emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-06:
Da Sie nun den Forschungsbereich im engeren
Sinne ansprechen, würde ich diese Frage an das Forschungsministerium - an meinen Kollegen Catenhusen weitergeben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Herr
Staatssekretär Catenhusen, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Wollen
Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Frau Eichhorn?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-10-06:
Liebe
Kollegin Rönsch, wir sind dabei, die Schwerpunkte des
Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung
neu zu setzen. Dabei wird die Alzheimer-Forschung eine
besondere Rolle spielen. Ich weise aber darauf hin, daß
insbesondere die molekularbiologische Forschung, etwa
im Bereich Genomforschung, in Verbindung mit medizinischen Anwendungen heute das Schlüsselwissen erzeugt. In diesem Zusammenhang lernen wir sehr viel
Neues über die genetischen Grundlagen und das Entstehen von Alzheimer. In diesem Bereich haben wir schon
für diesen Haushalt und auch für das nächste Jahr unsere
finanziellen Anstrengungen verstärkt. Sie können sicher
sein, daß wir darauf achten werden, daß gerade bei der
molekularbiologischen Forschung die genetischen Hintergründe gerade solcher Volkskrankheiten wie Demenzerkrankungen verstärkt untersucht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Dann
kommen wir zur Frage des Kollegen Gerald Weiß von
der CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön, Herr Weiß.
Gerald Weiß (NA), 1999-10-06:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben von der Sicherung der materiellen Situation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gesprochen. In diesem Zusammenhang spielt die gesetzliche Rente die entscheidende Rolle, auch im Bewußtsein der Menschen und in der tatsächlichen Haushaltssituation. Sie wollen die lohnorientierte Rentenanpassung für zwei Jahre aussetzen und eine Rentenanpassung nur noch nach der Inflationsrate zugestehen - sozusagen in einem staatlichen Interventionsakt. Darf ich
Sie, weil Sie in Ihrem Bericht weitere Modernisierungen
- in Anführungszeichen - für das Rentensystem androhen, fragen, ob Sie in der längerfristigen Konzeptionierung Ihrer Vorstellung von Rente wieder zu einer Lohnbezogenheit der Rente zurückkehren wollen, die seit
1957 ein Stützpfeiler des Rentensystems ist?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-06:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, gebe ich diese
Frage an das zuständige Ministerium, an den Kollegen
Andres, weiter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Ja. Herr
Andres, bitte schön.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Herr Kollege Weiß,
wie Sie wissen, arbeitet die Bundesregierung an einer
Gesamtreform der gesetzlichen Alterssicherung; sie wird
im nächsten Jahr stattfinden. Wir haben in der Tat die
Absicht - das ist auch schon gesetzgeberisch auf den
Weg gebracht -, in den nächsten beiden Jahren die Anpassung der Renten nach der Preissteigerungsrate vorzunehmen. Es gibt die Absicht, daß die Rente ab dem
Jahre 2002 wieder den Steigerungen von Löhnen und
Gehältern folgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Weitere
Frage, Herr Kollege Weiß.
Gerald Weiß (NA), 1999-10-06:
Herr
Staatssekretär, darf ich Sie einmal fragen - weil im Bericht in bezug auf die Präsentation der längerfristigen
Rentenvorstellungen der Bundesregierung ständig von
Ende 1999 die Rede ist -, wie der Fahrplan genau aussieht? Wann werden Sie Ihre Konzeption vorstellen?
Bleibt es bei dem, was auch in der Antwort auf die Große Anfrage angekündigt worden ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Ja. Wir haben immer gesagt, daß wir die gesetzgeberische Umsetzung im
Jahre 2000 vollziehen werden. Alle, die in diesem Bereich tätig sind, wissen das auch. Es gibt da also keine
Veränderungen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Zunächst muß ich Sie
darauf hinweisen, Herr Kollege Weiß, daß während der
letzten sechs Jahre in fünf Jahren Rentenanpassungen
stattgefunden haben, die unterhalb der Preissteigerungsrate lagen. Das deutet natürlich darauf hin, daß die letzten fünf Jahre - insbesondere, wenn ich Ihre Frage
zugrunde legen soll - ganz verheerende Jahre für Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten gewesen sein
müssen. Wir sind der Meinung, daß wir - das werden
wir nachher bei anderen Fragen noch einmal diskutieren
- den Rentnerinnen und Rentnern die Maßnahme zumuten können, für die nächsten zwei Jahre eine Anpassung vorzunehmen, die der Preissteigerungsrate entspricht. Damit wird Lebensstandard gesichert, anders als
in den letzten sechs Jahren.

