Iris Gleicke (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor gut zwei Jahren das Poststrukturgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, sprachen Sie, Herr Bundespostminister, von einem denkwürdigen Tag. Mit der Reform sollte die Wettbewerbsstellung der Postunternehmen verbessert, ihre Finanzkraft gestärkt, die Dienstleistungsqualität erhöht und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Deutschen Bundespost gesteigert werden. Mit seinen damaligen Zielsetzungen ist der Minister auf der ganzen Linie gescheitert.
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Die Schwachstellen im Paketdienst waren seit Jahren bekannt. Von einer verbesserten Dienstleistungsqualität kann angesichts der bekannten Laufzeiten von Briefen und Paketen, insbesondere in den neuen Bundesländern, wohl kaum die Rede sein. Nebenbei : Ich habe Ihnen ein paar schöne Beispiele für die Qualität dieser Zustellung mitgebracht. Transparenz und Öffentlichkeit auch bei vertraulicher Abgeordnetenpost ist hier voll gewährleistet.
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Zurück zu den Versprechungen des Postministers. Aus den von ihm alle Jahre wieder angekündigten Besserungen ist nichts geworden. Statt dessen ist der Minister seit seinem Amtsantritt untätig geblieben und hat den Unternehmensvorständen die Milliardendefizite im gelben Postbereich gewissermaßen als Marschgepäck auf den Weg in eine neue Postzukunft mitgegeben. Die Motivation der Beschäftigten ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Wen wundert's, wenn man weiß, daß die Beförderungsmengen sprunghaft gestiegen und der Abbau von Zehntausenden von Arbeitsplätzen geplant ist.
Die finanzielle Lage des in der Vergangenheit kerngesunden Fernmeldebereichs ist ausgesprochen kritisch und wird immer desolater. Die Milliardengewinne vergangener Jahre reduzierten sich 1990 auf nur noch knapp 1,2 Milliarden DM und werden bereits 1991 gegen null tendieren.
Die Eigenkapitalquote des Unternehmens Telekom sinkt kontinuierlich und dramatisch. Der Postminister erweckte noch vor wenigen Monaten den Eindruck, er
habe ein solides, mit Eigenkapital ausgestattetes Unternehmen in den Wettbewerb entlassen. Nach seiner Darstellung sollte die Eigenkapitalquote noch vor Beginn des Vereinigungsprozesses über 40 % liegen. Tatsache ist - das haben die Eröffnungsbilanzen gezeigt - , daß die Eigenkapitalquote 1990 nur knapp 30 % betrug und Ende 1991 sogar auf 26 % absinken wird.
Angesichts der enormen betriebswirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Telekommunikationsinfrastruktur in den neuen Ländern und der nach wie vor ergebnisunabhängigen Ablieferung an den Bund wird man in den Folgejahren sogar mit einer Eigenkapitalquote rechnen müssen, die deutlich unter 20 % absinken wird.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das größte Loch bei der Eigenkapitaldecke ergibt sich aus der Tatsache, daß Minister Schwarz-Schilling die Bilanz der Telekom zum Zeitpunkt der Übergabe an die Vorstände um 8 Milliarden DM schöngerechnet hat.
Statt in seiner Funktion als Eigentümer des Sondervermögens Deutsche Bundespost alles zu tun, um die Finanzschwierigkeiten zu beheben und für eine Aufstockung des Eigenkapitals zu sorgen, macht der Minister das Gegenteil. Ich erinnere nur an die Sonderablieferung in Höhe von 4 Milliarden DM, die den Unternehmen der Deutschen Bundespost ohne jede postpolitische Begründung aufgebrummt wurden, nur damit der Bundesfinanzminister seine Haushaltslöcher schließen kann.
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Meine Fraktion hat zu den Haushaltsberatungen im Postausschuß zum Einzelplan 13 u. a. den Antrag gestellt, das Eigenkapital bei der Deutschen Bundespost Telekom auf die gesetzlich orientierte Höhe von mindestens einem Drittel des Gesamtkapitals aufzustokken. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung auf die Sonderablieferung verzichten und die Ablieferung bei Telekom in dem Umfang vermindern, der zur Kapitalerhöhung notwendig ist. Leider haben die Koalitionsfraktionen diesem Antrag nicht zugestimmt, offenbar mit schlechtem Gewissen.
