Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Eine Aussprache sollte nicht stattfinden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist offenbar einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf unter Punkt 7 der Tagesordnung ist an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen worden.
Ich rufe auf den Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Gewährung von Mitteln für die

({1})
durch das Erdbeben am 14. März 1951 schwer betroffenen Kreise Schleiden und Euskirchen,
den Antrag der Abgeordneten Herrmann, Dr. Zawadil, Nickl, Dr. Etzel ({2}), Tichi und Genossen betreffend Hilfeleistung für die Unwetterschäden vom 18. Juni 1951 in Bayreuth und Umgebung,
den Antrag der Abgeordneten Stücklen und Genossen betreffend Hilfeleistung für Unwetterschäden in Bayern am 23. und 24. Juni 1951 und
den Antrag der Abgeordneten Sassnick, Rahn, Dr. Wellhausen, Reindl und Genossen betreffend Hilfeleistung für die Opfer der Explosionskatastrophe in Nürnberg
({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, in all diesen Fällen auf eine Aussprache zu verzichten.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schoettle. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Schoettle ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem merkwürdigerweise immer noch „Mündlicher Bericht" genannten schriftlichen Bericht des Haushaltsausschusses nicht viel hinzuzufügen. Es handelt sich bei den ersten drei Anträgen - Drucksachen Nrn. 2065, 2369 und 2393 - um Drucksachen, wie sie den Damen und Herren, die in den Länderparlamenten tätig waren, ja hinreichend bekannt sind. Jedesmal, wenn irgendwo ein Unwetterschaden eintritt, werden solche Anträge an die Parlamente gestellt. Sie haben in den Landtagen meistens dasselbe Schicksal, das sie auch im Bundestag zwangsläufig haben müssen. Es ist unmöglich, Schäden, die nicht durch Versicherungen gedeckt sind, für deren Deckung aber Versicherungen bestehen, durch öffentliche Mittel aus den Länderhaushalten oder dem Bundeshaushalt gutzumachen. Das war die Überlegung, die der Haushaltsausschuß angestellt hat. So leid es einem im Einzelfalle um die Betroffenen tun kann, - niemand kann von der Verpflichtung entbunden werden, z. B. eine Hagelversicherung im Hinblick auf mögliche Unwetterschäden abzuschließen. Es ist in der Regel ja so, daß die Leute die Hagelversicherung kündigen, worauf dann im nächsten Jahr bestimmt ein Hagelwetter über die Landschaft geht. Ich glaube, wir haben allen Grund, zu einer solchen Haltung nicht dadurch zu ermutigen, daß wir bei jeder Gelegenheit öffentliche Mittel zur Verfügung stellen.
Etwas anders liegt der Fall bei dem Antrag auf Drucksache Nr. 2335. Hier handelt es sich um einen Antrag, der die Hilfeleistung für die Opfer der Explosionskatastrophe in Nürnberg betrifft, die ich hier im einzelnen nicht zu schildern brauche. Vom Vertreter der Bundesregierung ist uns im Haushaltsausschuß erklärt worden, daß auf Grund von Verhandlungen mit der Landesregierung und den zuständigen Stellen in Nürnberg aus Mitteln, die dem Bund durch Haushaltsbeschlüsse zur Verfügung stehen, entsprechende Hilfsmaßnahmen eingeleitet worden sind. Der Haushaltsausschuß schlägt infolgedessen auch in diesem Falle vor, den Antrag auf Grund der Erklärung der Bundesregierung für erledigt zu erklären.
In den drei anderen Fällen bitten wir das Haus, unserem Antrag entsprechend zu beschließen, nämlich die Anträge für erledigt zu erklären, da keine Möglichkeiten vorhanden sind, Mittel des Bundes zur Verfügung zu stellen.