Geisenhofer (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Glombig! Ihre Äußerungen über die Starre der Unionspolitik auf diesem Gebiet der Behinderten weise ich im Namen der CDU /CSU-Fraktion mit Nachdruck zurück.
({0})
Was soll denn diese Polemik? Gerade dieses Gesetz eignet sich nicht, Parteipolitik auf dem Rücken der Behinderten zu machen. Sie und die SPD-Mitglieder des Ausschusses wissen, daß gerade wir von der CDU/CSU-Fraktion maßgebend an der Verbesserung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt haben.
({1})
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werden nunmehr körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte oder in Blindenwerkstätten beschäftigt sind, in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherungspflicht mit aufgenommen.
Nach der ursprünglichen Fassung des § 2 der Regierungsvorlage wollte die Bundesregierung durch Rechtsverordnung zusätzlich auch Behinderte, die in Anstalten und Heimen oder in sonstigen Einrichtungen eine Beschäftigung ausüben, die der der Behinderten in Werkstätten vergleichbar ist, in die Versicherung nach diesem Gesetz mit einbeziehen. Der ursprünglich vorgesehene Erlaß der Rechtsverordnung hat bei der Beratung des Gesetzes den Widerstand des Bundesrats und auch der CDU/CSU- Fraktion ausgelöst. Wir vertraten zusammen mit dem Bundesrat mit Nachdruck die Auffassung, daß diese Gleichstellung mit den Behinderten in Werkstätten nicht durch eine spätere Rechtsverordnung, sondern gleich im Gesetzestext vorgenommen werden müsse.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dieser Forderung zunächst eine ablehnende Haltung eingenommen. Im Laufe der Beratungen im Ausschuß konnte aber erreicht werden, daß der § 2 in Richtung der Zielsetzung der Bundesrats- und der CDU/CSU-Forderungen ergänzt und geändert wurde.
Die Gleichstellung erfolgt nunmehr durch Gesetz und nicht erst durch Rechtsverordnung. Daraus ergibt sich, daß für rund 25 000 Behinderte am 1. Juli 1975 die Gleichstellung erfolgt. Die Beiträge zur Rentenversicherung und Krankenversicherung für diesen Personenkreis müssen allerdings die Werkstätten allein tragen. Sie werden in diesem Fall nicht anteilmäßig von Bund und Ländern übernommen.
Eine wichtige von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Ergänzung bzw. Klarstellung konnte bei § 3 erreicht werden. Durch die Anfügung eines Absatzes 3 wird nunmehr sichergestellt, daß die Beiträge zur Sozialversicherung, die der Träger der Einrichtung als Arbeitgeber allein zu tragen hat - mit Ausnahme der Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 -, von den für die Behindertenwerkstatt zuständigen Kostenträgern erstattet werden. Das ist eine ganz wichtige Ergänzung zur Entlastung der Werkstätten.
Bei den vielen Besuchen in den Behindertenwerkstätten und bei den Besprechungen mit den Werkstattleitern, bei denen sich Kollege Burger, Frau Hürland, Kollege Maucher und Herr Braun aus unserer Fraktion beteiligt haben, aber auch in den vielen Eingaben der Behindertenverbände an den Ausschuß wurde Klage darüber geführt, daß sich für die Werkstätten nach der unsprünglich vorgesehenen Fassung des Gesetzentwurfes unerträgliche Härten in bezug auf die Entrichtung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen ergeben würden. Bei der Besichtigung konnten wir feststellen, daß bei einem geringen Verdienst eines Behinderten die finanzielle Belastung, welche die Werkstatt allein zu tragen hat, höher gewesen wäre als das Entgelt, das der Behinderte überhaupt erhalten hat.
Bei den Besprechungen der Werkstattvertreter mit den Sozialhilfeträgern blieb ungeklärt, ob die Beitragskosten zur Rentenversicherung und Sozialversicherung in die Pflegesätze des BSHG übernommen werden könnten. Viele Sozialhilfeträger lehnten dies sogar ab. Daher bestand mit Recht die Sorge, daß die finanziellen Belastungen der Werkstattträger zum Werkstattsterben führen könnten.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sowohl im Ausschuß wie auch im Plenum die Regierung aufgefordert, zu prüfen, ob diese Beitragslast nicht ebenfalls zur Hälfte von Bund und Land übernommen werden könnte. Wenn die Regierungskoalition auch unseren Vorschlägen nicht gefolgt ist, so hat sie doch diesem Anliegen in § 3 Abs. 3 in etwa Rechnung getragen. Mit der nunmehr im Gesetz verankerten Kostenerstattungspflicht sind die größten Befürchtungen beseitigt worden.
