emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage des Kollegen Abelein dahin präzisieren, welche Schritte die Bundesregie946 

Schröder ({0})
rung zu unternehmen gedenkt, wenn es im Zuge des Gesprächs am 21. März, über das Sie uns hier referiert haben, nicht zu einer Änderung des sogenannten Journalistenerlasses der DDR kommt?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundersegierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, auch hier muß ich, wenn Sie erlauben, daran erinnern, daß der Grundvertrag, noch nicht in Kraft, weil noch nicht ratifiziert, uns genau die Möglichkeiten bietet, solche Fragen mit der DDR zu regeln und zu besprechen, wie der Vertragstext des Grundvertrages eindeutig ausweist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger.
Jäger (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, um die Frage noch ein wenig konkreter zu stellen: Ist die Bundesregierung, nachdem Sie vorhin zugegeben haben, daß bei einer strikten Durchführung dieser Verordnung eine Unvereinbarkeit mit den Abmachungen vom November letzten Jahres bestehen würde, entschlossen, in Verhandlungen mit der Ostberliner Regierung darauf hinzuwirken, daß diese neue Verordnung zurückgenommen wird, und welche Schritte hat die Bundesregierung in dieser Richtung bereits eingeleitet oder wird sie einleiten?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, wenn Sie erlauben, würde ich gerne mit dem zweiten Teil Ihrer Frage beginnen und dahin gehend antworten, daß eine Anwendung dieser neuen Verordnung noch nicht Platz gegriffen hat, so daß wir alle miteinander noch keine Erfahrung haben, wie sie gehandhabt werden wird.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, wird die Bundesregierung selbstverständlich bemüht bleiben, eine Anwendung im restriktiven Sinne im Wege der Verhandlungen mit der DDR zu beseitigen. Dieses kann aber nicht, um es gleich hinzuzufügen, bedeuten, daß wir solche Verhandlungen mit dem Ziel führen, die ganze Verordnung zu beseitigen. Dieses wäre ein Eingriff in die Eigenstaatlichkeit der DDR und ihr Recht darauf, sich selbst Gesetze und Verordnungen zu geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, entsprechen diese Presserichtlinien der DDR den auch in anderen kommunistischen Staaten üblichen Presserichtlinien für ausländische Korrespondenten und dem dort geübten Presseverständnis?
({0})
Baier (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben dem Kollegen Kreutzmann antworteten, daß diese Richtlinien erfahrungsgemäß zu erwarten waren, andererseits heute erklärten, daß diese Richtlinien die Abmachungen beeinträchtigen, frage ich Sie, ob Sie das beim Abschluß des Vertrages und der Abmachungen auch gewußt haben.
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundersegierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, der einzige Unterschied zwischen der Praxis in den übrigen Staaten des
Warschauer Paktes und dem, was in der Verordnung vom 21. Februar 1973 in der DDR niedergelegt worden ist, ist die Tatsache, daß die Verordnung in der DDR veröffentlicht worden ist. Ich selbst habe gemischte, zum Teil leidvolle Erfahrungen als Korrespondent des Zweiten Deutschen Fernsehens fünf Jahre lang in Osteuropa. Ich weiß, wie dort gearbeitet wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Professor Slotta.
Slotta (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik für alle 108 in der DDR ständig akkreditierten Journalisten gilt, auch für alle Reisejournalisten, oder gilt diese Verordnung nur für die zwölf bisher in der DDR akkreditierten Korrespondenten der Bundesrepublik Deutschland?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, es ist so, daß diese Verordnung alle Korrespondenten aller Nationen betrifft, und zwar nicht nur die ständigen, sondern auch die Reisekorrespondenten. Das heißt, die bisher in einzelnen Fällen sichtbar gewordene Diskriminierung von Korrespondenten aus der Bundesrepublik oder aus Berlin entfällt hiermit.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, wie Sie eben ausführten, daß die erlassenen Richtlinien mit dem Usus der übrigen Ostblockstaaten übereinstimmen, ist es dann richtig, daß Sie solche Verordnungen dem Sinne nach erwarten mußten, und hätte die Bundesregierung nicht darauf dringen müssen, daß das Auftreten westlicher Korrespondenten in der DDR schon im Vertrag anders geregelt wird?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, das würde ja den Umkehrschluß erlauben, daß die Bundesregierung kein Interesse daran gehabt hätte, überhaupt die Möglichkeit einzuräumen, daß Journalisten dort arbeiten.
