schmid (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, daß dieser Aussprache keiner der Herren Minister beiwohnt.
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Ich wundere mich noch mehr, daß der Herr Außenminister es nicht für notwendig hält, dieser Aussprache beizuwohnen; denn letzten Endes handelt es sich doch heute nicht um eine Diskussion über Fragen, die wesensmäßig zum Ressort des Herrn Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums gehören, sondern um Fragen außenpolitischer Bedeutung von größter Tragweite. Letzten Endes ist, was wir heute behandeln, doch der Gegenstand der Außenpolitik, die wir heute treiben können.
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Wir können bei dieser Debatte über den Besatzungskostenhaushalt nicht, wie es einer Haushaltsdebatte anstünde, die einzelnen Posten der uns vorgelegten Aufwendungen diskutieren mit dem Ziele, sie zu genehmigen oder zu streichen. Denn nach Art. V Ziffer 3 der Satzungen der Hohen Kommission werden die Besatzungskosten für die einzelnen Zonen von den einzelnen Hohen Kommissaren aufgestellt. Der Rat der Hohen Kommission setzt dann den Gesamtbetrag endgültig fest und übergibt den Haushaltsplan der Bundesregierung zum Vollzug. Eine Mitwirkung deutscher Stellen findet dabei nicht statt. Im sechsten Jahre nach dem Kriege glaubt man also, es sei gute politische Methode, den Deutschen in die Milliarden gehende Anforderungen präsentieren zu können, ohne ihnen auch nur die Ehre anzutun, vorher mit ihnen darüber sachlich zu sprechen.
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Die Besatzungskosten sind der größte Posten unseres Bundeshaushalts, und dieser größte Posten unseres Bundeshaushalts wird durch diese doch, weiß Gott, verjährte Methode der parlamentarischen Kritik entzogen. Damit wird auf diesem Gebiet es uns unmöglich gemacht, das Ehrenrecht einer jeden Demokratie zu praktizieren, dieses Ehrenrecht, das darin besteht, daß keine Ausgaben angesetzt werden dürfen, ohne daß das Parlament sich zu diesen Anforderungen äußern und verantwortlich dazu Stellung nehmen kann. Ich glaube nicht, daß man der Demokratie in unserem Land durch diese Methode einen guten Dienst erweist.

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Aber wenn wir auch nicht die einzelnen Posten diskutieren können, weil man es nicht für nötig gehalten hat, sie uns bekanntzugeben, so sind wir doch in der Lage, einiges über die Haushaltsgebarung zu sagen, die diesem Besatzungskostenhaushalt zugrunde liegt. Hier ist anzumerken, daß fast alle Grundsätze des Haushaltsrechts, wie es bei den Staaten des Kontinents üblich ist, über den Haufen geworfen werden. Alle angesetzten Beträge sind unbeschränkt gegenseitig deckungsfähig. Es kann also ein Posten, der nicht ausgegeben wurde, zur Deckung anderer, im Haushaltsplan nicht vorgesehener, Ausgaben verwendet werden. Also gerade das, wogegen man seit rund 200 Jahren in allen Parlamenten der Welt ankämpft, wird unter der Jurisdiktion der Alliierten bei uns praktiziert. Und weiter: die im Rechnungsjahr 1950 nicht verbrauchten Mittel können auf das Rechnungsjahr 1951 übertragen werden - auch ein Grundsatz, der jeder gesunden Haushaltsführung widerspricht! So kann man nicht wirtschaften. Wir müssen verlangen, daß die üblichen haushaltsrechtlichen Grundsätze auch von den Besatzungsmächten bei der Aufstellung ihres Haushalts beachtet werden.
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Eine Reihe von Ausgaben, die höchst unmittelbar den Zwecken der Besatzung zu dienen haben, dürfen dazuhin nicht im Bundeshaushalt für Besatzungskosten gebucht werden. Das macht in der heutigen Vorlage immerhin mehr als 150 Millionen DM aus -, worunter scherzhafterweise im Zeichen der Vorbereitung einer Verteidigung 'Europas noch 3.2 Millionen DM für Durchführung der Entmilitarisierung vorgesehen sind.
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Wahrscheinlich verwendet man diesen Betrag, um einige Luftschutzbunker zu sprengen, die man morgen von derselben Baufirma, die sie heute gesprengt hat, wieder aufbauen lassen wird. Als ich jüngst von Zweibrücken nach Pirmasens fuhr, fuhr ich an den gesprengten Bunkern des Westwalls vorbei. 500 Meter dahinter baute dieselbe Baufirma, die die alten Bunker gesprengt hatte, neue Bunkerlinien wieder auf.
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Zusammen mit den Beträgen für die Auslaufszeit 1949 machen die von uns verlangten Aufwendungen 4 557 000 000 DM aus, - ungerechnet alles das, was nach dem Überleitungsgesetz an den Ländern und an den Gemeinden hängenbleibt. Und das macht auch noch einige Hundert Millionen, wahrscheinlich einige Milliarden aus. Und dazu sollen noch weitere 1,6 Milliarden DM kommen, von denen noch zu reden sein wird.
