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Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Geldner, zur Absicherung der Stabilitätspolitik und um zu verhindern, daß die notwendige Anpassung der Bauwirtschaft ein unerwünschtes Ausmaß annimmt, hat die Bundesregierung ein Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung mit einem Volumen von 950 Millionen DM beschlossen. Das Sonderprogramm hat dem Konjunkturrat für die öffentliche Hand und dem Finanzplanungsrat, in dem Bund, Länder und Gemeinden vertreten sind, vorgelegen. Beide Gremien haben dem Sonderprogramm zugestimmt.
Auf Maßnahmen zur Abstützung der Beschäftigung, die den Sektor Landwirtschaft berühren, entfallen fast 50 Millionen DM. Im Programmteil A bringen Bund und Länder je 20 Millionen DM für diesen Zweck auf. Damit werden gefördert: Wohnungen in landwirtschaftlichen Betrieben und in der Fischerei, die Verbesserung der Marktstruktur sowie wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Hochbaumaßnahmen.
Im Programmteil B, der vom Bund, wie Sie wissen, Herr Kollege Geldner, allein getragen wird, sind im Einzelplan 10 des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 7,3 Millionen DM veranschlagt. Hier werden Hochbaumaßnahmen im Bereich der Forschung gefördert. Darüber hinaus fließen auch Mittel aus anderen Teilen des Programms, zum Beispiel bei kommunalen Infrastrukturinvestitionen, in ländliche Gebiete, und kommen damit auch indirekt der Landwirtschaft zugute.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage. - Die Fragen 57 und 58 sollen auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe auf Frage 59 des Abgeordneten Walkhoff:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß kostenlos erworbene Brennrechte zur Zeit zu einem Preis von 500 DM hl bis 600 DM/hl gehandelt werden, so daß landwirtschaftliche Kornbrennereien, die his zu 400 hl Brennrecht erwerben können, mindestens 200 000 DM Gewinn und Inhaber eines Kartoffelbrennrechts bis zu I 500 hl 750 000 DM bis 900 000 DM Gewinn erlangen können, und hält es die Bundesregierung für richtig, derartige Spekulationsgewinne zukünftig dadurch auszuschließen, daß landwirtschaftliche und gewerbliche Brennrechte nicht mehr verkauft werden können, sondern bei Betriebsaufgabe an den Staat zurückfallen?
Jäger (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für ein ausreichendes Kriterium für die Gerechtigkeit eines Verteilungsmaßstabes, wenn alle Länder, die dadurch profitieren, daß Baden-Württemberg schlechter behandelt wird, zugestimmt haben und Baden-Württemberg nicht zugestimmt hat, weil es der Leidtragende dieses Beschlusses ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Walkhoff, es ist der Bundesregierung bekannt, daß für die Übertragung von Brennrechten Preise in der von Ihnen genannten Höhe bezahlt werden. Es ist aber nicht so, daß man für Brennrechte nichts aufzuwenden bräuchte. Brenner erhalten nämlich nur dann ein Brennrecht, wenn sie zuvor eine Brennerei betriebsfähig hergerichtet haben. Dies erfordert regelmäßig hohe Aufwendungen.
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Nach den im Bundesfinanzministerium vorliegenden
Unterlagen betrugen die Kosten bei der Brennrechtveranlagung 1972/73 für eine neue 400-hl-Brennerei etwa rund 0,3 Millionen DM, für eine 1 500-hl-Brennerei etwa 0,8 bis 1,2 Millionen DM. Die seit 1967 gesetzlich zugelassenen Brennrechtübertragungen sollen aus Strukturgründen beibehalten werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage!
