Rainer Arnold (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt
hat den G-8-Gipfel dereinst erfunden - ein herausragendes Ereignis der Staatengemeinschaft und diesmal auch
für unser Land. Natürlich ist es zunächst einmal richtig,
dass alle Organe des Bundes und der Länder eng kooperieren, um solch einen Gipfel zum Erfolg zu bringen.

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Das ist das eine.

Das andere ist: Es wurden 25 Anträge auf Amtshilfe
gestellt, von denen 22 aus meiner Sicht völlig außerhalb
der Diskussion sind, weil sie richtig und notwendig

gewesen sind und sich exakt im Rahmen der Bestimmungen des Art. 35 bewegt haben. Es gibt aber drei Vorgänge, die wir, wie ich glaube, kritisch hinterfragen
sollten. Das Ministerium hat heute meiner Meinung nach
sehr seriös und ausführlich informiert. Dafür danken wir.
Das Ministerium hat sich heute auch für Versäumnisse
entschuldigt. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Die erhaltenen Informationen versetzen uns in die Lage, eine
politische Bewertung vorzunehmen. Lassen Sie mich
deshalb zu den drei kritischen Vorgängen etwas sagen.

Erster Vorgang: Der Minister hat zwei Tornado-Flüge
zur flächigen Aufklärung am Boden genehmigt, und
zwar einen einige Zeit vor dem Gipfel und einen unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels. Spannend ist es, anhand dieser Aufnahmen festzustellen, was sich in der
Zwischenzeit verändert hat. Das halte ich für einen korrekten Auftrag.

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Aus diesem korrekten Auftrag mit zwei Flügen wurden
dann allerdings sieben Flüge. Statt Aufklärung aus vernünftiger Höhe, die es der Bundeswehr gestattet, sich diskret zurückzuhalten, gab es einen Tiefflug, der außerdem
auch noch luftrechtlich zu beanstanden ist. Und vor allen
Dingen gab es - das ist für mich das Gravierendste - nicht
nur Aufklärung im breiten Gelände, sondern es wurden
gezielt Aufnahmen der aufwachsenden Camps der Demonstranten gemacht. Das hat der Minister nicht genehmigt; das wurde aber gemacht. Deshalb ist das nicht in
Ordnung. Der Minister tut gut daran - das hat er auch angekündigt -, in seinem Haus dafür zu sorgen, dass sich so
etwas nicht wiederholt.

Der zweite Vorgang ist: Der Einsatz der FennekSpähpanzer bei internationalen Großereignissen besitzt
schon ein Stück weit eine neue Qualität. Ich halte ihn
deshalb für problematisch, weil die Fenneks selbst ja
nicht über Speichermedien für ihre Daten verfügen, sondern ihre Aufklärung nur dann Sinn macht, wenn sie
zeitgleich mit den Aufklärungsmitteln der Polizei über
Funk verknüpft wird.

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Das heißt, die Fenneks sind in ein Aufklärungssystem
der Polizei eingebunden. Ich glaube, dass diese Schnittstelle zu nahe bei der Polizei lag und es besser gewesen
wäre, dieses Amtshilfeersuchen abzulehnen.

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- Die Alternative? Das ist eine gute Frage, Herr Kollege.
Heute Morgen hat ein Kollege von Ihnen im Verteidigungsausschuss gesagt: Die Fenneks waren nur deshalb
so wichtig, weil sie 1 000 Polizisten ersetzt haben. Das
ist keine ausreichende Legitimation für Amtshilfe. Die
Bundeswehr ist in der Tat nicht dafür da, Polizisten einzusparen.
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Ich habe die Aussagen eines Fachpolitikers aus Ihren
Reihen, des Kollegen Hans Raidel, aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zitiert.

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Der dritte Vorgang, den wir kritisch bewerten, ist der
Einsatz der Feldjäger zum Objektschutz. Die Bundeswehr darf Objektschutz im Bereich von militärischen Sicherheitszonen betreiben, und zwar aus diesen Sicherheitszonen heraus. Das heißt, sie muss sich in diesen
Zonen befinden. Für den Objektschutz eines Krankenhauses durch die Bundeswehr, in dem zwar die Bundeswehr während des Gipfels teilweise das Hausrecht hatte,
das aber nicht zur militärischen Sicherheitszone erklärt
wurde, erkenne ich keine eindeutige Rechtsgrundlage.
Deshalb halte ich auch dies für einen Fehler.

Lassen Sie mich zum Schluss sehr offen reden: Die
Öffentlichkeit und wir alle wissen ja, dass in der Großen
Koalition auch unterschiedliche Positionen vorhanden
sind. Das gilt verstärkt in der Frage, ob die Bundeswehr
zunehmend Polizeiaufgaben übernehmen soll, ob Inneres und Äußeres verschmolzen werden sollen. Die Bundeskanzlerin hat sich vor wenigen Tagen dazu geäußert,
dass es normal ist, wenn es in einer Koalition unterschiedliche Grundpositionen gibt. Aber gerade weil wir
Sozialdemokraten dafür stehen, dass die Bundeswehr
keine Polizeiaufgaben übernimmt, ist das für uns natürlich ein hochsensibles Thema. Um es deutlich zu sagen:
Wir wollen und werden auch in Zukunft nicht zulassen,
dass Art. 35 Abs. 1 unserer Verfassung auch nur ein
Stück weit gedehnt wird und möglicherweise schleichende Prozesse eintreten.

Deshalb sollten wir miteinander in dieser Koalition
dafür sorgen, dass die Spielregeln noch einmal deutlich
gemacht werden, auch für die Landesinnenminister, die
in dieser Hinsicht erst gar keine Forderungen stellen dürfen, die wir nicht erfüllen wollen. Das Klarmachen der
Spielregeln kann dazu beitragen, dass einzelne Fehler,
die von einigen, die Entscheidungen getroffen haben,
objektiv gemacht wurden, in Zukunft vermieden werden
können.

Herzlichen Dank.

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