Ich will hier nicht auf die einzelnen Posten eingehen. Ich glaube, daß der Herr Kollege Strauß das besorgen wird, wenn ich Ihn richtig verstanden habe. Einige Zahlen möchte ich aber doch 'anführen. Allein für Arbeitskräfte werden verlangt 1 229 000 000, für Immobilien und Quartiere 846 Millionen DM, für Nachrichtenleistungen 112 Millionen, für Transporte 359 Millionen DM, für Materialien und Ausrüstung 526 Millionen DM. Die Barzahlungen an die Besatzungsmacht machen 188 Millionen aus. Das sind allein 3 263 000 000 DM. Dabei muß man bedenken, daß die Besoldung der Besatzungstruppen, ihre Ausrüstung, ihre Bewaffnung und ihre Verpflegung in diesem Betrage nicht enthalten sind, sondern daß die Kosten dafür von den Besatzungsmächten selbst aufgebracht werden. Mit anderen Worten: für einen Teilsektor des Aufwandes, den eine Truppe macht, bezahlen wir pro Division etwa dreiviertel Milliarden. Dabei sind, wie gesagt - ich muß das wiederholen - Besoldung, Ausrüstung, Verpflegung und Bewaffnung in diesen Beträgen nicht enthalten. Da kann doch nicht alles in Ordnung sein!
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Ich habe mir von einem hohen Intendanturoffizier der alten Wehrmacht sagen lassen, was man zu den Höchstsätzen der Hitlerzeit für entsprechende Leistungen an die Truppe pro Mann hätte aufwenden müssen. Er rechnete lange und sagte schließlich: im Höchstfall 2000 DM. pro Kopf. Seien wir großzügig und setzen wir 10 000 DM pro Kopf an und legen wir weiter eine Kampftruppe von 120 000 Mann zugrunde. Ich weiß nicht, ob die Kampftruppen, die bei uns stehen, so bedeutend sind. Geht man aber von dieser Zahl aus, dann würden die Kosten, wenn es mit rechten Dingen zugeht, 1,2 Milliarden DM ausmachen, aber nicht 3,26 Milliarden. Alles, was darüber hinaus aufgewendet wird, dient nicht zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands; es dient vielmehr dazu, ,die Verteidigungskraft Deutschlands zu mindern!
Was ich bisher aufgeführt habe, sind nur die rein militärischen Kasten. Die Kosten für die Durchführung der Besatzungszwecke und für die Besatzungsverwaltung kommen hinzu. Für die verschleppten Personen fordert man heute noch mehr als 116 Millionen DM! Unter den sogenannten Auftragsausgaben finden wir folgende Posten: Kapitalausgaben - kein Mensch kann sich etwas darunter vorstellen - 413 Millionen DM. Was wird damit gemacht? Für die Zivilluftfahrt ist ein weiterer erheblicher Posten ausgeworfen. Wir finden weiter Ausgaben, deren Sinn wir nicht recht verstehen können. Ich habe die Aufstellung 'der Anforderungen der britischen Zone für den Hausrat der Besatzungstruppen vor mir liegen. Ich habe noch nie in meinein Leben gewußt, daß es so viele verschiedene Sorten von Schaumlöffeln gibt, wie sie in diesem Verzeichnis aufgeführt sind, oder gar von Tranchiergabeln. Deren gibt es eine ganze "Reihe von Sorten,, nicht nur solche für Mannschaften und solche für Offiziere. sondern offenbar noch besondere für die einzelnen Dienstgrade. Für das alles ist doch im sechsten Jahr nach dem Krieg keine Möglichkeit mehr! Man kann doch so, wie das heute noch geschieht, nicht mehr auf Kosten der letzten Substanz wirtschaften.
Und da gibt es dann noch einen Posten von rund 200 Millionen Mark für die französische Besatzungszone. Nirgends verlautet etwas über deren Verwendungszweck, und wir möchten doch so gerne wissen, was es denn mit den 200 Millionen DM für eine Bewandtnis hat. Wenn sie eine Kontribution sein sollen, sollte man diese Millionen doch Kontribution nennen; das wäre ehrlich. Vielleicht sind sie ein Betrag, mit dem wohlmeinende Beamte nützliche Dinge in Deutschland ausrichten möchten,
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etwa Kulturpolitik oder Ähnliches. Nun, wir sind sehr froh über jede kulturelle Einrichtung, die bei uns geschaffen wird; aber letzten Endes möchten wir diese Dinge viel, viel lieber selber machen
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und dies unter der Kontrolle unserer Parlamente.
