emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2013-06-27:
Der Konsum neuer synthetischer Drogen, insbesondere der Konsum kristalliner Methamphetamine, ist
äußerst gefährlich und endet nicht selten tödlich. Die
Gefahren, die von diesen Drogen ausgehen, sind in der
öffentlichen Wahrnehmung jedoch nicht ausreichend
bekannt. Eine Rolle spielt dabei, dass diese psychoaktiven Stoffe als „Designerdrogen“, „Spice“ oder „Legal Highs“ verharmlost und ihre Auswirkungen damit
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






heruntergespielt werden. Das ist aus unserer Sicht
nicht hinnehmbar.

Es gilt also, wirksame Instrumente zur Eindämmung
des Konsums dieser Substanzen zu entwickeln. Dazu
bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern, aber auch zwischen den einzelnen europäischen Ländern, insbesondere in den Regionen, in denen dieses Phänomen grenzüberschreitend zu beobachten ist.

Im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag hat eine Reihe von Sachverständigen dargelegt, an
welchen Stellen es bei der Bekämpfung des Handels
und der Verbreitung dieser Stoffe hakt. Es wurde erklärt, wie die Verbreitung von Methamphetamin in
Deutschland ist. Dabei kam auch heraus, dass es sich
in erster Linie um ein regionales Phänomen handelt.

Die Anhörung gab auch Antworten auf die Frage,
was die Gründe für die Zunahme der Verbreitung von
Methamphetamin in den deutschen Grenzregionen zu
Tschechien sind. Es wurde erläutert, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung und des Missbrauchs von Methamphetamin in den Grenzregionen
zu Tschechien ergriffen worden sind und welche weiteren Maßnahmen geplant sind.

Von zentraler Bedeutung sind auch die in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse über die Stoffe an sich.
Bei neuen synthetischen psychoaktiven Substanzen
handelt es sich um bislang unbekannte oder noch nicht
in Verkehr gebrachte Stoffe und Zubereitungen, die
dem BtMG nicht unterstellt sind und entsprechend
nicht verboten sind. Durch die geschickte Veränderung
der chemischen Struktur wird erreicht, dass die neuen
Drogen nicht den Status illegal haben, weil sie in der
Form eben nicht unter das BtMG fallen. Deshalb prüfen wir, ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll und
praktikabel sein könnte, im BtMG eine Stoffgruppenregelung einzuführen. Wenn sich dies als gangbarer Weg
zeigt, der Verbreitung gefährlicher neuer Drogen zu
begegnen, werden wir eine solche Stoffgruppenregelung ins Rollen bringen.

Der vorliegende Antrag deckt den Handlungsbedarf
nicht ausreichend ab. Die christlich-liberale Koalition
wird den gesamten Komplex der neuen synthetischen
Drogen deshalb genau unter die Lupe nehmen und die
notwendigen Änderungen zur besseren Bekämpfung
dieser gefährlichen Stoffe herbeiführen.
Frank Tempel (NA), 2013-06-27:
Zum vorliegenden Antrag der SPD wurde in der entsprechenden Anhörung im Gesundheitsausschuss am
17. April eigentlich alles Notwendige gesagt. Die ausführliche Dokumentation der Anhörung mit zahlreichen Stellungnahmen befindet sich auf der Homepage
des Gesundheitsausschusses.

Der Antrag selbst beschäftigt sich mit dem Konsum
psychoaktiver Substanzen und behauptet dabei, dass
der Konsum synthetischer Drogen „zu einem immer
größeren Problem“ werde und sowohl die Zahl der neu

heruntergespielt werden. Das ist aus unserer Sicht
nicht hinnehmbar.

Es gilt also, wirksame Instrumente zur Eindämmung
des Konsums dieser Substanzen zu entwickeln. Dazu
bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern, aber auch zwischen den einzelnen europäischen Ländern, insbesondere in den Regionen, in denen dieses Phänomen grenzüberschreitend zu beobachten ist.

Im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag hat eine Reihe von Sachverständigen dargelegt, an
welchen Stellen es bei der Bekämpfung des Handels
und der Verbreitung dieser Stoffe hakt. Es wurde erklärt, wie die Verbreitung von Methamphetamin in
Deutschland ist. Dabei kam auch heraus, dass es sich
in erster Linie um ein regionales Phänomen handelt.

