Hirsch (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Nöbel, das war in der Tat eine schwache Antwort; denn Sie wissen ja genau, daß wir die Regelungen zum THW-Gesetz nur aus berlinrechtlichen Gründen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben. Sonst wären sie ein immanenter Bestandteil gewesen. Und von daher ist es ganz unverständlich, daß Sie einem Teil des Gesetzes zustimmen und den anderen mit großer Verve ablehnen.
({0})
Es gibt kaum ein Gesetz, das so polemisch und unter so vollständiger Verdrehung des Inhaltes angegriffen worden ist wie dieses. Und die meisten Kritiker sind ganz offenkundig Leute, die sich nur auf die Agitation der IPPNW verlassen und das Gesetz selber überhaupt nicht gelesen haben.
({1})
Ich bedaure besonders die Haltung der SPD, weil Sie, Herr Nöbel, ja mit großer Sorgfalt, mit großer Intensität die ganzen Verhandlungen mit den freiwilligen Organisationen mit geführt, initiiert haben, weil wir der Überzeugung waren, daß das ganze Gesetz, der Katastrophenschutz, nur in völliger Übereinstimmung mit den freiwilligen Organisationen funktioniert.
({2}) Und wir haben diese Übereinstimmung erzielt.
({3})
Wir haben sie auch erzielt mit der Bundesärztekammer. Wir haben sie auch erzielt mit dem Deutschen
Roten Kreuz. Und nun steigen Sie aus Gründen, die
sich jeder denken kann - ich sage: populistischer Art -, aus diesem Unternehmen aus.
({4}) Und das bedauere ich sehr.
Es ist zweifellos eine staatliche Aufgabe, zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen alle notwendigen und irgend möglichen Vorkehrungen zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Katastrophen im Frieden oder im Krieg handelt.
Wir wissen auch, daß die Überlebenschancen bei einer kriegerischen Auseinandersetzung in Mitteleuropa äußerst gering sind. Der Oberbürgermeister von Würzburg genießt meine volle Sympathie. Er hat sich mit Recht geweigert, bei der CIMEX-Übung den Untergang seiner Stadt und der Bundesrepublik mitzuspielen. Ich wundere mich nur darüber, daß er der einzige Oberbürgermeister geblieben ist, der gesagt hat: Das ist nicht mehr erträglich.
Aber das alles ändert nichts daran, daß die möglichst gute Ausstattung des Katastrophenschutzes nicht Katastrophen hervorruft, sondern ihre Folgen begrenzen soll. Wer die Feuerwehr möglichst gut ausstattet, wird dadurch doch nicht zum Brandstifter. Wenn der Versuch, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Kriegsgefahr erhöht, dann weiß ich nicht, warum dieselben Kritiker des Gesetzes gleichzeitig die möglichst schnelle Ratifizierung der Zusatzprotokolle zum Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten fordern. Dann müßte man zurück zu den Schlachtfeldern von Solferino, und das Rote Kreuz wäre der größte Kriegsverursacher, den es je gegeben hat.
({5})
Das ist natürlich Unsinn.
Die Ratifizierung der Zusatzprotokolle wird noch in diesem Jahr eingeleitet. Wir wollen den Schutz vor Katastrophen jeder Ursache so wirkungsvoll wir irgend möglich machen.
({6})
Wir wissen, daß der Katastrophenschutz nur auf freiwilliger Grundlage funktioniert und daß die Arbeit der auf diesem Gebiet tätigen Organisationen - das Rote Kreuz, Johanniter, Malteser, Arbeiter-SamariterBund, öffentliche und freiwillige Feuerwehren, DLRG, Technisches Hilfswerk - unverzichtbar sind. Je besser wir diese Organisationen und ihre freiwilligen Helfer personell und sachlich ausrüsten und ausbilden, je intensiver sie die Zusammenarbeit untereinander und mit den Katastrophenschutzbehörden üben, um so mehr werden sie in ihrer täglichen Arbeit bei Großveranstaltungen, Volksfesten, Waldbränden, Flugkatastrophen und Industrieunfällen dem Bürger helfen können. Jede Leistung, die wir für diese Organisationen erbringen, wirkt sich unmittelbar zum Schutz der Bevölkerung bei jedem Einsatz, bei jeder Tätigkeit dieser Organisationen, bei jeder Veranstaltung, bei jeder Katastrophe aus; und genau das wollen wir.
({7})
Natürlich beinhaltet der Gesetzentwurf auch Regeln für den Fall eines Krieges, also für den Spannungsfall. Wir haben aber sorgfältig darauf geachtet, daß Maßnahmen, die den einzelnen belasten, erst nach der Erklärung des Spannungsfalls durch das Parlament wirksam werden können. Es ist geradezu eine Groteske, daß ausgerechnet die GRÜNEN mit einem gleichzeitig zu behandelnden Antrag die Mitwirkung oder die Entscheidung des Parlaments beim Spannungsfall aushebeln wollen. Das ist absolut unverständlich.
({8})
Der Bund beteiligt sich an der Ausrüstung und der Ausbildung der Organisationen und der freiwilligen Helfer. Es wird keine Verpflichtung zum Schutzraumbau geben, wohl aber eine Bezuschussung bei freiwilligen Leistungen. Es gibt keine allgemeine Zivilschutzdienstpflicht, außer der Verpflichtung, im Einzelfall, im Spannungsfall, wenn die Hilfen nicht ausreichen, eine beschränkte Zeitlang herangezogen zu werden. Die Bevölkerung kann nicht verpflichtet werden, wie das heute nach geltendem Recht noch möglich wäre, einen Ort zu verlassen oder an ihm zu bleiben, außer im erklärten Spannungsfall nach Art. 80 a des Grundgesetzes.
Die Landesbehörden müssen die Planung des Krankenhaus- und Rettungswesens sichern. Dabei wirken die standesärztlichen Organisationen und die Beiräte, die wir gegründet haben, mit. Das ist der einzige Kritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände, die sonst mit dem Gesetzentwurf einig sind.
Irgendwelche Meldepflichten müssen aufgehoben werden, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangt.
Wer in solchen Regelungen eine Kriegsvorbereitung sieht, weiß nicht, wovon er spricht.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den vielen hunderttausend ehrenamtlichen Helfern in unserem Land danken,
({9})
die sich freiwillig und ehrenamtlich für diese wichtigen Aufgaben zur Verfügung gestellt haben und die es weder verstehen noch verdient haben, daß man ihre Arbeit als eine Art Kriegsvorbereitung diffamiert. Ich halte das für unglaublich.
({10})
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch der Ärztekammer und den Vertretern der anderen freiwilligen Katastrophenschutzorganisationen für ihre intensive Mitarbeit an diesem Gesetz danken. Wir werden sie bei ihrer Arbeit unterstützen, die unverzichtbar ist.
Ich bedanke mich ebenso bei den Kollegen der Koalition, aber auch bei dem Kollegen Nöbel für die intensive Mitarbeit, die wesentlich zum Zustandekommen des Gesetzes beigetragen hat.

Vielen Dank.
({11})