Karl Hermann Haack (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht an der allgemeinen tourismuspolitischen Debatte beteiligen,
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sondern möchte mich heute mit einem Ausschnitt beschäftigen, der insbesondere der SPD am Herzen liegt, nämlich mit der Situation der Kurorte, Seebäder und Heilbäder. Wir stellen dazu fest, daß im Tourismusbericht von 58 Seiten lediglich auf der Seite 14 ein kurzer Abschnitt über die neuen Bundesländer enthalten ist.
Da ich ein Detailfetischist bin, kann ich Ihnen sagen, daß mir folgendes dabei aufgefallen ist. Da lobt sich die Bundesregierung,
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daß sie eine Initiative gestartet hat, die sich „Soforthilfekonzept für das Kur- und Bäderwesen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer" nennt. Dazu darf ich anmerken: Nachdem 1989 die Mauer gefallen war, hat die SPD-Bundestagsfraktion, deren kur- und bäderpolitischer Sprecher ich bin,
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in Bad Salzuflen auf der Bäderkonferenz 1990 beschlossen, ein Soforthilfekonzept zu erarbeiten, und zwar in Abstimmung mit den Vertretern der ehemaligen, damals noch bestehenden DDR. Das war vor dem Einigungsvertrag.
Dann habe ich im Namen der SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuß einen entsprechenden Antrag gestellt, und in Abstimmung mit dem Heil- und Bäderverband sind dann 4 Millionen DM als Strukturhilfe in die neuen Bundesländer geflossen. Herr Olderog, da Sie immer die Regierung loben: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch uns einbeziehen würden. Wenn man lobt, dann muß man das, glaube ich, auch sehr detailliert tun.
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Karl Hermann Haack ({4})
Das Ergebnis in den neuen Bundesländern ist sehr gut; es kann sich sehen lassen. Das Strukturhilfekonzept, das wir verabredet haben, hat vor Ort Arbeitsplätze geschaffen, hat vor Ort Ausbildungsplätze geschaffen und hat dazu beigetragen, im Kern mittelständische Strukturen in den Kur- und Heilbädern der neuen Bundesländer zu entwickeln.
Damit bin ich bei einem weiteren Punkt: Die Kur- und Heilbäder in der Bundesrepublik sind ein Wirtschaftsfaktor mit 310 000 Arbeitsplätzen. Darin begründet sich unsere Zielvorstellung, daraus versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu machen.
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Die Wertschöpfung in den Kur- und Heilbädern beträgt 20 Milliarden DM. Insgesamt 112 Millionen Übernachtungen sind in den Kur- und Heilbädern der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen. Ich denke, das ist ein großer Beitrag zum Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland selbst.
Das heißt konkret: Für die SPD sind die Kur- und Heilbäder ein Faktor regionaler Wirtschaftspolitik.
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Sie sind ein Faktor für die regionale Arbeitsmarktpolitik und auch für den regionalen Ausbildungsmarkt. Denn wir sehen darin ein Stück Politik für den Mittelstand, den wir in regional schwachen Gebieten besonders fördern müssen.
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Und was macht diese Regierung? Wir erleben einen Verteilungswettbewerb um die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung. Es soll gespart werden. Was wird erzählt? Die ambulante Badekur muß abgeschafft werden. Dazu sage ich Ihnen: Die ambulante Badekur kostet die gesetzliche Krankenversicherung 424 Millionen DM. Einige sind dabei, die stationäre Badekur abzuschaffen, die stationäre Rehabilitationskur in Frage zu stellen. Da kommen noch 2,6 Milliarden DM hinzu.
In der öffentlichen Debatte mit Vorverurteilungen gegenüber Kuren zu reden, wie das seitens der Regierung und den Ihnen verpflichteten Verbänden geschieht, ist leichtfertig. So kann man mit dem Mittelstand in der Region nicht umgehen.
