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schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 7 der Tagesordnung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 909 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 55. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 11. November 1954, 9 Uhr, und schließe die 54. Sitzung des Bundestags.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 55. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte vor Eintritt in die Tagesordnung den Herrn Schriftführer, die Namen der kranken und entschuldigten Abgeordneten zu verlesen.
siebel (schriftführer), 1954-11-16:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Moll für fünf Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Seidl ({0}) für fünf Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordnete Frau Lockmann für weitere drei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Siemer für weitere drei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Will für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Ich danke Ihnen. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist.
siebel (schriftführer), 1954-11-16:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Feldmann, Dr. Greve, Margulies, Dr. Oesterle, Lemmer, Richter, Dr. Schild ({0}), Bauer ({1}), Dr. Schneider ({2}), Kiesinger, Frau Heise.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Becker ({3}), Frau Dr. Schwarzhaupt, Heye und Frau Dr. h. c. Weber ({4}).
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Dr. Atzenroth, Dr. Baade, Dr. Bartram, Dr.-Ing. Drechsel, Dr. Hesberg, Höcker, Jaksch, Dr. Luchtenberg, Dr. Reichstein, Walz, Ziegler, Ehren, Stiller, Brookmann ({5}), Wehking, Jahn ({6}), Dr. Graf Henckel, Majonica, Dr. Preiß, Rademacher, Dr. Jentzsch, Dr. Leverkuehn, Häussler, Keuning, Schmidt ({7}), Dr. Orth und Srock.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung. Wir treten in die Einzelberatung ein. § 1. - Wird das Wort gewünscht? Es handelt sich um die Änderung des Art. 106 und des Art. 107 des Grundgesetzes. - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Da es sich um eine Änderung des Grundgesetzes handelt, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln - ({0})
- Der Herr Berichterstatter!
Dr. Gülich ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident, es handelt sich um ein Ausführungsgesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes, für das nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Herr Abgeordneter Neuburger, Sie wollen also einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag stellen?
({0})
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Miessner hat auf die sogenannten Diskussionsbeiträge Bezug genommen. Diese Diskussionsbeiträge stellen den Bericht des sogenannten Troeger-Ausschusses dar, des von den Finanzministerien der Länder für die Vorbereitung der Steuerreform eingesetzten Ausschusses, dessen Vorsitz kein Geringerer als Herr Finanzminister Dr. Troeger hatte. Aber ich glaube, diese Bezugnahme führt zu etwas ganz anderem, als

({0})
was Herr Dr. Miessner sagen wollte: der Bundesrat hat diese Vorschläge seines eigenen Ausschusses, des Ausschusses der Länderfinanzminister, in seiner Stellungnahme zur Regierungsvorlage nicht übernommen, hat also den Argumenten nicht das Gewicht beigemessen, das Herr Dr. Miessner ihnen beigelegt hat.
Nun möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Es gibt viele Dinge, die wünschbar sind. Man kann sie jedoch nur im Rahmen des Möglichen verwirklichen. Der Herr Berichterstatter zu diesem Gesetz hat heute morgen schon dargelegt, daß der Ausschuß das Minderaufkommen aus der Steuerreform von 2,4 Milliarden DM um über 700 Millionen DM erweitert hat. Im Ausschuß sind in einigen Punkten früher gefaßte Beschlüsse rückgängig gemacht worden. Davon ist aber ein Teil - das ist ja kein Geheimnis und wird sich aus der späteren Beratung ergeben - schon wieder in Frage gestellt. Nach den Beschlüssen des Hohen Hauses zur Finanzreform von heute morgen würde der Bund 30 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen, die Länder aber 70 %. Das bedeutet, daß die Länder mehr als das Doppelte des Ausfalls zu tragen haben würden, der auf den Bund entfällt.
