hesberg (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundsatzfragen der Bundesraumordnung haben im Deutschen Bundestag stets ein lebhaftes Echo gefunden. Es war schon von der Entschließung die Rede, die der Deutsche Bundestag in seiner 116. Sitzung am 20. Mai 1960 bei Gelegenheit der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes gefaßt hat, nämlich von dem Ersuchen an die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern gegebenenfalls auch die gesetzlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, die erforderlich sind, um die Raumordnung wirksamer zu gestalten. Diesem Ersuchen, das aus den Beratungen des Bundesbaugesetzes resultiert, wird mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zu einem Raumordnungsgesetz entsprochen. Ebenso ist der Initiativgesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies und Genossen auf Drucksache IV/472 Ausdruck des besonderen Interesses des Bundestages an der Raumordnung.
Im Interesse der Sache ist es zu begrüßen, daß diese beiden Entwürfe, der Initiativentwurf und der Entwurf der Bundesregierung, in den grundlegenden
Fragen übereinstimmen. Übereinstimmung sehe ich in erster Linie in der rückhaltlosen Bejahung des Gesetzes als der notwendigen Grundlage für die Bundesraumordnung. Auch darin, daß beide Entwürfe sich nicht auf Organisations- und Verfahrensrecht beschränken, sondern materielle Grundnormen der Raumordnung einbeziehen, sehe ich eine wichtige Übereinstimmung. Im übrigen erscheinen mir die Unterschiede zwischen diesen beiden hier zu erörternden Entwürfen mehr juristischer Natur, ohne daß ich damit deren Bedeutung bagatellisieren will.
Zunächst möchte ich den politischen Kräften, die hinter dem Initiativentwurf stehen, meine besondere Dankbarkeit bekunden. Abgeordnete aller drei in diesem Hause vertretenen Parteien haben sich mit der Forderung einer bundesgesetzlichen Regelung der Raumordnung miteinander verbunden. Daß dieser Erfolg erzielt werden konnte, ist ebenso dem politischen Verantwortungsbewußtsein der Unterzeichner wie den nachhaltigen Bemühungen der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zu verdanken, deren Vorsitzender den Initiativgesetzentwurf begründet hat. Einer Initiative desselben Kreises ist auch der Antrag Drucksache IV/473 zu verdanken, mit dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, bis zum 1. Oktober 1963 den sogenannten Ersten Raumordnungsbericht zu erstatten. Dieser Antrag hat der Bundesregierung Anlaß gegeben, ihre Maßnahmen und Absichten auf dem Gebiet der Raumordnungspolitik im einzelnen darzustellen, zu belegen und zu begründen. Daß diese umfangreiche Arbeit auf den Tag genau vorgelegt wurde, ist von den an der Sache interessierten Kollegen dankbar begrüßt worden. Mit diesem Ersten Raumordnungsbericht auf Drucksache IV/1492 ist uns ein Dokument auf den Tisch gelegt worden, welches die Ausschußberatungen auch des Raumordnungsgesetzes wesentlich befruchten wird.
Die eingehende öffentliche Diskussion der Raumordnung bietet ein gutes Beispiel dafür, daß eine jede Sache zu ihrer Reife ihre Zeit braucht. Schien es noch vor Jahren so, als prallten in der Raumordnungspolitik die Interessen der Wirtschaft und des Staates hart aufeinander, als stünden die Standpunkte des Bundes, der Länder und der Gemeinden unvereinbar einander gegenüber und als könnten die Ressort- und Fachverwaltungen hier nicht auf eine Linie kommen, so zeigen die letzten Monate eine erfreuliche Zunahme der Verständigung. Dies konnte u. a. auch festgestellt werden bei den Besuchen in den Ländern, die der Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung im letzten Jahr gemacht hat. Sie galten u. a. auch dem Studium der Raumordnungsprobleme.
