Armin Schuster (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bestandsdaten - ein ziemlich trockener Begriff, den
ich zunächst zum besseren Verständnis erklären möchte.
Unter Bestandsdaten verstehen wir Kundendaten wie
zum Beispiel eine Telefonnummer und die dazugehörigen Namen und Adressen, E-Mail-Adressen oder andere
sogenannte Anschlusserkennungen. Für Ermittlungsbehörden können diese Bestandsdaten im Rahmen der
Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung von entscheidendem Wert sein. Dabei kommt es oft auch auf Schnelligkeit an.

Ein Beispiel. In einer Mordermittlung stellt die Polizei fest, dass beim Opfer zuletzt Anrufe mit drei verschiedenen Telefonnummern eingegangen sind. Die entsprechenden Anrufer könnten sowohl wichtige Zeugen
als auch Verdächtige sein. Um diese Spur verfolgen zu
können, benötigt man zu den Telefonnummern die zugehörigen Namen. Es erfolgt also eine Bestandsdatenanfrage beim jeweiligen Telefondienstanbieter, der schon
heute unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet wäre, diese Kundendaten an bestimmte Bundes- oder
Landesbehörden herauszugeben.

Geschätzte Kollegen aus dem Innenausschuss, ich
weiß: Das Beispiel langweilt Sie vielleicht ein bisschen.

({0})

Aber ich hatte bei der Berichterstattung, in den Diskussionen, ja sogar bei der Anhörung den Eindruck, dass der
Unterschied zwischen Bestandsdaten und Vorratsdaten
nicht allen klar war. Deswegen möchte ich noch einmal
sagen: Bei der Bestandsdatenauskunft, die wir heute besprechen, findet keine retrograde Verkehrsdatenübermittlung statt. Diese Klarstellung halte ich für wichtig.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen
Jahr die bisher geltenden Regelungen zur Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz für teilweise
verfassungswidrig erklärt. Übrigens: Die Richter haben
Passagen eines Gesetzes kassiert, das aus der Feder von
Rot-Grün stammt.

({2})

Das sage ich nicht, weil ich diese Regelung prinzipiell
kritisiere, sondern weil in der öffentlichen Diskussion,
vielleicht auch bei der einen oder anderen Rede, die nach
meiner folgt, der Eindruck entstehen könnte, dass die
Union wieder einmal neue Überwachungsregeln manifestieren will.

({3})

Meine Damen und Herren, diese Regelung wollte ursprünglich Bundesminister Otto Schily von der SPD. Er
hat sie bekommen. Das war auch richtig. Er hat sie halt
nicht gut genug gemacht; und das korrigieren wir heute.

({4})

Was genau hat das Gericht bemängelt? - Ermittler interessieren sich für die Inhaber dynamischer IP-Adressen. Die Zuordnung von IP-Adressen zu Kundendaten
gehört zur Bestandsdatenauskunft. Bedingung ist aber,
dass diese Daten nicht ausdrücklich dafür gespeichert
werden müssen, sondern ohnehin vorhanden sind, und
dass keine Verkehrsdaten abgefragt werden dürfen. Die
Richter erklärten jetzt, dass die bisherige Vorschrift des
§ 113 Telekommunikationsgesetz nicht für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden
darf. Auch Zugangssicherungscodes wie Passwörter,
PINs und PUKs können Ermittler abfragen. Hier muss
laut Verfassungsgerichtsurteil klargestellt sein, dass Auskünfte nur erteilt werden dürfen, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

Die Richter haben uns aufgetragen, ein sogenanntes
Doppeltürprinzip zu verankern. Das heißt, die eigentlichen Erhebungsbefugnisse sind nach diesem Urteil abhängig vom Anfragezweck jeweils spezifisch in den
Fachgesetzen zu regeln; das gibt es bisher so nicht. Das
geforderte Doppeltürprinzip ist umgesetzt, indem sich
im Telekommunikationsgesetz die Regelungen zur
Übermittlung finden - das ist die erste Tür - und in den
Fachgesetzen die Abrufnorm verankert wird - das ist die
zweite Tür.

({5})

- Ich danke Ihnen, Herr Dr. von Notz. Ich liebe solche
Reden.




