joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

heute Morgen Frau Merkel und ganz besonders Herrn
Westerwelle sorgfältig zugehört hat, hat man erfahren,
dass die Opposition schon gewonnen hat.

({0})

Hier sitzt der bayerische Ministerpräsident, der immer
noch tief traumatisiert ist. Sie dürfen nicht vergessen,
dass er noch heute versucht, eine Flasche Champagner
zu öffnen.

({1})

- Ich habe überhaupt keine Sorgen, sondern will Ihnen
nur sagen: Das werden die Wählerinnen und Wähler am
18. September entscheiden.

({2})

Manche sind schon vorher Wahlsieger gewesen und haben um Mitternacht immer noch in die Kamera gewunken, obwohl sie da schon verloren hatten.

Schauen wir uns die gegenwärtige internationale
Lage an: Wir haben es mit explodierenden Benzin- und
Energiepreisen zu tun. Amerika erleidet eine furchtbare
Tragödie. Wir bekommen mit, dass sich ganz offensichtlich global eine Veränderung vollzieht, die tief einBundesminister Joseph Fischer
schneidet - auch in die Zukunft der Arbeitsplätze und in
die Positionierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Nur, der Vorredner hatte dazu nichts zu sagen.

Frau Merkel, wer ist denn in Ihrem Kompetenzteam
dafür zuständig?

({3})

- Frau Hasselfeldt! - Das kommt ja nicht von ungefähr.
Sie wollen nicht Vorfahrt für diesen Punkt - das wissen
Sie ganz genau -, sondern für Sie ist da der Rückwärtsgang angesagt.

({4})

Die Kanzlerkandidatin spricht davon - das war das
Erste, was Sie erklärt haben, Frau Merkel -, dass die Zukunft ihre Zukunft ist. Dann wollen wir diese Zukunft
einmal betrachten. Ich meine, entscheidend für die Zukunft der Arbeitsplätze wird die Energiefrage sein. Wir
sind da sehr gut positioniert. Ich war jüngst an der Technischen Hochschule in Aachen. Dort werden Motoren
für den weltweiten Einsatz entwickelt, unter anderem
der Hybridmotor. Wenn ich dann aber mitbekomme,
dass Volkswagen in diesen Tagen ein neues Modell vorstellen will - einen Dinosaurier aus dem oberen Preissegment mit 25 Litern Verbrauch -, während der Hybridmotor, der an dem Institut in Aachen entwickelt wurde,
von Toyota umgesetzt wird, ist das für mich eine Entwicklung, die wir so nicht zulassen dürfen. Wenn sich
hier andere auf den Weg machen, wird uns das Arbeitsplätze kosten.

({5})

Da kann Herr Westerwelle Steuersenkungen rauf und
runter durchdeklinieren. Das sind die entscheidenden
Zukunftsfragen.

Schauen wir uns doch einmal die Realität an: Ich war
jüngst in Ostwestfalen, in einer Kommune, die einen
Bürgermeister von der Christlich Demokratischen Union
hat. Dort wurde ein Zentrum für erneuerbare Energien
eingeweiht. Der verantwortliche Unternehmer sagte mir,
in Nordrhein-Westfalen gebe es faktisch eine Totalblockade bei den erneuerbaren Energien. Da kann ich nur
sagen: Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit Jürgen Trittin, zur Weltspitze, zu Japan, aufgeschlossen. Wenn diese Zukunftstechnologie aber jetzt,
wie in Nordrhein-Westfalen, aus ideologischen Gründen
nicht umgesetzt wird - angesichts explodierender Energiekosten wird sie sich schneller rentieren, als selbst wir
es angenommen haben; wir waren weiß Gott Optimisten -,
dann wird die Vergangenheit die Zukunft definieren. Das
ist das Letzte, was unser Land brauchen kann.

({6})

Sie wollen Kanzlerin werden, Frau Merkel. Dafür ist
entscheidend, dass Sie die strategischen Linien definieren. Nach der großen Tragödie in den USA ist noch nicht
absehbar, was die Konsequenzen sind. Aber dieses Land
hat immer mit sehr viel Pragmatismus und Entschlossenheit auf solche Herausforderungen reagiert. Es wird dort
sicher Konsequenzen in der Energie- bzw. Klimaschutzpolitik geben. Das hat sich vorher schon abgezeichnet.
Die Explosion der Benzinkosten in den USA hat schon
vorher zu einer Diskussion über den Verbrauch bei den
Automobilen geführt. Wer die politische Szene in den
USA kennt, weiß, dass das dort extrem ungewöhnlich
ist.

