barzel (NA), 1968-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres erregte das Memorandum eines Atomwissenschaftlers die politisch Interessierten überall in der Welt. Aus 'seiner Einsicht in die Friedensprobleme unserer Zeit und in Sorge vor dem, wie er das nannte, „allgemeinen Selbstmord" eines atomaren Krieges formulierte dieser Atomwissenschaftler folgende zwei Thesen.
Er sagte:
Die Teilung der Menschheit lin zwei Lager bedroht sie mit Zerstörung ... Angesichts dieser Gefahren ist jede Handlung, die die Teilung der Menschheit fördert, jedes Predigen (der 'Unvereinbarkeit der Weltideologien und 'der Nationen Irrsinn und lein Verbrechen.
Die zweite grundlegende These lautet, daß geistige Freiheit für die menschliche Gesellschaft unerläßlich ist:
Freiheit, Informationen zu erhalten und zu verbreiten, Freiheit zu offenherziger und furchtloser Debatte und Freiheit vom Druck durch Obrigkeit und Vorurteile. Nur die so gewonnene Denkfreiheit bietet die Garantie gegen die Infektion der Menschen durch Massenlegenden, die in der Hand verlogener Heuchler und Demagogen zu blutiger Diktatur werden können.
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Gedankenfreiheit ist die einzige Garantie für die Tauglichkeit eines wissenschaftlich-demokratischen Zugangs zu Politik, Wirtschaft und Kultur.
Soweit diese beiden Thesen. Sie sind von Professor Sacharow aus .Moskau.
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In demselben Memorandum warnte dieser mutige Mann vor Funktionärsherrschaft, vor der Rückkehr zum Stalinismus, und er lobte ,die Entwicklung in der Tschechoslowokei.
Das war im Juni. Dann kam der August. Und nun erleben wir mit einem gefährlichen, spannungsreichen September 'das Ende der 'ersten Runde einer westlichen Entspannungspolitik, die sich plötzlich ohne Gegenüber sieht, die ohne ,Adressaten dasteht, die sich als Monolog empfinden muß.
Keiner weiß, ob Sacharow mit seinen Mahnungen an die Öffentlichkeit trat, nur um zu bekennen - das wäre schon etwas - oder etwa auch, um zu warnen; ob dies noch ,der 'letzte Notruf eines früher
Wissenden war oder schon der Zuruf an die ganze Welt, daß es auch in Moskau Bekenner der Vernungft geben werde, wenn die mächtigen Bürokraten erneut Verdunkelung für die Vernunft bef oh-len haben würden.
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Wie immer das sei, wir wissen es nicht. Aber wir können deshalb sagen, wir sprechen nicht nur im eigenen Namen, wenn wir erklären: Unsere Sympathie gilt dem Volk der Tschechoslowakei und unser Protest denen, die die Selbstbestimmung dieses Volkes gewaltsam unterbanden.
Was geschah, war ein politischer Exzess, - einer Weltmacht unwürdig. So offenbarte - ich kann diese boshafte Bemerkung nicht unterdrücken - die Sowjetunion selbst ihre Meinung zu der von einigen Propagandisten, z. B. von den Werbereisenden in Sachen Nonproliferation, verbreiteten Meinung, Nuklearmacht sei eigentlich ein Synonym für Friedfertigkeit, Vernunft und Redlichkeit; so offenbarte sie selbst dieses Gerücht als einen höchst liederlichen Umgang mit den Fakten, meine Damen und Herren,
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mit den Fakten, soweit es diese Nuklearmacht betrifft.
Was geschah, war noch mehr: es war eine Beleidigung des Zeitgeistes, der Gedankenfreiheit und Gewaltlosigkeit will. Es war eine zynische Verhöhnung des internationalen Rechts, und es war eine Provokation aller Europäer, die zusammenstehen, zusammen leben und nicht gegeneinander gestellt werden wollen.
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„Gedanken kann man nicht erschießen", das schrieb „Literarny Listy" zum Abschied. Aber dieser Satz ist in meinem Ohr mehr als ein Abschied. „Gedanken kann man nicht erschießen", - darin klingt ein Stück Hoffnung auf einen neuen Frühling mit.
Wir haben deshalb zwei Realitäten als erstes festzuhalten: Einmal die brutale Gewalt in den Händen imperialistischer Reaktionäre und dann den Willen der Völker. Noch war die Gewalt stärker.
Diese Okkupation in ein Nachbarland hat die militär-politische Lage verändert - der Herr Bundeskanzler hat das gestern dargetan - und sie hat einige Erkenntnisse verdeutlicht. Außerdem sind wir nach unseren Konsequenzen gefragt. Um es gleich zu sagen: Unsere Konsequenzen sollten mit Bedacht abgewogen und so gezogen werden, daß wir nicht etwa in die offenen Messer der kommunistischen Propaganda laufen.
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Aber andererseits haben wir nicht mehr und nicht weniger zu vertreten, als unsere Lebensinteressen verlangen.
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Dies ist der Gesichtspunkt, und diese Lebensinteressen müssen wir vertreten gegenüber jedermann
- auch gegenüber dem, der sie in Frage stellt -,
wir müssen sie vertreten. Denn nicht nur die Teilung der Menschheit - wie Sacharow sagt -, sondern vorzüglich die Teilung einer Nation ist „Irrsinn und Verbrechen", meine Damen und Herren.
({7}) Und dessen wollen wir nicht schuldig werden.
Die militärpolitische Lage und damit unsere Sicherheitsbedürfnisse sind verändert, weil einmal die Rote Armee nun auch direkt an der Grenze zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei steht, weil zum anderen, was zuwenig bedacht wird, eine im Gelände eingeprobte vermehrte Kampfkraft - und nicht nur eine erhöhte Zahl von Divisionen, sondern auch eine solche von Flugzeugen - uns gegenübersteht.
Die Lage ist schließlich verändert - es tut mir leid, dies sagen zu müssen -, weil offenkundig und offenbar die Moskauer Entscheidungen mit den Methoden und Maßstäben der Interessenanalyse und der Rationalität, wie wir sie im Westen zu vollziehen uns angewöhnt haben, nicht zu berechnen sind. Dieses Unwägbare müssen wir nun einrechnen.
Wir müssen auch noch zwei andere Fakten einrechnen. Einmal: die Sowjetunion hat - und das kann man in der Literatur heute schon nachlesen - eine sehr starke militärische Transportkapazität aufgebaut, also ein Potential auch für diplomatischen Druck und politische Intervention. Ich sprach jetzt gar nicht vom Militär; aber der Zusammenhang militärischen Potentials mit politischem Druck und diplomatischen Offensiven ist ja wohl offenkundig.
