Edgar Franke (NA), 2015-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die medizinische Kommunikation - wir haben
es eben mehrfach gehört - muss endlich in das digitale
Zeitalter überführt werden. Mancher Arzt zeigt mir zwar
immer noch stolz seinen Zettelkasten aus Holz und sagt,
das sei der beste Datenschutz, aber ich glaube, diese
Form der Datenaufbewahrung sollte endlich der Vergangenheit angehören.

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Wir brauchen vielmehr eine zentrale Infrastruktur und
eine sichere und zuverlässige Kommunikation, und vor
allen Dingen brauchen wir keine Ärzte, die darüber meckern. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig.

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Frau Klein-Schmeink, auch wenn Ihnen das Bild der
Datenautobahn nicht gefällt,

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glaube ich schon, dass dieses Bild klarmacht, dass wir
hier eine Autobahn brauchen und auch ein Stück weit,
um im Bild zu bleiben, aufs Gaspedal drücken müssen.
Wenn ich die Frau Staatssekretärin richtig verstanden
habe, dann hat sie gesagt, dass wir auf jeden Fall keine
Feldwege brauchen. Auch das ist sicherlich richtig. Das
werden wir mit dem E-Health-Gesetz erreichen.

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Wir forcieren jetzt die Telematik und öffnen sie vor
allen Dingen für weitere Leistungserbringer. Alle Kostenträger müssen auf die Daten zugreifen können.

Wir reden ja immer davon, dass wir die sektorenübergreifende Versorgung stärken wollen. Liebe Linken,
wenn man sektorenübergreifend zusammenarbeitet,
kann man Daten erhalten, durch die die Qualität der Versorgung erhöht wird. Gerade dadurch verbessern wir
also die sektorenübergreifende Versorgung. Deswegen
verstehe ich eure Bedenken nicht.

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Wir haben es schon mehrmals gehört: Wir sind seit
zehn Jahren dabei. Es ist also schon eine gewisse Zeit
vergangen. Ulla Schmidt hat das Projekt maßgeblich
eingeführt. Man darf das gar nicht so laut sagen, aber wir
haben, glaube ich, schon - Frau Leikert, Sie sind die Berichterstatterin - über 1 Milliarde Euro dafür ausgegeben.

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Insofern muss es mit dem Gasgeben jetzt wirklich mal
losgehen.

Wir haben schon verschiedene Stichworte gehört. Einige will ich noch einmal nennen: Notfalldaten - dadurch wird die Versorgung verbessert -, Organspendebereitschaft und sichere Kommunikation zwischen den
Leistungserbringern.

Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf auch Klarheit: Wir setzen klare Fristen - das hat Herr Heidenblut
schon gesagt - und sehen klare Sanktionen vor. Wenn
man ein System implementieren und ihm zum Erfolg
verhelfen will, dann braucht man nämlich auch Sanktionen. Ansonsten macht jeder, was er will. Außerdem erhalten die Ärztinnen und Ärzte Geld für die IT-Dienstleistungen. Ich glaube, das ist in dem Gesetzentwurf
ordentlich und sachgerecht geregelt, Frau Staatssekretärin.

Davon werden alle profitieren. Davon werden nicht
nur die Patienten profitieren, sondern auch die Leistungsträger. Auch die Krankenkassen werden davon profitieren. Insofern kann ich die Bedenken nicht verstehen.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Selbstverwaltung, vor allen Dingen auch die Kassenärzte, haben teilweise ganz bewusst Parallelstrukturen aufgebaut. Es
wurde lange gestritten. Es wurde blockiert; Herr
Heidenblut nickt. Es wurde die Einführung behindert.
Was mich auch immer geärgert hat - da habe ich manchmal wirklich einen Hals wie eine Kobra bekommen -,
war, dass der Datenschutz als ein Grund vorgeschoben
wurde. Um den Datenschutz ging es aber nicht. Um was
ging es? Es ging um handfeste wirtschaftliche Interessen
und um Egoismen. Diese haben die Einführung verhindert, nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich habe mich sehr gefreut - um auch einmal die organisierte Ärzteschaft zu loben -, dass Herr Dr. Gassen,
als er bei uns im Gesundheitsausschuss war, mehrfach
erklärt hat, dass zum Beispiel auch Schnittstellen zum
KV-SafeNet geschaffen werden sollen und dass wir statt
der Parallelstrukturen diese neue Infrastruktur in unser
System integrieren müssen.

({7})

Über die Zusage des KBV-Chefs Gassen habe ich mich
sehr gefreut. Ich hoffe, das wird klappen. Aber ich bin
sicher, dass er zu seinem Wort steht und dass wir es
schaffen, ein einheitliches System zu bekommen. Wir jedenfalls schaffen jetzt die Grundlagen dafür.

({8})

Ich möchte auch noch sagen: Wir sorgen dafür, dass
die Daten sicher sind. Herr Schaar, der Datenschutzbeauftragte der vorigen Bundesregierung, ein Mensch, der
wirklich ganz genau hinschaut, hat immer gesagt: Die
Daten sind sicher. Das ist eines der sichersten Systeme,
das es in der Gematik gibt. Da müssen wir keine Angst
haben.

({9})



Ich möchte zum Schluss einen weiteren Punkt ganz
kurz ansprechen; ganz kurz deshalb, weil Telemedizin
bei uns schon lange ein Thema ist. Telemedizin ist gerade bei der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land
ein wichtiges Thema, das Innovationen mit sich bringt.
Es führt letztlich zu einer Verbesserung der Versorgung,
weil Patientinnen und Patienten mithilfe der Telemedizin
von der Praxis aus in ihrer häuslichen Umgebung betreut
werden können. Der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt
ist zwar wichtig, aber manchmal geht das auf dem Land
nicht. Die Technik erleichtert hier die Betreuung.

Über Videokonsultationen und auch technische Assistenz für nichtärztliches Personal können wir im Rahmen
des Innovationsfonds sprechen.