emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-01-30:
Danke. Das erläutere ich gern.

Zunächst ist festzustellen, dass für Strom aus den Erneuerbaren im Jahr 2013 über das EEG ungefähr 23 Milliarden Euro ausgegeben wurden; es waren, glaube ich,
sogar 23,5 Milliarden Euro. Der Börsenwert dieses
Stroms betrug aber gerade einmal 10 Prozent davon,
2,5 Milliarden Euro. In der Tat Planwirtschaft, wie Sie
sie beschreiben!

Das führt natürlich dazu, dass an der Börse, wo dieser
Strom dann zu Marktpreisen verramscht wird, auch noch
europaweit verramscht wird, der Markt nicht mehr funktionieren kann. Sie wissen das. Sie sind ja einer der wenigen Unternehmer bei den Grünen, gehören also zu de682 

nen, die ein Unternehmen auch schon einmal von innen
gesehen haben.

({0})

Insofern können Sie, glaube ich, auch nachvollziehen,
dass es nicht funktionieren kann, wenn das immer noch
weiter ausgeweitet wird.

Wir haben im Moment die Frage des Marktdesigns,
die Sie ja auch ansprechen. Wir haben im Moment, Gott
sei Dank, noch kein Kapazitätsproblem, aber ein Renditeproblem. Es sind im Moment genug Stromerzeugungskapazitäten vorhanden. Deshalb arbeiten wir bei der
Bundesnetzagentur, wie Sie wissen, mit der Winterreserve im Moment auf Sicht. Für den Winter 2013/14
und für den Winter 2014/15 ist die Leistung, die wir in
den Höchstlastzeiten brauchen, schon komplett unter
Vertrag. Für den Winter 2015/16 fehlen noch ungefähr
1 000 Megawatt; die gilt es noch zu kontrahieren.

Wir wollen aber nicht, wie manche vorschlagen, jetzt
auch dort Planwirtschaft einführen in der Weise, dass es
zu Ausgleichszahlungen kommt und wieder zu Subventionierungen, sei es für Kohle oder für Gas oder für andere Energieträger. Wir müssen jetzt vielmehr in einem
ersten Schritt mit neuen Regelungen im EEG dafür sorgen, dass die Erneuerbaren zukünftig in den Markt integriert werden, dass sie nicht einfach nur Strom produzieren, wenn der Wind gerade weht oder die Sonne gerade
scheint. Vielmehr muss es Anreize dafür geben, den
Strom zu speichern, Anreize dafür, den Strom dann zur
Verfügung zu stellen, wenn das System ihn braucht,
wenn er nachgefragt wird. Da haben wir doch bisher ein
Problem.

Wenn wir das EEG in dieser Richtung umgestaltet haben, dann kommt der zweite Schritt - das hat der Herr
Minister ja vorhin angesprochen -; es gilt nämlich, das
Marktdesign so zu gestalten, dass es funktioniert. - Ich
bin immer noch bei der Beantwortung der Frage des
Kollegen, Herr Präsident; es ist halt kompliziert.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Ja. Aber, Herr Kollege Pfeiffer, Sie werden völlig zu

Recht vermuten, dass ich nicht die Absicht habe, Ihre
Redezeit auf diese Weise zu verdoppeln.

({0})

Sagen Sie jetzt noch einen schönen Schlusssatz zu der
Frage des Kollegen Gambke. Dann läuft die Uhr wieder.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Das wird jetzt aber nicht mehr gehen, Herr Kollege

Pfeiffer.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-01-30:
Vielleicht gibt es noch eine Zwischenfrage zu den

Chlorhühnchen?
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Nein, nein, nein.
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-01-30:
Dann könnte ich dazu noch etwas sagen. Dieses Beispiel spricht Frau Künast immer so gerne an. - Dann
muss ich dies leider an anderer Stelle erläutern. Denn
auch im Hinblick auf das Problem der Chlorhühnchen ist
die TTIP eine Chance bzw. eine Lösung und keine Gefahr. Es wird, bezogen auf die aktuelle Situation im Rah684 

men der WTO, zu anderen Lösungen kommen. Wenn
wir dort Standards vereinbaren können, dann haben wir
die Chance zur Umsetzung besserer Bedingungen auch
in diesem Bereich. Aber die Darstellung weiterer Details
muss wohl einer Rede zu einer anderen Zeit und an anderer Stelle vorbehalten bleiben.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Sehr wohl.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Nur für die neuen Kolleginnen und Kollegen zur Erläuterung der Geschäftsordnungslage und unserer ständigen Praxis: Ich lasse selbstverständlich gerne Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen zu, aber natürlich
nicht, nachdem die Redezeit des jeweils gemeldeten
Redners bereits überschritten ist. Jeder kann sich mühelos vorstellen, zu welcher Atomisierung aller vereinbarten Debattenzeiten eine solche Praxis führen würde.

