Kern (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige forschungspolitische Debatte gibt Gelegenheit, die Entwicklung der Forschungspolitik in der Bundesrepublik und ihren gegenwärtigen Standort zu beschreiben.
Der erste Bundesbericht Forschung wurde von dem damaligen Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Hans Lenz, Anfang 1965 vorgelegt. Er sah die Förderung der wissenschaftlichen Forschung als eine nationale Aufgabe an, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Entwicklung unserer Zeit ergibt. Forschungs- und Wissenschaftspolitik haben demnach zum Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse möglichst schnell und präzise umzusetzen, die Wissenschaft in den Stand zu versetzen, Politik und Verwaltung fachlich zu beraten, Folgeerscheinungen moderner technischer Entwicklungen durch einen hohen Stand von Geistes- und Sozialwissenschaften vorherzuschätzen und die Grundlagenforschung zu fördern, da diese Maßstäbe wissenschaftlichen Denkens setzt und das geistige Klima, in dem allein eine freiheitliche Gesellschaft gedeihen kann, bestimmt.
Dieser erste Bundesforschungsbericht berief sich mit diesem Wissenschafts- und Forschungsbegriff daher zu Recht auf Wilhelm von Humboldt und die preußischen Reformen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die bei all ihren positiven Folgen zweierlei ausklammerten und vom Ansatz her ausklammern mußten, nämlich ein demokratisches Wissenschaftsverständnis und die gesellschaftspolitische Orientierung von Wissenschaft und Forschung. Für den ersten Forschungsbericht ergab sich somit eine vor allem auf technokratische Vollzüge abgestellte Wissenschafts- und Forschungspolitik, die sich auch in der Einteilung der fünf großen Förderungsprogramme des Bundes in allgemeine Wissenschaftsförderung, Kernforschung und kerntechnische Entwicklung, Weltraumforschung, Verteidigungsforschung und Studienförderung zeigte.
Allen Förderungsprogrammen lag das Prinzip der Anerkennung der gegebenen Strukturen der wissenschaftlichen Forschung zugrunde. So heißt es im Bundesforschungsbericht I. Und noch deutlicher: In dem Programm der allgemeinen Wissenschaftsförderung binden die Förderungsmaßnahmen des Bundes die wissenschaftliche Forschung in ihrer Gesamtheit ohne Bindung an konkrete Ziele der wissenschaftlichen Forschung oder technischen Entwicklung. Der Staat überläßt es hier den Selbstverwaltungsorganisationen, den Hochschulen, den einzelnen Gelehrten, Forschungsthemen und -objekte selbst zu bestimmen. Demgegenüber werden andere Forschungsbereiche zielgerecht vom Staat unter Aufbau eigener Forschungs- und Entwicklungskapazität fest in die Hand genommen. Die Ziele aber bleiben auch hier interventionistisch: Belebung der Grundlagenforschung und Förderung der für die Wirtschaft risikoreichen wissenschaftlich-technischen Entwicklungen.
Der von Bundesminister Stoltenberg 1969 vorgelegte Bundesforschungsbericht III verfolgt bei einer stärkeren Differenzierung des Förderungsprogramms die gleichen Ziele, nämlich in koordiniertem und vorausschauendem Handeln das Potential an wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen Hilfsmitteln so zu vergrößern, daß unsere Gesellschaft in den Stand gesetzt wird, die Vielfalt der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungs- und Gestaltungsprobleme besser zu lösen und den Aufgaben in der Völkergemeinschaft gerecht zu werden.
Neben die Verstärkung des Forschungspotentials auf breiter Grundlage tritt jetzt bereits ergänzend ein Fachprogramm der konzentrierten Förderung auf Gebieten, die zur Lösung bestimmter Zukunftsaufgaben und für den allgemeinen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsstand bedeutsam sind. Neben den im Bundesforschungsbericht I genannten Programmen der Kern- und Weltraumforschung gehören jetzt auch elektronische Datenverarbeitung, Meeresforschung und neue Technologien zu den Förderungsbereichen. Die Schwerpunkte bleiben ausgerichtet an technologisch-wirtschaftlichen Kriterien, wobei dem Schließen der technologischen Lücke zwischen den USA und Westeuropa, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, besondere Bedeutung zugemessen wurde.
