Wolfgang Schäuble (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben viel von Angeboten und davon gesprochen, daß man sich verständigen könne. Aber wer Ihre Art, wie Sie hier geredet haben - man konnte sie als ein bißchen überheblich und unfreundlich empfinden -,
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mitbekommen hat, der hatte nicht den Eindruck, als sei Ihnen an einer Einigung gelegen. Darauf muß man einmal aufmerksam machen.
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Uns liegt an einer Einigung. Ich glaube aber übrigens, daß wir sie nicht in öffentlichen Debatten erreichen können. Es wird vielmehr vernünftiger sein, wenn wir uns - ich sage noch immer: zu jeder Tages- 
und Nachtzeit - zusammensetzen würden. Ein entsprechendes Angebot haben wir am Anfang dieses Jahres gemacht. Es gab schon verschiedene Versuche. Sie haben aus mancherlei Gründen nicht zum Erfolg geführt.
Die Beschimpfungen, die Sie zum Beispiel gegen den Bundesfinanzminister Theo Waigel vorgebracht haben, sind nun ganz bestimmt nicht die richtige Form, um zu einer Einigung zu kommen.
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Wir müssen uns zwar gegenseitig kritisieren. Aber ausgerechnet Theo Waigel zu unterstellen,
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daß er politische Meinungsunterschiede zum Gegenstand für persönliche Auseinandersetzung mache, trifft wirklich nicht zu.
Es ist leider wahr, Herr Ministerpräsident Lafontaine: Sie selbst sind es gewesen, der dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt vorgeworfen hat, mit dieser Art von Sekundärtugenden könne man auch ein KZ leiten. Das ist Ihr Problem und nicht das Problem von Theo Waigel.
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Ich habe, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben, vor dieser Passage Ihrer Rede gedacht - ({5})
- Jetzt ruft er von der Bundesratsbank, ich sei ein Lügner, Frau Präsidentin.
Sie haben dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt vorgehalten, mit den von ihm hochgehalteDr. Wolfgang Schäuble
nen Sekundärtugenden könne man auch ein KZ leiten. So war die Aussage. Darauf hat Theo Waigel hingewiesen.
Ich habe mich vor der Passage Ihrer Rede, in der Sie sich mit Theo Waigel beschäftigt haben, daran erinnert - ({6})
- Ja, mein Lieber, so wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
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Ich habe mich daran erinnert, daß es ganz ohne Sekundärtugenden nicht geht.
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Man hatte das Gefühl, daß Sie während Ihrer Rede sozusagen in den bayrischen Wahlkampf gerutscht sind. Ich habe mir gedacht, daß Sie vielleicht lieber in Bayern als in Niedersachsen Wahlkampf machen, obwohl dort der nächste Wahlkampf ansteht. Sie mögen Gründe dafür haben.
Ich bin sehr für Solidarität.
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- In diesem Punkt können Sie mir nichts vorwerfen. Auf die deutsche Einheit komme ich gleich noch. Diesbezüglich gibt es keinen Nachholbedarf.
Ich bin sehr dafür, daß wir im Bundesstaat unsere gesamtstaatliche, solidarische Verantwortung niemals aufgeben und daß wir uns zu ihr und ihrer Notwendigkeit gegenüber den neuen Bundesländern, gegenüber dem Saarland und Bremen und gegenüber allen anderen alten Bundesländern bekennen.
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Aber, Herr Ministerpräsident Lafontaine, wenn ich als saarländischer Ministerpräsident hier reden würde, dann würde ich über das Thema Solidarität zwischen den Bundesländern doch ein wenig in einer anderen Tonart sprechen, als Sie es in bezug auf Bayern oder auch auf Baden-Württemberg getan haben. So geht es dann auch nicht.
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Es hat doch keinen Sinn, so zu tun, das Saarland habe 1985 eine Zinssteuerquote von 19 Prozent gehabt und habe heute eine von 24 Prozent.
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- 22 Prozent, Entschuldigung. Okay.
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Aber wenn man ernsthaft darüber redet, muß man hinzufügen, daß das Saarland zum Beispiel im Jahre 1996 über 4 Milliarden DM direkte Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt bekommen hat. Diese müssen Sie bei der Zinssteuerquotenberechnung schon
einbeziehen. Sonst können Sie über das Thema Solidarität nicht reden.
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Sie können die Strukturprobleme des Saarlandes, die ja nicht gering sind und die wir auch nicht gering reden, nicht in einem Nebensatz - das war Ihnen gerade einmal einen Halbsatz wert - bei der Betrachtung der Probleme des Bundes mit den besonderen finanzpolitischen Belastungen gleichsetzen, die der Bund nach der Wiedervereinigung hat. Das paßt in der Größenordnung nicht ganz zusammen.
Wenn wir ernsthaft darüber reden wollen, dann müssen wir doch einmal den Tatbestand erwähnen, daß der Anteil der Bundeseinnahmen an den Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den 90er Jahren nach der Wiedervereinigung niedriger ist, als er in den 60er, 70er oder 80er Jahren war. Dies kann im Bundestag so nicht weitergehen.
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- Ach, Herr Diller. Reden Sie doch nicht an dem Phänomen vorbei, daß trotz der besonderen Belastungen im Bundeshaushalt im Zusammenhang mit der Oberwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus in einem Teil Deutschlands heute das Verhältnis der Ausgaben des Bundeshaushalts zum Bruttoinlandsprodukt niedriger ist, als es seit den 50er Jahren jemals gewesen ist.
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- Jetzt hören Sie mit den Zwischenrufen auf!
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- Frau Präsidentin, ich warte so lange, bis ich einigermaßen ungestört hier reden kann.
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