Das andere Faktum ist, daß in der Sowjetunion, wie der Professor John Erickson an der Universität Edingburgh - um einen ganz unverdächtigen Zeugen zu zitieren - nachweist, etwas diskutiert wird, was er die „nichtnukleare Option" nennt. Professor Erickson schreibt:
Man macht sich
- er meint das alles im Blick auf Moskau Gedanken über den politischen Nutzen der militärischen Machtmittel, jedoch nicht nur der strategischen nuklearen Machtmittel: Begrenzte konventionelle Kampfhandlungen ohne nukleare Eskalation sind denkbar, konventionelle Streitkräfte sind nicht zuletzt dort nützlich, wo die direkte Anwendung strategischer nuklearer Machtmittel weder glaubwürdig noch vorteilhaft wäre. In einem größeren Rahmen sichert die gleiche strategische Macht, auf die das sowjetische Regime sich in der Hauptsache verläßt, ihm schon an sich eine Handlungsfreiheit, bei der Machtmittel von viel geringerem Ausmaß, jedoch größerer Flexibilität sowohl für militärische als auch für politische Zwecke eingesetzt oder zu Demonstrationen benutzt werden können.
So weit dieses professorale Zeugnis.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid - es ist nicht unser Wille, sondern es ist unsere Pflicht als Verantwortliche, die Lage zu sehen und zu schildern, wie sie ist -: wir können hier kein

heiteres Bild der Lage entwerfen. Die Fakten sprechen ihre eigene, realistische Sprache.
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Ich hoffe, daß - bei der Betrachtung der Fakten - hier im Hause keiner vergessen hat, wie eigentlich die letzte Krise um Berlin, die die letzte Debatte hier im Hause ausgelöst hat, vorbereitet wurde. Es begann mit einer propagandistischen Offensive gegen uns alle, sie wurde dann etwas spezialisiert auf die NPD, und dann wurde auf den Zugangswegen von und nach Berlin sortiert nach politischer Gesinnung und 'nach politischer Stellung. So begann das, was dann endete, wie wir alle wissen.
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Auch dies ist ein Faktum, das wir einrechnen müssen, wenn wir die Lage richtig beurteilen wollen. Meine Damen und Herren, halten wir uns bei der Lage nicht so lange auf. Wir haben durch den Einmarsch in die Tschechoslowakei Lehren erhalten. Wir konnten und wir können erkennen, daß die Achtung der Kommunisten vor dem Recht auch untereinander nicht weit entwickelt ist - ich will darauf verzichten, den Art. 8 des Warschauer Paktes noch einmal zu zitieren -.
Wir konnten und mußten leider erkennen, daß ein bemerkenswert russischer Imperialismus mit einer kräftigen Ideologisierung der Moskauer Politik Hand in Hand geht. Da kann man streiten, was mehr ist - wir müssen beides sehen und müssen uns auf beides als Möglichkeit einrichten.
Wir konnten und können erkennen, daß die Sowjetunion starke eigene militärische Kräfte auch benötigt, um ihren Machtbereich zu sichern; daß sie glaubt, innerhalb dieses nuklear von ihr beherrschten Machtbereichs Gewalt, konventionelle Gewalt als zweckmäßiges und erlaubtes Mittel der Politik anwenden zu können.
Wir mußten erkennen, daß Walter Ulbricht nicht nur ein Gewaltregime nach innen repräsentiert, sondern auch nach außen; daß gegenwärtig die Teilung Europas, die mitten durch Deutschland und durch Berlin geht, eine Realität ist, welche nur mit langem Atem und großer Zähigkeit verändert werden kann.
Wir konnten erkennen, was alles unserem Wunsch nach Wiedervereinigung entgegensteht, wie hart das ist.
Wir konnten und mußten erkennen, daß es für uns nur in der NATO Sicherheit gibt, und alle Europäer mußten sehen, daß es in der Krise allein auf die Weltmächte ankam, daß alle Europäer -einschließlich der europäischen Atommächte - nur Objekt waren.
Wir wären unverantwortlich, wenn wir nicht auch dies ganz ungeschminkt erkennen und aussprechen würden. Aus unserer Sicht ergibt sich: Die Aktion der Sowjetunion gegen unser Nachbarland steht sicherlich auch im großen Zusammenhang mit der Moskauer Deutschland-Politik. Sie dient ganz bestimmt auch als ein Mittel der psychologischen und politischen Kriegführung der Sowjetunion gegen die
Bundesrepublik Deutschland; ich denke, keiner bestreitet, daß es so etwas gibt. Die Absicht, uns einzuschüchtern, ist leider ebenso unverkennbar wie der Wille, unsere Friedenspolitik als politische Aggression zu diffamieren.
Diese veränderte Lage und diese - ob neuen oder alten, ist hier nicht so wichtig -- auf dem Tisch liegenden Erkenntnisse müssen die Konsequenzen bestimmen, die wir zu ziehen haben. Und wir haben Konsequenzen zu ziehen! Wir wenigstens finden es unerträglich uneuropäisch und in unglaublichem Maße inhuman und zynisch, wenn da so die aalglatten Achselzucker kommen und sagen: Na, was ist denn eigentlich passiert? So sei eben die Welt! Meine Damen und Herren, die so denken und sprechen, machen sich mitverantwortlich für Gewaltpolitik.
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Nicht nur der berühmte Mantel der Geschichte, von dem in diesem Hause seit zwanzig Jahren oft gesprochen wird, soll die Eigenschaft haben, in einem Leben nur einmal ergreifbar zu sein. Ich glaube, daß auch die Lehren der Geschichte nicht immer wiederkommen und eigentlich mehr für die Verantwortlichen als für geschichtliche Seminare bestimmt sind. Wer heute geschichtliche Lehrstunden verschläft, der darf sich nicht wundern, wenn morgen die Geschichte. ihn unsanft weckt, - um über ihn hinwegzugehen.
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An der Okkupation der Tschechoslowakei waren Truppen beteiligt, die auf das Kommando Walter Ulbrichts zu hören gezwungen sind. Wir protestieren gegen diesen Mißbrauch deutscher Menschen und des deutschen Namens.
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Das deutsche Volk, auch drüben, will keine Gewaltpolitik. Wir haben drüben keine Abstimmungen und keine freien demoskopischen Erhebungen. Aber wir haben die zuverlässige Nachricht von einer Schulklasse aus dem anderen Teil Deutschlands, in der in einem Aufsatz von 34 Schülern 28 gegen diese Beteiligung Ulbrichts den Mut hatten zu schreiben. Dies sind auch Realitäten in Deutschland, die uns in die Pflicht nehmen, meine Damen und meine Herren.
