emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin Alpers, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch!

({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Martin
Neumann von der FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Neumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Ziegler?
Martin Neumann (NA), 2009-12-17:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Bitte schön.
Dagmar Ziegler (NA), 2009-12-17:
Lieber Herr Kollege, nehmen Sie bitte zur Kenntnis,

dass neun Jahre Wissenschaftspolitik im Land Brandenburg, auf die Sie gerade rekurriert haben, in der Verantwortung einer CDU-Ministerin lag.
Martin Neumann (NA), 2009-12-17:
Liebe Frau Ziegler, wenn Sie genau zugehört hätten,

dann wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Die SPD-Wissenschaftsministerin hat das, was ich hier zitiert habe,
gestern gesagt.

({0})

Sie beschreibt eine Situation nach ihrem Blickwinkel.

({1})

Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Wir handeln auch so und belassen es nicht bei unseriösen Anträgen, deren Aussagen die Wirklichkeit
nicht widerspiegeln, sondern in denen Sie ganz offensichtlich einigen Studenten mit ideologisch begründeten
Forderungen nach dem Munde reden.

Ich komme zum Schluss. Es wäre aus meiner Sicht
unsozial, wenn wir den Familien nicht mit einem fairen
Steuersystem mehr Geld für die Ausbildung ihrer Kinder
geben würden. Es wäre unsozial, wenn wir 10 Prozent
der Studierenden ein Stipendium verweigern würden. Es
wäre unsozial, wenn wir Schülern aus finanzschwächeren Familien nicht vor Ort mit Bildungsschecks helfen
würden, die besten Förderangebote zu erhalten.

Also: Fordern Sie nicht nur! Kritisieren Sie nicht nur!
Beenden Sie vor allem Ihre ideologischen Klassenkämpfe, und schärfen Sie Ihre Sinne für die Wirklichkeit!

Ich bedanke mich.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Thomas Feist von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Feist, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/109, 17/119 und 17/131 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Übertragung der bundeseigenen Seengewässer
auf die neuen Länder

- Drucksache 17/238 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Keine Privatisierung von Äckern, Seen und
Wäldern

- Drucksache 17/239 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Hacker von
der SPD-Fraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Brackmann, ich gratuliere auch Ihnen

im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann
von der Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat der Kollege Patrick Kurth von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Kurth, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Behm von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhardt Rehberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Rehberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hacker?
Eckhardt Rehberg (NA), 2009-12-17:
Herzlich gerne, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Bitte schön, Herr Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2009-12-17:
Lieber Herr Kollege Rehberg, haben Sie den Pressemeldungen entnommen und zur Kenntnis genommen,
dass diese Frage gerade in den letzten Monaten in den
betroffenen Ländern Brandenburg und MecklenburgVorpommern hochgekommen ist

({0})

und dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in
Schwerin, vor diesem Hintergrund über diese Frage diskutiert hat? Ich möchte dies mit der Feststellung untermauern,

({1})

dass der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk
auf eine entsprechende Anfrage geantwortet hat:

Die Bundesregierung hat den betroffenen Ländern
ein Gesprächsangebot zu den Seen unterbreitet.

Vor diesem Hintergrund halte ich die Situation, wie
sie jetzt ist, für anders als vor einem Jahr. Deswegen ist
es notwendig, dass wir ({2})

- die Praxis der Privatisierung verändern, Herr Kollege
Rehberg. - Ist Ihnen das bekannt?

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Iris Gleicke von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin Gleicke, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Iris Gleicke (NA), 2009-12-17:
Ich kann Sie nur auffordern, die ostdeutsche Landwirtschaft und die ostdeutschen Unternehmen nicht zu
gefährden. Sie sind nämlich das Rückgrat für die Entwicklung im ländlichen Raum.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/238 und 17/239 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b
sowie Zusatzpunkt 9 auf:
15 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische
Krankenversicherung

- Drucksache 17/240 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Maria Anna Klein-Schmeink, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens

- Drucksache 17/258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten

- Drucksache 17/241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt
es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Weinberg von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Nein, das bekommen Sie nicht. Sie bekommen etwas

mehr Redezeit, weil das Ihre erste Rede ist.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich beim zweiten Aspekt ein bisschen beeilen müssen?

