Bahr (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dregger hat sehr ernst, ruhig und nachdenklich angefangen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat er eine Quasientschuldigung oder erläuternde Entschuldigung oder entschuldigende Erläuterung für Herrn Geißler gegeben, die dieser besser selbst hätte geben sollen.
({0})
Aber wir akzeptieren auch das.
({1})
- Wenn Sie sagen: Das ist falsch - ({2})
- Warum?
({3})
- Und Sie haben das für Herrn Geißler gemacht.
({4})
- Es geschah aber so, daß wir es akzeptieren können und nicht so verstehen sollen, wie Herr Geißler es gesagt hat.
({5})
Wenn Sie das zurückweisen oder nicht akzeptieren, was ich hier soeben formuliert habe, dann nehme ich das, allerdings mit Bedauern, auch zur Kenntnis.
Außerdem wäre es besser gewesen, Herr Kollege Dregger, wenn Sie die Gelegenheit benutzt hätten, wenn Sie schon über den Stil des Umgangs in diesem Hause reden, auch das Wort „Dolchstoß" zurückzunehmen.
({6})
In der ganzen Diskussion über Frieden oder Pazifismus oder Frieden in Freiheit ist natürlich ein Punkt nicht berücksichtigt worden, der, Herr Dr. Geißler und Herr Kollege Dregger, nach meiner Auffassung berücksichtigt werden muß. Man kann über die Frage des Pazifismus nicht mehr so reden und Vergleiche ziehen wie zu einer Zeit vor 1933 oder 1945, also zu einer Zeit, in der es Atomwaffen noch gar nicht gegeben hat.
({7})
Denn, Herr Kollege Mischnick, es ist doch zwischen uns nicht umstritten, wie schrecklich ein konventioneller Krieg sein kann. Wir sind doch gar nicht unterschiedlicher Meinung darüber, daß die technologische Entwicklung die Möglichkeit schafft, mit konventionellen Waffen in fünf Wochen das zu zerstören, was im letzten Weltkrieg in fünf Jahren zerstört wurde. Aber dies darf man nicht gleichsetzen mit der anderen Qualität, daß nämlich im atomaren Krieg nicht entsetzliche Zerstörungen angerichtet
werden, sondern die Existenz unseres Volkes auf dem Spiele steht und mehr als die Existenz unseres Volkes. Diesen qualitativen Unterschied muß man sehen. Er bedeutet sicher, daß der Ansatz der katholischen Bischöfe insofern eben neu und fundamental ist und die Erhaltung des Friedens an die erste Stelle stellt. Es ist eben dann auch richtig in der Umkehrung, daß nichts mehr von Freiheit und nichts mehr von Menschenrechten übrigbleibt, wenn es nicht gelingt, den Frieden zu bewahren.
({8})
Ich möchte eine kurze Bemerkung zu dem machen, was der Bundesaußenminister hier gesagt hat. Herr Bundesaußenminister, ich habe nicht verstanden, warum Sie hier mit großen Worten darauf hingewiesen haben, daß wir die Bundesregierung in Ihrem Bemühen unterstützen sollen, die SS 20 möglichst wegzubringen. Ich kenne keine einzige sozialdemokratische Äußerung - nicht nur in diesem Hause, auch draußen -, die nicht davon ausgeht, daß die Zahl der SS 20 mindestens reduziert werden muß; es gibt sie nicht. Wir sind uns doch auch einig, daß es das beste wäre, wenn es überhaupt keine Mittelstreckenwaffen gäbe, keine sowjetischen, keine französischen, keine englischen und keine amerikanischen, überhaupt keine! Da wir aber doch wissen, daß Frankreich und Großbritannien mit Recht - das ist verständlich - darauf beharren, daß über sie nicht verhandelt wird, müssen wir eben zur Kenntnis nehmen, daß es mindestens die Waffen dieser beiden Staaten geben wird und daß es deshalb das Null dieser Art von Raketen in Europa eben nicht geben wird.
