Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 34 a und Zusatzpunkt 21. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10288 und 19/11108 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 34 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10639 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Grüne, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Linke. Wer enthält sich? – Logischerweise niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, das heißt Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Nicht überraschend ist dieser Überweisungsvorschlag mit genau den umgekehrten Mehrheiten angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10640 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier ist die Federführung strittig. CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt dafür? – Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die anderen Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dieser Überweisungsvorschlag ist wiederum mit den umgekehrten Stimmverhältnissen angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7768, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3164 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP gegen die Stimmen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 10. September 2019, 10 Uhr, ein und wünsche Ihnen und uns allen eine gute, friedliche Sommerzeit. Alles Gute!

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.18 Uhr)