emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Frau Abgeordnete, es hat sehr lange gedauert, bis sich die Länder bereit erklärt haben, in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung über diese Frage konstruktiv zu sprechen. Nach langen Verhandlungen auch in der Sportministerkonferenz der Länder und in der Kultusministerkonferenz haben aber am 23. Januar dieses Jahres die Sportminister. der Länder grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, einen Teil „Sportliche Bildung" in die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans aufzunehmen. Sie haben sich allerdings die letzte Entscheidung für. den Zeitpunkt vorbehalten, in dem dieser Text vorliegt.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
steinhauer (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß vor allem im Elementarbereich auf die Notengebung im Schulsport insbesondere aus pädagogischen Gründen verzichtet werden sollte?
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Diese Auffassung ist zu teilen, Frau Abgeordnete. Ich nehme an, daß Sie darüber hinaus auch den Primarbereich, also den Bereich .der Grundschule, einbezogen wissen wollen. Hier stehen Freude am Spiel und an der Bewegung im Vordergrund. Unbeschadet dessen, daß es
hier um Aufgaben der Länder geht, sollte man in der Tat erwägen, hier auf die Notengebung ganz zu verzichten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Schäfer ({0}).
schäfer (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben Durchschnittszahlen angegeben. Würden Sie die bitte nach den einzelnen Ländern aufschlüsseln oder das, wenn Sie sie nicht zur Hand haben, nachreichen?
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Abgeordneter, ich habe sie zur Hand. Aber das ist ein so umfangreiches Werk, daß ich es Ihnen doch sehr gern übersenden würde. Es ist eine Dokumentation des Deutschen Sportbundes.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Dieses Verfahren ist der Abwicklung der Fragestunde sehr dienlich.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der von Ihnen dargelegten wirklich katastrophalen Zahlen bezüglich . des Sportunterrichts an den berufsbildenden Schulen frage ich Sie: Sind Sie bereit und in der Lage, einen erneuten Vorstoß bei den Kultusministern zu unternehmen und gleichzeitig das Gesprächsangebot des Deutschen Sportbundes aufzunehmen, der eine Gesprächsrunde zu diesen Fragen für das Frühjahr 1979 vorgesehen hat?
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Frau Abgeordnete, diese Möglichkeit gibt es. Sie wird ja zum Teil auch schon genutzt. Zweifellos kann das bestehende Defizit an Sportstätten und auch an Personal nur dadurch rasch abgebaut werden, daß die Kapazitäten von Vereinen, Hochschulen Betrieben und Schulen gemeinsam genutzt werden. Wir haben Modellversuche gefördert, die sehr positive Hinweise auf die hier bestehenden Möglichkeiten geben. Wir werden bei der gemeinsamen Arbeit mit den Ländern auf diesen Punkt ein besonderes Augenmerk legen.
Vizepräsident ‘Stücklen: Noch eine Zusatzfrage, bitte.
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Abgeordneter, ich darf zuerst auf Ihre letzte Frage antworten: Wir sind zu diesem Gespräch mit dem Deutschen Sportbund bereit und werden uns an der Fachtagung, die der Sportbund ausrichten möchte, beteiligen. Wir haben darüber hinaus die Absicht - sofern das nach unseren Haushaltsvorschriften möglich ist -, diese Tagung auch zu fördern.
Auf der Grundlage der Ergebnisse, die auf dieser Tagung zu erarbeiten sein werden, werden wir einen Vorstoß bei den Ländern unternehmen, um eine gemeinsame Analyse der Lage im Schulsport, insbesondere in beruflichen Schulen, herbeizuführen und einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten zur Beseitigung der offensichtlichen Defizite zu suchen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, ist im Hinblick auf die Durchführung des Aktionsprogramms Schulsport sichergestellt, daß sich Bund und Länder im gleichen Verhältnis an den Investitionskosten beteiligen?
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Abgeordneter, zur Zeit sind sowohl die Personalausgaben als auch die Investitionen in diesem Bereich allein durch die Länder bzw. die Gemeinden zu tätigen. Es ist aller10866 

dings im Bereich der beruflichen Schulen auf Grund des Programms der Bundesregierung für Zukunftsinvestitionen möglich, auch für den Sportstättenbau an Berufsschulen Bundesmittel zu geben. Insoweit gibt es hier eine allerdings geringfügige, aber leider auch geringfügig genutzte Möglichkeit.
