Peter Hintze Tagesordnungspunkt f (vizepräsident), 2014-07-03:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sofortiges Moratorium für die Wohnungsund Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Drucksache 18/1952

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der
Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an
den Innenausschuss, an den Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz, an den Finanzausschuss sowie an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so
beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag
auf Drucksache 18/1952 nicht in der Sache ab. Damit
entfällt die hierzu bereits beantragte namentliche Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann ({1}), Wolfgang
Gehrcke, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen

Drucksachen 18/1116, 18/1605

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1605, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/1116 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsauschusses ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen

Drucksachen 18/975, 18/1655
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1655, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/975 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/1233, 18/1379 ({4}) Nr. 2.1,
18/1677

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache
18/1233 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({5}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Elektro-
und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Drucksachen 18/1471, 18/1702 Nr. 2, 18/1993

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, der Verordnung auf Drucksache 18/1471 zuzustim-
men. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU-
Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der dritten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am
22. September 2013

Drucksache 18/1810

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.1)

1) Anlage 11