gerald thalheim (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Junghanns, es handelte sich 1991 um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Als junger AbgeordDr. Gerald Thalheim
neter aus den neuen Ländern - ich war ein halbes Jahr hier ({0})
habe ich den damaligen Antrag mit der zitierten Passage gegen den Widerstand in der eigenen Fraktion vertreten und durchgesetzt. Es hätte in der Verantwortung der rechten Seite dieses Hauses und auch des Bundesministeriums gestanden, einmal zu überprüfen: Wie kann denn dieser Vorschlag etwas präziser in Recht umgesetzt werden? Ich erinnere mich noch gut an die Arroganz, mit der von seiten Ihrer Fraktion und auch von den Juristen dieser Vorschlag abgelehnt wurde. Das ist der Kern der Sache. Es mußte nicht mit Punkt und Komma das beschlossen werden, was vorgeschlagen wurde. Es ging darum, den Gedanken aufzugreifen. Er ist nicht aufgegriffen worden. Ihn wollen Sie jetzt, 1996 - ich wiederhole mich -, in die Tat umsetzen. Das ist kontraproduktiv, geht an der Sache vorbei und - wie haben Sie in der Kleinen Anfrage geantwortet? - ist „sachlich nicht gerechtfertigt".
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Diese Umwandlung sehen die Betroffenen durch neue Prozesse vor Gericht gefährdet. Das mußte und muß auf massive Ablehnung der Betroffenen stoßen, vor allem, weil durch anhängige Gerichtsverfahren das Landerwerbsprogramm nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz gefährdet ist. Viele vermuten darin auch das eigentliche Ziel der Gesetzesnovelle.
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- Kollege Bredehorn, solange Gerichtsverfahren anhängig sind, gibt es keine Begünstigung nach dem Landerwerbsprogramm.
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Diese Gesetzesnovelle gibt den Startschuß für unzählige Gerichtsverfahren. Diese Befürchtung hat man in den neuen Ländern bis heute nicht ausgeräumt. Auch wenn der aktuelle Gesetzentwurf deutliche Korrekturen enthält:
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Wir halten ihn dennoch nicht für akzeptabel. Da stehe ich nicht allem. Sie wissen, daß viele Agrarpolitiker in den neuen Ländern das nach wie vor nicht anders sehen. Viele sehen in Ihrem heutigen Eintreten für die ausgeschiedenen Mitglieder der LPG auch ein Stück Heuchelei. Sie hätten dieses Engagement viel besser auf andere Punkte verwenden können.
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- Wir haben lange, Herr Kollege Hornung, über eine Entschädigung für ausgefallene Inventarbeiträge diskutiert. Da gab es sogar einmal einen entsprechenden Titel im Haushaltsplan. Er ist dann gestrichen worden. Bis heute haben die Inhaber von Kreispachtverträgen keine Entschädigung bekommen.
Das folgende ist für mich das Schlimmste: Die Grundstückseigentümer - meist handelt es sich in den neuen Ländern um Landwirte -, unter deren Akkerboden Kiese und Sande liegen, sind um den Ertrag aus der Nutzung dieser Rohstoffe gebracht worden, weil es versäumt wurde, in den neuen Ländern auch für diesen Bereich Art. 14 Grundgesetz umzusetzen. Da haben Sie sich geweigert; es ist elementar gegen die Interessen derer verstoßen worden, die Sie hier immer wieder zu vertreten meinen.
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- Ich war nicht in der Volkskammer, wir sind hier im Deutschen Bundestag. ({7})
Der Deutsche Bundestag hatte am 3. Oktober oder danach die Möglichkeit, hier Korrekturen vorzunehmen. Es ist bezeichnend, daß Sie erst im Frühjahr dieses Jahres, als das berühmte Fell des Bären längst verteilt war, bereit waren, diese Korrekturen vorzunehmen. Wir wollen an diesem Punkt einmal bei der Wahrheit bleiben.