Schmidt (NA), 1979-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Barzel hatte den Vorzug, konkret zu sein, und dies erleichtert und ermöglicht es, sofort auf die einzelnen Punkte einzugehen.
Der erste Punkt betraf die „Hydra" von Formularen, die es zu dezimieren gilt, den „Dschungel", den es zu durchforsten gilt. Ich möchte dem Kollegen Barzel zunächst einmal rundheraus recht geben, daß auf diesem Felde keine ausreichenden Fortschritte gemacht worden sind, weder bei den Kommunen noch bei den Ländern noch beim Bund, weder bei den kommunalen Versorgungsunternehmen noch bei den privatwirtschaftlichen Versorgungsunternehmen noch bei den öffentlichen Versorgungsunternehmen, weder bei den Versicherungsgesellschaften, die unser Leben versichern, noch
sonst irgendwo. Ich sehe allerdings, daß die damaligen Denkanstöße eine Reihe von Gesellschaften zum Nachdenken gebracht haben. Sie schicken mir immer ihre vereinfachten Formulare. Manche sind immer noch nicht ganz lesbar, andere sind besser lesbar geworden. Es hat auch im Bereich der Kommunen und der Länder Denkanstöße gegeben. Ich sehe dies insbesondere bei dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth mit Vergnügen. Übrigens wurde auch im Schoße der Bundesregierung eine Reihe von Bemühungen ausgelöst. Das gilt auch für den bundesseitigen Anteil bei der Vereinfachung z. B. des formularisierten Baurechtes und Baugenehmigungsrechtes. Genug wurde auf diesem Felde aber noch lange nicht erreicht.
Es war nicht ganz der gleiche Zusammenhang, Herr Barzel, in dem ich seinerzeit von den aufgeschobenen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Investitionen sprach. Sie wurden nicht des Formularunwesens wegen aufgeschoben, sondern wegen zu komplizierter Verfahren allüberall - und nicht nur durch Bundesrecht - vor Gerichten, im Offenlegungsverfahren, im Planfeststellungsverfahren, in Verfahren aller Art. Ich kann nicht mehr tun, als meinen Aufruf wiederholen, allenthalben mäßigend, steuernd, reduzierend einzugreifen.
In dem Fall des Kohlekraftwerks Voerde, der mich heute vor zwei Jahren besonders erbost hat, hat uns das Bundesverwaltungsgericht, wie Sie wissen, inzwischen geholfen. Was den mich auch mit Besorgnis erfüllenden Fall der Verzögerung auch nur des Beginns von Probebohrungen in Gorleben angeht, so hoffe ich, daß die Verwaltungsvereinbarung mit der Regierung des Landes Niedersachsen nun wenigstens in Zukunft dafür sorgt, daß dort endlich etwas in Gang kommt. Das waren zwei der markanten Beispiele, die uns damals vor Augen standen.
Sie haben dann meinen Hamburger Parteifreund und Freund, den Bürgermeister Klose, mit seinem einen Satz über Analysen auf seiten der Vertreter der Stamokap genannten Ideologie oder Wirtschaftsbetrachtung zitiert. Ich muß dabei bleiben, daß ich es nicht glücklich fand, daß er dieses Wort benutzt hat, denn es war ganz selbstverständlich vorauszusehen, hätte also vorausgesehen werden können
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- ich will ja nicht ausweichen, lieber Herr Mertes -, daß nicht nur Herr Barzel, sondern viele, viele kleine Barzels auch und sogar Herr Kohl
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sich daran hochranken würden und Mißverständnisse sowie irreführende Auslegungen daran anknüpfen würden. Richtig ist sicherlich, daß Klose recht hat, wenn er sagt, daß der Staat nicht Subventionen auswerfen darf, ohne hinzugucken, was damit geschieht und welchem Zweck sie dienen. Dies kann nicht bezweifelt werden. Wenn wir z. B. die deutsche Steinkohle subventionieren - davon ist vorhin die Rede gewesen -, so verfolgen wir damit einen Zweck. Wenn wir demnächst dem Schiffbau für eiBundeskanzler Schmidt
ne Reihe von Jahren degressiv zusätzliche Hilfen geben, verfolgen wir damit einen Zweck. Natürlich müssen die staatlicherseits zu diesem Zweck gesetzten Auflagen von den Empfängern auch erfullt werden. Wenn der Internationale Währungsfonds beispielsweise Jamaika, Italien oder England einen großen Kredit bewilligt, so ist dieser - darüber beklagen sich solche Kreditnehmer häufig sehr lautstark - mit wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Empfehlungen verknüpft, wobei ich das Wort „Empfehlung" nur benutze, um nicht nachträglich noch die Bitterkeiten bei jemandem wieder aufzurühren, der solchen Empfehlungen, sprich Auflagen, hat folgen müssen. Das gilt ebenso für innerstaatliche Subventionspolitik.
