egert (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, Ihnen ist es in dieser längeren Rede gelungen, bei mir den Eindruck zuschanden zu machen, Sie seien ein sachlicher und fairer Gesprächspartner. Ich habe versucht, das mitzuschreiben, was Sie in dieser Zeit zusammengetragen haben. Dieses martialische Vokabular von „Demontage" über „Verhöhnung", „Zynismus", „ungeheuerlich" bis „Rentenkürzung" in diesem Zusammenhang zeigt mir, daß Sie die Gespenster-Diskussion heute deshalb führen müssen, weil offensichtlich die Ergebnisse, die wir gestern geschaffen haben und die zu dem Rentenanpassungsbericht geführt haben, der diesem Haus vorliegt, Ihnen mißfallen. Dann - und das fand ich fast perfide - haben Sie von Vertrauen gesprochen, nachdem Sie eine gute halbe Stunde alles getan hatten, genau dieses Vertrauen zu schädigen.
({0})
Ich finde es wirklich zynisch - um die Vokabel einmal aufzunehmen -, wenn man hingeht und den älteren Bürgern, die Sorgen um ihre Existenz haben,
mit einem Krisengerede Angst machen will. Dies finde ich wirklich zynisch.
({1})
Ich verstehe, Sie sind im Vorwahlkampf, und im ICC ist die Parole ausgegeben worden: Es kommt gar nicht auf die Argumente an, feste draufhauen. Das - bestätige ich Ihnen - ist Ihnen gelungen, auch wenn Sie, bei allem Aufwand, keinen Vergleich mit Ihrem Vorbeter aushalten; Sie sind immer noch nur ein kleiner Mini-Strauß.
Nun zu dem Thema, das den Bundestag eigentlich beschäftigen sollte, dem Rentenanpassungsbericht: Darüber haben Sie glatt hinweggeredet.
({2})
Lassen Sie mich dazu ein paar Bemerkungen machen. Wir haben die Situation, Herr Kollege Franke, daß jeder Rentenanpassungsbericht seinen eigenen Charakter hat. Manchmal hat er auch - und das haben wir gerade in dieser Legislaturperiode erlebt - seine eigene Dramatik.
Der Rentenanpassungsbericht 1980 liefert - bei aller Skepsis gegenüber diesem Instrument - auch in der 15jährigen Vorausschau günstige Zahlen für die Rentenfinanzen. Das paßt Ihnen nicht. Das ist Ihr Problem. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung, die wir den älteren Bürgern aus diesem Parlament heraus nicht vorenthalten sollten. Deswegen will ich das dick unterstreichen. Die Annahmen des Rentenanpassungsberichts aus dem Vorjahr sind durch die tatsächliche Entwicklung übertroffen worden, die Rentenfinanzen stabilisiert,
({3})
Liquiditätsengpässe werden - soweit das an Hand des prognostischen Instrumentariums gesagt werden kann - nicht entstehen, die Schwankungsreserve wird in den nächsten Jahren stets über dem gesetzlichen Mindest-Soll von einer Monatsausgabe liegen, der Saldo von Einnahmen und Ausgaben ist gegenüber den Annahmen des Rentenanpassungsberichts 1979 erheblich verbessert, die Beitragseinnahmen waren 1979 um 1,3 Milliarden DM höher als vorausgeschätzt, die Schwankungsreserve war Ende 1979 um 3 Milliarden DM höher als vorausberechnet. Gleichzeitig sind dabei die Rechnungsgrundlagen aktualisiert worden. Dennoch gibt dieser Rentenanpassungsbericht ein insgesamt zufriedenstellendes Bild. Trotzdem bleibt - ich habe es schon angesprochen - das parlamentarische Ritual dieser Debatte um den Rentenanpassungsbericht.
Nun noch ein Wort zu den Debatten von gestern. Eines hat mich besonders betroffen gemacht. Sie haben gesagt, das, was wir gestern gemacht haben, sei die reine Willkür gewesen. - Ich sage, es war verantwortlich. Denn wo waren Sie mit Ihren Vorschlägen, als es darum ging, die Rentenfinanzen wirklich stabil zu halten? Da sind Sie mit einem unechten Krankenkassenbeitrag gekommen, der eine reale Rentenkürzung bedeutet hätte. Und heute kommen Sie her und sagen - ohne daß Sie gestern gesagt
hätten, wie Sie die Rentenfinanzen stabilisieren wollen -: Ihr bösen Sozialdemokraten, ihr bösen Freien Demokraten, ihr habt die Renten gekürzt.
