Peter Heidt (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Matthias Seestern-Pauly hat bereits auf einige Probleme hingewiesen, die dieses zentrale Vorhaben mit sich bringt. Für viele berufstätige Eltern in Deutschland bricht das oft sehr mühsam austarierte System von Kinderbetreuung und Beruf zusammen, sobald das Kind in die Grundschule kommt.

Der Unterricht endet meistens bereits mittags, und so werden die Eltern vor das Problem gestellt, wer dann die Betreuung des Kindes übernimmt. Insbesondere Alleinerziehende stellt diese Situation vor eine echte Herausforderung. Für die Kinder bedeutet dieses Problem möglicherweise einen Bruch in der frühkindlichen Bildung. Vorwiegend alleinerziehende Mütter müssen von einer Vollzeitstelle in Teilzeit wechseln und geraten damit in ein Armutsrisiko.

Zur Verbesserung des Übergangs von frühkindlicher Bildung zur Grundschule müssen bedarfsgerecht qualitativ hochwertige Ganztagsangebote für Kinder im Grundschulalter entstehen.

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Durch Ganztagsangebote wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich auch nach der Einschulung des Kindes umgesetzt. Hier gibt es keine Pflicht, sondern das ist ein Angebot, liebe AfD. Das müsst ihr endlich mal verstehen!

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Darüber hinaus sollte nach Ansicht der FDP der reine Betreuungsauftrag durch einen Bildungsauftrag ersetzt werden, sodass Kinder auch nach dem regulären Unterricht gefördert werden.

Sympathien, liebe Grüne, hegen wir als FDP natürlich für die Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes. Dies fordern wir schon lange.

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So vernünftig es ist, dass Bund und Länder im Bereich der Hochschulen zusammenarbeiten, so absurd ist es, dass diese Zusammenarbeit im Schulbereich weiter verboten bleiben soll. Wer wie die FDP weltbeste Bildung für alle will, braucht ein Kooperationsgebot, damit Bund und Länder in zentralen Fragen zusammenarbeiten können.

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Ich besuche derzeit sehr viele Schulen, und was ich dort sehe, ist mitunter wirklich schrecklich: Gerade im Schulbereich gibt es einen massiven Investitionsstau, und auch die Digitalisierung der Schulen geschieht viel zu langsam. Der Digitalpakt muss jetzt radikal entbürokratisiert werden, damit das zur Verfügung gestellte Geld endlich fließen kann.

Als Bad Nauheimer Stadtverordneter weiß ich sehr genau, wie teuer gute Betreuung ist. Die Kommunen können diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Dafür fehlt ihnen einfach das Geld; das muss man zur Kenntnis nehmen. Um den Bedarf zu decken, müssen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mindestens 1,1 Millionen Ganztagsplätze zusätzlich geschaffen werden, was jährlich 4,5 Milliarden Euro Personalkosten verursacht.

Die Freien Demokraten teilen insoweit die Bedenken bezüglich der tatsächlichen Umsetzung des Vorhabens. Aber, liebe Grünen, in Ihrem Antrag erweitern Sie die Pläne der Regierung noch. Ihr Antrag mutet an wie ein Wunschkonzert. Da ist bereits im Vorwort die Rede von modernen Toiletten,

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vielfältigen Freizeitangeboten, gutem Essen, mindestens neun Stunden Betreuung usw.

Das sind alles schöne Forderungen – keine Frage-, aber die eigentliche Stoßrichtung, nämlich der dringend erforderliche bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulen, geht dabei völlig verloren. Die Antwort auf die Frage, woher Sie die Erzieherinnen und Erzieher sowie das Geld nehmen wollen, geben Sie nicht.

Die Freien Demokraten sind für ein realistisches Konzept, damit im Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung auch tatsächlich verwirklicht werden kann. Allein darauf sollten wir uns konzentrieren.

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