emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anja Hajduk (NA), 2016-11-22:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat im Haushaltsausschuss den Einzelplan des Deutschen Bundestages abgelehnt vor dem
Hintergrund der Finanzierung des Deutschen Instituts für
Menschenrechte .

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist seit diesem Jahr angebunden an den Einzelplan 02 . Wir haben
also für die Finanzierung dieser Aufgabe aus diesem
Einzelplan heraus Sorge zu tragen . Das Institut selber ist
schon 2001 gegründet worden, arbeitet mit zehn Stellen,
sodass gerade einmal sechs wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Prüfung der Einhaltung
der Menschenrechte abgestellt werden können .

Wir reden hier nicht nur über ein sehr wichtiges Institut - was das Thema Menschenrechte angeht, brauche
ich, glaube ich, nicht zu erklären, in was für einem politischen Umfeld wir uns gerade bewegen -, sondern wir
reden hier über den Einzelplan 02 mit einem Volumen
von rund 870 Millionen Euro . Das Deutsche Institut für
Menschenrechte braucht davon rund 2,6 Millionen Euro,
also 0,3 Prozent .

Es ist gute Tradition, dass wir uns beim Haushalt des
Deutschen Bundestages alle untereinander verständigen
und einigen, wie wir mit den Bedarfen umgehen . Vor dem
Hintergrund, dass das Institut für Menschenrechte seit
15 Jahren wichtige Arbeit leistet, aber sehr bescheiden
ausgestattet ist, haben wir sehr intensiv darüber diskutiert,
ob wir hier nicht eine Stellenerhöhung vornehmen können . Als Kompromiss lag auf dem Tisch: 186 000 Euro
für zwei Stellen zusätzlich . Das sind 0,02 Prozent dieses

Etats . - Darauf haben sich die großen Fraktionen nicht
eingelassen. Ich finde, das ist ein Skandal,

({0})

insbesondere wenn man weiß, wie bedroht die Menschenrechte sind und dass Deutschland es sich leistet im europäischen Vergleich -, nach Griechenland das
kleinste Menschenrechtsinstitut zu haben . Ich muss namentlich die CDU auffordern: Wir erwarten von Ihnen,
dass Sie das zukünftig ändern

({1})

und diese Kleinlichkeit, diese Peinlichkeit dem Haushalt
des Deutschen Bundestages ersparen .

Wir in der grünen Bundestagsfraktion haben uns entschieden, trotz dieser grundsätzlichen Kontroverse, in
der es darum geht, für die Arbeit für die Menschenrechte
mehr Geld bereitzustellen - ich finde es traurig, dass es
darüber überhaupt eine Kontroverse gibt -, hier im Plenum dem Haushalt des Verfassungsorgans Bundestag die
Zustimmung nicht zu verweigern .

Danke schön .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Da diese Frage nicht nur im Haushaltsausschuss, son-

dern auch im Ältestenrat aus guten Gründen eine erheb-
liche Rolle gespielt hat, will ich mich ausdrücklich dafür
bedanken, dass Sie der Anregung, den Unterschied deut-
lich zu machen und gleichzeitig keinen Zweifel daran
bestehen zu lassen, dass der Etat des Deutschen Bundes-
tages unter allen Fraktionen unstreitig ist, folgen .

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 02 in der Aus-
schussfassung ab . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Ein-
zelplan mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .3 auf:

Einzelplan 03 
Bundesrat

Drucksachen 18/9824, 18/9825

Berichterstatter sind die Abgeordneten Ulrich Freese,
Kerstin Radomski, Heidrun Bluhm und Tobias Lindner .

Wir stimmen über diesen Einzelplan in der Ausschuss-
fassung ab . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Auch dieser Einzelplan ist einstim-
mig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .4 auf:

a) Einzelplan 08 
Bundesministerium der Finanzen

Drucksachen 18/9808, 18/9824

b) Einzelplan 20 
Bundesrechnungshof

Drucksachen 18/9824, 18/9825

Berichterstatter zum Einzelplan 08 sind die Abgeordneten André Berghegger, Hans-Ulrich Krüger, Gesine
Lötzsch und Tobias Lindner .

