Angelika Krüger-Leißner (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem die CDU/CSU ihren sehr umstrittenen Gedenkstättenantrag zurückgezogen hatte

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- ich meine den Antrag vom November - , habe ich
ernsthaft gehofft, dass wir uns mit diesem Papier nicht
mehr auseinander setzen müssen. Aber es kam anders.
Gerade in der heutigen Debatte ist mir bewusst geworden, dass das, was die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten festgestellt hat, sehr wohl begründet ist,

({1})

nämlich dass Sie ohne Grund den in einem langen Diskussionsprozess gefundenen Konsens einseitig aufkündigen.

({2})

Es ist mir absolut rätselhaft, was Sie getrieben hat, an
diesem Entwurf weiterhin festzuhalten. Offenbar geht es
einigen Ihrer Fraktionskollegen, die ihre Unterstützung
zurückgezogen haben, nicht anders. Diesen Punkt sollte
man beachten.

Dass wir in Bezug auf die Gedenkstätten noch einiges
zu tun haben, ist offensichtlich. Das leugne ich auch gar
nicht. Aber wir können dies weiterhin sehr gut tun auf
der Grundlage des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung, das die Ergebnisse der Enquete-Kommission
widerspiegelt.

Wir wollen - es ist mir wichtig, dies zu erwähnen - ,
dass die historische Forschung und der geschichtswissenschaftliche Diskurs die Grundlage für die Entwicklung der demokratischen Erinnerungskultur sind und
bleiben, und nicht die Politik. Denn das hatten wir schon
in der DDR. An diesem Tag sollte man sich daran erinnern, Herr Nooke.

Ich frage mich also: Was verfolgen Sie mit diesem
Antrag? Bei meinen Überlegungen muss ich zunächst
feststellen, dass Sie sich trotz einiger Ausbesserungen
weiterhin an dem sächsischen Konzept orientieren. Das
ist unübersehbar. Ich frage daher: Warum sollten wir uns
auf Bundesebene ausgerechnet an dem Land orientieren,
das das schwammigste und problematischste Gesetz in
der Gedenkstättenfrage zu bieten hat?

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Die ausdrückliche Unterscheidung zwischen NS-Terrorregime und SED-Diktatur, wie sie die EnqueteKommission des Bundestages gefordert hat, wird dort
nicht mehr vorgenommen. Zusammenhänge zwischen
den beiden Diktaturen werden nicht da hergestellt, wo
sie historisch richtig sind, sondern nur da, wo sie für ein
bestimmtes Geschichtsbild opportun erscheinen. Das Risiko, Opferverbände dabei zu düpieren, nehmen Sie sehr
wohl in Kauf.

Die Reaktionen im In- und Ausland sind verheerend.
Von allen Seiten wird der mit Ihrem Antrag verbundene
erinnerungspolitische Paradigmenwechsel abgelehnt. Im
Verhältnis zu Israel ist die Wirkung besonders fatal. Der
Leiter der Diaspora-Abteilung des israelischen Außenministeriums, Nimrod Barkan, hat bereits deutlich gemacht, dass „eine Verabschiedung dieses Gesetzes einer
radikalen Veränderung der Beziehungen gleichkommen“
würde, „die sich bis heute zwischen dem jüdischen Volk
und Deutschland entwickelt haben“. Ähnlich heftige
Botschaften erreichen uns von den Vereinigten Staaten.
Nahezu alle Gedenkstätten haben sich dazu geäußert.
Avner Shalev von Yad Vashem bezeichnet den Antrag in
einem Brief an Frau Merkel als „Affront gegen die historische Wahrheit“. Für mich ist unbegreiflich, dass Sie
das nicht zum Nachdenken zwingt.

({4})

Ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Union,
eigentlich auch nur im Ansatz klar, wie viel gewachsene
Glaubwürdigkeit in die demokratische Erinnerungskultur in unserem Land Sie damit kaputtmachen?
({5})

Hinzu kommt die Tatsache, dass die deutsche Leiderfahrung im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bei
der CDU derart prominent in Denkmale gefasst werden
soll, dass eine Verwischung der Verantwortung sowie
eine falsche Darstellung von Ursache und Wirkung
wahrscheinlich sind.

Ich glaube, dass Sie einer gefährlichen Tendenz im
aktuellen Umgang mit der Erinnerung an den Zweiten
Weltkrieg aufgesessen sind, einer Tendenz, die vermeintliche Zusammenhänge zwischen Verbrechen des
NS-Regimes und dem Unrecht der DDR herstellt und
eine Gleichsetzung beider Systeme und ihrer Opfer intendiert. Das ist - lassen Sie sich das sagen! - historisch
falsch.

({6})

Ich empfehle Ihnen deshalb ganz dringend: Nehmen Sie
die breite Kritik an und ziehen Sie das von Ihnen vorgelegte Konzept zurück! Das wäre anständig.

({7})

Wenn Sie nicht ein so dickes Fell hätten, hätten Sie eigentlich schon längst gemerkt, dass Sie sich mit Ihrem
rückwärts gewandten Antrag in einer Sackgasse befinden. Sie nehmen wichtige Verbände der Opfer, aber auch
die Gedenkstätten nicht mit.

({8})

Das aber können und wollen wir uns nicht leisten. Wir
wollen das national nicht, und wir wollen es international nicht.

({9})

Lassen Sie mich einen Vorschlag machen. Vielleicht
hören Sie mir auch einmal zu.

({10})

Ich möchte gern den Vorschlag von Herrn Otto aufgreifen. Denn es ist ganz offensichtlich, dass es, besonders
was die Gedenkstätten zur Erinnerung an die SED-Diktatur betrifft, noch offene Fragen gibt. Wir sollten den
Stand der Gedenkstättenarbeit jetzt - wir haben das
Konzept vor genau fünf Jahren verabschiedet - einmal
überprüfen.

({11})
Es gibt Punkte, an denen es hakt; wir kennen sie alle.
Hier müssen wir zu Lösungen kommen. Daran ist mir
sehr gelegen.

({12})

Deshalb brauchen wir aber kein neues Konzept. Ich appelliere also an Sie, an alle, die den Antrag unterschrieben haben: Kommen Sie zu dem Konsens im Umgang
mit der deutschen Vergangenheit zurück! Wir haben mit
dem Gedenkstättenkonzept dafür eine wirklich gute
Grundlage.

({13})