emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-02-19:
Ich darf diese beiden Fragen wie folgt beantworten:
Nach internationalem Brauch fallen die Flüge nach Sichtflugregeln zum größten Teil nicht unter die Flugsicherungskontrolle, das heißt, sie brauchen nicht von der Flugsicherung erfaßt zu werden.
An den sogenannten Fast-Zusammenstößen waren im Jahre 1959 beteiligt - ich darf mich auf das letzte Jahr beschränken -: bei Flugzeugen mit Kolbenmotoren 265 zivile und 127 militärische Luftfahrzeuge, bei Flugzeugen mit Strahltriebwerken 5 zivile und 168 militärische Luftfahrzeuge.
Was das sogenannte Anfliegen zu Identifizierungszwecken anbelangt, - wollten Sie, Herr Abgeordneter Schmidt auf diese Frage eine Antwort? -,
({0})
so dürfen Militärflugzeuge diese Identifizierungsanflüge nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen durchführen. Wenn solche Anflüge stattgefunden haben, dann ist nach Auffassung der Streitkräfte entweder eine Notwendigkeit im Rahmen der gestellten Verteidigungsaufgaben vorhanden gewesen, oder die Ansteuerung ist auf Grund mangelnder Informationen durchgeführt worden, oder es hat eine Verwechslung vorgelegen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1960-02-19:
Herr Dr. Seiermann, da Sie eben von Identifizierungsanflügen sprachen, darf ich mir die Frage erlauben, wer die Verantwortung trug und wer bestraft wurde für jenen Identifizierungsanflug, der nach der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin dazu führte, daß das Flugzeug, in dem sich der Bundespräsident Lübke und der Bundestagsvizepräsident Schmid befanden, von einem Düsenjäger bis auf 7 m Abstand angesteuert wurde.

Dr. Seiermann, Staatssekkretar im Bundesministerium für Verkehr: Darf ich den ersten Teil der Frage noch einmal hören?
schmidt (NA), 1960-02-19:
Es war eine einzige Frage, Herr Dr. Seiermann: Wer trug die Verantwortung und wer wurde bestraft für den Identifizierungsanflug gegenüber jener BEA-Viscount, die von Berlin nach Köln-Wahn flog und in der sich der Bundespräsident Lübke und der Bundestagsvizepräsident Schmid befanden, wobei sich das Militärflugzeug dem zivilen Verkehrsflugzeug bis auf 7 m genähert hat?
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) betrifft die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister der Auffassung, daß die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen eine optimale Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten erreicht hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen vollzieht sich auf sieben Behördenebenen. Drei dieser Ebenen haben übernationalen, vier haben nationalen Charakter. In allen Ebenen sind das Bundesverkehrsministerium und das Bundesverteidigungsministerium oder deren nachgeordnete Dienststellen beteiligt. Soweit erforderlich, wirken auch die Stationierungsstreitkräfte mit.
Die organisatorischen Voraussetzungen zur optimalen Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen sind durch die am 21. April 1959 abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung geschaffen, die in ihrer Durchführung eine zur Zeit wohl ausreichende Grundlage für eine vollständige Ausnutzung aller technischen und betrieblichen Möglichkeiten sichert.
Schwierigkeiten ergeben sich allerdings für die Bundesanstalt für Flugsicherung dadurch, daß die notwendige Anzahl ausgebildeter Fachkräfte einen Engpaß darstellt. Auf diese Frage hat ja mein Herr Minister am letzten Mittwoch in der Fragestunde bereits hingewiesen. Er hat darauf hingewiesen, daß die Ausbildung etwa drei Jahre erfordert, daß an die Eignung hohe Anforderungen gestellt werden müssen und daß die Zahl der bisher im Bundeshaushalt genehmigten Planstellen noch nicht ausreicht.
