Heinrich L Kolb (NA), 2012-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gab in diesem Hause Zeiten, in denen die linke Opposition der Meinung war, Wachstum sei etwas Verzichtbares, die Grenzen des Wachstums, so die Grünen, seien
erreicht. Es sei allenfalls eine Randgröße. Ich freue
mich, dass heute Konsens in diesem Hause besteht, dass
Wachstum wichtig ist. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Wachstum ist wichtig, weil es einen Beitrag dazu leistet,
die Haushalte der Staaten zu konsolidieren. Wachstum
ist auch deshalb wichtig, weil es Arbeitsplätze schafft.
Das wirkt zusammen. Das habe ich Ihnen in der Vergangenheit immer gesagt, ohne dass Sie mir geglaubt haben.

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- Herr Strengmann-Kuhn, ich merke, Sie zweifeln auch
heute noch. Aber es muss doch auch Ihnen einleuchten:
Wenn weniger Menschen auf staatliche Transfers angewiesen sind und wenn gleichzeitig mehr Menschen
durch eigene Arbeit über Steuern einen Beitrag zum
Gemeinwesen leisten, dann ist das der Weg zu einem
soliden Staat. Das ist der Weg, den wir in den letzten
beiden Jahren beschritten haben.

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Deswegen wollen wir auch weiter Wachstum schaffen. Ich bin hier mit Michael Fuchs einer Meinung. Ich
steige in die Wette ein. Ich verstehe, dass der Bundeswirtschaftsminister sehr vorsichtig ans Werk geht und
sagt: 0,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,6 Prozent
Wachstum im nächsten Jahr; das sind meine Zahlen.

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Aber ich bin mit Michael Fuchs der Meinung: Wir werden besser sein. Wir werden in diesem Jahr 0,9 Prozent
und im Jahr 2013 2 Prozent erreichen können. Das ist
nicht nur die Meinung von Fuchs und Kolb, sondern das
sagen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
in diesem Land.

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Dieses Wachstum zahlt sich aus. Es zahlt sich zum
Beispiel für die Rentner aus. Die 20 Millionen Rentner
in diesem Land bekommen zum 1. Juli dieses Jahres eine
ansehnliche Rentenerhöhung. Obwohl wir die Rentenbeiträge zum 1. Januar 2013 voraussichtlich deutlich
absenken werden, werden die Rentenerhöhungen auch
im nächsten Jahr für die Menschen respektabel und deutlich höher ausfallen, weil wir mittlerweile die Kürzungsfaktoren, Restanten aus früheren Regierungszeiten, abgearbeitet haben. Die Rentner können darauf hoffen,

dass sie in Zukunft noch stärker am Wachstum beteiligt
werden.

Wir tun aber auch etwas für die jungen Menschen in
diesem Land. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
- das kann man nicht oft genug betonen - liegt bei
5,7 Prozent. Das ist eine europäische Spitzenposition,
die wir auch wahren und verteidigen wollen. Es gibt gute
Gründe dafür, warum wir so stark sind: das duale Ausbildungssystem in Deutschland und die Flexibilität am
Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Befristungen mögen im
Einzelfall zwar ein Ärgernis sein, aber sie helfen jungen
Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, und sie
verhindern, dass man nach der Ausbildung den Anschluss an die Arbeitswelt auf Dauer verliert. Deswegen
warne ich davor, überzureagieren.

Das gilt auch bei dem Thema Mindestlohn. Sie wissen, dass gerade junge Menschen noch nicht so produktiv sind wie ältere. Deshalb könnten sie besonders betroffen sein, wenn man einen Mindestlohn einführt.
Denken Sie bitte in Zusammenhängen. Das Ganze wirkt
miteinander. Dann werden sie auch besser verstehen,
warum wir die Politik machen, die wir machen. Es ist
eine Politik, die den Menschen dient, die im Interesse
der Menschen liegt. Das ist etwas, was zunehmend deutlicher erkannt wird.

Übrigens - das will ich sehr deutlich sagen -: Die
Entwicklung der Arbeitslosigkeit - Herr Schiewerling
hat zu Recht darauf hingewiesen - ist für diese Regierung eine Erfolgsstory ohne Beispiel. Man muss aber
darauf hinweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen
den geringsten Rückgang der Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Bundesländer hat.

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Wenn man den Kreis auf ganz Deutschland erweitert,
dann muss man sagen: Es ist sogar der zweitniedrigste
Rückgang insgesamt. Nur in Sachsen-Anhalt ist der
Rückgang der Arbeitslosigkeit noch geringer gewesen
als in Nordrhein-Westfalen.

Ich bin der Meinung, dass solche Ergebnisse und solche Zahlen - Frau Andreae, Sie haben gesagt: Zahlen,
Zahlen, Zahlen - ein Ausweis von Leistung sind. Wir
haben Leistungen erbracht und brauchen uns gerade mit
Blick auf das, was in den letzten zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Regierung passiert ist, nicht
zu verstecken. Ihre Politik in Nordrhein-Westfalen war
offensichtlich nicht im Interesse dieses Landes. Deswegen ist es gut, dass die Menschen am Wochenende die
Chance haben, in diesem Land darüber abzustimmen,

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wer in Zukunft Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und im Ergebnis höhere Löhne
und Renten schaffen kann.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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