Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Linkspartei hat en gros und en détail einen großen Bogen
geschlagen, was die BAföG-Diskussion angeht. Wir sind
dafür, uns an der BAföG-Debatte zu orientieren.

Wir freuen uns als Sozialdemokraten, dass sich das,
wofür wir gekämpft haben, im Koalitionsvertrag widerspiegelt, nämlich die klare Aussage: Das BAföG als Sozialleistung bleibt in seiner jetzigen Struktur erhalten.
Der Zuschuss wird nicht reduziert.

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Da Äußerungen der Ministerin aus der Vergangenheit
angesprochen worden sind, haben wir eine Bitte: Sorgen
Sie in der CDU dafür, dass dieses gute Fördergesetz
nicht wieder vonseiten der Länder infrage gestellt wird.
Ich war erschrocken, aus Schleswig-Holstein zu hören,
dass der dortige Finanzminister auch das BAföG auf den
Prüfstand stellen will.

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Wir wollen gemeinsam - das haben Frau Bär und andere
bereits angesprochen - den über 560 000 jungen Menschen, die nach dem BAföG als Studierende oder Schüler gefördert werden, ein gutes Signal geben.

Ihrer Sorge, Frau Hirsch, dass das BAföG durch die
Studienkredite infrage gestellt werden könnte, möchte
ich entgegenhalten: Gerade weil wir Sozialdemokraten
in dieser Koalition auf gleicher Augenhöhe so stark sind,
dürfen Sie sicher sein, dass die Studienkredite nur additiv, nicht alternativ eingeführt werden können.

({2})

Wenn Sie das nicht überzeugt, dann können wir uns
bei einem Blick in den Haushaltsplanentwurf 2006 darüber freuen, dass beim BAföG eine Steigerung von
3,24 Prozent vorgesehen ist. Das entspricht 70 Millionen Euro zusätzlich. Diese Maßnahme wäre nicht vorgesehen, wenn man an der Stelle Einsparungen vornehmen
wollte.

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- Wenn Sie noch etwas Geduld haben, dann werde ich
noch darauf zu sprechen kommen.

Die Koalition schafft es sogar, Zuwächse beim
BAföG zu finanzieren. Das müssen wir allerdings auch
für die Zukunft einhalten. Denn bei aller Freude über die
Haushaltszahlen 2006, Kollege Kretschmer, müssen wir
feststellen: Es sind für die Jahre 2007, 2008 und 2009
wieder geringere Beträge veranschlagt. Das wird aber
nicht in der Form greifen können, weil wir das BAföG
erhalten wollen.
Wenn in diesem Parlament Anträge debattiert werden,
dann können wir von der großen Koalition Ihre Vorschläge entweder ignorieren bzw. majorisieren oder wir
gehen argumentativ auf die Sachfragen ein. In diesem
Sinne will ich die Spiegelstriche in Ihrem Antrag aus unserer Sicht differenziert bewerten.

Ihren Vorschlag einer gesetzlich verankerten Anpassung der Bedarfssätze an die Entwicklung von Lebenshaltungskosten, Einkommen und des Mietniveaus im
Sinne des italienischen Modells der Rolltreppe werden
wir nicht mittragen. Das wäre systemwidrig zu allen anderen bestehen Sozialleistungen; denn in keinem Bereich gibt es eine gesetzlich verankerte automatische Anpassung. Vielmehr erfolgt eine Anpassung immer
infolge einer politisch souveränen Entscheidung, die die
komplexen Zusammenhänge berücksichtigt. Insofern
sage ich Ihnen deutlich: Das können wir uns nicht vorstellen.

Was Ihren Vorschlag der Anhebung des Freibetrags
bei eigenem Vermögen und die Anrechnungsgrenze bei
eigenem Jahreseinkommen angeht, sollte man vielleicht
die jungen Menschen, die sich Sorgen machen, dass sie
kein eigenes Vermögen haben dürfen, darauf hinweisen,
dass es im BAföG bereits jetzt für eigenes Vermögen einen Freibetrag von 5 200 Euro gibt. Diesen Freibetrag
wollen Sie auf 10 000 Euro anheben. Das ist bei aller
Großzügigkeit zu viel und lässt sich nicht realisieren.

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Bei einem eigenen Monatseinkommen von 112 bis
215 Euro, das nach den bestehenden BAföG-Regelungen nicht mit angerechnet wird, ist eine Anhebung auf
mindestens 400 Euro monatlich etwas zu freigiebig und
erklärt sich daraus, dass es in der Opposition keine Grenzen der Freigiebigkeit gibt. Auch diesem Vorschlag können wir uns nicht annähern.

