biehle (NA), 1981-01-28:
Ich meinte dies in bezug auf Pressemeldungen über SPD-Kollegen von heute, denen ich mich angepaßt habe. Ich meinte den vormaligen Verteidigungsminister Schmidt.
Dieses Zitat Schmidts hat sicher auch heute volle Gültigkeit.
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Der langjährige Generalinspekteur Wust, der jetzt im Ruhestand ist, sagte dazu in diesen Tagen:
Es mußte zu diesem Desaster kommen. Jede Privatfirma wäre bei einem solchen Management schon längst pleite gegangen.
Dies ist, meine ich, mehr als ein Tiefschlag. Dies ist eine totale Disqualifikation und, wenn Sie so wollen, vielleicht auch eine „rote Karte" der Soldaten.
Alle Welt hat gewußt, was um den Tornado vor sich geht. Alle Zeitungen in der Bundesrepublik haben im ganzen Jahr 1980 über diese Finanzmängel und über das Nichtvorhandensein der Finanzmittel geschrieben.
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Nur der Bundesminister der Verteidigung auf der Hardthöhe hat davon nichts gelesen und nichts gehört.
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Da kann ich nur fragen: Herr Minister, haben Sie denn Ihre Aufgaben wirklich ernst genommen, oder glauben Sie, dies ist ein Stundenjob, den Sie auf der Hardthöhe haben?
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Es wäre ratsam, wenn Sie möglichst rasch zur vollen Klärung die fehlenden Unterlagen, die uns versprochen waren, aber nicht vorgelegt worden sind - einiges ist von dem Kollegen Würzbach schon angeführt worden -, vorlegen würden. Ich denke an den Tornado-Jahresbericht 1979 - nicht 1980, sondern 1979. Es fehlt auch noch die Fortschreibung des Rüstungsbeschaffungsberichts von 1979. Diese Vorlagen sind notwendig, damit wir die vollen Auswirkungen der Streichungen und Kürzungen ermessen können - neben den Unterlagen, die zum Haushalt im Rahmen der geheimen Erläuterungsblätter noch fehlen.
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Sie berufen sich auf die Klausurtagung, die stattfindet - wobei ich hoffe, daß Sie das politisch überleben -, und sagen, daß es bei dieser Klausur weder Abstriche noch Kürzungen gebe. Herr Bundesminister, die Wirklichkeit ist doch ganz anders. Zum einen haben wir in den vergangenen Jahren laufend Kürzungen hinnehmen müssen. Zum anderen müssen wir auch in diesem Haushalt feststellen, daß eine Reihe von Projekten in Frage gestellt, gekürzt oder gestrichen sind. Ich denke dabei - um nur ein paar Punkte aufzuführen - an das Roland-System, die Nachfolge für Nike;
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TFK ganz außer Reichweite; das Panzernachtkampffähigkeitssystem, Infrastrukturmaßnahmen sind erheblich gekürzt worden; der Betriebsstoff ist gekürzt worden. Ich frage nach Ihrer Glaubwürdigkeit. Im letzten Nachtragshaushalt haben wir die Mittel für Betriebsstoff wesentlich aufgestockt, weil sie nicht gereicht haben. Jetzt wird mehr gekappt,
als wir aufgestockt haben. Dies macht Ihre Glaubwürdigkeit doch nicht größer.
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Der größte Schock lag für uns in der Tatsache, daß im Verteidigungsausschuß die Frage nach Kürzungen, Einschränkungen im Tornado-Programm durch Ihren Haushaltsdirektor dahin gehend beantwortet wurde, daß auch die Allwetterlandefähigkeit für dieses Flugzeug durch Einstellung der Entwicklung in Frage stehe und geprüft werden solle, ob es überhaupt eingebaut wird.
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Da kann ich nur sagen: Dies war doch eigentlich eine der wesentlichen Grundlagen, warum dieses Flugzeug überhaupt angeschafft werden sollte, damit es nämlich ein Allwetterkampfflugzeug wird und nicht irgendeines, das nur bei Sonnenschein durch die Gegend fliegt.
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Noch ein Beispiel zur Streckung. Sie haben als Bundesminister der Verteidigung am 18. Dezember 1980 laut Wortprotokoll zur Streckung des TornadoProgramms folgendes gesagt:
Ein Strecken von MRCA Tornado oder gar ein Streichen kommt für uns nicht in Frage, und zwar nicht nur wegen der verteidigungspolitischen Konsequenzen, sondern auch wegen der nicht erträglichen Kosten. Ein Strecken des Programms kann bis zu 800 Millionen DM kosten.
Genau 28 Tage später haben Sie in einem Schreiben an den Verteidigungsausschuß folgendes festgestellt:
Ein vordringliches Ziel im Tornado-Programm muß es sein, mit den Partnerländern eine Strekkung des künftigen Produktionsverlaufs herbeizuführen.
Ich glaube, dazu bedarf es keines Kommentars, dies spricht Bände.
Ich habe eigentlich ein Wort zur Wehrgerechtigkeit vermißt, Herr Bundesminister. Dies beschäftigt Tag für Tag die junge Generation und auch deren Eltern. Tausende, Zehntausende von jungen Menschen fragen, wann eigentlich diese Bundesregierung bereit ist, die Wehrgerechtigkeit wiederherzustellen. Es kursiert das Schlagwort: Die einen dienen, die anderen verdienen. Wer wie Teile Ihrer SPD-Fraktion die Bundeswehr, das Bündnis, ja, selbst die Verteidigungspolitik der eigenen Bundesregierung in Frage stellt, sogar Bundeswehr und NATO ganz auflösen will, der kann keine jungen Menschen für die Sicherheitspolitik und für den Grundwehrdienst in der Bundeswehr motivieren. Wann wollen Sie die Drückeberger der Nation endlich für einen Dienst in der Gemeinschaft gewinnen, indem Sie z. B. denen, die dienen, einen steuerlichen
Vorteil einräumen, und den anderen sagen, daß sie eben mehr Steuern zahlen müssen?
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Diejenigen, die den Dienst leisten, sollen wissen, warum sie das tun, und nicht gegenüber den anderen benachteiligt werden.
Erschreckt es Sie eigentlich nicht, Herr Bundesminister, daß wir feststellen müssen, daß z. B., weil die Probleme der Kriegsdienstverweigerung von dieser Bundesregierung rechtlich nicht gelöst wurden, die Zahl der Kriegsdienstverweigerer unter den gedienten Soldaten allein im Jahre 1980 um 93 % angestiegen ist? Dies ist doch wohl eine der alarmierendsten Meldungen, daß sich zunehmend gediente Soldaten nach ihrem Dienst als Kriegsdienstverweigerer melden.