Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frühe Debattenzeitpunkt wird jetzt, glaube ich, einige Kollegen in Verlegenheit bringen, die diesen Beitrag ebenfalls kommentieren wollten. Aber ich denke, sie werden im Laufe der Zeit noch eintrudeln.
Gestern früh, auf dem Weg zur Pressekonferenz, fragte mich ein Kollege, zu welchem Thema ich mich denn dort äußern wolle. Die Antwort war, daß es um die ökologischen Auswirkungen des Golfkrieges gehe. Dies veranlaßte ihn - sinngemäß - zu der Aussage: Wen interessiert denn jetzt so etwas? Da kommt ja nicht einmal Berlin und Bonn drin vor. - Somit, meinte er, sei es schon fast aussichtslos, daß das Aufmerksamkeit bekomme.
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Es stimmt: Der Krieg am Golf ist zu Ende. Die Konfetti-Siegesparaden wollen uns gar suggerieren, alles sei wieder in bester Ordnung. Aber noch brennen die Schlachtfelder, noch sterben die Menschen an den Folgen dieses Krieges, der, genau gesehen, ein Krieg um Erdöl war. Es werden noch lange Menschen und vor allem Kinder an den Spätfolgen dieses datengeschützten Umweltkrieges umkommen. Die Zensur über die genauen Kriegsfolgen besteht immer noch.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Saddam Hussein ist ein Verbrecher. Aber Verbrecher sind auch all diejenigen, die ihn aktiv gefördert haben, ihm die Waffen lieferten oder ihn technisch beraten haben.
Nicht erst seit Hiroshima sind die Auswirkungen eines Krieges auf die natürlichen Lebensgrundlagen bekannt. Die Giftgaseinsätze im Ersten Weltkrieg töteten nicht nur zigtausend Soldaten, sie rotteten auch alles höhere tierische Leben im Frontgebiet aus. Ich möchte hier nur an die Schlachten von Verdun erinnern. Selbst auf dem Gebiet sogenannter konventioneller Kriegswaffen gibt es kein Tötungsinstrument mehr, das nicht nachhaltig auf die Umwelt wirken kann. So beinhaltet jeder Krieg, der heute geführt wird, die Gefahr der unwiederbringlichen Vernichtung wertvoller Ökosysteme oder der Erde selbst. Da wir nun einmal nur diese eine Erde haben, ist es die Pflicht der friedensbewahrenden Menschen, endlich Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln und die Menschenrechte und die Freiheit ohne den Einsatz des Waffenarsenals sogenannter moderner Kriege zu sichern.
Es kann eben nicht nur darum gehen, mit Nachsorgemaßnahmen und einer internationalen Neubewertung der Umweltauswirkungen von Kriegen den Eindruck zu erwecken, als wäre die ökologische Bedrohung der Menschheit durch technischen Umweltschutz oder völkerrechtliche Vereinbarungen zu bewältigen. Es muß um die Beseitigung der Kriegsursachen selbst gehen.
In Kuwait brennen die Ölfelder. Mediziner raten jedem, der es sich leisten kann, das Land zu verlassen. Die regionalen oder globalen Folgen der Ölbrände, die möglicherweise erst in Jahren gelöscht sein werden, sind völlig unabsehbar. Aber nicht nur das: Unmengen Rohöl sind in den Persischen Golf geflossen. Dort, wo das Öl unmittelbar auf Meeresfauna und -flora trifft, vergiftet und vernichtet es sofort alles Leben. Treibende Fischeier und Larven erleiden irreparable Schäden; Vögel, deren Gefieder verklebt, erfrieren oder müssen jämmerlich ertrinken. Es erscheint schon makaber, wenn sogenannte Experten angesichts der dicken ausgehärteten Ölfladen an den Stränden von einer „angenehmen Küstensicherung" oder „Verfestigung" sprechen.
Aber schon die sogenannten normalen Folgen des Krieges können sich zu einer langen Liste von Zeitbomben summieren. Hunderttausende Minen und Bomben, eine Unmenge von Kampfstoffen verseuchen Böden und Luft, erzeugen gefährliche Altlasten, deren Sanierung nur mit Milliardenaufwand möglich sein wird. Die Zerstörung von Ent- und Versorgungssystemen führte in größeren Städten bereits nach wenigen Tagen zum Zusammenbruch der Strom- und der Wasserversorgung. Gesundheitsgefahren durch schlechte Wasserqualiltät und unzureichende medizinische Versorgungsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung sind die Folge.
Lange genug hat sich Deutschland intensiv an der Verbrennung jahrmillionenlang aufgespeicherter Sonnenenergie beteiligt und auch gut vom Golföl gelebt. Ohne diese Voraussetzung wäre die Regierung auch nicht in der Lage gewesen, so problemlos die fast 20 Milliarden DM für die Unterstützung des militärischen Einsatzes der USA bzw. der Alliierten aufzubringen. Aus einem Gefühl der Mitverantwortung für die Zukunft und nicht zur Restaurierung eines vergangenen Status quo muß die Bundesrepublik

Deutschland der Bevölkerung der betroffenen Region in besonderer Weise verpflichtet sein.
