Marian Wendt (NA), 2014-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir führen die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schon seit einigen Jahren und sehr intensiv. Wir
dürfen wohl erst einmal alle feststellen - das hat auch
das Bundesverfassungsgericht getan -, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verfassungswidrig ist.

({0})

Das schreiben auch die Grünen und die Linken in ihrem
Antrag. Deswegen werden wir alsbald einen Gesetzentwurf vorlegen, der mit der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung in diesem Land vereinbar ist.

({1})

Ich darf als Mitglied des Innenausschusses auf zwei
Punkte eingehen: zum einen die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die strafrechtlichen Ermittlungen
und zum anderen die Rolle der Linksfraktion in der heutigen Debatte.

Zum ersten Punkt. Es steht fest: Ohne die Vorratsdatenspeicherung können weniger Straftaten aufgeklärt
werden. Das belegen zahlreiche Daten des Bundeskriminalamtes oder des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
Auch das Beispiel Internetkriminalität zeigt dies auf
traurige Weise.

Wie schon am Mittwoch sprechen wir heute Nachmittag im Innenausschuss ausführlich über den Fall Edathy,
aber vor allen Dingen auch über den Kinderpornoring,
der in Kanada aufgeflogen ist. Durch die kanadischen
Behörden wurden uns 450 Gigabyte an Daten übersandt,
darunter das widerliche Beweismaterial von Bildern und
Videos nackter Kinder, aber auch die IP-Adressen der
deutschen Kunden des kanadischen Unternehmens.

Dabei gab es auch Personen, die ausschließlich anonym über das Internet bestellt haben, ohne Lieferadresse, Rechnungsadresse oder Bestelladresse. Über die
Komplexität der verschiedenen Adressen wurden wir am
Mittwoch ausführlich und auf interessante Weise informiert. Diese Personen können von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht zurückverfolgt werden. Denn
deren IP-Adressen können in Deutschland nicht mehr einem Anschluss und damit einer Person zugeordnet werden,

({2})

da die Internetprovider nicht zum Speichern der Daten
verpflichtet sind. Die Daten werden in der Regel sofort
oder nach 10, 15, 30 oder 100 Tagen gelöscht. Die Ermittlungen gegen die Personen, die über das Internet dieses widerliche Material bezogen haben, laufen ohne Vorratsdatenspeicherung ins Leere.

Eine Zahl hierzu. Nach internen Erhebungen des
BKA wurden zwischen März 2010 - das war der Monat,
in dem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung zunächst gestoppt hatte - und April 2011
5 100 Fälle von Internetkriminalität registriert. 4 300
Fälle davon konnten aufgrund nicht vorhandener Daten
nicht zurückverfolgt werden. Es konnte also über
80 Prozent der Fälle nicht nachgegangen werden. Viele
Straftaten konnten nicht aufgeklärt werden.

({3})

Das liegt nicht in unserem Interesse. Wir sollten jeden
einzelnen Straftäter verfolgen können. Darin sollten wir
uns alle einig sein.

({4})

Zum zweiten Punkt, zur Rolle der Linksfraktion in
der heutigen Debatte. Im Antrag der Linken werden
mehrfach die Wichtigkeit der Bürgerrechte und die Freiheit der Bürgerinnern und Bürger betont.

({5})

Ich darf zitieren:

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet aber Totalregistrierung und ebnet den Weg zum Überwachungsstaat und zum gläsernen Bürger. Sie ist einer Demokratie nicht würdig.

({6})

Meine Damen und Herren, diese gerade zitierten Aussagen sind nicht nur inhaltlich falsch - das haben meine
Vorredner bereits belegt -, aus Ihrem Mund sind sie auch
absolut unglaubwürdig. Das möchte ich ausdrücklich
hervorheben.

({7})

Ein Beispiel. Den Antrag der Linken haben unter anderem Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn und Frau Steinke
unterzeichnet. Frau Sitte war Mitglied der SED seit
1981; Herr Hahn trat 1985 der SED bei; Frau Steinke
war seit 1981 in der SED. Alle drei Herrschaften waren
also in der SED aktiv.

({8})


Wir alle wissen doch, wer staatstragend in der DDR war,
nämlich die Partei SED und nicht die Regierung.

({9})

Gerade die SED in der DDR war ein Garant für den totalitären Überwachungsstaat und den gläsernen Bürger.
Das sollten Sie hier berücksichtigen.

Sie als SED-Nachfolgepartei hofieren die ehemaligen
Stasimitarbeiter, so wie das im letzten Sommer durch
Frau Steinke geschehen ist.

({10})

Sie selbst waren aktiver Teil des Überwachungsstaates.

({11})

- „Sie“ kleingeschrieben.

({12})

Sie müssen Ihre Geschichte aufklären. Solange Sie das
nicht gemacht haben, sollten Sie - ({13})

- Dann lernen Sie doch daraus!

({14})

Wenn Sie aus Ihrer Geschichte gelernt haben, dann
frage ich mich, wo das deutliche Bekenntnis zur Verurteilung der Geschichte bleibt. Wieso werden Sie noch
immer vom Verfassungsschutz kontrolliert? Wieso setzen Sie nicht aktiv den undemokratischen Kräften in Ihrer Partei entschlossen etwas entgegen?