emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Als nächste spricht die Kollegin Rosel Neuhäuser.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Als nächster hat jetzt der Abgeordnete Klaus Riegert das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Kollege Thomas Krüger hat das Wort.
({0})
thomas krüger (NA), 1995-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer kurzen summarischen Aufzählung. 74 Abgeordnete folgen dieser Debatte. Auf den Bänken der Regierung sitzt eine Ministerin. Aus dem Heer der Parlamentarischen Staatssekretäre sind immerhin zwei anwesend. Dieses spiegelt wider, welchen geringen Stellenwert die Jugendpolitik in unserem Land und auch im Bereich der Bundesregierung hat. Das ist sehr bedauerlich.
({0})
Ich hätte mir gewünscht, daß der Kanzler aller Deutschen auch der Kanzler aller Jugendlichen ist und hier auf seinem Sitz zu finden ist.
({1})
Aber mich tröstet, daß er weiß, daß derjenige, der die Jugend hat, auch die Zukunft hat. Der Kanzler hat aber nicht die Zukunft, und er will sie offenbar auch nicht. Sonst wäre er hier.
({2})
Meine Damen und Herren, man kann zwar nicht sagen, daß die Jugend der Verlierer der deutschen Einheit ist - denn Jugendliche nutzen die Chancen
und die neuen Freiheiten -, aber die Jugend ist die vergessene Generation der deutschen Einheit. Das wird aus dem vorliegenden sehr realistischen Bericht der Sachverständigen deutlich.
Herr Riegert, ich frage mich, aus welchem Grund Sie sich durch die Lektüre dieses Berichts ermutigt fühlen können. Wahrscheinlich beruht Ihr Eindruck weniger auf dem Jugendbericht selbst, den Sie offenbar nicht gelesen haben - dann hätten Sie nämlich den einen oder anderen Schrecken bekommen müssen -, sondern vielmehr auf der Stellungnahme der Bundesregierung, die den eigentlichen Sachverhalt systematisch verschleiert und kaschiert und nicht an die Oberfläche läßt.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riegert?
thomas krüger (NA), 1995-03-10:
Aber selbstverständlich. Meine erste Zwischenfrage.
klaus riegert (NA), 1995-03-10:
Herr Kollege Krüger, da Sie mir gerade vorgeworfen haben, daß ich den Neunten Jugendbericht nicht gelesen hätte, frage ich Sie, ob Sie den Antrag der SPD gelesen haben, weil auch die SPD in ihrem Antrag sehr wohl positive Ansätze in der Jugendarbeit erkannt hat.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Jürgen Türk.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Brudlewsky.
monika brudlewsky (NA), 1995-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man soll nicht ständig zurückschauen, aber man muß die Vergangenheit aufzeigen, um die jetzige Situation umfassend zu erklären. Der Jugendbericht gibt dazu auf einigen Seiten eine gute Möglichkeit.
Lebensläufe waren in der DDR vorgegeben. Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Pioniergruppe, FDJ- Nachmittage und Arbeitsgemeinschaften zwängten die Jugendlichen in ein festes Reglement, an das sich jeder gewöhnt hatte. Beim Berufswunsch gab es große Einschränkungen, aber letztlich bekam man eine Lehrstelle, egal ob man diesen Beruf wollte oder nicht. Es gab schließlich das Recht - und die Pflicht - auf Arbeit. Jetzt ist ein Mädchen in der Lage, aus einer Vielzahl von Berufen auswählen zu können.
({0})
Eine Lehrstelle ist bei der freien Berufswahl damit allerdings nicht gewährleistet. Während es zu DDR- Zeiten sehr schwierig war, überhaupt einen Studienplatz zu bekommen,
({1})
vor allem wenn der politische Standpunkt nicht mit dem Staat konform war - ich habe es selbst erlebt -,
({2})
so hat ein junges Mädchen nach dem Abitur heutzutage ein breitgefächertes Studienangebot, das durch die BAföG-Förderung auch bei finanziellen Schwierigkeiten gewährleistet ist.
({3})
Außer in das sozialistische Ausland waren Reisen für uns in der Jugend unmöglich. Ganz anders heute. Die Welt steht den jungen Menschen offen. Durch Förderprogramme des Bundes und der EG sind auch Auslandsaufenthalte während der Ausbildung möglich.
