Marlene Rupprecht (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns liegen heute einige Anträge vor, über die wir
debattieren. Uns lagen vor Weihnachten Anträge vor,
über die wir in der Zeit um den 20. November, den Internationalen Tag der Kinderrechte, debattiert haben. Heute
liegen uns drei Anträge vor, zwei von der Fraktion Die
Linke und einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Alle drei Anträge beschäftigen sich ebenso wie die
drei Anträge, die wir vor Weihnachten behandelten - es
waren SPD-Anträge, die mittlerweile verabschiedet
sind -, mit Kinderrechten.

Es geht in allen Anträgen darum, dass die Menschenrechte im Sinne der Kinder angepasst werden. Natürlich
sind Kinder Menschen. Hoffentlich bezweifelt dies kein
Mensch mehr in der heutigen Zeit. Schließlich ist es
noch gar nicht so lange her - so war es bis ins 19. Jahrhundert -, dass Kinder so lange als Sachen angesehen
wurden, bis sie erwachsen waren. Eigentlich galten sie
nicht als eigenständige Wesen.

Seit dem 20. und vor allem seit dem 21. Jahrhundert
sehen wir Kinder als eigenständige Wesen mit eigenen
Bedürfnissen und eigenen Ansprüchen an, was ihre
Rechte, ihre Unterstützung, ihre Förderung und ihren
Schutz angeht. Es geht darum, die Menschenrechte so zu
gestalten, dass sie auch im Hinblick auf die Kinder angewendet werden können. Um nichts anderes geht es.

Die Menschenrechte sind bei uns in dem Werk niedergelegt, das die Werte einer Gesellschaft festlegt. Ich
meine die Verfassung, also das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Als das geschaffen wurde, hat
man Kinder noch relativ stark als Objekte gesehen und
nicht als eigenständige Subjekte, die Rechte haben. Nun
kämpfen wir dafür, dass die Menschenrechte, die Grundrechte so formuliert werden, dass sie auch für Kinder
gelten.

Unterstützt werden wir seit 1989 durch die UN-Kinderrechtskonvention. Sie ist schön zu lesen. Ich habe sie
immer dabei, und, ich glaube, meine Kollegen aus der
Kinderkommission haben sie jetzt auch immer dabei.
Man muss sie wie ein Brevier immer bei sich tragen.
Verfassungsrechtler sagen - ich bin keine Verfassungsrechtlerin -, dass die Artikel der Kinderrechtskonvention
aufgrund ihrer Formulierung direkt im Inland gelten,
dass man sie gar nicht in nationale einfache Gesetzgebung umformulieren muss. In Art. 3 dieser Konvention
heißt es:
Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen

- dort steht nicht „Bundestag“ oder „Landtag“, sondern
„Gesetzgebungsorganen“ getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Was heißt das? Es heißt, das Wohl des Kindes ist prinzipiell erst einmal zu berücksichtigen. Wenn man sich
nicht an diesen Vorrang hält, muss man dies begründen.
Das besagt dieser Art. 3. Wenn wir diesen umsetzen und
anwenden würden und wenn er bekannt wäre, vor allem
bei denen, die Recht sprechen, dann hätten wir gar kein
Problem; denn es wäre dann noch schneller klar, ob
etwas Recht oder nicht Recht ist. Leider wird die UNKinderrechtskonvention bei der Ausbildung von Juristen
nicht unbedingt gelehrt. Das finde ich sehr schade. Internationales Recht sollte man zumindest einmal gehört
haben.

Uns liegen jetzt Anträge vor, die eindeutig zwei Zielsetzungen haben. Erstens sollen die Kinderrechte gestärkt werden. Das heißt, die Kinderrechte sollen in der
Verfassung verankert werden, und zwar mit kindgerechten Anforderungen. Zweitens sollen wir hier in Deutschland überprüfen, ob das, was wir für Kinder tun wollen,
auch tatsächlich erreicht wird. Man nennt dies ein Monitoringverfahren. Jede Regierung zeigt auf, was sie alles
Gutes gemacht hat. Natürlich vergeht die Zeit nicht,
ohne dass man etwas getan hat; es wäre irrsinnig, dies zu
behaupten. Wir halten vorher fest, was wir erreichen
wollen, und später, was wir erreicht haben. Mit anderen
Worten: Am Ende stellen wir dar, was wir alles gemacht
haben. Wir brauchen einen Aktionsplan. Wir hatten
einen, und wir wollen, dass er fortgeschrieben wird. In
dieser Hinsicht kann ich die vorliegenden Anträge unterstützen; Entsprechendes steht auch im SPD-Antrag zu
diesem Thema.

