Abelein (NA), 1985-05-23:
Nein, keine Zwischenfrage. - Das heißt, die europäische Wissenschaft und Technik ist durchaus in der Lage, einen sehr wesentlichen Beitrag zu dem in Frage stehenden Projekt zu leisten, natürlich nicht auf einer transatlantischen Einbahnstraße, sondern auf der Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft. Wenn ich unsere amerikanischen Kollegen auf der jüngsten Tagung der Atlantischen Versammlung richtig verstanden habe, gehen die Amerikaner ebenfalls davon aus. Präsident Reagan hat nie etwas anderes gesagt.
({0})
Der Einwand - er ist heute wieder gekommen -, man könne zu modernen technischen Entwicklungen auch durch eine rein zivil motivierte Forschung kommen, ist zweifellos nicht falsch.
({1})
Er ist genausowenig falsch wie der umgekehrte Satz, über militärisch motivierte Forschungen könne man auch zu wichtigen zivilen Erkenntnissen kommen. Es gibt genug Beispiele für beide Entwicklungen. Aus zivilen Entwicklungen haben sich militärische Anwendungsmöglichkeiten ergeben, und aus militärischen Entwicklungen haben sich zivile Anwendungsmöglichkeiten ergeben.
({2})
Diese Ambivalenz liegt in der menschlichen Natur. Die Zweckrichtung kann verschieden sein.
Sie können Gegenstände wie Küchenmesser bis hin zur Atomenergie für gute und für moralisch verwerfliche Zwecke verwenden. Sie können sie zum Heilen von Menschen und zum Töten von Menschen nutzen. Ein Projekt, wie es hier zur Debatte steht, macht davon keine Ausnahme.
({3})
Zweifellos gilt das auch für die Navigationssatelliten. Den Sensoren, die sich für Meteorologie, Geodäsie und Erderkundung einsetzen lassen, lassen sich auch für Aufklärungen militärischer Art einsetzen. Das gilt vermutlich auch - ich nehme an, wir hören nachher dazu Präziseres - für die Navigationssatelliten und im übrigen nicht nur für NAVSTAR in den USA, sondern auch für GLONASS in der UdSSR. Das galt schon immer; das galt auch für den guten alten Magnetkompaß, mit dem Sie Passagierschiffe für Ferienreisende oder aber U-Boote zu jeweils sehr unterschiedlichen Zielen lenken können.
Besonders hervorzuheben ist, daß das SDI-Projekt nicht der Entwicklung von Angriffswaffen dient, sondern dem Gegenteil.
({4})
Die jahrelangen Bemühungen um Abrüstung haben eigentlich zum Ziel, das Arsenal der atomaren Waffen zu reduzieren, und just das ist das Ziel von SDI. Deswegen war ich heute über Ihren Beitrag überrascht. Ich dachte, es käme eine vehemente Befürwortung von grüner Seite für SDI; denn hier haben Sie ein konkretes Projekt für die Abrüstung und für die Reduzierung von Atomwaffen.
({5})
Meine Damen und Herren, abschließend noch zur europäischen Situation. Es gibt sicher westeuropäische Interessen. Die französischen Partner haben auf ihre besondere Situation, auf die Bedeutung und auch auf die Relativierung der Atomwaffen in britischer und französischer Hand hingewiesen, die unter Umständen einen geringeren Schutz ausüben könnten, wenn die beiden Großmächte ihren Schutz gegen die Nuklearraketen aufgebaut haben. Zweifellos spielen auch die Kurz- und Mittelstreckenwaffen dabei eine Rolle. Es ist uns versichert worden, daß auch diese Waffen in einen Abwehrschirm entsprechend den SDI-Forschungen einbezogen werden können. Der amerikanische Präsident Reagan hat schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß die SDI-Forschung nicht nur den Schutz der USA, sondern besonders auch den der Verbündeten betreffen soll und daß auch Kurz- und Mittelstreckenwaffen davon betroffen sind.
Insgesamt möchte ich abschließend feststellen: Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge und Informationen erscheint uns das SDI-System als ein Mittel, die Anzahl der Atomwaffen, die die Menschen bedrohen, zu verringern und damit einen BeiDr. Abelein
trag zur Sicherung des Friedens zu leisten. Die Haltung der Bundesregierung dazu hat sich seit den ersten Erklärungen bis auf den heutigen Tag nicht geändert.
({6})