Andreas Jung (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Bulling-Schröter, Sie sagen, es sei keine gute
Woche für den Klimaschutz . Ich möchte dem entgegenhalten: Man soll den Tag natürlich nicht vor dem Abend
loben; aber man soll auch nicht vor ihrem Ende über die
Woche schimpfen .

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Wir setzen auf das, was die Ministerin gerade angekündigt hat, nämlich dass eine Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Klimaschutzplan kurz bevorsteht .

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Ich sage für unsere Fraktion: Wir wollen einen Klimaschutzplan, wir brauchen einen Klimaschutzplan . Wir
haben uns im Übrigen nicht nur im Koalitionsvertrag für
den Klimaschutzplan ausgesprochen, sondern bekennen
uns auch in dem Antrag, den wir heute gemeinsam beschließen, noch einmal ganz ausdrücklich zu dem Klimaschutzplan . Deshalb sage ich ganz ausdrücklich: Wir
setzen darauf, dass es jetzt kurzfristig, vor Marrakesch,
gelingt, eine Einigung beim Klimaschutzplan hinzubekommen . Ich halte das für wichtig, und das wäre auch für
Sie, Frau Ministerin, der richtige Rückenwind in Marrakesch .

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Für diese Konferenz wünschen wir Ihnen alles Gute .

Sie haben gerade beschrieben, was die Aufgaben und
die Herausforderungen sind, dass es da um andere Dinge
geht als in Paris, aber eben auch wieder um wichtige Fortschritte, was die Umsetzung des Abkommens angeht . Sie
haben auch beschrieben, dass wir noch nicht wissen, in
welcher Situation wir nach den Präsidentschaftswahlen
in den USA sind. Umso wichtiger finde ich, dass wir aus

Deutschland und aus Europa das Signal senden, dass bei
uns Klarheit und Verlässlichkeit herrschen, dass wir diesen Pfad so gehen wollen . Insofern war es ein wichtiger
Beitrag dieses Hauses, des Deutschen Bundestages, dass
wir mit der schnellen Ratifizierung des Abkommens,
die uns vor wenigen Wochen gelungen ist, das geleistet
haben, was wir vor dieser Konferenz für das Klimaabkommen leisten konnten, nämlich die Herstellung des
höchstmöglichen Maßes an Verbindlichkeit . Mit der Ratifizierung wurde das nun anstehende erste Vertragsstaatentreffen ermöglicht .

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Ich komme noch einmal zum Klimaschutzplan . Warum brauchen wir ihn? Die Ministerin hat dargestellt: Wir
sind auf einem guten Weg; das, was wir in Deutschland
leisten, lässt sich vorzeigen. Sie haben die Ratifizierung
genannt, die Finanzierung, unsere Rolle als Schrittmacher, auch das, was wir im eigenen Land leisten . Wir haben hier im Bundestag - nicht erst ganz aktuell, sondern
schon vor langem und immer wieder - ehrgeizige Ziele
formuliert, und wir beschließen heute mit unserem Koalitionsantrag das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis
2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren .

Ich denke, es ist ganz unbestritten, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist . Ich glaube, genauso unbestritten ist, dass es
auch eine Herausforderung ist .

Jetzt geht es nicht darum, mit diesem Klimaschutzplan
schon jede einzelne Frage zu beantworten . Ich glaube,
das kann bei einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten
niemand ernsthaft erwarten . Aber es geht darum, einen
Pfad zu beschreiben . Es geht darum, Verlässlichkeit zu
geben, und es geht darum, das klare Signal zu geben,
wohin die Reise geht . Sie geht eben nicht zurück in das
Zeitalter der Kernenergie, und es gibt auch keine Renaissance der Kohle, sondern sie geht hin zu Erneuerbaren,
zu Energieeffizienz und zu neuen Technologien. Das ist
unser Weg, und darauf können und sollen sich alle einstellen .