({0})
Im übrigen ist es nicht eine neue Verordnung. Sie wissen vielleicht, daß am 17. November 1969 in der DDR bereits eine Verordnung erlassen worden war - einschließlich Ausführungsbestimmungen -, die die Tätigkeit von Journalisten in der DDR geregelt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eilers.
Eilers (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, nach Ihren bisherigen Ausführungen fühle ich mich bemüßigt, folgende Frage zu stellen. Glauben Sie, daß die Regierung der DDR diese Verordnung nicht erlassen hätte, wenn der Grundvertrag inzwischen ratifiziert worden wäre?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Da sich die Verordnung ja nicht nur, wie ich eben schon in der Beantwortung einer anderen Frage auszuführen mich bemühte, auf deutsche Korrespondenten, sondern auf alle bezieht, wage ich sehr zu bezweifeln, ob die DDR eine Verordnung nicht erlassen hätte, wenn der Grundvertrag ein anderes parlamentarisches Beratungsstadium erreicht hätte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Baier.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Arbeitsplätze zu sichern. Sie ist den Beweis dafür nicht schuldig geblieben und wird ihn nicht schuldig bleiben.
({0})
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Nein, ich antwortete schon auf eine Frage eines anderen Herrn Abgeordneten vorher, daß es uns nicht bekannt war, daß die DDR diese Verordnung erlassen würde, sondern wir - Baier ({0}) : Sie sagten doch eben dem Kollegen, Sie haben es erwartet, „erfahrungsgemäß".
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Nein, ich habe gesagt oder ich wollte sagen - vielleicht ist es nicht deutlich genug geworden -, daß die Bundesregierung damit rechnen mußte, daß die DDR in dem Augenblick, wo sie von einer gro-Ben Zahl von Staaten in der Welt anerkannt wird und aus diesen Staaten Korrespondenten sich bei ihr niederlassen wollen, dieses Problem zu regeln hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, hat in den Gesprächen zwischen Bahr und Kohl die DDR-Seite Aufschluß darüber gegeben, welche geographischen Bereiche der DDR Gebiete sind, für die besondere Genehmigungen erforderlich bleiben?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schmude.
Schmude (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Darlegungen richtig, daß es nach Auffassung der Bundesregierung vor allem oder ausschließlich auf die Praxis ankommt und daß mit diesen Richtlinien eine Praxis vereinbar ist, die auch mit dem Geist des Briefwechsels übereinstimmt, ebenso wie ohne Richtlinien eine Praxis denkbar gewesen wäre, die dem Briefwechsel widerspricht?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Ja, Herr Abgeordneter, das ist genau der Punkt, den ich zu erläutern versuchte, auch mit dem Hinweis darauf, daß zahlreiche andere kommunistisch regierte Staaten in der Praxis so verfahren, ohne daß die Richtlinien veröffentlich worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes angelangt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Frage 119 stellt Herr Abgeordneter Saxowski. Ist der Abgeordnete anwesend? Er ist anwesend. Er fragt:
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Einfuhr von Düngemitteln aus den drei neuen EWG-Mitgliedsländern nicht durch wettbewerbsheschränkende Praktiken behindert wird und sich damit die Möglichkeit einer Senkung des deutschen Preisniveaus eröffnet?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird gegen etwaige wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einschreiten. Nach Auskunft des Bundeskartellamts liegen dort zur Zeit keine Anhaltspunkte für derartige Absprachen mit Herstellern ner neuen Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor, die ein Einschreiten des Kartellamts rechtfertigen würden. Im übrigen wird die EWG-Kommission nach ihrer Antwort vorn 26. Dezember 1972 auf eine Anfrage des Abgeordneten Vredeling prüfen, ob wettbewerbsbeschränkende Absprachen bestehen, die unter das Kartellverbot des Art. 85 des EWG-Vertrages fallen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Frage 120 hat schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt auf:

Vizepräsident von Hassel