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Nun, welche Konsequenzen scheinen uns, der CDU/CSU, angebracht? - Wir sehen sie in fünf Punkten: in der Verteidigung, in der politischen Solidarität, im freien Europa, in der Ost-Politik und im Nichtverbreitungsvertrag.
Erstens zu den Verteidigungsanstrengungen: Meine Damen und Herren, hier in diesem Hause ist sicher keiner, der nicht mit dem Blick auf unsere Sicherheit die fortdauernde und unverminderte Anwesenheit befreundeter Truppen für essentiell und für schlechthin vital hält.
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Wenn wir dies aber sagen, dann müssen wir hier, glaube ich, noch etwas hinzufügen. Wir wissen, was das für die USA bedeutet. Und wir danken - wir danken erneut und in aller Form von dieser Stelle - diesen Soldaten, ihren Familien hier und drüben und ihrer Regierung, die das möglich machen,
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und wir wissen, gegen welche Widerstände und um welchen Preis dieses stetige Engagement geleistet wird. Freilich wissen wir auch, daß es im gemeinsamen Interesse geschieht. Aber wir finden es empörend, unbegründet und beleidigend, wenn immer wieder unverantwortliche und geschwätzige Schwachköpfe gelegentlich die glaubhafte Entschlossenheit dieses Engagements in Zweifel ziehen. Meine Damen und Herren, die Lage Deutschlands und Europas wäre doch fundamental anders, wenn dieses Engagement unehrenhaft, unredlich und unwirksam wäre.
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Weil wir dies so sehen, ermuntern wir die Bundesregierung, an die Stelle der jährlichen Auseinandersetzungen um die Lösung der Devisenprobleme eine langfristigere Offset-Abmachung treten zu lassen. Da es sich um die Sicherheit nicht nur des freien Deutschland, sondern um die Sicherheit des freien Europa handelt, sollten andere Europäer, die mit uns den Nutzen haben, auch mit uns die Aufwendungen teilen.
Wir sitzen alle in einem Boot. Es kann uns Europäer nicht gleichgültig lassen, wenn in den USA - nicht nur des Wahlkampfs wegen - die Frage diskutiert wird, eine ernste Frage, ob man etwa den inneren Frieden dem äußeren geopfert habe; wenn man dort - nach Nelson Rockefeller - 15 Milliarden Dollar je Jahr dringend notwendig braucht, um die allen bekannten Probleme zu lösen, - Probleme, auf die manche Taktlosen auch noch überheblich hinweisen, meine Damen und Herren. Das geht uns auch an, weil doch eine etwa virulente innere Labilität der westlichen Führungsmacht so oder so auf alle ausstrahlen würde.
Wenn ich, meine Damen und Herren - was jetzt kommt, sage ich für mich persönlich -, alljährlich sehe, welche Vorteile wir aus den Rückflüssen eines Teils der Marschallplan-Gelder für unsere Gesellschaft ziehen, wenn ich dabei bedenke, daß in den USA vieles, was wir hier tun, nicht möglich ist,
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dann frage ich mich manchmal, ob wohl alle Europäer schon das rechte Bewußtsein der wechselseitigen Solidarität entwickelt und die Konsequenzen daraus gezogen haben!
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Meine Damen und Herren, sicher hat das Dollar-Problem viele Ursachen. Die US-Truppen in Deutschland sind nur ein Teilaspekt. Auch sollte hier keiner etwa allein mit dem Blick auf die Handelsbilanzen arbeiten; denn man darf nicht übersehen, daß die Strukturen anders sind. Wir Deutsche müssen, anders als die USA, müssen importieren und exportieren. Das Bruttosozialprodukt der USA ist um das Vielfache größer als das unsere; aber dort beträgt der Anteil von Import und Export am Bruttosozialprodukt rund je 4 %, bei uns rund je 16 %. Dies allein gibt also noch nicht genug her.
Alle diese Fragen - ich spreche das alles unter der Überschrift „Sicherheit" an - müssen politisch erörtert und im Gesamtzusammenhang im Bündnis besprochen und gelöst werden. Die Frage, ob wir unsere Verteidigungsanstrengungen im engeren Sinne steigern müssen, ist eine Frage an die Bündnispartner, ist natürlich auch eine Frage - so wie der Kanzler sie gestern gestellt hat - an die Sowjetunion. Das Problem ist da; nicht wir haben es erfunden, die Sowjetunion hat es auf den NATO-Tisch gelegt. Wenn alle Bündnispartner gesteigerte Anstrengungen für nötig halten, werden wir, die CDU/CSU, uns nicht versagen. Aber das genügt nicht. Da wir am meisten gefährdet sind, wird es unsere Pflicht sein - und ich bin froh, das aus den Worten des Kanzlers von gestern entnehmen zu können -, dafür zu sorgen, daß die jüngsten Erfahrungen und die nötigen Konsequenzen nicht etwa im Bündnisalltag untergehen.
Mir scheint, daß hier zunächst nicht ein Quantitätsproblem zu lösen ist, sondern ein Qualitätsproblem. Auch hier gilt es noch einmal zu sagen, daß Haushaltszahlen und Truppenstärken allein noch nichts sagen. Die Effizienz, die Wirksamkeit der Anstrengungen, - das ist der Gesichtspunkt, auf den es hier vor allem anderen ankommt. Wir müssen in diesem Haus sehen, daß auf unserem Tisch schon wehrpolitische Fragen lagen, die dringend der Beantwortung bedurften, bevor die jüngsten Ereignisse eintraten. Wir hatten hier Bundeswehrprobleme, und vielleicht sollten wir sie schleunigst lösen. Ich nenne die Wehrgerechtigkeit, die vierte Laufbahn, die Schwerpunktbildung, die Unteroffiziere, die Personalplanung, die neuen Beschaffungen und so fort.
