Schreiber (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als zweiter Redner zu einer Sache spricht, die wir bis auf einen Punkt einvernehmlich geregelt haben, hat man oft nur die Chance, zu einigen Punkten noch eine besondere Meinung vorzubringen.
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Das will ich gerne versuchen.
Wir schließen uns zunächst einmal dem Dank des Kollegen Magin an die beteiligten Damen und Herren aus den Ministerien und auch an das Ausschußsekretariat an. Wir sind durch die gute Vor- und Zuarbeit dieser beiden Institutionen in die Lage versetzt worden, diesen Gesetzentwurf zügig und gründlich zu beraten. Das war ein Versprechen, das wir hier am 30. September abgegeben haben. Ich kann heute feststellen, daß wir es unsererseits eingehalten haben.
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Ich freue mich auch, daß das Kleingartengesetz auf ein so großes Interesse stößt, daß die Vertreter der Gartenfreunde heute hier zuhören. Wir sind durch ihre Äußerungen in der nichtöffentlichen Anhörung am 24. November, ebenso aber auch durch die Äußerungen der Vertreter des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in unserer Meinungsbildung hilfreich unterstützt worden.
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Meine Damen und Herren, wir haben bei diesem Gesetzentwurf alle Punkte einvernehmlich beschlossen, abgesehen von einem Punkt, zu dem ich gleich auch noch einige Worte sage.
Wir regeln durch diesen Gesetzentwurf, wie er uns heute vorliegt, nur diejenigen Rechtsbereiche, die unbedingt bundesseitig geregelt werden müssen. Alles andere, was schon bisher in bewährter Weise vor Ort geregelt werden konnte, soll nach unserer Vorstellung auch weiterhin vor Ort geregelt werden können.
Der Ordnung halber will ich noch einige Punkte aufzeigen.
Wir haben nun festgelegt, daß ein Kleingarten 400 qm und eine Laube einschließlich eines überdachten Freisitzes 24 qm groß sein soll. Wir haben uns hier auf die Laubengröße Berlins geeinigt, auch um eine Sondervorschrift für Berlin zu vermeiden.
Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen, daß die 24 qm für uns eine Obergrenze sind, die nicht auf jeden Fall erreicht werden muß. Durch die Landesbauordnungen und die Bebauungspläne in den Gemeinden können selbstverständlich kleinere Laubengrößen vorgeschrieben werden. Das kann unter Umständen auch deswegen erwünscht sein, um eine Entwicklung zu Ferienhaus- und Wochenendsiedlungen zu unterbinden. Ebenso ist für die Übernahme eines Kleingartens eine große Laube eher hinderlich, da die Entschädigung höher ausfällt. In dem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß keine Laube abgerissen oder verkleinert werden muß, wenn sie nach altem Recht größer ist, als es die neue Obergrenze von 24 qm vorschreibt.
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Der Pachtzins darf höchstens der doppelte Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau sein, und zwar bezogen auf die Gesamtfläche der Kleinanlage. Wir haben uns im Ausschuß einvernehmlich auf die ortsnahe Pachtpreisregelung geeinigt, indem auch wir zugestimmt haben, daß die örtlichen Gutachterausschüsse über die ortsübliche Pacht anzuhören sind.
Durch die neue Pachtzinsregelung wird lediglich eine Höchstgrenze festgelegt. Selbstverständlich können die Vertragsparteien niedrigere Pachtzinsen vereinbaren. Insoweit können also die Leistungen der Kleingärtner und ihrer Vereine für gemeinschaftliche Einrichtungen, insbesondere für die Pflege der Flächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, berücksichtigt werden. Wir halten einen Abschlag für diese Leistungen durchaus für angemessen.
Bei den Vorschriften über die ordentliche Kündigung haben wir den Kündigungstermin allgemein auf den 30. November eines Jahres festgelegt, um ein vollständiges Abernten zu gestatten. Die Kündigungsfristen sind jedoch unterschiedlich gestaltet worden. Im Falle der Flächenkündigung erschien es uns zweckmäßig, die Dauer einer ganzen Vegetationsperiode vorzusehen. Kündigungstermin ist dann also Anfang Februar. Im Fall der Einzelkündigung ist es sinnvoll, auch während der Vegetationsperiode eine Kündigung zuzulassen.

