Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-05-19:
Nein, danke schön. Ich möchte jetzt zur Sache reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Ich bin gerne bereit, Zwischenfragen entgegenzunehmen. Sie kennen mich. Sie wissen, daß ich keine Zwischenfrage scheue. Aber ich möchte mich nicht mit Ihnen um diese Frage, die Sie jetzt hier künstlich hochbringen, auseinandersetzen.
Die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" des Deutschen Bundestages hat uns zwei Berichte vorgelegt, die von einem großen politischen Gewicht sind. Wir diskutieren jetzt den Abschlußbericht.
Im Namen der Bundesregierung sage ich allen Dank, die daran mitgewirkt haben, den Sachverständigen, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und vor allem auch dem Vorsitzenden, Matthias Wissmann.
Die Berichte der Enquete-Kommission bilden auch eine wichtige Grundlage für die kommende Arbeit der Bundesregierung. Ich will im folgenden auch konkrete Ausführungen zu dieser EnqueteKommission machen. Ich bin der Auffassung, daß über das hinaus, was jetzt schon geschieht, konkrete Konsequenzen aus diesen Berichten gezogen werden müssen.
Welchen Fragen haben wir uns beim Studium dieses Enquete-Kommissions-Berichts zu stellen? Welche Fragen habe auch ich mir zu stellen? Welche Fragen hat sich die Bundesregierung zu stellen? Welche Erwartungen und welche Hoffnungen verbinden junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland mit unserer Arbeit, mit der Arbeit der Bundesregierung?
Sicher gibt es den einen oder anderen, der der Auffassung ist, daß dies die falsche Fragestellung sei. Da gibt es viele, die sagen: Sagt doch den jungen Leuten, wo es langgeht! Da ist sogar ein bißchen was dran. Der Kommissionsbericht sagt doch ausdrücklich, daß junge Menschen auch Orientierungen suchten. Aber es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann vom Katheder herunter oder vor dem Fernsehen sagen, wo es langgeht. Das ist der eine Weg.
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Man kann sozusagen die Marschbefehle ausgeben. Man kann es aber auch anders machen - und dies ist etwas, was der Kommissionsbericht uns allen empfiehlt -, nämlich versuchen, durch das Gespräch und durch den Dialog, durch Überzeugung einen gemeinsamen und richtigen Weg zu finden, einen Weg, den Ältere und Junge gemeinsam gehen, nicht gegeneinander, einen Weg, um die Zukunft zu gestalten.
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Ich glaube, daß wir mindestens drei Folgerungen aus diesem Bericht ziehen sollten, auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre.
Erstens. Wir müssen jungen Menschen Hoffnung geben. Ich bekenne mich ausdrücklich zu dem Satz, den der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat; denn es ist eines der Grundprobleme, das man erkennt, wenn man mit jungen Menschen redet, daß sie Angst haben, daß sie Furcht haben, daß sie Gefahr laufen, in die Hoffnungslosigkeit zu sinken. Wir müssen den jungen Menschen Hoffnung geben, indem wir ihre Probleme ernst nehmen. Das ist der erste Punkt.
({3}) - Ich werde dazu gleich etwas sagen.
Wir müssen - und das gehört dazu - wahrhaftige Antworten geben,
({4}) keine leeren Versprechungen machen,
({5}) nur das sagen, was wir auch halten können.
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- Ich habe genau gewußt, wie Sie reagieren würden, und ich sage es trotzdem.
Jetzt will ich mal etwas zu den Ausbildungsplätzen sagen, weil hier Behauptungen aufgestellt worden sind. Im Jahre 1982 hat die deutsche Wirtschaft, haben Handel und Handwerk insgesamt 650 000

Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Davon sind 630 000 besetzt gewesen, offengeblieben sind 20 000. Wir stehen in diesem Jahr vor dem Problem: Wir berechnen den Bedarf auf rund 655 000 Ausbildungsplätze, das sind etwa 30 000 mehr als im vorigen Jahr. Deswegen hat der Bundeskanzler mit Industrie, Handwerk und Handel gesprochen und die Zusage erhalten, daß 30 000 Ausbildungsplätze zusätzlich in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Ich will Ihnen jetzt einmal folgende Frage stellen. Im Jahre 1976 haben dieselben Verantwortlichen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt die Zusage für 100 000 Ausbildungsplätze gegeben. Diese Zusage ist eingehalten worden. Wie kommen Sie denn jetzt eigentlich dazu, im Mai zu behaupten, daß die Zusage für 30 000 Ausbildungsplätze bis zum Ende des Jahres 1983 nicht eingehalten werden könne?
