Markus Grübel (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben letzte Woche an dieser Stelle über bessere
Rahmenbedingungen für Schwerstkranke und Sterbende
gesprochen.

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Wir waren uns einig, dass aktive Sterbehilfe oder Ähnliches keine Antwort einer menschlichen Gesellschaft auf
die Frage von Leiden und Krankheit sein kann. Die Antwort darauf liegt vielmehr in der Palliativmedizin und
Hospizarbeit, wobei eine gute Versorgung in der Fläche,
sowohl ambulant als auch stationär, notwendig ist.

({1})

Palliativmedizin und Hospizarbeit sind noch junge Teile
des Gesundheitswesens. In diesen Bereichen hat sich in
Deutschland in den letzten Jahren sehr viel getan. Insofern war es richtig, die Diskussion über das Thema Patientenverfügung nicht zu früh zu führen. Wir hatten vereinbart, das Thema erst nach der Sommerpause zu diskutieren. Ihr Gesetzentwurf, Herr Stünker, wurde nach der
ersten Debatte, die der Orientierung diente, nicht in der
ursprünglichen Fassung eingebracht. Sie hatten Zeit erbeten, um Ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten.

({2})

Auch meine Gruppe hatte sich noch Zeit erbeten. Die
Absprache wurde leider nicht eingehalten. Viel Zeit gewinnen wir aber nicht, weil die Sommerpause bevorsteht.

({3})

Bei der Bewertung einer Patientenverfügung geht es
im Wesentlichen darum, ob der voraus verfügte Wille eines Patienten und der aktuelle Wille gleich sind. Im Normalfall kommt dem Gespräch zwischen Arzt und Patient
eine große Bedeutung zu. Der Arzt oder die Ärztin stellt
die Diagnose und erläutert dem Kranken die Krankheit.
Der Patient hat die Möglichkeit, Rückfragen an den Arzt
zu richten. Der Arzt merkt schnell, ob der Patient verstanden hat, welches Krankheitsbild er aufweist und wie
die Krankheit möglicherweise verläuft.

Wenn sich der Patient über seinen Gesundheitszustand
im Klaren ist, dann zeigt ihm der Arzt Behandlungsmöglichkeiten, verbunden mit möglichen Konsequenzen,
Chancen und Risiken, auf. Danach - möglicherweise
nach einer Bedenkzeit, in der der Patient Rücksprache
mit Angehörigen oder einem weiteren Arzt halten kann entscheidet sich der Patient für oder gegen die Behandlung. Dann kann der Arzt noch einmal nachfragen, wenn
er den Eindruck hat, dass dem Patienten möglicherweise
moderne oder zeitgemäße Behandlungsmethoden, zum
Beispiel eine gute Schmerztherapie, nicht bekannt waren. Die Entscheidung des Patienten, sein aktueller Wille
ist selbstverständlich bindend.

Bei der Patientenverfügung sieht das anders aus: Dem
Arzt liegt ein Schriftstück mit einer Unterschrift vor. Er
kann nicht nachfragen. Der Patient kann seine Ausführungen auch nicht mehr erläutern und interpretieren. Es
gibt in Deutschland rund 200 gängige Musterformulare
für Patientenverfügungen. Kein Arzt kann wirklich wissen, ob der Patient das richtige Formular beispielsweise
aus dem Internet heruntergeladen hat oder eher zufällig
unter www.patientenverfuegung.de eine Patientenverfügung erhalten und unterschrieben hat.

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Meine kurze Darstellung zeigt - das ist unstreitig -,
dass der aktuelle und der voraus verfügte Wille eben
nicht gleich sein müssen. Das, was ich vor einem Jahr,
vor fünf Jahren, vor zehn Jahren oder vor fünfzehn Jahren festgelegt habe, ist möglicherweise etwas anderes als
das, was ich aktuell will.

({5})

Herr Stünker, in dem von Ihnen unterstützten Gesetzentwurf wird von einem sehr elitären Ansatz, von sehr gut
informierten Menschen ausgegangen. Aber nur wenige
Menschen verfügen über hervorragende medizinische
und rechtliche Kenntnisse und können so eine mögli18264
cherweise eintretende Sterbesituation umfassend vorbereiten.

({6})

- Sie sind nicht zu dumm. Aber viele Menschen trauen
sich nicht zu, eine Entscheidung zu treffen.

