hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 17/1464.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Frak-
tionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1190
mit dem Titel „Einvernehmensherstellung von Bundestag
und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik
Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der
EU-Kommission vom 24. Februar 2010 zur Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Entschließungs-
antrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1191
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bun-
deskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März
2010 in Brüssel. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen
der SPD-Fraktion und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1059 mit dem Ti-
tel „Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die
Europäische Union eröffnen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Ent-
schließungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/1172 zu der bereits genannten
Regierungserklärung. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegen-
stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ent-
haltung der SPD-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta-
be e seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/260 mit
dem Titel „Rechte des Bundestags nach den Begleitge-
setzen zum Vertrag von Lissabon wahren - hier: Einver-
nehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Bei-
trittsverhandlungen mit Island herstellen“ für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Elke Ferner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Effektivere Arzneimittelversorgung

- Drucksache 17/1201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen

- Drucksache 17/1206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Fritz Kuhn, Maria Anna Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern - Positivliste einführen Arzneimittelpreise begrenzen

- Drucksache 17/1418 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
dieser Aussprache nicht bewohnen wollen, den Saal zu
verlassen, damit die anderen ungestört folgen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Karl Lauterbach von der
SPD-Fraktion.

({3})