götz (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf den Schriftlichen Bericht verweisen, den ich dem Hohen Hause vorgelegt habe. Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich in Ergänzung zu diesem Schriftlichen Bericht noch einige kurze Ausführungen mache. Ich möchte das Hohe Haus noch einmal auf die wichtigsten Punkte dieser Novelle zur Wehrdisziplinarordnung aufmerksam machen.
Die Novelle zur Wehrdisziplinarordnung scheint sehr umfangreich zu sein. Die seit vier Jahren in Kraft befindliche Disziplinarordnung wurde durch die Regierungsvorlage in 51 Punkten geändert. Bei der Mehrzahl dieser Änderungen geht es jedoch nur um die Beseitigung von aufgetretenen Unklarheiten, Zweifelsfällen, Unebenheiten und Lücken, die sich bei der praktischen Handhabung des Gesetzes im Laufe der vier Jahre herausgestellt haben. Ich darf aber feststellen, daß aus dem Auftreten dieser Unebenheiten und Unklarheiten nicht der Schluß gezogen werden kann, daß sich die Wehrdisziplinarordnung bei ihrer Handhabung nicht als ein brauchbares Instrument zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Truppe erwiesen habe. Ich darf hier - ich glaube, mir das als Berichterstatter gestatten zu dürfen - feststellen, daß die Anwendung der Disziplinarordnung in der Vergangenheit immer in dem Geiste vor sich ging, in dem die Truppe aufgebaut und in dem die Truppe geführt wird.
Von 51 Änderungen sind drei besonders beachtenswert, einmal die Aufhebung des Verbotes der Doppelbestrafung und im Zusammenhang damit die Aufhebung der uneingeschränkten Pflicht des Disziplinarvorgesetzten zur Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden, zweitens die Änderung der Bestimmungen über die vorläufige Festnahme und die Möglichkeit zur Verhängung von Arreststrafen ohne vorherige richterliche Rechtmäßigkeitserklärung an Bord von Schiffen, die sich außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik befinden, und drittens

die Neuregelung der Bestimmungen über die Eintragung einfacher Disziplinarstrafen in die Disziplinarbücher und die Tilgung dieser einfachen Disziplinarstrafen.
Ich darf zunächst zu diesem letzten von mir erwähnten Punkt einiges sagen, weil es sich bei ihm im Vergleich zu den beiden anderen Punkten um den weniger bedeutsamen handelt. Die Änderung der Bestimmung über die Tilgung bedeutet einen beachtlichen Fortschritt vor allem im Interesse der Berufssoldaten. Nach der bisher geltenden Regelung können nämlich einfache Disziplinarstrafen nur bei Soldaten getilgt werden, die nicht Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit sind. Eine Tilgung von einfachen Disziplinarstrafen, die gegen Berufssoldaten oder gegen Soldaten auf Zeit verhängt worden sind, hatte das Gesetz nicht vorgesehen, und zwar deshalb, weil auch nach dem Disziplinarrecht für Bundesbeamte Disziplinarstrafen nicht getilgt werden können. Die militärischen Verhältnisse - insbesondere das militärische Unterordnungsverhältnis, in dem die befehlsgebundenen Soldaten leben - bringen es nun abereinmal mit sich, daß Disziplinarstrafen bei Soldaten häufiger verhängt werden als bei Beamten.
Zum anderen muß hier noch erwähnt werden, daß das ständige enge militärische Zusammenleben es dem Disziplinarvorgesetzten ja durchaus ermöglicht, insbesondere dem Kompaniechef, sich auch ohne Kenntnis der vor längerer Zeit verhängten Strafen ein Persönlichkeitsbild von seinen Untergebenen zu machen. Daher wurde in dem Entwurf vorgeschlagen, auch bei Berufssoldaten und bei Soldaten auf Zeit eine Tilgungsmöglichkeit der einfachen Disziplinarstrafen vorzusehen. Der Ausschuß hat dem einmütig zugestimmt.
Eine andere Bestimmung wurde im Ausschuß sehr eingehend erörtert, sie betrifft die Eintragung einfacher Disziplinarstrafen in die Strafbücher. Die Strafbücher haben den Zweck, den höheren Disziplinarvorgesetzten die Möglichkeit zu geben, die Handhabung des Disziplinarrechts ständig zu überwachen. Nach bisher geltendem Recht sind die Disziplinarstrafen, nachdem sie unanfechtbar geworden sind, in die Disziplinarbücher und, soweit Personalakten geführt werden, in diese einzutragen.
