süssmuth (präsidentin), 1989-11-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst dem Herrn Kollegen Dr. Czaja, der am 5. November seinen 75. Geburtstag feierte, die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Drucksache 11/5585 2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes - Drucksache 11/5584 3. Aktuelle Stunde: Die Haltung der Bundesregierung zur gerichtlichen Feststellung über die Unzulässigkeit des Betriebs der Atomanlage in Hanau
4. Einspruch des Abgeordneten Böhm ({1}) gegen den am 26. Oktober 1989 erteilten Ordnungsruf.
5. Aktuelle Stunde: Schätzung der EG-Getreideernte durch die EG-Kommission
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte 1 und 2 von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 20. April 1989 zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
- Drucksache 11/5319 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1985 über Arbeitsstatistiken
- Drucksache 11/5316 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Pick, Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({4}), Schmidt ({5}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 11/5483 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 11/5585 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes
- Drucksache 11/5584 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8}) Finanzausschuß

Präsidentin Dr. Süssmuth
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung und in der Zusatzpunktliste aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist ebenfalls so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hensel, Dr. Lippelt ({9}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Doppelstaatsangehörigkeit für Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 11/5275 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({10})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Hierzu liegen bisher Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5586 und 11/5587 vor. Für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5586 hat die Fraktion der SPD namentliche Abstimmung verlangt.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte fünf Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.