anja weisgerber (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Vor ein paar Tagen gab es gute Nachrichten;
denn die Zahl der neuerrichteten Sozialwohnungen in
Deutschland ist im letzten Jahr gestiegen . 2016 wurden
bundesweit insgesamt 24 550 Sozialwohnungen errichtet; das sind etwa 10 000 Wohnungen mehr als im Jahr
zuvor . Das ist ein Fakt . Insofern zeichnet sich schon ein
positiver Trend ab, auch wenn wir mehr Wohnungen
brauchen; das ist klar .

In den letzten Jahren ist in vielen Ballungsgebieten
nicht zuletzt auch aufgrund der Zuwanderung die Nachfrage nach Wohnraum sehr stark gestiegen . Damit ist
auch der Bedarf an Sozialwohnungen für einkommensschwache Haushalte deutlich gewachsen . Entsprechend
hat die Bundesregierung - das wurde schon mehrfach
angesprochen - die sogenannten Kompensationsmittel
für die Bundesländer in dieser Legislaturperiode kräftig
aufgestockt . Von 2016 bis 2019 wurden sie um insgesamt
3 Milliarden Euro erhöht . 2017 und 2018 stehen jährlich
mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung . Mit dieser
Verdreifachung der Mittel leistet der Bund einen enormen finanziellen Beitrag.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Diesen wichtigen finanziellen Beitrag des Bundes müssen die Länder
jetzt auch für den sozialen Wohnungsbau verwenden .

({0})

Die Umsetzung liegt seit der Föderalismusreform auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin in der Verantwortung der
Länder . Einige Länder gehen mit positivem Beispiel voran; da möchte ich schon Bayern erwähnen . Wir wissen
aber auch, dass die Gelder nicht von allen Ländern für
den sozialen Wohnungsbau genutzt wurden, sondern in
der Vergangenheit teilweise zum Stopfen von Haushaltslöchern, zum Beispiel auch in Berlin . Die Länder müssen
hier ihrer Verantwortung gerecht werden und die Mittel
zweckgebunden einsetzen . Dazu haben sie sich im Gegenzug zur Erhöhung der Mittel eigentlich auch politisch
verpflichtet. Die Zahlen aus dem letzten Jahr bestätigen
zwar, dass die Länder ihrer Verantwortung endlich mehr
nachkommen und ein Umdenken stattgefunden hat, aber
dieser Trend muss in den kommenden Jahren deutlich
fortgesetzt werden .

({1})


Die soziale Wohnraumförderung ist ein Teil der Wohnungsbaupolitik . Wir richten unsere Politik an der sozialen Marktwirtschaft aus und nicht am Konzept der
Planwirtschaft, wie das vielleicht einige in diesem Hause
gerne hätten .

({2})

Mit staatlicher Wohnraumförderung allein wird es aber
nicht gelingen, dass die 1 Million notwendigen Wohnungen bis 2020 gebaut werden; das muss uns allen klar sein .

Wir haben auch andere wichtige Weichen gestellt . Neben der deutlichen Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir auch das Wohngeld in dieser Wahlperiode deutlich erhöht. Davon profitieren circa
870 000 Haushalte, darunter etwa 90 000 Haushalte, die
vorher auf Grundsicherung angewiesen waren . Das ist
ein wichtiges Signal für die Mieterinnen und Mieter in
unserem Land .

({3})

Auch im Mietrecht haben wir angesetzt . Wir haben
die Mietpreisbremse eingeführt, haben sie aber so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird;
denn wir brauchen die privaten Investitionen in den
Wohnungsmarkt . Deshalb ist es wichtig, die Rahmenbedingungen insgesamt richtig zu setzen . Das beste Mittel
gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist doch das haben wir, das habe ich mehrfach erwähnt in diesem
Hohen Hause -: Bauen, bauen, bauen .

