sebastian edathy (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Als letzter Redner in der Debatte zu sprechen, gibt mir
die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es uns allen
ganz gut täte, wenn wir bei der Diskussion über ausländerrechtliche Fragen, aber auch über Fragen der Integrationspolitik ein Stück weit verbale Abrüstung betreiben
würden, weil das der Versachlichung dienen würde.

({0})

Wir sind mit der heutigen Beschlussfassung über den
vorliegenden Gesetzentwurf nicht am Ende der Debatte
über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Ausländerrechts angelangt. Schon gar nicht sind wir am
Ende der Debatte über die Notwendigkeit, die Integrationsmaßnahmen weiterzuentwickeln und sie künftig effektiver und besser zu gestalten.

Ich möchte einige Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfs hervorheben und dazu die Meinung der SPDBundestagsfraktion pointiert zum Ausdruck bringen:

Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf mit
großer Mehrheit zu, weil er erstmals eine gesetzliche
Bleiberechtsregelung enthält, von der viele Menschen
werden profitieren können, die sich in einer misslichen
Situation befinden: Sie leben schon lange in Deutschland, können aber nicht abgeschoben werden. Über ihnen und ihren Familien schwebt das Damoklesschwert,
das Land möglicherweise innerhalb weniger Wochen
oder Monate verlassen zu müssen.

Das ist zum einen unter humanitären Gesichtspunkten
eine unerträgliche Situation, zum anderen ist es eine Situation, die auch volkswirtschaftlich alles andere als vernünftig ist. Obwohl diese Menschen es könnten, haben
wir sie bisher nicht in die Lage versetzt, selbst für sich
zu sorgen und sich in Deutschland eine Lebensperspektive aufzubauen. Mit dieser Bleiberechtsregelung ändern
wir das.

({1})
Gleichwohl sage ich Ihnen voraus, dass wir in wenigen Jahren erneut über dieses Thema werden reden müssen,

({2})

weil es in den Verhandlungen zwischen SPD und Union
nicht gelungen ist, eine dauerhafte Regelung für die
Menschen zu schaffen, die schon einige Jahre in
Deutschland leben und künftig in die Kettenduldung
„hineinwachsen“ werden. Diese Menschen haben aufgrund der Stichtagsregelung kein Bleiberecht. Für diese
Menschen haben wir allerdings das Recht geschaffen, ab
dem fünften Aufenthaltsjahr in Deutschland arbeiten zu
dürfen.

Als Sozialdemokrat sage ich aber: Wenn wir diesen
Menschen nach vier Aufenthaltsjahren die Erlaubnis geben, hier zu arbeiten, wenn sie also gut genug sind, hier
arbeiten zu dürfen, dann müssten sie, wenn sie nicht abgeschoben werden können, auch gut genug sein, ein
Bleiberecht zu erhalten. Wir werden uns dafür einsetzen.

({3})

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist
das Thema Einbürgerung. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Hürden, die genommen werden müssen,
bevor eine Einbürgerung stattfinden kann, schon jetzt alles andere als niedrig sind. Nun kommt eine weitere
Hürde hinzu: Künftig soll, möglicherweise in Form eines Einbürgerungstests, ein Nachweis von Kenntnissen
über die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung erfolgen. Das kann man grundsätzlich befürworten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden allerdings sehr genau darauf achten, wie diese Regelung
ausgestaltet wird. In Deutschland gibt es nicht zu viele
Einbürgerungen, sondern zu wenige.

({4})

Als Demokratinnen und Demokraten wollen wir, dass
die Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in
Deutschland leben, keine Bürger zweiter Klasse sind,
sondern zur Einbürgerung eingeladen werden.

Als ich jünger war - daran kann ich mich noch gut
erinnern -, gab es bei Kindergeburtstagen ein Spiel, das
sich „Wurstspringen“ nannte. Es bestand darin, dass in
der Regel im Garten eine Leine gespannt wurde, an der
Würste befestigt wurden. Diese Leine wurde von den Erwachsenen gehalten, und die Kinder mussten springen
und nach den Würsten greifen. Immer dann, wenn sie sie
fast erreicht haben, wurde die Leine etwas höher gehalten. Bei Kindergeburtstagen ist „Wurstspringen“ ja ganz
lustig. Die SPD wird aber darauf achten, dass wir in
Deutschland kein „Wurstspringen“ mit Ausländern veranstalten.

({5})
Ich möchte deutlich sagen: Wir erwarten vom Integrationsgipfel unter anderem, dass eine Kampagne gestartet
wird, in deren Rahmen die Menschen, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, aufgerufen und
eingeladen werden, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken bzw. das
Klima erzeugen, als sei Einbürgerung unerwünscht. Einbürgerung ist erwünscht. Seitens der SPD gilt das auf jeden Fall.

({6})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen - in dieser Hinsicht bin ich mit der Regelung, die wir gefunden
haben, nicht zufrieden -: Einen rechtlichen Zustand, von
dem wir eigentlich wissen müssten, dass er veränderungswürdig ist, verändern wir durch dieses Gesetz
nicht. Dabei geht es um die Frage: Wollen wir an der
Frist von sechs Monaten festhalten, innerhalb derer ein
Mensch, der ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat,
dann, wenn er vorübergehend im Ausland lebt, hierher
zurückkehren muss, wenn er sein Aufenthaltsrecht nicht
verlieren möchte?

({7})

Da wir in Deutschland lange über die Bekämpfung
von Zwangsehen diskutiert haben, weise ich darauf hin:
Wenn wir dieses Thema ernst nehmen, können wir
Frauen, die ins Ausland verschleppt, möglicherweise im
Urlaub zwangsverheiratet und beispielsweise von ihren
Schwiegereltern festgehalten werden und daher länger
als sechs Monate nicht in Deutschland sind, doch nicht
einfach sagen: Da hast du Pech gehabt, jetzt musst du bei
dieser Familie bleiben.

({8})

Diese Frauen brauchen ein Rückkehrrecht. Dieses
Thema muss wieder auf die Tagesordnung.

({9})

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, Frau
Dağdelen. Ich habe sowieso nur noch eine Minute und
45 Sekunden Redezeit.