Werner Hoyer (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
kurz an das anknüpfen, was die Kollegin Titze-Stecher im
Hinblick auf Koordinationsprobleme dieser Regierung in
dem wesentlichen Bereich der internationalen humanitären Hilfe gesagt hat: Die logische Konsequenz aus
diesen Erkenntnissen wäre ein anderer organisatorischer
Zuschnitt der Bundesregierung, der die Integration des
BMZ in das Auswärtige Amt beinhalten müsste. In diesem
Zusammenhang kann man auch Staatsminister Volmer

verstehen, der sich letzte Woche als Privatmann in einer
entsprechenden Weise geäußert hat. Wir sollten ihn nachhaltig unterstützen.

({0})

Eine derartige Leidenschaftslosigkeit und Lustlosigkeit, mit der der Herr Bundeskanzler gestern seine Regierungserklärung zur Europapolitik vorgetragen hat, ist dem
Bundesaußenminister Joschka Fischer nicht vorzuwerfen.

({1})

Leidenschaftslosigkeit und mangelnde Lust - das trifft auf
den Hedonisten Joseph Fischer sicher nicht zu. Das Etikett, mit dem ich seine Außenpolitik belegen würde, sitzt
tiefer: Fischers Außenpolitik ist seelenlos.

({2})

Was ist eigentlich in den letzten zwei Jahren passiert?
Im Herbst 1998 erschien es vielen, als übernähme eine
Lichtgestalt das Auswärtige Amt, die die Herzen der Mitarbeiter ebenso wie die Fantasie der publizistischen Begleiter im Fluge erobert. Man sprach von dem „Neuen“,
der zuhört, der über die Abteilungen des Hauses führt, den
Sachverstand des Amtes mobilisiert, einen intelligenten
politischen Diskurs führt und die kurzen Soundbytes für
CNN ebenso souverän wie seine als Privatmann vorgetragene Rede zur Europapolitik - deren Bedeutung weiß
Gott nicht auf ihrem Inhalt, sondern auf der Tatsache beruht, dass sie überhaupt gehalten worden ist ({3})

abliefert. Er referiert kenntnisreich über die Brennpunkte
der Weltpolitik und läuft zu großer Form auf, wenn er mit
sorgenzerfurchter Stirn seinen jeweiligen Zuhörern im
Presseklub, im Auswärtigen Ausschuss, auf der Personalversammlung oder bei der Botschafterkonferenz den Lauf
der Geschichte erklärt. Welch ein Start!

Zwei Jahre später ist das Blendwerk durchschaut, die
Fassade bröckelt, der Lack ist ab und hinter der Fassade
wird die Außenpolitik eines Mannes sichtbar, der das in
der Politik nun einmal erforderliche beharrliche Bohren
dicker Bretter nicht zu seiner Sache macht.

({4})

Er setzt hier und da einen Akzent, brennt ein Feuerwerk
ab, aber das mühevolle Umsetzen, das beharrliche Werben um Verbündete, die schwierige konstruktive Auseinandersetzung mit Partnern und die konsequente Arbeit
am Werkstück bleiben aus. Gerade in der Europapolitik
zeigt sich, dass es auf die Kombination von Leidenschaft
in der Sache, Kreativität bei der Formulierung von Zielen
und Optionen und schließlich auf die Beharrlichkeit in der
Verfolgung dieser Ziele ankommt. Davon ist bei dieser
Bundesregierung wenig zu spüren.

({5})





Mittlerweile merken es plötzlich alle, die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Jetzt wird nicht mehr über das
Haus und über die Abteilungen geführt, jetzt wird der
Sachverstand des Amtes hinter das innenpolitische Kalkül
des Küchenkabinetts gestellt und die Menschen - weder
diejenigen, die im Auswärtigen Dienst arbeiten noch diejenigen, die große Hoffnungen auf die Rolle der Deutschen setzen und enttäuscht werden, wie zum Beispiel die
Ärmsten der Armen in Afrika - sie spielen keine Rolle
mehr. Es ist bedenklich, wenn bei dem nun endlich erfolgten zweiten Besuch des Außenministers in Afrika der
Abstand zu den Menschen so unendlich groß bleibt. Das
ist seelenlose Politik.

({6})

Der Haushaltsausschuss hat den Regierungsentwurf an
ein paar wichtigen Stellen nachgebessert. Ich danke den
Kolleginnen und Kollegen unter der sehr kooperativen
Führung unserer Hauptberichterstatterin Uta Titze-Stecher
für diesen Erfolg.

