Hartenstein (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Themen, die scheinbar wenig politische Brisanz haben, allerdings nur dann,
wenn man sie recht vordergründig betrachtet. Zu dieser Sorte gehört für manche offenbar das Zeitgesetz. Ich persönlich teile diese Ansicht nicht. Deswegen habe ich auch gar nicht den Erhgeiz, in der Form der Darstellung und der Behandlung des Themas in Konkurrenz mit meinem Vorredner, dem verehrten Kollegen Broll, zu treten.
Zunächst möchte ich betonen, daß ich weiß, daß sich viele Mitbürger freuen, daß nach § 3 des Zeitgesetzes die Möglichkeit geschaffen werden soll, die Sommerzeit einzuführen. Sie versprechen sich zu Recht eine Chance, ihre Freizeit am Abend durch die längere Helligkeitsphase besser ausnutzen zu können; die Gastronomie verspricht sich regeren Zuspruch und mehr Gewinn - daran ist nichts auszusetzen -; dasselbe gilt für die Betreiber von Freizeiteinrichtungen. Auch die Sportvereine können mehr Veranstaltungen planen, die Gartenliebhaber können länger ihrem Hobby nachgehen. Wie dem auch sei, gegen all dies - ich wiederhole es - ist im Prinzip nichts einzuwenden, im Gegenteil.
Wahr ist auch, daß in Europa gegenwärtig ein kurioser Zeit-Wirrwarr herrscht. Der französische Antrag, der 1975 bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel eingebracht wurde, führte, wie es dort heißt, zu keiner Einigung „wegen der Vielschichtigkeit des Problems und der divergierenden Interessenlage bei den einzelnen Mitgliedstaaten". Mit Schreiben vom 3. Februar 1976 hat die EG-Kommission dem Rat der EG vorgeschlagen, daß diejenigen Länder, die die Sommerzeit einführen wollen, einen gemeinsamen Anfangs- und Endtermin festlegen sollten. Die Bundesrepublik hat diesem Vorschlag zugestimmt, aber nicht alle Länder sind ihm gefolgt. So zieht sich die Sommerzeit 1978 in unterschiedlicher Länge vom 19. März bis zum 29. Oktober über fast acht Monate hin.
Dies ist nicht erfreulich. Aber man sollte, wie ich meine, solche Ungereimtheiten nicht zu einem Chaos hochstilisieren, wie es hie und da in den Medien geschieht. Keiner bestreitet ja, daß sich z. B. für den grenzüberschreitenden Verkehr und den Tourismus Vereinfachungen bei einer einheitlichen Handhabung der Sommerzeit in Europa ergäben und daß auch die Harmonisierung der Eisenbahnfahrpläne und der Flugpläne natürlich von Vorteil wäre. Nicht zuletzt würden die vielen Arbeitnehmer, die täglich über die Grenze zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, das Verschwinden der Zeitverschiebung begrüßen.
Freilich wird auf der anderen Seite gern übersehen - oder auch geflissentlich verschwiegen -, daß die Zeitverschiebung, die wir jetzt haben, nur den westeuropäischen und den südeuropäischen Bereich betrifft. Der ganze mitteleuropäische Bereich - die Bundesrepublik, die DDR, die Schweiz, Osterreich, die CSSR, Dänemark und auch die skandinavischen Länder im Norden - hat nach wie vor einheitlich die mitteleuropäische Zeit. Was die Schweiz angeht, so hat übrigens der Volksentscheid vom 28. Mai 1978 sogar eine Mehrheit für die Beibehaltung der mitteleuropäischen Zeit ergeben. Ich möchte in Klammern hinzufügen: Spötter sagen - hier muß ich meinem Vorredner ausnahmsweise beipflichten -: wegen der Schweizer Kühe, die sich nicht gern so

früh melken lassen wollen. Hier wird sich also nichts ändern.
