Carstens (präsident), 1978-02-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ({0}) - Drucksachen 8/361, 8/917, 8/939 - sollen nach einer interfraktionellen Vereinbarung an den Innenausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zurückverwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Es liegt Ihnen ferner eine Liste von Vorlagen - Stand 14. Februar 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1975, 1976 und 1977 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1977 -({1})
zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur europäischen politischen Zusammenarbeit ({2})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: 3. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik
nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über eine Bundesstatistik für das Hochschulwesen vom 31. August 1971 ({3})
zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 8. Februar 1978 mitgeteilt, daß er Herrn Staatssekretär a. D. Karl Wittrock, Präsident des Bundesrechnungshofs, namens der Bundesregierung um Übernahme der Aufgaben des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gebeten habe.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 19. Januar bis 14. Februar 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1525 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission Verfassungsreform
- Drucksache 7/5924 Hierzu liegt auf Drucksache 8/1517 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Die Drucksache, über die wir verhandeln, ist aus der 7. Legislaturperiode. Es ist die Drucksache 7/5924.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich selbst gern einige Bemerkungen zu den Beratungen, die jetzt beginnen werden, machen dürfen. Diese Enquete-Kommission Verfassungsreform wurde auf Grund eines interfraktionellen Antrags im Oktober 1970 einstimmg eingesetzt und im Februar 1973 vom 7. Deutschen Bundestag neu konstituiert. Ihr Auftrag lautete, „zu prüfen" - ich zitiere -, „ob und inwieweit es erforderlich ist, das Grundgesetz den gegenwärtigen und voraussehbaren zukünftigen Erfordernissen - unter Wahrung seiner Grundprinzipien - anzupassen ..."
Am 2. Dezember 1976, vor mehr als einem Jahr, hat die Enquete-Kommission ihren Schlußbericht vorgelegt. Dieser Bericht enthält die Beratungsgegenstände, Diskussionsabläufe und Empfehlungen einer über fünfjährigen Arbeit. Seit etwa einem Jahr liegt der Kommissionsbericht auch der Offentlichkeit vor.
Nicht erst mit ihrem Schlußbericht, sondern auch während ihrer langjährigen Tätigkeit hat sich die Enquete-Kommission zunehmend zu einem wichtigen Faktor in der Diskussion der Verfassungspolitik in Wissenschaft und Publizistik entwickelt. Es war richtig, daß die Kommission von Anfang an Wert darauf gelegt hat, ihre Reformüberlegungen in engem Kontakt mit der interessierten Offentlichkeit anzustellen. Vor allem der Schlußbericht der Kommission hat ein lebhaftes publizistisches und wissenschaftliches Echo ausgelöst und auch Eingang in die Lehrveranstaltungen der Hochschulen und Akademien gefunden.
Der Kommission, meine verehrten Herren, gebührt Dank dafür, daß sie diese unterrichtende und auch wegweisende Aufgabe geleistet hat. Ich spreche den Mitgliedern der Kommission diesen Dank im Namen des Deutschen Bundestages aus.
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Präsident Carstens
Der Dank gilt vor allem auch dem Vorsitzenden, unserem Kollegen Professor Friedrich Schäfer, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, unserem Kollegen Dr. Carl Otto Lenz.
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Die Anfänge der Enquete-Kommission Verfassungsreform reichen bis in die 5. Wahlperiode zurück. Als Geburtsurkunden können der Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland vom 11. März 1968, die Große Anfrage der CDU/CSU vom 27. Juni 1968 über die Weiterentwicklung des föderativen Systems und die Antwort des Bundesministers des Innern darauf vom 20. März 1969 gelten. Im Bericht zur Lage der Nation hatte es geheißen, daß das föderative System in einer Weise weiterzuentwickeln sei, die einerseits einen nivellierenden Zentralismus verhindere, andererseits aber ein Höchstmaß kooperativen Wirkens der bundesstaatlichen Kräfte garantiere.
Ziel der Anfrage der CDU/CSU war es, Auskunft darüber zu erlangen, ob das Grundgesetz den Anforderungen genügt, die an einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat in einem sich zusammenschließenden Kontinent gestellt werden müssen.
Der Föderalismus war demnach ein zentrales Thema der Enquete-Kommission.
