Konstantin Notz (NA), 2012-11-29:

Seit Jahren diskutiert dieses Hohe Haus über die
Sinnhaftigkeit einer festen Querung über den Feh-
marnbelt - leider, muss man an dieser Stelle sagen, in
einer Art und Weise, die dem Ansehen des Deutschen
Bundestages nur sehr bedingt nutzen dürfte. Die Kriti-
kerinnen und Kritiker der Querung verweisen seit lan-
gem immer wieder auf die ganz massiven ökologischen
und ökonomischen Probleme und Risiken des
Projekts - ohne dass die Befürworter der Querung hie-
rauf reagieren. Nach dem Motto „Augen zu und
durch“ halten sie weiter unbeirrt an den bisherigen
Planungen fest, ignorieren jegliche ökonomischen und
ökologischen Grunderfordernisse und lassen die Bür-
gerinnen und Bürger der Region mit ihren Sorgen wei-
ter alleine.

Wir erinnern uns: Bereits in der letzten Legislatur,
also noch vor der Verabschiedung des Begleitgesetzes
zum Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik und
dem Königreich Dänemark, wurden die Risiken des
Projekts in einer vierstündigen Anhörung des Ver-
kehrsausschusses des Bundestages am 6. Mai 2009
ausführlich diskutiert.

Obwohl schon damals auf die eklatanten Planungs-
mängel des Projekts und die dadurch kaum abseh-
baren Risiken für das hochsensible Ökosystem der Re-
gion, aber auch die öffentliche Hand hingewiesen
wurde, ignorierten CDU/CSU, SPD und FDP systema-
tisch die immer wieder auch empirisch untermauerten
Argumente der Kritiker und hielten an den Planungen
unbeirrt fest. Am 18. Juni 2009 verabschiedete der
Deutsche Bundestag das Gesetz zum Staatsvertrag
über den Bau einer Festen Fehmarnbelt-Querung ge-
gen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-
nen und Die Linke sowie von 16 Abgeordneten aus den
Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Am 14. Juni 2010
trat der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dä-
nemark schließlich in Kraft.

Die eklatanten ökonomischen und ökologischen
Planungsmängel, auf die sowohl meine Fraktion als
auch die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen, über die
wir hier erst vor wenigen Monaten gemeinsam disku-
tierten, noch einmal hinwiesen, sind auch anderen
nicht verborgen geblieben: Sowohl der Bundesrech-
nungshof als auch der Rechnungsprüfungsausschuss

des Deutschen Bundestages machen seit mehreren
Jahren in verschiedenen Stellungnahmen auf die völlig
unklaren Formulierungen des Staatsvertrags und die
sich daraus ergebenden Risiken aufmerksam.

Bereits vor Inkrafttreten des Staatsvertrags warnte
der Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme nach
§ 88 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung, BHO, an
den Rechnungsprüfungsausschuss, einen Unteraus-
schuss des Haushaltsausschusses des Bundestages,
dass sich die bisher kalkulierten Kosten für den Aus-
bau der deutschen Hinterlandanbindung auf 1,7 Mil-
liarden Euro verdoppelt hätten - ohne dass weitere
Kosten wie der Ausbau des Knotenpunktes Hamburg
oder der zweigleisige Ausbau des Schienenteilstücks
von Lübeck bis Puttgarden überhaupt berücksichtigt
wurden. Mit Hinweis hierauf hat der Bundesrech-
nungshof wiederholt die Bundesregierung dazu aufge-
fordert, aktualisierte Kostenkalkulationen vorzulegen.

Genauso wenig wurden bisher die Kosten für eine
bei der Realisierung einer festen Fehmarnbelt-Que-
rung zwingend benötigten zweiten Brücke über den
Fehmarnsund berücksichtigt. Gleiches gilt für die
Kosten für eine immer wieder in Aussicht gestellte
Alternativtrasse der Hinterlandanbindung fernab der
Ostseebäder sowie dringend benötigte Lärmschutz-
maßnahmen. Addiert man alle bislang nicht berück-
sichtigten Kosten für die öffentlichen Haushalte, lan-
det man schnell bei einer Summe von mehreren
Milliarden Euro, wohlgemerkt für die Hinterlandan-
bindung einer Querung, die aller Wahrscheinlichkeit
nach weit unter 10 000 Autos und unter 100 Züge am
Tag nutzen würden und deren Grundlast damit unter
20 Prozent der üblichen Kapazität einer zweistreifigen
Schnellstraße mit 26 000 Autos am Tag läge.

Der Bundesrechnungshof hat in seiner Stellung-
nahme vom April 2009 folgerichtig bezüglich des Pro-
jekts vor „erheblichen Unsicherheiten für künftige
Bundeshaushalte“ gewarnt. Des Weiteren kritisierte
der Bundesrechnungshof zahlreiche unklare juristische
Formulierungen des Vertragswerks. So enthalte der
Staatsvertrag Klauseln, welche die Vertragspartner un-
ter nur unpräzise formulierten Voraussetzungen zu
Nachverhandlungen - auch über die Kostentragung -
verpflichte. Obwohl die Bundesregierung als verant-
wortliche Vertragspartnerin immer wieder mit Hin-
weis auf die eklatanten Planungsmängel, die extremen
Kostensteigerungen des Projekts und die in § 22 des
Staatsvertrags explizit vorgesehene Möglichkeit dazu
aufgefordert wurde, in Neuverhandlungen mit dem Kö-
nigreich Dänemark einzutreten, hat sie diese Ver-
pflichtung bisher ignoriert. Die Bundesregierung trägt
damit die volle politische Verantwortung für dieses mit
massiven Risiken verbundene Projekt.

