Böhm (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unerträgliche Art und Weise, mit der von der Sprecherin der GRÜNEN eine Gleichstellung der Lebensverhältnisse in der Bundes6850 

Böhm ({0})
republik Deutschland und in der DDR versucht wurde, weise ich entschieden zurück.
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Die Attraktivität der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland kommt schon darin zum Ausdruck, daß Millionen Menschen aus der DDR und aus aller Welt in diese Bundesrepublik Deutschland kommen wollen; doch sicherlich nicht deswegen, weil sie hier Elend und Polizeistaat suchen, sondern weil sie wissen, daß hier die freieste Ordnung ist, in der deutsche Menschen jemals gelebt haben.
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Meine Damen und Herren, Frau Bundesminister Wilms hat deutlich herausgestellt, daß Generalsekretär Honecker die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse in der DDR als verfassungsmäßig garantiert bezeichnet und als elementares Menschenrecht anerkannt hat. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, wie von sozialistischen Funktionären wie Honecker immer dann gesprochen wird, wenn sie im europäischen Ausland für ihren Staat werbend auftreten wollen. Solche wohlklingenden Worte, die man vom Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit dann hört, sind der Anspruch der DDR. Über die Wirklichkeit der DDR diskutieren wir heute - und das nicht zum erstenmal.
Ein Schweigemarsch von rund 200 Menschen auf den Straßen Berlins, friedlich und unbewaffnet, nicht einmal vermummt, aus Protest gegen die staatliche Zensur von Kirchenzeitungen setzte den ganzen Staatsapparat in Bewegung. Auf diesen selben Straßen Berlins waren knapp 14 Tage vorher Tausende von bewaffneten „Genossen Kämpfern" zu ihrem Kampfappell aus Anlaß des 35. Jahrestages der Gründung der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" aufmarschiert, zu denen in der DDR rund 400 000 Mann gehören, die mit Schützenpanzerwagen, Panzerabwehrkanonen, Flugabwehrkanonen, schweren Maschinengewehren und schweren Granatwerfern ausgerüstet sind.
Derselbe Erich Honecker, der so gefühlvoll von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sprechen kann, hat auch einmal gesagt, „daß die Kirche in der DDR Mitverantwortung trägt, sie wahrnimmt und dabei durch den Staat und die gesamte Gesellschaft unterstützt wird" . Vor dieser Drohkulisse seiner Kampfgruppen aber wies er die Forderungen des Evangelischen Bundes in der DDR nach einer „Gesellschaft mit menschlichem Antlitz" und weitere Klagen über die Benachteiligung christlicher Kinder im Erziehungsund Bildungswesen brüsk zurück und erklärte: „Ich möchte im Gegensatz zu manchem verantwortungslosen Gerede von Leuten, die es besser wissen müßten, sagen, daß das Antlitz des Sozialismus auf deutschem Boden noch nie so menschlich war wie heute. "
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Schüsse an der Elbe, Schüsse an der Mauer - menschliches Antlitz des Sozialismus? Die Tränen der getrennten Familien in Deutschland - menschliches
Antlitz des Sozialismus? Die Heranwachsenden in der DDR, die noch immer gegen den Widerstand der Kirchen zum Haß erzogen werden sollen - das menschliche Antlitz des Sozialismus? Nein, meine Damen und Herren, die DDR, sie ist nicht so, wie sie in Europa, wie sie in der Welt gesehen werden möchte!
Der gigantische Sicherheitsapparat mit seiner ständigen Bedrohung eines jeden Bürgers, das ist das unmenschliche Antlitz dieser Art von Sozialismus.
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Die DDR wird heute von allen Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg und auch von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft fassungslos betrachtet, weil sie sich mit ihrer unheilvollen Politik im Prozeß der europäischen Annäherung immer mehr isoliert. Sie isoliert sich nicht nur gegenüber den Staaten Westeuropas mit pluralistischen Systeinen, nein, sie isoliert sich mittlerweile selbst innerhalb des sozialistischen Ostblocks.
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Die DDR und das Rumänien Ceauçescus sind die Überbleibsel einer Zeit, von der so viele in Europa hofften, daß sie endgültig überwunden sei. Die DDR wird und darf sich dem Prozeß europäischer Annäherung nicht länger entziehen können. Ihre Führer müssen aber auch erkennen, daß ihr Verhalten denen vermittelbar sein muß, deren Steuergelder sie bekanntlich gern kassieren. Den Worten Erich Honeckers müssen endlich Taten des Friedens und der Menschenrechte folgen.
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