matzner (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auf den Tag genau sechs Jahre her, daß wir hier aufgerufen wurden, in derselben Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen. Es handelt sich heute darum, jenen halben Schritt, den Sie damals alle getan haben, nämlich für die Hochschullehrer eine eigene Besoldungsordnung für zulässig zu erachten, heute auf die Lehrer aller anderen Schulgattungen auszudehnen. Sie erinnern sich noch, daß unser leider zu früh verstorbener Kollege Prof. Dr. Gülich hier gesprochen hat.
*) Siehe Anlage 4

Ich will seine Worte nicht wiederholen; ich hatte es eigentlich vor. Aber der Inhalt war eine beschwörende Mahnung, im Interesse des damals schon erkennbaren Lehrermangels diese von uns vorgeschlagene Entscheidung zu treffen. Leider sind Sie in namentlicher Abstimmung mit 180 gegen 164 Stimmen dieser Mahnung nicht gefolgt.
Sie können weiß Gott nicht sagen, daß sich in diesen sechs Jahren die Verhältnisse in dieser Hinsicht gebessert haben. Im Gegenteil, es ist noch bedeutend schlechter geworden. Wir haben die sogenannte Harmonisierungsnovelle vor uns, die damals mit der Absicht begründet wurde, der Zersplitterung der Besoldungsordnung Einhalt zu gebieten. Ich will nur mit wenigen kurzen Sätzen darauf eingehen, daß gerade die Zwangsjacke, in die Sie auch die Lehrer in der Besoldungsordnung A gesteckt haben, zu dieser Zersplitterung wesentlich beigetragen hat.
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- Herr Kollege, wir wissen; daß das bei den Philologen anders ist. Die haben viel mehr Möglichkeiten als alle anderen. Ich werde es beweisen, daß in der Besoldungsordnung A kein Platz ist für die Möglichkeit, hier einen Anreiz für den Zustrom zum Lehrerberuf zu schaffen.
({1})
- Ich lasse mich durch Ihre Zwischenrufe nicht beeinflussen; ich weiß, aus welchem Geist sie entspringen.
({2}) - Ich habe zu den Zwischenrufern gesprochen.
Es geht hier nicht darum, den Lehrern aller Schulgattungen durch die Herausnahme aus der Besoldungsordnung A ein wesentlich höheres Einkommen zu verschaffen. Es geht weit über die Fragen der Standespolitik hinaus. Vielleicht haben Sie alle die Stellungnahme der Industriellen des Ettlinger Kreises gelesen, in der gesagt wird, daß der Lehrermangel ein Schlüsselproblem unserer Zeit ist. Damit erhebt sich dieses Anliegen über finanzielle Erwägungen weit hinaus auf die Ebene der Volksbildung überhaupt. Deshalb fordert der Ettlinger Kreis zu Recht eine Herauslösung der Lehrerschaft aus der Besoldungsordnung A, um den Lehrberuf anziehend zu machen und das Selbstbewußtsein der Berufsgruppe zu erhöhen. Ich bin überzeugt, daß mit einer eigenen Besoldungsordnung auch berufsgerechte Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden können. Diese werden dann viel mehr jungen Menschen einen Anreiz geben, den Beruf zu ergreifen, der für die Zukunft unserer Kinder und unseres Volkes entscheidend ist.
Ich weiß, daß die Maßnahme, die wir heute vorschlagen, für sich allein das Problem nicht löst. Aber hier handelt es sich um einen wichtigen Teil der diesbezüglichen Bemühungen. Man hört immer wieder die Äußerung, die Zeit sei noch nicht reif. Vergessen wir nicht, vielleicht haben wir die Zeit schon überschritten!
({3})
Ich will mich nun ganz kurz mit den Einwänden beschäftigen, die seit 1957 immer wieder vorgebracht werden. Dabei will ich mich auf drei dieser Einwände beschränken.
Der erste Einwand ist der, wir würden mit diesem Antrag in die Kulturhoheit der Länder eingreifen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen die den Ländern durch das Grundgesetz gewährleistete Kulturhoheit vollständig herstellen. Den Ländern soll gestattet werden, gerade auf diesem Gebiet ihren Weg zu gehen.
({4})
- Lassen Sie diese lächerlichen Bemerkungen, Herr Philologe.
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- Dann war es einer aus Ihrer Nachbarschaft; Sie können sich bei dem bedanken. Ich weiß nicht, ob Ihnen das Problem so lächerlich vorkommt.
