Eimer (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD zum Familienlastenausgleich hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts besondere Aktualität. Ich will gleich


Eimer ({0})
hinzufügen: Hätten die Finanz- und Haushaltspolitiker mehr und früher auf die Familienpolitiker gehört, wäre uns dieses Urteil erspart geblieben.
({1})
Aber ich will auch gleich betonen: Dies betrifft Haushälter und Finanzpolitiker aller Fraktionen, aller Parteien und aller bisherigen Regierungen.
Erst diese Regierung hat gehandelt. Die erste Stufe der Steuerreform mit mehr als 10 Milliarden DM für die Familie hat den Anfang für einen höheren Familienlastenausgleich gemacht.
Die FDP begrüßt dieses Urteil, denn es deckt sich mit einer uralten Forderung der FDP: Das Existenminimum muß steuerfrei sein.
({2})
Der SPD-Vorschlag, über den heute diskutiert wird, wurde uns als einfacher und gerechter vorgestellt. Einfacher? Ja, sicher. Mit meiner Meinung über die Kompliziertheit des Familienlastenausgleichs habe ich auch im Plenum nicht hinter dem Berg gehalten.
({3})
Aber gerechter ist er mit Sicherheit nicht. Zunächst einmal will die SPD das Geld durch Umverteilung bekommen, nämlich zum Teil durch die Kappung des Splittingvorteils. Nachdem ich nicht davon ausgehe, daß die SPD meinen Argumenten folgen wird, bitte ich die Finanzpolitiker der SPD, doch einmal selber nachzurechnen, wieviele Steuern ein Ehepaar mit 120 000 DM Jahreseinkommen zahlt, wenn zum einen jeder Ehepartner 60 000 DM und zum anderen der eine Partner 50 000 DM und der andere Partner 70 000 DM im Jahr verdient. Meine Kollegen von der SPD, Sie werden sehr schnell dahinterkommen, daß bei der Kappung des Ehegattensplittings diese Ehepaare trotz gleichen Einkommens für die Familie unterschiedlich viel Steuern zahlen. Halten Sie das für gerecht? Glauben Sie, daß Sie damit vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen können? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Es widerspricht auch der Idee der Partnerschaft in einer Ehe. Das Einkommen in der Ehe ist nicht mein oder dein, sondern unser Einkommen. Für diesen Gedanken des gemeinsamen Einkommens gibt es nur eine mögliche Steuerform, das Splitting, das sagt: Besteuerung je zur Hälfte. Die SPD aber orientiert sich wohl mehr an der Ideologie und rechnet nicht nach.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Die SPD sagt, alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein, und lehnt Freibeträge ab, weil sie den Beziehern höherer Einkommen mehr bringt als denen, die ein geringeres Einkommen beziehen. Nun ist bekannt, daß ich nicht gerade ein glühender Anhänger der Freibetragsregelung bin. Nur, die Argumentation der SPD kann so nicht stehenbleiben; sie ist falsch. Die SPD vergißt, daß derjenige, der ein höheres Einkommen bezieht, wesentlich höhere Steuern bezahlt. Die Rechnung muß anders aufgestellt werden. Ich habe einfache Zahlen gewählt, damit jeder von der SPD im Kopf mitrechnen kann.
({4})
Wer für sein Kind 100 DM ausgeben will, muß brutto einen bestimmten Betrag verdienen. Derjenige, der keine Steuern zahlt, muß 100 DM verdienen, damit er 100 DM übrig hat und für sein Kind ausgeben kann. Derjenige, der ein durchschnittliches Einkommen bezieht, also einen Steuersatz von 20 % hat, muß 125 DM verdienen, damit er 100 DM für sein Kind ausgeben kann. Derjenige, der bei dem Spitzensteuersatz ungefähr 50 % an Steuern zahlt, also ein Großverdiener ist, muß 200 DM verdienen, damit er 100 DM für sein Kind ausgeben kann. So wirkt ein progressives Steuersystem.
Dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein, sagt die SPD. Wenn ich das verwirklichen will, heißt das: Wenn jemand bis zur Höhe des Existenzminimums für sein Kind Geld ausgibt, dann muß er, ob reich oder arm, gleich viel verdienen. Das Verfassungsgericht sagt zusätzlich: Das Existenzminimum muß steuerfrei sein. Diese Wirkung wird von Freibeträgen erreicht. In unserem Beispiel muß jeder 100 DM brutto verdienen, wenn er netto 100 DM für die Kinder ausgeben will. Dieser Vorteil gilt allerdings nur im Rahmen der Freibeträge. So ist die Betrachtung richtig, meine Kollegen von der SPD, und nur so kann sie vorgenommen werden.
({5})
Das sage ich, obwohl ich, wie ich bereits gesagt habe, kein so glühender Anhänger der Freibeträge bin.
Das Existenzminimum für Kinder, das durch Freibeträge nicht erreicht wird - im übrigen auch nicht für Erwachsene - , muß anders gesichert werden: z. B. durch Sozialhilfe. Durch ein duales System von Kindergeld und Freibeträgen, die die Leistungsfähigkeit des einzelnen berücksichtigen, schaffen wir die Grundlage für einen gerechteren Familienlastenausgleich.
Nun komme ich zum Vorschlag der SPD, das Kindergeld allgemein auf 200 DM im Monat zu erhöhen. Das Verfassungsgericht sagt uns - ich wiederhole dies - : Das Existenzminimum muß steuerfrei sein. Als Größe werden 500 DM pro Monat genannt. Dies ist deutlich mehr als die von der SPD genannten 200 DM Kindergeld. Es besteht also immer noch eine deutliche Differenz zu dem vom Bundesverfassungsgericht genannten Existenzminimum von 500 DM im Monat. Ich bin mir nicht sicher, meine Kollegen von der SPD, ob Ihr Vorschlag dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht wird.
({6})
Diese kurzen Betrachtungen zeigen, daß das Problem nicht so einfach zu lösen ist, wie es sich die SPD vorstellt.
({7})
Sie zeigen aber auch, daß die SPD in wichtigen Bereichen der Finanzpolitik nicht zuverlässig rechnet. Die

Eimer ({8})
Vorstellungen der SPD mögen zwar gut gemeint sein,
sind aber so nicht zu realisieren und schaffen vor
allem nicht mehr Gerechtigkeit, wie es die SPD will.
Die Tatsache, meine Kollegen aus der Koalition, daß der Vorschlag der SPD so nicht geeignet ist, darf uns allerdings nicht dazu verführen, überheblich zu sein. Das Urteil des Verfassungsgerichts und vor allem die Arbeit für einen besseren und einfacheren Familienlastenausgleich werden mehr Mühe und Phantasie nötig machen, als viele von uns heute glauben.
({9})
Die FDP sieht den Familienlastenausgleich als eine ganz wichtige Aufgabe der neuen Legislaturperiode an. Wir wollen diese Arbeit ohne Überheblichkeit angehen. Alle Vorschläge von allen Seiten sind uns willkommen. Die Vorwürfe der SPD aber müssen wir zurückweisen; sie sind substanzlos.
Den Antrag der SPD lehnen wir wie bereits im Ausschuß ab.
({10})