Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich zunächst einmal, dass wir
überhaupt zu diesem Thema sprechen. Ich war eben bass
erstaunt, als ich angerufen und mir mitgeteilt wurde, es
solle nicht geredet werden. Ich finde, die Kinder und der
Anlass sollten es uns wirklich wert sein, diese Zeit heute
Abend, wenn es auch ein bisschen spät ist, für unser
wichtiges Anliegen zu verwenden. Ich finde es auch gut,
dass unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin,
Frau Gruß, extra hergekommen ist, um uns in dieser
Frage zu unterstützen.
({0})

Die Kinderkommission war sich in dieser Frage einig.
Dazu werden wir im Zusammenhang mit dem GS-Zeichen noch kommen. Es wäre auch ganz gut, wenn wir
uns einig werden; aber wir sind uns ja ziemlich einig.
Die FDP wird dem Antrag der CDU/CSU und der SPD
zustimmen.

({1})

Liebe Freunde, wir müssen schon einmal hinschauen.
Es muss jedem ein Schauer den Rücken hinunterlaufen,
wenn er feststellt - die Zahlen sind jetzt von dem
RAPEX-Schnellwarnsystem veröffentlicht worden -,
dass es 1 605 Produktwarnungen im Jahr 2007 gegeben
hat, also 53 Prozent mehr als im letzten Jahr. In
400 Fällen handelte es sich um Spielwaren. Das betrifft
also genau den Problembereich, den Julia Klöckner eben
angesprochen hat. Da geht es um Gifte und krebserregende Substanzen im Spielzeug. Man muss ganz klar sagen, dass das Sicherheitsniveau auf der europäischen
Ebene weit hinter dem zurückbleibt, was wir uns wünschen.

({2})

Es ist richtig, was hier angesprochen worden ist, nämlich dass man sich von allen Seiten ein bisschen mehr
Schlagkraft wünschen würde. Wir wissen, dass Grenzwerte bei Spielzeug einfach nicht ausreichen. Deswegen
bitte ich darum, dass diejenigen, die an der Regierung
beteiligt sind, SPD und CDU/CSU, auch auf unseren Minister und den geschätzten, immer anwesenden Staatssekretär Herrn Müller einwirken, damit sie in Brüssel - ich
sage das einmal etwas locker - auf den Putz hauen; denn
das, was in Brüssel passiert, ist ein tolles Ding.

({3})

- Da bin ich nicht so ganz sicher.

Es gibt ein super Zeichen in Deutschland, das GSZeichen. Die europäische Ebene wird sich möglicherweise nur auf das CE-Zeichen einigen. Das heißt nicht,
dass das GS-Zeichen vom Markt ist. Aber das heißt, dass
im europäischen Wettbewerb nur das CE-Zeichen gilt.
Dieses CE-Zeichen hat nun einmal klare Mängel gegenüber dem GS-Zeichen. Deswegen sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das qualifizierte GS-Zeichen zum Tragen kommt; denn im großen Unterschied
zum europäischen CE-Zeichen wird die Übereinstimmung von Baumustern mit den später in den Handel gebrachten Produkten überprüft. Das ist der entscheidende
Punkt. Es wird also nicht nur ein Baumuster irgendwann
einmal vorgestellt, sondern es wird permanent überprüft,
ob das Produkt, das auf dem Markt ist, mit dem Baumuster im Einklang ist. Das ist eine wirklich gute Sache.

Deswegen noch einmal der Appell an das Ministerium, Herr Staatssekretär, sich um diesen Bereich energisch zu kümmern. Das Verbraucherinformationsgesetz
ist schön und gut, aber ein Verbraucherinformationsgesetz, das mit relativ hohen Kosten auch für diejenigen
verbunden ist, die Bittsteller sind, ist nicht so gut. Aber
in dieser Frage kann man durch engagierten Einsatz auf
europäischer Ebene möglicherweise wirklich noch etwas
erreichen; aber es wird allerhöchste Zeit.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - möglicherweise auch
das Wirtschaftsministerium - ist in dieser Frage nicht
besonders aktiv. Denn die Information über Produktmängel ist dringend verbesserungsbedürftig. Es gibt
auch die Idee - die Idee gibt es schon länger -, ein Institut in Neuruppin einzurichten, das sich in besonderer
Weise mit Produktsicherheit beschäftigt. Da kann ich nur
sagen: Kommt in die Pötte, damit der Verbraucher endlich die Informationen erhält, die er braucht, um seine
Entscheidung so zu treffen, dass die Kinder, die mit diesem Spielzeug so umgehen, wie man eben mit Spielzeug
umgeht - Kinder stecken sich Spielzeug auch einmal in
den Mund und spielen mit den Händen -, beim Spielen
sicher sind.

({4})

Ich sage Ihnen, liebe Freunde, die Aktivitäten auf europäischer Ebene können Sie vergessen. Wir hatten
heute Morgen ein Gespräch mit dem TÜV Deutschland,
und ich hatte heute Mittag auch ein Gespräch mit Herrn
Billen von der Verbraucherzentrale. Die Information seitens der europäischen Ebene ist eine einzige Katastrophe. Wenn Sie an Informationen kommen wollen und
den Link endlich gefunden haben, dann müssen Sie folgenden Link eingeben.

({5})

Das kann man jetzt schlecht sehen; das gebe ich zu. Aber
Sie sehen, dass es viel ist. Das müssen Sie alles eingeben,
um an Informationen zu kommen: http://ec.europa.eu/
yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=SAFETYMARK3
&lang=de. - Dann sind Sie immer noch in einem Bereich, in dem Sie im Grunde genommen kaum Informationen bekommen.

({6})

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, damit das,
was heute beschlossen wird, auf europäischer Ebene
Schlagkraft hat.

Liebe Freunde von der Großen Koalition, schauen Sie
sich Ihren Antrag noch einmal an. Ich meine, er enthält
eine Verdächtigkeit. Ich glaube, dass wir zu schnell das
GS-Zeichen für ein europäisches CE-Zeichen preisgeben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass es
auf europäischer Ebene hoffentlich zur GS-Qualität
kommt.

Herzlichen Dank.

({7})