Armin Schuster ({6})

In dem heute vorliegenden Gesetzentwurf beschreiben wir also im TKG die Speicherpflichten der Anbieter
und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur
Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere solche, die die Bedingungen der Abfrage von
Bestandsdaten betreffen, finden sich in den Fachgesetzen, also beispielsweise StPO, BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, wieder. Die Länder werden anschließend
vergleichbare Normen auch in ihren Fachgesetzen zu
verankern haben.

Meine Damen und Herren, im ursprünglichen Regierungsentwurf waren all diese Erfordernisse des Urteils
bereits umgesetzt worden. Das wurde in der öffentlichen
Anhörung durch das Gutachten von Professor
Dr. Schwarz eindrücklich bestätigt.

({7})

Gleichwohl haben wir im gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition mit der SPD-Fraktion noch einige
Punkte aufgenommen, die unseres Erachtens zwar nicht
verfassungsrechtlich erforderlich sind, die sich aber im
Laufe der Diskussion in der Koalition und mit der Opposition als rechtspolitisch wünschenswert herauskristallisiert haben.

({8})

Das BMI, dem ich für die konstruktive Begleitung des
parlamentarischen Verfahrens besonders danken möchte,
hat einen Regierungsentwurf vorgelegt, der der Lesart
der Unionsfraktionen entsprach - logisch. Wir hatten
dann eine öffentliche Anhörung, in der uns die Sachverständigen die verfassungsrechtlich notwendige Weiterentwicklung attestierten, allerdings einige Gutachter darüber hinausgehende Wünsche formulierten. Wir haben
dann unseren Entwurf zusammen mit den Kolleginnen
und Kollegen der FDP weiterentwickelt. Dann haben wir
im Lichte des öffentlichen Interesses an diesem Thema
und der Bedeutung für die anschließende Ländergesetzgebung SPD und Grüne mit an den Tisch geholt und
wiederum weitere Veränderungen auf Wunsch der SPDFraktion mit eingebunden. Viel mehr Qualität in einem
parlamentarischen Beratungsverfahren geht wirklich
nicht.

({9})

Die SPD kam gestern im Ausschuss allerdings zu der
bemerkenswert überheblichen Bewertung, ohne sie wäre
es nicht gegangen. Herr Hartmann, so etwas passt zu Ihrem Kandidaten, aber nicht zu Ihnen. Insofern nehmen
wir es in Ihrem Fall mit Humor zur Kenntnis.

({10})

Wir haben also gegenüber dem Regierungsentwurf
noch einmal zusätzlich klargestellt, dass die Abfragen

nur im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bzw. zur Erfüllung
der gesetzlichen Aufgaben erlaubt sind. Es wird ausdrücklich verankert, welche Behörden abfrageberechtigt
sind. Die Provider hatten befürchtet, dass sie zukünftig
die materiellen Voraussetzungen einer Anfrage prüfen
müssen. Auch das haben wir ausgeräumt. Ganz wichtig:
Aufgrund der heute nicht vollständig übersehbaren Wirkung der technischen Umstellung von IPv4 auf IPv6 haben wir der Regierung eine Berichtspflicht zum 31. Dezember 2015 aufgegeben.

Für die Abfrage von Bestandsdaten zu dynamischen
IP-Adressen haben wir eine Benachrichtigungspflicht
und den Richtervorbehalt verankert, und wir haben klargestellt, dass immer nur die Daten zu einer IP-Adresse
anhand eines konkreten Zeitpunkts abgefragt werden
können. Auch für die Abfrage von Zugangssicherungscodes haben wir einen Richtervorbehalt implementiert,
und zwar um auszuschließen, dass ein heimlicher Zugriff auf Daten des Betroffenen ohne richterliche Zustimmung erfolgt. Das heißt: Nur für den Fall, dass der
Betroffene nichts davon erfährt bzw. erfahren haben
könnte oder dass nicht ohnehin ein Beschlagnahmebeschluss für die gesicherten Daten vorliegt, greift dieser
Richtervorbehalt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe zu:
Diese Vorschrift sehe ich mit gemischten Gefühlen. Ich
habe lange hinhaltende Abwehr geleistet. In der gestrigen Debatte im Innenausschuss hat der Kollege
Hartmann sehr richtig die Befürchtung mancher Fachleute dargelegt, dass wir damit einer Entwertung richterlicher Beschlüsse Vorschub leisten könnten. Sie haben
sich dieser Befürchtung zwar dann nicht angeschlossen,
aber ich weiß, dass die Richterinnen und Richter keinen
Wert darauf legen, eine weitere Prüfaufgabe übertragen
zu bekommen, vor allem, weil zu befürchten ist, dass die
Kontrolle aus rein quantitativen Gründen ins Leere laufen könnte. Es kann ja nicht darum gehen, dass ein Richter seine Unterschrift quasi automatisch unter eine Anordnung setzt.

