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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Fährangelegenheiten fallen nach dem Grundgesetz unter die Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung steht daher nicht das Recht zu, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Wie sich aus Nachfragen ergeben hat, wird nach Verhandlungen mit dem Land Hessen eine den Wünschen der Gemeinde Wilhelmshausen angemessene Lösung für den Fährbetrieb angestrebt. Im übrigen dürften der Bundesbahn Einnahmeausfälle infolge unzureichender Fährverbindung kaum erwachsen. Der Personenverkehr mit der Eisenbahn auf dem der Gemeinde gegenüberliegenden Fulda-Ufer hat sich weitgehend auf die den Ort Wilhelmshausen unmittelbar bedienenden Bahnbuslinien verlagert.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1962-02-22:
Herr Minister, sind Sie bereit, die von Ihnen zitierten Bahnbuslinien so auszubauen, daß sie über den jetzigen Zeitraum der Verkehrsbedienung hinaus auch für die berufstätigen Menschen der Gemeinde Wilhelmshausen zur Verfügung stehen, die in Schichtarbeit in Kasseler Betrieben arbeiten müssen und nach der jetzigen Regelung keine Möglichkeit haben, abends nach 20 Uhr in ihre Gemeinde zurückzukehren?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Das ist eine Angelegenheit, die die Bundesbahndirektion Kassel entscheiden muß. Ich bitte, die Anträge dort zu stellen. Das erfolgt von der Bundesbahn in eigener Zuständigkeit. Ich habe darauf keinen direkten Einfluß.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Ich rufe auf die Frage VIII/5 - des Abgeordneten Drachsler -:
Kann der Herr Bundesverkehrsminister Auskunft darüber geben, welche Erfahrungen das Bundesverkehrsministerium bisher bei der Verteilung des Aufkommens aus dem Gemeindepfennig auf die Länder ,gemacht hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Die Mittel des Gemeindepfennigs, Herr Kollege, verteilen sich im Einvernehmen mit den Ländern zu etwa 50 % auf die Städte über 50 000 Einwohner - früher 9000 Einwohner - für den Bau und Ausbau der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und zu etwa 50 % auf die Gemeinden unter 50 000 Einwohnern - früher 9000 Einwohner - und die Kreise für den Bau und Ausbau von Zubringerstraßen zu Bundesstraßen in der Baulast des Bundes. Der hiernach auf die Städte entfallende Anteil des Gemeindepfennigs wird den Ländern nach dem Längenverhältnis der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Städten über 50 000 Einwohner - früher 9000 Einwohner - zugewiesen, während der Anteil des Gemeindepfennigs für die Gemeinden und Kreise ungefähr nach dem Längenverhältnis der Landstraßen II. Ordnung ermittelt wird. Die Längen der Gemeindestraßen konnten in diese Rechnung nicht einbezogen werden, weil in den einzelnen Ländern hierüber noch keine eindeutigen vergleichbaren Unterlagen vorliegen.
Gegen dieses Verteilungsverfahren wurden bisher keine nennenswerten Einwände erhoben. Im übrigen können die Länder hiervon auch abweichen, wenn dadurch die insgesamt zugeteilten Zuschüsse nicht überschritten werden und es sich im Bedarfsfall als zweckmäßig und notwendig erweist. Dagegen hat die bisherige Verausgabung der Mittel des Gemeindepfennigs erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Das lag in erster Linie an den fehlenden Planungen der Gemeinden und Kreise, an Grunderwerbsschwierigkeiten und vor allem an der rein verwaltungsmäßigen Abwicklung in einigen Ländern, die jedoch auf Grund der Novelle zum Bundesfernstraßengesetz seit dem 1. Januar 1962 erheblich vereinfacht werden konnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen im Jahre 1962 auswirken werden. Sollte es sich als zweckmäßig erweisen, werden die Richtlinien erneut angepaßt werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Keine Zusatzfrage!
Es folgt die Frage XI/2 - des Abgeordneten Leicht -:
Wann ist mit der Verkündung der Rechtsverordnung gemäß § 35 des Arzneimittelgesetzes zu rechnen?
