Huber (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Das 40jährige Jubiläum der UNO reißt niemanden auf der Welt zu Begeisterungsstürmen hin.
Die Rooseveltsche Vision von der Sicherung des Friedens durch die Großmächte, für die er in Jalta um Bundesgenossen warb, hat nicht zur Beendigung von Kriegsangst geführt und schon gar nicht zur Abrüstung und Einsparung von Finanzen zugunsten einer besseren Versorgung in einer glücklicheren Welt.
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Im Gegenteil. 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs starrt Europa diesseits und jenseits der Elbe von Waffen. Dahin ist der Glaube an den

atomaren Schirm, der uns mit seiner Schrecklichkeit alle schützt. Immer neue Varianten atomarer Waffen haben neue denkbare Konfliktmöglichkeiten, neue Risiko- und Erfolgsberechnungen ausgelöst, und das neue Weltraumprogramm SDI, als reines Abwehrsystem gedacht, hat nach unserer Meinung schon jetzt mehr neue Unsicherheit gebracht als den Frieden gesichert.
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Und wenn, was zu hoffen ist, Amerika und die Sowjetunion sich jetzt in Genf einander nähern, so ist auch dies kein Ergebnis von UNO-Politik, aber immerhin erfreulich für die UNO, weil der Ost-West-Konflikt ihre Debatten immer überlagert hat.
Auch lokale Kriege sind in den letzten 40 Jahren nicht eingedämmt worden. Es waren insgesamt über 140, die an vielen Stellen der Welt aufgeflakkert sind, und einige dauerten etliche Jahre, so der irakisch-iranische Konflikt, der j a immer noch schwelt. Lokale Kriege, das klingt so unwichtig. Aber auch sie haben einige Millionen Tote unter den Menschen gefordert, die das Unglück haben, in diesen Regionen zu leben.
Was gibt es da eigentlich zu feiern?
Die UNO konnte nichts tun in Ungarn, nichts in der Tschechoslowakei, nichts in Afghanistan und nichts in Kambodscha. Sie hat keinen Einfluß auf die amerikanische Mittelamerika-Politik, keine Lösung für Nahost und auch nicht für das brodelnde Südafrika. Und sie hat kein Rezept gegen den internationalen Terrorismus.
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Wie viele Resolutionen haben nichts gebracht! Wie oft hat das Veto-Recht im Sicherheitsrat uns die Ohnmacht der UNO vorgeführt! Und immer noch ist die Gefahr nicht gebannt, auch nicht durch die UNO, daß lokale Konflikte sich zu Weltkriegen erweitern.
Das Ärgerliche ist nur: Wir haben keine andere Weltorganisation. Es wäre zwecklos, diese aufzugeben, um eine neue, ganz ähnliche zu gründen.
Die UNO ist keine Firma, die für den Markt produzieren kann, der die Ware Frieden gern hätte, ohne dafür richtig zu zahlen.
Die UNO ist keine Weltmacht, die mit ihren Truppen, ihren Waffen drohen kann.
Die UNO ist keine Weltregierung. Sie hat keine Souveränität, außer in dem Haus, in dem sie wohnt und das Barbara Ward das „Weltdorf" genannt hat.
Aber wie gut oder wie schlecht die UNO ist, hängt nicht von der Zahl ihrer Mitarbeiter ab, die auch nichts dafür können, daß die Mittelfrage hier beklagt werden müßte. Die Qualität der UNO hängt allein davon ab, welchen Grad von Friedensfähigkeit die Völker erlangt haben, die in der UNO versammelt sind.
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Schon 1945 spiegelte die Charta der Vereinten Nationen nur den Willen der Großmächte zu einem
Zusammenspiel wider, bei dem sie sich selbst jede Rückzugsmöglichkeit durch das Vetorecht offenließen. Die Enttäuschung war deshalb vorprogrammiert. Sie wurde nur durch die unerwartete Enttäuschung ergänzt, daß ihr eigener Einfluß, der Einfluß der Großmächte, so schnell dahinschwand. Die Großmächte als Friedensgaranten zu sehen, wie Roosevelt es noch getan hatte, war höchstens noch regional und höchstens noch von denen akzeptiert, die immer noch auf die Abschreckung bauen. Die zum Teil aus geringfügigem Anlaß praktizierte Anwendung des Vetorechts trug der ganzen UNO bisweilen das Odium des Niedergangs und den Vorwurf der Morallosigkeit ein.
