Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Stunden werden wir wissen, wie die endgültige Entscheidung der amerikanischen Regierung zu den angekündigten Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgegangen ist, wer davon ausgenommen wird, wie die Einzelheiten der Umsetzung sind. Es ist nicht nur eine Einzelmaßnahme, die sich auf zwei Produkte unter vielen auf dem Weltmarkt bezieht; es ist vielmehr eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob wir alle dafür stehen, dass wir auch in Zukunft offene und faire Weltmärkte wollen, dass wir wollen, dass diejenigen zum Zug und zum Erfolg kommen, die ohne Subventionen, ohne Dumpingpreise ihre Waren produzieren und weltweit dafür Abnehmer finden.

Weil ich mich als Wirtschaftsminister den Arbeitsplätzen der Kumpel in der deutschen Stahl- und Aluminium­industrie genauso verpflichtet fühle wie in allen anderen Bereichen, bin ich in dieser Woche nach Washington gereist. Ich habe dort Gesprächspartner gefunden, die für unsere Argumente offen waren. Ich habe gemeinsam mit der Kommissarin Cecilia Malmström dafür geworben, dass wir Europäer und die US-Amerikaner beieinanderbleiben. Egal wie diese Entscheidung ausgeht, ich werde auch künftig für diese Prinzipien werben. Ich bleibe ein überzeugter Anhänger der Ansicht, dass in einer globalisierten, in einer sich ständig ändernden Welt die USA und Europa viel mehr gemeinsam haben als das, was sie trennt. Deshalb sollten wir an dieser deutsch-amerikanischen, an dieser europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit arbeiten im Rahmen eines freien und offenen Welthandels, der allen zugutekommt.

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Sehr geehrter Herr Kollege Olaf Scholz, ich stimme Ihnen ausdrücklich in dem zu, was Sie dazu gesagt haben, wie unser Land dasteht. Das betrifft den langjährigen Aufschwung, die vielen neuen Arbeitsplätze. Als Wirtschaftsminister füge ich hinzu: Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir auch in diesem Jahr kräftig steigende Löhne und Renten, sehr viele neue Arbeitsplätze, eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein eindrucksvolles Wirtschaftswachstum zu erwarten haben.

Aber, meine Damen und Herren, die Geschichte ist auch voll von Beispielen Länder und Unternehmen betreffend, die sich auf dem Gipfel ihres Erfolges ausgeruht haben und die die Gefahren, die um die nächste Ecke kamen, nicht gesehen oder geringgeschätzt haben. Es gibt die Anekdote über ein großes Musikunternehmen, das die höchste Zahl an verkauften Musik-CDs in seiner Geschichte bei einem Sektempfang mit Häppchen gefeiert hat, aber nicht bemerkt hat, dass bereits Patente angemeldet waren, die den Musikmarkt völlig verändern und völlig neu aufstellen sollten. Deshalb muss das Anliegen einer vernünftigen, einer guten Wirtschaftspolitik darin bestehen, dass wir erkennen: Wir können alles erreichen – wir haben auch vieles erreicht –, aber nichts ist automatisch und dauerhaft gesichert oder selbstverständlich. Alles muss errungen werden, jeden Monat, jede Woche und jeden Tag.

Wir verdanken unsere heutige gute Situation selbstverständlich dem Fleiß unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unseren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und dem sozialen Frieden, um den die Sozialpartner hart ringen. Aber wir verdanken den einzigartigen Erfolg von 70 Jahren deutscher Nachkriegspolitik im Hinblick auf Wohlstand und Wachstum vor allen Dingen auch der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist ein deutsches Erfolgsmodell, das wir in der Mitte Europas gemeinsam mit anderen Ländern entwickelt haben. Diese soziale Marktwirtschaft besteht aus mehreren Elementen, die man gleichermaßen ernst nehmen muss.

Zunächst einmal geht es um den Markt. Ich sehe kein anderes Modell, das so sorgfältig und so zuverlässig funktioniert und sicherstellt, dass diejenigen zum Zuge kommen, die mit den geringsten Kosten die besten Produkte produzieren. Kein anderes Modell war so erfolgreich.

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Seit dem Fall der Mauer, seit dem Ende des Kalten Krieges sehen wir einen unerhörten Siegeslauf der Marktwirtschaft rund um den Globus: in China,

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in Asien, ja, sogar, trotz aller Rückschläge, die wir in der Außen- und Verteidigungspolitik beklagen, in Russland, jetzt auch in Kuba, und es dämmert offenbar sogar einigen in Nordkorea.

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Der einzige Platz auf dieser Welt, wo der demokratische Sozialismus noch sicheres Asyl findet, ist derzeit das Grundsatzprogramm der Linkspartei.

