Gottwald (NA), 1984-09-19:
Da hier immer wieder von Strukturanpassungsmaßnahmen geredet wird, die von den Entwicklungsländern gefordert werden, und da heute Worte wie „hemmungslose Schuldenmacherei" fielen, möchte ich doch einmal ein Beispiel erzählen, das ich selbst erlebt habe, um noch einmal die Frage der eigentlichen „Schuld" aufzuwerfen. Wer ist eigentlich schuld an der Verschuldung der Entwicklungsländer? Ich glaube nämlich, daß hier immer wieder der Versuch gemacht wird, die Schuld auf die Seite der Entwicklungsländer zu schieben.
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Ich bin im Sommer dieses Jahres in Argentinien gewesen und hatte dort ein Gespräch mit einem Mitglied der argentinischen Regierung über Wirtschaftsfragen und Verschuldung. In diesem Gespräch fragte mich dieses Regierungsmitglied, ob ich Interesse daran hätte, zwei Fregatten zu kaufen. Ich habe daraufhin geantwortet, ich hätte leider kein Interesse, und habe mich erkundigt, warum er mich das fragte.
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Er sagte, er habe auch kein Interesse, Fregatten zu kaufen, er habe nur das Übel, welche kaufen zu müssen. Das Problem wäre folgendes. Die Militärs hätten die Fregatten bestellt - bei der Bundesregierung; das weiß jeder -; sie hätten sie auch gebraucht - unter anderem, um einen Krieg wie den Malvinas-Krieg zu führen -; die jetzige Regierung habe allerdings das Problem, weder das Interesse zu haben, sie zu benutzen, noch diese Fregatten bezahlen zu können.
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In der Diskussion sagte der Vertreter der deutschen Botschaft in Argentinien zu diesem Regierungsmitglied, er solle sich doch einmal überlegen, ob es nicht für die argentinische Wirtschaft gerade im Bereich des Rüstungsexports notwendig wäre, mit dem Land Brasilien Konkurrenz zu halten, weil nämlich Brasilien auf dem Rüstungssektor einen relativen Vormarsch praktizieren würde,
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und Argentinien sei doch in der glücklichen Situation, daß es das Know-how habe - aus der Bundesrepublik selbstverständlich -, mit diesem Konkurrenten Brasilien Schritt halten zu können.
Ich wollte das nur einmal als Beispiel erzählen, weil nämlich Argentinien eines der am meisten verschuldeten Länder ist, weil die Bundesrepublik drittgrößter Handelspartner Argentiniens ist und weil die Hälfte der Verschuldung, die Argentinien bei der Bundesrepublik hat, sich auf den Bereich Rüstung und Atomkraftwerke bezieht.
In diesem Gespräch, das ich hatte, wurden mir dann zwar nicht Atomkraftwerke angeboten, aber es wurde darauf hingewiesen, daß Argentinien als eines der an natürlichen Ressourcen reichsten Länder in Lateinamerika keine Atomkraftwerke benötige, und es wurde nochmals der Verweis darauf gemacht, daß die Militärs offensichtlich ganz andere Interessen gehabt hätten, diese Atomkraftwerke zu kaufen.
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- Versuchen Sie einfach einmal, diesen Gedankengang nachzuvollziehen. Vielleicht können Sie sich die Antwort dann selber geben.
Heute verlangt die Bundesregierung von der neuen demokratischen Regierung in Argentinien, daß sie die Schulden der damaligen Militärs bezahlt, d. h. es wird von dieser Seite aus selbstverFrau Gottwald
ständlich darauf insistiert, daß die alten Verträge eingehalten werden.
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Beachtenswert dabei ist, daß die Hälfte der Schulden gegenüber der BRD Rüstungsgüter und AKWs betreffen. Die Goodwilltour, die dann unser Bundeskanzler in Argentinien gemacht hat, schmälert sich in ihrer Bedeutung schon etwas, wenn man sich diesen Hintergrund einmal vor Augen führt.
Der Bundeskanzler hat sich dort ganz hilfreich angeboten, selbstverständlich mit dafür Sorge tragen zu wollen, daß Argentinien sein Schuldenproblem lösen könne. Selbstverständlich müsse Argentinien natürlich vorher mit dem IWF verhandeln, und selbstverständlich - so denke ich mir - dachte der Bundeskanzler dabei nicht zuletzt an die Schulden, die Argentinien in der Bundesrepublik für Rüstungsgüter und Atomkraftwerke hat.
Ich komme zum Schluß und möchte die Regierung zitieren, um das Ganze noch einmal zu verdeutlichen. Eine Antwort auf eine unserer Großen Anfragen enthält den Satz der Bundesregierung:
Wie in der Vorbemerkung angeführt, geht es nicht darum, den Schuldenstand der Schuldnerländer generell zu verringern, sondern darum, wieder zu einer tragbaren Zahlungsbilanz-und Verschuldungsposition zu kommen.
Das heißt auf deutsch, es geht der Bundesregierung nicht darum, das Verschuldungsproblem zu lösen, indem eine vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Länder konzipiert wird, sondern es geht darum, ausschließlich dafür Sorge zu tragen, daß die Zinsen an die Industrieländer zurückgezahlt werden. Das bedeutet, der Auftrag, den der IWF hat, ist, die Kuh, die man weiterhin melken will, nicht zu schlachten. Unter diesem Motto sollten wir die Diskussion heute führen.
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