Oliver Kaczmarek (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Regierungschefs von Bund und Ländern in ihren Beschlüssen von gestern dem Offenhalten von Schulen und Kitas höchste Priorität einräumen, dann ist das auch ein Bekenntnis zum Recht auf Bildung. Das ist auch notwendig; denn wir wissen, dass, wenn Schulen geschlossen werden, Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern eintreten, die langfristig zu Nachteilen führen. Wir wollen dagegen ankämpfen, dass es eine Coronageneration gibt; deswegen ist es wichtig, die Schulen offen zu halten.

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Es ist auch wichtig, weil wir wissen, dass, wenn wir die Schulen schließen, diejenigen am meisten davon betroffen sind, die es im Alltag und in der Schule ohnehin am schwersten haben. Es geht jetzt nicht um irgendwelche Metaphern, sondern es geht darum, dass tatsächlich kein Kind in dieser Krise zurückbleibt. Deshalb lohnt es sich, für das Recht auf Bildung zu kämpfen.

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Wir wissen: Wir müssen dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Und wir wissen genauso gut, dass wir das noch nicht ganz geschafft haben. Das hat damit zu tun, dass Deutschland zu spät mit der Digitalisierung in den Schulen angefangen hat, und zwar nicht nur der Bund, sondern auch die Länder. In den Landesregierungen sind ja auch ziemlich viele Parteien beteiligt, die auch hier vertreten sind.

Jetzt nehmen wir aber sehr viel Geld in die Hand – darüber ist hier gerade referiert worden –: Der DigitalPakt Schule wurde von 5 auf 6,5 Milliarden Euro aufgestockt. Im Übrigen: Zu Beginn der Wahlperiode waren wir bei 0 Euro. Das ist ein enormer Schub, den wir der Digitalisierung geben. Wir sind getragen von der Einsicht, dass das digital unterstützte Lernen auch nach der Krise bleiben wird. Es wird den Schulalltag, den Unterricht positiv verändern und erweitern. Wir hoffen, dass der DigitalPakt mit 6,5 Milliarden Euro jetzt in der Krise schnell hilft; aber wir verbinden damit auch die Hoffnung, dass in Deutschland das digital unterstützte Lernen nachhaltig gefördert wird und wir auf Augenhöhe mit anderen Ländern kommen. Das ist auch notwendig, damit wir Schule positiv in die Zukunft entwickeln können.

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Ich habe in den Beschlüssen von gestern gelesen, dass auch Einzelentscheidungen der Länder und Schulen möglich sind, wie sie, je nach Infektionsgeschehen, den Unterricht gestalten. Ich verstehe das als Bekenntnis der Länder zum Präsenzunterricht. Wir von der SPD hätten uns mehr gewünscht im Hinblick auf Wechsel- und Hybridunterricht. Wir sind auch überrascht, dass in den Ländern die entsprechenden Vorkehrungen noch nicht getroffen worden sind. Wenn die Schulen jetzt tatsächlich in die Verantwortung gehen, selbst Entscheidungen treffen, weil sie wissen, was für ihre Schülerinnen und Schüler gut ist, dann müssen die Länder und die Schulaufsicht als ihre Partner agieren. Schulen dürfen damit nicht alleingelassen werden. Die Länder sind jetzt gefordert, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

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Über 8 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen können jeden Tag trotz vieler Quarantänefälle ihr Recht auf Bildung wahrnehmen; sie können jeden Tag in die Schule gehen. Es sind übrigens auch mehr als dreieinhalb Millionen Kinder, die jeden Tag in den Kindergarten gehen. Das ist eine großartige Leistung, die unsere Schulen und Kitas jeden Tag aufs Neue erbringen. Dafür, dass das gelingt, herzlichen Dank an Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, die sich für unsere Kinder in dieser schwierigen Situation einsetzen!

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Eine andere Anmerkung: Der erste Impfstoff weltweit mit Erfolgsaussicht wurde in Deutschland von deutschen Forschern entwickelt. Das hat nicht die Große Koalition gemacht, sondern das haben Forscherinnen und Forscher gemacht; aber das hat etwas mit langfristig angelegter Forschungspolitik zu tun, die jetzt über mehr als zwei Jahrzehnte von verschiedenen Regierungskoalitionen getragen worden ist. Sie gibt der Forschung Sicherheit, übrigens auch dem Unternehmen, das in Rede steht, das in der Frühphase – was, glaube ich, noch wichtiger als jetzt ist – auch mit Mitteln des Bundes gefördert worden ist.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Koalition dafür gesorgt haben, dass der Rahmen für Forschung auch im nächsten Jahrzehnt gut bleibt. Denn – das ist für uns wichtig, das ist auch für die SPD besonders wichtig – Forschung ist auch in Krisen kein Schmuck, sondern ein Fundament für unsere Gesellschaft, ein Fundament für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin eine hohe Priorität auf Forschung legen und Geld für Forschung bereithalten.

Herzlichen Dank.

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