Das ist die zweite Lüge. Die Renten sind nicht gekürzt worden, sondern es hat einen kontinuierlichen, verminderten Zuwachs gegeben. Mit der Vokabel „Kürzung" wird suggeriert, den Rentnern sei etwas weggenommen worden.
({4})
Dies stimmt einfach nicht und verträgt sich auch nicht mit dem Begriff der Solidarität zwischen den aktiven Arbeitnehmern und den Rentnern.
Denn darum ging es hier: einen Ausgleich zu schaffen. Sie können mir noch so viele Rechnungen vorlegen, Herr Müller, Sie werden mir nicht ausrechnen, daß ein Brutto im Durchschnitt - über welche Zeiträume auch immer - das Netto der Arbeitnehmer, nämlich ihr Lohn minus Steuern, minus Sozialabgaben, nicht übersteigt.
({5})
Da können Sie rechnen, soviel Sie wollen; dies ist mit dem kleinen Einmaleins nicht zu machen. Da müssen Sie eine neue Mathematik à la Opposition einführen.
({6})
- Wissen Sie, manchmal ärgert man sich über die Unverschämtheiten, die in dieser Debatte hier stattfinden, und dann wird man etwas lauter. So geht es mir heute, Herr Kollege Franke.
({7})
Nach den wieder vorgelegten Modellrechnungen für die nächsten 15 Jahre sind die Rentenfinanzen selbst bei niedrigem Beschäftigungsstand und 6 %iger Entgeltsteigerung gesichert. Dies beweist, daß der Generationenvertrag, von dem hier schon die Rede war, tatsächlich stabil gehalten worden ist. Stabil halten heißt nicht, bei den einen einseitig Vorteile entstehen zu lassen zu Lasten der anderen, sondern der Entsolidarisierung zwischen den aktiven Arbeitnehmern, den nicht aktiven Arbeitnehmern, den Rentnern und Sozialhilfeempfängern entgegenzuwirken, eine soziale Balance zu schaffen, die nicht zu Aggressionen der ohnehin Schwachen in dieser Gesellschaft führt.
({8})
- Nun kommen wir zu der Geburtenschwäche. Herr Dr. Becker entwickelt sich zum Stichwortgeber. Das ist ganz fürsorglich, und ich bedanke mich dafür. Dieser Geburtenrückgang ist ja nun für alles gut. Einerseits ist er gut, um die ideologische Kampagne zu führen gegen die angeblich systemfeindliche Familienpolitik der Sozialdemokraten. Wenn aber nun andererseits der Rentenanpassungsbericht zur Diskussion steht, ist dieser Geburtenrückgang
gut dafür, zu sagen: das wird sich in der Rentenbilanz bemerkbar machen.
In den 90er Jahren wird in der Rentenbilanz tatsächlich ein Geburtenrückgang bemerkbar sein.
({9})
Dies ist eine nüchterne Erkenntnis. Und nun kommen wir zu den Schlußfolgerungen. Ich glaube nicht, daß es uns etwas hilft, wenn wir diese Tatsache, die uns prognostiziert wird, mißbrauchen zu einer ideologisch aufgeladenen bevölkerungspolitischen Diskussion. Davon halte ich überhaupt nichts.
({10})
Die zunehmende Last, die wir aus der Tatsache des Anwachsens der Zahl älterer Mitbürger und der Verringerung der Zahl von Kindern haben, kann die Bevölkerungspolitik, die Sie uns andienen, nicht ändern. Denn allein über materielle Anreize
({11})
werden wir mit Sicherheit dieses Problem nicht lösen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu der Statistik machen. Es gibt ja das nette Bonmot von der Lüge, der gemeinen Lüge und der Statistik. Sie bemühen Ihre Hochrechnungen, um uns den Bevölkerungsrückgang anzudienen. Wissen Sie, wir haben 1953 auch einmal eine Prognose gemacht. Damals hat das Statistische Bundesamt die Bevölkerung für das Jahr 1982 in der Bundesrepublik auf rund 50 Millionen Personen geschätzt. Heute wissen wir, daß es im übernächsten Jahr ca. 60 Millionen sein werden. Man hat sich also um stattliche 10 Millionen Menschen geirrt.
({12})
Ich will das Statistische Bundesamt damit nicht schelten, sondern nur sagen, daß angesichts eines solchen damaligen Irrtums auch in den Berechnungen für die nächsten Jahre ein Irrtum enthalten sein kann.
({13})
Ein Wiederanstieg der Geburtenziffer könnte sich überdies, wenn wir dies einmal unterstellen, sowieso erst nach 25 bis 30 Jahren in größerem Umfang entlastend für die Rentenversicherung auswirken. Außerdem: Geld allein macht offensichtlich in unserer Gesellschaft nicht selig und erzeugt offensichtlich auch nicht mehr Kinder.
