höcherl (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es nicht korrekt ist, meine Herren von der FDP, daß Sie hier in einer Aktuellen Stunde - und es ist das gute Recht der Opposition, hier eine Aktuelle Stunde zu verlangen; das ist keine Sanktion gegen die Regierung, das ist ein ganz normales Mittel , vier Redner vorschicken; das ist eine Verletzung der Fairneß, nicht wahr.
({0}) - Natürlich!
Zweitens darf ich der FDP folgendes sagen. Hier wird eine Legendenbildung versucht. Die FDP spielt sich hier als Gegner der damaligen EWG-Beschlüsse auf. Meine Damen und Herren, Sie wollten eine erweiterte EWG mit zehn und mehr Mitgliedern 6610 
das wollten Sie! - , mit noch größeren Schwierigkeiten. Aber heute tun Sie so ({1})
- Das ist eine ganz entscheidende Frage. Warum?
({2})
Weil man hier mit einer doppelten Art und Weise spielt. Draußen sagen Sie, Sie seien gegen die EWG gewesen. Das stimmt ja nicht. Das wäre auch unverantwortlich. Das will ich ihnen sagen.
Nun zu den aktuellen Fragen selbst. In den Jahren 1969 und 1970 sind keine Preisentscheidungen gefallen. Sie wissen ganz genau, daß von der Einkommensentwicklung, die im Jahre 1970 in breiten Schichten rund plus 14 °/o war, ein einziger Berufsstand ausgeschlossen war.
({3}) Sie haben also 1970 nichts unternommen.
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Jetzt haben Sie 1971 einen ganz bescheidenen Schritt
nach vorn gemacht. Das ist doch die Frage. - Bitte?
Abg. Dr. von Dohnanyi: Herr Höcherl, wer
war denn 1969 Landwirtschaftsminister?)
- Im Jahre 1969 sind die letzten, noch von mir eingeleiteten, Preisanpassungen für das Wirtschaftsjahr geschehen. Im Jahre 1970 ist nichts geschehen und jetzt im Jahre 1971 ein bescheidener Schritt. Das ist ja nur eine Wiedergutmachung, die längst fällig war. Das ist ja nicht die Anpassung.
({5})
Herr Bundeskanzler, Sie haben als Kronzeugen Herrn von Heereman genannt. Warum haben Sie denn nicht alles vorgelesen, was Herr von Heereman gesagt hat? Es waren ja nicht nur diese beiden Sätze, die Sie herausgegriffen haben, um für Sie zu argumentieren. Nehmen Sie auch den kritischen Teil und sagen Sie den kritischen Teil diesem Hause!
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Darüber hinaus fehlt etwas. Es heißt in den Mitteilungen des Bundesernährungsministeriums, daß die deutsche Delegation Vorbehalte gemacht hat. Ich möchte wissen: welche Vorbehalte sind gemacht worden?
Darüber hinaus hat Herr Dr. Ritz schon gesagt, der Plafond für den Ausrichtungsteil ist verschwunden. Sie wissen ganz genau, daß wir bisher aus dem Ausrichtungsteil ungefähr dieselbe Summe zurückbekommen haben, die heute praktisch verloren ist. Sie haben den Haushalt gekürzt. Diese Ausgleichsmittel sind ebenfalls nicht mehr zur Verfügung; sie gehen nach Italien oder nach Frankreich. Das ist doch die Wirklichkeit.
Noch eine weitere Frage! Darf ich einmal fragen, warum Sie jetzt nationale Ausgleichsmittel verlangen? Warum haben Sie sie nicht schon im Haushalt vorgelegt? Sie waren ja längst fällig.
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- Nein, Sie haben doch alle Vorschläge niedergestimmt, die wir gemacht haben. So war es doch.
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Warum? Wenn Sie sagen: „wegen der Verhandlungen in Brüssel", dann geben Sie ja selber zu, daß das Ergebnis nicht ausreicht. Wie können Sie sich dann hinstellen und sagen, ein großartiges - ({9})
- Wie können Sie denn so etwas sagen?
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- Nein, Sie selber sagen: mit den Ausgleichsmitteln, die Sie jetzt geben wollen. Nachdem Sie unsere Vorschläge abgelehnt haben, kommen Sie jetzt mit Ausgleichmitteln, weil Sie inzwischen die Situation zugeben müssen. Anders ist es ja nicht.
Wir gehen doch in unserer Kritik nicht so weit, Herr Wehner, daß wir sagen, es sei nichts. Das sagen wir doch gar nicht. Wir sind doch korrekt und sagen: Gut, Sie haben sich angestrengt, aber es reicht nicht aus. 1970 haben Sie gar nichts gemacht. Und jetzt frage ich Sie, wo sind Ihre Ausgleichsmittel? „Auf ein Jahr", sagen Sie. Nein, meine Damen und Herren, die Einkommensverluste sind ja dauernde Verluste. Sie können hier nicht mit einjährigen Maßnahmen im Haushaltsjahr 1971 oder im nächsten Haushaltsjahr ausgleichen. Das ist doch die Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um einen Wettbewerb um die Landwirtschaft in einem Wahlkampf, sondern hier geht es darum, Gerechtigkeit für die Landwirtschaft herzustellen, und daran fehlt es bei Ihnen.
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