Schneider (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu den aufgerufenen Einzelplänen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über Einzelplan 04. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Einzelplan 14. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, die der Herr Abgeordnete Ritzel vorhin begründet hat. Der eine lautet - er ist im Hause nicht verteilt, deshalb darf ich ihn noch einmal vorlesen -:
1. In Kap. 1401 Tit. 301, „Zur Verfügung des Bundesministers für Verteidigung für außerordentliche und unvorhergesehene Ausgaben, die sich aus den Besonderheiten seines Aufgabengebietes ergeben", erhält der Zusatz zum Zweckbestimmungsvermerk folgende Fassung:
Die Jahresrechnung über die Ausgabe dieses Titels unterliegt der Prüfung durch drei beauftragte Mitglieder des Haushaltsausschusses und durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
Das ist der erste Antrag, über ,den ich jetzt abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag zu 1 ist abgelehnt.
Es folgt der Änderungsantrag zum gleichen Einzelplan 14 unter 2.:
2. In Kap. 1401 wird der Titel 968, „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen", gestrichen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt!
Damit komme ich zur Abstimmung über den Einzelplan 14, wie vorgeschlagen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen!
Ich rufe Einzelplan 35 zur Abstimmung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen!
Ich rufe Einzelplan 60 zur Abstimmung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen!
Ich rufe nunmehr auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes, die Sie auf

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der ersten Innenseite der Drucksache 2553 finden. Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen!
Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, der erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen mit Mehrheit verabschiedet!
Ich rufe nunmehr auf Punkt 3 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesleistungsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Schmitt ({5}).
Schmitt ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Schriftliche Bericht*) über die Beratungen des Ausschusses über den Entwurf des Bundesleistungsgesetzes dem Hohen Hause ausführlich Aufschluß gibt, darf ich mich auf diesen Bericht im einzelnen beziehen.
Wenn der Ausschuß noch vor den Sommerferien seine Arbeit abschließen konnte, so ist das der unermüdlichen Arbeit aller beteiligten Kolleginnen und Kollegen und nicht zuletzt dem Arbeitseifer der Damen und Herren des Ausschusses und dem der Vertreter der beteiligten Ministerien zu danken, die immer wieder bemüht waren, den Wünschen und Intentionen der Ausschüsse gerecht zu werden, um zu einer Verbesserung der Regierungsvorlage im Sinne der Beratungen bei der ersten Lesung des Gesetzes zu kommen.
Bei der Schnelligkeit der Beratungen und bei dem schnellen Abschluß der Ausschußberatung sind noch einige Fragen offengeblieben, und es waren noch Verdeutlichungen erforderlich, die Sie in dem Umdruck 732 als Änderungsantrag aller Fraktionen des Hohen Hauses finden. Ich darf im einzelnen kurz darauf hinweisen.
Der Antrag unter Ziffer 1 ist eine Ergänzung, die von dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Hauses gewünscht war und die den Wünschen dieses Ausschusses voll und ganz Rechnung trägt.
Die Ergänzungen zu § 7, § 31 Abs. 1, § 38 Abs. 1 und § 61 Abs. 2 sind erforderlich geworden, weil die ausländischen Streitkräfte von der Regelung des Gesetzes in der Frage Leistungsempfänger und Bedarfsträger ausgenommen werden sollen. Hier soll ermöglicht werden, daß der Bund als Bedarfs-
*) Siehe Anlage 17.
träger für den Bedarf der ausländischen Streitkräfte auftritt und daß sich in dem Verfahren vor den Anforderungsbehörden die deutschen Stellen als Beteiligte gegenüberstehen. Ich darf im einzelnen auf die entsprechenden Anträge verweisen.
In der Bestimmung, in der die Verzugszinsen für den Bund vorgesehen sind, wenn die Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgen, war ebenfalls noch eine Ergänzung im Interesse der Betroffenen erforderlich.
Die Änderungen in § 47 und in § 86 entsprechen einem Wunsch, der aus dem Hause geäußert worden ist im Hinblick darauf, daß die Verwaltungsgerichtsordnung noch nicht verabschiedet ist.
Die Änderung in § 85 a Abs. 2 geht darauf zurück, daß von allen Fraktionen des Hauses die Beschlagnahme der Wohnungen über einen so langen Zeitraum von zwei Jahren hinaus nicht mehr für tragbar gehalten wurde. In dem interfraktionellen Antrag ist nunmehr diese Frist auf neun Monate beschränkt.
Die Fassung des § 85 d ist eine Besitzstandsklausel für den Fall, daß Einzelbestimmungen noch eine günstigere Regelung bei den bisherigen Beschlagnahmungen vorsehen.
Schließlich ergab sich noch eine Änderung im Inkrafttreten des Gesetzes, die sich aus der Verzögerung der zweiten und dritten Beratung ergibt.
Ich darf dem Hohen Hause im Namen des Ausschusses die Annahme empfehlen.
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