emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Briefs, da Sie sich in der Materie offensichtlich besonders gut auskennen: Könnten Sie mir vielleicht sagen, in welchem der Länder mit geringerer durchschnittlicher Studiendauer der Anteil der Studenten, die nebenher Beschäftigungsverhältnisse haben, geringer ist als in der Bundesrepublik Deutschland?
Ulrich Briefs (NA), 1992-05-07:
Meines Wissens ist das in einer ganzen Reihe von westlichen Ländern der Fall. Ich weiß, daß die Studiendauer in den Niederlanden und in Frankreich geringer ist. Da habe ich sehr konkrete Erfahrungen auch aus eigener Lehrtätigkeit an Pariser Universitäten. Ich kann nur sagen: Die Verhältnisse, die ich aus dem Bereich von BAföG-Beziehern kenne, gibt es beispielsweise in Frankreich in diesem Ausmaß und in dieser Form nicht. Das ist auch sehr gut so.
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- Das müssen Sie sich einmal abschminken: sich
ständig zur eigenen Beruhigung zu sagen, daß die
Bundesrepublik in allem Spitze ist. Das ist nicht so.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Dr. Briefs, Sie müssen allmählich zum Ende kommen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Herr Kollege, dieser Zusammenhang ist so weit hergeholt, daß ich darauf keine Antwort geben kann.
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Otto Schily (NA), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Veranlassung, gerade im Hinblick auf die gerühmte Liberalität und Europafreudigkeit des Staatssekretärs Riedl ihm zu empfehlen, künftig
solche Äußerungen wie „asylantenfreie Zone" besser zu unterlassen?
Ulrich Briefs (NA), 1992-05-07:
Eine immer reicher werdende Volkswirtschaft erlaubt es sich - das ist der Skandal -, die wachsende Zahl von Studierenden, die nach dem Abschluß ihres Studiums insbesondere für die weitere ökonomische und technische Entwicklung ganz unerläßliche Leistungen zu erbringen haben, immer schlechter zu versorgen. Daß das einen unmenschlichen Druck für sehr viele Studierende, ihre Familien und für sonstige Angehörige bedeutet, sei auch noch angemerkt. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es sich im Grunde um einen wirklichen gesellschaftlichen und politischen Skandal handelt und daß eine solche Haltung vor dem Hintergrund der ökonomischen Verhältnisse dieser reichen - und weiterhin reicher und produktiver werdenden - Bundesrepublik Deutschland einfach

nicht gerechtfertigt ist. Die 15. BAföG-Novelle ist daher aus meiner Sicht ein Dokument sozialer Kälte, sonst nichts.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf des 15. BAföG-Änderungsgesetzes hat die Bundesregierung erneut zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung sie der Herstellung und Sicherung gerechter Chancen für alle jungen Menschen beim Start in das Berufsleben beimißt. Angesichts der angespannten Haushaltslage, die auf in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Anforderungen an das Gemeinwesen beruht, ist die vorgesehene Anhebung der Leistungen nach dem BAföG von besonderer Bedeutung.
Die Erörterung des Gesetzentwurfs im federführenden Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft hat bestätigt, daß die Bundesregierung die richtigen bildungspolitischen Grundentscheidungen getroffen hat. Rund 600 000 jungen Menschen werden schon vom Herbst dieses Jahres an höhere Förderungsbeträge geleistet. Für die Auszubildenden in den alten Ländern werden die Bedarfssätze um rund 6 v. H., in den neuen Ländern um 14 v. H. erhöht.
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Damit wird es, wie von Vorrednern bereits ausgeführt, in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einen einheitlichen BAföG-Grundbedarfssatz geben.
Herr Kollege Keller, ich darf in einigen Bemerkungen auf Ihre Ausführungen eingehen.
Erstens. Die Bundesregierung hat es sich nicht leichtgemacht und die Angleichung in einem Schritt von vornherein aus dem Denken verbannt, sondern wir waren auf Grund der Schwierigkeiten im Haushalt angehalten, die Entwicklung etwa bei Tarifen, Mensa-Essen und Preisen in den neuen Bundesländern sorgfältig zu berücksichtigen. Daß wir uns jetzt für eine Angleichung in einem Schritt entschieden haben, zeigt, daß wir in dieser schwierigen Situation mit dem Haushalt und auch mit den Sorgen der jungen Leute, denen diese Ausbildungsförderung zugute kommt, verantwortungsbewußt umgehen.
