Kathrin Vogler (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Fast 150 000 Menschen in Deutschland sind
heute nicht krankenversichert, und weitere ungefähr
50 000 haben hohe Beitragsschulden in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Dazu kommen noch die Privatversicherten. Das ist nicht so, weil sie nicht zahlen wollen, sondern die allermeisten dieser Menschen können
sich den Versicherungsbeitrag einfach nicht leisten. Deshalb verzichten sie auf diese wichtige Absicherung.

Es waren Union und SPD, die vor Jahren gemeinsam
die Krankenversicherungspflicht eingeführt und damit
Hunderttausende in eine Schuldenfalle gelockt haben.
Denn auch wer nicht versichert ist, ist verpflichtet, nachzuzahlen, und zwar mit Säumniszuschlägen von sagenhaften 5 Prozent im Monat, 60 Prozent im Jahr. Auf
diese Problematik hat die Linke übrigens immer wieder
hingewiesen. Deshalb ist es positiv, dass wir heute hier
über Veränderungen reden können.

Leider ist die Lösung, die Sie von Schwarz-Gelb jetzt
vorschlagen, nicht wirklich gerecht. Denn wer trotz seiner Versicherungspflicht seit 2007 nicht bei einer Krankenkasse angemeldet war, soll das jetzt ohne Säumnisgebühr und ohne Beitragsschulden nachholen dürfen. Wer
sich hingegen gesetzeskonform verhalten hat, aber nicht
zahlen konnte, muss gegebenenfalls über 20 000 Euro an
Beiträgen und Zinsen für die letzten zehn Jahre nachzahlen. Das geht so nicht.

({0})

Jetzt argumentieren Sie, dass die bisher nicht Versicherten ja auch keine Leistungen erhalten hätten. Aber
das gilt doch auch für jemanden, der sich erst Anfang
dieses Jahres oder Ende letzten Jahres bei einer Krankenkasse angemeldet hat. Auch er hat von 2007 bis 2012
keine Leistungen in Anspruch genommen, muss aber
dennoch für den gesamten Zeitraum nachzahlen. Gerecht geht anders.

({1})

Für die Linke ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen
medizinische Behandlungen verweigert werden, weil ihr
Einkommen zu gering ist. Aber genau das bleibt weiterhin der Fall für die Privatversicherten mit Zahlungsschwierigkeiten. Für diese Menschen schaffen Sie jetzt
einen Notlagentarif für etwa 100 Euro im Monat mit minimalen Leistungen. Diese Menschen haben dann nur
noch Anspruch auf Akutbehandlungen bei Schmerzen
und auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt.

Dazu kommt: Diese Menschen werden leider auch
kaum eine Chance haben, jemals wieder in einen regulären Tarif zu wechseln. Denn im Notlagentarif werden
keine Altersrückstellungen gebildet, sondern verbraucht.
Das bedeutet, dass die regulären Prämien mit dem Alter
schlicht immer unbezahlbarer werden. Schwarz-Gelb
schützt damit lieber wieder die Versicherungskonzerne ({2})

die so eine Menge Außenstände aus ihren Bilanzen streichen können - als die Versicherten.

({3})

Unsere Alternative lautet: die PKV als Vollversicherung abschaffen.

({4})


Wenn Sie - damit spreche ich direkt den Kollegen
Lauterbach an - unserem Antrag heute zustimmen, dann
braucht es keine solch komplizierten Sonderregelungen.

({5})

Wenn alle solidarisch gesetzlich versichert sind, haben
alle einen bezahlbaren umfassenden Krankenversicherungsschutz.

({6})

Nun zu den Krankenhäusern. Sie haben die Mittel für
die Krankenhäuser 2010 um rund 1,4 Milliarden Euro
gekürzt. Jetzt sollen sie 1,1 Milliarden Euro davon zurückbekommen. Das ist doch, als würde man sich heftig
aufs Knie hämmern und sich dann freuen, wenn der
Schmerz nachlässt.

({7})

Den real existierenden Pflegenotstand werden Sie damit
nicht beheben; diese Erhöhung ist nämlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Diesen Teilen des Gesetzentwurfs können wir also
nicht zustimmen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über das Gesamtpaket enthalten.

Den Antrag der SPD unterstützen wir.

Jetzt aber zu dem Teil des Gesetzentwurfs, der unsere
Zustimmung erhält. Vorgestern ist es uns in einer gemeinsamen Bemühung aller Fraktionen gelungen, erste
Änderungen am Transplantationsgesetz zu vereinbaren.
Vor einem Jahr wurden die Manipulationen an den Wartelisten für Lebertransplantationen bekannt; doch noch
immer gehen viele Staatsanwälte und Operateure davon
aus, dass eine solche Manipulation lediglich eine schriftliche Lüge sei und damit nicht strafbar. Mit der nun vorliegenden Gesetzesänderung wird klar: Eine Manipulation von Patientendaten mit der Absicht, die Warteliste
zu beeinflussen, ist künftig auf jeden Fall strafbar.

({8})

Das ist ein gutes Ergebnis der intensiven Beratungen unter den Fraktionen und mit dem Bundesministerium für
Gesundheit. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den
Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses
und beim Bundesgesundheitsministerium, namentlich
bei der Parlamentarischen Staatssekretärin WidmannMauz. Ich freue mich wirklich, dass diese Gesetzesänderung hier gemeinsam auf den Weg gebracht werden
kann. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für mehr
Transparenz und Kontrolle in diesem sensiblen Bereich.

({9})

Über weitere Schritte auf diesem Weg werden wir in
der übernächsten Woche noch diskutieren. Ich bin sicher,
dieses Thema wird uns auch in der nächsten Wahlperiode beschäftigen.

Ich bedanke mich.

({10})