emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die einer weiteren Trocknung von Magermilch, bzw. der zunehmenden Verknappung von Magermilchrücklieferungen zu Futterzwecken an landwirtschaftliche Betriebe entgegenwirken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, Maßnahmen zur Eindämmung der Trocknung und zur Verbesserung der Magermilchrückgabe an landwirtschaftliche Veredelungsbetriebe können nicht von der Bundesregierung, sondern nur durch die Kommission der EG im Verwaltungsausschußverfahren eingeleitet werden. Allerdings ist in diesem Zusammenhang anzumerken, daß sich, solange die Mastbetriebe an einer kontinuierlichen Belieferung


interessiert sind, die mengenmäßige Bereitstellung der Magermilch an dem saisonalen Anlieferungstief der jeweiligen Molkerei orientieren muß. Vorrangig ist die Verarbeitung zu Milcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr und zu anderen Lebensmitteln. Für Futterzwecke steht daher nur die Differenz zwischen der niedrigsten Anlieferung und der nicht zur Verarbeitung zu Marktprodukten benötigten Milchmengen zur Verfügung.
Im übrigen scheint das derzeitige Anlieferungstief bundesweit erreicht zu sein, da seit dem 25. Oktober 1984 kein Magermilchpulver aus deutscher Produktion in die Intervention übernommen wurde.
Solange das derzeitige Interventionssystem zur Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen beibehalten wird, wird die während der anlieferungsstarken Monate überschüssige Magermilch weiterhin getrocknet werden.
Allerdings kann mit diesem Magermilchpulver der durch das Produktionstief bedingte Mangel an Magermilch ausgeglichen werden. Die Kommission hat deshalb eine Beihilfe eingeführt, die die Verwendung von Magermilchpulver zur Flüssigrückgabe ermöglichen soll. Diese Beihilfe ist jedoch zu niedrig angesetzt, so daß diese Maßnahme derzeit nicht in Anspruch genommen wird.
Die Bundesregierung ist daher seit längerem auf Brüsseler Ebene bemüht, diese Beihilfe dem Niveau der Sätze für die Magermilchrückgabe anzupassen.
Schorlemer (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wäre es in diesem Zusammenhang für die EG nicht billiger, anzuregen, einige Trockentürme stillzulegen, selbst wenn sie zur Stillegung dieser Trockentürme noch Prämien zahlen müßte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, es zeichnen sich nun erste Erfolge der Entscheidungen in bezug auf die Marktregulierung bei Milch ab. Ich bin sicher, daß im Gefolge dieser weiteren Entwicklung weitere Entscheidungen auch im Bearbeitungsbereich notwendig werden.
Schorlemer (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung bereit ist, auf Brüssel einzuwirken, daß durch Beihilfeerhöhungen für flüssige Magermilch für alle Molkereien ein Anreiz entsteht, möglichst viel Magermilch in die Futtertröge zu leiten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Beides: sowohl, daß Magermilchpulver in flüssiger Form zurückgehen kann, als auch, daß auf der anderen Seite ein stärkerer Fluß von Flüssigmagermilch erfolgen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir einer Meinung, daß man, wenn man Flüssigmagermilch in die Schweinefütterung lenken will, dies kontinuierlich rentabel gestalten muß, weil es der ganzen Maßnahme ungeheuer schadet, wenn die Rentabilität kurzfristig verlassen werden muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Das ist richtig. Es ist aber so, daß wir zu gewissen Zeiten eines Jahres stärkere Milchanlieferungen haben und zu anderen Zeiten schwächere, so daß man durchaus zu der Überlegung kommen könnte, daß bei überhöhtem Milchangebot getrocknet werden solle und später Prämien zur Verflüssigung gezahlt werden sollten. Dadurch wäre die Kontinuität gewahrt. Das ist unser Ziel.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Ich bitte bei den Aktuellen Stunden, wo jeder Redner nur fünf Minuten Zeit hat, den Redner möglichst ungestört, ohne allzu kräftige Zwischenrufe, reden zu lassen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Republik Österreich nach Genehmigung der zweiten Instanz des Niederösterreichischen Landtages und nach Beendigung der Wasser- und forstrechtlichen Verfahren durch das dortige Bundesministerium für Landwirtschaft und Forsten im Begriff ist, durch die Genehmigung zum Bau des Donau-Kraftwerks Hainburg, das seit dem 16. April 1983 für die Auwälder östlich von Wien gültige Ramsar-Abkommen zum Schutz von Feuchtgebieten zu brechen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin Dr. Hickel, der Bundesregierung ist bekannt, daß Planungen für das Donaukraftwerk Hainburg in Osterreich Eingriffe in die dortigen Auwälder vorsehen. Der nähere Verfahrensstand ist der Bundesregierung nicht bekannt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine Zusatzfrage.
