Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fuchtel.
Fuchtel ({0})): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Kollegen Schreiner zurückkommen. Was Sie gesagt haben, war zunächst einmal nur die böse Formel vom Wortbruch. Erstens stimmt das nicht, zweitens ist es nicht in die Zukunft führend.
Wenn Sie, lieber Kollege Schreiner, diese Ausführungen über den Kollegen Blüm nicht zurücknehmen,
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dann sage ich Ihnen, daß die Arbeit im Sozialausschuß sehr schwer wird,
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weil wir dann eben nicht die menschliche Basis finden, um die schwierige Aufgabe zu meistern, die wir miteinander erledigen müssen.
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Ich habe gestern dem Kollegen Dreßler sehr genau zugehört; heute finde ich das in Ihrer Rede genauso wieder: Sie reden zwar von Solidarität mit den neuen fünf Bundesländern, aber wenn es darum geht, daß man etwas teilen muß, lehnen Sie das bisher von vornherein ab. Diese Haltung müssen Sie aufgeben oder ändern, damit wir hier zusammenkommen.
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- Ich lasse mich jetzt einmal nicht auf Zwischenfragen ein; sonst sitzen wir heute abend noch hier. Wir können das in der zweiten und dritten Beratung noch sehr ausführlich miteinander besprechen.
Meine Damen und Herren, wer so an die Schaffung gleicher Lebensbedingungen herangehen will, wird diese große Aufgabe nicht meistern, und wir müssen sie meistern.
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Es gibt keine sozialpolitische Rede der SPD - ich verfolge das seit vier Jahren - , in der das Wort „abkassieren" nicht im Mittelpunkt steht. Aber wenn Sie jetzt schon wieder die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung so kritisieren, sollten Sie zumindest - das empfände ich als fair - die positiven Entwicklungen in diesem Lande genauso würdigen.
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Erstes Beispiel: Die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die ja von Ihnen selbst vorgeschlagen wurde, ist wohl nur möglich, weil die Gesamtentwicklung günstiger verläuft, als wir alle glaubten. Nur auf diese Weise ist das möglich geworden. Den Rentnern wird dadurch überhaupt nichts weggenommen.
({7}) Tun Sie nicht so, als wenn das der Fall wäre!
Das zweite Beispiel: Ohne Gesundheitsreform lägen die Beiträge heute bei 14 %.
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Wir haben sie stabilisiert und den Satz sogar um 0,7 Prozentpunkte abgesenkt.
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Allein die Differenz zwischen den Beiträgen ohne Gesundheitsreform und den Beiträgen, wie wir sie jetzt haben, liegt in etwa in der Größenordnung, um die wir uns hier jetzt streiten, um die wir diskutieren,
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wobei Sie wieder die alten Neidparolen hervorholen, die Sie schon damals ausgepackt haben.
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- Der begreift nicht einmal die Zusammenhänge. Was ich hier an politischem Sachverstand erleben muß, ist schon furchtbar.
Drittes Beispiel: Als Sie 1969 an die Regierung kamen, betrug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 1,3 %. Als Sie gingen, waren es 4 %. Wenn Sie drangeblieben wären, hätten Sie die 61)/0 bestimmt erreicht - ohne diese Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen.
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Viertes Beispiel: Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit geht es den Bürgern unter der Regierung Kohl nicht schlechter, sondern immer besser. Die durchschnittlichen Nettozuwächse wurden vorhin genannt. Die vorgesehenen Beitragserhöhungen für die Arbeitslosenversicherung bewegen sich in der Größenordnung von 20 DM. Was sollen bei dieser Sachlage die Arbeitslosen in den fünf neuen Bundesländern eigentlich von einer Politik denken, die sich den Finanzierungsnotwendigkeiten auf sozialpolitischem Gebiet, im Versicherungsbereich, konsequent entzie276 

Fuchtel
hen will? - Das geht doch nicht, meine Damen und Herren!
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Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist doch wohl die vorrangigste sozialpolitische Aufgabe. Wenn für die Förderung der beruflichen Weiterbildung und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fast 10 Milliarden DM eingesetzt werden, so ist dies doch der richtige Weg.
