grobecker (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß der von mir sehr verehrte Abgeordnete Krampe mit der gleichen Verve, wie er 'das hier getan hat, den Öffentlichkeitsetat z. B. des rheinland-pfälzischen Sozialministers Geissler kürzen wird.
({0})
Denn dies ist nun wirklich kein Ostfriesenwitz und auch kein rheinland-pfälzischer Witz:
({1})
Der von mir genannte Minister hat vor einigen Wochen den offiziellen Rentenbescheiden einen Brief seines Ministeriums beigelegt, in einer Art und Weise, wie das sich niemand anders leisten kann, als gerade dieser Herr Minister Geissler, der
in einer polemischen Form einseitig den Rentenbescheid benutzt hat, um die Politik ,seines Hauses dort zu vertreten. Ich bin sicher, Herr Krampe, Sie werden dort nachfragen und versuchen, das zu erledigen, damit Sie hier in Zukunft wieder mit reinem Gewissen auftreten können.
({2})
Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen, weil wir glauben - das ist einer der Gründe -, daß dieses Ministerium im Vergleich mit den übrigen Häusern vernünftig ausgestattet werden muß. Sie haben eben selbst gesagt, daß das Ministerium sozusagen 27 Milliarden DM Umsatz hat. Da machen 4 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit nichts aus. Aber nicht nur deshalb! Wir wollen, gerade weil dieses Ministerium am produktivsten war, was die Gesetzgebungsarbeit angeht, dafür sorgen, daß die Bürger, die von diesen Gesetzen profitieren, die dort gemacht werden, auch über die Gesetze Bescheid wissen.
Ich will Ihnen nur dieses eine Beispiel nennen - ich könnte auch mit mehreren dienen -: Wir haben mit Ihrer Zustimmung im Herbst 1973 das Krankenkassenleistungsverbesserungsgesetz beschlossen; das ist ein furchtbares Wort für ein gutes Gesetz. In diesem Gesetz sind drei wesentliche Punkte, uralte Forderungen der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften verwirklicht worden. Erstens fällt die Aussteuerung in den Krankenhäusern weg. Man kann so lange liegen, bis man gesund ist, man wird da nicht mehr rausgeworfen. Zweitens gibt es Krankengeld für berufstätige Eltern, sofern versorgungsbedürftige Kinder im Hause sind, bei Krankheit dieser Kinder. Drittens ist die Möglichkeit geschaffen worden, eine Hausgehilfin bei Kur und Heilverfahren zu nehmen, sofern die Eltern berufstätig sind. Nun fragen Sie mal in Ihrem Wahlkreis nach, wer von den Versicherten eigentlich weiß, daß dies seit dem 1. Januar 1974 geltendes Recht ist!
({3})
Zweites Beispiel, Herr Krampe: Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krebs. Sie wissen so gut wie ich - Sie sind ja Sozialpolitiker -, daß diese Möglichkeiten überhaupt nicht ausgenutzt werden, obwohl dieses Gesetz schon zwei Jahre alt ist. Wir müssen da mehr tun, damit die Leute wissen, daß sie diese Rechte haben.
Dritter Punkt: Zur betrieblichen Altersversorgung wird es demnächst ein Gesetz geben, das, wie ich hoffe, wir bald verabschieden können. Davon sind 12 Millionen Arbeitnehmer betroffen; denen müssen wir sagen, was sie für neue Rechte bekommen. Eigentlich müßten wir 12 Millionen Flugblätter drucken - das hat mit Ostfriesenwitz nichts zu tun, das ist in der Tat 'so -, damit jeder weiß, was er für neue Rechte bekommt.
({4})
Ich halte das für notwendig. Nirgends ist Öffentlichkeitsarbeit so vernünftig angelegt wie dort, wo es darum geht, über den Inhalt von Gesetzen aufzuklären, die Leistungen für unsere Leute, für die Kollegen im Betrieb vorsehen.
Ich will noch ein weiteres Beispiel anführen - das ist nicht mehr so wesentlich, aber Sie haben das ja immerhin mitgekriegt -, nämlich das des Telefonservices. In vier Tagen haben 7 000 Bürger angerufen. Die wollen jetzt natürlich versorgt werden.
Ich bin ganz sicher, daß Sie, wenn Sie sich das richtig überlegen, anschließend Ihren Antrag zurückziehen.
({5})
Weil ich gerade hier oben stehe, möchte ich noch folgendes anfügen. Die Sozialpolitiker meiner Fraktion haben gesagt, sie wollen heute übend einen Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens in diesem Hause leisten und das so kurz wie möglich machen.
({6})
Ich werde mich daran halten.
Der Haushalt des Arbeitsministers erreicht in diesem Jahr eine Höhe von über 27 Milliarden DM. Das _ist die Höhe des Verteidigungsetats. Mir liegt daran, festzustellen, daß dadurch deutlich wird, daß die sozialliberale Koalition die soziale Sicherheit ebenso wichtig nimmt wie die äußere Sicherheit.