Sozialdemokratische Familienpolitik setzt da an, wo es darauf ankommt, die soziale Situation für Kinder und kinderreiche Familien zu verbessern. Geburtenprämien scheinen uns da kein geeigneter Weg zu sein.
({14})
Sie können uns davon auch nicht überzeugen.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Rentenanpassungsgesetz eine Bemerkung zur Beitragssatzentwicklung machen. Wir haben eine öffentliche Diskussion darüber. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, der 1981- so waren die Beschlüsse - im geltenden Recht von 18 auf 18,5 erhöht werden soll, ist ein politisches Eckdatum. Die Beitragssatzsteigerung war eines von vier Elementen. Das eine Element war die Mr drei Jahre festgeschriebene Rentenanpassung. Das zweite Element war die Heraufsetzung des Beitragssatzes. Das dritte Element war die belastungsneutrale Einführung eines individuell berechneten Krankenversicherungsbeitrags der Rentner. Das vierte Element war die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung ab 1982.
({15})
Nun plädieren sowohl Sozialbeirat als auch die schon zitierte Deutsche Bundesbank und die Rentenversicherungsträger unisono dafür, die beschlossenen Rentenanpassungssätze und die beschlossene Beitragserhöhung beizubehalten und durchzuführen. Wir fühlen uns da in einer guten Gemeinschaft, wenn wir Sozialdemokraten sagen: Wir wollen diese vier Elemente erhalten und nicht zuletzt aus Gründen der Ausgewogenheit auch bei der Beitragssatzanhebung bleiben, weil wir dort einen engen Zusammenhang sehen mit der politischen Ankündigung, die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung möglich zu machen. Wir glauben nämlich, daß damit die solide finanzielle Grundlage für die künftige Entwicklung in den Rentenfinanzen gegeben wird.
Sie begründete ein Stück weit die Sicherheit der Renten auch gegen die von Herrn Müller genannten neuen konjunkturellen Fährnisse, die sicherlich angesichts der weltpolitisch gespannten Situation bei allem Optimismus nicht ausgeschlossen werden können. Wir haben die Hoffnung, daß bei diesen Imponderabilien dieser Punkt hilft, zusätzliche Sicherheit in der Rentenversicherung zu gewähren.
Zur Stabilität der Rentenversicherung - auch davon war die Rede - trägt auch der Bundeshaushalt bei, nicht zuletzt mit der Finanzierung der Auswirkungen der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte und der Beitragszahlung für Empfänger von Mutterschaftsurlaubsgeld.
Diese Regelung ist zunächst befristet auf das Jahr 1981. Wie die Finanzierung dieser Regelung auch weiterhin sichergestellt werden kann, muß uns zu Beginn der neuen Legislaturperiode beschäftigen.
Der Forderung, die Zahlung der Bundeszuschüsse grundsätzlich an vermeintliche und willkürlich so bezeichnete versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung zu binden, muß mit aller Entschiedenheit widersprochen werden. Diese Zweckbindung des Bundeszuschusses widerspricht dem Gedanken der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung.
({16})
- Die Rentenversicherung, Herr Kollege Müller, ist eine Sozialversicherung. Hier muß sozialer Ausgleich unter ihren Mitgliedern weiterhin weitestgehend möglich sein. Der soziale Ausgleich darf nicht aus der Solidargemeinschaft ausgegrenzt werden. Wer solche Zweckbindung des Bundeszuschusses an angeblich versicherungsfremde Leistungen fordert, rüttelt nicht nur an den Grundfesten der Solidargemeinschaft der Versicherten, sondern er will schlicht und ergreifend Steuergelder, die dieselben pflichtversicherten Arbeitnehmer größtenteils aufbringen. Dafür wollen wir Sozialdemokraten unsere Hand nicht reichen.
Es ist von den künftigen Aufgaben der Rentenversicherung und dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gesprochen worden, bis 1984 in der gesetzlichen Rentenversicherung Mann und Frau gleichzustellen. Diese Reform der Hinterbliebenenversorgung wird insgesamt große politische Anstrengungen erfordern. Kern der jetzt von allen Parteien vorgelegten Vorstellungen ist die 70 %ige Teilhaberente. Nur ihrem Generalsekretär zuliebe spricht das Wahlprogramm der Union weiterhin von „Partnerrente". Der eigentliche Dissens liegt in den sonstigen Regelungen, die getroffen werden sollen. Eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für fünf Jahre, wie Sie es großmütig vorschlagen, ist sowohl realitätsfern als auch unsolide und nicht finanzierbar.
