jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zur Begründung des anderen Antrags der Fraktion der FDP - Drucksache 2937 - hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von meiner Fraktion gestellte Antrag zur Errichtung von gegenseitigen Handelsmissionen mit Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien, die gleichzeitig mit konsularischen Rechten ausgestattet sind, hat ein ganz bestimmtes Ziel, das sich am besten in drei Punkten definieren läßt.
Das erste wäre die Legalisierung bereits mit diesen Ländern bestehender Handelsabmachungen. Das zweite wäre die Schaffung besserer Rechtsgrundlagen oder überhaupt erst von Rechtsgrundlagen. Der schwierigste Punkt ist das Politikum, das mit den beiden erstgenannten Punkten - nämlich mit der Legalisierung der Handelsbeziehungen und mit den zu schaffenden Rechtsgrundlagen - unabdingbar verknüpft ist. Diesem Politikum will ich im Auftrage meiner Freunde in meiner Begründung nicht ausweichen.
Seit Jahren unterhalten wir Handelsbeziehungen zu den in meinem Antrag genannten Ländern. Ungarn haben wir in diesem Antrage bewußt ausgenommen, weil wir die politische Entwicklung in diesem Lande, die wir alle mit größter Spannung und Aufmerksamkeit, ja, auch mit Hoffnung verfolgen, abwarten müssen. Die von mir erwähnten Handelsbeziehungen sind aus politischen Gründen auf eine merkwürdige Weise und in einer sonderbaren Form zustande gekommen. Mein Freund Schwann ist schon darauf eingegangen. Mit Ausnahme von Rumänien werden von beiden Seiten Delegierte der zuständigen Ministerien beauftragt, in Form von sogenannten Protokollen die Bedingungen der Handelsbeziehungen festzulegen. In Rumänien, wo jetzt der gleiche Weg beschritten werden soll, war die Situation bis heute noch grotesker; denn hier war es der schon genannte Ostausschuß der deutschen Wirtschaft, der unter Beteiligung von Vertretern unseres Wirtschaftsministeriums verhandelt hat.
Es scheint mir notwendig zu sein, meine Damen und Herren, Ihnen zunächst auch bei dieser Gelegenheit einmal eine Übersicht über den Umfang der Handelsbeziehungen der Bundesrepublik mit diesen Ländern überhaupt zu geben. Mit der Tschechoslowakei tauschen wir etwa den Gegenwert von 37,5 Millionen Dollar jährlich aus. Das sind - nebenbei bemerkt - weniger als 2 % des etwa 2 Milliarden betragenden Außenhandels dieses Landes. Bei Rumänien sind es etwa 30 Millionen Dollar, und bei Bulgarien sind es etwa 15 Millionen Dollar. Am interessantesten ist aber die Entwicklung unserer Handelsbeziehungen zu Polen, dessen politische Entwicklung wir ja auch

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mit ganz besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Hier wird für etwa 40 Millionen Dollar ausgetauscht, und hinzugekommen ist ein auch für unsere Landwirtschaft hochinteressantes Zusatzabkommen, wonach etwa 300 000 t Roggen von der Bundesrepublik nach Polen geliefert werden.
In diese Beträge sind auch Dienstleistungen eingeschlossen, auf die ich besonders hinweisen möchte. Diese Dienstleistungen kommen in erster Linie den deutschen Seehäfen zugute. Ich brauche wohl nicht zu betonen, welches Interesse gerade Lübeck und Hamburg an diesen Dienstleistungen haben, da beide Häfen nach dem totalen Zusammenbruch rund 50 % ihres Hinterlandes verloren haben und da diese beiden Häfen in einem ständigen schweren Kampf mit ihren westlichen Konkurrenten einschließlich der Benelux-Häfen stehen.
Hamburg ist überdies außerordentlich an einer Vereinbarung mit der Tschechoslowakei über unseren Schicksalsstrom, die Elbe, d. h. konkreter gesagt, an der Elbregulierung, interessiert. Auch hier finden wir einen merkwürdigen Zustand vor. Nachdem gewisse Besprechungen technischer Art durch die zuständigen Behörden des Verkehrsministeriums stattgefunden haben, gibt es z. B. auch in dieser Sache - und wir begrüßen das - einen Schriftwechsel zwischen dem tschechischen Verkehrsminister und unserem Verkehrsminister. Ich frage mich nun: ist dieser Schriftwechsel offiziell, inoffiziell, oder ist er nur rein persönlicher Natur?
