Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der doch sehr herabsetzenden Angriffe, die insbesondere Herr Kollege Pfeifer gegen den Bundeswirtschaftsminister gerichtet hat, und der intellektuellen Unredlichkeit, mit der der Sachverhalt hier dargestellt wurde - ich komme darauf zurück -, möchte ich noch einmal betonen, was ja dem Hause bekannt ist, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister durch eine Tagung der deutsch-polnischen Wirtschaftskommission unter Beteiligung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Olszowski verhindert ist, heute hier zu sein. Er hat ja, wie Sie wissen, gestern schon diese wichtige Wirtschaftsdelegation versetzen müssen, weil er angesichts der Debatte über Nairobi hier im Plenum anwesend sein mußte. Ich wäre dankbar, wenn das zur Kenntnis genommen würde. Es ist ja auch der CDU/CSU-Fraktion mitgeteilt worden.
({0})
Lassen Sie mich auf den entscheidenden Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf die Rede, die Herr Friderichs bei der dritten Lesung des Berufsbildungsgesetzes hier gehalten hat und bei der er zum Ausdruck gebracht hat, daß für uns, für die Bundesregierung, aber auch für die FDP-Fraktion und für ihn persönlich im Vordergrund stehe, eine Lösung zu finden, die für zusätzliche Ausbildungs17546 

plätze in Frage kommt. Ich greife hier durchaus das auf, was Herr Minister Vogel gesagt hat, daß es nämlich um diese Lösung geht und daß alle Polemik beiseite zu lassen ist.
Nun hat sich tatsächlich - allerdings ganz anders, als Sie das darstellen, Herr Pfeifer - ergeben, daß unsere Finanzierungslösung auch ohne Zustimmung des Bundesrates möglich ist. Ich sage „unsere", weil Sie ja sehr genau wissen, daß diese Lösung zur Finanzierung im Wege einer Umlage gerade mit großem Nachdruck von Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs verfochten und in langen Gesprächen auch durchgesetzt worden ist. Der entscheidende Punkt ist doch, daß wir immer auf dem Standpunkt gestanden haben, eine Umlagefinanzierung sei als Hilfe zur Selbsthilfe der Wirtschaft besser als eine steuerliche Regelung, die wir als eine Gefahr des Einstiegs des Staates in die berufliche Bildung nicht billigen können.
({1})
Sie haben über anderthalb Jahre hinweg Ihren Einfluß bei der Wirtschaft dazu benutzt, jede Art der Finanzierungsregelung zu verteufeln und abzulehnen. Sie sind erst jetzt - Gott sei Dank, sage ich -, und zwar nicht etwa die Bundestagsfraktion, nicht etwa Sie, Herr Pfeifer oder Herr Gölter, sondern der Bundesrat, im Grundsatz auf die Linie der Regierung eingeschwenkt, indem Sie anerkennen, daß in der jetzigen Situation wirkungsvolle Finanzierungshilfen für die Betriebe gegeben werden müssen, wenn wir erreichen wollen, mit dem Schülerberg fertig zu werden und nicht einen Ausbildungsplatzmangel zu haben. Darin sehe ich das Entscheidende, daß wir in dieser Frage durch das Einlenken des Bundesrats auf unsere Grundvorstellungen einander nähergekommen sind und daß diese Lösung nicht in der parteipolitischen Konfrontation ersticken darf. Das wird ja auch dadurch deutlich, daß die Fraktionen von FDP und SPD nur die Finanzierungsregelung heute hier neu vorgelegt haben.
Es ist deshalb zutreffend, wenn gleichzeitig von Herrn Minister Vogel festgestellt wird, daß eine ganze Reihe wichtiger anderer Streitpunkte damit nicht mehr zur Diskussion stehen. Das bedeutet zugleich, daß sich die Möglichkeiten der Verständigung vergrößert haben, wenn Sie bereit sind, Ihrerseits den Schritt zu tun, der dazu notwendig ist, nämlich auf die Finanzierungsregelung der Regierung einzugehen, die Sie selber im Prinzip in vielen Ihrer Verlautbarungen - Hamburger Parteitag, Äußerungen von Ministerpräsident Kohl, Äußerungen von Herrn Kollegen Gölter - für die richtige gehalten haben. Ich habe hier eine ganze Reihe von Zitaten. Immer und immer wieder hat die CDU/CSU durch maßgebliche Sprecher eine Umlagefinanzierung für richtig gehalten.
