gerd wartenberg (NA), 1993-09-10:
Nein, jetzt nicht; die Zeit wird langsam etwas knapp. Abgesehen davon hilft es auch nichts, Herr Hirsch. Es ist ein Streit, der in aller Öffentlichkeit geführt wird. Jeder weiß, wo Sie da stehen. Das kann ich respektieren. Aber tun Sie bitte nicht so, als stünden Sie nicht dort, wo Sie stehen.
({0})
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gibt es auch die notwendige Diskussion über die Anwendung neuer technischer Mittel. Das ist ein schwieriges Thema, das mit aller Sorgfalt behandelt werden muß, ein Thema, bei dem sich sehr viele Grundsatzpositionen gegenüberstehen.
Die SPD wird diese Diskussion nur führen, wenn diese in ein Gesamtkonzept der inneren Sicherheit eingebettet wird und wenn gleichzeitig andere Defizite mit aufgehoben oder bekämpft werden.
Die Anwendung neuer technischer Mittel, beispielsweise im Bereich der Kommunikationsüberwachung, wäre in der Bundesrepublik Deutschland nicht so umstritten, wenn wir das, was die USA in diesem Bereich haben, längst eingeführt hätten, nämlich einen Freedom of Information Act. Denn eines wissen wir: Die beste Begrenzung des Mißbrauchs eines Instruments ist die gesetzlich geregelte Transparenz über die Anwendung eines solchen Instruments.
Genau das ist der Mangel, den wir in der Bundesrepublik in vielen Bereichen haben, so bei der Telefonüberwachung nach der Strafprozeßordnung, und den wir auch hätten, wenn wir unkritisch ein neues Instrument einführen würden, so beispielsweise das Ermöglichen des Anbringens von Wanzen in Wohnungen, in denen organisierte Kriminalität vermutet wird. Das heißt, wer über dieses neue Instrument, aber auch über das alte Instrument der Telefonüberwachung nach der Strafprozeßordnung diskutiert, muß die Frage der politischen Berichtspflicht, der Verantwortlichkeit und der Information des Individuums nach Abschluß der Maßnahmen einbeziehen. Dann kann man über Konzepte auch in der Öffentlichkeit vertretbar diskutieren und sich dazu entscheiden.
({1})
Man kann nicht einfach über ein Instrument, dessen Bedeutung man auch im Gesamtkonzept der Kriminalitätsbekämpfung nur als sehr begrenzt ansehen kann, isoliert diskutieren, sondern man muß das im Rahmen der Rechte des Bürgers über die Beschneidung der Rechte des Bürgers hinaus tun. Ich glaube, das ist von großer Bedeutung.
Gerade die Vereinigten Staaten, die dieses Instrument für die Strafverfolgung kennen, zeigen, daß durch ihre sehr umfangreiche Gesetzgebung der Informationszugangsrechte eine unerhörte Beschränkung in der Anwendung dieser Instrumente zu verzeichnen ist. Nicht so sehr die Tatsache, daß vielleicht einzelne Behörden nicht dazu verleitet werden, dieses Instrument exzessiv zu nutzen, wird durch eine politische Begrenzung erzwungen, sondern die Begrenzung liegt darin, daß sich jeder, der dieses Mittel anwendet, von vornherein überlegen muß: Ich muß es veröffentlichen, und ich muß das Individuum hinterher informieren. - Das zu würdigen scheint mir in der Diskussion notwendig zu sein. In dieser Weise wird die SPD die Diskussion auch weiterführen, denn das ist unumgänglich.
Die organisierte Kriminalität - und das sage ich denjenigen, die auch einem solchen Instrument kritisch gegenüberstehen - hat in bestimmten Bereichen neue Formen erreicht, die uns zum Teil auch in der veröffentlichten Meinung nicht sehr bewußt sind. Ich will auf einen Bereich hinweisen, bei dem man kaum weiterkommt.
