Detlef Kleinert (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist wirklich sehr erfreulich, daß wir heute drei Gesetze vorlegen können, die sehr lange gebraucht haben und die darüber hinaus auch gemeinsam haben, daß sie so lange in der Diskussion waren, daß sie überfällig geworden waren. Die gleichzeitige Vorlegung ermöglicht natürlich auch, daß sich jeder der Berufskollegen, die hier angesprochen sind, etwas Angenehmes aussuchen kann, wenn ihm das eine oder andere in dem einen oder anderen Gesetz nicht ganz so gut gefällt, wie es die Hauptverfasser und Berater der Gesetze nach den vielen Mühen, die sie sich gemacht haben, gerne wünschen würden.
Das Berufsrecht steht an erster Stelle. Jahrelang ist die Diskussion über die vielen Punkte geführt worden, die keineswegs mit den die Diskussion hauptsächlich bewegenden - die hier bereits angesprochen worden sind - erschöpft sind. Berufsrecht heißt in allererster Linie Berufspflicht: ein Bündel von Pflichten, die geregelt werden und die bisher in einer Weise geregelt waren, die, wie uns bedauerlicherweise erst das Verfassungsgericht mitteilen mußte, nicht so ganz den Regeln einer Demokratie entsprochen haben.
Wir kommen nunmehr zu einer Kammerdemokratie, die diesen Namen verdient. Das war dringend notwendig. Wenn man in diesem Bereich zu einer Demokratie, zu einer freieren, insbesondere dem freien Beruf angemessenen Verfassung kommen will, dann mutet es natürlich sehr merkwürdig an, daß im Verlauf der Diskussion der Gedanke aufgetaucht ist, die Satzungshoheit der Kammern hätte da ihre Grenzen, wo ein Ministerium diese Satzung schließlich genehmigt, so daß man in Kenntnis solcher Vorgänge zweckmäßigerweise schon vorher fragt, wie das Ministerium es gern hätte, weil es sonst etwa nicht genehmigt werden würde.
An dieser Stelle muß ich zum erstenmal ausdrücklich der Bundesjustizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger, sehr herzlich danken, daß sie für dieses Argument sofort Verständnis gezeigt hat und daß es jetzt bei einem rechtlich erforderlichen Minimum des Einspruchsrechts des Ministeriums gegenüber den von den Berufskollegen in den dafür jetzt vorgesehenen Gremien zu beschließenden Satzungen bleibt.
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Das ist gerade im Hinblick auf einen freien Beruf eine wesentliche Sache.
Die anderen Punkte bestimmen sich nach wie vor offenbar - darauf haben die Vorrednerin und der Vorredner schon hingewiesen - ganz wesentlich nach dem Wohnort und nicht so sehr nach besonders hehren und ohne weiteres nachvollziehbaren objektiven Kriterien. Jeder ist zufrieden, wenn die anderen aus seinem Revier bleiben und er möglichst viele Gelegenheiten hat, in anderen Revieren jagen zu gehen. Das ist eine Interessenlage, die verständlich ist, die aber nun wahrlich nicht zu den Gepflogenheiten einer freien Wirtschaft und besonders eines freien Berufes gehört. Deshalb ist es verständlich, daß jetzt ein Teil der notwendigen Änderungen vorgenommen worden ist.
Ich gehöre persönlich rein gemüts- und gefühlsmäßig eher zu den Kollegen, die weniger nach den Interessen ihres Wohnortes die Sache beurteilen, sondern danach, daß bisher so schön ordentlich alles geregelt gewesen ist und man sich damit eingerichtet hat. Ich wäre auch durchaus zufrieden gewesen, wenn die anderen aus unserem Landgerichtsbezirk weiterhin draußen geblieben wären und wir im Gegenzug bei der bestehenden Singularzulassung mit den Kollegen am Oberlandesgericht zusammengearbeitet und uns darüber gefreut hätten, daß wir den Mandanten gegenüber die verlorenen Prozesse dem anderen und die gewonnenen uns selbst anrechnen können, was ja bei dieser Teilung der Geschäfte ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist.
({1}): Das hat
einen gewissen Charme! Das stimmt!)
Es ist aber nicht zu übersehen gewesen, daß mit der Erfindung der sogenannten überörtlichen Sozietäten, die sich in den meisten Fällen als nichts weiter denn Akquisitionskartelle darstellen, der entscheidende Fehltritt getan worden ist, der dazu geführt hat, daß die Lokalisation unterlaufen wird. Dann hatte es keinen Sinn mehr, aus den mehr gemütsmäßigen und weniger verstandesmäßigen Gründen, die ich für mich hier habe anklingen lassen, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, zumal es nun wirklich auch an dieser Stelle wieder darauf ankommt, das Wort „frei" beim freien Beruf zu betonen.
