kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
14. September 2011 habe ich ein Konzept zum Betreuungsgeld angekündigt. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom Wochenende haben dafür die Grundlage
geschaffen. Seit Sonntag steht fest: Familien in Deutschland bekommen künftig mehr Unterstützung.

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Eltern erhalten mehr Anerkennung für ihre Erziehungsleistung. Mütter und Väter kleiner Kinder haben künftig
mehr Wahlfreiheit, das Familienleben so zu gestalten,
wie sie selbst es für richtig halten.

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Mir waren vor allen Dingen drei Punkte wichtig - ich
bin froh, dass wir in diesen drei Punkten jetzt Klarheit
haben -:

Erstens. Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir angesichts der Haushaltslage klar im Ziel, aber realistisch
in der Umsetzung sein sollten. Der Koalitionsausschuss
ist dieser Einschätzung gefolgt. Das Betreuungsgeld
wird zunächst für das zweite Lebensjahr gezahlt, ab
2014 dann auch für das dritte Lebensjahr. Das ist eine
praktikable, das ist eine finanzierbare Lösung.

Zweitens war mir wichtig, dass wir Hausfrauen nicht
gegen berufstätige Mütter ausspielen.

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Genau das ist gelungen, auch wenn Sie das ganz offenkundig noch nicht verstanden haben. Wir haben uns am
Sonntag darauf geeinigt

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- daran rüttelt jetzt auch keiner mehr -, dass mit dem
Betreuungsgeld eben auch Mütter unterstützt werden
sollen, die berufstätig sind. Das ist genau richtig.
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Diese ideologischen Debatten über die Lebensentwürfe
von Frauen finde ich unerträglich. Ich bin mir sicher, die
meisten Mütter in Deutschland sehen das ebenso.

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Es ist eine Unverschämtheit, wenn manche hier von einer „Herdprämie“ reden. Damit unterstellen sie, dass
Frauen, die sich Zeit für ihre Kleinstkinder nehmen,
kleine Dummchen sind.

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Meine Überzeugung ist: Mütter und Väter verdienen
unabhängig davon, wie sie leben, Wertschätzung. Das
unterstreicht die Einigung vom Wochenende.

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Sie gibt mir Rückenwind für mein Ziel, Eltern zu unterstützen, die zugunsten der Familie für eine gewisse Zeit
auf Einkommen und Karriere verzichten oder die Betreuung selbst organisieren,

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genauso wie wir mit Milliardeninvestitionen in den Kitaausbau auch diejenigen Eltern unterstützen, die für ihr
Kind Betreuung wollen oder brauchen.

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Das ist der Unterschied zur Opposition. Wir fragen: Was
wollen die Familien?

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Die Antwort kann nur heißen: Vielfalt in der Familienförderung; denn wir haben in Deutschland keine Einheitsfamilien.

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Die Opposition hingegen sagt: Die Politik weiß besser,
was gut für die Familien ist.

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Dieses Anmaßende, dieses Gouvernantenhafte sind wir
satt.

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Ein dritter Punkt ist mir in der Diskussion über das
Betreuungsgeld wichtig. Ich bin froh, dass wir auch diesbezüglich am Wochenende ein klares Signal gesendet
haben.




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Keine Kita, keine Tagesmutter und auch keine Nanny
kann die Familie ersetzen.

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Was Familien Kindern fürs Leben mitgeben, lässt sich
niemals delegieren oder ersetzen. Die meisten Eltern
würden ihr letztes Hemd für ihre Kinder geben.

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Deshalb finde ich es beschämend und anmaßend, wenn
SPD, Grüne und Linke

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den Eltern eine gute Förderung ihrer eigenen Kinder
nicht zutrauen.

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Natürlich gibt es Familien, bei denen man sagt: Für die
Entwicklung ihrer Kinder ist es besser, wenn sie möglichst früh in einer Kita gefördert werden. Aber das ist
eine Minderheit. Es ist richtig: Für diese Minderheit dürfen wir mit dem Betreuungsgeld keine Fehlanreize setzen.

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Aber die Lösung kann doch nicht sein, alle Familien unter Generalverdacht zu stellen, wie Sie, Herr Steinmeier,
es eben wieder getan haben.

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Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel nennen. Herr
Oppermann - er ist leider nicht anwesend - hat heute
dazu etwas sehr Interessantes getwittert. Herr
Oppermann hat getwittert - ich zitiere -:

Eure Fernhalteprämie gefährdet das Wohl vieler
Kinder u. entspricht einem Familienbild von vorgestern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des Abg. Kai Gehring
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Caren
Marks [SPD]: Das ist der einzige vernünftige
Satz in Ihrer Rede!

- Es war mir klar, dass Sie an dieser Stelle klatschen.
Denken Sie jetzt aber einmal ganz kurz darüber nach,
wen Sie damit treffen. Sie treffen damit nicht die Koalition, sondern zwei Drittel der Eltern in Deutschland;
denn zwei Drittel der Eltern in Deutschland betreuen
ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst.
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Sie wollen allen Ernstes sagen, dass diese Eltern ihren
Kindern schaden?

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Sie werfen zwei Drittel der Eltern in Deutschland vor,
dass sie im Vorgestern leben, weil sie sich selbst um ihre
Kleinstkinder kümmern?

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Es tut mir leid; aber solche Dinge sind eben entlarvend.

Weiteres Beispiel: Frau Nahles.

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Frau Nahles hat gestern in ihrem Videoblog gesagt, das
Betreuungsgeld sei etwa so - ich zitiere -, wie wenn
man Geld dafür bekommt, dass man sein Kind nicht auf
das Gymnasium schickt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über
zweijährige Kinder und nicht über Homeschooling für
Gymnasiasten. Wollen Sie allen Ernstes sagen, dass die
Eltern in Deutschland nicht fähig sind, ihre zweijährigen
Kinder zu bilden? Worüber reden wir hier? Wir reden
über die ersten Worte, über die ersten Sätze. Wir reden
darüber, dass sie ihnen beibringen, wie man sich die
Zähne putzt, und dass sie ihnen sagen, dass man mit
Messer, Gabel, Schere und Licht vorsichtig sein muss.
Die Opposition meint, die Eltern in Deutschland könnten
das nicht oder eine Institution könne das besser?

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Es ist auch entlarvend, dass Sie von einer Fernhalteprämie sprechen. Egal, wie falsch der Begriff ist, allein dass
Sie davon reden, zeigt ganz deutlich, wo Sie den Lebensmittelpunkt von Kindern sehen: in Familien offensichtlich nicht.

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Von daher: Mit dieser Ideologie muss Schluss sein.
Die Anerkennung von Betreuung und Erziehung in der
Familie steht doch nicht im Gegensatz zum Ausbau der
Betreuung in Kitas und Tagespflege, sondern beides gehört zusammen. Deshalb gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Auch wenn Christian Ude
unbedingt will, dass dieser Rechtsanspruch verschoben
wird: An diesem Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt. Da
haben sich die Eltern auf uns verlassen.

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Die Einigung vom Wochenende stellt klar: So sicher
wie der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kommt, so
sicher kommt auch das Betreuungsgeld.

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Wir haben hier ein großes Projekt vor uns. Dieses Projekt werden wir zum Wohle der Familien gestalten.

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Union und FDP sind nämlich die Einzigen, die es mit der
Wahlfreiheit für Familien wirklich ernst meinen.

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