Pöppl (NA), 1986-11-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat hier heute erneut bewiesen, daß sie nicht nur nicht mit Geld umgehen kann, was zu Lasten der kleinen Leute geht, sondern, Frau Kollegin Fuchs, auch mit der Wahrheit nicht sehr gut umgehen kann.
({0})
Ich habe zu wenig Zeit zur Verfügung, um hier auf all Ihre fehlerhaften Darstellungen einzugehen.
({1})
Ich will nur einen Punkt herausheben: Für die erste Stufe des Alterskindergeldes sind die Mittel, nämlich 250 Millionen DM, bereits im Haushalt 1987 vorgesehen.
({2})
Was Sie dazu gerade verbreitet haben, ist eine Ihrer Unwahrheiten!
({3})
Meine Damen und Herren, mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Rentenanpassungsgesetz 1987 erhalten die Rentner erneut eine verbindliche Antwort auf die für sie wichtigste Frage, auf die Frage nach der Sicherheit ihrer Renten.
({4})
Trotz nachhaltiger Bemühungen der Opposition, unter den Rentnern Angst und Unsicherheit zu verbreiten, läßt sich die unwiderlegbare Tatsache nicht mehr verschleiern,
({5})
daß es dieser Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP in der 10. Legislaturperiode gelungen ist, die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung nach einer seit 1975 andauernden defizitären Entwicklung wieder zu stabilisieren und damit der Verunsicherung von heutigen und künftigen Rentnern ein Ende zu bereiten. Wir haben die Renten wieder sicher gemacht, und die Rentenkassen füllen sich heute wieder. Dies ist in der heutigen Rentendebatte eine der wichtigsten Feststellungen, und es ist die mit Abstand beste Nachricht für die 14 Millionen Rentenempfänger in der Bundesrepublik Deutschland.
({6})
Wir haben auch in der Rentenpolitik die vorgefundenen roten Negativzahlen zum Positiven gewendet.
({7})
Die Beteiligung der Beitragszahler und der Rentner an den notwendigen Sparmaßnahmen hat sich für die Rentner gelohnt. Sie können heute wieder darauf vertrauen, daß ihre Lebensplanung auf einem sicheren Boden steht.
({8})
Die SPD hat die Rücklagen der Rentenversicherung verwirtschaftet;
({9}) wir bauen sie Stück für Stück wieder auf.
({10})
- Herr Lutz, ich gehe nicht ein zweites Mal auf diese Zwischenrufe ein, weil Sie mir damit die Zeit stehlen wollen, hier das vorzutragen, was die Rentner draußen hören sollen.
({11})
Ohne unsere gemeinsamen Anstrengungen wäre die Rentenversicherung im August 1983 zahlungsunfähig gewesen. Das ist eine Tatsache!
({12})
Mit den von der Regierungskoalition beschlossenen strukturellen Maßnahmen werden wir bis zum Jahre 1990 wieder eine Rücklage
({13})
von sage und schreibe 29,8 Milliarden, d. h. eine Schwankungsreserve von 2,3 Monatsausgaben, aufbauen. Dies gibt uns die nötige Sicherheit, die gesetzliche Rentenversicherung ohne Zeitdruck auch an jene langfristigen Veränderungen anzupassen, die sich in der Alterssicherung vor allem aus der demographischen Entwicklung ergeben.
Ich will an dieser Stelle auf den Teilaspekt im Rentenanpassungsbericht 1986 eingehen, der sich mit der weiteren Verlängerung der Lebenserwartung befaßt hat. Gegenüber dem Rentenanpassungsbericht 1985 wird eine Verlängerung der Lebenserwartung bei einem 60jährigen Mann um eineinhalb und bei einer gleichaltrigen Frau um etwa zwei Jahre angenommen. Der erfreuliche Anstieg der Lebenserwartung, mit dessen Konsequenzen sich auch der Sozialbeirat wiederholt befaßt hat, war aber in den Jahren 1984 bis 1986 besonders ausgeprägt. Im Jahre 1985 hatten 60jährige Männer eine Lebenserwartung von rund 17 Jahren und gleichaltrige Frauen eine solche von 21 Jahren. Sollte sich diese Entwicklung weiter fortsetzen, würde die Lebenserwartung 60jähriger Männer und Frauen um mehr als drei Jahre steigen. Dies und
die zusätzlich hinzukommende Belastungswirkung der KvDR hätten dann selbstverständlich auch nicht unerhebliche Konsequenzen für die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wir wissen nicht, wie die tatsächliche Entwicklung weitergeht. Meines Erachtens müssen wir uns aber auf die aufgezeigte Möglichkeit einstellen, um unter allen denkbaren Umständen die Generationensolidarität auf Dauer gewährleisten zu können. Es erscheint mir wichtig, darauf hinzuweisen, daß der Drei-Generationen-Vertrag für unsere Rentenversicherung nach dem Jahr 2000 vor seiner größten Bewährungsprobe stehen wird.
