Eva Högl (NA), 2017-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am
19 . Dezember 2016 ist der internationale Terror ganz nah
an uns herangerückt . Schon die Anschläge in Paris, in
Istanbul und in Brüssel fanden in unserer Nähe und an
Orten statt, die wir alle kennen und wo wir uns oft aufhalten . Aber mitten in Berlin, auf dem Weihnachtsmarkt
am Breitscheidplatz, das war ganz nah . Und das sage ich
nicht nur als Berlinerin .

Unmittelbar nach dem Anschlag, als wir alle noch
schockiert waren - wir sind es ja bis heute - und getrauert
haben, erreichten uns die ersten markigen Sprüche . Absurder konnten die Forderungen nicht sein . Viele wussten
direkt, was zu tun ist und woran es gelegen hat . Ich sage
es hier ganz deutlich: Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten und Scharfmacher an den Rändern unserer Demokratie versuchen, diesen Anschlag vom 19 . Dezember
2016 zu instrumentalisieren, um die rechtsstaatlichen Errungenschaften und unsere grundgesetzlich verankerten
demokratischen Werte infrage zu stellen .

({0})

Ich finde es auch falsch und gefährlich, wenn den Bürgerinnen und Bürgern ständig und nach jedem Anschlag
oder Amoklauf - nach jedem noch so schrecklichen Ereignis - signalisiert wird, unsere Sicherheitsgesetze seien
unzureichend . Das stimmt nämlich nicht .

({1})

Zu den Fehlern kommen wir natürlich noch; aber ich
möchte heute auch sehr deutlich sagen: Bei aller Kritik
im Detail - das werden wir sorgfältig analysieren - leisten unsere Behörden in den Bundesländern und im Bund
eine ganz hervorragende Arbeit . Das gehört bei einer solchen Debatte heute auch in die Diskussion .

({2})

Herr Harbarth, genau in diesem Duktus wollte ich heute hier sprechen. Ich will Ihnen offen sagen, dass es mir
schwerfällt, das so deutlich zu artikulieren; aber das, was
Sie hier eben vorgetragen haben, war wirklich niveaulos .

({3})

Das gehört nicht in eine so wichtige Debatte . Herr de
Maizière hat zu Recht gesagt: Schuldzuweisungen sind
hier fehl am Platz .

({4})

Herr Harbarth, ich muss darauf reagieren und will einmal
daran erinnern, wer hier in Berlin fünf Jahre lang Verantwortung für den Innen- und den Justizbereich getragen
hat . Beide Ressorts wurden hier in Berlin fünf Jahre lang
von der CDU verantwortet .

({5})

Wenn Sie sich die Chronologie angucken, die wir heute
in einer aktualisierten Fassung auf den Tisch bekommen
haben, dann sehen Sie, dass es dort um Berlin geht: um
das Landeskriminalamt Berlin und um die Generalstaatsanwaltschaft Berlin . Ein Staatsanwalt in Berlin hat am
21 . September 2016 die Maßnahmen eingestellt . - Ich
will so eigentlich nicht diskutieren;

({6})

ich lasse es dabei auch bewenden . Aber die Debatte in
der Form zu führen, wie Sie es getan haben, führt nicht
zu einem Ergebnis .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fall Amri ist
deshalb so tragisch, weil die Behörden wohl selten so
viel über einen Gefährder wussten, wie sie über Amri
gewusst haben . Deswegen muss natürlich schonungslos
analysiert werden, wo, an welcher Stelle, Fehler gemacht
worden sind . Das alles müssen wir schonungslos aufklären . Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich: Wir werden uns mit jedem geeigneten Instrument an der AufkläFrank Tempel

rung beteiligen. Das betrifft den Bund, die Bundesländer
und alle Behörden .

({8})

Wir müssen ehrlicherweise sagen: Der Fall Amri
zeigt, dass bereits bestehende Gesetze viel besser hätten
angewandt werden müssen;

({9})

denn wir haben ein Instrumentarium in diesem Land . Wir
haben scharfe Gesetze . Viele haben wir in dieser Legislaturperiode noch verschärft . Diese Gesetze hätten im Fall
Amri angewandt werden müssen . Dafür hätte es an der
einen oder anderen Stelle die Möglichkeit gegeben .

({10})

Aber auch wir als Gesetzgeber sind gefragt . Die
SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ganz ausdrücklich, was Bundesminister Maas und Bundesminister de
Maizière vereinbart haben und uns vorlegen werden .
Wir werden das im parlamentarischen Verfahren beraten;
denn wenn wir schon jetzt feststellen, dass wir Optimierungsbedarf haben - der Fall Amri gibt genügend Anlass,
zu sagen: wir haben Optimierungsbedarf im Bereich der
Gefährder, bei der Zusammenarbeit der Behörden, im
Bereich Europa und auch im ausländerrechtlichen Bereich -,

({11})

dann sind wir als Gesetzgeber hier und jetzt gefordert,
Maßnahmen auf den Weg zu bringen .

({12})

Als letztes Stichwort dürfen wir die Prävention nicht
vergessen . Auch da müssen wir noch eine Schippe drauflegen . Wir müssen die 100 Millionen Euro, die wir zur
Verfügung gestellt haben, gut einsetzen, damit wir eine
solche Radikalisierung schon im Ansatz verhindern .

Eine allerletzte, gute Nachricht - das ist ein Auftrag
an uns als Gesetzgeber -: Die letzte Umfrage hat gezeigt,
dass sich rund 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger
sicher fühlen .

({13})

Das können gerne noch ein paar mehr werden; aber bei
dieser Zahl soll es auf jeden Fall bleiben . Daran arbeiten
wir gemeinsam sehr konzentriert .

Herzlichen Dank .

({14})