emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Ich wollte dem Kollegen, der eine öffentliche Erklärung gefordert hat, nur sagen, daß ich die gerade vorhin hier abgegeben habe. Man kann ja der Meinung sein, daß wir im Bundestag, zumal im Plenarsaal, unter Ausschluß der Öffentlichkeit sprechen. Falls Sie dieser Auffassung sind, verstehe ich Ihr weiteres Anmahnen. Es war aber öffentlich.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Nun eine Kurzintervention auf den Kollegen Lowack vom Kollegen Duve.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Walter.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Werner Schulz.
Freimut Duve (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Lowack, ich möchte auf Ihre kurze Rede antworten. - Sie haben in den ersten zwei, drei Minuten Ihrer Rede mit richtigen Formulierungen durchaus eindrucksvoll die alleingelassene Jugend angesprochen. Sie haben dann im zweiten Drittel Ihrer Rede dieses Eingehen auf die Jugend in einer boshaften Weise zu allgemeinen, fast rattenfängerischen Pauschalangriffen auf die Bundesrepublik, auf politische Vorgänge verschiedenster Art, benutzt.
Ich habe mich gemeldet, um klarzumachen, in welcher Weise - Sie streben, wie ich höre, ja an, zu den Republikanern zu gehen - hier argumentiert wird, und zwar mit einer Sensibilität, die ich Ihnen persönlich abnehme, die ich von Ihnen kenne, die aber vermischt wird mit einem Pauschalangriff, zu dem Sie die Jugendlichen, die Sie eben noch bemitleidet haben, sozusagen mit heranziehen wollen. Ich will das, was Sie im einzelnen gesagt haben, gar nicht bewerten. Das wird ja aus dem Protokoll hervorgehen.
Ich will uns alle hier nur darauf aufmerksam machen: Sensibilität, Jugendliche auch begeistern können, auf der einen Seite und dann mit ihnen gemeinsam gegen Bonn auf der anderen Seite - das ist die Methode. Gegen diese Methode werden wir uns wehren. Aber wir brauchen auch Sensibilität und müssen dann diese Anmerkungen zum AufmerksamSein für Jugendliche und für deren AlleingelassenSein ernst nehmen.
Danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Der Kollege Lowack hat das Recht, selbst eine abschließende Kurzintervention dazu zu machen. Sie haben das Wort, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-12-10:
Ich kann mich sehr kurz fassen.
Erstens. Herr Kollege Duve, Sie sind völlig falsch informiert.
Zweitens. Was ich hier vortrage, trage ich unter Berufung auf mein Gewissen als Abgeordneter vor. Nichts anderes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Jetzt hat der Kollege Burkhard Hirsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/3968. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag bei vielen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3952. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3954 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ältestenrat und zur Mitberatung an den Innenausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/3921 ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Koppelin auf. - Der Fragesteller ist nicht im Raum. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Wallow:
Welche Bedrohungsanalyse liegt den konzeptionellen Anforderungen des von Bundesminister Volker Rühe geforderten Kampf-Jet ({0}) zugrunde?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-12-10:
Herr Präsident! Ich antworte wie folgt: Die konzeptionellen Anforderungen basieren auf einer Studie der Generalstabschefs von Italien, Spanien, Großbritannien und Deutschland. Darin werden die militärischen Anforderungen an ein neues europäisches Jagdflugzeug aus einer in drei Schritten durchgeführten Analyse abgeleitet.
Erstens. In einer umfassenden militärpolitischen und -strategischen Lagebeurteilung wird die grundlegend veränderte sicherheitspolitische Situation analysiert.
Zweitens. Darauf aufbauend, wird eine detaillierte Beurteilung des operationellen Umfelds eines künftigen Jagdflugzeugs vorgenommen. Dabei wird von einer voraussichtlich deutlich verlangsamten technologischen Entwicklung von Luft- und Luftverteidigungsstreitkräften ausgegangen. Der möglichen Entwicklung und Proliferation moderner Waffensysteme wird dabei Rechnung getragen.
Drittens. Schließlich werden die Konsequenzen der neuen sicherheitspolitischen Lage für das Konzept der künftigen Luftverteidigung herausgearbeitet. Die Rolle und die Aufgaben von Jagdflugzeugen werden unter Berücksichtigung der anderen Komponenten im Luftverteidigungssystem dargelegt. Die Studie beinParl. Staatssekretär Bernd Wilz
haltet keine Bedrohungsanalyse, da sie nicht von konkreten Szenarien ausgeht. Vielmehr werden aus potentiellen Risikoursachen und -formen nachvollziehbare Schlüsse für eine angemessene Sicherheitsvorsorge im Rahmen der künftigen Luftverteidigung gezogen.
