Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-13:
Ich möchte mich zu dieser Überlegung grundsätzlich positiv aussprechen, Herr Kollege Scheel, und zwar auch deshalb, weil der reine Kapitalexport in Form des allgemeinen Wettlaufes auf DM-Anleihen durch das Ausland nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Dieser Wettlauf enthält auch gewisse Risiken. Es ist Ihnen vielleicht auch nicht entgangen, daß ich im Zusammenhang mit der Frage des Devisenausgleichs für die USA um Prüfung aller administrativen, kreditären und steuerlichen Möglichkeiten gebeten habe, deutsche Direktinvestitionen in den USA zu begünstigen. Das setzt dann allerdings voraus, daß auch auf der anderen Seite die Bereitschaft dazu besteht, solche Direktinvestitionen nicht mit administrativen oder anderen Hemmnissen zu erschwerden.
Ich halte diesen Weg aus einer Reihe von Gründen für sehr überlegenswert. Ich behaupte nicht, daß das den Stein der Weisen oder das Ei des Kolumbus darstellt. Wir würden damit aber nicht nur die Frage des Devisenausgleichs langfristig leichter lösen können - jedenfalls teilweise einen Beitrag leisten -, wir würden auch die psychologisch-politische Belastung durch das Schlagwort „Ausverkauf der deutschen Wirtschaft" durch potente amerikanische Kapitaleigentümer reduzieren. Außerdem halte ich es für sehr wünschenswert, daß der wirtschaftliche Weg über den Ozean keine One-way-street, sondern eine Two-way-street wäre. Nicht nur die Kapitalverflechtung in der EWG, auch die transatlantische Verflechtung von drüben herüber und von hier hinüber hat ihre unbestreitbaren, nicht nur kommerziellen, auch politischen Vorteile kurzfristiger und langfristiger Art. Für unsere Investoren drüben besteht das Problem, daß 4 DM für einen deutschen Unternehmer mehr sind als ein Dollar für einen amerikanischen Unternehmer. Diese psychologische und praktische Schwelle etwas niedriger zu gestalten, ist eine Aufgabe, die des Schweißes der Edlen wert ist. Ich möchte mich also zu diesem Vorschlag grundsätzlich positiv aussprechen und sagen, daß ich bereit bin und schon begonnen habe, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie man auf diesem Wege Erleichterungen verschaffen kann und damit auch dieses heikle Problem der Aufwertung nicht in dieser von manchen Seiten immer wieder angedeuteten Form zu lösen braucht.
Darüber hinaus kommen auch noch einige Ungewißheiten auf uns zu. Wir wissen noch nicht, ob die neue amerikanische Administration eine import-tax oder einen Exportbonus einführen wird. Das ist eine offene Frage. Wir hoffen alle, daß der Vietnam-Krieg möglichst bald zu Ende geht. Das wird wirtschaftliche Veränderungen in mindestens zwei Kontinenten mit sich bringen, sowohl auf dem asiatischen Kontinent wie in den USA. Das steht außer jedem Zweifel. Dann werden auch durch die Umstellungsschwierigkeiten die Amerikaner wieder mit vermehrter Kraft als Konkurrenten auf dem Weltmarkt erscheinen. Wir brauchen das nicht zu fürchten; das ist eine gute Erscheinung als Folge der Umstellung auf Friedensproduktion.
Aus all diesen noch nicht übersehbaren Ereignissen heraus, Herr Kollege Starke, kommt die Bundesregierung in der Frage der Aufwertung zu einem ganz klaren Nein, wobei sie die Argumente ihrer Ratgeber, die anders lauten, selbstverständlich mit in die Prüfung einbezogen hat. Wenn Sie vorher sagten, man wisse nicht, wo die Wissenschaft aufhöre und wo das Wahlgeschenk beginne: es gibt nicht nur Wissenschaft oder Wahlgeschenk, es gibt dazwischen auch Politik, die weder unbedingt rein wissenschaftlich fundiert zu sein braucht noch etwa wie ein Wahlgeschenk wirkt. Wir sind unseren wissenschaftlichen Ratgebern dankbar. Der Bereich der Wissenschaft ist ein Bereich, der Bereich der Politik ist ein anderer Bereich. Beide sollen nicht in einem

unauflöslichen und unversöhnlichen Gegensatz zueinander stehen. Aber die Kategorien der wissenschaftlichen Beratungen und ihre Schlußfolgerungen sind nicht automatisch identisch mit den Kategorien der politischen Entscheidungsbildung.
