Peter Altmaier (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege, ich war in
der letzten Wahlperiode Berichterstatter meiner Fraktion
zu diesem Thema. Ich kann Ihnen sagen, dass ein Beitritt
zur Europäischen Bioethik-Konvention keine einzige
weitergehende gesetzliche Bestimmung in Deutschland
außer Kraft setzen wird.

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Aber ich weiß natürlich, dass es in diesem Hohen Haus
unterschiedliche Auffassungen über die Wünschbarkeit
eines Beitritts zu dieser Konvention gibt. Wir hatten in der
letzten Wahlperiode auch vereinbart, dass es in dieser
Frage keinen Fraktionszwang geben wird. Niemand soll
gegen seinen Willen gezwungen werden, eine andere Auffassung zu vertreten. Nur glaube ich, dass wir diese Entscheidung hier einmal treffen müssen und dass wir sie
nicht auf die lange Bank schieben dürfen, während überall in Europa und in der Welt die technischen Entwicklungen in diesem Bereich weitergehen.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir uns
im Zusammenhang mit der Grundrechtscharta auch einem Problem stellen müssen, das bislang erstaunlich
wenig diskutiert worden ist: dem Problem der Vertreibung und des Schutzes von Minderheiten in Europa.
Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Vertreibungen und der Nichtachtung von Minderheitenrechten,
und zwar nicht nur im Zweiten Weltkrieg, sondern bis
hinein in die jüngste Zeit. Denken Sie zum Beispiel an
die Ereignisse auf dem Balkan, im Kosovo und in
Bosnien-Herzegowina. Die Grundrechtscharta wäre deshalb meiner Meinung nach unglaubwürdig, wenn sie sich
mit allen möglichen Grundrechten beschäftigte - von Bildung über Mutterschutz bis hin zu anderen Fragen -, das
zentrale Problem der Vertreibung und des Minderheitenschutzes aber außen vor ließe.

Mein Eindruck ist, dass es in Brüssel Unterstützung für
diesen Standpunkt gibt. Ich möchte Sie, Herr Kollege
Meyer, bitten, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen,
dass eine entsprechende Vorschrift, für die es in Texten
der Vereinten Nationen Vorbilder gibt, in die Grundrechtscharta aufgenommen wird.

Wir müssen uns auch der Frage stellen, wie wir das
Asylrecht auf europäischer Ebene regeln können. Wenn
wir ehrlich sind, werden wir das nationale deutsche
Asylrecht nicht in dieser Form in die Grundrechtscharta
aufnehmen können. Wir werden aber in einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
unter strikter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention eine Institutsgarantie zustande bringen können.
Es gehört zur Ehrlichkeit, dies auch unseren innerstaatlichen Gesprächspartnern zu sagen; denn zu der Fähigkeit
und der Bereitschaft, eine solche Grundrechtscharta zu
formulieren, gehören auch die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Kompromiss.

Lassen Sie mich zu den sozialen Grundrechten noch einige Sätze anführen. Niemand in diesem Haus ist dagegen, das soziale Modell, das in Europa entwickelt worden
ist, auf das wir in Deutschland und auf das auch unsere
Nachbarstaaten stolz sind, in der Grundrechtscharta festzuschreiben. Was wir jedoch nicht wollen, ist, dass durch
die Aufnahme eines großen Bauchladens an sozialen
Grundrechten Erwartungen geweckt werden, die entweder nicht zu erfüllen sind, weil wir den Menschen mit allgemeinen Programmsätzen Steine statt Brot geben, oder
die dazu führen, dass auf dem Umweg über die Grundrechtscharta in einem Bereich, in dem die Europäische
Union bislang keine Zuständigkeiten hat, neue Handlungspflichten der Mitgliedstaaten begründet werden.

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Ich glaube, wir sollten den Menschen ehrlich sagen:
Diese Europäische Union ist eine sozial verantwortliche
Union. Aber die Grundentscheidungen über die Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit werden auf
der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen. Sie sind doch
noch nicht einmal auf der Ebene der Bundesrepublik imstande, die anstehende Rentenerhöhung so vorzunehmen,
wie es gesetzlich über viele Jahre vorgesehen war. Wir
sollten daher nicht der Versuchung erliegen, auf europäischer Ebene große Erwartungen zu erwecken, die wir
nicht erfüllen können.

({3})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss:
Die europäische Grundrechtscharta muss nicht nur den
hohen Erwartungen an ihren Inhalt gerecht werden. Wir
müssen auch versuchen, sie so klar, einfach und überzeugend zu formulieren, dass sie von den Bürgern gelesen
und verstanden werden kann. Ich glaube, dies ist genauso
wichtig wie die Verbürgung der einzelnen Grundrechte.

Die europäische Integration schreitet immer mehr
voran. Sie wird für die Bürger immer wichtiger. Gleichzeitig ist sie immer schwieriger zu verstehen. Auch für die
Lehrer in den Schulen wird es schwieriger, sie zu erklären. Ich habe aus meiner Schulzeit eine Stelle im deutschen Grundgesetz behalten:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.

Wenn wir es schaffen würden, in der Europäischen
Grundrechte-Charta einen einzigen solchen Satz zu verankern, der in Zukunft von Nord bis Süd und von West bis
Ost unsere gemeinsame Identität in Europa zum Ausdruck
bringt, dann hätten wir unseren Auftrag bei der Erarbeitung dieser Grundrechtscharta erfüllt. Allein deswegen
lohnt es sich, an diesem Ziel mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

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