Lummer (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Satz lautete also: Die Bevölkerung drängt uns, daß die chemischen Waffen bei uns verschwinden. Wenn ich mich als Neuling an die Lektüre der Texte zu diesem Thema erinnere, kann ich nur bestätigen: Dies hat die Bundesregierung erreicht. Wenn man das liest, findet man auch ein erstaunlich hohes Maß an Übereinstimmung nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch im ganzen Haus, sowie ein hohes Maß an Kontinuität in der Politik; denn frühere Bundesregierungen anderer Couleur haben keine andere Auffassung als die heutige Bundesregierung vertreten. Deshalb war ich ein bißchen überrascht über den Beitrag des Kollegen Voigt, der wohl für das Schaufenster gesprochen hat; ich weiß es nicht so genau.
Dieses hohe Maß an Übereinstimmung sollte jedenfalls mit Genugtuung festgestellt werden, was ja auch in der Bemerkung zum Ausdruck kommt: Wir wollen den Frieden ohne chemische Waffen. Ich glaube, es sollte niemand in diesem Hause die Aufrichtigkeit des anderen bezweifeln, daß dieses Ziel das entscheidende ist.
Wenn also die weltweite Vernichtung chemischer Waffen das entscheidende gemeinsame Ziel ist, dann ist doch die Frage: Was fördert dieses Ziel und was behindert es? Dabei stellt sich die konkrete Frage, die ja in der Formulierung der GRÜNEN zum Ausdruck kommt: Sollen wir die Entscheidung der Vereinigten Staaten, zu produzieren, zu verhindern versuchen? Ist das nützlich in bezug auf das Ziel der weltweiten Abrüstung in diesem Bereich?
Hier habe ich durchaus meine Zweifel. Zwar sagen eine Reihe von Sowjets und auch die GRÜNEN: Ja, das behindert den Prozeß der weltweiten Abrüstung. Aber es gibt auch andere Sowjets, die das nicht so sehen, sondern die durchaus anerkennen, daß eine solche Entscheidung diese Bemühungen nicht beeinträchtigt. Außerdem darf man nicht übersehen, daß die Vereinigten Staaten mit diesem langwierigen Moratorium den ernsthaften Versuch gemacht haben, die Sowjetunion zu einem gleichwertigen Handeln zu bewegen, aber die Sowjetunion handelte nicht entsprechend. Ich meine, man darf bei der Nachrüstung auch nicht den Sachverhalt, auf den der Kollege La2546 
mers ja zu Recht beim letztenmal und auch diesmal hingewiesen hat, übersehen, daß erst gewisse Entscheidungen auf unserer Seite die Bereitschaft der Sowjetunion nachhaltig gefördert haben. Ich vermute einmal, das wird hier nicht anders sein. Der Hinweis des Staatsministers auf das, was sich in Genf bewegt hat, bestätigt ja im Grunde diese These, d. h. die Erfahrung spricht dafür, daß erst die Entschlossenheit, zu produzieren, die Sowjetunion bewegen wird, auf diesem Wege hin zu einer weltweiten Abrüstung voranzuschreiten.
Es ist sicherlich eine griffige Formulierung, wenn man sagt - Herr Kollege Bahr, Sie haben sie ja auch beim letztenmal verwendet - , hier werde der Versuch gemacht, Abrüstung durch Aufrüstung zu erreichen. Das wurde dann von Ihnen als Scheinlogik oder sonst etwas bezeichnet. Aber manchmal hat man mit solchen Paradoxien in der Politik zu tun, wie ja schon am Beispiel der Nachrüstung erwiesen worden ist. Deshalb möchte ich in drei Punkten daran erinnern, was damals zu dieser Frage gesagt wurde.
Es gab offenbar große Übereinstimmung im Hinblick darauf, daß die Produktionsentscheidung der Vereinigten Staaten die Voraussetzung für die Beseitigung der hier vorhandenen chemischen Waffen ist. Das wurde von allen begrüßt. Es bleibt ja auch heute bei der Feststellung, daß diese Produktionsentscheidung für uns in dem Sinne vorteilhaft ist, daß damit die alten Waffen bis 1992 verschwinden. Das finde ich gut so. Insofern sollte man diesen Zusammenhang, zu dem man sich damals bekannt hat, auch nicht leugnen. Aber natürlich neigt man dazu, wie Herbert Wehner gelegentlich gesagt hat, draufzusatteln, und diesen Eindruck habe ich im Moment in bezug auf die Sozialdemokraten.
Das zweite ist: Diese Sache ist vielleicht sogar notwendig zur Aufrechterhaltung einer begrenzten Abschreckung. Davon hat der Kollege Gerster gesprochen. Das ist früher Bekenntnis der Bundesregierung gewesen und wohl auch heute noch richtig. Das sage ich wegen des Hinweises des Kollegen Lowack auf die Einbeziehung dieser Waffen in die sowjetische Militärdoktrin.
Das dritte, was ich sagen möchte, ist: Ich halte es für nützlich, diese Entscheidung zu treffen, weil ich fest davon überzeugt bin, daß dies in Genf weitere Bewegung schaffen wird und daß wir damit schneller zu dem gemeinsam gewollten und gewünschten Ziel kommen, eine weltweite Abrüstung chemischer Waffen zu erreichen.
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