Wichtig erscheint mir nicht zuletzt, daß in allen westlichen Industriestaaten eine im Grundsatz gleichartige Politik verfolgt wird, was im Hinblick auf die künftige Entwicklung Europas bedeutsam sein dürfte. Das ist eine Raumordnungspolitik, die die wirtschaftlich schwachen Regionen fördert und damit das Gefälle zwischen diesen und den wirtschaftsstarken Konzentrationsräumen mindert und zugleich auf diesem Wege den auf den Verdichtungsgebieten ruhenden Bevölkerungs- und Industrialisierungsdruck abschwächt. Weil dies die einzige Raumordnungspolitik ist, die in den dicht besiedelten Industriestaaten möglich ist, stimmen die raumordnungspolitischen Grundvorstellungen in unserem Lande und in den Nachbarländern miteinander überein.
Auch in den Kreisen der Wirtschaft und ihrer Organisationen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß die geläuterte Raumordnungspolitik von heute mit der Planwirtschaft nichts mehr gemein hat. Die Raumordnungspolitik von heute muß so gestaltet sein, daß sie mit den Grundprinzipien der Marktwirtschaft vereinbar bleibt. Ich bin der Überzeugung, daß die raumordnerischen Vorstellungen der Bundesregierung diese Bedingung nicht nur erfüllen, sondern gerade dazu beitragen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in den zurückgebliebenen Gebieten zu beflügeln und damit einen Beitrag zur Entfaltung der noch versperrten Leistungsreserven bieten.
Die positiven Erklärungen, die der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelstag zur raumordnungspolitischen Aktivität der Bundesregierung abgegeben haben, bestätigen sinnfällig diese Auffassung. Die von diesen Kreisen bekundete Einstellung sollte auch dazu Anlaß geben, jegliche Privatinitiative zu fördern, die im Sinne der Grundsätze des Gesetzentwurfs entfaltet wird.
Gestatten Sie mir, die Dringlichkeit der Raumordnung vor allem aus dem Blickwinkel der Wohnungspolitik zu begründen. Der Verwirklichung unserer eigentumsbetonten Wohnungspolitik sind in den Verdichtungsräumen Grenzen gesetzt, wie eine echte Stadterneuerung ebenfalls zum Scheitern verurteilt sein würde, wenn wegen Raummangels kein neuzeitlichen Ansprüchen gerecht werdender Städtebau möglich ist. Wir wissen alle von den Folgen des Baulandmangels für die Verwirklichung von Familienbauvorhaben in den Verdichtungsräumen und waren uns schon bei der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes darüber im klaren, daß der Mehrung des Baulandangebotes durch umfassendere Planung und Erschließung durch das Gemeindeareal Grenzen gezogen sind. Wir verschließen uns nicht der Tatsache, daß die Eigentumsbildung gerade der Arbeitnehmer und auch des Mittelstandes dadurch gehemmt wird bzw. sich teilweise zu Bedingungen vollzieht, die leicht dazu führen, daß das Familienheim zur Last wird. Wenn dazu in Verdichtungsräumen Sanierungsmaßnahmen unabweisbar sind, wird hier sogar die Eigentumserhaltung in Frage gestellt. Unsere auf weitestgehende Eigentumserhaltung ausgerichtete Gesellschaftspolitik würde unglaubwürdig, wenn in den Verdichtungsräumen nicht nachdrücklich auf eine Gesundung im Sinne der Grundsätze des zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfs hingewirkt würde.
Gesunde Wohnverhältnisse und weitestmögliche Eigentumsbildung sind aber nicht nur in den Verdichtungsräumen gefährdet. Auch in unzähligen kleinen Gemeinden, insbesondere Dörfern, würden sie in Frage gestellt, wenn in solchen wesentlich hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieDr. Hesberg
benen Bereichen nicht durch eine Raumordnungspolitik im Sinne des Gesetzentwurfs ein wirtschaftlicher Aufstieg angebahnt würde, mit dem sinnvolle Wohnungsbaupolitik einhergehen müßte. Gerade in diesen Bereichen - ich denke dabei nicht zuletzt an das Zonenrandgebiet - eröffnen sich bei konsequenter Anwendung der Raumordnungsgrundsätze des Gesetzentwurfs außergewöhnliche Chancen für weitgehende Eigentumsbildung.
