pieroth (NA), 1981-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff wurde vor nicht allzu langer Zeit als bester Redner des Jahres mit dem Goldenen Mikrophon ausgezeichnet.
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Wie mein Kollege Waigel, so stelle auch ich das anerkennend fest. Graf Lambsdorff, Ihre rhetorischen Leistungen haben zusammen mit unserem politischen Flankenschutz so manches Schlimmere aus der ideologischen Mottenkiste verhindert.
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Die Forderung von seiten der SPD nach direkter Investitionslenkung ist zurückgestellt. Die Hauffschen Szenarien für eine dirigistische Strukturpolitik sind im Papierkorb gelandet - wo sie auch hingehören.
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Die Illusion, der Staat könne mit Konjunkturprogrammen die entsprechende Nachfrage bei den Privaten schaffen, ist geplatzt. Das haben Sie erreicht.
Und doch sind Ihre Rhetorik, Ihre Fähigkeit zum Kritisieren und Warnen unter dem Strich politisch vom Übel. Denn diese Koalition stülpt sich Ihre Rhetorik als Tarnkappe für schwere Fehler und Versäumnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik über. So haben Sie es in der Koalition allzu lange verstanden - Herr Haussmann, Sie haben noch mitgeholfen -, den Eindruck zu erwecken, es sei bei uns wirtschaftlich im Grunde alles in Ordnung. Bis Mitte des letzten Jahres haben Sie, Graf Lambsdorff, ganz überzeugend verkündet, 1981 sei mit einem Wachstum von 21/2 % zu rechnen,
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die Arbeitslosigkeit könne unter der Millionengrenze bleiben, das Problem des Leistungsbilanzdefizits bekäme man in den Griff. Zugegeben: Kurz vor der Wahl kamen dann sehr vorsichtige Einschränkungen. In der Wahlkampfhektik wurden die aber von der Wählermasse nicht mehr verstanden. Gleich nach der Wahl mußten Sie dann der staunenden Öffentlichkeit gestehen, wie dramatisch anders die wahre Lage unserer Wirtschaft war.
Meine Damen und Herren, das hat sich der Wähler vom 5. Oktober gemerkt, und wir werden das dem Berliner Wähler für den 10. Mai wieder ins Gedächtnis rufen.
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- Alles klar, Herr Roth.
Und jetzt zur Sache: Graf Lambsdorff, um diesmal wenigstens in Berlin allen Mißverständnissen vorzubeugen, fordere ich Sie hiermit auf, vor dem 10. Mai zu mir nach Berlin zu kommen und mit mir öffentlich die Lage unserer Wirtschaft im Bundesgebiet und in Berlin zu diskutieren.
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Dem FDP-Wähler muß doch eines klar werden: Eine FDP zu wählen, die ihr Schicksal an die SPD gekettet hat, das ist wirtschaftspolitisch eine programmierte Fahrt in den ganz tiefen Keller.
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Unter einer solchen Koalition werden alle Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre lediglich verlängert werden.
Was mußten Sie, Graf Lambsdorff, in diesen Jahren alles mitmachen, tolerieren - oder noch scho1062 
nender ausgedrückt: was konnten Sie alles zumindest nicht verhindern? Ich nenne den rasanten Anstieg der Staatsquote, die massive Zunahme der Verschuldung, die wachsende Bürokratisierung unserer Wirtschaft, die zunehmende Kritik an der Bundesbank, die wachsende Unkenntnis der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und demzufolge das wachsende Unverständnis in der Bevölkerung über die Vorteile einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft. Bitte rühmen Sie sich angesichts dieser Tatsachen doch nicht, eine Entwicklung abbremsen zu können, die es ohne die FDP als Koalitionspartner überhaupt nicht gäbe.
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Und beklagen Sie nicht allzu häufig politische Zustände, die Sie selbst doch mit herbeigeführt haben?
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Mit Bremsen, Graf Lambsdorff, bekommt man diesen Karren - wie jeden Karren - nicht aus dem Dreck. Sie müssen anschieben, gestalten, motivieren können; darauf kommt es jetzt an, aber das können Sie in der Koalition mit der SPD nicht leisten.
