Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-04-22:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind nicht nur
in Berlin und Brandenburg ein Thema, aber speziell da,
weil die Baustellen, wie wir gehört haben, dort besonders groß sind und es, wie wir am Montag gesehen haben, dort besonders viele gibt. Aber, meine Damen und
Herren, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und von
illegaler Beschäftigung ist bundesweit eine Daueraufgabe im Vollzug der bestehenden Gesetze.

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Darauf haben die Kollegen Kolb und Kansy bereits hingewiesen.

Es geht nämlich darum, daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dadurch zerstört werden und
verlorengehen, daß Unternehmen, die sich an Recht und
Ordnung, an Gesetze halten, im durch Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung verzerrten Wettbewerb nicht
bestehen können. Deswegen hat die frühere Bundesregierung eine ihrer wichtigsten Aufgaben immer darin
gesehen, neue Umgehungsmöglichkeiten zu bekämpfen
und den fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten.

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Beispiele hat Ihr Staatssekretär ja heute zuhauf genannt.

Dennoch wird uns dieses Problem noch einige Zeit
erhalten bleiben, jedenfalls so lange, wie ein massiver
Unterschied bei den Realeinkommen zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und beispielsweise Berlin
besteht. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir insbesondere das Thema, wie es dem Mittelstand beispielsweise
nach dem Beitritt von Polen und Tschechien zur EU ergehen wird, unbedingt in den Blick nehmen und Übergangsfristen bis zur vollkommenen Freizügigkeit gegenüber diesen neu beitretenden Staaten festlegen müssen.
Die hohe Kaufkraft der D-Mark - darüber muß man sich
im klaren sein - wird weiterhin ihre Sogwirkung speziell
in Richtung Polen und Tschechien entfalten. Dieses
Problem trifft mittelständische Unternehmen in Berlin
und Brandenburg ebenso wie in Hof, Marktredwitz oder
im Bayerischen Wald. Verständlich also, daß die Mittelständler und ihre Beschäftigten auf die Straße gehen, so
wie es am Montag in Berlin geschehen ist.

Frau Rennebach, es ist eigentlich unglaublich, daß
Sie in die gleiche Kerbe wie der Bundesbauminister
schlagen, der, von der „Leipziger Volkszeitung“ auf diese Demonstrationen angesprochen, folgendes sagte:

Diese Tarifgemeinschaft Bau, die das organisiert
hat, ist eine Arbeitgebervereinigung. Und interessanterweise eine, die gegen Kündigungsschutz und
Lohnfortzahlung war. Also, da ist auch Heuchelei
im Spiel.

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Im Klartext heißt das: Wer die Politik von Rotgrün zu
kritisieren wagt, wird abgestraft, indem man seine beRenate Rennebach

rechtigten Anliegen nicht mehr ernst oder nicht mehr zur
Kenntnis nimmt.

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Diese Art und Weise, mit kritischen Geistern umzugehen, ist nicht in Ordnung. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem
Land, gerade im Mittelstand, längst in einem Boot sitzen. Vielleicht könnte Ihnen das auch der Kollege Wiesehügel, wenn er einmal zu solchen wichtigen Debatten
käme, bestätigen.

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Diese Regierung verschärft das Problem der
Schwarzarbeit durch eine katastrophale Gesetzgebung
bei den 630-Mark-Jobs und durch die Rücknahme der
Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Die bayerische Staatsregierung hat in einer Bundesratsinitiative einen durchdachten Vorschlag zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit gemacht. Dieser
Vorschlag sah unter anderem die Einrichtung eines
Außendienstes bei den zuständigen Behörden für verdachtsunabhängige Kontrollen, die Stärkung der Prüfungsmöglichkeiten der Handwerkskammern und die
Einführung eines steuerlichen Abzugsverfahrens für die
Lohnsteuer vor, wenn ausländische Subunternehmer beauftragt werden. Statt diese wichtigen Überlegungen
einmal aufzunehmen, schmort Rotgrün lieber im eigenen
ideologischen Saft.

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Der gut durchdachte bayerische Vorschlag zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ist am 19. März von
der rotgrünen Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden.

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Statt dessen treiben Sie mit Ihrer falschen Politik immer
mehr Menschen in die Schwarzarbeit. Ich frage mich, ob
Sie sich eigentlich darüber im klaren sind, welche verheerenden Auswirkungen Ihre Mehrwertsteuererhöhungsphantasien insbesondere auf die Bauindustrie und
das Handwerk hätten.

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Hören Sie endlich auf, Symptome zu bekämpfen;
bekämpfen Sie endlich die Ursachen! Runter mit den
Steuern und Abgaben, Schluß mit dem Abkassieren bei
Bürgern und Unternehmern,

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mehr Freiheit für tarifpolitische Gestaltung - das sind
die besten Mittel gegen Schwarzarbeit.

Vielen Dank.

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