schiller (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, daß sich die Debatte in einem doppelten Sinne sachlich zugespitzt hat. Nachdem zunächst am Anfang durch die Fragen und ihre Beantwortung breite Fächer der Wissenschafts- und Bildungspolitik betrachtet wurden, kamen wir immer mehr auf eine sehr konkrete Frage, die heute und hier zu entscheiden ist. Es hat mich gefreut, daß auch der Abgeordnete Strauß, als er von den 180 Millionen DM sprach, um die es heute geht, selber zugegeben hat, daß heute und hier über diesen Punkt zu entscheiden ist. Wir wollen heute und hier darüber entscheiden und haben dazu einen Antrag vorgelegt. Nun hat es zwei verschiedene Wege gegeben, an dieser Entscheidung vorbeizugehen. Der eine Weg war der, daß man auf die künftigen Planungen hinwies - ich werde darüber noch zu sprechen haben -, und der andere Weg, Herr Kollege Strauß, waren die großen Visionen der künftigen Entwicklung, gegenüber denen diese „Bagatelle" von 180 Millionen DM gleichsam verschwand. Wir sind der Meinung - und das versuche ich jetzt nachzuweisen -, daß diese 180 Millionen DM ein Bestandteil auf dem Wege zu jenen Visionen sind, die heute abend hier aufgerissen wurden.

Wenn wir die gesamte Debatte betrachten, stellen wir fest: wir haben am Anfang den Bericht des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung als Antwort auf die Fragen gehört. Ich möchte sagen, es war ein Bericht des Mitglieds eines Vorstands, ein Vorstandsbericht sowohl im Volumen des Dargestellten als auch in der seriösen Trockenheit, in der Nüchternheit und auch in der Reserve, mit der der Vorstand eines größeren Konzerns die anderen, bei denen er, und zwar mit Minderheit, beteiligt ist, zu Investitionsbeschränkungen auffordert. Das war dieser Vorstandsbericht - mit Reserve gegenüber der Dynamik jener anderen, bei denen der Vorstand und dieser Konzern, zu dem der Vorstand gehört, beteiligt sind.
Meine Damen und Herren, das Dilemma, in dem sich dieses Vorstandsmitglied befand und befindet, wird dadurch deutlich, daß dieser Konzern und dieses Vorstandsmitglied an der Spitze einer Firma „Wissenschaft" stehen, die zu den Wachstumsindustrien katexochen gehört, die in der Zukunft ein Wachstum von 30, 40, 50 % pro Jahr aufweisen sollten. In dem Dilemma, in dem er sich befindet, hat er sich reserviert ausgedrückt und vermieden, zahlenmäßig von den zukünftigen Investitionsnotwendigkeiten dieser Wachstumsindustrie zu sprechen. Die Ergänzung, Herr Bundesminister Stoltenberg, die Ihrem Vorstandsbericht eigentlich fehlte, die Dynamik, die man bei dieser Wachstumsindustrie „Wissenschaft" doch verlangen mußte, haben Sie durch ein Korreferat bekommen, durch das Korreferat aus Ihrer Fraktion, gehalten durch den Abgeordneten Franz Josef Strauß.
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Dieses Korreferat hat genau die Zukunftsbezogenheit gebracht, die in Ihrem Vorstandsbericht fehlte. Sie haben in dem Vorstandsbericht, wenn es um die Zukunft ging, immer gesagt: Das muß geplant werden. Sie haben recht; es besteht keine gemeinsame Planung des Bundes und der Länder. Ich werde darauf gleich zu sprechen kommen, und ich werde auch versuchen, im Verfolg dieser Debatte gewisse Fortschritte meines eigenen Denkens zu demonstrieren, was die Planung betrifft. Aber ich glaube, es wäre ein absolutes Verkennen der Bedeutung dieser notwendigen Planung zwischen Bund und Ländern, wenn Sie, Herr Bundesminister, die politische Entscheidung über Dinge, die durchgeplant sind, die geplant vorliegen, heute und hier vermeiden wollten. Das nenne ich Mißbrauch des ständigen Hinweises auf die notwendige Planung in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir reden soviel über die Notwendigkeit der Entwicklung der Wissenschaft und über die Notwendigkeit eines mittelfristigen Planes. Das ist alles richtig. Wir haben aber Objekte vorliegen, die durchgeprüft sind. Wir haben einen Plan vorliegen, der probiert ist, der geprüft ist, der approbiert ist. Dieser Plan sieht 530 Millionen DM vor. Er ist vom Wissenschaftsrat bestätigt worden. Er ist dann gekürzt worden, und wir sind der Meinung, daß darüber heute und hier entschieden werden soll. Herr Bundesminister Stoltenberg und Herr Abgeordneter Strauß, die
Probe auf den Pudding besteht darin, daß man den Pudding ißt, - ein altes angelsächsisches Wort. Die Probe auf die ganze Zukunftsvision ist die, daß wir heute und hier diese Delle, diese Kürzung rückgängig machen.
