Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst beim Kollegen Vogel für die anerkennenden Worte über das Vertragswerk und die Verhandlungsführung bedanken. Ich will Ihnen das noch sagen, Herr Kollege Vogel, bevor Sie gehen müssen. Eine volle Information der Opposition hat auch - mit Ausnahme des Kollegen Dreßler - zu einer vollen Befriedigung geführt und damit in weiten Kreisen der SPD zu einer Zustimmung zu dem Vertragswerk geführt.
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Wir haben natürlich auch nach der Vorlage des ersten Entwurfs verhandelt, und wir haben ein gutes Vertragswerk unterzeichnet. Wir haben uns dem Informationsbedürfnis der Opposition selbstverständlich nicht entzogen und zur vollen Aufklärung der SPD beigetragen. Das ist für den politischen Prozeß sicher sinnvoll und befriedigend. Die krampfhaften Entlastungsversuche dienen doch nur dazu, von der Zerrissenheit der SPD ablenken zu wollen, davon, daß sie in einer zentralen Frage deutscher Politik nicht wußte, was sie tun soll, und von ihrem Kanzlerkandidaten in einer unwürdigen Weise vorgeführt worden ist.
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Ich bin mit vielem, was der Kollege Vogel gesagt hat, nicht einverstanden; aber gegenüber der verantwortungslosen Politik und Strategie von Lafontaine hat er sich in diesen Wochen geradezu als Verantwortungsethiker erwiesen. Ich kann nur sagen: Respekt vor dieser Haltung innerhalb der SPD.
Meine Damen und Herren, Änderungen des Staatsvertrags hat es nicht gegeben; sie sind auch von der DDR-Seite nicht verlangt worden.
Das Schlimmste an diesem Tag und in den letzten Wochen war das, was der Kollege Dreßler eben von sich gegeben hat.
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Es war unter jedem Niveau. Es war eine Unverfrorenheit, hier von einem Schlag - oder Anschlag; ich habe das im Wortlaut nicht genau gehört - gegen den Sozialstaat zu sprechen. Lesen Sie das noch einmal nach, Herr Kollege Dreßler. Es erinnert mich an die schamlose Demagogie, mit der auch in der Vergangenheit gegen die Sozialpolitik und gegen die notwendige Konsolidierung in der Bundesrepublik Deutschland vorgegangen wurde.
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Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist mit der deutschen Einheit folgendermaßen - ({4}) - Ja, und warum haben Sie gewonnen?
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Sie sollten sich mancher Argumente schämen, mit denen Sie dort aufgefahren sind. Ich begründe das auch. Ich bin von den Landesfinanzministern schon im März und im April gefragt worden: Wie hoch beziffern Sie die Kosten der Einheit? Das ist heute - wie damals - natürlich nur schwer zu prognostizieren. Daß weiß jeder. Ich habe damals gesagt: Ich schätze und veranschlage die Kosten in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 auf 20 bis 40 Milliarden DM, und es können im nächsten Jahr zwischen 40 und 60 Milliarden DM sein.
Aus dieser von mir offen genannten Zahl wurde abgeleitet: Dann entfallen 20 Milliarden DM auf die Länder, dann entfallen 6 bis 7 Milliarden DM auf Nordrhein-Westfalen. Sie und andere - ob Sie das persönlich taten, weiß ich nicht, aber jedenfalls gilt es für einen Teil der Politiker der SPD in Nordrhein-Westfalen - sind dann durch das Land gezogen und haben den Menschen gesagt: Wegen der deutschen Einheit können wir diesen Kindergarten, diese Schule und ähnliches nicht mehr bezahlen und finanzieren. Das ist schlimmste Demagogie,
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das ist ein Umgang mit der deutschen Frage, der an Unwürdigkeit nicht mehr zu überbieten ist.
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Und ausgerechnet Sie, Herr Dreßler, stellen sich dann hierhin und werfen uns vor, wir würden in sozialen Fragen nicht genügend nachbessern, während Sie vorher die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland aufhetzen und ihnen vorrechnen, was die Wiedervereinigung für sie kostet.
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Zum Sozialversicherungsabkommen und zur Fremdrentenproblematik wird später der Kollege Blüm noch etwas sagen. Aber eines will ich schon jetzt sagen, damit das nicht im Raum stehenbleibt. Sie müssen dann sagen, Herr Dreßler, ob sie die Kündigung des Abkommens mit Polen wollen oder nicht wollen. Ich kann mich erinnern, daß Sie mich vor einigen Monaten einmal im Finanzministerium besucht und mir besondere Informationen aus Polen übergeben haben, wofür ich Ihnen dankbar war, und daß Sie gesagt haben, man müsse gegenüber Polen mit größter Vorsicht an dieses sensible Thema herangehen.


Und dann stehen Sie hier oben wie ein Poltergeist und zerstören Vertrauen. Sie sollten sich doch schämen, was Sie in dieser Frage vorher angerichtet haben.
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