ursula lötzer (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits seit 16 Jahren gibt
uns das vorliegende Gutachten zusammengefaßt nur folgenden Rat für die Wirtschaftspolitik: auf die Globalisierung weiterhin mit einem Kurs der Deregulierung, der
Umverteilung von unten nach oben, der Privatisierung
der sozialen Sicherungssysteme und der völligen Freiheit der internationalen Kapital- und Finanzmärkte zu
antworten. Auch wir leugnen die Globalisierung nicht.
Aber sie ist weder Mythos noch Entschuldigung für
neoliberale Wirtschaftspolitik, sie ist auch kein Argument für Angebotskonkurrenz, wie die Vertreterinnen
der CDU heute noch fordern.

Die Globalisierung betrifft auch die Finanzmärkte.
Neue Technologien und politische Liberalisierung des
Kapitalverkehrs haben dazu geführt, daß die Finanzmärkte heute alles dominieren. Seit 1980 stieg das Börsenkapital der Weltaktienmärkte um 1 388 Prozent, die
Wirtschaftsleistung nur um 60 Prozent. Waren die Börsen früher Seismograph der Wirtschaft, sind sie heute
Scharfrichter mit dem Shareholder Value als Fallbeil.
Der „Spiegel“ schreibt dazu treffend: Noch nie hatten
diese anonymen Besitzergruppen, die Fondsverwalter
der Großbanken, soviel Macht wie heute.

Neben den Großbanken sind die Global Players die
Profiteure der Globalisierung. Die Megafusionen wie die
von Daimler-Chrysler, die der Deutschen Bank, die
Strategie der Metro verdeutlichen diese Entwicklung

von Kapitalgiganten ungeheuren Ausmaßes. Aber die
Globalisierung ist kein Naturgesetz, das hingenommen
werden muß. Sie ist das Ergebnis nicht nur von IuKTechnologie, sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die insbesondere vom damaligen Kanzler Kohl,
Margret Thatcher und Reagan betrieben wurde. Dem
Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems zur Aufrechterhaltung stabiler Wechselkurse wurde nicht die
Schaffung eines internationalen Währungssystems entgegengesetzt, wie es bereits 1994 von der BrettonWoods-Kommission gefordert wurde.

Die Tobin-Steuer, von uns mehrfach beantragt, wird
regelmäßig abgelehnt. Statt im Rahmen von WTOVerhandlungen soziale Grundrechte zu verhandeln,
verweigerte Kanzler Kohl auf dem Beschäftigungsgipfel
von Lille Vereinbarungen zu Sozial- und Umweltstandards. Selbst jetzt nach den Krisen in Asien, Rußland
und Lateinamerika, in deren Folgen das Wachstum zumindest sehr viel niedriger werden wird als angenommen, verweigern die Sachverständigen im Gutachten
den Antworten zur Regulation dieser Märkte die Weihe
wissenschaftlicher Erkenntnis.

Die Globalisierung ist - da gebe ich Kollegen Lafontaine recht - Herausforderung. Es ist Soros - den Sie,
Kolleginnen und Kollegen, sicherlich nicht als Verfechter einer sozialistischen Planwirtschaft ansehen -, der
anläßlich der aktuellen Krise formuliert: „Der heutige
Marktfundamentalismus ist eine wesentlich größere Bedrohung für die offene Gesellschaft als jede totalitäre
Ideologie.“

Aber auch die vom Kollegen Hombach geforderte
Ökonomisierung der Politik ist nicht gefragt. Genau das
hatten wir 16 Jahre; die CDU verfolgt dies mit ihrer
Forderung nach Angebotskonkurrenz weiter.

Tatsächlich brauchen wir eine Politisierung der
Ökonomie. Der Handlungsbedarf ist hoch, und Vorschläge dazu gibt es genug: Maßnahmen zu einem funktionierenden Weltwährungssystem, ein internationales
Kartellrecht zur Fusionskontrolle, eine verbesserte Bankenaufsicht, Tobin-Steuer und Tobin-Versicherung als
erste Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte; eine
internationale Vereinbarung sozialer Grundrechte, verbunden mit einem Klagerecht der Betroffenen und internationaler Gewerkschaften. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, haben im Rahmen der EURatspräsidentschaft und im Vorsitz der G 7 die Chance.
Wir werden Sie daran sicher erinnern.

Der Markt kennt keine Werte wie soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung von Geschlechtern, Recht auf Arbeit, Frieden und Völkerverständigung. Dafür ist Politik
zuständig. Hören Sie auf, sich in die Tarifautonomie
einzumischen und mit der Förderung geringfügiger Beschäftigung und Kombilohn eine Niedriglohnzone zu
schaffen! Unternehmen Sie endlich ernsthafte Schritte
zur Nachfrageorientierung! Die Hoffnung, Wachstum
werde Beschäftigung schaffen, ist trügerisch. Fangen Sie
an mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch einen
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor! Er nutzt
noch dazu dem sozialen und ökologischen Umbau. Führen Sie Mitbestimmungsrechte zur Beschäftigungssicherung ein, wie es der DGB fordert!

Folgen Sie solchen Ratschlägen, holen Sie sich solche
Wissenschaftler als Gutachter, die den Menschen und
dem Abbau der Arbeitslosigkeit nutzen, statt den Empfehlungen der Sachverständigen zur Kostenkonkurrenz
zu folgen!

Vielen Dank.

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