Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß die Ausschüsse einstimmig empfohlen haben, den Entwurf der Koalition für ein Eigentumsfristengesetz anzunehmen und den parallelen Entwurf des Bundesrates abzulehnen, soweit er vom Koalitionsentwurf abweicht. Das Ziel beider Entwürfe, sowohl des Entwurfs der Koalition als auch des Entwurfs des Bundesrates, für ein Eigentumsfristengesetz ist dasselbe. Es geht darum, die sogenannten eigentumsrechtlichen Fristen im Beitrittsgebiet um drei Jahre zu verlängern. Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Gesetzen waren von Anfang an Ausnahmen vom öffentlichen Glauben des Grundbuchs für Rechtspositionen vorgesehen, die unter Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR entstanden waren. Das war auch notwendig, weil diese Rechtspositionen sämtlich außerhalb des Grundbuchs wirksam begründet werden konnten und im Grundbuch nicht eingetragen werden mußten, also eine andere Regelung gefunden worden war als in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Hätten wir im Einigungsvertrag keine Ausnahmen vorgesehen, hätten all diese Rechtspositionen bei nächster Gelegenheit, zum Beispiel bei einem Verkauf des Grundstücks, untergehen können. Wir mußten deshalb den Nutzern die Möglichkeit einräumen, die Eintragung ihrer Rechte nachzuholen. Bei der gesetzlichen Befristung waren wir indessen davon ausgegangen, daß die Nutzer in der Lage sein würden, dies bis zum 31. Dezember 1996 zu beantragen. Das ist leider nicht der Fall. Die Nutzer stehen oft vor der Schwierigkeit, daß sie nicht wissen, welches Grundstück von ihrem Recht betroffen ist. Genau das müssen sie aber wissen, wenn sie die erforderlichen Eintragungen beantragen, denn diese müssen im Grundbuchblatt für das Grundstück und nicht etwa im Gebäudegrundbuchblatt vorgenommen werden. Wir müssen aus diesem Grunde die Fristen verlängern. Eine Verlängerung bedeutet aber auch, daß uns das Grundbuch von Grundstücken in den neuen Ländern in den nächsten drei Jahren immer noch keinen vollständigen Aufschluß über die Rechtsverhältnisse an den Grundstücken geben kann.
Dieser Zustand darf kein Dauerzustand werden. Deshalb sieht der Koalitionsentwurf - das ist ein wichtiger Unterschied zu dem Bundesratsentwurf - nicht nur die Verlängerung der Fristen vor. Vielmehr wird auch die Ermächtigung an das Bundesministerium der Justiz gestrichen, diese Fristen noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 zu verlängern. Dies wollen die Bundesländer beibehalten. Das können wir uns aber nicht leisten. Wir müssen so schnell wie irgend möglich - in Anführungsstrichen - normale Verhältnisse, also die Verhältnisse, wie wir sie

in der Bundesrepublik alt haben, erreichen. Die Betroffenen müssen sich hierauf einstellen. Die Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 ist - da sind wir uns alle einig - lang genug.
Noch in einem zweiten Punkt unterscheidet sich der Koalitionsentwurf vom Bundesratsentwurf. Der Entwurf des Bundesrates sieht die Verlängerung zweier weiterer Fristen vor: der Frist für Widerspruchsverfahren bei der Anlegung von Gebäudegrundstücken und der Frist für ein Sicherungsverfahren für Bodenreformgrundstücke des Landesfiskus. Dies hält die Bundesregierung weder für geboten noch für sachgerecht.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß Sie mir zugehört haben und diesem Entwurf aller Voraussicht nach jetzt zustimmen werden. Er ist für die Rechtssicherheit in den neuen Bundesländern notwendig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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