Andreas Storm (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema demographischer Wandel wurde drei Legislaturperioden lang diskutiert. Auch ich möchte zunächst den Kollegen für die Arbeit
in dieser Kommission, vor allen Dingen den Sachverständigen und den Mitarbeitern im Sekretariat sehr herzlich
danken.

Der demographische Wandel kommt, so war schon zu
hören, als Revolution auf leisen Sohlen. Droht gar ein
„Altersbeben“? Was macht die Dramatik der Situation
aus? Es sind zunächst einmal drei grundsätzliche Trends,
mit denen sich unser Land in den nächsten Jahrzehnten
auseinander setzen muss:

Der erste Trend ist eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung. Derzeit hat Deutschland etwa 82,5 Millionen
Einwohner. Die mittleren Varianten der Prognoserechnungen, die der Kommission vorgelegen haben, besagen,
dass Deutschland in fünf Jahrzehnten etwa 65 bis 70 Millionen Einwohner haben wird. Sterben die Deutschen aus,
wie es in manchen dramatisch klingenden Buchtiteln behauptet wird? Im Jahr 1950, also vor fünf Jahrzehnten,
hatte Deutschland ebenfalls 69 Millionen Einwohner auf
dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik.

Ist das, was uns bevorsteht, also nur eine Umkehr der
Entwicklung der letzten fünf Jahrzehnte? Ganz so einfach
ist es nicht, denn die Altersstruktur - das ist der zweite
Trend - ändert sich dramatisch; das ist heute schon mehrfach zum Ausdruck gekommen: Die Anzahl älterer Menschen nimmt deutlich zu. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland wird sich bis zum Jahr 2050 auf
48 Jahre - derzeit liegt es bei 41 Jahren - erhöhen. Wir
werden vor allen Dingen nicht nur viel mehr Menschen
haben, die dann im Ruhestand sind, sondern auch wesentlich mehr Menschen, die hochbetagt sind. Die Anzahl der





über 80-Jährigen wird von 5,8 Millionen auf über 11 Millionen im Jahr 2050 steigen.

Ein dritter Trend kennzeichnet diese Entwicklung.
Dieser Trend ist die Abkehr von der Dreigenerationenfamilie, hin zu Singlehaushalten. In der Stadt Frankfurt
am Main lebt die Mehrheit der Bevölkerung bereits in
Singlehaushalten. Was bedeutet das für eine Gesellschaft,
die in dem Ausmaß wie die deutsche altert und in der immer mehr Menschen in Singlehaushalten leben? Das
macht deutlich, dass in der Tat eine Umwälzung stattfindet - wir befinden uns eigentlich schon mittendrin -, die
alle Bereiche des Lebens erfassen wird. Sie wird beispielsweise auch die Wohnungsbaupolitik beeinflussen.

Wir müssen uns darauf einrichten, dass es in den nächsten Jahrzehnten insgesamt zwar weniger Menschen, allerdings wesentlich mehr ältere Menschen geben wird, die
auf der einen Seite unmittelbar nach dem Eintritt in den
Ruhestand für lange Zeit sehr aktiv sein können, später jedoch, als Hochbetagte, wesentlich mehr als in der Vergangenheit auf die Hilfe von anderen angewiesen sein werden.
Wohnformen wie betreutes Wohnen werden eine Rolle
spielen. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob
wir, extrem ausgedrückt, „Altengettos“ oder eine Vermischung der älteren mit der jüngeren Generation wollen?

({0})

Dass diese Auswirkungen alle Lebensbereiche betreffen, können Sie sich etwas augenzwinkernd anhand eines
Beispiels verdeutlichen: In der Werbung dominieren heute
die Dreißigjährigen, die angeblich so Dynamischen, Agilen, während 2035 wahrscheinlich die Fünfundsechzigjährigen auch in diesem Bereich dominieren werden, weil
sie die größte Konsumentengruppe sein werden. Das Interessante daran ist, dass es vermutlich die gleichen Models wie heute sein werden, die dann mit gealtert sind.

