mende (NA), 1969-03-27:
Mir sind noch viel mehr Beispiele bekannt. Ich halte es schon für falsch, wenn wir uns in einer öffentlichen Versammlung überhaupt auf eine Rechtfertigung einlassen. Wir müssen so souverän sein, diese Frage als unserer Selbstachtung zuwiderlaufend überhaupt nicht zu diskutieren. Sie werden in jeder Versammlung bei den Gutwilligen Zustimmung finden. Denn in der Tat redet draußen keiner über seine eigenen Bezüge, Nur wir Parlamentarier müssen uns ausziehen bis zum letzten Hemd und vielleicht noch darüber hinaus, damit andere ihre Presse-Auflagen steigern können an der Erregung des Mißvergnügens am Parlamentarismus.
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Ich habe übrigens ein anderes Beispiel gewählt, das nicht so explosiv ist wie das Ihre mit den Feuerwerkskörpern. Ich habe gesagt: Pro Staatsbürger
kostet dieser Deutsche Bundestag unseren Wähler eine Flasche Bier. Das wird selbst der am schlechfesten Bezahlte verstehen!
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- In einem Jahr! - Sie haben 40 Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen, die wahlberechtigt sind. Wenn Sie pro Mitbürger eine Mark für eine gute Flasche Bier - es mag aus Dortmund oder aus München sein,
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es mag aus beiden Gegenden des deutschen Bierwesens sein - einsetzen, haben Sie, Herr Kollege, 40 Millionen DM. So teuer sind wir gar nicht summa summarum, wenn wir den Parlamentarismus wirklich einmal auf Mark und Pfennig für den Staatsbürger ausrechnen. Also großzügiger in der Ausstattung, großzügiger in der Dotierung und nicht schwächer und armseliger sein wollen als die Ministerialbürokratie.
Dahin gehört auch das Thema, das eben Herr Kollege Mommer auf Grund der Zwischenfrage einer Kollegin anschnitt: die Pressearbeit dieses Souveräns. Herr Schulze-Vorberg, ich will jetzt, wenn ich mir die Brille aufsetze, nicht nach Ihren Kollegen auf der Pressetribüne schauen, um nachzuzählen, wieviel es sind. Aber in der Vergangenheit habe ich festgestellt, daß es selten mehr als 10 % der vorhandenen 150 Plätze waren, die besetzt sind, meistens nur ein Zwanzigstel der oben vorhandenen Plätze. Nun kann man, wie es auch Herr Mommer tat, sagen: Die Sitzordnung und das Gesäß allein sind es ja nicht, - um Herrn Dreesbach zu zitieren, der einmal seinem Chef sagte, als er ihn verspätet im Büro antraf: Herr Chef, Sie haben meinen Kopf engagiert, nicht mein Gesäß.
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Er hat es noch etwas drastischer ausgedrückt. Aber ich kann es mir bei meinem Alter noch nicht leisten, so drastisch und so kantig wie August Dreesbach zu reden; vielleicht später einmal. - Aber ganz so geht es damit - wir haben noch etwas anderes zu tun -, Herr Kollege Mommer, doch nicht. Erstens ist ein Teil unserer heranwachsenden Jugend über die subtilen Einzelheiten des Funktionierens der parlamentarischen Demokratie nicht informiert. In der Schule wird kaum darüber gesprochen. Also wissen viele Besucher gar nicht, daß mindestens die gleiche Anzahl der Abgeordneten, die hier ist, Besuchergruppen empfängt oder in Straßburg oder in Brüssel sitzt oder Auslandsreisen zu absolvieren hat. Das ist also vielen nicht bekannt.
