Jens Petermann (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Was lange währt, sollte schlussendlich gut werden. Diese Formel kann man mit Fug und


Recht auch für das heute zu Ende gehende Gesetzgebungsverfahren bemühen. Es wird hoffentlich heute seinen Abschluss im Bundestag finden; ich bin da sehr optimistisch.

Frau Ministerin, der Entwurf aus Ihrem Haus ist gegenüber der ursprünglichen Drucksache so weit nachgebessert, dass heute auch die Linke zustimmen kann. Das
hatte ich bereits in der ersten Lesung in Aussicht gestellt,
und da lasse ich mich gern beim Wort nehmen.

Der vorliegende Text ist ein Kompromiss, der die Interessen der Beteiligten weitgehend berücksichtigt und
vor allem aufgrund wesentlicher Impulse aus dem Parlament selbst zustande gekommen ist. Daher lohnt sich ein
Blick in die Historie.

Am 21. Mai 2008 erteilten der Europäische Rat und
das Europäische Parlament den Mitgliedsländern den
Auftrag, für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivilund Handelssachen den Zugang zur Mediation zu fördern und innerhalb von drei Jahren ein entsprechendes
Landesgesetz auf den Weg zu bringen. Am 4. August
2010 veröffentlichte das Ministerium dann den ersten
Referentenentwurf, dem acht Monate später ein durchaus
ambitionierter Gesetzentwurf folgte. Im Rechtsausschuss führten wir dann zeitnah eine Sachverständigenanhörung durch, der sodann eine Reihe von Berichterstattergesprächen folgte.

Mit dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag hat die
Koalition die Vorschläge der Berichterstatter weitgehend
aufgegriffen und umgesetzt. Eingeflossen ist dabei übrigens auch ein Entschließungsantrag der Linksfraktion
vom 11. April 2011. Zentrale Fragen der Berufsausbildung, der -zulassung und -ausübung sowie der Fort- und
Weiterbildung der Mediatoren sind nunmehr sachgerecht
geregelt. Die für die sachkundige Durchführung der Mediation erforderliche Qualifikation wird damit zukünftig
gewährleistet sein.

Mit der geplanten Zertifizierung, einer Art TÜV für
Mediatoren, wird es außerdem bundesweit einheitliche
Standards geben. Hinsichtlich der bislang unzureichend
beantworteten Frage der Mediationskosten zeigt § 7 des
Entwurfs in Anlehnung an die Regelungen zur Prozesskostenhilfe einen Weg zur Förderung der Mediation auf.
Die Zuweisung von Bundesmitteln ist daran geknüpft,
dass zwischen dem Bund und den Ländern Forschungsvorhaben vereinbart werden, auf deren Grundlage dann
im Einzelfall eine Mediationskostenhilfe gezahlt werden
kann. Ob tatsächlich ein Rechtsanspruch des Hilfebedürftigen besteht, ergibt sich daraus leider nicht. Er ist
damit nicht hundertprozentig gewährleistet. Es bleibt
aber zu hoffen, dass der Bund ausreichende Mittel zur
Verfügung stellt und die Länder sodann auf diese Mittel
auch zurückgreifen. Sollte dies nicht gelingen, droht eine
soziale Schieflage, da der Zugang zur Mediation für sozial Schwache erschwert würde.

Die bisherige Regelung in § 4 zur Verschwiegenheitspflicht wirft eine Reihe von Auslegungsfragen auf, zum
Beispiel, ob ein als Zeuge benannter und geladener Mediator allgemein nach dem Prozessrecht aussagen muss.
Außerdem gibt es Unterschiede zwischen anwaltlichen
und nichtanwaltlichen Mediatoren. Der anwaltliche Mediator ist zum Beispiel zur Zeugnisverweigerung nach
Zivil- und Strafprozessordnung berechtigt. Ob dies auch
für den nichtanwaltlichen Mediator gilt, ist höchst umstritten und wird in einer Vielzahl von Fachaufsätzen
kontrovers diskutiert. Das betrifft auch den Umgang mit
Urkunden, Zeugen und die Vertraulichkeit von Aussagen.

Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens wird
sich letztlich nur durch eine Mediationsvereinbarung,
die ein ganzes Bündel notwendiger Vertragsklauseln enthalten muss, sicherstellen lassen. Eine klare gesetzliche
Regelung wäre hier sicher hilfreich gewesen. An dieser
Stelle wird die Praxis zeigen, ob mit den gewählten Formulierungen den Interessen der Rechtsanwender ausreichend Rechnung getragen wurde.

Neben den Regelungen zur außergerichtlichen Mediation sieht der Entwurf auch vor, die bisher praktizierten
unterschiedlichen Modelle der gerichtsinternen Mediation mit einer Übergangsfrist zu beenden und stattdessen
ein erheblich erweitertes Institut des Güterichters einzuführen und auch die Verfahren der Fachgerichtsbarkeit
zu erweitern. Die bereits in einigen Bundesländern praktizierten Güterichtermodelle werden somit bundesweit
auf alle Gerichtsbarkeiten übertragen.

An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass
der nun vorliegende Kompromiss sowohl bei Richterverbänden als auch bei einigen Justizministern zu erheblicher Kritik geführt hat. Das ist hier schon von verschiedenen Kollegen angeführt worden. Ich stimme mit den
Kritikern insoweit überein, als es zu den Aufgaben der
Gerichte gehört, schlichtend tätig zu werden. Sicher haben die bisherigen Modelle einer gerichtsinternen Mediation diesem Anliegen Rechnung getragen, aber eben
auch nur dort, wo derartige Modelle tatsächlich installiert und praktiziert worden sind. Das passierte eher zufällig und stellte kein flächendeckendes Angebot sicher.
Mit der bundesweiten Einführung eines Güterichtermodells in allen Gerichtsbarkeiten wird dem Rechtsuchenden nun qualitativ und quantitativ ein neues Angebot der konfliktlosen Streitbeilegung unterbreitet. Das
ist eine echte Innovation.

An den Gerichten, an denen Erfahrungen mit gerichtsinterner Mediation gemacht wurden, werden diese
Erfahrungen weiter im Rahmen des Güterichterverfahrens genutzt werden können. Das wurde von den Vorrednern schon gesagt. Auch ich bin davon überzeugt, dass
das gelingt.

Den Befürwortern der gerichtsinternen Mediation ist
noch entgegenzuhalten, dass mit einer Tätigkeit als
Richtermediator ungeklärte und höchst strittige verfassungsrechtliche Fragen, wie die der Vereinbarkeit der
Tätigkeit als Mediator mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung, verbunden waren. Rechtsvergleichende Studien haben belegt,
dass die Mediation überwiegend nicht gerichtsintern angeboten wird. Ich halte es dennoch für notwendig, mit
den Kritikern des vorliegenden Entwurfes den Dialog zu
suchen und dabei insbesondere die kritischen Fragen
hinsichtlich der Vereinbarkeit der Richtermediation mit



dem Verfassungsrecht zu erörtern. Da sehe ich mich mit
Ihnen einig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn eines hat die parlamentarische Diskussion um
den vorliegenden Gesetzentwurf gezeigt: Nur verständnisvolles Zuhören und Eingehen auf die Argumente des
jeweils anderen können zu einem Interessenausgleich
führen. In diesem Sinne ist das heute zu beschließende
Gesetz eine kleine Erfolgsgeschichte und darf sich auch
unserer Zustimmung erfreuen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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