emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschlüsse vom letzten Freitag, und die Antworten, die die Bundesregierung heute zur Sache gegeben und nicht gegeben hat, zeigen, daß die Bundesregierung bei ihren Erkenntnissen im Jahreswirtschaftsbericht stehengeblieben ist und daß sie nicht in der Lage war, sich der veränderten Entwicklung anzupassen.
({0})
Herr Bundeskanzler, mit den Fragen, die wir Ihrer Regierung heute gestellt haben, ging es uns in dieser Situation nicht um die Entscheidung vom Freitag; die werden wir bei der Beratung des
Jahreswirtschaftsberichts zur Diskussion stellen. Hier und heute geht es um die Frage, was Sie an Stelle der von Ihnen abgelehnten Maßnahme tun wollen, und hier fehlt unverändert die Antwort.
({1})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat erklärt, über die Maßnahmen im Inneren sei die Diskussion noch im Gange. Er weiß aus seinen früheren Vorträgen, daß es schwer sein wird, im Inneren etwas zu tun, wenn man nicht damit zusätzlich den Export anregen will, was wiederum die Wirkungen hat, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben. Deshalb ist doch die Lage so schwierig.
Wenn Sie in Ihrer Untätigkeit und in Ihrer Entschlußlosigkeit verharren, dann werden Sie unweigerlich den Weg in die Anpassungsinflation gehen. Ich sage Ihnen: wir sind nicht bereit, Ihnen auf diesem Weg zu folgen.
({2})
Meine verehrten Damen und Herren, es ist von der Regierung ungewöhnlich wirkungsvoll, wenn sie - und das und nichts anderes hat mein Kollege Friderichs sagen wollen - hier gegen die Spekulanten ins Feld zieht. Aber ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: War es nicht ein Mitglied Ihrer Bundesregierung, das zum erstenmal der internationalen Spekulation durch Nennung des nach seiner Ansicht notwendigen Aufwertungssatzes sogar eine Orientierungshilfe für das Spekulationsrisiko gegeben hat?
({3})
Es besteht doch kein Zweifel, daß sich für die gesamte internationale Öffentlichkeit zum erstenmal der beschämende Vorgang vollzogen hat, daß eine Regierung Fragen der Währungsparitäten, statt zu entscheiden, öffentlich diskutiert hat. Das hat die Spekulation bewirkt, meine Damen und Herren!
({4})
Hier liegen die Verantwortlichkeiten, und dieser Verantwortung kann sich niemand, der daran mitgewirkt hat, entziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, wir sagen Ihnen: Sie sind unserem Volk die Antwort darauf schuldig, wie Sie in dieser Stunde den Weg in die Anpassungsinflation aufhalten wollen. Bevor Sie diese Antwort nicht gegeben haben, können wir Sie aus der Verantwortung für die Entscheidung vom letzten Freitag nicht freisprechen.
({5})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es sind jetzt insgesamt etwa 51 Minuten konsumiert; ich erteile noch zwei Rednern das Wort, dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({6}) und dem Abgeordneten Dr. Althammer.
Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Ich frage mich, meine Damen und Herren, ob unsere Geschäftsordnung weise ist, die im Rahmen einer Debatte, in der Abgeordnete insgesamt nur 60 Minuten reden dürfen, insgesamt acht Bundesministern die Möglichkeit gibt, hier alles mögliche auszubreiten. Ich frage, ob das wirklich eine weise Geschäftsordnung ist. Ich konstatiere, daß der Kanzler dreimal, der Finanzminister viermal, der Wirtschaftsminister einmal gesprochen hat - das macht zusammen acht. Ich gebe zu, ich rede auch zum zweitenmal, aber ich fühle mich herausgefordert durch einige Bemerkungen, die ich hier gehört habe.
Herr Strauß, mein Freund Apel und ich stammen - wir sind dort geboren und aufgewachsen - aus einer Seehandels-, Außenhandels- und Schiffahrtsstadt. Uns muß man nicht klarmachen, was etwa die Probleme, um die es hier 'im Grunde geht, für Welthandel und Seeschiffahrt bedeuten. Das brauchen wir aus München nicht zu hören, das wissen wir selbst.
({0})
Ich habe nichts dagegen, wenn sich die Fachminister auf einigen Gebieten als das hier dartun, was sie sind oder sein möchten, nämlich Fachleute auf ihrem Gebiet. Ich finde es ebenso achtbar und notwendig, wenn der Bundeskanzler darauf hinweist, daß das wohl eine schlechte Regierung würde, wenn der Bundeskanzler versuchte, Experte auf sämtlichen Gebieten zu sein.
