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herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Die Anzahl solcher Vereinigungen ist nicht bekannt. Praktisch kann jeder Verein in Deutschland Affinitätscharterflüge veranstalten, sofern sich eine ausreichende Anzahl seiner Mitglieder zu einer Teilnahme bereit findet. Einige Vereinigungen haben in der Vergangenheit gegen
die Richtlinien über die Durchführung von Affinitätscharterflügen verstoßen. Dies war Anlaß, solchen Vereinigungen keine Charterflüge mehr zu genehmigen. In solchen Fällen werden gemäß einer Absprache innerhalb der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz alle Mitgliedstaaten von der Ablehnung unterrichtet, um Abflüge aus dem europäischen Ausland zu verhindern.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Das würde ich für einen Verstoß gegen Treu und Glauben und gegen die Richtlinien halten. Aber solche Machenschaften sind natürlich, wenn sie bekannt werden, Anlaß, gegen solche Vereinigungen vorzugehen, wie es geschehen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, einer erhöhten Gefährdung der Benutzer von Schulbussen dadurch zu begegnen, daß durch entsprechende Änderungen der StVZO bzw. StVO Schulbusse eine einheitliche, nur diesen Fahrzeugen vorbehaltene Kennzeichnung erhalten und daß ein Vorbeifahren an haltenden Schulbussen bei Betätigung der Blinkanlage generell untersagt wird?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Verlautbarung im Verkehrsblatt vom 2. Dezember 1969 eine einheitliche Kennzeichnung der Schulbusse empfohlen. Dieser Empfehlung ist gefolgt worden. Die am 1. März 1971 in Kraft getretene Straßenverkehrs-Ordnung läßt zu, daß der Führer eines Schulbusses das Warnblinklicht beim Halten einschaltet, solange Kinder ein- oder aussteigen. Diese Regelungen stellen einen Versuch dar, die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Bisher hat sich diese Maßnahme bewährt, weil sich die Kraftfahrer beim Blinken eines gekennzeichneten Schulbusses in der Regel vorsichtig verhalten. Sollten sich die bisherigen Maßnahmen nicht als ausreichend erweisen, wird zu prüfen sein, ob das von Ihnen erwähnte Verbot des Vorbeifahrens eingeführt werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
lenzer (NA), 1972-02-03:
Herr Minister, Sie haben soeben darauf hingewiesen, daß einer von Ihnen ausgesprochenen Empfehlung gefolgt worden sei. Meinen Sie damit beispielsweise das Anbringen von Schildern mit der Aufschrift „Schulbus" am Fenster? Ich hatte mehr eine einheitliche farbliche Kennzeichnung der Schulbusse gemeint. Halten Sie diese für möglich?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Auch dies schließe ich bei den Überlegungen nicht aus, wie wir überhaupt allen Überlegungen zugänglich sind, die uns dort in größere Sicherheitsbereiche bringen. Ich bitte nur um Verständnis dafür, daß wir ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrs-Ordnung Hemmungen haben, an diesem Volksgesetz schon wieder Korrekturen vorzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lenzer ({0}) : Herr Minister, wären Sie bereit, dem Hause in geeigneter Form - möglicherweise vor dem Verkehrsausschuß - nach angemessener Zeit Bericht darüber zu erstatten, welche Erfahrungen Sie auf diesem Gebiet damit gemacht haben?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Dazu bin ich gerne bereit, Herr Kollege.
herr staatssekretär hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Auf dem Gebiet des Umweltschutzes bestehen zahlreiche Forschungseinrichtungen des Bundes und der Länder, hier insbesondere an den Universitäten und Hochschulen.
Das Umweltprogramm der Bundesregierung gibt einen Überblick über die Behörden und Anstalten

des Bundes auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie über solche Forschungseinrichtungen, die der Bund voll finanziert. Einzelne Länder verfügen über Forschungseinrichtungen auf Teilbereichen des Umweltschutzes, z. B. das Land NordrheinWestfalen über die Landesanstalt für Imissions- und Bodennutzungsschutz.