Schreiber ({4})
In diesem Zusammenhang muß ich auch erwähnen, daß wir die speziellen Berliner Probleme nicht haben lösen können. Auch wir bedauern das auch sehr. Aber, Herr Kollege Magin, ich darf vielleicht anmerken, daß der Appell an die Kirchen und an die Privatleute, ihren guten Willen zu zeigen und jetzt verstärkt Pachtland auszuweisen, nicht ausreicht. Ich glaube vielmehr, daß in erster Linie der Berliner Senat angesprochen werden muß, damit er die bebauungsrechtlichen und planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, daß Kleingartengelände ausgewiesen werden kann.
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Für uns Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, daß durch das neue Gesetz die bauplanerische Sicherstellung von Kleingartengelände erreicht werden kann. Die Überleitungsvorschriften ermöglichen, daß unter Einhaltung der im Gesetz genannten Fristen grundsätzlich alle Kleingartenflächen durch die Gemeinden als Dauerkleingärten abgesichert werden können.
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Die Kleingartenvereine und ihre Organisationen und darüber hinaus natürlich gerade die Gemeindeparlamentarier haben nunmehr, sofern sie das noch nicht wahrgenommen haben, die Aufgabe - wir fordern sie heute ausdrücklich dazu auf -, dafür Sorge zu tragen, daß in ausreichendem Maß Kleingartengelände durch Bebauuungspläne in den Gemeinden ausgewiesen und auch abgesichert wird.
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Bisher schon haben die Gemeinden beträchtliche Leistungen für die Kleingartenanlagen und für Kleingärtner erbracht. Viele Anlagen haben eine günstige Lage, und für den Boden könnte durch eine andere Verwendung ein guter Preis erzielt werden. Die neue Pachtpreisvorschrift orientiert sich jedoch nicht am Markt, sondern bindet den Pachtpreis an das nach der Statistik preiswerteste Pachtland. Die Gemeinden haben auf Grund des Bundesbaugesetzes eine besondere Verpflichtung, Kleingartengelände auszuweisen. Wir haben den Eindruck, daß sie diese Verpflichtung auch ernst nehmen.
Wenn also die Gemeinden auch weiterhin große finanzielle Leistungen erbringen sollen, so erwächst daraus umgekehrt für die Kleingärtner eine soziale Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit. Wir meinen deswegen, daß die Kleingartenanlagen tagsüber der Allgemeinheit zugänglich sein sollten, es sei denn, die örtlichen Verhältnisse ließen es nicht zu. Wir gehen hier einig mit dem Deutschen Städtetag, der noch vor wenigen Tagen in einem Schnellbrief ausgeführt hat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Gerade wer will, daß die Kommunen über ihre bisherigen großen Anstrengungen hinaus weiter Kleingartenflächen ausweisen, um den bestehenden Bedarf in den dicht besiedelten Gebieten zu befriedigen, muß im Gesetz verankern, daß als Gegenleistung für diese Aufwendungen die Zugänglichkeit der Kleingartenanlagen für die Tageszeit im Gesetz geregelt wird.
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- So ist es.
Der Vollständigkeit halber will ich noch erwähnen, daß durch dieses neue Gesetz auch die Eigentümerrechte eingeschränkt werden. Das trifft zu für den Pachtpreis, für die begrenzten Kündigungsmöglichkeiten und für die Vorschrift, unbegrenzte Verträge über Dauerkleingärten abzuschließen. In der Gewährung der Gegenleistung durch die Begünstigten, d. h. also hier allgemeine Zugänglichkeit der Kleingartenanlagen, wird das Risiko einer möglichen Verfassungswidrigkeit vermieden. Darüber hinaus stelle ich fest, daß sich unsere Haltung mit der des Bundesrates, der CDU/CSU-Kollegen im Landwirtschaftsausschuß und mit der Haltung der FDP deckt, die von der sozialliberalen Koalition bis zur ersten Ausschußberatung beibehalten wurde.
