stratmann (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident, ich will zum Haushalt sprechen. Ich habe diesen Einstieg für meinen Beitrag zur Haushaltsdebatte bewußt gewählt, weil die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Umweltzerstörung an den Problemen des heimischen Steinkohlenbergbaus exemplarisch dargestellt werden können, weil der Kongreß der IGBE zum Stelldichein von Politikern aller etablierten Parteien geworden ist und weil hier das Kartell der etablierten Parteien von CSU bis SPD - inklusive FDP -, der Ruhrkohle AG und einer in dieses Kartell eingebundenen Industriegewerkschaft demonstriert worden ist, die den umweltfeindlichen und arbeitsplatzfeindlichen Kurs der Bundesregierung gestützt hat. Herr Präsident, aus diesem Grunde habe ich diesen Einstieg gewählt.
Für uns GRÜNE ist klar: Wir lehnen den Haushalt 1985 der Bundesregierung in seiner Gesamtheit ab,
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und zwar deswegen, weil er bis in seine Poren hinein den Atem eines industriepolitischen Konzepts atmet, das zentralen Zielen grundsätzlich nicht gerecht werden kann.
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Zu diesen Zielen gehört: erstens ökologische Produktion, zweitens sinnvolle Arbeit für alle,
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drittens soziale Lebenssicherung, viertens Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft.
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Die Bundesregierung kann diese Ziele nicht erreichen, weil sie die Entwicklung von Staat und Gesellschaft den Interessen der privaten Wirtschaft ausliefert. Oder auch umgekehrt: Die private Wirtschaft ist so mächtig, daß sich Staat und Gesellschaft ihrem Zugriff nicht entziehen können.
Ich will das konkret belegen. Ich nehme Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftsdebatte des gestrigen Tages. Da waren sich die Hauptredner der Regierung, Herr Stoltenberg und Herr Bangemann, darin einig - sie fühlten sich unterstützt vom Sachverständigenrat -, daß der Aufschwung in vollem Gange sei.
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Wenn ich mir das Aufschwunggerede anhöre und mir vorstelle, wie sich der Aufschwung tagespolitisch vollziehen soll, dann stelle ich mir die beiden Herren, die dort nebeneinandersitzen, Herrn Bangemann und Herrn Stoltenberg, am Reck hängend vor, und beide wissen nicht, wie sie hochkommen sollen.
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Wir haben diesen Aufschwung angeblich im dritten Jahr. Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist - das wird von niemandem bestritten - seit drei Jahren gestiegen. Wenn man den optimistischen Prognosen Glauben schenken will, dann wird sie im nächsten Jahr nur unwesentlich zurückgehen.
Die Bundesregierung beruft sich für ihre Prognosen auf fünf Hofberichterstatter, genannt „die Fünf Wirtschaftsweisen".
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Diese Fünf Wirtschaftsweisen haben nach dem Gesetz den Auftrag, Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung und Beseitigung aufzuzeigen.
Wer auf der Pressekonferenz des Sachverständigenrats anwesend war und Herrn Sievert zuhören konnte, konnte dort solche fundamentalen wirtschaftswissenschaftlichen Sätze vernehmen wie den: „Eine neue Aufbruchstimmung zu erzeugen wäre für eine neue Wachstumsdynamik die beste Voraussetzung." Also: Wirtschaftspsychologie statt wirtschaftswissenschaftlicher Beratung.
Ich darf folgenden Satz aus dem Gutachten der sogenannten Fünf Weisen zitieren:
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Bedrückend ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, und die Sorge bleibt, diese werde sich auch in den kommenden Jahren nicht entscheidend verringern. Aufgrund der Entwicklung der Jahre 1983 und 1984 sowie der Vorausschau auf das Jahr 1985 sollte solche Sorge freilich nicht entstehen.
Angesichts solcher Aussagen muß man feststellen: Sie haben die Qualität einer Aussage wie „Morgen regnet es oder auch nicht."
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Seine Prognose, daß sich der Aufschwung auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt, gründet der Sachverständigenrat und unter Berufung auf ihn und das Ifo-Institut Herr Stoltenberg gestern ausdrück7932 
lieh darauf, daß die privaten Ausrüstungsinvestitionen im nächsten Jahr ein Konjunkturmotor seien und um 10 % wachsen würden. Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten erklärt, statt auf Konjunkturpolitik komme es auf eine mittelfristige Strukturpolitik an. Diese Auffassung teile ich. Wenn man das ernst meint, muß man natürlich erwarten, daß sich der Sachverständigenrat die Struktur der privaten Ausrüstungsinvestitionen und ihres Wachstums um 10 % einmal anschaut.
Aber nichts davon. Nichts z. B. von der ökologischen Struktur dieser prtivaten Ausrüstungsinvestitionen, obwohl mittlerweile alle Parteien wie eine Gebetsmühle herunterrasseln, daß Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze, sondern als eine Einheit zu begreifen seien. Das haben wir seit Jahr und Tag gesagt: Nur aus der Einheit von Ökologie und Ökonomie folgen Konsequenzen. Das wird beim Sachverständigenrat und bei der Bundesregierung systematisch außer acht gelassen.
Ein Beispiel hierfür bietet die Chemieindustrie, etwa die BASF, einer der größten Chemiekonzerne. Die Hypothese der Bundesregierung lautet j a: Wir müssen die Rahmenbedingungen für Gewinnmöglichkeiten verbessern, dann steigen die Investitionen, und übermorgen gibt es mehr Arbeitsplätze.