Meine Damen und Herren, nicht weil wir es so wollen, sondern weil die Sowjetunion erneut eine feindselige Haltung bestätigt hat, müssen wir hier militärische und politische Vorsorge treffen. Dabei dürfen wir uns nicht von der mutmaßlichen oder vermeintlichen Absicht leiten lassen - wie man da irren kann, hat man mit unterschiedlichen Graden wohl erfahren -, sondern wir müssen uns allein von dem vorhandenen Potential der Sowjetunion leiten lassen. Dies muß der Maßstab der eigenen Anstrengungen und der des Bündnisses sein.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat gestern mit unserer Zustimmung - ich brauche es deshalb nicht zu wiederholen - der Bundeswehr gedankt, die unser aller Freiheit und Sicherheit dient. Ohne sie gäbe es hier keine Sicherheit, und deshalb fügen wir nur noch eines hinzu: Sollten wirklich ein paar heißspornige Wirrköpfe versuchen, einen Angriff in die Bundeswehr und gegen sie zu tragen, dann muß dies im Interesse dieser Menschen, im Interesse der Familien und im

Interesse von uns, die wir diese Wehrpflicht zu verantworten haben, den entschiedenen Widerstand von uns allen finden. ({20})
Die zweite Konsequenz betrifft das, was wir politische Solidarität nennen. Meine Damen und Herren, sowohl das bisherige Schicksal des Nichtverbreitungsvertrages wie auch der Ausfall des Gesprächs zwischen Präsident Johnson und Ministerpräsident Kossygin machen doch offenkundig, daß uns diese Frage gestellt ist, die Frage: Welchen Rang hat das Bündnis, das wichtig ist und bleibt, und welchen Rang hat der weltpolitische Kooperationsdialog der Weltmächte, der gleichfalls wichtig ist und bleibt? So unverständlich dieses Zugleich immer noch manchem erscheint: Beides ist - wie die Dinge im Nuklear-Zeitalter liegen - für den Frieden unerläßlich. Also muß es eine Abstimmung der Partner des Bündnisses für beide Bereiche geben! Dieses Zugleich funktioniert nur, wenn man im Bündnis den Dialog und beim Dialog das Bündnis nicht vergißt!
Sollte sich aus den Erörterungen im Bündnis als eine Konsequenz vermehrte, auch militärisch vermehrte, Arbeitsteilung ergeben, so muß dem eine vermehrte politische Zusammenarbeit entsprechen, mit sichtbarerer politischer Solidarität, und ich finde eigentlich, hier ist eine gute Stelle, wo wir dem Lebensgefühl mancher Menschen unserer Zeit Ausdruck geben können, wenn wir in diesem Zusammenhang das Wort „Mehr Mitbestimmung" laut rufen, meine Damen und Herren.
Politische Solidarität allein an der Kasse - das genügt nicht. Wir üben sie schon reichlich. Und ich habe manchmal den Eindruck, daß die Bankpräsidenten der freien Länder ein entwickelteres Gefühl für die notwendige Solidarität miteinander und untereinander haben als manche Politiker.
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Und dabei, meine Damen und Herren, sind doch Währungsprobleme meistens Ausfluß von Handlungen der Politiker. Warum sprechen nicht die Politiker mindestens so häufig und so gründlich miteinander wie die, die am Schluß manchmal währungspolitisch operieren müssen.
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Unsere Geschicke sind gemeinsam. Das Wort von dem einen Boot mag keiner hören, aber es ist die Tatsache. Und deshalb ist unsere Verantwortung für den Weltfrieden gemeinsam. Deshalb muß die Politik wechselseitig erörtert, konsultiert werden, und sie muß sich natürlich nicht so völlig konform, aber schon in einer gemeinsamen Richtung bewegen. Und einer muß vom anderen wissen. Und da die Welt eine Einheit geworden ist, muß der eine vom anderen wissen, nicht nur, wenn wir von Berlin sprechen und dort einen Wunsch haben, sondern auch, wenn andere an anderen Stellen der Welt einen Wunsch haben oder etwas zu unternehmen gedenken.
Meine Damen und Herren, wenn wir - und ich hoffe, wir alle wollen dies - eine zweite Runde westlicher Entspannungspolitik herbeiführen wollen, wenn wir wollen, daß drüben ein Adressat entsteht, ein Gegenüber, daß der Monolg zum Dialog wird, dann, glaube ich, sollten wie hier erst einmal die Zeit nutzen, um im Westen die Position wieder etwas fester zu fügen.
Wir haben nun als Deutsche unter dem Gesichtspunkt politischer Solidarität noch etwas Besonderes, und auch dies nicht etwa, weil wir gern besonderes sein wollen, o nein, sondern weil die Sowjetunion das so bewirkt und wir ein gespaltenes Land sind. Und das ist nun sehr ernst. Die Moskauer Angriffe gegen das freie Deutschland sind ja nicht nur, wie manche zu meinen scheinen, ein aktuelles Ablenkungsmanöver der Propaganda, sondern sie sind Teil einer Politik, 'die seit langer Zeit erkennbar ist, einer Politik, die Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und zu isolieren, auf ihre politischen Entscheidungen Einfluß zu gewinnen, sich eine Einwirkungsmöglichkeit offenzuhalten und so eine politische Position aufzubauen, in welcher das freie Deutschland zu Zugeständnissen an die sowjetrussische Politik gefügig wird.
Während die Botschafter der Sowjetunion nach der Okkupation der Tschechoslowakei - der Kanzler hat gestern sorgfältig darüber berichtet - in anderen westlichen Hauptstädten im wesentlichen zu beruhigen versuchten, mußten wir Drohungen anhören. Dabei scheinen die Verantwortlichen in Moskau zu übersehen, daß sie Positionen einer deutschen Politik kritisieren und bekämpfen, welche rechtlich und tatsächlich von den USA, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam garantiert und verantwortet werden. Die Stellung des freien Berlin, die Nichtanerkennung der „DDR", die Regelung der Grenzfragen erst durch einen Friedensvertrag und der deutsche Verteidigungsbeitrag - dies alles sind doch, zum Beispiel, politische Positionen, für die wir mit unseren Freunden gemeinsan stehen. Wie sollte es auch anders sein, da doch der Deutschlandvertrag es so bestimmt!
Aber die Sowjetunion nimmt sich uns heraus, um uns so in die Lage der Zitrone zu bringen, - von anderen losgelöst. Sie hat uns nicht nur in den letzten Monaten immer wieder, sondern auch schon vor den jüngsten Ereignissen auf das Potsdamer Abkommen hingewiesen. Sie hat sich immer wieder
- vor diesen Ereignissen - im Zusammenhang mit dem Gewaltverzichtsdialog auf die angebliche Feindstaatenklausel der UNO-Satzung berufen. Sie hat nicht nur in diesem Sommer den Dialog über Gewaltverzicht - was viele schon vergessen haben
- brüsk und wider alle Usancen durch Veröffentlichung der Dokumente öffentlich beendet; sie hat nicht nur im Juni eine das Recht verletzende Zuspitzung um Berlin vom Zaune gebrochen; sondern hier, wie wir gestern vom Kanzler gehört haben, während des Dramas durch ihren Botschafter erklären lassen, wir sollten unsere „feindselige Haltung" und alle Versuche aufgeben, die Lage in Europa zu verändern.
