Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den rechtlichen Status der MainDonau-Wasserstraße
- Drucksache 10/4632 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/4632 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
Wirtschaftsjahr 1983
- Drucksachen 10/2666, 10/3511 Berichterstatter:
Abgeordnete Glos Dr. Weng ({2}) Frau Simonis
Dr. Müller ({3})
Aussprache ist nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/3511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Empfehlung des Haushaltsausschusses ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen Veräußerung der ca. 26,6 ha
großen bundeseigenen Liegenschaft in


Vizepräsident Frau Renger
Rheinstetten-Forchheim, Kutschenweg 10, an das Land Baden-Württemberg
- Drucksache 10/4947 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrages auf Drucksache 10/4947 an den Haushaltsausschuß vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 10/4363, 10/4724 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Frau Seiler-Albring
Frau Traupe
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4363 abzulehnen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 136 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5056 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Großversuch Tempo 100
- Drucksache 10/5050 ({6}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({7})
Ausschuß für Verkehr
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrages auf Drucksache 10/5050 ({8}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. Februar 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.