emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
angelika krüger-leissner (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident!
Meine verehrten Damen und Herren! Ich freue mich
nicht nur darüber, heute hier zum erstenmal sprechen zu
dürfen, sondern auch darüber, Anteil daran zu haben,
daß wir, die beiden Koalitionsfraktionen, einen Gesetzentwurf einbringen, der die erheblichen Einschnitte und
faktischen Verschlechterungen im Rentenrecht korrigieren wird.

({0})

Und damit halte ich auch ganz persönlich Wort vor meinen Wählerinnen und Wählern. Ich sage Ihnen: Das ist
ein gutes Gefühl, und das entspricht meiner Auffassung
von glaubwürdiger und transparenter Politik.

({1})

Wir haben im Wahlkampf nicht zuviel versprochen,
vor allen Dingen nichts Falsches, und wir tun jetzt, was
wir gesagt haben.

({2})

Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Kolleginnen
und Kollegen der SPD-Fraktion bereits in der Debatte
zum Rentenreformgesetz im Oktober 1997 hier in diesem Hause klar und deutlich gesagt haben, daß die ab
1. Januar 1999 geplante Absenkung des Rentenniveaus,
die real eine Kürzung der Rente ausmachen wird,

({3})

und die schwerwiegenden Eingriffe bei den Berufs- und
Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie die Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte letztlich schwere Einschnitte in das Rentenversicherungsrecht bedeuten und
nicht hinnehmbar sind. Sie sind vor allem nicht

hinnehmbar für diejenigen, die bereits Renten beziehen
und darauf vertraut haben, daß sie mit ihren über Jahrzehnte erworbenen Ansprüchen selbständig und in Würde diesen Lebensabschnitt gestalten können.

({4})

Auch in den neuen Ländern haben die Menschen die
von der früheren Regierung geplanten Rentenkürzungen
mit großer Besorgnis verfolgt. Bei den Wahlen haben sie
daraus die richtigen Schlußfolgerungen gezogen und mit
der alten Koalition auch die alte Rentenpolitik abgewählt.

({5})

Heute bringen wir, die neue Mehrheit, das Korrekturgesetz ein, mit dem der Wechsel zu einer zukunftsfähigen Rentenpolitik eingeleitet wird.

({6})

Darauf können sich die alten und die jungen Menschen
gerade in den neuen Ländern verlassen.

({7})

Auch die waren besorgt.

Durch meine bisherige Tätigkeit auf kommunaler
Ebene war ich den Sorgen und Nöten der Menschen sehr
nahe. Natürlich konnte ich auch feststellen, daß ein großer Teil der heutigen Rentner in Ostdeutschland eine
relativ zufriedenstellende Altersversorgung hat, wenn
man allein die gesetzlichen Renten betrachtet. Grund dafür sind - das wissen Sie alle hier - die hohe Erwerbsquote bei Männern und Frauen in der Vergangenheit und
das Fehlen von Arbeitslosigkeit zu DDR-Zeiten.

({8})

Trotzdem gab es bei unseren Mitbürgern Ängste um die
Zukunft ihrer Altersversorgung, wenn sie die Gesetzgebung von CDU/CSU und F.D.P. verfolgten, durch die
das Rentenniveau gesenkt und die Sicherung vor dem
Risiko der Erwerbsunfähigkeit ausgehöhlt werden sollten.

Dies wird beendet. Die erste Lesung unseres Korrekturgesetzes ist der erste Schritt zur Einlösung unserer
Zusagen vor der Wahl. Weitere Schritte werden folgen.

({9})

Die heutige Opposition hat die reale Rentenkürzung
durch Niveauabsenkung mit dem Hinweis verniedlicht,
die Haushalte verfügten ja in erheblichem Umfang über
weitere Einkommensquellen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?

({0})

- Ja, das ist die erste Rede, und ich kann Ihnen, Frau
Kollegin, schon jetzt dazu gratulieren. Das aber hindert
die Kollegen des Hauses nicht, eine freundliche Zwischenfrage zu stellen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
angelika krüger-leissner (NA), 1998-11-20:
Ja. - Von wem
kommt denn die freundliche Zwischenfrage?
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Bitte.
ilja seifert (NA), 1998-11-20:
Von mir. - Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe nicht gewußt, daß es Ihre erste
Rede ist. Vielleicht könnten Sie mir aber trotzdem eine
Frage beantworten.

