Alexander S Neu (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Operation Active Endeavour soll erneut
unter Verweis auf Art. 51 der UN-Charta in Verbindung
mit Art. 5 des Nordatlantikvertrags verlängert werden.
Es geht um die kollektive Selbstverteidigung, zumindest
formell. De facto aber geht es um etwas ganz anderes. In
der Begründung Ihres Antrages schreiben Sie schon im
ersten Satz:

Das Mittelmeer gehört zu den wichtigsten interkontinentalen Transportkorridoren weltweit und ist für
den innereuropäischen und transatlantischen Handel von geostrategisch vitaler Bedeutung.

Genau darum geht es. Es geht darum, dass Sie die
Bundeswehr für das deutsche Kapital ins Mittelmeer
schicken, um dort die Interessen zu verteidigen. Das ist
der eigentliche Ansatz Ihrer Politik.

({0})

Die Operation Active Endeavour läuft nun seit 2001,
das heißt seit zwölf Jahren. Seit zwölf Jahren spinnen
Sie an der Legende, es sei eine kollektive Selbstverteidigung. Das ist es nicht. Es sind nämlich gewisse Kriterien
nicht erfüllt. Es gibt also Gründe, die erhebliche Zweifel
an Ihrer Behauptung aufkommen lassen. Dazu gehören
die räumliche und zeitliche Dimension eines Selbstverteidigungsfalls, auch von OAE.

Der Terroranschlag 2001 hat nicht im Mittelmeer
stattgefunden - das sollte Ihnen bekannt sein, sehr geehrte Damen und Herren -; er hat in New York stattgefunden. Die räumliche Verteidigung viele Tausend
Kilometer vom Anschlagsort entfernt ist mehr als fragwürdig. Man stelle sich einfach einmal vor - ich mache
ein Gedankenexperiment -, es gäbe einen Terroranschlag in China, in Peking. Herr Arnold, ich habe das
Argument schon einmal vorgebracht.

({1})
- Die bringe ich gerne mit ein. - Man stelle sich vor,
China würde fortan eine maritime Dauerpräsenz in der
Ostsee, in der Nordsee oder im westlichen Atlantik
schaffen mit dem Argument: Wir müssen uns verteidigen. - Ich wäre gespannt auf das Geschrei der hiesigen
Politik und der Medien. Es wäre ganz gewaltig.

({2})

- Die Marsmännchen fehlen noch, genau; darauf komme
ich gleich zurück.

Auch der zeitliche Aspekt ist mit Blick auf Art. 51 der
UN-Charta in Verbindung mit Art. 5 des Nordatlantikvertrags nicht tragfähig. Sollte hier jemals das Verteidigungsargument gezogen haben, woran die Linke erhebliche Zweifel hat - denken Sie an den Hinweis, den ich
gerade gegeben habe -, so ist der Zeitraum von zwölf
Jahren wirklich nicht mehr vertretbar.

({3})

Das Fazit, welches es zu ziehen gilt, ist: Der Selbstverteidigungsfall war im Mittelmeer nie gegeben. Er ist,
wie man es auch drehen und wenden mag, auch unter
zeitlichem Aspekt nicht gegeben gewesen. Es hat im
Mittelmeer - darauf wurde vom Kollegen Ströbele gerade zu Recht hingewiesen - niemals eine konkrete
Bedrohung Europas und der USA gegeben. Das ist der
eigentliche Punkt. Die präventive Selbstverteidigung gegen eine abstrakte Bedrohung - das ist der Begriff, den
Sie verwenden - ist völkerrechtswidrig und irgendwie
auch lächerlich, wäre sie nicht friedensgefährdend.

({4})

Aber die Lächerlichkeit haben auch Sie irgendwann
erkannt, selbst in den Reihen der CDU/CSU. Nun verstecken Sie sich hinter dem Argument der Bündnisverpflichtung und der Bündniszuverlässigkeit.

Zum Thema Bündnisverpflichtung nur so viel: Sie
greift nicht. Art. 5 des Nordatlantikvertrages ist so formuliert, dass die Beteiligungsform relativ offen ist. Es
reicht auch ein Beileidsschreiben, so wurde mir von meinem Prof an der Uni erzählt. Ich habe es nachgeprüft;
das reicht tatsächlich aus.

Zur Bündniszuverlässigkeit. Das ist nichts anderes als
eine irrationale Nibelungentreue auf Kosten der Solda624 

tinnen und Soldaten, ihrer Familien und der Steuerzahler. Sie zahlen dafür, dass Sie den USA gegenüber auch
im Mittelmeer Nibelungentreue demonstrieren.

({5})

Wir, die Linke, fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Bündnisfalls und die Beendigung zumindest
der deutschen Beteiligung an der Operation Active
Endeavour. Sollten gewisse NATO-Partner nicht mitziehen, was wohl der Fall sein wird, ist eine einseitige Aufkündigung des Konsenses in unseren Augen zwingend
erforderlich. Die Konsensaufkündigung ist das souveräne Recht eines Landes, insbesondere dann, wenn die
Auflösung des Konsenses im Nordatlantikvertrag noch
nicht einmal fixiert ist. Von daher ist die Rückfalllinie,
dass ein souveräner Staat von einem Abkommen zurücktreten kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bundesregierung, nutzen Sie die Souveränität, um endlich
eine verantwortungsvolle Außenpolitik einzuleiten!

({6})

Die Gegenargumente, die ich heute gehört habe, vor allem von der SPD, zeigen nur eines: Unsere Forderung
nach Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO
ist richtig. Noch eines müssen wir, glaube ich, feststellen: Schwarmintelligenz, vor allem auch die der NATO,
ist nicht immer intelligent - siehe den kollektiven Selbstmord von Lemmingen.

Danke.

({7})