jacobi (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Frau Kollegin Dr. Brökelschen für ihre Bereitschaft danken, an einer namentlichen Abstimmung teilzunehmen, zu der sie sowieso nichts anderes sagen kann, als daß nach der Geschäftsordnung eine Fraktion von der Stärke der SPD nun einmal den Anspruch darauf hat, daß namentliche Abstimmung stattfindet.
({0})
Wir haben aber im übrigen mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung darauf hinweisen wollen, daß es hier tatsächlich um einen Kerngedanken der Grundsätze des Gesetzes geht.
Was Herr Kollege Dr. Czaja hier mit großem Eifer polemisch gegen uns bemerkt hat, habe ich offen gestanden nicht verstanden.
({1})
- Ja, es ist mein Pech, daß ich manches von dem, was Sie sagen, nicht verstehe. Woran es liegt, weiß ich nicht. Aber wenn Sie sich der Mühe unterzogen hätten, einmal die Gesetzesvorlage und unsern Änderungsantrag zu vergleichen, dann hätten SiE keine Möglichkeit sehen dürfen, uns zu unterstellen, daß unser Antrag eine Abschwächung der Grundtendenz bringe, nach der in besonderem Umfange Eigentumsmaßnahmen gefördert werden sollen. Denn unsere Änderung bezieht sich lediglich darauf, bereits in § 1 dieses Gesetzes hervorzuheben, daß ein besonderes Anliegen darin besteht die Wohnungsversorgung der BevölkerungskreisE mit geringem Einkommen durch den Einsatz öffentlicher Mittel vorrangig sicherzustellen. Da: ist von uns nicht etwa so formuliert worden, daf: Sie darin einen Widerspruch zu der Ihnen besonders am Herzen liegenden Grundtendenz erblicken können; denn wir haben ja den übrigen Text de Gesetzes aufrechterhalten.
({2})
Wir haben sogar wörtlich weiterhin zum Ausdruck gebracht, daß durch die Förderung des Wohnungsbaues zugleich weite Kreise des Volkes durch Bildung von Einzeleigentum, besonders in der Form von Familienheimen, mit dem Grund und Boder verbunden werden sollen.
({3})
- Verzeihen Sie bitte, wir haben in dieser Beziehung keine wesentliche Änderung in der vor Ihnen unterstellten Richtung vorgenommen; di( hat uns völlig ferngelegen. Wir haben auch be den Bestimmungen, die wir demnächst noch bE

({4})
gründen werden, nach dieser Richtung hin absolut nicht die Tendenz des Gesetzes in sein Gegenteil zu verkehren versucht.
Aber ich bin veranlaßt, auch dem Herrn Bundeswohnungsbauminister noch etwas ins Stammbuch zu schreiben. Der Unterschied zwischen unseren Auffassungen, Herr Minister Dr. Preusker, besteht einfach darin, daß wir die Dinge real sehen, daß wir nicht noch große statistische Erhebungen über die Wohnungsnot benötigen, um uns ein Bild über ihre Grausamkeit machen zu können, und daß wir nach der Entwicklung des Wohnungsbaues in den letzten Jahren mit Recht glauben, besorgt sein zu müssen, daß die Wohnversorgung der wirtschaftlich leistungsschwachen Schichten mit den Formulierungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, nun einmal nicht sichergestellt wird.
Herr Minister, der Unterschied zwischen unseren Auffassungen besteht des weiteren darin, daß Sie von einer Vermutung ausgehen, die wir uns leider nicht zu eigen machen können. Sie vermuten nämlich, daß es möglich sei, eine Umsetzungsaktion einzuleiten und große Teile der unterversorgten Schichten in Wohnungen des gegenwärtigen Wohnungsbestandes unterzubringen. Nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben, scheint uns nichts für diese Vermutung zu sprechen. Wir haben die echte Sorge, daß der Plan, der in diesem Gesetzentwurf vorgelegt wird, nach dieser Richtung hin einfach nicht realisierbar ist.
Wenn im übrigen Frau Kollegin Dr. Brökelschen in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht hat, daß ihr die Tendenz, die aus unserm Änderungsantrag zu § 1 zu erkennen sei, nämlich einer besonderen Widmung der neuen Wohnungen für die Familien, zu weitgehend sei, dann darf ich ihr dazu folgendes sagen. Frau Kollegin Dr. Brökelschen, die Entfaltung eines gesunden Familienlebens ist ja nicht von vornherein und unter allen Umständen mit der Förderung der kinderreichen Familien identisch. Wir verstehen unter gesundem Familienleben eben nicht ausschließlich eine Familie mit vielen Kindern, sondern wir denken auch an die junge Familie.
({5})
- Aber selbstverständlich.