Seesing (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Anliegen der Fraktion DIE GRÜNEN, d. h. den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes sachgerecht und umfassend prüfen, wie ich das gestern versprochen habe, wenn hier sachgerecht vorgetragen wird.
Es geht - wenn ich das Anliegen richtig verstanden habe - um Fälle, bei denen rechtskräftige Beschlüsse der Strafvollstreckungskammern zugunsten des Gefangenen von der Anstaltsleitung nicht oder nur zögerlich verwirklicht werden. Die Strafprozeßordnung, die hier nach dem bisher geltenden § 120 des Strafvollzugsgesetzes anzuwenden ist, sieht keine Möglichkeit vor, zugunsten der Gefangenen ergangene Entscheidungen zwangsweise durchzuführen. Wir wollen nun prüfen, ob die vorgeschlagene Änderung, nämlich die Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden, überhaupt geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt kommt nämlich in einem Beschluß vom 10. März 1983 zu dem Ergebnis, daß gegen eine Strafvollzugsbehörde kein Zwangsmittel eingesetzt werden kann, selbst wenn die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung herangezogen würden. Es ist sicher wichtig, daß nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften bestimmte Behörden durch gerichtliche Entscheidungen zur Vornahme einer Amtshandlung oder zur Durchführung einer Maßnahme verpflichtet werden können. Entscheidungen dieser Art ergehen aber regelmäßig durch Beschluß und ohne mündliche Verhandlung. Ich zitiere nun wörtlich: „Es fehlt also die das Urteilsverfahren kennzeichnende besondere Verfahrensgarantie. Außerdem haben BeSeesing
schlösse im Gegensatz zu Urteilen nur eine eingeschränkte Rechtskraftwirkung."
Das Oberlandesgericht stellt also fest, daß Zwangsmittel, die die Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung stellt, nur greifen, wenn Urteile vorliegen. Im Strafvollstreckungsverfahren handelt es sich jedoch regelmäßig nur um Beschlüsse.
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- Natürlich, das ist rein formal.
Wenn auch das Bundesverfassungsgericht den Anspruch jedes Gefangenen, als Rechtsträger behandelt zu werden, anerkannt hat, so hat es aber auch die bestehende Regelung als verfassungsmäßig bezeichnet. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Mai 1981 - es ging damals um eine Forderung nach Einsicht in die eigene Gefangenenpersonalakte; die Forderung ist abgelehnt worden - heißt es - ich zitiere: „Wenn die Gerichte die in § 120 StGB vorgesehene entsprechende Anwendung von Vorschriften der StPO auf das in den §§ 109ff. StVollzG geregelte gerichtliche Verfahren beschränkt haben, so entspricht das dem Sinn und der systematischen Stellung dieser Vorschrift und kann nicht als sachwidrig oder gar willkürlich verfassungsrechtlich beanstandet werden." Dabei ist das Verfassungsgericht davon ausgegangen, daß die Erwägungen, mit denen die Gerichte die Ermessensentscheidung der Strafvollzugsbehörde gebilligt haben, an den gesetzlichen Aufgaben des Strafvollzuges orientiert sind und Grundrechtsverletzungen nicht erkennen lassen.
Wegen der Sachnähe zum Strafprozeß könnte mir die bestehende Regelung auch sinnvoll erscheinen. Das gilt besonders für die Anwendung der Beweisregeln der Strafprozeßordnung. So hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluß vom 26. Juli 1984 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine Anlehnung an zivilprozessuale Verfahrensweisen im Verfahren nach §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes nicht statthaft ist. Die Strafvollstreckungskammern seien zu einer eingehenden Beweiserhebung verpflichtet. Das gilt weiter auch für die Regelungen zum Verteidigerrecht.
Ich gestehe zu, daß hinsichtlich Einzelfragen noch höchstrichterliche Zweifel und eine unterschiedliche Rechtsprechung bestehen. Weitgehend ist jedoch eine gefestigte Rechtsprechung zu beobachten. Das alles würde aufgegeben, und die Auslegungsprobleme würden von neuem beginnen, wenn eine Regelung Gesetz würde, wie sie in dem Entwurf auf Drucksache 10/3563 vorgeschlagen wird. Man könnte auch auf den Gedanken kommen, bei einer solchen Regelung nicht mehr die Strafvollstreckungskammern, sondern die Verwaltungsgerichte für zuständig zu erklären.
Wegen dieser offenen Fragen wollen wir das Anliegen ernsthaft prüfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Problem auf einer Anhörung der Fraktion zu Fragen des Strafvollzugs erörtern. Ich will dem Ergebnis dieser Überlegungen nicht vorgreifen.
Danke schön.
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