Engelhard (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Rückfallquote im Bereich des Jugendstrafrechts zwischen 50 und 80 % ist eine alarmierende Herausforderung an uns alle. Sie ist im Bereich des Jugendstrafrechts ganz sicherlich auch eine Herausforderung an diejenigen Skeptiker, die sich sonst von Bemühungen um Resozialisierung eine allheilende Wirkung nicht zu versprechen vermögen.
Nun sind im Jugendstrafvollzug die räumlichen, personellen und organisatorischen Mängel bekannt. Es spricht alles dafür, die Materie des Jugendstrafvollzugs einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung zuzuführen. Nicht daß schon die Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung allein Mängel beheben könnte, aber wir dürfen nicht übersehen, daß hier in einem neuen Anlauf alle Beteiligten gezwungen werden, die gesamte Problematik des Jugendstrafvollzugs neu zu durchdenken und nicht dort weiterzufahren, wo wir bisher angelangt waren, sondern hier einen neuen Anlauf zu nehmen und auch neue Gedanken und neue Ansätze in die gesetzliche Regelung mit einzubringen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, daß man zur Vorbereitung dieses Vorhabens eine Jugendstrafvollzugskommission einsetzen wird. Wir halten es darüber hinaus für gut, daß man dieser Kommission für ihre Beratungen nicht enge Grenzen gesetzt hat, sondern es offengelassen hat, ob die Kommission zur Empfehlung kommen wird, die Materie durch ein Jugendstrafvollzugsgesetz oder auf Grund der Ermächtigung des § 115 des Jugendgerichtsgesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln. Wir als Fraktion der FDP halten uns in dieser Frage durchaus offen. Wir sind zwar grundsätzlich stets der Meinung, daß bedeutsame Materien durch Gesetz geregelt werden sollten. Umgekehrt ist nicht zu übersehen, daß in diesem Bereich eine Rechtsverordnung flexibler sein mag. In einem Bereich, der es weitgehend mit pädagogischen Fragen zu tun hat, ist der Wandel der pädagogischen Auffassungen nicht zu übersehen. Das darf allerdings nicht heißen - dies als Anmerkung -, daß hier der Kreis der Betroffenen künftig pädagogischen Experimenten ausgesetzt sein dürfte. Auch hier ist ganz sicherlich gründliches Überdenken und Kontinuität nötig. Wir stimmen dieser Vorlage zu und sehen den Ergebnissen der Kommissionsberatungen mit großem und mit engagiertem Interesse entgegen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. W kommen zur Abstimmung
über Drucksache 7/3643. Wer dem Antrag des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({1})
- Drucksache 7/3611 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3724 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({3})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 7/3689 Berichterstatter:
Abgeordneter Berger Abgeordneter Liedtke
({5})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen die Berichterstatter zur Ergänzung das Wort? - Das Wort zur Ergänzung seines Berichts hat der Berichterstatter Dr. Riedl ({6}).