hartmut schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das Vergaberecht ist eine sperrige Materie, deren Prinzipien und Regeln sich nicht jedermann sofort
erschließen. Es regelt die Fragestellung: Wie erteilt die
öffentliche Hand Aufträge an die Wirtschaft? Das ist
eine nicht ganz einfache Übergangs- und Schnittstelle.
Deswegen muss sie anders geregelt sein, als man das
beim normalen Vertragsrecht erwarten kann.

Das Vergaberecht ist übermäßig verschachtelt und
kompliziert und bedarf in der Tat seit langem einer Modernisierung. Schließlich ist das, was wir heute als Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses beschließen,
nur die Novellierung eines Teils des gesamten Rechtskomplexes, nur eine Lockerungsübung und nicht die
große Reform in all ihren Teilen.

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Hauptaufgabe des Gesetzentwurfes der Koalition ist,
klarere Regeln zu schaffen und bei allen Beteiligten für
mehr Verständlichkeit zu sorgen. Unser wichtigstes Ziel
war - so haben wir es in der Großen Koalition vereinbart -,
das Vergaberecht mittelstandsfreundlich zu gestalten,
mittelstandsfreundlicher als bisher.

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Weitere Festlegungen, die wir getroffen haben, sind,
dass es innerhalb des bestehenden Systems reformiert
werden soll - es soll also nichts gänzlich Neues erfunden
werden - und dass es unbürokratischer werden soll. Das
waren die drei vereinbarten Ziele, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch erreichen.

Verständlichkeit ist für die Unternehmen erforderlich,
die sich mit Angeboten an Vorhaben der öffentlichen
Hand beteiligen sollen. Verständnis und Akzeptanz der
Vergaberegeln sind auch für alle öffentlichen Stellen erforderlich, die als Auftraggeber auftreten und einkaufen
müssen; dadurch wird auch die Vergabe von Aufträgen
für die öffentliche Hand erleichtert. Das ist ein schwieriges Thema; denn natürlich will man immer den Verdacht
der Korruption vermeiden. Auch deswegen brauchen wir
klare Regeln. An keiner anderen Stelle gerät man nämlich so schnell in den Verdacht der Korruption wie beim
Übergang zwischen öffentlicher Wirtschaft und privater
Wirtschaft;

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das ist nun einmal so. Auch deswegen brauchen wir ein
verlässliches Vergaberecht.

Vielfach ist es bis heute so, dass im Vordergrund des
Interesses der Anwender nicht das richtige Verständnis
der Regeln steht, sondern der Wunsch, einen Weg zu finden, um die Pflicht zur Anwendung zu umgehen. Wir
wollen sie allerdings beibehalten. Dabei geht es in der
Tat um einen recht großen Komplex. Jedes Jahr werden
nach diesen Regeln Aufträge mit einem Gesamtvolumen
von mehr als 250 Milliarden Euro vergeben. Das entspricht 10 Prozent des Bruttosozialproduktes der Bundesrepublik Deutschland, ist also keine Petitesse.

Ganz sicher wird durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz nicht jede Erwartung erfüllt. Es ist natürlich
ein Kompromiss, mit dem aber sowohl Länder und
Kommunen als auch die Wirtschaft leben können. Aus
meiner Sicht sind gerade vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, dass jetzt rasch öffentliche Investitionen getätigt werden, zwei Regelungskomplexe besonders
wichtig:

Erstens meine ich die Klarstellung zum Begriff des
öffentlichen Bauauftrags. Damit wird gesagt: Das Vergaberecht gilt nur für Beschaffungsvorgänge und nicht für
jede vertragliche Beziehung von öffentlichen Auftraggebern mit Dritten - und zum Beispiel auch nicht für
Grundstücksverkäufe.
Es gab ein Urteil, in dem dieser Punkt intensiv behandelt wurde. Eine Kommune muss Grundstücke verkaufen können, ohne dass schon der Grundstücksverkauf als
solcher ausschreibungspflichtig ist, auch wenn darauf
später planungsrechtlich einwandfrei im öffentlichen Interesse gebaut wird. Ansonsten wäre das eine Ausdehnung der Anwendung von Vergaberechtsregelungen,
durch die die kommunale Freiheit über die Maßen beeinträchtigt würde.

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Mit der Eingrenzung des „öffentlichen Bauauftrags“
auf den Auftrag für einen öffentlichen Bau bestätigt der
deutsche Gesetzgeber - hier gibt es einen Unterschied zu
dem, was Europa vielleicht gerne hätte -, dass er die
europäischen Richtlinien so versteht, wie sie in Brüssel
verhandelt und abgeschlossen wurden. Er setzt ein klares
Zeichen gegen eine schleichende Ausdehnung der europäischen Regeln auf Sachverhalte, auf die sie der eine
oder andere gerne anwenden würde, die in Wahrheit aber
nicht betroffen sind. Es ist zu hoffen, dass dieses Zeichen auch von deutschen Gerichten richtig verstanden
wird. Es gibt mehrere brandaktuelle Vorgänge dieser
Art. Deswegen ist hier auch Klarheit notwendig.

Der zweite Aspekt ist die Mittelstandsfreundlichkeit.
Er ist mir als Mittelstandsbeauftragtem natürlich besonders wichtig. Zu diesem Zweck haben wir den seit langem in § 97 Abs. 3 GWB „schlummernden“ Programmsatz über die Pflicht zur Losvergabe zu einer Regel mit
Zähnen gemacht: In Zukunft ist ein Projekt in mittelstandsverträgliche Fach- und Teillose aufzuteilen.

