Hoyer (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich kurz darauf eingehen, daß der Kollege Hüser einen interessanten Bogen geschlagen hat, von der Frage der Diäten und der Pauschalen zu der Frage der Überlastung der Abgeordneten. Das ist natürlich ein attraktiver Gedanke, zu fragen, ob wir uns nicht eine Kommission leisten sollten, die uns Hinweise darauf gibt, wie man vielleicht mit weniger als einer 80- oder 90-Stunden-Woche auskommt. Aber das dadurch zu lösen, daß man die Tätigkeit des Abgeordneten von der finanziellen Seite her ganz besonders unattraktiv macht, wäre, denke ich, doch der falsche Weg. Insofern denke ich, daß wir diese beiden Themenkomplexe doch trennen müssen.
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Ich habe fünf Anmerkungen zu machen.
Das erste ist der Dank an die Präsidentin für den vorgelegten Bericht und den Antrag. Wir stimmen natürlich der Überweisung an die genannten Ausschüsse zu.
Zum zweiten verweise ich in der Tat - da kann ich dem Kollegen Hüser zustimmen - auf meine Rede, die ich zu dem Thema beim letzten Mal gehalten habe und von der ich kein Wort zurücknehme.
Zum dritten möchte ich feststellen, daß dieser Vorschlag, den wir hier heute einbringen, maßvoll, angemessen und auch erforderlich ist. Er steht in der Tat in der Kontinuität dessen, was wir in den letzten Jahren hier getan haben.
Das bringt mich - viertens - zu dem Bericht der Kommission, den intensiv zu lesen, zu studieren, zu diskutieren wir alle noch nicht die Gelegenheit hatten. Das werden wir noch ausführlich tun. Aber hiermit kommen wir natürlich zum erstenmal in die Situation, daß wir die Kontinuität gegebenenfalls auch brechen müssen, weil die Kommission, wenn ich das auf den ersten Blick richtig sehe, den Finger genau richtig auf die Wunde legt. Wir haben es halt einmal zugelassen, daß die Abkopplung erfolgt ist und für einen längeren Zeitraum die Anpassung nicht in der entsprechenden Weise erfolgt ist.
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- In der Tat. Das ist etwas, was wir jetzt mit viel Mühe und auch mit viel Mut gegenüber der Öffentlichkeit korrigieren müssen. Ich hoffe, daß wir es gemeinsam schaffen.
Darüber hinaus weist die Kommission sehr deutlich darauf hin, daß wir die Bezugsgrößen in der Tat richtig wählen müssen und daß wir vor allem von unserem Selbstbewußtsein und Selbstverständnis als Parlamentarier ausgehen müssen und aufpassen müssen, daß wir hier nicht irgendeine Funktion im öffentlichen Dienst zur Richtschnur für die Tätigkeit des Parlamentariers machen.
Der fünfte und zugleich letzte Punkt. Da bleiben wir wieder bei der Frage stehen: Was für einen Bundestag wollen wir eigentlich; was für eine Struktur der Mitglieder dieses Hauses wollen wir eigentlich? Ich habe mir einmal sehr aufmerksam die Mitgliederstruktur und auch die Altersstruktur der Volkskammer angesehen.
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Wir haben diese Übersicht in den letzten Tagen bekommen. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu ihrer Struktur nur beglückwünschen. Was sich dort an Berufen findet, die den Weg in den Deutschen Bundestag zum großen Teil schon längst nicht mehr finden, und was sich dort an Verjüngung des Parlaments findet, ist bemerkenswert und beeindrukkend. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen nur wünschen, daß sie das beibehalten können, daß die entsprechenden Voraussetzungen auch dort geschaffen werden und daß sie, wenn sie demnächst dem Deutschen Bundestag in großer Zahl angehören werden, mehr frischen Wind auch hier hineinbringen werden.
Politik macht Spaß. Aber auch mein Beruf macht mir sehr viel Spaß. Ich denke, es wäre unverantwortlich, jemanden aus der beruflichen Sphäre deshalb nicht in den Bundestag zu holen, weil die Tätigkeit im Deutschen Bundestag, verglichen mit der beruflichen Tätigkeit, unattraktiv oder wenig abgesichert ist.
Ich bedanke mich.
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