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage VIII/6 - des Abgeordneten Drachsler -:
Trifft es zu, daß die Richtlinien über die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindepfennig schon mehrfach geändert wurden, weil sie von den Ländern für nicht praktikabel gehalten wurden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Besondere Richtlinien über die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindepfennig sind nicht erlassen. Für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Gemeindepfennig gelten vielmehr die Vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 13. Dezember 1961, die im Einvernehmen mit den Ländern erlassen worden sind. Diese Richtlinien ersetzen die früheren, ebenfalls als vorläufig gekennzeichneten Richtlinien


vom 11. April 1960. In diesen Gesamtrichtlinien für alle Bundeszuwendungen sind auch die Bestimmungen über die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindepfennig enthalten. Die Änderung Ende 1961 war notwendig geworden wegen der neuen Zuschußbestimmung des § 5 a der Novelle zum Bundesfernstraßengesetz, die das Hohe Haus im vergangenenJahr verabschiedet hat. Die ursprünglichen Richtlinien, die weder die Länder noch die Gemeinden noch mich befriedigten, haben bei ihrer Anwendung ihre dringende Reformbedürftigkeit bewiesen. Auch die Richtlinien von 1961 dürften auf Grund zu sammelnder Erfahrungen zu überarbeiten sein. Sie haben jedoch bereits zur Vereinfachung der Abwicklung den Ländern vermehrte Zuständigkeiten zugebilligt.
Drachsler (NA), 1962-02-22:
Kann der Herr Bundesminister sagen, um wieviel höher das Mehraufkommen aus dem Gemeindepfennig - analog zu dem Mehraufkommen aus der Mineralölsteuer - im Jahre 1961 war?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Ich kann Ihnen keine exakte Zahl nennen. Aber das Gesamtaufkommen aus dem Gemeindepfennig ist ja gebunden und kann nur für diesen Zweck verwendet werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zur Frage VIII/7 - des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) -.
Wie wird seitens der Bundesregierung die Einhaltung der „Richrtlinien zur Erhaltung der Binnenfischerei an den Bundeswasserstraßen" von 1955 auch bei nicht direkt ihrer Beaufsichtigung unterstehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewährleistet?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Die Richtlinien zur Erhaltung der Binnenfischerei an den Bundeswasserstraßen aus dem Jahre 1955 sind eine Verwaltungsanordnung; das Bundesverkehrsministerium führt diese Richtlinien in vollem Umfang im Rahmen der ihm bereitstehenden Mittel durch. Auch an den Flußstrecken, die von Wasserbaugesellschaften des Bundes und der Länder ausgebaut werden, wie z. B. an den Strecken der RheinMain-Donau AG, der Neckar AG, der Mittelweser AG, der Staustufe Geesthacht GmbH, ist die Erfüllung der Richtlinien gesichert; denn der Bund besitzt in diesen Gesellschaften in der Regel zwei Drittel des haftenden Vermögens und ist in den Aufsichtsräten, zum Teil auch in den Vorständen, entsprechend vertreten. Daher ist er auch in fischereirechtlicher Hinsicht in der Lage, seinen Einfluß zur Erfüllung der Richtlinien auszuüben.
Bauer (NA), 1962-02-22:
Wie 'erklären Sie es, Herr Bundesminister, daß eine Fischereiorganisation Beschwerde darüber führt, sie sei im Zuge des
Ausbaus des Mains durch die Rhein-Main-Donau AG bei der Errichtung von vier Staustufen in Unterfranken überhaupt nicht gehört worden, obwohl die Richtlinien eindeutig die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden zur Pflicht machen und ausdrücklich gesagt wird, daß zwecks Beschaffung der erforderlichen Unterlagen die Vorarbeiten rechtzeitig vor Beginn der baulichen Maßnahme einzusetzen haben und überdies eine Muß-Bestimmung in den Richtlinien steht, daß grundsätzlich der zuständige Landesfischereisachverständige u n d die beteiligten Fischerei-Organisationen zu hören sind?