Seit Öffnung der Mauer hat es unter der Volksgruppe der Vietnamesen elf Tote gegeben, Vietnamesen, die von Vietnamesen getötet wurden. Von Verstümmelungen möchte ich gar nicht erst reden. Diese

Gerd Wartenberg ({2})
ganze Volksgruppe steht bei uns nämlich nicht nur unter dem Druck von rechtsradikalen Angriffen - was notwendigerweise in der Öffentlichkeit immer thematisiert wird -, sondern auch unter dem kriminellen Druck sehr starker krimineller Organisationen der eigenen Volksgruppe.
Wir können es auf Dauer nicht zulassen, daß bestimmte Volksgruppen in unserem Lande in Angst und Schrecken leben, nicht nur, weil rechtsradikale Ausländerfeinde sie angreifen, sondern auch, weil sie aus ihrer Gruppe selbst so bedroht werden, daß Menschenleben nichts zählen. Keiner wagt es, weil das Menschenleben nichts zählt, als Zeuge zur Verfügung zu stehen. In einem solchen Fall - dafür gibt es viele Beispiele - hilft wahrscheinlich nur - wenn man das bekämpfen will, und man muß es bekämpfen, auch um diesen Menschen Sicherheit zu geben -, die Kommunikationsüberwachung mit späterer Übersetzung, um an die Drahtzieher heranzukommen. Nach allen Erfahrungen gibt es keine andere Möglichkeit.
Wir können das auch zu vielen anderen Bereichen sagen. Auch dort scheint die Kommunikationsüberwachung das letzte Mittel zu sein, um überhaupt eine Möglichkeit zu haben, so aufzuklären, daß eine Strafverfolgung in Gang gesetzt werden kann. Denn jeder weiß: Die Beschlagnahme von Vermögenswerten und anderen Dingen ist in diesem Fall wenig wirksam. Ich denke an geschmuggelte Zigaretten o. ä.
Es geht hier nicht um irgend etwas, sondern es sind 11 Menschen ums Leben gekommen. Ich bitte, daß man das in der Diskussion mit berücksichtigt, weil viele von diesen Problemen - ich nenne noch den brutalen und dramatischen Frauenhandel, den es bei uns in einer Art gibt, wie er in den letzten 100 Jahren in Europa kaum mehr denkbar war; auch hier stehen Zeugen wegen der Bedrohung ihres Lebens fast nicht zur Verfügung - sonst nicht gelöst werden können. Schon von vornherein auf der abstrakten Ebene der Diskussion jedes neue Instrument zu diffamieren heißt, daß man sich nicht darüber im klaren ist, wie man an diese neuen Kriminalitätsformen herankommen will. Ich bitte alle diejenigen, dies zu bedenken, denen ich zugestehe, daß hier über einen Eingriff in unsere Verfassung diskutiert wird, der ohne Frage dramatisch ist. Das darf nicht wegdiskutiert werden. Das ist ein schwieriger Punkt. Ich bitte aber darum, daß das mit in die Diskussion einbezogen wird, damit wir nicht wieder nur auf einer hohen Abstraktionsebene eine emotionale Diskussion führen. Es gibt ja häufig genug die Situation in der Politik: Je komplizierter die Realität, um so absurder und hysterischer die Ingroup-Diskussion. Es ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, wenn die Politik nicht mehr in der Lage ist, über schwierige gesellschaftliche Entwicklungen auf eine vernünftige, sachbezogene Art und Weise zu diskutieren.
({3})
Sie, Herr Innenminister, haben zu Recht darauf hingewiesen, daß man sich unter dem Aspekt, daß wir gerade auch bei jungen Leuten neue dramatische Formen der Regelverletzung, des völligen Verlustes von Fairneß-Regeln, und brutale Gewaltanwendung - übrigens nicht nur im Spektrum der Rechtsradikalen, sondern auch darüber hinaus ohne politische Motive - erleben müssen, überlegen muß: Welche gesetzlichen Maßnahmen muß man dort treffen? Da gibt es bestimmt nicht so viele neue Dinge; das meiste gibt es schon, man muß es nur richtig anwenden.
