Peter Hintze (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg: Ich finde es
gut, dass wir diese Parlamentsdebatte haben, und ich
glaube, dass das Thema öffentliche Aufmerksamkeit
verdient. Das Thema verdient vielleicht sogar mehr
Aufmerksamkeit, als es im Moment im Plenum erfährt.
Ich finde es gut, dass unsere Regierung dazu eine Regierungserklärung abgegeben hat. 

Es hat ein wenig Aufregung gegeben, als der frühere
Bundesaußenminister Kinkel hier das Wort ergriffen hat. 

({0})

Es hat dazu bereits einige unsachliche Kommentare gegeben. Ich finde erstens, er hat hier einen sehr guten
Beitrag geleistet, 

({1})

und zweitens kritisieren wir ja nicht das, was die Bundesregierung in der Frage der Außen- oder Europapolitik
falsch macht. Wir sagen noch nicht einmal, dass sie in
der Europa- oder Außenpolitik alles falsch macht. Nein,
ich sage sogar, sie macht in der Europa- und Außenpolitik sehr viele Dinge richtig. 

Der Kollege Erler hat schon verwirrt darauf reagiert,
dass wir auf die Person des Koordinators nicht eingegangen sind. Das tun wir in dieser Debatte auch nicht.
Die Regierung macht in der Sache sehr vieles richtig.
Uns beschwert aber, Herr Außenminister Fischer - das
hat Herr Kinkel sehr schön herausgearbeitet -, 

({2})

dass sich hinter oder - schlimmer noch - vor eine
manchmal durchaus richtige und interessante Politik ein
allzu großes Stück Selbstverliebtheit unseres Bundesaußenministers schiebt

({3})

Das ist das, was wir hier kritisieren. 

({4})

In den letzten 10 Jahren hat kaum ein Thema so viel
europäische Kraft gefordert wie das Thema Südosteuropa. Herr Kinkel hat davon gesprochen, der Bundesaußenminister hat davon gesprochen. Wir haben hierüber viele Debatten geführt, und ich finde es auch gut,
dass wir heute über den Stand der Dinge Rechenschaft
ablegen.

({5})

Die Europäische Union und Deutschland haben
enorm viel Kraft in diese Sache hineingesteckt. Wir haben politische, finanzielle und militärische Ressourcen
mobilisiert, und wir haben durch die Aufnahme von
Hunderttausenden von Flüchtlingen auch einen großen
Beitrag dazu geleistet, dass dieses Problem gelöst werden konnte. 

Ich finde, in diese Debatte gehört auch ein Dank an
die vielen Helfer, an unsere Bundeswehrsoldaten, an die
Polizeibeamten, an die ehrenamtlichen Helfer der Organisationen, die unter Rückstellung manch anderer Dinge
in die Krisengebiete gegangen sind und dort geholfen
haben.

({6})

Nun hat der Bundesaußenminister in seiner Rede gesagt, der Stabilitätspakt komme jetzt in eine entscheidende Phase. Das ist ohne Frage richtig. Wir debattieren
hier darüber, welche Entscheidungen fallen, was also
entschieden wird. 

Wir haben heute gehört, es geht um schnell startende
Leuchttürme. Zugegeben, der Bundesaußenminister hat
bei den Worten „Leuchttürme“ und „Quickstart“ selbst
geschmunzelt. Ich meine, die Menschen dort brauchen
keine Leuchttürme und Quickstarts; sie brauchen Straßen, Arbeitsplätze, Schulbücher, und das im Rahmen eines vernünftigen Gesamtkonzepts. Ich hoffe, dass sich
hinter dem glanzvollen Symbol des Leuchtturms konkrete Dinge wie Straßen, Arbeitsplätze und Schulbücher
auch tatsächlich verbergen, damit dem pompösen Gipfel
und den großen Worten jetzt auch vernünftige Taten, die
den Menschen helfen, folgen. Wenn diese Taten geplant
sind, sind wir bereit, die Bundesregierung darin zu unterstützen, meine Damen und Herren. 

({7})

Schmerzhaft hat die Europäische Union im vergangenen Jahrzehnt ihre Unzulänglichkeit erfahren müssen,
und vollständig haben wir sie noch nicht überwunden.
Anfang der 90er-Jahre waren die Einsicht und die Fähigkeit, Stabilität auf dem Balkan herzustellen, das
Richtige zu tun, noch nicht gegeben. Ich erinnere mich
daran, dass andere europäische Partner sagten, dort militärisch etwas zu unternehmen, das sei zu teuer. Heute
wissen wir, dass es zu teuer war, am Anfang nichts zu
tun. Das ist eine Erkenntnis, die in Europa gewachsen
ist, und es ist positiv, dass wir heute sagen können, dass
sich das verändert hat.

