peter glotz (NA), 1992-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion billigt und unterstützt die Vertragspolitik, die in den heute in Rede stehenden Verträgen zum Ausdruck kommt. Diese Politik ist erstens auf die Fortführung der Vertragspolitik der 70er Jahre und zweitens auf die Eingliederung unserer östlichen Nachbarländer in eine neue gesamteuropäische Struktur ausgerichtet.
Man kann über Einzelschritte dieser Politik streiten. Die Grundrichtung ist richtig. Wir werden den Verträgen deswegen zustimmen und haben nicht das Bedürfnis, die Zustimmung zu diesen Verträgen durch irgendwelche Resolutionen abzuschwächen oder zu kommentieren. Es wäre begrüßenswert, meine Damen und Herren, wenn sich auch die Fraktionen, die diese Regierung tragen - alle Fraktionen! -, ebenso eindeutig verhielten.
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Da dies Ihre letzte Rede war, Herr Bundesminister, will ich deutlich sagen: Sie waren ein Stabilitätsanker der deutschen Außenpolitik in unterschiedlich geführten Regierungen. Dafür gebührt Ihnen der Dank des Deutschen Bundestages, auch der sozialdemokratischen Fraktion.
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Ich will nicht verhehlen - Herr Kollege Voigt wird das im einzelnen ausführen -, daß die Politik der
letzten drei Jahre unsere Zustimmung nicht in gleichem Maß gefunden hat wie die der vorherigen fünfzehn. Die fragwürdige Art, wie der Golfkrieg, der serbisch-kroatische Krieg, der Konflikt mit der Türkei gehändelt wurde, sind Zeichen einer Unsicherheit deutscher Außenpolitik. Aber man kann 18 Jahre Amtszeit - ein ganz außergewöhnliches Faktum in der Parlamentsgeschichte - nicht nur nach den letzten drei Jahren, so wichtig sie waren, beurteilen. Mir als Person ist es so gegangen, daß ich Einwände der CSU gegen die Außenpolitik der Bundesregierung über viele Jahre meistens als abwegig betrachtet habe. Bei den allerletzten Äußerungen von Bundesminister Waigel in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender ist mir das nicht ganz so gegangen. Aber das mindert nicht die Gesamtwertung einer großen Leistung für den deutschen Parlamentarismus und für die deutsche Außenpolitik, die wir als Sozialdemokraten ausdrücklich würdigen.
Ich konzentriere mich in dieser Rede auf den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag - nicht weil er wichtiger wäre als der ungarische, sondern weil er Konflikte übriggelassen hat. Insbesondere aus der sudetendeutschen Volksgruppe kommt noch Kritik, die die Fraktion der CSU immer wieder aufnimmt.
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Vom Entwurf einer Erklärung zur Abstimmung über diesen Vertrag ist immer wieder die Rede. Allerdings ist das wie das Ungeheuer von Loch Ness: Man weiß nicht, ob die Erklärung wirklich kommt oder ob sie nicht kommt.
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Ich will zuerst einmal deutlich sagen, daß dieser Vertrag eine Reihe von eindeutigen Verbesserungen gegenüber der Situation von 1973 enthält. Diese Fortschritte sollten von uns gemeinsam gewürdigt werden, meine Damen und Herren.
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Erstens enthält schon die Präambel einen wichtigen Schritt der beiden Völker aufeinander zu. Sie spricht von den Opfern, die Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung gefordert haben. Das ist ein echter Fortschritt. Bis zu Vaclav Havel hat auf tschechischer Seite niemand das Wort „Vertreibung" in den Mund genommen. Wir wissen, welche Debatten die Bereitschaft Havels und auch die Bereitschaft der Regierung, diesen Begriff in die Präambel des Vertrages aufzunehmen, in der tschechischen Öffentlichkeit ausgelöst hat. Wir werten das als Ausdruck des Versöhnungswillens und sollten darauf als ganzes Parlament im gleichen Geiste antworten.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich den Dank unterstreichen, den Bundesminister Genscher dem tschechoslowakischen Präsidenten gerade dargebracht hat. Vaclav Havel hat - wohlwissend, daß er die Haltung vieler seiner Landsleute damit nicht trifft - die Vertreibung der Deutschen als zutiefst unmoralische Tat bezeichnet. Der Mut und die moralische Unbeugsamkeit, die darin zum Ausdruck

kommen, sind beispielhaft. Wir verbeugen uns vor dieser Haltung.