({14})
Ohne Jugend hätte die gesetzliche Rentenversicherung nach der Jahrtausendwende keine Zukunft. Deshalb wird eine weitere und noch verstärkte Förderung der Familie in der nächsten Legislaturperiode besondere Priorität haben müssen. Lassen wir doch die Familien und besonders die jungen Familien voll an unserer Wohlstandsgesellschaft teilhaben, dann werden Kinder auch wieder „in" sein, und wir werden auch wieder genügend Beitragszahler haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur die Renten wieder sicher gemacht, nach 1986 - dies gilt es hier besonders festzuhalten - werden wir im Jahr 1987 erneut die höchste reale Rentensteigerung seit acht Jahren haben.
({15})
Entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung 1986 werden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altershilfe für Landwirte um 3,7% angehoben. Es ist ein Eckpfeiler unserer Rentenpolitik, auch in Zukunft eine gleichgewichtige Entwicklung von Löhnen und Gehältern auf der einen und Renten auf der anderen Seite zu sichern.
({16})
Unter Berücksichtigung der um 0,7 % der Renten steigenden Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung erhöhen sich die verfügbaren Renten um 3%. Die Altersgelder bei der Altershilfe für Landwirte werden aber effektiv um 3,7 % erhöht, weil die Altersgeldbezieher bereits seit 1983 einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von durchschnittlich 6% zahlen. Damit gibt es für die Rentner nach 1986 auch im Jahre 1987 einen deutlichen realen Kaufkraftzuwachs. Wann hat es das jemals bei der SPD gegeben?
({17})
Über sechs Milliarden DM an zusätzlicher Kaufkraft kommen mit dieser Rentenanpassung für die
Rentner zur Auszahlung. Dies ist die zweite wichtige Nachricht für die 14 Millionen Rentner in unserer Bundesrepublik.
({18})
Es zeigt sich hier mit aller Deutlichkeit, daß eine solide Wirtschaftspolitik und eine solide Finanzpolitik
({19})
die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Sozialpolitik sind. Mit dieser Politik haben wir die höchste Preisstabilität seit 1953 erreicht. Davon profitieren am meisten die kleinen Leute.
({20})
Für die Rentner ist dabei jede Mark Rentenerhöhung eine Mark mehr im Portemonnaie.
Ich verstehe deshalb die Rechenkunststücke, die Sie hier aufgeführt haben, überhaupt nicht, auch nicht die Rechenkunststücke des Kollegen Heyenn, die er in der ersten Lesung hier vorgeführt hat.
({21})
Wir halten es in der Tat nicht für besonders seriös, wenn es die SPD immer wieder darauf anlegt, ihre in 13 Jahren aufgebauten Fehlleistungen dadurch zu verdecken, daß sie denjenigen, die das Rentenschiff erst wieder flott gemacht haben, mit statistischem Spielmaterial Prügel zwischen die Beine zu werfen versucht und hier mit Falschmeldungen von der Realität ablenkt.
({22})
- Das haben auch Sie heute gemacht, Herr Glombig.
({23})
Sie können es nämlich nicht lassen, uns die durch Ihr rentenpolitisches Fehlverhalten aufgezwungenen Sparmaßnahmen als unser Verschulden anzurechnen.
({24})
Ich möchte mit aller Deutlichkeit vor der Öffentlichkeit feststellen, daß die seit 1. Oktober 1982 notwendig gewordenen Sparmaßnahmen
({25})
eindeutig und allein auf Ihr Konto gehen.