Diese gegen uns gerichtete Politik - und ich spreche jetzt von politischer Solidarität; das Militärische haben wir ja eben abgehandelt -, diese gegen uns gerichtete Politik der Sowjetunion ist schon niedergelegt in der „Karlsbader Erklärung" vom 24. April 1967, einer Erklärung, auf die die Bundesregierung mit Recht - ich erinnere mich an manche Erklärungen des Kanzlers, des Außenministers, des gesamtdeutschen Ministers - seit langer Zeit immer wieder hingewiesen hat. Wir haben in der Bundestagsdebatte vom 14. März 1968 erneut den ganzen Text hier, soweit er uns betrifft, in die Debatte und damit auch in die Protokolle einbezogen. Denn in diesem Dokument werden nicht nur die bekannten politischen Ziele der Kommunisten Europas formuliert, da wird nicht nur - das ist ein Hohn, wenn man sich das heute durchliest - ein Europa der Gewaltlosigkeit und der Nichteinmischung beschrieben, sondern da wird dann, nachdem das gesagt ist, das freie Deutschland davon ausgenommen. Da heißt es dann: Die „Erfahrungen der Geschichte und die entsprechenden internationalen Abkommen nach dem zweiten Weltkrieg" gäben den anderen Völkern das Recht, auf die Entwicklung „in der Bundesrepublik Deutschland einzuwirken".
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur aktueller Prügelknabe der kommunistischen Propaganda, um von eigenen Taten und Untaten abzulenken, sondern schon seit langem das Ziel einer berechneten und konsequenten Politik und einer konsequent berechneten Pression. Mit viel Mühe wird nun der rechtswidrige Versuch unternommen, eine politische Interventionsposition aufzubauen. Meine Damen und Herren, in der Abwehr aller politischen Pressionsversuche der Sowjetunion haben, so meinen wir, Regierung und Parlament, Koalition und Opposition, Deutsche und Alliierte eine gemeinsame Verpflichtung.
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Die Sowjetunion muß wissen: Auf Druck reagieren wir mit geschlossener Festigkeit, meine Damen und Herren,
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und auf Drohung mit Einmütigkeit. Wir wollen niemanden versuchen, etwa sich selbst in die Lage zu bringen, über dem Essen noch mehr Appetit zu bekommen.
Natürlich bleiben wir bereit zum Gespräch, das hat der Bundeskanzler gesagt. Das gilt für uns; ich komme darauf gleich. Aber zunächst gilt es doch einanal, eine ganz feste Position aufzubauen, damit sich keiner die Illusion macht, die Pression würde uns hier der Kapitulation in der Politik näherbringen.
Meine Damen und Herren, um das auch noch einmal zu sagen, damit es hier völlig klar ist: Natürlich gibt es kein Interventions recht der Sowjetunion gegen uns. Der sowjetrussische Anspruch findet im internationalen Recht keine Stütze. Aber wir wären blind, wenn wir übersähen, daß die Nuklearmacht Sowjetunion einen solchen Anspruch gleichwohl erhebt. Also wären wir unverantwortlich, wenn wir diesem politischen Anspruch nicht politisch begegneten und unsere Sicherheitsvorkehrungen entsprechend gestalteten. Hier sind nicht nur die Deutschen, hier ist das Bündnis angesprochen. Und die Antwort liegt nicht nur in der militärischen, sondern auch in ,der politischen Solidarität. Wir danken denen, die sie uns schon in diesen Wochen so kräftig bekundet haben.
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Meine Damen und Herren, mir liegt nun heute gar nichts am Polemisieren, und ich warte ja 'immer noch, wie sich die Opposition endgültig zu unserer Anregung, zu dem Antrag einer gemeinsamen Resolution stellen wird. Ich bin ein bißchen in Schwierigkeiten, mich dazu jetzt endgültig zu äußern. Ich hatte hier so nette Worte laufgeschrieben, Herr Kollege Mischnick. Die kann ich nun leider nicht sagen; denn 'ich habe wirklich den Eindruck, daß Sie offenbar dem Drang nicht widerstehen können, diese Große Koalition fester zusammenzufügen.
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Na, wir werden sehen, was sich da noch ergibt, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: Europa! Meine Damen und Herren, dieser Deutsche Bundestag - ich sage, dieser Bundestag; ich hoffe, daß ich da keinem zu nahe trete - ist seit langem mit dem Stand der Entwicklung im freien Europa unzufrieden.
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Wir sehen - der Herr Bundeskanzler hat dies
gestern unmißverständlich hier ausgesprochen; wir
sind 'ihm 'dankbar, daß er das so nüchtern dartat -,
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daß die Europäer immer noch Objekt der Weltpolitik sind. Wir empfinden in vielen Bereichen einen schmerzhaften Rückstand gegenüber den USA, unserem Partner. Dabei wissen wir, daß unsere Zukunft von der Vereinigung der Europäer abhängt. Machen wir auch hier niemandem etwas vor! Wir müssen die Lage nehmen, wie sie ist. Die Wahrheit im freien Europa heißt eher Stagnation als Fortschritt.
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Dabei 'enthalten sich die Europäer selbst den Rang vor, der ihnen an sich weltpolitisch zukommen müßte.
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Wir ,als Deutsche dürfen, glaube ich, weil wir so oft wegen anderer Sachen 'geprügelt werden, sagen: diesmal sind die Deutschen nirgendwo die Bremser 'in 'der europäischen Entwicklung.
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Wir haben ja häufig über die europäischen Fragen diskutiert. Ich will davon nichts wiederholen und weise auf den einmütigen Beschluß dieses Hauses hin, als wir vor kurzer Zeit hier, ähnlich wie vier andere Parlamente in Europa, die Resolution des Aktionskomitees der Vereinigten Staaten für Europa verabschiedet haben.

Meine Damen und Herren, sagen wir es noch eine Nuance deutlicher: Wir alle in Europa leben mit der Chance, den größten Markt der Welt zu realisieren und den Zusammenschluß des freien Europas voranzutreiben. Wir leben leider ebenso mit der Realität, daß diese Chance nicht wahrgenommen wird.
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Wir vermögen nicht zu verstehen, wie man zugleich vom unabhängigen und größeren Europa sprechen, aber die Schritte dahin nicht mit vollziehen mag.
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Das Wort von der Kooperation - ich möchte im Klartext sprechen, also von der „cooperation" ({34})
ist doch rundum gemeint und nicht nur in einer Himmelsrichtung.
