Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Haibach, auch Ihnen gratuliere ich im
Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/549 mit dem Titel: 59. Tagung der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der CDU/CSUFraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum
6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen
Politikbereichen, Drucksachen 14/9323 und 15/397. Der
Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen, die aus
zwei Teilen besteht. Wer stimmt für die Entschließung unter Nr. 1 der Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Wer stimmt für die Entschließung unter Nr. 2
der Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 c: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 15/495 zu dem
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen mit dem Titel: Menschenrechte als Leitlinie
der deutschen Politik. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/136 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
von CDU/CSU und Enthaltung der FDP angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 15/496 zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel: Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/64 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/535 mit dem Titel:
Für Menschenrechte weltweit eintreten - die internationalen Menschenrechtsschutzinstrumentarien stärken. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und
der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 15/359 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser
Aussprache nicht teilzunehmen wünschen, den Saal
möglichst geräuschlos zu verlassen, damit die anderen
der Debatte aufmerksam folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort für den Antragsteller der Kollege Professor
Dr. Pinkwart von der FDP-Fraktion.

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