emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8962 und 13/8970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9041 soll an die gleichen Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es andere Vorschläge? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({0}), Rita Grießhaber, Marieluise Beck ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften ({2})
- Drucksache 13/7228 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Volker Beck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Margot von Renesse.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hildebrecht Braun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Christina Schenk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Nun gebe ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/7228 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Belarus muß zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren
- Drucksache 13/8659 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Es sind alle Reden zu Protokoll gegeben worden.*) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
*) Anlage 7
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. zur Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf Drucksache 13/8659. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 14. November 1997, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile mit, daß der Ältestenrat vereinbart hat, daß in der Haushaltswoche vom 24. November 1997 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 e einschließlich weiterer hiermit im Zusammenhang stehender Vorlagen, die in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 13/8991 aufgeführt sind, sowie den Zusatzpunkt 9 auf:
17. a) - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten
- Drucksachen 13/7163, 13/8586 -({0})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern
- Drucksache 13/7559 -({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Sicherungsverwahrung ({2})
- Drucksache 13/2859 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksachen 13/8989, 13/9062 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier
Franz Peter Basten Norbert Geis
Eckart von Klaeden
Dr. Jürgen Meyer ({5}) Erika Simm
Volker Beck ({6}) Jörg van Essen
b) Beratung und Beschlußempfehlung des Berichts des Rechtsausschusses ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Häfner, Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur wirksameren Verfolgung der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Deutsche im Ausland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({9}), Rita Grießhaber, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt verbessern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt ({10}), Dr. Jürgen Meyer ({11}), Dorle Marx, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
30-Punkte-Programm: Gesamtkonzept zum Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Zur Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern
- Drucksachen 13/5139, 13/7087, 13/7092, 13/7166, 13/8989, 13/9062
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-14:
Herr Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgang von Stetten?
Wolfgang Stetten (NA), 1997-11-14:
Herr Geis, stimmen Sie mir zu, daß wir den Richtern mindestens mit auf den Weg geben sollten,
({0})
den Strafrahmen auszukosten,
({1})
und daß wir den Psychologen sagen sollten, ihre Gutachten doch etwas sorgfältiger zu machen? Ich erinnere an den Fall des 17jährigen in Münster, der sechs Menschen auf dem Gewissen hat, zu dem der Gutachter sagte, er sei schuldunfähig. Ein Mann, der eine Geliebte hat und ein Haus anzündet, läuft frei herum. Ist es nicht so, daß gerade in den jetzt bekanntgewordenen Fällen sich die Psychologen schlichtweg geirrt haben und daß wir den Psychologen nicht zuviel Macht geben?
({2})
Norbert Geis (NA), 1997-11-14:
In der Praxis weiß jeder - verehrter Herr Kollege von Stetten, Sie kommen aus der Praxis; Sie waren lange Zeit Anwalt und dann Richter -,
({0})
daß, wie Sie sagen, den Sachverständigen - das gilt nicht nur für den Bereich der Psychologen, sondern auch für andere Bereiche - tatsächlich deswegen sehr viel Macht eingeräumt wird, weil die Richter
von sich sagen müssen: Wir haben nicht den Sachverstand. Durch die Bewertung der Entwicklung eines Straftäters mittels eines Gutachtens hat der Sachverständige, nach dessen Urteil sich das Gericht richten muß - es muß erhebliche Gründe haben, wenn es sich nicht danach richtet -, viel Macht. Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir das in den Griff bekommen.
Das gilt insbesondere, Herr Kollege von Stetten, für die Frage, wie wir mit der Therapie von Sexualstraftätern umgehen. Dies ist ein ähnliches Problem. Wir sehen ja im Strafvollzug vor, daß der Sexualstraftäter therapiert werden soll, weil wir meinen, daß die Resozialisierung ein wichtiger Punkt ist. Wir wollen sie nicht hintenanstellen - in gar keinem Fall. Ich würde völlig falsch verstanden werden, wenn Sie das daraus schließen würden. Auch im Fall der Therapie geben wir dem Therapeuten die Möglichkeit zu einer Bewertung und fragen ihn, ob er der Auffassung ist, daß der Täter in die Freiheit entlassen werden kann. Praktisch geben wir ihm das Urteil in die Hand. Also hat der Therapeut, der Sachverständige insgesamt eine starke Stellung.
