Leo Dautzenberg (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte des deutschen Pfandbriefs ist - darauf ist schon hingewiesen
worden - eine Erfolgsgeschichte. Der Pfandbrief hat
mehrere Finanzkrisen überstanden. Er ist zum Vorbild
für zahlreiche Schuldverschreibungen im Ausland geworden und hat sich damit zum größten Segment des
globalen Marktes gedeckter Schuldverschreibungen entwickelt.

Es gibt dabei Qualitätsunterschiede. Wenn man sich
die Covered Bonds im Ausland anschaut, muss man feststellen, dass es sich zwar auch um gedeckte Schuldverschreibungen handelt; aber vom Deckungsstock her
steckt nicht die Qualität dahinter, die wir beim deutschen
Pfandbrief kennen. Der deutsche Pfandbrief ist nach wie
vor ein Unikat. Wir sollten dafür werben, dass sich diese
Standards international durchsetzen.

Bisher hatten wir diese Qualitätsmerkmale vor allem
in zwei Segmenten, nämlich mit Hypotheken oder mit
Grundschulden als Deckungsmasse, wobei die Pfandbriefe, anders als es bei den Subprimes in den Vereinigten Staaten der Fall war, nur nach bestimmten Beleihungswerten vergeben werden konnten. Darüber hinaus
gab es schon einen Schiffspfandbrief. Deutsche Bankinstitute haben bereits eine hohe Expertise in der Finanzierung der Pfandbriefe, die auf Hypotheken, Grundschulden oder Schiffen basieren. Jetzt wird es auch einen
Flugzeugpfandbrief geben. Damit wird eine Lücke geschlossen. Über den Pfandbrief und die Verbriefung sollen sich diese Institute am Markt refinanzieren können.
Von daher ist das an hohe Standards gebunden.

Kollege Scheelen hat schon darauf hingewiesen, dass
es 2005 eine grundsätzliche Novelle gab, die wir einvernehmlich auf den Weg gebracht haben. Jetzt ging es darum, noch Verfeinerungen vorzunehmen. Dies wurde bereits vor Beginn der Finanzkrise angedacht und wird
jetzt hier im Deutschen Bundestag zum Abschluss gebracht, sodass die Fortentwicklung der Pfandbriefrechts
Platz greift. Es ist gut, dass wir diesen Gesetzentwurf im
Konsens, also über alle Fraktionsgrenzen hinweg, verabschieden werden. Es ist darauf hingewiesen worden,
dass dies für den Finanzmarkt ein wichtiges Zeichen ist.
Es zeigt, dass wir uns als Gesetzgeber bemühen, hier
einvernehmliche Regelungen zu finden.

Ein zentrales Element ist die Einführung des Flugzeugpfandbriefs. Daneben wird die Konsortialfinanzierung erleichtert. Zudem werden Qualitätsstandards
hinsichtlich der Deckungsfähigkeit von Forderungen gegenüber Drittstaaten aufgestellt, was ein zusätzliches
Qualitätsmerkmal darstellt. Das sind die Punkte, die im
Gesetzentwurf schon vorhanden waren.

Was wir nach der guten Anhörung auf dem Weg der
parlamentarischen Beratung eingefügt haben, ist die Anlageverwaltung, Herr Kollege Schick, und zwar mit der
Maßgabe, dass wir dies auch in Bezug auf den grauen
Kapitalmarkt weiter im Fokus behalten und dazu gemeinsam eine Anhörung durchführen wollen.
Kollege Thiele und Kollege Scheelen haben darauf
hingewiesen, dass wir auch hinsichtlich der Finanzholding-Gesellschaften eine Ergänzung im Vergleich zum
Regierungsentwurf vorgenommen haben. Ursprünglich
hieß es, dass sich diese Finanzholdings auf Antrag der
Aufsicht unterstellen können. Es war schwer nachvollziehbar, warum dies auf Antrag geschehen sollte. Wer
beantragt denn so etwas? Das Gegenteil wäre gewesen,
wir hätten es zur Pflicht gemacht. Das ging auch nicht,
weil dann zu viele Finanzdienstleister in die Aufsicht
einbezogen worden wären, für die sie im Grunde nicht
gedacht ist.

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Deshalb war es unser gemeinsames Ziel, dass die Aufsicht das Recht erhält, von sich aus Finanzholdings unter
Aufsicht zu stellen und von daher eine hoheitliche Funktion ausüben zu können. - Darüber hinaus haben wir
noch Änderungen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vorgenommen.

Daran sehen Sie, welche Verbesserungen im parlamentarischen Bereich erreicht wurden. Es sind weitere
Stichworte zu nennen: Der Zeithorizont für die Abdeckung des Liquiditätsbedarfs ist von 90 auf 180 Tage
ausgedehnt worden. Zur Transparenz der Laufzeitstruktur ist schon einiges gesagt worden ist. Daneben gibt es
weiterhin geografische Beschränkungen für die Staatsfinanzierung. Man kann nicht alle Staaten in die Staatsfinanzierung einbeziehen, wenn die Finanzierung in Form
von Anleihen und Kredite an diese Staaten pfandbrieffähig werden soll. Diese Beschränkung ist nochmals eine
Verstärkung des Qualitätsmerkmals. Es ist auch klargestellt worden, dass beispielsweise Hybridkapitalforderungen und Forderungen mit Nachrangvereinbarungen
nicht zur Deckung geeignet sind und damit auch nicht in
die Pfandbriefregelung einbezogen werden.

Der gemeinsame Dank geht an alle Berichterstatter
und Berichterstatterinnen und auch an das Finanzministerium, die uns hier gut zugearbeitet haben. Erlauben Sie
mir, abschließend noch einen Punkt zu nennen, den wir
auch beachten sollten, wenn wir heute eine weitere Novellierung des Pfandbriefrechts verabschieden, was wir
einvernehmlich tun werden und womit wir ein gutes Zeichen setzen: Es gibt Bestrebungen, die Garantiezeiten im
Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ändern. Bisher gilt
eine Garantiezeit von drei Jahren. Forderungen, diese
Garantiezeit von drei auf fünf, sechs oder mehr Jahre
auszudehnen, sollten wir nicht vorschnell nachkommen,
weil wir dem Pfandbrief damit einen Bärendienst erwiesen und Verwerfungen am Finanzmarkt für gut eingeführte Produkte herbeiführten. Wir dürfen diese kontraproduktiven Ansätze nicht übernehmen.

Ich danke für die Beratungen. Wir können hier gemeinsam etwas zum Wohle des Finanzmarktes Deutschland auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

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