Die darüber hinausgehende Frage, ob auf die Investitionstätigkeit der Länder und Gemeinden in diesem Bereich positiv eingewirkt werden kann, wird am besten durch eine gemeinsame Planung und die gemeinsame Entwicklung von Zielvorstellungen durch Bund und Länder zu bewältigen sein.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 5 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, nach mehr als 6jähriger Laufzeit des „Aktionsprogramms Schulsport" den anderen Partnern ({0}) eine Bestandsaufnahme des Schulsports in der Bundesrepublik Deutschland" und eine sich daraus ergebende Weiterentwicklung dieses Programms vorzuschlagen?
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß die weiterentwickelten Zielsetzungen des Aktionsprogramms Schulsport in die zur Zeit vorbereitete Fortschreibung des Bildungsgesamtplans aufgenommen werden, so daß es einer getrennten Weiterentwicklung des Aktionsprogramms nicht bedarf. Durch diese Aufnahme des Aktionsprogramms in die Fortschreibung werden jedoch Programme für besondere Mangelbereiche des Schulsports, wie etwa für den Sport an beruflichen Schulen, keineswegs entbehrlich. Es wäre insbesondere zu erwägen - ich habe das bereits angedeutet -, innerhalb der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung gemeinsam mit den Ländern die Lage im Schulsport zu analysieren und die Möglichkeiten der Abhilfe einvernehmlich festzustellen. Mit einem entsprechenden Vorschlag wird Herr Minister Schmude in Kürze an die Länder herantreten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, bitte.
steinhauer (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auch eine Möglichkeit, eine intensive Zusammenarbeit der schulischen und außerschulischen Träger des Sports - ich denke z. B. an die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen - zu fördern, um ein Höchstmaß an Sportmöglichkeiten zu erreichen?
steinhauer (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die im Rahmen des Sonderprogramms „Zukunftsinvestitionen" angebotenen Investitionshilfen für den Sportstättenbau von den Ländern nicht ausgenutzt worden sind?
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Frau Abgeordnete, ich muß es dahin gehend präzisieren, daß diese Mittel für den Bau von beruflichen Schulen zur Verfügung stehen. Im Vordergrund der Bemühungen der Länder steht naturgemäß das Bemühen, Ausbildungsplätze zu errichten bzw. dafür zu sorgen, daß die Ausbildungsplätze in den Betrieben durch ein entsprechendes Angebot der staatlichen Seite ergänzt werden. Es ist allerdings möglich und von uns auch durchaus erwünscht, daß im Rahmen dieser Investitionen Sportstätten an Berufsschulen errichtet werden. Nach unserer bisherigen Kenntnis ist das leider nur in sehr geringem Ausmaß der Fall.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß seinerzeit das Aktionsprogramm von allen Trägern auf bewußt niederem Level deshalb entwickelt werden mußte, weil keine andere Verständigung möglich war, und erachten Sie auf Grund dessen nicht doch gemeinsam mit den Partnern eine Fortschreibung dieses Aktionsprogramms zu weiterführenden Zielen, wie Sie sie ja in Ihrer Vorlage 1972 ausgeführt' haben, für notwendig?
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Abgeordneter, zweifellos waren die Ziele des Aktionsprogramms relativ bescheiden bemessen, wenn man sie zu den Anforderungen in Beziehung setzt. Leider sind sie aber, wie ich dargestellt habe, selbst in dieser bescheidenen Dimension noch nicht realisiert worden. Nach der bisherigen Erfahrung mit der gemeinsamen Planung zwischen Bund und Ländern ist es gerade in Bereichen, in denen noch ein offensichtliches Defizit besteht, dringend angeraten, die bestehenden Instrumente - das ist hier die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung insbesondere auch in Verbindung mit dem Deutschen Sportbund - für die Fortführung gemeinsamer Projekte und Planungen zu nutzen. Anderenfalls müßte man damit rechnen, daß einseitige Vorstöße des Bundes ins Leere liefen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, ist zwischen Bund und Ländern für die Durchführung des Programms ein prozentual gleiches Beteiligungsverhältnis für alle Länder gesichert?
granzow (staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Abgeordneter, es gibt ja noch kein aktualisiertes Programm. Bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes kommt es, was den Sport betrifft, wohl eher darauf an dafür zu sorgen, daß bei den im Schulbereich überhaupt noch notwendigen Investitionen - das sind ja angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr so viele - massiv in den Sportstättenbau hineingegangen wird. Darum wird sich die Bundesregierung bemühen. Ich glaube, auch bei den Ländern ist durchaus die Bereitschaft vorhanden. Man kann hier aber keine gleichmäßige Entwicklung planen oder gar vorschreiben, weil die Lage in jeder einzelnen Gemeinde ganz unterschiedlich ist.
wohlrabe (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie denn hier verbindlich erklären, daß über die 100 Millionen DM hinaus wirklich dann nichts mehr kommt?
