Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Zu Tagesordnungspunkt 22 a wird interfraktionell die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5211 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Entschließungsanträge auf den Drucksa-
chen 16/7790 und 16/7791 sollen an dieselben Aus-
schüsse überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke zum Jahresabrüstungsbericht
2005 der Bundesregierung auf Drucksache 16/1483. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4594, den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2999 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 22 c. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Abzug der Atomwaffen aus
Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/4593, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/448 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschluss-
empfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke.

Tagesordnungspunkt 22 d. Dabei geht es um die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Abrüstung der taktischen Atomwaffen voran-
treiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa
vollständig abziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4592, den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/819 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 22 e. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nuklearen
Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuk-
learen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiter-
verbreitung heranführen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4591,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/834 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion
Die Linke.

Tagesordnungspunkt 22 f. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Keine Unterstützung für die in-
dische Atomrüstung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4590, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1445 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion der FDP1) und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 22 g. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zivilbevölke-
rung wirksamer schützen - Streumunition ächten“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4589, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2749 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 22 h. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen
Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskon-
trolle und Abrüstung“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7516, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5456
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen.

Damit rufe ich den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

1) Anlage 2


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv
gestalten

- Drucksache 16/7177 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion das Wort.

({1})