Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-11-26:


Ganz entspannt!

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UN-Charta benennt es in ihrer Präambel einfach und klar: Es sind „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können“. Diesem gemeinschaftlich erklärten Ziel und Gedanken müssen sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterordnen. Der Kollege Dr. Friesen hat eben richtigerweise darauf hingewiesen, dass durch die Aufnahme immer neuer Themen wie Genderziele, Compact for Migration, Frauenrechte, Klima- und Energiewende die ursprüngliche Bedeutung der VN verwässert und damit geschwächt wird.

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Deutschlands Ziele sind ganz klar: Wir wollen eine umfassende Reform der UN, finanziell, strukturell und personell. Das bedeutet auch eine Konzentration auf die von mir erwähnten Kernziele der Vereinten Nationen. Genauso wichtig ist eine Neustrukturierung des Weltsicherheitsrates. Der Kalte Krieg ist spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorbei. Im Weltsicherheitsrat müssen diejenigen Länder vertreten sein, die nicht nur militärisch, sondern eben auch wirtschaftlich zu den stärksten unseres Globus gehören.

Für uns Deutsche ist es aber genauso wichtig – meine Fraktion hat es immer wieder gefordert –, dass sich die Bundesregierung endlich für die ersatzlose Streichung der Feindstaatenklausel einsetzt.

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Die Bundesregierungen haben in den letzten Jahrzehnten bei diesem Thema völlig versagt. Unser Anspruch muss sein, gemeinsam mit Japan und Italien diesen völlig anachronistischen Passus zu streichen. Die Feindstaatenklausel, meine Damen und Herren – ich erinnere daran –, besagt nach wie vor, dass die alliierten Siegermächte ohne einen UN-Beschluss politisch wie militärisch intervenieren können, wenn sie es denn für richtig halten.

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– Jetzt kommen Sie mir mit: Das ist obsolet. – Obsolet, Herr Kollege, ist kein juristischer Begriff; das müssten Sie wissen, Graf Lambsdorff.

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Ich darf Sie übrigens darauf hinweisen, dass es nach wie vor zur Ausbildung in West Point, USA, gehört, zu üben, wie man militärisch und politisch reagieren will, wenn eine nicht genehme Regierung in Deutschland an der Macht ist.

Die Krönung haben uns in diesen Tagen aber die Grünen beschert, indem sie das Vetorecht des Weltsicherheitsrates, so es denn missbraucht wird, dahingestellt sein lassen und auf ihrem Parteitag für eine aktive Rolle Deutschlands ohne ein UN-Mandat votiert haben. Damit legitimiert die Partei, mit der Sie von der Union in Zukunft gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen wollen, Einsätze deutscher Soldaten in Kriegsgebieten ohne Mandat der Vereinten Nationen. Meine Damen und Herren, das ist ein Tabubruch und ein einzigartiger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands!

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Oskar Lafontaine hat es gesagt: Die Kriegsgeilheit der Grünen ist nicht zu überbieten. – Mittlerweile wollen die Grünen den völkerrechtswidrigen Krieg zur Regel machen. Ich stimme dem ehemaligen Staatssekretär Willy Wimmer zu: Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die ehemalige Partei der eingesammelten Friedensfreunde in Zukunft zu einer Kriegspartei wird. – Meine Damen und Herren von der Union, mit denen wollen Sie in den nächsten Jahren eine Koalition eingehen!

Ich kann Ihnen nur zurufen: Hier sitzen keine Nazis.

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Hier sitzen viele ehemalige CDU-Mitglieder und -Wähler. Nicht sie haben Ihre Union verlassen, Sie haben Ihre Werte und Ihre konservativen Fundamente verlassen. Deshalb sitzt die AfD im Deutschen Bundestag. Merken Sie sich das.

Danke schön.

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