karl schiewerling (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen
von Union und FDP bringen heute den Entwurf eines
Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in die Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
Hinter diesem Titel, der etwas sperrig klingt, verbergen
sich sehr viele komplizierte Fragen. Als im Dezember
2004 SPD und Grüne, die damals die Mehrheit im BunKarl Schiewerling
destag hatten, sowie Union und FDP, die damals die
Mehrheit im Bundesrat hatten, im Vermittlungsausschuss das SGB II auf den Weg gebracht haben,

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hat wohl niemand geahnt, wie komplex dieses Sozialgesetzbuch werden wird und dass man sich im Laufe der
Jahre permanent mit Veränderungen und Neuerungen
auseinanderzusetzen haben wird. Im Sozialgesetzbuch
werden die Arbeitsmarktpolitik, die Sozialpolitik, die
Familiensituation und die Bildungssituation - erst recht
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
9. Februar dieses Jahres - zusammengeführt. An der
Ausführung sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Das macht nicht nur die Komplexität des Gesetzes
aus, sondern bereitet auch beim Vollzug Schwierigkeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile gefällt und dem Gesetzgeber gesagt, dass Korrekturbedarf
besteht. Das erste Urteil betraf die Organisation. Diese
haben wir, Union, FDP, SPD und Grüne, im Sommer
dieses Jahres gemeinsam in Ordnung gebracht. Das
zweite Urteil vom 9. Februar besagt, dass die Bedarfssätze sowohl für die Erwachsenen als auch für die Kinder transparent und nachvollziehbar ermittelt werden
müssen. Es wurde keine Kritik an der Methode und der
Höhe der Bedarfssätze geäußert. Es wurde die Forderung erhoben, die Bedarfe genau zu ermitteln, und zwar
für Erwachsene und Kinder getrennt. Des Weiteren hat
das Bundesverfassungsgericht als maßgeblich mitgeteilt:
Ihr müsst sehen, dass die Kinder, die im Leistungsbezug
des SGB II sind, eine Perspektive bekommen. Ihr müsst
außerdem jedem individuelle Hilfe zukommen lassen. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen der vorliegende Gesetzentwurf erarbeitet wurde und mit denen
wir uns zu befassen haben. Damit treten wir in die
zweite Phase der Runderneuerung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch ein. Die dritte Phase wird im Frühjahr
kommenden Jahres anstehen, wenn wir uns um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente kümmern.

Es geht darum, Hilfen aus einer Hand zu geben; das
ist die Intention. Das haben wir organisatorisch sichergestellt. Es geht aber auch darum, alles zu tun, dass Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Das Zweite
Buch Sozialgesetzbuch beinhaltet zunächst nichts anderes als eine Grundsicherung, hat aber zum Ziel, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Diese Rahmenbedingungen müssen wir wahren.

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Der vorliegende Gesetzentwurf greift das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts auf; aber wir gehen über das,
was uns darin aufgetragen wurde, noch hinaus. Wir haben Regelsätze vorgelegt, die transparent, nachvollziehbar und realitätsgerecht ermittelt wurden.

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Wir haben erstmals auch eigene Regelsätze für die Kinder ermittelt, und wir haben etwas getan, für das ich der
Bundesarbeitsministerin - das möchte ich heute schon
zu Beginn der Beratungen sehr deutlich sagen - außerordentlich dankbar bin. Sie hat das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 nicht als Belastung angesehen, sondern beschreitet mit vollem Herzen neue
Wege, um Kindern, die sich in diesem Leistungsbezug
befinden, eine Perspektive für Bildung und Teilhabe an
unserer Gesellschaft zu ermöglichen.

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Damit wird ein Zeichen gesetzt, das im Zusammenhang
mit dem Sozialgesetzbuch II zwingend notwendig ist:
Wir investieren mit diesem Paket - in Höhe von immerhin 700 Millionen Euro - in die Zukunft dieser Kinder
und damit auch in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die Grundprinzipien des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unverändert. Es geht um Fordern und
Fördern; es geht um den Grundsatz: keine Leistung ohne
Gegenleistung. Wir wissen auch, dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine besondere Herausforderung für die Jobcenter entsteht; denn sie werden mit
neuen Aufgaben konfrontiert, die nicht unbedingt zum
Erfahrungsschatz eines Berufsvermittlers gehören. Ich
bin aber sicher, dass die Jobcenter - so gut, wie sie in
den letzten Jahren ihre Aufgaben wahrgenommen haben sich auch dieser neuen Aufgabe erfolgreich stellen werden. Ich bin auch sicher, dass die Kommunen froh sein
werden, dass sie hierdurch im Laufe der nächsten Jahre
neue Handlungsmöglichkeiten erhalten.

Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt bleibt: Jeder muss zunächst einmal tun, was er kann. Wir haben
6,5 Millionen Menschen, die sich im Leistungsbezug der
Grundsicherung für Arbeitsuchende befinden. Das ist
aber beileibe kein monolithischer Block. Die Menschen
befinden sich in höchst unterschiedlichen Lebenssituationen und bringen höchst unterschiedliche Lebensperspektiven mit. Deswegen müssen wir ihnen auch individuell und möglichst passgenau helfen. Dem dient dieses
Gesetz; dem dient das Handeln der Koalitionsfraktionen
und der Bundesregierung. Aber es bleibt der Grundsatz:
Jeder muss zunächst einmal tun, was er kann. Jeder muss
sich anstrengen. Dann hat er auch ein Recht auf Hilfe
und Unterstützung. - Von diesem Grundsatz dürfen wir
auch vor dem Hintergrund unseres Menschenbildes nie
abweichen.

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Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen möchte
ich ausdrücklich SPD und Grüne, die mit uns gemeinsam das Sozialgesetzbuch II mit den Strukturen, die jetzt
verändert werden müssen, auf den Weg gebracht haben,
herzlich dazu einladen, in den nächsten Wochen auf diesem Weg konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir uns gemeinsam den Aufgaben für die Zukunft dieser Menschen
stellen können.

Was mich hoffnungsfroh stimmt, ist die Wirtschaftsentwicklung und damit die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Menschen brauchen Arbeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt; ich denke, das ist das eigentliche Ziel. Wir
müssen ihnen helfen. Keiner kann nichts, keiner kann alles, jeder hat Begabungen und Fähigkeiten - wir brauchen jeden für unsere Gesellschaft.


Herzlichen Dank.

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