emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Eder (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben für die Stadt Freiburg gesagt, daß es noch nicht absehbar ist, mit welchem Ergebnis diese Prüfung über das Weiterbestehen enden wird. Können Sie sagen, bis wann denn auch bei den Beschäftigten Sicherheit darüber eingetreten sein wird, ob eine Weiterführung der entsprechenden Poststellen stattfindet?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Im Zusammenhang mit diesen Untersuchungen vor Ort in städtischen Bereichen, von denen ich sprach, wird geprüft, wo hohe Überschneidungen der Einzugsbereiche von Postvertriebsstellen vorliegen und deshalb Standorte konzentriert werden können. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Erst danach können Gespräche darüber aufgenommen werden, ob und in welchem Umfang Netzstrukturanpassungen tatsächlich durchgeführt werden können. Dies wird voraussichtlich in den kommenden Monaten der Fall sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben für den Landkreis Freiburg eine ganze Liste von Poststellen aufgestellt, die jetzt darauf geprüft werden müssen, ob sie weiter offen bleiben können. Können Sie sagen, bis wann hier die Öffentlichkeit Klarheit darüber haben wird, ob eine Fortführung gewährleistet sein wird?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Die Überprüfung des Postfilialnetzes ist eine Aufgabe, die nicht einmalig stattfindet, sondern über einen längeren Zeitraum zu ständigen Anpassungen führt. Die Kriterien für die Postversorgung im Rahmen des staatlichen Infrastrukturauftrags sind u. a. im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 1981 festgelegt. Es wird die Eröffnung neuer Vertriebswege geben; darüber können wir nachher noch diskutieren. Es ist eine Aufgabe, die nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen sein wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Eine Zusatzfrage von Frau Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben den Beschluß in der 9. Wahlperiode zur Postversorgung auf dem Lande erwähnt. Wie weit fühlt sich die Bundesregierung tatsächlich noch daran gebunden, auch im Hinblick darauf, daß dieser Beschluß ja bei der Postreform 1989 nachdrücklich bekräftigt wurde? Haben Sie nicht den Eindruck, daß nicht nur der derzeitige Abbau von Poststellen I und II, sondern auch die Einschränkung von kleinen Postämtern diesem Beschluß eklatant widersprechen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Frau Kollegin Weyel, die in dem genannten Beschluß und auch im Konzept für die Postversorgung auf dem Lande in der Unterrichtung der Bundesregierung vorgegebenen Organisationsvorschriften für die Aufhebung von Amtsstellen werden selbstverständlich in jedem einzelnen Fall eingehalten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Wir kommen zur Frage 42 des Kollegen Gernot Erler:
Wie sieht das als Ersatz vorgesehene Konzept der „Postagenturen" im einzelnen aus, und wie kann es insbesondere weiterhin das sinnvolle Angebot eines Schalterverbundes von POSTDIENST, POSTBANK und TELEKOM aufrechterhalten, das Postgeheimnis garantieren und die Versprechungen einhalten, die bislang den Kunden der POSTBANK über die Verbreitung eines engen POSTBANK-Netzes gemacht wurden?
Gregor Gysi (NA), 1993-06-16:
Entschuldigung. Ja, ein Schlußsatz. - Gegen all die Ursachen, die ich hier aus Zeitgründen nur kurz benennen konnte, könnte eine Menge getan werden.
({0})
- Nein, nein, das stimmt nicht. Ich glaube, daß es sehr ernsthaft war, was ich gesagt habe, Herr Duve. - Ich befürchte, daß die Mehrheit dieses Hauses nicht bereit sein wird, wirklich ernsthaft etwas gegen den Rechtsextremismus zu tun. Ich verstehe das deshalb nicht - das will ich deutlich sagen -, weil der Rechtsextremismus . . .
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Herr Kollege Erler, die Deutsche Bundespost Postdienst wird im Rahmen eines bundesweiten Betriebsversuchs bis 1994 zusätzlich zur bestehenden Vertriebsstruktur ca. 500 Postagenturen einrichten. Geplant ist für diese Agenturen das Angebot standardisierter Postdienst-, Postbank- und Telekomprodukte. Unter dem Dach privat betriebener Verkaufsstellen, z. B. im Lebensmitteleinzelhandel, in Schreibwarengeschäften oder an Tankstellen, werden in etwa die gleichen Dienstleistungen wie in den Poststellen, allerdings mit wesentlich längeren Öffnungszeiten, angeboten werden können.
