wolfgang lohmann (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schließen heute die Beratungen über das vom Bundesrat vorgelegte Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab. Dieses Gesetz soll im Kern den Mißbrauch und die Erschleichung von Sozialleistungen erschweren - eine, wie ich meine, überfällige Entscheidung. Von den Leistungsabsenkungen sind diejenigen Personen betroffen, die sich im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes befinden und sich dorthin nur begeben haben, um Leistungen, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen, in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind von den Leistungsabsenkungen Personen betroffen, bei denen sich aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollziehen lassen.
Was verbirgt sich hinter dieser abstrakten juristischen Gesetzessprache? Gemeint sind diejenigen, die - meist durch Schlepperbanden organisiert - gezielt nach Deutschland einreisen und ausschließlich Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen wollen. In diesem Punkt stellt das neue Gesetz eine überfällige Angleichung an das Bundessozialhilfegesetz dar.
Die zweite Personengruppe, die von der Neuregelung berührt wird, umfaßt diejenigen Personen, die bei der Paßbeschaffung nicht mitwirken, ihre Identität verschleiern, Widerstand leisten oder sogar ihre Pässe mutwillig vernichten, um eine Abschiebung zu verhindern.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates hat viel Kritik erfahren. Teilweise sind auch Emotionen geschürt worden. Meines Erachtens wäre dies vermeidbar gewesen, wenn bereits im Vermittlungsverfahren zum

Wolfgang Lohmann ({0})
1. Asylrechtsänderungsgesetz im April 1997 die Länder diese Regelung möglich gemacht hätten. Damals bestand insbesondere auf der Seite der Sozialdemokraten keine Bereitschaft, dies zu tun. Ein im Frühjahr bevorstehender Landtagswahlkampf hat dann offenbar zu einem Sinneswandel beigetragen, denn die Mehrheit im Bundesrat hat das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Das Verhalten von Ihnen, Frau Kollegin Lange, ist allerdings - ich erlaube mir diese Bezeichnung - unseriös. Sie haben nämlich mich persönlich in der Sitzung am 26. Mai 1998 vehement kritisiert und versucht, deutlich zu machen, daß es sich bei den Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes um eine Mindestversorgung handelt, die aus grundsätzlichen Erwägungen auf gar keinen Fall eingeschränkt werden dürfe. Heute wollen Sie und Ihre Kollegen, die zum überwiegenden Teil ebenfalls diese Meinung auch in der Anhörung vertreten haben, dem Gesetzentwurf zustimmen, der genau die Regelungen beinhaltet, die Sie - jedenfalls bislang - als nicht zulässig erachtet haben.
Ich frage Sie und auch uns: Ist die Frage nach der Menschlichkeit, die Sie ins Gespräch gebracht haben, von der Quantität der Betroffenen, also davon, ob es 30 000 oder 120 000 Betroffene gibt, abhängig? Wäre es nicht eine konsequente Haltung - diese hätte ich von Ihnen erwartet -, daß Sie bei der Ablehnung bleiben müßten, auch wenn es weniger Betroffene gäbe?
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Die Koalitionsfraktionen haben die für eine Regierung notwendige Stabilität und innere Geschlossenheit auch mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert. Wir haben versucht, den rechtlich oberflächlich konzipierten Entwurf des Bundesrates vernünftig zu konkretisieren. Dabei wurde gerade der Aspekt der ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlinge umfassend mit Experten, unter anderem auch mit den Kollegen Schlee und Schwarz-Schilling, besprochen. Wir glaubten, daß eine Lösung in einer unmittelbaren Verbindung zwischen Ausländerrecht und Sozialrecht liegen könnte.
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Ich bin dieser Meinung auch heute noch: Das Sozialrecht, in diesem Falle das Asylbewerberleistungsgesetz, sollte dem Ausländerrecht folgen. Wir wollten von Anfang an Personen ausnehmen, die an Leib und Leben gefährdet sind. Auch Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihrer persönlichen Erlebnisse nicht in ihre Heimat zurückkehren können, sollten aus humanitären Gründen von den Einschränkungen nicht betroffen sein.
Nur: Wenn bei einem Koalitionspartner letzte Zweifel an der von beiden Seiten für notwendig gehaltenen Konkretisierung bleiben, darf eine solche Entscheidung nicht übers Knie gebrochen werden. Soweit nicht auszuschließen ist, daß vom Gesetz auch Personen erfaßt würden, die wir nicht erfassen wollen, bin ich der festen Überzeugung, daß der strafrechtliche Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten" angewandt werden muß. Ich sage „im Zweifel für den Angeklagten", weil ich gestern gehört habe, daß die lateinische Form dieses Grundsatzes, die auch ich kenne, den Juristen vorbehalten ist.
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- Ja, in dubio pro reo. Aber das sagen ja nur Juristen.
Deshalb ist es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, die Ziffer 3 des Bundesratsentwurfs zu streichen. Diese Ziffer 3 sah vor, daß bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und trotz rechtlicher oder tatsächlicher Möglichkeiten nicht freiwillig ausreisen, die Leistungen abgesenkt werden. Es ist zu bedauern, daß wir in diesem Punkt keine abschließende Sicherheit erzielen konnten, was leider auch darauf zurückzuführen ist, daß der eigentliche Initiator, der Bundesrat, bis zum Abschluß in dieser Woche keine Klarheit über die Haltung einzelner Bundesländer zu bestimmten Details schaffen konnte oder wollte.
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Es gibt nun Stimmen, die uns angesichts der sorgsamen Behandlung dieses Themas vorwerfen, das Gesetz sei weitgehend inhaltsleer. Ich glaube dies nicht. Dieses Gesetz sollte nicht an der Quantität der Betroffenen, sondern an seiner Signalwirkung gemessen werden. Was signalisiert dieses Gesetz? Es signalisiert zunächst, daß Mißbrauch und Erschleichung von Sozialleistungen auch im Bereich dieses in Rede stehenden Gesetzes sanktioniert werden können.
Darüber hinaus hat schon die Diskussion deutlich gemacht, daß die Ausländerbehörden die Duldungsgründe in Zukunft möglichst genau zu spezifizieren und Duldung auf die wirklich erforderlichen Fälle zu beschränken haben. Zudem sollte man nicht übersehen, daß auch Details geregelt werden, die bisher nicht im Vordergrund der Diskussion gestanden haben: Die Taschengeldbeträge in Abschiebe- und Untersuchungshaft werden angeglichen. Unbegründete Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten in Gemeinschaftseinrichtungen führt zum Ausschluß des Anspruches. Eheähnliche Gemeinschaften dürfen künftig - genau wie im Bundessozialhilfegesetz - nicht mehr bessergestellt werden als Ehen.
Auch diese auf den ersten Blick vielleicht nebensächlichen Regelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb ist es notwendig, das Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der heute vorgelegten Formulierung zu beschließen. Ich möchte Sie herzlich darum bitten.
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