Schmidt (NA), 1966-03-24:
Zunächst, Herr Kollege, muß ich mich gegen den Vorwurf wehren, ich würde etwas zitieren, was mir zupaß käme. Mir kommt diese Starfighter-Tragödie weiß Gott nicht zupaß.
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Selbstverständlich habe ich den Artikel von Ruehl ganz gelesen. Ich habe mit ihm darüber gesprochen, und ich unterstreiche durchaus alles, was in diesem Artikel steht,
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auch das, was Sie vorgelesen haben.
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Ich habe nicht im mindesten kritisiert, daß der
Starfighter ausgewählt wurde. Dieses Thema ist ausgestanden.
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Ich habe damals, vor acht Jahren, der Beschaffung nicht zugestimmt, weil ich das Gefühl hatte: man darf nicht eine so große Zahl von Flugzeugen kaufen, wenn es noch nicht ein einziges davon gibt, das wirklich fliegt. Ich verstehe nicht viel von Flugzeugen, aber das war mein Gefühl hier im Verteidigungsausschuß vor acht Jahren. Doch ich will das nicht mehr kritisieren; das ist ja schon lange her. Hier kommt es darauf an, daß man, wenn man ein solches Flugzeug in so großer Zahl kauft, auch die übrigen Vorkehrungen treffen muß, und da hat Herr Ruehl recht - daran ist nicht zu deuteln -, so wie in allen seinen Feststellungen.
Lassen Sie mich auf einige Bemerkungen von Herrn von Hassel eingehen, zunächst auf das, was er in der ersten Sitzung des Ausschusses hat vortragen lassen. Auf Seite 1 des schriftlich erstatteten Berichts - nicht des geheimen, sondern des offenen Teils - heißt es:
Die derzeitige Unruhe in der Offentlichkeit über die häufigen Unfälle ist nicht begründet.
Das ist die Auffassung des Verteidigungsministeriums. Danach ist die Sache zwar anomal - so hat Herr von Hassel heute gesagt, aber die Unruhe über diese Anomalie „ist nicht begründet". Sie müssen doch selber spüren, daß die Konsistenz, der Zusammenhang fehlt, wenn ich mich sehr vorsichtig so ausdrücken darf.
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Was muß eigentlich passieren, Herr von Hassel, damit Sie endlich unruhig werden?
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Ich sagte, Herr von Hassel - wo ist er denn geblieben? ({6})
habe sich in drei Punkten zu verantworten, und ich will nur zu diesen drei Punkten reden. Für alle fachlichen Details hat sich eine ganze Garnitur von meinen Kollegen bereitgemacht, damit hier über alles gesprochen werden kann. Ich rede nur zu diesen drei Punkten und fange bei dem ersten an: un-wahrhafte Auskunfterteilung gegenüber dem Deutschen Bundestag.
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Herr von Hassel hat am 21. Januar 1965, also vor rund einem Jahr, im Streit mit dem Kollegen Wienand - ich benutze die Gelegenheit, eine Fußnote anzubringen: der Kollege Wienand hat sich in jener Debatte ein Verdienst damit erworben, daß er damals den Finger auf diese Wunde gelegt hat ({8})

Schmidt ({9})
folgendes ausgeführt: Das, was der Herr Wienand über die - damalige - Einsatzfähigkeit des Starfighters gesagt habe - nicht über das Waffensystem! -, sei nicht nur falsch, sondern „in höchstem Maße verantwortungslos". Die Behauptung, die Starfighter seien - damals - allenfalls bedingt einsatzbereit, sei „in höchstem Maße verantwortungslos".
Herr von Hassel, nun muß ich Ihnen die Tatsachen vorhalten. Sie sind aus jedermann zugänglichen öffentlichen Quellen zu entnehmen. Zunächst einmal eine Niederschrift des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Danach sind Sie vor wenigen Wochen in einem Radiointerview gefragt worden, ob denn nicht ein Versäumnis daraus zu erkennen sei, daß überhaupt nur die Hälfte oder weniger als die Hälfte der 650 Starfighter einsatzfähig sei. Ihre Antwort darauf lautet - ausweislich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung -:
Es ist zunächst einmal festzuhalten, daß wir zu wenig Wartungspersonal haben. Das Wort Versäumnis ist aber ganz interessant. Ich weiß nicht, ob Sie mir einmal sagen können - jetzt darf ich einmal den Spieß umdrehen -: gibt es irgendwo in Deutschland eine technische Disziplin ..., wo es genügend Techniker gibt?