Walkhoff (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Brennereibesitzer bzw. Besitzer von Brennrechten sich für die Aufwendungen, die sie zur Einrichtung einer Brennerei erbracht haben, neben den Brennrechten entschädigen lassen, wenn sie eine Brennerei bzw. Brennrechte abgeben, so daß eben doch diese, wie ich meine, nicht rechtmäßigen Gewinne in sehr hohe Zahlen gehen können?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Dies mag im Einzelfall so sein, Herr Kollege Walkhoff, aber Sie werden das nicht generalisieren können.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, unter welchen Bedingungen können die von Ihnen genannten Übertragungen von Brennrechten die aus strukturellen Gründen beibehalten werden sollen, künftig in Anspruch genommen werden.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Ich bin nach diesem Problem nicht gefragt worden in der Anfrage, bin aber gern bereit, Ihnen, Herr Kollege, dazu etwas schriftlich mitzuteilen.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich ,die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Welchen Sinn haben die sogenannten Branntweineigenlager mit Bewachung durch Zollbeamte bei Branntwein-Verarbeitern, verursachen diese nicht unverhältnismäßig hohe Kosten und könnten diese nicht durch eine genaue Überprüfung der Wareneingangs- und Ausgangsbücher ersetzt werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Wittmann, Branntweineigenlager sind unter zollamtlichem Mitverschluß stehende Steuerlager, in denen Branntwein unversteuert gelagert und verarbeitet werden kann. Die Branntweinsteuer wird erst dann erhoben, wenn die Ware aus dem Lager für den freien Verkehr entnommen wird. Der Zollmitverschluß führt dazu, daß bei jeder Lagerbewegung Zollbeamte mitwirken müssen. Er dient der Sicherung des Steueraufkommens. Die in der Anfrage angesprochene Alternative zu den Branntweineigenlagern des geltenden Rechts wäre das offene Steuerlager, das nur buchmäßig überwacht würde. Der Entwurf einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol sieht vor, daß offene Steuerlager allgemein in ,der EG wahlweise neben den Verschlußlagern einzuführen sind. Es wird zur Zeit geprüft, ob schon vor Wirksamwerden der


Richtlinie offene Branntweinsteuerlager in Deutschland eingeführt werden sollen. Zu diesem Zweck
laufen schon praktische Versuche mit solchen Lagern.
Wittmann (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, ergibt sich hinsichtlich der offenen Lager und Verschlußlager ein Unterschied, der die Wahl problematisch erscheinen läßt, so daß zum Beispiel aus Kostengründen jemand lieber das geschlossene Lager wählt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Dr. Wittmann, ich glaube, ich kann Ihrem Anliegen, das in Ihrer Frage enthalten ist, dienen, indem ich Ihnen sage: das Bundesministerium der Finanzen steht der Einführung offener Lager aufgeschlossen gegenüber. Wenn die Versuche, von denen ,ich sagte, daß sie im Augenblick laufen, keine schwerwiegenden Nachteile sichtbar machen, wird es offene Lager anstreben.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Spranger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie hoch sind gegenwärtig die kurz-, mittel- und langfristigen Forderungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Niegel, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland nur auf dem Gebiet des Devisenausgleichs und auch hier nur in einem kleinen Teilbereich selbst Kredite vergibt, aus denen sie Forderungen gegenüber anderen Staaten hat. Forderungen aus Krediten stehen vielmehr der Bundesbank bzw. der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Bei Forderungen gegenüber anderen Staaten sind zu unterscheiden:
1. Forderungen aus Währungsstützungskrediten,
2. Forderungen durch Darlehen für Entwicklungsländer im Rahmen der Kapitalhilfe.
Forderungen aus Währungsstützungskrediten an andere Staaten sind seit dem 1. Januar 1969 in folgenden Fällen neu entstanden:
Erstens: Die Deutsche Bundesbank hat die gegenseitige Kreditvereinbarung mit dem US-Notenbanksystem von 1962 im Jahre 1973 auf 2 Milliarden US-Dollar erhöht. Zinssatz ist der Satz für US-Schatzwechsel. Die Kreditvereinbarung wird übrigens zur Zeit nicht in Anspruch genommen.
Zweitens: Die Deutsche Bundesbank hat der italienischen Notenbank im Rahmen des EG-Übereinkommens über den kurzfristigen Währungsbeistand
am 28. Juni 1973 einen kurzfristigen Kredit von 403 Millionen europäischer Währungsrechnungseinheiten gewährt. Die Fälligkeit dieses Kredits ist am 18. Dezember 1974. Der Zinssatz ist wieder derselbe, wie er für US-Schatzwechsel anfällt. Der Kredit ist voll in Anspruch genommen.
Drittens: Die Deutsche Bundesbank hat der italienischen Notenbank am 5. September 1974 einen goldgesicherten Kredit von 2 Milliarden US-Dollar gewährt. Der Zinssatz ist derselbe wie vorher genannt. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre. Der Kredit ist voll in Anspruch genommen.
