gülich (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verfügen hier, zumeist ohne Berichterstattung, häufig ohne Aussprache, ohne beschlußfähig zu sein, über Milliarden.
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Wir werden uns dafür zu verantworten haben. Wir reiten die parlamentarische Demokratie durch solches Verhalten zu Tode. Wir werden uns auch dafür verantworten müssen.
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Wir haben alle paar Wochen den Verlust eines geschätzten Kollegen, der zu früh von uns geht, zu beklagen. Der Herr Präsident dieses Hauses hat beim Heimgang unseres Kollegen Naegel neulich an uns alle eine Mahnung gerichtet. Diese Mahnung wird nicht beachtet. Es geschieht nichts. Wir ruinieren uns.
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Ich möchte, da ich keine Kritik an dem Herrn Präsidenten übe, weil sein Amt zu hoch steht, einen Notruf an ihn richten: er möge die Autorität, die ihm sein Amt gegeben hat, dazu benutzen, um solchem Mißbrauch der parlamentarischen Arbeit zu steuern.
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Ich habe im Namen meiner Fraktion die Aufgabe, zu dem Einzelplan 35 zu sprechen. Ich komme dieser Verpflichtung auch zu dieser Stunde nach, weil ich mich ihr nicht entziehen kann. Der Einzelplan 35 steht mit 3 133,8 Millionen zu Buch. Es handelt sich um Besatzungskosten und Auftrags-
*) Siehe Anlage 44.

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ausgaben in Berlin in Höhe von 194,2 Millionen, um Stationierungskosten, d. h. um den auf 1956 entfallenden Anteil vom 1. 4. bis 5. 5. in Höhe von 35,2 Millionen.
Von einer titelmäßigen Aufgliederung
- sagt der Plan mußte abgesehen werden, da entsprechende Unterlagen der Behörden der Streitkräfte nicht vorliegen.
Es handelt sich weiter um einen Besatzungskostenüberhang von 1380 Millionen, die jetzt auf einem Sonderkonto bei der Bank deutscher Länder angelegt sind, einen Stationierungskostenüberhang von 902 Millionen und um „Verteidigungsaufwand", der im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte in der Bundesrepublik und in Berlin entsteht - außer Stationierungskosten -, in der Bundesrepublik 390,8 Millionen und in Berlin 34,6 Millionen, zusammen über 3 100 000 000 DM.
Die beiden Posten Besatzungskostenüberhang und Stationierungskostenüberhang mußten ebenfalls als Globalbeträge veranschlagt werden, weil die titelmäßige Aufgliederung mangels entsprechender Unterlagen der Behörden der Streitkräfte nicht möglich ist.
Soviel über das, was im Einzelplan 35 steht.
Interessanter ist das, was nicht drinsteht, was aber durch einen Nachtrag in den Einzelplan 35 eingefügt werden wird. In Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrages, den Sie im Februar 1955 beschlossen haben - er war schon einmal, im Dezember 1952, in teilweise anderer Form beschlossen worden -, verpflichtet sich die Bundesregierung, daß sie „im Geiste des Art. 3 des Nordatlantikpakts" ihre Bereitschaft erklärt, nach Ablauf der Frist - der 5. Mai 1956 ist es geworden - mit anderen Mitgliedsregierungen der Nordatlantikpakt-Organisation, die Streitkräfte im Bundesgebiet stationiert haben, in Verhandlungen über Fragen bezüglich des Unterhalts ({5}) dieser Streitkräfte einzutreten, wobei der Bedarf der Streitkräfte der Bundesrepublik zu berücksichtigen ist. Im Jargon der Ministerialbürokratie spricht man von diesem Artikel als dem „HeiligenGeist-Artikel". Das ist kein gutes Wort. Es ist richtig, daß wir durch diesen Artikel zur Zahlung nicht verpflichtet werden, sondern zur Verhandlung. Es ist richtig, daß, wer verhandeln kann, auch nein sagen kann. Aber das hat doch nur eine formale Bedeutung. Der Bundesfinanzminister hat sich gesträubt und ist sofort mit seinem Sträuben, weitere Stationierungskosten zu zahlen, in die Öffentlichkeit gegangen. Die Alliierten haben vor einigen Monaten Noten geschickt. Diese Noten wurden nicht publiziert, sie sind auch den Ausschüssen des Parlaments nicht zugestellt worden. Das Parlament weiß also nicht genau, was darin gefordert wurde.