Alle drei Abschnitte der Studie, Lagebeurteilung, operationelles Umfeld und konzeptionelle Konsequenzen, werden von den Generalstabschefs der vier beteiligten Nationen einvernehmlich beurteilt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wallow.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kübler.
Hans Wallow (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, ich habe das Gefühl, daß Sie mich gezielt mißverstanden haben. Ich wollte keine formale Darstellung des Ablaufs, sondern eine inhaltliche Projektion. Das Militär zeichnete sich ja früher dadurch aus, daß es uns sehr genau sagen konnte, wo der böse Feind mit der entsprechenden Bewaffnung steht. Daraufhin erfolgte eine Ziel-Mittel-Beurteilung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Wallow, unsere Geschäftsordnung sieht vor, daß in der Fragestunde Fragen gestellt und keine größeren Darlegungen gemacht werden sollen.
Hans Wallow (NA), 1992-12-10:
Meine Frage ist nur verständlich, wenn ich zwei Sätze vorwegschicke, Herr Präsident.
Ich frage Sie noch einmal: Welche Eigenschaften muß ein solches Flugzeug haben?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Herr Kollege, vom „bösen Feind" haben wir nie gesprochen.
({0})
- Das ist ja Ihr gutes Recht. - Wir haben in der Vergangenheit von einem potentiellen Gegner gesprochen.
Im übrigen habe ich soeben auf Ihre Frage hin ausgeführt, daß wir nicht von einer konkreten Bedrohungsanalyse ausgehen, sondern Risikovorsorge zu treffen haben. Im Hinblick auf diese Risikovorsorge werden militärische Anforderungen formuliert und definiert. Diese Anforderungen sind gerade von den vier betroffenen Generalstabschefs neu formuliert worden. Heute reden die vier betroffenen Verteidigungsminister genau über dieses Thema. Wenn sich die vier Minister verständigt haben, dann werden wir damit auch an die Öffentlichkeit gehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Zweite Zusatzfrage.
Hans Wallow (NA), 1992-12-10:
Vorhin kam in den Nachrichten, daß sich die beteiligten Länder geeinigt hätten, dieses Flugzeug ohne Eigenschaften zu bauen. Trifft das zu?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Zunächst einmal hat jedes Flugzeug Eigenschaften. Auch jedes künftig zu bauende Flugzeug wird Eigenschaften haben.
({0})
Ich habe im Moment noch keinen abschließenden Bericht von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe erhalten. Er wird aber heute nachmittag eintreffen. Ab morgen können Sie einen entsprechenden Bericht bekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Der Kollege Dr. Klejdzinki möchte eine weitere Zusatzfrage stellen.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, da dieses Waffenprojekt lediglich auf einer Studie beruht, frage ich Sie, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß dieser Umstand - insbesondere wenn man darauf abstellt, was man mit diesem Projekt erreichen will - ein äußerst schwaches Argument ist.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Verehrter Herr Kollege, Sie wissen sehr genau, daß dieses Projekt nicht nur auf einer Studie beruht, sondern daß zunächst einmal ein neues Jagdflugzeug entwickelt worden ist, und zwar auf Grund einer ganz konkreten Bedrohungsanalyse. Diese Bedrohungsanalyse ist Gott sei Dank insofern nicht mehr zutreffend, als es keinen Warschauer Pakt mehr gibt. Insofern konnten Verbesserungen und Modifizierungen berücksichtigt werden. Dennoch müssen die Generalstabschefs, wenn sie zu einer übereinstimmenden Bewertung kommen wollen, dies auch schriftlich niederlegen. Zu diesem Zweck ist zunächst eine Studie angefertigt worden. Die militärischen Anforderungen werden noch sehr genau konkretisiert, und diese Konkretisierung wird auch schriftlich vorgelegt.
Detlev Larcher (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, ist es denn so abwegig, die Schlußfolgerungen zu ziehen, daß wenn es doch keine Bedrohungsanalyse gibt ({0})
Er hat gesagt, es wurde auf Grund der damaligen Bedrohungsanalyse geplant, die Bedrohung sei jedoch weggefallen. Ist es dann abwegig, zu sagen: Da es keine Bedrohung mehr gibt, muß man auch keinen neuen Jäger bauen.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Herr Kollege, dies ist in der Tat abwegig, denn was sich geändert hat, ist, daß wir in der Tat keine konkrete Bedrohung mehr haben. Ich habe aber soeben sehr klar gesagt, daß wir Risikovorsorge zu treffen haben. Sie können ferner nicht ausschließen, daß es in Europa - siehe das ehemalige Jugoslawien - zu lokalen oder regionalen Konflikten kommen kann und daß solche Konflikte überschwappen könnten. Sie können nicht ausschließen, daß an den Rändern von Europa oder an den Rändern des NATO-Gebiets irgendwelche Angriffshandlungen vorgenommen werden.
