Würzbach (NA), 1982-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verteidigung, d. h. die Bundeswehr, das Bündnis, die Wehrpflicht, das Geld im Verteidigungshaushalt, ist nach unserem Verständnis kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges, ein zwingend notwendiges Instrument, um den Frieden in Freiheit und Menschenrechte und Gerechtigkeit zu erhalten und an die nachkommende Generation weiterzugeben.
Ich will auf weitere Grundsätze, die im Rahmen dieser Problematik angesprochen werden müßten, nicht eingehen, weil Kollegen aller Fraktionen das schon in ausführlicher Weise getan haben, wenn auch nicht alle in der wünschenswerten Deutlichkeit. Aber jene, die ein gewichtiges Wort reden, sind hörbar gewesen. Ich will vielmehr auf die Rede des Verteidigungsministers von vorhin eingehen. Manche Passagen verdienen es nicht nur, sondern fordern es geradezu heraus, daß wir sie analysieren, untersuchen und auch, muß ich sagen, auf den Prüfstand der Wahrhaftigkeit stellen. Ich werde mich dabei solcher Aussagen bedienen, die zu diesen Problempunkten aus Ihrem eigenen Hause, aus Ihrer eigenen Umgebung - in der Masse von Ihnen selbst angefordert - gekommen sind.
Sie sprachen häufig, Herr Minister, von Beständigkeit, von Berechenbarkeit, von Zuverlässigkeit - das wurde ein paarmal aufgenommen -, die aus dem Beitrag der Sozialdemokraten für die Verteidigung in den letzten Jahren deutlich würden. Ich will Ihnen für uns alle sagen: Wir wünschten, daß dies so wäre, wir wünschten, daß wir nichts zu kritisieren hätten. Nur: Das Bild ist leider ein anderes. Hier hat die Opposition die bittere Pflicht, diese Dinge beim Namen zu nennen und auf diese wunden Stellen, auch wenn es sich sehr hart anhört, einzugehen, da Sie darüber hinwegreden, da Sie das wegdrücken, nach vorn schieben oder verschönen.
Ich nehme Bezug auf, wie ich meine, seriöse Untersuchungen, die auf Ihren speziellen Auftrag hin angestellt wurden. Ich konzentriere mich auf die Grundlage zum Haushalt. Das ist die Planung, der Planungsmechanismus, wo zumindest die drei großen Komponenten ineinandergreifen müssen: Was ist an Bedrohung vorhanden? Was ist technisch möglich? Was ist dafür finanziell möglich?
Zu dieser Problematik der Planung haben Sie ziemlich zu Beginn Ihrer Dienstzeit auf der Hardthöhe eine - in der Mitte des Jahres 1980 vorgelegte - Expertenstudie angefordert, die bezüglich dieses Komplexes zu folgenden Ergebnissen kommt: Es heißt dort, die Probleme seien aufgetürmt worden; das praktizierte System, das eingerissen sei, nämlich Dinge zu strecken, zu streichen und vor sich herzuschieben in die Zukunft hinein, habe sich „bewährt", aber - so wörtlich -: Man kann kaum noch durchschauen, was eigentlich zuläuft und was außerdem erforderlich ist, um dieses Gerät einsatzfähig zu machen.
Eine weitere Aussage: Um Personal und Struktur hat man sich zuwenig gekümmert. Man hat nicht genügend Gewicht auf diese großen Gebiete gelegt. Es heißt dort: Man hat keine Schwerpunkte gesetzt. Es wird festgestellt, es gebe bei der Planung ein konzeptionelles Defizit.
Das war im Oktober 1980 und wurde Ihnen auf Ihre Anforderung hin auf den Tisch gelegt. Eine weitere Äußerung aus dieser Expertise für Sie lautet, daß die Bundeswehr aus dem inneren Gleichgewicht gebracht worden ist. Das sagen Ihre Experten, die auf Ihren Auftrag hin tätig wurden. Das war nicht etwa eine Polemik der Opposition zu dieser Grundlage der Planungsmechanismen.
