Birgit Homburger (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst an
Herrn Minister Trittin wenden und auf seine Rede eingehen. Ich muss sagen, es ist bemerkenswert: Es war eine
richtige Energiesparrede, die Sie hier gehalten haben.

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Da geht es um die Zukunft des internationalen Klimaschutzes, und Sie halten hier im deutschen Parlament eine
lustlose Vorlesung, die aller Welt noch einmal deutlich
macht, dass Sie überhaupt kein Interesse an diesem Prozess des internationalen Klimaschutzes haben.

({1})

Die Zeit für salbungsvolle Worte ist wirklich allmählich vorbei. Es geht in Den Haag um sehr viel; es geht darum, ob der Prozess des internationalen Klimaschutzes
endlich zu Ergebnissen führt. Werden die Verhandlungsergebnisse zu weich, dann nützt es dem Klima nichts.
Werden die Bedingungen zu hart, steigen die wichtigen
Industrieländer aus.

Natürlich ist auch uns klar, dass es bei den so genannten Senken Mess- und Umrechnungsprobleme gibt, dass





Waldprojekte keinen großen Beitrag leisten und auch nur
langfristig wirken. Und auch wir wollen, dass es in den Industrieländern nationale Maßnahmen zur Reduzierung
von Emissionen gibt.

({2})

Aber hier nur zu sagen und im Antrag nur zu schreiben,
was Sie nicht wollen und dass Sie da und dort skeptisch
sind, das reicht meines Erachtens für einen Auftritt auf der
internationalen Bühne absolut nicht aus.

({3})

Was jetzt zählt, sind Taten. Was haben Sie denn dazu
beigetragen, dass es in Den Haag zu Ergebnissen kommt?
Das ist die Frage, die wir uns hier stellen müssen. Selbstverständlich hat sich Deutschland an den Koordinationssitzungen beteiligt. Selbstverständlich haben Sie diese
Woche am Umweltministerrat teilgenommen. Aber glauben Sie denn wirklich, dass das reicht?

Die bisherigen Fortschritte beim internationalen Klimaschutz wurden alle dadurch erreicht, dass man nicht
nur das Pflichtprogramm abgespult hat. Es waren immer
die besonderen, zusätzlichen Initiativen, die dazu beigetragen haben, andere Länder zu überzeugen - und da ist
bei Ihnen absolute Fehlanzeige.

({4})

Auch diese Woche beim Ministerrat kam von Ihnen nur
Bedenkenträgerei. Konstruktive Vorschläge, wie man in
Den Haag zum Erfolg kommen kann, hat man von Ihnen
nicht vernommen. Sie stressen lediglich den Begriff der
Vorbildfunktion Deutschlands. Diese Vorbildfunktion, die
uns in den internationalen Verhandlungen tatsächlich Gewicht verleihen könnte, haben wir längst nicht mehr.

Die F.D.P. fordert Sie jetzt seit Monaten dazu auf, in
Deutschland endlich die Voraussetzungen zur Einführung des Zertifikatehandels zu schaffen - wir haben
erst in der letzten Umweltdebatte auch über den entsprechenden F.D.P.-Antrag beraten -, aber Sie haben hochmütig während der ganzen Legislaturperiode nichts
unternommen, um Deutschland konkret auf den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten vorzubereiten.

({5})

Wenn man international einen solchen Zertifikatehandel will, muss man schlichtweg die Hausaufgaben machen und das eigene Land darauf vorbereiten.

({6})

Während andere Länder den Börsenhandel mit Emissionsrechten längst vorbereitet haben und ein solcher Handel im Übrigen in Dänemark in wenigen Wochen tatsächlich beginnen wird, verlautet jetzt immerhin, dass die
Bundesregierung der Einführung eines Emissionshandels aufgeschlossen gegenübersteht. Sie haben das auch
heute in Ihrer Rede so gesagt. Da sind wir aber beruhigt.
Gratulation, Herr Minister! Immerhin beobachten Sie,
was auf der internationalen Bühne passiert, auf der
Bühne, die im Augenblick im internationalen Klimaschutz die Welt bewegt. Aber die Bühne beherrschen jetzt
andere. Das war früher anders. Die alte Bundesregierung

war noch ein maßgeblicher Impulsgeber für die internationale Klimapolitik. Grün war für manchen die Hoffnung, aber sie wurde bitter enttäuscht.

