emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgit Homburger (NA), 2006-05-11:
Das will ich Ihnen gerne erklären. Wir haben in

Deutschland eine ganze Reihe von Regelungen, die eine
Diskriminierung verhindern. Wir alle - ich glaube, da
sind wir uns in diesem Hause völlig einig - sind gegen
eine Diskriminierung sowohl von Behinderten als auch
von alten Menschen wie auch gegen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Wir haben
aber klare Regelungen in Deutschland, die das schon
jetzt verhindern.

({0})

Wenn es jetzt auf europäischer Ebene zusätzliche Richtlinien gibt, die in Deutschland umgesetzt werden müssen, dann werden sie - das sagen wir als Rechtsstaatspartei FDP - auch umgesetzt.

({1})

Aber wir sagen Ihnen sehr deutlich: Dass Sie jetzt anfangen, im Zivilrecht Kriterien einzuführen, wonach es
sanktioniert werden kann, wenn zwei Menschen sich
dazu entscheiden, keinen Vertrag miteinander zu schließen, ist schlicht und ergreifend falsch.

({2})

- Moment, ich bin gerade dabei, das zu erklären. - Das
Wesen des Zivilrechts besteht darin, Herr Kollege
Dr. Wend, dass zwei Menschen selber entscheiden können, ob sie einen Vertrag schließen oder nicht.

({3})

Wenn dem einen die Nase des anderen nicht gefällt, dann
braucht er keinen Vertrag abzuschließen, auch wenn Ihnen das nicht passt. Das ist das Wesen des Zivilrechts.

Wenn Sie jetzt hier Kriterien einführen und anfangen,
dies zu ändern, dann führt das nur zu einem: dass zukünftig in diesem Zusammenhang auch im Bereich des
Zivilrechts Klage eingereicht wird und dadurch zusätzliche Bürokratie und höhere Kosten entstehen. Das ist
kontraproduktiv für Deutschland. Wir brauchen dies
nicht, um Diskriminierung zu verhindern. Was Sie jetzt
vorhaben, ist eine überflüssige Vorschrift und überflüssige Bürokratie.

({4})

Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab. Ich kann nur
darauf verweisen, dass Frau Dr. Merkel, die heute Bundeskanzlerin ist, das noch vor wenigen Monaten, vor der
Bundestagswahl, genauso gesehen hat wie wir.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Birgit Homburger (NA), 2006-05-11:
Unter Schwarz-Rot ist Bürokratie wie eine Hydra.

Schon für jede Ankündigung der Abschaffung einer Vorschrift kommen zwei neue hinzu. Deswegen werden wir
als FDP-Bundestagsfraktion alles daransetzen, Sie auch
zukünftig beim Thema Bürokratieabbau zu treiben, damit es wirklich zu Bürokratieabbau kommt und Kosten
reduziert werden. Die Republik ächzt in diesem Zusammenhang unter Kosten von jährlich 46 Milliarden Euro
und Sie kommen nicht vorwärts. Das muss ein Ende haben, und zwar so, dass wir in diesem Lande mehr Freiheit und damit mehr Chancen insbesondere für mehr Arbeitsplätze haben.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Bürsch, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile der Staatsministerin Hildegard Müller das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Carl-Christian Dressel,

SPD-Fraktion.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-05-11:
- Das wissen Sie in zehn Minuten. Gedulden Sie sich

noch so lange und hören Sie schön zu!
({0})

Ich muss erst einmal anfangen. Wenn das so weitergeht,
dann sind zehn Minuten schon richtig. Das ist wie mit
der Frage der Umsetzung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Wird das alles im Protokoll festgehalten?

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen eine Debatte zur Europapolitik geführt. Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer
Rede dafür eingesetzt - wir finden, das ist anerkennenswert -, dass wir aus Brüssel nicht noch mehr Bürokratie
bekommen. Aber wenn man die Bürokratie aus Brüssel
ablehnt, dann darf man in Deutschland aus dem, was aus
Brüssel kommt, nicht noch mehr Bürokratie machen.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Unionsfraktion, an dieser Stelle fehlt Ihr Beifall. Denn
mit Verlaub gesagt: Sie waren diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit uns dafür gekämpft haben, dass das, was aus Brüssel kommt, eins zu
eins umgesetzt wird.

({1})

Davon ist nicht mehr die Rede.