Aber über zwei Dinge, glaube ich, müssen wir noch einmal nachdenken. Sie haben die Wiederholungstäter angesprochen, einen Punkt, der auch deswegen so dramatisch ist, weil es wenig hilft, wenn die F.D.P. sagt, daß wir 30 000 zusätzliche Polizisten brauchen. Nun gut, das sagt sie, weil sie in den Ländern keine Verantwortung trägt.
({4})
Ich habe gestern wieder mit vielen Polizisten gesprochen. Der Vorschlag hilft deswegen nicht, weil zwar die Polizei, was Festnahmen und Feststellungen von Vergehen angeht, außerordentlich viel zustande bringt, weil aber die Frustration bei der Polizei immer größer wird, wenn das häufig folgenlos bleibt.
({5})
Das heißt, nur mehr Polizeibeamte in den Einsatz bringen zu wollen, das wird nur dann etwas nützen, wenn nach der Feststellung und der Festnahme auch tatsächlich strafrechtlich zeitnah etwas in Gang gesetzt wird. Hierbei müssen wir über einige Aspekte reden, sehr vorsichtig auch über unser Jugendstrafrecht, weil ich nicht ganz sicher bin - das sage ich wirklich sehr vorsichtig -, ob 18- bis 21jährige - 18jährige sind sonst für alles voll verantwortlich - noch in jedem Fall der strafrechtlichen Sonderstellung bedürfen, die wir ihnen manchmal geben. Ich glaube, wir müssen sehr vorsichtig und nachdenklich darüber reden. Mir scheint, dort stimmt manchmal auch nicht mehr alles.
({6})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz zwei Dinge ansprechen: Ausländerrecht und Asylrecht. Erstens. Wir sollten zur Zeit keine Asylrechtsdebatte führen; wir müssen jetzt abwarten, wie weit die neuen Regelungen wirken, und wir müssen der Rechtsprechung und den Gerichten Gelegenheit geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.
({7}) Dann wird man sehen.
Es gibt einige unterschiedliche und widersprüchliche Urteile; das ist völlig normal. Wir werden auch zur Entwicklung des Zuganges sehr unterschiedliche Informationen in der nächsten Zeit bekommen. Man sollte aber in den nächsten Monaten auf keinen Fall eine große Debatte in diesem Bereich anfangen; dies wäre absolut kontraproduktiv.
Zweitens. Es muß in diesem Land die Frage der Integration der lange hier lebenden Ausländer angegangen werden, und da werden wir Sozialdemokraten auf einem modernen Einbürgerungsrecht mit der


Gerd Wartenberg ({8})
Möglichkeit auch der doppelten Staatsangehörigkeit bestehen.
({9})
Wenn wir diesen Bereich nicht offensiv angehen, wird es nicht möglich sein, auf Dauer eine Integration von Zugewanderten in dieser Gesellschaft zu erreichen.
({10})
Ich bitte Sie dringend jenseits aller ideologischen und wahltaktischen Scheuklappen: Denken Sie an die längerfristige Perspektive unserer Gesellschaft und auch an den gesellschaftlichen Frieden in der Zukunft.
({11})
Das ist in einem so dramatischen gesellschaftlichen Problemkreis etwas anderes als kurzfristige wahltaktische Überlegungen.
Ich will nicht den fruchtlosen Streit darüber führen, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht. Man muß diese Frage zukunftsorientiert diskutieren. Was wird unter demographischen Gesichtspunkten, aber auch unter dem Aspekt von Arbeitsplätzen zukünftig notwendig sein?
Aus dem Parteienkompromiß ergeben sich ja doch zwei Dinge, bei denen nach wie vor Handlungsbedarf besteht.