Steffen Tippach (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Es ist gut, daß die Bundesregierung im November 1995 den 3. Bericht über die Menschenrechtspolitik vorgelegt hat. So wird es effektiv möglich, über Sinn oder Unsinn der praktizierten Menschenrechtspolitik zu diskutieren.
Das Problem mit Rechenschaftsberichten ist jedoch der Wahrheitsgehalt. Das betrifft zwei Seiten: zum einen das, was drinsteht und zum anderen das, was nicht drinsteht. Lassen Sie mich mit ersterem beginnen.
Der Bericht verströmt die Aura von Klaus Kinkels machtvollem Bekenntnis, sich in Sachen Menschenrechten von niemandem überbieten zu lassen. Geschwisterlich Hand in Hand geht damit aber gleichzeitig ein völliges Abhandensein von Selbstkritik. Herr Außenminister, Sie haben in Ihrer Rede zum Beispiel gesagt, mit Extremisten darf es keine Gemeinsamkeiten geben. So weit, so gut.
Wie aber benennen Sie zum Beispiel den Fakt, daß der Bundesnachrichtendienst Waffen an die RENAMO in Mosambik geliefert hat? Sie werden sich erinnern: Sie waren Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und die RENAMO ist eine Organisation, die für all die Sachen, die Sie verurteilt haben, verantwortlich steht: für Folter, für Rekrutierung von Kindersoldaten, für Massaker und so weiter.
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Herr Außenminister Kinkel, Sie sagten, Belgrad ist für die Annullierung der Gemeinde- und Kommunalwahlen zu verurteilen. Da stehe ich mit Ihnen auf derselben Ebene und stimme Ihnen völlig zu. Jetzt sagten Sie aber, auf dieser Linie führt kein Weg nach Europa. Dazu muß ich Ihnen sagen: Offensichtlich führt er doch hierher; denn für Franjo Tudjman haben Sie den Weg zum Europarat breitgewalzt, obwohl er in Zagreb seit einem Jahr dasselbe betreibt. Auch dabei fehlt mir bei Ihnen die Nachhaltigkeit.
Sie sagen, Sie lobpreisen Mandela. Das ist auch gut so. Aber vor einigen Jahren war er in der Bundesrepublik noch als Terrorist verschrieen.
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Wo ist da die Nachhaltigkeit?
Die skizzierte Rolle der Bundesregierung als Vorreiterin in Sachen Menschenrechten verträgt sich nun einmal nicht mit der Rolle als führende Rüstungsexportmacht.
Weltweite Ächtung von Folter als besonderes Anliegen zu beschreiben, ist das eine. Andererseits werden Menschen in Folterstaaten abgeschoben, Mittel für den Folteropfer-Fonds der UN zusammengestrichen, der Export von Foltergeräten nicht verboten und die Behandlungszentren für Folteropfer an den Rand des finanziellen Ruins getrieben.
Es ist zumindest scheinheilig, weitere Schritte für die Ermöglichung von Individualbeschwerden bei Menschenrechtsverletzungen in dem Wissen zu preisen, daß dieselbe Regierung durch Untätigkeit und Vorbehaltserklärungen die Individualbeschwerdemöglichkeit zu diversen Abkommen für Deutschland ausschließt,
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etwa zu dem Übereinkommen der UN gegen Folter oder zu dem internationalen Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Das gleiche betrifft die Konvention des Kindes. Obwohl Sie dafür international mehrfach von verschiedenen Menschenrechtsgremien kritisiert worden sind, ändert sich daran nichts.
Die UN-Menschenrechtskonferenz in Wien hat erstmals geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung benannt. Dies ist ebenso ein Fortschritt wie die Schaffung des Postens einer Sonderberichterstatterin „Gewalt gegen Frauen" auf der 50. Sitzung der Menschenrechtskonferenz. Häusliche Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Frauenhandel und Zwangsabtreibung sind keine Privatsache, sondern Menschenrechtsverletzungen. Das kann gar nicht oft genug gesagt werden. Es ist Aufgabe von Regierungen, Frauen davor zu schützen und Gesetze abzuschaffen, die zur Gewalt gegen Frauen beitragen.
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Für die Bundesrepublik betrifft das die Vergewaltigung in der Ehe und den § 218 ebenso wie die überfällige Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe im Asylrecht.
Die Differenz zwischen Anspruch und Realität wird allerdings im Finanzbereich besonders deutlich.
Die Schlucht zwischen den Aufgaben internationaler Menschenrechtsstrukturen und den Haushaltskrümein, die dafür zur Verfügung stehen, schreit geradezu nach Protest. Dies betrifft alle Bereiche, vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über den UN-Landminenfonds bis zur humanitären Hilfe. Über allem schwebt zudem auch noch der Rotstift.
Es ist begrüßenswert, wenn sich die Bundesregierung im Rahmen der OSZE für eine überproportionale Erhöhung der Mittel für demokratische Institutionen und Menschenrechte eingesetzt hat. Nur, was nutzt es, wenn die ganze OSZE aus dem Bundeshaushalt weniger Mittel erhält als die Türkei für ein paar Mehrkomponentenkriegsschiffchen?
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Daß die Menschenrechtssituation in der Türkei nicht die beste ist, steht sogar in dem vorliegenden Bericht. Der Skandal ist jedoch, daß sich die Bundesregierung weder bereit zeigt, ihre massive Unterstützung der türkischen Regierung zu überdenken, was natürlich zuallererst einen Rüstungsexportstopp bedeuten würde, noch, in Vermittlungsaktivitäten für eine friedliche Lösung des Konflikts in den kurdischen Gebieten einzutreten.
In den anschließenden Abstimmungen liegen dem Haus zwei diesbezügliche Anträge der PDS vor. Wir halten sie für besser als den Entschließungsantrag, der heute noch eingereicht wurde. Wir stellen uns die vorgeschlagene Vermittlungsalternative allerdings bedeutend transparenter vor als in der Maussschen Kolumbien-Variante.
Ich gestehe, vor einigen Tagen so etwas wie Mitleid mit der Bundesregierung gehabt zu haben, als sie die ASEAN-Konferenz aufforderte, Burma wegen massiver Menschenrechtsverletzungen nicht aufzunehmen, und über den Indischen Ozean ein nur zärtlich kaschiertes „Halt's Maul" zurückkam. Es dürfte sich dabei auch um ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem gehandelt haben,
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nachdem sich Kanzler Kohl, Menschenrechte hin oder her, ob der Wirtschaftsinteressen wenige Tage zuvor mit dem Menschenschlächter Suharto zum Angeln getroffen hat.
Die Beschreibung des Menschenrechtsschutzes als „eine zentrale Aufgabe der Außenpolitik" im Menschenrechtsbericht hat Helmut Kohl im übrigen auch nicht dazu genötigt, bei seiner Lateinamerika-Reise auch nur einmal öffentlich die Menschenrechte zu erwähnen, und das, obwohl er dort ziemlich viel geredet hat.
Lassen Sie mich zu dem kommen, was im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung fehlt. Ich zitiere von Seite 5: „Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. " Dieser Aussage kann ich nur inbrünstig zustimmen.
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Nur hört sie da offensichtlich auch gleich wieder auf;
denn zur Menschenrechtssituation im eigenen Lande
sagt dieser Bericht nichts, schon gar nichts Kritisches.
Das Antifolterkomitee des Europarates kritisiert Fälle von Mißhandlungen in Polizeiwachen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beerdigte nach über 20 Jahren mit dem Fall Vogt die Berufsverbotspraxis. Das Europaparlament prangert den Rigorismus des deutschen Asylrechts an und kritisiert die Zustände in den Abschiebehaftanstalten. Das UN- Menschenrechtskomitee lobt einerseits das Engagement der Justiz bei rassistischen Übergriffen, fordert jedoch gleichzeitig unabhängige Gremien zur Untersuchung von Übergriffen der Polizei.
Nichts davon veranlaßt die Bundesregierung bisher zur Korrektur. Die DDR-Staatsführung hat auf Grund einer derartigen Vogel-Strauß-Politik ein böses Ende genommen; Sie werden sich erinnern. Das sollte Warnung genug sein.
Berichte von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen im Westen kamen im „Neuen Deutschland" auf Seite 1. Im umgekehrten Fall waren die Handlanger des Imperialismus am Werk. Von den „Handlangern des Imperialismus" spricht die Bundesregierung natürlich nicht; das ist ja ihr Klientel. Das Prinzip aber ist das gleiche.
Das zweite schwarze Loch betrifft die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Nicht nur, daß sie im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung schlichtweg nicht vorkommen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie durch beständige Ignoranz ein Klima zu schaffen versuchen, in dem soziale Menschenrechte als solche gar nicht mehr wahrgenommen werden.
Ich zitiere Art. 6:
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, ...
Man muß dies ab und zu einmal zitieren. - Art. 11:
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.
„Eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen" - das ist keine sozialistische Propaganda. Das hat die Bundesrepublik im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor vielen Jahren unterschrieben und ratifiziert.
Die Realität ist: Es gab noch nie so viele Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und Obdachlose wie jetzt. Genau aus diesem Grund torpedieren Sie die Schaffung von Möglichkeiten, diese kodifizierten Rechte tatsächlich auch einzuklagen.
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Ebenso ist es der blanke Hohn, vom Recht auf Entwicklung zu sprechen und gleichzeitig den EntwickSteffen Tippach
lungshilfehaushalt auf Tiefstniveau zusammenzustreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem halben Jahr der Lagerung in der Bundestagsschublade liegt heute zur Überweisung unser Antrag auf Einrichtung eines Amtes für einen Menschenrechtsbeauftragten des Bundestages vor. Auch die im Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen erheben eine solche Forderung. Die zuvor von mir aufgezeigten Defizite erklären eindringlich die Notwendigkeit eines solchen Amtes.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß sich der Bundestag nicht nur eine Wehrbeauftragte, sondern auch eine Menschenrechtsbeauftragte leisten kann und leisten muß. Deshalb bitte ich Sie um Überweisung und wohlwollende Beratung dieses Antrages.
Vielen Dank.