Wenn Sie dann sagen, wir, die SPD, sollten uns Mühe geben, die Position in Genf zu verstärken, dann hätte ich erwartet, daß Sie am Ende dieses Tages vielleicht ein Wort der Würdigung dafür gefunden hätten, daß die SPD durch ihren Sprecher Argumente zur Situation der sowjetischen Rüstung, Aufrüstung und Ankündigungen in die Debatte eingeführt hat, die für diese Bundesregierung vielleicht wertvoll sein werden, wenn sie in Moskau zu verhandeln haben wird.
({9})
Aber das nun umzudrehen und zu sagen, wir sollen auf alle Fälle die westliche Verhandlungsposition unterstützen - von der der Kollege Ehmke mit Recht gesagt hat: Sie wird zum Teil vernebelt - ist unter Umständen die Aufforderung, wenn unsere Verbündeten Fehler machen, sollen wir sie bitte kollektiv machen. Dadurch wird es auch nicht richtiger. Daß wir uns eine kritische Haltung gegenüber Äußerungen unserer amerikanischen Verbündeten bewahren, kann Sie doch im Grunde nicht wundern. Am vergangenen Sonnabend hat Lord Mayhew, der Ihnen parteipolitisch doch wohl sehr viel näher steht als irgendeinem von uns hier in diesem Hause, im Politischen Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung in Kopenhagen in diesem Zusammenhang den Amerikanern dort gesagt: „Wir sind keine Satelliten; Europa muß natürlich mit den Verbündeten auf die Wahrung seiner Interessen achten." - Ich bin also der Auffassung, daß die kritiBahr
schen Bemerkungen, die Sie insoweit hier uns gegenüber gemacht haben, an der Realität vorbeigehen.
Wir haben uns auch nicht aus dem NATO-Doppelbeschluß verabschiedet. Ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, daß wir in der Kontinuität unserer Beschlüsse geblieben sind, so schwer uns das auch gefallen ist und heute noch fällt, und zwar seit dem Dezember 1979, über den Parteitag im April vergangenen Jahres in München, über Dortmund, bis zu dem, was wir hier in der vorigen Woche als Handreichung beschlossen haben. Dies als einen Abschied aus dem NATO-Doppelbeschluß anzusehen, schwächt unsere Position, schwächt Ihre und unsere Position in Moskau und bewirkt das Gegenteil von dem, was Sie uns eigentlich empfohlen haben. Wir haben statt dessen gesagt: Gerade in der Logik der bisherigen Politik muß man die letzte Chance bei den Verhandlungen in Genf nutzen, die es noch geben mag, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Letzter Punkt. Ich stelle fest, daß die Bundesregierung trotz mehrfacher Aufforderungen, Stellung zu nehmen, in ihren Äußerungen unklar geblieben ist, was die Stationierungsfrage und den zeitlichen Ablauf angeht. Auch das, was der Bundesaußenminister und Vizekanzler dazu gesagt hat, ist nicht ausreichend. „Die Stationierung erfolgt nicht vor dem 15. November dieses Jahres", hat Herr Genscher
({10})
- „eine etwaige Stationierung" - aus dem Brief von Herrn Wörner an Herrn Vogel zitiert. Das bedeutet eben nicht, daß es keine Raketen und keine Sprengköpfe hier geben wird, bevor dieses Parlament in der Lage gewesen sein wird, sein Wort zu sagen.
({11})
Ich füge noch etwas hinzu: Wir müssen uns dann auch darüber im klaren sein, was Stationierung heißt. Ich habe es soeben gesagt: keine Raketen und keine Sprengköpfe hierher zu bringen. Wir werden auf der Klärung dieser Frage bestehen. Wir werden darauf bestehen, weil es, glaube ich, im Interesse aller hier im Hause Versammelten ist, daß die Stellung des Parlaments gewahrt bleibt, aber auch noch aus einem ganz anderen Grund: Wenn wir in diesem Hause nicht Klarheit schaffen, werden wir das bedauern, weil das dann nämlich draußen versucht werden wird. Und das müssen wir verhindern. - Vielen Dank!
({12})