({1})

Was bedeutet das für die Hauptbereiche der Politik? Wir
müssen uns in den nächsten Jahren auch im Deutschen
Bundestag des Bereiches Arbeitsmarkt annehmen. Seine
Entwicklung wird davon geprägt sein, dass - beginnend
in etwa zehn bis 15 Jahren - wesentlich mehr Menschen
aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als Jüngere nachrücken werden. Dann wird es entscheidend darauf ankommen, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt
eine Chance haben.

Warum ist die Situation für ältere Arbeitnehmer heute
so dramatisch, dass Arbeitslose, die 55 Jahre oder älter
sind, faktisch keine Chance mehr haben? Das hat vor allen Dingen zwei Gründe. Zum einen gibt es massive sozialrechtliche und finanzielle Anreize für Unternehmen,
sich von älteren Arbeitnehmern zu trennen. Dieser Trend
muss gestoppt werden.

({2})

In dieser Hinsicht gab es Gott sei Dank Einvernehmen in
dieser Enquete-Kommission.

Ein Beispiel hierfür ist die geblockte Altersteilzeit. Als
man Altersteilzeitmodelle einführte, lag dem der Gedanke
zugrunde, dass man langsam aus dem Erwerbsleben ausgleiten, die Arbeitszeit schrittweise bis zum 65. Lebensjahr
abbauen soll, dabei aber die Erfahrung der Älteren auch
den Jüngeren im Betrieb zur Verfügung stehen soll. Modelle, nach denen man beispielsweise bis zum 60. Lebensjahr Vollzeit arbeitet und danach überhaupt nicht mehr, jedoch in der gesamten Zeit ein reduziertes Einkommen
erhält, waren als absolute Ausnahme gedacht. Dies ist aber
zum Regelfall geworden. Modelle mit geblockter Altersteilzeit stellen eine Perversion des Gedankens des Ausgleitens aus dem Arbeitsleben dar. Deswegen sollte unter
diese Praxis sehr rasch ein Schlussstrich gezogen werden.

Es gibt einen weiteren Grund, warum die Älteren im
Moment keine Chance haben. Er besteht in dem weit verbreiteten Eindruck, ältere Arbeitnehmer seien den sich
rasch wandelnden Anforderungen im Arbeitsleben
nicht mehr gewachsen. Dieser Eindruck ist oftmals falsch.
Manches Mal stellt allerdings der technologische Wandel
in der Tat Anforderungen, die permanente Weiterbildung
erfordern.

Deshalb ist es nicht nur für die Älteren wichtig, dass
wir dem Thema „Lebenslanges Lernen“ in der Politik eine
ganz andere Priorität einräumen, als das bislang der Fall
gewesen ist. Von jemandem, der mit 28 Jahren zum letzten Mal eine Weiterbildungsphase durchlebt hat, kann
man kaum erwarten, dass er mit 58 Jahren noch einmal
mit Erfolg Weiterbildung absolviert. Deswegen müssen
regelmäßige Weiterbildungsphasen zum Standard werden. Die Art und Weise, wie wir das in Deutschland organisieren und finanzieren, muss nach der Bundestagswahl
ein Topthema sein.

({3})

Employability, über die im angelsächsischen Raum immer wieder diskutiert wird - in Deutschland gibt es dafür
kaum ein Wort; „Beschäftigungsfähigkeit“ trifft das Gemeinte eigentlich nur näherungsweise -, also Überlegungen dazu, wie man Arbeitnehmer beschäftigungsfähig
halten kann, müssen ebenfalls zum Gegenstand unserer
Arbeitsmarktpolitik werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Qualität der Ausbildung der jungen
Menschen deutlich verbessert werden muss - die PISAStudie hat das angemahnt -, denn wenn junge Menschen
heute schlecht ausgebildet werden, dann sind, drastisch
gesprochen, die Langzeitarbeitslosen von morgen vorprogrammiert.

