ritzel (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade weil der Herr Bundesfinanzminister mit vollem Recht eine sachliche Debatte wünscht, darf ich sachlich etwas klarstellen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben mit einem tiefen Verständnis für das Wesen der Opposition vorhin gemeint, daß es das Recht der Opposition sei, ihrerseits andere Anträge zu stellen. Sie haben aber dann errechnet, daß wir, wenn die durch eine Annahme der sozialdemokratischen Anträge der letzten Jahre entstehenden Kosten addiert würden - was Sie in Ihrem Hause veranlaßt hätten heute nicht eine Etatendsumme von 45 Milliarden, sondern eine solche von 48 Milliarden DM hätten, - wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben dabei nur etwas vergessen. Vielleicht können Sie einmal in einem Protokoll aus der Zeit nachlesen, in der der Finanzminister noch einen anderen Namen trug. Es war Herr Bundesfinanzminister Schäffer, der damals ebenfalls einmal eine große Rechnung darüber aufgemacht hat, welche Kosten durch die Annahme der sozialdemokratischen Änderungsanträge zum Haushalt entstehen würden. Er hat dabei genau das gleiche vergessen, verehrter Herr Bundesfinanzminister, was auch Sie heute vergessen haben. Er hat nämlich vergessen, festzustellen, welche Ersparnisanträge die Sozialdemokraten in der gleichen Zeit gestellt haben.
({0})
- Herr Niederalt und Herr Aigner, Sie schädigen lhr eigenes Ansehen, wenn Sie auf Grund Ihrer Erfahrungen im Haushaltsausschuß nicht mehr zu bieten wissen.
Sie haben einen weiteren kleinen Fehler begangen. Sie stocken nämlich einfach die Forderungen der Sozialdemokraten auf den Haushalt auf, wie er Ihnen beliebt. 48 Milliarden errechnen Sie auf der Basis von 45 Milliarden, ohne zu berücksichtigen, daß nach soziademokratischer Vorstellung der Haushalt wesentlich anders aussehen würde. Ich will mit einem Satz das wiederholen, was ich damals in der Unterhaltung mit Ihrem Herrn Amtsvorgänger gesagt habe: Das Ganze ist ein Problem der Verteilung
des Kuchens und sonst nichts, Herr Bundesfinanzminister.
Nun aber noch eine andere Bemerkung. Ich habe mich sehr darüber gefreut, . daß Sie in Beantwortung der Anregung des Kollegen Schoettle zu dem Problem Stellung genommen haben: außerordentlicher Haushalt oder nicht außerordentlicher Haushalt. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß in einer Zeit wie der jetzigen ein außerordentlicher Haushalt nicht unbedingt notwendig ist. Ich glaube jedoch, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, daß in einer anderen Zeit, in der die Einnahmen im ordentlichen Haushalt nicht so fließen wie jetzt, ein außerordentlicher Haushalt unter Umständen gar nicht zu umgehen ist. Über die technische Form kann man dann reden.
Aber wenn Sie schon diese Meinung haben, Herr Bundesfinanzminister, bin ich erstaunt darüber, daß Sie gerade in diesem Jahre noch den außerordentlichen Haushalt mit einer Anforderung belasten, auf die Sie leider nicht eingegangen sind. Der außerordentliche Haushalt ist nämlich in Einzelplan 14 02 Tit. 300 mit 638 Millionen DM belastet, die durch Schuldenaufnahme gedeckt werden sollen, um die Neudeckung von Resten im Bereich des Verteidigungshaushalts vorzunehmen. Ich habe da in einer sehr guten und sehr wertvollen Schrift - ich sage ausdrücklich: ich bin dankbar dafür - „Finanzbericht 1961" auf Seite 94 zwei sehr nette Sätze gefunden, die ich zur Charakterisierung dieses Verlangens doch mit Genehmigung des .Herrn Präsidenten dem Protokoll und der öffentlichen Meinung anvertrauen darf. Es heißt dort in bezug auf den außerordentlichen Haushalt:
Es wird stets eine Reihe von Projekten geben, ,die zwar nicht werbend sind, deren Finanzierung aus Anleihen aber gerechtfertigt ist, weil sie Hinblick auf die künftige Entwicklung volkswirtschaftlich produktiv sein können.
Der Ansatz und die mangelhafte Erläuterung, die Sie dem außerordentlichen Haushalt in bezug auf die Anforderung von 638 Millionen DM gegeben haben, .deuten nicht im geringsten auf eine Produktivität dieses Ansatzes hin.
Es steht noch ein anderer Satz darin:
Indirekt ergibt sich weiterhin aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften, daß diese Ausgaben dann in den ordentlichen Haushalt aufzunehmen sind, wenn sie aus ordentlichen Mitteln gedeckt werden sollen.
Mir ist noch lebhaft in Erinnerung, daß die Planung der Bundesregierung für 1961 darin bestand, den Vorgang von 1960 zu wiederholen, nämlich die Restedeckung im Einzelplan 14 mit einem Ansatz im ordentlichen Haushalt in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden DM vorzunehmen. Das hat sie im Bereich des ordentlichen Haushalts nur mit einem Ansatz von 862 Millionen DM wahrgemacht, aber nicht mit einem Ansatz von 1500 Millionen DM.
Nun noch eine ganz kurze Bemerkung zu dem Problem, das Herr Kollege Heiland angesprochen und das die Herren Dr. Conring und Herr Bundesfinanzminister Etzel zum Anlaß genommen haben, kurz Stellung zu nehmen. Herr Kollege Dr. Conring, Ihre sehr instruktiven Meinungen zu der Problematik der kommunalen Finanzen geben diese nicht vollständig wieder. Es ließe sich noch stundenlang darüber reden. Ich will das nicht tun, aber ich empfehle Ihnen doch eines: Sehen Sie einmal zu, wie lange und mit wie großem Erfolg sich der Bund zum Nachteil der Gemeinden bis jetzt gewehrt hat gegen die Übernahme der Kosten, die niemals Kommunalkosten sein können. Ich nenne Ihnen als Beispiel nur die hohen Verwaltungskostenanteile etwa auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes, auf Grund des Schutzbereichsgesetzes, auf Grund des Bundesleistungsgesetzes, die 50 % ige Beteiligung der Kreise an den Personalkosten im Lastenausgleichsverfahren und die Belastung der Gemeinden beim Unterhaltssicherungsgesetz. Wir könnten dann Ihrer hohen Rechnung über die Bundesleistungen :durchaus eine Gegenrechnung entgegenstellen und behalten uns das auch vor. 
Abschließend nocheines. Herr Bundesfinanzminister, die Anträge, die zu stellen das Wesen und das Recht der Opposition ausmacht, werden her von uns gestellt, weil wir grundlegend andere Begriffe haben. Wir ziehen dabei ungefähr gleichen Strang wie Ihre Parteifreunde. Ich nenne Ihnen als Muster einen Namen: Herr Dr. Fay, Führer der CDU in Hessen, der tapfer Anträge, kritische Anträge gegenüber der Etatsauffassung ,der hessischen Regierung, der hessischen Regierungspartei stellt. Das ist sein gutes Recht, so wie es das unsere ist.
({1})
- Aber, Herr Bundesfinanzminister, wir möchten bitten: wenn Sie schon addieren, dann addieren Sie richtig, nicht wahr! Die Nettoziffer ergibt sicherst nach 'dem Abzug dessen, was nach den von uns gestellten Anträgen erspart werden kann, und wir werden Gelegenheit nehmen, bei der Beratung ({2})
- Bitte sehr!