mischnick (NA), 1961-01-27:
Herr Kollege Burgbacher, man sagt - wie Sie es getan haben und wie es der Herr Wirtschaftsminister unter etwas anderen Gesichtspunkten gesagt hat -, die mittelständische Wirtschaft müsse automatisch nachziehen, um auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, dann fänden sich auch die zwei, die den Vertrag abschlössen. Das bezweifeln wir im Augenblick. Das wird sich natürlich auch auf den Kleinbetrieb auswirken. Ob dabei im einzelnen der Nettoertrag oder der Bruttoertrag
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zugrunde gelegt wird, ist gleich. Wir halten es aber für falsch, daß auf diesem Wege eine Mitbestimmung bis in den kleinsten Betrieb hinein eingeführt wird. Das ist unser grundsätzlicher Standpunkt, von dem wir nicht abgehen.
Nun noch ein paar Worte zu der hier angestellten Überlegung, dieses Gesetz nehme den Großbetrieb als Leitbild. Dem ist entgegengehalten worden, es gehe gar nicht darum, hier den Großbetrieb herauszustellen, sondern es sei auch für die leistungsfähigen Betriebe des Mittelstandes eine gute Möglichkeit, sich besser im Konkurrenzkampf zu behaupten. Wir Freien Demokraten stehen nicht auf dem Standpunkt, der Mittelstand ist eine Art Hemmschuh, wie es hier dargestellt wurde. Aber wir meinen, Herr Professor Burgbacher, das von Ihnen so gern bevorzugte Beispiel des Geleitzuges
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bedingt doch - das Beispiel des Geleitzuges stammt nicht von uns, sondern von Ihnen, Herr Professor Burgbacher -, daß ich mir überlege - wenn ich schon vom Geleitzug spreche -, wie ich die Gesamtgeschwindigkeit der Schiffe untereinander so abstimmen kann, daß die große Masse der Schiffe mitkommt.
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- Herr Professor Burgbacher, darauf wollte ich gerade hinaus. Was machen Sie denn hier? Sie schicken praktisch eine Art Schnellboot hinaus, das
- in Form eines Schnellbootes für die Großwirtschaft - den ganzen anderen Geleitzug abhängt.
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- Nein, das ist keine Behauptung, das ist eine Tatsache.
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- Sie sind sich doch genau wie wir darüber im klaren - Herr Kollege Kurlbaum hat es hier auch ausgeführt -, daß gerade für die Großbetriebe viel bessere Möglichkeiten nach diesem Gesetz bestehen - sei es in der Form der Ausgabe von Belegschaftsaktien, ,sei es in anderer Form -, als das für den Mittel- und Kleinbetrieb der Fall ist. Unsere Bedenken sind auf diesem Gebiet nicht ausgeräumt worden. Ob es im Ausschuß gelingt, das alles auf einen Nenner zu bringen - es mutet manchmal fast an, als müßten wir eine Quadratur des Zirkels vornehmen -, bezweifle ich noch. Daß wir uns darum bemühen werden, hat Herr Dr. Starke zum Ausdruck gebracht. Ich glaube aber, wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß alle die vorgebrachten Bedenken im Grunde doch nicht geMischnick
äußert werden, weil man verhindern will, daß da und dort neues Eigentum gebildet wird, sondern ausschließlich aus der Sorge, daß die von uns immer wieder bekämpften Konzentrationserscheinungen in der Wirtschaft eine neue Unterstützung, eine neue Förderung erhalten. Wir müßten dann wieder überlegen, wie wir auf anderen Gebieten, sei es beim Steuerrecht oder wo es sei, das reduzieren, was wir durch Gesetze vorher in Gang gebracht haben.
Meine Freunde und ich werden Sie im Ausschuß davon zu überzeugen versuchen, daß zum mindesten erreicht werden muß, daß die Gruppeneinteilung, die der Gesetzentwurf auch noch im einzelnen Betrieb vorsieht, daß die unterschiedliche Bewertung der Arbeitnehmer herausgebracht wird. Wir sollten uns doch überlegen, ob wir den Grundstein der Vermögensbildung Fin der Form des Kontensparens nicht so legen sollten, daß solche gesetzliche Maßnahmen, wie Sie sie hier vorgeschlagen haben, überflüssig werden.
Eines möchte ich allerdings noch betonen: Die Überlegung, die Herr Kollege Kurlbaum gebracht hat, man solle bei Großbetrieben mit einer Sonderabgabe verhindern, daß sie eine solche neue Belastung überhaupt abwälzen können, halten wir nicht für richtig. Wir meinen, es muß von vornherein verhindert werden, daß solche, wie Sie sie bezeichnen, Übergewinne an bestimmten Stellen entstehen, indem wir gemeinsam, wie es wohl der Wille des ganzen Hauses ist, unser Steuerrecht durchforsten und versuchen, das, was an Fehlentwicklung in der letzten Zeit geschehen ist, zu beseitigen.
Ich darf noch einmal betonen, daß wir Freien Demokraten die Bildung von Eigentum in breitesten Schichten für richtig und gut halten. Wir haben dazu zu den verschiedensten Punkten unsere Vorschläge gemacht. Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn man z. B. bei der Frage der Weihnachtsgratifikation nicht einen steuerfreien Betrag von 100, sondern von 300 DM, wie wir es gefordert hatten, genommen hätte. Dort wäre schon eine Möglichkeit der Eigentumsbildung, vielleicht auch mit Festlegung, für alle Arbeitnehmer gewesen, statt hier auf einem neuen Weg nur Teile der Arbeitnehmerschaft zu begünstigen.