emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
florian post (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, Sie haben in Ihrem Antrag sehr viel Richtiges
geschrieben. Die KWK ist hocheffizient. Sie ist klimaund ressourcenschonend. Hier herrscht also Übereinstimmung. Sie passt wegen der Ungleichzeitigkeit der
Einspeisemaxima von Photovoltaik und Wind auf der einen Seite und dem Wärmebedarf auf der anderen Seite
perfekt zur Energiewende. Wenn zusätzlich Speicher
zum Einsatz kommen, ist sie perfekt einsetzbar. Man
kann sich das hier in Berlin anschauen. Kollege Fritz
Felgentreu - er ist leider nicht mehr hier im Saal - hat
mir gesagt, dass in Neukölln Berlins größter Speicher
steht. Die KWK ist also eine sehr interessante und hocheffiziente Technologie.

Natürlich ist es so - auch das haben Sie richtig erkannt -, dass viele KWK-Anlagen in Not sind. Gerade in
der öffentlichen Versorgung und bei gasbefeuerten Anlagen haben wir in der Tat ein großes Problem. Auch sind
wir momentan mit 16 Prozent erzeugtem Strom aus
KWK-Anlagen weit vom Ausbauziel von 25 Prozent
entfernt, das im Koalitionsvertrag verankert ist; das gebe
ich hier gerne zu. Aber wir arbeiten daran, dieses Problem zu lösen. Wir sind uns jedoch darin einig, dass es
volkswirtschaftlich kompletter Unsinn wäre, das künftige Förderregime von KWK-Anlagen dahin gehend zu
gestalten, dass bereits geförderte Anlagen vom Netz gehen. Daher möchte ich dafür plädieren, dass wir als einen Schwerpunkt zunächst etwas im Bestand tun und
den Fokus auf die öffentliche Versorgung legen.

Natürlich wäre es zu schön, wenn wir uns nur einig
wären. Es gibt in Ihrem Antrag in der Tat ein paar
Punkte, denen ich hier nicht uneingeschränkt zustimmen
kann. Natürlich können wir die Novellierung des
KWKG nicht losgelöst von der Diskussion über das
Strommarktdesign betrachten. Hier sind eine ganzheitliche Betrachtung und auch eine Analyse notwendig, woher die Probleme bei der KWK eigentlich kommen. Momentan haben Gaskraftwerke kaum eine Chance, nicht
zuletzt wegen des daniederliegenden CO2-Zertifikatehandels. Durch die kohlebefeuerten KWK-Anlagen
werden diese Kraftwerke natürlich noch unwirtschaftlicher. In der Folge laufen die gasbetriebenen Anlagen zu
wenig, um wirtschaftlich zu sein.

Die Bundesregierung arbeitet gerade - das ist bekannt - im Rahmen des Grün- und Weißbuchprozesses
an der Novellierung des Strommarktdesigns. Dabei gilt
für uns, ganzheitlich betrachtet, natürlich das Ziel, auf
dem Energiemarkt Versorgungssicherheit herzustellen,
die Energie bezahlbar zu halten und die klimaschonende
Erzeugung von Energie zu sichern.

({0})

Wir fordern eine Einhaltung des Zeitplans und ganz entschieden die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Hier machen wir als AG Wirtschaft und Energie



der SPD-Fraktion Druck, noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorzulegen. Hier geht es uns um die konkrete Reihenfolge. Wir warten also zunächst die Grundsatzentscheidung ab und klären die Fragen betreffend die
Kapazitätsmärkte, Stichwort „Energy-only-Markt 2.0“,
oder wie auch immer das Kind heißen mag. Dann werden wir uns sofort an die Novellierung des KWK-Gesetzes machen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Kollege Post, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Krischer?