Immerhin scheint der Postminister erkannt zu haben, daß unsere Forderungen sehr wohl begründet waren; denn zumindest im Verkehrsgebiet Ost will der Finanzminister künftig auf die umsatzbezogene Ablieferung für alle drei Postunternehmen verzichten. Wir begrüßen das ausdrücklich, halten diese Maßnahme jedoch immer noch nicht für ausreichend.
Es ist doch völlig absurd, daß die gelbe Post eine Ablieferung in Höhe von rund 1,7 Milliarden DM an den Bund leisten muß, obwohl sie Verluste in nahezu gleicher Höhe einfährt. Durch den Verzicht auf die Ablieferung würde das Unternehmen Bundespost schwarze Zahlen schreiben. Das hätte auch für die Telekom eine erheblich entlastende Wirkung, da damit die Finanzausgleichszahlung, die die Telekom bisher leisten mußte, entfallen würde.
Auch die Postbank wird durch die Ablieferung überproportional belastet. Würde die Postbank wie ein normales Unternehmen Steuern zahlen, müßte sie

statt derzeit etwa 250 Millionen DM im Jahr Ablieferung an den Bund lediglich 50 Millionen DM Steuern zahlen.
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Der Bundespostminister tut nichts gegen das finanzielle Ausbluten seiner Unternehmen. Im Gegenteil: Wie am Beispiel der Sonderablieferungen deutlich geworden ist, mutet er ihnen noch zusätzliche finanzielle Belastungen zu.
Die Sicherung der Eigenwirtschaftlichkeit der Unternehmen der Deutschen Bundespost und die Erhaltung und Stärkung ihrer Finanzkraft sind kein Selbstzweck. Sie sind notwendig und unverzichtbar, weil die Postunternehmen im Unterschied zu x-beliebigen Betrieben einen klaren öffentlichen Auftrag zu erfüllen haben.
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Sie müssen - so will es die Verfassung, und so sieht es zumindest dem Wortlaut nach das Strukturgesetz vor - moderne, erschwingliche Dienstleistungen zu gleichen Tarifen flächendeckend zur Verfügung stellen. Damit diese Aufgabe erfüllt werden kann, haben die Unternehmen besondere Rechte. Ich spreche hier von den Monopolbereichen. Das Netzmonopol, das Telefondienstmonopol und auch das Briefmonopol müssen erhalten und die Einnahmen daraus gesichert werden, damit die Unternehmen auch dort den Infrastrukturauftrag erfüllen können, wo dies gewinnbringend nicht möglich ist.
Wir haben große Sorgen, daß auch in diesem Bereich der Minister anders handelt, als er spricht. Tatsächlich erleben wir jedoch, daß er diesen Anforderungen nicht gerecht wird und im Zweifelsfalle die ihm anvertrauten Unternehmen gegenüber privaten Unternehmen eher benachteiligt. Die jüngsten Auseinandersetzungen über die Mietleistungsgebühren für den D-2-Mobilfunkbetreiber beweisen das. Gegen die Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom und gegen den massiven Widerstand der SPD-Vertreter im Infrastrukturrat
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hat der Minister zugunsten des privaten Mobilfunkbetreibers und zu Lasten der Telekom die von ihr für notwendig gehaltenen Gebühren für die Überlassung von Mietleistungen drastisch reduziert. Das ist nur ein Beispiel für die Benachteiligung der ihm anvertrauten Unternehmen gegenüber der privaten Konkurrenz.
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Ein letztes Wort zur Situation der Postbediensteten im Osten. Man ärgert sich über Briefe und Pakete, die zerfetzt ankommen. Man ärgert sich, wenn man nach Thüringen telefonieren will und einen verblüfften Sachsen am Telefon hat.
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Man ärgert sich über ewige Wartezeiten auf Telefonanschlüsse. - Es kann jeder gern einmal versuchen, mit einem Wahlkreisbüro zu telefonieren.
Am meisten ärgere ich mich jedoch über einen Postminister, der die Bediensteten der Post in den neuen Ländern systematisch im Stich läßt. Da wird ein riesiger Stellenabbau angekündigt, ohne die technischen Voraussetzungen zu schaffen, und gleichzeitig werden die Tarifverhandlungen von den Vorständen so verschleppt, daß die verständlichen Streiks der Betroffenen ganz zufällig und unbeabsichtigt in die Vorweihnachtszeit fallen. Dann wird in der Öffentlichkeit ganz klar, wer den Schwarzen Peter hier in der Hand hält. Ich empfinde das als eine Unmöglichkeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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