Es gibt doch Blöcke, mindestens im wirtschaftlichen Sinne, auch im freien Europa. Fangen wir doch da an, wo die Politik der Kooperation und der Blocküberwindung Chancen hat! Die Beitrittswilligen stehen doch zur Kooperation bereit vor der Türe. Fangen wir mit dem an, was jetzt hier möglich ist, meine Damen und Herren!
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Wir haben die Politik der europäischen Vereinigung nie als exklusiv, sondern immer als offen begriffen, auch nach dem Osten. Davon ist in der Entschließung, von der ich eben sprach, auch die Rede. Aber ich meine, je offener wir alle für Beitrittswillige sind, desto glaubhafter wird, daß diese europäische Vereinigung nicht gegen andere, sondern für uns selbst, für alle Europäer gemeint ist.
Meine Damen und Herren, wir haben Sorgen. Wir haben sie hier sehr offen auf den Tisch gelegt. Die Lage ist verändert, auch für Frankreich verändert. Deutschland und Frankreich sollten zusammen Konsequenzen ziehen, wie es unsere Freunde in Bad Berneck so deutlich gesagt haben. Diese Konsequenzen ziehen kann doch nur heißen: mehr europäische Wirklichkeit.
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Wir wollen das alles mit Frankreich zusammen tun. Wir sehen, wie neue Gebiete, die zwingend zur europäischen Zusammenarbeit drängen, Gebiete, die nicht von den Römischen Verträgen voll umfaßt sind, europäische Antworten verlangen. Wir wollen nichts ohne Frankreich. Aber wir müssen fragen: Können wir das auch, meine Damen und Herren?
Dieses Europa muß weiterkommen. Und unser deutsch-französischer Vertrag ist als ein Dienst an der Vereinigung Europas konzipiert.
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Meine Damen und Herren, ich komme damit zum vierten Punkt, zur Ostpolitik.
Ich glaube, es ist in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und auch in dem insoweit übereinstimmenden Willen der Fraktionen dieses Hauses deutlich geworden, daß niemand uns durch Druck oder Drohungen hindern wird, unsere Politik nach unseren Einsichten und nach unseren Interessen zu betreiben.
Was will unsere Friedenspolitik? Das ist eine Frage, die heute erörtert werden muß, und ich bin froh, daß der Herr Bundeskanzler sie hier auch so deutlich erörtert hat. Denn das ist ein guter Zeitpunkt, zu bekräftigen, was man damit meint. Diese Friedenspolitik wollte und will, gestützt auf unsere Sicherheit, angelehnt an gleich handelnde Freunde - und nur unter diesen Voraussetzungen - eine bessere politische Landschaft für ganz Europa erreichen; Bausteine zu einer neuen Ordnung fügen. Sie will allen Europäern bewußt machen, daß Deutschland nicht die Ursache, sondern das Opfer der Spannung ist, daß folglich allein die Lösung dieser Spannung allen Entspannung bringen kann.
Diese Politik wollte und will die gefährliche ,atomare und politische Konfrontation abbauen durch partielle und regionale Kooperation mit dem Ziel einer dauerhaften europäischen Friedensordnung. Wir sagen ja „Friedensordnung" aus gutem Grunde: „Sicherheitssystem" involviert den Status quo. Friedensordnung heißt: Lösung der Spannungsfragen vorher, meine Damen und Herren.
Das Bemühen dieser Politik war und 'ist, Felder gemeinsamen Interesses zu finden, zu entkrampfen, zu entspannen, zu entspalten. Diese Politik verzichtet, wie wir sehen, auf Propaganda, und sie wartet auf die Bereitschaft der Angesprochenen, miteinander alle Streitfragen friedlich zu regeln, alle Beziehungen zu normalisieren und pfleglich zu entwickeln, Gewalt als Mittel der Politik in aller Form auszuschließen und für alle Europäer das Zusammenleben an die Stelle des Gegeneinander-GestelltWerdens treten zu lassen.
Durch ihre Sprache, durch ihr Entgegenkommen, durch viele Fingerzeige, durch menschliche Begegnungen, durch ihre friedliche Beharrlichkeit suchte diese Politik ihre Ernsthaftigkeit wie 'ihren guten Willen immer wieder zu beweisen.
So gelang es - und das muß man heute festhalten -, 'daß alle europäischen Völker - das darf man heute sagen - die kommunistische Propagandabehauptung, die Bundesrepublik Deutschland 'sei friedensgefährdend, einfach nicht glauben. Durch den Einmarsch auch von DDR-Truppen in die Tschechoslowakei offenbarte sich zudem weltweit, wer in Deutschland Frieden und Verzicht auf Gewalt repräsentiert und wer das Gegenteil. Ulbricht hat sich dekuvriert als der Störenfried in Mitteleuropa.
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Diese Friedenspolitik, 'die manche in Frage stellen wollen, entspricht unserer Meinung, sie ,entspricht der Vernunft, der Verantwortung für den Weltfrieden und unseren Interessen, unserer mühsam erarbeiteten Erkenntnis. Dies ist unsere Wahrheit. Wir können, wenn einen anderen 'diese Wahrheit stört, nicht zu einer Lüge zurückkehren, um vielleicht einer Lüge zu helfen.
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So müßte man uns schon sagen, was daran „feindselig" sein soll, wenn wir anderen die Hand ausstrecken.
Unsere Fraktion hat verschiedentlich, z. B. in ,der Bundestagsdebatte vom 14. März 1968, eine Frage aufgeworfen, die nicht und nie gegen die Perspektive 'dieser Politik gerichtet war. Aber es war eine Frage, die an die Methode dieser Politik gerichtet war, nämlich die Frage, ob es zweckmäßig sei, mit gleicher zeitlicher und sachlicher Intensität zugleich sich um Ostberlin, die Länder Ost- und Mitteleuropas und ,die Sowjetunion zu bemühen. Diese Frage muß nun erneut - freilich nicht hier, sondern in interner Beratung-geprüft und beantwortet werden.
Wir legen auch Wert darauf, eine andere Frage erneut zu stellen, die wir am 14. März 1968 von dieser Stelle, ich glaube, in einer Antwort auf. Sie, Herr Kollege Eppler, so formuliert hatten: Wir haben damals - ich will dies eben noch in die Debatte einführen - gesagt:
Für uns ist es eine prinzipielle Überlegung, immer von West nach Ost auf Gegenleistung zu sehen. Es wird nicht immer möglich sein, die Gegenleistung gleichzeitig und gleichrangig zu erhalten. Es wird auch Situationen geben, in denen man getrost einmal einen Schritt vorangehen kann. Aber prinzipiell und methodisch bleibt die Frage nach der Gegenleistung zu stellen, und das Ziel, sie zu erreichen, bleibt eine Aufgabe für die deutsche Politik.
