Stephan Mayer (NA), 2007-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte in den vergangenen Wochen zum Thema innere Sicherheit in Deutschland verfolgt hat, dem wurde in der österlichen Zeit ein
paradoxes Schauspiel präsentiert. Da wurde unserem
Bundesinnenminister, der kraft Amtes zuvorderst die
Aufgabe hat, die innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, vorgeworfen, er sei ein Sicherheitsrisiko, er
sei ein Überzeugungstäter, er sei ein eifriger Kämpfer
gegen die Verfassung, und er würde einen Kontroll- und
Überwachungsstaat propagieren.

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Abgesehen davon, dass die Wortwahl in der Debatte
insbesondere vonseiten der Opposition

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mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das unangemessen
und falsch ist, ist diese Wortwahl beleidigend und vielfach unerträglich.

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Ich bin der Meinung, dass diese Streitkultur der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht dienlich
ist.

Die Hysterie und die Angst werden nicht vom Bundesinnenminister geschürt. Sie wurden vielmehr leider
Gottes von vielen Vertretern der Opposition und insbesondere auch von vielen Teilen der SPD in den vergangenen Tagen und Wochen geschürt.

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Die Bevölkerung in Deutschland ist verunsichert worden. Deutschland war, ist und wird kein „präventiver Sicherheitsstaat“ und schon gar kein „Überwachungs- und
Kontrollstaat“. Auch die 82 Millionen Bundesbürger
werden keineswegs einem Generalverdacht ausgesetzt.

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Wie sieht denn dieser „Überwachungs- und Kontrollstaat“ tatsächlich aus? Mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit kann ein rechtschaffener und unbescholtener
Bürger davon ausgehen, dass er niemals Gegenstand einer heimlichen Telekommunikationsüberwachung oder
einer heimlichen Onlineüberwachung wird.

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Im Jahr 2005 beispielsweise ist bei insgesamt
5 Millionen Ermittlungsverfahren die Telekommunikationsüberwachung gerade einmal 5 000-mal angeordnet
worden. Das entspricht einem Anteil von 1 Promille. Die
Anzahl der akustischen Wohnraumüberwachungen tendiert mittlerweile infolge der sehr restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen null.

Zum Passgesetz ist schon einiges ausgeführt worden.
Auch hier möchte ich noch einmal deutlich machen, um
was es tatsächlich geht. Wenn in der Vergangenheit ein
Personalausweis beantragt wurde, mussten zwei Passbilder abgegeben werden. Das eine war für den Personalausweis vorgesehen, und das andere wurde dezentral
beim zuständigen Einwohnermeldeamt hinterlegt.

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Damit konnte die Identität des Personalausweisinhabers
im Zweifelsfall geklärt werden.

Nichts anderes fordern wir vonseiten der Union jetzt
für den digitalen Fingerabdruck, den es ab November
dieses Jahres in Deutschland geben wird. Der digitale
Fingerabdruck soll zum einen auf dem Chip des Personalausweises gespeichert werden und zum anderen dezentral beim jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt
als „Doppel“ hinterlegt werden, um nach den Vorgaben
des Passgesetzes die Identität des Personalausweisinhabers im Zweifelsfall klären zu können.

Natürlich haben die Bürger kein Verständnis dafür,
wenn diese digitalen Fingerabdrücke im Ernstfall - es
geht wirklich nur um sehr wenige Ausnahmefälle - nicht
verwendet werden würden, um zum Beispiel einen am
Ort eines Kapitalverbrechens, eines Totschlages oder eines Sexualdeliktes entdeckten Fingerabdrucks mit den
vorhandenen Datensätzen in einem eng umgrenzten Bereich zu vergleichen. Die Bürger haben kein Verständnis
dafür, dass sich der Staat teilweise bewusst dumm stellt.

Das gilt auch für die Nutzung von Daten der LkwMaut in Einzelfällen. Es gab vor zwei Jahren den dramatischen Fall in Baden-Württemberg, dass ein Parkplatzwächter vorsätzlich von einem Lkw-Fahrer überfahren
wurde. Dieser Fahrer konnte leider Gottes nicht ermittelt
werden, weil auf die Datensätze der Lkw-Maut nicht zurückgegriffen werden konnte. Der Bürger hat dafür kein
Verständnis.

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Zum demokratischen Verfassungsstaat ist schon einiges gesagt worden. Die Union ist zuvorderst ein Vorkämpfer dafür, dass unsere Grundrechte - das sind die
schon erwähnten Rechte in Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes - geschützt und gewahrt werden. Uns muss aber
auch eines klar sein: Die besten Freiheits- und Grundrechte, die wir in Deutschland haben - ich nenne beiStephan Mayer ({8})
spielsweise Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit
und Vereinigungsfreiheit -, sind nichts wert, wenn die
Bürger nicht mehr in Sicherheit leben können. Es geht
jetzt darum, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur für
die Zukunft so gestalten, dass sie den derzeit an sie gestellten Anforderungen auch gerecht wird.

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Kein vernünftiger Bürger wird doch der Polizei zumuten, einen Schwerverbrecher mit einem 75-PS-Kleinwagen verfolgen zu müssen. Um das Gleiche geht es bei
den wichtigen Themen der Onlinedurchsuchung von
PCs, der Rasterfahndung und der Nutzung des Richterbandes.

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in Bälde wieder zu einer sachlichen, unaufgeregten und vor allem
nicht beleidigenden Diskussion zurückkommen. Ich bin
der Meinung, dass wir die nächsten Tage nutzen sollten,
um die vom Bundesinnenminister gemachten Vorschläge
auf ihre Praktikabilität zu überprüfen und über sie zu diskutieren. In diesem Sinne sollten wir alle etwas mehr
Zurückhaltung wahren.

Danke schön.

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