thomas dörflinger (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar
nicht, wie viele Male ich mich sowohl im Plenum des
Deutschen Bundestages als auch in unserem Ausschuss
zu Recht über die Tatsache beschwert habe, dass das Beratungsverfahren aus meiner Sicht ungenügend war. Nun
gehört es nicht nur zur Vollständigkeit, sondern auch zur
Ehrlichkeit, besonders zu erwähnen, wenn es einmal anders gelaufen ist. Ich will ausdrücklich anerkennen und
lobend herausheben, Herr Kollege Schaaf, Frau DümpeKrüger, Frau Lenke, dass wir uns im Vorfeld dieser Beratungen mehrmals getroffen haben, dass wir ausreichend Zeit hatten, das Thema sowohl unter den Berichterstatterinnen und Berichterstattern als auch in unseren
Arbeitsgruppen sowie mit den Kollegen mitberatender
Arbeitsgruppen in unseren Fraktionen zu diskutieren.
Die Koalitionsfraktionen haben sich ausdrücklich flexibel gezeigt, um insbesondere auch der Bundestagsfraktion der CDU/CSU letztlich eine Zustimmung zu diesem
Antrag zu ermöglichen. Ich will das anerkennen. An die
Bürgerinnen und Bürger gewandt möchte ich sagen:
Merken Sie sich den heutigen Tag, den 14. April, gut.
Streichen Sie ihn rot im Kalender an. Heute kann ich
feststellen: Wenigstens in der kurzen Zeit, in der wir
über dieses Thema debattieren, hat Rot-Grün einmal etwas richtig gemacht.

Gleichwohl haben wir einen Dissens in Abschnitt II
des Antrages, meine Damen und Herren, in dem auf die
Bestimmungen des Zweiten Zivildienständerungsgesetzes rekurriert wird. Wir als Union bleiben dabei: Wir haben seinerzeit in der Beratung dieses Gesetzes unsere
Zustimmung verweigert, weil wir erstens grundsätzliche
Bedenken bei dem Zusammenwirken von Zivildienst,
also einem Pflichtdienst, und Freiwilligendiensten haben
und zweitens nach wie vor der Meinung sind, dass es
eine Ungleichbehandlung von männlichen Freiwilligen
nach § 14 c und weiblichen Freiwilligen nach § 14 b Zivildienstgesetz gibt. Dieser Dissens bleibt, aber für uns
wiegt der grundsätzliche Ansatz dieses Antrages, nämlich Freiwilligendienste auszubauen und einen generationsübergreifenden Aspekt bei Freiwilligendiensten mit
einzubeziehen, schwerer als der Dissens in diesem
Punkt. Deswegen haben wir im Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu Abschnitt II unsere Zustimmung verweigert, werden aber heute im Plenum des
Deutschen Bundestages dem Antrag insgesamt zustimmen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Berichte der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag nachlesen - ich
habe in diesen Tagen wieder einen Bericht bekommen -,
werden Sie feststellen, dass die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Programm teilweise
durchaus erstaunt von einer Freiwilligenkultur in den
USA berichten, die wir so in Deutschland nicht haben. In
den USA gehört es nicht nur zum guten Ton, sondern es
spielt beispielsweise auch bei Bewerbungsgesprächen
durchaus eine Rolle, ob sich jemand vor dem Eintritt ins
Berufsleben, zwischen Schule und Beruf oder auch begleitend während der Ausbildung, als Volunteer verdingt
hat und welche Erfahrungen er oder sie damit gemacht
hat.

Der Arbeitgeber erkennt also durchaus an, dass das,
was an sozialer Kompetenz in solcher Tätigkeit erworben wird, für den eigenen Betrieb bzw. das eigene Unternehmen von Nutzen sein kann. Das ist etwas, was wir in
Deutschland in dem Maße nicht kennen. Insofern können wir in diesem Punkt von der Ehrenamtskultur bzw.
der Freiwilligenkultur in den USA durchaus noch etwas
lernen.

({0})

Ich bin der festen Überzeugung, dass für eine solidarische Gesellschaft, die wir letztlich alle wollen, genau
diese Elemente - ehrenamtliches Engagement und Freiwilligenkultur - konstitutiv sind. Ohne diese werden wir
das Ziel einer solidarischen Gesellschaft entweder nicht
oder nicht in dem Maße erreichen, wie wir das alle wünschen. Deswegen ist es richtig und positiv, dass das, was
an sozialer Kompetenz in diesen Diensten erworben
wird, für das Arbeitsleben von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern auch nutzbar gemacht wird.

