Helmut Wilhelm (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was als großer Wurf angekündigt war, ging leider ein bißchen daneben. In altbewährter Ideologie hat sich die Bundesregierung wieder einmal darauf beschränkt, Umweltstandards und demokratische Rechte abzubauen.
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Alle befristeten Regelungen, seinerzeit dem gläubigen Volk als vorübergehende Einschränkung verkauft, wurden als Dauerrecht verewigt. Damit wird ein stetig wachsender Flächenverbrauch mit irreversiblen ökologischen Schäden zementiert.
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Bürger, Natur und Landschaft werden dem freien Spiel der ökonomischen Kräfte überlassen. Sinnvolle Planung kann so nicht stattfinden.
Wir kritisieren am Regierungsentwurf insbesondere: Die Politik resigniert vor wachsenden Flächenansprüchen, statt Instrumente zur Begrenzung des Flächenverbrauchs bereitzustellen. Nach wie vor setzt die Bundesregierung auf eine Politik der forcierten Baulandausweisung ohne Rücksicht auf eine ausgewogene, nachhaltige Raumnutzung. Sie tut dies in der Förderpolitik ebenso wie mit den Beschleunigungsgesetzen und jetzt mit dem eingebrachten Entwurf eines Bau- und Raumordnungsrechts.
Unsere Gesellschaft nutzt den Boden, als wäre er unbegrenzt verfügbar. Dabei werden täglich in Deutschland 80 bis 100 Hektar Freifläche verbaut. Die theoretische Gleichberechtigung der räumlichen, ökologischen, sozialen und ökonomischen Leitvorstellungen schlägt sich nicht in der räumlichen Entwicklung nieder. Vielmehr dominieren die ökonomischen Ansprüche auf Kosten insbesondere der ökologischen Erfordernisse. Dieses Verständnis der Raumplanung führt zu einer massiven, einseitigen Raumbelastung auf Kosten von Natur und Landschaft, Boden, Wasser, Luft und Klima.
Die zunehmende Zersiedelung unserer Landschaft soll noch durch weitere Privilegierungen von Außenbereichsvorhaben beschleunigt werden.
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Der umfangreiche Privilegierungskatalog des Baugesetzbuch-Maßnahmengesetzes soll ins Dauerrecht überführt werden, obwohl dies in den letzten Jahren bereits zu einem unkontrollierbaren Zersiedlungsprozeß geführt hat.
Der Regierungsentwurf packt hingegen zahlreiche Problemfelder der Stadt-, Siedlungs- und Raumentwicklung überhaupt nicht an, so den Vorrang für die Nutzung von Brachen und den Vorrang für die Ausbildung von Siedlungsschwerpunkten an Haltestellen des Schienenverkehrs. Zur Förderung der Nutzungsmischung macht der Entwurf mit der Abschaffung der Kategorie des reinen Wohngebietes nur einen zaghaften Anfang. Der Regierungsentwurf packt das Problem der überhöhten Bodenpreise in den Ballungsräumen nicht an. Die Fehlsteuerungen der Raumnutzungen können nicht nur durch Planung bewältigt werden. Genauso wichtig ist es, die ökonomischen Impulse zu einer im volkswirtschaftlichen und ökologischen Sinne optimalen Bodennutzung zu lenken. Dazu wären Änderungen im Bewertungsrecht und die Einführung eines Planungswertausgleichs erforderlich.
Der Regierungsentwurf nimmt solche Impulse der seit langem geführten Bodenrechtsdebatte leider nicht auf. Er baut die Verpflichtung zu einem naturschutzrechtlichen Ausgleich weiter ab, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung wird komplett in die planerische Abwägung nach BauGB eingestellt. Auch Vorhaben im unbeplanten Innenbereich sind nicht mehr als Eingriff zu bewerten.
Der Regierungsentwurf ist von einer konzeptionslosen Deregulierung gekennzeichnet, durch den Abbau von Bürgerbeteiligungen, durch die Einschränkung von Einspruchsrechten und -fristen zugunsten der Bürger gegen Bebauungspläne und den Abbau von Anzeigepflichten der Gemeinde gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde. Er setzt damit auf der Ebene des kommunalen Planungsrechts die Linie fort, die bereits in den früheren Gesetzen zur Verfahrensbeschleunigung und in den Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung zum Ausdruck kamen. Dabei werden wohl Beschleunigungen nicht eintreten.
Eine in Auftrag des Bundesbauministeriums erstellte Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß

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sich für die Mehrzahl der Gemeinden keine nennenswerten Zeitgewinne ergeben haben. Die Gutachter empfehlen daher der Bundesregierung wegen der überragenden Bedeutung der Bürgerbeteiligung für die Qualität und Akzeptanz der Bauleitpläne einerseits und wegen der relativ bescheidenen Auswirkungen andererseits, an den derzeitigen Regelungen festzuhalten.
Ebensowenig wird der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesraumordnungsgesetz dem Anspruch auf eine ausgewogene Raumentwicklung gerecht. Insbesondere fehlt in dem Entwurf weiterhin die effiziente Stärkung und Begünstigung ökologischer Belange. Entsprechende Ansätze sind zaghaft und halbherzig. § 15 ROG des jetzigen Entwurfs sieht noch nicht einmal mehr zwingend die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
Die Zukunftsaufgaben der Städtebau- und Raumordnungspolitik müssen daher heißen: Revitalisierung der Innenstädte, Flächenrecycling und Brachennutzung, vor allem zur Flächenbereitstellung für Wohnungsbau sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, behutsame Weiterentwicklung und Verdichtung des Bestands in vertretbarem Ausmaß, Stärkung von Innenstädten und Stadtteilzentren und städtebauliche Nutzungsmischungen.
Wir Grüne wollen ein soziales und ökologisches Bodennutzungs- und Raumordnungsrecht. Wir fordern daher: Umwelt- und Stadtplanung gehören zusammen, ökologische Belange sind auf allen Planungsebenen festzuschreiben. Die Priorität für die Bebauung von Lücken und Brachen ist sicherzustellen. Neues Bauland sollen Gemeinden in der Regel nur dann ausweisen, wenn sie den Nachweis erbracht haben, daß sie gleichzeitig Brachen und Lükken nutzen. Die Bildung von Siedlungsschwerpunkten ist notwendig, öffentliche Verkehrserschließung hat Vorrang. Auf allen Planungsebenen ist sicherzustellen, daß beplante Gebiete an den öffentlichen Verkehr, vornehmlich den Schienenverkehr, angeschlossen werden. Der Schutz des Außenbereichs muß wieder durchgesetzt werden. Die Übernahme weiterer Privilegierungen in das Dauerrecht ist daher strikt abzulehnen. Der naturschutzrechtliche Eingriff muß abschließend im Naturschutzgesetz geregelt werden. Dort sind die kompetenteren Behörden: die Naturschutzbehörden.
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Die Einführung eines Planungswertausgleichs ist durchzusetzen. Die Eigentümer realisieren einen Wertzuwachs, der nicht nur durch ihre Leistung, sondern auch durch öffentliche Leistungen zustande kommt. Dieses Rechtsinstrument ist nicht neu. Wir kennen es seit langem im Sanierungs- und Entwicklungsgebiet.
Verfahrensbeschleunigungen lassen sich nicht nur durch den Abbau von Planungsqualität und die Preisgabe grundlegender Umweltziele erreichen. Die Verwaltung muß ressortübergreifende Teamarbeit lernen und flexible Planungselemente einsetzen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die vor
Ort wohnen und Planungen oft sehr konkret bewerten können, ist eine Unterstützung für den Planungsprozeß.