Die Anhörung gab auch Antworten auf die Frage,
was die Gründe für die Zunahme der Verbreitung von
Methamphetamin in den deutschen Grenzregionen zu
Tschechien sind. Es wurde erläutert, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung und des Missbrauchs von Methamphetamin in den Grenzregionen
zu Tschechien ergriffen worden sind und welche weiteren Maßnahmen geplant sind.

Von zentraler Bedeutung sind auch die in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse über die Stoffe an sich.
Bei neuen synthetischen psychoaktiven Substanzen
handelt es sich um bislang unbekannte oder noch nicht
in Verkehr gebrachte Stoffe und Zubereitungen, die
dem BtMG nicht unterstellt sind und entsprechend
nicht verboten sind. Durch die geschickte Veränderung
der chemischen Struktur wird erreicht, dass die neuen
Drogen nicht den Status illegal haben, weil sie in der
Form eben nicht unter das BtMG fallen. Deshalb prüfen wir, ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll und
praktikabel sein könnte, im BtMG eine Stoffgruppenregelung einzuführen. Wenn sich dies als gangbarer Weg
zeigt, der Verbreitung gefährlicher neuer Drogen zu
begegnen, werden wir eine solche Stoffgruppenregelung ins Rollen bringen.

Der vorliegende Antrag deckt den Handlungsbedarf
nicht ausreichend ab. Die christlich-liberale Koalition
wird den gesamten Komplex der neuen synthetischen
Drogen deshalb genau unter die Lupe nehmen und die
notwendigen Änderungen zur besseren Bekämpfung
dieser gefährlichen Stoffe herbeiführen.
Harald Terpe (NA), 2013-06-27:
Es tut mir leid, dies gleich zu Beginn meiner Rede

sagen zu müssen: Der uns von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag ist von einer bemerkenswerten drogenpolitischen Unkenntnis geprägt. Dazu gehört zum einen die Vermischung des Problems der sogenannten
Legal Highs mit dem Thema Methamphetamin, bei
dem es sich gar nicht um eine neuartige psychoaktive
Substanz handelt, sondern um ein klassisches Betäubungsmittel, das schon in den 1930er-Jahren als Arzneimittel auf den Markt kam und schon lange dem Betäubungsmittelrecht unterliegt.

Auch die Aussage, neue psychoaktive Substanzen
hätten ein erhebliches Abhängigkeitspotenzial und
würden zu einer immer größeren Zahl an Süchtigen
führen, ist in dieser Pauschalität wissenschaftlich
überhaupt nicht belegt. Wie die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf zur Betäubungsmittel-Änderungsverordnung wieder zugeben musste, existierten
kaum wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkweise
und insbesondere zum Gefahrenpotenzial vieler Substanzen. Vielmehr wird häufig allein aufgrund der
chemischen Nähe zu anderen Stoffen auf eine psychoaktive Wirkung geschlossen, ohne dass diese nachgewiesen ist oder das gesundheitliche Risiko konkret belegt wurde. Manchmal wird die Unterstellung unter
das Betäubungsmittelgesetz allein damit begründet,
dass die Substanzen in „einschlägigen“ Internetforen
angeboten werde.

Aber zurück zum Antrag der SPD. Enttäuschend ist
auch, dass sich dieser überhaupt nicht mit den Gründen auseinandersetzt, weshalb diese sogenannten Legal Highs auf dem Markt aufgetaucht sind und konsumiert werden. Dies sind nämlich in erster Linie der
illegale Status von Cannabis und die Kriminalisierung

werfen. Bei erstem handelt es sich um neue und noch
nicht illegalisierte Substanzen mit weitgehend unbekannten Risiken, die v.a. über halblegale Wege im Internet gehandelt werden. Demgegenüber ist Methamphetamin seit langem bekannt, wird seit langem illegal
gehandelt ({0}) und auch die Risiken sind weitgehend bekannt. Auch die Konsumentengruppen dürften sich allenfalls teilweise überschneiden bzw. gerade die im
Fokus stehenden Problemkonsumenten von Meth benötigen sehr spezifische konkrete Hilfsangebote, die in
keinem Zusammenhang mit den Legal Highs stehen.
Wie unten in meiner gestrigen Mail angesprochen, bieten demnach auch unsere Ergebnisse der Onlinebefragung zu Legal Highs keinerlei Grundlage für MethPräventionsmaßnahmen. In Ihrem Antrag vermengen
Sie konsequent diese beiden unterschiedlichen Phänomene miteinander, was einen ausgeprochen merkwürdigen Eindruck erweckt.“

