Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich der Rede des Kollegen Rollmann lauschte, fiel mir als Charakteristikum dafür ein kinderfreundliches Wort ein, das er selbst benutzte. Ich glaube, lieber Herr Kollege Rollmann, Sie haben hier Ihren Bolzdrang ausgelebt.
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- Ihren Bolzdrang. Das war der „Fachausdruck" für das Austoben, wonach sich Kinderspielplätze, bezogen auf Kindereigenschaften, richten sollten. Ich möchte sagen, etwas davon haben wir bei Ihnen heute morgen auch erlebt.
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Sie haben als eigene Feststellungen Dinge vorgebracht, die von uns genauso dargelegt worden sind, weil wir uns als Bundesregierung und insbesondere als Familienministerium durchaus der sachlichen Analyse und Beschreibung der Situation zuwenden und eben nicht schönfärben, wie Sie das behaupten. Sie haben, wie ich den Eindruck hatte, völlig vergessen, in welcher Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, in welcher pluralistischen Demokratie, in welcher Funktionsverteilung auch zwischen öffentlicher Hand und freien Trägern viele der Aufgaben wahrgenommen
werden, von denen Sie in einer so negativ wertenden Form gesprochen haben.
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Ich hatte fast den Eindruck - wenn ich z. B. an das Problem der Wohnungen und der Kinderbetten denke, das Sie hier aufgebracht haben -, daß Sie die Familienministerin Katharina Focke als eine personifizierte Bundesfamilienfürsorgerin ansehen,
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die persönlich von Wohnung zu Wohnung zu schreiten hat, sich über die Aufstellung der Betten zu vergewissern hätte und den Eltern mit drohendem Zeigefinger sagen müßte, was noch zu geschehen hat.
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Ich würde gerne von dieser Art der Behandlung unseres Themas abgehen und auf eine sachliche und nüchterne Bestandsaufnahme, eine Leistungsbilanz, und die Frage, was noch vor uns liegt, zu sprechen kommen.
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Die Große Anfrage der CDU/CSU und die Vorlage des Zweiten Familienberichts geben der Bundesregierung erneut Gelegenheit, ihre Politik für die Familien und für die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland ausführlich darzulegen. Für diese Gelegenheit - besonders dafür, daß wir beides zusammen diskutieren können - bin ich aufrichtig dankbar.
Moderne Familienpolitik kann nur als Bestandteil einer umfassenden Gesellschaftspolitik betrieben werden. Sie beschränkt sich nicht einseitig auf die Förderung der materiellen Lebenssituation der Familie, so wichtig dies auch ist.
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Vielmehr muß Familienpolitik die soziale Umwelt der Familie, die persönlichen Lebensbedingungen der Familienangehörigen einbeziehen, wenn sie nicht vordergründig bleiben will.
Familienpolitik wäre nun sehr einfach, wenn es d i e Familie mit einer klar zu beschreibenden oder gar festgelegten Position in der Gesellschaft gäbe. Aber dem ist nicht so. Auch wenn die Familie unverändert eine für menschliches Zusammenleben grundlegende und notwendige Einrichtung in unserer Gesellschaft ist, so ist sie doch einem ständigen Bedeutungswandel und einer Differenzierung in einer Vielzahl von Familienformen ausgesetzt, und deshalb ist Familienpolitik sowohl so nötig wie auch so schwierig.
Zu Beginn des Familienberichts ist viel Wissenswertes und Beherzigenswertes dazu gesagt. Unsere Gesellschaft wäre nicht lebenswert ohne Familie. Ihre Erziehungsleistung, ihre Sorge für die Lebensbasis - Essen, Wohnen, Ruhen, einen Nächsten haben - und ihre Chance, engste Gemeinschaft der Geborgenheit und des Vertrauens zu sein, sind unBundesminister Frau Dr. Focke
ersetzbar, aber die Familie wäre nicht lebensfähig ohne die Gesellschaft und ihre Leistungen für den persönlichen Wohlstand, für soziale Sicherheit, Daseinsvorsorge, Bildung, Freizeit, um nur einige Stichworte zu nennen.
