siegfried kauder (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die richtige Botschaft zu diesem Thema kam von




Siegfried Kauder ({0})

einem Sozialdemokraten, allerdings nicht von einem, der
heute unter uns sitzt, Herr Stünker. Es war Ihr Generalsekretär, der gefordert hat, der Staat solle die Lufthoheit
über Kinderbetten haben.

({1})

- Doch, meine Damen und Herren, das war die richtige
Botschaft, nur zum falschen Thema. Wir wollen keine
Lufthoheit über das Erziehungsrecht der Eltern, aber Lufthoheit über Kinderbetten, soweit es um die richtige sexuelle Entfaltung und Entwicklung sowie den Schutz von
Kindern unter 14 Jahren geht.

Wir müssen erst einmal festhalten, welche Gesetzeslage wir im Augenblick haben. Damit kommen wir zu der
juristischen Argumentation, die uns offensichtlich etwas
schwerer fällt als die politische. Wir haben § 176 StGB,
den sexuellen Missbrauch von Kindern, als Vergehen ausgestaltet und damit qualitativ nicht anders als Diebstahl
bewertet.

({2})

Ich weiß, wo das Herz der Frau Bundesjustizministerin
schlägt, denn sie gehört der gleichen Opferschutzorganisation an wie ich. Wir wissen: Sexueller Missbrauch von
Kindern ist Mord an einer kindlichen Seele und Mord ist
ein Verbrechen. Deswegen muss auch sexueller Missbrauch von Kindern ein Verbrechen werden.

({3})

- Das war ein Opfer schützendes Argument; ich werde
dazu noch etwas sagen.

({4})

- Manchmal muss man sich, wenn es um kindliche Opfer
geht, auch ereifern; vielleicht tun Sie das zu wenig.

({5})

Wir haben § 176 a StGB, in dem als selbstständiger
Qualifikationstatbestand besonders schwere Fälle mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedacht
werden.

({6})

Das ist die Gesetzeslage. Jetzt passen Sie bitte genau
auf: Was Sie nach Ihrem Entwurf machen wollen, ist
rechtstechnisch ein furchtbarer, nicht korrigierbarer
Fehler. Sie brechen aus § 176 a StGB einen Verbrechenstatbestand, die Wiederholungstat, heraus und integrieren ihn in § 176 als besonders schweren Fall. Wir haben darüber in unserer Fraktion diskutiert. Wer die
Gesetzessystematik kennt, weiß, dass dieser besonders
schwere Fall damit vom Verbrechen zum Vergehen wird.

Jeder Jurist im ersten Semester weiß, dass das so in § 12
Abs. 3 StGB steht.

({7})

- Ich werde es Ihnen noch erklären, Herr Kollege Montag.
Das hat zur Folge, dass der Wiederholungstäter gegenüber denjenigen Tätern, die gemeinschaftlich über ein
Kind herfallen, privilegiert ist. Es bleibt zwar bei der einjährigen Freiheitsstrafe, aber es ist kein Verbrechen mehr.

Wissen Sie, welche inakzeptable Konsequenz das für das
kindliche Tatopfer hat? - Die Folge ist, dass dieses Vergehen im Falle eines Wiederholungstäters beim Amtsgericht
angeklagt werden kann und dass Staatsanwälte und Richter
dieses Verfahren nach § 153 a StPO wie bei einem Kaufhausdiebstahl gegen eine Geldbuße einstellen können. Das
wollen wir nicht und das dürfen wir nicht zulassen, weil es
hier um Kinder geht, die sexuell missbraucht werden.

({8})

- Das tut ein Staatsanwalt, wenn die Beweislage schlecht
ist.

({9})

Bei einem Verbrechen kann er das Verfahren nicht nach
§ 153 a StPO einstellen.

({10})

- Hören Sie doch bitte einfach erst einmal zu! Sie waren
doch schon dran mit Ihrem Redebeitrag!

Sie wollen den minderschweren Fall abschaffen.
Nennen Sie mir bitte einen Verbrechenstatbestand im
StGB, der den minderschweren Fall nicht kennt.

({11})

Wir schlagen in unserem Entwurf keine Geldstrafe für einen minderschweren Fall vor. Wir denken nämlich nach,
bevor wir Gesetzesänderungen anregen. Wir fordern vielmehr, dass der minderschwere Fall mit mindestens drei
Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe belegt werden
muss. Das ist der Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf.