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Die Regelung, daß bei der Berechnung für das BAföG auf die letzten vier Monate des Jahres zurückgegriffen wird, ist ein alter Hut, weil das bereits berücksichtigt wird. Es gibt auf diesem Gebiet auslaufende Unterschiede. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, daß es haushaltsmäßig nicht vertretbar ist, jede Verbesserung einer Sozialleistung pauschal rückwirkend vorzunehmen. Wir haben das getan, was machbar war.
Eine erhebliche Anhebung ist auch beim Wohnbedarf in den neuen Ländern vorgesehen. Dieser Satz soll für nicht bei den Eltern wohnende Studentinnen
und Studenten von 50 auf 80 DM steigen. Die besonderen Regelungen, die ursprünglich vorgesehen waren, nämlich bei von öffentlichen Trägern geförderten Wohnheimen Abstriche zu machen und eine Art persönlicher Beteiligung einzuführen, haben wir zurückgenommen, weil die neuen Länder zwischenzeitlich verbindlich erklärt haben, daß sie dafür sorgen, daß BAföG-Leistungen nicht für Sanierungsmaßnahmen verwandt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Keller?
Dietmar Keller (NA), 1992-05-07:
Herr Minister, ich glaube Ihnen schon, daß Sie alles versucht haben, was machbar ist. Aber stimmen Sie mir nicht zu, daß es schon mathematisch falsch und sozial in höchstem Maße ungerecht ist, wenn man die Weihnachtsgratifikationen vervierfacht und damit auf ein Jahresgehalt von 16 Monaten kommt, während im Vergleich dazu bei den Studenten der Altbundesrepublik 13 Monate zugrunde gelegt werden?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-05-07:
Herr Keller, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß diese Regelung überholt ist. Wer demnächst einen Bescheid bekommt, wird feststellen, daß das Einkommen im Kalenderjahr angerechnet wird. Im übrigen: Über Mathematik - Verzeihung, ich bin Mathematiker - möchte ich mit Ihnen nicht streiten.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß wir auch berechtigte Forderungen aus Berlin berücksichtigt haben, was die Pendlerregelung angeht. Da sich Vorredner darauf bereits bezogen haben, möchte ich mir Ausführungen dazu sparen. Ich glaube aber, daß auch solche Details zeigen, mit welchem Verantwortungsbewußtsein die Bundesregierung diesen Entwurf behandelt hat.
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Die Einkommensfreibeträge im gesamten Bundesgebiet werden zum Herbst 1992 und zum Herbst 1993 jeweils um durchschnittlich 3 v. H. angehoben. Für die politische Diskussion erscheint mir sehr wesentlich, noch einmal nachdrücklich zu betonen, daß die Freibeträge vom Einkommen der Eltern im ganzen Bundesgebiet einheitlich hoch sind. Es trifft nicht zu, daß im Hinblick auf die durchschnittlich geringeren Einkommen in den neuen Ländern dort niedrigere Einkommensbeträge anrechnungsfrei bleiben. Auch dadurch ist der wesentlich höhere Anteil der Geförderten an der Gesamtzahl der Auszubildenden in den neuen Ländern zu erklären.
Ich darf, Herr Kollege Hollerith, folgende Zwischenbemerkung machen: Die Situation der parallelen Förderung durch Europaprogramme und nach dem BAföG ist nicht so, wie Sie sie dargestellt haben. Wir haben durch die derzeitige Verfahrensweise die Möglichkeit, mehr Auszubildende in den Genuß einer Auslandsförderung zu bringen.

Die Bundesregierung begrüßt, daß der federführende Ausschuß dem Bundesratsvotum zur strukturellen Änderung der Ausbildungsförderung far den Besuch von Fachoberschulen jetzt nicht gefolgt ist und als Grundlage für eine vertiefte Diskussion dieses Problems einen Bericht der Bundesregierung angefordert hat.
Ich halte es für grundsätzlich richtig, daß wir gerade in dieser Zeit, in der wir jede Entscheidung mit Sorgfalt fällen müssen, prinzipiell eine genaue Untersuchung der Situation vornehmen; denn manches, was leicht gesagt ist, hat sofort Gesetzesänderungen in anderen Bereichen aus Gründen der Gleichbehandlung zur Folge. Alles das muß bedacht werden.
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Ein wesentlicher Punkt in der Ausschußdebatte war die Verlängerung der Befristung der Studienabschlußförderung über den 30. September 1993 hinaus. Herr Kollege Hilsberg, Sie haben dazu gesagt, wir enttäuschten jetzt die Studenten, wir streuten Sand. Bitte, verzeihen Sie: Sie streuen Sand, indem Sie behaupten, daß wir eine solche Förderung für die Zukunft ausgeschlossen hätten. Richtig ist, daß wir über einen gewissen Zeitraum feststellen wollen, welche Wirkung diese Förderung überhaupt hat.