Insgesamt sind im Bundeshaushalt mehr als 40 Milliarden DM für die soziale Sicherheit vorgesehen. Man muß natürlich die Ausgaben für Kindergeld, Mietgeldzuschuß, Bundesausbildungsförderung usw. hinzurechnen; man darf also nicht nur den Einzelplan 11 sehen.
An diesen Daten wird die ganz wesentliche und nicht zu unterschätzende Umverteilungsfunktion des Sozialhaushalts deutlich. Die Umverteilung von Einkommen und Leistungen zugunsten der alten Menschen, der Kriegsopfer, der Behinderten, der Kinderreichen ist ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Sicherung in unserem Lande.
Hieran wird übrigens auch deutlich, was uns in der Sozialpolitik unterscheidet, Herr Krampe: Während Sie, die CDU/CSU, immer dort Pflästerchen kleben, wo eine Gruppe gerade besonders laut tönt, haben wir ein geschlossenes Konzept der sozialen Sicherung, welches sich in der Gesetzgebungsarbeit der letzten Jahre deutlich gezeigt hat. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Der Katalog der Gesetze, die der Minister für Arbeit und Sozialordnung heute morgen in seinem Debattenbeitrag aufgezählt hat - ich will das nicht noch einmal wiederholen -, zeigt das ganz deutlich. Da ist z. B. das Krankenkassenleistungsverbesserungsgesetz, das Betriebsärztegesetz, das Heimarbeitergesetz. Ich darf bei diesem Punkt einschieben: Von einem dieser Gesetze, die Walter Arendt heute morgen aufgezählt hat, hätten Sie früher ein ganzes Jahr lang oder vielleicht sogar während einer ganzen Legislaturperiode gelebt.
Es ist die Aufgabe des Bundeshaushalts, insbesondere des Einzelplans 11, diese Gesetzgebungstätigkeit auch finanziell abzusichern. Häufig hört man den Einwand - Sie haben das auch wieder gesagt -, daß 99 % des Einzelplans 11 schon gesetzliche Verpflichtungen seien. Diese Feststellung wird dann immer so mit einem mitleidigen Achselzucken begleitet.

Dazu ist zu sagen: Natürlich ist das so; das ist ganz normal. Die disponiblen Mittel in diesem Haushalt machen einen außerordentlich geringen Anteil aus. Das ist ja logisch. Wir haben selber diese Gesetze verabschiedet, die uns jetzt festlegen. Es ist unsere Aufgabe, unser Wille und unsere Zielsetzung, unsere Sozialpolitik, die Sozialgesetzgebung laufend zu verbessern und zu erweitern, damit die soziale Sicherung unserer Bürger lückenlos wird.
In diese Richtung zielen auch die Änderungsbeschlüsse gegenüber dem Regierungsentwurf, die der Haushaltsausschuß auf Antrag der Koalitionsfraktionen befaßt hat. So werden die Mittel für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei der Arbeitslosenhilfe in diesem Jahr um 20 Millionen DM erhöht. Ebenso werden die Mittel für die Betreuungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer um zwei Millionen DM erhöht; sie betragen jetzt 25,3 Millionen DM. Das ist schon etwas. Das ist jedenfalls mehr als ein mitleidiges Gerede über unsere ausländischen Kollegen. Wir handeln hier, wir sorgen dafür, daß sie vernünftig aufgenommen werden.
({7})
Dasselbe gilt auch für die Rehabilitationsmaßnahmen. Dem Ziel der Eingliederung und Wiedereingliederung körperlich, geistig und seelisch behinderter Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft dient das im Rahmen des Sozialberichts 1970 vorgelegte Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten.
Einer der Schwerpunkte dieses Aktionsprogramms ist der Neu- und Ausbau eines bundesweiten, bedarfsdeckenden Systems von Rehabilitationseinrichtungen. 1974 stehen 44 Millionen DM für die Rehabilitation zur Verfügung; 1973 waren es noch 30 Millionen DM. Das ist eine Steigerungsrate von 46,7 %. Dazu kommen rund 15 Millionen DM aus dem Zonenrandförderungsprogramm, so daß insgesamt 59 Millionen DM für diesen Zweck verwendet werden können, und zwar erstens für Berufsförderungszwecke für erwachsene Behinderte - hier sind 18 Einrichtungen vorgesehen; 15 davon sind inzwischen fertiggestellt -, zweitens für Berufsbildungswerke für jugendliche Behinderte - hier sind 14 Einrichtungen vorgesehen und inzwischen vier fertiggestellt oder noch im Bau - und drittens Modellzentren für spezielle Behinderungsarten -hier sind neun Einrichtungen vorgesehen und vier davon fertiggstellt.
Meine Damen und Herren, ich will mich hier an die Humanisierung des Arbeitslebens halten. Wir machen Sozialpolitik für die vielen, die wenig haben. Das stört selbstverständlich die wenigen, die viel haben. Nach meiner Ansicht ärgert unsere Politik die richtigen Leute. Wir werden den Einzelplan annehmen.
({8})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.