({0})
Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2009-12-17:

Dann werde ich mich darauf beschränken, zu sagen,
dass ich die weiteren Punkte jederzeit in die Diskussion
einbringen kann.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Nur nicht heute Abend.

({0})
Harald Weinberg (NA), 2009-12-17:
Wenn von der rechten Seite dauernd dazwischengequakt wird, muss ich doch fragen, ob mir dafür etwas
Redezeit gutgeschrieben wird.

Ich komme zum Ende.

({0})

In unserem Wahlprogramm fordern wir eine solidarische
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Der vorliegende
Antrag der Grünen geht in diese Richtung. Es gibt aber
auch einige wesentliche Unterschiede zu unseren Vorstellungen. Wir werden im Laufe der Legislaturperiode
einen eigenen Antrag dazu einbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist
keine Ware. „Alles wird Markt“ ist das falsche Rezept
für unser Gesundheitssystem. Das ist keine Lösung, sondern schafft nur weitere Probleme.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Weinberg, auch Ihnen gratuliere ich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke von der
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Stephan Stracke (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat
noch einen Antrag vorgelegt, dessen Ziel es ist, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen. Diese
Forderung ist nicht neu. Das haben Sie schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Heute gehen Sie noch
einen Schritt weiter und fordern, nicht nur die Praxisgebühr, sondern gleich sämtliche Zuzahlungen abzuschaffen.

({0})

Warum kleckern, wenn man verbal richtig klotzen kann?

Dieser Politikansatz ist nicht seriös und nachhaltig. Er
stellt im Grunde auch nicht die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt.

({1})

Nein, Ihr Ansatz ist nichts anderes als ein sich selbst genügender Populismus.

Dies zeigt sich auch daran, wie Sie Ihren Antrag zu
begründen versuchen. Es ist die Rede davon, dass Zuzahlungen das Solidarprinzip untergraben würden und
dass vor allem Geringverdienende von Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien.
Sie sprechen von sozialer Selektion ärztlicher Leistungen. Dort, wo man Argumente erwartet, liest man nur
Behauptungen. Anstelle von belastbaren Daten und Fakten lässt sich Empörung finden. Wir sollten uns aber
nicht von Gesinnung leiten lassen, sondern einfach gelassen die Realität zur Kenntnis nehmen.

({2})

Realität in Deutschland ist: Niemand muss auf den
Arztbesuch und die Inanspruchnahme qualifizierter medizinischer Hilfe verzichten, weil er das Geld für die
Zuzahlungen, insbesondere für die Praxisgebühr, nicht
aufbringen kann. Fakt ist, dass die Zahl der Zuzahlungsbefreiten seit dem Startjahr der Neuregelung um über
6 Prozent auf rund 7 Millionen Versicherte im Jahr 2008
angestiegen ist. Fakt ist, dass rund 90 Prozent der Befreiungen auf die Chronikerregelung mit einer Belastungsobergrenze von 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen und circa 10 Prozent auf die Überforderungsregelung von 2 Prozent entfallen. Fakt ist, dass Kinder in der
Regel bis zum 18. Lebensjahr von sämtlichen Zuzahlungen befreit sind. Das sind jährlich rund 13 Millionen Befreiungen. Damit profitieren fast 30 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten von Zuzahlungsbegrenzungen
und Befreiungen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Stracke, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Lauterbach von
der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine AschenbergDugnus von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria KleinSchmeink von Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2009-12-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der durchaus lebendigen
- ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der FDP, bitte

nehmen Sie Ihre Plätze ein und geben Sie den anderen
die Gelegenheit, der Debatte zu folgen.
Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2009-12-17:

Ich will Ihnen zum Abschluss nur noch Folgendes mit
auf den Weg geben - hier sitzen relativ viele Kolleginnen und Kollegen aus NRW -: Wir werden es Ihnen
nicht durchgehen zulassen, wenn Sie sich mit irgendwelchen Vorschlägen, die Finanzierungslücken aufweisen,
über die bevorstehende Landtagswahl hinwegretten wollen.

({0})

Darauf können Sie sich verlassen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich will noch insbesondere erwähnen, dass Sie es sozusagen mit einer verschärften Versuchsanordnung zu
tun hatten; denn ich habe Sie, unmittelbar nachdem ich
das Präsidium übernommen habe, mit Blick auf die Uhr
auf die grausamen Gewohnheiten dieses Hauses aufmerksam gemacht. Nun haben Sie das Schlimmste in
dieser Legislaturperiode schon hinter sich, und das wird
Sie für die weitere Legislaturperiode hoffentlich ermutigen.