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Wenn es um einen solchen Umbruch geht, dann ist
richtig, was wir in unserem Klimaschutzantrag tun, nämlich zu sagen: Wir verstehen das auch als Chance für
Deutschland . Wir schreiben in unserem Koalitionsantrag
ganz ausdrücklich: Es ist auch eine Chance für unsere
Wirtschaft, mit neuen Technologien für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen . Aber genauso richtig und auch
notwendig ist es - ich finde, es ist nicht nur legitim, sondern geradezu zwingend -, darauf hinzuweisen: Es ist
auch eine Herausforderung . Es ist eine gewaltige Aufgabe, ein großer Umbau . Dass Menschen in Braunkohlegebieten bei dem Thema Klimaschutz nicht als Allererstes
daran denken, dass das eine Chance für sie sein könnte,
sondern dass es da auch die Frage gibt: „Was wird denn
aus uns? Was wird aus meinem Arbeitsplatz? Was wird
aus meiner Region?“, das ist doch logisch und liegt auf
der Hand . Das alles erklärt, glaube ich, auch ein Stück
weit dieses Ringen, das wir in der Koalition, in beiden
Koalitionsfraktionen, haben . Ich hätte mir gewünscht,
dass wir schon früher zu dem Klimaschutzplan gekomEva Bulling-Schröter

men wären, selbstverständlich . Aber das ist auch Ausdruck dessen - und das ist doch legitim -, was unsere
gemeinsame Aufgabe hier ist, nämlich gemeinsame Interessen so zusammenzuführen, dass wir es am Ende schaffen, ambitioniert Klimaschutz zu machen, aber auch die
Wirtschaft mitzunehmen und insgesamt ein gutes Ergebnis für unser Land und alle Regionen hinzubekommen .

({5})

Es ist doch immer der Wunsch vorhanden, dass wir im
Bundestag in und zwischen den Fraktionen diskutieren,
damit Dinge nicht alternativlos sind . Deshalb ist es auch
nachvollziehbar, dass wir nicht das grundsätzliche Ziel,
auf das wir uns immer wieder - auch heute - geeinigt und
das wir immer bekräftigt haben, infrage stellen, sondern
über Instrumente streiten . Das halte ich auch für notwendig . Da gibt es eben unterschiedliche Wege und Möglichkeiten . Ich will für unsere Fraktion sagen, dass wir nicht
glauben, dass der Weg von immer mehr Verboten der
richtige ist . Natürlich braucht es in gewissem Rahmen
Ordnungsrecht; das ist unbestritten . Aber der Weg von
immer neuen Verboten wäre bestimmt nicht der richtige .
Unser Weg ist auch nicht der, immer neue Steuern zu erfinden, um diesen Weg beschreiten zu können, sondern
unser Weg ist, dass wir sagen: Wir wollen Vorreiter sein .

({6})

Diesen Anspruch haben wir, und das setzen wir um .

Wer Vorreiter sein will, der muss Nachahmer finden.
Wir sind der Überzeugung, dass wir Nachahmer nicht
finden werden, wenn wir die meisten Gesetze machen,
sondern nur dann, wenn wir die besten Technologien in
unserem Land haben und sie exportieren können .

({7})

Deshalb setzen wir auf Technologie . Deshalb setzen wir
auf Effizienz, und deshalb setzen wir auf Innovation, erst
einmal was die Grundsätze angeht . Dann können wir uns
über die einzelnen Bereiche unterhalten . Das müssen wir
auch tun . Das tun wir jetzt mit dem Klimaschutzplan . Wir
wissen alle, dass das nur der Auftakt ist; es wird weitergehen . Was die Kohle angeht, so ist es selbstverständlich,
dass, wenn wir diese ehrgeizigen Ziele bis 2050 verfolgen, der Anteil der Kohle Schritt für Schritt runtergehen
muss; das muss jedem klar sein . Wir brauchen einen
Plan, wie wir in dieser Zeit den Ausstieg aus der Kohle
schaffen . Gleichzeitig brauchen wir dann aber auch Antworten auf die Strukturfragen . In der Lausitz haben wir
in diesem Jahr entsprechende Programme beschlossen .
Wir müssen den Wandel in der Energie- und Klimapolitik in Strukturprogramme und Maßnahmen einbetten, die
den sozialen Frieden in diesem Land garantieren . Das ist
der Weg, das ist die gemeinsame Aufgabe .

