emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Ey, der Deutsche Wetterdienst ist im Rahmen seiner Möglichkeiten ständig bemüht, neben der Inanspruchnahme von Massenmedien unter anderem den Ansagediensten der Deutschen Bundespost auch spezielle Dienste anzubieten. Darüber hinaus ist der Deutsche Wetterdienst bemüht, neue Möglichkeiten eines bedarfsorientierten Informationsdienstes zu erproben und zu erschließen.
Ey (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist damit gesichert, daß die Wettervorhersage wesentlich aktualisiert wird, d. h. auch wesentlich zeitnäher durchgeführt werden kann?
renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Das Wort hat Herr Bundesinnenminister Baum.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Man ist auch darum bemüht, daß nach Möglichkeit eine größere Zeitnähe hergestellt wird, als das bisher der Fall ist. Ich kann Ihnen hierzu sagen: Es gibt Schwierigkeiten insofern, als natürlich Rundfunk- und Fernsehberichte überwiegend eine überregionale Ausrichtung haben und nur Sonderprogramme oder Regionalsendungen gezielte Informationen vermitteln können. Wir haben deshalb versucht, folgendes anzubieten: Witterungshinweise für die Landwirtschaft, Segelflughinweise für Sportflieger, Segel- und Wassersportberichte für das Küstengebiet sowie für die bayerischen Seen, Berichte für Brieftaubenwettbewerbe und vieles andere mehr. Sie sehen, daß man diese Dienste schon sehr bedarfsorientiert ausrichtet.
Ey (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, wird mit einer Verbesserung in der eben von Ihnen geschilderten Richtung zu rechnen sein?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Ja.
({0})
Sehen Sie, dies läßt sich zeitlich nicht so bestimmen, sondern ich kann hier nur sagen, daß der Deutsche Wetterdienst ständig bemüht ist, punktuelle Verbesserungen zu erreichen. Ich habe Ihnen einige dieser punktuellen Verbesserungen aufgezeigt.
Darüber hinaus ist der Deutsche Wetterdienst auch an den Untersuchungen der Deutschen Bundespost im Bereich des Bildschirmtextes beteiligt, um zeitnähere und spezialisiertere Berichte geben zu können.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Ist es zutreffend daß bei der Deutschen Bundespost ein Beförderungsstau dadurch entstanden ist, daß sich die Wartezeit bis zur Übertragung eines höherwertigen Amts für eine Gru pe von Beamten wesentlich verlängert und damit deren herkömmliche Berufserwartungen nicht oder nur unzureichend erfüllt werden mit der Folge, daß bei der Deutschen Bundespost 3620 Oberinspektoren beschäftigt werden, die 40 Jahre und älter sind, und daß ein so hoher Anteil lebensälterer Oberinspektoren in keiner anderen Verwaltung erreicht wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, und wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, möchte ich wegen des Sachzusammenhangs die beiden Fragen 31 und 32 zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Lösung dieser nicht gerechtfertigten Benachteiligung darin, daß für einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren eine vorübergehende Überschreitung der Stellenobergrenzen um ca. zwei bis drei Prozentpunkte vorgenommen wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Dr. Weber, es trifft zu, daß bei der Deutschen Bundespost im gehobenen Betriebs- und Verwaltungsdienst ein Beförderungsstau entstanden ist. Nach einer Strukturuntersuchung im Vorjahr sind bei der Deutschen Bundespost zirka 3 620 Oberinspektoren beschäftigt, die 40 Jahre und älter sind. Das sind 56% aller Oberinspektoren. Einen so hohen Anteil lebensälterer Oberinspektoren wird es in keiner anderen Verwaltung geben. Die Möglichkeiten, im Rahmen der derzeit geltenden besoldungsrechtlichen Regelungen den Beförderungsstau zu mildern, sind ausgeschöpft. Eine wirksame Abhilfe kann nur dann geschaffen werden, wenn des Bundesbesoldungsgesetz geändert oder ergänzt wird. Die vorübergehende Überschreitung der Stellenobergrenzen wäre eine denkbare Lösung. Der Bundespostminister hat mit dem federführenden Ressort dem Bundesinnenminister entsprechende Vorschläge unterbreitet, die zur Zeit noch geprüft werden. Im Stellenplan für den Haushalt 1980 ist ein weiterer Abbau des Beförderungsstaus aus besoldungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zusatzfrage.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, ich habe auf unsere Initiative hingewiesen. Sie dürfen versichert sein, daß wir alles daran setzen werden, um Lösungsalternativen aufzuzeigen und die dann auch durchzusetzen. Letztlich muß ich aber darauf hinweisen, daß wir das nur durch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes erreichen können.
