engelhard (NA), 1980-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte liefern wir schließlich auch den Beweis dafür, daß es den 1. Untersuchungsausschuß noch gibt. Schon immer haben in der Vergangenheit Karikaturisten die Mitglieder von Untersuchungsausschüssen mit langen weißen Bärten ausgestattet zu Papier gebracht.
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Diesmal ist es fast schlimmer; denn in der Öffentlichkeit hat kaum jemand mehr von der Arbeit dieses Ausschusses Notiz genommen, die Öffentlichkeit gar nicht und kaum noch die politischen Insider, die Journalisten und auch nicht die Mitglieder dieses Hauses.
Herr Kollege Dr. Linde hat zutreffend das Mißverhältnis zwischen dem Arbeitsaufwand und den konkreten Ergebnissen dieses Ausschusses geschildert, insbesondere was den Ausgangsfall betrifft. Herr Kollege Dr. Linde hat einen Abriß der Feststellungen gegeben, die wir getroffen haben, und ich habe dem aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Ich wende mich vielmehr einigen grundsätzlichen Fragen zu, die parlamentarische Untersuchungsausschüsse im allgemeinen und diesen Ausschuß im besonderen betreffen. Ich will auch einiges zu jenem ursprünglichen Randbereich unserer Untersuchungsarbeit sagen, der heute, aber, wie ich meine, auch morgen, noch von höchster Aktualität ist, wenn die Abhöraffäre Strauß/Scharnagl und auch der gesamte Lookheed-Komplex Geschichte sind.
Untersuchungsausschüsse sind im Ablauf und im Ergebnis meist deswegen so unbefriedigend, weil sie fälschlich als Fortsetzung der parlamentarischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln angesehen werden. Ich erinnere an unsere Debatte vom 15. Dezember 1977, wo wir uns mit der Neuordnung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens beschäftigt haben. Leider haben wir aus dieser Debatte bis heute noch keine gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen können.
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Ich habe damals darauf hingewiesen, das parlamentarische Untersuchungsverfahren müsse ganz einfach mehr als die Verlegung der Debatten in einen anderen Sitzungssaal sein, mit denselben Akteuren, denselben Zielen, zusätzlich aber mit dem Recht und dem Anspruch, in einer gerichtsförmigen Beweiserhebung ein inquisitionsähnliches Verfahren durchzuführen, ohne sich aber gleichzeitig dem verpflichtenden Bemühen ausgesetzt zu sehen, Objektivität anzustreben.
Der erste Untersuchungsausschuß war dafür ja ein Musterbeispiel. Denn am Anfang des Ausschusses stand die grobschlächtige, ja rüde Unterstellung durch die Antragsteller. Und was steht jetzt am Ende? Das ist in weiten Bereichen immer noch die beharrende, manchmal vielleicht variierte, manchmal etwas verschleierte, aber dennoch vorhandene Unterstellung der ehemaligen Antragsteller und heutigen Ausschußminderheit.
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Ich stelle die Frage, ob das der Sinn einer zweijährigen mühevollen Prozedur sein kann oder gar sein soll. Ich meine, nein.
Der Verdacht ist ja immer der Anlaß für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Aber die Aufrechterhaltung eines Verdachts sollte niemals das Ergebnis einer solchen Ausschußuntersuchung sein. Wir waren immer der Auffassung, daß nach den Grundsätzen unserer Strafprozeßordnung

durchgängig prozediert werden muß auch bezüglich der Schlußfolgerungen: Verurteilung oder Freispruch. Dazwischen gibt es nichts. Diesen richtigen Grundsatz hat der Ausschuß insgesamt auch seinen Feststellungen zugrunde gelegt.
Die Minderheit hat, was ihr gutes Recht ist, selbstverständlich diesen Grundsatz auch für sich in Anspruch genommen; aber ich meine: nicht durchgängig. Sie hat diesen Grundsatz immer dort in Anspruch genommen, wo er ihr zupaß gekommen ist, und an anderer Stelle nicht.
Ich will nur einige wenige Beispiele geben. So heißt es etwa im Minderheitenvotum:
Damit ist festzustellen, daß über Zuwendungen in Deutschland bei der Auswahl der Beschaffung der Starfighter zwar viele Gerüchte und Spekulationen umlaufen, aber keine Beweise verfügbar sind.