Während der Bundesfinanzminister nun mit den Alliierten um die Auslegung des Finanzvertrages kämpfte, geschah das Unerwartete: der Herr Bundeskanzler traf plötzlich eine Entscheidung. Wenn ich recht sehe, hat der Herr Bundeskanzler dem Bundesfinanzminister die Verhandlungen mit den Alliierten aus der Hand genommen. Soviel ich weiß, werden sie jetzt von Herrn Staatssekretär Hallstein geführt. Nun geschah also das Merkwürdige, daß der Kanzler vor seiner Amerikareise, ohne mit den anderen Alliierten ein Abkommen zu treffen, den Amerikanern - wie die Neue Züricher Zeitung am 16. Juni schrieb - ein Good-will-Geschenk machte. Er nahm also gewissermaßen die Morgengabe aus dem Tempel - oder dem Juliusturm - und brachte sie als Gastgeschenk in die Vereinigten Staaten. Wir wissen ja, wie erfolgreich er zurückgekehrt ist: gleich mit zwei neuen Doktorhüten und einem prächtigen Indianerkopfschmuck;
({6}) ich möchte ihn gern mal darin sehen.
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- Herr Kollege Kunze!
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- Das ist eine Geschmacklosigkeit?
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- Glauben Sie denn, daß ich es nicht ernst nehme?
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- Dann sagen Sie mir doch einmal, mit welchem Erfolg er aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt ist! Dann sagen Sie doch einmal, ob Sie es wirklich billigen, daß er mit den Vereinigten Staaten allein ein Abkommen getroffen und den Herrn Bundesfinanzminister hier in seinen Verhandlungen allein gelassen hat!
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Darum handelt es sich doch! Es handelt sich doch nicht darum, daß ich das nicht ernst nähme!
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- Verehrte Frau Kollegin Weber! Vielleicht hätte ich den Kopfschmuck weglassen können und vielleicht hätte ich ihn auch weggelassen, ich weiß es nicht. Ich habe ja kein vorbereitetes Manuskript, nur ein paar Zettel mit Notizen und Zahlen. Wenn ich nicht genötigt wäre, zur späten Nachtstunde zu sprechen, dann hätte ich es vielleicht weggelassen
- vielleicht nicht, ich weiß es nicht. So schrecklich geschmacklos, Herr Kollege Kunze, ist es ja nun nicht. Ich bemühe mich immer, die Grenzen des guten Geschmacks nicht zu übertreten und niemanden zu verletzen. Ich werde darüber schlafen.
Wenn man nun die 650 Millionen, die der Herr Bundeskanzler als „Good-will-Geschenk" - wenn ich den Ausdruck der „Neuen Zürcher Zeitung" gebrauchen darf - den USA präsentierte, zugrunde legt, dann ergibt es umgerechnet auf die anderen Besatzungsmächte 1450 Millionen, außerdem eine runde Milliarde in geldwerten Leistungen und 100 Millionen für Belegungsschäden und das Schlußfreimachungsprogramm, so daß wir dann in diesem Haushaltsjahr im Einzelplan 35 zu einer Summe von über 5600 Millionen, also 5 Milliarden und 600 Millionen kommen werden. Ich hätte am liebsten gesagt: „die Situation ist da"; aber dann würde ich wahrscheinlich wieder der Geschmacklosigkeit bezichtigt.