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die 'Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in wieviel Fällen ein Verfahren wegen des Verdachts des Mißbrauchs des Investitionszulagengesetzes anhängig gemacht wurde und wie hoch der Gesamtbetrag der Zulagen ist, die gesetzwidrig erschlichen wurden?
Herr Staatssekretär, bitte.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-02-14:
Für die Durchführung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Investitionszulagen sind die Justiz-und Finanzbehörden der Länder zuständig. Die Bundesregierung hat deshalb keine Kenntnis über . nähere Einzelheiten dieser Verfahren. Bekannt ist nur, daß bei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Wirtschaftsstrafsachen eine Reihe von Verfahren wegen des Verdachts des Betrugs und des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Mißbräuchen nach dem Investitionszulagengesetz anhängig sind, so z. B. bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mannheim, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Bochum. Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit den Steuerfahndungsstellen durchgeführt. Über den Umfang und die Zahl der Verfahren sowie die Höhe des Gesamtschadens, der Gegenstand der Ermittlungsverfahren ist, stehen mir mangels Zuständigkeit des Bundes nähere Angaben nicht zur Verfügung.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) auf:
Welche Gründe hat die Bundesregierung bisher davon abgehalten, die Europäische Konvention über die Unverjährbarkeit
von Verbredien gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus dem Jahr 1974 zu unterzeichnen?
bitte with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ein Beitritt zu der genannten Konvention würde vielfältige rechtliche und politische Fragen aufwerfen, deren Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Beispielsweise würde an Begriffe angeknüpft, die dem deutschen Strafrecht zur Zeit der Begehung der hier in Frage kommenden Taten unbekannt waren. Ich darf in diesem Zusammenhang bemerken, daß bisher noch kein Mitgliedstaat des Europarates die Konvention ratifiziert hat. Lediglich Frankreich hat das Abkommen gezeichnet. .
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
schwencke (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, die Auskunft, die Sie gegeben haben, reicht, denke ich, deswegen nicht aus, weil für die Bundesrepublik Deutschland diese Frage eine andere Relevanz hat als für die anderen Mitgliedstaaten des Europarates. Ich frage Sie also, wann mit einer abschließenden Prüfung dieser Konvention gerechnet werden kann und . wann sich die Bundesregierung in der Lage sieht, sie zu unterzeichnen.
with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ein Zeitraum hierfür kann nicht genannt werden, insonderheit deswegen nicht, weil durch die jüngsten Ereignisse die Frage, von der Sie ausgehen, mit der Frage verknüpft ist, ob die Verjährung bei Mord aufgehoben wird. Ich persönlich gehe davon aus, daß diese Frage bis zur Sommerpause eine Klärung erfahren haben wird, so daß dann weiter geprüft werden kann, welche Überlegungen in bezug auf die von Ihnen angesprochene Europäische Konvention über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus dem Jahre 1974 notwendig sind.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr. Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Gründe bekannt, warum außer Frankreich auch die anderen Länder der Konvention bisher nicht zugestimmt haben?
with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Nach meinem Informationsstand gibt es offizielle Notifikationen insoweit nicht. Aber ich kann mir gut vorstellen, daß die Gründe sich mit denen decken, die auch bei uns zu der Uberlegung geführt haben, ob wir in der Lage sind zu ratifizieren. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in dieser Konvention Begriffe vorkommen, die unserem Strafrecht fremd sind. Um das etwas detaillierter zu fassen: Es kommen dort Be10868 

griffe vor, von denen man annehmen muß, daß sie in konkreten Einzelfällen erst durch eine Verhandlung geklärt werden können. So ist dort z. B. von „schweren Folgen" die Rede. Das erschwert im Grunde genommen - so meine ich jedenfalls - in allen Staaten die Entscheidung der Frage, ob diese Konvention gezeichnet werden kann. Das ist aber nur ein Einzelpunkt, der nichts über den generellen Charakter dieser Konvention besagt.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage. 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) auf:
Wann wird die Bundesregierung der erneuten Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 2. Februar dieses Jahres - Entschließung des Stoffelen-Berichts „Verjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" -, die Konvention zu unterzeichnen und die Ratifizierung einzuleiten, nachkommen?
