Oliver Krischer (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

eineinhalb Jahren erreichte mit den Ermittlungen der
US-amerikanischen Umweltbehörde EPA einer der größten Industrieskandale das Licht der Öffentlichkeit. Heute, eineinhalb Jahre später, müssen wir leider feststellen,
dass die Bundesregierung nahezu jede ernsthafte Konsequenz aus diesem Skandal verweigert .

Mehr noch: Im Untersuchungsausschuss hat die Bundeskanzlerin zu diesem Skandal von „Vorkommnissen“
und „Verfehlungen Einzelner“ gesprochen . Ich sage:
Diese Äußerungen sind ein Hohn für die Tausenden
Menschen, die wegen der Stickoxidemissionen in unserem Land jedes Jahr vorzeitig sterben, und für Millionen
betrogener Autofahrer . Die Worte der Bundeskanzlerin
haben, ehrlich gesagt, das Potenzial für die Verharmlosung des Jahres .

({0})

Ich bin froh, dass wenigstens die EU-Kommission einige Vorschläge - wir würden uns noch sehr viel mehr
wünschen - macht, um Konsequenzen zu ziehen, um
Verbesserungen zu erreichen und um solche Skandale in
Zukunft zu verhindern . Es passt ins Bild, dass die deutsche Bundesregierung in Person von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt die Umsetzung dieser Vorschläge in
Brüssel boykottiert, sabotiert und verhindern will . Auch

das zeigt: Man will keine Konsequenzen aus dem Skandal ziehen, meine Damen und Herren .

({1})

Ich sage in aller Deutlichkeit: Der Vorschlag der
EU-Kommission, die nationalen Zulassungsbehörden
zu überwachen, ist notwendig und richtig . Wir haben
in Deutschland erlebt, wie das Kraftfahrt-Bundesamt
mit seinem Chef, Herrn Zinke, der Herrn Dobrindt untersteht, den Skandal ignoriert und keine Konsequenzen
gezogen hat . Der eigentliche Skandal ist, dass Herr Zinke
immer noch im Amt ist, wo er uns doch im Ausschuss
erklärt hat, es sei überhaupt nicht seine Aufgabe, nachzuweisen, wie viel Emissionen Fahrzeuge auf der Straße
haben . Wenn solche Menschen im Amt bleiben und vom
Verkehrsminister gestützt werden, wenn weiter vertuscht
wird, dann bedeutet das, dass die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen werden . Das zeigt nur, wie richtig die europäische Überwachung der nationalen Zulassungsbehörden ist .

({2})

Das Schärfste ist aber, dass die Bundesregierung auch
stärkere Sanktionen und Strafen gegen die Trickser und
Betrüger in der Automobilindustrie ablehnt . Wenn irgendwo in Deutschland ein Ladendieb erwischt wird,
dann ist sofort ein Unionsabgeordneter zur Stelle, der
schärfere Strafen fordert . Aber wenn es um die Trickser und Betrüger in der Automobilindustrie geht, wenn
es um diejenigen geht, die die Verantwortung für diesen
Skandal tragen, wollen Sie Strafen sogar verhindern . Sie
unternehmen schon heute nichts, und Sie sorgen dafür,
dass nicht einmal die Europäische Union die Grundlage
für Strafen und Sanktionen schaffen kann. Das finde ich,
ehrlich gesagt, skandalös .

({3})

Ich finde es genauso skandalös und da passt ins Bild,
dass Herr Dobrindt seit inzwischen eineinhalb Jahren
CO2-Messungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt hat und die ganz offensichtlich nicht den Regeln
entsprechen, der Öffentlichkeit vorenthält. Hier soll im
Sinne der Konzerne vertuscht und verschwiegen werden .
Herr Dobrindt, Sie sind der Schutzpatron der Trickser
und Betrüger . Das möchte ich hier in aller Klarheit sagen .

({4})

Meine Damen und Herren, mit dieser Aussage stehe
ich nicht alleine . Ich zitiere wörtlich aus Onlinemedien
von vorgestern . Da heißt es:

Es ist bis jetzt nichts für eine tiefgreifende Verbesserung getan worden .

Das hat nicht die Deutsche Umwelthilfe gesagt, das hat
nicht Greenpeace gesagt, das hat niemand von der OppoVizepräsident Johannes Singhammer

sition gesagt, sondern das hat die sogenannte Umweltministerin, Frau Hendricks, gesagt .

({5})

Ich sage: An dieser Stelle hat Frau Hendricks absolut
recht .

({6})

Es ist nichts getan worden, es sind keine Konsequenzen
gezogen worden .

Dass Sie, Frau Hendricks, im Untersuchungsausschuss vor nicht allzu langer Zeit das exakte Gegenteil
erzählt haben und gegenüber Herrn Dobrindt eine regelrechte Schleimspur gezogen haben, müssen Sie mit sich
selber ausmachen;

({7})

das ist mir egal . Aber Sie müssen sich schon die Frage
gefallen lassen, warum eine Umweltministerin in anderthalb Jahren keinen einzigen Millimeter durchsetzt
beim Thema Abgasskandal . Dafür gibt es nur eine Erklärung, meine Damen und Herren: Die Wirkungen Ihrer
Forderungen sind geringer, als wenn irgendwo ein Sack
Kartoffeln umfällt. Meine Damen und Herren, Sie fordern jede Woche etwas Neues, doch es endet immer im
Nichts . So wird es auch jetzt wieder sein . Am Ende wird
sich Herr Dobrindt durchsetzen . Das ist das Problem dieser Bundesregierung .

({8})

Ich sage Ihnen: Es kann nicht sein, dass dieser Abgasskandal am Ende bei den Städten und Kommunen
abgeladen wird und bei den Autofahrern, die Autos gekauft haben im guten Glauben, dass ihre Fahrzeuge die
Grenzwerte einhalten . Wir brauchen Programme zur
Umrüstung . Da muss die Bundesregierung tätig werden .
Es kann doch nicht sein, dass weiter jeden Tag Tausende
nagelneue Euro-6-Fahrzeuge auf unsere Straßen kommen, die ebenfalls die Grenzen um das Fünf-, Sechs-,
Sieben- oder Zehnfache überschreiten . Ich erwarte von
einer Bundesregierung, dass sie endlich dafür sorgt, dass
Grenzwerte Grenzwerte sind und eingehalten werden,

({9})

dass es Sanktionen gibt, dass es Konsequenzen gibt, dass
die betroffenen Fahrzeuge entweder umgerüstet oder die
Besitzer entschädigt werden .