emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1978-01-27:
Nein, nicht mehr.
({0})
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hätte diesen Vorfall nicht zur Sprache gebracht, wenn Sie die Aussprache über Ihren Haushalt nicht zu einer so unglaublichen und auch Sie selbst abqualifizierenden Fehlleistung mißbraucht hätten. Aber er muß erst noch Minister werden. Offensichtlich braucht er die Legitimation bei den Linken der SPD und zum Teil der FDP durch solche durch nichts veranlaßten Aus5544 
fälle gegen mich, gewissermaßen als Pluspunkte. Er muß erst noch Minister werden. Der Anzug ist ihm zu groß. Der Wachstumsprozeß scheint bei ihm abgeschlossen zu sein.
({1})
Allgemein ist zu bedauern, daß sich kein Mitglied der Bundesregierung bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts ernsthaft mit den Grundproblemen beschäftigt hat. Diese Grundprobleme sind nicht von der Opposition erfunden worden, sondern stehen da und verlangen eine Antwort von denen, die sich auf ihre Mehrheit berufen und die Macht und die Verantwortung dafür in ihren Händen haben.
({2})
Man kann nur sagen, Herr Bundeskanzler: Die Schulklasse, genannt Bundesregierung, hat zusammen mit ihrem Oberlehrer, genannt Bundeskanzler, das Klassenziel verfehlt. Deshalb wird die Fraktion der CDU/CSU den Haushalt 1978 geschlossen ablehnen.
({3})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Ich denke, meine Damen und Herren, wir empfinden alle in gleicher Weise Achtung vor dem Beruf des Lehrers. Ich mache daher keine Anmerkungen dazu.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich befürchte, daß das, was wir soeben gehört und gesehen haben, in der Tat nicht nur als Rüpelspiel, sondern in der Öffentlichkeit eher als Trauerspiel gewertet werden muß.
({0})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, ich habe bei der Rede des Herrn Abgeordneten Strauß den Gebrauch des Wortes „Rüpel" beanstandet. Ich würde Sie bitten, dem zu entsprechen.
strauss (NA), 1978-01-27:
Graf Lambsdorff, ist Ihnen entgangen, daß zu jener Zeit gewisse Organisationen der Regierungsparteien, zum Beispiel die Jungsozialisten in Schleswig-Holstein - ein Mitglied sitzt hier in diesem Hohen Hause - erklärt haben, daß Politiker wie Carstens, Dregger, Strauß, Stoltenberg gefährlicher und schlimmer seien als die Terroristen der Baader/Meinhof-Bande?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
({0})
Herr Kollege Strauß, ich möchte von Ihnen gern wissen, ob Sie den Vorwurf, den Sie gemacht haben, die Regierung habe zu Vorträgen und Kritik der Opposition bzw. zu Grundproblemen in dieser Haushaltsdebatte inhaltlich nicht Stellung genommen, belegen wollen oder ob Sie ein Vorbild dafür, wie man das machen sollte, durch die Art des soeben gelieferten Debattenbeitrags abgeben wollten.
({1})
Lassen Sie mich deswegen, da Sie die Sitzung jedenfalls im Plenarsaal bedauerlicherweise nur sehr bruchstückhaft verfolgt haben, zunächst unserem Vergnügen darüber Ausdruck geben, daß Sie, nachdem Sie diese Woche eröffnet haben, wenigstens zum Schluß wieder hier erschienen sind und sich der Diskussion mit uns stellen. Sie können beim besten Willen nicht behaupten, Herr Strauß - eben weil Sie nicht dagewesen sind -, daß es hier nur einen einzigen Redner gegeben hätte, den Kollegen Hoppe, der versucht habe, auf Kritik einzugehen. Es müssen Ihnen die Auseinandersetzungen, die der Bundesfinanzminister mit den Experten Ihrer Fraktion über seinen Haushalt geführt hat, es muß Ihnen die Diskussion des Professors Biedenkopf mit mir vollständig entgangen sein; Sie könnten sonst nicht allen Ernstes die Frage stellen, ob wir eigentlich über die Grenzen des Sozialstaats nicht gesprochen hätten, ob wir nicht miteinander über die Zukunft des sozialen Sicherungssystems - und zwar vom Grundproblem her - diskutiert hätten, ob wir die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung nicht miteinander besprochen hätten, ob wir nicht über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung diskutiert hätten und ob wir auch nicht über Lohnabschlüsse - die, wenn sie nicht verantwortlich wahrgenommen werden, Schaden stiften können - gesprochen hätten. Herr Strauß, Sie können nicht vier Tage lang nicht kommen und nicht zuhören und uns dann eine Nachhilfestunde geben wollen!
