rainder steenblock (NA), 2006-12-01:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Bundesregierung hat gestern Mittag
ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
veröffentlicht. Die vorliegenden Anträge bieten eine
gute Gelegenheit, darüber zu diskutieren.

Die bündnisgrüne Fraktion hat diesem Haus einen
sehr umfassenden Antrag zur Beratung vorgelegt, der
die Anforderungen enthält, die nach unserer Auffassung
erfüllt sein müssen, um die EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich gestalten zu können. Es ist ein bisschen traurig,
dass der Zeitplan, den die Regierung gesetzt hat, dazu
führt, dass wir in diesem Hause, im deutschen Parlament, in den Ausschüssen und im Plenum, im Grunde
nicht genug Zeit haben, um die EU-Ratspräsidentschaft
auch von der Seite des Parlaments her vorzubereiten.
Das bedauern wir sehr. Wir finden das gerade vor dem
Hintergrund der Vereinbarung zwischen Bundestag und
Bundesregierung kontraproduktiv, in der man sich da7128
rauf verständigt hat, dass man während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft die Frage klären will, wie man
in Europa zu einer besseren Kooperation kommen kann.

({0})

Lassen Sie mich zu den Inhalten kommen - es sind
vier Punkte -, die für uns wichtig sind:

Der erste, historisch vielleicht wichtigste Punkt ist,
dass die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft
einen Ausweg aus der Verfassungskrise weisen muss.
Wir stehen vor dieser Verantwortung. Es zeichnet sich
ab, dass die Bundesregierung den Weg der Geheimdiplomatie beschreitet und der Öffentlichkeit und dem Parlament keine Auseinandersetzung über die Verfassung und
über die Möglichkeiten, wie wir aus dieser Krise herauskommen können, anbieten will. Ich will hier sehr deutlich sagen, dass ich das für falsch halte.

Europa braucht mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen, müssen wir mit ihnen diskutieren und nicht
hinter verschlossenen Türen Lösungen erarbeiten, von
denen wir glauben, dass sie gut sind. Wenn wir die Kommunikation mit den Bürgern nicht schaffen, dann wird
dieser Weg - genau wie Nizza - scheitern. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, sich zu öffnen und
eine öffentliche und transparente Debatte über die europäische Verfassung in diesem Lande zu führen.

({1})

Der zweite für uns zentrale Punkt ist, dass Europa vor
dem Hintergrund des Klimawandels - er ist unbestritten
und wir erhalten jeden Tag dramatische neue Meldungen
dazu - dringend eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik braucht. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist
gefordert, hier voranzugehen. Wir stellen fest, dass in
dem Programm zur EU-Ratspräsidentschaft wichtige
Punkte angesprochen sind. Aber es reicht nicht aus, zu
den notwendigen, zentralen Punkten zu sagen, dass sie
wichtig sind. Wenn man fragt, wie es umgesetzt werden
soll, erhält man die Antwort: Das ist wichtig. Wir brauchen konkrete und ambitionierte, aber auch verbindliche
Ziele hinsichtlich der erneuerbaren Energien. Wir brauchen innerhalb der EU, wenn sie Vorreiter für den Klimaschutz sein soll - das unterstützen wir alle -, die Verpflichtung, bis 2020 30 Prozent der Treibhausgase
einzusparen. Solche zentralen Ziele sind wichtig.

({2})

Es ist doch absurd, dass der Luftverkehr, der Klimaschädling Nummer eins unter den Verkehrsmitteln, immer noch steuerlich hoch subventioniert wird. Wir brauchen die Einbeziehung des Luftverkehrs in Kioto II, in
den Emissionshandel. Auch das ist ein wichtiges energiepolitisches Ziel.

({3})

Wir brauchen Wettbewerb. Wir alle im deutschen
Parlament reden immer von Wettbewerb. Wenn wir uns
die Energiemärkte ansehen, erkennen wir, dass wir im
Energiebereich keinen Wettbewerb haben. Wer diesen
Energiewettbewerb - auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher - will, der muss die Marktmacht
der Monopole begrenzen. Das ist die zentrale Herausforderung in der Wettbewerbspolitik.

({4})

Abschließend zum Thema Energie: In diesem Jahr bestehen nicht nur die Römischen Verträge seit 50 Jahren,
sondern auch Euratom. Dieser 50. Geburtstag wäre eine
sinnvolle Möglichkeit, den Euratom-Vertrag endlich zu
beerdigen und ihn feierlich aufzulösen.

({5})

Die Privilegierung von Atomenergie im Rahmen von
Euratom - es ist für Länder, die sich von der Atomenergie verabschiedet haben, zwingend, über ihre Beiträge
im Rahmen der EU immer noch den Ausbau der Atomenergie zu finanzieren - ist absurd. Wir wollen das beenden. Das ist für die deutsche Bundesregierung sicherlich
ein wichtiger Punkt.

({6})

- Ja, das machen wir gerne.

Der dritte Punkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Nach den jüngsten Waffenstillstandsabkommen und
Vereinbarungen ist es gerade für Nahost wichtig, dass
die deutsche Bundesregierung ihre Verantwortung und
die historischen Chancen nutzt, um die Roadmap neu zu
beleben. Deshalb glauben wir, dass der Bereich Nahost
eine der großen Herausforderungen ist.

Die zweite ist sicherlich die Ostpolitik. Hier brauchen
wir eine kohärente Politik. Wir brauchen eine Zentralasienstrategie und auch Verhandlungen mit Russland.
Außerdem brauchen wir die Schwarzmeerkooperation.
Die Länder von der Ukraine über den südlichen Kaukasus bis Aserbaidschan müssen in das Konzept der drei
Räume der neuen Ostpolitik integriert werden. Wir sagen auch: Es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen. Wenn man über diese Regionen spricht und mit ihnen Nachbarschaftsassoziationsabkommen abschließen
will, dann stehen für uns Fragen zu Demokratie und
Menschenrechten genauso im Vordergrund wie die wirtschaftliche Kooperation.

({7})

Der vierte Punkt. Wir brauchen angesichts des Flüchtlingsdramas an den Südgrenzen der EU eine verantwortungsvolle europäische Migrations- und Asylpolitik.
Dass im Atlantik und im Mittelmeer Hunderte von Menschen beim Versuch, nach Europa zu kommen, ertrinken,
kann nicht hingenommen werden. Wir brauchen konkrete Lösungen für dieses Problem. Dafür muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen.

Wir unterstützen die Bundesregierung sehr, wenn es
darum geht, konkrete Ziele für die weitere Integration
Europas zu erreichen. Aber wir brauchen die Bundesregierung nicht - so stellt es sich hier dar - als zögerlichen Moderator eines Integrationsprozesses, sondern wir
brauchen eine kraftvolle Präsidentschaft mit konkreten
Zielen. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen,
dass man ihnen diesen Weg weist. Sie wollen an dieser
Diskussion beteiligt werden.