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Ich verweise zweitens auf den Art. 13 des Vertrages, mit dem der Weg der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Regionen und anderen Gebietskörperschaften unserer beider Länder geebnet wird. Das eröffnet uns die Chance für das Wichtigste, was jetzt zu tun ist, nämlich praktische Zusammenführung, Herr Kollege Grünbeck, Zukunftsarbeit, die Herstellung tausendfacher alltäglicher Kontakte zwischen unseren beiden Völkern. Ich nenne als Beispiel die Euregio egrensis, die jetzt von beiden Seiten geplant ist und hoffentlich konsequent weitergeführt wird. Nicht in der Streiterei über Rechtskonzeptionen und Prinzipien, sondern in der konkreten Zusammenarbeit von jungen Menschen beider Völker werden wir die Konflikte der Vergangenheit überwinden.
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Ich hebe drittens den Art. 20 hervor. Der deutschen Minderheit wird der volle Schutz des Gesetzes zugesagt. Der Bundesrepublik werden Förderungsmöglichkeiten für die deutsche Minderheit gestattet. Das heißt, meine Damen und Herren, der Entnationalisierungsdruck gegen tschechoslowakische Staatsbürger, die sich zu deutscher Kultur und deutscher Sprache bekennen, ist weg. Wer die tausendjährige Geschichte unserer beiden Völker in Böhmen und die vergleichbaren Probleme zwischen vielen Völkern in der Völker-Mischzone Mitteleuropa kennt, der weiß, daß dieser Artikel einen großen Fortschritt markiert. Wir sind für diesen Fortschritt dankbar.
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Ich verweise viertens auf den Art. 25. Er verspricht Initiativen zur Gründung von zweisprachigen Schulen. In Eger gibt es bereits eine Initiative in dieser Richtung. Die Zusammenarbeit zwischen zwei Völkern wird nur funktionieren, wenn es Menschen gibt, die sich gegenseitig auch ohne Dolmetscher verstehen können. Deswegen sollten wir, wo es geht, möglichst an vielen Punkten zweisprachige Schulen schaffen. Das ist ein grandioses, ein wirklich gutes Mittel zur Europäisierung. Es betrifft nicht nur die Beziehungen unserer beiden Völker, sondern auch die Beziehungen der Deutschen zu anderen Völkern. Dies ist ein guter Artikel, ein wichtiger Artikel, der in die Zukunft führt.
Ein paar andere Fortschritte habe ich gar nicht erwähnt: grenzüberschreitender Umweltschutz, Historikerkommissionen, Schulbuchkonferenzen, Schutz und Pflege der Gräber. Ich sage nur: Was wäre es für ein Erfolg, meine Damen und Herren, wenn das, was jetzt zwischen Deutschen, Tschechen und Slowaken auf Grund dieses Vertrages möglich wird, auch
möglich wäre zwischen allen Völkern und Minderheiten in Europa und vor allem in Mitteleuropa!
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Es wäre ein unglaublicher Fortschritt. Aus diesem Grunde kann ich nur sagen, es wäre leichtfertig und töricht gewesen, wenn wir die Chancen, die dieser Vertrag bietet, nicht genutzt hätten und nicht nutzen würden.
