Reischl (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetz über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder, das dieses Haus ja in einer sehr eingehenden Debatte beschäftigt hat, hatte der Bundesrat wegen einer ganzen Reihe von Punkten den Vermittlungsausschuß angerufen. Hier gab es auch im Vermittlungsausschuß eine sehr lange Debatte über die einzelnen Fragen, und ich will deshalb bei meiner Berichterstattung ganz kurz auf die wesentlichsten Punkte eingehen.
Zu Ziffer 1 der Ihnen vorliegenden Drucksache V/4501. Hier soll lediglich eine Klarstellung in das Gesetz eingefügt werden, und zwar für den Fall, daß
keiner der Elternteile das Recht hat, für die Person des Kindes zu sorgen. Für diesen Fall war die Frage des Wohnsitzes in dem Gesetz nicht geklärt. Wir ließen uns davon überzeugen, daß dies notwendig ist.
Zu Ziffer 2 der Anträge des Bundesrates - das ist jetzt nicht Ziffer 2 Ihrer Drucksache -: Hier konnte sich der Vermittlungsausschuß nicht davon überzeugen, daß das, was hier beantragt wird, unbedingt eingefügt werden müßte. Der Antrag wurde mit einer verhältnismäßig großen Mehrheit abgelehnt. Es handelte sich hier um eine Einschränkung einer Bestimmung, die wir nicht für notwendig hielten.
Der wichtigste Punkt der ganzen Vorlage ist die Ziffer 2 Ihrer Drucksache, nämlich die Änderung der §§ 1706 bis 1710 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit all den daraus sich ergebenden Folgeänderungen. Nach dem Gesetzentwurf, wie er hier im Bundestag verabschiedet worden war, sollte die uneheliche Mutter, d. h., die Mutter eines nichtehelichen Kindes - ich muß jetzt auch erst einmal lernen, mich auf die neue Terminologie einzustellen; es darf ja nicht mehr „unehelich" gesagt werden, sondern muß „nichtehelich" heißen - grundsätzlich von Amts wegen einen Beistand - in der Regel in Gestalt des Jugendamtes - erhalten. Dieser Beistand sollte dann in drei bestimmten Fragen die Stellung eines Pflegers haben. Das heißt also, er sollte der Mutter als Beistand in allen Fragen beistehen, die das Kind betreffen, und er sollte zusätzlich als gesetzlicher Vertreter in der Frage der Feststellung der Vaterschaft, in der Frage der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und bei der Regelung von Erb-und Pflichtteilsrecht auftreten können.
Der Bundesrat hatte seinerseits schon beim ersten Durchgang gebeten, hier von einer Beistandschaft abzusehen. Er war der Auffassung - und das hat er auch in seinem Vermittlungsbegehren wiederholt -, daß diese Beistandschaft eine Diskriminierung der nichtehelichen Mutter darstellt, weil sie ja auch bei den ehelichen Müttern nicht gegeben sei. Bei denen müsse sich das Jugendamt zwar auch einschalten, wenn die Mutter das Kind schlecht behandle, aber eben nur vom Amts wegen und nur, nachdem es Kenntnis davon erhalte. Deswegen hat der Bundesrat vorgeschlagen, diese Beistandschaft zu streichen und an ihre Stelle eine Pflegschaft zu setzen, eine Pflegschaft von Amts wegen, die nur in diesen drei Fällen eintritt und die genau wie die Beistandschaft nach dem ursprünglichen Vorschlag von der Mutter abgelehnt werden kann, wobei dann das Vormundschaftsgericht darüber entscheiden muß, ob die Pflegschaft eintreten soll oder nicht.
Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses hat ,sich dieser Meinung des Bundesrats angeschlossen und hat die Auffassung vertreten, daß es in dieser Frage ausreiche, der unehelichen Mutter lediglich für die drei vorgeschlagenen, von mir geschilderten Fälle einen Pfleger beizugeben, im übrigen aber die Pflegschaft oder eine Beistandschaft kraft Gesetzes nicht eintreten zu lassen. Die unter dun Buchstaben b bis h aufgeführten Änderungen sind Folgeänderungen dieser Entscheidung.
Zu Ziffer 3. Dort handelt es sich lediglich um eine Ergänzung, die notwendig war, um das Verfahren für die Entschädigung des Vormunds zu regeln. Dies war vom Bundesrat bemerkt worden, und wir haben diese Regelung jetzt vorgenommen.
Zu Ziffer 4. Das Rechtspflegergesetz ist von uns inzwischen neu gefaßt worden. Infolgedessen sind alle Änderungen des alten Rechtspflegergesetzes, die damals noch notwendig waren, aus dem Gesetz gestrichen worden, weil das neue Rechtspflegergesetz auch nicht früher in Kraft tritt als das Recht der nichtehelichen Kinder, so daß der gleiche Termin, der 1. Juli 1970, gilt. Infolgedessen ist es nicht nötig, hier noch Änderungen des alten Gesetzes vorzunehmen, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens gar nicht mehr gilt.
Die Änderung des Personenstandsgesetzes ist technischer Art ebenso wie die letzte Änderung unter Ziffer 6.
Ich darf Sie also namens des Vermittlungsausschusses bitten, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.