Herr Stoltenberg hat in seinem „Vorstandsbericht" mit Stolz darauf hingewiesen, daß die Bewilligungen seines Ministeriums für Tit. 600 gestiegen sind. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat ihrerseits - ich glaube, mit vollem Recht - in einem Memorandum dargelegt, daß in all den Jahren die - allerdings erhöhten - Bundesmittel hinter den bestätigten Beträgen des Wissenschaftsrats zurückgeblieben sind. Die Liste geht los mit dem Jahre 1962 und einem Minus von 50 Millionen DM - also der bestätigte Bedarf und von ihm das abgezogen, was tatsächlich durch den Bund finanziert ist - im nächsten Jahr, 1963, 46 Millionen DM, im Jahre 1964 28 Millionen DM, im Jahre 1965 68 Millionen DM. Und nun reißt diese Lücke auf bis zu 180 Millionen DM für das Jahr 1966. Hier sehen wir jene Beschleunigung im Bedarf, und wir sehen, daß das, was der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung anteilig finanzieren soll, hinterherhinkt. Der Sprung von 281 Millionen DM auf 350 Millionen DM ist kein atemberaubender Quantensprung. Die Beschleunigung der Zielgröße des geprüften Bedarfs ist viel größer. Selbst wenn wir uns heute für diese weiteren 180 Millionen DM entscheiden - ich hoffe immer noch, daß wir es tun , können wir das Gesamtminus, das in den letzten vier Jahren zwischen bestätigtem Bedarf und tatsächlichem Bundes-Ist entstanden ist, nicht abdecken. Tatsächlich ist die Akzeleration des bestätigten Bedarfs weit größer gewesen. In diesem Fall fällt die Schildkröte hinter dem beflügelten Achill weit ab.
Der Minister ist indigniert. Er sei nämlich nicht verpflichtet, so sagt er, Einzelplanungen, die ohne Mitwirkung der Bundesregierung, ohne vorherige Aufnahme in ein Gesamtprogramm des Wissenschaftsrates, erfolgt seien, mit 50 % zu finanzieren. Wenn dem so wäre, müßte man dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung ohne Vorbehalt recht geben. Wenn er tatsächlich nur in den Zeitungen liest, daß da also neue Objekte entstehen, und er dann, ungeplant in diesem Fall, mit 50 % antreten muß, geht es natürlich nicht so mit halbe-halbe. Aber hier bei dieser Stelle - ich wage es immer noch einmal, darauf hinzuweisen - sind diese Objekte dem Wissenschaftsrat vorgelegt worden. Ja, es ist noch ein übriges getan worden. Es ist das schon einmal angedeutet, und ich fasse es nur noch einmal zusammen. Im Januar 1965 hat der Wissenschaftsrat dem Bund kundgetan, daß im kommenden Jahre 1966 der Bedarf für den Titel 600 auf mindestens 500 Millionen DM ansteigen werde. Das war im Januar 1965. Es besteht also nicht die Chance, daß der Bundesminister, der erst seit kurzem im Amt ist, durch Meldungen in den Zeitungen überrascht wurde; denn diese rechtzeitige Anzeige erfolgte früher. So ist also das, was hier vorliegt, durchaus im Sinne des Petitums des Ministers planerisch erfüllt. Natürlich ist es nicht Teil
798 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 10. Februar 1966
eines Gesamtplanes, aber Teil eines Planes, der durchdacht und auch schon reduziert ist.
