winfried wolf (NA), 2000-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU
schlägt uns allen Ernstes vor, in einer aussichtslosen Lage den Transrapid auf der Verbindung Hamburg - Berlin doch zu bauen. Da könnte man mutmaßen, dass hier
nicht nur Technikgläubigkeit, sondern auch ThyssenHörigkeit im Spiel ist, zumal das Unternehmen Thyssen
nicht nur führend beim Bau des Transrapids, sondern
auch führend im Parteispendenskandal der CDU ist. Wir
haben alle gelacht, als Sie, Herr Fischer, am Anfang Ihrer Rede die freudsche Fehlleistung begangen haben, indem Sie erklärt haben, der Transrapid sei eine bestechende Technologie. Nun schien der gestrige CDUAntrag auch aus anderen Gründen von vorgestern zu
sein. 

Gemeldet wurde, die Bundesregierung habe die Pläne
für den Transrapid auf Eis gelegt. Doch die Haltung der
Regierung ist nicht so eindeutig. Fast ein Jahr haben wir
damit verloren, das Modell einer einspurigen Magnetbahn zu propagieren, eine Provinzposse, wie dies auch
im „Handelsblatt“ bezeichnet wurde und die dort mit
dem Satz kommentiert wurde: 

Langsam entsteht der Eindruck, dass die Bahnindustrie jeden noch so unsinnigen Sparvortrag abnickt.

Das Hin und Her ist nicht nur unsinnig, sondern kostet
auch viel Geld. Allein seit der Regierungsübernahme
durch SPD und Grüne wurde für die Transrapid-Strecke
in die Haushalte 1999 und 2000 rund 1 Milliarde DM
eingestellt. 

Nun hat der Bundesverkehrsminister eine neue Runde
im Transrapid-Eiertanz eröffnet. Er sucht nach neuen
Referenzstrecken. Im Gespräch sind TransrapidVerbindungen der Flughäfen München und BerlinSchönefeld mit den jeweiligen Stadtzentren. Dazu ist
festzustellen:

Erstens. Wer bisher für den Transrapid argumentierte,
der hat stets die hohe Geschwindigkeit und die Zeitersparnis angeführt. Jetzt werden als Alternativen Kurzstrecken empfohlen. Es ist richtig, Herr Fischer: Das
sind keine Alternativen, die Zeitersparnisse bringen;
vielmehr wären das Totgeburten. 

Zweitens. Zu den beiden genannten Flughäfen gibt es
bereits gute S-Bahn- bzw. Regionalbahnverbindungen.
Vorgeschlagen wird also allen Ernstes, doppelt zu investieren. 

Drittens. Die beschlossenen Mittel und die Magnetbahngesetze sind ausdrücklich auf die Strecke HamburgBerlin bezogen. Wer jetzt nahtlos die hierfür vorgesehenen 6 Milliarden DM für eine andere TransrapidStrecke verplant, der ist unseriös und undemokratisch. 

Auch das angeführte Arbeitsplatzargument, Herr Kollege Fischer, ist im Zusammenhang mit dem Transrapid
nicht seriös. Herr Goldmann, den wenigen Arbeitsplätzen, die der Bau einer Magnetschwebebahnstrecke
brächte, stehen Verluste von Arbeitsplätzen bei der
Bahn und in der Bahnindustrie gegenüber. Der Transrapid ist auch ein Verkehrsmittel, das direkt mit der Bahn
konkurriert. Alle zur Debatte stehenden Stre-cken, auch
die Referenzstrecken, führen zum Abbau des Schienenverkehrs und damit auch zu einem Abbau der Belegschaft bei der Bahn. 

({0})

Parallel zum Spitzengespräch Schröder/Mehdorn
wurde gestern bekannt: Das Unternehmen Zukunft will
insgesamt 70 000 weitere Jobs streichen. Solch ein Aderlass nach der Halbierung der Belegschaft in den 90erJahren gefährdet nach meiner Ansicht den Schienenverkehr existenziell. Dazu hören wir von den TransrapidBefürwortern kein Wort. 

Wir haben mit unserem schlichten Antrag das Angebot gemacht, aus dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz auszusteigen, und damit allen Parteien die Möglichkeit gegeben, aus der Transrapid-Technologie, zumindest aus den Planungen für die Strecke, auszusteigen;
denn dieses Gesetz verpflichtet zum Bau der Magnetbahnstrecke Hamburg - Berlin. Es untersagt sogar, den
Bedarf für diese spezifische Strecke auch nur zu hinterfragen. Das Gesetz ist schlicht anachronistisch. Es müssAlbert Schmidt ({1})


te aufgehoben werden, und zwar hier und heute. Die
dann frei werdenden Gelder könnten sinnvoll umgewidmet werden und wären sinnvoll in den Ausbau des
gesamten Schienenverkehrs investiert, unter anderem
auch in die Verbesserung der Strecke Hamburg - Berlin.
Wer will, könnte mit seiner Zustimmung zum Aus des
Transrapids auf der Strecke Hamburg - Berlin auch einen Anstoß für die Verbesserung des gesamten Schienenverkehrs und für die Zukunft der Schiene geben. 

Danke schön. 

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