Kohl (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, ich denke, Sie verstehen, daß ich Ihnen sage, daß der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, wenn Sie in Ihrer Schlußbemerkung von den späten 40er und den beginnenden 50er Jahren in der Europapolitik sprechen, ganz gewiß keines Nachhilfeunterrichts von einem Sozialdemokraten bedarf.
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Sie haben j a in jenen entscheidenden Jahren des Durchbruchs der Europa-Idee, in den Jahren, als von Winston Churchill, von Alcide de Gasperi, von Robert Schuman, von Paul Henri Spaak und von Konrad Adenauer
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die Grundfesten dieses Europa gelegt wurden, in diesem Hause nahezu gegen alles gestimmt.
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Es ist doch absurd, daß Sie uns heute belehren wollen, wie man Europapolitik macht.
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Es lohnt sich eigentlich nicht, weiter auf diese Ausführungen einzugehen, aber ein Zweites ist schon beachtlich: wie Sie unser Gedächtnis glauben strapazieren zu können. Sie reden von der deutschfranzösischen Freundschaft, Sie reden davon, ich solle mein Verhältnis zum französischen Präsidenten in Ordnung bringen. Verehrter Herr Kollege Vogel, zu keiner Zeit hat es ein französischer Präsident früher für nötig befunden, in den Deutschen Bundestag zu kommen und das deutsche Parlament zu ermahnen, geschlossen die Sicherheit der Gemeinschaft, die Sicherheit der NATO, die Sicherheit des Westens gegen sowjetische Hegemonie zu verteidigen. Das hat doch Herr Mitterrand hier von dieser Stelle aus wegen des totalen Umfalls der deutschen Sozialdemokraten in der Sicherheitspolitik getan.
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Ich sehe doch noch heute die erstarrten Gesichter der Kollegen Brandt und Vogel vor mir, als Präsident Mitterrand hier mit klarer Stimme und mit deutlichen Formulierungen ihnen ins Stammbuch geschrieben hat,
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daß sie in der entscheidenden Frage von Frieden und Sicherheit versagt haben. Das ist doch die Lage.
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Herr Abgeordneter Vogel, was haben Sie denn in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit getan, um die Dinge in Europa voranzubringen?
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- Sie haben nichts getan. Alles das, was heute unsere Probleme ausmacht, haben Sie uns doch in einem Scherbenberg Ihrer Politik hinterlassen. Das ist doch die Erfahrung, die wir gemacht haben.
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Welchen Beitrag haben Sie denn dazu geleistet,
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um eines der wichtigsten Probleme zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, nämlich den Grenzausgleich, zu beseitigen? - Sie haben nichts getan.
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Außer allgemeinen Reden war Ihre Politik wirklich ein totaler Ausfall.
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Meine Damen und Herren, weil Sie meinen Herrn Amtsvorgänger hier angesprochen haben: Alles das, was er jetzt in seinem Brief geschrieben hat, was er auch sonst an Ratschlägen zu Ökonomie und zur Weltpolitik gibt,
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hätte er doch in den Jahren von 1974 bis 1982 als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland selbst tun können.
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Er hat es doch gar nicht getan.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich nicht, weiter darauf einzugehen.
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Nur ein Letztes! Seien Sie versichert: Diese Koalition wird die Europapolitik, die sie für richtig hält,
fortsetzen. Sie steht dabei in einer großen Tradition;
denn es war eine Koalition von FDP, CSU und CDU,
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die in den entscheidenden 50er Jahren und in den 60er Jahren diese Politik in Deutschland durchgesetzt hat.
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Meine Damen und Herren, ich kann dazu nur sagen: Es gibt weder zwischen dem Kollegen Bangemann noch dem Kollegen Strauß, noch dem Kollegen Genscher, noch natürlich auch meiner eigenen Überzeugung irgendeine Differenz in diesen Fragen.
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Konstruieren Sie doch nicht Dinge, die abwegig sind.
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Zusammengefaßt und sehr knapp in dieser Erwiderung zu dem, was sie sagten: Das, was ich in meiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl zum Kanzler im Oktober 1982 zur Europapolitik gesagt habe, was ich nach der Wiederwahl nach der Bundestagswahl am 6. März 1983 wiederholt habe, gilt ganz selbstverständlich. Und, Herr Abgeordneter Vogel, es gilt selbstverständlich auch das, was ich in meiner Parteitagsrede gesagt habe.
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Das ist ja, Herr Abgeordneter Ehmke, der Unterschied zwischen uns. Wenn wir in der CDU einen Parteitagsbeschluß fassen, dann fallen wir nicht um, um mit den GRÜNEN Geschäfte zu machen, wie das bei Ihnen selbstverständlich Tagespolitik geworden ist.