({1})

Wir haben weitere Beispiele in dieser Versuchsanordnung.

({2})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Stefanie Vogelsang
für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Liebe Frau Vogelsang, auch Ihnen gratuliere ich herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun hat der Kollege Lars Friedrich Lindemann für
die FDP-Fraktion das Wort,

({1})
der vor der beinahe unlösbaren Aufgabe steht, all das,
was sich zu diesem wichtigen Thema eigentlich sagen
ließe, in drei Minuten sagen zu müssen. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Lieber Kollege Lindemann, auch Ihnen herzlichen

Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, die das amtierende Präsidium mit einem 40-prozentigen Zuschlag auf Ihre Redezeit gewürdigt hat.

({0})

Ich weise vorsichtshalber darauf hin, dass ich das für
die nachfolgenden Reden nicht in Aussicht stellen kann.
Vielleicht ist der Hinweis für die älteren wie die neueren
Mitglieder des Hauses nicht gänzlich überflüssig, dass
dann, wenn die rote Lampe blinkt, die von den Fraktionen gemeinerweise zugestandene Redezeit bereits überschritten ist. Wenn sich dann der Präsident mit dem
Blinkzeichen meldet, ist das ein Indiz dafür, dass er zunehmend an die Grenze seiner Gestaltungsspielräume
gerät.

({1})

Nun sind wir am verdienten Ende dieses Tagesordnungspunktes.

({2})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/240, 17/258 und 17/241 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich bin beeindruckt: Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, möchte
ich die tapferen Besucher auf der Besuchertribüne besonders herzlich begrüßen.

({3})

Ich tue das deswegen besonders gerne, weil wir gelegentlich mit dem Vorwurf konfrontiert werden, auf den
Besuchertribünen seien mehr Leute anwesend als im
Plenum. Das ist heute Nacht um 22.29 Uhr nachweislich
anders, was ich ausdrücklich festhalten möchte.

({4})

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin
Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium für Stuttgart 21 - Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

- Drucksachen 17/125, 17/268 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Stefan Kaufmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Martin Burkert für

die SPD-Fraktion.

({0})
Ute Kumpf (NA), 2009-12-17:
Nein.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Also waren die anderen Auskünfte richtig. Aber wenn

es die erste Rede gewesen wäre, hätte ich dazu prompt
gratuliert.

({0})

Frau Kumpf, Ihre erste Rede ist es nach meiner Erinnerung auch nicht. Dann haben Sie jetzt das Wort.
Martin Burkert (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stuttgart 21
und der Neubau der Strecke nach Ulm bilden ein Verkehrsprojekt, das nicht nur für die Region Stuttgart, sondern auch für den gesamten süddeutschen Raum und das
Hochgeschwindigkeitsnetz in Europa von besonderer
Bedeutung ist. Es ist selbstverständlich, dass es bei so einem Projekt zu Diskussionen kommt, zumal, wenn die
Kosten höher sind, als man erwartet hat. Aber wir sind
uns weitgehend einig, dass es Ziel unserer Verkehrs- und
Umweltpolitik ist und sein muss, mehr Menschen und
Güter auf die Schiene zu bringen.

({0})

Wenn wir das wollen, dann müssen wir attraktive
- ich betone das - Angebote schaffen. Es reicht nicht
mehr, dass man sagt: Liebe Autofahrer, steigt um, fahrt
mit der Bahn, das ist umweltfreundlicher und verstopft
die Autobahnen nicht. Nein, es muss attraktiv sein, Bahn
zu fahren, und es muss gute Gründe geben, auf die
Schiene umzusteigen. Ich sage: Stuttgart 21 ist ein guter
Grund.

Mit dem Bahnknoten Stuttgart und der Neubaustrecke
nach Ulm wird das Reisen quer durch Europa schneller
und bequemer. Die Reisezeiten werden verkürzt. Eine
Fahrt von Stuttgart nach München wird beispielsweise
nur noch gut eineinhalb Stunden dauern. Köln wird von
München aus in dreieinhalb Stunden erreichbar sein.
Umsteigen ist nur noch bei wenigen Verbindungen notwendig.

