Gert Weisskirchen (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Ich erinnere an Malalai Kakar.

Malalai Kakar ist vor 18 Tagen erschossen worden. Sie
war die bekannteste Polizistin Afghanistans. Ein Sprecher der Taliban hat den Mord an ihr wie folgt kommentiert: Sie war unser Ziel, und wir haben unser Ziel eliminiert. - Das ist die Sprache von Hinrichtern. Das ist die
Sprache der Taliban. Genau dagegen müssen wir uns
wenden. Wer sich bei der Abstimmung über die Fortsetzung des Mandats, die die Bundesregierung heute vorschlägt, der Stimme verweigert oder der Stimme enthält,
stärkt die Taliban

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und jene Exekutoren; das muss hier ganz deutlich gesagt
werden.

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- Lieber Winni, es tut mir leid.

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Ich gehöre zu denen, die vor vielen Jahren, vor über
einem Jahrzehnt, der Meinung waren, dass die rot-grüne
Koalition die Perspektive hat, unser Land zu verwandeln
und zu verbessern. Ich beklage, dass die Grünen nicht in
der Lage sind, sich in der jetzigen Situation klar zu bekennen und entweder Ja oder Nein zu sagen. Durch eine
Enthaltung sorgt man auch dafür, dass diese Unsicherheit übertragen wird. Winni, diejenigen, die eine andere
Perspektive für Afghanistan für richtig und sinnvoll erachten, bitte ich darum, sich darüber klar zu werden,
dass eine Enthaltung in dieser Situation auch bedeutet,
die Taliban zu stärken. Ich bitte euch, darüber noch einmal neu nachzudenken.

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- Das gilt auch für alle anderen, die nicht den Mut haben, sich deutlich für das Mandat der Bundesregierung
auszusprechen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Argument, dass
es für die Region eine andere Perspektive geben muss
- dieses Argument ist vorgetragen worden -, ist richtig
und zutreffend. Aber wer hat denn dafür gesorgt, dass
die beiden Außenminister Afghanistans und Pakistans
zum G-8-Gipfel nach Potsdam eingeladen werden? Wer
hat dafür gesorgt, dass ein Prozess eingeleitet wurde, der
in der Region dazu führen wird, dass die Kooperationsbeziehungen zwischen Indien, Pakistan, Afghanistan
und Iran vorangebracht werden? - Es war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der dafür gesorgt hat,
dass sich diese Beziehungen entwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ein Zweites. Wer sagt, dass die Peace Jirga richtig
und sinnvoll ist, der hat recht. Sie ist ein richtiges Konzept. Dann muss allerdings auch hinzugefügt werden,
dass sich der pakistanische Ministerpräsident und Präsident Karzai kürzlich getroffen und die Peace Jirga einbeGert Weisskirchen ({6})
rufen haben. Dann muss man auch dafür sorgen, dass
demnächst ein weiteres Treffen der Peace Jirga stattfindet. Es hat im letzten Jahr bereits mehrere lokale Konferenzen der Peace Jirga gegeben. Das ist richtig. Aber wer
so tut, als ob die Bundesregierung beziehungsweise der
Außenminister nicht dafür sorgen werde, dass diese Bemühungen unterstützt werden, der führt die Öffentlichkeit hier in Deutschland in die Irre. Wir unterstützen diesen Prozess, und wir sorgen dafür, dass die Peace Jirga
lokal, regional und auf der nationalen Ebene vorangebracht wird.

Ein Letztes. Es gibt ein neues Buch - es ist gerade erst
erschienen - von Rashid mit dem Titel „Descent into
Chaos“, also „Abstieg ins Chaos“. Der Autor kommt aus
Pakistan und ist einer der besten Kenner der Region. Er
hat am Schluss dieses Buches darauf aufmerksam gemacht, dass sich Afghanistan gegenwärtig auf einer
schiefen Ebene befindet, und es bestehe die Gefahr, dass
Afghanistan abrutsche. Leider ist dies zutreffend.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Kräfte mobilisieren, dass wir also zum Beispiel dafür sorgen, dass
die Ergebnisse der Konferenz von Paris - dort waren
80 Nationen dieser Erde vertreten - umgesetzt werden.
Es müssen 21 Milliarden Dollar in die Hand genommen
werden, damit der zivile Aufbau gelingt. Darauf müssen
wir hinwirken, damit die Schieflage in Afghanistan in
Balance gebracht wird.

Das ist die Aufgabe, und sie kann nur gelingen, wenn
wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Denn
nur wenn gewährleistet ist, dass der zivile Aufbau vorankommt, wird auch Afghanistan eine Chance haben, sich
in eine Zukunft zu entwickeln, die am Ende hoffentlich
von Frieden geprägt sein wird.

Aus diesen Gründen stimmen wir dem Antrag der
Bundesregierung zu.

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