schmidt (NA), 1960-02-19:
Herr Staatssekretär Dr. Seiermann, ist Ihnen bekannt, daß in dent oberen Kontrollbereich - das sind die Flughöhen zwischen 20 000 und 25 000 Fuß, in dem man damit angefangen hat, eine gemeinsame Flugkontrolle für die zivile und die militärische Luftfahrt einzurichten - insbesondere das sogenannte Rhine-Control offensichtlich schlecht funktioniert, was z. B. aus der Tatsache hervorgeht, daß am 19. September 1959 eine aus Skandinavien kommende Caravelle beim Einflug in den Kontrollbereich 10 Minuten gebraucht hat, um Sprechfunkkontakt mit Rhine-Control zu bekommen - was einer Flugstrecke von 130 km innerhalb des Kontrollbereichs entspricht -, ohne daß Funkverbindung bestand?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter Schmidt, die tatsächlichen Schwierigkeiten im Kontrollbereich des sogenannten oberen Luftraumes, d. h. über 6000 bis 7000 m, sind mir bekannt. Diese Schwierigkeiten haben aber mit der Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Dienststellen an sich nichts zu tun. Sie wissen, Herr Schmidt, daß diese Fragen der Sicherung des oberen Luftraumes Hauptgegenstand des sogenannten Euro-Control-Abkommens sind, das zwischen sieben europäischen Staaten zur Zeit verhandelt wird und von dem wir hoffen, daß es im Ma./ dieses Jahresunterzeichnet wird. Erst wenn die in der Euro-Control-Organisation in Verbindung mit der NATO geplanten Systeme, Verfahren und Dienste eingerichtet sind, kann mit einer optimalen Ausnutzung der dann gegebenen Möglichkeiten für die Sicherung des oberen Luftraums gerechnet werden.
schmidt (NA), 1960-02-19:
Darf ich eine letzte Frage stellen, Herr Dr. Seiermann?
Sind Sie in Erwägung der vielfältigen Tatsachen, die ich als Fragesteller hier nur andeuten konnte, die dafür sprechen, daß zur Zeit das deutsche Flugsicherungssystem den zu stellenden Anforderungen nicht entfernt entspricht, wenn man die militärische und die zivile Seite nebeneinander sieht, sind Sie angesichts dieser vielen Erfahrungstatsachen bereit, zu erwägen, ob nicht in Deutschland nach dem Vorbild anderer Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, eine den zivilen und den militärischen Flugbetrieb gemeinsam umfassende Kontrolle eingerichtet werden muß, wie es in den Vereinigten Staaten neuerdings durch die Federal Aviation Agency unter ihrem durch seine Neuerungen bekannt und berühmt gewordenen Chef Quesada geschehen ist?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Auch davon ist mir nichts bekannt. Ich habe niemanden zurückgezogen.
({0})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die Sicherung des Luftraums über dem Gebiet der deutschen Bundesrepublik hinsichtlich der Qualität zweifellos den Vergleich mit der Sicherung der entsprechenden Lufträume des Auslandes aushält. Sie wissen, daß vor allem in den Vereinigten Staaten, denen ganz andere personelle und materielle Mittel zur


Verfügung stehen, die Frage der Flugsicherung in der Öffentlichkeit viel kritischer behandelt wird, als das - notwendigerweise - auch bei uns der Fall ist.
Auf den Hauptinhalt Ihrer Frage kann ich antworten, daß die Entwicklung der Flugsicherung zweifellos zu einer den gesamten Flugverkehr umfassenden Sicherung führen wird. Wir sind schon auf diesem Wege. Wir haben z. B. die Vereinbarung mit der Bundeswehr getroffen, daß die Radarabsicherung für die Fliegerhorste von der zivilen Flugsicherung im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten übernommen wird, d. h. für sechs Fliegerhorste ist dieses Verfahren bereits eingeführt, und es wird im Rahmen der personellen und materiellen Möglichkeiten weiterhin mit dem Ziele der Erfassung aller Fliegerhorste ausgedehnt.
schmidt (NA), 1960-02-19:
Ich danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Wir kommen zu den Fragen betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Abgeordneter Kalbitzer stellte eine Frage wegen der Entfernung von in Hamburger Postämtern ausliegenden Adreßbüchern. Herr Kalbitzer wird vertreten durch Herrn Berkhan:
Warum wurden in den Hamburger Postämtern auf Anweisung des Postministers die Adreßbücher, die dort zur öffentlichen Benutzung auslagen, entfernt?
