Ren Röspel (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen im Plenarsaal des Deutschen
Bundestages! Das hier ist wirklich der Platz, wo Gesetze
beschlossen werden . Aber es ist nicht der Platz, wo Gesetze gemacht werden .

Gesetze entstehen auf ganz unterschiedlichem Wege,
beispielsweise wenn uns die Europäische Union Vorgaben macht und wir diese in nationale Gesetzgebung
umsetzen - meistens ist das alles in Ordnung und klappt
ganz gut - oder wenn ein Bürger in die Bürgersprechstunde kommt und sagt: „Ich habe ein Problem. Ich befinde
mich irgendwo in einer Lücke zwischen zwei Gesetzen“,
und wir dann versuchen, dafür etwas auf den Weg zu
bringen, oder wenn aufgrund politischer Initiativen, indem also beispielsweise die SPD sagt: „Wir sind davon
überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, den Mindestlohn
einzuführen, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse in
diesem Punkt nicht mehr so sind, wie sie sein sollten“,
ein hier eingebrachter Gesetzentwurf, nachdem man sich
vorher mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt hat, beschlossen wird .

Ich finde es übrigens durchaus ärgerlich, wie wir die
meisten Gesetzentwürfe - das habe ich an anderer Stelle schon einmal gesagt - vom Text her aufbauen . Oben
steht immer der Titel, etwa „Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“, unter A . kommen dann
das Problem und das Ziel, unter B . die Lösung, und unter „C . Alternativen“ steht: Keine . - Eigentlich lehrt die
Erfahrung des Lebens: Es gibt immer eine Alternative .
Handeln steht Unterlassen gegenüber und umgekehrt .
Ich finde - das ist an uns gerichtet -: Wir müssen Politik deutlicher erklären und sagen, dass es zu Gesetzentwürfen eine Alternative gibt, möglicherweise auch eine
politische Alternative . Wir müssen auch besser erläutern,
warum wir uns für einen Weg entscheiden und der andere eben nicht zum Zug gekommen ist . Die beschriebene
Alternativlosigkeit - das hatten wir in der vorangegangenen Debatte - müssen wir denen überlassen, die auf den
Straßen populistische Sprüche skandieren und glauben,
das Recht auf ihrer Seite zu haben oder im Besitz der
richtigen alternativlosen Lösungen zu sein .

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Die meisten Gesetze, die wir hier beschließen, erkennen die Situation in der Gesellschaft oder in der Gegenwart an und versuchen, diese zu verändern . Beim
Mindestlohn etwa sagen wir: Wir können diese gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr akzeptieren . Wir
versuchen, daran etwas zu ändern .

Komplizierter ist es, wenn wir über technologische
oder gesellschaftliche Entwicklungen reden und vielleicht über Gesetze nachdenken, die noch gar nicht wirklich zustande gekommen sind, die sich in der Zukunft bewegen, wo vielleicht die ersten Pflänzchen und Zeichen
sichtbar sind . Das einschätzen zu können, ist schwieriger .
Dabei ist ganz klar: Neue Technologien bergen immer
Chancen und Risiken, und es geht darum, die Risiken
nicht zu ignorieren oder zu verschweigen . Zu einer verRalph Lenkert

nünftigen Politik gehört vielmehr, Risiken zu identifizieren, zu verhindern oder vielleicht zu minimieren .

Wir leben in einer Zeit rasanter Technikentwicklung,
und viele Menschen sind überfordert, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten . Mir geht das auch so . Vor 30 Jahren konnte ich das grüne Tastentelefon der Post - einige
kennen es vielleicht noch; damals gab es noch nicht die
Telekom - auseinandernehmen, und ich habe einigermaßen verstanden, wie es funktionierte . Beim Smartphone
würde ich das heute nicht mehr empfehlen . Vor 30 Jahren
konnte man beim Moped noch den Vergaser auseinandernehmen und wieder zusammenbauen, und meistens
lief es danach wieder . Heute ist schon der Glühlampenwechsel beim Auto fast nicht mehr möglich . Es ist alles
komplizierter geworden, und Technik ist manchmal auch
überfordernd .