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Eine Planung, wenn sie den Namen verdienen soll, muß detailliert sein, muß periodisch wiederkehren, muß in sich geschlossen sein. Ich will mit einem Beispiel, das meine Fraktionskollegen schon von einer anderen Seite her ansprachen, noch einmal den Zustand schildern, wie er nachweisbar ist, wie er - ich bin sicher, daß mir viele der SPD- und FDP-Kollegen in dieser Bewertung folgen - leider ist.
Der Fünfjahresplan, das Planungsinstrument der mittelfristigen Finanzplanung, ist zuletzt in einer
gültigen Form verabschiedet worden, als der Minister Apel im Jahre 1978 in sein Amt kam, seitdem nicht mehr. Der Minister hat kein einziges Mal die politisch verbindliche und endgültige Entscheidung getroffen: So soll es sein, so soll geplant werden; mit diesem Geld werden in der Zeit diese Systeme für die Fähigkeiten wegen der Bedrohung und der nötigen Ausbildung zulaufen! Es wurde kein einziger Fünfjahresplan als Grundlage für einen mittelfristigen Zeitraum während Ihrer Amtszeit verabschiedet, obwohl man meinen sollte, daß Sie, als Finanzminister in dieses Amt gekommen, wenigstens diese Instrumente arbeitsfähig erhalten.
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Ich will ein Wort zu dem jetzigen Fünfjahresprogramm, welches das Datum 1987 trägt, anfügen. Wenn die Informationen zutreffen, auf die wir angewiesen sind, die Sie der Opposition nur in der üblichen Form - ich werde Beispiele auch von heute geben - zukommen lassen, ist auch dieses Programm noch nicht verabschiedet. Sie haben Ihre Unterschrift nicht daruntergesetzt. Warum? - Weil, vorbehaltlich, die Information ist richtig, hier wieder ein Betrag im Zusammenlaufen fehlt, der sich etwa den 3 Milliarden DM annähert. Sie haben nicht die politische Kraft, dies entweder einzuwerben oder aber die nötigen Schwerpunkte zu setzen.
Herr Minister, Sie haben auch heute wieder behauptet - Sie hatten einen Dialog mit dem Kollegen Manfred Wörner -, es sei ein Schlagwort, das die Opposition Ihnen gegenüber zunehmend benutze, wenn sie Ihnen vorwirft, Sie seien von der bedrohungsgerechten Haushaltsgestaltung zu einer ausschließlich finanzwirtschaftlich orientierten Haushaltsgestaltung hin abgerückt. Heute haben Sie gesagt, das sei eine konstruierte Geschichte. - Ich zitiere das, was der Verteidigungsminister Apel - nachzulesen im Protokoll der Rüstungsklausur - gesagt hat: „Immerhin vollzogen sich Veränderungen von einer bedrohungs- zu einer finanzorientierten Planung seit 1975".
({2}) Originalton Apel!
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Ich stelle fest, Apel sagte damals - es ist wenige Monate her - konkret das Gegenteil dessen, was Apel hier heute gesagt hat. 1975 war übrigens derselbe Bundeskanzler im Amt und trug für diese Umstellung die Verantwortung, und der jetzige Verteidigungsminister war sein Finanzminister.
Herr Minister, Sie räumten in Ihrer Rede ein - dabei wollten Sie dann ein wenig die Zustimmung aller einholen -, daß Ihre Anmeldungen für den Haushalt 1982 - so haben Sie formuliert - nicht in der erwarteten Masse bedient - bedient! - worden seien. So war Ihre Formulierung.
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Ich will Sie hier nur noch einmal fragen - Beispiele haben Sie Ihren eigenen Kollegen, uns und der Offentlichkeit so viele gegeben -: Wo ist eigentlich ein Einsatz für Ihren Verantwortungsbereich, der annähernd so sein sollte, wie ihn all Ihre Kabinettskollegen immer wieder vollführt haben?
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Hier kann man nicht sitzen und darauf warten, daß man bedient wird, sondern hier hat man für sein Ressort auch um die nötigen Ansätze zu kämpfen.
