Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es gibt europäische Fragen - das habe auch ich
erlebt -, bei denen die Antworten nicht auf der Hand liegen, und niemand sollte so tun, als habe er sie komplett
parat. Die Frage ist nur, ob diese Regierung die Botschaften in den letzten Tagen, insbesondere die gestrigen
Botschaften aus Frankfurt, richtig verstanden hat.



Gestern war nicht irgendein Tag im europäischen Alltag. Wenn Sie sich die Agenturmeldungen den Tag über
angeschaut haben, dann wissen Sie, dass es dort hieß:
Die EZB steht an der Kante. - Die FTD hat geschrieben:
„EZB muss Euro-Staaten anpumpen.“ Das Handelsblatt
schrieb: „Hilfe für Schuldensünder wird für EZB zum
Bumerang.“

({0})

Unterschätzen Sie das nicht: Das, was wir hier von
der EZB gehört haben, war ein letztes Alarmsignal. Frau
Merkel, es war heute zu spüren: Dieses Alarmsignal
wollen Sie nicht wirklich hören.

({1})

Wie hat man das zu interpretieren? Ich interpretiere
das so: Es gab eine ziemliche Scheinruhe in den letzten
Tagen, eine relative Ruhe auf den Anleihemärkten, und
diese Scheinruhe hatte einen hohen Preis. Warum? Weil
die Regierungen in Europa nicht gehandelt haben - auch
die deutsche Regierung nicht -, musste die EZB handeln
- es blieb ihr gar nichts anderes übrig -, und das hat sie
getan. Was hat sie getan? Sie hat massenhaft notleidende
Staatsanleihen aufgekauft. Die Folgen sehen wir jetzt.
Das, was droht, ist ein schwerwiegender Vertrauensverlust der Europäischen Zentralbank. Was wird damit klar?
Nicht nur Handeln hat seinen Preis - das ist das, womit
Sie in den letzten Tagen immer in den Medien präsent
waren -, auch Nichthandeln hat einen Preis. Hü und hott
haben wir in den letzten Tagen gesehen.

({2})

Aber das ist eben nicht nur hü und hott in den Medien, sondern das hat Konsequenzen: Glaubwürdigkeitsverlust für die Regierung, Glaubwürdigkeitsverlust auch
für die Europäische Zentralbank, wie wir sehen, die jetzt
mit in den Sog gezogen wird. Das ist nicht zu verantworten.

({3})

Wenn die Regierungen in Europa in diesen Tagen
nichts Entscheidendes bewegen oder wenn sie einfach
nur weiter darauf setzen, dass die Europäische Zentralbank das tut, was sie in den letzten Tagen getan hat, dann
wird diese Zentralbank, ob sie will oder nicht - das kann
sie dann gar nicht verhindern -, zur Bad Bank in Europa.
Sie wissen das genau. Herr Trichet hat es Ihnen gesagt,
Herr Weber hat es Ihnen gesagt.

({4})

Alle in Europa fordern doch jetzt ein kräftiges Signal, einen mutigen Entwurf, um die zweifelnden Märkte
- nichts anderes ist es doch, was sich da täglich zeigt zu überzeugen.

Deshalb ist mein Schluss aus der Nachrichtenlage des
gestrigen Tages, Frau Merkel, verehrte Mitglieder der
Regierung: Das, was die EZB macht, taugt nicht dauerhaft als Rettungsschirm, nicht für bankrotte Staaten,
nicht für Banken, die unverantwortliche Kreditpolitik
gemacht haben, nicht für einfallslose Politik. Deshalb ist
das Signal für Europa: Die Zeit des Sichdurchmogelns
ist vorbei.

