emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Luise Amtsberg (NA), 2018-01-18:


Ich bin eigentlich Verfechterin davon, jede Zwischenfrage zuzulassen, aber ich spreche heute einmal aus der Sicht einer Mutter. Ich habe mir vier Minuten lang Ihr Familienbild angehört und bin der Auffassung, dass ich jetzt einmal meins darstellen und mich ununterbrochen diesem Thema widmen sollte.

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Das Szenario eines plötzlichen, ungesteuerten millionenfachen Zuzugs von Familien, das durch die AfD an die Wand gemalt wird, besitzt keinerlei Grundlage. Auch die Behauptung, Deutschland würde, sollte es den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder erlauben, einen Sonderweg in Europa gehen, ist falsch. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und auch Großbritannien stellen subsidiär Geschützte in dieser Frage mit den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleich, und zwar aus gutem Grund;

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denn es ist genau das, was im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vereinbart wurde.

Meine Damen und Herren, mit der Behauptung, dass hier lebende Familienväter – ich zitiere – nicht ernstlich um die Sicherheit ihrer Familien besorgt sind, setzt die AfD dem Ganzen die Krone auf. Mich würde wirklich einmal interessieren, auf welcher Grundlage Sie so eine bösartige Behauptung aufstellen. Sprechen Sie doch einmal mit den Betroffenen selbst, reden Sie mit denen über Ihre Sorgen.

Ich finde es nicht nur absurd, was Sie da behaupten, sondern auch anmaßend. Denn wer von uns – das frage ich ausdrücklich auch als Mutter – kann überhaupt ansatzweise nachempfinden oder wissen, was wir tun würden, wenn unsere Kinder von Krieg, Versklavung, Gewalt und Verfolgung bedroht wären?

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Es ist anmaßend, das zu behaupten, denn wir wissen, was diese Familien durchmachen.

Meine Fraktion steht nach wie vor zum Familiennachzug und wird dafür auch weiter kämpfen.

Haben Sie herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Das Wort hat Andrea Lindholz für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Letzter Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich schließe diese Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 19/182 an den Innenausschuss vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Nein, die gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Kollege Krichbaum. – Als nächstem Redner in der Debatte und zu seiner ersten Rede gebe ich das Wort Johannes Schraps von der SPD-Fraktion. Viel Erfolg!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Johannes Schraps. – Nächster Redner in der Debatte: Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte: ­Michael Link für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Michael Link. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Alexander Ulrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächster Redner in der Debatte: Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Manuel Sarrazin. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Kurz.
Heribert Hirte (NA), 2018-01-18:


Wenn wir den ESM auf eine andere Rechtsgrundlage stellen wollen – Herr Krichbaum hat bereits darauf hingewiesen –, bedarf das einer Vertragsänderung – anders als das der Kollege Sarrazin ausgeführt hat – und vor allen Dingen der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Gott sei Dank befasst sich die Europäische Zentralbank bereits damit. Ich hoffe, dass die Kommission das aufgreift.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Dr. Hirte. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Angelika Glöckner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Alexander Ulrich.

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Alexander Ulrich (NA), 2018-01-18:


Frau Kollegin Glöckner, Sie haben uns als Linke hier dahin gehend angesprochen, wir würden keine Verantwortung übernehmen.

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Sie haben darauf hingewiesen, wie toll die Verantwortung der SPD sei. Warten wir einmal ab, wie groß die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme der SPD am Sonntag ist und was danach kommt. Denn eins ist ja klar: Ihr Parteivorsitzender hat schon mehrmals deutlich gemacht, dass er keine Verantwortung übernehmen will. Das hat er sogar noch gemacht, eine halbe Stunde bevor der Bundespräsident die SPD aufgefordert hat, Verantwortung zu übernehmen. Insoweit ist mein Hinweis zur Verantwortungsübernahme seitens der SPD nicht so weit hergeholt.

Wenn Sie aber sagen, wir hätten noch keinem Gesetz zugestimmt, das die Situation der Menschen verbessert, dann muss ich sagen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht allzu viel vorgelegt, was die Situation der Menschen verbessert. Ich könnte hier einmal ein paar Aussagen Ihrer Jugendorganisation zitieren, die Ihnen ja jeden Tag sehr breit vorhält, dass Sie für die Menschen offensichtlich zu wenig erreichen.

