Johannes Kahrs (NA), 2016-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man fragt sich, warum wir gerade jetzt diese
Debatte führen .

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Die Grünen haben diese Debatte angemeldet . Das liegt,
glaube ich, daran, dass Mitte Juni Gespräche stattfinden
werden, bei denen es zu einer Einigung kommen wird
oder auch nicht . Deswegen ist der Zeitpunkt für diese
Debatte relativ geschickt gewählt .

Wenn man sich die Reden hier angehört hat, hat man,
glaube ich, festgestellt, dass sich die Opposition mit keinem eigenen Vorschlag vorgewagt hat . Man hat hier und
da etwas abgewogen, man hat erst das eine ein bisschen
kritisiert und dann das andere; aber man hat nicht genau
gesagt, was der Bund genau tun soll . Das ist für die Opposition natürlich auch schwierig, weil die Grünen und
die Linke in einigen Ländern inzwischen mitregieren und
die Interessen überall unterschiedlich sind .

Genauso ist das natürlich bei dem einen oder anderen
Kollegen . Der Kollege Barthl Kalb, den ich sehr schätze,
kann ja schon, wenn er redet, seine Herkunft nicht verleugnen .

({1})

Er hat natürlich auch die bayerischen Interessen gleich
mit eingebracht und sie ganz elegant in dieses System
eingefädelt . Neben ihm sitzt Kollege Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern . Auch er hat das bemerkt und geschmunzelt .

({2})

So merkt man, dass wir hier zwar alle Bundespolitiker
sind, aber natürlich alle eine Heimat haben und landespolitische Interessen eine Rolle spielen . Deswegen ist es
auch nicht ganz einfach, hier unvoreingenommen über
die Interessen des Bundes zu reden; denn wir alle haben
natürlich durchaus auch regionale Interessen .

Interessant - diese kleine Anmerkung sei mir gestattet - war das Plädoyer des Kollegen Barthl Kalb gegen
eine Bundesautobahngesellschaft . Daraufhin hat sich
Bundesverkehrsminister Dobrindt, der aus dem gleichen

Bundesland kommt, in die hinteren Reihen der Union
verzogen, damit man den Konflikt nicht gleich sieht.
Denn der eine, der Bundesminister, möchte die Gründung
einer Bundesautobahngesellschaft, und der andere - auch
er kommt aus Bayern - stellt sich als Haushälter hin und
sagt: Gibt es nicht! - Man merkt, dass das alles streng auf
der Sachebene behandelt wird .

({3})

Man merkt, dass hier jeder seine eigene Herkunft, aber
auch seine eigene Fachlichkeit nicht verleugnen kann .

Die Differenzen, die man hier im Deutschen Bundestag bemerkt, hat man natürlich auch zwischen den Ländern und dem Bund . Das muss man eingestehen, wenn
man ehrlich ist . Natürlich ist es so, dass sich die Länder,
wenn sie sich einigen, in der Regel nicht zu ihren Lasten
einigen . Das habe ich in den letzten Jahren im Deutschen
Bundestag noch nicht erlebt; das hat nie stattgefunden .
Der Bund hingegen ist auch nicht als der große Samariter
bekannt, der nur gibt und schenkt .

({4})

- Kollege Brinkhaus, ich glaube Ihnen vieles, aber so
wirken Sie nicht . - In der Vergangenheit hat der Bund
seine Interessen am Ende auch relativ hart durchgesetzt .
Oder wollen Sie mir sagen, dass Bundesfinanzminister
Schäuble ein elendiges Weichei ist und nicht in der Lage
ist, Interessen zu verteidigen, von den Länderministern
über den Löffel balbiert wird und als Finanzminister eine
Fehlbesetzung ist? Kollege Brinkhaus, das würde ich Ihnen nicht abnehmen .

({5})

Sie würden es auch nicht sagen . Aber das wäre natürlich
die Konsequenz, wenn wir dem Bund vorwerfen würden,
dass er hier ständig wider seine eigenen Interessen handelt .

Nachdem wir nun festgestellt haben, dass es Interessen der Länder gibt - Kollege Dobrindt unterhält sich
gerade darüber - und dass es Interessen des Bundes gibt,
muss man sie natürlich alle irgendwann vereinen . Dass
sich hier heute niemand mit tapferen Vorschlägen, wie
das aussehen soll, vorgewagt hat, liegt einfach daran,
dass wir alle noch nicht genau wissen, wie diese Einigung aussieht . Wir kritisieren natürlich, dass Bund und
Länder ohne das Parlament verhandeln .

({6})

Da sind wir uns alle einig; denn wir sind ja das Parlament . Im Ergebnis werden wir aber auch hier darüber
abstimmen müssen .

Ich glaube, das Wesentliche ist, dass hier alles mit allem zusammenhängt . Das ist eine alte Haushälterwahrheit . Die Frage, wie das mit dem Soli weitergeht, ist gar
nicht zu beantworten, ohne die Frage zu beantworten,
wie die Bund-Länder-Finanzbeziehungen laufen . Die
Frage, ob es einmal eine Finanztransaktionsteuer geben
wird, hat durchaus auch etwas damit zu tun, wie die finanzielle Lage des Bundes aussieht . Die Frage, wie wir
die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanzieren, hat - man kann es kaum glauben - auch etwas
mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu tun .

Wenn wir uns anschauen, was noch alles damit zu tun
hat - ich möchte jetzt gar nicht über das Thema Verkehr
reden; das wurde in den letzten Tagen häufig genug gemacht -, dann sollten wir einfach feststellen: Wir haben
unterschiedliche Interessen . Wir werden die Interessen
des Bundes mit vertreten . Aber natürlich wird es Kompromisse geben . Wir alle glauben nicht, dass die Länder
auf ihre Interessen verzichten. Ich halte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen unerschrockenen
Kämpfer im Interesse der Sache des Bundes . Im Gegensatz zu Herrn Brinkhaus halte ich ihn nicht für ein Weichei .

Vielen Dank .

({7})