Nun teilt man uns mit, daß zu diesen rund 4,4 Milliarden noch weitere 1,6 Milliarden für die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands kommen sollen. Dann wird jede einzelne der paar Divisionen, die uns schützen sollen, rund 1 Milliarde DM kosten, und wir meinen, daß das ein bißchen viel sei. Wir finden es sehr gut, daß der amerikanische Staatsangehörige Sonne in seinem Bericht gesagt hat, es wäre doch sehr viel besser, man würde den größeren Teil dieser 1,6 Milliarden dazu benützen, unseren Flüchtlingen die Möglichkeit zu schaffen, sich eine neue Existenz zu gründen. Und wir danken ihm dafür.
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Aus dem Besatzungskostenhaushalt der Besatzungsmächte ist nicht ersichtlich, welcher Anteil auf rein militärische Ausgaben entfällt, d. h. was davon ausgegeben wird, um in diesem Lande eine kampfkräftige Truppe zu unterhalten, und welcher Anteil auf die allgemeine Besatzungs-Verwaltung und auf die vielen Sonderverwaltungen entfällt, die bei uns unterhalten werden. oder gar auf das, was man so euphemistisch die Durch- führung der Besatzungszwecke nennt. Wir meinen, daß das geändert werden müsse; denn sonst wird es nie möglich sein, eine Übersicht über den effektiven Beitrag zu erhalten, den Deutschland heute schon auch für die militärische Verteidigung Europas leistet. I
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Das gibt mir Anlaß zu einer grundsätzlichen Betrachtung. Was soll denn der Sinn aller dieser Dinge sein? Will man sich mit diesen Truppen gegen uns Deutsche schützen und verlangt man die 6 Milliarden von uns, damit diese gegen uns aufgestellten Truppen auskömmlich bei uns leben können? Wenn das so sein sollte, nun, dann werden wir das heute offensichtlich leiden müssen, obwohl man dann von uns nicht verlangen sollte, daß wir sehr freiwillig darangehen, diese Kosten aufzubringen. Letzten Endes würde ein solches Vorhaben auf eine Machtfrage hinauslaufen,, mit allen bösen Konsequenzen, die mit Machtfragen verbunden zu sein pflegen. Jedenfalls müßte man, wenn das die Absicht sein sollte, das Wort „Demokratisierung Deutschlands" künftig mit sehr kleinen Buchstaben schreiben. Oder will man etwas anderes? Will man dieses Geld von uns als unseren Beitrag zu den gemeinsamen Kosten, die die Bereitstellung einer Armee zur gemeinsamen Verteidigung Europas verursacht? Man sagt uns immer, daß dies die eigentliche und wahre Absicht sei, und neulich wies mich jemand auf ein Zeichen hin, daß diese Absicht wirklich ernst gemeint sei. Dieses Zeichen war das Nummernschild eines französischen Militärautos. Darauf stand in der Tat nicht mehr: TOA - Troupes d' Occupation en Allemagne, Besatzungstruppen in Deutschland -, sondern FFA - Forces Françaises en Allemagne... Daran müsse ich doch nun erkennen, daß sich in der Besatzungspolitik wirklich etwas geändert' habe und daß nunmehr auch im Besatzungsland eine Ära europäischer Solidarität begonnen habe. Nun, leider macht diese Schwalbe noch weniger einen Sommer als die bekannte andere Schwalbe. Wenn aber die Absicht tatsächlich so sein sollte, dann müßte man konsequenter sein, als man es bisher gewesen ist; denn dann sollte man, wenn das Wort Verteidigungsbeitrag
wirklich etwas bedeuten soll, diese Gelder ausschließlich dazu verwenden, die Kampfkraft dieser Truppen zu steigern!
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Diese Truppen sollen es gut haben bei uns, so gut wie sie es zu Hause haben; aber das Ausmaß ihres Komforts und das Ausmaß ihres Trosses muß Funktion der vorhandenen und vernünftigerweise zu schaffenden Mittel sein. Sind die Mittel, die zur Verfügung stehen, knapp oder droht ihre Beitreibung das soziale Gefüge in verhängnisvoller Weise zu erschüttern. dann sollten zuerst auf der Seite des Komforts Einschränkungen vorgenommen werden!
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Macht man aber den Komfort der Truppe zu einer fixen Größe, dann geht die spezifisch militärische Leistung über alles erträgliche Maß zu Lasten der Faktoren, von denen die Verteidigungskraft Europas sehr wesentlich abhängt;
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denn dann wendet man diese Mittel in Wirklichkeit auf, um etwas zu zerstören, ohne dessen Bestand die Verteidigung Europas eine Illusion ist.