Das verfassungsrechtlich geschützte Postgeheimnis bleibt dabei gewährleistet, da gemäß § 5 Postgesetz alle „mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen", also auch Beschäftigte der Postagenturen, auf die Einhaltung des Postgeheimnisses verpflichtet sind.
Die Deutsche Bundespost Postbank beabsichtigt die Aufrechterhaltung des Flächenvertriebs im Verbund mit der Deutschen Bundespost Postdienst. Darüber hinaus sollen an Kernstandorten in größeren Postämtern sogenannte „Blaue Schalter" für beratungsintensive Postbankdienstleistungen eingerichtet werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben von 500 Plätzen gesprochen, an denen diese Postagenturen in einem bundesweiten Betriebsversuch eingerichtet werden sollen. Können Sie mir sagen, ob solche Stellen auch in dem in der Frage 41 genannten Postgebiet eingerichtet werden sollen, also in dem Bereich Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Ich bitte um Verständnis, daß ich diese Information nicht zur Hand habe. Ich werde sie Ihnen gern schriftlich mitteilen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, die Bundespost hat in der Vergangenheit bei den Kunden der Postbank intensiv damit geworben, daß man als Kunde der Postbank ja über ein sehr umfangreiches Netz von Bankschaltern verfüge. Mit dem, von dem Sie uns berichtet haben, ist eine erhebliche Reduzierung dieses Netzes verbunden. Wie wird die Postbank dies ihren Klienten erklären?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Herr Kollege Erler, zunächst darf ich wiederholen, was ich Ihnen gerade gesagt habe. Das Dienstleistungsangebot von Postagenturen, die im Augenblick erprobt werden und in Zukunft möglicherweise einen neuen Vertriebsweg darstellen werden, umfaßt im wesentlichen alle Postleistungen und ist mit dem von Poststellen II


vergleichbar. Ich muß allerdings einräumen, daß über Einzelheiten des Angebots von Postbankleistungen zur Zeit noch zwischen den Unternehmen Postdienst und Postbank verhandelt wird. Aber es ist die Absicht der Postbank, die Vertriebswege von Postdienst wie bisher zu nutzen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundespost Postdienst im Bundesgebiet ca. 22 000 Poststellen und Postämter unterhält. Das ist mit Abstand das dichteste Filialnetz, das es im Bundesgebiet überhaupt gibt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß gerade an den Orten mit Poststellen I und II häufig andere Einrichtungen gar nicht mehr existieren, die zur Einrichtung von Postagenturen geeignet sind, weil nämlich die berühmten Tante-Emma-Läden und ähnliches längst geschlossen sind, so daß sich die Möglichkeit gar nicht ergibt? Ist Ihnen ferner deutlich geworden, daß bei dem Angebot für die Postagenturen, wie es vorgelegt worden ist, nach der Anzahl der relevanten Vorgänge Postagenturen sogar an Stelle von Postämtern in Städten über 10 000 Einwohnern eingerichtet werden könnten? Wie stehen Sie dazu?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist wirklich weit überschritten.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Frau Kollegin Weyel, diese Fragen, die Sie hier aufwerfen, werden augenblicklich im Rahmen dieser Modellversuche geprüft.
Es versteht sich von selbst, daß man Postagenturen dort nicht einführen kann, wo es kein Angebot gibt, wo kein Dritter da ist, der die Aufgabe übernehmen könnte, die Postdienstleistungen anzubieten. In diesem Zusammenhang möchte ich, da ich einen gewissen Unterton des Vorwurfs aus Ihrer Frage hörte, doch folgendes dazu sagen:
({0})
In den vergangenen Jahren hat es eine Kostenexplosion pro Einzeltransaktion, die über Postschalter abgewickelt wird, mit beträchtlichen Kostenunterdeckungen in weiten Bereichen gegeben.
