emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/5119 ({0}) und 11/5307 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Beer, Frau Schilling, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Produktion und Endmontage neuer amerikanischer C-Waffen, Abzug der C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung
- Drucksachen 11/1185, 11/3669, 11/6390 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lummer Dr. Scheer
Dr. Feldmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({3}), Gerster ({4}), Brück, Büchner ({5}), Conrad, Diller, Dr. Ehmke ({6}), Erler, Fischer ({7}), Dr. Götte, Heistermann, Horn, Jahn ({8}), Leonhart, Pauli, Dr. Pick, Dr. Scheer, Scherrer, Schreiner, Sielaff, Dr. Soell, Stiegler, Voigt ({9}), Weyel, Wieczorek-Zeul, Reimann
Abzug aller chemischen Waffen aus Rheinland-Pfalz
- Drucksachen 11/4094, 11/6407 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({10}) Dr. Uelhoff
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6687 vor.
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoyer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Schäfer.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Ich möchte nicht drei SPD-Abgeordnete vorher hören. Sie sollen ja noch auf mich antworten können, Frau Götte. Es wäre sehr schade, wenn ich ganz am Schluß wieder auf Sie antworten würde, weil ich befürchte, daß Sie als Rheinland-Pfälzerin ähnlich argumentieren wie mein Vorredner und daß heute abend hier neben der Kür natürlich gewisse Pflichtübungen erfolgen.
Ich muß Ihnen jetzt doch einmal folgendes sagen: Ich habe gerade einmal überprüft, wie viele Fragen ich zu diesem Thema in der Fragestunde beantworten mußte. Wir haben wiederholt in Bundestagsdebatten und in den Ausschußsitzungen zu all den Fragen, die auch Herr Gerster zuletzt angesprochen hat, wirklich erschöpfend Auskunft gegeben. Es ist natürlich schön, wenn jetzt der Abzug der amerikanischen chemischen Waffen aus Rheinland-Pfalz erfolgt - Sie haben das ja gewürdigt - , zu sagen: Das ist ein Erfolg; aber dann satteln Sie drauf: „Nun müssen wir Neuverhandlungen führen; wir müssen die Amerikaner davon abbringen, in ihrem Land eine chemische Waffe zu produzieren."
Sie wissen ja, daß inzwischen in Malta - ich muß das doch noch einmal betonen - Vereinbarungen getroffen worden sind, die uns zu der Hoffnung Anlaß geben, daß der Prozeß der totalen Beseitigung der chemischen Waffen durch eine Verständigung zwischen den beiden Supermächten in die Wege geleitet wird und daß dadurch der Weg in Genf für ein globales Abkommen frei wird. Deshalb halte ich Ihre Zonendiskussion, die nun wiederum besagt: „Kein Makel über Deutschland; aber ob im Nachbarland noch etwas steht, interessiert mich nicht so sehr" für ein bißchen - entschuldigen Sie bitte, ich schätze Sie sehr, Herr Gerster - kleinkariert; denn ich glaube, damit ist es nicht getan. Sie wissen, wie schnell solche Waffen bewegt und befördert werden können.
({1})
Ich muß Ihnen nun wirklich sagen: Man kann nicht ständig davon ausgehen, daß wir eigentlich noch viel mehr hätten erreichen müssen, um die bedeutendste und wichtigste Militärmacht der NATO davon zu überzeugen, daß sie auf solche Waffen völlig verzichtet, da überhaupt nicht feststeht, ob die Sowjetunion zu einem solchen Verzicht bereit ist. Das steht eben noch nicht fest. Wir sind ja in einem Verhandlungsprozeß. Deshalb sollten wir hier aufhören, ständig dunkle Wolken über Vorgänge zu erzeugen, die doch eigentlich eher, man kann schon in Ihrer Sprache sagen: Wege zum Licht sind. Das heißt, die Chance voranzukommen ist ja größer als je zuvor.
Man kann natürlich nachhaken und sagen: Da hätte die Bevölkerung noch früher informiert werden müssen, oder der - meiner Partei angehörige - Wirtschaftsminister Brüderle hätte sich noch in einem Lager umsehen sollen. Wissen Sie, das ist ja alles berechtigt. Nur, es stellt sich wirklich die Frage, ob das auch nur geringfügig zu dem jetzt erzielten Ergebnis beigetragen hätte, nämlich daß wir im Sommer dieses Jahres - darüber sind wir froh - diese Waffen endgültig und für immer loswerden.
({2}) - Inzwischen ist der Saft hier weg.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, haben Sie da herummontiert?
