Langner (NA), 1990-04-25:
Erstens gelten die Abtreibungsregelungen des Strafgesetzbuchs auch in diesem Bereich uneingeschränkt. Zweitens. Mit sozialen Hilfen können Sie auch das Problem des Leides nicht lösen, das bei einer Mutter, einem Vater entsteht, wenn Sie geistig behinderten Menschen etwa das Kind wegnehmen müssen, weil die Mutter oder der Vater nicht in der Lage ist, es aufzuziehen.
Hier soll, wie gesagt, jetzt rechtsstaatliche Klarheit geschaffen werden. Es wäre eine fatale Konsequenz, wenn viele Eltern oder Betreuer jegliche geschlechtliche Beziehungen der Behinderten unterbinden würden, etwa aus Furcht vor einer ungewollten und nicht verantwortbaren Schwangerschaft.
Bei einem Totalverbot bestünde nicht zuletzt die Gefahr - ich glaube, das klang auch bei Ihnen, Herr de With, an - , daß die Sterilisation weiterhin in einer Grauzone stattfände, etwa auch auf dem Weg, daß nicht einsichtsfähige Behinderte zu einsichtsfähigen und damit einwilligungsfähigen Personen manipuliert würden. Diese Konsequenzen eines Totalverbotes sind nicht tragbar.

Ich begrüße es, daß neben den Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuß auch die sozialdemokratischen Kollegen der im Betreuungsgesetz vorgesehenen Sterilisationsregelung zugestimmt haben. Bei dieser schwierigen ethischen Problematik ist mir der gefundene breite politische Konsens besonders wichtig. Die Koalitionsfraktionen haben daher auch gemeinsam mit der SPD einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle vier Jahre über die praktischen Auswirkungen der im Betreuungsgesetz enthaltenen Sterilisationsregelungen zu berichten.
So bedeutsam diese Problematik ist, so stellt sie doch nur einen Ausschnitt von dem dar, was in dem Gesetz geregelt wird. Einige wenige Punkte seien ergänzend erwähnt. Ich nenne zunächst die Neuregelung des Verfahrens. Zukünftig wird über die Anordnung wie auch über die Betreuerbestellung in einem einheitlichen Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden, wobei die Vormundschaftsgerichte allein zuständig sind. Hierbei werden die Betroffenen weitaus stärker als bisher an dem Entscheidungsprozeß beteiligt. Persönliche Anhörung und Begutachtung sind Eckpfeiler des Verfahrens.
Auf Grund vieler Anregungen des Bundesrates und aus der richterlichen Praxis in den Anhörungen wurde das Verfahrensrecht im Rechtsausschuß in einigen Punkten gegenüber dem Gesetzentwurf verändert; ich meine, es wurde verbessert. Es wird noch mehr zwischen den unterschiedlichen Gruppen betreuungsbedürftiger Personen unterschieden und eine einzelfallbezogene Flexibilität im Verfahren und bei der Entscheidung ermöglicht. Das Verfahrensrecht wurde insgesamt vereinfacht, ohne rechtsstaatliche Abstriche in Kauf zu nehmen. Das Hauptziel war, relativ unkomplizierte, schnelle und für den Bürger verständliche Verfahren zu erreichen.
Ich nenne einen anderen Punkt. Bei der Durchforstung des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts haben wir über den Gesetzentwurf hinaus noch einen antiquierten Vorschriftenkomplex geändert: die Mündelgeldvorschriften des Bürgerlichen Rechts. Bisher können Mündelgelder ohne gerichtliche Erlaubnis nur bei inländischen öffentlichen Kassen angelegt werden. Seit der Errichtung von Einlagesicherungssystemen der Banken ist auch bei diesen voller Einlegerschutz gewährleistet. Zukünftig können Mündelgelder daher bei allen Kreditinstituten, die einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehören, angelegt werden.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition hat ihr Wort gehalten, nämlich in dieser Wahlperiode dafür zu sorgen, daß ein zeitgemäßes Betreuungsgesetz verabschiedet wird. Das beste Betreuungsgesetz nutzt indes nichts, wenn sich nicht mehr Bürger als bisher bereitfinden, geistig behinderten und altersgebrechlichen Menschen zur Seite zu stehen. Als flankierende Maßnahme ist daher eine breit angelegte Informationskampagne der Bundesregierung vor Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1992 erforderlich. Der Justizminister hat bereits entsprechende Aktivitäten zugesagt. Es muß von uns allen verdeutlicht werden, wie wichtig die Mithilfe in diesem Bereich ist. Jeder, der eine Betreuungsaufgabe übernimmt, leistet
einen nicht zu überschätzenden Beitrag für ein menschliches Gesicht unserer Gesellschaft.
Schönen Dank.
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