Voigt (NA), 1990-05-10:
Ich möchte am Beginn einen Gedanken meiner Kollegin Wieczorek-Zeul aufgreifen, weil es im Kern der heutigen Debatte darum geht, wie man den Prozeß der deutschen Einigung mit der Europäisierung der deutschen Frage verbindet und wieweit die Deutschen ihren Einigungsprozeß gleichzeitig für Fortschritte bei der europäischen Einigung nutzen. Das hat jeweils eine wirtschaftspolitische Dimension, aber auch eine sicherheitspolitische Dimension.
In der wirtschaftspolitischen Dimension geht es darum, die westeuropäische Einigung zu beschleunigen und, wie Heidi Wieczorek-Zeul völlig zu Recht sagte, die westeuropäische Einigung gleichzeitig mit einer Öffnung gegenüber Osteuropa zu verbinden, damit nicht die Armutsgrenze von der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten an die Oder- und Neißegrenze verschoben wird.
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Das ist übrigens nicht nur eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft, das ist auch eine Frage der sicherheitspolitischen Vernunft, weil viel größere Risiken für den Frieden in Zukunft aus der Kombination von sozialer und ökonomischer Destabilisierung mit nationalen Konflikten als aus der klassischen OstWest-Konfrontation entstehen könnten. Deshalb müssen die Deutschen und alle Europäer daran interessiert sein, daß ökonomischer Wohlstand und soziale Stabilität auch östlich von Oder und Neiße bestehen, und dürfen kein Interesse daran haben, daß die Grenze zwischen Armut und Reichtum an der Grenze zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem osteuropäischen Vorfeld verläuft.
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Das hat eine sicherheitspolitische Dimension, daß nämlich auch im sicherheitspolitischen Bereich die westliche Integration und die Integration innerhalb der EG nicht in Frage gestellt werden darf, sondern vorangetrieben werden muß und daß sich gleichzeitig die klassischen Institutionen der westeuropäischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit oder der NATO für die Zusammenarbeit mit Osteuropa öffnen müssen und - ich füge hinzu - zugleich gesamteuropäische Institutionen der Sicherheit gebildet werden können. Dieser Punkt, die - wenn man so will - Vertiefung der Integration in Westeuropa oder der Sicherheitspolitik unter Einschluß der Vereinigten Staaten und die Öffnung gegenüber Osteuropa und die Bildung neuer gesamteuropäischer Institutionen, ist jetzt die
Kernfrage der gesamten Entwicklung, letzten Endes auch in den Diskussionen der Zwei plus Vier.
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Statt sich auf diese Kernfrage zu konzentrieren, hat sich leider der Streit zwischen Bundesaußenminister Genscher und Bundeskanzler Kohl auf Nebenaspekte konzentriert. Dieser Streit hat darüber hinaus noch dazu geführt, daß im Ausland der Eindruck der Zerstrittenheit und der Handlungsunfähigkeit erweckt worden ist.
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Denn wenn Bundeskanzler Kohl dort von fatalen Entwicklungen spricht, wo der Bundesaußenminister von Chancen spricht, dann ist das offensichtlich ein grundlegender Meinungsunterschied. Dieser besteht einfach in der unterschiedlichen Einschätzung der Sowjetunion. Denn der Bundeskanzler ist der Meinung, hier handle es sich noch um das Pokern einer großen Weltmacht, die sozusagen die Karten ausreizt. Das ist Ihre Meinung; Sie nicken.
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Der Bundesaußenminister ist der Meinung, daß es hier bei einer Macht, die vor erheblichen inneren Schwierigkeiten steht und die deshalb eine gewisse Zeit braucht, um die Einigung Deutschlands auch sicherheitspolitisch hinzunehmen, inklusive NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands, um die Gesichtswahrung geht.
Deshalb ist dieser Grundunterschied in der Einschätzung der Sowjetunion mit strategischen Konsequenzen verbunden. Denn das eine bedeutet, daß man eigentlich in der weiteren Konsequenz eine Politik betreibt, die faktisch auf eine Demütigung der Sowjetunion hinausläuft. Das andere ist - das hörte man auch in der heutigen Rede des Bundesaußenministers - eine Politik, die sich ökonomisch und sicherheitspolitisch um eine Berücksichtigung legitimer Interessen der Sowjetunion bemüht. Das ist eigentlich ein konzeptioneller Unterschied und auch ein Unterschied in der politischen Strategie und nicht nur ein analytischer Unterschied. Dort sind wir der Meinung des Bundesaußenministers und nicht der des Bundeskanzlers.