Wenn die USA ein neues „Manhattan-Projekt“ auflegen, dann werden wir mit Merkel und Westerwelle unsere Spitzenposition garantiert sehr schnell einbüßen.
Dann brauchen wir, weil wir dann Arbeitsplätze verlieren, über einen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit selbst
mit Ihren fantastischen Steuervisionen überhaupt nicht
mehr zu diskutieren; dann werden wir weit zurückfallen.
Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Das heißt,
dass wir uns hier mehr anstrengen müssen und nicht den
Rückwärtsgang einlegen dürfen.

({7})

Wir müssen alles tun - das werden und wollen wir
tun -, um eine Verbrauchsreduzierung zu erreichen. Autos mit Hybridmotor - also mit einem Elektromotor und
mit einem konventionellen Ottomotor - dürfen doch
nicht nur von Toyota exportiert werden. Toyota exportiert in die USA so viele Autos mit Hybridmotor - verbrauchsarm, schadstoffarm! -, wie Audi dorthin Autos
mit konventionellen Antrieben liefert. Dieser Drittmarkt
ist für die Arbeitsplätze entscheidend. Ich kann nur sagen: Da müssen wir Acht geben.

Darüber hinaus müssen wir jetzt in die Biotreibstoffe
hinein. Ich dachte, ich höre nicht richtig, als ich in der
„Tagesschau“ vor dem formidablen Duell, das Frau
Merkel ja, wie ich überall gelesen habe, gewonnen hat
- man merkt es nur nicht -, vom Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie, Professor Gottschalk, einem in der Wolle gefärbten Grünen, erfahre: Wir brauchen mehr Biotreibstoffe. - Recht hat er. Wir werden die
Weichen dafür stellen. Die grüne Zapfsäule muss an jede
Tankstelle.

({8})

Es kann doch nicht sein, dass die in Brasilien weiter sind
als wir. Weg vom Öl ist die entscheidende Zukunftsfrage
für den Automobilstandort Deutschland.

Das sind die Fragen, die Arbeitsplätze bringen werden. Wir haben 30 000 Arbeitsplätze allein bei der
Windenergie geschaffen. Die stellen Sie infrage. Jetzt
kommen Sie und sagen, Sie wollen eine Kappung. Vergleichen Sie einmal die Situation dort, wo es eine Kappung gibt - in Italien und Großbritannien -, mit unserem
System, dann werden Sie sehen, was Investitionen mobilisiert.

Sie wissen genau: Die Windenergieförderung ist degressiv, sie wird abgebaut werden. Das heißt, die Windenergie muss sich rentieren. Ich glaube, dass angesichts
der Entwicklung der Energiepreise die Förderung


schneller abgebaut werden kann, als alle angenommen
haben.

Nur, man muss den Menschen auch sagen: Zwar gehen in die Energiepreise auch spekulative Bestandteile
ein, aber noch viel wichtiger ist das Folgende - ich als
Außenminister bekomme das mit -: Seit ungefähr zwei,
drei Jahren trifft man chinesische oder indische Delegationen bzw. Unternehmen auch dort an, wo sie vorher
nicht gewesen sind. Das hat nicht nur Auswirkungen auf
die Energiepreise. Schauen Sie sich etwa die Entwicklung des Kupferpreises an. Chile hat Jahrzehnte unter einem sich abwärts entwickelnden Kupferpreis gelitten;
nun haben wir eine völlige Umkehrung erlebt. Diese
Entwicklung schließt die Jutepreise, überhaupt alle Rohstoffpreise ein. Reden Sie mit Vertretern des Mittelstandes, dann werden Sie merken, dass der Druck der Rohstoffpreise für unsere Wirtschaft eine enorme Bedeutung
hat!