({7})

Das betrifft zum Beispiel die Korrekturen an der von
Ihnen vorgesehenen Kürzung für humanitäre Hilfe. Was
hatten Sie sich dabei eigentlich gedacht?

({8})

Das betrifft auch einen wichtigen Webfehler im Personalbereich. Ich freue mich - Frau Titze-Stecher hat dies angesprochen -, dass es gelungen ist, diesen nunmehr zu beseitigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen endlich von den pauschalen Stellenkürzungen
auszunehmen.

Herr Minister, im Sommer haben Sie mir einen Brandbrief geschrieben, mit der Bitte, sich dafür einzusetzen.
Wie kommt es eigentlich, dass Sie zu den Haushalten für
1999 und für 2000 zwei genau in diese Richtung gehenden Anträgen der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt, ja sie sogar mit Ihrer eigenen
Stimme als Abgeordneter abgelehnt haben?

({9})

Und wie kommt es, dass dies in Ihrem Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz nicht enthalten ist? Sie mussten das Parlament mobilisieren. Aber dies ist auch erfolgt.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen dafür, dass daraus etwas geworden ist. Das ist ja wirklich wichtig.

Man kann sich als Außenpolitiker Federn an den Hut
stecken beispielsweise wegen der schönen auswärtigen
Kulturpolitik oder wegen Erfolgen in der Außenwirtschaftspolitik. - Das ist allerdings bei dieser Regierung
auch eher theoretisch, weil sich weder der Außenminister
noch der Wirtschaftsminister für Außenwirtschaftspolitik
interessiert. - Aber bei den Rechts- und Konsularangelegenheiten, dort, wo die eigentliche Knochenarbeit der
Auslandsvertretungen zu leisten ist, kann man relativ wenig Glanz gewinnen. Deswegen ist es wichtig, dass man
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Bereiche
nunmehr eine Perspektive verschafft.

Übrigens wird als nächster Schritt auf diesem Gebiet
die noch fehlende elektronische Vernetzung von etwa
100 Auslandsvertretungen geschaffen werden müssen.
Das wird uns 70 Millionen DM kosten. Das ist gut angelegtes Geld. Sie sollten so schnell wie möglich handeln.

Frau Kollegin Titze-Stecher hat über einige weitere
strukturelle Veränderungen im Personalbereich gesprochen. Insbesondere wissen wir alle, dass wir mit der Umsetzung des Gesetzes über den auswärtigen Dienst noch
längst nicht zu Ende gekommen sind. Das Thema der Personalreserve - falscher Begriff, aber richtiger Inhalt wird uns weiter beschäftigen. Sie können auf unsere Unterstützung zählen, wenn es darum geht, Fortschritte zu
erzielen.

Aber ich halte es für dringend geboten, eine grundsätzlichere Debatte über den auswärtigen Dienst zu führen,
und zwar auf einer breiteren Grundlage. Es wird nicht
mehr reichen, hier und da eine Verbesserung vorzunehmen; denn dabei wird meistens nur ein Loch gestopft, indem ein anderes aufgerissen wird. Wir müssen - diese Bereitschaft haben Sie eigentlich auch erklärt - die
Funktionen des auswärtigen Dienstes in einer dramatisch
veränderten Welt neu definieren. Ich bin allerdings davon
überzeugt, dass wir über eine hausinterne Betrachtung
dieses Problems hinausgehen müssen, dass wir etwas
brauchen, wie es die Bundeswehr mit der WeizsäckerKommission gehabt haben. Die Engländer würden sagen:
Wir brauchten eine Royal Commission für den auswärtigen Dienst. Diese sollte mit viel Sachverstand - auch von
außen und auch aus dem Ausland - dafür sorgen, dass wir
uns eine einvernehmlich getragene Vorstellung davon machen, was die Funktionen und die Funktionsnotwendigkeiten des auswärtigen Dienstes in der Zukunft sind.

Ich warne im Übrigen davor, schon jetzt den Abgesang
auf die klassische Diplomatie anzustimmen. Gerade die
aktuelle innenpolitische Diskussion in Deutschland zeigt,
wie wichtig es ist, auch nach draußen darzustellen, was
hier bei uns geschieht. Dazu werden wir auch in Zukunft
- auch in der Europäischen Union - Auslandsvertretungen brauchen.

Gerade die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den
Weltmärkten zeigt, wie wichtig es ist, unsere außenwirtschaftspolitischen Aktivitäten zu intensivieren und zu
bündeln. Sie zeigt auch, wie absurd die etwas naiv vorgetragene Vorstellung einiger Kolleginnen und Kollegen ist,
man könnte das alles Gemeinschaftsvertretungen der EUMitgliedstaaten übertragen. Ich sehe den französischen
Botschafter schon vor mir, wie er irgendwo in der Welt die
Außenwirtschaftsinteressen der deutschen Unternehmen
vertritt. Hier werden wir also zu anderen Formen der
Zusammenarbeit kommen müssen. Da ist sehr viel Musik
drin. Da ist sehr viel Kreativität gefragt. Hier werden wir
einiges entwickeln können.

