bruno menzel (NA), 1992-12-09:
Das ist eine sehr gute Frage, die Sie stellen, und es ist auch die, die Sie uns in den Verhandlungen gestellt haben, weil Sie genau wußten, daß dieser Punkt für uns tatsächlich nicht verhandelbar ist, Herr Kollege Dreßler.
({0})
Herr Kollege Dreßler, Sie haben Ihre Ausführungen mit der Bemerkung geschlossen, daß Sie alles tun wollen und wir gemeinsam alles tun müssen, um diesem Gesetz tatsächlich zu einem Erfolg zu verhelfen. Ich stimmte Ihnen da inhaltlich voll zu. Ich frage Sie aber: Sind Sie wirklich der Meinung, daß nur wir Politiker und unser guter Wille in der Lage sein werden, diesem Gesetz zum Erfolg zu verhelfen? Sind Sie nicht auch der Überzeugung, daß alle diejenigen, die in diesem Gesundheitswesen tätig sind, dazu unbedingt mit uns gemeinsam den von uns artikulierten politischen Willen in die Tat umsetzen müssen?
Dann, Herr Kollege Dreßler, lassen Sie mich bitte sagen: Wir haben uns während der ganzen Verhandlungszeit intensiv darum bemüht und uns wo immer möglich, im Konsens zusammengefunden und diesen
dann auch gemeinsam getragen. Wir haben uns erfreulicherweise alle gemeinsam mit Veröffentlichungen und Betonungen sehr zurückgehalten.
({1})
- Herr Kollege Dreßler, Entgleisungen hat es auf allen Seiten gegeben. Ich habe gesagt: uns sehr bemüht zurückzuhalten. - Aber wenn Sie das heute hier anfordern, dann muß ich Ihnen sagen, da ich bei der ersten Rede des Kollegen Kirschner fast den Eindruck hatte, daß hier ein Gesetz vertreten wird, an dem wir eigentlich gar nicht so unbedingt beteiligt gewesen sind. Ganz so ist es nicht. Ich würde mir, gerade im Interesse, daß dieses Gesetz zum Erfolg wird, trotzdem wünschen, daß wir von den Grundsätzen, die wir uns während der langwierigen schwierigen Verhandlungen selbst gegeben haben, auch in der Zukunft nach Möglichkeit nicht abweichen.
({2})
Dessen unbeschadet, Herr Kollege Dreßler, ist ein solches Gesetz, das von einer so breiten Mehrheit dieses Parlaments getragen wird, immer durch Kompromisse geprägt, und jeder muß Abstriche machen. Aber es bleibt jedem doch unbenommen - das kann auch gar nicht anders sein -, daß er trotzdem den Wunsch hat, in der Perspektive weiter seine Gedanken in dieses Gesetz hineinzubringen. Das auch zu formulieren muß wohl erlaubt sein.
({3})
Dessen unbeschadet, meine Damen und Herren, glaube ich, daß der 9. Dezember 1992 einen besonderen Platz in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik erhalten wird. In einer Zeit gewaltiger politischer Veränderungen in Europa und auch ganz speziell in unserem Lande, in einer Zeit, in der sich jahrzehntelang feststehende politische Orientierungspunkte so dramatisch verändern, in der die von allen erhoffte und trotzdem in diesem Jahrhundert wohl nicht mehr für möglich gehaltene deutsche Wiedervereinigung Wirklichkeit wurde, in der die europäische Union, ein uralter Traum überzeugter Europäer, Realität zu werden scheint, müssen wir in Deutschland ganz besonderen Herausforderungen gerecht werden. Denn in unserem Land ist nichts mehr so, wie es sich vor der Vereinigung darstellte. Der Aufbau in den neuen Bundesländern erfordert all unsere Kräfte, unsere wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, und er verlangt Opfer von allen Menschen in diesem Lande. Je schneller wir das alle und jeder einzelne für sich begreift, desto besser können wir die große, einmalige Chance wahrnehmen, die der Lohn für die jetzt anstehenden Lasten ist.
Wann immer ein Volk sich besonderen Herausforderungen stellen muß - in unserem Fall dem Aufbau Ost, dem inneren Vereinigungsprozeß, dem verzögerten wirtschaftlichen Aufschwung im Osten bei gleichzeitig sinkendem wirtschaftlichen Wachstum im Westen, steigender Arbeitslosigkeit, wachsender Staatsverschuldung, zunehmender Gewalt von links und rechts -, sind die Politiker besonders gefordert, die sozialen Sicherungssysteme zu bewahren und zu stabilisieren.
Vor diesem Hintergrund muß man auch die besonderen Bemühungen sehen, unser seit mehr als 100 Jahren bewährtes Gesundheitssystem leistungsfähig und bezahlbar zu erhalten.
({4})