Christina Kampmann (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
ich vor etwa einem Jahr in den Bundestag gekommen
bin, hat mir eine 3. Klasse aus meinem Wahlkreis einen
Brief mit Wünschen und Forderungen zugeschickt, die
ich hier zu erledigen habe. Ein Wunsch bezog sich
darauf, dass Peer Steinbrück und Angela Merkel sich
endlich vertragen sollen.

({0})
Ich bin irgendwann dorthin gefahren und habe mit den
Kindern gesprochen und gesagt, dass ich darauf relativ
wenig Einfluss habe, dass ich aber das Gefühl habe, dass
es zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel gerade
relativ gut läuft.

Der erste Wunsch, den die Kinder formuliert haben,
war - ich zitiere -, dass die Kinder aus Syrien zu uns
dürfen, bis der Krieg aufgehört hat.

({1})

Diese Forderung war damals genauso aktuell wie heute.
Der Krieg wird bleiben. Er wird nicht heute und nicht
morgen zu Ende sein. Niemand weiß, wie viele Menschen noch sterben müssen. Niemand weiß, wie viele
noch flüchten werden, um das eigene Leben zu retten.

Aber was können wir tun, um den Menschen in, um
und aus Syrien zu helfen? Es sind vor allem zwei
Punkte. Zum einen müssen wir Menschen, die aus
Syrien zu uns flüchten, aufnehmen, ihnen Schutz und Sicherheit, Nahrung, Bildung und medizinische Versorgung anbieten. Wir haben bereits die Aufnahme von
20 000 Flüchtlingen zugesagt; das wurde schon mehrfach gesagt. Mehr als 60 000 haben Schutz im Rahmen
deutscher Asylverfahren erhalten. 15 Bundesländer haben eigene Aufnahmeprogramme zugesagt. Das heißt,
wir haben schon viel getan. Gerade das, was Länder und
Kommunen in den vergangenen Wochen und Monaten
geleistet haben, kann man nicht hoch genug schätzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Fest steht aber auch - hier gebe ich Ihnen recht, Frau
Jelpke -, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen. Deshalb bin ich Thomas Oppermann dafür dankbar, dass er
sich am Wochenende dafür ausgesprochen hat, mehr
Flüchtlinge aufzunehmen, und betont hat, wie wichtig es
vor allem für Kinder ist, dass sie schnell in die Schule
gehen und eine gute Ausbildung bekommen.

({3})

Bei einem Krieg, der so lange dauert und so viele Menschenleben gekostet hat, reicht es nicht aus, einmal zu
helfen und dann wegzuschauen. Bei einem Krieg wie
dem in Syrien muss es eine konstante Unterstützung geben, für die wir uns gemeinsam starkmachen müssen.

({4})

Die SPD bekennt sich deshalb zu ihrer humanitären
Verantwortung. Wir wollen und wir werden weiter
helfen; denn immer dann, wenn Menschen in Not geraten sind, ist das nicht nur unsere politische, sondern vor
allem auch unsere menschliche Pflicht.

({5})


Wir wissen aber auch - diese Erkenntnis ist ebenso
bitter wie wahr -, dass das, was wir angesichts einer
Zahl von 2,8 Millionen Kriegsflüchtlingen, die Syrien
seit Beginn des Krieges verlassen haben, tun können,
niemals genug sein wird. Wir werden nicht jedem Menschen die Unterstützung zukommen lassen können, die
er verdient hat. Wir werden nicht überall dort helfen
können, wo Hilfe eigentlich nötig wäre. Deshalb ist die
Forderung aus dem Antrag richtig: Auch andere europäische Länder müssen sich stärker zu ihrer humanitären
Verantwortung bekennen. Es kann nicht sein, dass wir
Tausende aufnehmen, während andere nur 200 aufnehmen.

({6})

Wir haben uns in Europa zu gemeinsamen Werten bekannt. Werte sind aber nicht dazu da, um in den Mund
genommen zu werden, weil sie sich so schön anhören;
Werte sind da, um gelebt zu werden. Genau an solchen
Fragen, bei denen es darum geht, dass Menschen vertrieben werden und um ihr Leben fürchten müssen, genau
an solchen Fragen menschlichen Leids entscheidet sich,
ob wir es mit einem Europa der Werte und der Menschlichkeit tatsächlich ernst meinen.

