hoogen (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte mir zu gestatten, zu der eben aufgetretenen Kontroverse als Vorsitzender des Rechtsausschusses einige wenige Sätze, wie ich glaube, zur Aufklärung zu sagen.
Herr Kollege Jahn, als die Frage von Ihnen - nicht zum erstenmal - im Rechtsausschuß aufgeworfen wurde, habe ich mir erlaubt, auf unsere Debatte zum gleichen Punkt bei der Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung im Jahre 1959 zu verweisen. Ich habe aus den Protokollen des Rechtsausschusses aus der damaligen Zeit diese Stellen verlesen. Dann hat die Abstimmung stattgefunden, ob wir jetzt die Grundsatzfrage weiter verfolgen wollen oder nicht. Die Abstimmung ist negativ verlaufen, und dann war die Debatte darüber in verhältnismäßig kurzer Zeit zu Ende.
Verzeihen Sie, Herr Kollege Jahn, Ihren mir soeben gezeigten formulierten konkretisierten Antrag habe ich persönlich heute - Sie werden mir das glauben - zum erstenmal gesehen. Ich vermute, daß es wie folgt verlaufen ist: daß Sie den Antrag dem Assistenten des Ausschusses in der notwendigen Zahl der Exemplare gegeben haben und daß Dr. Meyer, den ich leider im Augenblick nicht erreichen kann, weil er in Urlaub ist, diese mit Rücksicht auf den negativen Ausgang der Abstimmung nicht mehr verteilt hat.
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- Das sagen Sie! Ich habe ihn aber nicht bekommen. Ich höre eben von Herrn Kollegen Busse und von Herrn Kollegen Dr. Weber, daß sie ihn auch nicht bekommen haben.
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Dieser Fall wird sich ja aufklären lassen. Aber daraus auf Animositäten und zu erwartende Schwierigkeiten und formalistische Betrachtungsweise in der Arbeit des Rechtsausschusses zu schließen, das scheint mir doch zu weit zu gehen. Ich bin bereit, diese Mängel zu beheben, wenn aufgeklärt ist, wie es kommt, daß ich als Vorsitzender des Ausschusses während der Sitzung den Antrag nicht bekommen habe.
Aber jetzt zu dem Antrag auf Umdruck 497. Im Wortlaut heißt es, daß in Artikel 2 Nr. 3 das Wort
*) Siehe Anlage 14.
„zwölftausend" durch das Wort „fünfzehntausend" ersetzt wird. Meine Damen und Herren! Das ist klar und prägnant ausgedrückt; darüber, was das heißen soll, sind keine Zweifel möglich. Aber ich glaube, aus Gründen der Höflichkeit schulde ich den Mitgliedern des Hohen Hauses, die in der Materie nicht so bewandert sind wie die Mitglieder des Rechtsausschusses, doch einige Worte der Aufklärung, was es mit diesem Antrag auf sich hat; denn ich gehöre zu denen, die es für notwendig halten, daß man sich im Plenum des Hohen Hauses einer Sprache bedient, die wir im Rechtsausschuß nicht zu führen brauchen, weil wir unter Kennern sitzen, und im Plenum des Hauses nicht die Beratungen des Rechtsausschusses fortsetzen.
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Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem Antrag darum - Herr Kollege Dr. Reischl hat es eben schon angeschnitten -, den Bundesgerichtshof zu entlasten und ihn in den Stand zu setzen, seine Arbeit zu beschleunigen. Die Bundesregierung geht - das wird der Herr Bundesminister der Justiz selbst vortragen - von der Vorstellung aus, daß die Revisionssumme von 6000 DM auf 20 000 DM erhöht werden soll. Das ist auch die Meinung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs.
Im Rechtsausschuß waren wir der Meinung, daß eine solche Erhöhung nicht vertretbar sei, und wir hatten uns - ich muß allerdings hinzufügen: ohne daß wir dafür statistisches Material zur Verfügung hatten - auf 12 000 DM verständigt. Das besagt also, daß alle Beteiligten - die Bundesregierung, der Bundesgerichtshof selbst und auch die Fraktionen dieses Hohen Hauses - im Rechtsausschuß jedenfalls der Meinung waren, daß eine Erhöhung vorgenommen werden müsse.
Die Frage ist, welche Folgen eine solche Erhöhung auf 12 000 DM hat, wie sie der Rechtsausschuß Ihnen vorschlägt. Die Folge wäre, daß der Bundesgerichtshof in seiner Gesamtbelastung um rund 22 % entlastet würde, während er bei einer Heraufsetzung auf 15 000 DM um 31 %, also rund ein Drittel, entlastet würde.