Wenn Sie den Bericht aufmerksam gelesen haben,
werden Sie festgestellt haben, daß etwa 280 000 Menschen über 60 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt, also Sozialhilfe, beziehen. In den Folgerungen wird dargestellt, daß sich
diese Größenordnung in den letzten Jahren zurückentwickelt hat.

Wir alle wissen aus den Alterseinkommensberichten
der Bundesregierung, daß die Rentnerhaushalte, was ihr
Eckeinkommen angeht, natürlich auf die Renten angewiesen sind, daß es aber noch eine ganze Reihe ergänzender Einkommensmöglichkeiten gibt. Von daher kann
man nicht einfach schließen, daß eine bestimmte Rentenanpassungsrate automatisch dazu führt, daß mehr
Rentner zu Sozialhilfeempfängern werden. Das ist eine
Schlußfolgerung, die man nicht so ziehen kann, weil
man sehen muß: Es handelt sich häufig um Rentnerpaare; die Rentner leben in einer Familiensituation. Sie
kennen die Voraussetzungen, wenn man Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen will. Es fließen dort auch viele
andere Faktoren mit ein, die man natürlich entsprechend
berücksichtigen muß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Der
Kollege Walter Link möchte direkt dazu eine Frage
stellen; deswegen ziehe ich das vor. Herr Link, bitte
schön.
Walter Link (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär, der Herr Bundeskanzler hat in der Fernsehsendung mit Frau Christiansen am Sonntag abend gesagt, er
würde am liebsten zu allen Rentnerinnen und Rentnern
gehen und sich für die gemachten Versprechungen entschuldigen, die jetzt nicht eingehalten werden. Entschuldigen auch Sie sich bei allen Rentnern?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Da ich weiß, daß
dazu Dringliche Fragen für die Fragestunde, die gleich
beginnt, vorliegen, habe ich eine Frage an den Präsidenten. Sollen exakt diese Fragen, die gleich, in der Fragestunde, thematisiert werden, schon jetzt thematisiert
werden? Wie ist das Prozedere?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Es ist ja
die Frage gestellt worden. Es liegt bei Ihnen, wie Sie
darauf reagieren.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Ich sehe für mich
keine Veranlassung, dies zu tun. Ich finde, daß das, was
wir konzeptionell machen, richtig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Die
nächste Frage will die Kollegin Maria Eichhorn von der
CDU/CSU-Fraktion stellen.
Maria Eichhorn (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben gesagt, daß auf das Erfahrungswissen der Älteren nicht verzichtet werden kann, und in Ihrer Antwort
auf unsere Große Anfrage stellen Sie fest, daß die Seniorenbüros von Ihnen weiter gefördert werden sollen. Das
ist zu begrüßen, weil diese Seniorenbüros, die damals
unter unserer Bundesministerin Hannelore Rönsch eingerichtet worden sind, eine sehr segensreiche Einrichtung sind. Sie verweisen auch darauf, daß das Land Thüringen Mittel bereitstellt, um einen flächendeckenden
Ausbau von Seniorenbüros zu ermöglichen. Was
gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit dieser flächendeckende Ausbau in der gesamten Bundesrepublik
ermöglicht wird?

Ich habe noch eine zweite Frage. Frau Staatssekretärin, Sie haben auch hervorgehoben, daß mit zunehmendem Alter die Pflegebedürftigkeit zunimmt. In
Ihrer Antwort haben Sie leider keine aktuellen Zahlen
zu den Demenzkranken bringen können. Die Zahlen,
die Sie nennen, sind alt. Nach Aussage derer, die mit
Pflege zu tun haben, nimmt die Zahl Demenzkranker
zu, und auch die Probleme, die damit verbunden sind,
nehmen zu. Denkt die Bundesregierung daran, über die
Pflegeversicherung die Pflege von Demenzkranken
abzusichern, um so den besonderen Bedürfnissen bei
der Pflege von Demenzkranken Rechnung tragen zu
können?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Frau
Staatssekretärin, bitte schön.

Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend: Hinsichtlich der Seniorenbüros, Frau Kollegin
Eichhorn, möchte ich sagen, daß das ein Modellprogramm war - Sie wissen das -, und Modellprogramme
des Bundes haben nicht zum Ziel, daß wir für immer
und ewig flächendeckend für die Infrastruktur in der
Bundesrepublik Deutschland sorgen. Wir sind froh,
daß 90 Prozent der Seniorenbüros, die gefördert wurden, eine dauerhafte Absicherung erhalten haben. In
bezug auf alle anderen - das wissen Sie genausogut
wie ich - bleibt die Hoffnung, daß dieses Modell von
anderen übernommen wird. Die Fördermöglichkeiten
des Bundes sind nun einmal so; Sie und ich wissen
das.

Ihre Frage nach den Demenzkranken und der Pflegeversicherung möchte ich zuständigkeitshalber an meine
Kollegin aus dem Gesundheitsministerium, Frau Nikkels, weitergeben.
Maria Eichhorn (NA), 1999-10-06:
Zu der Frage nach den
Seniorenbüros hätte ich noch eine Zusatzfrage. Unabhängig davon, daß es sich um ein Modellprojekt gehandelt hat und jetzt das Land Thüringen dankenswerterweise das Ganze flächendeckend betreiben will, könnte
doch die Bundesregierung auch außerhalb von diesen
Modellprojekten mit den Ländern Gespräche aufnehmen, die das Ziel haben, solche Seniorenbüros flächendeckend zu schaffen. Hat die Bundesregierung in dieser
Beziehung etwas getan?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-06:
Wie Sie wissen, sind wir mit den Ländern ständig
im Gespräch, um die Infrastruktur für ältere Menschen
zu verbessern. Das findet natürlich auch im Bereich der
Seniorenbüros statt. Es geht da beispielsweise um die
Frage: Wie kann man die ehrenamtliche Tätigkeit, das
Engagement der Senioren vor Ort fördern? Insoweit
bleibt der Bundesregierung, wie Sie wissen, nur dieses:
animieren, motivieren. Aber eine weitere finanzielle
Förderung ist, nachdem ein Modellprogramm ausgelaufen ist, leider nicht mehr möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Bitte
schön.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-10-06:
Frau Kollegin Eichhorn,
wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, daß wir in
dieser Legislatur intensiv prüfen, wie man die Betreuung
der Demenzkranken verbessern kann. Sie wissen selber,
daß man angesichts des Beitragssatzes von 1,7 Prozent
sehr sorgfältig überlegen muß, wie man die Möglichkeiten, die man hat, noch verbessern kann. Das tun wir.
Wir sind in intensiven Gesprächen. Wir prüfen Verbesserungen in den verschiedensten Bereichen, und zwar
Möglichkeiten der Qualitätssicherung und der Optimierung im Bereich der Pflege.

Natürlich spielt dabei - Sie haben das angesprochen die Frage der finanziellen Mittel eine Rolle. Von Bayern
und Baden-Württemberg sind im Bundesrat entsprechende Initiativen eingebracht worden. Dabei war allerdings das Problem, daß diese Bundesländer den Finanzüberschuß von 9,7 Milliarden DM weit überschätzt haben; sie sind von 12,3 Milliarden DM ausgegangen.
Wenn man grundlegend etwas ändern will, muß man
sehr sorgsam planen. Schnellschüsse verträgt die Pflege
nicht. Wir sind in intensiven Gesprächen, können Ihnen
das Ergebnis aber noch nicht sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Ich lasse
noch eine letzte Frage von Ihnen, Frau Eichhorn, zu.
Maria Eichhorn (NA), 1999-10-06:
Mein Frage bezieht
sich speziell auf dieses Thema: Warum hat es die Bun5330

