Sevim Da delen (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während

wir hier heute debattieren, treibt die Bundesregierung
noch mehr Menschen in die Flucht. Hubschrauber, Gewehre, Pistolen für die Emirate, Saudi-Arabien und
Oman: Die Rüstungsindustrie hat neue Millionengeschäfte abgeschlossen. Genehmigt haben sie aber Frau
Bundeskanzlerin Merkel und Herr Wirtschaftsminister
Gabriel. Wie lange, glauben Sie, wird es dauern, bis sich
die 5 Millionen Binnenflüchtlinge im Jemen aus der saudischen Kopf-ab-Diktatur, die Sie, meine Damen und
Herren hochrüsten, auf den Weg nach Europa machen?
Wie lange wird es dauern, bis sich noch mehr Menschen
aus Syrien aufmachen werden, weil sie vor den islamistischen Terrorbanden fliehen müssen, die Sie dadurch
unterstützen, dass Sie Saudi-Arabien und die Türkei bewaffnen, meine Damen und Herren? Statt Fluchtursachen
zu bekämpfen, liefert die Bundesregierung kriegführenden Staaten weiterhin Waffen und trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Ihre
Waffenlieferungen, Frau Merkel und Herr Gabriel, sind
ein Verbrechen gegen die Menschen in der Region.

({0})

Jetzt versuchen Sie erneut, mit dem Terrorpaten
Erdogan zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Der
Türkei-Plan, der jetzt vorliegt, ist im Kanzleramt geschrieben worden. Fast alle anderen europäischen Partner haben Sie mit diesem Alleingang wieder einmal
brüskiert. Sie, Frau Merkel, versuchen, Ihre Politik mit
jemandem wie dem türkischen Präsidenten Erdogan
durchzusetzen, der Zeitungsredaktionen stürmen lässt
und die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Die
Alleingänge der Bundesregierung, ihre Bereitschaft, jeden Verstoß Erdogans gegen die Grundwerte unserer Zivilisation zu decken, hat die Bundesregierung in Europa
isoliert wie noch nie zuvor. Bei Ihrer Achse Berlin-Ankara will so gut wie niemand - nur Luxemburg - mitmachen. Wir sagen Ihnen: Europa hat Ihre Alleingänge satt.
Sie zerstören mehr und mehr all das, was an Vertrauen in
Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

({1})

Ich sage Ihnen auch: Ihr Glaube, mit jemandem wie
Erdogan, der Krieg gegen die Kurden führt, dafür sorgen
zu wollen, dass weniger Menschen, weniger Flüchtlinge
nach Europa kommen, ist ungefähr so stimmig wie die
Hoffnung, dass ein Mafiaboss dafür sorgen würde, dass
es weniger Verbrechen gibt. Sie machen mit Erdogan
den Bock zum Gärtner. Mit dem, der Krieg führt, der die
Kurden massakriert, der Menschen zwingt, ihre Heimat
zu verlassen, wollen Sie Geschäfte machen, damit keiner
flieht. Aber ich frage mich: Wem wollen Sie eigentlich
diesen Bären aufbinden? Das ist doch ein Stück aus dem
Tollhaus, Herr Kauder. Das müssen Sie doch einmal einsehen.

({2})

Der Preis, den Sie bereit sind für Ihre tödlichen Illusionen zu bezahlen, ist sehr hoch.

({3})

Sie schweigen zu den Gewerkschaftern, Sie schweigen
zu den Journalisten in den Kerkern Erdogans, und Sie
schweigen zu den zerstörten Kirchen

({4})

und den in die Flucht getriebenen Christen aus Diyarbakir. Die UNO und der Europarat sagen Ihnen, dass dieser
Plan mit der Türkei gegen das Völkerrecht verstößt, weil
Erdogan dabei ist, die Flüchtlinge weiter in das Bürgerkriegsland Syrien zurückzuschieben. Doch dadurch lassen Sie sich offensichtlich nicht aufhalten. Ich frage Sie:
Ist jetzt eigentlich Rechtsnihilismus die offizielle Politik
dieser Bundesregierung? Reicht es Ihnen nicht, durch
Ihre Unterstützung der Regime-Change-Politik und der
Ölkriege internationales Recht zu missachten? Ich finde,
der Preis, den Sie da zahlen, ist hoch ({5})

obwohl die Türkei voll auf dem Weg in die Diktatur ist.
Herr Kauder, ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie
jetzt auch noch versprechen, einer Diktatur den Weg in
die EU zu bahnen, und dabei sozusagen alle Perspektiven
für ein soziales und demokratisches Europa verspielen.