Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wer die Musik bestellt, bezahlt die
Kapelle.

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Das ist ein Grundsatz, den jeder kennt. Niemand käme
doch auf den Gedanken, zu sagen: Ich bezahle nur die
erste Stimme mit den Trompeten, die Altstimme mit den
Waldhörnern und den Tenor mit den Tenorhörnern; den
Bass und den Tiefbass bezahlt jemand anderes.

({1})

Niemand würde das tun.

Bei den Kosten der Unterkunft, über die wir heute reden, ist das aber genau so.

({2})

Der Bund hat, mit heißer Nadel gestrickt, ein Gesetz gemacht, das einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeutet. Er lässt die Kommunen letztlich auf einem Teil
ihrer Kosten sitzen. Das ist so nicht in Ordnung; so kann
das nicht gehen.

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Im Haushaltsansatz des letzten Jahres waren
2 Milliarden Euro veranschlagt, die kommunalen Spitzenverbände haben 5,3 Milliarden Euro gefordert, und
man hat sich auf 4,3 Milliarden Euro geeinigt. Hier werden wie auf dem orientalischen Basar die Milliarden hin
und her geschoben. Das kann nicht Grundlage eines Gesetzes sein.

({4})

Den Kommunen wurden die Aufgaben übertragen, und
eine Kostenübernahme wurde versprochen. Es war eine
Entlastung von 2,5 Milliarden Euro geplant. Alleinige
Grundlage dieser Berechnungen sind die Bedarfsgemeinschaften. Das ist falsch, genau das ist der Kardinalfehler.
Denn obwohl die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen ist, sind die Kosten gestiegen. Es wird immer wieder gesagt: Die Kommunen sollten sparen. Wie
denn, wenn die Energiepreise hochgehen? Darauf haben
die Kommunen keinen Einfluss.

({5})

So kann es doch nicht gehen.

Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass diese
2,5 Milliarden Euro nicht ausreichend sind.

({6})

Die Kommunen bleiben also auf einem Teil der Kosten
sitzen. Die Kommunen sind aber der wichtigste Teil unseres Staates, sie sind die Säulen unseres Staates. Sie
müssen entlastet und nicht belastet werden.

({7})

Was passiert im Moment? Ich habe es einmal ausrechnen lassen: Im Landkreis Freiberg - ich meine die Universitätsstadt Freiberg in Sachsen - bedeutet das für dieses Jahr eine Mehrbelastung von 500 000 Euro.

({8})

Was machen die Landkreise? Sie holen sich das Geld über
die Kreisumlage von den Kommunen wieder. Was macht
die Kommune, was macht die Gemeinde? Sie hat nur
zwei Möglichkeiten: Sie kann die Steuern erhöhen - da
bleibt nur die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B ; die
Grundsteuer A spielt ja kaum eine Rolle -, oder sie kann
freiwillige Leistungen einschränken - das will niemand -,
was in der Folge zum Beispiel die Kitagebühren steigen
lässt; auch das will niemand.

Es ist nicht fair, dass der Bund ein Gesetz macht und
die Kommunen letztlich auf den Kosten sitzen bleiben.
So kann es nicht gehen, Herr Staatssekretär.

({9})

Es wird immer wieder ins Feld geführt, die Gemeinden müssten stärker dafür Sorge tragen, dass die Kosten
sinken. Aber in der Expertenanhörung der letzten Woche
ist mehrfach deutlich geworden, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommunen sehr gering sind. Erschwerend
kommt für die Kommunen hinzu, dass die unter 25-Jährigen wieder bei ihren Eltern wohnen müssen. Dadurch
ging zwar die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurück,
die Unterkunftskosten in den verbleibenden Bedarfsgemeinschaften steigen aber zwangsläufig an, weil mehr
Personen in diesen Haushalten leben.

Das Argument, die Kommunen ließen die Kosten explodieren, weil sie nicht dafür aufkommen müssten,
greift nicht. Schließlich liegt die Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen schon heute bei 30 : 70, sodass ein ausreichender Anreiz zu Einsparungen bei den
Kommunen gegeben ist.

Ich kann hier als Konsequenz nur fordern und bitten:
Lassen Sie die Kommunen und Landkreise nicht auf den
Kosten sitzen! Entlasten Sie sie! Selbst wenn Sie etwas
mehr Geld zur Verfügung stellen würden, so ist das Geld
gut angelegt.

Ich danke Ihnen und schließe mit einem herzlichen
Glückauf aus dem Erzgebirge.

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