kristin heyne (NA), 2000-02-18:
Frau
Präsidentin! Lieber Kollege Goldmann, angesichts der
Krokodilstränen, die Sie in aller Breite zelebriert haben,
muss man genau hinschauen, wie der Ausstieg zustande
gekommen ist. 

({0})

Es reicht nicht aus, in Lathen eine interessante und faszinierende Technik zu entwickeln. Dass sie das ist,
möchte ich gar nicht bestreiten. Natürlich bin ich mit
dem Transrapid gefahren. Natürlich ist das eindrucksvoll. Herr Goldmann, das reicht aber nicht. Eine gute
Technologie kann nämlich nur dort vernünftig eingesetzt
werden, wo sie ihre Stärke entwickeln und wo sie wirtschaftlich betrieben werden kann. Das kann sie zwischen Hamburg und Berlin nicht. 

({1})

Herr Krause, der später „Tankstellen-Krause“ genannt wurde, und sein Nachfolger, Herr Wissmann, haben gedacht: Jetzt gibt es ein Beschleunigungsgesetz.
Jetzt können wir den Transrapid auch bald fahren lassen.
- Alle anderen Aspekte haben sie unter den Tisch fallen
lassen. Sie haben im Zeitraum von 1993 bis 1995 keine
vernünftige Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen lassen; vielmehr ist die Strecke Hamburg-Berlin - darauf
hat der Kollege Börnsen richtigerweise hingewiesen absichtlich langsamgerechnet worden. Man hat die Zahlen absichtlich hochgerechnet. Man hat geglaubt, die
Leute würden mit dem Transrapid nach Berlin fahren,


um von dort weiterzufliegen. All diese Rechnungen haben wir hier zigmal diskutiert.

Herr Wissmann hat schon seit einigen Jahren gesagt:
Transrapid ja, aber nur, wenn er wirtschaftlich ist. Das
wollten Sie damals nicht hören. Er hat sehr früh angedeutet, dass der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Damals
sind die Planungen nicht auf vernünftige Füße gestellt
worden. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran: Wir haben ein Gesetz beschlossen, das ein absolutes Unikum
war, nämlich das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz.
Normalerweise ermittelt man einen Bedarf. Aber hier ist
der Bedarf per Gesetz festgelegt worden. Das ist die
Crux mit der Planung dieser Technologie gewesen. 

({2})

Nebenbei eine Bemerkung zur Referenzstrecke: Natürlich braucht man eine Referenzstrecke, wenn man eine Technologie verkaufen möchte, entweder im Inland
oder im Ausland. Aber jeder künftige Kunde wird doch
zuerst schauen: Funktioniert das Ding und arbeitet es
wirtschaftlich? Die Wirtschaftlichkeit hätte man zwischen Hamburg und Berlin nicht beweisen können. Das
heißt, diese Strecke wäre noch nicht einmal als Referenzstrecke geeignet, auch dann nicht, wenn Sie noch so
viele Subventionen hineingeknallt hätten, wie Sie es 
eben in Ihrem Beitrag - das hat mich etwas gewundert gefordert haben. 

({3})

- Zwischenfragen sind hier nicht erlaubt. 

Ich bin auch etwas enttäuscht, dass der Kollege Fischer heute nicht hier ist. Ich habe gedacht, dass eine
solche Debatte eine gute Gelegenheit für unser übliches
Spiel sei. Aber es gibt gute Gründe dafür, dass er nicht
hier ist. Jetzt wird nämlich deutlich, was Hamburg dafür
zahlen muss, dass so lange unverantwortlich geplant
worden ist. 

({4})

Die Hamburger haben inzwischen festgestellt, dass man
für die Strecke von Hamburg nach Berlin zweieinhalb
Stunden und für die Strecke zwischen Hannover und
Berlin nur eineinhalb Stunden benötigt. Aber jetzt entstehen die Geschäftskontakte zwischen Hamburg und
Berlin oder zwischen Berlin und Hannover, wo sich eine
neue norddeutsche Wirtschaftsstruktur herausbildet.
Dieser Zeitpunkt ist jetzt und nicht erst in zehn Jahren.
Jetzt ist Hamburg eben nicht in der Lage zu konkurrieren, weil der Herr Wissmann und der Herr Fischer große
Rosinen im Kopf hatten. Deswegen steht Hamburg heute im Hemd da.

({5})

Diese rot-grüne Bundesregierung sorgt endlich dafür,
dass es jetzt mit der größtmöglichen Geschwindigkeit
eine vernünftige Verbindung zwischen Hamburg und
Berlin gibt. Noch in diesem Jahr werden wir den Ausbau
realisieren, damit möglichst schon beim nächsten Fahrplanwechsel eine Beschleunigung eintreten kann. Wenn
das geschehen ist, sollten wir in aller Ruhe schauen,
welche Strecke - es gibt zwei: die über Uelzen und
Stendal bzw. die über Büchen und Wittenberge - die geeignetere für den Hochgeschwindigkeitsverkehr und
welche die geeignetere für den Güterverkehr ist. Jeder
weiß, dass es auf Dauer sinnvoll ist, diese beiden Verkehre zu trennen.

({6})

Auf diese Untersuchungen haben Sie ganz bewusst zehn
Jahre lang verzichtet. Weil es diese Untersuchungen
nicht gibt, müssen wir sie heute erst durchführen.

({7})

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler und der Minister
deutlich gesagt haben: Es wird in allerkürzester Zeit das
Geld für diese notwendige Strecke zwischen Hamburg
und Berlin geben und wir werden bald schneller hierhin
zu unserem Arbeitsplatz kommen können.

Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen. Es
ist nicht nur so, dass die Bahn durch den Verzicht auf
den Transrapid ein Pleiteprojekt nicht übernehmen
musste - es wäre für die Bahn ein Fass ohne Boden geworden -; vielmehr hat dieser Verzicht auch noch eine
andere wichtige Folge: Für die Hamburger und auch für
die Schleswig-Holsteiner in der Region bleibt wertvolles
ökologisches Gebiet erhalten, zum Beispiel die Hahnenkoppel. Das ist ein zukünftiges Naturschutzgebiet. Da
gibt es noch Wald mit seltenen Pflanzen und seltenen
Tieren. Es ist ein sehr wertvolles Naherholungsgebiet in
unmittelbarer Nähe der Stadt.

Sie wollten - unnötigerweise, nicht weil ein großer
Bedarf bestand - durch dieses Gebiet eine Strecke bauen; sie wollten den Anwohnern in Hamburg und in
Schleswig-Holstein unnötigerweise eine zusätzliche
Trasse zumuten. Das werden wir nicht tun. Aber die
CDU in Schleswig-Holstein hat verkündet, dass sie eine
zehnjährige Ökopause machen und dass sie zehn Jahre
Zeit haben möchte, alle diese Gebiete platt zu machen.
Erst danach will sie sich wieder mit Ökologie beschäftigen. Genau das wollen wir nicht und auch die Wähler
werden es nicht wollen.

({8})