Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der „Achte Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen“ ist aus unserer
Sicht und der Sicht der Experten in der öffentlichen Anhörung im Oktober des letzten Jahres einhellig gewürdigt worden. Der Bericht beleuchtet auf eindrucksvolle
Weise die umfangreiche, vielschichtige und professionelle Arbeit der mit der Menschenrechtspolitik befassten
Personen und Institutionen. Dabei ist jedoch in weiten
Teilen eine Schwerpunktsetzung auf außenpolitische Aspekte erkennbar, die menschenrechtliche Herausforderungen im Inland zu sehr in den Hintergrund treten lässt.

Im Entschließungsantrag unserer Fraktion haben wir
die Forderungen für die künftige Berichterstattung zusammengefasst. Erstens. Es ist unverständlich, warum
die Kritik am Siebten Bericht nicht im vorliegenden
Menschenrechtsbericht eingearbeitet wurde. In der Beschlussempfehlung zum Siebten Menschenrechtsbericht
der Bundesregierung sprach der Deutschen Bundestag
zahlreiche Empfehlungen aus, um die Lesbarkeit des Berichts weiter zu erhöhen.

Leider sind noch nicht alle dieser Verbesserungsvorschläge berücksichtigt worden. So ist der Bericht beispielsweise aufgrund des überlangen Berichtszeitraums
von 36 Monaten weiterhin sehr umfänglich. Große Teile
sind deskriptive Hintergrundinformationen, die es dem
Leser erschweren, die eigentlichen Positionen und
Handlungen der Bundesregierung zu erkennen. Dabei
muss auch erkennbar werden, wo die Bundesregierung
durch den Einsatz finanzieller Mittel eigene Schwerpunkte setzt.

Zweitens. Eine transparente Abtrennung von eigenen
Aktivitäten der Bundesregierung und Beschreibungen ist
unklar. Oder sollen die eigenen Anteile sogar verschleiert, versteckt werden? Wir Liberale fordern, die be22458
schreibenden und erläuternden Teile des Berichts jeweils
in einen eigenständigen Handbuchteil aufzunehmen. Wir
fordern zur besseren Transparenz und Nachvollziehbarkeit Zielformulierungen der Bundesregierung anhand
klarer Kriterien und Maßnahmen der Bundesregierung
einschließlich Angaben über die aufgewandten Finanzmittel, sodass Schwerpunkte erkennbar werden. Wir fordern darüber hinaus ein Ergebnis, also eine Auswertung,
Erfolgskontrolle, Evaluation. Und letztlich fordern wir
natürlich einen Ausblick und Perspektiven. All das vermissen wir hier ganz klar.

({0})

Drittens. Die Menschrechte in Deutschland dürfen
keine Leerstelle sein. Deshalb sind die innenpolitischen
Vorgänge mit Menschenrechtsrelevanz ausführlicher
darzustellen. Wir erhöhen unsere eigene Glaubwürdigkeit - und natürlich die der Kollegen aus dem Ausschuss, die ins Ausland fahren -, wenn wir auch im Inland unsere Menschenrechtspolitik ständig überprüfen
und sagen: Wir kümmern uns auch um die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Wir können nicht sagen, dass wir uns im Ausland - beispielsweise in Russland oder Weißrussland - um Menschenrechte kümmern,
wenn wir dies nicht gleichzeitig auch im eigenen Lande
tun.

Viertens. Der „Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung“ sollte künftig nicht losgelöst angehängt
werden, sondern ein wichtiger Bestandteil des Berichts
werden. Dazu ist es unverzichtbar, dass die Umsetzung
des Aktionsplans detaillierter beschrieben wird, das
heißt bestehende Defizite aufgezeigt und geplante Maßnahmen angekündigt werden.

Fünftens. Wie in unserem Entschließungsantrag gefordert, muss eine strategische Analyse der durch die
Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Dazu zählen eben auch Fragen des
Menschenrechtsschutzes beim Kampf gegen den Terror.
Um unsere Position klar zu sagen: Terrorbekämpfung
darf niemals und nie wieder auf Kosten der Menschenrechte gehen.

({1})

Aktuell müssen wir uns nun politisch mit den Folgen
der massiven Missachtung von Menschenrechten im
Kampf gegen Terrorismus beschäftigen. Darauf zielt der
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay
ermöglichen“ ab. Die Forderung der Grünen nach einer
Aufnahmeverpflichtung auf bilateraler Ebene zwischen
den Vereinigten Staaten und Deutschland greift zu kurz
und stellt keine nachhaltige Außenpolitik dar. Der FDP
kann in der Debatte nicht vorgeworfen werden, sie
würde sich dieses Themas nicht annehmen, da unsere
Fraktion als eine der ersten die Schließung Guantánamos
verlangt hat. Die Debatte über die Aufnahme unschuldiger Häftlinge aus Guantánamo wurde durch die Ankündigung Obamas, das Gefängnis schließen zu wollen, losgetreten, obwohl bis zum heutigen Tage keine offizielle
Anfrage an Deutschland vorliegt. So jedenfalls lautete
die Aussage des Innenministers in Brüssel Ende Februar
dieses Jahres. Die Innenminister der EU haben sich bei
ihrem Treffen darauf geeinigt, dass jedes EU-Land selbst
entscheiden könne, die Entscheidungen jedoch in enger
Absprache fallen sollten. Schließlich haben wir im
Schengen-Raum offene Grenzen. Deswegen ist eine Absprache mit den Partnerländern der EU absolut notwendig.