Insofern ist es zwingend notwendig, daß wir verteidigungsfähig bleiben. Wer verteidigungsfähig bleiben will und muß, muß natürlich auch eine Luftwaffe besitzen. Dann braucht er zum Zwecke der Luftverteidigung auch Jagdflugzeuge, und diese müssen bestimmte Eigenschaften haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Staatsminister Anton Pfeifer erschienen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Detlev von Larcher auf:
Treffen Informationen der Zeitschrift „Wirtschafts-Woche" ({0}) zu, wonach 1986/87 durch eine „unter-der-Hand-Diplomatie" unter Mitwirkung des damaligen Abteilungsleiters für Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt über die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und die Behebung der finanziellen Schwierigkeiten der DDR verhandelt und als Gegenleistung die Öffnung der Mauer angeboten wurde?
Bitte Herr Staatsminister Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1992-12-10:
Herr Präsident! Herr Kollege von Larcher, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden von Ihnen eingereichten Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten könnte.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 15 des Herrn Abgeordneten Detlev von Larcher auf:
Trifft es zu, daß diese Verhandlungen bereits vor dem Besuch Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen waren und nur am Widerstand Honeckers gescheitert sind?
Anton Pfeifer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege von Larcher, die in Ihren Fragen so bezeichnete „Unterder-Hand-Diplomatie" unter Mitwirkung des damaligen Abteilungsleiters für Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt hat es nicht gegeben.
Detlev Larcher (NA), 1992-12-10:
War das die ganze Antwort? - Meine Fragen beziehen sich ja auf einen Artikel in der „Wirtschaftswoche". Darin wird auf ein Buch Bezug genommen, das vorgibt, wissenschaftlichen Kriterien zu entsprechen. Die Informationen gehen auf Gerhard Beil zurück, der bis Juni 1991 Projektberater für die Sowjetunion im Krupp-Konzern war; er war vorher der Chef von Schalck-Golodkowski.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Anton Pfeifer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, ich denke, daß ich in meiner Antwort eindeutig Stellung dazu genommen habe. Beispielsweise das behauptete Angebot, unter bestimmten Bedingungen eine Öffnung der Mauer vorzusehen, hat es nicht gegeben.
Detlev Larcher (NA), 1992-12-10:
War der damaligen Bundesregierung bekannt, daß sich eine Fünfergruppe in der DDR, die aus Gerhard Schürer, Gerhard Beil, Alexander Schalck-Golodkowski, Herta König und Werner Polze bestand, Überlegungen darüber gemacht hat, im Tausch gegen die Übernahme der finanziellen Schwierigkeiten der DDR durch die Bundesregierung die Mauer zum Zeitpunkt des Besuchs von Erich Honecker in der Bundesrepublik zu öffnen?
Anton Pfeifer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, in welchem Umfange der Bundesregierung Überlegungen bekannt waren, die damals intern in der Regierung der DDR angestellt worden sind, müßte ich nachprüfen; das kann ich nicht aus dem Handgelenk sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Dritte Zusatzfrage.
Detlev Larcher (NA), 1992-12-10:
Gab es Kontakte zur Bundesregierung mit dieser Gruppe oder mit Mittelsmännern dieser Gruppe?
Anton Pfeifer (staatsminister), 1992-12-10:
Nach meiner Kenntnis in dem genannten Zusammenhang nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eine vierte Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Gibt es noch weitere Zusatzfragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema? - Das ist nicht der Fall.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zu Verfügung.
Ich rufe Frage 16 der Kollegin Renate Blank auf:
Welche Lösungswege faßt die Bundesregierung ins Auge, im Falle einer Aufhebung des Kontrahierungszwanges bei der Kfz-Versicherung - wie von der Koalitionsarbeitsgruppe Deregulierung gefordert - sicherzustellen, daß jeder Verkehrsteilnehmer einen ausreichenden Versicherungsschutz erhalten kann?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1992-12-10:
Frau Kollegin Blank, die Deregulierung des europäischen Versicherungsmarkts zum 1. Juli 1994, die auf Grund der EG-Richtlinien zum Versicherungsrecht notwendig geworden ist, erfordert in der Tat auch eine Umgestaltung des bisherigen Kontrahierungszwanges in der KFZ-Haftpflichtversicherung. Nach Wegfall der Bedingungs- und Tarifgenehmigung in der Kfz-Haftpflichtversicherung zum 1. Juli 1994 stehen Inhalt und Preis einer Kfz-Haftpflichtversicherung nicht von vornherein und allgemein bei Antragstellung fest.
