michael müller (NA), 2002-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Etatdebatten sollen immer auch Grundlinien aufgezeigt werden. Ganz egal wie man einzelne Redebeiträge bewertet,
ein Unterschied ist auf jeden Fall ziemlich deutlich geworden: Rot-Grün ist dabei, unter sehr schwierigen Bedingungen, die mit den Stichworten knappe Kassen, Globalisierung und EU-Erweiterung beschrieben werden können,
den Prozess der Erneuerung zu betreiben. Sie machen etwas anderes: Sie streuen den Menschen Sand in die Augen
und tun damit so, als ob alles so weitergehen könnte wie
bisher. Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns.

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Damit orientieren Sie sich sozusagen an der Stimmungstauglichkeit, während wir versuchen, Wahrheiten zu verkünden.

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- Ich will auf Sie nicht weiter eingehen, weil Ihre Lautstärke in einem merkwürdigen Missverhältnis zu Ihren Inhalten steht.

Ich bleibe dabei: Wir werden diese Aufgabe nur bewältigen können, wenn wir zu einer großen solidarischen
Gemeinschaftsanstrengung fähig werden. Mindestvoraussetzung einer solchen Gemeinschaftsanstrengung ist, die
Wahrheit zu sagen. Das ist der entscheidende Unterschied
zwischen uns.

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Die Grundlagen, die wir schaffen, sind ziemlich klar.
Wir versuchen, die Handlungsfähigkeit der Politik zu stärken. Bei Ihnen hört man immer nur: Steuern senken, Staat
weg und damit ist alles gelöst.

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Lesen Sie dazu nur einmal bei Ludwig Erhard, den Sie
ja sonst immer so hoch halten, nach,

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was er beispielsweise zu dem Verhältnis zwischen Individualrechten von Verbrauchern und der Wirtschaft
schreibt. Erhard kommt zu der völlig logischen Schlussfolgerung, dass Individualrechte gegen starke Wirtschaftsmacht keine Chance haben, wenn es nicht auch
eine öffentliche Absicherung, eine staatliche Unterstützung gibt. So steht es bei Erhard. Lesen Sie das einmal!
Sie kennen so etwas ja gar nicht.

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Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel von Erhard nennen. Auf Seite 175 seines Buches „Wohlstand für alle“
heißt es: Es katastropht von morgens bis abends, aber die
Katastrophe finde ich nicht. Damit hat er damals all diejenigen Wirtschaftsverbände beschrieben, die nicht in der
Lage waren, die notwendigen Reformen in Richtung soziale Marktwirtschaft durchzuführen. Die heutige Situation ist eine fatale Parallele dazu.

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Überlegen Sie einmal, wer damals am Ende gewonnen
hat!

Zu Ludwig Erhard will ich Ihnen noch einen Satz sagen. Bei Ludwig Erhard steht unter anderem auch, es sei
richtig, dass die soziale Marktwirtschaft auch gegen die
Kräfte der Gewerkschaften verteidigt werden müsse. Danach heißt es, das dürfe aber nicht darüber hinwegtäu866




schen, dass die Wirtschaftsverbände noch sehr viel weniger Interesse an einer sozialen Wettbewerbsordnung hätten. So steht es bei Ludwig Erhard. Lesen Sie das doch
einmal, meine Damen und Herren!

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Sie haben nämlich eine sehr einseitige Sicht in diesen Fragen.

Ich glaube, wir sind in einer viel zu schwierigen Zeit,
um eine derartige destruktive bis obstruktive Politik auf
Dauer akzeptieren zu können. Dafür ist das, was im Augenblick in unserem Land und in der Welt passiert, zu
ernst. Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem
Ernst der Lage und der Art Ihrer Politik.

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Wir können keinen Dauerwahlkampf führen. Das müssen
Sie einmal lernen. Ich kann ja verstehen, was Sie machen.
Aber Sie müssen sich auch einmal nach Ihrer Verantwortung fragen, danach, ob es dieses Land verdient hat, dass
man einen permanenten demagogischen Wahlkampf führt
oder ob man sich konstruktiv mit inhaltlichen Fragen auseinander setzt.

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Meine Damen und Herren, wir sind heute in einer Situation, wo es vor allem um drei Fragen geht. Erstens. Wie
bewahren wir die öffentlichen, die kollektiven Güter, zu
denen die Umwelt, die Bildung und vieles mehr gehören?