Hickel (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung als Mitunterzeichner des Ramsar-Abkommens bereit, die wenig einleuchtenden Pro-Kraftwerk-Argumente der Republik Osterreich, denen auch von international bekannten Fachwissenschaftlern widersprochen wird - ich hoffe, das wissen Sie -, mit den übrigen Staaten des Ramsar-Abkommens durch eine internationale Expertenkommission prüfen zu lassen, eventuell auch seitens der UNO unter Hinzuziehung der WHO?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin, wenn man über das Ramsar-Übereinkommen spricht, muß man wissen, daß diese Probleme, von denen Sie sprechen, in Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 2 Abs. 5 und 6 abgehandelt werden. Die für die Kündigung des Übereinkommens relevanten Bestimmungen sind in Art. 11 enthalten. Sie sind jedoch hier nicht von Belang.
Nun muß man aber sehen, daß das Ramsar-Abkommen juristisch ein sehr weiches Abkommen ist, das den Vertragsparteien keine bindenden Verpflichtungen insbesondere zum Schutz bestimmter

Feuchtgebiete auferlegt, sondern sie mehr zu einem allgemeinen Wohlverhalten animiert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Ich rufe die Frage 43 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel auf:
Ist die Bundesregierung als Mitunterzeichnerin des Ramsar-Abkommens bereit, gegenüber der Republik Österreich auf der durch die Ratifizierung eingegangenen Verpflichtung zum Schutz dieser in Mitteleuropa einzigartigen Auwälder zu bestehen, und wird sie notfalls die Einhaltung der durch das Vertragswerk vorgeschriebenen Kündigungsfrist für dieses Gebiet verlangen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin, das „Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung" ({0}), verpflichtet die Vertragsparteien lediglich in allgemeiner Form, die Erhaltung von Feuchtgebieten dadurch zu fördern, daß Feuchtgebiete zu Schutzgebieten erklärt werden und in angemessenem Umfang für ihre Aufsicht gesorgt wird ({1}). Das Übereinkommen läßt es aber ausdrücklich zu, daß sogar ein für die „Liste international bedeutsamer Feuchtgebiete" benanntes Gebiet von einer Vertragspartei wegen dringender nationaler Interessen aufgehoben wird ({2}).
Die Vertreter der Republik Östereich sind sowohl auf der 4. Umweltministerkonferenz des Europarates in Athen im April 1984 als auch auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz des Ramsar-Abkommens in Groningen im Mai 1984 auf die mit dem geplanten Bau des Donaukraftwerkes verbundenen Probleme hingewiesen worden. Die Fragen sind von unserer Seite insgesamt bei dieser Tagung mit Österreich erörtert worden.
Hickel (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, in Riedl bei Passau soll jetzt ein Pumpspeicherwerk gebaut werden, für das der Strom aus Österreich bezogen werden soll, wo er unter anderem im Donaukraftwerk Hainburg erzeugt werden soll. Hier wie dort werden Landschaftszerstörungen mit unberechenbaren Auswirkungen eintreten, obwohl beide Länder heute bereits genügend Strom erzeugen. Muß sich die Bundesregierung nicht auch Ihrer Ansicht nach sowohl gegen Hainburg als auch das Pumpspeicherwerk in Riedl wenden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin, was die Situation in Österreich betrifft, habe ich Ihnen gesagt, in welcher Position wir sind. Es bleibt der österreichischen Regierung überlassen, zu entscheiden, auf welche Art und Weise dort Energie erzeugt werden soll. Andernfalls müßten sie Atomkraftwerke oder andere bauen. In irgendeiner Form werden sie das machen müssen.
