Hans-Josef Fell (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Forschungspolitik ist Zukunftspolitik. Hier werden die Weichen gestellt; hier wird entschieden, wohin die Reise geht. Die
alte Regierung hat die Weichen falsch gestellt.

({0})

Sie hat eine Forschungspolitik betrieben, die ins Abseits
führt. Sie hat Forschungsmittel in prestigeträchtige Dinosaurier-Projekte gesteckt, die nicht zukunftsfähig sind.
Der Forschungsreaktor in Garching, die Kernfusion, die
bemannte Raumfahrt, die Müllverbrennung - Herr
Friedrich, Sie haben selbst in Ihrem Nachbarort Fürth
gesehen, wohin das führt -, der Transrapid - alle diese
Techniken lösen keine Probleme; sie schaffen neue Probleme.

({1})

Die rotgrüne Bundesregierung muß heute mit diesen
Altlasten fertig werden. Sie binden einen großen Teil der
vorhandenen Mittel, Mittel, die dringend für wirklich
wichtige Vorhaben benötigt werden. Union und F.D.P.
haben nicht nur die Weichen falsch gestellt; sie haben
sich ebenso als Bremser hervorgetan.

Meine Damen und Herren von der Union und von der
F.D.P., in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit
haben Sie die Forschungsausgaben kontinuierlich zurückgefahren. Das gilt sowohl im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt als auch in absoluten Zahlen. Sie haben
ein zentrales Element verantwortungsvoller Politik vernachlässigt.

({2})

Die neue rotgrüne Bundesregierung setzt den Forschungszug jetzt auf das richtige Gleis, auf das Gleis,
das in eine nachhaltige und eine zukunftsfähige Gesellschaft führt. Wir machen Nachhaltigkeit zum Schwerpunktthema der Forschungspolitik. Die nachhaltige
Umweltforschung erhält unter Rotgrün einen viel höheren Stellenwert. Das gilt zum einen für die technische
Forschung; das gilt zum anderen für die Umweltforschung, die das Verhältnis der Menschen zu ihrer Umwelt zum Gegenstand hat. In der Raumfahrtforschung
werden wir der Nachhaltigkeit zur Geltung verhelfen;

({3})

die Mittel werden verstärkt in die unbemannte Erderkundung fließen.

Die Nachhaltigkeit ist auch für die rotgrüne Außenpolitik prägend. Die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb ein zentrales Element unserer
Forschungspolitik. Die Regierung Kohl hat stärker auf
militärische Lösungen gesetzt und den Anteil der Wehrforschung an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben zuletzt auf über 17 Prozent erhöht. Gerade der Kosovo-Konflikt zeigt uns aber heute, wie wichtig es ist,
im Vorfeld präventiv tätig zu werden. Hier werden wir
in Zukunft stärkere Akzente setzen. Wir werden in den
nächsten Jahren ein eigenes Institut aufbauen, das sich
speziell der präventiven Konfliktforschung widmet.

({4})

Der rotgrüne Forschungszug fährt nicht nur auf dem
richtigen Gleis; wir erhöhen auch das Tempo. Die Forschungspolitik erhält endlich den Stellenwert, den sie
auch tatsächlich verdient.

({5})

Die Zukunftsinvestitionen im Forschungsetat steigen
um 1 Milliarde DM. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, technische Innovationen für eine lebenswerte Zukunft zu entwickeln. Wir schaffen aber nicht
nur die Voraussetzungen; wir sorgen auch für den
Transfer von der Forschung zur wirtschaftlichen Anwendung. Das haben wir mit dem 100 000-DächerProgramm für Photovoltaik vorgemacht, und das werden wir weiter tun.

({6})

- Diese Summe steht in diesem Haushalt nur deswegen
so drin, weil erst im nächsten Haushalt die Kosten anfallen.

({7})

Die Verpflichtungsermächtigung für den kommenden
Haushalt ist groß genug, um diesem Programm zu genügen. 180 Millionen DM sind dafür veranschlagt.

({8})

Dr. Gerhard Friedrich ({9})


Das 100 000-Dächer-Programm ist also vollständig gesichert.

Wir schaffen in der Forschungsförderung eine Konzentration auf vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Ich möchte zum Abschluß aber aus grüner Sicht
zugestehen, daß das Gleisbett noch nicht vollständig
stabil ist und wir in zwei Bereichen einige andere Akzente setzen wollen.

({10})

Aus Zeitgründen will ich mich auf einen Aspekt konzentrieren: Auf dem Gebiet der Energieforschung wünschen wir uns eine verstärkte Forschungstätigkeit, vor
allem bei der Einspartechnologie und den erneuerbaren
Energien, bei der Photovoltaik, der Geothermie, der
solarthermischen Stromerzeugung, bei Biomasse und
Windkraft. Sie müssen verstärkt werden zu Lasten wenig zukunftsträchtiger Technologien wie der Kernfusion.

Das ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige
Energiewende, die wir mit unseren beiden Zielen erreichen wollen, nämlich dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes.
Dazu bedarf es ressortübergreifender Aktivitäten, die
wir, so denke ich, auch mit dem Wirtschaftsministerium
gut voranbringen können.

Ich danke für das Zuhören.
({11})