jochen-konrad fromme (NA), 2009-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Flächenerwerbsänderungsgesetz - darunter kann sich
niemand etwas vorstellen. Deswegen muss man einmal
verdeutlichen, worum es geht. Es geht um den rechtli-
chen Rahmen, gemäß dem die Bundesrepublik mit den
von den Russen 1945 enteigneten Flächen umgeht. Wie
Sie wissen, haben die Russen 1945 bis 1949 die land-
wirtschaftlichen Flächen in der sowjetischen Besat-
zungszone enteignet. Diese sind 1990 nicht zurückgege-
ben worden, sondern in einen Flächenpool überführt
worden. Dann wurden Rechtsvorschriften geschaffen,
die regeln, unter welchen Bedingungen diese Flächen
privatisiert werden können. Genau um diese Rechtsvor-
schriften geht es. Im vorliegenden Gesetzentwurf wer-
den diesbezüglich verschiedene Dinge neu geordnet.

Es geht zunächst einmal darum, wie im Koalitions-
vertrag unter dem Stichwort „Nationales Naturerbe“ ver-
einbart, erhebliche Flächen unter Naturschutz zu stellen.
Um aber aus einem Vermögen Flächen kostenlos abge-
ben zu können, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Diese
soll mit diesem Gesetz geschaffen werden.

Zum Zweiten geht es darum, dass die Privatisierung
der landwirtschaftlichen Flächen in einem Verfahren
zwischen den Bundesländern und dem Bund in der Ver-
gangenheit neu geordnet wurde. Auch daraus müssen
rechtliche Konsequenzen gezogen werden.

1) Anlage 6
Drittens ziehen wir rechtliche Konsequenzen aus der
Tatsache, dass die Europäische Gemeinschaft bestimmte
Flächenerwerbsbedingungen zur Veränderung der
Agrarstruktur geändert hat. Auch die entsprechende Verordnung muss umgesetzt werden.

Viertens haben wir festgestellt, dass viele Regelungen, denen die Erwerber von Grundstücken unterliegen,
zu unflexibel sind. Deswegen werden hier insbesondere
im Hinblick auf Wohnsitznahme und ähnliche Dinge Erleichterungen geschaffen.

Außerdem soll die Wertermittlung neu geregelt werden, weil es dabei Unzulänglichkeiten gab.

Meine Damen und Herren, ein Punkt wird leider in
diesem Gesetz nicht geregelt, den ich gerne geregelt
sähe. Es geht um die Frage, zu welchen Konditionen
ehemalige Besitzer, die ihr Land nicht zurückbekommen
haben, Grundstücke erwerben können. Man hatte sich
1994 in einem sehr schwierigen Vermittlungsverfahren
zwischen Bund und allen Ländern darauf geeinigt, dass
ein Alteigentümer, der seine Flächen nicht zurückbekommen hat, im Durchschnitt 32 Hektar zurückbekommen sollte. Ich sage bewusst „im Durchschnitt“; denn in
der Landwirtschaft hängt der Wert von Böden von Bodenqualität und ähnlichen Dingen ab. Deswegen beziehe
ich mich hier auf den Eckbetrieb von 32 Hektar. Dieser
konnte zum dreifachen Einheitswert erworben werden.

Das Ganze sollte sich in einem zweistufigen Verfahren abspielen: Zunächst einmal musste die zuständige
Landesbehörde, also die Behörde des Landes, in dem das
Grundstück lag, einen Bescheid erteilen, dass und in
welchem Umfang jemand enteignet worden ist. Mit diesem Bescheid konnte der Alteigentümer dann zu der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft gehen
und aus dem Flächenpool Grund und Boden im Gegenwert der auf dem Bescheid festgesetzten Flächen erwerben.

Die Anträge mussten - darauf kommt es an - bis
Ende 1995 gestellt werden. Der potenzielle Erwerber
musste sich dann, nachdem er seinen Bescheid bekommen hatte, innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob
er Flächen erwerben oder eine geldwerte Entschädigung
annehmen will.

Ich sage das aus folgendem Grund: Wir schreiben inzwischen das Jahr 2009. Durch den Zeitablauf haben die
Alteigentümer das Riesenproblem, dass der Wert ihres
Anspruchs praktisch auf ein Drittel geschrumpft ist. Wie
kommt das? Ich habe gesagt, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt. Bis Ende 1995 mussten die
Anträge gestellt werden. Von diesen Anträgen sind bis
heute leider - man höre und staune - 11 000 Anträge
nicht beschieden, und zwar ohne dass der Einzelne in irgendeiner Form hätte Einfluss nehmen können. Er
musste zusehen, wie sein Vermögensanspruch immer
mehr geschrumpft ist. Das war seinerzeit nicht beabsichtigt. Deswegen hatte man ursprünglich eine Formel festgelegt, die den Bodenwert nicht berücksichtigte und sich
nur darauf bezog, was enteignet ist und wie hoch der
Wert ist. Dann durfte man die entsprechende Fläche zum
dreifachen Einheitswert wieder erwerben.
Wie Herr Staatssekretär Diller zu Recht sagt, trägt
- weitestgehend - nicht der Bund die Verantwortung dafür, dass die 11 000 Bescheide nicht erteilt worden sind,
da diese Bescheide durch Landesbehörden zu erteilen
waren. Aber, Herr Staatssekretär, ich sage Ihnen ganz
deutlich: Der Bund hat bezüglich der Ausführung dieses
Bundesgesetzes nicht den nötigen Druck ausgeübt.

