Peter Rzepka (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erst vor kurzer Zeit, nämlich im Juli dieses Jahres, hat die Bundesregierung der Fraktion Die Linke das
System der deutschen Körperschaftsbesteuerung erklärt,

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und zwar in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die
das Thema des heute vorliegenden Antrages zum Inhalt
hatte. Deshalb habe ich die Vermutung, dass unsere Kollegen von der Linksfraktion nicht verstehen wollen oder
nicht verstehen können. Ich denke, beides ist gleich
schlimm. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es letztlich nur darum geht, die Komplexität des Unternehmensteuerrechts durch unzulässige Vereinfachung zu einem
populistischen Antrag zu nutzen.

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Falsches, Herr Kollege Troost, wird nicht dadurch
richtig, dass es wiederholt wird.

({2})

Das gilt für die Ausführungen der Linken zur Unternehmensbesteuerung im Allgemeinen und zur Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen im Besonderen.

Im so genannten Halbeinkünfteverfahren, das hier
schon angesprochen worden ist und das seit dem
1. Januar 2001 gilt, werden Gewinne von Körperschaften mit einem einheitlichen Steuersatz definitiv besteuert, unabhängig davon, ob sie ausgeschüttet oder einbehalten werden. Solange die Gewinne im Unternehmen
verbleiben, bleibt es bei diesem Steuersatz. Im Fall der
Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner
kommt es zur Nachbelastung. Dabei werden die Dividenden beim Anteilseigner nur zur Hälfte in die Bemessungsgrundlage seiner Einkommensteuer einbezogen.
Dies geschieht, um eine übermäßige Belastung ausgeschütteter Gewinne im Vergleich zu anderen Einkünften
zu vermeiden.

Diesem gleichen Ziel dient die Steuerfreiheit bei Ausschüttungen von Körperschaften an andere Körperschaften. Die gewollte steuerliche Gesamtbelastung wird dadurch hergestellt, dass die Gewinne einmal bei der
Körperschaft, die sie erzielt, und zum anderen bei der
Weiterausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner besteuert werden. Eine zusätzliche Besteuerung
der Dividenden innerhalb einer Beteiligungskette würde
zu einer mehrfachen Besteuerung des gleichen Gewinns
führen und kann deshalb nicht ernstlich gefordert werden.
Der Gewinn, den eine Körperschaft durch Veräußerung einer Beteiligung an einer anderen Körperschaft erzielt, wird wie eine Gewinnausschüttung in der Beteiligungskette steuerfrei gestellt. Das gilt sowohl für
Beteiligungen an inländischen als auch für solche an
ausländischen Gesellschaften. Diese Freistellung berücksichtigt, dass der Veräußerungsgewinn auf offenen
und stillen Reserven sowie auf zukünftigen Gewinnausschüttungen und Gewinnaussichten der Beteiligungsgesellschaft beruhen kann. ^

Offene Reserven sind bei der Beteiligungsgesellschaft
bereits versteuert. Stille Reserven sind bei ihr steuerlich
verhaftet und müssen bei Aufdeckung besteuert werden.
Gewinnaussichten unterliegen bei ihrer Realisierung naturgemäß auch in der Gesellschaft der Besteuerung.
Trotz der Freistellung der Gewinne aus Beteiligungsverkäufen ist also gesichert, dass alle Gewinne in vollem
Umfang im Halbeinkünfteverfahren besteuert werden,
einmal in der Gesellschaft, die sie erzielt, zum anderen
bei Weiterausschüttungen an natürliche Personen als Anteilseigner.

Die Steuerfreiheit dieser Veräußerungsgewinne korrespondiert mit der Steuerfreiheit von Dividenden in Kapitalgesellschaftskonzernen - das ist hier angesprochen
worden -; denn man kann die Veräußerung einer Beteiligungsgesellschaft mit Gewinn auch als Vollausschüttung
aller Gewinne betrachten.

Bei einer weiteren zusätzlichen Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns käme es zu einer Doppelbesteuerung; da unterscheiden wir uns auch, Herr Kollege
Dr. Solms. Wer das will - Sie von der Linksfraktion wollen es ausweislich Ihres Antrages -,

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legt die Axt an die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - ein Grundsatz, der sich wie ein roter Faden durch
unsere Steuersystematik zieht und dessen Nichtbeachtung regelmäßig vom Bundesfinanzhof und vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird.

Aus der Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne
folgt, dass auch Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen nicht berücksichtigt werden dürfen. Das ist
sozusagen die andere Seite der Medaille. Wer die Steuerbefreiung wieder abschaffen will, muss auch Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen wieder anerkennen.