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Im übrigen ist dieser Streit auch aus anderen Gründen unsinnig. Denn in Wirklichkeit geht es sowohl um den Abbau von alliierten Vorbehaltsrechten als auch um eine zügige deutsche Einheit. Mit dem Abbau der alliierten Vorbehaltsrechte - die CDU pocht ja immer darauf, daß man sie schnellstmöglich abbauen soll - braucht man nicht bis zur deutschen Einheit zu warten; damit kann man heute beginnen.
Ich erinnere z. B. an die parteitaktischen Spielereien der Berliner Bundestagsabgeordneten der CDU, als es um die Frage der Direktwahl der Berliner Abgeordneten ging. Da war man abstrakt für den Abbau


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der alliierten Vorbehaltsrechte. Konkret hat man aber eigentlich die Direktwahl zu verzögern versucht.
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Oder wie ist es bei der Frage unserer Initiative für die gleichberechtigte Partnerschaft im westlichen Bündnis? Wir Sozialdemokraten drängen seit langer Zeit in einer Anfrage an die Regierung auf den Abbau von alliierten Sonderrechten. Eine Antwort der Bundesregierung haben wir bis heute nicht erhalten. In diesem konkreten Punkt blockt die CDU. Dort ist sie in Wirklichkeit aus Rücksicht auf die Alliierten der Meinung, daß man jetzt die Frage nach dem Abbau von Sonderrechten nicht stellen darf.
Oder wie ist es mit der Frage des Flugverkehrs nach Berlin? Ich bin der Meinung, daß noch vor der deutschen Einheit die Lufthansa sowohl nach Berlin-Schönefeld als auch nach Berlin-Tegel fliegen sollte.
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Ich bin nicht der Meinung, daß man damit bis zur Herstellung der deutschen Einheit warten muß. Warum passiert das nicht bereits im Juli? Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung hier? Was soll das Geeiere in bezug auf die abstrakte Frage von Souveränitätsrechten - ja oder nein -, wenn man hier konkret nichts tut?
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, in dieser Frage schnell auf eine demokratische, auch die Interessen der DDR-Bürger respektierende Vereinigung hinzuwirken, aber gleichzeitig bereits jetzt mit dem Abbau von alliierten Sonderrechten und alliierten Vorbehaltsrechten zu beginnen.
Im übrigen hat der sowjetische Außenminister in seinem Diskussionsbeitrag, in seiner Rede ja auch gesagt, daß er gegen jede Diskriminierung der Deutschen - sei es in juristischer oder in psychologischer Hinsicht - sei. Die gleiche Meinung vertreten unsere westlichen Verbündeten.
Das ist übrigens ein Grund mehr, um gerade jetzt darauf hinzuwirken, daß die Deutschen in dieser Übergangszeit Selbstbeschränkung zeigen und sich nicht mit klassischer Großmannssucht verhalten. Je mehr wir Selbstbescheidung üben, je mehr wir im wohlverstandenen Eigeninteresse die Interessen unserer östlichen und westlichen Nachbarn in unserem Handeln mitberücksichtigen, desto weniger laut wird der Ruf sein, der deutschen Souveränität von außen her Beschränkung aufzuerlegen.
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Insoweit ist diese Hauruck-Methode oder diese Großmannssucht nicht nur etwas, was im Ausland unangenehm auffallen könnte oder unangenehm wahrgenommen wird, es ist in Wirklichkeit etwas, was in einer entscheidenden Stunde der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik den deutschen Interessen schadet, weil es objektiv dazu führen wird, daß die Einschränkung der deutschen Souveränität größer sein wird, als sie es unter anderen Bedingungen sein könnte.
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Zum Beispiel ist auch nur so zu erklären, daß Schewardnadse in seiner Rede noch einmal den Vorschlag gemacht hat, eine Struktur zu entwickeln, die an die klassischen alliierten Strukturen anknüpft, wenn er sagt, die Verbindungskommissionen der Alliierten sollten ein Ansatz für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung sein, sollten aber in Deutschland beginnen. Das ist für mich völlig inakzeptabel;
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denn man kann nicht eine Gleichberechtigung der Deutschen mit einer Fortsetzung der Singularisierung und Diskriminierung beginnen. Man kann die Einbettung der Deutschen in einen europäischen Kontext auch nicht beginnen, indem man an Institutionen der Alliierten anknüpft, die bei uns an das Besatzungsrecht erinnern müssen.
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statt sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, die wirklich entscheidend und strategisch ist, macht man diese Scheingefechte über Souveränität und nationale Einheit - völlig neben der Sache. Es geht darum, die deutsche Einheit in einer Weise gesamteuropäisch einzubetten, bei der wir gleichberechtigter Teil Gesamteuropas sind, aber gleichzeitig in einer Weise, bei der wir nicht von Gesamteuropa entkoppelt sind.