Eine neue Forschungspolitik wurde in dem von der Regierung der sozialliberalen Koalition 1972 vorgelegten Bundesforschungsbericht IV deutlich. Wissenschaftspolitik bedeutet nicht allein - wie bisher gesehen - Förderung der freien Forschung und Risikofinanzierung der Wirtschaft, sondern in gleichem Maße auch Berücksichtigung des gesellschaftlichen Bedarfs. Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, einerseits - gemeinsam mit den Ländern - die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft auf breiter Basis zu sichern und andererseits durch planvolles Setzen von Schwerpunkten die Wissenschaftspolitik am gesellschaftlichen Bedarf zu orientieren.
Mit dieser Neuorientierung wurde die vorhergehende Imitationsphase in der Forschungspolitik zugunsten neuer, schrittweise durchzusetzender Prioritäten beendet. Das bedeutsamste Kennzeichen dieser Neuorientierung waren der Beginn der Demokratisierung der Forschungseinrichtungen und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Prozeß forschungspolitischer Planung. Beide Versuche haben, so kann man heute wohl sagen, zu guten Ergebnissen geführt. Bestehende Fachprogramme und Projekte wurden unter diesen Gesichtspunkten umstrukturiert, neue Programme in Angriff genommen.
Eine konsequente Fortführung und Fortsetzung dieser Politik unter Akzentuierung der Sozialpflichtigkeit der Forschung und Entwicklung stellt sich nun im Forschungsbericht V dar. Die noch aus dem Forschungsbericht I stammenden Schwerpunkte der kerntechnischen und der Weltraumforschung finden sich auch noch im Forschungsbericht V, aber neben die Förderung der Datenverarbeitung und der neuen Technologien sind inzwischen andere Programme getreten, von denen hier beispielhaft nur das Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens genannt werden soll.
Aufgabe der Forschungs- und Entwicklungspolitik ist nicht mehr allein die Förderung von Programmen, sondern die Durchsetzung bestimmter forschungsKern
politischer Ziele als Beitrag zur Lösung folgender Aufgaben: Modernisierung der Wirtschaft; Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen; Erhaltung der äußeren Sicherheit; Steigerung der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dabei wird in allen vier Bereichen deutlich, daß es gilt, den gesellschaftlichen Bedarf zu befriedigen, die Effizienz der Forschungseinrichtungen zu steigern und die Forschungspolitik durch Kontrolle und Einbeziehung der Öffentlichkeit zu demokratisieren.
Die vorgelegten Programme der Bundesregierung folgen diesen Kriterien. Die Forschungsberichte IV und V der Bundesregierung zeigen daher sowohl Kontinuität als auch Konzentration bei der Stärkung der Sozialpflichtigkeit der Forschungspolitik. Mit der inhaltlichen Fortentwicklung des eingeschlagenen Kurses wurde gegenüber dem Forschungsbericht IV eine organisatorische Änderung des Berichts verbunden, die den Gesamtbereich der Forschungsförderung besser überschaubar und für die öffentliche Diskussion transparenter gemacht hat. In einem forschungspolitischen Teil sind die Ziele, Strukturen und Schwerpunkte der Forschungsförderung in einem zusammenfassenden Überblick dargestellt. In dem sich anschließenden Faktenteil werden umfassende Einzelinformationen gegeben.
Die Bundesregierung wird daher im Antrag des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie Drucksache 7/5389 aufgefordert, mindestens alle vier Jahre, möglichst bis zur Mitte der Legislaturperiode, einen Forschungsbericht über die Ziele, Strukturen und Schwerpunkte der Forschungspolitik und alle zwei Jahre einen Faktenbericht vorzulegen. Die öffentliche Diskussion des Bundesforschungsberichts V hat gezeigt, daß eine weitgehende Übereinstimmung aller an Forschungspolitik Interessierten über die forschungspolitischen Zielsetzungen und ihre Gleichrangigkeit besteht. Die kritischen Stimmen versuchen, konservativ an dem einmal, nämlich dem jeweils zuletzt Bestehenden und Erreichten, an dem, woran man sich gewöhnt hat, festzuhalten, und wenden sich daher gegen die Orientierung - vor allem auch der Grundlagenforschung - am Bedarf der Gesellschaft. Sie versuchen, einen gar nicht vorhandenen Gegensatz zwischen gesellschaftlichem Bedarf und Grundlagenforschung zu konstruieren, während anderen die Orientierung an gesellschaftspolitischen Zielsetzungen nicht weit genug geht.
