Benda (bundesminister des innern), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte die Diskussion über diesen wichtigen Punkt nicht unnötig verlängern; aber nach dem bisherigen Gang der Diskussion scheint es mir doch zweckmäßig zu sein, zu

versuchen, in aller Nüchternheit vielleicht ein wenig klarer zu machen, als es bisher möglich war, worum es eigentlich geht. Ich fürchte, daß derjenige, der nicht unmittelbar mit der Materie in den Ausschüssen beschäftigt war und jetzt diese Diskussion anhört, doch in Gefahr gerät, nicht genau zu sehen, worum es eigentlich geht.
({0})
- Herr Kollege Dorn, das gilt gelegentlich sogar für Kollegen, die eigentlich informiert sein sollten, wie z. B. für Sie und eine Reihe anderer Kollegen Ihrer Fraktion, wie ich aus den Zwischenrufen entnehmen kann.
Die Antwort auf die Frage, warum man im Falle des Verdachts der bestimmten vorhin aufgezählten strafbaren Handlungen, wenn man die Überwachung des Post- oder Fernmeldeverkehrs für notwendig hält, nicht eine richterliche Anordnung vorsieht, ist sehr viel einfacher zu geben, als es auch die Herren Fragesteller von Ihrer Seite vermutet haben. Man kann sie aus der Drucksache V/1880 entnehmen, die am 13. Juni 1967 diesem Hohen Hause und allen Abgeordneten zugeleitet worden ist. Da steht es nämlich im einzelnen drin; ich verweise auf Seite 4, §§ 100 a und 100 b der Strafprozeßordnung. Die Antwort ist, um es zusammengefaßt zu sagen, folgende: Wenn jemand einer bestimmten strafbaren Handlung - Hochverrat, Straftaten gegen die Landesverteidigung, Straftaten gegen die Sicherheit der Truppen, Mord, Totschlag, Münzverbrechen usw. beschuldigt wird und eine solche Maßnahme in Frage kommt, dann greift § 100 b Abs. 1 Satz 1 Platz, der sagt:
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ({1}) darf nur durch den Richter angeordnet werden.
In diesem Punkte gibt es also überhaupt keine Diskussion, oder genauer gesagt: was insoweit diskutiert worden ist, halte ich für überflüssig; denn in der Sache kann es gar keinen Streit geben. Das Petitum, das Sie hier vorbringen, ist insofern erfüllt.
Was aber die Kollegen, die Zwischenfragen gestellt haben, für mein Empfinden - oder ich müßte sie sehr mißverstanden haben, - ({2})
- Das ist wohl möglich, Herr Kollege. Es kann, wenn man sich mißversteht, immer an dem einen oder an dem anderen liegen. Treffen wir uns in der Mitte! Ich bin bereit, das zu konzedieren. Ich will Sie ja jetzt nicht mit solchen Plaudereien aufhalten, sondern möchte versuchen, einen Beitrag zur Sache zu liefern. - Herr Kollege Busse, wenn Sie mich freundlicherweise jetzt einmal meinen Gedankengang vortragen ließen! Ich gebe Ihnen dann sehr gern Gelegenheit. Es scheint mir nämlich wirklich notwendig zu sein, auch wegen der Klarheit nach außen, einmal zu sagen, worum es sich handelt und worum nicht.
Ich fasse zusammen. Erster Punkt: Wenn jemand einer der soeben bezeichneten strafbaren Handlungen beschuldigt wird und die Notwendigkeit besteht - und niemand kann, glaube ich, leugnen, daß es eine solche Situation geben kann -, beispielsweise Briefe zu öffnen, dann ist es Sache des zuständigen Richters, die Anordnung zu treffen.
Zweiter Punkt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die übrigen auf diesem Gebiet zuständigen Behörden, denen - wie ich bei dieser Gelegenheit wiederhole - der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung anvertraut ist, die diese Aufgaben zu erledigen haben, beobachten Dinge, die aus ihrer Sicht für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung von Bedeutung sind. Für sie ergibt sich die gleiche Frage, ob es nicht notwendig oder zweckmäßig ist, hier bestimmte Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen. Nur darum kann es sich handeln. Ich muß das bei dieser Gelegenheit sagen. Es geht nicht darum, Briefe zu öffnen, Telefone abzuhören oder irgendwelche von diesen Dingen zu tun als Mittel etwa des innenpolitischen Kampfes. Es geht darum, Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung, auf die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik oder ihrer Verbündeten rechtzeitig zu erkennen, um sie wirksam abwehren zu können, und in diesem Ziele sollten wir uns jedenfalls alle treffen. In diesem Punkte geht es um die Tätigkeit speziell des Verfassungsschutzes und ähnlicher Behörden.
