Paul Lehrieder (NA), 2013-04-25:
Lassen Sie mich zunächst ein paar kurze Sätze zur

aktuellen Lage am Arbeitsmarkt sagen: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu
und erreichte im vergangenen Jahr mit über 40 Millionen Beschäftigten den höchsten Stand aller Zeiten. Die
Arbeitslosigkeit sank mit 2,897 Millionen auf den
niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Trotz der aufgrund
des anhaltenden Winters zunächst noch ausbleibenden
Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit dennoch
von Februar auf März 2013 um 58 000 Personen auf
3,089 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote ging
auf 7,3 Prozent zurück. In meinem Landkreis Würzburg beträgt die Arbeitslosenquote zurzeit lediglich
3 Prozent - im vergangenen Jahr lag sie sogar noch
darunter! Per Definition handelt es sich hierbei um
Vollbeschäftigung!

Sie sehen, die Chancen für Langzeitarbeitslose sind
derzeit so gut wie nie. Und ich will an dieser Stelle
noch mal ganz klar betonen, dass sich die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher sehr engagiert zeigt
und wieder in Arbeit kommen will. Die hier immer wieder heftig diskutierten Sanktionen treffen nur einen
kleinen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen. Im letzten
Jahr waren lediglich 3,5 Prozent aller Leistungsberechtigten in Ostdeutschland und 3,3 Prozent in Westdeutschland von Sanktionen betroffen. Zwar stieg die
Zahl der Sanktionen im vergangenen Jahr insgesamt
auf über 1 Million - in Anbetracht der Zahlen vermutet
die Bundesagentur für Arbeit aber, dass eine kleine
Gruppe mehrfach sanktioniert wurde.

Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist auch auf
den Anstieg von Meldeversäumnissen zurückzuführen - zum Beispiel, wenn ein vereinbarter Termin
im Jobcenter nicht eingehalten wurde. Sie stiegen auf
705 000 und machten damit 70 Prozent aller Sanktionen aus. 13 Prozent der Sanktionen wurden wegen Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme ausgesprochen. 14 Prozent wurden
ausgesprochen, weil sich Hartz-IV-Empfänger weigerten, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit
dem Jobcenter zu erfüllen, also beispielsweise wenn
innerhalb einer bestimmten Zeit keine oder zu wenige
Bewerbungen geschrieben wurden. Auch wenn Leistungsbezieher eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen
oder an einer Fortbildung nicht teilnehmen, müssen
sie mit Kürzungen rechnen.

Es ist mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass
es bei der heutigen Debatte keinesfalls um die große
Mehrheit der Langzeitarbeitslosen geht. Wir sprechen
hier auch nicht über die Ahndung von vorsätzlichem
Betrug, sondern von der Verletzung von Pflichten, welche der Gesetzgeber den Unterstützten völlig zu Recht
auferlegt hat. Wir diskutieren über diejenigen Menschen, die in diesem Land zu Recht Hartz IV beziehen,
aber ihre Pflichten verletzt haben. Wer Leistungen erhält, der muss sich in Kooperation mit seinem Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager darum bemühen, möglichst rasch wieder eine Beschäftigung zu finden.

Unsere Leitphilosophie, die die Kollegen der Fraktion Die Linke stets zum Dämon der sozialen Kälte stilisieren, heißt „Fördern und Fordern“. Dahinter steht
die Idee, Arbeitslose zu qualifizieren, dafür aber auch
bei der Suche nach einem Job sehr nachdrücklich Engagement und Eigeninitiative einzufordern. Eine Person,
die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, muss mithelfen, ihre Situation
auch wieder zu verbessern.

Auch diejenigen, deren Einkommen möglicherweise
nur knapp über den Transferleistungen liegt, finanzieren mit ihren Abgaben diese Leistungen letztendlich
mit. Daher sind wir bei der Verteilung von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen auch ihnen in besonderem
Maße verpflichtet.

Nach dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG
hat der Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dem sind wir
- unter Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - mit der Neubemessung der Regelsätze auch nachgekommen. Wir tragen dafür Sorge,
dass einem hilfebedürftigen Menschen die materiellen
Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen, um seine
Würde in Notlagen, die nicht aus eigenen Kräften
überwunden werden können, durch materielle Unterstützung zu sichern. Eine Person, die hilfebedürftig ist,
weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung
der Gesellschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie aber
auch alles daransetzen, um diese Hilfebedürftigkeit zu
beenden und ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten zu können. Dass der deutsche Sozialstaat deswegen eine „Disziplinierungsmaschine“ sein soll liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke -, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Die Ausgangslage war - wie bereits erwähnt - noch
nie so gut wie zum jetzigen Zeitpunkt. Wann, wenn
nicht in einem konjunkturell guten Umfeld, wie wir es
derzeit bei uns in Deutschland vorfinden, sollen Leistungsbezieher sonst den Schritt aus der staatlichen Abhängigkeit schaffen? Die meisten Betroffenen wollen
dies doch auch und bemühen sich redlich, wieder in
Arbeit zu kommen - das stellt auch niemand in Abrede.

Im Schnitt wurden die Leistungen um circa 115 Euro
gekürzt, wobei die Kürzung nicht immer den Regelsatz
betraf, der bei 374 Euro lag. Teilweise wurden auch
die Leistungen für Unterkunft und Heizung oder für
den individuellen Mehrbedarf gekürzt. Der Kürzungsbetrag richtet sich nach einem Prozentsatz des maßgebenden Regelbedarfs. Die Minderung bzw. der Wegfall
der Leistung dauert drei Monate. Doch selbst bei einer
Kürzung des Hartz-IV-Satzes ist der Bedarf für Ernährung, Gesundheits- und Körperpflege in Form von
Gutscheinen gesichert. Eine vorübergehende Herabsetzung des Regelsatzes widerspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Natürlich ist es schmerzhaft, wenn man auf einen
Teil seines Geldes verzichten muss, aber wenn jemand
in unserem Land berechtigterweise Hartz IV bezieht,

Zu Protokoll gegebene Reden



hat er selbstverständlich auch Pflichten - das habe ich
bereits ausgeführt. Solidarität beruht eben immer auch
auf Gegenseitigkeit. Nur so kann unsere Gesellschaft
funktionieren. Die Solidargemeinschaft kann zu Recht
erwarten, dass die angebotenen Hilfestellungen und
Chancen von den Betroffenen auch genutzt werden,
was bei der Mehrheit der Arbeitslosen ja ohnehin der
Fall ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken,
ein von Ihnen gefordertes Sanktionsmoratorium trägt
nicht zum Eintritt bzw. Wiedereintritt in Beschäftigung
bei - dies ist durch Studien hinreichend belegt. Hierdurch würden falsche Anreize gesetzt - weswegen wir
Ihre Forderungen als nicht zielführend erachten.

Das Ziel von arbeitsmarktpolitischen Sanktionsinstrumentarien ist es, potenziellen Fehlanreizen im Arbeitslosenversicherungs- oder Sozialhilfesystem entgegenzuwirken und somit zu gewährleisten, dass die
Arbeitslosen mit den jeweiligen Angestellten von Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern zusammenarbeiten.
Untersuchungen haben gezeigt, dass die Arbeitssuchintensität nahezu aller Arbeitslosen im Vergleich zu
Systemen ohne Sanktionen allein aufgrund einer möglichen Sanktionierung höher ist und Anspruchslöhne
geringer sind. Die Arbeitslosigkeitsdauer wird verkürzt. Verhängte Sanktionen in der Grundsicherung
erhöhen demnach die Beschäftigungswahrscheinlichkeit der sanktionierten Personen. Es ist davon auszugehen, dass sich bei einem Wegfall von Sanktionen die
Suchanstrengungen der Leistungsempfänger verringern.

Ich plädiere an dieser Stelle noch einmal für die
konsequente Anwendung des bewährten Prinzips
„Fördern und Fordern“. Bei der Wiedereingliederung
in den Arbeitsmarkt sind wir am erfolgreichsten, wenn
alle Beteiligten konstruktiv und aktiv auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten.