Joachim Poß (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dass wir alle miteinander aufpassen müssen, dass
wir bei diesem Rollenwechsel, den wir in diesen Tagen
erleben, unsere Glaubwürdigkeit nicht verspielen, liebe
Kollegin Scheel.

({0})

Ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu Friedrich Merz hat
mich gewundert; das muss ich schon sagen.

({1})
Ich weiß nicht, ob Sie da im Namen der Grünen gesprochen haben. Ob angesichts Ihres konkreten Verhaltens
im Zusammenhang mit den Windkrafträdern Ihre Forderungen im Hinblick auf den Abbau von Steuersubventionen überzeugend und glaubwürdig sind, ist eine andere
Frage.

({2})

Man muss hier über alles reden können, wohl wissend, dass wir unterschiedliche Rollen haben. Wir Sozialdemokraten sind im Gegensatz zu Ihnen in der Regierung geblieben. Sie sollten aber nicht nach wenigen
Wochen so reden, als seien Sie schon seit fünf Jahren in
der Opposition. Das erhöht nämlich nicht Ihre Glaubwürdigkeit.

({3})

Dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen, ist doch wohl selbstverständlich - was immer
auch dazu zu lesen war, Christine Scheel; man sollte nicht
irgendwelche Medienzitate zum Maßstab machen -, und
zwar in dem Sinne, wie es Herr Steinbrück, dem wir Sozialdemokraten eine glückliche Hand wünschen, hier dargestellt hat.

({4})

Zum Zusammenspiel mit den Strukturreformen: Lesen Sie den Koalitionsvertrag noch einmal genau durch!
In Sachen Rente sind darin bereits sehr weit gehende
Festlegungen getroffen worden. Im Bereich Gesundheit
hat Frau Bundeskanzlerin Merkel gestern den Dissens
festgestellt und gesagt, dass wir diesen im nächsten Jahr
ausräumen müssen. Wir sollten doch nicht so tun, als
könnten große Probleme von heute auf morgen gelöst
werden.

Lieber Kollege Solms, Ihnen sei einiges nachzusehen,
weil Sie erst kürzlich 65 Jahre alt wurden.

({5})

In diesem freundlich gemeinten Geiste - ich glaube, Sie
haben auch gerade eine schöne Weihnachtsfeier hinter
sich - will ich Ihnen antworten. Der Koalitionsvertrag
enthält durchaus einen strategischen Ansatz. Herr Kollege Meister hat das hier dargestellt. Ich will es einmal
mit meinen Worten sagen: Der Koalitionsvertrag ist zugleich ein Wirtschafts- und Finanzpakt für ganz
Deutschland und hat Bedeutung nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für die Länder und Kommunen.
Das ist die neue Qualität, die wir erreichen wollen: Wir
müssen gleichgerichtet handeln, was die staatlichen
Rahmenbedingungen angeht. Das war lange Zeit nicht
der Fall.

({6})

Bei allem Recht zur Kritik der Opposition darf Handlungsmaxime einer Opposition eines nicht sein, nämlich
Täuschung und Selbsttäuschung. Das müsste auch für
Sie gelten. Man kann die Mehrwertsteuererhöhung
kritisch bewerten; Herr Steinbrück hat dies ja eingeräumt. Die SPD hat sie nicht gewollt. Es ist jedoch

unrealistisch, zu glauben, es gäbe eine andere Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung mit einem ähnlichen
Volumen, die nicht zu noch schwereren ökonomischen
und sozialen Zumutungen führte oder die - das muss
man zugeben - in einer großen Koalition durchsetzbar
wäre. Gäbe es eine solche Alternative, hätten wir sie gewählt. Wir tun ja bereits jetzt alles für eine Haushaltskonsolidierung, wie die Steuergesetze, die wir heute mitberaten, zeigen. Die Streichung der Eigenheimzulage für
Neufälle, die Schließung noch verbliebener Steuerminderungsmöglichkeiten für Spitzenverdiener und die anderen Veränderungen sind erhebliche Eingriffe.

Herr Solms, Sie sollten ganz offen und ehrlich sein
und sagen, dass Sie zwar in Ihrem Konzept die Schließung dieser Steuerschlupflöcher vorgesehen haben, aber
immer dann, wenn im Parlament oder im Finanzausschuss darüber abgestimmt wurde, reine Klientelpolitik
betrieben haben.

({7})

Herr Westerwelle hat noch letzte Woche vor laufenden
Kameras erklärt, es sei eine Schweinerei, dass diese
Steuersparmöglichkeiten abgeschafft werden.

({8})

Schauen Sie sich das bitte einmal genau an!

Was PDS und FDP bisher zur Haushaltskonsolidierung vorschlagen, ist keine Alternative mit Erfolgsaussichten.

Das Einsparbuch der FDP ist zwar dick, enthält aber
bei näherer Betrachtung wenig Brauchbares. Wenn Sie
hier Österreich als Vorbild anführen, empfehle ich Ihnen
die Lektüre eines Untersuchungsberichts der Bayerischen Staatsregierung.

({9})

Darin kommt man zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich
der individuellen Besteuerung, der Einkommensteuer,
Österreich kein Wunderland ist. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung kann man über einiges reden.