Wenn die Bestimmung des Aufenthaltsortes konkret
ansteht, dann sind folgende Überlegungen vordergründig
zu beachten. Die sollten wir nennen, Herr Kollege
Strässer. Diese fehlen mir in Ihrer Argumentation, dem
Antrag nicht zuzustimmen. Die Perspektive muss klar
dargestellt sein. Zu den Bedingungen sagen wir: Erstens.
Die unschuldigen Häftlinge sollen zunächst vom Heimatland aufgenommen werden. Wenn dieses nicht möglich ist, zum Beispiel wegen drohender Folter, Todesstrafe etc., dann stehen - zweitens - zunächst die
Vereinigten Staaten in der Pflicht, das von ihnen geschaffene Unrecht selbst zu beseitigen. Das dürfen wir
hier im Deutschen Bundestag selbstverständlich sagen.
Wir dürfen vielleicht hoffnungsvoll gestimmt sein, dass
der neue Präsident diesem Wunsch eher nachkommt.
Das ist die zweite Priorität. Dazu gehört auch die Beantwortung der Frage der Entschädigung unschuldig einsitzender Häftlinge. Das müssen wir mit allem Respekt vor
den Vereinigten Staaten von hier aus sagen. Drittens.
Falls eine Aufnahme in den Vereinigten Staaten nicht
möglich oder nicht zumutbar ist, dann ist eine Absprache
in der EU unabdingbar, auch wegen der offenen Grenzen
im Schengen-Raum. Viertens. Im Rahmen einer europäischen Lösung kann Deutschland seiner Größe und Bedeutung entsprechend einen Beitrag leisten, wobei jeder
Fall einzeln geprüft werden soll. Das ist unsere Stellungnahme zu dem Grünen-Antrag.

({2})

Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit dagegen ganz anders verhalten, als sie heute fordern. Von
März 2003 bis Oktober 2004 war Claudia Roth Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik
und humanitäre Hilfe,

({3})

genau in der Zeit, als Kurnaz auf Guantánamo im Gefängnis saß. Sie weist jegliche Verantwortung in diesem
Fall mit der Begründung von sich, sie habe nichts von
der Inhaftierung gewusst, obwohl in den Medien bereits
seit langem davon berichtet wurde. So eine Unkenntnis
ist schlicht eine untaugliche Schutzbehauptung und zeigt
in diesem Fall die Unglaubwürdigkeit der Grünen, die
damit eine Einreise von Kurnaz nach Deutschland selbst
verhindert haben.

({4})

Kommen wir nun zu einem leider gerade in Deutschland völlig unerwartet infrage gestellten Menschenrecht,
einem nach unserer Verfassung geschützten Grundrecht.
Das Grundrecht auf Eigentum ist nämlich eine der
Grundlagen der Menschenrechte. Freiheit und Menschenwürde sind von der Herrschaft über Wirtschaftsgüter nicht zu trennen. Liebe Große Koalition, das wusste
man schon im Mittelalter. Bereits in der Magna Charta
Libertatum, der großen Urkunde der Freiheiten, setzte
man im Jahre 1215 in England ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat durch, um Eigentum sogar vor Königen
und Lords zu schützen. Ohne eine solche Eigentumsgarantie gräbt sich jeder Rechtsstaat selbst ein politisches
Grab. Die Eigentumsgarantie bietet den Anreiz, ökonomische Grundlagen für individuelle Freiheiten zu erwerben - so der Experte Paul Kirchhof.

({5})

In diesem Geiste fordert die FDP-Bundestagsfraktion
mit dem Antrag „Eigentumsfreiheit weltweit schützen“
dieses Hohe Haus zu einem klaren Bekenntnis auf. Dass
das überhaupt nötig ist, zeigen uns die aktuellen Pläne
der Regierung in dieser Finanzkrise.

({6})

- Artikel 14, Herr Kollege. - Für uns Menschenrechtler
wäre es vor einem halben Jahr unvorstellbar gewesen,
dass gesellschaftspolitisch so zersetzende Gedanken wie
Enteignung als Punkt auf der aktuellen Tagesordnung
stehen. Man kann es gar nicht fassen, wie leichtfertig das
Grundvertrauen der Bürger in das Grundrecht auf Eigentum erschüttert wird. Ein Enteignungsgesetz ist nach
meiner Auffassung schlicht demokratiegefährdend. Ein
Enteignungsgesetz nimmt mehr Vertrauen aus dem
Staat, als es Vertrauen schafft.

({7})

Stellen Sie sich einmal mit diesem Gesetz einen Finanzminister Oskar Lafontaine vor, den es in diesem
Hause einmal gegeben hat und hoffentlich nie wieder
gibt. Mit einem so geschaffenen Dammbruch könnte
eine sozialistische Springflut ausgelöst werden.

({8})

Deswegen haben wir hierzu einen Antrag eingebracht.