Eigen (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen.
Liebe Frau Weyel, Ihre Rede war so sympathisch wie Ihre letzte Äußerung. Wirklich! Weil wir in der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland eben zu 90 % reine Familienbetriebe und tatsächlich nur 50- bis 60 000 Landarbeiter haben - man kann sie so nennen; wir sagen heute Mitarbeiter oder Facharbeiter zu ihnen -, passiert es natürlich leicht, daß man derer in einer solchen Debatte nicht gedenkt. Ich bedanke mich dafür, daß Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben.
Ich will für die CDU/CSU sagen, daß wir natürlich die Arbeit der Landfrau, die Arbeit unserer Mitarbeiter ehren und daß wir alles tun werden - wir haben gerade ein Gespräch mit der Gewerkschaft gehabt - ({0})
- Auch mit Zahlen. Wir haben gerade in bezug auf die Ruhestandsbezüge ein Gespräch mit der Gewerkschaft geführt. Ob Ihnen das paßt oder nicht, wir können wohl mit der Gewerkschaft sprechen. Wir wissen, was wir wollen, wenn wir Landarbeitern etwas Gutes tun.
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Sie, Frau Weyel, haben auch völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß es immer einen inneren Konflikt zwischen Nebenerwerbslandwirten und Vollerwerbslandwirten vor allen Dingen in dem Bereich gibt, in dem sie sich treffen; das heißt, wo der größere Nebenerwerbslandwirt neben dem kleinen Vollerwerbslandwirt wirtschaftet, muß es Spannungen geben. Weil es diese Spannungen gibt, ist es so
schändlich, Frau Dr. Vollmer, daß Sie immer wieder
in dieser penetranten Art Klassenkampf betreiben.
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Frau Dr. Vollmer, jeder kann sein Weltbild haben, Sie auch,
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Sie das Ihre, wir das unsere. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Nur: Es muß ehrlich vorgestellt werden. Sie tun immer so, als ob Sie mit Ihrem Weltbild - ohne Chemie usw.; Sie wissen, was ich meine - auch noch sozial wirkungsvoll dienen könnten. Im Gegenteil, das unsozialste Weltbild, das es überhaupt auf der Welt gibt, ist das Ihre. Das versuchen Sie immer zu vertuschen, indem Sie sich stets ganz besonders sozial geben. Das ist doch ganz selbstverständlich! Wer kauft denn im Reformhaus ein? Sie müssen sich einmal diejenigen angucken, die da reingehehen und einkaufen.
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Sie kaufen da vielleicht ein, aber nicht der Arbeiter, der, nachdem er seine Miete bezahlt hat, 1 200 DM oder 1 300 DM im Monat übrig hat. Der ist auf eine leistungsfähige Landwirtschaft angewiesen, die alle Möglichkeiten wissenschaftlicher Forschung ausschöpft, um hervorragende Lebensmittel preiswert zur Verfügung zu stellen. So ist die Wirklichkeit!
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Ich will Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Mir ist gerade zugespielt worden, daß auf Platz 4 Ihrer Liste für die Europa-Wahl eine Dame aus Niedersachsen steht, die 900 Morgen Acker und 300 Morgen Wald besitzt.
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Aber Sie tun hier so, als ob es eine Schande wäre, Eigentum zu haben. Das ist das Verlogene.
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Ich habe nichts gegen die Dame, sie kann von mir aus besitzen, was sie will. Nur: Sie sollen hier nicht in dieser Form Klassenkampf machen. Aber wenn Sie es tun, dann müssen Sie uns gestatten, das vor der Öffentlichkeit aufzudecken,
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damit Sie keinen Schaden anrichten können. Die Wahl in Baden-Württemberg hat schon wieder gezeigt, daß Sie tatsächlich Schaden anrichten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Agrardebatte 1984 - daran gibt es überhaupt keinen Zweifel - findet in einer für die Landwirtschaft außerordentlich schwierigen Zeit statt, in einer Zeit, in der die gesamte Volkswirtschaft den Aufschwung erlebt. Wir erleben jetzt die Anfänge und sind sicher, daß der Aufschwung der gesamten Volkswirtschaft mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung vonstatten gehen wird. Wir gehen sicher mit unserer Politik davon aus.
