wartenberg (NA), 1977-10-06:
Herr Kollege, ich habe Sie vorhin schon gebeten, doch zuzuhören. Zum Konjunkturabschlag habe ich noch gar nichts gesagt. Darauf komme ich gleich noch zurück.
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Wir haben im Finanzausschuß beantragt, diese Präferenzstruktur im nachhinein wieder zurechtzurücken. Nur das ist sinnvoll und vernünftig für eine langfristige Strukturpolitik. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages ist seit langem, gerade als Ausgleich für die Geldentwertung und die zunehmende Steuerprogression, mehr als überfällig. In der dritten Lesung wird der Kollege Stutzer unseren Antrag begründen, mit dem
Ihnen die Möglichkeit geboten wird, den Arbeitnehmern heute die Sicherheit zu geben, den Weihnachtsfreibetrag auch tatsächlich mit Wirkung ab Dezember zu haben.
Bei den Beratungen des Steuerpaketes sollten Sie die Worte Ihres Finanzministers Halstenberg aus Nordrhein-Westfalen ernst nehmen, der gesagt hat: Wir geben doppelt, wenn wir rasch geben, und wir geben nichts, wenn wir spät geben. Dieser Spruch gilt auch für den zweiten, den strittigen Teil des Gesetzes, auf den sich Ihre gesamten konjunkturpolitischen Hoffnungen konzentrieren. Wir meinen, durch einen wuchtigen, entschlossenen, sofort wirksamen Ruck ändert sich der Kurs, füllen sich die Segel - um mit den Seglern aus Hamburg zu sprechen -, bekommen wir wieder Fahrt. Sie meinen, ein bißchen Paddeln, mal links, mal rechts, würde genügen.
Die gesetzliche Ermächtigung zum Konjunkturabschlag ist nicht nur ein Recht, sondern es ist in dieser Situation eine Verpflichtung der Bundesregierung, zeitgerecht zu handeln. Sie glauben, mit 9,35 DM mehr im Monat, mit drei Schachteln Zigaretten die Konjunktur ankurbeln zu können. Noch nie haben so viele Bürger so lange auf so wenig warten müssen.
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Wenn im Hearing alle Sachverständigen, mit einer Ausnahme, zum Ausdruck gebracht haben, daß unser Vorschlag der zur Zeit angemessene Vorschlag ist, dann, Herr Böhme, ist es nicht Rechthaberei, wenn wir es ablehnen, auf den Kompromiß einzugehen. Wir sind Sachargumenten zugänglich. Das Heraring diente dazu, unsere Sachargumente zu untermauern; das ist uns gelungen. Die Fachleute sprechen für uns, also sind wir auch aufgefordert, diesen Antrag weiterhin aufrechtzuerhalten.
Der von uns vorgeschlagene 10%ige Steuerabschlag kann ohne Zeitverzögerung sofort, im Grunde genommen heute, durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden. Wenn wir dem zustimmen, werden 14 Milliarden DM für privatwirtschaftliche Aktivitäten frei, davon knapp 10 Milliarden DM für die Arbeitnehmer, für den Konsum und knapp 4 Milliarden für die Betriebe, für neue Investitionen. Mit Ihrem Vorschlag, den Grundfreibetrag zu erhöhen und jedem eine einheitliche Entlastung von 9,35 DM zu gewähren, rücken Sie der bedrückenden Steuerprogression doch nur halbherzig zu Leibe. Wissen Sie denn nicht, daß 57 % der Lohnsteuerzahler einen Bruttolohn zwischen 25 000 und 75 000 DM haben, aber insgesamt 77 % des gesamten Lohnsteueraufkommens aufbringen? Dazu gehören nicht die Millionäre, auf die Sie sich so gern beziehen - leider haben wir nicht genug davon -, sondern dazu gehören die Facharbeiter, die Aufsteiger, die jungen Akademiker, diejenigen, die etwas leisten wollen. Jeder lebt von seiner Arbeit, und je besser er sie tut, desto besser kann er leben. Dieses Prinzip wollen Sie doch wohl nicht bestrafen, dieses Prinzip gilt es zu stützen.
Sie polemisieren gegen unseren Konjunkturabschlag mit dem -Argument, er sei ungerecht. Wissen
Sie denn nicht, daß ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttolohn von 4 000 DM zwar doppelt soviel verdient wie der mit einem Bruttolohn von 2 000 DM, aber heute schon dreimal so viele Steuern zahlt? Wäre es nicht gerechter, ihn auch absolut mehr zu entlasten?