({1})
Aber wenn sich schon die Fachminister hier als Experten darbieten, dann, Herr Strauß, möchte ich Sie herzlich bitten - und in diesem Punkt schließe ich den Bundeskanzler ein -, dann, wenn man selber die Spekulation herausgefordert hat, keine entsprechenden Aufforderungen an dieses Parlament zu richten. Wir sind daran unschuldig.
({2})
Ich stehe in diesem Hause und in der deutschen Öffentlichkeit nicht in dem Ruf, übertriebene Sympathien für die FDP zu haben. Aber Herr Genscher hat einen Satz gesagt, den man unterstreichen muß. Er hat gesagt, daß die Spekulation durch wochenlanges und monatelanges öffentliches Reden von mehreren Personen aus der Bundesregierung herausgefordert worden ist.
({3})
Ich weise es in dem Zusammenhang als absolut unangemessen zurück, das Parlament aufzufordern, nicht zu weiteren Spekulationen beizutragen.
({4})
Herr Strauß, ich habe hier eine Liste mit Auszügen, die ich mir aus der schweizerischen, der französischen, der englischen und der amerikanischen Presse, aus der ganzen Weltpresse, habe machen lassen. Ich will es Ihnen ersparen, die Schlagzeilen und Überschriften hier vorzulesen - ich kann sie Ihnen vorlesen -,
({5})


Schmidt ({6})
die auf Ihre unglücklichen Äußerungen hin, die Sie am 28. April in München gemacht haben, in der ganzen Welt die Spekulation auf die D-Mark auf das Dreifache heraufgetrieben haben. Ich weiß, daß Sie das nicht mit Absicht gesagt haben. Ich weiß, daß das ein Betriebsunfall war. Nur, lieber Herr Finanzminister, wenn einem ein solcher Betriebsunfall passiert ist, spielt man sich nicht anschließend gegenüber dem ganzen Parlament als Hüter der Währung auf!
({7})
Präsident von Hassel: Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Althammer.
Barzel (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein vorheriger Versuch der Abkühlung war offensichtlich nur zum Teil gelungen. Es scheint, daß sich einige Kollegen in diesem Hause auf jeden Fall bemühen, frühere Rufe wiederherzustellen. Ich habe mich hierhergestellt, Herr Kollege Schmidt, um in aller Ruhe den Angriff auf den Bundesminister der Finanzen als unsachlich zurückzuweisen,
({0})
und zwar mit folgender Begründung: Am 20. März dieses Jahres hat der Bundesminister für Wirtschaft ausweislich des Protokolls dieses Hauses an dieser Stelle erklärt:
... und nun zum Abschluß ein Wort des Scherzes: Der Herr Bundeskanzler hat wohl gesagt, in diesem Kabinett komme eine Änderung der Währungspolitik nicht in Frage. ... das Bundeskabinett ist am 7. Februar 1969 umgebildet worden. Wir haben seit jenem Tag an Stelle von Herrn von Hassel Herrn Windelen unter uns. Wir sind also in einem neuen Bundeskabinett.
({1})
Diese Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers - von ihm als „Scherz" bezeichnet - ist in der interessierten deutschen und internationalen Öffentlichkeit nicht als Scherz,
({2})
sondern als eine sehr ernste Ankündigung neuer Meinungen betrachtet worden.
({3})
So nachzulesen im Leitaufsatz der „Zeit" zu dieser Frage.
Zweitens - da hier von Ende Februar die Rede war -: ich hatte das besondere Vergnügen, bei der Eröffnung der Hannover-Messe - das war bekanntlich der Tag vor dem französischen Referendum - zu Füßen des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu sitzen und seiner Rede zu lauschen. Da war keiner der dort anwesenden Wirtschaftler anderer Meinung als der, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nun für Aufwertung spräche.
Meine Damen und Herren, wenn diese Debatte am Schluß einen Sinn haben soll, dann doch nur den, daß wir das Thema auf den sachlichen Kern der Debatte zurückführen und miteinander bedauern, daß hier zu lange zu laut geredet worden ist, - und das miteinander einstellen, meine Damen und Herren!
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort zu einer letzten, hier angekündigten 2-Minuten-Erklärung hat der Abgeordnete Mischnick. Damit wird dann die Aktuelle Stunde beendet, sofern nicht auf seiten der Regierung noch einmal das Wort gewünscht wird.
({5})
Die letzte Wortmeldung von Herrn Mischnick, eine Kurzfassung von zwei Minuten.