Nun erhält als Nächster das Wort der Kollege Dieter
Janecek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Lieber Kollege Janecek, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen
Freude und Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit.

({0})

Wolfgang Tiefensee ist der nächste Redner für die
SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Herr Kollege Tiefensee, darf die Kollegin Hajduk Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-01-30:
Ja. - Sehr gerne, Frau Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Tiefensee, Sie haben über

die Notwendigkeit und die Entwicklung der Industrialisierung in Europa im Verhältnis zur globalen Wirtschaft
gesprochen. Ist Ihnen bewusst - davon ausgehend, dass
die Zahlen so sind, wie Sie sie vorgetragen haben -, dass
der industrielle Sektor in Europa, insbesondere bezogen
auf die deutsche Wirtschaft, einen enormen Zuwachs
durch das Potenzial der Energiewende verzeichnen
konnte? Darauf ist der Kollege Janecek eingegangen. Ist
Ihnen die Bedeutung der Energiewende für den industriellen Fortschritt im Sinne einer nachhaltigen WirtAnja Hajduk
schaft bewusst? Würden Sie zustimmen, dass das deswegen die richtige Richtung für die deutsche
Industriepolitik ist?
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Schlecht für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Andreas Lenz

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Kollege Lenz, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg für die Zukunft.

({0})
Ich gratuliere Ihnen im Übrigen aus doppeltem
Grunde: Zum einen ist eine solche Premiere immer aufregend. Zum anderen ist Ihnen gelungen, was den wenigsten Rednern gelingt, wenn sie das erste Mal hier sprechen, nämlich die Redezeit nicht nur einzuhalten,
sondern sogar darunter zu bleiben.

({1})

Das Wort hat die Kollegin Sabine Poschmann für die
SPD-Fraktion.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist der

Kollege Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Kollegin Poschmann, auch für Sie war das heute die

erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen
dazu und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses viel Erfolg in Ihrer weiteren Tätigkeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Riesenhuber

für die Unionsfraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Kollege Riesenhuber, ich bin fest davon überzeugt,

dass das gesamte Haus auch noch den Weltraum mit Ihnen gemeinsam behandeln wollen würde,

({0})

allerdings müssen wir das auf die nächste Rede verschieben. Ich habe schon die Zeit, die der Kollege Lenz Ihnen
überlassen hat, mit eingerechnet. Aber Sie müssen jetzt
bitte zum Schluss kommen.
Heinz Riesenhuber (NA), 2014-01-30:
Deshalb habe ich ihn auch gleich eingangs mit Dankbarkeit gelobt.

({0})

Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich. Frau Präsidentin, ich bedanke mich auch für Ihre Nachsicht.

Und so starten wir gemeinsam, in verschiedenen Rollen, in eine interessante Zeit. Wir werden uns streiten;
das ist der Sinn der Sache. Aber wenn wir dann im Ergebnis alle dafür einstehen, dass Deutschland erfolgreich
ist, und schauen, wie wir den besten Weg finden, um das
zu erreichen, wenn wir hier in ganz unterschiedlichen
Aufgaben und Rollen dazu beitragen, dass in Deutschland der frohgemute Mut zur Zukunft weiter wächst,
dann haben wir etwas geschafft. Auf gute Zeit!

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hubertus

Heil das Wort.
Hubertus Heil (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Riesenhuber, ich habe

mich zu Wort gemeldet, weil ich eine Scharte auswetzen
muss, die aus dem Jahre 2005 stammt. Sie waren damals
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen
Bundestages. Ich war damals das jüngste Mitglied dieses
Ausschusses. Am Ende der Legislaturperiode 2005 meldete ich mich in der letzten Sitzung zu Wort, dankte Ihnen ganz herzlich für Ihre faire Sitzungsführung, für die
unterhaltsame Art und Weise, mit der Sie die Sitzungen
gestaltet haben, und wünschte Ihnen für die Zeit nach
dem Parlament alles Gute.

({0})

Sie hörten sich die warmen Worte, die man da so sagt,
ganz fröhlich an, um hinterher zu sagen: Herr Heil, das
ist Ihr Wunschdenken, gell?