Lassen Sie mich deutlich sagen, Herr Kollege Pfeifer, was der Wirtschaftsminister zu diesem Thema erklärt hat, als seine Finanzierungsregelung erneut im Bundestag eingebracht wurde. Wörtlich sagte er in dem von Ihnen zitierten Interview:
Wir haben im Wirtschaftsministerium die jetzt
wieder aufgenommene Regelung erdacht und
in das Regierungskonzept eingebracht. Wir sind immer dafür gewesen, an Stelle staatlicher Finanzierung die notwendigen Mittel von der Wirtschaft selbst aufbringen zu lassen. Denn je mehr der Staat finanziert, desto mehr redet er den Betrieben auch drein - und davon halte ich nicht viel. Erst als feststand, daß die Unionsländer unseren Entwurf auf jeden Fall ablehnen würden, habe ich im Interesse der Jugendlichen ein Ersatzmodell erörtert.
({2})
Eine vom Staat gewährte Zulage hätte aber stets nur die zweitbeste Lösung sein können. Allerdings
- und nun kommt der vorhin zitierte Satz hat meine Phantasie nicht ausgereicht, um mir vorzustellen, daß unsere ursprüngliche Absicht auch ohne Zustimmung des Bundesrats ermöglicht werden könnte.
Genau das ist der Sachverhalt. Genau das schafft eine veränderte Situation, gibt aber auch Ihnen von der Opposition die Möglichkeit, nun die ausgestreckte Hand zu ergreifen,
({3})
weil, Herr Kollege Pfeifer, eine Umlagefinanzierung übriggeblieben ist, die auch die CDU für richtig gehalten hat und die gleichzeitig all jenen Bedenken der Wirtschaft Rechnung trägt, die diese gegen Ihre programmatischen Grundsätze vorbringen muß. Denn die CDU-Umlagevorstellungen sind Dauerregelungen über eine Neuverteilung der gesamten Ausbildungslasten, während die von der sozialliberalen Koalition vorgelegte Regelung eine Hilfe zur Selbsthilfe auf Zeit ist, und zwar nur für so lange, wie ein Mangel an Ausbildungsplätzen besteht.
Es ist keine Frage, daß es Meinungsverschiedenheiten gegeben hat und noch gibt, ob man, wie die CDU es auf ihrem Hamburger Parteitag programmatisch gefordert hat, eine Dauerumverteilung zu Lasten der nicht ausbildenden Betriebe und zugunsten der ausbildenden Betriebe machen sollte. Die Koalition jedenfalls hat in diesem Regierungsentwurf diesen Weg nicht gewählt, sondern sich bewußt darauf beschränkt, lediglich für eine bestimmte Zeit, nämlich für die Zeit des erkennbaren Mangels an Ausbildungsplätzen, ein Umlage-Finanzierungssystem zu wählen, das auch im Volumen begrenzt ist, weil es nicht auf Umverteilung, sondern auf zusätzliche Ausbildungsplätze konzentriert ist.
Das sollte in der Debatte nicht verdunkelt werden, und das sollte es Ihnen erleichtern, im Sinn auch der Grundtendenz der Äußerungen von Minister Vogel die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich hier abzeichnen.
Ich teile die Meinung des Herrn Kollegen Probst, daß in diesem Bereich mit der Psychologie sehr viel getan und auch viel falsch gemacht worden ist. Aber gerade Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben Ihren Einfluß bei der Wirtschaft und das Vertrauen, das Sie bei der Wirtschaft genießen, dadurch mißbraucht, daß Sie unsere Vorschläge verteufelt


und gleichzeitig der Wirtschaft verschwiegen haben, wie Ihre eigenen programmatischen Vorstellungen eigentlich aussehen - trotz Ihres Hamburger Parteitags, trotz Äußerungen von Ministerpräsident Kohl und trotz Äußerungen auch von Minister Vogel, der noch in diesem Frühjahr betont hat, man wolle diese Grundvorstellungen verwirklichen, wenn es der Wirtschaft nur wieder etwas besser gehe.