Das zeigt, dass Globalisierung eben nicht nur bedeutet: Wir produzieren und exportieren und bekommen somit das Geld, das wir für Rohstoffe aufgewendet haben,
zurück; wir reisen in exotische Länder. Vielmehr bedeutet Globalisierung, dass sich große Nationen auf den
Weg gemacht haben. Das wird zu einem dauerhaften Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise führen. Was hat
Frau Merkel heute zu dieser entscheidenden Zukunftsfrage zu sagen gehabt?

({9})

Wir haben die besten Ingenieure, die besten Facharbeiter, hervorragende Universitäten und das nötige Kapital.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Weichen so stellen, dass es
in Richtung rückwärts geht, dann werden wir auch rückwärts fahren und werden Arbeitsplätze in großer Zahl
verlieren. Genau das darf es nicht geben und deswegen
müssen wir die ökologische und soziale Erneuerung vorantreiben.

({10})

Zur Gentechnik, zu Guido Westerwelle und der Gentechnik.

({11})

Er meint, es sei für mich ein Problem, was und wie viel
ich esse. - Ja, das ist mein Problem. Aber wenn ich Ihnen zuhöre, ist ebenfalls mein Problem, was Sie reden.
Das ist nicht immer klug, Herr Westerwelle; das muss
ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

({12})

Ich rede jetzt von gentechnisch manipulierten Bestandteilen von Nahrung. Lassen Sie da doch den Markt entscheiden! Sie sind doch der Apostel der freien Marktwirtschaft. Sie reden doch immer davon, dass der
Konsument mehr Freiheit braucht.

({13})
Ist es denn dann ein Akt der Bürokratisierung, wenn wir
die Kennzeichnungspflicht haben? Als Verbraucher sage
ich Ihnen schlicht und ergreifend: Ich kaufe das nicht.
Damit ich diese Entscheidung überhaupt treffen kann,
muss aber auf der Packung draufstehen, was drin ist. Ich
bin dafür, dass wir das klar kennzeichnen. Das hat nichts
mit Bürokratie zu tun.

({14})

- Sehen Sie, Herr Westerwelle: Selbst die Kanzlerin
klatscht; selbst die CDU/CSU ist überzeugt und hat Beifall geklatscht.

({15})

- Ja, selbst die Kanzlerin klatscht.

({16})

- Das sind Helden der Ironie; ihr seht es.

({17})

- Ich stelle fest: Bei euch darf man Ironie nicht einsetzen. Ich lasse es.

Ich komme jetzt wieder zurück zur Gentechnik und
zur Freisetzung bzw. unserer gesetzlichen Regelung.
Wenn Saatgutfirmen so überzeugt davon sind, dass es
notwendig ist, gentechnisch manipuliertes Saatgut freizusetzen, und wenn Sie so überzeugt davon sind, dass es
sicher ist: Wieso wollen Sie dann die Staatshaftung einführen? Ich bin der Meinung, dass diese Firmen sich auf
dem Versicherungsmarkt die Deckung besorgen sollten.
Dann könnten wir auch feststellen, für wie sicher sie das
Ganze wirklich halten.

({18})

Frau Merkel, ich darf Sie ja jetzt nicht mehr Kanzlerin
nennen, sonst flippen die wieder aus.

({19})

- Ich darf Sie so nennen; also gut. Ich bin gespannt darauf, ob Sie auch noch am Abend des 18. September so
genannt werden. Ich glaube es nicht.

({20})

Meine Damen und Herren, Sie haben eine Politik der
Ehrlichkeit versprochen. Die Politik der Ehrlichkeit
müsste so aussehen, dass Sie und Herr Kirchhof sagen
müssten, was Sie wirklich wollen. Da kann ich Ihnen nur
sagen: Ich finde, Ihr Hinweis auf Reagan lässt tiefer blicken, als es auf den ersten Blick der Fall zu sein scheint.

({21})

Wenn man es ernst nehmen soll, dass Sie Professor
Kirchhof als den neuen Ludwig Erhard der CDU bezeichnen, Frau Merkel, dann müssen Sie auch die Konsequenzen vor den Wahlen offen aussprechen. Da will
ich Ihnen sagen: Das wird eine Grundsatzentscheidung.
Ich weiß nicht, wie weit Ihre Partei den Leipziger Parteitag tatsächlich ernst genommen hat.

Dann kam Ihre Kirchhof-Entscheidung und nun Ihr
Reagan-Zitat, das scheinbar bedeutet: Mir selbst fällt
nichts ein, also muss ich eine Anleihe machen.