({2})

Sie setzen nicht eins zu eins um, was aus Brüssel
kommt, sondern setzen den Unfug eins zu eins um, den
Rot-Grün begonnen hat. Das ist das Entscheidende.

({3})

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Union, man sieht Ihnen die Freude über dieses
Gesetz an. Sie haben vor ungefähr einem Jahr eine Bundestagsdrucksache eingebracht, über die wir hier gesprochen haben. Sie trägt den Titel: „Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen“.
Ihre Haltung gegen das Antidiskriminierungsgesetz, wie
sie in diesem Antrag zum Ausdruck kam, war damals
richtig und wäre heute auch noch richtig. Dann müssten
Sie gemeinsam mit uns gegen das, was jetzt Gleichbehandlungsgesetz genannt wird, kämpfen. Rot-Grün hat
das „Antidiskriminierungsgesetz“ genannt; Sie nennen
es jetzt „Gleichbehandlungsgesetz“. Das ist derselbe Unfug in anderer Färbung und dagegen wenden wir uns mit
aller Entschiedenheit.

({4})

Es ist übrigens auch ein Irrtum, zu glauben, dass irgendeiner Minderheit, irgendeiner zu schützenden
Gruppe damit geholfen werden könnte.
({5})

Wir Freie Demokraten -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Dr. Westerwelle, ich muss Sie bitten, Ihre Rede

kurz zu unterbrechen, damit ich den Kolleginnen und
Kollegen der Linksfraktion deutlich machen kann, dass
dies hier kein Ort für Demonstrationen irgendwelcher
Art ist.

({0})

Das können Sie draußen machen.

({1})

Was wir dagegen hier tun, ist, uns mit Worten auseinander zu setzen und nicht mit Transparenten.

({2})

Deswegen würde ich Sie bitten, die Transparente und die
T-Shirts, die die Funktion von Transparenten haben,
draußen zu zeigen, aber nicht hier drinnen.

({3})
Guido Westerwelle (NA), 2006-05-11:
Wenn Sie mir noch die Bemerkung erlauben: Einige

von Ihnen sollten diese T-Shirts nicht tragen. Die sind
bei Ihrer Figur wirklich nicht mehr kleidsam.

({0})

Ich meinte die Herren, damit das gleich klar ist.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Dr. Westerwelle, ich muss die Sitzung unterbrechen, bis die Kollegen sowohl die Transparente als auch
die T-Shirts nach draußen geschafft haben.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin, bei allem Respekt: Ich bin der Überzeugung, dass Sie das richtig machen und auch für Ordnung sorgen. Aber wozu ich nicht bereit bin, ist: Wenn
vom Präsidium aus eine solche Demo gemacht wird, tue
ich hier nicht so, als ginge das einfach so weiter. Das
mache ich nicht mit.

({0})

Dann unterbrechen wir jetzt hier. Ich würde dann jetzt
beantragen, dass die Sitzung unterbrochen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Dr. Westerwelle, die Sitzung ist im Moment unterbrochen.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2006-05-11:
Na, fabelhaft.

({0})

- Ich habe mich selten so gefreut, einen Grünen da oben
zu sehen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich würde die Sitzung jetzt gern wieder aufnehmen.

Nachher haben wir eine Ältestenratssitzung. Da gibt es
möglicherweise Leute, die das dort thematisieren wollen.

Ich erteile Herrn Dr. Westerwelle also erneut das
Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Ilja

Seifert das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Für die Bundesregierung hat das Wort jetzt die Bundesministerin Brigitte Zypries.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

verschiedene Möglichkeiten, eine parlamentarische
Rede anzulegen.

({0})

Ich versuche es einmal mit einer eher seltenen Variante:
Ich schildere die Dinge einmal so, wie sie sind.

({1})

Dass die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat,
kann ich verstehen. Das hätte ich an Ihrer Stelle genauso
gemacht. Wenn Sie es nicht gemacht hätten, wären Sie
Ihr Geld nicht wert.

