Patricia Lips (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung oder, um den offiziellen Titel
zu nennen, Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag: Warum eigentlich? Alle Fraktionen und, wie
ich glaube, jeder einzelne Abgeordnete waren und sind
der gemeinsamen Auffassung, dass der Deutsche Bundestag über das bestmögliche Wissen verfügen sollte, um
als Gesetzgeber vor allen Dingen den rasch voranschreitenden wissenschaftlich-technischen Wandel gestaltend
begleiten zu können .

Es gab und gibt durchaus eine Vielzahl von Räten,
Weisen, Kommissionen, Interessenvertretern und vielen
anderen mehr, die uns Expertisen zur Verfügung stellen .
Der Deutsche Bundestag verfügt darüber hinaus seit jeher auch über Beratungsinstrumente wie Enquete-Kommissionen, Anhörungen oder auch den Wissenschaftlichen Dienst, um Expertisen für die Arbeit der Gremien,
aber auch die individuellen Mandatsaufgaben seiner Abgeordneten einzuholen .

Damals wie heute gab und gibt es also eher selten den
Politiker, der zu wenig Beratung erfährt, ob er will oder
nicht . Zumeist handelt es sich bei den beschriebenen
Einrichtungen oder Untersuchungen jedoch um einzelne,
inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Projekte, losgelöst
voneinander und auch nicht automatisch eingebunden in
die Abläufe des parlamentarischen Betriebes, so wertvoll
sie im Einzelnen oft auch sind .

Angesichts neuer Dimensionen - ich sagte es bereits - gerade technologischer Entwicklungen mit all ihren potenziellen Auswirkungen waren sich deshalb alle
Fraktionen einig, das vorhandene Instrumentarium um
ein kontinuierlich arbeitendes Gremium zu ergänzen . Es
ging und geht dabei um eine Instanz, die Entwicklungen
für die parlamentarischen Prozesse koordiniert, aufarbeitet und entsprechend darstellt, die ihre Aufträge - ganz
wichtig - unmittelbar aus den Gremien des Deutschen
Bundestages erhält und die bereits bei der Entwicklung
der Themen im ständigen Dialog mit den Parlamentariern steht .

Der damalige Ausschuss für Forschung und Technologie hat mit Beschluss des Deutschen Bundestages vor
25 Jahren die Aufgabe der Technikfolgenabschätzung als
wissenschaftliches Beratungsinstrument für das gesamte
Parlament erhalten; er stellt also eine Art Scharnierfunktion bzw . Verbindungsbüro für alle anderen Ausschüsse
dar . Darüber hinaus wurde unserem Ausschuss auferlegt,
die Grundsätze der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung aufzustellen, eine Einrichtung - sprich: ein eigenes Büro - mit der Durchführung zu beauftragen und,
falls notwendig, natürlich auch Weiterentwicklungen
vorzunehmen . In 25 Jahren bleibt die Zeit ja nicht stehen .

({0})

Damit war der Grundstein für eine jetzt über 25 Jahre andauernde, erfolgreiche wissenschaftlich-technische Politikberatung gelegt .

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was
bedeutet das eigentlich: Technikfolgenabschätzung? Was
verbirgt sich hinter dieser Arbeit, die auf der einen Seite eminent wichtig im Hinblick auf Fragen unserer gesellschaftlichen Entwicklung und der Auswirkungen ist,
während der sehr sperrige Begriff auf der anderen Seite
den allermeisten Menschen in diesem Land günstigstenfalls rudimentär bekannt sein dürfte? Ich komme noch
darauf zurück .

Das Forschungsgebiet der Technikfolgenabschätzung
entstand in den 1960er-Jahren, zunächst in den USA, und
es verbreitete sich von dort ab den 1970er-Jahren auch in
Europa wie zum Beispiel bei uns . Die Technikfolgenabschätzung befasst sich mit der Beobachtung und Analyse
von Trends in Wissenschaft und Technik und den damit
zusammenhängenden gesellschaftlichen Entwicklungen,
insbesondere aber - das ist die Hauptaufgabe - mit der
Abschätzung sich daraus ergebender Chancen und Risiken . Zudem soll die TA - ich benutze jetzt die Abkürzung - politische Handlungsempfehlungen für die Vermeidung von Risiken und für verbesserte Nutzung von
Chancen geben .

Ob es sich um Nanotechnologie handelt, um die Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften
am Beispiel eines großräumigen Ausfalls der Stromversorgung, um Möglichkeiten und Auswirkungen des
3-D-Drucks - ganz aktuell -, um synthetische Biologie,
Mediensuchtverhalten, elektronische Petitionsverfahren oder die Medikamentenentwicklung für Afrika: Das
Büro für Technikfolgen-Abschätzung hat bis heute über
200 Abschlussberichte zu seinen Untersuchungen vorgelegt, die sich intensiv mit den Folgen einer sich rasant
entwickelnden Technologie in verschiedensten Bereichen auseinandersetzen .