({0})
florian post (NA), 2015-03-05:
Selbstverständlich.
oliver krischer (NA), 2015-03-05:
Liebe Kollegen von der Union, Sie kommen gleich zu

Ihrem Feierabendbier, keine Sorge. - Herr Kollege Post,
herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben gerade sehr deutlich dafür plädiert, dass wir
eine KWK-Novelle brauchen. Sie haben auch klar die
Bundesregierung aufgefordert, hier zu handeln. Angesichts der Papiere und der Aussagen der Bundesregierung scheint mir nicht richtig klar zu sein, ob es überhaupt eine KWK-Novelle geben soll, erst recht nicht,
wann genau diese kommen soll. Ich habe die anderen
Redner so verstanden, dass es hier fraktionsübergreifend
eine große Bereitschaft gibt, sich schnell des Themas
KWK anzunehmen. Meine Frage an Sie: Wäre die SPDBundestagsfraktion bereit, wenn aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Sachen KWK kurzfristig nichts
käme, aus dem Parlament heraus eine KWK-Novelle anzupacken?
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3919 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall, weil ich keinen Widerspruch sehe. Dann ist das somit beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen noch einen friedvollen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. März 2015, 9 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Kollegin Zollner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Künast?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im
öffentlichen Dienst

Drucksachen 18/3784, 18/4053

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({0})

Drucksache 18/4227

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4228

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Renate Künast, Katja
Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen ({2})

Drucksache 18/1878

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})

Drucksache 18/4227

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz
({5})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz
({6})

Drucksachen 17/4307, 17/4308 ({7}), 18/4227
Beschlussfassung

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Die Kollegin Nadine Schön hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Die Kollegin Birgit Kömpel hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Susanna Karawanskij für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Der Kollege Marcus Weinberg hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Der Kollege Dr. Stephan Harbarth hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Das Wort hat der Bundesminister Heiko Maas.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gudrun

Zollner das Wort.

({0})
Renate Künast (NA), 2015-03-06:
Danke, Frau Zollner. - Sie haben gerade zu unserem

Gesetzentwurf gesagt, es sei nicht Aufgabe des Staates,
Parität zu erzwingen. Da würde ich von Ihnen doch
gerne wissen, wo Sie in unserem Gesetzentwurf ein solches Erzwingen von Parität sehen.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir an dieser Stelle eines
immer genau wussten: dass für den öffentlichen Dienst
die klassische Parität gar nicht zulässig ist, dass vielmehr
zur Beseitigung von strukturellen Nachteilen Frauen bei
gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen sind, solange es diese Differenz gibt. Das ist kein Erzwingen
von Parität. In dem ganzen Prozess ist mir das Erzwingen von Parität nur im Gesetzentwurf der Koalition untergekommen; die entsprechende Formulierung haben
Sie nach Hinweisen bei der Anhörung auf ihre Verfassungswidrigkeit wieder gestrichen.

({0})

Parität wird auch nicht erreicht, wenn man sagt: Die
Mindestquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten der
Privatunternehmen gilt für jedes Geschlecht. Sie müssen
unserem Gesetzentwurf - vielleicht ist es dafür noch zu
früh - nicht folgen. Aber etwas zu behaupten, was nicht
drinsteht, gefällt mir auch nicht.

({1})
Gudrun Zollner (NA), 2015-03-06:
Frau Kollegin Künast, ich habe 40 Prozent nicht mit

Parität verwechselt, vielmehr habe ich die 50-ProzentParität auf die Linken bezogen. Das ging, glaube ich, aus
meinem Satz hervor.

({0})

Wir wollen eine Quote, die Frauen den Weg ebnet,
um künftig auch ohne Gesetz in Spitzenpositionen zu
kommen. Unser Ziel muss doch sein, der gläsernen
Decke adieu zu sagen, damit sich in den Topetagen eine
andere Denkweise etabliert. Aus diesem Grund halten
wir eine Quotenvorgabe von 30 Prozent für angemessen
und ausreichend.

Nun sind aber auch die Frauen gefragt, dieses Gesetz
als Türöffner aktiv zu nutzen. Es geht darum, männliche
Monokulturen in den Vorstandsetagen aufzubrechen,
und darum, die Unternehmen bzw. Firmen dahin zu bewegen, ihre Rahmenbedingungen, Strukturen und Präsenzzeiten frauen- und familienfreundlicher zu gestalten,
Karriereplanung und Familienplanung in Einklang zu
bringen.

({1})

Dies muss das Ziel für die Zukunft sein, und das geht nur
mit einem großen Mehr an Frauen und natürlich einem
großen Plus an weiblichen Blickwinkeln in den Führungsetagen. Denn eines ist klar: Das Gesetz allein wird
kein Allheilmittel sein. Es ist nur ein Baustein von vielen. Wie das fertige Bauwerk zum Schluss aussehen
wird, entscheiden die Menschen, entscheidet nicht allein
das Gesetz. Veränderungen sind das Ergebnis der Diskussionen um die Quote bzw. der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema.