with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Da sich die Konvention rückwirkend auch auf bereits begangene Taten erstreckt, sofern eine Verfolgungsverjährung in diesen Fällen noch nicht eingetreten ist, steht Ihre Frage, Herr Kollege, wie ich bereits in der Beantwortung Ihrer ersten Frage bemerkte, in engem Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion über die Verjährbarkeit oder Unverjährbarkeit des Mordes. Ich rechne damit - ich darf das wiederholen -, daß Initiativen aus der Mitte des Deutschen Bundestages noch vor der Sommerpause behandelt werden können. Dem Ergebnis dieser Beratungen sollte, wie bereits erwähnt, nicht vorgegriffen werden.
schwencke (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, darf man davon ausgehen, daß die Bundesregierung wie ich der Auffassung ist, daß eine europäische Lösung der 21 Mitgliedsländer des Europarates wünschenswerter wäre als je nationale Lösungen?
with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Wenn Sie die Frage der Verjährung von Mord meinen, so stimme ich Ihnen zu. Was die Konvention anlangt, so bin ich der Meinung, daß es auch hier günstiger wäre, wenn es eine europäische Lösung gäbe. Aber ich sagte schon und ziehe mich darauf zurück, daß es nicht ganz einfach sein wird, das, was hier vereinbart wurde, mit den Interessen der Einzelstaaten, so wie es dort in Strafgesetzen und Strafprozeßordnungen niedergelegt ist, zur Deckung zu bringen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
sprung (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über den wahren Sachverhalt in der Bank im Bilde war?
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie zweimal gemahnt, einmal durch Klingeln, einmal durch das Wort. Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort.
schwencke (NA), 1979-02-14:
Da Sie meine erste Zusatzfrage positiv beantwortet haben, Herr Staatssekretär, frage ich Sie, ob nicht die unterschiedliche Begriffssprache der Mitgliedsländer des Europarates im Blick auf eine gemeinsame Rechtspolitik in Europa auch mit Unterstützung der Bundesregierung soweit übèrarbeitet bzw. harmonisiert werden könnte, daß längerfristig eine einheitliche' Rechtsprechung mit entsprechenden Strafzumessungen möglich ist.
with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Die Zielsetzung, Herr Kollege, die Sie soeben angesprochen haben, deckt sich genau mit der Zielsetzung der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist, bestrebt, in Europa den Versuch zu unternehmen, zu einem - ich darf einen Begriff des französischen Justizministers benutzen - europäischen Rechtsraum zu kommen, um auch hier Gegensätze abzubauen und dafür Sorge zu tragen, daß Europa auch im Bereich der Justiz Annäherungen erfährt, die wir zum Teil noch nicht haben.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist bei den Gesprächen des Bundesjustizministers mit dem Justizminister der UdSSR oder anderen Vertretern aus den Warschauer-Pakt-Staaten von deren Seite - unter irrtümlicher Berufung auf die Ostverträge - die Forderung erhoben worden, die Artikel 116 und 16 des Grundgesetzes 'sowie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht abzuändern?
with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Der Minister der Justiz der UdSSR, Terebilow, hat bei seinen Gesprächen mit dem Bundesminister der Justiz im Januar dieses Jahres keine Forderung nach Änderung der Artikel 16 und 116 des Grundgesetzes sowie des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes erhoben. Auf die im Bulletin vom 24. Januar 1979 veröffentlichte gemeinsame Erklärung über den Besuch des sowjetischen Justizministers vom 15. bis 20. Januar 1979 nehme ich Bezug.