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Und nun muß ich auf folgendes hinweisen, was das Parlament und was das deutsche Volk angeht: auf das, was sich denn eigentlich hier abspielt. Glauben Sie mir doch, daß Unstimmigkeiten in der Regierung, wie sie jetzt so häufig zutage treten, uns nicht erfreuen. Es ist ja auch unsere Regierung, und wir möchten doch gern, daß wir dieser Regierung auch mit allem Respekt gegenüberstehen könnten. Was sich aber hier alles ereignet,
- wir haben ja soeben wieder ein Beispiel durch das Auftreten des Herrn Bundesministers Schäfer erlebt, der eine solche unqualifizierte Kritik an einem Bericht des Herrn Bundesfinanzministers übte! Das muß doch im Parlament gesagt werden können. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb gestern in einer Glosse, indem sie den alten David Hansemann zitierte: „In Geldsachen hört die Gemütlichkeit auf." Nun ja, das tut sie, und deshalb müssen wir uns schon in den Geldsachen genau äußern.
Was sich da abgespielt hat, ist ein Verfahren, welches nicht befriedigt. Es ist wirklich kein guter Stil. Sie wissen, was ich meine: den Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und dem geschätzten Kollegen Dr. Vogel. Wenn dieser Brief vertraulich war, dann sollte er auch vertraulich behandelt werden, dann kann man ein solches vertrauliches Schreiben nicht in vervielfältigter Form an mindestens 30 Personen versenden. Wenn aber sachliche Information notwendig war, dann mußte diese sachliche Information an alle Parlamentsmitglieder, zum mindesten aber an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses gegeben werden. Darin, daß Sie, wie es in dem Schreiben ausdrücklich heißt, nur an die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Koalitionsparteien im Haushaltsausschuß gegeben worden ist, muß man doch eine Mißachtung der Opposition und eine Verkennung der Rolle der Opposition sehen.
Nun geschieht das ganz Unerhörte und Unmögliche: Vorgestern bezichtigt ein Sprecher der Regierung in einer offiziellen Pressekonferenz den Bundesfinanzminister der Unwahrheit, er stellt ihn geradezu als Lügner hin. Meine Damen und Herren, das ist ein ungutes Verfahren, und der Herr Bundesfinanzminister hat gestern hier erklärt, daß er subjektiv und daß er auch objektiv im Recht sei.
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- Bitte, Frau Kollegin Weber?
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- Haben Sie es noch nicht begriffen? Dann will ich es Ihnen gern noch einmal sagen. Ich habe erstens darüber gesprochen, was in dem Einzelplan 35 drinsteht, nämlich über 3,1 Milliarden. Ich habe zweitens gesagt: Ich will jetzt darlegen, was im Augenblick noch nicht darinsteht, was aber in Kürze hineinkommt. Der Herr Bundeskanzler hat ja bereits 650 Millionen DM an neuen Stationierungskosten den Amerikanern zugesagt. Unvermeidlicherweise kommen die anderen Alliierten dazu, ich nannte Ihnen insgesamt die Summe von etwa 1450 Millionen an neuen Stationierungskosten in bar. Diese Summe muß ja noch nachträglich in diesen Einzelplan 35 eingesetzt werden, dazu die rund 1000 Millionen DM in geldwerten Leistungen und 100 Millionen für Belegungsschäden. Das habe ich Ihnen dargelegt. Und da das auf uns zukommt
- nur jetzt formal noch nicht darinsteht -, haben wir bei dieser Haushaltsberatung die Verpflichtung, darüber zu sprechen; denn wir, das Parlament, werden es ja im Nachtragshaushalt bewilligen müssen.
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- Ich bin auch überzeugt davon - das ganze ist ja weniger eine Frage der Überzeugung als eine Frage der Prüfung der Dokumente -, daß der Herr Bundesfinanzminister in dieser Sache recht hat. - Ich weiß gar nicht, ist eigentlich der Herr Bundesfinanzminister hier?
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- Hier kommt es auf den Minister an.
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Ich sehe auch den Verteidigungsminister nicht. Wenn das Plenum schon mit der Haushaltsberatung in einer Nachtsitzung bemüht wird und es um beinahe 6 Milliarden in diesem Einzelplan geht, dann sollten die Herren da sein. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Herbeiholung dieser beiden Minister.
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- Der Herr Staatssekretär, den ich persönlich hochschätze, genügt für diese politische Frage nicht; der Herr Minister hat anwesend zu sein.