Wir begrüßen, daß die Regierungskoalition dem Vorschlag des Bundesrates weitgehend gefolgt ist, der besagt, daß dann, wenn keine Krankenkasse für den Behinderten zuständig ist, der Behinderte der Kasse angehören muß, bei der der Ehegatte oder ein Elternteil versichert ist. Sind mehrere Kassen zuständig, bleibt dem Behinderten das Wahlrecht. Dadurch erfolgt eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Kassen, was eine Konzentration und
damit übergroße Belastung der Krankenkassen am Werkstattort verhindert.
Die CDU/CSU begrüßt unter Berücksichtigung der gegebenen Situation den Gesetzentwurf als ersten Schritt; auch Herr Glombig hat ihn als ersten Schritt bezeichnet. Wir wissen, daß ihm noch Mängel anhaften und eine andere Konzeption derzeit einfach nicht durchsetzbar ist.
Was die Alterssicherung für Behinderte betrifft, so ist in diesem Hohen Hause bekannt, daß die CDU/ CSU-Fraktion seit Jahren eine selbständige, vom Einkommen der Angehörigen unabhängige Altersversorgung fordert. Herr Glombig, ich freue mich, dies aus Ihrem Munde heute zum erstenmal gehört zu haben.
({2})
Diese Forderung hat unser Kollege Burger jahrelang erhoben, der sich für die CDU/CSU-Fraktion vor allem der Anliegen der Behinderten in Werkstätten und Heimen angenommen hat.
Alle jene Kollegen, die wie wir in Behindertenwerkstätten Besprechungen geführt haben, wissen, daß dieses Gesetz -- vor allem wegen der Alterssicherung - von den Behinderten, aber auch von deren Angehörigen mit großen Hoffnungen erwartet wird. Um aber keine falschen Hoffnungen zu erwecken - ich denke jetzt an die Steuerreform --, muß ich folgendes sagen.
Erstens. Das Ziel einer ausreichenden Altersversorgung kann mit diesem Gesetz nur bei jenen Behinderten erreicht werden, die lange Versicherungszeiten zusammenbringen, 30 Jahre, 40 Jahre, 50 Jahre. Da ist die Rente so hoch, daß sie weit über den Sätzen der Sozialhilfe liegt. In diesem Bereich ist das eine sehr gute Sache.
Zweitens. Enttäuschungen wird es aber bei solchen versicherten Behinderten geben, die nur 15 oder 20 Jahre Versicherungszeit zusammenbringen oder über 55 Jahre alt sind und die Zurechnungszeit in der Sozialversicherung nicht mehr beanspruchen können. 1n diesen Fällen wird es Kleinrenten geben, die unter den Sätzen der Sozialhilfe liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sage ich mit großem Ernst: Ein Kleinrentner und Behinderter, der von dieser Kleinrente leben muß, aber nicht leben kann, weil sie zu klein ist, und der sonst kein Einkommen hat, muß sich nach wie vor - trotz dieses Gesetzes - an die Sozialhilfe wenden und die zu niedrigen Rentenbeträge aufstocken lassen.
({3})
- Herr Wehner, dies muß ich um der Wahrheit und der Klarheit willen sagen. Die Rente wird verrechnet. Diese Behinderten erfahren wegen der Verrechnung keine Besserstellung nach diesem Gesetz. Was die eine Hand, die Rentenversicherung, gibt, nimmt die andere Hand, die Sozialhilfe, wieder weg. Sie haben recht, Herr Glombig, wenn Sie sagen - ich habe sehr gut aufgepaßt -, daß die Sozialhilfe nicht nur durch die Kostenrückerstattung belastet wird,
sondern auch dadurch entlastet wird, daß hier Renten gezahlt werden und die Sozialhilfe nicht mehr so viel wie bisher aufstocken muß, eben weil die Rentenbeträge mitzählen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Das Gesetz ist nicht so gut, daß man es hoch loben kann, aber es ist auch nicht so schlecht, daß man es ablehnen müßte. Wir erkennen die Bemühungen an, einen ersten Schritt zu tun. Es müssen jedoch weitere Schritte folgen. Die CDU/CSU- Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu.
({4})