wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2006-11-23:

Das glaube ich nicht, Herr Kollege Koppelin.

({0})

- Sie haben ja nicht mit mir gesprochen. Ich war bei einer Konferenz der Afrikanischen Union und der Europäischen Union in Tripolis; daher haben wir nicht miteinander gesprochen. Deswegen sage ich Ihnen: Kein
Mitarbeiter meines Hauses gibt solche Auskünfte.

Das Folgende ist die Wahrheit: Wir haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei zeitgleich
über das unterrichtet, was entschieden ist, nämlich das
Verfahren, das ich gerade beschrieben habe, einzuleiten.

({1})

Darüber sind Sie nicht besser oder schlechter informiert
als jeder andere auch. Und ein Mitarbeiter meines Hauses hätte Ihnen wahrscheinlich richtigerweise gesagt:
Über mehr können wir Sie nicht unterrichten, weil mehr
noch nicht entschieden ist. Es tut mir Leid, das ist so. Es
ist überhaupt nicht beabsichtigt, irgendjemanden bei der
Informationserteilung hintanzustellen.

Sie erwarten wahrscheinlich Aussagen zu Standorten
von mir. Es gibt aber überhaupt noch keine Überlegungen zu Standorten. Wir haben diese Grundlinien zur Umorganisation der Bundespolizei und das von mir beschriebene Verfahren jetzt auf den Weg gebracht, nicht
mehr und nicht weniger. Ich hoffe, dass die Missverständnisse damit ausgeräumt sind. Mir liegt nämlich sehr
an einer vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit.

({2})

- Das stimmt nicht. Frau Kollegin Hagedorn hat genau
die Informationen, die ich Ihnen hier nenne. Da bisher
nicht über mehr entschieden ist, kann sie nicht mehr Informationen haben.

({3})

Das Verfahren, in dem Entscheidungen herbeigeführt
werden können, beginnt ja gerade erst.

In der gebotenen Kürze möchte ich gerne noch ein
paar Sätze zu einem weiteren Thema sagen. Neben der
Gewährleistung von Sicherheit im Verbund von Bund
und Ländern, neben der Präventionsarbeit und der Bekämpfung der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist natürlich das andere große Schwerpunktthema der Innenpolitik dieser Regierung der
großen Koalition die Verbesserung der Integration der
Menschen, die mit uns zusammenleben. Auf diesem Gebiet sind wir in diesem Jahr zwar gut vorangekommen,
wir sind aber noch lange nicht am Ziel.

({4})

Das ist ein wichtiger Punkt. Wir arbeiten intensiv daran,
mit all den vielen Facetten, die dazugehören.

Herr Kollege Wieland, Sie haben am Ende Ihrer Rede
ohne jede kritische Einschränkung die terroristische
Bedrohung in einen sachlichen Zusammenhang mit der
Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten gestellt. Wenn
Sie das bestreiten wollen, lesen Sie es im Protokoll nach.
Solche Äußerungen können wir überhaupt nicht gebrauchen. Wenn wir die Zugewanderten unter einen Generalverdacht stellen, machen wir das genaue Gegenteil von
dem, was sinnvoll ist. Wir brauchen die Mitarbeit und
die Solidarität der großen Mehrheit unserer Mitbürger
mit Migrationshintergrund bei der Bekämpfung des Terrorismus und keinen billigen Generalverdacht.

({5})

- Sie brauchen sich gar nicht zu erregen.

Im Ausländer- und Aufenthaltsrecht gibt es die
Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern. Es gibt die Notwendigkeit, im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen Gesetze zu vollziehen;
das ist Sache der Länder. Und es gibt die Notwendigkeit,
Gesetze zu ändern, zu ergänzen, weiterzuentwickeln; das
ist Sache der Gesetzgebungsorgane des Bundes, des
Bundestages und des Bundesrates. Deswegen müssen sie
zusammenwirken. Wir stehen vor einer komplexen, vor
einer komplizierten und umfassenden Novellierungsarbeit. Wir müssen elf EU-Richtlinien und eine Reihe anderer Punkte umsetzen, so auch aus den geplanten Kofferbombenanschlägen Konsequenzen ziehen.

