rainder steenblock (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin, wir sind mit dem Feminismus in unserer Fraktion gut vertraut; ich habe da keine Probleme.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Einführung einer Energiesteuer und über den notwendigen Einstieg in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sprechen, dann ist dies nicht möglich, ohne auf die wirtschaftspolitische Debatte der letzten Tage und Wochen einzugehen.
Es ist schon erschreckend, mit anzusehen, mit welchem Engagement diese Bundesregierung dabei ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputtzureden. Es mag ja verständlich sein, wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie diese Standortdebatte dazu benutzt, den Abbau der Sozialleistungen in großem Stil voranzutreiben.
Wenn aber die Debatte um die Auswirkungen einer immer stärkeren Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen von dieser Bundesregierung zweckentfremdet wird, um von ihrer Untätigkeit, von ihrer Unfähigkeit abzulenken, die ökonomischen und die ökologischen Zukunftsfragen tatsächlich zu lösen, dann ist das in hohem Maße verantwortungslos und nur mit dem inneren Zustand dieser Koalition zu erklären.
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Diese Regierung ist so sehr mit den eigenen Problemen beschäftigt, daß sie angesichts von vier Millionen arbeitslosen Menschen in diesem Lande ihrer wirtschafts- und umweltpolitischen Verantwortung anscheinend dadurch gerecht zu werden versucht, daß sie eine Geisterdebatte anzettelt und der staunenden Republik eine Debatte über den Abbau des Solidaritätszuschlages vorführt.
Statt Schritte zu einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung einzuleiten und durch die Einführung einer Energiesteuer die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen, wird von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern dieser Koalition schon wieder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geredet.
Statt umweltpolitische Maßnahmen zur Erreichung des auch von der Bundesregierung verfolgten Klimaschutzziels zu ergreifen, wird nach dem Prinzip Hoffnung auf Selbstverpflichtung gesetzt. Stärker kann man seine Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit nicht demonstrieren.
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Sobald sich jemand wie Herr Repnik oder Frau Merkel mit neuen Überlegungen zu Wort meldet, wird er sofort zurückgepfiffen. Der Finanzminister dieses Landes blockiert nicht nur hier den ökologischen Umbau, er entwickelt sich auch in der Europäischen Union zum Bremser erster Ordnung, wenn es
darum geht, auf europäischer Ebene eine Energiesteuer einzuführen.
Wir Bündnisgrünen wollen mit der Initiative für eine ökologische und soziale Steuerreform die Rahmenbedingungen schaffen, um den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Wenn wir in diesem Land mit unseren internationalen Verpflichtungen, die diese Bundesregierung akzeptiert, tatsächlich Ernst machen wollen, um den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen und die notwendigen CO2-Minderungen zu erreichen, müssen wir die Energiepreise auf fossile Energieträger stetig verteuern und somit die Voraussetzung für eine Energiewende schaffen.
Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Selbstverpflichtung im Bereich des Klimaschutzes schon gescheitert, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat.
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Man muß sich einmal vorstellen: Vor dem Hintergrund des Ziels, eine Reduktion von 25 Prozent zu erreichen, ist der CO2-Ausstoß seit 1990 in den westlichen Bundesländern um 4 Prozent angestiegen. Nur der völlige Zusammenbruch der Industrieproduktion im Osten macht es möglich, daß wir in der Summe noch eine CO2-Minderung erreicht haben. Das ist aber nicht den Zielen der Umweltschutzpolitik dieser Regierung zu verdanken.
Der von uns vorgeschlagene ökologische Umbau unseres Steuersystems wird entscheidend dazu beitragen, die Innovationspotentiale freizusetzen, die wir brauchen, um zukunftssichere Arbeitsplätze in großem Stil zu schaffen. Das gilt für unsere volkswirtschaftlich wichtigen Bereiche des Maschinenbaus und der Elektroindustrie. Das gilt auch für den Umbau des Verkehrsbereiches, für die Energieerzeugung und andere Hochtechnologiebereiche unserer Industrie. Die Chancen unserer Wirtschaft hier in Deutschland liegen nicht in einer fatalen Konkurrenz mit den Billiglohnländern, sondern nur in einer hochwertigen Produktion.
Immer mehr entwickelt sich dabei allerdings die Irrationalität unseres Steuersystems zu einem zentralen Standortnachteil. Auf der einen Seite wird Arbeit immer stärker belastet, auf der anderen Seite bleibt der Umweltverbrauch viel zu billig. Die enormen ökologischen und ökonomischen Kosten, die aus dieser ungebremsten Umweltnutzung folgen, werden wieder dem Steuerzahler aufgebürdet, dem heutigen Steuerzahler und noch viel stärker den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der nächsten Generation. Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist auf eine einseitige Belastung der Arbeit angelegt und ist nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern auch unter ökonomischen Gesichtspunkten völlig verfehlt.
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Wir haben ein Modell einer ökologischen Steuerreform entwickelt, durch das sich innerhalb weniger
Jahre durch die Einführung einer Energiesteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer und den Subventionsabbau ein wirklich sparsamer Umgang mit Ressourcen für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Unternehmen lohnen wird. Gleichzeitig können durch dieses Modell die Sozialversicherungsbeiträge um 6 Prozentpunkte gesenkt werden. Außerdem stellen wir tatsächlich das notwendige Finanzvolumen zur Verfügung, um in diesem Land eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform durchführen zu können. Das sind die Signale, die unsere Volkswirtschaft braucht.
Meine Damen und Herren, die relativ hohen Umweltstandards, die von der Umweltbewegung zumeist gegen den erbitterten Widerstand von Industrie und konservativen Regierungen erkämpft worden sind, haben zu mehreren Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in diesem Land geführt. Die Umweltministerin rechnet für das Jahr 2000 mit einer Million Arbeitsplätzen im Umweltbereich. Deutschland ist mittlerweile Exportweltmeister im Bereich der Umwelttechnologien. Das mußte gegen diese Regierung und gegen die Industrie durchgesetzt werden.
Ein ähnlicher Effekt, eine große Innovations- und Effizienzrevolution, wird auch durch den Einstieg in eine ökologische und soziale Steuerreform ermöglicht. Als Einstieg schlagen wir Ihnen heute als ersten Schritt das Energiesteuergesetz vor.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir, die Politikerinnen und Politiker, sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen. Wir können uns keine Bundesregierung leisten, die mit ihrer Politik versucht, Weltmeister im Nichtstun zu werden. Mit Ihrer bisherigen Politik des Nichtstuns sind Sie zum größten Standortrisiko in dieser Republik geworden.
Danke schön.
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