gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-02-13:
Den Ausdruck nehme ich mit Bedauern zurück. Was ich damit gemeint habe, war offenkundig.
({0})
Herr Kollege Dollinger, wenn Sie hier Vorschläge zu den Fragen Paketdienst, Briefkastenleerung, Fernsprechentstörung usw. machen, kann ich Ihnen nur sagen: Der Postverwaltungsrat berät den Minister in der Führung der Bundespost. In diesem Postverwaltungsrat sitzen nach dem Wortlaut des Gesetzes sachverständige Kenner des Post- und Fernmeldewesens. Wenn Sie hier Vorschläge machen, die Ihre sachverständigen Kenner nie gemacht haben, dann ist das doch wohl wirklich eine Sache, die Sie einmal unter sich regeln müssen. Natürlich gab es Diskussionen über all diese Punkte. Aber es gab auch Gründe, warum man das nicht tun konnte, ohne bestimmte andere Dinge gleichzeitig zu klären.
Wenn Sie sagen, es gibt eine Statistik - Statistiken gibt es eine Menge -, in denen sozusagen festgestellt wird, an welchem Punkt sich die Bundesrepublik Deutschland im Fernsprechwesen befindet, sage ich Ihnen: Es gibt zumindest eine des Statistischen Bundesamtes, die abgestimmt ist, die Sie nachprüfen und nachlesen können. Sie ordnet die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Höhe der Fernsprechgebühren an fünfter Stelle ein, und zwar kommt die Bundesrepublik Deutschland nach Italien, Großbritannien, Osterreich und Frankreich.
Wenn Sie mit Zahlen argumentieren, was das alles kostet, Zeitzählung und Investition: Entschuldigen Sie, Herr Kollege Dollinger, da bringen Sie wirklich alles durcheinander. Es ist doch eine ganz unterschiedliche Sache, ob ich investiere, um die Zeitzählung im Ortsnetz einzuführen, oder ob ich investiere, um den auch von Ihnen geforderten Nahbereich zu schaffen. Sie können doch nicht beide Zahlen zusammenzählen. Die Zeitzählung allein kostet eben nur höchstens 400 Millionen DM, genau 380 Millionen DM nach den Angaben der produzierenden Industrie. Aber natürlich besteht ein Zusammenhang - und den haben Sie bislang nicht akzeptiert --: Je größer ich den Zeittakt im Nahbereich mache, um so größer wird natürlich der Druck, die Übertragungen, die diesen Nahbereich erst schaffen, zu erweitern; denn natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen Kosten und Gebrauchsgewohnheiten.
Sie können doch die derzeitige Situation in den einzelnen Bereichen nicht außer acht lassen. Bei dem jetzigen Nahbereich von 30 Sekunden, 60 Sekunden und 90 Sekunden zahlen Sie für acht Minuten unter Zugrundelegung von 23 Pfennig zur Zeit 3,68 DM oder 1,84 DM oder 1,22 DM. Sie können doch nicht leugnen, daß in dem Augenblick, in dem solche Vorteile eingeführt werden, die Menschen ihre Kommunikationsbedürfnisse hinsichtlich der Zeitdauer ihrer Gespräche verändern. Dann müssen Sie notwendige Übertragungen zur Verfügung stellen. Konkret bedeutet das nach allem, was wir wissen wenn ich sage „wir", dann meine ich die Fachleute, die man parteipolitisch gar nicht unterscheiden kann -: Mehr als 1,2 Milliarden DM sind notwendig beim Vier-Minuten-Takt. Mit Sicherheit sind es mehr als 1,5 Milliarden DM; aber genau wissen wir das nicht, weil uns niemand sagen kann, wie sich die Gesprächsgewohnheiten verändern werden.
Wenn Sie Ausführungen hinsichtlich der Personalzunahme machen: Herr Kollege Dollinger, 1969 haben Sie das Amt übergeben. Die von Ihnen zu verantwortenden Einstellungen aus dem Jahr 1969 kamen 1972 zum Einsatz.
({1})
- Aber natürlich, Herr Kollege Dollinger. Die haben eine Ausbildung von vier Jahren. Herr Dollinger, wenn ich 1969 24 000 Nachwuchskräfte einstelle, habe ich vier Jahre später diese ausgebildeten Kräfte zur Verwendung im Dienst.
Sie haben uns ein Personalbemessungssystem übergeben, von dem der Bundesrechnungshof gesagt hat: Es besteht dringend die Notwendigkeit der Überprüfung, daß der Personalbedarf dem sogenannten Verkehrsbedürfnis angepaßt wird. Das konnten wir doch frühestens in dem Augenblick in Angriff nehmen, als diese Dinge erkennbar wurden. Das war in dem Augenblick, als sich konjunkturelle Einbrüche im Verkehr abzeichneten. In diesem Augenblick haben wir es auch getan.
Herr Kollege Dollinger, Sie haben die Personalzahlen kritisiert. Ihnen muß aber doch in Erinnerung sein, daß auf Beschluß dieses Hauses seit 1969 die Arbeitszeit dreimal verkürzt wurde, daß Dienstvorschriften geändert wurden. Das mußte doch seinen Niederschlag in den Personalzahlen finden. Es hat keinen Wert, sozusagen for show im Zusammenhang mit einer Debatte über den Nahbereich plötzlich die ganze Politik des Post- und Fernmeldewesens für alle Entwicklungen haftbar machen zu wollen und sich dagegen zu wehren, wenn gesagt wird, daß man auch Dinge übernommen habe, die man erst in Ordnung bringen mußte.
Sie haben weiter gesagt, die Fernsprechverbindungen ließen sich nicht nur durch die Ortszeitzählung entlasten, sondern auch auf andere Weise, sozusagen durch den Verordnungsbefehl. Aber, Herr Kollege Dollinger, wie sieht es denn da mit Ihrem Verständnis des Fernmeldegeheimnisses aus? Sie müssen doch wissen, welche Möglichkeiten ich im Ortsnetz habe. Ich habe nicht die Möglichkeit, durch technische Einrichtungen ein Gespräch sozusagen nach Inhalt, Dauer oder Notwendigkeit prüfen zu lassen. Dies könnte dann nur durch Überwachung geschehen. Das können doch keine ausgereiften

Vorstellungen sein, die Sie heute hier vorgetragen haben!
({2})
Sie haben England als Beispiel für Ihre Vorstellungen angeführt. Man hat in England tatsächlich Ortsnetzbereiche bis zu 2 000 qkm; aber man hat eben auch den Zwei-Minuten-Takt.
Herr Dollinger, Sie haben versucht, aus der Protokollformulierung eine Basis für Ihre jetzige Position aufzubauen. Das kann Ihnen nicht gelingen. In diesen Diskussionen war ausweislich der Unterlagen eines klargestellt: Der Begriff „Nahverkehr" hebt tariflich den Begriff „Ortsnetz" auf. „Nahverkehr" war der gängige Arbeitsbegriff für das neue Tarifsystem: eigenes Ortsnetz plus Nahtarif.
({3})
Ich würde Sie herzlich bitten, auch im Interesse Ihrer alten Verbindungen zur Bundespost, bei aller notwendigen politischen Auseinandersetzung nicht Argumente einzuführen, die weder fachlich vertretbar noch in irgendeinem Zusammenhang zu dem hier zu behandelnden Thema stehen.
({4})