Jürgen Hardt (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

schwierigste und gefährlichste Dienst für unser Land
wird in den Auslandseinsätzen geleistet. Wir haben gerade eben die traurige Nachricht erhalten, dass ein Soldat
gefallen ist und sechs Soldaten verwundet worden sind.
Ich darf auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Angehörigen und den Kameraden dieser Soldaten mein herzliches Beileid aussprechen. Wir drücken
die Daumen, dass jetzt im Rahmen der Bergung und auf
dem Rückmarsch, wo ja weitere Gefahren auf die Soldaten lauern, alles gutgeht und die Verwundeten möglichst
rasch einer optimalen medizinischen Versorgung zugeführt werden können.

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Die Berufssoldaten, die Zeitsoldaten, die freiwillig
Wehrdienstleistenden, die Reservisten, die Polizisten
und die zivilen Mitarbeiter in den Auslandseinsätzen
sind täglich einer hohen Gefährdung ausgesetzt. Ich
habe mir für meine Rede die Zahlen notiert - ich muss
sie jetzt leider schweren Herzens nach oben korrigieren -:
Seit 1993 haben 91 Soldaten in Auslandseinsätzen ihr
Leben verloren, 29 davon durch direkte Feindeinwirkung; 163 wurden verwundet, und bei über 400 Soldaten
wurden posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert. Die Belastung in einem Auslandseinsatz ist mit
keinem wie auch immer gearteten Stress im Inland vergleichbar. Deswegen verdienen diese Soldaten im Einsatz auch eine besondere Behandlung hinsichtlich der
Versorgung und Weiterverwendung.

Es ist Ausdruck des hohen Respekts vor diesem
Dienst, dass wir bei den Maßnahmen der Einsatzversorgung und der Einsatzweiterverwendung entsprechend
großzügig verfahren. Wer vier oder sechs Monate getrennt von der Familie auf engstem Raum mit Kameraden und unter ständiger Bedrohung durch den Feind seinen Dienst versieht, der muss wissen, dass im
schlimmsten Fall zumindest für ihn und seine Angehörigen optimal gesorgt ist. Dieser Intention fühlt sich der
vorliegende Antrag verpflichtet.

Der Bundestag hat bereits mehrfach wesentliche gesetzliche Grundlagen für die Versorgung von Soldaten
geschaffen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir
nun Lücken schließen und Ungleichgewichte ausgleichen, die die Praxis der vergangenen Jahre aufgezeigt
hat. Ich freue mich, dass es darüber breiten Konsens unter den demokratischen Parteien des Hauses gibt. Ich
schließe mich ausdrücklich auch den Worten von Frau
Hoff an, dass wir im Rahmen des konkreten Umsetzungsprozesses bei der Gesetzgebung mit den Fraktionen, die diesen Antrag heute mittragen, gerne in einen
intensiven Dialog eintreten und Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge gerne aufnehmen. Ich glaube, wir
werden zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen.

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Es ist auch ein gutes Signal an die betroffenen Soldaten
im Einsatz, dass sie wissen, dass eine breite Mehrheit
dieses Hauses hinter ihnen und ihrem Einsatz steht.

Ich möchte zwei Punkte ganz kurz herausgreifen, die
mir besonders am Herzen liegen.

Da ist zum einen die Frage der Gleichstellung von
Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienstleistenden und Reservisten mit den Berufssoldaten hinsichtlich ihrer Versorgungssituation. Bei der Analyse der gegenwärtigen
Rechtslage haben wir festgestellt, dass die Berufssoldaten in der Tat gut abgesichert sind; aber bei vielen Zeitsoldaten ist das nicht der Fall. Nun ist es aber typisch für
die Bundeswehr, dass man als Zeitsoldat anfängt. Auch
diejenigen Soldaten, die sich den Beruf des Soldaten als
Lebensberuf wünschen, werden zunächst als Zeitsoldaten angestellt. Sie strengen sich dann enorm an, um bei
Lehrgängen und Beurteilungen besonders weit vorne zu
liegen. Vielleicht sind sie auch bereit, im Auslandseinsatz besondere Leistungen zu erbringen, damit sie eine
Chance auf Übernahme in den Beruf des Soldaten haben. Da ist es natürlich fatal, wenn eine Verwundung im
Einsatz möglicherweise letztendlich dazu führt, dass der
Soldat, der ansonsten Berufssoldat geworden wäre, diesen Beruf nun nicht erlangen kann, und zwar ausdrücklich wegen seiner Verwundung und ihren Folgen.

Wir finden, das Gesetz muss hier eine Regelung finden, damit Zeitsoldaten trotz einer Verletzung und ihren
Folgen eine Heimat bei der Bundeswehr finden können.
Ich finde es motivierend für die Truppe, wenn sie erlebt,
dass der eine oder andere, der versehrt aus dem Einsatz
zurückgekommen ist, seinen Dienst in der Heimat, in der
Kaserne, versieht. Damit wird symbolisch deutlich, dass
man als Soldat in einem solchen Fall nicht alleingelassen
wird.

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Ich möchte einen zweiten Punkt aus unserem Antrag
ansprechen. Es gibt sehr unterschiedliche Erfahrungsberichte von verwundeten Soldaten über das, was ihnen
hinterher widerfahren ist, wenn sie mit einer Verwundung und entsprechenden Spätfolgen in die Heimat, zur
Bundeswehr zurückkehren. Es gibt Beispiele, bei denen
Militärseelsorge, Stammeinheit, Sozialdienst und Wehrverwaltung hervorragend zusammenarbeiten und zügig
eine unbürokratische Lösung finden. Es gibt aber auch
eine Reihe von Beispielen, bei denen die Soldaten in der
Bürokratie der Bundeswehr ziemlich alleingelassen sind,
wo die Interessen der einzelnen Soldaten in den großen
Mühlen der Bürokratie nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

Die Tatsache, dass es in vielen Fällen sehr gut funktioniert, zeigt, dass es klappen kann. Wir würden uns
wünschen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet
werden, dass es nicht von der Befähigung und dem
Wohlwollen einzelner Akteure abhängt, ob ein guter
Weg durch die Bürokratie gefunden wird. Vielmehr sollten die Prozesse so gestaltet sein, dass sich die Soldaten
auf die Bundeswehr verlassen können, dass sich ihre Ansprüche zügig durchsetzen lassen, ohne unzumutbare bürokratische Hürden überwinden zu müssen. Da gibt es
Nachsteuerungsbedarf, insbesondere auf der Ebene der
konkreten administrativen Umsetzung.

Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen, die an dem Antrag mitgewirkt haben, danken. Ich möchte auch dem Deutschen Bundeswehrverband und dem Reservistenverband für seine
wichtigen Impulse bei diesem Thema danken. Es ist einfach wichtig, dass wir im Gespräch mit den offiziellen
Vertretern der Soldaten gemeinsam an diesen Themen
arbeiten und so Lösungen aus der Praxis für die Praxis
finden.

Wir erwarten nun von der Bundesregierung, dass unser Antrag zügig in eine Gesetzesinitiative mündet, damit wir beginnen können, die geforderten Maßnahmen
konkret umzusetzen. Gerade in der Phase des Umbaus
der Bundeswehr ist die Verbesserung der Einsatzversorgung eine vertrauensbildende Maßnahme für alle Soldatinnen und Soldaten.


Herzlichen Dank.

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