sven-christian kindler (NA), 2010-11-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Ich
glaube, diese Haushaltsberatungen sollten wir uns einprägen; denn es werden die letzten sein, bei denen die
Verhandlungen über den Gesundheitsetat zwischen den
Berichterstatterinnen und Berichterstattern vergleichsweise harmonisch und eher unaufgeregt verlaufen sind.
Das wird sich in den kommenden Jahren stark ändern.
Mit Ihrer sogenannten Gesundheitsreform haben Sie den
Ausstieg aus dem Versicherungssystem und den Einstieg
in eine Dreiklassenmedizin beschlossen.

({0})

Herzlichen Glückwunsch! Sie verabschieden sich damit von einer Gesundheitspolitik, die gerade nicht nach
Kassenlage gemacht wird und die unabhängig von Konjunktur und Steuereinnahmen ist.

({1})

FDP und Union haben die Beiträge jetzt erst einmal
erhöht, wollen sie dann einfrieren, und in Zukunft sollen
alle Kostensteigerungen von den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern im Rahmen der Kopfpauschalen bezahlt werden. Aber das wird nicht funktionieren. Nach
Ihrer sogenannten Reform ist die Gesundheitspolitik
mehr mit dem Bundeshaushalt verquickt als jemals zuvor.
Aus dem regulären Bundeshaushalt sollen als Zuschuss jetzt schon 13,3 Milliarden Euro fließen. Dann
soll es 2 Milliarden Euro für den sogenannten steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Und das alles nur,
um die unsozialen Minikopfpauschalen einzuführen,
womit Sie den vollständigen Ausstieg aus dem Solidarsystem beginnen.

({2})

Das Gesundheitssystem entwickelt sich auch weiter. Wir
wissen ja, neue Medikamente und Behandlungsmethoden werden eingeführt, die Leute werden älter. Beides ist
auch gut so, und beides kostet Geld.

Jetzt muss man sich einmal anschauen: Wie haben sich
die Kosten in den letzten Jahren entwickelt? Es ist richtig,
dass die Gesundheitskosten stärker als die Löhne und
Gehälter gestiegen sind, aber im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das heißt in der Konsequenz, alle Kostensteigerungen des Gesundheitssystems werden aus
Steuern finanziert. Wenn man einmal eine Steigerung der
Gesundheitskosten um 2 Prozent über den Löhnen annimmt, dann wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren jede
gesetzlich Versicherte und jeder gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Sozialausgleich haben. Das bedeutet
Ihre Reform in der Konsequenz. Damit betreiben Sie einen Ausstieg aus der Beitragsfinanzierung.

({3})

Das ist Bürokratie hoch zehn, und das ist eine krasse
Entmündigung der gesetzlich Versicherten, die bisher
eben keinen Sozialtransfer brauchten.

({4})

2011 wird es für die Versicherten auch schon teurer,
0,3 Prozent Beitragsbelastung mehr. Für 2013 rechnet
das Bundesversicherungsamt mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 16 Euro pro Versicherten. Lieber
Herr Rösler, wir wohnen ja beide im wunderschönen
Hannover. Ich freue mich auch schon auf den nächsten
Bundestagswahlkampf in Hannover, wenn Sie dann erklären müssen, dass die Spitzenverdiener im Zooviertel
nicht belastet werden und geschont werden, dass aber
gleichzeitig der Großteil unserer Nachbarinnen und
Nachbarn in Linden, in der Nordstadt oder in Hainholz
eben deutlich weniger Netto vom Brutto hat. Viel Spaß
bei dieser Aufgabe. Für diese unsoziale Politik werden
Sie nicht nur in Hannover die Quittung bekommen.

({5})

Ich sehe vor meinem inneren Auge auch schon die
Haushaltsanträge von der FDP. Das Liberale Sparbuch
haben Sie jetzt verschämt irgendwo im Regal in die Ecke
gestellt. Das wird dann ganz schnell wieder herausgeholt, und dann wird wieder ganz oben der Antrag liegen,
entweder den Sozialbeitrag zu kürzen oder zu streichen
oder eben den Leistungskatalog bei der GKV einzuschränken. Ich erhoffe mir nur, dass es dazu nicht kommt



und dass die FDP nach der nächsten Wahl nicht nur in
der Opposition, sondern in der außerparlamentarischen
Opposition, in der APO, landen wird.

