Vogel (NA), 1975-03-13:
Herr Ministerpräsident Kühn! Würden Sie, nachdem Sie jetzt von „Ultra-Konservativen" gesprochen haben, Ihren Ausspruch von neulich zurücknehmen, in dem Sie von „Konservativen" - ohne diese Einschränkung! - sprachen?
Ministerpräsident Kühn ({0}) : Von Konservativen bis zu Ultra-Konservativen! Da Sie sich ja als eine konservative und nicht als eine ultrakonservative Partei bezeichnen, muß ich davon ausgehen, daß - und sicherlich ist dies die Absicht der terroristischen Aktionen gewesen - die Terroristen zunächst einmal die Wahlentscheidung der verängstigten Bürger soweit wie möglich nach rechts drängen wollten.
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Auch heute wieder ist als ein roter Faden - meinetwegen auch nicht als roter Faden - durch die Manuskripte aller Ihrer Redner der Versuch gegangen, uns mit in den „Dunstkreis" dieser terroristischen Bewegung mit einzubeziehen - bei gleichzeitiger Beteuerung, daß Sie uns als Partei damit nicht meinen. Herr Kollege Filbinger hat alles getan, um in der Grenzzone zu diskutieren, nicht die Sozialdemokratische Partei als solche zu belasten, aber auch sicherlich auf Schwierigkeiten hinzuweisen, die wir in der Integrationsdiskussion damit haben - ich gebe dies hier zu -, daß in den Jahren nach 1968 mehr als 300 000 junge Menschen zu uns gekommen sind, damals als Antwort auf die Große Koalition, als sie keine Opposition im Parlament mehr erleben konnten und eben entschlossen waren, nach der Apo-Aktion den Weg in den Parteien zu gehen. Daß die 300 000 jungen Menschen vor allen Dingen zu uns kamen, ist Risiko und Chance zugleich. Wir haben damit eine besondere Integrationsaufgabe zu erfüllen, und dabei gibt es gelegentlich auch Ausuferungen. Aber selbst wenn Sie den Wiesbadener Kongreß der Jungsozialisten nehmen, so werden Sie nicht bestreiten können, daß er dort eine einhellige und nachdrückliche Zurückweisung des Terrorismus
ausgesprochen, ihn schärfstens verurteilt hat. Manches, was dort formuliert wird, gefällt auch mir nicht, aber statt daß Sie dankbar anerkennen, daß in der Sozialdemokratischen Partei ein großer Integrationsprozeß an der jungen Generation im Sinne des Hineinführens in die demokratischen Institutionen vollzogen wird, versuchen Sie uns nach draußen wegen dieser Aufgabe auch noch zu verdächtigen. Das ist Ihre Strategie.
({2})
Schon am Tage nach der Entführung von Peter Lorenz erschienen in Bonn Flugblätter mit ausdrücklichem Bezug auf den 4. Mai, auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und der Wortlaut hieß: „Was ist das für ein Stil der politischen Auseinandersetzung, wenn man wie hier den Spitzenkandidaten der CDU entführt?" Was heißt denn „wenn man wie hier den Spitzenkandidaten der Berliner CDU entführt"?
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Mit Blick auf den 4. Mai wird ausdrücklich formuliert: „Was ist das für ein Stil der politischen Auseinandersetzung?"
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Es handelte sich doch um einen Akt kriminellen Terrors und nicht um eine Stilfrage der politischen Auseinandersetzung, über die wir unter uns auch im Rahmen der Demokratie zu diskutieren haben. In der Wahl des Begriffs wurde aber deutlich, wem das subkutan im Unterbewußtsein der Menschen draußen angehängt werden sollte.
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Zahlreich sind die kaum getarnten Verdächtigungen, die die Sozialdemokraten an die Peripherie und in den „Dunstkreis" des politischen Extremismus manipulieren möchten, und der Strauß hat uns dafür eine zusätzliche Sonthofener Fundgrube geliefert.