Eins muss man auch sagen: Die SPD ist stolz darauf, den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben. Die SPD hat der Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern immer zugestimmt. Die SPD hat immer zugestimmt, wenn der europäische Gedanke gerade in Südeuropa beschädigt worden ist. In der tiefen Krise, in der Europa sich befindet, hat die SPD eine deutliche Handschrift hinterlassen.

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Für solche Gesetze und Vorhaben ist Die Linke natürlich nicht zu haben.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Frau Kollegin Glöckner, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Angelika Glöckner (NA), 2018-01-18:


Herr Kollege Ulrich, ich will Ihnen einfach nur anhand von ein oder zwei Beispielen – es gibt unzählige mehr – aufzeigen, warum ich der Auffassung bin, dass Sie mehr für soziale Gerechtigkeit bei uns im Land hätten tun können.

Ich nenne da nur den Mindestlohn. Wenn Sie argumentieren, der Mindestlohn habe nicht dazu beigetragen, das Leben von vielen Menschen in diesem Land besserzustellen, dann widersprechen Sie sämtlichen Statistiken und wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahre.

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Das müssen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Ich will hier noch einmal sagen: Wir müssen in der Sache gar nicht so weit auseinander sein. Es nützt jedoch nichts – und das stört mich an Ihrer Argumentation wirklich –, immer nur aus der zweiten Reihe zu rufen, aber dann, wenn es beispielsweise um den Unterhalt Alleinerziehender geht – da können wir vielen Menschen und auch Kindern das Leben unmittelbar erleichtern –, uns nie ein „Go“ zu geben. Da muss man sich schon die Frage stellen, welche Art von Politik Sie machen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Hans-Georg von der Marwitz. Danke, dass Sie auch von der Allgäuer Melkmethode gesprochen haben. Jetzt muss ich mich doch ein bisschen intensiver damit auseinandersetzen. Aus dem Unterallgäu kommend, habe ich schon wieder etwas dazugelernt. Herzlichen Dank.

Nächster Redner in der Debatte: Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Ja, bitte.
Harald Weyel (NA), 2018-01-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die einzigen Interessen, die in Brüssel nicht vertreten werden, sind die des deutschen Steuerzahlers und Sparers.

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Und auch die ganze Scheinblüte hierzulande wird auf deren Kosten finanziert. Unter dieser Maßgabe wäre Kommissar Oettinger sofort abzuberufen und durch jemanden zu ersetzen, der endlich einmal deutsche Interessen vertritt. Im Dezember 2017 druckste Herr Oettinger nach Großbritanniens prospektivem Austritt etwas von „Budgetumstrukturierungen“. Kurz darauf war klar, dass es bei der letzten – nennen wir es einmal – „Geberkonferenz“ in Brüssel statt um nennenswerte Umstrukturierungen eher um Zusatzzahlungen geht, und zwar für fragwürdigste Neuausgaben. Wir wissen schon jetzt, dass es am Ende um substanzielle Zusatzzahlungen geht, deren Löwenanteil wieder einmal aus Deutschland zu kommen hat.

Ich formuliere einmal ein EU-Forschungsanliegen, nämlich die Frage, ob nach dem Versailler Vertrag vielleicht weit weniger Geld aus Deutschland herausgeholt worden ist als nach den tollen Römischen Verträgen von 1957. Was bekommen wir eigentlich als Gegenleistung?

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Erstens: eine EU-Landwirtschaft, die reines Gift für kleine und mittelständische Unternehmen ist. Zweitens: eine EU-Planwirtschaft, die eine utopische Ergebnisgleichheit herbeisubventionieren soll nach dem Motto: Alle in der EU haben am Ende das gleiche Pro-Kopf-Einkommen. Das ist die rechnerische Gerechtigkeit. Drittens: Während für diese beiden Schieflagen schon zwei Drittel des Budgets draufgehen, bleibt das letzte Drittel weiteren Fehlinvestitionen und Aktivismen vorbehalten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von – –
Harald Weyel (NA), 2018-01-18:


Nein.

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Die Harmonisierungszwangspolitiken in Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Soziales usw. usf. kopieren doch nur Modetrends, die allesamt aus den USA kommen: Genderei und Klimahysterie, um nur die krassesten Auswüchse zu nennen.

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Damit sich in der heterogenen EU-Bürgerschaft kein Widerstand regt, wird sie vom nationalen Wohlfahrtsstaat ruhiggestellt, der möglichst supranational durchgefüttert und finanziert werden soll. Auf nichts anderes laufen all die Sozialchartas und Fonds-Extrawürste – mittlerweile 60 an der Zahl – schließlich hinaus. Das alles ist eine Pervertierung des vielbeschworenen Europas der Demokratie und Marktwirtschaft. Ein nur scheinliberaler Kapitalismus und altlinke Utopien bilden hierbei eine überaus völkerschädigende Interessengemeinschaft.