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Der Herr Minister sollte diese Stellungnahme der Opposition anhören, und man muß ihm ja auch Gelegenheit geben, etwas dazu zu sagen.
Herr Minister Schäffer ist ja auch heute wieder vom Regierungschef brüskiert worden, ohne übrigens diesmal Rücktrittsabsichten geäußert zu haben.
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Aber im „Simplizissimus" dieser Woche steht der schöne Satz: „Ein Bundesminister tritt vielleicht einmal daneben, aber niemals zurück."
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Es ist doch traurig, wenn man sieht, wie es in diesem Bundeskabinett zugeht, wieviel verschiedenartige Meinungen und in welcher Form diese Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen werden. Das kann doch auch Ihre Zustimmung nicht finden.
Die Situation
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- gewiß, die Situation ist da. Aber ich muß doch jetzt kurz dazu sprechen, was von uns gefordert wird und was der Herr Bundesfinanzminister getan hat. Er hat den Brief des Herrn Dr. Vogel, der nach vier wichtigen Punkten fragt, beantwortet. Diese Punkte müssen doch dem Parlament bekannt werden, wenn sie es noch nicht sind.
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- Sie stehen in allen Zeitungen. Aber was in allen Zeitungen steht, ist ja deshalb noch nicht parlamentsbekannt.

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Es ist jedenfalls sehr interessant, daß der Brief des Herrn Ministers Schäffer sich sehr klar darüber äußert, daß die Frage, ob weiter Stationierungskosten verlangt werden oder es sich um eine voraussichtlich einmalige Leistung handelt, dahin zu beantworten ist, daß auch für spätere Haushaltsjahre mit ähnlichen Zahlungen gerechnet werden muß. Der Brief ist ja im einzelnen sehr präzis. Da ich vermute, daß er alsbald doch im vollen Wortlaut bekannt wird, empfehle ich das Studium allen Mitgliedern des Hauses.
Ich möchte Ihnen nur ausdrücklich sagen: ich habe diesen Brief von keinem der Empfänger bekommen; ich habe ihn selbstverständlich von keiner amtlichen Stelle bekommen. Er wehte mir sozusagen auf den Tisch. Es handelt sich hier ja auch ganz offensichtlich um Fragen, mit denen sich das ganze Parlament befassen muß.
Was waren denn nun eigentlich die tieferen Ursachen dieser ganzen Spannungen? Die tieferen Ursachen liegen darin, daß der Bundesfinanzminister nicht jetzt versagt hat, sondern früher!
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Er hat versagt bereits im Jahre 1952, und er hat erneut versagt im Jahre 1955, und hierüber, meine Damen und Herren, muß leider etwas gesagt werden. Ich sage das ja nicht, um zu erklären: Ich habe recht behalten. Ich gebe Ihnen die Versicherung: es wäre mir lieber, wenn ich nicht recht behalten hätte. 1952 haben Regierung und Parlament versagt. Sie haben die Warnungen, die wir auf Grund sorgfältiger Studien der Verträge in den Ausschüssen und hier ausgesprochen haben, einfach in den Wind geschlagen. Sie haben Illusionen gehegt und sind dem Bundeskanzler blindlings gefolgt.
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Aber - und das interessiert hier - der Bundesfinanzminister trägt die Verantwortung dafür voll mit. In der 71. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages vom 26. Februar 1955 habe ich ausgeführt, daß auch der, der der Politik des Herrn Bundeskanzlers zustimmen möchte,. zutiefst erschrocken sein müsse über die Form, in der die Verträge dargeboten würden. Ich habe gesagt:
Es ist erstaunlich, daß ein Finanzminister, der auf Sorgfalt und Genauigkeit achten soll, seinem Kanzler nicht widerrät, so unklar abgefaßte Verträge zu unterschreiben. Es ist erstaunlich, daß Männer der gelehrten Welt, die doch einen Namen zu verlieren haben, dem Herrn Bundeskanzler nicht abraten, Verträgen in solcher Form zuzustimmen.
Das geht auf den verehrten Herrn Kollegen Hallstein.
