Annelie Buntenbach (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Erarbeitung der NPD-Verbotsanträge ist ein
gravierender Fehler gemacht worden. Das steht ganz
außer Frage. Mit diesem Fehler ist aber - das will ich nach
der Diskussion der letzten Tage noch einmal ganz eindeutig klarstellen - das eigentliche Anliegen, um das es geht,
keineswegs hinfällig geworden.

({0})

Der Verbotsantrag enthält einige Zitate aus den Schriften eines ehemaligen V-Manns des Verfassungsschutzes.
Aber selbst wenn wir diese Zitate nicht zugrunde legen,
enthält die Begründung mehr als genug stichhaltige Argumente, mit denen die neonazistische Weltanschauung
der NPD und ihre aggressiv-kämpferische Vorgehensweise belegt werden.

({1})

Diese Partei nutzt seit Jahren die Privilegien und den
Schutz des Parteiengesetzes für eine intensive Förderung
der und die Zusammenarbeit mit der militanten NeonaziSzene. Viele Aktivisten der in den 90er-Jahren verbotenen
Organisationen haben dort ein neues Betätigungsfeld gefunden. Dem können wir nicht tatenlos zusehen.

({2})

Mit dem NPD-Verbot allein sind die Probleme rechtsextremer Propaganda und Gewalt sicherlich nicht zu lösen.

({3})

Dazu muss weit mehr unternommen werden, vor allem im
zivilen Bereich. Die Maßnahmen, die Regierung und
Bundestag ergriffen haben - zum Beispiel das CivitasProgramm, die Akzentsetzung in der politischen Bildung
oder das Bündnis für Demokratie und Toleranz -, sind
erste und erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung.
Die NPD-Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind also nur eine Maßnahme unter anderen; aber sie sind eine notwendige Maßnahme.

Der Bundesinnenminister hat am Mittwoch die in seinem Hause begangenen Fehler in dankenswerter Offenheit eingestanden. Er hat sie bedauert und die von ihm gezogenen Konsequenzen dargestellt. Dazu gehört eine
erneute Überprüfung der Belege und der Beweise des Verbotsantrags. Das ist aktuell das Wichtigste; denn unser
aller Anliegen ist doch wohl, das Verfahren wieder in
Gang zu setzen und den möglichen Schaden in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu begrenzen. Darum geht es doch.

({4})

Dass die Aussagen eines ehemaligen V-Mannes eines
Verfassungsschutzamtes als Beleg angegeben sind, ist ein
gravierender Fehler. Aber er kann doch die Gesamtargumentation nicht diskreditieren.

({5})

Neben menschlichem Versagen tritt hierbei aber auch
ein strukturelles Problem zutage, das einer Lösung bedarf.
Das sehe ich anders, als Herr Strobl es eben dargestellt
hat. Auch weil ein strukturelles Problem besteht, würden
etwaige Rücktritte oder Entlassungen einzelner Beteiligter nicht weiterführen. Das Problem besteht doch darin:




Thomas Strobl ({6})


Wenn wir die Verteidigung der Demokratie gegen den
Rechtsextremismus einem Geheimdienst überlassen, so ist
zu sagen, dass er als „Geheim-Dienst“ eben nicht die Transparenz und Offenheit hat und haben kann, die einer solchen
demokratischen Auseinandersetzung angemessen wäre.

({7})

- Jetzt hören Sie mir doch erst einmal zu.

Wir brauchen eine demokratische Auseinandersetzung,
die offen und transparent erfolgt.

({8})

Der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und den Experten
liegen unglaublich viele Informationen und Argumente
gegen die NPD, in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit
der NPD und den Rechtsextremismus vor. Diese müssen
wir nutzen und uns in der demokratischen gesellschaftlichen Auseinandersetzung nutzbar machen.

({9})

Der aktuelle Fall ist nicht der erste V-Mann-Skandal,
sondern ein Glied in einer langen Kette. Wie schon in vorherigen Fällen besteht der Verdacht, dass mit dieser Ermittlungsmethode eine neonazistische Organisation mitfinanziert worden ist. Ich erinnere an die Thüringer
V-Mann-Skandale, bei denen der begründete Verdacht bestand, dass Organisationen über V-Leute gesteuert wurden, und an Fälle, in denen V-Leute in Straftaten verwickelt worden sind.

Im NPD-Verbotsverfahren ist nun eine öffentlich zugängliche Quelle - nämlich eine Buchpublikation, die jedem zugänglich ist - diskreditiert worden, nur weil sie von
einem ehemaligen V-Mann stammt. Hier muss die Frage
erlaubt sein, inwieweit solche Vorgehensweisen der Demokratie nutzen oder ihr auch Schaden zufügen können.

Verschiedene Institutionen und Fachleute fordern deshalb seit langem, die Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus einer transparenten und öffentlichen
Stelle zu übertragen. Dort könnten unter Beteiligung von
Wissenschaft und Fachleuten Ergebnisse und Analysen
zusammengeführt, die Öffentlichkeit informiert und auch
Strategien erarbeitet werden. Ich meine, dass die Verteidigung einer starken und selbstbewussten Demokratie nicht
im Geheimen stattfinden darf, sondern sie muss offen und
öffentlich erfolgen. Probleme, wie wir Sie heute besprechen müssen, könnten so vermieden werden.

Das sind Fragen, mit denen wir uns in Konsequenz aus
den gemachten Fehlern befassen sollten. Die Skandale um
V-Leute und Verfassungsschutzämter betreffen nicht nur
die jetzige Bundesregierung, sondern etliche Landesämter
und auch die Vorgängerregierung. Zum parteipolitischen
Streit - das sage ich deutlich - eignet sich dieses Thema
nicht. Wir brauchen sachliche Antworten.

({10})