Verschwiegen oder einfach vergessen wird übrigens auch, daß England, Irland und Portugal gerade durch die Einführung der Sommerzeit heute zeitgleich mit Mitteleuropa sind, da sie ja die westeuropäische Zeit als Normalzeit haben. Wer also von Frankfurt oder Köln nach London oder Lissabon fliegt, der braucht seine Uhren nicht umzustellen.
Summa summarum: die Lage ist nicht so dramatisch, wie sie oft dargestellt wird, aber sie ist zugegebenermaßen auch nicht zufriedenstellend. Hinzu kommt im übrigen, daß der Wunsch nach einer einheitlichen europäischen Zeitregelung ein Jahr vor den Wahlen zum Europa-Parlament begreiflicherweise stärker hervortritt als in den Jahren zuvor.
Nun aber steht kein anderes Land der Europäischen Gemeinschaft so wie Deutschland vor dem ungeheuer schwierigen Problem der Zweiteilung. Wenn die DDR nicht gleichzeitig mit der Bundesrepublik die Sommerzeit einführt, dann besteht die Gefahr, daß an der innerdeutschen Grenze und in Berlin zusätzlich eine „Zeitmauer" aufgerichtet wird. Damit würde neben allen anderen Unterschieden ein weiteres trennendes Moment geschaffen, ein Moment dazu, das die Spaltung auf Schritt und Tritt bis in den Alltag hinein spürbar machen würde. Allein in Berlin werden täglich 15 000 Telefongespräche geführt. Im Jahr gehen 3 Millionen Besucher von West-Berlin nach Ost-Berlin. Man weiß, daß die westlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme in mehr als drei Vierteln der DDR empfangen werden können. Überall müßte dann in Zukunft diese Zeitschwelle beachtet werden. Was noch schlimmer ist: Sie würde immer von neuem mit schmerzlicher Deutlichkeit ins Bewußtsein der Bürger eingegraben. Dies darf nicht geschehen! Es gilt für uns, den Graben doch nicht tiefer zu machen, sondern ihn zuzuschütten, soweit es in unserer Kraft steht. Technokratisches Denken und ökonomische Sachzwänge dürfen deshalb nicht den Vorrang haben.
Es ist gesagt worden, die Berliner würden mit dieser Situation schon fertig werden, sie hätten schon andere „Unannehmlichkeiten" bewältigt. Gewiß. Aber es geht nicht um Unannehmlichkeiten. Wer so spricht, der verkennt, welche tiefe psychologische Wirkung die scheinbar simplen Dinge des Alltags auf den Menschen ausüben und wie sie auch die politische Atmosphäre verändern können. Wir haben es geschafft, durch den Grundlagenvertrag und die Folgeverträge hat es die sozialliberale Regierung geschafft, das millionenfache Kontakte innerhalb Berlins und zu den Bürgern der DDR bestehen: im Verkehrsbereich, durch die Vervielfachung der Telefonverbindungen, durch die Medien. Nichts aber könnte drastischer und sinnenfälliger die Teilung tagtäglich spürbar machen, als wenn man sich bei jedem dieser Kontakte, bei jedem Druck auf den Radioknopf überlegen müßte: Halt, dort ist der 20-Uhr-Tagesschau-Termin ja jetzt schon um 19 Uhr, die 19-Uhr-Nachrichten kommen bereits um 18 Uhr usw.
Ich weiß sehr wohl, daß mancher - auch in diesem Hause - diese Problematik, wie ich sie darstelle, als übertrieben betrachtet. Ich bin trotzdem der festen Überzeugung, daß man ihre Bedeutung gar nicht überschätzen kann.
({0})
Es fehlt oft nur das Vorstellungsvermögen für die tatsächlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen in der Realität.
