Clemens (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Kalenderzeit ist der Sommer vorbei, die Wintersaison steht vor der Tür, und viele Skiläufer sehnen diese Zeit schon herbei. Wie wir sicherlich alle wissen, ist dies ein herrlicher Freizeitsport. Ich hoffe, er ist auch völlig unpolitisch. Ich sage das mit Blick auf die

GRÜNEN. Ich meine, den Schnee können wir nicht abschaffen; das ist nicht möglich.
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- Gut, ich gehe aber davon aus, daß wir uns hier sehr parteiunpolitisch unterhalten können.
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Es geht also um einen Freizeitsport, es geht um einen Massensport; er ist nicht nur schön, er ist auch gefährlich, er ist unfallträchtig.
Weil der Winter kurz vor der Tür steht, richten wir den Blick nach Bayern. Das tun wir von der CDU/CSU recht gern, andere von Ihnen jetzt auch - mehr denn je. Bayern unternimmt einen zweiten Anlauf, ein Gesetz einzubringen, damit die Unfallträchtigkeit, die mit dem Skilaufen verbunden ist, etwas begrenzt wird. Hierbei geht es in erster Linie darum, bei Liften, insbesondere bei Schleppliften, dafür zu sorgen, daß für die Benutzer bei Unfällen keine Beweisschwierigkeiten auftauchen. Es geht darum - das ist nun rein juristisch -, statt der Verschuldenshaftung die Gefährdungshaftung einzuführen, das heißt das Risiko bei Unfällen auf die Schleppliftbetreiber zu übertragen. Bei einem Festhalten an der Verschuldenshaftung würde das für die Skiläufer, also für die Benutzer, bedeuten, daß sie häufig in unüberwindbare Beweisschwierigkeiten kämen. Demzufolge soll das Risiko auf die Betreiber dieser Schlepplifte übertragen werden.
Nun muß man wissen, daß dies seinerzeit an der FDP scheiterte. Das kann ich hier ruhig sagen; und ich bin nicht sicher, ob diese bayerische Initiative diesmal bei der FDP durchgeht.
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Wir möchten gern diese bayerische Initiative unterstützen.
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- Ach, Herr Schily, Sie haben doch Gelegenheit, hierzu später auch noch etwas zu sagen.
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Wir sind der Meinung, wenn bei Seil- und Schwebebahnen sowie bei Sesselliften Gefährdungshaftung besteht, sollte dies auch bei Schleppliften eingeführt werden. Jeder weiß - hierzu gibt es ausführliche Statistiken -, daß bei Schleppliften doppelt so viele Unfälle wie bei den anderen Liften - zum Beispiel bei Sesselliften - passieren. Sie wissen, daß in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend Schlepplifte vorhanden sind. Deswegen möchte man auf jeden Fall diese Schlepplifte mit in die Gefährdungshaftung einbeziehen. Ich möchte
hier noch einmal sagen: Wir begrüßen diese Initiative.
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Ich möchte allerdings in Richtung auf diese bayerische Initiative eines sehr deutlich sagen: Da gibt es eine Ausnahme - wir haben das j a schon lang und breit im Rechtsausschuß diskutiert -: Es geht um die Schleppspur.
Wenn man dem Betreiber für die Anlage das Risiko überträgt, dann ist das in Ordnung. Nun ist die Schleppspur aber, wie jeder weiß, keine Anlage. Sie zu überwinden, hängt vom aktiven Tun und Können eines Skiläufers ab. Deswegen ist es eigentlich unzumutbar, den Zustand der Schleppspur dem Risiko des Betreibers zuzuordnen. Wir meinen daher, daß wir hier eine Ausnahme machen müssen. Die Schleppspur würden wir nicht mit in die Gefährdungshaftung einbeziehen wollen. Wir haben seinerzeit schon vorgeschlagen, die Gesetzesinitiative um einen Passus zu ergänzen, der da lautet:
Die Ersatzpflicht ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Unfall ohne ein Verschulden des Schleppliftbetreibers oder seiner Hilfspersonen durch den Zustand der Schleppspur verursacht ist.
Ich meine, das sollte auch so bleiben. Das ist gerecht, sowohl gegenüber den Betreibern als auch gegenüber den Benutzern. Jeder weiß, daß z. B. hampelnde Kinder oft Unfälle gerade auch bei Schleppliften und anderen Liften verursachen. Es wäre schlecht, wenn man in diesem Fall das Risiko dem Betreiber zuordnete. Jeder weiß auch, daß es in Bayern mit seinen hohen Bergen oft einen Wetterumschwung gibt und man somit nicht voraussehen kann, ob plötzlich eine Vereisung auftritt. Der Betreiber kann dann oftmals wirklich nichts dafür, wenn Unfälle passieren. Es muß dabei bleiben, daß der Skiläufer in solchen Fällen nachweist, daß ein Verschulden des Betreibers gegeben ist. Insofern sollte man die Gefährdungshaftung nicht auf diesen Bereich übertragen.
Ich darf Sie alle freundlich auffordern - dabei blicke ich insbesondere ganz nach rechts zu Herrn Kleinert -, dieser bayerischen Initiative zuzustimmen. Ich hoffe nicht, daß sich hier irgendwo ein Reibungspunkt ergibt. Ich meine, das lohnte sich nicht. Einige wenige Worte mehr sollten wir, wie gesagt, in den Gesetzestext hineinnehmen. Wir sollten nicht warten - wir warten schon länger darauf, wie ich ganz offen und freimütig sage -, bis die Bundesregierung das Haftpflichtrecht irgendwann einmal ändert und weiter ergänzt. Ich finde, wir sollten uns hier der bayerischen Initiative - mit der genannten Einschränkung - anschließen. Ich fordere Sie dazu auf. - Ich bedanke mich.
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