weiss (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach dieser etwas hektischen Aufgeregtheit sollten wir, glaube ich, wieder in etwas ruhigere Bahnen kommen und etwas gründlicher über das Problem nachdenken. Sie wissen, Herr Schäfer und Herr Duve, ich schätze Sie sehr. Wir kennen uns aus der gemeinsamen Ausschußarbeit. Aber ich muß Ihnen folgendes sagen. Bei allem Eifer ist es mehr blinder Eifer, der bei Ihnen mitspricht, und Sie wissen: Blinder Eifer schadet oft der Sache. Das nicht zu beseitigende Mißtrauen bei Herrn Duve ist auch keine günstige Voraussetzung für eine vertrauensvolle Arbeit und für eine Abwägung dieser Problematik.
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Ich möchte einige Aussagen machen zu Ihrer Bemerkung, Herr Duve, bezüglich der Beurteilung der Filme durch den Auswahlausschuß und durch den Innenminister. Im zweiten Halbjahr 1983 sind 252 Vorschläge eingereicht worden. 30 hat der Auswahlausschuß ausgewählt. Davon sind 27 positiv entschieden. Ein Fall ist noch in der Diskussion, ein Projekt wurde zurückgezogen, und ein Projekt ist jetzt entschieden worden, und zwar positiv.
Da können Sie doch nicht unterstellen, daß hier üble Oberzensoren an der Macht seien und ihr Handwerk ausübten.
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Herr Kollege Hirsch, Sie haben hier einige grundsätzliche Ausführungen gemacht. Ich möchte, wenn Sie mir erlauben, dazu auch noch einige Anmerkungen machen. Ich glaube, daß jeder Fachmann und jeder, der sich um Kunst bemüht, weiß, daß die staatliche Kunstförderung nicht unproblematisch ist. Da stimmen Sie mit mir hoffentlich überein. Für den Staat, für die Exekutive, geht es aber zuallererst um zwei Grundsatzfragen, die geklärt werden müssen: Erstens. Was ist unter „Kunst" zu verstehen?
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Zweitens. Was kann aus dem als Kunst erkannten oder anerkannten Bereich gefördert werden?
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Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich behaupte, daß die Entscheidung darüber, was Kunst ist, besonders problematisch ist. Alle Versuche
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- jetzt müssen Sie einmal zuhören -, Kunst zu definieren, müssen scheitern, weil es in unserer pluralistischen Gesellschaft einen objektiven, allgemeinen Begriff der Kunst nicht gibt und auch nicht geben kann.
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Eine inhaltlich fixierte Definition gibt das Bundesverfassungsgericht. Es umschreibt Kunst als - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
das Ergebnis freier, schöpferischer Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden.
Trotz einer solchen Definition der Kunst stellt sich im Einzelfall immer wieder die Frage, ob man es mit einem Kunstwerk zu tun hat oder nicht. Die Definition des Bundesverfassungsgerichtes und auch die sonstigen Umschreibungen von Kunst, beispielsweise in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sind einerseits von dem Bemühen getragen, Kunst von Nichtkunst inhaltlich zu scheiden, andererseits wird der Begriff der Kunst so weit gefaßt - da bitte ich, gut zuzuhören -, daß alle denkbaren künstlerischen Äußerungen Anteil an der Kunstfreiheitsgarantie haben.
Ich sage dies, weil dies Folgen für die konkreten Förderungsrichtlinien und -praxis hat. Weil aber die Mittel für die Förderung nur begrenzt zur Verfügung stehen, kann staatliche Förderung nur auswählende Förderung sein, wobei für uns das wichtigste Kriterium der Gesichtspunkt der Qualität ist. Herr Duve, da stimmen wir mit Sicherheit überein.
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Nach dem uns vorliegenden Richtlinienentwurf ist dafür ein Auswahlausschuß, der aus Experten besteht, eingerichtet. Zwar üben der Auswahlausschuß und die verschiedenen Kommissionen rechtlich nur eine beratende Funktion aus, sie bestimmen jedoch, da der Staat äußerst selten von ihrem Urteil abweicht, weitgehend die staatliche Entscheidung. Es muß aber auch klar herausgestellt werden, daß dieses Expertengremium dem Innenminister das Wagnis der Entscheidung und auch das Risiko einer Fehlentscheidung nicht abnehmen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die uns vorliegenden Richtlinien stimmen mit unseren Vorstellungen von Filmförderung überein.