Vennegerts (NA), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Soforthilfe für die DDR sprechen, käme es doch zunächst einmal darauf an, denjenigen, dem geholfen werden soll, nämlich der DDR, zu befragen, welche Wünsche und Bedürfnisse dort von den Parteien, den Gewerkschaften und der Bevölkerung geäußert werden.
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Am Montag dieser Woche hat der Runde Tisch dies in sehr eindrucksvoller Weise getan. Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich der Runde Tisch auf Antrag einer Bürgerrechtsgruppe dafür ausgesprochen - ich zitiere - , „im Interesse eines fairen Wahlkampfes und der Chancengleichheit auf Gastredner aus der Bundesrepublik und West-Berlin zu verzichten".
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Kaum war der Beschluß bekanntgeworden, da erklärten die Altparteien hier in der Bundesrepublik, daß sie gar nicht daran dächten, sich an diesen Beschluß zu halten. Demokratische Willensbildung ist offensichtlich nur so lange gefragt, wie sie die eigenen parteipolitischen Ziele befördert; das sind die Tatsachen. Entwicklungsminister Warnke verstieg sich sogar zu dem Vergleich, der Runde Tisch wolle sich den Wahlkampf offensichtlich als Privatjagd sichern. So gehen Sie auf die Wünsche der DDR ein!
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Was von den Altparteien angestrebt wird, ist nicht mehr „Wandel in der DDR durch Annäherung", sondern „Wandel durch Anmaßung und Arroganz", „Wandel durch Anschluß" - zu Ihren Bedingungen.
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Das ist der wichtige Vorspann, wenn man über Soforthilfe redet. Das dürfen Sie nämlich alle nicht vergessen.
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Während die Bundesregierung, Herr Waigel, ein völlig unzureichendes Soforthilfeprogramm vorlegt - ich habe genau nachgerechnet: ca. 3 Milliarden DM -, kommt es jetzt darauf an, der DDR durch angemessene Sofortmaßnahmen die Zeit für ordnungspolitische Grundsatzentscheidungen zu verschaffen. Das wäre der wichtigste Beitrag, den die Bundesrepublik derzeit leisten könnte. Diese Zeit könnte gewonnen werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger schon kurzfristig konkrete Verbesserungen ihrer allgemeinen Lebenssituation spüren könnten.
Notwendig ist deshalb eine schnelle Verbesserung der allgemeinen Versorgungssituation der Bevölkerung in der DDR. Konkret bedeutet das, daß die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs - hierzu zählen auch hochwertige Konsumgüter - schnell erfolgt. Da ein Teil dieser Waren gegenwärtig in der DDR nur mit Devisen zu erwerben ist
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- jetzt hören Sie einmal zu; auf die Idee sind Sie noch gar nicht gekommen -, sollte erwogen werden, zusätzlich zu dem Reisedevisenfonds einen Konsumentenkredit-Devisenfonds zu schaffen. Jetzt kommt es darauf an, durch wirtschaftliche und infrastrukturelle Soforthilfe für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR Anreize zu schaffen, die das Bleiben in der DDR attraktiv machen. Gleichzeitig muß ein Stufenplan erarbeitet werden, der auf die Konvertibilität der DDR-Mark hinausläuft.
Schnelle Hilfe ist notwendig - es reicht nicht, nur davon zu reden - z. B. im Bereich der Wohnungsversorgung und zur Bewältigung der katastrophalen ökologischen Situation in der DDR. Im Bereich der Wohnungsmodernisierung hat die Bundesregierung überhaupt nichts zu bieten.
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Zur Verbesserung des Umweltschutzes in der DDR will die Bundesregierung - verteilt auf fünf Jahre - die Mittel von bisher 300 auf 900 Millionen DM anheben, angesichts der verheerenden Umweltsituation in der DDR geradezu ein lächerlicher Betrag, wenn man bedenkt, daß in der DDR nur 72 % der Haushalte an das Kanalnetz und noch weniger, nämlich 58 %, an eine Kläranlage angeschlossen sind.
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Lediglich 140 Millionen DM sind in Herrn Waigels Nachtragshaushalt enthalten, und das auch noch zur Sicherung von kerntechnischen Anlagen. Das ist doch wirklich lächerlich.
Nach unserer Auffassung müssen im Rahmen eines Soforthilfeprogramms folgende Maßnahmen getroffen werden. Erstens: Erweiterung der Konvertierbarkeit der DDR-Mark. Wechselkurse müssen durch politische Verhandlungen festgelegt werden,
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so daß der wirtschaftliche Umbau der DDR-Wirtschaft erleichtert wird.
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Zweitens. Für die dringendsten Umweltprojekte
- z. B. Entschwefelungsanlagen, Kläranlagen, Sanierung von Grundwasser - müssen die Finanzmittel deutlich aufgestockt werden. Das soll durch unser Soforthifeprogramm von mindestens 10 Milliarden DM geleistet werden.
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- Jawohl, das ist notwendig. Jetzt sieht man einmal Ihre Großzügigkeit. Sie sind Geizhälse.
Drittens. Über den Reisedevisenfonds hinaus sollte ein zusätzlicher Konsumentenkredit-Devisenfonds eingerichtet werden.
Viertens. Für die Erneuerung des Maschinenparks in DDR-Betrieben sind Garantien und Bürgschaften bereitzustellen.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Soforthilfeprogramm wird der tatsächlichen ökologischen und wirtschaftspolitischen Situation nicht gerecht und wird die Leute in der DDR nicht zum Bleiben bewegen. Wer den Entscheidungsprozeß der DDR nicht bevormunden will, sondern verschiedene Möglichkeiten eines Miteinanders der beiden deutschen Staaten zuläßt, muß pragmatische, der ökologischen und wirtschaftlichen Situation angemessene Soforthilfen gewähren, die das Selbstbestimmungsrecht der DDR garantieren. Da haben Sie versagt.
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