Sabine Zimmermann (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin
von der Leyen, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ich muss Ihnen von dieser Stelle aus sagen: Ihre
Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik spaltet die Gesellschaft
in Arm und Reich.

({0})

Während Sie und Ihre Regierung zusehen, dass zockende Banken gestützt werden, Reiche immer reicher
werden, haben Sie für die Menschen, die arbeitslos sind
und täglich um das Überleben kämpfen, nur Peanuts in
der Tasche. Das ist unmöglich.

({1})

20 Milliarden Euro wollen Sie bei den Erwerbslosen
abkassieren. Schon im letzten Jahr haben Sie beschlossen, die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik bis 2014
- die Zahlen wurden bereits genannt - um diesen Betrag
zu reduzieren. Da können Sie sich drehen und wenden,
wie Sie wollen: Das ist nichts anderes als eine brutale
Kürzung auf dem Rücken von Millionen von arbeitslosen Menschen.

({2})

Als Begründung für diesen Kahlschlag haben Sie in diesem Jahr das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nachgeschoben. Ich
muss schon sagen: Das ist ein dreistes Bubenstück, diesem Kürzungsprogramm auch noch das Etikett „Verbesserung“ aufzudrücken. Ohne Moos, nichts los - das weiß
doch jeder, und wenn kein Geld vorhanden ist, können
keine Maßnahmen durchgeführt werden. Damit verbessern Sie nicht die Chancen für die Langzeiterwerbslosen,
sondern erhöhen nur die Wahrscheinlichkeit, dass diese
Menschen keinen Job mehr bekommen. Das ist Ihre
Politik.

({3})

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es
großspurig: Die Arbeitsmarktpolitik soll dezentraler, flexibler, individuell und letztlich effizienter gestaltet werden. - Ich bitte Sie! Was soll in Zukunft der Arbeitsvermittler vor Ort noch entscheiden können, wenn ihm
keine Mittel zur Verfügung stehen? Wollen Sie den Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, den Jobvermittlern, den Schwarzen Peter zuschieben? Das ist doch
wohl unmöglich.

Schon jetzt sparen Sie bei den arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen, zum Beispiel bei der Weiterbildung. Die
Zahl der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in
Maßnahmen ist seit Jahresbeginn insgesamt um fast
38 Prozent zurückgegangen. Erzählen Sie nicht immer,
auch die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen! Deren
Rückgang im Vergleich zum Vorjahr - die Zahlen können Sie überall nachlesen - beträgt insgesamt nur
7,5 Prozent, im Hartz-IV-Bereich sind es sogar bloß
3,5 Prozent. Dabei benötigen gerade Langzeiterwerbslose Qualifizierung und Bildung, um überhaupt eine
Chance auf einen Job zu bekommen.

Nun erzählt uns die Arbeitsministerin, in den kommenden Jahren 330 000 Langzeiterwerbslose wieder in
Arbeit bringen zu wollen. Da müsste Frau von der Leyen
schon zaubern können; denn dieses Vorhaben ohne Geld
durchzuführen zu wollen, das ist wohl ein hehres Ziel.
Vielmehr drängt sich der Eindruck auf: Diese Bundesregierung ist daran interessiert, eine hohe Sockelarbeitslosigkeit beizubehalten, sozusagen als Abschreckung für
die Beschäftigten, um sie daran zu erinnern, dass ihnen
Hartz IV droht, sollten sie selbstbewusst höhere Löhne
und bessere Arbeitsbedingungen einfordern.

({4})

Das ist die Logik Ihrer Politik.

({5})

Die Linke fordert die Bundesregierung zu einem
grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik
auf. Vor allem die Menschen mit den schlechtesten Jobchancen, Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderung und Ältere, dürfen nicht abgeschrieben werden. Sie
müssen verstärkt gefördert werden.

({6})

Sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose zu konzentrieren, wie Sie es machen, und den Rest seinem Schicksal zu überlassen, ist unchristlich und unsozial. Nehmen
Sie endlich Geld in die Hand, und investieren Sie in
Qualifizierung und Weiterbildung!