Da sage ich einfach, an die GRÜNEN gerichtet: Wir wollen eine europäische Friedensordnung, in der die Bündnisse überwunden werden. Das haben wir immer gefordert. Das bleibt auch weiter unsere Position. Es wäre völlig absurd, gerade in dieser Lage von dieser Position abzugehen. Wir wollen natürlich auch eine Europäische Gemeinschaft, die schrittweise auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik immer mehr Kompetenzen erhält. Das ist doch selbstverständlich.
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Aber man muß die Realitäten so sehen, wie sie heute sind. Realität heute ist, daß Frankreich nicht einmal bereit ist, seine nationale Souveränität über Fragen der Verteidigungspolitik an die NATO zu überstellen, was wir schon lange gemacht haben. Und Realität ist, daß Irland, das der Europäischen Gemeinschaft angehört, nicht bereit ist, Fragen der Verteidigungspolitik in der EG diskutieren zu lassen. Andere EG-Mitgliedsländer sind der gleichen Meinung. Realität ist auch, daß mir sonst in ihrer Außenpolitik so nahestehende Länder wie Schweden oder die Schweiz an vieles denken, an Abrüstung denken, daß sie aber nicht daran denken, ihre nationale Souveränität an eine KSZE-Institution zu übertragen. Die Schweizer sind ja in dieser Frage der Souveränität so dogmatisch, daß sie bisher noch nicht einmal den Vereinten Nationen beigetreten sind.
Wenn man deshalb sagt, wir wollen eine Einbettung der Deutschen in ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die europäischen Institutionen - Europäische Gemeinschaft oder KSZE - , das aber heute faktisch nicht zu erreichen ist - dies nicht wegen der Deutschen, sondern wegen anderer europäischer Nachbarstaaten, und zwar weniger im Osten als im Westen - , dann bedeutet dieser Hinweis auf die gesamteuropäischen Institutionen oder auf die EG für die jetzige Phase faktisch eine Renationalisierung der

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deutschen Sicherheitspolitik. Das können wir nicht verantworten.
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Aus dieser Logik heraus ist die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO etwas, was die Integration der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für unsere Nachbarn - nicht nur im Westen, sondern auch im Osten - zumindest für eine Übergangszeit erträglich macht. Das muß dann natürlich mit Sondervereinbarungen für die DDR verbunden sein. Daß dort keine NATO-Truppen stehen dürfen, ist selbstverständlich, und daß alle nuklearen Kernwaffen von deutschem Boden abgezogen werden müssen, ist auch selbstverständlich. Wenn die CDU jetzt plötzlich für die Nichtmodernisierung der Lance und für Verhandlungen über Lance ist, dann ist das begrüßenswert, aber es ist sehr spät. Wir haben das seit Jahren gefordert.
Zu allerletzt will ich noch einmal zum Ausgangspunkt zurückkommen. Meiner Meinung nach ist - das haben nicht nur viele Leute in der Bundesrepublik noch nicht begriffen, es haben auch viele andere Leute im Westen und viele Leute in der Sowjetunion noch nicht begriffen - nicht die Gefahr der militärischen Macht der Deutschen das Hauptproblem. Das ist der Konflikt der Vergangenheit. Mein Gefühl ist, daß das Hauptproblem die ökonomische Macht der Deutschen werden könnte. Deshalb müßte man die Europäische Gemeinschaft, wenn es sie noch nicht gäbe, heute erfinden. Denn erst nachdem viele der ökonomischen Entscheidungen nicht mehr in Bonn und nicht in Frankfurt bei der Bundesbank fallen, wird die ökonomische Macht der Deutschen für unsere europäischen Nachbarn erträglicher.
Die anderen Gefahren für den Frieden entstehen weniger aus dem Ost-West-Konflikt; der ist vorbei. Die wirklichen Konflikte sind die nationalen Konflikte, die jetzt in Osteuropa aufbrechen, nachdem der erzwungene Internationalismus von Stalin zusammenbricht. Ein weiteres Problem ist die Kombination solcher Interessenkonflikte der nationalen Minderheiten mit sozialen Konflikten. Diese Kombination von sozialen Konflikten mit nationalen Interessenkonflikten, mit Grenzfragen und mit dem Problem nationaler Minderheiten ist die eigentliche Aufgabe der europäischen Zukunftspolitik. Deshalb ist die Europäisierung nicht nur der deutschen Frage, sondern die Europäisierung aller europäischen Nationalitäten-Politiken die eigentliche Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Wir als Deutsche sollten hier mit unserer Einigung den Anstoß geben.
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