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Meine Damen und Herren, morgen und übermorgen werden wir in Mailand zusammentreffen, um die Chance wahrzunehmen, Weichen für die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft zu stellen. Bei aller Bedeutsamkeit der Detailfragen, die in Mailand anstehen, sind wir uns alle - so glaube ich - darüber im klaren, daß es in Mailand um mehr geht als um den üblichen EG-Gipfel. Es geht um die Herausforderung einer Weichenstellung, die sehr weit in die Zukunft weist.
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Wir haben in diesem Jahr zurückgeblickt. Wir haben in diesem Jahr eine Reihe von belasteten und schwierigen Erinnerungsdaten aus der deutschen Geschichte.
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Auf die Zeit vor 40 Jahren - - Herr Kollege Ehmke, ich weiß, daß es Sie schwer angeht, einem anderen zuzuhören. Aber das Wesen des Parlaments besteht eben darin.
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Wir werden uns gerade auch aus der Erfahrung dieses Jahres - im Blick zurück auf das Jahr 1945 - in Mailand alle bewußt sein, daß die europäische Initiative, die die Gründerväter des neuen Europa nach dem Inferno des Zweiten Weltkrieges ergriffen haben,
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von uns, der nachfolgenden Generation, fortgesetzt werden muß.
Wir sind uns dabei alle darüber im klaren - ich will das auch hier noch einmal wiederholen -, daß das, was jetzt in der Europäischen Gemeinschaft möglich ist, leider nur für einen Teil Europas möglich ist, daß nur der freie Teil Europas die Chance hat, sich zusammenzuschließen mit der Vision des Baus der Vereinigten Staaten von Europa.
Wir sind uns aber auch darüber im klaren, daß wir bei all dem, was wir tun, mitdenken und mithandeln müssen für jene, die aus einer sehr unterschiedlichen Lage heraus jetzt nicht zur EG kommen können, etwa bei uns in Westeuropa unsere Nachbarländer Schweiz und Österreich. Das sind natürlich europäische Kernlandschaften. Das gilt für alle europäischen Länder jenseits des Eisernen Vorhangs. Das gilt für Warschau wie für Prag, das gilt für Bukarest wie für Budapest, und das gilt natürlich in einer ganz besonderen Weise für unsere Landsleute in der DDR.
Aber wir wissen auch, daß wir, gerade weil wir die Chance haben, als Freie in Europa entscheiden zu können, jetzt diese Chance wahrnehmen müssen. Es gibt für mich überhaupt keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Länder der Gemeinschaft - dies gilt insbesondere auch für die erweiterte Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1986, wenn Spanien und Portugal hinzutreten, diese Kraft in sich tragen.
Aber um dieses Ziel erreichen zu können, müssen wir jetzt auch den Mut, auch die Bereitschaft zum offenen Gespräch und zur Wahrheitsfindung aufbringen, um die notwendigen Schritte einzuleiten.
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Ich lasse mich dabei von dem Gedanken leiten, daß es der Beitrag der deutschen Politik sein muß, ohne große taktische Rücksichtnahmen in diesem Moment vor allem deutlich zu machen, wohin wir gehen, wohin wir zu gehen beabsichtigen.
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Wir werden in einer Reihe von Punkten Dinge vorschlagen, die - das ist meine persönliche Überzeugung - nicht von allen Teilnehmern akzeptiert werden können, zumindest zur jetzigen Stunde nicht. Aber mir scheint, es ist wichtig, daß jetzt die Diskussion wirklich in den Kernpunkten aufbricht und daß wir die Zeit in den vor uns liegenden Monaten nutzen, auch in der Amtszeit des jetzigen Europäischen Parlaments,
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Fehlentwicklungen abzustellen und neue Möglichkeiten zu schaffen.
Das heißt, um es gleich vorweg zu sagen - Sie alle kennen den Dooge-Bericht -, daß wir bereit sind, einer Regierungskommission unsere Zustimmung zu geben, unter der Voraussetzung, daß das sozusagen für Mailand der letzte Beschlußpunkt ist und das Mandat, d. h. der Inhalt dessen, was die Regierungskommission behandeln, verhandeln und vorlegen soll, klar umrissen ist und auch eine Zeittafel mit beschlossen wird. Diese Regierungskommission darf nicht dazu führen, daß Probleme vertagt werden, sondern es müssen konkrete Aufträge mit einer klaren Zeitmaßgabe an diese Kommission gegeben werden.