({11})

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern:
Als das Land Niedersachsen im Jahr 2010 den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen im Wege einer Bundesratsinitiative streichen wollte, hatte der Deutsche Richterbund dies ausdrücklich begrüßt. Begründung - ich
zitiere -:

Richtervorbehalte sichern die Rechtsförmigkeit des
Verfahrens zum Schutze der Betroffenen und sind
bei der Anordnung bedeutender Zwangsmaßnahmen im Strafprozess wie Freiheitsentziehungen,
Durchsuchungen oder heimlichen Überwachungsmaßnahmen unverzichtbar.

Weiter heißt es:

Eine richterliche Anordnung hat jedoch nur dann
einen rechtsstaatlichen Mehrwert, wenn eine eigen28912 


Armin Schuster ({12})

ständige, gründliche Prüfung des Sachverhalts
möglich ist.

({13})

Wer über alle einzelnen Maßnahmen geradezu inflationär das Instrument des Richtervorbehaltes ausgießt,
entwertet unter Umständen diesen und handelt damit
eventuell auch unverhältnismäßig.

({14})

Es wird so getan, als ob alle Maßnahmen gleichermaßen
einhegungsbedürftig seien. Das ist aber nicht der Fall.
Die Erlangung einer PIN oder eines PUK ist allein eine
Hilfsmaßnahme, um eine bestimmte technische Hürde
zu überwinden, die vor der eigentlichen Maßnahme
steht, also ein verhältnismäßig geringer Eingriff. Das hat
auch das Verfassungsgericht so gesehen. Für die Zulässigkeit der eigentlichen Maßnahme danach bleibt es bei
den einschlägigen Anforderungen.

Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir lange darüber diskutiert - auch wegen mir -, ob
es wirklich sinnvoll ist, einen generellen Richtervorbehalt bei PIN- und PUK-Abfragen zu implementieren.
Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, mit dem
alle leben können und der eine oder andere auch wird leben müssen. Ich bin gespannt, wie die Länder das umsetzen. Das wird interessant werden. Zugegeben, es waren
harte Verhandlungen, aber ich danke besonders Frau
Piltz und dem Kollegen Hartmann für die konstruktive
gemeinsame Arbeit.

Traurig sieht dagegen das aus, was wir mit den Grünen in puncto Zusammenarbeit erleben durften. Immerhin waren sie 2004 Mitautoren der Ursprungsregelung.
Wir haben ihnen im Sinne eines hohen Grundrechtsschutzes in der Verhandlung viele offene Türen angeboten. Sie haben sich allen Vorschlägen versperrt, wahrscheinlich rein aus Prinzip.

({15})

Das jetzt vorliegende Vorhaben geht in Sachen rechtsstaatliche Schutzmechanismen weit über das hinaus, was
sie selbst seinerzeit als notwendig erachtet haben.

Wir haben ernsthaft um ein sensibles, gesellschaftsrelevantes Thema gerungen und einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Datenschützern, Bürgern, Netzgemeinde,
Richtern und Ermittlern gefunden. Die Unionsfraktion ist sicher die Partei der inneren Sicherheit, also die Fraktion, die
sich besonders für die Belange von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern einsetzt. Gleichwohl haben wir es
mit unserem Koalitionspartner und mit der SPD geschafft, das weite Meinungsspektrum dieser Gesellschaft
zu diesem Thema auszubalancieren und adäquat in einer
Regelung abzubilden. Insoweit war das anspruchsvoll
und spannend. Als Volkspartei muss man so etwas können. Wir haben es gekonnt, und deshalb bitte ich Sie
ziemlich überzeugt und fröhlich um Zustimmung.

Danke schön.

({16})