Statt dessen erwies sich jedoch die Blockfreiheit der Staaten als ein immer wichtigerer Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Sicherstellung des Funktionierens der UNO. Denn anders als es den Gründern vorschwebte, sind Konfliktbeherrschung, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle keineswegs bloß Sache der Großmächte, auch wenn diese unverändert wichtig bleiben. Da die meisten kleineren Völker aber mit größerer Sorge auf die Bedrohung reagieren, ist das Friedensengagement der kleineren und mittleren Staaten glaubwürdiger, auch wenn die Fülle der Probleme, die die vielen kleinen Länder mit in die UNO gebracht haben, inzwischen zu mehr Arbeit und auch zu mehr Sorgen geführt hat. Wenn die UNO je eine umfassend funktionierende Clearing-Stelle wird, meine Damen und Herren, so nicht wegen ihrer Truppenzahl, sondern weil Moral und Vernunft über Aggression und Kriegsangst gesiegt haben.
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Diese Hoffnung darf man nicht aufgeben, darf man gerade im Atomzeitalter nie aufgeben. Deshalb ist es gut, daß die kleineren Staaten in der UNO mit dafür gesorgt haben, daß sie den Weg des Völkerbundes nicht gehen mußte. Daß sie dabei versucht haben, das Nord-Süd-Verhältnis über die Weltorganisation zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ist ihnen sicherlich nicht zu verübeln.
Im 40. Jahr des Bestehens wird der UNO nun in mancher Feierstunde Kritik und auch Hoffnung mitgegeben. Kritik ist berechtigt, und sei es nur, daß sie deutlich macht, wie sehr die Völker in Wirklichkeit ihre eigenen Unzulänglichkeiten beklagen, ihr altmodisches Verständnis von Souveränität sowie ihre zum Teil extensive Auslegung der Ausnahmeklausel des Gewaltverzichts.
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Aber die Hoffnung ist wichtiger. Bei aller Unzufriedenheit darüber, wie polemisch und unklug Debatten in New York - ich habe das selbst miterlebt - über Ost und West und über das Nord-SüdVerhältnis oft sind, in denen vieles breitgetreten, statt aufgearbeitet wird, bei aller Enttäuschung: Wir dürfen nicht schimpfen, wir müssen arbeiten. Wer soll denn die Fragen einer umfassenden Abrüstung und Friedenssicherung bewältigen? Wer die Kampagne gegen den Hunger auf der Welt siegreich beenden? Wer wird den Umweltschutz grenzüberschreitend und multilateral koordinieren? Wer die
in weiten Teilen der Welt noch unterdrückten Menschenrechte wirklich schützen und die Abschaffung der Todesstrafe letztlich durchsetzen? Wo soll notwendiges internationales Recht sonst entstehen?
Die Welt ist durch die technische Entwicklung noch enger zusammengerückt, als dies vor 40 Jahren absehbar war. Es gibt kein Land, das Sicherheit und Wohlstand auf Dauer ohne seine Nachbarn sichern kann. Und Nachbarn, liebe Kollegen, sind wir nun alle.
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Offene Märkte, Lösungen der gefährlich gewordenen Schuldenproblematik sind für die Entwicklungs- wie für die Industrieländer gleich wichtig.
Deshalb wären internationale Mechanismen angebracht, mit denen es gelingt, in Zukunft mehrheitlich nicht nur unliebsame Zwischenfälle von gestern zu beklagen und zu rügen und eingetretene Schäden zu reparieren, sondern sie auch zu verhindern. Das ist ein weiter Weg, der auch substantielle Veränderungen erfordert, z. B. im Sicherheitsrat, damit aus dem zahnlosen Tiger ein verläßlicher Schiedsrichter wird. Auch hier ist den kleinen und mittleren Staaten dafür zu danken, daß sie sich seit 1970 um die Reform der UNO mehr gekümmert haben als die Großmächte.