Im Gegensatz zu heute, wo sich durch die gründlichen Ausbildungen das Heiratsalter merklich nach hinten verschiebt, erfolgte die Familiengründung in der DDR in sehr jungen Jahren. Der Vergleich im JuMonika Brudlewsky
gendbericht zwischen Schulausbildung von Jungen und Mädchen läßt deutlich werden, daß gerade auch zu DDR-Zeiten die Mädchen in traditionelle Frauenberufe gedrängt wurden. So gab es die geschlechtsspezifische Struktur einzelner Arbeitsbereiche, die durchaus eine Mitschuld hat, daß nach der Wende bei Auflösung solcher Arbeitsbereiche unverhältnismäßig viele Frauen arbeitslos wurden. Frauenbranchen waren auch in der DDR Niedriglohnbranchen. Es ist nicht spezifisch für die Bundesrepublik, daß auf höheren Leitungsebenen weniger Frauen zu finden sind. In der DDR war es nicht anders.
({4})
So ist es eine interessante Feststellung, daß Frauen auch von der politischen Macht zu DDR-Zeiten weitgehend ausgeschlossen waren. So gab es z. B. niemals ein weibliches Vollmitglied im Politbüro des ZK der SED.
({5})
thomas krüger (NA), 1995-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, ich hätte mir gewünscht, daß Sie bei Ihrer Vergangenheitsbewältigung auch die Frei- und Spielräume, die Jugendliche zu DDR-Zeiten zweifelsohne hatten, beim Namen genannt hätten; dies ist nicht geschehen. Die Jugendlichen wären, wie vorhin gesagt, gar nicht zu den Akteuren im Wendeprozeß geworden, wenn sie nicht den Mut und die Hoffnung gewonnen hätten, sich aus dieser Nische herauszuwagen.
({0})
Ich möchte eine Bemerkung aufgreifen. Sie belegen die These, die auch die Stellungnahme der Bundesregierung enthält, daß die Frauen und Mädchen nicht die Verlierer der deutschen Einheit sind. Ich möchte Ihnen an Hand eines Beispieles kurz das Gegenteil erläutern: Im Bericht der Sachverständigenkommission wird nachgewiesen, daß über 90 % der Mitarbeiter im Jugendhilfebereich Frauen sind. Diese Frauen, die zu DDR-Zeiten auf festen Stellen saßen, befinden sich jetzt oftmals auf ABM- oder Arbeitsförderungsgesetz-Stellen. Diese Stellen laufen aus. Gerade durch die Einsparmaßnahmen und Rückführungen sind es z. B. Arbeitskräfte im Jugendhilfebereich, nämlich größtenteils Frauen, die darunter leiden. Dies wirkt sich mittelbar auf die Mädchen und Jungen aus, für die die Arbeit gerade geleistet werden soll.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muß ganz deutlich gesagt werden: Auch Frauen und Mädchen sind Verliererinnen der Einheit. Vor allem dieser Bereich, der Jugendhilfebereich, leidet darunter, daß sie hier nicht mehr tätig sind.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Eine Entgegnung durch Frau Brudlewsky.
monika brudlewsky (NA), 1995-03-10:
Ich brauche dazu nicht viel zu sagen.
({0})
Das alles, was der Herr Krüger eben gesagt hat, widerlegt meine Ausführungen durchaus nicht.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Zur dritten Jungfernrede heute morgen erteile ich der Kollegin Ursula Mogg das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Als nächster spricht jetzt der Abgeordnete Kersten Wetzel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Hagemann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Herr Kollege Hagemann, ebenso wie bei Frau Mogg war das Ihre erste Rede. Ich möchte Ihnen im Namen des Hauses dazu herzlich gratulieren.
({0})
Ich erteile nun dem Abgeordneten Helmut Jawurek das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Herr Kollege Jawurek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
helmut jawurek (NA), 1995-03-10:
Bitte.
thomas krüger (NA), 1995-03-10:
Herr Abgeordneter, ich habe eine Nachfrage: Woraus leiten Sie das Bemerkenswerte her, daß die SPD subsidiären Strukturen in der Jugendhilfe zugetan ist?
({0})
Meines Erachtens war das immer schon so.
helmut jawurek (NA), 1995-03-10:
Das mögen Sie vielleicht so darstellen. Die SPD hat immer gefordert, den Staat und von oben herab die Gesellschaft zu regulieren, nie von den unteren Einheiten her.
