Peter Bleser (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe der Koalition, nämlich erstens den Entwurf eines Lebensmittelspezialitätengesetzes und zweitens den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Einen dritten, ursprünglich auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften haben wir wieder abgesetzt.
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- Die Erklärung kommt, Herr Sielaff: Wir, die CDU/ CSU-Fraktion, halten es auf Grund der Kritik, die es in einigen Verbänden noch gab,
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für angebracht, die Beratung dieses Gesetzentwurfs zu verschieben und, wenn möglich, die entsprechenden Vorschläge noch zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, der EG-Agrarrat hat im Rahmen des Pakets der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik am 14. Juli 1992 eine Verordnung über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln beschlossen. Ziel dieser Verordnung ist die Förderung der Qualität und des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die aus traditionellen Zutaten bestehen oder auf traditionelle Art und Weise hergestellt sind. Ziel ist vor allem der Verbraucherschutz.
Zur Durchführung der EG-Verordnung über Lebensmittelspezialitäten werden die EG-Mitgliedstaatenverpflichtet, Verfahrenswege und Überwachungsmodalitäten einzuführen. In Deutschland bedarf es zur Durchführung eines eigenen Gesetzes, das Zuständigkeiten, Verfahren und Strafvorschriften regelt, da vorhandene Gesetze keine ausreichende Ermächtigung bieten.
Die Verordnung der EG eröffnet zwei Möglichkeiten:
Erstens. Die Hersteller traditioneller Spezialitäten können die Eintragung der besonderen Rezeptur einer Spezialität, z. B. Pumpernickel, Kalbsleberwurst, spezielle Kuchensorten oder andere nicht alltägliche Lebensmittel, in ein von der EG-Kommission geführtes Register beantragen. Sämtliche Hersteller, die die eingetragene Rezeptur einhalten, können dann auf ihren Produkten ein noch festzulegendes EG-Logo führen. Dieses Logo dient, ähnlich wie ein nationales Gütezeichen, sowohl der Werbung als auch der Verbraucherinformation.
Zweitens. In bestimmten Fällen können die Hersteller zusätzlich den Schutz der Produktbezeichnung beantragen. Dann dürfen nur noch solche Produkte mit einem bestimmten Namen bezeichnet werden, die nach der eingetragenen Rezeptur hergestellt sind.
Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes war ursprünglich der 24. Juli dieses Jahres vorgesehen, um die nationale Umsetzung der EG-Verordnung, die an diesem Tag in Kraft treten wird, fristgemäß zu erreichen.
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Ein Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens ist bis zu diesem Termin jedoch nicht möglich, da der Bundesrat den Gesetzentwurf erst nach der Sommerpause beraten wird. Das Gesetz wird deshalb erst am Tage der Verkündung in Kraft treten.
Meine Damen und Herren, ich begrüße die Initiative der Koalitionsparteien aus folgenden Gründen:
Der Verbraucherschutz im EG-Binnenmarkt wird verbessert. Jeder Verbraucher weiß nach dieser Verordnung, was er unter einem bestimmten Produktnamen mit dem Logo der EG zu erwarten hat. Traditionelle Lebensmittel bleiben in ihrer ursprünglichen Rezeptur erhalten. Nicht zuletzt werden regionale Besonderheiten bei Lebensmitteln beibehalten. Durch das Gesetz bleiben in einem großen Europa - das halte ich für besonders wichtig - auch im Bereich der Eßkultur Originalität und Regionalität erhalten.
Die Landwirtschaft bestimmter Regionen wird durch den Schutz typischer Lebensmittel vor der Nachahmung durch größere Lebensmittelhersteller bewahrt. Jeder Hersteller kann - aber keiner muß - seine Lebensmittelspezialität durch die Eintragung in das EG-Register schützen lassen.
Fazit der Bewertung des Gesetzentwurfs: Der Verbraucher wird vor Irreführung geschützt, und innerhalb der EG werden landestypische Spezialitäten gesichert und bewahrt.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion und die F.D.P.-Fraktion haben noch einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, nämlich den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der

Agrarstruktur und des KüstenschutzesTM. Das Gesetzesvorhaben liegt auch als Regierungsentwurf vor.
