Hannelore Rönsch (NA), 1999-05-04:
Frau
Kollegin, ich glaube, wir sind etwa die gleiche Zeit lang
gemeinsam hier in diesem Hohen Hause. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind unter Minister Heiner
Geißler eingeführt und dann kontinuierlich ausgebaut
worden.

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Es gab einmal Erziehungsurlaub für berufstätige Frauen.
Aber Sie hatten dies immer in der Schublade, bis wir
1982 an die Regierung kamen. Wir haben es dann unmittelbar umgesetzt. Es lohnt sich schon, alte Bundestagsdebatten nachzulesen.

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Ich empfehle Ihnen ganz besonders die Essener Leitsätze; denn von ihnen können gerade die sozialdemokratischen Frauen eine ganze Menge lernen.

Ich verstehe auch, daß Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage gestellt haben. Denn es wird für Sie ausgesprochen unangenehm: Die Familienministerin hat bisher bei den Leistungen für Familien an keiner Stelle
einen Vorschlag gemacht. Aus dem Finanzministerium
kam der Vorschlag des Kindergrundfreibetrages. Dies

hört sich eigentlich noch ganz bekannt und vielleicht
auch ganz gut an. Aber als erstes waren es die Familienverbände in Deutschland - dort sind meistens die Familien mit mehreren Kindern organisiert -, die aufgeschrien haben: Die haben einmal nachgerechnet und
festgestellt, daß bei Einführung eines Kindergrundfreibetrages gerade die Familien weniger bekommen, die
mehrere Kinder großziehen. Ist das Ihre Familienpolitik?
Das kann doch wohl nicht sein.

({2})

- Das war, denke ich, ein Schnellschuß aus dem
Finanzministerium. Aber ich erwarte von der Familienministerin, daß sie die Position der Familien verteidigt
und sich gegen dieses Finanzministerium und diese
Staatssekretärin stellt.

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Es kann nicht wahr sein, daß die Interessen der Familien
derart vernachlässigt werden.

Wir, Frau Ministerin, haben in der Arbeitsgruppe
Familie, Senioren, Frauen und Jugend in unserer Fraktion ein Familiengeld in Überlegung. Ich will hier sagen,
daß es zwei unterschiedliche Modelle gibt. Kollege Kolbe kommt aus Sachsen. Dort gibt es eigene Ideen, ebenso in der Arbeitnehmergruppe und der CDA.

Wir haben in der Fraktion ein Familiengeld in Überlegung, das auf den bewährten Instrumenten Kindergeld,
Kinderfreibetrag und Erziehungsgeld aufbauen soll. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
sollen der Kinderbetreuungsbetrag und der Haushaltsfreibetrag hineingenommen werden: eine Zusammenfassung familienpolitischer Leistungen soll zusammengeführt werden.

({4})

Da wir immer solide arbeiten und Berechnungen
vorlegen,

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so, als könnten wir übermorgen die Regierung übernehmen - das kann ja täglich passieren -, werden Sie ganz
konkret, auf Mark und Pfennig genau die Verbesserungen für Familien nachrechnen können. Wir werden Ihnen am Ende der Sommerpause unsere Berechnungen in
dieser Richtung vorlegen.

Eines, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, werden Sie mit uns nicht erleben: Das Ehegattensplitting wird nicht angetastet. Wir wissen uns hierbei in bester Gesellschaft, obwohl wir in der Minderheit
sind und in allen parlamentarischen Gremien momentan
von Ihnen übelst überfahren werden.

({6})

Aber wir haben starke Partner an unserer Seite: zum
einen das Grundgesetz, zum anderen das Bundesverfassungsgericht. Wenn Sie meinen, den Familien schon
wieder etwas entziehen zu können und sie mit der ÖkoHannelore Rönsch ({7})

steuer weiter belasten, sind Sie in der verkehrten Richtung. Sie werden uns dann an gar keiner Stelle zur Seite
haben.

Ich konnte zur Familienpolitik einige Ausführungen
machen. Obwohl meine Redezeit nahezu beendet ist,
will ich noch einige Anmerkungen zur Seniorenpolitik
machen; denn wir sind im Jahr der Senioren.

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Es ist schön, daß Frau Kollegin Steen den Senioren
wenigstens verbal einen Blumenkranz windet; denn im
Haushalt findet man davon überhaupt nichts.

({9})

Es gibt Kürzungen bei den „Zuschüssen Altenhilfe“.
„Gesellschaftspolitische Maßnahmen für Ältere“, „Forschungsförderung Senioren“, „Zuwendungen an zentrale
Einrichtungen Senioren“, „Zuschüsse an Träger der
Altenhilfe“, „Modelleinrichtungen Seniorenpolitik“ überall wurde gekürzt. Das machen Sie einmal den Seniorenorganisationen und -verbänden klar.

Ich habe Sie im übrigen, Frau Ministerin, in diesem
Jahr der Senioren bei zentralen Seniorenveranstaltungen
vermißt.

Ein Weiteres will ich noch zur Jugendpolitik sagen,
weil ihr 1-Milliarde-DM-Programm für die 100 000
Ausbildungsstellen momentan offensichtlich bei jedem
Einzelplan angesprochen wird; bei jedem Einzelplan
meint man, der jeweilige Bereich könne daran partizipieren.

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Gehen Sie doch einmal in Ihre Wahlkreise und reden
Sie mit den Unternehmern und den Handwerkern darüber, wie dieses Programm angenommen wird. Mir wird
immer nur mitgeteilt, daß Programme umgewidmet
werden, die sowieso schon bestanden haben. Der Gipfel
ist natürlich, wenn man dann sagt, wir hätten im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend weitere 10 Millionen DM, damit jugendliche Arbeitslose einen Arbeitsplatz finden. Nein,
das ist in dieser Milliarde doch mit drin. Bei jedem Einzelplan wird diese 1 Milliarde angesprochen.

({11})

Es kann doch nicht jeder sagen, daß er da noch etwas
Zusätzliches habe. Ich denke, das ist ausgesprochen
schwierig. Da müssen Sie in der Zukunft ein bißchen
redlicher sein.

({12})

Der Einzelplan der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist keine Offenbarung, sondern mehr ein Offenbarungseid.

Ich möchte den Familien, den älteren Menschen sowie den Frauen und den jungen Leuten in unserem Land
versichern, daß wir von der Opposition, wenn es um die
Unterstützung geht, die wir ihnen gewähren können,
immer an ihrer Seite sein werden.

({13})

Wir werden auch an der Seite der Ministerin sein, wenn
sie wieder einmal zu schwach sein sollte, ihre Positionen
in diesem Kabinett zu verteidigen.

({14})