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Gerade in einer solchen Zeit kann man den Bauern leider keine großen Versprechungen machen.
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Man muß alles unternehmen, damit unsere Landwirtschaft diese ganz schwierige Zeit überwindet. Diese schwierige Zeit ist ihr nicht von Politikern aufoktroyiert worden, sondern liegt in der Tatsache begründet, daß wir immer mehr produzieren - mit immer mehr Ergebnissen von Wissenschaft und Technik, mit tüchtigen Bauern, die gut ausgebildet sind -, während wir leider in Europa - besonders in Deutschland - immer weniger Menschen haben, die diese Nahrungsmittel verbrauchen. Hier liegt die große Schwierigkeit. Angesichts dessen hat Minister Kiechle versucht, mittels einer Politik der Wende ein klein wenig mitzuhelfen, den richtigen Weg zu gestalten; ich will mich einmal ganz vorsichtig ausdrücken.
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- Nun hört doch mal zu; das war doch schön!
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Laßt es mich doch mal erläutern!
Diese ganz schwierige Wende in der Agrarpolitik müssen unsere Bauern mitvollziehen, und zwar gerne, nicht im Zorn. Es muß sichergestellt sein - das ist das Wichtigste, was wir heute zu bearbeiten haben -, daß die Versprechungen dieser Bundesregierung eingehalten werden. Bundeskanzler Kohl hat gestern morgen von diesem Platz aus gesagt, daß die Einkommensverluste, die durch die Wende der Agrarpolitik in Brüssel sowohl in bezug auf den Milchmarkt als auch in bezug auf den Währungsausgleich und die Maßnahmen der Kommission bezüglich Getreide entstanden sind, voll ausgeglichen werden.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie man dies kann, ohne die Staatskassen, die öffentlichen Haushalte, über Gebühr zu belasten. Mit einer leichten Anhebung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel kann man eine solche Sonderfestsetzung der Vorsteuerpauschale durchaus finanzieren. Ich habe dazu ein Modell erarbeitet, das ich der Regierung mitteile. Meine Zeit reicht nicht aus, um das hier ausreichend erklären zu können. Es gibt also diese Möglichkeit.
Wenn dann die Mittel aus Brüssel, die mit etwa 300 Millionen ECU angesetzt sind, im sozialen Bereich verwandt werden, so daß auch für die kleineEigen
ren bäuerlichen Familienbetriebe eine spürbare Entlastung erfolgen kann, dann, bin ich der Meinung, könnten wir es schaffen, daß unsere Bauern diesen Weg der Wende mitvollziehen.
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- Die Großen müssen auch mit einem Betrieb wirtschaften, der mehr Kosten erfordert.
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- Das ist ja Ihr Problem, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie von Wirtschaft nur kennen, daß es da Bier gibt.
({17}) So ist das.
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Mehr wißt ihr nicht von Wirtschaft. Das ist euer Problem. Deswegen konntet ihr auch nicht regieren, deswegen mußtet ihr abgelöst werden. Das war nach 13 Jahren allerhöchste Eisenbahn.
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Herr Kollege Schmidt ({20}), nun zu Ihrem Vortrag von vorhin.
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- Ja, das war meiner Ansicht nach im Gegensatz zu vielen anderen eine gute Rede, die Sie gehalten haben. Sie war maßvoll. Daß natürlich genau wie Rudi Müller die Opposition jetzt in die Wunden, die natürlich vorhanden sind - da gibt es keinen Zweifel -, mit Lust und Wonne hineinsticht, dafür habe ich sogar parlamentarisches Verständnis.
Die Rede war maßvoll, und ich bedanke mich dafür. Es waren nur einige falsche Ansätze,
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und die will ich zu korrigieren versuchen. Sowohl eine Preissenkung bei Milch, wie die Kommission sie vorgeschlagen hat, als auch eine gestaffelte Mitverantwortungsabgabe in erträglichem Rahmen lösen beide das Problem nicht, nämlich das Problem, daß wir 1983 125 % unseres Bedarfs in Europa produziert haben. Die Quote liebt keiner. Sie müssen nicht glauben, daß wir gerne die Quote wollen. Um Gottes willen!
