Karl Diller (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Blüm, selten eigentlich hatte ein Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine so herausfordernde wie auch so reizvolle Aufgabe wie sie. Doch statt eine Fülle von Ideen zu produzieren, wie man zur sozialen Einheit kommt, um dann die besten davon umzusetzen, sind Sie Opfer der ideologischen Scheuklappen Ihres Kanzlers und des Wirtschaftsministers geworden
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und haben ihnen viel zu lange das Märchen vom Markt, der es schon richten werde, geglaubt oder dem zumindest nicht widersprochen.
Statt aktiv den Arbeitsmarkt im Osten zu gestalten, haben Sie und Ihre Koalitionsfraktionen unsere entsprechenden Vorschläge und unsere Äntrage zur
Schaffung von Beschäftigungsgesellschaften niedergestimmt,
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unsere Mahnungen und Bitten in den Wind geschlagen. Der Bundesanstalt für Arbeit wurde es sogar untersagt, im Herbst 1990 ein fix und fertig konzipiertes Qualifizierungsprogramm zu starten. Unglaublich! Das Angebot der Arbeitgeber, zur verstärkten Hilfe bei Ausbildung und Umschulung beizutragen, wurde lange Zeit nicht beachtet. Die Treuhand wurde nicht angewiesen, der Sanierung der Betriebe Vorrang zu geben.
So richtete es denn der Markt mit der ihm eigenen Brutalität. Von den ehemals über 9 Millionen Erwerbstätigen in der DDR sind jetzt nur noch 6,7 Millionen in Arbeit und Brot. Die Zahl der Erwerbstätigen wäre noch viel niedriger und erschreckender, hätten nicht eine halbe Million Ostdeutsche als Pendler im Westen Beschäftigung gefunden und hätte es nicht - viel zu spät, aber immerhin - Ihrerseits eine teilweise Umkehr und ein Aufgreifen sozialdemokratischer Vorschläge durch die Koalition gegeben.
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Zwar hat die Bundesregierung ihrer Treuhandanstalt immer noch nicht die nötige Kurskorrektur verordnet, doch sind durch das Altersübergangsgeld 281 000 Menschen sozial verträglich aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, sind durch ABM und Beschäftigungsgesellschaften noch viele hunderttausend Menschen erwerbstätig. Gäbe es den Einsatz dieser von uns immer wieder mit Nachdruck geforderten Instrumente jetzt nicht, wären nach dem Eingeständnis von Ihnen, Herr Minister Blüm, im Haushaltsausschuß knapp zwei Millionen Menschen im Osten zusätzlich arbeitslos.
Eigentlich müßten Sie, Herr Minister Blüm, die Eckdaten der Bundesregierung für 1992 anspornen, noch größere Anstrengungen zur Bewältigung der Situation im nächsten Jahr zu unternehmen; denn die Bundesregierung geht für das nächste Jahr nur noch von 5,8 Millionen Erwerbstätigen - mithin 900 000 weniger - in den neuen Ländern aus.
Unseren Antrag, deshalb die besondere Kurzarbeitergeld-Regelung nicht bereits im nächsten Monat auslaufen zu lassen, sondern bis Ende 1993 fortzuführen und mit einem starken finanziellen Anreiz zu beruflicher Fortbildung oder Umschulung zu verknüpfen, haben Sie niedergestimmt. Die Koalition verantwortet dadurch, daß 1992 im Osten mindestens 170 000 Kurzarbeiter zusätzlich arbeitslos werden. So produziert Minister Blüm Arbeitslose und entlarvt die Pressemitteilung seiner eigenen Regierung vom 6. November:
Der Tiefpunkt der Arbeitslosigkeit ist noch nicht erreicht. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
als leeres Geschwätz, Herr Minister Blüm.
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Die gleiche Bewertung gilt auch für Ihren Ausspruch vor einem halben Jahr bei der Beratung des 91er Haushalts. Damals sagten Sie:
Ich halte es für besser, wir geben das Geld für ABM aus, als daß wir Arbeitslosigkeit passiv verwalten.