Mehr als skeptisch sind wir auch in Bezug auf die von
Ihnen vorgeschlagene gesetzliche Anpassung der Regelstudienzeit entsprechend den Studienbedingungen.
Hier soll die Beweislast zulasten der Hochschulen umgekehrt werden. Wenn nicht so zügig studiert wird, dass
die Regelstudienzeit eingehalten wird, dann soll nach Ihrem Vorschlag der Anspruchszeitraum automatisch verlängert werden. Wir lehnen das ab. Wir nehmen das zwar
als Problem zur Kenntnis. Aber dazu gibt es schon Einzelfallentscheidungen im Bereich des BAföG. Wir müssen vielmehr dafür sorgen - Stichworte „Hochschulpakt“ und „gemeinschaftliche Anstrengungen für mehr
Kapazitäten an den Hochschulen“ -, dass sich die Studienbedingungen insgesamt so verbessern, dass das Studium trotz wachsender Studentenzahlen innerhalb der
Regelstudienzeit absolviert werden kann.

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Sie haben außerdem eine Anpassung der Fördersätze
vorgeschlagen. Aber auch hier gilt: Es ist wichtiger, in
die Strukturen zu investieren als in den Transfer. Wir
sollten die Strukturen so verbessern, dass die Regelstudienzeit eingehalten werden kann. Ich glaube, dazu können auch die Hochschulen beitragen. Ich erinnere Sie in
diesem Zusammenhang - gerade im Hinblick auf Ihre
Forderung, den Förderanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zeitlich auszuweiten - daran, dass die
Hochschulen selber in der Lage sind, eigene Modelle zu
entwickeln. Es gibt bereits gute Ansätze. Sehen Sie sich
an, was die Humboldt-Universität in Berlin Beispielhaftes geleistet hat! Sie hat den Übergang vom Bachelorzum Masterstudiengang so organisiert, dass keine förderfreien Fehlzeiten entstehen.

An die Adresse des Koalitionspartners - schließlich
müssen wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten - richte
ich die Frage, ob man nicht ernsthaft über die Frage der
Altersgrenze von 30 Jahren nachdenken sollte. Frau
Bär, Sie haben polemisch gefragt, ob die einen nicht genauso engagiert studierten wie die anderen. Diese parteipolitische Zuteilung - quasi mit kleinster Münze - fand
ich nicht in Ordnung. Aber wir wollen, dass mehr Menschen mit beruflicher Qualifikation studieren.

({6})

In diesem Zusammenhang sollte man darüber nachdenken, welche Bedeutung einer Altersgrenze zukommt, bis
zu der man BAföG erhält. Sie haben uns vorgehalten,
dass das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit dem
so genannten Meister-BAföG zu einer Disparität im Vergleich zu den Promotionen führt. Es darf nicht sein, dass
Menschen mit beruflicher Qualifikation, die aufgrund
unseres Werbens eine Hochschule besuchen, keine Förderung erfahren, wenn sie älter sind. Nach dem AFBG
ist keine Hochschulförderung möglich, genauso wenig
wie nach dem BAföG, wenn man nicht vor 30 mit einem
Masterstudium begonnen hat. Darüber sollten wir in der
Koalition noch einmal nachdenken.

Das Gleiche gilt in Bezug auf die Fremdsprachenförderung im Rahmen des BAföG. Natürlich hat derjenige, der direkt nach seiner schulischen Laufbahn ein
Studium aufnimmt, in der Regel zwei Fremdsprachen
erlernt. Derjenige, der nach einem beruflichen Bildungsweg ein Studium an einer Hochschule bzw. Fachhochschule aufnimmt, muss nicht automatisch zwei Fremdsprachen beherrschen. Deshalb sollte man darüber
nachdenken, ob die bisher geltende enge Regelung nicht
erweitert werden sollte.

Ich wünsche mir, dass dies alles in den 17. BAföGBericht, der im Übrigen nicht von der Regierung allein,
sondern zusammen mit unabhängigen Sachverständigen
erarbeitet wird - das macht seinen Charme aus; dadurch
kann er uns besondere Hinweise geben -, aufgenommen
wird.

Letzter Punkt. Die Linkspartei macht einen großen
Himmel auf, wenn sie - so will ich es einmal ausdrücken - ein Bildungsgeld für alle fordert, und zwar ohne
Berücksichtigung von Einkommen und Familienverantwortlichkeit. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das wird
keine Priorität haben. Priorität muss vielmehr sein, dass
wir in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag zur Anpassung der Höchstsätze und der Freibeträge im Rahmen
unserer Möglichkeiten erarbeiten sowie Möglichkeiten

für strukturelle Änderungen - diese sind in einzelnen
Punkten durchaus diskussionswürdig - aufzeigen.

Auch im Hochschulbereich gilt: Die Verbesserung der
Strukturen und der Kapazitäten hat absolute Priorität vor
der Verbesserung des Transfers. Wir dürfen aber den
Transfer nicht vergessen, damit das BAföG für über
600 000 junge Menschen, die es in absehbarer Zeit in
Deutschland in Anspruch nehmen werden, leistungsfähig bleibt.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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