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Grenzenlose Märkte den einen und grenzenlose Sozialleistungen den anderen, das ist das eigentliche EU-Arbeitsprogramm seit Jahrzehnten.

Warum also das Ganze? Damit Teile der Exportindustrie ihre Luftbuchungen vornehmen können, die am Ende über das TARGET2-System der EZB vom deutschen Steuerzahler oder Sparer gezahlt werden müssen.

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So werden die laufenden betriebswirtschaftlichen Exportgewinne zu volkswirtschaftlichen Großschäden. Die EU bekommt nach dem Friedensnobelpreis demnächst wohl auch noch den Wirtschaftsnobelpreis.

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Beides natürlich voll verdient, da man ja täglich zeigt, wie man einen Finanzschaden auf Weltkriegsniveau anrichtet, ohne dass dafür ein Schuss abgegeben werden muss. Bravo!

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Meine Damen und Herren, der Lerneffekt aus mehr als einem halben Jahrhundert Missbrauch der europäischen Idee lässt nur einen Schluss zu: Dieses Gebilde darf keine zusätzlichen Gelder bekommen. Wenn nach dem Brexit 13 Milliarden Euro fehlen, dann hat das neue Budget um 13 Milliarden Euro kleiner zu sein; alle Jahre wieder.

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Weniger Mitglieder darf doch nicht „mehr Geld für die Restlichen“ heißen. Es ist in Polit-Europa so wie in der Entwicklungshilfe: Je mehr Geld ohne nennenswerte Gegenleistung zur Verfügung steht, umso mehr geht es bergab mit Demokratie und Marktwirtschaft.

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Beide degenerieren zur Polit-Wirtschaft, die dem Menschenrecht auf so wenig staatliche Belästigung und Enteignung wie möglich reinsten Hohn spricht. Mit all dem alten wie neuen Geld werden die wirklichen Probleme – beispielsweise der fehlende Grenzschutz – nicht einmal ansatzweise gelöst. Solange deutsche Politiker im Bundestag und in Brüssel, Straßburg und Luxemburg das Geschäft anderer Leute besorgen, so lange wird sich an diesem Missbrauch nichts ändern. Mit deutschem Geld verwest die Welt. Ändern wir das endlich!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Nächster Redner in der Debatte: Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, Augsburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Volker Ullrich. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Christian Petry, SPD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Ja, aber ein schneller Abschluss.
Christian Petry (NA), 2018-01-18:


– vielleicht noch ein kleines Zitat nennen, dann bin ich auch fertig:

Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.

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So Konrad Adenauer im Jahr 1954.

In diesem Sinne: Glück auf!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Danke, Herr Kollege Petry. – Der letzte Redner in unserer Europadebatte: Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Matern von Marschall. – Damit schließe ich diese Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Carina Konrad (NA), 2018-01-18:


Ich komme zum Ende.
Carina Konrad (NA), 2018-01-18:


Unser Antrag fordert genau das. Wir brauchen einheitliche Schnittstellen, Datensicherheit, schnelles Internet bis zum letzten Hof und ein flächendeckendes, leistungsstarkes Mobilfunknetz. Deshalb freue ich mich sehr, mit Ihnen im Ausschuss darüber diskutieren zu dürfen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Frau Konrad. – Nächster Redner: Hans-Georg von der Marwitz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Rainer Spiering (NA), 2018-01-18:


Der ländliche Raum mit seinen Seen, Bergen, Wiesen, Wäldern und Äckern ist ein Schatz. Lassen Sie uns diesen Schatz hüten, für uns, vor allem für unsere Kinder.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Zu seiner ersten Rede rufe ich auf: Uwe Schulz für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Dr. Kirsten ­Tackmann für die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte: ­Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das führen wir jetzt aber nicht mehr aus.
Harald Ebner (NA), 2018-01-18:


Das führen wir jetzt nicht mehr aus.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Harald Ebner. – Der letzte Redner in der Debatte: Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Vielen Dank, Kollege Beermann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/436 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Cansel ­Kiziltepe für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als Nächster spricht für die AfD Albrecht Glaser, der seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Glaser, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