Unsere Bundesministerin Frau von der Leyen sagte
einmal: Eine Frau ist nicht besser oder schlechter, sie ist
anders. Dieses Andere etablieren wir hier und heute. Wir
liefern den Anstoß für uns, die Unternehmen, die Wirtschaft und natürlich die Frauen.

({2})

Ich möchte mit einem Zitat von Robert Lembke enden:

Der einzige Geschäftszweig, bei dem die Mehrzahl
der leitenden Positionen von Frauen besetzt ist, ist
die Ehe.



Vielleicht ab heute nicht mehr!

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPDFraktion.

({0})
Eva Högl (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Den 6. März 2015 streichen wir uns alle ganz dick in unserem Kalender an.

({0})

Das ist ein richtig guter Tag für die Gleichstellung von
Frauen und Männern. Mit der Einführung der Frauenquote in Wirtschaft und Verwaltung schreiben wir die
Geschichte der Gleichstellung von Frauen fort und gehen einen wirklich riesengroßen Schritt weiter auf dem
Weg zur vollständigen Gleichstellung von Männern und
Frauen.

Dass wir dieses Kapitel aufschlagen können, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist vielmehr das Ergebnis eines kontinuierlichen
Kampfes für mehr Gleichberechtigung, eines unermüdlichen Engagements vieler Frauen und auch vieler Männer. Viele sind schon genannt worden. Ich schließe mich
dem Dank an. Einige sitzen auf der Tribüne. Nur dieses
Engagement von vielen einzelnen Personen hat das möglich gemacht. Dafür herzlichen Dank.

({1})

Ich erinnere sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, an 1918. Da wurde das
aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt.
82 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben bei den
Wahlen 1919 ihre Stimme ab, und 37 weibliche Abgeordnete zogen ins Parlament ein. Als erste Frau erhielt
Marie Juchacz hier im Reichstag im Februar 1919 das
Wort und hielt die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament. Das war richtig klasse!

({2})

Es ging weiter - leider erst nach einer Durststrecke
von knapp 30 Jahren -: Elisabeth Selbert hat es ermöglicht, dass im Grundgesetz, das im Mai 1949 verabschiedet wurde, ein wirklich wegweisender Satz steht, nämlich in Artikel 3 Absatz 2:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

({3})
Damit genoss die Gleichstellung von Frauen und Männern erstmals Verfassungsrang.

Wir wissen aber, dass eine Verfassungsnorm nicht automatisch Alltagsrealität ist. Deswegen haben wir in den
mehr als 60 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes wesentliche Schritte unternommen. Ich erinnere noch einmal daran, dass erst vor wenigen Jahrzehnten - man
kann es sich kaum vorstellen - das erste Gleichberechtigungsgesetz es Frauen ermöglichte, ohne Zustimmung
des Ehemannes arbeiten zu gehen.

({4})

1977 wurde mit der Reform des Ehe- und Familienrechts
das Leitbild der Hausfrauenehe abgeschafft, und erst
1980 wurde die vollständige Gleichbehandlung von
Frauen und Männern am Arbeitsplatz beschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Kollegin Högl, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Eva Högl (NA), 2015-03-06:
Selbstverständlich.
Kathrin Vogler (NA), 2015-03-06:
Vielen Dank, liebe Kollegin. Ich wollte die Gelegenheit nutzen, mich für die Einladung zu bedanken, die Sie
und die Kollegin Carola Reimann an uns alle geschickt
haben. Sie wollen diesen großen Erfolg, wie Sie das nennen, im Fraktionssaal der SPD mit Quotentorte und Sekt
feiern. Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich diese Einladung ablehnen muss. Ich finde, dass dieses Gesetz eher
Anlass wäre für Zwieback und Selters.

({0})

Deswegen bedanke ich mich für die Einladung, lehne sie
aber ab.
Eva Högl (NA), 2015-03-06:
Liebe Frau Vogler, wie humorlos ist das denn, bitte?

({0})

Ich bin sprachlos. Wir haben eine so große Einigkeit,
auch hier im Parlament, trotz allem Streit im Detail.

