Menzel (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, mich an dieser Debatte zu beteiligen, weil ich meine, daß die Frage, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, heute praktisch doch nicht mehr zur Entscheidung steht, da die Mehrheit dieses Hauses entschlossen ist, und zwar unter Ausnutzung ihrer Mehrheit, dieses Gesetz auf alle Fälle durchzubringen. Nachdem aber Herr Kollege Deringer eine Äußerung von mir im Parlamentarischen Rat zitiert hat, möchte ich verhindern, daß Auslegung und Ausnutzung dieses Zitats zu Mißverständnissen führen. Ich habe das Zitat in der Kürze der Zeit nicht nachprüfen können, aber ich sage ausdrücklich: es ist sicherlich richtig. Denn damals, Herr Kollege Deringer und meine Damen und Herren, haben uns in der Tat der künftige Aufbau der Rundfunkanstalten und die Programmgestaltung Sorge gemacht. Die Meinungsbildung des Parlamentarischen Rates und seiner Fraktionen ist im übrigen nicht immer nur aus den Protokollen über die Plenarsitzungen und über die Sitzungen des Hauptausschusses sowie der Fachausschüsse zu ersehen. Die interfraktionellen Besprechungen des Parlamentarischen Rates waren ein sehr wesentliches und vielfach entscheidenderes Instrument der politischen Meinungsbildung und des Inhalts des künftigen Grundgesetzes, als es die Ausschußprotokolle erkennen lassen.
Als meine politischen Freunde und ich seinerzeit versuchten, dem künftigen Bund eine stärkere Einwirkung auf die künftige Rundfunkgestaltung zu geben, waren es der damalige Präsident des Parlamentarischen Rates, der heutige Bundeskanzler Dr. Adenauer, der leider so früh verstorbene spätere Bundesinnenminister Dr. Lehr und Herr Laforet, die sich mit aller Energie gegen eine Zuständigkeit des künftigen Bundes auf dem Gebiet des Rundfunkwesens gewehrt haben, und zwar mit der Begründung, daß man zwar gewisse technische Fragen - z. B. die Frage der Vertretung der Rundfunkanstalten bei den internationalen Verhandlungen über die Verteilung der Wellenlängen und die Frage der Zahl der Rundfunkanstalten in der künftigen Bundesrepublik - der künftigen Bundesgewalt überlassen könne, daß man sich aber entschieden dagegen wehre, daß die Trägerschaft künftiger Rundfunkanstalten, daß die Rundfunkhoheit, daß vor allem aber das Programm der Rundfunkanstalten jemals unter den Einfluß des künftigen Bundes geraten dürften. Der föderative Aufbau des künftigen Bundes zwinge, den Ländern die alleinige Entscheidung über die Trägerschaft und über das Programm des Rundfunks als Ausfluß ihrer kulturpolitischen Hoheit zu belassen.
Ich war damals nicht überzeugt, daß diese Politik richtig sei, Nachdem aber nun einmal das Grundgesetz nach dem Willen der damaligen Mehrheit den Bund von der Gestaltung des Rundfunks ausgeschaltet hat, müssen Sie sich an die Realität und an Ihre eigenen Beschlüsse zum Grundgesetz halten. Sie können jetzt nicht so tun, als enthalte das Grundgesetz etwas anderes.
Wir haben uns damals auch mit der Frage befaßt, ob Art. 73 Ziffer 7 GG, wonach das Post- und Fernmeldewesen zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes gehört, den Bund legitimieren werde, in die Rechte und in die Programme der Rundfunkanstalten einzugreifen. Man war sich darüber klar - und zwar einstimmig -, daß die Formulierung des Art. 73 Ziffer 7 dem Bunde ein solches Recht nicht gebe, daß es sich vielmehr nur um verkehrs- und meldetechnische Fragen handle, vor allem auch mit Rücksicht auf die Kontakte und die Verbindungen mit dem Post- und Fernmeldewesen des Auslandes.
Ich darf also sagen, meine Damen und Herren, daß unsere Bemühungen, die ich wenigstens für meine Person gar nicht bestreite, auf dem Gebiete des Rundfunkwesens eine gewisse zusammenfassende Kraft zu schaffen, an der Mehrheit derjenigen Parteien gescheitert ist, die sich heute auf den Standpunkt stellen, daß der Bund doch zuständig sei. Es bestand - ich wiederhole es - eine eindeutige Vereinbarung, daß nur für die Zahl der Rundfunkanstalten, für den technischen Aufbau der Anstalten und für die Wellenverteilung der Bund vielleicht Zuständigkeiten bekommen sollte - auch das ist dann nicht aufgenommen worden , niemals aber für die Trägerschaft und niemals für das Programm.
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