({22})

- Nein, es geht nicht um dieses Zitat. Es geht um eine
gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung. Dazu
will ich Ihnen etwas vom bayerischen Finanzminister
Kurt Faltlhauser vorlesen. Er hat am 29. April 2004 hier
im Deutschen Bundestag gesagt:

Es gibt hier aber eine Differenz zu dem, was der immer wieder zitierte Professor Kirchhof vorgelegt
hat. Dieser hat eine Flat Tax von 25 Prozent vorgeschlagen.

Jetzt kommt es:

Ich erkläre für mich ausdrücklich, dass ich in der
sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland eine Flat Tax für nicht vertretbar halte.

({23})

Und weiter:

Für mich ist die Progression der Einkommensteuer
ein Kernpunkt unseres Sozialstaatsprinzips.

({24})

Ich muss Ihnen sagen: Das ist die gesellschaftspolitische
Grundsatzentscheidung. Das müssen die Menschen
draußen wissen.

Der Bundeskanzler hat völlig Recht, wenn er sagt,
dass wir den Sozialstaat erneuern müssen und dass die
sozialen Sicherungssysteme auf unsere immer älter werdende Gesellschaft und auf die neue Wettbewerbssituation ausgerichtet werden müssen. Ich möchte in keiner
Gesellschaft leben, in der wir den Individualismus sozusagen zum obersten Prinzip erklären und in der sich die
starken von den schwachen Schultern verabschieden.
Für mich war der Kern der Sozialstaatsorientierung der
Union seit Adenauer immer das Festhalten an diesem
Prinzip. Angesichts dessen, was Sie wollen, sage ich Ihnen - ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört -: Sie sind
das Gegenteil von neuer Ehrlichkeit.

({25})

Wenn Sie wirklich den Mut hätten, zu sagen, was Sie
wollen und was Sie für notwendig halten, dann würden
Sie sagen, dass Sie den Sozialstaat für überholt, für zu
teuer und für eine die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schädigende Einrichtung halten.

({26})

Aber das sagen Sie nicht, sondern Sie lassen es Kirchhof
sagen. Sie selbst deuten es nur an. Es ist eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung.

({27})

Diese neokonservative Wende der Union soll am
18. September eine Mehrheit bekommen. Dazu sage ich
Ihnen: Das darf nicht sein.

({28})

Nun zur Gesundheitsreform. Da bin ich ideologisch
überhaupt nicht festgelegt.

({29})

Ich hatte gedacht, dass ein Prinzip auch für die Union
gilt - für die FDP allerdings nicht; denn die FDP möchte
eine Vollprivatisierung; das heißt, am Ende bleibt eine
Basisversicherung, die privaten Versicherungen müssen
dann jeden akzeptieren; das wäre eine Armenversicherung und würde, wenn man das zu Ende denkt, die Übernahme der Sozialhilfe in das Gesundheitssystem bedeuten,

({30})

das ist völlig klar - und dass dieses auch in Zukunft gelten sollte: das Prinzip der Belastung nach der Leistungsfähigkeit, dass sich also Beiträge und Besteuerung an der
Leistungsfähigkeit orientieren und dass stärkere Schultern stärker herangezogen werden. Ich möchte, dass dieses Kernprinzip des Sozialstaats auch in Zukunft gilt.

({31})

- Nein, das macht ihr nicht.

({32})

- Ich will euch etwas sagen: Ich bin aus Überzeugung
freiwillig gesetzlich versichert und zahle gegenwärtig einen Krankenkassenbeitrag von etwa 500 Euro. Nach
dem merkelschen Modell würde ich um knapp 400 Euro
entlastet.

({33})

- Natürlich.

({34})

- Aber selbstverständlich! - Da kann ich nur sagen,
meine Damen und Herren: Das wird die Wirtschaft ankurbeln! Da wird der Fischer investieren, dass es kracht!

({35})


Nein, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum mein
Fahrer, der genauso alt ist wie ich, belastet wird und ich
entlastet werde. Das macht überhaupt keinen Sinn.