Das ist mutig. Wir müssen zusehen, dass wir die Wirtschaftlichkeit am Ende natürlich nicht gefährden; das ist
auch klar. Wir wollen es jetzt aber einmal mit dieser
Strenge versuchen, und wir werden unsere Erfahrungen
sammeln. Ich gehe davon aus, dass das klappt.

Die Gesamtvergabe bleibt natürlich möglich - aber
nur als Ausnahmefall. Sie muss wirtschaftlich und technisch begründet werden. Wenn eine Aufteilung kaufmännisch unsinnig oder technisch unmöglich ist, dann
muss natürlich auch die Gesamtvergabe möglich sein.

An dieser Stelle haben wir bei PPP-Projekten ein offenes Problem mit der großen Bauindustrie. Wir wissen,
dass es hier eine objektive Schwierigkeit gibt. Wir meinen allerdings auch, dass PPP-Projekte nicht dafür genutzt werden sollten, die Anwendung des Vergaberechts
zu vermeiden. Deswegen wollen wir die Vergabe von
PPP-Projekten denselben Regeln unterwerfen, nämlich
dem Vergaberecht: keine Verschlimmerung, aber auch
keine Erleichterung. Möglicherweise wird es darüber im
Vermittlungsverfahren oder beim Bundesrat noch Diskussionen geben.

Außerdem soll die gerade auf kleine und mittelständische Unternehmen immer wieder abschreckend wirkende Flut von Nachweisanforderungen eingedämmt
werden. In dem Gesetzentwurf sind jetzt ausdrücklich
Präqualifikationsmöglichkeiten vorgesehen, sodass die
Unternehmen Nachweise über ihre Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit nicht bei jedem Auftrag wieder neu


abgeben müssen, sondern ein Nachweis muss jetzt einfach einmal für einen bestimmten Zeitraum reichen. Das
ist auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

({4})

Zum Schluss gestatten Sie mir noch einen Appell an
den Bundesrat. Mir ist bewusst, dass der Bundesrat eine
ganze Reihe von technischen Vorschlägen gemacht hat,
denen wir nicht gefolgt sind. Sie beziehen sich zum
größten Teil auf Regeln zum Rechtsschutz. Auch hier ist
ein maßvoller Umgang das Gebot der Stunde. Wenn wir
das Vergaberecht funktionsfähig erhalten sollen, dann
müssen wir bei aller Notwendigkeit von Transparenz
und Nachprüfbarkeit darauf achten, dass es handhabbar
bleibt. Die rechtliche Auseinandersetzung muss die absolute Ausnahme bleiben.

Es muss einen Rechtsweg geben - das ist allgemein
so geregelt; mittlerweile auch weltweit -, aber er sollte
die Ausnahme bleiben. Deswegen sind wir bei allen Zuspitzungen, zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu
eröffnen, sehr vorsichtig. Die Länder müssen viele Aufträge vergeben, und die Gemeinden vergeben den größten Teil der Aufträge. Deshalb bitte ich den Bundesrat
auch in seinem eigenen Interesse, schnell Klarheit für
Vergaben zu schaffen. Das ist das Gebot der Vernunft.

Wir haben auch keine Regel aufgenommen - das ist
noch einmal wichtig -, durch die die Kooperation von
Kommunen und kommunalen Unternehmen untereinander von der Einhaltung vergaberechtlicher Regelungen
ausdrücklich freigestellt wird.

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Wir wollten möglichst das Prinzip beibehalten, dass
die Ausschreibung ein sinnvolles Moment ist, um eine
preiswürdige Auftragsvergabe zu sichern. Auch Kommunen können sich mit ihren Wirtschaftsbetrieben an
Ausschreibungen beteiligen. Wer hindert sie denn daran?
Sie können dann die Ausschreibung gewinnen. Aber
grundsätzlich zu sagen, wenn Kommunen untereinander
daran teilnehmen, muss es keine Ausschreibung geben,
heißt, auf ein wichtiges Element von vernünftiger Preisfindung zu verzichten, und zwar zulasten des Bürgers,
der das schließlich am Ende bezahlen muss.

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Da wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten
haben, den Mittelstand zu fördern - wir haben nicht die
Ausweitung der Erleichterungen, zum Beispiel für Kommunen festgehalten -, haben wir uns dann in der
Schlussrunde geeinigt, den alten Kurs beizubehalten,
also keine Verschiebung zugunsten der kommunalen
Seite und keine Verschiebung zugunsten der Privatisierungsseite, um diesen Begriff hier einmal einzuführen,
vorzunehmen. Wir wollen den neutralen Weg, den wir in
der Vergangenheit miteinander gegangen sind, beibehalten. Ich denke, das ist eine deutliche Verbesserung.

Schwierig ist auch etwas anderes gewesen: Es hat
viele Streitpunkte in der Frage der sogenannten vergabefremden Kriterien gegeben. Das Ergebnis ist ein klassischer Kompromiss, wie er eben in einer Großen Koalition zustande kommen kann. Er wird insgesamt zu einer
verbesserten Anwendbarkeit des Vergaberechts führen.
Einige Dinge, die den Gemeinden nicht mehr zuzumuten
waren, werden nun korrigiert.

Herzlichen Dank.

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