Die so formulierte Bestimmung in § 42 aber konnte Zweifel aufkommen lassen, ob Disziplinarstrafen, die gegen Offiziere verhängt werden, nur in deren Personalakten oder auch in die Disziplinarbücher einzutragen sind. Diese Frage stellt sich übrigens nicht nur für Disziplinarstrafen bei Offizieren, sondern auch bei Unteroffizieren, für die ebenfalls Personalakten geführt werden.
Der Regierungsentwurf wollte diese Zweifel dadurch beheben, daß er in einer Neufassung des § 42 klargestellt hat, daß bei Offizieren Disziplinarstrafen nur in die Personalakten einzutragen sind. Die Mehrheit des Ausschusses war der Auffassung, daß hier nach dem Gleichheitsgrundsatz und dem Grundsatz der Gleichbehandlung sich diese Frage auch bei Unteroffizieren stellt und die Strafen, die gegen Unteroffiziere verhängt werden, soweit für sie Personalakten geführt werden, nur in diese einzutragen sind.
Ich darf ein kurzes Wort zur Aufhebung des Verbots der Doppelbestrafung und im Zusammenhang damit zur Aufhebung der uneingeschränkten Abgabepflicht sagen. Bei der derzeitigen Rechtslage kann ein Disziplinarvorgesetzter ein Dienstvergehen nur dann mit einer einfachen Disziplinarstrafe ahnden, wenn das Dienstvergehen nicht unter ein Strafgesetz fällt oder wenn dieses Dienstvergehen wegen Geringfügigkeit strafrechtlich nicht weiterverfolgt wird. Zur Sicherung dieses Verbots der Doppelbestrafung wurde in § 22 die uneingeschränkte Abgabepflicht durch den Disziplinarvorgesetzten an die Strafverfolgungsbehörde festgelegt.
Folgende Überlegungen aber sprechen für eine Änderung dieser beiden Bestimmungen: erstens einmal die Tatsache, daß das Beamtendisziplinarrecht ein solches Verbot der Doppelbestrafung nicht kennt und daß es auch nicht die uneingeschränkte Abgabepflicht an die Strafverfolgungsbehörde vorsieht. Es ist einfach nicht einzusehen, warum der Soldat schlechter gestellt sein soll als jeder andere Staatsbürger und vor allem als der Beamte, zumal die Lage des Soldaten völlig der des Beamten entspricht.
Zum zweiten haben die praktischen Erfahrungen gezeigt, daß die Erwägungen, die seinerzeit bei der Schaffung der Wehrdisziplinarordnung zu dem Verbot der Doppelbestrafung geführt haben, nicht mehr aufrechtzuerhalten sind. Gerade ,der mit der einfachen Disziplinarstrafe verfolgte erzieherische Zweck kann - das wird einleuchten - nur erreicht werden, wenn die Strafe der Tat möglichst auf dem Fuße folgt. Dieser erzieherische Zweck wird dann aber nicht erreicht, wenn der Disziplinarvorgesetzte erst nach einem oft sehr lange dauernden Verfahren bei der Strafverfolgungsbehörde oder bei dem Strafgericht eine einfache Disziplinarstrafe verhängen kann. Dabei ist noch in Erwägung zu ziehen, daß es sich bei den meisten an die Strafverfolgungsbehörden abzugebenden Dienstvergehen um Bagatellfälle handelt, die ohnehin zur disziplinaren Bestrafung zurückgegeben werden.
Und drittens: Die uneingeschränkte Pflicht des Vorgesetzten zur Anzeige des Soldaten bei der Strafverfolgungsbehörde ist wirklich nicht geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen zu fördern. Der Vorgesetzte muß auch, worauf ich schon hinwies, in Bagatellfällen, z. B. bei Verkehrsübertretungen, Anzeige erstatten. In den meisten Fällen wird der Staatsanwalt das Verfahren einstellen oder von einer Bestrafung absehen. Dann erst kann der Disziplinarvorgesetzte bestrafen. In den Augen des Soldaten erscheint dann - wenn ich mir erlauben darf, das hier in der Sprache des Soldaten zu sagen - der Staatsanwalt als der feine Kerl und der Kompaniechef als derjenige, der ihn unbedingt „in den Bau bringen" will.