desregierung versäumt, bei der Änderung des Pflegegesetzes, die ja erst in dieser Legislaturperiode passiert ist,
das zu tun, was sie sich vorgenommen hat? Sie haben
zwar gerade gesagt, das müsse lange vorbereitet werden,
aber ich verstehe nicht, warum Sie bei deren Beratungen
die Verbesserungen in der Pflege von Demenzkranken
nicht hineingenommen haben.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-10-06:
Wenn Sie jetzt auf den
Zeitraum, in dem die neue Bundesregierung amtiert, abheben, verstehe ich Ihre Frage nicht. Wir haben das, was
möglich war, getan. Sie wissen selber, daß schon in der
letzten Legislaturperiode, im letzten Jahr, ein Paket und zwar einvernehmlich, mit allen Fraktionen - hätte
durchgesetzt werden können. Es ist damals an Bedenken
der F.D.P. gescheitert. Wir haben jetzt entsprechende
Verbesserungen, die überschaubar sind und den Pflegenden - gerade den Frauen, die zu Hause pflegen maßgebliche Erleichterungen bringen, durchgesetzt und
schon in diesem Frühjahr beschlossen. Das ist auf Dauer
finanzierbar und etatisiert - Sie kennen das selber, Frau
Eichhorn, weil Sie in diesem Bereich lange gearbeitet
haben -: Die Finanzierung der Pflichtpflegeeinsätze
wird durch den Träger, nicht mehr durch die zu pflegende Person selber vorgenommen; Verbesserung der Verhinderungspflege; Neuregelung der anstehenden Rückzahlung im Sterbemonat, was den Familien bisher sehr
viel Ärger und Verdruß bereitet hat. All diese Punkte
sind jetzt geändert worden. Das, was machbar war, haben wir jetzt durchgesetzt. Dies ist in der letzten Legislatur nicht an den jetzigen Regierungsfraktionen gescheitert.

In bezug auf die Initiative von Bayern und BadenWürttemberg im Bundesrat habe ich Ihnen schon dargelegt, daß die Grundannahme völlig falsch war, die
Rückstellungen waren überhöht angesetzt. Ich hatte
schon eben gesagt, daß im Bereich der Demenzerkrankungen Pflegende wie Betroffene Schnellschüsse nicht
vertragen. Wir haben das intensiv geprüft und beraten.
Die Bundesratsinitiative wurde in die weiteren Überlegungen einbezogen, aber deren Grundannahme war
nicht richtig. Sie war nicht finanzierbar. Gerade in diesem Bereich darf man nicht versprechen, was man nicht
halten kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Als
nächster Fragesteller der Kollege Wolfgang Dehnel von
der CDU/CSU-Fraktion.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Frau SchnieberJastram, ich möchte, wenn Sie gestatten, beide Fragen
zusammen beantworten, weil sie in einem Zusammenhang stehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Das Wort hat Kollege Hans Raidel, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-10-06:
Vielen Dank, Herr
Präsident. - Meine Frage richtet sich an den Staatssekretär Herrn Andres. Herr Staatssekretär, Ihre Kollegin
hat eingangs vorgetragen und statistisch belegt, daß in
der Bevölkerung der Anteil der Menschen über 60 Jahre
stark ansteigt und mittlerweile schon mehr als 20 Prozent beträgt. Dies ist ein relevanter demographischer
Faktor. Können Sie diesem Haus schlüssig erklären,
warum Sie in Ihren Rentenplänen den demographischen
Faktor nicht eingearbeitet haben und damit dieser Entwicklung nicht gerecht werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Herr
Andres, bitte.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Herr Kollege
Dehnel, wenn Sie die Rentendebatte der letzten Wochen
verfolgt haben, dann wissen Sie, daß es bei einer künftigen Rentenreform darum gehen muß, folgende Tatbestände zu erreichen: Wir brauchen erstens eine Rentenversicherung, die auf lange Sicht angelegte, kalkulierbare Beiträge hat, die von den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern bezahlt werden können, und die dazu
den Effekt haben, daß sie nicht so hoch sind, daß sie Beschäftigung verhindern. Zum zweiten brauchen wir ein
langfristig angelegtes Rentenniveau, das eine vernünftige Versorgung über die Rentenversicherung ermöglicht. Zum dritten müssen wir sehen, wie wir in diesem
Zusammenhang die Fragen Rentenanpassung, Beitragsleistung und Leistungsniveau der Rentenversicherung
übereinanderbringen.

