schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir zunächst vorgenommen, über einige Fragen ,des Aufbaus und der besonderen Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr zu sprechen. Nachdem Herr Kollege Kreitmeyer das in dieser ausführlichen Weise getan hat und im wesentlichen auch die Meinung vertreten hat, die ich mir vorgenommen hatte hier 'zu vertreten, will ich auf diesen Teil verzichten und nur zum zweiten Teil sprechen.
Ich möchte aber nicht versäumen, namens meiner Fraktion ,die Leistungen aller Soldaten beim Aufbau der Bundeswehr anzuerkennen, die Leistungen, die zum Teil unter sehr schwierigen Verhältnissen und unter starken familiären 'Belastungen erbracht werden.
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Nicht ganz so positiv kann unsere Beurteilung ausfallen, wenn wir das Ministerium und seine Finanzgebarung einer Betrachtung unterziehen. Bei der Beratung des Haushaltsplanes 1963 am 9. Mai 1963 hat Herr Abgeordneter Erler seine Ausführungen mit folgender Bemerkung geschlossen:
In dem nächsten Haushalt, meine Damen und Herren, werden wir sehen, welche Verteidigungspolitik im Rahmen des Bündnisses sichtbar wird, welche Aufmerksamkeit die Bundesregierung dem Abrüstungsproblem widmet, auch in der Ausstattung ihrer Referate, und ob der Minister seine zu Anfang eingenommene Haltung beibehalten wird, wie er die Probleme behandeln wird in seinem Verhältnis zum Bundestag, in seinem Verhältnis zum Verteidigungsausschuß und im Umgang mit der demokratischen Opposition. Das sind Dinge, die ich als Kriterien für die Beurteilung des Haushalts 1964 anmelde. Bei diesem Haushalt des Übergangs wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Stimme enthalten.
Soweit die Stellungnahme des Abgeordneten Erler vor einem Jahr.
Bei der ersten Beratung des Haushaltsplanes 1964, den wir heute in zweiter Lesung erörtern, hat mein Fraktionskollege, der Abgeordnete Dr. Möller, sehr entscheidende und beachtliche Ausführungen gemacht, die ich in gedrängter Form noch einmal zitieren muß, weil sie für uns der Ausgangspunkt für die Beurteilung sind und sich auch mit der Schlußfolgerung berühren, zu der Sie, Herr Kollege Kreitmeyer, soeben gekommen sind, ob man nicht eine stärkere und bessere Wirkung mit gleichem oder sogar mit weniger Geld erreichen kann. Herr Dr. Möller führte damals aus:
Ich meine . . ., daß sich die Notwendigkeit, für die Verteidigungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den USA Wirtschaftlichkeitskriterien zu finden, daraus ergibt, daß auch bei uns die für die Verteidigung verfügbare Mark im Verhältnis zum Sicherheitsbedürfnis „knapp" ist. Da sich unsere Verteidigung gegen ein Gesellschaftssystem richtet, das uns seine Vorstellungen aufzwingen will, müßte ein unbegrenzt hoher militärischer Verteidigungshaushalt, mit dem unvermeidlich eine Vernachlässigung anderer Ausgaben zur Entwicklung und Stabilisierung unserer Gesellschaft verbunden sein würde, die Widerstandsfähigkeit im ganzen eher aushöhlen als stärken. Der für die Verteidigung im engeren Sinne auszugebende Betrag hat sich also in den Rahmen der übrigen Staatsausgaben einzufügen. Außerdem muß dieser Betrag so auf die verschiedenen Teile des Sicherheitsprogramms verteilt werden, daß er ein Maximum an Sicherheit schafft. Oder: Ein bestimmtes Abschreckungs- und Sicherheitsbedürfnis muß mit dem geringstmöglichen Aufwand befriedigt werden. Effizienz des Mitteleinsatzes in der Verteidigungspolitik ist selbst ein wichtiges Stück Verteidigungspolitik, weil sie das System stärkt. Nach den amerikanischen Erfahrungen gelangt man zu dieser Effizienz durch das ständige Abwägen und Ausgleichen von Grenzkosten und Grenzerträgen, d. h. durch
die Gegenüberstellung der Kosten und des militärischen Wertes zusäzlicher Programmeinheiten der verschienen Art.
Herr Dr. Möller führte dann weiter aus, aus alledem sei der Schluß zu ziehen, daß es keinen Grund gebe, die Verteidigung als ein Gebiet anzusehen, das außerhalb der Gesetze von Aufwand und Ertrag stehe; es müsse die erforderliche Planung auf einer mehrjährigen Basis aufgebaut werden. Das Haushaltsjahr sei gerade auf diesem Gebiet ein zu kurzer Planungszeitraum.
