Volker Beck (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass

gestern Abend die verhafteten Oppositionellen freigekommen sind, ist sicher auch der internationalen Aufmerksamkeit hinsichtlich der gegenwärtigen Vorgänge
in Simbabwe zu verdanken. Deshalb ist es wichtig, dass
wir diese Aktuelle Stunde hier durchführen, um zu signalisieren, dass der Deutsche Bundestag einheitlich die
Freilassung aller Oppositionellen verlangt und die Rückkehr zu einem Regime erwartet, in dem Menschenrechte
und Rechtstaatlichkeit gewahrt werden, einem Regime,
das Simbabwe schon so lange begehrt und entbehrt. Wir
sind uns darin einig und senden damit ein klares Signal.
Nach dieser Aktuellen Stunde dürfen wir nicht nachlassen, uns die Vorgänge genau anzuschauen und auch öffentlich Stellung dazu zu nehmen.

Das Regime von Mugabe kämpft gegenwärtig um
sein Überleben. Es gibt absehbare Entscheidungen: Es
stellt sich die Frage, ob im Jahre 2008 die Amtszeit von
Mugabe ausläuft. Wird die Verfassung geändert, um sie
zu verlängern? Gibt es Wahlen, bei denen er erneut antritt? Das Regime ist in einer starken Krise, weil
Mugabe, der zunächst das Land befreit hat, es danach
gründlichst zugrunde gerichtet hat. Ökonomisch, sozial
und menschenrechtlich liegt Simbabwe am Boden.

Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert
ist: Er hat eine allumfassende Diktatur errichtet, die nur
auf ihn zugeschnitten ist, er hat eine Kommandowirtschaft eingeführt, durch die die Ökonomie zugrunde gerichtet wurde, und Versäumnisse bei der Landreform
haben dazu geführt, dass viele vorher abhängige Landarbeiter heute arbeitslos sind. 80 Prozent Arbeitslose und
1 200 Prozent Inflation ({0})

diese ökonomischen Daten und die Misswirtschaft haben
in einem Land, das eine reiche Landwirtschaft haben
könnte, natürlich zu einer Situation geführt, in der ein
Großteil der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist. Die HIV-Krise mit den hohen Infektionsraten
kommt hinzu. All dies zusammen führt dazu, dass die
Bevölkerung auf eine Verbesserung ihrer Lage drängt.

({1})

Volker Beck ({2})
Ich glaube, wir müssen unseren britischen Freunden,
die vorhin so gelobt wurden, auch sagen: Wenn sie die
Zusage eingehalten hätten, der simbabwischen Regierung bei der Landreform stärker zu helfen, wäre die Situation heute natürlich eine andere, weil dies auch eines der
Probleme ist, die zur jetzigen Lage geführt haben.

Wenn wir jetzt über eine Lösung reden, dann müssen
wir dabei auch ein klares Signal setzen, dass wir hier
nicht tatenlos zuschauen. Wir müssen darüber reden, ob
wir die schon vorhandenen Sanktionen erweitern und auf
weitere verantwortliche Kreise ausweiten, damit deutlich wird, dass wir eine klare Linie verfolgen und unseren Worten auch Taten folgen lassen.

Morgan Tsvangirai fordert, dass wir das Regime von
Simbabwe isolieren. Darin müssen wir die demokratische Opposition unterstützen, und bei den Initiativen, die
jetzt aus Tansania kommen, müssen wir auch mit der
SADC zusammenarbeiten, damit es nicht wieder bei
Wortgeplänkeln bleibt

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und Südafrika diese Fortschritte danach wieder mit seiner Politik der stillen Diplomatie blockiert.

Ich glaube, wir müssen ein offenes Wort auch mit
Südafrika reden. Es gibt in Südafrika eine innenpolitische Diskussion darüber, wie man mit Simbabwe umgeht. Robert Mugabe ist heute eben nicht ein Freiheitsführer und nicht mehr der Freund des ANC - das war er
früher -, sondern ein fürchterlicher Diktator. Deshalb
dürfen alte Freundschaften nicht zu falschen Rücksichtnahmen führen.

Ich verstehe nicht, dass gerade die Regierung von
Südafrika, das selbst erlebt hat, dass der Sturz des Apartheidregimes letztendlich durch die internationale Solidarität und die Sanktionen gegen Südafrika mit herbeigeführt wurde, nicht verstehen will, dass jetzt Druck auf
Simbabwe notwendig ist, damit diese Zustände endlich
beseitigt werden.

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Ich glaube, gerade wir Deutsche - andere sind dafür
vielleicht weniger geeignet - können aufgrund unserer
Geschichte in der Solidaritätsbewegung deutlicher mit
dem ANC sprechen als die Briten, die eine koloniale
Vergangenheit haben und gleichzeitig immer auch eine
Belastung darstellen, wenn sie politische Initiativen in
Afrika ergreifen. Wir sollten hier eine aktive Rolle einnehmen, damit die SADC die Unterstützung Südafrikas
erhält, wenn sie Druck auf Simbabwe ausübt, sodass es
hier endlich zu anderen Zuständen kommt.

Wir haben gestern im Menschenrechtsausschuss eine
gemeinsame Resolution verabschiedet. Wir haben viele
Appelle formuliert und die Bundesregierung zu Recht
für ihre Taten gelobt.

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Wenn das Lob berechtigt ist, dann habe ich kein Problem
damit.

Wir haben an Südafrika und die SADC-Staaten wie
auch an die Regierung in Simbabwe appelliert. Wir müssen aber, glaube ich, auch klarmachen, dass wir unsere
politischen Beziehungen und Initiativen in diesem Bereich an diesen Fragen ausrichten werden. Wir haben
deshalb der Bundesregierung vorgeschlagen - leider hat
unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden -, vor dem
EU-Afrikagipfel zu bewerten, ob die Teilnahme Simbabwe wirklich sinnvoll ist, wenn es nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Simbabwe kommt.

({6})

Wenn man es damit ernst meint, dann muss man auch
Konsequenzen ziehen. Deshalb müssen wir über entsprechende Maßnahmen reden und klarmachen, dass es
hinsichtlich des Afrikagipfels am Ende dieses Jahres
Konsequenzen haben wird, wenn es nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Simbabwe kommt.