Kai Gehring (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

An diesem Tag einer tiefen Zäsur in den USA diskutieren
wir über die Perspektiven der Friedens- und Konfliktforschung  hierzulande.  Ich  finde  das  durchaus  passend. 
Denn  das Verstehen  von Konfliktursachen,  das Verhindern von Konflikten und Kriegen, mehr Prävention, Rationalität und Gedankenaustausch tun den internationalen
Beziehungen gut . Anders gesagt: Postfaktische Einfalt
darf die internationale Politik nicht bestimmen; denn es
geht letztlich um den Erhalt des friedlichen Zusammenlebens von uns allen . Die Politik ist auf wissenschaftlich
fundierte Informationen und Empfehlungen angewiesen .
Für uns Grüne ist deshalb klar: Wir müssen die Friedensforschung besser ausstatten und systematisch stärken .

({0})

Die Regierung hat die Expertise der Friedens- und
Konfliktforschung in den vergangenen Jahren zu wenig 
berücksichtigt . Das muss sich dringend ändern . Die Ergebnisse der Friedensforschung müssen endlich stärker
in der Regierungsarbeit auf allen Ebenen Leitschnur werden .

({1})

Politische Tatkraft und Weisheit können dadurch nicht
ersetzt werden . Aber die Forschung kann uns Parlamentariern und auch den Regierungsmitgliedern wichtige
Entscheidungshilfen in sehr unsicheren Zeiten geben .
Genannt seien die verschärften Herausforderungen des
internationalen Terrorismus und asymmetrischer Kriegsführung, Attacken auf unsere digitalen Infrastrukturen
und Verteilungskonflikte - Verteilungskonflikte aufgrund 
von Ressourcenmangel, von Klimakrise, aufgrund einer
unfairen Handelspolitik oder der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich; Kollege Lenkert hat hierzu auch
schon ausgeführt .

Notwendig sind dafür mehr interdisziplinäre und
vernetzte Forschungsansätze, wie sie in dieser Woche
im Forschungsausschuss auch mit Blick auf Flucht und
Flüchtlinge diskutiert wurden .

In ihrem Antrag listet die Koalition die wichtigsten
Forschungsinstitute im Bereich Frieden und Konflikt auf. 
Das ist verdienstvoll . Wir vermissen allerdings konkrete
Aussagen zu strukturellen Verbesserungen und zu den
Zukunftsperspektiven dieser Institute und ihrer künftigen
Finanzierungsstruktur . Die Finanzierungslücken sind eklatant - vor allem, wenn renommierte Institute wie die
Deutsche Stiftung Friedensforschung auf Zinszahlungen
aus ihrem relativ kleinen Stiftungskapital angewiesen
sind . Das muss sich dringend bessern .

({2})

Denn die unsichere Finanzierung ist auch eine wichtige Ursache dafür, dass der wissenschaftliche Nachwuchs
in diesem so wichtigen Forschungsfeld nur schwer Fuß
fassen kann . Die Friedensforschung ist leider ein Musterbeispiel dafür, wie unsichere Beschäftigungsperspektiven zur Abwanderung hochqualifizierter Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler führen . Diesen
Verlust an Expertise dürfen wir uns nicht länger leisten .

({3})

Wir begrüßen, dass der Wissenschaftsrat mit der
Evaluation der Friedensforschungsstrukturen beauftragt
wurde . Aus den Ergebnissen müssen wir dann aber tatsächlich auch Konsequenzen ziehen, vor allem zur Stärkung der Friedensforschung in Deutschland .

Verbesserungsbedarf sehen wir auch bei der europäischen und internationalen Vernetzung . Es ist gut, dass
die Deutsche Stiftung Friedensforschung zumindest kleine Pilotprojekte im internationalen Raum startet . Mehr
ist momentan nicht drin, weil die Stiftung an ihrem Limit
arbeitet . Das hat sogar der Bundesrechnungshof festgestellt und bemängelt . Und das sollten Sie doch ernster
nehmen, meine Damen und Herren . Das hätten Sie mit
Ihrem Antrag doch ändern können .

({4})

Friedensförderung  und  Konfliktprävention  sind  für 
uns Querschnittsaufgaben . Es geht dabei auch um den
Ausbau der Friedenspädagogik, um zivile Krisenprävention etwa durch den Ausbau von Austauschprogrammen,
Freiwilligendiensten und interdisziplinären internationalen Studiengängen . Gerade bei Letzterem könnte sich das
BMBF auch deutlich mehr anstrengen .

Friedensforschung muss unabhängig sein . Friedensforschung muss auch immer unbequem sein . Gerade sie
kann Ursachen für Konflikte aufdecken, die andere nicht 
sehen können oder sehen wollen - beispielsweise den
Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsexporten
und Fluchtursachen .

Wir sollten dies als Parlament wertschätzen und berücksichtigen . Dem Koalitionsantrag merkt man aber an
genau diesen Stellen an, dass sich die Autorinnen und
Autoren der Koalition hier nicht grün sind .

({5})

Uns als Grünen geht es nicht nur um die Methoden
der Friedensforschung, sondern es geht uns um Inhalte,
um bessere Strukturen und um höhere Finanzmittel . Gerade zu diesen wichtigen Bereichen schweigen Sie sich
in dem Antrag weitestgehend aus .

Wegen dieser Unzulänglichkeiten und Unklarheiten
können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen - so
verdienstvoll es ist, dass Sie sich dem Thema überhaupt
widmen; wahrscheinlich auch, um Kürzungswünschen
von Frau Wanka etwas entgegenzuhalten .

Gleichwohl freuen wir uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit an diesem so wichtigen Thema . Spätestens
wenn die Evaluationsergebnisse des Wissenschaftsrates
vorliegen, sollten wir zu substanzielleren Antworten für
den Ausbau der Friedensforschung in Deutschland kommen; denn in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen
geraten  ist, braucht es Konflikt- und Friedensforschung 
mehr denn je .

({6})