Ich kann mich den Ausführungen von Herrn
Dr. Werse nur anschließen. Die Bundestagsfraktion
Die Linke lehnt diesen Antrag der SPD daher entschieden ab.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 17/14007, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10646
abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken
und der Grünen gegen die Stimmen der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 59:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika
Graf ({1}), Dr. Edgar Franke,
Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen verbessern - Substitutionsbehandlung
im Strafvollzug gewährleisten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Abhängigen helfen - Substitutionstherapie
erleichtern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgungsqualität und Therapiefreiheit
in der Substitutionsbehandlung stärken

- Drucksachen 17/12181, 17/12825, 17/13230,
17/14017 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({2})

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.
Karin Maag (NA), 2013-06-27:
Drogenpolitik heißt für uns generell, den Spagat

zwischen der medizinisch notwendigen Versorgung
und der Gewährleistung der Sicherheit und Kontrolle
des Betäubungsmittelverkehrs zu bewältigen.

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2009 die Voraussetzungen für die diamorphingestützte Behandlung Opiatabhängiger geschaffen und diese Therapieoption in die Regelversorgung überführt. Damals hat
meine Fraktion dieses Gesetz abgelehnt. Heute begleiten wir die Entwicklungen in diesem Bereich kritisch
konstruktiv.

Als Gesundheitspolitikerin geht es mir in erster
Linie natürlich um eine gute Versorgung, so unbürokratisch wie möglich und auf hohem Qualitätsniveau.
Ich bin aber auch verpflichtet, darauf zu achten, dass
Jutta Krellmann (NA), 2013-06-27:

Vorletzte Woche hat der DGB die Ergebnisse einer
Umfrage zum Thema Mindestlohn veröffentlicht. Das
Ergebnis ist äußerst erfreulich: Die Zustimmung zum
gesetzlichen Mindestlohn ist in der Bevölkerung seit
2006 von 57 Prozent auf mittlerweile 86 Prozent gestiegen. Es ist überfällig zu handeln.

Die derzeitige Regierung, die sich seit Jahren immer wieder gegen flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen hat, gerät immer stärker unter Druck. Wie
lebt es sich, wenn man bewusst gegen eine gesellschaftliche Mehrheit regiert? Was ist das für ein Demokratieverständnis?

barland wie Frankreich nicht aufführen, das nach
Luxemburg den zweithöchsten Mindestlohn in ganz
Europa und eine Arbeitslosenquote von 11 Prozent
hat, ganz zu schweigen von der Jugendarbeitslosigkeit
von 26,5 Prozent, Stand April 2013, zeigt schon, wie
schwach Ihre Argumentation ist.

Da in dem Antrag der Grünen noch eine effektive
Kontrolle der bestehenden Lohnuntergrenzen gefordert
wurde, möchte ich kurz darstellen, dass es eine solche
Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
FKS, bereits gibt und dass diese auch sehr erfolgreich
ist. Nach Branchen differenziert zeigt sich folgendes
Bild: Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst: 1060 Kontrollen, 55 Verstöße,
5,18 Prozent; Aus- und Weiterbildungsleistungen nach
SGB II und III: 58 Kontrollen, 0 Verstöße; Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe: 26 775 Kontrollen,
1 690 Verstöße, 6,31 Prozent; Bergbauspezialarbeiten
auf Steinkohlebergwerken: 4 Kontrollen, 0 Verstöße;
Gebäudereinigung: 3 443 Kontrollen, 248 Verstöße,
7,20 Prozent; Pflegebranche: 844 Kontrollen, 50 Verstöße, 5,92 Prozent; Sicherheitsdienstleistungen:
1 924 Kontrollen, 124 Verstöße, 6,44 Prozent; Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft: 
264 Kontrollen, 21 Verstöße, 7,95 Prozent. Man sieht
also sehr deutlich, dass die Einhaltung der rechtlichen
Bestimmungen überprüft wird und dass bis auf einen
kleinen Anteil die allermeisten Unternehmen sich an
die Regeln halten.