Ich darf auch darauf hinweisen, daß der Tag nicht mehr allzu fern ist, an dem die Deutsche Lufthansa daran interessiert sein wird, den Anschluß an die Ostblockstaaten in der Luft zu erreichen. Das bedarf nach den internationalen Bestimmungen bilateraler Verträge mit den einzelnen Ländern. Man könnte sagen, hier biete sich vielleicht zunächst Jugoslawien mit dem Hafen Belgrad an; aber das eigentliche Luftkreuz dieser Ostblockstaaten - das muß man persönlich gesehen haben - ist Prag, also die Tschechoslowakei. Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit hinweisen.
Während der Warenhandel grundsätzlich einen glatten Ausgleich ohne zusätzliche Überweisungen, also ohne zusätzlichen Devisentransfer anstrebt, sind die Währungsfragen für den immer stärker werdenden Strom von reisenden Kaufleuten, Touristen und erfreulicherweise auch von reisenden Angehörigen getrennter Familien in einer unsere Reisenden belastenden Weise geregelt; manche Fragen sind völlig ungeklärt. Dazu will ich Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie grotesk die Situation ist. Wenn Sie in Prag eine D-Mark wechseln, erhalten Sie dafür den Gegenwert von 1,70 Tschechenkronen. Wenn dagegen eine Ost-Mark gewechselt wird, wird eine Gegenleistung von 3,10 Tschechenkronen gewährt. Das hängt mit der unterschiedlichen Bewertung des Rubels und des Dollars in diesen Ländern zusammen. Aber ich glaube, das erste Ziel, wenn die Grundlagen dafür vorhanden wären, wäre die Schaffung einer Touristen-Mark mit diesen Ländern, wie sie übrigens in der Tschechoslowakei schon geschaffen wurde, so daß bei Reisen in die Tschechoslowakei Ausweichmöglichkeiten bereits heute bestehen.
Der ständig steigende Außenhandel der in meinem Antrag genannten Länder dürfte durchaus die Möglichkeit einer weiteren Ausweitung desjenigen Teils. der mit der Bundesrepublik abgewickelt werden soll, bieten, wobei natürlich - das möchte ich ausdrücklich betonen - eingehend zu untersuchen wäre, welche wirklichen Bedürfnisse unter den Partnern vorhanden sind, und gleichzeitig zu untersuchen wäre, ob die Abmachungen, die auf dem Papier stehen, in Wirklichkeit auch von beiden Seiten, d. h. - wir verstehen uns! - in erster Linie von der anderen Seite erfüllt werden können.
Die wenigen von mir angegebenen Zahlen beweisen natürlich gleichzeitig, daß das Gesicht des Außenhandels der genannten Ostblockstaaten - wie könnte es anders sein - eindeutig nach dem Osten ausgerichtet ist. Dennoch glaube ich behaupten zu können, daß auch in diesen Ländern der aufrichtige Wunsch besteht, die Beziehungen zum freien Westen, insbesondere zur Bundesrepublik, wenigstens handelsmäßig zu erweitern.
Hier möchte ich mir die erste politische Bernerkung erlauben. Bei einem Besuch in diesen Ländern gewinnt man den Eindruck, daß man sich dort trotz der ideologischen Kluft im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wenigstens bezüglich der Handelsbeziehungen gegenüber dem freien Westen, mit anderen Worten gegenüber Europa nicht ganz entfremden möchte.
Im übrigen noch einige Einzelheiten! Rumänien z. B. bemüht sich zum Ausbau der bestehenden Handelsbeziehungen seit Juli dieses Jahres um ein Veterinärabkommen. Es ist bis heute nicht möglich gewesen, dieses Abkommen zustande zu bringen. Bulgarien wünscht, nachdem nunmehr nach der Lissabonner Fahrplankonferenz die Personenzüge wieder über Bulgarien geleitet werden, eine gleiche Regelung für den Frachtverkehr. Dabei könnte für unsere Frachtverrechnungen eine Einsparung von nicht mehr und nicht weniger als 442 km erreicht werden. Andererseits ist die bulgarische Staatsbahn bereit, wie es früher schon einmal der Fall war, außerhalb der eigenen Herbstkampagne der Deutschen Bundesbahn leihweise Waggons zur Verfügung zu stellen, eine Methode, die wir ja heute schon mit anderen europäischen Ländern praktizieren.
