Schäuble (NA), 1978-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich zusammenfassend noch einmal begründen, warum wir das Steueränderungsgesetz 1979 in der vorliegenden Fassung ablehnen. Die CDU/CSU sagt ja zu den Entlastungen bei der Einkommensteuer. Wir sagen ja zur Anhebung des Grundfreibetrages, und wir sagen ja zur Beseitigung des Tarifsprungs von 22 auf 30,8 %. Wir sagen auch ja zu den sonstigen Verbesserungen bei der Einkommensteuer, insbesondere zur Erweiterung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, vor allem für Selbständige, zur Halbteilung bei den sogenannten Kinderadditiven, obwohl wir im Finanzausschuß die Auffassung vertreten haben - aber überstimmt worden sind -, daß der Vorschlag des Bundesrates, die Halbteilung bei den Kinderadditiven jetzt zu beschließen und keine Vorlauffrist bis 1981 vorzusehen, der bessere gewesen wäre. Wir sagen ja zur Ausdehnung der degressiven Abschreibung auch beim Bauherrnwechsel vor Fertigstellung und zu den sonstigen Verbesserungen bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Das Ja zum Abbau der Progressionswirkung bei der Lohn- und Einkommensteuer, meine Damen und Herren, entspricht unserer Politik des kontinuierlichen Abbaus heimlicher Steuererhöhungen.
({0})
Die CDU/CSU hat seit Jahren diese Politik konsequent verfolgt.
({1})
Wir sind in diesem Hause die wahre Steuerentlastungspartei.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich weiß, das Sie es nicht gerne hören. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen und können nicht bestreiten, daß die Union seit Jahren entsprechende Anträge vorgelegt hat, die Sie jahrelang abgelehnt haben. Zuletzt haben Sie am 21. Juni dieses Jahres in diesem Hause unseren Antrag, die Tarifreform durchzuführen, abgelehnt.
({3})
- Herr Spöri, der Bundeskanzler hat damals gesagt, es sei technisch gar nicht mehr machbar, zum 1. Januar 1979 eine Tarifreform durchzuführen.
({4})
- Ach, Herr Spöri, Sie haben doch schon gestern abend geredet; jetzt bleiben Sie einmal ganz ruhig. Am 21. Juni hat der Bundeskanzler gesagt - ich
wiederhole das -, die Tarifreform zum 1. Januar 1979 sei technisch nicht machbar.
({5})
Inzwischen haben wir Mitte Oktober, und jetzt auf einmal ist die Tarifreform auch noch zum 1. Januar 1979 machbar.
({6})
Offenbar hat. der Weltwirtschaftsgipfel dieses Wunder der technischen Bewältigung der Tarifreform bewirkt. Aber dieser Weltwirtschaftsgipfel hat ja nahezu alles möglich gemacht.
({7})
Wir haben nach Ihren Beiträgen gestern zunehmend den Eindruck, daß in Zukunft für jedes Steuergesetz in der Bundesrepublik Deutschland zunächst einmal ein Weltwirtschaftsgipfel durchgeführt werden muß.
({8})
Vor dem Gipfel haben Sie erklärt - an der Spitze der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister -, für den Abbau des Tarifsprungs bei der Lohn- und Einkommensteuer sei ein finanzieller Spielraum nicht vorhanden. Inzwischen war der Gipfel, und jetzt auf einmal ist der finanzielle Spielraum vorhanden. Meine Damen und Herren, wenn Sie auf diesem Weg weitergehen, wäre es fast besser, wir würden die Präsidenten der Vereinigten Staaten und aller mit uns verbündeten Länder bitten, Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu werden.
({9})
Nun sagen Sie - Herr Spöri, Sie haben das eben wieder gerufen -, die Union habe zur Tarifreform gar keinen konkreten Antrag gestellt. Dies ist unredlich; denn Sie wissen genau, daß wir immer erklärt haben, daß wir die Tarifreform mit Ihnen gemeinsam machen wollen. Das müssen wir so machen, wenn wir sie wirklich wollen; denn wir haben in diesem Hause keine Mehrheit. Wir haben erklärt, daß wir für gemeinsame Lösungen offen sind, und wir wollten das mit Ihnen zusammen machen. Das beweist, daß es uns immer um die Sache gegangen ist und nicht darum, uns nur mit Anträgen zu profilieren. Sie haben dem damals nicht zugestimmt. Wir sind froh, daß Sie wenigstens heute unserem Antrag zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, auch wenn wir den Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer zustimmen,
({10})
so müssen wir nein sagen zu Ihrem Anliegen, diese Entlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Dies ist kein „Draufsatteln" - ein Begriff, Herr Kollege Wehner, wie Sie ihn immer wieder in Ihrer Propagandaabteilung zur Schaffung neuer Kampfbegriffe finden.

Bei unserem Nein zur Finanzierung des Abbaus heimlicher Steuererhöhungen durch die Mehrwertsteuer geht es uns darum, daß wir ja mit dem Abbau heimlicher Steuererhöhungen dem Steuerbürger lediglich zurückgeben - teilweise zurückgeben -, was ihm durch das Zusammenwirken von Inflation und Progression zuviel genommen wird. Dafür kann es keinen Ausgleich geben, denn es ist ja ein Zuviel, das wir abbauen wollen. Deswegen haben wir' diese Position immer vertreten.
Wenn. Sie jetzt fortfahren auf Ihrem Weg, jede Senkung einer Steuer in einem Teilbereich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, dann werden Sie die Mehrwertsteuer nicht zur Verfügung haben, um eine Strukturreform unseres Steuersystems durchzuführen. Wir haben immer erklärt, daß wir die Mehrwertsteuer insbesondere auch im Zuge der Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften benötigen, um einen Ausgleich für eine grundlegende Strukturreform unseres Steuersystems zu schaffen. Sie aber gehen den Weg, jede einzelne Steuersenkung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Sie werden auf diesem Wege - ohne eine Strukturreform - bei einem Mehrwertsteuersatz von 20 % in wenigen Jahren landen.