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Die beiden gehören jetzt und in Zukunft verschiedenen Bereichen an. Es fällt dem einen keine Perle aus der Krone, wenn er den anderen ernst nimmt, und es fällt dem anderen keine Perle aus der Krone, wenn er sich damit abfindet, daß der Politiker nicht automatisch das ausführt, was ihm der wissenschaftliche Rat empfiehlt, ganz abgesehen davon, daß oft auch der wissenschaftliche Rat gar nicht so eindeutig ist und durchaus verschiedene Möglichkeiten offenläßt.
Ein letztes Wort - um Sie nicht noch länger aufzuhalten. Es ist davon gesprochen worden, daß weder ein klarer Auftrag noch eine präzise Zielsetzung da sei. Wir mußten ja einerseits, Herr Kollege Starke, der kommenden Kommission objektiv und subjektiv die Freiheit ihrer Arbeit gewährleisten. Wenn ihr die Bundesregierung einen Auftrag gibt und in dem Auftrag von vornherein auch andeutet, was das Ziel der Überlegungen der Kommission sein soll, dann wären wir angesichts der Bedeutung und der Sachkunde der in dieser Kommission jetzt zusammentretenden Persönlichkeiten wahrscheinlich in erhebliche und verständliche Schwierigkeiten geraten. Wir haben in unserem Einladungsschreiben den Auftrag in Umrissen formuliert. Ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich sage, daß gestern die Besprechung zwischen Staatssekretär Grund, Präsident Eberhard und mir stattgefunden hat, bei der über die Abgrenzung des Auftrags gesprochen worden ist. Wir sind uns nunmehr sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung als auch hinsichtlich der Formulierung des Auftrags so weit einig, daß noch vor Weihnachten die erste Sitzung dieser Kommission und, wie ich annehme, auch die Bildung der beabsichtigten Unterkommissionen oder Arbeitskreise erfolgen werden. Es heißt:
Die Kommission erhält den Auftrag, ein Gutachten zur Vorbereitung einer umfassenden Steuerreform auszuarbeiten, das sowohl die direkten Steuern als auch die indirekten Steuern sowie die Prämiengesetze behandelt. Nach Möglichkeit soll das Gutachten spätestens bis Mitte 1970 vorgelegt werden.
Dazu eine Bemerkung: Die von uns konsultierten Mitglieder dieser Kommission halten es nicht für möglich, diese Arbeiten innerhalb eines Jahres durchzuführen und abzuschließen. Denn der Auftrag an diese Kommission ist mindestens genauso schwierig und umfangreich, wenn nicht schwieriger und umfangreicher als der Auftrag an die Finanzreformkommission. Wenn die Finanzreformkommission von 1962 bis, wie ich glaube, 1966 gebraucht hat - ich sage das ohne jeden Vorwurf -, dann verlangen wir von der Steuerreformkommission schon viel, wenn wir von ihr erwarten, daß sie in 18 Monaten das Ergebnis ihrer Arbeiten, ihrer Überlegungen vorlegt.
Ferner heißt es in dem Auftrag:
Für die Ausarbeitung der Reformvorschläge stehen der Kommission das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, die Vorschläge der Einkommensteuerkommission, des Bundes Deutscher Steuerbeamter, des Bundes der Steuerzahler und andere wichtige Vorschläge zur Auswertung zur Verfügung.