Es müßte doch wohl das gemeinsame Bestreben sein, daß der Bundesrat in seiner Sitzung vom 3. Dezember wegen der Steuerreform nicht den Vermittlungsausschuß anruft; wegen der Finanzreform wird er ihn ja leider voraussichtlich anrufen. Würde der Bundesrat wegen der Steuerreform den Vermittlungsausschuß anrufen, dann könnte er bestenfalls, wenn im Vermittlungsausschuß eine Einigung zustande kommt, am 17. Dezember darüber beraten. Dann würde vielleicht am Tage vor Weihnachten dieser komplizierte Gesetzestext im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Dadurch würden gerade für die Lohnsteuerpflichtigen bei der Auszahlung des Januargehalts, das üblicherweise ein paar Tage vor Weihnachten gezahlt wird, die Steuersenkungen überhaupt nicht mehr zur Anwendung kommen. Ich möchte doch bitten, eine möglichst reibungslose Verabschiedung gerade der Einkommensteuervorlage im Bundesrat auch dadurch zu ermöglichen, daß von weiteren Anträgen in diesem außerordentlichen Umfange, um den es sich hier handelt, abgesehen wird. Es ist sonst nicht abzusehen, wie allein schon durch die Stellungnahme des Bundesrates eine rechtzeitige Verabschiedung vor Weihnachten, ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1955 überhaupt noch möglich sein soll.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Eckhardt.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
- Es ist richtig; ich bitte um Entschuldigung. Der Text war mißverständlich.
Wer für die Annahme von § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
§ 2, Inkrafttreten. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs abgeschlossen.
Wir treten ein in die Einzelberatung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung ({0}). § 1. - Keine Wortmeldungen. §§ 2, - 3, - 4, - 4 a, - 5, -6,-7,-8,-8a,-9,-10,-11 und 12. -Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung dieser Vorlage abgeschlossen.
Ich rufe auf zur Einzelberatung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern ({1}). §§ 1, -2, - 3, - 4. - Wer für die Annahme dieser ersten vier Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.

({2})
Zu § 5 ist ein Änderungsantrag der FDP und des GB/BHE angekündigt. Wer begründet diesen Antrag Umdruck 200*)? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat im Steuerausschuß zur Beratung gestanden. Er ist seinerzeit mit folgender Begründung abgelehnt worden: Die Berücksichtigung der Grenzlandgemeinden ist vornehmlich eine Angelegenheit des innerstaatlichen Finanzausgleichs. Es besteht aber auch die Gefahr, daß sich Weiterungen für die westlichen Grenzgebiete ergeben. Wir werden mit Sicherheit damit rechnen können, daß aus diesen Gebieten Anträge kommen. Das führt zu einer Komplikation des Finanzausgleichs, die meines Erachtens und auch nach der Meinung der Mehrzahl meiner Freunde nicht angebracht ist. Namens eines großen Teils meiner politischen Freunde bitte ich, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
gülich (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Starke hat zutreffend ausgeführt, daß in meinem Schriftlichen Bericht, und zwar auf Seite 8, dargelegt worden ist, aus welchen Gründen der Finanz- und Steuerausschuß sich nicht zu seinem Antrag bekannt hat. Der Hauptgrund war - wie Herr Kollege Dresbach soeben auch erwähnt hat -, daß es eine eigentliche Bundesaufgabe ist, den finanzschwachen Ländern zu helfen, die ja - mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz - zugleich auch die Länder sind, die östliche Zonenrandgebiete haben. Der Ausschuß hat deshalb empfohlen, dem Antrag Starke nicht zuzustimmen.
Nun, lieber Kollege Dresbach, ich habe mir die Sache inzwischen noch einmal überlegt. Ich habe meine Meinung im Prinzip zwar nicht geändert - schade, daß wir uns darüber nicht vorher besprochen haben -, aber ich bin jetzt doch zur Überzeugung gekommen, dem Antrag Starke zustimmen zu sollen. Wenn man dem Antrag Starke zustimmt,
({0})
dann ist zwar die Gefahr nach wie vor da, daß die finanzstarken Länder im Bundesrat zu der Sache nein sagen, weil sich die Finanzausgleichsmasse - wie wir ja auch überlegt und errechnet hatten - um ungefähr 18 Millionen DM erhöht, die zu Lasten der finanzstarken Länder aufgebracht werden müssen. Aber für die finanzschwachen Länder mit Zonenrandgebieten ergibt sich doch eine bereits fühlbare Entlastung.
Ich bin inzwischen zu dem Schlusse gekommen, daß man es den finanzstarken Ländern doch zumuten könnte, diesen Beitrag aus eigener Finanzkraft zur Lösung der Schwierigkeiten in den

({1})
Zonenrandgebieten zu leisten. Der Bund soll dadurch aus seiner Verantwortung für die Zonenrandgebiete nicht entlassen werden. Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, daß die Bundesregierung etwa, wenn der Antrag Starke angenommen wird, sagt: Dann ist ja den Zonenrandgebieten geholfen, dann brauchen wir in der Sache nichts mehr zu tun! Einer solchen Absicht der Bundesregierung - die Annahme des Antrags Starke als Blitzableiter zu benutzen und nichts zu tun - müßten wir in aller Bestimmtheit entgegentreten. Wenn wir diesen Beitrag heute leisten, indem wir dem Antrag Starke zustimmen, fordern wir die finanzstarken Länder damit auf, dem Bund ein Stück voranzugehen und ihm zu zeigen, daß auch sie etwas für die Zonenrandgebiete der finanzschwachen Länder, die ja an ihrer Notlage nicht schuldig sind, tun wollen. Ich halte es deshalb für richtig, dem Antrag Starke zuzustimmen.
dresbach (NA), 1954-11-16:
Ich möchte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen: ich habe eben nicht als Emissär meines finanzstarken engeren Vaterlandes Nordrhein-Westfalen gesprochen, - damit darüber Klarheit besteht!
({0})
Wenn man böswillig war, konnte man der Meinung sein, daß Sie mir das unterstellen wollten, lieber Freund!
({1})
Ich halte meine Bedenken aufrecht und bitte meine Freunde, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der. Abgeordnete Dr. Starke.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Ab- geordnete Seuffert.
starke (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach den Ausführungen von Herrn Professor Gülich und von Herrn Dr. Dresbach doch noch ein paar Worte sagen. Ich darf wiederholen: es handelt sich hier um ein ganz grundlegendes Problem, das gar nichts damit zu tun hat, was Herr Dr. Dresbach eben anrührte: daß er etwa für Nordrhein-Westfalen gesprochen habe. Ich möchte noch einmal an die Worte erinnern, die vor vierzehn Tagen oder drei Wochen in diesem Hause gefallen sind. Wir haben den guten Willen des Hauses, für das Ostproblem der Bundesrepublik etwas zu tun, wiederholt dokumentiert. Diejenigen, die sich um diese Fragen kümmern und sich um ihre Lösung bemühen, haben sich, wie ich damals an dieser Stelle ausgeführt habe, ebensosehr bemüht, Finanzquellen zu finden, die zur Finanzierung und Lösung dieses Problems herangezogen werden können. Das ist besser, als wenn wir - ich darf das wegen der Worte von Herrn Professor Gülich betonen - ausschließlich den Bundeshaushalt in Anspruch nehmen. Wir wollen ja nichts anderes, als für die Lösung dieses Problems zusätzliche Finanzquellen
in Anspruch zu nehmen und nicht nur den Bundeshaushalt zu belasten. Auch Herr Dr. Dresbach wird, glaube ich, nicht bestreiten können, daß wir, wenn dieses Problem jetzt auf den Bundeshaushalt verschoben wird, bei der Beratung des Bundeshaushalts erneut vor den gleichen Schwierigkeiten wie im vergangenen Jahr stehen werden. Das bitte ich Sie dabei zu bedenken.
Lassen Sie mich zum Abschluß nur noch folgendes sagen. Der Finanzausgleich ist durch dieses Reformwerk verbessert worden. Wir müssen uns aber, wie ich seinerzeit schon ausgeführt habe, auch darüber klar sein, daß dieser Finanzausgleich in gar keinem Verhältnis zu dem Finanzausgleich steht, der unter den früheren staatsrechtlichen Voraussetzungen des Deutschen Reiches stattfand, zu einer Zeit also, als sich der preußische Staat von den West- bis zu den Ostgebieten erstreckte, als also all diese Ostprobleme innerhalb des preußischen Raumes lagen. Im Rahmen dieses preußischen Staates fand über den preußischen Haushalt ein großer Finanzausgleich von West nach Ost statt. Dieser große Finanzausgleich fehlt heute. Er soll wenigstens zum Teil durch dieses Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Ländern ersetzt werden. Durch diesen Antrag wollen wir erreichen, daß man dabei eines der ganz drängenden Probleme, nämlich die besonders schlechte Situation der Gemeinden in den östlichen Gebieten der Bundesrepublik, auch mit berücksichtigt. Wenn wir das hier jetzt nicht tun, werden wir sehen, daß sich dieses Problem über den Bundeshaushalt nicht lösen läßt.
Ich wollte Ihnen noch einmal ausdrücklich vor Augen geführt haben, daß es bei diesem unscheinbar aussehenden Antrag tatsächlich um ein Grundsatzproblem geht, was wir bei der Abstimmung doch gebührend bewerten müssen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat zunächst der Ausschußvorsitzende Dr. Wellhausen zur Ergänzung des Berichts.
wellhausen (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keine Berichtigung des Berichts vorzunehmen. Im Gegenteil, ich bin mit dem Bericht sehr einverstanden. Aber in der kurzen Zusammenfassung, die der Kollege Lindrath soeben gegeben hat, hat er nicht erwähnt, daß bei der die breite Öffentlichkeit in einem besonderen Maße interessierenden Angelegenheit „Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte" die Einzelheiten, vielleicht sogar etwas mehr als die Einzelheiten, erst durch eine Rechtsverordnung geregelt werden sollen. Diese Rechtsverordnung wird einen Pauschbetrag vorsehen. Ich erwähne das, um vielleicht allzu weitgehenden Entschlüssen - sagen wir einmal: Kauf eines Motorrades oder eines Autos morgen früh - ein gewisses hemmendes Moment entgegenzusetzen. Man sollte dazu erst noch die Rechtsverordnung abwarten. Auf Seite 5 des Schriftlichen Berichts steht es richtig. Aber in seinem mündlichen Bericht hat Herr Kollege Lindrath aus Vereinfachungs- und Kürzungsgründen - was ich gut verstehe - diesen Punkt weggelassen. Deswegen habe ich mir erlaubt, ihn hier noch extra zu erwähnen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Wir treten nunmehr in die Einzelberatung ein. Ich werde die einzelnen Artikel aufrufen und innerhalb der Artikel die arabischen Ziffern.
Zunächst Art. 1 Ziffer 1. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieser Ziffer der Ausschußvorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2. Ein Änderungsantrag dazu liegt nicht vor. Wer für die Annahme von Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ziffer 3. Hierzu ist ein Änderungsantrag angekündigt. Sie finden ihn auf Umdruck 202*) Ziffer 1. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Frenzel.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Staatssekretär kurz erwidern. Der Herr Staatssekretär hat zu erwähnen vergessen, daß dieser Antrag nicht nur bereits im Finanz- und Steuerausschuß gestellt worden ist, sondern daß auch der Bundesrat in seinem seinerzeitigen Entwurf zum Entschädigungsgesetz dasselbe Prinzip verlangt hat,
({0})
einstimmig verlangt hat natürlich, und daß gar kein Zweifel sein kann, daß bei der Initiative zum Bundesentschädigungsgesetz, die wir vom Bundesrat und von anderen Seiten erwarten, die Bestimmung in diesem Sinne durchgeführt werden wird.
Es ist auch nicht richtig, daß alle Fälle bisher versteuert worden sind. In einigen Fällen und in einigen Ländern ist von der Versteuerung abgesehen worden. Wie dem aber auch sei, ich glaube, es ist nie zu früh und nie zu spät, mit einem Un- recht Schluß zu machen.
({1})
Die Unterscheidung, die der Herr Staatssekretär zwischen wiederbegründeten Dienst- und Pensionsverhältnissen und Kapitalabfindungen gemacht hat, machen wir auch, und ich glaube, in klarer und logischer Weise. Wenn die .Wiedergutmachung in der Wiederbegründung eines Dienst- oder eines Pensionsverhältnisses besteht, so ist sie damit abgeschlossen, und dieses Verhältnis unterliegt den normalen Bestimmungen.
({2})
Es ist Sache des Betreffenden, wenn er nach den Entschädigungsgesetzen ein Recht der Wahl hat, zwischen einer solchen Art der Wiedergutmachung und einer anderen, einer Kapitalabfindung oder etwas Derartigem, zu wählen. Dieses Wahlrecht soll ihm nicht beeinträchtigt werden. Die steuerliche Behandlung soll in beiden Fällen klar sein.
