Beckmann (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Kollegin Eid, es wird Sie sicherlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen mitteile, daß die FDP-Fraktion den Antrag der GRÜNEN ablehnen wird. Sie versuchen nur das bisher schon erfolglose Unterfangen fortzusetzen, in einem stockdüsteren Keller eine schwarze Katze zu jagen, die sich gar nicht darin befindet. Dafür haben wir keine Zeit.
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Den Antrag der SPD-Fraktion werden wir passieren lassen. Ich muß aber wirklich sagen: Wer die Hoffnung gehabt hat, die SPD könnte sich und das Parlament doch noch vor einer Neuauflage des U-BootUntersuchungsausschusses bewahren, der sieht sich wahrhaftig enttäuscht. Ihr Antrag macht klar, daß Sie, die deutsche Sozialdemokratie, offenbar unter einem Mangel an Themen leiden, denn die Wiedereinsetzung dieses U-Boot-Ausschusses ist ja nur der durchsichtige Versuch, von Ihren eigenen Problemen abzulenken. Es gibt doch wahrhaftig dringlichere Probleme als die Wiederholung dieses U-Boot-Untersuchungsausschusses.
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- Schon beim letzten Untersuchungsausschuß zu diesem Thema in der 10. Legislaturperiode wollte Ihre Fraktion, Herr Gilges, nicht zur Kenntnis nehmen - das muß ich Ihnen einmal sagen; ich fürchte, Ihre Kollegen haben Ihnen das verschwiegen -, daß die Bundesregierung die maßgeblichen Fakten schon vorher auf den Tisch gelegt hatte. Jetzt will die SPD-Fraktion sogar die Ermittlungsarbeit des Ausschusses der 10. Legislaturperiode geflissentlich übersehen und einfach darüber hinweggehen. Bei allem Verständnis: Solch ein blindwütiges Wahlkampfspektakel können wir nicht unterstützen.
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Wir haben bessere Programme für die anstehenden Landtagswahlen als ein solches Thema.
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Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist der Antrag der SPD auch mit gravierenden Mängeln behaftet. Ohne Begrenzung und ohne Rücksicht auf das Bund-Länder-Verhältnis, Herr Kollege Struck, soll hier das Verhalten von Landesregierungen ausgekundschaftet werden. Rechtsstaatlich in höchstem
Maße angreifbar ist das Unterfangen der SPD, durch einen Untersuchungsausschuß Einfluß auf die noch nicht abgeschlossenen Verfahren bei der Oberfinanzdirektion Kiel zur Ahndung von etwaigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu nehmen. Das steht zwar nicht so im Antrag; daß aber der SPDFraktion auch das Vehikel des Untersuchungsausschusses zur Beeinflussung der Strafverfolgungsbehörden oder der Bußgeldbehörden recht ist, beweisen die Erfahrungen mit dem U-Boot-Ausschuß in der vergangenen Legislaturperiode.
Es wurde immer wieder der Vorwurf erhoben, der außenpolitische Schaden sei so groß, daß die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müsse. Immer wieder wurde behauptet, es lägen Anhaltspunkte für einen strafrechtlich zu verfolgenden Geheimnisverrat vor. Viele von uns haben diese starken Sprüche und Auftritte des Kollegen Gansel vor Augen, die wir immer dann erleben konnten, wenn er eine Fernsehkamera oder ein Mikrophon vor die Nase gehalten bekam. Es wurden die Vorüberlegungen der Oberfinanzdirektion über die Höhe etwa zu verhängender Bußgelder breitgetreten, und es wurden Vorhaltungen gemacht, warum denn kein Verfall des Gewinns in Betracht gezogen werde.
Meine Damen und Herren, besonders schlimm ist es, wenn diese Dinge durch gezielte Indiskretionen aus dem Ausschuß herausgetragen werden und dadurch ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren durch die zuständige Verfolgungsbehörde gefährdet wird. Wir können von Glück sagen und den zuständigen Amtswaltern bei den Staatsanwaltschaften und der Oberfinanzdirektion dafür danken, daß sie sich bis heute davon nicht haben beeindrucken lassen. Sie haben treu nach Buchstaben, Sinn und Zweck des Gesetzes gehandelt.
Das darf aber für Sie von den GRÜNEN und von der SPD jetzt kein Freibrief sein. Es ist mir einfach unverständlich, warum der Untersuchungsauftrag dieselben Vorverurteilungen wie der alte Antrag der 10. Legislaturperiode enthält.
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Der Ausschuß soll doch erst feststellen, wie die internationale Rechtslage ist, und ob und gegebenenfalls welche deutschen Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen. Welche Hybris kommt denn darin zum Ausdruck, wenn Sie bereits jetzt von rechtswidrigen Lieferungen sprechen!
Es hätte der SPD-Fraktion und besonders ihrem Vorsitzenden und Einser-Juristen gut angestanden, zumindest insoweit fraktionsintern auf die Bereinigung des Untersuchungsauftrages zu dringen. Aber Sie waren ja in letzter Zeit, wie ich soeben schon sagte, mehr mit sich selbst beschäftigt.