Die Union hütet sich auch zu sagen, wie der wegen seiner übrigens im internationalen Vergleich maßvollen Kreditaufnahme von ihr als Schuldenmacher verbellte Bund dies finanzieren sollte. Wer die Entscheidung darüber ins künftige Jahrtausend verlagern will, der zieht ungedeckte Wechsel auf die Kassen der Rentenversicherung und auf den Bundeshaushalt.
Übrigens ist in diesem Konzept der Union für Frauen, die vor 1984 bereits Kinder erzogen haben, keine Gutschrift auf ihre Renten vorgesehen. Die Sozialdemokraten wollen aber auch den Frauen, die 1984 bereits Rente beziehen und die unter schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen auf dem Hintergrund unserer jüngeren Geschichte ihre Kinder in den 40er, 50er und 60er Jahren erzogen haben, ein Jahr Erziehungszeit pro Kind bei der Rente gutschreiben. Dafür konzentrieren Sie sich ausschließlich auf die jüngeren Frauen. Ihnen allein bieten Sie die Aussicht auf 50 DM Rente mehr pro Kind, das nach dem Stichtag 1. Januar 1985 geboren wird.
Nun kommt im Wahlprogramm der Union die bruttolohnbezogene Rentenanpassung - auch ein politischer Streitpunkt in der Vergangenheit und offensichtlich auch in der Zukunft - in Zusammenhang mit einem Krankenversicherungsbeitrag der Rentner vor, wie ihn die Union uns schon beim 21. Rentenanpassungsgesetz angedient hat. Der mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz beschlossene und für die Rentner, die eine Rente allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, bei der Einführung - und dies ist die politische Absicht der Koalitionsfraktionen - belastungsneutrale, individuell berechnete Krankenversicherungsbeitrag hat in den Vorstellungen der Union nie einen Platz gefunden.
Die für ein Ausführungsgesetz zum individuell berechneten Krankenversicherungsbeitrag notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten werden sich dabei sehr schwierig gestalten, weil wir bei der Diskussion in viele Einzelfragen, die damit zusammenhängen und die gelöst werden müssen, geraten werden. Die Union wird sich, wenn dieses Gesetz vorliegt, bekennen müssen.
Wir Sozialdemokraten haben in unserem Vorschlag zur zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Alterssicherung auch Überlegungen darüber angestellt, ob und wie ein echter Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zu gestalten sei. Ein solcher Rentnerkrankenversicherungsbeitrag kommt für uns nur insoweit in Frage, als er finanziell notwendig ist. Wer die bruttolohnbezogenen Rentenanpassungen sichern will, der darf sich nicht darauf verlassen, daß dies allein durch weitere Beitragssatzsteigerungen über die politisch vereinbarten hinaus geschehen kann, mit denen die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zusätzlich gesenkt werden. Dies würde den Generationenvertrag außerordentlich belasten. Für einen solchen Fall - und nur dafür - ist der Krankenversicherungsbeitrag als eine Möglichkeit gedacht, die nach 1985 geprüft werden soll.
Ohne finanzielle Notwendigkeit wird es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten keinen echten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner geben, und wenn, dann nur einen mit sozialer Staffelung.
Nun zu dem Argument: Wer ist denn mit den Rentnern in Vergangenheit und Zukunft besser umgesprungen? Da werden einem Zahlen um die Ohren geschlagen, und wenn man dahinterguckt, sind wir bei dem Problem der Statistik: Von wann an wird gerechnet?
Von 1969 bis 1979 sind die Renten um 133,8 % gestiegen. 1977 ergibt sich im Jahresdurchschnitt, also unter Berücksichtigung des Vorjahresanpassungssatzes von 11 %, der sich bis zum 30. Juni 1977 ausgewirkt hat, und der nachfolgenden Rentenerhöhung von 9,9 % eine Rentensteigerung gegenüber dem Vorjahr von 10,4 %. Ein Vergleich der Renten im Durchschnitt des Jahres 1978, in dem keine Rentenanpassung stattgefunden hat, mit den Renten im Durchschnitt des Vorjahres ergibt, daß die Renten auch in diesem Jahr einen Zuwachs von 4,7 % zu verzeichnen haben. Auch die 4,5 % Rentensteigerung zum 1. Januar 1979 und die 4 % zum 1. Januar 1980 bedeuten eine Erhöhung der Renten. In allen Jahren seit 1969 lag die Rentensteigerung deutlich über der Preissteigerung für die Lebenshaltungskosten. Bei 2,1 % Preissteigerung 1978 ergab sich für die Rentner ein Plus an realem Kaufkraftzuwachs von 2,6 %. 1979 betrug dieser Zuwachs 1,1 %. Im Durchschnitt der ersten vier Monate dieses Jahres liegt die Preissteigerung für Rentnerhaushalte mit 4,8 % deutlich unter den 5,5 % für Arbeitnehmerhaushalte. Erst am Ende dieses Jahres werden wir beurteilen können, wie hoch die Preissteigerungsrate tatsächlich war und in welchem Verhältnis sie zur diesjährigen Rentenanpassung steht.
