Peter H Carstensen (NA), 2002-06-06:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Herzog! Auch ich gestatte mir, mit einem Bekenntnis zu beginnen. Ich bekenne, dass ich immer mehr
Respekt vor der Entscheidung der Bundesministerin a. D.
Fischer bekomme, die in ihrem Haus entdeckt hat, dass sie
Probleme hat, dass Informationsstränge nicht laufen, und
zurückgetreten ist.

({0})
Ich habe selten jemanden erlebt, Frau Künast, der sich

so häufig an dieses Pult und vor die Presse stellt und sagt:
Alle anderen sind schuld gewesen, alle anderen haben
Verfehlungen begangen, bei allen anderen klappt es nicht.
Aber Sie hätten, so sagen Sie, alles getan. - Nein, Sie haben nicht alles getan. Das ist das, was wir Ihnen ankreiden und weswegen wir uns hier gemeinsam ärgern.

({1})
Sie schieben der Opposition zu, sie habe sich gesträubt,

bei den letzten vier Gesetzen, die verabschiedet worden
sind, mitzumachen. Sie folgern daraus, die Opposition,
die CDU/CSU habe etwas gegen Information von Verbrauchern.

({2})
- Das tun Sie und das ist ein Fehler, lieber Kollege
Weisheit.

Ich staune, dass dieses Parlament, dass die Regierungsfraktionen Verfahren mitmachen, bei denen wir nicht einmal die Möglichkeit haben, uns bei wichtigen Gesetzen ordentlich einzuklinken. Sie haben uns zugemutet, in den
fünf letzten Sitzungswochen vier große Gesetze zu verabschieden: das Verbraucherinformationsgesetz, das Neuorganisationsgesetz, das Absatzfondsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz. Und dann sagen Sie, wir seien nicht bereit
gewesen, etwas dazu beizutragen. Nein, meine Damen und
Herren, es gab sachliche Gründe, die Herr Sinner hier vorgebracht hat, dass wir dem Verbraucherinformationsgesetz
nicht zugestimmt haben. Es gibt auch parlamentarische
Gründe, dass man bei einem solchen Verfahren nicht sagen
kann, dies sei ordentlich beraten worden.

({3})

Wir möchten Verbraucherinformationen über die
Wurst haben, aber bevor das Verfallsdatum eingetreten
ist, und nicht in der Form dieses bürokratischen Monstrums, wie Sie es uns auf den Tisch gelegt haben.

({4})

Frau Künast, Sie haben auf einen Mangel beim konventionellen Landbau geschlossen, indem Sie ein Gutachten über einen Fund von DDT und Nitrofen angeführt
haben. Dies sei ein Zeichen der Vermischung mit im konventionellen Anbau produziertem Weizen.

({5})

- Aber entschuldigen Sie, wenn Sie sich hier hinstellen
und dies als eines Ihrer Argumente verwenden, können
Sie jetzt nicht sagen, das sei nur ein Zitat gewesen.

({6})

Wie kommen Sie eigentlich dazu, den konventionellen
Landbau mit DDT und Nitrofen in Verbindung zu bringen? Auch da sind diese Mittel verboten, sie haben nichts
mit konventionellem Landbau zu tun.

({7})

Die Frau Kollegin Teuchner hat sich beschwert, dass
wir zitieren würden. Ich habe festgestellt und ich nehme
das zur Kenntnis, dass Heino Wiese gern möchte, dass
Frau Künast weiterhin Landwirtschaftsministerin bleibt.
Heino, du bist fast schon ein Sektierer; davon gibt es wenige bei euch in der Partei. Damit es nicht heißt, wir würden aus den eigenen Papieren zitieren, zitiere ich aus Materialien der SPD. Da gibt es eine Pressemeldung über
Frau Teuchner, in der es heißt:

Im Übrigen nannte Jella Teuchner die Landwirtschaftspolitik in Berlin ein leidiges Thema.

In letzter Zeit gibt es mehrere Pressemitteilungen von
Minister Bartels in Niedersachsen, in denen er über die
verfehlte Politik der Frau Künast gesprochen hat. Es gibt
sogar eine Pressemitteilung von dir, Matthias Weisheit:

Eines sollte nach Aussage von Matthias Weisheit
nach dem 22. September die Regierung und die Bauern nicht mehr belasten: das Thema Künast.

({8})





Dies sollte danach erledigt sein, meinte er bei einem
Treffen mit BWV-Funktionären, bei dem er offen bekannte, dass auch für ihn die Schmerzgrenze überschritten sei und er die Ministerin keine vier weitere
Jahre ertragen könne.

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