Dirk Fischer (NA), 1997-05-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung von Bund und Industriekonsortium steht jetzt eindeutig fest: Der Transrapid kann auf einer seriösen und verantwortbaren Grundlage gebaut werden.
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Wichtig ist - darauf haben wir immer wieder hingewiesen -: Innovative technische Lösungen müssen im Herstellerland auch realisiert werden, sonst haben sie keinerlei Glaubwürdigkeit und keinerlei Exportchance. Denn wenn das Hersteller- und Entwicklungsland nicht daran glaubt, wer sonst sollte daran glauben?
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Der Technikvorsprung muß genutzt werden; er darf nicht verspielt werden. Uns alle gemeinsam hat der aus dem Amt scheidende Vorstandsvorsitzende der DB AG Heinz Dürr nach seinen Gesprächen und Informationen, die er in Japan erhalten hat, davor gewarnt und gesagt, es gehe hier um eine Frage, die mit dem Thema Airbus vergleichbar ist.
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Diese Entscheidung steht an - nichts anderes!
Transrapid ist im Unterschied zu allen anderen Infrastrukturprojekten das einzige Verkehrsprojekt, bei dem der Bund seine Infrastrukturinvestitionen langfristig voll zurückerhält. Die Investition in den Fahrweg geht also nicht endgültig zu Lasten des Steuerzahlers, sondern es geht hier um eine optimale Lösung zu seinen Gunsten. Es handelt sich auch um eine ordnungspolitische Innovation, daß wir privates Kapital mit eigenem Risiko daran beteiligen.
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Das neue Transrapidkonzept beruht unverändert auf „public-private partnership"; der Bund zahlt 6,1 Milliarden DM für den Fahrweg; die Industrie beteiligt sich erstmals mit beträchtlichem Eigenkapital, 500 Millionen DM, an der Realisierung.
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Sie übernimmt das volle Risiko für die technische Machbarkeit und die zeitliche Verfügbarkeit des Systems; die Kosten für das Betriebssystem belaufen sich auf 3,7 Milliarden DM. Sie haftet für die Tauglichkeit ({5})
ich habe das heute morgen im Ausschuß schon verdeutlicht - auch mit ihrem internationalen Renommee. Dahinter stehen nämlich Unternehmen unseres Landes, die im Weltmaßstab eine große Bedeutung haben. Sie können sicher davon ausgehen, daß SieDirk Fischer ({6})
mens, Thyssen, Daimler und ABB nicht mit ihrem internationalen Renommee spielen werden.
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Deswegen haben wir in der Industrie einen starken, glaubwürdigen und leistungsfähigen Partner. Das ermöglicht uns, diese Herausforderung erfolgreich zu bestehen.
Die DB AG übernimmt eine zentrale Rolle. Sie baut, betreibt und vermarktet das System. Sie leistet keinen Eigenkapitalbeitrag, sie übernimmt allerdings das Risiko für das Nutzungsentgelt.
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Das ist ja wohl auch richtig so; denn wenn sie als Betreiber auftritt und die Entgelte kassiert, muß sie auch dem Investor des Betriebssystems Entgelte zahlen. Wie soll das denn anders gehen? Das ist doch wohl selbstverständlich.
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Das ist, wie Herr Dürr im Ausschuß treffend bemerkte, das übliche unternehmerische Risiko wie bei jeder anderen neuen Schienenstrecke auch. Ausdrücklich hat er als Beispiel die Neubaustrecke Rhein-Main genannt. Für dieses Projekt hat gestern unser Kollege und Bundesminister Matthias Wissmann zusammen mit Herrn Dürr und dem NRW-Wirtschaftsminister Clement den ersten Spatenstich vollzogen.
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Die zentrale Rolle der DB bringt - dies sage ich angesichts früherer Angriffe der Opposition - auch weitere Vorteile: Sie kann als Auftraggeber für den Bau Erfahrungen bei Ausschreibungen und Vergabe von Neubau- und Ausbaustrecken verwerten. Eine gute Verknüpfung des Transrapid mit den Schienenangeboten wird durch Einbeziehung in das Gesamtangebot - Fahrplan, Tarif, Ticket, Gepäck, Schnittstellenoptimierung - gewährleistet.
Heinz Dürr hat im Ausschuß gesagt: Wenn wir das haben, wird die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft die modernste Bahn der gesamten Welt werden. - Ich finde, das ist eine großartige Aussage.
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Damit kann der nachgewiesene Verkehrsbedarf zwischen Hamburg und Berlin, der vom Gesetzgeber festgehalten und worüber von Bundestag und Bundesrat zustimmend entschieden worden ist, optimal befriedigt werden.
Das neue Konzept ist durch eine verantwortungsbewußte gemeinsame Entscheidung von Bundesregierung, Industrie und DB AG geschaffen worden. Das ist ein positives Signal für den Industriestandort Deutschland und unseren Arbeitsmarkt. Es festigt das Ansehen Deutschlands als Technologiestandort. Das beweist, daß über innovative Technologie nicht nur geredet, sondern daß sie auch verwirklicht wird.
Mut und Risikobereitschaft haben unser Land in der Vergangenheit stark gemacht. Stark zu sein ist für Deutschland als rohstofffreies Land kein Naturgesetz. Qualifikation, Mut und der Wille, solche Dinge durchzusetzen und dazu zu stehen, haben dieses Land stark gemacht.
Demgegenüber bietet die SPD als Opposition ein klägliches Bild.
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Die Opposition hier im Hause ist dagegen. Die Ministerpräsidenten Voscherau, Schröder, Eichel, Scherf, Stolpe, Beck und Rau haben das Projekt in Aussagen und mit ihrem Verhalten im Bundesrat durch Zustimmung gefördert bzw. durch Enthaltung laufenlassen. Last, but not least hat der von Ihnen hochverehrte Altbundeskanzler Helmut Schmidt gesagt, das müsse geschehen, und er sei unglücklich über die Rolle der Opposition. Ich kann nur sagen: Über Ihr Verhalten kann sich nur der Wettbewerber Japan freuen.
Wir bitten Sie, von dem Roß herunterzukommen, auf das Sie sich begeben haben. Ich glaube, dank der Entscheidung von Bundesregierung, Industrie und Deutscher Bahn AG, die von der Koalition geschlossen mitgetragen wird,