Wienand (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß meine Feststellung nicht den Wunsch beinhaltete, daß die französischen Truppen abgezogen werden, sondern daß meine Feststellung davon ausging, daß zur Zeit die Planung so ist und daß wir von den Realitäten auszugehen haben und daß nicht das gesagt wurde, was Sie hineininterpretieren?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zunächst einmal ist die Planung ja nicht so, wie Sie sie darstellen, sondern ein Teil der französischen Truppen hat einen Auftrag vorn am. Eisernen Vorhang gemeinsam mit einem deutschen Korps. Also zunächst einmal stimmt Ihre Feststellung nicht. Dann ist doch auch gar nicht zu bezweifeln, wenn Sie sagen, die Truppen könnten diese Aufgabe genau so gut weiter hinten übernehmen, Herr Kollege Wienand, welche Aufgaben die französischen Truppen - ({0})
Sollen wir hier in der Tat die ganze Diskussion vorlesen, die im Saarländischen Rundfunk gewesen ist? Das können Sie doch nachlesen. Ich nehme einen Abschnitt heraus, in dem Sie sagen, Sie wüßten gar nicht, wie die Konzeption aussehe, bisher seien sie als Reserve eingesetzt, und diese Funktion könnten sie genau so gut in der Tiefe gestaffelt und von französischem Boden aus erfüllen. Das ist doch das, was Sie dargelegt haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß das Kapitel behandeln, ,das gegenwärtig in der deutschen Öffentlichkeit stark diskutiert wird, nämlich die Frage der Korruptionsmeldungen aus dem Bundesministerium der Verteidigung. Sie haben die Übersichten der Zeitungen gelesen. Korruptionssumpf trockenlegen; die Staatsführung gerate in den Verdacht, bestimmte Vorgänge nicht klären zu wollen; die Antikorruptionsstelle, die wir eingerichtet haben, sei unvorstellbar schwach


Bundesminister von Hassel
besetzt; wir sollten klären, ob möglicherweise Veröffentlichungen über eine Bestechungsaffäre beim Starfighter-Ankauf unterdrückt worden seien. Heute morgen ganz groß im „Expreß" : Oberst verschwunden. Ähnliche Meldungen gibt es mehr.
Über die Auffassungen zum Thema Korruption hat sich der Sprecher der CDU/CSU sehr präzise geäußert. Ich glaube, es gibt dazu nichts hinzuzufügen. Ich möchte hier aber noch ein paar Bemerkungen zu der Frage machen, um welchen Komplex es sich handelt. Wir haben uns im Beschaffungswesen, im Rüstungswesen mit folgenden Problemen auseinanderzusetzen. Wenn eine neue Waffe, ein neues Gerät - ein Flugzeug, ein Fahrzeug, ein Schiff, eine Ausrüstung, die Munition - eingeführt wird, ist dazu zuerst eine militärische Formel zu erarbeiten, und zwar auf der Grundlage der militärisch gültigen Strategie auf der einen Seite und der Führungsdoktrin auf der anderen Seite, die die Bundeswehr zu dieser Strategie entwickelt. Alsdann haben zweitens die Techniker, die Ingenieure, die Wissenschaftler diese militärische Formel in eine Waffe, in ein Gerät umzumünzen. Dann müssen drittens mit eingefaßt werden die Fragen der Standardisierung der NATO: Wie sieht es aus mit den Waffen anderer Nationen, den Bedürfnissen anderer Nationen? Wie kann man möglichst bilateral oder multilateral das Ganze einbetten? Dann ist als vierte Überlegung zu klären: Wie wird nun das, was die Militärs gefordert haben, die Techniker konzipiert haben, mit der deutschen oder der ausländischen Wirtschaft zusammengebracht? Dann muß man fünftens betrachten, daß die Bundeswehr von heute ausgerüstet sein und betrieben werden muß und daß bereits die Bundeswehr von morgen konzipiert sein muß. Es gehören also zusammen: die Techniker und die Soldaten, die Volkswirte und die Juristen, und in der Spitze des Ministeriums, dort, wo dieses Konzept entwickelt wird, haben sie die militärischen, technischen, finanziellen und volkswirtschaftlichen Konzepte zusammenzubinden. Dann haben sie das Ganze an das Bundeswehrbeschaffungsamt herunterzugeben. Dort wird dieses Konzept zunächst in den Auftrag für die Entwicklung, später in die Erprobung und dann in den eigentlichen Produktionsauftrag umgesetzt. Daran wirken mit: Im Ministerium eine Hauptabteilung mit Wehrtechnik und Wehrwirtschaft, de facto ein Chef der Rüstung, 472 Fachkräfte in der wehrtechnischen Abteilung und 215 Fachkräfte in der Wehrwirtschaft. Dann haben wir draußen im BWB eine Gesamtstärke von rund 4200 Mitarbeitern; mit den Erprobungsstellen zusammen haben wir etwa 13 700 Kräfte, dazu kommen 700 aus dem Ministerium.
Meine Damen und Herren, diese Mitarbeiter, die ich hier einmal zahlenmäßig aufgeführt habe, haben in den Jahren des Bestehens der Bundeswehr und in einer eigenen Beschaffung 281 000 Verträge mit einem Gesamtwert von 49 Milliarden DM abhandeln müssen. Damit haben wir etwa 21/2 bis 3 Millionen verschiedene Gegenstände beschafft. Darf ich das in Erinnerung rufen, damit wir die Dimensionen sehen: 49 Milliarden DM Beschaffung, 2,5 bis 3 Millionen verschiedene Teile, rund 281 000 Verträge. Außerdem haben wir in der Abteilung Wehrtechnik 3900 Forschungs- und Entwicklungsaufträge mit 5,75 Milliarden DM erteilt.
Daß bei einem solchen Komplex, bei einer Beschaffung von 49 Miliarden DM naturgemäß die Männer, die damit zu tun haben, Anfechtungen ausgesetzt sein können, ist nicht zu bezweifeln. Nun habe ich vor etwa zehn Tagen einen Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses geschrieben. Es ist auch „VS - Nur für den Dienstgebrauch". Da ich ihn selbst geschrieben habe, lese ich ihn vor. Dieser Brief ist in nur vier Exemplaren geschrieben worden, und trotzdem ist der Inhalt in den letzten Tagen in einem Informationsdienst veröffentlicht worden. Ich habe da folgendes geschrieben:
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann! Mehrjährige Untersuchungen des zuständigen Referates in meinem Hause haben einen schweren Korruptionsfall in meinem Ministerium aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Zeit, durch meine Herren unterstützt, weitere Einzelheiten. Eine gründliche Aufklärung des Falles dürfte so lange möglich sein, wie es gelingt, die Untersuchung vertraulich zu führen. Sobald ich annehmen kann, das Ausmaß des Falles in etwa übersehen zu können, bin ich bereit, Ihnen und den Obleuten der Fraktionen die Einzelheiten vortragen zu lassen. Den Abgeordneten ... lasse ich eine Durchschrift zugehen.
Jetzt lese ich in der Zeitung, es sei doch unglaublich, daß dieses Antikorruptionsreferat nur mit einem Leiter und einer Schreibkraft besetzt sei. Tatsache ist folgendes: Als ich mein Amt antrat, waren dort 10 Mitarbeiter. Wir haben durch eine Anordnung, die ich vor knapp zwei Jahren getroffen habe, eine Verstärkung auf etwa 12 höhere Beamte, 10 gehobene Beamte, 14 mittlere Beamte und eine entsprechende Zahl Angestellte vorgenommen, insgesamt also von 10 auf 36 Kräfte erhöht.
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Meine Damen und Herren, die Zeitungsmeldung! Übrigens, wenn wir uns alles zu Herzen nähmen, was in den deutschen Zeitungen steht, wo kämen wir dann eigentlich hin?! Aber heute morgen heißt es in dem eben genannten Boulevardblatt: Oberst aus Bonn spurlos verschwunden. Um 9 Uhr hat Herr Schnell mit dem Oberst telefoniert. Er war auf dem Weg zum Zahnarzt. Er ist nicht verschwunden, er war beim Zahnarzt.
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Meine Damen und Herren, bei dem scharfen Konkurrenzkampf vor allem im internationalen Geschäft werden leider oft Praktiken angewandt, die das Maß des Erlaubten ,entschieden überschreiten. Das in unserem Beschaffungsapparat eingesetzte Personal wird bei dessen vielfältigen internationalen Verflechtungen immer besonderen Anfechtungen ausgesetzt sein. Der Verteidigungsminister hat seit den Anfangsschwierigkeiten damals in Koblenz, die dem Hohen Hause bekannt sind, versucht, diesen besonderen Gefahren durch eigene Bemühungen

Bundesminister von Hassel
entgegenzuwirken. Wir haben als einziges Ressort ein besonderes Referat, das durch frühzeitige Aufklärung diesen Fällen entgegenwirken soll. Ich habe diese Einrichtung nach meinem Amtsantritt, wie ich eben darlegte, von 10 auf 36 Mitarbeiter verstärken lassen. Die Fälle, die heute von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, sind von diesen Beamten nach mühsamer Aufklärung im In- und im Ausland im Interesse der Sicherheit des eigenen Apparates zutage gefördert und der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Sie haben ihren Anfang in den Jahren 1959/60.
Wir haben in unsere Beschaffungsverträge im Zusammenhang mit der Lobbyistenvorschrift eine weitere Sicherung eingebaut, eine Vertragsklausel, die für jeden Fall der Bestechung eine Strafe von 10 % des Umsatzes vorsieht, den die betreffende Firma in den letzten zehn Jahren mit der Bundeswehr gehabt hat. Ich bin fest entschlossen, von diesen vertraglichen Bestimmungen zum Schutz der Soldaten, der Beamten und der Angestellten der Bundeswehr unnachsichtlich Gebrauch zu machen.
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Ich verurteile die Machenschaften, in die sich einige wenige Bedienstete eingelassen haben. Ich bitte aber, diese bedauerlichen Fälle, über die noch ein Gericht zu entscheiden haben wird, nicht zu verallgemeinern. Mehrere 10 000 Beamte und Angestellte der Bundeswehr erfüllen im Rahmen der Versorgung der Bundeswehr mit den Soldaten gemeinsam treu, korrekt und unbestechlich ihre Pflicht.
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Sie trotzen aller Anfechtung. Diese Männer und Frauen können wohl erwarten, !daß sie mit der kleinen Zahl der schwach Gewordenen nicht in einen Topf geworfen werden.
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Ich bitte auch, diese Vorfälle auf seiten unserer Auftragnehmer, vor allen Dingen auf seiten der
deutschen Industrie, nicht zu verallgemeinern. Ich bin immer noch optimistisch genug, die Fälle auch insoweit als Ausnahmen anzusehen.
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