Viertens wird durch diese uneingeschränkte Abgabepflicht des Disziplinarvorgesetzten das Disziplinarrecht oder der im Disziplinarrecht geltende Er8834 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 154. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 19. April 1961
messensgrundsatz ausgehöhlt, weil der Disziplinarvorgesetzte auch dann eine Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben muß, wenn er bei leichteren Straftaten wie beispielsweise bei Übertretungen von einer einfachen Disziplinarstrafe Abstand nehmen wollte, weil er eine andere erzieherische Maßnahme für ausreichend hielt.
Nun darf ich zu dem letzten und wohl strittigsten Punkt noch einiges bemerken. Es handelt sich dabei um die erweiterte vorläufige Festnahme über den auf die Festnahme folgenden Tag hinaus ohne richterlichen Haftbefehl und um die Verhängung von Arreststrafen ohne richterliche Rechtmäßigkeitserklärung, in beiden Fällen unter der Voraussetzung, daß diese disziplinaren Maßnahmen an Bord von Schiffen, die sich außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik befinden, getroffen werden.
Zur Erläuterung, worum es sich dabei handelt, kurz folgende Feststellung: Nach bisher geltendem Recht muß der Festgenommene spätestens am Ende des auf die Festnahme folgenden Tages wieder auf freien Fuß gesetzt werden, wenn nicht vorher ein richterlicher Haftbefehl erwirkt werden konnte. Eine Arreststrafe darf erst verhängt werden, wenn sie ein Truppendienstrichter ihrer Art und Dauer nach für rechtmäßig erklärt hat. Das würde bedeuten, daß in allen jenen Fällen, in denen ein Truppendienstrichter nicht rechtzeitig zu erreichen ist, der Festgenommene nicht über die festgesetzte Frist hinaus festgehalten werden darf bzw. eine Arreststrafe nicht verhängt werden kann. Das ist auch dann nicht möglich, wenn diese Maßnahmen aus disziplinaren Gründen dringend geboten sind.
Diese Fälle können vor allem auf Schiffen eintreten, die sich oft wochenlang auf hoher See befinden. Auf Grund der Erfahrungen, die seit dem Inkrafttreten der Wehrdisziplinarordnung von der Bundesmarine gemacht wurden, hält das Bundesverteidigungsministerium eine Ergänzung der beiden Bestimmungen dahingehend für erforderlich, daß unter bestimmten Voraussetzungen, die jeden Mißbrauch ausschließen - ich darf das unterstreichen -, die Festnahme auch ohne richterlichen Haftbefehl über die erwähnte Frist hinaus verlängert bzw. eine Arreststrafe auch ohne richterliche Rechtmäßigkeitserklärung verhängt werden kann.
Diese Ergänzung finden Sie in Abs. 4 des § 9 und in Abs. 5 des § 28. Der Verteidigungsausschuß hat sich mit den beiden neuen Bestimmungen sehr ausführlich und eingehend befaßt. Ich darf betonen, daß über die sachliche Notwendigkeit einer solchen Ergänzungsbestimmung unter den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses Übereinstimmung bestand.
Aber eine Minderheit des Ausschusses hatte Bedenken, ob die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 und des § 28 Abs. 5 mit Art. 104 des Grundgesetzes vereinbar sind. So hat sich der Ausschuß auch sehr eingehend mit den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt, worüber ich im Schriftlichen Bericht ausführlich berichtet habe. Die Mehrheit des Ausschusses glaubte unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1960 und nach Erwägung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte und schließlich unter Berücksichtigung der Tatsache, daß vor allem die vorgesehene Änderung des § 9 Abs. 4 - die erweiterte vorläufige Festnahme - sachlich in vollem Umfange dem § 106 des Seemannsgesetzes entspricht, das seinerzeit von Bundestag und Bundesrat ohne verfassungsrechtliche Bedenken verabschiedet wurde, diesen beiden Bestimmungen ihre Zustimmung geben zu können.
Das sind die wichtigsten Punkte der Novelle zur Vehrdisziplinarordnung, auf die Ihre Aufmerksamkeit besonders zu lenken ich in Ergänzung meines Schriftlichen Berichts für notwendig hielt. Es bleibt mir nur noch zu bemerken, daß die Regierungsvorlage mit den im Ausschuß beschlossenen Änderungen in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen wurde.
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