Hans Stercken (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns sind die hier soeben
vorgetragenen Urteile oder Vorurteile - wie man das auch nennen will - bekannt. Frau Jelpke, Sie haben dazu aufgefordert, sich vor Ort kundig zu machen. Ich habe dies getan. Ich will darüber auch berichten.
Ich kenne dieses Land seit 35 Jahren. Ich habe ein Jahr dort gelebt. Ich kenne die Kurdenfrage seit jener Zeit sehr genau. Ich bin in alle Dörfer gefahren. Ich habe mit allen, auch mit den Leuten der PKK, gesprochen. Ich bin zurückgekommen und habe dazu eine Erklärung abgegeben. Nicht übereinander reden, so sagte ich - die Überschrift lautet: Kooperation statt Konfrontation- , sondern miteinander. Es gibt viel mehr guten Willen, wenn er nur erkannt und bestärkt wird. Es gilt also, nicht entmutigt zu sein, sondern zu ermutigen. Mut gehört angesichts eines menschenverachtenden Terrorismus dazu.
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- Ich lasse nicht von Ihnen festlegen, mit wem ich dort zu sprechen habe. Ich spreche überall und, wie ich einmal in einem „Spiegel"-Interview gesagt habe, wenn es sein muß, mit des Teufels Großmutter,
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wenn ich damit meine parlamentarische Aufgabe erfüllen kann.
Parlamentarier sind Parlamentäre. Parlamentarier sind keine Leute, die in andere Länder fahren und sich dort mit irgendwelchen Organisationen an irgendeinem Kampf - einem Kampf, der mit terroristischen Methoden geführt wird - beteiligen. Vielmehr möchten Parlamentarier und auch ich - so wie wir das auch gestern in Sachen Bosnien hier erörtert haben - Menschen miteinander versöhnen. Wir kommen doch nicht weiter, wenn sich die Menschen nicht gegenseitig annehmen und wenn nicht ein Rechtszustand erreicht wird.
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Den können wir mit solchen terroristischen Mitteln nicht erreichen.
Solche Entschlossenheit, sagte ich weiter, zu Werken des Friedens, der Versöhnung und der Toleranz ist mit der Fortsetzung von Terrormaßnahmen nicht zu vereinbaren. Der Wille, Frieden zu schaffen, muß alle am Prozeß Beteiligten beseelen. Ich sage dies, weil ich mir wirklich eine parlamentarische Aufgabe zugemessen habe, um den Versuch zu machen, die Menschen miteinander zu versöhnen und um Gespräche anzukurbeln.
Das Kurdistan-Komitee hat auf diesen Artikel, den ich hier nur auszugsweise zitiert habe, mit der Feststellung reagiert: Stercken erklärt Unterstützung für die Massakerpläne des türkischen Staats am kurdischen Volk.
Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, daß wir mit solchen Formen des Umgangs weiterkommen?
Dennoch habe ich in der darauffolgenden Woche dem gleichen Komitee geschrieben, daß ich zu einem
Gespräch bereit bin. Ich weiß nicht, wie man überhaupt in der Sache einen Einfluß als Parlamentär nehmen soll, wenn man nicht mit den Leuten spricht, wenn man nicht versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten.
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- Waffenboykott, an wen? Die Türkei ist unser Bundesgenosse im Bereich der Nordatlantischen Allianz. Sie hat da eine Selbstbindungsverpflichtung für den Einsatz von Waffen gegeben. Darüber können wir allenfalls mit ihr reden. Das bedeutet, daß sie nicht gegen Bürger eingesetzt werden können.
Es hat bei all den sehr kritischen Gesprächen, die darüber stattgefunden haben, in keinem Augenblick den Eindruck gegeben, daß Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland - so pflege ich unseren Staat zu nennen; Sie haben noch Ulbrichts Formel „BRD" benutzt - eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich stehe zu dem, was ich hier vortrage. Wenn deutsche Parlamentäre dazu beitragen können, daß ein Gespräch stattfindet, damit die Parteien zur Einsicht kommen, wenn wir niemanden, wie wir dies gestern im Falle Jugoslawiens hier erörtert haben, dabei ausgrenzen und wenn wir sagen: „Auch die vielen Vorbehalte, die wir politisch etwa gegen Serben empfinden, dürfen uns nicht dazu verleiten, daß wir eine Serbenfeindlichkeit, also eine Feindlichkeit gegen das serbische Volk, entwickeln", dann gilt dies für alle, die an diesem ethnischen Konflikt beteiligt sind. Mit den Mitteln des Terrors - mit Entführungen, mit Bombardierungen, mit der Verseuchung Deutschlands mit Drogen und mit Erpressungen, die hier stattfinden - ist das Problem nicht zu lösen. Deshalb leisten wir einen parlamentarischen Beitrag zu dieser Frage, wenn wir ganz eindeutig sagen, mit welchen humanitären Mitteln ein solcher Konflikt entschärft und hoffentlich bald gelöst werden kann.
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