Ernst Schwanhold (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute in einer Woche wird uns Herr Jagoda Arbeitslosenzahlen von 4,4 bis 4,5 Millionen offenbaren. Dies ist schlichtweg eine Katastrophe. Im März wird diese Zahl sicher noch weiter ansteigen.
Der Kanzler redet über das „Bündnis für Arbeit", während das „Bündnis für Arbeit" ganz konkret in Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren ist. Da geht es um 23 000 Menschen.
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Und dann stellen sich Herr Koppelin und Herr Neumann hier hin und betreiben billige Parteipolemik. Ich finde das vor den Kolleginnen und Kollegen, die hier auf der Tribüne sitzen, schlichtweg zum Kotzen.
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Sie haben Gott sei Dank den Grafen Lambsdorff zurückgezogen, der taucht hier gar nicht erst auf.
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Zuerst sollten wir den Facharbeitern, die seit vielen Jahren hervorragende Schiffe gebaut haben, dafür danken, daß sie trotz schwierigster Bedingungen in Ost und West vorzügliche Arbeit geleistet und Werften haben, die an diesem Standort bestehen können.
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Daß sie den Wettbewerb mit Japan und Korea trotz aller Schwierigkeiten - es gibt ein paar Währungsdifferenzen und andere Dinge - bestehen können, ist der vorzüglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu danken und etwas weniger - das muß man auch sagen, Herr Rexrodt - der Regierung.
Sie reden immer davon, daß wir fördern müssen. Warum schöpfen Sie im Forschungshaushalt nicht die Möglichkeiten aus, Forschungs- und Technologieförderung auch in der maritimen Wirtschaft bis zur Obergrenze zu finanzieren?
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In Mecklenburg-Vorpommern werden 17 Prozent der gesamten Wirtschaft auf die maritime Wirtschaft gestützt. Das Schicksal dieser Region und ihrer Menschen ist viel zu ernst, als daß wir darüber polemisieren sollten. Hier gilt es jetzt, an einem Strang zu ziehen. Politik, Unternehmen, Anteilseigner, Banken und Arbeitnehmer müssen an einen Tisch, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Als erstes begrüßen wir natürlich den Schritt, der am Montag gemacht worden ist, daß das Vergleichsverfahren doch noch zu einem erfolgreichen Abschluß - so hoffe ich jedenfalls - geführt werden kann.
Jetzt müssen allerdings Sanierungskonzepte zwischen allen Beteiligten für die Werften in Stralsund und Wismar und auch für die Werften im alten Bereich des Bremer Vulkan erarbeitet werden. An unterschiedlichen Stellen zu trennen kann sich dabei durchaus als zweckmäßig erweisen. Das darf man nicht im Vorfeld sagen, sondern das muß dem Konzept vorbehalten bleiben, das das in sinnvoller Weise zusammenfaßt. Auf jeden Fall muß sichergestellt werden, daß die für die Modernisierung der ostdeutschen Werften aus Brüssel vorgesehenen Hilfen wirklich schnell mobilisiert werden und dorthin fließen, wo sie hingehören.
Gleichzeitig muß sichergestellt werden, daß die laufenden Aufträge in Bremen und Bremerhaven fertiggestellt werden können. Hier muß die Politik nachhelfen; denn sie trägt Mitverantwortung. Immerhin fließen die Brüsseler Hilfen im Rahmen der Regionalförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium, Herr Minister.
Es ist schon schwer genug, sich vorzustellen, daß ein Titel im verwaltenden Ministerium in Höhe von 600 Millionen DM nicht besser kontrolliert worden ist, als das geschehen war. Sie haben sich ausweislich der Antworten von Frau Karwatzki und anderen zu den Fragen des Kollegen Uwe Küster allzusehr auf die Wirtschaftsprüfer verlassen. Sie haben uns das heute ausdrücklich bestätigt, insofern verstehe ich nicht, daß Sie Herrn Koppelin nicht vorher gesagt haben, daß er keine andere Anforderung an Herrn Teichmüller stellt, als er sie an Sie stellt.
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Der Bundesregierung scheint offenbar bekannt gewesen zu sein, wohin die Gelder tatsächlich geflossen sind und daß sie zumindest vorübergehend zweckentfremdet wurden. Jedenfalls hat die Bundesregierung dies am 21. Dezember - das ist noch keine drei Monate her - kundgetan.
Es ist nicht von ungefähr so, daß Graf Lambsdorff den Bundesfinanzminister auffordert, sich dazu zu äußern. Der Finanzminister schweigt ja erstaunlich und ganz beredt. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie Ihrer Verantwortung in diesem Falle gerecht würden.
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Strukturwandel ist notwendig, das will niemand bestreiten, und es gibt Beispiele von Werften, die den Strukturwandel bis hin zum Spezialschiffbau und anderen Nischen mit hochwertigen Erzeugnissen erfolgreich bewältigt haben, vielleicht sogar erfolgreicher, als das dem Bremer Vulkan in der Gesamtheit gelungen ist.
Bei allem notwendigen Strukturwandel geht es aber auch um die Frage: Wollen wir noch eine leistungsfähige Schiffbauindustrie in Deutschland, oder wollen wir uns auch aus dieser Industrie verabschieden, wie es schon in der Unterhaltungselektronik geschehen ist?
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Ich denke, wir brauchen eine leistungsfähige Schiffbauindustrie.
Diese Frage muß hier beantwortet werden.
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Hier geht es um Industriepolitik. Die Industriepolitik dieser Bundesregierung muß die notwendige Antwort darauf geben, ob dabei noch eine leistungsfähige Schiffbauindustrie vorgesehen ist.
In der Vergangenheit haben zum Beispiel die Jahreswirtschaftsberichte einzelne Branchenkomponenten gehabt. Das waren keine Konzepte, aber dieser Bundeswirtschaftsminister lehnt es ab, im Jahreswirtschaftsbericht auch etwas zu einzelnen Branchen zu sagen. Es wäre angesichts der Kenntnisse beim Bremer Vulkan hilfreich gewesen, schon im Jahreswirtschaftsbericht 1994, 1995 oder 1996 daran ein Wort zu verschwenden.
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Wir brauchen ein Werftenkonzept. Daß der Wirtschaftsminister dazu nein sagt, werfe ich ihm in diesem Augenblick nicht vor. Ich will ausdrücklich anerkennen, daß er und der Staatssekretär Ludewig sich jetzt sehr intensiv darum bemühen, nachdem Sie, Herr Minister, eine Volte geschlagen haben. Sie hatten es erst anders vorgesehen. Diese Standorte zu erhalten, finde ich außerordentlich gut. Ich fände es auch sehr gut, wenn Sie in der Werft hätten reden können. Das wäre sicherlich ein gutes Zeichen gewesen. Sie nicht reden zu lassen, halte ich nicht für eine kluge Entscheidung.