emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Die Bundesregierung macht sich die Ihrer Fragestellung zugrundeliegenden Unterstellungen nicht zu eigen. Die Reaktor-Brennelement-Union hat die Assemblierung plutoniumhaltiger sowie hochangereichertes Uran enthaltenden Brennelemente nach dem 1. Oktober 1975 gemäß Art. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vorgenommen. Hierzu hat der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik in einem Gespräch am 9. Mai 1985 im Rahmen der Bundesaufsicht dem BMI einen ersten Bericht gegeben. Die Prüfung der Sache ist noch nicht abgeschlossen. Der BMI hat heute nach Art. 85 Abs. 3 den Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik angewiesen, in der erwähnten Sache keine Anordnungen zu treffen, ohne vorher eine bundesaufsichtliche Äußerung eingeholt zu haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage 2 von Ihnen.
Schierholz (NA), 1985-05-15:
Dann möchte ich meine erste Zusatzfrage wiederholen, ob Sie es für einen Ausdruck von Zuverlässigkeit halten, daß hier Betreiber von Nuklearanlagen mit waffenfähigem Plutonium am Atomgesetz, bekanntlich ein Bundesgesetz, vorbei hantieren?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Ich teile die Unterstellung nicht, und deswegen besteht kein Grund zur Beantwortung der Frage.
Schierholz (NA), 1985-05-15:
Nun steht in Art. 7 des Atomgesetzes etwas von „Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Antragsteller", und deswegen möchte ich Sie fragen, was alles noch passieren muß, Herr Staatssekretär, bevor die Bundesregierung diese Bedenken, die ich gerade hier zitiert habe, aus dem Atomgesetz gegen die Atombetreiber geltend macht.
({0})
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Mir sind keine derartigen Bedenken bekannt. Sie sind nicht substantiiert worden. Die Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung, die die hessische Landesregierung ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, nicht in dem dort ausgeführten Umfang.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, kann denn die Bundesregierung Presseinformationen bestätigen, wonach laut § 327 des Strafgesetzbuches das unerlaubte Betreiben von Anlagen bis zu fünf Jahren Haft einbringen kann?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Die Bundesregierung kann das Zitat von Bestimmungen des Strafgesetzes natürlich bestätigen, aber es liegt kein irgendwie erwiesener, durch Gerichte festgestellter Sachverhalt vor, daß Mitarbeiter oder Vorstandsmitglieder dieser Firma sich nach diesen Vorschriften strafbar gemacht haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Nein, aber ich prüfe gerade, ob Herr Schulte eine Frage stellen wollte oder nicht! - Dann sind Sie jetzt dran, Herr Schulte.
Schulte (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Umstand, daß mit dem Geschäftsführer der RBU und der Alkem, Dr. Warrikoff, ein MdB am Rande der Kriminalität oder Illegalität agiert hat?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Ich möchte Sie doch bitten, solche Unterstellungen hier nicht vorzutragen. Es gibt keinerlei Nachweise, daß irgendein Mitglied der Firmen, geschweige ein Mitglied dieses Hauses sich in dieser Weise verhalten hat, wie das von Ihnen unterstellt wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-05-15:
Ich würde gern wissen, warum die Bundesregierung alle Angaben über die Lagerung des im Staatsauftrag lagernden Plutoniums unter Geheimhaltung gestellt hat.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Ich werde der Sache nachgehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Horacek.
Horacek (NA), 1985-05-15:
Würden Sie uns das dann auch mitteilen?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Augenblick, ich muß jetzt eingreifen, weil die Frage nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den hier zur Beantwortung anstehenden Fragen steht. Dann müssen Sie schon eine neue Frage einbringen, um das aufzuklären, was hier eben gemacht worden ist.
({0})
- Genau die ging schon daran vorbei. Ich habe bloß ein bißchen zu spät reagiert. Da war die Antwort schon gegeben.
Wir kommen zur Frage 32 des Abgeordneten Weiß:
Sieht sich die Bundesregierung bzw. das Umweltbundesamt als Beratungsorgan der Bundesregierung im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs in der Lage, den von dem Bremer Biochemiker und Journalisten Egmont R. Koch angekündigten und in Teilen schon veröffentlichten Umweltatlas hinsichtlich seiner Wissenschaftlichkeit zu bewerten, und wenn ja, wie lautet ihre Stellungnahme?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, die Veröffentlichung „Die Lage der Nation 85/86 - Umweltatlas der Bundesrepublik" ist als Buchausgabe erst seit einigen Tagen erhältlich. Einige Ergebnisse sind im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" vorab veröffentlicht worden.