Vor einer etwaigen Abschaffung des Kontrahierungszwanges wird aber zu berücksichtigen sein, daß grundsätzlich jedem Autofahrer der Abschluß einer


Parl. Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner Kfz-Haftpflichtversicherung auch in Zukunft möglich sein und bleiben muß. Es kann nicht hingenommen werden, daß bestimmte Gruppen von Versicherungsnehmern mit hohem Risiko in Zukunft Schwierigkeiten haben, in Deutschland einen Versicherer zu finden. Deshalb haben DIHT, BDI und ADAC zu Recht ernste Bedenken gegen den Wegfall des Kontrahierungszwanges angemeldet.
Es wird zu prüfen sein, ob der Kontrahierungszwang in einer abgeschwächten Weise dergestalt beizubehalten ist, daß die Versicherer, wenn sie einen Antrag auf Abschluß einer Kfz-Haftpflichtversicherung zum allgemeinen Unternehmenstarif wegen einer von ihnen zu tragenden höheren Gefahr nicht abschließen wollen, gehalten sind, ein wegen des erhöhten Risikos abweichendes verbindliches Angebot zu unterbreiten. Es ist dann Sache des Antragstellers, zu entscheiden, ob er ein solches Angebot annehmen oder sich an eine andere Versicherung wenden will.
So könnte gewährleistet werden, daß in der KfzHaftpflichtversicherung jedes Risiko einen Versicherer findet, wenn auch natürlich zu teilweise deutlich höheren Prämien bei schlechteren Risiken.
Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Die zur Umsetzung der Versicherungsrichtlinien erforderlichen Gesetzesänderungen werden gegenwärtig vorbereitet.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Renate Blank (NA), 1992-12-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es nach derzeitigem Recht ca. 400 000 bis 500 000 Autofahrer in der Bundesrepublik gibt, die ohne Versicherungsschutz fahren? Daß Sie über Lösungsmöglichkeiten, die Sie aufgezeigt haben, noch einmal nachdenken werden, befriedigt mich nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Ja. - Kollege Gansel.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Frau Kollegin, die Versicherungsrichtlinien sind zum 1. Juli 1994 umzusetzen. Die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen werden bis dahin durchzuführen sein. Überlegungen, eine Regelung zu finden, die bei einer Einschränkung oder Umgestaltung des Kontrahierungszwanges gleichwohl für jeden Autofahrer die Möglichkeit eröffnet, eine Haftpflichtversicherung zu bekommen, müssen natürlich Gegenstand eines solchen Gesetzgebungsverfahrens sein.
Renate Blank (NA), 1992-12-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es derzeit ca. 400 000 bis 500 000 Kraftfahrzeuge gibt, die nicht unter Versicherungsschutz stehen? Diese Frage ist nicht beantwortet worden.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Ja. Frau Kollegin, die zuständigen Landesbehörden sind darum bemüht, dieses strafbare Verhalten entsprechend zu ahnden und zu unterbinden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann die Frage 17 auf, die die Frau Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink gestellt hat:
Wie viele Ermittlungsverfahren laufen seit Jahresbeginn gegen Personen aus der rechtsradikalen/rechtsextremen Szene ({0}), und um welche Tatbestände handelt es sich im einzelnen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Verehrte Frau Kollegin, wir müssen Ihnen leider mitteilen, daß vollständige Angaben über sämtliche Ermittlungsverfahren wegen rechtsradikaler/rechtsextremer Straftaten aus dem laufenden Jahr noch nicht vorliegen.
Die Bundesregierung hat schon in der Fragestunde am 12. November 1992 Zahlen zu Verstößen gegen die §§ 86 und 86a StGB genannt. Auch die bezogen sich aber auf die Vorjahre.