({17})
- Bevor Sie sich zu sehr freuen, will ich Ihnen sagen, diese Beispiele sollen erläutern und nichts rechtfertigen. Die Rentenanpassungen sind niemals an Preissteigerungen orientiert worden. Die Rentensteigerungen sollen die Teilhabe der Rentner am wirtschaftlichen Wachstum gewährleisten. Eine Orientierung an der Preissteigerungsrate hätte 1975 nicht zur bruttolohnbezogenen Rentensteigerung von 11,1 %, sondern nur zu Rentenanpassungen von 6,6 % geführt. 1976 wären dabei nicht 11 % Rentenerhöhung, sondern nur 5 % herausgekommen.
Wer heute die Preissteigerung zum Maßstab der Rentenerhöhung machen will, muß solches Argument auch gegen sich verwenden lassen. Er erweist den Rentnern einen Bärendienst und muß sich fragen lassen, ob seine Bekenntnisse
({18})
zur Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung nicht nur Lippenbekenntnisse sind.
Das Rentenniveau ist eine ausdeutbare rechnerische Größe. Wie ausdeutbar, beweist die Studie des Sozialministers Gölter aus Rheinland-Pfalz. Als Basisjahr für die Berechnung nimmt die Studie das Kalenderjahr 1957. Damals sind die Renten auf einen Schlag stark angehoben worden. Deshalb hat die damatige absolute Unionsmehrheit die Anpassung 1958 auch ausfallen lassen. Geht man daher nicht von 1957, sondern von 1958 als Basis der Entwicklung des Rentenniveaus aus, so ergibt sich eine wesentlich geringere Differenz zwischen dem realen Lohnniveau, Herr Kollege Müller, und dem realen Rentenniveau, als sie die Gölter-Studie ausweist.
Berücksichtigt man darüber hinaus, daß die Renten jeweils den Lohnsteigerungen eines zurückliegenden Dreijahreszeitraums folgen, dann fällt der Vergleich Rentenniveausteigerung zu Lohnniveausteigerung nochmals erheblich zugunsten der Renten im gesamten Betrachtungszeitraum aus. Die Rentner haben also keinen Verlust, sondern einen Zuwachs ihres realen Rentenniveaus zu verzeichnen.
Richtig ist übrigens, das Kindergeld dem Realeinkommen der Arbeitnehmer hinzuzurechnen. Es muß aber auch dem Realeinkommen der Rentner zum Beispiel der Heizölkostenzuschuß hinzugefechnet werden, der auf Initiative der Sozialdemokraten ausdrücklich so gestaltet worden ist, daß er insbesondere auch Rentnerhaushalten zugute kommt.
1982 wird, wie gesetzlich festgeschrieben, zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung zurückgekehrt. Diese Rückkehr erfolgt auf der Grundlage gesicherter Rentenfinanzen. Sie ist notwendig, um ein ausreichendes Rentenniveau zu sichern. Die gesetzliche Rentenversicherung darf nicht aus der Aufgabe entlassen werden, Sicherung des Lebensstandards im Alter zu bieten.
Unter dem Etikett „Selbstvorsorge oder Eigenvorsorge" wollen auch Teile der Union die gesetzliche Rentenversicherung auf eine bloße Grundsicherung

reduzieren. Dies geht an den Interessen der Arbeitnehmer und der Rentner vorbei
({19})
und bedeutet eine Gefährdung des sozialen Friedens. Die gesetzliche Rentenversicherung, Herr Kollege Franke, muß imstande sein, bruttolohnbezogene Rentenanpassungen zu gewährleisten und im Sinne dès Auftrags des Bundesverfassungsgerichts für 1984 zugleich reformfähig zu sein. Für diese Aufgaben sind die Grundlagen im geltenden Recht des 20. und 21. Rentenanpassungsgesetzes geschaffen worden.
({20})
Der Rentenanpassungsbericht 1980 - Herr Kollege Müller, da mögen Sie noch soviel schreien - weist aus, daß nach den heutigen Annahmen auch die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, diese Aufgaben zu erfüllen.
({21})