Max Stadler (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin
Vogt, ich dachte bisher, es sei unstrittig, dass die einzige
Voraussetzung für Interviews ist, dass man frank und frei
seine eigene Meinung sagt.

({0})

Diese Meinung zu dem heute behandelten Thema will ich
Ihnen für die FDP gern vortragen. Sie beruht auf drei
Grundthesen.

Erstens. Der inneren Sicherheit ist am besten gedient,
wenn die bestehenden Gesetze vollständig und konsequent angewandt werden.

({1})

- Kollege Marschewski, in den Jahren 1990 bis 1998 haben Union und FDP gemeinsam zahlreiche Gesetze zur
Sicherheit verabschiedet, aber das Defizit beim Vollzug
dieser Gesetze ist doch die Achillesferse der deutschen Innenpolitik. ({2})

Wir müssen die Sicherheitsbehörden personell, finanziell
und technisch so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wirkungsvoll erfüllen können.

Zweitens. Darüber hinaus wird die FDP notwendigen
und geeigneten neuen Gesetzen zustimmen, natürlich
nach einer sorgfältigen Beratung, nach Sachverständigenanhörungen, nach einem geordneten parlamentarischen
Verfahren.

Drittens. Selbstverständlich muss die Grenze der bewährten und auch nach dem 11. September 2001 weiterhin gültigen rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten
werden. Einige der derzeit öffentlich diskutierten Vorschläge sind daher für uns nicht akzeptabel.

Ich beginne mit dem vorliegenden Antrag der Union,
der Anlass für die heutige Debatte ist. Die CDU/CSU befindet sich gewissermaßen in einem Hase-und-Igel-Wettstreit mit dem Bundesinnenminister um immer neue Vorschläge.

({3})

Es verwundert daher nicht, dass sich bei einer solchen
Vielzahl von Vorschlägen viele richtige Gesichtspunkte
finden, dass Sie aber auch immer wieder Vorschläge aus
der Schublade geholt haben, die in der Vergangenheit zu
Recht keine Mehrheit im Bundestag gefunden haben.

({4})

Ich nenne als Beispiel nur Ihre Forderung nach der optischen Überwachung von Wohnräumen. Das geht zu weit;
das lehnen wir ab.

({5})

Meine Damen und Herren, wichtiger ist natürlich, welche Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium kommen werden, denn von diesen kann man annehmen, dass
sie demnächst Gesetz werden. Dort wird bekanntlich über
ein Terrorismusbekämpfungsgesetz diskutiert. Darin sind
Maßnahmen enthalten, die sich auch im Sicherheitspapier
der FDP-Fraktion finden und denen wir daher zustimmen
werden. Ich nenne als Beispiele die Ausdehnung der
Sicherheitsüberprüfungen über den Kreis der an Flughäfen Tätigen hinaus für Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sind. Ich nenne den Wegfall des
Religionsprivilegs im Vereinsrecht sowie verbesserte
Möglichkeiten der Identitätsfeststellung.

Aber wir werden die Diskussionsvorschläge aus dem
Innenministerium natürlich nicht unbesehen übernehmen.
Ist es wirklich richtig, privaten Stellen - privaten Stellen! eine Auskunftspflicht gegenüber dem Verfassungsschutz
aufzuerlegen? Bisher sind es die Strafverfolgungsbehörden, die von Banken, Post- oder Telekommunikationsunternehmen bei Verdacht aufgrund eines geordneten Verfahrens mit richterlichen Beschlüssen Auskünfte
verlangen können. Diese Auskünfte stehen dann auch den
Diensten zur Verfügung.

Wir finden, der bisherige Weg der Informationsgewinnung ist aus rechtsstaatlichen Gründen vorzugswürdig,
auch deshalb, weil es sonst kaum mehr einen Rechtsschutz gäbe. Es spricht also viel dafür, es in diesem Bereich bei der geltenden Rechtslage zu belassen.

({6})

Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch
vor der Tendenz hüten, in rechtsstaatliche Grundstrukturen einzugreifen. Jedermann will eine bessere Bekämpfung der illegalen Geldströme, der Geldwäsche. Wir
sagen als FDP ganz klar: 16 Bedienstete beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen reichen als Aufsicht
über 3 000 Banken im Zusammenhang mit der Geldwäsche nicht aus.

({7})

Wenn man aber, wie dies die EU am Dienstag beschlossen hat, in die Berufsgeheimnisse von Rechtsanwälten und Steuerberatern eingreift und wenn man diesen
in bestimmten Fällen eine Meldepflicht gegenüber den
Strafverfolgungsbehörden auferlegt, dann sind dies doch
sehr bedenkliche Einschnitte. In der Süddeutschen Zeitung von gestern bemerkt Andreas Oldag zu Recht, dass
das Vertrauensverhältnis von Anwälten und Steuerberatern zu ihren Mandanten auf dem Spiel stehe; man dürfe
nicht die Gunst der Stunde nutzen, um ein perfektes Kontroll- und Überwachungssystem aufzubauen. - Diese
Einschätzung sollten wir sehr wohl erwägen - darüber
muss noch diskutiert werden -, wenn es um die Umsetzung dieser Richtlinie geht.

Was soll denn als Nächstes kommen? Gehen wir dann
etwa an das Berufsgeheimnis von Journalisten heran?
Sollen Journalisten verpflichtet werden, Auskunft zu
geben und gegenüber Strafverfolgungsbehörden Meldung
zu machen, wenn sie etwas Verdächtiges wissen? Warum
sollte dann am Ende nicht das Beichtgeheimnis in

gleicher Weise eingeschränkt werden? Das kann doch alles nicht richtig sein!

({8})

Ich komme damit zum Ausgangspunkt zurück: Entscheidend für die innere Sicherheit ist und bleibt die
Frage, ob die Politik willens und fähig ist, die Sicherheitsbehörden bestmöglich auszustatten. Ich nenne zum
Beispiel das Finanzvolumen für die Sachausstattung der
Bereitschaftspolizeien der Länder, wofür der Bund aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zuständig ist.