({7})

Auch mit der heutigen Rede haben Sie sich wieder öffentlich in Schweigen gehüllt. Anders kann man das nicht
deuten. Ihr Fraktionskollege und Parteifreund Loske hat
an dieser Stelle vor einigen Tagen zu Ihrer Verteidigung
stolz eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema im Bundesumweltministerium erwähnt. Aber welche Ergebnisse
hat denn diese Arbeitsgruppe erzielt? Ich bin der Meinung, dass der Vorabend der 6. Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention kein schlechter Zeitpunkt
wäre, um der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag konkrete Resultate zu präsentieren.

({8})

Wie wollen Sie denn Emissionszertifikate einführen?
An welche Maßnahmen haben Sie gedacht? Wie sieht der
Zeitplan aus? Befürwortet die Bundesregierung ein Handelssystem auf Staatenebene, wie im Kioto-Protokoll vorgesehen, oder eines auf Unternehmensebene, wie im
Grünbuch der EU-Kommission vorgesehen? An welche
Verfahren zur Überwachung, Durchsetzung und Sanktionierung denkt die Bundesregierung dabei, zumal Sie der
Industrie - letzte Sitzungswoche haben wir das diskutiert versprochen haben, auf ordnungsrechtliche Eingriffe zu
verzichten? Zu alldem hört man von Ihnen nichts. Ich
muss sagen, das ist wirklich eine ganz famose Arbeitsgruppe.

({9})

Dann hat Ihr Fraktionskollege uns letzte Woche auch
noch bestätigt, was wir längst wussten: Es existiert unter
Ihrer Mitwirkung und hinter verschlossenen Türen eine
Arbeitsgruppe zum Thema Emissionsrechtehandel bei der
Deutschen Börse, im Übrigen die einzige ernst zu nehmende Initiative zu einem Börsenhandel mit Emissionszertifikaten in Deutschland. Sie wurde von privater Seite
ergriffen. Private Unternehmen, Verbände, Wissenschaftler haben den Stillstand nicht länger ertragen, haben sich
zusammengetan, sind aktiv geworden, und Sie haben sich
drangehängt. Wirklich eine Glanzleistung, Herr Minister!

({10})

Aber mit dieser Peinlichkeit noch nicht genug: Da existiert diese Expertengruppe, die sich unter Beteiligung
aller einschlägigen Bundesministerien um diese Frage
kümmert, und sie ist offenbar ein Geheimklub. Wer ist
denn daran beteiligt? Man weiß es nicht genau. Es ist auch
kaum zu fassen: Die Vertreter der Bundesregierung in dieser Runde haben eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben. Alle Vorlagen und Gesprächsinhalte sind vertraulich - Klimapolitik also hinter verschlossenen Türen
mit anschließender Verkündigung. Das ist Umweltpolitik
nach Gutsherrenart.

({11})

Ich kann nur bestätigen, was Herr Loske von den Grünen in der letzten Sitzungswoche hier gesagt hat. Es wird
immer deutlicher und immer offensichtlicher, dass





Absprachen außerhalb des Parlaments stattfinden, dass
dem Parlament gewissermaßen nur noch ein Beobachterstatus eingeräumt wird. Eine Frechheit, Herr Trittin, wie
Sie mit dem Parlament umgehen!

({12})

Die F.D.P. fordert Sie auf, dem Deutschen Bundestag
bei der internationalen Klimapolitik endlich Rede und
Antwort zu stehen. Wir haben genug von salbungsvollen
Worten und Kaffeekränzchen hinter verschlossenen
Türen. Die F.D.P. will den Erfolg von Den Haag, und ich
möchte, dass Sie endlich etwas dafür tun.

Danke.

({13})