hans-jochen vogel (NA), 1994-02-04:
Herr Irmer, herzlichen Dank.
Erstens. Zur rechtlichen Seite würde ich sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Maastricht-Entscheidung - ich sage: leider - die Bedeutung der europäischen Bürgerschaft, des europäischen Bürgerrechts relativiert. Es auf eine Ebene mit der Staatsangehörigkeit zu heben ist dadurch unmöglich geworden.
Zweitens. Ich gebe zu: Ich sehe es weniger, gerade als Jurist, von der juristischen Seite. Ich sehe es von der Seite der Menschen, von der Seite der 30 000
Türken, die in meinem Wahlkreis leben. Von der Seite sehe ich es.
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Ein sensibler Punkt bleibt ferner, was in unserer Verfassung über das Verhältnis zu den in unserer Mitte lebenden Minderheiten ausgesagt werden soll. Daß der Staat die Identität ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten achten soll, hat als Staatsziel - auch aus Ihrem Bereich - die Zustimmung so vieler Kolleginnen und Kollegen gefunden, daß die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Ob dies allerdings für die besonderen Probleme der Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit ausreicht und ob hier nicht über die Achtung hinausgehende Schutz- und Förderungsmaßnahmen notwendig erscheinen, sollte in den Ausschußberatungen noch einmal erörtert werden. Vielleicht könnten so auch die von einzelnen von Ihnen neuerdings geäußerten Bedenken entkräftet werden, weil noch deutlicher würde, was gemeint und was nicht gemeint ist.
Zu einem weiteren Punkt, nämlich der Verankerung der Begriffe „Mitmenschlichkeit" und „Gemeinsinn" in der Verfassung, die ein interfraktioneller Gruppenantrag fordert, werden sich Kollege Elmer und auch Kollegin Rahardt-Vahldieck sicher noch gesondert äußern. Ich unterstütze dieses Begehren, und ich halte es für ein Stück sehr erfreulichen Parlamentarismus, wie durch Beharrlichkeit die Zahl derer, die dieses Anliegen unterstützen, immer breiter geworden ist. Es ist erfreulich, daß das interfraktionell noch möglich ist.
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Bleibt in diesem Bereich der Vorschlag, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu ergänzen. Ich meine unsere Forderung, einen Satz aus der brandenburgischen Verfassung zu übernehmen, nämlich den Satz „Tiere werden als Lebewesen geachtet". Das würde nicht dem Tierschutz im Detail Verfassungsrang verleihen, aber es würde den Rang des Tieres als eines Mitgeschöpfes deutlich machen und künftig eine Abwägung zwischen der Achtung des Tieres als Lebewesen und anderen Verfassungsgütern erfordern und erst möglich machen. Ich bitte Sie noch einmal, zu erwägen, ob eine solche Regelung nicht die Grenzen, die menschlichem Tun gesetzt sind, deutlicher und damit unsere gesellschaftliche Realität wieder ein Stück menschlicher machen würde.
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Ein weiteres Feld ist der Grundrechtsbereich und unser Zusammenleben in Familie und Gesellschaft. Auch hier hat sich in den letzten Jahrzehnten ein vertieftes Verständnis entwickelt, und auch hier gibt es Impulse aus den neuen Bundesländern, die wir aufgreifen sollten.
Ein solcher Impuls ist die ausdrückliche Bekräftigung des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundrechts auf Privatheit und Datenschutz oder auf - in der Fachsprache - informationelle Selbstbestimmung. Alle neuen Bundesländer haben

dieses Recht unter dem Eindruck des menschenverachtenden Umgangs der sogenannten Staatssicherheit, selbst mit intimsten Details aus der Privatsphäre, ausdrücklich in ihre Verfassungen aufgenommen. Warum weigern Sie sich denn, das auch auf Bundesebene zu tun? Wäre es nicht ein Zeichen des Aufeinander-Zugehen-Wollens, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern wenigstens diese Antwort auf ein besonders bedrükkendes Kapitel ihrer eigenen Geschichte künftig auch in der gemeinsamen Verfassung fänden?
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Ganz frei - ohne jede Vergleichung - von Mißbrauchsgefahr sind wir j a nun in den alten Bundesländern auch nicht gewesen.
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Im familiären Bereich haben wir - und auch dafür gibt es Vorbilder in den Verfassungen der neuen Bundesländer - vorgeschlagen, der Tatsache Beachtung zu schenken, daß es in der Bundesrepublik millionenfach auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gibt, die ohne standesamtliche Beurkundung familiäre Funktionen des Füreinander-Einstehens und des Füreinander-Sorgens, insbesondere auch für Kinder, erfüllen. Der Staat darf unseres Erachtens diese Gemeinschaften gerade auch um der Kinder willen, die in solchen Gemeinschaften leben, nicht länger mit Schweigen übergehen. Zu Recht hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits gerügt, daß der Staat - also wir - bislang diese Gemeinschaften der Ehe gleichstellt, wo ihm das finanziell vorteilhaft erscheint, die so Verbundenen aber als alleinstehende Einzelpersonen behandelt, wo ihm dies Geld einbringt oder erspart.
Frau Kollegin Mascher wird sich dazu im einzelnen äußern. Sie wird dabei auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstellung und der Förderung der Kinder und zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erläutern. In diesem Punkt haben wir übrigens einen Gedanken aufgegriffen, dem das Karlsruher Gericht in seinem jüngsten Urteil über den Schutz des vorgeburtlichen Lebens besondere Bedeutung beimißt, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wenigstens in dieser Frage Ihre bisherige Ablehnung nicht das letzte Wort ist.
