brese (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie nicht; ich werde Ihnen keine lange Vorlesung halten. Ich möchte Ihnen meine eigene Meinung sagen, nicht die Meinung meiner Fraktion. Das Haus ist schwach besetzt. Der Öffentlichkeit gegenüber möchte ich das erklären: Eine der Ursachen ist es, daß der Haushaltsausschuß noch tagt, um das Haushaltsgesetz zu verabchieden.
Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses seit dem 10. Januar 1948, vom Frankfurter Wirtschaftsrat her. Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen meine Bedenken zu diesem Gesetz zu sagen.
Wir werden Ihnen den Haushalt für 1967 nur unter allergrößten Schwierigkeiten vorlegen können. Das sehen Sie u. a. an folgendem: Die Bundesregierung hatte uns einen Haushalt vorgelegt, der einen außerordentlichen Haushalt von einer halben Milliarde DM vorsah. Die finanziell schwierige Lage unserer Bundesrepublik zwingt uns dazu, Ihnen einen Haushalt mit einem außerordentlichen Haushalt in Höhe von über 8 Milliarden DM vorzulegen. Meine Damen und Herren, das ist ein Signal. Das ist ein Haushalt, wie wir ihn bisher in der Bundesrepublik noch nicht gekannt haben. Wer sich mit Haushaltswirtschaft beschäftigt hat, weiß, was ein außerordentlicher Haushalt bedeutet und wie er abgedeckt werden muß.
Nun stehen wir heute vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das wieder große finanzielle Aufwendungen erfordert. Ich stehe nicht an, Ihnen zu erklären: Es hätte nach Art. 75 des Grundgesetzes längst eine Koordinierung mit den Ländern erfolgen müssen,
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um eine einheitliche Beamtenbesoldung herbeizuführen. Dieses Tauziehen aber - der eine vor, der andere hinterher - führt zu den Verhältnissen, wie wir sie hier jetzt vorfinden.
Ich komme aus Niedersachsen, und in meinem engeren Vaterland - wenn ich einmal so sagen soll
- hat man sehr weitgehend den Besoldungswünschen entsprochen. Man hat die Regelbeförderung eingeführt. Der Staatssekretär dieses Landes kam
- ich möchte Ihnen das gerne sagen -, als er hier um die 105 Millionen DM Finanzbeihilfe des Bundes anhielt, auf mich zu und sagte mir: Herr Brese, wir gehen allein an den Personalunkosten zugrunde. 43,5% des Haushalts werden durch Personalkosten verursacht. Und wenn Sie es auf unterer Ebene ansehen - ({1})
- Herr Schmitt-Vockenhausen, lassen Sie mich zu Ende reden, sonst dauert es noch länger. Sie müssen mich schon ertragen; das geht nun mal nicht anders.
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- Schön und gut, aber jetzt ist die Pleite da, und man trägt sich ernstlich mit dem Gedanken, die Dinge zu revidieren. Die gesamte Regierung sagt, sie wisse keinen Ausweg mehr. In diesem Augenblick schießen wir wieder vor - nicht um zu koordinieren, sondern um nun auf dem erhöhten Status aufzubauen.
Ich habe vorhin mit Überlegung - also auch ein Bauer macht sich Gedanken in dieser Richtung - für den Antrag der FDP bezüglich der Studiendirektoren gestimmt. Ich muß Ihnen sagen: Für mich ist es ein unwürdiger Zustand, wenn wir hier die persönlichen Referenten der Parlamentarischen Staatssekretäre als Regierungsdirektoren einstufen,
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und draußen im Lande werden diese Leute - unter dem Motto Bildungsnotstand - noch als Oberregierungsräte besoldet.
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Das ist für den ein unmöglicher Zustand, der etwas von Schule versteht.
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Nun zu den Richtern. Ich komme aus Celle, einer Richterstadt. Ich muß Ihnen sagen: Ich bewundere die Richter. Der Oberkreisdirektor - in der Weimarer Zeit Regierungsrat - ist in B 5 eingestuft. Und die Richter? Nun, das wissen Sie selber.