Ich will ein Beispiel nennen. Der Kollege Hoppe mußte uns im Haushaltsausschuß bestätigen, daß Sie für - wie Ihr Generalinspekteur sagt - eines der zentralen Probleme, für den Verwendungsstau, dort nicht einmal einen Antrag auf den Tisch gelegt haben, um überhaupt nur irgendwelche Mittel zu bekommen.
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Herr Minister, der Kollege Wörner nahm Ihnen vorhin ein bißchen die Luft weg, als er bereits vorab sagte, von der Koalition werde nach der alten Masche auf uns - so sage ich einmal - eingedroschen und gefragt: Wo bleiben eure Anträge? Der Kollege rief das ja eben auch dazwischen. Sie haben es ein bißchen anders formuliert, haben gemeint, Sie wollten das nicht sagen, sind aber auf genau der gleichen Schiene wieder tätig geworden.
Ich will Ihnen sagen: Eine Planung, die völlig durcheinandergeraten ist - dies haben wir Ihnen die ganzen letzten Jahre vorgehalten; Beispiele habe ich eben gegeben -; eine Praxis, bei der man hier etwas wegnimmt und dort etwas hintut, ohne sich heute darüber im klaren zu sein, wie ich die aufgerissenen Löcher wann wieder reparieren kann; eine - ich will zurückhaltend sein - unvollständige oder - ich benutze das Wort des Kollegen Würtz - geschönte - jeder weiß, was dies in der deutschen Sprache eigentlich heißt - Information, die Sie uns dauernd geben; oder das Fehl durch Überkipper aus dem Jahre 1981 lediglich etwas unter einer Milliarde Mark; die angesprochenen fehlenden drei Milliarden in dem Fünfjahreszeitraum; die vom Kollegen Stavenhagen angesprochenen Fehlbeträge im Zeitraum bis 1984 für die NATO von - aus Ihren Unterlagen hervorgehend - zehn Milliarden und jegliches Fehlen eines Antrages von Ihnen im Kabinett sowie Ihr schweigendes Danebensitzen im Verteidigungsausschuß und - wie viele von uns miterlebt haben - im Haushaltsausschuß, dies ist das, was Sie sich und wir Ihnen vorhalten müssen, und Sie können es sich hier nicht so leicht machen und sagen: Opposition, mach' du die Anträge, ich, Apel, habe wohl mit SPD und FDP die Mehrheit, aber beantragen tue ich nichts. - Anders ist es offenbar nur dann - und das tut ja weh -, wenn der Sprecher der Bundesregierung verkündet, der Verteidigungsminister habe sich vehement dafür eingesetzt, daß - Herr Apel, ich nenne gleich das Gebiet, für das ich als Schleswig-Holsteiner Sympathie habe - die Butterfahrten erhalten werden. Da haben Sie sich vehement eingesetzt! So ist es aus der Pressemeldung Ihrer eigenen Regierung zu ersehen.
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Hier aber gehen Sie auf Tauchstation, und nichts kommt.
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Ich zitiere noch einmal den Journalisten einer Zeitung, der mit Ihnen bislang eigentlich sehr gnädig umgegangen ist, und ich lasse dabei viele Sätze mit bösen, mit für Sie bezeichnenden Aussagen weg und zitiere nur dies: „Ihm bleibt nur das Spiel des Taktierens oder des Verzögerns".
Ich will Ihnen hier noch eine Alternative nennen, und zwar eine grundlegende Alternative. Die Union ist ohne Ausnahme - hier nehme ich nicht nur die Abgeordneten in der Fraktion, sondern alle Landesverbände, alle Bezirksverbände, alle unsere Vereinigungen - geschlossen in der Frage der Sicherheit, der Verteidigung und all der Dinge, die dafür nötig sind. Und wie sieht die Lage bei Ihnen aus? Eine tiefzerstrittene Partei, eine immer zerstrittener werdende Fraktion hier im Bundestag. Ich will nicht auf alte Dinge zurückgehen, sondern Ihnen ein paar aktuelle Beispiele nennen.
