Stavenhagen (NA), 1982-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worauf ich hinweisen wollte, ist, daß die von Herrn Verteidigungsminister Apel so stolz vorgetragene Zuwachsrate von 5,2 % viel von ihrem Glanz verliert, wenn man sich einmal die Preissteigerungsrate des kommenden Jahres anschaut.
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Dann ist nämlich von dieser Wachstumsrate real nichts mehr übrig.
Ein Zweites. Wenn man sich klarmacht - und aus den Unterlagen ist das ersichtlich -, daß von diesen 5,2 % oder 2,2 Milliarden Mark rund 800 Millionen Mark sogenannte Personalverstärkungsmittel sind, also Mittel für bereits vollzogene oder noch zu vollziehende Tariferhöhungen, wenn man weiter weiß, daß aus dem Haushalt 1982 noch eine Bugwelle von unbezahlten bzw. noch nicht gestellten Rechnungen von 800 Millionen Mark aus dem Vorjahr zu zahlen ist, dann wird aus diesen 5,2 % in der Tat sehr wenig.
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Ein weiteres, meine Damen und Herren. Der Verteidigungsminister legt uns bei seinen Beschaffungsvorhaben regelmäßig Preissteigerungen im Beschaffungsbereich von nicht unter 7 % vor und, wenn es internationale Projekt sind, meistens von 8 bis 9 %. Damit muß man diese 5,2 % vergleichen.
Der Verteidigungsetat sieht also bei weitem nicht so rosig aus, wie Sie versuchen, das darzustellen. Geschickterweise hat sich der Verteidigungsminister im wesentlichen auf die Schilderung der Vergangenheit beschränkt. Das Problem geht aber mit diesem und den kommenden Haushalten erst richtig los.
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Nach den NATO-Kriterien werden die Verteidigungsausgaben 1982 in der Größenordnung von nur 1 % steigen und in den kommenden Jahren in der Größenordnung von nur 0,4 % bis 0,5 %. Nach unserer Betrachtungsweise sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre als Steigerung des Verteidigungshaushalts jeweils nur 2,5 % vorgesehen, d. h. real werden nicht nur im Jahre 1982, sondern auch in den Folgejahren die Leistungen für die Verteidigung laufend zurückgehen.
Dies hat Konsequenzen im täglichen Betrieb. Herr Minister, es stimmt einfach nicht, daß letztes Jahr alles so glatt gegangen ist. Der Parlamentarische Staatssekretär hat mir eine schriftliche Anfrage beantwortet und dort im einzelnen geschildert, welche Übungen reduziert werden mußten.
Bei Manöver „Scharfe Klinge" im vergangenen Herbst gab es allein in den ersten beiden Manövertagen über 100 Unfälle. Mangelnde praktische Erfahrung der motorisierten Truppe wurde damals als Grund angegeben. Der heutige Heeresinspekteur hat dazu gesagt, daß übermäßiges Benzinsparen Blut kosten könne; diese Übung habe den Beweis erbracht. Übungen sind kein Selbstzweck, Übungen sind unverzichtbar für die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Soldaten und für die permanente Schulung der militärischen Führung.
Ein anderes Beispiel. Eine Standortverwaltung schrieb am 14. Oktober letzten Jahres an einen Lieferanten: „Ihre o. a. Rechnung ist am 9. 9. 81 bei mir eingegangen. Wegen fehlender Haushaltsmittel ist mir eine Begleichung nicht möglich. Sobald mir Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werde ich umgehend den Rechnungsausgleich durchführen. Ich bitte daher, von Mahnungen abzusehen. Hochachtungsvoll."
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Im Ulmer Bundeswehrkrankenhaus war schon Mitte August der Arzneimitteletat verbraucht. Lükken in der Apotheke und Mängel an Geräten stellen den täglichen Betrieb ernsthaft in Frage. Dies ist im Sanitätsbereich kein Einzelfall. Insgesamt sind die Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln bei der Bundeswehr auf 70 % abgesunken.
