Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-11-11:
Bei uns muss man immer erst leisten. - Frau Präsi-

dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag
zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft
wurde in den 54 Jahren seiner Existenz kaum verändert.
Die Vorzeichen, unter denen er geschlossen wurde, wa-
ren aber völlig andere als die, unter denen die heutige
Energiepolitik steht. Ziel war damals, die Entwicklung
der zivilen Atomenergienutzung in Europa zu fördern,
aus der inzwischen überholten Überzeugung heraus,
dass - ich zitiere - „die Kernenergie eine unentbehrliche

1) Anlage 2



Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Die
Hoffnungen auf eine saubere und vor allem sichere
Energieversorgung haben sich jedoch nicht erfüllt. Das
haben die Unfälle von Harrisburg, Tschernobyl und
Fukushima leidvoll gezeigt. Wichtige Fragen wie die der
Endlagerung der atomaren Abfälle sind bis heute ungelöst. Die versuchte Trennung in friedliche und militärische Nutzung der Atomenergie konnte die weitere Ausbreitung von Atomwaffen nicht verhindern.

Die Akzeptanz der Atomkraft ist einem Wandel unterworfen, Euratom ist stehen geblieben. Die Zielrichtung
des Euratom-Vertrages, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen,
steht heute in eklatantem Widerspruch zu den Bemühungen von Mitgliedstaaten und Europäischer Union, eine
sichere und nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln.

({0})

Trotz divergierender Ansichten der Mitgliedstaaten
zur Atomkraft besteht doch ein Konsens dahin gehend,
dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in der
Kernspaltung, sondern in regenerativen Energien liegt.

({1})

Ein möglicher atomarer Unfall und seine Folgen bedrohen die Bevölkerung ganz Europas. Nur gemeinsames europäisches Handeln kann Bevölkerung und Umwelt ausreichend schützen. Euratom muss grundlegend
reformiert werden.

Der Aktualisierungsbedarf ist nicht nur von Deutschland tatsächlich längst erkannt. Davon zeugt die Erklärung Nr. 54 zur Schlussakte von Lissabon vom 13. Dezember 2007:

Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich und
Schweden stellen fest, dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten
in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und
aktualisiert werden müssen.

Daher unterstützen sie den Gedanken einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie möglich einberufen werden sollte.

Diese vier Jahre alte Erklärung wollen wir umsetzen.

Zunächst muss die Sonderstellung abgeschafft werden, die der Atomenergie durch Euratom zukommt. Die
extrem hohe Forschungsförderung der öffentlichen Hand
für Kernspaltung und Kernfusion ist die erfolgloseste
Subventionierung in dieser Größenordnung geblieben.

({2})
OECD-weit wurden in den letzten 60 Jahren weit über
90 Prozent aller öffentlichen Forschungsmittel in Kernspaltung und Kernfusion investiert. Die Kernspaltung
deckt aber gerade einmal gut 2 Prozent der Weltenergienachfrage, und durch Kernfusion wurde in 60 Jahren
keine einzige Kilowattstunde erzeugt.

Andererseits decken die erneuerbaren Energien, die
nur einen winzigen Bruchteil der öffentlichen Forschungsmittel bekamen, heute bereits über 13 Prozent
der Weltenergienachfrage.

({3})

Auch aus Verantwortung den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern gegenüber muss die Forschungsförderung
stärker auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz
konzentriert werden.

({4})

Forschungsförderung für Sicherheit und Entsorgung ist
davon selbstverständlich unberührt.

Ebenso verlangen die im Euratom-Vertrag normierten
Entscheidungsverfahren nach Reformen. Intransparenz
und ein Parlament, das nicht mitentscheidet, passen nicht
zur Demokratie des 21. Jahrhunderts. Wer wenn nicht
die Regierung eines Landes, das in breitem Konsens den
Atomausstieg beschlossen hat, soll sich auf europäischer
Ebene für die notwendigen Reformen einsetzen? Dazu
fordern wir unsere Bundesregierung auf.

({5})

Als Ultima Ratio muss der Ausstieg aus Euratom ins
Auge gefasst werden. Er ist rechtlich möglich. Der Lissabonner Vertrag sieht vor, dass ein Mitgliedstaat einseitig aus dem Euratom-Vertrag aussteigen kann. Wie mir
unsere Rechtsabteilung sagte, ist dies nach Art. 106 a
Euratom-Vertrag in Verbindung mit Art. 50 EU-Vertrag
möglich.

({6})

Euratom ist nach dem Lissabonner Vertrag nicht mehr
Teil der Säulenstruktur der Europäischen Union.

Wenn eine Reform, wie in unserem Antrag beschrieben, auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar ist, muss
Euratom von deutscher Seite aus gekündigt werden.

({7})

Ich glaube nicht, dass wir mit Geld des deutschen Steuerzahlers zum Beispiel den Ausbau der Reaktoren in Temelin finanzieren sollten.

Vielen Dank.

({8})