Vom NATO-Doppelbeschluß rücken immer mehr Abgeordnete, Bezirksverbände, Landesverbände ab, die nicht verstanden haben, warum dieses Instrument, das wir unterstützen, für Ihre Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt angelegt ist. Oder: aus dem Parteivorstand der SPD - stellvertretender Vorsitzender: der Bundeskanzler - legt ein Referent einen Entwurf für Ihren Bundesparteitag zur Problematik der Sicherheitspolitik vor, der - nicht mein Zitat - vom Verteidigungsminister als „indiskutabel, als wohl einer anderen Partei zugehörig" beschrieben wird. Ich glaube, deutlicher kann man dieses überhaupt nicht kennzeichnen.
Ich zitiere hier aus seriösen Zeitungen, wenn aus den Reihen Ihrer eigenen Freunde gesagt wird, daß in diesem Papier und in dem Drumherum deutlich spürbar wird, daß man in der Partei auf Distanz zur Bundeswehr gehe, daß die Sicherheitspolitiker in eine Isolierung geraten, daß der Kontakt zur Bundeswehr in der SPD unpopulär sei; und von einer Richtungsänderung wird gesprochen.
Ich leite zu einem letzten Beispiel über. Herr Kollege Wischnewski, ich entnehme Meldungen, daß Sie und der Kollege Ehmke, zwei namhafte Vertreter Ihrer Partei, sich auf einem am letzten Wochenende stattgefundenen Bezirksparteitag vehement gegen Anträge zur Wehr setzten, jährlich den Etat, über den wir heute reden, um 5% zu reduzieren. Sie sind es gewesen, der gesagt hat - an die Adresse Ihrer Genossen -: „Leute, ihr dürft die Sowejtunion nicht mit einer Heilsarmee verwechseln." Wie ist das Ergebnis? Trotz der Worte von Wischnewski und Ehmke - zwei namhaften Vertretern - so melden die Agenturen, wird dieser Beschluß gefaßt. - Sie sprachen vorhin vom Spiegelbild. Auch dieses ist ein deutliches - uns nicht erfreuendes - Spiegelbild mit kennzeichnender Wirkung auf diesen Bereich, über den wir reden.
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Herr Kollege Wischnewski, wo ich gerade bei Ihnen bin und Sie erfreulicherweise noch hier sind,
noch eine Anmerkung. Sie sagten vorhin, wir ließen mit dem Nein zum Verteidigungshaushalt die Bundeswehr im Stich. Das ist eine Äußerung, mit der, glaube ich, wir im Parlament und jeder zuhörende Bürger sich im Grunde nicht näher beschäftigen müssen.
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- Hier kommt der Zwischenruf „Karneval". Ähnlich in der Tat, ist dieses einzuordnen. Hier sind vorhin Beispiele gegeben worden, wie wir in der Form vorgehen.
Nur eines möchte ich noch sagen, weil Sie dies vorhin sehr pointiert forumliert haben. Sie haben uns vorgeworfen, die Union diskutiere nicht, im Unterschied zu Ihnen. Ich will Ihnen sagen: zur Demokratie und gerade für diesen Verantwortungsbereich gehört es, nach der Diskussion auch die klaren Entscheidungen in der Sache zu treffen, für die getroffene Entscheidung einzutreten und sie dann auch durchzusetzen.
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Ich war bei den erkennbaren Spaltungsprozessen und möchte dies, bezogen auf die Sicherheitspolitik, an einem weiteren aktuellen Beispiel verdeutlichen. Herr Minister, im Verteidigungsausschuß haben wir zu Einzelplan 14 über 22 Kapitel beraten, und Ihre Freunde aus der SPD haben ausnahmslos zugestimmt. Ein paar Tage später im Haushaltsausschuß werden 15 dieser Kapitel von Ihren Kollegen gekürzt, einige sogar ein zweites Mal.
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Ich will hier nicht noch einmal in Erinnerung rufen, daß Sie teilnahmslos, schweigend oder resigniert, ich weiß es nicht genau, danebensitzen.