Die Chemiebranche ist eine der großen Wachstumsbranchen. Schauen wir uns den BASF-Konzern an! Ich beziehe mich hierbei auf einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau" vom 19. November 1984. Dieser Konzern hatte im letzten Jahr weltweit ein Umsatzwachstum von 16 % zu verzeichnen. Beim Stammhaus steht für die ersten neun Monate des Jahres einer Umsatzsteigerung um fast ein Fünftel, also um fast 20 %, eine Zunahme der durchschnittlichen Belegschaftsstärke um 0,5 % gegenüber.
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Ähnlich sieht es bei Hoechst aus.
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Ein anderes Beispiel nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der BASF: In einem Düngemittelwerk der BASF ziehe das Unternehmen zur Zeit ein Investitionsprogramm in Höhe von 55 Millionen DM zur Modernisierung der Verfahren durch.
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Das heißt, hier wird auf Grund hoher Gewinnerwartung, hoher Kapitalmöglichkeiten kräftig investiert. Das Ergebnis ist: „Darüber hinaus ist aber ein Abbau der Zahl unserer Mitarbeiter um 200 unvermeidbar." Herr Stoltenberg, ich frage Sie - die sogenannten Fünf Weisen frage ich nicht -: Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung, daß private Ausrüstungsinvestitionen zu einem nennenswerten Abbau der Arbeitslosigkeit führen?
Zweiter Aspekt des Chemiekonzerns BASF und ein Paradebeispiel dafür, wie ein Chemiegigant mit seiner ökonomischen Macht die Regierung in die
Zange nimmt und politische Ergebnisse erwirkt, die ihm zupaß kommen: Bei der Diskussion Ende letzten Jahres um die Frage: Ist Formaldehyd krebserzeugend oder nur krebsverdächtig? kamen die drei eingeschalteten Bundesämter, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, das Umweltbundesamt und das Bundesgesundheitsamt, Ende 1983 einmütig zu dem Ergebnis, daß nach allen experimentellen Vorerfahrungen Formaldehyd als krebserzeugend darzustellen sei. Ende 1983 war der Bericht des Bundesgesundheitsamts mit dem Ergebnis druckfertig: Formaldehyd ist krebserzeugend. Ende 1983 war der Bericht des Bundesumweltamtes druckfertig, daß Formaldehyd krebserzeugend sei.
Allerdings wurde Anfang 1984 der BASF-Konzern aktiv. Er machte das auf folgende Weise. Er erstellte ein Memorandum mit dem Titel „Formaldehyd - Einstufung als krebserzeugend". Hierin wird den Gutachtern des Bundesgesundheitsamtes und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung Oberflächlichkeit, Leichtfertigkeit und eine formalistische Betrachtungsweise attestiert. Das ist sehr interessant. Die BASF beziffert ihre Jahresproduktion an Formaldehyd-Produkten auf 1 Milliarde DM, die der gesamten Branche auf 300 Milliarden DM. In Ludwigshafen sind zudem mehr als 2 000 Mitarbeiter direkt oder indirekt mit Formaldehyd oder seinen Folgeprodukten beschäftigt.
Ferner kommt die BASF zu dem Schluß, daß die bisherige Einstufung von Formaldehyd als lediglich krebsverdächtig absolut richtig sei.
Die Geschichte geht weiter. BASF beauftragt Herrn Julius Hetterich, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen und gleichzeitig Laborant bei der BASF im Bereich der Formaldehyd-Produktion, mit diesem Memorandum der BASF zu Bundeskanzler Helmut Kohl zu gehen. Das tat der Parteigenosse von Herrn Kohl.
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Jetzt muß man etwas zur persönlichen Geschichte von Herrn Kohl wissen. Herr Kohl war in jungen Jahren Werkstudent bei BASF
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und später kaufmännischer Angestellter. Im Bundestagshandbuch steht: „Kaufmännischer Angestellter in einem Wirtschaftsverband". Er war Sekretär des Verbandes der chemischen Industrie und damit in der Leitung dieses chemischen Verbandes aktiv.
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Jetzt kann man sich vorstellen, wie die Geschichte weitergeht. Herr Julius Hetterich, Stadtratsfraktionsvorsitzender der CDU, kommt zu dem BASF-Geschichtler, Herrn Kohl, mit dem Memorandum der BASF. Herr Kohl leitet das mit einem Brief an Geißler weiter, der für das BundesgesundStratmann
heitsamt zuständig ist: Lieber Herr Geißler, ich bitte Dich, Dich schnell mit der Sache, mit dem Memorandum der BASF zu befassen.
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Herr Geißler an Julius Hetterich: Wir kümmern uns darum.
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Das Ministerium von Herrn Geißler leitet das Memorandum weiter an das Bundesgesundheitsamt mit der Auflage, zu prüfen: Muß denn die Einstufung als krebserzeugend sein?
Ergebnis dieser politischen Einflußnahme über mehrere Kanäle gleichzeitig - Stadtratsfraktion einerseits, Bundeskanzleramt andererseits -:
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Die drei Bundesämter werden politisch so in die Zange genommen, daß sie ihre Einstufung zurücknehmen, Formaldehyd sei krebserzeugend.
In dem Bericht, der dann schließlich von der Bundesregierung vorgelegt wird, wird die Einschätzung von BASF übernommen, Formaldehyd lediglich als krebsverdächtig einzustufen. Dies bedeutet in der politischen und umweltpolitischen Auswirkung, daß die Meßlatte für die Einstufung gefährlicher Stoffe nach dem Chemikaliengesetz so hoch gehängt wird im Interesse der Chemiekonzerne und der Produzenten, daß zu befürchten ist, daß tatsächliche, wirksame Maßnahmen der Umwelt- und der Gesundheitsvorsorge in Zukunft nicht in dem ausreichenden Maße ergriffen werden.