({5})

Das Durchwursteln wird in der Lage, in der wir sind,
einfach nicht mehr funktionieren. Ich glaube, Sie, Frau
Merkel, wissen das. Bei Ihrer Rede heute Morgen hatte
ich allerdings den Eindruck, Sie wollen es uns nicht sagen. Wenn man genau hingehört hat bei der Rede, dann
hörte man viel Hoffnung. Da ist viel lautes Pfeifen im
Walde. Aber knapp unter der Oberfläche haben Sie doch
dieselben Befürchtungen, die auch bei den anderen Fraktionen hier im Hause bestehen. Die Hoffnung, von der
diese Regierungserklärung heute Morgen getragen war,
ist doch, dass man mit einer kleinen Vertragsänderung
- so haben Sie es eben vorgetragen -, die niemandem so
richtig wehtut, durchkommt. Dann kommt Weihnachten,
und die Finanzmärkte sind weit weg. Dann ist für viele
Skiurlaub, und im Januar schauen wir einmal. Ich sage
Ihnen: So mag man denken, aber das ist keine Politik.
Das zeugt nicht von Verantwortung in der tiefsten Krise
Europas, die jedenfalls ich erlebt habe und an die ich
mich erinnern kann.

({6})

Aber ich ahne: Sie haben dieselben Befürchtungen
wie wir. Das, was sich da an Ratlosigkeit und Angst
breitmacht, kann doch nicht der Gradmesser für richtige
Politik sein. Auch Sie haben doch die Befürchtung, dass
die europäischen Partner irgendwann sagen: „Jetzt reicht
es“, oder dass die EZB in den nächsten Tagen sagt: „Bad
Bank in Europa wollen wir nicht länger sein. Wir halten
das nicht aus“, oder dass die Märkte sagen: „Wir lassen
uns über die nächsten zwei, drei Wochen oder gar zwei,
drei Monate nicht einlullen“, und das Elend dann sofort
im Januar beginnt.

Von dem, was in den letzten Tagen und Wochen offensichtlich die Leitmarken Ihrer Politik waren, nämlich
Hoffnung und Angst, können und dürfen Sie sich nicht
leiten lassen. Sie dürfen sich nicht von der leeren Hoffnung leiten lassen, dass es schon nicht ganz so schlimm
kommen wird, vor allen Dingen aber nicht davon - das
spüren wir auf der linken Seite des Hauses noch viel
stärker -, dass Ihnen am Ende Ihre eigenen Leute von
der Fahne gehen. Das kann nicht Maßstab für Politik
sein. Sich wegducken, das ist ein kläglicher Abgesang
auf die gestaltende europäische Politik, wie wir sie in
den letzten Jahrzehnten geleistet haben.

({7})

- Ja, das war Helmut Schmidt. Das habe ich auch gelesen. Aber ich bin mir sicher: Helmut Kohl sieht das auf
Ihrer Seite des Spektrums auch nicht ganz anders.

({8})

Leere Hoffnung, Angst oder Befürchtungen, die nicht
mit einer entsprechenden Politik einhergehen: Das


macht den Zickzackkurs aus, von dem ich schon gesprochen habe, und führt letzten Endes dazu, dass diese Regierung vor der europäischen Aufgabe so versagt wie
keine andere vor ihr. Ich glaube, Frau Merkel, Sie spüren, dass Sie sich durch die Entscheidungen und Nichtentscheidungen der letzten Wochen in ein Geflecht von
Ankündigungen, Halbwahrheiten und auch Lebenslügen hineinbegeben haben. Aber Sie wissen im Augenblick nicht, wie Sie da herauskommen sollen.

Im April haben Sie verkündet: kein Geld für Griechenland. Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben gesagt:
Griechenland bleibt ein Einzelfall. Dann kam der Rettungsschirm. Sie haben gesagt: Der Schirm ist Ultima
Ratio; er wird wahrscheinlich gar nicht in Anspruch genommen. Dann kam Irland.

