brese (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen von Herrn Dr. Wörner aufmerksam zugehört und auch die Berichte der Ausschüsse, des Innenausschusses, und des Rechtsausschusses - im Haushaltsausschuß war ich ja selbst beteiligt--, gelesen. Sie haben mich alle nicht davon überzeugt, daß wir diese neue Stellung schaffen müssen. Ich stehe auf dem Standpunkt, wir sollten dieser neuen Entwicklung Einhalt gebieten, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Zum ersten wird durch die Schaffung dieser Stellen die Organisation in unseren Ministerien durcheinandergebracht. Sie haben ja eben gehört, daß noch keine Klarheit über das Weisungsrecht und die Zuständigkeit besteht. Aber ich kann Ihnen sagen, ich weiß, daß wir Deutschen zum Perfektionismus neigen. Wenn man solch ein Amt erst einmal geschaffen hat, wird es ausgebaut.
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter bin ich vorhin in der Fragestunde erschrocken, als ich hörte, daß schon Männer, die sich berufen fühlen, von uns aber noch nicht bestellt wurden, unterwegs sind, um ihre neue Tätigkeit auszuüben. Da muß ich Ihnen sagen: das sind mir schöne Demokraten! Ich habe in meinem Leben immer eine hohe Achtung vor der Demokratie gehabt. Als vorhin aber von qualifizierten Abgeordneten gesprochen wurde - muß ich Ihnen sagen -, hätte mich das fast auf die Palme gebracht. Es wurden Unterscheidungen gemacht: Die einen sind qualifiziert, die anderen sind nicht qualifiziert. Meine Herren, wir sind alle qualifizierte Abgeordnete, sonst wären wir nicht hier.
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Deshalb lehne ich auch Zwischenträger zwischen mir und dem Ministerium und dem Minister ab. Ich möchte selbst mit den Herren verhandeln. Ich habe das bisher getan und mich nicht durch irgendwelche Beauftragte vertreten lassen; denn das dient unter keinen Umständen der Klarheit. Ich sehe in diesem Gesetz eine Abwertung unserer Stellung als Abgeordneter. Wir sind eben dann nur Abgeordnete zweiter Klasse.
Wir hörten, daß sieben solcher Posten in Aussicht genommen wurden. Wir sind uns ja wohl alle darüber klar - Sie alle, die mit mir von Anfang an im Bundestag sind -, daß es in ganz kurzer Zeit 19 werden.
Der Staatssekretär ist nur dazu da, die Arbeiten im Ministerium zu machen, und die Parlamentarischen Staatssekretäre sind dann die Verbindungsleute nach hier und nach außen. Es wurde hier gesagt, diese Staatssekretäre sollten auch nach außen hin wirksam werden. Dazu muß ich Ihnen sagen: das kann doch jeder Abgeordnete, ganz gleich, in welche Qualifikation er einzustufen ist. Er kann auch beauftragt werden und den Minister vertreten, auch auf Reisen in das Ausland. Dafür brauchen wir diese neue Stellung nicht zu schaffen. - Soviel also zur Ablehnung aus organisatorischen Gründen.
Ich bin auch deswegen gegen dieses Gesetz, weil die Verwaltung dadurch noch komplizierter wird. Dabei ist doch die Vereinfachung der Verwaltung unser dauernder Wunsch gewesen. 1955 haben Sie mit Mehrheit einem Antrag von mir zugestimmt, daß jede vierte freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden sollte. Schon damals also stand die Mehrheit dieses Hohen Hauses auf dem Standpunkt, daß die Verbürokratisierung so nicht weitergehen kann. Wir haben im nächsten Jahr einen Ausschuß zur Vereinfachung der Verwaltung gebildet. Erfolg: Nullkommanichts. Wir haben im Haushaltsausschuß, dem ich immer angehört habe, immer wieder versucht, den übertriebenen Anforderungen der Ministerien entgegenzutreten. Die Entwicklung ist leider einen anderen Weg gegangen.
Wenn man auf der unteren Ebene - sagen wir mal, auf meiner Ebene als Bauer - die Dinge ansieht, muß man wirklich sagen: die Persönlichkeitswerte werden unten immer mehr ertötet. Wir sind nur noch Befehlsempfänger durch all die vielen Gesetze, die wir gemacht haben. Wenn wir an vielen Stellen eine Staatsverdrossenheit feststellen, so ist nicht zuletzt die Einengung der einzelnen Persönlichkeit, die Beschneidung des persönlichen Rechts die Ursache.
Das wird fortgeführt, wenn wir die Gesetzesvorlage annehmen und nachher diese Staatssekretäre bestellen, wobei immer noch die Zahl von uns aus beschränkt werden kann. Wir haben im Haushaltsausschuß in diesem Jahr bestimmte Grundsätze aufgestellt. Wir haben den Standpunkt vertreten: Keine neuen Stellen, keine Stellenhebungen. Wir sind auch zu der sogenannten Lex Brese zurückgekommen: Jede dritte freiwerdende Stelle darf nicht wieder besetzt werden. Ich würde gern weitergehen und auch sagen: Laßt uns die Harmonisierung, die noch durchgeführt werden soll, auf ein Jahr hinausschieben, und geben wir der Regierung eine Ermächtigung, daß sie von sich aus dort Beamte hinsetzen kann, wo ein Mangel eintritt! Denn das ist heute gar nicht möglich.