({1})

- Nein, wir besorgen keinen Zwieback. - Wir schneiden
um 12 Uhr die Torte an, und wir feiern, liebe Frau
Vogler.

({2})

Zurück zu unseren Schritten in Sachen Gleichstellung. Ich möchte daran erinnern, dass wir 1994 - das ist
noch nicht so lange her; viele hier im Raum haben dafür
gekämpft - nach der deutschen Einheit etwas ins Grund8758 

gesetz geschrieben haben, was der Grund dafür ist, dass
wir heute hier die Quote beschließen. Da steckt so viel
Engagement drin; deswegen zitiere ich es:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Das ist für uns als Gesetzgeber ein Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Diesen Auftrag erfüllen wir, indem wir heute die
Quote beschließen. Natürlich wäre es viel schöner - ich
möchte das ausdrücklich sagen; einige haben das schon
erwähnt -, wenn wir die Quote nicht brauchten. Es wäre
viel schöner, wenn wir im Jahr 2015 sagen könnten: Wir
haben alle Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Politik, in allen Bereichen der Gesellschaft, paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.

({4})

Das wäre großartig. Aber so lange das nicht so ist, brauchen wir die Quote. Die Verwirklichung der vollständigen Gleichberechtigung bleibt weiterhin unser Ziel.

({5})

Ein kleiner Ausblick; denn es geht weiter mit unserem Engagement: Am Sonntag ist der Internationale
Frauentag. Tausende Frauen und auch Männer werden
unter dem diesjährigen Motto „Heute für morgen ein
Zeichen setzen“ auf die Straße gehen und sich für mehr
Gleichberechtigung in Deutschland, in Europa, in allen
Teilen der Welt engagieren. Wir dürfen uns richtig
freuen, dass die Quote vor dem Internationalen Frauentag heute hier beschlossen wird und wir das am Sonntag
ordentlich feiern können. Wir sollten uns aber nicht zu
lange darauf ausruhen, dass wir das geschafft haben. Wir
haben noch etwas vor. Unser Engagement in Sachen
Gleichstellung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir
wollen als Nächstes die Entgeltgleichheit hier gemeinsam beraten und beschließen, und wir wollen die Aufwertung typischer Frauenberufe hier im Deutschen Bundestag beschließen.

({6})

Ich erhoffe mir bei diesen beiden Themen - das sage
ich heute so deutlich - hier im Bundestag viel Unterstützung und vor allem große Einigkeit; denn eines ist klar:
In Sachen Gleichstellung muss es weitergehen. Wir wollen die vollständige Gleichstellung von Frauen in allen
Lebensbereichen, und wir wollen vor allen Dingen, dass
die fast 100-jährige Geschichte der Gleichstellung von
Frauen und Männern keine unendliche Geschichte wird.

Herzlichen Dank.
({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Die Kollegin Christina Jantz hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist

eröffnet, da die meisten Kolleginnen und Kollegen ihre
Plätze eingenommen haben.

Als erster Redner erhält Dr. Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. - Herr Kollege.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Herr Kollege Hofreiter, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Priesmeier zu?
Anton Hofreiter (NA), 2015-03-06:

Ja, klar, wenn er Lust dazu hat.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2015-03-06:
Herr Kollege Hofreiter, wenn Sie das dänische Beispiel loben, wie erklären Sie dann die Tatsache, dass in
Dänemark in den letzten zwei Jahren das Vorkommen
von MRSA-Keimen in den Proben der Lebensmittelüberwachung drastisch zugenommen hat?
Anton Hofreiter (NA), 2015-03-06:

In Dänemark hat das Vorkommen deshalb zugenommen, weil dort inzwischen vernünftig kontrolliert wird.
Ein Teil der Antibiotikastrategie in Dänemark ist nämlich auch, für entsprechende Kontrollen zu sorgen und
nicht nur das Ausmaß des Einsatzes von Antibiotika zu
senken.

({0})

Wir könnten ein weiteres Beispiel nehmen: Es ist inzwischen in den skandinavischen Ländern gelungen, wie
zum Beispiel in Norwegen, die Schweinebestände komplett von resistenten Keimen zu befreien. Nehmen Sie
sich daran ein Beispiel. Es gibt gute Beispiele. Kommen
Sie nicht immer mit irgendwelchen Ausreden.