Neben den enormen ökonomischen Risiken des Pro-
jekts wurde von den Kritikerinnen und Kritikern der
Querung auch immer wieder auf handfeste ökologi-
sche Gefahren einer festen Querung über den Feh-
marnbelt hingewiesen - darunter auch auf die noch
immer ungelöste Frage der Schiffssicherheit. Auch

Zu Protokoll gegebene Reden




diese Problematik wurde im Rahmen der Anhörung im
Verkehrsausschuss des Bundestages bereits am Ende
der 16. Wahlperiode ausführlich diskutiert - aller-
dings ging man damals noch von einer Brücke als
Querung aus. Heute wissen wir, dass das Projekt als
Tunnel realisiert werden soll. Während ein Tunnel
nach dessen Fertigstellung zweifelsfrei weniger Risi-
ken für die Schiffssicherheit als eine Brücke mit sich
bringt, ist dies während der Bauphase zweifellos nicht
der Fall. Daher haben wir auch in unserem Antrag
vom 25. April 2012 erneut auf die Problematik auf-
merksam gemacht und die Bundesregierung aufgefor-
dert, dies in ihre Abwägungen bezüglich der Bewer-
tung der Sinnhaftigkeit des Projekts einzupreisen.

Bereits in der Anhörung wurde durch verschiedene
Sachverständige darauf aufmerksam gemacht, dass
durch die Errichtung der Querung ein erhebliches Ge-
fahrenpotenzial für das hochsensible Ökosystem der
Ostsee entsteht, das Baugebiet sich direkt in mehrfach
ausgewiesenen Schutzgebieten befindet und es sich
beim Fehmarnbelt um eine der meistbefahrensten Was-
serstraßen der Welt handelt. In diesem Zusammenhang
wurde unter anderem auch darauf verwiesen, dass der
Begriff „Schifffahrt“ in dem vorliegenden Staatsver-
trag mit keinem Wort Erwähnung findet. Damit stellt
sich die Frage - auch hierauf haben wir bereits in
unserem Antrag vom 25. April 2012 aufmerksam
gemacht -, ob dringend benötigte Sicherungsmaßnah-
men in dem mit mehreren Zehntausend Schiffsbewe-
gungen jährlich zu den am meisten befahrenen Was-
serstraßen der Welt gehörenden Fehmarnbelt
eigenständig und durch Kostenteilung zwischen den
Vertragsstaaten finanziert werden müssen. Hierzu fehlt
jede zwischenstaatliche Vereinbarung im Staatsver-
trag, was auch hinsichtlich Haftungsfragen und Kos-
tenverteilungen bei zu prognostizierenden Havarien
nach Ansicht eines Sachverständigen der Anhörung
„eine grobe vertragliche Fahrlässigkeit“ darstellt.
Hoffentlich müssen wir niemals erleben, meine Damen
und Herren von CDU/CSU und FDP, wie Sie die poli-
tische Verantwortung für die Havarie eines Öltankers
in einem der sensibelsten Meeresgebiete Deutschlands
übernehmen.

Vor dem Hintergrund auch in dieser Hinsicht zahl-
reicher bislang ungeklärter Fragen begrüßen wir den
heute vorgelegten Antrag der SPD, der das Thema
noch einmal auf die Tagesordnung setzt und zahlreiche
wichtige Forderungen für eine verbesserte Schiffs-
sicherheit während der Bauphase der Fehmarnbelt-
Querung enthält.

Dass die Initiative es gleichzeitig verpasst, die zahl-
reichen anderen, vielfältigen Problemlagen, die sich
aus den bisherigen eklatanten Planungsmängeln be-
züglich der festen Fehmarnbelt-Querung ergeben,
auch nur stichwortartig zu erwähnen, und dringend
benötigte Nachbesserungen von der Bundesregierung
nicht einfordert, verwundert uns sehr. Wir bedauern es
ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion mit der Vorlage

dieser Initiative ihr grundsätzliches Einverständnis zu
einem Verkehrsprojekt aus Zeiten des Kalten Krieges,
dessen tatsächliche Sinnhaftigkeit längt widerlegt ist
und dessen negativen Auswirkungen auf zahlreiche
schleswig-holsteinische Gemeinden und die Insel Feh-
marn ganz enorm sind, noch einmal dokumentiert.

Dass es der heute hier vorliegende Antrag der SPD
versäumt, zumindest mit Nachdruck Nachbesserungen
bezüglich einer zweiten Fehmarnsund-Querung, einer
Alternativtrasse der Hinterlandanbindung, zusätz-
licher Lärmschutzmaßnahmen und der Beseitigung
sonstiger durch die Querung entstehender Nadelöhre
wie dem Knotenpunkt Hamburg etc. einzufordern, ist
aus Sicht meiner Fraktion nur schwer verständlich und
wirklich bedauerlich.