({0})
- Nein, ich möchte gern weitermachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in 40 Jahren DDR haben gerade junge Menschen staatliche Bevormundung genug genossen. Wir sollten uns im wiedervereinigten Deutschland daran wahrlich kein Beispiel nehmen.
Zurück zum vorliegenden Jugendbericht: Zu Recht verweisen diese Untersuchungen - eine Reihe meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen - auf das Gefahrenpotential des Rechtsradikalismus hin. Ein Manko dieses Berichtes ist aber das Nicht-eingehen auf die Gefahr von linksradikalen Gruppen.
({1})
Linksradikalismus wurde nicht untersucht, ja in dem Bericht nicht einmal erwähnt. Dabei ist das Gefahrenpotential von Linksextremisten kaum geringer. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele kann und darf von Demokraten nicht akzeptiert werden.
({2})
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Gewaltmonopol des Staates jahrelang in Frage gestellt.
Lachen bei der SPD - Dr. Edith Niehuis
[SPD]: Aschermittwoch ist vorbei!)
Sie haben versucht, eine künstliche Differenzierung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen herbeizuführen.
({3})
Erstere haben Sie damit teilweise legitimiert. Wer solche Geister ruft, darf sich nicht wundern, wenn sie dann entgleiten.
({4})
- Da kann ich Ihnen aber ganz anderes aus meiner Erfahrung mit der Auseinandersetzung in Wackersdorf beispielsweise bei uns in der Oberpfalz erzählen.
Die überwiegende Zahl der jungen Menschen lehnt Gewalt entschieden ab. Der Jugendbericht der Bundesregierung untermauert dies eindrucksvoll. Gewalt stößt nur bei einem sehr geringen Teil der Jugendlichen auf Verständnis. Dennoch darf das Thema Gewalt bei Jugendlichen nicht verharmlost werden.
Große Verantwortung tragen hierbei auch die Medien, besonders das Fernsehen.
({5})
Blutrünstige Horrorfilme haben Hochkonjunktur. Was das Kinderfernsehprogramm betrifft, so stimmt das nicht weniger bedenklich,
({6})
angefangen von kämpfenden Steinzeitdinos bis hin zu Laserschlachten der Science-fiction-Roboter. Die meisten Zeichentrickserien werden von Gewalt, Zerstörung und Tod bestimmt. Wen wundert es da noch, wenn die Kids selber zu Helden aufsteigen wollen?
Hier ist die Politik gefordert; ich nehme da niemanden aus. Wir alle, die wir hier sitzen, müssen die Medien wesentlich stärker in die Verantwortung nehmen. Es sind sowohl der Bund wie auch alle Länder gefordert.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Berninger?
helmut jawurek (NA), 1995-03-10:
Ja.
matthias berninger (NA), 1995-03-10:
Herr Kollege, mich würde interessieren, wie Sie sich bei dem Bild, das Sie über die Jugendpolitik hier zeichnen, erklären, daß die ganz überwiegende Mehrheit der jungen Menschen nicht etwa der CDU/ CSU und der F.D.P. das Vertrauen gegeben haben
und geben würden, sondern den Parteien der Opposition.
({0})
helmut jawurek (NA), 1995-03-10:
Herr Kollege, in Bayern haben uns über 50 % der jungen Menschen bei der letzten Wahl unterstützt.
({0})
Daß junge Menschen manchmal etwas anders denken, gestehe ich ihnen gerne zu.
eckart klaeden (NA), 1995-03-10:
Lieber Herr Kollege Jawurek, stimmen Sie mir zu, daß die Tatsache, daß die CDU bei der letzten hessischen Landtagswahl bei den jungen Wählern die stärkste Partei war, ebenfalls ein Zeichen der Hoffnung ist, die Sie eben beschrieben haben?
helmut jawurek (NA), 1995-03-10:
Ganz eindeutig.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zur Situation in den neuen Bundesländern machen. Einige meiner Vorredner sind schon ausführlicher darauf eingegangen.
Wer heute nicht bereit ist, die Zeiten des SED-Unrechtsregimes vorbehaltlos aufzuarbeiten, wer die eigene Kungelei mit den dortigen Machthabern unter den Teppich kehren will, der darf sich auch nicht wundern, wenn Jugendliche in Deutschland, speziell aus den neuen Ländern, Probleme haben, Orientierungen zu finden.