– ich komme sofort zum Schluss – und jede weitere Zuwanderung entsprechend mehr. Als mittelbare Staatsverschuldung, wie die Finanzwissenschaft das nennt, sind diese Kosten bereits existent, und sie sind schon berechnet. – Bin ich tatsächlich schon bei fünf Minuten?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nein, aber es wird gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nein, im Gegenteil.
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Dann ist gut. Dann darf sie gestellt werden.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Die Antwort wird nicht auf Ihre Zeit angerechnet.
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Man muss sich ja ökonomisch verhalten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Bitte sehr, Frau Kollegin.
Ulli Nissen (NA), 2018-01-18:


Herr Glaser, Sie waren Dezernent der Stadt Frankfurt, Stadtkämmerer, –
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Das ist wahr.
Ulli Nissen (NA), 2018-01-18:


– hatten eine Geldanlage von 100 Millionen D‑Mark gemacht, –
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Das ist nicht wahr.
Ulli Nissen (NA), 2018-01-18:


– in einem kritischen Papier –
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Das ist auch nicht wahr.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Glaser, erst die Frage, dann die Antwort. Wir sind hier nicht im Dialog.
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Okay.
Ulli Nissen (NA), 2018-01-18:


– und haben für Verluste von zig Millionen Euro gesorgt. Sie reden jetzt hier, als wären Sie der große Wirtschaftsexperte. Wie passt das zusammen?

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Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Gut, das kann ich Ihnen erklären. Sie sind Opfer einer politischen Propaganda – aber davon gibt es ja viele in diesem Land. Ein Linkenpolitiker aus Frankfurt hat dieses Märchen erzählt, und dies auf dem Niveau einer Lokalzeitung.

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– Ja, ja, es steht auch bei Wikipedia. Das ist dasselbe Niveau wie das der Lokalzeitung; denn Wikipedia gibt die „FNP“ als Quelle an, und der Mann in der „FNP“ ist Anglist und weiß alles zu diesem Thema, und das hat er auch geschrieben.

Es hat nie solche Verluste gegeben. Es gibt eine Parallelanlage zu der, die in meiner Kämmerei getätigt worden ist. Sie ist identisch in der Zusatzversorgungskasse – in einem eigenen Entscheidungsprozess – getätigt worden, und die gibt es heute noch. Da die Anlage zu einer Zeit getätigt wurde, als der DAX bei 6 000 stand – der DAX steht heute bei 13 000 –, ist das eine Sensation, nämlich eine Verdopplung des Vermögens der Stadt. Ich will dafür nicht die städtische Verdienstmedaille, aber sie gebührt mir eigentlich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Glaser, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion der Grünen?
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Wenn sie ähnlich humorig ist, beantworte ich gern eine weitere Frage.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Bitte sehr.
Manuela Rottmann (NA), 2018-01-18:


Ich darf mich vorstellen: Ich war als Personaldezernentin nach Ihnen in Frankfurt tätig und habe mit der Abwicklung Ihrer verfehlten Fonds viele Jahre zu tun gehabt.

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Ich darf Ihnen die Frage stellen, ob die Tatsache, dass Sie für Ihr Finanzgebaren mit einem gut dotierten Posten in einem öffentlichen Wohnungsunternehmen versorgt wurden, zu dem passt, was Sie hier über öffentliche Mittel sagen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Elisabeth ­Kaiser für die SPD-Fraktion, die ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Martin Reichardt aus der AfD-Fraktion das Wort.

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Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Verehrte Frau Kollegin – frühere Frau Kollegin –, Sie fügen eine Zote einer anderen Zote hinzu. Es wird nicht wahrer, was vorhin nicht wahr war, wenn Sie es noch einmal wiederholen.

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Es sind sogenannte riskante Papiere, zu denen uns zum Teil die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Mehrheit von SPD und Grüne gezwungen hat.

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Sie hat beschlossen: Die Kämmerei wird beauftragt, Zinsderivatgeschäfte zu machen. – Der damalige Stadtkämmerer hat gesagt: Nur über meine Leiche! – Darüber sind die gegangen; denn die wollten moderne Finanzierungsinstrumente haben, die sie vorher geschaffen haben, als der Kollege Koenigs von den Grünen das Technische Rathaus verkauft hat, die Wohnungsbaudarlehen verkauft hat, Vorfälligkeitsgeschäfte – so wie bei Lehman Brothers – getätigt hat und ähnliche Abenteuer. Das waren alles Schummelgeschäfte, weil sie rechte Tasche linke Tasche waren.