Nach der Postreform I von 1989 sind die Postunternehmen zur kostendeckenden Wirtschaftsführung gesetzlich verpflichtet. Daraus müßten nun die drastische Reduzierung von Standorten und weitere Reduzierungen von Tagesöffnungszeiten folgen, die unzumutbar wären, ergäben sich nicht Auswege aus diesem Problem dadurch, daß neue Vertriebsformen eingeführt werden. Genau das ist die Absicht der jetzt im Feld laufenden Untersuchungen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Abgeordneter Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bewußt, daß der Umstand, Dienstleistungen von Postbank und Postdienst nicht mehr am selben Ort anbieten zu können, im Grunde genommen das Ende des Netzes der Poststellen I und II auf dem flachen Land bedeutet?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1993-06-16:
Herr Kollege Kubatschka, es ist nicht beabsichtigt, Vertriebswege von Postdienst und Postbank im ländlichen Raum so zu trennen oder überhaupt zu trennen, wie Sie das darstellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Wilfried Böhm ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner.
Die Frage 10 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({1}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in § 37 Waffengesetz auch Waffen wie Butterfly-Messer und Springmesser, die derzeit vor allem unter Kindern und Jugendlichen begehrt sind und die in Schulen, die mit erhöhter Gewaltbereitschaft von Schülern konfrontiert sind, zum Einsatz kommen, aufzunehmen?
Herr Staatssekretär Lintner, bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Kollege Dr. Meyer, die Antwort lautet wie folgt:
Bereits nach geltendem Recht unterliegen Messer, deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch festgestellt werden können, sogenannte Springmesser, ferner Messer, deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbstätig festgestellt werden - die Bezeichnung ist Fallmesser - dem generellen Verbot des Erwerbs und des Besitzes nach § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Waffengesetzes. Erfaßt werden dabei diejenigen Spring- und Fallmesser, deren aus dem Griff herausragender Teil länger als 8,5 cm ist, in der Mitte schmaler ist als 14 % seiner Länge, zweiseitig geschliffen ist oder keinen durchgehenden Rücken hat, der sich zur Schneide hin verjüngt - § 37 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes -.
Das Verbot wird schon dann wirksam, wenn nur eines der aufgeführten Merkmale erfüllt ist.
Nach § 33 Abs. 1 des Waffengesetzes sind darüber hinaus der Erwerb und der Besitz von Hieb- und Stoßwaffen durch Kinder und Jugendliche ausgeschlossen. Erfaßt werden hiervon gemäß § 1 Abs. 7 des Waffengesetzes allerdings nur solche Gegenstände, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß oder Stich Verletzungen beizubringen. Gegenstände, z. B. Gebrauchsmesser, die lediglich geeignet sind, Verletzungen herbeizuführen, sind keine Hieb- und Stoßwaffen.
Nur solche Gegenstände, die von vornherein, d. h. nach der Art ihrer Anfertigung, Waffen im technischen Sinne sind, sind Hieb- und Stoßwaffen nach § 1 Abs. 7 des Waffengesetzes. Sie weisen zumeist beidseitig geschliffene Klingen auf, wie z. B. Dolche, Stilette, Degen, Florette.

Das von Ihnen erwähnte Butterfly- oder Schmetterlingsmesser ist als Gebrauchsmesser zwar geeignet, Verletzungen herbeizuführen, jedoch seiner Natur nach nicht dazu bestimmt.
Restriktionen beim Zugang zu den genannten Messern sind Gegenstand der Bundesratsentschließung 891/92, deren Umsetzung gegenwärtig in der BundLänder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Waffenrechts geprüft wird. Insbesondere wird die Frage der Einführung einer Mindestaltersgrenze von 18 Jahren für den Erwerb und den Besitz derartiger Messer diskutiert, einschließlich der damit zwangsläufig verbundenen Probleme wie z. B. der Umgehung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Dr. Meyer, Sie möchten dazu nichts fragen. Auch sonst wird keine Zusatzfrage gestellt.
Ich rufe die Frage Nr. 12 des Abgeordneten Dr. Meyer ({0}) auf:
Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um dem Einsatz dieser Waffen durch Kinder und Jugendliche zu begegnen?
Gregor Gysi (NA), 1993-06-16:
... letztlich auch ihre Existenz gefährdet.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat der Kollege Konrad Weiß.
Eduard LIntner (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Die Antwort hierauf ist etwas kürzer.