Unser Anliegen richtet sich daher an die Bundesregierung, daß von der in § 3 enthaltenen Ermächtigung kein Gebrauch gemacht werden soll, solange diese Gefahr einer „Zeitgrenze" im geteilten Deutschland besteht. Wir gehen ferner davon aus, daß vor Entscheidungen, die die besonderen Interessen des geteilten Landes berühren, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages informiert und gehört werden. Dies entspricht im übrigen auch dem Begehren des Wirtschaftsausschusses, der als mitberatender Ausschuß dem Gesetz mit der Maßgabe zugestimmt hat, daß sichergestellt werden solle, „daß durch die beabsichtigte Einführung der Sommerzeit die Zeiteinheit in Berlin und mit der DDR nicht aufgehoben wird". So steht es ausdrücklich im Beschluß des Wirtschaftsausschusses.
Lassen Sie mich zurückgreifen. Schon der Herr Kollege Broll hat auf das alte Zeitgesetz verwiesen, das jetzt 85 Jahre alt ist. Wenn Kaiser Wilhelm II. es für nötig befunden hat, dieses Zeitgesetz einzuführen, dann deshalb, weil bis dahin die Uhren in Aachen erheblich anders gingen als etwa in Breslau oder in Königsberg und weil eine einheitliche Zeiteinteilung für das gesamte damalige Deutsche Reich verbindlich gemacht werden sollte. Wir wollen, daß auch in Zukunft die Uhren in Leipzig und München, in Dresden und Düsseldorf und in Ost- und West-Berlin gleich gehen. Wenn dies gewährleistet ist, dann wird sich die Bundesrepublik Deutschland einem gesamteuropäischen Sommerzeitkonzert sicher anschließen.
Lassen Sie mich noch kurz auf die anderen Aspekte, die es zu bedenken gilt, eingehen, und zwar auf den energiepolitischen und den gesundheitspolitischen Aspekt.
Das Hauptargument, das Frankreich 1976 als erstes Land bewogen hat, die Sommerzeit einzuführen, war bekanntlich die Hoffnung auf Energieeinsparung. Diese Hoffnung hat sich mittlerweile - man muß es leider sagen - verflüchtigt, als Seifenblase herausgestellt. Die französische Presse berichtete schon im letzten Jahr, daß der energieeinsparende Effekt praktisch gleich Null sei. Grund: Was man an elektrischer Energie durch die längere Helligkeit am Abend einspart, wird in anderer Energieform, nämlich in Form von Treibstoff, wieder verpulvert, weil die Autofahrer eine Stunde länger in der Gegend herumkurven.
Ein findiger Kopf hat ausgerechnet, daß die Energiemenge von 0,2 %, um die der Jahresstromverbrauch in der Bundesrepublik durch die Einführung der Sommerzeit reduziert werden könnte, exakt wieder aufgezehrt würde, wenn jeder der 16 Millionen privaten Autofahrer in diesen 'sieben bis acht Monaten nur 80 Kilometer mehr als gewöhnlich führe.
Diese Annahme wird mit Sicherheit überschritten; schon deshalb, weil wir heute in Wirklichkeit bereits 22 Millionen Kraftfahrzeuge haben.
Wo aber viel Betrieb ist, da ist auch viel Lärm. Das heißt, da der Straßenverkehr nicht vor Mitternacht abflauen wird, wird auch der Ruhebedürftige keine Ruhe finden. Das ist die Kehrseite der Medaille, und das muß man sehen; das muß man vorher sehen. Moped- und Motorradfahrer, die schon heute manches Wohnviertel mit nervenaufreibendem Lärm, ich muß fast sagen: terrorisieren, werden dann eben noch eine Stunde länger ertragen werden müssen.
In den Benelux-Ländern hat sich übrigens bereits eine weitere bedenklich stimmende Tendenz bemerkbar gemacht. Untersuchungen der Kultusbehörden in Brüssel und Den Haag haben ergeben, daß sich die Schlafgewohnheiten der Kinder eben nicht nach der Uhr richten, sondern nach der Sonne. In vielen Fällen - so heißt es in den Untersuchungen - würden die Kinder „mit Rücksicht auf die noch hochstehende Sonne einfach eine Stunde später ins Bett geschickt". Ergebnis: Es fehlt ihnen eine Stunde Schlaf. Sie erscheinen am Morgen müde, unausgeschlafen und konzentrationsunfähig in der Schule.