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Und noch einmal: Aus den Geschäften, die ich getätigt habe, sind nie Verluste entstanden. Sie konnten es rechnerisch nicht; Sie sehen das schon am heutigen Tageskurs.

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Sollte die Stadt Frankfurt irgendwann einmal beschlossen haben – am besten relativ nah an der Weltwirtschafts- und -finanzkrise 2008 –, die Klamotten zu verkaufen – was ich nicht weiß, was aber mutmaßlich der Fall war –, dann konnte man sehen: Wenn man solche Geschäfte macht und anschließend Leute hat, die das nicht können, dann kann daraus Schaden entstehen, aber nur daraus.

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Herr Präsident, ich darf fortfahren, und das ohne Zeitabzug, das ist sensationell.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Ich habe die Uhr angehalten.
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Meine Damen und Herren, deshalb ist die Erhebung der Vermögensteuer zu Recht von der CDU/CSU-FDP-Koalition 1997 ausgesetzt worden – das hatte ich, glaube ich, schon gesagt – und muss folgerichtig abgeschafft werden. Und schließlich, meine Damen und Herren, will Präsident Macron die Vermögensteuer in Frankreich zumindest teilweise abschaffen, um heimische Investoren zu halten.

Im Übrigen gilt, meine Damen und Herren – das war, glaube ich, der Punkt –, dass wir ein Immigrationsproblem haben. Sie wissen, dass Herr Raffelhüschen gerade berechnet hat, dass die Folgekosten 1 Billion Euro betragen werden. Das lässt sich auch sehr gut herleiten. Das ist keine hohe Zahl, die Angst macht, sondern das ist einfach nur Mathematik, meine Damen und Herren.

Drittens. Ja, wir haben ein Vermögensproblem in diesem Land, und das betrifft breite Schichten der Bevölkerung. Die Kanzlerin pflegt in ihrer unnachahmlich präzisen Sprache zu sagen: Deutschland ist ein wohlhabendes Land. – Das ist jedoch unzutreffend. Die Deutschen haben die geringste Wohneigentumsquote EU-weit, und wie wir seit der EZB-Vermögensstudie von 2013 wissen, sind die Deutschen vergleichsweise arm. Das Nettoprivatvermögen der Familien schwankt nach dieser Studie in Europa zwischen 400 000 und 50 000 Euro in medianer Darstellung.

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Dabei sind Luxemburg und Zypern die Spitzenreiter. Italien liegt mit 174 000 Euro weit über dem Schnitt – der liegt bei 109 000 Euro. Und was bemerkenswert ist: Griechenland liegt mit 102 000 Euro nahe am Durchschnitt. In der unteren Hälfte finden sich Portugal und die Slowakei mit 75 000 bzw. 61 000 Euro. Das Schlusslicht ist Deutschland mit 51 000 Euro, meine Damen und Herren.

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Dieses sind präzise Zahlen aus einer groß angelegten empirischen Untersuchung einer relativ seriösen Institution, wenn ich einmal von der Geldpolitik dieser Institution absehe.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Glaser, ich bitte Sie, langsam zum Schluss zu kommen.
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Ja, ich werde mich kräftig bemühen. Aber, ich glaube, bei meiner ersten Rede habe ich 30 Sekunden Bonus. Habe ich die schon verbraucht?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Sie haben jetzt schon 1 Minute und 50 Sekunden Bonus.
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Viertens. Es stellt sich die Frage, was die Politik für eine wirksame Vermögensbildung für breite Schichten tun kann. Dazu braucht es höhere Einkommen, meine Damen und Herren, und eine geringere Abgabenbelastung.

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In der OECD sind wir das Land mit der zweithöchsten Abgabenquote. Es fehlt die Luft zum Atmen. Der fette Staat ist nicht der starke Staat und auch nicht der leistungsfähige. Die private Altersvorsorge ist seit Jahren dringendes Gebot.

Ich komme zum Schluss: Ziffer fünf.

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Im Grundsatzprogramm der AfD und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 sind diese Positionen dargestellt. Da sich unsere Fraktion am Partei- und Wahlprogramm orientiert und bei uns nach dem Wahltag das gilt, was vorher versprochen worden ist, lehnen wir den vorgelegten Antrag dankend ab.

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Wir lehnen ihn ab, weil wir ihn für Mumpitz halten. Und wir tun das dankend, weil uns die Möglichkeit gegeben worden ist, diesen Mumpitz der Öffentlichkeit darzustellen.

Herzlichen Dank.

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