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Deshalb sage ich: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte der Finanzminister am Ende des Jahres einige Millionen übrig haben, würde ich Ihnen gerne ein Freilichtmuseum „100 Jahre gescheiterter realer Sozialismus“ spendieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Ideen in Zukunft eine Chance haben.

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Wichtig für die soziale Marktwirtschaft ist auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Unsere Mittelständler, diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, wollen keine neuen Subventionen, sie wollen keine überbordenden Hilfen durch den Staat; aber sie wollen sich darauf verlassen können, dass die Investitionen, die sie heute tätigen, auch noch in 10 oder 15 Jahren ein gutes Umfeld finden, dass sie keine Projekte in den Sand setzen, weil sich die Rahmenbedingungen zwei oder drei Jahre später ändern.

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Deshalb sage ich: Meine Damen und Herren, manchmal muss man auch als Wirtschaftsminister den Mut haben, weniger zu tun oder vielleicht auch gar nichts zu tun, und darauf verzichten, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Verlässlichkeit von Rahmenbedingungen seit den Zeiten von Ludwig Erhard eine Erfolgsgarantie für die Zukunft ist.

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Deshalb mache ich Ihnen allen ein Angebot. Die soziale Marktwirtschaft war ursprünglich eine Erfindung von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, von CDU und CSU. Sie wurde aber auch getragen von den Kolleginnen und Kollegen der FDP. Die SPD hat sich mit dem Godesberger Programm Anfang der 60er-Jahre dieser kleinen Gruppe angeschlossen. Die Grünen, lieber Jürgen Trittin, haben sich in den 90er-Jahren angeschlossen, als wir in der schwarz-grünen Pizza-Connection waren und uns damals gefreut haben, dass es auch einigen von Ihnen dämmerte.

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– Na ja, er war nie da, wenn die Kameras da waren;

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aber damit sympathisiert hat er schon ab und zu. Das kann ich sagen. Also: Willkommen im Klub!

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Als wir die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition sondiert und darüber verhandelt haben, als wir mit der FDP und den Grünen und später mit der SPD gesprochen haben, da war die schwarze Null, da war der Verzicht auf Steuererhöhungen, da war die Bereitschaft zu klaren Rahmenbedingungen überall verlässlich erkennbar. Warum sollten wir in den nächsten Monaten jenseits von Koalitionsabsprachen, die alle vier Jahre neu getroffen werden, nicht einen größeren Konsens im Sinne einer Charta der sozialen Marktwirtschaft hinbekommen, der über viele Legislaturperioden trägt und deutlich macht, dass Deutschland die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen wird?

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch die soziale Teilhabe möglichst aller. Das bedeutet, dass diejenigen, die die Wertschöpfung geschaffen haben, dass diejenigen, die aus eigener Kraft weniger leistungsfähig sind als andere, die Möglichkeit haben müssen, an den Früchten dieser Marktwirtschaft teilzuhaben. Wenn es darum geht, dass wir als Koalition, sehr geehrter Herr Kollege Scholz, mit dem Geld des Bundesfinanzministers, das aus Steuereinnahmen entsteht, das Kindergeld erhöhen, mehr Wohnungen schaffen und dafür sorgen, dass junge Menschen eine gute Bildung haben, dann ist das, meine Damen und Herren von der AfD, keine Umverteilung, sondern die gerechte Teilhabe aller an den Früchten der gemeinsamen Arbeit. Das ist soziale Marktwirtschaft. Sie haben Ludwig Erhard nicht wirklich verstanden.

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Meine Damen und Herren, zur Marktwirtschaft gehören auch Zuversicht und Stolz auf das, was man erreicht hat, sowie die Bereitschaft, sich vor diejenigen zu stellen, die dies erreicht haben und jeden Tag erarbeiten. Deshalb glaube ich, wir müssen den Menschen auch sagen: Wenn ihr euch betätigt, wenn ihr nicht auf einen sicheren lebenslangen Arbeitsplatz setzt, wenn ihr bereit seid, etwas zu riskieren, wenn ihr bereit seid, für andere zu arbeiten, dann seid ihr nicht irgendwelche bösen Kapitalisten oder Egoisten. Ein junger Mensch, der – neben seinem Beruf, neben seiner Familie – seinen Meisterbrief macht, der dann vielleicht sein Haus und das seiner Eltern aufs Spiel setzt, um ein Unternehmen aufbauen zu können, und der dann zwei oder drei Arbeitsplätze und zwei oder drei Ausbildungsplätze schafft: Das ist kein Kapitalist, sondern jemand, der einen Beitrag zum Allgemeinwohl unseres Landes leistet. Das müssen wir viel stärker anerkennen, als dies in der Vergangenheit manchmal der Fall war.