({1})




Hubertus Heil ({2})
Ich wollte nur sagen, Herr Riesenhuber: Ihre heutige
Rede beweist, dass es wichtig ist, dass Sie als Alterspräsident in dieser Legislaturperiode bei guter Gesundheit
bleiben. Da wir beide immer für die steuerliche Forschungsförderung gekämpft haben, sie aber auch in diesem Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt haben, sodass
sie mutmaßlich auch in dieser Legislaturperiode nicht
kommt, würde ich anregen, dass Sie sich überlegen,
auch für die nächste zu kandidieren. Alles Gute!

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Kollege Riesenhuber, wünschen Sie zu erwidern?
Heinz Riesenhuber (NA), 2014-01-30:
Ich bedanke mich und wünsche eine gute Zeit!

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Gut. Die Folgen dieser Verabredung überdenken wir

dann an anderer Stelle.

Nun hat der Kollege Peter Stein das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, damit die Grünen

ihre Chancen wahrnehmen können, ob Sie vor Ihrem
Schlusssatz noch eine Zwischenfrage zulassen.
Norbert Barthle (NA), 2014-01-30:
Ja, gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Frau Hajduk, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Kollege Stein, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Auch Ihnen wünschen wir alles Gute für Ihre
Arbeit hier im Hohen Hause.

Ihre letzte Bemerkung veranlasst mich dazu, mir zu
wünschen, dass wir hier die gesamte Legislaturperiode
in einem solchen Klima, wie Sie es gerade beschrieben
haben, miteinander umgehen, sicherlich hart in der Sache debattieren, aber fair miteinander umgehen.

Dazu gehört auch der Hinweis: Es ist ein verbreiteter
Irrtum, Kollege Stein, dem auch langjährige Kollegen
aufsitzen, dass auf der Anzeige das Minuszeichen vor
der Redezeit die noch verbleibende Redezeit anzeigt. Es
macht aber ganz deutlich, wie weit Sie Ihre Redezeit
schon überschritten haben.

({0})

- Wenn das heute auch langjährigen Kollegen klar geworden ist, haben wir vielleicht noch einen Beitrag dazu
geleistet, dass unsere Debatten in der vereinbarten Zeit
geführt werden.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich
liegen mir nicht vor.

Wir kommen nun zum Themenbereich Finanzen und
Haushalt. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Kerstin Andreae.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Kollege Kahrs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
Johannes Kahrs (NA), 2014-01-30:
Vom Kollegen Ernst immer gerne. - Früher haben wir

das auf unseren Parteitagen gemacht.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2014-01-30:
Herr Kollege Kahrs, Sie haben sich nun kräftig über

mögliche Koalitionen ausgelassen. Da Sie Haushälter
sind, müssen Sie einigermaßen rechnen können. Dann
mussten Sie schon vor der Wahl gewusst haben, dass
eine Koalition mit den Grünen für eine Mehrheit zugunsten der SPD nicht ausreicht. Trotzdem haben Sie ein
Wahlprogramm aufgestellt, das den Eindruck erweckt
hat, als würden Sie zum Beispiel die von meinem Kollegen Bartsch angesprochenen Steuererhöhungen wollen.
Obwohl Sie rechnen können, sagen Sie gleichzeitig, dass
die Partei, die ein ähnliches Programm hat und mit der
Sie das, was Sie wollen, durchsetzen könnten, nicht
koalitionsfähig ist. Finden Sie es unter dieser Voraussetzung nicht richtig, Herr Kollege Kahrs, dass meine Kollegen Bartsch und Lötzsch darauf hinweisen, dass das,
was Sie gemacht haben, eigentlich vorprogrammierter
Betrug am Wähler war? Sie haben ein Wahlprogramm
aufgestellt, obwohl Sie wussten, dass Sie das meiste
davon mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können. Das hätten Sie auch lassen können. Sie
hätten auch darauf verzichten können, einen Kanzler710 

kandidaten aufzustellen. Ein Vizekanzlerkandidat hätte
gereicht, Kollege Kahrs.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anja Hajduk (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Kollege Barthle, Sie haben gerade von

der Mammutaufgabe der Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen gesprochen, haben auch die Summe
in den Raum gestellt und gesagt, wie viel hundert Milliarden es sind, um die es da letztendlich geht. Können
Sie uns als Mitglied dieses Hohen Hauses hier schon einmal deutlich machen, dass die Koalition auch sicherstellt, dass der Haushaltsgesetzgeber, der Deutsche Bundestag, bei der Erarbeitung dieser Vorschläge von
Anfang an mit eingebunden ist? Das wird im Koalitionsvertrag nicht so richtig deutlich.
Norbert Barthle (NA), 2014-01-30:
Da die Einsetzung dieser Kommission im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und nicht in einer Regierungsvorlage angekündigt wird, gehe ich davon aus,
dass das Parlament auch entsprechend eingebunden sein
wird, wenn es darum geht, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu auszutarieren, und zwar
unter Einbeziehung der Kommunen. - So lautet die Formulierung.