Dieses Haus weiß seit vielen Jahren, daß es gute Gründe dafür gibt, die Tätigkeit etwa des Verfassungsschutzes und ähnlicher Einrichtungen durch ein besonderes parlamentarisches Gremium nachprüfen und überwachen zu lassen. Manche von uns sind in diesem Gremium tätig, sie kennen diese Sache. Ich glaube, daß sich diese Einrichtung nach dem Urteil aller Kollegen, die damit praktisch beschäftigt waren, bestens bewährt hat und daß gar kein Anlaß zu Mißtrauen etwa gegen die in diesem Gremium tätigen Kollegen besteht, daß sie ihrer Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachkämen. Dieser Weg hat sich also als sehr brauchbar erwiesen.
Herr Kollege Busse, wir haben mindestens seit 1965 über dieses Thema gesprochen. Vielleicht entsinnen Sie sich der Gespräche, die damals geführt worden sind. Damals gab es eine Überlegung, z. B. einen Senat des Bundesgerichtshofs für diese Dinge einzuschalten. Vielleicht entsinnen Sie sich auch noch dessen, was die Herren Richter des Bundesgerichtshofs auf diesen Wunsch, der von unserer Seite kam, geantwortet haben. Sie haben nämlich genau dasselbe geantwortet, was Herr Kollege Dr. Wilhelmi und Herr Dr. Reischl eben noch einmal gesagt haben, daß sie mit dieser Aufgabe, der Überwachung einer Verfassungsschutz- oder einer ähnlichen Behörde, ich will nicht sagen: überfordert seien, aber daß es zweckmäßig sei, eine solche Aufgabe dem Gremium zu übertragen, das die politische Verantwortung dafür zu übernehmen hat, nämlich einem parlamentarischen Gremium.
({3})
Dies gilt erst recht für den dritten Fall, den berühmten Komplex des § 3, der Gegenstand der vorhin erwähnten Besprechung im Bundeskanzleramt


war. Hier geht es - ich zitiere den Gesetzestext in der gegenwärtig dein Ausschuß vorliegenden Passung; vielleicht nicht der endgültigen; aber so lautet jedenfalls die Formulierungshilfe - um die Sammlung von Nachrichten über die Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr rechtzeitig zu begegnen.
({4})
Meine Damen und Herren, der Kollege, der gesagt hat, es sei an sich eine eigenartige Situation, daß man das gesetzlich regelt, hat schon recht. Einer der Kollegen der FDP - ich glaube, Herr Mertes - machte den Zwischenruf „Spanien". Herr Kollege, es geht um ganz andere Länder. Es gibt Länder, in denen wirklich ein Lächeln entsteht, wenn man hört, daß wir die Regelung einer solchen Frage gesetzlich vornehmen in der Art, wie wir es hier machen. Es handelt sich nicht um das von Ihnen erwähnte Land, sondern um andere Länder, bei denen Sie, glaube ich, einen solchen Zwischenruf nicht gemacht hätten, wenn Sie wüßten, um welche es sich handelt.
Das ist ein Thema, meine Damen und Herren, bei dein man ganz zwangsläufig in eine Zone kommt, wo man überlegen muß, ob man durch die Erörterung von Einzelheiten nicht Schaden anrichten kann. Um diese Frage zu klären, auch gerade mit den Kollegen der parlamentarischen Opposition, hat dieses Gespräch im Bundeskanzleramt auf Einladung des zuständigen Herrn Staatssekretärs im Kanzleramt stattgefunden.
Es war in der Tat so, wie es Herr Kollege Dr. Wilhelmi gesagt hat. Wir haben den Beteiligten angeboten, sich erst einmal zu informieren, und zwar voll zu informieren, und dann mit uns gemeinsam die Frage zu erörtern, was man sagen kann und was man nicht sagen kann. Leider haben die Kollegen der FDP daraus die Konsequenz gezogen, den Saal zu verlassen.
({5})
- Richtig? Ich würde es vorziehen, mich erst zu informieren und daraus dann Konsequenzen zu ziehen,
({6})
nicht vor der Information das Ergebnis von Überlegungen, die man anstellen sollte, schon vorwegzunehmen. Ich glaube also, daß das nicht zweckmäßig war.
Aber der Vorwurf, es sei keine Möglichkeit zur hinreichenden Information gewesen, ist für mein Empfinden voll unbegründet.
({7})
Die Behauptung, es hätten Geheimverhandlungen über irgendwelche Fragen stattgefunden, das Parlament sei nicht in der Lage, in dieser Frage eine sachgemäße Entscheidung zu fällen, ist für mein Empfinden falsch und unbegründet und, wie ich glaube, auch nicht ganz gerecht gegenüber den Kollegen, die sich diese Arbeit gemacht haben.
({8})