Kunz (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, was sind die Ursachen für diesen ungewöhnlichen und in seiner Größenordnung bisher noch nie dagewesenen Beförderungsstau, und welche Lösung wird die Bundesregierung konkret anstreben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Nicht allein das Lebensalter ist Ursache für diese Ausnahmesituation. Man muß auch die Verweildauer der Beamten in den Besoldungsgruppen einbeziehen; erst dann erParl. Staatssekretär Mahne
gibt sich ein klares Bild. So gibt es zur Zeit ca. 870 Oberinspektoren zwischen 40 und 50 Jahren, die sich seit zehn Jahren und mehr in der Besoldungsgruppe A 10 befinden, und allein etwa 730 Oberinspektoren. Die Laufbahn dieses gehobenen Postdienstes hat eine sehr ungünstige Altersschichtung: 60 % der Beamten sind zwischen 41 und 60 Jahre alt, aber dagegen nur 7% älter als 60 Jahre. Das heißt, es gibt nur einen ganz geringen Rückfluß an Beförderungsplanstellen. Außerdem stagniert seit 1970 die Zahl der Beamten im gehobenen Postdienst, so daß sich auf Grund des Stellenkegels keine zusätzlichen Beförderungsstellen ergeben.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Es ist leider dem Präsidenten nicht erlaubt, festzustellen, daß das ein untragbarer Zustand ist, der möglichst bald geändert werden muß. ({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Präsident, der Bundespostminister teilt diese Ihre Auffassung.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls in Verhandlungen mit der DDR, die Möglichkeit zu schaffen, analog zu den sogenannten Mondscheintarifen zu gewissen Zeiten auch verbilligte Gespräche von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR führen zu können?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Abgeordneter Niegel, die Gebühren für den innerdeutschen Fernsprechverkehr sind durch die Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juni 1976 geregelt. Eine Änderung dieser Verordnung ist zur Zeit nicht möglich, da bei Ferngesprächen im Verkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik die bei Gesprächsverbindungen innerhalb des Bereichs der Deutschen Bundespost üblichen Tarifermäßigungen wegen mangelnder Leitungskapazität leider nicht gewährt werden können. Tarifermäßigungen können erst dann eingeführt werden, wenn die Leitungen in die DDR und nach Berlin ({0}) den durch eine Gebührensenkung zu erwartenden Verkehrszuwachs auch aufnehmen können.
Niegel (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die jetzige Regelung, bei der quasi eine Minute eine Mark kostet, auch in der Zeit, zu der man bei uns die Mondscheintarife in Anspruch nehmen kann, unhaltbar ist, und ist dies nicht eine Zumutung vor allem für die Bevölkerungsteile, die hier auf das Telefonieren angewiesen sind?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Ich glaube, meine erste Antwort, Herr Kollege Niegel, hat erkennen lassen, daß die Bundesregierung mit den hohen Kosten, die für den Anrufer entstehen, nicht sehr einverstanden ist. Nur finde ich den Zustand sehr viel besser als den Zustand, den wir z. B. vor 1970 hatten, als Telefongespräche in die DDR kaum möglich waren.
({0})
Wir haben durch die Verhandlungen in den vergangenen Jahren erreicht, daß bis Ende dieses Jahres, also in zehn Jahren, insgesamt 1061 Fernsprechleitungen geschaltet sein werden. Damit wird zu einer ganz erheblichen Kapazitätsausweitung beigetragen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abegeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, wenn man bedenkt, daß man der DDR jetzt über das Verkehrsabkommen wieder 50 Millionen DM zukommen läßt, fragt es sich, ob man in Verhandlungen nicht auf eine Ermäßigung der Telefongebühren hinwirken kann.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Dies hilft letztlich nicht, wenn die notwendigen Leitungen nicht da sind, mit denen man einer wachsenden Zahl von Telefongesprächen gerecht werden könnte. Ich habe auf diesen Engpaß, der trotz entsprechender Ausweitungen der Leitungskapazitäten noch besteht, hingewiesen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, nachdem durch ihre Bemühungen inzwischen 936 Orte in der DDR im Selbstwählferndienst angewählt werden können, das Schwergewicht weiter darauf legen, die Ausweitung des Telefonverkehrs vorrangig zu behandeln, also bevor Gebührenermäßigungen in Betracht kommen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Ich glaube, das muß das Hauptziel unserer Bemühungen sein. So werden im nächsten Jahr weitere 84 Leitungen vom Bundesgebiet und 36 Leitungen von Berlin, im Jahre 1981 weitere 84 Leitungen vom Bundesgebiet und 36 Leitungen von Berlin und im Jahre 1982 weitere 72 Leitungen vom Bundesgebiet und 48 Leitungen von West-Berlin zur DDR geschaltet.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lintner.
