Lydia Westrich (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade; gerade
die Fraktion der PDS und oft auch die F.D.P.-Fraktion beklagen sich immer darüber, dass wichtige Themen so weit
in die Abendstunden geschoben werden. Hier sitzen wir
jetzt zur besten Zeit und unterhalten uns mit Leidenschaft
- zum wievielten Mal? - über die Erhöhung der Erbschaftsteuer:

({0})

Eine Aktuelle Stunde dazu im November 1999, eine im
Mai 2000, eine im Mai 2001; sollen wir denn den Termin
für das nächste Jahr schon miteinander ausmachen, Frau
Hasselfeldt?

({1})

Mit welchem Pathos und welchem Tremolo Sie hier
über Chimären reden!

Nach dem kommenden Sonntag

- das war damals der Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen - davon sind wir überzeugt - werden Sie die Katze
aus dem Sack lassen!

So hat es Heinz Seiffert im Mai 2000 gesagt. 53 oder
54 Sonntage sind nun ins Land gegangen. Und gibt es etwas? - Nichts! „Die arme Katze“, könnte man sagen.

Die einzige Erhöhung der Erbschaftsteuer in den letzten Jahren haben doch Sie von der CDU/CSU und der
F.D.P., Frau Hasselfeldt, vorgenommen. Diese Erhöhung
war laut Herrn Repnik - er ist ja ein wichtiges Mitglied

Ihrer Fraktion, werte Kolleginnen und Kollegen aus der
CDU/CSU - familienfreundlich und unternehmerfreundlich. Wenn aber eine Erhöhung von Steuern in Ihren Augen familienfreundlich und unternehmerfreundlich sein
soll, dann begreife ich Ihr Pseudo-Wehklagen überhaupt
nicht. Selbst Herr Thiele hat im Mai 2000 bestätigt, dass
er und seine Fraktion zu dem höheren Aufkommen aufgrund der Erbschaftsteuererhöhung stehen. Noch letzte
Woche versuchten Sie uns mit Anträgen zur Verbesserung
der Situation des Mittelstandes vorzuführen. Die Wahrheit ist: Sie hätten in den letzten Jahren Zeit gehabt, eine
Verbesserung der Lage des Mittelstandes herbeizuführen.
Sie hätten in dieser Zeit ein Paradies für den Mittelstand
schaffen können. Sie verstehen sich aber nur als reiner
Marketingverein und fordern, was nicht wehtut, um dann
Belastungen - wie Herr Repnik es tut - als freundlich zu
verkaufen.

({2})

Ich verstehe die Intention der PDS, diese Aktuelle
Stunde zu beantragen, weil sie es als Gelegenheit sieht,
ihre Pläne zur massiven Erhöhung der Erbschaftsteuer
zum wiederholten Male vorzustellen. Ich erkenne auch
die Anstrengungen der Länder an - vor allem von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt -, ihre eigene
Steuerbasis zu verbessern. Finanzminister Claus Möller
aus Schleswig-Holstein hat aus seiner Sicht eine wirklich
sorgfältige Argumentation zu diesem Thema vorgelegt.
Auch Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU haben wiederholt die soziale Verpflichtung des Eigentums - wie es
auch die PDS vorgetragen hat - bekräftigt. Herr Binding
und Frau Eichstädt-Bohlig haben wieder einmal versucht,
Ihnen die Grundlage genau zu erklären, um eine sachliche
Diskussion zu ermöglichen. Wenn alle Länder fordern,
ihre eigenen Einnahmequellen so gut es geht zu verbessern, kann sich das ganze Haus dieser Möglichkeit nicht
verschließen. Solange dieses Ereignis aber nicht eintritt,
ist jede Diskussion überflüssig.

Seit zwei Jahren versuchen Sie mit wilden Spekulationen die Menschen zu verunsichern, weil es Ihnen nicht
passt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Erbschaftsteuererhöhungsfraktionen, dass wir - SPD und
Bündnis 90/Die Grünen - wahr gemacht haben, was Sie
nur in Sonntagsreden von sich geben. Wir haben die Steuerbelastungen für die Bürger, die Familien, die Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
unserer rot-grünen Mehrheit massiv gesenkt.

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Endlich klaffen Brutto- und Nettoeinkommen nicht mehr
so weit auseinander und die Menschen merken das. Sie
aber können das anscheinend nicht verkraften. Anstatt
sich mit den Menschen zu freuen, dass sie mehr Geld zur
Verfügung haben, hetzen, spekulieren und verunsichern
Sie. Das ist alles, was Sie können, anstatt mit uns neue
Möglichkeiten zu erreichen, um eine gute, verfassungsrechtlich tragfähige Bewertungsreform auf die Beine zu
stellen.




Hansgeorg Hauser ({4})


Gerade im sensiblen Bereich von Erbschaftsfällen und
Schenkungen brauchen wir Rechtssicherheit. Deshalb
war es richtig, dass die Bundesregierung eine klare Position bezogen hat. Rechtssicherheit bei der Erbschaftsteuer
ist für die Menschen wichtiger als ideologisch geprägte
Debatten. Neid oder Privilegierung des Reichtums dürfen
keine Rolle spielen. Die Bürger brauchen Vertrauen und
wir brauchen eine sachliche und gründliche Diskussion.

Jetzt sind Sie dran, endlich die Interessen der Menschen zu vertreten und damit aufzuhören, mit wilden Spekulationen immer nur Unfrieden zu stiften.

Vielen Dank.

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