Schließlich viertens. Im Rahmen der Devisenausgleichsabkommen sind den USA und Großbritannien von Bundesregierung und Bundesbank weitere Kredite eingeräumt worden. Hierüber ist der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mit Vorlagen der Bundesregierung im einzelnen unterrichtet worden. Die große Zahl der Darlehen für Entwicklungsländer im Rahmen der Kapitalhilfe und die somit entstandenen Forderungen kann ich Ihnen, wie Sie mir sicher zugeben werden, im Rahmen der Fragestunde nicht nennen.
Niegel (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, wie stellt die Bundesregierung sich dazu, daß sie, wie Sie jetzt dargelegt haben, Geld an das Ausland ver- leiht, um andere Währungen zu sanieren, und auf der anderen Seite im Ausland mit Schuldscheinen wieder Geld einsammelt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Niegel, zum letzten Thema möchte ich Ihnen nichts sagen, weil der Herr Kollege Leicht gebeten hat, die Anfrage, die dieses Thema betrifft, schriftlich zu beantworten, und weil gestern im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages ausgiebig darüber gesprochen worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage?
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- Es tut mir leid. Keine Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 63 und 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Sauter auf:
Hat die Bundesregierung bei der Verteilung der Mittel des Konjunktursonderprogramms die zu erwartende Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zugrunde gelegt, um somit künftigen Auswirkungen entgegenzutreten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Ich bin der Meinung, daß es keinen Verteilungsschlüssel gibt, der immer alle zufriedenstellen kann. Ich meine aber, daß, wenn zehn Bundesländer der Meinung sind, daß der gefundene Verteilungsschlüssel tragbar ist, dies ein Hinweis darauf ist, daß es ein objektiver Verteilungsschlüssel ist, der im Sinne des kooperativen Föderalismus vertretbar ist.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Herr Kollege Sauter, bei der Auswahl der Maßnahmen des Sonderprogramms zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung hat die Bundesregierung entscheidenden Wert darauf gelegt, die begrenzten Mittel schwerpunktmäßig und gezielt in solchen Gebieten einzusetzen, die von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit betroffen sind. Da es sich entsprechend der konjunkturellen Situation ausschließlich um Baumaßnahmen handeln soll, war im besonderen auch auf die Beschäftigungslage im Baubereich zu achten. Um die Auswahl unter gleichzeitiger Berücksichtigung der konjunkturpolitisch gebotenen Schnelligkeit auf der Grundlage möglichst verläßlicher Unterlagen treffen zu können, wurden die jeweils jüngsten arbeitsmarktpolitischen Daten herangezogen. Sicherlich vermag kein Verfahren alle Beteiligten voll zu befriedigen. Streng logisch wäre es denkbar gewesen, die örtliche Beschäftigungslage im Zeitraum der Bauausführung, also in der Regel im Laufe des Jahres 1975, zugrunde zu legen. Es ist jedoch offenkundig, daß eine kurzfristige Prognose der Beschäftigungslage, noch dazu bezogen auf den örtlichen Arbeitsmarkt, nicht möglich ist. Es wäre sogar unverantwortlich, wenn Entscheidungen, die heute getroffen werden müssen, auf eine solch fragwürdige Basis gegründet werden, wie sie von der Regierung Baden-Württemberg als einzigem Bundesland vertreten worden ist.
Sauter (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich aus der heutigen Sicht, am 10. Oktober 1974, erweist, daß es sinnvoll und zweckmäßig und gerecht gewesen wäre, auch die zu erwartende Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit in diese Überlegungen einzubeziehen, um zu verhindern, daß eine Verteilung des Konjunktursonderprogramms so vorgenommen wird, daß jenes Land, das 9% Arbeitslose und 15% der Gesamtbevölkerung des Bundesgebietes hat, nur 1,5 % der Sondermittel bekommt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Herr Kollege Sauter, dieses Sonderprogramm mit seinem Verteilungsschlüssel ist eingehend mit den Bundesländern, mit denen es ja abgewickelt wird, besprochen und erörtert worden, und kein Land außer Baden-Württemberg hat an dem schließlich gefundenen Schlüssel Anstoß genommen. Es ist, wie ich noch einmal mit großem Nachdruck sagen muß, selbstverständlich denkbar, künftige Entwicklungen einem Schlüssel zugrunde zu legen. Nur muß man sich darüber im klaren sein, daß künftige Entwicklungen eben nicht exakt nachweisbar sind und deshalb keine exakte Grundlage für einen Verteilungsschlüssel abgeben können; übrigens auch kein Hinweis darauf, daß etwa für Baden-Württemberg eine günstigere Position dadurch hätte erreicht werden können.