({2})

Herr Westerwelle hat eine feurige Rede gehalten, und
zwar unter vollständigem Verzicht auf eine sachliche Argumentation; deswegen war diese Rede so feurig. Die
Grünen loben die Union und überschreiten damit die
Grenzen des parlamentarischen Anstands.
({3})

Das ist jetzt fast unangenehm.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, Sie haben aber nicht erwartet, dass ich

deswegen einen Ordnungsruf erteile?
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Wenn Sie bitte zum Schluss kommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-05-11:
Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, ihren Amtseid

nachzulesen, den sie vor diesem Haus geleistet hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin

Christel Humme.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Markus Grübel, CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin

Christine Lambrecht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Stephan Mayer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Als Nächstes spricht die Kollegin Renate

Gradistanac, SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Als Letzter in dieser Debatte spricht der Kollege

Christoph Strässer, SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und
Volksentscheid in das Grundgesetz

- Drucksache 16/474 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele,
Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 16/680 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Petra
Pau, Dr. Gregor Gysi, Dr. Lothar Bisky, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in
das Grundgesetz

- Drucksache 16/1411 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine Dreiviertelstunde darüber zu debattieren. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher,
FDP-Fraktion.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort erhält der Kollege Ingo Wellenreuther,

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Als Nächster hat der Kollege Dr. Lothar Bisky für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Als Nächster spricht der Kollege Maik Reichel, SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege Reichel, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich
und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute.

({0})
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Wieland für
die Fraktion der Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-05-11:
Nur noch ein Wort zu Friedbert Pflüger:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-05-11:
Ich bringe wirklich nur diesen Satz zu Ende. - Er unterschrieb gegen die Umbenennung einer Straße in
„Rudi-Dutschke-Straße“, obwohl er nicht unterschriftsberechtigt war. Das Tröstliche ist: Direkte Demokratie
ist lernbar. Diese Anträge sind eine gute Chance, sich damit vertraut zu machen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat nun der Kollege Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute über die Bedeutung von Volksabstimmungen in unserer Demokratie. Nach dem Willen der
Oppositionsfraktionen soll das Grundgesetz dahin gehend geändert werden, dass künftig auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gesetzgeberischen Einfluss ausüben können.
Knapp 57 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes wird es Zeit, unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie weiterzuentwickeln. Den Bedürfnissen
der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie im
21. Jahrhundert ist Rechnung zu tragen. Diese Weiterentwicklung muss durch neue Beteiligungsrechte geschehen. In Meinungsumfragen befürworten über
80 Prozent der Menschen in Deutschland die Einführung
der bundesweiten Volksabstimmung. Mit dieser Einführung verwirklichen wir auch ein Stück des real verwirklichten Freiheitsbegriffes.

Unter den Abgeordneten sind auch Mitglieder des
Vereins „Mehr Demokratie e. V.“. Einige gehören der
Regierungspartei SPD an. Rot-Grün hat bereits in der
14. Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung eingereicht. Die Hürden waren aus meiner Sicht
zwar viel zu hoch, doch es war damals ein Schritt in die
richtige Richtung. Wenn die Kolleginnen und Kollegen
der SPD es wirklich ernst meinten, dann wäre jetzt die
richtige Zeit, Einfluss auf ihren Regierungspartner zu
nehmen, damit die CDU/CSU die Volksgesetzgebung
nicht länger blockiert. Es wird allerhöchste Zeit, dass der
Bundestag zu der Einsicht findet, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Instrument sind, weil Menschen ganz
direkt Verantwortung für Politik in unserem Land übernehmen wollen.

Damit treten wir auch einer Volksverdrossenheit entgegen. Die Beteiligung an Bundestagswahlen nimmt immer mehr ab. Am 18. September 2005 war sie mit
77,7 Prozent so niedrig wie nie.

Eine kürzlich in Rheinland-Pfalz erstellte Jugendstudie ergab, dass die 14- bis 18-jährigen Jugendlichen eine
große Distanz zu den Parteien haben. Sie favorisieren
lösungsorientiertes Handeln. Drei Viertel der Jugendlichen sind frustriert, weil sie glauben, dass sie keine
Chance haben, Politik real zu beeinflussen. Dieses Bewusstsein können wir durch mehr direkte Demokratie
verändern.
Deshalb dürfen die Hürden nicht so hoch sein. Das
Erfordernis von 100 000 Unterschriften für Volksinitiativen und von 1 Million Unterschriften unter ein Volksbegehren muss auch ein Signal sein, dass es möglich ist,
eine Volksinitiative bzw. ein Volksbegehren durchzuführen. Ein Volksbegehren, das eine Verfassungsänderung
anstrebt, benötigt sogar 2 Millionen Unterschriften.
Beim Volksentscheid bedarf es einer Mindestzustimmung von einem Viertel der Stimmberechtigten.

