Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Lenke, ich gehe zunächst auf Sie ein, weil ich beim
Thema Eigenheimzulage langsam grüne Pickel bekomme.

({0})

Ist Ihnen erstens bekannt, dass der Deutsche Mieterbund
die derzeitige Eigenheimzulage kritisiert, weil sie - ich
zitiere - „die Stadtflucht begünstigt“, „nicht hilft, Wohnungsengpässe zu vermeiden“ und außerdem „diejenigen Haushalte fördert, die am wenigsten auf eine staatliche Förderung angewiesen sind“?

({1})

Ist Ihnen zweitens bekannt, dass das Gutachten einer
namhaften Expertin, Frau Professor Gisela Färber, dieser
Kritik des Deutschen Mieterbundes auf ganzer Linie
Recht gibt und sogar ausweist, dass gerade diejenigen
Fördergelder erhalten, die zu den reichsten Haushalten in
unserem Lande gehören? Wenn nicht, dann wissen Sie es
jetzt.

({2})

Mit dem Einzelplan 17 setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich Kinder, Jugend
und Familie. Er ist darüber hinaus ein notwendiger
Schritt in Sachen Generationengerechtigkeit; denn wir
dürfen uns nicht länger auf dem Rücken der jungen
Menschen in unserem Land verschulden.

({3})

Um den Stier nun gleich bei den Hörnern zu fassen:
Durch den Konsolidierungskurs gab es auch schmerzhafte Einschnitte, zum Beispiel im Bereich Zivildienst.
So wurden die Träger im November darüber unterrichtet,
dass es zu Einsparungen kommen müsse. Um zu vermeiden, dass es wegen der schon im Oktober 2002 erfolgten
Einberufung im Sommer dieses Jahres zu einer drastischen Absenkung der Zahl der Zivildienstpflichtigen
kommt, haben sich die Spitzen der Freien Wohlfahrtsverbände dafür ausgesprochen, sich mit 50 statt wie bisher 30 Prozent an den entstehenden Kosten zu beteiligen, und zwar ausdrücklich befristet bis Ende 2003.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben wiederholt die Behauptung aufgestellt, die Träger
seien dazu erpresst worden. Ich sage Ihnen: Diese Behauptung ist nicht wahr.

({4})

Das geht eindeutig aus einem Schreiben der Spitzenverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 5. März hervor.

Wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hätte,
dann wäre die Kuh vom Eis gewesen und alle hätten Planungssicherheit gehabt.

({5})

Das sieht im Übrigen auch die Bundesarbeitsgemeinschaft so. Ich zitiere:

Diese negativen Folgen sowohl für die Zivildienstpflichtigen als auch für die von den Beschäftigungsstellen betreuten Klienten sollten gerade
durch die mit der Bundesregierung getroffenen Vereinbarungen vermieden werden.

Dieses Schreiben ist an die zuständigen Minister und Senatoren der Länder sowie an die Vertretungen der Länder
beim Bund gegangen. Ich lese nicht im Kaffeesatz, sondern weiter aus diesem Brief:

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft zusammenarbeitenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände bitten Sie daher nachdrücklich, dafür
Sorge zu tragen, die Dauer des Vermittlungsausschussverfahrens auf ein Mindestmaß zu beschränken, damit im Interesse der Zivildienstleistenden
und der Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege endlich Planungssicherheit hergestellt
werden kann.

Meine Damen und Herren, wer schafft den hier Planungsunsicherheit? ({6})

Sie und kein anderer. Ich fordere Sie auf, Ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.

({7})

Ich möchte jetzt auf den Bereich Rechtsextremismus
eingehen. Seit dem Sommer 2000 sind mehrere Programme durch diese Bundesregierung aufgelegt worden.
Darunter befindet sich das Aktionsprogramm „Jugend
für Toleranz und Demokratie“ mit den drei Programmteilen „Entimon“, „Xenos“ und „Civitas“.

({8})

Was erleben wir nun vor und hinter den Kulissen der
Haushaltsberatungen? Sie stellen die Behauptung auf,
diese Bundesprogramme seien angeblich nicht effektiv.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird von Ihnen
in diesem Sinne flugs umgedeutet. Fast ebenso schnell
stellt sich allerdings heraus, dass Sie das Gutachten vermutlich nur auszugsweise in der Zeitung gelesen und vor
allem nicht verstanden haben.

({9})

Meine Damen und Herren von der Union, das Gutachten enthält einzelne Kritikpunkte. Daneben ist es insgesamt ein Plädoyer für eine dauerhafte und nachhaltige
Weiterführung der Programme. Gerade den Befürchtungen, dass sich die Programme als kurze Strohfeuer erweisen könnten, wird in der Studie entgegengetreten. In
ihr wird eine langfristig angelegte Sicherstellung der finanziellen Ausstattung befürwortet.

({10})

Dass der Verfasser der Studie - Herr Roth - öffentlich
mitteilt, er fühle sich von Ihnen missinterpretiert und instrumentalisiert, ist im Grunde schon eine schallende
Ohrfeige. Anstatt nun aber nach dem Motto „Hättest du
geschwiegen, wärst du weise geblieben“ zu handeln, haben Sie noch eines draufgesetzt: Die absolute Krönung
war Ihre Nachfrage in der Aktuellen Stunde, ob denn
nicht eine Umwidmung der Mittel in den neuen Ländern
zugunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und
Anschlägen mit islamistischem Hintergrund sinnvoll sei.

({11})

Das haben Sie gefragt, obwohl Sie wissen oder wissen
sollten, dass es in den neuen Bundesländern bei einem
Ausländeranteil von insgesamt rund 2 Prozent überhaupt
keine nennenswerten islamistischen Gruppen gibt.

({12})

Meine Damen und Herren, unser aller Interesse muss
es sein, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gesinnungen möglichst früh entgegenzutreten. Das geht nur
mit langjährigen Demokratisierungsprozessen. Darum
brauchen wir die Programme und die dafür notwendigen
Mittel. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, in die
alten Mechanismen der Verdrängung und Verleugnung
zurückzufallen.

Danke schön.

({13})