kiechle (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Löffler, ich kenne das Zitat zwar nicht, aber Ihnen unterstelle ich, daß es absolut stimmt. Dazu kann ich nur sagen: Sehen Sie, früher waren wir bei ein bis zwei Prozent Preissteigerung für die Bauern in Sorge. Sie haben bei fünf Prozent immer noch nicht gewußt, daß es eine Inflation überhaupt gab. Erst bei 10 % begannen Sie, sie zu bekämpfen. Das ist der Unterschied!
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Lassen Sie mich in meinen Zahlen für diesen Betrieb X noch ein bißchen fortfahren. Herr Minister, mir scheint, daß man in den Ministerien manchmal vor lauter Statistik die Wirklichkeit ein bißchen vergißt. - Dieser Landwirt hat auch Kälber verkauft, ich sagte schon, daß ein Drittel der Erlöse aus dem Kälber- und Rinderverkauf stammt. Im Juni 1972 hat er für ein Kilo Lebendgewicht 7,20 DM bis 8,50 DM erhalten, im Juni 1973 7,30 DM bis 9,10 DM, im Dezember 1973 - also sechs Monate später - 4,80 DM, im Februar 1974 4,70 DM, und das alles bei den vorhin genannten Preissteigerungen.
Hat der Mann seine Kühe zum Schlachten bringen müssen - Sie können davon ausgehen, daß rund 20 % im Jahr auf Grund spezieller Umstände abgehen -, so hat er - ich habe immer die Qualität B, immer dasselbe Gewicht der Kühe, denselben Markt und dieselbe Agentur zugrunde gelegt, damit mir niemand einen Vorwurf machen kann - 1970 2,90 DM je Kilo erhalten, 1971 2,30 DM, 1973 3,00 DM und 2,40 DM.
Können Sie sich in die Situation dieses Mannes hineindenken, dessen Einnahmen sich zurückentwickeln und der seine Ausgaben davonrasen sieht? Es kommen drei Ausblicke hinzu, die der Mann für jetzt hat - und er ist ja nur ein Beispiel für alle Landwirte in der Bundesrepublik -: Seine Lebenshaltungskosten werden ebenso wie die aller anderen Menschen dieses Landes 1974 vermutlich um etwa zehn Prozent steigen, seine Betriebsmittel werden nochmals teurer werden, und die Agrarpreise werden sich zumindest in seinem Sektor kaum erhöhen. Das gilt nämlich ganz besonders für Milch. Das ist für diesen einzelnen Bauern das Resultat der Gesamt- und Agrarpolitik. Das ist für ihn maßgebend und relevant.
Ich möchte zu den Futterbaubetrieben - fast 40 % aller Betriebe in der Bundesrepublik sind davon betroffen - noch etwas anderes sagen. Im Agrarkabinett, das heute schon einmal zitiert wurde, gab es im Oktober 1973 den berühmten Beschluß der Erzeugerbeteiligung zur Überschußbeseitigung, den man in Brüssel anstreben wollte. Sie haben schon ein bißchen mehr beschlossen, Herr Ronneburger, als nur das; denn damals beschloß man auch noch ein eventuelles Einfrieren der Interventionspreise und verschärfte Qualitätsanforderungen für Rohmilch, um damit den Milchmarkt ein bißchen zu steuern. Herr Kollege Dr. Bangemann von der FDP - da meine ich besonders meinen Kollegen Gallus, den ich dort jetzt vermisse;
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der sitzt auf der falschen Seite - hat schon am nächsten Morgen im FDP-Pressedienst, also nicht etwa für sich allein, eine großartige Presseerklärung veröffentlicht, in der er erklärt hat, er habe mit großer Befriedigung von diesem Beschluß Kenntnis genommen, und die deutschen Bauern sollten nicht glauben, daß die Verbraucher und die Steuerzahler ewig bereit seien, soviel Geld für die teuere Überschußverwertung aufzubringen.
