Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der präzisen Zurückweisung dieser etwas merkwürdigen Intervention des Fraktionsvorsitzenden der CDU 'CSU durch den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei können wir ja wohl zur Sache zurückkehren, auch wenn es etwas merkwürdig anmutet, daß die CDU/CSU dann, wenn die Schimpfkanonade des Herrn Strauß durch entsprechend deutliche Ausführungen beantwortet wird, plötzlich den Beleidigten spielt.
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Kehren wir zur Sache zurück! Der Bundeswirtschaftsminister hat hier sehr nüchtern, sehr realistisch, sehr konkret seine Einschätzung der Wirtschaftslage und die notwendigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen dargestellt. Ich glaube, wir haben Anlaß, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein dankbar dafür zu sein, daß er, nachdem Herr Strauß 61 Minuten lang zur Sache nichts gesagt hat und ganze drei Minuten auf eigene Vorschläge verwendet hat, hier wenigstens zur Sache gesprochen hat und somit den ersten Beitrag - ich fasse jetzt einmal die Verfassungsorgane hier in diesem Hause nach der Parteizugehörigkeit zusammen - der Opposition zur Sache geliefert hat. Es lohnt sich, glaube ich, zu diesem Beitrag vorweg einige Anmerkungen zu machen.
Herr Stoltenberg, ich kann Ihnen nur zustimmen, wenn Sie eingangs gesagt haben, es sei notwendig, ein ungeschminktes Bild der Lage zu geben. Ich hätte Ihnen noch mehr zugestimmt, wenn Sie sich hätten bereit finden können, zu sagen, daß der Jahreswirtschaftsbericht genau dieses ungeschminkte Bild der Lage gibt.
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Aber Respekt davor, daß Sie - in Gegensatz zu Herrn Strauß - wenigstens gesagt haben, daß der Ansatz der Konjunkturpolitik der Bundesregierung richtig ist. Sich über Details zu streiten lohnt sich in einer parlamentarischen Demokratie. Diese Anerkennung des richtigen Ansatzes aus Ihrem Munde legitimiert uns, glaube ich, dazu, zu sagen, daß die Konjunkturpolitik überhaupt, rundherum auf dem richtigen Wege ist.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem, was Sie zur Steuerpolitik gesagt haben. Sie sprachen von einem fundamentalen Gegensatz, der zwischen dem Bundesrat bzw., korrekter gesprochen, der Bundesratsmehrheit und der Opposition in diesem Hause auf der einen Seite und der Bundesregierung auf der anderen Seite bestanden habe. Sie lobten in diesem Zusammenhang die durch Sie, durch die Bundesratsmehrheit erzielten Verbesserungen. Es hätte der hier so oft beschworenen Wahrheitsliebe gutgetan, Herr Ministerpräsident Stoltenberg, wenn Sie genauso deutlich gesagt hätten, daß es genau jene durch den Bundesrat bewirkten Veränderungen, die Sie „durch uns erzielte Verbesserungen" genannt haben, sind, die den großen Unwillen in der Öffentlichkeit erregt haben.
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Verehrter Herr Stoltenberg, die Neueinteilung der Steuerklassen, die ja wohl den größten Unwillen hervorruft, ist auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - Ihr Parteivorsitzender ist dort Ministerpräsident - erstmals ins Gespräch gekommen.
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- Aber auf Grund Ihres vorherigen Antrags. -Die Sonderausgabenregelung, die ebenfalls erhebliche Unruhe verursacht hat - vor allen Dingen bei den über 50jährigen -, geht ebenfalls auf die durch Sie erzielten „Verbesserungen" zurück. Daß das Kindergeld umständlich und kostenwirksam über die Arbeitsämter ausgezahlt wird, ist ebenfalls nicht der Bundesregierung anzulasten. Im Regierungsentwurf war die viel vernünftigere, rationellere Regelung über die Finanzämter enthalten.
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Wenn man das berücksichtigt, wäre es, glaube ich, gut, wenn die Bundesratsmehrheit sich dazu bequemen könnte - das hat der Finanzminister zu Anfang sehr richtig gesagt -, sich wieder hinter diese Steuerreform zu stellen. Sie wird es rechtzeitig tun, wenn die Erfolge der Steuerreform bei den vielen positiv betroffenen Arbeitnehmern die Öffentlichkeit erreicht haben. Es schreien ja immer nur die, die sich ernsthaft oder auch nur vorgeblich belastet fühlen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({5}) ?