Hierzu ist etwas Allgemeines zu bemerken. Das Problem der Verteidigung Europas ist viel komplexer als das Problem der Truppenstärken und als die Frage nach den Kosten des Unterhalts eingesetzter Einheiten; Art und Umfang der Beiträge zu dieser Verteidigung Europas sind nach Lage und Ort der einzelnen Länder in Möglichkeit und Wirksamkeit sehr verschieden. Das eine Volk hat zwischen sich und dem potentiellen Angreifer den Ozean oder das Meer; sein Beitrag zur Verteidigung kann sich in der Tat auf rein militärische Leistungen beschränken. Ein anderes Volk - wir Deutschen insbesondere - grenzt unmittelbar an den potentiellen Angreifer an; seine Städte sind zerstört, es hat Millionen Krüppel, ein zerrissenes Land und ist darum besonders anfällig für die wirksamste Waffe moderner Kriegführung: die Offensive gegen seine psychische Widerstandskraft! Es leistet einen Verteidigungsbeitrag, indem es die Mittel aufbringt, die erforderlich sind, sich zu immunisieren, d. h. um einen Wall zwischen sich und dem Angreifer zu errichten - nicht aus Stahl und Beton, sondern aus Menschen, die wissen, daß es sich lohnt, diesen Kontinent nicht nur als das geringere Übel zu verteidigen.
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Wenn wir das nicht täten, wenn wir dafür nicht Milliarden um Milliarden aufbrächten, dann würden ja gerade die Zustände eintreten, die man mit Recht fürchtet, der Zustand nämlich, der den militärischen Verteidigungsfall akut machen könnte. Zur Angriffstechnik gehört ja auch die Offensive gegen die innere Widerstandskraft und gegen das Selbstbewußtsein der Menschen in unserm Land. Und wir wollen es geradeheraus sagen: Wenn das Tor nach Deutschland aufgedrückt werden sollte, dann ist in Wahrheit das Tor nach Europa aufgesprengt! Wenn wir also in Deutschland Geld ausgeben, um gewisse soziale Gefahrenherde auszumerzen, wenn wir Lasten auf uns nehmen, um unserem Volk dieses Land als verteidigungswürdig zu zeigen, dann geben wir in Wirklichkeit Geld für die Verteidigung Europas aus, auch für die militärische Verteidigung Europas,
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und das ist ein Verteidigungsbeitrag, von dem ich glaube, daß er mindestens so viel wert ist wie die Gestellung einiger Divisionen. Wenn wir diese Ausgaben unterließen, dann würde der Westen sehr bald merken, daß seine eigene militärische Sicherheit im geraden Verhältnis zur Einschränkung dieses inneren deutschen Sozialaufwandes schwindet. Unser Sozialhaushalt schützt auch die westlich von uns gelegenen Völker mehr. als ein paar deutsche Divisionen das könnten. und eine Kürzung dieses Sozialhaushalts würde das russische Angriffspotential in erstaunlichem Umfang vermehren.
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Wenn man vom Verteidigungsbeitrag ernsthaft sprechen will, muß man das Problem der Verteidigung im ganzen sehen, d. h. man muß sehen, auf wieviel und wie vielfältigen Ebenen Europa verteidigt werden muß. Es muß nicht nur auf der militärischen Ebene verteidigt werden. Ich möchte sagen, daß diese Ebene nur subsidiär in Betracht kommt. Man muß zu sehen versuchen. was alles abseits vom Militärischen aufzuwenden ist. um den militärischen Ernstfall so unwahrscheinlich als möglich und die Verteidigungskraft so effektiv als möglich zu machen, wenn ès nun doch darauf ankommen sollte, sie auf die Probe zu stellen. Die gefährdeten Stellen Europas schützt man aber heute nicht in erster Linie durch Betonbunker oder durch Panzertürme, sondern durch Schaffung eines ausreichenden sozialen Lebensstandards.
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Erst in diesem Zusammenhang bekommt es einen Sinn, von Umfang und Höhe des Beitrags der einzelnen Völker für die gemeinsame Verteidigung zu sprechen.
Die Aufbringung von Kosten für die militärischen Verteidigungseinrichtungen - das ist doch nur ein einzelner Anwendungsfall der möglichen Beteiligung eines Landes an den Kosten der allgemeinen Verteidigung Europas überhaupt. Man hat uns, als wir Voraussetzungen für einen wirksamen militärischen Beitrag Deutschlands zur Verteidigung Europas aufzählten, oft entgegengehalten, man könne nun einmal die geographische Lage Deutschlands nicht ändern. Nun gut, ich will das akzeptieren; wenn das einmal richtig ist, dann muß es immer richtig sein. Also: infolge seiner geographischen Lage trägt Deutschland zur Verteidigung des Westens und auch zur Verteidigung unserer westlichen Nachbarstaaten schon dadurch sehr, sehr viel bei, daß es ein Dutzend Milliarden zur sozialen Fortifikation dieses verwundbarsten Teiles Europas aufbringt, Milliarden, die andere Völker, die unsere westlichen Nachbarn zu ihrem Glück in vergleichbarer Weise nicht aufzubringen haben. Das ist so, als bauten wir an unserer östlichen Grenze, die doch heute auch die vorläufige Grenze Europas ist, auf unsere Kosten eine Befestigungslinie auf!