Berichterstatter zum Einzelplan 20 sind die Abgeordneten Michael Leutert, Carsten Körber, Bettina Hagedorn
und Tobias Lindner .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesen Einzelplänen 96 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es offensichtlich Einvernehmen .
Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gesine Lötzsch .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Eckhardt Rehberg ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Kindler das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:

Herr Kollege Kindler .
Sven-Christian Kindler (NA), 2016-11-22:

Herr Präsident, ich könnte noch ganz viele andere Beispiele aufführen,
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:

Ich habe keinen Zweifel daran .
Sven-Christian Kindler (NA), 2016-11-22:

- aber ich komme zum Schluss . - Es ist und bleibt ein
Haushalt der verpassten Chancen, und es ist gut, dass es
der letzte Haushalt der Großen Koalition ist .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Nun hat der Kollege Johannes Kahrs genauso wenig

Zeit, eine etwas andere Perspektive des Haushaltes vorzustellen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Schneider

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Ralph Brinkhaus .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Das ist eigentlich ein schöner Schlusssatz, Herr

Brinkhaus .
Ralph Brinkhaus (NA), 2016-11-22:
Jetzt kommt der Schlusssatz . - Von Bedeutung ist aber

nicht nur das politische System . Wichtig sind auch die
Menschen in diesem Land, die unglaublich leistungsstark
sind . Auch die Wirtschaft in diesem Land ist leistungsstark: mit ihren Familienunternehmen, mit ihrer Innovationskraft, mit den gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern . Wenn man all das zusammennimmt unser gesellschaftliches System, unseren Zusammenhalt,
die leistungsbereiten und motivierten Menschen, die im
Ehrenamt oder sonst wo engagiert sind, und unsere gute
Wirtschaft -, dann muss man sagen: Wir sollten nicht
nur dankbar sein und Respekt vor den vor uns liegenden
Aufgaben haben, sondern wir sollten auch zuversichtlich
und optimistisch sein, dass wir auch im nächsten Jahr hoffentlich in einer gut arbeitenden Koalition; sicher in
einer Koalition mit uns - einen guten Haushalt vorlegen
werden .

Danke schön .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Der Kollege Krüger ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Barthalomäus

Kalb für die CDU/CSU .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Der Kollege Lothar Binding hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Rehberg

das Wort .
Eckhardt Rehberg (NA), 2016-11-22:
Herr Kollege Binding, man sollte sich immer zu

100 Prozent informieren .

({0})

Die Wahrheit ist, dass drei Bundesländer von Beginn an
100 Prozent der Flüchtlingskosten übernommen haben,
und zwar das Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, dass sich aber Nordrhein-Westfalen von Beginn an dadurch ausgezeichnet hat, nicht einmal ein Drittel der Kosten zu übernehmen .

({1})

Ich zitiere als Kronzeugen den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link . Er kritisiert, das Land verwende die Integrationspauschale zur Entlastung des eigenen
Haushaltes . Und der Städte- und Gemeindebund macht
deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen eben
nicht - im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo zumindest die Bundesmittel aufgeteilt
worden sind - vorher die Kosten übernommen hat .

Wenn man also hier etwas vorträgt, dann sollte man
sich zuvor zu 100 Prozent informieren . Mecklenburg-Vorpommern stehen - weil es von Beginn an 100 Prozent der
Kosten selber getragen hat - die Mittel der Integrationspauschale für den Landeshaushalt zur Verfügung .

({2})

- Nein, das, was NRW gemacht hat, hat es nicht besser
gemacht .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege

Carsten Körber für die CDU/CSU .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-22:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zu den Abstimmungen . Zunächst
kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 08 -
Bundesministerium der Finanzen - in der Ausschussfas-
sung . Wer stimmt dieser Ausschussfassung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Einzelplan 08 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 20 - Bundesrechnungshof - ebenfalls in der Aus-
schussfassung . Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Einzelplan
einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .5 auf:

a) Einzelplan 07 
Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz

Drucksachen 18/9807, 18/9824

b) Einzelplan 19 
Bundesverfassungsgericht

Drucksachen 18/9824, 18/9825 

Berichterstatter sind die Abgeordneten Tobias Lindner,
Klaus-Dieter Gröhler, Dennis Rohde und Roland Claus
und mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht, Einzelplan 19, die Kollegen Carsten Körber, Dennis Rohde,
Roland Claus und Manuel Sarrazin .

