Heino Wiese (NA), 2001-02-08:
Erstens kenne ich
den Antrag nicht. Wie Sie schon sagten, war ich damals
noch nicht im Deutschen Bundestag.

Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass wir - da
gebe ich Herrn Heinrich ausnahmsweise Recht - den
Welthandel brauchen und dass wir uns dem Welthandel
nicht verschließen können. Das heißt aber doch nicht,
dass wir in Deutschland nicht Qualität erzeugen und damit Maßstäbe setzen könnten, die auch die anderen erreichen müssten.

({0})

Die BSE-Krise war nur der letzte Anlass dafür, das
Umsteuern in der Landwirtschaft endlich zu beginnen.

Es ist doch nicht in Ordnung, dass so genannte Sofamelker Milchquoten besitzen und damit indirekt Fördergelder kassieren, obwohl sie gar nicht mehr landwirtschaftlich tätig sind.

Ein zweites Beispiel: Es ist auch nicht in Ordnung, dass
die Schweine ihren täglichen Dopingmix bekommen, damit sie schneller wachsen. Auch das können wir für die
Zukunft nicht wollen.

({1})

- Das ist alles legal. Daran ist nichts Illegales.

Wir können auch nicht wollen, dass Büsumer Krabben
erst über Marokko gefahren werden, bevor sie als Krabbenfleisch auf Sylt ankommen.

({2})

Das sind alles Beispiele dafür, dass wir in der Landwirtschaftspolitik so nicht weitermachen können. Wir
wollen etwas dagegensetzen.

Wir können hierfür natürlich nicht die Bauernfamilien
verantwortlich machen. Vielmehr setzen wir als Politik
die Rahmenbedingungen. Dies dürfen wir nicht nur über
Ordnungsrecht tun. Vielmehr müssen wir auch Anreize
und neue Perspektiven schaffen.

({3})

Der permanente Druck zu ständiger Leistungssteigerung und Kostensenkung ohne kritische Beleuchtung der
Mittel und Methoden hat zu dieser Sackgasse, in der wir
uns im Moment befinden, geführt.

Schon vor einem Jahr hat die Katholische Landjugendbewegung ein Leitbild für die Landwirtschaft der
Zukunft herausgegeben. Ausgehend vom Begriff der
Schöpfung, haben die Jugendlichen eine Skizze entwickelt, die nahezu deckungsgleich mit den Plänen der

neuen Landwirtschaftsministerin ist. Ich empfehle allen
dieses Papier der Katholischen Landjugendbewegung und
kann Ihnen nur raten, daraus zu lernen. Ich danke den Jugendlichen für ihre hervorragende Arbeit.

({4})

Neben den bereits genannten Anforderungen aus Sicht
der Verbraucher ist für mich das wichtigste Ziel einer
neuen Landwirtschaftspolitik die Sicherung von Leben
und Arbeit im ländlichen Raum. Der ländliche Raum
braucht eine integrierte Politik, in der Landwirtschaft
nicht mehr isoliert betrachtet wird und in der ihre besondere Rolle zum Ausdruck kommt.

({5})

Länder und Kommunen müssen ab sofort eine aktivere
Strukturpolitik betreiben, um die Veränderungsprozesse,
die wir uns vorgenommen haben, zu bewältigen.

({6})

- Rheinland-Pfalz hat ja auch einen sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten.

({7})

Hierzu gehört für die Landwirte eine deutliche Steigerung der Erzeugerpreise und die Sicherung von Einkommensalternativen. Eine noch erweiterte Förderung von
nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen gehört für mich genauso dazu wie ein zielorientierter und bezahlter Vertragsnaturschutz.

({8})

Die Pflege von Landschaft und Wäldern muss eine Aufgabe werden, die der Landwirtschaft ein regelmäßiges
Einkommen sichert.

Ich weiß, dass das einige Kolleginnen und Kollegen
anders sehen. Ich bin aber der Meinung, dass wir nicht nur
mit dem Ordnungsrecht agieren dürfen, sondern dass wir
auch dort neue Anreize schaffen müssen.

({9})

Gepflegte ländliche Räume, in denen die Tiere gelegentlich auf der Weide zu sehen sind, muss man auch bezahlen.

({10})

Das eröffnet im Übrigen auch neue Perspektiven für den
Tourismus und gibt uns Möglichkeiten, neue Einkommensformen für die Landwirte zu schaffen.

Ich möchte mich besonders für regionale Vermarktungskonzepte einsetzen. Ich halte es nicht für sonderlich





erstrebenswert, dass die Milch, die ich trinke, zweimal
durch die Republik geschaukelt wird: von der Großmolkerei zum Vertrieb und dann in den Laden. Ich möchte
nicht, dass Milch, die im Umland von Hannover gemolken wurde, über Lüneburg wieder zurück nach Hannover
kommt. Ich glaube, dass wir die regionalen Vermarktungskonzepte viel stärker brauchen. Ich will eines ganz
deutlich sagen: Wenn die CMA das nicht leistet, müssen
wir uns nach anderen Konzepten umsehen und das Agrarmarketing anders organisieren.

({11})

Es wird schwer werden, neue Ideen umzusetzen, auch
weil wir nicht einzelstaatlich agieren können. Wir brauchen im Hinblick auf den internationalen und europäischen Wettbewerb tragfähige Lösungen auf EU-Ebene
und im Welthandel. Die Belange des Verbraucher- und
Umweltschutzes müssen viel stärker in die gemeinsame
europäische und die nationale Agrarpolitik integriert werden.

Dazu müssen wir eine intensivere Zusammenarbeit mit
den Parlamentariern des Europäischen Parlaments erreichen. Strenge Kontrollen und vor allem Transparenz und
Offenheit bei der Erzeugung und Produktion von Lebensmitteln sind die Voraussetzungen für eine neue Landwirtschaftpolitik. Wir können den Wechsel übrigens nicht ausschließlich - ich sage noch einmal deutlich: Wir haben das
auch nie behauptet - durch Ökolandbaukonzepte erreichen, wir brauchen hierzu die verantwortungsvolle und
nachhaltige konventionelle Landwirtschaft als Hauptträger dieser Erneuerung.

Ich will noch einen Satz anfügen: Dazu müssen auch
wir unseren Teil leisten. Um das deutlich zu machen, fordere ich die Bundesregierung auf, das, was wir den Landwirten hinsichtlich des Agrardiesels versprochen haben,
auch einzulösen. Nur so können wir verantwortungsvolle
und vertrauenswürdige Partner der Landwirte werden.

({12})

Danke schön.

({13})