({2})
Sie meinten weiter, der Kollege Hoppe sagt, was die FDP nicht sagt. Meine Damen und Herren, ich darf feststellen: Der Kollege Hoppe war Mitglied der FDP, ist Mitglied der FDP, und er bleibt es. Und was er sagt, sagt auch die FDP. Was soll dieser Widerspruch?
({3})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Bitte sehr.
riedl (NA), 1978-01-27:
Herr Bundeswirtschaftsminister, hätten Sie die Freundlichkeit, dem Hohen Hause zu erklären, wie oft und wie lange Sie in diesen vier Tagen an der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages teilgenommen haben?
({0})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, der Herr Abgeordnete Müller möchte eine Frage stellen. Sind Sie bereit, die Frage zuzulassen?
({0})
müller (NA), 1978-01-27:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, ist Ihnen bekannt, daß es in Bayern bereits vor der Französischen Revolution keine Leibeigenen mehr gegeben hat?
({0})
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Herr Kollege Müller, dies ist mir sehr wohl bekannt. Aber da ich Sie bei der Zwischenfrage sehe: Gibt es in Bayern vielleicht politische Leibeigene?
({0})
Meine Damen und Herren, nun zu dem Intermezzo, der Erwähnung und Einführung des „Spiegel"-Zitats. Herr Kollege Strauß, eine Antwort - ich hätte sie mir allerdings früher gewünscht, und will Ihnen auch gleich sagen, warum - hätte ja völlig ausgereicht: Zwingende Sicherheitsgründe verboten die Benutzung der Lufthansa-Maschine in diesem Augenblick.
({1})
- In Ordnung. - Oder: Zeitliche Gründe - ({2})
- Herr Strauß, dies deswegen, weil jemand, der so in den Wald hineinruft wie Sie, auch die Antwort bekommen muß, und dieses Echo werden Sie wieder bekommen.
({3})
- Herr Kollege Haase, dies ist eine völlig unbestrittene Frage, daß Sicherheitsmaßnahmen - Gott sei es geklagt - notwendig sind, durchgeführt werden müssen, von vielen von uns ertragen werden müssen. Das ist völlig unbestritten.
({4})
- Es geht mir darum, eine klare Antwort zu bekommen.
({5})
Diese Antwort gilt für alle von uns, daß Sicherheitsmaßnahmen, die regierungsüblich sind, regierungsüblich behandelt werden, so betrieben und so verantwortet werden.
({6})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Bitte sehr!
carstens (präsident), 1978-01-27:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
glos (NA), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen ob Sie in dem Zusammenhang bereit sind, sich bei Herrn Abgeordneten Strauß zu entschuldigen,
({0})

damit das auch hier vor dem Plenum wieder richtiggestellt wird, für diese Verdächtigung, die Sie ausgesprochen haben, er habe aus mangelndem Mut die Lufthansa-Maschine nicht benutzt?
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey, bitte.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Herr Kollege Strauß, wenn diese
({0})
Äußerungen gefallen sind - ({1})
- Darf ich antworten?
({2})
Wenn diese Äußerungen gefallen sind - ich habe keinen Zweifel an der Echtheit Ihres Zitats und Ihres Vorbringens -,
({3})
ich sage, wenn dem so ist, ist dies überhaupt nicht zu billigen. Es ist aufs schärfste zu mißbilligen und zu verurteilen.
({4})

In dieser Form nicht! Aber dies berechtigt Sie nicht,
({5})
42 Mitglieder der einen Fraktion und über 200 Mitglieder der anderen Fraktion zum Teil zu Sympathisanten der Verbrecherbande zu erklären.
({6})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Bitte.
gansel (NA), 1978-01-27:
. Kollege Lambsdorff, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Abgeordnete Strauß wie auch andere Mitglieder der Oppositionsfraktion diese Resolution der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten, die eine scharfe Verurteilung der Terroristenverbrechen und der sogenannten Isolationsfolterkampagne enthält,
({0})
zum wiederholten Male in diesem Hause falsch zitiert haben und daß die korrekte Zitierweise mehreren Erklärungen entnommen werden kann, die in diesem Hause zu Protokoll gegeben worden sind?
({1})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Meine Damen und Herren, der Ausdruck „Leibeigener" in bezug auf ein Mitglied des Hauses ist unparlamentarisch.
