hans eichel (bundesminister der finanzen), 1999-09-17:
Sehr
verehrter Herr Kollege, Sie sind als Abgeordneter des
Deutschen Bundestages gewählt, das heißt, daß Sie hier



unter Berücksichtigung der Interessen aller Staatsebenen
darauf zu achten haben, daß auch die Bundesebene in
dem Gesamtgefüge von Bund, Ländern und Gemeinden zu ihrem Recht kommt.

({0})

- Natürlich ist es so, das ist eines Ihrer Probleme.

({1})

- Ich habe das Amt eines Ministerpräsidenten innegehabt, aber seien Sie vorsichtig: Einem Bundesfinanzminister, der zugleich Vorsitzender einer Regionalpartei
ist, sind erst recht die Hände gebunden, wenn es darum
geht, die Interessen des Bundes zu vertreten. Das war
doch Ihr Problem.

({2})

Wie solidarisch sich der Bund verhält, sehen Sie daran, daß der gesamte Solidarpakt, alle wesentlichen Investitionen und sogar zusätzliche Programme für den
Aufbau Ost vom Bund auf den Weg gebracht worden sind und er alleine für die Haushaltsnotlagen der
Länder Saarland und Bremen einsteht, obwohl seine
Haushaltslage schlechter ist als zum Beispiel die des
Saarlandes. Deswegen müssen der Bund und jede Ebene
im gemeinsamen Geflecht je nach eigener Leistungsfähigkeit für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der
anderen Ebenen Sorge tragen. Dabei darf es aber nicht
zu so einer Schieflage kommen, wie wir sie mittlerweile
haben.

Sie werden noch darüber nachdenken müssen, was
Sie eigentlich vertreten. Denn angesichts einer ZinsSteuer-Quote von 22 Prozent beim Bund und von 11
Prozent bei Ländern und Gemeinden sieht doch jeder,
daß das so nicht weitergehen kann. Diese Erkenntnis
müssen Sie auch einmal gegenüber Ihren Parteien, Ihren
Landes- und Kommunalpolitikern vertreten.

({3})

Bundestreue ist nämlich eine Veranstaltung auf Gegenseitigkeit, nicht nur Treue des Bundes gegenüber den
Ländern, sondern auch Treue der Länder gegenüber dem
Bund.

({4})

Wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, wenigstens
das zu sehen, dann tun Sie mir allerdings leid. Dann
sage ich Ihnen: Sie schädigen in Wahrheit das Ganze;

({5})

denn nur dann, wenn alle drei Ebenen - Bund, Länder
und Gemeinden - vernünftig funktionieren und wenn
sich alle drei Ebenen wechselseitig aufeinander verlassen können, funktioniert die ganze Veranstaltung.

({6})

- Ich werfe keinem Land vor, daß es seine Interessen
vertritt. Ich werfe auch keiner Kommune vor, daß sie ihre Interessen vertritt. Aber ich werfe Ihnen vor, daß Sie

während Ihrer Regierungszeit die Interessen des Bundes
nicht richtig vertreten haben.

({7})

Das machen wir anders.

({8})

Der Bund muß seine Konsolidierungspolitik konsequent machen können.

({9})

- Es gibt auch eine Fülle von Entlastungen. Das ist typisch und zeigt, daß Sie aus dem Wahlkampf immer
noch nicht herausgekommen sind. Den Belastungen stehen auch Entlastungen gegenüber.

Es ist beispielsweise völlig falsch, wie es heute läuft,
daß etwa beim pauschalierten Wohngeld die Kommunen die Rechnungen schreiben, Bund und Länder aber
bezahlen. Ich bin mir mit fast allen Länderfinanzministern darin einig, daß derjenige, der über die Höhe
der Rechnung entscheidet, ein erhebliches materielles
Interesse daran haben muß zu erfahren, wie hoch die
Rechnung tatsächlich ist. Da muß man dann auch entsprechend verfahren. Wenn Sie nämlich ein effizientes
und sparsames Staatswesen wollen, dann muß derjenige,
der die Entscheidungen trifft, auch die wirtschaftlichen
Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen.

({10})

Wir sparen zuallererst, damit unsere Kinder nicht die
Lasten unseres Konsums zu bezahlen haben.

({11})

Wir sparen aber auch um der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Bundes wegen, für
den Aufbau Ost.

({12})

- Hören Sie mal, irgendwann müssen die Schulden doch
bezahlt werden. Diese wunderbaren Konstruktionen
kenne ich alle. Damit schieben Sie es immer weiter in
die Zukunft. Sie werden sehen, wann Sie endgültig vor
der Wand sitzen.

({13})

Was den Aufbau Ost betrifft, sehr verehrter Herr
Kollege, so setzt die Tatsache, daß der Bund seine Aufgaben erfüllen kann, voraus, daß er einen konsolidierten
Haushalt hat.

({14})

Deswegen machen wir das nämlich. Ich will einen
Bund, der sein Wort hält.


Die 6,5 Milliarden DM, die wir bei der Arbeitsmarktpolitik noch draufgelegt haben, kommen zum
größten Teil den ostdeutschen Ländern zugute. Das hätte
es bei einer anderen Regierung gar nicht gegeben.

({15})

Daß wir ein Zwei-Milliarden-Programm für die Ausbildung und Arbeit von jungen Leuten auflegen, das zu 40
Prozent in die neuen Länder geht, hilft der Jugend insgesamt, aber vor allem der Jugend dort. Ferner stocken wir
die Zukunftsinvestitionen im Bereich Forschung auf.

Das alles ist nur möglich, weil wir auf der anderen
Seite die notwendigen Konsolidierungsschritte tun. Das
alles ist eingebettet in ein Konzept zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung.