Es ist wirklich so, daß wir schon viel zuviel Staat machen. Wenn wir hier grünes Licht geben, bleibt es auch nicht bei den Staatssekretären in Bonn, sondern dann wird das eine Entwicklung auch in den einzelnen Ländern haben.
Ich las ein Wort von Wilhelm Röpke, das ich Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gern vorlesen möchte. Der hat einmal den Deutschen richtig charakterisiert, und so habe auch ich ihn in meinem Leben sehr häufig kennengelernt:
Der Deutsche neigt zur Widerstandslosigkeit gegen die Staatsgewalt, zur politischen Uninteressiertheit, rascher Abfindung mit jeweiliger politischer Lage und Unterwerfung unter die Obrigkeit.
Ich kann das nur unterstreichen. Sorgen wir dafür, daß die Obrigkeit nicht zu mächtig wird, sondern daß auch der einzelne Mensch noch seine Meinung vertreten kann!
Die Auswirkungen dieser Bürokratisierung in geldlicher Hinsicht sind nicht gering. Der Parlamentarische Staatssekretär soll im Jahr 63 000 DM verdienen. Er bekommt einen Referenten, einen Kraftfahrer und ein Auto. Es kommt also ein Betrag von über einer Million DM im Jahr dabei heraus, wenn es sieben sind. Ich muß Ihnen sagen, wer die Million nicht ehrt, ist auch der Milliarde nicht wert. Eine Million ist doch schon ein Betrag, mit dem zu rechnen sich lohnt. Denn wer soll das bezahlen? Das wurde hier häufig gesungen, wenn die Dampfer vorbeifuhren, Wenn Sie sich die Dinge draußen anBrese
sehen, werden Sie feststellen, daß in vielen Gemeinden, Kreisen und Verbänden keinerlei Raum mehr ist für andere Ausgaben als für Personalausgaben und für den Schuldendienst. Eine erschrekkende Feststellung!
Sehen Sie sich einmal die ganze Entwicklung an! Ich habe mir gestern vom Statistischen Bundesamt die Zahlen geben lassen. Im Jahre 1965 haben wir in Bund, Ländern, Gemeinden, bei Bahn, Post und bei den Sozialversicherungsträgern einen Aufwand an Personalausgaben von 51,6 Milliarden DM gehabt, der sich wahrscheinlich für das Jahr 1966 - die Zahl steht noch nicht genau fest - um 7,6 % auf 55,3 Milliarden DM erhöhen wird.
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- Das sagt viel aus. Ich will Ihnen das verdeutlichen und Ihnen die Entwicklung vortragen.
Der Aufwand für die Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden hat sich wie folgt entwickelt: 1913 2,2 Milliarden Mark - das sagt aus: auf den Einwohner entfallen 33 Mark an Personalkosten -, 1925 4,3 Milliarden Mark - das waren 68 Mark je Einwohner -, 1950 6,3 Milliarden DM - das waren 120 DM je Einwohner -; und nun geht es rasend schnell weiter: 1962 24,5 Milliarden DM - das waren 429 DM pro Kopf der Bevölkerung - und 1966 37 Milliarden DM, das sind 740 DM pro Kopf der Bevölkerung. Halten Sie sich bitte einmal diese Zahlen vor Augen! Für mich sagt das sehr viel aus. Es muß endlich einmal Schluß sein mit der weiteren Aufblähung.
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- Nein, ich habe keine weitere Aufteilung gemacht. Ich habe nur gesagt: Bund, Länder und Gemeinden, und Sie haben gehört, was auf den Einwohner entfällt.
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- Ich kann es nicht verstehen.
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- Kommen Sie nicht auf die Landwirtschaft! Ich dachte, Sie hätten schon einige Studien hinter sich. Solche Studien können Sie jetzt überall in der Landwirtschaft sehr leicht machen. Schon Bismarck hat zu seiner Zeit gesagt: „Ein Staat, der sich von einer Bürokratie wie der unseren nicht durch einen heilsamen Gewittersturm losreißen kann, ist und bleibt dem Untergang geweiht." Das ist ein großes Wort gewesen. Aber angesichts unserer Entwicklung könnte man es auch jetzt aussprechen. Es gibt schon europäische Länder, in denen auf einen arbeitenden Menschen ein Mensch kommt, der das Papier ordnet. Das hat hier ein Abgeordneter Ihrer Partei gesagt. Ich habe das nachgelesen. Ich habe auch den Ballen Papier, den ich am Dienstag abholen muß, wiegen lassen: das waren 18 Pfund und 200 Gramm, die ich abholen mußte - ohne Bücher.
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Da muß ich Ihnen sagen: Erlösen Sie uns von dieser Zahl von Leuten, die einen solchen Unfug in die Welt setzen! Jeder Abgeordnete braucht, wenn er nach hier kommt, eine Stunde zur groben Sortierung seiner Akten, um überhaupt erst einmal das Wichtigste herauszufinden.
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Meine Damen und Herren! Sie kennen meine Einstellung, die ich immer wieder vertrete, weil ich hier einen ganz neuralgischen Punkt in unserer Gesellschaftsordnung sehe. Ich habe es immer wieder gesagt, weil ich mehr und mehr sehe, daß die Persönlichkeitswerte des einzelnen Menschen eingeschränkt werden. Hier handelt es sich nun noch nicht um einen Gewittersturm, wenn Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, diesen Gesetzentwurf abzulehnen und die Regierung aufzufordern, den Entwurf ad acta zu legen.
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