({7})

Denn bei all diesen unvorstellbar großen Zahlen - die
Zahl von 2,8 Millionen Flüchtlingen ist für uns alle,
glaube ich, nicht wirklich vorstellbar - müssen wir uns
immer wieder klarmachen: Hinter jeder Zahl verbirgt
sich ein menschliches Schicksal, dessen Ausmaß an Leid
und Not kaum zu erfassen ist.

Das Zweite, das wir tun müssen, ist, Solidarität mit
den Aufnahmeländern in der Region zu zeigen. Denn
wenn diese an Stabilität verlieren, dann werden wir über
ganz andere Probleme nicht nur in der Region reden, als
wir es heute tun. Der Libanon, Jordanien, die Türkei, der
Irak und Ägypten gehören zu diesen Ländern; sie haben
mehr als 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Deshalb ist es gut, dass wir Ende Oktober die SyrienFlüchtlingskonferenz veranstaltet haben. Frank-Walter
Steinmeier hat zusammen mit Entwicklungsminister
Müller für die Zeit bis 2017 500 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe versprochen. Gestern kam die
Meldung - das wurde heute auch schon gesagt -, dass
weitere 40 Millionen Euro für diesen Winter zur Verfügung gestellt werden.

({8})

Frank-Walter Steinmeier hat auch recht, wenn er sagt,
dass wir uns eine verlorene Generation syrischer Kinder
und Jugendlicher nicht leisten dürfen;

({9})

denn dort, wo einer ganzen Generation eine Perspektive
genommen wird, wird es auch nach dem Krieg nicht
möglich sein, politische Stabilität zu erreichen.

Bei allem, was wir uns im Bund vornehmen, ist aber
eines klar - das dürfen wir nicht vergessen; es kommt im
Antrag an keiner Stelle vor -: Eine gute Flüchtlingspolitik ist nur zusammen mit den Kommunen möglich. Am
Ende sind es die Kommunen, die winterfeste und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen müssen. Am Ende sind es die Kommunen, in denen
sich entscheidet, ob Integrationsgeschichten Erfolgsgeschichten werden.

Dabei müssen wir uns eines eingestehen: Die Menschen, die aus Syrien und dem Irak zu uns kommen,
werden nicht heute und nicht morgen in ihre Heimat zurückkehren können; diese Menschen werden bleiben.
Die Flüchtlinge von heute sind unsere Nachbarn, Kollegen, Freunde und Mitbürger von morgen.

({10})

- Von heute auch. - Viele Menschen werden bleiben,
und es ist gut, dass sie bleiben, nicht nur, weil wir gut
ausgebildete Arbeitskräfte dringend brauchen, um dem
demografischen Wandel zu begegnen, sondern auch,
weil wir ihnen hier etwas bieten können, was für uns so
selbstverständlich ist, was aber bei den Menschen aus
Syrien und dem Irak ständig bedroht war: Schutz und
Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat. Ich
möchte, dass Flüchtlingsgeschichten Erfolgsgeschichten werden - Erfolgsgeschichten einer Integration, von
der, wie ich überzeugt bin, alle profitieren werden.

Die zweite und nicht minder wichtige Bedingung für
eine gute Flüchtlingspolitik ist die Akzeptanz und das
Verständnis der Menschen in unserem Land. Da erlebe
ich an ganz vielen Stellen eine unglaublich stark ausgeprägte Bereitschaft, zu helfen und solidarisch zu sein.
Egal ob es um Spenden, um Hausaufgabenbetreuung,
um Sprachunterricht oder auch einfach um Zuhören
geht: Das, was viele Menschen gerade an vielen Orten in
Deutschland ehrenamtlich leisten, verdient Respekt, Anerkennung und vor allem ein ganz großes Dankeschön.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kinder der
3. Klasse in meinem Wahlkreis wissen vielleicht nicht so
genau, warum es diesen Krieg in Syrien eigentlich gibt
und was Menschen antreibt, anderen Menschen Gewalt
anzutun. Sie haben aber sehr wohl verstanden, dass wir
denen, die zu uns kommen, um das eigene Leben zu
retten, alle Hilfe und Unterstützung zukommen lassen
sollten, die wir zu leisten imstande sind.

Deshalb dürfen wir in unserer Unterstützung nicht
nachlassen - nicht weil das der Anspruch ist, den andere
an uns haben, sondern weil das der Anspruch sein muss,
den wir als Menschen an uns selbst haben.

Danke schön.

({12})