({0})

Kollegin Hajduk, Sie können davon ausgehen, dass wir
das nicht einfach an uns vorüberziehen lassen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Thema Bankenunion. Darüber muss in den kommenden Monaten
noch verhandelt werden. Wir sind an den Verhandlungen
beteiligt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Haushälter
streng darauf achten werden, dass die Haftungskaskade,
die der Kollege Carsten Schneider angesprochen hat,
eingehalten wird. Wir werden ebenfalls sehr darauf achten, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus künftig die Aufgaben erfüllen kann, die er zu erfüllen hat,
nämlich in Schwierigkeiten geratenen Staaten zu helfen,
und nicht dazu benutzt wird, eine grenzenlose Rekapitalisierung von Banken zu betreiben.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine gedeihliche
Zusammenarbeit mit unseren neuen Freunden auf der
linken Seite des Hauses, auf eine erfolgreiche Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, die wir bisher betrieben haben, und damit auf eine gute Zukunft für den
Haushalt dieses Landes.

Danke.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile

ich nun unserer Kollegin Cansel Kiziltepe von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Frau Kollegin, es wäre total lieb, wenn Sie ab und zu

einen Blick auf die Uhr werfen würden. Das Präsidium
hat nämlich schon 2 Minuten Erstredezuschlag gewährt,
ohne dazwischenzufunken.

({0})
Cansel Kiziltepe (NA), 2014-01-30:
Sehr gut. Ich komme zum Ende. Danke, Herr Präsident.

({0})


Wir dürfen uns nicht auf die Hoeneß-Spekulation verlassen. Vorhin haben wir gehört, dass es eine Rieseninvestitionslücke in Deutschland gibt. Im Koalitionsvertrag haben
wir vereinbart, dass wir den Kommunen dort Hilfestellung
leisten und sie entlasten werden. Ich nehme auch die
Bundeskanzlerin beim Wort. Gestern hat sie in ihrer
Rede gesagt: Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur, kein
Finanzprodukt soll unreguliert bleiben. Diese Einschätzung teile ich.

Vielen Dank.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Wir gratulieren der Kollegin Kiziltepe zu ihrer ersten

Rede.

({0})

Die Zustimmung im Haus wird noch wachsen, wenn
Sie bei zukünftigen Reden ab und zu einen liebevollen
Blick auf die Uhr werfen. Das dient dem solidarischen
Stimmenausgleich und verhindert die Besorgnis des
Herrn Kollegen Bartsch, dass es zwischen Regierung
und Opposition möglicherweise zu zeitmäßigen Imbalancen kommt.

Jetzt rufe ich als nächste Rednerin die Kollegin Antje
Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion auf.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Frau Kollegin Tillmann, es gibt eine Zwischenfrage

aus der Fraktion der Grünen. Gestatten Sie diese?
Antje Tillmann (NA), 2014-01-30:
Gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Bitte, Herr Kollege.
Thomas Gambke (NA), 2014-01-30:

Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. - Frau
Tillmann, Sie haben von mehr Steuergerechtigkeit gesprochen. Ich habe absichtlich gewartet, bis Sie zum
nächsten Thema kamen. Sie haben ein Thema ausgelassen, das die schwarz-gelbe Koalition anpacken wollte,
aber nicht angepackt hat - das haben wir und gerade
auch die Kollegen von der SPD oft beklagt -, nämlich
das Thema Mehrwertsteuer.

({0})

Finden Sie es gerecht, dass Sie bei einem Bratwurstbräter unabhängig davon, ob Sie die Bratwurst mitnehmen oder dort verzehren, den gleichen Preis bezahlen,
aber in dem einen Fall der verminderte Mehrwertsteuersatz und in dem anderen Fall der volle Mehrwertsteuersatz berechnet wird?

({1})

Um es in unserer Sprache zu sagen: Für Außer-HausUmsätze gilt der verminderte Mehrwertsteuersatz. - Ich
könnte jetzt die ganzen weiteren Beispiele aufzählen, die
Sie genauso gut kennen wie ich.