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Ich habe noch eine andere Bemerkung an die Adresse von Herrn Windele n. Ich bin gar nicht einmal undankbar, daß der Kollege Dregger dies heute morgen aufgegriffen hat. Er hat davon gesprochen, daß Frau Meinhof höfliche Briefe ehemaliger Präsidenten empfangen habe.
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Ministerpräsident Kahn
- Eines ehemaligen Präsidenten. Herr Windelen hat Altbundespräsident Hein e m an n einen Briefpartner von Ulrike Meinhof genannt.
({8})
Empfinden Sie nicht, daß das genauso demagogiegeladen ist, wie es demagogiegeladen wäre, wenn wir sagten, Herr Lorenz war ein Gesprächspartner der Terroristen,
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der eine sicherlich unter äußerem Zwang; aber lassen Sie mich sagen, die Zwangssituation des anderen war genauso, der andere hat aus innerer Not geschrieben.
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Wo wollen Sie sich Christen nennen, wenn Sie nicht sehen wollen,
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daß es auch in einem solchen verirrten Menschen eine Seele gibt, um die sich ein Christ mühen will? Aus dieser inneren Not, aus dieser inneren Verantwortung,
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einen Menschen auf den richtigen Weg zurückzuführen, hat Herr Heinemann geschrieben.
Als Kollege Filbinger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sich verdienstlicherweise - und ich finde das dankenswert -, darum bemüht hat, eine in der DDR verhaftete junge Frau, ein Mädchen, freizubekommen - die Verhandlungen waren schon zum Ergebnis gediehen, aber das ändert nichts an den Motiven seines Handelns, die ich anerkenne -, da hat er Herrn Honecker einen Brief geschrieben. Er wird ihm auch nicht geschrieben haben „Tiefverachteter Herr Mauermörder", sondern er hat genauso „Sehr geehrter Herr Soundso" geschrieben wie Heinemann „Sehr geehrte Frau Meinhof" geschrieben hat.
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Herr Windelen hat natürlich genau gewußt - wie es auch Herr Dregger gewußt hat -, daß in dem sicherlich angemessen honorierten Interview der Baader-Meinhof-Leute aus ihren Zellen - ({14})
- Bande, natürlich Bande. Unterstellen Sie mir doch nicht, daß ich nicht wie jeder andere Sozialdemokrat linken Terrorismus mit aller Leidenschaftlichkeit ablehne, ob Gruppe, ob Bande, ob Terror. Hier wissen wir, daß das Menschen sind, die sich außerhalb des Gesetzes und außerhalb der Demokratie und außerhalb des Staates gestellt haben und die wir gemeinsam mit allen tauglichen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen haben. Da ist kein philologischer Streit am Platze.
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Aber, Herr Windelen, Sie genauso wie Herr Dregger haben ja doch gewußt, was in diesem Interview Herr Baader über den Brief von Gustav Heinemann an die Frau Meinhof gesagt hat. Er hat dort gesagt, daß Heinemann nichts anderes gewollt habe, als sie zu bewegen, sich der Gehirnwäsche zu unterwerfen, und die Todesurteile der Bundesanwaltschaft „gegen uns propagiert" habe, wie es dort heißt, daß er nur vor seinen Menschen, vor seinen Anhängern sein Gewissen habe entlasten wollen, und daß seine eigentliche Aufgabe gewesen sei, das Terrain für die Morde vorzubereiten.
Nun, es ehrt Herrn Franz Josef Strauß - ich habe von seiner Sonthofener Rede gesprochen -, daß er nicht versucht hat, die intellektuelle Gedankenführung dieser seiner Sonthofener Rede zu leugnen. Sie ist auch nach Sprache und Geist so sehr seine geistige Blutgruppe, daß sich die Vaterschaft gar nicht leugnen ließe.