Die Finanzierung über die Arbeitslosenversicherung ist dabei um vieles sachgerechter als etwa die über Steuererhöhungen. Dafür sprechen schon die Flexibilität und die bisherigen Erfahrungen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können je nach Situation angepaßt werden, und das ist immer auch geschehen. Sie gingen in der Vergangenheit mal etwas herauf, mal etwas herunter. Bei steuerlichen Lösungen dagegen haben wir alle miteinander doch erlebt, daß es dann, wenn die Steuer einmal erhöht war, sehr schwierig war, die Steuer wieder zu senken.
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- Wir haben das getan. Deswegen müssen wir auch noch lange in der Regierung bleiben, damit es nicht anders wird!
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Die Arbeitslosenversicherung trifft systembedingt Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ich habe auch das vorhin nicht gehört. Sie haben zwar von Verteilung von unten nach oben gesprochen, aber Sie haben nicht gesagt, daß daran die Arbeitgeber genauso beteiligt sind.
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Deswegen trägt ihre Formel von der Verteilung von unten nach oben in dieser Sache überhaupt nicht.
({17}) In einem gebe ich Ihnen recht.
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- Sie können ja nachher mit Kurzinterventionen und ähnlichem arbeiten; ich möchte jetzt, daß wir ein Ende der Debatte finden; wir haben nachher noch eine Ausschußsitzung - : Natürlich müssen wir auf die Solidarität achten. Wenn die Arbeitnehmer beteiligt werden, dann - das haben wir aber schon mehrmals gesagt - müssen selbstverständlich auch die Beamten einbezogen werden. Ich möchte auf die Koalitionsvereinbarung hinweisen, in der ganz deutlich zum Ausdruck kommt, daß eine Veränderung der Beiträge in der nächsten Besoldungsrunde auch bei den Beamteneinkommen entsprechend berücksichtigt werden muß.
Bleiben noch die Selbständigen und die Freiberufler. Aber war unsere Argumentation nicht immer so, daß wir bei der Festlegung von Freibeträgen für deren soziale Absicherung immer auch darauf hingewiesen haben, daß sie eben z. B. keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen und deswegen ihre Wünsche auf Festlegung von solchen Freibeträgen nicht so erfüllt werden können, wie sie das immer wollten? Auch in dieser Richtung hat man also die Augen geöffnet und offengehalten.
Wenn Sie dies alles nicht akzeptieren, möchte ich von Ihnen einmal die Alternativen erfahren. Jede steuerliche Regelung wird in der jetzigen Situation dazu führen, daß auch auf allen anderen Gebieten ein finanzieller Bedarf angemeldet werden wird. Denken Sie daran, daß die Ergänzungsabgabe - das ist doch ein Wunschkind von Ihnen - bei einer Höhe von 10 % ganze 13 Milliarden DM bringen würde. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % würde ganze 10 Milliarden DM bringen. Was, meinen Sie, bliebe dann für die Arbeitslosenproblematik übrig? Es würde weitaus weniger übrigbleiben, als wenn wir hier eine Regelung treffen, die ganz speziell die Arbeitsmarktsituation im Blick hat und versicherungsrechtlich abgesichert ist.
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Unsere Erfahrungen seit 1982 beweisen im übrigen, daß niedrige Steuersätze die Wirtschaft blühen lassen und durch Wachstum die Steuerquellen sprudeln.
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Durch höhere Lohn- und Einkommensteuer würden Leistungen, Investitions- und Innovationsbereitschaft geschwächt werden. Diese brauchen wir doch gerade in der heutigen Zeit.
Zur Ergänzungsabgabe hat sich vor kurzem Karl Schiller geäußert. Er hat gesagt, sie würde gerade diejenigen treffen, die aufgerufen sind, jetzt in den neuen Bundesländern kräftig zu investieren.
Meine Damen und Herren, wo zeigen sich die Alternativen zu unserem Programm? Sie werden hier sehr dünn auf der Matte stehen. Sie können nicht immer wieder die gleichen Steuerabgaben hier vorbringen; denn man kann das Geld nur einmal ausgeben.
Eine Mehrwertsteuererhöhung - eine andere Lösung ({21})
würde gerade den kleinen Mann und die Familie mit Kindern treffen. Auch das können wir in der jetzigen Situation für diesen Zweck natürlich nicht brauchen.
Deswegen ist es der richtige Weg, durch eine maßvolle Erhöhung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und Parallelmaßnahmen bei den Beamten die notwendige Finanzierungsgrundlage zu schaffen, um mit einem mutigen und ideenreichen Konzept offensiver Arbeitsmarktpolitik einen wirksamen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu erbringen.
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