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In dieser Koalition haben Sie kein Konzept, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. In dieser Koalition haben Sie kein Konzept, wie wir für Zeiten, die noch schlechter werden können, Haushaltsreserven schaffen können. In dieser Koalition haben Sie kein Konzept, wie wir den schon langsam absurd werdenden Dauerzustand eines gespaltenen Arbeitsmarktes - einerseits Arbeitslosigkeit, die sich auf einem immer höheren Sockel einnistet, andererseits unsere Betriebe, die expandieren wollen und expandieren könnten, aber händeringend nach Facharbeitern und Führungskräften suchen ({10})
überwinden können. Und Sie haben in dieser Koalition kein Konzept, wie Sie die für unsere kochentwickelte Wirtschaft so lebenswichtige Frage nach einer besseren Eigenkapitalausstattung lösen wollen.
Das alles sind doch die Bremsen für die Kraft unserer Wirtschaft, unsere Probleme zu lösen. Graf Lambsdorff, was wollen Sie dagegen tun? Wie wollen Sie die Eigenkapitalquote von jetzt 23 % wieder anheben, die Quote, die, als Sie begonnen haben, mitzuregieren, einmal bei stolzen 30 % lag? Wie wollen Sie - und auch Sie, Herr Cronenberg, haben es jetzt auf diesem Gebiet schwer - die Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern dazu nutzen und verbessern?
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Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Sozialpartnerschaft statt sozialistischen Klassenkampfes: das ist doch eine der großen Chancen, das wirtschaftspolitisch Notwendige mit dem sozialpolitisch Erwünschten zu kombinieren!
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Graf Lambsdorff, sagen Sie uns, wie Sie die Innovationsfähigkeit beleben wollen, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland bei den Abschreibungsbedingungen gegenüber unseren europäischen und amerikanischen Konkurrenten ganz hinten liegen!
Das, Graf Lambsdorff, zeigt den zentralen Punkt: Ihre Schwäche bei der wirtschaftspolitischen Gestaltung. Sie können wirtschaftpolitisch nicht gestalten, weil die SPD Ihr Konzept als unsozial abstempelt. Denn es sind doch die Sozialdemokraten, die der Öffentlichkeit eingeredet haben, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sei unsozial. Meine Damen und Herren, in der Realität ist es doch genau umgekehrt: Unsozial ist die Politik dieser Koalition, die zuwenig auf die eigene Kraft der Menschen vertraut, die zuwenig auf Eigeninitiative, auf die Selbständigen und den Mittelstand in unserer Wirtschaft gesetzt hat!
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Zu welch unsozialen Ergebnissen diese Politik führt, will ich Ihnen noch am Beispiel Berlins ganz deutlich zeigen. Arbeitslosigkeit gibt es nicht nur in meinem strukturell wirklich benachteiligten Wahlkreis in Rheinland-Pfalz. Bei meinem ersten Besuch im Arbeitsamt in Neukölln mitten in Berlin hat es mich sehr betroffen gemacht, wie hart die Arbeitslosigkeit sogar in einer Stadt wie Berlin geworden ist. In Berlin öffnet sich immer weiter die Schere zwischen sinkendem Arbeitsplatzangebot in der Privatwirtschaft und steigendem Angebot an Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Während in den letzten zehn Jahren die Industrie in Berlin rund 83 000 Beschäftigte verloren hat, ist der öffentliche Dienst um 45 000 Personen gewachsen.
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Es ist fast die gesamte werktätige Bevölkerung in meinem zukünftigen Wahlkreis Wilmersdorf, die im öffentlichen Dienst verschwunden ist.
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In Berlin hatte der öffentliche Dienst 1979 mit 193 000 Beschäftigten bereits mehr Arbeitnehmer als das verarbeitende Gewerbe. Was soll ich da dem Inhaber der Baufirma sagen, der mir letzte Woche erklärt hat, daß man ihm den Polier abgeworben hat? Ich dachte, die Konkurrenz hätte ihn abgeworben. Aber nein, er sagte, das könnte er j a noch verstehen, aber der Mann sei jetzt Hausmeister einer Schule geworden. Wie wollen wir dem Unternehmer klarmachen, wie er zu mehr Fachkräften kommen könnte?
Ich wende mich nicht gegen den öffentlichen Dienst, gegen tüchtige Menschen in der Verwaltung, bei der Müllabfuhr und an den Schulen, aber ich wende mich gegen eine Politik, die die Dynamik der privaten Wirtschaft dadurch lähmt, daß die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst so attraktiv gemacht und so ausgedehnt werden, daß für die Privatwirtschaft immer weniger Fachkräfte übrigbleiben.
