böhme (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, ich bin leitender AnDr. Böhme
gestellter, da haben Sie recht. Ich bin nicht leidend.
Darf ich noch auf einige wenige Punkte eingehen,
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und zwar zunächst auf die Ansprache von Herrn Mischnick, der auf den im Regierungsentwurf vorgesehenen Abs. 2 zurückkam. Herr Mischnick, ich möchte dazu feststellen, daß wir uns bereits im Ausschuß der besseren Erkenntnis geöffnet und diesen Absatz weggelassen haben. Wir haben diesen Absatz heute aufgrund eines Büroversehens wiedergefunden. Er wurde dann wieder herausgenommen.
Nun zu der zweiten Frage, Herr Mischnick, die Sie angesprochen haben, ob das unter den leitenden Angestellten überhaupt schon ausdiskutiert sei. Vielleicht haben Sie übersehen, daß dieser Gesetzentwurf die Grenzen des Bundestages bereits einmal überschritten hatte und daß dieser Gesetzentwurf von der ULA auch Ihrer Partei zur Einbringung empfohlen worden ist. Insofern würde ich sagen, daß die leitenden Angestellten ihn sicherlich schon mehr diskutiert haben als die FDP, die es auf dem letzten Parteitag zum erstenmal getan hat.
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Ich darf noch ein wenig bei Ihrer Partei bleiben. Ich bin sehr erfreut, Herr Schmidt, daß Sie jetzt sagen, die Rechte, die die Sprecherausschüsse bekommen sollen, reichten nicht aus. Ich bin ganz sicher, daß wir gern zustimmen werden, wenn Sie mehr Rechte vorschlagen.
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Aber 20 Jahre sind vergangen, und man hat heute Erfahrung, was den leitenden Angestellten zusteht. Deshalb würde ich sagen: Weshalb bis 1973 warten, Herr Schmidt? Vielleicht haben Sie dann gar nicht mehr die Gelegenheit, diesen Antrag zu stellen.
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Hic Rhodus, hic salta! Hier ist heute der Tag der Wahrheit!
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Herr Professor Schellenberg, der Hinweis von Herrn Dr. Nölling, daß es sich bei den leitenden Angestellten um eine sehr heterogene Gruppe handle, ist meines Erachtens sehr interessant. Nur sehe ich hierin keinen Grund für eine Änderung der Grundeinstellung. Wenn Sie sich nämlich die Arbeitnehmer näher ansehen, so werden Sie erkennen, daß diese genauso heterogen sind.
Als Letztes die Frage des Interessengegensatzes, die Herr Dr. Nölting angesprochen hat: daß nun nicht mehr zwei Organe in der Unternehmensverfassung die Verhandelnden sein sollten, sondern drei. Das ist nicht richtig; denn es sind einmal der Betriebsrat und der Unternehmer in der einen Zuständigkeit, und es sind zum anderen der Sprecherausschuß und der Unternehmer in dieser Zuständigkeit. Es handelt sich aber nicht um ein Dreiecksverhältnis, wohl aber um eine intensive Zusammenarbeit. Nur die direkten Interessen der leitenden Angestellten werden durch den Sprecherausschuß vertreten. Deshalb glaube ich, daß die Einheitlichkeit des Organs hier nicht gewahrt zu sein braucht, um die, wie Sie es nannten, Gegensätzlichkeit klar herauszustellen.
Allerdings muß ich - das sei mein letztes Wort ({5})
darauf hinweisen, daß es nicht richtig ist, wenn Sie, Herr Dr. Nölling, von „Gegensätzen" sprechen. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, dem Sie allerdings nicht zugestimmt haben, das Sie aber sehr gern praktiziert haben, war auf dem Gedanken der Partnerschaft aufgebaut, und dabei sollte es auch bleiben.
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