Klaus Wiesehügel (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon sehr viel zur
Finanz- und Konjunkturpolitik gesagt worden, aber wie
Sie und ich der Tagesordnung entnehmen können, liegt
ein Antrag vor, der sich „Offensive für die Bauwirtschaft“
nennt. Den Antrag hat die CDU/CSU eingebracht. Ich
möchte einige Sachverhalte verdeutlichen, damit das, was
der Antrag enthält, hier nicht unwidersprochen stehen
bleibt.

Sie beginnen Ihren Antrag mit der lobreichen Feststellung, dass der Bauwirtschaft seit jeher eine Schlüsselrolle zufällt. Das haben Sie völlig richtig erkannt. Aber
umso mehr muss ich mich fragen: Warum haben Sie dann
in den 90er-Jahren den Schlüssel zerbrochen oder gar
weggeworfen?

({0})

- Ich muss das wirklich fragen. Es ist einer Opposition
wohl zugestanden, den Versuch zu machen, die eigenen
Versäumnisse nun der Regierung in die Schuhe zu schieben, aber Sie gestalten diesen Versuch wirklich sehr, sehr
dürftig.

Gleich zu Beginn Ihres Antrags „Offensive für die
Bauwirtschaft“ schreiben Sie, dass die Beschäftigtenzahlen im Bauhauptgewerbe von 1,4 Millionen im Jahr
1995 auf 930 000 im März 2001 zurückgegangen sind.

({1})

- Ja, ja, Herr Merz. - Fast 500 000 Menschen sind seit
1995 arbeitslos geworden oder wurden nicht mehr ersetzt.
Diese Tendenz zeigte sich ganz besonders in den neuen
Bundesländern. Aber glauben Sie wirklich, Herr Merz,
wenn Sie das Jahr 1995 als Vergleich heranziehen, dass
die Menschen vergessen haben, dass Sie 1995, 1996, 1997
und fast das komplette Jahr 1998 unter einem Bundeskanzler Helmut Kohl die Regierungsverantwortung
getragen haben?

({2})

Das heißt, dass die Ursachen für den Rückgang der Beschäftigung zu einem ganz wesentlichen Teil in einem Zeitraum liegen, den Sie zu verantworten hatten. Das geht auf
Ihr Konto und nicht auf das von irgendjemand anderem.

({3})

Ich habe ja darauf gewartet, dass Sie wieder schreien:
„Wir sind auf keiner Gewerkschaftskundgebung!“. Sie
müssen sich einmal entscheiden: Am 4. April haben wir
hier über die Bauwirtschaft geredet. Dabei hat Ihr Kollege
Ernst Hinsken gesagt - ich kann das durchaus noch einmal zitieren -:

Herr Wiesehügel, das ist an Sie gerichtet. Ich bedauere sehr, dass Sie heute nicht sprechen. Denn ich

hätte erwartet, dass sich jemand, der im Gewerkschaftsbereich stark ist, für die Arbeitnehmer, für
seine Freunde, einsetzt …

Sie können nicht, wenn ich rede, auf die Gewerkschaft
verweisen, und wenn ich nicht rede, fragen, warum der
Gewerkschaftsvertreter nicht spreche. So geht es nicht.
Sie müssen sich da schon einmal entscheiden, was Sie nun
wollen, ob ich nun reden soll oder nicht.

({4})

Mir ist es egal, was Sie sagen; ich werde zu Anträgen von
Ihrer Seite, die ich für falsch halte, weiterhin Stellung
nehmen.

({5})

Es ist nun unser Problem, die von Ihnen gemachte fehlerhafte Politik ganz langsam und mühevoll wieder in die
richtigen Bahnen zu lenken. Wie sehr Ihr ganzes Vorgehen rein populistischer Natur ist, kann man, wenn man
den Text Ihres Antrages liest, sehr schnell feststellen. Sie
beklagen auf Seite 2 den Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen und fragen, wo denn hierfür die Gründe
zu suchen sind. Dafür nennen Sie vier Gründe, nämlich
erstens - natürlich wie immer - die Ökosteuer, zweitens
die Beschränkung befristeter Arbeitsverträge, drittens den
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und viertens die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.