Nun zur Kinderversicherung. Der Spitzensteuersatz
soll weiter gesenkt werden, aus Gründen, die ich nicht
kenne. Das wird unsere Wettbewerbsfähigkeit überhaupt
nicht verbessern. Sie wollten ihn auf 36 Prozent senken
und haben das alles sauber berechnet, allerdings in der
Luft und nicht in der Realität. Jetzt kommt die Begründung, dass die Reichen für die Kinderversicherung herangezogen werden sollen. Das kann dann aber nicht nur
für die gesetzliche Versicherung gelten; denn damit werden Sie in Karlsruhe scheitern. Selbstverständlich werden Sie dann alle Kinder entsprechend zu finanzieren haben; das ist doch völlig klar. Dafür fehlen Ihnen
16 Milliarden Euro, Frau Merkel. Da kann ich Ihnen nur
sagen: Angesichts dieser fehlenden 16 Milliarden Euro
werden Sie wieder auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückkommen.

Ich frage mich, welchen Sinn das macht. Wenn wir
der Meinung sind, wir sollten eine steuerliche Zuführung
vornehmen, dann bin ich jederzeit bereit, darüber zu diskutieren. So, wie wir es bei der Rentenversicherung getan haben, könnten wir auch hier unvoreingenommen
über die Frage einer steuerlichen Zuführung diskutieren.

({36})

Warum Sie aber das Prinzip, dass sich die Höhe der Beiträge nach der Leistungsfähigkeit richtet, aufgeben wollen, verstehe ich nicht. Das Tollste ist der Sozialausgleich! Da kann ich Ihnen nur sagen: Fahren Sie doch in
die Schweiz und schauen Sie sich doch einmal die Realität an! Und da kommen die Meister der Entbürokratisierung und sind dabei, einen Dinosaurier der Bürokratisierung zu schaffen:

({37})

30 Millionen Versicherungspflichtige, die heute in der
gesetzlichen Krankenversicherung sind - das müssen die
Versicherten wissen -, werden dann Anträge schreiben,
sie werden Sozialleistungsbezieher werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und
Herren von der Union, ich kann nur sagen, das hat alles
keinen Sinn! Das wird eines der besten Gesundheitssysteme, eines der solidarischsten Gesundheitssysteme gefährden und letztendlich ruinieren.

({38})

Wir dagegen halten an ihm fest. Bei einer immer älter
werdenden Gesellschaft brauchen wir eine gewisse Abkopplung der Finanzierung des Gesundheitssystems von
den Arbeitskosten; das haben wir mit unserer Reform
schon gemacht. Da bin ich sehr dafür. Da ist ein Wachstumsmarkt, da hätte ich mir gewünscht, dass die FDP
und auch Sie Ihren Widerstand gegen die Aufhebung des
Mehrfachbesitzverbotes bei Apotheken aufgeben.

({39})
Wozu brauchen wir die Kassenärztlichen Vereinigungen? Das bezahlen alles die Versicherten. Das wart alles
ihr! An diesem Punkt bin ich sehr dafür, die Konsequenzen daraus zu ziehen: mehr Wettbewerb im System und
nochmals eine Überprüfung, auch dessen, was den Pharmaunternehmen wirklich garantiert wird. Ich meine, die
sind da zu gut weggekommen.

Aber der entscheidende Punkt ist doch ein anderer:
Wenn es richtig ist, dass wir immer älter werden und
gleichzeitig die Erwerbsbiografien immer prekärer werden, dann dürfen wir doch die Solidarität mit den Behinderten, mit den Chronikerinnen und Chronikern, mit den
Kinderreichen, mit den Alten und Armen nicht bei den
gesetzlich Versicherten abladen, sondern müssen sie auf
alle Schultern verteilen. Das ist für mich ein Schritt nach
vorne und deswegen ist die Bürgerversicherung die richtige Antwort.

({40})

Frau Merkel, Ihre Amtszeit wird sich durch Wunder
auszeichnen. Wenn ich mir anschaue: Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte, das wird die Konjunktur
richtig brummen lassen! Daraus wollen Sie die Senkung
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren.
Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU hauen sich jetzt
schon wie die Kesselflicker, wie viel sie zum Stopfen der
Haushaltslöcher bekommen. Zweiter Punkt also: Sanierung der Länderhaushalte. Dritter Punkt: steuerfinanzierte Kinderversicherung; 16 Milliarden Euro. Jetzt
sind Sie schon im Bereich des Wunders angekommen.
Das werden Sie aus den 2 Prozentpunkten niemals herausbekommen! Schließlich der vierte Punkt: Senkung
der Ökosteuer.

