Steffen Reiche (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

So singulär, so weltweit einzigartig, innovativ und vorbildlich die Europäische Union als handlungs-, ja regierungsfähiger Staatenverbund ist, so singulär, innovativ
und vorbildlich ist auch ihr Verfahren der Administrations- bzw. Regierungsplanung. Uns erscheint es selbstverständlich, ja alternativlos. Das ist es auch - für die
EU.

Ich will uns aber daran erinnern und uns bewusst machen, dass das etwas Besonderes ist. Denn weder die
USA noch China, Indien, Brasilien oder Russland kennen etwas Vergleichbares. Zu Recht kann man einwenden, dass es sich bei diesen Ländern bis auf die USA
nicht um etablierte Demokratien handelt. Aber auch
dann, wenn man sich die Situation in etablierten Demokratien, in Großbritannien, Frankreich oder Deutschland,
ansieht, stellt man fest: Fehlanzeige. In diesen Staaten
gibt es nur Wahlprogramme, Koalitionsverträge und Regierungserklärungen, aber keine Strategiekonzepte, über
die von Februar bis Oktober eines Jahres, also circa acht
Monate, von allen Beteiligten diskutiert wird und die
dann die Grundlage für ein Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit bilden. Daran sind der Europäische Rat und
das EU-Parlament beteiligt, intensiver als bisher aber
auch die nationalen Parlamente und die europäische Zivilgesellschaft.

Die Strategieplanung für eines der vermutlich wichtigsten Jahre der Europäischen Union liegt uns nun vor.
Das Jahr 2009 ist im Hinblick auf die Strukturen der Europäischen Union sozusagen ein Schaltjahr. Denn dann
tritt die größte Reform der EU in Kraft. Die EU wird
erstmals Rechtssubjekt. Aufgrund der stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments werden neue demokratische Strukturen gelten. Neue Politikgebiete werden
einbezogen. So wird zum Beispiel die Rechts- und Innenpolitik stärker als je zuvor einbezogen und in weiten
Teilen vergemeinschaftet. Darüber hinaus gibt es eine
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Drei bewährte Spitzenfunktionen werden neu vergeben: die Ämter des Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Kommissionspräsidenten und des NATO-Generalsekretärs; das zuletzt genannte Amt betrifft zwar
nicht direkt eine Entscheidung der EU, aber das sollte als


Steffen Reiche ({0})
großes Paket betrachtet werden. Außerdem werden zwei
Ämter erstmals besetzt und durch ihre ersten Amtsinhaber geprägt: das des Ratspräsidenten und das des Hohen
Vertreters oder, wie wir gerne sagen würden, das des
EU-Außenministers. Das wird der EU, aber auch ihren
Institutionen neuen Schwung verleihen.

Die EU will und wird im Jahre 2009 besser und bürgerorientierter sein, weil sie erstmals - das ist Teil des
Lissabon-Vertrages - nicht mehr als Gemeinschaft der
Nationen, sondern als Gemeinschaft ihrer Bürger verstanden wird.

({1})

Die Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments
stehen an, und Europa wird stärker als je zuvor gefragt
sein, nicht nur den Frieden zu erhalten, sondern auch die
Globalisierung zu gestalten. Sie von der Linken verlangen das zu Recht von der EU. Sie verweigern ihr aber
die dafür notwendigen Instrumente. Denn der LissabonVertrag ist ein besseres und geeigneteres Instrument als
die bisherigen Verträge, um genau das zu erreichen, was
Sie zu Recht verlangen. Es ist infam, etwas zu verlangen, aber nicht bereit zu sein, die notwendigen, aber
noch nicht weit genug entwickelten Instrumente dafür
zur Verfügung zu stellen.

({2})

2009 wird ein entscheidendes Jahr. Denn nicht nur der
Lissabon-Vertrag, sondern auch der Lissabon-Prozess
kommt an einen wichtigen Punkt. Im Jahre 2010 wird
das Ziel der EU, größter und stärkster Wirtschaftsraum
der Erde zu sein, entweder erreicht oder nicht erreicht.
Aufgrund der Schwäche der Mitbewerber, der USA und
Japans, ist es möglich, dass die EU die stärkste Wirtschaftsregion der Welt wird.

Im Jahre 2008 und erst recht im Jahre 2009 müssen
wir aber auch mit einer Weltwirtschaftskrise rechnen:
1 Billion Dollar Miese und ein beispielloser Verfall des
Dollars, der Euro schnellt von einem Allzeithoch zum
nächsten. Man kann sich auf eine solche Situation
schlecht vorbereiten - das ist mir bewusst -, aber man
muss damit rechnen, dass der Euro Weltleitwährung
werden könnte und dass dadurch für EZB und EU ganz
neue Herausforderungen entstehen.