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- Herr Abgeordneter Vogel, was soll das denn? Ich bin jetzt gerade dabei, die Gedanken zu entwickeln, und Sie sitzen wirklich nach Art eines Pennälers da und rufen dauernd „Welche?". Wenn das Ihr Beitrag zur europäischen Integrationspolitik ist, dann sieht man doch, wie wenig Sie beizusteuern haben. Das ist doch eine absurde Vorstellung.
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Die nächste Frage, um die es uns gehen muß, betrifft die Entwicklung der Institutionen. Einer dieser Punkte beinhaltet die Frage nach der Rückkehr zu den Verträgen. Das ist für uns ganz eindeutig und klar. Ich möchte aber ein Stück weitergehen und sagen: Wir sind auch bereit - ich will das gleich im einzelnen darlegen -, über den jetzt bestehenden Vertrag hinaus Vertragsänderungen vorzunehmen.
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Dazu gehört natürlich auch die Rückkehr zu den Mehrheitsregeln der Verträge und die Reform der Entscheidungsverfahren.
Ich finde es schon sehr eigenartig, daß Sie aus der internationalen Presse ausgerechnet jene zitiert haben, die den Luxemburger Kompromiß in die europäische Landschaft eingeführt haben.
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Es ist schon eine eigenartige Sache, daß diejenigen, die eine solche Rechtsposition ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, andere kritisieren, die dann auch einmal in einer konkreten Notsituation das gleiche Recht für sich in Anspruch genommen haben.

Meine Damen und Herren, ohne alle Umschweife stehe ich selbstverständlich zu dem, was ich in einer Richtlinienentscheidung, Herr Kollege Vogel, am 11. Juni dem Kollegen Kiechle in der Frage der Getreidepreisverhandlungen mit auf den Weg gegeben habe. Die Art und Weise, wie Sie die Dinge dargestellt haben, zeigt, daß Sie wirklich auch nicht die Spur einer Ahnung von der Situation der deutschen Bauern haben.
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Es ist doch schlicht und einfach eine Heuchelei, wenn man dem Landwirtschaftsminister und mir den Vorwurf macht,
({33}) wir seien nicht bereit,
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die nötige Güterabwägung vorzunehmen. Meine Damen und Herren, ich kenne keine Gruppe in der deutschen Gesellschaft, der in den letzten zwei Jahren derartige Einkommenseinbußen zugemutet wurden wie den deutschen Bauern.
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Ich füge ein weiteres hinzu. Hier geht es doch nicht nur um die sozialpolitische Seite, um die Einkommensseite, was nun ganz gewiß sehr bedeutsam ist, hier geht es doch auch darum, ob sich ein Bürger in der Bundesrepublik Deutschland - in diesem Fall ganz konkret ein Bauer in seinem Familienbetrieb - auf das Wort seines Staates verlassen kann. Wir dürfen doch nicht die deutschen Bauern dafür verantwortlich machen, daß sie zwei Jahrzehnte lang im Agrarbereich in eine Überproduktion getrieben wurden
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aus einem Fehlverständnis europäischer Agrarpolitik. Wir wollen das ändern, wir haben das in Stuttgart auf meinen Vorschlag hin beschlossen. Wir werden die notwendigen Vorschläge im nationalen Bereich in den nächsten zwölf Monaten dem Deutschen Bundestag vorlegen. Aber kann es doch nicht so sein, daß die deutschen Bauern innerhalb eines Vierteljahres von der einen Richtung in die andere gejagt werden und allein die Lastesel bei der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft sind; darum geht es doch in Wahrheit.
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Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben sich offenkundig nie mit dem Thema beschäftigt.
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Ich habe auf dem Gipfel in Fontainebleau in einem wichtigen anderen agrarischen Bereich, am Beispiel des Weinbaus in der Bundesrepublik, die Probleme dargelegt. Wir haben uns damals zu einer Übergangslösung - etwa bei Tafelwein - bereit erklärt, und wir haben sie auch bis zum Jahre 1990 bekommen, damit sich unsere Winzerbetriebe in dieser Zeit umstellen können. Das ist doch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten eine völlig
normale, eine politisch ganz ausgewogene Entscheidung.
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Genau das wollen wir natürlich auch im Blick auf die jetzige Getreidepreissituation. Im übrigen mutet mich Ihr Einwand auch deswegen seltsam an, weil ich doch im Blick auf das umweltfreundliche Auto aus Ihrem Lager dauernd gehört habe, wir müßten hier mit äußerster Härte gegen die Kommission vorgehen. Das ist doch schlicht und einfach in sich widersprüchlich. Wir müßten übrigens - auch das ist ein weites Feld - über diese Frage heute gar nicht mehr diskutieren, hätten Sie 1972 und 1974 die Entwicklungen in Japan und den USA nicht schlicht verschlafen. Wären Sie nicht zu feige gewesen, den deutschen Wählern und Autofahrern das zuzumuten, was wir ihnen heute zumuten müssen, dann wären wir in dieser Frage doch sehr viel weitergekommen.