Eine Bewertung der Bundesregierung läßt sich aus den nur auszugsweise veröffentlichten Daten noch nicht vornehmen. Der Bundesminister des Innern hat das Umweltbundesamt beauftragt, so bald als möglich eine Bewertung vorzubereiten. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Stellungnahme zuzuleiten, sobald sie vorliegt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Durch die Tatsache, daß wir am Anfang eine Geschäftsordnungsdebatte hatten, haben wir jetzt noch fünf Minuten Zeit, um eine Frage aus einem weiteren Geschäftsbereich zu beantworten. Zunächst aber danke ich Staatssekretär Kroppenstedt für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Staatssekretär Dr. Kinkel steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf:
Gibt es bundesrechtliche Rahmenvorschriften oder Mindestanforderungen für die Verfahrensordnungen bei den Rechtsanwaltskammern für die Wahrnehmung der Aufsicht über Rechtsanwälte, und inwieweit ist dadurch das rechtliche Gehör für Beteiligte innerhalb und außerhalb der Kammerzugehörigkeit in allen Stadien eines Verfahrens gesichert?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie, daß ich Ihre Fragen 6 und 7 wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworte?
({0}) - Danke schön.
Kinkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt: Verfahrensordnungen der Rechtsanwaltskammern für das Verfahren in Aufsichtsangelegenheiten gibt es nach Auskunft der Bundesrechtsanwaltskammer nicht. Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten nur in wenigen Grundzügen und auch nur insoweit, als es um die Beteiligung des Rechtsanwalts geht.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz, das im einzelnen das Verfahren der Verwaltungsbehörden regelt, gilt nach seinem § 2 Abs, 3 Nr. 1 nicht für die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern. Demnach gelten für das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten weitgehend die überkommenen ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts. Diese sind in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen worden, das insoweit für die Kammern eine wesentliche Erkenntnisquelle ist.
Soweit es um das rechtliche Gehör in diesem Verfahren geht, ist folgendes zu bemerken: Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt für das gerichtliche Verfahren. Aus dem ihm zugrunde liegenden Gedanken, der einzelne solle nicht Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er solle vor einer Entscheidung, die seine Rechte betreffe, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, wird die Anwendung dieses Grundsatzes auch im Verwaltungsverfahren gefolgert. Dem entspricht § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Hiernach ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. In Rechte oder die berufliche Stellung greift eine Entscheidung der Rechtsanwaltskammer ein, die Maßnahmen gegen den Rechtsanwalt verhängt oder in die Wege leitet, etwa der Antrag der Rechtsanwaltskammer auf Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens gegenüber der Staatsanwaltschaft. Insoweit besteht eine Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer, den Rechtsanwalt vor der Entscheidung zu hören. Für die Rüge ist das ausdrücklich in § 74 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt.
Anders ist die Lage eines Beschwerdeführers. In seine Rechte greift das ausschließlich auf den berufsrechtlichen Aspekt, nämlich die Reinhaltung des Berufs, ausgerichtete Verfahren nicht ein. Er wird daher nach allgemein-verwaltungsrechtlichen Grundsätzen einen Anspruch darauf haben, daß auf seine Beschwerde ein Bescheid gegeben wird, nicht aber, daß er vor der Entscheidung der Kammer zu den entscheidungserheblichen Tatsachen nochmals gehört wird.
Einen Hinweis darauf, daß es in diesem Bereich nicht um Rechte des Beschwerdeführers geht, gibt § 122 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Hiernach kann die Rechtsanwaltskammer ein Klageerzwingungsverfahren durchführen, wenn die Staatsanwaltschaft ihrem Antrag auf Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens keine Folge gibt. Dem außenstehenden Beschwerdeführer ist diese Möglichkeit ausdrücklich in § 122 Abs. 5 versagt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Ich nehme an, daß selbst der juristische Fachmann Dr. Schwenk nicht in der Lage war, diesem Leitartikel eines juristischen Seminars voll zu folgen. Trotzdem höre ich mit Interesse Ihre Zusatzfrage; denn wir haben noch eine Minute Zeit.