Frau Kollegin, Sie sprachen davon, daß die Unsicherheit in bezug auf die Erwerbsminderungsrente beendet
wird. Warum sagen Sie dann aber nicht, daß die Erwerbsminderungsrente, die eine ziemliche Katastrophe
ist, wenn es nur noch bei der abstrakten Betrachtungsweise bleibt, gar nicht erst eingeführt wird? Sie wollen
die Regelung ja nur verschieben.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Frau Kollegin Krüger-Leißner, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Parlament gratulieren. Ich denke, sie hat nicht darunter gelitten, daß Sie eine Zwischenfrage zugelassen haben.

({0})

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg von
der CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Herr Kollege Mekkelburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Heil?
wolfgang meckelburg (NA), 1998-11-20:
Ja, bitte.
hubertus heil (NA), 1998-11-20:
Herr Kollege, ich möchte Sie
fragen, ob Sie das, was Ihr Kollege Geißler, der heute
leider nicht hier ist, gesagt hat, unterschreiben können.
Er hat gesagt, ein wesentlicher Grund für die Niederlage
der alten Koalition sei es gewesen, das Bündnis für
Arbeit gegen den Baum fahren zu lassen, weil man beispielsweise den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung entsprechend gekürzt habe, wie Sie das getan
hätten. Stimmen Sie dem zu?

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Heinrich Leonhard
Kolb.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Olaf Scholz von der SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Auch Ihnen, Herr
Kollege Scholz, darf ich zu Ihrer ersten Rede gratulieren, wobei ich hinzufüge: Es hörte sich gar nicht wie
eine Jungfernrede an.

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Johannes Singhammer das Wort.
johannes singhammer (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Wer einen großen Wurf ankündigt und dann scheibchenweise serviert, vermasselt sich selbst den Start. Genau das ist Ihnen passiert.

({0})

Verzögerungen bei der Vorlage dieses Gesetzestextes
durch offensichtliche fachliche Unstimmigkeiten, die
Ausgliederung wichtiger Elemente wie der 620-DMRegelung, weil heftige interne Streitigkeiten ausgetragen
werden mußten, kurzfristige Änderungen an Struktur
und Einzelheiten mit fortwährender Verkürzung des
politischen Verfalldatums zeigen, daß das, was Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Koalitionsvereinbarung vorgemacht hat, zum Markenzeichen dieser Regierung wird: in der Frühe verkünden und am Nachmittag
korrigieren.

({1})

Wer den Werdegang dieses Gesetzes beobachtet hat,
kann eines mit Sicherheit feststellen: Der Titel „Korrekturgesetz“ ist richtig gewählt, weil Inhalte ständig
korrigiert werden.

({2})

Ich sage Ihnen voraus: Es wird nicht die letzte Korrektur
sein.

Bezüglich der beabsichtigten Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bestehen offenkundig
verfassungsrechtliche Probleme und Mängel. Mit ihr
wird die Tarifhoheit ausgehebelt. Künftig kann der Bundesarbeitsminister durch Rechtsverordnung auch nicht
tarifgebundene Arbeitgeber verpflichten, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einzuhalten. Der paritätisch
besetzte Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministerium
wird entmachtet, und dieses neue Ermächtigungsgesetz
gestattet es dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, nicht nur Mindestlöhne, sondern ganze Lohngruppen, Urlaubsdauer und Urlaubsgeld mit einem
Federstrich für gesetzlich verbindlich zu erklären.

({3})

Die Vertreter der SPD stellen in einer bisher nicht
gekannten Weise nahezu alle Verfassungsorgane bzw.
deren Präsidenten: Bundesratspräsident, Bundestagspräsident, Bundesverfassungsgerichtspräsidentin; auch das
Amt des Bundespräsidenten strebt die SPD an. Außerdem verfügt die SPD über die Bundesratsmehrheit. Gerade deshalb - lassen Sie sich das gesagt sein - ist es um
so wichtiger, daß Sie vorsichtig mit VerfassungsprinOlaf Scholz

zipien umgehen, sorgfältig prüfen und auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in besonderer Weise achten.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dreßen?
johannes singhammer (NA), 1998-11-20:
Gerne. Er ist
mein Lieblingsfragesteller.