Zu einer gewissen Orientierungslosigkeit trägt meines Erachtens auch die Säkularisierung - wenn man es so nennen kann - der DDR-Gesellschaft bei. Der kämpferische Atheismus war seit dem 19. Jahrhundert Programmpunkt der linken deutschen Arbeiterbewegung, fortgeführt von der kommunistischen Partei mit ihrem SED-Staatsapparat. Dieses Erbe bringt sicher die nachhaltigste Wirkung mit sich. Der Wiener Schriftsteller Horvath, ein Verfolgter des NS-Regimes, zeigte schon 1937 in seinem Buch mit dem Titel „Jugend ohne Gott", wohin dies führen kann und letztlich auch geführt hat. Ein Mensch ohne Wertvorstellungen und ohne Glauben ist leicht verführbar für den, aber auch im Nationalsozialismus oder Marxismus.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Jugend- und Jugendverbandsarbeit eine große Bedeutung für unsere Gesellschaft. Nutzen wir den Optimismus der jungen Generation. Jugendpolitik in Deutschland braucht keinen Vergleich mit anHelmut Jawurek
deren Staaten zu scheuen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind ausgezeichnet. Nirgendwo haben junge Menschen bessere Zukunftschancen.
Danke schön.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Herr Kollege Jawurek, das war Ihre erste Rede hier. Auch Ihnen der Glückwunsch des Hauses.
({0})
Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 13/70 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 13/709 und 13/726 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Jugendbericht. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 und die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:
14. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller ({1}) und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 13/581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Recht
ZP7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Annelie Buntenbach, Kerstin Müller ({4}), Elisabeth Altmann ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({6})
- Drucksache 13/691 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP8 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
- Drucksache 13/715 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile dem Kollegen Andreas Storm das Wort.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Herr Kollege Storm, auch Ihnen gebührt zu Ihrer ersten Rede in diesem Haus unser Glückwunsch.
({0})
Ich erteile nun der Kollegin Annelie Buntenbach das Wort,
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Uwe Lühr.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Manfred Müller das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Wolfgang Vogt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Adolf Ostertag das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus das Wort.
ulla jelpke (NA), 1995-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Ilerren! Eines der dunkelsten Kapitel in diesem vereinigten Deutschland sind meiner Meinung nach die Menschenrechtsverletzungen im gesamten Bereich der Abschiebepolitik und vor allem in den Abschiebeknästen.
({0})
Seit der Grundgesetzänderung sind die Zahlen der Abschiebung um über 300 % gestiegen. „Ausländer raus" war und ist die Parole der Rechtsextremisten, und Innenminister Kanther hält sein Wort, deren Politik zur alltäglichen Praxis werden zu lassen.
In diesen Tagen beginnen die Massenabschiebungen von Bürgerkriegsflüchtlingen, und in der nächsten Woche fällt der Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden. 3 000 bis 5 000 Menschen ausländischer Herkunft befinden sich gegenwärtig in deutschen Gefängnissen in Abschiebehaft, die nichts anderes als Strafhaft ist: meist unter unmenschlichsten Bedingungen in Großraumzellen 23 Stunden unter Verschluß, eine Stunde Hofgang, Besuch wie bei Strafgefangenen, keine Telefonate usw., und wer Geld besitzt, muß für diese Abschiebehaft sogar selbst bezahlen. Weil die Frage der Kosten für Dolmetscher und Dolmetscherinnen zwischen den Behörden hin- und hergeschoben wird, bleibt oft die nötige Rechtsberatung für die Betroffenen aus.
Auch ich habe eine Rundreise durch die Strafvollzugsanstalten von Sachsen-Anhalt gemacht und mir von vielen Anstaltsleitern auch die Abteilung der Abzuschiebenden zeigen lassen. Ich habe in Sachsen-Anhalt keinen einzigen Abzuschiebenden angetroffen, der wegen einer Straftat dort einsaß. Das trifft auch auf Empörung der Anstaltsleiter und Bediensteten.