Zweitens. Wie schaffen wir für alle wieder mehr Chancen? Jede gesellschaftliche Analyse zeigt, dass die Leistungsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit jener Gesellschaften schwinden, die zunehmend ungleich werden.
Das ist die Wahrheit. Umso wichtiger ist es, beispielsweise eine Politik zu machen, die über die Reformpolitik,
die ökologische Modernisierung, die Erneuerung der Sozialsysteme wieder mehr Gerechtigkeit schafft.

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Zu all diesen Problemen hören wir von Ihnen keinen Beitrag.

Drittens. Wie schaffen wir es, unter einer Leitidee Innovationen voranzubringen? Die große Leitidee heißt bei
uns Nachhaltigkeit. Wir werden auch Nachhaltigkeit
schaffen. Aber Nachhaltigkeit - das muss jeder wissen bedeutet nicht, dass wir das, was wir bisher gemacht haben, einfach nur fortführen. Es bedeutet vielmehr einen
tief greifenden Umbau, und zu diesem Umbau sind wir
bereit. Es ist ein schwerer Weg, aber wir werden ihn gehen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns.

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Es ist falsch, zu glauben, mit ebenso einfachen wie
falschen Formeln könnten Sie sich dieser Herausforderung entziehen. Deshalb ist auch das, was Sie im Bereich

Landwirtschaft und Verbraucherpolitik machen, sehr
wohl etwas, was unter dem Stichwort Nachhaltigkeit
steht. Ich will das verdeutlichen.

Wir werden einen Schritt vom Verbraucherschutz zur
Verbraucherpolitik machen. Das ist ein qualitativer
Sprung. Er ist übrigens unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je. Denn wir stehen vor der Alternative: Entweder wird unser Land in einen DumpingWettbewerb hineingezwungen oder wir haben bewusste
Verbraucher, bewusste Bürgerinnen und Bürger, die bereit
sind, diesen Prozess auch unter schwierigen Bedingungen
mitzugestalten. Deshalb gehört beispielsweise zur Antwort auf die Globalisierung eine Stärkung der Verbraucherpolitik, eine Stärkung des mündigen Bürgers.

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Wer unter globalen Bedingungen Verbraucherpolitik
nur auf der Angebotsseite sieht, hat die Herausforderung
nicht begriffen. Deshalb heißt Verbraucherpolitik für uns
vor allem: Wir wollen einen Verbraucherschutz erreichen,
der den Bürger fähig macht, sich beispielsweise für soziale und ökologische Standards einzusetzen, auch wenn
es nicht so einfach ist, sich dafür einzusetzen, dass diese
qualitativen Sprünge nach vorn möglich werden. Dafür
soll eine Legitimation geschaffen werden.

Das ist auch ein großes Interesse von uns, weil dieser
Punkt, die ökologische Modernisierung und die Innovation auf dem Feld der Nachhaltigkeit, die große Chance
für Europa beinhaltet, eine führende Rolle in der Welt zu
spielen. Diese Chance wollen wir nutzen. Wir wollen uns
nicht nur anpassen. Das ist der zentrale Unterschied in Ihrer und unserer Politik.

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Meine Damen und Herren, es ist im wohlverstandenen
Interesse jeder funktionierenden Ökonomie und jedes
funktionierenden Wettbewerbs, den Verbraucher zu stärken. Eine Reihe von Elementen, die dafür erforderlich
sind, haben wir schon genannt. Wir werden in dieser
Legislaturperiode ein Aktionsprogramm „Verbraucherpolitik“ auflegen. Wir werden deutlich machen, dass wir in
der Verbraucherpolitik an der Reformdiskussion der
70er-Jahre anknüpfen werden. Dies ist ein wichtiger
Schritt nach vorn.

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Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Landwirtschaft sagen: Es ist für uns wichtig, deutlich zu machen, dass wir
über die Ausweitung in Richtung einer multifunktionalen
Landwirtschaft wieder mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit für die Landwirtschaft erreichen wollen. Die Alternativen sind relativ klar: Entweder man verharrt im Status quo mit allen Risiken, die von der EU-Osterweiterung
über die WTO-Verhandlungen bis hin beispielsweise zu
den ökologischen Schäden auf uns zukommen, oder man
geht den Weg der Reformen. Es gibt keinen dritten Weg.

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Michael Müller ({16})




Michael Müller ({17})

Wir haben uns für den Weg der Reformen entschieden.
Wir werden ihn auch gehen.

Es gibt eben für sich selbst auch nur zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt sich ernst und ist zum Denken
und damit auch zu Innovationen fähig oder man verharrt
dort, wo man ist, nämlich in einem Stimmungspopulismus, der unserem Land überhaupt nicht dient.

Vielen Dank.

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