An Südosteuropa zeigte sich die politische Schwäche
der Europäischen Union, und an Südosteuropa zeigt sich
auch, was wir hier noch zu leisten haben. Wir sind als
Europäische Union sehr stark im Export von Waren und
Dienstleistungen; wir müssen einfach im Export von
Stabilität noch stärker werden. Das wäre der größte
Dienst, den wir in Europa und an Europa leisten können. 

({8})

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns
gilt der Grundsatz: Es kann uns nicht auf Dauer gut gehen, wenn es unseren Nachbarn auf Dauer schlecht geht.
Deswegen will ich auch Rednern aller Parteien Recht
geben, die hier sagten: Wir können nicht immer die
Aufmerksamkeit von Krisenherd zu Krisenherd lenken,
sondern müssen jetzt schauen, dass nach dem öffentlichkeitswirksamen Gipfel auch tatsächlich die Dinge
vor Ort betrieben werden. 

Herr Bundesaußenminister, wir hörten gestern in unserer Anhörung im EU-Ausschuss, dass die 3 Millionen
US-Dollar, die Bosnien für die Übernahme der Gipfelkosten versprochen worden sind, noch nicht bezahlt
worden seien. Ich weiß nicht, ob das zutrifft, aber ich
wäre dankbar, wenn die Regierung in dieser Debatte dazu noch etwas sagte. Gleich spricht noch die Frau Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, und vielleicht
kann sie dazu etwas sagen. 

Das wäre natürlich hammerhart, wenn es stimmte,
wie es gestern in unserer Anhörung gesagt wurde: Man
veranstaltet einen großen Gipfel - Christian Schmidt hat
ihn ja eben ein bisschen beschrieben -, der eine Menge
Kosten verursacht - das haben Gipfel so an sich -, aber
Bosnien-Herzegowina, das wirklich auf die letzte Mark
angewiesen ist, wartet noch auf 3 Millionen US-Dollar.
Ich wäre der Regierung dankbar, wenn sie uns darüber
Auskunft geben könnte, ob dies so zutrifft, wie es gestern in der Anhörung im Europaausschuss gesagt wurde.

({9})

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen
der Bundesregierung, der Europäischen Union und der
internationalen Gemeinschaft, Frieden, Freiheit, Demokratie und Minderheitenschutz in Südosteuropa zu
verankern. Nur dort, wo es für alle Freiheit und gesicherte Verhältnisse gibt, herrschen auch Stabilität und
Frieden. Der Stabilitätspakt kann dazu einen wichtigen
Beitrag leisten, wenn er richtig angelegt wird.

Nun will ich auf einen weiteren kritischen Punkt zu
sprechen kommen. Wir unterstützen das Projekt, aber
wir erlauben uns Kritik im Detail. Deswegen, liebe Kollegen von der SPD, sind auch die Zwischenrufe absolut
unangebracht, denn man kann ja nicht sagen: Die Sache
ist richtig; deswegen ist eine Kritik im Detail nicht erlaubt.

({10})

Ich möchte also einen kritischen Punkt im Detail als
Beispiel bringen. In der Erkenntnis der Notwendigkeit
der Sache ist ein Konferenzmechanismus in Gang gesetzt worden, und zwar nach dem Motto: Die Konferenzen werden immer größer, aber die Effizienz der Konferenzen wird immer geringer. Man muss die Frage stellen - deswegen ist die von Herrn Kinkel zitierte „FAZ“Überschrift mehr als berechtigt -, ob dem Anspruch tatsächlich die Wirklichkeit entspricht. Man muss auch
fragen, ob man sich nicht mit der Konstruktion, immer
mehr Institutionen einzubinden, die dann wieder koordiPeter Hintze


niert werden müssen, wobei für die Koordination dann
wieder ein Koordinator eingesetzt werden muss, zu sehr
in Selbstbeschäftigung verstrickt, die bei den Menschen
vor Ort zu wenig ankommen lässt und die bei den Staaten der Region, die mitwirken können und wollen, das
ungute Gefühl verstärkt, hier werde Geopolitik ohne ihre
eigene Beteiligung gemacht. Wir wollen - nur dann gibt
es eine tragfähige Lösung -, dass die Menschen und die
Staaten vor Ort tatsächlich beteiligt werden. 

