Günter Gloser (NA), 2004-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zwei Kollegen der Christlich-Sozialen Union
haben heute in negativer Weise Referenzreden gehalten.
Das begann schon am Morgen mit Michael Glos. Herr
Kollege Dr. Müller, Sie sind ja nun wieder anwesend:
Ich kann manche der Ausführungen, die Sie heute gemacht haben, nur als politische Geisterfahrerei bezeichnen.

({0})

Sie haben bei Ihrem Einstieg in die Debatte gesagt, Sie
wollten eine Bilanz dieser Debatte ziehen,

({1})

obwohl nach Ihnen noch ein paar Rednerinnen und Redner gesprochen haben. Da Sie dem Außenminister vorwerfen, er sei ein Spalter, muss ich angesichts der Bilanz
der Außenpolitik der letzten Jahre wirklich fragen - ich
weiß es natürlich -: Wo leben Sie eigentlich?

({2})

War es nicht diese Bundesregierung, dieser Außenminister, der nach den Ereignissen auf dem Balkan Vorschläge
gemacht hat, wie man nach der dortigen kriegerischen
Auseinandersetzung zu zivilen Lösungen kommen kann,
und der einen Stabilitätspakt für Südosteuropa vorgeschlagen hat? Was ist denn in Bezug auf Afghanistan
passiert? Waren es nicht diese Bundesregierung und dieser Außenminister, die die Initiative zu den Petersberger
Gesprächen ergriffen haben, die noch heute eine Grundlage sind? Wenn Sie jemanden, der zusammengeführt
hat, als Spalter bezeichnen, dann leben wir in der Tat in
einer anderen Welt. Ich meine, die rot-grüne Koalition
lebt in der realen Welt und Sie in einer virtuellen, die Sie
sie vielleicht gerne hätten, die aber nicht existiert.

({3})

Sie haben, auch was die Europäische Union angeht,
von Spaltung gesprochen. War es nicht gerade diese
Bundesregierung, die auf den verschiedenen Etappen der
Erweiterung den größeren und auch den kleineren Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollten, immer wieder gesagt hat: „Wir tun alles“? Wer hat denn
beispielsweise auf dem Gipfel in Kopenhagen versucht,
einen Kompromiss zu finden? Über die Auswirkungen
dieses Kompromisses in der Landwirtschaftspolitik kann
man streiten. Aber es wurden Grundlagen dafür geschaffen, die Tür für diejenigen Länder zu öffnen, die der
Europäischen Union beitreten wollten.

Sie legen immer wieder die Platte bzw. CD auf, wir
vernachlässigten die kleinen Mitgliedstaaten und hätten
keinen Draht zu ihnen. Das stimmt einfach nicht. Wenn
Sie aktuelle Themen der europäischen Politik betrachten, so werden Sie feststellen, dass es in der Tat unterschiedliche Kombinationen gibt. Wenn Sie zum Beispiel
betrachten, wer der Finanziellen Vorausschau zugestimmt hat - auch das war eine Initiative von uns -, werden Sie große, aber auch so genannte kleine Länder finden. Bei Defizitverfahren werden Sie feststellen, dass
sich einige Länder Deutschland oder Frankreich angeschlossen haben, darunter auch kleine Länder.

Hören Sie also damit auf, diese Platte immer wieder
aufzulegen! Das ist nicht richtig. Dass es innerhalb der
europäischen Familie Diskussionen gibt, ist angesichts
verschiedener Interessenlagen selbstverständlich.

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen; denn
Herr Dr. Schäuble hat sich im Zusammenhang mit der
Verfassungsdiskussion einseitig an die Koalition gewandt. Er sprach von einem „Zündeln mit einem Referendum“.

