Michael Bürsch (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

ungefähr fünf Jahren hat die Regierungskoalition das
Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ entdeckt und
zur Grundlage ihres Handelns gemacht.

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Wir haben etwas Zeit gebraucht; aber das Ergebnis
rechtfertigt die Dauer, mit der wir uns dem Thema Informationsfreiheit gewidmet haben. Wir haben heute die
Freude, das Informationsfreiheitsgesetz in erster Lesung
zu beraten. Der wesentliche Inhalt ist - auf einen ganz
einfachen Nenner gebracht -: Jedermann hat Anspruch
auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes.

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- Ich korrigiere: Jeder Mann, jede Frau hat Anspruch auf
Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes.

({2})

Diese einfache Feststellung enthält, wenn man so
will, eine Umkehr der Beweislast. Bisher galt der Grundsatz, dass Bürgerinnen und Bürger begründen müssen,
warum sie zu welchen amtlichen Informationen des
Bundes Zugang haben wollen. Diese Beweislast wird
mit dem simplen Satz „Jeder Mann, jede Frau hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes“ umgekehrt. Das heißt: Wenn der öffentliche Sektor
Informationen in bestimmten Fällen nicht zugänglich
Redetext

macht, dann wird er das in Zukunft selbst begründen
müssen.

Ein kleiner internationaler Vergleich - darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen noch etwas genauer eingehen -: Über 50 Staaten der Welt gewährleisten einen solchen Anspruch schon; sie haben ein
Informationsfreiheitsgesetz. In den USA gibt es schon
seit 40 Jahren gute, positive Erfahrungen mit einem solchen Informationsfreiheitsgesetz, dem Freedom of Information Act. In Schweden blickt man auf eine wesentlich
ältere Tradition der Gewährung von Informationsfreiheit
zurück. Dort gibt es seit 1766 ein entsprechendes Gesetz.

({3})

„Von den Schweden lernen“ heißt auf diesem Gebiet
vielleicht auch „Das Richtige machen“. Das Prinzip der
Transparenz ist in Schweden zum Bestandteil der Verwaltungskultur geworden. Das geht in Schweden so
weit, dass jeder das Recht hat, zum Beispiel über ein
amtliches Kraftfahrzeugkennzeichen direkt über das Internet zu erfahren, wer Eigentümer des betreffenden
Kraftfahrzeugs ist. Das geht noch weiter - das wäre in
Deutschland eine Revolution -:

({4})

Man kann in Schweden über das Internet auch erfahren,
wer welche Einkünfte hat und welche Steuererklärung er
abgegeben hat. Das hätte manches, was sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Frage, welche
Politiker welche Einkünfte haben, ergeben hat, wahrscheinlich wesentlich früher transparent gemacht.

({5})

Aber das ist nur ein kleiner Aspekt am Rande. Vielleicht
kommen wir auf dem Wege über das Informationsfreiheitsgesetz auch zu einer solchen Offenheit.

Was ist die Zielsetzung? Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein sozialdemokratisches Projekt, im Urkern
ein sozialdemokratisches Projekt.

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- Herr Kollege, ich begründe dies. - Es ist sozialdemokratisches Projekt, dem sich die Grünen angeschlossen
haben, was wir natürlich begrüßen. Wir haben gemeinsam einen Weg gefunden, um daraus ein Gesetz zu machen.

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Es verwirklicht einen Satz von Willy Brandt, Herr Kollege, der historisch ist und immer noch seine Bedeutung
hat, nämlich den Satz aus den 60er-Jahren: Mehr Demokratie wagen.

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Dieser Satz wird mit dem Informationsfreiheitsgesetz
verwirklicht; denn Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger am Gemeinwesen können wir nur von Menschen
erwarten, die auch informiert sind, die die Möglichkeit
haben, die Informationen über alles das, was im öffentlichen Bereich, in der Verwaltung passiert, auch tatsächlich abzurufen. Also, „Mehr Demokratie wagen“ wird in
diesem Gesetz verwirklicht.

Das Gesetz verwirklicht noch etwas Weiteres, woran
auch ich persönlich ein großes Interesse habe. Die
Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“
hat sich in mehreren Jahren der letzten Legislaturperiode
mit dem Thema „Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung“ beschäftigt. Auch dort war Informationsfreiheit eine ganz entscheidende Forderung. Wenn wir mehr
Menschen zum Engagement bewegen wollen, wenn wir
erreichen wollen, dass sich Menschen mit diesem Gemeinwesen tatsächlich identifizieren, dann müssen die
Menschen diesen Zugang zu Informationen im öffentlichen Sektor bekommen. Das Projekt Bürgergesellschaft,
das Bürgerengagement umfasst, hat sehr viel mit Informationsfreiheit und mit Zugang zu solchen Informationen zu tun.