Ich darf für die Ausschußarbeit jetzt schon ankündigen: Wir werden Mißbrauch mit dem Untersuchungsauftrag nicht dulden.
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Wir werden sowohl auf eine eindeutige Kompetenzabgrenzung im Bund-Länder-Verhältnis achten als
auch jede Einflußnahme auf die laufenden Verfahren
innerhalb des Ausschusses verhindern. Von Ihren Vorverurteilungen lassen wir uns nicht präjudizieren!
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Meine Damen und Herren, Ihre Gründe für diesen Antrag sind - wie beim letztenmal - an den Haaren herbeigezogen. Schon bei der Einsetzungsdebatte vor gut drei Monaten, Anfang Dezember 1986, habe ich erklärt, daß dieser Untersuchungsausschuß überflüssig ist wie ein Kropf.
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Dies gilt heute in noch viel stärkerem Maße. Sämtliche Fragen, die Herr Gansel nach Abschluß der Arbeiten des Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode aufgeworfen hat, hätte er an Hand des von Herrn Kollegen Bohl und mir vorgelegten Entwurfs eines Abschlußberichts beantworten können. Wenn die Opposition die Beweisergebnisse des vergangenen Ausschusses nicht zur Kenntnis nehmen will, weil sie ihre Vermutungen und Verdächtigungen nicht bestätigt findet, läßt dies für die Zukunft fürwahr Schlimmes befürchten.
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Da Ihnen die Themen auszugehen scheinen, muß unter diesen Umständen wohl auch mit einem weiteren Untersuchungsausschuß zu diesem Thema in der 12. Legislaturperiode gerechnet werden.
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Ich möchte festhalten, was auf Grund der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses der 10. Legislaturperiode festgestellt wurde und was die Bundesregierung auch schon vorher offenbart hatte: Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat von Anfang an erklärt, für ihn komme eine Genehmigung nicht in Betracht. Dasselbe ist von Finanzminister Dr. Stoltenberg und auch ganz eindeutig von Bundeswirtschaftsminister Dr. Bangemann erklärt worden.
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Versuche der Firmen, das Bundeskanzleramt - Herr Kollege Struck, ich ahne Ihre Fragen voraus - für sich zu gewinnen, sind nach intensiver rechtlicher und politischer Prüfung trotz der Sorge des Bundeskanzlers um die Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie zurückgewiesen worden. Etwas anderes wird sich auch bei einer Neuauflage des Untersuchungsausschusses nicht herausstellen.
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Gleichwohl einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, bedeutet doch nichts anderes als den erfolglosen Versuch, Ihr Wahlkampfspektakel von der letzten Jahreswende fortzusetzen.
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Aber noch schlimmer, verehrte Frau Kollegin von den GRÜNEN, ist Ihr Antrag. Er zielt einfach auf DisBeckmann
kriminierung weiter Teile der deutschen Wirtschaft und Industrie und damit letztlich auf die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Außerdem wird, wie wir das von Ihnen ja kennen, die NATO gleich mit einbezogen. Selbst wenn die SPD heute den Antrag der GRÜNEN ablehnt, ist für die Ausschußarbeit - da spreche ich aus Erfahrung - das Gegenteil zu befürchten.
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Es ist bedauerlich, daß Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, sich teilweise einfach nicht zu schade dafür sind, sich vor den Karren der GRÜNEN spannen zu lassen.
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Das haben wir im letzten Ausschuß in vielen Fragen erlebt. Man kann an diesem Beispiel deutlich sehen, was von einer rot-grünen Koalition z. B. in Hessen zu erwarten sein wird.
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Sie sind innerhalb der SPD einfach zu schwächlich, um sich gegenüber den vermeintlichen Sauberfrauen und Saubermännern der GRÜNEN durchzusetzen. Sie sollten sich mehr auf Ihre Verantwortung für den Staat und die Bürger besinnen. Niemand hat mir bisher zu erklären vermocht, warum die SPD diesen Untersuchungsausschuß betreibt, obwohl die Entscheidung der Bundesregierung in diesen Fragen voll im Einklang mit den Rüstungsexportrichtlinien steht, die die SPD selbst in ihrer sozialliberalen Regierungszeit beschlossen hat.
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Wir halten daran fest: Die Koalition steht voll zur Südafrikapolitik der Bundesregierung, insbesondere zum Waffenembargo,
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nicht nur deshalb, weil die Bundesregierung das Waffenembargo des VN-Sicherheitsrates aus dem Jahre 1977 selbst mitgetragen hat, sondern auch und insbesondere deshalb, weil wir es inhaltlich für völlig richtig halten.
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Wenn Verstöße gegen das innerstaatliche Recht geschehen sind, müssen sie geahndet werden, sei es im Wege des Bußgeldverfahrens, sei es im Wege eines Strafverfahrens. Das gebietet die Autorität des gesetzten Rechts. Nur muß auch die Opposition, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daran erinnert werden, daß weder sie noch der Untersuchungsausschuß zum Staatsanwalt oder zum Richter berufen sind.
Vielen Dank.
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