Georg Nüßlein (NA), 2014-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Mit

dem Pflegestärkungsgesetz legt diese Koalition eine
Fülle von Verbesserungen und Entlastungen vor, und
zwar für Pflegebedürftige, um die es nämlich geht, für
die pflegenden Angehörigen - sie tragen eine wesentliche Last - und für die professionellen Pflegekräfte, die
wir in Zukunft, so wie es die Kollegin Mattheis beschrieben hat, vermehrt brauchen. Zusätzlich werden wir - das
hat die Kollegin Scharfenberg gerade massiv kritisiert einen Pflegevorsorgefonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich einführen und damit ein Element der
Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherung schaffen.

Frau Kollegin Scharfenberg, von einer Partei, die
sonst immer über Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit spricht,

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hätte ich eigentlich erwartet, dass sie genau diese Maßnahme positiv würdigt.

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Stattdessen war von Ihnen, in schöne Worte gekleidet,
eine Fülle von Allgemeinheiten zu hören.

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Das Einzige, was in dem Zusammenhang durchaus charmant und ehrlich war, war Ihr einleitender Satz, es sei
Aufgabe der Opposition, Wasser in den Wein zu gießen.
Das ist aber nicht überzeugend gelungen, muss ich sagen.

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Man kann zwar kritisieren, dass wir für diese Maßnahmen Geld brauchen und dafür den Beitragssatz erhöhen. Aber wenn man den Gesetzentwurf genau liest,
dann stellt man fest: Wir finanzieren eine ganze Menge
von wirklich wichtigen Verbesserungen,

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und wir tragen dafür Sorge, dass das Geld auch wirklich
bei den Pflegenden ankommt - auch das muss man erst
hinbekommen - und sie tatsächlich etwas davon haben.

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Deshalb werden Sie erleben, dass unser Vorhaben entgegen Ihrer Kritik relativ schnell in der Gesellschaft wie
auch in der Wirtschaft akzeptiert wird.

Weil es infrage gestellt wurde, möchte ich betonen:
Es handelt sich um einen ersten Schritt. Wir gehen demnächst einen wohlüberlegten zweiten Schritt, indem wir
den Pflegebegriff neu definieren. Auch dafür werden wir
entsprechend Geld in die Hand nehmen,



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sodass auch die Kritik, die von der Linken gekommen
ist, nämlich am Ende würde uns das Geld dafür fehlen,
von der Hand zu weisen ist.

Wir führen parallel dazu mit einem anderen Gesetz einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ein. Beschäftigte, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, werden zugleich einen Anspruch auf
finanzielle Förderung zur besseren Bewältigung des Lebensunterhalts während der Freistellung erhalten.

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Die bis zu zehntägige Auszeit für Angehörige, die
kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, wird künftig mit einer Lohnersatzleistung gekoppelt. Das ist eine enorme Verbesserung für
die pflegenden Angehörigen, meine Damen und Herren.
Es ist aber auch eine Belastung für die Wirtschaft, die
wir in Kauf nehmen, weil wir wissen, dass es darauf ankommt, dass Beschäftigte die Chance bekommen, für
pflegebedürftige Angehörige da zu sein. Auch dazu hätte
ich mir von Ihnen anerkennende Worte zu den Freiräumen und finanziellen Voraussetzungen gewünscht, die
wir für diesen großartigen Einsatz schaffen. Es wäre
wirklich angebracht gewesen, dazu etwas Positives zu
sagen, meine Damen und Herren.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz werden wir alle Leistungsbeträge anheben und damit dynamisieren. Das ist
überfällig. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt,
indem wir die Rahmenbedingungen für die häusliche
Pflege weiter verbessern. Bei aller Wertschätzung - ich
sage das ganz deutlich, um Missverständnisse zu vermeiden - für die Leistung der Pflegeheime und der dort
arbeitenden Pflegekräfte, wie sie die Kollegin Mattheis
richtig beschrieben hat, wissen wir, dass es ein Anliegen
der Pflegebedürftigen ist, solange es irgendwie geht, in
ihrem eigenen Heim zu bleiben. Weil das so ist und das
Zuhause immer höher geschätzt wird als ein Heim, haben wir in dem Gesetzentwurf einen entsprechenden
Schwerpunkt gesetzt. Schon deshalb bitte ich Sie alle,
diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

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Wir eröffnen den Pflegebedürftigen und den sie pflegenden Angehörigen eine bedarfsgerechtere und flexiblere Inanspruchnahme mit mehr Wahlmöglichkeiten.
Die Leistungsverbesserungen kommen somit direkt bei
den Pflegebedürftigen an. So können zukünftig alle zuhause lebenden Pflegeleistungsempfänger 40 Prozent
des Sachleistungsbetrages für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwenden. Dies sind
zum Beispiel kleinere Erledigungen im Haushalt, Botengänge oder die Begleitung zu Arztterminen, also lauter
Tätigkeiten, die wichtig sind und die gesunden Menschen ganz selbstverständlich erscheinen. Aber in einer
Pflegesituation wird deutlich, was für eine große Bedeutung sie haben.

