Leber (vizepräsident), 1980-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/20 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und an den Finanzausschuß sowie zur Beratung gemäß § 96 GO an den Haushaltsausschuß. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Protokoll vom 24. Oktober 1979 zu dem AbVizepräsident Leber
kommen vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/15 
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
Wird zu dieser Einbringung das Wort gewünscht?
- Wie ich sehe, wird keine Wortmeldung gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/15 an den Finanzausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1979 
- Drucksache 8/4514 
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Wird zu dieser Einbringung das Wort gewünscht?
- Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft auf Drucksache 8/4514 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu den Verordnungen der Bundesregierung
1. Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
2. Aufhebbare Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Drucksachen 8/4460, 8/4469, 9/39 -.
Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden?
- Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe diesen Zusatzpunkt auf. Es handelt sich um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem das Haus lediglich Kenntnis zu nehmen braucht, sofern keine Anträge gestellt werden. Ich frage: Wird das Wort gewünscht, um Anträge zu stellen oder zur Aussprache? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich stelle fest: Das Haus hat von dem Bericht des Ausschusses Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist Übereinstimmung erzielt worden, daß der Präsident am Schluß der heutigen Sitzung dem Haus mitzuteilen hat, daß die Präsenzpflicht für morgen, Freitag, den 12. Dezember 1980, aufgehoben ist.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Dezember, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.