Was zur Gesamtverteidigung notwendig ist, das sollte man aber nicht durch Erhöhung von Besatzungskosten zusammenzustoppeln suchen - ein Wort, das heute, das sechs Jahre nach Ende der Feindseligkeiten nicht mehr in den Sprachgebrauch zwischen uns und den westlichen Völkern gehören sollte. Wir müssen da schon weitergehen und versuchen, an die Stelle der Besatzungskosten einen internationalen Verteidigungsfonds zu setzen, einen Verteidigungsfonds, den die einzelnen betroffenen Länder durch Matrikularbeiträge speisen.
Die Höhe dieser Beiträge müßte nach dem jeweiligen Vermögen der einzelnen Beteiligten gestaffelt werden,
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also nach dem „Verfügungsbetrag", den die einzelnen Volkswirtschaften übrig haben. Der Verfügungsbetrag ist der Betrag, der übrig bleibt, wenn man vom Nettosozialprodukt die spezifischen Soziallasten abzieht. Unser Verfügungsbetrag ist also, was übrig bleibt, wenn von dem deutschen Sozialprodukt die Ausgaben abgezogen werden, die gemacht werden mußten, um in unserem Lande die soziale Front in Verteidigungszustand zu setzen. Damit verschieben sich die Relationen zwischen dem, was die einzelnen beteiligten Länder vermögen, wesentlich. Was nun die Festsetzung der Höhe im einzelnen anlangt, so gibt es dafür ein Vorbild, das wir nachahmen könnten: nämlich die gestaffelten Tarife der Einkommensteuergesetze aller Länder der Welt. Die Staaten, die einen wesentlich höheren Verfügungsbetrag übrig behalten, müssen aber auch prozentual mehr an den Verteidigungsfonds bezahlen als die Staaten, bei denen gerade noch übrig bleibt, was zur Sicherung des Existenzminimums unbedingt erforderlich ist.
({22}) - Ja, es ist bei uns vielleicht noch weniger! Eine solche Umstellung des Denkens müßte aber von tief verwandelnden Eingriffen in das heutige Besatzungsregime überhaupt begleitet sein. Man spricht heute so viel von dem neuen Geist, der in der Art und Weise, wie man die Besetzung ausübt, angebrochen sei. Es ist da sicher schon viel geschehen, um einiges, was uns nicht gefallen konnte, in beachtlicher Weise zu ändern. Aber warum müssen wir dann heute in der Zeitung lesen, daß in Südbaden noch Demontagen vorgenommen werden?
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Warum werden heute noch immer fast alle Nachlässe auf dem Gebiet des Besatzungsrechtes an vorhergehende deutsche Sonderleistungen geknüpft? Warum werden denn immer noch die „Junktims" geschaffen, wenn uns etwas nachgelassen werden soll?
Wenn wir heute von diesem neuen Geiste sprechen, ist es vielleicht ganz gut, daran zu erinnern, was alles zur Zeit des alten Geistes des Besatzungsregimes hat geschehen können. Ich will nicht von „Greueln" und ähnlichem sprechen; das ziemt sich für uns Deutsche nicht. Ich will von anderen Dingen reden: Die Besatzungsmächte haben uns oft gesagt, daß sie ihre Funktion bei uns unter anderem auch als die eines Treuhänders empfänden und die deutschen Interessen anderen Völkern gegenüber zu vertreten hätten. Wenn man sieht, was diese unsere Treuhänder mit uns etwa auf der Kopenhagener Wellen-Konferenz angefangen haben,
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wo jeder offensichtlich keinen anderen Gedanken im Kopfe hatte, als unsere Rundfunkwellen sich zuzuschlagen - das war kein guter Geist! Hier hat man nicht sehr treuhänderisch und noch weniger europäisch gedacht!
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit mit der gütigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus einem Dokument einige Sätze vorlesen. Es ist ein Bericht des Generaldirektors der Wirtschaft und der Finan({26})
zen der einstigen Militärregierung in Baden-Baden an seine vorgesetzte Stelle vom 8. März 1948, Aktenzeichen SC Nummer 243. In diesem Bericht schreibt der Verfasser - also der einstige Leiter der Wirtschaftsverwaltung in der französischen Zone - stolz, welche Vorteile er seinem Vaterland in Deutschland verschafft habe. Es ist ganz gut, daß wir dieses Bekenntnis dieser so tüchtigen schönen Seele in Händen haben.
({27}) Hier schreibt er unter anderem:
Diese Vorteile haben ihren Ursprung teils in interalliierten Abkommen, welche weiter bestehen, teils aus den Abkommen von Genf und vom Haag, teils aus einseitigen Verfügungen, welche auf Grund von Auslegungen der oben genannten Texte getroffen wurden.
