Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Die Rede der Kollegin Marianne Tritz vom Bündnis 90/

Die Grünen soll zu Protokoll gegeben werden.1) - Gut,
wir nehmen sie zu Protokoll.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3049 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 5

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 19 a bis
19 c:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Kortmann, Rudolf Bindig, Lothar Binding ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der neuen Regierung Boliviens
bei der demokratischen Stabilisierung des
Landes

- Drucksache 15/2975 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß ({3}), Dr. Christian Ruck,
Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Chance zum demokratischen Neubeginn in
Haiti unterstützen

- Drucksache 15/2746 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß
({6}), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf
Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nach der Neuwahl in Argentinien: Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und
Uruguay zielgerichtet fortführen

- Drucksachen 15/1015, 15/2706 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sascha Raabe
Peter Weiß ({7})
Hans-Christian Ströbele
Markus Löning

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Re-
den der Kolleginnen und Kollegen Karin Kortmann von
der SPD-Fraktion, Peter Weiß von der CDU/CSU-Frak-
tion, Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt, und Harald Leibrecht von der FDP-Fraktion.1) Eine
Aussprache findet also nicht statt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2975 und 15/2746 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
auf Drucksache 15/2706 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Nach der Neuwahl in Argenti-
nien: Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und
Uruguay zielgerichtet fortführen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1015 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski ({8}), Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren
- Drucksache 15/2819 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den
Jahren 2001 und 2002
- Drucksache 15/2967 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Erwin Marschewski von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.