Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klose, ich hatte vorhin in den zwei Minuten, die mir nach der Geschäftsordnung gegeben waren, in der Tat vergessen, auf Ihre Bemerkung einzugehen, ich solle doch auf Betriebsversammlungen gehen. Sobald ich eine Einladung auf eine Betriebsversammlung bekomme - ich habe


noch nie in meinem Leben eine abgesagt, sondern als ich eine von Hoesch hatte, bin ich in die Westfalenhalle gegangen -, werde ich auf einer solchen Betriebsversammlung erscheinen. Wenn Sie die Freundlichkeit hätten, mir die Einladung zu besorgen, werde ich mich bei Ihnen bedanken.
({0})
Sie können mir alles mögliche nachsagen, meine Damen und Herren, aber nicht, daß ich kneife oder Angst habe vor irgend jemandem oder irgendeiner Auseinandersetzung.
({1})
Wir können uns durchaus darüber unterhalten, daß wir verschiedener Meinung sind, Herr Klose. Das sind wir auch. Wenn Sie sagen, Sie verstehen meine Logik nicht, dann begrüße ich das. Das ist völlig in Ordnung.
Aber richtig ist jedenfalls, daß wir uns - jedenfalls ich mich - einer solchen Auseinandersetzung stellen werden.
Es geht auch nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel, Herr Klose. Der Bremer Senat weiß sehr genau, daß er das Fusionskonzept auf den Tisch legen muß. Herr Koschnick bestreitet das überhaupt nicht. Herr Senator Czichon - ich freue mich, daß ich Sie bei dieser Gelegenheit einmal persönlich kennenlernen konnte -,
({2})
der Senat ist eben nicht in derselben Lage wie die Bundesregierung; denn der Bremer Senat ist mit 331/3% an einer der Großwerften beteiligt und Miteigentümer. Der Bund ist nicht Miteigentümer bei den großen Werften in Bremen. Dies macht natürlich einen ganz bedeutsamen Unterschied. Wir haben auch nicht die Absicht, ein solcher Miteigentümer zu werden.
({3})
- HDW ist etwas anderes. Herr Vogel, wir reden hier über die Großfusion in Bremen und über die Vorschläge, die dafür auf den Tisch kommen müssen. Ich antworte dem Bremer Senator, daß wir, was Bremen anlangt, in einer anderen Position sind als der Bremer Senat. Daran wird doch wohl nichts auszusetzen sein. Aber ich wiederhole es gern, damit es verstanden wird.
({4})
Lassen Sie mich, da ich nun schon hier stehe, noch eine Bemerkung dazu machen. Ich glaube, Herr Kollege Hinrichs, es ist nicht der alleinige, wahrscheinlich auch nicht der wesentliche Grund, daß in den Werften in den Jahren seit 1970 Investitionen unterblieben sind. Das wird auch eine Rolle spielen. In anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft spielt das eine viel gewichtigere Rolle. Aber richtig ist - an dieser Erkenntnis und an den Schlußfolgerungen daraus, so bitter sie sind, kommen wir doch alle miteinander nicht vorbei; wenn wir nicht gerade zehn Tage vor der Wahl diskutieren würden, würden wir vielleicht auch anders diskutieren -, daß im Gefolge der Weltenergiekrise und der Erdölkriese der Riesentankerbau, der vorgenommen worden ist, obsolet geworden ist. Diese Tanker wurden an die Leine gelegt, Tanker, die auf Docks lagen, die neu gebaut worden sind, die vom Dock sofort an die Strippe gelegt wurden und irgendwo in der Ostsee oder in Piräus vor sich hin dümpeln. Diese Tanker sind auch nach 1973/74/75 noch vom Stapel gelaufen; man hat versucht, sie als moderne Schiffe für Frachten, als Ersatz und Verdrängung von bulk-carriers und anderen Schiffen einzusetzen. Das hat dazu geführt, daß diese Schiffe aus dem Verkehr genommen werden mußten. Das hat dazu geführt, daß die Frachtraten auf ein Minimum abgesenkt worden sind, auf deren Basis kein Mensch mehr rentabel Schiffahrt bestreiten kann. Und das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, daß wir keine Aufträge von den Industriestaaten haben.