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- Nein, deswegen habe ich das gesagt.
Sie sagen nicht die Wahrheit. Denn wenn Sie die Wahrheit sagen würden, dann würden Sie den jungen Menschen sagen, daß dieses Angebot bis zum Ende dieses Jahres gilt und daß Industrie, Handel und Handwerk auch im Jahre 1976 diese Zusage erfüllt haben. Sie machen etwas anderes: Sie wollen jungen Leuten Angst machen. Das ist der Punkt: jungen Leuten Angst machen.
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- Das gilt für Sie genauso.
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Sie sprechen im Mai dieses Jahres von der Resignation, die in die Köpfe und Herzen vieler junger Menschen einzieht. Sagen Sie den jungen Leuten die Wahrheit und geben Sie ihnen die Hoffnung, die in diesem Angebot enthalten ist, und zwar gemeinsam! Darum geht es.
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Was die Wahrheit anbelangt, sage ich folgendes:
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Im Kommissionsbericht ist ja darüber geredet worden, daß die Frage der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie und der Politik eine große Rolle gespielt hat. Mein Vorredner hat j a starke Worte gebraucht. Ich stelle einmal an die jetzt 20jährigen, 22jährigen die Frage: Was haben Sie denn vor zehn Jahren als Schüler von der Bundesregierung gehört? Die Demokraktie fange erst an, der Friede werde immer sicherer, die Wirtschaft kenne keine Grenzen. Ein deutscher Bundeskanzler hat damals die staatliche Vollbeschäftigungsgarantie ausgesprochen. Das hat man doch durch die Medien und die Schulen zu den jungen Leuten transportiert. Jetzt erleben dieselben jungen Leute - zehn Jahre älter geworden -, wenn sie in das Erwachsenenleben hineingehen, genau das Gegenteil
von dem, was die damals Verantwortlichen ihnen als Schülern versprochen hatten: sie erleben die Massenarbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit; der Friede ist nicht sicherer, sondern unsicherer geworden; die Wirtschaft stößt an die Grenzen ihres Wachstums. Da habe ich Verständnis dafür, daß einige in die Resignation gehen und daß viele protestieren. Nur bin ich der Auffassung, daß sich der Protest gegen diejenigen richten muß, die damals falsche Versprechungen gemacht haben. Das ist der Punkt.
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Wir möchten diese Fehler nicht wiederholen. Deswegen sagen wir zur Diskussion um diesen Jugendbericht in dieser Konsequenz nur das, was wir auch realisieren können.
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- Ich kann j a einen Moment still sein, damit die Diskussionen zu Ende geführt werden können.
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Aber ich würde doch folgendes zu bedenken geben: Bei dieser Frage dürfen wir auch um der Wahrheit willen nicht den Eindruck erwecken, als ob die Probleme, die wir heute vorfinden, schnell gelöst werden könnten.
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Die Probleme der Arbeitslosigkeit und auch die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit sind groß. Wir würden unseren jungen Mitmenschen Steine statt Brot geben,
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wenn wir ihnen die Illusion mit auf den Weg gäben, wir könnten die Probleme, an denen Sie in den letzten 13 Jahren kräftig mitgewirkt haben, innerhalb von 13 Monaten erledigen. Das ist nicht möglich.
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Aber wir werden konkrete Folgerungen ziehen.
Sie haben vorhin gelacht, weil ich gesagt habe, wir müßten die Probleme ernst nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde dies überhaupt nicht lächerlich!
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Denn die Probleme sind groß geworden, sie sind ernst geworden. Wenn ich dies sage, meine ich nicht, daß wir jungen Leuten nach dem Munde reden sollten. Junge Leute brauchen auch den Widerspruch, und sie brauchen die Vermittlung der Erfahrungen älterer Mitbürger. Ich sage auch ganz klar: Vor allem sollte jeder junge Mensch wissen, daß er auf den Schultern derjenigen steht, die vor ihm waren, die vor ihm die Arbeit geleistet haben - dazu gehört auch ein geschichtliches Verständnis -, auf den Schultern derjenigen, die vor ihm die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit aufgebaut und die Freiheit gesichert haben. Deswegen paßt es in die Diskussion über diesen JugendbeBundesminister Dr. Geißler
richt, daß wir sagen: Die älteren Mitbürger, die nach dem Kriege dieses Land aufgebaut haben, verdienen auch den Dank und die Anerkennung unserer jungen Leute.
