Oskar Lafontaine (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Juni dieses Jahres haben wir schon einmal
gefordert, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die teilweise 40 Stunden in der Woche arbeiten, einzuführen.
({0})

Sie haben unseren Antrag, in dem wir die Einführung
einer Mindestlohnregelung gefordert haben, in namentlicher Abstimmung abgelehnt und waren nicht dazu zu bewegen, die von uns vorgetragenen Argumente anzunehmen. Es ist zu erwarten - das hat insbesondere Kollege
Niebel schon angekündigt -, dass auch der vorliegende
Antrag abgelehnt wird.

({1})

Mittlerweile haben Sie eine Armutsdebatte geführt,
die nach dem bekannten Muster verlaufen ist. Zunächst
wurde darüber schwadroniert, ob man den Begriff Unterschichten verwenden dürfe.

({2})

Nachdem diese Debatte beendet war, haben Sie sich gegenseitig die Schuld an der negativen Entwicklung zugeschoben, die Hartz IV in unserer Bevölkerung verursacht
hat.

Wir, die Fraktion Die Linke, glauben, dass solche Debatten zu einer immer stärkeren Politikverdrossenheit
beitragen. Es wäre konsequent, wenn Sie die entsprechenden Schlüsse aus dieser Debatte ziehen würden. Das
hieße erstens, die Hartz-IV-Gesetze zu novellieren, und
zweitens, den gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro
Stunde in Deutschland einzuführen.

({3})

Wir haben heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeladen, die zu den derzeitigen Bedingungen arbeiten. Sie erhalten zum Beispiel Stundenlöhne von
5,86 Euro, 5,19 Euro und 6 Euro. Ich habe einen Lohnzettel mitgebracht. Vielleicht kann dieses Beispiel etwas
bei Ihnen bewegen, Herr Niebel, wenn es Sie interessiert, wie es den Menschen draußen geht. Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche für einen Nettolohn von
797,19 Euro. Es ist doch eine Schande, wenn jemand in
Deutschland 40 Stunden in der Woche arbeiten muss und
dafür nur knapp 800 Euro netto bekommt.

({4})

Stellen Sie sich vor, was das bedeutet, wenn jemand
arbeitslos wird, oder wie sich das später auf die Rente
auswirkt. Es ist ein Ausdruck von Gefühllosigkeit, diese
Bedingungen nicht zur Kenntnis zu nehmen und nicht
endlich auch bei uns eine gesetzliche Regelung einzuführen, die es bereits in den meisten europäischen Ländern gibt.

({5})

Was bilden wir uns eigentlich ein, dass wir diese gesetzliche Regelung, die in allen anderen europäischen Ländern funktioniert, in Deutschland nicht einführen?

Nun komme ich zu den Argumenten, die immer wieder vorgebracht werden. Das ist erstens das Standardargument der FDP und der CDU/CSU, es würden
Arbeitsplätze vernichtet.
({6})

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Hybris
hinweisen, die insbesondere in den Reihen der FDP
deutlich wird. Sie treten doch für Mindestlöhne Ihrer
Klientel - Ärzte, Rechtsanwälte und alle Freiberufler ein, indem Sie Honorar- und Gebührenordnungen fordern.

({7})

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass Sie das, was
Sie für diese Klientel festschreiben - dabei geht es um
Stundenlöhne von 50 Euro und teilweise sogar bis zu
1 000 Euro -, der großen Mehrheit der Bevölkerung verweigern.

Wenn alle, die von den Mindestlohnregelungen betroffen wären, hier versammelt wären, kämen 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zusammen. Vielleicht würden Sie dann nachgeben und Ihre Doppelzüngigkeit
aufgeben.

({8})

Damit Sie es begreifen, Herr Niebel: Wir wollen
keine Gebühren- und Honorarordnung für die oberen
Zehntausend, sondern für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Wir wollen solide Arbeitsbedingungen
für Millionen Menschen in diesem Lande.

