Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Rüstungsexportbericht 2001, den ich Ihnen hier kurz
vorstellen will, ist der dritte seiner Art. Mit ihm legt die
Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Rechenschaft über die Rüstungsexportpolitik des Jahres 2001
ab. Diese Debatte findet vor dem Hintergrund des Krieges im Irak statt. Dies verleiht dem Rüstungsexportbericht besondere Aktualität. Der neue Bericht zeigt, dass
die Bundesregierung im Jahre 2001 wieder eine verantwortungsvolle Rüstungspolitik verfolgt hat, gerade auch
mit Blick auf Staaten in der Konfliktregion, deren Politik
zur besonderen Sorge Anlass gibt.

Bei aller Zurückhaltung sind jedoch gleichzeitig die
bündnispolitischen Verpflichtungen unseres Landes zu
berücksichtigen. Deutschland muss, insbesondere im
Rahmen von EU und NATO, als verlässlicher Kooperationspartner für gemeinsame Rüstungsprojekte zur Verfügung stehen und übernommene Verpflichtungen in diesem Rahmen erfüllen. Diese Haltung, die Offenheit
gegenüber EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten
Ländern - dabei handelt es sich um Australien, Japan,
Neuseeland und die Schweiz - einerseits und die Zurückhaltung gegenüber sonstigen Ländern andererseits,
prägt das mit dem Rüstungsexportbericht 2001 unterbreitete Zahlenmaterial.

Der Bericht soll die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung transparent machen. Die Darstellung der
rechtlichen und politischen Entscheidungsgrundlagen
für die Rüstungspolitik steht dabei im Mittelpunkt. Diese
Darstellung wird durch tabellarisch aufbereitetes


Zahlenmaterial sowohl zu erteilten Ausfuhrgehmigungen als auch zu tatsächlichen Ausfuhren ergänzt.

Im Interesse der Transparenz ermöglicht der Bericht
zudem einen Überblick über die Entwicklung der
Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren in den
Jahren 1996 bis 2001. Das Bild wird, wie schon im Vorjahr, durch eine Strafverfolgungsstatistik, Abschnitte
über an andere Länder geleistete militärische Ausrüstungshilfen sowie über neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperationen im Rüstungsgüterbereich mit
deutscher Beteiligung ergänzt.

Ein besonderes Kapitel des Rüstungsexportberichts
ist der Genehmigungspolitik bei der Ausfuhr von
Kleinwaffen gewidmet. Damit würdigt die Bundesregierung die herausgehobene Bedeutung der Kleinwaffenproblematik. Im Jahr 2001 hat zu diesem Thema eine
große UN-Konferenz in New York stattgefunden, bei der
wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnern
für eine stringente Exportpolitik bei dieser Waffenkategorie eingesetzt haben. Im Nachgang beteiligt sich
Deutschland maßgeblich an verschiedenen internationalen Initiativen zu dieser Problematik. Diese Bemühungen werden auf der UN-Folgekonferenz im Juli 2003 in
New York ihre Fortsetzung finden.

Ich möchte nun kurz auf die Zahlen des Berichts eingehen. Mir ist natürlich bewusst, dass es nie ganz unproblematisch ist, mit Statistiken einen Nachweis führen zu
wollen - vor knapp zwei Stunden haben wir hier eine
Parlamentsdebatte zu anderen Fragen der Statistikführung gehabt -; das gilt insbesondere dann, wenn die
Datenbasis schmal und daher anfällig für zufällige
Schwankungen ist. Dies ist bei den Zahlen des Rüstungsexportsberichts der Fall. Sie zeigen allerdings - insoweit lässt sich in der Tat eine klare Aussage treffen -,
dass der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen
Gesamtausfuhren sehr gering - um nicht zu sagen: außerordentlich gering - ist. Das Zahlenwerk lässt aber
darüber hinaus den restriktiven Ansatz unserer Exportkontrollpolitik erkennen.

Bei den Kriegswaffen, also den Rüstungsgütern, die,
grob gesprochen, als Waffen angesehen werden können,
liegen statistische Daten für die tatsächlich erfolgten
Ausfuhren vor. Der Anteil der tatsächlich erfolgten Ausfuhren lag im Jahr 2001 bei nur 0,06 Prozent. Er ist damit gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken, und zwar
um 0,11 Prozent. Der Gesamtwert aller ausgeführten
Kriegswaffen betrug 718,4 Millionen DM. Da sich der
Bericht auf das Jahr 2001 bezieht, spreche ich nicht von
Euro, sondern von D-Mark. Auch dieser Wert ist gegenüber dem Vorjahr, also dem Jahr 2000, erneut zurückgegangen, und zwar um 46 Prozent.

