Christoph Strässer (NA), 2008-05-08:
In der letzten Sitzungswoche haben wir uns einem Gesetzentwurf die Anwaltschaft betreffend gewidmet. In dieser Woche richten wir unser Augenmerk auf das Berufsbild des Notars. „Der Notar ist der weltliche Beichtvater.
Er ist Puritaner von Profession und Ehrlichkeit“, heißt es
bei Shakespeare. Dem Berufsbild des Notars werden
durch die Rechtsuchenden demnach einige herausragende Eigenschaften zugeschrieben. Und tatsächlich
kommt dem Notar in unserem Rechtssystem eine wichtige
Bedeutung zu. Der Notar ist Amtsperson und betreut die
Rechtsuchenden bei schwierigen und folgenreichen
Rechtsgeschäften. Notare sind besonders ausgebildete
und erfahrene Juristen. Dementsprechend sind nur qualifizierte Juristen mit spezifischen Fachkenntnissen als
Notare zu bestellen. In Deutschland gibt es etwa
1 600 hauptberufliche Notare und ungefähr 7 200 Anwaltsnotare. Um die Anwaltsnotare geht es in dem nun
vorgelegten Gesetzentwurf.

Mit dem Bundesratsentwurf soll der Zugang zum Anwaltsnotariat neu geregelt und damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Verwaltungspraxis zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Die
individuelle Prüfung der fachlichen Eignung des einzelnen Bewerbers ist für den Bereich des Anwaltsnotariats
- anders als im Bereich des hauptberuflichen Notariats
mit mehrjährigem Anwärterdienst - wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten und der größeren
Stellen- und Bewerberzahlen praktisch nur schwer durchführbar. Bisher beschränkte man sich bei der Verwaltungspraxis im Auswahlverfahren neben dem Ergebnis des
zweiten Staatsexamens auf eine formalisierte Auswahl
nach eher quantitativ bestimmten Kriterien.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass diese Verwaltungspraxis und Rechtsprechung
dem Grundrecht auf freie Berufswahl nicht hinreichend
Rechnung tragen, und eine individuelle Prüfung und Prognose der fachlichen Eignung des einzelnen Bewerbers
gefordert. Dazu gehöre eben auch eine stärkere und differenziertere Gewichtung notarspezifischer Leistungen
gegenüber dem Ergebnis des oftmals zum Zeitpunkt der
Bewerbung lange zurückliegenden Staatsexamens. Sowohl das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer
umfassenden Qualifikation der Anwaltsnotare als auch
das Interesse der Bewerber selbst, strikt nach ihrer Eignung und Befähigung für das Amt des Notars ausgewählt
zu werden, gebieten daher eine Neuregelung des Zugangs
zum Anwaltsnotariat. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ist dieser Notwendigkeit nachgekommen und hat
unter Beteiligung des Justizministeriums und der Bundesnotarkammer den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet.

Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist der Vorschlag, für
Bewerber um ein Anwaltsnotariat eine notarielle Fachprüfung vor einem bei der Bundesnotarkammer unter Beteiligung der betroffenen Landesjustizverwaltung einzurichtenden Prüfungsamt vorzusehen. Darüber hinaus
muss der Bewerber seine Tätigkeit als Rechtsanwalt
nachweisen. Bisher galt sein Zulassungsnachweis als
ausreichend. Ferner muss er eine dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im Landgerichtsbezirk statt bisher im
Amtsgerichtsbezirk sowie eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen und eine Praxisausbildung als Notar
nachweisen.

Wir sind sehr wohl der Meinung, dass eine notarielle
Zugangsprüfung zum Anwaltsnotariat eine geeignete
Maßnahme zur Verbesserung der Bestenauslese und der
Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber ist. Die
Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme aber - meiner Meinung nach - zu Recht einige Änderungen vorgeschlagen und darauf hingewiesen, dass neben einer Qualitätssicherung und gerechten Bestenauslese auch
berücksichtigt werden muss, dass die erforderliche Berufsvorbereitung berufsbegleitend während der Anwaltstätigkeit geleistet werden muss. Sie regt an, im Laufe der
Zu Protokoll gegebene Reden
parlamentarischen Beratungen zu prüfen, ob die Prüfungsanforderungen nach dem Bundesratsentwurf der
durch die Berufsvorbereitung entstehenden Zusatzbelastung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausreichend Rechnung tragen. Entsprechendes gilt für die Praxisausbildung, die nach dem Gesetzentwurf vor der
Bestellung zum Notar nachgewiesen werden muss. Denn
es muss in jedem Fall bedacht werden, ob oder inwieweit
von einem Bewerber um das Amt als Anwaltsnotar mehr
verlangt werden kann als von Notarassessoren, die eine
in der Regel drei Jahre dauernde Anwärterzeit ohne
Fachprüfung absolvieren, bevor schließlich die Ernennung zum Notar erfolgt.

Konkret stellen sich daher Fragen im Hinblick auf die
Angemessenheit der Prüfungsanforderungen sowie der
Anforderungen an die Praxisausbildung. Ich möchte an
dieser Stelle einige Fragen aufwerfen, die wir in den anstehenden Verhandlungen für uns beantworten müssen.

Der Umfang der Fachprüfung dürfte nicht ganz unproblematisch sein, da neben notarspezifischen Themen annähernd der gesamte Bereich des Bürgerlichen Rechts
und das Gesellschaftsrecht umfasst werden. Es stellt sich
die Frage, ob wir wirklich eine Art drittes Staatsexamen
einführen wollen. Oder reicht es nicht vielmehr aus, die
Prüfung auf die notarspezifischen Themenbereiche zu beschränken, da ohnehin das zweite Staatsexamen nach wie
vor in die Gesamtbeurteilung für die Auswahl der Bewerber einfließt? Könnten nicht fünf statt sechs Aufsichtsarbeiten genügen? Der Deutsche Anwaltsverein warnt
nicht ganz zu Unrecht vor einem neuen komplizierten,
ressourcenverschlingenden System.

Könnte der Prüfungsstoff nicht außerdem in einer
Rechtsverordnung geregelt werden? Damit könnte der
Verordnungsgeber flexibel auf sich wandelnde Anforderungen an das Berufsbild reagieren. In vielen Bundesländern wird der Prüfungsstoff in einer Rechtsverordnung
geregelt.

Als letzten Punkt möchte ich die Residenzpflicht der
Bewerber problematisieren. Ich begrüße eine Lockerung
der Regelung zur örtlichen Wartefrist, wie sie mit dem
Bundesratsentwurf verbunden ist, nach dem die örtlichen
Grenzen der Wartefrist vom Amts- auf den Landgerichtsbezirk ausgeweitet werden sollen. Doch wir sollten diskutieren, ob im Zuge der modernen Kommunikation und des
elektronischen Rechtsverkehrs die örtliche Wartefrist
grundsätzlich noch beibehalten werden sollte. In einer
Zeit, in der der Ort der Rechtshandlung an Bedeutung
verliert, verliert auch die Beschränkung möglicherweise
ihre Berechtigung. Bei den hauptberuflichen Notaren gibt
es eine ähnliche Beschränkung jedenfalls nicht. In kleinen oder ländlichen Bezirken kann die bisherige Regelung jedenfalls im Einzelfall dazu führen, dass die örtliche Wartezeit Bewerbern mit besseren Qualifikationen
den Berufszugang verwehrt.

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung könnten
diese und weitere Fragen erörtert werden. Und ich bin
mir sicher, dass, wenn die weiteren Beratungen genau so
gut laufen wie die zu den Erfolgshonoraren, wir zu einem
guten Ergebnis kommen werden.