Wir sollten den Mut zur Volksgesetzgebung und Vertrauen in die Bevölkerung haben. Das ist grundsätzlich
ein guter Politikansatz. Er stärkt zivilgesellschaftliches
Engagement. Das ist unser Interesse.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Stephan Mayer.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Winkler?
Stephan Mayer (NA), 2006-05-11:
Gern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Heißt das, dass Sie die Zwischenfrage jetzt nicht genehmigen?
Josef Philip Winkler (NA), 2006-05-11:

Herr Kollege Mayer, ich habe eine Frage, da ich weiß,
dass Sie aus Bayern stammen. Was Sie eben alles aufgezählt haben - Bühne für Demagogen, Populisten usw. -,
würde ja eine Gefahr auch auf Landesebene bedeuten.
Aber Sie haben in Bayern doch selber die Erfahrung gemacht, dass die Möglichkeiten überhaupt nicht in dieser
Art und Weise missbraucht werden, sondern im Gegenteil die Bevölkerung sehr verantwortlich mit diesem Instrument umgegangen ist. Wie stehen Sie denn dazu?
Das ist ja nicht in einen Sachzusammenhang mit dem zu
bringen, was Sie gerade gesagt haben. Oder wollen Sie
vielleicht in Bayern jetzt die Verfassung ändern, damit
dieses Instrument dort herausgenommen wird?
Stephan Mayer (NA), 2006-05-11:
Herr Kollege Winkler, ich habe es ja schon ausgeführt: Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich an
sich nicht für die Möglichkeit, Bürgerbegehren, Volksbegehren zu starten. Wer sich tatsächlich aus reinen Partikularinteressen dafür interessiert, sind nun einmal spezielle Interessenverbände, Aktivistengruppen,

({0})

die dieses Instrumentarium ganz bewusst ausnutzen. Ich
sehe die große Gefahr, dass wir als politische Parteien
und als Parlamentarier insgesamt den Anschein erwecken, dass wir uns aufgrund der Möglichkeit der Volksinitiative, die wir geschaffen haben, nicht mehr selbst
um Gesetzesinitiativen oder das, was das Volk wirklich
bewegt und wirklich interessiert, so stark kümmern;
denn rein formal hätte die Bevölkerung dann von sich
aus die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir
als Parteien sind in der Verantwortung, zu absorbieren,
was die Bevölkerung, was die Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland denken und wollen, und das entsprechend in den Deutschen Bundestag einzubringen. Deswegen halte ich, gelinde gesagt, nichts von solchen
Gesetzesinitiativen, wie sie von den drei Oppositionsfraktionen hier eingebracht werden. Wir werden sie
trotzdem in aller Sachlichkeit und Nüchternheit behandeln.

({1})

Wir alle - das möchte ich abschließend noch einmal
festhalten - sind gefordert, uns damit auseinander zu setzen, wie wir die Bevölkerung, die Bürger wieder stärker
an die Politik heranführen können, wie wir sie wieder
stärker zu nachhaltiger und stetiger Verantwortung in
Deutschland bewegen können.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/474, 16/680 und 16/1411
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Investitionszulagengesetzes 2007 ({0})

- Drucksache 16/1409 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Simone Violka, SPD-Fraktion.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Christian Ahrendt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat nun für die Unionsfraktion der Kollege

Manfred Kolbe.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Roland Claus

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat nun der Kollege Peter Hettlich für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Peter Hettlich (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon vor
einigen Wochen in der Debatte zum Stand der deutschen
Einheit gesagt: Wir halten die Verlängerung der Geltungsdauer des Investitionszulagengesetzes für einen
Fehler und werden den Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen. Um der Legendenbildung vorzubeugen - der
Kollege Kolbe hat ja schon angedroht, mich in meinem
Landkreis Torgau-Oschatz anzuschwärzen -: Wir sind
nicht gegen die Förderung von Investitionen in Ostdeutschland; aber wir sind für eine effiziente und vor allem Fehlallokationen vermeidende Investitionsförderung.

({0})

- Manfred, machen wir es später; lass mich erst einmal
anfangen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat nun der Kollege Garrelt Duin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun die Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/1409 in die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage soll abweichend von der Tagesordnung aus-
schließlich gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an
den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ({0})

- Drucksache 16/575 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes

- Drucksache 16/1030 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung der Bundesministerin für Justiz,
Brigitte Zypries.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat nun für die FDP-Fraktion der Kollege

Jörg van Essen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Sevim Dagdelen von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nun hat das Wort der Kollege Jerzy Montag von der

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.