emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Wilms. - Nächster Redner in der Debatte: Oliver Wittke für die CDU/CSUFraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Sie sind sicher, dass Sie mit Ihrer Rede schon fertig

sind? Es passiert selten, dass uns über eine Minute geschenkt wird.

({0})

- Ich wollte Sie nur darauf hinweisen.

({1})

Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache in dieser
lebhaften Debatte.

({2})




Vizepräsidentin Claudia Roth
- Ja, dann müssen Sie erst einmal gut mit mir verhandeln.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2656 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Drucksachen 18/285, 18/292, 18/2762

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte Sie, entweder den Saal zu verlassen oder Ihre
Plätze einzunehmen, damit wir mit der Debatte beginnen
können. Ich möchte, dass alle konzentriert sind.

Erster Redner in der Debatte: Helmut Brandt für die
CDU/CSU-Fraktion.

({5})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Brandt. - Nächste Rednerin in der Debatte: Halina Wawzyniak für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Straubinger, vielleicht laden wir mal unsere Berliner Kollegen zu uns
nach Bayern ein. Auf dem Bauernhof gibt es noch mehr
wunderschöne Tiersorten.

({0})

- Das war jetzt eine Einladung, Halina.

Nächster Redner in der Debatte ist Mahmut Özdemir
für die SPD.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Werter Herr Kollege Özdemir, Sie haben Herrn

Wehner zitiert; Sie sind aber nicht Herr Wehner. Den Begriff „Geschwätzführerin“ aus Ihrem vornehmen Munde
halte ich in einer lebendigen Kontroverse für wenig angemessen.

({0})

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Britta
Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. - Damit

schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 18/2762.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/285 mit dem Titel
„Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von
den Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/292 mit dem Titel „Karenzzeit
für ausscheidende Regierungsmitglieder“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksachen 18/2442, 18/2709

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/2776

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das
Wort.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte ist Ralph Lenkert für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. - Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Karsten Möring für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Möring. - Darauf kann

jetzt gleich Peter Meiwald von Bündnis 90/Die Grünen
antworten.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Meiwald. - Nächste Rednerin in der Debatte: Kollegin Ulli Nissen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Und ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Kollegin

Nissen. - Letzter Redner in dieser Debatte: Artur
Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Danke schön, Herr Kollege Holmeier. - Nächster

Redner in der Debatte ist Herbert Behrens für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Behrens. - Nächster Redner in der Debatte: Martin Dörmann für die SPD.

({0})
martin dörmann (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Behrens, ich bedauere sehr, dass Sie hier
ein Zerrbild unseres Antrags dargestellt haben. Deshalb
möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, zu erzählen,
was wirklich drinsteht;

({0})

denn entgegen Ihren Ausführungen hat sich die Große
Koalition in Bezug auf die digitale Infrastruktur ein besonders ehrgeiziges Ziel gesetzt.

Wir wollen, dass bis Ende 2018 in ganz Deutschland
Hochgeschwindigkeitsbandbreiten von mindestens
50 Megabit pro Sekunde verfügbar sind. Wir sind uns
doch einig, dass angesichts der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schnelles Internet für alle zunehmend eine Voraussetzung sowohl für
ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten als auch für
gesellschaftliche Teilhabe ist. Deshalb dürfen wir eine
digitale Spaltung - ich glaube, auch da sind wir uns einig - zwischen gut versorgten Ballungsräumen auf der
einen und abgehängten ländlichen Gebieten auf der anderen Seite nicht zulassen.

Heute können erst 64 Prozent der Haushalte in
Deutschland mit 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden. Der Sprung auf 100 Prozent, lieber Kollege
Behrens, innerhalb weniger Jahre ist also ein Quantensprung. Von Ihnen kam kein Konzept, das das besser
unterlegt hätte. Nur wenn alle Beteiligten - investierende Unternehmen, Bund, Länder, aber auch die Kommunen vor Ort - optimal zusammenwirken, können wir
dieses Ziel erreichen.