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Gewiß ist sie, wie er selbst gesagt hat, ein alter Hut, und die Rede erinnert mich ja auch an vielen Stellen an seine Ausführungen in Nordrhein-Westfalen 1966 von der „Gnade der Stunde", der Angst, damals in der Zeit der Rezession, von dem „Saustall", den die Bundesrepublik darstelle, aus seiner Nibelungenhallenrede. Der ewige - 
({17})
- Ja, den „Saustall", den die Bundesregierung angerichtet hätte, oder in welcher verbalen Verkleidung auch immer er diesen Terminus „Saustall", der an die Bundesrepublik geheftet worden ist, gebraucht hat.
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Das ist der ewige alte Fusel aus immer neuen rhetorischen Schläuchen.
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Das ist - wenn ich die Rede insgesamt lese, und Herr Strauß hat sie ja auch nicht zurückgezogen und hat sie nicht bestritten - die Rede eines Mannes, dem ein Staat keine Macht anvertrauen darf, meine Damen und Herren.
({20})
Wenn es da heißt, daß in der Lage der Bundesrepublik wir nicht genug an allgemeiner Konfrontation schaffen können, dann frage ich mich: Was soll denn das ganze Gerede von der Solidarität der

Ministerpräsident Kühn
Demokratie? „Nicht genug an allgemeiner Konfrontation"?
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Hier wird mit biedermännischem Augenaufschlag von der Solidarität der Demokraten geredet.
({22})
Solidarität ist, so haben Sie gesagt, kein Maulkorb. Das ist sie ganz gewiß nicht. Aber sie ist auch keine Maske, hnter der man das Gesicht des Machtwillens verbergen darf.
({23})
Wieviel Glaubwürdigkeit sollen wir dieser Forderung nach Solidarität der Demokraten beimessen? Herr Strauß hat ja darauf selbst die Antwort gegeben Willy Brandt hat sie heute morgen zitiert - in jenem Satz in seiner Rede: „Und jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit", so sagt Strauß, „zu sagen, wir Demokraten in SPD /FDP und CDU/ CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechtsstaat retten." - Und dann sagt er: „Das ist alles blödes Zeug."
Die Bürger in der Bundesrepublik fassen Mut; Herr Strauß provoziert mutwillig den Mißmut in all den Dingen, die er vorträgt.
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Er entwickelt die Strategien. Ich sage den Bürgern dieses Landes: Nicht Mißmut und nicht Verzagtheit! Sie werden erleben, daß die Maßnahmen dieser Bundesregierung, verbündet mit den Maßnahmen der Landesregierung, so rechtzeitig greifen, daß Ihre Träume an der Wahlurne nicht in Erfüllung gehen. Dies ist das Problem.
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Denn das ist doch die Strategie, die Sie haben: die Hoffnung, steigende Stimmenzahlen der Union aus steigender Arbeitslosigkeit herauszudestillieren.
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Und so wird beschwört und beschimpft, die Existenzangst der Menschen wird wachgerufen
({27})
und das Lebenselixier der Union aus der Existenzangst der Menschen gemacht. Es ist doch ein apokalyptisches Untergangsgemälde des Schreckens,
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wenn es heißt - lassen Sie mich daraus zitieren, zu den Wahlergebnissen von morgen -:
Die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar
-- so sagt Strauß
die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer Art gilt es zu entwickeln. Dies ist das Ziel.
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Die Bundesrepublik schildern Sie so, daß kein deutscher Unternehmer und kein ausländischer Unternehmer mehr zur Investition bereit sein kann. Und die Weltsituation pinselt Herr Strauß in denselben grellen Farben der Apokalypse, wenn er sagt:
Man weiß schon bald nicht mehr, welches Land auf der Welt man zur Emigration empfehlen soll.
Die apokalyptischen Reiter als die Haustiere der Union,
({30})
das ist es, was Sie dort betreiben. Das ist die einzige Alternative. Denn sonst sagt ja Herr Strauß, daß eine Alternative von der CDU lieber nicht angeboten werden sollte, weil sich jeder CDU-Kandidat mit einer solchen Alternative selber totlaufen würde.
({31})
Ich würde sagen: Nehmen Sie den Radikalen außerhalb des öffentlichen Dienstes, Herrn Strauß aus dem Wahlkampf heraus, wenn Sie als Union nicht Ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollen!
