Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Die Rede des Kollegen Dr. Max Stadler von der FDP

nehmen wir zu Protokoll.1)

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze,
Drucksache 15/3784 und 15/3984. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/4173, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustim-
men wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Frak-
tion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Granold, Roland Gewalt, Wolfgang Bosbach,

1) Der Redebeitrag wird in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt.
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen

- Drucksache 15/4028 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Re-
den der Kolleginnen Gabriele Fograscher und Christine
Lambrecht von der SPD-Fraktion, der Kollegin Ute
Granold und des Kollegen Roland Gewalt von der CDU/
CSU-Fraktion, des Kollegen Philip Josef Winkler von
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Kollegin Sibylle Laurischk von der FDP-Fraktion.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4028 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright,
Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Winfried Hermann, Albert
Schmidt ({3}), Volker Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 2002 - 2012 forcieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({5}), Dirk Fischer ({6}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht
vorlegen

- Drucksachen 15/3467, 15/3708, 15/4103 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright
Wolfgang Börnsen ({7})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen

2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern

- Drucksachen 15/2155, 15/4093 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
Gabriele Hiller-Ohm und Heidi Wright von der SPDFraktion, der Kollegen Wolfgang Börnsen ({9})
und Klaus Brähmig von der CDU/CSU-Fraktion, des
Kollegen Winfried Hermann von der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen und des Kollegen Horst Friedrich
von der FDP-Fraktion.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen auf Drucksache 15/4103. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen, Drucksache 15/3467 mit
dem Titel „Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans
2002-2012 forcieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimme der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/3708 mit dem Titel „Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht vorlegen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von
CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus
auf Drucksache 15/4093 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Den Fahrradtourismus in
Deutschland umfassend fördern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2155 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({10}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion
von vorvernichteten Stasi-Unterlagen begin-
nen

- Drucksache 15/3718 -

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Haushaltsausschuss

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Reden von Barbara Wittig, SPD-Fraktion, Hartmut
Büttner ({12}), CDU/CSU-Fraktion, Silke Stokar
von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Piltz,
FDP-Fraktion, und des Parlamentarischen Staatssekre-
tärs Fritz Rudolf Körper.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3718 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({13})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten
Freistellung vom Visumserfordernis

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({14}), Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten
Freistellung vom Visumserfordernis

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({15}), Daniel Bahr ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten
Freistellung vom Visumserfordernis

- Drucksachen 15/3053, 15/3043, 15/3057,
15/4089 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({17})

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen
ebenfalls zu Protokoll genommen werden. Es handelt
sich um die Reden der Kollegen Dr. Margrit Wetzel,
SPD-Fraktion, Wolfgang Börnsen ({18}), CDU/
CSU-Fraktion, Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die
Grünen, und Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion.3)

2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.

3) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/4089 zu den Anträgen der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen, der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der FDP mit dem gleich
lautenden Titel „Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der
Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für
Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3053 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von
CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/3043 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3057 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Marketing für die Hauptstadt Berlin

- Drucksache 15/3491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({19})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Jürgen Klimke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.