jahn (bundesminister der justiz), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hilfe für die Opfer von Straftaten ist ein soziales und ein rechtsstaatliches Problem, das in unserer Zeit immer deutlicher hervortritt und dem die Bundesregierung ganz besonderes Gewicht beimißt. Dieses Problem kann uns nicht weniger wichtig sein als die Reform des Strafrechts, ides Strafvollzuges und des Strafverfahrens. Seine Lösung muß nach Auffassung der Bundesregierung erfolgen, wenn die Reform des Strafrechtes insgesamt überzeugend sein soll. Denn es kann nicht genügen, dem Verbrechen vorzubeugen und es zu bekämpfen; die Gesellschaft muß auch ihre Pflicht erkennen, den unschuldigen Opfern des Verbrechens beizustehen.
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Die Bemühungen um eine Reform des Strafrechts dürfen sich nicht auf den Straftäter und seine Resozialisierung beschränken. Wenn moderne Strafrechtspflege als umfassende Antwort der Gesellschaft auf das Verbrechen begriffen werden soll, dann muß die Gesellschaft auch eine Antwort auf die menschlichen Probleme finden, die das Verbrechen auf der Seite seiner Opfer zurückläßt. Sie sind, wie wir aus zahlreichen Zuschriften und Veröffentlichungen wissen, oft genug tragisch.
Ich habe diese Problematik bereits auf der letzten Justizministerkonferenz im Oktober vergangenen Jahres mit meinen Kollegen aus den Ländern erörtert. Wir, die Justizminister und -senatoren, waren uns völlig einig darin, daß die Entschädigung der Opfer von Straftaten ein dringliches Anliegen der Gesellschaft darstellt. Die Justizministerkonferenz hat mich damals gebeten, die Vorbereitung einer gesetzlichen Lösung in Angriff zu nehmen. Das ist auch unverzüglich geschehen. In meinem Hause sind bereits grundlegende Arbeiten geleistet, verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und ihre Problematik erörtert worden. Auf dieser Grundlage haben wir schon vor längerer Zeit Besprechungen mit den Bundesressorts geführt.
Von Anfang an war deutlich, daß es sich hier um eine Aufgabe handelt, die nicht im Rahmen der Justiz und der strafrechtlichen Gesetzgebung allein zu bewältigen ist; es handelt sich vielmehr um ein soziales Problem, dessen Lösung im Bereich der Leistungsverwaltung zu suchen sein wird. In der Erkenntnis, daß Ressortgrenzen kein Hindernis für die effektive Lösung eines umfassenden Problems sein dürfen, das uns der soziale Rechtsstaat stellt, ist auf meine Anregung eine besondere interministerielle


Arbeitsgruppe gebildet worden, die ihre Arbeit aufgenommen hat, Gleichzeitig arbeiten auch die Landesjustizverwaltungen im Zusammenwirken mit den Sozialressorts der Länder an der Vorbereitung einer gesetzlichen Lösung mit.
Bei diesem Stand der Dinge kann ich es nur begrüßen, daß auch die Opposition gesetzliche Vorschriften über die Hilfe für Opfer von Straftaten für erforderlich hält. Dieses sozialstaatliche Anliegen hat also die grundsätzliche Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses, so daß wir hoffen dürfen, zu einer brauchbaren Lösung dieses Problems zu kommen.
Allerdings bestehen leider Zweifel, ob die Vorlage dieses Initiativgesetzentwurfs uns in der Sache wirklich weiterbringt. Es finden sich darin zwar Gedanken, die den Ergebnissen unserer bisherigen Erörterungen entsprechen, von einem realisierbaren Konzept ist dieser Entwurf aber noch weit entfernt. Es steht deshalb zu befürchten, daß durch dieses Verfahren das Finden einer Lösung eher erschwert denn gefördert wird.
Lassen Sie mich nur einige sachliche Bedenken herausgreifen. Der vorliegende Gesetzentwurf knüpft an die Unfallversicherung der RVO an. Dieser, in meinem Hause schon seit längerer Zeit erwogene Weg ist naheliegend, wenn man Entschädigung für Körperschäden gewähren will. In diesen Fällen wäre der Leistungskatalog der Reichsversicherungsordnung im großen und ganzen auch für den Ausgleich von Schäden aus Straftaten geeignet. Die Ergänzung des Dritten Buchs der Reichsversicherungsordnung über Unfallversicherung würde sich im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes halten können. Das gilt jedoch nur für eine Lösung, die mit den organisatorischen Mitteln der Sozialversicherung bewältigt werden kann.
Ich will auf die schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang nicht näher eingehen, Eines scheint aber sicher: Auch wenn es im Grundsatz möglich erscheint, die Entschädigung der Verbrechensopfer in der Reichsversicherungsordnung zu regeln, so müßten die systemgerechte Einfügung in dieses umfassende Gesetzeswerk und die verwaltungsmäßige Durchführbarkeit durch die Ausführungsbehörden der Unfallversicherung gewährleistet sein und jedenfalls weiter durchdacht werden, als es der vorliegende Entwurf erkennen läßt.
