Maihofer (bundesminister des innern), 1978-04-20:
Wir werden diese Entsorgung sicherstellen müssen. Wir werden sie nach den vorliegenden außerordentlich realistischen und - dies füge ich hinzu - auch skeptischen Planungen sicherstellen können, die eine durchaus beachtliche Sicherheitsmarge sowohl bei den Zwischenlagern als auch etwa bei der Endentsorgung in unserer Anlage in Gorleben mit in Rechnung stellen. Dies muß und kann geleistet werden. Von daher halte ich Ihre zweite Frage für eine hypothetische Frage. Aber wenn Sie sie schon stellen: Ich würde sie für mich eindeutig bejahen. Nur ist sie für mich eine abstrakte Hypothese.
Ich wiederhole: Die Bundesregierung bereitet zu diesen Verträgen mit der COGEMA einen begleitenden Notenwechsel mit der französischen Regierung vor, um auch von amtlicher Seite diese Vereinbarungen mit abzusichern. Die Ende 1977 und Anfang 1978 gelaufene zweite Wiederaufarbeitungskampagne von Brennelementen aus Leichtwasserreaktoren ist in der Anlage La Hague erfolgreich zu Ende geführt worden. Insgesamt wurden dabei - wie vorgesehen - 54 t Brennstoff aufgearbeitet. Das französische Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk hat daraufhin Anfang Februar 1978 der COGEMA die Genehmigung zur fortlaufenden Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren erteilt.
Unter diesen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung keine Ursache, die im Rahmen der COGEMA-Verträge getroffene Entsorgungsvorsorge nicht anzuerkennen, ganz im Gegenteil. Für die Bundesregierung sind sie eine ebenso gewichtige Abstützung unserer Entsorgungsvorsorge wie die auf der anderen Seite betriebenen Planungen für das Entsorgungszentrum.
Zusammenfassend ist zur Situation der Entsorgung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik festzustellen, daß die von allen Beteiligten gemeinsam unternommenen Anstrengungen zur Schließung des Brennstoffkreislaufs - was hier geplant und inzwischen ausgeführt worden ist, wurde von einigen ja noch vor Jahren für irreale Utopie gehalten - die Entsorgungsvorsorge sicher gemacht haben. Die Überprüfung der geplanten Anlagen des Entsorgungszentrums, die in einer bisher ohne Beispiel dastehenden, auf ein einziges Projekt gerichteten breiten Beteiligung von Sicherheitsexperten vorgenommen wurde, hat bisher keinerlei Bedenken erbracht, die Anlaß gäben, die sichere Realisierbarkeit des Entsorgungszentrums in Zweifel zu ziehen. Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt, daß bis zur Errichtung und Inbetriebnahme aller Entsorgungsanlagen in den anstehenden Genehmigungsverfahren mit großer Sorgfalt noch eine Vielzahl bei der Einzelausführung sich stellender Sicherheitsfragen zu klären sind. Aber dies ist nie - auch weltweit nicht - anders als projektbegleitend geschehen. Dies kann auch technologisch praktisch auf andere Weise als in einer fortschreitenden Konkretisierung des Projekts über alle Teilverwirklichungen hinweg gar nicht geschehen.
Nach den vorliegenden Voten der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission können wir davon ausgehen, daß auch diese Restfragen im Prinzip zu lösen sind.
Bei der Überprüfung der noch anstehenden Einzellösungen wird die Bundesregierung nach denselben strengen Maßstäben des Atomgesetzes, von denen auch der heute hier zur Aussprache gestellte Entsorgungsbericht bestimmt ist, den absoluten Vorrang der Sicherheit gewährleisten.
Mit ihrer Politik auf dem Felde der Reaktorsicherheit - das darf ich abschließend feststellen - hat die Bundesregierung - gegen nicht unerhebliche Widerstände - einen Standard an Sicherheit durchgesetzt, der in der Welt seinesgleichen sucht. Sie hat ebenso durch ihre Politik in der Frage der Entsorgung einen Grad an Vorsorge erreicht, der uns eine sichere Beherrschung auch dieser Seite der Kernenergierisiken verbürgt. Diese in einem Gesamtkonzept aufeinander abgestimmte Politik der Reaktorsicherheit und der Entsorgungsvorsorge wird die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern und der Kernenergiewirtschaft konsequent fortsetzen.
Die Bürger unseres Landes können in der Tat - wie ich in meinem Vorwort zum Entsorgungsbericht festgestellt habe - sicher sein, daß die Bundesregierung alles tun wird, um die Bevölkerung vor den Risiken der friedlichen Kernenergienutzung zu schützen.
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