Diese Aussage von Ihnen verträgt sich nicht mit den von Ihnen gebilligten Verschärfungen und Erschwernissen für den Einsatz von ABM. Sie verträgt sich nicht mit dem von Ihnen verordneten Zurückfahren der erlaubten Neuzugänge in ABM im Osten von 30 000 pro Monat in diesem Halbjahr auf weniger als die Hälfte im Durchschnitt des nächsten Halbjahres.
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Wo ist, Herr Minister Blüm, Ihre Zurechtweisung des Wirtschaftsstaatssekretärs und Raumfahrtlobbyisten Riedl, als dieser vor wenigen Tagen unglaublicherweise vorschlug, die Mittel für ABM Ost den dortigen Arbeitslosen wegzunehmen, damit die finanziellen Löcher für seine Weltraumabenteuer namens Hermes und Columbus gestopft werden können?
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Des Ministers Aussage verträgt sich auch nicht mit der von Ihnen verhängten Streichung von 560 Millionen DM für ABM West. Das bedeutet nämlich den Wegfall von 18 000 neu zu bewilligenden Vollzeit-ABM-Plätzen im alten Bundesgebiet.
Doch das ist noch nicht alles. Hinzu kommt, daß Minister Blüm eine weitere globale Minderausgabe von über 600 Millionen DM der Bundesanstalt zumutet, die, weil es sonst nicht geht, zumindest zur Hälfte, wahrscheinlich zu mehr als der Hälfte erneut über zusätzliche Kürzungen bei ABM erwirtschaftet werden muß und damit mithin weit über 10 000 weitere ABM-Plätze im Westen wegfallen. Damit wird jede dritte ABM-Neubewilligung im Westen im nächsten Jahr durch Ihre Politik unmöglich gemacht. Das ist falsch, Herr Minister,
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denn das Jahr 1992 wird im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein schwieriges Jahr. Die Sachverständigen und Sie selbst räumen ein, daß es im Jahresdurchschnitt im Westen 200 000 Arbeitslose im nächsten Jahr mehr geben wird als in diesem Jahr und im Osten sogar 400 000 zusätzliche Arbeitslose prophezeit werden.
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Ein Jahr - verehrter Herr Kollege - in dem erstmals mehr als 4 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter in Deutschland zu verzeichnen sind, hat eine andere, eine bessere, eine energische Arbeitsmarktpolitik verdient.
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Schauen Sie sich unseren Antrag an. Wir haben im Haushaltsausschuß gezeigt, wie eine verantwortungsKarl Diller
bewußte Arbeitsmarktpolitik in dieser Zeit aussehen müßte.
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Wir wollten der Bundesanstalt die ihr 1992 fehlenden Mittel von rund 1,7 Milliarden DM durch eine Zuführung über den Nachtragshaushalt für dieses Jahr, den wir jetzt mit beraten, bewilligen.
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Dann wäre es nicht zu den von Ihnen verhängten Kürzungen bei ABM um 560 Millionen DM, zu den von Ihnen verhängten Kürzungen bei Rehabilitationsmaßnahmen um 330 Millionen DM gekommen, und es würde nicht dazu kommen, daß Personal-, Sach- und Investitionskosten um 250 Millionen DM gestrichen werden müßten und weitere globale Minderausgaben von 600 Millionen DM zu erwirtschaften wären.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie fragen: „Wie wäre das zu finanzieren gewesen?":
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Das wäre genauso zu finanzieren gewesen, wie Sie das für einen Teil in diesem Nachtragshaushalt auch machen. In diesem Haushaltsjahr ist eindeutig erkennbar, daß wir ein Vielfaches dieses Betrags nicht werden ausgeben können. Deswegen wären diese Mittel vorhanden gewesen, ohne daß die vereinbarte Kreditlinie für 1991 auch nur im Entferntesten berührt oder gar überschritten worden wäre.