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Diese Hoffnung hege ich noch für zwei weitere Vorschläge, bei denen es um ausdrückliche Diskriminierungsverbote geht, einmal um das Verbot, Menschen wegen ihrer sexuellen Identität zu diskriminieren. Die Vorurteile auf diesem Gebiet haben tiefe Wurzeln. Noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben diese Vorurteile zu schrecklichen Exzessen geführt, an denen Zehntausende in schrecklicher Weise zugrundegegangen sind. Erst Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre war der Bewußtseinswandel soweit fortgeschritten, daß die zentrale Strafbestimmung aufgehoben wurde. Ich frage: Ist es nicht hoch an der Zeit, diesen Wandlungsprozeß hin zu mehr Toleranz und zu Offenheit - ich erinnere auch an die Diskussion gerade in der evangelischen Kirche, in den Synoden - durch eine Verfassungsnorm ein Stück weiter voranzubringen?
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Zum anderen - und jetzt erbitte ich die spezielle Aufmerksamkeit des Herrn Kollegen Seifert - meine ich das Diskriminierungsverbot für Behinderte. Es ist nach unserer Auffassung angesichts der fortdauernden Benachteilung der Behinderten unabweisbar. Sie selbst denken doch daran, ein solches Verbot in einem einfachen Gesetz zu normieren. Das reicht aber nicht aus. Die grundsätzliche Entscheidung, daß Behinderte nicht schlechtergestellt werden dürfen als Nichtbehinderte, muß nach unserer Meinung in der Verfassung selbst getroffen werden,
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und zwar schon wegen der Ausstrahlungswirkung, die von einer solchen prinzipiellen Wertentscheidung in alle Rechtsbereiche und auch das gesellschaftliche Umfeld ausgehen würde.
Und wieder muß ich Sie fragen, warum Sie einer solchen Norm in den Verfassungen der neuen Bundesländer überall teils zugestimmt, sie teils gefordert haben, sie auf Bundesebene aber ablehnen. Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß die Sorge für die Behinderten nur Landesangelegenheit, nicht aber eine Bundesangelegenheit sei.
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Ich habe eingangs dargetan, daß sich in den zwischen uns streitigen Fragen - und das ist ja keine völlig neue Erkenntnis - die konservativen Kräfte, die eher verharren wollen, und die reformerischen Kräfte der Erneuerung gegenüberstehen. So sieht das auch ein Mann aus Ihren Reihen, ein Mann der zehn Jahre lang Hauptabteilungsleiter im Konrad-Adenauer-Haus war und später einige Zeit bei Herrn Ministerpräsident Teufel in Stuttgart die Grundsatzabteilung des baden-württembergischen Staatsministeriums leitete. Er - es handelt sich um Herrn Dr. Dettling - schrieb vor vier Wochen in der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" u. a. - und er muß ja die Sachlage einigermaßen beurteilen können -:
Die CDU hat sich immer weiter aus der Gesellschaft entfernt . . .
Ausgerechnet in einer Zeit, in der die traditionellen Milieus immer mehr abschmelzen, hat sie sich wie verzweifelt an deren letzten Reste geklammert. Selten zuvor, schon gar nicht in ihrer Erfolgsgeschichte, hat sich die CDU eine derartige Binnenorientierung geleistet - und die Gesellschaft darüber hinaus aus dem Blickfeld verloren. Wer in sich wandelnden Zeiten trotzig den gesellschaftlichen Status quo ante verteidigt,
der ist längst auf der Flucht aus der gesellschaftlichen Mitte.
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- Sie lesen uns dann ein Zitat von eigenen Leuten in umgekehrter Richtung vor.
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- Aber ich bitte Sie, ich weiß doch, mit welch anspruchslosen Bemerkungen ich Sie erheitern kann.
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Und weiter schreibt Herr Dettling - er war zehn Jahre als Hauptabteilungsleiter tätig -:
Die CDU hat die Fähigkeit verloren, sich ebenso selbstbewußt wie wertengagiert auf neue Fragen und Entwicklungen einzulassen; verloren hat sie ihr Urvertrauen in die eigene Sache wie in die Gesellschaft. Die politische und soziale Umwelt wird von ihr nicht mehr als Raum und Aufgabe erlebt, die es zu gestalten gilt, sondern eher als Hinterhalt, aus dem allerlei Gefahren drohen, gegen die man sich möglichst geschlossen und entschlossen zur Wehr setzen muß. Die CDU ist mißtrauisch und sie ist autistisch geworden. Unfähig, sich kommunikativ und konstruktiv auf Kritik und andere Meinungen einzulassen, kann sie auch nicht in einer solchen Auseinandersetzung wachsen.
Verehrte Anwesende, eindringlicher könnte ich es auch nicht sagen.
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Außerdem - damit komme ich zum Schluß -: in der bisherigen Verfassungsdiskussion haben sich alle Beteiligten immer wieder auf die Väter und Mütter des Grundgesetzes berufen - übereinstimmend. Das ist gut so. Aber niemand sollte vergessen, daß das Grundgesetz nicht nur das Ergebnis einer klaren Absage an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, sondern auch das Ergebnis bewußter und einschneidender verfassungspolitischer Reformen im Vergleich zur deutschen Verfassungsentwicklung vor 1933 war. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren keine ängstlichen Verteidiger des Status quo ante der Weimarer Zeit oder noch weiter zurück, sondern sie waren entschiedene und mutige Reformer, und zwar durch alle Fraktionen hindurch. Gerade darauf beruht nämlich auch der Erfolg des Grundgesetzes.
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Ich bin sicher, die Väter und Mütter des Grundgesetzes stünden auch heute nicht an der Seite der Ängstlichen, sondern an der Seite derer, die mit Augenmaß erneuern und gerade dadurch das Bewahrenswerte sichern wollen. Wir sollten ihrem Beispiel folgen.
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