({2})

Wir waren uns mit den Kollegen von der SPD einig,
dass wir das Thema angehen müssen. Wir waren uns mit
der CDU, allerdings nicht mit der CSU, beim Thema
Hotelsteuer einig. Können Sie mir bitte sagen, warum
Sie nicht den Mut haben, dieses zentrale Projekt zur
Schaffung von Steuergerechtigkeit - auch wenn Herr
Schäuble sagt, dass 60 Prozent der Bevölkerung dagegen
sind, was sicher richtig ist - endlich anzugehen?

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Lothar Binding, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Als letztem Redner zu diesem Themenbereich erteile

ich nun dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Weitere Wortmeldungen zu dem Themenbereich liegen nicht vor.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2014 ({0})

Drucksache 18/273
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})FinanzausschussAusschuss für TourismusHaushaltsauschuss
Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 6 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer
Umverteilungsprämie 2014 ({2})

Drucksache 18/282

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({3})

Drucksache 18/390

Berichterstattung:-
Abgeordnete Hermann Färber-
Dr. Wilhelm Priesmeier-
Dr. Kirsten Tackmann-

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/390, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 18/282 anzunehmen.

Bevor wir in die Abstimmung eintreten, weise ich da-
rauf hin, dass eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31
der Geschäftsordnung der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann vorliegt, die dann im Protokoll entsprechend
aufgenommen wird.1)

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und
der Grünen bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
aus der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung unter Zustimmung aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

({4})

1) Anlage 2
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-30:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Gleich zu Beginn des Jahres haben wir im Bereich Arbeit und Soziales mit dem ersten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung deutlich gemacht, worum es
uns in den nächsten vier Jahren geht: Deutschland gerechter zu machen. Im Rentenpaket ist unsere Grundbotschaft beispielhaft angelegt: Wir wollen die Lebensleistung von Menschen besser anerkennen.

({0})

Diejenigen, die sich anstrengen, diejenigen, die hart
arbeiten, diejenigen, die Kinder erzogen haben, sollen
wissen: Ihr Einsatz lohnt sich. Er wird wertgeschätzt.
Dafür unseren Respekt.

({1})

Wir halten Wort. Wir geben damit auch ein Signal des
Vertrauens und der Verlässlichkeit. Wir stehen zu dem,




was wir vor der Wahl gesagt haben, was die Menschen
auch gewählt haben. Das setzen wir jetzt um,

({2})

und zwar eins zu eins.

Ich habe mich in den letzten Tagen etwas darüber gewundert, wie überrascht einige - auch in den Medien gewirkt haben, dass wir jetzt so schnell an die Umsetzung
unserer Wahlversprechen herangehen. Ich beobachte aber,
dass die Bürgerinnen und Bürger, die anrufen, die schreiben, die E-Mails schicken, das ganz anders sehen. Sie
klopfen auf den Tisch und sagen: Jetzt macht aber auch
das, was ihr versprochen habt! - Ich kann diesen Bürgerinnen und Bürgern einen ganz einfachen Satz sagen:
Darauf können Sie sich verlassen!

({3})

Als ich vor einigen Tagen in meinem Dorf die Straße
hochging, lief mir eine ältere Nachbarin noch ein Stück
weit nach, fasste mich am Ellenbogen und sagte: Ich
möchte, Andrea, dass du das mit der Mütterrente auch
wirklich durchkriegst. Das wäre was für Frauen wie
mich. Das wäre wirklich ein Stück Anerkennung. - Was
meinte meine Nachbarin mit „Frauen wie mich“? Sie hat
ihr ganzes Leben gearbeitet, Kinder großgezogen, aber
Arbeit im Beruf war nicht drin. Das ist eine sehr typische
Biografie vieler Frauen, gerade in Westdeutschland.
Trotzdem hat sie natürlich ihr Soll geleistet. Und ihre
Kinder finanzieren heute unsere Rente. Entsprechend
klein ist aber ihre eigene Rente ausgefallen. Deswegen
wartet sie jetzt auf die Mütterrente im Rentenpaket. Die
wird bei ihr auch ankommen und bei 9,5 Millionen anderen Müttern und einigen Vätern ebenfalls.

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Frau Bundesministerin, es gibt den Wunsch des Kollegen Wunderlich von der Fraktion Die Linke nach einer
Zwischenfrage. Mögen Sie die zulassen?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-30:

Bitte, von mir aus!

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Ist das jetzt ein Zulassen?
Jörn Wunderlich (NA), 2014-01-30:
Vielen Dank, Frau Ministerin und Herr Präsident. Sie sprachen gerade von der alten Dame, die Sie auf der
Dorfstraße am Ellenbogen gefasst und sich quasi mit
Tränen in den Augen Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und
Soziales:

So habe ich es nicht gesagt.