Exner (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf hier namens der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir uns außerstande sehen, dem Antrag der SPD auf Umdruck 87 zu folgen. Ich darf allerdings für die Damen und Herren der SPD hinzufügen, daß wir uns die Ablehnung dieses Antrags durchaus nicht leicht gemacht haben. Die Damen und Herren der SPD, die dem Sozialpolitischen Ausschuß angehören, werden mir das bestätigen müssen. Wir haben in der Ausschußberatung gemeinsam sehr intensiv um diesen Fragenkomplex gerungen.
Lassen Sie mich nun ein paar ganz knappe Ausführungen darüber machen, warum wir diesem Antrag der SPD nicht zustimmen wollen. Der Hauptgrund ist der, daß wir der Meinung sind, daß durch den Tatbestand, der durch die Verwirklichung des Antrags der SPD heraufbeschworen würde, eine sehr stark präjudizierende Wirkung auf die übrigen Versicherungszweige ausgelöst würde, wenn man allgemein dazu überginge, wie es in dem Antrag ja vorgesehen ist, die Altersgrenze für das Altersruhegeld in der Knappschaft von jetzt 60 Jahren auf 55 Jahre herabzusetzen. Es ist zwar nicht zu bestreiten, daß der bergmännische Beruf besondere körperliche Ansprüche an den Menschen stellt und zweifelsohne besonders gefährlich ist. Aber wenn man dem nachkäme, würde dadurch ein Druck von seiten anderer Berufsgruppen ausgelöst werden - meine Damen und Herren der Opposition, das werden Sie wahrscheinlich nicht bestreiten wollen -, die man im Hinblick auf die beruflichen Anforderungen im Endeffekt in etwa mit dem bergmännischen Beruf vergleichen kann. Wir können es aus diesem Grunde nicht zulassen, daß die Altersgrenze für das Altersruhegeld in der knappschaftlichen Rentenversicherung generell herabgesetzt wird.
Ich müßte eigentlich noch einiges über die finanziellen Auswirkungen sagen, die damit verbunden wären, wenn die Altersgrenze auch in den übrigen Sozialversicherungszweigen herabgesetzt werden müßte. Sie wissen aus der versicherungstechnischen Bilanz, meine Damen und Herren, daß wir alles andere gebrauchen können als zusätzliche finanzielle Belastungen, die mit einer Verwirklichung dieses Antrags zweifelsohne verbunden wären.
Unter Ziffer 2 werden von seiten der SPD einige Forderungen erhoben, die darauf hinauslaufen, die Vorgegebenheiten für die Berechtigung zum Empfang der Knappschaftsausgleichsleistungen gewissermaßen auszuweiten und zugunsten der Versicherten zu verbessern. Wir sind demgegenüber der Meinung, daß diese Knappschaftsausgleichsleistungen denjenigen Personen vorbehalten bleiben sollten, die auf eine 25jährige Versicherung verweisen kön2590 
nen und die darüber hinaus auch die Vorbedingung erfüllen, die im heute gültigen Recht verankert ist, nämlich 15 Jahre Hauerarbeit unter Tage. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß nach der Vorlage der Bundesregierung auch den Bergleuten von 55 bis 60 Jahren, die in solchen Schachtanlagen beschäftigt sind, die nicht mit einer Stillegung zu rechnen haben, gewissermaßen das freiwillige Ausscheiden aus dem. Bergbau eingeräumt werden soll. Wir sind der Überzeugung, daß dies der richtige Weg ist.
Aus den vorgenannten Gründen, meine Damen und Herren, möchte ich das Hohe Haus darum bitten, unseren Überlegungen zu folgen und dem Antrag der SPD nicht stattzugeben.
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