Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gegenwärtig im Verkehrsbereich drei große Herausforderungen: die Öffnung der Grenzen zu unseren Nachbarn, das Zusammenwachsen in Deutschland und den europäischen Binnenmarkt - alles Dinge, die die Kapazität der Verkehrsinfrastrukturen in diesem Kontinent ungeheuer strapazieren.
Wir stehen vor einem neuen Verkehrswegeplan, der alles das berücksichtigt. Dieser gesamtdeutsche Verkehrswegeplan muß Ende nächsten Jahres im Entwurf vorliegen und dann dem Parlament zugeleitet werden. Die ersten Entwürfe liegen schon bei uns auf dem Tisch.
Es ist richtig, was gesagt worden ist, daß uns nur die totale Kooperation aller Verkehrsträger weiterbringt. Es ist falsch, was gesagt worden ist, daß wir nur Lippenbekenntnisse in Richtung Bahn ablegen würden. Wir haben sofort gehandelt: Wir haben nach der Grenzöffnung unverzüglich alle Infrastrukturverbesserungen, die wir in kurzer Zeit vornehmen konnten, gemacht. Wir haben mit der Schließung aller Elektrifizierungslücken begonnen, die es zwischen den beiden Teilen Deutschlands gibt. Wir haben bei eingleisigen Grenzstrecken einen zweigleisigen Ausbau vorgenommen. Wir haben am 26. Mai dieses Jahres die Strecke Kassel-Halle eröffnet. Wir haben am 28. Juni dieses Jahres die Schnellbahnvereinbarung Hannover-Berlin vorgenommen - wie Sie wissen, ein Milliarden-Projekt. Wir haben der Bahn Planungsaufträge für fünf Hauptkorridore zwischen Ost und West gegeben. Wir haben im Zeitraum von 1986 bis 1995, in diesen zehn Jahren - das kann man schließlich nachrechnen - die Schieneninvestitionen an die des Straßenbaus herangeführt. Nächstes Jahr beginnen wir mit dem Hochleistungsschnellverkehr ein neues Zeitalter der Bahn.
Wir, die Bundesrepublik und Frankreich, gelten heute als die leistungsfähigsten Länder, was die Eisenbahnindustrie anbetrifft. Auch hier gibt es eine neue Zukunft: Das Drehgestell und das Rad auf der Schiene haben eine neue Zukunft bekommen und technische Möglichkeiten eröffnet, die vor ein paar Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Das ist die Wirklichkeit in unserer Politik zugunsten der Schiene.
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Auch auf dem Gebiet der DDR werden wir neue Akzente setzen und alles das, worüber Sie heute reden, meine Damen und Herren, die klassische Finanzierung des Verkehrs durch die öffentliche Hand, neu überdenken müssen; denn die Zahlen, die uns hier und nach dem 3. Oktober auch im andern Teil Deutschlands vorliegen, sind so horrend, daß ich nicht sehe, wie Sie dies ohne einen Verkehrsinfrastrukturfonds oder durch Benutzergebühren - auf jeden Fall muß zur öffentlichen Hand eine gewaltige Summe hinzukommen - in einem erträglichen Zeitraum schaffen wollen. Das ist unsere Aufgabe in der Verkehrspolitik für die Zukunft.
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Wir werden auch auf dem Gebiet der heutigen DDR neue Akzente setzen, was den kombinierten Verkehr anbetrifft. Ab September dieses Jahres, Ende dieses Monats, wird der Container- und Huckepackverkehr zwischen Leipzig, Zwickau und Dresden sowie zwischen Frankfurt, Bielefeld und Bochum aufgenommen. Das heißt, wir beschränken uns nicht auf bestimmte selektierte Maßnahmen. Überall muß die Zusammenarbeit vorangehen: Schiene, Luftverkehr, Airport-Expreß und öffentlicher Personennahverkehr.
Selbstverständlich ist der ÖPNV ein hervorragendes Mittel. Nur, da müssen Komfort, Pünktlichkeit und der Taktverkehr stimmen. Der ÖPNV muß attraktiv sein. Wenn er das nicht ist, steigt der Autofahrer nicht um.
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- Ich glaube schon, daß Sie noch keinen haben. Schauen wir uns doch erst einmal die in den Ballungsgebieten an, die einen haben. Wie hoch ist da der Kostendeckungsgrad? Auch darüber muß einmal ein Wort verloren werden. Wer soll das alles bezahlen, was hier gefordert wird? Der Münchner Oberbürgermeister sagt: Der 20-Minuten-Takt ist nicht genug, wir wollen einen 10-Minuten-Takt! - Aber kein Mensch redet darüber, wie das bezahlt werden soll.