Marianne Tritz (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Starke Reden und große Übereinstimmung: Das ist sehr
zu begrüßen und macht uns sehr froh. Ich möchte in Anbetracht der Armeniendebatte, die wir vor einigen Stunden geführt haben, kurz erläutern, was damals in Kambodscha passiert ist. Ich sehe viele junge Menschen auf
der Zuschauertribüne, die diesen Konflikt, den man immer in Erinnerung haben muss, wahrscheinlich nicht
kennen.

Als Pol Pots Steinzeitkommunisten vor circa 30 Jahren die Macht in Kambodscha übernahmen, errichteten
sie eine Schreckensherrschaft. In knapp vier Jahren vielen ihnen circa 2 Millionen Menschen zum Opfer. Das
entspricht jedem vierten Bürger.

Noch am Tag der Machtübernahme hatten die Roten
Khmer mit der Umsetzung ihrer menschenverachtenden
Ideologie begonnen. Die Menschen der Hauptstadt
Phnom Penh wurden vertrieben. Die gesamte Stadtbevölkerung wurde zur Landarbeit gezwungen. Die Menschen wurden ermordet, gefoltert, arbeiteten sich zu
Tode oder verhungerten auf den Killing Fields. Ärzte
und Krankenhäuser zur Behandlung von Kranken gab es
nicht mehr. Die Schulen wurden geschlossen, Bücher
verbrannt, Geld und Handel abgeschafft, die Religionsausübung verboten. Wer schreiben konnte oder nur eine
Brille trug, wurde hingerichtet.

Der Albtraum fand erst sein Ende, als die kommunistischen Vietnamesen in Kambodscha einmarschierten
und das Regime der Roten Khmer beendeten. Aber der
Bürgerkrieg der unterschiedlichen Parteien wie der
Roten Khmer, der Royalisten und der bürgerlichen
Gruppen gegen die vietnamesischen Besatzer dauerte
noch lange an. Erst in den späten 90er-Jahren und mithilfe der internationalen Gemeinschaft - der deutsche
Beitrag wurde erwähnt - kam Kambodscha langsam zur
Ruhe.

Kambodscha ist ein Land, in dem die Geschichte der
Roten Khmer zu den traurigsten Kapiteln des 20. Jahrhunderts gehört. Phnom Penh ist eine Stadt mit ausradiertem Gedächtnis. Kambodscha fehlt ein großer Teil
seiner Geschichte. Dieser Teil der Geschichte, der bis in
die heutige Gegenwart hineinreicht, hat noch immer
Auswirkungen auf die politische Entwicklung im Land.
Die intellektuelle Schicht fehlt auf jedem Gebiet.
Dem einst so reichen Land fehlt die Grundlage für den
Aufbau einer Zivilgesellschaft. Es ist ein Land, in dem
es einen großen Bedarf an Informationen, Bildung und
politischer Aufklärung gibt. Es gibt in der Bevölkerung
einen großen Bedarf an Informationen zu Fragen der
Menschenrechte und der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Von daher kann ich das Ansinnen
der Kollegen der FDP durchaus unterstützen.

Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht
wegschauen, wenn es auch nur den Schatten eines Verdachtes gibt, dass die Demokratie, die Menschenrechte
und die Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha wieder gefährdet sein könnten.

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Anlass unserer Diskussion heute ist, dass der Premierminister höchstselbst die Opposition im kambodschanischen Parlament unter anderem durch Verhaftung
einfach ausgeschaltet hat. Eine Demokratie funktioniert
aber nur mit einer arbeitsfähigen parlamentarischen Opposition. Sie funktioniert nur, wenn die Rechtsstaatlichkeit gesichert ist, wenn Menschenrechte, Meinungs-,
Presse- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind.
Der Premierminister hat dem demokratischen Prozess in
Kambodscha einen sehr schweren Schaden zugefügt,

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und das in einer Zeit, in der die berechtigte Hoffnung bestand, dass sich Kambodscha der Vergangenheit stellt
und die schweren Verbrechen der Roten Khmer aufklären und bestrafen will.

Im Juni 2003 - das ist bereits mehrmals erwähnt worden - hat sich die kambodschanische Regierung nach
langjährigen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen
auf die Einsetzung eines Sonderstrafgerichtshofes geeinigt. Erst im Oktober 2004 wurde diese Vereinbarung
vom kambodschanischen Parlament ratifiziert. Es wird
ein gemischtes Tribunal. Das heißt, zwei von fünf Richtern werden aus dem Ausland kommen. Dadurch sollen
ein faires öffentliches Verfahren nach internationalem
Standard und eine große nationale Beteiligung garantiert
werden.

Jetzt gibt es - auch vonseiten des Premierministers massive Störmanöver gegen das Tribunal. Das kann
und darf nicht sein.

({2})

Einflussreiche Politiker verhindern die für das Tribunal
dringend erforderlichen Schulungen von Juristen. Die
oberste Justizverwaltung schlägt als Kandidaten für die
zweite Kammer des Tribunals quasi sich selbst vor. Der
oberste Richter hat Ende der 70er-Jahre Pol Pot im Prozess als Verteidiger vertreten. Es gibt kaum Berichterstattungen durch die Presse zum bevorstehenden Gerichtsverfahren.

In Anlehnung an Armenien: Die Zukunft kann nur gestaltet werden, wenn die Vergangenheit bewältigt wurde.
Darum kann man in Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinerlei Zugeständnisse machen. Kambodscha

16156 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
steht noch vor großen Herausforderungen. Wir sind bereit, das Land dabei zu unterstützen, erwarten aber deshalb - und gerade deshalb - die volle Herstellung der
Rechtsstaatlichkeit. Ich bin froh, dass es hier im Parlament eine übereinstimmende Meinung dazu gibt und unser Anliegen nicht in einem Parteienhickhack untergeht.

Danke.

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