Haushaltskonsolidierung ist vor diesem Hintergrund
auch notwendig, um unseren Beitrag dazu zu leisten,
daß das Zinsniveau möglichst weit unten bleibt. Das ist
wichtig für die Beschäftigung und für die Investitionen.

Zweitens. Stärkung der Kaufkraft der großen Masse
der Bevölkerung durch das Steuerentlastungsgesetz.
Ich will das jetzt nicht im einzelnen wiederholen. Eine
Entscheidung wie die bezüglich des Steuerentlastungsgesetzes hat es noch in keiner Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegeben.

({16})

Bereits in diesem Jahr erhalten normalverdienende Familien mit zwei Kindern 1 200 DM mehr. Dieser Betrag
wird im Jahre 2002 auf 3 000 DM ansteigen.

Ich nenne ferner die Senkung der Lohnnebenkosten, um den Rationalisierungsdruck ein Stück weit herauszunehmen. Während Ihrer Regierungszeit sind die
Lohnnebenkosten immer nur gestiegen und die Mineralölsteuer auch.

({17})

Reden Sie in dem Zusammenhang nur nicht über die
Rentnerinnen und Rentner! Haben Sie etwa 1990 und
1994, als Sie die Mineralölsteuer um insgesamt 50
Pfennig erhöht haben, gefragt, was das für die Rentnerinnen und Rentner bedeutet? Kein Wort davon!

({18})

Drittens. Von der bewußt langfristig und systematisch
angelegten und verträglichen Verteuerung des Ressourcenverbrauchs wird auch ein Innovationsschub für
unsere Wirtschaft ausgehen. Nachhaltiges Wirtschaften ist die Frage, um die es in der Zukunft genauso geht
wie um nachhaltiges Produzieren und eine nachhaltige
Finanzpolitik.

({19})

Schließlich ist eine Verbesserung der Investitionsbedingungen durch eine Unternehmenssteuerreform zu
nennen, die die kleinen und mittleren Betriebe entlastet
und uns europaweit ein konkurrenzfähiges Steuersystem
und konkurrenzfähige Steuersätze bringt. All das packen
wir in kurzer Zeit an. Sie haben das gar nicht zuwege
gebracht.

({20})

Daß Sie im übrigen Pech haben, sehen Sie, wenn Sie
heute das „Handelsblatt“ lesen: In den Vorstandsetagen
der Unternehmen und in den Unternehmen insgesamt ist
angekommen, daß der Standort Deutschland besser
wird. Es herrscht Optimismus, und es wird wesentlich
mehr investiert.

({21})

Auch das ist eine Konsequenz unserer Politik.

({22})

- Verehrter Herr Kollege, die Kaufkraft, die wir schon
Anfang dieses Jahres, als der Export lahmte, angekurbelt
haben, hat uns am Absturz gehindert und hat wenigstens
über die Inlandsnachfrage die Konjunktur gestützt.

 Nun zum Thema soziale Gerechtigkeit. Das, was ich
von Herrn Gysi dazu gehört habe, war reine Demagogie.

({23})

Sie sollten sich einmal mit der Frage beschäftigen, was
Staatsverschuldung sozialpolitisch bedeutet. Dann sollten Sie sich damit beschäftigen, welches Maß an
Schlupflöchern wir bereits geschlossen haben. Die offenen Scheunentore sind zu großen Teilen geschlossen. In
dem Kampf, der in diesem Frühjahr auch in diesem
Hause geführt worden ist und der sehr konkret war,
wollten Sie plötzlich all die Schlupflöcher, bei denen Sie
vorher so heldenhaft gewesen sind, nicht mehr schließen. Dies nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen - das
sage ich an die ganz linke Seite dieses Hauses - ist reine
Demagogie.

({24})

Ich komme zum Schluß. Wir sind mit dieser Konzeption auf dem richtigen Wege. Das ist nicht einfach. Wir
werden in diesem Lande sehr viel diskutieren und um
Vertrauen werben müssen. Das wird dauern. Da mache
ich mir keine Illusionen. Selbstverständlich ist es auch
möglich, dieses Konzept zu ändern. Ich glaube allerdings nicht - davon habe ich bis heute nichts gehört -,
daß die Leitplanken dieses Konzepts in Frage gestellt
werden. Das hat bisher niemand getan. Wenn man aus
der Staatsverschuldung herauskommen will, kann man
dies auch nicht tun.



Was mich mehr besorgt macht - es muß zwar nicht
unbedingt besorgt machen; aber ich finde es schade -:
Wir haben nicht einmal im einzelnen konkrete Gegenvorschläge gehört.

({25})

Es ist zu billig, zu einzelnen Elementen nein zu sagen
und sich nicht der Mühe zu unterziehen, vorzuschlagen,
was statt dessen getan werden sollte.

Das kann möglicherweise noch geschehen. Dazu lade
ich Sie herzlich ein. Nach wie vor sind Sie eingeladen,
entweder ein gänzlich alternatives Konzept vorzulegen davon war überhaupt nichts zu hören - oder im Rahmen
dieses Konzeptes Alternativvorschläge zu machen. Über
diese kann man dann, wenn sie vernünftig sind und
wenn sie dieselben finanzpolitischen Konsequenzen haben, in aller Ruhe reden.

Die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2000 hat leider nicht erbracht, daß es ein Konzept der Opposition
gibt.

({26})

Infolgedessen steht unser Konzept. Sie sind eingeladen
- vielleicht gelingt dies ja nach den Wahlen -, in der
zweiten und dritten Lesung endlich eigene Vorschläge
zu machen.

({27})