josten (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Folgende redaktionelle Änderungen ergeben sich bei der 8. Novelle zum Wehrpflichtgesetz.
Erstens. Die Präambel lautet jetzt wie folgt:
Das Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1965 ({0}), zuletzt geändert durch das Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 ({1}), wird wie folgt geändert und ergänzt:

Zweitens. Die Bezeichnung lautet jetzt wie folgt:
Siebentes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes.
Diese Bezeichnung erhält das Gesetz auf Grund der vorherigen Ablehnung des Antrags der FDP.
Zum Schriftlichen Bericht darf ich noch sagen, daß die Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses wie folgt zu ändern ist: Art. 2 Nr. 1 bleibt unverändert. Art. 2 Nr. 2 erfährt folgende Ergänzung:
2. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2."
Die bisherigen Buchstaben a) und b) werden b) und c).
Herr Präsident, ich darf Ihnen diese redaktionellen Änderungen übergeben, damit sie jetzt gleich mitbeschlossen werden können.
({2})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich kann nur hoffen, daß unsere Stenographen alles genau mitbekommen haben. Ich muß persönlich sagen, daß ich nicht alles verstanden habe. Ich glaube aber, bei dieser redaktionellen Änderung gibt es keine politischen oder sonstigen, etwa rechtlichen Probleme.
Wir können dann zur Abstimmung in zweiter Lesung kommen. Das Wort wird sonst zur Abstimmung nicht mehr begehrt. Wir haben abzustimmen über die Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift einschließlich der eben vorgetragenen redaktionellen Änderungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 45 der Tagesordnung, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, Drucksache V/4249.
Wer in zweiter Beratung dem Gesetz in den Art. 1, 2, 3, 3 a, 4 und 5, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der Gesamtheit seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Fragestunde eintreten, habe ich noch eines nachzuholen. Heute morgen ist auf Grund der Zusatzliste zu unserer heutigen Tagesordnung folgender Punkt behandelt worden: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen; Drucksache V/4491. Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß wir diese Vorlage nach § 96 der Geschäftsordnung gleichzeitig dem Haushaltsausschuß zuzuweisen haben. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/4430, V/4467 Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen auf.
({3})
- Darf ich diejenigen bitten, die dringend zum Mittagessen gehen wollen - wofür wir alle Verständnis haben -, dann möglichst schnell zu gehen, damit wir wieder Ruhe herstellen können.
Ich rufe die Dringlichen Mündlichen Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, und zwar zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Josten:
Was ist bis zur Stunde der Bundesregierung bekannt über die Ursachen der starken Vergiftung des Rheinwassers in den letzten Tagen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Professor von Manger-Koenig.