Moersch (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Freyh verkürzen meine Darlegungen erheblich, weil Sie, Frau Kollegin Freyh - das mag Sie freuen -, in wesentlichen Teilen das vorweggenommen haben,

was zu sagen ist. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Freyh, daß Sie dieses Thema angeschnitten haben. In der Tat ist dieses Gesetz in den Teilen, die die Ausbildungsförderung behandeln, gut gemeint. Aber es entspricht nicht dem Willen dieses Hauses zu diesem Punkt, der hier verabschiedet und erklärt worden ist.
Wir Freien Demokraten sind mit der sozialdemokratischen Fraktion der Ansicht, daß ein einheitliches Gesetz über die Ausbildungsförderung auch die Bereiche der beruflichen Ausbildung zu umfassen hat, wenn die Chancengleichheit gewahrt werden soll. Herr Minister, ich muß hier die Frage stellen, nach welchem Bildungskonzept die Bundesregierung vorzugehen gedenkt. Es ist sicherlich nicht Ihre Aufgabe, das hier zu entwickeln. Aber man fragt eben, welches Ministerium diese Aufgabe übernehmen soll und wo die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Familie und Jugend mit seinem erklärten Willen in dieser Frage, dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium bleibt. Ich meine, im Kabinett hätte diese Frage eingehend beraten werden müssen, ehe dieser Gesetzentwurf, wenn er auch in Teilen durchaus zutreffend sein mag, in dieser Form dem Hohen Hause vorgelegt wurde.
Bei den Ausschußberatungen wird es notwendig sein, entsprechende Korrekturen und Abstimmungen vorzunehmen. Deswegen auch unsere Bitte, den Wissenschaftsausschuß mit dieser Vorlage zu befassen, desgleichen den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen, wie Herr Diebäcker es vorgeschlagen hat. Wir haben noch eine sehr große Arbeit zu leisten.
Die Fraktion der FDP hat am vergangenen Dienstag ihren Entwurf zum Ausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Er wird in diesen Tagen als Drucksache vor Ihnen liegen. Ich hoffe, daß wir dann im Januar Gelegenheit haben werden, ,diesen Entwurf und den eben 'angekündigten Entwurf der SPD zur Ausbildungsförderung zusammen mit dem Arbeitsförderungsgesetz unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen und sinnvollen Ausbildungsförderung in allen Bereichen in diesem Hohen Hause zu debattieren und in den Ausschüssen durch Anhörung von Sachverständigen zu einer Grundlage für eine gerechte und umfassende Förderung zu gelangen. Wir möchten Sie heute schon bitten, dieses Arbeitsförderungsgesetz unter diesem Vorbehalt zu beraten. Wir glauben, daß nur eine ganz klare Vorstellung der allgemeinen Bildungsaufgabe es uns als Gesetzgeber ermöglichen wird, zu einer Regelung zu kommen, die dann auch wirklich Bestand hat und zu einer gezielten Ausbildungsförderung in allen Bereichen führt.
Wirbitten Sie also unter diesem Vorbehalt, den wir hier zu machen haben, diesen Gesetzentwurf in den von uns ebenfalls genannten Ausschüssen mitberaten zu lassen, weil wir glauben, daß wir es hier mit einer Gesetzgebung zu tun haben, die außerordentliche Folgen haben kann, sowohl nach der positiven als auch nach 'der negativen Seite hin, außerordentliche Folgen für die Verwirklichung der Chancengleichheit, die in unserem Grundgesetz niedergeschrieben ist.