Ulli Nissen (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, ich finde es immer spannend, Ihre Reden zu hören. Ich erinnere mich an meine erste Berichterstatterrunde, wo Sie klar und deutlich gefragt haben, wer die Mietpreisbremse eigentlich wolle. Diese Meinung hat sich erst geändert, als in Berlin Wahlen anstanden.

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Zu Recht beschäftigen wir uns wieder mit stark steigenden Mieten in vielen Regionen. Die Verschärfung der Mietpreisbremse ist nur eine kleine Stellschraube zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Ich bin froh, dass wir in unserer Koalitionsvereinbarung, wenn unsere Mitglieder ihre Zustimmung dazu geben, festgehalten haben, dass der Vermieter offenlegen muss, was der Vormieter gezahlt hat. Aus meiner Sicht muss jedem Mietvertrag im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein Informationsblatt dazu beigelegt werden. Darin muss die Mieterschaft zum Beispiel darüber informiert werden, dass sie auch nach Vertragsabschluss gegen einen überhöhten Mietpreis vorgehen kann.

In meinem Frankfurter Wahlkreis ist bezahlbares Wohnen ein riesengroßes Thema. Erst seitdem die SPD mit Peter Feldmann den Frankfurter Oberbürgermeister stellt – seit sechs Jahren – und SPD-Mann Mike Josef Planungsdezernent ist – seit Sommer 2016 –,

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steht das Thema „bezahlbares Wohnen“ ganz oben auf der Tagesordnung. Das zeigt: Wir können vor Ort etwas machen.

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Wir haben in Frankfurt bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding eine echte Mietpreisbremse für mehr als 50 000 Wohnungen eingeführt. Diese führt dazu, dass bei der ABG Mieten nur noch maximal um 1 Prozent pro Jahr angehoben werden dürfen. Das wirkt sich natürlich auch positiv auf den Mietspiegel aus. Peter Feldmann hatte dies schon lange gefordert; CDU und Grüne hatten es in der Stadtregierung aber vehement zurückgewiesen.

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Erst seitdem die SPD an der Stadtregierung beteiligt ist, wurde dies schnell umgesetzt. Wir wollen diese echte Mietpreisbremse auch bei anderen Wohnungsbaugesellschaften einführen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist. Außerdem gilt jetzt, dass bei der ABG bei Neubauten 40 Prozent und bei anderen Gesellschaften mindestens 30 Prozent sozialgeförderter Wohnungsbau umgesetzt werden müssen.

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Dies gilt auch für die Deutsche Bank, die zentral in der Stadt bauen will. Großartig finde ich auch, dass die Sozialbindung bei der ABG von 20 auf 50 Prozent angehoben wird.

Wären dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Vorbildmodelle für andere Städte? Wir müssen nicht immer nur etwas vom Bund fordern. In den Kommunen kann auch etwas gemacht werden.

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Ich bin Peter Feldmann und Mike Josef sehr dankbar, dass sie so auf der Seite der Mieterinnen und Mieter sind. Es wäre schön, wenn Sie dafür sorgen würden, dass so etwas auch in Ihren Städten gemacht wird.

Bezahlbares Wohnen ist auch ein sehr wichtiges Thema in der Koalitionsvereinbarung. Wir starten eine Wohnraumoffensive für 1,5 Millionen neue Wohnungen. Mindestens 2 Milliarden Euro an Mitteln will der Bund zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau dazugeben. Zusätzlich wollen wir die Spekulation mit Bauland durch steuerliche Maßnahmen einschränken.

Was mich sehr freut, ist, dass wir neben der Verschärfung der Mietpreisbremse auch bei der Modernisierungsumlage deutlich anpacken. Es soll Eigentümer geben, die durch Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter die Bewohner aus dem Haus treiben wollen. Viele können sich die Mieten dann nicht mehr leisten. In der Lersner Straße 10 wurde die Miete nach Modernisierung um 164 Prozent erhöht;

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das waren 1 507 Euro mehr. Für die Mieterschaft war das eine Katastrophe, alle zogen aus. Wir wollen jetzt eine Kappungsgrenze einführen, sodass die Miete nach einer Modernisierung nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen darf. Das wären in der Lersner Straße anstatt 1 507 Euro dann 336 Euro gewesen. Mit einer solchen Kappungsgrenze werden die Eigentümer vermutlich nur noch sinnvolle und nicht mehr überteuerte Maßnahmen vornehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, wir haben noch viele weitere gute Vereinbarungen getroffen. Sie können sich sicher sein, dass wir diese Regelungen auch eins zu eins umsetzen wollen. Herr Luczak, auch für Sie gilt: Vertragstreue ist angesagt.

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Dies wünschen und wollen auch unsere Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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