Schwenk (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angesichts der Eingangssätze Ihrer Ausführungen erforderlich, nunmehr das Verfahren vor den Rechtsanwaltskammern zu formalisieren und an rechtsstaatliche Grundsätze heranzuführen und dabei auch daran zu denken, daß es sich um ein öffentlich-rechtliches Verfahren handelt, da die Berufsvertretung ja eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, und, weil der Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege ist, ein betroffener Außenstehender sehr wohl in seinen Persönlichkeitsrechten betroffen sein kann, wenn der Rechtsanwalt von seinen Möglichkeiten einen unzutreffenden oder über faire Möglichkeiten hinausgehenden Gebrauch macht?
Kinkel (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, Überlegungen dieser Art sind angestellt worden. Es bestand nach Auffassung der Bundesregierung eben bisher keine Notwendigkeit, die vorher von mir zugegebenermaßen etwas ausführlich geschilderte, aber leider Gottes komplizierte Rechtslage zu ändern. Ich bin aber gerne bereit, darauf hinzuwirken, daß wir nochmals Überlegungen anstellen, ob nicht doch eine Änderung in der von Ihnen angedeuteten Weise notwendig ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Als letzte Zusatzfrage lasse ich noch die Frage von Herrn Dr. Schwenk zu.
Schwenk (NA), 1985-05-15:
Danke schön. Wird die Bundesregierung nicht Anlaß haben, angesichts der leider zu beobachtenden Tendenz rüderer Umgangsformen von Rechtsanwälten gegenüber fremden Parteien dieser Frage mehr Aufmerksamkeit zu schenken und das Verfahren zur Einhaltung der Standesregeln transparenter zu machen?
Kinkel (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, Sie sind sicher nicht böse, wenn ich sage, daß ich nicht ohne weiteres unterstreichen und bestätigen kann, was Sie hier in Ihrer Frage unterstellt haben. Ich bin aber gern bereit, auch hier zuzusagen, daß die Bundesregierung das, was Sie gesagt haben, in die Prüfung miteinbeziehen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Nun müssen wir diese Fragestunde beenden*). Ich danke allen Beteiligten für ihre Mitwirkung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 22. Mai 1985, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/3359 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Steiner auf:
Warum hat sich der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bei den dem Deutschen Bundeswehrverband ({0}) am 14. Februar 1984 zugesagten Untersuchungen und Prüfungen für eine Verbesserung der Wohnungsfürsorge für häufig versetzte Soldaten nur auf die von ihm vermuteten Lösungsvorschläge des DBwV beschränkt, ohne dabei die vom DBwV konkret erhobenen Forderungen und vorgeschlagenen Lösungen zu berücksichtigen, und warum wurde deshalb an der eigentlichen Zielsetzung des DBwV vorbei etwas untersucht was nicht dem eigentlichen Anliegen des Verbandes entspricht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-05-22:
Herr Kollege Steiner, Ihre Frage geht von Unterstellungen aus, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Richtig ist folgendes: Der Deutsche Bundeswehrverband trug dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit Schreiben vom 23. September 1983 seine Vorstellungen einer neuen Wohnungsfürsorgekonzeption vor. In seinem Antwortschreiben vom 11. November 1983 nahm Herr Bundesminister Dr. Schneider hierzu umfassend Stellung. Dem Briefwechsel folgte am 14. Februar 1984 ein Gespräch des Ministers mit dem Vorstand des Bundeswehrverbandes.
Das Gespräch hatte zum Ergebnis, daß Minister Dr. Schneider ankündigte, er werde im Rahmen des finanzpolitisch Vertretbaren und dienstrechtlich Zulässigen Möglichkeiten der Hilfe für häufig versetzte Soldaten untersuchen lassen. Das Bundesbauministerium führte diese Prüfung gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung durch. Über das Ergebnis der Prüfung hat Herr Bundesminister Dr. Schneider den Deutschen Bundeswehrverband mit Schreiben vom 25. September 1984 unterrichtet.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Steiner auf:
Hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bei seinen Überlegungen, für häufig versetzte Soldaten und ihre Familien eine bessere Wohnungsfürsorge als bisher zu erreichen, berücksichtigt, daß diese Soldatenfamilien bei einem sich ständig verringernden Bestand an Bundesdarlehenswohnungen kaum eine Chance haben, in einem angemessenen zeitlichen Abstand zu einer Versetzung eine ihren Wohnbedürfnissen entsprechende Wohnung zugewiesen zu bekommen?