({32})
Franz Josef Strauß hat eine doppelte Schwächung der Demokratie durch die Polarisierung nach beiden Seiten im Sinne, die eine absichtlich vollzogen, indem er die Union nach rechts ziehen will,
({33})
und die andere zwangsläufig bewirkt; denn Polarisation ist nie ein Vorgang nur nach einer Seite.
({34})
Ja, Franz Josef Straußens Rede war eine Bilderbuchrede für meine Befürchtung von der Unregierbarkeit, wenn die Union unter Franz Josef Strauß als Bundeskanzler an die Macht kommen sollte.
({35})


Ministerpräsident Kühn
- Lassen Sie mich meine These entwickeln!
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- Meine Damen und Herren, Sie haben, als ich hier heraufkam, gesagt, Sie möchten von mir ein aufklärendes Wort über meine Interpretation der Unregierbarkeit haben.
({37})
- Warten Sie, bis ich sie gegeben habe; dann werde ich gerne Ihre Frage annehmen.
({38})
Drei demokratische Parteien haben wir. Ich habe auch in meiner Rede gesagt - und ich habe das an vielen Stellen gesagt,
({39})
und es liegt an vielen Stellen gedruckt vor, meine Herren, Sie wissen dies -,
({40})
daß es meine Überzeugung ist: Alle diese drei Parteien sind regierungsfähig, sogar untereinander bündnisfähig.
({41})
- Sie können uns ja davon ausschließen, wenn Sie die Gunst der Wähler gewinnen. Aber diese grundsätzliche Feststellung können Sie überall nachlesen. Was ich in meiner Rede nicht gesagt habe, ist - etwa in Umkehr von Konrad Adenauer, der einmal gesagt hat, daß der Sieg der SPD der Untergang Deutschlands wäre -, der Sieg der CDU sei der Untergang Deutschlands. Das habe ich keineswegs gesagt.
({42})
Ich habe auch nicht gesagt die Herren aus Nordrhein-Westfalen werden sich dieses Ausspruchs erinnern -, wie es einmal Herr Dufhues als Stellvertreter Adenauers gesagt hat: Die CDU ist zum Regieren da - das ist ein Ausspruch, der bei der CDU Nordrhein-Westfalens noch sehr lebendig ist -, die SPD ist zur Opposition da.
({43})
Nehmen Sie dies wirklich als meine Überzeugung, daß ich glaube, daß eine Demokratie nur funktionieren kann mit der Möglichkeit des Wechsels und der permanenten Möglichkeit der Alternative.
({44})
Das hat nie zur Diskussion gestanden.
Ich habe auch nicht etwa gesagt, wie es heute morgen einer Ihrer Sprecher an den Horizont zu malen versucht hat, daß es im Falle eines CDU-Sieges einen gewerkschaftlichen Streik geben könnte. Es kann ihn nicht geben; denn es gibt keinen politischen Streik gegen eine freie politische Wahl in unserem demokratischen Staat, nicht nur nicht nach der Verfassung, sondern auch nach den Grundüberzeugungen aller Sozialdemokraten und aller Gewerkschaftler.
({45})
Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist kein politischer Erfüllungsgehilfe der Sozialdemokraten,
({46})
und die Sozialdemokraten sind kein Hilfsorgan der Gewerkschaftsbewegung.
({47})
Beide stehen sie unabhängig voneinander, manchmal in einer kritischen Beziehung zueinander, in der Grundsubstanz ihrer Überzeugung miteinander verbunden und in einem geschichtlichen Schicksal aufeinander zugewachsen, aber unabhängig voneinander ihre Entscheidungen treffend; in einem aber sind sie beide unverbrüchlich einig: Es kann in der Demokratie, in einem freien Staat keinen politischen Streik gegen eine freie Wahlentscheidung der Bevölkerung geben.