({1})

Nur weil woanders vernünftig gearbeitet wird, glauben
Sie, nichts machen zu müssen.

({2})

Herr Kollege Priesmeier, es tut mir leid, dass ich Sie
vorhin nicht gesehen habe. Ich habe wahrscheinlich zu
sehr auf die Kollegen der CDU/CSU geachtet, die, ehrlich gesagt, bei diesem Thema dominanter sind.

({3})

Aber vielleicht auch eine Frage an die Kollegen von
der SPD: Warum sorgen Sie nicht dafür - die Möglichkeit dazu hätten Sie -, dass jedes Kind, egal welches
Einkommen die Eltern haben, ein vernünftiges Schulessen, ein vernünftiges Kitaessen bekommt? Warum küm8764 

mern Sie sich als Sozialdemokraten nicht stärker darum?
Sie hätten die Möglichkeit dazu.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, liebe Bundesregierung, Sie haben die Mittel in
der Hand, um entsprechend etwas zu tun. Warum tun Sie
es nicht? Es geht dabei nicht um wenig. Es geht um
Klima- und Verbraucherschutz, es geht um Tierschutz,
und es geht um Artenreichtum, ja, und es geht um eine
Branche mit mehr als 1 Million Arbeitskräfte. Deshalb:
Sorgen Sie dafür, dass wir zu einer vernünftigen Agrarwende kommen, sorgen Sie endlich dafür, dass die Landwirte nicht mehr gezwungen sind, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten.

Wir Grüne wollen, dass diese 1 Million Jobs erhalten
bleiben. Wir wollen, dass diese Menschen faire Möglichkeiten und die Landwirte gute Chancen haben. Wir
wollen faire Arbeitsbedingungen statt Ausbeutung. Wir
wollen keine Steuergelder mehr für die Großunternehmen; vielmehr sollten die Steuergelder an die kleinen
und mittelständischen Unternehmen gerecht verteilt werden. Wir wollen Investitionen in den Tierschutz und in
die Umwelt. Wir wollen die Lebensmittelstandards verbessern und wollen nicht, dass sie bei TTIP und CETA
verhökert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition - der Herr Minister ist ja nicht da -, sorgen Sie
dafür, dass es endlich zu einer Agrarwende kommt! Sorgen Sie endlich dafür, dass Sie Verantwortung übernehmen, und steuern Sie bei Ihrer Agrarpolitik um!

Vielen Dank.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ingrid

Pahlmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Dr. Kirsten

Tackmann von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Als nächster Redner hat Dr. Wilhelm Priesmeier von

der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Hans-Georg

von der Marwitz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hans-Georg der Marwitz (NA), 2015-03-06:
Ich komme zum Schluss. - Gestatten Sie mir nach

dem heute Erlebten noch eine Bemerkung in eigener Sache: Wer sich allzu grün macht, sagte Goethe, den fressen am Ende die Ziegen.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Als nächster Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Niema Movassat von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht Rita

Hagl-Kehl von der SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Als nächster Redner spricht Friedrich Ostendorff von

Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Rita

Stockhofe von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Frau Stockhofe, lassen Sie zum Schluss noch eine

Zwischenfrage zu? Ich lasse sie jetzt zu, bitte aber um
eine zügige Antwort.
Rita Stockhofe (NA), 2015-03-06:
Ich habe sie erwartet, deswegen gerne.
Harald Ebner (NA), 2015-03-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenfrage am Ende zulassen. - Sie haben in Ihrer ganzen Rede von Ideologie gesprochen und schwarz-weiß
gemalt, statt auf unseren Antrag und auf das GrundproHarald Ebner
blem, das wir am Anfang skizziert haben, einzugehen.
Es ist das Problem des andauernden - „Höfesterben“
will ich es gar nicht erst nennen, „Strukturwandel“ schon
gar nicht - Strukturbruchs, der uns allen wehtut. Er tut
der Landwirtschaft weh. Ich hätte gerne eine Antwort
darauf gehört. Welche Antwort haben Sie darauf? Statt
permanent die Ideologienummer zu ziehen, möchte ich
eine Antwort auf die Frage des Strukturwandels. Was tun
Sie da politisch? In welche Richtung geht Ihr Weg?