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Die Behörden wissen ganz genau, wann diese Bauvorhaben vor sich gehen. Es finden ja auch Planfeststellungsverfahren statt. Sie haben also zumindest im Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit - falls sie vorher etwa nicht befragt worden sein sollten -, ihre Auffassung vorzutragen. Das gilt insbesondere für die staatlich eingesetzten Stellen. Der zuständige Fischereisachverständige des Landes ist verpflichtet, die entsprechenden privaten Organisationen mit heranzuziehen. Ich würde mich wundern, wenn er versäumt hätte, sich rechtzeitig einzuschalten. Ich kenne ihn persönlich und habe auch selbst wiederholt mit ihm über diese Fragen gesprochen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Zweite Zusatzfrage.
Bauer (NA), 1962-02-22:
Darf ich von Ihnen die Zusicherung bekommen, Herr Bundesminister, daß Sie noch einmal besonders darauf hinweisen werden - in diesem Fall wahrscheinlich bei den Wasser-und Schiffahrtsdirektionen -, damit die Zusammenarbeit im Sinne der Richtlinien nachdrücklich gewährleistet wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Das will ich gern tun, Herr Kollege Bauer, da ich selber daran interessiert bin. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir Ihnen persönlich bekanntwerdende Fälle, in denen eine Nichtbeachtung der Richtlinien vermutet werden kann, mitteilten, damit ich sie überprüfen kann.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Frage VIII/8 - Abgeordneter Vogt -:
Wann erfolgt der weitere Auf- und Aasbau des Bahnhofsgebäudes Aschaffenburg-Süd?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Der Deutschen Bundesbahn ist es noch nicht möglich, einen genauen Zeitpunkt für den weiteren Aufbau und Ausbau des Bahnhofsgebäudes Aschaffenburg-Süd anzugeben. Es wird angestrebt, den Ausbau im Jahre 1963 zu ermöglichen.
Vogt (NA), 1962-02-22:
Ist es richtig, Herr Minister, daß Pläne für den weiteren Aus- und Aufbau seit dem Jahre 1957 bestehen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Das ist wahrscheinlich richtig. Denn damals ist eine Gesamtplanung für den Wiederaufbau gemacht worden. Man hat sich zunächst darauf beschränkt, das unbedingt Notwendige zu erstellen, und das ist seinerzeit auch so mit der Bayerischen Staatsregierung abgesprochen worden.
Vogt (NA), 1962-02-22:
Erkennen Sie an, Herr Minister, daß der Aus- und Aufbau dieser für Aschaffenburg wichtigen Station dringend notwendig ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Wenn Sie mich danach fragen, so muß ich Ihnen sagen: wir haben sehr viele Dinge, deren dringende Notwendigkeit ich anerkenne, ohne daß sie durchgeführt werden können. Die Bundesbahn muß in ihrer Zuständigkeit ja auch wissen, wie sie sich verhalten muß und was sie für dringend notwendig hält. Auch meine Wünsche werden von der Bundesbahn keineswegs immer erfüllt.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Ich werde bemüht sein, den Verordnungsentwurf noch im Laufe dieses Jahres dem Bundesrat zuzuleiten.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf Drucksache IV/202 -:
Hatte die Bundesregierung vor Abschluß der Brüsseler Verhandlungen am 14. Januar d. J. davon Kenntnis, daß die italienische Regierung einen Antrag nach Artikel 80 des EWG-Vertrages auf Genehmigung der Frachtsubventionen bei Obst und Gemüse gestellt hatte?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, Herr Kollege, ob die italienische Regierung einen förmlichen Antrag nach Art. 80 des EWG-Vertrages auf Genehmigung von Frachtermäßigungen der italienischen Staatsbahnen für Obst und Gemüse aus dem südlichen Italien gestellt hat. Die Brüsseler EWG-Kommission hat jedoch von sich aus über derartige Eisenbahntarife Untersuchungen angestellt, ob sie wohl „unterstützungsverdächtig" im Sinne des Vertrages anzusehen seien, und hat darüber am 13. November 1961 alle Regierungen der Mitgliedstaaten gehört.