({48})
Politischer Streik war in zwei Fällen der deutschen Geschichte möglich; er war berechtigt und ist durchgeführt worden im Jahre 1921 beim Kapp-Putsch;
({49})
er wäre berechtigt gewesen beim Papen-Putsch im Jahre 1932 gegen die rechtmäßige Regierung in Preußen.
In einer ordentlichen, freien, demokratischen Wahl hat jede der drei Parteien die Wahlentscheidung hinzunehmen und die Aufgabe zu erfüllen, die ihr die Wähler an der Wahlurne geben, sei es die Aufgabe der Regierung, sei es die Aufgabe der Opposition. Darum geht es doch gar nicht. In dem einen kurzen Satz meiner Rede, der von Ihnen so hochstilisiert wird und zu dem ich deshalb so ausführlich spreche, steht nicht: Ich will und drohe mit einer Unregierbarkeit, sondern es heißt da: Ich fürchte, daß es zur Situation der Unregierbarkeit kommen könnte,
({50})
wenn die CDU/CSU unter der Führung eines Mannes wie Strauß - und ich habe hinzugefügt, um auch Ihnen die Ehre zuteil werden zu lassen: und Herr Dregger;
({51})
ich habe nicht gesagt: unter Kohl und unter anderen -, unter Führung dieser konservativen Elemente
({52})
so sehr nach rechts polarisiert, daß die zwangsläufige Konsequenz eine Polarisierung nach links ist.

Ministerpräsident Kühn
Ich habe gesagt, wenn die zentrifugalen Kräfte im Spektrum der Meinungen
({53})
der deutschen Politik stärker werden als die zentripetalen, auf Konsensus und Gemeinsamkeit orientierten Kräfte, dann kann leicht eine italienische Situation entstehen.
({54})
Dies war es, was ich gesagt habe, und nichts anderes.
({55})
Es ist meine feste Überzeugung, daß dies eine Gefahr ist; wenn die Gedanken, die in der Sonthofener Rede, in der Nibelungenhallenrede ausgesprochen wurden, einen Niederschlag in der Regierung fänden, dann könnte es sehr leicht zu einer solchen Entwicklung kommen.
({56})
Herr Kollege Dregger, Sie haben heute morgen - wie auch Kollege Filbinger - an die Schulsituation erinnert.
({57})
Ich will Ihnen dazu kein Wort schuldig bleiben. Es war in der Vergangenheit so - wenn Sie die Schulbücher angesehen haben -, daß die Kinder zu einer Art Konfliktscheu erzogen werden sollten; sie sollten so gelehrt werden, ins Leben hinauszugehen und die Dinge, die sie dort antrafen, für gut zu befinden.
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- Ja, das glaube ich. Das war in der Vergangenheit so. Sie brauchen die alten Schulbücher, die wir alle gehabt haben, nur anzusehen.
({59})
Es gibt nun natürlich Pädagogen, die darauf antworten
({60})
- nein, Sie haben auf die „Richtlinien für den politischen Unterricht" und auf alle diese Dinge abgehoben,
({61})
und ich will Ihnen dazu ein Wort sagen -: Das Ziel muß sein, die Kinder nicht zur Konfliktscheu, aber auch nicht zur Konfliktsüchtigkeit, sondern zur Konfliktfähigkeit zu erziehen,
({62})
daß sie in der Schule lernen, daß sie in ein Leben hinausgehen, in dem sie Konflikten, sozialen, geistigen, politischen Konflikten begegnen. Sie müssen lernen, in diesem Leben ihre Interessen zu erkennen und zu vertreten.
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Die Erziehung zur Konfliktfähigkeit ist die Aufgabe der Schule.
({64})
- Das mag Ihnen unbequem sein, weil es bedeutet, daß Sie uns nicht in das Schema hineinpressen können, in dem Sie uns haben wollen.
