Vogel (bundesminister der justiz), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Generation hat im Laufe der letzten 20 Jahre eine Reihe bedeutsamer Bewußtseinsänderungen erlebt. Eine der nachhaltigsten hat sich in unserer Einstellung zur Umwelt vollzogen. Noch vor nicht allzu langer Zeit galt uns die Natur als unerschöpflich und unzerstörbar; ihre wesentlichen Bestandteile - Wasser, Luft, das Erdreich, die Flüsse und die Meere - erschienen uns als sich stets von selbst erneuernde Güter des Überflusses, die der Menschheit nach Belieben, ja nach Willkür zur Verfügung stehen. Wenn in diesem Zusammenhang von „Schutz" die Rede war, dann in aller Regel vom Schutz des Menschen vor der Natur und gegen die Natur.
Heute wissen wir: Die Natur, die Umwelt, in der wir leben, ist keineswegs unzerstörbar. Sie ist verletzlich, ihre Ressourcen sind begrenzt. Wir dürfen auch hier nicht alles tun, wozu wir technisch und ökonomisch imstande sind. Die Umwelt bedarf ihrerseits des Schutzes vor menschlichem Tun, und zwar um des Menschen und um seiner Wohlfahrt willen.
Diese Erkenntnis beschränkt sich keineswegs auf unser Land. Sie 'ist weltweit im Fortschreiten und

im Vordringen, und zwar ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Systeme. Deshalb ist auch der Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet besonders fruchtbar, und deshalb ist dieses Thema auch Gegenstand der Gespräche zwischen dem sowjetischen Justizminister und mir.
Dieser veränderten Erkenntnis muß ein verändertes Verhalten entsprechen, ein Verhalten, das in erster Linie eigener Einsicht entspringt, das freiwillig und aus eigener Verantwortung Schädliches unterläßt oder möglichen Gefährdungswirkungen des eigenen Tuns vorbeugt. Hier liegt für alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Volkes eine große und andauernde Aufgabe. Hier muß sich vieles bewähren, was uns sonst leicht über die Lippen geht. Hier zeigt sich auch, welche Rangordnung der Werte wir in der Wirklichkeit praktizieren. Realistisches Engagement ist dabei ebenso nützlich und wichtig, ja, nützlicher als globale Prognose allein oder gar als allgemein gehaltene Schreckensvisionen, die häufig genug eher Resignation als reale Veränderung und Verbesserung bewirken.
Allerdings genügt die Aufklärung und Motivierung unserer Bürger allein nicht. In der Bundesrepublik hat sich deshalb ein System von Umweltschutznormen entwickelt, das sich darum bemüht, die jeweiligen Grenzen zwischen Schädlichem und Unschädlichem zu markieren und Gefahren durch vorbeugende Kontrollen, durch Genehmigungsverfahren und durch eine Vielzahl von Auflagen und nachfolgenden Kontrollen zu begegnen. Diese Vorschriften bedürfen der Durchsetzung und da, wo sie vorsätzlich oder fahrlässig mißachtet werden, auch der strafrechtlichen Sanktion. Wie auf anderen Lebensgebieten gilt auch hier: Zum Schutze wichtiger Güter muß die Gemeinschaft als Ultima ratio auch das Strafrecht einsetzen, und dort, wo neue Formen gemeinschaftsschädlichen Verhaltens es erfordern, muß das Strafrecht auch ergänzt, verschärft werden.
Schon jetzt gibt es im Bereich des Umweltschutzes eine beträchtliche Anzahl von Strafvorschriften. Aber sie sind über eine Vielzahl von Spezialgesetzen verstreut. Sie weisen mehrere Lücken und Widersprüche auf und sie bleiben in Einzelfällen in ihren Maßnahmen hinter dem Schutzbedürfnis des zu schützenden Gutes zurück. Der vorliegende Entwurf will allein drei Mängeln abhelfen. Er faßt zunächst einmal die verstreuten Strafnormen an einer Stelle zusammen. Was zum Schutze der Luft, der Gewässer und des Erdreichs, was zum Schutze bestimmter landschaftlicher Gebiete unter Strafe verboten ist, kann künftig im wesentlichen an dieser einen Stelle ermittelt werden. Der Entwurf schließt zum zweiten Lücken, beseitigt Mängel, beispielsweise hinsichtlich der Verunreinigung der Luft und der Erregung übermäßigen Lärms, hinsichtlich bestimmter Fälle umweltgefährdender Abfallbeseitigung sowie konkreter Gefährdungen durch ionisierende Strahlen. Der Entwurf hebt zum dritten die Höchststrafen für die Gewässerverunreinigung von bisher zwei oder drei Jahren auf fünf Jahre an und sieht für besonders schwere Fälle von Umweltgefährdung sogar eine Strafdrohung bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug vor.
Über das Konzept des Entwurfs besteht zwischen den Parteien, aber auch zwischen Bund und Ländern, die alle Vorarbeiten gemeinsam geleistet haben, eine erfreulich weitgehende Übereinstimmung. Dies hat auch in einer überaus positiven Stellungnahme des Bundesrats seinen Niederschlag gefunden. Einwendungen sind im wesentlichen nur vom Bundesverband der Deutschen Industrie und vom Deutschen Industrie- und Handelstag erhoben worden. Diese, so fürchte ich, werden sich allerdings nicht ausräumen lassen, weil das von beiden Verbänden beklagte deutlichere strafrechtliche Risiko bei Umweltschutzdelikten ja gerade das Ziel des Entwurfes ist.
Anderen Fragen wird im Zuge der Ausschußberatungen noch nachzugehen sein, so der Frage, ob sich die Vorschriften noch einfacher fassen lassen und ob dem Grundtatbestand der Gewässerverunreinigung, der einfach die unbefugte Verunreinigung eines Gewässers unter Strafe stellt, noch weitere ebenso einfache Grundtatbestände an die Seite gestellt werden können. Ich warne hier allerdings vor unrealistischen Erwartungen. Denn das Umweltstrafrecht muß an die Begriffe und Regelungen des sonstigen Umweltschutzrechts anknüpfen. Der Versuch, hier ein eigenes Begriffs- und Definitionssystem schaffen zu wollen, würde nur zur Verwirrung und Unklarheit führen. Auch kann sinnvollerweise nur mit Strafe bedroht werden, was nach allgemeinem Umweltschutzrecht untersagt ist oder einem Gebot zuwider unterlassen wird.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Bedeutung des Entwurfs liegt jedoch auf psychologischem Gebiet, nämlich darin, daß das Umweltstrafrecht künftig einen eigenen Abschnitt des Strafgesetzbuches bildet. Mit der Aufnahme dieser Vorschriften in das Strafgesetzbuch macht der Gesetzgeber deutlich, daß die Umwelt als Rechtsgut künftig gleichen Rang zu beanspruchen hat wie andere im Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter, also wie z. B. das Eigentum, das Vermögen, die körperliche Unversehrtheit. Damit soll verstärkt in das Bewußtsein unserer Bürger dringen: Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte, sie sind strafbares Unrecht. Die Stichworte „Gewässerverunreinigung" oder „Luftverschmutzung" sollen in Zukunft durchaus ähnlich negative Vorstellungen auslösen wie die Begriffe Diebstahl, Körperverletzung, Betrug oder Brandstiftung. Wenn uns dies gelingt, dann sind wir im Kampf um den Schutz unserer Umwelt einen guten Schritt vorangekommen.
Namens der Bundesregierung bitte ich deshalb, den Entwurf so zügig zu beraten, daß er mit der in Aussicht gestellten Zustimmung des Bundesrats noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann.
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