stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-06:
Herr Kollege Roth, ich hatte heute morgen darauf hingewiesen, allerdings in Verbindung mit den Ausführungen von Herrn Spöri: Dann entfällt doch der Vorwurf, daß durch eine Anhebung von Verbrauchsteuern Rentner und Arbeitslose, die kein Erwerbseinkommen haben, in unerträglicher Weise belastet werden. Ihre Zwischenfrage unterstreicht doch eigentlich den Widerspruch, auf den ich soeben eingegangen bin.
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Da das heute nachmittag noch einmal so gesagt wurde, wie wir das seit einem Jahr hören, erlaube ich mir noch einmal auf diesen Widerspruch hinzuweisen, der durch Ihre Zwischenfrage eigentlich nur unterstrichen wurde.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Herrn Kollegen Wieczorek als dem neuen finanzpolitischen Sprecher, von den traditionellen Begriffen, in denen wir Defizite berechnen, nicht abzuweichen. Es gibt doch über den Wechsel der Regierung hinaus eine gleichbleibende Staatspraxis. Das hat auch etwas Gutes. So ist z. B. unbestritten, daß wir in die Defizitrechnungen der öffentlichen Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden hineinnehmen, aber nicht Bahn und Post. Das haben meine Vorgänger nicht getan, das tue auch ich nicht. Deswegen ist es nicht ganz förderlich und nicht ganz überzeugend - ich will das ganz höflich sagen - , wenn nun plötzlich noch die Kreditaufnahme von Bahn und Post unserer Neuverschuldung aufgelastet wird. Nur so kann man zu der Zahl 75 Milliarden DM kommen. Ich halte sie auch für überhöht.
Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner, hat in der Sommerpause in einer sehr interessanten Pressekonferenz in seiner Verantwortung Berechnungen vorgelegt, wie hoch denn etwa die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der bei den Gemeinden in diesem Jahr spürbar verbesserten, bei uns etwas verhalten verbes6108 

serten Steuereinnahmen sein könnte. Er kam auf etwa 60 Milliarden DM. Das ist eine gut überlegte Prognose, mit einer gewissen Unschärfe natürlich.
Unterstellen wir einmal, daß es etwa 60 Milliarden DM werden: Das wären dann 2,9 % des Bruttosozialprodukts. Anfang der 80er Jahre - Herr Kollege Solms hat daran erinnert -, in den letzten Jahren Ihrer Regierungstätigkeit, hatten wir eine Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden von 4,9 % bzw. 4,5 %. - Meine Damen und Herren, wir werden Freitag sicher Gelegenheit haben, das noch einmal zu vertiefen. Wenn man wirklich exakt und überzeugend über vertretbare Neuverschuldung redet, darf man doch die Entwicklung unseres Bruttosozialprodukts nicht außer acht lassen. Wir haben nun ein um 40 % höheres Bruttosozialprodukt als 1980/81. Und so darf man - bei aller Warnung, die ich heute morgen ausgesprochen habe, diese erhebliche Nettokreditaufnahme auf die leichte Schulter zu nehmen; sie ist mir auch in der Momentaufnahme und im Trend zu hoch - die Frage, was vertretbar ist, nicht von der Entwicklung unserer Wirtschaftskraft abkoppeln. Jedermann weiß: Wenn sich das Einkommen eines Bürgers in acht Jahren oder in zehn Jahren um 50 % erhöht, also z. B. von 100 000 auf 150 000 DM oder von 50 000 auf 75 000 DM, steigt seine Kreditfähigkeit. Das ist ein Vorgang, den jeder selbst erleben kann, wenn er für den Hausbau oder eine andere Form wichtiger Investitionen einen Kredit aufnimmt. Deswegen müssen wir, wenn wir eine vertiefte Debatte führen - und alle von Ihnen, die hier sind, wissen das ganz genau - , die vertretbare Neuverschuldung auch im Vergleich zu der früherer Zeiten an der Entwicklung des Bruttosozialprodukts messen. Das ist keine Bagatellisierung des zugrunde liegenden Problems - ich brauche mich nicht zu wiederholen -, aber es macht die Diskussion, wie ich glaube, etwas ergiebiger.
Meine Damen und Herren, vieles andere wird in der Diskussion der kommenden Tage zu vertiefen sein. Freitagvormittag haben wir dann die Chance, noch einmal zu den wesentlichen finanzpolitischen und haushaltspolitischen Themen zurückzukommen. Aber ich glaube, daß schon in dem, was hier gesagt wurde, bestimmte Alternativen zwischen der Koalition und der Opposition deutlich geworden sind. Ich glaube, daß wir vor allem nach den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen mit Zuversicht in die Ausschußberatungen gehen und dann einen Haushalt verabschieden können, der wirklich Fortschritt für uns bedeutet.
Vielen Dank.
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