({0})
peter dressen (NA), 1998-11-20:
Das freut mich, Herr Kollege.
- Sie haben gerade wieder den Tarifausschuß angesprochen und gesagt, daß diesbezüglich Gefahren bestünden.
Meinen Sie nicht, daß es ein größerer Eingriff in die Tarifautonomie ist, wenn Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände gemeinsam einen Tarifvertrag zimmern - Sie
wissen, daß das immer mit Schwierigkeiten verbunden
ist; aber ich meine, wenn sie sich dann einig sind - und
dann der Tarifausschuß, in dem weder die zuständige
Gewerkschaft noch der zuständige Arbeitgeberverband
vertreten ist, dieses Ergebnis ablehnt? Halten Sie dies
für demokratisch und für einen geringeren Eingriff als
das, was wir jetzt vorsehen?
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort hat für die
SPD-Fraktion der Kollege Kurt Bodewig.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Dem Kollegen Bodewig gratuliere ich als Drittem im Bunde zu seiner ersten Rede.

({0})

Der nächste Redner ist kein Jungfernredner. Es ist der
Kollege Meinrad Belle für die CDU/CSU-Fraktion. Er
hat das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/45, 14/46, 14/15, 14/13,

14/39 und 14/44 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung
der Arbeitnehmerrechte auf Drucksache 14/45 soll außerdem zur Mitberatung an den Ausschuß für Tourismus
überwiesen werden. Der Haushaltsausschuß soll diesen
Gesetzentwurf zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung erhalten.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur
Änderung des Versorgungsreformgesetzes auf Drucksache 14/46 soll der Haushaltsausschuß ebenfalls zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung erhalten.

Beim Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslosenhilfe auf Drucksache 14/15 soll die Federführung

beim Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung liegen.
Dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll dieser Gesetzentwurf zur Mitberatung überwiesen werden.

Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich
danke Ihnen, daß Sie bis zum Schluß an dieser Beratung
teilgenommen haben, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und für die nächste Woche gute Gespräche mit
Ihren Wählerinnen und Wählern.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Dezember 1998, 13 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
ursula heinen (NA), 1998-12-02:
Werden Sie das bereits
beim Gipfel in Wien auf die Tagesordnung setzen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Guten Tag, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die offizielle Tagesordnung eintreten,
möchte ich Ihnen folgende amtliche Mitteilung zur
Kenntnis bringen: Der Gesetzentwurf zur Stärkung der
Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung auf
Drucksache 14/24, der noch heute im federführenden
Ausschuß für Gesundheit abschließend beraten wird,
soll nachträglich auch dem Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitberatung überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als zentrales Thema der
heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. - Ich höre gerade, daß Herr Bundesminister Fischer noch unterwegs ist. - Zu Ihrer Information: Er befindet sich noch im Ausschuß. Aber er
ist auf dem Weg hierher. Deshalb wird die Sitzung für
einen kurzen Augenblick unterbrochen.

({0})

Ich gebe Ihnen rechtzeitig bekannt, wann es weitergeht.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kurz unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich erteile nunmehr
für den einleitenden fünfminütigen Bericht der Bundesregierung das Wort dem Minister des Auswärtigen,
Herrn Joseph Fischer.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Ich bitte jetzt zunächst Fragen zu dem soeben aufgerufenen Themenbereich zu stellen. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete
Peter Altmaier, CDU/CSU.
peter altmaier (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister,
Sie haben die Reform der Finanzverfassung angesprochen. Nun gibt es einen Bericht der Kommission vom 7.
Oktober, in dem unter anderem auch die Einführung eigener, neuer Steuern für die Europäische Union erörtert
wird. Meine Frage: Kann die Bundesregierung sich vorstellen, daß im nächsten Halbjahr unter deutscher Präsidentschaft darüber gesprochen wird, daß derartige neue
Steuern im Telekommunikations- und Verkehrssektor
eingeführt werden, oder ist eine solche Möglichkeit nach
ihrer Auffassung von vornherein ausgeschlossen?