Die Bundesregierung arbeitet, wie Sie wissen, an
einem Konzept. Bei der Erarbeitung spielt eine Rolle, ob
man eine zusätzliche private Vorsorge durch entsprechende Förderung und Unterstützung entwickeln kann,
und wenn das nicht geht möglicherweise als obligatorisches Instrument. Hieran arbeiten wir und werden in
dieser Richtung etwas auf den Weg bringen.

Ich habe in meiner Antwort auf eine andere Frage
vorhin darauf hingewiesen, daß wir in regelmäßigen Abständen Alterseinkommensberichte erstellen, auf Grund
derer wir wissen, wie die Einkommenssituation der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland aussieht. Wir wissen, daß die Einkünfte aus Renten die
Hauptsäule, die wichtigste Stütze bei der Altersversorgung sind. Wir wissen aber auch, daß es viele zusätzliche Einkünfte und Absicherungsmöglichkeiten gibt. Eine dieser Möglichkeiten ist eine zusätzliche private Altersvorsorge. Etwa 70 Prozent der Sozialversicherungspflichtigen in der Bundesrepublik verfügen darüber. Wir
wollen alles dafür tun, um auch den restlichen
30 Prozent, die noch nicht über eine zusätzliche Vorsorge verfügen, diese zu ermöglichen. Das werden wir fördern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Herr
Kollege, ich würde Sie bitten, auf eine Zusatzfrage zu
verzichten, weil sich noch so viele Redner zu Wort gemeldet haben und die Zeit der Regierungsbefragung begrenzt ist.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-10-06:
Ich habe nur eine
kurze Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Jeder
glaubt, daß seine Frage die wesentliche Frage ist. Das
liegt in der Natur der Sache.

Frau Kollegin Monika Balt von der PDS-Fraktion.
Monika Balt (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin Niehuis,
die gesetzliche Rentenversicherung ist ja bekanntlich
von der ökologischen Steuerreform insofern betroffen,
als für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch
das Sinken der Rentenversicherungsbeiträge positive Effekte entstehen. Welche Maßnahmen unternimmt die
Bundesregierung, um die negativen Effekte, die für die
Rentnerinnen und Rentner aus der ökologischen Steuerreform entstehen - ich denke an die Erhöhung der
Strompreise und an die Erhöhung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr -, auszugleichen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-06:
Da Sie eine Frage zur Steuer gestellt haben, gebe
ich weiter an meine Kollegin Frau Hendricks.

Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staassekretärin beim
Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, die erhöhten Preise, die durch die Ökosteuer entstehen können,
gehen selbstverständlich in die Berechnung der Inflationsraten ein. Die Anpassung der Renten in Höhe der
Inflationsrate berücksichtigt also diese Entwicklung.

Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, daß die
Bundesregierung an anderer Stelle für Entlastungen gesorgt hat, die insbesondere älteren Bürgerinnen und
Bürgern zugute kommen, wie zum Beispiel die Absenkung der Zuzahlungen im Medikamentenbereich.

({0})

- Es handelt sich in der Tat nur um Markbeträge. - Aber
auch bei der Zusatzbelastung durch die Ökosteuer handelt es sich um Markbeträge. Es gibt sehr viele Rentnerhaushalte, in denen kein Pkw vorhanden ist. Diejenigen
Rentner, die einen Pkw besitzen, fahren im Regelfall
nicht viel: Die durchschnittliche Fahrleistung liegt bei
unter 10 000 Kilometern. Die Mehrbelastung beträgt
hier weniger als 5 DM pro Monat.

