Winfried Nachtwei (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Polenz, Ihren Beitrag fand ich sehr enttäuschend,
weil Sie in der Kritik dieses Antrages auf Nebenfelder
ausgewichen sind und zu den konkreten Vorschlägen des
Antrages, um die es im Kern geht, nichts gesagt haben.
Ich erinnere mich an die erste Lesung dieses Antrages am
9. November letzten Jahres. Da war nämlich auffällig,
dass im Kern der Sache - bis auf den Kollegen Irmer; sein
Ausreißer ist vorhin schon gebührend gewürdigt worden eine auffällige Einigkeit bestand. Auch von der PDS kam
die Kritik nicht am Kern dieses Projekts, nicht an den einzelnen Maßnahmen, sondern am Kontext rot-grüner Politik. Es sei Ihnen unbenommen, das zu kritisieren und Widersprüche aufzuzeigen. Im Kern der Sache kam von
Ihnen aber kein Widerspruch.

Ich hoffe immer noch, dass wir heute noch mehr über
den Kern der Sache diskutieren und keine ausweichenden
Debatten führen. Deshalb will ich vor allem etwas zu den
nächsten vordringlichen Schritten sagen, die in diesem
Bereich notwendig sind. Die Anforderungen der Staatengemeinschaft zur nicht militärischen Krisenbewältigung
und -vorbeugung liegen auf dem Tisch, und zwar als Konsequenz aus der Erfahrung mit militärischen Kriseneinsätzen.

Lassen Sie mich zunächst etwas zu dem wichtigen Instrument der Friedensmissionen auf Ebene der Vereinten
Nationen sagen. Wer weiß schon, dass die Bundesrepublik nach den USA das meiste Personal für solche Friedensmissionen stellt? In den letzten Jahren wurde allerdings auch die Erfahrung gemacht, dass bei diesen
Friedensmissionen zunehmend ziviles Personal gebraucht
wird. Hier hat die Staatengemeinschaft insgesamt bisher
die größten Rekrutierungsprobleme. Die Europäische
Union hat im letzten Sommer Planziele für die Entsendung von nicht militärischen Polizeimissionen aufgestellt. Sie erinnern sich: Bis 2003 will die Europäische
Union 5000 Polizisten für Auslandseinsätze zur Verfügung haben. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres sollen die
Mitgliedstaaten auf einer Beitragstellerkonferenz ihre Angebote an Kontingenten benennen. Bis zum Gipfel in Göteborg im Juni sollen Planziele für andere Expertengruppen aufgestellt werden, nämlich Fachpersonal zur
Stärkung des Rechtsstaats, der Zivilverwaltung und des
Katastrophenschutzes. Ich möchte einmal wissen, was an
diesen konkreten Anforderungen rot-grüne Spinnerei ist.

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Nein, das sind Anforderungen der internationalen Staatengemeinschaft, die sich aus den Erfahrungen ergeben
haben.

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Nun zu den vorrangigen, notwendigen Schritten. Das
Auswärtige Amt hat im Sommer 1999, als der KosovoKrieg lief - das ist Anfang 1999 angestoßen worden -, mit
der Ausbildung von Fachpersonal für internationale Friedensmissionen begonnen. Diese Ausbildung hat sich sehr
bewährt und ist international hoch anerkannt. Jetzt kommt
es darauf an, die Rekrutierung, Begleitung und Evaluation
solcher ziviler Kriseneinsätze auf eine stabile Grundlage
zu stellen und erheblich zu effektivieren. Diese zivilen
Kriseneinsätze laufen in der Regel parallel zu militärischen Missionen; denn wir wissen: So etwas funktioniert
nur als integrierter, umfassender Kriseneinsatz, nicht als
einseitiger Kriseneinsatz.

({2})

- Kollege Polenz, es geht um die nächsten praktischen
Schritte, nicht um Hirngespinste. - Diese Aufgaben sind
mit dem normalen Personal eines AA-Referats, das vorher auch andere Aufgaben hatte, nicht mehr zu bewältigen. Hierfür muss tatsächlich eine Ausgliederung geschehen, muss eine neue Dachorganisation aufgebaut werden.
Dies ist - das müssen wir hier ganz nüchtern und klar feststellen - bei der Aufstellung des Haushalts für das nächste
Jahr unbedingt zu berücksichtigten. Zusammen mit der
Verstetigung der Gelder für den Titel „Friedenserhaltende
Maßnahmen“ ist das der Knackpunkt beim Aufbau einer
VN- und OSZE-Fähigkeit, die den künftigen Anforderungen entspricht.

Ein zweiter sehr wichtiger Bereich sind die nicht militärischen Polizeimissionen. Zurzeit sind 550 deutsche
Polizeibeamte im auswärtigen Einsatz, davon 318 im Kosovo. Sie leisten unter schwierigsten Bedingungen und
bei einer Einsatzdauer von neun Monaten bis zu einem
Jahr hervorragende Arbeit, international höchst anerkannt. Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, dies über Ihr Haus
auch an die Beamten weiterzuleiten.

({3})

Die Bundesrepublik hatte für die UNMIK-Polizei im
Kosovo 420 Beamte zugesagt; sie kann aber nur 318 Beamte stellen. Das ist ein Fehl von 25 Prozent. Stellen Sie
sich einmal vor, ein solches Fehl gäbe es bei den Bundeswehr-Anteilen für KFOR oder SFOR! Das wäre nicht
vorstellbar. In diesem Bereich ist es offensichtlich vorstellbar, aber daraus resultiert kein Vorwurf gegen die
Landesinnenministerien oder gegen das Bundesinnenministerium, sondern hier ist schlichtweg eine Schallgrenze
erreicht. Das heißt, es müssen neue Wege der Rekrutierung von Beamten für internationale Polizeimissionen gefunden werden.

Deshalb - ich habe es bei der ersten Lesung schon einmal gesagt - kommen wir wahrscheinlich nicht darum

herum, neben der Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich sowohl in den Ländern als auch beim Bund neue
Planstellen für diese künftige Daueraufgabe des Bundes
und der Länder einzurichten. Ohne eine solche Verstärkung wird die Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Union keinen Beitrag nennen können, der ihrer Stellung entspräche.

In Kürze werden die Staatssekretäre von Bund und
Ländern über die künftige Lastenverteilung bei internationalen Polizeimissionen verhandeln. Bundestag und
Länderparlamente sollten darauf achten, dass die Bundesrepublik auch auf diesem Feld ihre gewachsene Verantwortung wahrnehmen kann.

Die schwedische EU-Präsidentschaft macht hervorragend Tempo beim Aufbau von Fähigkeiten nicht militärischer Krisenbewältigung. Die rot-grüne Koalition
begrüßt das voll und ganz. Ich denke, bei genauerem Hinsehen - Kollege Polenz nickt; das freut mich - müssten
alle Fraktionen des Hauses dieses Tempo begrüßen.

({4})

Der zu beschließende Antrag zeigt, was wir dafür leisten
wollen.

Danke schön.
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