hans-michael goldmann (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die FDP hat beim Haushalt 2006 gute handwerkliche Arbeit gemacht. Wir haben kluge Einsparvorschläge gebracht, ohne dadurch die unternehmerische,
marktorientierte Landwirtschaft zu schwächen. Wir haben auch die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, indem wir zum Beispiel gesagt haben, es ist nicht
der richtige Zeitpunkt für Ökospielereien, aber es muss
Wert gelegt werden auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit der im internationalen Wettbewerb stehenden Landwirtschaft.

({0})

Wir hatten uns bei unseren Überlegungen zum Haushalt ein Ziel gesetzt: Wir wollten erreichen, dass die
Maastrichtkriterien aus eigener Kraft erfüllt werden. Das
ist uns geglückt. Damit haben wir unseren Beitrag für
mehr Freiheit der jungen Generation geleistet, wie wir
sowieso eine Politik der Freiheit statt der Unfreiheit ins
Zentrum unserer Oppositionsarbeit gerückt haben.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nach 200 Tagen Seehofer sicherlich an der Zeit, eine Bilanz der Arbeit des neuen Ministers zu ziehen. Ich glaube sogar,
dass viele von Ihnen mit mir darin übereinstimmen, dass
diese Bilanz enttäuschend ausfällt.

({2})

Von Bauernbefreiung im guten Sinne haben viele geträumt,

({3})

von einer Befreiung von zu viel Marktregulierung. Als
Herr Seehofer auf der Grünen Woche in Anspielung auf
die Vorgängerministerin sagte, der Handwerker müsse
wieder den Mundwerker ablösen, da schöpfte man etwas
Hoffnung. Aber, Herr Minister Seehofer, Sie haben, wie
gesagt, alle, die ernsthaft und sachorientiert arbeiten,
enttäuscht. Sie haben viel angekündigt, Sie haben viel
versprochen und fast alles gebrochen. Aus meiner Sicht
sind Ihre Ausführungen häufig - ich muss das sehr deutlich sagen - von mangelndem fachlichen Tiefgang geprägt.

({4})

Das ist erschreckend. Ich werde das, wie ich glaube, jetzt
jedem anhand von Beispielen aufzeigen können.

Wenn man ein Wort wie „Sofortprogramm“ hört,
dann glaubt man erstens, es handele sich um ein Programm, und zweitens, es komme sofort. Wie aber steht
es um das von diesem Minister auf den Weg gebrachte
Sofortprogramm - natürlich zehn Punkte umfassend,
weil es ja auch die Zehn Gebote gibt?

({5})

- Ich denke, es gibt da schon Beziehungen zwischen politischer Arbeit und der konfessionellen Orientierung
von Herrn Seehofer.

({6})

Als wir nach einer gewissen Zeit in Form einer Kleinen
Anfrage fragten, was eigentlich aus dem Zehnpunkteprogramm geworden ist, musste selbst die Bundesregierung erklären, eigentlich nichts: versprochen - gebrochen!

Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um die
Einstandspreise.

({7})

Wo sind die Aktivitäten, um dieses in meinen Augen falsche, aber politisch artikulierte Ziel zu erreichen?

Nehmen wir einen weiteren Punkt. Wir, die wir in diesem Bereich politisch tätig sind, haben davon geträumt,
dass den Landwirten mehr Freiheiten eingeräumt werden. Warum wurde die Chance dazu nicht genutzt, zum
Beispiel bei der Umsetzung der Legehennenverordnung
oder der Schweinehaltungsverordnung? Warum konnten
wir uns nicht dazu entschließen, die europäischen Vorgaben eins zu eins in nationales Recht umzusetzen?

({8})
Ein weiterer Punkt, der heute auch schon angesprochen wurde: Der Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung
für biogene Kraftstoffe ist ein Schlag ins Gesicht all
der kleinen und mittelständischen Betriebe, die darauf
vertrauten, dass sich die Politik an die Worte hält, die sie
spricht. Dieses Vertrauen ist nun zerstört worden.

({9})

Der Gipfel dieses Verhaltens wurde diese Woche erreicht: Da wurde eine Sondersitzung zu diesem Thema
für Mittwoch anberaumt, die dann aber ausfallen musste,
weil sich die große Koalition nicht einig war. Das führt
zu Verunsicherung der Landwirte und zu Stillstand, der
sich sehr zum Nachteil der ländlichen Räume auswirkt.

({10})

- Liebe Kollegin Wolff, wir alle haben darauf vertraut,
dass man sich auf gesetzliche Bestimmungen und die
Worte von Ministern verlassen kann.

Oder nehmen Sie den Zickzackkurs in der Grünen
Gentechnik. Lesen Sie einfach das, was heute in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dazu steht.

