schierholz (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in nahezu allen Fragen, die der Kollege Voigt - fraktionslos - angeschnitten hat, inhaltlich anderer Meinung als er. Ich stimme aber in einem mit ihm überein, nämlich darin, daß diese Debatte weitgehend als ein Ritual abgelaufen ist, als eine inhaltsleere Debatte, in der wenig aufeinander Bezug genommen worden ist und in der die Argumente, die hier gebracht worden sind, kaum ausgetauscht worden sind. Deswegen möchte ich mir die Anregung erlauben, das Ritual der jährlichen Debatte zur Lage der Nation abzuschaffen, viel häufiger eine Aktuelle Stunde durchzuführen und über die Grundsatzfragen, in denen nach wie vor sehr große Unterschiede bestehen, auf anderen Foren - auf Akademien und anderswo - zu diskutieren. Das tut ihnen besser, und das hat auch mehr Wert für das zuhörende Publikum.
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- Herr Reddemann, Sie sitzen leider etwas zu weit weg. Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden. Sonst würde ich ihn gerne aufnehmen und auch darauf antworten.
Ich will für uns noch einmal die wesentlichen Kernpunkte zusammenfassen und auch antworten. Ich wünschte wirklich, Herr Diepgen wäre noch hier, weil ich bei einigen Punkten sogar an die Ausführungen von Herrn Diepgen anknüpfen kann. Ich würde mich wirklich außerordentlich freuen, wenn das, was Herr Diepgen heute hier erzählt hat, Maßstab und Position der Fraktion der CDU/CSU wäre.
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Dann wären wir, wie ich glaube, in den deutschdeutschen Beziehungen sehr viel weiter.
Ich würde mich hier gern auch mit Ihnen, Herr Löffler, inhaltlich weiter streiten.
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Mit dem, was Herr Löffler gesagt hat, habe ich an vielen Stellen ungeheure Probleme. Sein Beitrag war sehr stark historisch orientiert.
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- Frau Berger, es tut mir leid, ich stimme dem in sehr vielen Punkten nicht zu.
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Für uns ist nach dieser heutigen Debatte vielerlei wichtig.
Erstens. Wir wollen nicht die Zweistaatlichkeit und die Existenz der DDR überwinden, wohl aber die Blockzugehörigkeit beider Staaten durch Auflösung der Militärblöcke.
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Zweitens. Wir propagieren keine offene deutsche Frage im nationalistischen Sinne. Wohl aber stellen wir Fragen im Hinblick auf die existierenden Strukturen.
Drittens. Wir bieten nicht die eine Gesellschaftsordnung als Modell für die andere an, sondern überlassen den Wettbewerb der Systeme den Menschen und ihren Beziehungen untereinander.
Viertens. Wir kleben nicht an überholten Rechtstiteln, sondern wollen die Barrieren beseitigen, die politischen Kontakten, gesellschaftlicher Kooperation und menschlicher Kommunikation im Wege stehen.
Das sind die Grundlagen unserer Politik.
Meine Damen und Herren von der SPD, jetzt muß ich mich noch einmal an Sie wenden, weil ich nämlich meiner Fraktion empfehlen möchte, Ihrem Änderungsantrag, den Sie hier heute auf dem rosa Zettel unterbreitet haben, nicht zuzustimmen.
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- Das ist insofern eine Überraschung, Herr Haehser, als wir der Ziff. 3 dieses Änderungsantrages inhaltlich selbstverständlich voll zustimmen. Für diejenigen, die den Antrag jetzt nicht vor sich liegen haben - die meisten haben ihn vermutlich nicht gelesen -, sage ich: Diese Ziffer betrifft die Grenzen. Ihr würden wir zustimmen.
Wir haben allerdings erhebliche Vorbehalte, Ziff. 2 zuzustimmen. Wir haben vor allem auch erhebliche Vorbehalte, uns hier auf eine solche gemeinsame Sache einzulassen. Es gibt Unterschiede hier im Hause, es gibt Unterschiede in allen Fraktionen, es gibt auch Unterschiede innerhalb der Fraktion der SPD. Ich hätte es begrüßt, wenn der Kollege Gilges hier heute seine Meinung hätte vortragen können. Warum lassen Sie uns das denn hier nicht demokratisch austragen? Es gibt natürlich auch Unterschiede in der Fraktion DIE GRÜNEN. Nur: Insgesamt hilft es uns überhaupt nicht, wenn hier etwas verkleistert wird. Mit Formelkompromissen kommen wir nicht weiter.
Deswegen empfehle ich meiner Fraktion: Bitte, Kolleginnen und Kollegen, lehnt den Änderungsantrag der SPD ab.
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