Als die Kollegin Traupe vorhin versuchte, bezüglich der Infrastruktur eine Bitte vorzutragen, war es im Grunde entlarvend, daß sie diese nicht an Sie als den zuständigen Ressortminister richtete, sondern direkt den anwesenden Staatssekretär ansprach. Sie scheint aus Ihrem Verhalten die nötigen Konsequenzen gezogen zu haben.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe hier auf die Grundlage hingewiesen, die, wenn ich das einmal zurückhaltend formulieren darf, auseinanderzurutschen im Begriffe ist. Ich möchte Ihnen Mut machen, sich aus gemeinsamer Sorge einzusetzen, auch in der Öffentlichkeit mehr zu werben und für diesen Einzelplan einzutreten, der für eine bestimmte Politik steht. Vielleicht machen Ihnen zwei kurze Zitate aus folgendem Papier doch ein wenig Mut. Ich möchte aus einer Erklärung der Bundeswehr und der Gewerkschaften, aus einer gemeinsamen Erklärung für die zukünftige Zusammenarbeit zitieren. Dort steht:
Soziale Sicherheit und Selbstverwirklichung bedürfen der äußeren Sicherheit. Bundeswehr
und Gewerkschaften stimmen darin überein,
daß das eine das andere bedingt. Frieden in Freiheit ist das höchste Gut und für ein menschenwürdiges Leben unverzichtbar. Freiheit von sozialer Not läßt sich nur in Frieden verwirklichen.
Es geht weiter:
Wunsch und Sehnsucht nach Frieden reichen aber allein nicht aus... Frieden muß erst möglich gemacht werden durch Selbstbehauptungswillen und Verteidigungsfähigkeit.
Ich möchte Sie regelrecht auffordern: Nutzen Sie die Bereitschaft, den großen Konsens, den Sie viel zu gering einschätzen, in der Öffentlichkeit, um in dieser Form draußen werbend, erklärend und Unterstützung einholend zu informieren.
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Meine Damen und Herren, auch ich habe vor, hier kurz ein wenig zur NATO zu sagen. Ich will mich darauf beschränken, an alle Mitglieder der SPD und der FDP den Appell zu richten, mit dem gleichen Einsatz,
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mit dem Sie sich um politische Dinge in Richtung Osten bemüht haben und bemühen, endlich wieder dafür zu sorgen, daß das NATO-Bündnis berechenbar, zuverlässig und stabil wird und so wiederhergestellt wird, daß es seinen Auftrag erfüllen kann. Hier haben wir nicht auf andere Bündnispartner, kleinere, weiter weg gelegene, sich nicht direkt an der Nahtstelle befindende, zu gucken, sondern hier wissen wir, daß wir in einer besonders gefährlichen Lage sind und viele Bündnispartner auf uns schauen. Ich möchte hier nicht noch einmal auf Amerika hinweisen, sondern Sie aufrufen: Kümmern Sie sich auch um den neu zu uns kommenden Mitgliedstaat Spanien! Helfen Sie mit - frei von ideologischer Betrachtung -, die NATO auch im Bereich Türkei und Griechenland
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und in den anderen Bereichen wieder stabil zu machen. Außenminister Genscher sprach vom Fundament unserer Sicherheit. Ich warne vor Bahrscher oder Wischneswki-ähnlicher Experimentier- oder alternativer Überlegungsart und hier die solide Grundlage unseres Bündnisses in Frage zu stellen.
Ich möchte mit Blick auf die amerikanischen Soldaten einen Gedanken hinzufügen,
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der heute in der Form noch nicht angesprochen worden ist: Wenn wir die Amerikaner mit ihren konventionellen Streitkräften in der gegenwärtigen Anzahl nicht hier behalten - niemand von uns kann sie ersetzen, abgesehen davon, daß ich bezweifle, ob manche es wollen;
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selbst wenn diese es wollten, ist die Frage: Wie
könnte man es tun? -, tragen diejenigen, die dies betreiben, dazu bei, daß die atomare Schwelle in einer ganz gefährlichen Form gesenkt wird.
