Peter Zumkley (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wegen einer Äußerung, die,
wie man hört, eher beiläufig in einem Gespräch gefallen
ist, an dem auch Journalisten beteiligt waren,

({0})

eine Aktuelle Stunde zu beantragen, weist im Grunde
auf den Mangel an wichtigeren Themen in der Opposition hin.

({1})

Herr Kollege Glos, glauben Sie es mir: Es gibt wichtigere Themen als das.

({2})

Herr Volmer hat den Begriff des stehenden Heeres
gebraucht, der tatsächlich aus der Zeit der preußischen
Wehrgesetzgebung von 1814 stammt

({3})

und natürlich überhaupt nicht auf die Bundeswehr übertragen werden kann. Da aus den Erklärungen des
Staatsministers hervorgeht, daß er die Bezeichnung
„stehendes Heer“ als einen Begriff in Anführungszeichen gebraucht hat, gehe ich davon aus - ich weiß das

von Herrn Volmer auch -, daß dies völlig unbestritten
ist.

({4})

Vor beinahe 200 Jahren hatte dieser Begriff nämlich
eine völlig andere Bedeutung. In dieser Frage sind wir
gar nicht auseinander, Herr Kollege Siemann. Das stehende Heer sollte der staatlichen Macht, die nicht demokratisch legitimiert war, ein mannstarkes Volksheer für
die Zwecke der Politik zur Verfügung stellen, nicht nur
auf Verteidigung beschränkt, nicht nur defensiv.

Unser Politikverständnis heute ist ein völlig anderes.
Die rechtliche Grundlage für die Bundeswehr liegt in
unserer Verfassung. In Art. 87 a des Grundgesetzes
steht: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung
auf.“ Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes ermöglicht die
Einordnung des Bundes in ein System gegenseitiger
kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens. Diesen
Weg sind wir gegangen, und wir werden ihn auch weiter
gehen.

({5})

Der Koalitionsvertrag berücksichtigt diese rechtliche
und politische Grundlage der Bundeswehr. Der Vertrag
enthält die zentrale und unverzichtbare Rolle des Bündnisses und der Bundeswehr. An diesen Koalitionsvertrag
werden wir uns halten. In der Koalitionsvereinbarung
steht auch, daß vor Abschluß der Arbeit der Wehrstrukturkommission keine Sach- und Haushaltsentscheidungen über die Bundeswehr getroffen werden, die die zu
untersuchenden Bereiche wesentlich verändern oder
neue Fakten schaffen würden. Daran wird sich die Regierungskoalition halten.

Unser Blick richtet sich dabei nach vorne. Die Neuausrichtung der NATO und die Neuausrichtung der
Bundeswehr müssen in Einklang stehen. Die Bundeswehr muß auch künftig gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern

({6})

ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung in internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und Krisenbewältigung sowie zur Hilfeleistung
in Katastrophenfällen angemessen wahrnehmen können.
Dafür werden wir kontinuierlich die Voraussetzungen
erhalten und verbessern.

Wir brauchen und wollen eine Bundeswehr, deren
Soldaten gut ausgebildet sind und die effektiv strukturiert sowie modern ausgerüstet ist.

({7})

Sie muß ihre Aufgaben erfüllen können und zugleich
den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten gewährleisten. Es kommt deshalb auch darauf an, daß die Bundeswehr mit unseren Bündnispartnern kompatibel bleibt,
so wie das in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo zur
Zeit erforderlich ist. Nur gemeinsam mit dem Bündnis
können wir den sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen.

Unsere Bundeswehr beruht auf der allgemeinen
Wehrpflicht. Diese hat sich bewährt und dazu beigetragen, unserem Land und dem Bündnis den Frieden zu
bewahren. Es gibt keinen Grund, die Wehrpflicht grundsätzlich in Frage zu stellen oder sie gar leichtfertig aufzugeben. Wir werden sie weiterentwickeln müssen. Dabei zählen wir auch auf die Arbeit der Wehrstrukturkommission, die unter anderem auch die Wehrform
überprüfen wird.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten im alltäglichen Geschäft gewisse Dinge nicht immer gleich so
hoch hängen. Nachdenken muß weiterhin erlaubt sein.
Es kommt allerdings darauf an, die Bundeswehr als

Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

({9})