({7})

Ich sehe ein weiteres Problem in Ihrem Gesetzentwurf. Der Lebensschutz ist nicht ausreichend berücksichtigt. In der Verfassung gibt es das Gebot, für einen
schonenden Ausgleich zwischen den Werten Selbstbestimmung und Lebensschutz zu sorgen. Das ist Aufgabe
des Gesetzgebers.

({8})

Wir bekommen einen solchen Ausgleich entweder über
eine Reichweitenbegrenzung - ich verweise auf die Enquete-Kommission und den Bosbach-Entwurf - oder
über starke Sicherungsmittel hin, dass Menschen nicht
irrtümlich oder deshalb, weil sie nicht einwilligungsfähig waren, eine Patientenverfügung unterschreiben, die
ihnen schadet.

({9})

Herr Stünker, ich sehe bei Ihrem Entwurf die Gefahr,
dass ein Mensch irrtümlich eine Patientenverfügung unterschreibt und dass dann die Behandlung einer heilbaren Krankheit eingestellt wird. Ein falsches Kreuz bei einer Multiple-Choice-Patientenverfügung, und schon ist
es geschehen. Ein falscher Baustein aus einer Gruppe
von Bausteinen, und schon ist es geschehen. Das falsche
Formular am Schriftenstand mitgenommen und unterschrieben, und schon ist es geschehen. Ich selber habe
als Notar viele Beratungen, in denen es um Patientenverfügungen ging, durchgeführt und war jedes Mal erstaunt,
wie unterschiedlich der gleiche Satz von verschiedenen
Menschen interpretiert wird. Daher sind Patientenverfügungen ohne Reichweitenbegrenzung eine ganz scharfe
Waffe, die der Mensch gegen sich selber richtet. Weiß
der Arzt, der Betreuer oder der Bevollmächtigte wirklich, ob der Wille geändert ist, ob der Betreffende einwilligungsfähig war oder ob er die Sätze richtig verstanden
hat? Wer nicht mehr einwilligungsfähig ist, mit dem
kann man keine Gespräche mehr führen und dem kann
man auch keine Rückfragen stellen. Das ist die Kritik an
Ihrem Entwurf.

Ich kann mir vorstellen, dass wir möglicherweise einen Kompromiss finden müssen, weil weder Ihr Gesetzentwurf noch andere Gesetzentwürfe eine Mehrheit haben, weder hier im Haus noch in der Gesellschaft. Ich
kann mir folgenden Kompromiss vorstellen: Es gibt eine
einfache Patientenverfügung mit einer Reichweitenbeschränkung, die ethisch weitgehend unproblematisch ist.
Hier müssen wir keine hohen Hürden aufbauen, was Beratung, Aktualisierung sowie Überprüfung der Urheberschaft und der Einwilligungsfähigkeit betrifft. Das ist
quasi eine Volkspatientenverfügung. Des Weiteren gibt
es eine qualifizierte Patientenverfügung für diejenigen,
die sich sehr intensiv mit der Sache befasst haben, die
sich medizinisch und rechtlich haben beraten lassen, deren Urheberschaft und Einwilligungsfähigkeit festgestellt wurde und deren Patientenverfügung nachweisbar
regelmäßig aktualisiert wurde, sodass man weiß, dass sie
weitgehend dem aktuellen Willen entspricht. Diese qualifizierte Patientenverfügung wird für einen kleineren
Teil der Menschen sein, für diejenigen, die sich mit der
Sache intensiv befassen und die Hürden überwinden
wollen.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf und in den
anderen Gesetzentwürfen, die wir alle kennen, manifestieren sich Grundüberzeugungen. Ich selber trage den
Bosbach-Entwurf mit, weil eine Reichweitenbegrenzung
meiner Grundüberzeugung entspricht. Aber genauso wie
in vielen anderen ethischen Fragen müssen wir manchmal Kompromisse eingehen und die eigenen Grundüberzeugungen mit denen der anderen in einen Ausgleich
bringen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das beschriebene zweistufige Verfahren eine Mehrheit sowohl
in der Gesellschaft als auch hier im Hause findet, weil
es beide Interessen abbildet und das Risiko minimiert,
dass Menschen versehentlich aufgrund einer radikalen
Patientenverfügung, die sie gar nicht wollten, nicht behandelt werden und sterben, weil sie die Konsequenzen
nicht abgesehen haben.

Herzlichen Dank.

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