Familienpolitik muß also mithelfen, daß die Vielfalt der Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten in der Familie und durch die Familie nicht eingeengt wird. Ziel der Familienpolitik der Bundesregierung ist daher Chancengleichheit für die Familien, Chancengleichheit in der Familie und Schutz der Familie.
Zur Chancengleichheit für die Familien: Wir haben dafür gesorgt und werden weiter dafür sorgen, daß auch das Leben mit Kindern wirtschaftlich tragbar ist, ebenso wie das Leben allein oder zu zweit. Mittel dafür darf freilich nicht nur das Kindergeld sein, das diese Koalition ja erst zu einer Grundausstattung für alle Familien mit Kindern ausgebaut hat,
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sondern Mittel dafür sind ebenso die Leistungen für besondere Bedürfnisse, vor allem Wohngeld und Ausbildungsförderung.
Zur Chancengleichheit in der Familie: Wir haben dafür gesorgt und werden weiter dafür sorgen, daß innerhalb der Familie jedem sein Recht geschieht, jeder nach seiner und die ganze Familie nach ihrer Fasson selig werden kann, jeder in Liebe und Partnerschaft zum andern sich frei entwickeln, erfüllen, entfalten kann, wobei ich hinzusetze, daß das Leben für den anderen in besonderer Weise Selbsterfüllung bringen kann.
Es führt etwas über das Thema hinaus, aber ich muß auch dies hier noch hinzufügen: Familie ist Lebensgemeinschaft, aber wir müssen uns auch denjenigen zuwenden, die in dieser Gemeinschaft oder an ihr zerbrechen und sie wieder verlassen. Der Staat ist hier nicht zum Zensor und zum Richter, sondern zum Beistand und zum Nothelfer aufgerufen.
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Schließlich zum Schutz der Familie: Wir werden weiter dafür sorgen, daß die Familie als eheliche Lebensgemeinschaft, als Erziehungsgemeinschaft, als Haushaltsgemeinschaft unter dem besonderen Schutz der Rechtsordnung und des Sozialstaates steht. Die Rechtsordnung muß die Familie in ihrer Einzigartigkeit und Besonderheit stärken. Der Sozialstaat muß ihr helfen, das, was am besten sie tun kann, besonders gut zu tun. Er muß also ihre Erziehungskraft stärken, ihr Heim erhalten, den Zusammenhalt in Zeiten der Not eines oder mehrerer Mitglieder wahren.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, jetzt zu ein paar Schwerpunkten in der Großen Anfrage zur Situation der Kinder und im Familienbericht kommen.
Die Situation der Kinder in unserer Gesellschaft ist nicht leicht zu analysieren. Das ist verständlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß jeder einzelne Lebenskreis, in dem ein Kind aufwächst, von Menschen gestaltet wird, die unterschiedliche Lebensauffassungen haben, in ihrer Orientierung an Lebenswerten auseinandergehen, unterschiedlich befähigt sind und ihre besonderen Nöte und Sorgen haben. Und dieser Pluralismus ist ja von uns gewollt und bejaht.
Ich hoffe, Sie sind mit mir der Auffassung, daß es gemeinsamer Anstrengungen aller politischen Kräfte bedarf, um Kinder vor Gefahren für Leib und Seele und vor willkürlichen oder - häufig noch gewichtiger - auf Gleichgültigkeit beruhenden Schädigungen zu schützen und darüber hinaus die Gesamtbedingungen für die körperliche, seelische, geistige und soziale Entwicklung des Kindes zu verbessern. Wenn es um das Wohl des Kindes geht, sollte es ein Höchstmaß an politischer Übereinstimmung geben. Weder Schwarzmalerei noch selbstgefällige schönfärberische Darstellungen nützen unseren Kindern. Nützen können ihnen nur Zusammenarbeit in diesem Haus sowie aufeinander abgestimmte Aktivitäten von Bund, Ländern, Gemeinden und Vereinigungen, die Aufgaben des Kinderschutzes, der Jugend-, Familien- und Sozialhilfe wahrnehmen.