Die Vertreter der italienischen Regierung haben in den Verhandlungen den Unterstützungscharakter der Frachtermäßigungen nicht bestritten, jedoch dargelegt, daß es sich dabei um Maßnahmen zur Verwirklichung der italienischen Pläne zu wirtschaftlichen Förderung der weniger entwickelten Gebiete Italiens handele. Diese Ziele haben die Signatarmächte in dem „Protokoll betreffend Italien" zu den Römischen Verträgen anerkannt, das durch die Ratifikation auch Bestandteil dieser Verträge und der darüber bestehenden Gesetze geworden ist.
Die Vertreter der Bundesregierung haben in der Sitzung am 13. November 1961 auf die vorangegangenen Erörterungen in der Arbeitsgruppe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft „Direkte oder indirekte Hilfen auf dem Obst- und Gemüsesektor" am 18. März 1961 hingewiesen, wonach die Frarhtbegünstigungen Anlaß zu erheblichen Schwierigkeiten des Marktablaufs in der Bundesrepublik sein könnten. Aus den im „Protokoll betreffend Italien" anerkannten Gründen konnte aber die Bundesregierung schließlich den italienischen Eisenbahntarif-maßnahmen gegenüber ihren Widerspruch nicht aufrechterhalten. Sie hat aber den Vorbehalt gemacht, daß die Tarife aufzuheben seien, sobald sich die wirtschaftliche Lage der begünstigten Gebiete gebessert habe.
Die Frage von Frachtvergünstigungen für die Aus-und Einfuhr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird von der Europäischen Kommission zur Zeit noch in grundsätzlicher Hinsicht geprüft. Sie soll demnächst mit allen Mitgliedstaaten gemeinsam behandelt werden. Dann werden diese Fragen wahrscheinlich erneut diskutiert.
Bading (NA), 1962-02-22:
Herr Minister ist Ihnen bekannt, daß auch in Frankreich eine Reihe von neuen Tarifpositionen eingeführt worden ist, die den Export begünstigen, und haben Sie in dieser Angelegenheit schon einmal mit Ihrem französischen Kollegen verhandelt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Diese Angelegenheit ist mir bekannt. Verhandlungen darüber stehen uns nicht zu. Diese neuen Tarifpositionen müssen ja der EWG-Kommission gemeldet werden und sind von ihr zu überprüfen. Die Zuständigkeit dafür liegt vollkommen bei der Brüsseler Kommission.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Herr Minister, trifft es zu, daß die von Ihnen angezogenen italienischen Subventionstarife saisonal noch gestaffelt sind und zur Haupterntezeit bis auf eine Anerkennungsgebühr ermäßigt werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Ja, diese Tarife sind gestaffelt. Daß man in der Betrachtung der Dinge so weit gehen könnte, wie Sie es sagen, möchte ich nicht annehmen. Aber ich darf daran erinnern, daß wir in bestimmten Gebieten ähnliche Tarife haben - zwar nicht für Obst und Gemüse, aber für andere Güter - und daß infolgedessen im Zuge der Entwicklung der allgemeinen Verkehrspolitik hier noch eine Harmonisierung der Tarife erfolgen muß. Das kann aber nicht von uns aus geschehen. Wenn wir sagten, wir erkennten diese italienischen Tarife nicht an, so würde man uns sofort das Protokoll entgegenhalten, das Bestandteil des Vertrages ist. Außerdem würde man uns entgegenhalten, daß man sich dann auch bei der Prüfung unserer Anliegen entsprechend verhalten werde.
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Herr Minister, gilt diese Subvention für ganz Italien und für alle Transportmittel?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Das weiß ich nicht. Darüber haben wir auch keine Unterlagen.