Wie sind die letzten steuer- und finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung, die mit den vorgesehenen Kürzungen bei den Investitions- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmcn, den beabsichtigten Kürzungen beim Bundesfernstraßenbau und der vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer besonders die wirtschaftlich schwachen Regionen und Strukturverbesserungsgebiete im Bundesgebiet belasten, mit den Erklärungen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zu vereinbaren, sie wolle für Chancengleichheit in den einzelnen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland eintreten?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Die regionale Strukturpolitik die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durchgeführt wird, kann bereits nach dem ersten Jahr seit dem Inkrafttreten als sehr erfolgreich bezeichnet werden. Dies hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht. Am 21. Februar dieses Jahres wurde die Fortschreibung des Rahmenplans für die Jahre 1973 bis 1976 beschlossen. Er setzt die bisher verfolgte regionale Strukturpolitik unvermindert fort. Für wichtige Bereiche wurden die Mittel verstärkt. So werden 1973 für Maßnahmen zur Erhöhung des Wohn- und Freizeitwertes aus dem dafür eingerichteten ERP-Programm, das im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durchgeführt wird, zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Auch das ERP-Programm zur Förderung mittelständischer Betriebe in den Fördergebieten soll erhöht werden. Zunehmend werden Haushaltsmittel der Gemeinschaftsaufgabe für die Infrastrukturförderung verwendet. Aber auch die Förderung der gewerblichen Wirtschaft sieht für die nächsten vier Jahre die Schaffung von 460 000 neuen qualitativ besseren Arbeitsplätzen und die Sicherung weiterer 250 000 Arbeitsplätze vor. Das Ziel, gleichwertige Lebenschancen zu schaffen, wird daher unvermindert weiter verfolgt, der Einsatz der Mittel durch Konzentration auf räumliche und sachliche Schwerpunkte so effizient wie möglich gestaltet. Die konjunktu- und finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erfolgten im Rahmen der dringend erforderlichen stabilitätspolitischen Bemühungen. Sie haben nicht die Diskriminierung bestimmter Räume zum Ziel. Die Bundesregierung ist bestrebt, strukturpolitisch unerwünschte Folgen zu vermeiden und das Maß des für die regionale Strukturpolitik Verkraftbaren trotz der notwendigen gesamtwirtschaftlichen Entscheidung nicht zu überschreiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt.
Waffenschmidt (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die beabsichtigte Erhöhung der Mineralölsteuer und die zugleich beabsichtigte Kürzung im Bundesfernstraßenbau, wenn sie realisiert würden, besonders die Gebiete betreffen und belasten würden - und auch die Erreichung der Chancengleichheit erschweren würden -, die im starken Maße auf Individualverkehr für ihr wirtschaftliches und soziales Leben noch angewiesen sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Kollege, die strukturpolitischen Folgen der genannten Maßnahmen werden von der Bundesregierung mit großem Ernst im Auge behalten. Ich muß ausdrücklich darauf hinweisen, daß keine der beabsichtigten Maßnahmen als eine Einschränkung der regionalen Strukturpolitik gedacht ist. Die Bundesregierung ist daher auch um eine entsprechende Abminderung der Folgen für die regionale Strukturpolitik bemüht. So soll z. B. die Rationalisierungszulage von 7,5 % für das Zonenrandgebiet wegen der besonderen Situation dieses Gebietes nicht gekürzt werden. Auch ist im Entwurf des Steueränderungsgesetzes vorgesehen, die Folgen der Erhöhung der Mineralölsteuer für besonders betroffene Bereiche, etwa den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet, zu mildern. Mittelkürzungen werden zu einer noch strengeren Prioritäten- und Präferenzsetzung bei Vergabe der verbleibenden Mitteln führen, wobei die struktur- und wirtschaftsschwachen Gebiete mit besonderer Aufmerksamkeit zu berücksichtigen sind. Das schließt allerdings nicht aus, Herr Kollege, daß Folgen dieser stabilitätspolitischen Maßnahmen auch in den strukturpolitisch schwachen Gebieten sich zeigen werden. Das läßt sich nicht ausschließen. Aber ich betone mit großem Nachdruck, daß wir gerade dieser Frage im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten besondere Aufmerksamkeit zuwenden werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt.
