marie-luise dött (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Haushalt 2013 des Bundes steht im Zeichen eines konsequenten Konsolidierungskurses.

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Er steht aber auch im Zeichen der Energiewende. Genau
deshalb erhöhen wir die Mittel des Umwelthaushaltes
trotz der Sparerfordernisse um 3,4 Prozent bzw. 54,7 Millionen Euro. Das ist ein deutliches politisches Signal für
mehr Umweltschutz, für mehr Klimaschutz und für ein
Gelingen des Umbaus unserer Energieversorgung.

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Darüber sollten wir uns als Umweltpolitiker gemeinsam
freuen.

Ein Blick in den Haushalt des BMU zeigt, dass insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien als eine
der Hauptsäulen unserer Energiepolitik im Zentrum der
Arbeiten steht. Hier geht es um das Erreichen unserer
ambitionierten quantitativen Mindestausbauziele. Ich
will das deutlich sagen: Hier machen wir keine Abstriche. Aber eines wissen wir doch auch alle: Der aktuelle,
auf der Zeitschiene und auch regional unkontrollierte
Ausbau führt zu Kostenproblemen und zu Problemen bei
der Netzintegration des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Wir brauchen eine Verstetigung des Zubaus, und wir
brauchen eine Synchronisation mit dem Netzausbau. Es
ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und den Bürgern
nicht mehr zu vermitteln, dass Strom bezahlt wird, der
nicht transportiert und damit auch nicht verbraucht werden kann. Das muss in einer Haushaltsdebatte auch einmal gesagt werden.

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Ja, das EEG hat sich als Instrument bei der Markteinführung der Erneuerbaren bewährt. Aber so, wie das
EEG konstruiert ist, kann es die neuen Herausforderungen nicht bewältigen. Genau deshalb brauchen wir eine
grundlegende Reform. Wie diese Reform aussieht, das
müssen wir gemeinsam diskutieren.




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Ich kenne bislang eine Vielzahl von Vorschlägen: das
Quotenmodell, den Energiesoli, den Vorschlag der grundsätzlichen Beibehaltung des EEG oder die Entlassung
der Erneuerbaren in den Markt. Gleichzeitig gibt es Gegenargumentationen zu jeder dieser Ideen. Wem der
Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich am Herzen
liegt, der muss sich Zeit nehmen, alle diese Vorschläge
sehr gründlich zu analysieren und zu diskutieren.

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Nichts wäre für die Energiewende schlimmer, als wenn
wir jetzt mit einem Schnellschuss Fehler machten.

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Das Erreichen unserer Ausbauziele steht auf dem Spiel.
Es geht um die Akzeptanz der Förderung der erneuerbaren Energien bei den Bürgern. Es geht um Sicherheit für
Investoren, und es geht um die sichere Versorgung des
Wirtschaftsstandorts mit bezahlbarer Energie.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es richtig,
mit den Arbeiten sofort zu beginnen. Es ist aber auch
richtig, die konkreten Schlussfolgerungen erst auf der
Grundlage sicherer Erkenntnisse und nach einer gesellschaftlichen Diskussion umzusetzen.

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Genau das hat Peter Altmaier mit seinem Verfahren zur
Neuregelung des EEG vorgeschlagen.

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Dafür hat er unsere Unterstützung und unsere Zusage als
Fraktion, dass wir uns konstruktiv in die Diskussion einbringen werden.

Es gibt aber Handlungserfordernisse beim Ausbau der
erneuerbaren Energien jenseits der Weiterentwicklung
des EEG. Dazu gehören zum Beispiel die Entwicklung
und breitere Markteinführung von modernen Speichertechnologien insbesondere für PV-Anlagen. Es ist richtig, dafür umgehend Anreize zu schaffen. Wir unterstützen den derzeit in der Abstimmung befindlichen
Vorschlag des Bundesumweltministers für ein Marktanreizprogramm mit einem Umfang von 50 Millionen
Euro für dezentrale Stromspeicher. Wir brauchen diese
Speicher, um den Strom besser zu verwerten und gleichzeitig die Netze zu entlasten. Zusätzliche Mittel werden
auch bei der Forschung im Bereich der erneuerbaren
Energien bereitgestellt. Dort stehen im nächsten Jahr
158 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen noch
57 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds.
Damit bleiben die erneuerbaren Energien ein zentraler
Bereich der Förderung von Zukunftstechnologien.

Eine kosteneffiziente Förderung der Erneuerbaren,
die Koordination des Ausbaus zwischen Bund und Ländern und Innovationen sind die Voraussetzungen für das
Erreichen unserer Ziele. Genau da setzen wir die politischen Prioritäten, und genau das zeigt auch der Haushalt
2013.

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Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der
Endlagerung radioaktiver Abfälle zwei zentrale Gesetzesvorhaben, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen.
Minister Altmaier hat schon den Sachstand erläutert. Es
gibt aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Probleme
in der Sache.

Einen wichtigen Punkt möchte ich zum Schluss noch
ansprechen, der mir besonders wichtig ist, nämlich die
steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

({9})

- Ich bitte darum.

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Ich hatte dieses Thema bereits vor einem Jahr genau an
dieser Stelle angesprochen. Ich hatte Sie, meine Damen
und Herren von SPD, Herr Kelber, und Bündnis 90/Die
Grünen, gebeten, mitzuhelfen, die Blockade Ihrer Bundesländer im Bundesrat aufzulösen. Aber es ist nichts
passiert.

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Ihre Länder haben dafür gesorgt, dass wir ein Jahr verloren haben.

Meine Damen und Herren, die Bürger warten; das
Handwerk und der Mittelstand warten. Morgen tagt erneut der Vermittlungsausschuss zu diesem Thema. Dann
haben die von Ihnen geführten Landesregierungen die
Chance, Ihren Worten für den Klimaschutz und die Energieeffizienz Taten folgen zu lassen.

({12})

Wenn Ihnen Energieeffizienz wirklich am Herzen liegt,
dann greifen Sie zum Telefon und leisten Sie bei Ihren
rot-grün regierten Ländern Überzeugungsarbeit.

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Es wäre übrigens auch für die Kollegen, die zur Klimakonferenz nach Doha fahren, gut, Herr Ott, einen weiteren, sehr konkreten Baustein für unsere anspruchsvolle
Klimapolitik im Gepäck zu haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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