Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einmal habe ich die angenehme Pflicht, dem Kollegen Vogel ({0}), der am 2. Juni seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, dem Kollegen Susset, der am 3. Juni seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, dem Kollegen Vizepräsident Westphal, der am 4. Juni seinen 65. Geburtstag gefeiert hat, dem Kollegen Dr. Unland, der am 5. Juni seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, und dem Kollegen Dr. Hüsch, der am 13. Juni seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, die herzlichsten Glückwünsche, ich hoffe: im Namen des ganzen Hauses aussprechen zu dürfen.
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Dann kann ich Ihnen mitteilen, daß aus dem Wahlprüfungsausschuß der Abgeordnete Dr. Lammert aus den bekannten Gründen als ordentliches Mitglied ausgeschieden ist. Die CDU/CSU schlägt als Nachfolgerin die Abgeordnete Frau Roitzsch ({2}) vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Damit, Frau Abgeordnete Roitzsch, sind Sie als ordentliches Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum Stromverbund Bundesrepublik Deutschland - DDR ({3})
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie - Drucksachen 11/3852, 11/4750 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({5}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes
zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Europapolitik
- Drucksachen 11/3865, 11/3851 ({6}), 11/4735 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({7}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europa der Bürger - Drucksachen 11/3866, 11/3087, 11/4751 5. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 11/2218, 11/4643, 11/4647 6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung des Bürgerkrieges in der Republik SUDAN - Drucksache 11/4747 7. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Drucksache 11/391 8. Aussprache zu den Ereignissen in der Volksrepublik China
9. Aktuelle Stunde: Beschluß des Bundeskabinetts zur Einführung eines Visumzwangs für ausländische Kinder
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Weiterhin sollen die Punkte 5 m, 7 und 19 der Tagesordnung abgesetzt werden. Die von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragte Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b werde ich gleich im Anschluß behandeln lassen.
Sind Sie zunächst einmal mit der Ergänzung bzw. mit der Änderung der Tagesordnung - außer Punkt 21 - einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, die Gesetzentwürfe der Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b - es handelt sich dabei um das Raumplanungsgesetz und um die Änderung des Raumordnungsgesetzes - von der Tagesordnung abzusetzen. Ich möchte fragen, wer für diesen Antrag stimmt.
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Vizepräsident Cronenberg
- Wir sind in der Abstimmung.
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- Sie können, aber ich wollte dem Hause eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte heute morgen ersparen.
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Ich gehe einmal davon aus, daß das auch in Ihrem Interesse liegt. Wenn Sie sich zur Geschäftsordnung melden und darauf bestehen, das begründen zu wollen, kann ich das nicht verhindern. Aber ich wollte es Ihnen eigentlich erleichtern.
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- Dann, bitte sehr, haben Sie, Frau Abgeordnete, das Wort.