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Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen. Ich überspringe einige Absätze. Hier der Punkt I f): Entnahme von Schienenmaterial und von Schienen, welche erlaubt war, und von Schienen, „die 1946 ohne Genehmigung abmontiert worden sind";
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oder weiter unter Ziffer II a): Diese Vorteile bestehen aus:
a) Den Exporten der Zone nach Frankreich, bei welchen ein Rabatt von ungefähr 20% auf den Rechnungsbetrag, verglichen mit den Weltmarktpreisen, in Anrechnung gebracht wird...
Die Höhe dieser Exporte beläuft sich auf 55 Millionen Dollar; die gerühmte Methode brachte Frankreich einen zusätzlichen Gewinn von 10 Millionen Dollar.
Eine Seite weiter heißt es:
Von den gleichen Gedanken geleitet, genehmigten die verantwortlichen französischen Behörden im Laufe des Jahres 1946 unter verschiedenen Vorwänden
- so heißt es wörtlich zugunsten gewisser Dienststellen oder gewisser Gruppen Ankäufe gegen Reichsmark von Waren aus der laufenden Produktion, welche normalerweise in Dollars hätten bezahlt werden müssen.
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Auch das macht Millionen Dollars aus.
Besonders schön ist Art. III „Indirekte Vorteile", denn er zeigt, in welchem Geist gewisse Besatzungsstellen geglaubt haben ihre treuhänderischen Funktionen in Deutschland ausüben zu müssen.
Die indirekten Vorteile - heißt es da bestehen endlich in dem Verbot des Exportes von verschiedenen Erzeugnissen der Zone, welche auf dem Weltmarkt den Verkauf von französischen Erzeugnissen hätten behindern können
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oder im Weiterverkauf von deutschen Erzeugnissen, welche zu billigeren Preisen als den Weltmarktpreisen gekauft wurden, oder durch Übertragung Von technischen Verfahren an Frankreich. Diese Vorteile sind schwer zu bewerten, stellen aber trotzdem ernstzunehmende Vorteile dar.
Dann wird im einzelnen berichtet, wie man bestimmten französischen Firmen das Monopol zum Verkauf deutscher Erzeugnisse im Ausland zugeschanzt habe.
Nun der Schluß:
Wir wollen jetzt die Vorteile zeigen, die nicht in Zahlen bewertet werden können, aber trotzdem beachtlich sind, d. h. die Planung der deutschen Industrie durch uns, die finanziellen Beteiligungen in verschiedenen Gesellschaften und besonders in der Nutzbarmachung der Kehler Brücke durch den Hafen von Straßburg, mit allen Einrichtungen, die zu Kehl gehören, welche zu Requisitionspreisen bezahlt werden. Die Verwaltungsgesellschaften der IG-Farb en, die Vertretungsverträge, welche diese Firma ausschließlich französischen Firmen übertragen hat.
Die Tätigkeit der Unichar, welche auf deutschem Boden günstige Handelsbeziehungen im Interesse der französischen Kohlenhändler vorbereitet.
Ich weiß nicht, ob man damals schon an den Schumanplan gedacht hat.
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Und weiter:
Diese Tätigkeit wird in einem Prozentsatz in Reichsmark bezahlt, welche, teilweise transferfähig, der Zone Dollars kostet. Endlich Ferienkolonien, Heilanstalten, Erholungsheime usw. Im ganzen betragen diese Vorteile
- Anfang 1948 geschrieben! 336 715 304 amerikanische Dollar.
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Ich habe Ihnen das nicht vorgelesen, weil ich glaubte, solche Dinge könnten sich heute wiederholen, sondern nur, urn ganz deutlich zu machen, wie groß der Schritt vom alten Geist zum neuen Geist ist, den wir heute am Werke sehen oder - den Skeptikern gesagt - wie groß dieser Schritt, falls er noch gemacht werden müßte, zu sein hätte.
({34})
Wir 'haben den Eindruck, daß uns Zugeständnisse nicht als reine Produkte gesteigerter Einsicht gemacht werden, sondern leider nur zu oft, um von Deutschland Leistungen zu erhalten, die man von einem freien Staate nicht erwarten könnte.
Dem Petersberg-Abkommen der kleinen Besatzungsstatutsrevision hat man gleich ein Junktim angehängt und dem Schumanplan wieder. Nun, die kleine Besatzungsstatutsrevision ist sicher gut gemeint. Aber, meine Damen und Herren, mit dem Tropfenzähler kann man keine politische Phasen markieren! Eines Tages wird, wenn man mit dieser Methode fortfährt, das Besatzungsregime weg sein, und niemand in Deutschland wird gemerkt haben, daß sich etwas geändert hat . . .
({35})
Das alles wird ohne politischen Effekt bleiben, und es käme doch darauf an, mit diesen Dingen beim deutschen Volk politische Wirkungen zu erzielen! D'as Besatzungsregime muß - wenn seine Abschaffung politische Auswirkungen haben soll
auf einmal und ein für allemal abgeschafft werden. Abschaffung des Besatzungsstatutes bedeutet nichts anderes, als daß Deutschland wieder seinen normalen inneren und auch äußeren Status erhält.