({26})
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige Bemerkungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Strukturreform der Alterssicherung und zu den Schwerpunkten der Strukturreform in der gesetzlichen Rentenversicherung machen.
({27})
Ich möchte darauf hinweisen, daß schon in dieser
Legislaturperiode wichtige strukturelle MaßnahPöppl
men zur Weiterentwicklung des Rentenrechts, z. B. die Gleichstellung von Mann und Frau bei den Hinterbliebenenrenten, die Anerkennung der Erziehungszeiten, die Festlegung des Grundsatzes einer gleichgewichtigen Entwicklung von Renten und verfügbaren Arbeitnehmerverdiensten und die Aktualisierung der Rentenanpassung, verwirklicht worden sind und nach unserer Auffassung in Fortsetzung des bisher schon eingeschlagenen Weges so gestaltet werden können, daß sie den Anforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht werden.
({28})
Bei der Weiterführung der Strukturreform in der Rentenversicherung müssen eine Reihe von sozialpolitischen, rentensystematischen, finanziellen, steuerlichen sowie wirtschaftspolitischen und auch verfassungsrechtlichen Aspekten berücksichtigt werden. Mit der erfolgreichen Rentenpolitik der letzten Jahre wurde Zeit gewonnen, eine gründliche und sorgfältige Vorbereitung der weiteren Strukturreform zu machen. Wir stehen hier insoweit nicht unter Zeitdruck. Das ist die Situation, die Frau Kollegin Fuchs aufgegriffen hat: Sie wollte uns unter Zeitdruck setzen. Das lassen wir nicht mit uns machen.
({29})
Es ist das Anliegen der Koalitionsfraktionen ebenso wie das der Bundesregierung, für die vor uns stehende Strukturreform eine möglichst hohe Konsensfähigkeit im Parlament und mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu erreichen.
({30})
Gerade weil wir dafür eintreten, daß dem Wähler vor der Wahl unsere Auffassung zur Strukturreform bekannt sein soll, will ich kurz auf die Eckpunkte und Grundsätze, an denen wir uns orientieren wollen, hinweisen, weil Sie immer danach fragen.
Erstens. Die Rentner und Beitragszahler müssen auf die Sicherheit und die Beständigkeit des Rentenversicherungssystems vertrauen können.
Zweitens. Das gegliederte Gesamtsystem der Alterssicherung muß erhalten bleiben. Zu dem bestehenden Rentensystem gibt es aus ordnungs-, sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen keine akzeptable Alternative. Vorstellungen über jede Art staatlicher Grundsicherung werden von uns strikt abgelehnt.
({31})
Eine Ersetzung des bestehenden Rentensystems durch ein völlig anderes Rentensystem
({32})
würde mehr und nicht weniger Probleme bringen.
Drittens. Am Grundsatz der Lebensstandardsicherung und der Teilhabe der Rentner am wirtschaftlichen Fortschritt wird festgehalten.
({33})
Viertens. Die aus den demographischen Veränderungen erwachsenden Belastungen müssen alle an der Rentenversicherung Beteiligten, also Rentner, Beitragszahler und Bund, angemessen mittragen.
({34})
Fünftens. Die Alterssicherung muß weiterhin Alterslohn sein und darf nicht zu einer allgemeinen, dem staatlichen Zugriff ausgesetzten Sozialleistung umgewandelt werden.
Sechstens. Renten und verfügbare Arbeitnehmereinkommen sollen sich gleichgewichtig entwickeln.
Siebtens. Der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung muß verläßlich gemacht werden.
({35})
Dies sind unsere Grundsatzpositionen für eine Strukturreform der Rentenversicherung in der nächsten Legislaturperiode.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß wir in der Rentenpolitik wieder festen Boden unter den Füßen haben und daß die CDU/CSU-Fraktion die Garantie abzugeben bereit ist, daß unter ihrer Regierungsverantwortung auch die langfristige Sicherung der Rentenfinanzen für die Zeiträume 1990 bis 2030 gewährleistet wird.
Ich danke Ihnen.
({36})