({0})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Wir haben ja gegenwärtig, sozusagen in voller Kontinuität der Debatte vor den Wahlen, bereits eine inländische Steuereinführungsdebatte, die jeden Tag der Presse
zu entnehmen ist. Nun bekommen wir diesbezüglich
auch eine europäische Dimension. Ich glaube nicht, daß
die europäische Dimension unbedingt sozusagen die
Produktivität der inländischen Debatte übersteigen wird.

({0})

- Ich sehe das wesentlich gelassener. Ich kann Ihnen nur
sagen: Auf die Telefonbesteuerung, die sogenannte
Handysteuer, muß man erst einmal kommen.

({1})

- Aber bitte, wir können das Spiel gern weitermachen.

Nein, allen Ernstes: Es wird darum gehen, die Ausgaben zu begrenzen. Das ist der entscheidende Punkt. Ich
denke, das wird von ganz zentraler und entscheidender
Bedeutung sein. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren. Die Bundesregierung wird diese Konzentration in
ihren Anstrengungen auch vornehmen; davon können
Sie ausgehen. Sonst werden wir die Agenda 2000 nicht
in trockene Tücher bekommen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Die nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Ursula Heinen, CDU/CSU.
ursula heinen (NA), 1998-12-02:
Da wir gerade beim
Thema Ausgabenbegrenzung waren, Herr Außenminister, folgende Frage: Wird sich die neue Bundesregierung anläßlich der jüngsten Diskussionen zum Thema
Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1996
und anläßlich des Berichts des Rechnungshofes für das
Jahr 1997 wirklich für eine wirksame Betrugsbekämpfung einsetzen, für eine Begrenzung von Korruption und
Subventionsschwindeleien?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Die Bundesregierung ist verpflichtet, sich gegen alle
Formen von Bereicherungskriminalität wirksam einzusetzen, und in dem Rahmen, in dem wir dies auf europäischer Ebene können, werden wir das nicht nur aus
dieser Verpflichtung heraus, sondern ganz selbstverständlich tun. Es entsteht hier politischer Schaden. Wie
immer, wenn es solchen Schaden in Institutionen gibt,
liegt da auch die Chance der Verbesserung, der Erneuerung. Denn damit geraten Institutionen auf den Prüfstand, und es sind plötzlich Mehrheiten für Verbesserungen und die Zustimmung der Öffentlichkeit, die es
vorher nicht gab, zu bekommen. In diesem Lichte werden wir unsere Haltung dazu definieren.

({0})

- Von mir aus immer.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Das ist eine schwierige Frage, weil man hier natürlich
auch die Interessen des Europaparlaments berücksichtigen muß. Aber selbstverständlich prüft die Bundesregierung dieses Problem, das uns im übrigen unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz Europas sehr zu denken gibt.
Solche Entwicklungen schädigen nicht nur das Ansehen
der Kommission und müssen dringend verbessert bzw.
abgestellt werden; ich halte das vielmehr auch unter dem
Gesichtspunkt der Zustimmung unserer Bevölkerung zu
Europa für eine fatale, kontraproduktive Entwicklung.
Auch das ist ein Grund, warum wir uns sehr intensiv
darum bemühen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Das Wort hat jetzt
der Abgeordnete Michael Stübgen, CDU/CSU.
michael stübgen (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister, Sie haben in einem Interview im „Spiegel“ der
vergangenen Woche erklärt - ich zitiere -: „Wir brauchen . . . ein Zwei-Kammern-Parlament in Brüssel.“ Aus
den Ausführungen, die Sie danach gemacht haben, wird
klar: Sie meinen damit eine zusätzliche institutionelle,
gesetzgebende Kammer der Europäischen Union, wie
auch immer besetzt aus Delegationen der nationalen
Parlamente.

Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß sich der
Deutsche Bundestag mit seiner überwiegenden Mehrheit
und der Europaausschuß sogar einstimmig über Jahre
hinweg und nachhaltig gegen die Einrichtung einer solchen neuen institutionellen Kammer in Brüssel ausgesprochen haben? - Dies wäre übrigens neben den Ministerräten und dem Europäischen Parlament die dritte
Kammer. - Ist Ihre Äußerung im „Spiegel“ so zu deuten,
daß dies die Haltung der Bundesregierung ist, oder ist
das Ihre private Haltung? Gedenkt die Bundesregierung
während ihrer Ratspräsidentschaft in dieser Angelegenheit aktiv zu werden?
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Der Kollege Stübgen
stellt noch eine kurze Zusatzfrage.
michael stübgen (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister, ich danke für Ihre Ausführungen. - Können Sie
sich vorstellen, daß Sie sich die gegenwärtige Haltung
des Europaausschusses zu eigen machen, daß erstens

eine zusätzliche, also dritte institutionelle Kammer nicht
zur Transparenz der europäischen Politik beitragen
würde, sondern daß es besser wäre, die Rechte des Europäischen Parlamentes zu stärken, gerade auch im Hinblick auf die Kommission, auf die Besetzung mit und
die Abberufung von Kommissaren, und daß es zweitens
notwendig ist, die nationalen Parlamente in ihrer Kontrolle gegenüber ihren nationalen Regierungen und in
ihrer gesetzgeberischen Arbeit in den Räten zu stärken?
Damit hätten wir die Verkoppelung, von der Sie gesprochen haben, ohne eine zusätzliche dritte Kammer einrichten zu müssen.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Dem ersten Teil Ihrer Frage stimme ich zu. Wir diskutieren aber vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zeitachsen. Es ist überhaupt keine Frage, daß die direkte
Stärkung des Europäischen Parlaments jetzt unmittelbar
im Vordergrund steht. Ihre Gedanken und Ihre Position
bezüglich der Verfassungswirklichkeit eines geeinigten
Europas teile ich nicht, auch wenn sie mit der Position
des Europaausschusses übereinstimmen. Ich persönlich
teile sie nicht, weil die Instrumente nicht ausreichen.

Ich habe wirklich genügend parlamentarische Erfahrung, und meine These ist, daß die Regierung - das habe
ich in der Opposition ja auch immer wieder erlebt - im
Spiel zwischen Brüssel und der jeweiligen Hauptstadt
immer stärker sein wird. Vor Ort redet man nach der
Devise, das gehe da nicht, und andererseits erzählt man
dort, das gehe hier nicht. Das werden Sie nicht aufbrechen können. Es gibt eine ganze Reihe von wichtigen,
konstitutiven Fragen, die sich an dieses Modell knüpfen.
Es führt nämlich dazu, daß der Ministerrat in Konkurrenz zu Regierungen und zur Kommission stünde und
nicht mehr eine exekutiv-legislative Doppelfunktion
wahrnähme. Diese Fragen betreffen aber die Verfaßtheit
Europas unter finalen Aspekten. Ich finde, die Debatte
darüber muß man jetzt unter dem Gesichtspunkt beginnen, daß man Perspektiven entwickelt.

Ich stimme Ihnen aber, was die aktuellen Entscheidungshorizonte betrifft, völlig zu, daß die Stärkung des
Europäischen Parlaments von zentraler Bedeutung ist,
um eine stärkere Parlamentarisierung der EU zu erreichen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich verweise darauf, daß ich eine Liste
von acht Fragestellerinnen und Fragestellern habe, unsere Zeit aber drängt. Deshalb möchte ich beide Seiten
bitten, an die Zeit zu denken.

Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Ralf
Brauksiepe, CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Das Wort hat der
Kollege Matthias Schubert von der SPD-Fraktion.
ralf brauksiepe (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister, ich gehe davon aus, daß es die Geschäftsordnung
des Hohen Hauses mir als Delegierten des letzten JUDeutschlandtages nicht gestattet, Sie darüber aufzuklären, daß Ministerpräsident Stoiber nicht nur eine sehr
begeisternde, sondern auch eine sehr proeuropäische

Rede gehalten hat. Ich verzichte deshalb auf diese Belehrung.

