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Kai Gehring (NA), 2019-05-15:


Ich hatte vor allem wissen wollen, welche Schlussfolgerung Sie aus den Studien ziehen. Es ist ja schön, dass Sie die Existenz dieser Studien inzwischen anerkennen.

Ich frage mal weiter: Im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus hat die Bundesregierung 2017 angekündigt, zu Homosexuellen- und Transfeindlichkeit zu forschen. Bisher kann das Bundesforschungsministerium kein einziges Forschungsvorhaben nennen. Wie lange wollen Sie die Homo- und Transphobie im Land eigentlich noch ignorieren? Wann werden Sie ein Forschungsvorhaben gegen die Homosexuellenfeindlichkeit im Land auflegen? Wenn Sie selber dazu nicht in der Lage sind, würden Sie Ihrem Haus zutrauen, eine solche Forschung zu beauftragen? Die Bundesregierung hat sich 2017 dazu verpflichtet.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Herr Kollege, Nachfragen: 30 Sekunden. – Frau Bundesminister.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Wir arbeiten in meinem Haus an vielen gesellschaftlichen Fragestellungen. Dazu gehören immer auch Fragestellungen wie: Wie entwickelt sich Gesellschaft? Insofern kann ich nicht feststellen, dass wir da ein Defizit haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Jetzt geht das Fragerecht an die Kollegin Nicole Höchst, AfD.
Nicole Höchst (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, erst vor wenigen Monaten ist eine Neuköllner Grundschule bundesweit durch die Presse gegangen, an der nur noch 1 von 103 eingeschulten Kindern zu Hause Deutsch spricht. Berlin, Frankfurt, Ludwigshafen, Germersheim, Bad Kreuznach – die Rütli-Schule ist quasi überall. Deutsche Schüler sind vielerorts bereits in der Minderheit. Halten Sie diese Entwicklung für unproblematisch? Bitte nennen Sie ganz konkrete Maßnahmen, die die Bundesregierung unternimmt, um unseren Kindern ihre Heimat, ihre Kultur und ihre angestammte Sprache zu erhalten. – Vielen Dank.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Erst einmal ist es uns wichtig, dass wir jedem Kind in Deutschland eine gute Bildung und eine auf das Kind persönlich zugeschnittene Bildungsperspektive ermöglichen. Es ist uns wichtig, die Kinder in ihrer individuellen Situation hinsichtlich ihrer Kenntnisse der deutschen Sprache und ihres Leistungsstan des abzuholen. Auch das ist eine Frage, mit der wir uns immer wieder auseinandersetzen.

Voriges Jahr haben wir ein Programm für leistungsstarke Kinder aufgelegt. Wir wollen uns jetzt auch damit auseinandersetzen: Was können wir tun, um Schulen in sozial schwierigen Regionen zu unterstützen, wo vielleicht die Zusammensetzung oder die Heterogenität der Schülerschaft eine große Herausforderung für die Lehrerschaft ist? Dieses Programm bringen wir zusammen mit den Ländern auf den Weg.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Nachfrage? – Frau Kollegin.
Nicole Höchst (NA), 2019-05-15:


Welche Botschaft hat die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung der offenen Grenzen an die Eltern, deren Kinder überall in Deutschland als Angehörige der deutschen Minderheit in Kitas, auf Schulhöfen, in Klassensälen sprachlich ausgeschlossen, diskriminiert, gemobbt und drangsaliert werden? Was ist Ihr Plan?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich kann nur noch einmal wiederholen: Wir haben ein Programm für leistungsstarke Kinder aufgelegt. Wir werden jetzt zusammen mit den Ländern ein Programm entwickeln – da sind wir schon auf einem guten Weg –, um auch den Kindern in Schulen, die sich mit einer sehr heterogenen Schülerschaft und Leistungsfähigkeit der Kinder auseinandersetzen müssen, individuelle Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen, wie es sich für ein Land wie Deutschland gehört.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Dr. Wiebke Esdar, SPD, stellt die nächste Frage.
Wiebke Esdar (NA), 2019-05-15:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, am 3. Mai hat es einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt, zum PFI und zum Qualitätspakt Lehre gegeben. Bei der Ausgestaltung des Qualitätspakts Lehre ist vorgesehen, dass es eine eigenständige Organisation für Lehre unter dem Dach einer bestehenden Organisation geben soll. Die SPD-Fraktion hatte zuvor vorgeschlagen, dass es eine Allianz für Hochschullehre gibt, die den Schwerpunkt vor allem auf die relevanten Akteure auf dem Gebiet setzt, die sich bereits seit Jahren sehr engagiert für eine Verbesserung der Qualität der Lehre einsetzen. Meine Bitte an Sie ist: Können Sie konkretisieren, wie diese Organisation der Lehre aussehen soll? Meine Frage an Sie ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die relevanten Akteure, die es in dem Feld gibt, angemessen einbezogen werden?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Das eine ist, dass wir eine rechtlich unselbstständige Organisation wollen, um die Organisation für Innovation in der Hochschullehre zu gewährleisten. Das werden wir so aufstellen, dass wir die unterschiedlichen Partner ansprechen, um ein Organisationskonzept vorzustellen, wie man so etwas machen kann.

Das Zweite ist – das soll ja eine Förderorganisation werden –, dass wir über die Förderorganisation im Wettbewerb immer wieder Anreize setzen, um zusammenzuarbeiten und gemeinsam Konzepte zu entwickeln. Daran können sich natürlich alle beteiligen, die sowieso auf dem Feld engagiert sind.
Wiebke Esdar (NA), 2019-05-15:


Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Kai Gehring möchte eine Nachfrage stellen.
Kai Gehring (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Ich wollte gerne wissen, Frau Ministerin, wann Sie dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung endlich die GWK-Vereinbarung von Anfang Mai übermitteln. Es ist dringend notwendig, dass sich der federführende Fachausschuss mit den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern befassen kann und wir als Haushaltsgesetzgeber Bundestag adäquat über die Fortsetzung der Pakte diskutieren können. Das war heute im Ausschuss leider nicht möglich. Das finden wir eine grobe Missachtung parlamentarischer Verfahren; denn es ist dringend notwendig, dass wir, bevor die MPK beschließt, hier adäquat diskutieren können.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Sie haben es richtig gesagt: Das waren GWK-Beschlüsse. Das bedeutet, dass eben nicht nur der Bund, sondern auch die Länder eingebunden sind. Wenn wir die Beschlüsse zuschicken wollen, dann muss das über die GWK laufen, und dann müssen alle Beteiligten zustimmen. Wir haben den Wunsch unserer Ausschüsse der GWK mitgeteilt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Dr. Jens Brandenburg, FDP, stellt die nächste Frage.
Jens Brandenburg (NA), 2019-05-15:


Frau Ministerin, nur noch 19,8 Prozent der Betriebe bilden aus, insbesondere bei Kleinstbetrieben ist der Anteil rückläufig. Nun geht das Bundesinstitut für berufliche Bildung davon aus, dass die von Ihnen jetzt ins Spiel gebrachte gesetzliche Mindestausbildungsvergütung diesen Trend weiter verschärfen wird. Aktuell sind bereits etwa 11 Prozent der Betriebe von dieser Regelung betroffen. Bis 2023 wird sich dieser Anteil sogar verdoppeln. Deshalb meine Frage an Sie: Wie wollen Sie dafür sorgen und sicherstellen, dass insbesondere die sehr kleinen Betriebe trotz Ihrer Politik weiter ausbilden? Und zweitens: Wie hoch ist der Anteil der Betriebe – nach Ihren hausinternen Schätzungen, auf deren Basis Sie ja diesen Gesetzvorschlag machen –, die sich aus der Ausbildungstätigkeit zurückziehen? Welche Branchen und welche Regionen werden davon ganz besonders betroffen sein?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Es ist unser Bestreben, die Dynamik im Ausbildungsmarkt zu erhalten. Wir haben deswegen gerade für Kleinstbetriebe schon Förderrichtlinien auf den Weg gebracht, nach denen zum Beispiel die Fortbildung zur Ausbildereignung bezuschusst wird, um gerade auch Kleinstbetrieben Ausbildung überhaupt möglich zu machen. Vielfach ist es aber auch so, dass wir die Vernetzung von Kleinstbetrieben fördern müssen. Aufgrund der Spezialisierung unseres Marktes hat eben nicht mehr jedes Unternehmen die Möglichkeit, überhaupt eine vollständige Ausbildung anzubieten. Insofern ist die Vernetzung verschiedener Unternehmen, durch die ein Auszubildender vielleicht in verschiedenen Unternehmen ausgebildet werden kann, eine Möglichkeit, diesem Trend entgegenzuwirken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Nachfrage?
Jens Brandenburg (NA), 2019-05-15:


Ja, sehr gerne. – Sie hätten noch ein paar Sekunden, um auch meine zweite Frage zu beantworten. Konkret: Was ist Ihre Erwartung, wie hoch ist der Anteil der Betriebe – im Sinne einer Zahl, mindestens einer Größenordnung –, die sich davon zurückziehen werden? Was ist Ihre Prognose? Ich gehe sehr stark davon aus, dass Ihr Haus eine solche Prognose natürlich erstellt hat. Alles andere wäre bei einem so weitgehenden Eingriff in die Tarifautonomie der Tarifpartner sehr fahrlässig. Deshalb: Was ist Ihre Einschätzung, wie viele ziehen sich zurück?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Genau aus diesem Grund, um die Dynamik im Ausbildungsmarkt zu erhalten und auch viele Ausbildungsplatzangebote zu erhalten, sind wir maßvoll an die Mindestausbildungsvergütung herangegangen. Es wären heute sowieso höchstens 10 bis 11 Prozent der Betriebe betroffen. Und wenn man für eine Region oder für eine Branche feststellt: „Die Mindestausbildungsvergütung passt nicht, sie können nicht mithalten“, dann geben wir über eine bevorzugte Sozialpartnerschaft die Möglichkeit, einen anderen Weg zu gehen. Dadurch haben wir verschiedene Wege aufgezeigt, die es ermöglichen, die Ausbildungsdynamik hochzuhalten. Und wenn Interesse daran besteht, ein guter Partner in der Ausbildung zu sein, werden das auch einige nutzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Dazu eine Nachfrage von Frau Fahimi.
Yasmin Fahimi (NA), 2019-05-15:


Es wäre vielleicht hilfreich, wenn man in der Tat noch einmal die verschiedenen Szenarien, die das BIBB mit Blick auf eine mögliche Mindestausbildungsvergütung entwickelt hat, der Öffentlichkeit breiter kundtut; denn die Darstellung von meinem Kollegen Brandenburg stimmt leider so nicht. Meine Nachfrage ist, ob es aus Ihrer Sicht eigentlich schädlich oder dramatisch ist, wenn Ausbildungsplätze wegfallen, für die wirklich völlig unterirdische Ausbildungsvergütungen von 250 bis 350 Euro über einen langen Zeitraum gezahlt wurden? Meistens wurden die Menschen nach der Ausbildung nicht übernommen, da sie ja offensichtlich nur Billiglöhner ersetzen sollten. Meinen Sie nicht, dass der Wegfall solcher Plätze hinnehmbar ist?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich glaube, dass die Mindestausbildungsvergütung ein gutes Signal in die gesamte Berufsbildungslandschaft sendet. Ich denke, dass den Sozialpartnern die Verantwortungstragweite bewusst ist, wenn sie sagen, sie wollen etwas anderes vereinbaren. Sicher ist ihnen auch klar, welche Signalwirkung die Mindestausbildungsvergütung im Zweifel auch auf die Tarifpartnerschaften, die sich für eine Weile anders einigen, hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Der Kollege Rossmann möchte noch eine Frage dazu stellen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2019-05-15:


Frau Ministerin, was die Mindestausbildungsvergütung angeht, haben Ihnen die Sozialpartner ja aus der Patsche geholfen. Sie planen jetzt einen Nationalen Bildungsrat. Meine Frage ist: Weshalb muss man aus Ihrem Hause und auch von Ihnen selber hören, dass Sie die Sozialpartner in den Nationalen Bildungsrat, der auch berufliche Bildung und Weiterbildung behandeln soll, bisher nicht dabeihaben wollen, obwohl sie Ihnen mit guten Vorschlägen einen guten Weg gewiesen haben?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich möchte zweierlei Dinge richtigstellen. Zum einen war es uns wichtig, in einem Bereich wie der Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung alle, die in diesem Tätigkeitsfeld unterwegs sind, mit an Bord zu nehmen. Neben meinen Kollegen Peter Altmaier und Hubertus Heil sind da ganz klar auch immer die Tarifpartner gefragt gewesen; denn es ist deren originäre Aufgabe, Ausbildungsvergütungen generell auszuhandeln. Insofern kann man, glaube ich, nicht sagen, dass sie mir aus der Patsche geholfen haben. Vielmehr sollten wir es so verstehen, dass der Vorschlag, auf den wir uns geeinigt haben, ein guter war, um in der Diskussion und in der Sache ein Stück voranzukommen.

Der zweite Punkt ist: Wir wollen, dass für den Nationalen Bildungsrat neben Vertretern der Wissenschaft Praktiker ad personam benannt werden. Wir wollen Kontinuität in der Diskussion. Insofern können natürlich die Sozialpartner, aber eben auch andere Verbände Vorschläge zur Besetzung dieses Gremiums machen. Aber wir wollen eben nicht den Verband als Vertretung in diesem Gremium, sondern die Person, die dann von den Verbänden vorgeschlagen wird. Das ist, glaube ich, der Unterschied. Aber wir schätzen die Vorschläge der Sozialpartner sehr.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Jürgen Hardt das Wort.

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Dietlind Tiemann (NA), 2019-05-15:


Frau Ministerin Karliczek, herzlichen Dank für Ihre Eingangsausführungen und die damit aus Ihrem Haus verbundenen Leistungen. Ich beziehe mich auf den Referentenentwurf zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz Kapitel 2 § 53, der auf die Frage der Fortbildungsstufen eingeht. Sehen Sie die geplanten Fortbildungsordnungen als eine klare begriffliche Abgrenzung, sodass zukünftig klar ist, was eine Fortbildungsstufe der höherqualifizierenden Berufsbildung und was ein duales Studium ist? Ich denke, das ist unter dem Gesichtspunkt, dass die Weiterbildung ganz besonders im Vordergrund steht, ganz wichtig; aber wir müssen klar differenzieren.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Beim dualen Studium ist es ja so, dass es zwei verschiedene Varianten gibt. Die eine ermöglicht quasi in einer verkürzten Zeit eine duale Ausbildung zusätzlich zu einem Studium. Man kann nach einer Weile den Studienabschluss machen und hat zugleich einen Abschluss aus der dualen Ausbildung. Bei der zweiten Variante des dualen Studiums liegt die Organisation insgesamt bei der Hochschule, und es werden Praxisteile eingefügt. Das fällt heute unter die klassische Organisationsfreiheit der Hochschule. In diesem Zusammenhang muss man schauen, um welche Systematik es sich handelt. Wenn der Schwerpunkt auf der dualen Ausbildung liegt, wird diese von dem Berufsbildungsgesetz geregelt. Ist es die andere Variante, dann fällt es vollständig in die Hochschulfreiheit und muss im Sinne der Hochschulorganisation geregelt und mit Standards besetzt werden.

Bei den Weiterbildungsstufen ist für uns wichtig, dass wir auf der einen Seite klarmachen: Es gibt bei einer dualen Ausbildung auch die Möglichkeit, im dualen System, im beruflichen System Karrierestufen zu erklimmen und dort weiterzumachen. In Bezug auf die Vergleichbarkeit mit dem akademischen System war uns zum Beispiel im Bereich des Bachelor und Master wichtig, die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung an dieser Stelle noch einmal klarzumachen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Noch eine Nachfrage? – Frau Tiemann
Dietlind Tiemann (NA), 2019-05-15:


Meine Nachfrage: Sie sehen es also zukünftig als klar definiert, dass sich eine Fortbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung klar von einem dualen Studium differenziert?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Die Antwort lautet Ja. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicole Gohlke, Die Linke.
Nicole Gohlke (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich wollte noch einmal auf die Fridays-for-Future-Bewegung zu sprechen kommen. Die Aktivistinnen und Aktivisten dieser Bewegung tragen den Klimawandel und damit ein ganz wichtiges wissenschaftspolitisches Thema in die öffentliche Debatte. Deswegen frage ich Sie: Wie bewerten Sie als auch für die Wissenschaft zuständige Ministerin diese Proteste? Sehen Sie darin vielleicht auch ein Potenzial, das Vertrauen in einen faktenbasierten Diskurs zu stärken und damit der zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit und der Verbreitung von Fake News entgegentreten zu können?

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Und haben Sie konkrete Maßnahmen im Blick, um die Klimaforschung in Deutschland und in Europa zu stärken und so auch die berechtigte Sorge der jungen Generation aufzugreifen und mitzuhelfen, den Klimawandel noch eindämmen zu können?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich bin sehr froh, dass jetzt die gesamten Forschungsinitiativen, die wir in meinem Haus zur Klimaforschung und zur systemischen Entwicklung hinsichtlich der Frage, wie die CO 2 -Belastung in Deutschland eingedämmt werden kann, schon seit langem auf den Weg gebracht haben, durch die Proteste und die Diskussionen viel stärker publik werden.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Mein Haus fördert technologieoffene Antriebsforschung im Bereich der Mobilität. Wir diskutieren in Deutschland ganz viel nur über die Batterieforschung; aber in meinem Haus geht es auch um Förderrichtlinien für Antriebe mit Wasserstoff oder auch synthetische Kraftstoffe. Das ist etwas, was jetzt durch die Diskussionen und die Proteste der jungen Leute ganz neu in den Mittelpunkt gerät, worüber ich sehr froh bin; denn das zeigt sehr schön, dass es einen wesentlich breiteren Fächer an Möglichkeiten gibt, um den CO 2 -Ausstoß in Deutschland einzudämmen.

Wir haben noch einen weiteren Punkt im Blick, nämlich die industrienahe Forschung. Ich habe zum Beispiel mit thyssenkrupp eine Forschungseinrichtung in Duisburg auf den Weg gebracht, in der die Weiterverwertung von CO 2 durch die chemische Industrie erprobt wird.

Das alles sind Bemühungen, die wir schon seit vielen Jahren bei mir im Haus auf den Weg gebracht haben und die jetzt durch die Diskussionen und durch die Proteste der jungen Leute viel stärker publik werden. Das ist sehr gut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin. Bitte.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-05-15:


– wäre eine Perspektive, im Nahen Osten Frieden zu stiften.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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Nicole Gohlke (NA), 2019-05-15:


I ch würde gerne nachfragen, ob Sie auch Initiativen auf europäischer Ebene angedacht haben. Ich nehme wahr, dass wir in unserer Gesellschaft einen ideologisch aufgeladenen Streit um die Bedeutung des Klimawandels führen. Rechtsradikale Kräfte und Leugner des Klimawandels versuchen ja, mit einer ganz gezielten Desinformationskampagne ideologisch einzugreifen. Ich glaube, in einer solchen Situation hat gerade die Wissenschaftsministerin des BMBF eine ganz besondere Aufgabe, nämlich den Stimmen aus der Wissenschaft eine besondere Bedeutung zuzumessen, ihnen besonderes Gehör zu verschaffen und mit Blick auf Europa zu schauen, an welchen Stellen man auch etwas im europäischen Maßstab, vernetzt, gemeinsam einbringen kann. Haben Sie sich dazu etwas überlegt?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Wir schicken im Herbst eines unserer Forschungsschiffe unter deutscher Federführung auf eine internationale Forschungsmission. Das Schiff wird im arktischen Eis quasi eingefroren. So sollen neue Erkenntnisse über den Klimawandel gewonnen werden. Das ist nur eine von vielen internationalen Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage dazu hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.
Rainer Kraft (NA), 2019-05-15:


Danke, Herr Präsident. – Frau Minister, die angesprochenen Schüler, die sich freitags dem Unterricht entziehen, sind ja zum einen Schutzbefohlene der Lehrer und unterliegen zum anderen natürlich der Aufsicht ebendieser Lehrer. Diese unterstehen wiederum der Schulleitung. Was gedenken Sie als im Prinzip Chefin dieser Lehrer zu tun, wenn dieser Aufsichtspflicht nicht Genüge getan wird?

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– Ja, ich weiß, das betrifft im Prinzip die Länder. – Was ist Ihre Empfehlung an Ihre Kollegen in den Ländern, wenn Lehrer ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen? Wer wird die Verantwortung übernehmen, wenn durch Missachtung dieser Aufsichtspflicht während der Zeit, in der die Schüler eigentlich Schutzbefohlene ihrer Lehrer sind, etwas passiert?

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Sie haben es gerade selber klargestellt. Wir leben in einem föderalen System, und die Aufsicht in den Schulen obliegt nicht dem Bund.

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Ich habe mich sehr früh und klar dazu positioniert und gesagt, dass ich als Bundesbildungsministerin der Auffassung bin, dass es wichtig und richtig ist, dass die Schulpflicht gilt, und dass ich genauso begeistert von den jungen Leuten wäre, wenn sie samstagmorgens protestieren gehen würden. Wichtig ist, dass wir noch einmal klarstellen, dass die sogenannte Schul pflicht ein Schul recht ist und dass die Eltern die Pflicht haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Viele Generationen vor uns haben dafür gekämpft, dass heute eine gute Bildung für unsere Kinder möglich ist, weil sie regelmäßig in die Schule gehen dürfen. Ich habe mich frühzeitig dazu positioniert, dass ich es richtig und wichtig finde, dass die Schulpflicht eingefordert wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Kai Gehring.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort Herr Bundesminister Heiko Maas.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

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Kai Gehring (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe mich auf die Frage des AfD-Kollegen hin gemeldet. Die AfD bringt hier immer wieder Haushaltsanträge ein, die zum Ziel haben, die Klimaforschungsförderung und die sozialökologische Forschung komplett auf null zu setzen und die Geisteswissenschaften, die Genderforschung, ganze Forschungszweige in diesem Land dichtzumachen. Wie bewerten Sie es als Bundesforschungsministerin, dass die AfD gerade die exzellente und renommierte Klimaforschung in Deutschland zusammenkürzen und zertrümmern will? Und stimmen Sie mit uns überein, dass das ein gravierender Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und in exzellente Forschung in Deutschland ist?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich glaube, wir haben in meinem Haus im letzten Jahr gezeigt, dass wir sehr kontinuierlich arbeiten, dass viele gute Dinge, die vor meiner Amtszeit auf den Weg gebracht wurden, weitergeführt werden, aber gerade im Bereich der Klimaforschung auch noch neue Akzente setzen. Wir haben hinsichtlich der Frage, was man tun kann, um dem Klimawandel zu begegnen, auch neue Initiativen auf den Weg gebracht. Das werden wir weiter tun.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Wir kommen zu einer weiteren Frage der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.