Für die Aussprache sind wiederum 96 Minuten vorgesehen . - Das ist offensichtlich einvernehmlich . Also
verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Roland Claus für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Claus . - Einen schönen

Tag Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir . Den
hatten Sie wahrscheinlich auch schon ohne mich .

Nächster Redner: Dr . Johannes Fechner für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Dr . Fechner . - Nächster Redner:

Dr . Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Tobias Lindner . - Nächster Redner:

Klaus-Dieter Gröhler für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Klaus-Dieter Gröhler . - Jetzt hat der Minister Heiko Maas das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Heiko Maas . - Der Nächste auf der Redeliste ist Harald Petzold für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Harald Petzold . - Nächste Rednerin:

Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Elisabeth Winkelmeier-Becker . - Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Katja Keul . - Nächste Rednerin: Elvira

Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Elvira Drobinski-Weiß . - Nächste Rednerin: Nicole Maisch für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Nicole Maisch . - Nächster Redner:

Dr . Patrick Sensburg für die Unionsfraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Kollegen Flisek?
Patrick Sensburg (NA), 2016-11-22:
Na klar, logisch .
Christian Flisek (NA), 2016-11-22:
Herr Kollege Sensburg, Sie haben gerade auf die durchaus nicht ganz einfachen Verhandlungen zum wichtigen
Urhebervertragsrecht verwiesen und haben, wenn ich
Sie richtig verstanden habe, bedauert, dass in der Sache
nichts weitergehe . Da möchte ich Sie schon fragen - weil
wir an einem Punkt sind, wo wir ein wenig Farbe bekennen müssen -, ob die Unionsfraktion, wenn sie das hier
zum Gegenstand der Debatte macht, denn bereit wäre,
sich bei der Frage eines angemessenen Auskunftsanspruches zugunsten der Kreativen in diesem Land - wohlgemerkt: der Auskunftsanspruch ist ein Hilfsanspruch, um
eine angemessene Vergütung durchzusetzen - endlich ein
Stück weit zu bewegen, damit wir das Paket zuschnüren
können . Sie fordern ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das Sie den Kreativen nicht zubilligen wollen;
die Probleme, die Sie skizzieren, sind dieselben . Von den
Onlineplattformen aber wird das eingefordert . Wie können Sie sich positionieren, damit daraus eine konsistente Lösung wird? Ich würde Sie schon gerne bitten, sich
dazu mehr und deutlicher zu äußern; denn der Moment
wäre geeignet, die Sache wirklich nach vorne zu bringen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Dr . Sensburg . - Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr . Harbarth von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Stephan Harbarth (NA), 2016-11-22:
Herr Kollege Flisek, Sie haben die Frage aufgeworfen, wann die Unionsfraktion endlich bereit sei, im Bereich des Urhebervertragsrechts, im Bereich des Auskunftsrechts zu einer angemessenen Lösung zu kommen .
Es liegt ja ein Vorschlag Ihres Bundesjustizministers auf
dem Tisch . Mit diesem Vorschlag sind wir einverstanden .
Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass dieser Vorschlag
unangemessen sei, dass wir endlich zu einer angemessenen Regelung kommen sollten, dann möchte ich diese
Kritik am Bundesjustizminister zurückweisen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Weil ich heute gut aufgelegt bin, habe ich Sie nicht unterbrochen . Eine Kurzintervention muss sich eigentlich
auf den unmittelbaren Vorredner beziehen; das wissen
Sie ganz genau .

({0})

Weil ich heute besonders nett bin - das ist aber eigentlich
immer so -, habe ich das zugelassen .

Die nächste Rednerin ist Christina Jantz-Herrmann für
die SPD-Fraktion . - Bitte schön .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jantz-Herrmann .

Ich begrüße recht herzlich in unserem Haus - wir haben sie gerade entdeckt - Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit .

({0})

Nächster Redner: Helmut Brandt für die CDU/
CSU-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Helmut Brandt, für Ihre Rede . - Nächster Redner: Dennis Rohde für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:

Vielen Dank, Dennis Rohde . - Der letzte Redner zu diesem Einzelplan ist Dr . Volker Ullrich, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Volker Ullrich . - Ich schließe die Aus-

sprache .