Obwohl die Warschauer-Pakt-Streitkräfte für die offensive chemische Kampfführung ausgerüstet, strukturiert und ausgebildet sind, können Gegenmittel für C-Waffen aus Geldmangel nicht beschafft werden.
Beim Betriebsstoff ist die Situation die, daß, um die gleiche Menge wie im Vorjahr zu kaufen, nach dem Preisstand vom 1. September vergangenen Jahres rund 70 Millionen DM mehr erforderlich gewesen wären. Tatsächlich sind aber 23 Millionen weniger veranschlagt. In den Berichterstattergesprächen wurde dargestellt, daß dies nur einen Verbrauch von

90 % eines Normaljahres erlaubt und außerdem dazu zwingt, den Wirtschaftsvorrat, also den notwendigen Puffer, gegen Null zu fahren.
Nicht nur beim Betrieb, auch bei den Beschaffungsvorhaben wird im Gegensatz zu der Darstellung von Herrn Apel gravierend eingegriffen. Die sogenannte Runderneuerung der Bundeswehr in allen Teilstreitkräften kostet nach Aussagen des Staatssekretärs für den Haushaltsbereich auf der Hardthöhe mindestens 65 Milliarden DM, wovon mindestens 37 Milliarden DM, auf einem Preisstand, der bereits anderthalb Jahre alt ist, noch zu leisten sind. Wie dies in der mittelfristigen Finanzplanung abgedeckt werden soll, ist überhaupt nicht ersichtlich.
In der Rüstungsklausur im März 1981 wurde denn auch in 91 Beschaffungsvorhaben eingegriffen. Auch hierzu nur wenige Beispiele, zu welchen Konsequenzen das führt. Bis 1986 sollen 1 800 Kampfpanzer Leopard 2 beschafft werden. Wichtige Teile der dazugehörigen Fernmeldeausstattung erhält der Panzer aber erst erheblich später. Er ist zunächst gewissermaßen auf einem Ohr taub.
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Wir leisten uns mit dem Tornado ein Waffensystem, das nicht unter 80 Millionen DM Gerätesystempreis zu haben sein wird. Um das Waffensystem auf den Flugplätzen der Luftwaffe und den Basen der Marine optimal zu schützen, war das Flugabwehrsystem Roland geplant.
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Der Roland für Luftwaffe und Marine wurde aber gestrichen - mit der Konsequenz, daß die Mission des Tornado im Ernstfall gefährdet ist. Das für den Tornado speziell entwickelte Waffensystem MW 1 wird erst in den 90er Jahren im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen, obwohl der Tornado ab 1985 bei den Kampfverbänden eingesetzt werden soll.
Sie haben vorhin gesagt, Herr Minister, die Fregatten wollten Sie sich nicht in Ihre Verantwortung nehmen lassen. Sie wollen sich überhaupt nichts in die Verantwortung nehmen lassen:
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beim Tornado nicht, bei der Fregatte nicht, überhaupt nicht; es ist alles nicht Ihr Problem.
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Sie haben 3 000 Soldaten und Zivilbedienstete auf der Hardthöhe. Sie haben 19 000 Mitarbeiter im Bundeswehrbeschaffungsamt. Und jetzt brauchen Sie industriellen Sachverstand, um in Ihre Organisation ein Gesicht hineinzubringen.
Ich bin der Meinung, daß die Bundeswehr in erster Linie einen Minister braucht, der in seiner Partei und auch im Kabinett breiten Rückhalt hat. Denn Sie haben sich, Herr Minister, nachdem Sie schon bei den Haushaltsberatungen im September, nach der Aufstellung des Haushalts, gesagt haben, jetzt seien Sie aber am Ende der Fahnenstange, im Oktober vom Kabinett erneut 200 Millionen wegnehmen lassen
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und dann bei den Haushaltsberatungen noch mal rund 150 Millionen, und alles im wichtigen Beschaffungsbereich.