Dabei ist es mir wichtig, meine Damen und Herren,
dass der Ausbau von Freiwilligendiensten nicht nur einen wirtschaftlichen Ansatz verfolgt. Vor dem Hintergrund zurückgehender Möglichkeiten des Staates, nicht
nur in finanzieller Hinsicht, sondern generell, spielt dieser Punkt mit in eine Diskussion hinein, die in die Richtung geht, mehr Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, und zwar nicht nur
deswegen, weil der Staat gewisse Dinge nicht mehr leisten kann, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass
Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen vieles letztlich besser können, weil sie näher dran sind und durchaus auch die notwendigen Kenntnisse haben, um bestimmte Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.

({1})

Es soll also das Bewusstsein gestärkt werden, dass der
Staat letztlich nur die Summe Einzelner ist und je größer
die Sozialkompetenz der Einzelnen, desto größer letztlich auch die Sozialkompetenz einer Gesellschaft oder
eines Staates ist.

Nun wissen wir alle, sei es aus den Vereinen, in denen
wir Mitglied sind, sei es aus den Verbänden, in denen
wir als Ehrenamtliche selbst Verantwortung tragen, dass
insbesondere unter jüngeren Leuten die Bereitschaft
zum Ehrenamt nicht mehr ganz so ausgeprägt ist wie
früher. Ich will nicht sagen, dass die Motivierung hierzu
schwierig geworden ist, aber sie ist in Teilen vielleicht
etwas schwieriger geworden als früher.

({2})

Gleichzeitig erleben wir aber, dass die Bereitschaft zu
zeitlich begrenztem ehrenamtlichem Engagement nicht
nur gleich bleibt, sondern wächst. Das unterstreicht, dass
wir uns mit dem Ansatz, der diesem Antrag zugrunde
liegt, nämlich diese Bereitschaft, sich zeitlich befristet
ehrenamtlich und freiwillig zu engagieren, zu fördern,
auf dem richtigen Weg befinden. Hier geht es, wie gesagt, nicht um eine Alternative zum klassischen Ehrenamt, sondern um eine Heranführung an das klassische
Ehrenamt. Das eine soll also das andere nicht ersetzen,
sondern ergänzen.

Nun haben wir gestern gelesen, dass der Sprecher des
Bundesarbeitskreises Freiwillige Soziales Jahr noch einmal unterstrichen hat, dass die freien Träger bereit sind,
die Zahl der angebotenen Plätze zu erhöhen. Wir greifen
diese Bereitschaft mit dem vorliegenden Antrag auf. Ich
will aber gleichfalls dazu sagen - auch das gehört zur
Vollständigkeit -, dass wir mit der Schlussfolgerung, die
aus dem weiteren Abbau der Zivildienstplätze frei
werdenden Mittel - eine Forderung, die die Zentralstelle
KDV heute auch noch einmal erhoben hat - hin zur Finanzierung von Freiwilligendiensten umzuswitchen, so
nicht einverstanden sind,

({3})

und zwar aus dem Grund, weil der Abbau von Zivildienstplätzen kein Vorgang ist, der gottgewollt vom
Himmel gefallen ist, sondern dahinter eine politische
Strategie steckt, die wir so nicht teilen.

({4})

Deswegen lautet unsere Position, dass wir bei der Umschichtung von Mitteln zum Ausbau von Freiwilligendiensten innerhalb des Bundeshaushaltes mitmachen, allerdings nicht zulasten des Zivildienstes.

({5})

Wir wollen nicht das eine als Ersatz für das andere, sondern das eine als Ergänzung des anderen.