({6})
Meine Damen und Herren, um die schlechten Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft durch die Einführung
der Ökosteuer erklären zu wollen, bedarf es schon fast
des Hilfsmittels einer nicht mehr besonders seriösen Argumentation. Sie arbeiten hier einfach nach dem Motto:
Wenn wir Opposition betreiben müssen - das tun Sie offensichtlich sehr ungern -, dann sind wir nicht verpflichtet, neue Vorschläge zu machen, sondern können wirklich
alles auf die Ökosteuer schieben. In dieser Diskussion ist
das aber der völlig falsche Ansatz. Wenn Sie sich ein kleines bisschen ernsthaft mit der Bauwirtschaft beschäftigen, dann werden Sie schnell lernen, dass es sich um eine
der arbeitsintensivsten Branchen in unserem Land handelt. Das heißt, es gibt kaum eine andere Branche, in der
die Entlastungswirkung bei den Lohnnebenkosten
stärker gezogen hat als in der Bauwirtschaft. Das heißt,
die Verteuerung von Energie wurde in der Bauwirtschaft
mehr als kompensiert. Von daher ist dieser von Ihnen angeführte Punkt ein Eigentor.

({7})

Auch der zweite Punkt, die Einschränkung befristeter
Arbeitsverträge, zeugt von mangelnder Recherche oder
von geringer Kenntnis. Wie kaum eine andere Branche
nutzt die ostdeutsche Bauwirtschaft die Möglichkeit,
befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Das Baugewerbe war hier auf dem Weg zu einem Saisongewerbe.
Erst durch die richtigen Korrekturmaßnahmen der
Bundesregierung wird die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge abzuschließen, wieder ihrem eigentlichen
Sinn zugeführt.

Es ist schon abenteuerlich, nun den Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit für die Schwierigkeiten des produzierenden Baugewerbes verantwortlich machen zu wollen.
Wer sich nur ein kleines bisschen in der Bauwirtschaft
auskennt, muss dieses Argument einfach als lachhaft
empfinden. Die meisten Menschen legen doch weite
Strecken zu den Baustellen zurück. Deshalb kann ja nun
gerade in diesem Bereich dieses Argument nun wirklich
nicht verfangen.

Noch lustiger wird es dann, wenn Sie in Ihrem Antrag
behaupten, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingung für den Bau durch eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung drastisch verschlechtert habe.
Dass Sie sich vehement gegen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gewehrt haben, konnte man in diesem Hause ja sehr lautstark zur Kenntnis nehmen. Dass
Sie nun allen Ernstes alle Probleme dieser Welt genau wie
bei der Ökosteuer auf diesen Umstand zurückführen wollen - schon zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht eine
einzige Betriebsratswahl nach dem neuen Gesetz eingeläutet wurde -, das zeigt nun wirklich, dass Sie sich nicht
um ernsthafte Lösungen bemühen, sondern populistisch
von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken wollen.

({8})

Die Bauwirtschaft kann ihre Umsätze erst dann erzielen, wenn aus weit zurückliegender Planung Investitionsentscheidungen und aus umfangreicher Berechnung
endlich Stein und Beton werden. Deshalb müssen die Ursachen für ihre Probleme immer für einen mindestens
zwei bis drei Jahre - meistens noch viel länger - zurückliegenden Zeitraum beziffert werden.

Wenn nicht gerade auf offenem Podium, so werden
Sie doch wohl insgeheim zugeben, dass die von Ihnen
vielleicht wohl gemeinte, aber schlecht gemachte
Fehlsteuerung der Bauwirtschaft in den neuen Ländern eines der Hauptübel ist. Die 50-prozentige Sonderabschreibung in den neuen Bundesländern hat zum Aufbau viel zu vieler Kapazitäten geführt, die sich nur sehr
mühselig wieder vom Markt verabschieden wollen.