({4})

Was soll der Begriff „zündeln“? Und warum richtet er
ihn ausgerechnet an die Adresse dieser Koalition? Neben
Ihnen sitzt doch eine Reihe von Christlich-Sozialen aus
Bayern. Sie müssen doch Herrn Glos, diesen begnadeten
Redner, dem anscheinend immer das bayerische Volksfest am Tag vorher nicht gut bekommt, fragen, wer hier
eigentlich zündelt! Da müssen Sie die Frage ansetzen,
anstatt uns einen Vorwurf zu machen.

({5})

Wir haben in der Opposition und auch in der ersten
Legislaturperiode unserer Regierungszeit Initiativen für
Referenden ergriffen.

({6})

Aber wir wollen nicht nach Ihrem Gusto die Verfassung
als Testfall, wie es Herr Glos ausgedrückt hat, auswählen
und sonst keine Volksabstimmungen zulassen.

Franz Müntefering hat es heute Morgen meines Erachtens richtig gesagt: Die Koalition wird in den nächsten Wochen die Bedingungen festlegen, ins Parlament
einbringen und darüber diskutieren. Ich wiederhole aber
ausdrücklich: Diese Debatte darf nicht dazu führen, dass
die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

({7})

Was die Türkei angeht, ist es immer wieder interessant, die Aufsätze Ihrer Kollegen aus der CDU/CSU zu
zitieren. „Wer die Türkei wegstößt, macht einen Fehler“,
so Volker Rühe. „Eine faire Chance für die Türkei. Die
Türkei braucht Europa - Europa braucht die Türkei“,
schreibt Ihr Fraktionskollege Ruprecht Polenz. Daran
gibt es gar nichts zu deuteln.

Vielleicht hat Herr Glos den Aufsatz von Stefan
Kornelius aus der „Süddeutschen“, den er heute Morgen
erwähnt hat, nicht ganz gelesen. Es besteht ein Unterschied zwischen den Redakteuren der Zeitungen und der
Politik.

({8})

In einem Kommentar kann man schreiben: „Es gibt kein
in den Jahren gewachsenes Anrecht auf den Beitritt.“ Ich
muss dazu sagen - auch Sie, Herr Dr. Schäuble, haben
das gesagt -, dass diese Erwartung bei der Türkei in vielen Jahren, ja sogar Jahrzehnten geweckt worden ist.
Das haben auch Sie in Ihrer Regierungszeit bis
Luxemburg so vertreten, obwohl es auch damals schon
unterschiedliche Diskussion gegeben hat. Ich kann mich
nicht erinnern, dass die Union jemals gesagt hätte, das
sei eigentlich falsch; man stehe vor einem ganz neuen
Projekt; es stießen demnächst zwölf weitere Länder
dazu; das müsse alles erst verkraftbar werden; die Türkei
passe nicht dazu. - Auch von Kanzler Kohl habe ich das
nie so gehört.

Wir sollten die Frage des Beitritts der Türkei sehr behutsam angehen. Was haben Sie dem Außenminister
schon wieder unterstellt! Es ist doch ganz klar: Es gab
innerhalb der zwölf, dann der 15, jetzt der 25 Mitgliedstaaten Entscheidungen über das Vorgehen. Jetzt kommt
der Kommissionsbericht. Danach wird im Dezember
vom Rat entschieden, wie weiter vorgegangen wird. Keiner kann heute schon das Ergebnis vorhersagen. Zu
suggerieren, die Türkei werde morgen schon Mitglied
der Europäischen Union sein und Deutschland werde
entsprechende finanzielle Lasten zu tragen haben, ist
falsch.

({9})

Wie wir alle gesehen haben, verändert sich die Türkei
nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch positiv.
Auch die Europäische Union wird sich entsprechend
verändern. Wir brauchen hier eine sehr sachliche Diskussion.

Vielleicht, Herr Dr. Schäuble, finden wir einen Konsens:

Deswegen muss die Beitrittsdebatte unter allen
Umständen so geführt werden, dass sie die Integrationschancen nicht behindert, sondern verbessert.
Und sie muss so geführt werden, dass die Entwicklung der Türkei im Sinne von Modernisierung, Aufklärung, Zugehörigkeit zum Westen nicht beschädigt, sondern gefördert wird.

