Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP möchte den
Handel mit Emissionszertifikaten schnellstmöglich in
Deutschland, Europa und darüber hinaus einführen. Das
wurde hier sehr imposant vorgetragen.

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Die Idee eines Handels mit Emissionsrechten klingt
verlockend, wird aber von Umweltverbänden, vielen Wissenschaftlern und auch von uns, der PDS, sehr kritisch betrachtet. Die Frage ist: Woran liegt das? Es liegt wohl in
erster Linie daran, dass sich die Befürworter eines solchen
Handels in einer Reihe mit den Verweigerern des Klimaschutzes befinden. International sind das die USA und andere Staaten der Umbrella-Group. Aber auch national sind
es meist diejenigen, die sich jeder wirksamen - ich betone: wirksamen - Form der Ökosteuer und zielführenden
ordnungspolitischen Regelungen zum Klimaschutz widersetzen.

Der Verdacht liegt nahe, dass es weniger um Klimaschutz als um Gewinn bringenden Handel geht. Es wäre
interessant, zu wissen, ob das Engagement genauso enthusiastisch wäre, wenn nicht der Emissionshandel mit
osteuropäischen Staaten locken würde, welcher bekanntermaßen nichts als heiße Luft produzieren wird, oder
wenn die umfangreichen Schlupflöcher der anderen flexiblen Kioto-Instrumente gestopft würden; das ist dringend notwendig.

Sich billig freikaufen vom Klimaschutz - das sollte die
ehrliche Überschrift dieser Bestrebung sein. So muss man
das auch benennen. Die Welt ist eben nicht ganz so einfach organisiert, wie sie im zweiten Semester Betriebswirtschaftslehre oder aus durchsichtigen Gründen in weiten Teilen der Politik verkauft wird.

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Deshalb wird dieses Zertifikatssystem bei geringsten
volkswirtschaftlichen Kosten international kaum zu weniger CO2 führen. Der Handel mit Emissionsverpflichtungen wird nämlich nicht auf jungfräulichem Boden
blühen, bei dem alle Marktteilnehmer gleiche Ausgangsbedingungen haben. Osteuropa wird auch ohne zusätzliche Klimagaseinsparungen Zertifikate verkaufen können,
mit welchen dann potente Industriestaaten noch mehr
CO2 in die Luft blasen werden. Auch bei den anderen flexiblen Instrumenten tun sich Abgründe auf, wenn man daran denkt, wie dort getrickst und betrogen werden kann.
Das ist leider die Wahrheit.

({2})

Wenn schon nicht international, so könnte vielleicht innerhalb der EU ein Zertifikatshandel sinnvoll installiert
werden. Doch der Druck, den die FDP ausübt, ist aus
praktischen Erwägungen von uns abzulehnen. Die Entscheidungen der EU zum Zertifikatshandel werden jahrzehntelang die Klimapolitik begleiten. Es ist kein Geheimnis, dass viele EU-Beamte und auch die Mehrheit der
EU-Politiker nur wenig über die verschiedenen Instrumente dieses Handels und deren Wirkungen wissen. Dies
beweist beispielsweise der im Richtlinienvorschlag gewählte schwerfällige und wenig transparente DownstreamAnsatz. Anstatt bei den Erstverkäufern von Energierohstoffen anzusetzen, wird hier die vielfach kompliziertere
Zertifizierung von Emissionsrechten auf Unternehmensebene gewählt. Somit können eigentlich nur Großquellen
stationärer Anlagen sinnvoll einbezogen werden. Der
ganze Bereich Verkehr und private Haushalte - hier sind
beim CO2-Ausstoß die größten Wachstumsraten zu verzeichnen - bleibt außen vor.

({3})

Dabei hätte die Versteigerung bzw. der Verkauf eines politisch begrenzten Volumens von Zertifikaten an die wenigen Raffinerien und Bergwerke klare Vorteile: Die zu
ersteigernden Handelsrechte würden klare klimapolitische Ziele vorgeben. Beim Weiterverkauf der Energieträger auf dem Markt würden die Knappheitspreise marktwirtschaftlich auf alle Produzenten und Verbraucher
umgelegt werden, also auch auf den Verkehr und andere
mobile Emittenten.

Nebenbei wäre auch das Problem für diejenigen Unternehmen und Staaten gelöst, welche schon klimapolitische Vorleistungen erbracht haben. Ihre höhere Energieeffizienz wird belohnt und eben nicht bestraft, wie es mit
dem Richtlinienvorschlag zu befürchten ist. Das wurde





vorher schon thematisiert. Wer sich bis jetzt vor CO2-Reduzierungen gedrückt hat, kann nun plötzlich mit Klimaschutzinvestitionen viel Geld verdienen. Die bisherigen
Vorreiter im Klimaschutz gucken dann in die Röhre. Gerade für Deutschland ist dies ein Problem. Das BMU hat
in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen.

Die deutsche Wirtschaft an sich hat zurzeit gespaltene
Interessen. Den Banken sichert der Emissionshandel gute
Geschäfte. Sie sind selbstverständlich dafür. Der Markt,
an dessen Handel die Häuser beteiligt sein dürften, wird
auf 60 Milliarden Dollar geschätzt. Die Industrie wiederum sträubt sich gegen den Emissionshandel, kein
Wunder, denn sie verdient mit der seltsamen rot-grünen
Variante der Ökosteuer ohne zusätzliche ökologische Gegenleistungen netto anderthalb Milliarden im Jahr. Wer
würde eine solche Geldmaschine schon gerne gegen
Zertifikate eintauschen, mit denen sich - jedenfalls in Europa - kaum Geld verdienen lässt?

Lassen Sie mich abschließend feststellen, Herr Kollege
Schmidt: Die PDS ist nicht gegen die Ökosteuer, sondern
wir wollen eine andere Ökosteuer. Wir wollen das gesamte Ökosteueraufkommen in den ökologischen Umbau
stecken.

({4})

- So ist es nicht. Natürlich muss sie bezahlt werden. Ich
verstehe aber, dass Sie das ärgert; denn diese Konzepte
gab es in Ihren Parteien auch. Was ernsthafte Politik ist,
sollten wir wohl am 22. September den Wählern überlassen.

({5})