Diese Mitverantwortung ist dann auch eine Mitverantwortung für den Schutz des Ökosystems Erde. Die drohende Erwärmung der Erdatmosphäre und die fortschreitende Zerstörung der Ozonschicht haben bereits in den letzten Jahren deutlich gemacht, daß nur eine strukturelle Veränderung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern die Gefahren des Treibhauseffektes und anderer umwelt- und gesundheitsschädigender Auswirkungen der Verbrennung fossiler Energieträger mildern kann. Drei Erdölkrisen in 17 Jahren und schließlich der Golfkrieg sind eine kleine Warnung, daß die Welt auf dem Weg der Unabhängigkeit vom Öl nicht weitergehen kann.
Ich weiß, die Damen und Herren der Koalition werden wie bei der Diskussion des Antrags der SPD-Fraktion zur Hilfe beim Löschen der kuwaitischen Ölbrände in der letzten Woche wieder beteuern, daß sie ja schon alles Mögliche versucht haben. Doch die versprengte unkonzeptionelle Hilfe an einzelnen Punkten genügt der erforderlichen deutschen Mitverantwortung keineswegs. Erst ein Gefüge aus Soforthilfen, vorbeugenden technischen und langfristig wirkenden politischen Maßnahmen auch hier bei uns zu Hause in Deutschland gibt uns die Chance zu einer Lösung für diese Herausforderung.
In unserem Antrag haben wir ein Bündel notwendiger Maßnahmen zusammengefaßt. Erstens: umfassende Hilfeleistung bei der Erkundung, Erforschung, Beseitigung von unmittelbaren Kriegsauswirkungen durch die Ölpest im Persischen Golf; das, was dort angedacht ist, reicht nicht.
Zweitens. Die bereits bestehenden Bemühungen bei der Löschung der Ölbrände sind zu intensivieren und auch durch internationale Aktivitäten zu unterstützen. Hierbei geht es auch um die Bereitstellung finanzieller Mittel.
Drittens. Beim Umweltbundesamt ist eine Expertengruppe zusammenzustellen, die unmittelbar mit der regionalen Umweltorganisation ROPME zusammenarbeiten kann.
Viertens. Kurzfristig ist ein humanitäres Hilfsprogramm zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung, Trinkwasserbereitstellung und medizinische Betreuung der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten aufzubauen. Die Arbeiten von Organisationen wie Rotem Kreuz beziehungsweise Rotem Halbmond in den von Flüchtlingsströmen betroffenen Gebieten sind mit 1 Milliarde DM zu unterstützen.
Fünftens. Die Bundesregierung sollte eine Konferenz der Vertragsstaaten des Umweltkriegsübereinkommens mit dem Ziel der Überprüfung und Verschärfung des Abkommens beantragen, um eine internationale Ächtung und Verfolgung von Methoden der Kriegführung gegen die Umwelt zu erreichen, und sie sollte auf alle Partner in der NATO einwirken, endlich das Umweltkriegsübereinkommen und das 46. Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention der Vereinten Nationen von 1977 verbindlich anzuerkennen.
Sechstens. Die Folgen aus Kriegen und fossile Energieträger machen zwingend einen konsequenten Umbau auch der nationalen Wirtschaftsweise notwendig. Das betrifft sowohl die Energieproduktion überhaupt, insbesondere Markteinführungshilfen für erneuerbare Energieträger bei gleichzeitiger Einschränkung beziehungsweise dem mittelfristigen Ausstieg aus der Öl- und Atomwirtschaft. Das bedeutet aber auch, unverzüglich den Stromvertrag in den neuen Bundesländern zu annullieren und den ostdeutschen Kommunen beim Aufbau eigenständiger Energiedienstleistungsunternehmen zu helfen.
Siebtens. Wir schlagen Maßnahmen für eine umfassende Neugestaltung der Verkehrspolitik der Bundesrepublik vor. Ein wesentliches Element ist dabei der Auftrag an die Regierung, dem Bundestag noch 1991 einen Entwurf eines Mineralölabgabegesetzes vorzulegen, durch den über eine spürbare Verteuerung von Vergaser- und Dieselkraftstoff eine nennenswerte Verlagerung von motorisiertem zu nichtmotorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr gewährleistet wird.
Achtens und letztens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für einen globalen und umfassenden Schuldenerlaß für die Länder der sogenannten Dritten Welt einzusetzen, um für diese die Chancen ökologischer und sozialer Reformen wesentlich zu verbessern und eine ressourcenschonende Wirtschaft aufzubauen. Dies setzt allein schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit natürlich die Durchführung der vorgeschlagenen umfassenden Aktivitäten auf nationaler Ebene voraus.
Es darf keinen Krieg mehr geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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