Hamm-Brücher (NA), 1988-09-21:
Ich wollte am Beginn meines kurzen Beitrags deutlich machen, daß wir doch sehr genau abgrenzen müssen, was im Krieg seitens des Iraks an Giftgaseinsätzen leider geschehen ist. Herr Kollege Duve, vor 14 Tagen habe ich in der Aussprache über den Etat des Außenministers eine lange Passage der Verurteilungen dieser Vorkommnisse zu Protokoll gegeben. Wir haben im Mai oder im März hier darüber debattiert. Also wir haben als Deutscher Bundestag schon rechtzeitig unsere Stimme erhoben.
Wir müssen davon sorgfältig unterscheiden, daß bis jetzt kein Nachweis vorliegt, daß bei der Vertreibung der Kurden, so grausam und unverantwortlich sie ist, neuerlich Giftgas eingesetzt wurde. Bei den in die Türkei geflüchteten Kurden konnte es jedenfalls bisher nicht nachgewiesen werden. Die Amerikaner glauben, Beweise zu haben. Darum stimme ich mit allen Vorrednern in der Forderung überein, daß eine Kommission Klarheit schafft. Es wäre im Interesse des Iraks, diese Kommission einreisen zu lassen.
Ich fasse zusammen. Es steht fest, daß nach dem Waffenstillstand irakische Truppen auf das grausamste mit diesen kurdischen Bevölkerungsteilen umgegangen sind, die versucht haben, sich während des Krieges auf die Seite des Irans zu stellen, und Widerstandstruppen gebildet haben. Diese Rachefeldzüge sind unglaublich. Wenn 50 000 bis 100 000 arme Menschen sich auf den Weg machen, dann ist das ein Zeichen dafür, daß hier gegen Menschenrechte und gegen jede Form des Umgangs nach einem abgeschlossenen Krieg mit der eigenen Bevölkerung verstoßen wurde. Das müssen wir ganz deutlich machen.
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Es steht weiter fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß auch die EG nicht tatenlos zugesehen hat. Es wurde vor einer Woche in Bagdad demarchiert, und zwar wegen genau der Punkte, die wir in unserer Entschließung aufgenommen haben: Verlängerung der Amnestie für rückkehrwillige Kurden - es ist ein
ganz wichtiger Punkt, daß die Flüchtlinge zurückkehren können, ohne weiterer Verfolgung ausgesetzt zu sein - , zufriedenstellende Reintegration - Herr Duve, Sie haben wichtige Aspekte dazu gesagt - und Zulassung einer VN-Delegation. Ich glaube, diese Bedingungen müssen hier auch von seiten der FDP noch einmal ganz besonders unterstrichen werden, weil sie die Voraussetzung dafür sind, daß hier eine innere Befriedung stattfinden kann.
Auch ich möchte den Gedanken unterstreichen, der von Vorrednern gekommen ist: Ich meine die grausame Verfolgung ethnischer Minderheiten, die ja überall in der Welt leider verstärkt stattfindet, ob Sie Sri Lanka nehmen, ob Sie Burundi nehmen, ob Sie Spanier und Basken nehmen. Es ist einfach schrecklich, zu sehen, daß das nationalstaatliche Denken, bei dessen Überwindung wir in Europa nunmehr sind, jetzt in anderen Kontinenten so traurige und grausame Früchte trägt. Gerade wir, die es überwunden haben, können vielleicht dazu beitragen, daß die Forderung, niemanden wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit zu verfolgen oder zu vernichten, zu dem Grundkatalog unserer Menschenrechte gehört. Hier muß in der Staatengemeinschaft dringend Abhilfe geschaffen werden.
Das letzte ist das Ceterum censeo. Wenn die Amerikaner jetzt für mögliche Giftgasangriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung Beweise haben, dann sollte das unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten ermuntern und ermutigen, in Genf endlich den ja schon beinahe greifbar nahen Ergebnissen eines endgültigen Bannes gegen C-Waffen zuzustimmen. Denn es geht nur noch um Verifikationsprobleme. Die Verhandlungen sind jetzt von seiten der Amerikaner in der letzten Phase gestoppt worden. Ich habe gestern einen Bericht gelesen, daß diesen Genfer C-WaffenVerhandlungen die politische Motorik leider im Augenblick fehlt. Solche Vorfälle, wie sie vorgekommen sind und wie wir sie jetzt vermuten, müssen beschleunigt zu Ergebnissen führen. Denn - Herr Genscher hat es immer wieder gesagt, und auch die Bundesregierung und wir haben es gesagt - ohne das weltweite Verbot dieser C-Waffen wird auch der Abrüstungsprozeß insgesamt nicht weitergehen.
Vielen Dank.
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