Nach dem Ergebnis einer vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft vor mehreren Monaten durchgeführten Umfrage bestehen an zehn Universitäten Forschungsschwerpunkte auf dem Gebiet der Umweltwissenschaften. Neue Einrichtungen auf diesem Gebiet werden an sieben Universitäten geplant.
Auf Teilgebieten der Abfallbeseitigung werden verschiedene Behörden und Anstalten des Bundes sowie vom Bund finanzierte Forschungseinrichtungen tätig. In der Bundesrepublik gibt es jedoch bisher weder Lehrstühle für Siedlungsabfallwirtschaft noch spezielle Forschungsinstitute. An den Universitäten Aachen, Berlin, Braunschweig, Gießen, Hannover und Stuttgart werden jedoch Teilgebiete der Abfallbeseitigungen bearbeitet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Der Herr Abgeordnete Dr. Kempfler ist nicht im Saal. Seine Fragen 89 und 90 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Dübber hat gebeten, seine Fragen 91 und 92 schriftlich zu beantworten, weil er den Saal verlassen mußte. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 93 und 94 des Herrn Abgeordneten Orgaß werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Jahr 1971 die am 24. Dezember zur Beförderung eingelieferten Eilbriefe erst im Laufe des 27. Dezember zugestellt wurden, und wie können im laufenden Jahr 1972 bei Feiertagen solche Verzögerungen vermieden werden, insbesondere im Hinblick darauf, daß zum Weihnachtsfest 1972 eine 5tägige Beförderungsdauer droht?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Die Frage beantworte ich mit Ja. In einer Reihe von Fällen sind leider Verzögerungen im Weihnachtsverkehr zwischen dem 24. und 27. Dezember 1971 eingetreten. Es wird versucht, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, sicherzustellen, daß an den Feiertagen und im Weihnachtsverkehr 1972 nicht mit einer fünftägigen oder überhaupt mit einer langen Beförderungsdauer gerechnet werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Herr Minister, ich danke Ihnen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Hartkopf zur Verfügung.
Die erste Frage - die Frage Nr. 7 - ist von dem
Abgeordneten Jung eingereicht. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Wrede ist nicht da, so daß die von ihm eingebrachten Fragen 8 und 9 ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schneider ({0}) hat die von ihm eingereichte Frage 10 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 11 auf, die der Abgeordnete Dr. Riedl ({1}) gestellt hat. Der Herr Abgeordnete, den ich eben noch gesehen hatte, ist nicht mehr im Saal, so daß auch diese Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schulte ({2}) auf:
Ist damit zu rechnen, daß alsbald eine Aufstellungsweisung des Bundes für die Einordnung der LSHD-Einheiten in die Basisorganisation des Zivilschutzes ergeht?
herr staatssekretär hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Das Bundesministerium des Innern hatte bereits Ende 1969 den Entwurf einer Einordnungsweisung für den LSHD nach § 13 des Katastrophenschutzgesetzes mit den Ländern abgestimmt. Dabei haben die Länder jedoch dringend gebeten, die Einordnungsweisung nicht vor den Verwaltungsvorschriften in Kraft treten zu lassen. Der Bundesrat hat nunmehr am 12. November vergangenen Jahres den vier Verwaltungsvorschriften zum Katastrophenschutzgesetz zugestimmt; der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses hat am 26. Januar dieses Jahres zustimmend Kenntnis genommen. Das Bundesministerium des Innern wird die Verwaltungsvorschriften nun sofort erlassen. Gleichzeitig mit ihnen wird die Einordnungsweisung in Kraft treten. Die Texte der Verwaltungsvorschriften und der Einordnungsweisung sind bereits der Schriftleitung des Bundesanzeigers zur Veröffentlichung übersandt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine Zusatzfrage? - Danke.
Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Heyen auf:
Wieviel und welche wissenschaftlichen Einrichtungen bestehen an Universitäten und sonstigen wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin zur Erforschung der Probleme des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallbeseitigung?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Heyen auf:
Hält die Bundesregierung eine stärkere Kooperation zwischen diesen wissenschaftlichen Institutionen für erforderlich, und gedenkt sie, diese gegebenenfalls durch eigene Maßnahmen zu fördern?
herr staatssekretär hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Die Bundesregierung hält die stärkere Kooperation und Kommunikation zwischen allen wissenschaftlichen Institutionen auf allen Gebieten der Umweltwissenschaften für dringend erforderlich. Sie hat daher im Umweltprogramm die Koordinierung bestehender Anstalten und Einrichtungen auf dem Gebiet der verwaltungsbezogenen Umweltforschung durch ein Bundesamt für Umweltschutz vorgesehen. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung soll der Bundesregierung in Kürze einen entsprechenden Vorschlag zuleiten.