({9})

Sie haben gesagt: Wir wollen keine Transferunion. Ihr
eigener Berater aber sagt: In gewisser Weise haben wir
das schon. Sie haben gesagt: Wir brauchen automatische
Sanktionen. Zusammen mit Herrn Sarkozy haben Sie sie
in Deauville gekippt. Sie haben gesagt: Defizitsünder
werden mit dem Entzug der Stimmrechte bestraft. Heute
war kein Wort davon zu hören. Sie haben gesagt: keine
Euro-Bonds. Ihre Experten sagen: Mit der European Financial Stability Facility haben wir sie eigentlich schon.

({10})

Sie haben die Gläubigerbeteiligung gefordert. In Ihrer
heutigen Regierungserklärung sind Sie merkwürdig vage
geblieben.

Nicht zu vergessen ist auch das Gezerre um die Finanztransaktionsteuer. Hier im Parlament ist Frau
Merkel manchmal ein bisschen dafür; auf europäischer
Ebene ist Herr Schäuble manchmal ein bisschen dagegen. Geschehen ist jedenfalls nichts. Das ist die dramatische Bilanz nach diesem halben Jahr europäischer Politik in der Krise. Ich sage Ihnen: Das sehen die Leute in
Ihren eigenen Reihen nicht wesentlich anders als wir.
Das muss Ihnen Sorgen machen, Frau Merkel.

({11})

Aber wir stehen in der Tat in diesen Tagen in Europa
vor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunft
der gemeinsamen Währung. Mehr noch: Es geht um die
Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts. Es
wird vom Handeln der europäischen Regierungen abhängen, ob wir wieder ins 19. und 20. Jahrhundert, in nationalstaatliches Denken zurückfallen oder - darauf
kommt es an - ob wir jetzt den Mut zu dem nächsten
großen europäischen Sprung aufbringen, das Europa der
Nationalstaaten schrittweise zu überwinden und diese
Europäische Union zu einer politischen Union fortzuentwickeln. Diese Frage steht auf der Tagesordnung. Vor
dieser Frage dürfen wir uns nicht verstecken.

({12})

Das ist meine feste Überzeugung.
Die Unruhe an den Finanzmärkten hat nicht nur mit
der Finanzsituation Griechenlands, Irlands oder Portugals
zu tun. Die Fragen, die die Finanzmärkte stellen, sind fundamentaler Natur. Es sind Fragen, die auch die Menschen
stellen. Darin drücken sich Zweifel an der Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen aus. Es gibt Zweifel an der Reichweite europäischer Solidarität und an der
europapolitischen Zuverlässigkeit der Deutschen. Darüber reden wir in diesen Tagen. Diese Zweifel beseitigen
wir nicht im täglichen Klein-Klein. Da muss ein großer
Sprung her.

({13})

Deshalb - da bin ich mir sicher - werden wir diese
Zweifel, die ich eben beschrieben habe, nur beseitigen,
wenn wir auf die sich stellenden Fragen klar und unmissverständlich antworten.

Keine Einzelmaßnahme - nicht die Aufstockung des
Rettungsschirms, kein Euro-Bond, nicht ein weiteres
EZB-Aufkaufprogramm - wird in der Lage sein, die
Zweifel zu überwinden, von denen ich spreche. Wir
brauchen aus meiner Sicht einen wirklich umfassenden
Ansatz, der aus drei Elementen besteht:

Erstens. Wir brauchen die Gläubigerbeteiligung durch
einen intelligenten Haircut. Die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal werden auf absehbare Zeit - das
wissen Sie in der Regierung auch - nicht in der Lage sein,
auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukommen. Wenn die Anpassungslast am Ende nicht allein bei
den europäischen Steuerzahlern ankommen soll - darum
geht es mir -, dann muss der Weg der Gläubigerbeteiligung durch einen intelligenten Haircut beschritten werden, bevor die EZB die schlechten Anleihen wieder ins
Portfolio aufnimmt.

