Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade eine gute Woche für unsere deutsche Innenpolitik –

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auch wenn das am Wochenende noch gar nicht so aussah. Am Montag dann erfolgte die Festlegung der Union, wie wir die Binnenwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland im Einklang mit unseren Freunden und Nachbarn ordnen, steuern und begrenzen wollen. Jetzt führen wir Gespräche mit unserem Koalitionspartner und hier die Debatte zum Einzelplan des Innenministeriums, den wir heute verabschieden werden.

Aber das Innenministerium ist ja jetzt auch für Bau und Heimat zuständig. Deshalb möchte ich einmal mit dem Thema „Bau“ beginnen. Mit dem neuen Baukindergeld und der Fortsetzung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro zeigen wir, dass wir die Sorgen der Menschen beim Thema „Mieten“ und ihre Sorgen darüber, eine Wohnung zu finden, ganz ernst nehmen.

Es kann aber nicht sein, dass nur wir diese 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau geben. Vielmehr erwarten wir an dieser Stelle auch von den Bundesländern, dass sie ihr Geld dazu beifügen und diese Mittel dann insgesamt tatsächlich für den Wohnungsbau einsetzen. Wir werden auch noch darüber reden, wie wir steuerliche Anreize für zusätzlichen Wohnungsbau schaffen. Ich glaube, die Menschen sehen, dass wir ihre Sorgen an dieser Stelle wirklich ernst nehmen und Antworten darauf geben.

Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass sich die Menschen in diesem Land Sorgen zum Thema „innere Sicherheit“ machen. Auch dieses Thema nehmen wir auf. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von immer mehr Personal und von weiteren und immer größeren staatlichen Behörden; aber an dieser Stelle, glaube ich, ist die Personalverstärkung, mit der wir in der letzten Wahlperiode begonnen haben und die wir jetzt fortsetzen, richtig. Es gibt über 3 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und 525 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt. Das wird diese beiden Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die Herausforderungen zu bestehen.

Wir stärken aber auch den Bereich des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, weil wir wissen, dass die Angriffe eben nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt stattfinden.

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Mir ist aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir uns als Union dafür eingesetzt haben, dass die Mittel für die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer um 10 Millionen Euro, also um 50 Prozent, aufwachsen. Warum, meine Damen und Herren? Wir tun das, weil wir glauben, dass diejenigen, die draußen den Kopf für die innere Sicherheit und für den Rechtsstaat hinhalten, unsere Polizistinnen und Polizisten, die möglichst beste technische Ausstattung haben sollen, um auf Gefahrenlagen effektiv reagieren zu können.

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An dieser Stelle will ich einmal allen, die für unsere innere Sicherheit arbeiten, sei es in Uniform oder ohne Uniform, ganz, ganz herzlich danken. Sie machen draußen einen ganz wichtigen Job für unser Land und für dessen Sicherheit.

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Wir haben beim Technischen Hilfswerk aufgesattelt – wenn ich das mal so sagen darf –: fast 5 Millionen Euro mehr, um unter anderem die Entschädigung der Ehrenamtlichen für ihren Dienst erhöhen zu können. Den Kolleginnen und Kollegen beim Technischen Hilfswerk, aber auch bei den Feuerwehren und den Rettungsdiensten sage ich an dieser Stelle Danke schön. Ihr verbringt eure Freizeit für unsere Sicherheit; das ist gut und wichtig.

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Lassen Sie mich noch auf das neugeschaffene Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung eingehen. Wir haben den Haushaltsansatz um 1 Million Euro erhöht. Warum? Lassen Sie mich das an zwei Beispielen aus meinem Wahlkreis deutlich machen. Ich war vor vier Wochen beim ersten Spatenstich für den Neubau einer jüdischen Schule und eines jüdischen Kulturzentrums in Wilmersdorf. Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn Menschen in Deutschland eine jüdische Schule bauen wollen, wenn sie hier jüdisches Leben leben wollen, dann ist das gegenüber unserem Land ein großer Vertrauensbeweis.

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Dieses Vertrauen müssen wir stärken. Wir geben 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt dafür. Aber es ist auch wichtig, dass die Kinder, die in diese Schule gehen werden, ihre Kippa auf dem Kopf tragen können, wenn sie in der U-Bahn sind, und ihren Davidstern an der Kette tragen können, ohne Angst haben zu müssen oder beschimpft zu werden.

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Und ich sage: Wenn 80 Jahre, nachdem Synagogen in Deutschland gebrannt haben, wieder jüdische Schulen gebaut werden, dann sollten wir alles dafür tun, dass diese Menschen sich bei uns wohlfühlen und ihren Glauben leben können.

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Deshalb brauchen wir auch einen Antisemitismusbeauftragten, und deshalb muss der auch gut ausgestattet sein. Übrigens: 1 Kilometer vom Bauplatz dieser jüdischen Schule entfernt fand einen Tag zuvor auf dem Kurfürstendamm diese unsägliche Al-Quds-Demonstration statt, für die ich mich jedes Jahr erneut schäme. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Alle, die da zum Hass gegen Israel und gegen jüdisches Leben aufrufen, sollten sich überlegen, ob sie in diesem Land richtig sind.

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Wer unsere Werte nicht teilt und nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserer Verfassung steht, sollte überlegen, ob er seine Parolen lieber woanders äußert.

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Ich will auch ganz deutlich sagen: Organisationen, die aus dem Bundeshaushalt Geld bekommen, sei es für Integrationskurse oder für andere Maßnahmen, müssen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

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Das haben wir als Haushaltsausschuss ausdrücklich noch einmal beschlossen. Aber ich sage auch, dass Organisationen, die Kinder in Uniformen stecken, um den Märtyrertod und Heldenverehrung nachzuspielen, sicherlich keine Organisationen sind, die von uns mit staatlichen Mitteln unterstützt werden können.

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Wir haben unsere Lehren aus Krieg und zwei Diktaturen in Deutschland gezogen, und ich finde, wir haben einen Anspruch darauf, dass Menschen, die hier leben, das auch mit uns teilen.

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Lassen Sie mich zuletzt noch auf das Thema Sport eingehen; auch das gehört ja zum Haushalt. 23 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung des Spitzensports: Da ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir nicht nur den olympischen Spitzensport, sondern auch den paralympischen Sport finanziell unterstützen; denn wir wollen, dass unsere Athleten in der Zukunft die Chance haben, jede Menge Edelmetall nach Hause zu bringen. Ich glaube, die Reform des deutschen Spitzensports wird an dieser Stelle richtig und gut unterstützt, und da erwarten wir, dass es in den nächsten Jahren weitergeht. Dann wird es, glaube ich, auch zusätzliche Unterstützung geben.

Ich darf mich herzlich bedanken.

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