Die von Herrn Kalbitzer angesprochenen uns auferlegten Handelsbeschränkungen - die Angelegenheit ist ja noch etwas unklar, eine entsprechende Anfrage hat Herr Kalbitzer gestellt -, die Embargo-Bestimmungen also, treiben seltsame Blüten, von denen ich in Ergänzung dessen, was Herr Kalbitzer gesagt hat, nur zwei Fälle hinzutragen möchte. So hat beispielsweise die Tschechoslowakei ein Seeschiff bauen lassen. Dieses Seeschiff konnte nicht in Deutschland gebaut werden, weil wir nach den einschränkenden Bestimmungen nur einen 13-Knoten-Motor liefern durften. Statt dessen wurde das Schiff in Finnland gebaut, und hier konnte die deutsche Motorenfabrik den 17-Knoten-Motor liefern und ihn in das tschechische Schiff einbauen. So ausgestattet kam das Schiff das erstemal in den Hamburger Hafen. Sie werden mir zugeben, das sind groteske Situationen.
Nur um die Dinge zu illustrieren, möchte ich noch eine auf einer weniger bedeutsamen Ebene liegende amüsante Sache anführen. Die Oper in Sofia benötigte eine Luftdruckpumpe hervorragenden deutschen Fabrikats für das Bühnenhebewerk. Diese Pumpe konnte wegen der gleichen Beschränkungsbestimmungen nicht geliefert werden. Ja, das sind Einzelfälle, aber sie sind Beispiele für viele und zeigen mit einiger Deutlichkeit, wie diese Dinge, die früher einmal eine Bedeutung gehabt haben mögen, durch die Ereignisse überholt sind.

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Wenn man die Notwendigkeit der Ausweitung und der Legalisierung der Handelsbeziehungen zu den genannten Ländern behandelt, taucht natürlich auch die Frage auf, ob die Bundesrepublik allein aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse hat, diese Beziehungen zu legalisieren und auszubauen. Ich bin der Meinung - und mit mir meine Freunde -, daß wir uns keinesfalls in der Gewißheit wiegen dürfen, der Markt der freien Welt werde für immer und alle Zeiten genügen, um unseren gegenwärtigen Lebensstandard zu sichern. Auch der Staat sollte das tun, was jeder kluge Kaufmann selbst in den Zeiten der Konjunktur nicht unterläßt: er sollte sorgsam nach neuen Märkten Ausschau halten, die gleichzeitig das Risiko von etwa kommenden Krisen vermindern könnten. Das bitte ich Sie, meine Damen und Herren, bei der Beurteilung unseres Antrags keinesfalls zu übersehen.
Ich wende mich nun dem zweiten Punkt meiner Begründung zu, in dem ich Ihnen verständlich machen möchte, wie sehr gerade der Bundesrepublik Deutschland daran gelegen sein müßte, über Handelsmissionen mit konsularischen Rechten bessere Grundlagen, als sie in der Gegenwart vorhanden sind - wenn man überhaupt von solchen sprechen kann -, zu schaffen.
Da ist erstens die Notwendigkeit einer schnelleren Erteilung der Visen. Das bezieht sich nicht nur auf Geschäftsleute, die gezwungen sind, an Ort und Stelle über ihre Abschlüsse zu verhandeln. Das bezieht sich ebensosehr auf den Besuch von deutschen Menschen bei Verwandten in den Ländern, die unser Antrag erfaßt. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß in der Tschechoslowakei, nämlich im Sudetenland, noch 200 000 deutsche Menschen leben? Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in Rumänien, nämlich in Siebenbürgen und im Banat, noch etwa 350 000 deutsche Menschen leben, die in vielen Fällen Verwandte bei uns in der Bundesrepublik haben und deren natürliches Bestreben es ist, gelegentlich auch einmal wieder zusammenzukommen? Mein Freund Bucher hat auf unserer gemeinsamen Reise zu unserer großen Genugtuung festgestellt, daß beispielsweise über Wochenende von Bayern her ein ständiger Strom zu den Verwandten im Sudetenland unterwegs ist.
Ich glaube, daß es daher notwendig ist, über offizielle Vertretungen in Zukunft bessere Amts-und Rechtshilfe zu erreichen. Einer meiner Fraktionskollegen, der aus der Tschechoslowakei vertrieben wurde, hat mich besonders darauf aufmerksam gemacht, wie segensreich es wäre, wenn wir für die beschleunigte Abwicklung der Lastenausgleichsansprüche dementsprechende Amts- und Rechtshilfen zur Verfügung hätten.
Schließlich ist es auch ein unwürdiger Zustand, daß unsere Staatsbürger bei Einreisen notfalls auf fremde Schutzmächte angewiesen sind. Mein Kollege Bucher und ich haben das anläßlich unserer letzten Reise, von der übrigens bereits acht Tage absolviert waren - ich sage das betont -, bevor die Sowjetarmee in Ungarn eingriff, so recht empfunden und erlebt, wie es ist, wenn man sich in schwierigen Situationen nicht auf eine eigene Vertretung stützen kann.
