arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir aus der Sicht der Bundesregierung einige Bemerkungen über die schriftliche Antwort hinaus zur Großen Anfrage über die Eingliederung der Behinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft.
Es wäre schwer verständlich, wenn sich die Opposition ausgerechnet die Rehabilitation für einen Angriff auf die Politik der Bundesregierung ausgesucht hätte.
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Denn in kaum einem anderen Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik sind die Versäumnisse der letzten 20 Jahre so deutlich hervorgetreten wie gerade bei der Eingliederung der Behinderten.
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Keine Kritik an dem Aktionsprogramm der Bundesregierung wird die Tatsache aus der Welt schaffen, daß in den Regierungsprogrammen sämtlicher von der CDU geführten Regierungen der Begriff „Rehabilitation", die politische und humane Aufgabe der Eingliederung von Behinderten in Beruf und Gesellschaft, mit keinem Wort auch nur erwähnt ist.
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Wir sind für Kritik und Anregungen dankbar. Aber man kann nicht so tun, als seien die Jahre von 1949 bis 1969 nie gewesen; man kann sie auch nicht aus dem Bewußtsein und aus dem Gedächtnis der Behinderten einfach auslöschen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen die Einzelheiten schildern. Ich möchte Ihnen einerseits die Lage und die Probleme der Rehabilitation in der Bundesrepublik verständlich machen und andererseits zeigen, welche Bedeutung diese Bundesregierung ihrer Initiative zugunsten der Behinderten beimißt.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU das gegliederte System der deutschen Rehabilitation erläutert. Es umfaßt fünf Gruppen von Leistungsträgern: 1. die gesetzliche Rentenversicherung, 2. die gesetzliche Unfallversicherung, 3. die Kriegsopferfürsorge, 4. die Bundesanstalt für Arbeit und 5. die Sozialhilfe.
Diese fünf Trägergruppen sind aber nur die eine Ebene der Rehabilitation, nämlich die Leistungsgewährung zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation. Daneben gibt es eine andere Ebene: die Zuständigkeiten bei Bund und Ländern, in zahlreichen Ministerien, die sich mit Einzelaufgaben der Rehabilitation zu befassen haben.

Es gibt noch eine dritte Ebene: die Einrichtungen der Rehabilitation bei den unterschiedlichsten Trägern, beispielsweise bei den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, den Behindertenorganisationen und den Elternverbänden.
Dieser organisatorischen Vielfalt stehen Millionen Behinderte gegenüber, Behinderte in allen Altersgruppen, vom Kleinkind bis zum Rentner, Behinderte mit den unterschiedlichsten Schäden und unterschiedlichsten Bedürfnissen. Sie alle müssen die für sie zuständige Stelle finden, damit ihnen geholfen werden kann.
An dieser Ausgangssituation, meine Damen und Herren, zeigt sich, daß die Koordinierung das Kernproblem der Rehabilitation in der Bundesrepublik darstellt. Und dieses Kernproblem, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie in 20 Jahren nicht gelöst. Sie haben es nicht verstanden, die zahlreichen Initiativen und Aktivitäten, die von der Vielfalt des gegliederten Systems ausgehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und auf ein gemeinsames Ziel auszurichten. Sie haben es nicht verstanden, Bundesregierung und Träger der Rehabilitation in vertrauensvoller Zusammenarbeit zu verbinden. Im Gegenteil! 'Die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur Gründung einer Rehabilitations-GmbH haben das Verhältnis zu den Trägern der Rehabilitation belastet. Die Pläne zur Lenkung von Geldströmen haben die Verwaltung und die Selbstverwaltung der Rehabilitationsträger erschreckt. Es entstand eine Atmosphäre ,des Mißtrauens.
Es wurde auch nicht erreicht, Zuständigkeitsschranken innerhalb des gegliederten Systems im Interesse der Behinderten zu überwinden. Nach wie vor muß der Behinderte sich den zuständigen Leistungsträger oft selbst suchen.
Der Mangel an Einrichtungen in der Rehabilitation wurde nicht. überwunden. Allein für die berufliche Umschulung erwachsener Behinderter fehlen 6000 moderne Ausbildungsplätze. Es müssen lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei den Werkstätten für Behinderte und bei den Einrichtungen für die jugendlichen Behinderten.
