Ute Kumpf (NA), 2000-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dirk
Niebel, mir kommen schier die Tränen. Sie hatten
16 Jahre lang Zeit - nicht Sie selbst, aber Ihre Fraktion -, sich in diesem Hohen Hause um Nachhaltigkeit
zu kümmern. Dass auch wir die Politik der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit als wichtiges
Ziel unserer politischen Konzepte ansehen, müsste sich
bei Ihnen herumgesprochen haben. Zur Nachhaltigkeit
in der Sozialpolitik gehört, dass wir die finanziellen Lasten nicht auf unsere Kinder abladen. Sie haben Kinder;
ich habe auch ein Kind.


Bilanzieren und Haushalten ist nie verkehrt - das
wissen Sie als Baden-Württemberger -, wenn man den
Blick für die Realität und die Bodenhaftung nicht verlieren will. Sie hatten aber, wie gesagt, 16 Jahre lang Zeit
und die Erblasten haben Sie und Ihre Fraktion uns hinterlassen.

({0})

- Frau Schnieber-Jastram, am 30. September haben Sie
den Schlüsselsatz gesagt:

Sozial gerecht ist nur das, was auch zwischen den
Generationen gerecht ist.

Diesen Satz haben Sie wohl in den 16 Jahren zuvor nie
im Kopf gehabt.

({1})

Ich finde es schön, das die F.D.P. lernfähig ist und
jetzt auch die Nachhaltigkeit entdeckt und diese mit einem Antrag zur Generationenbilanz umsetzen will. Herr
Niebel, Sie haben eben schon darauf hingewiesen, dass
wir am 30. September 1999 bereits darüber debattiert
haben. Nun haben Sie mit zeitlicher Verzögerung Ihren
Antrag eingebracht. Das kann einmal passieren; Hauptsache, Sie sind lernfähig.

Vonseiten der SPD hat Herr Kollege Kurt Bodewig,
der jetzt in neuer Funktion auf der Regierungsbank
sitzt - herzliche Gratulation -, 

({2})

damals schon seine Kritik an dieser Bilanz geäußert.
Walter Riester, der sich gegenüber den Fraktionen von
F.D.P. und CDU/CSU stets sehr kooperativ, umgänglich
und freundlich verhält - manchmal denke ich sogar, zu
freundlich -, 

({3})

hat in dieser Debatte ausgeführt, dass er die Aufstellung
einer Generationenbilanz für „spannend und wichtig“
halte. Er hat aber hinzugefügt - auch das können Sie im
Protokoll nachlesen -, dass Beispiele im Ausland, etwa
in den USA, gezeigt hätten, dass Generationenbilanzen
durchaus ihre Fallstricke und Tücken in der Aufstellung
und Anwendung haben.

Bevor es nun zu einer allgemeinen Rentendebatte
kommt, möche ich konkret zu Ihrem heutigen Antrag
sprechen. Sie fordern mit Ihrem Antrag eine Generationenbilanz, die zunächst einmal jährlich vorzulegen ist.
Mittels dieser Generationenbilanz sollen alle wichtigen steuer- und sozialpolitischen Reformvorhaben auf
ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Darüber hinaus
soll die Generationenbilanz in die offizielle Haushaltsstatistik aufgenommen werden. So weit Ihre Forderungen.

Ich muss schon sagen, Herr Niebel - Herr Kolb ist
jetzt leider nicht da -: Ich finde Ihre Kehrtwendung und
Ihre neu entdeckte Liebe zur Berichterstattung sehr verwunderlich. Wir haben in diesem Hause vor einigen
Wochen einen Antrag eingebracht, eine nationale Berichterstattung zum Thema von Armut und Reichtum
vorzunehmen. Herr Kolb von Ihrer Fraktion hat sich
damals vehement dagegen ausgesprochen, einen Armuts- und Reichtumsbericht, der schon längst überfällig
ist und Grundlagen für ein politisches Handeln bieten
soll, vorzulegen.

({4})

Ich frage mich nur: Haben Sie mehr eine Vorliebe für
Science-Fiction als für grundanständige, solide Hintergrundberichte, die politisches Handeln möglich machen?

({5})

Was ist unter dem Instrument der Generationenbilanz - das hört sich erst einmal ganz toll an; es wird in
einigen Ländern bereits angewandt - zu verstehen? Was
wird denn eigentlich bilanziert? Mit Hilfe der Generationenbilanz soll die Nachhaltigkeit der öffentlichen
Haushalte untersucht werden. Es wird versucht, die
hypothetischen Einnahmen und Ausgaben ganzer Generationen auszurechnen und denen zukünftiger Generationen gegenüberzustellen - so weit der Ansatz. Unter
diesen Voraussetzungen werden über einen Zeitraum
von - ich betone das - etwa 200 Jahren Generationenkonten gebildet, die über den Zustand der öffentlichen
Haushalte heute und in Zukunft Aufschluss geben sollen.

