Harries (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Gesamtkomplex der von der Fraktion der GRÜNEN vorgetragenen Wünsche und Forderungen auf Änderung der Abfallexportpolitik sind einige Zielrichtungen inhaltlich durchaus so gestaltet, daß sie unsere Zustimmung finden. Nur darf dabei nicht übersehen werden, daß Ihr Antrag, verehrte Frau Hensel, nicht mehr aktuell ist und nicht mehr dem neuesten politischen Stand entspricht.
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Er ist überholt durch eine Entschließung des Europäischen Parlaments in Straßburg - gemeinsam verabschiedet -, durch eine Konvention der Vereinten Nationen und durch eingeleitete und gefaßte Beschlüsse der Bundesregierung.
Schon § 2 des Abfallgesetzes des Bundes aus dem Jahre 1986 - Sie haben es in Ihrem Antrag zitiert - besagt, daß Abfälle, die hier entstehen, auch hier zu entsorgen sind. Ich weiß genau, daß dieses Ziel noch nicht erreicht ist. Wir sind aber auf dem besten Wege. Wie Sie wissen, wurde Rom auch nicht an einem Tage erbaut. Aber es geht bei uns schneller.
Die von mir zitierte Entschließung des Europäischen Parlaments in Straßburg stammt aus dem Juni 1988. Danach sollen giftige Abfälle nicht in die Dritte Welt exportiert werden. In dieser Entschließung des Europäischen Parlaments - wir können es nachlesen - werden der Ministerrat und damit die EG ausdrücklich aufgefordert, sich sehr schnell und mit Nachdruck in die Verhandlungen der Vereinten Nationen einzuschalten. Das ist geschehen.
Im März 1989 ist der erste Entwurf einer Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung bekanntermaßen in Basel verabschiedet worden. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, daß dieser Konvention zugestimmt, daß sie gezeichnet wird. Nach meinen Informationen ist das Ratifizierungsverfahren eingeleitet.

Bevor ich kurz auf die Ziele dieser Konvention der Vereinten Nationen und auf die fortgesetzte Abfallpolitik der Bundesregierung eingehe, zwei kurze Bemerkungen zur Abfallpolitik der Fraktion der GRÜNEN. Es ist immer wieder überraschend, daß Sie auf doppeltem Boden turnen. Man kann in diesem Hause gelegentlich Grundsätze hören, denen man durchaus zustimmen kann. Nur, in der konkreten Politik vor Ort sieht es völlig anders aus.
Wer in der Kommunalpolitik engagiert ist, wird z. B. beobachten und auch erleiden können und müssen, daß dort völlig anders gesprochen und daß dort alles getan wird, um die Errichtung moderner Abfallbeseitigungsanlagen in unserem Lande, die den Export überflüssig machen sollen, zu verhindern. Denken Sie nur an den schwierigen Komplex der Verbrennung von Abfällen in der Nordsee. Wir wollen das abstellen; Fristen sind gesetzt. Die Errichtung von modernen Verbrennungsanlagen in den Ländern wird aber wie gesagt, erschwert bzw. verhindert. Ich appelliere an Sie, sachlich und ehrlich zu sein sowie für eine Dekkungsgleichheit Ihrer Aussagen zu sorgen.
Ein Weiteres, was in dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN deutlich wird, ist, daß von Ihnen, Frau Hensel, ein Unterschied gemacht wird zwischen dem Export in EG-Länder und dem Export in Nicht-EG-Länder. Diesen Unterschied haben Sie nach meiner Meinung nicht überzeugend dargelegt.
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- Entschuldigen Sie, dann habe ich das überhört. - Nach meiner Meinung müßte ein Unterschied zwischen Industrieländern und Nicht-Industrieländern gemacht werden. Wenn ich das sage, plädiere ich damit keineswegs für eine Dauernutzung der Deponie in der DDR bei Lübeck, obwohl eigentlich alle Länder ohne Schönberg noch nicht auskommen können. Aber das bedarf ganz sicher einer Änderung. Die Zielrichtung stimmt.
Die Probleme liegen aber im Export von Sonderabfällen in Dritte-Welt-Länder. Hier wird einfach oft die wirtschaftspolitische und finanzielle Not dieser Länder - ich sage das bewußt - schamlos ausgenutzt,
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auch von uns. Dem muß begegnet, daß muß abgestellt werden. Das ist völlig klar. Ich kann nur wiederholen: Die Baseler Konvention und das eingeleitete Ratifizierungsverfahren der Bundesregierung - wir werden uns bereits zu Beginn des nächsten Jahres damit beschäftigen können, wenn ich richtig informiert bin, Herr Staatssekretär - führen uns auf den richtigen Weg.
Ich kann jetzt schon die Zustimmung der Regierungskoalition zu dem Ratifizierungsgesetz ankündigen.
Ich bedanke mich.
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