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Nun sagten Sie, Herr Minister, heute wieder, daß man für die Futterbaubetriebe besonders eintreten müsse. Der Preisvorschlag zur Einkommensverbesserung bei Milch steht aber immer noch - ich kann jedenfalls amtlich nichts anderes hören - bei 4 %. Ich hoffe nur, daß Sie mehr erreichen als das, was heute in Ihrer Rede anklang und was Ihr Fraktionskollege Ronneburger doch noch deutlicher sagte als Sie, der Sie immerhin der zuständige Minister sind. Denn von diesen 4 % werden höchstens 2 % für die deutschen Bauern relevant werden und von diesen 2 %o 0 % für alle diejenigen, die gar keine Interventionsprodukte, also weder Butter noch Magermilchpulver, herstellen; für diese ist dieser Vorschlag natürlich völlig indiskutabel. Ich möchte Sie davor warnen, Erzeugerbeteiligungsbeschlüssen zuzustimmen, wenn sie nicht präzisiert werden können, etwa sich mangels Präzisierung darauf zu verständigen, globale Beschlüsse zu fassen nach dem Motto, man wolle ab einer bestimmten Tonnagezahl von Butter etwas tun, aber man wisse noch nicht was, und man werde dann schon noch darüber reden. Ich kann davor nur warnen, denn wenn schon Beschlüsse gefaßt werden - ich lehne sie ab -, dann müssen sie ganz präzise sein, damit man weiß, woran man ist, und dann müssen sie vor allem so sein, daß nicht die Bauern, die die Überschüsse nicht produzieren, nämlich die deutschen, zum Schluß noch für 'die bezahlen, die sie willkürlich und ohne Rücksicht auf Verluste trotz aller Mahnungen der EG weiterhin hübsch brav pro Jahr mit Zunahme von Kuhbeständen und Milchleistungen auf den Markt werfen.
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Herr Minister, ich wollte an dieser Stelle eigentlich ein Wort zu den Grünfuttertrocknungsanlagen sagen, weil sie mir erstens am Herzen liegen und weil sie zweitens etwas sind, was fortschrittliche Landwirte im Glauben, daß sie damit etwas Hochmodernes für eine verbesserte Futterkonservierung und Herstellung von Eiweiß aus eigenen Flächen tun können, geschaffen haben. Ich habe mittlerweile läuten hören - Sie haben dazu nichts gesagt -, daß die Bundesregierung einen Beschluß gefaßt habe, für diese Trocknungsanlagen etwas zu tun. Ich möchte abwarten, weil ich fair sein möchte, was der Beschluß nun bringt. Was Sie allerdings die letzten Monate hindurch auf meine wiederholten Anfragen selbst hier im Parlament gesagt haben, daß nämlich die Regierung hierfür keine finanzielle Möglichkeit sehe und höchstens die Zuschüsse nicht zurückverlange, hat einigen Staub aufgewirbelt. Ich möchte dazu nur sagen, wenn Sie hier etwas beschlossen haben, vergessen Sie nicht, daß 10 Pf Ölpreissteigerung je 3,50 DM Mehrkosten je Doppelzentner Grüngut bedeutet. Wenn Sie helfen wollen - ich hoffe das und begrüße das -, dann tun Sie es früher, als die Regierung dies bei den Kutterfischern getan hat, nämlich bevor die Anlagen stilliegen.
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Im übrigen ist die Frage der Grünfuttertrocknungen auch für die Bergbauerngemeinden aktuell. Da möchte ich Sie, Herr Minister, auffordern und an Ihre Zusage erinnern, das Bergbauernprogramm 1974 notfalls auch national in Kraft zu setzen. Das, was Sie heute dazu gesagt haben - daß Sie in Erwägung ziehen wollen, dies zu tun -, nützt nichts. Sie dürfen das nicht erwägen, sondern Sie müssen das tun. Dann erst hat Ihre Aussage einen Wert.