Da kann ich nur sagen: Solche Versprechungen hat
nicht einmal der Papst bei seinem Besuch hier in
Deutschland gemacht; das hat er sich nicht zugetraut.

({41})

Da stellt man doch fest: Das ist doch hinten und vorne
ideologiegetrieben!

({42})

Das wissen Sie auch. Das ist doch völlig klar: Der kirchhofsche Einheitssteuersatz oder Ihre Absenkung des
Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent - was ökonomisch
keinen Sinn macht -, das wird letztendlich zulasten der
kleinen Leute finanziert. 40 Milliarden Defizit im ersten
Jahr, das haben wir in Amerika erlebt, das haben wir in
England erlebt: Erst heißt es: „Runter mit den Steuern!“,
und dann heißt es: „Defizite müssen weg!“ Und die
kommen weg: vor allen Dingen in den Sozialetats, bei
Bildung und Ausbildung, bei den kleinen Leuten. Da
kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie wollen, ist eine
Gesellschaft des kalten Herzens. Das ist das Gegenteil
von dem, was wir wollen.

({43})

Vorfahrt für Kinder! Ich würde mir wirklich wünschen, Sie würden wirklich Politik für junge Frauen in
unserem Land machen. Renate Schmidt und wir haben
das gemacht.

({44})

Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir
4 Milliarden Euro in die Hände genommen. Hoffentlich
- Herr Ministerpräsident - geben Sie das alles an die
Kommunen weiter und nutzen es nicht zur Sanierung der
Länderhaushalte.

({45})

Der entscheidende Punkt bei der Entlastung bei der Sozialhilfe ist, dass investiert wird, vor allen Dingen in die
Betreuung der unter 3-Jährigen. Aber ich sage hier auch
ganz offen - bei allem, was es auch an vernünftigen Vorstellungen von Elterngeld und Ähnlichem gibt; -: Wir
müssen doch nur über den Rhein schauen! Frankreich ist
doch nicht wesentlich reicher als wir. Aber dort ist seit
vielen Jahren ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem
ersten Lebensjahr selbstverständlich. Wir wollen niemanden diskriminieren. Wenn sich jemand entscheidet,
zu Hause zu bleiben, dann ist das eine Entscheidung, die
voll zu akzeptieren und zu unterstützen ist. Aber es muss
aufhören, dass letztendlich den jungen Eltern und den
jungen Frauen - dazu haben Sie nichts gesagt - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Kreuz gehängt
wird. Wie viele Alleinerziehende sind in die Sozialhilfe
gedrückt worden, nur weil die Betreuung nicht funktioniert hat? Das darf es in unserem Land nicht geben.

({46})

Deswegen sage ich den jungen Eltern: Am 18. September steht eine Entscheidung an über eine der, wie ich
denke, wichtigsten Zukunftsreformen: nämlich den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten
Lebensjahr. Ohne diesen wird es nicht wirklich funktionieren. Deswegen bin ich unbedingt dafür, dass wir das
machen.

({47})

Ich kann nur sagen: Neben dieser sozialpolitischen
Entscheidung mache ich mir am meisten über die
Außen- und Sicherheitspolitik Sorgen.

({48})

- Ja, ja. - Schauen wir uns die Entwicklung an. Ich habe
vorhin gesagt: Wir wissen nicht, wie dieses große, für
uns so bedeutende Land USA reagieren wird. Wird es
sich nach innen orientieren? Was wird das dann für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarregion bedeuten?
So wie während des Kalten Krieges für den Westen Berlin Zentrum von Freiheit und Sicherheit war, so ist jetzt
die Stabilität des Mittelmeerraums die entscheidende
Frage für unsere Sicherheit, nämlich ob wir ein Mehr der
Kooperation oder der Konfrontation bekommen.
({49})

- Das hat überhaupt nichts mit Heuchelei zu tun. Vielmehr werde ich Sie gleich an Ihre früheren Positionen
erinnern, Verehrtester.