({0})

Ich möchte auf das Thema Beschäftigungspolitik zurückkommen. Sie haben hier, wie auch im zuständigen
Ausschuß, darauf hingewiesen, daß Sie dem eine große
Bedeutung beimessen. Gleichzeitig haben Sie aber auch
bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß
aus Ihrer Sicht die Zeit der finanziellen Großzügigkeit
Deutschlands vorbei sei. Von Ihren Beamten haben wir
im Europaausschuß gehört, daß die EU nach wie vor
eher für die Koordinierung der finanziellen Mittel zuständig ist und nicht für Programme.

Nun kenne ich als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet
gerade die Probleme mit der hohen Arbeitslosigkeit. Die
auf Landesebene und kommunaler Ebene zuständigen
Politiker beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit dem
Problem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für mich
leitet sich neben der Frage, wer welche Programme finanzieren soll, daraus auch die Frage ab, ob Sie glauben,
daß die Probleme, die von Düsseldorf und den Kommunen im Ruhrgebiet beispielsweise bisher nicht gelöst
werden konnten, jetzt in Zukunft von Brüssel aus gelöst
werden können. Woraus nehmen Sie gegebenenfalls diesen Optimismus?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Nein, das glaube ich nicht. Es war nie die Auffassung
der Bundesregierung, daß das, was die Kommunen nicht
hätten lösen können, jetzt in Brüssel gelöst werde. Das
wäre meines Erachtens ziemlich absurd. Die kommunalen Probleme werden auch in Zukunft im Schlagschatten
des Kirchturms gelöst werden müssen. Dafür gibt es die
kommunale Verantwortung und eine enge Verzahnung
mit den Ländern. Es gibt auch Entscheidungen auf Bundesebene, die unmittelbar durchgreifen, etwa zur Finanzverfaßtheit. Die Gelder spielen sicherlich eine große
Rolle. Insgesamt gesehen sollen die kommunalen Probleme entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - Probleme sollen auf der untersten bzw. optimalen Ebene
gelöst worden - auch dort gelöst werden.

Dennoch ist eine Abstimmung der Politiken innerhalb
der EU überaus sinnvoll. Die alte Bundesregierung hat
das bisher blockiert und wollte es aus Gründen, die ich
nicht geteilt habe, aber vor dem Hintergrund ihrer politischen Positionierung nachvollziehen konnte, nicht. Wir
sind der Meinung, daß wir, vor allem in enger Abstimmung mit dem französischen Partner, gemeinsame Initiativen zu einer besseren Koordinierung der Bemühungen, zu entsprechenden Vorgaben, an denen sich die jeweiligen nationalen Politiken zu orientieren haben, ergreifen müssen. Daß es auch eine Bündelung von Anstrengungen gibt, ist die Intention. Das hat aber nichts
mit der Lösung kommunaler Probleme zu tun.

Im übrigen können Sie sich auf dem Junge-UnionDeutschlandtag begeistern lassen, von wem immer Sie


wollen. Ich will auch nicht in Abrede stellen, daß Sie
begeistert waren. Ich nehme an, in der gegenwärtigen
Lage bedarf es nicht viel, um Sie zu begeistern.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Kollege Brauksiepe,
Sie haben noch eine Zwischenfrage.
ralf brauksiepe (NA), 1998-12-02:
Ich behalte jetzt
einfach einmal den Informationsvorsprung, den ich als
Teilnehmer auch Ihnen gegenüber, Herr Kollege
Schlauch und Herr Kollege Fischer, habe.

({0})

Ich bin zuversichtlich und gehe davon aus, daß ich es
noch erleben werde, daß sich die Rollen wieder vertauschen.

({1})

Ich möchte deswegen nur noch die Frage anschließen,
ob ich es richtig verstanden habe, daß damit für Sie
europäische Beschäftigungspolitik in erster Linie Koordinationspolitik ist und daß Sie sich allein von einer besseren Koordinierung durchgreifende Erfolge auf dem
Arbeitsmarkt versprechen.