Beer (NA), 1990-03-15:
Eine absolut unpolemische Frage. Ich möchte noch einmal auf ein Thema aus der Fragestunde zurückkommen. Wir haben über den
Iran gesprochen. Der Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak ist ja keineswegs beendet, sondern es gibt im Moment einen Waffenstillstand. Haben Sie im Hinblick auf die mit Sicherheit vorhandene Fähigkeit des Irak, chemische Waffen einzusetzen - diese ist ja erwiesen - , auch Schritte wie z. B. Sanktionen, die meines Erachtens natürlich längst hätten greifen sollen, in einem neuen Konfliktfall zwischen beiden Ländern, der sich zuspitzt, überlegt?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Ich glaube, daß man in der Politik immer erst dann an Sanktionen denken soll - wenn man überhaupt daran denken soll - , wenn man alle anderen Mittel erschöpft hat. Diese haben wir sicher noch nicht erschöpft. Ich finde, daß die übermorgen stattfindende Konferenz zwischen den arabischen Golfstaaten - dem Golfkooperationsrat - und den EG-Außenministern, in Oman, an der ich für die Bundesregierung teilnehmen darf, auch dieses Thema sicher behandeln wird, weil ja alle Nachbarstaaten von Iran und Irak in einer gewissen Weise von diesem Konflikt betroffen sind. Wir werden also alle Gelegenheiten nutzen, auch eine solche Konferenz, um diese Dinge anzusprechen.
Ich kann Ihnen sagen, daß es Besorgnisse über solche Entwicklungen nicht nur in Israel, sondern auch in arabischen Staaten gibt, die sich solche Waffen nicht leisten können und auch nicht leisten wollen. Insofern haben wir auch überall Partner bei unseren Bemühungen, dazu beizutragen, daß, gleichgültig wo es ist, alles getan wird, damit solche Vernichtungswaffen nicht hergestellt werden, erst recht nicht mit Unterstützung aus Industriestaaten, und daß da, wo der Verdacht besteht, daß sie schon da sind, alles getan wird, damit wir dort Inspektionen durchführen können, und daß alles dafür getan wird, damit sie in Genf für eine globale Beseitigung dieser schrecklichen Waffen mit eintreten.
Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Götte, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Uelhoff.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Erler (NA), 1990-03-15:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Herr Abgeordneter!
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Stahl (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege, nun kann man zur Kernenergie stehen, wie man will, aber es ist ja wohl ein Tatbestand, daß bei uns in der Bundesrepublik derzeit etwas mehr als 30 % des Stroms aus Kernenergie gewonnen werden.
({0})
Selbst wenn wir Sozialdemokraten aus der Kernenergie aussteigen wollen, möchte ich Sie fragen, wie Sie denn die Aussagen z. B. des Kollegen Kuhbier, Senator in Hamburg, bewerten, der vor kurzem unmißverständlich, auch in einem Interview der „Welt", erklärt hat, daß er wohl der Meinung ist, daß es sinnvoll wäre, z. B. Kernenergiestrom aus der Bundesrepublik in die DDR zu transportieren, um dort die sehr schweren Umweltbelastungen abzubauen. Halten Sie den Senator für unverantwortlich in seiner Meinung, oder wie stellen Sie sich dazu?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
Timm (NA), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abbau von Bodenschätzen findet logischerweise dort statt, wo die Bodenschätze vorhanden sind. Daran geht kein Weg vorbei. Die Bodenschätze werden auch nicht nur für die Erzeugung von Energie gewonnen, schon gar nicht nur Uran, sondern Kohle, Öl, Gas u. a. gehören auch dazu. Ich nenne weiter Gold, Silber, Zinn, Phosphate, Sände, Stein. Ich komme noch darauf zurück, warum ich diese Aufzählung vornehme. Das sind Grundstoffe, die allenthalben auf der Welt gebraucht werden. Wenn wir darauf verzichten wollten, dann gäbe es sicherlich die eine oder andere Schwierigkeit, die in dieser Diskussion gar nicht angesprochen worden ist.
Warum Sie sich nun ausgerechnet den Uranbergbau oder die Uranerzgewinnung aus der Vielzahl der Bodenschätze herausgesucht haben, kann man doch wohl nur so erklären, daß das für Sie ein Vehikel sein soll, um eine Front im Bereich des Ausstiegs aus der Kernenergie aufzumachen.
({0})
- Ich komme darauf zurück. All diese Lagerstätten befinden sich im Naturraum. Das sind ja keine künstlichen Lagerstätten.
