franz obermeier (NA), 2012-02-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Debatte zusammenzufassen: Bei den zentralen Punkten gibt es einen breiten Konsens, eine Übereinstimmung in der Zielsetzung.

Ich möchte nun einige Aspekte wiederholen, die bereits angesprochen wurden.

Selbstverständlich geht es in erster Linie darum, der
betroffenen Bevölkerung rund um die Asse das Vertrauen nicht nur in unsere Handlungsfähigkeit wiederzugeben, sondern auch darin, dass für uns der Schutz der
Menschen, der Mitarbeiter und der Umwelt absolut prioritär ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes anmerken: Der Präsident des BfS hat in der Sitzung
des Umweltausschusses in dieser Woche bestätigt, dass
der Kontaminationsgehalt der Lauge in der Asse geringer ist, als die Grenzwerte für Trinkwasser es zulassen.

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Wenn es darum geht, dass man Fakten benennt und die
Dinge auf den Punkt bringt, sollte man die betroffene
Bevölkerung auch über eine solche Tatsache informieren.

In diesem Zusammenhang bitte ich zu berücksichtigen, dass es in den zurückliegenden zwei Jahren keine
nennenswerten Verzögerungen hinsichtlich der Erkundung des Salzstocks gab, zumindest keine, die gesetzgeberisch verursacht waren.

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Ich bin Landesumweltminister Dr. Birkner sehr dankbar für seine ausgesprochen sachliche Bekundung der
ganzen Angelegenheit. Wir müssen uns klar dazu bekennen, dass Voraussetzung für das weitere gesetzgeberische Tun die Erhebung der Faktenlage ist. Wenn wir die
Faktenlage nicht voranstellen, besteht die große Gefahr,
dass wir im Wege eines Asse-Gesetzes in eine falsche
Richtung gehen und uns dann seitens der Bevölkerung
der Vorwurf gemacht wird, dass wir nur auf gesetzgeberischem Gebiet schnell handeln.

Ich teile die Auffassung, dass das BfS in diesem Fall
richtig vorgeht, indem es Fakten erhebt und dann aufgrund seiner wissenschaftlichen Erkundungen Konzepte
entwickelt, wie wir unter Berücksichtigung der genannten Prioritäten an die Rückholung der Fässer aus der


Grube Asse gehen können. Man muss berücksichtigen,
dass es sich hier um eine extrem komplizierte Arbeit
handelt, vor allem im Hinblick darauf, dass das Bergwerk, in dem dann neue Schächte angelegt werden sollen, schon 100 Jahre alt ist. Dafür ist eine umfangreiche
Erkundung des Materials zwingende Voraussetzung.

Ich bin der Staatssekretärin sehr dankbar, dass sie die
Beschleunigungsmöglichkeiten angesprochen hat. Ich
bin dankbar, dass wir in diesem Hause willens sind, die
Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen, also das
Asse-Gesetz nach einer möglichst raschen Faktenerhebung zu verabschieden. Da ist es die eine Geschichte,
dass Sie die Lenkungsgruppe einsetzen, die Probleme
beim Management des gesamten Prozedere tatsächlich
bereinigen kann, und wir uns Gedanken machen, wie wir
die Beteiligung der Öffentlichkeit vor Ort so gestalten
können, dass die Bürger über das gesamte Vorgehen informiert sind.

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Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein
Wort zur Finanzierung der ganzen Angelegenheit sagen.
Natürlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass
diese Angelegenheit sehr teuer wird. Deswegen haben
wir die Brennelementesteuer eingeführt; sie wird ihren
Sinn und Zweck erfüllen. Ich will hier vor der Öffentlichkeit sagen, dass das Finanzgericht Baden-Württemberg vor wenigen Wochen eine Entscheidung gefällt hat,
mit der die Klage der EnBW zurückgewiesen wurde.
Gemäß der gerichtlichen Entscheidung hat die EnBW
keinen Anspruch auf Rückzahlung der Brennelementesteuer. Auch das ist eine vertrauensbildende Maßnahme:
Wir stellen nicht ständig geltende Gesetze infrage, weil
das zu Misstrauen in der Bevölkerung führen würde.

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Zum Abschluss ein Wort an Sie, Frau Kollegin Vogt.
Sie haben versucht, dem Bundesumweltministerium hinsichtlich der Behandlung dieses Falles Vorwürfe zu machen. Ich habe allerdings genau aufgepasst und festgestellt, dass Sie bei den Vorwürfen, genauso wie eine
ganze Reihe Ihrer Vorredner aus der Opposition, im Ungefähren geblieben sind. Das bringt uns auch nicht weiter. Sie haben keinen einzigen konkreten Fall benannt, in
dem das Bundesumweltministerium zur Verzögerung der
Erkundung der Asse beigetragen hätte. Noch einmal:
Das bringt uns nicht weiter. Das sollten wir unterlassen,
wenn wir im Konsens beispielsweise ein Asse-Gesetz
verabschieden wollen.

Herzlichen Dank.

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