stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Roth: Ich erinnere mich noch an Ihre lebhafte Kritik in der gestrigen Debatte, daß wir beim Subventionsabbau nicht genügend vorankommen. Jetzt begrüßen Sie mich mit dem Satz: „Jetzt bringen Sie mal das Geld über! "
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- Es stand jedenfalls in Ihrem Manuskript. Vielleicht haben Sie es nicht vorgetragen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Ausgangsbeurteilung realistisch ist. Wir haben jahrelang das bewegte Klagen über Leerstände, gerade auch von sozialdemokratischen Politikern, gehört. Wir haben in jüngster Zeit in der Tat Änderungen in der Marktsituation. Wir haben Engpässe. Allerdings unterstreichen die Ergebnisse der Volkszählung, daß es eine grobe Irreführung ist, von einer generellen Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland zu reden.
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Ich möchte hier auch gegenüber anderen Behauptungen der sozialdemokratischen Kollegen unterstreichen: Seit 1983, also seit dem letzten Etat, der in diesem Punkt eine sozialdemokratische Handschrift trägt, sind die Mittel des Bundes für das Wohnungswesen deutlich angestiegen. Im Etat 1983 - dieser ist nach der Regierungsneubildung Ende 1982 nicht geändert worden - betrugen die Mittel für diesen Bereich 3,88 Milliarden DM. Im Regierungsentwurf 1989 lagen sie bei 4,69 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, die stärkste Steigerung haben wir in der Tat bei der sozialen Absicherung durch das Wohngeld. Die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat ja erst vor kurzer Zeit verabschiedete großzügige Neuregelung des Wohngelds hat zu einer Erhöhung der Bundesleistungen um mehr als 50 % in wenigen Jahren geführt, und zwar von 1,3 Milliarden DM, im Jahre 1983 - das war sozusagen die sozialdemokratische Bilanz - auf jetzt 2,1 Milliarden DM.
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- Ja, es ist doch gut, nach so viel unbewiesenen Behauptungen einmal über Zahlen zu reden. Das bekommt auch der Wohnungswirtschaft gut, sogar den Wohnungsbaupolitikern, Herr Conradi.
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Ich will das doch nur sagen.
Wenn wir die Leistungen der Länder hinzunehmen, haben wir insgesamt eine Steigerung von 2,5 auf über 3,7 Milliarden DM. Nach dieser gewaltigen Steigerung des Wohngelds ist es eine ganz offene Frage, ob
wir überhaupt die Finanzmittel haben, um jetzt in kurzer Zeit auf diesem Wege weiterzugehen.
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- Bitte? - Ich komme ja auf das Thema gleich zu sprechen.
Ich sage, meine Damen und Herren: Verfassungsrechtlich ist die Förderung des Wohnungsbaus ganz vorrangig eine Aufgabe der Länder. Ich habe von Ihnen keinen Hinweis darauf gehört - wie ich glaube: aus gutem Grund. Diese Auffassung hat übrigens die Regierung Schmidt vor allem auf die Initiative meines Vorgängers Hans Matthöfer hin immer wieder vertreten und in den letzten Jahren auch konkret in Handeln umgesetzt. Ich bin hier in Kontinuität sowohl mit dem früheren Bundeskanzler Schmidt als auch mit meinem Vorgänger Matthöfer.
Aber wir sind uns auch einig - ich stimme Herrn Kollegen Schneider ausdrücklich zu - , daß im richtigen Verfassungsverständnis wirksame ergänzende Initiativen und Beiträge des Bundes erforderlich sind. Nur: Man muß den ersten Satz betonen.
Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, schauen Sie sich einmal die Zahlen in den Ländern an, in denen die Sozialdemokraten Verantwortung tragen. Im sozialdemokratisch regierten Hamburg ist der soziale Wohnungsbau von 1982 bis 1988 von über 4 000 auf gerade noch 400 Wohneinheiten zusammengestrichen worden.
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Sie sollten einmal mit Herrn Voscherau und mit Herrn von Dohnanyi darüber reden, was Sozialdemokraten unter ihrer Verantwortung in diesem Bereich versäumt haben.