Die Antwort erteilt Herr Staatssekretär Herz.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anweisung zur Zurückziehung der Adreßbücher in den Schaltervorräumen der Hamburger Postämter wurde gegeben, um Klagen aus anderen Städten vorzubeugen. Denn auch aus anderen Städten kamen Forderungen von Verlegern auf unter Hinweis auf die Regelung in Hamburg, die zugestandenermaßen seit Jahrzehnten besteht -, auch ihre Adreßbücher oder ähnliche Werke auslegen zu können. Leider aber wäre eine allgemeine Einführung dieser Kundendienstmaßnahme nicht möglich gewesen, einfach im Hinblick auf die schwierigen räumlichen Verhältnisse, die in einer großen Zahl von Postämtern noch bestehen. Andererseits kann sich eine öffentliche Verwaltung wie die Deutsche Bundespost dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung nicht entziehen. Um Klagen unter Hinweis auf die in Hamburg bestehende Sonderregelung zu vermeiden, hielt man es daher für das kleinere von zwei Übeln, die von Ihnen angeführte Weisung an die Oberpostdirektion Hamburg ergehen zu lassen.
Ich darf allerdings hinzufügen, daß dieselbe Angelegenheit vor kurzem von einem Hamburger Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost zur Sprache gebracht wurde. Auf Grund der dort stattgefundenen Erörterungen hat der Herr Bundespostminister das Auslegen der Adreßbücher in den Hamburger Postämtern vorerst weiter zugelassen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Zusatzfrage!
berkhan (NA), 1960-02-19:
Herr Staatssekretär, stimmen die Mitteilungen der Zeitung „Die Welt" vom 19. Januar auf der Hamburg-Seite, wo es wörtlich heißt:
Über die Gründe dieser merkwürdigen Maßnahme, die vom Bundespostministerium in Bonn verfügt wurde, ist man auch in der Direktion
- es handelt sich um die Direktion der Bundespost in Hamburg am Stephansplatz nicht recht klar. Einige Absätze weiter heißt es:
Dabei hat die Auslage der Adreßbücher keinen Pfennig gekostet. Im Gegenteil, den Adreßbuchverlag kostete jedes Buch in jedem Postamt jährlich 40 DM.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-02-19:
Es trifft zu, daß -- um den letzten Teil der Frage zuerst zu beantworten - der ,Deutschen Bundespost keine Kosten entstanden sind. Daß die Hamburger Oberpostdirektion nicht in jeder Hinsicht die Gründe für die Anweisung erkennen konnte, ergab sich ja aus meinen Ausführungen, wonach aus anderen Städten und Bezirken Forderungen kamen, die uns zu dieser Maßnahme gezwungen haben.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Eine zweite Zusatzfrage!
berkhan (NA), 1960-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Erwägungen des Ministeriums so stark sind, daß man nach jahrelangem Ausliegen von Adreßbüchern jetzt diese Annehmlichkeit in einer Großstadt von 1,8 Millionen Einwohnern beseitigt und dabei zuläßt, daß das Ansehen der Deutschen Bundespost als ein Kundendienstbetrieb mit Monopolcharakter leidet? Ich finde Ihre Begründung schwach und bin der Auffassung, daß die Wegnahme der Adreßbücher unter Hinweis auf die Gleichmäßigkeit „lächerlich" ist, da die Adreßbücher jahrzehntelang ausgelegt worden sind.
({0})
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-02-19:
Ich habe mich darauf bezogen, daß wir den Grundsatz der Gleichmäßigkeit nicht einfach vernachlässigen dürfen. Es wurden in der Tat solche Forderungen

in anderen Städten erhoben, die wir nicht erfüllen konnten und die sich auf die Hamburger Regelung bezogen. Im übrigen aber darf ich Ihnen sagen, daß sich nach einer Übergangsfrist, die der Herr Bundespostminister angeordnet hat, ergeben wird, ob das Bedürfnis der Öffentlichkeit für diesen Kundendienst groß genug ist, um ihn gegebenenfalls auch unter Aufwendung gewisser Kosten wieder allgemein einzuführen und zuzulassen.