Bitte Jahn (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege Steiner, mit dem Bundesminister der Verteidigung stimmt der Bundesbauminister überein, daß der jetzige Bestand von rund 152 000 Bundesdarlehenswohnungen, Bundesmietwohnungen und mit Bundesmitteln geförderten Familienheimen ausreicht, um den versetzten Soldaten alsbald eine Wohnung am neuen Dienstort zur Verfügung zu stellen. Das gilt um so mehr, als in den meisten Standorten ein Teil der Soldatenfamilien von sich aus Wohnungen des freien Wohnungsmarktes in Anspruch nimmt. Es bedarf daher keiner Neukonzeption, sondern vielmehr einer Anpassung der Wohnungsfürsorge an den sich ändernden Wohnungsmarkt, insbesondere in Ballungsgebieten. Diese Anpassung wird dadurch erreicht, daß die Verlängerung abgelaufener Besetzungsrechte an Bundesdarlehenswohnungen, weiter der Erwerb von Besetzungsrechten an Wohnungen des freien Marktes erfolgt und die Förderung von Neubauten vorgenommen wird, sofern ein Bedarf das erfordert.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Steiner.
Steiner (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, daß in den kommenden Jahren jährlich bis zu 2 000 Bundesdarlehenswohnungen aus dem Bestand herausfallen und Sie daraus gleichwohl keinen konkreten Handlungsbedarf ableiten, den Umstand, daß diese
Soldaten dann auf den freien Wohnungsmarkt auch in Standorten verwiesen werden, in denen - ich möchte sagen - ein erheblicher Wohnungsbedarf besteht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege Steiner, ich möchte es noch einmal sagen: Die Bundesregierung sieht neue Rahmenbedingungen. Sie sieht auch durchaus den Bedarf in Ballungsgebieten. Hier werden die Verlängerung abgelaufener Besetzungsrechte angestrebt, auch der Erwerb von Besetzungsrechten an freien Wohnungen und darüber hinaus die Förderung von Neubauten.
Steiner (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Belastungen derjenigen Soldaten, die von häufigen Versetzungen betroffen sind und kurz vor Auslaufen der Besetzungsrechte noch eine Bundesdarlehenswohnung zugewiesen bekommen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege Steiner, sollte es bei ganz bestimmten Bundeswehrangehörigen Schwierigkeiten geben, wäre die Bundesregierung Ihnen recht dankbar, wenn Sie uns die konkreten Einzelfälle nennen könnten, damit wir dann auch in eine sachgerechte Prüfung eintreten können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Staatssekretär Kroppenstedt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Müntefering auf:
Wie hoch ist der für Umweltschutz notwendige Investitionsbedarf für Wasserschutz und Abwässerreinigung, Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Lärmschutz in groben Schätzungen, und welcher Anteil davon würde Aufträgen für die Bauwirtschaft zugute kommen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1985-05-22:
Der zukünftige Investitionsbedarf für Umweltschutz hängt von einer Reihe heute noch nicht bestimmbarer Faktoren ab. Zuverlässige Schätzungen lassen sich nur für Teilbereiche erstellen. So wird z. B. die Großfeuerungsanlagen-Verordnung Investitionsausgaben von rund 20 Milliarden DM im Bereich der Luftreinhaltung bewirken. Weitere hohe Investitionen werden in den nächsten Jahren durch die verschärften Anforderungen infolge der Novellierung des Teils 3 der TA Luft, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Abwasserabgabengesetzes und des Abfallbeseitigungsgesetzes erforderlich.
