Brill (NA), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie bitte, auch noch dem letzten unserer Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 938 Ziffer 4, der sich mit der Frage der Immunität der Landtagsabgeordneten gegenüber dem Zugriff von Bundesbehörden und Bundesgerichten 'beschäftigt, Ihre Aufmerksamkeit zu schenken, so tue ich das, weil ich davon überzeugt bin, daß es sich bei diesem Antrag um eine hochbedeutsame Angelegenheit für unsere politische und staatsrechtliche Struktur, für die Stellung der Volksvertretungen in den Ländern und für den Strafprozeß handelt.
Der Anlaß dafür, daß wir auch in der dritten Lesung auf diese Frage zurückkommen, ist eine Veränderung der Situation, die durch zwei Ereignisse nach der zweiten Lesung eingetreten ist. Der Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses hat die Freundlichkeit gehabt, die Mitglieder dieses Ausschusses zu einer Besprechung zu bitten - die
keine Ausschußsitzung gewesen ist -, um nach einem Weg zu suchen, wie die Frage, die sachlich in der zweiten Lesung unentschieden geblieben ist, geregelt werden könnte. Ich glaube, das Ergebnis dieser Besprechung liegt in der Erkenntnis, daß es sich bei dieser Frage um eine Angelegenheit handelt, die dringend geregelt werden muß. Zugleich aber hat sich die Notwendigkeit einer das Problem in seiner ganzen Tiefe erfassenden Diskussion und, daran anschließend, einer staatsrechtlichen Regelung gezeigt.
Das zweite Ereignis ist eine Konferenz der Landtagspräsidenten aller Landtage der Bundesrepublik, die am Freitag der vergangenen Woche in Mainz stattgefunden hat. Die Landtagspräsidenten haben sich nach meinen Informationen einen ganzen Tag lang mit dieser Angelegenheit befaßt, ohne zu einem Entschluß zu kommen. Ich glaube, dieser ergebnislose Ausgang der Konferenz der Landtagspräsidenten beweist, daß die Frage nur auf Bundesebene geregelt werden kann.
Wenn wir also die Dringlichkeit anerkennen, stehen wir vor der Entscheidung, ob wir den Dingen in Nordrhein-Westfalen ihren Auslauf beim Bundesverfassungsgericht lassen oder ob wir heute eine gesetzgeberische Entscheidung fällen wollen. Wir haben uns in der sozialdemokratischen Fraktion für den zweiten Weg entschieden. Wir betonen dabei, daß der Fall des kommunistischen Abgeordneten Angenfort im Landtag von Nordrhein-Westfalen - ich betone das insbesondere gegenüber der rechten Seite dieses Hauses, um alle Mißverständnisse auszuräumen - für uns nur der äußere Anlaß zu diesem Antrag ist. Der Fall interessiert uns nur nach der rechtlichen Seite.
Gestatten Sie mir dazu allerdings eine Bemerkung. Der Herr Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Herr Gockeln, Mitglied der CDU, eine Zeitlang auch Mitglied dieses Hauses
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- heute noch?, man sieht ihn nur leider nicht -, hat unserer Fraktion den ganzen Schriftwechsel, den er mit dem Bundesjustizminister und mit dem Oberbundesanwalt gehabt hat, übermittelt. Dieser Schriftwechsel macht einen recht üblen Eindruck. Zuerst hat sich der Oberbundesanwalt mit einer Art Starrsinnigkeit sondergleichen auf d e n Standpunkt gestellt, den die Kommentarliteratur einnimmt und der dahin geht, daß die Landtagsabgeordneten dem Zugriff des Oberbundesanwalts ohne weiteres preisgegeben sind. Als er dann vom Landtagspräsidenten in Düsseldorf und vom Landtag selber etwas in die Enge getrieben wurde, hat er plötzlich herausgefunden, daß es sich um eine Ergreifung auf frischer Tat handelt. Das erinnert doch etwas an das Verhalten von schlechten Verwaltungsbehörden, die so lange auf ihrem Rechtsstandpunkt stehen, als sie sich sicher glauben, und die, wenn ein Verwaltungsstreitverfahren anhängig gemacht wird, plötzlich erklären, sie hätten aus freiem Ermessen gehandelt. ich beschränke mich auf diese Mitteilung. Ich glaube aber, es ist notwendig, die Sache selber völlig zu entgiften und nur vom rechtlichen Standpunkt aus zu behandeln.
Unser Antrag trägt den Einwendungen Rechnung, die in der zweiten Lesung gemacht worden sind. In der zweiten Lesung wurde gegen unseren Antrag erstens gesagt, er gehöre nicht in das Strafgesetzbuch, sondern in die Strafprozeßordnung. Wir schlagen heute vor, daß eine entsprechende

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Einfügung in die Strafprozeßordnung erfolgt. Weiter wurde erklärt, zuvor sei eine Regelung im Grundgesetz notwendig. Wir wollen das dadurch umgehen, daß wir die Immunität nur so weit schützen, als es die Landesverfassungen vorschreiben. Ich verweise auf den Wortlaut unseres Antrags: „soweit die Landesverfassung es vorschreibt". Die staatsrechtliche Regelung, die unserer Überzeugung nach notwendig ist, könnte nachfolgend vorgenommen werden.
Schließlich ist die Frage aufgeworfen worden, ob denn die von uns vorgeschlagene Vorschrift in den Abschnitt über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte gehört. Ich stelle die Gegenfrage: Wohin gehört sie denn sonst? Denn die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte folgen aus der Dreiteilung der Staatsgewalt, und der Schutz der Abgeordneten in der Strafverfolgung ist ein Teil der Regelung des Verhältnisses der einzelnen Teile der Staatsgewalt zueinander. Ich glaube also, daß unser Vorschlag der Einfügung auch die richtige Stellung im Gesetz selbst gibt. Schließlich verweise ich darauf, daß der staatsrechtliche Schutz der Immunität in bezug auf das Zeugnisverweigerungsrecht ja schon in § 53 Nr. 4 der Strafprozeßordnung aufgenommen ist, wobei ebenfalls dahingestellt bleibt, wieweit die staatsrechtlichen Vorschriften in den Verfassungen der einzelnen Länder überhaupt gehen. Wir folgen also mit unserem Antrag der Tradition der Strafprozeßordnung. Wir erledigen eine dringende Sache. Wir erledigen sie im Rahmen des Möglichen, und wir erledigen vor allen Dingen - was vielleicht bei der Gesetzgebung verhältnismäßig selten vorkommt - eine gesetzgeberische Aufgabe im Rahmen des Rechts.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Ich erkläre schließlich, wenn unser Antrag abgelehnt werden sollte, würden wir auch den Entschließungsantrag der Regierungsparteien annehmen.