Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Senator für Gesundheit, Soziales und Familie des Landes Berlin.
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Senator Fink ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife hier für das Land Berlin das Wort zur Ausländerpolitik, weil Berlin das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Ausländern ist. Jeder achte Berliner ist mittlerweile ein Ausländer. Berlin ist mit 120 000 türkischen Bürgern die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei.
Die Länder haben darüber hinaus den wichtigsten und größten Teil der Integrationslast zu tragen. Deshalb bitte ich Sie zu verstehen, wenn ich sage, daß für uns die Ausländerpolitik neben der Beseitigung der Arbeitslosigkeit das zentrale Problem der deutschen Innenpolitik ist.
Für uns war und ist klar, daß Ziel der Ausländerpolitik die Integration der Ausländer zu sein hat, die schon lange bei uns wohnen und die sich entschließen, auch auf Dauer bei uns zu bleiben. Für uns ist aber ebenso klar, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn es gelingt, die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter wachsen zu lassen.
Wir geben in Berlin pro Jahr 100 Millionen DM und mehr für die Integration der Ausländer aus. Das fällt uns in Anbetracht enger finanzieller Bedingungen natürlich nicht leicht. Dennoch lohnen sich die Anstrengungen. Wir haben Erfolge vorzuweisen: Das Zusammenleben zwischen Berlinern und Ausländern ist friedlicher geworden; viel mehr junge Ausländer als früher schaffen den Schulabschluß, und auch die Wohnraumbedingungen und die Probleme des Zusammenlebens haben sich verbessert. Aber diese Erfolge würden mit einem Schlage wieder zunichte gemacht, wenn die Zahl der Ausländer wieder steigen würde. Wir hätten es deshalb gern gesehen, wenn die Bundesregierung klare gesetzliche Signale beim Nachzugsalter für Kinder und bei der Zuheirat gesetzt hätte.
Am meisten hat uns aber die Frage der vollständigen Freizügigkeit in dem EG-Assoziierungsabkommen mit der Türkei ab 1986 bedrückt. Das Land Berlin nimmt deshalb mit Dankbarkeit die Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis, daß die Gefahr einer massenhaften Zuwanderung als abgewendet betrachtet werden kann.
Das Land Berlin bittet die Bundesregierung, möglichst bald ihre Absicht wahrzumachen, das Ausländergesetz zu novellieren. Vor allem erwarten wir eine eindeutige bundesrechtliche Regelung hinsichtlich des Aufenthaltsstatus.
Wir haben mit großer Sorge das Ausscheren einzelner Länder, z. B. des Landes Hessen, aus einer bundeseinheitlichen Ausländerregelung zur Kenntnis genommen.
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Senator Fink ({3})
Die Folgen einer solchen Politik trägt eben nicht das Land Hessen allein, sondern tragen alle anderen Bundesländer zusammen, vor allem die Bundesländer mit einem besonders hohen Ausländeranteil.
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Ich möchte einen zweiten Punkt der Novellierung ansprechen. Besonders erwarten wir uns von der Novellierung des Ausländergesetzes erleichterte Einbürgerungsbedingungen. Wir vertreten die Auffassung, daß es für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien ein Recht auf Einbürgerung geben sollte,
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allerdings keine Postkarteneinbürgerung, sondern nur beim Nachweis tatsächlich erbrachter Integrationsleistungen. Eine Doppelstaatsbürgerschaft, wie sie oft gewünscht wird, wollen wir nicht. Wir meinen, beim Einbürgerungsrecht gilt es einer Tatsache Rechnung zu tragen, die im bisherigen Einbürgerungsrecht nur höchst unzureichend berücksichtigt wurde. Das bisherige Einbürgerungsrecht ist ein Familieneinbürgerungsrecht, d. h. alle oder keiner. Tatsache ist aber, daß die erste Generation üblicherweise noch sehr enge Bindungen an ihre Heimat hat und daß diese Generation üblicherweise in ihre Heimat zurückkehren will. Sie wollen nicht eingebürgert werden. Etwas ganz anderes gilt aber für die zweite und dritte Generation.
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Ich meine, daß es diese Probleme bei der Novellierung des Einbürgerungsrechts zu bedenken gilt.
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Das Einbürgerungsangebot, das ein Kernbestandteil unserer Ausländerpolitik darstellt, darf kein Scheinangebot sein, sondern muß ein reales, erreichbares Angebot sein.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch noch ein Zweites sagen. Es wird oft der Anschein erweckt, als ob türkische Bürger nicht integrationsfähig wären. Das mag in vielen Punkten für die erste Generation gelten. Dies gilt aber nach unseren Erfahrungen für die zweite und dritte Generation nicht. Der Großteil der zweiten und dritten Generation auch der türkischen Jugendlichen ist integrationsbereit und integrationsfähig.
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Derzeit ziehen Marschkolonnen in einer Nord- und einer Südkette nach Köln, um dort gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren. Was bewegt die Initiatoren dieser Märsche? Glauben sie wirklich, dem friedlichen Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern zu dienen, wenn sie ein dramatisches und, wie ich meine, höchst einseitiges Bild zeichnen? Meine Erfahrungen in der Ausländerpolitik in Berlin sind, daß es Probleme gibt, daß
es aber völlig verfehlt wäre, von einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit der Deutschen zu reden.
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Ich denke, daß es notwendig ist, sich in den Beiträgen zur Ausländerproblematik so einzulassen, daß die Lösung der Probleme dabei erleichtert wird und nicht etwa einer Emotionalisierung von Problemen Vorschub geleistet wird.
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Ausländerpolitik muß berechenbar, konsequent sein; dann werden sich die erkennbaren Erfolge im Integrationsprozeß vergrößern und verstetigen. Den einmal eingeschlagenen Integrationskurs ruhig und konsequent fortzusetzen, ohne sich von aufgeregten Stimmen beirren zu lassen, führt am ehesten zum Erfolg in der Ausländerpolitik. Die gelegentlich anzutreffende Schwarzmalerei in der Ausländerfrage zeichnet unzutreffende, verzerrende und einseitige Bilder einer Realität, die, wie sich in Berlin zeigt, keineswegs so dramatisch ist, wie gelegentlich zu hören ist.
Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich also, daß sich die Ausländerfrage weder zu dramatischen Richtungskämpfen noch zu parteipolitischen Auseinandersetzungen eignet. Was allein Deutschen wie Ausländern das Zusammenleben erleichtern wird, ist eine stetige, eine berechenbare, eine stabile Ausländerpolitik.
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