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Hinter dem Projekt Bürgergesellschaft - insofern
noch einmal der Hinweis darauf, dass es sich um ein sozialdemokratisches Projekt handelt - steckt auch die
Grundidee, dass wir eine neue Verantwortungsteilung
zwischen Staat und Gesellschaft brauchen. Wir brauchen ein größeres Stück Eigenverantwortung, aber auch
Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern. Das
ist aus meiner Sicht die richtige Leitlinie über all den
Reformen, über die wir in diesen Tagen und Wochen reden. Wir brauchen an dieser Stelle Verantwortungsteilung, mehr Verantwortung in Richtung der Bürgerinnen
und Bürger. Um ein Missverständnis von vornherein zu
vermeiden: Das kann nie und nimmer heißen, dass sich
der Staat aus allem zurückzieht, dass wir einen schlanken Staat erreichen oder dass wir nach 20 Jahren Maggie
Thatcher nachmachen. Das kann nicht das Ziel sein. In
Bezug auf das, was der Staat weiterhin als Aufgabe hat,
was er unterstützen muss, was er ermöglichen muss, darf
Engagement nie im Leben der Lückenfüller sein. In diesem Projekt Informationsfreiheit steckt wirklich auch ein
enormes Stück Förderung der Bürgergesellschaft. Von
daher: ureigenes SPD-Thema.

Mit diesem Gesetz soll auch das Gebot der Transparenz verwirklicht werden. Wir reden überall in der Wirtschaft von Transparenz. Es sollen die Gehälter offen gelegt werden. Es gibt die Institution Transparency
International, die inzwischen in vielen Ländern der Welt
dafür sorgt, dass Schluss ist mit der Korruption. Diese
Organisation hat auch Erfolge - so mühsam das in manchen Ländern sein mag -, weil Informationen zugänglich sind. Transparenz, die wir in der Wirtschaft fordern,
fordern wir auch für die öffentliche Seite, damit Korruption unterbunden wird, damit schon im Vorfeld deutlich
wird: Niemand, der im öffentlichen Sektor an so etwas
denkt, hat eine Chance, damit durchzukommen, weil es
nämlich veröffentlicht wird. An dieser Stelle haben wir
mit dem Informationsfreiheitsgesetz genau die andere
Seite der Medaille zu dem, was von der Wirtschaft erwartet wird, geprägt. Korruption zu vermeiden heißt
eben auch eine transparente Verwaltungskultur zu schaffen, die dann gegen Korruption gewappnet ist. Ein offener Umgang mit öffentlicher Information ist die beste
Vorsorge gegen Filz und gegen Korruption.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, für den dieses
Gesetz ein Markenzeichen wird: Wir schaffen mit diesem Gesetz ein gutes Stück Modernisierung der Verwaltung. Wir bringen damit die Verwaltung wirklich
voran.

({10})

Es liegt sehr nahe - mein Kollege Jörg Tauss kann als
Fachmann für den Datenschutz nachher genauer darauf
eingehen -,

({11})

dass wir das mit der elektronischen Verwaltung verknüpfen, das heißt, mit dem, was jetzt mit „Bund Online“ und
mit anderen Konzepten auf dem Wege ist. Transparente
Ausschreibungsverfahren stärken den Wettbewerb. Sie
reduzieren die Beschaffungskosten und sie helfen, Verwaltung zu modernisieren. Es gibt also vieles, was an
diesem Gesetz genau richtig ist, was in die Zeit passt.

Zu dem Faktum „Modernisierung der Verwaltung“
gehört noch ein anderer Aspekt: Es ist auch insofern ein
modernes Gesetz - darauf möchte ich besonders hinweisen -, dass es kurz und bündig ist. Wer von Ihnen kann
ein Gesetz nennen, das nur 15 Paragraphen hat? Auch
das ist doch ein Fortschritt.

({12})

Wir haben versucht, es so zu formulieren, dass es jeder
Mann und jede Frau lesen kann. Auch das ist ein Beitrag
zur Modernisierung und zum Abbau von Bürokratie.

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- Nicht nur Herr Tauss versteht dieses Gesetz, sondern
wir haben versucht, es so zu formulieren - für Verbesserungsvorschläge sind wir natürlich offen -, dass es aus
sich heraus verständlich ist.

Es hat einen Anspruch, den wir damit einlösen wollen, nämlich Informationsfreiheit zu gewähren. Der Anspruch auf die Informationsfreiheit - darüber müssen wir
uns im Klaren sein - steht immer in einem Spannungsverhältnis zu anderen Rechtsgütern. Genau darin besteht die schwierige, aber aus meiner Sicht gelungene
Gratwanderung, die dieses Gesetz erbringt. Es steht im
Spannungsverhältnis zu Datenschutz, zur Wahrung von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum Schutz
des geistigen Eigentums. Daraus ergeben sich schwierige Abwägungen. Das Gesetz hat aber die entsprechenden Vorschriften gefunden, es hat einen Weg gefunden,
auch diese Rechtsgüter zu schützen. Es gewährleistet
also den Schutz von besonderen öffentlichen Belangen,
zum Beispiel der äußeren und inneren Sicherheit. Es gewährleistet den Schutz von personenbezogenen Daten.
Es gewährleistet in zureichender Weise auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie
den Schutz des geistigen Eigentums.