Waffenschmidt (NA), 1973-03-15:
Wären Sie insbesondere bereit, dabei zu prüfen, wie die Nachteile ausgeglichen werden können, die sich insbesondere für Arbeitnehmer, die in diesen Regionen auf den Individualverkehr angewiesen sind, dadurch ergeben, daß sie dann besonders von einer möglicherweise eintretenden Mineralölsteuererhöhung belastet sind und zugleich möglicherweise weniger Straßen für ihre notwendigen Verkehrsleistungen erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Es ist ganz sicher, daß diesen Fragen im Rahmen der besonderen Berücksichtigung der strukturschwachen Gebiete unsere besondere Aufmerksamkeit gelten wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung - Erhöhung der Mineralölsteuer, Senkung der Investitionszulage - damit begründet, daß diese Maßnahmen konjunkturpolitisch notwendig gewesen seien. Ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß es in den wirtschaftsschwachen Gebieten keine Überkonjunktur und kein Problem einer Konjunkturdämpfung gibt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
In dieser allgemeinen Form, Herr Kollege, kann ich Ihrer Meinung nicht zustimmen. Sicher ist, daß die Probleme der Hochkonjunktur in den wirtschaftsschwachen Gebieten nicht in der gleichen Ausprägung wie in den ausgesprochenen Industrie- und Wirtschaftsballungszentren vorhanden sind. Es ist ebenso selbstverständlich, daß die Regionalisierung einer Konjunkturpolitik ein höchst komplexes Verfahren voraussetzt. Wir werden jedenfalls im Zusammenwirken mit den Ländern im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Rahmen der regionalen Strukturpolitik versuchen, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem derzeit vorhandenen Instrumentarium ergriffen werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Eilers.
Eilers (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer eine neue, zusätzliche Belastung vor allem für solche Arbeitnehmer darstellt, die öffentliche Verkehrsmittel nur mit großen Schwierigkeiten oder überhaupt nicht in Anspruch nehmen können, weil sie in verkehrsfernen Gebieten wohnen?
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wende.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Es ist sicher richtig, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Verbraucher haben wird. Das ist selbstverständlich bei jeder Art von zusätzlicher Belastung, die von der Bundesregierung vorgeschlagen und von diesem Hause beschlossen wird, der Fall. Es ist nicht möglich, Globalmaßnahmen etwa mit Rücksicht auf Einzelprobleme zu dosieren. Das ist auch bei der Steuerpolitik nur mit Einschränkungen möglich.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, welche Vorkehrungen sind getroffen worden, um ähnlich wie bei der Stabilitätsabgabe und der Stabilitätsanleihe nach Wegfall der konjunkturellen Notwendigkeiten die jetzt ergriffenen Maßnahmen nicht zu Dauerbenachteiligungen für die Fördergebiete werden zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir im Rahmen der regionalen Strukturpolitik den strukturschwachen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zuwenden werden, und es ist ganz sicher, daß bei Wegfall der jetzt notwendig gewordenen stabilitätspolitischen Maßnahmen besondere Möglichkeiten gegeben sein werden, diese Gebiete im Zusammenwirken mit den Ländern entsprechend zu berücksichtigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
Milz (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie „besondere Aufmerksamkeit" etwas näher präzisieren?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Das ist nicht möglich, solange nicht die entsprechenden Voraussetzungen, nämlich eine Änderung unserer derzeitigen wirtschaftlichen und stabilitätspolitischen Lage, eingetreten sind, weil über zu treffende Maßnahmen erst in Kenntnis der konkreten Gegebenheiten tatsächlich beraten werden kann und weil derartige Maßnahmen auch im Zusammenwirken und in Abstimmung mit den Länderregierungen getroffen werden müssen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 122 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist nach der Kürzung der Investitionszulage 10% auf 7,5 % gewährleistet, daß die Investitionszuschüsse aus Mitteln des regionalen Aktionsprogramms entsprechend aufgestockt werden?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Kollege, eine solche Aufstokkung ist seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Die Frage der künftigen Höchstsätze der Förderung, die heute je nach Standort 10 bis 25 % der Investitionskosten betragen, wird vom Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur geprüft werden, wenn der Bundesrat zu den Vorschlägen der Bundesregierung Stellung genommen hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder.