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Sie begründen Ihren Vorschlag mit der verteilungspolitischen Variante. Natürlich spielt diese verteilungspolitische Variante bei jeder Steueroder Tarifrunde auch eine Rolle. Aber von größerer Bedeutung ist doch die Nettolohnsteigerung, die der Arbeiter in seinem Portemonnaie spürt. Diese Nettolohnsteigerung ist wegen der starken Steuerprogression nur schwer zu realisieren. Ich habe die Argumente für diese verteilungspolitische Variante bei der vergangenen Mehrwertsteuerrunde von Ihrer Seite vollkommen vermißt. Da haben Sie nicht an die kinderreichen Familien gedacht, die durch diese Mehrwertsteuererhöhung mehr als andere belastet wurden.
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Der von der CDU/CSU vorgeschlagene Steuernachlaß nach den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes bedeutet dagegen einen sofortigen, einen wuchtigen Nachfragestoß, der sich nicht nur auf die Einkommen der unselbständig Tätigen, sondern eben auch auf die Rentabilitätsüberlegungen der selbständig Tätigen konzentriert.
Daß dieser von uns vorgeschlagene Schritt darüber hinaus eine wirksame Vorstufe für die Tarifbereinigung, für eine Verbesserung des Tarifes ist, ist jedem verständlich. Daß man mit jedem Kleinklein vorweg die Milliarden wegnimmt, die man später für einen vernünftigen Tarif benötigt, ist jedem, der rechnen kann, wohlbekannt.
Seit wann, Herr Böhme, sind Sie denn auf die Vorschläge der Opposition angewiesen? Soll denn das Land Bayern, sollen denn die CDU-regierten Länder immer nur Ausputzer sein für das, was Sie versäumt haben? Wenn Sie im Januar dieses Jahres bei der Vorlage des Tarifberichtes schon festgestellt haben, daß dieser Tarif aus Steuer- und haushaltspolitischen Gründen nicht möglich ist, nun aber das in Frage stellen, - was haben Sie in der Zwischenzeit denn getan? Wenn diese Zwischenzeit genutzt worden wäre, hätte man Milliarden sparen können, um mit diesen Milliarden einen erheblichen Teil des neuen Tarifes zu bezahlen.
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Frau Matthäus, die jetzt kursierenden Tarifmodelle, die einem Laien wie Panzermodelle vorkommen - T 600, T 602 -, sind für den Fachmann hochinteressant. Aber vergessen Sie doch bitte nicht eines. Der Steuerzahler interessiert sich nicht für irgendwelche Knicke innerhalb der Kurve, sondern er interessiert sich dafür, wieviel Steuern er am Ende zu zahlen hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben für die Schlußabstimmung meines Wissens eine namentliche

Abstimmung beantragt. Ich weiß daher, daß ein Appell an eine langfristige oder veränderte Steuerpolitik wenig Sinn hat. Bedenken Sie aber bitte eines. Eine vertrauensvolle Steuerpolitik, eine vertrauensvolle Konjunkturpolitik erfordern Beständigkeit. Zur Beständigkeit gehört Linie. Ihre sich im Kreis drehende Gas- und Bremspolitik führt Sie jedoch immer wieder an dieselbe Stelle zurück. Nur: Sie schrauben sich wie bei der Spirale nach unten. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate muß man Sie heute fragen: Was tun Sie eigentlich im Frühjahr des kommenden Jahres? Wollen Sie dann einen neuen Tarif durchsetzen, dessen Kosten Sie teilweise jetzt schon ohne Wirkung ausgeben. Eines kann ich Ihnen versichern: Im Frühjahr stimmen wir nicht mit bei der Einführung eines Osterfreibetrages oder bei der Einführung eines Pfingstfreibetrages.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie beklagen sich über die Eile, in der Sie Ihre Gesetze beraten und durchpeitschen müssen. Sie sollten sich dafür entschuldigen.
Zum Kompromißvorschlag von Frau Funcke: Früher war es üblich, daß ein Gesetz ausführlich in den Ministerien, in den Fraktionen, in den Ausschüssen beraten und geprüft wurde. Dann hatte dieses Gesetz Bestand und war eine langfristige Orientierung für die Bürger und für die Wirtschaft dieses Landes. Heute dagegen bringen Sie ein Gesetz ein, und noch während der Beratungen trösten Sie den Wähler damit: „Aber morgen machen wir ein besseres Gesetz." Während der Beratungen machen Sie Alternativen zu Ihren eigenen Vorschlägen, weil Sie sich vorher nicht korrekt über die Mehrheitsmöglichkeiten Ihrer Gesetze abgesichert haben.
Wir schlagen Ihnen heute eine Alternative vor. Ziehen Sie Ihre Anträge zurück! Stimmen Sie mit uns für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages, für die verbesserten Abschreibungsbedingungen! Dann können wir in Ruhe über vernünftige konjunkturpolitische und steuerpolitische Maßnahmen nachdenken.
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