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Sie sollten aus dem Gesundheits-Reformgesetz der Ära Blüm gelernt haben, der ja das Dienstleistungsangebot der Kur- und Heilbäder nach dem Motto „Morgens Fango, abends Tango" denunziert hat; Frau Faße war damals dabei. Dieses Gesetz hat zu einem Absturz der ambulanten Badekuren in den Kur- und Heilbädern mit dem Ergebnis geführt, daß Heime, Kurheime, Fremdenverkehrsheime schließen mußten. Es fehlt Ihnen trotz tagespolitischer Ankündigungen schlicht und einfach das Maß an Sensibilität, mit den tatsächlichen Fakten strukturell positiv umzugehen.
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Der Wettbewerb wird über die Qualität laufen. Hinzu treten bei den Kur- und Heilbädern weitere Gefährdungen: Der EG-Bereich kommt als Konkurrent hinzu. Im Umweltbereich tauchen zunehmend die Wasserprobleme auf; Stichwort Heilquellenschutzverordnung und ähnliches. Die Regierung ignoriert dies. Ich denke, Herr Kolb, Sie sollten dazu im umweltpolitischen Teil des Tourismusberichtes das nächste Mal einige Ausführungen machen.
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- Auch der tut ja nichts.
Wir, die SPD, haben eine Konzeption vorgelegt. Als einzige Partei dieses Hauses haben wir kurpolitische Leitlinien verabschiedet, die wir mit den Heilbädern und Kurorten auf der Bäderkonferenz in Bad Salzuflen 1994 beraten haben. Die werden jetzt zu einer Stellungnahme versandt. Ich kündige Ihnen an: Wir werden dazu Ende dieses Jahres eine Große Anfrage machen, um die Regierung zu zwingen, ein eindeutiges Bekenntnis zum Tourismusaspekt von Kur- und Heilbädern abzulegen.
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Es geht beim Tourismus an der Küste, bei den Seebädern, in den Mittelgebirgen, im süddeutschen Raum und im Alpenraum schlicht und einfach um regionale Wirtschaftspolitik und regionale Arbeitsmarktpolitik. Da wollen wir wissen, welche Position die Regierung hat. Wir haben unsere Schularbeiten dazu entsprechend gemacht. Sie bekommen sie noch zugestellt.
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- Nein, das Fatale ist - ({13})
- Da ist es ja noch viel schlimmer mit Ihnen. Wir denken nach, Sie denunzieren die Kur.
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- Natürlich!
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- Nein, ist sie bei Ihnen nicht.
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- Ich lasse mich hier nicht provozieren. Laß das jetzt!

Karl Hermann Haack ({17})
Ich wollte noch einen wesentlichen Punkt bringen, der uns im Tourismusbereich und damit auch den Heil- und Kurorten zu schaffen macht. Die Klientel in den Heil- und Kurorten ist überwiegend die ältere Generation. Hierauf muß hingewiesen werden. Ich danke dem Bundestagsvizepräsidenten Hans-Ulrich Klose, der in der SPD den Anstoß dazu gegeben hat, daß wir uns insbesondere unter dem Aspekt des demographischen Wandels mit einer neuen Kurort- und Bäderkonzeption befaßt haben. Wir werden auch dazu Vorschläge machen, wenn wir nach der Beantwortung unserer Großen Anfrage einen Entschließungsantrag zu Kur- und Heilbädern im Deutschen Bundestag einbringen werden.
Auf einen besonderen Skandal möchte ich hinweisen. Das Stichwort heißt Kofferservice. Wir haben 200 Rückmeldungen aus Orten quer durch die Bundesrepublik erhalten, bezogen auf die Aktivitäten von EMS, einer hundertprozentigen Tochter der Deutschen Bundespost, die einen Haus-zu-HausKofferservice organisieren soll,
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mit katastrophalen Ergebnissen.
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Das werden wir im Ausschuß für Tourismus zu einem Tagesordnungspunkt machen, um darüber zu reden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich dafür bedanken, daß Sie zugehört haben, und bitte, daß Sie sich trotz Ihrer Zwischenrufe
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mit den Kur- und Heilbädern befassen, damit wir auch für sie im Tourismusbereich zu einem guten Ergebnis kommen.
Vielen Dank.
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