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Ich möchte noch ein erläuterndes Wort zur statistischen Erfolgszahl dieses Jahres sagen. Die Wertschöpfung in der Landwirtschaft - auch einer dieser Begriffe aus unserem Agrarbericht - war 1963/64 7 472 DM, in der übrigen Wirtschaft 12 459 DM. Damit betrug vor rund 10 Jahren der Abstand zwischen der Landwirtschaft und den übrigen Erwerbstätigen knapp 5 000 DM. Heute beträgt der Unterschied trotz der Steigerungen 10 205 DM. Das gilt natürlich auch für die Disparität, Herr Ronneburger. Sie ist zwar Gott sei Dank wieder geringer geworden, aber sie ist heute prozentual genauso hoch wie 1969/70, obwohl im Zeitraum 1969/70 bis zu Ihrem Agrarbericht, also Mitte 1973 über 16 % an Menschen aus der Landwirtschaft abgewandert sind. Die Disparität hat also gerade der Abwanderung entsprochen, mehr aber nicht.
Ein Wort noch zu Ihrem Ertl-Programm, Herr Minister. Dieses einzelbetriebliche Förderungsprogramm hat immer schon unserer Kritik unterlegen. Ich verstehe Ihre Aussage nicht und ich widerspreche ihr hiermit, daß sich dieses Programm in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt habe. Diese Förderschwelle wird von Jahr zu Jahr problematischer, weil sie sich am außerlandwirtschaftlichen Einkommen orientiert. Das heißt, immer weniger Betriebe sind in der Lage, sich dort hineinzurechnen oder hineinrechnen zu lassen. In der Konsequenz bedeutet es, daß Sie weniger Betriebe fördern können oder diese Betriebe immer größer machen müssen. Das hat eine Grenze von der Arbeitsbelastung her. In beiden Fällen, ob Sie die Betriebe nun hinauswerfen oder qua Vergrößerung hineinrechnen, ist es einfach so, daß das erste unrealistisch ist und das zweite strukturpolitisch falsch. Es ist eine ungute Sache, daß sich der Staat anmaßt, zu sagen: diese Betriebe sind förderungswürdig, und jene Betriebe sind nicht förderungswürdig, sie also in Kategorien einzuteilen, über die der einzelne Betriebsleiter ja wohl besser selbst entscheidet. Nach unserer Meinung ist es so, daß es entscheidend wäre, ob eine Investitionsmaßnahme betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, egal ob sie im Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb gemacht wird.
Meine Damen und Herren, im Agrarbericht findet sich die Formulierung vom bisher höchsten Stand des Erzeugerpreisindexes. Ich vermisse die Formulierung vom „höchsten Stand des Betriebsmittelpreisindexes".
Weswegen, Herr Minister, wird auch dauernd durch Umstellungen der Berechnungsmethoden die Vergleichbarkeit mit früheren .Agrarberichten erschwert? Ich finde es auch zumindest ein bißchen bezeichnend, daß sich im Bericht 1974 der Satz findet; Die rechnerischen Ergebnisse wurden auf einem höheren Niveau ausgewiesen. Das muß man doch wohl auch sehen.
Ich bezweifele auch die Richtigkeit Ihrer Aussage im Bericht, daß in Zukunft genau wie bisher die Einkommensentwicklung maßgeblich davon abhängig sei, in welchem Ausmaß sich der Strukturwandel fortsetze. Meine Damen und Herren, das ist ein Aspekt, aber nicht mehr.
Nun haben wir bereits weniger als 1 Million land- wirtschaftlicher Betriebe, sind also langsam an eine Schwelle gekommen, wo nicht mehr nur Strukturwandel und Einkommen verglichen werden dürfen, sondern wo wir uns auch damit zu befassen haben, ob unsere Landschaft, ob unsere Flächen in Bewirtschaftung bleiben können. Da wird es manchmal notwendig sein, sich von der Ökonomie abzuwenden und sich der Ökologie zuzuwenden,
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und das, Herr Minister, nicht nur die Einrichtung einer neuen Abteilung und auch nicht durch das Reden von schönen Sätzen, sondern dadurch, daß man das in Mark und Pfennig in einer geeigneten Form ausdrückt.