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Ich hoffe, daß dieser Zusammenhang gesehen wird. Und: Eine solche Bewegung trägt darüber hinaus dazu bei, daß das, was wir gemeinsam wollen, nämlich die Realisierung der Chancen auf ein erfolgreiches Abkommen in Wien oder in Genf, immer weniger wahrscheinlich wird. Das, was ich hier erklärt habe, ist übrigens Bestandteil der offiziellen Politik Ihrer Bundesregierung.
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Herr Minister, es drängen sich eine Vielzahl von Dingen die Entwicklung unserer Streitkräfte betreffend auf, die Sie verschwiegen haben. Sie haben nichts darüber gesagt, wie Sie auf die Einsatzfähigkeit, auf die Ausbildung, auf die Präsenz Einfluß nehmen. Ich werde hier auf ein, zwei Beispiele eingehen,
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die Sie in Ihrer Rede genannt haben, obwohl andere für die Opposition weit ergiebiger sein könnten. Ich will mich einmal an das halten, was Sie angesprochen haben: Sie haben eingeräumt, daß Sie Probleme, Engpässe, im Bereich der Entwicklung des Fernmeldematerials sähen. Ich will nicht mutmaßen, warum Sie sich dieses Gebiet herausgenommen haben. Aber ich bleibe bei dem Gebiet und darf hier auch wieder Originaltöne von Verantwortlichen um Sie herum vorführen.
Zunächst darf ich Ihren Ministerialdirektor Fuchs zitieren, einen B-9-Besoldeten, wie ich sicher bin, bewußt von Ihnen in dieses Amt berufenen hochqualifizierten Fachmann. Er sagt beim Fernmeldewesen, es sei die Grenze des Vertretbaren erreicht. Die Eingriffe gingen jetzt schon an die Substanz. Überaltertes Material noch länger zu benutzen und zusätzlich den Aufwand bei der Erhaltung zu reduzieren, vertrage sich nicht. Man könne nicht gleichzeitig technisch aufwendige Ersatzbeschaffungen hinausschieben und außerdem auch noch Erhaltungsanforderungen beschneiden.
Der Inspekteur der Luftwaffe zu diesem Thema, das Sie ausgewählt haben: Schwerwiegende Sicherheitsprobleme bereits heute. Die Aufgabenerfüllung wird durch die Überalterung der Geräte beeinträchtigt.
Inspekteur der Marine: Unterste Grenze des Verantwortbaren ist bereits erreicht.
Wieder der Ministerialdirektor Fuchs: Ergänzung und Ersatz sind schon in unvertretbarem Maße nach vorne in die Zukunft verschoben worden.
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Ihr Staatssekretär Dr. Leister zu diesem Thema: Bereits bis zum Äußersten um Einsparungen gerungen. Für noch vertretbare Kürzungen kein Raum. Bereits voll ausgeschöpft.
Der Inspekteur des Heeres zu diesem Thema: Der derzeitige Gerätebestand kann nur noch gerade notdürftig aufrechterhalten werden. Die Wirksamkeit moderner Waffensysteme unterliegt vermehrt dem

Ausfall, und sie können nicht benutzt werden. Einschränkung! Damit das neue System nicht mehr voll zu verwenden!
Herr Minister, ich will einmal davon ausgehen, daß Sie diese Warnungen Ihrer Fachleute zur Kenntnis genommen, gelesen, gewichtet haben. Dann will ich Sie nur fragen: Wir können Sie es vertreten, schweigend dazusitzen, wenn Ihnen Posten um Posten gestrichen wird, und das so anzusehen, als sei die Welt in Ordnung, und hier behaupten, die Bundeswehr sei einsatzfähig?
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Ich kann das gleiche bei den Betriebsstoffen, bei der Munition, beim Sanitätswesen, in anderen Bereichen tun. Ich habe das Gebiet, daß Sie uns für die Auseinandersetzung heute angeboten haben, gewählt, obwohl es in den anderen - ich sage das noch einmal - in manchen Zusammenhängen noch viel schlimmer ist.
Meine Damen und Herren, auch in die Haushaltsdebatte - und ich mache hier nicht die Übung, um zu sagen, was der Ansatz im Haushalt ausmacht - gehört ein Wort zum Rückzug aus der Informationspolitik, was die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht.
