für die Führung der Bundeswehr insgesamt.

Die Ursachen für die Lage der Bundeswehr lassen sich
neben anderen Faktoren sehr leicht ausmachen: erstens der
Wandel von einer reinen Verteidigungsarmee zu Streitkräften, die im Rahmen friedensbewahrender oder friedensschaffender Maßnahmen zunehmend auch im Ausland
eingesetzt werden, und zweitens eine dramatische Unterfinanzierung unserer Streitkräfte, die allein Sie zu verantworten haben. Ich hätte Herrn Minister Scharping an dieser Stelle gern persönlich angesprochen, wenn er bei
diesem wichtigen Bericht heute anwesend gewesen wäre.

({7})

Was unsere Soldaten und Zivilbediensteten unter den
derzeitigen Bedingungen im Ausland, aber auch in der
Heimat zu leisten in der Lage sind, kann gar nicht hoch
genug eingeschätzt werden. Dafür gebührt jedem einzelnen Soldaten und Zivilbediensteten unser aller Dank und
Anerkennung.

({8})

Ist es aber wirklich Dank und Anerkennung, wenn den
in Bosnien, Mazedonien und im Kosovo eingesetzten
Soldaten zum 1. Juli 2002 der Auslandsverwendungszuschlag gekürzt wird, nachdem man in dieser Legislaturperiode bereits die Stehzeit für den Einsatz der Soldaten von vier Monaten auf sechs Monate verlängert hat?

({9})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Dies empfinden die Soldaten im Einsatz als Unverschämtheit. Es beeinträchtigt natürlich die Motivation
unserer Soldaten in den Auslandseinsätzen. Konsequenterweise wird das Problem in aller Deutlichkeit - wir haben es eben vom Wehrbeauftragten gehört - dargestellt.

Die Zeit verbietet es mir, hier weitere Einzelpunkte
darzustellen. Ich will sie nur stichwortartig nennen;

({10})

wir werden im Verteidigungsausschuss sicherlich weiter
darüber diskutieren. Die Punkte sind: Nichteinhaltung der
angekündigten Übungspause nach einem Auslandseinsatz, gerechtfertigte Bemängelung der Unterbringung der
Soldaten im Einsatz - der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen -, Finanzierung der Betreuungseinrichtungen
im Einsatz; sie werden teilweise von den Soldaten selbst
finanziert anstatt von der Bundeswehr. Die Einsatzmedaille, die wir alle für richtig gehalten haben, wird nur
verzögert den eingesetzten Soldaten verliehen.

Ich will an dieser Stelle meine Aufzählung beenden.
Wir werden, wie gesagt, sicherlich noch das eine oder andere im Verteidigungsausschuss und in der zweiten und
dritten Lesung vertiefen.

Die dargestellten Fälle sind Auswüchse, die allein auf
der Unterfinanzierung der Bundeswehr gründen. Auch
dieser Bericht des Wehrbeauftragten beweist: Die Material- und Ersatzteillage, die Unterbringung unserer Soldaten und die Infrastruktur in den Kasernen sind in vielen
Fällen katastrophal; die Tendenz ist steigend. Aufgrund
fehlender Finanzmittel kann allenthalben nur noch improvisiert werden. Geplante Verbesserungen der Infrastruktur
in den Kasernen werden zeitlich immer weiter nach hinten
verschoben. Dies ist nicht nur ein Schreckensgebilde der
Opposition, sondern dies ist in der vorigen Woche bei der
Kommandeurstagung in Hannover sehr deutlich geworden, als die militärischen Führer ihre kritischen Positionen auch Bundesverteidigungsminister Scharping dargestellt haben.

Darüber hinaus gibt es erhebliche Zweifel an Scharpings
Ansicht, dass die geplanten Privatisierungen und Erlöse
aus dem Verkauf von Liegenschaften und Material die
notwendigen Mittel zur Modernisierung freisetzen. Wenn
wir uns die Haushaltsabfolge 2001 und 2002 anschauen,
stellen wir fest, dass die kritische Haltung, die wir hatten,
bestätigt worden ist.

Scharpings Reform der Streitkräfte ist wegen der dramatischen Unterfinanzierung der Bundeswehr gescheitert. Diese Bundesregierung sieht in der Bundeswehr seit
1998 leider nur eine finanzielle Verfügungsmasse.

Für unser Land und die Bundeswehr entsteht ein großer
Schaden, wenn die so genannte Reform der Bundeswehr
nicht korrigiert wird und die Finanzausstattung nicht
deutlich verbessert wird.

({11})

Hierzu ist ein neues Gesamtkonzept erforderlich, das die
Organisation der inneren und äußeren Sicherheit unter
Beibehaltung der Wehrpflicht miteinander verbindet.

Dazu sind Sie nicht mehr in der Lage. Dies werden wir
nach dem 22. September verwirklichen müssen.

Herzlichen Dank.

({12})