({0})
Ich behalte mir vor, die Zwischenrufer zu rügen, sobald mir das Protokoll vorliegt.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, ganz kurz die LeBundesminister Matthöfer
gende zu zerstören, die Herr Strauß aus Gründen, die wohl in der bayerischen Landtagswahlpolitik liegen, versucht hat aufzubauen.
Meine eigenen Bemühungen in einem sehr schwierigen Spiel, den Standort Garching durchzusetzen, hat Herr Strauß selbst geschildert. Wenn man das unvoreingenommen liest und die Mechanismen und die Arbeitsweisen in Europa kennt - ({0})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner und bitte diejenigen Damen und Herren, die stehen, Platz zu nehmen.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-27:
Wenn man die Mechanismen und Arbeitsweisen in Europa kennt, kann man ermessen, wie wir versucht haben, auf alle mögliche Art und Weise mit allen Kräften den Standort Garching durchzusetzen.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, in gleicher Ausführlichkeit wie Herr Strauß, zu diesem Thema einige Zitate vorzutragen. Das erste Zitat stammt von der CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Energie und Forschung des Europaparlaments, Frau Dr. Hanna Walz, erschienen im Deutschland-Union-Dienst, etwa vier Wochen später in Form eines Interviews reproduziert im „Rheinischen Merkur".
Frau Dr. Hanna Walz sagt:
Europa, das bis jetzt beim wissenschaftlichen Wettbewerb zur Lösung der Kernfusion ganz gut „im Rennen gelegen" hat, wenn nicht gar geführt hat, wird diesen Vorsprung auf immer verlieren, wenn es nicht gelingt, unverzüglich
- das Wort „unverzüglich" ist unterstrichen die Standortfrage für dieses Projekt zu entscheiden.
({0})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, ich bitte, Ihre Rede einen Augenblick unterbrechen zu dürfen. Ich bitte die Damen und Herren, die stehen, Platz zu nehmen. Ich bitte, dem Redner Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Diejenigen Damen und Herren, die Gespräche führen wollen, bitte ich, dies außerhalb des Saales zu tun. Ich möchte dringend bitten, daß wir den Redner anhören, während er spricht.
carstens (präsident), 1978-01-27:
Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen, die zu einigen Einzelplänen vorliegen. Wir wenden uns zunächst dem Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - zu, Drucksachen 8/960, 8/1285 und 8/1369. Zu diesem Einzelplan liegt auf Drucksache 8/1462 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich bitte diejenigen, die einverstanden sind, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1468 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1978-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1468 kurz begründen.
Ihnen ist bekannt, daß die Kriegs- und Wehrdienstopfer in den letzten Jahren durch das Haushaltsstrukturgesetz vor allem bei der Erholungsfürsorge durch Einführung einer Selbstbeteiligung und durch die Einschränkung bei der Witwen- und Waisenbeihilfe - § 48 BVG - große Härten haben hinnehmen müssen.
({0})
Durch das 20. Rentenanpassungsgesetz und das 9. Kriegsopferanpassungsgesetz werden die Kriegsopfer ({1})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Zugegebenermaßen ist es eine schwierige Situation, in der wir uns alle befinden. Ein Teil der Kollegen wartet auf die Schlußabstimmung. Dafür habe ich volles Verständnis. Dennoch werden bis dahin einige kurze Reden gehalten zu einigen wenigen Anträgen. Ich setze die Sitzung erst dann fort, wenn im Hause Ruhe eingetreten ist.
({0})
Warten Sie bitte noch einen Augenblick, Herr Abgeordneter. - Ich bitte die Kollegen, die stehen, sich zu setzen. - Ich bitte nochmals die Kollegen, die stehen, sich zu setzen und die Gespräche außerhalb des Saales zu führen.
({1})
- Ich wiederhole meine Bitte, daß sich die Kollegen, die stehen, setzen. Ich bitte, dem Redner zuzuhören. Das ist ein Gebot der Höflichkeit,
({2}) 
das ist aber auch notwendig im Interesse derer, die dem Redner zuhören wollen. Ich kann ja niemanden zwingen, dem Redner zuzuhören. Aber ich kann dafür sorgen - das ist meine Aufgabe -, daß diejenigen, die ihm zuhören wollen, ihn auch hören können.
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
geisenhofer (NA), 1978-01-27:
Meine Damen und Herren, neben der vorgenannten Belastung gehen durch das 20. Rentenanpassungsgesetz und durch

das 9. Kriegsopferanpassungsgesetz den Kriegsopfern durch die Nichtanpassung ihrer Renten im Jahre 1978 weitere 420 Millionen DM verloren. Wegen dieser Belastung sage ich ganz deutlich und mit Nachdruck: Es gibt keine Schicht im deutschen Volk, die in einer so kurzen Zeit zweimal so große Stabilitätsopfer hat bringen müssen wie die Kriegsopfer. Ich bedauere, daß in dieser viertägigen Mammutdebatte des Deutschen Bundestages nicht einmal zehn Minuten lang die Probleme der Kriegs- 
und Wehrdienstopfer angesprochen worden sind.