„Niedrigschwellig“ klingt erst einmal ein wenig wie
„nachrangig“. Aber die Regelung stärkt die Flexibilität
und erweitert die finanziellen Spielräume der Pflegebedürftigen zu Recht, wie ich meine. Für einen gebrechlichen Senior mit Demenzerkrankung ist die Hilfe im
Alltag eine fundamentale Voraussetzung, um zu Hause
wohnen zu können. Darum geht es uns.

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Der einzelne Pflegebedürftige kann sich erstmals aussuchen, welche Leistungen er braucht. Er kann sich ein
Paket schnüren. Gerade für Pflegebedürftige, die Unterstützung im Haushalt und im Pflegealltag benötigen, für
die aber die klassischen Sachleistungen nicht passgenau
sind, bieten sich dadurch Gestaltungsoptionen, um ihre
Bedarfe zu decken. Das ist ein entscheidender, ein wirklich wichtiger Fortschritt. Dies trägt wesentlich zur
Selbstbestimmung und zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Betroffener bei.

Im Übrigen haben Studien ergeben - das sage ich an
die Adresse der Linken -, dass niedrigschwellige Angebote insbesondere bei Personen aus einfachen Milieus,
wenn es um den Zugang zu pflegerischen Hilfen geht,
sehr bedeutsam sind. Hier werden persönliche Beziehungen als eine wichtige Strategie zur Bewältigung von
Pflegebedürftigkeit empfunden, die im Rahmen dieser
niederschwelligen Angebote in viel größerem Maße gewährleistet sind. Ich bitte, das nachzuvollziehen.

Wir stärken damit auch das Potenzial familiärer und
ehrenamtlicher Versorgungsstrukturen und leisten einen
Beitrag zur Weiterentwicklung einer generationengerechten Infrastruktur. Dies ist auch aufgrund des spürbaren Fachkräftemangels eine wichtige Maßnahme. Wer in
der eigenen Wohnung gepflegt werden möchte, aber dafür Umbaumaßnahmen durchführen muss, um zum Beispiel die Dusche begehbar zu machen oder Türen zu verbreitern, kann Zuschüsse in Höhe von bis zu 4 000 Euro
bekommen. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Man
sollte nicht vergessen, wie viel dadurch letztendlich eingespart wird.

Viele lamentieren über die Kosten. Aber wir sprechen
viel zu wenig darüber, was auf der anderen Seite der Bilanz steht. Das ist gut investiertes Geld. Durch einen altersgerechten Umbau kann der Umzug von Pflegebedürftigen in ein Heim vermieden oder hinausgeschoben
werden. Wenn Sie sich eine Studie der Prognos AG zu
Gemüte führen, dann lesen Sie, dass das unser Sozialsystem um bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Wir
tätigen also sehr wohl überlegte, gute Investitionen.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass in den Ländern
und Kommunen das soziale Lebensumfeld und die bestehenden Wohnangebote zum Beispiel durch Quartierskonzepte alters- und bedarfsgerechter ausgebaut werden.
Auch wohnortnahe Beratungs- und Dienstleistungsstrukturen zum Beispiel durch den Ausbau der ehrenamtlichen Unterstützung müssen wir verstärkt anbieten. Dazu
haben wir die bereits angesprochene Bund-Länder-Ar5656 

beitsgruppe eingerichtet. Wir setzen große Hoffnungen
darauf.

Lassen Sie mich noch etwas zu dem kritisierten, viel
gescholtenen Generationenfonds sagen. Ich möchte ganz
klar herausstellen, dass wir das sehr bewusst machen
und nicht auf besonderen Wunsch eines Einzelnen. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass wir Vorsorge treffen müssen. Wir machen uns Gedanken über die Frage,
ob wir gerüstet sind, wenn die geburtenstarken Jahrgänge - 1964 ist der stärkste Jahrgang aller Zeiten - in
die Pflegesituation kommen. Eigentlich müsste das
Ganze positiv begleitet werden. Das würde auch passieren, wenn wir in der Politik nicht alles infrage stellen
und uns selber misstrauen würden. Was ist das denn für
ein Einwand, zu sagen: „Um durch den Fonds nicht in
Versuchung geführt zu werden, sollten wir ihn lieber
weglassen. Er hat keinen Zweck, weil irgendwann einmal eine politische Generation in die Versuchung geraten könnte, in den prall gefüllten Topf zu fassen“?

Wir betreiben Vorsorge und legen das Geld gut an.
Wir schmeißen es nicht in den Rachen der Finanzmärkte,
wie Sie es in Ihrem Duktus gesagt haben. Wir stellen im
Übrigen durch solche Debatten sicher, dass sich niemand
trauen wird, dieses Geld anzufassen.

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Zu sparen und für schwierige Situationen, die programmiert sind, Vorsorge zu treffen, kann nichts Schlechtes
sein. Das entspricht aber nicht Ihrer Vorstellung von
Schulden machen, Geld aufs Spiel setzen und nicht für
die Zukunft zu sorgen. Sie sorgen vielmehr dafür, dass
spätere Generationen in Schwierigkeiten kommen.

Das werden wir nicht tun. Wir machen das gut, wir
machen das zielorientiert. Dafür ist dieses Gesetz ein
wichtiger erster Schritt; wir freuen uns auf den zweiten.

Vielen herzlichen Dank.

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