Ich bin mir nicht darüber im klaren, wie wir das einschränken können. Ich kann nur auf den Sachverstand der Richter hoffen, darauf, daß die Entscheidung bei den Richtern bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Schlußsatz: Ich glaube, daß die Koalition in dieser Frage einen weiteren Schritt hin zu mehr innerer Sicherheit getan hat. Es kommt jetzt darauf an, daß die Länder, daß die Polizeien, die Gerichte, die Strafvollzugsbehörden mitziehen. Wir haben - so meine ich - jedenfalls unseren Teil dazu beigetragen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-14:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-14:
Als nächster spricht der Kollege Volker Beck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-14:
Als nächster spricht in der Debatte der Kollege Jörg van Essen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister der Justiz, Edzard Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die heutige Thematik zeigt, daß dieser Tag für die Rechtspolitik, für die Koalition, vor allem aber für die Bürger in diesem Lande ein wichtiger und ein guter Tag ist. Die größte geschlossene Strafrechtsreform seit über 20 Jahren steht vor ihrem Abschluß. Sie ist für den Besonderen Teil des Strafgesetzbuches die erste große Reform seit - das muß man ganz nüchtern sagen - seinem Erlaß im Jahre 1871.
Nun will ich - das würde dem kühlen, sachlichen Liberalen auch überhaupt nicht ähnlich sehen - nicht Jahrhundertwerke für die Koalition in Anspruch nehmen. Aber man darf die Dinge schon deutlich machen, und ich verstehe überhaupt nicht, liebe Frau Däubler-Gmelin, weshalb nicht auch Sie diesen erfolgreichen Schritt anerkennen.
({0})
Sie haben gefordert, man solle für die Strafrahmenharmonisierung doch bitte eine Kommission einsetzen. Jedermann weiß, was mit Kommissionen getrieben wird. Wir sollten bitte schön auch noch das gesamte Nebenstrafrecht einbeziehen. Es liegt auf der Hand, daß wir das Vorhaben damit überfrachtet hätten. Herr Beck hat sogar gefordert, wir sollten dann gleich noch das Sanktionensystem im Strafgesetzbuch mitreformieren.
({1})
Freuen Sie sich daran, daß die Reform eines schwierigen Gesetzgebungsverfahrens Stück für Stück fertig wird.
({2})
Sie können sicher sein: Wenn diese Regierung in ihrer Kontinuität belassen wird - mit solchen Dingen werben wir wirklich eindringlich dafür -, dann wird es auch kein Stückwerk sein, sondern es wird sich Stück für Stück zu einem Ganzen zusammenfügen.
({3})
Als einer der politischen Väter - vielleicht sogar als der politische Vater - dieses Gesamtwerkes empfinde ich es als einen Tag der Freude. Bitte gestatten Sie mir, daß ich diesen Tag zum Anlaß nehme, den Rechtspolitikern in Bund und Ländern - sie sind nicht nur in den Koalitionsfraktionen gewesen; liebe Frau Däubler-Gmelin, es gab nicht soviel Streit, wie Sie angedeutet haben - über die Parteigrenzen hinweg für die kritische, durchweg konstruktive und vor allem zeitlich sehr straffe Begleitung dieser Reform zu danken.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer?
Horst Friedrich (NA), 1997-11-14:
Aber bitte!
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-14:
Sofort.
Ich möchte vorher noch einen Dank aussprechen, auch das sei mir gestattet. Mein Dank gilt den Beamten des Bundesjustizministeriums; denn sie haben dieses Gesetzespaket mit großem Einsatz, mit großer Akribie und mit großer Präzision ermöglicht.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-14:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Bitte.