Nach den Protestaufständen im vergangenen Sommer - wir alle haben das gesehen und gehört - hat Sachsen-Anhalt folgende Taktik gefahren:
({1})
Die Abzuschiebenden werden jetzt jeden Monat in einer anderen Haftanstalt untergebracht - sozusagen rotierend -, damit sie erstens keine Kontakte zu Rechtsanwälten und zweitens keine Kontakte zum befreundeten Umfeld halten können. Ich meine, das wird ganz gezielt gemacht. Gezielt ist vor allen Dingen auch, daß man ihnen nicht helfen will, daß man sie mit ihren Problemen einfach alleine läßt. Das halte ich im wahrsten Sinne des Wortes für einen Skandal.
({2})
Zum Schluß noch ein Satz zum Antrag der GRÜNEN: Sie wissen, ihr wißt, 20 Menschen haben in Abschiebehaft ihr Leben beendet, und inzwischen wird von Übergriffen gesprochen. Die Bischofskonferenz ist hier schon erwähnt worden. Der Antrag der GRÜNEN macht mir Probleme, weil er die Abschiebehaft nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern auf drei Monate beschränken will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realpolitik darf bei Menschenrechten nicht teilbar sein, meine ich. Deswegen werden wir für keinen einzigen Tag dieser organisierten Unmenschlichkeit stimmen.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/581, 13/691 und 13/715 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Gruppe PDS soll auch dem Rechtsausschuß überwiesen werden. - Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 und Zusatzpunkt 9 auf:
13. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 13/204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mehr Zeit und Geld für Kinder - Drucksache 13/711 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich stelle hierzu fest, daß sich der Bundesrat zu dem von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf durch völlige Abwesenheit auszeichnet. Ich bin der Meinung, daß wir demnächst daraus geschäftsordnungsmäßige Folgerungen ziehen sollten.
({2})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Rita Grießhaber.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Walter Link ({0}) das Wort.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Hildegard Wester.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Heinz Lanfermann das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Heidemarie Lüth.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
heidemarie lüth (NA), 1995-03-10:
Ich hoffe, daß die Koalition diesmal auch Wort hält und es nicht nur bei dem schönen Wort beläßt, das Herr Link verkündet hat.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/204 und 13/711 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels, Amke DietertScheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschränkung der Abschiebungshaft von Ausländerinnen und Ausländern
- Drucksache 13/107 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN acht Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Christa Nickels.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eckart von Klaeden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.
max stadler (NA), 1995-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begründung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt ein drängendes Problem weitgehend zutreffend. Wir haben aber erhebliche Zweifel daran, daß die Lösung wirklich in einer Gesetzesänderung zu suchen ist.
Uns scheint, daß die Anwendung des geltenden Rechts nicht immer dem entspricht, was jedenfalls wir von der F.D.P. uns als Gesetzgeber vorgestellt haben. Abschiebungshaft ist notwendig, muß aber ultima ratio bleiben. Anzustreben ist daher vor allem eine restriktive Auslegung des § 57 des Ausländergesetzes schon bei der Antragstellung durch die Ausländerbehörden. Dazu braucht man keine Gesetzesänderung, sondern das kann auf dem Verwaltungsweg erreicht werden.
({0})
Ähnliches gilt für andere Punkte des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In dem Antrag werden gewisse Parallelen zwischen der Untersuchungshaft und der Abschiebehaft gezogen. Diese Parallelen liegen durchaus nahe. Beide Institute dienen in ähnlicher Weise übergeordneten Zwecken: Die Untersuchungshaft bezweckt die Sicherung der Durchführung eines Strafverfahrens; die Abschiebehaft soll das berechtigte staatliche Interesse daran sichern, die Ausreise z. B. von nicht anerkannten Asylbewerbern notfalls mit Zwang und möglichst rasch durchzusetzen.
Eine bestimmte Parallele zwischen beiden Haftarten darf es aber nicht geben: Aus der Abschiebehaft darf nicht de facto eine Art verkappter Strafhaft werden, meine Damen und Herren.
({1})
Jeder Strafrechtspraktiker weiß, daß Untersuchungshaft oftmals zu einer auch in einer bestimmten Verteidigungsstrategie durchaus geduldeten vorweggenommenen vollzogenen Strafhaft wird. Wenn dies auch nicht dem Gesetzeszweck entspricht, so ist es durchaus akzeptabel, wenn ein Verteidiger etwa auf Haftbeschwerde verzichtet, um dann später leichter eine Bewährungsstrafe für seinen Mandanten zu erwirken.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Herr Kollege Dr. Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
max stadler (NA), 1995-03-10:
Ja, bitte sehr.