Sie haben vorhin gesagt, wir sollten Ihnen Vorschläge zur Struktur machen. Sie lassen sich doch die Struktur vom Kabinett und Ihren Kollegen im Haushaltsausschuß selber kaputtmachen. Und Sie haben nichts gesagt. Sie waren immer am Ende der Fahnenstange.
({9}) Wie lang ist diese Fahnenstange eigentlich?
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Neben diesen Kürzungen im laufenden Haushalt wurden die Verpflichtungsermächtigungen, also die Möglichkeit, schon jetzt Verpflichtungen für die folgenden Jahre rechtsverbindlich einzugehen, um 10 % oder eine knappe Milliarde gekürzt.
Wir erinnern uns, daß Abgeordnete der SPD den Antrag gestellt haben, den Verteidigungshaushalt um eine Milliarde zu kürzen und dafür die Entwicklungshilfe-Ausgaben um eine Milliarde zu erhöhen. Diese Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen ist gewissermaßen der erste Schritt dieser Geschichte, die in mehreren Etappen erfolgen soll. Ich muß Ihnen aber sagen, daß die Förderung des Friedens durch Entwicklungshilfe, durch Solidarität mit den ärmsten Staaten der Welt und die Sicherung des Friedens durch eine glaubhafte Landesverteidigung nicht alternative, sondern komplementäre Zielsetzungen sind.
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Innere und äußere Sicherheit sind wesentliche Voraussetzungen für den Frieden. Zudem ist Hilfe an Entwicklungsländer nur im Zustand des Friedens möglich. Es ist deshalb falsch, die Verteidigungsausgaben gegen die Entwicklungshilfe auszuspielen.
Herr Apel, Sie haben sich zu den Schwierigkeiten bei Forschung, Entwicklung und Erprobung sehr vorsichtig geäußert.
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Der Anteil am Verteidigungshaushalt ist seit zehn Jahren ständig zurückgegangen und liegt jetzt noch bei 3,8 %. In den USA werden 9,5 % des Verteidigungsbudgets für die wehrtechnische Forschung und Entwicklung ausgegeben. In Frankreich sind es rund 10 %, in Großbritannien fast 14 %. In der Sowjetunion wird dieser Anteil auf 20 % geschätzt.
Staatssekretär Leister hat uns bei den Berichterstattergesprächen zur Vorbereitung der Ausschußberatungen gesagt, der Substanzverlust sei besorgniserregend. Große und mittlere Industriebetriebe - das kann man im Protokoll dieser Berichterstattergespräche nachlesen - könnten ihre Mannschaften nicht mehr halten. Neben den militärischen Ein4554 
bußen bedeute dies einen strukturellen Rückschlag für die deutsche Industrie.
Sie wollten im Haushalt 1982 110 Millionen DM mehr haben. Dank der Arbeit der Kollegen im Haushaltsausschuß haben Sie nur 90 Millionen DM bekommen, obwohl allein für die Verdoppelung der Mehrwertsteuer bei Ingenieurleistungen ein Betrag in der Größenordnung von 100 Millionen DM draufgeht.
Meine Damen und Herren, dies führt, wie uns von den Betroffenen in Forschungsinstituten und Industrie überzeugend gesagt wird, zu Entlassungen von Mannschaften, die in diesem Bereich besonders kompetent und eingearbeitet sind. Wenn wir immer beklagen, daß es im Rüstungsbereich nur eine Einbahnstraße von den USA nach Europa gebe, dann ist es natürlich absolut widersinnig, gerade in diesem Bereich nicht mehr zu tun. Denn wenn hier Forschung und Entwicklung weiter vor die Hunde gehen, sind wir als Partner für internationale Zusammenarbeit völlig uninteressant.
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Neben den Schwierigkeiten bei Betrieb und Beschaffung gibt es gravierende Personalprobleme, die ich nur stichwortartig nennen möchte.