- Z. B. auch die Denkschrift über die Besteuerung der freien Berufe. Die Vorschläge der Kommission
- so haben wir weiter formuliert - sollen zu einem Steuerrecht führen, das
- ohne Aufgabe der allgemein gültigen Grundsätze des Steuerrechts besonders die Zielsetzungen einer modernen Finanzpolitik -sowie den Grundsatz der Gleichmäßigkeit und sozialen Gerechtigkeit der Besteuerung berücksichtigt. Dabei sollen auch Möglichkeiten zum weiteren Abbau von Steuervergünstigungen eingehend untersucht werden. Ganz besonderer Wert ist auf eine Vereinfachung des Steuerrechts zu legen. Es werden schließlich die Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der EWG berücksichtigt werden müssen, wobei u. a. auch das Verhältnis zwischen den direkten und den indirekten Steuern von Bedeutung sein wird. Durch die Steuerreform soll das Volumen der Steuereinnahmen
- in Zukunft gegenüber dem jetzigen Rechtszustand einschließlich der Zuwachsquoten nicht verändert werden.
So lautet nunmehr die gestern mit Präsident Eberhard abgesprochene Formulierung.
Dabei besteht Übereinstimmung darüber - was Sie auch als EWG-Parlamentarier interessieren wird, Herr Kollege Starke -, daß sich diese Kommission nicht mit der Reichsabgabenordnung befassen soll, für die ein Arbeitskreis eine Neufassung erarbeitet hat, die wir nur deshalb nicht vorlegen, weil das Parlament in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Lage ist, zu allen anderen Dingen auch noch die Abgabenordnung als eine weitere Reform zu verabschieden. Das werden das Finanzministerium und die Regierung der nächsten Legislaturperiode tun müssen. Weiter sind wir der Meinung, daß das Bewertungsgesetz, das erst vor kurzem reformiert worden ist, auch nicht mehr einer grundsätzlichen Überprüfung unterliegen kann.
Wir sind ferner der Meinung, daß die Eingangsabgaben, die weitgehend der Regelung durch die EWG unterliegen, auch nicht von der Kommission behandelt werden können, weil das nicht innerhalb nationaler Zuständigkeit liegt. Auch der auslaufende Lastenausgleich sowie das System der Umsatzsteuer sollten nicht innerhalb der Kommission zur Diskussion gestellt werden, wohl aber die Frage der Steuersätze, ihrer weiteren Entwicklung, und dann ist die Frage der Gewerbesteuer einzubeziehen usw.


Ich darf schließlich noch sagen, Herr Kollege Starke, daß das Ausmaß der Nettoverschuldung - im Jahr 1967 mit 8,8 Milliarden DM, im Jahr 1968 mit 7,15 Milliarden DM, wie sich jetzt abzeichnet, 1969 mit 3,6 Milliarden DM, bei einer Steigerungsrate des Bundeshaushalts von 1967 auf 1968 um 6,8% und von 1968 bis 1969 noch um 5,4 % - sich durchaus im Rahmen der normalen Entwicklung des Bundeshaushalts hält.
Auch in Zukunft werden nur 6 % der gesamten öffentlichen Ausgaben durch die Nettokreditaufnahme finanziert werden. Diese 6 %-Finanzierung durch Nettokreditaufnahme entspricht auch dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 1968 und bleibt damit unter der konjunkturell bedingten Höhe von 8 % der Jahre 1967/68. Man kann nicht das Volumen der Nettokreditaufnahme völlig ohne jede Beziehung zur Größe und zum Wachstum des Gesamthaushalts sehen.
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Das gilt in der Privatwirtschaft, und das gilt auch in der öffentlichen Finanzwirtschaft.
Die letzte Zahl, die zur Beruhigung beitragen soll, ist folgende. Auch in Zukunft werden nur 25 % der Ausgaben des Bundes, die als Investitionsausgaben oder wachstumsfördernde Ausgaben nach der Statistik anzuerkennen sind, durch Kreditaufnahme finanziert werden. 75 % - die Zahlen schwanken zur Zeit zwischen 27 und 24 %, ich wähle deshalb die Durchschnittszahl 25, weil der Prozentsatz degressiv ist - werden im Durchschnitt durch ordentliche Einnahmen finanziert. Ich glaube, daß eine Finanzpolitik, die ein Viertel der Investitions- und Wachstumsausgaben aus Kredit und drei Viertel aus ordentlichen Einnahmen finanziert, noch durchaus als solide bezeichnet werden kann.
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