({6})

Meine Damen und Herren von der F.D.P.: Kommen
Sie herunter vom Raumschiff Orion auf den Boden der
Realität! Sie fordern mit Ihrem Antrag nämlich ein Datenmaterial für 200 Jahre Zukunft - ein gigantischer Anspruch. Dies ist gerade von Ihrer Seite verwunderlich, da
Sie noch nicht einmal in der Lage waren, zum Beispiel
den Mangel an qualifizierten Kräften im IT-Bereich - er
war offensichtlich - zu erkennen und entsprechende politische, handwerklich saubere Konzepte vorzulegen. 

({7})
Ich halte es für sehr ehrenvoll, dass Sie der SPD und der
Regierung hellseherische Fähigkeiten zutrauen. So viele
Kugeln können wir aber gar nicht bestellen, um diese
hellseherischen Fähigkeiten für 200 Jahre Prognose unter Beweis zu stellen. 

Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf eine Untersuchung der Bundesbank vom November 1997. Hätten
Sie diese Untersuchung vor der Erstellung des Antrags
vollständig und ein bisschen genauer gelesen, wären Sie
in Ihrem Optimismus hinsichtlich dieser Generationenbilanz zurückhaltender. Die Bundesbank nennt in
ihrer Untersuchung einige Schwachpunkte des Konzepts, die dessen Aussagekraft erheblich einschränken.

({8})

Der Hauptkritikpunkt liegt auf der Hand: Wir haben
heute schon Schwierigkeiten, den Rentenbeitrag und das
Rentenniveau für einen Zeitraum von 30 Jahren halbwegs zuverlässig zu prognostizieren. Prognostische
Aussagen über einen Zeitraum von 200 Jahren sind mit
einer um ein Vielfaches größeren Unsicherheit behaftet.
Wer versucht, mit solchen Zahlen Politik zu machen,
handelt schlicht unseriös.

({9})

Werfen Sie nur einmal einen Blick zurück. Welche gesellschaftlichen Umwälzungen der letzten 200 Jahre hätten Sie zuverlässig prognostizieren können? Ich sage
nur: Nostradamus lässt grüßen!

Nun im Einzelnen zu den Schwachpunkten des Konzepts: 

Erstens. Bei den Generationenbilanzen geht es nicht
um ein realistisches Abbild der Zukunft; vielmehr werden stark vereinfachende Annahmen zugrunde gelegt,
insbesondere hinsichtlich des gesamtwirtschaftlichen
Wachstums und der Beschäftigung.

Zweitens. Bei der Generationenbilanz wird unterstellt, dass der Staat seine Einnahmen- und Ausgabenstruktur nicht ändert. Es werden somit solche Maßnahmen nicht berücksichtigt, die bereits beschlossen sind,
aber erst in der Zukunft wirken bzw. automatisch durchgeführt werden.

Drittens. Unsicherheiten und unvorhergesehene
Entwicklungen können von Generationenbilanzen nicht
erfasst werden. Bestes Beispiel: Die deutsche Einheit
mit ihren finanziellen Folgewirkungen wäre bei der
prognostizierten zukünftigen Finanzentwicklung unberücksichtigt geblieben.

Viertens. Die Generationenbilanz arbeitet mit unvollständigen Datenbasen. In der Regel liegen nur vergangenheitsbezogene Stichproben vor, die durch Schätzungen ergänzt werden. Es heißt, dass bei den bisher beobachteten methodischen Vorgehensweisen und Zuordnungen bei der Erstellung von Generationenbilanzen
Manipulationen Tür und Tor geöffnet sind.

Noch ein Blick über den Zaun unserer Landesgrenzen
hinweg nach Europa und darüber hinaus: Schaut man
sich bei den OECD-Staaten um, dann bestätigt sich die
These, dass die Aussagekraft von Generationenbilanzen begrenzt ist. In den meisten Staaten werden Generationenbilanzen nämlich nicht von oder im Namen der
Regierung, sondern, wenn überhaupt, auf Initiative von
Forschungsinstituten veröffentlicht und vorgelegt. 

Eine Ausnahme bilden die Niederlande und Norwegen. In den Niederlanden werden Generationenbilanzen
vom staatlichen Zentralen Planungsbüro veröffentlicht.
Norwegen fügt seine Generationenbilanz dem Haushalt
bei. In diesen beiden Ländern sind die Generationenbilanzen deswegen so ausgeglichen, weil die dort vorhandenen Rohstoffreserven - Stichwort: Öl - einbezogen
werden. 