Deswegen, meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich dieses Gesetz im Haushaltsausschuß abgelehnt habe; denn ich halte es für völlig falsch. Herr Kollege Süsterhenn, Sie sagen, der Haushaltsausschuß maße sich Rechte an. Er hat sich viel zuwenig Rechte angemaßt! Er wird viel zuwenig ernst genommen vom Parlament. Wir wären nicht in diesen Schwierigkeiten, wenn Sie auf uns im ganzen gehört hätten, aber wir sind leider Gottes auch immer wieder umgefallen.
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- Das ist nicht meine Art, ich bin nicht mit umgefallen.
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Wir haben bei diesen Beratungen des Haushalts die Harmonisierung durchgeführt. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis, Sie als Beamtenvertreter! Wir haben mehrere tausend Stellen gehoben. Wir haben allerdings die Wünsche auf Stellenvermehrung abwehren können. Aber die kommen in der Nachschiebeliste auf uns zu. Da wird es noch einen harten Kampf geben, denn die Wünsche sind sehr, sehr groß in dieser Richtung. Wir haben also mehrere tausend Stellen gehoben. Es ist mir noch nicht möglich gewesen, Ihnen den Besoldungsaufwand dafür zu nennen, aber ich werde Ihnen den nennen, wenn wir bei der Beratung und Verabschiedung des Haushalts sind. Dann werden Sie sehen, daß wir alle ein Herz für unsere Beamten gehabt haben.
Jetzt sollen die zweite und dritte Welle der Harmonisierung kommen: denn das ist doch der Sinn dieses Dritten Besoldungsänderungsgesetzes. Aufwand dafür: 290 Millionen DM in einem Jahr für Bund, Post und Bahn. Das müssen Sie wissen! In dem Augenblick, wo wir vor leeren Kassen stehen, sind wir also bereit, jetzt dieses Gesetz zu verabschieden. Es tritt erst am 1. Juli in Kraft. Ich kann Ihnen verraten: wir haben uns auch schon überlegt, wie wir diesen Termin vielleicht doch noch ändern können im Interesse der Währung, des Ausgleichs unseres Haushalts. Denn der Haushaltsausschuß wird ja die Vollmacht bekommen, die Hebungen vorzunehmen. Soviel ich daran tun kann - Sie werden das Gesetz ja verabschieden -, werde ich

dafür sorgen, daß die Hebungen erst am 1. Januar 1968 in Kraft treten.
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Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube und verantworte das auch vor meinen Wählern; ich bin ein direkt gewählter Abgeordneter.
Damit habe ich Ihnen meinen Standpunkt klargelegt. Ich habe nur eine Bitte: lehnen Sie mit mir diesen Gesetzentwurf ab! Stellen Sie ihn zurück, bis wir wieder bessere finanzielle Verhältnisse in der Bundesrepublik haben!
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- Also, da muß ich nun schon sagen: wenn ein Abgeordneter so in Unkenntnis ist und nun den Grünen Plan heranziehen will, dann kann ich Ihnen als Bauer nur sagen: Sehen Sie sich den Grünen Plan an, da ist nichts mehr darin als nur noch - ({10})
- Nein, meine Herren, Strukturmaßnahmen sind keine Einkommensförderungsmaßnahmen!
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, Strukturmaßnahmen dienen der Ankurbelung der Wirtschaft, und dafür möchte ich jeden Betrag - nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch anderswo - zur Verfügung stellen. Diese 292 Millionen DM - nun will ich auch gehässig sein - möchte ich dafür verwendet sehen, daß die Arbeitsplätze gesichert werden, daß die Kurzarbeit aufhört, daß wir wieder Produktionsstätten schaffen und daß wir das Geld nicht einfach auf diese Weise in der Verwaltung untergehen lassen.