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- Ich kann mich nur darüber wundern, daß Sie da protestieren.
Aber wir würden den Problemen unserer Jugend nicht gerecht, wenn wir nicht unsere Augen für das öffneten, was sich grundsätzlich geändert hat. Wir haben im letzten Wahlkampf - den ich nicht heraufbeschwören will - eine Diskussion über das Thema „Klassenkampf von oben nach unten und Umverteilung von unten nach oben" gehabt. Ich wiederhole: Dies scheint uns wirklich nicht der zentrale Konflikt der heutigen Gesellschaft zu sein. Heute lebt nicht eine Klasse auf Kosten der anderen, sondern es besteht die Gefahr, daß die jetzt lebende und tätige Generation auf Kosten der zukünftigen lebt.
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Dies muß auch im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen gesagt werden,
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die wir durchführen müssen. Das Thema „Staatsverschuldung" gehört in dieses Kapitel.
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Die älteren von uns haben noch die Tyrannei und die Unfreiheit erlebt. Ich persönlich habe in meinem eigenen Leben Hunger leiden müssen; ich war 14 Jahre alt, als der Krieg zu Ende ging. Deswegen waren für viele von uns Freiheit und Sicherung des Wohlstands in einer neuen Gesellschaft ein überwältigendes Erlebnis. Aber Freiheit und Wohlstand sind heute selbstverständlich geworden, und das finde ich auch gar nicht schlecht; es bestätigt den Erfolg, den wir in dieser Gesellschaft und mit unserer Politik gehabt haben. Aber es ist auch richtig, daß viele nicht nur eine kalte, isolierte Freiheit wollen, sondern sich auch Sicherheit wünschen, Geborgenheit, Wärme, überschaubare Verhältnisse. Es ist auch richtig, daß sich viele nicht mit dem Wohlstand zufriedengeben, sondern Fragen stellen nach dem Sinn des Lebens, nach dem Sinn der Politik, Fragen, die jenseits von Angebot und Nachfrage liegen. Ich halte dies für eine gute Entwicklung, die manchen von uns, die viele Ältere herausfordert.
Daß die Frage nach dem Sinn des Lebens oder der Politik vor allem bei jungen Menschen eine Rolle spielt, hat ja seine Ursachen. Die Probleme der heutigen Welt sind existentiell von einer anderen Qualität als die früheren Probleme. Es sind Probleme wegen der Ausbeutung der Natur, es sind Fragen, die z. B. deswegen entstehen, weil die Entwicklungsländer wegen einer falschen Energiepolitik
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- weil die Energiepreise zu hoch sind - pro Jahr
tropische Regenwälder in der Größenordnung der
Bundesrepublik Deutschland abholzen müssen mit allen negativen Konsequenzen für das ökologische System.
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- Treten Sie bitte einmal für eine realistische Energiepolitik ein, die nicht dazu führt, daß durch eine falsche Energiepolitik der Industriestaaten die Energiepreise in den Entwicklungsländern hochgetrieben werden!
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Der Hunger in der Welt, die Angst vor einem atomaren Krieg, das alles begründet existentielle Angst um das Überleben der gesamten Welt, und das ist qualitativ etwas anderes als früher. Es ist klar, daß Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben, junge Menschen, diese Probleme in einer anderen Schärfe empfinden als diejenigen, die das Leben hinter sich oder fast hinter sich haben.
Was ist also unsere Aufgabe? Ich habe von den wahrhaftigen Antworten gesprochen. Wir, die Bundesregierung, sagen den jungen Menschen, daß wir sie brauchen. Wir wollen nicht, daß sie den Eindruck bekommen, sie seien überflüssig und wir brauchten sie nicht.
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Aber wir sagen ihnen auch: Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Wir sagen ihnen, daß Aussteigen unsozial ist; denn wer etwas leisten kann, wer leistungsfähig ist, hat dazu auch eine moralische Verpflichtung, weil wir sonst denen nicht helfen können, die zur Leistung nicht mehr in der Lage sind, nämlich den Alten, den Kranken und den Behinderten.
