Klaus Barthel (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

führen diese Diskussion bis zum Ende, weil wir deutlich
machen wollen, dass wir bei dieser Thematik nichts zu
verbergen haben und dieser Diskussion nicht ausweichen müssen. Wir hätten diese Debatte nicht gebraucht,
um uns klarzumachen, dass es zum Beispiel bei der Telekom um 50 000 Beschäftigte geht. Das sind mehr als
zehnmal soviel wie bei Airbus, über die wir so viel diskutiert haben. Um die Dimensionen sichtbar zu machen:
Es geht um ein Viertel aller Beschäftigten im gesamten
Telekommunikationssektor. Es geht um ein Drittel der
Inlandsbeschäftigten der Deutschen Telekom AG. Das
sind ungefähr genauso viel, wie bei allen Wettbewerbern
zusammen arbeiten. Um so viele Menschen geht es. Das
ist ein neues Ausmaß des Beschäftigungsabbaus in der
Branche.

Es gibt bisher - wir haben es erlebt - jährlich etwa
zehntausend Arbeitsplätze weniger bei der Telekom.
Aber man muss dazu sagen: Die Gewerkschaften und die
SPD haben gemeinsam dafür gesorgt, dass der Personalabbauprozess bei der Telekom bisher ohne betriebsbedingte Kündigungen ausgekommen ist und immer auf
der Basis von betrieblichen und tarifvertraglichen Regelungen abgelaufen ist. Wir sind sehr froh darüber, dass
wir das trotz aller Schwierigkeiten gemeinsam geschafft
haben.

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Welche Verantwortung gibt es heute noch? Wir können natürlich viel über die Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt philosophieren. Das ist aber leider Geschichte. Wir müssen feststellen, dass sich der
Markt aus einem Bündel von Gründen, die heute schon
genannt worden sind und die ich nicht wiederholen will,
in einer bestimmten Weise entwickelt. Die Telekom leidet unter Sachzwängen, unter Wettbewerbsdruck, unter
Regulierungsdruck und unter Managementfehlern.

Die Frage lautet: Was können der Staat, was kann die
Regierung in dieser Situation tun? Ich denke, eines kann
sie nicht tun. Man muss sich nur einmal überlegen, was
passieren würde, wenn sie das tun würde, was Sie von
der Linkspartei sich offensichtlich vorstellen. Wenn
heute ein Vertreter der Bundesregierung erklären würde,
jetzt einmal so richtig in den Aufsichtsrat und in den
Vorstand hauen zu wollen, weil das alles so nicht geht,
dann möchte ich einmal wissen, was auf den Aktienmärkten passieren würde. Ich möchte wissen, ob ein einziger Arbeitsplatz gesichert würde, wenn wir das so
machten, wie Sie es gern hätten.

({1})

Aber was kann man tun? Ich denke, wir müssen dem
neuen Vorstand von Herrn Obermann eine Chance geben. Denn er hat zwei richtige Ansätze. Er hat erstens
gesagt, dass der Säulenegoismus im Konzern überwunden werden muss. Zweitens hat er gesagt: Wir brauchen
Service, Service, Service. Das heißt, Betriebsabläufe
müssen reorganisiert werden, Arbeitsprozesse müssen
verbessert werden, und die EDV muss in Ordnung
gebracht werden. Das ist genau das, worauf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns sehnsüchtig
warten. Der Konzernbetriebsrat hat öffentlich deutlich
gemacht, dass er hinter diesen Zielen steht.

({2})

Wir rufen dem Herrn Obermann aber gleichzeitig zu,
dass dieser Prozess eben nicht ohne qualifizierte und
motivierte Mitarbeiter und nicht im Niedriglohnbereich
funktioniert. Man kann den Beschäftigten nicht einfach
erklären, dass sie eigentlich zu wenig arbeiten und zu
viel verdienen. Der Prozess funktioniert nur mit den Beschäftigten, den Betriebsräten, den Gewerkschaften, der
Präsenz in der Fläche und stabilen Zukunftsperspektiven
für die Beschäftigten. Das muss jetzt aber auf betrieblicher Ebene und nicht hier im Deutschen Bundestag und
nicht in der Bundesregierung ausgehandelt werden.

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Herr Kelber hat gesagt, dass wir eine Neujustierung
der Regulierungspolitik brauchen. Das möchte ich unterstreichen. Wir brauchen Rahmenbedingungen auf dem
Arbeitsmarkt - Stichwort: Mindestlohn -, und wir brauchen eine Stabilität des jetzigen Minderheitsanteils des
Staates, um eine Zerschlagung des Konzerns zu verhinKlaus Barthel
dern, wie uns die Beispiele in anderen Ländern gelehrt
haben.

Eines brauchen wir aber wirklich nicht: Populismus.
Herr Schui, ich will hier nicht über einen europäischen
Staat philosophieren, sondern nur sagen, was wir von Ihnen in der Telekommunikationspolitik im letzten Jahr
hier erlebt haben. Sie haben es abgelehnt, Vorruhestandsregelungen bei der Telekom, bei der Post und bei
der Bahn zu ermöglichen, obwohl die Konzerne sie
selbst bezahlen wollten, indem Sie die Gesetze, mit denen wir das erlaubten, hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben. Sagen Sie das einmal den Beschäftigten
und den Beamtinnen und Beamten der Telekom.

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Sagen Sie den Beschäftigten der Telekom außerdem,
dass wir bei der Regulierung nachjustiert haben, dass wir
nämlich zum Beispiel die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Investitionen ins Breitbandnetz
bei der Regulierung begünstigt werden. Stattdessen hat
Herr Schui hier damals eine Rede gehalten, bei der man
gedacht hat, er wolle das antimonopolistische Bündnis
wieder aufleben lassen. Das ist Populismus und passt
nicht zusammen.

Sie können hier keine in sich schlüssige Politik vertreten. Je nachdem, wie es sich gerade ergibt, tragen Sie
sie zum Beispiel auf dem Rücken von Beamtinnen und
Beamten aus oder Sie sprechen bei der Regulierungspolitik von scheinbaren Preissenkungen oder wie auch immer. Solange Sie so argumentieren - auch innerhalb eines Politikfeldes -, dürfen Sie sich doch nicht wundern,
dass Ihre Kritik, die Sie an der Regierung und dieser Koalition üben, nicht wirklich ernst genommen werden
kann.

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