gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Weitere Wortmeldungen zu § 1 f liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen - sie ist ausreichend unterstützt -, gebe ich das vorläufige Ergebnis*) der letzten Abstimmung - über § 1 e - bekannt. Abgegebene Stimmen 355. Mit Ja haben 'gestimmt 170, mit Nein 184 Mitglieder des Hauses, Enthaltungen: 1. Berliner Abgeordnete: abgegebene Stimmen 14, Ja 11, Nein 3. Zusammen 355 bzw. 14. Meine Damen und Herren, 'damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über § 1 f. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
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Ich frage, meine Damen und Herren, ob alle Abstimmungskarten eingesammelt sind. Hat jeder seine Abstimmungskarte abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gern den Versuch machen, weiterzukommen. Ich rufe § 1 g des vorliegenden Änderungsantrages auf. Dazu wird das Wort nicht gewünscht? - Ich schließe die Beratung darüber und komme zur Abstimmung. Wer dem § 1 g in der Fassung des Umdrucks 493 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den § 2 nach der Drucksache 1780 auf. Meine Damen und Herren, hierzu ist 'inzwischen ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion eingereicht. Ich nehme an, daß dieser Antrag noch nicht vervielfältigt vorliegt.
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- Er liegt noch nicht vervielfältigt vor. Wird das Wort zur Begründung dieses Antrages gewünscht?
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- Ist schon geschehen. Meine Damen und Herren, dann wird das Wort zu diesem Änderungsantrag nicht gewünscht. Aber ist denn das Haus nun in Kenntnis des Textes?
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- Meine Damen 'und Herren, Sie haben ein Recht darauf, daß der Antrag schriftlich vorliegt, wenn wir zur Abstimmung kommen sollen. Einen Augenblick, ich will mich einmal erkundigen. - Der Antrag liegt vor, aber er ist noch nicht vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Versuch machen, so zur Abstimmung darüber zu kommen. Ich lese ihn vor:
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6087.

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Der Bundestag wolle beschließen:
- heißt es hier In § 2 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs eines Zweiten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes werden die Worte „die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten" ersetzt durch die Worte „die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung".
Es handelt sich also hier um die Einfügung. Man hätte gerade so gut sagen können: Es wird beantragt, einzufügen: „der knappschaftlichen Rentenversicherung".
Meine Damen und Herren, können wir über diesen Antrag zur Abstimmung kommen, auch wenn er nicht vervielfältigt vorliegt?
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- Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig beschlossen.
Nun kommen wir zu dem § 2 mit der Änderung, d. h. mit der Einfügung der knappschaftlichen Rentenversicherung, die wir soeben beschlossen haben. Wer diesem § 2 in der Fassung der Drucksache 1780 -- wie gesagt, mit der eben bekanntgegebenen Ergänzung - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, gebe ich das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den § 1 f des Änderungsantrags Umdruck 493 bekannt: abgegebene Stimmen 352; mit Ja haben gestimmt 183, mit Nein haben gestimmt 166, enthalten haben sich 3; bei den Berliner Abgeordneten: abgegebene Stimmen 14; mit Ja 11, mit Nein 3. Damit ist der Änderungsantrag betreffend die Einfügung eines § 1 f angenommen.
Jetzt rufe ich auf den Änderungsantrag Umdruck 493 Ziffer 3. Danach soll ein § 2 a eingefügt werden. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!