Die Bundesregierung stellt demgegenüber besorgt fest, daß Vertreter der Opposition offen oder versteckt, hier oder anderswo, meist im Rahmen familienpolitischer Diskussionen vielfach den Eindruck erwecken wollen, die Bundesregierung vernachlässige die Fürsorge für Familie und Kinder oder beeinträchtige sogar mit bestimmten Reformvorhaben wichtige Institutionen, die für die Entwicklung des Kindes von großer Bedeutung sind, wie gerade die Familie.
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Angesichts unserer großen Anstrengungen für Familie und Kinder gerade in dieser und der vorangegangenen Legislaturperiode bedauere ich die ungerechtfertigten Angriffe, Vorwürfe, Unterstellungen. Die Bundesregierung fördert weder die öffentliche Erziehung von Kindern als Normalfall noch untergräbt sie das Ansehen und die Stellung der Eltern, wie maßgebliche familienpolitische Sprecher der CDU/CSU bei den verschiedensten Anlässen wider besseres Wissen - anders kann ich es nicht begreifen - verbreiten.
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Hinter allen kinder- und familienfördernden Maßnahmen der Bundesregierung steht das Bemühen, den Kindern ein Höchstmaß an Chancen für ihre Entwicklung zu geben und diejenigen, die Erziehungsaufgaben erfüllen, zu unterstützen.
Die Antwort auf die Große Anfrage, Herr Kollege Rollmann, erhebt naturgemäß nicht den Anspruch, eine lückenlose Darstellung zur Situation der Kinder zu geben. Sie beschränkt sich - ich glaube, das liegt in der Natur der Sache - auf Antworten zu gestellten Fragen. Sie gibt mithin Aufschlüsse nur über Teilaspekte des Problembereichs.
Ein Aspekt, dem die Initiatoren der Großen Anfrage anscheinend Vorrang eingeräumt haben, ist der in den letzten Jahren eingetretene Geburtenrückgang. Ich weiß, meine Damen und Herren von der Opposition, auch den Geburtenrückgang möch12094 

ten Sie am liebsten der Bundesregierung und der Politik der sozialliberalen Koalition anlasten.
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In der ersten Frage bringen Sie das offen zum Ausdruck, indem Sie den Geburtenrückgang mit einer angeblich mangelhaften Fürsorge des Bundes für Familien und Kinder in Zusammenhang bringen.
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So einfach liegen die Dinge nicht. Das wissen Sie selber ganz genau, und zwar sowohl aus eigener Anschauung wie aus der Beobachtung der internationalen Entwicklung, als auch auf Grund einer Reihe von Antworten, die die Bundesregierung auf Ihre Fragen in diesem Hause bereits gegeben hat.
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Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß sich die Motivation für die Geburt von Kindern gewandelt hat. Die Bundesregierung sieht es als ein grundlegendes Menschenrecht an, daß Ehepartner über die Zahl ihrer Kinder und den Zeitpunkt der Geburt frei und verantwortlich entscheiden können.
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Die Familienpolitik hat die Aufgabe, die von ihr beeinflußbaren Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Partner ihren Wunsch nach Kindern auch tatsächlich und zu dem gewünschten Zeitpunkt verwirklichen können. Familienpolitik darf aber nicht mit Bevölkerungspolitik gleichgesetzt werden.
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Gleichwohl hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen, daß die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, ihre Ursachen, ihre Auswirkungen eingehender untersucht werden. Sie konnte erste Ergebnisse vorlegen, die zeigen, wie wichtig neben den sozialökonomischen und soziokulturellen Lebensbedingungen auch die innerfamilialen Beziehungen insbesondere zwischen den Ehepartnern sind.
