geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann zunächst gut verstehen, daß Frau Martiny-Glotz gar nichts zum eigentlichen Thema der heutigen Debatte gesagt hat, sondern von den Leitsätzen der Christlich-Demokratischen Union und vom Bundesparteitag der CDU gesprochen hat.
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Ich erspare es mir, nun noch einmal darzustellen, was hier an Falschem gesagt worden ist. Ich halte es für eine gute Sache, wenn die größte Volkspartei in der Bundesrepublik Deutschland sich auf ihrem Bundesparteitag einen vollen Tag den frauenpolitischen Themen und Problemen widmet, dazu über 500 Frauen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens einlädt und mit ihnen zusammen diese Leitsätze diskutiert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß aus den Reaktionen aus Ihren eigenen Reihen, daß Sie selber, die Frauen innerhalb der SPD, wissen, daß Sie sich mit einer solchen Parteitagskonzeption in Ihrer eigenen Partei nie hätten durchsetzen können.
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Dies wissen wir aus den Reaktionen.
Die CDU beschäftigt sich ja nicht erst in diesem Jahr mit den frauenpolitischen Problemen, sondern - ich will Ihnen diese Information gerne geben - bereits im Jahre 1975 hat die Christlich-Demokratische Union ganz konkrete Vorschläge gemacht, um z. B. die soziale Stellung der Frau im beruflichen Leben zu verbessern.
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Damals wurde zum erstenmal die politische Forderung aufgestellt, ein Unrecht zu beseitigen und für die Frauen, die sich für die Aufgabe in der Familie und für die Erziehung der Kinder entschieden haben, Zeiten in der Rentenversicherung anzuerkennen.
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Damals ist zum erstenmal das Erziehungsgeld gefordert worden. Die CDU hat nun seit etwas über zwei Jahren als stärkste Regierungspartei zusammen mit dem Bundeskanzler die Führung in der neuen Koalition übernommen, und diese Regierung hat beide Forderungen, die von der SPD in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung nicht erfüllt werden konnten, innerhalb der ersten zwei Jahre in die Tat umgesetzt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich sind wir uns darüber einig, daß die rechtliche Gleichstellung der Frauen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Stück für Stück erreicht worden ist, noch nichts darüber aussagt, wie die Gleichberechtigung der Frau im Lebensalltag aussieht,
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und auch nichts darüber aussagt, wie die Gleichberechtigung der Frau z. B. in den politischen Parteien oder im öffentlichen Dienst im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden aussieht.
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Ich sage hier klar: Hier sind nach wie vor erhebliche Defizite vorhanden. Aber tun Sie doch nicht so, als ob dies auch nur um ein Haar in den Ländern und Kommunen anders wäre, in denen die Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung haben.
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- Ganz im Gegenteil. Dieses Problem ist natürlich ein ganz allgemeines. Ich will nachher auf diese Punkte zurückkommen.
Was die Realisierung der Gleichberechtigung der Frau angeht: Meine Vorgängerin im Amt, Frau Huber, ist hier unter uns; sie kann mir dies vielleicht bestätigen.
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- Sie wissen doch gar nicht, was ich sage. Ich wollte Sie nachher ausnahmsweise einmal loben.
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Wenn sie das jetzt schon im vorhinein, mit der parteipolitischen Brille versehen, zurückweisen, ist das Ihre Sache.
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Wir haben ja hier ein spezielles Thema zu erörtern, nämlich die Finanzierung der Frauenhäuser.
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Frau Potthast, das Bild einer nahezu muslimischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, das Sie gezeichnet haben,
({13}) finde ich nun etwas übertrieben.
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Ich weiß auch nicht, ob die Mehrzahl der modernen jungen Frauen dies so sieht. Ich würde Sie aber auf jeden Fall bitten, daß Sie, wenn Sie hier aus Beschlüssen des bayerischen Landkreistags zitieren, gleichzeitig das Datum angeben. Das, was der Landkreistag hier von sich gegeben hat und was Sie hier
vorgelesen haben, ist allerdings richtig. Aber dies ist vom bayerischen Landkreistag gesagt worden, bevor unter meinem Vorsitz mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern eine Regelung über die Finanzierung der Frauenhäuser gefunden worden ist.