Wolfgang Zeitlmann (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren über ein Papier der FDP, das
mich aufgrund der Überschrift an Kubicki erinnert, was
aber zeitlich nicht hinkommt.

({0})

Offensichtlich sucht die FDP neue Felder, um rechtsstaatliches politisches Handeln einzufordern.

({1})

Dazu sage ich: Die Problematik ist - das kann man
gar nicht bestreiten - aufgrund dieses Gutachtens neu zu
diskutieren. Es ist eindeutig, dass die Regierung am
Zuge ist, und wenn sie, wie die Bundesministerin in einem Interview angedeutet hat, Handlungsbedarf sieht,
dann möge sie etwas vorlegen.

({2})

- Ich unterstelle Ihnen nur insoweit Profilierungssucht,
als ich dem Antrag wenig Bedeutsames entnehmen
kann.

({3})

Entweder Sie sind der Auffassung, dass etwas im Argen
liegt. Dann müssen Sie konkrete Vorschläge machen.
Oder Sie sind der Auffassung, dass die Situation nicht so
schlimm ist. Dann braucht man darüber nicht unter einer
Überschrift zu debattieren, die den Eindruck erweckt, als
ob die Rechtsstaatlichkeit nicht gesichert sei.

Ich habe nicht das Gefühl, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts primär diesen Punkt betrifft.
Man kann darüber streiten, ob neben dem großen
Lauschangriff auch die Telefonüberwachung gemeint ist.
Aber expressis verbis habe zumindest ich dazu im Urteil
nichts gefunden. Aber bitte, wenn die Bundesregierung
eine andere Meinung hat und hier Handlungsbedarf
sieht, dann bin ich auf das gespannt, was kommt.

Ich meine, dass sich die Telefonüberwachung, die im
Übrigen, wenn ich es richtig gesehen habe, 1968 ins Gesetzblatt aufgenommen wurde, durchaus bewährt hat
und mit ihr viele Erfolge zu verzeichnen waren. Praktiker halten sie für notwendig. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Sie hat sich eindeutig bewährt.

Bei dem Zahlenvergleich aber, Herr Kollege Funke,
sollte man sich schon die Mühe machen, einmal gegenzurechnen, wie stark der Telefonverkehr angewachsen
ist. In dem Gutachten des Max-Planck-Instituts werden
die Zweifel weniger an der Zahl der Überwachungen als
an Details wie der Dokumentation und der Entscheidungsgründe festgemacht. Ich glaube auch nicht, dass
man in Zeiten steigender Kriminalität sagen kann, dass
die Anzahl der Mittel, die die Polizei und die Sicherheitsorgane zur Verfügung haben, automatisch auch steigen muss. Ich schätze, dass sich die Zahl der Telefonnummern aufgrund der verstärkten Handynutzung allein
in diesem Lande - ich weiß es nicht - verzehnfacht oder
verzwanzigfacht hat. So gesehen könnte man eher von
einer verringerten Kontrolldichte bei der Telefonüberwachung sprechen.

({4})

- Ich habe die Gutachten schon gelesen, wenn auch vielleicht nicht mit der Intensität wie Sie.

({5})

Eines habe ich mir geschworen: nie mehr einen Bericht zu fordern. Wir haben uns einmal im Innenausschuss eine Übersicht geben lassen, wie viele Berichte
pro Jahr das Parlament nur im Bereich der Innenpolitik
einfordert. Ich kam zu dem Ergebnis, dass keiner von
uns diese Berichte auch nur im Ansatz gelesen haben
kann.

({6})

- Ich gebe gern zu, Ströbele, dass Sie ein genialer Berichtsleser sind. Alle meine selbstkritischen Äußerungen
würde ich nie auf Sie ausdehnen.

({7})

Ich weiß, dass Sie ein fanatischer Aktenleser sind. Ich
mache aber ein großes Fragezeichen hinter die Frage, ob
es sinnvoll ist, so viele Berichte anzufordern. Das gilt
insbesondere im Hinblick auf die von uns immer wieder
geforderte Verschlankung des Staates. Es wäre einmal
interessant, die Bundesregierung zu fragen, wie viel
Manpower in der Regierung nur mit der Erstellung von
Berichten beschäftigt ist. Ich würde dann aber auch darum bitten, dass wir ehrlich bekennen, wie viele von uns
diese Berichte gelesen haben.