Familie ist nach unserer Auffassung die für das menschliche Zusammenleben grundlegende und unersetzbare Institution geblieben, eine Institution, die nicht durch das frühere ökonomische Band, sondern durch psychische und geistige Kräfte zusammengehalten wird und auf dieser Basis ein anderes Verständnis von Zusammenleben der Generationen und der Geschlechter entwickelt hat. Kinder haben in aller Regel für die Familie nicht mehr einen wirtschaftlichen Wert, wie dies in der vorindustriellen Familienproduktionsgemeinschaft der Fall war. Für die Gesellschaft sind aber Kinder auch heranwachsende Arbeitskräfte, für die Produktion und die Rentenzahlungen im Alter gleichermaßen unentbehrlich. Schon daraus, aber keineswegs nur deshalb, erwächst der Gesellschaft die Verpflichtung, zu den Kosten, die durch Pflege, Erziehung, Aus- und Fortbildung entstehen, beizutragen.
Die sozialliberale Koalition hat in dieser Hinsicht entscheidende Akzente gesetzt. Sie hat nicht nur den Familienlastenausgleich reformiert und dabei die Kindergeldleistungen verbessert, sondern daneben die zweckgebundenen Hilfen, wie Wohngeld und Ausbildungsförderung, fortentwickelt. Durch einen 15-Milliarden-DM-Haushaltsansatz für Kindergeld und Ausgaben von jährlich mehr als 3 Milliarden DM für Wohngeld und Ausbildungsförderung ist das finanzielle Leistungsvermögen des Bundes jedenfalls zur Zeit weitgehend erschöpft. Die öffentlichen Leistungen für Kinder gehen indes weit über die reinen Geldzuwendungen hinaus. Ich denke insbesondere an Einrichtungen, die die Familie in der Erziehung ihrer Kinder unterstützen oder ergänzen. Große Fortschritte wurden z. B. in dem Ausbau der Elementarerziehung erzielt, die entweder kostenlos oder mit begrenzter Kostenbeteiligung den Familien angeboten wird.
Angesichts der auf Heller und Pfennig belegbaren Milliardenleistungen muß ich die in der Großen Anfrage der CDU/CSU enthaltene Unterstellung, der Bund komme nur mangelhaft seiner Fürsorgepflicht gegen Familien und Kinder nach, entschieden zurückweisen.
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Unsere Leistungen, meine Damen und Herren von der Opposition, können sich sehen lassen, insbesondere wenn ich berücksichtige, daß frühere CDU/ CSU-Regierungsmehrheiten Jahre benötigten, ehe sie ein kümmerliches und dazu noch im wesentlichen von Arbeitgeberbeiträgen finanziertes Kindergeld für Familien mit drei und mehr Kindern in Höhe von 25 DM eingeführt haben
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und dann wieder Jahre verstreichen ließen, bis das
Kindergeld halbwegs verbessert wurde, allerdings
im Rahmen eines ungerechten steuerlichen Systems.
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Nun wird gelegentlich der Vorwurf erhoben, die Steigerung des Einkommens und des Kindergeldes würden durch die Preissteigerungen wieder völlig aufgezehrt - Sie haben dieses Problem ja auch berührt -, und dies bringe insbesondere die kinderreiche Familie in eine unhaltbare Lage.
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- Meine Damen und Herren, dies stimmt so nicht. Sie wissen wie ich, daß diese Bundesregierung alles getan hat, um den Preisanstieg in Grenzen zu halten, und hierbei im internationalen Vergleich gesehen höchst erfolgreich war.
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So haben auch die kinderreichen Familien am Wachstum des Sozialprodukts und der Einkommen ihren Anteil gehabt.