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Das Weißbuch ist überfällig, vom Datum her, überfällig, weil sich die sicherheitspolitische Szene inzwischen gewandelt hat: Afghanistan, Polen, Ostsee, Schweden, SS-20 - ich kann eine Fülle mehr aufzählen. Das macht eine solche Information vor dem Hintergrund einer von der Emotion aufgewühlten, desinformierten Öffentlichkeit lange überfällig. Es war für dieses Jahr zugesagt, ist von Ihnen, Herr Minister, aber wieder in das Jahr 1983 verschoben worden. Ich weiß mich in der Beurteilung dieser Situation auch mit Abgeordneten der FDP einig.
Wenn ich werten soll, wie es sein kann, daß der Minister für die Bundesregierung eine solche Information zu einem solchen Zeitpunkt verwehrt, komme ich dazu, daß sich hier ein Maß an Ratlosigkeit und der Mangel an Mut, die Dinge beim Namen zu nennen, und zu offenbaren, was nötig ist und was man unterlassen hat, welche Konsequenzen daraus zu ziehen nötig ist, verbinden. Die Emotion an der Stelle der Information weiter bestehen zu lassen, ist eine gefährliche Situation für uns alle - dies muß ich noch einmal betonen -, und wir sollten dies ändern.
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Der Außenminister sprach vorhin in ähnlichem Zusammenhang bezüglich der Information von einer milden Rüge; ich möchte sagen, daß hier mehr am Platze ist. Was tut aber die Regierung, und was läßt der Verteidigungsminister schweigend mit sich machen? Er läßt Kürzungen durchgehen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, im Bereich der Ansätze für die psychologische Verteidigung, im Bereich der Nachwuchswerbung.
Ich will hier einmal schildern, was unsere verehrte Schriftführerin Frau Traupe im Haushaltsausschuß zu dem Titel „Nachwuchswerbung", bei dem, wie ich glaube, eine Million DM gestrichen werden mußte, fast wörtlich gesagt hat: Der Minister sollte häufiger eine vernünftigere Rede halten; dann können wir hier eine Million DM streichen!
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Herr Minister, ich wiederhole, was ich im Verteidigungsausschuß zu Ihnen sagte: Es ist inzwischen, wenn es darum geht, Reden zu halten, eine Situation erreicht - ich sage dies ohne Schadenfreude -, in der Sie nicht einmal mehr in Ihrer eigenen Heimatstadt Hamburg zu diesem Problemen, bei denen Sie nicht nur für Ihre Partei, sondern für uns insgesamt stehen, das Wort nehmen dürfen. Hier schließt sich der Ring der Informationsverweigerung, bezogen auf das Informieren, den offensiven, verständlichen ständigen Dialog über diese Fragen der Sicherheitspolitik.
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Herr Minister, ich möchte unsererseits ausdrücklich begrüßen, daß Sie, was die Z-2-Soldaten angeht, in Ihrer Auffassung gewissermaßen einen Schwenk gemacht haben. Es wundert uns zwar, daß Sie innerhalb von nur vier Wochen einen solchen Schwenk gemacht haben. Es ehrt Sie aber, daß Sie dies heute hier offen anerkennen und nicht darum herumreden. Sie haben uns hier vorhin mitgeteilt, daß Sie - genau entgegengesetzt dem, was Sie uns im Haushalts- und im Verteidigungsausschuß mit Einsatz als der Weisheit letzten Schluß kundzutun versuchten - die Zeitsoldaten doch wieder in größerer Zahl - der augenblickliche Stand kann auf diese Weise beibehalten werden - in die Streitkräfte hineinholen wollen, um wenigstens eine Möglichkeit zu haben, den Mangel an Unteroffizieren auszugleichen. Wir anerkennen dies. Wir unterstützen Sie. Wir wundern uns allerdings, daß sich in vier Wochen auf einmal eine andere Situation entwickelt haben soll.
