peter hintze (NA), 2001-01-19:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben alle

mitverfolgt, wie positiv der Herr Bundesaußenminister
die Ergebnisse des Gipfels von Nizza bewertet hat. Jeder
im Saal kann sich bestimmt ganz gut ausmalen, wie ein
Oppositionsredner Joseph Fischer an diesem Tag und an
dieser Stelle über die Ergebnisse von Nizza gesprochen
hätte, wenn eine CDU/CSU-geführte Regierung mit einem derart dürftigen Ergebnis vor das Plenum dieses Hauses getreten wäre, liebe Freunde.

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Die Frage ist: Hat unsere Regierung bei dieser Regierungskonferenz versagt?

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- Kollege Erler ruft markig in den Raum: Nein!

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Das historische Versäumnis von Nizza ist, dass hinter den Beschlüssen keine Vision erkennbar ist. Wenn
Monnet, Schuman, Adenauer, de Gasperi und andere
so gehandelt hätten, dann hätte es nie europäische Gemeinschaften gegeben und dann hätten wir immer
noch keine Europäische Union. - Dieses vernichtende
Urteil über die handelnden sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa hat Ihnen Ihr Parteifreund und
Abgeordneter, der frühere Präsident des Europäischen
Parlaments, Hänsch, bei seiner Rede im Europäischen
Parlament ins Stammbuch geschrieben. Die Aussage lautet: Die Regierungschefs heute haben vor der historischen
Aufgabe versagt.

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- Das will ich gerne tun.

Nizza hatte vier kardinale Konstruktionsfehler, die
rasch überwunden werden müssen, damit die Osterweiterung gelingt.

Erster Konstruktionsfehler: Die Unübersichtlichkeit
der Verträge nimmt zu. Um einen wichtigen Beitrag zur
Handlungsfähigkeit leisten zu können, sollten die Verträge einfacher und transparenter werden. Herausgekommen ist aber wachsende Undurchsichtigkeit. Man schaue
sich nur die Vorschriften über die verstärkte Zusammenarbeit oder den Außenhandel an. Wo Vereinfachung Not
getan hätte, ist es komplizierter geworden. Das ist so, als
wollten die europäischen Rechtsetzer die hawkingsche
Theorie von der fortschreitenden Unordnung durch ihre
Texte belegen.

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Europa wird erst dann wieder Zustimmung finden, wenn
das politische Geschehen in Brüssel und Straßburg transparenter wird. Um dieses zu erreichen, fehlte in Nizza die
Kraft.

Ich möchte noch einen anderen Gedanken anführen: Es
haben nicht nur die Regierungschefs in Nizza versagt,

sondern schon im Vorfeld hat man versagt. Diese Regierungskonferenz wurde miserabel vorbereitet und konnte
in der Tat in Nizza selbst nicht mehr repariert werden.
Wenn man dieses erreicht hätte, wäre das Wunder eingetreten, das der Bundesaußenminister erwähnt hat. Das war
nicht zu erwarten. Die Methode der Regierungskonferenz hat sich erschöpft. Wir müssen sie durch eine kreativere Methode ersetzen. Die nationalen Regierungschefs
- heute hier Bundeskanzler Schröder - feiern ihre kleinen
Pyrrhussiege, während Europa durch das geschwächt
wird, was sie meinen erstritten zu haben.

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Diesen Zusammenhang haben auch die Kollegen von der
F.D.P. angesprochen. Die Osterweiterung ist eine große
historische und moralische Aufgabe. Sie muss aber auch
praktisch geschultert und mit kreativem Geist gefüllt werden. Diese Aufgabe müssen wir jetzt dringend, und zwar
schneller als geplant, angehen. Wir brauchen den Verfassungsvertrag, wir brauchen eine Erarbeitungsform wie bei
der Grundrechte-Charta und wir brauchen klare, visionäre
und kräftige Entscheidungen.

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Ein zweiter Konstruktionsfehler von Nizza ist: Die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung sind
nur auf niedrigem Niveau verwirklicht. Warum sind denn
die Bürger über das frustriert, was in Europa passiert? Sie
sind frustriert, weil sie keine Einflussmöglichkeiten sehen. Wenn ihnen die Regierung in einem Land nicht passt,
können sie sie abwählen. Wir haben das schmerzlich erlebt. Auch Sie werden es vielleicht schmerzlich erleben.
Das finden die Bürger aber gut.

