Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte ich von Frau Lederer erwartet, nachdem sie mich so wenig nett angegriffen hat, daß sie wenigstens hier im Saal ist, damit ich ihr auch ein kleinwenig unsanft antworten kann.
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Der Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung zeigt: Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung haben zu den historischen Umbrüchen auf unserem Kontinent entscheidend beigetragen. Umgekehrt eröffnete die tiefgreifende politische Umgestaltung Europas ein neues Kapitel dramatischer Abrüstungsschritte. Die letzten Monate haben uns allerdings eine schmerzliche Lektion erteilt: Das Ende des Ost-WestKonflikts hat zwar die existentielle Friedensbedrohung beseitigt; die Gefahr bewaffneter Regionalkonflikte innerhalb wie außerhalb Europas hat jedoch eher zu- als abgenommen. Was jahrzehntelang ungelöst unter der kommunistischen Eisdecke begraben lag, bricht jetzt hervor. Es geht leider nicht nur um gesundes Nationalbewußtsein und Minderheitenrechte, sondern - mindestens zum Teil - um zerstörerischen Nationalismus, Separatismus und Gewalt.
Es ist im Grunde wirklich jammerschade, daß, nachdem wir in Europa dabei sind, die Grenzen abzubauen, und versuchen, zum Frieden zu finden, jetzt diese ethnischen und religiösen Vielvölkerstaatsprobleme in der Freiheit, in der dies erst möglich war, aufbrechen. Nur wenn wir in den nächsten Jahren auf diese neuen Herausforderungen auch wirksame europäische Lösungen finden, kann es in Europa Frieden geben.
Die Konsequenz hieraus ist, daß das Wertebündnis der Pariser Charta so ausgestattet werden muß, daß es sich notfalls auch mit militärischen Mitteln gegen Unrecht und Gewalt zu behaupten vermag.
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Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts müssen Demokratien, muß die Bundesrepublik wehrhaft bleiben. Daran kann und darf es keinen Zweifel geben.
Auch die Rüstungskontrolle muß dazu ihren Beitrag leisten. Sie muß Barrieren gegen den Gebrauch militärischer Macht errichten und die Rahmenbedingungen für kollektive Konfliktverhütung und Krisenbewältigung verbessern.
Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ist der sicherheitspolitische Eckpfeiler für die angestrebte neue, auf Zusammenarbeit angelegte europäische Friedensordnung.
Auf der außerordentlichen Konferenz der KSE-Staaten am 5. Juni in Oslo haben die acht neuen Vertragsstaaten die Abrüstungspflichten der ehemaligen Sowjetunion übernommen. Ich appelliere an die betroffenen Staaten, ihr innerstaatliches Zustimmungsverfahren umgehend zum Abschluß zu bringen.
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Bis zum KSZE-Gipfel in Helsinki Anfang Juli müssen auch die Verhandlungen über eine Begrenzung der Personalstärken der konventionellen Streitkräfte erfolgreich abgeschlossen werden. Damit werden wir ein solides Fundament für ein neues Kapitel der Abrüstung und der Vertrauensbildung errichten. Leitlinie des neuen Verhandlungsabschnitts muß das Bemühen sein, die Anwendung oder Androhung von Gewalt verläßlich auszuschließen und Konflikte und Streitigkeiten ausschließlich auf friedlichem Wege beizulegen.
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Wenn dies nicht gelingt, müssen der Frieden und das Recht im KSZE-Rahmen kollektiv gesichert und notfalls wiederhergestellt werden. Dies möglich zu machen ist unser Hauptanliegen auf dem KSZE-Gipfel in Helsinki.
Im Nuklearbereich - es ist heute schon darauf hingewiesen worden - hat das Ende des Ost-WestKonflikts den Weg für Abrüstungsschritte freigemacht, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. Benötigte man für das Aushandeln des StartVertrages noch 13 Jahre, so wurde jetzt binnen fünf Monaten eine Vereinbarung erzielt,
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die Zahl von gegenwärtig noch über 21 000 Atomsprengköpfen auf ein Drittel, d. h. auf 3 000 bis 3 500 auf jeder Seite zu reduzieren.
