eva bulling-schröter (NA), 2016-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieses Superschnellverfahren erinnert mich an die Bankenrettung, die hier in ähnlich hohem Tempo durchgepeitscht wurde .

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Wenn es um den Einsatz von Milliarden Steuergeldern
geht, werden Demokratie und Parlament ausgehebelt und
unter Druck gesetzt .

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Ein anderes Beispiel ist die Erbschaftsteuer, die jetzt
ganz schnell beschlossen wurde und Firmenerben mit bis
zu 26 Millionen Euro schont .

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ist es dasselbe
Spiel . Wir von der Opposition haben - das wurde schon
gesagt - den Änderungsantrag der Regierungskoalition,
diese 412 Seiten, vorgestern eine Viertelstunde vor Ausschussbeginn bekommen . Wenn die Große Koalition etwas durchsetzen will, dann wird Druck gemacht, dann
muss es schnell gehen . Das ist die Strategie dieser Koalition .

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Ich finde, dafür, dass Sie mit Ihrer Mehrheit von 80 Prozent die Rechte der Opposition mit Füßen treten, sollten
Sie sich wirklich schämen . Ich frage mich: Was ist das
für ein Demokratieverständnis?

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Im Wirtschaftsausschuss haben wir am Mittwoch vonseiten der Union gehört: Sie stimmen ja sowieso dagegen . Das halte ich für eine Frechheit .

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Mit dieser Logik braucht man der Opposition Gesetzentwürfe künftig gar nicht mehr vorzulegen, weil sie ja sowieso dagegen stimmt . Ich frage mich: Wo sind wir hier
eigentlich?

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Es ist schon klar, weshalb Sie so auf die Tube drücken:
Sie machen heute das erfolgreiche EEG kaputt . Sie stellen die Ökostromförderung auf Ausschreibungen um und
schaffen damit die verlässliche Einspeisevergütung für
erneuerbaren Strom ab . Das ist ein tiefer Einschnitt . Warum? Weil die garantierte Vergütung und der Vorrang der
erneuerbaren Energien die wichtigsten Gründe für den
großen Erfolg dieses Gesetzes waren . Das EEG war bislang das erfolgreichste Klimaschutzinstrument Deutschlands . Man muss sagen: „war“; denn diesen Erfolg gefährden Sie nun . Mit dieser Reform wird Deutschland

seine Klimaschutzziele eben nicht erreichen; das bestätigen viele Fachleute, auch wenn Sie das immer wieder
negieren .

Ein besonders großer Erfolg war auch die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen an der Energiewende . Alle konnten mitreden und
mitmachen . Die Energie war seitdem nicht mehr nur in
der Hand der Konzerne . Auch diesen Erfolg gefährden
Sie nun . Die Anbieter von Bürgerenergie werden sich
aus Kostengründen weniger oder auch gar nicht an Ausschreibungen beteiligen können . Daran ändern auch die
Ausnahmeregelungen nichts . Die Energieversorgung
sollen wieder ein paar wenige Großprojektierer regeln,
die viel Kapital mitbringen und die kleinen Bieter an die
Wand drücken . Investmentfonds kaufen am Ende alles
auf .

Die SPD ist ja sehr stolz, weil sie etwas für die Kommunen getan hat .

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Von den Bürgerenergieprojekten sollen an die Kommunen mindestens 10 Prozent abgegeben werden .

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Es ist gut, die Kommunen zu beteiligen; dafür bin ich
auch .

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Warum aber sollen nur die Anbieter von Bürgerenergie
etwas abgeben? Warum nicht auch die Großprojektierer?

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Ich frage mich schon, warum da die Liebe der SPD zu
den Kommunen aufhört . Genauso gut könnten die Kommunen doch bei großen Investoren mit 10 Prozent einsteigen . Ich frage mich: Haben Sie wenigstens darüber
nachgedacht?

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Um die radikale Kehrtwende bei der Ökostromförderung zu rechtfertigen, sprechen Sie immer wieder von
explodierenden Kosten . Das war schon 2013 und 2014
bei der Kampagne gegen die EEG-Umlage so, und das
ist jetzt auch wieder so . Angeblich würden die Kosten
für die Abregelung von Windkraftanlagen in den Himmel
steigen . Dass das nicht stimmt, wird zum Beispiel vom
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt .

Allerdings wird bei den sowieso schon enorm großzügigen Entlastungen für die stromintensive Industrie noch
ein dicker Batzen obendrauf gepackt - ob berechtigt oder
nicht, ob effizient oder nicht, das ist Ihnen wahrscheinlich egal . Die 5 Milliarden Euro für Industriestrom zieht
man den Verbraucherinnen und Verbrauchern gerne aus
der Tasche . Beim Mieterstrom hingegen fehlt wieder eine
Regelung; das müssen Sie einfach zugeben .

Noch ein Wort zum schnellen Durchdrücken . Vor zwei
Tagen haben Sie in letzter Minute eine alte FDP-Forderung aufgenommen . Sie wollen technologieneutrale Ausschreibungen erproben . Die Experten, die in der Anhörung am Montag danach befragt wurden, lehnten dies ab;
denn es ist ein offenes Geheimnis, dass dies das Aus der
Photovoltaik wäre . Aber absurd ist es schon: Die FDP ist
weg, und Sie machen FDP-Politik .

Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und
anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Herstellern von Solar- oder Windanlagen, auch nicht bei den
Bürgerenergiegenossenschaften .

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Die Linke sagt: Wir stehen hinter der Bürgerenergie . Wir
stehen hinter einer echten Energiewende . Deshalb lehnen
wir das Gesetz ab .

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