Der gesamte süddeutsche Raum wird durch Stuttgart 21
besser an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz
angebunden. Das sind gewichtige Gründe, auf die Bahn
umzusteigen. Das ist eine echte Alternative, im Übrigen
nicht nur zum Auto, sondern auch zum Flugzeug.

Dennoch - auch das möchte ich nicht verhehlen -:
Die Kostenexplosion von Stuttgart 21 hat auch mich und
uns irritiert. Hier muss sich vor allem die Deutsche Bahn
die Frage gefallen lassen, warum es zu den erheblichen
Mehrkosten gekommen ist. Immerhin musste in diesem
Zusammenhang auch ein Vorstandsmitglied der Bahn
gehen. Ich glaube, Herr Grube hat gut daran getan, die
Kosten nochmals zu begutachten und die Einsparpotenziale zu nutzen. Selbstverständlich stellt sich an dieser
Stelle auch die Frage, wie weitere Mehrkosten in Zukunft vermieden werden können.

Eines muss allerdings festgehalten werden: Das Projekt Stuttgart 21 ist eine wichtige Weichenstellung, um
künftig mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Es
macht die Bahn zukunftsfähig und schafft eine echte Alternative zum Auto und auch zum Flugzeug.

Gemeinsam mit meiner Fraktion wünsche ich vor allem allen am Bau Beteiligten ein unfallfreies Arbeiten.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Werner Simmling

für die FDP-Fraktion.

({0})

Herr Kollege, jetzt müssen Sie sich Mühe geben, den demonstrativen Eingangsbeifall durch Ihre Rede am Ende
noch zu überbieten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Lieber Kollege Simmling, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Ich
bin beeindruckt und offenkundig nicht alleine.

({0})

Ich erinnere mich leicht deprimiert an meine eigene erste
Rede im Deutschen Bundestag, die zu einer ähnlichen
Nachtzeit stattgefunden hat und die nicht annähernd von
einer vergleichbaren Kulisse getragen war, weil aus mir
bis heute unverständlichen Gründen die FDP-Fraktion
keine vergleichbare Motivation entwickelt hatte,

({1})

dieser fulminanten Rede beizuwohnen.

Lieber Kollege Simmling, das berechtigt also zu den
allerschönsten Hoffnungen. Alles Gute für die weitere
parlamentarische Arbeit!

({2})

Sobald sich die Prozessionszüge rechts vom Präsidium wieder beruhigt haben, erhält irgendwann im weiteren Verlauf des Abends der Kollege Ulrich Maurer das
Wort für die Fraktion Die Linke.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Maurer, wäre das Ihre Jungfernrede gewesen, dann hätte die Begeisterung des Kollegen Dehm
schwerlich stärker ausfallen können.

({0})

Aber auch so nehmen wir das mit besonderem Respekt
zur Kenntnis.

({1})

Nun erhält der Kollege Winfried Hermann für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Dr. Stefan Kaufmann ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Nun erteile ich zum Abschluss und Höhepunkt dieses

Tagesordnungspunktes der Kollegin Ute Kumpf für die
SPD-Fraktion das Wort.

({0})

- Ach so.
Ute Kumpf (NA), 2009-12-17:
Nein, der Kollege von der CDU -
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Einen Augenblick, Frau Kumpf. Das geht Ihrer Redezeit nicht verloren. Wir hatten hier widersprüchliche
Auskünfte, ob das denn nun die erste Rede gewesen sei.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung des
Deutschen Bundestages in diesem Jahr.

({0})

- Bei dem Beifall ist mir jetzt nicht völlig klar, ob sich
das auf die freundliche Begrüßung oder auf die Ansage
bezieht, dass mit weiteren Plenarsitzungen in diesem
Jahr nicht zu rechnen ist. Aber das können die Redner
für die Fraktionen anschließend der Reihe nach klarstellen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
Sie darauf hinweisen, dass der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart hat, während der Haushaltswoche ab dem 18. Januar nächsten Jahres, wie üblich bei
Haushaltswochen, keine Regierungsbefragung, keine
Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Ich nehme an, dass es dazu Einvernehmen gibt. Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe dann unseren Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der
Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier
Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage
der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 ({2}) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 ({3}) vom
18. November 2009

- Drucksachen 17/180, 17/275 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Marieluise Beck ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/277 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven Kindler

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
dies ist offenkundig einvernehmlich. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Djir-Sarai von der FDP.

({6})