Wolfgang Hellmich (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es gibt Situationen in der parlamentarischen Beratung, da nimmt man seine Blätter, legt sie zur Seite
und geht auf die Diskussion ein, die hier geführt wird.

Vorab, um das von vornherein klar zu sagen: Wir werden der Verlängerung eines solchen Mandates - des Einsatzes von Patriot-Raketen zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung - zustimmen. Es gibt an dieser
Stelle keine Alternative dazu, der Türkei als unserem
Partner in der NATO die nötige Unterstützung zu geben,
wohlwissend, dass dies in einer Zeit passiert, in der sich
die Situation in der Region bei weitem nicht verbessert,
sondern im Wesentlichen verschlechtert hat.

Es ist auf die Zahlen hingewiesen worden: Als wir
vor etwas mehr als einem Jahr hier diskutiert und debattiert haben, redeten wir über 200 000 Flüchtlinge in der
Türkei. Heute reden wir über 1,6 bis 1,7 Millionen
Flüchtlinge in der Türkei. Die WHO und andere haben
die Türkei sehr dafür gelobt, wie sie mit den Flüchtlingen aus Syrien umgeht, wie sie die Versorgung organisiert, wie sie sich um die Flüchtlinge kümmert. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei an dieser
Stelle ihrer Verantwortung für die Menschen in der Region nachkommt, indem sie in diesem gesamten Konflikt den Menschen als Fluchtort zur Verfügung steht und
ihnen den nötigen Schutz gibt.

Diesen Flüchtlingen wollen wir genauso wie allen anderen Menschen in der Türkei denselben Schutz vor
möglichen syrischen Raketen - von wem auch immer



abgeschossen - geben. Wir wollen den bedrohten Menschen in der Türkei diesen Schutz geben, damit sie sich
sicher fühlen können und damit sie an der Stelle auch
wissen, dass wir an ihrer Seite stehen und wir mit zu
denjenigen gehören, die ihnen helfen wollen, in der Region für Frieden zu sorgen, für eine Entspannung der Situation zu sorgen, dazu beizutragen, dass der Konflikt
gelöst wird. Dabei spielt nach wie vor die Türkei eine
ganz wesentliche, eine ganz entscheidende Rolle.

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Deshalb werden wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln helfen, genauso wie nämlich die Türkei
auch anderen NATO-Partnern an anderen Stellen geholfen hat. Ich erinnere an das Engagement in Afghanistan
im Rahmen von ISAF, als die Türkei eine wesentliche
Stütze des Einsatzes war.

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- Dass Sie den nicht wollen, das weiß ich ja; das können
Sie hier auch noch ein anderes Mal sagen. - Genauso
wie die Türkei mit 380 Soldatinnen und Soldaten bei
KFOR im Kosovo unterwegs ist und dort hilft, für eine
sichere Situation im Kosovo zu sorgen, oder mit Fregatten bei UNIFIL, muss sie - jetzt vielleicht auch mit einer
gesteigerten, wieder höher werdenden Bedeutung - ihren Aufgaben im Rahmen der Regulierung eines Konflikts zwischen Israel und dem Libanon nachkommen.
An dieser Stelle müssen wir auch mit der Türkei sprechen, wie sie ihren Einfluss da einsetzt, damit es einen
solchen Konflikt und eine Eskalation nicht gibt. Das
Gleiche gilt dafür, wie sie uns im Golf von Aden und am
Horn von Afrika bei der Bekämpfung der Piraterie hilft.

Es ist der Geist dieses Vertrages der NATO, den Türken in der Situation, in der sie sind, zu helfen. Mit Fug
und Recht können sie sagen, dass sie bedroht sind. Die
Zahlen sind genannt, die Strukturen sind genannt.
Gleichzeitig wissen wir natürlich auch um die innere
Situation, die in der Türkei herrscht und die hier vielfach
- gerade am ausführlichsten von dem Kollegen
Nouripour - beschrieben und bezeichnet worden ist.

Sie von der Linken müssen sich entscheiden, was Sie
mit der Türkei machen wollen: reden und verhandeln,
damit die Situation besser wird, oder sie herausschmeißen und gar nicht mehr mit ihr reden. Auf der einen Seite
Grenzen öffnen und auf der anderen Seite Grenzen
schließen. Wenn Sie einmal zu einer konsistenten Position kommen würden, dann wären Sie an dieser Stelle
vielleicht auch ein Stück glaubwürdiger, als Sie das im
Moment sind.

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Die Türkei kann sich mit Fug und Recht bedroht fühlen, und an dieser Stelle werden wir ihr helfen. Die türkische Regierung hat trotz allem in diesem Konflikt besonnen und verantwortungsvoll gehandelt. Sie hat in diesen
Konflikt nicht offensiv eingegriffen, obwohl die Beschlüsse des Parlaments das zugelassen hätten. Nein, sie
spielt da eine andere Rolle.
Wir wissen um die schwierige Situation der Türkei,
um ihre schwierige Rolle, die sie dort spielt, und wir sagen ihr das. Viele Parlamentarier waren da und haben
vor Ort mit all denjenigen gesprochen, die beteiligt sind.
Die haben auf den Plätzen gestanden und haben auch in
der Türkei deutlich gemacht, dass das so nicht geht und
dass man mit Menschenrechten, mit demokratischen
Rechten anders umgehen muss.

Wir haben ein ureigenes Interesse, dass es in Verhandlungen mit der Türkei dazu kommt, dass Foreign
Fighters über die Türkei nicht hinein- und nicht herauskommen können.

Ich wünsche der Bundesregierung bei den Verhandlungen nicht, dass sie scheitern, sondern den vollen Erfolg dieser Verhandlungen über Abkommen, um an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass wir auch beschützt
werden. Unser eigenes Interesse ist das, und deshalb
geht es auch um unsere eigenen Sicherheitsinteressen.
Es geht auch darum, dass die Verhandlungen über das
Atomprogramm mit dem Iran, die unter Beteiligung der
Türkei gerade in Istanbul laufen, zu einem guten Ergebnis kommen.

Also: Wir brauchen die Türkei in der Region, wir
brauchen sie als unseren starken Partner an der Seite und
im Bündnis der NATO. Wir sehen die Türkei als stabilisierenden Faktor und werden beides tun: sagen, was verbessert werden muss, was anders werden muss, und
gleichzeitig dieser Verlängerung des Mandats zustimmen, damit es in der Region vorwärtsgeht und wir einen
guten Beitrag dazu leisten können.

Herzlichen Dank.

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