({14})

Nun kommen wir zu den häufigsten Bedenken, die
gegen dieses Gesetz geäußert werden: Wird damit nicht
die Verwaltung lahm gelegt? Werden damit nicht Prozesslawinen ausgelöst? Werden damit nicht Behördeninterna offen gelegt, sodass die Verwaltung nur noch ganz
vorsichtig agiert und bloß nichts in die Akten hineinschreibt, weil das dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann? Ich sage dazu: Wir haben noch
keine Erfahrungen, aber das Gesetz basiert auf Erfahrungen aus anderen Ländern, die durchweg positiv sind, wo
solche Szenarien eben nicht wahr geworden sind. Die
Verwaltungen sind nicht lahm gelegt worden. Es sind
auch keine Prozesslawinen losgetreten worden. Ich darf
einen unverfänglichen Zeugen, Fritz Behrens, Innenminister in Nordrhein-Westfalen - dort hat man nämlich
schon Erfahrungen mit einem solchen Gesetz gesammelt -, zitieren:

Von einer Überlastung der Ämter kann keine Rede
sein. Im Gegenteil - das Gesetz müsste noch viel
bekannter werden und als Instrument der direkten
Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen häufiger wahrgenommen werden.

({15})

Herzlichen Dank, Fritz Behrens. Ich unterschreibe das.

Ich rate dazu, dass wir jetzt einfach einmal mit diesem
Gesetz, wie wir es nach dieser langen Zeit sorgfältig zustande gebracht haben, einen Versuch machen, wie es
andere Länder auch gemacht haben, um herauszufinden:
Wo funktioniert es, wo gibt es noch Sand im Getriebe,
wo ist das Spannungsverhältnis zwischen der Informationsfreiheit einerseits und den Rechtsgütern, die ich genannt habe, andererseits vielleicht nicht genügend gewahrt?

Es liegt bei solch einer schwierigen Gesetzesmaterie
nahe, für den Schweiß, die Gedanken und die Arbeitskraft, durch die das Gesetz gut geworden und nun endlich zustande gekommen ist, Dank zu sagen. Ich nenne
meinen Kollegen Dieter Wiefelspütz,

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den wandelnden Vermittlungsausschuss, der diese
schwierige Gratwanderung, die wir dort vollbracht haben, vorzüglich, wie ich meine, moderiert und dafür gesorgt hat, dass die Balance zwischen Rot und Grün, dem,
was wir als Parlamentarier wollten, und dem, was die
Verwaltung dazu eingebracht hat, gewahrt ist. Er wurde
wunderbar unterstützt von Fritz Rudolf Körper, der die
schwierige Aufgabe hatte, die Meinungen der verschiedenen Ministerien mit einzubringen, und der das auch im

Sinne der Verwaltung durchaus mit Manneskraft und
starken Schultern getan hat.

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Außerdem hatten wir Jörg Tauss als Unterstützer und vehementen Betreiber dieses Themas an der Seite.

Von den Grünen haben sich Silke Stokar und Grietje
Bettin mit großem Engagement eingebracht.

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Wir haben die Diskussionen schätzen gelernt, die uns
insgesamt weitergebracht haben.

Ich möchte auf der Arbeitsebene auch den beiden
Mitarbeitern Sven Berger und Jürgen Roth danken, die
unsere Gedanken, die manchmal etwas kraus und chaotisch waren, in die richtige Gesetzesform und uns damit
auf den richtigen Weg gebracht haben.

Wie sieht das weitere Verfahren aus? Wir werden im
neuen Jahr eine Anhörung haben, die das parlamentarische Verfahren unterstützen wird. Es wird - so sieht es
das Gesetz vor - nach drei Jahren einen Bericht der Bundesregierung geben und nach vier Jahren eine Einschätzung von unabhängiger Seite, neudeutsch: eine Evaluation. Das Gesetz ist befristet. Auch das zeigt, dass es ein
modernes Gesetz ist.

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Jeder, der sich mit Verwaltungsmodernisierung beschäftigt hat, kann das bestätigen: Gesetze werden nicht befristet, weil man nicht an sie glaubt, sondern weil man
damit eine Möglichkeit schafft, das, was man zu Papier
gebracht und als Gesetz niedergelegt hat, grundsätzlich
zu überdenken.

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Das ist für mich das Signal, das von einer Befristung
ausgeht.

({21})

Es ist nicht nur bei uns, Herr Kollege, sondern auch in
anderen Ländern Stand der Technik, dass Gesetze befristet werden, um die Möglichkeit zu schaffen, dass sie
grundlegend überarbeitet werden. Insofern ist auch das
ein Beitrag zur Modernisierung.

Ich rufe dazu auf, dass wir dieses Gesetz wirklich in
Anwendung bringen. Wir brauchen dazu vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung der Verwaltung in dem
Sinne, dass es nicht zu einer Überforderung und einer
Lahmlegung der Verwaltung kommt. Ebenso brauchen
wir ein wenig Vertrauensbildung in Richtung Politik, um
deutlich zu machen, dass das kein Teufelszeug ist. Ich
sage den Skeptikern: Lassen Sie es uns einfach mal versuchen! Ich glaube, der Weg ist der richtige und wir werden damit Erfolg haben.

Danke schön.

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