carsten schneider (NA), 2011-10-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist viel

von „Vertrauen“ die Rede gewesen. Es ist richtig: Es
geht nicht nur um das Vertrauen des Parlaments in die
Regierung und ihre Aussagen, sondern auch um Vertrauen darauf, dass die Handlungen der Regierung in
Europa zu einem Ziel führen, durchdacht sind und gemeinschaftlich angegangen werden. Sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin, dieses Vertrauen kann man nach der
am gestrigen Nachmittag erfolgten Absage der Regierungserklärung nicht mehr haben.

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Kollege Barthle und Kollege Kalb, Sie erwarten von
uns, der Opposition, dass wir der Bundesregierung, die
den Namen nicht wirklich verdient, den Rücken stärken,
obwohl Sie selbst ihr permanent in den Rücken fallen.
Das ist nicht wirklich Aufgabe der Opposition.

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Wir haben gesagt: Wir stehen hier für ein wehrhaftes
Europa. Wir haben dem Euro-Rettungsfonds trotz dieser
Regierung zugestimmt, aber gesagt: Es muss klar sein,
worüber wir abstimmen. Ich habe, wie der Kollege
Schick, im Haushaltsausschuss und hier im Plenum an
Herrn Schäuble die Fragen gerichtet: Gibt es eine Hebelung oder nicht? Denken Sie darüber nach, die Mittel zu
hebeln? - Eine Hebelung bedeutet nicht, die Mittel nur
zu effektivieren; das ist ein Euphemismus. Letztendlich
bedeutet eine Hebelung, dass man, wie es der Kollege
Claus gesagt hat, wieder ins Kasino geht. Denn eine
CDO ist nichts anderes als eines dieser Produkte, die wie
Massenvernichtungswaffen wirken. Da haben Sie, Herr
Brüderle, gesagt: Auf gar keinen Fall! - Sie haben es geleugnet. Der Bundestag, die Öffentlichkeit und die Kollegen hatten den Eindruck, das alles gebe es gar nicht.
Währenddessen ist auf der IWF-Jahrestagung insgeheim
darüber verhandelt worden. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren!

({2})

Die Frage ist doch: Reicht das Volumen von insgesamt 440 Milliarden Euro aus, um überzeugende Signale
an die Finanzmärkte zu geben? Die klare Antwort lautet:
So, wie es ist, nein. - Das haben wir schon von Anfang
an gesagt. Sie haben doch nur, damit Sie noch halbwegs
eine Mehrheit in dieser Stümperkoalition zusammenbekommen, nichts mehr gesagt.

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Sie haben das durch den Bundestag gepeitscht, ohne darauf einzugehen, dass Sie schon über eine Hebelung,
über eine Risikoausweitung der deutschen Haftung verhandelt haben. Es darf nicht sein, dass diese Diskussion
nur im Haushaltsausschuss unter „ferner liefen“, fernab
der Öffentlichkeit, geführt wird, sondern es muss so
sein, dass die entsprechenden Entscheidungen hier im
Bundestag getroffen werden.

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Es ist vollkommen klar, dass, wenn Sie ein Volumen
in fünffacher Höhe der Fondsmittel generieren wollen,
damit auch ein höheres Risiko einhergeht. Das wird Ihnen auch jeder Ökonom sagen. Ich würde gerne das eine
oder andere Instrument bewerten, aber uns liegt dazu bis
heute noch nichts vor. Das ist der wahre Skandal. Bis
heute hat Herr Schäuble nichts weiter dazu gesagt, als
dass es Verhandlungen gibt. Das ist nicht akzeptabel.
Das ist nicht überzeugend und führt zu weiterer Verunsicherung.

Für uns stellt sich jetzt die Frage: Stimmen wir den
Richtlinien in der Fassung, wie sie uns seit gestern Mittag auf Deutsch vorliegen, heute in einer noch schnell
einberufenen Sitzung zu? Die neuen Richtlinien liegen
mir bislang nicht vor. Angeblich sollen sie noch kommen. Bei dem, was wir gestern bekommen haben, handelte es sich nur um einen Entwurf des Entwurfs.

({5})

Nun zu den Repo-Geschäften. Man wird gegenüber
dieser Regierung bösgläubig. Man wird auch, wenn man
all das sieht, gegenüber der EZB bösgläubig.

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Warum kann die EZB Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen? Weil es in den Verträgen nicht ausdrücklich verboten wurde. Deswegen schauen wir uns ganz
genau an, was in diesen Richtlinien steht. Jetzt kann das
Finanzministerium hundertmal sagen, man wolle nur für
Liquiditätsgeschäfte zusätzliche Ausleihungen ermöglichen. Rechtlich verboten ist es allerdings nicht, auch in
anderen Fällen zu hebeln. Das ist der entscheidende
Punkt.

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So wie Sie hier die ganze Zeit das Parlament, die Öffentlichkeit und die eigene Koalition an der Nase herumführen, tun Sie es auch in diesem Punkt. Deswegen sagen wir: Nur wenn das klargestellt ist, nur wenn der
Bundestag darüber entscheidet und abstimmt, nur dann
ist es möglich, die Tragweite wirklich zu begreifen und
auch die Öffentlichkeit angesichts all dieser MilliardenCarsten Schneider ({8})
summen halbwegs aufzuklären und mitzunehmen. Das
ist ja sowieso schon schwer genug. Dieses Signal muss
also vom Bundestag ausgehen. Deswegen stimmen wir
dem Antrag der Grünen zu.

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