Angela Merkel (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der ASEM-Gipfel bietet ein
großes und bedeutendes Forum, auf der Ebene der
Staats- und Regierungschefs regelmäßig Fragen zu besprechen, die von gemeinsamem Interesse für Europa
und Asien sind. Er ist damit auch Ausdruck der immer
enger und wichtiger werdenden Partnerschaft zwischen
Industrieländern, Schwellenländern und Entwicklungsländern, einer Partnerschaft, die wir heute und morgen
auf dem ASEM-Gipfel in Mailand weiter stärken wollen. Die großen globalen Herausforderungen - wir wissen es - werden wir nur gemeinsam bewältigen können.
Eine - um das Motto des Gipfels zu zitieren - verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum
und Sicherheit kann hierzu wertvolle Beiträge leisten.

Lassen Sie mich drei Beispiele nennen.

Erstens. In Asien wird deutlich, dass freie und sichere
Seewege wahrlich nicht nur eine regionale Angelegenheit sind, sondern auch unsere Interessen als Handelsnationen sind dort unmittelbar berührt. Zusammen mit
unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass in strittigen Territorialfragen internationale Streitschlichtungsmechanismen genutzt und vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden.

Was es bedeutet, wenn Völkerrecht gebrochen und so
die internationale Rechts- und Friedensordnung beschädigt wird, führt uns in Europa die Ukraine-Krise drastisch vor Augen. Die Folgen sind nicht nur für das
betroffene Land, in diesem Fall die Ukraine, verheerend,



sondern auch weit darüber hinaus gravierend. Dem muss
die Staatengemeinschaft geschlossen und entschlossen
entgegentreten.

Am Rande des ASEM-Gipfels werde ich zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko
und dem russischen Präsidenten Putin zusammenkommen. Die Lage in der Ukraine ist trotz der Vereinbarung
der Waffenruhe weiterhin äußerst schwierig. Immerhin
sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe über 300 Menschen gestorben; immer noch gibt es täglich Berichte
über Kämpfe und Opfer.

Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss
Russland leisten. Ganz wesentlich dafür ist die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September. Das verlangt unter anderem den Abzug russischer Waffen, eine effektive Grenzsicherung unter
Führung der OSZE sowie die Durchführung von Kommunalwahlen im Osten der Ukraine, und zwar nach
ukrainischem Recht. Genau diese Dinge werden wir
auch ansprechen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung
der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des
Völkerrechts in unserer unmittelbaren Nachbarschaft
nicht folgenlos bleiben. Deshalb sind Sanktionen ein
wichtiger Teil unseres Ansatzes, den Konflikt um die
Ukraine zu lösen.

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Selbstzweck sind sie aber nicht. Wir suchen unvermindert immer auch den Dialog mit Russland. Das eine,
Sanktionen, schließt das andere, den Dialog, nicht aus um immer wieder die Stärke des Rechts durchzusetzen.

({2})

Zweitens. Die Terrororganisation IS bedroht den Nahen und Mittleren Osten in völlig neuer Qualität. Mehr
noch: Sie bedroht die gesamte freie Welt. Deshalb müssen wir sie auch als weltweite, als gemeinsame Herausforderung begreifen, der wir uns gemeinsam zu stellen
haben. So können wir zum Beispiel zwischen Europa
und Asien eng zusammenarbeiten, um die Reisetätigkeit
potenzieller Dschihadisten einzudämmen. Wir können
uns auch darüber austauschen, wie wir weiteren Radikalisierungstendenzen in unseren Gesellschaften wirksam
begegnen können.

Drittens. Auch die Ebolaepidemie, diese schreckliche
Heimsuchung für die Menschen, die sich mit dem Virus
infizieren, diese Heimsuchung für die Länder Westafrikas, die von ihr ganz besonders betroffen sind, ist in der
globalisierten Welt von heute nur mit einer deutlich engeren internationalen Zusammenarbeit und mit deutlich
effektiveren Strukturen einzudämmen, als wir sie im Augenblick haben. Ebola und vergleichbare Epidemien machen nicht an Grenzen halt; sie gehen uns alle an.
({3})

Diese drei kurz skizzierten Beispiele stehen dafür,
wie wichtig eine verantwortungsvolle Partnerschaft auf
der Welt ist. Sie stehen dafür, wie wichtig bilaterale
Kontakte europäischer und asiatischer Partner sind, und
diese bilateralen Kontakte wird es natürlich auch am
Rande des ASEM-Gipfels geben. In solchen Gesprächen
spüre ich im Übrigen immer wieder deutlich, wie hoch
die Erwartungen an uns in Europa sind, dass wir unsere
Stimme erheben, sie zu Gehör bringen und andere unterstützen. Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa stets
aufs Neue verstehen, dass nur ein einiges, nur ein starkes
Europa seine Interessen und Werte in der Welt erfolgreich vertreten kann.

Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist und bleibt,
dass Europa stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Wir
müssen Europa zu neuer Stärke führen. Das ist die große
Herausforderung, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die europäischen Institutionen in den
nächsten Jahren gemeinsam leisten müssen. Dazu muss
die europäische Ebene sich wirklich nicht für alles zuständig fühlen, sondern da, wo es darauf ankommt, stark
sein; sie muss ihre Ressourcen auf genau diese Bereiche
konzentrieren. Deshalb ist es von so großer Bedeutung,
dass der Europäische Rat im Juni mit dem neuen Kommissionspräsidenten eine sogenannte strategische
Agenda für die nächsten fünf Jahre beschlossen hat. Genau auf dieser Grundlage werden wir uns beim Europäischen Rat in der nächsten Woche damit beschäftigen,
wie wir Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Europa weiter stärken können, und zwar gezielt und nachhaltig. Genau das ist eine der wichtigen
Lehren aus der Krise der vergangenen Jahre.

Dass wir seit ihrem Beginn den richtigen Weg eingeschlagen haben, belegen erste Erfolge. In den von der
Krise besonders betroffenen Ländern steigt die Produktivität, die Leistungsbilanzen haben sich verbessert und
die Haushaltsdefizite werden abgebaut. Mit Irland, Portugal und Spanien haben drei von fünf Programmländern
ihre Programme bereits erfolgreich abschließen können.

Dennoch - und das werde ich wieder und wieder sagen - sind wir noch lange nicht am Ziel. Die Krise ist
noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden;
denn ihre Ursachen, sowohl im Hinblick auf die Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
als auch auf die Lage einzelner Mitgliedstaaten, sind
noch nicht vollständig beseitigt. Wir müssen unsere Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum, für solide öffentliche Finanzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen
weiter entschlossen vorantreiben.

Die kontinuierliche Ausrichtung nationaler Politik auf
Strukturreformen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, von Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt
entscheidend für einen dauerhaften Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich werde mich deshalb
auch weiterhin - obwohl wir das vielmals schon ohne




sichtbare Erfolge getan haben - für eine engere und verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa
einsetzen. Wir brauchen das, wenn wir in einem Währungsgebiet gemeinsam dauerhaft und nachhaltig wachsen wollen und Beschäftigung generieren wollen.

({4})

Es war richtig und wichtig, dass sich die europäischen
Staats- und Regierungschefs im Juni noch einmal gemeinsam zu den Regeln des gestärkten Stabilitäts- und
Wachstumspakts bekannt haben. Alle - ich betone an
dieser Stelle noch einmal: alle - Mitgliedstaaten müssen
die gestärkten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll respektieren. Diese Regeln müssen gegenüber
allen Mitgliedstaaten glaubwürdig angewandt werden.
Nur dann kann der Pakt seine Funktion als zentraler Anker für Stabilität und vor allen Dingen für Vertrauen in
der Euro-Zone erfüllen.

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Die entsprechenden europäischen Rechtsakte sind im
Übrigen nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wurden
vom Europäischen Parlament mit beschlossen. Die
neuen Regeln zur Überwachung nationaler Haushalte
wurden dort nach langen Beratungen vor gerade erst anderthalb Jahren von einer breiten Mehrheit mitgetragen.
Ich bin sicher, dass sich die derzeitige genauso wie die
künftige Europäische Kommission der zentralen Verantwortung bewusst ist, die sie für die Glaubwürdigkeit des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes trägt.

Die wirtschaftliche Erholung in Europa, die endlich
- wenn auch noch sehr zaghaft, vielleicht auch zu zaghaft - auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar ist, ist immer noch zu fragil, als dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen könnten. Dazu reicht allein schon ein
Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Sie macht uns unverändert große Sorgen. Wir müssen deshalb weiter daran arbeiten, dass nationale und europäische Mittel, die
für die Förderung von Jugendbeschäftigung verfügbar
sind, schnell und effektiv eingesetzt werden.

Wir müssen die Mobilität von Arbeitskräften national
und grenzüberschreitend weiter voranbringen. So haben
wir es auf dem Beschäftigungsgipfel in Mailand in der
letzten Woche verabredet. Dennoch ist es nicht zufriedenstellend, dass nur ein ganz kleiner Teil der 6 Milliarden Euro, die für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, bis jetzt abgerufen wurde.

({6})

Es ist auch wichtig - ich habe noch einmal darauf hingewiesen -, dass wir wissen, wohin wir junge Leute ausbilden. Wir haben hier leidvolle Erfahrungen aus der
Zeit der deutschen Einheit. Deshalb muss auch identifiziert werden, wo die Wachstumsregionen Europas liegen.

Meine Damen und Herren, den Europäischen Rat und
den Euro-Zonen-Gipfel in der kommenden Woche werden wir insgesamt dazu nutzen müssen, eine Bilanz zu
ziehen, was die im Rahmen des vor zwei Jahren beschlossenen Pakts für Wachstum und Beschäftigung vereinbarten Maßnahmen bisher gebracht haben. Ich
glaube, es ist wichtig, eine solche Bilanz aufzustellen;
denn nur auf dieser Grundlage sind wir überhaupt in der
Lage, richtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Darum wird es vor allem bei dem Ratstreffen im
Dezember gehen, bei dem wir über Investitionen und
über Wachstum sprechen werden sowie über die
Schwerpunkte, in denen das stattfinden soll.

Ohne Zweifel können wir eine Reihe von Fortschritten feststellen. Zum Beispiel hat die Europäische Investitionsbank, an deren Kapitalerhöhung wir hier durch
Beschlüsse mitgewirkt haben, inzwischen Kredite für
rund 230 000 kleine und mittlere Unternehmen in Europa mobilisiert. Das ist eine gute Nachricht.

({7})

Im Übrigen hat die Europäische Investitionsbank - parallel zu den Mitteln aus dem europäischen Haushalt 6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt. Über die Europäische Investitionsbank
sind inzwischen Kredite in Höhe von 9,6 Milliarden Euro
vergeben worden. Die Europäische Investitionsbank hat
also in kurzer Zeit mehr gemacht, als sie versprochen
hat.

Wir müssen auch über den EU-Haushalt sprechen, für
den wir seit 2012 eine Reihe wichtiger Weichenstellungen vorgenommen haben, die zeigen, dass wir den
Schwerpunkt auf nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung
und Wettbewerbsfähigkeit legen. In diesem Zusammenhang geht es aber immer wieder um die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen. Ich glaube, wir können in
Deutschland zeigen, dass Wachstum und Investitionen
gestärkt werden können, ohne dass man den Konsolidierungskurs verlassen muss.

Im Übrigen sind es die Wirtschaft und die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Innovationen schaffen. Es
muss also vor allem, wenn wir Wachstum in Europa
wollen, um die Mobilisierung privaten Kapitals gehen,
und das wird zurzeit zu wenig gemacht.

({8})

Wir müssen darüber sprechen, wo wir durch Investitionen
und verbesserte Rahmenbedingungen gezielt Stärkungen
hervorrufen können, um möglichst starke Wachstumsimpulse zu erzeugen. Für mich gehören der gesamte Bereich der digitalen Wirtschaft wie auch die Förderung
kleinerer und mittlerer Unternehmen im Energiebereich
dazu. Über den digitalen Bereich wird in diesem Haus
heute ja noch debattiert; ich glaube, das ist außerordentlich wichtig.

Hinsichtlich der klima- und energiepolitischen Diskussion bedeutet der Europäische Rat in der nächsten
Woche eine weitere wichtige Etappe, und zwar nicht nur
innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit
Blick auf die internationalen Klimaverhandlungen, die
nächstes Jahr in die entscheidende Konferenz in Paris
münden. Wir haben das Ziel einer dauerhaft sicheren,
bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversor5486 


gung; genauso verfolgen wir ehrgeizige Klimaziele.
Beim Europäischen Rat werden wir konkrete Ziele und
wichtige Eckpunkte für den Klima- und Energierahmen
der EU bis zum Jahr 2030 beraten.

Die Situation in der Ukraine hat uns zudem in besonderem Maße noch einmal die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit für unser Land und für Europa vor
Augen geführt. Beide Themen gehören eng zusammen:
Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und
bei der Energieeffizienz tragen auch dazu bei, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern.

({9})

Den Beratungen in der nächsten Woche liegen die
Vorschläge der Kommission für einen Klima- und Energierahmen 2030 zugrunde. Danach sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert
werden, der Anteil der erneuerbaren Energien soll 2030
bei mindestens 27 Prozent liegen, und der Primärenergieverbrauch soll um 30 Prozent gesenkt werden.

({10})

Wir wollen - ich glaube, hier habe ich die Unterstützung des Bundestages -, ebenso wie viele andere Partner
in der Europäischen Union auch, dass von Europa ein
starkes Signal für den Klimaschutz ausgeht, gerade auch
mit Blick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen.

