Edelgard Bulmahn (NA), 2015-10-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Vor 70 Jahren wurde nach zwei furchtbaren und
schrecklichen Weltkriegen mit der Gründung der VN
eine neue Epoche internationaler Beziehungen eingeleitet . Für uns, die Menschen in der westlichen Welt, waren
70 Jahre Vereinte Nationen 70 Jahre des Friedens . Aus
Feinden sind gute Nachbarn geworden . Zudem erfreuen
wir uns einer noch nie vorher erlebten persönlichen Freiheit und auch Sicherheit .

Wenn man allerdings die Vorstellung hegte, dass die
VN eine Weltdemokratie schaffen würden, in der überall
und zu jeder Zeit demokratische Grundsätze und PrinziDr. Andreas Nick

pien herrschen würden, dass eine Welt ohne Gewalt und
Konflikte entstehe, dann muss man konstatieren: Nein,
das ist nicht gelungen . Global gesehen ist mit der Gründung der UN der Aufbau einer internationalen Ordnung
gelungen . Die UN haben zwar nicht grundsätzlich den
Ausbruch von Kriegen verhindert, aber sie haben maßgeblich zur Eindämmung von Konflikten und zur Befriedung von Regionen beigetragen . Damit haben sie für das
Leben der Menschen einen wichtigen Beitrag geleistet .
Die UN bilden ein Forum, auf dem Staaten miteinander
reden, miteinander verhandeln - oft mühsam, oft langwierig -, auf dem sie sich Regeln für das Miteinander
und das Zusammen geben, statt aufeinander zu schießen;
Regeln, die für unser Zusammenleben eine hohe Bedeutung haben, wie zum Beispiel das Verbot des Exportes
von Massenvernichtungswaffen oder das Konzept der
Schutzverantwortung - R2P, Responsibility to Protect oder auch das Konzept zur Bekämpfung und zum Verbot
von Kleinwaffen .

Heute muss jeder Diktator, jeder Milizionär, der Menschenrechte mit Füßen tritt, der sich zu Völkermord und
Kriegsverbrechen hinreißen lässt, damit rechnen, von der
Völkergemeinschaft zur Verantwortung gezogen zu werden .

({0})

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Fortschritt keine Einbahnstraße . Wir erleben gerade jetzt die
Rückkehr der Barbarei mit Massenhinrichtungen, mit der
Versklavung von Frauen und Mädchen, mit der Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten . Ganze
Staaten befinden sich in Auflösung. Millionen Menschen
sind auf der Flucht . Sie suchen Rettung, sie suchen Sicherheit, sie suchen ein besseres Leben .

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Epochenwende
erleben, die uns viel abverlangen wird und die wir nur
gemeinsam in internationaler Kooperation auch bewältigen können .

({1})

Deutschland wird dabei mehr Verantwortung übernehmen müssen . Aber Verantwortung zu übernehmen,
bedeutet nicht automatisch, sich vor allem militärisch
einzubringen . Militärische Mittel - das gilt heute umso
mehr - sind nur die Ultima Ratio, um Terror zu beenden, um Bürgerkrieg zu beenden und Verhandlungen zu
ermöglichen . Militäreinsätze alleine bringen keine Stabilität .

({2})

Deshalb sollten wir alles daransetzen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, die verschiedenen friedenssichernden und
-fördernden Instrumente der Vereinten Nationen zu stärken,

({3})

die Maßnahmen für zivile Krisenprävention und Krisenbewältigung besser miteinander zu verknüpfen und dabei
im Übrigen auch die Schlüsselrolle von Frauen für Friedenskonsolidierung stärker zu berücksichtigen .

Die Vereinten Nationen werden aber nur dann stärker,
sie werden nur dann wirkungsmächtiger werden, wenn
die Mitgliedstaaten sie stärken: finanziell, personell und
in ihrer Ausstattung . Das gilt besonders für die hochentwickelten Länder . In Krisensituationen entscheidet die
schnelle und ausreichende Bereitstellung von hochspezialisierter Ausrüstung und Personal oft über Krieg und
Frieden. Deshalb muss Deutschland seine finanzielle,
personelle und ausstattungsmäßige Beteiligung an den
VN-Missionen deutlich und spürbar erhöhen .