Wir wollen mit dem Antrag der Koalition einen Rahmen setzen. Wir haben konkrete Maßnahmen beschrieben, um die Umsetzung unseres Ausbauziels tatsächlich
zu erreichen. Im Kern geht es um zwei Dinge, nämlich
um zusätzliche Investitionsanreize und um die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung der Kollegin Wawzyniak?
martin dörmann (NA), 2014-10-09:
Ja, sehr gerne. Das habe ich schon gesehen. Deshalb

habe ich einen Punkt gemacht.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Ja, sonst hätte ich Sie unterbrochen.
halina wawzyniak (NA), 2014-10-09:
Herr Kollege Dörmann, nachdem der Kollege von der

Unionsfraktion das Papier der Netzallianz vorgelesen
hat, möchte ich Sie fragen, ob auch Sie gelesen haben,
dass die Netzneutralität für den Breitbandausbau - vorsichtig formuliert - geschliffen werden soll und ob Sie
vor diesem Hintergrund nicht auch der Meinung sind,
dass das löbliche Ziel, das Sie hier vorgegeben haben,
doch in einem anderen Licht erscheint?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Dörmann. - Nächste Rednerin in der Debatte: Tabea Rößner für Bündnis 90/Die
Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, liebe Kollegin Rößner. Sie lacht gerne

und oft. - Letzter Redner in dieser Debatte Ingbert
Liebing für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Liebing. - Ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2778, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/1973 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit der Zustimmung von
CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von der Linken und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Oktober 2014,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen und auch unseren Gästen oben auf
der Tribüne einen wunderschönen Restabend und gute
Träume. Bis morgen früh.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Dietmar Bartsch ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt der Kollege

Mark Hauptmann das Wort.

({0})
mark hauptmann (NA), 2014-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! Zum 25. Mal jährt sich der Fall der Mauer. Wir
diskutieren den Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit 2014 heute zwischen zwei
historischen Terminen. Gestern, am 9. Oktober, vor
25 Jahren haben sich mutige Menschen in Leipzig ein
Herz gefasst und mit Kerzen und Gebeten gegen eine
Diktatur gekämpft. In der Nacht vom 9. auf den 10. November wurden die Grenzübergänge zwischen Ost- und
Westberlin geöffnet. Die Bilder von jubelnden Menschen am Brandenburger Tor gingen in jener Nacht um
die Welt. Das Brandenburger Tor ist bis heute ein bedeutendes Symbol. Es wurde von einem Symbol der Teilung
zu einem Symbol des Zusammenwachsens, und noch
immer trägt dieses Symbol überall in der Welt.

Nicht alle sind jedoch im Zeitalter des Zusammenwachsens angekommen. Auch ein Vierteljahrhundert
nach dem Mauerfall wird der Versuch der Geschichtsverklärung unternommen. Historiker, Politiker, Wissenschaftler, alle sind sich in einem Punkt der Analyse einig: Ein Staat, in dem keine freien Wahlen stattfinden
konnten, ein Staat, der die eigenen Bürger eingesperrt
und diese bei der Suche nach Freiheit an der Mauer kaltblütig erschossen hat, ein Staat, der Kinder aus den Familien herausgerissen und in Kinderheime gesteckt hat,
ein Staat, der politische Häftlinge gefoltert und eingesperrt hat, ein Staat, der alle Parteien gleichgeschaltet
und seine Macht auf die Exekutive, Judikative und Legislative ausgedehnt hat, solch ein Staat war, ist und
bleibt ein Unrechtsstaat.

({0})

Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen, die wir von den
Linken gehört haben, geradezu Hohn und Spott und ein
zynischer und billiger Versuch der Geschichtsumdeutung.

({1})

Die Linke hat 2009 vor einem Gericht anerkannt,
Rechtsnachfolgerin der SED zu sein, und trägt in vollem
Umfang bis heute die Verantwortung für das Unrecht.

({2})

- Erstens. Wer schreit, hat unrecht. Bleiben Sie ruhig,
Herr Bartsch!

({3})

Zweitens. Sie tragen als Partei die Verantwortung für
dieses Unrecht. Sie sind die Kinder der PDS, die Enkel
der SED und damit der Unrechtsstaatspartei der DDR.

({4})

Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht.