Meine Damen und Herren, Umweltziele müssen stärker als bisher in der Agrarstrukturpolitik verankert werden. Rechtsgrundlage dafür wird die entsprechende Änderung der Gemeinschaftsaufgabe sein.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, die markt- und standortangepaßte Landbewirtschaftung als Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft in die Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen. Dabei geht es um folgende Maßnahmen: Extensivierung im Ackerbau oder bei Dauerkulturen, Extensivierung der Grünlandnutzung und ökologische Anbauverfahren.
Auf der Basis des neuen Förderungsgrundsatzes sollen den Landwirten Fördermittel für extensive Acker- und Grünlandnutzung sowie für ökologische Anbauverfahren angeboten werden. Damit werden die Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung von Natur und Umwelt gezielt honoriert, und es wird ein Beitrag zur gewünschten Marktentlastung innerhalb der EG geleistet.
Die Finanzierung - das ist zu loben - erfolgt in den alten Bundesländern zu 50 % und in den neuen Bundesländern zu 75 % aus der EG-Kasse.
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs sollen die Programme den Landwirten bereits im jetzt anlaufenden Wirtschaftsjahr 1993/94 angeboten werden können. Daher auch die zügige Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause. Die Landwirte sollen damit bereits im kommenden Herbst in die Lage versetzt werden, bei der Anbauplanung ihre Dispositionen zu treffen.
Meine Damen und Herren, die Bundesmittel 1993 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" betragen insgesamt 2,63 Milliarden DM.
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Die derzeitige Spardiskussion läßt keine Aufstokkung, sondern eher eine Reduzierung dieser Mittel für kommende Jahre erwarten.
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Durchsichtig ist die Forderung der Länder an die Bundesregierung, Herr Sielaff, zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Extensivierungsmaßnahmen bereitzustellen.
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Dies ist in Anbetracht der in jüngster Zeit von der SPD zum Agrarbereich gemachten Kürzungsvorschläge wie die Abschaffung der Gasölbeihilfe
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oder die Aufgabe der Reform der agrarsozialen Sicherung unglaubwürdig.
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Grundsätzlich muß gelten, daß die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe verwendet werden. Dies gilt insbesondere deshalb, weil nach der EG-Agrarreform nur wenige Jahre Zeit bleiben, diese landwirtschaftlichen Betriebe EG-weit wettbewerbsfähig zu machen.
Wir lehnen deshalb den Antrag der SPD ab, in dem zu § 1 Abs. 1 gefordert wird, daß die Förderung einer markt- und standortangepaßten, umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden, pflegenden und entwickelnden Landbewirtschaftung als Ziel festgeschrieben wird.
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Ich sehe die Gefahr, daß damit für die Länder die Möglichkeit geschaffen wird, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe für allgemeine Umweltschutzaufgaben wie das Anlegen von Feuchtbiotopen oder von Naturschutzgebieten zu mißbrauchen.
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- Das ist eine Länderaufgabe, Herr Sielaff.
Auch den zweiten Antrag der SPD, die Maßnahmen der Dorferneuerung, soweit sie für die Land- und Forstwirtschaft bedeutsam sind, in das Gesetz aufzunehmen, lehnen wir ab.
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Die Maßnahmen der Dorferneuerung werden von uns nach wie vor unterstützt und sind erwünscht.
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Auf Grund der Finanzlage dürfen sie aber nur nachrangig zu dem von mir genannten Ziel der besseren Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe Berücksichtigung finden. Eine Festschreibung würde uns diese Flexibilität nehmen.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsaufgabe ist grundsätzlich zu überprüfen. Ich hoffe, daß bei der Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern neben der Förderung der extensiven Landwirtschaft, die ich für notwendig halte, auch der Erhalt der selbständigen bäuerlichen Familienbetriebe mit der Möglichkeit, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften,
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Ziel der Gemeinschaftsaufgabe bleibt und verstärkt wird. Insbesondere die Beibehaltung von Obergrenzen in den Förderprogrammen muß neu diskutiert werden.
Wir legen Ihnen heute, kurz vor der Sommerpause, zwei wichtige Gesetzesvorhaben zur Abstimmung vor. Sie sind notwendig, um die EG-Agrarreform national umzusetzen und damit auch die Interessen der Landwirte, der Verbraucher, aber auch der Umwelt zu wahren. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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14512 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode