opitz (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, mit Genehmigung des Präsidenten in dieser Aussprache gleich auch die Begründung für unseren Antrag zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 aus Gründen der Rationalisierung und der Zeitersparnis mit vortragen zu dürfen. Der Antrag liegt Ihnen vor.
Der § 2 des Stabilitätsgesetzes stellt den Bundestag bereits vor die Entscheidung, ob er ein Gesetz wünscht, das die Möglichkeit starker dirigistischer Eingriffe gibt, oder ob er die Eingriffe in das marktwirtschaftliche Geschehen auf das unbedingt notwendige Maß begrenzen will. Für die Freien Demokraten kommt es bei diesem Gesetz insbesondere darauf an, die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand für die Konjunktur nutzbar zu machen. Das entsprach auch weitgehend den Vorstellungen der Regierung Erhard/Mende. Unter einem Wirtschaftsminister Schmücker und einem Finanzminister Dahlgrün wäre es auch nicht möglich gewesen, eine Neufassung des § 2 vorzulegen, wie sie schon vorher die SPD-Fraktion vorgelegt hatte und wie sie sich dann unter Wirtschaftsminister Schiller die Koalitionsfraktionen als Antrag zu eigen gemacht haben.
In den Beratungen des Wirtschaftsausschusses ist es dann gelungen, die Formulierungen dieses § 2, der dem Dirigismus Tür und Tor geöffnet hätte, ein wenig zu entschärfen. Es verschwand Gott sei Dank im Gesetzestext der Begriff der quantifizierten Darlegung der angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele in einer Jahresprojektion. Offenbar gibt aber auch die neue Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 die Möglichkeit gleichen dirigistischen Verhaltens; denn im Schriftlichen Bericht wird zu § 2 erläutert, daß die Jahresprojektion dazu beitragen soll, die angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Globalziele genau zu formulieren und sie durch Quantifizierung gegeneinander abzugrenzen.
Nach Auffassung der Freien Demokraten sind quantifizierte Zielaussagen durch den Staat gefährlich. Auf Grund eines Antrages der damaligen CDUFDP-Koalition wurde ein Sachverständigengremium zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation geschaffen. Zu den Aussagen dieser Sachverständigen soll und muß sich die Bundesregierung natürlich äußern. Sie sollte es aber vermeiden, sich mit Zahlenangaben voll zu identifizieren, um das Verhalten der Wirtschaft nicht in einer Weise zu beeinflussen, die heute noch richtig und morgen vielleicht schon ganz falsch sein kann. Nach Auffassung meiner Fraktion besteht bei Professor Schiller die Gefahr, daß er die Wirtschaft zu sehr als eine Institution sieht, die man nach Belieben dirigieren kann. In dem ersten halben Jahr der Großen Koalition hat sich aber bereits gezeigt, daß das Verhalten der Wirtschaft nicht in einem solchen Umfang manipulierbar ist, wie sich das der für die Wirtschaft verantwortliche Minister vorgestellt hat.
Nachdem die Gegner der CDU-FDP-Koalition in der CDU und in der SPD die Konjunktur mit Erfolg zerredet hatten
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- und diese Tätigkeit setzte dann die Große Koalition in den ersten Wochen fort -, konnte die eingetretene negative Stimmung in der Wirtschaft nicht einfach durch irgendwelche Maßnahmen wieder wettgemacht werden.
Aus diesen Gründen lehnt es die FDP-Fraktion ab, in diesem Stabilitätsgesetz staatliche Eingriffe des Wirtschaftsministers in die Wirtschaft zuzulassen und durch die Formulierung von Gesetzesbestimmungen in verstärktem Maße dazu Vorschub zu leisten. Die FDP beantragt daher, in § 2 Abs. 1 die Ziffer 2 zu streichen.
Die FDP bejaht grundsätzlich das Stabilitätsgesetz. Ich möchte das ausdrücklich feststellen, damit nicht der Herr Kollege Schulze-Vorberg nachher wieder in unserer Gesinnung herumschnüffeln muß.
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Aber sie ist sich darüber im klaren, daß das Gesetz neben den von mir und meinen Nachrednern kirtisierten dirigistischen Eingriffen eine Reihe völlig überflüssiger Bestimmungen enthält.
Es ist doch wohl die Pflicht einer jeden Regierung, bei außenwirtschaftlichen Störungen die in § 4 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, die sie sowieso ergreifen kann, gleichgültig ob das in diesem Gesetz steht oder nicht. Das gleiche gilt für § 17. Muß es denn ausdrücklich im Gesetz verankert werden, daß Bund und Länder sich gegenseitig die Auskünfte erteilen, die zur Durchführung einer konjunktur5110 
gerechten Haushaltswirtschaft und zur Aufstellung ihrer Finanzpläne notwendig sind?
Auch der in § 12 vorgesehene zweijährige Subventionsbericht ist nichts Neues. Denn der Bundestag hat bereits in einer am 27. Mai 1966 einstimmig gefaßten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, über die Subventionen einen jährlichen Bericht vorzulegen. Ein solcher Bericht ist auch noch von der Regierung Erhard/Mende festgelegt worden.
Bei dem vielen Perfektionismus, der in diesem Gesetz enthalten ist, haben wir nicht darauf bestanden, die einseitige Aufgliederung der Subventionen in diesem Paragraphen zu ergänzen, zumal - wie in dem Schriftlichen Bericht mit Recht gesagt wird - zum Beispiel die Sozialsubventionen gesondert in einem jährlichen Sozialbericht aufgeführt werden.
Dem § 12 werden wir deshalb zustimmen, weil - das ist das Neue in diesem Paragraphen - die Subventionen auch eine Wertung erfahren sollen. Wir können und wir wollen es nicht zulassen, daß die theoretischen Denkmodelle des Wirtschaftsministers durch Dirigismus auf die Wirtschaft übertragen werden. Der Staat kann und muß sich auf seine Institutionen beschränken. Die Wirtschaft und die Unternehmer können, wollen und sollen selber dirigieren. Dann geht es leichter und besser, als wenn sich jeder auf die Orientierungsdaten des Staates verläßt. Dadurch tritt nur eine weitere Erlahmung und Verzögerung ein. Wir haben doch die Beweise dafür, wie schwerfällig der Apparat des Staates reagiert. Es ist doch bisher nur ein Bruchteil der Mittel des Eventualhaushalts zur Belebung der Wirtschaft abgeflossen. Wir glauben, daß wir es uns einfach nicht leisten können, zweckgebundene Steuereinnahmen, die zur Belebung der Wirtschaft vorgesehen sind, liegenzulassen.
In seiner 78. Sitzung vom 8. Dezember 1966 verabschiedete dieses Haus die Mineralölsteuererhöhung. Die daraus zusätzlich fließenden Mittel sollten zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden und natürlich zur Belebung in der Konjunktur dienen. Die Gemeinden warten dringend auf dieses Mittel, aber bisher konnte kein Auftrag vergeben werden, weil sich Bund und Länder nicht auf diese Mittel, aber bisher konnte kein Auftrag Bei dieser Sachlage hätten wir doch besser keine Steuererhöhung vornehmen sollen, hätten besser das Geld in der Wirtschaft gelassen, und es wäre mit Sicherheit konjunkturfördernd im Umlauf geblieben.
Wir sind der festen Überzeugung, daß der Wirtschaftsablauf um so schwerfälliger werden muß, je mehr Planwirtschaft und je mehr Dirigismus Platz greifen.
Ich glaube und hoffe, daß zumindest ein Teil von Ihnen unserem Antrag oder den noch zu stellenden Anträgen zustimmen wird. Es handelt sich hier doch um Vorstellungen, die Sie zum Teil selbst bei der ersten Lesung vertreten bzw. im Wirtschaftsausschuß vorgetragen haben, die Sie dann aber in der neuen Koalition nicht mehr vertreten konnten oder vertreten sollten.
Es war in diesem Zusammenhang interessant, festzustellen, daß von der angeblich sicheren verfassungsändernden Mehrheit in diesem Hause gerade heute nur noch fünf Stimmen mehr als unbedingt erforderlich übriggeblieben sind.
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