Kerstin Tack (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns
heute abschließend in zweiter und dritter Beratung mit
der Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches. Es gibt zwei Punkte aus dem 14-Punkte-Plan, die
die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern vor
vier Monaten im Zuge des Dioxinskandals vereinbart
hat. Ich möchte betonen: vor vier Monaten. Es wurde
nämlich behauptet, man sei fix gewesen. Zur Verdeutlichung: Es ist bereits vier Monate her.

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Mit der Gesetzesänderung wird die Meldepflicht für
private Labore festgeschrieben. Künftig müssen sie bedenkliche Mengen an gesundheitsgefährdenden und daher nicht erwünschten Stoffen, die sie in untersuchten
Lebens- und Futtermitteln feststellen, an die zuständigen
Behörden melden. Ferner werden die Lebens- und Futtermittelunternehmen verpflichtet, den zuständigen Behörden ebenfalls Ergebnisse der Eigenkontrollen mitzuteilen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Gesetzesinitiative
ausdrücklich, weil sie Teil des schon Anfang des Jahres
von uns vorgelegten Aktionsplanes gewesen ist, den die
Bundesregierung in weiten Teilen übernommen hat.

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Die Verpflichtung von Lebens- und Futtermittelunternehmen, Ergebnisse der Eigenkontrollen an die zuständigen Behörden zu melden, ist ein Fortschritt. Allerdings
sind noch weitere strenge Kontrollen von Futterfetten
vorzuschreiben, und die Hersteller müssen verpflichtet
werden, jede Charge beproben zu lassen.

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Die Futtermittelfette sind als Haupteingangsquelle der
fettlöslichen Dioxine besonders sensibel; sie sind deshalb
schärfer zu überwachen. Auch muss eine offene und vollständige Deklaration aller Futtermittelinhaltsstoffe umgesetzt werden, und es muss dafür gesorgt werden, dass
nur sichere Bestandteile in die Futtermittelkette gelangen
können.

Mit der Meldepflicht für die privaten Labore werden
diese ganz besonders in die Informationskette des aufzubauenden Frühwarnsystems einbezogen; ihnen wird eine
neue Beteiligungsrolle zugeschrieben. Die Meldepflicht
bedeutet auch eine neue Herausforderung hinsichtlich
der Gestaltung der Aufträge der Unternehmen an die Labore; denn bisher waren die Labore oft nicht unterrichtet, was mit den Stoffen, die sie zur Beprobung bekommen hatten, tatsächlich passieren sollte. Das wird sich
künftig, wenn die Labore in die Mitteilungskette einbezogen werden, deutlich ändern müssen. Auch war bisher
die Beurteilung der Ergebnisse nicht Teil des Laborauftrages. Vielmehr ging es ausschließlich um die Mitteilung der Untersuchungsergebnisse.

Die notwendige Rechtsverordnung, die jetzt dieses
Gesetz untermauern soll, ist besonders wichtig. Wir erwarten deswegen eine Vorlage dieser Rechtsverordnung
noch vor der Sommerpause; denn die Labore sind verunsichert.

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- Genau, vor der Sommerpause 2011; davon gehe ich
aus. - Die Labore wissen in der Regel nicht, wie sie das
Gesetz umzusetzen haben. Die Bundesregierung bleibt
die Vorlage schuldig.

Eines ist klar und wichtig: Dieses Gesetz beschreibt
nur einen kleinen Ausschnitt aus dem 14-Punkte-Plan.
Mit den ergriffenen Maßnahmen, die hier heute zur Beschlussfassung stehen, wird keine bessere Information
der Verbraucherinnen und Verbraucher verwirklicht. Die
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit wird nicht deutlich erhöht. Der Verwaltungsvollzug wird nicht effizienter. Der Informationsfluss zwischen Gemeinden, Ländern und Bund wird nicht effektiv und wirksam
verstärkt. Dazu sind weitere Maßnahmen erforderlich,
auf deren Vorlage wir noch warten.