Nun ist vom Minister gesagt worden, gemeinsame Planung zwischen Bund und Ländern sei notwendig. Der Wissenschaftsrat hat in diesem Fall gearbeitet. Damit kann man das nicht mehr als Begründung dafür anführen, daß diese 180 Millionen nachträglich abgelehnt werden. Aber der Minister spricht für die Zukunft, und da muß ich darauf hinweisen: institutionell hat auf diesem Gebiet der Gesamtplanung zwischen Bund und Ländern die Zukunft doch eigentlich schon begonnen! Seit dem hier so oft zitierten Abkommen. zwischen Bund und Ländern zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vom Jahre 1964 besteht eine gemeinsame Kommission von Bund und Ländern, die sogenannte Kontaktkommission. Sie hat, wenn ich richtig orientiert bin, bisher den Herrn Bundeskanzler als Vorsitzenden. Diese Kommission ist im Dezember 1964 zu ihrer Konstituierung zusammengetreten. Meine Damen
und Herren, was soll dann das Rufen in die Länder hinein nach Gesamtplanung, wenn in einer entscheidenden Phase und in einem entscheidenden Bereich der Bund selber die Klinke in der Hand hat, nämlich diese Kommission von Bund und Ländern, und diese Klinke nicht benutzt? Sie könnten jeden Tag die Kontaktkommission zwischen Bund und Ländern zusammenrufen, wenn Sie den Herrn Bundeskanzler zu diesem ja nicht gerade weltbewegenden Entschluß ermutigen könnten. Also versuchen Sie es doch! Sie hätten es schon längst tun können.
Zum andern, meine Damen und Herren, ist die Kürzung einer vorgeprüften Summe ein Beispiel dafür, wie man dem Votum des hier so oft zitierten Sachverständigenrates für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht folgen sollte. Der Sachverständigenrat hat nämlich nicht für eine schematische Kürzung aller einzelnen Titel des Bundeshaushalts und der Haushalte der Länder plädiert. Er hat eine globale Kürzung der Zuwachsraten auf 6 % empfohlen. Er hat aber ausdrücklich in seinem Gutachten unter Ziffer 281 - und jeder kann das nachlesen; sie steht in Kapitel IV - eine Ausnahme gemacht, und zwar genau für das Gebiet, über das wir heute den ganzen Tag sprechen. Er hat dabei noch gewarnt, indem er nämlich sagt, daß sich diese Aufwendungen für Forschung und Entwicklung äußerlich, technisch für Kürzungen eignen. Er hat im ganzen Kapitel IV ausdrücklich davor gewarnt, Strukturinvestitionen, d. h. Investitionen, die den Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft in die Zukunft hinein tragen, schematisch zu reduzieren. Mit dem Kürzen auf eine globale Ziffer herunter hat die Bundesregierung des Kanzlers Erhard immer sehr viel Pech gehabt. Sie haben aus den verschiedenen Möglichkeiten - den Eindruck habe ich -, so auch bei diesen 180 Millionen, immer die Größe herausgesucht, die Ihnen nachträglich dann den maximalen Ärger macht. Das ging damals, 1963/64, in der ersten Runde mit den Kriegsopfern los und hat sich danach fortgesetzt. Sie, der Bundeskanzler oder sein Bundesfinanzminister, versuchen immer, mit dem geringsten Aufwand an der Stelle zu kürzen, die sozusagen den größten Multiplikator für die maximale Malaise, die anschließend entsteht, darstellt. Die maximale Malaise haben Sie jetzt. Die 180 Millionen verteilen sich auf 114 Objekte, auf 31 wissenschaftliche Hochschulen; sie berühren über 200 000 Studenten und machen Ihnen Ärger. Warum? - Meine Damen und Herren, ich sage das nicht, weil damit, mit dem, was jetzt an Ärger entsteht, alles überdeckt werden soll, was die Länder von sich aus zu machen haben und in dem einen oder anderen Fall vielleicht auch mehr zu tun hätten, sondern weil die Beträge, die hier gekürzt werden sollen, für die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Forschung in besonderem Maße wesentlich sind. Es sind Schlüsselsummen, es sind Grenzbeträge. Neue Objekte fallen aus, wenn diese Grenzbeträge ihrerseits gekürzt werden. Es sind in vielen Fällen, ich glaube sogar in der Mehrzahl der Fälle, Fortsetzungsbeträge. Das bedeutet, daß im Fluß der Investitionen Unterbrechungen entstehen. Diese Lücken wiederum bedeuten erhöhte Unkosten und reduzierte gesamtwirtschaftliche Produktivität.