Was das Pumpspeicherwerk auf deutscher Seite anbetrifft, so liegt das im Bereich des Landes Bayern. Und hier gilt das Bundesnaturschutzgesetz, das die Länder zu vollziehen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern, welcher Art die dringenden nationalen Interessen sein müssen, die dem Abkommen entgegenstehen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, das Abkommen ist ein Vertrag an sich, der nach seinen Artikeln ausgelegt wird. Die Länder, die es unterzeichnet haben, haben sich daran zu halten. Konkrete, harte Paragraphen, die Sie vermuten, sind in diesem Übereinkommen nicht enthalten. Es kommt vielmehr darauf an, wie das einzelne Land dieses Abkommen vollzieht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß schon jetzt Getreidekontrakte für August 1985 mit sehr niedrigen Preisen getätigt werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Getreidemarktordnung der Europäischen Gemeinschaft funktionsfähig zu erhalten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Eigen, es trifft zu, daß Getreide aus anderen Mitgliedstaaten zur Lieferung in den ersten Monaten des kommenden Wirtschaftsjahres zu Preisen angeboten worden ist, die unter denen des laufenden Wirtschaftsjahres liegen. Es sollen auch einige Mengen gekauft worden sein. Für die tatsächliche Preisbildung im kommenden Wirtschaftsjahr wird die Festsetzung der Marktordnungspreise durch den Ministerrat ausschlaggebend sein.
Bei den Überschüssen an Getreide in der Gemeinschaft kann die Getreidemarktordnung in erster Linie nur dadurch funktionsfähig gehalten werden, daß die Überschüsse in Drittländer ausgeführt werden. Soweit ein sofortiger Absatz am Weltmarkt nicht möglich ist, muß das Getreide gelagert werden. Für die zeitweilige Lagerung ist unter anderem die Intervention vorgesehen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß die Instrumente der Ausfuhrerstattung und der Intervention beibehalten werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann.
Eigen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Gerüchte, wonach vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine einstweilige Verfügung erlassen worden ist, daß die Beschlüsse der Kommission vom 17. September ungültig sind, d. h. daß die Bundesregierung mit ihrer Klage Erfolg hat, daß damit die Getreidemarktordnung abgesichert ist und von der Kommission in Zukunft nicht willkürlich verändert werden kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, wenn es so wäre, würde es mich freuen. Aber ich kann Ihnen konkret weder j a noch nein sagen. Vielleicht


haben Sie eine Vorabmeldung. Ich kann sie jedenfalls noch nicht bestätigen.
Eigen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wie kann es angehen, daß, wenn die Getreidemarktordnung richtig gefahren wird, in Ländern der EG, die keinen Abbau des positiven Währungsausgleichs gehabt haben, die Preise für Getreide, sowohl Weizen wie auch Gerste, mehr gesunken sind als in der Bundesrepublik Deutschland? Wo liegen die Ursachen, daß nicht zum richtigen Preis interveniert worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Das kann ich im einzelnen nicht sagen. Es ist niemand gezwungen, sein Getreide für die Intervention anzumelden oder in die Intervention zu geben. Wenn es z. B. die Franzosen für richtig halten, im Rahmen der EG, des Gemeinsamen Marktes, im freien Handel Getreide auch unter dem Interventionspreis anzubieten, so ist das ihre Angelegenheit. Dagegen kann niemand etwas unternehmen. Es gibt keinen Zwang, zum Interventionspreis zu verkaufen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß uns im Bereich des Getreidemarktes etwas Ähnliches blühen wird wie auf dem vorhin behandelten Milchmarkt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, ich kann bei der Entwicklung der EG überhaupt nichts ausschließen. Tatsache ist, daß wir erst am Beginn der Bereinigung der Märkte in Richtung Angebot und Nachfrage stehen. Wir wissen, daß neben dem Milchproblem das Getreideproblem das nächstgroße Problem in Europa darstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die für die Weihnachtsbutteraktion vorgesehene Menge zu erhöhen, da die Butter offensichtlich vom Verbraucher sehr gerne gekauft wird?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Exporterfolge der deutschen Wirtschaft
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Exporterfolge der deutschen Wirtschaft" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht zur Zeit wegen fehlender EG-Haushaltsmittel keine Möglichkeit für eine Ausweitung der laufenden Weihnachtsbutteraktion. Im übrigen ist die Bundesregierung stets dafür eingetreten, in einem begrenzten Zeitraum eine angemessene Menge Butter den Verbrauchern in der EG verbilligt zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung der EG-weit verbilligt angebotenen Menge von 200 000 Tonnen Butter aus Interventionsbeständen, davon 50 000 Tonnen für die Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, hält die Bundesregierung auch nicht für sinnvoll, da dies zu einer stärkeren Verdrängung von frischer Markenbutter führen würde. Bei Verbilligung einer noch größeren Menge über einen längeren Zeitraum würden sich die Kosten für den Mehrabsatz daher überproportional erhöhen.