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Es ist richtig: Damit die jungen Menschen die Möglichkeit haben, etwas zu leisten, müssen wir dafür sorgen, daß die jungen Frauen und Männer, wenn sie die Schule verlassen, beruflich nicht vor einer vernagelten Welt stehen, sondern einen Ausbildungs- und einen Arbeitsplatz finden können. Das ist eines der zentralen Probleme, die auch in der Kommission genannt wurden, neben der Sicherung des Friedens und der Umwelt. In diesen drei wichtigen Gebieten müssen wir entscheiden und handeln:
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handeln für den Frieden durch Abrüstung, aber durch beiderseitige Abrüstung.
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Damit ist nicht vereinbar, daß eine Reihe von verantwortlichen Politikern heute schon hergehen und die Abrüstungsverhandlungen, die gestern in Genf wieder aufgenommen wurden, von vornherein für gescheitert erklären.
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Wer so handelt, leistet keinen Beitrag zur Sicherung des Friedens. Wir werden alles tun, damit es in
Genf zu Ergebnissen kommt, und zwar zu vertrag342 

lich abgesicherten Ergebnissen. Wir erklären diese Verhandlungen nicht von vornherein für gescheitert.
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Wir müssen auch für den Schutz der Natur und der Umwelt handeln. Die neue Bundesregierung hat auf diesem Sektor in wenigen Monaten mehr geleistet, Besseres entschieden als die alte Regierung in den vergangenen drei Jahren. Dies will ich auch einmal festhalten.
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Ich sage hier ganz offen: Bürokratische Maßnahmen werden an ihre Grenzen stoßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört auch zur Pflicht der Wahrhaftigkeit, daß wir den jungen Menschen nicht einen Alternativradikalismus beim Umweltschutz predigen, weil dieser nicht realisierbar ist, weil er unsere Arbeitsmarktprobleme nicht löst und uns gleichzeitig nicht in die Lage versetzt, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu haben, um den Umweltschutz zu finanzieren.
Bürokratische Maßnahmen werden an ihre Grenzen stoßen. Deshalb wiederhole ich, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat: Wir brauchen eine Umkehr in der Umweltschutzpolitik, eine Veränderung. Es heißt in der Regierungserklärung wörtlich:
Das Eigeninteresse der Wirtschaft am Umweltschutz muß gestärkt werden. Umweltfeindliche Produktionsverfahren dürfen sich nicht lohnen. Umweltfreundliches Verhalten muß sich auch wirtschaftlich auszahlen.
Dies ist der richtige Weg.
Jetzt will ich etwas zur Jugendarbeitslosigkeit sagen, weil dies eine sehr große Rolle gespielt hat.
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Die Konsequenzen müssen gezogen werden. Unabhängig davon möchte ich schon jetzt folgende 20 Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung nennen, die eine Antwort auf wichtige Probleme des Kommissionsberichts enthalten.
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1. Das wirtschaftliche Wachstum wurde hier angegriffen. Aber ohne wirtschaftliches Wachstum können wir auch die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit nicht lösen. Aber das wirtschaftliche Wachstum muß ergänzt werden durch gezielte Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Ich nenne hier - das wird Sie vielleicht wundern - die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, für die wir im kommenden Haushalt 500 Millionen DM, also eine halbe Milliarde DM, zur Verfügung stellen, weil sie auch jungen Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt, nicht nur vom Lohn leben zu müssen, sondern Eigentum am Produktivkapital zu erwerben.
({35}) Gleichzeitig verstärken wir mit dieser Maßnahme auch die Eigenkapitalbildung der Unternehmen.
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Jetzt will ich Ihnen folgendes sagen. Es ist gesagt worden, wir würden große Unternehmen fördern.
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Sie tun so, als sei Ihnen unser Mittelstandsprogramm unbekannt, obwohl Sie es doch ununterbrochen angreifen. Wir fördern den Mittelstand, weil wir junge Menschen nicht dazu verurteilen wollen, als Pendler, womöglich noch in einer sozialistischen Campinggesellschaft, 100 oder 150 Kilometer weit entfernt einen Arbeitsplatz suchen zu müssen. Wir brauchen viele kleine und mittlere Unternehmen, damit die Menschen dort einen Arbeitsplatz finden, wo sie wohnen.
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