Omid Nouripour (NA), 2012-05-24:
Das transatlantische Bündnis ist für die deutsche und

europäische Politik die mit Abstand wichtigste internationale Bezugsgröße. Sie hat tiefe historische Wurzeln
und bleibt auch für die Zukunft unverzichtbar.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten gründet auf
Ideen, die aus dem europäischen Denken entstanden
sind. Die USA haben sich in der Historie gegen die europäischen Realitäten definiert, die oft von Unterdrückung und Unrecht gekennzeichnet waren. Aber sie

Zu Protokoll gegebene Reden




wussten den europäischen Geist und viele Europäerinnen und Europäer in ihren Bemühungen um einen freien,
toleranten und demokratischen Staat auf ihrer Seite. Ein
Europäer, Alexis de Tocqueville, hat diesem Streben mit
seinem Buch „De la démocratie en Amérique“ das vielleicht schönste Denkmal gesetzt.

Diese Solidarität war nicht nur eine des Worts, sondern auch eine der Tat. Amerika bot zuerst Millionen europäischer Auswanderer eine neue Heimat und später
Zehntausenden Verfolgten des Naziregimes und anderer
europäischer Diktaturen und rettete ihre Leben.

Seitdem Europa, nicht zuletzt durch die Hilfe der
USA, aus dem deutschen Albtraum des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust aufgewacht ist, stehen die europäischen Demokratien und die USA in der Welt gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte. Das gilt trotz
aller Widersprüche, die die reale Politik beider Seiten
immer wieder ausgezeichnet haben: Demokratien müssen zusammenhalten!

Diese Feststellung allein ist aber kein Garant dafür,
dass das transatlantische Bündnis in Zeiten einer multipolaren Weltordnung noch sein ganzes Potenzial entfalten kann. Beide Seiten müssen sich immer wieder darauf
besinnen, wie sie dazu beitragen können. Die Europäer
haben dabei die größeren Hausaufgaben zu erledigen.
Wir müssen uns nur daran erinnern, dass vor kaum
20 Jahren auf unserem eigenen Kontinent, auf dem Balkan, ein blutiges Jahrzehnt ethnischer Konflikte und
Massaker begann, das wir ohne das Eingreifen der USA
kaum hätten beenden können.

Auch die Amerikaner brauchen uns. Für viele Menschen, die heute überall auf der Welt nach Demokratie
streben, sind wir Europäer ein glaubwürdiger Gesprächspartner. Wir müssen daher gemeinsam mit den
USA an einer Außenpolitik arbeiten, in der die transatlantischen Partner als glaubwürdige Vertreter ihrer
hehren Werte in der Welt auftreten können.

Eine Voraussetzung dafür sind funktionsfähige europäische Institutionen und ein Bewusstsein für gemeinsame strategische Ziele in der Europäischen Union. Wir
sind für den Erhalt und die Förderung von Frieden und
Freiheit auf unserem Kontinent selbst zuständig. Heute
sollten wir unseren Nachbarn zur Hilfe kommen - wir,
die wir dieselbe Hilfe von den USA bekommen haben.
Ein zentraler Baustein dafür ist die Überwindung der
nicht mehr haltbaren Aufgabenteilung in sogenannte
Soft- und Hardpower. Ein selbstbewusstes Europa, das
so erwächst, ist für die USA ein unverzichtbarer Partner
und kann auch einer Polarisierung in einer neuen G 2
- USA und China - entgegenwirken, wie es das Gutachten der Friedensforschungsinstitute diese Woche skizziert hat.

Wir begrüßen daher den Antrag der SPD-Fraktion
grundsätzlich. Wir unterstützen das Ansinnen des
Burden Sharing und auch die Betonung des kulturellen,
politischen und akademischen Austauschs.

Aus dem Ansatz des Burden Sharing sollte aber gerade bei den teuren Aufgaben der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik in Zeiten der dringend nötigen

Haushaltsdisziplin eine gesteigerte Effizienz bei den
Ausgaben folgen. Ein gemeinsames Raketenabwehrsystem passt nicht in diesen Rahmen. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen kann nicht gegen, sondern nur
mit Russland gestaltet werden.

Aus der gemeinsamen Geschichte der USA und Europas als der ältesten Industrieländer der Erde folgt auch
eine gesteigerte Verantwortung für die Folgen dieser
wirtschaftlichen Vorreiterrolle. Gemeinsam müssen wir
Vorreiter einer wirksamen Umwelt- und Klimapolitik
sein. Das geht nur, indem wir gemeinsam die Initiative
ergreifen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dass dies
auch für unsere vielerorts lahmende Wirtschaft ein Segen sein kann, bedarf keines Beweises mehr. Damit
könnten wir gemeinsam gleich zwei grundlegende Probleme in unseren Ländern wirksam angehen.