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- Nein, wirklich nicht. - Es ist eine Lösungsmöglichkeit, daß man tatsächlich in verhältnismäßig kurzer Zeit auf das richtige Maß zurückkommen und damit sicherstellen kann, daß auch im Milchbereich eine vernünftige Preispolitik durchgeführt wird. Sie können mit Sozialmaßnahmen Not lindern und verhindern, Sie können aber mit Sozialmaßnahmen keine Wirtschaftspolitik betreiben. Darüber muß sich jedermann im klaren sein.
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Deswegen ist das System, das Ignaz Kiechle in Brüssel durchgesetzt hat, zwar kein gutes - ({25})
- Kann man mit euch denn nicht ehrlich diskutieren? Du meine Güte! Ich muß doch nicht lieben, was ich aus Not anerkenne. Das heißt, wir wollen die Quote nicht, aber wir erkennen sie aus der Not heraus an, weil wir ohne sie mit dem Problem nicht fertig werden. So sieht das in Wirklichkeit aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige Lösung, die es für diese Gesamtproblematik gibt, ist schon vom Kollegen Paintner aufgezeigt worden, der j a eine bemerkenswert andere Rede hielt als sein Kollege Bredehorn.
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Insofern ist das bei euch eine ziemliche Spanne. Da müßt ihr euch wohl noch an die neue Koalition gewöhnen.
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Das kriegen wir wohl hin.
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Meine Damen und Herren, wir sind in folgender unendlich schwierigen Situation. Diese Situation ist nicht im letzten Jahr entstanden, und sie ist auch ohne politische Schuld in den 13 Jahren davor entstanden. Hier soll kein Schuldkomplex aufgebaut werden; das wäre Unsinn. Geringere Preise hätten die Bauern in den Jahren auch nicht abkönnen, und mit Ihrem Apel- oder Dohnanyi-Papier, das nur mit Preissenkungen arbeitet und dann, sozial gestaffelt, Bakschisch für die kleinen Leute vorsieht, ist auch keine Landwirtschaft zu sanieren. Nein, nein, das war schon richtig so, nur sind die Zwänge anders geworden, und diese Zwänge müssen wir bewältigen.
Auf der einen Seite steigt die Produktion ständig, und sie wird auch bei der Quotenregelung ständig steigen, denn die Quote hat natürlich einen Verdrängungseffekt.
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Wenn man in einem Bereich eine Quote festsetzt, kommt automatisch eine gewisse Verdrängung in anderen Bereichen.
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Das heißt, ich kann partiell ein Problem lösen, ich kann aber das Gesamtproblem nicht lösen.
Deswegen müssen wir auf der anderen Seite ein Ventil haben. Denn die Menschen, die Nahrungsmittel verzehren, werden leider weniger; zumindest werden diejenigen Menschen, die Nahrungsmittel bezahlen können, weniger. Deswegen ist es wichtig, daß wir alle Forschung, die nur möglich ist, ansetzen, damit wir so schnell wie möglich mit Biomasse in den industriellen Bereich hineinkommen.
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Da liegt der Schlüssel, und das ist auch der einzige Silberstreif, den ich mit gutem Gewissen unseren Bauern vortragen kann,
({32}) der einzige!
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Denn mit großen Überschüssen auf der einen Seite und mit weniger Nachfrage auf der anderen Seite werden wir kein System finden, das ohne ein zusätzliches Absatzventil für unsere Bauern ein ausreichendes Einkommen sicherstellt.
Meine Damen und Herren, ich sehe, meine Uhr geht auf Null.
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Ich muß also leider meine Ausführungen beenden und darf in meinem Schlußsatz noch einmal feststellen, daß der bäuerliche Familienbetrieb für uns,
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für die CDU/CSU,
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nach wie vor das gesellschaftspolitische Leitbild ist,
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daß dieser bäuerliche Familienbetrieb sowohl ökonomisch wie ökologisch unter allen Gesellschaftsformen der Landwirtschaft in der Welt der leistungsfähigste ist
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und daß wir, die CDU/CSU, den Bauern und Bäuerinnen, den Landarbeitern, den Jägern, den Fischern, den Gärtnern
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herzlich für ihre große Leistung danken, die sie im letzten Jahr für unser deutsches Volk - nicht nur, aber auch im ökologischen Sinne - erbracht haben.
Ich bedanke mich.
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