Schröder (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß wenigstens in den Zonenrandgebieten die jeweiligen Höchstsätze, beispielsweise 25 % in den Schwerpunktorten, in Zukunft trotz der Reduzierung der Investitionszulage gewährt werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich denke, wir sollten die Beschlüsse dieses Hohen Hauses und seiner Ausschüsse abwarten und dann alle Fragen noch einmal vertiefen, soweit sie sich auf Äußerungen der zuständigen Ressortchefs bezogen haben.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Die Bundesregierung wird dieser Frage ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Das bestehende Präferenzsystem soll ja erhalten bleiben. Wie Sie wissen, sind hier schon gewisse Möglichkeiten gegeben. Außerdem muß ich darauf hinweisen, daß im Hinblick auf die Maßnahmen, die die Bundesregierung treffen kann, zunächst einmal eine Meinungsäußerung des Bundesrates vorliegen muß. Eine abschließende Beratung muß im Planungsausschuß erfolgen, sobald der Bundesrat sein Votum abgegeben hat. Ich möchte diesen Beratungen im Planungsausschuß und auch der Meinungsäußerung des Bundesrates nicht vorgreifen. Die Haltung der Bundes950 

regierung wird sich ebenfalls an diesen Meinungsäußerungen zu orientieren haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen sehr allgemein von bestimmten Möglichkeiten, die da seien, um das Präferenzsystem in bisheriger Höhe zu erhalten. Können Sie dem Hause präzisieren, an welche Möglichkeiten Sie hier denken?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Nein, ich bin nicht in der Lage, das hier zu präzisieren, weil ich den Beratungen, die wir im Planungsausschuß vor uns haben, von seiten der Bundesregierung hier nicht vorgreifen möchte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung im letzten Planungsausschuß für den Fall, daß ihre Vorschläge im Bundesrat und im Parlament akzeptiert werden, in Aussicht gestellt hat, die Höchstsätze der Förderung entsprechend der Investitionszulage, also um 2,5 %, zu senken, wie dies auch nur logisch wäre, da ja die Zuschußmittel heute ohnehin schon nicht zur vollen Bedienung der Höchstsätze ausreichen?
Grüner. Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung wird ihre Entscheidung nach Vorliegen des Votums des Bundesrates treffen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Eilers ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach mit einer Verteuerung des Haushaltsstromes und des leichten Heizöls für den Hausbrand nach dem neuen Energiekonzept der Bundesregierung zu rechnen ist?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Kollege, das in der Regierungserklärung angekündigte Energieprogramm ist noch nicht fertiggestellt. Eine Stellungnahme zu möglichen Einzelpunkten oder zu Pressemeldungen, wie Sie sie zitieren, ist daher im Augenblick weder möglich noch sinnvoll. Selbstverständlich werden im Rahmen dieser Überlegungen die Alternativen für alle möglichen Maßnahmen durchgespielt. Hierzu gehört auch die Frage, ob und wie der Verbraucher zu den Lasten beitragen soll, die im Interesse der Sicherung der Energieversorgung notwendig sind. Im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung auf diese Konsequenz ja auch hingewiesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eilers.