({65})
Das bedeutet, daß die Schule die Kinder zur Toleranz, zur Fähigkeit, Kompromisse zu wählen, zur Erkenntnis, daß die Wahrheit immer nur aus Teilwahrheiten besteht und fast nie nur auf einer Seite ist, erziehen muß. Deshalb ist die Erziehung zur Kompromißfähigkeit und zur Toleranz die Hauptaufgabe der Schule, sei es bei den Richtlinien für den politischen Unterricht, sei es auch für den Geschichtsunterricht, in dem es zu erkennen gilt,
({66})
daß man nur aus der Erkenntnis des Verwurzelt-seins in der ganzen Geschichte seines Volkes leben und daß nicht der eine etwa den Geschichtsunterricht bei Karl dem Großen und der andere bei Karl Marx beginnen kann, sondern daß wir leben aus dem Verwurzeltsein in Tradition und Gesamtgeschichte unseres Volkes.
({67})
- Dies steht darin. Zitieren Sie aus den nordrhein-westfälischen Richtlinien - Sie heben doch jetzt auf dieses Datum ab - eine Stelle - das wird der Herr Kollege Waffenschmidt nachher zu versuchen haben -, die durch diese meine hier vorgetragene Grundauffassung nicht gedeckt wird, nämlich daß es darauf ankommt, zur Toleranz-, zur Kompromißfähigkeit zu erziehen,
({68})
zu der Einsicht, daß Freiheit auch immer die Freiheit des anderen ist, daß man dazu erzogen werden und die Fähigkeit erwerben muß, auf die Argumente des anderen zu hören, um in gemeinsamer Anstrengung die Wahrheit zu finden.


Ministerpräsident Kühn
So sind auch unsere Hochschulen Stätten der wissenschaftlichen Forschung und Lehre.
({69})
Sie sind keine Exerzierfelder pseudorevoluzzerischer Unreife. Sie sind weder Kaderschmieden, noch sind sie Brutstätten alter Privilegien. Wir haben aus dieser Grundüberlegung gehandelt, daß Universitäten nicht Kaderschulen und nicht Elfenbeintürme sein dürfen. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem die Landschaft an den Universitäten so ruhig und so konsolidiert ist wie im Lande Nordrhein-Westfalen!
({70})
Wir, die wir als die Älteren die Selbstpreisgabe der Weimarer Republik an ihre Totengräber miterlebt und miterlitten haben, wissen um die notwendige Verteidigung der Freiheit mehr als manche, die uns heute schulmeistern möchten, die damals am Grabe der Demokratie wacker mitgeschaufelt haben und sich heute als ihre Gralshüter aufspielen.
({71})
- Niemanden von Ihnen, der hier gesprochen hat.
({72})
Aber viele von denen, die uns draußen schulmeistern, gehören in diese Kategorie, wenn sie die Kraft aufbringen, in ihre eigene personale Vergangenheit zu schauen.
({73})
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist bereit, zur Solidarität der Demokraten, zu jeder notwendigen Verteidigungsmaßnahme des demokratischen Rechtsstaates und zu jeder rechtsstaatlichen Sicherung von Freiheit und Leben seiner Bürger beizutragen. Die Vereinbarungen zwischen der Innenministerkonferenz der Länder und dem Innenminister des Bundes und seinen Behörden sichern nach übereinstimmender Überzeugung aller, welcher Partei auch immer wir angehören, daß die Kooperation des Föderalismus voll funktioniert. Sollten aus den Notwendigkeiten der Entwicklung und aus den Erkenntnissen der Diskussion, die wir in Bundestag und Bundesrat führen, die Akzente der Kooperation gestärkt werden müssen, und zwar selbst um den Preis der Schwächung der föderativen Akzente, würde die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht über die Zwirnsfäden der Föderalismus stolpern. Wir haben dies in unserer Regierungserklärung 1970 angekündigt und stehen auch heute zu unserem Wort, ob es sich um Gesetzesnovellen oder notwendige Verfassungsänderungen handelt. Sicher sind wir in Sachen Föderalismus kompetenzabgabebereiter als der Freistaat Bayern und manche andere. Sicher ist aber auch eines: daß der Zentralismus an sich keine Lösungsformel für alle Probleme ist. Worauf es ankommt, ist, die gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Wir werden nicht dadurch zum machtorientierten Polizeistaat, daß wir uns eine wirkungsmächtige Polizei schaffen. Theo Sommer hat in der „Zeit" geschrieben, es sei besser, daß die Obrigkeit hilflos ist als daß sie herzlos ist. Das ein schönes Wort aufrichtiger Humanität, zweifellos.