Es ist so, daß für einen umfassenden und systematischen Überblick über eingeleitete und abgeschlossene Strafverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten zur Zeit im Gespräch mit den Ländern ein Meldeverfahren verabredet wird. Ein entsprechender Fragebogen wird ausgearbeitet. An Hand dieses Fragebogens sollen die Landesjustizverwaltungen rückwirkend für das laufende Jahr 1992 und ab 1993 regelmäßig über entsprechende Verfahren berichten. Ein spezieller Fragebogen dazu wird derzeit mit den Landesjustizverwaltungen erörtert. Es kann keine Frage sein, daß wir schnellere und präzisere Angaben auf diesem Gebiet brauchen.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-12-10:
Welche Folgerung werden Sie ziehen, da man davon ausgehen kann, daß es sehr viele Ermittlungsverfahren sein werden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Die Folgerung im Hinblick auf die Erfassung dieser Straftaten wird sein, eine genauere Aufschlüsselung dieser Straftaten zu bekommen. Denn die in Betracht kommenden Straftaten sollen ja auf die Motivation hin gemeldet werden. Wenn Sie Gewalttaten, etwa Körperverletzungen, danach einordnen wollen, ob sie rechtsextremistisch sind, bedarf das besonderer Angaben. Darum bitten wir zur Zeit die entsprechenden Landesjustizverwaltungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Wird zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 18 auf, die der Kollege Dr. Michael Luther gestellt hat:
Wann legt das Bundesministerium der Justiz das seit langem versprochene 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vor?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung bereit, zu berücksichtigen, daß sich die SPD-Ministerpräsidenten Norddeutschlands also auch die Regierung Engholm, für dieses Geschäft mit Taiwan ausgesprochen haben?
({0})
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Herr Kollege Luther, nach sehr umfänglichen rechtstatsächlichen Erhebungen und Vorarbeiten ist im Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes erarbeitet worden. Das Gesetz soll, wie Sie wissen, die

Parl. Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner verwaltungsrechtliche und die berufliche Rehabilitierung abschließend regeln.
Die Abstimmung mit den anderen Ressorts und mit den Ländern, insbesondere mit den neuen Ländern, konnte inzwischen weitgehend abgeschlossen werden. Ich hoffe, daß die noch offenen Fragen rasch geklärt werden können und die Verabschiedung eines Regierungsentwurfs durch das Bundeskabinett in Kürze möglich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Michael Luther (NA), 1992-12-10:
Ich hatte die Frage deswegen gestellt, weil schon vor fast einem Jahr den Zwangsausgesiedelten gesagt wurde, daß ihre Fälle geklärt werden müßten, und zwar in diesem Gesetz. Sehen auch Sie die Dringlichkeit, das relativ schnell anzupacken?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege, war das eine Frage oder nur die Begründung, warum Sie Ihre Frage gestellt haben?
Wir müssen langsam wieder zum Regelwerk kommen: In der Fragestunde werden Fragen gestellt und, wenn es geht, beantwortet.
Michael Luther (NA), 1992-12-10:
Ich habe das sozusagen mit Komma gesagt. Es war eine Frage.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Herr Kollege Luther, keine Frage: Auch wegen der Problematik, die Sie angesprochen haben, ist das 2. SEDUnrechtsbereinigungsgesetz dringend erforderlich. Nicht zuletzt wegen dieses Sachverhaltes gab es aber vorher sehr umfängliche Sachermittlungen. Wir haben beim ersten Gesetz ja gesehen, daß die tatsächlichen Angaben, die man dazu braucht, um beispielsweise präzise Kosten und Folgen klären zu können, sehr umfangreich waren. Deshalb hat es, obwohl mit Hochdruck daran gearbeitet worden ist, einige Zeit in Anspruch genommen. Aber in Kürze werden wir diesen Gesetzentwurf vorlegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Klejdzinski, eine Zusatzfrage, bitte.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß - soweit mir bekannt - die materiellen Entschädigungen, die Sie vorgesehen haben, im Grunde genommen lächerliche Beträge sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Herr Kollege Klejdzinski, wir werden auch mit diesem Gesetz sicher nicht in der Lage sein, das gesamte in der früheren DDR geschehene Unrecht wiedergutzumachen. Das, worauf sich diese Gesetzgebung im Hinblick auf die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung konzentriert, ist vor allem der Ausgleich fortbestehender Nachteile in diesem Bereich. Wir müssen das in dem Bewußtsein tun, daß es uns - ganz gleich, was wir machen werden - immer nur gelingen wird, einen Teil des Unrechtes wiedergutzumachen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Gibt es den Wunsch, dazu weitere Zusatzfragen zu stellen? - Der besteht nicht.
Dann rufe ich die Frage 19 auf, die ebenfalls der Kollege Dr. Michael Luther gestellt hat:
Wann legt das Bundesministerium der Justiz das dringend benötigte Sachenrechtsbereinigungsgesetz vor?