Darüber hinaus weiß jeder, der das Baugewerbe kennt,
dass nicht nur das plötzliche Aufkommen von zahlreichen
Anbietern den Markt belastet; durch den künstlichen
Boom entstand vielmehr auch sehr schnell ein idealer
Nährboden für Schwarzarbeit und Illegalität. Es sind gerade diese Illegalität und Schwarzarbeit, die der Branche
erheblich zu schaffen machen, mittlerweile nicht nur durch
die Verdrängung von soliden Anbietern, sondern auch
durch die unrentierliche Durchführung von Aufträgen.

Wir sind uns einig - das entnehme ich auch Ihrem Antrag -, dass Schwarzarbeit und Illegalität für die Bauwirtschaft ein Grundübel darstellen. Nur, wenn man liest,
was Sie hier als Lösungsvorschläge einbringen, wird einem noch einmal sehr deutlich, warum Sie dieses Problem nie ernsthaft bekämpfen konnten. Die Wettbewerbsverzerrungen am Baumarkt entstehen durch die
Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie durch Verstöße gegen das ArbeitnehmerEntsendegesetz.

Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen haben deshalb ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit verabschiedet, allerdings ohne Ihre Unterstützung. Wie sollten sie das auch mit Ihrer Unterstützung tun können; Ihre
Konzepte sind ideologisch falsch wie immer: Senkung
von Steuern und Sozialabgaben, ohne dass Sie den Menschen sagen wollen, wie denn die Gegenfinanzierung
funktionieren soll.

Nein, die Probleme der Bauwirtschaft liegen woanders. Auch Illegalität und Schwarzarbeit haben ihre Ursachen in weiter zurückliegender Zeit. Es war die Bundesregierung in den 90er-Jahren, die es versäumt hat, bei der
Gestaltung Europas die Angleichung der Sozialsysteme
gleich mitzufordern. Es war Ihr ehemaliger Bundeskanzler, der auf dem europäischen Gipfel in Luxemburg eine
gemeinsame europäische Arbeitsmarktpolitik geradezu
verhindert hat. Immer wieder haben Sie Ihre ideologischen Konzepte gegen die berechtigten Interessen auch
der anderen Länder massiv und hart durchgesetzt und damit Europa Steine in den Weg gelegt, die nicht so leicht
wieder wegzuräumen sind.

({9})

Ich bin froh, dass wir jetzt eine neue Bundesregierung
haben und eine neue Politik erleben. Es ist Gerhard
Schröder zu verdanken, dass in Göteborg eine siebenjährige Übergangsfrist für Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart wurde. Das gibt den Beteiligten in der Bauwirtschaft zu Recht die Hoffnung zurück,
dass Ihre ungezügelte Deregulierungswut, wenn auch
mühsam, repariert wird und nun positive Kapitel auch für
diesen Wirtschaftsbereich aufgeschlagen werden.

Es sind viele Dinge auf einem guten Weg. Vieles geht
nicht so schnell, wie es sich die Beteiligten vielleicht
wünschen. Es ist nun mal ungeheuer schwierig, einen
überschuldeten Haushalt in Ordnung zu bringen und
gleichzeitig alle Wünsche zu erfüllen. Aber wir sehen
heute, dass in den Ländern, in denen die Haushalte in
guten Zeiten in Ordnung gebracht wurden, viel mehr konjunkturstützende Maßnahmen möglich sind als bei uns.
Hätten Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung mit
dem Schuldenabbau schon mal angefangen, hätten wir
heute ausreichende Mittel, um all die Maßnahmen zu
verwirklichen, die Sie jetzt ohne glaubhafte Finanzierungsalternative in der Sorglosigkeit einer Opposition vortragen.

({10})

Die deutsche Bauwirtschaft braucht Hilfe, gar keine
Frage; aber was sie überhaupt nicht braucht, sind Krokodilstränen.

({11})