Petra Pau (NA), 2014-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, sich dem Antiziganismus zuzuwenden, also der vielfältigen Diskriminierung von Sinti und Roma. Das teilt die Linke ausdrücklich.

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Professor Wolfgang Benz hat vor wenigen Tagen sein
Buch Sinti und Roma: Die unerwünschte Minderheit
vorgestellt.

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Ich war bei der Präsentation dabei und empfehle uns allen sein Buch. Darin erinnert er, dass diese Menschen als
Zigeuner von jeher ausgegrenzt wurden. In der Nazizeit
gipfelte das im Völkermord an den Sinti und Roma, den
auch lange nach 1945 niemand wahrnehmen wollte.
Auch heute werden Sinti und Roma oft wie Aussätzige
behandelt, nicht nur in Osteuropa, sondern auch in der
Bundesrepublik. Das ist nicht hinnehmbar.

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Denn es geht hier nicht um irgendwelche Minderheitenrechte, sondern um allgemeine Menschenrechte, auch
für Sinti und Roma.

Aktiver Antiziganismus knüpft häufig an Ängste und
Vorurteile an und facht sie fernab der Wahrheit an. Ich
möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel der Hetze gegen
Sinti und Roma darlegen. In Halle an der Saale im
Wohngebiet „Silberhöhe“ gibt es seit neuestem eine Bürgerinitiative via Facebook. Das Bündnis „Halle gegen
Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ hat einige Hetzparolen und falsche Behauptungen aufgegriffen. Die erste
Behauptung, die dort verbreitet wird: Romakinder gehen
generell nicht zur Schule. - Tatsache ist: Natürlich unterliegen sie wie alle Kinder der Schulpflicht und gehen
selbstverständlich in die Schule.


Zweite Behauptung: Die dort ansässigen Romafamilien vermüllen das Wohnhaus und die öffentlichen Flächen - Tatsache: Dem widersprechen vehement die Vermieterin und die Stadtverwaltung.

Dritte Behauptung: Roma stehlen, was nicht niet- und
nagelfest ist. - Tatsache: Weder die Polizei noch der Supermarkt vor Ort bestätigen das.

Vierte Behauptung: Wegen krimineller Roma wurde
die Polizeipräsenz im Wohngebiet erhöht. - Tatsache:
Der Polizeisprecher der Stadt Halle sagt: „Ja, wir mussten die Polizeipräsenz nach dem Auftauchen dieser Bürgerinitiative erhöhen, zum Schutz der Sinti und Roma“.

Ich füge an: Solche Vorurteile werden nicht nur vom
rechten Rand der Gesellschaft bedient, sondern auch aus
ihrer Mitte. Vorwürfe oder Unterstellungen, Sinti und
Roma seien Sozialschmarotzer, kommen leider auch aus
dem politischen Raum. Ich halte das für unverantwortlich.

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Gleichwohl, Herr Kollege Beck, sollten wir in Ruhe darüber beraten, ob die vorgeschlagene unabhängige Expertenkommission „Antiziganismus“ darauf die richtige
Antwort ist. Ich befinde mich dazu auch in der Debatte
mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Ich
möchte uns alle an die Expertenkommission zum Antisemitismus erinnern. Die erste Expertise liegt seit über
zwei Jahren vor, allerdings - wir sprachen gestern darüber - bisher weitgehend folgenlos. Eine Expertise, die
folgenlos bleibt, nützt weder den Jüdinnen und Juden
hier im Land noch, wenn wir denn eine solche Berichterstattung hier beschließen, den Sinti und Roma und übrigens auch nicht der Gesellschaft.

Damit will ich abschließend uns alle daran erinnern:
Seit drei Jahren kennen wir die Ergebnisse der Langzeitstudie über deutsche Zustände von Professor Heitmeyer
und seinem Team an der Uni Bielefeld. Sein Befund: Die
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, gegen Sinti und Roma, gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Menschen mit Behinderungen, gegen Obdachlose und Arbeitslose usf. Auch darauf haben wir
bisher im Bundestag, aber auch insgesamt noch nicht adäquat reagiert.

Übrigens wird als Ursache für diese Entwicklung in
der Studie ein Megatrend benannt, nämlich dass das Soziale ökonomisiert und die Demokratie entleert wird. Es
reicht also nicht, dass wir die Probleme in den Innenausschuss überweisen oder sie Experten anheimstellen. Ich
glaube und bin fest davon überzeugt: Wir müssen hier
gemeinsam einen Politikwechsel bewerkstelligen.

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