Das erste Problem ist die sicher auch von Ihnen nicht geleugnete Überalterung der Bundeswehr. Hierzu hören wir im Weißbuch 1970, im Weißbuch 1979 und in der Regierungserklärung 1980 stets Äußerungen, daß dies jetzt angepackt werden müsse. Aber noch immer hat sich hier nichts getan. Der Verwendungsstau, über den wir uns bei den Berichterstattergesprächen ebenfalls ausführlich informiert haben, ist einer Lösung noch nicht einmal nahe, Herr Minister. Sie müssen doch endlich einmal ein Konzept vorlegen, wie Sie das anpacken wollen, was Sie hier eigentlich vorhaben.
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Und dann schauen Sie doch einmal, ob Sie das im Kabinett, aber auch in Ihrer Fraktion durchsetzen können!
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Ein weiterer Punkt. Aus finanziellen Gründen wird die Zahl der Stellen der Soldaten mit zweijähriger Verpflichtungszeit um 8 000 verringert. Dies soll durch Wehrpflichtige ausgeglichen werden. Das bedeutet, daß Wehrpflichtige Aufgaben von Längerdienenden übernehmen müssen, für die sie nicht ausreichend ausgebildet sind. Das bedeutet Erhöhung des Fehls an Unteroffizieren. Es bedeutet, daß verstärkt auf Grundwehrdienstleistende zurückgegriffen werden muß und deswegen die Aufkommenslücke auf etwa 1985/86 vorverlegt wird.
Der Deutsche Bundeswehrverband hat in seinem Bericht bei der Hauptversammlung im vergangenen Oktober auf die gravierenden Strukturmängel bei der Personalplanung und die hohen Dienstzeitbelastungen der Soldaten hingewiesen. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht genügend qualifizierte
Soldaten haben, was nützt dann das ganze teure Gerät, das wir uns leisten?
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Das kann dann nicht effizient eingesetzt werden.
Dies alles sind aber im Vergleich zu den zukünftigen Personalproblemen eigentlich nur geringe Teilbereiche. Denn ab der zweiten Hälfte der 80er Jahre werden jedes Jahr Wehrpflichtige fehlen. In den 90er Jahren werden es jährlich rund 100 000 Mann sein, die wir zuwenig haben. Wir möchten hier mal Ihre Vorstellungen hören. Es werden immer Versuchsballons über Kaderung hochgeschossen. Da sagt mal einer was, und dann wird wieder gesagt, das sei nur die äußerste Lösung. Ich muß Ihnen sagen: Weitere Kaderung ist mit dem Grundsatz der Vorneverteidigung nicht vereinbar. Direkt vor den Toren der Bundesrepublik Deutschland hat sich eine bedrohliche Truppenkonzentration des Warschauer Pakts vollzogen, deren offensiver Charakter durch fortschreitende Aufrüstung immer stärker unterstrichen wird. Das kann niemand leugnen. Wenn das richtig ist, können Sie aber nicht ernsthaft Kaderung als Rezept für die drohenden Personalprobleme anbieten; denn das würde im Ernstfall bedeuten, daß Millionen unserer Bürger preisgegeben würden. Das wäre das Resultat.
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Sie haben gesagt, man sollte keinen Widerspruch zwischen bedrohungsgerechter und finanzwirtschaftlicher Planung aufbauen. Ich muß Ihnen sagen: Sie kommen weder mit diesen nationalen Planungen noch mit dem zurecht, was Sie international zugesagt haben. Herr Minister, es stimmt einfach nicht, daß alles auf dem besten Weg sei. Die Bundesregierung hat im Mai 1978 dem NATO-Langzeitprogramm zugestimmt. Bei uns sind eine Reihe von Maßnahmen, die dort von uns gefordert werden, in überhaupt noch keiner Planung enthalten. Bezöge man sie ein, wären in den 80er Jahren Mehrkosten in der Größenordnung von 7 Milliarden DM erforderlich.
