brigitte pothmer (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Laumann, ich weiß nicht, ob wir es jetzt mit einem Problem Ihres Kurzzeitgedächtnisses zu tun haben. Aber soweit ich informiert bin, waren Sie doch derjenige, der die
Bedingungen für das SGB II verhandelt hat, nächtelang
dagesessen hat und sich insbesondere in der Frage der
Altersvorsorge stur gestellt hat.

({0})

Aber so ist das wohl mit den Gedächtnisleistungen von
Politikern; das soll ja häufiger vorkommen.

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Herr Niebel, ich würde gerne ein paar Sätze an Sie
richten. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem ist, das
inzwischen seit ungefähr 30 Jahren, also auch zu Zeiten
Ihrer Regierungsverantwortung, gewachsen ist.

({2})

Nach jedem Konjunkturaufschwung haben wir

({3})

mehr Langzeitarbeitslosigkeit gehabt als vorher.

({4})

Deswegen - das will ich hier ganz deutlich sagen - bin
ich froh, dass die Koalition jetzt den Weg frei macht für
einen sozialen Arbeitsmarkt. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil damit die Anerkennung der Tatsache verbunden ist, dass es eben eine Gruppe von Arbeitslosen
gibt, die unter den gegebenen Bedingungen kaum eine
Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Herr
Brandner, ich weiß, dass da viel Überzeugungsarbeit geleistet werden musste, nicht nur in der Fraktion der
CDU/CSU, sondern auch bei Ihren Leuten, sogar bei Ihrem Minister. Sie haben es nicht leicht gehabt, und ich
erkenne Ihre Arbeit durchaus an.

Aber ich muss Ihnen sagen: Die Ausgestaltung des
Projektes ist Ihnen leider nicht gut gelungen.

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Sie sagen, Sie haben in der Anhörung Zustimmung erfahren. Die Zustimmung bezog sich auf die Tatsache,
dass ein sozialer Arbeitsmarkt eingerichtet worden ist.
Das Programm als solches ist, wenn Sie ehrlich sind, eigentlich zerrissen worden.

({6})

Es gab die Kritik, dass dieses Programm unflexibel ist.

({7})

Die Förderhöchstgrenze von 75 Prozent ist in einzelnen Fällen einfach ein Fehler. Der Qualifizierungszuschuss ist bei weitem zu starr.

Ich komme zur Finanzierung. Warum in Gottes Namen haben Sie nicht die Möglichkeit eröffnet, aktive und
passive Leistungen gegenseitig deckungsfähig zu machen?

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Das ist das Instrument, das wir in der Arbeitsmarktpolitik wirklich brauchen.

({9})

Jetzt soll es aus dem Integrationsbudget gefördert werden. Ich habe im Haushaltsentwurf nachgesehen; zusätzliche Mittel sind dafür nicht eingestellt. Jetzt versuchen
Sie folgenden Trick: Sie sagen, es seien 6,4 Milliarden
Euro eingestellt, und versprechen uns im Ausschuss,
dass für 1 Milliarde Euro - so wie im Jahr 2007 - kein
Sperrvermerk daraufgelegt werden soll. Ihr Motto ist:
Feiern Sie uns bitte dafür, dass wir Ihnen etwas wiedergeben, was wir Ihnen vorher weggenommen haben. Für
wie blöd halten Sie uns eigentlich?

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Diese Feier machen wir nicht mit.

({11})

Der wirkliche arbeitsmarktpolitische Sündenfall ist
aber, dass Sie im Nachhinein noch die jungen Menschen
unter 25 Jahren in dieses Programm hineingenommen

haben. Damit haben Sie das Ziel, jungen Leuten über
Qualifizierung und Ausbildung eine wirkliche Perspektive zu geben, endgültig aufgegeben.

Ich will noch etwas zum Qualifizierungszuschuss
sagen, den Sie hier so feiern. Dieser Qualifizierungszuschuss hat mit Qualifizierung leider herzlich wenig zu
tun.

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Er ist nichts anderes als ein Lohnkostenzuschuss, der die
Leute in einen geförderten Arbeitsmarkt bringt - und
zwar ohne eine wirkliche Qualifizierung und damit auch
ohne eine wirkliche Perspektive. Sehenden Auges werden diese jungen Leute zu einem Teil der Hochrisikogruppe des deutschen Arbeitsmarktes, der Ungelernten,
gemacht. Ungelernte - das wissen Sie genauso gut wie
ich - haben um rund ein Drittel schlechtere Chancen auf
dem ersten Arbeitsmarkt. Diese Politik bietet den jungen
Leuten überhaupt keine Perspektive. Zwei Drittel aller
ALG-II-Empfänger in diesem Alter haben keine Ausbildung. Daran ändern Sie mit diesem Programm rein gar
nichts!