Sauter (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß, wenn in Baden-Württemberg im Frühjahr 1975 auch Landtagswahlen angestanden hätten, wir dann eine andere Verteilung gefunden hätten?
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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Herr Kollege Sauter, das kann ich mir nicht vorstellen, weil ja die jetzt gefundene Verteilung der Mittel mit der Zustimmung aller übrigen zehn Bundesländer getroffen worden ist und weit überdurchschnittlich von diesen Mitteln etwa das Land Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Stoltenberg - profitiert hat und auch die sonstige Verteilung sehr deutlich macht, daß hier keinerlei - ich betone: keinerlei - parteipolitische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben. Das ist im BundLänder-Verhältnis angesichts der Tatsache, daß die CDU-regierten Länder eine Mehrheit haben, auch von da her schon gar nicht möglich.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Susset.
Susset (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig dahin verstanden, daß alle Bundesländer mit Ausnahme von Baden-Württemberg diesem Verteilungsschlüssel zugestimmt haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Frau Kollegin Dr. Riede, ein Ausbildungsberuf mit der Bezeichnung „Kunststoffwerker" ist bisher staatlich nicht anerkannt worden. Die Arbeitgeberseite hatte zwar ein Konzept einer gestuften Ausbildung für einen zweijährigen Ausbildungsberuf „Kunststoffwerker" mit einer darauf aufbauenden einjährigen Ausbildung zum Kunststofffacharbeiter entworfen. Diese Stufenausbildungsordnung fand jedoch nicht die Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft. Der Plan wurde daher nicht weiter verfolgt.
In der Diskussion steht nunmehr die Konzeption einer ungestuften Berufsausbildung zum Kunststoffmechaniker. Der Entwurf einer entsprechenden Ausbildungsordnung, auf den sich die Sozialpartner geeinigt haben, liegt dem Bundesminister für Wirtschaft vor. Ob dieser Entwurf als Ausbildungsordnung nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes erlassen werden kann, hängt davon ab, ob sich die beteiligten Bundesministerien und die für die Rahmenlehrpläne der Berufsschulen zuständigen Kultusminister der Länder diese Konzeption zu eigen machen.
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Dem zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen von Bund und Ländern eingerichteten Koordinierungsausschuß wird in Kürze ein entsprechender Projektantrag zur Entscheidung vorgelegt werden. Da das Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern neu ist und noch keine
I Ausbildungsordnung dieses Verfahren durchlaufen hat, kann noch keine Aussage gemacht werden, wann gegebenenfalls mit dem Erlaß der Ausbildungsordnung für Kunststoffmechaniker und mit der Einführung eines entsprechenden Rahmenlehrplans in den elf Ländern gerechnet werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage.
Riede (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt - da es sich hier offensichtlich um Neuland handelt -, vor Festlegung dieser Ausbildungsordnung die Betroffenen in den Betrieben dazu zu hören?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Frau Kollegin, das ist im Rahmen der Abstimmung zwischen den Sozialpartnern natürlich schon geschehen. Es ist den Ländern selbstverständlich unbenommen, ihrerseits - etwa bei der Gestaltung der Rahmenlehrpläne - auf solche Erfahrungen zurückzugreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 67 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Besteht nicht ein Widerspruch zwischen der optimistischen Beurteilung der sogenannten Konzertierten Aktion durch den Bundeswirtschaftsminister und den neuen Lohnforderungen im Eisen- und Stahlbereich, und wie ist dieser bejahendenfalls zu erklären?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Herr Kollege Höcherl, wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist in der letzten Konzertierten Aktion vom 24. September 1974 an Hand der vom Bundesminister für Wirtschaft im Namen der Bundesregierung vorgelegten und erläuterten Orientierungsdaten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1975 von den Beteiligten ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Beurteilung dieser Daten erreicht worden. Das war jedenfalls der Eindruck aller Teilnehmer. Der Bundesminister für Wirtschaft hat seiner Zufriedenheit über den erzielten Konsens Ausdruck gegeben.