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser etwas sehr in die Tiefe gehenden und auch mit sehr vielen Emotionen und notwendigen sachlichen Erörterungen geführten Debatte ist es wahrscheinlich sehr schwierig, Ihre Aufmerksamkeit auf einen Umdruck der Freien Demokraten zu dem heute zur Verabschiedung anstehenden Einundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zu lenken. Dabei handelt es sich um das Gesetz, das an die Stelle des eigentlich in früheren Jahren von allen Fraktionen dieses Hauses verlangten Leistungsgesetzes zur Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen in sozialen und rechtlichen Dingen getreten ist.
Wir Freien Demokraten bedauern, daß der ursprünglich von allen Fraktionen dieses Hauses und den Parteien, die diese Fraktionen bilden, seit Jahren vertretene Grundsatz verlassen wurde. Wir bedauern, daß die Regierungserklärung der jetzigen Bundesregierung im Dezember 1966 leider nicht mehr von dieser sozialen und rechtlichen Gleichstellung sprach, daß sie damals sogar davon sprach, daß keinerlei Zahlungen mehr für die Vergangenheit geleistet werden sollten. Wir bedauern ferner, daß damals bei den Betroffenen der Eindruck entstehen mußte, daß hier eine Zäsur zwischen denen, die bereits ihre Entschädigung erhalten haben, und denjenigen, denen man Entschädigungen versprochen hatte - -
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, darf ich einen Augenblick unterbrechen.
Es ist vorgesehen, daß Punkt 3 b der Tagesordnung - die Grundgesetzänderung - mit namentlicher Abstimmung verbunden eist. Ich darf deshalb darauf aufmerksam machen, damit sich die Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig darauf einstellen können. Punkt 3 a der Tagesordnung wird nicht lange Zeit in Anspruch nehmen. Ich darf also bitten, in der Nähe zu bleiben, um zur namentlichen Abstimmung
*) Siehe Anlage 2
bei der Grundgesetzänderung zur Verfügung zu stehen.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß die Beratungen ohne Mittagspause weitergehen.
({0})
- Verzeihung, Punkt 8 a der gedruckten Tagesordnung ist Punkt 3 a der heutigen Tagesordnung.
Darf ich Sie also bitten, so zu disponieren: in Kürze namentliche Abstimmung, durchtagen ohne Mittagspause.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Dr. Menne, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Möller?
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle noch einmal fest, daß die Regierungserklärung der jetzigen Regierung keinerlei Leistungen für die Sowjetzonenflüchtlinge mehr vorsah. Wir Freien Demokraten begrüßen, daß wir heute mit dieser Vorlage wenigstens ein Teilchen von dem damaligen Nein wieder abrücken konnten. Ich glaube, wir Freien Demokraten können mit Recht darauf hinweisen, daß unser stetes Drängen, die jedesmal von uns in den Haushaltsberatungen gestellten Entschließungsanträge, ein solches Leistungsgesetz oder ein ähnliches Gesetz vorzulegen, endlich doch dazu geführt haben, daß heute wenigstens diese Novelle, die eine Teillösung bringt, zur zweiten und dritten Beratung auf dem Tisch des Hauses liegt.
Wir begrüßen es, daß auf Grund dieser Novelle ein Teil des Personenkreises in einer gewissen sozialen Anpassung eine Leistung erhalten soll. Wir sind jedoch der Auffassung - damit komme ich auf den Antrag selbst zu sprechen, den ich hier zu begründen habe -, daß wir alle entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages von 1952 weiterhin die soziale und rechtliche Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen anstreben müssen. Dies müssen wir auch im Sinne der gleichen Entschädigung, im Sinne der Anerkennung des Rechtsanspruches der Sowjetzonenflüchtlinge auf die gleichen Entschädigungen nach den Maßstäben des Lastenausgleichsrechts im Gesetz verankern.
Zu diesem Zweck haben wir diesen Antrag vorgelegt. Die Änderung des § 1 soll deutlich machen, daß es sich bei dem heute zu verabschiedenden Gesetz, bei dieser 21. Novelle nur um eine Teillösung handelt, die zunächst einmal die besonders betroffenen und sozial in besonderer Bedrängnis stehenden Sowjetzonenflüchtlinge unter bestimmten Einkommenskriterien umfaßt, daß es aber unabhängig davon weiterhin Aufgabe dieses Hauses und Aufgabe der Bundesregierung sein muß, den Weg weiterzugehen und durch weitere Novellen bis zu einer Gleichstellung und damit einer gleichen Entschädigung dieses Personenkreises zu kommen. Es soll der Rechtsanspruch der Sowjetzonenflüchtlinge auf die gleichen Entschädigungen verankert werden. Das ist der Sinn unseres Antrages.
