Werner Ringkamp (NA), 1994-02-03:
Wenn hier einer seine dritte Rede im Plenum hält, dann ist er noch nicht so schlagfertig wie jemand, der seit 25 Jahren im Plenum sitzt. Das ist doch wohl normal.
Ich komme zurück zu den Erfahrungen in Schweden, die Sie sicherlich kennen: zwei Jahre legale Freigabe von Drogen, exakt Verdoppelung der von Heroin und Kokain Abhängigen in Schweden.
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Das Experiment ist ruck, zuck gestoppt worden.
Eine wie auch immer geartete Lockerung illegaler Drogen erleichtert in jedem Fall die Zugänglichkeit. Der Staat verzichtet in diesem Falle nämlich darauf, grundsätzlich eine Mißbilligung auszusprechen. Damit geschieht zweierlei, meine Damen und Herren: Damit entfällt eine wichtige Information für Täter und Benutzer. Das Unwerturteil des Staates über Drogen ist aber auch für die gesamte Gesellschaft wichtig. Der Staat stellt mit seinem Urteil gewissermaßen Richtlinien, Regeln auf, an die man sich, bitte schön, zu halten hat. Wenn jemand diese Regeln nicht einhält, dann weiß er, daß er ein hohes Risiko eingeht, und zwar doppelter Art: einmal, indem er etwas für unwert Gehaltenes tut oder gebraucht, zum zweiten aber auch, indem er dem Risiko der Strafandrohung unterliegt.
Natürlich wissen wir, meine Damen und Herren, daß nicht nur beim Schach und beim Mühlespiel gelegentlich Regeln übertreten werden. Das kann aber für uns kein Grund sein, keine Regeln aufzustellen. Sie wissen genausogut wie wir, daß die Schätzungen von 40 bis 140 Milliarden DM Steuerbetrug pro Jahr ausgehen; aber kein Politiker der Welt kommt doch auf die Idee, Steuergesetze abzuschaffen. Das Abschaffen von Gesetzen kann doch wohl nicht die Regel sein. Im Gegenteil. Je größer die Versuchung wird, Werte in Frage zu stellen und Regeln zu brechen, desto sorgfältiger muß der Staat durch Vorsorge und durch Druckmittel dafür sorgen, daß sich alle in einem vertretbaren Rahmen halten.
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Genau das ist die Haltung, die aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD hervorgeht, wenn Sie sie einmal auf ihren letzten Grund hin abklopfen.
Natürlich gebe ich zu: Regeln und Verbote sind kein Selbstzweck. Allem staatlichen Handeln, meine Damen und Herren, liegt ein bestimmtes Menschenbild zugrunde: zur Freiheit geboren, auf den Mitmenschen verwiesen. Wenn es einem Staat mit diesem freiheitlichen Menschenbild und mit der Selbstbestimmung seiner Würde ernst ist, dann muß er ein Unwerturteil über Drogen fällen. Wegen des hohen Suchtpotentials bedeutet der Konsum solcher Stoffe eine - ich nenne es einmal so - Entmenschlichung seiner selbst. Der Drogensüchtige wird abhängig vom Stoff. Er ist nicht mehr Herr seiner selbst.

Wir dürfen nicht zulassen, daß beim Drogenabhängigen der Verlust dieser Selbstbestimmung durch staatliches Dealertum anhält oder gar unnötig verlängert wird.
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Herausholen müssen wir sie aus ihrem Dahinvegetieren und aus ihrer Knechtschaft und zur freien Selbstentfaltung führen.
Es ist zynisch - so schreibt die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren - Drogenabhängige unter dem Vorzeichen der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Suchtstoffe nur noch zu betreuen, sie in ihrem Elend zu verwalten, anstatt Auswege aufzuzeigen und Hilfen vorzuhalten und damit Leiden zu lindern.
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Aber wenn Sie nach dem Bundesratsantrag Heroin auf Krankenschein verabreichen wollen, halten Sie die Leute im Elend und helfen ihnen nicht.
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Der Gesetzentwurf des Bundesrates beinhaltet nicht nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur Kapitulation vor der Drogenmafia. Er unterstellt sogar, daß staatliche Stellen diesen ersten Schritt tun sollen. Aber wenn es um Menschen geht, meine Damen und Herren, sind zunächst Menschen gefragt. Dann bitte ich Sie sehr herzlich: Gehen Sie einmal heraus in die Szene. Fragen Sie ehemalige Abhängige, wie wir es denn machen sollen. Dann werden Sie eindeutig unisono hören: Gebt nicht nach! Bleibt hart! Weicht keinen Zentimeter zurück!
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Stecht keinen Deich an! Denn der Bundesrat will mit seinem Gesetzentwurf einem Kind, das in den Brunnen gefallen ist, im Grunde eine wärmende Decke nachwerfen. Wir wollen das Kind möglichst schnell aus dem Brunnen herausholen und Zäune aufrichten, damit künftig keine Kinder mehr hineinfallen.
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