Nehmen Sie einen weiteren Punkt im Zusammenhang
mit der Vogelgrippe: Impfen statt Töten. Damals, als
der erste Fall auftrat, sind Sie, Herr Seehofer, in großer
journalistischer Begleitung und mit sehr wenig Sachverstand in die Rügenszene eingestiegen. Wir haben schon
damals gesagt, dass wir impfen statt töten sollten. Es war
hochinteressant, bei einem Besuch in den Niederlanden
festzustellen, dass sich andere Länder viel globaler orientieren, mehr Tierschutz realisieren und mehr Planungssicherheit für die intensive Landwirtschaft schaffen.

({11})

Ich bleibe dabei, moderne und zukunftsfähige intensive
Landwirtschaft ist nur mit vernünftigen Impfmethoden
zu haben, nicht aber, wenn man nach dem Motto verfährt: Wir schlagen tot, wenn ein Einzelfall auftritt. Dafür gibt es überhaupt keine gesellschaftliche Akzeptanz. Wir haben es bei der großen Koalition mit einer
Menge Dilettantismus zu tun.

Nehmen Sie ein weiteres Beispiel: die Erntehelfer.
Es gibt 4,5 Millionen Arbeitslose und wir glauben, das
Problem der Arbeitslosigkeit dadurch regeln zu können,
dass wir ein Kontingent von Erntehelfern festlegen. Das
ist ein Schwachsinn sondergleichen. Dieses Kontingent
kann gar nicht ausgefüllt werden. Wenn Sie vor Ort gehen, dann werden Sie feststellen, dass das überhaupt
nicht geklappt hat. Das hat im Gegenteil zu einer riesigen Verunsicherung und zu viel Ärger geführt, weil es
komische Kontrollen gegeben hat. In der Sache hat das
überhaupt nichts gebracht. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es in diesem Zusammenhang nicht klug ist,
die Grenzen zu schließen. Mein Gott, was ist denn
schlimm daran, wenn bei uns 10 000 Polen Geld verdienen, sie mit diesem Geld nach Hause gehen, sich etwas
aufbauen und mit dem Geld, das sie ausgeben, auch unsere Wirtschaft ankurbeln? Wo ist da das Problem?

({12})

Wir müssen das Problem lösen, sonst kommt es im
Herbst erneut auf uns zu. Das kann überhaupt nicht in
unserem Interesse sein.

Ich will nun zu den Dingen kommen, die sehr populistisch gehandhabt werden und flach angelegt sind.

({13})

- Lieber Georg, animier du erst einmal deine bayrischen
Freunde, damit sie den Bären fangen. Dann können wir
uns wieder vernünftig unterhalten.

({14})

Lassen Sie mich ein paar Worte zur gegenwärtigen
Diskussion über das Rauchen sagen. Das ist nichts anderes als ein großes Ablenkungsmanöver; denn erstens
sollten Sie einmal fragen, wer für diesen Bereich zuständig ist, und zweitens sollten Sie sich um eine einheitliche
Linie bemühen. Warum sagen führende Politiker aus den
Koalitionsfraktionen etwas völlig anderes als Herr
Seehofer?

({15})

Ähnlich verhält es sich mit der Grünen Gentechnik. Herr
Seehofer will die Grüne Gentechnik auf den Weg bringen, aber die CSU in Bayern hält die Grüne Gentechnik
für Teufelswerk. Hier ist keine gemeinsame Linie zu erkennen.

({16})

Und lassen Sie uns nicht die Dinge vermischen! Das EUWerbeverbot hat überhaupt nichts mit dem Nichtraucherschutz zu tun, den Herr Seehofer jetzt propagiert.
Ich glaube, hier handelt es sich um einen deutlichen Fall
von mangelndem fachlichem Tiefgang und hier wird
nach meiner Auffassung unqualifiziert in die Landschaft
gepustet.

Nehmen Sie ein letztes Beispiel, weil ich nicht mehr
so viel Redezeit habe. Eines Tages kommt der Minister
und sagt, er wolle ein deutsches Reinheitsgebot für
Wein.

({17})

- Herr Kollege, ich schlage vor, Sie gehen einmal dorthin, wo Menschen qualitativ hochwertigen Wein machen. Unterhalten Sie sich einmal mit der Kollegin
Klöckner darüber!

Wer der Meinung ist, dass die Forderung, ein deutsches Reinheitsgebot für Wein herauszuposaunen, eine
kluge und marktorientierte ist, der hat schlicht und ergreifend keine Ahnung. Wer ein deutsches Reinheitsgebot für Wein fordert, der muss ein bayrischer Biertrinker
sein und der bewegt sich in einer sehr engen Welt. Mein
Kollege Wissing hat Recht und du, Julia Klöckner, weißt
es ganz genau: Die Forderung nach einem Reinheitsgebot für Wein ist eine Schnapsidee.
Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine Politik stellen, die wir brauchen. Nehmen Sie ernst, was
Leute wie Herr Dr. Born oder Herr Nüssel, der DRV-Präsident, sagen: Politik bleibt in der Verantwortung für die
Agrarmärkte. - Die Grundlage dieser Verantwortung ist
eine klare, sachliche und fachlich begründete Politik.