({0})

Schmidt ({1})
Ich habe die Ehre, zu dem Entschließungsantrag zur dritten Lesung nachher noch etwas zu sagen. Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag, der keinerlei materielle Auswirkungen hat - ich wiederhole das noch einmal -, sondern lediglich die Verankerung des Rechtsanspruches beinhaltet, zuzustimmen.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion verfolgt zwei Ziele. Er soll auf der einen Seite einen gesetzmäßigen Anspruch der Flüchtlinge auf Entschädigung begründen. Er soll weiter den Weg zur Gleichstellung von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen gesetzlich verankern. Beides ist, wenn man den vorliegenden Gesetzentwurf betrachtet, Schnee von gestern. Der gesetzmäßige Anspruch ist praktisch dadurch in das Gesetz eingebaut worden, daß man es von einem Gesetz für die Alterssicherung Selbständiger in ein Entschädigungsgesetz umgewandelt hat, das auch teilexistenztragendes Vermögen in die Entschädigung einbezieht. Die Gleichstellung war seit ,eh und je auch das Anliegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es hat in vielen ausdrücklichen Erklärungen maßgeblicher SPD-Politiker seinen Niederschlag gefunden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt auf diesem Wege. Daß das Gesetz noch Wünsche offenläßt, liegt in der schwierigen Finanzlage begründet. Die Berichterstattungspflicht macht es möglich, daß Verbesserungsvorschläge und Erweiterungswünsche im Hinblick auf die Gleichstellung in Gang gebracht werden können. Ich glaube aber, eine Annahme dieses Antrages und damit eine gesetzliche Fundierung der Gleichstellung würde ohne Zweifel auch finanzielle Folgen nach sich ziehen. Ich warne deshalb davor, uns in ein. Zwangskorsett einzwängen zu lassen, aus dem wir dann nicht mehr so leicht herauskommen können.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 664. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Dann stimmen wir jetzt über § 1 ab. Wer § 1 in der unveränderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 sowie Einleitung und Überschrift. Wer den §,§ 2 bis 8 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Frau Kollegin Korspeter, bitte!
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat Herr Kollege Kuntscher.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident, ich bitte, den Entschließungsantrag gleich mit begründen zu dürfen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Bitte, das empfiehlt sich.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Ich habe keine weitere Wortmeldung mehr vorliegen. - Ist das eine Wortmeldung?
({0})
- Bitte, dann kommen Sie gleich zum Entschließungsantrag.
Menne (NA), 1969-06-19:
Ja, bitte!
Leukert (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte im Namen der Koalitionsfraktionen um Ablehnung dieses Antrags.
Herr Kollege Schmidt, Ihnen ist genauso wie mir bekannt, daß wir in § 4 der jetzt vorliegenden 21. Novelle die Berichtspflicht eingeführt haben und wir damit die Möglichkeit besitzen, die Entwicklung der Leistungen an die Geschädigten nach dem Gesetz zu verfolgen. Sie wissen aber ebenso gut wie wir, daß der Termin 1970 ein utopischer Termin ist. Das Gesetz soll zum 30. Septemeber 1969 in Kraft treten. Die Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ist bekanntlich mit Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen.
Zu den Ziffern 2 und 3 des Entschließungsantrags darf ich sagen, Herr Kollege Schmidt: es war bisher im Laufe der parlamentarischen Tätigkeit immer so, wenn gewisse Mittel nicht verbraucht waren, die für dieses Gesetz vorgesehen waren, und die in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten waren oder in sie hineinkamen, daß dann dieses Haus und die Fraktionen die Initiative in der Hand hatten. Das sollte auch in Zukunft so sein.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Leukert (NA), 1969-05-14:
Ja, gern.
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege Leukert, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es vorgekommen ist, daß bei einem Ansatz, der weit mehr als 100 Millionen DM im Rahmen des Flüchtlingshilfegesetzes enthielt, nur über 3 % ausgeschöpft wurden und daß die Haushalte des Vertriebenenministeriums dann laufend eingeschränkt wurden, weil die Einkommensgrenzen zu gering und die Schätzungen zu groß gewesen waren, und daß die Mittel nicht etwa zweckgebunden wurden?
Leukert (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege Schmidt, das weiß ich sehr wohl. Ich könnte auch sagen, daß auch Ihre Herren Minister damals tätig gewesen sind, sowohl der Finanzminister wie der Vertriebenenminister.
({0})
- Das war nicht viel später. Ich darf an die 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz erinnern, Herr Kollege Schmidt, als wir hier etwas ganz anderes beschlossen. Damals sind von Ihrer Seite noch Schwierigkeiten gemacht worden, und wir haben uns jetzt bemüht, diese Schwierigkeiten zu beseitigen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Würden Sie eine weitere Frage erlauben, Herr Kollege Leukert?