({0})
Wir haben ferner festgestellt, daß in dem Kriegsopferhaushalt, dem Einzelplan 11, im Bereich der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge laut Angaben der Bundesregierung im Haushaltsausschuß ca. 110 Millionen DM eingespart worden sind. Da wir nicht wollen, daß diese Mittel verfallen oder zweckentfremdet werden, legen wir diesen Entschließungsantrag vor.
Wir ersuchen darin ferner die Bundesregierung, der Aufforderung des Bundestags in der Beschlußempfehlung zum 9. Kriegsopferanpassungsgesetz - Drucksache 8/399, Ziffer 2 - umgehend nachzukommen und einen Gesetzentwurf mit strukturellen Verbesserungen im Kriegsopferrecht sobald wie möglich vorzulegen. Durch den geforderten Gesetzentwurf sollen die Härten des Haushaltsstrukturgesetzes und darüber hinaus im Rahmen des finanziell Möglichen - ich betone: im Rahmen des finanziell Möglichen - u. a. folgende Strukturverbesserungen und Härtenbeseitigungen vorgenommen werden: bei den Badekuren, bei der Kriegsopferfürsorge und -erholungsfürsorge, bei der Witwen- und Waisenbeihilfe - § 48 BVG -, bei der Elternrente, bei der Pflegezulage der Blinden, sowie Korrekturen durch Aktualisierung der Vergleichseinkommen beim Berufsschadens- und Schadensausgleich.
Unser Entschließungsantrag orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten. Ich betone: Wir fordern keine Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf. Aber die im Haushaltsplan eingesparten Mittel sollen wieder den Kriegsopfern zukommen. Ich bitte um Annahme des Entschließungsantrags.
({1})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Conradi (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage meines Kollegen Schäfer aufnehmen und Sie fragen, ob Sie, wenn Sie hier nicht in der Lage sind, das Gefährdungspotential aus der Summierung der Atomsatelliten zu nennen, bereit sind, das Haus schriftlich über das aufsummierte Gefährdungspotential der 24 atomaren Satelliten zu unterichten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist eine Frage, die wahrscheinlich kein Wissenschaftler beantworten kann; denn Sie zählen in Ihrer Frage offenbar verschiedene potentielle Risiken zusammen, die man so nicht zusammenzählen kann. Es gibt drei unterschiedliche Risiken, die zu bedenken sind. Das erste Risiko betrifft die Wahrscheinlichkeit, daß überhaupt ein Satellit - welcher Art auch immer - in die Erdatmosphäre eintritt. Das zweite Risiko betrifft die Wahrscheinlichkeit, daß der betreffende Satellit nicht in der Erdatmosphäre verglüht, sondern daß zumindest Teile auf die Erdoberfläche niederschlagen. Das dritte Risiko bezieht sich auf die Wahrscheinlichkeit, daß dabei ein Schaden eintritt, sei es an Menschen, sei es an Sachen. Zusätzlich geht es um die Frage, ob es sich um einen Schaden nuklearer Art handeln könnte. All dies kann man nicht auf eine einfache Formel bringen. Wir können zwar sagen, daß in dem konkreten Fall des konkreten Satelliten angesichts der konkreten Abweichungen von der vorgesehenen Umlaufbahn das Risiko eines Niedergehens auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 1 : 1 000 betrug, aber weitere Angaben sind nicht möglich.
gansel (NA), 1978-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da dieser Antrag im wesentlichen für die Zuschauer und Zuhörer bei Fernsehen und Radio bestimmt ist, ist es notwendig, Unrichtigkeiten klarzustellen.
({0})
Erstens. Es handelt sich nicht um 110, sondern um 113,5 Millionen DM. Auch bei Kleinigkeiten im Haushalt bitte korrekt sein!
({1})
Zweitens. Es ist falsch, wie hier behauptet wird, es würden bei den Kriegsopfern 110 Millionen DM eingespart. Tatsache ist, daß eine Schätzung der Bundesregierung im Haushaltsausschuß während der Monate September bis Januar korrigiert worden ist, so daß an den über 12,2 Milliarden DM, die für die Kriegsopferversorgung vorgesehen sind, eine Korrektur in Höhe von 1 % der Gesamtsumme vorgenommen worden ist.
