Höcherl (NA), 1957-07-03:
Ich erinnere mich, daß eine solche Meinung tatsächlich zustande gekommen ist. Im übrigen hätte die Kartellbehörde auch ohne eine solche Meinungsbildung nach der Fassung des § 1 b jederzeit die Möglichkeit, Kombinationen dieser Art aus anderen Gründen zu verhindern.
Was die übrige Argumentation des Herrn Kollegen Kurlbaum betrifft, so ist folgendes zu sagen. Der Komplex des Rabatts ist ein ungeheuer vielfältiger. Es ist nicht angängig, hier eine Konstruktion vorzutragen, aus dem großen Komplex etwas herauszunehmen, so sehr pessimistisch darzustellen und damit einen so wichtigen Tatbestand zu diskriminieren.
Es ist auch nicht vorgesehen, daß die Bildung von Rabattkartellen vollständig freigestellt ist. Wenn Sie den § 1 b genau lesen, finden Sie, daß eine ganze Reihe von Kautelen eingebaut sind, die der Kartellbehörde alle erdenklichen Möglichkeiten bieten, einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sichern. Es fängt zwar in Abs. 1 zunächst damit an, daß grundsätzlich eine Freistellung erfolgt. Aber die Freistellung wird dann schon wieder beschränkt auf die Arten von Rabatten, die ein echtes Leistungsentgelt darstellen. Damit ist schon etwas Positives herausgeholt und eine Beschränkung ganz weitreichender Art niedergelegt. Außerdem muß verhindert werden, daß eine unterschiedliche Behandlung der Wirtschaftsstufen oder von Abnehmern der gleichen Wirtschaftsstufe eintritt. Damit ist ein ganz enger Rahmen gezogen, der es meiner Ansicht nach verbietet, andere Kombinationen vorzutragen und damit zu argumentieren. Ich muß von dem Absatz 1 ausgehen - da ist dieser Rahmen gezogen -, vom echten Leistungsrabatt, und der

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echte Leistungsrabatt ist auch in der Wirtschaftsliteratur anerkannt.
Dann geht es aber weiter. Nach Absatz 2 sind die Voraussetzungen des Abs. 1 nachzuweisen. Bei der Anmeldung müssen alle diese Vereinbarungen an die Oberfläche treten. Sie müssen in schriftlicher Form erfolgen, wie es weitere Vorschriften besagen. Diese Vereinbarungen müssen niedergelegt werden, und zwar nicht etwa in Form einer einfachen Hinterlegung bei der Kartellbehörde. Vielmehr muß darüber hinaus noch nachgewiesen werden, daß die beteiligten Vor- und Nachstufen gehört worden sind. Ihre Stellungnahmen müssen beigefügt werden. Dann folgt die entscheidende Bestimmung: Die Kartellbehörde hat eine dreimonatige Überlegungsfrist. Wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sie noch von sich aus während dieser drei Monate Erhebungen anstellen und prüfen. Das ist nur der erste Ablauf.
Herr Abgeordneter Kurlbaum hat weiter behauptet, daß der Verbraucher nicht geschützt sei. Ich ¡darf ihn doch einmal auf die Ziffer 2 des Absatzes 3 ides § 1 b verweisen, wo es heißt, daß die Kartellbehörde zu widersprechen hat, wenn der Vertrag oder 'Beschluß über ein solches Rabattkartell offensichtlich schädliche Wirkungen für den Ablauf von Erzeugung oder Handel oder für die angemessene Versorgung 'der Verbraucher hat. Dias ist ein verpflichtender Widerspruchsgrund, da die drei Ziffern des Absatzes 3 einer Muß-Vorschrift unterliegen. Diese Formulierung der Ziffer 2 ist die Wiedergabe der Havanna-Klausel und umfaßt den ganzen volkswirtschaftlichen Rahmen einschließlich der Interessen der Verbraucher, so daß auch dieser Gesichtspunkt ausreichend berücksichtigt ist.
In Ziffer 1 des Absatzes 3 ist ein weiterer zum Widerspruch verpflichtender Grund angeführt, und zwar hat ¡die Kartellbehörde zu widersprechen, wenn nicht nachgewiesen wird, daß die Wirtschaftsstufen gehört worden sind, und auf Grund der Ziffer 3 hat die Kartellbehörde zu widersprechen, wenn Marktbeteiligte innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung der Anmeldung nachweisen, daß sie durch den Vertrag oder ¡Beschluß ungerechtfertigt unterschiedlich behandelt werden. Die individuelle Sicherung, die Sicherung der Beteiligten, die branchenmäßige Sicherung und ¡die volkswirtschaftliche Absicherung sind in einem Maße getroffen und unter die Widerspruchspflicht der Kartellbehörde gestellt, daß ich mir nicht vorstellen kann, wie für die Verbraucher - und das Gesetz gilt für den Verbraucher und ist zum Nutzen des Verbrauchers bestimmt - auch nur das geringste passieren könnte.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen - das war auch die Auffassung der Mehrheit des Wirtschaftspolitischen Ausschusses -, daß Vereinbarungen über Leistungsrabatte sehr wohl geeignet sind, die Durchsichtigkeit des Marktes zu fördern und vor allem etwas zu verhindern, was immer auf Kosten der kleinen und der mittleren Wirtschaft geht: nämlich die Rabattschleuderei, bei der die kleine und die mittlere Wirtschaft gar nicht zum Zuge kommen.
Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, den Antrag zu § 1 b abzulehnen.
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