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Unser Antrag wurde im Haushaltsausschuß ebenso abgelehnt wie unsere Aufforderung an die Regierung, dafür Sorge zu tragen, daß die Bundesanstalt für Arbeit ihre Stellen so besetzen kann, daß die Arbeitsverwaltung in Ost und West ihrer Arbeit voll nachkommen kann. So war der Wortlaut unseres Antrags, und das haben Sie abgelehnt. Ein wirklich absurdes Abstimmungsverhalten, meine Damen und Herren von der Koalition!
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Eine herausfordernde Aufgabe für Sie, Herr Blüm, müßte eigentlich auch die Bekämpfung der Armut in unserem Lande sein. Es dürfte einen Sozialminister nicht ruhig schlafen lassen,
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wenn allein in den ersten sieben Jahren seiner Amtsführung die Zahl der Sozialhilfeempfänger
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im alten Bundesgebiet um 1,3 Millionen Menschen, also um 60 %, zugenommen hat.
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Verehrter Minister, schauen Sie sich diese Graphik an! Ich habe sie aus dem jüngsten Jahresbericht des Statistischen Bundesamtes herauskopiert. Das hier zeigt, daß es uns, als wir in den 70er Jahren regierten, trotz weltwirtschaftlicher Krisensituationen gelungen ist
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- bitte sehr, Herr Staatssekretär! - , die Zahl der Sozialhilfeempfänger konstant zu halten - trotz weltweiter Wirtschaftskrise!
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Diese Stelle hier markiert den Zeitpunkt Ihrer Amtsübernahme,
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Herr Minister Blüm, und seit dieser Zeit geht diese Kurve unaufhörlich nach oben, trotz weltweit günstiger Konjunkturdaten seit sieben Jahren.
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Das ist kein Zeichen guter Sozialpolitik, lieber Kollege Wieczorek, sondern das ist das Ergebnis einer gnadenlosen Umverteilungspolitik durch diese Koalition zugunsten der Besserverdienenden.
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Nur wer die Ursachen der Armut kennt, kann sie beseitigen. Zu den Hauptursachen gehören unzureichende Renten, eben mit der Folge der Altersarmut,
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wobei noch zu sagen ist, daß viele verschämt ihren Sozialhilfeanspruch gar nicht wahrnehmen. Wir schlagen zur Behebung der Altersarmut die Schaffung einer Grundsicherung vor.
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In diesem Zusammenhang appellieren wir an die Bundesregierung und an die Verantwortlichen in den neuen Ländern, dem Skandal ein Ende zu bereiten, daß von 280 000 im Osten eingereichten Anträgen auf Kriegsopferversorgung erst 51 000 bewilligt worden sind.
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Zu den Hauptursachen der Armut zählt mittlerweile auch die Langzeitarbeitslosigkeit. Sie wirft Menschen aus ihrer gewohnten und geordneten Bahn, zer5218 
stört Ehen und Familien, führt in die Sackgasse der Überschuldung - höchste Zeit, daß wir den Privatkonkurs mit der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung vorsehen - unsere Vorstellungen dazu liegen seit einem Jahr vor - und den Kampf gegen die Spirale nach unten aufnehmen!
Die bisherigen Versuche der Regierung verfehlten ihr Ziel. Geld wurde zwar bereitgestellt, Herr Minister Blüm, aber es kam mangels tragfähiger Konzepte der Regierung nur unzureichend zum Einsatz dieses Geldes. Haushaltsreste in Höhe von 255 Millionen DM bei den Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und von weiteren 51 Millionen DM, die für Zuschüsse für die Beschäftigung besonders schwer vermittelbarer Arbeitsloser nicht zum Einsatz kamen, sind kein Grund, Herr Kollege Strube, die Mittel zu kürzen, wie Sie es taten, sondern Anlaß, endlich für eine neue Programmkonzeption zu sorgen.