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Meine Damen und Herren, für uns ist folgendes klar, und ich unterstreiche das, was in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion niedergeschrieben ist. Wir sind erstens zur Rückkehr zum Vertrag bereit. Das ist für uns kein allgemeines Bekenntnis, sondern, Herr Abgeordneter Ehmke, wir sind auch bereit, die geltenden Vertragsregeln, was Mehrheitsabstimmung und Einstimmigkeit betrifft, zu ändern. Wir werden in Mailand entsprechende Vorschläge vorlegen. Ich hoffe nur, daß diese Vorschläge von anderen hinreichend unterstützt und auch bei der Abstimmung akzeptiert werden.
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Zweitens, meine Damen und Herren, sind wir bereit, darüber hinaus im Sinne dessen, was unsere Europapolitik von Stuttgart über Fontainebleau ausgemacht hat, die notwendigen Entscheidungen auch in allen anderen Bereichen zu treffen.
Wir haben, meine Damen und Herren, in Stuttgart ein Paket geschnürt, das eine wesentliche Vorwärtsentwicklung der Gemeinschaft ermöglicht hat. Wir konnten dann das, was in Stuttgart begonnen wurde, in Fontainebleau unter dem Vorsitz von Staatspräsident Mitterand erfolgreich abschließen.
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Wir haben damals beschlossen, in der gemeinsamen Agrarpolitik Ernst zu machen und das Prinzip unbegrenzter Preis- und Abnahmegarantien einzuschränken. Dieser Schritt zur Kostendämpfung war doch unerläßlich, weil jeder von uns weiß, daß eine Fortsetzung der bisherigen Agrarpolitik nicht mehr finanzierbar war. Wir haben in diesem Zusammenhang auch auf die Interessen unserer Bauern zu achten, genau wie François Mitterand auf die Interessen französischer Bauern achtet. Das ist kein Gegensatz zur europäischen Idee.
Der zweite wichtige Schritt, den wir in Stuttgart begonnen haben und in Fontainebleau weiter vorBundeskanzler Dr. Kohl
antrieben, war die Konsolidierung der Finanzverfassung der Gemeinschaft. Mit den Leitlinien zur Haushaltsdisziplin hat der Rat jetzt die Möglichkeit, mit den vorhandenen Mitteln wesentlich besser auszukommen. Herr Abgeordneter Vogel, wir waren es, die Deutschen und nicht zuletzt ich, die einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, einen Zankapfel vom Tisch zu bringen, der die Gemeinschaft jahrelang belastet hat, nämlich die Frage der Haushaltsentlastung für Großbritannien.
Wir haben ein weiteres getan. Es war die Bundesrepublik Deutschland, und es war diese Bundesregierung, die durch ihr entschiedenes Eintreten den Beitritt von Spanien und Portugal vorangetrieben und durch Verknüpfung mit der Erhöhung des Mehrwertsteueranteils ab 1. Januar 1986 von 1 auf 1,4 % die Beitrittsmöglichkeiten wesentlich verbessert hat.
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Wer die Brüsseler Diskussion aufmerksam verfolgt hat, der weiß, daß ohne unser entschiedenes und manchmal auch nur schwer durchsetzbares Einstehen für das Zusammenkoppeln von Erhöhung des Mehrwertsteueranteils und Beitritt - das behaupte ich hier vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit - der Beitritt von Spanien und Portugal zum 1. Januar 1986 nicht möglich gewesen wäre.
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Meine Damen und Herren, ich habe immer die Meinung vertreten, daß das Wort, das Demokraten - übrigens auch alle demokratischen deutschen Parteien - Spanien und Portugal gegeben haben, nämlich daß Sie nach der Abkehr von Diktatur und autoritärem Regime der Gemeinschaft beitreten können, ein wichtiges Versprechen war. Ich bin dankbar dafür, daß es nach vielerlei schwierigen Debatten möglich war, dieses Versprechen einzulösen.
Auf dem Stuttgarter Gipfel 1983, Herr Abgeordneter Vogel, haben wir die feierliche Deklaration zur Europäischen Union verabschiedet, Das war eine deutsch-italienische Initiative, verknüpft mit den Namen von Hans-Dietrich Genscher und seinem damaligen italienischen Kollegen Colombo. Das war der erste wesentliche Schritt nach vorn. Er zeigte, daß sich die Deutschen, die italienischen Kollegen und auch viele andere, vor allem aus den Gründerstaaten der EG, mit dem jetzigen Zustand nicht abfinden - einem Zustand, in dem einige, um es deutlich auszusprechen, die EG als eine Art gehobene Freihandelszone betrachten. Wir wollen aber weitergehen, wir wollen zur politischen Einigung in Europa kommen. Wir bleiben bei dieser Vision der politischen Einigung Europas. In der Folge dessen, was wir in Suttgart beschlossen haben, war es dann auf Grund einer gemeinsamen Initiative von Präsident Mitterand und mir möglich, 1984 in Fontainebleau einen Ad-hoc-Ausschuß für institutionelle Fragen mit persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs einzusetzen. Diese sogenannte Dooge-Kommission hat dann im März ihren Bericht mit sehr weitreichenden Beschlußvorschlägen vorgelegt.
Herr Abgeordneter Vogel, es war mein Antrag, daß Mailand diesen Kommissionsbericht zum Hauptpunkt der Tagesordnung macht, und wir werden dort sehr intensiv darüber zu beraten haben.
Und ich füge hinzu: Es ist wichtig, daß wir über das bisher Gesagte hinaus auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik Schritte unternehmen, um weiterzukommen, um eine politische Einigung Europas auf den Weg zu bringen.
Wir haben in diesem Sinn in intensiven bilateralen Gesprächen mit den Benelux-Ländern, mit Großbritannien, vor allem mit dem Ratsvorsitzenden Italien und mit unseren französischen Freunden an einem Vertrag gearbeitet. Dieser Vertrag über eine Europäische Union wird in Mailand vorgelegt: nach dem Sachstand dieser Stunde entweder vom Ratsvorsitz oder - das wird sich im Lauf des heutigen Tages entscheiden - als ein deutschfranzösischer Vorschlag, woraus Sie wiederum erkennen können, Herr Abgeordneter Vogel, wie abwegig Ihre Vorstellungen über den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen sind. Ich kann übrigens nachtragen: Wenn Sie wenigstens die Tageszeitung gelesen hätten, hätten Sie erkannt, daß gestern die Außenminister Frankreichs und der Bundesrepublik und die beiden Verteidigungsminister sich zu einer Reihe von sicherheitspolitischen und anderen Fragen geäußert haben, wobei wiederum eine völlige Übereinstimmung deutlich wurde.
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Dieser vorzulegende Vertrag über eine Europäische Union ist - das weiß ich - ein ehrgeiziger Ansatz. Ich kann zur Stunde wirklich nicht sagen, ob diejenigen, die bereit sind, mitzugehen, bereits die Mehrheit sind. Ich muß hier einfach aus Gründen der Fairneß mitteilen, daß diese Diskussion sehr schwierig wird. Ich füge hinzu: Wenn ein solcher Vertrag dann etwa an die Regierungskommission überwiesen wird und sich am Ende herausstellt, daß es keine Möglichkeit gibt, in diesem Punkt ein wesentliches Stück voranzukommen - und zwar in einer sehr absehbaren Zeit, von mir aus vor Ablauf der nächsten zwölf Monate -, stellt sich für uns in der Tat die Frage, ob wir mit Blick auf die politische Integration innerhalb der Gemeinschaft mit jenen noch direktere Gespräche aufnehmen müssen, die bereit sind, einen Schritt weiter zu gehen, als es jetzt in der EG insgesamt möglich erscheint. Ich habe das, wie Sie bemerkt haben, sehr vorsichtig umschrieben. Ich will damit aber eines deutlich machen: Wir können beim jetzigen Ansatz nicht stehen bleiben.
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Ein weiteres wichtiges Ziel der Bundesregierung ist in Mailand das, was ich die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Bereich der EPZ genannt habe. Es ist für uns ganz einfach eine Kernfrage - ich unterstreiche das noch einmal -, inwieweit Europa und damit die Bundesrepublik Deutschland als ein Kernbereich Europas in der Lage ist, mit einer einzigen Stimme zu den wichtigen Fragen unserer Zeit zu sprechen. Ich bin voller

Zweifel, ob wir dies jetzt schon erreichen können. Aber ich füge hinzu: Es ist überfällig,
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daß der Versuch unternommen wird. Ich bin der Auffassung, daß es sehr nützlich sein wird, dann, wenn die Mailänder Diskussion vorbei ist, bei nächster Gelegenheit nach der Sommerpause über diese Frage noch einmal eine breite Diskussion hier im Hohen Hause zu führen.
Wir haben die Absicht, in Mailand ganz entschieden für eine Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments einzutreten. Ich glaube, es gibt zu diesem Punkt hier kaum Kontroversen. Ich halte es für ganz undenkbar, daß wir beim nächsten Wahlgang zum Europäischen Parlament, bei dem wir die Bürger Europas auffordern, in freier, geheimer und direkter Wahl zur Wahlurne zu gehen, das Parlament, was seine Kompetenzen betrifft, in dem gleichen Zustand sehen, wie wir ihn heute feststellen müssen.
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Ich halte das für gänzlich ausgeschlossen.
Ich muß auch hier aus Gründen der Ehrlichkeit sagen, daß die Möglichkeiten, in Mailand einen wesentlichen Schritt voranzukommen, eher skeptisch beurteilt werden müssen. Wir - die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland - sind bereit, hier ganz wesentliche Schritte zu tun, zumal da wir bei näherem Betrachten j a alle entdecken, daß es heute im Feld der EG-Politik eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt, die inzwischen außerhalb jeglicher parlametarischer Kontrolle stattfinden. Wir haben hier die an sich unerträgliche Situation, daß etwa bei bestimmten Assoziierungsverträgen, die tief in die nationalen Kompetenzen und die nationale Situation eingreifen, die nationalen Parlamente nicht mehr zuständig sind und das Europäische Parlament noch nicht zuständig ist. Das ist beispielsweise ein klassisches Feld, wo wir eine Kompetenzerweiterung vornehmen können.
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß es möglich sein muß - übrigens auch aus den Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Kräftespiel um Gleichgewicht zwischen Bundestag und Bundesrat und dem Institut eines Vermittlungsausschusses -, Wege zwischen Parlament und Rat zu beschreiten, die auf alle Fälle dem Parlament die Möglichkeit zu wesentlich mehr Befugnissen geben. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir nicht dogmatisch vorgehen können, sondern daß wir, wenn Sie so wollen, auf dem Wege des Pragmatischen Schritt für Schritt Raum für ein aktives Mitwirken des Europäischen Parlaments gewinnen müssen. Ich hoffe sehr, daß unsere Ansichten eine breite Mehrheit finden werden.
Es ließe sich - um abschließend noch einen Satz dazu zu sagen - bei gutem Willen auf allen Seiten sehr wohl eine Möglichkeit finden, ein Mitbestimmungsrecht für das Parlament in entscheidenden Fragen so zu finden, daß am Ende eine Balance entsteht, indem Rat und Parlament gemeinsam entscheiden können - wobei ich mir darüber im klaren bin, daß auf absehbare Zeit sozusagen der Stichentscheid, der letzte Entscheid, beim Rat liegen muß.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist der Ausbau und die Vollendung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Wirtschaftliches Wachstum in der Europäischen Gemeinschaft - und damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - bleibt ohne freien Handel innerhalb der Gemeinschaft begrenzt. Bei einem Anteil von nahezu 50 %, den der Handel zwischen den Mitgliedstaaten an deren gesamtem Außenhandel ausmacht, bleibt der Ausbau des EG-Binnenmarktes ein vorrangiges Ziel.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht zuletzt deshalb den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, um mit den großen Wirtschaftsmächten, den Vereinigten Staaten und Japan, auf Dauer konkurrieren zu können. Nur dann werden wir Entwicklungschancen für die europäische Industrie, auch und vor allem bei Spitzentechnologien, voll nutzen können.
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Die EG-Kommission, meine Damen und Herren, hat uns ein Weißbuch vorgelegt. Es ist ein sehr umfangreiches Werk, das erst vor 14 Tagen vorgelegt wurde. Es ist zur Stunde noch nicht möglich, zu allen Details dieses Weißbuches abschließend Position zu beziehen. Aus meiner heutigen Sicht möchte ich sagen, daß es zum ersten richtig ist, daß wir jetzt das Tor zum Binnenmarkt weit aufstoßen. Zum zweiten ist es wichtig, daß wir - wenn es zu einem solchen Regierungsmandat an die Kommission kommt; vielleicht bis Ende dieses Jahres, wie ich es eingangs beschrieben habe -, auch eine Zeittafel aufstellen, wann einzelne Vorschläge für den Binnenmarkt tatsächlich realisiert werden. Ich denke, daß es sich bei einer ersten Prüfung als richtig erweisen wird, daß das Enddatum 1992, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, bei gutem Willen auf allen Seiten realisierbar ist.
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Mit einem Wort: Wir stimmen dem Ansatz und den Zielvorstellungen in weiten Bereichen zu. Aber ich füge hinzu: Es geht um ungewöhnlich komplizierte Sachverhalte. Und über die Einzelheiten des Maßnahmenpakets muß gesprochen werden, erst recht in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem föderalen Staatsaufbau. Die hier beispielsweise vorgeschlagenen Ausbildungsmaßnahmen liegen nicht in der Kompetenz des Bundes. Wir werden über eine Menge Dinge zu reden haben. Ich will auch deutlich darauf hinweisen, daß nach meiner ersten Übersicht der eine oder andere Punkt ohne eine Verfassungsänderung gar nicht zu verwirklichen sein wird.
