Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Rose, den Vorwurf, dass die auswärtige
Kulturpolitik für uns keinen besonderen Stellenwert
habe, will ich hier direkt zu Beginn ganz entschieden zurückweisen.

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Für uns - das haben wir auch ganz konkret in unserer
Politik der letzten Jahren gezeigt - ist die auswärtige
Kulturpolitik ein unverzichtbarer, ein konstitutiver Teil
unserer Außenpolitik.

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Frau Griefahn hat hierzu schon einiges gesagt. Ich werde
dazu jetzt auch noch ausführen.

Wenn wir Krisen verhindern oder ausgebrochene
Konflikte bewältigen wollen, müssen wir auf den Kulturdialog setzen. Dass das Motto „Kultur gegen Krisen“
eine Erfolgsgeschichte sein kann, hat diese Bundesregierung immer wieder unter Beweis gestellt. Ein Beispiel
dafür ist etwa der Stabilitätspakt Südosteuropa. Er setzt
mit großem Erfolg gerade auch auf Kultur- und Bildungsarbeit, etwa wenn der Deutsche Akademische
Austauschdienst auf dem Balkan Hochschulpartnerschaften zwischen ehemaligen Kriegsgegnern vermittelt.

Auch in anderen Regionen, von deren Stabilität unsere eigene Sicherheit maßgeblich abhängt, leistet die
deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ganz
wichtige Beiträge. Ich greife als Beispiel den Brennpunkt Afghanistan heraus. Gerade im kulturpolitischen
Bereich haben wir hier viel gemacht. Ich möchte nur ein
Beispiel anführen. In Afghanistan hat das Goethe-Institut im September 2003 als erstes westliches Kulturinstitut nach dem Sturz des Talibanregimes seine Arbeit wieder aufgenommen. Das war für uns ein ganz wichtiger
Punkt. Außerdem haben wir in Kabul in den letzten Jahren unter anderem zwei Schulen wieder aufgebaut, die
Hunderten von Jungen und Mädchen eine neue Lebensperspektive geben. Mit solchen Initiativen leisten die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und der Kulturmittler Pionierarbeit, und das oft unter
den schwersten Bedingungen.

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Eine andere Herausforderung an die Kulturpolitik
stellt die Globalisierung dar. Sie beschränkt sich längst
nicht mehr nur auf das Wirtschaftsleben. Gerade Ideen
und Lebensstile verbreiten sich heutzutage mit großem
Tempo. Von manchen als Bedrohung der Vielfalt
menschlicher Lebensformen gefürchtet, wird kulturelle
Globalisierung oft aber auch als Bereicherung erfahren,
die zu neuen, bisweilen überraschenden Einsichten verleitet. Das hat - ich will auch in diesem Zusammenhang
ein Beispiel nennen - zuletzt die eindrucksvolle Ausstellung „Identity versus Globalisation“ der Heinrich-BöllStiftung gezeigt, die ich im letzten Herbst in Berlin eröffnet habe.

Herr Rose, die auswärtige Kulturpolitik macht sich
gerade im Rahmen der UNESCO für ein zukunftsweisendes Übereinkommen zum Schutz der kulturellen
Vielfalt stark.

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Ich kann das hier im Einzelnen nicht ausführen, weil dafür die Zeit nicht reicht. Gerade in der letzten Woche haben wir im Auswärtigen Amt im Rahmen des Forums
„Globale Fragen“ eine große, sehr gut besuchte Debatte
durchgeführt, in der wir den Stand der Verhandlungen
dargestellt haben. Sie sind zu diesen Diskussionen herzlich eingeladen. Für uns ist das ein ganz wichtiges Anliegen.

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Unter dem Vorzeichen der Globalisierung stellt sich
die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch einer
anderen Aufgabe: In der modernen Informationsgesellschaft ist Wissen zum entscheidenden Produktionsfaktor
geworden. Heute besteht im Wettbewerb nur, wer am
weltweiten Ideenaustausch teilnimmt und die besten
Köpfe erreicht. Wir tragen entscheidend zur Stärkung
des Standorts Deutschland bei, wenn wir durch deutsche
Auslandsschulen, Sprachkurse oder Stipendien den internationalen Wissenstransfer stärken.

Auf diesem Gebiet haben wir in den letzten Jahren
Beachtliches erreicht. Auch das gehört zu der Bilanz.
Nach den USA und Großbritannien ist Deutschland
heute weltweit einer der beliebtesten Studienstandorte.
An diesem Erfolg hat auch die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik einen ganz entscheidenden Anteil.

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Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders,
dass es uns gelungen ist, die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik im Jahr 2005 weitgehend von Mittelkürzungen auszunehmen, und das trotz großer Einsparungen im Bundeshaushalt. Ich danke in diesem Zusammenhang Ihnen allen, über alle Fraktionsgrenzen
hinweg, für die Unterstützung und das Engagement. Ob
Steinbrück oder Koch - es bleibt dabei: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Subvention - diese
Idee war wirklich absurd -, sie ist eine Investition in unsere Zukunft. Deshalb werden wir auch weiter in diese
Zukunft investieren.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich die Anstrengungen der Mittlerorganisationen,
etwa des Goethe-Instituts, würdigen, die in den letzten
Jahren große Kreativität und Anstrengungen bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse gezeigt haben. Für die dabei
erreichten Effizienzgewinne in Verbindung mit neuer
Schwerpunktsetzung, gebührt ihnen große Anerkennung.

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Dazu rechne ich auch die neuen Programme, mit denen
nach dem Herbst 2001 der Dialog der Kulturen als Mittel
zur Krisenprävention gefördert wurde.

Eines ist klar: Angesichts knapper Mittel im Bundeshaushalt bleibt die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nur dann zukunftsfähig, wenn wir sie zielstrebig modernisieren und wirtschaftlicher machen. Auf diesem
Weg sind wir bisher gut vorangekommen.

Selbstverständlich haben wir auch ein Konzept, wie
es weitergehen soll. Für die nächste Zeit sind drei wichtige Neuerungen vorgesehen. Ich möchte sie kurz erwähnen:

Erstens. Wir wollen die regionalen Schwerpunkte der
Kulturarbeit anpassen. Wir wollen uns also noch stärker
als bisher in Regionen engagieren, die von besonderem
außenpolitischen Interesse sind. Dazu zählen die zukünftigen Staaten der Europäischen Union genau so wie Ostasien und der Nahe und Mittlere Osten.

Zweitens. Um trotz knapper Mittel weiterhin neue
Ideen anpacken zu können, gehen wir auch bei der Finanzierung der Kulturarbeit neue Wege. Wir suchen stärker als bisher die Zusammenarbeit mit Privaten.

Drittens entwickelt das Auswärtige Amt die Steuerungsinstrumente der auswärtigen Kulturpolitik konsequent weiter. Vor wenigen Tagen hat das Auswärtige
Amt beispielsweise zum zweiten Mal eine Zielvereinbarung mit der deutschen UNESCO-Kommission geschlossen.

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Ich bin davon überzeugt, dass diese Neuerungen die
deutsche auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit dauerhaft stärken werden. Wir handeln als Bundesregierung
darum ganz im Sinne der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vom Mai letzten Jahres,
die ich ausdrücklich unterstütze. Ich denke, in diesem
entscheidenden Punkt sind wir uns doch über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik ist und bleibt ein konstitutiver Bestandteil deutscher Außenpolitik, dessen Zukunft wir sichern
müssen und wollen. In diesem Zusammenhang ist gerade eine lebendige und kreative Kulturpolitik eine wirklich nachhaltige und vernünftige Investition in die Zukunft.

Vielen Dank.

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