Eine generelle Aussage über den Anteil der Bauwirtschaft an zukünftig durchzuführenden Umweltschutzinvestitionen ist nicht möglich. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes entfielen in den letzten Jahren weniger als ein Viertel der Umweltschutzinvestitionen des produzierenden Gewerbes auf Baumaßnahmen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Vorstellung davon, wie hoch der Anteil an Arbeitsplätzen ist, die gesichert oder neu geschaffen werden können, wenn die Maßnahmen im Bereich Umweltschutz, die in meiner Anfrage aufgezählt sind, durchgeführt werden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-22:
Das ist sehr schwer zu sagen. Weil wir die Zahlenangaben für das Investitionsvolumen nicht abschätzen können, kann man sehr schwer konkrete Angaben über die Zahl neuer Arbeitsplätze machen. Wenn Sie aber bedenken, daß 20 Milliarden DM allein im Bereich der Luftreinhaltung investiert werden müssen, ist die Zahl der Arbeitsplätze sicher nicht gering zu veranschlagen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Da zweifellos Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können, wenn auch nicht quantifizierbar ist, wie viele: Tritt der Bundesminister des Innern dafür ein, daß möglichst schnell, noch vor der Sommerpause, durch Maßnahmen der öffentlichen Hand sichergestellt wird, daß Arbeitsplätze im Bereich Umweltschutz durch die hier angedeuteten Maßnahmen gesichert und geschaffen werden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-22:
Die Bundesregierung hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen, daß ein globales Investitionsprogramm eingerichtet wird. Wenn Sie aber mit Ihrer Frage deutlicher machen wollen, ob der Bundesminister des Innern dafür eintritt, daß die Maßnahmen für den Umweltschutz schnell umgesetzt werden und damit mittelbar Arbeitsplätze geschaffen werden, so kann ich Ihre Frage bejahen.
Stiegler (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, etwa 30 % der Investitionen würden auf die Bauwirtschaft entfallen, wenn ich es richtig gehört habe.
({0})
- Ein knappes Viertel, 25 %. Wie ist da die Bauwirtschaft abgegrenzt? Sind das nur reine Bau-, Maurerleistungen, oder ist auch der Installationsteil der Bauwirtschaft in diese Schätzung einbezogen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-22:
Ich kann Ihnen diese Frage nicht mit abschließender Sicherheit beantworten. Auf Grund meiner früheren Tätigkeit beim Statistischen Bundesamt meine ich aber, daß der zweite Bereich in der Bauwirtschaft insgesamt mit inbegriffen ist. Ich glaube, daß die Zahlen des Statistischen Bundesamtes so zustande gekommen


sind, daß diese Bereiche in den Zahlen enthalten sind.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Sorge, daß die gegenwärtige rapide Talfahrt der Bauwirtschaft zu einem Abbau von Kapazitäten führt, die nachher für Umweltschutzmaßnahmen dringend gebraucht würden, so daß seitens der Bundesregierung im Interesse der späteren Umweltschutzmaßnahmen dringend etwas zur Erhaltung von Baukapazitäten getan werden muß?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-22:
Es ist durchaus denkbar, daß ein starker Einbruch in der Bauwirtschaft zu einem Absinken der Kapazitäten führt, die mittelfristig notwendig sind. Die Bundesregierung wird sich dieses Problems annehmen. Eine konkrete Aussage über Lösungsmöglichkeiten, die hier gefunden werden, kann ich nicht machen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick, wie viele der als dringlich angesehenen Umweltschutzinvestitionen in der unmittelbaren Zuständigkeit des Bundes aus Mangel an Mitteln zurückgestellt werden müssen, und sind Sie bereit, darüber einen Bericht zu geben?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-22:
Ich bin bereit, Ihnen entsprechende Zahlen zuzuleiten, kann aber schon jetzt sagen, daß die Investitionsvolumen zu einem erheblichen Prozentsatz von der privaten Wirtschaft und von öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise von Kommunen, aufgebracht werden. Der Bund ist für Umweltschutzinvestitionen nur zu einem sehr begrenzten Teil zuständig.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß, da die Baukapazitäten in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten mit ungefähr 50 % im Wohnungsbau, mit 25% im Wirtschaftsbau und mit 25% im öffentlichen Bau gebunden sind, das Problem der Bauwirtschaft nicht fehlende Investitionen im Umweltschutz sind, sondern daß das Problem in einer veränderten Lage auf dem Wohnungsmarkt besteht?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-22:
Ich teile die von Ihnen dargelegte Auffassung.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wann ist mit der Genehmigung der ersten privaten Pflegekostenversicherungen durch das Bundesaufsichtsamt zu rechnen, und wann werden voraussichtlich die ersten Versicherungen auf den Markt kommen?
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Hupka wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr.
Voss zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Müntefering auf:
Auf welche Summen beziffern die Kommunen und die Spitzenverbände die in den Jahren seit 1980 unterlassenen kommunalen Investitionen, und wie hoch müßten folglich die für Investitionen bereitzustellenden Haushaltsmittel der kommunalen öffentlichen Hand bis 1990 sein, wenn die Ausfälle der Vergangenheit nachgeholt werden sollen?