In der Plenardebatte, die dem Einsetzungsbeschluß vorausging, wurden auch die Grenzen der Aufgaben der Enquete-Kommission klar abgesteckt. Eine Totalrevision des Grundgesetzes wurde ausgeschlossen, und die Grundprinzipien der Verfassung, wie Föderalismus , parlamentarisches Prinzip, Volkssouveränität und Grundrechtsbestand, sollten gewahrt bleiben. Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit eines breiten politischen Konsenses für die Annahme der Reformempfehlungen betont.
Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission Verfassungsreform hat der Deutsche Bundestag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die die kleine Parlamentsreform mit der Einfügung des § 74 a der Geschäftsordnung bereitgestellt hat.
Das hier verankerte Institut der Enquete-Kommission soll dazu dienen, Entscheidungen des Bundestages auf bedeutsamen Gebieten langfristig vorzubereiten. Enquete-Kommissionen sind gewissermaßen parlamentarische Planungsstäbe. Unabhängig von laufenden Gesetzgebungsverfahren erfüllen sie ihren vom Parlament erteilten Auftrag durch die Vorlage eines Berichts mit Bestandsaufnahme, Analyse, Vorschlägen und Empfehlungen. Die Besonderheit dieser Enquete-Kommissionen besteht in ihrer personellen Zusammensetzung, die über den Bereich des Parlaments hinausgreift und es so dem Parlament ermöglicht, sich Sachverstand von außerhalb institutionell zunutze zu machen.
Bei der Zusammensetzung der Enquete-Kommission Verfassungsreform waren wohl die Regierungen der Länder, aber nicht die Länderparlamente berücksichtigt worden. Dies führte zur Schaffung einer zusätzlichen Institution, der Länderkommission Verfassungsreform. Sie brachte vor allem die Vorstellungen der Länderparlamente in die Überlegungen zur Verfassungsreform ein und hat für die Tätigkeit der Enquete-Kommission einen wertvollen Beitrag geleistet. Hierfür sei ihr an dieser Stelle ebenfalls gedankt.
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Neben dem weiten Feld der bundesstaatlichen
Ordnung war das andere Arbeitsgebiet der Kommission die Stellung des Parlaments im Staat. Die
Kommission setzt sich für eine stärkere Position des Parlaments im Verfassungsorganismus ein. Sie schlägt außerdem vor, dem Bürger verbesserte Möglichkeiten der Einwirkung auf die Auswahl der Kandidaten zu geben. Begrüßenswert sind auch die Folgerungen, die die Kommission aus der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen Bundestages gezogen hat. Ihre Empfehlung, die Wahlperioden nahtlos ineinander übergehen zu lassen, ist inzwischen verwirklicht worden.
Zur Daueraufgabe der Parlamentsreform hat die Enquete-Kommission ebenfalls einen Beitrag geleistet. Über die Ausgestaltung der Minderheitenrechte im Untersuchungsverfahren werden wir ebenso zu reden haben wie über die Vorschläge zur Gestaltung der Gesetzgebung.
In zahlreichen Fragen hat die Kommission Änderungsvorschläge geprüft und sie schließlich doch verworfen, weil sie die grundgesetzlichen Lösungen des Parlamentarischen. Rates auch heute noch als richtig ansah. Dies gilt u. a. für das entschlossene Bekenntnis der Kommission zum freien Mandat als einem notwendigen Strukturelement der parteienstaatlichen repräsentativen Demokratie. Das gilt auch für den Bundesrat, das „Gelenkstück" zwischen parlamentarischem System und bundesstaatlicher Ordnung.
Auch soweit die Beratungen der Kommission dazu geführt haben, von einer Empfehlung zur Verfassungsreform abzusehen, erscheinen die Ergebnisse bedeutsam, zeigen sie doch, daß die vor 30 Jahren getroffenen Entscheidungen des Parlamentarischen Rates noch heute als gültig angesehen werden.
Dem 8. Deutschen Bundestag obliegt es nunmehr, über die Empfehlungen des Schlußberichts der Enquete-Kommission zu entscheiden. Vor allem geht es in den folgenden Wochen darum, sich Klarheit zu verschaffen, welche Empfehlungen realisiert werden können, damit unsere Arbeit auf sie konzentriert werden kann.
Es ist zu wünschen, daß der bedeutungsvolle Bericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform in dieser Legislaturperiode noch insoweit verwirklicht wird, als in diesem Hause sachliche Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Kommission besteht.
Meine Damen und Herren, ich eröffne nunmehr die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Lenz.
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