Die Strompreise sinken nicht auf Grund unserer politischen Aktivitäten, sondern auf Grund der Entwicklungen auf dem Strommarkt. Hier findet also ein Ausgleich
statt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Als
nächstem Fragesteller gebe ich dem Kollegen Andreas
Storm von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Ich weise
darauf hin, daß noch fünf Minuten für die Regierungsbefragung verbleiben.
Andreas Storm (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident! Ich
habe eine Nachfrage an Herrn Staatssekretär Andres.
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die
Frage des Kollegen Weiß darauf hingewiesen, daß es in
den letzten Jahren Situationen gab, daß die Rentenanpassung unterhalb der Preissteigerungsrate lag. Wenn
man einmal beiseite läßt, daß bei einer lohnbezogenen
Rente die Kaufkrafterhaltung der Rente eigentlich kein
Maßstab sein sollte, frage ich Sie, wie Sie zu folgendem
Sachverhalt stehen: Nach den Vorgaben der Bundesregierung gehen Sie davon aus, daß sich der Preisauftrieb

im nächsten Jahr auf 1,6 Prozent beschleunigt. Das steht
in den Erläuterungen zum Haushaltsgesetzentwurf.
Wenn nun den Rentnern eine Anpassung ihrer Renten in
der Größenordnung der Inflationsrate dieses Jahres von
0,7 Prozent gewährt wird, bedeutet das, daß sie einen
Realeinkommensverlust von fast einem Prozent haben.
Das heißt, daß das von Ihnen selbst vorgegebene Ziel
der Kaufkrafterhaltung der Renten im nächsten Jahr weit
verfehlt wird. Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt vor
dem Hintergrund des von Ihnen selbst gesetzten Maßstabes für die nächste Rentenanpassung?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Herr Abgeordneter
Storm, zunächst einmal will ich Ihnen sagen - das wissen Sie ja -, daß wir in diesem Jahr den demographischen Faktor ausgesetzt haben. Ich fand in Ihrer Fragestellung übrigens die Aussage sehr bemerkenswert, daß
der Kaufkrafterhalt bei der Rente nicht so wichtig oder
nicht die zentrale Frage sei. Wenn wir das nicht gemacht
hätten, wäre - wie Sie selbst wissen - in diesem Jahr die
Rentenanpassung um 0,55 Prozentpunkte niedriger ausgefallen. Wie Sie selbst ebenfalls wissen, ist jede Rentenanpassung immer auf einen vorherigen Zeitraum bezogen. Die Rentenanpassung bezieht sich also auch auf
die Preissteigerungsrate im Vorjahr. Das ist so. Insofern
bewegen wir uns hier innerhalb der Systematik.

Ich sage Ihnen noch einmal: In fünf der letzten sechs
Jahre lagen die Rentenanpassungen deutlich unter den
Preissteigerungsraten. Nur in einem einzigen Jahr lag sie
höher. Ich kann verstehen, daß Ihnen das nicht so besonders gefällt. Aber es ist so. Wir werden das in den
nächsten zwei Jahren entsprechend ändern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Als
nächster Fragestellerin gebe ich der Kollegin Erika
Reinhardt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Erika Reinhardt (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin,
ich möchte auf die Hospizbewegung zu sprechen kommen und habe dazu eine Frage. Wir sind uns sicher darin
einig, daß das Ehrenamt gerade in der Hospizbewegung
eine wesentliche Rolle spielt. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, welche Maßnahmen die
Bundesregierung ergreifen will, um diese Arbeit zu stärken und zum Beispiel Angebote wie die Supervision zu
unterstützen.

Ich habe noch eine zweite Frage. Darf ich sie gleich
anschließen? Sie betrifft den gleichen Bereich.
Erika Reinhardt (NA), 1999-10-06:
Im zweiten Teil Ihrer
Antwort auf die Frage 68 in der Großen Anfrage gehen
Sie darauf ein, wie wichtig es ist, daß ein Bewußtseinswandel in der Gesellschaft, in der Bevölkerung dahingehend erfolgt, daß man sich mit dem Sterben mehr auseinandersetzt. Mich würde interessieren, wie Sie die ge5332

sellschaftliche Diskussion über das Thema Sterben anregen wollen, was Sie konkret tun wollen, damit die
Hospizbewegung mehr an Bedeutung gewinnt.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-06:
Wenn Sie erlauben, gebe ich an die Kollegin aus
dem Gesundheitsministerium weiter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Frau
Nickels, bitte schön.