reiner meier (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen heute die erste Debatte zu Patientenrechten in
diesem Jahr, und sie betrifft wieder einmal die Unabhän-
gige Patientenberatung . Das ist in mehrfacher Hinsicht
bemerkenswert . Zunächst einmal beeindruckt das Alter
der Vorlage, die unverändert aus dem vorletzten Jahr
datiert . Des Weiteren haben wir die UPD und ihre Neu-
vergabe im Ausschuss und im Plenum zwischenzeitlich
so oft behandelt, dass eigentlich alles darüber gesagt ist,
insbesondere weil Ihr Antrag auch keine wirklich neuen

1) Anlage 4

Gedanken formuliert . Schließlich wird im Antrag bereits
eine Neuausrichtung der UPD gefordert, noch bevor der
Träger seine Arbeit aufgenommen hatte . Diese Fähigkeit
zur Hellseherei finde ich bemerkenswert.

Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern,
dass es die Regierungskoalition war, die im Jahr 2014
die Laufzeit der UPD von bisher fünf auf sieben Jahre
verlängert hat . Gleichzeitig wurde die Finanzausstattung
von 5 Millionen auf 9 Millionen Euro fast verdoppelt .

({0})

Wir haben das Angebot der UPD nicht nur deutlich ausgeweitet, sondern haben auch ganz entscheidende Schritte unternommen, es zu verstetigen . Das ändert aber nichts
an meiner festen Überzeugung, dass die Ausschreibung
auch bei einer dauerhaft gesicherten Finanzierung das
richtige Instrument zur Weiterentwicklung der UPD ist
und auch bleibt .

Ein gesunder Wettbewerb bringt Innovationen und einen Anreiz, immer wieder besser als der Status quo zu
sein . Dieses Potenzial sollten wir den Patienten nicht
vorenthalten . Aus demselben Grund kann ich auch Ihrem Vorschlag wenig abgewinnen, die UPD dauerhaft an
die Organisationen nach § 140f SGB V zu vergeben . Es
stellt sich nämlich schon ganz grundsätzlich die Frage,
ob die Unabhängige Patientenberatung - dabei handelt
es sich um einen öffentlichen Auftrag - überhaupt ohne
Ausschreibung vergeben werden dürfte . In jedem Fall ist
es ein ganz fragwürdiges Vorgehen, wenn man eine Ausschreibung abschaffen will, nur weil einem das Ergebnis
nicht passt .

({1})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz
auf den Patientenbeauftragten eingehen . Wenn man sich
Sinn und Zweck des Amtes vor Augen führt, muss jedem
klar werden, dass es nur in der Bundesregierung richtig
verortet ist . Es gilt nämlich auch hier der Grundsatz der
Gewaltenteilung . Ein Patientenbeauftragter des Bundestages dürfte keine Kompetenzen haben, die über jene
des Bundestages hinausgehen . Auch mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wäre ein solcher
Patientenbeauftragter in keiner Weise vergleichbar . Das
Amt des Wehrbeauftragten folgt aus der besonderen verfassungs- und dienstrechtlichen Stellung unserer Soldatinnen und Soldaten . Das lässt sich ganz offensichtlich
nicht auf unser Gesundheitswesen übertragen . Und ein
rein symbolisches Organ des Bundestages zu schaffen,
das erscheint mir deshalb, mit Verlaub, völlig überflüssig.

Ich hoffe im Übrigen, dass der aktuelle Patientenbeauftragte mit seinem unermüdlichen Einsatz für die
Patienten in unserem Land Ihren Antrag inzwischen entbehrlich gemacht hat . Gestatten Sie mir an dieser Stelle, unserem Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann,
der ein leidenschaftlicher Anwalt des Patientenrechtes in
unserem Land ist, den gebührenden Dank zukommen zu
lassen .

({2})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
mit der UPD eine gute und effektive Institution, die vielen Bürgern in unserem Land tagtäglich wertvolle Unterstützung und Orientierung gibt . Ich bin überzeugt, dass
die Strukturen der UPD schon heute dazu beitragen, dass
sie sich stetig weiterentwickelt und stetig besser wird .
Für Ihre Forderungen sehe ich deshalb aktuell keine
Grundlage . Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag
heute ablehnen .

Vielen Dank .

({3})