({11})

Sie müssen im Dezember nächsten Jahres in Paris endlich mit einem ambitionierten Abkommen abgeschlossen
werden. Dazu wollen wir uns auch die Möglichkeit offenhalten, im Kontext eines globalen Abkommens im
Klimabereich über das vorgeschlagene 40-Prozent-Ziel
hinauszugehen.

Für das Gesamtpaket setzt die Bundesregierung auch
auf ein klares Signal für eine rasche und nachhaltige Reform des europäischen Emissionshandels. Er ist und
bleibt das zentrale Klimaschutzinstrument in Europa und
muss seinen Beitrag zur Erreichung der neuen Klimaziele bis 2030 leisten.

({12})

Hier müssen wir es schaffen, die bestehenden Überschüsse an Zertifikaten so schnell wie möglich abzubauen und den Emissionshandel wieder auf Kurs zu
bringen. So können wir Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setzen. Damit aber unsere Wirtschaft diese Investitionen tätigen kann, brauchen wir
weiterhin effektive Regelungen, die unsere Wirtschaft
im internationalen Wettbewerb schützen und eine Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland verhindern. Deutschland will seine industrielle und wirtschaftliche Stärke nutzen, um den Klimaschutz mit innovativen
Technologien weiterzubringen. Denn es wäre wahrlich
niemandem geholfen, wenn CO2-Emissionen außerhalb
Europas freigesetzt würden und in Europa Arbeitsplätze
verloren gingen.

({13})

Wir Deutschen können uns beim Klimaschutz oder
beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchaus noch
ambitioniertere Ziele als die von der Kommission vorgelegten vorstellen. Anderen Mitgliedstaaten hingegen gehen bereits die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der
Kommission entschieden zu weit. Es steht also außer
Zweifel: Uns stehen noch schwierige Verhandlungen bevor. Es ist auch noch offen, ob es schon nächste Woche
gelingen wird, einen Klima- und Energierahmen 2030 zu
beschließen, oder erst später.

Wer Europa kennt, weiß, wie wichtig Geduld und
Ausdauer sind. Wer Europa kennt, weiß, dass es richtig
ist, die spezifischen Besonderheiten aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und niemanden zu überfordern.
Denn unser künftiger Klima- und Energierahmen muss
von allen Mitgliedstaaten - wir müssen das einstimmig
entscheiden - getragen werden. Aber genauso richtig ist
und bleibt: Alle Mitgliedstaaten müssen faire Beiträge
leisten. Deutschland ist bereit, wirtschaftlich schwächere
Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Energiesysteme und ihrer Wirtschaft im Rahmen des Möglichen
zu entlasten. Aber Deutschland erwartet im Gegenzug
auch, nicht über Gebühr belastet zu werden. Auf beides
lege ich Wert.

Es gehört zum Geist der europäischen Zusammenarbeit und der Verantwortung, dass am Ende immer alle einen Beitrag leisten müssen, um ein gemeinsames Ergebnis zu ermöglichen. Ein solches gemeinsames Ergebnis
wird dem Klimaschutz dienen, und es wird dazu dienen,
Klarheit über den anstehenden Investitionsbedarf im
Energiesektor sowie Planungssicherheit für unsere Industrie zu schaffen. Diesen Aspekt darf man nicht unterschätzen. Die Industrie wartet auf klare Signale, wie sich
der Klimaschutz weiterentwickelt.

({14})

Wir werden dabei natürlich auch die Fragen der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit für Europa
und für unser Land beraten. Es ist richtig, unsere Energiebezugsquellen und -transportwege weiter zu diversifizieren und unsere Importabhängigkeiten zu verringern.
Diesen Weg müssen wir ebenso entschieden wie mit Augenmaß fortsetzen. Von zentraler Bedeutung ist dabei
auch die europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der
Strom- und Gasnetze, insbesondere um die Leitungsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Dieser Netzausbau ist zugleich eine zentrale
Voraussetzung dafür, ein weiteres wichtiges Ziel zu erreichen, und das ist die Verwirklichung des EU-Energiebinnenmarktes. Auch dafür setzt sich die Bundesregierung ein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass bei dem heute beginnenden ASEM-Gipfel
und beim Europäischen Rat in der nächsten Woche gezeigt wird, was Europa auszeichnet und was wir in der
globalen Welt brauchen: dass wir am Ende auch bei den




schwierigsten Themen stets eine für alle tragfähige Lösung im Geist der Zusammenarbeit und der Verantwortung finden. Dafür setze ich mich heute und morgen in
Mailand und nächste Woche in Brüssel mit ganzer Kraft
ein und bitte um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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