Wolfgang Weng (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 1991 für seine eigenen Belange etwas über 900 Millionen DM ausgeben. Ich glaube nicht, daß diese Kosten für das gesamtdeutsche Parlament unangemessen hoch sind.
Ich will es mir und Ihnen ersparen, allzu viele Details vorzutragen, sondern ich möchte in ein paar Worten etwas zum Selbstverständnis des Parlaments sagen.

Dr. Wolfgang Weng ({0})
Der Bundestag hat aus rechtlichen Gründen etwas vollzogen, was in der übrigen gesamtdeutschen Landschaft noch auf sich warten lassen wird, auf sich warten lassen muß: Er hat die Mitglieder aus den neuen Bundesländern von Anfang an und selbstverständlich in jeder Hinsicht völlig gleich gestellt. Das betrifft die finanzielle Ausstattung - Sie wissen, daß das bei den Arbeitenden des in den neuen Bundesländern sonst nicht so ist, sondern daß hier gestaffelt vorgegangen wird und das Ziel der Gleichstellung erst nach einer bestimmten Zeit erreicht werden kann -, es betrifft aber vor allem auch die tatsächliche Mitwirkungsmöglichkeit. - Das ist mir wichtig, hier festzuhalten, weil das die Arbeit aus dem Haushaltsausschuß darstellt. - Dies bedeutet für die neuen Kollegen natürlich auch eine besondere Verantwortung.
Sie sind vor allem dazu aufgerufen - ich sage dies, ohne die Verantwortung von den anderen Politikern abzulenken -, der Bevölkerung in den neuen Bundesländern zur Verfügung zu stehen, sie mit den demokratischen Systemen bekannt und vertraut zu machen und das Bewußtsein wachzuhalten, daß für die Menschen in der früheren DDR eine wesentliche Verbesserung ihrer Umstände bereits erreicht ist und daß sich diese Besserung entsprechend unseres Verfassungsauftrags so lange fortsetzen wird, bis die viel zitierten vergleichbaren Lebensbedingungen erreicht sind. Hieran arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie eine Vorbemerkung: Wir haben im Zusammenhang mit der Beratung unseres eigenen Etats im Haushaltsausschuß auch den Bericht des Bundesrechnungshofes in Sachen Dienstwagenbenutzung diskutiert. Sie werden sich erinnern: Die sogenannte Dienstwagenaffäre, ausgelöst durch die Nutzung eines ausgesonderten Dienstfahrzeugs durch die Frau Bundestagspräsidentin, hatte uns Anlaß zum Handeln gegeben.
Der Haushaltsausschuß hatte zunächst die politisch überzogene öffentliche Diskussion auf den Boden sachgerechter Befassung zurückgeholt und den Bundesrechnungshof damit beauftragt, die Rechtsgrundlagen und die Praxis bei der Benutzung personengebundener Dienstkraftfahrzeuge darzustellen. - Dem Bundesrechnungshof soll hierfür und auch für seine sonstige hervorragende Zuarbeit ausdrücklich gedankt sein; das darf ich hier als Zwischenbemerkung sagen. Wir haben den Bundesrechnungshof im Haushaltsausschuß bei vielen Dingen, die wir über die Bundesregierung erfragen müssen, und bei anderem immer an unserer Seite. Der Rechnungshof ist eine wesentliche Stütze unserer Arbeit.
Der Bundesrechnungshof hat uns in der wünschenswerten Sorgfalt eine Darstellung gegeben. Er hat uns klargemacht, daß die verschiedenen gültigen Vorschriften nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind, daß es in wichtigen Fragen keine klaren und einheitlichen Auslegungen gibt und daß Fragen des Entgelts von Fragen der Nutzungsberechtigung nicht klar getrennt sind.
Das klingt alles sehr akademisch, aber es hat einen konkreten Hintergrund: Auf Grund dieses Berichts war klar, daß der Frau Bundestagspräsidentin kein persönlicher Vorwurf zu machen war. Insofern ist bedauerlich, daß durch die Berichterstattung ihr persönliches Ansehen und damit auch das Ansehen des Bundestages insgesamt in gewissem Maße in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
Dieser Vorfall zeigt, mit welcher Sensibilität wir an die uns selbst betreffende Ausstattung - Finanzausstattung und sonstige Ausstattung - herangehen müssen. Nicht alles, was rechtlich in Ordnung ist, wird politisch öffentlich akzeptiert. Die künftige Regelung bei Dienstwagen kann nur ein Modell auch für andere Regelungen im Bereich tatsächlicher oder vermeintlicher Privilegien sein. Die Herren Vorredner haben das eine oder andere schon angesprochen.
Bei eindeutiger Beschlußfassung und bei klarer Rechtsgrundlage können wir Parlamentarier uns draußen in der Öffentlichkeit nach meiner Überzeugung jeder Diskussion stellen. Die finanzielle und die sonstige Ausstattung der Parlamentarier im Deutschen Bundestag ist unter Berücksichtigung von Arbeit und Verantwortung im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen nicht unangemessen. Dies sollten wir alle auch durchaus selbstbewußt vertreten.
Die Kolleginnen und Kollegen, die ihr persönlichpolitisches Profil durch kritische Positionen zu einzelnen Fragen verbessern wollen, rufe ich auf, sich zunächst umfassend zu informieren. Herr Kollege Rüttgers, Sie haben ja an einem Teilbereich deutlich gemacht, daß gerade diejenigen, die hier aus gutem Grund am stärksten beanspruchen, nachher als öffentliche Kritiker dieses Beanspruchens auftreten. Das kann wirklich nicht gut sein. Es kann auch nicht toleriert werden, weil es uns alle betrifft, wenn in solcher Weise pauschal abwertend geurteilt wird.
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- Ja, Herr Kollege Struck, gerne.
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- Es sorgt vielleicht für etwas Munterkeit. Der Präsident ist ja hellwach.
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