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Damit hat niemand gesagt, daß wir diese Förderung, wenn sie sich bewährt, nicht wollen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Minister, würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hilsberg gestatten?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-05-07:
Wenn er sie ganz kurz hält, ja.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-05-07:
Wollen Sie bestreiten, daß all diejenigen, die jetzt die Studienabschlußförderung beantragen, diese zwar noch bewilligt bekommen, aber nicht mehr für den vollen Zeitraum eines Jahres, sondern nur noch für ein dreiviertel Jahr, für ein halbes Jahr usw., daß sich also der Förderungszeitraum verkürzt und in dem Sinne ausläuft? Wir hätten nur dann Abhilfe schaffen können, wenn wir den Förderzeitraum bis zu dem Moment, in dem die Schlußbewertung vorliegt, verlängert hätten. Alles andere ist ungerecht.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-05-07:
Herr Kollege Hilsberg, wir haben heute den 7. Mai 1992. Bis zum 30. September 1993 ist die Förderung gesichert. Meine Bereitschaft das BAföG zu novellieren, kennen Sie; meine Amtszeit beträgt bisher kaum mehr als ein Jahr. Ich habe bereits die 14. Novelle hier vertreten und vertrete heute die 15. Wenn wir dabei bleiben, daß wir uns den jeweiligen Problemen stellen, haben wir keinen Grund zu Pessimismus.
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Sie haben sicherlich Verständnis, daß aus den von mir genannten Gründen eine Beschlußfassung über
diese Studienabschlußförderung heute nicht sachgemäß wäre.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist und bleibt bemüht, im Rahmen aller Gegebenheiten die Wirksamkeit des BAföG als Sozialleistungsgesetz zu gewährleisten, und meint, das mit dieser 15. Novellierung bewiesen zu haben.
Ich danke Ihnen.
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Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Ich leite sie auch dem Kollegen Jäger zu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/2516 Wir rufen zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 37 der Abgeordneten Frau Mascher auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl, den Münchner Süden zur „asylantenfreien Zone" zu erklären, angesichts der Nähe dieser Forderung zu Erfolgsmeldungen von NS-Gauleitern, ihre Städte seien „judenfrei"?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-05-07:
Frau Kollegin Mascher, die Antwort lautet: Der in den Fragen konstruierte Zusammenhang der Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Erich Riedl, mit Vorgängen aus dem Dritten Reich ist böswillig hergestellt und wird zurückgewiesen. Die Bundesregierung weist ferner die Unterstellung der Nähe der politischen Auffassung des Herrn Kollegen Dr. Riedl zur Programmatik rechtsextremistischer Parteien mit Entschiedenheit zurück.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Ulrike Mascher (NA), 1992-05-07:
Teilt die Bundesregierung meine Sorge und die Sorge vieler Bürgerinnen und
Bürger, daß durch solche Äußerungen eines Regierungsmitglieds ausländerfeindliche Äußerungen von Republikanern und DVU quasi gesellschaftsfähig gemacht werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Nein. Für diese Sorge gibt es keinen Anlaß, zumal auch die näheren Umstände bekannt sind und auch bekannt ist, was der Kollege Dr. Riedl eigentlich gemeint hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Der Abgeordnete Hirsch möchte eine Zusatzfrage stellen.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, da mir weder die näheren Umstände bekannt sind noch ich weiß, was Herr Staatssekretär Riedl gemeint hat: Würden Sie uns bitte sagen, ob es zutrifft, daß Staatssekretär Riedl aufgefordert hat, den Münchener Süden zu einer asylantenfreien Zone zu erklären, und was er damit gemeint hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Herr Dr. Hirsch, der Kollege Dr. Riedl hat auf die chaotischen Zustände hingewiesen, die bei der Unterbringung der Asylanten in seinem Wahlkreis entstehen. Er wollte darauf hinweisen, daß der Wahlkreis bei der Frage der Unterbringung dieser großen Zahl von Asylbewerbern mittlerweile überfordert ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Schöfberger, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Im übrigen muß ich darüber nachdenken, ob das nicht eine Art Dreiecksfrage war. Wenn ich es richtig sehe, sitzt Herr Staatssekretär Riedl auch auf der Regierungsbank. Ob er zur Beantwortung zur Verfügung steht, ist eine andere Frage.
Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie uns den Begriff „asylantenfreie Zone" erläutern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Ich habe schon darauf hingewiesen, Herr Schily, daß er auf die chaotischen Zustände hinweisen wollte, die bei der Unterbringung entstehen. Damit ist das konkret genug erläutert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Dann rufe ich die Frage 38 der Abgeordneten Frau Mascher auf:

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ist die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl angesichts der Nähe seiner politischen Äußerungen zur Programmatik rechtsextremer Parteien Bestandteil der nächsten Kabinettsumbildung der Regierung?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Frau Kollegin Mascher, bei der Beantwortung dieser Frage kann ich auf die eben gegebene Antwort verweisen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage.
Ulrike Mascher (NA), 1992-05-07:
Verstehe ich Ihre Antworten richtig, daß sich die Bundesregierung die Äußerungen des Herrn Staatssekretärs Riedl quasi zu eigen macht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Frau Kollegin Mascher, Sie verstehen die Antworten insoweit nicht richtig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Mascher?
Ulrike Mascher (NA), 1992-05-07:
Heißt das, daß Sie sich davon distanzieren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Ich habe auf die Frage bereits geantwortet, und ich möchte es dabei belassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Jäger, bitte sehr.
Claus Jäger (NA), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei dem Kollegen Dr. Riedl um einen in seiner europäischen, menschenfreundlichen und grundliberalen Einstellung so über jeden Zweifel erhabenen Kollegen handelt, daß Verdachtsmomente, wie sie in solchen Fragen aufscheinen, wahrlich unangebracht sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Herr Kollege Jäger, diese Auffassung teilen wir uneingeschränkt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Auffassung uneingeschränkt teilen, darf ich Sie dann fragen, warum Sie sich für die Bundesregierung die Äußerung des Staatssekretärs Riedl nicht zu eigen machen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Es ist nicht üblich, daß sich die Bundesregierung jedwede Äußerung irgendeines Kabinettsmitgliedes zu eigen macht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Damit, Herr Staatssekretär, sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches, und ich kann den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes aufrufen. Hier steht uns Herr Staatsminister Schmidbauer zur Beantwortung zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
In welcher Weise beteiligt sich der Bundeskanzler nach den Rücktrittsankündigungen des Bundesministers des Auswärtigen, der der F.D.P. angehört, und der Bundesministerin für Gesundheit, die der CSU angehört, an den Entscheidungen über die Neubesetzung dieser Ressorts in Anbetracht des Umstandes, daß gemäß Artikel 64 GG die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1992-05-07:
Herr Kollege Gansel, es ist richtig, daß nach Art. 64 des Grundgesetzes der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht zur Ernennung der Bundesminister durch den Bundespräsidenten hat. Dies schließt nicht aus - und ich unterstelle Ihnen einmal, daß Sie das aus eigener Erfahrung ähnlich sehen -, daß in Koalitionsvereinbarungen zu Beginn einer Legislaturperiode zwischen den Koalitionsparteien die Besetzung bestimmter Bundesministerien und damit auch die Möglichkeit zur Benennung der betreffenden Minister vereinbart wird. Derartige Absprachen hat es auch bei bisherigen Koalitionen gegeben. Der Bundeskanzler prüft gemäß dem verfassungsmäßigen Auftrag die ihm unterbreiteten Vorschläge und schlägt sodann dem Bundespräsidenten die Ernennung vor. Im Hinblick auf die Nachfolge von Frau Hasselfeldt ist dies, wie Sie wissen, bereits geschehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-05-07:
Herr Staatsminister, darf ich Sie in bezug auf die Ernennung des Außenministers und in bezug auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes durch den Bundeskanzler nach einer zweifachen faktischen Entscheidung durch ein Gremium der F.D.P., das nach dem Parteiengesetz keine Beschlüsse fassen oder Empfehlungen beschließen darf, fragen, ob der Bundesregierung die Kommentierung zu Art. 64 des Grundgesetzes im einschlägigen „Bonner Kommentar", Band VI, bekannt ist, wo es heißt:
Eine totale Einengung des Bundeskanzlers bei Ausübung seines Vorschlagsrechtes würde nicht nur dem Geiste der Verfassung widersprechen; sie wäre auch verfassungswidrig.
An anderer Stelle heißt es:
Verfassungsrechtlich bedenklich ist es insonderheit, wenn dem Koalitionspartner ... für die ihm zugestandenen Ministerämter eine faktische Präsentationsbefugnis eingeräumt wird.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Herr Kollege Gansel, ich will, ohne den Vorspann noch einmal vorzutragen, unterstreichen, daß es dem Bundeskanzler unbenommen bleibt, eine eigene Bewertung der Vorschläge vorzunehmen und sie im Einzelfall, soweit ihm dies erforderlich erscheint, auch zurückzuweisen. Dieser Spielraum ist gegeben, und Sie können in Kenntnis des Bundeskanzlers davon ausgehen, daß er entsprechende Vorschläge prüft und - dies mag auch einmal geschehen - solche Vorschläge auch zurückweist, wenn ihm dies gemäß der Entscheidung aus der Sachlage heraus richtig erscheint.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Abgeordnete Frau Ganseforth.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Ich sagte, von einer politischen Gerichtsbarkeit könne man, wenn man die Verfahren betrachtet, die exakt nach dem dort geltenden französischen Recht abgelaufen sind, wohl nicht sprechen.