({5})

Weil wir gerade in meiner Thüringer Heimat eine
Wahl erlebt haben, nach der es vielfältige Gespräche
gibt, ist mein Appell an die Kollegen von den Grünen
und von der SPD: Denken Sie an die Symbolik Ihres
Handelns!

({6})

25 Jahre nach der friedlichen Revolution mit den Stasis
von gestern über Staatssekretärsposten von morgen zu
verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände
und der Bürgerrechtler in diesem Land.

({7})

Der Jahrestag des Mauerfalls erinnert uns aber nicht
nur an die Sehnsucht der Menschen nach politischer Gestaltungsfreiheit,

({8})

sondern auch an die einzigartige Aufbau- und Anpassungsleistung. Herr Bartsch hat eben das Glas als halbleer bezeichnet.
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Herr Kollege Hauptmann, würden Sie zwischendurch

eine Zwischenfrage der Kollegin Lazar gestatten?
mark hauptmann (NA), 2014-10-10:
Gern.
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Bitte schön, Frau Lazar.
monika lazar (NA), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Sie haben am Anfang Ihrer Rede den

9. Oktober in Leipzig angesprochen. Ich war damals bei
den Montagsdemonstrationen dabei, und ich war auch
gestern bei den Feierlichkeiten dabei.

({0})

- Ich habe leider den Grund für das Gelächter nicht vernommen, aber das interessiert mich jetzt auch nicht. Ich
möchte nur diesen holzschnittartigen Bemerkungen etwas entgegensetzen.

({1})

Einen wichtigen Anteil daran, dass es vor 25 Jahren in
Leipzig friedlich geblieben ist, hatte der „Aufruf der
Leipziger Sechs“. Von den sechs waren drei Bezirkssekretäre der SED in Leipzig.

({2})
Ich bin keine Befürworterin der ehemaligen SED und
war damals, wie gesagt, auch mit auf der Straße. Ich verwahre mich aber dagegen, dass hier nach 25 Jahren so
platt agiert wird.

({3})

Auch diese drei - damals SED-Funktionäre - haben einiges riskiert. Ich fand es zum Beispiel schade, dass sie
gestern beim Festakt nicht dabei gewesen sind.

({4})

- Sie müssen sich hier nicht moralisch empören. Ich war
damals dabei, und Sie haben nicht das Recht, mich hier
so zu verhöhnen.

({5})

Es geht darum, dass einfach klargestellt wird: Es gab
auch mutige Leute, die damals in Funktion bei der SED
waren. Allein das möchte ich feststellen, und ich
möchte, dass Sie und Ihre Kollegen von der Union das
bitte zur Kenntnis nehmen.

Danke.

({6})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Bevor der Kollege Hauptmann jetzt dazu Stellung

nimmt, möchte ich in aller Ruhe darauf hinweisen, dass
dann, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages an
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
- kein weiterer Rechtfertigungsbedarf besteht, warum

sie nicht an parallel stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen können.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Kühn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Wolfgang Tiefensee ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Herr Kollege.
roland claus (NA), 2014-10-10:
Deshalb wünschen wir uns eins: dass der nächste Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit in der Analyse lobenswert für uns ist

({0})

und dass er in den Schlussfolgerungen endlich vorankommt und nicht bei dem stehen bleibt, was wir jetzt
vorliegen haben.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Stein für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Frau Kollegin.
steffi lemke (NA), 2014-10-10:
- ich komme zum Ende, Herr Präsident - und mit einem Spähskandal, der inzwischen selbst die Bundeskanzlerin zu Vergleichen mit der Stasi herausgefordert
hat. Auch die damit verbundene Aufgabe müssen wir anpacken und bewältigen, wenn wir das Erbe der friedlichen Revolution nicht verschenken wollen.

Danke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Daniela

Kolbe das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
jana schimke (NA), 2014-10-10:
Ich bin sofort fertig. - Es geht darum, meine Damen

und Herren, dass wir diese Leistung wieder mehr honorieren und unsere Politik daran ausrichten.

