brandt (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde handelt von der Gefahr der Selbstisolierung und davon, daß wesentliche außenpolitische und wirtschaftliche Interessen Schaden leiden können. Bis heute haben 156 Staaten die Seerechtskonvention unterzeichnet. Anfang dieser Woche waren es 140. Das bedeutet, die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft ist für dieses wichtige internationale Vertragswerk. Fast alle unsere europäischen Partner sind dafür. Unsere Regierung ist dagegen, wie oder weil die der Vereinigten Staaten dagegen ist. Aber niemand dürfte doch übersehen, daß unsere Interessen auf diesen Gebieten nicht automatisch mit dem übereinstimmen, was dazu gegenwärtig in Washington vertreten wird. Das gilt übrigens auch für andere Gebiete.
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Bei diesem während vieler Jahre ausgehandelten Übereinkommen zum Seerecht geht es um die Bestätigung alter und die Festlegung neuer Bestimmungen über Schiffahrt und Fischerei, Umwelt und Forschung. Hinzu kommen Regeln für den Tiefseebergbau, d. h. die im nächsten Jahrzehnt beginnende Förderung von Metallknollen - Kupfer, Nikkel, Kobalt, Mangan -, die auf dem Meeresboden lagern. Ich fürchte, die Bundesrepublik wird teuer zu stehen kommen, was die Regierung gegen den ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Sachverstand entschieden hat.
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Erstens. Eine Reihe von Staaten der Dritten Welt wird uns bei der meereswirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht so zum Zuge kommen lassen, wie es sonst möglich wäre. Das ist schon wichtig.
Zweitens. Unsere Wirtschaft wird jetzt nicht mehr zum kleinen Kreis von Pionierinvestoren in dem von unserer Industrie angepeilten Meeresbodenabschnitt gehören.
Drittens. Man verschenkt, daß der Internationale Seegerichtshof nach Hamburg kommt.
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Jetzt komme man nicht mit dem bewußt irreführenden Hinweis, wir würden durch die EG dabei sein. Wir werden es nicht sein; denn die EG wird nur begrenzt zuständig sein. Sie kann uns gerade beim Tiefseebergbau nicht vertreten. Warum begibt sich die Mehrheit der Koalition in eine Lage, in der als ihr Vorbild der kleine Seeräuber erscheint, dem es nicht nur an Offenheit, sondern auch an Mut fehlt?
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Meine Damen und Herren, mit dem Schreckgespenst vom Dirigismus wird unsere Öffentlichkeit ein weiteres mal hinters Licht geführt. Oder will man damit ein Faustrechtdenken, das doch mit dem Kolonialismus überwunden sein sollte, oder eine gewisse Goldgräbermentalität außerhalb der heute gegebenen Realitäten verschleiern? Wem anders gehören die Schätze auf dem Meeresboden, wenn nicht der Menschheit?
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Da das so ist, wird man zu begrüßen haben, daß ein Teil der Erträge den Entwicklungsländern zugute kommt.
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Aber nichts ist für unsere Bundesrepublik schlechter als Isolierung innerhalb der Staatengemeinschaft. So war es beim Nichtverbreitungsvertrag, so war es beim Beitritt zu den Vereinten Nationen, so war es bei der Akte über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, so ist es auch hier.
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Herr Präsident, da eine angemessene parlamentarische Erörterung nicht möglich war, appelliere ich hier an die Bundesregierung, ihre falsche Entscheidung zu revidieren.
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Sonst wird eine neue Regierung dies zu tun haben und hoffentlich zu tun wissen.
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