Tobias Zech (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste

Entwurf des Leistungsverbesserungsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung steht. Der Entwurf ist der
Bauplan für das Gebäude, das wir noch errichten müssen; wir treten ja erst heute - das wurde mehrfach angesprochen - in das parlamentarische Verfahren ein.

Die Grundlage ist gelegt. Jetzt geht es darum, an den
Details zu arbeiten. Ein Haus soll entstehen - um bei
diesem Bild zu bleiben -, in dem möglichst viele wohnen können: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Alte und
Junge, Starke und Schwache. Es sollte auch nicht nach
einer Generation wieder einstürzen.

Zum Thema Generationenpolitik. Herr Kurth, ich
fand es gut, wie leidenschaftlich Sie vorhin Ihre Position
vertreten haben. Aber man muss eines sagen: Wir werden zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen - und das, ohne die zentralen Aussagen
unseres Wahlprogramms zu verlassen, nämlich: keine
Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Das ist generationengerechte Politik. Das ist Politik für die junge
Generation, für die ich hier sprechen darf.

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Was sind also die Bausteine des Rentenpaketes? Die
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Kollege Schiewerling hat dies sehr deutlich ausgeführt sind aus meiner Sicht der wichtigste Bestandteil; denn
damit helfen wir denen, die von Altersarmut bedroht
sind, die keinerlei Aussicht darauf haben, im Rentenalter
ein entsprechendes Auskommen zu haben. Hier hätte
man durchaus mehr tun können, aber wir sind auf einem
richtigen Weg.

Das Thema Rente mit 63 ist nicht unbedingt mein
Wunschthema. Hinsichtlich der abschlagsfreien Rente
nach 45 Beitragsjahren sind wir uns, glaube ich, einig.
Die Frage ist, wie wir die Ausnahmen definieren. Wir
sind uns einig - das ist der erste Schritt -, dass wir keine
Frühverrentung wollen, weil wir die Fachkräfte, die gut
ausgebildeten älteren Mitarbeiter im Unternehmen belassen wollen. Hier sollten wir ins Detail gehen und
schauen, wie wir damit umgehen können.

Es gibt einen Vorschlag: Erstattung von Beiträgen.
Das hatten wir schon einmal in Deutschland. Wir haben
gelernt, dass das nicht richtig funktioniert. Aus meiner
Sicht sollte man versuchen, die unbilligen Härten, die
Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf gut beschrieben haben, abzufedern. Die
Grundlage des Gesetzentwurfs ist aber, dass man
45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, dass man 45 Jahre
lang eine Leistung erbracht hat. Insofern bin ich dafür,
dass wir für die Vergangenheit eine Arbeitslosenzeit von
bis zu fünf Jahren berücksichtigen, aber ab dem 1. Juli
2014 eine lückenlose Erwerbsbiografie fordern. Dann
haben wir ein zukunftsfähiges Konzept.

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- Das ist nicht ungerecht.
Unverständlich in diesem Zusammenhang ist, weshalb die freiwilligen Beitragszahler nicht in den Genuss
der abschlagsfreien Rente kommen sollen. Diverse Ausnahmen wurden vom Ministerium aufgezählt, die bei
den 45 Jahren richtigerweise berücksichtigt werden: Zeiten der Pflege und Kindererziehung, Wehrdienst, Weiterbildungen und sogar - für die Vergangenheit - Arbeitslosenzeiten. Was ist aber mit dem selbstständigen
Handwerker, der 45 Jahre freiwillig durchgehend eingezahlt hat? Für den soll das nicht gelten? Wille und Ziel
ist es doch, besonders langjährige Beitragszahler zu belohnen und zu entlasten. Freiwillig Versicherte haben genauso lange gearbeitet, genauso hart geschuftet, genauso
eingezahlt und damit das Sozialversicherungssystem sogar freiwillig unterstützt. Hier sehe ich einen massiven
Nachbesserungsbedarf.

Die Rente nach 45 Beitragsjahren bedeutet eine Flexibilisierung nach unten. In der jetzigen Zeit - das gilt insbesondere, wenn man den demografischen Wandel und
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes betrachtet - sollten wir auch in die andere Richtung flexibilisieren. Es
gibt ja schon Diskussionen über einen flexibleren Renteneintritt. Ich denke, wir müssen über die Möglichkeiten diskutieren. Das fängt bei den Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an. Wir müssen aber auch überlegen, wie
wir das Teilzeit- und Befristungsgesetz neu gestalten
können.

Ich freue mich auf die Diskussion. Es gibt genügend
Möglichkeiten. Packen wir es gemeinsam an! Frau
Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie schon
mehrmals gefragt wurden, ob Sie das schaffen. Ich
denke, Sie schaffen das, aber nur gemeinsam mit uns.

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Dann haben wir ein gutes Paket und eine gute Lösung
für die Rentner in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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