Paintner (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß es beinahe eine gütige Fügung des Schicksals ist, daß die Beratung dieser sieben Tagesordnungspunkte in die Vorweihnachtszeit fällt, also in die Zeit der Besinnung und Hoffnung.
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Beides, Herr Müller, Besinnung und Hoffnung, tut in der Agrarpolitik not. Besinnung, weil wir nun nach der großen eingeleiteten Reform der EGAgrarpolitik unseren Landwirten die Richtung andeuten können, wo die Reise hingeht.
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Hoffnung und nicht Resignation brauchen wir sicher, um mit diesen Schwierigkeiten und mit diesen schwierigen Fragen fertig zu werden, und zwar zum Wohle aller Bürger in diesem Lande.
Wenn ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingehen darf, stelle ich fest, daß der von der FDP schon immer gewollte bäuerliche Familienbetrieb auch Leitlinie unserer Bundesregierung ist. Hier von dieser Stelle wiederhole ich - dies hat unser ehemaliger Landwirtschaftsminister Josef Ertl in vielen Jahren bewiesen und kein geringerer als unser Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher von dieser Stelle aus gerade in letzter Zeit oft betont -, daß der bäuerliche Familienbetrieb im Mittelpunkt der agrar- und ernährungspolitischen Aufgaben in unserem Lande steht. Er erfüllt die Sicherung unserer Ernährung auch in Krisenzeiten, er ist in der Lage, die Pflege der Kulturlandschaft zu übernehmen sowie die Erholungserwartungen auf dem Lande zu sichern. Die Bedeutung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft, die viele Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten sowie eine breite Eigentumsstreuung bietet, darf nicht übersehen werden. Die Bundesregierung redet uns, mit ihrer Antwort gerade vom Herzen, wenn sie sagt, der bäuerliche Familienbetrieb sei gerade dadurch gekennzeichnet, daß eine enge Bindung der Viehhaltung an den Boden bestehe und daß Fläche und Tierbestände im wesentlichen von Familienangehörigen bewirtschaftet werden. Der bäuerliche Familienbetrieb ist jedoch nicht nur ein Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Grundlage für die Existenz mehrerer Generationen, die im Betrieb miteinander leben und arbeiten und die ein hohes Maß an gemeinsamer Verantwortung im Betrieb verbindet. Der bäuerliche Familienbetrieb ist somit Einkommensquelle und Lebensinhalt. Er soll der Familie, gegebenenfalls durch Nutzung außerbetrieblicher Einkommensmöglichkeiten, materielles und auch ideelles Dasein sichern. Die bäuerliche Landwirtschaft hat sich in ihrem Nebeneinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben als überaus anpassungsfähig an die volkswirtschaftliche Entwicklung erwiesen.
Wenn Sie in diese Überlegungen noch die Tatsache einbeziehen, daß gerade der Verbraucher von Lebensmitteln mit dieser bäuerlichen Landwirtschaft gut gefahren ist, d. h. daß er billigst und ausreichend mit guten Nahrungsmitteln versorgt worden ist, dann muß die Frage erlaubt sein: Wie wird denn diese Landwirtschaft von dieser Gesellschaft noch eingestuft? Welchen Stellenwert hat sie? Welchen Stellenwert gibt diese Gesellschaft der bäuerlichen Landwirtschaft, die die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft garantiert? Welchen Stellenwert hat der ganze ländliche Bereich? Welchen Stellenwert hat die Ökologie? Und: Wie sehen wir den Hunger in der Welt?
Wir, die FDP, waren uns immer einig, daß der gesamte ländliche Raum mit der Landwirtschaft eine bedeutende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Funktion erfüllt, daß die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Daß Ökologie und Umwelt eine übergroße Bedeutung haben, können Sie bei der FDP schon längst und beinahe schon vor einem Jahrzehnt in den Kieler Thesen nachlesen.
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Diese in Besinnlichkeit gemachten Erkenntnisse können jedoch nicht praktische Politik ersetzen. Darum müssen wir politisch handeln, damit möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe - ganz gleich, ob es sich um Voll-, Neben- oder Zuerwerbsbetriebe handelt - ein ausreichendes, mit anderen Berufsgruppen vergleichbares Einkommen erwirtschaften können.