Dröscher (NA), 1962-02-22:
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß der Trinkmilchverbrauch pro Kopf der Bevölkerung im letzten Jahr schon zurückgegangen ist.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post- und Fernmeldewesen. Die Fragen 1 und 2 sind zurückgezogen. Die Frage des Abgeordneten Dr. Arndt unter Ziffer 3 ist vom Abgeordneten Jahn aufgenommen worden:
Warum wird der Neubau des Postscheckamtes in Berlin von der Postbehörde entworfen und errichtet, nicht aber auf geeignete Weise - z. B. durch Ausschreiben eines Wettbewerbs - den freischaffenden Architekten eine Möglichkeit zur Entwicklung der Baukunst geboten?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-22:
Die Vorbereitung und Planung von Gebäuden für den Post- und Fernmeldebetrieb setzt genaue Kenntnisse der betrieblichen Vorgänge und Zusammenhänge voraus. Aus diesem Grunde hat die Deutsche Bundespost bereits vor mehr als 80 Jahren eigene Bauabteilungen bei den Oberpostdirektionen eingerichtet und seitdem ihre Dienstgebäude selbst geplant und gebaut, gebaut in dein Sinne, daß sie die Bauten von Privatfirmen ausführen ließ. Die in diesen Abteilungen tätigen Fachkräfte des Hochbaues haben in ihrer meist langjährigen Arbeit für die Deutsche Bundespost reiche Erfahrungen über die Anforderungen gesammelt, die in betriebs- und verwaltungstechnischer Hinsicht gestellt werden, und sind deshalb am besten in der Lage, die Neubauten den betrieblichen Bedürfnissen entsprechend zu planen und auszuführen. Das gilt insbesondere auch für die Planung eines neuen Postscheckamtes, weil hier einer großen Zahl betrieblicher Besonderheiten und den Auswirkungen der im Gang befindlichen Automatisierungsmaßnahmen Rechnung zu tragen ist. Die Einschaltung von Privatarchitekten würde mit Sicherheit eine mühevolle laufende Einweisung der postfremden Kräfte nötig machen und mit einem großen Zeitverlust sowie einem finanziellen Mehraufwand verbunden sein.
Jahn (NA), 1962-02-22:
Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, Herr Minister, daß ein freischaffender Architekt nicht in der Lage wäre, den besonderen Bedürfnissen der Post gerecht zu werden, wenn er auf die entscheidenden Erfordernisse, auf die es ankommt, hingewiesen wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-22:
Herr Kollege Jahn, das kann man nicht generell verneinen und auch nicht generell bejahen. Wir haben ausnahmsweise auch Privatarchitekten eingeschaltet. Aber bei einem Gebäude mit einem so weitgehend technischem Charakter, wie es das Postscheckamt in Berlin ist, ist die Einschaltung von Privatarchitekten von unserer Seite aus im Augenblick nicht möglich.
Jahn (NA), 1962-02-22:
Herr Minister! Sind Sie nicht der Auffassung, daß die öffentliche Hand unter anderem die Aufgabe hat, jede Möglichkeit zu nützen, um den Architekten die Möglichkeit zu geben, an der Entwicklung der Baukunst auch auf dem Sektor des öffentlichen Bauens mitzuwirken?
Stücklen, Bundesmninister für das Post- und Fernmeldewesen: Soweit das möglich ist, Herr Kollege Jahn, tun wir das. Bei diesem Bau ist es nicht möglich.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Neumann.
Neumann (NA), 1962-02-22:
Herr Minister, das vorgesehene Baugelände ist in den Jahren 1959 und 1960 durch Enttrümmerung baureif gemacht worden. Können Sie mir bitte sagen, wann mit dem Beginn des Baues des Postscheckamtes zu rechnen ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-22:
Voraussichtlich im Sommer 1963.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Frage Dr. Atzenroth - Drucksache IV/202 -:
Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dem belgischen Vorbild nicht angeschlossen, im Briefverkehr mit den EWG-Staaten nur Inlandsporto zu erheben?
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Wir sind dankbar für die charmante Art, mit der Sie Ihre Menschenfreundlichkeit hier gezeigt haben.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frehsee?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-22:
Die Frage der Einführung einer europäischen Gebühr wird zur Zeit innerhalb der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen geprüft. In der für diese Frage zuständigen Unterkommission für Gebührenfragen hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz. Die Bestrebungen gehen dahin, innerhalb der Postverwaltungen der Konferenz eine einheitliche Gebühr zur Anwendung zu bringen. Bei dieser Sachlage würde ein einseitiges Vorgehen der deutschen Postverwaltung in der Gebührenfrage von den anderen Postverwaltungen nicht nur nicht verstanden, sondern mißbilligt werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Keine Zusatzfrage. Frage X - Drucksache IV/199 - des Abgeordneten Dr. Brecht.