Ich habe mich dann ja, wie Sie nachlesen können, sehr eingehend zur Sache geäußert.
Was den Finanzminister betrifft, will ich Ihnen noch ein paar Worte meiner damaligen Rede zitieren:
Schäffer sagte sogar wörtlich: „Wir haben in diesen Verträgen auch nach der Seite der Kostenerstattung und der Höhe der Leistungen unser deutsches Schicksal doch selbst in der Hand". Und der Vorsitzende der größten Fraktion dieses Hauses, Herr von Brentano, rief dazu: „Sehr gut!"
Meine Damen und Herren, es bedeutet eine Irreführung . , um so mehr, als Kollege Schäffer gestern sagte, wir werden unser Schicksal rein parlamentarisch durch den Deutschen Bundestag in voller Höhe der Wahrung seines Budgetrechtes bestimmen können.
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Das hat der Herr Bundesfinanzminister gesagt, obgleich er nach den Verträgen wissen mußte, daß er diese Zusage nicht einhalten könnte.
Was haben wir denn nun eigentlich in der Hand? Meine Damen und Herren, Sie wenden im Laufe der Zeit noch genötigt werden, das Studium der Verträge, zu dem Sie sich 1952 und 1955 nicht bereit finden konnten, nachzuholen.
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- Ich komme sehr schnell zum Schluß. Aber ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, hier dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Bundeskanzler einiges zu sagen. Es sind Dinge von solchem Interesse, daß Sie ruhig zuhören könnten!
Wehner: Das kann man nicht erwarten! - Unruhe.)
Es ist sehr schwer für mich, Herr Präsident, mich verständlich zu machen. Ich würde es doch für richtig halten, daß nur die Damen und Herren, die interessiert sind, zuzuhören, hierblieben und daß die anderen vielleicht schon ihre heimatlichen Penaten aufsuchten.
Meine Damen und Herren! Ich greife aus „dem Schicksal, das wir selbst in der Hand haben", und aus der ganzen Situation in bezug auf die Besatzungsmächte ein kleines Beispiel heraus.
In der 242. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 1952 habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß das Statistische Bundesamt - ich habe Aktenzeichen und alles angegeben eine Güterstatistik der Besatzungskosten herausgebe, die damals nur an vom Bundesfinanzminister namentlich bezeichnete Empfänger abgegeben werden durfte, weil geheimbleiben sollte, welchen Luxus und welche Unmöglichkeiten diese Statistik offenbarte. Diese Statistik ist im Herbst 1953 eingestellt worden. Auf meine kürzliche Anfrage beim Präsidium des Statistischen Bundesamtes, ob diese Statistik jetzt erhältlich sei, bekam ich die- Mitteilung, daß die Güterstatistik, die ursprünglich in erster Linie zum Nachweis sachlich unberechtigter Beschaffungen der Besatzungsmächte diente, nur für den Dienstgebrauch erstellt worden -sei und daß die Notwendigkeit einer vertraulichen 'Behandlung des vorhandenen Materials nach der Einstellung der Statistik nicht weggefallen sei.
Sie sehen also, daß selbst heute ein Statistiker, ein wissenschaftliches Institut, ein Politiker, die sich mit dieser Frage beschäftigen möchten, nicht in der Lage sind, eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, die amtlich hergestellt und amtlich gedruckt worden ist, die nur zurückgehalten wird, einzusehen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, in einem Rechtsstaat, in dem die Statistik eine der wesentlichsten Erkenntnisgrundlagen aller bevölkerungsmäßigen, gesellschaftlichen und ökonomischen Vorgänge ist, in einem solchen modernen Rechtsstaat wird eine vom obersten Statistischen Bundesamt bearbeitete Sta({30})
tistik geheim gehalten! Wenn das kein Symptom für die Lage ist, in der wir uns befinden, dann kann ich Ihnen nicht helfen.