({8})

Selbstverständlich - das ist ja auch Aufgabe und Anspruch dieses Klimaschutzplans - müssen dafür alle
Sektoren ihren Beitrag leisten: Verkehr und Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe, der Gebäudebereich; über

den Energiebereich habe ich schon gesprochen . Das ist
selbstverständlich . Aber auch da müssen wir über den
richtigen Weg reden .

Was die Verkehrspolitik angeht, so ist unser Weg eben
nicht, dass ab dem Jahr 2030 alle Diesel- und Benzinfahrzeuge verboten werden sollen . Das halten wir für
den falschen Ansatz; wenn ich „wir“ sage, dann meine
ich unsere Fraktion . Ich als Baden-Württemberger kann
sagen: Das sieht auch mein Ministerpräsident so . Das
sieht sogar Ihr Vorgänger, Herr Hofreiter, als Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, so, der
im Bundesrat dagegen gestimmt hat . Wir wollen keine
Verbote, sondern Anreize .

({9})

Wir wollen Anreize für mehr Effizienz. Wir setzen bei
der Elektromobilität auf Forschung und Entwicklung .
Wir setzen darauf, dass Technologien überzeugen . Natürlich müssen wir uns als Staat fragen: Wie schaffen wir
den Rahmen dafür? Was können wir im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität tun, um das Ziel zu
erreichen, das wir in den Klimaschutzplan geschrieben
haben, nämlich dass bis zum Jahr 2050 der CO2-Ausstoß
im Verkehr fast auf null gesenkt wird? Diesen Weg wollen wir gehen; aber wir wollen ihn im Dialog gehen, mit
Anreizen, Förderung und dieser Rahmensetzung .

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Dasselbe gilt für den Gebäudebereich . Auch im Gebäudebereich verfolgen wir ehrgeizige Ziele . Wir sind
sehr dafür, im Bereich Neubau hohe Standards zu setzen .
Im Prinzip muss in Zukunft beim Neubau ein Null-Emissions-Standard gelten . Wir müssen auch an den Bestand
heran; denn ohne Maßnahmen an Gebäuden im Bestand
werden wir es nicht schaffen . Aber auch hier gilt: Wir
wollen keine Zwangssanierungen . Wir haben es in Baden-Württemberg einmal ausprobiert, Sanierungspflichten beim Auswechseln der Heizung einzuführen . Die
Ergebnisse geben nicht gerade Anlass, Maßnahmen nach
diesem Vorbild zu ergreifen; denn manche haben einfach
gar nichts gemacht . Vielmehr müssen wir mit mehr Programmen mehr Anreize schaffen . Ich sage deshalb ausdrücklich: Wenn wir die ehrgeizigen Ziele beschließen,
dann plädiere ich dafür, dass wir einen neuen Anlauf unternehmen, die Gebäudesanierung steuerlich zu fördern,
um die Potenziale zu heben .

Ich möchte abschließend beschreiben, worum es uns
geht: Ehrgeizige Ziele ja; aber im Mittelpunkt sollen
Technologien stehen, im Mittelpunkt soll Effizienz stehen, im Mittelpunkt sollen Anreize stehen . Mit diesen
Zielen in der Klimapolitik wollen wir in Deutschland
vorankommen und damit Beispiel geben für andere . Das
sollte nicht zuletzt auch ein Signal für die Klimakonferenz in Marrakesch sein .

Herzlichen Dank .

({11})