Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat mit ihrem Antrag, diesen § 150 einzufügen, ein ganz schwerwiegendes und weitreichendes Problem angeschnitten. Herr Kollege Hirsch, Sie wissen, daß wir uns im Rechtsausschuß sehr eingehend mit dieser Materie befaßt haben. Sie haben selber darauf hingewiesen, daß das bereits bei der Beratung der Bundesrechtsanwaltsordnung geschehen ist, und Sie haben weiter darauf hingewiesen, daß auch jetzt im Zusammenhang mit der Strafprozeßordnung darüber beraten worden ist. Es wurden das Für und das Wider abgewogen, und es wurde vor allen Dingen auch ganz eingehend erörtert, was geschehen müßte, wenn wir dem Gedanken, der Ihrem Antrag zugrunde liegt, folgten. Als man dann daran ging, zu formulieren, was nach Ihrer Forderung alsbald getan werden müßte, zeigten sich ganz erhebliche Schwierigkeiten für die Praxis.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß Sie und, wenn auch nicht alle, so doch große Teile der Anwaltschaft die Auffassung vertreten, wenn ein Anwalt ausgeschlossen werden solle, weil der Verdacht bestehe, daß er sich nicht ordnungsgemäß verhalten habe, dann sei das eine Sache der Anwaltskammer und nicht des Gerichts. Aber es wird schon schwieriger, wenn es um die andere Frage geht, wann ein Anwalt deswegen ausgeschlossen werden kann, weil er gegebenenfalls als Zeuge in diesem Verfahren dem Gericht zur Verfügung stehen muß.
Sie haben, Herr Kollege Hirsch, auf den Fall Heyde hingewiesen. Auch ich habe gerade in der Mittagspause lesen können, daß Herr SchmidtLeichner als Verteidiger ausgeschlossen wurde. Mir geht es natürlich so wie Ihnen; das hat mich bei dem Ansehen, das Herr Schmidt-Leichner hat, zuerst befremdet. Aber ich hatte bei Ihren Ausführungen ,den Eindruck, daß Sie vielleicht eines nicht beachtet haben: daß man über derartige Dinge nicht urteilen soll, bevor man den ganzen Sachverhalt kennt. Ich habe aus der Zeitungsmeldung entnommen, daß Herr Schmidt-Leichner, .der als Belastungszeuge genannt wurde, der Auffassung war, daß das nicht mit seiner Verteidigereigenschaft kollidieren würde. Aber ob nun das eine oder das andere zutrifft, Herr Kollege Hirsch, darüber wage ich im Augenblick kein Urteil abzugeben. Es kann sein, daß ein Verteidiger auch Zeuge in einem Verfahren ist, ohne daß das seine Verteidigerstellung beein3120 
trächtigt. Es kann aber auch sein, daß sein Zeugnis von so großer Bedeutung für das Verfahren ist, daß er nicht mehr Verteidiger sein kann.
Weil diese Dinge nicht so leicht zu regeln sind und weil sich eine Rechtsprechung entwickelt hat, die sehr, sehr vorsichtig ist, wenn es darum geht, einen Verteidiger auszuschließen, haben wir bei allem Abwägen des Für und des Wider im Rechtsausschuß in der Mehrheit die Auffassung vertreten, man sollte das Problem des Ausschlusses eines Verteidigers nicht im Zusammenhang mit dieser Strafverfahrensnovelle regeln. Man sollte auch ruhig noch Zutrauen zu der Weiterentwicklung der Rechtsprechung haben.
Vor allen Dingen, Herr Kollege Hirsch, kann man nicht diesen § 150 einfügen und offenlassen, wie die weitere Regelung aussehen soll. Das geht nicht. Da waren wir bei den Beratungen im Rechtsausschuß auf dem richtigen Weg, als wir sagten: Wenn man jetzt den Ausschluß gesetzlich regeln will, muß man auch gleich festlegen, wie die weitere Regelung aussehen soll.
Aus diesen Gründen sehen wir Freien Demokraten uns bei aller Anerkennung Ihres Wunsches, diese Dinge zu klären, zur Zeit noch nicht in der Lage, Ihrem Antrag in dieser Form zuzustimmen. Wir sollten uns in Ruhe überlegen, gegebenenfalls außerhalb der Strafprozeßnovelle, ob und wie diese Frage gesetzlich zu behandeln ist.
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