Ich darf Ihnen aber dazu sagen, daß nach unserer Meinung die Nachschlagemöglichkeit im Postamt etwa im Hinblick auf die Vervollständigung der Briefanschriften nicht so sehr hoch zu veranschlagen ist, so bedeutungsvoll an sich diese Werke im allgemeinen Gebrauch auch sind. Der überwiegende Teil der Post, die in Hamburg in den Postämtern aufgeliefert wird, ist ja nicht nach Hamburg selbst gerichtet, sondern nach Städten außerhalb, für die die Adreßbücher ohne Nutzen sind.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Weitere Fragen betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Zunächst die Frage des Abgeordneten Hansing betreffend Bezahlung von Hausarbeitstagen der weiblichen Beschäftigten bei der Standortverwaltung Bremen:
Weiß die Bundesregierung, daß die weiblichen Beschäftigten bei der Standortverwaltung Bremen der Bundeswehr seit über einem Jahr auf eine Bezahlung ihrer Hausarbeitstage, die sie in der Zed vom 1. Januar bis 30. November 1958 nicht erhalten heben, warten?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-02-19:
Die Wünsche der in der Anfrage genannten Arbeitnehmerinnen können aus folgenden Gründen nicht befriedigt werden:
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 28. Juli 1958 entschieden, daß nach dem Hausarbeitstagsgesetz für Bremen der Anspruch auf einen Hausarbeitstag entfällt, wenn in der Woche durchschnittlich nicht mehr als 46 Stunden gearbeitet wird und wenn gleichzeitig durch Arbeitszeitverlegung zwei oder mehr Sonnabende im Monat von der Berufsarbeit freigestellt werden. Aus den Urteilsgründen ist zu erkennen, daß angesichts des eindeutigen Wortlauts des Hausarbeitstagsgesetzes von Bremen ein Anspruch auch dann nicht besteht, wenn durch anderweitige Verteilung der Arbeitszeit von 48 Stunden die Arbeitnehmer nicht mehr an allen sechs Tagen der Woche beschäftigt werden. Dieser Fall liegt für die weiblichen Beschäftigten der Standortverwaltung Bremen in der genannten Zeit vor, da in dieser Zeit jeder zweite Samstag arbeitsfrei blieb.
Das Landesarbeitsgericht in Bremen hat zwar in einem Urteil vom 26. November 1958 einen anderen Standpunkt eingenommen. Die von diesem Gericht vertretene Auslegung des bremischen Gesetzes widerspricht jedoch der genannten Rechtsansicht des Bundesarbeitsgerichts und bedarf deshalb einer höchstrichterlichen Nachprüfung. Diese Antwort erteile ich im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
hansing (NA), 1960-02-19:
Herr Staatssekretär, ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß gegen das Urteil des Bremer Sozialgerichts kein Einspruch erhoben worden ist?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter, dies ist bekannt. Aber das Urteil des bremischen Gerichts widerspricht, wie ich ausführte, dem Urteil des Arbeitsgerichts. Es ist nunmehr, falls Arbeitnehmerinnen erneut klagen, abzuwarten, ob ein weiterer Prozeß zur höchstrichterlichen Entscheidung führt und diese unter Umständen anders ist als die des Bundesarbeitsgerichts.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Die nächste Frage Abgeordneter Dr. Bucher - betrifft Verkehrsunfälle bei den Monövern in der Oberpfalz:
Ist es richtig, daß bei den kürzlich abgeschlossenen Manövern in der Oberpfalz, die unter dem Stichwort „Winterschild" liefen, sehr viele Verkehrsunfälle sich ereigneten, bei denen unter anderem vier Zivilpersonen getötet und dreißig verletzt wurden? Worauf sind diese Verkehrsunfälle, falls die Meldung zutreffend ist, zurückzuführen, und wie gedenkt die Bundesregierung dafür vorzusorgen, daß Ähnliches sich nicht wiederholt?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Lebensmittelgesetz dürfen Lebensmittel mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen nur behandelt werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. Die Vorschrift bezieht sich nur auf solche Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem oder zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen, gekaut, getrunken oder geraucht zu werden, nicht aber auf solche Stoffe, die nicht für den menschlichen Genuß, sondern ausschließlich für Forschungszwecke verwendet und höchstens an Versuchstiere verfüttert werden.
