sevim da delen (NA), 2008-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir alle sind uns in diesem Hohen Hause einig:
Zwangsverheiratung stellt ein Höchstmaß an Gewalt dar.
Das immer wieder deutlich zu machen, darf aber kein
Selbstzweck sein. Leider ist diese Debatte symptomatisch dafür, wie zumeist über Integrationspolitik debattiert wird, nämlich weitgehend losgelöst von gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen. Dabei ist die
sozioökonomische Lage der entscheidende Grund für
Zwangsverheiratungen. Das sieht selbst die Bundesregierung so. Die Ursachen von Zwangsverheiratung
einseitig als ethnisch, religiös oder kulturell zu erklären,
hält sie ebenfalls für falsch, nachzulesen in der gestrigen
Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu diesem Thema.

Leider ist die Debatte aber gerade vonseiten der
Union nicht so differenziert geführt, dafür aber umso
mehr instrumentalisiert worden. Es handelt sich um ein
Manöver zur Ablenkung vom integrations- und sozialpolitischen Versagen der bisherigen Bundesregierungen.

({0})

Zwangsheirat wurde als ein Grund mehr genutzt, um besonders muslimische Migrantinnen und Migranten verallgemeinernd als rückschrittlich oder minderwertig zu
stigmatisieren. Bei vielen haben die einseitigen Schuldzuweisungen eher eine Abwehrhaltung ausgelöst. Der
Aufklärungs- und Präventionsarbeit ist somit ein Bärendienst erwiesen worden, vor allem aber auch den betroffenen Frauen.

Gerade jene, die seit Jahren in diesem Haus Gleichstellungsmaßnahmen konsequent verhindern, machen
sich plötzlich Sorgen um Frauenrechte. Die Notlagen von
Frauen werden instrumentalisiert und funktionalisiert. So
begrenzt die Bundesregierung den Ehegattennachzug.
Sie versteht das natürlich vor allem als präventive Maßnahme zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen.
Dabei spricht sie noch von präventiver Integration. Das
vorgegebene Motiv ist aber mehr als scheinheilig; denn
mit dieser Maßnahme wird kein einziger Fall von
Zwangsverheiratung verhindert. Was hier als Opferschutz getarnt wird, zielt ganz einfach auf die Verhinderung von Einwanderung. Ihr Wunsch scheint sich zu erfüllen. Wie der Antwort auf meine schriftliche Frage zu
entnehmen ist, ging der Ehegattennachzug infolge der
Neuregelungen insgesamt um 40 Prozent und aus der
Türkei um mehr als zwei Drittel - genau 67,5 Prozent zurück.
Selbst die Bundesregierung macht in ihrer Antwort
klar, dass das sehr wohl mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom Sommer letzten Jahres zu tun hat. Das
zeigt: Ihnen geht es nicht um den Schutz von Frauen.

({1})

Faktisch kann das Gesetz jetzt nämlich bei bestimmten
Konstellationen sogar dazu führen, dass sich die Lage
dieser Frauen noch verschärft. So könnten sie sich genötigt sehen, schnellstmöglich ein Kind zu gebären. Nach
der Geburt können sie als Mutter eines deutschen Kindes
auch ohne Sprachtest hier einreisen.

Zwangsweise verheiratete Frauen müssen vor den
Konsequenzen einer Scheidung geschützt werden. Das
haben wir immer wieder gesagt. Unter den Fraktionen
besteht auch weitgehend Einigkeit, abgesehen von der
CDU/CSU-Fraktion, dass aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für Betroffene notwendig sind. Das haben alle
Sachverständigen bei der Anhörung im Juni 2006 gesagt. Allerdings ist sich die SPD leider auch beim Thema
Zwangsverheiratungen treu geblieben. Erst stimmt sie
den aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen im Richtlinien-Umsetzungsgesetz zu, im Nachhinein fordert sie
dann auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007
aufenthaltsrechtliche Verbesserungen. Eine klare Linie
bei der SPD - wie immer.

({2})

Aber der Handlungsbedarf liegt klar auf der Hand. Die
Sachverständigen sind sich einig. Wir brauchen starke,
vor allen Dingen aber gestärkte Frauen. Deshalb fordert
die Linke aufenthaltsrechtliche Verbesserungen und die
Schaffung angemessener Hilfsangebote. Die Betroffenen
und auch die Bedrohten müssen aus ihrer Zwangsehe
ausbrechen oder sich dem Willen ihrer Familie verweigern können. Opfer von Zwangsverheiratung müssen die
Möglichkeit haben, als Nebenklägerin aufzutreten; denn
dann könnten sie auch aktiv am Prozess teilnehmen. Sie
würden über besondere Verfahrensrechte verfügen. Zudem müsste es doch allgemein einleuchten, wie notwendig zum Beispiel die Anonymisierung der Adresse der
Betroffenen ist. Wir haben in unserem Antrag Vorschläge
zu den Verfahrensregelungen gemacht.

Wer Frauen schützen will, darf Schutzregelungen
nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig machen, wie das
im Moment der Fall ist. Deshalb müssen diese auch für
Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel gelten. Für den
Schritt aus Unterdrückung und Abhängigkeit brauchen
diese Frauen Ermutigung und Rechtssicherheit.

({3})

Dafür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen
geschaffen werden. Ich möchte an die Bundesregierung
appellieren. Wir haben im Dezember 2005 diese Debatte
zum ersten Mal geführt. Seit dieser Zeit bin ich Mitglied
dieses Hauses. Jetzt haben wir Februar 2008. Nichts ist
Sevim Daðdelen

geschehen, außer einer Verschlechterung der Lage der
betroffenen und bedrohten Frauen.