jürgen gehb (NA), 2007-03-22:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihr Änderungsantrag

zwar dem Petitum, diese Lücke schließen zu wollen,
Rechnung trägt - das habe ich eben bereits konzediert;
man könnte noch die eine oder andere Formulierung finden; es gibt auch einen Formulierungsvorschlag des
Bundesrates -, aber in einem Punkt teile ich Ihre Auffassung, die Sie schon im Rechtsausschuss vertreten haben,
nicht, Herr Montag, nämlich dass mit unserer Formulierung nicht nur die Altfälle gelöst werden, sondern dass
wir zu einer solchen Auffächerung kommen, dass sozusagen jede rechtliche Unmöglichkeit die Anwendung erlauben würde. Das hieße - überspitzt gesagt -, da es
unmöglich ist, wegen Ladendiebstahls in Sicherungsverwahrung zu kommen, könnte jemand bei sophistischer
Betrachtung sagen: Da das unmöglich ist, verhängen wir
nachträglich Sicherungsverwahrung. Glauben Sie eigentlich, dass die Richter oder wir verrückt geworden
sind? Das ist doch überhaupt nicht gemeint. Nur bei böswilliger, sophistischer Auslegung unseres Gesetzentwurfs kann man uns unterstellen, dass wir sozusagen
mehr Fälle regeln wollen als diejenigen, die aus der Begründung deutlich erkennbar werden.

({0})

Herr Montag, es nutzt Ihnen gar nichts, mich in die
Bredouille zu bringen. Ich hätte Ihre Frage verstanden,
auch wenn Sie nicht ein eigenes Statement abgegeben
hätten, anders als viele andere, die es zunächst akustisch
hören müssen. Wenn sie diese Hürde überwunden haben,
haben sie als Nächstes Schwierigkeiten, es intellektuell
zu verstehen.

({1})

Selbst wenn sie das geschafft haben, haben sie noch
lange kein Verständnis. - So, nun können Sie sich setzen.

({2})

Ich will zur nächsten Frage kommen. Was in diesem
Zusammenhang geradezu schofel ist, ist das, was heute
bei Ihnen, Frau Jelpke, angeklungen ist, genauso wie in
der Sachverständigenanhörung. Sie tun so, als wäre die
DDR ein größerer Rechtsstaat gewesen, als es die Bundesrepublik Deutschland ist.

({3})

Dazu kann ich nur eines sagen: Bei so schillernden Gestalten wie der früheren Justizministerin Hilde Benjamin,
auch „Bluthilde“ genannt, uns zu unterstellen, dass wir
sozusagen nationalsozialistisches Gedankengut oder
Rechtsgut in unserem Strafgesetzbuch haben - Sie sollten die Geschichte einmal genau nachlesen; diese Dinge
kamen vom Kaiserreich über die Weimarer Republik
und fanden 1933 in einem Gesetz gegen Gewohnheitsverbrecher ihren Niederschlag -, und so zu tun, als hätte
die DDR aus dem Grund, nicht nationalsozialistisch sein
zu wollen, das verhindert, während die Bundesrepublik
das völlig unreflektiert übernommen hätte, ist ein dicker
Hund. Das kann das ganze Haus nicht auf sich sitzen lassen. Das sage ich, glaube ich, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Ich hoffe, dass wir uns nicht noch 15-mal zur Nachbesserung von Regelungslücken betreffend die Problematik der Sicherungsverwahrung treffen werden. Wir
werden uns sicherlich noch einmal treffen, wenn es um
die nachträgliche Sicherungsverwahrung von nach Jugendstrafrecht Verurteilten geht, allerdings zu einem
Zeitpunkt, wenn die Betreffenden schon längst erwachsen sind, zum Beispiel den Fall, in dem ein 17-Jähriger
wegen Mordes verurteilt wird und dann, wenn er 27 ist,
die Prognose gestellt wird, ob man ihn herauslassen
kann oder nicht; das will ich nur ankündigen. Ansonsten
hoffe ich, dass wir unseren Gesetzentwurf auch ohne
Ihre Zustimmung mit der notwendigen Mehrheit ins Gesetzblatt bringen, damit am 27. April nicht der hochgradig gefährliche Sexualstraftäter in Brandenburg wieder
herauskommt. Ich bitte diejenigen, die mehr Zeit und
Raum verwenden wollen, zu den Eltern der Opfer zu gehen und diesen zu erklären, warum wir mehr Zeit und
Raum brauchen.

Vielen Dank.

({5})