Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-16:
Nein, ich möchte jetzt zur Rentenversicherung sprechen.
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Meine Damen und Herren, sie ist, das will ich hier bekennen, mein Sorgenkind. Ich zitiere den Bundeskanzler und will das allerdings gleich zu Beginn festhalten: „Der Rentner kann sich darauf verlassen, daß seine Rente sicher ist und pünktlich ausgezahlt wird."
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Dieser Satz gilt, und wir werden auch nicht vergessen, daß den Rentnern schon ein Opfer zugemutet wurde: ein halbes Jahr Anpassungsverzögerung als Beitrag dazu, ihre Rente sicherer zu machen. Wir werden auch nicht vergessen, daß die Jüngeren früher in die Beitragsanhebung kommen, als ursprünglich vorgesehen war. Die Bundesregierung hat nicht die ursprünglich vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses durchgeführt. Auch wir mußten für die Rentenversicherung einen weiteren Solidaritätsbeitrag leisten. Das war die erste Aktion Gemeinsamkeit. Es kann allerdings nicht die letzte sein.
Ich will folgendes festhalten, meine Damen und Herren. Ich sage nicht, es gibt in der Rentenversicherung nur Problemehen - wie weiland Helmut Schmidt -, ich sage hier im Deutschen Bundestag, es gibt Probleme, zwar nach menschlichem Ermessen nicht 1983, aber danach. Deshalb müssen wir jetzt die Chance nutzen, zu einer Vereinbarung, zu einem Konsens zu kommen. Mein Vorschlag ist: Laßt uns versuchen, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ich sage das nicht meinetwegen. Ich habe nichts zu verheimlichen. Wenn wir schon mal vergleichen: Wenn das, was wir gemacht haben,


schlecht ist, dann war das, was Sie gemacht haben, noch sehr viel schlechter. Denn die Rentenverschiebung, die wir jetzt machen, bringt einem Durchschnittsrentner in 15 Jahren einen Verlust von 6 000 DM. Die, die Ehrenberg durchgeführt hat, brachte einen von 28 000 DM. Wenn ich schlecht bin, war Ehrenberg viermal schlechter als ich.
Aber lassen wir das! Bringt eigentlich diese Vergangenheitsbewältigung etwas? Ich lade ein - das ist mein Friedensangebot -,
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die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen und sich gemeinsam der Zukunft zuzuwenden. Ich sage das im Interesse der älteren Mitbürger. Die jährlich wiederkehrende Rentendiskussion produziert Angst bei den älteren Mitbürgern.
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Das will ja wohl niemand. Wir wollen doch nicht alle Jahre wieder eine neue Rentendiskussion.
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Die Rentensicherheit hängt doch auch davon ab, ob die älteren Mitbürger wissen, wie übermorgen ihre Rente aussieht.
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Deshalb bin ich auch gar nicht so pessimistisch. Ich glaube, daß die Umrisse einer gemeinsamen rentenpolitischen Orientierung durchaus erkennbar sind, daß es bereits einen Boden gibt, auf den wir uns gemeinsam stellen können. Erstens. Die Rente muß beitragsbezogen bleiben. Wer viel Beitrag, wer einen hohen Beitrag gezahlt hat, bekommt mehr Rente als derjenige, der wenig Beitrag gezahlt hat.
Ein zweiter Orientierungspunkt einer solchen Gemeinsamkeit könnte sein, daß sich die Erhöhungen der Renteneinkommen und der verfügbaren Löhne, die Einkommensverbesserung von alt und jung parallel entwickeln.
Ein dritter Orientierungspunkt ist, daß wir Staat und Rentenversicherung sauber voneinander trennen sollten, indem wir eine verläßliche Grundlage für den Bundeszuschuß schaffen, indem wir die Fremdleistungen bestimmen, eingrenzen und damit auch den Bundeszuschuß zahlenmäßig festlegen.
Eine solche Anstrengung würde von unseren älteren Mitbürgern mit Sicherheit akzeptiert werden. Wenn wir eine Politik für Vollbeschäftigung machen, ist das auch eine Politik für die Rente; denn bezahlt wird sie immer nur von den Beiträgen der jetzt Arbeitenden. Deshalb ist es eine Täuschung, eine Selbsttäuschung, eine Lebenslüge, eine Illusion, zu glauben, die Rentenversicherung könne nur mit höheren Löhnen gerettet werden, eine Lohnpause sei die Gefährdung der Rentenversicherung.