LIntner (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir angesichts der Tatsache, daß die DDR diese Leitungen erstens verspätet geschaltet und zweitens nicht so rechtzeitig wie versprochen automatisiert hat, erklären, weshalb die Bundesregierung dennoch die Zahlungen leistet, also als wären die Verpflichtungen pünktlich erfüllt worden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Die Bundesregierung rechnet in diesen Fällen ja nur entsprechend dem Verkehrsaufkommen ab.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Warum will die Deutsche Bundespost die Telegrafensteile Regensburg im ohnehin strukturschwachen ostbayerischen Raum auflösen und damit die Arbeitsplatzsituation im oberpfälzer Raum noch weiter erschweren, statt sie zu stärken?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Dr. Kunz, es gibt noch keine Entscheidung, die überörtlich tätige Endtelegrafenstelle in Regensburg aufzulösen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, wir befinden uns zur Zeit natürlich in der Überlegung, inwieweit wir durch die Telegrafenstellen dem verminderten Verkehrsaufkommen in diesen Bereichen gerecht werden können. Wir müssen hier zu entsprechenden Reorganisationen kommen.
Unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Verkehrsabwicklung und maximaler Wirtschaftlichkeit könnte die Endtelegrafenstelle Regensburg nicht erhalten bleiben. Das will ich hier ganz deutlich sagen. Aber es wird zu prüfen sein, ob z. B. unter strukturpolitischen Gesichtspunkten für Regensburg ein Bereich gefunden werden kann, welcher genügend Arbeitsmenge erzeugt, um bei normaler Auslastung des Personals ausreichende Abstände zwischen Nacht- und Feiertagsdienstschichten für den einzelnen Bediensteten zu garantieren. Es steht bereits jetzt fest, daß dies, wenn überhaupt, nur durch Streichung einer anderen, an sich vorgesehenen Endtelegrafenstelle im bayerischen Raum erreichbar ist. Für die Schaffung zusätzlicher überörtlicher und rund um die Uhr tätiger Endtelegrafenstellen reicht die vorhandene Arbeitsmenge nicht aus.
Kunz (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, unter den besonderen strukturpolitischen Problemen, die dort vorherrschen, die von Ihnen als Erwägung dargelegte Überlegung in die vorgesehene Regelung bezüglich der Telegrafenstelle in Regensburg einzubeziehen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Sie können das meiner Antwort auf Ihre vorige Frage durchaus entnehmen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Frau Funcke sowie 40 und 41 des Abgeordneten Reuschenbach werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 45 wurde vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Conradi, zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wird die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Sprays mit Fluorchlorkohlenwasserstoff ({0}) einführen, um die Verbraucher auf die Gefahren einer Vergiftung durch Phosgen hinzuweisen, die bei Bränden entstehen können, und wann wird sie die Produktion von Frigen wie in den USA und Schweden verbieten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, in einer vor rund drei Jahren getroffenen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der einschlägigen Industrie ist zunächst bis zum Ende des Jahres 1979 eine Verringerung der Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen in Aerosolen um ca. 30% der Produktion des Jahres 1975 vorgesehen. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist damit zu rechnen, daß dieses Ziel von der deutschen Industrie erreicht wird.
Die Bundesregierung wird jedoch nicht zögern, weitere Beschränkungen bis hin zu einem umfassenden Verbot der Fluorkohlenwasserstoffe in Spraydosen zu veranlassen, wenn gesicherte Forschungsergebnisse dies als geboten erscheinen lassen. Da das Entstehen von Phosgen aus Fluorkohlenwasserstoffen zwar prinzipiell möglich ist, allerdings nur unter extremen Bedingungen, bei hohen Temperaturen und in sehr geringen Mengen, sieht die Bundesregierung den Schwerpunkt bei notwendigen Untersuchungen in den möglichen Folgen eines Fluorkohlenwassereintrags in die Stratosphäre und eines Abbaus des stratosphärischen Ozons.
