Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Heute zur Hauptkernzeit im Parlament
über den Jahresbericht des Petitionsausschusses zu sprechen, zeigt, welche Bedeutung das Petitionswesen im
Deutschen Bundestag hat . Es macht ferner deutlich, wie
wichtig uns, dem Parlament, den Abgeordneten, diese
Petitionen als Instrument der direkten Demokratie sind
und dass wir die Menschen, die sich mit ihren Anliegen
an uns wenden, sehr ernst nehmen .

Dies zeigt sich auch in unseren Ausschusssitzungen,
in denen wir sehr leidenschaftlich die vielfältigen Anliegen der Bürger und Bürgerinnen diskutieren und wo wir
auch wiederholt, über die Fraktionsgrenzen hinweg, zu
einer gemeinsamen Meinung und damit auch Entscheidung kommen .

Die Kollegin Steinke hat es schon erwähnt: Über
13 000 Petitionen wurden im vergangenen Jahr eingereicht . Auf 252 Arbeitstage im letzten Jahr bezogen, sind
dies pro Tag etwa 52 Zuschriften. Ich finde, das ist schon 
eine Menge . Bei den Eingaben geht es um Themen aus
allen Bereichen des täglichen Lebens, wo Bürger durch
Gesetze direkt betroffen sind, sich benachteiligt fühlen
oder eingeschränkt sehen .

Es gibt - das erwähnte die Kollegin Steinke auch
schon - zwei Möglichkeiten, wie die Bürger ihre Anliegen einbringen können, entweder schriftlich oder über
die Onlineplattform des Deutschen Bundestages . Leider
gibt es inzwischen viele vermeintliche Petitionsplattformen im Internet . Sie suggerieren, dass die Rechte der
Bürger dort vertreten werden und dass die Bürger mit einer Unterschrift dort etwas bewirken können . Aber man
kann auf diesen Plattformen nichts bewirken .

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Ich will hier ganz klar sagen: Es gibt nur eine echte Petitionsplattform, und das ist die des Deutschen Bundestages .

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Nur hier werden die Anliegen parlamentarisch geprüft
und bearbeitet . Nur hier können Gesetze und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden .

Mehr als 2 Millionen registrierte Bürgerinnen und
Bürger nutzen unsere Onlinepetitionsplattform . Ich sage:
Nutzen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch weiterhin dieses echte Angebot; denn nur wo „Petitionsausschuss“ draufsteht, ist auch Petitionsausschuss drin .

({2})

Bei über 13 000 Petitionen waren die Schwerpunkte
der Bereich Arbeit und Soziales, der Bereich des Innern
und der Bereich Gesundheit . Ich möchte exemplarisch
auf zwei Beispiele eingehen .

Ein Beispiel aus dem Bereich Arbeit und Soziales:
Eine Petentin forderte die Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der Rentenversicherung für ihre zwei in Polen geborenen Kinder .
Dies war von der Rentenversicherung Bund zunächst abgelehnt worden . Die eingeleitete Prüfung ergab, dass die
Kindererziehungszeiten im Ausland in dem Fall der Petentin jedoch angerechnet werden können . Die Rentenversicherung erkannte die Zeiten rückwirkend an . Dieses
Beispiel macht deutlich, dass alleine die Prüfung, die der
Petitionsausschuss veranlasst hat, zu einer Änderung zugunsten der Petentin führte . Und dies war kein Einzelfall .

Ein Beispiel aus dem Bereich Gesundheit will ich
benennen . Hier kann man sagen, dass der Petitionsausschuss so etwas wie ein Seismograf, also ein Bewegungsmelder, für Gesetze ist . - Viele Petitionen befassten sich inhaltlich mit der Betreuung und Versorgung von
pflegebedürften Menschen. Es ging um Forderungen wie 
eine individuellere Betrachtungsweise bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit oder um die bessere Absicherung von pflegenden Angehörigen bei der Rente. Mit 
dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz, welches der Bundestag am 13 . November 2015 beschlossen hat, wurden
diese beiden Anliegen aufgegriffen, und dadurch wurde
den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weiter Rechnung getragen .

Diese zwei Beispiele zeigen: Unser Petitionswesen ist
ein starkes Instrument - ein Instrument, das etwas bewirken kann, sowohl im Einzelfall als auch im Großen und
Ganzen der Gesetzgebung . Und selbst wenn wir einem
Bürger bei seinem Anliegen nicht helfen können, so werden ihm die Gründe dieser Entscheidung in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt . Im Deutschen Bundestag
bleibt keine Eingabe unbeantwortet .

Ich sage auch Danke für die Zusammenarbeit . Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

des Ausschussdienstes, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros . Lassen Sie uns diese Arbeit im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger, im Sinne unseres Verständnisses von Demokratie, in der jedes Anliegen gehört wird,
weiterhin gemeinsam fortsetzen!

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