Deswegen war es ganz klug, dass vor fast 26 Jahren
einige weise Kolleginnen und Kollegen - von ihnen ist,
glaube ich, nur noch Edelgard Bulmahn im Parlament gesagt haben: Wir wollen nicht unvorbereitet mit sich
entwickelnden Technologien oder gesellschaftlichen
Entwicklungen umgehen, sondern wir brauchen eine von
der Politik unabhängige wissenschaftliche Beratung, die
wir beim Bundestag ansiedeln, die aber, was auch richtig
ist, nicht weisungsgebunden ist . Wir sollten als Politik
nicht in die Berichte hineinfummeln, die unabhängig und
wissenschaftsgeleitet erarbeitet werden . Das Büro für
Technikfolgen-Abschätzung soll uns beraten . Es soll sich
mit künftigen Technologien befassen, sie bewerten und
Handlungsempfehlungen zu unterschiedlichen Wegen
geben, die man gehen kann, und Alternativen benennen .

Das sind spannende Fragen . Was ist denn eigentlich
synthetische Biologie? Ist es eine Gefahr für uns oder
eine Chance, wenn es heutzutage möglich ist, in seinem
eigenen Badezimmer ein kleines Genlabor aufzubauen
und käuflich zu erwerbende Genschnipsel so zu kombinieren, dass möglicherweise etwas Neues entsteht?

Sollen wir Geo-Engineering oder Climate Engineering machen, da wir doch wissen, dass nach einem Vulkanausbruch die großen Mengen an Asche, die ausgestoßen werden, dazu führen, dass die Sonneneinstrahlung
reduziert wird, und sich, wie wir es nach dem Ausbruch
des Pinatubo 1991 erlebt haben, die Erdtemperatur um
ein halbes Grad abkühlt? Wäre das nicht eine Möglichkeit, gegen den Klimawandel anzukämpfen, indem man
große Mengen von Schwefeldioxid in die Stratosphäre
pumpt und die Sonneneinstrahlung reduziert? Die Antwort, um das aufzulösen, hat ein guter Bericht des TAB
gegeben: Das macht keinen Sinn, und die Gefahren sind
viel zu groß .

Aber ich wollte gar keine Antworten geben, sondern
fast nur Fragen stellen: Wie ist es, wenn in der älter
werdenden Gesellschaft immer weniger Pflegende vorhanden sind? Macht es Sinn, so wie es in Japan schon
fast gang und gäbe ist, Roboter bei der Pflege von pflegebedürftigen bzw . älteren Menschen einzusetzen? Oder
verschleiern wir damit ein Problem, das auf einer ganz
anderen Ebene besteht? Ist es zu empfehlen, eine Gesundheits-App zu haben und regelmäßig Daten über seinen Blutdruck, Puls und die Herzfrequenz zu bekommen,

oder ist es nicht eher ein Problem, damit umzugehen,
wenn man nicht ordentlich informiert ist?

All das sind Fragen, die wir dem TAB gestellt haben und auf die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung gute Antworten geben kann, und zwar nicht nur
eine oder gar die einzige wahre, sondern es zeigt - das
ist auch seine Aufgabe - in der Regel den Politikerinnen und Politikern unterschiedliche Handlungsoptionen
und Wege auf, die wir dann beschreiten können . Es ist
unsere Verantwortung als Politik, den Weg zu nehmen,
der den künftigen Generationen in 20 Jahren noch eine
Möglichkeit offen lässt, sich anders zu entscheiden, und
die Spielräume erhält, statt heute etwas zuzulassen, das
künftigen Generationen keine Entscheidungsmöglichkeit
mehr lässt .

Wir sollten alles dafür tun - und das TAB hilft uns in
unverzichtbarer Weise dabei -, hier keine Entscheidungen zu treffen, die wir nicht mehr zurückholen können .

Vielen Dank .

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