Beide Forderungen widersprechen in ihrem Absolutheitsanspruch sozialdemokratischer Forschungspolitik. Sie muß auf der einen Seite ein Höchstmaß an gesellschaftlichem Nutzen zu erreichen suchen. Dies ist nur durch Orientierung am gesellschaftlichen Bedarf möglich. Sie darf aber andererseits die Kreativität und die Individualität des Forschens nicht verdrängen. Sozialdemokratische Forschungspolitik muß offen bleiben für neue Ziele und Projekte der Forschung und Entwicklung, die sich ihrerseits wieder nur auf Grund freier Forschung ergeben können. Orientierung am gesellschaftlichen Bedarf und Freiheit der Forschung stehen nicht im Widerspruch zueinander. Beide sind im Grundgesetz gesichert, die Freiheit der Forschung nach Art. 5, die Orientierung am gesellschaftlichen Bedarf in der Staatszielbestimmung nach Art. 20.
Die Forschungspolitik der Bundesregierung, wie sie im Bundesforschungsbericht V niedergelegt ist, verfolgt Ziele, die grundgesetzlich legitimiert sind, den Prinzipien des Regierungsprogramms der sozialliberalen Koalition folgen und auch den Auftrag, der im Godesberger Programm niedergelegt ist, erfüllen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion empfiehlt daher dem Plenum, den Bundesforschungsbericht V zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Lassen Sie mich dem, was die Opposition zur Forschungspolitik im Laufe der letzten Jahre gesagt hat, einige Worte hinzufügen. Die Forschungspolitik der CDU/CSU bietet, soweit ich sehen kann, keine Alternative zu den von der Bundesregierung im Forschungsbericht und in den einzelnen Forschungsprogrammen vorgelegten Vorschlägen und Empfehlungen. Sie versucht daher, dem jeweils zuständigen Minister am Zeug zu flicken, und ergeht sich in kleinlichen Sticheleien. Mit ihren Anwürfen versucht die Opposition, den komplexen Entscheidungsweg für die bestmögliche Planung und Realisierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten als Gutachten-Dschungel zu disqualifizieren. Sie beschimpft den Minister als Gutachten-Minister.
Der forschungspolitische Sprecher der Opposition hingegen muß ein Superstar sein;
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denn er vermag nach seinen eigenen Worten Qualität und Notwendigkeit von Gutachten mit bloßem Auge zu erkennen.
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Ihnen ist daher Dilettantismus zu bescheinigen, dem die fachmännische Arbeit suspekt ist.
Da sie zur inhaltlichen Ausgestaltung der Forschungsförderung wenig sagen kann, konzentriert sich die Opposition auf die europäische Forschungspolitik und kritisiert dort den allzu sparsamen Umgang mit Steuergeldern, während sie selbst eine Aktion, dem Geld des Steuerzahlers auf der Spur, mit kleinlichen Sticheleien startet. Die Opposition klagt über die unverantwortliche Reduzierung der staatlichen Forschungsförderung und darüber, daß die Forschungstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland abnimmt, will aber zugleich die Mittel für die Forschungsförderung durch ihr sogenanntes Aktionsprogramm knapphalten. Sie will die Finanzierung der Fachprogramme des Forschungsministeriums überprüfen und die Vergabe von Forschungsgeldern stärker untersuchen. Aber anstatt sich im Haushaltsausschuß hierfür mit den notwendigen Argumenten zu rüsten, stellt sie just for show im Plenum ein paar Fragen in der Fragestunde, ohne dann Konsequenzen daraus zu ziehen, sie fordert verstärkte Forschungsförderung auch für kleine und mittlere Unternehmen und diffamiert im gleichen Atemzuge die Möglichkeiten der Forschungsförderung auch für diese Unternehmen, wie sie die Förderfibel ausdrücklich nennt und zusammenfaßt, als „Illusionen wecken". Die notwendige Aufklärung
über das Risiko Kernenergie verkennt die Opposition als Persönlichkeitswerbung von Minister Matthöfer. Sie behauptet, die Forschungsförderung sei ein Instrument der Parteipolitik, und verunglimpft die Forschungspolitik der Bundesregierung als Effekthascherei. Dann beschimpft sie die Beamten des Ministeriums und unterstellt ihnen: die Arbeit tun die anderen.