Bei den Genehmigungen für Ausfuhren liegen für alle
Rüstungsgüter, also sowohl für Kriegswaffen als auch
für alle sonstigen Rüstungsgüter, statistische Angaben
vor. Im Berichtsjahr wurden Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 7,209 Milliarden DM erteilt. Dieser
Wert liegt deutlich über dem Wert des Vorjahres. Die Genehmigungswerte für die Ausfuhr in EU-, NATO- und
gleichgestellte Länder blieben dabei praktisch unverändert.
Dagegen haben sich die Genehmigungswerte für Ausfuhren in die anderen Länder, die so genannten Drittländer, mehr als verdoppelt. Dafür kann ich eine Erklärung
liefern: Diese Steigerung beruht im Wesentlichen auf einer Genehmigung für die Lieferung von drei U-Booten
an Südkorea. Auch hinter dieser Verdoppelung verbirgt
sich also kein großartiger, schlimmer Tatbestand, sondern er ist damit einfach erklärt.

Auch für Sammelausfuhrgenehmigungen ist ein
deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Diese Genehmigungen werden für Ausfuhren im Rahmen von Kooperationsprojekten mit EU- und NATO-Ländern erteilt. Sie ermöglichen den vereinfachten Warenaustausch zwischen
den Kooperationspartnern und stellen somit unter anderem ein wichtiges Instrument für die Entwicklung einer
gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie dar. Der
Anstieg beruht unter anderem auf den Fortschritten im
Eurofighter-Programm, für das verstärkt auf Sammelausfuhrgenehmigungen zurückgegriffen wurde.

Der Rüstungsexportbericht beschäftigt sich erneut mit
den viel beachteten internationalen Vergleichsstatistiken,
die ein Länderranking vornehmen. Unsere Untersuchungen führen zu dem Ergebnis, dass bislang ein seriöser Vergleich der bedeutenden Exportländer nicht möglich ist. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Statistiken
unterschiedliche Begrifflichkeiten verwenden und in der
Bewertung einzelner Ausfuhren sehr unterschiedlichen
Regeln folgen. Transparenz und Vergleichbarkeit setzen
insoweit eine gewisse internationale Harmonisierung voraus. Wir unterstützen entsprechende Bestrebungen,
doch sind greifbare Ergebnisse in diesem Zusammenhang nur in kleinen Schritten zu erwarten.

({0})

Bei aller somit gebotenen Vorsicht - - Frau Kollegin,
wenn Sie etwas leiser telefonieren könnten, dann müsste
ich Ihr Gespräch nicht mithören.

({1})

- Ich halte das für eine schwierige Materie. Eine schwierige Materie muss man hier nicht echauffiert oder sonst
wie vortragen.

({2})

Es geht vielmehr darum, die Fakten darzustellen.

({3})

Im Übrigen: Wenn die Kollegin Interesse hätte, dann
würde sie zuhören und nicht telefonieren. Das ist ja auch
ein Problem.

Bei aller somit gebotenen Vorsicht dürfte Deutschland
nach meiner Einschätzung aber um einiges hinter den
USA, Russland, Frankreich und wohl auch Großbritannien liegen. Das schließt nicht aus, dass hier auch noch
andere Länder zu nennen wären, deren Statistiken sich
aber einer vergleichenden Betrachtung gänzlich entziehen.

({4})

- Stimmt, Herr Kollege Polenz.

Hauptempfänger deutscher Rüstungsgüter sind in allererster Linie unsere EU- und NATO-Partner. Mehr als
80 Prozent des Gesamtwertes der erteilten Genehmigungen entfallen auf Ausfuhren in EU-, NATO- und gleichgestellte Länder. Dies lässt zum einen die grundsätzlich
restriktive Genehmigungspolitik gegenüber den anderen
Ländern erkennen. Zum anderen wird dadurch aber auch
die Einbindung Deutschlands in partnerschaftliche Kooperationen deutlich, was sich insbesondere an dem hohen Wert für Sammelausfuhrgenehmigungen ablesen
lässt.

Wie gesagt, die Berufung auf Statistiken ist nie ganz
unproblematisch. Der Rüstungsexportbericht, den ich Ihnen hier kurz vorgestellt habe, zeigt nach meiner Überzeugung aber durchaus, dass die Bundesregierung eine
überlegte und äußerst zurückhaltende Exportkontrollpolitik betrieben und damit die Vorgaben der von ihr geschaffenen politischen Grundsätze erfüllt hat. Dass sie
damit auch ihre aus der Kooperation mit anderen Ländern erwachsenen Verpflichtungen zu berücksichtigen
hatte, habe ich bereits erwähnt.

Meine Damen und Herren, wir sind gut beraten, wenn
wir diese Politik auch in Zukunft mit Augenmaß fortsetzen. Genau das werden wir auch tun.

Ich danke Ihnen herzlich.

({5})