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Wir begrüßen deshalb, daß wir uns im Ausschuß darauf verständigen konnten, in 18 Arbeitsamtsbezirken im Westen und in 5 Arbeitsamtsbezirken in den neuen Ländern modellhaft neue Wege zu erproben, mußten aber enttäuscht feststellen, daß die Koalition nicht bereit war, unserem Antrag zu folgen und von einer Kürzung der Mittel für die Schwerstvermittelbaren abzusehen. Angesichts der Tatsache, daß in den neuen Ländern bereits 30 % der Arbeitslosen seit acht und mehr Monaten ohne reguläre Beschäftigung sind, wären die Mittel dringendst erforderlich.
Zu der wachsenden Armut trägt auch die Unfähigkeit der Regierung bei, in der wichtigen Frage der finanziellen Absicherung des Pflegerisikos zu einer ebenso sozialen wie sachgerechten Lösung zu kommen.
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Die einzige Fraktion, die einen beratungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist die SPD-Fraktion.
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Wir schlagen darin - übrigens zusammen mit den von uns regierten Bundesländern - ein schlüssiges und sozial gerechtes Konzept vor, auf dessen Umsetzung tagtäglich Millionen Bürger immer ungeduldiger hoffen und warten.
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Das einzig Positive, was zu diesem Thema in den Haushalt hineingekommen ist, stammt übrigens nicht von Minister Blüm. Er war nur daran interessiert, zusätzlich noch 5 Millionen DM für Propaganda zu bekommen.
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Der Vorschlag, 40 Millionen DM im Haushalt bereitzustellen, mit denen in etlichen Regionen, vor allem auch in den neuen Ländern, die ambulante Betreuung Pflegebedürftiger und die stationäre Unterbringung
modellhaft optimiert und neue, konstengünstigere Formen der Versorgung erprobt werden können, stammt von meinem Kollegen Hans-Gerd Strube und von meiner Kollegin Ina Albowitz und ist von mir unterstützt worden.
Eine herausfordernde Aufgabe auch und gerade für den Arbeitsminister ist in den letzten Monaten der Schutz unserer ausländischen Arbeitnehmer vor Übergriffen geworden. Wir wissen, aus welchen Gründen die bei ihm ressortierende bisherige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung ihr Amt zur Verfügung gestellt hat. Sie wollte nicht länger mitansehen, wie sehr die Bundesregierung ihre Warnungen und Bitten in den Wind schlug. Unser Antrag zur Aufwertung und Neugestaltung des Amtes liegt auf Drucksache 12/1357 vor und müßte eigentlich Ihren Beifall finden.
Doch sei der neuen Ausländerbeauftragten gesagt, daß es mit den jetzt veranschlagten neuen Stellen und ein paar Mark mehr für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation nicht getan ist,
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schon gar nicht, wenn ihre Parteifreunde von der FDP und ihr Koalitionspartner von der CDU/CSU wild entschlossen dabei sind, das von den karitativen Organisationen bundesweit aufgebaute Betreuungsnetz zu zerstören. Nichts anderes bedeutet nämlich Ihr unseliges Festhalten an dem Beschluß, Herr Kollege Strube, die Mittel jedes Jahr um weitere 2 Millionen DM zusammenzustreichen.
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Nicht die Zahl der Redenschreiber und Briefbeantworter für die Ausländerbeauftragte darf der Gradmesser für eine Ausländerpolitik sein. Die konkrete Hilfestellung vor Ort für den ratsuchenden Arbeitnehmer ist doch das Entscheidende. Deshalb beklagen wir mit Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt mit großer Bitterkeit, daß Sie unserem Antrag nicht gefolgt sind, dafür 41 Millionen DM vorzusehen.
Das ist schade, wäre doch hier ein Konsens möglich gewesen, so wie wir einen Konsens finden konnten, indem Sie unserem Antrag folgten, 1,5 Millionen DM mehr zur Beratung osteuropäischer Staaten bei der Neugestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsförderung bereitzustellen, so wie wir auch in Konsens beschlossen haben, daß eine Bundesanstalt für Arbeitsmedizin gegründet wird - meine Mahnung, die wissenschaftlichen Mitarbeiter auch auf angemessene Stellen zu führen, möchte ich an dieser Stelle wiederholen, Herr Minister - , so wie wir schließlich auch im Konsens die Rentenreform 1992 beraten und samt Überleitungsgesetzen beschlossen haben. Ich zitiere:
Die Rentenreform 1992 wurde am 9. November 1989 von den großen politischen Kräften im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen.