Gleichwohl, meine Damen und Herren - ich muß darauf hinweisen -, sind im Bundesarbeitsministerium bis zum Jahre 1968 Haushaltsmittel in Höhe von 20 Millionen DM verfallen, Haushaltsmittel, die vom Deutschen Bundestag für die Förderung der Rehabilitationseinrichtungen bereitgestellt waren, Haushaltsmittel, mit denen viele der dringend benötigten Einrichtungen hätten finanziert werden können.
Sie haben es auch hingenommen, daß die Leistungen für die Rehabilitation sich in den einzelnen Leistungsgesetzen auseinanderentwickelt haben. Dies hat zur Folge, daß bei gleichen Tatbeständen heute unterschiedliche Leistungen gewährt werden. Dafür haben die Behinderten kein Verständnis. Es ist auch unverständlich, daß ein Umschüler höhere Unterhaltsleistungen nur deswegen bezieht, weil er auf Kosten der Unfallversicherung umgeschult wird, während ein anderer, dessen Kostenträger die gesetzliche Rentenversicherung ist, sich mit weniger bescheiden muß. Sie haben die Schranken, die das Schwerbeschädigtengesetz für die zahlreichen Zivilbeschädigten setzt, nicht überwunden. Die Zugehörigkeit zum Kreis der Schwerbeschädigten richtet sich immer noch nach der Ursache der Behinderung und nicht nach der Tatsache.
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Es ist auch versäumt worden, im Bereich der Rehabilitation für exakte statistische Unterlagen zu sorgen; denn eine umfassende Rehabilitationsstatistik gibt es nicht. In weiten Teilen der Rehabilitation wird nach wie vor mit vagen Schätzungen gearbeitet. Das, meine Damen und Herren, erschwert Planung und Vorsorge.
Es ist auch nicht gelungen, einen Anfang zu machen, um die baulichen und technischen Hindernisse, die sich den Behinderten im Alltag in den Weg stellen, wenigstens nicht größer und zahlreicher werden zu lassen. Und es wurde schließlich nicht erreicht, in der breiten Öffentlichkeit Verständnis für die Behinderten zu wecken. Sonst könnte eine Repräsentativumfrage, wie sie kürzlich die Forschungsgemeinschaft „Das behinderte Kind" durchgeführt hat, nicht so erschreckende Ergebnisse gehabt haben.
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Diese Versäumnisse der Vergangenheit, meine Damen und Herren, prägen auch heute noch den Alltag des Behinderten. Das zeigen tagtäglich eingehende Briefe. Ich will es mir versagen, aus diesen Briefen zu zitieren.
Meine Damen und Herren, ich höre schon Ihre Frage nach der Finanzierung. Ich höre Ihren Einwand, daß nicht genügend Geld vorhanden gewesen sei, um alle Mängel und Unzulänglichkeiten der Rehabilitation zu beseitigen. Ich muß Ihnen dazu sagen, daß es am Geld allein nicht gelegen haben kann. Es gibt in der Sozialpolitik Bereiche, in denen begrenzte Summen große Erfolge bewirken können, auch in der Rehabilitation.
Hier wäre es in erster Linie darauf angekommen, eine gemeinsame Basis für alle Beteiligten zu finden und die sozialpolitische Bedeutung der Rehabilitation gebührend zu unterstreichen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung und mit dem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es mir ersparen, auf die einzelnen Punkte des Aktionsprogramms näher einzugehen. Ihnen liegt das Programm als Anlage zur Antwort der Bundesregierung vor. Vergleichen Sie bitte den Katalog der Versäumnisse mit den Punkten des Aktionsprogramms, und Sie werden sehen, daß der Versuch unternommen wird, mit diesem Aktionsprogramm Versäumnisse wiedergutzumachen.
Über diesem Programm der Bundesregierung steht der feste Wille, die Situation der Behinderten entscheidend zu bessern. Hierzu ist folgendes notwendig:


Erstens. Auf dem Boden des gegliederten Systems der Rehabilitation sind alle beteiligten Stellen, Organisationen und Verbände zu einem Höchstmaß an Kooperation zusammenzuführen.