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Sonst sind wir wieder bei der alten Ideologie der Denkweise vom Gesundschrumpfen, von der ich glaube, daß wir sie gemeinsam überwunden haben sollten.
Die sozialliberale Koalition hat nach meiner Auffassung - und ich bemühe mich, das ganz nüchtern zu sagen - wenig Positives in den letzten vier Jahren in der Agrarpolitik geleistet. Selbst hier bei dem einzigen Glanzpunkt - das gebe ich zu, da sind wir gar nicht so -, den es gibt, nämlich der Sozialpolitik, fehlt immer noch die Wiedergutmachung für die

kriegsbeschädigten Landwirte, die ich schon bei der Debatte über den letzten Agrarbericht von dieser Stelle aus angesprochen habe.
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Wenn ich mich einmal ein bißchen damit befasse, Herr Minister, was Sie denn wirklich geleistet haben, so muß ich sagen: Sie haben entgegen dem einstimmigen Beschluß des Bundestages die Unterschrift zur gemeinsamen Strukturpolitik geleistet; unter Ihrer Regierung sind die finanziellen Beiträge der Bundesrepublik zur gemeinsamen Marktpolitik erhöht worden; eine fragwürdige Regelung der Aufwertungsfolgen liegt vor uns und zeigt schon die entsprechenden Schäden
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- das ist fair, ich sage es Ihnen genau -; nicht einmal die Weitergewährung der 3 % Mehrwertsteuer ist voll abgesichert; selbst der Grenzausgleich hat keine vertragliche Absicherung; kleine und mittlere bäuerliche Betriebe sind aus der aktiven Förderung heraus; Teile der EWG-Beihilfen hat man mit der Mehrwertsteuer belegt - z. B. bei flüssiger Magermilch -; die mehrmalige Erhöhung der Mineralölsteuer hat insbesondere zu Transportpreiserhöhungen geführt; die Mehrwertsteuerbelastungen bei den Mineralölsteuererhöhungen und auf dem Dieselsektor sind an den Bauern hängengeblieben. Wo ist die einprozentige Erhöhung der Mehrwertpauschale? Ich sehe sie nirgends. Besonders kleinlich hat man sich gegenüber den Imkern und Binnenfischern in der Frage der Dieselsteuerrückerstattung gezeigt. Selbst bei den Obstbauern, die jetzt z. B. 30 % niedrigere Preise beim Obst haben als noch vor einem guten Jahr, bei den sogenannten Kleinbrennern hat man geglaubt, auch noch ihren Ausbeutesatz erhöhen zu müssen, weil sie sonst eventuell zuviel verdienen.
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- Das ist doch wahr! Wir haben doch hier darum gestritten, und Ihr Minister hat selbst gesagt: Eine maßvolle Anhebung ist zu vertreten! Ich zeige es Ihnen schriftlich.
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Es ist gar kein vollständiger Katalog, meine Damen und Herren. Die Absichten will ich gar nicht mehr bringen. Es reden noch mehr von uns.
Lassen Sie mich noch einen Schlußsatz sagen,
nämlich den: Dadurch, daß eine verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Konjunkturpolitik die reale
Kaufkraft unserer Bevölkerung einschränkt - so
schön langsam, aber sicher - wird so ziemlich die ungünstigste Konstellation für die Landwirtschaft heraufbeschworen. Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Die Regierung, der Sie angehören, hat die Inflation ignoriert und nicht rechtzeitig bekämpft, und die Inflation ist der Todfeind der Landwirtschaft.
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Jetzt sieht sich die deutsche Landwirtschaft in die
Lage eines Zielläufers gebracht, dessen Ziel schneller davonläuft als der beste Läufer rennen kann. Es
ist das Rennen zwischen Hase und Igel geworden.
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