reinhard brandl (NA), 2011-05-12:
Heute verabschieden wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai
2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. Die sogenannte Verteidigungsgüterrichtlinie ist ein
wichtiger Schritt zur Förderung eines europäischen
Zu Protokoll gegebene Reden


Marktes für Verteidigungsgüter. Die im Jahr 2009 verabschiedete Richtlinie 2009/43/EG ist Bestandteil des
EU-Verteidigungspakets, zu dem ebenfalls die Richtlinie
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
sowie die Mitteilung „Eine Strategie für eine stärkere
und wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie“ gehören. Die Verteidigungsgüterrichtlinie
muss bis 30. Juni 2011 in deutsches Recht umgesetzt
werden und bis zum 30. Juni 2012 in Kraft treten. In der
Vergangenheit haben unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich zu einer Behinderung des Güterverkehrs
und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs geführt. Die
Problematik der verschiedenen Verfahrensweisen wird
laut der Europäischen Kommission an den geschätzten
Mehrkosten von 433 Millionen Euro pro Jahr deutlich.
Mit der Verteidigungsgüterrichtlinie schaffen wir es, das
Genehmigungsverfahren für festgelegte Rüstungsexporte zu vereinfachen und den Handel innerhalb der
Europäischen Union zukünftig zu erleichtern. Kernbestandteil der Richtlinie ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Allgemein- und Globalgenehmigungen. Nach der bisher gängigen Praxis waren
Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte auch innerhalb der Europäischen Union die Regel. Allgemeingenehmigungen, die von den Mitgliedstaaten veröffentlicht
werden, gelten nach Vorgabe der Verteidigungsgüterrichtlinie, wenn es sich bei dem Exportempfänger um die
Streitkräfte eines EU-Mitgliedstaates oder um ein durch
ein Zertifizierungsverfahren berechtigtes Unternehmen
in einem EU-Mitgliedstaat handelt. Hinzu kommen vorübergehende Exporte für Vorführungen, Gutachten,
Ausstellungen bzw. zur Wartung und Reparatur an den
ursprünglichen Lieferanten. Die bereits angesprochene
Globalgenehmigung wird für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren an einen bestimmten Lieferanten erteilt, der dann zur Lieferung von Verteidigungsgütern an
einen festgeschriebenen Empfängerkreis in einem bzw.
mehreren EU-Mitgliedstaaten berechtigt ist. Die deutsche Verteidigungsindustrie wird einen großen Nutzen
aus dem vereinfachten Genehmigungsverfahren ziehen.
Unternehmen können in Zukunft Verteidigungsgüter exportieren, ohne zuvor eine Einzelgenehmigung beantragen zu müssen. Dies wird zu kürzeren Lieferzeiten führen
und den Unternehmen auf längere Sicht Planungssicherheit verschaffen. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es die Neuregelung gerade kleinen
und mittleren Unternehmen ermöglichen wird, sich im
europäischen Verteidigungsmarkt zu etablieren. Wir alle
sind uns bewusst, dass die europäische Integration in
einem solch sensiblen Bereich nur unter strengen
Voraussetzungen vollzogen werden darf. Eine Vereinheitlichung der Genehmigungsverfahren der EU-Mitgliedstaaten darf nicht zu einer Aushöhlung unserer
nationalen Exportkriterien führen. Die wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/
EG ist für mich daher, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre eigenen Rüstungsexportkriterien behalten. Unsere inhaltlichen Maßstäbe für die Beurteilung
von Rüstungsexporten - die „Politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union“
von 2008 - bleiben unverändert bestehen. Ferner bleiben die Bestimmungen über Exporte in Drittstaaten unberührt. Die Entscheidungen über Ausfuhranträge erfolgen weiterhin einzelfallbezogen und unter besonderer
Berücksichtigung der außenpolitischen Situation sowie
der Menschenrechtslage im Empfängerland. Genehmigungen werden auch in Zukunft nur erteilt, wenn zuvor
der Endverbleib im Endempfängerland sichergestellt ist.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG nachgekommen. Durch die daraus
resultierende Entbürokratisierung der Exporte von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union
wird die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie gestärkt. Darüber hinaus bringt die
Verteidigungsgüterrichtlinie eine Vereinfachung der Belieferung der Bundeswehr mit Verteidigungsgütern mit
sich. Nicht vergessen werden darf in der Debatte, dass
auch die Exportkontrollbehörden durch das neue Verfahren entlastet werden und sich in Zukunft stärker auf
die Kontrolle von Rüstungsexporten in Drittländer konzentrieren können. Die Angleichung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte innerhalb der Europäischen Union, die nun mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung umgesetzt wird, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.