({4})
Wir haben allen Anlaß, im Sinn der sachlichen Zusammenarbeit den Versuch zu machen, hier nun zu einer Lösung zu kommen, die sicherstellt, daß wir sehr rasch über ein Finanzierungsinstrument verfügen. Daß es wünschenswert ist, daß wir das mit den Ländern machen, ist von uns nie bestritten worden.
({5})
Aber da eine Fülle von zwischen Koalition und Opposition umstrittenen Regelungen wegen des Widerstands des Bundesrats weggefallen sind, meine ich, daß hier die Möglichkeit gegeben ist, einen gemeinsamen Weg zu gehen, zumal Herr Minister Maier eben nicht recht hat, wenn er diesem Finanzierungssystem marktwirtschaftsfeindliche Tendenzen unterstellt.
Vielmehr ist es eine Maßnahme der Globalsteuerung. Alle Betriebe können von den gebotenen Möglichkeiten Gebrauch machen, aber keiner wird dazu gezwungen.
({6})
Der unternehmerische Handlungsspielraum wird nicht eingeschränkt. Das ist das Entscheidende. Marktwirtschaftliche Bedenken anzumelden empfehle ich allerdings Herrn Minister Maier gegenüber den Vorschlägen der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe in der Bundestagsfraktion, die strikte Bedarfslenkung verlangt hat. Das war in einer Entschließung vom 8. August 1975.
({7})
Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist der Weg der Marktwirtschaft und der Freiheit. Unsere Finanzierungsregelung ist marktkonform. Dafür bürgt auch der Name von Minister Friderichs,
({8})
der diese Regelung im Zusammenwirken mit Minister Rohde erarbeitet hat.
({9})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Senator Apel ({10}).
Senator Apel ({11}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, mich sehr kurz zu fassen. Ich will das auch tun, obgleich die Ausführungen meiner Kollegen Maier und Vogel mir natürlich Anlaß gäben, in gleicher Länge auf die Dinge einzugehen. Ich beschränke mich auf vier Punkte.
Ich begrüße die Initiative der Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Regelung, die noch möglich ist, nicht weil wir glauben, dies sei das Beste, Größte und Schönste, was zur Regelung und Neuordnung des Berufsbildungsrechts geschehen könnte, sondern weil klar zu sehen ist, daß es das einzige ist, was noch geschehen kann nach dem kompromißlosen Nein der CDU im Bundesrat.
({12})
Zweitens. Die CDU/CSU-regierten Länder sind wegen ihres kompromißlosen Neins im Bundesrat heftiger Kritik ausgesetzt.
({13})
Ich kritisiere sie heftig - Sie sind dabei, mir von meiner kurzen Zeit etwas zu stehlen, Herr Kollege -,
({14})
nicht deshalb - das ist die einzige Rückzugsbasis, die nach der Haltung der CDU im Bundesrat bleibt -, weil sie aus Rechtsgründen dort nicht hätten nein sagen dürfen, wie das jetzt von zwei Vorrednern hier gesagt wurde, sondern weil es politisch - rechtlich war das ja in Ordnung - unverantwortlich war, kompromißlos nein zu sagen und mit keinem Sachantrag, mit keinem Änderungsantrag zu kommen, der auch nur signalisiert hätte, daß hier ein Kompromiß angestrebt werden sollte.
({15})
Das ist die Wahrheit.
Nun, da vom Bundestag her - rechtlich genauso zulässig - ein Weg gesucht wird, zu retten, was zu retten ist, entdecken Herr Probst und Herr Maier die politische Verantwortlichkeit und beschwören, man dürfe das doch gar nicht an den Ländern vorbei tun. Dies hätte man - das sage ich als Mitglied des Bundesrats, das an den Diskussionen teilgenommen hat - früher wissen müssen und können. Man war auch deutlich gewarnt.