Neben den Maßnahmen zur Verringerung der Produktion von Fluorkohlenwasserstoffen ist die Bundesregierung bemüht, auch - wie Sie das in Ihrer Frage ansprechen - auf das Verbraucherverhalten einzuwirken. Deshalb ist vorgesehen, die Verwendung umweltverträglicher Alternativprodukte unter anderem durch Verleihung des blauen Umweltgütesiegels an fluorkohlenwasserstofffreie Produkte zu fördern.
Martiny-Glotz (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, welche zeitlichen Dimensionen können Sie angeben, bis gesicherte Forschungsergebnisse über die Schädlichkeit vorliegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir haben im Dezember letzten Jahres in der Bundesrepublik Deutschland eine internationale Tagung gehabt. Jetzt sind in Amerika - dabei beziehe ich mich auf Pressemitteilungen - neue Untersuchungsergebnisse veröffentlicht worden. Darüber sind wir gestern am Rande der Umwelttagung in Genf näher informiert worden. Wir werden das auswerten.
Ich kann Ihnen angesichts der fortlaufenden Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet keinen strikten Zeitpunkt sagen, aber Ihnen zusichern, daß wir jede Entwicklung auf dem Forschungsgebiet in diesem Bereich ganz besonders sorgfältig berücksichtigen.
Horstmeier (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, es geht hier um Fälle, wo Beamte, die gern die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmen möchten, die vorgeschriebenen 35 Jahre nicht nachweisen können. Ich nenne als Beispiel einen Postbeamten, der vorher Postfacharbeiter gewesen ist und diese Jahre zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze nicht mobilisieren kann.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Horstmeier, mir ist klar, um welche Fälle es in Ihrer Frage geht. Aber ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß es dafür Vorschriften im Beamtenversorgungsgesetz gibt, die die Frage regeln, in welchem Umfang Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes angerechnet werden. Diese Vorschriften lassen sich kurz zusammengefaßt auf den Nenner bringen, daß solche Arbeitsverhältnisse angerechnet werden, die in einem Zusammenhang mit der Verwendung im öffentlichen Dienst gestanden haben, sei es, daß sie für den öffentlichen Dienst von Nutzen waren, sei es, daß sie vor Eintritt in den öffentlichen Dienst vorgeschrieben waren. Diese Prin14600 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
zipien gelten für alle Beamtengruppen der Art, die Sie umschrieben haben.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Die zweite Zusatzfrage.
Martiny-Glotz (NA), 1979-11-14:
Könnten Sie mir vielleicht sagen, wie lange es erfahrungsgemäß dauert, bis Forschungsergebnisse in praktisches Handeln der Bundesregierung umgesetzt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin gern bereit, Ihnen das für diesen Bereich zu sagen. Es ist wirklich so, daß diese Forschungsergebnisse immer sehr unmittelbar in die Überlegungen der Bundesregierung eingeflossen sind. Sie können im Zusammenhang mit jeder internationalen Tagung, jeder Konferenz und jeder Vorlage eines Untersuchungsergebnisses verfolgen, daß wir hier ständig am Ball sind.
Wir sind sehr daran interessiert, daß die Forschung dazu beiträgt, endgültigen Aufschluß über eventuelle Gefahren zu vermitteln. Ich betone noch einmal, daß wir nicht zögern werden, auch über die bisher mit der Industrie vereinbarten Beschränkungen von Fluorkohlenwasserstoffen hinauszugehen, wenn wir das für erforderlich halten.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1979-11-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte eine Kennzeichnungspflicht für diese Stoffe nicht zumindest den umwelt- und gesundheitsbewußten Verbraucher in die Lage versetzen, von sich aus auf den Erwerb solcher Präparate zu verzichten, die mit diesem Treibgas ausgestattet sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist richtig, was Sie sagen. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, daß wir die fluorkohlenwasserstofffreien Produkte durch das Umweltgütesiegel auszeichnen wollen in der Hoffnung, daß das - genauso wie Sie sagen - das Verbraucherverhalten in die richtige Richtung beeinflußt wird.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, auch die Fragen 52 des Abgeordneten Braun und 60 des Abgeordneten Berger ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Darf ich das im Plenum anwesende älteste Mitglied des Hauses, Herrn Dr. Schäfer, bitten, mich aus zwingenden Gründen bis zum Ende der Fragestunde zu vertreten.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Welches war der Inhalt des Gesprächs, das Bundesinnenminister Baum während seines Besuches in Moskau mit dem sowjetischen Sportminister Pawlow geführt hat und aus dem dieser am 10. Oktober 1979 in seiner Rede vor der IV. Europäischen Sportkonferenz in Berchtesgaden zitierte, daß Bundesminister Baum ihn gefragt habe, „ob das Gespräch zwischen dem Europäischen Sportrat. dem bekanntlich eine Reihe westlicher Länder angehören, und den Sportorganisationen der Sozialistischen Gemeinschaft von Nutzen sein wird", und was hat Bundesminister Baum mit dieser Fragestellung gemeint?