Das wollten wir auch noch einmal festhalten, meine Damen und Herren,
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auch deshalb, weil wir inzwischen doch alle um diese Erfahrung reicher sind: Auch die befristete Vorleistung in Sachen Zeitungseinfuhr, die dieses Haus beschlossen hat, ist doch von denen drüben überhaupt nicht akzeptiert worden, obwohl
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die Gegenleistung hier erst später ins Gespräch gebracht werden sollte.
Meine Damen und Herren, In so einer Stunde, wo man die Lage offen schildert und sagt, wo die Konsequenzen sind, möchten wir auch noch ein Wort zu kritischen Einwänden gegen diese Ostpolitik sagen. Wir halten uns dazu für verpflichtet, weil wir nach dem 21. August ja miteinander mancherlei Erklärungen abgegeben haben, daß diese Politik fortgesetzt werde. Diese Einlassung ist, wenn ich es recht sehe, fünf Einwänden begegnet, zu denen ich ganz kurz etwas sagen möchte.
Da ist zunächst der Einwand - das kann ich ganz kurz machen, weil ihn der Bundeskanzler gestern selbst abgehandelt hat -, die Ostpolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition - ich glaube, wenn ich es recht verstehe, ist das eine Politik, die das ganze Haus unterstützt - sei gescheitert.
Dieser Vorwurf ist unberechtigt; denn wir haben niemals erklärt oder die Erwartung gefördert, daß diese Politik schnell und bequem zum Ziele führe. Immer haben wir dies als die Politik des langen Atems und der Geduld bezeichnet. Der Kanzler hat es gestern dargetan, und die Bundesregierung hatte sehr wohl recht, wenn sie am 28. August erklärte: Die Vorgänge in Osteuropa haben gezeigt, daß es mehr denn je notwendig ist, rücksichtslose Machtpolitik durch eine dauerhafte Friedensordnung zu ersetzen, die allen europäischen Staaten Sicherheit verbürgt. Denen, die diesen Einwand erheben, stehen wir gern zu einer internen Diskussion - nicht zu einer lauten - über die Frage zur Verfügung, wer eigentlich welche Niederlage erlitten hat.
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Andere wenden ein - das ist der zweite Einwand -, nun sei offenkundig nochmals bewiesen, daß es keinen Zweck habe, Verträge mit Kommunisten abzuschließen oder zu erstreben.
Hierzu ist zu sagen, daß das an unserer Politik vorbeigeht; denn unsere Politik war doch nie, einen irgendwie wunderwirkenden Vertrag zu erreichen, sondern unsere Politik ist doch gerade, eine reale Lage mit veränderten Interessen, mit partiell gefundenen gemeinsamen Interessen zu füllen, um dann, gestützt auf solche Realitäten, auf solche Garantien in den Realitäten, vielleicht auch etwas Vertragliches darüberzubauen. Hier kann doch ein Vertrag, unter „gelernten Marxisten", nur ein Überbau sein, meine Damen, meine Herren.
Dann meinen andere - das ist der dritte Einwand -, wir müßten mehr an unsere Sicherheit denken und sollten nichts von unserer Substanz preisgeben.
Meine Damen und Herren, hierzu sage ich nur: Unsere Politik war und ist nicht - das zeigen die Fakten bis zu dieser Stunde -, etwa unter Gefährdung unserer Sicherheit oder zu Lasten der westlichen Verflechtung des freien Deutschlands oder gar um den Preis einer dem Kommunismus angenäherten inneren Ordnung weiterzukommen. Dies war nie unsere Politik, und deshalb geht auch dieser Einwand ganz an uns vorbei. Wir wollen in ganz Europa ein für die Wiedervereinigung förderliches Klima bewirken und eine neue Lage auf beiden Seiten der Trennungslinie Europas erreichen.
Schließlich kommt ein vierter Einwand - den muß man vorsichtig abhandeln -, indem uns einige ermuntern, „härter" - wie sie das nennen - aufzutreten.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht darüber diskutieren, ob unsere Politik mit den Vokabeln „hart" oder „weich" überhaupt zu fassen ist. Ich will vielmehr die Frage stellen: Ist es vielleicht so, daß für manchen Kommunisten die Politik des „roll back" oder des „containment" leichter zu ertragen war als unsere Friedenspolitik? Dies ist nicht nur eine theoretische Frage. Es kann sehr wohl so sein, daß die Lage so komplex ist, daß dieselbe Handlung von dem einen als „weich" und von dem andern als „hart" empfunden wird. Hier ist deshalb niemandem gedient, wenn der eine meint, um eine Bestätigung mehr, und der andere meint, um eine

Hoffnung ärmer geworden zu sein. Die angedeutete Komplexität ist kein Feld, das sich rechthaberisch auflösen ließe.
Schließlich gibt es - es sind ganz wenige, und sie sind auch nur außerhalb des Hauses - die Patentrezeptler, die sich jetzt auf die Schenkel klopfen und rufen: Wir müssen zurück in den Anfang der 50er Jahre. Wie immer das da war - vielleicht erscheinen sie uns heute, wo wir vergessen haben, wie hart das damals war, als eine Idylle -, die Geschichte erlaubt nicht den Weg zurück in den Anfang der 50er Jahre; denn die Bedingungen, z. B. die Bedingungen des Friedens im Atomzeitalter, sind verändert. Es gibt kein Zurück in Jahre, die endgültig vergangen sind.
Wir bleiben deshalb - und wir legen Wert darauf, das so deutlich hier zu sagen, Herr Bundeskanzler - bei der Politik, die an die Stelle der Konfrontation die Kooperation, an die Stelle der Rivalität die Partnerschaft und an die Stelle der Hegemonie die Gleichberechtigung setzt. Mit dieser Politik ist der Zeitgeist, mit dieser Politik ist die Geschichte, - selbst wenn einzelne Kommunisten die Koexistenz nicht aushalten und sich als Reaktionäre des Zeitgeistes erweisen.
Ich kann es nicht unterlassen: Es scheint, daß den Propagandisten in Moskau so langsam ihr Arsenal ausgeht. Wie wäre es denn, wenn sie sich einmal aus dem Füllhorn der Wahrheit bedienten? Da wäre doch z. B. das Thema „Militarismus in der ,DDR' " besonders reizvoll.
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Oder, meine Damen und Herren, man könnte Herrn Wiesenthal auffordern, über Nazis in Pankow und Antisemitismus dort zu schreiben.