"Das Atomministerium widmet sich auch der Förderung der Strahlennutzung und der Entwicklung der Isotopentechnik und Kernchemie und hat in seinem Haushaltsvoranschlag für 1960 Mittel hierfür beantragt. Die speziellen Erläuterungen zu Ziffer 8 des Tit. 620 dürfen dementsprechend nur im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu dem Gesamttitel gesehen werden, die lediglich eine Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorsehen, nicht aber eine Förderung der industriellen Produktion von Lebensmitteln. Der Begriff „Lebensmittel-Industrie" bezeichnet daher hier nur ein zu förderndes wissenschaftlich-technisches Aufgabengebiet. Um in Zukunft Mißverständnissen vorzubeugen, ist in dem überarbeiteten Entwurf des Haushaltsvoranschlags das Wort „LebensmittelIndustrie" durch das Wort „Lebensmittel-Forschung" ersetzt worden.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rohde!
herr staatssekretär bitte hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-02-19:
Nach den bisher vorliegenden Meldungen wurden, wie vom Herrn Abgeordneten ausgeführt, bei Verkehrsunfällen während der Übung „Winterschild" vier Zivilpersonen getötet und etwa 30 Zivilpersonen verletzt. Soweit bis jetzt zu übersehen ist, handelt es sich bei diesen Unfällen fast ausschließlich um Zusammenstöße zwischen Fahrzeugen der US-Streitkräfte und zivilen deutschen Kraftfahrzeugen. Fahrzeuge der Bundeswehr waren bei tödlichen Unfällen nicht beteiligt.
Als Ursache dieser Unfälle sind in erster Linie anzusehen: starke Verkehrsmassierung aus Anlaß der Übungen und damit erhöhte Unfallgefahr, besonders schwierige Straßen- und Wetterverhältnisse, leichtsinniges Verhalten der zivilen Verkehrsteilnehmer, besonders hei Nacht - z. B. unvorsichtiges Überholen von Kolonnen, Nichtbeachtung der Vorfahrt von Kolonnen, zu geringer Abstand von Panzern und schweren Kraftfahrzeugen, Nichtbeachtung der eckigen Bewegungen von Kettenfahrzeugen - und Nichtbeachtung der Warnzeichen der militärischen Verkehrsregelungsorgane.
Zur Vermeidung von Unfällen wurden vom Bundesminister für Verteidigung in den letzten Jahren eine Anzahl Befehle erlassen, z. B. über die Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge der Bundeswehr und über Verhütung von Kraftfahrzeugunfällen allgemein und über die Verhütung von Unfällen infolge Glatteis.
Für künftige Übungen laufen folgende Maßnahmen: Rechtzeitige und ausreichende Aufklärung der Bevölkerung durch Presse und Rundfunk über die besondere Verkehrsgefährdung bei Übungen - z. B. in der Nähe von Kettenfahrzeugen -, im ZuStaatssekretär Hopf
sammenwirken mit den Ländern umfangreicher Einsatz der Polizei an den Schwerpunkten der Übungen, ferner Ausstattung der deutschen militärischen Verkehrsregelungsorgane - z. B. der Feldjäger mit Befugnissen zur wirksameren Verkehrsregelung bei Übungen -, erneuter Hinweis an die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte auf die Art. 2 und 17 des Truppenvertrages, wonach von ihnen deutsches Recht, insbesondere auch das deutsche Verkehrsrecht, zu beachten ist, und Verhandlungen mit diesen ausländischen Streitkräften über wirksamere Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Eine Zwischenfrage.
