Gerald Weiß (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es zahlt sich aus, wenn aus Mitarbeitern Mitunternehmer werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung in Nürnberg hat uns die Zahlen geliefert: Betriebe mit Mitarbeiterbeteiligung sind produktiver als Betriebe ohne Mitarbeiterbeteiligung.

16146 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Gerald Weiß ({0})
Neben ihren unbestrittenen wirtschaftlichen Vorteilen
hat die Mitarbeiterbeteiligung aber auch noch eine gesellschaftspolitische, ja eine sozialethische Dimension.
Der Berliner Moraltheologe Professor Andreas LobHüdepohl hat bei einem Gespräch mit der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion kürzlich gesagt, was aus seiner
Sicht die entscheidenden Ressourcen sind, die die Freiheit und die Autonomie des Einzelnen sichern

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- ein bisschen müssen Sie den mit uns teilen -: Familie,
Erwerbsarbeit und Eigentum.

Der vor einigen Wochen vorgelegte 2. Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Sie,
meine verehrten Damen und Herren der Koalition, auf
diesen drei zentralen Feldern - Familie, Arbeit, Eigentum - versagt haben: Kinder sind ein Armutsrisiko. Die
Armutsquote bei Familien ist zwischen 1998 und 2003
von 12,6 auf 13,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau; sie liegt bei über 5 Millionen.
Arbeitslosigkeit ist ein Armutsrisiko. Die Verteilung der
Vermögen ist nicht gleichmäßiger, sondern ungleichmäßiger geworden. 10 Prozent der Haushalte verfügten
2003 über 47 Prozent des Vermögens; fünf Jahre zuvor
waren es 45 Prozent. Es fällt nicht schwer, daraus einen
Schluss zu ziehen: Rot-Grün hat vermögenspolitisch und
eigentumspolitisch völlig versagt. Das ist das Resümee.

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Anstatt klassenkämpferische Sprechblasen abzusondern, um von Ihrem Versagen abzulenken, sollten Sie
den vorliegenden Antrag der Union unterstützen. Er hat
den Vorzug, auf einem entscheidenden Feld ganz konkret zu sein. Aber wir sind skeptisch, ob Sie sich an
Maßnahmen der Eigentumsförderung beteiligen, ob Sie
mitmachen, wenn es darum geht, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer stärker am Produktivkapital zu beteiligen. Denn wir wissen ja, dass Sie die Eigenheimzulage, die ja auch ein Eigentumsförderungsinstrument ist
- dies vor allem, kein Wohnbauprogramm -, abschaffen
wollen.

Wenn wir dafür eintreten, breiteren Schichten die Bildung von Eigentum zu ermöglichen, sind das keine Umverteilungsträume, sondern es geht um die Förderung eigenverantwortlicher Eigentumsbildung.

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Auch wenn der Begriff „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ mittlerweile etwas angestaubt klingen
mag, ist die Idee, die dahinter steckt, hochaktuell. Sie ist
allemal aktuell vor dem Hintergrund der Globalisierung.
Wir erleben, dass das Kapital mobil ist, die Arbeitnehmer im Wesentlichen aber auf ihren Standort angewiesen
sind. Wir erleben einen steigenden Kostendruck und
zum Teil einen ganz dramatischen Druck auf die Löhne,
eine Dumpinglohn-Problematik. Zugleich erleben wir
aber auch bei einigen Unternehmen - beileibe nicht bei
allen - steigende Gewinne. Wir erleben ein Sinken der
Lohnquote und steigende Kapitaleinkommen. Darauf
gibt es eine einzige folgerichtige Antwort: Wir müssen
uns um eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg,
am Kapital und an den Kapitaleinkommen bemühen jedenfalls mehr als bisher.

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Das ist auch beschäftigungspolitisch geboten; denn

wir gewinnen ja Räume für mehr Flexibilität. So können
wir die Chance eröffnen, die Arbeitskosten zu begrenzen, und gleichzeitig eine faire Teilhabe der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg sichern.

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Für diese Politik gibt es prominente Fürsprecher. Beispielsweise hat Professor Sinn vor kurzem gesagt: Die
Arbeitnehmer brauchen ein zweites Standbein; zu dem
Lohneinkommen muss ein Kapitaleinkommen als Einkommensquelle hinzutreten. Dies spricht für eine Politik
der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und für
eine Mitbeteiligung an den Unternehmen; dafür ist es
noch nicht zu spät. Das macht Sinn, und weil es Sinn
macht, bitten wir Sie mitzutun.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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