Und zu dem albernen Argument, die Lohnzurückhaltung in Deutschland habe negative Auswirkungen
auf den Rest Europas, will ich in Erinnerung rufen,
dass Arbeitgeber in der Privatwirtschaft 2012 durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde
aufwenden, so das Statistische Bundesamt im Jahr
2013. Damit gehört Deutschland nach wie vor zu den
Industrieländern mit den höchsten Arbeitskosten, nämlich 32 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt, in der
Industrie sogar 47 Prozent mehr, so das Statistische
Bundesamt im Jahr 2013. Deutschland geht es gut,
auch im europäischen Vergleich. Es waren vier gute
Jahre für unser Land. Natürlich geht es immer noch
besser. Daran werden wir nach dem 22. September
2013 vier weitere Jahre gerne und engagiert arbeiten.
Brigitte Pothmer (NA), 2013-06-27:
Beim Thema Mindestlohn vollführt die Bundesregierung seit geraumer Zeit einen wahren Eiertanz. Man
könnte denken, es handele sich beim Mindestlohn um
eine neue, gefährliche Erfindung. Man könnte denken,
dass erhebliche Risiken und Nebenwirkungen unbekannten Ausmaßes auf uns lauern. Tatsächlich haben
bereits 20 der 27 EU-Länder einen gesetzlichen Mindestlohn, Luxemburg seit 1944, Frankreich seit 1950
und die Niederlande seit 1969. Großbritannien hat ihn
1999 eingeführt. Die Risiken und Nebenwirkungen befinden sich vielmehr dort, wo es keinen Mindestlohn
gibt. Hier und heute bei uns in Deutschland. Belgien
hat sich bei der EU-Kommission über Lohndumping in
Deutschland beschwert. Denn durch deutsche Billiglöhne auf Schlachthöfen werden Arbeitsplätze in
Nachbarländern vernichtet. Der EU-Sozialkommissar
appelliert an Deutschland, durch angemessene Mindestlöhne die Verarmung von Arbeitnehmern zu verhindern. Denn Deutschland hat den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Das hat eine Analyse der HansBöckler-Stiftung ergeben, die in dieser Woche veröffentlicht wurde. Das ist ein Armutszeugnis, und zwar im
wahrsten Sinne des Wortes. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Mindestlohn, gibt die Bundesregierung quasi ihr
Okay für Niedriglöhne. Damit sagt sie 1,4 Millionen
Beschäftigten in Deutschland, dass es okay ist, dass sie
weniger als 5 Euro die Stunde brutto verdienen. Sie

Niedriglöhnen eine verdeckte Lohnsubvention, die die
gesamte Gesellschaft tragen muss.

Der Gesamtumfang dieser Subventionen ist gigantisch: Alleine zwischen 2007 und 2011 waren es
53 Milliarden Euro. Das ist eine Form der Umverteilung, die die Linke grundsätzlich ablehnt.

Zweitens führen Löhne unter 10 Euro zwangsläufig
dazu, dass die Betroffenen spätestens mit der Rente
verarmen. Und wieder müsste der Staat die Löcher
stopfen, um den Rentnerinnen und Rentnern wenigstens das Leben am Existenzminimum zu ermöglichen.
Das sieht selbst die Bundesregierung.

Mein Kollege Klaus Ernst hat im Januar dieses Jahres die Bundesregierung gefragt, welcher Bruttostundenlohn notwendig wäre, um eine Rente in Höhe der
Grundsicherung von 707 Euro zu erhalten.

Er ist dabei von der optimistischen Voraussetzung
ausgegangen, dass der oder die Betroffene 45 Jahre
durchgängig in Vollzeit gearbeitet hat.

Die Antwort der Bundesregierung war, man höre:
„gut 10 Euro“ Bruttostundenlohn.

Wir sind der Auffassung, dass das im Moment eine
absurde Flickschusterei ist: Zuerst lässt man zu, dass
sich Unternehmen mit Niedriglöhnen bereichern, und
hinterher müssen dann Steuermittel ausgegeben werden, um wenigstens die ärgsten Folgen des Lohndumpings etwas abzumildern. Dieser Unfug wird erst ein
Ende haben, wenn ein allgemeiner flächendeckender
Mindestlohn von mindestens 10 Euro eingeführt wird.
Angelika Graf (NA), 2013-06-27:
In der ersten Lesung des Antrages der SPD-Fraktion zur Substitution gab es eine überraschend interessante und sehr sachorientierte Diskussion um die
Qualität und die Gewährleistung der Substitutionsbehandlung in Deutschland. Das hat mich sehr gefreut.

Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Linksfraktion im Anschluss an die erste Lesung dann
ebenfalls jeweils noch einen Antrag einbringen mussten, unterstreicht zwar den Handlungsbedarf in der
Substitutionsbehandlung, doch waren die Anträge entbehrliche Aufgüsse des SPD-Antrages. Wenn schon ein
interfraktionelles Vorgehen nicht möglich ist, so hätte
ich mir gewünscht, dass die Kolleginnen und Kollegen
von Grünen und Linken mal über ihren Schatten springen könnten und den Antrag der SPD einfach nur unterstützen. Erst recht deshalb, weil die Forderungen
doch in die gleiche Stoßrichtung gehen und der Antrag
der SPD wesentlich differenzierter als Grüne und
Linke das Problem beschreibt und daraus umsichtige
Forderungen ableitet.

In der Anhörung am 5. Juni 2013 haben die Sachverständigen doch sehr einmütig - und das ist doch
angesichts der damaligen Widerstände seitens der
konservativen Parteien interessant - die Substitutionsbehandlung eindeutig als Erfolg bewertet. Seit den
1990er-Jahren wird in Deutschland im Umgang mit
Opiatabhängigen der Ansatz der Schadensreduzierung
und Überlebenshilfe durch Substitution verfolgt. Das
ist - mit einem Rückblick auf zwanzig Jahre „harm reduction“ - ein schöner Erfolg der damaligen Anstrengungen vor allem von SPD und Grünen. Insbesondere
die rot-grüne Regierungspolitik hatte dies damals vorangetrieben, und angesichts der Erfolge sind wir gut
beraten, dass wir diesen Ansatz nach der Wahl weiter
vorantreiben.

Die Sachverständigen haben eindrücklich bestätigt,
dass das Ziel der Abstinenz in vielen Fällen in der Praxis nicht zu erreichen ist. Auch die Bundesärztekammer unterstrich, dass Abstinenz zwar ein wichtiges
Ziel, in vielen Fällen aber unrealistisch sei. Die Medizin sei gut beraten, Ziele „auf dem Niveau des Patienten“ und an seinen tatsächlichen Bedürfnis und Chancen auszurichten.

Dr. Meyer-Thompson von der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin hat auf die Problematik der zusätzlichen Substanzen hingewiesen, die oftmals von
substituierten Patientinnen und Patienten eingenomist die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug gegeben.

Alles in allem gilt: Die Substitutionstherapie in
Deutschland ist effektiv, und die allgemeinen, primären Ziele werden überwiegend erreicht.

Dem folgend werden wir, wie bisher, weiterhin daran arbeiten, dass das hohe Niveau erhalten bleibt und
sich gegebenenfalls hier und da noch verbessert. Ihre
Anträge lehnen wir als nicht zielführend ab.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2013-06-27:
Die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten

Anträge thematisieren ein wichtiges Anliegen. Das
Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression
erachte ich als den richtigen Ansatz zeitgemäßer
Drogenpolitik. Dieses Säulenmodell reflektiert die
Vielfalt der Anforderungen an Staat und Gesellschaft
im Umgang mit Drogen und Suchterkrankungen.

Im Rahmen der Überlebenshilfe spielt die Substitution von Opiatabhängigen eine sehr wichtige Rolle.
Die Substitutionstherapie ist ein zielführendes Instrument, einen Suchtkranken in einem absehbaren Zeitraum in einen Zustand permanenter Abstinenz zu bringen oder im Rahmen einer Dauersubstitution
wenigstens ein Mindestmaß an Schadensminimierung
zu erreichen. Mit einer Substitutionstherapie kann man
den Gesundheitszustand und die soziale Situation der
Patienten deutlich verbessern. Im wahrsten Sinne des
Wortes kann eine Substitution überlebenswichtig sein.

gestellt werden, nicht für alle Arztgruppen eingesetzt
worden wären, sondern für die Arztgruppen, die es nötig gehabt hätten.