Ich meine aber, daß jemand, der aus einer gegnerischen Ideologie oder aus einem Gedankengebäude, das nicht sein eigenes ist, etwas übernimmt, deswegen nicht mit dem Urheber identifiziert werden muß. Ich habe im Laufe meines Lebens, auch hier im Bundestag, z. B manchen Gedanken aus der katholischen Soziallehre übernommen, mir zu eigen gemacht. Trotzdem werde ich deswegen kein Katholik.
Ich habe mir beispielsweise von einem Mann wie Marx mindestens zwei grundlegende Einsichten vor langer Zeit zu eigen gemacht. Damals war ich noch Student. Deswegen werde ich aber kein Marxist. Die eine ist die - wenn ich es einmal in meinen Worten sagen darf, in etwas modernerem Deutsch, als es damals vor weit über hundert Jahren geschrieben worden ist -, daß der „ökonomische Unterbau", so, wie er beschaffen ist, oder so, wie er verändert wird, oder so, wie er sich entwickelt, Voraussetzung ist für die geistige Entwicklung oder für den „Überbau", wie man damals gesagt hat. Es bleibt eine richtige, wenngleich nicht ausschließliche Einsicht.
Die andere Einsicht - die hängt mit der ersten zusammen - ist die, daß das „ökonomische Sein"' das Bewußtsein bestimme. Das ist auch nicht ausschließlich richtig. Die Ausschließlichkeit, mit der dieser Satz geschrieben, verstanden und verbreitet wurde, ist falsch. Aber es ist eine grundlegende Einsicht, die zur Grundlegung der modernen Soziologie gehört und die übrigens auch von Ihren Rednern - Sie selbst, Herr Barzel, mit Ihrer heutigen Rede eingeschlossen - beherzigt wurde, wenn Sie vom Mittelstand und von Konkursen geredet haben. Es bleibt eine fundamentale Einsicht, daß die Umstände der eigenen ökonomischen Existenz einen großen Einfluß auf das eigene politische Bewußtsein haben.
Wenn man das für richtig hält - und ich nehme an, daß auch manche der Christdemokraten dies für richtig halten; weder sie noch ich sind Marxisten -, so darf man deswegen ebenso Ulrich Klose gefälligst nicht mit Stamokap-Kommunisten gleichsetzen.
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Nur am Rande: Herr Barzel, Sie haben die große Zahl von Konkursen beklagt. Es sind in den letzten Jahren sicherlich auch unter dem Gesichtspunkt beklagenswerte Konkurse dabei gewesen, daß auch
Firmen betroffen sind, die ohne eigenes unternehmerisches Verschulden m Katarakte hineingezogen
Konkurse müssen insbesondere beklagt werden, weil viele Tausende von Arbeitnehmern hineingezogen werden, die sicherlich an der Leitung des Unternehmens kaum beteiligt waren - es sei denn über diejenigen Kollegen, die sie in die Betriebsräte gewählt haben; diese haben sicherlich einen gewissen Einfluß ausgeübt. Jedenfalls, wenn es nach mir ginge, sollten sie einen großen Einfluß ausüben und Mitverantwortung tragen.
Aber dabei dürfen Sie eines nicht verdrängen: Wenn hier heute wieder, z. B. von Herrn Althammer, die Marktwirtschaft gepriesen wurde - „freie und soziale Marktwirtschaft", hat er gesagt -, muß klar sein, daß zur Marktwirtschaft gehört, daß Unternehmen fallieren, die in der Krise nicht durchstehen können. Eine Marktwirtschaft, in der es keinen Konkurs gibt, ist keine, sie wird von der Christlich-Demokratischen Union nur so genannt.
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