({4})

Wir unterstützen ausdrücklich die Entscheidung der
Bundesregierung, mehr Spezialisten in die Polizeimissionen in Mali, Südsudan, Haiti und Somalia zur Ausbildung, aber auch zur Korruptionsbekämpfung zu entsenden; denn ohne qualifizierte Polizei ist Rechtsstaatlichkeit
nicht zu gewährleisten, und ohne Rechtsstaatlichkeit gibt
es keinen Frieden . Aber - auch das sage ich an die Adresse der Regierung - wir werden noch mehr leisten müssen, und zwar sowohl bei Polizeimissionen wie auch bei
zivilen Kriseneinsätzen generell .

Der VN-Generalsekretär hat vor wenigen Wochen auf
einige gravierende Probleme der VN-Missionen hingewiesen . Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: zu
schlecht ausgestattet, zu spät gestartet, zu wenig zielgerichtet, zu kurzfristig angelegt und zu wenig koordiniert .
Er fordert, dass Konfliktprävention und Mediation Vorrang haben sollen vor allen anderen Bemühungen, dass
Missionsziele passgenauer konzipiert werden müssen
und dass Konfliktbearbeitung und -lösung ein anhaltendes, hohes und umfassendes politisches Engagement erfordern . Diese Bemühungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Veränderungen müssen wir mit aller Kraft
von unserer Seite unterstützen .

({5})

Unsere Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten zeigen sehr deutlich: Konfliktparteien werden nicht
plötzlich zu Freunden, nur weil sie einen Vertrag unterschrieben haben . Mehr Verantwortung zu übernehmen,
heißt deshalb heute, Hilfe und Unterstützung zu geben
bei der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, von Good
Governance, politischer und regionaler Machtteilung,
zum Schutz von Menschenrechten, bei der Bekämpfung
von Korruption, bei der Schaffung von Verteilungsgerechtigkeit - durch Geld, besonders aber durch Experten
und Helfer .

Der Aufbau eines Sicherheitssektors, der sich nicht
einzelnen Machthabern verpflichtet fühlt, sondern der
Verfassung verpflichtet fühlt, sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sind ebenso Bedingungen für Frieden und
Sicherheit wie Gesundheitsversorgung, Zugang zu guten
Bildungsmöglichkeiten und Hilfe für die wirtschaftliche
Entwicklung . Mehr Verantwortung zu übernehmen, heißt,
den Herausforderungen des Klimawandels durch eigenes
Handeln Rechnung zu tragen und illegale Finanzströme
zu unterbinden . Mehr Verantwortung zu übernehmen,
heißt, die Entwicklung stabiler Gesellschaften zu fördern . Das haben die UN im Übrigen bei ihrer Gründung
schon sehr präzise und sehr deutlich als ihren Auftrag beVizepräsidentin Edelgard Bulmahn

schrieben, Hilfe bei der Schlichtung von Konflikten zu
leisten und Versöhnungsprozesse zu moderieren .

Willy Brandt hat das bereits vor über 50 Jahren sehr
zutreffend formuliert: Es genügt nicht, friedfertige Absichten zu verkünden, wir müssen uns aktiv um die Organisation des Friedens bemühen . - Wir müssen für Frieden arbeiten, liebe Genossinnen und Genossen .

({6})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen . - Das ist Aufgabe
und das Anliegen von uns allen, und das ist das Anliegen
der Vereinten Nationen .Das alles, liebe Kolleginnen und
Kollegen, macht ziviles Krisenmanagement, zivile Krisenprävention und Friedensförderung der UN aus, und
nur so kann sich eine Kultur der friedlichen Konfliktbewältigung entwickeln .

Es ist eben nicht die eine militärische Intervention,
es ist auch nicht die eine Entscheidung, nicht die eine
Initiative, die Frieden bringt . Friedensförderung und zivile Krisenprävention sind mühsame, langwierige, komplexe Prozesse . Und deshalb sind sie medienuntauglich
und werden in ihrer politischen Bedeutung noch immer
völlig unterschätzt . Insofern erfordern sie auch eine neue
politische Kultur - nicht das in der Politik übliche Ressortdenken, sondern umfassendes strategisches Handeln
ist erforderlich .

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach 70 Jahren haben die Ziele der UN-Charta nichts an Aktualität
verloren . Erfolg werden wir nur haben, wenn wir gemeinsam, nicht zuletzt im Rahmen der UN, nach Lösungen suchen, die Vereinten Nationen stärken und die
Aufgabe mutig und couragiert annehmen .