({6})

- Bei 4 Prozent ist das durchaus im Bereich des Möglichen, liebe FDP.

Sie haben Glück. Ich komme jetzt zu unseren Vorschlägen. Wir steuern rechtzeitig um, bevor die Krankenkassen vollständig am Tropf der Politik hängen.

({7})

Wir werden nämlich nach der nächsten Wahl, wenn wir
wieder regieren, die Bürgerversicherung einführen.

({8})

- Genau. Jetzt kommen wir zur Bürgerversicherung.

({9})

Da wollen wir die Schwächen des jetzigen Systems
beseitigen, ohne die Stärken des Systems preiszugeben.
Wir machen aus der Zwei-Klassen-Medizin eine Medizin für alle, und wir finanzieren das System gerecht und
zukunftsfest.

({10})

- Anstatt rumzukrakeelen, sollten Sie mir lieber zuhören. Dann wissen Sie auch, wie es funktioniert.

({11})

- Ich erkläre es Ihnen ja. Dann müssen Sie aber auch zuhören. Das läuft im Parlament nun einmal so.

Der wichtigste Grundpfeiler in der Bürgerversicherung ist, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger in einen
einheitlichen Rechtsrahmen einbeziehen. Denn die heutige Situation ist geradezu paradox. Die wirtschaftlich
Leistungsstärksten und Gesündesten können sich dem
Solidarausgleich entziehen, indem sie in die PKV wechseln. Diese Privilegierung wollen wir aufgeben, weil wir
nämlich einheitlichen, fairen Wettbewerb schaffen. Wir
wollen keine Einheitsversicherung, wir wollen keine
Zwangseinbeziehung, wir wollen aber einen einheitlichen, fairen Wettbewerb, liebe FDP. Hier geht es um
Wettbewerbspolitik.

({12})

Das heißt aber, für einen fairen Wettbewerb muss man
auch die Privilegien und die Subventionierung bei der
privaten Krankenversicherung abschaffen. Darum geht
es.

Der zweite Grundpfeiler der Bürgerversicherung ist
die Verbreiterung der Finanzierungsbasis. Wenn die
Gesundheitskosten stärker als die Löhne steigen, dann
darf die Konsequenz nicht eine Kopfpauschale sein, sondern dann müssen wir andere Einkommensquellen einbeziehen. Die Beiträge sollen abhängig vom Einkommen sein. Aber wir wollen andere Einkommensquellen,
Kapitalerträge und Mieterträge, einbeziehen, um die Finanzierung der GKV gerechter zu gestalten.

({13})

Der dritte Grundpfeiler wird die Stärkung der Solidarität der Versicherten untereinander sein. Deswegen werden wir die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll auf das
Niveau der Rentenversicherung anheben.

({14})

- Ja, das haben wir auf dem Parteitag beschlossen. Das
wissen Sie alle. - Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist nicht nur wichtig, weil es um mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit geht, sondern sie ist auch
wichtig - liebe Koalition, Sie werden die Beiträge erhöhen -, damit wir die Beiträge für alle senken können.
Wir werden geringere und auch mittlere Einkommen
entlasten, indem wir die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen.

Der letzte Grundpfeiler - dies ist für mich als Ökonom besonders wichtig - ist, dass wir die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherstellen, damit die Unternehmen Interesse daran haben, dass
es im Gesundheitssystem Wirtschaftlichkeit und Qualität
gibt. Diesen ökonomischen Anreiz schaffen Sie gerade
ab. Das finde ich besonders fatal.

Das sind die Grundpfeiler unseres Konzepts einer
Bürgerversicherung. Wir wollen fairen Wettbewerb, wir
wollen eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis und
mehr Solidarität der Versicherten untereinander, und das
mit geringen Beiträgen für alle Versicherten. Wir wollen
keine unsoziale Kopfpauschale, sondern eine Bürgerversicherung für alle.

Vielen Dank.

({15})