({10})





Man wird sich zum Beispiel fragen müssen, wie wir
künftig in einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie der Amsterdamer Vertrag die
EU definiert, die Interessenwahrnehmung in den Partnerstaaten der Union auf dem Gebiet des konsularischen
Schutzes gewährleisten können. Hier sind Veränderungen
ganz wichtig und möglich und können zu erheblichen
Ressourceneinsparungen führen.

Sie haben eine Reformdebatte im eigenen Hause angestoßen, Herr Minister. Das begrüße ich sehr. Wir sind uns
sicherlich auch darüber im Klaren, dass das jetzt diskutierte Personalentwicklungskonzept nicht das letzte
Wort sein kann, nicht zuletzt deshalb, weil Ihnen kein Unternehmensberater attestieren wird, dass dieses Personalentwicklungskonzept seinen Namen verdient.

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Ein Personalentwicklungskonzept, das nach wie vor an
Planstellen ansetzt und nicht an Menschen und ihren
Entwicklungsoptionen, geht daneben. Ein Personalentwicklungskonzept, das, nebenbei bemerkt, nicht als erstes
die Personalverwaltung in ihrer bisherigen Form selber
infrage stellt, wird auch nicht den Durchbruch bringen.
Deshalb möchte ich Sie ermutigen, neben der hausinternen Debatte auch dafür zu sorgen, dass die Idee einer
„Weizsäcker-Kommission für den auswärtigen Dienst“
weiterverfolgt wird.

Zum Schluss ganz kurz ein Wort zur Europapolitik,
die hier gestern hinreichend abgehandelt worden ist. Auch
hier kommt es immer wieder auf die Kombination von
Engagement, Kreativität bei der Definition von Zielen
und Wegen, wie man diese Ziele erreichen kann, und auf
das beharrliche Umsetzen im ständigen Dialog mit den
Partnern an. Das ist das Problem, das Sie innerhalb weniger Tage, bis zum Gipfel in Nizza, lösen müssen. Sie übersehen dabei, welche Vorlage Ihnen mit dem Vertrag von
Amsterdam gegeben worden ist.

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Eines geht nicht: Es ist eine Verzerrung der Geschichte
der europäischen Integration, wenn nur das gesehen wird,
was in Amsterdam nicht gemacht worden ist, nämlich die
institutionellen Fragen zu lösen. Der Vertrag von Amsterdam hat dem entscheidenden Durchbruch bei der Stärkung des Europäischen Parlaments gebracht. Darauf müssen Sie jetzt aufbauen. Der Vertrag von Amsterdam hat die
Integration der WEU in die EU auf den Weg gebracht. Daran müssen Sie weiterarbeiten. Der Vertrag von Amsterdam hat es ermöglicht, dass sich die Europäische Union
mit Fragen der Innen- und Rechtspolitik beschäftigt. Auch
darauf können Sie jetzt aufbauen.

Bereits im Vertrag von Amsterdam ist das Instrument
der verstärkten Zusammenarbeit begründet worden, also
die Möglichkeit, dass eine Gruppe von Staaten, die voranschreiten möchten, auch wenn einige andere Staaten
noch nicht oder überhaupt nicht mitmachen wollen, das
auch tun können. Sie müssen das weiterentwickeln, indem festgeschrieben wird, dass man diesen Weg auch
beschreiten kann, wenn keine Einstimmigkeit über ein

solches Vorgehen besteht. Das sind riesige Herausforderungen. Das wissen wir. Es gab ja schließlich Gründe,
warum das damals in Amsterdam nicht gelungen ist. Nur,
Sie können auf etwas Großartigem aufbauen.

Ich habe allerdings das Gefühl, dass das Handwerkliche bei der Vorbereitung auf die bevorstehende Regierungskonferenz gerade angesichts der schwierigen Situation, in der sich der französische Partner befindet, nicht
gelungen ist.

({13})

Aber das lag vor allen Dingen auch daran, dass man eine
große Stärke der deutschen Außen- und Europapolitik in
Gefahr gebracht hat, nämlich die Fähigkeit, stets die kleinen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union in den
gleichberechtigten Dialog, sozusagen auf Augenhöhe,
einzubeziehen.

Herzlichen Dank.

({14})