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Stellen wir doch einmal einen Einkommensvergleich einschließlich des Kindergeldes für eine Familie mit vier Kindern zwischen den Jahren 1969 und 1975 an. Der Vater ist durchschnittlich verdienender Industriearbeiter, die Mutter kümmert sich zu Hause um die Erziehung der Kinder. Selbst unter Berücksichtigung und Abzug des Anstiegs der Lebenshaltungskosten ist das frei verfügbare Einkommen der Familie in dieser Zeit um real 20,9% - das sind 226 DM im Monat gestiegen.
Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß sie sich als Anwalt der Schwachen und Benachteiligten versteht, derjenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder unzureichend am Leben in der Gemeinschaft und am wachsenden Wohlstand dieser Gesellschaft teilhaben können. Diesem Ziel dienen die verschiedensten Maßnahmen: die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen im Rahmen der Steuerreform ebenso wie die Einführung eines einheitlichen, vom Einkommen unabhängigen Kindergeldes für alle Familien bereits vom ersten Kind an; Verbesserungen beim Wohngeld und den Ausbildungsbeihilfen ebenso wie die Erweiterung der Hilfen für Alte, Behinderte, Pflegebedürftige im Sozialhilferecht; eine Verbesserung der Krankenhausversorgung ebenso wie das neue Schwerbehindertengesetz und das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation.
Meine Damen und Herren, das Ausmaß der sozialen Sicherung unserer Familien läßt sich nicht - ich wiederhole es noch einmal; es kann offenbar nicht oft genug gesagt werden - allein an der Entwicklung von Kindergeldsätzen ablesen. Man muß sich schon die konkrete Lage einer heutigen Familie genau ansehen, wenn man beurteilen will, was allein die verschiedenen staatlichen Geldleistungen für sie bedeuten. Hierzu einige Beispiele.
Eine Familie mit zwei Kindern - ein Ehegatte verdient - kann heute, wenn sie monatlich mehr als 320 DM Miete zu zahlen hat, noch bei einem Bruttomonatseinkommen von 2 000 DM Wohngeld erhalten; sind vier Kinder vorhanden und beträgt die Miete mehr als 400 DM monatlich, kann der berufstätige Ehegatte sogar 2 600 DM brutto verdienen, ohne daß sein Anspruch auf Wohngeld erlischt.
Oder nehmen Sie eine Familie, deren Kinder in Ausbildung sind: Ein Kind studiert auswärts, das andere wohnt bei den Eltern und besucht die 12. Klasse eines Gymnasiums. Nehmen wir an, der allein berufstätige Ehegatte verdient brutto 2 500 DM monatlich. Dann wird sein Nettoeinkommen von rund 1 810 DM durch Kindergeld und Ausbildungsbeihilfen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz um nicht weniger als 678 DM monatlich auf zirka 2 488 DM aufgestockt, so daß er damit - bis auf wenige Mark - die Höhe seines Bruttomonatseinkommens erreicht.
Selbst bei einem Bruttoeinkommen von 3 000 DM machen Kindergeld und Ausbildungsbeihilfen noch 561 DM aus; bei 4 000 DM brutto sind es immerhin noch 290 DM, um die das Nettoeinkommen von 2 857 DM auf 3 147 DM aufgestockt wird. Hat die Familie noch ein weiteres Kind, das unter 15 Jahre alt ist, wird sogar bei einem Bruttoeinkommen. von 5 000 DM noch Ausbildungsbeihilfe gewährt. Bei 3 000 DM brutto betragen Ausbildungsbeihilfen und Kindergeld zusammen 760 DM und bewirken, daß das verfügbare Einkommen dieser Drei-KinderFamilie auf rund 2 941 DM - das sind 98 % des Bruttoeinkommens - aufgestockt wird.
Ich bitte Sie zu entschuldigen, wenn ich hier relativ klare, konkrete Beispiele mit Zahlen genannt habe. Ich muß es tun, um Ihnen zu veranschaulichen, daß von dem Gerede über die besorgniserregende Situation gerade unserer Mehr-Kinder-Familien, geht man der Sache einmal auf den Grund, nicht allzu viel übrigbleibt.
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