Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich Ihnen
mit, dass zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
der Geschäftsordnung von den Kollegen Michael Brand
und Josef Göppel aus der CDU/CSU-Fraktion vorlie-
gen.1)

1) Anlage 2


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7868, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6814 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen hat Teilung der Frage beantragt. Ich
rufe daher zunächst Art. 1, Art. 4 und Art. 5 Abs. 1 so-
wie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfes der
Bundesregierung in der Ausschussfassung auf und bitte
diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 1, Art. 4, Art. 5
Abs. 1 sowie Einleitung und Überschrift sind angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe jetzt Art. 2, Art. 3 und Art. 5 Abs. 2 des Ge-
setzentwurfes in der Ausschussfassung auf. Ich bitte dieje-
nigen, die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Art. 2, Art. 3 und Art. 5
Abs. 2 sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in
allen Teilen in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei einer
Gegenstimme aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion
und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ange-
nommen. Der Kollege Göppel hatte, wie ich bereits er-
wähnt habe, zuvor eine persönliche Erklärung zur Ab-
stimmung abgegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7887.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des EG-Gen-
technik-Durchführungsgesetzes. Der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7868, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 16/6557 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/7868, den Gesetzentwurf der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4143 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustim-
mung der FDP-Fraktion. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Pro-
duktion im Gentechnikrecht bewahren“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7868, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6943 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Frak-
tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Einfuhrverbot für Produkte aus dem gentechnisch ver-
änderten Mais MON863 anordnen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5948, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/4905 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei tieri-
schen Produkten ermöglichen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/7283, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/6944 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7835 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksachen 16/6291, 16/6569 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/7871 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Dr. Dieter Wiefelspütz
Petra Pau

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn, Volker Beck ({2}), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung einer Polizeireformkommission

- Drucksachen 16/3704, 16/4837 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Wolfgang Gunkel
Petra Pau

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär
Dr. Christoph Bergner von der Bundesregierung das
Wort. - Bitte schön.