Sie haben den Streitkräftezielen zugestimmt. Dafür sind für uns Mehrkosten in der Größenordnung von 3 Milliarden DM vorgesehen. Sie haben das Thema Host Nation Support angesprochen, also die Bereitschaft der Bundesregierung, der Forderung der Amerikaner nach Unterstützung ihrer Streitkräfte in Mitteleuropa im Krisen- und Kriegsfall nachzukommen. Nach den Vorstellungen der Amerikaner soll das 1982 losgehen. Dafür sind überhaupt noch keine Mittel vorgesehen, weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung.
Sie haben zwar herausgestrichen, daß Sie hinsichtlich dessen, was im Rahmen des NATO-Infrastrukturprogramms gefordert wird, à jour sind. Nur, das ist nicht richtig, weil die NATO mittlerweile eine wesentliche Erhöhung dieser Leistungen verlangt, und zwar einmal zur Vorbereitung des Host-NationSupport-Programms und zum anderen wegen der Anpassung an die Inflationsraten. Hier kommen auf uns Belastungen in Milliardenhöhe zu.

Nicht wir waren es, die Opposition, sondern Ihre Fachleute waren es, die Ihnen gesagt haben, daß bis 1985 rund 10 Milliarden DM für die Erfüllung dieser internationalen Verpflichtungen fehlen werden. Manfred Wörner hat den Schluß, zu dem Ihre Fachleute gekommen sind, ja bereits erläutert.
Wenn man Verteidigungsplanung machen will, muß man nach meiner Auffassung darauf achten, daß die Verteidigung auf drei Säulen ruht. Erstens die Bundeswehr mit ihren 495 000 Soldaten und 174 000 Zivilbediensteten: Die Konzepte zur Lösung der Personalprobleme, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden, müssen jetzt entwickelt und diskutiert werden.
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Hier ist die Hygiene zwischen Regierung und Opposition die, daß die Regierung Vorschläge macht und wir sie dann diskutieren. Hingegen geht es nicht an, daß Sie sich hinstellen und fragen: Was habt ihr denn für Vorschläge? Die Regierung hat nämlich keine.
Die zweite Säule ist eine wehrtechnische Industrie. Wir haben eine wehrtechnische Industrie mit etwa 20 000 Unternehmen - meist mittlere und kleine Betriebe übrigens - und rund 300 000 Mitarbeitern. Die Beschäftigung dieser wehrtechnischen Industrie darf sich nicht am Auf und Ab der Konjunktur ausrichten, sondern sie muß sich am Grad der Bedrohung und am Auftrag der Streitkräfte orientieren.
Ab 1982 sind Freisetzungen von qualifiziertem Personal nicht länger hinauszuschieben. Diese Freisetzungen drohen uns. Wenn diese Kapazitäten erst einmal weg sind, können wir aus eigenen Anstrengungen komplexe Waffensysteme für die Zukunft nicht mehr bauen. Wir müssen also definieren, was wir im Rahmen unseres Auftrags innerhalb der NATO an wehrtechnischer Fertigungskapazität brauchen. Diese wehrtechnische Fertigungskapazität muß dann einigermaßen kontinuierlich ausgelastet werden; denn das ist für die Verteidigung genauso wichtig wie das Personal der Bundeswehr.
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Die dritte Säule ist die wehrtechnische Forschung und Entwicklung. Wegen der langen Entwicklungszeit komplexer Wehrtechnikgüter sind langfristige Konzeptüberlegungen notwendig. Unsere Sicherheit ist gefährdet, wenn diese Kapazitäten weiter eingeschränkt werden. Bald ist auch der Punkt erreicht, an dem wir so viel Forschungs- und Entwicklungspotential verloren haben, daß wir im internationalen Vergleich nicht mehr bestehen können. Wenn die Wehrtechnik ihre innovative, ihre kreative Kraft aber verloren hat, ist eine wehrtechnische Partnerschaft - ich habe das bereits erwähnt - überhaupt nicht mehr möglich. Dann brauchen wir nicht zu jammern, wenn die Amerikaner nicht in der Lage und nicht bereit sind, mit uns zu kooperieren.
