Werner Schulz (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rotstiftequilibristen dieser Regierungskoalition - ({0})
- Rotstiftequilibristen. Ich übersetze Ihnen sogar, was das heißt. Das heißt „Kunstturner". Kunstturner, die auf dem sozialen Nerv dieses Staates in der Nacht von Montag zu Dienstag - ({1})
- Ich fülle auch gern Ihre Bildungslücken auf. Im Grunde genommen hat mir die Diskussion, die Herr Fuchtel hier angefangen hat, gezeigt, daß wir nicht nur den Tiefpunkt in der sozialen Kälte, sondern auch den intellektuellen Tiefpunkt langsam erreichen.
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- Ich habe auch selten so einen Unsinn gehört wie von Ihrer Seite, Herr Dr. Weng.
Vielleicht lassen Sie mich einmal zu den Punkten kommen, über die wir heute sprechen wollen. Ich meine, daß diese Künstler im Kürzen gar nicht erst erschienen sind. Sie haben nur einen ihrer hochbezahlten Staatssekretäre geschickt, der uns darüber wahrscheinlich relativ wenig sagen wird. Diese Regierung wird sich nächste Woche in Tokio damit brüsten, daß sie eine Haushaltskonsolidierung herbeigeführt hat, die alles andere als das ist. Wir erleben hier nicht den Umbau des Sozialstaates, sondern dessen Abbau,
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nicht den Einstieg in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft, wie das Ihr neues Grundsatzprogramm oder, was da in etwa erkennbar ist, verlautbaren läßt, sondern den Ausstieg aus dem Sozialstaat. Das wird hier vorprogrammiert.
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- Ich finde das schon; im Grunde genommen stören Sie den sozialen Frieden in diesem Land.
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Da brauchen Sie gar nicht „oh Gott" sagen. Der wird Ihnen hier wahrscheinlich kaum helfen, auch wenn Sie ihn im Parteinamen für sich verbucht haben. Vielleicht ist das das einzige, was Ihnen noch helfen kann.
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- Dieser Einwand ist doch lächerlich. Ich dachte, daß jetzt ein Sachargument käme. Darauf wäre ich nun wahrlich gern eingegangen. Aber wenn Ihnen wirklich nicht mehr einfällt, als zu fragen, wo unsere Kollegen sind, dann sage ich Ihnen: Prozentual - Ich helfe Ihnen gern bei der Prozentrechnung - sind
mehr Personen von unserer Fraktion im Saal als von Ihrer.
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- Ach, das ist doch alles lächerlich.
Die Kürzungen waren allerdings zu erwarten; das muß ich dazusagen. Die Fraktion der SPD wäre besser beraten gewesen - das muß ich als Kritik wirklich schweren Herzens beifügen -, sich bei diesen Sozialpaktverhandlungen durchzusetzen. Glauben Sie es mir! Denn dort war die Möglichkeit gegeben, zumindest auf dem nachdrücklich zu bestehen, was im Grunde genommen jetzt doch gebraucht wird, das ist die Arbeitsmarktabgabe, das ist der Solidarzuschlag.
Es sind alle Trümpfe aus der Hand gegeben. Nachverhandlungen wird es nicht geben. Der Sozialpakt II, den wir jetzt erleben und der das wahrlich nicht ist, bringt eigentlich genau das in verschärfter Form, von dem Sie damals meinten, daß Sie es abwenden könnten.
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- Herr Schreiner, Ihre Presseerklärung vom 1. April - das Datum ist sicherlich bezeichnend - wird Ihnen ja heute noch in den Ohren klingen, wenn Sie dort schreiben:
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte von Anfang an klargestellt, daß die Verschlechterung von sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen ausgeschlossen ist.
Das ist eine frohe Hoffnung gewesen. Das ist mit dieser Regierung überhaupt nicht zu machen. Wenn Sie unserer Fraktion schon keinen Glauben schenken, dann sollten Sie vielleicht wenigstens auf Lutz Hoffmann hören, den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der sagt, daß man Wirtschaftswachstum nun wahrlich nicht mit Sozialkürzungen erreichen kann. Das wird den Konsum weiter drosseln; das wird die Konjunktur schwächen. Es geht darum, eine stärkere Erfassung der Schwarzarbeit und der Einkünfte aus Vermögen und Unternehmertätigkeit für diesen Staat zu organisieren. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, und daran mogeln Sie sich vorbei.
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Ich wüßte ein Rezept: Verordnen Sie dieser Regierung doch bitte endlich mal Schlechtwettergeld; denn die steht seit der deutschen Einheit wahrlich im Regen!
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