Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-01-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
wollte eigentlich eine sehr sachliche Rede halten, die angemessen ist. Aber ich muss sagen: Das, was die Union
hier abliefert, ist ein absolutes Trauerspiel.

({0})

Ich fasse es kaum. Es geht nach dem Motto: Wer will,
findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. - Sie zaubern permanent irgendwelche Gründe aus dem Hut, warum alle vorgeschlagenen Lösungen nicht gehen. Machen Sie endlich einmal etwas!

({1})

Wenn Sie unsere Vorschläge kritisieren: Legen Sie doch
selbst etwas vor! Die Menschen warten auf Lösungen
und nicht auf irgendwelche Hirngespinste und wahnsinnigen Gründe.

({2})
- Ich kann das wiederholen: SPD und Grüne haben in
der damaligen Situation parallel gedacht. Das ist auch
dieses Mal so.

Eigentlich wollte auch ich meine Rede mit einem
Hinweis auf den schönen Wegweiser, von dem schon die
Rede war, beginnen. Auch ich lese Ihnen vor, was darin
geschrieben steht - der Kollege Schreiner hat das schon
getan -:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR oder Berlin ({3}) werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob sie ihr
gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik
Deutschland zurückgelegt hätten.

Das war ein politisches Versprechen, das wir den
Menschen, die in den Westen gekommen sind, damals
gegeben haben. Dieses Versprechen ist später gebrochen
worden, und es wird immer noch gebrochen. Es ist an
der Zeit, das endlich zu ändern.

({4})

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ausgerechnet die
Menschen, die vor der DDR geflohen und in den Westen
gekommen sind, durch die Wiedervereinigung benachteiligt werden. Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit,
dass mich wirklich erschreckt, dass die Union hier nichts
unternehmen will.

Weil die ganze Geschichte so unsäglich ist, haben wir
ein ungewöhnliches Verfahren gewählt. Wir wollten ursprünglich zusammen mit der SPD einen Antrag einbringen. Die SPD war dann schneller. Wir standen vor der
Entscheidung: Unterstützen wir diesen Antrag einfach
nur, oder stellen wir einen wortgleichen Antrag, um zu
unterstreichen, welche Bedeutung dieses Thema für die
Betroffenen hat?

({5})

Diesen Weg sind wir gegangen.

Ich fand die Idee des Kollegen Schaaf, die Stichtagsregelung anzuwenden, sofort sehr gut und sehr nachvollziehbar. Wir haben das dann mit unseren Juristen abgeklärt; das hat ein bisschen gedauert. Auch sie haben
gesagt: Das ist juristisch haltbar. - Wenn Sie anderer
Meinung sind: Machen Sie es besser! Aber machen Sie
irgendetwas!

({6})

Der Musterbrief von Herrn Schiewerling und Peter
Weiß strotzt nur so vor juristischen Feinheiten, die für
die Betroffenen völlig irrrelevant sind.

({7})

Darin stehen sehr schöne Sätze. Es heißt, dass man den
Betroffenen irgendwie helfen will und dass man Verständnis für sie hat. Aber heute hat man gemerkt: Sie
wollen den Menschen überhaupt nicht helfen. Sie haben
nicht einmal ansatzweise dargestellt, was getan werden



könnte. Ich muss sagen: Ich bin wirklich fassungslos und
weiß kaum, was ich sagen soll.

({8})

Schließen möchte ich, indem ich aus dem Schluss des
Vorworts des erwähnten Wegweisers zitiere. Da heißt es:

Verlieren Sie bitte nicht die Geduld, wenn hier und
da einmal etwas nicht so reibungslos läuft, wie Sie
erhofft hatten.

({9})

Manches Warten und manche Schwierigkeiten werden sich nicht vermeiden lassen. Aber machen Sie
dennoch von Ihren Rechten Gebrauch.

Das haben die Menschen getan.

Sie können dabei stets auf die verständnisvolle und
sachverständige Unterstützung der für Ihre Belange
zuständigen Stellen rechnen.

Für viele DDR-Flüchtlinge klingt das mittlerweile
wie ein Hohn, genau wie das, was Sie auch heute wieder
von sich gegeben haben.

({10})

Die Betroffenen warten schon viel zu lange.

Der Vorschlag von SPD und Grünen liegt auf dem
Tisch. Wenn Sie ihn nicht gut bzw. problematisch finden: Machen Sie es besser! Finden Sie nicht wieder irgendwelche Gründe, die gegen unseren Vorschlag sprechen! Ich bin davon überzeugt, dass auch der Kollege
Lange gleich nur sagen wird, was an unserem Vorschlag
nicht geht. Sagen Sie, was geht! Geben Sie den Leuten
wenigstens ein Stück weit Hoffnung.

Wir sind gerne bereit, konstruktive Verhandlungen zu
führen. Wir haben unsere Anträge vor fast einem Jahr,
im Frühjahr/Frühsommer 2011, eingebracht und Ihnen
viel Zeit gegeben, in einen konstruktiven Dialog mit uns
zu treten. Es ist nichts, aber auch gar nichts passiert.
Auch in Ihrem Musterbrief wird nur argumentiert, warum unser Vorschlag nicht geht. Legen Sie endlich eigene Vorschläge vor! Tun Sie etwas! Sie sind an der Regierung. Wir machen im Sinne der Betroffenen gerne
mit. Die haben es nämlich wirklich nötig.

Danke schön.

({11})