Marina Schuster (NA), 2009-06-18:
Es war ein Tabubruch, als der Film „Anonyma“ letztes

Jahr in die deutschen Kinos kam. Die Geschichte einer
Vergewaltigung in Berlin kurz nach der Kapitulation griff
ein lange verdrängtes Thema auf - und zeigte doch das
Schicksal Hunderttausender Frauen im letzten Weltkrieg.
Viele Frauen leiden bis heute unter ihren Traumatisierungen, ohne jemals über ihr Schicksal gesprochen zu haben.

Vergewaltigungen als psychologisches Mittel der
Kriegsführung sind leider kein neues Phänomen. Gerade
mal 60 Jahre ist es her, dass unser Land dies selbst erfahren musste. Das verpflichtet uns, den Mantel des Schweigens zu heben, wenn Frauen Opfer von sexueller Gewalt
werden, egal wo dies passiert.

Der Blick in den Kongo zeigt, dass die körperliche und
seelische Zerstörung von Frauen seit Jahren zum teuflischen Instrumentenkasten der Konfliktparteien gehört;
dies in einem Ausmaß, das wir uns heute - Gott sei Dank kaum noch vorstellen können. Seit Mitte der 90-er-Jahre
ist der Kongo Schauplatz grausamer Konflikte, die nach
Schätzungen der VN bisher mehr als 5 Millionen Todesopfer und 1,5 Millionen Flüchtlinge gefordert haben. Offiziell herrscht seit drei Jahren Frieden, doch der ist im
Osten des Landes nie angekommen. Nach wie vor durchstreifen schlecht bezahlte, über die Jahre verrohte Kämpfer durch die Dörfer. Allein in der Region Süd-Kivu gab es
nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr fast 17 000
Vergewaltigungen. Doch die Dunkelziffer dürfte um ein
Vielfaches höher liegen. Denn aus Angst und Scham
schweigen viele Frauen.

Niemand hindert die Täter an ihren Greueltaten. Die
Hauptstadt Kinshasa ist fern. Funktionsfähige rechtsstaatliche Strukturen und ein Justizsystem, das die Täter
zur Verantwortung zieht, existieren nicht.

Wir müssen an dieser Stelle ein Zeichen setzen. Sexualisierte Gewalt, wie sie im Kongo in besonders abscheulicher Weise den Alltag der Frauen bestimmt, ist eine bei
Weitem unterschätzte Gefahr für einen dauerhaften Frieden. Das kann uns nicht kaltlassen! In dieser Überzeugung unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen mit Nachdruck. Gerade weil
Frauen oft die Leidtragenden in Krisen sind, sind sie
auch der Schlüssel, wenn es darum geht, Frieden und Versöhnung zu erreichen.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass eine dauerhafte Verbesserung der Lage nur durch ein Ende der
Kampfhandlungen möglich sein wird. Schien die Verhaftung des Rebellenführers Nkunda erst als ein Hoffnungsschimmer für die ganze Region, gehen die Kämpfe nun
unvermindert weiter. Nach Abzug der ruandischen Truppen wird die Bevölkerung von Vergeltungsakten der
Hutu-Rebellen heimgesucht.
Ich muss leider wieder darauf hinweisen: Hier rächt
sich auch die mangelnde Aufmerksamkeit der EU und der
Bundesregierung hinsichtlich der Lage im Ostkongo. Als
wir vor drei Jahren deutsche Soldaten zur Sicherung der
Wahlen nach Kinshasa geschickt haben, hat die FDP immer betont: Freie Wahlen können nur der erste Schritt
Richtung Demokratie sein. Eine dauerhafte Stabilisierung ist damit noch lange nicht erreicht. Doch die Bundesregierung hat die Krise aus den Augen verloren - oder
die Augen verschlossen, ich weiß es nicht. Jedenfalls ignorierte sie eindeutige Warnzeichen für eine Verschlechterung der Lage. Auch hier verlangen wir von der Bundesregierung keine Wunder. Aber es kann nicht sein, dass
Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern für die Absicherung von Wahlen ausgegeben werden und dann das
Land sich selbst überlassen wird. Das ist kein nachhaltiges Handeln!

Wir müssen uns Gedanken machen über eine bessere
Unterstützung der EU-Missionen EUPOL und EUSEC.
Der Kongo braucht mehr Hilfe für den Aufbau eines funktionierenden Justizsystems, eines beherrschbaren Militärs und einer vertrauenswürdigen Polizei. Nur so lassen
sich rechtsfreie Räume bekämpfen, die so vielen Frauen
zum Verhängnis werden. Und wir dürfen nicht vergessen:
Auch die VN-Friedenstruppen im Kongo sind völlig überfordert. Der Leiter von MONUC hat gar verkündet, dass
er die Zivilbevölkerung nicht mehr schützen kann.

In meiner Kleinen Anfrage zum Sudan habe ich die
Bundesregierung gefragt: Welche Strategie haben Sie für
die beiden EU-Missionen? Existieren dabei spezielle
Projekte zur Abwehr von sexueller Gewalt? Inwiefern
schließt der Dialog mit der kongolesischen Regierung
auch Frauenrechte mit ein? Inwiefern wird auch das
MONUC-Personal speziell geschult und an den Brennpunkten eingesetzt?

Auch der vorliegende Antrag greift genau diese Fragen auf: Vergewaltigungen sind kein geringfügiges Fehlverhalten, sondern Verbrechen mit desaströsen Langzeitfolgen für die Betroffenen und die nach Frieden
strebenden Gesellschaften. Wir müssen helfen, dass diese
Botschaft in den Köpfen vor Ort ankommt, und die kongolesische Regierung dazu drängen, zugesagte Maßnahmen auch wirklich umzusetzen. Und klar ist auch: Diese
Sensibilisierung muss einhergehen mit einer politischen
Komponente, muss an die Ursachen herangehen.

Ich finde, die Bundesregierung bleibt in beiden Punkten weit hinter den Erwartungen zurück. Und darum appelliere ich an Sie, auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte: Eine Kultur des Schweigens ist die
falsche Antwort! Ich fordere Sie somit auf: Helfen Sie,
den Kampf für die geschundenen Frauen stärker in den
Friedensmissionen zu verankern. Und nutzen Sie Ihren
Einfluss auf die kongolesische Regierung, dass die Täter
endlich zur Verantwortung gezogen werden.