Edmund Peter Geisen (NA), 2011-03-17:
Die im Jahr 2006 erlassene Health-Claims-Verordnung der EU, die gesundheitsbezogene Werbeaussagen
auf Lebensmittel reguliert, hat schon jetzt zu überbordender Bürokratie geführt. Die jetzt diskutierte Definition von Nährwertprofilen für unterschiedliche Lebensmittelgruppen ist hochumstritten. Es ist nahezu
unmöglich, wissenschaftlich festzulegen, wann ein ProZu Protokoll gegebene Reden


dukt beispielsweise wegen seines Fett- oder Zuckergehalts als ungesund gilt, weil Kinder, Jugendliche,
Erwachsene und Senioren sehr unterschiedliche Anforderungen an den Nährwertgehalt von Lebensmitteln haben. Dazu kommen auch noch die individuellen Bedarfe
und Grenzwerte.

Zwar ist unbestritten, dass ein hoher Salzkonsum am
Auftreten bestimmter Krankheiten beteiligt ist. In
Deutschland ist zum Beispiel der durchschnittliche Salzkonsum pro Person mehr als doppelt so hoch, wie es aus
gesundheitlicher Sicht von der Weltgesundheitsorganisation, WHO, empfohlen wird. Dies hat bei salzempfindlichen Personen erhebliche negative Auswirkungen für
die Gesundheit. Dass aber Maßnahmen auf Grundlage
der Health-Claims-Verordnung zu einer Minderung des
Salzkonsums führen, ist nach Einschätzung von Experten nicht zu erwarten. Hier fühlen wir uns als FDPFraktion bestätigt.

Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion ist
nach der gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland sichergestellt, dass Werbeaussagen nicht irreführend sein
dürfen. Deshalb geht ein generelles Verbot gesundheitsbezogener Werbung im Rahmen der Health-Claims-Verordnung, wie es Bündnis 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag zum Beispiel für die Kategorie der Süßwaren
fordern, zu weit. Wir setzen uns stattdessen für eine wissenschaftsbasierte Kennzeichnung ein.

In diesem Zusammenhang ist auch die Behauptung
von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen, bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA,
gebe es ein Defizit an Transparenz und Wissenschaftlichkeit. Im Gegenteil: Gerade weil sich diese Behörde
nicht den ideologisierten Forderungen anschließt, arbeitet sie wissenschaftlich und nicht ideologisch beeinflussbar.

Ich halte es im Übrigen auch für heikel, über die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung zu diskutieren, wenn überhaupt noch kein Verordnungsentwurf seitens der EU vorliegt. Für meine Fraktion ist von daher
die intensive Befassung mit dieser Verordnung verfrüht.
Wir können ihn erst dann beraten, wenn er tatsächlich
vorliegt. Alles andere ist zunächst einmal Spekulation.

Absehbar ist aber schon jetzt, dass mit dieser Verordnung ein Bürokratiemonster droht. Denn mit der Definition von Nährwertprofilen besteht die Gefahr, dass
kleine und mittlere Unternehmen durch kostspielige, bürokratische Zulassungsverfahren von der Nutzung gesundheitsbezogener Aussagen ausgeschlossen werden.
Das wollen wir, das müssen wir verhindern. Die Priorität muss auf einer gesunden Ernährung liegen und nicht
auf der Mehrung der Bürokratie. Nicht zuletzt liegt eine
klare Kennzeichnung im Interesse der Unternehmen, die
sonst Gefahr laufen, das Vertrauen ihrer Kunden zu verspielen. Deswegen wird die FDP gemeinsam mit Unternehmen nach den besten Lösungen für dieses Thema suchen.

In einem Punkt allerdings erhält der Antrag unsere
volle Zustimmung, und zwar bei der Forderung nach einer klaren Trennung von Lebens- und Arzneimitteln.
Hier gilt es wirklich zu prüfen, inwiefern die bisherigen
Regelungen zum Zusatz von arzneilichen Wirkstoffen zu
Lebensmitteln ausreichen, um die Verbraucherinnen und
Verbraucher vor Täuschung zu schützen. Es dürfen keine
Anreize zur Entwicklung einer Pharma-LebensmittelSparte gegeben werden. Insgesamt jedoch lehnen wir
den vorliegenden Antrag aus den oben von mir dargelegten Gründen ab.