Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kostenexplosion im Gesundheitswesen - so das Thema der heutigen Aktuellen Stunde - kann sich, aktuell betrachtet, nur auf das Gesundheitswesen der alten Länder beziehen. Das, meine Damen und Herren von der SPD, muß Sie eigentlich überraschen, haben Sie doch zu Jahresbeginn ein Defizit allein bei der Versorgung mit Arzneimitteln von 1 bis 3 Milliarden DM vorausgesagt. Doch wie sieht nun die Realität ohne den modifizierenden Blick der Opposition aus?
In einer gewaltigen Kraftanstrengung der Krankenkassen ist das gegliederte System der Kassen in den neuen Ländern aufgebaut und funktionsfähig gemacht worden.
({0})
Die Ärzte und Mitarbeiter der kassenärztlichen Selbstverwaltung haben ebefalls eine enorme Aufbauarbeit in den neuen Ländern geleistet.
({1})
Das war die Voraussetzung, daß noch nicht einmal ein Jahr nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches in den neuen Ländern bereits jetzt 13 000 niedergelassene Ärzte die ambulante Versorgung der Bevölkerung übernommen haben.
({2})
Für mich ist das ein Beweis dafür, wie innovations- und leistungsfähig ein freiheitliches, auf Selbstverwaltung gegründetes Gesundheitsversorgungssystem sein kann. Ich möchte diese dem System augenscheinlich innewohnende Kraft angesichts flotter Diagnosen über das ach so kranke deutsche Gesundheitswesen hier ausdrücklich hervorheben.
Dieser Prozeß ist aber auch ein Beweis für die Flexibilität und die Leistungsbereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen im Osten, so wie dieser Vorgang auch zeigt, wie leistungsfähig ostdeutsche Menschen sind, wenn die Rahmenbedingungen für ihre Leistungen stimmen.
({3})
Zur Kostenentwicklung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern. Die sich jetzt abzeichnende positive Bilanz war von vielen bezweifelt worden. Der Einstiegswinkel von 45 Grad für die Erstattungsleistungen der Krankenkassen bei einem festgeschriebenen Beitragssatz von 12,8 % , wie im Einigungsvertrag vorgegeben, war in weiten Bereichen verlassen worden. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, meine ich, das war im Bereich der Tarife, der Honorare und letztlich - sehr umstritten - beim Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie nötig.
Obwohl die Umwandlung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern gewissermaßen ein Radwechsel bei voller Fahrt war, ist es zu keinem Zeitpunkt zu einer wesentlichen Einschränkung der medizinischen Versorgung gekommen. Für die ambulante medizinische Versorgung im ersten Quartal wurde mit einer Gesamtvergütung in Höhe von 717 Millionen DM der geplante Rahmen eingehalten. Hier wird es allerdings im zweiten Halbjahr eine geringe Kostensteigerung geben: durch die veränderten Punktbewertungen.
Im stationären Bereich ist die Umstellung auf das völlig neue Recht ohne gravierende Schwierigkeiten gelungen. Auch hier lagen die Ausgaben im ersten Quartal unter den Erwartungen. Die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in den neuen Ländern ist ausgezeichnet. Nach Schwierigkeiten am Jahresanfang sind seither alle Präparate in den neuen Ländern verfügbar. Wider manche Voraussage werden noch immer 70 % des Marktes von ostdeutschen pharmazeutischen Betrieben gehalten.
So weit das eher erfreuliche Bild der Kostenentwicklung in den neuen Ländern. Daß sich dieser Zustand der Kostenentwicklung der alten Länder nähern wird - mit der Ausweitung des Leistungsangebots und mit der Ausweitung der Zahl der Leistungsanbieter bei gleichen Rahmenbedingungen - ist allerdings sicher. Nur bitte ich all diejenigen, die Möglichkeiten zur Kostendämpfung diskutieren, zu bedenken, daß die Umstellung des Gesundheitssystems im Osten gerade erst im großen und ganzen abgeschlossen ist, daß sich das System aber noch keinesfalls stabilisiert hat.
So wie die Sachverständigen der Konzertierten Aktion vor vorschnellen Maßnahmen in der Weiterentwicklung der Gesundheitsreform überhaupt warnen, so sollte man bei allen Überlegungen die Auswirkungen solcher Regelungen auf das Gesundheitssystem der neuen Länder dringend beachten. Hier steht die Angleichung des Niveaus der medizinischen Versorgung im Vordergrund. Dabei bestünde allerdings auch die einmalige Chance, Fehler, die in den alten Bundesländern begangen worden sind, zu vermeiden.
Ich danke Ihnen.
({4})