Ihre Frage nach Gesprächen mit anderen Vertretern aus Warschauer-Pakt-Staaten zielt möglicherweise auf den Besuch des polnischen Justizministers Professor Bafia im Februar 1977. Hierbei hat der polnische Minister die Auffassung vertreten, daß Rechtsbestimmungen ' der Bundesrepublik Deutschland dem Buchstaben und Geist des deutsch-polnischen Vertrages vom 7. Dezember 1970 anzupassen seien. Herr Bundesminister Dr. Vogel hat demgegenüber den Gedanken der Berücksichtigung international anerkannter Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Schlußakte von Helsinki ihren Niederschlag gefunden haben, unterstrichen und darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland an ihre Verfassung und die Gesamtheit ihrer vertraglichen Verpflichtungen gebunden sei. Dies kann im einzelnen in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister nachgelesen werden, die damals im Bulletin der Bundesregierung vom 15. Februar 1977 veröffentlicht worden und bereits Gegenstand von Fragestunden im Februar, März und April 1977 gewesen ist, auf die ich verweisen darf.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Zusatzfrage, bitte schön.
czaja (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, hat der -Herr Bundesjustizminister nicht von sich aus

Minister Terebilow darauf aufmerksam gemacht, daß es doch eine Einmischung in die innerstaatliche Ordnung sei, wenn ständig amtliche Forderungen aus der UdSSR, z. B. von der amtlichen Agentur TASS auf Abschaffung der einen deutschen Staatsangehörigkeit, auf Änderung des Grundgesetzes sowie die Änderung aller Gesetze, die die Fortexistenz Deutschlands betreffen, erhoben würden, und hat er nicht darauf aufmerksam gemacht, daß das möglichst nicht fortgesetzt werden sollte?
with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Nach dem Verlauf der Gespräche bestand kein Anlaß, hierauf hinzuweisen. Im übrigen darf ich betonen, daß, so meine ich jedenfalls, der Besuch von Justizminister Terebilow für beide Seiten im Rahmen der Interessen beider Völker sehr erfolgreich verlaufen ist.
czaja (NA), 1979-02-14:
Wurden bei diesem erfolgreichen Verlauf auch andere, die innere Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschlands betreffende Forderungen erörtert, z. B. bezüglich der freien Meinungsäußerung durch Rundfunkanstalten im Geltungsbereich des Grundgesetzes und bezüglich der pflichtgemäßen Unterstützung menschenrechtlicher Wünsche Deutscher?
with (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ich bin nicht im einzelnen über jedes Gespräch informiert, weil ich nicht in jeder Stunde anwesend war. Ich darf jedoch darauf verweisen, daß den Erfordernissen und den Interessen der Bundesrepublik voll genügt wurde. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es der Üblichkeit nicht entspricht, detailliert jede Gesprächsminute vor dem Forum der Offentlichkeit wiederzugeben. Ich darf hier auf das „Bulletin", wie zitiert, verweisen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung:
Trifft es zu, daß - wie in der Zeitung „Die Welt" vom 6. Februar 1979 gemeldet wurde - der Bundesrechnungshof in einem Prüfungsbericht festgestellt hat, „daß mangelnde Aufsicht der Bundesregierung eine der Hauptursachen für die Millionenverluste der Deutschen Bau- und Bodenbank ist"?
Bitte.
böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-02-14:
Herr Präsident, wenn die Abgeordneten Dr. Sprung für die Fragen 12 und 13, von der Heydt für die Fragen 15 und 16 -
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Nein, das geht zu weit. Nehmen Sie bitte erst mal die ersten beiden Fragen. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnten Sie unter Umständen bei den weiteren Fragen darauf hinweisen, daß Sie bei den Fragen 12 und 13 bereits eine Teilantwort gegeben oder sie gänzlich beantwortet haben. Einverstanden, Herr Abgeordneter Sprung?
sprung (NA), 1979-02-14:
Nein, ich bin nicht einverstanden, Herr Präsident. Ich würde bitten, Herr Staatssekretär, daß Sie die Fragen einzeln beantworten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Also jede Frage einzeln; das ist Ihr gutes Recht.
bitte schön böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, auf die sich sämtliche Fragen beziehen, sind gemäß § 96 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung der zuständigen Dienststelle zur Äußerung mitgeteilt worden. Erst nach Beantwortung dieser Prüfungsmitteilungen ist das Prüfungsverfahren abgeschlossen. Danach faßt der Bundesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich für den Bundestag und den Bundesrat in Bemerkungen zusammen. Diesem in der Verfassung, und zwar in Art. 114 des Grundgesetzes, und in der Bundeshaushaltsordnung geregelten Verfahren würde ein Eingehen auf die gestellten Einzelfragen in diesem Stadium vorgreifen. Ich bin daher im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, im einzelnen Stellung zu nehmen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sprung, bitte.