Wir müssen das, womit im Jahre 2008 begonnen
wurde, im Jahre 2009 finalisieren, noch vor den Wahlen
zum Europäischen Parlament. Wir haben durch eine
Überprüfung der Agrarpolitik, dem sogenannten Health
Check, für die Gestaltung der Wirtschafts- und Finanzflüsse in der Europäischen Union neue Chancen. Die
Einkommenssituation in der Landwirtschaft verbessert
sich unerwartet gut und insofern auch die Möglichkeit,
hier wirklich etwas zu verändern. Die Eigenmittel werden neu überprüft. Die SPD hat dazu Vorschläge gemacht und wird sie der EU in der Hoffnung zur Kenntnis
geben, dass manches von dem berücksichtigt wird.

({3})
Die EU hat mit guten Vorschlägen, großem Druck
und einseitigen Vorleistungen dazu beigetragen, dass das
Kioto-Protokoll verabschiedet werden konnte. Gerade in
2009 ist die EU ähnlich in der Verantwortung, in Bezug
auf den Post-Kioto-Prozess, also in Bezug auf den Prozess, der in Bali begonnen hat, Vorschläge zu machen
und mit Vorleistungen dafür zu sorgen, dass die anderen
Staaten mit uns gemeinsam den Klimawandel bekämpfen.

({4})

Eine andere zentrale Herausforderung ist es, spätestens in 2009 die Doha-Welthandelsrunde zu einem guten
Ende zu bringen. Kein Wirtschaftsraum wie der nach
dem Lissabon-Prozess erfolgreich gestartete Europäische Wirtschaftsraum wird davon so sehr profitieren und
hat daran so großes Interesse und davon zugleich so
große Vorteile. Das heißt, wir müssen mit einem vertretbaren Maximum an Zugeständnissen einen Kompromiss
erzielen und damit einen Abschluss der Welthandelsrunde ermöglichen.

Darüber hinaus sind mir mehrere Punkte wichtig: Die
Bürger Europas sollen und müssen an die erste Stelle rücken. Die EU wird Rechtssubjekt. Nach dem LissabonVertrag sind mehr als bisher die Bürger das Ziel der Politik. Sie sind das Zentrum der Politik der Europäischen
Union. Sie und nicht die Nationen sind der Grund, weshalb die Europäische Union gebildet worden ist. Das
muss das Handeln aller Institutionen der nationalen Akteure in erster Linie prägen, sodass sie nicht zuallererst
nach dem nationalen Mehrwert schauen, sondern das europäische Interesse im Auge haben. Die Erfahrungen
von 50 Jahren Europäische Union haben gezeigt: À la
longue nutzt das europäische Interesse den Nationen am
allermeisten.

({5})

Das soziale Europa muss gestärkt werden. Ich sage
Ihnen klar zu: Wir werden wie bisher auf die Worte von
Herrn Schulz hören, wenn Sie uns versprechen, wenigstens auf jedes zweite Wort von Frau Kaufmann zu achten, weil sie vieles sagt, was man berücksichtigen sollte.

({6})

Lieber Kollege Link, die deutsche Sprache muss auch
in Zukunft neben dem Englischen und dem Französischen als Arbeitssprache gelten. Pacta sunt servanda; das
ist klar. Aber Englisch hat sich eben im Siebenjährigen
Krieg, den die Briten an der Seite von Preußen gewonnen haben, als Lingua franca durchgesetzt. Daran werden wir auch mit dieser berechtigten Forderung nichts
ändern.

Was in diesem Arbeitsprogramm bzw. dieser Strategieplanung bisher fehlt, aber im Oktober angegangen
werden muss, ist - das ist mir ganz wichtig - die Fortsetzung des Minsk-Prozesses mit großem Engagement. Wir
haben ein Zeitfenster, diesen Minsk-Prozess in Bezug
auf die Staaten des Südkaukasus zu einem guten Abschluss zu bringen. Wie stark der Tibet-Konflikt die

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Olympischen Spiele in Peking beeinflusst, erleben wir
zurzeit. 2012 finden die Olympischen Spiele in Sotschi
statt. Abrasien liegt davon nur 30 Kilometer entfernt, etwas weiter Südossetien. Das heißt, für dieses Problem
muss gemeinsam mit Russland in 2009 eine Lösung gefunden werden.

Wir brauchen ferner eine Lösung - auch dafür findet
sich ein einmaliges Zeitfenster - für den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Wir müssen bei all
dem stärker als bisher die Zivilgesellschaft einbeziehen.
Das heißt, wir brauchen mit diesen zwei Staaten ein neueres, besseres Visaabkommen. Mit Freude und Stolz
sollten wir diesen Prozess bis Oktober in Deutschland
organisieren; denn wir als Bürger und wir als Politiker
sind Teil eines in der Welt singulären Prozesses.

Vielen Dank.

({8})