Wir sind - ich sage es noch einmal - bereit, das Notwendige zu tun. Ich nenne als Beispiel die Vorschläge zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Sehen Sie, Herr Abgeordneter Vogel, auch hier haBundeskanzler Dr. Kohl
ben wir keinen Nachholbedarf. Im Europäischen Währungssystem sind wir eines der wenigen Länder, das ohne Wenn und Aber die Regelungen akzeptiert. Die Frage des freien Kapitalverkehrs ist eine entscheidende Voraussetzung europäischer Zukunft. Eine ganze Reihe unserer Nachbarn - nach einzelnen Ländern gerechnet sogar die Mehrheit der EG-Staaten - beanspruchen für sich in irgendeiner Form Sonderrechte. Es ist doch - ich sage das auch im Blick auf den vorhin erwähnten Brief meines Amtsvorgängers - kein Mangel an europäischer Gesinnung, wenn ich sage: Bevor wir weiter vorangehen, müssen wir alle uns jetzt erst einmal auf der gleichen Startlinie aufstellen und bereit sein, zunächst einmal das zu realisieren, was seit langem ausgemacht ist.
Wir wollen die Märkte öffnen. Ich nenne als Beispiel - das ist zwar überall sehr schwer realisierbar, aber es ist zwingend - die öffentlichen Beschaffungsmärkte. Wir müssen die große Zahl der Beschränkungen im Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr spürbar verringern. Damit verbessern wir, so glaube ich, die Rahmenbedingungen entscheidend. Das ist ein weiterer, ganz zentraler Punkt.
Bei all dem, was wir im Bereich der europäischen Wirtschafts-, Sozial-, Gesellschafts- und nicht zuletzt Währungspolitik tun können: Wir werden keinen Schritt vorankommen, wenn wir nicht zu einer echten Konvergenz der Wirtschafts-, der Haushalts- und der Währungspolitiken kommen. Nur dann kann es uns gelingen, wirklich voranzukommen.
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Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben den Bereich der Hochtechnologie angesprochen. Ich kann mir Ihre Vorwürfe nur dadurch erklären, daß Sie sich mit diesem Thema nie beschäftigt haben.
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Denn das, was Sie hier gesagt haben, war äußerst abwegig. Ein einfaches Gespräch mit dem Kollegen Riesenhuber hätte Ihnen unschwer die Einsicht vermitteln können, daß Sie hinter der tatsächlichen Entwicklung um Jahre zurück sind.
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Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist doch - die gestrige Erklärung der beiden Außen- und Verteidigungsminister hat es einmal mehr deutlich gemacht -, daß wir auf gutem Wege sind, in Europa im Blick auf Spitzentechnologie wesentliche Fortschritte zu machen. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine Frage der Emotion, sondern das ist eine Frage dessen, was sich nüchtern rechnet.
Wir gehen dabei von der Überzeugung aus, daß wir im Bereich nationaler Forschung das fortsetzen, was wir in nationaler Forschung am besten tun können, und daß wir in europäischer Kooperation - ich bin hier in völliger Übereinstimmung mit Präsident Mitterrand - das tun, was wir am besten in europäischer Kooperation verwirklichen können.
Hier besteht ein unübersehbarer Dissens zur Kommission. Wir sind der Auffassung, daß für einen erheblichen Teil dieser Forschungsprojekte in der EG die Hinzuziehung anderer europäischer Staaten ermöglicht werden soll, soweit Sie dies wünschen und sich beteiligen können. Ich denke an die Schweiz, ich denke an Österreich, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit einem Wort: Wir haben guten Grund - Sie haben hier das Stichwort Eureka gebracht -, davon auszugehen, daß wir in Mailand ein Startsignal in die richtige Richtung geben können.
Herr Abgeordneter Vogel, Ihr Hinweis auf SDI ist noch abwegiger. Denn gerade der französische Präsident hat doch gesagt, daß Eureka und SDI kompatibel sind, daß sie sich also nicht ausschließen. Sie wollen sich - aus ganz anderen politischen Motiven - von SDI ausschließen.
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Bitte, beanspruchen Sie nicht das Staatsoberhaupt unseres befreundeten Nachbarlandes für Ihre Ansichten! Denn Präsident Mitterrand teilt Ihre Ansichten bekanntlich nicht.