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- Selbstverständlich, wenn noch Ausschüsse parallel laufen, was ich für falsch halte. Das Plenum sollte hier tagen, ohne durch Ausschußsitzungen beeinträchtigt zu sein,
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weil es auch den Abgeordneten in Gewissenskonflikte bringt. Wo ist er denn wichtiger? Er möchte hier zu einer Frage Stellung nehmen. Gleichzeitig aber wird seine Abwesenheit im Ausschuß beklagt. Das ist für eine mittlere Fraktion eine große Belastung, wenn Sie Plenar- und Ausschußsitzungen parallel laufen lassen. Das sollte grundsätzlich nicht stattfinden. Der Präsident sollte nur in seltenen Fällen Ausnahmegenehmigungen erteilen.
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Zu der Presse! - Sie lenken mich durch Ihren Zuruf ab. - Man mag sagen: Aber die verehrungswürdigen Herren Vertreter der öffentlichen Meinung hören doch jetzt im Rundfunk, in ihrem Büro unsere Diskussion. Aber das ist kein voller Ersatz, genausowenig wie die beste Übertragung eines hervorragenden Sinfoniekonzerts kein Ersatz für den unmittelbaren Besuch darstellt. So ist eben das Anhören der Debatte jetzt in einem Büro im Pressehaus kein vollwertiger Ersatz für die unmittelbare Teilnahme. Hier sollte man in der Tat den Versuch machen, auch mit der Presse in ein besseres Verhältnis zu kommen, nicht in der Frage der besseren Besetzung allein, Herr Mommer, sondern auch in der Frage der besseren Zusammenarbeit.
Während das Bundespresse- und Informationsamt mit einem Staatssekretär und fast 1000 Bediensteten besetzt ist und die Werbearbeit für die Bundesregierung in vielfältigster Form und in den mannigfaltigsten Publikationen vonstatten geht - ob früher, als Sie noch in der Opposition waren, zu Ihrem Arger oder heute, da wir in der Opposition sind, zu unserem Arger, mittels ganz- und halbseitiger Anzeigen -, haben wir in der sehr schätzenswerten Frau Gies mit etwa zehn Bediensteten die Summe aller pressepolitischen Tätigkeit des Souveräns. Das Mißverhältnis ist eben nicht tragbar. Auch der Deutsche Bundestag sollte sich eine Presse- und Informationsabteilung zulegen und sie mit besten Kräften besetzen, damit unsere öffentliche Arbeit draußen bekannt gemacht werden kann adäquat zu dem, was sich die Bundesregierung an Bewilligungen im Presse- und Informationsamt leisten kann.
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Also eine Presse- und Informationsabteilung des Deutschen Bundestages, - bei allem Respekt vor der großartigen Leistung, die Frau Gies in den letzten 20 Jahren mit ihrem Minimalapparat in dem Verhältnis zwischen Bundestag und Presse schon positiv bewirken konnte.
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Meine Damen und Herren, diese wenigen Bemerkungen zur Organisation. Jetzt einige Bemerkungen zur Funktion!
Drei Lesungen eines Gesetzes sind antiquiert, sie passen einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Zwei Lesungen genügen, eine erste mit einer Aussprache oder in der auf die Aussprache verzichtet wird, und eine zweite, in der dann die Gesetze verabschiedet werden. Dabei bestreite ich, daß es noch notwendig ist, das Antragsrecht noch jedem einzelnen Abgeordneten zu geben, wie es heute noch in der GeDr. Mende
schäftsordnung, überkommen aus der Weimarer Zeit, steht. Denn die Konsequenz des Art. 21 ist doch, daß die Parteien stärker eingeschaltet sind. Es gab bisher in den 20 Jahren nur einen einzigen Abgeordneten, der aus eigener Kraft und mit eigenen materiellen Möglichkeiten - als vielfacher Millionär - in der Lage war, im 1. Deutschen Bundestag ein Mandat zu erwerben. Im zweiten wurde er nicht mehr gewählt, weil er glaubte, ohne eine politische Partei Mandatsträger werden zu können. Das gibt es bei uns nicht. Das ist ausgeschlossen. Das ist die Konsequenz des Art. 21, daß man zwischen Art. 21 - Parteiendemokratie - und Art. 38 den Kompromiß finden muß.
Ich würde es also nicht beklagen, wenn wir in der zweiten Lesung keine Einzelanträge der Abgeordneten hätten, sondern das Antragsrecht die Voraussetzungen knüpfte, daß beispielsweise mindestens fünf Abgeordnete einen Antrag stellen müßten; so viel Kollegen wird doch ein jeder unter 500 finden, die den Antrag unterstützen. Aber ich halte die jetzige Art - erste, zweite, dritte Lesung - für eine Zeitverschwendung und für eine erhebliche Belastung unserer Arbeit.
Das Problem der freien Rede ist hier schon vielfach angeschnitten worden. Es liegt ja eigentlich - Verzeihung, Herr Präsident - nur an dem Präsidenten. Denn der Präsident hatte auf Grund der Geschäftsordnung schon in den letzten 20 Jahren die Möglichkeit jederzeit einzugreifen, wenn jemand sich hinstellte und ein Pamphlet, eine Rede oder eine Kommentierung hier ablas, die ihm vorher ein Industrieverband, eine Gewerkschaftssektion oder ein Assistent oder gar die eigene Frau ausgearbeitet hatten.
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Hier sollte der Präsident von den ihm schon heute obliegenden Geschäftsordnungsbefugnissen Gebrauch machen.
Was die Redezeit betrifft, Herr Kollege Mommer, so habe ich meine Sorgen. Ich weiß nämlich - und Sie auch -, wie die Redezeitbeschränkung entstand. Selbstverständlich kann auch heute der Präsident sogenannten Langrednern das Wort abschneiden. Denn auch hier bietet die Geschäftsordnung mit der einen Stunde die Möglichkeit, dann zu sagen: „Sie haben die eine Stunde überschritten, kommen Sie zum Schluß!" Also, bei einer so kollegialen Handhabung ginge das heute schon. Aber ich gebe zu: wenn zwei Minister wie Strauß und Schiller drei Stunden verbrauchen, wird das natürlich etwas schwer. Also, Redezeitbegrenzung auf keinen Fall in der Art, wie wir sie schon einmal hatten: pro Redner fünf Minuten, dann leuchtete hier das Licht auf, und dergleichen.
Wie hat diese Redezeitbegrenzung angefangen? Als hier noch die Kommunisten saßen und dort die Sozialistische Reichspartei, die dann beide verboten wurden, hat natürlich Herr Kollege Renner von seinen Redemöglichkeiten ausgiebig Gebrauch gemacht - oder Max Reimann oder Grete Thiele. Ich muß Ihnen sagen: ich vermisse etwas von dieser damals sehr aufgelockerten Spanunng, die insbesondere auf der Linken des Hauses herrschte, wenn Max Reimann oder Heinz Renner oder Grete Thiele sich hier zu Worte meldeten. Im Grunde genommen war das ein Verlust, daß wir damals die KP verloren, denn mit der KP sich hier auseinanderzusetzen, ist besser, als sie über die Verfassungsschutzämter als Märtyrer überwachen zu lassen.
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Aber nun, das ist geschehen. Und dann kamen natürlich mit der gleichen Münze Herr von Thadden, den wir ja auch mal hier hatten, und Herr Dorls und Herr Richter - der ja anders hieß - alias Rösler, und da kamen wir damals in die Versuchung, wegen der Obstruktion der beiden extremen Gruppen die Redezeit zu beschränken. Ich bin der Meinung, daß der Präsident nach der Geschäftsordnung genügend Möglichkeiten hat, Filibustern das Wort abzuschneiden. Aber auch extreme mißliebige Gruppen sollten nicht mit Geschäftsordnungstricks daran gehindert werden, hier ihre freie Meinung - wenn sie noch so falsch ist - vor dem deutschen Volk zu sagen.