({6}) - Das müssen Sie erst einmal beweisen.
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Andere wieder meinen, daß dadurch die Besoldung für die Lehrer in den verschiedenen Ländern auseinandergehe und immer größere Abstände entstünden. Das erleben wir ja jetzt auch. Gerade durch die vielen Zwischengruppen in der Besoldungsordnung A ist diese Zersplitterung eingetreten und die Harmonisierungsnovelle notwendig geworden. Wir sind der Meinung, daß Sie den Ländern grünes Licht für die Einführung einer Besoldungsordnung L - neben der Hochschullehrerbesoldung, die wir schon beschlossen haben - geben sollten. Ich bin fest überzeugt, daß sich dann die Länder zusammensetzen werden, um trotz der Differenzierung auf Grund der verschiedenen Lehrerbildung die Besoldungsordnung einheitlich auszubauen. Infolge der ungeheuren Zersplitterung ist das jetzt nicht möglich.
Wichtig ist, daß der Bundestag den Ländern und ihren parlamentarischen Körperschaften die Verantwortung, die ihnen nach dem Grundgesetz zukommt, nicht abnimmt. Damit bin ich schon beim dritten Einwand, der heute bestimmt auch vorgebracht werden wird und dessen Widerlegung ich vorwegnehmen wollte. Ich bin fest davon überzeugt, daß Sie sagen werden, daß durch diesen Schritt die ganze Besoldungsreform sozusagen aufgesplittert werde. Man bringt hier immer gern den Vergleich mit einem Dammbruch. Ich will darauf sehr deutlich antworten. Ich bleibe bei diesem Beispiel: Auch die Erbauer der Deiche gegen die Gewalt des Meeres sind oft genötigt, ihre Deiche nach neuen Erkenntnissen umzubauen. Aber das bedeutet doch nicht, daß sie die Verantwortung ablehnen. In den Landtagen und in den Gemeinden kennt man bis zum letzten Abgeordneten die Verantwortung, den Damm dort zu halten, wo es notwendig ist. Wenn jemand sagt, die Abgeordneten könnten diesem Druck nicht widerstehen, dann vergißt er, daß sie nach dem Grundgesetz ihre Entscheidungen auf Grund ihres Gewissens zu treffen haben. Das liegt
bei uns. Wir fürchten uns vor dieser Verantwortung nicht, und wir haben es in den vergangenen Jahren, seit 1951 - ich erinnere an die Beratungen des 131 er Gesetzes - verstanden, mit Ihnen gemeinsam Dämme zu bauen, die notwendig waren, um das Gesetz nicht ins Unerträgliche auszuweiten. Ich weiß noch, wie gerade der damalige Innenminister und seine Staatssekretäre auch der Opposition dafür gedankt haben, daß wir hier eine vernünftige Haltung eingenommen haben. Sie können gewiß sein, daß wir wieder da sein werden, wenn es gilt, unnötige Dammaufrisse abzuwehren. Damit ist die Verantwortlichkeit für uns, für das Haus und für unsere Kollegen draußen in den Landtagen festgestellt.
Ich will zum Schluß kommen. Es bleibt mir nur noch die wirklich herzliche Bitte: Geben Sie heute den Ländern grünes Licht zur Bewältigung einer Aufgabe, die uns als Bürger alle angeht und uns zutiefst berührt.
In dieser Woche - verzeihen Sie mir den Schluß
- erlebten wir den Besuch von John F. Kennedy.
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- Warten Sie doch ab; das geht auch an die Adresse des Herrn Innenministers. Wenn Sie es nicht hören wollen, können Sie ja weghören.
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Unser Volk bereitete ihm einen begeisterten Empfang und pries in ihm nicht nur den mächtigsten Verbündeten, sondern auch den klugen Staatsmann, der für sein Volk und darüber hinaus für die freie Welt Ziele setzt und zugleich vor Fehlentscheidungen warnt. Es sei mir deshalb gestattet, nur einen Satz zu erwärmen, der uns alle zutiefst berührt, nämlich die Mahnung an seine Nation, die wir hier vom Minister bis zu den Abgeordneten der Landtage wirklich alle beherzigen sollten. Er sagte nämlich: „Unsere weitere Entwicklung als Nation kannn nicht größer sein als unser Fortschritt im Erziehungswesen".
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