Im Bereich mehrerer Bundesministerien werden derzeit bereits die Aufgaben der nachgeordneten Anstalten, Einrichtungen bzw. Zentren für Arbeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes erfaßt und koordiniert. Priorität der Förderung der Umweltwissenschaften haben im Umweltprogramm interdisziplinäre - d. h. Kooperation verlangende - Vorhaben besonders auf folgenden Gebieten: Humanökologie, Toxikologie, Meß- und Verfahrenstechnik, umweltfreundliche Technik, wirtschaftliche Auswirkungen und internationale Probleme der Umweltpolitik und Landschaftsökologie. Darüber hinaus fördern Projektgruppen, die Beiträge zur Fortschreibung des Umweltprogramms leisten, eine Koordinierung der Vorhaben der öffentlichen Hand, Wissenschaft und Wirtschaft.
Ich darf noch hinzufügen, daß das von der Bundesregierung vorbereitete Planungsinformationssystem „Umwelt" Informations- und Dokumentationssysteme und Verfahren schafft, die nach einheitlichen Grundsätzen eine systematische Ausschöpfung und gegenseitige Kommunikation der Forschungskapazitäten der öffentlichen Hand, der Universitäten und der Industrie ermöglichen werden. Zu den in Angriff genommenen Projekten gehören u. a. eine auf EDV-Grundlage beruhende Ubersicht aller Experten im Umweltschutz, eine zentrale Auskunftsstelle über vorhandene Umweltdokumentations- und Informationsstellen, Datenzentralen für spezifische Umweltbelastungen und weitere Einrichtungen. Damit stellt die Bundesregierung Planungs- und Informationsinstrumente allen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung, die wissenschaftliche Beratung bei der Erfüllung von Umweltschutzaufgaben brauchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
heyen (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, welche Bedeutung kommt nach Ansicht Ihres Hauses im Zusammenhang mit der Koordinierung der Umweltschutzforschung auch auf internationaler Ebene dem geplanten Institut für Umweltschutz in Berlin zu?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter, viele Probleme der Umweltpolitik können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Bei der Behandlung solcher Probleme, die wegen der Natur ihrer Zusammenhänge national nicht geklärt werden können, wird dem im Rahmen des Wissenschaftszentrums Berlin zu errichtenden „Internationalen Forschungsinstitut für Umweltfragen" eine hervorragende Bedeutung beigemessen werden. Sie wissen, daß in der Zwischenzeit dem Wissenschaftsrat ein mit allen Beteiligten abgestimmter Gründungsplan vorliegt, der auch von der Bundesregierung begrüßt worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wann mit der Zuleitung des Entwurfs des Vierten Unterhaltshilfeanpassungsgesetzes an den Bundestag gerechnet werden kann, nachdem der Bundesrat bereits in seiner Sitzung vom 3. Dezember 1971 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen hat?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Präsident, ich bitte, wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Frage 16 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß den in der Rentenskala ohnehin an letzter Stelle stehenden und durch die überdurchschnittliche Teuerung daher am härtesten betroffenen Empfängern von Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleich als einziger Rentnergruppe die ab 1. Januar 1972 zu erhöhende Rente nicht länger vorenthalten werden sollte?
riedl (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die von Ihnen soeben erwähnte Sonderbriefmarke als Zuschlagbriefmarke herauszubringen, um damit eine zusätzliche Unterstützung für diese Olympiade zu gewährleisten?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Der Regierungsentwurf eines Vierten Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetzes nebst Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Dezember vergangenen Jahres und die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu werden dem Deutschen Bundestag noch im Laufe dieses Monats zugeleitet werden.