({14})

Zweitens - das wird unumgänglich sein, wenn wir im
Januar 2011 nicht wieder über dieselben Themen mit der
derselben Tagesordnung miteinander reden wollen -:
Damit die Krise nicht noch auf andere stabile Volkswirtschaften in Europa übergreift, brauchen wir ein klares
Signal europäischer Solidarität. Ich sage Ihnen voraus,
dass dieses Zeichen der europäischen Solidarität - auch
wenn wir das heute verdrängen; wir werden dazu gleich
noch mehrere Redner von Ihnen hören - höchstwahrscheinlich eine Unterfütterung durch einen erweiterten
europäischen Rettungsschirm braucht.

Drittens. Wir müssen endlich den Geburtsfehler der
Wirtschafts- und Währungsunion beseitigen und zu einer
politischen Union kommen. Eben wurde dazwischengerufen: Euro-Bonds. Ich finde, wir sollten uns zu schade
sein, die Fragen, die uns im Augenblick gestellt werden,
immer nur mit Ja oder Nein zu beantworten. Wenn wir
zu der politischen Union kommen wollen - und zwar mit
europäischer Solidarität, wie ich sie verstehe -, dann
müssen die Antworten anspruchsvoller ausfallen. Jeder
von uns, auch auf dieser Seite des Bundestages, weiß,
dass die Antwort nicht allein „Euro-Bonds“ lautet.



Den Weg zur politischen Union werden wir nur gehen
können, wenn wir uns in Europa auf klare Regeln und
solide Haushaltspolitik sowie auf Mindeststandards für
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verständigen. Das gilt
aber auch da, wo die Verständigungen am stärksten blockiert waren, etwa im Steuerrecht. Es kann doch nicht
sein, dass Länder wie Irland oder durch neue Entscheidungen jetzt auch Ungarn ihre Standards zulasten anderer Mitgliedsländer nach unten verändern.

({15})

Da brauchen wir eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung und Homogenisierung.

Dann sage ich Ihnen: Ja, in diesem Zusammenhang
macht auch das Nachdenken über limitierte Euro-Bonds
einen Sinn. In diesem Zusammenhang sind sie tatsächlich verantwortbar. Wir sollten uns endlich aus einer
kleinlichen Instrumentendebatte befreien, die uns mit
den immer gleichen Fragen und den immer gleichen
Antworten aufgedrängt wird.

({16})

Wir müssen vielmehr die Größe der Frage erkennen, die
wir hier zu beantworten haben.

Frau Merkel, auch wenn Sie in der Regierungserklärung etwas anderes gesagt haben, sage ich Ihnen voraus:
Das meiste von dem, was ich eben als Aufgabe beschrieben habe, wird kommen, und zwar nicht nur, weil es vernünftig ist, sondern weil wir die Risiken, mit denen wir
im Augenblick zu kämpfen haben, für die Zukunft vermeiden wollen.

Ob wir den im Augenblick in Europa bestehenden
Grundzweifel an Deutschlands europapolitischer Glaubwürdigkeit beseitigen können, hängt von der entscheidenden Frage ab, wie wir uns in dem Diskussionsprozess
der nächsten Wochen darstellen, ob das alles gegen den
Widerstand eines unentschiedenen, zögernden und zweifelnden Deutschlands kommt oder ob wir die Kraft für
wirkliche Gestaltung in Europa zurückgewinnen. Ehrlichkeit, Mut und Klarheit, das ist aus meiner Sicht gefragt, nicht leere Hoffnung und Angst. Unsere Partner
erwarten von uns - darauf weise ich ausdrücklich hin ein klares Bekenntnis zum europäischen Projekt. Sie erwarten, dass wir uns eben nicht wegducken, sondern
dass wir Verantwortung übernehmen. Wenn ich sage
„Verantwortung übernehmen“, dann meine ich die europäische Verantwortung. Damit wir uns nicht missverstehen: Wenn wir europäische Verantwortung übernehmen,
dann liegt das im deutschen Interesse.

Herzlichen Dank.

({17}))