apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es entspricht einer guten Übung dieses Hauses,
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daß der Finanzminister am Ende der dritten Lesung Dank sagt. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich dies auch heute tun möchte.
Dabei möchte ich damit beginnen, für die Bundesregierung und, wie ich denke, für alle Mitglieder und alle Fraktionen dieses Parlaments unserem Kollegen Dr. Alex Möller Dank für eine jahrzehntelange Tätigkeit für unser deutsches Volk zu sagen.
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Herr Kollege Möller, Sie sind mit 25 Jahren in den Preußischen Landtag eingerückt. Das ist heute nicht verwunderlich. Damals war es sicherlich eine besondere politische Leistung.
1932 haben Sie eine Rede gehalten, die wir heute noch gerne lesen, die Rede zum Zwickel-Erlaß. Die haben sie am 16. Dezember 1932 im Preußischen Landtag gehalten. Lassen Sie mich daraus nur einige Sätze vorlesen, weil sich diese Sätze auch für die Debatte „Sozialismus oder Freiheit" eignen. Alex Möller sagte damals:
Naive Leute haben im Sommer dieses Jahres geglaubt, Reichsregierung und Reichskommissare
- denn zu dieser Zeit war die Regierung Severing/ Braun bereits weggeschickt worden würden sich den Kopf darüber zerbrechen, wie in diesem Winter 7 Millionen Arbeitslose ernährt und bekleidet werden könnten. Die Herren Reichskommissare haben sich aber den Kopf darüber zerbrochen, wie im Sommer die Badenden ausreichend bekleidet werden könnten ... Dann haben langwierige Konferenzen über den dreieckig angesetzten Stoffteil im Schritt und den zulässigen Tiefpunkt des weiblichen Rückenausschnitts stattgefunden, und mit geradezu zelotischem Eifer hat man sich gegen jede Berührung des menschlichen Körpers mit Luft und Sonne gewandt, weil man im Reichskommissariat Luft und Sonne wahrscheinBundesminister Dr. Apel
lich als marxistische Erscheinungen aus der Zeit Brauns und Severins betrachtet.
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Alex Möller gibt dann eine Anregung. Er sagte:
Es hat mich nur gewundert, daß man nicht noch besonders verordnet hat: vor Gebrauch müßten in Zukunft die Badehosen zur Konzessionierung und Abstempelung auf dem Polizeipräsidium vorgelegt werden ...
Alex Möller, meine Damen und Herren, hat dann während der Zeit des Dritten Reiches einen schweren Weg gehen müssen, und wir alle wissen, wie erfolgreich er diesen Weg gegangen ist.
Nach 1945 hat er zuerst im Stuttgarter Landtag, dann hier in diesem Parlament ab 1961 in der Finanzpolitik eine tragende und entscheidende Rolle gespielt.
Heute morgen wurde bereits daran erinnert, daß Alex Möller es war, der im Februar 1965 finanzwirksame Gesetzesanträge im Namen der Sozialdemokraten, die damals in der Opposition waren, zurückgezogen hat. Er hat eine maßgebliche Rolle bei der Finanzreform und auch für die Entwicklung unseres modernen konjunkturpolitischen Instrumentariums gespielt.
Alex Möller hat in der zweiten Auflage seines Buches „Die Schulden der öffentlichen Hand" - und dieser Satz gehört an das Ende der Haushaltsberatungen - geschrieben - ich zitiere -:
Das wirtschaftspolitische Instrument der Staatsverschuldung hat bei der Überwindung der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung, die im Jahre 1974 begonnen hatte, eine entscheidende Rolle gespielt. Ich halte es für besonders schädlich, wenn der rationale und verantwortungsbewußte Einsatz dieses stabilitäts- und beschäftigungspolitisch notwendigen Instruments in der Öffentlichkeit als „Zerrüttung der öffentlichen Finanzen" dargestellt wird. Eine solche Umweltverschmutzung ist eine „Gefahr für das Volk".
Dem haben wir, glaube ich, nichts hinzuzufügen.
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Ernst-Wolf Mommsen schreibt über Alex Möller in einem Buch, das „Das preußische Erbe" heißt und Alex Möller gewidmet ist, folgendes:
„Die Zeit hastet dahin.", schrieb er in der Einleitung zu seinem Buch ... Aber in diesem Hasten der Zeit erbrachte Alex Möller seinem Volk und seinem Staat, in Preußen, Baden-Württemberg, dem Reich und dem Bund Leistungen, vor denen wir uns verneigen. Es ist ein Leben des verwirklichten Preußentums unter dem Motto „in serviendo consumor", einem Motto, dem auch seine Partei sich nie entzogen hat.
Mommsen beendet diesen Absatz mit folgender Feststellung:
Wir gratulieren dem preußischen Sozialisten, dem Unternehmer, dem Politiker und Publizisten, dem Freund Alex Möller. Was er sich für die Zukunft wünscht, ist unser Wunsch.
Ich denke, dies ist auch der Wunsch des gesamten Hauses.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses danken, Herrn Kollegen Leicht.
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Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages ist bei aller parteipolitischer Kontroverse, die notwendig ist, ein fairer, ein solider und ein sachkundiger Mann.
Ich möchte in diesen Dank einbeziehen die Obleute der SPD-Fraktion, Herrn Dr. von Bülow, und der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Althammer, sowie von der FDP, Herrn Kirst.
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Als Finanzminister wünsche ich allen drei Herren am 3. Oktober einen guten Erfolg. Denn wir brauchen sie hier im Deutschen Bundestag.
Lassen Sie mich schließlich den Mitarbeitern danken, auch Ihnen, liebe Kollegen, daß wir am Ende einer fünftägigen Haushaltsdebatte in der Lage sind, jetzt über den Haushalt 1976 abzustimmen.
Die politischen Meinungsverschiedenheiten bleiben; die demokratische Grundüberzeugung, die uns trägt, wird uns von der Konfrontation wieder zur Kooperation bringen müssen und bringen.
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