Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung darf ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen und hier im Plenum des Parlaments den herzlichen Dank der Bundesregierung übermitteln. Sie haben bei aller gebotenen Sorgfalt diesen Gesetzentwurf so zügig beraten, daß jetzt gesichert ist, daß sich kein Unternehmen im Laufe dieses Jahres aus der Mitbestimmung davonstehlen kann.
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Das Datum 1. Juli 1981 ist jedem bekannt. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, um die ich Sie bitte, stellt sicher, daß es für die Arbeitnehmer ein Datum eines weiteren Stücks Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich, in der letzten Runde daran zu erinnern, daß mit diesem Gesetzentwurf über die Sicherung der Frist hinaus der leidige Rechtsstreit beendet wird, ob die Herstellung von Walzwerkerzeugnissen und anderen Produkten der „Warmverarbeitung" zur Montanproduktion gehört oder nicht. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfes ist das präzise und eindeutig geregelt.
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Entgegen dem, was hier beispielsweise die Herren Müller und Blüm gesagt haben, hat j a unter anderem der Kollege Clemens von der CDU im Rechtsausschuß genau diesen Tatbestand als eine Ausweitung der Montan-Mitbestimmung kritisiert.
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Vor dem Hintergrund dessen, was die Kollegen Blüm und Müller darüber gesagt haben, was hier zur Diskussion stehe - Test der Parteien und anderes -, muß hier abschließend noch einmal festgestellt werden: Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Es liegt außerdem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Es liegt kein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor,
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und es wurde im zuständigen Ausschuß nicht ein einziger Änderungsantrag von der CDU/CSU gestellt.
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Es wurde dort auch kein Antrag gestellt - so oft auch hier die Meinung vertreten wurde -, daß der vorliegende Antrag nur für das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gelten solle.
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Er gilt für - ich darf zitieren Unternehmen, die am 1. Januar 1980 der Montan-Mitbestimmung von 1951 oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 1956 unterlagen ..., solange von ihren Umsätzen mindestens 30 v. H. auf Kohleförderung oder Eisen- und Stahlerzeugung entfallen.
Herr Kollege Blüm, wenn Sie jetzt der deutschen Öffentlichkeit weismachen wollen, 30 % seien besser als 50 %, so stimmt das für ein Unternehmen. Der Redlichkeit halber müßten Sie dazusagen: 30 % sind sehr viel schlechter als 0 %, die heute für 33 Unternehmen gelten.
({6}) Das ist die Realität dieser Abstimmung.
Damit, glaube ich, wird es keinem schwerfallen können, wenn es ihm tatsächlich um die Sicherung der Mitbestimmung geht, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Mit diesem Gesetzentwurf werden mindestens für sechs Jahre die geltenden Montan-Mitbestimmungsregeln erhalten. Angesichts dieser sechsjährigen Frist lohnt es sich ja wohl, darüber nachzudenken, wie beispielsweise die großen Probleme bei Kohle und Stahl, die noch vor uns liegen, ohne Mitbestimmung zu lösen wären. Wer darüber nachdenkt - kein vernünftiger Mensch wird die Rolle der Mitbestimmung dabei unterschätzen können -, der wird auch zu dem Ergebnis kommen, daß uns um die langfristige Sicherung der Mitbestimmung in unserem Lande nicht bange zu sein braucht.
Ich bitte Sie, unserem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank.
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