Winfried Hermann (NA), 2010-07-08:
Gerne würden wir dem Antrag der Koalition zustimmen, da er bis auf ein wichtiges Detail die 3. EU-FühZu Protokoll gegebene Reden



rerscheinrichtlinie angemessen in nationales Recht umsetzt. Auch wir sind der Ansicht, dass der Erwerb von
Zweiradführerscheinen für Inhaber eines Führerscheins
einer anderen Fahrzeugklasse, die bereits über mehrjährige Fahrpraxis und gute Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügen, erleichtert werden kann. Es ist nicht
angemessen, dass diese Gruppe mit Fahranfängern
gleichgestellt wird.

Leider haben Sie diesem „netten“ Antrag ein pseudonettes Geschenk beigepackt. Sie wollen jungen Leuten
bereits ab 15 Jahren den Moped-Führerschein geben.
Nach dem Motto „Tun wir der Jugend doch was Gutes“.
Aber das ist für die Fünfzehnjährigen und ihre Eltern ein
gefährliches Geschenk. Sie machen es, obwohl alle Sicherheitsexperten davon abgeraten haben. Es ist für uns
absolut unverständlich, warum Sie die nachdrücklichen
Appelle von wichtigen Verkehrssicherheitsexperten und
sogar die Ergebnisse der Studie der Bundesanstalt für
Straßenwesen ignorieren. Und das, obwohl das Bundesverkehrsministerium diese Studie doch eigens in Auftrag
gegeben hatte und die Ergebnisse keine Zweifel daran
lassen, dass es hochgefährlich, ja lebensgefährlich ist,
Jugendlichen bereits mit 15 Jahren eine Lizenz zum
Schnellfahren zu erteilen.

Sie sind uns die Erklärung noch schuldig, warum Sie
bei den motorisierten Zweirädern noch jüngere Menschen unbegleitet mit höheren Geschwindigkeiten losfahren lassen wollen, während wir im Pkw-Bereich beim
Begleiteten Fahren erfolgreich einer ganz anderen Philosophie folgen. Und dies gerade, um der Problematik
besser gerecht zu werden, dass sich die jungendlichen
Fahranfänger und Fahranfängerinnen häufig selbst
überschätzen und dazu neigen, in komplexen Situationen
unangemessen zu reagieren, weil Ihnen die nötige Erfahrung fehlt.

Sie sagen, sie wollen die Mobilität der jungen Leute
befördern, damit sie beispielsweise ihren Ausbildungsplatz im ländlichen Raum besser erreichen können. Dafür gibt es spezielle Angebote, wie den von den Bundesländern bestellten und finanzierten Schulbusverkehr,
den öffentlichen Nahverkehr, ein überregionales Radwegenetz und das Mofa. Wenn Sie diese Angebote für unattraktiv und nicht ausreichend halten, dann lassen Sie
uns hier ansetzen und gemeinsam bessere Konzepte dafür finden.

Und woher kommt eigentlich Ihr plötzlicher Gesinnungswechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition? Noch im März dieses Jahres auf dem 4. Sachverständigentag des TÜV zum Thema Verkehrssicherheit
ging jedenfalls keiner der geladenen Experten aus der
Verkehrssicherheitsarbeit, der Politik und der Wissenschaft von einer derartigen Regelung für Deutschland
aus.

Es ist schon pikant, dass Sie die Forderung für den
Moped-Führerschein ab 15 erst aufgestellt haben, nachdem die Zweiradindustrie im Frühjahr diesen Jahres
massiven Druck ausgeübt hat. Die sinkenden Verkaufszahlen können doch kein Argument für einen quasi
bundesweiten Feldversuch an jungen Leuten sein, wie
gestern von Vertretern der Regierungskoalition im Verkehrsausschuss ernsthaft vorgeschlagen wurde. Wollen
Sie wirklich erst ausprobieren, ob die Unfallzahlen bei
den fünfzehnjährigen Mopedfahrern in Deutschland
ebenso drastisch wie in unserem Nachbarland Österreich ansteigen?

Es ist unverantwortlich und zynisch, jungen Leuten
schon ab 15 Jahre die Lizenz zum Rasen zu erteilen,
wenn man weiß, dass diese Altersgruppe schon mit dem
Fahrrad und dem Mofa zu schnell fährt, wenn man weiß,
dass diese Altersgruppe in der Unfallstatistik eine Hochrisikogruppe ist, weil man in diesem Alter offenbar die
Geschwindigkeit und die Risiken unterschätzt und das
eigene Vermögen überschätzt.

Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, in dem Sie
die Regierung auffordern, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu machen. In diesem Fall möchte man
hoffen, dass die Regierung diesen Antrag ignoriert und
auf die Sicherheitsexperten hört. Wir werden jedenfalls
alles daran setzen, dass dieser Koalitionsvorstoß nicht
Gesetz wird. Wenn Sie nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, werden wir Ihnen eine Expertenanhörung dazu
nicht ersparen.