Vor allem wollen wir mit unserem Antrag aber erreichen, dass aus den genannten Gründen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen reformiert werden. Sowohl
das Abstinenzparadigma in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als auch die überzogenen Strafandrohungen in § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz müssen dringend überprüft werden. Wir brauchen
junge Suchtmedizinerinnen und Suchtmediziner, wenn
wir die Substitutionsbehandlung erhalten wollen. Daher
bitte ich um Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen
von Union und FDP. Wenn sie nicht zustimmen, könnten
man es aber auch so werten, dass Union und FDP vielleicht diese Behandlungsform sehenden Auges vor die
Hunde gehen lassen wollen.

Aktivitäten seitens der Bundesregierung für eine
Gewährleistung der Substitutionsbehandlung verlangen wir auch für die Situation in deutschen Haftanstalten. Im Maßregel- und Strafvollzug ist die Möglichkeit
zur Substitutionsbehandlung oftmals nicht gewährleistet. Das bestätigte bereits der Drogenbericht der Bundesregierung im Jahr 2009, dem Jahr des Amtsantritts
dieser Regierung. Die Regelungen in den Bundesländern sind immer noch höchst unterschiedlich. Der
Bundesregierung kommt hier mindestens eine Moderationsfunktion zu, aus der sie sich nicht ständig mit dem
Argument herausreden darf, sie sei für Haftanstalten
nicht zuständig. Die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen ist durch ein Bundesgesetz ermöglicht
worden. Das Durcheinander in den Bundesländern
und die fehlenden Angebote in den Haftanstalten können wir als Gesetzgeber nicht tolerieren. Ich bitte auch
deshalb, dem Antrag der SPD, der dazu konkrete aber
umsichtige Forderungen aufstellt, im Sinne der Sache
zuzustimmen.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2013-06-27:
Die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten

Anträge thematisieren ein wichtiges Anliegen. Das
Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression
erachte ich als den richtigen Ansatz zeitgemäßer
Drogenpolitik. Dieses Säulenmodell reflektiert die
Vielfalt der Anforderungen an Staat und Gesellschaft
im Umgang mit Drogen und Suchterkrankungen.

Im Rahmen der Überlebenshilfe spielt die Substitution von Opiatabhängigen eine sehr wichtige Rolle.
Die Substitutionstherapie ist ein zielführendes Instrument, einen Suchtkranken in einem absehbaren Zeitraum in einen Zustand permanenter Abstinenz zu bringen oder im Rahmen einer Dauersubstitution
wenigstens ein Mindestmaß an Schadensminimierung
zu erreichen. Mit einer Substitutionstherapie kann man
den Gesundheitszustand und die soziale Situation der
Patienten deutlich verbessern. Im wahrsten Sinne des
Wortes kann eine Substitution überlebenswichtig sein.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Insgesamt kann festgehalten werden, dass die derzeit in Deutschland praktizierte Substitutionssystematik gut funktioniert. Die PREMOS-Studie zeigt auf, wie
die Situation von Substitutionspatienten ist, und liefert
Erkenntnisse über Mortalität, Morbidität, Lebensqualität, Delinquenz, stabile Substitution und Beikonsum.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland recht
gut da.

Gleichwohl gibt es immer Aspekte, die verbessert
werden können und sollten. Die von den Oppositionsfraktionen thematisierten Probleme bei der Substitutionsbehandlung im Strafvollzug sowie die grundlegenden Fragen der Versorgungsqualität in der
Substitutionstherapie sind wichtige Aspekte. Im
Rahmen einer Anhörung hier im Deutschen Bundestag
hat eine Reihe von Experten aufgezeigt, an welchen
Stellschrauben man drehen kann, um das System der
Substitutionstherapie zu verbessern. Die vorliegenden
Anträge sind jedoch aus fachlicher Sicht in vielen
Punkten problematisch.

Für die medizinische Versorgung in Haftanstalten
und somit auch für die Substitution sind grundsätzlich
die Länder zuständig. Einer bundeseinheitlichen Regelung für die Substitutionsbehandlung opiatabhängiger
Inhaftierter steht damit eine eindeutige Länderkompetenz für diesen Bereich entgegen.

Die christlich-liberale Koalition wird den gesamten
Komplex der Substitutionstherapie deshalb erneut genau überprüfen und die notwendigen Änderungen zur
Verbesserung der Situation herbeiführen.