({3})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 202 Ziffer 1. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über Ziffer 3 im ganzen abstimmen. Wer für die Annahme der Ziffer 3 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ziffern 3 a, - 3 b, - 4, - 5, - 6, - 7. ({0})
- Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieser Ziffern bis einschließlich 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 8 liegt ein Änderungsantrag vor. Herr Abgeordneter Neuburger, wollen Sie das Wort ergreifen?
neuburger (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Ziffer 8 wird ein Änderungsantrag gestellt. Er liegt Ihnen leider noch nicht vor. Ich bitte daher, die Abstimmung zu Ziffer 8 zurückzustellen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Haus ist einverstanden.
Ziffer 8 a. Wer für die Annahme von Ziffer 8 a ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 8 b ist ein Änderungsantrag, Umdruck 202 Ziffer 2, gestellt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, in Ziffer 8 b hinter dem Wort „Bauherrn" in § 7 c des Einkommensteuergesetzes einzufügen: „oder an ein Organ der staatlichen Wohnungspolitik". Nach der neuen Fassung ist der Art. 7 c des Einkommensteuergesetzes hauptsächlich dazu gedacht, die nachstellige Finanzierung bei Bauvorhaben sicherzustellen oder bei dieser nachstelligen Finanzierung zu helfen. Wenn wir die Annahme der Mittel auf die Bauherren begrenzen, ist es oftmals nicht möglich, eine Hilfe in den Gebieten zu leisten, wo sie dringend notwendig ist, nämlich dort, wo wenig 7 c-Mittel fließen; denn sie sind immer von der wirtschaftlichen Stärke abhängig. Dadurch, daß wir die Organe der staatlichen Wohnungspolitik als Dachorganisationen einschalten, möchten wir einen ausgleichenden Faktor erhalten. Diese Organe können dann ihrer Funktion nach die Mittel dorthin leiten, wo sie oftmals sehr dringend zur Restfinanzierung gebraucht werden. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrags. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.

1 Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Es ist bekannt, daß der § 7 c in der Regierungsvorlage überhaupt nicht mehr enthalten war. Unter Zurückstellung erheblicher Bedenken ist eine sehr eingeschränkte Neufassung des § 7 c im Ausschuß angenommen worden, um das unbedingt notwendige Maß an Wohnungsbauförderung auf dem Wege des § 7 c zu erreichen. Wenn nun aber nach dem Antrag der SPD die Vorschrift noch auf die Einschaltung der Organe der staatlichen Wohnungspolitik erweitert wird, dann kommen wir nach und nach wieder zu dem ganzen Umfang früherer Begünstigungen, der gerade durch die weitgehende Tarifsenkung ausgeschaltet werden soll. Der § 7 c in der jetzigen Form soll insbesondere den Bau von Wohnungen von Arbeitgebern unmittelbar für die Arbeitnehmer sichern. Eine Einschaltung von Organen der staatlichen Wohnungsbaupolitik ist in diesem Rahmen keineswegs notwendig. Es ist auch bekannt, daß es in der Vergangenheit nicht unbeträchtliche Mißbräuche im Zusammenhang mit dem § 7 c gegeben hat. Wir wollen auch keinen Anlaß dazu geben, daß in diesem Punkte wieder eine stärkere Überwachung notwendig wird. Ich darf daher bitten, es bei den Beschlüssen des Ausschusses zu belassen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1954-11-16:
Ich möchte bloß dem Herrn Staatssekretär erwidern, daß solche Mißbräuche, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren, einfach nicht mehr möglich sind, schon auf Grund der langen Laufzeit von zehn Jahren. Zum zweiten:
da die 7-c-Mittel jetzt lediglich auf Eigentumsmaßnahmen beschränkt sind. werden die Mittel, die fließen, so gering sein, daß eine Ausweitung in der alten Form menschenunmöglich ist. Warum soll man dort, wo die Organe ihre Aufgaben erfüllen und wirklich einmal ausgleichend wirken können, Beschränkungen auferlegen?! Bedeutung wird die ganze Geschichte gegenüber früher kaum noch haben, sondern man wird nur in Einzelfällen wirksame Hilfe geben können.
Ilk (NA), 1954-11-18:
Beim Splitting ist aber gleichgültig, Herr Staatssekretär, ob die Frau ein eigenes Einkommen hat oder nicht; denn dann wird, auch wenn nur der Mann erwerbstätig ist und ein Einkommen hat, das Einkommen gesplittet.