Zweitens. Die erkennbaren Nachteile des gegliederten Systems müssen so schnell wie möglich überwunden werden.
Drittens. In allen Bereichen der Rehabilitation sind die erforderlichen Einrichtungen alsbald zu schaffen.
Viertens. Allen Behinderten müssen die erforderlichen Hilfen schnell und unbürokratisch zuteil werden.
Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten froh sein, daß es gelungen ist, ein so umfassendes Aktionsprogramm - über alle Zuständigkeitsgrenzen hinweg - vorzulegen. Das ist bisher niemals versucht worden.
Ich freue mich, daß wir bei allen beteiligten Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden, bei den gesetzlichen Trägern der Rehabilitation, den Sozialpartnern, bei den Freien Wohlfahrtsverbänden und den Organisationen der Behinderten eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit gefunden haben. Es sieht so aus, als hätten alle schon lange auf einen Anstoß gewartet. Die Initiative der Bundesregierung hat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit geweckt, und sie trägt schon die ersten Früchte.
Lassen Sie mich darstellen, was inzwischen geschehen ist:
Erstens. Die Bundesregierung hat zur Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und den in ihr zusammengeschlossenen Trägern ein neues, vertrauensvolles Verhältnis gefunden. Am 14. April dieses Jahres sind Bundesregierung und Bundesarbeitsgemeinschaft in Wiesbaden gemeinsam mit neuen Vorstellungen zur Rehabilitation vor die Öffentlichkeit getreten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft unterstützt die Koordinierungsbemühungen der Bundesregierung. Sie übernimmt in ihrem Bereich die Durchführung des Aktionsprogramms.
Zweitens. Im instutionellen Bereich der Rehabilitation sind die Weichen gestellt worden, um die notwendigen Einrichtungen bauen zu können. In drei Koordinierungsgesprächen in Hamburg, Koblenz und Nürnberg sind erstmals auf Bundesebene allgemeine Zielvorstellungen entwickelt worden. Wir haben den Bedarf an Ausbildungsplätzen für erwachsene Behinderte ermittelt und über Standort und Finanzierungsfragen neuer Einrichtungen Einvernehmen erzielt. In etwa fünf Jahren werden wir über eine ausreichende Zahl moderner Ausbildungsplätze verfügen. Neue Berufsförderungswerke werden so geplant, daß die Behinderten möglichst kurze Anreisewege haben und übers Wochenende zu ihren Familien nach Hause fahren können.
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Für den Bereich der Werkstätten für Behinderte haben ähnliche Gespräche stattgefunden. Auch hier gilt das Ziel eines bundesweiten Netzes von Werkstätten mit einem Arbeitsplatz für jeden Behinderten, der sonst nicht mehr arbeiten könnte.
Drittens. Für den individuellen Bereich der Rehabilitation hat die Bundesarbeitsgemeinschaft am 14. April dieses Jahres „Grundsätze für die Durchführung der Rehabilitation als gemeinsame Aufgabe ihrer Träger" verabschiedet. Es ist das Ziel dieser Grundsätze, Schranken zwischen den einzelnen Trägern abzubauen und dem Behinderten die Orientierung im gegliederten System zu erleichtern.
Viertens. Die Anordnung über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter ist am 2. Juli 1970 vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit verabschiedet worden. Die Bundesregierung hat diese Anordnung genehmigt. Die Arbeitsämter sind jetzt in der Lage, die fortschrittlichen Rehabilitationsvorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes anzuwenden und allen Behinderten vielfältige berufliche Hilfen zukommen zu lassen.
Fünftens. Die Regelung über die Förderung der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher bedeutet einen Meilenstein in der deutschen Rehabilitation: Beihilfen zur Berufsausbildung behinderter Jugendlicher werden künftig ohne Prüfung der Bedürftigkeit gewährt; die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern spielen für die Gewährung der Ausbildungsbeihilfe praktisch keine Rolle mehr. Durch die beabsichtigte Änderung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung werden auch Schüler und Studenten in den Kreis der Rehabilitationsberechtigten einbezogen.