Es gibt solche Aufträge nicht. Sie werden mit dem besten Konzept der Welt, Herr Kollege Roth, diese Situation nicht ändern können, solange sich nicht weltwirtschaftlich und welthandelsmäßig eine Grundlage dafür ergibt, daß die Nachfrage nach Schiffsraum wächst, und der Bedarf nach Transportraum wieder größer wird. Sie werden unter gar keinen Umständen, mit keinen Möglichkeiten, die der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesregierung und allen Landesregierungen, allen miteinander zur Verfügung stehen, daran etwas ändern können. Dies ist die betrübliche und bedauerliche Ausgangssituation. Bei allem Qualm, der in einer solchen Diskussion verständlicherweise entwickelt wird, sollte man sich doch wenigstens über diese Grundfakten einig sein, an denen wir leider nicht vorbei kommen.
Nun würde ich noch gern eines zu dem Sonderprogramm wissen. Ich glaube, Herr Stoltenberg und ich werden an den Kabinettstisch lieber das mitnehmen, was Herr Koschnick uns in der letzten Woche gesagt hat. Er hat sich bedankt für die Initiative der Bundesregierung, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ein Sonderprogramm für Bremen aufzulegen. Das ist mir wertvoller als die Fragen, die hier gestellt worden sind - Show-Geschäft, Schaum, taugt nichts, ist nichts wert, bringt doch keine Arbeitsplätze. Daß mit einem solchen Sonderprogramm nicht über Nacht Arbeitsplätze entstehen, das wissen wir aus vielen anderen Schwerpunktorten und Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Es ist auch richtig, was der Kollege Metz in der vorigen Woche hier erwähnt hat. Industrie ansiedeln heißt auch die Frage stellen: Wenn ich da hinziehe, wenn ich da hingehen soll, wenn ich dort leitende Angestellte, Mitarbeiter, Manager, hinhaben will
({5})
- jetzt kommt nicht die Universität -,
({6})

dann kommt die Frage nach dem Investitionsklima und nach den Investitionsbedingungen, natürlich auch nach Schul- und Bildungspolitik.
({7})
Das spielt nun einmal eine Rolle. Wir können uns den Kopf darüber zerbrechen
({8})
- ich bin nicht beim schwarzen, eher beim roten Peter -, warum sich in der Bundesrepublik Deutschland ein Gefälle von Norden nach Süden entwickelt hat.
({9})
Das müssen Sie ja nicht begrüßen. Aber ich bitte doch, daran zu denken, daß mit Geldausgeben alleine die Probleme, auch die Probleme, neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht gelöst werden können.
({10})
Ich wiederhole hier für die Bundesregierung: Wir haben dieses Sonderprogramm für Bremen angeregt. Wir werden dieses Sonderprogramm für Bremen im Planungsausschuß vertreten. Wir werden zum erstenmal in der Geschichte des Planungsausschusses bereit sein, für ein solches Programm auch dann zu stimmen, wenn wir die Mehrheit der Länder nicht von vornherein auf unserer Seite wissen, wir werden es vertreten, weil wir uns im klaren darüber sind, daß wir in der bedrängten Situation Bremens, wo sich in einem Mikrokosmos die Problembranchen der Bundesrepublik Deutschland sammeln, nun wirklich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln helfen wollen und helfen müssen. Und ich wäre dankbar, wenn Sie alle, meine Damen und Herren, doch nun wenigstens diese Aktivität und diesen Vorschlag unterstützen und billigen würden und wenn Sie ihn nicht, bevor er überhaupt angefangen hat, schon wieder zerreden würden. - Ich danke sehr.
({11})