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Meine Damen und Herren, Ludwig Erhard war unvergleichbar, und er ist uneinholbar. Ich würde niemandem von uns allen raten, sich mit ihm zu vergleichen. Aber das, was er geleistet und geschaffen hat, ist für uns ein Auftrag: dass wir die Marktwirtschaft in Deutschland stabilisieren, dass wir ihr eine Renaissance ermöglichen und dass wir sie zu einem weltweiten Erfolgsschlager machen, zu einem Exportartikel Made in Germany. Ich bin überzeugt, gemeinsam mit Gerd Müller, meinem Kollegen aus dem BMZ, dass eine stabile Weltordnung auf Dauer nur funktionieren kann, wenn sie nicht nur auf der Marktwirtschaft basiert, die den größten Mehrwert garantiert, sondern auch gerecht und sozial ist – auch in Bangladesch, in Pakistan und vielen anderen Schwellenländern auf dieser Welt.

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Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann dürfen wir den Mittelstand nicht verlieren. Neben der Marktwirtschaft ist der Mittelstand der große Träger unseres Wohlstands und unseres Erfolgs. Deshalb – willkommen im Klub, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP; Sie wollen ja eine „Serviceopposition“ sein –: Ich verstehe das BMWi künftig in allererster Linie als Mittelstandsministerium.

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Wir wollen ein Serviceministerium für all die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer sein, die manchmal eine Auskunft und Hilfe brauchen, wenn sie sich weltweit um Aufträge bemühen. Wir müssen jeden Einzelnen unterstützen und dürfen nicht nur schöne Reden halten.

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Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Digitalisierung ist ein Beispiel für Innovation – nicht das einzige. Wir entscheiden nicht darüber, ob neue Möglichkeiten der Datenübertragung und Datenverarbeitung zum Einsatz kommen. Wir entscheiden nicht darüber, wann selbstfahrende Autos fertig sind, so wenig wie wir über Smartphones, Computer, Tablets und anderes entschieden haben. Wir haben aber ein Interesse daran, dass die Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung nicht mehr gebraucht werden, die in Deutschland, in Frankreich, in Europa wegfallen, ersetzt werden – nicht durch Arbeitsplätze in den USA, in China und in Indien, sondern durch Arbeitsplätze, die in Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in den neuen Bundesländern, im Saarland neu entstehen. Das muss unser Ziel sein: dass wir in der Digitalisierung genauso erfolgreich werden, wie wir es im Maschinenbau und bei den pharmazeutischen und Gesundheitseinrichtungen, der optischen Industrie und in vielen anderen Fällen waren.

Wir haben in der Bundesregierung eine breite Zuständigkeit für die Digitalisierung – weiß Gott nicht nur beim Bundeswirtschaftsminister. Aber es ist doch keine schlechte Sache, wenn sich viele für einen Erfolg verantwortlich fühlen können. Lassen Sie uns bei der Digitalisierung nicht immer und in erster Linie nur die Risiken und die Probleme erörtern! Lassen Sie uns die Menschen unterstützen, die die Chancen sehen und die Chancen ergreifen wollen!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns vorgenommen, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen und damit den Wohlstand noch mehr Menschen zugutekommen zu lassen als bisher. Wir wollen diejenigen unterstützen, die weltweit Beschäftigung und Wohlstand schaffen wollen. Aber das wird nur gehen, wenn unser Wachstum auch nachhaltig ist, wenn wir unser Klima schützen, wenn wir dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt. Ich glaube, da sind wir uns in diesem Haus einig. Aber die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ angegangen wird, sondern wenn wir am Ende dazu beitragen, dass die Erzeugung und der Verkauf von erneuerbaren Energien zu einem Geschäftsmodell werden, dass die erneuerbaren Energien ohne Subventionen dauerhaft wettbewerbsfähig sind, dass sie ihren Siegeszug um diesen Globus antreten, wie es die Marktwirtschaft bereits getan hat.

Wir müssen uns – ich sehe hier Kollegen, zum Beispiel Herrn Dürr aus Niedersachsen, der vorhin gesprochen hat – überall dort, wo es heute keine Leitungen gibt – wo es bisher auf zwei oder drei Jahre nicht ankam –, endlich einmal auf den Hosenboden setzen. Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.

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Die Energiewende wird dann gelingen, wenn der Leitungsausbau vorankommt, und deshalb möchte ich ihn beschleunigen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich biete Ihnen allen, die Sie bereit sind, auf dem Boden der Marktwirtschaft zu arbeiten, Zusammenarbeit an. Wir werden uns häufig treffen können. Das Bundeswirtschaftsministerium ist ein gastlicher Ort, und der Minister ist Einladungen und gemütlichem Beisammensein nicht abgeneigt.

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Es dient alles einem guten Zweck, nämlich der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes und damit auch der Stabilität. Ich lade Sie ein, mich dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

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