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege Leukert, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß der noch aus der alten Koalition stammende Haushalt des Bundesvertribenenministers 1966 268 Millionen DM und der Haushalt 1967 125 Millionen DM enthielt, und wollen Sie dann noch sagen, daß die FDP an der Verringerung dieser Mittel schuld ist?
Leukert (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege Schmidt, ich habe nicht gesagt, daß Sie an der Verringerung der Mittel schuld sind. Sie waren damals genauso wie wir in der Koalition.
({0})
- Sie haben damals die Gesetze mit beschlossen, und Sie wissen, wie die Meinung der Regierung damals zu diesem Entwurf des Flüchtlingshilfegesetzes war. Wir in den Fraktionen waren damals einer etwas anderen Meinung. Aber wir sind damals der Regierung gefolgt. Ich glaube, da sind Sie genauso schuld wie wir.
Aber das soll Sie und uns nicht hindern, in der Zukunft das besser zu machen, was man besser machen kann.
({1})
- Herr Kollege Mischnick, das spricht sich immer so leicht aus. Wenn man aber selber in der Verant12992 
wortung steht - das haben auch Sie gemerkt -, ist es schwieriger. Sie waren auch nicht in der Lage, es besser zu machen. Wir sollten heute keine Versprechungen machen, die wir für die Zukunft nicht halten können.
({2})
Das Parlament ist souverän und wird auch in der nächsten Legislaturperiode für die Zonenflüchtlinge das tun, was noch zu tun möglich ist.
Deshalb bitte ich, den Antrag abzulehnen.
({3})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Windelen.
matthöfer (NA), 1969-11-12:
Wird es nach der Paraphierung noch weitere zeitraubende Schritte geben müssen, die vor dem Inkrafttreten dieser Regelungen liegen?
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer dem Gesetz als ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben jetzt über die Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es folgt jetzt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 665 *). Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu dem bereits aufgerufenen Punkt 8 b, der Änderung des Grundgesetzes. Wird das Wort in der zweiten Lesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir in der zweiten Lesung ab. Wer dem Art. 1, dem Art. 2, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wir kommen dann zur Schlußabstimmung.
Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Frehsee.
Frehsee (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Namens der Fraktion der SPD beantrage ich, diese Schlußabstimmung über diese möglicherweise 23. Änderung des Grundgesetzes in der Form der namentlichen Abstimmung vorzunehmen.
*) Siehe Anlage 3
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Sie haben den Antrag gehört. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter auch für seine mündliche Ergänzung.
Meine Damen und Herren! Ich sehe von hier aus nicht klar. Es ist offenbar von Verschiedenen der Wunsch geäußert worden, jetzt in eine allgemeine Aussprache einzutreten; andere wiederum haben sich für eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung gemeldet. Die Geschäftsordnung sieht vor, daß eine allgemeine Aussprache in 'der Regel nur bei der dritten Beratung stattfindet, jedoch kann sie der Bundestag bei der zweiten Lesung zulassen. Das hat der Bundestag bei der Strafrechtsreform wegen ihres grundsätzlichen Charakters gemacht; er kann es hier auch machen. Was wünscht das Hohe Haus?
({0})
- Sie wünschen jetzt eine allgemeine Aussprache? - Dem wird nicht widersprochen. Gut, dann haben wir jetzt eine allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stark.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wahl.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf den Punkt der Verzögerung der Vorlage dieses Gesetzes auch noch einmal kurz eingehen.
Man muß dabei auch an folgendes denken. Die Vorarbeiten zu einem solchen Gesetz, das die rechtliche Stellung des nicht ehelichen Kindes entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes ändern sollte, liegen schon seit langem im Bundesjustizministerium vor. Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit meinem Fraktionsfreund Bucher, der damals Justizminister war. Er berichtete mir schon von solchen Arbeiten und ihren Ergebnissen.
Meine Damen und Herren, wir haben seitdem einen großen Wechsel in der Führung dieses Hauses gehabt. Er vollzog sich nicht nur innerhalb einer Partei, sondern zwischen drei Fraktionen dieses Hauses. Jeder dieser Herren - das war ja auch seine Aufgabe - wollte seine Vorstellung von Recht und Gesellschaft mitprägend in eine solche Arbeit hineintragen. Wenn Sie wissen, daß der
Nachfolger unseres Kollegen Bucher der jetzt amtierende Präsident war -
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Frau Kollegin, das war der Abgeordnete Dr. Weber.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.