Die Abgrenzung der entschädigungsfähigen Straftaten, die besonders gründlich überlegt sein will, erscheint mir in dem Entwurf nicht hinreichend erwogen. Die ausnahmslose Erfassung aller Fahrlässigkeitstaten würde dazu führen, daß Opfer von Verkehrsvergehen nach der Reichsversicherungsordnung zu entschädigen wären ohne Rücksicht darauf, ob weitergehende Ansprüche aus einer Pflichtversicherung bestehen. Der Träger der Unfallversicherung müßte leisten und könnte bei der Haftpflichtversicherung Regreß nehmen. Das Verkehrsopfer müßte sich seinerseits wegen seiner Ansprüche, die über die Leistungen nach der RVO hinausgehen - zum Beispiel Schmerzensgeld -, an den Haftpflichtversicherer halten. Durch die Pflichtversicherung für
Kraftfahrzeuge und den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen ist der finanzielle Ausgleich für Opfer von Verkehrsdelikten sichergestellt. Leistungen aus der Unfallversicherung führen in diesen Fällen zu einer zwecklosen Aufspaltung des Entschädigungsanspruchs. Die Rechtslage wird für den Betroffenen dadurch nicht übersichtlicher. Es entsteht vermeidbarer Verwaltungsaufwand, verbunden mit einer erhöhten Kostenlast.
Die Frage der zweifellos beträchtlichen Kosten der Entschädigungsregelung, die nach dem vorliegenden Entwurf die Bundesländer tragen sollen, bleibt nach Ihrem Entwurf völlig offen. Die Frage bedarf aber genauer Prüfung. Die Bundesregierung ist hierzu durch die Haushalts- und Geschäftsordnungsbestimmungen ohnehin gehalten. In meinem Hause sind daher schon frühzeitig die Grundlagen für eine gutachtliche Prüfung der Kosten verschiedener Lösungsmodelle erarbeitet worden. Erst das Vorliegen zuverlässiger Schätzungen des mit den einzelnen Modellen verbundenen Kostenaufwandes wird eine abgewogene Entscheidung des Gesetzgebers zulassen.
Es liegt im Rahmen der Bemühungen der Bundesregierung, die Möglichkeiten der Geschädigten zu verbessern, Ersatz unmittelbar vom Täter zu erlangen. Ob das allerdings durch die vorgeschlagenen Änderungen von Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Adhäsionsverfahren erreicht werden kann, muß bezweifelt werden. Sie haben dankenswerterweise, Frau Kollegin Geisendörfer, mit Recht auf die eigenen Zweifel schon hingewiesen. Sie müssen bitte eine grundsätzliche Problematik in diesem Zusammenhang sehen. Wir bemühen uns, überlegen, prüfen und arbeiten darauf hin, wie wir das Strafverfahren insgesamt beschleunigen können; denn eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine wirksame Verbrechensbekämpfung ist nach meiner Überzeugung eine maßgebliche Beschleunigung des Strafverfahrens. Das Adhäsionsverfahren, über dessen Praktikabilität ohnehin sehr geteilte Auffassungen bestehen, wirkt dem aber eher entgegen, auch wegen der völlig anderen Verfahrensart, die hier hineinspielt, und auch wegen der völlig anderen Zielsetzungen, die damit verfolgt werden. Ob den Betroffenen mit dieser mehr theoretischen Konstruktion eine wirkliche Hilfe gegeben wird, muß mit Fug bezweifelt werden. Ich will damit keine endgültige Entscheidung vorwegnehmen und kann das auch gar nicht tun. Nur muß man sehen, daß das, was im Gesetzeswortlaut zunächst relativ attraktiv wirkt, zumindest in der Praxis sehr sorgfältig bedacht werden muß.
Die Bundesregierung befürwortet eine Verbesserung der Entschädigungsleistungen für Nothelfer. Doch würde sich ein Ersatzanspruch, der den vollen Vermögensschaden sowie den immatriellen Schaden erfaßt, möglicherweise dem System der Sozialversicherung nicht einfügen. Diese und andere Fragen bedürfen noch einer sorgfältigen Prüfung. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, eine sachlich fundierte und praktikable Lösung zu finden, und wir werden die Ergebnisse unserer Überlegungen alsbald nach Abschluß unserer Vorarbeiten vorlegen,

um eine befriedigende Lösung dieser wichtigen Aufgabe zu ermöglichen.
Ich glaube, die wenigen Hinweise, die ich hier gegeben habe, haben aber eines deutlich gemacht. Es hat keinen Sinn, sich vorzumachen, daß es möglich sei, diese schwierige Frage mit einem schnell zusammengestellten Entwurf und ersten Möglichkeiten zu lösen. Das geht nicht. Wir haben eine Fülle von schwierigen Fragen zu lösen. Wir sind uns darin einig, daß dies ohne Verzug geschehen muß. Wir sind uns ferner darin einig, daß wir erwarten dürfen, daß alle Beteiligten, die dazu einen Beitrag zu leisten haben und einen Beitrag leisten können, im Rahmen der Sozialversicherung, im Rahmen der Länder, ihren Beitrag leisten werden, damit wir schnell zu einem Ergebnis kommen. Ich bin aber überzeugt davon, daß wir uns, wenn wir uns darin einig sind, daß in der Sache den betroffenen Menschen geholfen werden muß - darin sollten wir uns einig sein -, auch darauf verständigen können, daß es auf eine gediegene, tragfähige, für die Zukunft leistungsfähige Lösung ankommt und wir uns gemeinsam darum bemühen müssen, diese in aller Sorgfalt vorzubereiten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.