schröder (bundesminister des innern), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider liegt es in der Natur der Sache und an gewissen rein technischen Schwierigkeiten, daß die Ausführungen, die man hier macht, nicht schnell genug jedem einzelnen Mitglied des Hauses vorgelegt werden können. Ich habe allerdings gesehen, daß Herr Dr. Menzel über ein vervielfältigtes Exemplar meiner Erklärung verfügt. Deswegen wundert es mich eigentlich um so mehr, daß er sich in einigen Punkten doch nicht an das gehalten hat, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich habe sowohl zur Auswertung wie zur Verwertbarkeit sehr klar und, wie ich glaube, sehr wohl abgewogen Stellung genommen. Mit Rücksicht darauf, daß nicht jeder meine Erklärung vor sich hat, erlauben Sie mir, das noch einmal zu wiederholen. Ich habe folgendes gesagt - Sie finden es unter Ziffer 10 meiner Erklärung -:
Noch wichtiger und verantwortungsvoller als die Nachrichtenbeschaffung ist die Nachrichtenauswertung. Jede Verfassungsschutzbehörde hat daher in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis ... eine besondere Auswertungsabteilung. Die Schlüsse, die diese Abteilung aus den ihr zugeleiteten Unterlagen zieht, berühren entscheidend die Interessen derer, über die Nachrichten eingegangen sind. Hier muß daher neben dem selbstverständlichen Verlangen auf gewissenhafte Prüfung des Materials
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auf seine Zuverlässigkeit die Forderung streng rechtsstaatlichen Vorgehens mit besonderem Nachdruck erhoben werden.
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Das zu sichern ist Aufgabe geschulter Juristen. Ihnen obliegt beim Bundesamt für Verfassungsschutz und
- nun darf ich vielleicht das, was jetzt kommt, noch etwas betonen bei den Landesverfassungsschutzämtern die weitere wichtige Aufgabe, zu prüfen, welches Material genügend erhärtet ist, um es an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten oder

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in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verwerten.
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Die letzte Klärung des objektiven und subjektiven Tatbestandes einer strafbaren Handlung bleibt auf jeden Fall der Würdigung durch die Staatsanwaltschaft und der völlig unabhängigen Entscheidung der Gerichte vorbehalten.
Unter Ziffer 11 heißt es dann:
Was nach dieser Sichtung in der Auswertungsabteilung an beschafftem Material übrigbleibt, das muß mit besonderer Sorgfalt und Rücksichtnahme auf den betroffenen Staatsbürger behandelt werden. Der Leiter der Auswertungsabteilung oder der Behördenleiter hat zu entscheiden, ob solches Material abgelegt wird oder ob es zur Unterrichtung der Regierung verwendet werden soll. Wenn es sich um Material gegen einen politisch unbescholtenen Staatsbürger handelt, kommt eine Verwendung grundsätzlich nicht in Frage,
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solange die Zuverlässigkeit des Materials nicht einwandfrei feststeht.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, wir kämen gerade bei einer so schwierigen Materie weiter, wenn Sie mich genau so ruhig anhören wollten, wie ich Herrn Kollegen Dr. Menzel angehört habe. Dann werden wir wenigstens den Versuch machen können, in dieser Debatte etwas weiterzukommen. Es hat gar keinen Zweck, daß wir uns nur gegenseitig in Deklamationen ergehen.
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- Nun warten Sie doch ab! Ich bin ja noch dran. Ich habe nur die Bitte, daß Sie mich mit derselben Ruhe anhören, mit der ich Herrn Dr. Menzel angehört habe.
. . . kommt eine Verwendung grundsätzlich nicht in Frage, solange die Zuverlässigkeit des Materials nicht einwandfrei feststeht.
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Glaubt der Leiter des Verfassungsschutzamtes wegen der Wichtigkeit des Materials von diesem Grundsatz abweichen zu müssen, so hat er den zuständigen Minister zu unterrichten.
Völlige Diskretion hinsichtlich aller Erkenntnisse, die nicht zu strafgerichtlichem oder verfassungsgerichtlichem Verfahren führen, muß der oberste Grundsatz jeder Verfassungsschutzarbeit sein.
Nachdem ich das noch einmal in das Gedächtnis zurückgerufen habe, darf ich nun auf einzelnes von dem eingehen, was Herr Kollege Dr. Menzel ausgeführt hat.
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