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2 Millionen mehr Beschäftigte bringen der Rentenversicherung genau dieselben Einnahmen wie 10 % Lohnerhöhungen. Wenn wir mehr Beschäftigte schaffen, schaffen wir eine solidere, eine langfristig
dauerhaftere Finanzierung, als alle Modelle, die nur auf Lohnerhöhungen basieren.
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Was ist das mit der angeblichen Unabhängigkeit der Rentenversicherung von der Bundesanstalt, die Sie hergestellt und wir wieder demontiert hätten?
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- Ich möchte den Gedanken im Zusammenhang darstellen. - Die Bundesanstalt für Arbeit hat zwischen 1978 und 1982 der Rentenversicherung Zuschüsse in Höhe von 17,3 Milliarden DM gewährt. In derselben Zeit hat der Bund der Bundesanstalt Zuschüsse in Höhe von 17,6 Milliarden DM gewährt. Also hätte er sie gleich der Rentenversicherung gewähren können. Das sind lediglich Verteilungs-, Stellwerksfragen. Aber die Grundaussage lautet: Beschäftigung für die Söhne und Töchter schafft Sicherheit für Oma und Opa in der Rentenversicherung.
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Ich will noch zwei erfreuliche Korrekturen erwähnen. Die erste Korrektur: Wir haben die Sperren für die Kuren der 59jährigen korrigiert, die Sie aufgebaut haben. Wir haben sie also wieder demontiert. Darin liegt ja auch ein Stück Menschenverachtung: dem 59jährigen schon den Zugang zur Kur über die Rentenversicherung zu versperren.
Eine zweite Korrektur - ich bekenne, daß das eine Korrektur unserer eigenen Absichten ist; Sie sehen, wir sind lernfähig -: Entgegen dem, was ursprünglich geplant war, soll die Grundrente der Kriegsopferwitwen nicht auf das Wohngeld angerechnet werden.
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Ich will diese Gelegenheit nutzen, noch einmal festzustellen: Die Kriegsopferversorgung im allgemeinen und die Grundrente im besonderen sind kein Akt der Mildherzigkeit. Mit der Kriegsopferversorgung erfüllen wir einen Anspruch derjenigen, die für den Staat Opfer gebracht haben. Wir würdigen Opfer und Leid des Krieges.
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Zu den erfreulichen Mitteilungen gehört - ich will Ihnen das gerne schriftlich geben; ich habe hier eine ganze Liste -, daß 100 Betriebskrankenkassen, 48 Ortskrankenkassen, 14 Innungskrankenkassen und 2 Ersatzkrankenkassen ihre Beiträge gesenkt haben.
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Das ist das Verdienst aller Beteiligter. Es zeigt sich nämlich, daß die Selbstverwaltung durchaus in der Lage ist, fähig ist, freiwillig zu sparen.
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Meine Damen und Herren, ich will diese Darstellung unserer Sozialpolitik zusammenfassen, indem ich noch einmal das Leitbild zu verdeutlichen versuche, dem wir verpflichtet sind. Es ist eine Sozialpolitik des mitverantwortlichen Bürgers. Nicht der

eigensüchtige einzelne, der das Sozialsystem ausbeutet und auf Kosten des Nachbarn lebt, auch nicht das graue, entpersonalisierte Kollektiv ist die Leitfigur einer menschennahen Sozialpolitik. Unser Leitspruch heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Sie wissen, daß in einer dicht verflochtenen Massengesellschaft diese Hilfe zur Selbsthilfe in der Mehrzahl der Fälle solidarische Hilfe ist. Wir sind für eine menschenfreundliche Solidarität, die nicht der Anonymität der Computer ausgeliefert wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit folgendem persönlichen Erlebnis schließen. Zum Erfreulichsten in der kurzen Amtszeit als Arbeitsminister gehörte eine Feier zu Ehren von Knappschaftsältesten. Ich habe in dieser Feier etwas davon gespürt, was der Ursprung der Sozialversicherung ist: Nachbarschaft und Nächstenliebe, nicht Anonymität. Das sind die besten Mitbringsel auch der Arbeiterbewegung: Solidarität, einer für alle, alle für einen. Nicht die Computer, nicht die Ideologen werden eine menschennahe Sozialpolitik schaffen. Wir sind für eine menschennahe Sozialpolitik.
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