Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, bitte ich
kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden zunächst
über zwei Änderungsanträge namentlich abstimmen.
Danach folgen weitere einfache Abstimmungen über
Änderungsanträge. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse
der namentlichen Abstimmungen muss ich die Sitzung
kurz unterbrechen. Danach folgen zwei weitere nament-
liche Abstimmungen und weitere einfache Abstimmun-
gen. Wir haben also eine ziemlich große Zahl an Abstim-
mungen vor uns.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leis-
tungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorge-
fonds. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/2909, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/1798 und 18/2379 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen. Wir beginnen mit den beiden Ände-
rungsanträgen, zu denen namentliche Abstimmung ver-
langt wurde. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/2912. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen
und mir ein Signal zu geben, sobald das geschehen ist. -
Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Damit eröffne
ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mit-
glied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab-
gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/2915
namentlich ab. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstim-
mung über den Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2915.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme für die zweite na-
mentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? - Das
ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der namentli-
chen Abstimmung werden Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Jetzt möchte ich Sie bitten, sich zu setzen, weil wir
mit den einfachen Abstimmungen fortfahren.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei weitere
Änderungsanträge der Fraktion Die Linke.

Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Linken auf Drucksache 18/2913 abstimmen. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Das sind die Fraktion Die
Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Damit ist der
Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/2914. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das ist die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag
mit den Stimmen der Koalition und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt worden.

Ich unterbreche die Sitzung. Ich hoffe, dass wir die
Sitzung in einigen Minuten fortsetzen können.

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