Eigen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht doch möglich, nachdem die Weihnachtsbutteraktion so gut angelaufen ist, wie wir alle wissen - daß die Bundesregierung dies in Brüssel durchgesetzt hat, wird j a von der ganzen Bevölkerung als eine hervorragende politische Leistung gewertet -, daß man möglicherweise einen Teil der Butter, die über eine französische kommunistische Exportgesellschaft nach Rußland verkauft wird, zusätzlich dem europäischen Verbraucher verbilligt zur Verfügung stellt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, möglich ist alles, wenn jemand bereit ist, diese Möglichkeit zu finanzieren. Tatsache ist, daß ein Kilogramm, so verbilligt wie die Weihnachtsbutter, wesentlich teurer wird, als wenn Butter in Drittländer exportiert wird, gleichgültig wohin.
Eigen (NA), 1984-12-12:
Wäre es nicht doch, Herr Staatssekretär, ein guter Effekt, wenn der Verbraucher durch eine weitere Buttermenge zu spüren bekommt, daß auch er einmal den Nutzen hat, nachdem er über Steuergelder die Läger der Europäischen Gemeinschaft finanziert hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, dies alles ist eine Frage der finanziellen Relationen. Wir wissen, wie schwer sich die EG tut, die Restfinanzierung dieses Jahres überhaupt zu vollziehen. Wir haben alle Möglichkeiten untersucht, ob hier weiterer Spielraum drin ist. Er ist leider nicht gegeben. Sonst würden wir das alles liebend gerne tun.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie inzwischen in der Lage, genaue Angaben über die Kosten der jetzigen Maßnahme zu machen, die von Herrn Eigen angesprochene Maßnahme zu quantifizieren, und sehen Sie nicht einen besonderen Effekt darin, wenn man alle Überschüsse der EG kostenlos an die Verbraucher abgeben würde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin, hier gilt das gleiche, was ich bereits gesagt habe: Der Effekt ist ausgezeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland war im Konzert der EG-Staaten derjenige, der darauf gedrängt hat, daß überhaupt Weihnachtsbutter in diesem Jahr ausgeliefert wird. Im letzten Jahr haben wir ja überhaupt keinen Erfolg gehabt. Da waren alle gegen uns. Dieses Jahr haben wir nun die 200 000 Tonnen EG-weit erreicht. Es wäre schön, wenn noch mehr zu erreichen wäre. Ich kann im Augenblick nicht sagen, welchen Effekt wir damit haben, d. h. einen Effekt dahin gehend, wieviel an zusätzlichem Butterverbrauch wir durch diese Billigbutter überhaupt haben oder ob umgekehrt auf der anderen Seite unsere Läger dadurch

praktisch nicht gleich groß geblieben sind und damit die Verbilligung eben nicht den Effekt hätte, den wir ihr wünschen, denn der Effekt ist nur gegeben, wenn wir einen entsprechenden Mehrverbrauch haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Der Herr Minister war nicht da, als ich die Erläuterung gegeben habe. - Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Collet.
Collet (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bangemann, ich darf mich zunächst an Sie wenden.
({0})
- Das werden Sie gleich feststellen, Herr Kollege. - Sie haben sich auf Zahlen gestützt. Wenn Zahlen und Juristen zusammenkommen, wird das besonders gründlich, meinten Sie.
({1})
- Das kommt darauf an, Herr Kollege Wissmann.
- Ich darf feststellen, daß Sie zunächst einmal mit einer Halbwahrheit begonnen haben, indem Sie meinem Kollegen Roth vorgehalten haben, er habe gesagt, nur der DM-Verfall sei die Ursache. Er hat hier ausdrücklich vorgetragen - das können Sie im Protokoll nachlesen -, daß außerdem die Leistungen der deutschen Arbeitnehmer dazu beigetragen haben,
({2}) diese Exporterfolge zu erzielen.
({3})
Sie haben dem Herrn Kollegen Jens - ich hätte jetzt beinahe gesagt: das Wort im Mund herumgedreht ({4})
Dinge vorgeworfen, die er überhaupt nicht gesagt hat. Er hat bei seiner Darstellung darauf abgehoben, daß wir schon lange - lange vor Ihrer Zeit - das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet hatten und darin ein Gleichgewicht gefordert haben.
