Paul K Friedhoff (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 1992 liegt uns ein Gesetzentwurf vor, dessen grundsätzlicher Sinn und Zweck von niemandem in diesem Hause ernsthaft bestritten wird. Über die Ziele des Gesetzes, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung des Umweltschutzes sowie die regionale Wirtschaftsförderung, besteht Konsens. Die Erfolge des bisherigen Einsatzes von ERP-Mitteln sind auch unbestreitbar.
Der ERP-Wirtschaftsplan 1992 sieht - das ist hier mehrfach gesagt worden - eine Aufstockung des Gesamtvolumens auf 14 Milliarden DM vor. Auf Grund der Entwicklung der Nachfrage nach Fördermitteln in den neuen Bundesländern mußte der Planentwurf der Bundesregierung während der parlamentarischen Beratungen deutlich nach oben korrigiert werden.
Von den 14 Milliarden DM sollen 10 Milliarden DM auf die neuen Länder entfallen, 4 Milliarden DM auf die alten. Hieran wird deutlich, daß auch 1992 das Schwergewicht der ERP-Förderung in den neuen Bundesländern liegen wird. Mit dem ERP-Wirtschaftsplan 1992 werden wiederum Fördermittel von West nach Ost umgeschichtet. In den neuen Bundesländern sind die ERP-Kredite ein wichtiger Bestandteil beim Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstands.
Ein gesunder Mittelstand bildet das Fundament für unsere Wirtschaftsordnung. Die Fördermaßnahmen helfen, den am Markt orientierten wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern weiter zu beschleunigen. Sie leisten einen spürbaren Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze.
Entsprechend dem gesetzlichen Zweck werden die Fördermittel an Existenzgründer und an mittelständische Privatbetriebe in den Bereichen der gewerblichen Wirtschaft und - anders als in den alten Bundesländern - in den neuen Bundesländern auch an Angehörige der freien Berufe vergeben. Gefördert werden die Errichtung wettbewerbsfähiger Betriebe sowie Investitionsmaßnahmen im Interesse der Sicherung und Weiterentwicklung dieser kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Fördermittel unterstützen Existenzgründer beim Start in die Selbständigkeit. Dieses ist ein ganz wesentlicher Punkt. Bestehenden mittelständischen Privatbetrieben wird beim Prozeß der Umstrukturierung geholfen, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Damit werden die Wachstumschancen der Gesamtwirtschaft gestärkt.
Bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden in den neuen Bundesländern insgesamt fast 46 000 Anträge im Rahmen des ERP-Existengründungsprogramms bewilligt. 46 000 neue Existenzgründungen! Ich denke, das ist eine Rekordzahl. Dies ist eine erhebliche Steigerung nach bereits über 28 000 Anträgen im Vorjahr. Hinzu kommen 1991 nahezu 11 600 Zusagen im Rahmen des ERP-Modernisierungsprogramms. Dabei beantragen vor allem Handwerk, freie Berufe und Handel die zinsgünstigen ERP-Mittel.
Betrachtet man alle ERP-Programme in den neuen Bundesländern, so half die Förderung bei vorsichtiger Abschätzung, fast 500 000 Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern.
Meine Damen und Herren, neben der Existenzgründungsförderung ist die Förderung von Umweltschutzinvestitionen und Maßnahmen zur Energieeinsparung ein weiterer politisch gewollter Schwerpunkt im Rahmen des ERP-Programms. Unterstützt werden die Investitionen im Bereich der Luftreinhaltung, der Abfallwirtschaft, der Abwasserreinhaltung sowie der rationellen Energieverwendung. Das Angebot einer zinsgünstigen Finanzierung soll den Unternehmen helfen, bei Investitionen den Umweltschutz verstärkt zu berücksichtigen. Damit wird den Investoren die Entscheidung zugunsten moderner Umweltschutztechnik erleichtert, und damit werden Arbeitsplätze geschaffen, die nicht auf Kosten der Umwelt entstehen, sondern die modern sind und die den Anforderungen der Zukunft genügen.
Gerade im Bereich des Umweltschutzes besteht aber in den neuen Bundesländern, wie wir wissen, ein großer Handlungsbedarf. Deshalb ist der Ansatz für Umweltschutzmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr auch auf 2 Milliarden DM verdreifacht worden. Die ERP-Mittel helfen den mittelständischen Investoren, zur ökologischen Erneuerung beizutragen und gleichzeitig diese zukunftsträchtigen Arbeitsplätze auch zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt nachhaltig die Bemühungen der Bundesregierung, die Berliner Industriebank zu privatisieren. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kann die besondere Aufgabe Berlinförderung entfallen. Ein ei5402 
genständiges drittes Förderinstitut neben der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank erscheint daher nicht mehr notwendig. Sowohl die KfW als auch die Ausgleichsbank sind traditionell mit der ERP-Förderung verbunden und in der Lage, die erfreulich hohe Inanspruchnahme der Förderprogramme auch zügig zu bearbeiten. Ein drittes überregionales Förderinstitut mit Sitz in den neuen Bundesländern ist sachlich nicht notwendig. Die Förderkredite werden ja nicht direkt, sondern über durchleitende Banken gewährt, die mit ihren Niederlassungen flächendeckend vor Ort präsent sind. Durch die Konzentration wird der Gefahr begegnet, daß die Transparenz der Förderung verschlechtert und die Bearbeitungsaufwendungen vergrößert werden.
Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, die Veräußerung der Berliner Industriebank zügig voranzutreiben und parallel die Übertragung des Fördergeschäfts der Berliner Industriebank auf die Deutsche Ausgleichsbank vorzubereiten. Zugleich ist es richtig, die Verkaufserlöse zum einen für eine Eigenkapitalaufstockung bei der Deutschen Ausgleichsbank und zum anderen zur Mitfinanzierung der ERP-Förderung 1992 einzusetzen, wie es der ERP-Wirtschaftsplan vorsieht.
Meine Damen und Herren, der ERP-Wirtschaftsplan 1992 ist gegenüber 1991 erheblich aufgestockt worden. Er faßt die bisher in östliche und westliche Programme getrennte ERP-Förderung zu einheitlichen ERP-Förderprogrammen zusammen. Die Programmvielfalt wird gestrafft und die Förderung auf das Wesentliche konzentriert. Dadurch wird der wirtschaftliche Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern weiter unterstützt.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem ERP-Wirtschaftsplan deshalb zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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