Karin Maag (NA), 2016-07-07:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist höchste Zeit,
dass wir uns bei Sexualstraftaten der Perspektive des
Opfers nähern und das Opfer in das Zentrum rechtspolitischer Überlegungen stellen . Bisher prüfen ja die Staatsanwaltschaften und die Gerichte die Frage: Was hat das
Opfer getan? Bisher muss das Opfer begründen, wie,
warum und aus welchen Überlegungen heraus es sich
gewehrt hat . Die Sachverständige Frau Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat in der Anhörung an
die Notwendigkeit einer Normverdeutlichung erinnert .

Unsere Gesellschaft hat es offensichtlich noch nicht
verinnerlicht, dass bei Zweifeln, ob mein Pendant freiwillig kooperiert, sexuelle Kontakte schlicht zu unterlassen sind . Das ist es, worüber wir heute reden . Deshalb
stellen vor allen Dingen wir Abgeordnete heute klar, dass
das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unantastbar ist .
Wer künftig gegen den erkennbaren Willen des Opfers
sexuelle Handlungen am Opfer vornimmt, wird bestraft .

Lieber Herr Fechner, glauben Sie es mir: Mir scheint,
dass man auf eine Landesregierung, die vier Tage gar
nichts bemerkt hat, wohl nicht unbedingt stolz sein kann .

({0})

Und angesichts der Tatsache, lieber Herr Fechner, dass
der Justizminister noch 2014 erklärt hat, er sehe gar
keinen Handlungsbedarf bezüglich einer Änderung des
§ 177 StGB, bin ich froh, dass wir Frauen - das betone
ich jetzt ausdrücklich - die Sache in die Hand genommen
haben .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir war es ein
persönliches Anliegen, dass jetzt auch Straftaten gegen
Menschen mit Behinderungen besser erfasst werden .

({2})

Gerichte haben nämlich die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung von Tatopfern mit geistiger Beeinträchtigung oft unzutreffend als sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person verurteilt, obwohl das Opfer
klar und deutlich eine Willensbildung gezeigt hat . Das
Schlimme daran ist, dass entsprechende Straftaten gegen
Behinderte bisher mit einem geringeren Strafmaß geahndet werden . Deshalb stellen wir heute auch sicher, dass
sich diese Praxis nicht mehr fortsetzt .

({3})

Meine Damen und Herren, eine weitere Änderung
freut mich: Wir bestrafen die Grapscher .

({4})

Es geht allerdings um Taten, die juristisch gesehen die
Schwelle der sexuellen Erheblichkeit noch nicht erreichen, aber natürlich das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und die Würde von Frauen erheblich verletzen . Das
sexuelle Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen wird
künftig deutlich besser geschützt . Bestraft wird, wer
Frauen und auch Männer sexuell belästigt, das heißt, wer
einem Opfer zum Beispiel an die bekleidete Brust fasst,
wer es an den Geschlechtsorganen berührt, ohne dazu
eingeladen zu sein - das ist der springende Punkt . Ich
mache es ganz einfach: Grapschen ist kein Kavaliersdelikt . Grundsätzlich gilt: Finger weg!

({5})

Meine Damen und Herren, liebe Frau Möhring, Frau
Wawzyniak, es kommt wie immer im Ausländerrecht
auch beim § 177 StGB auf das Strafmaß an .

({6})

- Auf das Strafmaß kommt es in diesem Fall an . - Ich
sehe auch nicht, warum sexuelle Übergriffe weniger einschneidende Folgen haben sollen als andere Straftaten .
Das müssten Sie mir einmal im Privatissimum erklären .

({7})

Zunehmende Probleme bereiten auch - das hat die
Anhörung ergeben; der Leitende Oberstaatsanwalt
 Ohlenschlager hat das deutlich ausgeführt - sexuelle
Handlungen aus Tätergruppen . Dazu wurde schon einiges
Richtiges - Stresssituation des Opfers, das Opfer als einziger Zeuge - gesagt . Ich glaube, wir tun gut daran, festzuschreiben, dass sich künftig derjenige, der eine Straftat
fördert, der gemeinsam mit anderen das Opfer bedrängt,
strafbar macht .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch
betonen: Der Staat mischt sich auch künftig nicht in
das Liebesleben seiner Bürger ein . Was beiden gefällt,
bleibt erlaubt . Hinsichtlich der Sorge vor Falschanzeigen ist selbstverständlich festzuhalten, dass natürlich die
strafrechtliche Beweisführung bei Sexualdelikten eine
Herausforderung ist . Das haben die Sachverständigen
so formuliert . Selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung . Selbstverständlich gilt der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ . Daran ändert sich auch nichts . Da braucht man keine Sorgen zu
haben .

Ich will am Ende meiner Rede noch eines betonen: Als
Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen freut es mich
ganz besonders, dass wir heute im Bundestag ein ganzes
Paket an Gesetzen zum Schutz vor sexueller Gewalt vor
allem gegen Frauen verabschieden . Es geht heute noch
um das Prostituiertenschutzgesetz, das die Menschen
in der legalen Prostitution vor Gewalt, Ausbeutung und
Erniedrigung schützt . Wir haben es geschafft, dass bei
Handlungen gegen Frauen, indem sie etwa zur Prostitution gezwungen werden, indem sie etwa Opfer von Menschenhändlern sind, die Strafbarkeit erhöht wird, dass die
Täter zur Verantwortung gezogen werden; dazu gehören
übrigens auch Freier .