Ist es bei der Förderung des Wohnungsbaues für Bundeswehrangehörige allgemein üblich, daß die öffentlichen Mittel privaten Bauherren gegen 3 v. H. Zins oder weniger und bis zu vollen 80 v. H. der Gesamtkosten gegeben werden und außerdem auch noch eine Mietzusage oder eine Anmietung übernommen wird?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-22:
Private Bauherren erhalten ebenso wie gemeinnützige und freie Wohnungsunternehmen im Wohnungsbau für die Bundeswehr Bundesdarlehen zu einem vertraglichen Zinssatz von 4 0/o. Wie im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau wird der Zinssatz für diese nachstelligen Finanzierungsmittel in der Regel erheblich gesenkt, um tragbare Mieten zu erzielen.
Während die Förderung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sich aus mehreren Finan476 

zierungsquellen zusammensetzt - Landesmittel, LAG-Mittel, Sonderdarlehen usw. und Arbeitgeberdarlehen -, wird bei der Bundeswehr neben einer ersten Hypothek und Eigenkapital nur ein Bundesdarlehen gewährt. Soweit die Wohnungen für sozial Schwache - Soldaten mit geringem Einkommen - bestimmt sind, ist der Anteil des Bundesdarlehens an der Finanzierung zwangsläufig höher und kann bei Bauvorhaben mit hohem Erschließungsaufwand in abgelegenen Gebieten auch 8041/4 der Gesamtkosten erreichen.
Der Darlehensvertrag - das ist die weitere Frage - sieht keine Mietzusage an den Darlehensnehmer, auch keine Anmietung durch den Bund vor. Der Bund läßt sich jedoch ein Besetzungsrecht einräumen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage?
Brecht (NA), 1962-02-22:
Herr Minister! Können Sie sagen, ob dann der Vorgang, der in einigen Nachrichtenmagazinen von Kötzting in Bayern berichtet worden ist, tatsächlich nicht zutrifft, daß also die Darlehen, die auch dort gegeben wurden, nach den gleichen Grundsätzen gegeben worden sind, wie Sie sie hier dargelegt haben?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-22:
Herr Kollege Brecht, bei meiner derzeitigen Beanspruchung bin ich leider nicht in der Lage, alle Nachrichtenmagazine zu lesen.
Brecht (NA), 1962-02-22:
Würden Sie es nicht für geboten halten, Herr Minister, diesen Fall noch einmal nachzuprüfen, und dann vielleicht eine schriftliche Auskunft geben?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-22:
Wenn Sie die Freundlichkeit haben, mir das Material zuzustellen, werde ich Ihnen gern eine schriftliche Anwort darauf erteilen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Frage XI/1, Drucksache IV/199 - des Abgeordneten Leicht -:
Wie weit sind die Vorarbeiten für eine Rechtsverordnung gemäß § 35 des Arzneimittelgesetzes bezüglich Verschreibungspflicht von Arzneimitteln von seiten der Bundesregierung gediehen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Die Vorarbeiten zu der Rechtsverordnung gemäß § 35 des Arzneimittelgesetzes sind im Gange. Die Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes liegt vor. Es folgen nun Verhandlungen mit den beteiligten Berufsverbänden und Wirtschaftskreisen. Dann ist noch der Beirat nach § 45 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes zu hören.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Keine Zusatzfrage. Frage XI/3 - des Abgeordneten Leicht -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Arzneimittelgestz dahin zu novellieren, daß neu entwickelte Arzneistoffe beim Inverkehrbringen ohne besondere Anordnung der Verschreibungspflicht unterliegen und erst dann für den allgemeinen Verkauf durch Apotheken freigegeben werden, wenn schädliche Nebenwirkungen nicht beobachtet sind?