In Europa können sie wählen, was sie wollen, es
scheint nichts zu passieren. Das müssen wir ändern. Wir
müssen dem Europäischen Parlament das Recht geben,
den Präsidenten der Kommission zu wählen, und die Bürger müssen das Recht haben, die Kommission auf diesem
Wege wieder abzuwählen, wenn ihnen das Geschehen in
Brüssel nicht passt. Deswegen muss die Konstruktion verändert werden. Zu Zeiten der 68er hieß es: „Alle Macht
den Räten!“, heute heißt es: „Alle Macht dem Rat!“ Der
Rat ist ein Geheimparlament, das hinter verschlossenen
Türen tagt. Das muss geändert werden. Er muss zu einer
zweiten Kammer werden und öffentlich tagen. Die Leute
müssen verfolgen können, was geschieht. Seit dem Orakel von Delphi gab es in Europa keine so undurchsichtige
Entscheidungsinstanz wie den Ministerrat der Europäischen Union. Das wollen wir ändern.

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Dritter Konstruktionsfehler: Die Entscheidungsverfahren werden immer komplizierter. Die Staats- und Regierungschefs haben etwas Tolles geschafft. Sie haben gesagt: Wenn mehr dazukommen, müssen wir es noch
komplizierter machen. Das Quorum für Mehrheitsentscheidungen steigt von 71 auf über 74 Prozent. Damit
werden im Grunde die minimalen Fortschritte, die man





bei dem Übergang von dem Prinzip der Einstimmigkeit
zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit erreicht hat, ad
absurdum geführt. Die Echternacher Springprozession ist
gegenüber Europa eine fortschrittliche Veranstaltung. Da
hieß es: zwei Schritte vor, ein Schritt zurück. In Nizza lautete
das Motto: ein Schritt vor, zwei Schritte zurück. - Das ist der
Grund, warum wir das Ergebnis von Nizza kritisieren.

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Es gehört übrigens zu den Rätseln der schröderschen
Regierungskunst, warum der Kanzler die Frage der
Stimmgewichtung Deutschlands vor der Konferenz in
Nizza im Deutschen Bundestag zu der entscheidenden
Frage erklärt hat, um dann am Ende in Nizza kläglich einzuknicken. Jetzt muss er den Bürgern erklären, wieso die
Stimmgewichtung zwischen anderen Ländern fein austariert wird, während die Größe Deutschlands gegenüber
kleineren aber keine Rolle spielt, und wie der Sand aus
dem deutsch-französischen Getriebe wieder herauszubekommen ist.

Es ist schon interessant, dass um die Stimmgewichtung
im Ministerrat mit Zähnen und Klauen gekämpft wurde,
während die Sitze im Europäischen Parlament mit leichter Hand verteilt wurden, mit so leichter Hand übrigens,
dass Belgien und Portugal im Europäischen Parlament
mehr Sitze als Tschechien und Ungarn bekommen, obwohl beide größer sind als Belgien und Portugal. Das ist
kein fairer Umgang mit Kandidatenstaaten aus Mittelund Osteuropa. Diese haben sich nicht für die Demokratie entschieden, um von Westeuropa dann schlecht behandelt zu werden, liebe Freunde. Das ist Politik nach Gutsherrenart!

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Der vierte Konstruktionsfehler: Es fehlt die große Linie. Es ist vieles im Einzelnen vereinbart worden, es ist
auch manches Ordentliche vereinbart worden. Ich nenne
den Post-Nizza-Prozess und die verstärkte Zusammenarbeit. Leider bleibt das alles Stückwerk, weil ein leitendes Prinzip, eine leitende Idee oder eine leitende Vision
fehlt.

Was kann der Deutsche Bundestag tun? Was kann die
deutsche Regierung tun? Wir können darauf drängen, dass
die schlechten Entscheidungen von Nizza schnell nachgebessert werden. Die Ungerechtigkeit gegenüber Ungarn und Tschechien muss noch vor der Unterschrift korrigiert werden. Ich führe sie darauf zurück, dass dies zu
später Stunde, mitten in der Nacht, festgelegt worden ist.
Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie dennoch fragen, wie
es dazu kommen konnte. Der Bundesaußenminister zeigte
sich im Ausschuss überrascht, so, als habe er noch gar
nicht gesehen, dass Belgien und Portugal Tschechien und
Ungarn vorgezogen werden, dass sie mehr Sitze im Europäischen Parlament bekommen, obwohl sie weniger Einwohner haben.

Wir sollten als Deutscher Bundestag mit der Ratifizierung warten, bis im Europäische Parlament abschließend
darüber gesprochen worden ist. Wir sind es den Parlamentskollegen in Europa schuldig, dass wir auch auf ihr
Votum hören. Die Staats- und Regierungschefs haben sie
schlecht genug behandelt. Wir sollten unsere Kollegen
besser behandeln.

Ich danke Ihnen.

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