Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich darf Sie bitten, für einen Augenblick stehen zu
bleiben.

Am Montag dieser Woche, am 3. März 2008, verstarb
Annemarie Renger im Alter von 88 Jahren. Dr. h. c.
Annemarie Renger war von 1953 bis 1990 Mitglied des
Deutschen Bundestages und von 1972 bis 1976 dessen
erste Präsidentin und zugleich weltweit die erste Frau an
der Spitze eines frei gewählten Parlaments.

Am 7. Oktober 1919 in Leipzig als Tochter eines führenden Funktionärs der Arbeitersportbewegung geboren,
wuchs Annemarie Renger in einer Familie mit langer sozialdemokratischer Tradition auf. Nach dem Krieg
wurde Annemarie Renger, deren Mann in Frankreich gefallen war, engste Mitarbeiterin und Vertraute Kurt
Schumachers. Nach seinem Tod 1952 trat sie selbst in
die aktive Politik ein und wurde 1953 über die Landesliste Schleswig-Holstein der SPD erstmals in den Bundestag gewählt. Von 1969 bis 1972 war sie eine der vier
Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Im Dezember 1972 wurde sie als Nachfolgerin von KaiUwe von Hassel zur Bundestagspräsidentin gewählt.

Nur wer sich daran erinnert, welchen Bedenken die
erste Bundestagspräsidentin sich innerhalb wie außerhalb des Parlamentes gegenübersah, kann die Genugtuung ermessen, mit der sie vier Jahre später beim Wechsel in das Amt einer Vizepräsidentin feststellen konnte,
dass sie bewiesen habe, dass eine Frau das kann. Die
Würde ihres Auftretens, ihre Bestimmtheit und ihr energischer Durchsetzungswille wie ihre Fähigkeit zum
Kompromiss haben dazu beigetragen.

Annemarie Renger hat wichtige Parlamentsreformen
auf den Weg gebracht und sich persönlich stark für die
Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn engagiert.
So leitete sie die ersten Bundestagsdelegationen auf ihren Reisen nach Polen, nach Rumänien und in die
Sowjetunion. Ein besonderes Herzensanliegen von
Annemarie Renger waren die Beziehungen zu Israel.
Der Deutsche Bundestag wird ihr Andenken in Ehren
bewahren. Im Rahmen eines Staatsakts werden wir der
Verstorbenen am kommenden Donnerstag hier im Deutschen Bundestag gedenken.

Schon Anfang der vergangenen Woche haben wir mit
Betroffenheit erfahren, dass unser Kollege JohannHenrich Krummacher am Montag, dem 25. Februar
2008, im Alter von erst 61 Jahren nach kurzer und
schwerer Krankheit verstorben ist.

Jo Krummacher wurde am 27. Dezember 1946 in
Heidelberg geboren und studierte Evangelische Theologie und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Heidelberg und Tübingen. Nach zwei Jahrzehnten der Tätigkeit im Pfarrdienst der Evangelischen Landeskirche
Baden-Württemberg sowie als Lehrer leitete er von 1996
bis 2005 als geschäftsführender Direktor die Evangelische Akademie in Bad Boll. In seinen publizistischen
Werken widmete er sich insbesondere Fragen aus dem
Bereich der Ethik, der Theologie, der Kunst und der Kultur. Die beiden zuletzt genannten Themen förderte er aktiv als langjähriger Vorsitzender des Vereins für Kirche
und Kunst in der Evangelischen Landeskirche in
Württemberg sowie als Gründer und Chefredakteur der
Kulturzeitschrift Das Plateau.

Nach Jahrzehnten beruflichen Engagements entschloss sich Johann-Henrich Krummacher, als aktiver
Christ auch politisch tätig zu werden. Er trat 2001 in die
Christlich Demokratische Union Deutschlands ein und
errang bereits bei den Bundestagswahlen 2005 im Wahlkreis Stuttgart I ein Direktmandat. Als Mitglied dieses
Hauses engagierte er sich besonders in den Bereichen
Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien. Trotz der
Kürze seiner Zugehörigkeit zu unserem Parlament hat er
gerade im Bereich der Kulturpolitik, den er als Mitglied
der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des
Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bearbeitete, wichtige Akzente setzen und sich
über die Fraktionsgrenzen hinweg persönlich hohen Respekt und Anerkennung erwerben können.

Wir alle werden ihn als einen besonders liebenswürdigen Kollegen in Erinnerung behalten. Seiner Familie,
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
seiner Frau und seinen sechs Kindern, sprechen wir unsere Anteilnahme aus.

Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren
Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn unserer
heutigen Sitzung müssen wir einige Wahlen durchführen.

Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass Professor
Richard Schröder und der Kollege Markus Meckel für
eine weitere Amtszeit Mitglieder des Beirats nach § 39
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bleiben sollen. Von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Ulrike Poppe zur
Wiederwahl benannt worden. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann sind die Herren Schröder und Meckel sowie Frau
Poppe erneut in den Beirat nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewählt.

Die SPD-Fraktion schlägt außerdem vor, anstelle der
Kollegin Christel Humme die Kollegin Caren Marks
zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes zu wählen.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Kollegin Marks zum stellvertretenden Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach
Art. 53 a des Grundgesetzes gewählt.

Die Kollegin Diana Golze hat aufgrund ihrer
Schwangerschaft das Amt als Schriftführerin vorübergehend niedergelegt. Als Nachfolgerin schlägt die Fraktion
Die Linke die Kollegin Elke Reinke vor. Sind Sie damit
einverstanden? - Auch das ist der Fall. Damit ist die
Kollegin Reinke zur Schriftführerin gewählt.

({0})

Bei diesem hohen Maß an Einmütigkeit besteht gute
Aussicht, dass auch die vereinbarten Veränderungen der
Tagesordnung auf Zustimmung stoßen. Interfraktionell
ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 19 abzusetzen und die verbundene Tagesordnung um die in der
Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Computermesse CeBIT - IT-Forschung als
Wachstumsimpuls für Deutschland
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die Zuständigkeit und das anwendbare Recht
in Unterhaltssachen, die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
und die Zusammenarbeit im Bereich der
Unterhaltspflichten

- Drucksache 16/8377 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiwilligen projektbasierten Klimaschutz auf
verbreiteter Grundlage voranbringen

- Drucksache 16/7174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der
Onlineentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innere Führung stärken und weiterentwickeln

- Drucksache 16/8376 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard ScheweGerigk, Volker Beck ({6}), Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung von Frauen und Männern in
den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen

- Drucksachen 16/7739, 16/8412 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Renate Gradistanac
Ina Lenke
Irmingard Schewe-Gerigk

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
DIE LINKE:

Massenentlassungen bei deutschen DAX-Konzernen trotz Gewinnexplosion

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der bisher zur Aussprache vorgesehene Tagesordnungspunkt 16 - hier handelt es sich um die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Straßburger Vertrag - kann
ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Schließlich mache ich auf mehrere nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 16/8100 überwiesen:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({9}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung
damit zusammenhängender Vorschriften

- Drucksache 16/8148 überwiesen:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Der in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Internationalen Übereinkommen von 2001
über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
({12})
- Drucksache 16/8154 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({14}) zur Mitberatung überwiesen
werden.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausschöpfen

- Drucksache 16/8176 überwiesen:
Ausschuss für Tourismus ({15})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Widerspruch ist nirgendwo zu erkennen. Dann haben wir
auch das einvernehmlich so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere
ich zu einer Reihe von Geburtstagen: Der Kollege Gerd
Höfer feierte am 23. Februar seinen 65. Geburtstag, und
der Kollege Alfred Hartenbach ist gestern 65 Jahre alt
geworden.

({16})

Die Kollegen Rainder Steenblock und Thomas
Kossendey begingen ihre 60. Geburtstage am 29. Februar und am 4. März. Im Namen des ganzen Hauses
gratuliere ich allen Jubilaren nachträglich sehr herzlich
und wünsche alles Gute.

({17})

Auf der Ehrentribüne hat der Parlamentspräsident unseres Nachbarlandes Luxemburg, der Präsident der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums, Herr Lucien
Weiler, mit seiner Delegation Platz genommen. - Im
Namen des ganzen Hauses begrüße ich Sie sehr herzlich,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({18})

Ich hatte gestern Abend schon Gelegenheit, Sie nicht
nur in aller gebotenen Freundlichkeit zu begrüßen, son-
dern auch unsere Freude darüber zum Ausdruck zu brin-
gen, dass Sie mit Ihrem Besuch und der hochrangigen
Besetzung Ihrer Delegation aus allen Fraktionen des lu-
xemburgischen Parlaments das große Interesse an mög-
lichst engen und traditionell freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen unseren beiden Ländern deutlich
machen. Wir beteiligen uns gern an Ihren Bemühungen,
die Beziehungen auch zwischen unseren Parlamenten,
soweit es überhaupt noch geht, zu vertiefen. Für Ihren
Aufenthalt bei uns und für Ihr weiteres parlamentari-
sches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

- Drucksache 16/8305 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für
Wettbewerb

- Drucksache 16/8306 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({20})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas
für Wettbewerb beschleunigen

- Drucksache 16/7872 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({21})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch
hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister Michael Glos.