({4})

All die Maßnahmen, die ich jetzt aufzählen werde,
sind keine Nebelkerzen, sondern tragen dazu bei, dass
mehr Wohnraum entsteht . Mit der steuerlichen Förderung
des Mietwohnungsneubaus waren wir im letzten Jahr auf
einem guten Weg, um den Bau von weiteren Wohnungen
anzukurbeln . In den ersten drei Jahren war eine Abschreibung von bis zu 35 Prozent der Investitionen vorgesehen .
Das hätte die Investitionen in dem Bereich angekurbelt .
Doch leider ist dieser Gesetzentwurf auf der Zielgeraden
trotz der Absenkung der Kappungsgrenze aufgrund der
Intervention des Koalitionspartners gescheitert . Dabei
wäre die steuerliche Förderung ein starkes Signal für
mehr Wohnungsbau gewesen . Meine Damen und Herren,
wir werden hier nicht lockerlassen und eine steuerliche
Förderung auch weiterhin vehement fordern .

({5})

Wir müssen aber auch an weiteren Stellschrauben drehen; das hat die Baukostensenkungskommission im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen
herausgearbeitet . Damit mehr investiert wird, müssen
auch die Baukosten gesenkt werden . Ein Beispiel ist die
Energieeffizienz von Gebäuden. Die EnEV ist zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich wichtig . Wir
müssen dabei aber immer auch die Wirtschaftlichkeit
im Auge behalten . Die Anforderungen der EnEV 2016

führen zu Kostensteigerungen . Demgegenüber steht eine
geringe Einsparung von Treibhausgasemissionen . Als
Klima- und Baupolitikerin sage ich: Wir brauchen eine
EnEV, die den Belangen des Klimaschutzes effizient und
zielgenau Rechnung trägt, die aber auch die Notwendigkeit, dass Wohnraum bzw . bezahlbarer Wohnraum zu
schaffen ist, im Blick behält . Wir müssen diesen Ausgleich hinbekommen, meine Damen und Herren .

({6})

Zudem müssen wir bei der energetischen Sanierung
von der Fokussierung auf die Gebäudehülle wegkommen . Die Potenziale sind hier weitgehend ausgereizt .
Wir brauchen vielmehr ein Gesamtkonzept, das auch die
Nutzung der erneuerbaren Energien und den Energieverbrauch generell noch mehr einbezieht .

({7})

Das Fehlen von Bauland ist ein weiterer Kostentreiber . Die Bereitstellung von Bauland liegt in der Hand
der Kommunen . Mit der kürzlich verabschiedeten Baurechtsnovelle haben wir den Instrumentenkasten der
Kommunen erweitert, zum Beispiel durch das Urbane
Gebiet, um mehr Wohnraum zu schaffen .

Das alles sind wichtige Maßnahmen und Instrumente, mit denen wir an dieser Stelle vorankommen können .
Aber - auch das habe ich schon oft betont - eine einseitige Konzentration auf Mietwohnungen greift zu kurz .
Deutschland ist, historisch bedingt, ein Land der Mieterinnen und Mieter . Aber 80 Prozent der Deutschen träumen vom eigenen Heim oder von der eigenen Wohnung .

({8})

Zu Recht! Denn Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge . Hinzu kommt, dass jede Eigentumswohnung und
jedes Eigenheim die Wohnungsmärkte entlastet . Derzeit
liegt die Eigentumsquote in Deutschland bei etwa 52 Prozent . Ich sage ganz offen: Da ist noch Luft nach oben .

({9})

Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so anpassen, dass sich auch Familien und Haushalte mit
niedrigem oder mittlerem Einkommen den Traum vom
Eigenheim erfüllen können . Deshalb wollen wir ein Baukindergeld für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum schaffen . Wir wollen die Wohnungsbauprämie
endlich wieder an die Einkommensgrenzen anpassen und
die Einkommensgrenzen an dieser Stelle erhöhen . Das
ist dringend notwendig, weil die letzte Anpassung sehr
weit zurückliegt .

({10})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss .
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Strauß an
Maßnahmen mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen werden .

Vielen Dank .

({11})