({16})
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage - Herr Maier hat sie aufgeworfen -, warum denn die Bundesregierung nicht den Vermittlungsausschuß angerufen habe. Nun, meine Damen und Herren, darauf gibt es zwei ganz einfache Antworten: erstens weil es üblich ist, daß derjenige, der an einem Gesetzentwurf etwas geändert haben möchte, unter Darlegung der Gründe - daran hat es doch gefehlt - die Anrufung vornimmt; zweitens deshalb, weil Herr Stoltenberg, mein Kollege Vogel und der Vertreter Bayerns klargemacht haben, daß es hier

Senator Apel
nichts zu vermitteln gab, daß es eben kompromißlos nein hieß. Das ist doch Ihre Position.
({17})
Es ist hier in Anspruch genommen worden - ich muß das sagen, auch wenn Herr Professor Carstens nicht mehr da ist - die Legende, um es freundlich auszudrücken, bezüglich der Ausbildereignungsverordnung und der Verunsicherung des Handwerks. Wir sind heute Zeugen eines zweiten Versuchs der Legendenbildung bezüglich der Vorrechnung der Finanzierung geworden.
Da wird von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Opposition, diskutiert, als ob es nur die Nr. 1 des in Frage kommenden Paragraphen gäbe, nicht aber die Nr. 2. Im Klartext: Daß diejenigen, die Ausbildungsverhältnisse neu begründen, d. h. Ausbildungsverträge im Förderungsjahr abschließen, gefördert werden, schleifen Sie schlicht unter. Das war mindestens ein Irrtum; ich vermute bei Ihrer übrigen Sachkenntnis Schlimmeres, Herr Probst. Jeder Vertrag, der mit einem neuen Lehrling abgeschlossen wird, ist ein neu begründeter Vertrag. Wenn Sie das stört, lassen Sie es per Änderungsantrag klarstellen.
Drittens. Mitbestimmung, Mitwirkung. - Gegen
eine Mitwirkung - und dies sage ich auch aus Erfahrung in anderen Bereichen -, die nicht wenigstens dem Grunde nach gesetzlich verankert ist, habe ich tiefes Mißtrauen. Eine Mitwirkung, die jederzeit von einem einzigen Vertragspartner kündbar ist, ist
für meine Begriffe unannehmbar. Deshalb halte ich es hier mit der Lösung der Koalitionsinitiative.
Letzer Sachpunkt: Die Abstimmung zwischen Rahmenlehrplänen und Ausbildungsordnungen ist vielleicht das dringlichste Problem, das uns zur Lösung aufgegeben ist. Jedermann weiß, daß die Qualität der Ausbildung vor Ort ganz entscheidend von dieser Frage abhängt. Obwohl das so ist und obwohl hier eine praktikable Lösung angeboten wird, reden wir über Zuständigkeiten, die für den Unbefangenen nur den Charakter von Quengeleien haben können, die vielleicht einige Staatskanzlisten befriedigen mögen, aber nicht einen einzigen Ausbildungsplatz mehr schaffen und nicht ein einziges Jota zur Verbesserung der Qualität der Berufsausbildung für die Jugendlichen beitragen. Dies kann nicht so laufen. Das ist ein weiterer Grund, zu der Koalitionsinitiative ja zu sagen.
Damit bin ich schon beim Schluß. Der CDU-Vorschlag scheint mir nicht annehmbar zu sein, nicht aus Eigensinn, sondern im Interesse der Jugendlichen. Die Koalition sagt selbst - die Sprecher haben es soeben deutlich gemacht -: Was hier vorgelegt wird, nimmt nicht das Prädikat „sehr gut" in Anspruch. Das kann es nicht; es ist das einzige, was bleibt nach dem Nein der CDU im Bundesrat, die einzige Möglichkeit, für die Jugendlichen noch etwas zu erreichen. Es ist - so würde ich abschließend urteilen - bei dieser Sachlage das Maximum des Erreichbaren, aber auch das, was unter allen Umständen erreicht werden muß.
({18})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der ersten Lesung.
Wir haben abzustimmen über die Punkte 3 a, 3 b und 3 c sowie über die heute morgen zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzte Initiative des Bundesrates unter Punkt 3 d. Für diesen Punkt 3 d wird der gleiche Überweisungsvorschlag gemacht wie für Punkt 3 c. Wer der Überweisung der vier Punkte zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis zur Fragestunde um 14 Uhr.
({19})