Matthias Wissmann (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat bewusst versucht ich weiß nicht, welche Taktiken sich dahinter verbergen -, Äußerungen einiger unserer Kollegen falsch wiederzugeben. Ich zitiere wörtlich, was ich gesagt habe:

Natürlich ist zu berücksichtigen, dass es vielen
Ländern schlechter geht als der Bundesrepublik.
Aber nicht jeder der zahlreichen Schuldnerstaaten
ist ein Entwicklungsland. Gerade in der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung die Pflicht,
auf die pünktliche Rückzahlung von Schulden zu
achten.

({0})

Ich stehe zu jedem Wort. Wir befinden uns zurzeit
- das haben Sie sicherlich heute Morgen in Ihrem Chefgespräch mit dem Bundesfinanzminister über den Haushalt gehört - in der schwierigsten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

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Wir müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Wir müssen mit dem Bürger über die Frage reden, was wir uns
noch leisten können. Deswegen meine ich, dass wir in
einer solchen Lage Fall für Fall und Staat für Staat prüfen müssen, worin unsere zwingenden entwicklungspolitischen Ziele vor allem zugunsten der Ärmsten der Armen - zu denen ich mich bekenne - bestehen und an
welcher Stelle wir bei der Durchsetzung der Interessen
der Bundesrepublik Deutschland und auch der Steuerzahler konsequenter sein müssen.

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Frau Ministerin, bei diesem Thema bleiben auch Ihnen Korrekturen Ihres bisherigen Handelns nicht erspart.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben im vergangenen Jahr Bolivien Schulden in Höhe von 335 Millionen Euro erlassen. Nach allem, was wir wissen, gibt es
keine einzige konkrete und überzeugende Vereinbarung
im Zusammenhang mit diesem Schuldenerlass, durch
die Strukturreformen in der dortigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ermöglicht werden, die den Menschen wirklich helfen würden.

({3})

Wir haben doch immer wieder bekräftigt, dass ein
Schuldenerlass erfolgen sollte, wenn eine Aussicht besteht, dass sich die Lage grundsätzlich zum Positiven ändert. Ich kann aber bei diesem Beispiel nicht erkennen,
dass sich eine solche Perspektive eröffnet hat.

({4})

Sollten wir angesichts der Tatsache, dass in diesem
Jahr eine Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro
zu erwarten ist - die Zahlen werden wöchentlich höher -,
nicht ganz genau überlegen, an welcher Stelle wir mit
unserer Entschuldungsstrategie ansetzen? Sollten wir
nicht ganz genau überlegen, wo Schuldenerlasse geboten
sind und wo nicht?

So sehr ich - wie Sie alle - für eine enge Zusammenarbeit mit Russland bin, muss ich doch fragen - es war
nicht die Union, sondern es waren viele kritische Kommentatoren, die zuerst diese Frage aufgeworfen haben -,
ob der Erlass der Forderungen an Russland wirklich gut
war. Die Forderungen an Russland aus dem Transferrubel betrugen umgerechnet 15 Milliarden DM. Weil der
Bundesfinanzminister einen schnellen, kleinen Zufluss
für seinen Haushalt wollte, hat sich die Bundesregierung
bereit erklärt, 500 Millionen als Abgeltung der gesamten
Schulden zu vereinbaren. In den vorangegangenen Jahren ging es um eine ähnliche Regelung mit anderen ehemaligen RGW-Staaten wie Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Kuba. Die Quote, die damals bei der
Entschuldung erreicht worden ist, war wesentlich höher.
Im Falle Russlands betrug sie 6,5 Prozent und im Falle
der anderen ehemaligen RGW-Staaten 16,7 Prozent.
Wenn man das umrechnet, dann stellt man fest, dass es
sich um 800 Millionen Unterschied handelt.

Ich bitte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund
dringend: Reden Sie nicht in pauschalen Theorien und
scheinbar wohlklingenden moralischen Grundsätzen
über dieses Thema. Entscheiden Sie vielmehr von Fall
zu Fall! Wir bekennen uns zur Moral einer auf die Ärmsten der Armen gerichteten sinnvollen Entwicklungspolitik, die Umstrukturierung beinhaltet. Wir bekennen uns
aber in einer Situation, in der jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, auch dazu, das Interesse des Steuerzahlers wahrzunehmen.

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Ich glaube, das vergangene Wochenende hat gezeigt,
dass wir mit unseren Anregungen gar nicht so falsch liegen. Die Finanzminister der G-8-Staaten haben beim
Weltwirtschaftsgipfel nämlich ausdrücklich vereinbart,
dass es in Zukunft eine stärkere Fall-zu-Fall-Betrachtung
geben soll, dass man also von den Schemata der bisheriMatthias Wissmann
gen Entschuldungsstrategien abweichen will, um stattdessen stärker das jeweilige Land zu betrachten. Ich verstehe
das so, dass man auch stärker auf Umstrukturierung in den
betreffenden Ländern achten muss; denn Entschuldung
macht doch nur dann Sinn, wenn im Innern eines Landes
eine Neuordnung stattfindet, die dazu führt, dass das,
was man gegeben hat, auf einen guten und nicht auf einen schlechten Boden fällt. So muss man wirtschaftlich
und entwicklungspolitisch denken.

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Ich fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie es
sich nicht so einfach. Gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam um. Gehen Sie Land für Land vor. Befolgen Sie nicht irgendwelche leeren Glaubenssätze,
sondern setzen Sie eine sinnvollere Entwicklungspolitik
auch gegen Widerstände durch!

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