Ich komme jetzt zum letzten und sicherlich nicht zum einfachsten Teil meiner Begründung, nämlich zur politischen Seite. Mutmaßlich wird gegen unseren Antrag hauptsächlich eingewandt, daß die Errichtung von Handelsmissionen mit konsularischen Rechten indirekt eine Anerkennung von Pankow bedeute. Das eben ist einer der Gründe, weshalb wir uns in der gegenwärtigen politischen Situation mit der Errichtung von Handelsmissionen, allerdings ausgestattet mit konsularischen Rechten, begnügen wollen. Freilich - und darauf muß man aufmerksam machen - würden wir bei einem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen die schwierige Situation haben, daß die Leiter der bundesrepublikanischen Handelsmissionen protokollmäßig gesehen wahrscheinlich eine Stufe unter den entsprechenden Vertretern der Regierung von Pankow stehen würden. Hierüber müßte man in den beteiligten Ausschüssen mit Unterstützung des Auswärtigen Amts eingehende Betrachtungen anstellen. Aber, meine Damen und Herren, schließlich gibt es ja auch eine offizielle diplomatische Vertretung in der UdSSR, ohne daß daraus der Schluß gezogen werden könnte, wir hätten damit die Regierung von Pankow anerkannt.
Da wir uns keinesfalls der Gefahr aussetzen können, daß unsere aufzunehmenden Verhandlungen um die gegenseitige Errichtung von Handelsmissionen in den genannten Ländern von vornherein eine Ablehnung erfahren würden, haben wir uns auf unserer völlig inoffiziellen Reise von den zuständigen Stellen die Versicherung mit auf den Weg geben lassen, daß man durchaus bereit ist, diese erste Stufe zur Normalisierung der Verhältnisse zu besteigen; die Frage der Einrichtung voller diplomatischer Vertretungen möge dabei der Zukunft überlassen bleiben, die wiederum zweifelsohne von der ganzen politischen Entwicklung in diesen Ländern abhängig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Welt ist in Bewegung gekommen. Was gestern richtig war, muß nicht auch noch heute richtig sein. Nach meiner Ansicht wird es allein einem Akt politischer Klugheit entsprechen, mit diesen Ländern, in denen sich einiges tut, nun zu einem besseren Kontakt zu kommen. Das alles hat nicht das geringste mit unserer Ablehnung der dort herrschenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zustände zu tun. Die Emanzipation dieser Länder von Moskau ist ein Phänomen, das wir noch vor wenigen Monaten für kaum möglich hielten. Deutschland, geographisch, also nicht ideologisch, zwischen Ost und West gelegen, hat eine große Aufgabe zu erfüllen, ohne sich dabei zum Schiedsrichter der Welt aufzuwerfen. Wir wissen genau, wo wir stehen, nämlich auf der Seite der Freiheit. Wenn nunmehr die ersten heldenhaften, leider aber auch tragischen Versuche unternommen wurden, einen Zipfel der Freiheit wieder zu erhaschen, dann müssen wir mit einer klugen Politik diese Bemühungen unterstützen. Dabei darf es nicht, wie kürzlich in einer Schweizer Zeitung treffend zum Ausdruck gebracht wurde, zu einer „Kreuzritterei" kommen, bei der wir uns, wie in Ungarn, leider in der Gefahr befinden würden, einen langen, letzten Endes evolutionären Prozeß zu stören. In Polen und Ungarn hat die Freiheit an sich eine Schlacht gewonnen, was man nicht unbedingt vom freien Westen angesichts der Schatten, die gerade in diesen Wochen und Monaten auf ihn gekommen sind, behaupten kann.
Mit meiner Begründung, insbesondere mit ihrem letzten Teil, wollte ich namens meiner Freunde auch unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß es uns um mehr geht als um die Verbesserung von Handelsbeziehungen und um den Austausch

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von Waren. Die wirtschaftliche Stärkung der von mir genannten Länder durch Handelsbeziehungen ist eine politische Notwendigkeit, von der wir dreierlei erhoffen: erstens die allmähliche Wiederherstellung der persönlichen Freiheit unter entsprechender Auswirkung auf unsere 18 Millionen Menschen in Mitteldeutschland, zweitens die Stabilisierung des Selbstbewußtseins dieser bisher von Moskau völlig abhängigen Staaten, und schließlich soll unser Antrag und sollen diese Beziehungen dem Wichtigsten dienen, das uns allen am Herzen liegt, der Erhaltung des Friedens dieser unserer Welt.
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