Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bei gentechnisch
veränderten Pflanzen nationales Recht auf Einfuhrverbote und Schutzmaßnahmen nutzen“ hat vor dem Hintergrund derzeitiger Entwicklungen auf EU-Ebene an Aktualität gewonnen. Deshalb sollten wir die Debatte nicht
auf einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen reduzieren.
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Einige der angesprochenen Punkte sollten ernsthaft
diskutiert werden. Wir sind uns sicher, dass alle in diesem Haus sich darin einig sind, dass wir die in Brüssel in
Gang gekommene Diskussion um mehr Transparenz
von Entscheidungen über gentechnisch veränderte Organismen und um eine Stärkung des Einflusses der einzelnen Mitgliedstaaten dazu nutzen sollten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Interessen der Menschen
in diesem Land zu vertreten.

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Neue Entwicklungen in der EU veranlassen uns, uns
mit einigen der im Antrag aufgeworfenen Fragen auseinander zu setzen. So hat die EU-Kommission gegenüber
der WTO das Zulassungsmoratorium, welches zwischen 1998 und 2004 für GVO-Pflanzen in der EU bestand, unter anderem damit gerechtfertigt, dass es ein begründeter und rechtmäßiger Standpunkt sei,
schädlingsresistente GVO-Pflanzen nicht anzubauen,
bevor alle Auswirkungen auf den Boden bekannt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den in der EU zugelassenen GVO-Pflanzen geht es um solche Schädlingsresistenzen, nämlich um mithilfe eines Bodenbakteriums erreichte Maiszünslerresistenzen.

Außerdem zitiert die Presse aus dem EU-Kommissionspapier, dass bei der Zulassung von Biotechprodukten die wissenschaftliche und technische Kenntnis oft
unvollständig sei, zumal GVO-Produkte sehr neu sind.
Dies bietet nach meiner Ansicht durchaus Anlass, die
kritisierten Zulassungen und Genehmigungen zu überprüfen. Den Medien habe ich entnommen, dass Minister
Seehofer den Umweltverbänden dies für den MonsantoMais 810 zugesichert hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Herr Minister, da haben Sie unsere volle Unterstützung.

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Weiter ist zu lesen, dass die EU-Kommission Unsicherheit über den Gentransfer zu wild wachsenden Verwandten der gentechnisch veränderten Pflanze einräumt.
In unseren Breiten hat der Raps solche wild wachsenden
Verwandten. Laut Studien ist Raps nicht koexistenzfähig. Daraus sollten wir Konsequenzen ziehen. Gentechnisch veränderter Raps sollte nicht zum Anbau zugelassen werden.

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Sehr zu begrüßen sind die Vorschläge der EU-Kommission, die wissenschaftliche Kohärenz und Transparenz von Entscheidungen über gentechnisch veränderte
Organismen zu verbessern und einen Konsens zwischen
allen Beteiligten herbeizuführen. So sollen die nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen demnächst stärker
einbezogen werden und die Stellungnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten mehr Gewicht im EntscheidungsElvira Drobinski-Weiß
prozess erhalten. Auch sollen potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen der biologischen Vielfalt stärker
berücksichtigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sehr genau prüfen, welcher Handlungsbedarf und welche Möglichkeiten sich aus diesen Bewegungen auf der EUEbene für uns auf der nationalen Ebene ergeben. Der
Schutz von Mensch und Umwelt gemäß dem Vorsorgeprinzip ist unser oberstes Ziel. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit der Grünen Gentechnik
muss vorsichtig und verantwortungsvoll umgegangen
werden, zum einen weil es noch immer wissenschaftliche Unsicherheiten gibt, wie die EU-Kommission selbst
gegenüber der WTO angibt, zum anderen weil wir wollen, dass hier auch weiterhin gentechnikfrei angebaut
und produziert werden kann. Das verlangen 80 Prozent
der Verbraucherinnen und Verbraucher von uns; das verlangen aber auch die deutsche Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft von uns, für die die Produktion
gentechnikfreier Rohstoffe und Lebensmittel ein Marktvorteil ist.

Das polnische Parlament hat Ende April ein Gesetz
verabschiedet, das den Vertrieb von GVO-Saatgut verbietet. Das Gesetz ist noch nicht vom Präsidenten unterzeichnet. Es sprengt voraussichtlich den EU-rechtlichen
Rahmen und dürfte in Brüssel für helle Aufregung sorgen. Von den 16 polnischen Provinzregierungen haben
sich mindestens 14 - ich denke, das ist die aktuelle Zahl zu gentechnikfreien Regionen erklärt.

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Ich erwähne das deshalb, weil die Hoffnung auf Wettbewerbsvorteile bei diesen Initiativen mit Sicherheit eine
Rolle gespielt hat. So haben diese Regionen eine Erklärung verfasst, in der sie unter anderem die Befürchtung
äußern, der Anbau von GVO schade dem öffentlichen
Ansehen der gesamten polnischen Landwirtschaft, die
für ihre nachhaltige und hochwertige Wirtschaftsweise
bekannt sei.

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Ein nationales Verbot von 16 GVO-Maissorten in Polen ist Anfang der Woche von der EU-Kommission genehmigt worden. Es gibt also durchaus Spielräume, die
zur Wahrung nationaler Interessen genutzt werden können.