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Wir sind doch imstande, über Jahre täglich alle Spalten von „Prawda" und „Iswestija" zu füllen allein mit Beweisen der Verletzung der Menschenrechte drüben.
Fünftens und letztens aus den Konsequenzen: Nichtverbreitungsvertrag. Wir sind dankbar, daß der Herr Bundeskanzler auch diesen Punkt in seiner Regierungserklärung angesprochen hat. Ich meine, jeder vernünftige und gerecht denkende Mensch in der Welt wird verstehen, daß wir dieses Thema einfach in unsere Konsequenzen einbeziehen müssen, nicht weil wir so wollen, wir müssen dies tun. Ich habe eingangs eine Frage gestellt: wie es sich verhielte mit dem Synonym zwischen Vernunft und Nuklearmacht, wenn man diese Nuklearmacht betrachtet.
Nun etwas anderes: Unsere Lage, die des freien Deutschland, ist einzigartig. Auch die des ganzen Deutschland ist einzigartig. Wir haben in aller Form und bindend verzichtet, atomare, biologische und chemische Waffen - trotz unserer Bedrohunghier zu erzeugen. Aller Welt haben wir weiter in der Friedensnote erklärt, solche Waffen auch nicht in nationaler Verfügung haben zu wollen. Es entspricht - damit sich kein Mensch irgendwelchen
Unterstellungen hingibt - unserem Willen, der CDU/CSU Willen, in den Versuch der gemeinsamen Resolution diesen Punkt aufzunehmen und diese Position zu bekräftigen. Ich hoffe, daß das gemeinsam geschehen wird, weil es der Bundesregierung natürlich international das Leben erleichtert.
Aber ebenso einzigartig für alle Welt ist, daß die Sowjetunion gegen den Willen der Deutschen einen Teil unseres Landes nicht nur besetzt, sondern dort ein fremdes gesellschaftliches System aufzwingt. Leider ist es auch einzigartig - wenn wir an andere Partner im Bündnis denken -, daß die Sowjetunion den freien Teil unseres Landes einzuschüchtern, zu verketzern, zu isolieren sucht und Interventionsdrohungen gegen uns erhebt.
Wer dies alles gerecht würdigt und die Verantwortung für dieses Land hat, der kann nicht, der muß verstehen, daß wir auch diesen Vertrag im Lichte der jüngsten Erfahrungen kritisch betrachten, zumal auch noch ein anderer Punkt der „Vertragsphilosophie" einen schweren Schlag bekommen hat, - wenigstens soweit ihn die Werbereisenden verbreitet haben, nämlich das Gerücht, daß offenbar alle Gefahr der Welt von den Kleinen käme.
Meine Damen und Herren, unsere Haltung in dieser Frage ist seit langem bekannt, und sie ist konsequent. Wir haben diese Problematik nach den Ereignissen vom 21. August erneut sorgfältig erörtert und haben dabei das bestätigt, was von dieser Stelle aus in der letzten außenpolitischen Debatte dieses Hauses - und der Herr Außenminister war so freundlich, darauf konstruktiv zu antworten -, in der Debatte vom 20. Juni 1968, verbindlich für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gesagt worden ist. Wir haben schon damals die Frage nach diesen Interventionspositionen gestellt. Wir haben die Frage gestellt, wie es eigentlich ist mit einer Verzichtleistung gegenüber einer Macht, die uns bedroht. Wir haben die vier Kategorien bekräftigt, die der Herr Außenminister im April vorigen Jahres hier bezogen hat, und darauf hingewiesen, daß vor der Vorlage aller Dinge im amerikanischen Senat überhaupt keine Situation sei, in der man die Meinungsbildung verdichten könne. Ich sage hier - und dies mit allem Bedacht -: Ohne die befriedigende Klärung der genannten Probleme kann eine deutsche Unterschrift unter diesen Vertrag nicht in Erwägung gezogen werden.
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Meine Damen und Herren, wir wissen uns dabei nicht nur mit unseren Positionen bisher einig, sondern auch mit einer fundamentalen Position der Bundesregierung, die am 19. Mai 1967 in aller Form der Welt in einer Note folgendes übermittelt hat:
Die Regelung der Nichtverbreitung von Kernwaffen sollte die bestehenden internationalen Spannungen vermindern und eine der Voraussetzungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen allen Vertragsstaaten schaffen. Im Anwendungsbereich des Vertrages sollten die beteiligten Staaten -ihr Verhältnis zueinander als entlastet ansehen, in diesem Bereich auf gegenseitige Beschuldigungen verzichten und
sich dem gemeinsamen Ziel der umfassenden allgemeinen und kontrollierten Abrüstung zuwenden.
So weit die Not vom Mai 1967.
Die Realität nach den jüngsten Ereignissen ist weit davon entfernt, dieser Erwartung und Voraussetzung zu entsprechen. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich muß hier zu diesem Punkt noch eine neue Problematik hinzufügen, die jetzt im vollen Gewicht jedermann erkennbar ist. Im Juni 1968 haben die USA, Großbritannien und die Sowjetunion allen Nichtkernwaffenstaaten eine Sicherheitsgarantie über die UNO gegeben. Es ist bekannt, daß wir das für uns nie als ausreichend empfunden haben, weil wir unsere geographische Lage kennen und weil wir die Praxis mit dem Veto der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat kennen. Der Text dieser Garantieerklärung spricht von „mit der Anwendung von Kernwaffen verbundener Aggression" beziehungsweise von Aggression, „in der Kernwaffen verwendet werden". - Die Okkupation der Tschechoslowakei war die Aggression einer Nuklearmacht, in der Kernwaffen nicht verwendet wurden. Aber - und das ist die Frage - kann man das alles eigentlich trennen? Stand nicht dieses ganze Potential dahinter, als dieser Gewaltakt passierte, meine Damen und Herren?
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Dies ist eine Frage, die nun zusätzlich noch zu erörtern ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. In den letzten Wochen mußten viele wieder und andere neu erkennen, daß die Lage ernst ist. Da war dann plötzlich in vielen Gesprächen ein Name wieder da: Konrad Adenauer. So möchte ich mit einem Satz dieses unvergeßbaren Mannes schließen, der hier am 9. Oktober 1962 folgendes sagte:
Möge auch die Sowjetunion erkennen, daß ihr nicht damit gedient ist, anderen Menschen eine fremde Lebensordnung aufzuzwingen. Sie gewinnt auf diese Weise keine Freunde, sie gewinnt nicht an Ansehen, und sie gewinnt dabei - im Gegensatz zu dem äußeren Anschein - auch nicht an Macht.
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