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Im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen werden 1989 gerade noch 10 % des gesamten sozialen Wohnungsbaus dem allgemeinen Mietwohnungsbau zufließen. Sie reden hier wieder einmal im falschen Saal anklagend. Wir können nicht kompensieren, was durch die drastische Kürzung der Wohnungsbaumittel in der Verantwortung der Länder unter sozialdemokratischer Führung geschehen ist.
Aber sicher - das ist wahr - hängt diese drastische Kürzung auch mit der Einschätzung zusammen, die es bis vor kurzem gegeben hat und die Sie nun polemisch gegen Herrn Schneider und uns richten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat 1988 auf Grund der sich schwieriger gestaltenden sektoralen Situation ein wichtiges Programm nicht nur angekündigt, sondern - jedenfalls in den Vereinbarungen mit den Ländern - verwirklicht. Wir haben gesagt: Wir werden in diesem Jahr ein neues Programm zu definieren haben. Dazu stehe ich als Finanzminister. Das ist ein Beschluß des Kabinetts und der Koalition. Das bedeutet auch, daß wir den Finanzrahmen gegenüber der Finanzplanung zu erhöhen haben.
Allerdings: Nicht alles, was in den letzten Wochen in vielen Erklärungen - auch aus den Reihen der Koalition - gefordert wurde, in Interviews und in


Aussagen, ist finanzierbar. Ich sage das mit derselben Deutlichkeit hier im Deutschen Bundestag. Es gibt insoweit keine Entscheidungen der Bundesregierung in den hier angesprochenen Fragen. Es gibt fachlich begründete Wünsche und Anmeldungen, die in der Addition - das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein, wie wir es vereinbart haben - auf ganz wenige, im Interesse der Sachen liegende und dann noch finanzierbare Schwerpunkte begrenzt und gegenüber den öffentlich genannten Beträgen auch deutlich reduziert werden müssen.
Richtig ist folgendes - diesbezüglich möchte ich mich auf Herrn Kollegen Dörflinger beziehen; wir sind hier doch eine klare Auskunft schuldig - : Das Wichtigste für die positive Entwicklung im Wohnungsbau, bei der wir die Trendwende 1988 erreicht haben, sind günstige Rahmenbedingungen. Niedrige Zinsen sind maßgeblich für die sehr erfreuliche Bilanz, die der Kollege Oscar Schneider hier vorlegen konnte. Deshalb haben wir den neuen Impuls nach dem Tiefstand so vieler Jahre erreicht.
Wir haben natürlich - das war ein Thema in unserer gestrigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, Herr Kollege Roth - im Augenblick international einen Zinsanstieg. Es muß eine vorrangige Aufgabe auch der Finanzpolitik sein, diesen Zinsanstieg zu begrenzen und unter Kontrolle zu halten. Wenn wir aber der Summe überhöhter Milliardenforderungen der sozialdemokratischen Opposition auf fast allen Feldern der Politik folgen würden, wäre die Konsequenz gerade in den so wichtigen Jahren 1990 und 1991, daß wir durch den Zinsanstieg den sozialen und frei finanzierten Wohnungsbau gefährden könnten. Das ist die vorrangige Aufgabe.
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- Die Bundesbank und, soweit sie mitwirkt, die Bundesregierung haben in puncto Zinspolitik in fünf Jahren eine hervorragende Bilanz, Herr Kollege Roth. Das hat uns auch im Wohnungsbau geholfen.
Deswegen muß die Finanzpolitik auf Kurs bleiben. Deswegen müssen wir in allen Bereichen, in denen jetzt öffentlich neue Forderungen erhoben werden, diese Forderungen auf das Finanzierbare und auf wirkliche Prioritäten hin eingrenzen und in ein Gesamtkonzept unserer Politik für die nächsten zwei Jahre dieser Wahlperiode so einordnen, daß die Neuverschuldung nicht unvertretbar zunimmt, daß die Rahmenbedingungen für private Investitionen und soziale Politik gesichert bleiben, daß die Zinsen nicht unvertretbar ansteigen und die Inflation uns nicht beunruhigt. Das ist für die soziale Dimension unseres Staates wichtiger als manches andere, was an Aktionismus gefordert wird.
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