Blüm (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum fünften Male ändern wir das Arbeitsförderungsgesetz. Warum auch nicht? Jeder kann klüger werden, auch der Gesetzgeber. Mit der Einrichtung von Gesetzesnovellierungen folgen wir ja auch der Lebenserfahrung, daß nichts vollkommen ist und selbst das stabilste Haus von Zeit zu Zeit renoviert werden muß. Allein, der Eifer, der in diesem Hause bezüglich Gesetzesnovellierungen Brauch zu werden scheint, läßt darauf schließen, daß ein Teil der Novellierungen auf dem Vorurteil beruht, jede Veränderung sei schon eine Verbesserung. Auf der Stelle treten ist zwar Bewegung, aber noch kein Fortschritt.
Nun will ich nicht verheimlichen, daß in dieser fünften Novelle Verbesserungen des Arbeitsförderungsgesetzes enthalten sind. Der große Schaden, der mit dem Haushaltsstrukturgesetz der Arbeitsförderung angetan wurde, ist allerdings nicht beseitigt worden. Wir haben es weiterhin mit einer gespaltenen, mit einer schiefen Arbeitsmarktpolitik zu tun. Es gibt weiterhin Unterhaltsgeld, das für einen Teil der Unterhaltsempfänger unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes liegt. Damit wird, meine ich, dem Kerngedanken der Arbeitsförderung Schaden zugefügt.
Was war und ist denn der Kerngedanke dieser Arbeitsförderung? Das Bahnbrechende war und ist, daß Bildung, Beruf und Praxis miteinander verbunden werden sollen, mit anderen Worten: daß diejenigen, die die Welt mit der Hand begreifen, genausoviel wie diejenigen wert sind, die es mit dem Kopf schaffen, und daß der beruflichen Bildung endlich ein gleich hoher Stellenwert in der staatlichen Förderung eingeräumt wird wie der herkömmlichen Allgemeinbildung. Die „Hochschule", von der das Arbeitsförderungsgesetz ausgeht, ist insofern die Schule des Lebens. Das Arbeitsförderungsgesetz legt also die Praxis als Bildungsgut zugrunde.
Der zweite bahnbrechende Gedanke bestand darin, daß wir in der beruflichen Bildung jene Idylle verabschiedet haben, nach der Schule mit anschließender Lehre ausreichen würde, das entsprechende berufliche Gepäck für den Weg durch das Arbeitsleben zu bekommen. So wie in der sogenannten höheren Bildung immer ein Stück Vorbereitung auf lebenslanges Lernen enthalten war, so beinhaltet das Arbeitsförderungsgesetz die Chance, den beruflichen Herausforderungen ein Leben lang gewachsen zu sein, wenn man sich weiterbildet, wenn man sich umschult.

Dies allerdings wird sehr stark dadurch behindert, daß für die arbeitsmarktpolitisch zweckmäßigen Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen ein Unterhaltsgeld angeboten wird, das 10 % unter dem Arbeitslosengeld liegt. Meine Damen und Herren, um es auf die Spitze zu bringen: Damit werden Nichtstun und erzwungene Arbeitslosigkeit rentabler als Bildungsanstrengungen. Oder anders gesagt: Die Bildungsaktivität wird finanziell niedriger bewertet als die Arbeitslosenpassivität. Es geht ja nicht darum, hier Geschenke zu verteilen, sondern darum, einen finanziellen Anreiz, eine finanzielle Anerkennung der Bildungsleistung des Erwachsenen im Gesetz festzulegen.
Die von Ihnen mit dem Haushaltsstrukturgesetz vorgenommene Beseitigung der alten Regelung zeigt nach wie vor ihre schlimmen Folgen. Die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Förderungsmaßnahmen hat nicht mehr den Stand erreicht, den sie vor dem Haushaltsstrukturgesetz hatte. Insofern hat sich das Haushaltsstrukturgesetz als Arbeitsförderungszertrümmerungsgesetz erwiesen.
Nichts wäre auf dem Sektor der individuellen Förderung jetzt wichtiger als berufliche Qualifizierung. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist die eine Seite der Arbeitslosigkeit. Die andere Seite ist der Mangel an Fachleuten. Die Anforderungen an die Arbeitskräfte und die Anforderungen an den Arbeitsplatz gehen auseinander. Das ist ein Grund für die Misere auf dem Arbeitsmarkt.
Man kann das auch an Zahlen nachweisen. Unter den offenen Stellen befinden sich 37 %, die für qualifizierte Angestelltentätigkeiten geeignet sind. Der Anteil der qualifizierten Angestellten unter den Arbeitslosen beträgt dagegen nur 19 %. Unter den offenen Stellen befinden sich 26 % Facharbeiterplätze. Der Anteil der Facharbeiter unter den Arbeitslosen beträgt jedoch 18 %. Unter den offenen sind 17 % mit ungelernten Tätigkeiten verbunden. Unter den Arbeitslosen beträgt der Anteil der Ungelernten aber 60 %.
Meine Damen und Herren, das arbeitsmarktpolitische Elementargesetz der Arbeitsförderung erweist sich jetzt als dringend. Wir brauchen mehr berufliche Qualifizierung. Dabei handelt es sich auch um die Höherqualifizierung der bereits Qualifizierten. Ich bin sicher, daß auf diese Weise auch Plätze für die noch Ungelernten freigemacht werden. Aufstieg durch Bildung vollzieht sich ja nicht als Hochsprungunternehmen, sondern in Form von Nachrücken in freiwerdende Stellen.
Insofern ist die gespaltene Regelung des Unterhaltsgelds ein Schlag nicht nur gegen diejenigen, die bereits qualifiziert sind und jetzt nur Anspruch auf ein Unterhaltsgeld unterhalb des Arbeitslosengeldes haben, sondern sie schadet zu guter Letzt auch den Ungelernten.