({1})
Daher haben - bitte ganz zuhören! - einige Schulverwaltungen verfügt, daß in den ersten beiden Unterrichtsstunden keine Klassenarbeiten mehr geschrieben werden dürfen.
Auf die Problematik der Einführung der Sommerzeit für die über 2 Millionen Schichtarbeiter, die wir in der Bundesrepublik haben, hat der DGB eindringlich aufmerksam gemacht. Wir müssen auch diese Mahnung ernst nehmen. Denn diese Arbeitnehmer, die ohnehin in ihrem Lebensrhythmus zu ständigen Umstellungen gezwungen sind, müßten noch zusätzliche Belastungen durch die Verkürzung der Entspannungs- und Ruhezeiten auf sich nehmen. Nach der Empfehlung des Innenausschusses soll die Bundesregierung durch eine Entschließung verpflichtet werden, im Falle der Einführung der Sommerzeit alle Konsequenzen, insbesondere auch die gesundheitspolitischen und die arbeitsmedizinischen, sorgfältig zu beobachten und dem Parlament nach Ablauf von zwei Jahren darüber Bericht zu erstatten.
Wir erwarten, daß Vor- und Nachteile gewissenhaft gegeneinander abgewogen werden; denn was wir wollen, ist eine humanere Gesellschaft, d. h. auch eine humanere Arbeitswelt, die nicht mehr Streß und mehr Belastung bringt - hier unterscheiden wir uns in der Definition dessen, was Lebensqualität heißt, Herr Kollege Broll, doch vielleicht sehr deutlich -, sondern weniger Streß und weniger Belastung. Dies ist bis heute - zumindest für mich - durch die Einführung der Sommerzeit noch in keiner Weise bewiesen worden.
Ich meine auch, daß eine humane Gesellschaft nicht nur den gesunden, robusten Menschen zu ihrem Maßstab machen darf, sondern daß sie auch auf weniger belastbare Gruppen Rücksicht nehmen
muß, z. B. auf Nacht- und Schichtarbeiter, z. B. auf ältere Menschen, z. B. auf Kranke und Kinder.
Wenn sich die Sommerzeit wirklich rundherum als positiv erweisen sollte - auch im gesundheitspolitischen Bereich -, dann soll sie uns willkommen sein; allerdings - ich weise noch einmal darauf hin - nur unter den vorhin genannten Voraussetzungen, die ich deutlich ausgeführt habe.
Statt einer Zusammenfassung lassen Sie mich zur Illustrationen aus den vielen Zuschriften, die mir und sicherlich auch Ihnen zugegangen sind, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten jenen kleinen Text zitieren, der von einem 15jährigen Jungen auf eine Postkarte geschrieben wurde. Diese Postkarte war übrigens nicht an mich gerichtet, sondern an den Petitionsausschuß. Der Junge schreibt:
Ich hätte ein Anliegen, deswegen wende ich mich an Sie. Den Beschluß, daß die Uhr um eine Stunde vorgestellt wird, finde ich nicht gut; denn ich bin 15 Jahre alt und noch Schüler, und ich muß um 6 Uhr aufstehen. Wenn jetzt die Uhr um eine Stunde vorgestellt wird, müßte ich nach normaler Zeit um 5 Uhr aufstehen. In warmen Sommern kommt man abends vor Hitze kaum ins Bett, und morgens ist man müde und unausgespannt. Mit dem Energiesparen kann man auch bei den Autos anfangen. Man könnte das Gesetz durchbringen, daß Autos vor Schranken und Ampeln den Motor abstellen.
Schreiben Sie mir bitte zurück, was Sie darüber denken. Vielen Dank im voraus.
Und ich danke Ihnen fürs Zuhören.
({2})