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Dies ist keine leichte Aufgabe. Hier kommt auf diese Bundesregierung sicherlich auch einiges zu. In diesem Zusammenhang wünsche ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister, Ignaz Kiechle, in Zukunft eine glückliche Hand.
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Voraussetzung dafür sind ausgeglichene Märkte in der EG. Dazu gehört dringend, jegliche investive Förderung in Überschußbereichen wie in die Produktion von Schweinen und Rindfleisch EG-weit einzustellen. Es macht keinen Sinn mehr, bei gesättigten Märkten mit staatlichen Investitionen die Preise und damit die Bauern kaputtzufinanzieren. Wer die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe will, der muß auch bereit sein, ihnen die Veredelungskapazität zu erhalten.
Deshalb war es richtig, gewerbliche Betriebe und Betriebe mit über 330 Vieheinheiten am 1. Juli nächsten Jahres nicht in den Genuß der fünfprozentigen Vorsteuerpauschale kommen zu lassen, eine Maßnahme, die von meiner Fraktion konsequent vertreten wurde. Ob diese Maßnahme ausreicht, bezweifeln wir. Wir fordern deshalb nach wie vor Höchstbestandsgrenzen im Veredelungsbereich. Die zusätzliche direkte Förderung auf die Fläche in den benachteiligten Gebieten ist richtig
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und muß weiter verstärkt werden, wenn die Bauern dort eine Zukunftschance haben sollen.
Wir danken dem Finanzminister für die Bereitstellung von zusätzlichen 125 Millionen DM für 1985. Gleichzeitig bitte ich aber die Länder, die Verteilung der Mittel - differenziert nach der Betriebsgröße und unter Berücksichtigung der Extensität der Bewirtschaftung - vorzunehmen. Leider ist unsere Forderung nach Bereitstellung von 100 Millionen DM für die Herausnahme von Flächen für den Biotopschutz nicht verwirklicht worden. Wir erwarten, daß umgehend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß es möglich wird, diese Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe als Teil der Strukturpolitik zu fördern.
Im sozialen Bereich ist es eine große Leistung, daß 1985 wieder 400 Millionen DM für die Berufsgenossenschaft zur Verfügung stehen. Bedauerlich war nur, was man aus den Verbänden gehört hat, nämlich daß sie den Schlüssel für die Verteilung '79 rückgängig machen wollten. Wenn die ertragsstarken Betriebe nicht bald lernen,
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mehr Solidarität mit den Schwächeren zu üben, Herr Müller, dann wird es um die Einheit der bäuerlichen Landwirtschaft bald geschehen sein.
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Im kommenden Jahr muß nach Auffassung der FDP-Fraktion die gesetzliche Voraussetzung für eine Differenzierung der Beitragsgestaltung der Altersklasse geschaffen werden. Was wir heute haben, ist sozial ungerecht. Wir hoffen, daß der Finanzminister dies erleichtert.
Wenn wir auf der einen Seite Überschüsse abbauen wollen, weil wir sie nicht mehr finanzieren wollen oder können, aber auf der anderen Seite viele bäuerliche Familienbetriebe erhalten wollen, werden wir nicht umhin kommen, Flächen, die bisher zur Produktion von Überschüssen dienten, zum Teil zum Anbau von Pflanzen für nachwachsende Rohstoffe zu nutzen, die wir in der Industrie und hauptsächlich in der chemischen Industrie oder zur Spritherstellung verwenden können. Mir wurde einmal auf eine Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung mitgeteilt, daß bereits bei 5 % Beimischung von Äthanol etwa eine Fläche von 450 000 ha benötigt würde.