({0})

Dann gab es 1999 eine Veränderung: Man hat den Bodenpreis in die Formel für den Rückerwerb aufgenommen. Damit begann die Katastrophe; denn die Bodenpreise haben sich seit 2004 fast verdreifacht. Das heißt,
statt der 32 Hektar, die man im Durchschnitt hätte erwerben können, bekommt man heute nur noch 12 Hektar.
Das ist ein Skandal, und deswegen wollte die CDU/
CSU-Fraktion die alte Regelung wiederherstellen. Denn
die Menschen konnten nichts dafür, dass sie die Bescheide nicht bekommen haben.

({1})

Ohne diese Bescheide konnten sie aber die Fläche nicht
erwerben. Sie waren also völlig schuldlos.

Das Ganze hat einen gewaltigen Nebeneffekt: Wenn
statt der 32 Hektar Fläche, die für den Rückerwerb durch
Alteigentümer reserviert waren, jetzt im Durchschnitt
nur noch 12 Hektar erworben werden können, bedeutet
das mit Blick auf die 11 000 unerledigten Fälle, dass
jetzt 220 000 Hektar Fläche zum freien Verkauf und die
erzielten Erlöse dem Fiskus zur Verfügung stehen. Bei
den heutigen Bodenpreisen macht das einen Erlös von
2,5 Milliarden Euro aus, der an den Fiskus fließt, obwohl
dieser den Erlös im Grunde genommen gar nicht verdient hat. Wenn nämlich die Dinge ordnungsgemäß abgewickelt worden wären, wäre die Fläche spätestens im
Jahr 2000 übertragen gewesen. Die Leute wären zufrieden gewesen und das Ganze seit langem erledigt.

Ich vermag eines nicht einzusehen: dass der Bund
jetzt aus der Rechtsverweigerung der Länder sozusagen
einen Windfall-Profit, einen unverdienten Gewinn in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro erzielt. Ich halte das für
einen Skandal.

({2})

Deswegen wollten wir die alte Formel wieder einsetzen.
Dann hätten die Menschen ihr Recht bekommen, und es
wäre Rechtsfrieden eingekehrt. Leider war es in der
Koalition nicht möglich, sich darauf zu einigen, was ich
ausgesprochen bedaure; denn es kann nicht angehen,
dass der Staat am Verwaltungsunrecht der Länder verdient.

({3})

Das ist unanständig, und deswegen bleibt dieser Punkt
auf der Agenda.

Nun hat es den Vorschlag gegeben, eine gewisse Zinsregelung zum Aufstocken des Anspruchs der Flächenerwerber zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das hätte dazu geführt, dass statt 12 Hektar 14 Hektar
hätten übertragen werden können. Wenn das erfolgt
wäre, hätte jeder geglaubt, das Problem sei gelöst und
die Sache erledigt. Genau das kann nicht angehen. Man
kann nicht für ein Linsengericht Rechte von Menschen
mit Füßen treten. Deswegen hat die Union beschlossen,
diesen dargereichten Strohhalm nicht anzunehmen; denn
das wäre später das Argument dafür, dass das Problem
als gelöst erscheint. Dann halten wir die Frage lieber offen und regeln sie, wenn wir andere Mehrheiten haben,
weil hier eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigt werden muss.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf
stellt einen richtigen Schritt bezüglich der Punkte, die
ich eingangs genannt habe, dar. Deswegen werden wir
ihm zustimmen. Aber es bleibt dabei, dass dieser Gesetzentwurf nach wie vor eine sehr große Regelungslücke in
puncto Gerechtigkeit aufweist. Diese Gerechtigkeitslücke muss hier benannt werden, damit sie in Zukunft geschlossen werden kann.

Der Entschließungsantrag der Linken bezieht sich auf
die Frage der Privatisierungspolitik. Das ist durch die
Neuordnung in meinen Augen erledigt. Deswegen werden wir diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen.

({5})

Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetz. Behalten
Sie bitte die Gerechtigkeitslücke gut im Auge, damit wir
sie rechtzeitig schließen können!

({6})