Die Bundesregierung beobachtet natürlich mit Besorgnis, daß Messer in der Hand von Kindern und Jugendlichen den Bemühungen, diese zur Gewaltlosigkeit und zum partnerschaftlichen Miteinander zu erziehen, zuwiderlaufen.
Allerdings erscheint es wenig erfolgversprechend, den Verkauf von reinen Gebrauchsmessern, gleich welcher Konstruktion, an Kinder und Jugendliche zu verbieten. Mit Sicherheit würde ein derartiges Verbot vielfach umgangen. Alle Anstrengungen sollten daher in erster Linie darauf konzentriert werden, durch erzieherische Maßnahmen beispielsweise in der Familie, im Kindergarten und in der Schule eine Reduzierung der Nachfrage nach solchen Messern bei Kindern zu erreichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, trifft die Information des Wissenschaftlichen Dienstes zu, daß es bisher keine Dokumentation oder zuverlässige Informationen über Gewalt in Schulen und insbesondere das Mitsichführen und Gebrauchen der von Ihnen erwähnten Waffen - Messer verschiedenster Art - durch Schüler in Schulen gibt? Was gedenken Sie gegebenenfalls daran zu ändern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Herr Dr. Meyer, ich nehme an, daß der Wissenschaftliche Dienst gründlich recherchiert hat und seine Antwort deshalb zutrifft. Bei uns liegen Erkenntnisse, die mich jetzt in die Lage versetzen würden, ja oder nein dazu zu sagen, nicht vor. Es ist auch bei uns aktuell nichts vorgesehen, irgendwelche Statistiken zu erstellen oder Erhebungen durchzuführen.
Jürgen Meyer (NA), 1993-06-16:
Wenn es nicht vorgesehen ist, Erhebungen durchzuführen, dann wüßte ich gern, ob es vorgesehen ist, die Einhaltung der von Ihnen erwähnten waffenrechtlichen Bestimmungen im Bereich von Schulen deshalb besser zu überwachen, weil Gewalt in Schulen sicherlich auch aus Ihrer Sicht ein Problem ist, das uns alle angeht.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Herr Kollege Dr. Meyer, das ist natürlich eine Anforderung, die sie an die Länder richten müßten, denn der Bundesregierung stehen keine Mittel zur Verfügung, Vollzugsmaßnahmen in Schulen beispielsweise anzuordnen oder zu überprüfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Da wir die nächste Frage nicht mehr in der vorgesehenen Zeit beantworten können, unterbreche ich hier die Fragestunde und teile mit, daß sie nach der Debatte zur Regierungserklärung gegen 16.45 Uhr fortgesetzt wird.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktuelle Lage der deutsch-türkischen Beziehungen, Bekämpfung von Gewalt und Extremismus sowie Maßnahmen für eine verbesserte Integration der Ausländer in Deutschland
und den zu Beginn der Sitzung aufgesetzten Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Siegfried Vergin, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rechtsextremismus und Ausländfeindlichkeit entschlossen bekämpfen
- Drucksache 12/5124 Zur Regierungserklärung liegen je ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Peter Hintze, Sie haben das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Scham, Betroffenheit, Trauer, Zorn, Entsetzen - das alles wurde in den letzten Wochen tausendfach beschworen. Am Ende blieb und bleibt nichts anderes - ich gebe da dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen recht - als Ratlosigkeit angesichts der rohen Gewalt. Zu dieser Ratlosigkeit gehört auch, daß weder der Bundeskanzler noch der Ministerpräsident, der hier gesprochen hat, noch die Mehrheit des Hauses bereit sind, mehr als zwei Stunden über dieses Thema zu diskutieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Entschuldigung, Herr Kollege Weiß. Der Bundeskanzler ist die ganze Zeit im Saal gewesen.
Konrad Weiß (NA), 1993-06-16:
Den Herrn Bundeskanzler sehe ich eben als Abgeordneten. Das freut mich.
