Stooß (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst als Berichterstatter zu sagen, daß der Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses, der heute auf den Plätzen des Hauses gelegen hat, eine Einfügung erhalten muß. Denn nur damit ist dem Antrag der FDP, so wie er im Finanzausschuß behandelt worden ist, voll Genüge getan.
Ich verlese die Formulierung über die Behandlung des Antrages:
Der Finanzausschuß bittet die Bundesregierung, die Vorschläge in dem Initiativgesetzentwurf der Abgeordneten Wächter und Genossen - Drucksache V/696 - für die Kennzeichnung - Färbung des Heizöls für Heizzwecke - weiter zu verfolgen, sobald hierfür die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen,
und hier muß dann eingefügt werden:
und zu prüfen, ob das so gekennzeichnete Heizöl der Landwirtschaft als steuerbegünstigter Dieselkraftstoff zur Verfügung gestellt werden kann.
Danach will sich der Ausschuß mit dem. Initiativgesetzentwurf - Drucksache V/696 -, den er diesmal nicht als Beratungsgrundlage akzeptieren konnte, erneut befassen. - So ist vollständig wiedergegeben, wie dieser Antrag der FDP im Finanzausschuß behandelt worden ist.
Nun, Herr Präsident, nur noch wenige Bemerkungen zur Sache. Ich bemühe mich, mich sehr kurz zu fassen; aber, meine Damen und Herren, es geht hier um ein sehr wichtiges, bedeutendes Gesetz für
die deutsche Landwirtschaft. Ich bin doch der Meinung, daß dazu in diesem Hohen Hause ein paar Bemerkungen gemacht werden müssen, vor allem auch deshalb, weil gerade dieser Fragenkomplex in den letzten Monaten in der deutschen Landwirtschaft, in der ganzen agrarpolitischen Diskussion, eine große Rolle gespielt hat. In diesen Diskussionen ist immer viel Mißstimmung darüber zum Ausdruck gebracht worden, daß diese Frage für die Zukunft noch nicht gelöst ist. Deshalb wird es dankbar begrüßt, daß die Regierung nun diese Vorlage gebracht hat und daß damit Klarheit geschaffen ist, zu welchen Bedingungen und wie künftighin die deutsche Landwirtschaft den Dieselkraftstoff beziehen kann. Die Regelung, die in diesem Gesetz getroffen ist, stellt zweifellos gegenüber der bisherigen Regelung einen Fortschritt und eine Verbesserung dar.
Ich danke allen Kollegen der Ausschüsse - sowohl des Landwirtschafts- und des Ernährungsausschusses als auch des Finanzausschusses -, daß sie sich entschlossen haben, gleich die Überchrift zu diesem Gesetz zu ändern. Der Verbilligungsbegriff ist in einen Verwendungsbegriff umgewandelt worden. Ich glaube, daß gerade auch diese neue Bezeichnung in der Landwirtschaft allgemein gutgeheißen wird, und zwar deshalb, weil man aus dem Verbilligungsbegriff immer zu sehr den Subventionsgedanken herausgelesen hat. Die Landwirtschaft sieht in dieser Erstattung keine Subvention; denn auch beim steuerbegünstigten Heizöl war nie an eine solche gedacht. Was die Landwirtschaft fordert und verlangt, ist doch nur die Gleichstellung mit den übrigen Landwirtschaften im EWG-Raum. Sie will doch nicht mehr und nicht weniger als dies: daß so, wie die Produktenpreise der Landwirtschaft im EWG-Raum heute weithin gleichgeschaltet sind, auch die Betriebsmittelpreise - und dazu gehört auch das Gasöl - mit denen der übrigen Landwirtschaften gleichgestellt werden. Mit der vorgesehenen Erstattung von 32,5 Pf ist das, glaube ich, weithin erreicht; denn die Selbstkosten der deutschen Landwirtschaft für den Liter Dieselkraftstoff betragen dann noch etwa 18 Pf, und das soll etwa dem Durchschnittspreis entsprechen, zu dem der Dieselkraftstoff der Landwirtschaft in den anderen EWG-Ländern zur Verfügung gestellt wird.
Wichtig ist vor allem auch, daß diese Vergünstigung im Verkehrsfinanzgesetz gesetzlich verankert ist. Das ist eine Sache, die wir unserer Landwirtschaft auch entsprechend aufzeigen wollen.
Die Verfahrensänderung, die vorgenommen wird, ist ebenfalls zu begrüßen. An die Stelle der nachträglichen Erstattung, die man bisher gehabt hat, tritt die Soforterstattung bzw. die Barauszahlung. Das bedeutet praktisch, daß die Landwirtschaft die Erstattung im Jahre 1968 in zwei und in den folgenden Jahren in drei Barauszahlungen bekommt.
Es muß ausgesprochen werden, meine Damen und Herren, daß, sosehr das Gesetz aufs Ganze begrüßt wird, dennoch nicht alle berechtigten Anliegen der Landwirtschaft Berücksichtigung gefunden haben. Das ist einmal der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erstattung. Sie tritt am 1. Mai 1968 in Kraft. Damit
steht fest, daß die Landwirtschaft für die ersten vier Monate des kommenden Jahres keine Vergünstigung hat.
Ein weiterer Punkt. § 2 Abs. 1 regelt die Abgrenzung der Betriebe. Es ist nicht völlig zu übersehen, welche landwirtschaftlichen Betriebe in der Hand juristischer Personen die Vergünstigung nicht haben bzw. bekommen sollen. Ich möchte meinen: im Zeitalter der Rationalisierung, im Zeitalter überbetrieblicher Zusammenschlüsse bis weit hinein in die bäuerliche Welt sollten notwendige, zeitgemäße Zusammenschlüsse, in welcher Rechtsform sie auch erfolgt sein mögen, in dieser Hinsicht nicht benachteiligt werden.
Ein dritter Punkt. In Abs. 4 des § 2 werden Wasser- und Bodenverbände sowie Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz von der Vergünstigung ausgenommen. Diese Zusammenschlüsse führen im Auftrag der Bauern Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen auf deren Grundstücken auf ganzen Gemarkungen durch, - sehr wichtige, bedeutsame Maßnahmen. Die Kosten dieser Verfahren sind an sich heute schon sehr hoch, sie sind sehr stark gestiegen, und deshalb wäre es nicht mehr als recht und billig, für die Durchführung dieser Verfahren mit Dieselmaschinen auch den verbilligten Betriebsstoff beziehen zu können.
Wir erwarten, meine Damen und Herren, daß diese Zweifelsfälle, wie sie sich aus der Vorlage ergeben, in einer Durchführungsverordnung möglichst klargestellt werden und eine positive Regelung erfahren, damit wir nicht in Kürze gezwungen sind, eine neue Novellierung des Gesetzes vorzunehmen.
Das sind die wesentlichsten Punkte, die ich zu dem Gesetzentwurf vortragen durfte.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem für die Landwirtschaft bedeutsamen Gesetz zuzustimmen.
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