Gestatten Sie mir auch noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Raumordnungspolitik allgemein. Ich glaube, wir stimmen hier alle darin überein, daß das Raumordnungsgesetz zwar eine entscheidende Grundlage für eine sinnvolle Raumordnungspolitik darstellt, aber bei weitem nicht die einzige. Auch auf dem Gebiet der Finanzpolitik wird noch einiges geschehen müssen. Da ist z. B. jener weite Bereich des Steuerrechts, der die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden entscheidend bestimmt. Ich glaube, daß wir möglichst bald nicht nur eine Grundstücksneubewertung als Grundlage für eine richtige Bewertung des Grundvermögens beschließen müssen. Noch wichtiger ist die Frage der Gewerbesteuer, vor allem der gegenwärtigen Regelung des Gewerbesteuerausgleichs. Jeder Kenner der Verhältnisse wird mit mir darin übereinstimmen, daß in den heutigen Regelungen auf diesem Gebiet zu einem großen Teil die Ursache für Fehlentwicklungen in der räumlichen Ordnung liegt, da sie in einigen Fällen eine übermäßige industrielle Verdichtung in Arbeitsplatzgemeinden oder, anders ausgedrückt, in Industriegemeinden fördern, auf der anderen Seite aber den Wohnsitzgemeinden - man könnte sie auch als Schlafgemeinden bezeichnen - nur wirtschaftliche Lasten aufbürden, denen kein entsprechendes Entgelt gegenübersteht. Der übermäßige Sog mancher Industriestädte könnte durch eine entsprechende Neuregelung ebenso vermieden werden wie die Spannungen zwischen den Arbeitsplatz- und den Wohnsitzgemeinden vor allem im Umland der Verdichtungsgebiete. Hier müssen Bund und Länder bald zu gemeinsamen Lösungen kommen, denn weitere räumliche Fehlentwicklungen und die volkswirtschaftlichen Verluste, die sich daraus ergeben, können wir nicht mehr länger hinnehmen.
Wie sehr die scheinbar unbedeutenden Regelungen im Steuerrecht große negative räumliche Auswirkungen haben, zeigt auch die gegenwärtige Regelung über die Pflicht zur Aktivierung stiller Reserven bei der Veräußerung der Grundstücke und Anlagen im § 6 b des Einkommensteuergesetzes. Da gegenwärtig Industriebetriebe im Falle einer Standortverlagerung aus einer Gemeinde, in der wegen Arbeitskräftemangels oder Platzmangels nicht mehr ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind, in eine andere Gemeinde mit besseren Standortbedingungen, z. B. in eine Entwicklungsgemeinde in den agrarischen Problemgebieten, für den Unterschied zwischen dem Buchwert und dem erzielten Preis bei der Veräußerung der Grundstücke und Anlagen zur Einkommensteuer veranlagt werden, auch wenn der gleiche Betrag aufgewendet wird, um solche Anlagen am neuen Standort zu schaffen, unterlassen heute die meisten Betriebe eine Verlagerung zum besseren Standort. Das ist weder im Sinne der Raumordnungspolitik, noch im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, noch im Sinne der Finanzpolitik.
Es könnten hier noch einige Beispiele dafür angeführt werden, wie die Raumordnungspolitik eine Flurbereinigung in der Gesetzgebung einleiten muß. Andere Hemmnisse einer vernünftigen räumlichen Entwicklung liegen auf administritativem Gebiet. Das heißt jedoch nicht, daß sie schneller beseitigt werden könnten, weil fast immer nicht nur mehrere Ressorts koordiniert werden müssen, sondern auch eine Zustimmung aller Länder herbeigeführt werden muß.
Ich hoffe hier auf die Kraft der guten Argumente. Wenn der gute Wille, der allenthalben sichtbar wird, anhält, werden wir diese dringenden Aufgaben auch gemeinsam zwischen Parlament und Regierung, gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, unterstützt von der Öffentlichkeit, so erfüllen können, wie man es von uns erwarten kann.
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