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Ein-
zelplan 07 - Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz - in der Ausschussfassung . Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt
keine . Der Einzelplan 07 ist angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-
plan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschuss-
fassung . Wer stimmt dafür? - Stimmt irgendjemand
dagegen? - Dann enthält sich auch niemand? - Der Ein-
zelplan 19 ist bei Zustimmung aller Fraktionen einstim-
mig angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt I .6 auf:

a) Einzelplan 06 
Bundesministerium des Innern

Drucksachen 18/9806, 18/9824

b) Einzelplan 21 
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
Informationsfreiheit

Drucksachen 18/9824, 18/9825

Berichterstatter zum Einzelplan 06 sind die Abgeordneten Dr . Reinhard Brandl, Martin Gerster, Roland Claus
und Kollegin Anja Hajduk .

Berichterstatter zum Einzelplan 21 sind die Abgeordneten Martin Gerster, Carsten Körber, Roland Claus und
Anja Hajduk .

Zum Einzelplan 06 liegt ein Entschließungsantrag und
zu Einzelplan 21 liegen zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Die Linke vor, über die wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort als erster Redner hat Roland Claus für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, Roland Claus . - Der nächste Redner:

Dr . Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern,

Dr . Thomas de Maizière .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat der Kollege Dr . André Hahn für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Gestatten Sie mir, bevor ich dem nächsten Redner das

Wort gebe, einen Hinweis, der fraktionsübergreifend gilt:
Die Ankündigung des Schlusses des Redebeitrages ersetzt nicht den Schlusspunkt .

({0})

Ich bitte, das zukünftig möglichst zu beachten .

Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die
SPD-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat der Kollege Özcan Mutlu für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Kollege .
Özcan Mutlu (NA), 2016-11-22:
Ich komme zum Schluss . - Die Vereine und die Initiativen benötigen eine ausreichende Finanzierung vor Ort,
personell wie materiell. Davon profitieren wir alle. Hier
hätte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und mehr investieren können . Aber diese Chance
haben Sie verpasst .

Summa summarum: Ihr Haushalt 2017 produziert eine
Menge Verliererinnen und Verlierer . Er ist eine verpasste
Chance für unser Land .

Danke sehr .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat der Kollege Dr . Stephan Harbarth für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Der Kollege Stephan Mayer hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Ich muss noch einmal darauf aufmerksam machen:

Wenn Sie die Zeit in dieser Weise überziehen, dann geht
das nach unserer Verabredung auf Kosten der Ihnen
nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion .
Ich bin hier nicht frei, wenn es um die Durchsetzung dieser Verabredung geht . Ich bitte also alle Fraktionen noch
einmal, sich an die angegebene Redezeit zu halten .

Das Wort hat die Kollegin Michaela Engelmeier für
die SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat der Kollege Dr . André Berghegger für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank, auch für das Unterschreiten der Redezeit . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - in der Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 06 ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 - Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit - in der Ausschussfassung . Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Einzelplan 21 ist einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .7 auf:

Einzelplan 15 
Bundesministerium für Gesundheit

Drucksachen 18/9814, 18/9824

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten
Burkhard Blienert, Helmut Heiderich, Dr . Gesine Lötzsch
und Ekin Deligöz inne .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Dr . Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort hat der Kollege Helmut Heiderich für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Die Kollegin Ekin Deligöz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD ist der

Kollege Burkhard Blienert .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung erhält jetzt

Bundesminister Hermann Gröhe das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die

Linke ist der Kollege Harald Weinberg .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Bärbel Bas .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Elisabeth

Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Erich Irlstorfer,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Edgar Franke,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Jetzt hat Dr . Katja Leikert, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Thomas Stritzl,

CDU/CSU-Fraktion,

({0})

die Gelegenheit, die Debatte zu diesem Einzelplan abzuschließen . Bitte schön, Herr Kollege .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:

Vielen Dank . - Wir kommen damit zur Abstimmung
über den Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit - in der Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 15
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .8 auf:

Einzelplan 16 
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit

Drucksachen 18/9815, 18/9824

Die Berichterstattung liegt bei den Abgeordneten
Steffen-Claudio Lemme, Christian Hirte, Josef Rief,
Heidrun Bluhm und Sven-Christian Kindler .

Zu dem Einzelplan 16 liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die
wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich darf Sie bitten, zügig die Plätze zu wechseln . - Ich
eröffne die Aussprache . Das Wort hat Heidrun Bluhm,
Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Steffen-Claudio Lemme .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Danke schön . - Jetzt hat Sven-Christian Kindler,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion Dr . Georg Nüßlein .

({0})