Deswegen haben der Tag der Deutschen Einheit und
die Erinnerung an die Geschehnisse dieser Tage für mich
bis heute nichts an Faszination, an Begeisterung, aber
auch an Demut verloren.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Sabine Poschmann ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Nun hat Kai Wegner für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
arnold vaatz (NA), 2014-10-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte erst einmal etwas zur Einordnung dieses Ereignisses sagen, das wir in den letzten Tagen gefeiert haben, insbesondere gestern. Wenn Sie in der
Geschichte unseres Landes zurückblättern - Sie können
50 Jahre nehmen, Sie können 100 Jahre nehmen, Sie
können 500 Jahre nehmen - und ein Ereignis suchen, das
eine ähnliche Dimension wie dieses hatte, werden Sie
bei der ganzen Aktion nichts finden.

({0})

Sie werden aus dem ganz einfachen Grund nichts finden,
weil eine Reihe von Parametern bei zweifellos ganz wesentlichen Dingen in unserer Geschichte nicht erfüllt waren, nämlich erstens: Es ist bei einem Befreiungsversuch
kein Tropfen Blut geflossen. - Das ist ganz wesentlich.

Zweitens. Der Befreiungsversuch war anders als beispielsweise in der Revolution 1848 erfolgreich. Er hatte
Erfolg.

Drittens. Die Dimension hat alles bisher Dagewesene
gesprengt. Sie hat nicht nur Europa verändert, sie hat Bedeutung für die ganze Welt gehabt.

Meine Damen und Herren, das ist die Einordnung,
das ist die Dimension, über die wir hier reden.

Herr Bundestagspräsident, es ist richtig gewesen, was
Sie zur Präsenz gestern am Tag in Leipzig gesagt haben.
Es wäre aber wahrscheinlich auch nicht falsch gewesen,
wenn wir den gestrigen Plenartag hätten ausfallen lassen
können und nach Leipzig gefahren wären. Das hätten
wir als Deutscher Bundestag vermutlich überlebt.



({1})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Herr Kollege Vaatz, ich teile sofort Ihre Einschätzung, dass der Bundestag das überlebt hätte. Mir ist aber
ein entsprechender Antrag nicht erinnerlich.

({0})
arnold vaatz (NA), 2014-10-10:
Das weiß ich. Sie haben dem zweiten Satz, den ich

dazu sagen wollte - das war ein Wort zur Selbstkritik -,
vorgegriffen. Mir ist es auch nicht eingefallen. Also
Schwamm drüber. Es war aber keine Glanzleistung,
meine Damen und Herren. Das müssen wir schon einmal
zugeben.

({0})

Jetzt hat sich bei den Vorrednern so viel ereignet, dass
ich mein Manuskript praktisch wegschmeißen kann.

Als Erstes: Herr Bartsch, Sie haben mit großem Pathos eingeklagt, dass es noch keine gleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gibt, obwohl das in der
Verfassung festgeschrieben ist.

({1})

Die Festschreibung in der Verfassung allein nutzt nichts,
denn es bedarf dazu gewisser Grundlagen. Wissen Sie,
wir hätten diese gleichen Lebensverhältnisse zwischen
Ost und West schon längst, wenn es keine SED und
keine DDR gegeben hätte.

({2})

Ohne SED und DDR würden sich diese ungleichen Lebensverhältnisse nicht so exakt an der ehemaligen
deutsch-deutschen Grenze festmachen.

Herr Bartsch, wir hätten sie möglicherweise schneller,
wenn Sie die 25 Jahre von damals bis heute nicht dazu
genutzt hätten, alles zu unternehmen, um möglichst viel
von den alten Strukturen der DDR zu konservieren, die
alten Besitzstände fortzuschreiben und uns ausschließlich auf konsumtive Ziele auszurichten. Das ist das Problem.

({3})

Sie haben den Wiederaufbau nach Kräften verhindert.
Sie haben gewünscht, dass sich dieses neue Staatswesen
durch Überforderung so stark wie möglich selber schädigt, damit Sie immer mit Häme und Spott auf die Dinge
eingehen konnten, die noch nicht erreicht waren.

({4})

Das ist Ihre wirkliche Rolle.