({0})
Nein, Herr Bundeskanzler, es war kein Zufall, daß der schreckliche, hinterhältige Mord von Solingen drei Tage nach der Änderung des Asylrechts begangen wurde. Es gibt natürlich einen inneren Zusammenhang. Wir, Befürworter wie Gegner einer Grundgesetzänderung, haben uns gemeinsam der Verantwortung zu stellen, daß unsere hilflose Debatte, unser hilfloses Handeln den blinden Ausländerhaß nicht gelöscht und feige Täter ermutigt haben. Es waren unsere Kinder und unsere Nachbarn, die verbrannt sind. Es waren nicht „Ausländer" oder „Türken" oder „Fremde", es waren Menschen.
Die Ausgrenzung, die auch in Begriffen wie „ausländische Mitbürger" liegt - den ich hier in der alten Bundesrepublik kennengelernt habe; „Mitbürger" klingt wie „Untermieter" -, ist eine der Ursachen für Isolierung, Feindlichkeit und Haß. Diese archaische Ausgrenzung - hier Deutsche, dort Ausländer - sortiert Menschen nach zufälligen Kriterien der Herkunft oder Abstammung. Nur durch die völlige Gleichstellung und Gleichbehandlung ausländischer Bürgerinnen und Bürger kann die Voraussetzung für ein besseres Zusammenleben geschaffen werden. Es darf nicht länger Menschen zweiter Klasse geben. Die Neubestimmung des Staatsbürgerbegriffes, die Abschaffung des überheblichen Blutrechtes und die Erleichterung der Einbürgerung dürfen nicht länger verweigert werden. Jede Verzögerung kann tödlich sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Konrad Weiß (NA), 1993-06-16:
Ja, bitte.
Freimut Duve (NA), 1993-06-16:
Herr Kollege Weiß, gehen wir nicht in eine ganz problematische Richtung, wenn wir immer schon in der Sprache den Sünder suchen? Ist nicht das Wort „Mitmensch" so unantastbar, daß wir uns sehr ernst die Frage stellen müssen, ob wirklich das Wort „Mitbürger" als denunziatorisch angesehen werden darf? Ich beobachte in letzter Zeit, daß wir immer stärker jeden erwischen wollen, der in seiner sprachlichen Bezeichnung irgendwie unsicher ist. Wir müssen auch eine Sicherheit bekommen, und dazu dient unsere Sprache. Ich bin inhaltlich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Aber es geht nach meiner Meinung zu weit, gleich zu sagen: Der ist bei dem Wort „Mitbürger" an seiner Wortwahl erkennbar.
({0})
Ich möchte Sie fragen, ob Sie diese Ansicht nicht teilen, weil ich Sie ja als sprachkundigen Menschen kenne.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Weiß, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Konrad Weiß (NA), 1993-06-16:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
Vor allem müssen wir alles, aber auch alles tun, um besonders jungen Menschen in Deutschland Zukunft und Orientierung zu geben. Wir müssen endlich begreifen - und unser Begreifen in die Tat umsetzen -, daß Kindergärten und Jugendclubs wichtiger sind als neue Autobahnen oder prächtige Regierungsbauten. Kinder brauchen Liebe und Zuwendung, nicht nur nettes Spielzeug.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Weiß, nach dem Hinweis, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist, dürfen Sie noch einen Satz, aber nicht eine Reihe von Sätzen sagen. Ich bitte, jetzt, mit einem Satz zu schließen.
Konrad Weiß (NA), 1993-06-16:
Einen Satz noch. Ich hätte noch viel zu sagen, Herr Präsident. - Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für junge Frauen und Männer sind kein überflüssiger Luxus, auch nicht in Ostdeutschland.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Eduard Oswald, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Oswald, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Eduard Oswald (NA), 1993-06-16:
Der letzte Satz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind aufgerufen, einer verderblichen Entwicklung Einhalt zu gebieten, die die innere Sicherheit bedroht, das friedliche Zusammenleben gefährdet und dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadet.
Vielen herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Reuschenbach, wir haben Ihren Zwischenruf hier oben leider nicht richtig gehört. Aber ich unterstelle, daß Sie trotz Ihrer Freude an Ordnungsrufen soeben nur etwas Positives über die CSU hier gesagt haben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Reuschenbach, ich habe nur eine geschäftsleitende Bemerkung gemacht. Ich wollte nicht in einen politischen Dialog mit Ihnen eintreten. Aber Sie haben die Chance im Blick auf das Protokoll genutzt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Ulrich Klose das Wort.