Ein weiterer Punkt, den ich hier abschließend noch ansprechen möchte, ist das Thema: Europa der Bürger. Ich glaube, das ist in der langfristigen Entwicklung eines der wichtigsten Themen, weil wir aus allen Umfragen und Untersuchungen der Gallup-Institute in Europa wissen, daß das Interesse an der europäischen Integration spürbar nachgelassen hat. Das, was Europa ausmacht, darf sich für den Bürger nicht auf das Stichwort „Butterberg" und auf andere Stichworte verkürzen. Vielmehr müssen wir uns alle bemühen, Europa dem Bürger in der Praxis, im Alltag näherzubringen, auch im emotionalen Bereich.
Wir haben hier ganz wesentliche Fortschritte gemacht. Herr Abgeordneter Vogel, Sie alle hätten das in Ihrer Amtszeit längst tun können. So hätten Sie beispielsweise das Abkommen über die Öffnung der Grenze mit Frankreich schließen können.
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Wenn man - dessen rühmte man sich uns gegenüber damals ja - tatsächlich jede Woche in engem Kontakt mit dem Präsidenten der französischen Republik stand, dann hätte es ja möglich sein müssen, die Grenzöffnung bei diesen vielen Gesprächen weiter voranzutreiben. Es ist uns in den letzten Wochen, wie Sie wissen, gelungen, eine gleiche Regelung mit den Benelux-Ländern zu finden. Wir haben mit Österreich ein solches Abkommen geschlossen, und ich bin eigentlich ganz hoffnungsvoll, daß es im Laufe des Jahres gelingt, auch mit unserem Nachbarn Schweiz ein wesentliches Stück weiterzukommen. Wenn dies so sein sollte, Herr Abgeordneter Vogel, dann können wir am Ende des Jahres 1985 sagen, daß wir binnen 16 Monaten - nachdem 13 Jahre lang nichts geschehen ist - an der Westgrenze der Bundesrepublik genau jene Öffnung der Grenzen erreicht haben, die unsere Bürger immer verlangt haben.
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Meine Damen und Herren! Es gibt im Blick auf das Europa der Bürger noch viele wichtige Detailfragen, die für den einzelnen ärgerlich sind. Ich will nur ein Beispiel unter den vielen herausgreifen: der ganz unsinnige bürokratische Aufwand, der beispielsweise in Europa noch bei der Anerkennung der Führerscheine aus dem jeweils anderen Nachbarland herrscht.
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Wenn man vom Europa der Bürger spricht, wenn wir eine so starke Durchlässigkeit der Grenzen haben, wie das heute glücklicherweise der Fall ist, wenn Millionen von Menschen - nicht zuletzt viele hunderttausende junger Leute - die Grenzen passieren, dann ist es doch wirklich das Selbstverständlichste der Welt, daß wir gegenseitig unsere Führerscheine anerkennen und daß wir hier unter den europäischen Ländern wenigstens bereit sind, Maßstäbe anzulegen, wie sie bei der Anerkennung des USA-Führerscheins in den meisten europäischen Ländern längst angelegt werden.
Ich könnte diese Liste beliebig erweitern. Die Frage eines europäischen Jugendwerks und vieles andere gehört in diesen Bereich.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir haben uns auf diesen Mailänder Gipfel sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben in vielen bilateralen Gesprächen mit unseren Partnern und Freunden ausgelotet, welche Chancen bestehen. Ich selbst habe die Weisung gegeben - und das ist auch mein eigener Maßstab für Mailand -, daß wir neben einer realistischen Betrachtung dessen, was jetzt möglich ist, in Mailand darüber hinaus auch deutlich machen, wohin wir gehen wollen, auch dort, wo es sich jetzt noch um ein Stück Vision handelt, das innerhalb der Gemeinschaft noch nicht mehrheitsfähig ist.
Wir stehen in der Tradition - ich sage das einmal als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union - der Europa-Politik Konrad Adenauers. Es war die große Vision der Staatsmänner, die Europa nach dem Kriege begründet haben, aus der Geschichte zu lernen, daß Krieg und Gewalt nie wieder ein Mittel europäischer Politik sein dürfen und daß aus Erbfeinden Freunde werden. Wir haben in diesen Jahrzehnten - auch das muß man fairerweise sagen - gewaltige Fortschritte gemacht. Aber wir haben uns vielleicht zu sehr angewöhnt, die Rückschläge in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen und das, was wirklich geschehen ist, zuwenig zu würdigen. Ich bin mit Ihnen, Herr Abgeordneter Vogel, der Meinung - das ist einer der wenigen Punkte, in denen wir völlig übereinstimmen -, das Mailand noch einmal eine große Chance ist. Wir alle wollen sie nutzen.
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