Gesine Lötzsch (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige
EU-Beitrittskandidaten mit Polen an der Spitze haben in

der Frage eines Krieges gegen den Irak eine andere Meinung vertreten als Frankreich und Deutschland. Wir als
PDS teilen die Auffassung dieser Länder ausdrücklich
nicht, weil wir der Meinung sind, dass Krieg kein Mittel
der Politik sein darf.

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Aber offensichtlich haben einige Politiker der EU vergessen, dass auch EU-Beitrittsstaaten souveräne Staaten sind. Sie haben wie jedes andere Land das Recht auf
eine eigene Meinung und damit auch auf eine argumentative Antwort.

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Insbesondere die Reaktion des französischen Präsidenten war sicherlich nicht von Argumenten dominiert und
ist daher symptomatisch.

Damit komme ich zu einem Aspekt, der in dieser Debatte bisher noch keine Rolle gespielt hat. Die Beitrittsländer werden von der EU häufig wie Schuljungen behandelt, die gefälligst keine eigene Meinung vertreten
sollen. Meinungsmacher sind Frankreich, Deutschland
und Großbritannien; die anderen Länder haben das
Recht, sich dieser Meinung anzuschließen. Diese Sichtweise ist mir bei den Beitrittsverhandlungen immer wieder aufgefallen.

Die Verhandlungen wurden von oben herab geführt.
Die Beitrittsländer wurden häufig wie Bittsteller behandelt. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind gerade für
Polen in vielen Fragen eine Zumutung. Die EU fordert,
dass alle Regeln durch die Beitrittsländer 1 : 1 übernommen werden, gewährt aber gleichzeitig den zukünftigen
EU-Bürgern nicht die gleichen Rechte wie den Alt-EUBürgern. Vor allem Deutschland hat mit völlig überzogenen Übergangsregeln - ich nenne nur die Einschränkung
der Niederlassungsfreiheit für Bürger aus den Beitrittsländern für sieben Jahre - EU-Bürger erster und zweiter
Klasse festgeschrieben.

Ich denke, die EU braucht dringend neue politische
und strukturelle Ansätze. Man darf die Beitrittsländer
nicht wie Erstklässler behandeln, sondern man muss ihnen Spielräume lassen, damit sie Neues ausprobieren
und Innovationen in die EU hineintragen können.

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Dabei handelt es sich um eine Lehre, die wir auch aus
den Erfahrungen in Ostdeutschland ziehen müssen.
Die kritiklose Übernahme verkrusteter Strukturen der alten Bundesrepublik war ein schwerer Fehler und hat zur
Stagnation in Ostdeutschland beigetragen. Das stelle ich
nicht nur aus eigener Erkenntnis fest, sondern ich darf
als Beispiel Professor Simon, seinerzeit Präsident des
Wissenschaftsrates, zitieren, der von den im Kern verrotteten Hochschulen sprach - in der alten Bundesrepublik,
wohlgemerkt!

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu der Arbeit
des Konvents machen. Die PDS im Bundestag begrüßt
die Erarbeitung einer Verfassung für die Europäische
Union. Eine künftige Union der Fünfundzwanzig braucht
grundlegende Reformen. Sie braucht Institutionen und

Verfahren, die auch mit 25 Mitgliedern funktionieren.
Die PDS setzt sich dafür ein, dass folgende vier Punkte
in der zukünftigen Verfassung auf jeden Fall berücksichtigt werden:

Erstens: Sozialstaatlichkeit. Wir wollen, dass Sozialstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft in der Verfassung festgeschrieben werden; offene Marktwirtschaft ist
uns zu wenig. Massenarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut sind europäische Themen, die wir in
Europa gemeinsam angehen müssen. Dazu sollten wir
uns auch verbindlich verpflichten.

Zweitens: Grundrechte. Die Grundrechte-Charta
muss - das ist schon von einigen Vorrednern angesprochen worden - in vollem Wortlaut an den Anfang der
Verfassung gestellt werden. Schon lange haben wir uns
für ihre volle Rechtsverbindlichkeit eingesetzt. Alle Versuche, die in ihr enthaltenen sozialen Grundrechte zu
verwässern, lehnen wir als PDS ab.

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Drittens: Demokratie. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union muss in der Verfassung endlich angegangen werden. Das bedeutet Stärkung der Rechte der
Bürgerinnen und Bürger sowie Stärkung der Rechte des
Europäischen Parlaments.

Viertens: Friedensverpflichtung. Wir halten es nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der Diskussionen über einen drohenden Krieg gegen den Irak für unerlässlich,
eine Friedensverpflichtung in der europäischen Verfassung zu verankern. Darum muss sich die deutsche Bundesregierung im Konvent noch mehr bemühen. Es sollte
doch eine Selbstverständlichkeit sein, die Europäische
Union auch in ihrem außenpolitischen Handeln auf das
Völkerrecht und insbesondere auf die Ächtung von Angriffskriegen zu verpflichten.

Herzlichen Dank.

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