Ein Punkt ist mir allerdings aufgefallen: Das ist die
weitergehende Begründungspflicht. Die FDP fordert,
dass die Dokumentation der Entscheidungsgründe über
die Zulässigkeit der Telefonüberwachung verstärkt werden muss. Dazu muss ich klar sagen, sie möge doch die
Länderparlamente bemühen; denn die Dokumentationspflicht unterliegt der Rechtsaufsicht der Länder und ist
durch Bundesgesetz nicht zu ändern.

({8})

Ich meine auch, dass man zumindest - Herr
Bachmaier hat das schon angekündigt - den Straftatenkatalog des § 100 a StPO daraufhin überprüfen muss, ob
vielleicht etwas darin fehlt.

({9})

Die Argumentation, dass es Straftaten gibt, die in der
Vergangenheit statistisch kaum einen Anlass für eine Telefonüberwachung gaben, überzeugt mich noch nicht.

Wir haben viele Straftatbestände, die nicht sehr häufig
vorkommen und trotzdem nicht aus dem Strafgesetzbuch
herausgenommen werden. Das Gleiche würde ich für die
Telefonüberwachung in Anspruch nehmen.

Erklären Sie mir einmal, wieso zum Beispiel Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht in dem Katalog
enthalten sind.

({10})

Die besonders schweren Fälle des Betrugs, des Computerbetrugs, des Subventionsbetrugs und des Bankrotts
sind ebenfalls nicht enthalten, weiterhin Korruptionsdelikte, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung. Dasselbe gilt für alle Formen des sexuellen
Missbrauchs von Kindern, für alle Formen des schweren
Menschenhandels sowie des Umgangs mit kinderpornographischen Schriften nach § 184 b Abs. 1 Strafgesetzbuch. Da gibt es Lücken.

({11})

Ich diskutiere sofort mit Ihnen darüber, wo man etwas
streichen könnte.

({12})

Damit habe ich kein Problem.

Bei der Benachrichtigungspflicht aber sollte man
die Kirche im Dorf lassen. Die Gefahr, dass wir uns um
fremde Sachen kümmern, ist doch sehr groß. Im Gutachten des Max-Planck-Instituts wird aufgeführt, dass in
15 Prozent der Fälle zu dürftig begründet wird. Ich halte
diese Zahl vor allem unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit nicht für ein so gravierendes Problem, das - dies wurde hier so dargestellt - eine gesetzliche Änderung erfordert.

Ich schlage zusammenfassend vor: Lassen Sie uns
bitte alles überprüfen, aber lassen Sie uns gerade in einer
Zeit, in der die Kriminalität zunimmt und in der die Terrorismusbekämpfung im Vordergrund steht, das Mittel
der Telefonüberwachung schärfen, statt es zu schwächen. Ich fürchte, dass in diesem Hause - ich denke dabei insbesondere an Herrn Ströbele - eher angestrebt
wird, das Mittel stumpf zu machen.

({13})

- Ich bin von Ihnen vieles gewöhnt, Herr Ströbele.

Ich glaube, dass wir unsere Mittel zur Bekämpfung
der Kriminalität eher schärfen müssen, als sie zu schwächen. Ich habe die Hoffnung, dass diese Debatte dazu
führt, dass intensiver über die Möglichkeiten nachgedacht wird, wie wir unserer Polizei im Kampf gegen die
Kriminalität behilflich sein können. Dann wäre sie ein
Erfolg.

Das Stumpfmachen unserer Mittel zugunsten eines
weiteren Aufweichens und einer weiteren Liberalisierung der bestehenden Regelungen findet nicht unsere
Zustimmung, Herr Funke. Wir glauben vielmehr, dass es
um eine Stärkung der Sicherheitsorgane geht statt um
ihre Schwächung.

({14})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})