Norbert Gansel (NA), 1992-05-07:
Trifft es zu, daß der Bundeskanzler dem Koalitionspartner mitgeteilt hat, daß er jeden Vorschlag der F.D.P. akzeptieren würde, wie es ja dann auch geschehen ist, und sieht die Bundesregierung die Problematik, daß sie den Bundespräsidenten bei der Ernennung von Bundesministern und Bundesministerinnen auf Grund des Vorschlagsrechtes des Bundeskanzlers in eine besorgniserregende Situation bringt, wenn der Bundeskanzler Vorschläge des Koalitionspartners weitergibt, sozusagen als Briefträger oder auf dem Weg des imperativen Mandats, wenn insbesondere eine Ministerin vorgeschlagen wird, die dem Bundeskanzler wie auch den meisten Mitgliedern dieses Hauses bis zu ihrer Bestimmung durch den Koalitionspartner namentlich gar nicht bekannt gewesen ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Ich will auf Ihre kurze und klare Fragestellung antworten, daß das bisher von mir Gesagte diese Unterstellung ausschließt. Ich schließe auch aus, daß der Bundeskanzler - gleichgültig, welchem Partner - mitgeteilt hat, daß er jeden Vorschlag akzeptiere. Das von mir eben Gesagte schließt das klar und deutlich aus.
Otto Schily (NA), 1992-05-07:
Trifft es zu, daß Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und F.D.P. ist, daß der Bundeskanzler an Personalvorschläge eines Koalitionspartners für bestimmte Ressorts gebunden ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Es trifft zu - dies habe ich eben ausgeführt -, daß die Koalitionsparteien die Besetzung bestimmter Ministerien und damit natürlich auch die Möglichkeit zur Benennung der betreffenden Minister vereinbart haben. Ich sage es noch einmal: Dies schließt nicht aus, daß diese Vorschläge geprüft werden und bei jeder Einzelfallentscheidung entsprechend den Möglichkeiten des Bundeskanzlers verfahren wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1992-05-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in einem Gespräch mit hochrangigen auswärtigen Besuchern wurde die Frage gestellt, wer denn in der Bundesrepublik den Außenminister oder die Minister ernennen würde; das geschah im Rahmen
eines Gespräches, wie die politischen, verfassungsrechtlichen Überlegungen im Rahmen des Ausgleiches zwischen diesem Land und uns sind. Haben Sie nicht das Gefühl, daß diese Situation einen verheerenden Eindruck im Ausland hinterlassen hat und uns wirklich Schaden in dieser Zeit, wo die Außenpolitik in besonderer Weise gefragt ist, zugefügt hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen. Ich schließe Irritationen bei irgendwelchen Partnern, Freunden, Nachbarn nicht aus. Es wird Aufgabe dieser Bundesregierung sein, zu dokumentieren, daß die entsprechende Entscheidung eine sehr gute Wahl war. Damit werden auch solche Irritationen beseitigt. Das wird die Zukunft zeigen. Aber ansonsten will ich das nicht weiter kommentieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-05-07:
Wären Sie bereit, dem Haus bekanntzugeben, wie in der Zeit der Großen Koalition aus CDU und SPD die Minister ernannt worden sind?
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Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Sie haben die Antwort gehört. Ich kann auch das nicht bestätigen. Aber der Kollege Gansel hat ausgeführt, daß es sehr schlimm gewesen sein muß.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Nun wollen wir nicht darüber philosophieren, inwieweit noch der direkte Zusammenhang gegeben ist. Das erübrigt sich auch; denn es liegen keine weiteren Fragen zu dieser Frage vor.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Ist die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl auf meine am 23. April 1992 zu einem Grußwort der Bundesministerin für Gesundheit an die Organisation PRO FAMILIA gestellte mündliche Frage, Drucksache 12/2466, in der es wörtlich heißt: „PRO FAMILIA bietet psychologische, soziale und medizinische Beratung zu Partnerschaft, Sexualität und anderen Lebensfragen und nimmt in dem Spektrum der Beratungsangebote einen wichtigen Platz ein", mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden, und billigt der Bundeskanzler diese Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin?
Ich bitte den Herrn Staatsminister, die Frage zu beantworten.