Müller (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst eine gute Nachricht: Es wird heute abend keine namentliche Abstimmung geben.
({0})
Dann die schlechte Nachricht: Wir sind selbstverständlich gegen diese Diätenerhöhung.
({1})
Ich finde es peinlich, wenn die Mehrheit in diesem Hause
({2})
- hören Sie zu, von der Sozialdemokratie! - in der „Operation 83" sogar den Behinderten das Geld zusammengestrichen hat, während man heute, zwei Jahre später, an diesen Streichungen kosmetische Korrekturen vornimmt und gleichzeitig einen Diätenerhöhungsautomatismus genehmigt. Das finde ich peinlich.
({3})
Da sollten Sie in Ihrer Begründung für diese Diätenerhöhung ehrlicher sein. Es gibt da j a einen parteispezifischen Zynismus, den man einfach mal hier benennen muß.
({4})
In der letzten Debatte sagte der Kollege Dr. Bötsch von der CSU, jetzt hätten wir ein Verfahren, das auf Grund eines Katalogs die Chance bietet, die Diskussion über dieses leidige Thema in der Öffentlichkeit zu versachlichen und aus den Niederungen des Parteigezänks etwas zu entziehen.
({5})
Das kann ich verstehen, daß Sie die Frage der Diätenerhöhung aus den Niederungen des Parteiengezänks heraushaben wollen;
({6})
denn es würde doch, meine Damen und Herren von der CDU, Begehrlichkeit erwecken, wenn man die Höhe Ihrer Diäten mit dem vergliche, was Facharbeiter, Sozialhilfeempfänger und so weiter wirklich. beziehen. Ich habe noch nie, meine Herren von der SPD, eine derartige Scheinheiligkeit erlebt,
({7})
wie Sie hier dargestellt haben, auf wen Sie sich hier alles beziehen. Das ist derselbe Grund, weswegen ich gegen prozentuale Lohnerhöhungen bin. Sie sockeln drauf, Sie gehen von 6 500 DM prozentual hoch. Das ist wohl bei einem Sozialhilfeempfänger


Dr. Müller ({8})
eine andere Situation. Deswegen ist es scheinheilig, was Sie hier machen. Das sollten Sie endlich mal zugeben.
({9})
Nun zu der Begehrlichkeit. Es gibt einen guten Grund, für die Absicherung und für hohe Diäten zu sein. Dieser Grund ist schlichtweg, jede Form von Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und dergleichen zu verhindern. Nun habe ich aber gerade in der Pharmazie sehr stark den Eindruck gewonnen, daß die Begehrlichkeit mit der Höhe des Einkommens steigt.
({10})
Es war ja nicht der durchschnittliche kleine Abgeordnete, der nimmt und kriegt. Der ist das nicht, sondern es ist immer derjenige, bei dem das Einkommen schon sehr hoch ist. Insofern kehrt sich ja dieses Argument bedauerlicherweise um. Deswegen können wir GRÜNEN gerade aus demokratiespezifischen Gesichtspunkten dieser Erhöhung in keinster Weise zustimmen. Die Begehrlichkeit steigt mit dem hohen Einkommen. Deswegen haben wir hier Skandale wie Flick, wie Pharmazie und dergleichen zu behandeln.
({11})
Wir lehnen diese Art von Erhöhungsautomatismus deswegen ab, weil wir der Meinung sind, daß die Diätenhöhe öffentliches Thema bleiben sollte. Was Sie wollen, ist nach italienischem Modell Scala mobile. Sie kennen j a die Auseinandersetzung, die man in Italien hat. Ich garantiere Ihnen, wir werden selbstverständlich die gleiche Auseinandersetzung in diesem Hause haben. Das heißt, das Thema sind wir auf diese Weise nicht losgeworden.
({12})
Dafür, daß Sie von der Sozialdemokratie das Thema, das Ihnen so peinlich ist, nicht loswerden, werden wir als GRÜNE auch weiterhin garantieren.
({13})