Jürgen Meyer (NA), 1997-11-14:
Herr Justizminister, nachdem Sie mit so offenkundigem Vaterstolz in bezug auf das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts aufgetreten sind, möchte ich Ihnen eine doppelte Frage stellen: Haben Sie bei den vielfältigen Strafverschärfungen, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, einmal bedacht, vielleicht sogar durchgerechnet, daß Sie eine Vielzahl neuer Plätze in den

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Haftanstalten, Haftanstalten, die bereits jetzt überfüllt sind, benötigen und daß als Folge dieses Gesetzes, wenn es denn von der Justiz ernstgenommen und angenommen wird, die Länder ein gigantisches Programm für den Bau neuer Gefängnisse auflegen müssen?
Haben Sie außerdem bedacht, daß wir uns in der Vergangenheit eigentlich einig darin waren, daß unser Sanktionensystem reformiert werden müßte, daß also in den Fällen, in denen Freiheitsstrafe mehr schadet als nützt, sinnvollere Sanktionen vorgesehen werden müßten - wie in entsprechenden Fallgestaltungen Fahrverbot, gemeinnützige Arbeit, mehr Täter-Opfer-Ausgleich - und daß es allein logisch gewesen wäre, erst das Sanktionensystem zu reformieren und anschließend dieses dann moderne Sanktionensystem auf das Strafgesetz und auf das Nebenstrafrecht anzuwenden? Haben Sie nicht das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Däubler-Gmelin?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-14:
Gerne.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-11-14:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, das Problem ist, daß Beschneidungen nicht, wie Sie gesagt haben, in wesentliche und unwesentliche aufgeteilt werden können; Beschneidungen sind vielmehr immer schwere Körperverletzungen.
({0})
Nach der Fassung Ihres Gesetzentwurfs sind sie es, so leid es mir tut, nicht. Die differenzierenden Worte, die Sie gerade dafür gefunden haben, treffen diesen Skandal nicht. Unsere Bitte geht in diesem Punkt ausdrücklich dahin, jetzt nicht „ja" oder „aber" zu sagen oder eine Differenzierung in wesentlich oder unwesentlich vorzubringen, sondern zu sagen: Beschneidungen sind schwere Körperverletzungen und werden als solche geahndet. Darum geht es uns.
({1})
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-14:
Beschneidungen sind - ich brauche das hier wahrscheinlich nicht näher auszuführen - nicht überBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
all, in allen Bereichen, in allen Ländern und allen Gesellschaftsschichten, in der Tatausführung gleich.
({0})
- Ich sage nicht: in der Bewertung - um Himmels willen -, sondern ich sage: in der Tatausführung. Hören Sie bitte zu!
({1})
Sie sind immer gefährliche Körperverletzungen. Die Strafrahmen dafür sind in Zukunft infolge der Reform höher als vorher.
({2})
Das ist nicht alles über einen Kamm zu scheren; man muß dieses Thema einmal ethnologisch angehen. Es gibt ganz unterschiedliche Verfahren bei Beschneidungen.
({3})
Aber wo immer sie schwere Körperverletzungen sind, sind die Strafrahmen dafür angehoben worden.
({4})
Deswegen ist es in der Sache nicht richtig, hier eine Lücke zu beklagen. Es fehlt nur der Ausdruck „Beschneidung" im Gesetz.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wolf?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-14:
Na schön.
Hanna Wolf (NA), 1997-11-14:
Ich habe eine Frage genau dazu. Ich hoffe, daß Sie die Pekinger Frauenkonferenz mit verfolgt haben. Es gibt nicht nur bei uns, sondern weltweit eine Kampagne und Empörung, weil Genitalverstümmelungen - das ist der richtig Ausdruck dafür - ein Verbrechen an Frauen sind und ihre Menschenrechte einschränken. Es ist wichtig, daß das auch in unserem Strafgesetzbuch so deutlich steht. Weil Sie davon sprachen, es sei eine ethnische und kulturelle und damit erlaubte Verstümmelung, habe ich die Bitte: Könnten Sie das noch einmal klarstellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Simm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Basten.