({0})

Des Weiteren wollen wir, dass unabhängige Anlaufstellen für Kinder geschaffen werden. Dies war Thema
in den Diskussionen über Missbrauchsfälle. Den Kindern fehlte jemand, dem sie Vertrauen entgegenbringen
konnten, an den sie sich wenden konnten. Wir brauchen
unabhängige Ombudsstellen oder Anlaufstellen für Kinder, die ihnen helfen, und zwar auf allen Ebenen. Auch
diese Forderung ist in der UN-Konvention für die Rechte
der Kinder enthalten.

Ja, Sie haben auf die Rücknahme der Vorbehalte hingewiesen. Dafür bin ich sehr dankbar. Dieses Parlament
hat über ein Jahrzehnt dafür gekämpft. Ich bin froh, dass
diese Rücknahme jetzt gelungen ist. Nun muss die einfache Gesetzgebung, zum Beispiel die Sozialgesetzgebung, die Asylgesetzgebung - ich denke an das Asylbewerberleistungsgesetz - und das Aufenthaltsrecht,
angepasst werden. Es kann nicht mehr sein, dass Kinder
- die UN definiert Kinder als Menschen von 0 bis
18 Jahren, nicht bis 16 Jahren - in Abschiebehaft ge18238 


Marlene Rupprecht ({1})
nommen werden oder in ein Flughafenverfahren kommen. Sie dürfen auch nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden.

Es hat mit unserem eigenen Selbstverständnis zu tun,
dass wir Humanität gewähren. Ich denke, ein Staat, eine
Gemeinschaft, die von sich annehmen, dass sie hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in der ersten
Liga spielen, können es sich nicht länger leisten, dass sie
bestimmte Rechte für Kinder, und zwar für alle, für inund ausländische Kinder, die sich hier in Deutschland
befinden, nicht gelten lassen.

({2})

Es ist dringend notwendig, dass diese Situation geändert
wird.

Auch das Argument: „Es gibt ein Abkommen zwischen den Bundesländern und dem Bund, das sogenannte Lindauer Abkommen, das nur einstimmig geändert werden kann“, trägt nicht. Ich lese unheimlich gern
Gesetzestexte, wenn ich sie verstehe. Das Grundgesetz
versteht man gut. Auch die Kommentare versteht man
gut. Ich habe mich in den letzten Wochen quer durch alle
möglichen Kommentare gelesen. Ich habe auch Aufsätze
zu diesem Thema gelesen. Die Verfassungsrechtler sagen: Alle haben zugestimmt - bei einem solchen Verfahren wird vorher ja immer die Zustimmung überprüft -,
aber hinterher fragte man sich: Wie kam es eigentlich
dazu, dass wir dem zugestimmt haben? Auch als es um
die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit
Behinderungen ging, wurde gesagt: Wir stimmen zu.
Aber jetzt heißt es: Nein, für uns gilt das nicht. Das habt
ihr allein gemacht. - Das kann nicht sein.

Vielleicht wäre es wirklich gut, wir würden ein paar
ordentliche Urteile bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Hinsicht am fortschrittlichsten. Kinder sollten allerdings auch häufiger vor Verwaltungsgerichten recht bekommen. Ich will zwar keine Schelte
betreiben, würde aber sagen: Hier wäre ein bisschen
Nachhilfe gut und notwendig; das gilt auch für manch
andere Gerichte. Deshalb ist die Forderung, die UN-Kinderrechte bekannter zu machen, eine wunderbare Forderung, die ich gern unterstütze. Jedes Kind und jeder Erwachsene muss wissen: Es gibt Menschenrechte in Form
von Kinderrechten. Sie sind in Deutschland bekannt und
werden hier gelebt.

Danke schön.

({3})