Wenn Sie sich einmal vor Augen führen, daß die für Wohnungen in den Alpen oder im Schwarzwald verwendeten Baustoffe, die in den dortigen Steinbrüchen gewonnen werden, eine um das Dreihundertfache oder mindestens um ein Zigfaches höhere Strahlung aufweisen als Baustoffe, die in Bremen verwendet werden, dann haben Sie ungefähr einen Überblick darüber, wie sich natürliche Strahlungskapazitäten aus Lagerstätten aller Bodenschätze, die wir auf der Erde haben - im übrigen auch der Kohle - , entwikkeln. Uran als einziges herauszunehmen ist nach meiner Auffassung nicht in Ordnung. Das kann man in dieser Diskussion so einfach nicht bringen.
Das zweite ist: Die Bundesrepublik Deutschland ist natürlich darauf angewiesen, solche Grundstoffe dort
zu bekommen, wo sie vorhanden sind, wenn sie denn bei uns selbst nicht anzutreffen sind.
({1})
- Dafür geben wir viel Geld aus, und nun gehen Sie der Euphorie nach, wenn wir auf die 35 % unserer Energiemenge, die bei uns durch Kernenergie gewonnen werden, verzichten würden, dann hätten wir damit einen wesentlichen Beitrag geleistet. Das haben wir aber dann gar nicht; denn wir müssen ja auf etwas anderes ausweichen.
({2})
- Natürlich müssen wir auf etwas anderes ausweichen. Wie wollen Sie denn das sonst wohl regeln? Wir müssen auf etwas anderes ausweichen, das in ähnlicher Weise, aber in anderer Form gefährlich ist.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Es handelt sich hier nicht um Zwiegespräche, meine Damen und Herren!
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Beckmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Sind Sie mit der Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6692 an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - federführend und an den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch.

Vizepräsidentin Renger
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterstützung einer Friedensordnung für Kambodscha, die eine Rückkehr der Roten Khmer an die Macht ausschließ
- Drucksache 11/6251 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Alle sind damit einverstanden. So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Nein, Entschuldigung, ich habe hier nur fünf Minuten Redezeit; ich antworte hier in einer Debatte auf Vorwürfe, die gemacht worden sind. Das darf ich ja wohl noch tun. Da kann ich nicht noch Zwischenfragen beantworten. Herr Duve hat schon gesprochen.
({0})
Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Wenn Sie den ganzen Kambodscha-Konflikt bitte mal Revue passieren lassen, wenn Sie sich klar werden, wie die Dinge hier gelaufen sind, dann wissen Sie, daß es eine sehr lange Zeit gedauert hat, bis deutlich geworden ist, daß die Gefahr der Rückkehr des Roten Khmer, die man für irreal gehalten hatte, in Asien erkannt worden ist. Es waren nicht wir, die die Illusion hatten, das würde nie mehr der Fall sein, sondern es waren andere Staaten, die gesagt haben: Wir wollen nicht, daß Vietnam das frühere Indochina total okkupiert. Das ist der Hintergrund der thailändischen Politik und der chinesischen Politik gewesen.
({1})
Ich sage Ihnen: Was wir wollen, ist Frieden für Kambodscha. Das heißt: keine Rückkehr der Roten Khmer zur Macht.
({2})
Da muß man alles tun. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und von Skandalen reden, lösen Sie die Probleme nicht. Dann müssen Sie auch mit China reden. Das wird bei den Konferenzen getan.
({3})
- Öffentliche kritische Stellungnahmen mit einer Verurteilung Chinas werden nicht dazu führen, daß China in dieser Angelegenheit einschwenkt, sondern wir müssen reden, und wir müssen versuchen - und wir danken Frankreich und insbesondere Indonesien für ihre Bemühungen - , in diesem Konflikt weiterzukommen. Ich bin sicher, daß in Kambodscha eine Friedenslösung mit Hilfe der Vereinten Nationen gefunden werden kann. Die UN sind auf dem Wege. Wir sollten den Generalsekretär unterstützen. Wir haben


das Notwendige getan. Wenn man uns ruft, auch in dieser Angelegenheit die UN finanziell zu unterstützen, dann sollten wir bereit sein, das zu tun.
Im übrigen stimmt das, was heute abend gesagt worden ist: Wir haben eine ganze Reihe von DritteWelt-Konflikten, die wir in den diversen Gremien vielleicht etwas intensiver behandeln sollten. Wir sollten uns nicht ständig auf unsere Lieblingsthemen zurückziehen, wie das gelegentlich seitens der Opposition geschieht. Es sind zwei, drei Themen, die Sie immer wieder vorbringen: chemische Waffen, heute mehrfach angesprochen, Blaupausen und Rabta. Bekümmern Sie sich mal etwas intensiver um diese Dinge, Herr Lippelt. Dann sind wir uns einig.
