Gerhard Jüttemann (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben am 17. Juni 1999 in diesem Hause angekündigt, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer
der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR einzubringen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD
und von Bündnis 90/Die Grünen, haben Ihr Versprechen
gehalten, und dafür ist Ihnen ausdrücklich zu danken.

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Aber nicht nur für die Einhaltung der selbst gesetzten
Frist zollen wir Ihnen Anerkennung, sondern auch dafür,
was der Gesetzentwurf im Verhältnis zu den bisherigen
in der Bundesrepublik gültigen Regelungen inhaltlich
anbietet.

Wir sind uns einig darin, daß ein Gesetz - wie gut es
auch gemacht ist und auf welche materiellen Leistungen
es auch abstellt - Wiedergutmachung im Sinne dieses
Wortes nicht leisten kann. In Gefängnissen verbrachte
Jahre, durch politische Verfolgung erlittene Verluste an
Bildungs- und Berufschancen, gesundheitliche Schädigungen: All das kann nicht wieder rückgängig gemacht
werden. Es beeinflußt ein ganzes Leben.

Auch materielle Leistungen für die Betroffenen
werden immer unvollkommen bleiben. Wer vermag
schon heute genau zu sagen, was der einzelne Mensch
durch politische Verfolgung tatsächlich an Einkünften
und Chancen der Vermögensbildung verloren hat? So
können Gesetze also nur für erlittenes Leid entschädigen
und nur die Folgen erlittenen Leids mildern.

Das nun vorliegende Gesetz leistet in diesem Sinne
Wichtiges: Es erhöht die Entschädigungsleistungen
spürbar, beseitigt einige Ungleichheiten in der Behandlung Betroffener aus Ost und West, bezieht betroffene
Familienangehörige überschaubarer in die Regelungen
ein und sorgt mit der Verschiebung des Antragsschlusses auf den 31. Dezember 2001 dafür, daß eine bürokratische Hürde künftig ein bißchen niedriger ist. Das alles
ist gut und wichtig und findet unsere volle Zustimmung.

Anläßlich des 10. Jahrestags des Mauerfalls, an dem
an die damaligen Ereignisse gedacht wird, ist es aber
auch angezeigt, darauf hinzuweisen, daß Ihr Gesetzentwurf noch immer deutlich hinter jenem Rehabilitierungsgesetz zurückbleibt, das im Jahre nach dem Mauerfall, nämlich im September 1990, in der Volkskammer der DDR beschlossen worden ist. Gerade die berufliche Rehabilitierung, die Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, mit dem Verweis auf
den ausgeschöpften finanziellen Spielraum des Gesetzgebers erneut nur stiefmütterlich behandeln, hatte in jenem DDR-Gesetz einen weit gewichtigeren Platz als in
den heute geltenden Regelungen.

Die PDS hat übrigens damals diesem Gesetz nicht nur
zugestimmt, sondern - schauen Sie ruhig einmal nach in
den Protokollen des Jahres 1990 - auch die Forderung

erhoben, dieses Gesetz mit dem Einigungsvertrag in den
Rang eines gesamtdeutschen Gesetzes zu erheben. Wieviel eher hätte den Betroffenen die mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf angestrebte Gerechtigkeit widerfahren können, wenn sich damals auch die anderen
Parteien unserer Forderung angeschlossen hätten!

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Unsere Meinung zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ist, daß er in mindestens zweierlei Hinsicht verbessert werden sollte, nämlich erstens hinsichtlich überfälliger Regelungen für die bereits genannte berufliche
Rehabilitierung und zweitens hinsichtlich einer weiteren
Entbürokratisierung des Antrags- und Gewährungsverfahrens. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob überhaupt
eine zeitliche Antragsgrenze gesetzt werden muß.

Natürlich erwarten wir, daß mit der Arbeit an diesem
Gesetzentwurf auch endlich der Blick dafür geöffnet
wird, daß es nicht wenige Opfer politischer Verfolgung
in Deutschland gibt, deren Entschädigungsansprüche
durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht berührt
werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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