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Zum Thema Arbeitsmarktprobleme gehört auch: Wir wollen nicht, daß immer mehr Arbeitsplätze gePieroth
schaffen werden, die Steuern kosten; wir brauchen wieder mehr Arbeitsplätze, die Steuern bringen. Darauf muß es jetzt ankommen!
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Berlin ist aber auch ein Beispiel für ein zweites, viel grundsätzlicheres Problem, das es in allen Bundesländern mit sozialliberaler Koalition - und nur dort - gibt. SPD und FDP haben die Neigung, statt die Wirtschaft insgesamt durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen zu motivieren, Wohltätigkeiten für einzelne Betriebe durch direkte Fördermaßnahmen und häufig auf Grund direkter Beziehungen zu vergeben. Die Folgen sind unheilvoll. Der Bürger sieht in erster Linie die Kosten, die Steuermillionen, die bei der HeLaBa, beim Aachener Klinikum, beim Frankfurter Flughafen und im Fall Garski vergeudet wurden.
Mir geht es vor allem um den entgangenen wirtschaftlichen Nutzen. Was hätte mit diesem Geld Positives geschehen können!
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Berlin zeigt jedenfalls, auf welche Klippen eine Wirtschaftspolitik aufläuft, die die Soziale Marktwirtschaft als Lotsen unter Deck versteckt und vom Ruderhaus den Glauben an die Machbarkeit durch den Staat steuern läßt.
Dort und hier ist es nichts weiteres als eine Lebenslüge, eine Überlegenslüge der SPD/FDP, zu behaupten, in der Wirtschaftspolitik sei heute doch alles so kompliziert und so schwierig geworden und deshalb kaum zu lösen. In Wahrheit machen Sie sich Ihre Wirtschaftspolitik durch die Wahl Ihres Koalitionspartners politisch zu schwierig. Dabei wäre doch vieles der Sache nach viel einfacher, als der Bevölkerung unter ständigem Bezug auf das Ausland eingeredet wird.
Was wir politisch leisten müssen, ist, wieder zu den einfachen und klaren Maximen zu finden, die das Denken des wirklichen Ludwig Erhard bestimmt haben, den Maximen, die den Grundstein für den beispiellosen Erfolg unserer Sozialen Marktwirtschaft gelegt haben. Die staatliche Wirtschaftspolitik muß der Versuchung widerstehen, wirtschaftliche Dynamik und sozialen Fortschritt durch eigene Tätigkeit und in eigener Regie direkt herbeiführen zu wollen. Dazu sind Politiker und Beamte beim besten Willen nicht fähig. Das wirtschaftliche Scheitern aller verwaltungsgläubigen Regime, die es bisher gegeben hat, zeigt dies in aller Klarheit.
Die Wirtschaftspolitik muß wieder motivieren, die vorhandene Leistungsbereitschaft sich entfalten lassen; sie muß auf die Impulse von unten vertrauen. Den „faulen Deutschen", von dem Sie, Graf Lambsdorff, nur in Dementis sprechen, gibt es ja wirklich nicht; „faul" ist nur der Politiker, der es versäumt, ordnungspolitische Einsichten auch in die Wirklichkeit umzusetzen.
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Statt vieler Appelle erwarten wir von einem Wirtschaftsminister wenige, aber breit wirkende Maßnahmen. Unsere Wirtschaft braucht ein solches Signal, um wieder Vertrauen fassen zu können, oder
anders ausgedrückt, wie Ernst Günter Vetter heute in der „Frankfurter Allgemeinen" schreibt: „Das politische Klima prägt das ökonomische".
Bereits einige wenige wirtschaftspolitische Signale können heute eine Aufbruchstimmung auslösen. Wie so etwas wirkt, konnten wir j a am Anstieg des Dollars feststellen. Durch einen Neubeginn in der Wirtschaftspolitik wird auch bei uns etwas geschehen. Eine Stadt wie Berlin könnte wieder zu dem werden, was sie traditionell einmal war: ein Lebensnerv unserer Wirtschaft, ein Vorreiter für intelligente Produkte und ein Ausgangspunkt für sozialen Fortschritt.