In den USA, der Heimat der Generationenbilanz,
werden seit 1996 Generationenbilanzen nicht mehr als

Teil des Haushalts veröffentlicht. Die Amerikaner sind
zu dem Schluss gekommen, dass Generationenbilanzen
nicht der Weisheit letzter Schluss sind. So wurde
Kotlikoff, einer der Väter dieser Methode, als er 1994
für die Clinton-Administration Generationenbilanzen
erstellen sollte, von offizieller Seite aufgefordert, als
Annahme hinsichtlich der Fiskalpolitik zu unterstellen,
dass der Absolutwert der staatlichen Ausgaben ab dem
Jahr 2000 konstant sei. 

Was hätte das bedeutet? Im Zeitverlauf hätte das
ein relatives Verschwinden der Staatstätigkeit bedeutet.
Diese Annahme kann man zwar machen - vorstellbar ist
sie -; aber sie ist, realistisch betrachtet, wenig plausibel.
Sie hätte die Zukunftsbilanzen vor allem positiver wirken lassen. Kotlikoff widersetzte sich diesem Ansinnen
mit dem Ergebnis, dass seit 1996 Generationenbilanzen
nicht mehr Teil des US-Haushalts sind. 

Was kann man nun zusammenfassend dazu sagen,
was ist das Fazit? Aus wissenschaftlicher Sicht heißt
das, dass es sich bei Generationenbilanzen nicht um ein
Prognose-, sondern um ein Gedankenexperiment handelt, das ausdrücklich nicht auf Realitätsnähe angelegt
ist. Gedanken kann man zwar machen; aber ob man sie
zum Teil des Haushaltes machen sollte, daran habe ich
Zweifel. Die Vielzahl methodischer Vorgehensweisen
und Zuordnungen bei der Erstellung von Generationenbilanzen - das habe ich bereits ausgeführt - öffnet zudem Manipulationen Tür und Tor. 

Schwerwiegender als alle methodischen Probleme
sind jedoch die politischen Bedenken. Die Ergebnisse
von Generationenbilanzen würden in der Öffentlichkeit
für bare Münze genommen. Mögliche Fehlschätzungen - dieses Konzept impliziert solche Fehlschätzungen - hätten einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik zur Folge. Ich denke, das ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit.

Für die politische Planung sind möglichst konkrete
Prognosen erforderlich. Das müssten auch Sie als Arbeitsmarktpolitiker wissen und daraus sollten Sie
Schlussfolgerungen ziehen. Aber eines muss, so denke
ich, erkennbar sein: der Zeitpunkt, zu dem finanzielle
Belastungen, insbesondere als Folge der demographischen Entwicklung, auf zukünftige Generationen zukommen. 

Eine Generationenbilanz, wie sie bisher praktiziert
wird, leistet dies schlichtweg nicht. Ihre Ergebnisse sind
lediglich qualitativ verwertbar. Die Grundidee - ich
glaube, darin besteht Einigkeit - ist richtig: Wir dürfen
es nicht zulassen, heute auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. 

({10})

Mit anderen Worten: Wer die Substanz einer Volkswirtschaft verkleinert, schmälert gleichzeitig deren zukünftige Erträge.

Wir wollen im Interesse der heutigen jungen Generationen die Substanz erhalten. Daher kann es nicht falsch


sein, Messinstrumente zu entwickeln, die den Wohlstand
zukünftiger Generationen prognostizieren. Aber Generationenbilanzen sind nicht seriös und Messinstrumente
sind kein Ersatz für Politik. 

({11})

- Herr Niebel, ich habe mich informiert, vielleicht mehr
als Sie. 

({12})

Ziel der SPD ist, in Zukunft die Nachhaltigkeit
unseres Renten- und Finanzsystems sicherzustellen.
Heute arbeiten wir daran und wir werden auch noch
morgen daran arbeiten. Entscheidend für zukünftige Generationen ist, dass sie gute Startbedingungen haben. Zu
nennen sind in diesem Zusammenhang die Teilhabe an
den sozialen Sicherungssystemen zu akzeptablen Beitragssätzen, finanzielle Spielräume zum Aufbau einer
zusätzlichen Altersvorsorge durch Steuerentlastung und
steuerlich geförderte Vermögensbildung sowie vor allem
Jobs und eine zukunftssichere Ausbildung.

Genau dies tun wir. Diesen Weg beschreiten wir. Wir
halten die Beitragssätze für die Rente auf einem konstanten Niveau. Wir haben die Arbeitnehmer und die
Arbeitnehmerinnen steuerlich entlastet - dies werden
wir in den nächsten Schritten der Steuerreform fortsetzen - und wir steuern bei der Vermögensbildung in der
Altersvorsorge um. 

Die größte Sorge der zukünftigen Generationen, die
Sie in Ihrem Antrag indirekt ansprechen wollen, ist jedoch, von welchem Geld sie heute leben. Dazu brauchen
sie ausreichend Arbeitsplätze und Qualifikationen, und
die ermöglichen wir ihnen. 

Danke schön.

({13})