({5})

Meine Damen und Herren, ich bin im Übrigen wie
Helmut Kohl auch der Auffassung,

({6})

dass es damals nicht der Freundlichkeit und der Güte der
Sowjetführung zu verdanken war, dass sie uns gewähren
ließ, sondern in erster Linie ihrer Schwäche. Andererseits ist es aber auch so - das hat auch Helmut Kohl am
19. Dezember vor der Frauenkirche in Dresden ganz
deutlich gesagt -: Ohne den unbedingten Willen zur Gewaltlosigkeit und ohne die Tatsache, dass wir damals
Rachegelüste und Ähnliches im Keim erstickt haben
- wir wollten uns ja nicht an jemandem rächen, sondern
aus dieser Situation heraus -, wäre die ganze Sache vermutlich nicht friedlich geblieben. Wenn sie nicht friedlich geblieben wäre, dann wäre, glaube ich, eine deutsche Wiedervereinigung nicht gelungen; das muss ganz
klar sein.

({7})

Jetzt gehe ich einmal kurz auf das ein, was Frau Lazar
und Frau Lemke gesagt haben. Wissen Sie, das Problem
ist folgendes: Sicher haben damals eine Reihe von SEDLeuten eingelenkt und ihre Genossen gemahnt, dass sie
ihre Waffen nicht auspacken sollen;

({8})

aber dafür, dass ein Mensch oder eine Partei nicht mordet oder nicht morden lässt, muss man ihm bzw. ihr nicht
danken, sondern das ist selbstverständlich.

({9})

Und man muss sich meiner Meinung nach vor Menschen
in Acht nehmen, die Dank dafür einfordern, dass sie
nicht gemordet haben.
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Herr Kollege Vaatz, darf die Kollegin Lemke dazu

eine Zwischenfrage stellen?
arnold vaatz (NA), 2014-10-10:
Selbstverständlich.
steffi lemke (NA), 2014-10-10:
Herr Vaatz, können Sie zur Kenntnis nehmen, dass

das überhaupt nicht der Gedanke ist, den ich hier geäußert habe, dass es nicht darum geht, irgendjemandem zu
danken, dass er nicht gemordet hat? Ich finde die Unterstellung, die Sie damit aussprechen, absurd. Was ich beschrieben habe, ist, dass wir Politiker 25 Jahre nach der


friedlichen Revolution die Aufgabe haben, den Menschen Einordnungen und Erklärungen anzubieten und
vor allem zur deutschen Einheit beizutragen, indem wir
zur Versöhnung aufrufen.

Ich habe bei mir zu Hause eine Kollegin, die wegen
ihres Mannes entlassen worden ist. Sie hat gerade im
Kommunalparlament darum gebeten, die Stasiüberprüfungen zu beenden. Diese Frau hat unter dem Regime
und dem Unrechtsstaat DDR wirklich schwer gelitten,
aber sie sagte, sie wolle verzeihen. Das kann jeder nur
individuell tun. Das ist etwas, was wir hier im Deutschen
Bundestag nicht tun können. Aber was wir tun können,
ist, die Feierlichkeiten in diesem und im nächsten Jahr
wirklich zur deutschen Einheit zu nutzen und die Debatten, die von beiden Seiten mit schnittfestem Schaum vor
dem Mund geführt werden und die heute Gott sei Dank
nur leise angeklungen sind, nach 25 Jahren zu beenden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Lieber Kollege Vaatz, da Sie die Redezeit schon überschritten haben, wird es jetzt für Grußadressen an viele
sinnvolle Richtungen nicht mehr reichen.

({0})
arnold vaatz (NA), 2014-10-10:
Ich will Ihre Toleranzschwelle nicht überstrapazieren,

aber wenigstens sagen, dass wir im Bereich der Forschung einen ganz tollen Ritt hingelegt haben. Ich
nehme an, dass das auch in Zukunft so weitergeht. Unsere Unterstützung als Fraktion haben Sie jedenfalls.
Wenn es so weitergeht, dann machen wir aus unserem
Kapital, das wir im Kopf haben, tatsächlich früher oder



später etwas, was wir in Händen und auf dem Konto haben.

Vielen Dank.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Patricia Lips

das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Bitte schön.