ertl (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das letzte Wort hat erfreulicherweise die Opposition.
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- Verehrter Herr Barzel, wir haben auch noch einiges auf Lager, wir können mitziehen. Diese Opposition hat einen langen Atem.
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und sie wird es der Regierung nie leicht machen.
Herr Kollege Müller-Hermann hat gerade so sehr die Geduld strapaziert. Es tut mir leid, daß auch ich Ihre Geduld noch strapazieren muß. Aber die Große Koalition kann nur unter dem Motiv der großen Geduld beurteilt werden; dazu hat sie wirklich das Wort „groß" nötig. Ansonsten ist es auch nur in bezug auf die Form der Großen Koalition berechtigt, nicht in bezug auf die Leistung.
Einige wenige Bemerkungen. Wir freuen uns und begrüßen es sehr, daß der Herr Bundeskanzler heute seinen Dank an die Bäuerinnnen verdeutlicht hat. Auch wir danken den Bäuerinnen. Wir danken allen Menschen auf dem Lande. Aber unser Dank besteht auch darin, daß wir eine Agrarpolitik wollen, die der Bäuerin und dem Bauer einen gerechten Lohn gibt. Da ist die Große Koalition nicht so tatkräftig wie die Opposition.
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Gerade wenn es um die Selbständigen geht, wird diese Große Koalition noch eine große Bewährung abzulegen haben.
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- Die haben wir bestanden. Herr Kollege, ich will Ihnen sagen: wenn ich heute die Verfassung der SPD nach eineinhalb Jahren Koalition sehe, muß ich sagen, daß ich mir vorkomme wie Siegfried.
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Wir werden mit Freude Ihren Parteitag zur Kenntnis nehmen; darauf können Sie sich verlassen. Da werden wir seihen, wie Ihre Parteifreunde über Ihre Rolle in der Koalition denken. Darüber können wir sehr zufrieden sein.
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- Herr Herold, wenn Sie geistig folgen können! ({6})
- Gerade wenn es ,darum geht - ich bin gerade bei Ihnen, Herr Herold -, die Selbständigen für die Zukunft zu sichern, wird man in der Agrarpolitik besonders vorsichtig vorgehen müssen. Denn dort beginnt ein sehr wesentlicher Prozeß' im Hinblick auf eine vielfältige Liquidierung. Hier wird wiederum die Agrarpolitik wesentliche Beweise liefern müssen. Aber ich möchte in dieser späten Stunde das Thema nicht vertiefen,
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Ich möchte zur zeitlichen Richtigstellung noch etwas feststellen. In der Frage des Verhaltens der Bundesregierung zur Äußerung des französischen Staatspräsidenten über die Schlesien-Reise war es die Opposition, die durch eine Anfrage zum erstenmal eine Stellungnahme herbeigeführt hat. Ich
glaube, das läßt 'sich an Hand der Protokolle nachlesen. Das bitte ich nur zu bedenken.
Nun wurde von einem Kollegen der Koalition unserem Kollegen Genscher unterstellt, er habe in einer bestimmten Form von Berufsvertriebenen gesprochen und damit auch diese Frage aus der Welt geräumt. Jetzt zitiere ich, was er sagte:
Denn dieses Europa kann werden aus der politischen Einsicht und Vernunft unserer Vertriebenen, aus ihrer Opferbereitschaft, und die Vertriebenen bekennen sich dazu, sehr im Gegensatz zu manchen, die sich als Berufsvertriebene betätigen. Aber es wird niemals werden aus Geschichtsklitterungen. Das gehört auch zur Wahrheit, wenn wir über eine freie und von allen Völkern und von unserer Jugend getragene Zukunft sprechen.
Ich glaube nicht, daß man daraus herauslesen kann, dem Kollegen Genscher sei es darum gegangen, den Vertriebenen zu unterstellen, sie seien Berufsvertriebene. Es ging ihm sogar darum, die große staatspolitische Gesinnung der Vertriebenen herauszuheben. Und ich glaube, das war heute auch richtig am Platz.
Damit auch hier über die Haltung der Freien Demokraten keine Zweifel bestehen, möchte ich zu der Kernfrage, wie wir uns in der Deutschland- und Osteuropapolitik grundsätzlich äußern, die in einer heißen Diskussion in Hannover gefundene Formulierung zitieren. Ich wünsche den anderen Parteien, daß sie in dieser Frage ebenso leidenschaftlich und hart diskutieren, wie wir Freien Demokraten es in Hannover getan haben.
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Das wünsche ich Ihnen. Dais wäre im Interesse der deutschen Sache. Unsere Formulierung lautet - und auf sie soll in aller Deutlichkeit noch einmal hingewiesen werden -:
Oberstes Ziel deutscher Politik war und ist die friedliche Vereinigung der Deutschen in freiheitlicher demokratischer Ordnung. Dabei sind zu berücksichtigen die Grundsätze für nationale Selbstbestimmung, freiheitliche Menschenrechte und das Recht auf Heimat.
Wir sagen weiter in Absatz 85:
Wichtige Aufgabe einer Deutschland- und Außenpolitik ist die Entspannung der Verhältnisse in Europa. Deutsche Entspannungspolitik hat sich an jeden zu richten, an alle europäischen Staaten ebenso wie an den anderen Teil Deutschlands. Das Ziel der Entspannungspolitik ist die Schaffung einer europäischen Friedensordnung in einem sicherheitsmäßig kontrollierten Gleichgewicht.
Bitte, Herr Kollege!