volker beck (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist das eben von Herrn Hartenbach Gesagte der SPD ja eine Lehre, in Zukunft etwas weniger auf eine Große Koalition und etwas mehr auf Kooperation in der Opposition zu setzen. Es würde mich freuen.
({0})
Dem Rechtsstaat wird in den letzten Tagen einiges zugemutet, getreu dem Motto: Stell dir vor, es wird die Strafprozeßordnung umgekrempelt und keiner schaut hin. Letzte Nacht galt es, die Kronzeugenregelung zu verhandeln. Es war nach zwei Uhr, die Redebeiträge wurden zu Protokoll gegeben. Für heute wurde eilig die Einführung der Hauptverhandlungshaft unter „ferner liefen" auf die Tagesordnung gesetzt. Da darf man doch wohl gespannt sein auf die Rechtfertigung für den angeblich dringenden Handlungsbedarf.
Die Begründung Ihres Gesetzentwurfes allerdings ist enttäuschend, heißt es doch lediglich, das durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 modifizierte beschleunigte Verfahren werde von den Gerichten nur in geringem Maße genutzt, dem wolle man Abhilfe schaffen. Sie wollen suggerieren, Staatsanwaltschaften und Richter hätten es massenhaft mit Fällen zu tun, die sich zur Aburteilung in einem grob verkürzten Verfahren eignen, und könnten den gesetzgeberischen Wunschvorstellungen bloß deshalb nicht entsprechen, weil sich die Angeklagten regelmäßig vor der Hauptverhandlung aus dem Staub machten.
Es verwundert, wie schnell Sie plötzlich diese Erfahrungen sammeln konnten. Noch am 3. August 1995 verkündete Staatssekretär Kober:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfange die Staatsanwaltschaften der Länder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen.
Und in der Antwort auf eine Frage meines Fraktionskollegen Manfred Such für die Fragestunde vom 11. Oktober 1995, vom Mittwoch dieser Woche, heißt es:
Erkenntnisse über die Zahl nicht zur Hauptverhandlung erschienener Angeklagter und über die durchschnittliche Dauer von einer Tatentdekkung bis zur Hauptverhandlung lassen sich den amtlichen Statistiken nicht entnehmen.
Aus „Erfahrungsberichten" sei jedoch bekannt, daß eine sofortige Verhandlung im beschleunigten Verfahren „nicht selten" daran scheitere, daß der Beschuldigte für die Durchführung der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung stehe.
({1})

Voker Beck ({2})
Meine Herren, ist es wirklich Ihr Ernst, einen derart gravierenden Einschnitt in Freiheitsrechte von Menschen auf Grund einer solchen vagen Annahme vorzunehmen? Immerhin sprechen wir hier über das Wegsperren von Menschen für die Dauer von bis zu einer Woche. Einzelne „Erfahrungsberichte" wollen Sie zur Grundlage machen? Das ist Gesetzgebung nach dem Hörensagen. So geht das nicht!
Aber selbst wenn man einmal unterstellt, Sie hätten sorgfältig gearbeitet und es gebe umfassende Untersuchungen, die die von Ihnen aufgestellten Thesen stützen würden: Eine Zustimmung zu Ihrem erneuten Vorstoß wäre trotzdem absolut indiskutabel.
Um die Brisanz des geplanten Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürger zu ermessen, muß man sich einmal die Reichweite der geltenden Regelungen bewußt machen. Schon nach geltendem Recht kann gegen den Angeklagten, der ohne genügende Entschuldigung der Hauptverhandlung fernbleibt, Haftbefehl erlassen werden, § 230 Abs. 2 StPO. Bei Fluchtgefahr greift ohnehin die Regelung des § 112 Abs. 2 StPO. Die vorgeschlagene Regelung besagt also: Auch ohne Fluchtgefahr kann der Beschuldigte sozusagen „auf Vorrat" inhaftiert werden. Mit rechtsstaatlichen Verfahrensregeln hat das nichts mehr zu tun.
Dieses Gesetz ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Ersparen Sie sich die Peinlichkeit, daß Karlsruhe wieder einmal eine offenkundige gesetzgeberische Fehlleistung korrigieren muß! Sie können die entsprechende Entscheidung nachlesen, in der die Kriterien für solche Maßnahmen benannt sind. Dem werden Ihre Begründung und das gesetzgeberische Motiv auf keinen Fall gerecht.
Ich kann nur an alle rechtsstaatlich Denkenden in diesem Hause appellieren - dazu zähle ich auch Sie noch -: Verweigern Sie sich dem Ansinnen dieses Gesetzentwurfes!
Vielen Dank und schönes Wochenende!
({3})