Kreuzeder (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agrarpolitik dieser Regierung verschärft die Probleme der Landwirtschaft, statt sie zu beseitigen. Dafür gibt es genügend Beispiele. Ihr Hauptziel, das Bauernsterben zu beschleunigen, läßt Sie alles in Kauf nehmen. Denn Pestizide im Grundwasser sind nicht mit Ausnahmeregelungen zu beseitigen. Die Nitratbelastung unserer Lebensgrundlage Wasser wird nicht kleiner durch die Förderung von Massentierhaltung, die von Ihnen auch noch als bäuerlich deklariert wird. Welche gravierenden Auswirkungen diese von Ihnen geförderte flächenungebundene industrielle Produktion noch hat, sieht man am deutlichsten an den aktuellen Kälber-Skandalen. Es reicht eben nicht, Doping-Skandale lediglich aufzudecken und einen Überwachungsstaat à la Matthiesen zu installieren; es reicht auch nicht, sich in der Presse dafür feiern zu lassen, daß man einen Herrn Wicker das zweite Mal erwischt hat. Das ist Symptombekämpfung.
Auch die SPD muß endlich einsehen, daß grundsätzliche Änderungen nötig sind. Eine neue Kälberhaltungsverordnung oder eine schärfere Bestrafung der Übeltäter reicht nicht und bringt auch nichts. Genau deshalb fordern wir flächengebundene und abso12114 
lute Bestandsobergrenzen. Die bäuerliche Landwirtschaft mit flächengebundener Tierhaltung erhält und schafft ländliche Arbeitsplätze, sichert eine vielfältige Kulturlandschaft und erzeugt gesunde Lebensmittel. Sie gibt den Bauernfamilien auch die Möglichkeit, auf Importfuttermittel zu verzichten und den natürlichen Betriebskreislauf wiederherzustellen. Absolute Bestandsobergrenzen schaffen außerdem bäuerliche Arbeitsplätze, weil durch sie die Massentierhaltung auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft nicht mehr möglich ist.
Was macht jedoch die Bundesregierung? Sie beschließt ein Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, das die Massentierhaltung geradezu fördert, finanziell belohnt und auch noch als bäuerlich deklariert. Ihre Obergrenzen haben Sie so gelegt, daß statistisch 0,0 % der Schweinehalter und nur 0,1 % der Milchviehhalter darüber liegen, und das bei der jetzigen ökologischen Situation in der Landwirtschaft.
Der Durchschnittsbetrieb in unserem Land bewirtschaftet etwa 17 Hektar. Jetzt sagen Sie mir, was bei Ihren Zahlen von 100 000 Masthähnchen oder von 1 700 Mastschweinen noch bäuerlich ist.
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- Einkommen über die Arbeit und nicht über den Kapitalismus!
Landwirtschaft müssen wir endlich anders begreifen. Eine intakte, die natürlichen Lebensgrundlagen schonende Landwirtschaft, die Arbeitsplätze auf dem Land schafft und erhält, ist die Voraussetzung für die Entwicklung einer umweltverträglichen Industriegesellschaft und nicht umgekehrt, wie in diesem Land des öfteren geglaubt wird. Deshalb braucht die Landbevölkerung in ihrer Arbeit eine wesentlich höhere Akzeptanz, einen wesentlich höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft.
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Mit Ihrer Politik jedoch sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bäuerinnen und Bauern werden als Umweltverschmutzer und als Subventionsschlucker beschimpft;
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doch niemand nennt die wirklich Verantwortlichen. Das sind die Agrarpolitiker, die längst den Traktorsitz mit dem Sitz im Aufsichtsrat vertauscht haben. Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie diese Sitze und stimmen Sie unserem Antrag im Interesse der Bäuerinnen, der Bauern und der Natur zu!
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