schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft und somit auch die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Wettbewerb der Zurückziehung der Überweisungsanträge besteht nur noch der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ich darf wohl die Zustimmung des Hauses dazu annehmen, da nicht widersprochen wird. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes ({0});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Schmücker, Stücklen, Dirscherl, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung ({1}).
Der Ältestenrat hat eine Gesamtaussprachezeit von 40 Minuten und zu 6 b eine Begründungszeit von 5 Minuten vorgesehen. Zu 6 a hat die Regierung auf die gedruckte Begründung verwiesen.
Das Wort zur Begründung von 6 b hat Herr Abgeordneter Schmücker.
Schmücker ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte, ich wäre auch in der glücklichen Lage und könnte auf eine gedruckte Begründung verweisen. Aber leider hat die Drucksachenstelle uns mitgeteilt, daß das Recht zu gedruckten Begründungen den Abgeordneten nicht zustehe. Da unser Antrag aus sich nicht sofort verständlich ist, ist es aber wohl notwendig, einige Worte über ihn zu sagen.
Wir haben uns in diesem Hohen Hause schon mehrfach mit Änderungen von Einkommensgrenzen befaßt, so bei der Sozialversicherung. Hier ist es ähnlich. Nach den gegenwärtigen Bestimmungen muß ein Unternehmer, der einen Gesamtumsatz von mehr als 100 000 DM oder ein Betriebsvermögen von mehr als 50 000 DM hat - bei Land-und Forstwirtschaft von mehr als 200 000 - und einen Gewerbeertrag von mehr als 6000 DM - bei der Land- und Forstwirtschaft sind es Reineinkünfte von über 6000 DM -, eine vollkommene kaufmännische Buchführung haben. Er ist also verpflichtet, über die einfache Einnahmeüberschußrechnung hinaus einen Vermögensvergleich vorzunehmen. Das ist für die kleineren Unternehmer sowohl der gewerblichen wie der agrarischen Wirtschaft eine ungeheure Belastung, und wir möchten darum die Richtsätze von 6000 auf 12 000 DM erhöht wissen.
Bei § 2 handelt es sich darum, daß bei Streitfällen zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerzahler die Finanzverwaltung auch dann mit den Erstattungen überkommen soll, wenn der Steuerzahler im Streitverfahren gesiegt und einen Steueranwalt gehabt hat. Bisher ist die Finanzverwaltung nur für Auslagen allgemeiner Art aufgekommen; es hieß:
Die Kosten der Zuziehung eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes sind nicht erstattungspflichtig.
Diese Regelung möchten wir gern ändern, damit jedem die Möglichkeit gegeben ist, ein Verfahren durchzuführen. Heute ist es doch so, daß, wenn die Anwaltskosten nicht ersetzt werden, der kleinere Steuerzahler schon allein aus rechnerischen Überlegungen gar nicht zur Beschwerde kommt.
Wir bitten, daß diese Vorlage dem Ausschuß für Finanzen und Steuern überwiesen wird, und wir hoffen, daß die Regelung, die wir Ihnen hier vorschlagen, möglichst noch in diesem Jahre und mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft treten kann.
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