Christel Humme (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Frauen haben Höhenangst“ - unter diesem Titel ging
„Die Zeit“ in der letzten Woche der Frage nach, warum
so wenige Frauen in den Chefetagen der Firmen zu finden sind. 1911, als der erste Internationale Frauentag begangen wurde, forderten die Frauen aus der Arbeiterbewegung ihre Rechte ein. Damals war die weibliche
Hälfte der Bevölkerung völlig rechtlos. Heute, 94 Jahre
später, sind Frauen nach Art. 3 Grundgesetz rechtlich
gleichgestellt. Dennoch hat der Artikel in der „Zeit“
noch einmal deutlich gemacht, dass eine große Lücke
zwischen Anspruch und Realität klafft. Darum ist es
umso erfreulicher, dass heute alle Parteien in den von ihnen vorgelegten Anträgen dokumentieren, dass sie in der
Analyse und in den Zielen einig sind. Wir alle wollen
über alle Parteigrenzen hinweg mehr Frauen in Führungspositionen - das kann man dort nachlesen -, Chancengleichheit für Frauen in der Arbeitswelt und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Wir alle sind uns offensichtlich einig: Wir wollen
den Frauen die Höhenangst nehmen.

({0})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in den sechs Jahren, in denen Rot-Grün jetzt Regierungsverantwortung
trägt, wurde frauenpolitisch viel erreicht.

({1})

Wir haben die Ziele, die ich gerade genannt habe, konsequent verfolgt und Schritt für Schritt entsprechende
Maßnahmen umgesetzt. Wenn Sie, meine Damen und
Herren von der Union, behaupten, dass nach unserer Regierungsübernahme im Jahre 1998 auf diesem Gebiet
nichts mehr getan worden ist,

({2})

dann kann ich dem nur entgegnen, dass Sie wohl in einer
völlig anderen Welt leben.

({3})

Blicken wir doch einmal kurz zurück: Gender Mainstreaming gilt seit 1999 als durchgängiges Prinzip allen
Regierungshandelns. Das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes gilt seit
2002, das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz für die Bundeswehr seit Ende 2004. Damit schaffen
wir Chancengleichheit. Wir setzen unser Programm
„Frau und Beruf“ von 1999 damit Schritt für Schritt um;
denn wir - das ist entscheidend - haben Konzepte, die
wir konsequent verfolgen. Diese vermisse ich, auch
wenn wir uns in den Zielen einig sind, in Ihren Anträgen
völlig. Das muss ich leider sagen.

({4})

- Doch, ich habe sie gelesen, Frau Lenke. Das ist ja das
Schlimme.

Das Gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Was haben wir erreicht? Flexibilisierung der
Elternzeit 2001, Anspruch auf Teilzeit 2002, 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm 2003, Ausbau
der Tagesbetreuung für unter Dreijährige 2004.

({5})

Auch hier gilt für uns: konsequente Umsetzung eines guten Konzepts, das ich bei Ihnen wiederum sehr vermisse.

({6})

- Frau Lenke, ein Zwischenruf nach dem Motto „Laut
hilft“ ist kein Argument.

Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt
an Frauen hat die Bundesregierung 1999 erstmals ein
Gesamtkonzept für alle Ebenen der Gewaltbekämpfung
vorgelegt. Auch dieses Konzept setzen wir Schritt für
Schritt um. Mit dem Gesetz zum Schutz vor häuslicher
Gewalt von 2002 stärken wir Frauen und Kinder, die
noch immer typische Opfer von Gewalt in der Familie
werden. Wir gewähren von Menschenhandel betroffenen
Frauen mit einer Änderung des Strafrechts verstärkten
rechtlichen Schutz. Zwangsheirat wird als besonders
schwerer Fall der Nötigung bestraft.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Sie sehen, wir haben die sechs Regierungsjahre konsequent genutzt, um
die Situation der Frauen zu verbessern. Wir haben in dieser Zeit mehr für die Frauen erreicht als Sie von der Opposition in all den Jahren zuvor; das muss man konstatieren.

