Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-06-26:
Herr Kollege Montag, in der Kürze liegt die Würze.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Rechtsform der GmbH ist ein Erfolgsmodell. Das ist,
Frau Dyckmans, gelebter Mittelstand. GmbH bedeutet
heute Wertschätzung und Anerkennung.

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Die GmbH ist seit mehr als 100 Jahren ein gesellschaftsrechtliches und wirtschaftspolitisches Erfolgsmodell.

({2})

- Dann sagen Sie das hier auch und machen Sie es nicht
schlechter, als es ist.

Bei 82 Millionen Einwohnern 1 Million GmbHs, das
zeigt, dass viele Menschen ihr Können, ihre Arbeitskraft, ihre ganze Kreativität in solche erfolgreiche Unternehmungen oft über Generationen hinweg investieren.

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Dennoch - das ist nicht zu verkennen - haben sich etliche Mängel über ein Jahrhundert - 1892 liegt ja doch
schon so weit zurück - eingestellt. Kreativ sind ja nicht
nur die Unternehmer gewesen, sondern kreativ waren
auch die Rechtsanwender, beispielsweise die professionellen GmbH-Bestatter, die das bestehende Recht dazu
genutzt haben, sich der Insolvenz und der Liquidation zu
entziehen. Ihr probates Mittel war, marode GmbHs bewusst in Führungsverantwortungslosigkeit und vor allen
Dingen Nichterreichbarkeit zu steuern. Diesen Firmenbestattern legen wir jetzt das Handwerk,

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und zwar durch klare Zustellungsregelungen, durch eine
verschärfte Haftung der Geschäftsführer bei unverantwortlichen Auszahlungen an Gesellschafter in der Krise
der Gesellschaft und durch erweiterte Gesellschafterpflichten bei Führungslosigkeit der GmbH. Das alles
sind Antworten auf Ihre Behauptung, wir würden eine
leichtsinnige Reform machen.

Kreativ war ja auch die Rechtsprechung. Das ist bei
Hunderttausenden GmbHs kein Wunder. Sie hat in manchen Bereichen dazu geführt, dass das Recht für die Anwender überhaupt nicht mehr nachvollziehbar war. Das
betraf die Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen, die im Insolvenzfall wertmäßig
nochmals und dann doppelt erbracht werden mussten.
Die meisten GmbH-Gesellschafter, wenn man einmal
von Konzerntöchtern absieht, haben ja keine großen
Rechtsabteilungen im Rücken. Diese wurden bisher mit
weit übertriebenen Rechtsfolgen überrumpelt. Das
konnte niemand mehr nachvollziehen.

Wir gestalten jetzt die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen besser und einfacher. Die gefundene Anrechnungslösung, wonach die Sacheinlage nach Eintragung
der Gesellschaft auf die an sich vereinbarte Geldeinlage
angerechnet wird, ist korrekt. Sie verleitet den Geschäftsführer nicht zum Lügen. In der Sachverständigenanhörung wurde die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Lösung zu Recht moniert. Wir stellen jetzt klar,
dass der Gesellschafter für die Werthaltigkeit seiner Einlage beweispflichtig ist und bleibt.

Meine Damen und Herren, kreativ waren auch die Registerrichter. Bisher war vorgegeben, dass die GmbHGründer alle erforderlichen verwaltungsrechtlichen
Genehmigungen für das Unternehmen beizubringen
hatten. Daraus wurde auch noch die Forderung, Negativatteste vorzulegen, also dass eine Behörde bescheinigt,
dass eine Erlaubnis gerade nicht erforderlich ist.

Welche Blüten das treibt, habe ich selbst erlebt. An
mich hat sich ein junger Mann gewandt, der die Idee
hatte, Autorückscheiben mit Abtönfolien gegen zu viel
Sonne und vielleicht auch gegen zu viele neugierige Blicke anderer Autofahrer zu bekleben. Er sollte ein Negativattest beibringen, das besagt, dass es sich bei seinem
Vorhaben nicht um ein Kfz-Handwerk handelt. Als er
dann bei der Kfz-Innung war, wurde ihm gesagt, er solle
erst einmal ein Negativattest beibringen, welches besage, dass es kein Glaserhandwerk sei. Da er beide Negativatteste nicht beibringen konnte, hat auch das Registergericht die Eintragung verweigert. Solcher Art sind
die Blüten, die Unternehmensgründer zum Wahnsinn
treiben konnten.

Wir machen damit grundsätzlich Schluss. Wir trennen
Gesellschaftsrecht und Verwaltungsrecht. Verwaltungsrechtliche Fragen gehören in den Bereich der Verwaltung und nicht in den des Registergerichts. Die GmbH
kann sich gründen und erst dann die erforderlichen Genehmigungen für das Unternehmen einholen. Die zuständigen Behörden können sich darum kümmern, ob
eine gegründete GmbH Genehmigungen braucht und
wofür diese erforderlich sind.

In vielen unkomplizierten Standardfällen ermöglichen
wir künftig rasche, kostengünstige GmbH-Gründungen
mit einem notariellen Musterprotokoll. Für 126 Euro
können Sie jetzt eine GmbH mit einem normalen
Stammkapital von 25 000 Euro gründen. Die Gründung
einer Unternehmergesellschaft mit 1 Euro Stammkapital
- darauf hat der Kollege Gehb schon hingewiesen - kostet jetzt 20 Euro. Jetzt bemängeln Sie, Frau Dyckmans,
dass wir als Gesetzgeber uns als Gouvernante für Notare
aufspielen und für diese ein Protokoll entworfen haben.
Richtig, das können die auch alleine; das weiß ich aus eigenem Erleben.

