wolfgang schäuble (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident, die Antwort auf die Frage meines Freundes Heiner Geißler lautet ganz korrekt: Ja. Ja, du darfst darauf hinweisen.
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Im übrigen habe ich auf diese Weise festgestellt, daß die Vorstellung dieses Buches durch dich doch einen guten Sinn gehabt hat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Punkt ist, daß wir angesichts der vielen Veränderungen trotz aller Erfolge einen gewaltigen Veränderungsbedarf haben. Es ist ja wahr, daß der Standort Deutschland durch zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten, zu viele Steuern und Abgaben und zu langwierige Genehmigungsverfahren, die in ihrem Ausgang zu schwer kalkulierbar und auch deswegen zu teuer sind, belastet ist und daß wir aus diesem Grund einen schlankeren Staat brauchen und daß wir uns auf technischen und wissenschaftlichen Fortschritt konzentrieren müssen. Dazu ist übrigens die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von technisch-wissenschaftlichem Fortschritt von entscheidender Bedeutung. Deswegen hoffe ich, daß die Akademie der Wissenschaften einen Beitrag dazu leisten kann, daß unser Land dem technisch-wissenschaftlichen Fortschritt insgesamt verpflichtet bleibt.
Natürlich brauchen wir entscheidend eine Rückführung der zu hoch gewordenen Staatsquote. Aber auch dabei muß man daran erinnern: Die Staatsquote ist heute so hoch, wie sie 1982, beim Amtsantritt der Regierung Kohl, gewesen war, nämlich 52 %. Das ist auf die Dauer zu hoch. Wir haben in den zwölf Jahren, Herr Kollege Scharping, unter der Verantwortung dieser Bundesregierung von 1982 bis 1989 die Staatsquote von 52 % auf unter 46 % zurückgeführt. Sie ist uns durch die besonderen Aufgaben und Belastungen im Gefolge der deutschen Einheit seit 1990 wieder auf 52 % hochgesprungen. Sie muß mittelfristig wieder zurückgeführt werden. Aber eine Regierung, die es in den 80er Jahren schon einmal geschafft hat, bietet die besten Voraussetzungen dafür, daß es auch in den 90er Jahren wieder gelingen wird.
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Ich weise im übrigen darauf hin, daß das neue Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geradezu identisch ist mit den entsprechenden Ankündigungen von Regierung und Koalition, was ja weder gegen den Sachverständigenrat noch gegen Regierung und Koalition spricht.
Wir werden das nur erreichen, wenn wir in allen Bereichen - im Bundeshaushalt wie im übrigen auch bei Ländern und Gemeinden - die Ausgabenzuwächse streng begrenzen. So haben wir es in den 80er Jahren auch erreicht. Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen im einzelnen, wo wir in den ganzen 12 Jahren niemals Sparvorschläge der SPD erlebt haben, sondern immer nur Kritik an zu hohen Steuern und Kritik an zu hoher Verschuldung, Kritik aller Sparvorschläge, gelegentlich eine Blockade im Bundesrat, und anschließend ist das Mikrofon ausgefallen, wenn es an eigene Sparvorschläge gegangen ist.
({3}) Wir werden unseren Weg fortsetzen.
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- Ja, das mag sein. Herr Schröder hat gesagt, bei ihm würde die Opposition auch ähnliche Kritik üben. Aber so brutal hat noch selten ein Regierungschef Wahlversprechen innerhalb weniger Monate gebrochen, wie Sie es in Niedersachsen gemacht haben.
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Wir haben übrigens seit 1992 Jahr für Jahr im Bundeshaushalt über alle Stellen der Bundesverwaltung jährlich 1 % der Stellen gekürzt, und wir werden das in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir haben in Westdeutschland, in den alten Bundesländern, Subventionen in größerem Maße gekürzt, als dies die allermeisten Sachverständigen 1990 überhaupt für möglich gehalten haben. Wir haben seit 1990 insgesamt Subventionen in einer Größenordnung von 70 Milliarden DM jährlich gekürzt. Der Weg muß fortgesetzt werden. Aber das zeigt, wir sind durchaus erfolgreich auf dem richtigen Weg.
Ich will übrigens, Herr Kollege Scharping, Ihre Bemerkung zur Gewerbesteuer aufgreifen. Zunächst einmal muß man richtigstellen: Wenn Sie sagen: die Gewerbesteuer insgesamt, dann redet man von einem Volumen von 40 Milliarden DM. Das ist richtig, aber nicht ganz richtig, denn Sie müssen dazusagen, daß die Gewerbesteuerzahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer anrechenbar sind. Das heißt: Das Nettoaufkommen beträgt nicht 40 Milliarden DM, sondern irgend etwas in der Größenordnung zwischen 25 und 30 Milliarden DM.
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Wir reden ja von einer gesamtstaatlichen Veranstaltung.
Zweite Bemerkung. Ich glaube nicht, daß man ganz schnell eine Abschaffung der Gewerbesteuer erreichen wird; jedenfalls brauchen wir dazu ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Genauso haben wir es in unsere Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben. Was Sie dagegen kritisiert

haben, ist, etwas ganz anderes. Darüber haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. Ob, Herr Finanzminister, Ihre Pressestelle das weiß, weiß ich nicht, aber in den Koalitionsverhandlungen haben wir darüber ausführlich gesprochen.
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- Die brauchen nicht über alles informiert zu sein.
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Das ist wahr. Wenn man die Gewerbesteuer insgesamt abschafft - und darüber sind sich alle Kommunalpolitiker und die gewerbesteuerzahlende Wirtschaft einig ({9})
- aber natürlich -, braucht man eine originäre Finanzquelle der Gemeinden. Die kann man nur finden, wenn man die Gemeinden entweder an der Mehrwertsteuer oder durch ein eigenes Hebesatzrecht an der Lohn-, Einkommen- und von mir aus auch an der Körperschaftsteuer beteiligt. Darüber muß man vernünftig miteinander reden. Wenn man dies tut, verbreitert man übrigens die Bemessungsgrundlage. Ich weiß gar nicht, warum Sie das hier so streng abgelehnt haben. Ich kann das aus der Logik Ihrer Einlassung gar nicht erkennen.
Wir beseitigen den gewaltigen Nachteil des Standorts Bundesrepublik Deutschland,
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daß wir mit Ausnahme von Luxemburg als einziges Land unternehmerische Erträge zweimal besteuern, nämlich mit Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Wir vereinfachen das Steuerrecht gewaltig. Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, indem die Gemeinde selber durch ein Hebesatzrecht über ihre Einnahmen entscheiden kann. Deswegen lade ich Sie herzlich ein: Denken sie erst einmal nach, bevor Sie nein sagen! Lassen Sie uns vernünftig miteinander darüber reden!
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Ich will eine Bemerkung dazu machen, Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß wir bei allem wirtschaftlichem Wachstum nicht allein im industriellen Bereich hinreichend Arbeitsplätze finden werden. Deswegen ist es so wichtig, daß wir im Dienstleistungsbereich zusätzliche Beschäftigungspotentiale erschließen. Das ist keine Alternative zu einer auf Wachstum gerichteten Politik, aber es ist die notwendige Ergänzung; denn bei allem Wachstum in der Industrie werden wir nicht so viel Arbeitsplätze haben, wie wir brauchen, um dem Ziel Arbeit für alle näherzukommen.