kansy (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, warum die Berliner Baupolitik gerade von der Opposition aufgerufen wird, unbeschadet der unappetitlichen Vorgänge, über die wir hier diskutieren. Denn, meine Damen und Herren, wir Wohnungs-und Städtebaupolitiker des Bundestages sind sehr oft in Berlin, seit vielen Jahren, und beobachten auch die Entwicklung dieser Stadt: die Zeit des Wiederaufbaus, die Zeiten der Flächensanierung und Betonbauten und jetzt auch die vorsichtige Entwicklung zu einer menschengerechten Stadtentwicklungspolitik.
Meine Damen und Herren, bevor wir hier aus Westdeutschland, wie die Berliner ja zu sagen pflegen, selbstgerechte Urteile über diese Stadt fällen, sollten wir uns doch einmal daran erinnern, daß Berlin es wegen seiner Insellage und der damit verbundenen räumlichen Enge, der daraus resultierenden Grundstücksknappheit, der besonderen Struktur des Wohnungsmarktes, einer veralteten Bauleitplanung und nicht zuletzt durch die Teilung,
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für die die Berliner ja nun wirklich nichts können, in der Nachkriegszeit viel, viel schwieriger gehabt hat als andere deutsche Großstädte. Die Gefahr, daß einzelne Staatsdiener für Bestechlichkeit anfällig werden, ist vor diesem Hintergrund natürlich etwas größer, wenngleich es solche Probleme auch in anderen deutschen Großstädten gibt. Nur wird das
dort als Lokalpolitik und nicht im Plenum des Deutschen Bundestages abgehandelt.
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Aber in Wahrheit geht es Ihnen ja um etwas anderes als um den Vorwurf der Bestechlickeit. Ziel der Debatte ist es, aus parteiegoistischen Gründen das immer heller gewordene Bild dieser Stadt sozusagen mit einer Art Dreckschleier zu überziehen
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und damit die Erfolge einer Arbeit zu vernebeln, die gerade auch im Bereich der Städtebaupolitik und der Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahren sichtbar geworden sind.
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Es ist vorhin schon daran erinnert worden, meine Damen und Herren, daß das Ergebnis der Flächensanierung durch die SPD-Politik Hausbesetzungen waren. Fast an jedem Tag der Regierungszeit Vogel ist ein Haus besetzt worden. Der jetzige Senat hat diese Probleme gelöst, und zwar ohne den inneren Frieden dieser Stadt zu gefährden, wie Sie es behauptet haben.
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Überhaupt ist in Berlin über Jahrzehnte hinweg eine Bauleitplanung betrieben worden, die man angesichts der Verhältnisse und Anforderungen unserer modernen Zeit nur als anachronistisch bezeichnen kann.
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Wenn wir heute nach Ihrem Betonzeitalter im Märkischen Viertel wieder zukunftsweisende Arbeiten durchführen, um das Antlitz dieser Stadt wieder menschlicher zu gestalten, oder wenn in Kreuzberg und anderen alten Quartieren, wieder eine behutsame Stadterneuerungspolitik praktiziert wird, dann ist das mit dem Namen Weizsäcker und Diepgen verbunden, nicht aber mit Ihrer jahrzehntelangen Baupolitik in Berlin.
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Weil Berlin eine Mieterstadt ist, sage ich: Dieser Senat hat ein in der Bundesrepublik vorbildliches System des Mietausgleichs geschaffen, das mit den Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe Leistungen gerade auch für die sozial schwachen Mieter in Berlin vorsieht, wenn bestimmte Miethöhen überschritten werden.
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Ich sage Ihnen: Man braucht kein Fachmann zu sein und kein Wohnungsbaupolitiker, man braucht nicht die Verfehlung einzelner Beamter in irgendeiner Weise zu rechtfertigen, sondern man braucht einfach nur als Besucher aus dem Westen unseres Vaterlandes durch diese Stadt zu gehen, um festzustellen, daß Berlin in den letzten Jahren heller geworden ist; nicht nur, weil die Fassaden neu gestaltet wurden, die Plätze schöner geworden sind. Die ganzen Neubauten sind anspruchsvoller, die Stadtplanung ist menschengerechter geworden. Die Internationale Bauausstellung wird zeigen, was es bedeuten kann, auch in Großstädten in den letzten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts eine menschengerechte Baupolitik zu betreiben.
Wenn heute die Stimmung in Berlin optimistischer ist als noch vor einigen Jahren, dann hängt das trotz einiger korrupter Beamter auch mit der Berliner Baupolitik in den letzten Jahren zusammen.
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Meine Damen und Herren, die Bürger in Westdeutschland werden sich von einigen schrägen Vögeln im Berliner Baubereich und auch von Ihren Verleumdungskampagnen nicht davon abbringen lassen,
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nach Berlin zu schauen als einer Stadt mit Hoffnung.
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