Um die Landesverteidigung auf eine solide Grundlage zu stellen, sind nach meiner Einschätzung folgende Maßnahmen erforderlich.
Erstens. Der Verteidigungshaushalt muß in den nächsten Jahren reale Zuwächse aufweisen, wenn unser Verteidigungswille glaubhaft bleiben soll.
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Zweitens. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am gesamten Bundeshaushalt muß wieder erhöht werden. Dies bedeutet - das muß man ehrlich sagen -, daß die Zuwächse beim Verteidigungshaushalt über denen des Gesamthaushalts liegen müssen, wenn der Gesamtanteil erhöht werden soll.
Drittens. Die wehrtechnische Forschung und Entwicklung muß in den kommenden Jahren mit realen Zuwächsen ausgestattet werden. In diesem Bereich ist eine Konzentration der Kräfte und der finanziellen Möglichkeiten auf Schwerpunkte notwendig, die sich einerseits aus unserem Verteidigungsauftrag im Rahmen des Bündnisses und andererseits aus der Effizienz von Industrie- und Forschungseinrichtungen ergeben. Der Anteil der Wehrforschung am Verteidigungshaushalt muß erhöht werden.
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Viertens. Die Verwaltung der Bundeswehr kann von einer Überprüfung nicht ausgenommen werden. Es kann kein Dogma sein, daß statistisch gesehen auf 2,8 Soldaten ein Zivilbediensteter kommt. Der Vorwurf richtet sich nicht gegen die Verwaltungsbeamten, die mit hervorragender Pflichtauffassung ihren Dienst versehen. Der Vorwurf richtet sich gegen die politische Leitung, die sich als unfähig erwiesen hat, diesen Fundus an Sachverstand und Erfahrung besser zu nutzen.
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Die Runderneuerung der Bundeswehr ist auf den Weg gebracht. Neue Vorhaben werden in Zukunft sicher seltener. Die Normalversorgung wird zum Regelfall. Deshalb kann beispielsweise der Personalumfang im Beschaffungsbereich geringer werden.
Fünftens. Das Verteidigungsministerium mit seinen über 3 000 Soldaten und Zivilbediensteten ist kein Führungsinstrument, sondern ein aufgeblähter Wasserkopf.
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Mit 371 Referaten - davon allein 30 für die Leitung - kann man nicht zielgerichtet planen. Töpfchendenken und Ressortegoismus machen sich statt dessen breit. Das Verteidigungsministerium sollte nach den Grundsätzen moderner Organisations- und Managementlehren reorganisiert werden.
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Sechstens. Der Sparstift darf nicht rein fiskalisch angesetzt werden, sondern strategisch orientiert am operativen Auftrag der Bundeswehr. Die Sparsamkeit darf nicht zum Hemmschuh für Wirtschaftlichkeit werden. Deshalb ist es erforderlich, daß mehr ökonomischer Sachverstand auf der Leitungsebene eingesetzt wird.
Siebtens. Bei künftigen Beschaffungsvorhaben muß schärfer als bisher geprüft werden, ob Nutzen und Kosten in einem angemessenen Verhältnis stehen und ob dasselbe Ziel nicht auf einem weniger aufwendigen Weg erreicht werden kann. Der Stück4556 
preis des Leopard 2 gegenüber dem Leopard 1 ist von 1,1 Millionen DM auf 4,2 Millionen DM angestiegen. Der Tornado wird nicht unter 80 Millionen DM zu haben sein, während der Starfighter noch 7,2 Millionen DM kostete. Es ist nicht möglich, daß die militärischen Forderungen an ein Waffensystem sich weiterhin an den technischen Maximalforderungen orientieren.
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Weder der Haushalt 1982 noch die mittelfristige Finanzplanung werden diesen Anforderungen auch nur in Ansätzen gerecht. Wir lehnen deswegen den Einzelplan 14 ab. Dem Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - stimmen wir zu.
Vielen Dank.
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