Heinz-Peter Haustein (NA), 2009-07-02:
In dem Antrag, den die Fraktion Die Linke hier zur

Debatte gestellt hat, wird die Gleichstellung von früheren
Wehrdienstleistenden bei der NVA mit solchen bei der
Bundeswehr gefordert. NVA-Wehrdienstleistende, die
wegen eines Unfalls oder wegen einer erlittenen Schädigung eine Verletztenrente beziehen, sollen, so wird gefordert, denen gleichgestellt werden, die ihre Schädigung im
Dienst der Bundeswehr erfuhren.

Zu der Ungleichbehandlung, die in dem Antrag konstatiert wird, kommt es, wenn die Verletztenrente ehemaliger NVA-Wehrdienstleistender auf die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende, das ALG II, angerechnet wird, während die Beschädigtenrente für Bundeswehrangehörige, die nach dem Soldatenversorgungsgesetz gezahlt wird, beim ALG II als privilegiertes
Einkommen behandelt wird, und zwar bis zur Höhe der
Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die
unterschiedliche Behandlung beider Gruppen ergibt sich
daraus, dass Bundeswehrangehörige, wie gesagt, nach
wie vor nach dem Soldatenversorgungsgesetz eine Beschädigtenrente erhalten, während die Verletztenrenten
der ehemaligen NVA-Wehrdienstleistenden mit der deutschen Einheit in die gesetzliche Unfallversicherung
überführt worden sind. Denn Unfälle von Grundwehrsoldaten in der DDR wurden - anders als bei Berufs- oder
Zeitsoldaten der NVA - nach DDR-Recht als Arbeitsunfälle behandelt.

Tatsächlich kann man feststellen, dass es hier eine gewisse Ungleichbehandlung gibt, handelt es sich doch in
beiden Fällen um ehemalige Armeeangehörige. Doch
ganz so leicht ist es nicht. Denn man muss wissen, dass
hier nun wieder einmal die Schwierigkeiten zutage treten, die der Vereinigungsprozess mit sich gebracht hat.
Wie so oft bei der deutschen Einheit ergab sich auch hier
die Frage, wie zwei unterschiedliche Systeme miteinander zu verbinden sind. Denn Bundeswehrsoldaten fallen
in den Geltungsbereich des Soldatenversorgungsrechts.
Der Gesetzgeber stellte seinerzeit fest, den Geschädigten
sei mit der Schädigung ein „Sonderopfer“ abverlangt
worden, wofür sie Vergünstigungen erhalten sollten. Damit genossen geschädigte ehemalige Bundeswehrsoldaten einen Sonderstatus. Unfälle von Wehrdienstleistenden bei der NVA hingegen galten nach DDR-Recht als
Arbeitsunfälle. Insofern war es also nur konsequent, dass
der Gesetzgeber im Einigungsprozess ehemalige NVAAngehörige, die eine Verletztenrente bezogen haben oder
noch heute beziehen, wie andere Arbeitnehmer auch in
die gesetzliche Unfallversicherung bzw. in den Geltungsbereich des SGB VII überführte.

Faktisch ist also der Gesetzgeber damals bei der Einheit lediglich dem Rechtsverständnis der DDR treu geblieben, indem auch weiterhin Grundwehrpflichtige der
NVA, die eine Verletzung oder sonstige Schädigung erlitten hatten, so behandelt werden, wie es das DDR-Recht
tat, nämlich als solche, die einen Arbeitsunfall erlitten
haben. So zeigt sich noch heute bei der Frage der Anrechnung auf das ALG II der Unterschied der beiden Systeme bzw. unterschiedlicher Rechtsverständnisse.

Doch natürlich hilft die Erkenntnis, dass sich an der
Anrechnungsfrage noch heute die Systemunterschiede
besichtigen lassen, nicht den Betroffenen. Denn, wie gesagt, es handelt sich doch letztlich in beiden Fällen um
ehemalige Angehörige der Armee ihres Landes. Insofern
kann man hier einen Handlungsbedarf sehen, zumal
20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Und an dieser Stelle
ist die Frage zulässig, ob man hier nicht im Jahr 20 nach
dem Mauerfall zu einer Vereinheitlichung kommen kann.
Zwar vertritt die Bundesregierung die Position, dass man
sehr wohl einem fest umrissenen Personenkreis aus besonderem Anlass Vergünstigungen zugestehen könne,
ohne dass jemand anderes - in diesem Fall die ehemaligen NVA-Wehrdienstleistenden - daraus für sich ein verfassungsrechtliches Gebot ableiten könne, dieselben Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu dürfen. Allerdings
hat sich auch der Petitionsausschuss bereits mit der Angelegenheit beschäftigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass
es ich in beiden Fällen um einen vergleichbaren Sachverhalt handele.

Wir sehen hier einen Handlungsbedarf, weshalb wir
dem Antrag zustimmen werden. 20 Jahre nach der deutschen Einheit sollte auch hier eine einheitliche Regelung
für alle ehemaligen Armeeangehörigen gefunden werden, dies insbesondere auch deshalb, weil die Wehrpflicht in der DDR ja nicht eine Wehrpflicht war, wie wir
sie heute aus der Bundesrepublik kennen. Man konnte
nicht ein Formular ausfüllen und war dann eben ein
Kriegsdienstverweigerer, der statt des Dienstes an der
Waffe Krankenwagen fahren oder im Altenheim helfen
konnte. Nein, die Wehrpflicht wurde vom Staat rigoros
durchgezogen. Wer den Wehrdienst verweigerte, ging für
zwei Jahre ins Gefängnis. Somit hatten Wehrpflichtige
keine Chance, dem zu entgehen. Wir sollten die Menschen nicht noch beim ALG-II-Bezug gegenüber Bundeswehrwehrpflichtigen benachteiligen.