So schreibt der Minister im Vorwort einer jetzt an alle Haushalte in den neuen Ländern verteilten Broschüre „Die neue Rente".
Ganz recht. Da war die SPD maßgeblich mitbeteiligt. Da hat die SPD dafür gesorgt, daß die ursprüngKarl Diller
lichen Konzeptionen von CDU/CSU und FDP geändert wurden, wodurch z. B. der Bundeszuschuß wesentlich erhöht wurde, was die Beitragszahler entlastet. Jetzt wird von der Bundesanstalt ein höherer Beitrag für Arbeitslose gezahlt, was deren spätere Rentenhöhe positiv beeinflußt. Es wurde die Rente nach Mindesteinkommen ausgebaut, was für mehr als eine Million Rentnerinnen mehr Geld bedeutet.
Ähnliche Verbesserungen erreichten wir für die Rentner in den neuen Ländern bei den neuen Rentenüberleitungsgesetzen, wodurch z. B. der Sozialzuschlag für einen weiteren Neu-Rentnerjahrgang, nämlich den 93er, gewährt und allen Empfängern zwei Jahre länger ausgezahlt wird, nämlich bis Ende 1996.
Damit ist die Zeit gewonnen, eine nach unserer Auffassung dringend notwendige soziale Grundsicherung zu schaffen. Wir erreichten auch, daß z. B. alle Rentenzugänge bis 1996 einen Vertrauensschutz bezüglich ihrer erworbenen Ansprüche und Anwartschaften genießen,
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mithin keine Verschlechterung durch das neue Recht eintreten kann.
Man sieht daran, wenn die Bundesregierung zu Kompromissen mit der SPD gezwungen wird oder dazu bereit ist, dann kommt Vernünftiges dabei heraus,
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zumindest Vernünftigeres, als wenn sie gegen unsere warnenden Stimmen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen durchsetzt, Änderungsanträge ablehnt.
Bekanntestes Beispiel für ein solches Verhalten, für die Folgen des sturen Regierungshandelns, ist der absolute Tiefpunkt in Minister Blüms Karriere, Ihre Super-Pleite mit Ihrer sogenannten Gesundheitsreform, Herr Minister.
Dieser Haushalt wird, wie dargelegt, in wesentlichen Punkten den Herausforderungen des Jahres 1992 nicht gerecht. Der Einzelplan ist im übrigen auch ein Beispiel für das Verlagern von Kosten des Bundes zu Lasten Dritter. So läßt die Bundesregierung seit 1988 wichtige Aufgaben der Integration von Aussiedlern aus Mitteln der Beitragszahler für Nürnberg bezahlen. Der Bund spart auf diese Weise zu Lasten der Beitragszahler allein im nächsten Jahr 3,3 Milliarden DM.
Der Haushalt ist auch ein Beleg für von Ihnen, Herr Blüm, nicht eingehaltene Versprechen. Wie die Presse zur Zeit berichtet, zeichnen sich für das nächste Jahr Defizite bei den Rentenversicherungsträgern ab; die Schätzungen gehen bis 12 Milliarden DM. Dieses Loch in den Rentenkassen ist einigungsbedingt. Sie selber haben am 17. Mai versprochen, daß die einigungsbedingten Kosten nicht zu Lasten der Beitragszahler, sondern zu Lasten der Steuerzahler gehen müssen.
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Wir finden davon nichts in diesem Haushalt.
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- Nun beruhigen Sie sich! - Der Minister hat damals gesagt: Die Anschubhilfe für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der DDR ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht den Beitragszahlern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden. Sie erfolgt deshalb aus Steuermitteln.
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In diesem Haushalt ist davon nichts zu finden. Deswegen lehnen wir ihn ebenfalls ab.
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