Anja Hajduk (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Thema dieser Aktuellen Stunde schließt sehr gut an
die Debatte vom Vormittag an, bei der wir über die
größte Problematik, die es im Moment zu bewältigen
gibt, gesprochen haben, nämlich die Situation auf dem
Arbeitsmarkt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union, wie es auch
in dieser Debatte deutlich wird, zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz steht, das für die Kassen in vielen Bereichen zu einer Entlastung geführt hat. Einen Akzent
aber möchte ich anders setzen, Herr Storm. Ich glaube,
dass die Senkung der Lohnnebenkosten auch Ausgangspunkt sein muss, um die Spirale in Richtung mehr Beschäftigung in Gang zu setzen. Wenn es ein Programm
zur Entlastung der Kassen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden Euro gibt, müssen wir auch gemeinsam Druck ausüben, dass diese Spirale, die sich nach unten bewegt,
umgekehrt wird und es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommt; denn dies führt zu einer Erhöhung der
Beschäftigung. Die Botschaft, die von dieser Aktuellen
Stunde ausgeht, muss sein: Es gibt Raum für die Senkung der Lohnnebenkosten.

({0})

Damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP.

({1})

Sie haben in dieser Aktuellen Stunde nur einen Redner
gestellt. Soll es wirklich Botschaft der FDP sein, dass es
Gründe gibt, warum es nicht zu einer Beitragssenkung
kommen kann? Sie sagen zum einen, wie schrecklich es
ist, dass wir die Menschen belastet haben,

({2})
und zum anderen, Herr Parr, dass sich die armen Kassen
gar nicht anders verhalten können. Damit zeichnen Sie
sich wieder als Vertreter der Lobbygruppen in diesem
System aus.

({3})

- Hören Sie einmal zu! - Ich bin wirklich entsetzt, dass
Sie das Verhalten der Kassen entschuldigen

({4})

und die Botschaft senden, dass es überhaupt keinen
Grund für eine Beitragssenkung gibt. Das ist kein Beitrag zu dem zentralen Problem, das wir in Deutschland
haben. Es geht nämlich darum, mehr Beschäftigung zu
schaffen.

({5})

- Ich will das noch etwas weiter ausführen, Herr Parr.
Seien Sie doch einmal ruhig, hören Sie zu und denken
Sie dann auch darüber nach!

Wir haben zum Beispiel entschieden, mithilfe von
Steuermitteln den Bereich Gesundheit zu unterstützen.
Wir haben

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im Hinblick auf die Tabaksteuereinnahmen demnächst
bestimmt keine leichte Situation zu erwarten. Auf die
Forderung der Selbstverwaltung „so viel Selbstverwaltung wie möglich und so viel Staat wie nötig“ - wahrscheinlich vertreten auch Sie diese Forderung ({7})

erwidere ich in aller Deutlichkeit: Mein Vertrauen in die
Selbstverwaltung ist durchaus begrenzt.

({8})

Ihr Kollege Fricke aus der FDP hat sehr wohl und richtigerweise mit uns dafür gestritten. Wenn Steuermittel in
den Bereich der Krankenkassen fließen, dann müssen
wir auch kontrollieren, zum Beispiel mithilfe des Rechnungshofs, ob sie effizient eingesetzt werden. Spätestens
seit den vergangenen Tagen, in denen wir über die Steigerung der Vorstandsgehälter im zweistelligen prozentualen Bereich gesprochen haben, ist auch einigen von Ihnen bewusst, dass wir bei den Kassen mehr Kontrollen
brauchen, ob sie zu Strukturreformen fähig sind und die
Mittel effizient einsetzen. Das werden wir machen.

Sie von der FDP haben keinen Beitrag zu dieser Kritik geleistet. Das war sehr schwach.

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- Sie haben sich heute sehr einseitig geäußert. Hoffentlich werden Sie noch in sich gehen. - Ich sage in aller
Deutlichkeit: Der Staat soll nicht dirigistisch eingreifen,
das ist klar.

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Wir haben aber auch bei der Bundesagentur für Arbeit
erlebt, dass die dort langjährig eingespielten Verbandsvertreter, die in den Aufsichtsorganen sitzen, in den vergangenen Jahren nicht unbedingt ein Beispiel an Reformfreude gegeben haben. Deswegen meine ich, dass
alle Fraktionen in diesem Bundestag die Aufgabe haben,
die Reformfreude auch in dem Bereich anzustoßen, ohne
dass ich in Anspruch nehmen wollte, dass wir das fehlerfrei machten. Aber einen Rückzug nach dem Motto
„Lassen wir die mal machen“ halte ich für völlig falsch.

Ich komme zum Schluss. Wir haben im Gesundheitswesen eine bedeutsame Senkung der Kosten in Höhe
von 7,5 bis 8 Milliarden Euro erreicht.

({11})

Richtig ist auch, dass diese Kostensenkung im Verhältnis
zu der Schuldenbelastung zu sehen ist, die bei den Kassen geherrscht hat.

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Dabei ist es aber auch wichtig, dass der Schuldenabbau in der Weise erfolgen sollte, dass in beide Richtungen positive Effekte erzielt werden: Es geht darum, dass
die Kassen die Schulden abbauen und dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Beides ist möglich. Eine einseitige Verweigerung in einem Bereich ist angesichts der
Arbeitsmarktlage nicht zu verantworten. Dieses Signal
sollte heute gegeben werden und ich bin froh, dass das
auch für drei Fraktionen dieses Hauses gilt.

({13})