Wichtiger noch als dieser wirklich dramatische zahlenmäßige Abbau ist die Aufgabe des Paritätsprinzips, das in der Vergangenheit echte Durchbrüche immer wieder verhindert hat. An die Stelle der „Erbsenzählerei" sind nunmehr Vertrauen und wirtschaftliche Vernunft getreten. Diese Umkehr ist ein Zeichen der Hoffnung dafür, daß wir auch in anderen Bereichen, etwa beim Schutz unserer Lebensgrundlagen, vor einem neuen gemeinsamen Handeln stehen.
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Mit der Ankündigung der Beseitigung der landgestützten nuklearen Kurzstreckenwaffen im Herbst des vergangenen Jahres entsprachen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow einer von uns seit langem erhobenen Forderung. Für die Vernichtung des Spaltmaterials müssen wirksame und finanziell vertretbare Verfahren gefunden werden. Abrüstung bringt nicht nur Geld ein, sondern kostet auch Geld. Diese Kosten sind jedoch nur ein Bruchteil dessen, was wir in der Vergangenheit für Rüstung aufwenden mußten und weiter aufwenden müßten, wenn es die alte Bedrohung denn noch gäbe.
Und vergessen wir nicht: Mit dem Ende der nuklearen Ost-West-Konfrontation ist ein Alptraum von der Menschheit gewichen. Ich sage das, weil wir alle in dieser schnellebigen Zeit manchmal den Sinn für die Wertigkeit der Ereignisse zu verlieren scheinen.
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Jetzt stellen sich neue Aufgaben. Am dringlichsten ist, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und des Wissens um ihre Herstellung einen Riegel vorzuschieben. Das nukleare Nichtverbreitungsregime muß umfassend verstärkt werden. Die Geltungsdauer des Nichtverbreitungsvertrags sollte über 1995 hinaus unbefristet verlängert werden.
In Genf wollen wir - Herr Kollege Würzbach, ich sage es noch einmal in Kürze ein weltweites Verbot chemischer Waffen erreichen.
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Die Beseitigung dieser Menschheitsgeißel ist überfällig. Deutschland hat mit dem Verhandlungsvorsitz in dieser Frage besondere Verantwortung übernommen. Ich hoffe, daß wir diese Sache unter unserer Verantwortung auch zu einem guten Ende bringen können.
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Meine Damen und Herren, das Ende des OstWest-Konflikts gibt uns die historische Gelegenheit, unsere Kräfte für die neuen, menschheitsübergreifenden Friedensaufgaben freizumachen.
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Es ist ein Verbot der Vernunft wie der Moral, die Friedensdividende jetzt zu verwirklichen. Diese übergeordnete Tragweite der Abrüstungsbemühungen in der jetzigen Weltsituation gilt es im Auge zu behalten.
Hierzu gehört auch die Flankierung der Abrüstung durch eine internationale Beschränkung der Rüstungsexporte.
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Jetzt, wo der Export des Ost-West-Konflikts in die Südhalbkugel zu Ende ist, darf der Norden den Süden nicht länger mit Waffen vollstopfen.
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1991 ist der Gesamtwert der weltweit gehandelten Militärgüter zwar um 25 % zurückgegangen, die Summe von 22,1 Milliarden Dollar steht jedoch nach wie vor in unerträglichem Mißverhältnis zu der Not und der Armut auf dieser Welt.
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Wir haben unser Exportkontrollsystem in den letzten Jahren erheblich verschärft. Der Erfolg einer solchen Politik hängt jedoch von der internationalen Zusammenarbeit ab; das werden wir allein nicht bewältigen können. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, daß die mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes erforderliche Harmonisierung der Exportkontrollen aller EG-Mitgliedstaaten auf dem restriktiven deutschen Exportkontrollniveau erfolgt.
