Kurlbaum (NA), 1966-02-17:
Das kann durchaus der Fall sein. Auch da spielt wieder die Frage eine Rolle, wieweit der Wettbewerb sich in unserer Wirtschaft durchzusetzen vermag. Das ist ja gerade das Thema, über das ich hier spreche. Wir werden uns zweifellos darum kümmern müssen, daß sich gewisse Preismanipulationen weniger durchsetzen. Trotzdem bleibt die Kritik der Bundesbank im Raume stehen, und wir werden uns mir ihr beschäftigen müssen.
Nun zum Kartellgesetz! Da gibt es drei Komplexe, von denen im Zusammenhang mit der Preisflexibilität die Rede sein muß. Ich nenne sie in der Reihenfolge der Rangordnung, die sie haben. Der letzte Kartellbericht stellt eindeutig fest - und das ist sehr bedeutsam -, daß die Preisbindung der zweiten Hand ein Element zur Behinderung der Preisflexibilität ist. Er stellt fest, daß nach Aufhebung der Preisbindung die Preise um über 20 % gesunken sind.
Ferner spielen hier die sogenannten Überläuferkartelle eine Rolle. Ich mache darauf aufmerksam, daß es gerade in den für die Baukosten wichtigen Sektoren immer noch eine Anzahl von Überläuferkartellen gibt, und zwar sind es alle ZementÜberläuferkartelle, die im Jahre 1957 bestanden und wegen der unzureichenden Bestimmungen des Kartellgesetzes heute noch ihre wettbewerbsbeschränkende Tätigkeit weiter praktizieren, obwohl sie keine Genehmigung des Bundeskartellamtes besitzen. Auch hier möchte ich ausdrücklich an die Diskussion erinnern, die wir in dieser Frage gelegentlich der Verabschiedung der sogenannten Kartellnovelle geführt haben.
Ganz entscheidend ist nun aber die Frage der marktbeherrschenden Unternehmen. Wir haben hier in diesem Hause versucht, aus dem einen Teil des Kartellgesetzes, der sich mit den marktbeherrschenden Unternehmen beschäftigt, ein wirksames Instrument zu schaffen. Dabei geht es nicht um reine Theorie. In der wirtschaftlichen Praxis ist es nun einmal so, daß diese Unternehmen wegen ihrer Marktbeherrschung in der Lage sind, ihre Preise unabhängig von der Entwicklung der Nachfrage festzusetzen. Das ist aber genau das Gegenteil von der Preisflexibilität, die die Gutachter verlangen.
Wir haben es immer wieder bedauert, daß trotz der Scheinnovellierung dieses Teils des Kartellgesetzes über die marktbeherrschenden Unternehmen die Bestimmungen weiter ein total stumpfes Schwert geblieben sind, daß die Kartellbehörde nicht einmal in die Lage versetzt worden ist, auf diesen Gebieten überhaupt Untersuchungen mit Aussicht auf Erfolg anzustellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß z. B. die britische Monopolkommission sehr eingehende Untersuchungen über den Tankstellenmarkt, über den Waschmittelmarkt und auch über den Markt der elektrischen Ausrüstung für Kraftfahrzeuge angestellt hat und daher Empfehlungen geben konnte. Jeder, der die Dinge näher kennt, weiß, daß es sich hier auch im Hinblick auf den europäischen Markt um sehr interessante Fälle von Marktbeherrschung handelt. Wir müssen diesem Problem unsere ganze Aufmerksamkeit widmen.
Hier gilt dasselbe wie für die gesamte Frage der Entwicklung eines Instrumentariums zur Stabilisierung unseres Geldwertes: die Lösung dieser Fragen braucht Zeit. Bereits im Jahre 1956 hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingereicht, der ein ähnliches Gutachten und einen rückblickenden und vorausschauenden Jahresbericht, wie wir ihn nunmehr seit erst zwei Jahren haben, forderte. Gelegentlich aller Debatten über das Kartellgesetz haben wir von vornherein und immer wieder darauf hingewiesen, wie unzureichend dieses Instrument ist und daß es nicht ausreicht, den Wettbewerb in seiner bedeutsamen volkswirtschaftlichen Funktion durchzusetzen. Nachdem sich die Regierungsfraktionen acht Jahre nach dem- Vorschlag der SPD-Fraktion endlich zur Notwendigkeit eines Gutachtens bekannt haben, besteht vielleicht auch die Aussicht, daß nach einem Ablauf von nunmehr acht Jahren seit Inkrafttreten des Kartellgesetzes der Weg für eine Lösung dieses Problems geebnet wird. Ich hoffe, daß es nicht bei dem bleibt, womit man die konjunkturpolitische und währungspolitische Aktivität der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Parteien in der Vergangenheit immer charakterisieren mußte: immer zu spät und immer unzureichend.
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