Fazit: Das bedeutet Freispruch. Es ist ganz in Ordnung, daß im Minderheitenvotum dieser Grundsatz von der Opposition in Anspruch genommen wird.
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Ich habe der Einfachheit halber den strafrechtlichen Begriff, Herr Kollege, gebraucht.
Ein weiteres Beispiel. Herr Dr. Strauß hat erklärt, von dem mit Herrn Scharnagl geführten Telefongespräch seien zirka 75 % des Gesprächs tatsächlich so geführt worden, während etwa 25 % gefälscht worden seien. Für das letzte gibt er als Indiz unter anderem an, daß die Vokabel „gelüftet" nicht seiner Diktion entspreche.
Wer wäre nun im Ausschuß etwa auf den Gedanken gekommen, unter Heranziehung von Sprachwissenschaftlern breite Erwägungen etwa in folgendem Sinne anzustellen: Es war ein außergewöhnlicher Vorgang. Hat ein außergewöhnlicher Vorgang bei Herrn Dr. Strauß nicht etwa auch die Anwendung einer außergewöhnlichen, von ihm sonst nicht benutzten Vokabel gerechtfertigt? Oder umgekehrt: Wie konnte der Fälscher so aufsitzen und eine von Strauß niemals gebrauchte Vokabel verwenden, wo doch hinlänglich schriftlich wie mündlich Zeugnisse der Beredsamkeit von Dr. Strauß jedermann zur Verfügung stehen? - Niemand hat solche etwas verworrenen und verwinkelten Gedankengänge im Ausschuß angestellt. Die Sache war ganz klar. Der Zeuge Dr. Strauß hat aus seiner Erinnerung eine klare Bekundung gemacht. Es war überhaupt nicht die Frage, daß der Ausschuß dieser Bekundung lieber glaubt als einer anonymen Wanze.
Aber jetzt kommen wir zum Umgekehrten: Hier muß auffallen, daß die Minderheit diese Grundsätze dort, wo es ihr nicht gepaßt hat, nicht durchgängig angewandt hat, sondern ganz anderen Verfahrensgrundsätzen zu huldigen scheint. So hat nach Angaben von Dr. Strauß ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes einem Bundestagskollegen erklärt, daß er - Strauß - auf dem Holzwege sei, wenn er einen Verdacht gegen den Bundesnachrichtendienst hege. Er solle sich bei anderen Diensten umsehen, insbesondere beim Militärischen Abschirmdienst. Dr. Strauß erklärte weiter, er sei schon früher
gewarnt worden, daß sein Telefon abgehört werde.
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Den Namen des Informanten hat Dr. Strauß nicht genannt und sich insoweit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
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- Dies ist rechtlich in Ordnung, Herr Kollege Dr. Riedl. Nur: Wenn dies wiederum im Minderheitenvotum auftaucht, so soll damit der Verdacht lebendig erhalten werden, ohne daß man dem Ausschuß die Möglichkeit gibt, diesem Verdacht nachzugehen und zu einem Ergebnis zu kommen.
({6}) Dies - und nur dies - ist zu beanstanden.
Weiter heißt es im Minderheitenvotum aufschlußreich:
Nach Ansicht der CDU/CSU konnte der Verdacht nicht entkräftet werden, daß die Observation gegen eine nicht existente Verdachtsperson konstruiert wurde, um die Beobachtung der CSU-Landesleitung besser tarnen zu können.
Das ist genau wiederum die Perpetuierung des Verdachts, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, und weil die vorgefaßte Meinung ihre Bestätigung finden muß, sei es auch nur im Minderheitenvotum.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir an folgendem Punkt angelangt: Der Untersuchungsausschuß ist vorrangig eine Waffe der politischen Minderheit. Ich halte das für gut so. Das ist das gute Recht der politischen Minderheit.
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- Auf den Punkt komme ich in einem anderen Zusammenhang, der tiefenpsychologische Einblicke ermöglicht, die nicht uninteressant sind. - Es liegt völlig bei der Ausschußminderheit, wie sie die Ermittlungsergebnisse würdigen will. Nur muß man immer sehen: Diesem Recht der Minderheit korrespondiert ja auch das ungeschriebene Recht auf Selbstdarstellung. Jeder kann sich selbst so darstellen, wie er es für das Beste hält. Ja, vielleicht ist es auch das Recht auf Selbstverwirklichung, das es jedermann gestattet, sich so zu blamieren, wie er dies vielleicht - im nachhinein betrachtet - gar nicht so gerne hat.