Schließlich erklärt die Opposition schlicht, die Schwerpunkte der Forschungsförderung des Bundes seien falsch gesetzt; Alternativen gibt sie keine. Im Gegenteil: in den Ausschußberatungen stimmt sie ausdrücklich den Zielsetzungen und den Schwerpunkten, wie sie im Bundesbericht Forschung V niedergelegt sind, zu. Die Opposition fordert ein Mann-auf-dem-Mond-Projekt für den Energiesektor; aber sie sagt nicht, was der Inhalt dieses Projekts sein soll.
Die Opposition sollte sich schämen, derartige Schaumschlägereien in die Öffentlichkeit zu tragen, wenn sie das nicht sagen will. Sie hätte ihren Sinn als Opposition, sachgerecht und fachgerecht zu kritisieren, verfehlt. Zwar wird behauptet, daß man sich mit der Opposition sachlich auseinandersetzen könne; aber das Äußerste, was an Programmen und programmatischen Überlegungen bei der CDU zu finden ist, ist das Echo auf die Zielwerte, die die Sozialdemokraten schon lange verfolgen. Seitdem die Sozialdemokraten in der Regierung sind, gibt es nur noch eine „Mäkelopposition", aber es gibt keine ernsthafte Konzeption, mit der sich die Auseinandersetzung lohnt. Die Opposition sollte sich daher auf ihre Rolle, die sie im Parlament zu spielen hat, besinnen, sie ernst nehmen und der Regierungskoalition mit Ernst und Verantwortung Alternativen vorschlagen.
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Lassen Sie mich noch im einzelnen zu den in dieser Debatte verbundenen Punkten kommen und wenige Sätze dazu sagen.
Zuerst komme ich zu dein Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation ({3}). Die EWO tritt nun als einheitliche Organisation an die Stelle der beiden bisherigen europäischen Weltraumorganisationen ESRO und ELDO, deren Programme sie weiterführt.
Zu dem Antrag der CDU/CSU betreffend Arbeitsplätze der Zukunft auf Bundestagsdrucksache 7/4921 muß ich sagen: hier hat die Opposition einen Antrag vorgelegt, der eigentlich eine Anfrage ist. Es stellt sich für mich die Frage, warum Sie nicht die Form der Anfrage gewählt haben. Dann hätten Sie nämlich vor Ablauf der Legislaturperiode noch eine Antwort erhalten können. Aber offensichtlich wollen Sie diese Antwort nicht, und deswegen wählen Sie die Form des Antrags, obwohl Sie nur Fragen stellen.
Inhaltlich überrascht einiges, was Sie an Fragen stellen. Ich will nur eine herausgreifen. Da heißt es:
Warum unterläßt es die Bundesregierung in ihrer Forschungspolitik, die Umsetzung des technologischen Wissens in Innovationen zu forcieren, damit qualitatives Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden?
Nach unserer Auffassung liegen die Entscheidungen darüber bei den Unternehmen. Sie wollen offensichtlich die Entscheidungen über diese Investitionen aus den Unternehmen in das Forschungsministerium verlagern. Das aber - das kann man doch wohl sagen - entspricht nicht der Konzeption und der Vorstellung von einer freien Marktwirtschaft. Sie sollten sich daher fragen lassen, ob Sie tatsächlich gewußt haben, was Sie fragen, oder ob Sie mit dieser Art die Regierung nur ein bißchen äffen wollten.
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Ich komme nun zu dem anderen Oppositionsantrag betreffend die fortgeschrittenen Reaktorlinien. Auch hier handelt es sich um nichts anderes als um Fragen, auf die Sie offensichtlich keine Antwort wollen, denn sonst hätten Sie auch hier nicht die Form des Antrags gewählt. Außerdem haben wir in zwei Sitzungen des Forschungsausschusses all diese Fragen ausführlich erörtert. Zudem muß noch gesagt werden, daß gerade der Punkt der Förderung der fortgeschrittenen Reaktorlinien in den Beratungen des Ausschusses für Forschung und Technologie mehrfach behandelt worden ist. Dabei ist, und zwar auf Initiative der Koalition, beschlossen worden, daß die Brüterlinie keinesfalls auf Kosten der Hochtemperaturlinie zu fördern ist und der Bundestag vor einer schwerwiegenden Änderung bei der Entwicklung der Hochtemperaturreaktorlinie zu unterrichten ist. Wir mußten also, da die Opposition das nicht tat, auch den Part der Opposition im Forschungsausschuß mit übernehmen.
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Wir sind Ihnen dankbar, daß Sie uns dabei gefolgt sind. Zu den beiden Anträgen werden meine Kollegen Reuschenbach und Dr. Haenschke noch Stellung nehmen.
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