({10})

Das haben Sie in einem Interview mit der „Süddeutschen
Zeitung“ am 3. Juni gesagt. Dem kann ich eigentlich nur
zustimmen.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zu einigen Aspekten der aktuellen Politik, die mit der Finanziellen Vorausschau zusammenhängen. Herr Kollege
Stübgen, Sie haben hier im Schweinsgalopp vorgetragen, nach dem Motto: Das wird schon alles stimmen.
Was Sie zum Beispiel zu dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes gesagt haben, stimmt so nicht. Herr Eichel
ist nicht der Verlierer. Es hat ganz anders ausgesehen.
Die Frage war, inwieweit der Rat einen Beschluss der
Kommission verändern kann. Es ging nicht darum, ob
das, was der Rat mit Mehrheit beschlossen hat, richtig
ist. Das sollte man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Da Sie hier so mit den Zahlen hantieren, kann ich nur
fragen: Haben Sie gestern nicht der Debatte insbesondere während des Beitrags von Finanzminister Eichel
beigewohnt, der die finanziellen Belastungen noch

einmal aufgezeigt hat? Sie können in dieser Haushaltsdebatte und auch noch bis Ende des Jahres unter Beweis
stellen, ob Sie wirklich bereit sind, Subventionen abzubauen, damit wir zu einem konsolidierten Haushalt kommen. Hier habe ich Zweifel.

Hinsichtlich der Finanzen der Europäischen Union
wird diese rot-grüne Koalition, wird diese Bundesregierung wie auch in der Vergangenheit Solidarität zeigen.

({12})

Aber ein deutscher Beitrag in einer Größenordnung von
1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens - eine Zahl,
die in den Raum gestellt worden ist - kann natürlich
nicht realisiert werden, weil die Belastungen für diesen
Haushalt zu groß wären.

({13})

Es ist wichtig, dass auch diejenigen, die in den letzten
Jahren durch die europäische Politik gestärkt worden
sind, ihren Beitrag leisten. Wir nehmen bewusst unsere
Verpflichtung gegenüber den Ländern wahr, die am
1. Mai dieses Jahres beigetreten sind.

Ein weiterer Punkt, an dem sich auch die Fadenscheinigkeit der Union zeigt, betrifft die Strukturpolitik im
Rahmen des Kohäsionsfonds. Es kann nicht angehen,
auf der einen Seite dieser Regierung bezogen auf die
Finanzen alles Mögliche vorzuwerfen, auf der anderen
Seite aber auf Länderebene zu sagen: Liebe EU, öffne
das Füllhorn und gib uns im Bereich der Strukturpolitik
weiterhin Gelder! Man muss nämlich auch sagen, wer
das bezahlen soll. Das nämlich ist die Bundesebene und
nicht die Länderebene. Ich bin gespannt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, wie Sie
sich in den entsprechenden Beratungen verhalten werden.

Herr Dr. Müller, Ihre Bilanz bezüglich der Außenund Europapolitik ist völlig falsch. Diese Bundesregierung ist in der Außen- und Europapolitik initiativ gewesen. Sie hat Leute zusammengeführt und nicht gespalten.

({14})

Diese Rolle überlasse ich Ihnen gerne. Sie werden diese
Regierung nicht ablösen, weil Sie sich nicht einig sind.
Sie eiern in verschiedenen Politikfeldern herum. Ich
nenne nur die Stichworte Referendum und Haushaltskonsolidierung und die Vorschläge von Ministerpräsident Stoiber sowie anderer aus der Union.

Die Außen- und die Europapolitik waren und sind bei
dieser Bundesregierung in guten Händen und das werden
sie auch in den nächsten Jahren sein, über 2006 hinaus.

Vielen Dank.

({15})