Natürlich sind auch Konflikte übriggeblieben. In der Föderalversammlung bei der Prager Ratifizierung haben Abgeordnete gerügt, daß im Art. 3 nur von der Grenze und nicht von der Staatsgrenze die Rede ist. Ich verstehe diese Zweifel, die mir erst gar nicht zugänglich waren, besser, nachdem ich in dem Rechtsgutachten von Professor Ermacora, das er für die Bayerische Staatsregierung erstattet hat, gelesen habe: Die Grenzanerkennung durch die Bundesrepublik sei gegenüber den Sudetendeutschen unwirksam, denn diese stellten einen selbständigen Inhaber des Selbstbestimmungsrechtes dar, der diese Eigenschaft auch durch die Vertreibung nicht verloren habe.
Gegenüber solchen Argumentationsfiguren, meine Damen und Herren, sage ich für die Sozialdemokraten: Art. 3 bestätigt die tschechoslowakisch-deutsche Grenze und stellt fest, daß die Staaten gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und auch keinerlei Gebietsansprüche erheben werden. Daran darf nicht gedeutelt werden.
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Ein ungelöster Konflikt ist auch das Problem des enteigneten Besitzes der vertriebenen Sudetendeutschen. Als Angehöriger dieser Volksgruppe bitte ich
Baus um Verständnis, daß die Sudetendeutschen rechtlich nicht anders behandelt werden wollen als enteignete Vertriebene, zur Flucht gezwungene Landsleute aus Dresden oder Frankfurt an der Oder oder woher immer. Aber ich mache mir den realistischen Satz meines Landsmannes Rudolf Hilf zu eigen, der gesagt hat: Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren. Die beiden Regierungen haben in einem Briefwechsel deutlich gemacht, daß mit diesem Vertrag Eigentumsfragen nicht berührt werden. Eine andere Regelung war nicht möglich. Wir müssen das verstehen, und wir akzeptieren diesen Pragmatismus.
Ernster ist der Mangel, daß das Rechtsinstitut des Heimatrechts keinen Eingang in die Vereinbarung gefunden hat. Hier, Herr Bundesminister, kritisiere ich mit Schärfe die Bundesregierung. Als Präsident Vaclav Havel den Karlspreis in Aachen erhielt, hat er in Bonn persönlich dem Bundeskanzler den Vorschlag gemacht, daß alle Sudetendeutschen, die bis zum 8. Mai 1945 auf dem ehemaligen Staatsgebiet geboren wurden, auf bloßen Antrag hin die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft erhalten und die bundesdeutsche behalten können. Mag sein, daß dieser Vorschlag mit Bedingungen verknüpft war, die wir nicht hätten akzeptieren können. Aber daß die Bundesregierung, vor allem aus Angst vor der Doppel7378 
staatsbürgerschaft, diesen Vorschlag weder aufgegriffen noch mit den Sudetendeutschen besprochen, noch publik gemacht hat, ist eine kleinliche und schädliche Taktik, die die Versöhnung unserer Völker behindert.
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Persönlich, ohne meine Fraktion dafür in Anspruch zu nehmen, füge ich hinzu: Die großen Umarmungskünstler unserer Außenpolitik werden bei dieser Debatte sagen: Im Art. 10 ist von der künftigen Eingliederung, der vollen Mitgliedschaft der Tschechoslowakei in der Europäischen Gemeinschaft die Rede. Irgendwann müssen wir nicht mehr über Heimatrechte reden; dann gibt es Niederlassungsrecht. Ich erlaube mir die Bemerkung - die mancher meiner Freunde bestreiten würde -, daß ich dies für eine der vielen luftigen, gutgemeinten, aber kaum realisierbaren Versprechungen halte, die seit 1989 allzu euphorisch in diesem sich wieder zerklüftenden Europa herumgereicht werden.