({5})

- Ich schon, gut. - Das Musterprotokoll, Frau
Dyckmans, ist keine Hilfestellung für Notare, sondern
für die potenziellen Gründer, für die Laien.

({6})

Ein Blick ins Gesetz - also heute ins Internet -, und die
Gründer wissen, dass das kein bürokratisches Monstrum,
sondern ein kurzes, verständliches, lesbares Musterprotokoll ist. Ich denke, das ist das, worauf es ankommt.
Das macht Unternehmensgründern Mut und die entsprechende Laune. Dagegen können Sie eigentlich nichts haben, auch Sie, Frau Dyckmans, nicht.

({7})

Der EuGH hat 2002 eine in Deutschland eigentlich
gut eingeübte, funktionierende Rechtspraxis ausgehebelt. Gründungs- und Verwaltungssitz durften danach
nicht auseinanderfallen. Das ist aufgehoben worden und
mit der Niederlassungsfreiheit in Europa begründet worden. In der Folge hatten wir zunehmend die Rechtsform
der britischen Limited, das heißt, es konnten nach englischem Recht Gesellschaften mit beschränkter Haftung
ohne irgendein Mindestkapital gegründet werden. Von
den sehr üblen Folgen wurden wir erst viel später überrascht.

Wir reagieren auf diese Rechtsprechung. Jetzt sind
einmal wir kreativ. Wir erlauben künftig deutschen
GmbHs, ihren Betrieb ins Ausland zu legen und zu verlegen. Das war bisher für eine deutsche GmbH nicht
möglich. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass deutsche
Unternehmen ihre europäischen Auslandstöchter in der
ihnen bekannten Rechtsform der GmbH gründen und
führen. Das ist für deutsche exportorientierte Unternehmen eine große Verbesserung. Bisher mussten deutsche
Unternehmen in jedem Mitgliedstaat eine nach dortigem
Recht geregelte Gesellschaft gründen. Das war logischerweise mit vielen Gesellschafts-, Rechts- und Formfragen und erst recht mit hohen Kosten verbunden. Jetzt
wird unsere deutsche GmbH exportfähig.

Weiterhin wurde ein für uns Sozialdemokraten wichtiges Anliegen geregelt, nämlich in der Insolvenz die
Sanierungschancen und damit die Arbeitsplätze nach
Möglichkeit zu erhalten. Anders als von der Linken hier
behauptet, haben wir die für die Insolvenzpraxis wichtige Nutzungsüberlassung in der Insolvenz klarer geregelt. Es geht dabei um die Gegenstände, die man
braucht, die der Gesellschaft von den Gesellschaftern
überlassen worden waren, die aber für die Betriebsfortführung und zur Sanierung von erheblicher Bedeutung
sind und bei denen immer die Gefahr bestand, dass sie
sofort ausgesondert wurden und damit die Chancen auf
Sanierung zunichte gemacht wurden. Die Herausgabe
dieser Gegenstände können die Gesellschafter jetzt ein
Jahr lang nicht verlangen. Das ist ein klarer Zeitraum. In
diesem Zeitraum ist eine Sanierung möglich, sie kann in
dieser Zeit gelingen.

Wir schaffen mit der Unternehmergesellschaft ({8}) ein neues Angebot für Firmengründer,
die eben kein Mindeststammkapital von 25 000 Euro
brauchen und mit weniger auskommen können. Interessanterweise behauptet jetzt die Linke Arm in Arm mit
der FDP, die Limiteds in Deutschland hätten gezeigt,
dass unseriöse Unternehmensgründer es darauf anlegen
würden, Mitarbeiter, Sozialversicherungen und den Fiskus zu schröpfen. Diese seien die Leidtragenden, wenn
von Anfang an unsolide und zahlungsunfähige Unternehmergesellschaften ({9}) in Deutschland agieren würden. Die Unternehmergesellschaft ist
nicht in erster Linie eine Antwort auf die Limited, sondern auf die weitverbreiteten und wohlbegründeten
Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines gesetzlich vorgegebenen Mindeststammkapitals. Es gibt viele Praktiker, die
behaupten, das Stammkapital habe allenfalls in der Insolvenz eine Funktion, nämlich dann, wenn es in irgendeiner Art und Weise nicht ordentlich eingezahlt
wurde und deshalb nachgezahlt werden müsse. Das
Stammkapital soll ein Ausweis von Solidität und Seriosität sein, Frau Dyckmans. Das ist doch ein Witz!

({10})
- Gehen Sie einmal auf die Hamburger Reeperbahn.
Dort können Sie immer etliche Herren treffen, die locker
25 000 Euro in bar in der Tasche haben. Bei diesen Herren ist das sicherlich kein Ausweis von Seriosität.

({11})

Sie meinen, dass derjenige, der weniger als 25 000 Euro
einsetzen will oder kann, nicht in den Genuss der beschränkten Haftung kommen soll. Damit fallen Sie
Dr. Bamberger doch in den Rücken und in der über einhundertjährigen Geschichte der GmbH weit zurück. Dieses Misstrauen war 1892 angebracht. Damals mussten
GmbH-Gründer 20 000 Goldmark aufbringen; das war zu
der Zeit ein Vermögen. Deshalb gab es Skepsis und Argwohn gegenüber Kapitalgesellschaften. Frau Dyckmans,
Sie als Neoliberale machen sich diese heute zu eigen.
Das ist nicht nachzuvollziehen.