Silvia Schmidt (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gestatten Sie mir, für die ständigen Schwarzseher und Jammerer vom Dienst deutliche Zahlen zu
nennen, die wir mit unserer positiven, aktiv betriebenen
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik insbesondere in
den neuen Bundesländern erreicht haben. Diese Zahlen
kann niemand leugnen.

Wir sehen, die Arbeitsmarktsituation in Deutschland
hat sich deutlich verbessert, ganz besonders in den neuen
Bundesländern, nur redet keiner darüber.

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Über den anderen Punkt redet auch niemand - der
wird immer verdrängt -: Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen. Die
Tatsache, dass sich bereits 56 000 Menschen weniger in
der Arbeitslosigkeit befinden, ist ein positives Zeichen.
Das sollte man verdammt noch einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir haben in die neuen Länder investiert und das
zahlt sich nun aus. Der Bund hat für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den neuen Ländern von 2003 bis 2005
6,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit den Fördermitteln
wurde ein Investitionsvolumen von rund 24 Milliarden
Euro angestoßen. Die gewerbliche Wirtschaft konnte so
66 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze in den neuen Bundesländern schaffen. 189 000 Arbeitsplätze wurden
allein dadurch gesichert. Kleine und mittlere Unternehmen haben hiervon profitiert, zum Beispiel die Meyenburger Möbel GmbH in Brandenburg. Da sind es
269 Arbeitsplätze und 13 Ausbildungsplätze. Das ist die
eine Seite der Medaille.

Die andere Seite ist natürlich die aktive Arbeitsmarktpolitik seit dem Jahr 2005. 5,9 Milliarden Euro wurden
von der Bundesagentur für Arbeit allein in die neuen
Länder investiert. Trotz des Rückgangs von Maßnahmen
der aktiven Arbeitsförderung in den letzten Jahren, der
in den neuen Ländern um die 20 Prozent betrug, ist die
Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau weitergeführt worden.

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Ich nenne Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation
und zur beruflichen Weiterbildung. Es gab insgesamt
500 000 Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
und das waren nicht nur solche zur Schaffung von 1-EuroJobs. Es ist richtig, in die Zukunft, also in junge Menschen zu investieren.

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Sie haben jetzt einen Rechtsanspruch. Für diese Integration wurden alleine seit 2005 rund 5,1 Milliarden Euro

Silvia Schmidt ({3})
ausgegeben, davon 2,1 Milliarden Euro in den neuen
Bundesländern. Das sind alleine schon 40 Prozent. Bundesweit wurden über 600 000 Jugendliche unterstützt,
260 000 in den neuen Ländern. Das am 1. September gestartete Bund-Länder-Programm im Rahmen des Ausbildungspaktes verpflichtet den Bund, bis 2009 zusätzlich
88 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Das Ergebnis all dieser Maßnahmen ist: Die Zahl der
Arbeitslosen im Alter von 15 bis 24 Jahren in den neuen
Ländern ist um über 24 000 Personen gesunken. Das
sind immerhin 13 Prozent. Das ist gut, wir kennen aber
durchaus noch die Zahlen der jugendlichen Arbeitslosen.
Wir haben dafür gesorgt, dass sich die jungen Leute qualifizieren können. Das ist gerade in den neuen Bundesländern wichtig; denn hier herrscht ein akuter Fachkräftemangel.

Wir haben auch noch folgende Programme für Langzeitarbeitslose bzw. für die älteren Arbeitslosen gerade
in den neuen Bundesländern angeschoben: Das Bundesprogramm „Perspektive 50 plus - Beschäftigungspakte
für Ältere in den Regionen“ fördert 62 Regionalprojekte,
davon allein 23 Regionalprojekte in den neuen Bundesländern. Das sind immerhin 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Das heißt, hier wurden zusätzlich
über 1 100 Arbeitsplätze geschaffen. Daran kann man
nicht vorbeigehen. Das muss man einfach wahrnehmen.
Sonst fragt man sich, wie Arbeitsmarktpolitik in Zukunft
noch aussehen soll. Mit dem Projekt „30 000 Zusatzjobs
für Ältere ab 58 Jahren“ wurden weitere 7 300 Menschen in den neuen Ländern gefördert.

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Das sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können.
Ich fordere alle auf, besonders die Linkspartei, das zur
Kenntnis zu nehmen und zu sagen: Ja, das ist ein Schritt
in die richtige Richtung.

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Rund 19 400 ältere Arbeitslose weniger in den neuen
Bundesländern - das ist ein Zeichen. Das sind immerhin
5 Prozent. Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern ist
ein guter Indikator für einen stabilen und nachhaltigen
Aufschwung. 47 000 neue sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse gibt es jetzt in den neuen
Bundesländern. Das ist genau wie in den alten Bundesländern ein Zuwachs um 1 Prozent. Dieses Zeichen sollten wir nicht missachten.

Wir verschließen die Augen vor den noch anstehenden Problemen nicht. Wir kennen die bedrückenden
Zahlen und wir werden auch reagieren. Das zeigen wir
- Klaus Brandner hat es vorhin deutlich gemacht -: Wir
wollen den dritten Arbeitsmarkt entwickeln.

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Aber verschließen Sie die Augen vor der Trendwende
nicht! Sie wollen Hoffnungslosigkeit pflegen. Das passt
zu Ihrem Image; das ist Ihr Weltbild. Sie wollen Stillstand, aber die Welt dreht sich weiter.

Vielen Dank.

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