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Aber was wird, wenn die Obrigkeit in Hilflosigkeit zerbröckelt und die Herzlosigkeit in Kriminalität und Terror ihr Haupt erhebt?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen in den Jahren der sozialliberalen Koalition die Leistung des Landes für den Ausbau und die Modernisierung der Polizei verdreifacht. 1974 wurden die Einstellungszahlen gegenüber 1973 verdoppelt.
({75})
Die Gesamtausgaben für die Polizei stiegen von 1965 bis 1975 um das Dreifache.
({76})
- Das mag Ihnen nicht gefallen, weil Sie uns gerne in der Position derjenigen sähen, die für die Sicherheit nicht genug tun.
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Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, dessen Fachrechenzentrum der Polizei im Verbund mit dem Bundeskriminalamt arbeitet und per Datenfernverarbeitung mit 80 Datenstationen im Lande verbunden ist.
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- Ich spreche hier für den Bundesrat und für das Land Nordrhein-Westfalen, meine Herren! ({79})
Ein entscheidender Erfolg für die schnellen Fahndungszugriffe, mit denen, wie wir glauben sagen zu können, daß Land Nordrhein-Westfalen an der Spitze steht: Die Staatsschutzkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist seit 1971 rückläufig. 1971 waren es noch 1 610 Fälle, 1974 waren es 788, 1971 gab es bei uns 53 % aller Staatsschutzfälle in der Bundesrepublik, 1974 waren es nur noch 28,9 %, und das, obwohl wir die Bundesorgane in Bonn in unserem Bundesland haben, bei denen sich normalerweise natürlich mehr Staatsschutzdelikte zusammenbinden.
Die Koordinierungs- und Lenkungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes sind vom Lande Nordrhein-Westfalen stets voll unterstützt worden, ja, Nordrhein-Westfalen hat das BKA gedrängt, diese Befugnisse voll auszuschöpfen.
Und Herr Kollege Filbinger und meine Damen und Herren, wenn ich feststelle, wie viele Links- und Rechtsextremisten es im Landesdienst in den einzel10808 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Ministerpräsident Kühn
nen Bundesländern gibt, dann kann ich sagen: Dies sind bei uns in Nordrhein-Westfalen 0,03 %, 84 im Jahre 1974 von 330 000 öffentlichen Bediensteten.
Weitgehende Änderungen im strafrechtlichen Bereich sind gerade in den letzten vier Jahren von den Bundesgesetzgebern auf Initiativen von Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden. Als es im Winter 1969/70 wiederholt in allen Teilen der Welt zu Flugzeugentführungen und Attentaten kam, da haben wir, Nordrhein-Westfalen, die Initiative ergriffen, für die strafrechtliche Ahndung der Luftpiraterie auf Grund neuer Strafvorschriften mit strenger Strafe. Wir haben im Dezember 1970, als die bayerische Landesregierung - Verzeihung, die bayerische Staatsregierung - die Erhöhung des Strafrahmens für erpresserische Kindesentführung beantragte, nicht nur die Erhöhung für Entführungsfälle von Kindern unter 18 Jahren vorgeschlagen und im Falle von Lösegeld, sondern auch bei der Entführung Erwachsener und wenn nicht etwa geldliche Leistungen, sondern auch andere erpresserische Leistungen gefordert werden.
Die anarchistischen Terroraktionen intelligenter Fanatiker konfrontieren den Staat in unseren Tagen mit einem neuen Verbrechenstatbestand, der uns neue Überlegungen aufzwingt. Der harte Kern dieser elitär organisierten kriminellen Vereinigungen, die gewissermaßen einen Numerus clausus praktizieren, die ja nur wenige Mitglieder umfassen und sich als eine elitäre kleine Zelle betrachten, kann gewiß nicht - wie im Falle anderer krimineller Vereinigungen - penetriert, gespalten und aufgebröckelt werden.