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Wir reden in Deutschland über den Fachkräftemangel, und Sie sagen zur Zuwanderung: „Njet“. Wenn Sie
keine Zuwanderung wollen, müssten Sie doch wenigstens in Qualifizierung investieren. Wenn Sie aber beides
nicht machen, laufen Sie Gefahr, den Konjunkturaufschwung abzubremsen. Das bringt keine Perspektiven,
auch nicht für die Ungelernten.

({14})

Insgesamt vermisse ich in der Arbeitsmarktpolitik
eine schlüssige Strategie und ein schlüssiges Konzept.
Ich finde es nicht richtig, dass Sie das Geld, das aufgrund des Aufschwungs jetzt zusätzlich zur Verfügung
steht, von einem Sonderprogramm ins nächste bewegen und es damit für überflüssige Arbeitgeberzuschüsse
ausgeben. Dahinter steht kein Plan, das hat keine Perspektive. Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten dieser
Großen Koalition sich einen Skalp an ihren Gürtel hängen wollen und hängen müssen. Das führt dazu, dass es
eine Flut von Gesetzesvorlagen gibt, die dann von den
Beschäftigten in den Arbeitsagenturen umgesetzt werden sollen und ausgebadet werden müssen.

Allein in diesen beiden Gesetzentwürfen, die Sie
heute vorgelegt haben, sind - konservativ gezählt - vier
neue Instrumente vorhanden. Zwei neue Instrumente
sind schon wieder in der Pipeline: der Azubizuschuss
und der Kommunalkombi. Sie hatten sich - da hat Herr
Niebel an einer Stelle einmal recht - selbst einmal auf
die Fahnen geschrieben, die Anzahl dieser Instrumente
zu reduzieren. Derzeit machen Sie das genaue Gegenteil.

Strukturelle Reformen wären besser als ein solcher
Kombilohn-Wirrwarr. Die OECD hatte Deutschland ins
Stammbuch geschrieben, dass wir die Sozialabgaben
insbesondere für die unteren Lohngruppen unbedingt reduzieren müssen. Wir haben Ihnen dafür mit dem Progressivmodell einen guten Vorschlag unterbreitet. Zeitweise hatte ich tatsächlich das Gefühl, dass Sie hier ein
bisschen begriffen haben; denn bei Ihnen ist das Bofinger/
Walwei-Modell ja auch einmal diskutiert worden. Davon
hört man jetzt leider gar nichts mehr.

Ich finde, Sie verpassen die Chance, die ein Aufschwung bietet, nämlich strukturelle Reformen voranzutreiben. Ich fürchte, dass die Situation der Gruppen, für
die wir jetzt strukturell handeln müssten, also für die Migrantinnen und Migranten, für die Jugendlichen und für
die Langzeitarbeitslosen, nach dem Aufschwung so ist
wie vorher auch, weil Sie eben nicht darangegangen
sind, zum Beispiel das duale Ausbildungssystem zu
reformieren. Das duale Ausbildungssystem ist inzwischen ein Nadelöhr, durch das alle aussortiert werden,
die etwas leistungsschwächer sind. Deswegen müssen
wir strukturell etwas daran ändern.

({15})

Wir müssen nicht die Vielzahl der Instrumente der
Arbeitsmarktpolitik erhöhen, sondern wir müssen unbedingt den dezentralen Spielraum erweitern. Wir müssen
es ermöglichen, dass vor Ort entschieden werden kann.

({16})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir müssen die Haushalte des Bundes und der Bundesagentur konsequenter voneinander trennen.

Herr Laumann, nach dem, was Sie hier vorgetragen
haben, würde es mich einmal interessieren, was Sie zu
der Absicht des Bundesfinanzministers sagen, dort jetzt
noch einmal 5 Milliarden Euro als Raubritter abzukassieren.

({17})

Ich sage es einmal so: Sie haben hier doch gerade vorgetragen, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und somit
auch steuerfinanziert werden soll. Wenn der Finanzminister jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro abgreift, dann
ist das doch genau das Gegenteil dessen, was Sie hier
vorgeschlagen haben.

({18})

Dann hätten wir uns die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe doch ersparen können.

({19})

Der Finanzminister stellt sich hin und sagt: I love
Cash. - Ich glaube, er meint: I love Crash.

({20})
Er fährt hier doch einen Crashkurs. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn Sie sich hierüber einmal auseinandersetzen würden.

({21})

Ich prophezeie Ihnen: Wenn diese gute Konjunktur
eine Pause einlegt - und sie wird eine Pause einlegen -,
dann werden Sie sich an den Kopf fassen und feststellen,
dass Sie strukturell nichts verbessert haben und dass die
neuen Probleme die alten Probleme sind.