Die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss endlich erfolgen. In der Novelle muss geregelt
werden, dass sämtliche Untersuchungsergebnisse der betrieblichen Eigenkontrollen sowie die staatlichen Untersuchungsergebnisse in aufgearbeiteter Form in einer Datenbank veröffentlicht werden.
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Um die aktive Information der Verbraucherinnen und
Verbraucher über Grenzwertüberschreitungen zu gewährleisten, müssen die Behörden verpflichtet werden,
Untersuchungsergebnisse von sich aus zu veröffentlichen. Hierzu ist § 40 LFGB in das Verbraucherinformationsgesetz zu integrieren und die Sollvorschrift in
§ 40 LFGB in eine Istvorschrift umzuwandeln. Die Abwägungsklausel ist zu streichen. Auf einer Internetseite
sind Ross und Reiter sehr deutlich zu benennen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist auch noch die Vorlage einer Positivliste schuldig. Diese soll auf europäischer Ebene verbindlich festgelegt werden; das ist richtig. Aber wir unterstützen
ganz ausdrücklich die Forderung, die die Bundesländer
der Bundesregierung gestellt haben: Wenn wir auf der
europäischen Ebene zu keiner Lösung kommen, dann
muss es eine nationale Lösung für die Positivliste geben.
Wir unterstützen die Bundesländer auch darin, zu sagen:
Wenn eine Umsetzung in Europa bis Sommer 2011 nicht
möglich ist, dann erwarten wir eine nationale Regelung
und bitten die Bundesregierung, diese hier vorzulegen.

Eine besondere Herausforderung besteht auch und gerade bei der Schaffung von Haftungsregelungen. Die
Landwirte, die letztendlich die Opfer und Leidtragenden
des Dioxinskandals waren, sind beträchtlich zu Schaden
gekommen; dieser Schaden ist bisher nicht abgegolten.
Deshalb brauchen wir hier schnellstmöglich und dringend Vorschläge, wie eine Haftungsregelung in Zukunft
aussehen kann.

({6})

Es ist vernünftig, wenn die Bundesregierung jetzt
sagt: Wir wollen uns mithilfe einer Studie weiter beraten
lassen. Ich warne aber davor, hier zu viel Zeit ins Land
gehen zu lassen. Bisher hat es nicht einmal eine Vergabe
gegeben. Wir können uns aber vorstellen, dass ein neuer
Skandal kommt, vielleicht auch in geringerer Dimension. Dann hätten wir jedoch nichts auf den Weg gebracht. Insofern gehen wir davon aus, dass der Bundesregierung die richtige Zeitschiene sehr wohl bekannt ist:
Es muss zügig gehandelt werden.

({7})

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auch auf, die Umstände des Dioxinskandals zum
Anlass zu nehmen, einen Gesetzentwurf zur Regelung
des Informantenschutzes vorzulegen. Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über
Missstände im eigenen Betrieb informieren, müssen gesetzlich vor Benachteiligungen geschützt werden. Bereits in der öffentlichen Anhörung des Verbraucherausschusses am 4. Juni 2008 ist die Notwendigkeit einer
solchen gesetzlichen Regelung deutlich geworden.

Wir brauchen eine gläserne Produktion und eine funktionierende Verbraucherinformation. Leider schützt die
Koalition die Futtermittelpanscher und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Sie schlägt nämlich vor, dass die Öffentlichkeit von
Grenzwertüberschreitungen nichts erfährt, solange die
so produzierten Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen. Wir wollen das nicht.

({9})

Deshalb schlagen wir in unserem Entschließungsantrag
eine Veröffentlichungspflicht vor. Aus unserer Sicht
sieht so eine vernünftige Verbraucherpolitik aus. Wir bitten daher um Unterstützung unseres Entschließungsantrags.

Herzlichen Dank.

({10})