Milz (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich hier heraufging, hörte ich vom Kollegen Mann von den GRÜNEN - und ich stimme ihm ausdrücklich zu -: Das sind mir die Richtigen, die sich erst einmal grün anstreichen, um dann im Wahlkampf so zu tun, als sei man für Umweltschutz, und danach wieder etwas völlig anderes machen.
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Dem stimme ich ausdrücklich zu, denn ich muß Sie fragen, Herr Kollege Kretkowski: Schämen Sie sich eigentlich nicht?
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Nachdem Sie vor noch nicht acht Monaten dem Gesetzentwurf, den wir in mühevollen Verhandlungen zwischen den Fraktionen erarbeitet haben,
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zugestimmt haben und erklärt haben, daß Sie ihn mittragen könnten,
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stellen Sie dieses Gesetzeswerk nun, nach noch nicht acht Monaten, in Frage und wollen es durch ein neues ersetzen.
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So kann man sich, meine Damen und Herren - und das soll die deutsche Öffentlichkeit wissen -, auf die Sozialdemokraten verlassen. Verläßt man sich auf Sie, ist man verlassen, meine Damen und Herren.
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Um dies noch etwas deutlicher zu machen: Sie haben eben bei den Einlassungen des Kollegen Kretkowski nicht etwa gehört - und auch ich habe ganz gespannt darauf gewartet, das zu hören -, was er denn in Nordrhein-Westfalen streichen wollte, wieviel Mittel weniger nach Nordrhein-Westfalen fließen sollten. Ich habe auch vergeblich darauf gewartet, von ihm zu hören, wie er denn dazu steht, daß das Land Hessen bei der Beratung des Gesetzentwurfs, so wie wir ihn heute praktizieren, das Doppelte an Mitteln beantragt hatte, um Straßen in Hessen zu bauen. Meine Damen und Herren, im Saarland war es nicht anders. In sozialdemokratisch geführten Bundesländern also sieht die Wirklichkeit völlig anders aus, als sie hier aus purem Wahlopportunismus dargestellt wird.
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Meine Damen und Herren, wer so Verkehrspolitik macht, wer so Straßenbaupolitik macht, der zeigt ganz deutlich, daß es ihm nicht um eine vernünftige, weil wichtige politische Arbeit geht, sondern lediglich darum geht, eine neue Heimat zu finden, lediglich darum geht, neue Wähler zu erschließen, um dann möglicherweise das wieder wettzumachen, was einem andere durch unkluges Handeln eingebrockt haben.
Im übrigen handelt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion auch nach dem Grundsatz: Weil Annahme gesichert, deshalb können wir ablehnen. Sie wissen sehr genau, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daß Ihr Vorschlag keine Mehrheit findet. Sie wissen sehr genau, daß exakt das beschlossen werden wird, was auch vorher beschlossen wurde. Deshalb glauben Sie, sich den Luxus erlauben zu können, jetzt vor der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken, als dies in Wirklichkeit der Fall ist. Nein, so kann man keine Verkehrspolitik machen.
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Ich will aufzeigen, nach welchen Grundsätzen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen - zumindest kann ich dies für meine Fraktion sagen; ich bin sicher: Auch der Koalitionspartner trägt diese Auffassung mit - Verkehrspolitik verstehen, wovon wir glauben, daß es unverzichtbar ist, und darf dabei insbesondere fünf Punkte aufzeigen.
Erstens. Es geht ganz entscheidend darum, daß Lücken jetzt geschlossen werden, d. h. die Straßen müssen ihren vollen Verkehrswert erhalten und nicht irgendwo in der Landschaft herumliegen als Ruinen, die Sie uns überlassen haben.
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Zweitens. Für uns ist es ganz selbstverständlich, daß zu einer vernünftigen Umweltpolitik Ortsumgehungen, d. h. beruhigte Ortslagen, gehören. Der Bürger, der morgens zur Arbeit fahren muß, soll in der Nacht seine Ruhe haben; er soll nicht durch Lkw und andere gestört werden. Deshalb wollen wir Ortsumgehungen in vernünftiger Weise, nicht zuletzt des Bürgers wegen.