Zwei Hauptmotive standen am Anfang meiner Überlegung, sich dem Aufgabengebiet nachwachsende Rohstoffe zuzuwenden. Da wären zunächst die beiden Erdölpreisschocks von Anfang und Ende der 70er Jahre zu nennen. Sie haben zu einer Verzehnfachung des Erdölpreises geführt und nicht nur unsere Volkswirtschaft, sondern auch die anderer Staaten erschüttert. Angesichts jener drastischen Verteuerung wichtiger fossiler Rohstoffe, deren Endlichkeit absehbar ist, erhalten nachwachsende Rohstoffe nicht nur in Ländern wie Brasilien und USA, sondern auch bei uns eine zunehmende Bedeutung. Das zweite Hauptmotiv, Produktionsalternativen in meine Überlegungen einzubeziehen, waren und sind heute die ausufernden Agrarmärkte. Das Ziel einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln hat die Landwirtschaft mehr als erfüllt. Die Selbstversorgungsgrade in der EG belaufen sich zur Zeit bei Zucker auf 147 %, bei Getreide auf 120 %, bei Milch trotz Garantiemengenregelung auf 115 % und bei Wein auf 120 %.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einiges zum Erdölpreis als einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren für nachwachsende Rohstoffe sagen. Die Internationale Energie-Agentur warnt bereits davor, den kurzfristig nach unten gerichteten Erdölpreistrend als dauerhaft zu betrachten. Es gebe viele Anzeichen dafür, daß sich Anfang der 90er Jahre die Ölmärkte wieder zu Verkäufermärkten verwandeln könnten. Während die Nachfrage stetig zunehmen wird - denken Sie an den anhaltenden Verbraucherzuwachs der Entwicklungsländer -, muß mit einer absinkenden Ölförderung in der Nordsee und in Nordamerika gerechnet werden.

Zumindest diese Perspektive unterstreicht die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Weg der Vorsorgepolitik fortzusetzen.
Was das agrarpolitische Umfeld angeht, so wird angesichts der immer kostspieligeren Überschußproduktion auf den EG-Nahrungsmittelmärkten der Ruf nach Produktionsalternativen immer lauter, so daß ich der Meinung bin, daß hier schnelles Handeln angezeigt ist. Darum fordere ich - und bitte ich - die Bundesregierung erneut auf,
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mit der in Frage kommenden Industrie Verbindung aufzunehmen und die nötigen Schritte zu unternehmen, um hier einen Anfang einzuleiten. Der Forschung muß hier noch ein größeres Augenmaß geschenkt werden.
Der Verlust der deutschen Landwirtschaft, der durch den Abbau des deutschen Währungsausgleichs entstanden ist, wurde mit jährlich 3 Milliarden DM von dieser Bundesregierung ausgeglichen. Hier fragen wir uns als FDP und als Koalitionspartner: Wie wäre dies denn mit einem Koalitionspartner SPD gegangen? In der Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft, in der rund 30 % von der Bundesrepublik Deutschland getragen werden, müßte man trotz dieser beachtlichen Leistung fragen, ob man nicht angesichts des Hungers in der Welt, allerdings kurzfristig, noch mehr von unseren Überschüssen abgeben könnte. Man sollte nicht dorthin mehr Nahrungsmittel geben, wo die Eigeninitiative gelähmt wird, wo neue Abhängigkeiten geschaffen würden, wo die Produktion von Nahrungsmitteln im Lande selber negativ beeinträchtigt würde, wo Verzehrsgewohnheiten geändert würden, sondern nur dorthin, wo Menschenleben dem Hungertod entrissen werden könnten.
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Die Anträge der GRÜNEN zur Verschuldung der Landwirtschaft, zum ökologischen Landbau und zur Zukunft der Landwirtschaft halte ich für Schaufensteranträge; denn eine Gruppe, die auf der anderen Seite Enteignung von Grund und Boden fordert - hier sage ich nur: Siehe Pressemitteilung im „Handelsblatt" vom 10. September 1984 -, kann es mit der Landwirtschaft nicht gut meinen und daher mit solchen Anträgen nicht ernstgenommen werden.
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Die Änderung des Weingesetzes wird von uns voll unterstützt, weil wir mit der Verlängerung der Übergangsfrist in § 63 Abs. 1 bis zum 30. Juni 1989 unbillige Härten und somit Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Winzer vermeiden wollen.
Abschließend möchte ich im Namen der FDPFraktion der Bundesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage herzlich danken. Diese Antwort ist geeignet, den Landwirten und ihren Familien deutlich zu machen: Besinnlichkeit ist richtig und angebracht, aber mit Vertrauen und Hoffnung in diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden wir gemeinsam die Zukunft meistern.
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Die FDP-Fraktion wird nicht müde werden, wenn es um die Verteidigung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft geht.
Von dieser Stelle aus wünsche ich allen Bauern und Bäuerinnen sowie allen Bürgern in diesem Lande frohe Weihnachten und ein gutes 1985.
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