katrin göring-eckardt (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Niebel, dann machen wir das doch einmal, dann
lassen wir uns doch einmal an den Taten messen und ziehen eine Bilanz bzw. schauen uns an, was der Sachverständigenrat als Zwischenbilanz dieser Regierung gezogen hat.

Der Sachverständigenrat hat zu Recht gesagt, das
drängendste Problem sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt und hierfür müssten vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

({0})

Das sieht diese Regierung genauso.

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Der Sachverständigenrat nennt dafür Bedingungen. Er
sagt, dass das Abschneiden im Standortwettbewerb im internationalen Vergleich für Deutschland das Entscheidende sei.

({2})

Weiter kann man im Gutachten des Sachverständigenrates lesen: Die Weichenstellungen dieser Regierung im
Bereich Steuerreform und im Bereich Rentenreform sind
zukunftsweisend. - Auch das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, wenn Sie sich hier auf solche unabhängigen
Gutachten berufen.

({3})

Der entscheidende Punkt in dieser Frage ist und bleibt
die Beitragssatzentwicklung und die Frage der Lohnnebenkosten. Da sind wir wahrscheinlich nach wie vor einig. Ich höre von Ihnen seit Jahren - seit wir an der Regierung sind - nur eines: Es ist zu wenig. Sie machen
keine eigenen Vorschläge.

({4})

Während Ihrer Regierungszeit habe ich aber nur eines erlebt:

({5})

Sie haben darüber geredet und die Beiträge sind immer
weiter gestiegen. Hier hat die Regierung einen Kurswechsel vorgenommen. Das haben Sie zur Kenntnis zu
nehmen.

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Wenn wir uns das Gutachten des Sachverständigenrats
noch einmal genauer anschauen, dann sehen wir, dass er
die Steuer- und Rentenreform als „effizienzsteigernd“
und „zukunftsweisend“ für den Produktionsstandort
Deutschland bezeichnet. Es geht um eine nachhaltige
Unterstützung des Arbeitsmarktes durch die Senkung der
Lohnnebenkosten. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf das, was in dieser Situation konjunkturell notwendig ist.

Der Sachverständigenrat hat zu Recht gesagt, dass
kurzfristige Maßnahmen es nicht bringen werden.
Durch sie können keine weiteren Reformen eingeläutet
werden. Es ist richtig, dass die Bundesregierung nichts
anderes machen kann, als im Bereich des Arbeitsmarkts Rahmenbedingungen zu setzen. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen muss nach wie vor die Wirtschaft sorgen.

({7})

Die Bundesregierung ist nicht für Wunder zuständig;
Walter Riester ist nicht Jesus Christus. Auch wenn Sie hier





vom Weihnachtsmann reden, müssen Sie das zur Kenntnis nehmen.

({8})

Es ist deshalb richtig, dass wir mit dem Angreifen der
Schwankungsreserve deutlich gemacht haben, dass die
Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin ein zentrales
Anliegen der Regierung ist. Es gibt in der Tat einen Unterschied zu dem, was Sie vor den letzten Wahlen hier veranstaltet haben. Auch Sie haben gesagt, dass Sie an die
Schwankungsreserve herangehen würden. Der Unterschied besteht aber darin, dass wir ohne Trickserei ein
transparentes Gesetz machen.

({9})

Wir machen es für alle Menschen in diesem Land durchschaubar und wir sichern ab.

({10})

Sie haben Wahl-ABM gemacht und Trickserei betrieben.
Wir stellen die Weichen langfristig.

Deswegen haben wir mit den Rentenversicherungen
und allen Sachverständigen darüber geredet, wie wir eine
tatsächlich seriöse Absenkung der Schwankungsreserve
erreichen können, ohne dass die Rentenversicherung in
Liquiditätsschwierigkeiten kommt,

({11})

wie dies während Ihrer Regierungverantwortung, Frau
Schwaetzer, tatsächlich geschehen ist.

({12})

Ich kann Sie gerne daran erinnern: Mit 0,58 Monatsausgaben hat die Schwankungsreserve in den Jahren 1996
und 1997 ihren Tiefstand erreicht. Ich erinnere Sie auch
gerne daran, wie das in den Jahren 1984 und 1985 war.

({13})

Zu dieser Zeit musste ein Kassenverstärkungskredit aufgenommen werden, damit die Liquidität gewährleistet
werden konnte. Auch in den Jahren 1996 und 1997 betrug
die Schwankungsreserve nur 60 Prozent; wenn man nur
die liquiden Mittel nimmt, sogar nur 50 Prozent. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das haben Sie ohne
eine gesetzliche Regelung gemacht. Sie haben auch nicht
deutlich gemacht, wie hier tatsächlich die Liquidität abgesichert werden kann.

Ich glaube, dass wir mit der Rentenreform nicht nur aktuell, sondern - schauen Sie sich die Situation an! - auch
über viele Jahre hinaus deutlich gemacht haben, welch hohen Stellenwert die Lohnnebenkosten für uns, für die
Wirtschaft und für diese Regierung haben. Deswegen haben wir gesagt, dass die Beitragssatzmarken von 20 Prozent bis zum Jahre 2020 und von 22 Prozent bis zum
Jahre 2030 nicht überschritten werden dürfen.

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- Nein, es ist heute keine Makulatur. - Wir haben hiermit
deutlich gemacht, wo für uns die Grenze liegt, und wir haben es gesetzlich festgelegt. Alle Prognosen - auch die
schlechten, die Sie immer anführen - geben uns hierbei
weiterhin Recht.

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Herr Seehofer, in einem gebe ich Ihnen Recht: Das alles ist nicht das Ende der Reformen. - Man muss, wenn
man sich anschaut, welches Desaster Sie uns hinterlassen
haben, schon sagen, dass man das alles nicht innerhalb
von drei Jahren reparieren kann. Das werden Sie uns zugestehen. Natürlich sind weitere Reformen notwendig; sie
stehen an. Wir haben gute Grundlagen dafür gelegt und
werden die Reformen fortführen.

Es braucht weitere Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes, zum Beispiel zur Flexibilisierung. Herr Niebel
ist jetzt leider nicht mehr da. Der Unterschied zwischen
der Flexibilisierung, die die FDP vorgibt, und der, die
diese Bundesregierung vorsieht, besteht darin, dass Sie
gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibilisieren wollen, während wir dies für und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen. Das ist der
tatsächliche Unterschied.

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Hinzu kommt natürlich, dass wir weitere Reformen im
Bereich der Steuern und der Rente brauchen. Diese Reformen werden wir angehen, aber nicht mit dem Gerede,
welches Sie nach Ihrer Regierungszeit von 16 Jahren - in
diesen Jahren haben wir steigende Beiträge, die WahlABM und das Gequatsche von der sozialen Hängematte
erlebt - immer wiederholen. Wir werden sie für die Menschen machen und nicht gegen sie. Das ist der Unterschied.

Vielen Dank.
({17})