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Ich habe mich damals, das will ich jetzt auch noch sagen, im Namen meiner Fraktion so eingehend mit der Analyse des Finanzvertrages, der finanziellen Bestimmungen des EVG-Vertrages und später der Pariser Verträge befaßt, daß ich glaube sagen zu können, auf diesem Gebiet wirklich nicht mir einen Überblick, sondern detaillierte Kenntnis zu haben. Ich habe in meinen damaligen Schriftlichen Berichten, die ich für den Finanz- und Steuerausschuß notabene nicht als Minderheitenberichterstatter, sondern als Berichterstatter für den Ausschuß abgegeben sabe, diese Dinge durchleuchtet. Allein im Finanzvertrag waren 24 wichtige Probleme, die nicht ausgehandelt waren, wo dastand, daß sie späterer Regelung bedürften. Stellen Sie sich so etwas bei einem Finanzvertrag vor - wo es sich um Zahlungen, Lieferungen, Leistungen, Haftungen handelt -, daß keine konkreten Zahlen genannt werden und das alles später ausgehandelt werden soil!
In der Situation, keine klaren Abmachungen zu haben, stehen' wir auch bei dem Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrages in der abgewandelten Form der Pariser Verträge, der nicht nur zum Gegenstand von Kontroversen zwischen den alliierten Mächten und der Bundesrepublik geworden ist, sondern auch ich habe darauf aufmerksam gemacht - zu heftigen und wirklich nicht erfreulichen Kontroversen innerhalb der Bundesregierung geführt hat.
Meine Damen und Hierren, da ist doch der Wurm drin!
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Ich will Ihnen jetzt - ich halte Sie gar nicht mehr lange auf - ({33})
- Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht hören wollen, - - Sie haben es auch vor drei Jahren und vor vier Jahren nicht gerne hören wollen, aber Sie werden sich später damit beschäftigen!
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- Herr Kollege, der törichte Ausdruck „Schulmeister" trifft weiß Gott nicht auf mich zu.
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- Nun gut, dann bezeichnen Sie mich als Schulmeister, und da Sie nun hier auf den Bänken sitzen, gestatten Sie mir, daß ich einige Belehrungen ausspreche. Diejenigen, die das Wort „Schulmeister" gerufen haben, können nämlich einige Belehrungen durchaus vertragen;
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denn sie haben gezeigt, daß sie nichts darüber wissen. Ich habe ernsthafte Dinge darüber gesagt. Also bitte, hören Sie mir zu oder gehen Sie hinaus!
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Ich habe am 26. Februar 1955 von dieser Stelle aus gesagt - ich zitiere -:
Was wir also späterhin an Stationierungskosten
zu zahlen haben, steht noch offen ... Der Vertragstext läßt darauf schließen, daß die Alliierten auch später Stationierungskosten verlangen, im günstigsten Falle nur Sach- und Werkleistungen, die sich im Bundeshaushalt natürlich auch in Zahlen ausdrücken.
Nun hoffe ich, Sie noch kurz zu eiheitern. In der 242. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1952 hat Herr Bausch mir einen Zwischenruf gemacht: „Sie" - gemeint sind die Alliierten - „haben doch ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu bezahlen!" Er hat dann diesen Zuruf wiederholt, und darauf habe ich geantwortet: „Entschuldigen Sie einmal, sie bezahlen es eben nicht selbst, jedenfalls bisher noch nicht." - Auf diese meine Erwiderung rief Dr. Gerstenmaier: „Bisher! Deshalb wollen wir ja die Sache machen!" Und Abg. Dr. Wuermeling fügte heu: „Das ist ja geradezu lächerlich! Bisher!" Dann kam noch einmal Herr Bausch mit dem Satz: „Wenn Sie die Politik machen würden, würden wir das weiter bezahlen müssen: Wenn wir die Politik machen, hört das auf."
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Hierauf hebe ich erwidert: „Herr Wuermeling, das ist nicht lächerlich", und erhielt darauf den Zuruf von Herrn Dr. Wuermeling: „Das ist sehr lächerlich! Die Verträge sollen doch den Zustand ändern!" Und Herr Dr. Gerstenmaier fügte hinzu: „Gerade die Änderung des Zustands!"
Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren, wie denn die Verträge den Zustand geändert haben, und ich frage Sie, was denn der Brief des Herrn Bundesfinanzministers an den Herrn Kollegen Dr. Vogel für eine Bewandtnis hat, der klar und deutlich schreibt, sie werden auch in Zukunft noch wollen. Wenn wir nicht viel wissen - man braucht kein Prophet zu sein -: Sie werden wollen!
Ich habe am 5. Dezember 1952 gesagt:
Wenn aber allein in den Finanzproblemen zwei Dutzend offener Fragen sind, so zeigt das, daß in dein Finanzvertrag die in den Finanzen nun einmal notwendige Konkretisierung nicht erfolgt ist.
Und ein hoher Regierungsbeamter schrieb im „Bulletin" vom 29. August 1952:
Erst aus den Ergebnissen wird sich auf die Methode der Festsetzung des deutschen Beitrages schließen lassen.
Wer über eine solche Geschichte nicht lacht, der hat keinen Humor, oder er versteht halt von der Sache nichts.
Das ist also die Lage gewesen: daß Sie bereits damals, im Jahr 1952, jede Warnung - nicht nur Warnung, jedes Bemühen, Klarheit in die Sache zu kriegen - manchmal wütend bekämpft haben, daß Sie unsere Bemühungen in den Ausschußsitzungen, Klarheit zu bekommen, hinweggefegt haben. Meine Damen und Herren, ich habe keine Propaganda damit gemacht, alber ich bin tieftraurig über das, was sich da ereignet hat. Sie haben ebenso gedankenlos abgestimmt, wie Sie gestern und heute über eine ganze Reihe von Anträgen abgestimmt haben. Ich habe damals - gestatten Sie, daß ich das sage - wörtlich erklärt - Sie können alles nachlesen -:
Das Signum dieser Verträge ist der Zwang
zur Revision. Der Zwang zur Revision, der
Zwang zu neuen Verhandlungen ist ein essen({39})
tielles Vertragselement, nicht ein akzidentelles, wie in anderen Verträgen, und das, scheint mir, ist ein Novum.
Ich habe damals geschlossen:
Auch wer die außenpolitische Konzeption des
Kanzlers bejaht - ich kann sie nicht bejahen
muß vor den Finanzproblemen, die drohend auf uns zukommen, in Schreck erstarren. Die Verträge gewähren uns nur ganz un-konkrete Rechte und ganz vage Aussichten, sie legen uns untragbare und sehr konkrete Verpflichtungen auf.
Daran gilt es zu erinnern. Ich erinnere Sie nicht deshalb daran, um Ihnen zu sagen, ich hätte recht gehabt, sondern ich erinnere Sie deshalb daran, damit wir uns jetzt gemeinsam bemühen, bei der Ordnung der künftigen finanziellen Beziehungen eine größere-Sorgfalt walten zu lassen.
Diese Adresse, dieses mahnende Wort richte ich im Namen meiner Fraktion an den Herrn Bundeskanzler, an den Herrn Bundesfinanzminister in erster Linie, an ,die Bundesregierung und an Sie alle, meine Damen und Herren. Wir müssen uns darüber klar sein - die zurückliegenden Jahre haben es bewiesen -, daß man bei internationalen Verträgen, wenn man keinerlei konkrete Rechte bekommt, aber Tausende von konkreten Verpflichtungen, nicht einfach sagen kann: Das wird alles schon gut werden. Ich erinnere Sie daran, daß der Herr Bundeskanzler bei der zweiten Beratung im Dezember 1952 den Bundestag beschwor, wir sollten nur auf den Geist, auf das Ganze sehen. Darauf habe ich Max Warburg zitiert und geantwortet: „Gott ist in den Details", und hinzugefügt: „Auch der Teufel ist in den Details, und die Teufeleien dieses Vertragswerks lassen sich nicht verbergen." Das habe ich damals gesagt. Die Teufeleien sind inzwischen voll in Erscheinung getreten. Ich rufe dazu auf, daß wir in Zukunft bei finanziellen Verpflichtungen eine größere Sorgfalt an den Tag legen, und das gilt auch für die Beratung des Bundeshaushalts.
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