Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, bitte ich um
Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren, wie wir es vorhin beschlossen haben.

Zur Abstimmung stehen drei Gesetzentwürfe zum
künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik.
Es handelt sich um den Gesetzentwurf der Abgeordneten
Flach, Hintze, Dr. Reimann, Dr. Sitte, Montag und weiterer Abgeordneter zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, den Gesetzentwurf der Abgeordneten
Göring-Eckardt, Volker Kauder, Kober, Singhammer,
Dr. h. c. Thierse und weiterer Abgeordneter zum Verbot
der Präimplantationsdiagnostik sowie um den Gesetzentwurf der Abgeordneten Röspel, Hinz, Meinhardt,
Dr. Lammert und weiterer Abgeordneter zur begrenzten
Zulassung der Präimplantationsdiagnostik.

Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6400 nur empfohlen, über die Gesetzentwürfe im Plenum einen Beschluss zu fassen, selbst aber keine inhaltliche
Empfehlung abgegeben. Für die Entscheidung hier hat
der Ausschuss die Gesetzentwürfe der Gruppe Flach und
der Gruppe Röspel jeweils in einer Ausschussfassung
vorgelegt. Der Gesetzentwurf Göring-Eckardt ist unverändert geblieben.

Bei dem Stimmzettelverfahren werden zunächst die
drei Entwürfe gemeinsam zur Abstimmung gestellt. Auf
diesem Stimmzettel können Sie sich für einen der Entwürfe entscheiden oder Ihr Kreuz bei „Nein gegenüber
allen Gesetzentwürfen“ oder bei „Enthaltung gegenüber
allen Gesetzentwürfen“ machen. Es darf also nur eine
Alternative angekreuzt werden, nur ein Kreuz auf dem
Stimmzettel sein.

Die erforderliche Mehrheit für einen Entwurf ist erreicht, wenn dieser mehr Jastimmen als die konkurrie13910
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

renden Vorlagen zusammen zuzüglich der Neinstimmen
auf sich vereinen kann.

Falls kein Entwurf diese Mehrheit erhält, kommt es in
einem zweiten Abstimmungsgang zur Abstimmung über
die beiden bestplatzierten Gesetzentwürfe. Dieser würde
ebenfalls mithilfe eines Stimmzettels durchgeführt. Erhält auch im zweiten Abstimmungsgang keiner der beiden Gesetzentwürfe die erforderliche Mehrheit, müsste
anschließend über den Entwurf mit dem besseren Ergebnis mit den üblichen Stimmkarten, also namentlich, entschieden werden.

Würde dieser Gesetzentwurf nicht die Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erhalten, wäre dieser damit in
zweiter Beratung abgelehnt, und eine dritte Beratung
würde entsprechend unseren Regelungen entfallen.
Wäre dieser erfolgreich, käme es sofort zur dritten Beratung, in der ebenfalls namentlich abgestimmt wird.

Wir kommen jetzt zum ersten Abstimmungsgang.

Die weißen Stimmzettel wurden bereits verteilt bzw.
werden noch weiter verteilt. Zunächst tragen Sie bitte Ihren Namen lesbar und einschließlich eines eventuellen
Ortszusatzes und Ihre Fraktion ein. Sie können einen der
Gesetzentwürfe ankreuzen, Sie können aber auch - ich
wiederhole das - mit Nein stimmen oder sich enthalten.
Das betrifft dann jeweils alle Gesetzentwürfe.

Ungültig sind alle Stimmzettel, die keine Namensangabe oder mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz enthalten. Nur die Abgabe eines mit Namen versehenen
Stimmzettels gilt als Nachweis der Teilnahme an der Abstimmung.

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? Dann ist hiermit die Abstimmung eröffnet.