Ich persönlich habe mich davon überzeugen müssen- und deswegen habe ich meine Freunde in unserer Fraktion gebeten, meinen Antrag zu unterstützen -, daß eine solche Entlastung des Bundesgerichtshofes dringend notwendig ist, und zwar aus folgenden Erwägungen: In mehr als der Hälfte aller Fälle - so hat sich der Präsident des Bundesgerichtshofes in einem Vortrag vor den Justizministern der deutschen Länder im Dezember des vergangenen Jahres geäußert - dauern die Revisionsverfahren 18 Monate und teilweise noch länger. Wenn ich hinzunehme, daß die Verfahren in den beiden Instanzen, beim Landgericht und beim Oberlandesgericht, auch schon Jahre dauern, werden die Prozesse so in die Länge gezogen, daß diese Verzögerung einer Rechtsverweigerung im Ergebnis fast gleichkommt. Dem können wir hier im Hohen Hause nicht untätig zusehen.
Es wird gesagt, die Erhöhung sei zwar notwendig, aber man müsse sich nach der Verminderung der
Kaufkraft unserer Währung richten. Diese spielt dabei eine Rolle; das ist sicherlich richtig, aber für mich persönlich jedenfalls nicht entscheidend. Als der Bundesgerichtshof auf Grund des Gesetzes dieses Hauses im Jahre 1950 seine Tätigkeit begann, wurde die Revisionsstumme auf 6000 DM festgesetzt. Meine Damen und Herren, mit zunehmendem Wohlstand und mit der Steigerung des Sozialprodukts ist auch die Zahl der jährlichen Rechtsgeschäfte und der unerlaubten Handlungen, z. B. der Verkehrsunfälle, um ein Vielfaches gestiegen. Das kann man nicht in Zahlen ausdrücken, aber jedermann weiß, daß es so ist. Das wirkt sich natürlich auch dahin aus, daß dieser zunehmende Wohlstand, vielleicht aber auch unser Steuersystem mit seinen Abschreibungsmöglichkeiten die Menschen geneigter machen, auch noch die Kosten für eine Revision zu wagen. Das alles sind Erwägungen, die man nicht einfach achtlos beiseite schieben kann, um bei der sprunghaften Zunahme der Revisionen und bei dem großen Rückstand, der zu dieser Verzögerung der Verfahren geführt hat, untätig zu bleiben.
Hinzu kommt noch eines, und da sollte dieses Hohe Haus sich selbst ansprechen. Der Bundesgerichtshof hat in Zivilsachen neun Senate. Durch die Gesetzgebung dieses Hohen Hauses seit dem Jahre 1950 sind sechs Sondersenate beim Bundesgerichtshof notwendig geworden: das oberste Dienstgericht für alle Bundesrichter, der Kartellsenat mit seiner Tätigkeit in Zivil- und Strafsachen, der Anwaltssenat, der Notarsenat, der Senat für Wirtschaftsprüfer, der Senat für Steuerberater, und nach einer neuen Vorlage der Bundesregierung haben wir mit einem siebten Sondersenat zu rechnen, dem Senat für Patentanwaltssachen. Meine Damen und Herren, wenn dieses Hohe Haus dem Bundesgerichtshof die zusätzliche Arbeit von demnächst sieben Sondersenaten neben den neun Zivilsenaten aufbürdet, dann hat es auch die Pflicht, nicht untätig zu sein und dem Bundesgerichtshof zu helfen, diese Arbeiten in .angemessenerer Zeit erledigen zu können, als das üblich ist. Wir sehen im Augenblick keine andere Möglichkeit, als das durch die Erhöhung der Revisionssumme auf 15 000 DM zu bewerkstelligen.
Herr Kollege Reischl, noch ein Wort zu Ihren Ausführungen in diesem Zusammenhang. Auch ich bin den Erwägungen, die Sie angestellt haben, keineswegs abgeneigt. Das haben Sie selbst dadurch anerkannt, daß Sie eine Rückverweisung beantragt haben. Aber ich meine, die Chance, Ihren Vorstellungen zu entsprechen, wäre größer, wenn wir diese Revisionssumme wählen. Ich könnte mir nämlich denken, daß bei der Festsetzung einer solchen,
sicherlich hohen Revisionssumme die Zahl der Anhänger Ihrer Gedanken wächst. Deswegen bitte ich auch Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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