Deutscher Bundestag - i

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Die Bundesregierung hat sich löblicherweise bei der Hohen Kommission darum bemüht, daß man an die Stelle des Besatzungsstatuts zweiseitige Verträge treten läßt. Solche Verträge sind notwendig, soweit es sich darum handelt, den Status der auf unserem Gebiet garnisonierenden fremden Truppen zu regeln. Das kann nicht anders geschehen als durch Verträge zwischen der Bundesrepublik und den betreffenden Staaten. Mit anderen Worten - ich bitte, mir das kleine Wortspiel nicht übelzunehmen -: an die Stelle eines Besatzungsstatuts muß ein vereinbartes Besatzungstruppenstatut treten. Weiter müssen Verträge darüber abgeschlossen werden, wie gewisse interventionistische Einrichtungen und Maßnahmen der Sieger in geordneter Weise abgebaut und in den Normalzustand überführt werden sollen.
Das sind die beiden Bereiche, die man im Wege zweiseitiger Verträge ordnen muß. Aber in dieses Vertragswerk gehört keinesfalls eine darüber hinausgehende materielle Regelung wichtiger Lebensgebiete durch isolierte Einzelverträge. Deswegen sind wir gegenüber dem 39-Punkte-Programm, mit dem der Petersberg die Initiative der Bundesregierung beantwortet hat, so bedenklich. Einige dieser 39 Punkte müssen oder können mit Nutzen vertraglich geregelt werden; aber die meisten gehören den Materien an, die erst bei der vertraglichen Ordnung des Friedenszustandes geregelt werden können. Wenn wir uns heute auf Verhandlungen über diese 39 Punkte einlassen würden, würden wir eines Tages über die Gesamtsumme dessen, was wir in 39 „technischen" Einzelvereinbarungen ans Licht gebracht haben, erstaunt sein. Dinge wie die Reparationen - sie stehen unter den 39 Punkten -, die deutsche Produktion und eine Reihe anderer Dinge - das einzige, was fehlt, sind die territorialen Fragen - können erst verhandelt werden, wenn eine Einigung über das Gesamtverhältnis Deutschlands zu den anderen Staaten erzielt worden ist.
({37})
Die Einzelregelungen, usw. werden dann in Funktion dieser zentralen Vereinbarung erfolgen. Das andere Verfahren müßte uns aber notwendig ins Uferlose und ins Unkontrollierbare führen. Wir bitten die Bundesregierung darum inständig, sich auf dieses Verfahren nicht einzulassen.
({38})
Bis dahin ist eine Reihe von Dingen zu tun. Es besteht in Deutschland noch durchaus die Notwendigkeit, deutsche Staatsangehörige vor Schädigung durch die Besatzungsmächte und ihre Einrichtungen und auch vor Ausbeutung ihrer Notlage zu schützen. Das Besatzungsschädengesetz, von dem heute gesprochen worden ist, muß wirklich in die Zuständigkeit des deutschen Gesetzgebers kommen. Ich trete allem bei, was hierüber ausgeführt worden ist.
Es muß etwas dagegen geschehen, daß man heute noch die Notlage von Deutschen in der Weise ausbeuten kann, daß man arme Teufel einen Vertrag unterschreiben läßt, der sie, ohne daß sie recht wissen, welche Konsequenzen sie da mit unterschrieben haben, in paramilitärische Formationen der Besatzungsmächte überführt. Diese Dienstverträge haben doch alle die fatale Tendenz, zu militärischen Unterstellungsakten zu werden.
Und es ist, glaube ich, noch einiges mehr zu tun zum Schutze vieler, vieler Deutscher, die sich noch in Gewahrsam fremder Mächte befinden, Jahr um Jahr, zum Teil ohne Vernehmung und zum Teil auf Grund von Gesetzen, die zu erlassen sich die Väter der Menschenrechte-Deklaration der französischen Verfassung von 1792 geschämt haben würden.
({39})
Es ist von seiten deutscher Institutionen und von Regierungsstellen für diese Leute im Wege der Einzelfürsorge viel getan worden. Das ist gut und dankenswert. Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht aus. Es muß einmal das Gesamtproblem von der Spitze aus und vom Grundsatz aus angefaßt werden. Da genügt es nicht, wenn einige Beamte im Justizministerium treu, brav und aufopferungsvoll sich um die einzelnen Inhaftierten kümmern. Es genügt auch nicht, wenn hier der Herr Außenminister freundschaftliche Gespräche mit seinem Pariser Kollegen führt. Diese Angelegenheit muß offiziell auf die Tagesordnung deutschfranzösischer Verhandlungen gesetzt werden.