Der einzig wirklich ernste Konflikt, der angesichts der Ratifizierung dieses Vertrages noch zwischen unseren Völkern steht, ist unmittelbar während der Ratifizierung des Vertrages in Prag entstanden. Im Motiven-Bericht der tschechoslowakischen Regierung an das tschechoslowakische Föderalparlament stehen die Sätze - ich zitiere das jetzt wörtlich in der deutschen Übersetzung -:
Die Entscheidung über die Aussiedlung der Deutschen aus Polen, Ungarn und der CSSR trafen die großen Siegermächte im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 im Namen der internationalen Gemeinschaft. Das Potsdamer Abkommen billigte auch die Aussiedlung. Die Aussiedlung sollte nach dem Potsdamer Abkommen ordnungsgemäß und menschlich durchgeführt werden und war in dieser Form völlig legitim.
Ich verstehe das Motiv der tschechoslowakischen Regierung. Sie wollte den Vertrag durchbringen, gegen den sowohl böhmische Kommunisten als auch slowakische Nationalisten opponierten. Aber diese Interpretation, meine Damen und Herren, ist ganz und gar unhaltbar. Es ist der Versuch, die Vertreibung von 3 Millionen Menschen der sudetendeutschen Volksgruppe aus ihrer Heimat an sich zu legitimieren und nur die Verbrechen, die dabei begangen worden sind, zu verurteilen. Diese Haltung ist ganz und gar unakzeptabel und kann nicht hingenommen werden.
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Ich begrüße es, daß der Bundesaußenminister dies in seiner Rede jetzt absolut klargestellt hat. Ich bin mit dieser Klarstellung zufrieden. Ich weiß, dieser Konflikt ist - gerade auch im tschechischen Volk tief verwurzelt. Ich habe tschechische Freunde - viele von uns aus allen Fraktionen sicher auch -, mit denen man viele Jahre zusammengearbeitet hat und die trotzdem solch eine Haltung einnehmen. Ich möchte ihnen von dieser Stelle aus sagen: Es geht in dieser prinzipiellen Frage ja nicht vor allem um das Schicksal von uns Sudetendeutschen, die vor fast 50 Jahren vertrieben worden sind. Es geht auch um das Schicksal von Millionen von Menschen in Europa, die heute
leben und morgen vertrieben werden könnten. Es geht um die türkische Minderheit in Bulgarien, um die Konflikte um Mazedonien, um die ungarischen Minderheiten in Rumänien, Serbien und der Slowakei. Es geht um die Russen in Lettland oder um die Polen in Litauen. Wenn wir Vertreibungen legalisieren, meine Damen und Herren, dann schaffen und begünstigen wir neues millionenfaches Unrecht in Europa, und das dürfen und wollen wir alle miteinander nicht tun.
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Deswegen muß das so klar gesagt werden, wie Bundesminister Genscher es jetzt gesagt hat.
Ich schließe mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen der CSU. Ich sage: Stimmen Sie bitte diesem Vertrag ohne begleitende Resolutionen zu! Auch in Prag sind alle entsprechenden Entwürfe, die es ja gab, zurückgezogen worden. Ich bin - manche werden es wissen der Sohn einer tschechischen Mutter und eines deutschen Vaters. Ich komme aus Böhmen. Das Schicksal meiner Volksgruppe liegt mir so am Herzen wie Ihnen. Aber wir müssen jetzt die Zukunft bewältigen, nicht die Vergangenheit beschwören. Lassen Sie uns gemeinsam die Euregio egrensis schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam, wie Bundesminister Genscher gesagt hat, ein deutschtschechoslowakisches Jugendwerk nach dem Muster des deutsch-französischen Jugendwerks schaffen. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß im Bäderdreieck Franzensbad - Karlsbad - Marienbad investiert wird. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß die Menschen zusammenkommen können. Das sind die Zukunftsaufgaben, die jetzt vor uns stehen.
Es gibt noch immer furchtbar viel Gift zwischen unseren Völkern, immer noch, auf beiden Seiten. Wir entgiften unsere Beziehungen am ehesten endgültig, wenn wir diesen Vertrag beschließen und wenn wir ihn ohne Wenn und Aber beschließen.
Herzlichen Dank.
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