Vielen Dank.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Der Herr Staatsminister war heute sehr temperamentvoll.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 11/6251 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Einverständnis des Hauses? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 und die Zusatzpunkte 5 bis 7 auf:
20. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Behinderung des EG-Sonderprogramms für die Opfer der Apartheid
- Drucksache 11/5208 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordnetene Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Anwendung des „Gesetzes zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland" ({0}) durch die Regierung der Republik Südafrika
- Drucksache 11/6552 ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der
SPD
zum „Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland" ({1})
- Drucksache 11/6644 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Südafrika
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Eid
und Dr. Lipppelt und der Fraktion DIE GRÜNEN
Südafrika
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Lage im südlichen Afrika
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Verschärfte Repressionen in Südafrika
- Drucksachen 11/807, 11/870, 11/1753, 11/2326, 11/6642 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Köhler ({3}) Verheugen
Dr. Lippelt ({4})
ZP6 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Neunte Zusammenfassung der Berichte von in Südafrika engagierten deutschen Unternehmen über die bei der Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika erzielten Fortschritte ({5})
Bewertung durch die Bundesregierung
- Drucksache 11/6124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika
- Drucksachen 11/2310, 11/6572 Berichterstatter:
Abgeordnete Hüser Poß
Zu Tagesordnungspunkt 20 c liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6697, 11/6713 und 11/6716 vor.
Für die Beratung sind 45 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Hämmerle (NA), 1990-03-28:
Herr Minister, ich möchte Sie nicht ärgern, und deswegen frage ich Sie jetzt nicht, ob die Einführung des D-1-Verfahrens ein erster Schritt zur Abschaffung des Bundesvertriebenengesetzes ist, sondern frage Sie, ob Frau Kollegin Adam-Schwaetzer in der Kabinettssitzung etwas über die Situation an den Botschaften gesagt hat. Ich war in der letzten Woche in Rumänien und habe von da einen frischen Eindruck. Ich glaube, daß die Einführung des D-1-Verfahrens im Herkunftsland auch etwas mit der Personalsausstattung an den Botschaften zu tun hat. - Herr Präsident, ich weiß nicht, ob die Frage zulässig ist, aber ich stelle sie einmal.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge, und zwar zuerst über die der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5208 und 11/6552. Die Fraktion der GRÜNEN sowie die Fraktion der SPD beantragen, daß über diese Anträge in der Sache abgestimmt wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben hingegen beantragt, daß diese Anträge an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Nach ständiger Praxis geht die Überweisung vor.
({0})
- Sie wollen in der Sache abstimmen, d. h. der Antrag auf Überweisung wird zurückgenommen.
Dann stelle ich die Anträge auf den Drucksachen 11/5208 und 11/6552 zur Abstimmung. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Zusatztagesordnungspunkt 5. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6644. Auch hier wird gewünscht, in der Sache abzustimmen. Ein Antrag auf Überweisung liegt nicht vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 20c. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6697 vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6716? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/6713?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/6642 mit der soeben beschlossenen Änderung. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge der Frak15768 

Vizepräsidentin Renger
tion der SPD auf den Drucksachen 11/807, 11/1753 und 11/2326 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung ist entsprochen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter, auch den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/870 für erledigt zu erklären. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung ist entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Zusatztagesordnungspunkt 6. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 11/6124 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Zusatztagesordnungspunkt 7. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/6572. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2310 abzulehnen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen.
Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. März 1990, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf :
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Ich will sie gern noch einmal nennen: Gesetz zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler; Verordnung über die Ausbildungsförderung für Auszubildende mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes; Faktenbericht 1990 zum Bundesbericht Forschung.
Die Bundesregierung hat weiterhin mitgeteilt, daß der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble, berichtet. Er hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Danke schön, Herr Minister. - Mir liegt zu dem ersten Komplex - das ist die Aussiedlerfrage - eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Hämmerle vor. Stellen Sie Ihre Frage, bitte schön!
Hämmerle (NA), 1990-03-28:
Herr Minister, ich freue mich jeden Mittwoch schon darauf, Ihnen hier eine Frage stellen zu dürfen, da wir ganz offensichtlich jeden Mittwoch mit diesem Thema beschäftigt sind. - Die SPD-Bundestagsfraktion hat im November letzten Jahres in die Debatte gebracht, eben dies, was Sie heute vorschlagen, in bezug auf Polen zu tun. Können Sie mir sagen, warum die Bundesregierung erst jetzt zu dieser Überzeugung kommt, daß das D-1-Verfahren im Herkunftsland durchzuführen ist, und was Sie sich davon versprechen?