({7})

Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir haben viel geschafft, aber eben noch nicht alles erreicht. Dafür waren
die sechs Jahre im Vergleich zu den 94 Jahren zuvor etwas zu kurz. Wir arbeiten daran, unser Konzept zur
Chancengleichheit und zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf weiterzuentwickeln; darauf können sich die
Frauen in der Bundesrepublik verlassen.

({8})

Denn immer wieder müssen wir erfahren, dass Frauen
besonders häufig von Diskriminierung und Benachteiligung am Arbeitsplatz betroffen sind. Auf sich allein gestellt, scheuen sie häufig, sich zur Wehr zu setzen. Mit unserem Antidiskriminierungsgesetz stärken
wir ihnen den Rücken. Wir möchten damit aber auch
Mentalitäten ändern und für eine andere Unternehmenskultur werben. Deshalb freue ich mich, dass der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund und der
DGB die Ziele des Antidiskriminierungsgesetzes in der
Anhörung am letzten Montag so deutlich unterstützt haben.

({9})

Leider habe ich eine frauenpolitische Position der
CDU/CSU in der Anhörung sehr vermisst.

({10})

Dabei fordern Sie, meine Herren und Damen von der
CDU/CSU, doch von der Bundesregierung - ich zitiere
aus Ihrem Antrag -,

auf die Beseitigung bestehender struktureller Nachteile von Frauen gegenüber Männern hinzuwirken,
insbesondere auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn Ihnen an dieser Stelle unsere Antwort, nämlich
das Antidiskriminierungsgesetz, nicht passt,

({11})

wie wollen Sie denn dann strukturelle Benachteiligung
bekämpfen? Sie müssen schon sagen, wie Sie etwas erreichen wollen, sonst sage ich Ihnen: Sie sind nicht regierungsfähig.

({12})

- Das passt Ihnen nicht, das verstehe ich; aber Wahrheit
ist Wahrheit.

Wenn ich all die Anträge, die heute auf dem Tisch liegen, vergleiche, dann fällt mir auf, dass wir mittlerweile,
nach sechs Jahren, doch einiges erreicht haben. Alle Parteien haben nämlich anerkannt, dass Gender Mainstreaming ein wichtiges Ziel ist.

({13})

- Frau Lenke, gerade Sie dürften diesen Zwischenruf
jetzt nicht machen; denn ich erinnere mich: Vor fünf Jahren war das für Sie noch kein Thema.

({14})

- Frau Lenke, ich fahre jetzt erst einmal fort.

({15})

- Wenn Sie eine Frage stellen wollen, können Sie das am
Ende meiner Rede tun; Zwischenrufe helfen nicht weiter.

In den letzten sechs Jahren war das in der Tat nicht
immer so. Mittlerweile aber wollen wir alle, dass jede
Maßnahme daraufhin überprüft wird, welche Wirkung
sie auf Männer und Frauen hat. Sehen wir uns einige
konkrete Maßnahmen an. Meine Damen und Herren von
der Union, Sie bieten uns zurzeit etwas Nettes an, nämlich den Pakt für Deutschland. Lassen Sie uns doch
einmal schauen, wie sich der Pakt für Deutschland gender-mainstreaming-mäßig auswirkt.

({16})

Sie fordern in Ihrem Antrag zum Beispiel - da müssen
Sie sich in Ihrer Fraktion schon einig sein, ob Sie diesen
Antrag unterstützen oder nicht -,

({17})

den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf
5 Prozent zu senken. Das würde für die Bundesagentur
für Arbeit eine Mittelkürzung von 12 Milliarden Euro
bedeuten.

({18})

Sie müssen aber auch ins Kalkül nehmen, was das
gleichzeitig bedeutet: Damit werden nämlich wichtige
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, von denen auch
Frauen profitieren, deutlich zurückgefahren. Wie passt
das mit Ihrer Forderung, Berufsrückkehrerinnen zu fördern, zusammen?

({19})

Ich sage Ihnen: Ihnen fehlt ein schlüssiges Konzept. Daher bleibe ich dabei: Sie sind nicht regierungsfähig.

Ich bin froh, dass wir an der Regierung sind und dass
wir unsere guten und schlüssigen Konzepte, die die
Frauen brauchen, weiterentwickeln und fortsetzen können.

Schönen Dank.

({20})