Drittens. Hier wird vorgetäuscht, den Kriegsopfern werde etwas weggenommen. Tatsache ist, daß sämtliche Ansprüche der Kriegsopfer gesetzlich gewährleistet sind und, wie es üblich ist, notfalls durch überplanmäßige Mittel erfüllt werden können.
({2})
Viertens. Auch in diesem Jahr, in dem wir sowohl bei den Renten als auch in der Kriegsopferversorgung keine besondere Anpassung vornehmen, steigen unsere - sozial und moralisch notwendigen - Aufwendungen für unsere Kriegsopfer um 3 bis 5 °/o auf insgesamt 12,2 bis 12,4 Milliarden DM.
Fünftens. Wir- haben gesehen, daß die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für eine Verbesserung des Bundesversorgungsgesetzes und ,der Rechtsbestimmungen für Kriegsopferfürsorge bereitgestellt hat. Wir Parlamentarier sind auf diese Summen nicht festgelegt .und insofern frei. Wir haben diese Gesetzesverbesserungen in Arbeit und wir erwarten, daß endlich ernstzunehmende, sachlich brauchbare Vorschläge der CDU vorgelegt werden.
Sechstens - der letzte Punkt. Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, hier einen Antrag abzulehnen, so daß dies von Ihnen in demagogischer Weise dazu genutzt werden kann, in der Öffentlichkeit vor Leuten, die die haushaltstechnischen Einzelheiten nicht kennen, zu behaupten, hier würden auf Kosten der Kriegsopfer 110 Millionen DM eingespart. Dies ist falsch. Dies ist eine Täuschung.
Ich beantrage deshalb namens der SPD-Fraktion und auch der Kollegen der FDP die Überweisung dieses Entschließungsantrags an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
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carstens (präsident), 1978-01-27:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beantragt worden. Denjenigen, der dafür ist, bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - auf Drucksache 8/1463 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Präsident Carstens
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - auf Drucksache 8/1458 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt, auch diesen Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - auf Drucksache 8/1379. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Jahn ({0}).
jahn (NA), 1978-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Abbau von Hemmnissen für private Investitionen geht es im freifinanzierten Mietwohnungsbau nicht wieder bergauf.
({0})
Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag gestellt. Wir möchten an dieser Stelle feststellen, daß der Bundesminister für Raumordnung, Herr Ravens, wider bessere Einsicht investitionshemmende Wirkungen von wohnungsrechtlichen Vorschriften leugnet. Er hat den Nachweis hierfür selbst erbracht. Im Mai 1977 hat er gegenüber dem Herrn Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht - ich darf zitieren -: „Im freifinanzierten Mietwohnungsbau dekken selbst bei vergleichsweise hohem Eigenkapitaleinsatz seit Anfang der 70er Jahre die Neubaumieten nicht mehr die laufenden Ausgaben. Damit wurde offenbar" - so sagte er - „die kritische Schwelle für Investitionen überschritten. Einer erneuten Belebung der Investitionstätigkeit müßte demnach selbst bei einem weiterhin sinkenden Zinsniveau erst eine stärkere Mieterhöhung vorausgehen.„
({1})
Fazit, meine Damen und Herren -
carstens (präsident), 1978-01-27:
Meine Damen und Herren, ich darf meine mehrfach ausgesprochene Bitte wiederholen: Diejenigen Kollegen, die stehen, mögen bitte Platz nehmen. Ich bitte alle Kollegen, dem Redner ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Es handelt sich wirklich nur noch um wenige Minuten. Ich bitte Sie sehr herzlich, während dieser wenigen Minuten den zwei Rednern - diesem und den folgenden - Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. - Bitte schön, Herr Kollege.
jahn (NA), 1978-01-27:
Fazit, meine Damen und Herren: Ravens für Mieterhöhungen!
Der Bundesbauminister hält verstärkte Anreize für private Investitionen für notwendig, doch er wird daran im eigenen Lager gehindert, diesen
Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir sagen immer: Mehr Anreize für private Investitionen - und uns wird dann entgegnet, wir würden dabei übersehen, daß man die Rentenversicherung ja für die Selbständigen geöffnet habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß nach wie vor zum Selbstverständnis eines jeden freiberuflich Tätigen gehören, daß er seinen Lebensabend nicht von der Sozialhilfe bestreitet, sondern von dem, was er persönlich in seinem Leben erarbeitet hat.
Aus diesem Grunde stellen wir diesen Entschließungsantrag.
({0})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.