joachim poss (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

legen heute diesen von vier Fraktionen getragenen Antrag vor, um, wie Kollege Kolbe erwähnt hat, zwei Gruppen von Opfern des Nationalsozialismus, den Zwangssterilisierten und den „Euthanasie“-Opfern, unseren
Respekt zu erweisen und sie auch finanziell etwas
besserzustellen.

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Dabei wissen wir natürlich, dass nichts deren Leid aufwiegt. Herr Kolbe hat den Sachverhalt, der auch im Antrag beschrieben wird, erläutert.

Auch dieser Antrag zeigt indes, dass es jenseits des
von uns allen betriebenen politischen Kampfes gegeneinander auch wichtige Bereiche unseres Amtes als
Parlamentarier und Volksvertreter gibt, in denen wir
- zumindest mit großer Mehrheit - einmütig zusammenstehen. Auch das kennzeichnet den bundesrepublikanischen Parlamentarismus, dass es immer wieder Situationen und Entscheidungen auch jenseits historischer
Weichenstellungen gab und gibt, in denen wir einig und
geschlossen auftreten.

Ohne unsere heutige Debatte und das Anliegen unseres Antrags überhöhen zu wollen, bemerke ich nur
grundsätzlich: Ohne Probleme und mit Engagement sowie Überzeugung aller beteiligten Seiten wurde der fraktionsübergreifende Antrag einvernehmlich formuliert. Er
liegt jetzt dem Hohen Hause zur Abstimmung vor.

Es passt, dass wir ihn heute, am Tag des Gedenkens
an die Opfer des Nationalsozialismus, beraten. Die Opfergruppen erwarten zu Recht unsere Achtung und unser
Mitgefühl. Sie können das auch einfordern. Das ist sicherlich auch eine Frage des Gerechtigkeitsempfindens.

Wir sind fraktionsübergreifend zu der Auffassung gelangt, dass sich das auch in einer Anpassung der
Entschädigungsleistungen niederschlagen sollte. Die
„Euthanasie“-Opfer haben bisher keine monatlichen laufenden Leistungen bekommen. Das Parlament zeigt damit tätiges und aktiv gestaltendes Gedenken mit Bedeutung für das Alltagsleben. Es handelt sich um Menschen
mit lebenslangen schweren Beeinträchtigungen, deren
Los wenigstens ein bisschen erleichtert werden kann.

Unser Anliegen - da sind wir sicher - wird auch
durch die Bundesregierung geteilt werden. Wir stehen
alle in der Verpflichtung, darauf hinzuwirken, die überle9820

benden Opfer des Naziregimes und des Holocausts gerecht und ihrem Schicksal angemessen zu behandeln, soweit das überhaupt möglich ist.

Nicht nur wir auf sozialdemokratischer Seite werden
daran beständig und mit Nachdruck von Hans-Jochen
Vogel erinnert, der seit fast 20 Jahren gegen Vergessen
und für Demokratie mit der ihm eigenen Vehemenz und
Konsequenz eintritt. Auch für die Initiierung des heute
zu beratenden Antrags war Hans-Jochen Vogel maßgeblich mitverantwortlich.

Wir sollten die heutige Beratung nutzen, um uns zu
vergegenwärtigen, welch eine wichtige und großartige
Initiative der von Hans-Jochen Vogel und anderen überparteilich gegründete Verein „Gegen Vergessen - Für
Demokratie“ ist. Seinerzeit waren Hanna-Renate
Laurien von der CDU, die damals in Berlin war - vorher
war sie in Rheinland-Pfalz -, und andere dabei. Er wird
politisch und gesellschaftlich breit getragen und sollte
mit Blick auf die Vergangenheit sogar noch stärker getragen werden.

Großer Dank gebührt meinem Kollegen Michael
Meister, der als Vertreter der Regierungskoalition die
wesentlichen Recherchen und Abstimmungsarbeiten für
den Antrag geleistet hat. Er hat sich damit sehr für das
gemeinsame Anliegen des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus eingesetzt.

Für die Fraktion der FDP sei dem Kollegen Volker
Wissing, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem
Kollegen Volker Beck gedankt, der sich auch in der Vergangenheit schon mit diesen Themen engagiert auseinandergesetzt hat.

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Das war die Voraussetzung, damit wir gemeinsam diesen
Antrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen können. Allen, die daran mitgewirkt haben, gilt mein herzlicher Dank.

Vielen Dank.

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