Franz Peter Basten (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich möchte zunächst dankbar anerkennen, daß wir zumindest im Bereich der Reform des Sexualstrafrechts mit der größeren Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einen Konsens erreicht haben. Ich glaube, es tut dem Gesetzgebungsverfahren gut, daß wir in den Kernfragen der Strafrechtsordnung, gerade wenn sie so sensibel sind wie das Sexualstrafrecht, auf einer breiten Basis Gesetze beschließen können. Deswegen möchte ich das ausdrücklich anerkennen.
({0})
Auf der anderen Seite, Frau Kollegin, kann ich nicht verstehen, weshalb Sie - das halte ich von der Sache her nicht für gerechtfertigt - die abschrekkende Wirkung der Strafe grundsätzlich in Frage stellen. Wir haben es doch nicht nur mit kranken SeFranz Peter Basten
xualtätern zu tun. Wir haben es sehr häufig - das ist die kriminalpolitische Wirklichkeit - auch in unserem Lande mit rücksichtslosen Räubern, mit brutalen Schlägern und mit geldgierigen Schiebern und Betrügern zu tun. Glauben Sie etwa, die könnten wir mit einer guten Sozialpolitik bekämpfen? Oder wie soll ich das verstehen? Da hilft einfach nur schuldangemessener Knast. Auf etwas anderes reagieren viele dieser Verbrecher eben nicht.
({1})
Deshalb bleibe ich dabei, daß wir ein ausgewogenes System von Strafe und Maßregel brauchen. Wo die Maßregelung angemessen und angebracht ist, muß sie auch eingesetzt werden. Wir zeigen gerade bei der Reform des Sexualstrafrechts, daß wir das Recht weiterentwickeln und gerade auch im Zusammenhang mit der Änderung des § 9 des Strafvollzugsgesetzes sehr weit gehen mit der verbindlichen Auflage für die Länder, sozialtherapeutische Vorrichtungen vorzuhalten, damit der kranke Täter behandelt werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Kollege Basten, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Däubler-Gmelin?
Franz Peter Basten (NA), 1997-11-14:
Bitte schön.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-11-14:
Danke schön, Herr Kollege. - Die abschreckende Wirkung von Strafe als solcher bestreitet sicher kein vernünftiger Mensch, ich schon gar nicht; bei Ihnen, den ich schätze, nehme ich das auch an. Was ich gesagt habe und was Sie hoffentlich auch akzeptieren können, ist, daß mit einer Erhöhung des Strafrahmens, wenn wir also eine schärfere Strafe auf das Papier schreiben, der kriminelle Nährboden, den wir beide gemeinsam bekämpfen müssen, noch lange nicht bekämpft ist.
({0})
Sie müßten das eigentlich bemerkt haben, denn nach 15 Jahren Ihrer Regierung sind die kriminelle Bedrohung und der kriminelle Nährboden durch Ihre falsche Politik im übrigen immer größer geworden.
({1})
- Übertreibe ich?
({2})
- Nein? Wer regiert denn hier in Bonn?
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das war eine Zwischenbemerkung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Denken Sie bitte an die Zeit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Als nächster spricht der Kollege Adolf Roth.
Rita Grießhaber (NA), 1997-11-14:
Wenn wir den Schutzauftrag, den auch die Politik einlösen muß, ernst nehmen, dann frage ich mich, wie die Bundesregierung rechtfertigen will, daß sie der Verlängerung der Amtszeit des Richters am Europäischen Gerichtshof, Wathelet, zugestimmt hat. Wir wissen doch, daß er als belgischer Justizminister den Sexualverbrecher Marc Dutroux vorzeitig auf freien Fuß gesetzt hat. Hier haben Sie nicht die nötige Sensibilität bewiesen, mit der man Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, das gerade in diesem Bereich erforderlich ist, schaffen kann.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Stetten?
Minister Dr. Ulrich Goll ({0}): Gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Sehr gern.
Hanna Wolf (NA), 1997-11-14:
Herr Staatsminister Leeb, Sie haben anscheinend geahnt, daß das Stichwort „Opferanwalt" mich zu einer Zwischenfrage veranlaßt.
