Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 18/3583 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Betei-
ligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support
Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstüt-
zung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in
Afghanistan.

Mir liegen eine Reihe von Erklärungen zur Abstim-
mung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Ent-
sprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Proto-
koll.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache
18/3246 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Be-
schlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte alle Kolle-
ginnen und Kollegen, bei der Stimmabgabe sorgfältig
darauf zu achten, dass die Stimmkarte, die Sie verwen-
den, Ihren Namen trägt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Es fehlen noch
Schriftführerinnen und Schriftführer, sowohl aus den
Reihen der Opposition wie aus den Koalitionsfraktionen.
Ich bitte um ein Zeichen, wenn alle Schriftführerinnen
und Schriftführer ihren Platz gefunden haben.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung.

1) Anlagen 4 bis 6




Vizepräsidentin Petra Pau
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir die folgenden Abstimmungen durchführen und vor allen Dingen
die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.

Meine Bitte, die Plätze einzunehmen, richtet sich sowohl an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen
als auch an die Mitglieder der Bundesregierung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3589. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/3590. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Zusatzpunkt 6: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 18/3270 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall, dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich bitte jetzt all die Kolleginnen und Kollegen, die
unseren Beratungen leider nicht weiter folgen können
oder wollen, aber noch in lockeren Gesprächsgruppen
im Plenarsaal verteilt sind, ihre Gespräche nach draußen
zu verlagern. Diese Bitte richtet sich wiederum an alle
Fraktionen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im
Mittelmeer

Drucksachen 18/3247, 18/3584

Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3593

1) Ergebnis Seite 7282 C
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

({2})