Aber es ist nun nicht so, daß man am 40. Jahrestag der UNO, den wir hier heute spät und zu ungünstiger Stunde begehen, gar nichts Gutes vermelden könnte. Die UNO war in Korea erfolgreich. Ihre Blauhelme standen in vielen Spannungsgebieten der Welt, manchmal jahrelang, und auch dann, wenn große Staaten vergaßen, ihre Beiträge dafür zu bezahlen. Die UNO hat in ihren Unterorganisationen gegen den Hunger auf der Welt gewirkt und dazu beigetragen, daß in Asien, Afrika und Lateinamerika die Kindersterblichkeit um die Hälfte zurückging, daß die Ausbildung und Erziehung dort vorwärtsgebracht wurde, wo sich sonst niemand um die Chancen der Kinder gekümmert hat. Mit dem Geld, das ein Bomber kostet, konnte die WHO in zehn Jahren die Pocken ausrotten und über 400 Millionen Menschen retten.
Auch als Notar betätigt sich die UNO, wenn man an den Konflikt England/China über Hongkong denkt, der nun beigelegt ist. Die UNO hat auf ihrer 3. Seerechtskonferenz ein Drittel der Erde, nämlich die Wirtschaftszonen an den Küsten, neu verteilt. Sie regelt die Durchfahrts- und Überflugrechte an über hundert Meerengen und Wasserstraßen und hat auch auf dem Gebiet der friedlichen Weltraumnutzung Beachtliches geleistet.
Die UNO betreibt unter anderem lebenswichtige Schiffahrts- und Wetterorganisationen, sie liefert Weltkarten, Weltdaten, vereinbart Namen, sie kümmert sich um die Drogenszene und führt Kulturgüter in ihre Heimatländer zurück.
In vielem sind die Vereinten Nationen über das hinausgegangen, was die Charta eigentlich hergab. Sie haben sich so auf eine Weise nützlich gemacht, von der weniger Aufhebens gemacht worden ist als von den zirka 200 Vetos im Sicherheitsrat.
So hat die Vision von der geeinten Welt doch Blüten getrieben, auch wenn der Garten Eden noch weit ist und wahrscheinlich niemals ganz erreicht werden wird.
Jeder Realist weiß, daß es bei solcher Zusammenarbeit auch zu Ärgernissen kommt. Aber wir glauben, daß es besser ist, solche Ärgernisse, solche Schwierigkeiten aufzuarbeiten, als z. B. aus der UNESCO auszutreten.
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Die Bundesrepublik Deutschland, die erst 1973 Mitglied wurde, sich aber schon 1949 dem Völkerrecht und damit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen unterwarf, setzt sich für eine Stärkung der UNO ein. Unsere geschichtlichen Erfahrungen und unsere gegenwärtige Lage geben uns einen ganz besonderen Grund, für den Frieden, für eine für alle wichtige Kooperation zur Eröffnung von Chancen und Vermeidung von Schäden sowie für Menschenrechte zu arbeiten.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, deren Parlament heute nach mehr als einem Jahrzehnt wieder einmal grundsätzlich über die UNO debattiert, wollen auf alle Fälle immer zu den Völkern gehören, die sich durch Schwierigkeiten, durch Negatives nicht abschrecken, sondern eher anspornen lassen. Regierung und Parlament müssen sich daher fragen lassen, ob sie in den vergangenen Jahren genug getan haben. Dies sollte uns in der Tat konkreter und öfter beschäftigen.
Die UNO zeigt wie ein Spiegel die Welt, wie sie ist. Aber deshalb müssen wir nicht resignieren. Das Bild kann sich ändern, wenn der Glaube an die Unabdingbarkeit friedlicher Problemlösungen den Völkern unterschiedlichster Kulturen und Traditionen das beschert, was doch alle gemeinsam wollen: Frieden ohne latente Bedrohung, Freiheit unabhängig von militärischer Macht und Größe, wirtschaftliche Chancen durch multilaterale Kooperation, soziale Sicherheit als Grundlage für Angstlosigkeit und Menschenwürde und kulturelle Entfaltung durch gegenseitige Befruchtung.
Vor 40 Jahren hätte es vielleicht noch übertrieben geklungen, zu sagen, daß die Durchsetzung dieses Glaubens unsere einzige gemeinsame Zukunftschance ist. Aber heute wissen wir ganz sicher, daß wir uns morgen alle vernichten können. Seien wir wenigstens zuversichtlich, daß wir uns trotzdem auch retten können.
Deshalb: Gäbe es die UNO nicht, so müßte man sie gründen. Schöneres kann man ihr zum Geburtstag nicht sagen. Aber ich wünsche doch, daß zum 50. Jahrestag weniger Kritik und mehr frohe Botschaften uns erreichen mögen.
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