Ein ganz wichtiger Punkt, die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, wurde bereits angesprochen. Die Arbeit der Kommission in den letzten Jahren hat eines deutlich gemacht: Es gibt zwar in allen europäischen Ländern einen Grundtrend, dass die Geburtenrate in den
70er-, spätestens aber in den 80er-Jahren gegenüber der
Ausgangssituation nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich
zurückgegangen ist. Einige Länder haben es jedoch geschafft, diesen Grundtrend wenn nicht umzukehren, so
doch zumindest zu stoppen, beispielsweise in Skandinavien. Alle diese Länder haben es verstanden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen, als





es bei uns der Fall ist. Deswegen brauchen wir auch an
dieser Stelle ein Umdenken.

({4})

Stichwort „Alterssicherung“. In den letzten Jahren
wurde sehr viel Vertrauen in die Verlässlichkeit der
Rentenpolitik, aber auch der anderen Alterssicherungssysteme zerstört. Aussetzen von Rentenanpassungsformeln, Absenken der Schwankungsreserven - all dies ganz
kurzfristig. Ein wichtiges Ergebnis der Kommissionsarbeit war, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg die
Forderung erheben: Es soll ein unabhängiger Alterssicherungsrat eingerichtet werden, der in wichtigen rentenpolitischen Fragen gehört werden muss, zum Beispiel immer
dann, wenn die Rentenformel, die Altersgrenzen, die Beitragssätze oder die Regelungen zur Schwankungsreserve
geändert werden sollen. Meine feste Überzeugung ist,
dass wir es nur dann, wenn wir ein solches unabhängiges
Expertengremium mit wichtigen Befugnissen einschalten, schaffen werden, das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik zurückzugewinnen.

Stichwort „Gesundheitspolitik“. Hier hat die Anhörung der Kommission gezeigt, dass wir vor wirklich dramatischen Entwicklungen stehen, weil der demographische Wandel im Gesundheitswesen mit der expansiven
Tendenz des medizinisch-technischen Fortschritts zusammentrifft und sich beides wechselseitig verstärkt. Die
Konsequenz ist, dass ohne strukturelle Reformen die Beitragssätze auf Größenordnungen von über 20, wenn nicht
gar 30 Prozent des Bruttoeinkommens explodieren würden, also eine Verdopplung gegenüber heute im Zeitraum
bis 2040 nicht mehr unrealistisch ist.

Ähnlich dramatisch ist die Entwicklung auch in der
Pflege. Nach den Berechnungen des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2050 von heute 1,9 Millionen auf
4,7 Millionen ansteigen. Aber wir haben bereits heute
massive Probleme. Beispielsweise sind die Leistungen
der Pflegeversicherung seit 1995 nicht mehr angehoben
worden. Das bedeutet eine schleichende Entwertung dieser Leistungen. Das macht sich mittlerweile auch darin
bemerkbar, dass der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen seit
1998 dramatisch gestiegen ist. Er lag 1998 bei 160 000
und liegt mittlerweile bei über 200 000. Deswegen ist eine
wichtige Forderung der Kommission, dass die Leistungen
der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung seit
1995 angepasst und in Zukunft regelgebunden dynamisiert werden müssen.

Außerdem ist es wichtig, dass die Überlegungen, Krankenversicherung und Pflegeversicherung besser miteinander zu verzahnen, als das bisher der Fall ist, vom
nächsten Bundestag aufgegriffen werden, sogar die Überlegung, ob man in einem späteren Schritt nicht beide Sozialversicherungssysteme zusammenfassen soll.

Stehen wir vor einem Altersbeben? Ob es so kommt
oder nicht, hängt ganz wesentlich auch von uns und von
den Abgeordneten des künftigen Bundestages nach dem
22. September ab. Die Aufgabe der Enquete-Kommission
war es, das Themenfeld umfassend wissenschaftlich zu
analysieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Diese

Handlungsoptionen haben wir aufgezeigt. Es ist nicht zu
spät. Wir können alles dafür tun, dass es nicht zu einem
Altersbeben kommt, sondern dass das Verhältnis zwischen den Generationen partnerschaftlich sein wird, dass
es durch Vertrauen zueinander geprägt sein wird. Aber
dafür müssen wir gemeinsam handeln. Es liegt an uns.
Packen wir es an!

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