Nicht so die Linksfraktion: Sie will nur die süßen
Trauben der Gewinnsteuern für den Fiskus, vergisst dabei aber die sauren Trauben der Verluste. Führende Vertreter der PDS/Die Linke haben denn auch die Kehrseite
der Medaille bekämpft, das heißt die vor dem Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht bestehende Möglichkeit zu Teilwertabschreibungen. Sie ging Hand in
Hand mit der damaligen Besteuerung der Veräußerungsgewinne.

Ich darf in diesem Zusammenhang an die Rede der
Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch in diesem Hause anlässlich der Debatte über den Bundeshaushalt 2005 erinnern. Sie sagte damals:
Sie nehmen es … einfach hin, dass der weltgrößte
Mobilfunkkonzern Vodafone 50 Milliarden Euro außerplanmäßig abschreiben will,

- es ging um die zuvor erworbene Beteiligung an Mannesmann um 20 Milliarden an Steuern zu sparen.

Das wurde damals gegeißelt.

Ich will nicht entscheiden, ob die damalige Abschreibung von Vodafone steuerrechtlich zulässig war. Das
kann hier dahingestellt bleiben. Darüber werden letztlich
das zuständige Finanzamt und gegebenenfalls die
Finanzgerichte zu entscheiden haben.

Jedenfalls ist mit dem Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren in diesem Punkt
gehandelt worden. Mit dem Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer ist die steuerliche Geltendmachung von
Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen bei
Beteiligungen abgeschafft worden.

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Damit ist genau das geändert worden, was die Kollegin
Lötzsch damals angeprangert hat. Systemgerecht wurden dann allerdings auch die entsprechenden Veräußerungsgewinne freigestellt.

Noch einmal: Man kann nicht zugleich für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und gegen die
Geltendmachung von Veräußerungsverlusten sowie die
Möglichkeit zu Teilwertabschreibungen sein. Das verletzt nach meiner Auffassung wichtige steuersystematische Grundsätze und widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

({5})

Der Standort Deutschland würde unattraktiver für große
Kapitalgesellschaften. Gewinner wären die Länder, die
dem geltenden deutschen Körperschaftsteuerrecht vergleichbare Regelungen hinsichtlich der Veräußerungsgewinne haben. Ich darf in diesem Zusammenhang Schweden, Irland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg
nennen. Frankreich übrigens will 2007 diese in unserem
Körperschaftsteuerrecht geltende Regelung bei sich einführen. So falsch kann sie dann wohl nicht sein, Herr
Kollege.

({6})

Zu Beginn meiner Rede bin ich auf die Dividendenfreistellung eingegangen und habe erklärt, warum Dividendenzahlungen von einer Körperschaft an eine andere
steuerfrei sind. Wenn die Fraktion Die Linke in ihrem
Antrag behauptet, Beteiligungsaufwendungen dürften
systemwidrig von der Steuerschuld abgezogen werden,
dann irrt sie erneut oder - was noch schlimmer ist - unterschlägt einen Teil der Wahrheit, Herr Troost.

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Denn zum einen sind die Dividenden, die eine Körperschaft erhält, zwar nicht bei der empfangenden, aber bei
der ausschüttenden Gesellschaft besteuert worden, und
zwar entweder mit inländischer oder - bei Auslandsbeteiligungen - mit ausländischer Steuer. Zum anderen
werden die Aufwendungen, die mit diesen Dividenden
in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, in pauschalierter Form nicht zum Abzug zugelassen.

Ursache für diese Regelung der Pauschalierung waren
die in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten, Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen diesen zuzuordnen. Wer die Praxis kennt, weiß, dass die Probleme
in diesem Zusammenhang unlösbar erschienen.

Deshalb ist es zu der Pauschalierungsregelung gekommen, die im Übrigen auch der Mutter-Tocher-Richtlinie der Europäischen Union entspricht. - Übrigens stellen viele Länder Dividenden gänzlich frei, Herr Troost,
ohne Betriebsausgabenabzugsverbote vorzusehen.

Nach all dem wird es Sie nicht überraschen, dass die
Unionsfraktion den Antrag der Linken ablehnen wird. Er
ist unsystematisch, führt zur Übermaßbesteuerung, schädigt den Standort Deutschland - insbesondere den Holdingstandort, den es dann nämlich nicht mehr gäbe - und
gefährdet das Vertrauen in die Beständigkeit und Berechenbarkeit des deutschen Steuergesetzgebers. Letztlich
ist er ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen
und zur Verhinderung von Investitionen in Deutschland.
Wir werden den Antrag ablehnen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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