Diese Region steht heute vor großen Herausforderungen. Ich bin froh, dass die mutige Entscheidung der israelischen Regierung, sich aus Gaza zurückzuziehen, dazu
führen kann und hoffentlich dazu führen wird, dass weitere politische Verhandlungsschritte folgen, sodass dieser lange tragische Konflikt zwischen zwei Nachbarvölkern beigelegt wird und es zu einem dauerhaften Ende
von Terror und Gewalt kommt und Israel und Palästina
friedlich Seite an Seite leben.

({50})

Aber der entscheidende Punkt ist für mich ein anderer. Wir haben in dieser Region eine Kumulation von
großen Gefahren. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass
die Entwicklung im Irak alles andere als gut verläuft. Ich
mache mir da große Sorgen, obwohl wir nicht für den
Krieg waren. Aber die negativen Konsequenzen werden
Kriegsbefürworter und Kriegsgegner gleichermaßen zu
tragen haben. Keiner denke, die Terrorgefahr wäre für
uns keine Gefahr.

Große Teile der Bevölkerung in der arabischen Welt
sind unter 18 Jahren. Dort herrscht eine Modernisierungsblockade. Wir haben Entwicklungen auf der arabischen Halbinsel und auch im Irak. Das iranische Nuklearprogramm, das keinerlei Sinn macht, darf ebenfalls
nicht vergessen werden. Wir wissen nicht, wie sich die
USA in den kommenden Monaten orientieren werden. In
dieser Situation wird es entscheidend sein, dass wir unsere Sicherheitsinteressen und nicht innenpolitische
Wahlinteressen an die erste Stelle stellen. Von einer, die
Kanzlerin werden will, erwarte ich das.

({51})

Wenn das eine Minderheitenposition ist, dann bedeutet Führung, wenn man diese Position für richtig hält,
daraus eine Mehrheitsposition zu machen. An diesem
Punkt lautet die entscheidende Frage: Gelingt es, dass
ein großes muslimisches Land den Weg von Demokratie,
Frauen- und Menschenrechten, Rechtsstaat, unabhängigen Medien, einer modernen offenen Gesellschaft und
Wirtschaft erfolgreich geht?

Seit 43 Jahren machen wir der Türkei Versprechungen, von Adenauer und Strauß, bis 1997 Glos unter der
Regierung Kohl/Waigel in einer Presseerklärung dasselbe Versprechen gemacht hat. Jetzt soll der Türkei in
dieser Situation, in der wir kein Risiko eingehen - es
mag zehn, 15, 20 Jahre dauern, das weiß ich nicht -, die
Tür vor der Nase zugeschlagen werden,

({52})

weil Herr Stoiber kulturelle Einwände hat oder weil Frau
Merkel meint, das sei weniger wichtig. Dann kann ich


Ihnen nur sagen: Herr Glos, Ihre - wie heißt das? - privilegierte Partnerschaft, so sagte mir der Herr Schäuble,
wollen Sie gemeinsam mit den Türken entwickeln. Das
gibt es gar nicht respektive ist schon längst Realität.

({53})

Mit Ihrer Türkeipolitik - das sage ich Ihnen mit meiner ganzen Erfahrung aus sieben Jahren -, Frau Merkel,
versündigen Sie sich an den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands.

({54})

- Jawohl, jedes Wort genau so. - Meine Damen und Herren, Sie lagen bei der Irakpolitik falsch. Ich werde den
Artikel in der „Washington Post“ nie vergessen: Bundeskanzler Schröder spricht nicht für alle Deutschen. Dieser
Artikel ist sehr nachlesenswert. Sie wollen Kanzlerin
werden. Aber Sie haben nicht den kühlen Kopf und die
Fähigkeit zur Analyse, die man in solchen Situationen
braucht.

({55})

Im Falle des Irakkriegs haben Sie eine falsche Position
bezogen. Was Sie jetzt in der Türkeipolitik machen,
halte ich für noch gefährlicher.

({56})

Heute haben Sie sich über die Mehrheit gefreut. Entscheidend wird es darauf ankommen, dass Sie am
18. September die Mehrheit nicht bekommen. Wir werden klar machen: Ökologische und soziale Erneuerung
ist die Alternative zu einer Politik der kalten Herzen und
der Systemveränderung von rechts.

Ich danke Ihnen.

({57})