Horst Meierhofer (NA), 2012-10-25:
Die Grünen zeigen mit diesem Antrag die künftige

Zielstellung auf. Leider sind die Umsetzungsvorschläge
zum Teil naiv - nicht nur, dass diese wirkungslos wären,
sie würden die Zielerreichung noch erschweren.

Wenn man den Antrag zum ersten Mal liest, gerät
man in Versuchung, den sich hübsch anhörenden Vorschlägen Glauben zu schenken. Wenn man dagegen den
Versuch unternimmt, die Vorschläge rechts- und umweltpolitisch nachzuvollziehen, offenbaren sich innere
Widersprüche. Und diese sind so groß, dass alle gutgemeinten Ziele des Antrags verfehlt werden würden.

Die Grünen stellen für ein Wertstoffgesetz eine Vorbedingung: „Die Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen ist ein wesentlicher Bestandteil der
Daseinsvorsorge und unterliegt der kommunalen Verantwortung.“ Erst daran anschließend werden weitere,
vornehmlich ökologische Bedingungen aufgestellt.

Zu Protokoll gegebene Reden




Mit der identischen Grundbedingung einer Vollkommunalisierung ist Rot-Grün auch beim Kreislaufwirtschaftsgesetz in die Bundesratsverhandlungen gegangen. Die Grünen haben dafür neben der beabsichtigen
Schwächung der privaten Wirtschaft auch den Kollateralschaden umweltunfreundlicherer Regelungen in Kauf
genommen. Offenkundig haben die Grünen aus ihren
Fehlern nicht gelernt und lassen sich in ihren politischen Entscheidungen nach wie vor von einer lautstarken und polemischen Minderheit beeinflussen. Die moderateren Töne der Mehrzahl der Kommunen bleiben
dabei ungehört.

Eine generelle und ausnahmslose Zuweisung der
Sammlung, Verwertung und Aufbereitung an die Kommunen hätte eine verheerende Wirkung für die Kreislaufwirtschaft und widerspricht selbst der kommunalen Beschlusslage. Warum? Im Unterschied zur Sammlung von
Abfällen und Rohstoffen - seit jeher ein klassisches Betätigungsfeld der Kommunen - besteht im Bereich der
Verwertung und Aufbereitung von Wertstoffen auf kommunaler Seite nur eine geringe Expertise. Fast die gesamte Wertschöpfungskette, die sich an die Sammlung
anschließt, wird von einem breiten Mittelstand und einigen größeren Unternehmen durchgeführt. Die Fortentwicklung der eingesetzten Technologien geht zum größten Teil auf Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre
zurück, in denen innovative und kreative Unternehmen
Umwelttechnologien geschaffen haben, die zum Exportschlager geworden sind und die heutigen Recyclingzahlen überhaupt erst möglich machen.

Wenn die Grünen jetzt auf die Idee kommen, die Vernichtungsstrategie der privaten Kreislaufwirtschaft auf
die Spitze zu treiben, dann sollten sie wenigstens so ehrlich sein, den Wissens- und Technologieverlust - und damit einhergehenden ökologischen Nachteil - ehrlich und
offen einzugestehen.

Dass die Bedeutung der Privatwirtschaft am Recycling nicht kleingeredet werden kann, will ich Ihnen
dazu anhand von einigen einfachen Zahlenbeispielen erläutern: Bevor der Verpackungsbereich 1991 privatisiert worden war, lagen die Verwertungsquoten bei circa
53,7 Prozent für Glas, 28 Prozent für Papier und Karton
und 3,1 Prozent für Kunststoff. 20 Jahre später liegen
diese Zahlen bei 87,2 Prozent für Glas, 85 Prozent für
Papier und Karton und 90,3 Prozent für Kunststoff.

Dass eine große Bedeutung der Privatwirtschaft für
die Kreislaufwirtschaft besteht, soll nicht schmälern,
dass auch die kommunale Leistung eine entsprechende
Würdigung erfährt. Nur muss klar sein, dass gesetzliche
Lösungen die Fähigkeiten und Möglichkeiten beider Seiten berücksichtigen sollten und faire und ausgewogene
Rahmenbedingungen die Grundlage für eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft sind.