({1})

Kolleginnen und Kollegen, es ist festzustellen - ich
persönlich werte es als überaus positiv -, dass die Nachfrage nach TA-Untersuchungen aus unseren Gremien
und den Fraktionen unseres Hauses in den letzten zehn
Jahren stark gestiegen ist; das spiele ich von dieser Seite
auch einmal in das Plenum zurück . Wir starten gerade
wieder eine neue Runde der Abfrage . Dies zeigt, wie
intensiv um Themen gerungen wird, wie hoch die Zahl
zukunftsrelevanter Bereiche ist und dass diese auch als
solche erkannt werden .

Von Anfang an wird das Büro beim Deutschen Bundestag - in Kurzform auch „TAB“ genannt - vom heutigen Karlsruher Institut für Technologie betrieben . Was

Vizepräsident Johannes Singhammer

sind die Erfolgsfaktoren dieser 25-jährigen parlamentarischen Technikfolgenabschätzung und der Zusammenarbeit gerade mit diesem Institut? Zu nennen sind: der
Betrieb des Büros durch eine interdisziplinär arbeitende
und ausgewiesene Großforschungseinrichtung, vor allen
Dingen natürlich die wissenschaftliche Unabhängigkeit
und politische Neutralität, die Möglichkeit des Zugriffs
auf externen Sachverstand durch die Vergabe von Gutachten und vor allen Dingen die Kontinuität auf parlamentarischer Seite durch Steuerung in einem ständigen
Ausschuss, unserem Ausschuss, sowie die Einrichtung
einer sogenannten Berichterstattergruppe aus den Reihen
der Parlamentarier .

Kolleginnen und Kollegen, das TAB, aber auch wir
als zuständiger Ausschuss und stellvertretend unsere vier
ständigen Berichterstatterkollegen, stehen sozusagen als
parlamentarische Treuhänder für Technikfolgenabschätzung als eine Art Notare in einem Prozess der dauerhaften Probezeit bzw . internen Dauerevaluation .

({2})

Denn das Büro für Technikfolgen-Abschätzung ist natürlich kein Selbstzweck . In jeder neuen Wahlperiode muss
sich die TA vorstellen, muss bei neuen Kolleginnen und
Kollegen Vertrauen gewinnen und auch die Nützlichkeit unter Beweis stellen . Wir müssen uns immer wieder
fragen: Entsprechen die Inhalte und die Ergebnisse der
Untersuchungsberichte den Zielen und Wünschen der
Antragsteller? Entsprechen Bearbeitungsdauer, Darstellungsweise und Sprache der Berichte den parlamentarischen Bedürfnissen?

Wir haben daher auch immer wieder die Gelegenheit
für eine Neujustierung und Erweiterung des Aufgabenspektrums genutzt . Wir haben dem Büro Partnerinstitutionen zur Seite gestellt, um die bisher eher klassisch
technikzentrierte Arbeit um neue Themenbereiche zu
erweitern und eine stärkere Vorausschau zu betreiben
oder - in der jüngeren Vergangenheit - die Öffentlichkeit
stärker an Ergebnisdiskussionen zu beteiligen . Vor allem
Letzteres ist es wert, dass wir noch stärker als bisher das
Augenmerk darauf lenken und gemeinsam Methoden für
eine verstärkte Wahrnehmung auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Diskurs entwickeln .

Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick über den
Deutschen Bundestag hinaus werfen . Ich sagte es eingangs bereits: Der Begriff und die Arbeit rund um die
Technikfolgenabschätzung sind kein rein deutsches
Phänomen . Auch die Möglichkeit eines regelmäßigen
Austausches mit anderen Parlamenten und Büros macht
diese Arbeit im Vergleich mit anderen Expertisen so erfolgreich . Der Deutsche Bundestag und sein Büro spielen eine wesentliche Rolle im europäischen Netzwerk der
rund 17 Länder mit vergleichbaren parlamentarischen
Einrichtungen .

({3})

Vor wenigen Jahren hatten wir die Präsidentschaft dieser Gemeinschaft inne, und nicht nur die Repräsentanten
dieser Länder waren bei uns zu Gast, sondern auch Interessierte aus nahezu allen Kontinenten: aus den USA, aus
Südamerika, aus Asien und aus Australien . Technikfolgenabschätzung ist zu Recht ein globales Thema .

Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits Ende vergangenen Jahres konnten wir unser Jubiläum mit zahlreichen Gästen bei einer
vielbeachteten und interessanten Veranstaltung feiern .
Mit der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag wollen wir die Arbeit der Technikfolgenabschätzung auch
an dieser Stelle würdigen und eine öffentliche Plattform
herstellen .

({4})

Verbunden damit möchte ich deshalb auch im Namen unseres Ausschusses dem Büro ausdrücklich danken: Professor Grunwald als Leiter und den Herren Revermann
und Sauter als Stellvertreter in Berlin gemeinsam mit ihrem Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern .

({5})

Trotz eines annähernd gleichen Etats in den 25 Jahren
arbeitet unser TAB bei gleichbleibender Personalstärke,
jedoch stetig wachsender Nachfrage nach Beratungsleistungen und neuen Anforderungen im Hinblick auf die
Ergebnisermittlung mit großem Engagement auf hohem
Niveau . Herzlichen Dank dafür!

In der kommenden Zeit ist es nun unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies so bleiben kann .

Vielen Dank .

({6})