christel happach-kasan (NA), 2007-05-10:
Ich habe in einer der letzten Ausgaben des „Stern“

dieses wunderschöne Foto von Tomaten gefunden. Es
hat mir ausgesprochen gut gefallen. Es waren transgene,
allergenfreie Tomaten abgebildet. Wer im Internet
forscht, findet auch transgene, allergenfreie Apfelsorten.
Diese Zuchtlinien gibt es inzwischen. Sie sind in Europa
erforscht worden, zum Beispiel in Wien, in Deutschland
oder den Niederlanden.

Den Allergikern müssen wir aber leider sagen: Sie
werden diese Sorten nicht essen können; denn sie werden bei uns nicht angebaut werden. Somit wird diese
Forschung, da bin ich mir sicher, in die USA gehen.
75 Prozent der Allergiker in den USA freuen sich bereits
auf solche Sorten. Ich hoffe sehr, dass sie sie auch erhalten werden; denn Äpfel und Tomaten schmecken richtig
gut, auch den Allergikern.

Die Hightechstrategie der Bundesregierung ist mit
sehr vielen Worten angekündigt worden. Sie wurde zwar
hoch gelobt, aber es fehlt ihr etwas: Es fehlt die Novelle
des Gentechnikgesetzes. Kollege Lehmer, auch Sie
mussten heute leider wieder nur von den Eckpunkten
sprechen. Sie konnten keine Novelle des Gentechnikgesetzes vorlegen, mit der der Anbau und die Forschung
tatsächlich gefördert würden. Bundesminister Seehofer,
der Ankündigungsminister, steht mit leeren Händen da.

({0})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat dagegen bereits eine
Novelle des Gentechnikgesetzes vorgelegt und dafür
Lob und Anerkennung derer erfahren, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben.

({1})

Wir beraten heute über einen Antrag der FDP, der sich
mit der Zerstörung von Feldern befasst. Kollege Lehmer
hat einiges dazu gesagt. Kollege Lehmer, ich stimme Ihnen nicht zu: Dieser Antrag ist nicht überflüssig.

({2})

Wer sich im Internet informiert, stellt fest, dass sich
Gentechnikgegner wieder einmal sammeln, um weitere
Zerstörungsaktionen durchzuführen. Wer das sieht,
weiß, dass dieser Antrag nicht überflüssig ist. Es ist
wichtig, dass wir darüber beraten. Damit machen wir
deutlich, dass die Zerstörung von Feldern ein krimineller
Akt ist, der bestraft werden muss. Im Übrigen sind die
Täter auch bestraft worden.

({3})

Die Zerstörung von Feldern ist zum einen Ausdruck
von Dummheit. Das muss man angesichts der Tatsache
sagen, dass in Bayern Mineralöl auf einen Acker gekippt
wurde. Zum anderen ist die Zerstörung Ausdruck eines
Demonstrationstourismus. Wer einmal bei einem solchen Happening dabei gewesen ist, weiß, dass das Freizeitgestaltung ist und mit Engagement überhaupt nichts
zu tun hat.

({4})

- Kollege Kelber, sagen Sie doch bitte, dass Sie eine
Zwischenfrage stellen möchten, anstatt dazwischenzurufen.

({5})

- Wenn Sie eine Frage stellen möchten, tun Sie das.
Oder lassen Sie sich Redezeit geben! Das wäre viel besser.

Ich habe mir die Rede einer Demonstrantin durchgelesen. Ich bin betroffen davon, dass diese Frau ohne jeden Grund Angst hat. All diejenigen, die den Menschen
Angst einjagen, ob von den Grünen, der SPD oder der
Linken,

({6})

machen sich schuldig. Sie vermiesen dieser Frau das Leben durch Ängste, die völlig überflüssig sind.

({7})

Die FDP lehnt den Antrag der Grünen zum Thema
Gatersleben ab. Ich finde ihn absolut überflüssig. Dass
die Grünen gegen die Gentechnik sind, wissen wir. Ich
glaube, dass das, was der Leiter der Genbank gesagt hat,
viel aussagekräftiger ist, dass nämlich von den Freisetzungsversuchen keinerlei Gefährdung für die Gendatenbank ausgeht. Das ist das Entscheidende, und er ist der
Fachmann, nicht die Grünen.

({8})

Im Übrigen möchte ich einmal daran erinnern, dass
Auskreuzungen bei allen Pflanzen passieren, ob sie gentechnisch verändert sind oder nicht. Das heißt, die Gendatenbank wäre, wenn Ihre Annahme zuträfe, von jedem
Anbau, ob es Weizen ist oder ob es Erbsen sind, betroffen. Sie liegen daher mit Ihrem Antrag total falsch.

({9})

In der letzten Ausschusssitzung haben wir das Vorgehen des BVL beraten. Man sollte sich noch einmal ganz
klar vor Augen führen, was da passiert ist. Nach dem
Gentechnikgesetz muss der Anbau von gentechnisch
verändertem Mais angekündigt werden. Das ist irgendwann im Januar geschehen. Was ist daraufhin passiert?
Nichts. Es wurde veröffentlicht. Was ist daraufhin passiert? Nichts. Der Mais ist ausgesät worden. Was ist daraufhin passiert? Auch nichts. Aber eine Woche nach der
Aussaat erließ das BVL eine Anordnung, nach der die
weitere Aussaat verboten wurde. Das ist doch komisch.

({10})

Das ist so, als ob man das Angeln in Teichen verbieten
würde, aus denen das Wasser gerade abgelassen wurde.
Das ist eine Symbolhandlung. Damit hat Bundesminister
Seehofer wieder einmal seine Möglichkeiten verstärkt,
CSU-Vorsitzender in Bayern zu werden. Er handelt verantwortungslos gegenüber den Menschen in diesem
Lande. Er sollte sich einmal durchlesen, was die DFG
über die Abwanderung von Wissenschaftlern schreibt!
Er sollte sich einmal durchlesen, welche Beschäftigungspotenziale der Ausbau der Biotechnologie in
Deutschland hat: 600 000 Arbeitsplätze! Er sollte sich
einmal anschauen, was er mit seinem Handeln an Verunsicherung der Menschen in diesem Lande verursacht! Er
wird seiner Aufgabe als Minister nicht gerecht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({11})