({5})
Dieses nicht vorhandene Gleichgewicht war der Ansatzpunkt seiner Kritik. Ich darf also herzlich darum bitten, darauf zu verzichten, mit Darstellungen zu beginnen, die besonders sachlich klingen sollen, wenn sie es nicht sind.
({6})
Sie sollten dann auch nicht Vergleiche an einem Punkt anstellen, der gar nicht Gegenstand der Argumente war, indem Sie 1972 und 1984 vergleichen.
({7})
Hätten Sie diesen Vergleich einmal zwischen dem ersten Halbjahr 1982 und dem ersten Halbjahr 1984 angestellt, wäre das Ergebnis, mit dem Sie sich so groß darstellen wollten, nicht so positiv gewesen.
({8})
Sie haben auch nicht erwähnt, daß unser Export in die Sowjetunion um 4,6 % gefallen ist,
({9})
nach Asien um 5,3 %, in die OPEC-Länder um 12,7 %
({10}) und ganz allgemein in die Entwicklungsländer.
Geht diese Uhr nicht, Herr Präsident? Ich habe hier 0,2. Damit kann ich nichts anfangen.
({11})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Verlassen Sie sich auf die Blinkleuchten. Solange nicht Rot kommt, reden Sie weiter!
Collet (NA), 1984-12-12:
Dann darf ich feststellen,
({0})
daß ich fünf oder sechs Koalitionsrednern zugehört habe, ohne herauszufinden, wo eigentlich die Aktualität liegt.
({1})
Wir haben doch folgendes gehabt: Für Ihr Eigenlob haben Sie vor wenigen Wochen eine ganze Woche lang Haushaltsberatungen und damit Darstellungsmöglichkeiten gehabt.
({2})
Als ich diese Woche hörte: die CDU/CSU beantragt eine Aktuelle Stunde, habe ich mich gefragt: Ist da etwas passiert? Steht da etwa für kommenden Januar der Dollar-Verfall an,
({3})
oder haben Sie irgendwo sonst eine Information her, oder kamen Sie zur Erkenntnis, daß Sie jetzt vorbeugen wollen,
({4})
nämlich vorbeugen, daß nicht, wenn dieser Tag kommt und der Dollarkurs heruntergeht und die Zinssätze sinken, die Arbeitslosenzahl noch mehr wächst,
({5})
oder vielleicht war es nur der Versuch abzulenken?
({6})
Sie haben j a auch einigen Grund dazu.
Übrigens, Herr Kollege von Wartenberg, man sollte doch einmal darüber konferieren, was das Wort „aktuell" bedeutet. Sie haben ausdrücklich dargestellt, was nach Ihrer Meinung aktuell ist. Da muß ja irgend etwas passiert sein.
({7})
Ich gestehe Ihnen ja zu: Sie haben es nötig, nachdem Sie in der ersten Hälfte Ihrer Amtszeit bis jetzt eine Menge Personenskandale hatten und zweimal vom Verfassungsgericht belehrt wurden, daß Sie falsche Politik gemacht haben.
({8})
Da Sie sich nun, nachdem Sie den kleinen Leuten das Hemd ausgezogen haben, auch nicht darüber einigen können, den großen wenigstens noch etwas wegzunehmen,
({9})
brauchen Sie ein Thema, um von Ihrer schwierigen Situation abzulenken. Dafür habe ich Verständnis.
({10})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Jetzt ist aber die rote Leuchte da.
Collet (NA), 1984-12-12:
Ich bitte aber, in Zukunft dafür zu sorgen, daß diese Uhr geht. Sonst verläßt sich der Redner darauf. Darf ich noch einen Satz sagen, Herr Präsident?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Den letzten Satz, bitte.
({0})
Collet (NA), 1984-12-12:
Ich habe mich gefragt - ich sehe den Kollegen Dr. Lammert -, ob nicht er oder der Kollege Dr. Bötsch oder der neue Kanzleramtsminister Dr. Schäuble gesagt haben: Freunde, wir waren dabei, als wir die Geschäftsordnung gemacht haben.
Wir haben uns dabei unter einer Aktuellen Stunde etwas Bestimmtes vorgestellt.
({0})
Freunde, laßt das! Damit bringen wir vieles durcheinander. Wir können nicht eine neue Fraktion kritisieren, daß sie sich nicht an Spielregeln hält, wenn wir uns selber nicht daran halten.
Danke.
({1})