Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Weitere Wortmeldungen 'hierzu liegen nicht vor.
Nach der Geschäftsordnung habe ich zunächst über den weitergehenden Antrag abstimmen zu lassen. Wir haben uns die Mühe gemacht - auch Herr Präsident Gerstenmaier -, festzustellen, welches wohl der weitergehende Antrag ist. Die Anträge scheinen sich in der Frage 'des Interzonenhandels, in der Frage der Gestaltung und Durchführung der Wiedervereinigung, in der Frage der Heranführung der unterstützten Länder in Afrika an eine, im SPD-Antrag heißt es: „Unabhängigkeit", im CDU-DP-Antrag heißt es: „Entscheidungsfreiheit" - im Grunde ist der Unterschied nicht groß - und in vielen anderen Punkten zu decken. Wenn ich sagen soll, welches der weitergehende Antrag ist, bin ich beinahe gezwungen, mich an eine Äußerlichkeit zu halten. Diese Äußerlichkeit ist nicht das Datum, sondern die Tatsache, daß im Antrag der CDU und DP zum Schluß etwas zum Ausdruck gebracht wird, was im Antrag der SPD mindestens nicht mit dieser Klarheit zum Ausdruck kommt, nämlich der Wunsch, „daß die neuen europäischen Gemeinschaften zu einer umfassenden Einigung Europas führen werden". Ich habe aber keine Bedenken, über beide Entschließungen nacheinander abstimmen zu lassen, da sie sich nicht ausschließen, sondern höchstens ergänzen.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 1300 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 1298 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um 'das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Sollen wir darüber einen Hammelsprung machen?
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- Sie enthalten sich, wenn ich 'es recht interpretiere. Dann sind also beide Entschließungsanträge angenommen.
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Meine Damen und Herren, da der Präsident ja wohl auch bestellt ist, die Rechte des Parlaments zu wahren, gestatten Sie mir zu der Frage der

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Entschließungen - nicht nur dieser, sondern allgemein - eine kurze Bemerkung! Ich habe manchmal gehört - auch eben ist es bei einem Redner durchgeklungen; von „frommen Wünschen" war die Rede -, daß man die Entschließungen oft nicht sehr ernst nimmt. Ich möchte darauf hinweisen, daß Entschließungen eines Parlaments ernst genommen sein wollen, ernst genommen bei der Formulierung und Beschlußfassung, ernst genommen aber auch von der Regierung. Wer in westeuropäischen Parlamenten, in europäischen Parlamenten einmal beobachtet hat, wie die recommandations, die recommendations, auf deutsch Entschließungen, behandelt werden und welche Bedeutung ihnen beigemessen wird, der weiß, daß sie zwar nicht Gesetzeskraft haben, daß aber die Regierung an ihre Durchführung gebunden ist und nur dann davon abweichen darf, wenn sie sich nach pflichtgemäßem Ermessen zur Abweichung gezwungen sieht, und daß sie für dieses Abweichen dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Das möchte ich in diesem Zusammenhang einmal festgestellt haben.
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Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf:
Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 135 a in das Grundgesetz ({4}).
Es handelt sich um die mit dem Erlaß ides Kriegsfolgengesetzes zusammenhängende Grundgesetzänderung. Es war heute früh beschlossen worden, diesen Gesetzentwurf heute in erster und zweiter Lesung zu behandeln. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.