Die Grünen glauben, alleine mit ökologischen Lenkungsvorgaben diesen Nachteil wettzumachen. Festlegung von Quoten, Mindestanforderung, neue Statistiken,
Weiterentwicklung der Pfandregelungen usw. Nur übersehen sie dabei leider, dass mit der Grundvorgabe, Innovationen und neue Technologien wegzudrücken, alle
diese Festlegungen zu bloßen Hüllen verkommen.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Wir haben bereits
jetzt in den abfallrechtlichen Vorschriften ein Problem
mit zu vielen unklaren - und sich teilweise widersprechenden - Vorschriften. In den Bundesländern sind die
Vollzugsbehörden aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten personell meist unterbesetzt. Anstatt das Dickicht
auf die maßgeblichen Vorschriften herunterzufahren und
auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots darauf zu achten, vollziehbare Vorschriften herzustellen, setzt der Antrag der Grünen einen falschen
Schwerpunkt durch eine unausgewogene und unkoordinierte Vorschriftenflut.

Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Vorschlag an
der Sache vorbeigeht: Die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Recylingquoten wird von uns beispielsweise geteilt. Dies gründet darauf, dass zu viele
der recyclingfähigen Mischkunststoffe in Sortieranlagen
auf direktem Weg in die Verbrennung gehen und der
größte Teil der Verwertungsquoten mittlerweile problemlos erfüllbar ist.

Wir wollen die Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens zu einem Wertstoffgesetz. Das ist für uns keine
Frage. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, haben gegenüber unserem Koalitionspartner immer wieder darauf gedrängt und in zahlreichen Anträgen
die Festlegung auf ein Wertstoffgesetz in der Koalition
beschlossen. Wir sehen vor allem die Notwendigkeit, die
zweifelsfrei bestehenden Mängel an der Verpackungsverordnung zu beseitigen und die bestehenden Regelungen neu und zeitgemäß zu bündeln. Auch hat eine Wertstofftonne gegenüber der bestehenden Sammelrealität
große Vorteile, und wir sehen dadurch auch vor allem die
Möglichkeit, dem Bürger einfach und nachvollziehbar
ein Sammelsystem zu erklären, das momentan nicht mehr
zu verstehen ist. Kunststoff und Metall in die Wertstofftonne, Lebensmittel und Grünzeug in die Biotonne, Papier in die Papiertonne und der Rest in den Restmüll.

Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir die Basis für dieses Projekt geschaffen. Gerne würden wir es in
dieser Legislatur abschließen. Nachdem bereits jetzt
aber klar ist, dass wir ohne die Zustimmung des Bundesrats kein Gesetz werden beschließen können, sind wir
auf die Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen.

Ihr Antrag verdeutlicht, dass Sie diese Kompromissbereitschaft nicht mitbringen. Wenn Sie sich unabhängig
von den Zuweisungen an Private oder Kommunen auf
eine sachliche Diskussion einlassen würden, würde ich
Ihrem Schaufensterantrag noch etwas abgewinnen können. Mit der von Ihnen eingenommenem Hardlinerposition werden wir aber leider nicht zusammenfinden.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, gehen Sie noch einmal in sich und überlegen Sie sich
gründlich, was die Zielstellung des Wertstoffgesetzes eigentlich sein muss. Wir sind der Überzeugung, dass sich
das Zitat einer Anwältin anlässlich eines Fachgesprächs
mit Beteiligung aller Fraktionen in diesem Sommer
nicht bestätigt. Die Dame, die regelmäßig kommunale
Unternehmen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz berät, ließ
sich zu folgendem Satz hinreißen: „Die meisten kommuZu Protokoll gegebene Reden



nalen Unternehmen halten Kunststoffrecycling für
Quatsch.“

Gerade den Grünen ist zu empfehlen, sich von dieser
kommunalen Minderheit zu distanzieren und offen für
parteiübergreifende Vorschläge zu sein, die für alle Beteiligten Wege und Möglichkeiten anhand einer sachgeleiteten Umweltpolitik eröffnen.