Damit komme ich auf die Frage zu sprechen, die sehr
schmerzt: Wie kann sichergestellt werden, dass die
Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, dort
wieder leben können? Es ist eine große bleibende Wunde - das ist in Bosnien und im Kosovo so, dass ethnische Minderheiten bei der Rückkehr in ihre Dörfer und
Häuser keine reale Chance haben. Das ist ein Riesenproblem. Wir stellen fest - auch ich habe kein Patentrezept -, dass man mit Zwang offensichtlich nicht das notwendige Vertrauen stiften kann. Wir stellen fest, dass in
diesem Problem der Keim für ein neues Problem liegt:
Wenn Gruppen, die in ihrer Heimat nicht mehr leben
können, in andere Regionen verbracht werden - denken
wir zum Beispiel an die Vojvodina -, dann gefährdet
dies die Balance in diesen Regionen und sorgt für die
Entstehung neuer Konflikte.

({11})

- Das habe ich eben geschildert. - An diesem Problem
müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir schaffen dafür nur
dann eine Lösung, wenn wir die Staaten der Region
beteiligen, wenn wir - das möchte ich klipp und klar sagen; darin soll kein Hauch der Bevormundung liegen für ein demokratisches Serbien sorgen und wenn wir die
demokratischen Kräfte in Serbien stärken.

({12})

- Sie sind da die allerschlechtesten Ratgeber; das möchte ich Ihnen sagen.

({13})

Verehrter Herr Zwischenrufer, es waren doch die kommunistischen Kräfte in diesem Hause, die sich mit Herrn
Milosevic zusammengesetzt haben und die in ihm ihren
Bündnispartner gesucht haben. Sie müssen sich also
ganz zurückhalten.

({14})

Eine der zentralen und entscheidenden Aufgaben ist,
dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, dass sie ihr Schicksal selbst in die
Hand nehmen können und dass wir unsere Hilfe so leisten, dass dort eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Es stimmt nachdenklich, dass unsere Hilfe etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
von Bosnien-Herzegowina ausmacht - es ist positiv,
dass wir helfen -, dass dieser Prozentsatz auch noch
durch das, was die dort eingesetzten Soldaten und
Beamten ausgeben, erhöht wird, dass aber die Arbeitslosigkeit gewaltig ansteigt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen:
Über dem 20. Jahrhundert stand der Satz: Der Balkan
produziert mehr Geschichte, als der Rest Europas verdauen kann. Wir haben im 21. Jahrhundert die Chance,
das Tor zu einer Friedensordnung für Südosteuropa
aufzuschließen. Der Stabilitätspakt ist dafür ein Schlüssel. Wir wollen, dass mit diesem Schlüssel sinnvoll umgegangen wird, dass das Tor aufgestoßen wird, dass jetzt
auf der Grundlage der Ergebnisse der Beratungen und
Konferenzen konkrete Projekte entstehen, dass Straßen
gebaut werden - denken wir nur an den Verkehrskorridor Nr. 8, die Straßenverbindung von der albanischen
Küste über Skopje nach Bulgarien -, dass der Vorschlag
der Konferenz der Anrainerstaaten, die in der vorigen
Woche in Bulgarien stattgefunden hat, aufgegriffen
wird, nicht nur zu schauen, wie viel Geld überhaupt bereitgestellt werden kann, sondern das Geld auch so bereitzustellen, dass Investitionen getätigt werden und Arbeitsplätze entstehen. Wir wünschen uns, dass sich diese
Region im 21. Jahrhundert mit Europa verbunden fühlt
und dass wir uns mit ihr verbunden fühlen und dass die
Kriege auf den Balkan, die den Anfang und das Ende
des 20. Jahrhunderts bestimmt haben, der Vergangenheit
angehören. Wenn das der Stabilitätspakt schafft, dann
sind wir von der CDU/CSU bereit, ihn mit Herz und
Verstand zu unterstützen, dann schauen wir über Detailfehler hinweg, obwohl wir sie weiter benennen werden,
und dann können wir auch einen Koordinator verkraften,
selbst wenn wir der Meinung sind, dass es Vorschläge in
Europa gab, die vielleicht zu einer besseren Lösung geführt hätten.

Ich danke Ihnen.

({15})