({40}) Und wenn andere Regierungen so geschickt mit dem Junktim zu operieren vermögen, warum kann dann nicht auch einmal deutscherseits ein Junktim proklamiert
({41})
und gesagt werden: Über andere Dinge verhandeln wir erst, wenn diese Sache geregelt ist.
({42})
Es geht hier, weiß Gott, doch um sehr viel mehr als um Prestige und um „Interessen" und um soziales Wohltun. Es geht dabei doch darum, daß die Deutschen den Glauben nicht verlieren dürfen, daß ihr Staat für ihr Recht und damit für das Recht überhaupt auch zu kämpfen bereit ist!
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Ich weiß, das sind heiße Eisen. Ich weiß auch, es gibt in Bonn eine politische These, daß Politik darin bestehe, heiße Eisen nicht anzurühren. Ich glaube, daß das Gegenteil richtig ist. Politik besteht gerade darin, heiße Eisen anzufassen; denn nur dann kann man sie wegräumen.
Wir meinen auch, daß die Bundesregierung auch einmal gegen sich immer noch fortsetzenden und wiederholenden Interventionen der Hohen Kommissare in deutsche Angelegenheiten deutlich werden sollte.
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Als das „Blitzgesetz" erlassen wurde, da wurde zwar nicht offiziell interveniert; aber es sind im Anschluß an die Abstimmung im Bundestag doch da und dort einige sehr merkwürdige Gespräche mit verantwortlichen Politikern in Süddeutschland geführt worden, Gespräche, die einer Pression verteufelt ähnlich gesehen haben sollen. Man soll doch nicht glauben, daß es möglich sein könne, in ein echtes, schöpferisches Kooperationsverhältnis zu kommen, wenn man in dieser Weise der Meinung ist, wir Deutschen seien noch nicht würdig oder fähig, unsere eigenen Angelegenheiten selbst zu ordnen!
Die Interventionen indirekter Art, die gegen das Mitbestimmungsrecht unternommen worden sind, werden auch keine gute Sache. Ich meine - und ich sage das mit allem Respekt vor denen, die es angeht -, es sei auch die Zeit vorbei, in der die Hohen Kommissare glauben konnten und glauben durften, eine ihrer wesentlichsten Dienstobliegenheiten sei, der Bundesregierung „Ratschläge" zu erteilen.
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Das ist heute so wenig mehr ihre Aufgabe, wie es die Aufgabe fremder Botschafter ist. Die Herren Hohen Kommissare sind nicht die Suzeräne des deutschen Volkes.

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Der französische Hohe Kommissar hat am 13. April in Stuttgart eine Rede gehalten, die mich sehr erfreut hat. Denn man soll sich über einen Bekehrten mehr freuen als über sieben Gerechte, und es nötigt mir immer Respekt ab, wenn einer den Mut aufbringt, zu bekennen, daß er sich einst geirrt hat.
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Der Herr Hohe Kommissar sagte, er habe einst geglaubt, daß das Grundgesetz der Bundesregierung
zuviel zentrale Macht geben könnte, nun habe er
aber feststellen müssen, daß es in der Bundesrepublik fast zuviel Föderalismus gebe. Hätte man doch
diese weise Einsicht schon im Jahre 1949 gehabt!
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Es wäre für uns alle - für uns und für die Interessen, die die Hohen Kommissare zu vertreten haben - sehr viel besser gewesen.
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Man könnte aus diesem Vorfall die Lehre ziehen, daß Prinzipien, die man für unabdingbar und für ewig zu halten geneigt ist, weil ihre Verwirklichung an einem bestimmten Tag unseren Interessen zu dienen scheint, in Besatzungszeiten sehr rasch ihre Relativität zu offenbaren vermögen.
Meine Damen und Herren, damit will ich schließen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich meine Redezeit überschritten habe. All die Dinge, von denen wir hier sprechen, sind letzten Endes keine Angelegenheiten, die in das Ressort des Finanzministers gehören. Dorthin gehört die finanztechnische Erledigung dieser Angelegenheit. Aber alles, was den Zweck verfolgen soll, an der Grundlage des Besatzungs-Verhältnisses Änderungen herbeizuführen, ist Außenpolitik und gehört in die Kompetenz des Auswärtigen Amtes, zur Kompetenz des Außenministers. Wir meinen, daß es bei dieser theoretischen Feststellung und bei einer theoretischen Zustimmung zu dieser Feststellung nicht bleiben sollte, sondern wir meinen, daß der Herr Außenminister in seinen Terminkalender ganz vornehm schreiben sollteN Verhandlungen mit dem Petersberg zu dem Zweck, eine grundlegende Wandlung des Besatzungsregimes herbeizuführen.
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Ich glaube, daß die Resolution, die Herr KollegePfleiderer im Namen fast aller Fraktionen des Hauses hier vortragen wird, den Schritt des Herrn Bundeskanzlers beträchtlich stützen könnte.
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PH:islclent Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.