Annelie Buntenbach (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Arbeitgeber seinem Transportfahrer einen Bulli verkauft, ihn verpflichtet, zukünftig Vertretung für Urlaub und Krankheit selbst zu organisieren und zu bezahlen, ihn dann als Arbeitnehmer entläßt und als Unternehmer unter Vertrag nimmt, dann ist er die Kosten für die Sozialversicherung losgeworden. Er entzieht sich seiner sozialen Mitverantwortung und bürdet die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter allein dem Arbeitnehmer auf. Solange der „worst case" nicht eintritt, der Mensch
also jung und fit ist, gibt es auch kein Problem. Aber da beim Paketdienst niemand so gut bezahlt wird wie im Profifußball, ist der gemütliche Lebensabend mit der individuellen Vorsorge leider der unwahrscheinliche Fall.
Der Transportfahrer beim Paketdienst ist nur ein Beispiel für die immer größer werdende Gruppe der Scheinselbständigen. Andere Beispiele sind Fahrradkuriere, Versicherungskaufleute, Ein-Mann-Subunternehmen im Baugewerbe oder - auch das gibt es inzwischen - die selbständige Regalauffüllerin im Handel. Diese Art der Selbständigkeit hat für die Betroffenen überhaupt nichts mehr gemein mit einem größeren, unabhängigen, also selbständigen Entscheidungsspielraum. Im Gegenteil: Sie haben nichts gewonnen, sondern etwas Wesentliches verloren, nämlich ihre soziale Absicherung. Wenn die Betroffenen jetzt abstürzen, dann ohne Netz, nämlich direkt in die Sozialhilfe.
Der Arbeitgeber entledigt sich der Kosten für die Sozialversicherung, zahlen muß dann letztlich die Allgemeinheit. Da frage ich mich, ob das „die neue Kultur der Selbständigkeit" ist, die der Kanzler einklagt.
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Ich halte das eher für einen Schritt zurück zu den sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts.
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Herr Schäuble hat am Wochenende von den „immer teurer werdenden Zwangseinrichtungen unserer sozialen Sicherungssysteme" gesprochen. Halten Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, es denn für eine Werbekampagne für die solidarischen Sicherungssysteme, wenn Sie sie weiter so durchlöchern, wenn Sie die Systematik der hälftigen Finanzierung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brechen wollen und dann noch von „Zwangseinrichtungen" sprechen, als sei der Anspruch auf Beteiligung, also auf solidarische Versicherung, illegitim, als sei es etwas Heroisches, sich dagegen aufzulehnen oder sich zumindest zu entziehen?
Diesen Affront bewerte ich um so größer, als gerade Herr Schäuble, der dies bei der Preisverleihung für öffentliche Rede gesagt hat, ganz genau weiß, wie wichtig in der politischen Auseinandersetzung Begriffe sind. Zwang wird die Pflichtversicherung für diejenigen, die nicht den Schutz und die Solidarität im Vordergrund sehen, weil sie meinen, sie seien nicht darauf angewiesen, ihre eigene Stärke und gegebenenfalls ihr Reichtum mache sie über solche Solidarsysteme erhaben.
Für die anderen bedeuten die Existenz und die Funktionsfähigkeit der Solidarversicherungen ein Stück Freiheit, nämlich Freiheit von existentiellen Angsten vor Risiken, die sie allein nicht abfangen können, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Pflege. Von dieser Freiheit spricht Herr Schäuble nicht. Die Freiheit, die er meint, ist die Freiheit des Stärkeren. Ausgerechnet er, der doch so gern auf Nation und Staatsräson verweist, ruft damit indirekt auf, sich gesellschaftlicher Verantwortung zu entziehen.
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- Der Vorgang ist unglaublich; das ist richtig.
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Die Sozialversicherungen sind auf die Beteiligung aller angewiesen. Statt aber ihre Basis zu verbreitern, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren immer mehr Möglichkeiten für die Arbeitgeberseite geschaffen, sich um die Sozialversicherungskosten zu drücken. Allein durch Scheinselbständigkeit - das hat Herr Kollege Schreiner vorhin schon gesagt - entgehen den Sozialversicherungen jährlich mindestens 10 Milliarden DM; die anderen Formen von prekären Beschäftigungsverhältnissen und die Dunkelziffer nicht eingerechnet. Statt weiterer Deregulierung und Erosion der sozialen Sicherungen müssen wir neu regulieren, um die Lücken zu schließen, durch die immer mehr Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen fallen.
Der Vorschlag der SPD, über den wir heute sprechen, ist ein Schritt in diese Richtung. Diese Regelung würde zumindest einen Teil des Problems lösen. Das - als dringende Aufforderung an die Regierungsfraktionen - hat einen weiteren Vorteil: Sie ist sofort umsetzbar. Was nicht selbständige Arbeit ist, soll demnach neu definiert werden, um künftig auch für diejenigen den sozialrechtlichen Schutz zu sichern, die nur der Form nach selbständig sind.
Damit wird das bestehende Recht konkretisiert, indem Merkmale ergänzt werden, nach denen keine Selbständigkeit vorliegen soll. Das heißt, es gibt schärfere Konturen. Einfach, Herr Meckelburg, ist das sicher nicht. Aber das macht es nicht weniger nötig, sich dem dringenden Problem zu stellen.
Immerhin habe ich der Debatte entnommen: Wir sind uns darüber einig, es gibt ein Problem. Es gibt Handlungsbedarf. Gespannt bin ich darauf, was die Initiative der Regierungsfraktionen konkret sein wird. Das wird sich spätestens in den Ausschußberatungen zeigen. In dem Zuge werden wir an einem konkreten Punkt sehen können, wieweit die Bundesregierung die Ergebnisse der Rentenkommission praktisch in die Politik umsetzen will.
Ich halte den SPD-Entwurf für einen sinnvollen sozialversicherungsrechtlichen Lösungsansatz, der allerdings die beträchtlichen arbeitsrechtlichen Fragen noch nicht beantwortet.
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Dafür brauchen wir eine umfassende Klärung des Arbeitnehmerbegriffs, am sinnvollsten in einem neuen
Arbeitsvertragsrecht. Darüber werden wir uns mit
der Bundesregierung sicherlich streiten müssen. Ein Vorschlag des Landes Brandenburg dazu liegt schon vor.
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Die Beschäftigungsverhältnisse haben sich in den letzten Jahren so verändert, daß die Art und Weise, wie Arbeit organisiert wird, allzuoft nicht mehr der Struktur der sozialen Sicherungen entspricht. Gravierende Einzelprobleme wie die Scheinselbständigkeit, die Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte müssen sofort angegangen werden. Aber wenn wir nicht ständig neuen Lücken, die die Arbeitgeber immer wieder auffinden werden, hinterherlaufen wollen, dann müssen wir uns grundsätzlich die Frage stellen, wie die Sozialversicherungen auf eine breitere Basis gestellt werden können, und dies, wie Kollege Schreiner schon gesagt hat, auch mit Blick auf Europa.
Warum sollen wir nicht darüber nachdenken, zum Beispiel alle Selbständigen einzubeziehen: Besserverdienende, Beamte, Abgeordnete?
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Daß dies nicht alles ohne Probleme geht und sofort realisierbar ist, Frau Babel, das weiß ich auch. Aber wesentlich ist doch, mit welcher Grundrichtung die Fragen gestellt werden.
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Uns, Frau Babel, geht es eben um mehr Solidarität und nicht um die Freiheit des Stärkeren, der sich aus der Verantwortung für die Allgemeinheit herausstiehlt.
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