Dürr (NA), 1978-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 10. November 1978
beschlossen, zu dem vom Bundestag am 5. Oktober verabschiedeten Gesetz aus mehreren Gründen den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Erstens. Der Bundesrat hat zunächst vorgeschlagen, die Bestimmungen über die Berufungs- und Revisionsfrist in den §§ 516 und 552 der Zivilprozeßordnung zu ergänzen. Diese Fristen beginnen mit der Zustellung des vollständigen Urteils, die seit der Vereinfachungsnovelle vom Dezember 1976 von Amts wegen erfolgt. Auch dann kann es in seltenen Fällen geschehen, daß die Zustellung wegen eines Mangels unwirksam ist. Der Vorschlag des Bundesrats, auch in Fällen einer unwirksamen Zustellung die Urteile spätestens mit dem Ablauf von sechs Monaten nach deren Verkündung rechtskräftig werden zu lassen, löst einige, aber nicht alle auftauchenden Probleme. Es kann nämlich dann der Fall eintreten, daß sich eine Partei ohne Kenntnis des vollständigen Urteils darüber schlüssig werden muß, ob sie ein Rechtsmittel einlegen will oder nicht. Auch läßt sich nicht ausschließen, daß trotz unwirksamer Zustellung die Rechtskraft eines Scheidungsurteils bescheinigt wird und der Geschiedene z. B. vier Monate nach der Verkündung des Urteils wieder heiratet.
Weil Probleme auf Grund von Zustellungsmängeln bei allen Notfristen auftreten können, schlägt der Vermittlungsausschuß vor, die geltenden Bestimmungen über die Berufungs- und Revisionsfrist in diesem Gesetz nicht zu ändern. Damit soll Zeit geschaffen werden, um die aus Zustellungsmängeln entstehenden Probleme insgesamt eingehend zu überdenken und zu regeln.
Zweitens. Der Bundesrat hat ferner zu § 816 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung vorgeschlagen, dem Gerichtsvollzieher ohne vorherige Einschaltung des Vollstreckungsgerichts die Möglichkeit zu geben, eine gepfändete Sache im Bezirk des Vollstrekkungsgerichts, aber außerhalb der Gemeinde zu versteigern, in der die Pfändung geschehen ist. Diesem sachdienlichen und das Verfahren vereinfachenden Vorschlag hat der Vermittlungsausschuß zugestimmt.
Drittens. Der Bundesrat hat weiter vorgeschlagen, die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen künftig durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats zu ermöglichen. Weil bei Pfändungsfreigrenzen aber öfters nicht nur eine bloße Anpassung erforderlich ist, sondern auch strukturelle Änderungen notwendig sind, die auch im Fall der Annahme des Vorschlags des Bundesrats einer gesetzlichen Regelung bedürften, hat es der Vermittlungsausschuß dabei belassen, daß es insoweit wie bisher stets einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Viertens. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung der Bezeichnungen in § 67 Abs. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung empfiehlt der Vermittlungsausschuß zur Annahme.
Fünftens. Der Bundesrat hat ferner zu § 69 Abs. 2 des Zwangversteigerungsgesetzes vorgeschlagen, zur Sicherheitsleistung im Versteigerungstermin außer bestätigten Bundesbankschecks auch von einem geeigneten Geldinstitut ausgestellte Verrechnungsschecks zuzulassen. Würde man diesem Vorschlag folgen, so könnte im Zwangsversteigerungsverfahren ein Streit darüber entstehen, ob ein Geldinstitut „geeignet" ist oder nicht. Auch ließe der Vorschlag des Bundesrats offen, wie zu verfahren sei, wenn das Geldinstitut, das den Verrechnungsscheck ausgestellt hat, nicht in der Lage ist, den Scheck einzulösen; anders als im Falle der Bürgschaft fehlt eine Regelung über die Mithaftung des Geldinstituts sowie über die Vollstreckbarkeit der Forderung gegen dasselbe.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt deshalb keine Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG in diesem Gesetz, erwartet aber, daß die Bundesregierung bei geeigneter Gelegenheit, etwa bei der Behandlung der Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz, dem Gesetzgeber einen Lösungsvorschlag zu der aufgeworfenen Frage unterbreitet.
Sechstens. Den Vorschlägen des Bundesrats zu §§ 459 g und 463 b der Strafprozeßordnung, die eine einwandfreie Rechtsgrundlage für die Beitreibung bestimmter Ansprüche schaffen sollen, empfiehlt der Vermittlungsausschuß aus rechtsstaatlichen Gründen zuzustimmen. Als Folge muß auch § 1 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung ergänzt werden.
Das Begehren des Bundesrats zu § 6 Abs. 3 der Justizbeitreibungsverordnung soll vom Bundesjustizministerium noch geprüft werden, um gegebenenfalls hierzu bei nächster Gelegenheit eine praktikablere Lösung vorzulegen.
Siebtens. Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes, die der Bundesrat zur Anpassung an die Änderungen des Zwangsversteigerungsgesetzes begehrt, sollen in die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes aufgenommen werden, deren Entwurf dem Bundestag in Kürze zugeleitet wird. Sie sind also in den Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht aufgenommen worden.
Achtens. Schließlich hat der Bundesrat vorgeschlagen, die nach geltendem Recht vom 15. Juli bis 15. September dauernden Gerichtsferien auf die Zeit vom 1. Juli bis 31. August zu verlegen. Der Rechtsausschuß des Bundestages hatte die Prüfung und Entscheidung darüber, ob die Gerichtsferien verlegt oder überhaupt abgeschafft werden sollten, bei der Beratung dieses Gesetzes nicht vorgenommen. Weil eine solche Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände im Vermittlungsausschuß nicht möglich gewessen wäre, wird der Vorschlag des Bundesrates nicht zur Annahme empfohlen, d. h. die Entscheidung dieser Frage zurückgestellt.
Neuntens. Der vom Bundesrat vorgeschlagenen Übergangsregelung empfiehlt der Vermittlungsausschuß zuzustimmen, soweit sich sich nicht auf Punkte bezieht, denen der Vermittlungsausschuß nicht gefolgt ist.
Zehntens. Um den Gerichten und Behörden das Einarbeiten in die neuen Vorschriften zu erleichtern, schlägt der Vermittlungsausschuß vor, daß

das Gesetz nicht am 1. Januar, sondern erst am 1. Juli 1979 in Kraft tritt.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungsanträge gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich, seinen Vorschlägen zuzustimmen. Darüber hinaus bitte ich um Nachsicht, daß das Thema einen so trockenen Bericht erforderlich gemacht hat.
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