Christian Jung (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die freundliche Begrüßung! In meiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter werde ich über die Bundeswasserstraßen und die Wasserrahmenrichtlinie sprechen.

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Die Wasserrahmenrichtlinie hat zum Ziel, bis 2027 alle Gewässer in Deutschland in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Wir Freie Demokraten haben bereits in der Vergangenheit betont, dass wir hier aber einen realistischeren Zeithorizont brauchen. Außerdem dürfen keine wichtigen Planstellen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie abgezogen werden, die Priorität muss auch weiterhin auf dem Erhalt und der Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur liegen.

Gleichzeitig ist es richtig, dass wir eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen brauchen. Wir unterstützen daher das Ziel des Gesetzentwurfs, dem Bund die Verantwortung für den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen zu übertragen.

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So kann das Ziel von gesunden und klaren Gewässern effektiver erreicht werden.

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Für Baden-Württemberg bedeutet dies aber auch, dass wir dringend eine Rheinvertiefung zwischen Karlsruhe und Kleve brauchen

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und die Neckarschleusen bis Plochingen für größere Schiffe ausgebaut werden müssen.

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In den kommenden Jahren stehen im Südwesten viele Instandsetzungen, Optimierungen und Neubauten in allen Verkehrs- und Infrastrukturbereichen an. So setze ich mich beispielsweise seit vielen Jahren für den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein.

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Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige persönliche Worte. Da ich bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten im Landkreis Karlsruhe auch in den baden-württembergischen Landtag gewählt wurde,

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werde ich mein Bundestagsmandat am 30. April niederlegen.

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Einen Tag später werde ich dann Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg sein und dort meine fachliche Arbeit in gewohnter Weise weiterführen.

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Für dreieinhalb intensive Jahre hier im Deutschen Bundestag und die kollegiale, sachorientierte und manchmal auch härtere Zusammenarbeit, zum Beispiel bei den finanziellen, strukturellen und personellen Problemen bei der Deutschen Bahn oder auch im Maut-Untersuchungsausschuss, danke ich Ihnen sehr herzlich.

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Der Dank gilt neben meiner Fraktion der Landesgruppe, dem AK VI der FDP-Bundestagsfraktion

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und der AG Verkehr mit Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Torsten Herbst und Bernd Reuther, ebenso den Abgeordneten im Maut-Untersuchungsausschuss, die die Regierung kontrollieren und gerade nicht schützen oder beschützen wollen. Trotz einiger sachlicher und politischer Differenzen gab es im Maut-Untersuchungsausschuss immer eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner und Obfrau Kirsten Lühmann von der SPD. Vielen Dank!

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Vor allem – das darf hier auch gesagt sein – entwickelte sich mit den Grünen im Maut-Untersuchungsausschuss zwischen den Mitarbeitern und ebenso zwischen den Obleuten zuerst mit dem heutigen Dresdner Baubürgermeister Stefan Kühn und später mit Oliver Krischer eine exzellente und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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Das entstandene Vertrauen werde ich mit nach Stuttgart nehmen.

Herzlichen Dank.

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