Auch die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, bedauert, daß die erhöhten Sätze der Unterhaltshilfe nicht bereits ab 1. Januar 1972 an die Berechtigten gezahlt werden können. Durch eine Übergangsregelung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes ist indessen sichergestellt, daß die auf Grund des Vierzehnten Rentenanpassungsgesetzes und des Dritten Gesetzes über die Anpassung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ab 1. Januar dieses Jahres sich ergebenden Erhöhungsbeträge nicht vor Umstellung der Unterhaltshilfe auf das Vierte Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz durch Anrechnung auf die Unterhaltshilfe berücksichtigt werden. Somit werden etwa 80 % der Unterhaltshilfeempfänger schon vom 1. Januar dieses Jahres an zunächst einmal in den vollen Genuß der Erhöhungsbeträge kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Danke.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Trifft es zu, daß die Laufbahnverordnung für Bundesbeamte noch immer den Ausdruck „Hilfsschüler" kennt, obwohl nach den Schulgesetzen der Länder ein solcher Schultyp unbekannt ist?
herr staatssekretär hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „Hilfsschüler" ist in der Bundeslaufbahnverordnung - insbesondere in § 14 - nicht enthalten. Er wird auch anderweitig im Laufbahnrecht des Bundes nicht verwandt.
Als Mindestschulbildung für die Einstellung in den Beamtendienst wird nach den geltenden laufbahnrechtlichen Bestimmungen der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule vorausgesetzt. Wer diese Vorbildungsvoraussetzungen nicht erfüllt, kann im Einzelfall als sogenannter anderer als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis berufen werden. Zur Zeit wird darüber hinaus geprüft, inwieweit auch Sonderschülern der Eintritt in eine Beamtenlaufbahn ermöglicht werden kann. Inzwischen liegt auf unsere Anforderung eine gutachtliche Äußerung des Sekretariats der Kultusministerkonferenz vor. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden wir ergänzende Regelungen gemeinsam mit den Ländern erarbeiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Mit welchen öffentlichen Mitteln wird die im Berufsförderungswerk Heidelberg ({0}) für den August 1972 geplante „Olympiade der Behinderten" unterstützt, und welches Interesse hat dieses Vorhaben bisher bei der Bundesregierung und bei Sportverbänden gefunden?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Sportförderungsmaßnahmen besondere Veranstaltungen der Bundessportfachverbände. Der Deutsche Versehrten-Sportverband e. V. hat eine Zuwendung aus Bundesmitteln für die Durchführung der Weltspiele der Gelähmten in Heidelberg beantragt.
Die Bundesregierung hat sich bisher bereit erklärt, aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern 900 000 DM und aus Mitteln des Auswärtigen Amtes 40 000 DM zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit wird geprüft, ob darüber hinaus auch Zuwendungen durch das Bundesarbeitsministerium und das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gewährt werden können. In einer abschließenden Besprechung in der nächsten Woche sollen endgültig die Höhe der Gesamtkosten der Spiele und die Finanzierung festgelegt werden. Dabei soll auch die Frage einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg geklärt werden. Die Bundesregierung geht zuversichtlich davon aus, daß hierüber eine Einigung erzielt werden kann, die die Finanzierung der Spiele sicherstellt.
Die Bundesregierung mißt dieser internationalen Veranstaltung große Bedeutung zu. Das ergibt sich schon aus der Übernahme der Schirmherrschaft für diese Spiele durch den Herrn Bundespräsidenten und auch aus der hohen finanziellen Beteiligung der Bundesregierung. Außerdem wird der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen aus diesem Anlaß eine Sonderbriefmarke herausgeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Bitte, eine Zusatzfrage!
sperling (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung alles ihr nur Mögliche tun, um über diese „Olympiade der Behinderten" oder Versehrten jenes Bewußtsein in der Bevölkerung ein bißchen abzubauen, dessentwegen diese recht große Bevölkerungsgruppe von rund 4 Millionen bisher immer wieder aus der Öffentlichkeit verbannt worden ist?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, wird alles daransetzen, in diesem Sinne tätig zu werden und die Spiele zu sichern, um das Bewußtwerden dieses Problems deutlich zu machen.
