Ekin Deligöz (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Hinter uns liegen in der Tat sehr intensive Haushaltsberatungen über den Bildungs- und Forschungsetat. In diesem Etat geht es ja auch richtig um etwas. Wenn wir
über Bildung, Forschung und Wissenschaft reden, geht
es um nicht weniger als um die Zukunft dieses Landes
und die Antworten auf die wichtigsten Fragen unserer
Zeit, zum Beispiel die Veränderungen unserer Demografiestruktur, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands
und vor allem die Chancen- und Teilhabegerechtigkeit in
diesem Land.

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Von daher schließe ich mich dem Dank an Swen
Schulz an, der mit seinen kritischen Fragen die Berichterstattergespräche wirklich sehr belebt hat. Leider kann
er heute aus persönlichen Gründen nicht dabei sein.
Aber diesen Dank richtet die SPD ihm sicherlich gern
aus.

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Aber - jetzt kommt das große Aber -: Der Einzelplan
30 ist leider ein Einzelplan im Wartestand. 6-plus-3-Milliarden-Paket, das klingt gut; es ist aber ein einziges Rätsel, und es wirft, ehrlich gesagt, mehr Fragen auf, als es
Antworten gibt. Ein paar dieser Fragen will ich formulieren.

Was geschieht zum Beispiel mit den Wissenschaftspakten? Eine richtige Antwort darauf haben Sie nicht.
Frau Kollegin Hübinger, Sie haben das sehr gut gemacht
mit dem detaillierten Darstellen von kleineren Beträgen.
Aber wir brauchen auch den großen Wurf.

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Da reichen diese kleinen Beträge leider nicht aus. Daran
müssen wir arbeiten, wenn wir die Dinge wirklich verän3864 

dern und gestalten wollen und nicht nur eine Anpassung
beim Status quo vornehmen wollen.

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Wie wird die Grundgesetzänderung zur Kooperation
zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich in
Zukunft aussehen? Was passiert mit den Schulen? Das
ist eine große offene Frage. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, weil da in der Tat Bund und Länder
- da sind auch die Grünen mit beteiligt - gefragt sind.

Offene Fragen gibt es auch im Kitabereich. Sie haben
gesagt: 1 Milliarde Euro werden investiert. Ich habe
heute eine Antwort vom Ministerium zum Bereich des
Einzelplans 17 bekommen. Die bestätigt: Es ist nicht
1 Milliarde, die investiert wird. 450 Millionen Euro davon sind bereits zugesagt und bewilligt. Das sind alte
Mittel. Es kommen als frisches Geld lediglich 550 Millionen Euro dazu,

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aber die sind nicht einmal verbindlich zugesagt. Sie können nicht von zusätzlich 1 Milliarde Euro reden! Hören
Sie auf, von zusätzlichen Mitteln in der Höhe zu reden!

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Sie tricksen. Sie täuschen. Es sind gerade einmal
550 Millionen Euro, und die sind noch nicht einmal verbindlich.

Jetzt komme ich zu der halben Milliarde für Bildungsinvestitionen. Wo ist denn eigentlich die zugesagte
halbe Milliarde? Ich kann mich noch daran erinnern,
dass Sie, Frau Ministerin, im Berichterstattergespräch
sehr zuversichtlich waren, dass das Geld in Ihrem Haushalt noch draufkommt. Dann waren die Mittel da, dann
waren sie woanders, plötzlich waren sie weg, dann waren sie verschollen, und jetzt sind sie verschoben. Was
denn nun? Das Geld ist de facto nicht da. Wenn man
dann noch bedenkt, dass Sie eigentlich eine globale
Mehrausgabe von 410 Millionen Euro zu erbringen haben, dann erkennt man: Sie haben de facto Kürzungen in
Ihrem Haushalt.

Sie können noch sagen: Bei den kleineren Projekten
haben wir draufgeschlagen. - Aber wenn man das gegenrechnet, kommt unter dem Strich immer noch weniger heraus, und zwar so wenig, dass sogar der Bundesrechnungshof die hohe globale Mehrausgabe in diesem
Haushalt kritisiert, und das findet schon selten genug
statt. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben.

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Was wir dringend brauchen, ist frisches Geld in diesem
Etat, und nichts anderes. Das können wir nicht schönrechnen.

Jetzt stelle ich noch eine andere Frage: Wie will die
Bundesregierung sicherstellen, dass die Länder die frei
gewordenen Mittel, die sie aus dem BAföG-Deal zur
Verfügung haben, auch tatsächlich für Bildung und Wissenschaft ausgeben?

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- Jetzt weisen Sie auf die Grünen hin. Auf diesen Zwischenruf habe ich, ehrlich gesagt, gehofft. Ich gebe Ihnen ein paar schöne Beispiele: Rheinland-Pfalz will die
Mittel in Inklusion in der Bildung und in die Hochschulen stecken. In Hessen kommt ein Sonderfonds Hochschulen. In Niedersachsen wird die dritte Krippenkraft
finanziert.

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Ich finde, dass auch frühkindliche Bildung Bildung ist,
selbst wenn Sie das in Zweifel ziehen.

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Die grün-mitregierten Länder handeln. Sie sagen zu,
und sie tun etwas.

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- Ich traue meinen grünen Politikern. Ich traue Ihren
Politikern aber überhaupt nicht.

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Dazu gebe ich Ihnen auch zwei Beispiele. In Bayern und
in Brandenburg wurden von den Grünen zwei Anträge
eingebracht.

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- Frau Präsidentin, das lasten Sie mir aber nicht an, dass
die mich hier übertönen wollen. Ich rede!