Bernd Rützel (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich
ein kleiner Junge war, gab es einmal im Jahr bei uns zu
Hause ein besonderes Ereignis: Es war Schlachttag. Ein
ortsansässiger Metzger kam vorbei und zerlegte in der
heimischen Waschküche ein Schwein. So war der Bedarf
an Wurst, Schinken und Fleisch für Monate gedeckt.

Seither ist viel passiert: Heute sprechen wir von der
Fleischindustrie, und unser Hunger nach Fleisch wird industriell gestillt. Aus dem löblichen, ehrsamen Fleischerhandwerk ist eine Fleischindustrie entstanden,
die vor allem durch schlechte Arbeitsbedingungen auf
sich aufmerksam machte. Vor allem die Schlachtindustrie hat lange Jahre auf das Geschäftsmodell aus
Werkverträgen und Subunternehmerketten gesetzt.
Für einen Monatslohn von umgerechnet 176 Euro
wurden - auch in meiner Heimat Bayern - Menschen
aus Rumänien durch Subunternehmen beschäftigt. Ich
kritisiere hier in keinster Weise, dass Menschen aus
anderen Ländern bei uns arbeiten. Ich bin für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - aber zu fairen Bedingungen.

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Die Politik hätte auf diese Missstände längst reagieren können. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes hätte für Ordnung in dieser
Branche sorgen können. Deswegen freue ich mich, dass
ich heute an der Einführung eines Mindestlohnes mitarbeiten kann. Ich habe mich gefreut, dass stellenweise
alle hier - über die Fraktionsgrenzen hinweg - applaudiert haben. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.

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Die Branche der fleischverarbeitenden Industrie
schlüpft unter die Decke des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sorgen wir dafür, dass der allgemeinverbindliche Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene
Betriebe gilt.

Der Tarifvertrag zwischen der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird für allgemeinverbindlich
erklärt. Dadurch können die Löhne von vielen Tausend
Menschen in der Fleischbranche noch vor Einführung
des gesetzlichen Mindestlohnes am 1. Januar 2015 teils
deutlich erhöht werden - und das unabhängig davon, ob
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in regulärer
Beschäftigung oder in Leiharbeit sind oder ob es sich um
über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigte
Menschen handelt. Allein Letztere sind über 20 000
meist osteuropäische Werkvertragsnehmer, die für Niedrigstlöhne arbeiten.
In der deutschen Fleischbranche tätige Menschen sind
damit endlich gleichermaßen gegen die übelsten Formen
des Lohndumpings geschützt. Es geht am 1. Juli 2014
mit 7,75 Euro pro Stunde los. Im Dezember 2014 werden es 8 Euro sein. Ab dem 1. Oktober des nächsten Jahres erhöht sich der Mindestlohn auf 8,60 Euro und ab
1. Dezember 2016 auf 8,75 Euro.

Aus drei Gründen freue ich mich heute besonders darüber, dass jetzt auch diejenigen an den Fleischtöpfen
bedacht werden, die in unserem Teil der Welt die
Fleischtöpfe für uns füllen: Es kehrt ein Stück Gerechtigkeit ein; die Ausbeutung wird beendet. Es wurde endlich ein Mittel gegen die kriminelle Ausnutzung von
Werkverträgen gefunden. Es ist ein deutliches Zeichen
für andere Branchen, und der Mindestlohn wirkt bereits.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, enden wir
nicht wie Johanna Dark in Die heilige Johanna der
Schlachthöfe von Bertolt Brecht, die den ausgesperrten
Arbeitern auf den Schlachthöfen Chicagos den Glauben
an Gott näherbringen will und am Ende erkennen muss,
dass ihre Hoffnungen auf Gott und die Verhandlungen
mit den Kapitalisten gescheitert sind und dass sie den
Arbeitern, denen sie helfen wollte, nur geschadet hat.

Heute ist ein guter Schlachttag.

Danke schön.

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