Herr Apel, mit Selbstlob haben Sie festgestellt, daß Sie 500 Stellen zum Abbau des Verwendungsstaus in die Heeresstruktur bekommen. Sie haben die Heeresstruktur um die doppelte Zeit gestreckt, eine Maßnahme der durcheinandergeratenen Planung. Ich muß sagen, dies ist nicht der Weg, um den Verwendungsstau abzubauen, der immer noch ein schlimmes Problem darstellt.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich, Herr Minister Apel, für unredlich halte. An dieser Stelle will ich meinerseits einmal eine Wertung hereinbringen und diese auch begründen. Sie haben gesagt: Wir werden dafür sorgen können, die Streitkräfte genauso einsatzfähig zu halten, wie sie derzeit sind, wenn ein paar Dinge erfüllt werden. Daraufhin haben Sie fünf oder sechs Punkte aufgeführt. Einen davon habe ich mitgeschrieben. Er lautet: Es kann sein, daß die Klarstandsrate bei Rad- und Ketten-Kfz vorübergehend gesenkt werden muß. - Hier haben Sie doch hinter einer geschickt gewählten, durch Worte getarnten Formulierung eingestanden,
daß Sie stillegen und stillegen und stillegen müssen und damit die Einsatzfähigkeit reduzieren,
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die Gammelei, das Herumsitzen der Soldaten ausweiten und dadurch einen Kreislauf in Gang setzen, der eine gefährliche Eigendynamik entwickeln wird.
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Herr Minister, Sie haben kein Wort zur Kaderung gesagt. Sie haben kein Wort zur Reduzierung des Umfanges gesagt. Sie haben kein Wort zur in den nächsten Jahren einsetzenden Personalbedarfsdekkung gesagt. Dies aber wäre in einer solchen Debatte, in der Etatberatung Ihre Pflicht gewesen. Ich möchte Sie, weil Sie dies unterließen, dazu aufrufen: Bewahren Sie nicht nur sich, sondern uns alle, die Streitkräfte und die Sicherheit vor einer ähnlichen hinter Worten versteckten, getarnten Vorgehensweise, was die Reduzierung, was die Kaderung angeht, indem Sie einfach die Kriterien heruntersetzen und sagen: Kaderung ist erst dann, wenn der Einsatzstand, die Präsenz unter die Prozentzahl X - diese können Sie bei 60 % oder bei 50 % greifen - sinkt, erreicht. Wir haben heute schon in vielen Bereichen gefährlich gekadert, reduziert und anderes getan. Lassen Sie uns diese Dinge besonnen weiterentwickeln. Diskutieren Sie dies gemeinsam mit uns, und zwar rechtzeitig, damit auf diesem Wege unsere Sicherheit nicht weiter ausgehöhlt wird.
Ich schließe mit einer Bemerkung, die der Bundeskanzler letzte Woche gemacht hat. Er hat ausgeführt, daß die Bundeswehr trotz einiger öffentlicher Schelte unter Dr. Apel zu einer der besten Armeen der Welt geworden sei.
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- Hier kommt der Zwischenruf, vielleicht sogar von einem Ihrer Kollegen; ich konnte das nicht hören -:
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„Das war fast peinlich!" Ich will nur fragen: Was muß der Bundeskanzler für ein Gefühl gehabt haben, als er dieses sagte! Oder sagte er dies nur aus Verpflichtung Ihnen gegenüber, weil er Sie, der Sie sich sträubten, wie wir wissen, bis zum Vorabend, in dieses Ressort zu gehen, doch in dieses Ministerium gesetzt hat? Und wenn die Bundeswehr, Herr Minister Apel, heute noch eine ordentliche, eine gute, eine mit immer wieder neu vorgenommenen Anstrengungen der Offiziere, der Unteroffiziere, der Mannschaften, der Beamten, Arbeiter und Angestellten ihren Auftrag erledigende Armee ist, dann, weil diese trotz der Unglaubwürdigkeit, der Unstetigkeit, der Unberechenbarkeit
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der politischen Führung in engagierter Form ihren
Dienst tun. Wir werden für die Sicherheit, für die
Verteidigung den notwendigen Preis, den unsere Wachsamkeit erfordert, erbringen.
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