Sechstens. Die innerhalb des gegliederten Systems der Rehabilitation unterschiedlichen Leistungen werden einander angeglichen. Die Vorbereitungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf sind angelaufen. Es ist beabsichtigt, die Leistungen der einzelnen Trägergruppen vollständig einander anzugleichen. Jeder Träger wird in seinem Bereich alle Leistungen erbringen, die für den Rehabilitationserfolg notwendig sind. Ein Wechsel in der Kostenträgerschaft und die damit häufig verbundene Unterbrechung des Rehabilitationsgeschehens werden dadurch vermieden.
Siebtens. Ebenfalls angelaufen sind die Vorbereitungen für die umfassende Novellierung des Schwerbeschädigtengesetzes. In den Schutz dieses Gesetzes sollen künftig alle Behinderten unabhängig von der Ursache der Behinderung einbezogen werden. Zugleich wird eine Vereinheitlichung des Verfahrens, insbesondere mit der Ausgleichsabgabe, angestrebt.
Achtens. Bei der Vorbereitung eines einheitlichen Sozialgesetzbuches überlegen wir, sämtliche Vorschriften über die Rehabilitation in einem besonderen Buch des Sozialgesetzbuches zusammenzufassen. Zur Prüfung dieser Frage hat die Sachverständigenkommission für das Sozialgesetzbuch eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt.
Neuntens. Allgemeine Appelle zur Beseitigung baulicher und technischer Erschwernisse für Behinderte haben in der Vergangenheit nicht weitergeführt. Auf meinen Vorschlag hin ist innerhalb der Bundesregierung ein interministerieller Ausschuß mit allen beteiligten Ressorts eingerichtet worden. Wir wollen die praktischen Möglichkeiten zur Ver3530 

meidung oder Beseitigung baulicher Hindernisse an sichtbaren Beispielen demonstrieren. Wir erwarten davon wirksame Anregungen.
Zehntens. In der Öffentlichkeit muß mehr Verständnis für die Behinderten geweckt werden. Das ist das Anliegen eines „Wettbewerbs des guten Willens", zu dem ich vor dem Berufsgenossenschaftstag in Düsseldorf aufgerufen habe. Dieser Wettbewerb wendet sich an jedermann, der einen Beitrag zur Verbesserung der Hilfen für die Behinderten leisten kann. Ich freue mich sehr, daß mir für den Wettbewerb zahlreiche hohe Preise zur Verfügung gestellt worden sind.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren in zehn Punkten zusammengefaßt die Vorstellungen der Bundesregierung für die nächsten Schritte zur Verbesserung der Hilfen für die Behinderten.
Geben Sie mir aber vor diesem Hintergrund noch die Zeit zu zwei Bemerkungen.
Wir hoffen, durch die Eingliederung beschädigter oder behinderter Menschen in den Arbeitsprozeß ihrem Dasein einen Inhalt zu geben und dadurch menschlich zu handeln. Damit beantworten wir zugleich die Frage nach dem Sinn der Arbeit in einer ganz bestimmten Weise.
Ich bin mir bewußt, daß man eine Rechnung aufmachen kann zwischen dem Aufwand für die Rehabilitation einerseits und dem öffentlichen Aufwand für Renten und ähnliche Sozialleistungen andererseits. Diese Rechnung geht zugunsten der Rehabilitation auf. Ich versichere Ihnen, daß ich das wirtschaftliche Kalkül dieser Überlegungen nicht unterschätze. Aber das ist nicht meine Auffassung von Aufgabe und Ziel der Rehabilitation. Das Ziel unserer Rehabilitationsbemühungen ist die Eingliederung des behinderten Menschen in die Gesellschaft; dort soll er als vollwertiger Mitbürger seinen Platz einnehmen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich umfassende innere Reformen mit dem Ziel der größeren sozialen Sicherheit und mehr sozialer Gerechtigkeit zur Aufgabe gemacht. Verstärkte Hilfen für die Behinderten, verbesserte Chancen für sie in Beruf und Gesellschaft sind ein Schritt zur Verwirklichung dieser Ziele. Auch das ist ein Stück innerer Reform.
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