Daraus läßt sich jedoch keineswegs eine unmittelbare Stellungnahme zu bevorstehenden Tarifverhandlungen ableiten. Eine solche - in Ihrer Frage angeklungene - Haltung würde vielmehr die vorgelegten Orientierungsdaten wieder in die Nähe der sogenannten Lohnleitlinien rücken, von denen sich der Bundesminister für Wirtschaft mehrfach klar und unmißverständlich distanziert hat. Ich möchte hierzu auf seine Ausführungen hier im Bundestag am 19. September 1974 in der Haushaltsdebatte verweisen, in denen klargestellt wurde, daß Lohnleitlinien nicht Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind, weil sie nämlich in die Tarifpolitik hineinwirken, die ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht in diesem Lande ist.
Ob und inwieweit die Anerkennung gesamtwirtschaftlicher Orientierungsdaten zu entsprechenden Schlußfolgerungen bei den autonomen Entscheidungen der Tarifpartner führt, muß deren eigener Entscheidung überlassen bleiben. Aus bestimmten Forderungen für bestimmte Bereiche kann jedenfalls noch keineswegs ein Widerspruch zu der weitgehenden Übereinstimmung in der gesamtwirtschaftlichen Beurteilung hergeleitet werden.
Höcherl (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung nicht zu bescheidene Ansprüche an die mit soviel Tamtam angekündigten Veranstaltungen? Ich meine die Konzertierte Aktion, die weder konzertiert ist noch eine Aktion darstellt.
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß wir hier zu hohe Erwartungen hegen. Ich glaube, es ist ein großer Fortschritt in diesem Lande, daß über die Ausgangsdaten, über die Grunddaten unserer wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Beteiligten Übereinstimmung erzielt werden konnte. Das war nicht zu allen Zeiten so. Die sozialen und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen werden von dieser grundsätzlichen Übereinstimmung doch maßgeblich mitbestimmt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, wer sollte denn mit dieser zweckoptimistischen Darstellung beruhigt werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Welche Beteiligung des Zonenrandgebietes am Sonderprogramm zur Abstützung der Beschäftigung betrachtet die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Zonenrandanteils von 45 % an den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe für angemessen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Herr Kollege Böhm, das Programm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung ist in erster Linie dafür geschaffen, in Gebieten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit eingesetzt zu werden. Das Zonenrandgebiet hat bei der Gewährung der Hilfen Priorität. So können für kommunale Infrastrukturmaßnahmen im Zonenrandgebiet im Durchschnitt Hilfen in Höhe von 90 %, in den übrigen Gebieten im Durchschnitt Hilfen in Höhe von 80 % der Investitionen gewährt werden. Die Zonenrandländer sind im übrigen gehalten, bei der Auswahl der Vorhaben das Zonenrandgebiet besonders zu bedenken. Die Aufteilung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe erfolgt unter ganz anderen Voraussetzungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für nicht richtig halten, wenn auch bei solchen konjunkturpolitisch bedingten Maßnahmen die strukturpolitischen und die politischen Notwendigkeiten der Zonenrandförderung mit bedacht würden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Das ist bei dieser Aufteilung auch geschehen. Es besteht darüber hinaus selbstverständlich, allein auch auf Grund des gewählten Verteilerschlüssels, soweit nämlich überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittliche Beschäftigung in den Bauberufen in diesen Gebieten vorhanden ist, eine starke Konzentration dieser Mittel gerade auf das Zonenrandgebiet, wie wohl bei Beantwortung Ihrer zweiten Frage noch deutlich werden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf, die Frage 70:
Wie hoch ist der Anteil des Zonenrandgebietes bei Teil B des Sonderprogramms zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Von den für den Teil B des Programms vorgesehenen Mitteln von 250 Millionen DM gehen in die Zonenrandländer rund 143 Millionen DM, das sind rund 57 % dieser Mittel. Es ist vorgesehen, im Zonenrandgebiet Vorhaben mit einem Mittelbedarf von rund 73 Millionen DM durchzuführen; das sind rund 51% der Mittel, die für die Zonenrandländer vorgesehen sind.
Böhm (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, wie kommt es dann, daß bei der Verteilung der Mittel im Land Hessen das hessische Zonenrandgebiet von den nach Hessen fließenden 35,1 Millionen DM nur 9,7 Millionen DM erhält, was einem Anteil von 27,6% entspricht und was gleichzeitig bedeutet, daß 72,4 % der vorgesehenen Mittel in die Teile Hessens gehen, die nicht zum Zonenrandgebiet gehören?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Kollege, bei den Zusatzfragen mache ich Sie darauf aufmerksam, daß die Fragestunde noch zweieinhalb Minuten dauert; nur, damit Ihre zweite Zusatzfrage auch noch an die Reihe kommt.