Dorn (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begreife eigentlich nicht, daß man sich über klare Aussagen so differenziert unterhalten kann und zu völlig anderen Auffassungen kommen kann, Herr Kollege Benda. Ich habe sehr klar Wortzitate dieses Ministers des Innern und Wortzitate des jetzigen Verteidigungsministers und seines Vorgängers dargelegt. Die Aussagen standen im diametralen Gegensatz zueinander. Die politischen Konsequenzen oder Folgerungen daraus muß dieses Haus und jede Fraktion für sich selbst ziehen. Wir haben einfach nicht begreifen können, daß sich die Aussagen der Minister so klar als widersprechend herausgestellt haben.
Nun greifen Sie zurück auf einen Presseartikel, auf ein Presseinterview, das in der „Stuttgarter Zeitung" gestanden hat. Schauen _Sie, Herr Kollege Benda, natürlich haben wir uns die Frage gestellt - vor allen Dingen nachdem der jetzige Bundesverteidigungsminister im völligen Widerspruch zur Äußerung seines Amtsvorgängers erklärt hat, daß die Phase der Fallex-Übung auf Wunsch der Bundesregierung mit einem Sieg der NATO-Truppen endete, worauf wir nach Beendigung der ersten Phase ausgezogen sind -: Was ist denn dann hinterher geschehen? Und mein Kollege Jung, der ja damals seine Wehrübung ableistete, ist bei der Bundeswehr gefragt worden, als das eingetreten ist, was ich vorhin hier geschildert habe: Warum sind eigentlich die Parlamentarier gegangen?
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- Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.
Herr Kollege Benda, ich habe am 7. Dezember einen Brief an den Innenminister wie an den Verteidigungsminister geschrieben, sie möchten uns darüber aufklären, was sich nach unserem Auszug aus dem Bunker ereignet hat. Der Verteidigungsminister hat mit dem Brief geantwortet, aus dem ich hier heute einige Stellen zitiert habe. Sie haben mir vorhin die Durchschrift eines Briefes gezeigt, den mir der Innenmnister ungefähr im gleichen Wortlaut

- so habe ich es vom kurzen Überfliegen noch. in Erinnerung - im Februar geschickt haben will.
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- Im Februar! Entschuldigen Sie, schauen Sie bitte einmal selber nach. Sie werden feststellen, daß der Brief des Innenministers, wenn ich mich recht erinnere, vom 13. Februar datiert ist, also vier Wochen nach dem Brief des Verteidigungsministers und acht Wochen nach dem Brief, den ich an den Innenminister geschrieben habe. Können wir das vielleicht klären?
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- 8. Februar, sehen Sie!
Ich will damit nur sagen: Was sich hinterher abgespielt hat, weiß heute kein Mensch von uns. Die Behauptung, daß die zivile Verteidigung wie die militärische Verteidigung zusammengebrochen sei, ist nicht von uns aufgestellt worden, sondern ist an uns herangetragen worden. Wir haben diese Fragen gestellt. Sie sind uns bis heute in der Sache leider nicht beantwortet worden. Auch der Verteidigungsminister ist auf die Sachfrage gar nicht eingegangen, sondern hat uns nur den weiteren terminierten Ablauf der Fallex-Übung mit diesen englischen Bezeichnungen geschildert.
Es bleibt also für uns übrig, daß bis heute die Beantwortung der Fragen, die wir gestellt haben, nicht gegeben ist. Wir können nur sagen: Wenn wir dem heutigen Verteidigungsminister glauben müssen, hat uns der frühere Verteidigungsminister falsch informiert, oder umgekehrt; oder der Innenminister hat uns falsch informiert, oder der heutige Verteidigungsminister hat uns falsch informiert. Diese Frage, meine Herren von der Regierung, können wir nicht klären. Diesen Widerspruch müssen Sie schon selbst klären. Wir sind dazu nicht in der Lage.
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