Drittens. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland auch heute noch Gebiete, in denen aus strukturpolitischen Gründen Straßenbau - Bau
von Autobahnen, Bau von Bundesfernstraßen - geradezu lebensnotwendig ist.
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Die Menschen, die dort leben, haben einen Anspruch darauf, genauso gut versorgt zu sein wie diejenigen, die in der Nähe der Ballungszentren wohnen und auf andere Verkehrsträger umsteigen können. Wir wollen auch dem Arbeiter in den revierfernen Gebieten die Möglichkeit geben, mit dem eigenen Pkw über gute Straßen zu seinem Arbeitsplatz fahren zu können, und nicht nur einigen wenigen Privilegierten.
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Ich füge hinzu: Uns geht es auch darum, daß die Arbeitsplätze im Straßenbau so gesichert bleiben, wie sie durch unsere Politik gesichert worden sind. Die Menschen, die dort arbeiten, haben ebenso einen Anspruch darauf, daß die Politik dafür sorgt, daß sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und nicht einen, der willkürlich mal links oder mal rechts hin und her verschoben wird.
Im übrigen darf ich Sie alle daran erinnern: Was haben Sie denn eigentlich in der Zeit getan, in der Sie die Verkehrsminister gestellt haben? Wo ist denn Ihre Konzeption, Herr Kollege Kretkowski, aus der Zeit von Leber beginnend bis zu Hauff?
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Wer hat denn eigentlich die Aussage gemacht: In zehn Jahren soll niemand weiter als 15 Kilometer von einer Autobahn entfernt wohnen? Das war kein Christdemokrat. Wir haben dem damals widersprochen, weil wir es für irreal hielten. Sie sehen an dieser Kehrtwendung ganz deutlich, wie wenig Sie in der Lage sind, die Verkehrspolitik zu verstetigen und eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aufzeigen: Es kommt ganz entscheidend auch für die Gemeinden, für die Städte und Kreise darauf an, daß sie über einen Planungszeitraum von fünf Jahren wissen, was denn in ihren Bereichen geschieht. Wenn man nach acht Monaten, wie Sie vorschlagen, wieder neue Schwerpunkte setzt, wie soll dann der Kommunalpolitiker, wie soll der Planer, wie soll in Nordrhein-Westfalen der Landschaftsverband denn überhaupt seine Planung noch ausrichten? Da wäre ein heilloses Durcheinander das Ergebnis. Zu einer solchen Politik werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.
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- Sie haben auch schon bessere Zwischenrufe gemacht.
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Die Tatsache, daß man sich solche Zwischenrufe anhören muß, spricht für sich und die Qualität der Fraktion, aus der ein solcher Kollege kommt.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung hat in zweieinhalb Jahren intensiver Beratung mit den betroffenen Ländern eine Konzeption entwickelt, die am Ende ihren Niederschlag in den Ergebnissen von eingehenden Beratungen unter den Fraktionen dieses Hohen Hauses fand. Wir haben in manchmal mühevollen Diskussionen zu einem Kompromiß gefunden, den wir alle tragen konnten.
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- Die GRÜNEN natürlich nicht, das ist völlig richtig, aber es ist ja auch nichts Außergewöhnliches, daß Sie einer vernünftigen Politik Ihre Zustimmung versagen.
Wir wollen diese Politik fortsetzen, insbesondere weil wir wissen: das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, es in fünf Jahren erneut zu überprüfen, Schwerpunkte erneut zu setzen und zu korrigieren, wo dies möglich ist.
Um im Bild zu bleiben: Diese Anträge der Sozialdemokratischen Partei passen haargenau auf einen Aufkleber, den man heute sehen kann. Ich wiederhole das, was daraufsteht: „Stoppt grün-rot".
Ich bedanke mich.
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