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Meine Damen und Herren, mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen und Grundsätzen der


Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt" zu unterlassen. Unser Grundgesetz verpflichtet uns in seiner Präambel ebenfalls auf das Ziel, „dem Frieden der Welt zu dienen" . Weder aus der UNO-Charta noch aus unserer Verfassung läßt sich jedoch eine Beschränkung des Tätigwerdens von Streitkräften - in unserem Fall der Bundeswehr - auf das eigene Staatsgebiet herleiten.
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- Den habe ich ausführlich gelesen. - Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen oder regionale Abmachungen im Sinne der UNO-Charta dienen der Sicherung des Weltfriedens dort, wo die Konfliktparteien selber zur Aufrechterhaltung des Friedens darum bitten. Kampfeinsätze der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta dienen der Sicherung des Weltfriedens dort, wo anders, nämlich mit friedlichen Mitteln, eine Wiederherstellung des Friedens nicht zu erreichen ist.
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Krieg ihr Schicksal mit dem der westlichen Demokratien verknüpft. Sie tat dies in bewußter Absage an gefährliche sicherheitspolitische Alleingänge. Diese in die multilateralen Strukturen der NATO eingebundene deutsche Sicherheitspolitik hat vor der Geschichte - bisher jedenfalls - ihre Richtigkeit erwiesen. Sie ist auch in Zukunft unverzichtbar. Ihre notwendige Ergänzung findet sie im Ausbu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsidentität.
Entsprechend dieser Grundentscheidung deutscher Politik können wir bei der Neuausrichtung des Bündnisses auf die fundamental veränderte Lage in Europa nicht abseits stehen. Deshalb wollen wir einen angemessenen Beitrag zu den vorgesehenen Reaktionskräften des Bündnisses leisten. Dasselbe gilt für den Ausbau der deutsch- französischen militärischen Zusammenarbeit. Sie steht im Rahmen der Bemühungen um eine gemeinsame europäische Sicherheitsidentität. Mit dem Euro-Corps legen wir gemeinsam mit Frankreich hierfür ein wichtiges Fundament. Auch hier geht es um unsere Partnerschaftsfähigkeit innerhalb der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur.
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Deutschland muß als Mitglied der Vereinten Nationen nicht nur seine Rechte, sondern auch seine Pflichten in vollem Umfang wahrnehmen.
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Eine Beschränkung unserer Mitwirkung auf sogenannte Blauhelmeinsätze wird - das ist jedenfalls meine Meinung - diesem Erfordernis nicht gerecht.
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Deutschland kann sich auf Dauer nicht der Pflicht entziehen, entsprechend der UNO-Charta auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit teilzunehmen. Daß die Übernahme einer solchen Aufgabe auf Grund unserer Geschichte für uns psychologisch und auch sonst nicht einfach ist, steht dem nicht entgegen. Die Solidarität mit der Völkergemeinschaft verbietet uns, auf Dauer einen Sonderweg einzuschlagen. Und: Wir können von anderen nicht erwarten und fordern - davon lasse jedenfalls ich mich in dem, was ich für richtig halte, sehr stark leiten -, daß sie unsere politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen mitverteidigen, während wir vornehm beiseite stehen.
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- Das ist meine Meinung; Sie können ja anderer Meinung sein.
Beim Aufschlagen der Zeitung wird uns öfters, als uns lieb ist, eine unangenehme Wahrheit vermittelt: Mit der Überwachung des Feuers ist es nicht immer getan. Leider muß es auch hin und wieder gelöscht werden. Es wäre schön, wenn es immer mit rein friedenssichernden Maßnahmen der Staatengemeinschaft getan wäre. Dem ist aber leider nicht so, es sei denn, wir verstünden unter Frieden nur das Zurückweichen des Rechts vor dem Unrecht.
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Mit Säbelrasseln hat das nichts zu tun, auch nichts mit Großmachtpolitik.
Lassen Sie mich zu Jugoslawien etwas sagen.