({1})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Bundesminister Baum hat bei seinem Besuch der Sowjetunion vom 24. bis 28. Mai dieses Jahres mit
Verantwortlichen der sowjetischen Sportführung neben technischen Fragen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 1980 auch politische Probleme erörtert. In diesem Zusammenhang hat Minister Baum Herrn Pawlow um seine Ansicht zur Frage der Anknüpfung von Kontakten zwischen der Arbeitsgruppe der Sportminister der Mitgliedstaaten des Europarates und den für den Sport zuständigen Ministern osteuropäischer Länder gebeten. Die Herstellung von Kontakten zu Sportministern anderer Regionen, insbesondere auch zu denen osteuropäischer Länder, war in den vorausgegangenen Sitzungen Gegenstand der Beratungen der für den Sport zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Tilimann (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob dieses Gesprächsvorhaben mit dem Vorsitzenden des Komitees für Körperkultur und Sport und mit den Vertretern des Deutschen Sportbundes vorher abgestimmt worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn ich diese Frage als eine Forderung verstehen soll, bitte ich Sie, sich zu vergegenwärtigen, was das bedeuten würde. Sie können dem für den Sport in der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Bundesinnenminister sicherlich nicht verwehren, die Meinung eines Gesprächspartners zu einer aktuellen sportpolitischen Frage zu erkunden. Sie können insbesondere nicht zur Voraussetzung für einen solchen Erkundungsversuch machen, daß das vorher mit Sportverbänden bzw. Sportfachverbänden abgestimmt ist.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitz.
Tilimann (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zunächst einmal darauf hinweisen, daß der Herr Bundesinnenminister nicht der für den Sport in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Minister ist, und darf ich Sie weiterhin fragen, ob solche Gespräche nicht dazu geeignet sind, die bei uns geltenden unbestrittenen Prinzipien der Freiheit und Unabhängigkeit des Sports in Frage zu stellen, wenn sie nicht vorher mit den dafür zuständigen Vertretern des freien Sports abgestimmt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es kann keine Rede davon sein, daß dadurch das Prinzip der Autonomie des Sportes beeinflußt wird. Im übrigen werde ich zu dieser Frage im Zusammenhang mit Ihrer zweiten eingebrachten Frage, die sich mit diesem Themenkomplex beschäftigt, Stellung nehmen.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich Frage 38 des Abgeordneten Tillmann aufrufen:
Ist die Bundesregierung nicht mehr der Auffassung, daß es nicht ihre Aufgabe sein kann, einer Verstaatlichung der internationalen Sportbeziehungen durch bilaterale staatliche Verhandlungen und Vereinbarun14598 

Amtierender Präsident Dr. Schäfer
gen mit Auswirkungen auf die Arbeit der autonomen Sportorganisationen Vorschub zu leisten?
Bitte, Herr von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Organisationen des Sports ihre Angelegenheiten in selbstverantwortlicher, autonomer Entscheidung regeln. Sie hat sich deshalb stets und bei allen Gelegenheiten gegen eine Verstaatlichung der internationalen Sportbeziehungen ausgesprochen. Die unmißverständliche Haltung der Bundesregierung ist den Organisationen des Sports hinlänglich bekannt.
Gespräche mit Regierungen anderer Länder in Angelegenheiten des Sports sind kein Ausdruck für eine gewandelte Auffassung der Bundesregierung zum Verhältnis Staat-Sport. Sie haben im Gegenteil auch zum Ziel, ihre Auffassung anderen Regierungen verständlich zu machen, da ihre Haltung hinsichtlich der Autonomie des Sports lediglich von einer Minderheit anderer Regierungen geteilt wird. Entgegen gelegentlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit hat es im übrigen zwischen Minister Baum und seinen sowjetischen Gesprächspartnern keine Verhandlungen oder Vereinbarungen über die künftige Gestaltung des beiderseitigen Sportverkehrs gegeben. Das ist nach Auffassung der Bundesregierung allein Angelegenheit der Organisationen des Sports.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.