Damit komme ich wieder auf das Mißverständnis, das bei dieser Kürzung im Blick auf das Sachverständigengutachten geherrscht hat. Meine Damen und Herren, Stabilität, Ringen um Stabilität, das geht doch nicht allein durch Nachfragebeschränkung. Dann könnte man einfach schematisch überall bei den großen Aggregaten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung soundso viel Prozente herunterstreichen. Gleichzeitig muß doch eine solche Stabilisierungsaktion mit Maßnahmen der Angebotssteigerung verbunden werden. In der heutigen Debatte, schon in der Debatte über die Regierungserklärung, ist immer wieder gesagt worden: Wir brauchen die großen Investitionen in die Infrastruktur; wir brauchen den Ausbau der Einrichtungen für wissenschaftliche Forschung. Allas das sind entscheidende Schritte zur Hebung der volkswirtschaftlichen Produktivität.
Das letztemal wurde, glaube ich, von Herrn Strauß der Herr Fucks mit seinen „Formeln der Macht" erwähnt. Herr Strauß, ich kann nur ganz konkret sagen: Die Formeln der Macht - das wissen Sie - im wissenschaftlichen und im menschlichen Bezug sind sehr kompliziert und sehr umfassend. Aber was die Formeln der Macht im Sinne der Entfaltung der wissenschaftlichen Ausstattung und der wissenschaftlichen Produktivität eines Volkes betrifft, so gehört dazu in diesem Sinne, daß der Fluß der Entwicklung nicht unversehens unterbrochen wird. Das heißt, um es ganz spitz und ganz einfach auszudrükken: Auch in Ihren Formeln der Macht, die Sie zitiert haben, steht der Titel 600 mit den vollen Summen von 530 Millionen. Brechen Sie den heraus, dann fehlt ein Glied in dieser Entwicklung.
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Herr Strauß, Sie waren - wenn ich das sagen darf - in der Schilderung der Notwendigkeit der Betonung dieser strukturellen Gesichtspunkte in der ersten Hälfte Ihres dynamischen Korreferats - gegenüber dem statischen und staatlichen Vorstandsbericht - sehr progressiv. Sie bogen ab und wurden leider nicht mehr so progressiv, als Sie von dem „Inselhüpfen" anfingen. Ich möchte Ihnen empDr. Schiller
fehlen, den ersten Teil Ihres Korreferats doch in Zukunft noch stärker zu beherzigen und in dieser progressiven Linie weiterzumachen.
Sie sprachen von Prioritäten. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir auf die entscheidende Frage: Was geschieht heute, wenn wir über diesen Antrag, der hier vorliegt, von seiten meiner Fraktion positiv befinden? Natürlich, wir fällen damit eine Entscheidung über eine Rangordnung, und zwar eine Entscheidung in dem Sinne, wie es Herr Stoltenberg gesagt hat, daß diese Aufgaben erstrangig seien: 180 Millionen, und damit auch die volle Summe, die der Wissenschaftsrat für notwendig hält. Nun fragen Sie - und ich warte eigentlich auf diesen Zwischenruf - nach dem Deckungsvorschlag. Zu den 180 Millionen und ihrem Deckungsvorschlag darf ich ganz präzise sagen: Wir haben noch nicht den gesamten Bundeshaushalt formaliter überreicht bekommen.
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- O, dann wären wir sehr viel glücklicher, Herr Moersch. Dann würden wir Ihnen heute, wenn wir den Bundeshaushalt hätten, einen konkreten Dekkungsvorschlag, zusammengesetzt aus einigen Titeln, unterbreiten; gar kein Zweifel.