Wenn das aber so ist, ergeben sich zwei Konsequenzen. Dann ist infolge der Aufhebung der Lokalisation in Zukunft die überörtliche Sozietät allerdings in der Doppelfunktion, die sich dann nur noch werblich auswirkt, wohl auch bei nächster Gelegenheit erneut einer Überprüfung zu unterziehen. Das gleiche gilt für die Frage der Singular- oder Simultanzulassung. Denn es wird uns nicht sehr gefallen, und es entspricht auch gar nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn wir uns in absehbarer Zeit vom Bundesverfassungsgericht erneut auf den Pfad der Tugend führen lassen müssen, anstatt als Gesetzgeber selbst das Notwendige zu tun. Das muß an dieser Stelle angemerkt werden.
Ich freue mich, daß die Definition des freien Berufs hier durch ein weiteres Gesetz, das Partnerschaftsgesetz, ein Stück gefördert ist. Die angebliche Petitesse, den Anfangsbuchstaben in dem Begriff „Freier Beruf" großzuschreiben, soll doch ein gewisser Hinweis darDetlef Kleinert ({2})
auf sein, daß wir uns alle gemeinsam darüber freuen können.
Bei der Gelegenheit sei angemerkt, daß es mir ein zwar fernes, aber nichtsdestoweniger erstrebenswertes Ziel zu sein scheint, in möglichst naher Zeit dazu zu kommen, daß eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Berufen des Anwalts und des Richters, vielleicht auch anderen juristischen Berufen und dem des Richters, erreicht wird und die Hemmnisse, die dem bislang entgegenstehen, abgebaut werden. Ich glaube, das wäre für beide Berufe ein großer Vorteil.
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- Das wäre zu fein gewogen. Wir haben so schon unsere Last mit Feinwiegerei bei einigen Gerichten und, Herr Apotheker, das ginge dann zu weit.
Ein Mangel ist jedenfalls in der steuerlichen Behandlung der Partnerschaft geblieben. Wir wollten aber zunächst dieses Angebot einer Rechtsform für den freien Beruf verabschieden, endlich einmal auf den Weg, d. h. ins Bundesgesetzblatt, bringen und müssen weitere Folgerungen später bedenken und ziehen.
Ganz zum Schluß, nach diesen nur andeutungsweise vorgetragenen Bemerkungen zu zwei sehr wichtigen Gesetzen, komme ich zu einem weit weniger wichtigen, aber in der Diskussion dennoch häufig erwähnten Gesetz. Es handelt sich um Kosten und Gebühren; denn umsonst kann die ganze Veranstaltung nun einmal nicht sein.
Es ist mit den verfeinerten Methoden der elektronischen Datenverarbeitung inzwischen möglich geworden, sehr genau auszuscheiden, was durch Streitwerterhöhungen im Rahmen inflatorischer Entwicklungen ohnehin an stiller Gebührenerhöhung stattfindet und was dann immer noch im Hinblick auf die gestiegenen Kosten und auf die gestiegenen Einkommen anderer Berufsgruppen fehlt.
Danach sieht es so aus, daß zum Ausgleich der inflationären Nachteile seit der letzten Gebührenerhöhung eine Angleichung von durchschnittlich 23 % erforderlich wäre; davon sind nur 15 % erreicht worden. Nach den Gruselzitaten, die vorher gehandelt wurden, und nach den zum Teil ausgesprochen unqualifizierten Äußerungen sogenannter Berufsvertreter - damit meine ich keineswegs alle, sondern nur einige wenige Ausnahmeerscheinungen - hätte man erwarten können, daß das Ganze überhaupt nichts taugt und überhaupt nichts bringt.
Das Gegenteil ist der Fall. Jeder, der behauptet hat, die Bundesjustizministerin und ihre Mitarbeiter hätten sich hier quergelegt, irrt sich sehr. Wir haben genau den Entwurf des Bundesjustizministeriums nach einigen Eingriffen von anderer Seite wiederbelebt. Mit diesen anderen Seiten haben wir uns im Verlaufe der Verhandlungen verständigt. Sie haben Einsicht in unsere Argumente gehabt. Deshalb kann man nur allen Beteiligten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger und ihren Mitarbeitern, wie natürlich auch besonders den Kollegen Frau von Renesse und Herrn Eylmann, wie Herrn Lehne, aber auch allen anderen,
die mit zu diesem Erfolg beigetragen haben, der sich wirklich sehen lassen kann, herzlich danken.
Frau von Renesse, zum Schluß sage ich, nicht ohne eine kleine Bemerkung anzubringen, daß die von Ihnen dargestellte Abstufung im Bereich der unteren Gebühren und das notwendige Verständnis gerade für die Bedürfnisse der kleinen Praxen keine sozialdemokratische Errungenschaft ist, sondern, wie alles andere auch, unserer gemeinsamen Einsicht in das Notwendige entspringt, das dies für einen so wichtigen Beruf, der weit über den Durchschnitt hinaus arbeiten und leisten muß, um einigermaßen etwas zu verdienen, geleistet worden ist.
Herzlichen Dank.
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