bucher (NA), 1960-02-19:
Werden Sie, Herr Staatssekretär, bei diesen Verhandlungen mit den alliierten Dienststellen auch prüfen, ob sich, wie berichtet worden ist, in mehreren Fällen die beteiligten amerikanischen Soldaten tatsächlich überhaupt nicht um die zivilen Opfer gekümmert haben, und besonders auf diesen Mißstand hinweisen?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-02-19:
Ermittlungen hierüber laufen bereits, weil solche Meldungen auch uns bekanntgeworden sind. Außerdem wird mit den leitenden Stellen der Stationierungsstreitkräfte eventuell mit ausländischen Staatsstellen hierüber bereits Verbindung aufgenommen, um auch hier eine andere Handhabung durchzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Die Frage ist erledigt.
Weitere Frage - des Abgeordneten Bauer ({0}) -- betreffend den früheren Adjutanten des Inspekteurs der Luftwaffe, Gliga:
1st die Meldung richtig, daß gegen den früheren Adjutanten des Inspekteurs der Luftwaffe, Gliga, nach Bekanntwerden der von ihm zu seiner Person gemachten vielfachen Falschangaben weder eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist noch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, und trifft es zu, daß im Bundesverteidigungsministerium von strafrechtlicher Verfolgung bzw. disziplinarrechtlicher Ahndung abgesehen wurde, weil kein materieller Schaden entstanden sei?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-02-19:
Der Verdacht, daß Gliga bei seiner Bewerbung falsche Angaben gemacht haben könnte, entstand anläßlich einer internen Sicherheitsüberprüfung. Als Gliga daraufhin vernommen wurde, gab er zu, einige Fragen in dem Bewerbungsbogen wahrheitswidrig beantwortet zu haben. Während der Untersuchung beantragte er selbst seine Entlassung. Diesem Antrag war nach dem Soldatengesetz zu entsprechen.
Da Herr Gliga selbst seine Entlassung beantragt hatte, wurden die Ermittlungen nicht fortgeführt. Die Feststellung, ob ein Grund zur Entlassung aus der Bundeswehr gegeben sei, wurde durch den Entlassungsantrag hinfällig.
Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft ist dann nicht mehr erstattet worden. Eine Verpflichtung hierzu bestand nicht, auch nicht nach § 22 der Wehrdisziplinarordnung. Nach dieser Vorschrift ist eine
Abgabe an die zuständige Strafverfolgungsbehörde vorgeschrieben, wenn ein Dienstvergehen zugleich eine strafgerichtlich zu verfolgende Handlung ist oder sein kann. Bei der Einstellung der dienstlichen Untersuchung nach der Entlassung des Gliga war aber noch nicht erwiesen, ob er ein Dienstvergehen begangen hatte.
Auf die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministeriums hatte die Frage, oh ein materieller Schaden eingetreten war oder nicht, keinen Einfluß. Ein materieller Schaden ist im übrigen nicht eingetreten.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Keine Zusatzfrage?
Frage des Abgeordneten Dr. Bechert - sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - betreffend Einsetzung von Mitteln im Haushaltsvoranschlag für 1960 zum Zwecke der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln:
Warum hat das Bundesministerium fur Atomkernenergie und Wasserwirtschaft in den Haushaltsvoranschlag für 1960 unter Kap. 31 02 Tit. 620 ({0}) Mittel in Höhe von 1 Million DM eingesetzt, die en die Industrie gegeben werden sollen zum Zweck der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln mit Hilfe von ionisierender, also auch radioaktiver Strahlung, obwohl dies eindeutig in dm Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen vorn 19. Dezember 1959 verboten ist? Warum hat das Bundesminisierium für Atomkernenergie- und Wasserwirtschaft, wenn die Mittel nur an Forschungsstätten der Wissenschaft - nicht der Industrie - gegeben werden sollen, wie im Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft gesagt wurde, im Haushaltsvoranschlag die ganz andere Formulierung verwendet, die Mittel sollten an die Industrie gegeben werden?
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Aber zunächst folgt die Begründung des Änderungsantrags Um- druck 474 Nr. 1 bzw. 479 und dann die Aussprache über diese Änderungsanträge.
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.