Dennoch, es gibt unter ihnen solche - wie der Verurteilte Mahler zeigt, der ja den Fememord befürchtet hat, wie die Verurteilte Kröcher, die in unseren Gefängnissen einsaß, zeigt, die offenbar unter den Einfluß der Mutter zurückzukehren begann -, die Anlaß zu solchen Überlegungen geben, die die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen veranlaßt haben, dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozeßordnung vorzulegen, der es den Staatsanwaltschaften ermöglichen soll, einzelnen Mitgliedern krimineller Vereinigungen als Kronzeugen Strafverfolgungsfreiheit zuzusichern, wenn sie zur Tataufklärung oder Täterergreifung beitragen.
Diese Generaldebatte hier ist nicht der Ort der Spezialerörterung einer Spezialmaßnahme. Ich kenne auch sehr wohl - der Herr Bundesjustizminister hat dies eben ja auch zum Ausdruck gebracht - die Argumente der Reserve gegen das Rechtsinstitut des Kronzeugen, das, dem angelsächsischen Strafrecht entlehnt, dem deutschen Strafrecht bisher fremd war. Wir glauben aber, daß dies in dem Mosaik der Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt, sehr wohl ein helfendes Mittel sein kann.
Die Möglichkeit des Absehens von der Strafverfolgung sollte allerdings an enge Voraussetzungen geknüpft werden. Erstens soll es sich um die Verfolgung einer kriminellen Vereinigung handeln, die Straftaten des Mordes, des Totschlags, des Völkermordes, des erpresserischen Menschenraubs oder der Geiselnahme begangen hat oder plant. Zweitens muß der Täter zur Aufklärung der Tat und zur Ergreifung der Rädelsführer und Hintermänner Wesentliches beitragen. Drittens muß im konkreten Fall ein Ermittlungsnotstand vorhanden sein, d. h. ohne die Mitwirkung eines Mitglieds der kriminellen Vereinigung muß die Aufklärung der Tat aussichtslos oder wesentlich erschwert erscheinen.
Wir werden nicht nur in dieser Diskussion, sondern auch in den Ausschüssen des Parlaments - des Bundestages und des Bundesrates - die ganze Fülle der Vorschläge zu erörtern haben; denn wir stehen in dem niederdrückenden Erlebnis einer Demütigung des Rechtsstaates. Wir haben in der Vergangenheit erfahren, daß man den Staat als Hilfsinstrument des Terrors mißbrauchen kann. Zwölf Jahre unserer Geschichte war dies ein furchtbares und niederdrückendes Erlebnis, wenn auch nur von einer Minderheit unseres Volkes bewußt erlebt und erlitten. Das war so unter Hitler, und es wurde unter Ulbricht nicht viel anders.
Nun erleben wir unseren Staat in einer anderen Situation der Bedrängnis, den freiesten Staat unserer Geschichte, den wir uns errichtet haben. Bleibt es ein singulärer Fall, den wir in den hinter uns liegenden dramatischen Tagen erlebt haben? Ist es kein Präzedenzfall, falls eine weitere Entführung folgen sollte? Können wir uns in einem Fall, in dem eine Mutter von drei kleinen Kindern als Geisel genommen wird, anders verhalten als im Falle der Entführung eines Politikers? Wird das nächste Opfer ein Politiker, ein Wirtschaftler, ein Publizist oder gar ein Kind sein? Wird der nächste Preis wieder Häftlingsbefreiung oder Ministerrücktritt oder Sendezeit für Terroristen - oder was auch immer - sein? Das sollte unserer Debatte die Dimension und die Verantwortung geben. Mögliche Integration unseres Handelns, dies sollte unser gemeinsames Ziel sein, aber nicht die Spaltung der Demokraten. Die Verantwortung, die Integration unserer gemeinsamen Anstrengungen bei allem, was uns sonst trennt, muß unser Ziel sein.
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