Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer heutigen Plenarsit-
zung.

Ich rufe unsere Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c
sowie die Zusatzpunkte 9 bis 12 auf:

21 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und
Stabilität in Deutschland

- Drucksache 16/11740 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 ({1})

- Drucksache 16/11700 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden

- Drucksache 16/11746 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 9 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({3})

- Drucksache 16/11741 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 10 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 16/11742 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitionsund Tilgungsfonds

- Drucksache 16/11743 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Großbanken vergesellschaften

- Drucksache 16/11747 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

({7})