Noch ein anderer Punkt ist mir an dieser Stelle wichtig, weil der in der Diskussion um Freiwilligendienste
wenigstens in der Vergangenheit nicht so zum Tragen
kam. Es geht um den generationsübergreifenden Ansatz. Die Frau Staatssekretärin hat zu Recht auf den demographischen Wandel in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen, über den wir in der Vergangenheit
hauptsächlich unter Arbeitsmarktgesichtspunkten diskutiert haben. Festgemacht werden kann diese Diskussion
beispielsweise an der Frage, ob wir das Renteneintrittsalter, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der
sozialen Sicherungssysteme, erhöhen sollen. Diese Debatte müssen wir heute nicht führen. Aber etwas anderes
hängt damit ganz sicherlich auch zusammen: Wenn die
Leute dankenswerterweise alle älter werden und während dieses Prozesses des Älterwerdens auch länger fit
bleiben, dann müssen wir uns als Gesellschaft fragen, ob
wir die sozialen Kompetenzen oder beispielsweise die
im Arbeitsleben erworbenen Kompetenzen, die bei einem Rentner oder einer Rentnerin bzw. einer Pensionärin oder einem Pensionär immer noch vorhanden sind,
nicht durch verstärkten Einsatz von Seniorinnen und Senioren in Freiwilligendiensten für die Gesellschaft nutzbar machen. Insofern ist das ein wichtiger Ansatz, der
ausdrücklich unsere Unterstützung findet.

({6})

Gleiches gilt für den internationalen Aspekt. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche
eine Kleine Anfrage nachgeschoben, die sich speziell
mit diesem Thema, nämlich den Konditionen für freiwillige internationale Dienste, befasst und den Versuch
unternimmt, an einigen spezifizierten Punkten Daten
aufzuarbeiten, die anschließend Grundlage für die gemeinsame Diskussion über die folgenden Fragen sein
können - selbstverständlich im Benehmen mit internationalen Partnern, nicht nur den Trägern, sondern beispielsweise auch unseren Nachbarländern in der Europäischen
Union -: Erstens. Was machen wir zum Beispiel beim
Aufenthaltsrecht? Zweitens. Wie gestalten wir die Dinge
so, dass es keine Probleme beim Sozialversicherungsrecht gibt? Beispielsweise könnten andere europäische
Länder aufgrund ihrer nationalen gesetzgeberischen Vorgaben zu der Einschätzung kommen, dass ein Freiwilliger, der sich eine gewisse Anzahl von Monaten oder
möglicherweise länger als ein Jahr im europäischen Ausland befindet, dort als Arbeitnehmer zu klassifizieren ist.
Das könnte in der Sozialversicherung sowohl dort als
auch bei uns zu gewissen Problemen führen, was dem eigentlichen Ansatz dieser Geschichte nicht dienlich wäre.

Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass die Erfahrungen
aus diesen Gesprächen einfließen können in die Diskussion bzw. in die Untersuchung der Bundesregierung, die
uns bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für den
Etat 2006, mindestens aber bis zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden soll.

({7})

- Das wäre mindestens ein schöner Abschluss dieser Regierungszeit. Auf diese Weise könnte aber auch ein
Strich unter die Diskussionen gezogen werden. Dann
könnte gemeinsam die Frage erörtert werden, ob die vorhandenen Erfahrungen und die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, die wir jetzt noch haben, beispielsweise in einem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder
einem Bundesfreiwilligendienstplan zusammengefasst
werden können, um sowohl für die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer als auch für die freien Träger ein bisschen
mehr Transparenz zu schaffen.


Fazit, meine Damen und Herren: Die Arbeit, die wir
uns in der einen oder anderen Berichterstatterrunde gemacht haben, hat sich durchaus gelohnt. Ich erkenne an,
dass die Bereitschaft vorhanden war, auf unsere Vorstellungen einzugehen und uns die Zustimmung zu diesem
Antrag zu ermöglichen.

Wir waren gestern Abend - ich weiß nicht, wer von
Ihnen Gelegenheit hatte, dabei zu sein - auf Einladung
der Kirchenbeauftragten der Fraktion im Otto-WelsSaal, wo wir Gäste der evangelischen und der katholischen Kirche waren. In diesem Rahmen wurden wir über
den Fortgang der Vorbereitungen des Evangelischen
Kirchentages in Hannover und des Weltjugendtages
der katholischen Kirche in Köln informiert. Ein ermutigendes Zeichen neben vielen anderen, die aus diesen Berichten hervorgingen, war, dass sich bei beiden Veranstaltungen sehr viele junge Leute als Freiwillige für die
Vorbereitung und Durchführung verdingt haben. Das beweist, dass wir mit dem hier gewählten Ansatz der Freiwilligendienste - nicht nur für junge Leute, sondern generationsübergreifend und mit einer internationalen
Dimension - auf dem richtigen Weg sind.

Ich freue mich in diesem Sinne auf eine gute weitere
Beratung und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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