Daran arbeiten wir. In der Koalition herrscht ein großes Einvernehmen darüber, dass das, was wir in der vergangenen Woche verabredet haben, gilt. Nur haben die
Innenminister gesagt: Wir warten mit einer Bleiberechtsregelung, auf die viele schon so lange warten,
nicht, bis ein Gesetz in Kraft ist - das würde nämlich
mindestens bis zur Mitte des nächsten Jahres dauern -;
vielmehr wollen wir sofort eine Regelung in Kraft setzen. Sie gilt schon seit dem vergangenen Montag. Das ist
doch eine richtige Ergänzung und nicht das Gegenteil.

({6})

Die Konsequenzen, die Sie daraus abgeleitet haben, sind
allenfalls unsinnig, um nicht Unfreundlicheres zu sagen.

({7})

Wir arbeiten zusammen und kommen gut voran. Ich
verteidige den Sicherheitsverbund von Bund und Ländern, weil ich ein überzeugter Anhänger des Föderalismus bin, genauso wie ich den Vorrang ehrenamtlichen


Engagements verteidige. Denn unsere freiheitliche Gesellschaft lebt davon und ist darauf angewiesen, dass wir
nicht glauben, der Staat könne alles regulieren und organisieren. Wichtiger ist das freiwillige Engagement der
Bürgerinnen und Bürger, Freiheit und Verantwortung
in einer richtigen Weise zu leben und dafür einen Rahmen zu geben.

Das ist das Prinzip unserer Sportförderung, die wir
auf hohem Niveau weiterfahren. Auf diesem Sektor gibt
es ein schwieriges Thema: Wir, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im Sportausschuss, werden in den
nächsten Wochen darüber zu reden haben, wie wir bei
der Dopingbekämpfung das Zusammenwirken der
Selbstverantwortung des Sports und der Verantwortung
des Gesetzgebers optimieren können. Ich bleibe bei meiner Grundthese - auch wenn ich nicht in jedem Punkt
jede Meinung teile -, dass wir das Problem nur gut lösen
können, wenn Gesetzgeber, Strafverfolgungsorgane und
Sport optimal zusammenarbeiten. Wenn der Gesetzgeber
anstelle der Selbstverantwortung des Sports Doping bekämpfen wollte, würden wir Steine statt Brot bekommen. Deswegen versuchen wir, ein Zusammenwirken zu
organisieren.

({8})

In diesem Zusammenhang mache ich die Bemerkung,
dass wir auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, neonazistischen Bestrebungen, aber auch von Linksextremismus nicht die alleinige Verantwortung des Staates erwarten können. So
können wir das Problem nicht lösen.

({9})

Wenn die Wahlbeteiligung zurückgeht und radikale Parteien dadurch relativ bessere Ergebnisse bekommen,
muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Geht
wählen! Denn eine Demokratie leidet am ehesten dann
Gefahr, wenn es einen Mangel an Demokraten gibt.

({10})

Deswegen sind unsere Programme zur Bekämpfung
von Extremismus darauf angelegt, die Menschen zum
Mitmachen zu gewinnen. Wir überlegen zusammen mit
den Ländern, wie wir bessere Angebote machen können,
beispielsweise im Bereich Sport, aber auch zusammen
mit anderen Organisationen, zum Beispiel dem Technischen Hilfswerk oder Jugendfeuerwehren. All das gehört
in ein Gesamtkonzept.

Unsere Bemühungen finden in einer Zeit statt, in der
der Einfluss neuer Informationstechnologien - vom
Fernsehen über das Internet bis hin zu Computerspielen nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund furchtbar problematische Wirkungen hat, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben.