Petra Selg (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man zu dieser Debatte im Rahmen der Aktuellen
Stunde Schulnoten vergeben müsste, dann müsste ich zu
dem, was von Ihnen von der Opposition gekommen ist,
sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs!

({0})
Oberstes Gebot müsste doch für alle sein, die sozialen
Sicherungssysteme zu stabilisieren.

({1})

Beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz haben wir es
doch auch gemeinsam geschafft. Wir sind sicher in einer
wirklich schwierigen Lage. Das ist vollkommen korrekt.
Aber eines muss ich Ihnen sagen, Frau Müller: Sie sprechen von Arbeit und Beschäftigung, von Haushaltskonsolidierung usw. usf. Warum blockieren Sie eigentlich
alle unsere Vorschläge im Bundesrat, mit denen wirklich
mehr Arbeit und Beschäftigung geschaffen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden
könnten?

({2})

Noch etwas, Herr Kauder, zu Tricksen, Täuschen und
Tarnen: Wie wurde denn die Wiedervereinigung 1990 finanziert? Doch nicht über Steuern und durch den Staat,
sondern über die Beiträge der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler, also über die sozialen Sicherungssysteme.

({3})

Was wollen Sie denn eigentlich?

({4})

- Natürlich wollte ich die Wiedervereinigung. Aber die
Finanzierung war nicht gerecht und nicht sozial ausgewogen.

Kein Wort habe ich in dieser Debatte darüber vernommen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie weitere Beitragssatzsteigerungen? Wollen Sie Rentenkürzungen?

({5})

Wollen Sie eine stärkere Steuerfinanzierung angesichts
dieser Haushaltslage? Dann schreien Sie wiederum, wir
seien zu blöde, um den Maastrichter Vertrag einzuhalten,
wenn wir weitere Haushaltslöcher schaffen. Keinen einzigen Beitrag dazu, was Sie eigentlich wollen, habe ich
in dieser Debatte gehört.

({6})

Wir haben heute Morgen im Ausschuss darüber debattiert. Wir hatten eine Fragestunde und haben jetzt die
Aktuelle Stunde. Es wurde alles angesprochen, auch
viele Dinge, die noch ungeklärt sind, zum Beispiel wie
die Übergangsfristen bei kleineren Unternehmen zu
handhaben sind. Manchmal frage ich mich: Was wollen
Sie eigentlich mit diesem Theater?

({7})

Zu den sozialen Sicherungssystemen möchte ich sagen: Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben
schon viele Beiträge geleistet. Gerade die Pflegeversicherung wurde alleine von ihnen getragen, indem ein
Feiertag abgeschafft wurde. Daran haben sich die Wirtschaftsunternehmen und Betriebe überhaupt nicht beteiligt. Wir haben den Rentnerinnen und Rentnern mit der
vollen Verbeitragung der Pflegeversicherungsbeiträge
viel abverlangt. Ich frage mich schon: Warum machen
Sie so ein Geschrei, wenn sich jetzt Wirtschaftsbetriebe
in einem gewissen Rahmen an der Stabilisierung der
Lohnnebenkosten beteiligen sollen?

Wenn wir das erreichen, ist auch für die Wirtschaft
viel getan; denn stabile Beiträge sichern uns ein Wirtschaftswachstum, das Sie und wir wollen. Sagen Sie
nicht ständig hier in diesem Haus, was Sie nicht wollen,
sondern sagen Sie, wie Sie die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten wollen, wie Sie Wirtschaft und
Beschäftigung in diesem Land wirklich voranbringen
wollen. Nennen Sie uns Ihre Lösungsvorschläge und
blockieren, täuschen und tricksen Sie nicht ständig, nur
weil irgendwo Wahlkampftermine anstehen.

Vielen Dank.

({8})