Evelin Fischer (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Ausführungen zum Antrag der SPD. Zunächst einmal, Kollegin Eichhorn, bedanke ich mich, daß auch Sie der Meinung sind, 1,6 Milliarden DM seien für den Aus- und Neubau der Hochschulen zuwenig. Auch Sie peilen eine Summe von 2 Milliarden DM an. Ich hoffe, daß die 400 Millionen DM nicht


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allein in den Freistaat Bayern fließen, sondern daß auch die neuen Länder etwas davon abbekommen.
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- Ich habe das auch so erfahren.
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Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft vorgestern in Leipzig hat wohl allen Beteiligten klargemacht, wie notwendig und dringend es ist, die Umstrukturierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern zügig und zielorientiert vorzunehmen. Vor allem muß das Ende dieser Umstrukturierung für die beteiligten Studentinnen und Studenten, für die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer Zukunft eröffnen und gleichzeitig absehbar sein.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, bis Ende Mai 1992 einen Bericht vorzulegen, der uns Klarheit darüber verschafft, wie die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzen wird, welche damit verbundenen Entscheidungen von Bund und Ländern sie treffen und welche Maßnahmen sie angesichts der so drängenden Probleme im Wissenschafts- und Hochschulbereich ergreifen wird.
Wir setzen in unserem Antrag ein Datum, weil zum einen die Haushaltsentscheidungen anstehen und zum anderen die lähmende soziale Unsicherheit an den Hochschulen aufhören muß. Es läßt doch aufhorchen, wenn Professor Dr. Weiß aus Leipzig darauf hinweist, daß von seiner Hochschule innerhalb eines Jahres 20 Hochschullehrer abgewandert sind, weitere 20 Gastprofessuren an westlichen oder ausländischen Hochschulen oder Universitäten angenommen haben und sie immer öfter um eine Verlängerung ihrer Verträge nachsuchen. Das spricht für die Trostlosigkeit im Bereich von Forschung und Lehre.
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates sind ihrem Charakter entsprechend komplex. Entsprechend unsicher reagieren daher die neuen Länder bei deren Umsetzung im Hinblick auf den personellen Aufbau der Hochschulen, da der finanzielle Rahmen durch den Haushalt nicht klar abgesteckt ist.
Die im Einzelplan 31 vorgesehenen Mittel reichen ganz offensichtlich nicht aus, die qualifiziertesten Wissenschaftler - ich betone: die qualifiziertesten - an den ostdeutschen Hochschulen zu halten. Nicht von ungefähr fordert Minister Enderlein eine Aufstokkung der Mittel für das Wissenschaftsintegrationsprogramm, das Wissenschaftler aus dem ehemaligen Akademiebereich in die Hochschulen integrieren soll. Die auf zwei Jahre befristeten Verträge können den Zweck des Anliegens nicht erfüllen. Ich freue mich, weil ähnliche Anregungen auch von der F.D.P. und der CDU/CSU gekommen sind.
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Ihre Ausweitung auf fünf Jahre würde hingegen eine klare Perspektive für die Akademiker eröffnen und sie zum Bleiben an den ostdeutschen Hochschulen motivieren. Die neuen Länder werden 1993 noch nicht in der Lage sein, dieses für ihre Wissenschaftsund Hochschullandschaft so wichtige Programm zu finanzieren.
Als Mitglied des Bundestages, das aus einem neuen Bundesland kommt, erlebe ich die Umstrukturierung der ostdeutschen Wissenschafts- und Hochschullandschaft mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Gestatten Sie mir als Opposition, daß ich hier etwas näher erläutere, weshalb ich die Umstrukturierung mit einem weinenden Auge sehe. Die Übertragung des westdeutschen Hochschulsystems hat uns - möglicherweise auch die westdeutsche Hochschullandschaft - um die Chance einer Weiterentwicklung und einer Reformierung des Systems insgesamt, insbesondere unter der Perspektive des vereinten Europas, gebracht. Auch das westdeutsche Hochschulsystem steckt ja - dies geht aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates hervor - in einer tiefen Krise. Die Motivation bei uns, die Motivation aller Mitarbeiter an den Hochschulen und im Wissenschaftsbereich war nach der Wende sehr stark, nun endlich nach jahrelanger Reglementierung und Gleichstellung neue Strukturen zu entwickeln und innovativ zu wirken. Die Ernüchterung kam ziemlich schnell. - Dies nicht deshalb, weil Stellen abgebaut werden müssen - das war uns allen klar -, sondern deshalb, weil Chancen vertan wurden, Alternativen zu entwickeln und somit eine Hochschulerneuerung in Ost und in West zu erreichen.
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Ich bedauere es zutiefst, daß die Umstrukturierung aus finanziellen Gründen auch dort nicht vollzogen wird, wo durchaus Positives hätte entdeckt werden können. Ich denke da an die Studentenbetreuung, die didaktische Aufbereitung der Lehrinhalte durch Seminare, die strafferen Lehrpläne.
Wir wissen, daß das Verhältnis Lehrende zu Lernenden in den DDR-Hochschulen besser war als in der Bundesrepublik. Die Gruppe der Studienabbrecher war kleiner, die Studienzeit war kürzer: 9,1 Semestern im Osten stehen 14,2 Semester im Westen gegenüber; 75 % Examinierte im Osten gegenüber 50 % Examinierten im Westen.
Eine Verschiebung der Verhältnisse, das heißt eine Anpassung an die westlichen Verhältnisse, betrifft im übrigen insbesondere den Mittelbau. Dieser Gruppe müssen wir jedoch gerade unsere Aufmerksamkeit schenken; denn in diesem Bereich arbeiteten erfahrungsgemäß viele, die sich dem SED-Regime ideologisch weniger oder gar nicht angepaßt haben, die dadurch nicht in höhere Positionen gelangten und die nun vom Personalabbau besonders hart betroffen sind.
An meiner Kunsthochschule in Halle reduzierte sich der akademische Mittelbau von 1989 bis 1991 um 38 %. Weil die Personalkommission ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, sind weitere Reduzierungen zu erwarten. Derzeit sind an der Hochschule - inklusive Verwaltung - noch 235 Mitarbeiter beschäftigt. Bis Ende des Jahres werden davon noch einmal 59 Stellen abgebaut. Ein nicht unerheblicher Anteil geht zu Lasten des akademischen Mittelbaus.

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Aus diesem Grund möchte ich die Bundesregierung auffordern, bei ihren Entscheidungen genau hinzusehen. Es wäre nicht nur eine politische Geste, sondern auch eine politische Notwendigkeit, insbesondere dem Mittelbau Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten anzubieten.
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An vielen Hochschulen ist die Stimmung nicht nur lähmend wegen der unsicheren Zukunft, weit mehr wirkt die Bitterkeit über die geringen Chancen erhoffter Gerechtigkeit.
„Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland" heißt unser Antrag. Auch in diesem Bereich geht es uns um einen intensiven Diskurs im Parlament und in der Öffentlichkeit. Gelingt uns hier Umstrukturierung als Chance und nicht nur als Anpassung, hätten wir einen riesigen Schritt in eine gemeinsame, uns einigende Zukunft getan.
Danke.
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