Thomas Seitz (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Meinung der Kanzlerin bedroht Corona unser aller Leben; aber der Ausnahmezustand hat noch Zeit bis Montag. – Dieser offensichtliche Widerspruch ist symptomatisch für das schlimmste Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Als Ende 2019 die ersten Coronafälle bekannt wurden, blieb die Bundesregierung untätig,

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anstatt das Gesundheitssystem auf eine mögliche Pandemie vorzubereiten.

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Schutzmittel, die später in Deutschland nicht mehr verfügbar waren, gingen ins Ausland. Als im Januar 2020 die ersten Fälle in Deutschland auftauchten, verneinte die Bundesregierung eine Gefahrenlage. Minister Spahn wiegelte ab: Corona ist nicht schlimmer als eine Grippe. – Wir als AfD wurden im Bundestag für die Forderung nach Einreisebeschränkungen ausgelacht.

In der zweiten Phase, Mitte März, machte die Bundesregierung eine panische 180-Grad-Wende. Frau Merkel sprach plötzlich von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Statt Untätigkeit gab es nun hektischen und panischen Aktionismus. Verspätet und vor allem nicht zielgenau im Hinblick auf Risikogruppen wurde der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Große Teile der Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgeschaltet, eine Absurdität folgte der nächsten. Während es plötzlich innerdeutsche Grenzen wie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gab, durften Flugzeuge aus Risikogebieten wie China und dem Iran weiterhin unkontrolliert in Deutschland landen. Kurioserweise wurden die deutschen Außengrenzen geschlossen, obwohl das seit 2015 angeblich nicht möglich war.

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Die Berufs- und Gewerbefreiheit litt unter massiven Eingriffen, und an Ostern blieben die Kirchen zwangsweise leer.

In der dritten Phase wurden trotz Kurzarbeit in unzähligen Krankenhäusern die politischen Maßnahmen verschärft. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, Abstandsregeln galten nur dann, wenn gegen und nicht für die Regierung demonstriert wurde. Und um zu verschleiern, dass der überwiegende Teil der wirtschaftlichen Schäden auf Versäumnisse der ersten Monate und den in Panik verhängten Lockdown, nicht aber auf das Virus zurückzuführen ist, wurde den Bürgern weiter Angst eingejagt und eine Maske verordnet, eine Maske als Symbol des Gehorsams vor der Regierung.

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Jetzt ist der zweite Lockdown da, der Lockdown light oder der Wellenbrecher-Shutdown. – Ach, nennen Sie es doch, wie Sie wollen. Ich sage lieber Ausnahmezustand, damit die Bürger wissen, worum es geht. Die Grundrechte werden teilweise außer Kraft gesetzt, und keiner weiß, wie lange es dauert. Bisher ist es nur eine Diktatur light, mit der ganze Wirtschaftszweige ins Aus oder in die Verstaatlichung getrieben werden.

Wer hat nicht alles vor dem neuerlichen Kahlschlag gewarnt? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Deutsche Hotel- und Gastronomieverband, der Handelsverband Deutschland und jetzt sogar die WHO. Aber vielleicht sind das auch alles nur Rechtspopulisten wie die AfD.

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Umso wichtiger ist es, dass heute der Untersuchungsausschuss „Corona“ beschlossen wird, heute, am Tag 25 der Maskendiktatur im Bundestag; denn es wird auch eine dritte, vierte und fünfte Welle geben, und bis dahin muss das Regierungsversagen der ersten Welle geklärt sein.

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Das ist eben der abgeschlossene Sachverhalt, den Sie wollten.

Wir fordern, dass Maßnahmen evaluiert und differenziert betrachtet werden. Aber genau das wollte und will die Regierung nicht und ignoriert lieber Gerichtsurteile, die unverhältnismäßige Verbote einkassierten. Gerade Hotellerie und Gastronomie haben die vorangegangenen Maßnahmen unter großem materiellen und persönlichen Einsatz mitgetragen und werden jetzt von Frau Merkel zum Sündenbock gemacht, wofür nicht einmal das RKI Anhaltspunkte sieht.

Ich habe vorher gewettet, dass zur Ablehnung unseres Antrags natürlich das Stichwort „Verschwörungstheorie“ fällt. Richtig: eine Frage von 57. Und ja, die Frage nach Bill Gates mag Gegenstand solcher Theorien sein. Aber wo ist denn Ihr Problem? Gibt es nichts zu verbergen, dann kann man das doch klären.

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Wäre es denn nicht viel schlimmer, wenn wir unterstellten, dass die Altparteien den Einsatz bewaffneter Hilfssheriffs oder die – zumindest zeitweilige – Aussetzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung planen?

Meine Damen und Herren, Vertreter nahezu aller Fraktionen haben darüber geklagt, dass das Parlament übergangen wird. Lassen Sie uns dem Parlament wieder Gehör verschaffen. Unser Antrag gibt Ihnen heute vielleicht die letzte Chance dazu, bevor in Deutschland die Lichter ausgehen.

Vielen Dank.

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