Wenn wir im Zusammenhang mit diesen beiden Ausführungen sozialdemokratischer Abgeordneter die Haushaltspläne der Jahre 1962, 1963 und den vorliegenden Haushaltsplan 1964 ansehen, müssen wir feststellen, daß die Gestaltung und der Ablauf der hinter uns liegenden Haushaltsjahre deutlich machen, daß auf dem Gebiete der Ausrüstungsinvestitionen nicht mit der erforderlichen Weitsicht und Umsicht gehandelt wurde. Dieser Vorwurf trifft sowohl das Verteidigungsministerium wie das Finanzministerium. Es muß festgestellt werden, daß es das Finanzministerium in einem nie gekannten Maße dem Verteidigungsministerium überlassen hat, Verpflichtungen in eigener Zuständigkeit einzugehen. Erst als sich ergab, daß das Finanzministerium bei diesem Verfahren jeden Überblick verlor und keine Einwirkung auf den Vollzug des Haushaltes mehr hatte, wurde eine Änderung getroffen.
Der Vollzug des Haushaltes 1962 war durch besondere - man kann nicht anders sagen - Planlosigkeit gekennzeichnet. Große Aufträge wurden vergeben; plötzlich sollte dann die Auslieferung gestoppt werden, da man mehr Verpflichtungen eingegangen war, als der Haushalt zuließ.
Ende 1962 wurde vom Finanzministerium im Haushaltsausschuß beantragt, 1,1 Milliarden DM überplanmäßig zu bewilligen. Obwohl zur gleichen Zeit die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegte, hat man diese Position in den Nachtragshaushalt nicht aufgenommen. Man scheute die Diskussion im Bundesrat und im Plenum des Bundestages. Die Koalitionsparteien bewilligten den Betrag von 1,1 Milliarden.
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- Sie werden gleich den Zusammenhang sehen. Obwohl man es Ihnen vorgeworfen hat, haben Sie anscheinend keine Konsequenz gezogen, und die Bundesregierung hat keine Konsequenz gezogen. Darauf kommt es genau an. Ich danke Ihnen, daß Sie den Zusammenhang schon erkennen.
Obwohl die Regierung durch diese Vorgänge zu besonderer Aufmerksamkeit hätte veranlaßt sein müssen, Herr Kollege Stoltenberg, wurde die Vorlage des Haushaltsplans 1963 nicht erneut überprüft. Auf dem Umwege über die Abgeordneten der Koalitionsparteien wurde die Regierungsvorlage um 1,4 Milliarden DM auf 18,4 Milliarden DM erhöht. Auch hier lagen nur oberflächliche, global gegriffene Zahlen für die Beschaffungsprogramme vor.
Der Haushalt 1963 ist erst im Mai 1963 verabschiedet worden. Man mußte also damals davon ausgehen, daß man zumindest zu diesem Zeitpunkt die Durchführung der Beschaffungsprogramme für das Jahr 1963 überblicken konnte. Der Vollzug des Haushalts für 1963 hat dann aber eine wesentliche Abweichung von dem verabschiedeten Haushaltsplan gebracht.
In der Drucksche IV/1787 vom 20. Dezember 1963, also unmittelbar vor Ende des Haushaltsjahres, wurde der Bundestag davon unterrichtet, daß das Finanzministerium grundsätzlich zugestimmt habe, daß im dritten Vierteljahr, also in der Zeit bis zum 30. September 1963, im Einzelplan 14 insgesamt 717 265 000 DM für andere Zwecke als im Haushaltsplan vorgesehen verwendet werden dürfen.
Es mutet noch ganz besonders sonderbar an, daß das Finanzministerium seinen Bericht mit folgender Fußnote versieht:
Diesen Mehrausgaben ist zunächst grundsätzlich zugestimmt worden. Ob die Mittel in dieser Höhe auch tatsächlich abfließen,
- wie schön! ist erst am Ende des Rechnungsjahres 1963 zu
übersehen; erst danach formelle Zustimmung.
Also zu einer Zeit, als das dritte Quartal längst vorgehauen, rausgewirtschaftet, abweichend vom Haushaltsplan, und soviel ihr herausbringt - sagt das Finanzministerium -, wollen wir nachher bewilligen.
Der Haushaltsausschuß hat von diesen Maßnahmen
- heißt es in der Fußnote weiter in seiner Sitzung am 14. November 1963 zustimmend Kenntnis genommen.
Also in einer Zeit, als das dritte Quartal längst vorbei war.