Halina Wawzyniak (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen gelungenen Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Dieser Antrag wird unsere Zustimmung finden.

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Er spiegelt in vielen Punkten die Positionen wider, die
die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und
Linken auch in der Projektgruppe „Datenschutz“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
vertreten haben. Insofern hätten wir uns sogar einen gemeinsamen Antrag vorstellen können; denn wir sind an
der Sache orientiert. Der Netzpolitik hätte das sicherlich
gutgetan.

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Eine Studie des Branchenverbandes BITKOM belegt,
dass sich 48 Prozent der Deutschen in sozialen Netzwerken befinden. 65 Prozent von ihnen fehlen Informationen zum persönlichen Datenschutz. Das heißt, es gibt bei
den Bürgerinnen und Bürgern ein Problembewusstsein.
Dem müssen wir uns stellen.

Ich nehme noch einmal Bezug auf die Projektgruppe
„Datenschutz“ der Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“. Es hat sich gezeigt - das ist hier
schon erwähnt worden -: Die Koalition will dieses
Thema nicht angehen. Sie sieht keinen Handlungsbedarf.
Das groß angekündigte Rote-Linien-Gesetz ist verschoben worden.

({2})


Sie berufen sich stattdessen auf halbgare Selbstverpflichtungen. Das Dilemma mit den Selbstverpflichtungen hat Markus Beckedahl vor einiger Zeit auf netzpolitik.org schön zusammengefasst:

Aus Sicht von Facebook und Google sind solche
Vereinbarungen praktisch: Die Politik ist auf lange
Zeit in der Illusion verfangen, etwas getan zu haben, die Unternehmen müssen sich nicht wirklich
bewegen und die Durchsetzbarkeit ist gleich null.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Tatsächlich besteht Handlungsbedarf. Das zeigt dieser
Antrag sehr deutlich. Sie können sich auch nicht hinter
der Behauptung verstecken, das deutsche Datenschutzrecht sei gar nicht anwendbar. Ich sage Ihnen: Wo ein
Wille ist, ist auch ein Weg. Das kann auch ein kurzer
Weg sein, auf dem man sich nicht verirrt.

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Trotz der existierenden Datenschutzgesetze ist den
Nutzerinnen und Nutzern unklar, was mit ihren Daten
passiert, wo sie verarbeitet werden und an welche Firmen sie weitergegeben werden. Die Erstellung von Nutzerprofilen durch die Anbieter von sozialen Netzwerken
ist völlig intransparent. Wie solche Personenprofile erstellt werden und wozu sie verwendet werden, ist völlig
unklar. Klar ist einzig und allein: Es geht um zielgerichtete Werbung. Ich sage Ihnen: In einem Vertragsverhältnis, in dem die Nutzerinnen und Nutzer zwar nicht mit
Geld, aber quasi mit ihren persönlichen Informationen
bezahlen, ist es unzumutbar, dass die Nutzerinnen und
Nutzer nicht wissen, was mit ihren Daten passiert.

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Wir als Linke - das gilt auch für mich persönlich möchten die sozialen Netzwerke nicht mehr missen. Wir
wollen die Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Netzwerke auch überhaupt nicht einschränken. Wir sagen
sehr deutlich: Wer möchte, soll Bikini- und Sauffotos bei
Facebook hochladen, wie er lustig ist. Aber der Nutzer
und die Nutzerin müssen vorher darüber informiert werden, dass beispielsweise Facebook diese Bilder im Zweifel für Werbezwecke verwendet. Die Nutzerinnen und
Nutzer müssen wissen, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht, und diese müssen in verständlicher Sprache formuliert sein. Sie müssen auch wissen,
dass sie, selbst wenn sie ihren Account löschen, gegebenenfalls gar nicht mehr alles löschen können und ihre
Rechte an den Bildern abtreten.

Betrachten wir jetzt einmal Facebook. Die Nutzungsbedingungen von Facebook haben einen Umfang von
4 300 Wörtern. Das sind zwölf Textseiten. Die Datenschutzbestimmungen sind darin noch nicht einmal enthalten. Ich bitte Sie: Wer soll das wirklich vorher lesen?

Ich will kurz einen letzten Punkt ansprechen. Auch im
Hinblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz ergeben sich
erhebliche Probleme. Die Grünen haben es in ihrem Antrag aufgeschrieben: 50 Prozent der Personalverantwortlichen recherchieren in sozialen Netzwerken. 23 Millionen Menschen sind auf Facebook aktiv, 10 Prozent davon
mit komplett öffentlichen Profilen; das sind 2,3 Millionen Menschen. Ich sage Ihnen: Arbeitgeber geht es überhaupt nichts an, wie ich ein Fußballergebnis kommentiere, welche Weihnachtsgeschenke ich mir wünsche,
mit wem ich befreundet bin und welche Lieblingsserien
ich habe. Auch deshalb sind Regelungen nötig.

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Ich empfehle noch einmal den Bericht der Projektgruppe „Datenschutz und Persönlichkeitsrechte“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
und vor allen Dingen die Sondervoten der drei Fraktionen.

Weil Weihnachten ist, wünsche ich Ihnen einen guten
Rutsch, frohe Weihnachten und Frieden.

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