Heinrich (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Egert, gewiß ist in der psychiatrischen Versorgung noch einiges verbesserungswürdig. Die Defizite, die die EnqueteKommission aufgezeigt hat, sind längst noch nicht aufgearbeitet. Dabei ist für uns wesentlich, daß ein Krankenhausaufenthalt soweit wie möglich abgekürzt bzw. teilweise überhaupt vermieden wird. Die Behandlung und Versorgung im ambulanten und komplementären Bereich und die Betreuungsangebote vor allem im ländlichen Raum sind noch stark verbesserungswürdig. Von einer gemeindenahen und bedarfsgerechten Versorgung sind wir leider heute noch weit entfernt.
Dennoch meine ich, daß wir in dem Bemühen, ein optimales Versorgungsnetz für die verschiedensten Versorgungsstufen zu errichten, schon ein Stück vorangekommen sind. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker Anfang 1986
wurde ein entscheidender Schritt in dieser Richtung durch den Bundesgesetzgeber getan. Mit diesem Gesetz wurde die tagesklinische teilstationäre Versorgung möglich, und zwar ohne vorhergehende vollstationäre Behandlung. Dieser Punkt aus Ihrem Gesetzentwurf ist bereits Wirklichkeit geworden.
({0})
Die Übertragung weitergehender Aufgaben auf die gesetzlichen Krankenkassen ist nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus grundsätzlichen finanzverfassungsrechtlichen Erwägungen nicht ganz unproblematisch. Die psychosoziale Versorgung ist Aufgabe der Länder. Somit ist es auch eine Aufgabe der Länder, für eine gesicherte Finanzierung der komplementären Dienste zu sorgen.
({1})
Die Übertragung weiterer Aufgaben der sozialpsychiatrischen Versorgung und Rehabilitation auf die gesetzlichen Krankenversicherungen würde deren Aufgaben ausweiten.
Im Grunde genommen handelt es sich bei diesem Problem um das gleiche wie bei der Pflege oder bei der Finanzierung des Rettungsdienstes. Ständig wird versucht, Leistungen, für die in erster Linie die Länder oder die Kommunen zuständig sind, der gesetzlichen Krankenversicherung zu übertragen. Damit wird eine Entlastung der Länder und der Sozialhilfehaushalte zu Lasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt.
({2})
Wir wollen das auf gar keinen Fall so haben.
Mit dem Gesundheitsreformgesetz kommen wir der Gleichstellung psychisch Kranker mit somatisch Kranken wieder ein Stück näher. Die Krankenkassen können in Zukunft Selbsthilfegruppen aus dem Bereich der Psychiatrie finanziell unterstützen. Psychisch Kranke werden genauso wie somatisch Kranke Anspruch auf häusliche Krankenpflege haben. Und sie haben Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung in einer Kur- und Rehabilitationseinrichtung. Im Rahmen der Leistungen zum Zwecke der Prävention und der Rehabilitation hat die Kasse die Möglichkeit, sich an der Finanzierung von psychiatrischen Diensten und Einrichtungen im Rahmen von Mischfinanzierungen zu beteiligen.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen: Wir wollen ambulante statt stationäre Behandlung, und wir wollen darüber hinaus keine weiteren Belastungen der Beitragszahler, um eine Entlastung der Länder und Kommunen zu erreichen.
Herzlichen Dank.
({3})