Zunächst: Wir sind hier der Deutsche Bundestag.
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Natürlich!
Hanna Wolf (NA), 1997-11-14:
Wir haben heute Anträge zu beraten und zu beschließen, die sich mit der Thematik des Opferanwalts befassen.
Es gibt einen Antrag der SPD, den wir natürlich auch im Familienausschuß beraten haben und über den wir dort abgestimmt haben. Gegen diesen Anrag haben die Kollegen von der CSU gestimmt, wie sie auch heute dagegen stimmen werden.
Es kann also nicht so sein, wie Sie sagen. Sie sagen: Die SPD-regierten Länder haben dagegen gestimmt. - Das kritisieren wir. Aber jetzt stimmen Ihre eigenen Kollegen von der CSU im Deutschen Bundestag dagegen. Können Sie mir bitte erklären, warum Sie es nicht geschafft haben, daß die CSU- Kollegen hier auf unserer Seite waren, um hier das Anliegen, das Sie sehr engagiert in Bayern vertreten, nämlich die Position der Opfer im Prozeß zu stärken, zu unterstützen? Warum haben Sie nicht Druck auf Ihre Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Bundestag ausgeübt? Dann könnten Sie jetzt nicht sagen: Die SPD hat es verhindert. Wir sagen jetzt: Die CSU hat es verhindert.
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Frau Kollegin Wolf, dazu darf ich Ihnen sagen, daß die Bayerische Staatsregierung natürlich kein Weisungsrecht gegenüber unabhängigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat.
Zum zweiten nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir die Forderung nach Einführung des Opferanwalts bei schweren Nebenklagedelikten nachdrücklich aufrechterhalten. Ich darf Ihnen versichern: Die Bayerische Staatsregierung wird nichts unversucht lassen, dieses Thema immer wieder und so lange zur Sprache zu bringen, bis es irgendwann seinen Niederschlag im Gesetzblatt findet.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Sehr gern.
Norbert Geis (NA), 1997-11-14:
Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir im Opferschutzgesetz, das wir derzeit noch im Ausschuß beraten, dem Opferanwalt eine umfängliche Passage widmen und versuchen, das Institut des Opferanwaltes so durchzusetzen, wie das von Frau Wolf jetzt - entgegen der Mehrheit des Bundesrates - so dringlich gewünscht wird, wie es aber auch den Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung, die den Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht hat, wo er an der SPD-Mehrheit gescheitert ist, entspricht?
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Herr Kollege Geis, es ist mir selbstverständlich bekannt, daß die Koalition dem Opferschutz eine sehr große Bedeutung beimißt. Ich weiß auch, daß Sie weiterhin an der Gewährung des Opferschutzes arbeiten. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß hierzu auch der eine oder andere Anstoß von uns ausgegangen ist. Ich denke etwa an das gesetzliche Forderungspfandrecht an Erlösen, die ein Täter für die Vermarktung seiner Story bekommt.
({1})
Dies zeigt, daß wir uns gemeinsam - Sie auf der Bonner Bühne und die Länder über den Bundesrat - des Opferschutzes annehmen und uns hier von niemandem übertreffen lassen wollen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Minister, auch die Kollegin Däubler-Gmelin möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Weitere Zwischenfragen würde ich an dieser Stelle aber nicht mehr zulassen. - Bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-11-14:
Herr Minister, könnten Sie sich meiner Bitte anschließen - natürlich nicht im Sinne einer Weisung an die Kolleginnen und Kollegen, die selbstverständlich unabhängig sind -, einen stärkeren Schritt hin zum Opferschutz und auch hin zum Beistand von Anfang an - das bringen wir heute in zweiter Lesung ein - zu unterstützen? Dann wären wir gemeinsam ein Stück weiter. Vielleicht gelänge es Ihnen dann besser, unsere gemeinsame Haltung im Bundesrat durchzusetzen.
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich habe hier zwar Rederecht, aber keine Stimme. Deswegen kann ich Ihnen bezüglich Ihres Anliegens - zumindest was die Abstimmung anbelangt - nicht hilfreich sein.
({1})