Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Sollte in der Koalition ein Frauendefizit bestehen, mache ich es in dieser Sekunde wett.
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Zweitens. Mein Name zeigt,
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daß auch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach dem alten Recht sehr wohl ein Doppelname möglich ist: durch Voranstellung des eigenen Namens. Aber das war mit Sicherheit keine zufriedenstellende Regelung aus der Sicht der Frauen.
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- Überhaupt nicht. Gerade das wird auch künftig möglich sein, weil mit den hier zur Entscheidung vorliegenden Beschlußempfehlungen an bestehendem Guten nicht gerüttelt wird.
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Es wird deutlich, daß über wenige Fragen in der Rechtspolitik so engagiert und mit soviel Elan gestritten worden ist wie über das Ehenamensrecht, weil nämlich fast alle von uns persönlich betroffen sind oder künftig auch betroffen sein können.
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Das erklärt auch, daß Engagement, Elan, Emotion und möglicherweise auch Vorurteile in der Diskussion eine Rolle spielen.
Aber entgegen den Worten meiner Vorrednerin muß ich sagen, daß die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten ja nicht in der Form einer kriegerischen Auseinandersetzung stattgefunden hat, sondern man hat die unterschiedlichsten Argumente ausgetauscht. Es gibt unterschiedliche Argumente, die sich auch sehr gut vertreten lassen. Von daher, meine ich, sollten wir jetzt nach den Worten meiner Vorrednerin wieder zu einem versöhnlicheren Umgang mit diesem schwierigen Thema kommen.
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Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 1991 ist ja die Tür zur Ehe ohne Ehenamen geöffnet worden. Die einen haben das als Ausblick in neue Freiräume empfunden, die anderen sahen das Gebäude der Ehe in Gefahr. Bundesregierung und Bundestag eint - folgt man den heute vorgelegten Empfehlungen des Rechtsausschusses - die Vorstellung, den gemeinsamen Ehenamen nicht aufzugeben, ihn andererseits aber auch nicht gegen den Wunsch der Ehepartner vorzuschreiben. Über den Weg, wie man das am besten erreichen kann, läßt sich streiten. Das haben wir getan. Vor- und Nachteile aller denkbaren Lösungen sind auch in der heutigen Debatte deutlich geworden. Ich möchte das alles jetzt nicht noch einmal nachvollziehen.
Aber eines möchte ich hier tun, nämlich den Berichterstattern im Rechtsausschuß für ihre Arbeit danken, die nicht allzu leicht gewesen ist, bis dann von der Koalition dieser Kompromißvorschlag vorgelegt worden ist, der sehr vielen Bedenken Rechnung trägt; und es ist - ein Anliegen generell in der Rechtspolitik - ein schlanker, vereinfachter Entwurf vorgelegt worden, nicht überladen mit zu vielen Regelungen und Regelungsvorgaben.
Ich darf hier drei Punkte aus meiner Sicht hervorheben; ich möchte dabei nicht auf gesetzestechnische Details im einzelnen eingehen.
Eine traditionell von Männern bestimmte Welt hat die Ehefrau - bis vor kurzem zumindest - faktisch dazu gezwungen, mit der Eheschließung auf ihren angestammten Namen zugunsten des Namens des Mannes zu verzichten. Dieser Verzicht ist vielen Frauen nicht leichtgefallen. Wer Kompromisse suchte, mußte sich manchmal als „Bindestrich-Frau" bespötteln lassen.
Die nunmehr vom Gesetz eröffnete Möglichkeit beider Ehegatten, ihren angestammten Namen auch

in der Ehe fortzuführen, befreit von unnötigem Zwang und ist ein Stück mehr Gleichberechtigung.
Im Entwurf der Bundesregierung war eine weitere Öffnung vorgesehen, nämlich den Doppelnamen auch als Ehenamen zuzulassen, nicht vor dem Hintergrund, daß wir Chaos anrichten wollten, sondern um mit dieser versöhnlichen Möglichkeit den Weg zu einer Entscheidung für einen gemeinsamen Ehenamen zu eröffnen. Wir haben uns nach langer Diskussion auf die jetzt hier vorliegenden Empfehlungen verständigt. Ich glaube, das macht deutlich, wie kompromißbereit auch in diesem Punkt gerade die F.D.P. ist, die ja einige andere Vorstellungen zurückgestellt hat.
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Im Namensrecht bewahrheitet sich der alte Satz: Im ersten seid ihr frei, im zweiten seid ihr Knecht. Wer die Ehegatten vom Zwang zum Ehenamen befreit, muß nämlich die Frage beantworten, wie denn die Kinder heißen sollen, deren Eltern keinen Ehenamen führen.
Unsere Nachbarn in Europa tun sich mit dieser Frage kaum schwer. Soweit sie keinen Ehenamen kennen, knüpfen sie den Kindesnamen zwanglos an den Vater- oder den Mutternamen an, ein Weg, der uns vom Bundesverfassungsgericht wohlweislich versperrt worden ist.
Der zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf vertraut auf die Verständigkeit der Eltern. Sie sollen den Kindesnamen einvernehmlich bestimmen. Wo solches Einvernehmen nicht erzielt werden kann, soll das Vormundschaftsgericht einem Elternteil das alleinige Namensbestimmungsrecht übertragen. Das Bundesverfassungsgericht und der Regierungsentwurf hatten dieser forensischen Lösung den Losentscheid vorgezogen. Ich kann verstehen, daß ein grundsätzliches Unbehagen dagegen besteht, einen Namen durch Los zu bestimmen. Aber für mich ist in dieser Frage eigentlich am wichtigsten, daß solche Streitentscheidungen gerade im Interesse der Kinder möglichst selten notwendig sind. Das sollte hier unser Anliegen sein.
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