Sie haben heute morgen die Ausnahme genannt: die Damenfriseure. Ich gebe es zu. Aber Sie haben sich um die Frage herumgedrückt. Sie haben die Frage dieses Journalisten nicht beantwortet - genausowenig wie damals gegenüber dem Kollegen Wienand.
Lassen Sie uns einmal eine Daumenrechnung aufmachen. Wir haben ungefähr 800 Starfighter gekauft. So steht es in den Fachzeitschriften, und ich nehme an, daß das stimmt. Davon sind bis jetzt rund 50 total verlorengegangen. Es bleiben noch 750. Setzen wir davon rund 100 Maschinen zweisitziger Art für Schulzwecke ab, so bleiben noch 650 Maschinen.
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Von diesen 650 Maschinen sind in neun Luftwaffengeschwadern und zwei Marinegeschwadern insgesamt wohl 550 Maschinen - wenn ich es richtig übersehe - einschließlich der Kreislaufreserve vorgesehen. Die restlichen 100 dürften für Schulungszwecke, Erprobung und dergleichen abgezogen werden. Von diesen 550 oder - wenn Sie die anderen 100 mitzählen - 650 Maschinen sind nun, wenn ich die Zeitungen und die Fachzeitschriften richtig lese, der NATO bisher weniger als ein Viertel assigniert worden. Von denen, die der NATO assigniert sind, sind - so konnten wir heute morgen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen - weniger als 70 °/o innerhalb von sechs Stunden einsatzbereit. Der Rest wird dann wahrscheinlich im Laufe der Zeit kommen. Genauer gesagt: weniger als 20 % aller bisher beschafften Maschinen sind kriegsverwendungsfähig und einsatzbereit.
Sie werden jetzt auf diese Feststellung antworten: Ja, wir sind ja im Stadium der Umrüstung; das kommt ja demnächst alles! Ich hoffe, daß es demnächst kommt. Aber deswegen hatte ich ja auch gefragt, ob es demnächst kommt. Wir hatten ja gefragt: Werden es am Ende des Jahres 1966 wenigstens 30 % sein? Darauf haben Sie eine ausweichende, nicht konkrete Antwort gegeben. Das Ergebnis meiner Überschlagsrechnung zeigt, daß man wohl annehmen darf, daß heute etwa 20 % aller vorhandenen einsitzigen Starfighter militärisch voll einsatzbereit sind, während der Rest zum Teil bedingt einsatzbereit, zum Teil in der Reparatur, zum Teil im Kreislauf, zum Teil nicht voll ausgerüstet, zum Teil ohne kriegsverwendungsfähige Piloten und - wie wir allerdings auch gehört haben -- zum kleineren Teil sogar ausgeschlachtet ist. Diese Feststellung treffe ich in bezug auf den gegenwärtigen Zeitpunkt, Herr von Hassel, nicht in bezug auf den Zeitpunkt im Januar vorigen Jahres, als Sie dem Herrn Wienand entgegengehalten haben, die seien alle voll einsatzbereit.
In der damaligen Debatte hat der Herr Strauß zur gleichen Zeit gesagt: „Heute, im Januar 1965, hat die F 104 G die höchste Sicherheitsquote aller deutschen Militärflugzeuge, die höchste Sicherheitsquote aller F 104 in der NATO. Ich will mit Herrn Strauß nicht rechten; das war vor einem Jahr! Aber wenn heute, im März 1966; jemand diesen Satz wieder aussprechen wollte, einer von denen, die im Verteidigungsausschuß dabei waren, dann müßte er lügen.
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- Nein, nein, ich weiß, daß Sie das nicht wiederholen wollen. Herr Strauß nickt mir 'zu; er gibt mir innerlich recht, daß er sich damals ein bißchen sehr weit vorgewagt hat.
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Habe ich .Sie mißverstanden, Herr Strauß? ({13})