({9})

Das zweite Argument, das immer wieder vorgebracht
wird, lautet, dass man nur auf die Tarifbildung warten
und dann die Tarife für verbindlich erklären müsse. Das
ist ebenfalls ein Scheinargument, wie jeder weiß. Erstens
schiebt man dadurch den Gewerkschaften die Verantwortung dafür zu, ob es weitergeht oder nicht. Zweitens
wird dabei die Tatsache ignoriert, dass es in vielen Branchen keine Tarifverträge mehr gibt. In Deutschland gibt
es 30 Branchen, die nicht tarifvertraglich geregelt sind.
Zudem müssten dann für 250 Branchen Mindestlöhne
vereinbart werden.

Das alles ist ein Hin- und Herschieben der Verantwortung. Auch diese Position ist für uns nicht haltbar und
glaubwürdig. Wir wollen vielmehr eine gesetzliche Regelung für alle Menschen, die seit Jahren darauf warten,
für ihre Arbeit ordentlich bezahlt zu werden.

({10})

Im Übrigen vertreten diese Position nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Wirtschaftsbranchen. Vom Bauhandwerk ist in diesem Zusammenhang schon oft die Rede gewesen genauso wie
von der Gebäudereinigerbranche - hier ist etwas geschehen -, den Sicherheitsdiensten und den Handwerkskammern. Bernd Ehinger, der Handwerkskammerpräsident
des Rhein-Main-Gebietes, hat gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ gesagt, ohne Mindestlöhne gingen Arbeitsplätze verloren. Da Sie ständig vorgeben, die Interessen des Handwerks zu vertreten, wäre es gut, wenn
Sie auf die Vertreter der betreffenden Branchen hörten.

({11})

Um Sie vielleicht zum Nachdenken zu bringen - angesichts des Verlaufs der Debatten über dieses Thema in
den letzten Jahren glauben wir nicht, dass wir Sie überzeugen können -, zitiere ich das, was der stellvertretende
Vorsitzende des britischen Industrieverbandes in der Anhörung unserer Fraktion gesagt hat:

Bisher war der Mindestlohn ein großer Erfolg. Für
mehr als 1 Million Arbeitnehmer sind die Löhne
deutlich angehoben worden, ohne dass dies Arbeitsplätze gekostet hätte. Auch die Wirtschaft ist
nicht behindert worden.

Warum hören Sie nicht auf diese Argumente und berücksichtigen Sie nicht die guten Erfahrungen, die im Ausland gemacht wurden? Warum glauben Sie eigentlich
immer, dass Sie alles besser wissen?

({12})

Das Dümmste ist aber Ihr ständiger Vorwurf des Populismus. Vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken
darüber machen, warum Sie als Volksvertreter in den
meisten Entscheidungen gegen die Mehrheit des Volkes
stimmen.

({13})

Die Mehrheit des Volkes will keine Mehrwertsteuererhöhung. Aber Sie scheren sich nicht darum und stimmen
dafür. Die Mehrheit des Volkes will keine Rente mit 67.
Aber Sie scheren sich nicht darum und stimmen dafür.
Die Mehrheit des Volkes wollte niemals die Hartz-IVGesetzgebung. Aber Sie haben die großen Protestkundgebungen einfach übersehen. Sie machen, was Sie wollen.

({14})

Die Mehrheit des Volkes wollte keine Praxisgebühr und
will die nun von Ihnen auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform nicht.

({15})

Aber Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Welch eine
Volksvertretung ist das, die in wichtigen sozial- und
steuerpolitischen Fragen ständig gegen die Mehrheit des
Volkes stimmt? Darüber sollten Sie einmal nachdenken!

({16})

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass
60 Prozent der deutschen Bevölkerung dafür eintreten,
dass es in Deutschland eine ähnliche Regelung betreffend den Mindestlohn gibt wie in vielen europäischen
Nachbarstaaten. Vielleicht wäre es heilsam - das wäre
wahrscheinlich der einzige Weg, Sie zum Einlenken zu
bringen -, wenn wir - merken Sie auf! - unsere Diäten
an Mindestlöhne koppelten.

({17})

- Es ist wunderbar, dass Ihnen das nicht passt und Sie
sich aufregen.
Geben Sie sich doch einen Ruck! Sie hätten große Zustimmung vonseiten der Bevölkerung, wenn Sie den Mut
hätten, nicht nur Ihre eigenen Interessen, sondern die Interessen von 5 Millionen Beschäftigten in Deutschland
zu vertreten.

({18})