Die generelle Öffnung der Kleingartenanlagen ist überdies eine Forderung der Kleingärtner selbst. Die Kleingärtner wollen wie bisher ihren Beitrag für das öffentliche Grün, für die Naherholung der Stadtbevölkerung und zur Geselligkeit leisten. Durch eine Öffnung soll weiterhin vermieden werden, daß sich die Kleingartensiedlungen zu Ferienhaus- und Wochenendkolonien umwandeln, die unter Umständen den Charakter eines exklusiven Klubs erlangen könnten. Vor allen Dingen wollen sie keinen „Kleingartenfriedhof", und sie wollen auch keine „Inzucht".
Wir Sozialdemokraten wollen also nur das festschreiben, was heute bereits überwiegend auf freiwilliger Basis üblich ist. Wir befürchten zusammen mit dem Deutschen Städtetag, daß die Streichung der Öffnungsklausel von einzelnen interessierten Kleingärtnern als Aufforderung empfunden werden könnte, von der weitgehend bestehenden Bereitschaft zur Öffnung der Anlagen abzurücken.
Meine Damen und Herren, unsere gegenüber dem Regierungsentwurf geänderte Formulierung gestattet die großzügige Ausnahme von der Regel, über die wie bisher unmittelbar vor Ort entschieden werden sollte. Für uns Sozialdemokraten ist das Gesetz erst vollständig, in seinem Gesamtzusammenhang ausbalanciert, wenn für den Regelfall die Öffnung der Kleingartenanlage festgeschrieben wird.
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Da es sich hierbei doch wohl kaum um eine Prestigeangelegenheit handeln kann, sondern vielmehr um eine Sachforderung, die dem Interesse aller entspricht, hoffen wir, daß sich CDU/CSU und FDP unseren Vorschlägen nicht verschließen.
Herr Kollege Magin, wir haben soeben über einen Brief gesprochen, der aus Ludwigshafen gekommen ist. Wir haben den Eindruck, daß ein prominenter Bürger aus Ludwigshafen eventuell eine Vorgabe in bezug auf die Freiwilligkeit der Öffnung


Schreiber ({10})
gemacht haben könnte. Wir stellen also mit Befriedigung fest, daß das nicht von den örtlichen Kleingärtnern gekommen sein kann.
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Zum Schluß darf ich noch zwei Punkte ansprechen.
Ich möchte anregen, daß Länder und Gemeinden Schiedsstellen auf freiwilliger Basis einrichten. Es kann sicher ein Großteil der Streitigkeiten, die sich immer ergeben, geklärt werden, bevor die ordentlichen Gerichte bemüht werden müssen.
Wir haben uns außerdem mit der Frage der Gemeindekleingartenausschüsse nach schleswig-holsteinischem Recht befaßt. Wir sehen keine Notwendigkeit, bewährte Institutionen abzuschaffen oder in ihrer Zuständigkeit zu beschränken.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß folgendes für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion feststellen:
Erstens. Kleingärten und Kleingartenanlagen haben eine große gesellschaftspolitische Bedeutung. In ihnen findet eine sinnvolle, Freude bereitende Freizeitbetätigung statt. Kleingärtner sorgen für eine gesunde Umwelt und dienen damit der Allgemeinheit.
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Zweitens. Die Kleingärtner erhalten oft Sondernutzungsrechte an wertvollen gemeindlichen Flächen, die nicht zum Nulltarif zu erhalten sind. Die Pachten müssen aber andererseits auch niedrig bleiben, damit der Durchschnittsverdiener, also der kleine Mann, einen Kleingarten halten kann.
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Es darf für ihn und seine Familie finanziell nicht unmöglich sein, sich einen Teil seiner Lebensqualität - das heißt für ihn: Freizeit, Naherholung, Nahrungsmittelversorgung - selbst zu gestalten.
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Drittens. Wir danken den über 650 000 Kleingärtnern, ihren Vereinen und Organisationen für das, was sie bislang auch für die Allgemeinheit geleistet haben, wir danken aber auch den Gemeindevertretern, die auf ihre Weise das Kleingartenwesen fördern.
Wir Sozialdemokraten werden auch künftig beide Seiten stützen und fördern. - Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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