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Es ist - umgekehrt - das Recht der Öffentlichkeit, daß sie aus diesem nun durch eine Bundestagsdrucksache dokumentierten politischen Verfolgungswahn ihre Schlüsse zieht.
Ich verstehe nicht, Herr Dr. Althammer - aber das ist Ihre Angelegenheit -, warum Sie den Ausgang der Bundestagswahl 1976 hier erneut ins Gespräch gebracht haben. Wie immer dies ja sein mag, Sie werden mir doch einräumen, daß es politisch
kurzsichtig ist, sich heute, zu diesem Zeitpunkt, im Frühsommer 1980, mit der Aufarbeitung der Wahlniederlage 1976 auseinanderzusetzen.
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Vielmehr müssen Sie sich doch für den Fall des Falles schon heute darüber Gedanken machen, was Sie mit dem möglichen Ergebnis vom 5. Oktober 1980 anfangen wollen.
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Ich möchte einiges zu den Forderungen und den Vorschlägen sagen, die - von zwei Ausnahmen abgesehen - der Ausschuß dem Parlament und der Öffentlichkeit einmütig unterbreitet hat. Wir haben Vorschläge gemacht, wie unser Telefonnetz besser gesichert werden kann. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß wir wissen, daß dies bei der heutigen technischen Entwicklung auch bei Verwirklichung dieser Vorschläge Flickwerk bleiben muß. Wir haben uns bemüht, bei unseren Beratungen das Verhältnis zwischen Sicherungsbedürfnis und Kostenaufwand nie aus dem Auge zu verlieren. Ich sage ganz offen, daß ich mit Verve dagegen angetreten bin, daß Telefonapparate, die die Manipulation am Apparat nicht mehr zulassen, auf Kosten aller Postkunden generell eingeführt werden sollen.
Wir sollten nicht aus dem Auge verlieren, daß die Bevölkerung durch viele Vorgänge in diesem Bereich zu Recht weit sensibler geworden ist. Wir sollten aber auch nicht übersehen, daß in der Bevölkerung auch heute die meisten sich nicht bedroht fühlen. Wir haben, so wachsam wir sein müssen, immer auch darauf zu sehen, daß keine allgemeine Verunsicherung Platz greift und keine Abhörhysterie durch unser Land geht, als könnten die üblichen harmlosen Mitteilungen aus dem privaten Lebensbereich der vielen in diesem Land nicht mehr übermittelt werden, ohne daß irgendwo einer sitzt und dies alles auf Band nimmt.
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- Herr Kollege Dr. Voss, das ist keine Frage der Regierung, sondern ein allgemeines Problem.
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Aber es paßt natürlich in Ihr Denkschema, daß Sie nur in Regierung und Opposition zu denken wissen und wohl nicht sehen,
({13}) und des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU])
daß wir Probleme haben, die in allem Ernst allen gemeinsam sein sollten.
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Mir scheint bei den Abhörgeräten die Entwicklung fast bedrohlicher zu sein. Bei der Herstellung, dem Erwerb und dem Besitz solcher Abhörgeräte ist dem Mißbrauch heute Tür und Tor geöffnet, auch von privater Seite her. Ich stimme Herrn Dr. Althammer und anderen Rednern zu, daß die hierzu vorliegenden Entwürfe ganz dringend beraten werden müssen.
Für uns waren weiter die festgestellten Übergriffe im nachrichtendienstlichen Bereich Anlaß, uns sehr deutlich dahin festzulegen, daß die Befugnis zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel niemals eine Ermächtigung zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten sein kann. Es kommt auch nicht von ungefähr, daß wir allen theoretisch denkbaren Erwägungen widersprochen haben, etwa neben dem G 10 weitere Regelungen einzuführen, etwa ein G 13, das den Einbruch in die Unverletzlichkeit der Wohnung sanktionieren würde. Dabei wissen wir: In einem Einzelfall, der schon heute theoretisch denkbar sein mag, ist nicht auszuschließen, daß ein solcher Eingriff erfolgt und dann nach der Bestimmung des § 34 unseres Strafgesetzbuches seine Rechtfertigung erfährt.
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