Wolfgramm (NA), 1979-04-26:
Der Kollege Carstens ist in diesem Bereich ebenso kompetent wie der Kollege Glos.
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Ich würde sagen: Beide sind sie kompetent. Wenn Sie das dem Kollegen Carstens übermitteln, lieber Herr Kollege Glos, dann werden Sie von ihm hören, daß es, wie wir dort beide festgestellt haben, Verteilungsprobleme bei der Regionalfondsförderung gibt, über die ich mich heute nicht intensiv verbreiten will. Wir in Niedersachsen bekommen aus diesem Regionalfonds ja einen nicht ganz unerheblichen Anteil. Wir legen auf diesen Anteil auch in Zukunft Wert.
Aber wir legen keinen Wert auf ihn in der Form, wie Sie, Herr Kollege Glos, hier die Finanzierung vorschlagen. Wir meinen, daß das Stichwort „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit" auch bei dieser Position gewahrt bleiben soll. Das heißt: zusätzliche Mischfinanzierungen können wir nicht akzeptieren, Mischfinanzierungen, die übrigens auch von der niedersächsischen Landesregierung abgelehnt worden sind. Sowohl Ministerpräsident Albrecht - er hat das wiederholt getan - als auch seine Wirtschaftsministerin, Frau Breuel, lehnen solche Mischfinanzierungen energisch ab. Frau Breuel hat sich nur nach großem Zureden dazu bereit gefunden, bei Förderung weiterer Gemeinschaftsaufgaben Bundesmittel in Anspruch zu nehmen und entsprechende Landesmittel dagegenzustellen.
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Genau: entgegenzunehmen und Landesmittel dagegenzustellen, Herr Kollege Schäfer. Sie haben es präzisiert und klargestellt. - Wenn ein Mitglied der CDU, das vor kurzem in das Präsidium gewählt worden ist, eine solche, nicht ganz unerhebliche Meinung intensiv vertritt, sollten Sie in Ihren Kreisen vielleicht einmal überlegen, ob die Bundestagsfraktion der Opposition für die Zukunft eine solche Position im Bundeshaushalt einnehmen soll.
Mischfinanzierungen haben ihre Probleme, weil die eine Seite die Position vorgibt und die andere Seite vollziehen muß, und zwar, wie wir wissen, mit 50 °/o. Der ehemalige preußische Finanzminister Popitz hat einmal gesagt, daß jede Kommune in der Lage sein müsse, auf Kosten ihrer eigenen Steuerzahler Dummheiten zu beschließen. Wenn wir das in Zusammenhang mit der Mischfinanzierung bringen, dann werden Sie sicher zustimmen, daß das eine Position ist, die die Mischfinanzierung - jedenfalls mit Blick auf diese altpreußische Tradition - nicht in den Vordergrund treten läßt.
Die niedersächsische FDP hat sich jedenfalls schon damals - daran sind wir nicht ganz unbeteiligt gewesen - kritisch zur Mischfinanzierung geäußert. Jedenfalls sind wir nicht bereit, hier Positionen einzunehmen, die die Mischfinanzierung,
wie Sie sie vorschlagen, noch weiter ausdehnen. Wenn davon auszugehen ist, daß hier schließlich Rückflüsse von Rückflüssen gespeist würden, so meinen wir doch, daß die zusätzlichen Kalkulationen, die dabei entstehen - Sie können ja nicht genau feststellen, welchen festen Ansatz Sie hier vorher einplanen wollen; denn die Rückflüsse erfolgen erst nach Abschluß des entsprechenden Verfahrens -, nicht zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit beitragen.
Übrigens, Herr Glos, das ist eine Ansicht, die Ihre Kollegen Strauß und Althammer hier in den Haushaltsdebatten immer wieder vertreten haben: keinen Schattenhaushalt aufzustellen
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und den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit bereits in den Ansätzen zu wahren. Sie können ja nicht wollen, daß jedesmal ein Nachtragshaushalt zur Korrektur der Ansätze aufgestellt wird.
Die FDP will das positiv sehen. Daher stimmen wir der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu, Ihren Antrag abzulehnen.
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