Fischer (NA), 1984-10-25:
Nein, darauf will ich nicht verzichten, und darauf komme ich auch gleich zu sprechen. Etwas Geduld, die Rede dauert an.
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- Nein, ich habe auch diese Zeile nicht verloren. Ein weiteres gewichtiges Argument der Befürworter des fälschungssicheren, maschinenlesbaren Personalausweises ist der erhoffte und nachhaltig unterstellte Sicherheitsgewinn. Dessen Notwendigkeit malt man nach bekannter Manier in düsteren bis blutigen Farben: 12 700 Fahndungen nach gestohlenen Blankopersonalausweisen, 500 000 Personalausweise gestohlen, verloren oder abhanden gekommen - so der Gesetzentwurf. Wem die Phantasie bei diesen Zahlen noch nicht durchgeht, er möge sich folgendes in Erinnerung rufen: „Schafft euch euer eigenes Paßamt", so zitierte der Kollege Miltner - hier sitzt er - in der Personalausweisdebatte vor vier Wochen keinen geringeren als Andreas Baader - wahrhaft ein Kronzeuge. Na, Herr Kollege Miltner, wenn das nichts ist! Zwar behaupten kluge Leute vom Fach, etwa der oberste Verfassungsschützer von Hamburg, Christian Lochte, daß es sich bei der Fälschungssicherheit um eine nicht einlösbare Fiktion handelt. Aber bitte: Nachdem man bereits 120 Millionen DM für die MustermannKarte verpulvert hat und zudem Terroristen und Schwerkriminellen zeigen will, was eine staatliche Harke ist, muß der neue Ausweis trotz schwerster datenschutzrechtlicher Bedenken eben her. Ich freue mich schon heute auf die langen Gesichter der Herren Zimmermann und Miltner, wenn einmal die ersten gefälschten „fälschungssicheren" Personalausweise auftauchen.
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Überhaupt die Sicherheitslage: Sie ist in der Tat so dramatisch, daß der Präsident des BKA, Boge - und dies ist weiß Gott ein über alle Schwächlichkeit erhabener Herr -, öffentlich erklärte, der neue Ausweis sei nach der Öffnung der Westgrenzen überflüssig. Er hat nichts gegen die Maschinenlesbarkeit, sondern er sagte nur: Das ist jetzt in seiner Funktion überflüssig geworden. Das verstehe nun einer, Herr Hirsch: Der Kanzler beseitigt in staatsmännischer Sektlaune
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gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten die beiderseitigen Grenzkontrollen - eine wahrhaft mutige, spontane Tat -, sein oberster Polizist erklärt daraufhin unter vernehmlichem Zähneknirschen den neuen Ausweis für überflüssig, für funktionslos, während sein Innenminister just in diesem Augenblick mit seinem Gesetzentwurf antrabt, um die Sicherheitslage mit einem unnötigen

Fischer ({3})
Ausweis zu stabilisieren. Aber wahrscheinlich muß man der Regierung Kohl oder zumindest der Koalition angehören
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- Herr Kittelmann, Gott sei Dank, das ehrt mich -,
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um den tieferen Sinn dieser Regierungskunst zu verstehen.
Wie gesagt, der vorliegende Entwurf läßt alles beim alten: Seriennummer, Lesezone und Personalausweisregister bleiben unverändert erhalten und behalten die Möglichkeit der Funktion eines aufeinander abgestimmten und verbundenen Systems von Personenkennzeichen-Substituten. Der Bürger wird auch in Zukunft nicht genau wissen, wer was wann mit seinen Daten macht, und dies ist eine zentrale Forderung aus dem Volkszählungsurteil des BVG. Bewegungsbilder dürfen bei schweren Straftaten erstellt werden, d. h. bei vorliegendem Verdacht. Man denke einmal an die Zeit der SchleyerEntführung zurück - das kommt ja hier im Hause, vor allen Dingen auf der Regierungsbank, wieder in Mode - und frage sich, wer da nicht alles verdächtig war. Einen solchen Gruppenverdacht, Herr Kollege Hirsch, sieht das Gesetz ausdrücklich vor. Zwar soll es dazu in Zukunft einer richterlichen Genehmigung bedürfen, die Anordnung soll räumlich eingegrenzt und maximal sechs Monate aufrechterhalten werden, und es sind eine Protokollierungspflicht und ein Löschungstermin vorgesehen. Aber dies alles ändert an der Tatsache nichts, daß die bestehenden Praktiken der Rasterfahndung und des Gruppenverdachts lediglich gesetzlich festgeschrieben werden und das Schattenreich polizeilicher Überwachung gesetzlich sanktioniert wird.
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Besonderes Interesse verdient beim vorliegenden Gesetzentwurf der § 3 a. Behörden, so steht da, und sonstige öffentliche Stellen dürfen den Personalausweis nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. Ein wahrhaft revolutionärer Satz, wenn es so wäre. Aber gleich danach hagelt es die entscheidenden Ausnahmen. Polizei und Zoll dürfen eben dies zum Zwecke der Grenzkontrolle, der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung, der Strafverfolgung, Strafvollstreckung, Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit. Im Klartext: Es wird sich nichts am faktischen Zustand ändern. Und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird dabei weggebügelt.
Im Absatz 2 dieses Paragraphen kommt es noch toller. Denn da wird die Speicherung dieser personenbezogenen Daten, die man beim automatischen Lesen gewonnen hat, in Dateien verboten, es sei denn, es dient zur Aufklärung einer schwer kriminellen Straftat. Und was kann da eigentlich nicht dazu dienen? Was kann da eigentlich nicht dazu dienen? Der Gesetzentwurf wimmelt nur so von allgemeinen Ermächtigungsklauseln für die Sicherheitsbehörden. In den entscheidenden datenschutzrelevanten Bereichen gelten allein die Imperative des polizeilichen Überwachungsstaats und gilt keineswegs die informationelle Selbstbestimmung.
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Völlig unklar ist zudem, was die Geheimdienste mit der neuen Wunderkarte treiben dürfen. Darüber steht kein Wort im vorliegenden Entwurf.
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- Das würde ich gern zu Protokoll gegeben wissen, daß sie damit „nichts" dürfen. Herr Hirsch, ich bedanke mich.
Eine erste Durchsicht dieses überwachungsstaatlichen Machwerks - mehr war bei diesem Verfahren ja nicht drin ({9})
bestätigt unsere Befürchtungen und unser Mißtrauen. Mit diesem Gesetz kommt die Bundesrepublik dem Erfassungs- und Überwachungsstaat einen entscheidenden und fatalen Schritt näher.
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Wir lehnen daher den maschinenlesbaren und fälschungssicheren Personalausweis entschieden ab, nicht nur, weil er unnötig ist, weil er nicht mehr Sicherheit und individuelle Freiheit garantiert, sondern vor allem, weil er für die Freiheit des einzelnen selbst ein eminentes Sicherheitsrisiko darstellt.
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Der neue Ausweis ist überflüssig, ist teuer; und vor allem: er ist gefährlich.
In der gegenwärtigen - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - versumpften Bonner Situation
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gewinnt das Adjektiv „neu" einen ganz neuen Klang und Gehalt.
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Einen neuen Innenminister: das kann man sieh vorstellen. Ein neuer Herr im Stuhl kommt auf uns zu. Auch einen neuen Kanzler könnte man sich vorstellen. Eine neue Regierung scheint immer nötiger zu werden. Und eine neue Politik drängt sich auf.
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All dies drängt sich mit jedem weiteren Tag mit Flick und seinen Schäflein immer mehr auf.
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Fischer ({16})
- Es rotieren, Herr Kittelmann, doch ganz andere Herren weit vor uns.
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Lassen Sie uns die Rotationsfrage in aller Ruhe gern diskutieren. Ich nehme an, morgen steht das spätestens an.
Der neue Personalausweis hingegen ist so ziemlich das Letzte, was einem dabei in den Sinn kommt. Und er ist, so die Meinung der GRÜNEN, auch wirklich das Letzte, woran es dieser Demokratie und dieser Republik gebricht.
Vielen Dank.
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