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter Riedl, die Bundesregierung wird diese Olympiade nicht an den Kosten scheitern lassen. Ich würde im Sinne des vorigen Fragestellers ein stärkeres Bewußtmachen durch die Briefmarke einem Zuschlag, der zu einer Verkleinerung des Absatzkreises führen würde, vorziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer.
schirmer (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, anzunehmen, daß Sie den Veranstalter zu den Verhandlungen in der kommenden Woche hinzuziehen wollen, nachdem bekanntgeworden ist, daß einige Schwierigkeiten sachlicher und finanzieller Art aufgetreten sind?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Wir werden mit dem Veranstalter über die Gesamtkosten und über den Rahmenplan sprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Schutzräume, die in der Zeit des zweiten Weltkriegs errichtet wurden, weiter zu erhalten sind?
herr staatssekretär hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Schutzräume, die in der Zeit des zweiten Weltkrieges errichtet wurden, weiter zu erhalten sind. Dies ergibt sich aus § 19 Abs. 2 des Schutzbaugesetzes vom 9. September 1965. Voraussetzung ist allerdings in jedem Fall, daß das ehemalige Schutzbauwerk instandsetzungswürdig ist.
fiebig (NA), 1972-02-03:
Ist Ihnen bekannt, daß sich die meisten Schutzbauten aus dem zweiten Weltkrieg in einem völlig desolaten Zustand befinden?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Ihr Zustand ist differenziert. Soweit sie nicht mehr instandsetzungswürdig sind, entfällt natürlich die Vorschrift des § 19 Abs. 2. Insoweit tritt auch keine Erhaltungspflicht ein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage. Betrachten Sie Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, mit dieser Antwort als erledigt? - Dann rufe ich noch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Fiebig, die ich eigentlich involviert hatte, auf:
Hält die Bundesregierung weiterhin an der Vorschrift fest, daß im Fall des Abbruchs von Schutzräumen und Luftschutzbunkern aus dem zweiten Weltkrieg durch die Kommunen Ersatzbauten geschaffen werden mussen?
herr staatssekretär hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Ich darf meine Antwort vielleicht noch in einem Punkt ergänzen. Wer ein instandsetzungswürdiges Schutzbauwerk beseitigen will, erhält die hierfür erforderliche Genehmigung nur dann, wenn er im Rahmen seines Neubaus für verlorengegangene Schutzplätze Ersatz schafft. Der Bund beteiligt sich aber finanziell an dem Ersatzbau, unter Umständen sogar bis zur Höhe der Kosten, die er andernfalls selbst für die Instandsetzung und Modernisierung des bisherigen Schutzbauwerks aufbringen müßte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-05-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte freundlichst, Platz zu nehmen und die Zwischenrufe so zu artikulieren, daß der Redner in der Lage ist, fortzufahren.
fiebig (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit mir für paradox, daß Schutzbauten nur für einen ganz geringen Teil der Bevölkerung zur Verfügung stehen, obwohl der Bund, wie Sie sagen, finanzielle Leistungen dafür aufbringt?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir alle sind uns darüber im klaren, daß darin nur ein erster Schritt zu sehen ist und daß die Gesamtregelung durch den bisher noch nicht in Kraft gesetzten § 15 des Schutzbaugesetzes erfolgen muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter Bäuerle hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie wirkt sich § 4 der Verordnung zu § 137 des Bundesbeamtengesetzes aus, wonach für Bundesbeamte bei stationärer Behandlung nach einem Dienstunfall bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 7 die Kosten für die III. Pflegeklasse, ab Besoldungsgruppe A 8 die Kosten für die II. Pflegeklasse und ab Besoldungsgruppe B 2 die Kosten für die I. Pflegeklasse übernommen werden und nur auf ärztliche Anordnung die Erstattung der Kosten für die nächsthöhere Pflegeklasse erfolgen kann?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, auch diese beiden Fragen im Zusammenhang zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Der Fragesteller ist sicherlich schon im Hinblick auf die gleich abgelaufene Zeit damit einverstanden. Ich verbinde also die Beantwortung der beiden Fragen und rufe noch die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält die Bundesregierung aus gesundheits- und sozialpolitischen Gründen eine Änderung der Eingruppierung für notwendig?