({12})
Die Beibehaltung des minderschweren Falles ist notwendig. Damit erhält der Täter einen Anreiz, ein Geständnis abzulegen. Ein minderschwerer Fall kann nach
der Rechtsprechung nämlich schon dann angenommen
werden, wenn der Täter dem Tatopfer das Erscheinen in
der Hauptverhandlung erspart. Ein Kind muss also nicht
als Zeuge vernommen werden. Diese Möglichkeit schaffen wir, indem wir die Einstufung als minderschweren
Fall erhalten und so dem Täter einen Anreiz geben, ein
Geständnis abzulegen.





Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich verstehe
Sie nicht. Warum fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu einem
Verbrechenstatbestand zu erheben?

({13})

Es gibt genügend Milderungsgründe. Einen wichtigen haben Sie übersehen, Herr Kollege. Den Täter-Opfer-Ausgleich gibt es auch bei Verbrechen. Das ist unsere Philosophie: Ein Täter, der sich an einem Kind vergangen hat,
muss laufen; er muss sich bemühen und Punkte sammeln.
Er soll ein Geständnis ablegen

({14})
und sich um den Täter-Opfer-Ausgleich kümmern. Dann
gibt es Milderungsgründe, die ihm die Chance eröffnen,
dass seine Strafe unter der Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die nach Ihrem Entwurf verhängt werden muss,
liegt. In einem minderschweren Fall kann der Täter mit
Täter-Opfer-Ausgleich und beim Vorliegen einer besonderen Fallkonstellation sogar mit einer Freiheitsstrafe von
unter drei Monaten davonkommen.

Ich verstehe Sie auch in einem anderen Punkt nicht;
auch da scheuen Sie eine Gesetzesänderung wie der
Teufel das Weihwasser. Was spricht eigentlich gegen die
Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung?

({15})
Was spricht dagegen, die Sicherungsverwahrung auf Heranwachsende anzuwenden, wenn sie nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden?

({16})

Wir haben schon jetzt einen Anknüpfungspunkt. Bei der
Frage der Sicherungsverwahrung darf nämlich auch eine
verhängte Jugendstrafe berücksichtigt werden. Gehen wir
also den nächsten Schritt und sagen, dass die Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende bei Anwendung des
Erwachsenenstrafrechts zulässig ist.

Ich gebe der Frau Bundesjustizministerin Recht: Es
sind nur ganz wenige Fälle, die dafür in Betracht kommen,
weil ein Heranwachsender im Alter von 18 bis 21 Jahren
kaum die Gelegenheit zu einer kriminellen Karriere hatte,
die notwendig ist, um eine Sicherungsverwahrung zu verhängen. Prüfen Sie einmal die in der Presse hochgekommenen spektakulären Fälle, in denen Kinder nach sexuellem Missbrauch zu Tode gekommen sind. In drei von fünf
dieser Fälle wäre die Straftat nicht geschehen, wenn die Sicherungsverwahrung für Heranwachsende möglich gewesen wäre. Sie sind also auf dem falschen Weg.

({17})

Wir wägen in unserem Gesetzesvorschlag sehr detailliert Täterrechte und Opferrechte gegeneinander ab. Die
Opfersicht geht bei Ihrem Gesetzentwurf völlig verloren.
Wir wünschen, dass der Grundtatbestand des § 176 StGB
als Verbrechen ausgelegt wird.

Aus Opfersicht gibt es dafür einen weiteren wichtigen
Grund. Die Staatsanwälte neigen dazu, sexuellen Missbrauch von Kindern beim Amtsgericht anzuklagen, was
zulässig ist. § 24 des Gerichtsverfassungsgesetzes gibt
aber die Möglichkeit - das sollte bei Verbrechen mit
sexuellem Hintergrund ohnehin die Regel werden -, in
erster Instanz beim Landgericht anzuklagen. Über dem
Landgericht gibt es keine weitere Tatsacheninstanz. Man
vermeidet damit eine sekundäre Viktimisierung des Tatopfers, indem man ihm eine weitere Vernehmung erspart.

Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, es
gebe jetzt schon die Videografie. Frau Justizministerin,
ich möchte Sie in diesem Punkt um Mithilfe bitten. Wir
wissen aus unserer praktischen Erfahrung, dass die
Richter die Videografie nicht so anwenden, wie wir uns
das als Gesetzgeber gewünscht haben.

({18})

Ich freue mich, dass diese Diskussion angefangen
wurde. Ich freue mich auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Aber erlauben Sie mir bitte, dass ich rechtstechnische Fehler in Ihrem Gesetzentwurf aufgreife und
Ihnen sage: Wenn Sie den ersten Schritt tun, müssen Sie
im Interesse von Tatopfern auch den zweiten Schritt tun.
Sexueller Missbrauch ist Mord an der Seele von kleinen
Kindern. Unsere Kinder müssen es uns wert sein, darüber
im Rechtsausschuss sachlich zu diskutieren.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

({19})