Was wir jetzt fordern, ist eigentlich nichts anderes als Rückkehr zu dem, was das Arbeitsförderungsgesetz wollte.
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Meine Damen und Herren, es ist in der Tat schlimm,
daß wir Rückkehr jetzt schon als Fortschritt feiern
müssen. Wir wollen gar nicht mehr als das, was zu CDU-Zeiten unter Hans Katzer im Arbeitsförderungsgesetz festgelegt war.
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- Beredt nicht nur im Plenum. Wie Sie wissen, haben wir den Antrag ja auch im Ausschuß gestellt. Wir wollten mit unserem Antrag wenigstens die Gleichstellung der Bildungswilligen mit den Arbeitslosen erreichen, was die finanzielle Regelung anlangt. Das ist ja wohl nicht zuviel verlangt.
Im übrigen haben Sie in dieser Frage wirklich einen Slalom gefahren. Erst war Ihnen das Unterhaltsgeld nicht hoch genug. Da wollten Sie es fast in die Höhe des letztes Nettoverdienstes bringen. Sie sind von 80 auf 90 % hochgeklettert. Kaum waren Sie bei 90 % angekommen, da haben Sie - zwölf Monate später - das Ganze für die einen auf 58 % und für die anderen auf 80 °/o zurückgenommen. Damit verschwindet aus der Sozialpolitik jede Berechenbarkeit.
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Die Zusagen der Sozialpolitik müssen auf Dauer angelegt sein, wenn überhaupt noch soziale Sicherheit von der Sozialpolitik ausgehen und Sozialpolitik nicht ein Lotteriespiel sein soll.
Ein weiterer Punkt. Sicherlich ist vieles Nützliche in diesem Gesetz, aber auch manches Überflüssige. Sie haben da offenbar ein Druckseiten-Soll und gehen davon aus, daß ein Gesetz um so besser, je umfangreicher es ist. So wird hier offenbar als Verbesserung eine Erweiterung der Mitbestimmung gefeiert, die längst im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist. Die Leidtragenden einer solchen Politik, die das Duplikat als Reform feiert, sind die Bürger selber. Wer soll sich denn durch diesen Gesetzeswald überhaupt noch durchfinden? Sie pflanzen ja jetzt einen Baum an mehreren Stellen gleichzeitig, damit die Unübersichtlichkeit noch zunimmt.
Ich glaube, wir sollten den Ehrgeiz, alles gesetzlich regeln zu wollen, aufgeben. Damit komme ich zum kritischen Punkt „Zumutbarkeit". Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich, ob die Kriterien der Zumutbarkeit nicht besser von der Selbstverwaltung geregelt werden können als von einem perfektionistischen Gesetzgeber.
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Ich frage mich, ob die Selbstverwaltung nicht näher an der Praxis ist, als der Gesetzgeber - und sei es der beste, der überhaupt denkbar ist - es je sein kann. Aber der Betätigungsdrang des Herrn Arbeitsministers kennt ja keine Grenzen. Ich fürchte, er wird erst zur Ruhe kommen, wenn er die Selbstverwaltung zur Filiale des Arbeitsministeriums degradiert hat.
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- Daß die Liberalen da mitmachen, wundert mich nicht mehr. Bei Ihnen überrascht mich gar nichts mehr.
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Der Schaffensdrang des Arbeitsministers ist mehr ein Reglementierungszwang. Dabei ist die Treffsicherheit nicht gerade überwältigend, sonst hätten wir ja nicht in Sachen Zumutbarkeit nacharbeiten müssen. Ich rechne es diesem Parlament als Verdienst an, daß wir die Zumutbarkeitskriterien des Arbeitsministeriums verbessert haben, aus meiner Sicht - das gebe ich zu - immer noch nicht voll befriedigend, aber besser - und damit zustimmungsfähig - als das, was der Herr Arbeitsminister vorgelegt hatte, sind sie doch; denn zunächst bestand die Gefahr, daß in Verbindung mit der Zumutbarkeit eine Abstiegsautomatik in die Arbeitslosenversicherung eingebaut wurde. Wenn ich die Vorstellungen des Herrn Arbeitsminister von räumlicher Mobilität richtig verstehe, hält er wohl so eine Campinggesellschaft für ideal, in der die Menschen ihre Heimat wie eine Luftmatratze zusammenlegen und wieder aufblasen können. Das ist nicht die Vorstellung von räumlicher Mobilität, die wir haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dieses Gesetz und die Diskussion über dieses Gesetz auch Anlaß sein sollten, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir als Sozialpolitiker nicht bescheidener werden sollten, ob wir nicht für Autonomie der Gesellschaft, für die Tarifpartnerschaft, für die Sozialpartnerschaft und für die Selbstverwaltung mehr Spielräume zur Verfügung stellen sollten, weil ich sicher bin: Das Leben kennt immer noch einen Fall mehr, als die Gesetzgebungsperfektionisten sich ausdenken können.
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Näher am Leben, näher an der Praxis ist die Selbstverwaltung, weil sie von den Erfahrungen der Betroffenen lebt. Insofern, meine Damen und Herren: Weniger Staat, mehr Selbstverwaltung, weniger Theorie, mehr Erfahrung - das könnte die Leitlinie einer menschennahen Arbeitsmarktpolitik sein.
Dabei darf - lassen Sie mich das am Ende betonen - bei allem Streit - und der wird nötig sein, damit wir uns wechselseitig zu höheren Leistungen antreiben - nie vergessen werden, um was es geht. Es geht um die Hilfe für die Arbeitslosen, es geht darum, daß Beruf, Arbeit und menschliche Zufriedenheit miteinander verbunden bleiben und keine Gegensätze werden.
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