Picard (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Friedrich, ich bin nicht der Meinung, daß man eine Zensur üben sollte. Ich habe deutlich gesagt, daß das Ansehen und das Interesse des eigenen Landes in der Repräsentation unseres Landes im Ausland die Richtschnur für unser Verhalten sein müssen. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Man kann dann in dem einen oder in dem anderen Fall so oder anders entscheiden. Eine Grundlage muß aber gegeben sein. Ich bin durchaus der Meinung, Herr Kollege Friedrich, daß man die Freiheit der Kultur in diesem Lande draußen repräsentieren muß. Sonst könnten wir uns draußen nicht als freie Gesellschaft repräsentieren. Ob man Deutschland aber ausgerechnet unter dem Schlagwort „Kennst du das Land, wo die Kanonen blühn?" darstellen muß, ist sehr fraglich. Dieses Schlagwort hat für uns beide eine ganz andere Bedeutung als für jemanden im Ausland, der unser Land noch nicht kennt und dem wir es erst nahe-bringen wollen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den deutschen Schulen im Ausland machen. Fast ein Drittel der Mittel, die im Haushalt für auswärtige Kulturpolitik verankert sind, wird durch die deutschen Schulen im Ausland verbraucht. Der Etat der deutschen Schulen im Ausland wächst relativ stark, stärker als der übrige Etat. Wir geraten in die Gefahr, daß der Etat auswärtige Kulturpolitik bewegungsunfähig wird - allein durch die deutschen Schulen im Ausland.
Nun verkennt niemand den Wert, den kulturpolitischen Wert der deutschen Schulen; aber er ist beschränkt, nämlich auf die Schüler und -- mittelbar - auf die Eltern. Eine weitere Ausstrahlungskraft haben die deutschen Schulen selten, insbesondere dann nicht, wenn es sogenannte Expertenschulen sind, die ja im wesentlichen oder ausschließlich Kinder von deutschen Staatsbürgern unterrichten.
Diese Diskussion möchten wir nicht nur anregen, sondern auch fortgeführt sehen: deutsche Expertenkinder genössen, wenn sie nicht im Ausland, sondern im Inland wären, natürlich hier durch irgendein Bundesland eine schulische Versorgung. Wir sind der Auffassung, daß man intensiv darüber nachdenken muß. Wir regen an, einen Gedanken, der meines Wissens in der Enquete-Kommission ebenfalls erörtert wird, weiter zu verfolgen, nämlich den, die Bundesländer insoweit an der Finanzierung der deutschen Schulen im Ausland zu beteiligen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, deutsche Staatsbürger und deren Kinder schulisch zu versorgen; das ist Aufgabe der Länder. Das ist zwar eine sehr schwierige Frage; aber ich glaube, daß man bei einer hinreichenden Begründung hier gemeinsam mit den Bundesländern zu einer Lösung kommen kann.
Von den deutschen Schulen im Ausland komme ich zu einer Bemerkung zu den deutschen Lehrern. Die deutschen Lehrer klagen darüber - meiner Ansicht nach mit Recht; immerhin läuft das jetzt seit 20 Jahren -, daß sie für die Aufgabe draußen nicht hinreichend vorbereitet sind, daß sie zu lange Zeit brauchen, um den an sie gestellten Aufgaben in einem Gastland, das sie in der Regel vorher nicht gekannt haben, gerecht zu werden. Und kaum haben sie sich richtig eingewöhnt, sind sie gezwungen, darüber nachzudenken, was sie tun, wenn sie wieder zurückkommen. Wir sind der Meinung, daß eine hinreichende, gute, gründliche Vorbereitung der deutschen Lehrer zwar ein bißchen Geld kostet, aber im Grunde effektiver ist als das seitherige Verfahren. Wir meinen auch, daß darüber nachzudenken ist, ob es denn bei den bisherigen Entsendungszeiten bleiben muß oder ob man nicht eine größere Zahl von Ausnahmen, als das bis jetzt üblich ist, machen muß.
Eine Anmerkung dazu: Kein deutscher Lehrer im Ausland versteht, daß er dort von seinem Heimatland Zeugnis geben soll, daß er dort Deutsch, Deutschkunde, über das soziale und kulturelle Leben unterrichtet, aber kein Wahlrecht hat. Es ist für mich unverständlich, daß es diesem Hohen Hause noch immer nicht gelungen ist, das Wahlrecht für die deutschen Lehrer im Ausland zu erreichen.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß zwar keine Anregung geben, aber doch eine Feststellung treffen. Wir haben aus dem Gesamtetat des Jahres 1975 einen Beitrag von 886 Millionen DM an die Vereinten Nationen zu leisten. Das sind nicht nur Leistungen des Auswärtigen Amts, sondern das sind auch Entwicklungshilfeleistungen, Zahlungen an die Sonderorganisationen wie UNESCO usw. Vor zwei Jahren, als wir noch
nicht Mitglied waren, betrug unsere Beitragsleistung nur 500 Millionen DM, wobei aber zu sagen ist, daß der Mitgliedsbeitrag nur den wesentlich kleineren Teil der Steigerungsrate ausmacht. Wenn man die Entwicklung der Vereinten Nationen, die Vertretung unserer Interessen und ihre Berücksichtigung dort verfolgt, muß man - so scheint mir - ernsthaft darüber nachdenken, ob ein solcher Beitrag unter Berücksichtigung der eigenen Interessen und unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen, die ja Ziele enthält, die wir für unser eigenes Land und für andere Völker mit allem Nachdruck verfolgen, vertretbar ist.
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Ich persönlich wage das mindestens mit einem Fragezeichen zu versehen.
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Ich habe gesagt, ich spreche nicht zur Außenpolitik. Ich habe vielmehr nur Bemerkungen zum Haushaltsplan gemacht. Ungeachtet der bei vielen Gelegenheiten deutlich gewordenen unterschiedlichen Auffassungen in der auswärtigen Politik gehen wir nicht immer auf Konfrontation aus. Selbstverständlich, Herr Minister, sind wir mit einer Reihe von Maßnahmen, die Sie treffen, und mit einer Reihe von Verhaltensweisen einverstanden. Aber Sie sind als Vizekanzler und als Außenminister in einem so hohen Ausmaß an der allgemeinen Politik beteiligt, daß wir es für selbstverständlich halten, bei der Übung zu bleiben: Opposition ist Opposition.
) Wir wollen das in Zukunft, wenn wir die Regierung zu übernehmen haben, besser machen. Heute: ein Nein zu Ihrem Etat.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bußmann.