emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Dies ist eines der Elemente, über die gesprochen wird, über die verhandelt wird. Dabei müssen wir natürlich von vornherein wissen, Herr Abgeordneter, daß, wenn ein Kernwaffenstaat sich auch bereit ,erklärt, seine friedliche Befassung mit der Kernenergie kontrollieren zu lassen, ihm schwer die Grenze vorzuschreiben sein wird, die er zwischen dem friedlichen und dem militärischen Sektor zieht. Es ist ja bekannt, daß die Vereinigten Staaten einen ihrer großen Reaktoren neuerdings unter IAEO-Kontrolle gestellt haben. Für Großbritannien gilt das gleiche. Im Prinzip ist dies unsere Position: Wenn Kontrolle, dann umfassend; wenn einige sich von der Kontrolle ausschließen, dann sollen sie nicht gerade diejenigen sein, die in bezug auf die Kontrolle anderer bevorzugt sind.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-23:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung, Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang den automatischen Kontrollmaßnahmen bei, die vor allen Dingen von Karlsruher Wissenschaftlern entwickelt worden sind und in internationaler Zusammenarbeit weiterentwickelt werden sollen, automatischen Kontrollen, für die der Fachausdruck black boxes verwandt wird?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Verehrter Herr Abgeordneter, ich will hier einmal ganz offen sagen, in welcher Lage sich der Außenminister befindet. Er gerät nämlich hier leicht in die Situation, als ein Hochstapler zu erscheinen. Ich weiß erst seit vier Wochen, was schnelle Brüter sind, und rede heutzutage darüber, als ob man das auf der Schule gelernt hätte.
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Von den „black boxes" weiß ich seit einer guten
Woche; nachdem ich vor wenigen Tagen mit Professor Heisenberg zu Abend gegessen habe, weiß ich ein bißchen mehr darüber als vorher.
Zwei andere Wissenschaftler von hohem Rang, die uns in der Arbeitsgruppe des Auswärtigen Amtes bzw. des Bundesverteidigungsrates zur Verfügung stehen, haben es ebenfalls dargelegt. Wie hervorragend diese Wissenschaftler sind, ergibt sich daraus: sie haben es so beschrieben, daß ich es z. B. auch habe verstehen können.
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Jedenfalls habe ich es so verstanden, daß beide jetzt praktizierten Kontrollsysteme, sowohl das von Euratom als auch das der Wiener Behörde IAEO - beide Systeme sind übrigens weitgehend identisch, was die Art der Kontrolle angeht -, wahrscheinlich durch die wissenschaftlich-technische Entwicklung im Laufe weniger Jahre aus den Gründen, die Sie angedeutet haben, Herr Abgeordneter, überholt sein werden. Man nennt beides Buchhaltungsmethoden, von denen die Kontrolle am Schornstein, wie man es mir beschrieben hat - das, was man „black boxes" nennt -, die wirksamere Kontrolle sein würde. Sie würde außerdem Teams überflüssig machen, - allerdings wohl noch immer des Menschen bedürfen, der sich vergewissern muß, was solche boxes ausweisen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Flämig zu einer Zusatzfrage.
flämig (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, trifft es zu, daß in dem bisher bekanntgewordenen Vertragsentwurf die Kontrollen sich nur auf spaltbares Material und nukleare Einrichtungen beziehen, nicht aber beispielsweise auf Waffenträger wie Raketen usw., wie dies heute morgen in einem Teil der Presse behauptet worden ist?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Die Bundesregierung mußte, als der Nuntius die Bedenken gegen die Schulgesetzgebung vorbrachte, von beiden Ausgangspunkten ausgehen, nämlich von dem einen Element, das Sie nennen, und von dem anderen, daß das Reichskonkordat völkerrechtlich weitergilt. Darum war es ganz natürlich, daß wir hier und anderswo diese Frage mit den Vertretern des Heiligen Stuhls besprochen haben, natürlich auch mit der Landesregierung. Der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident waren schon vor Wochen bei mir, und wir - ich selbst und andere Mitglieder der Bundesregierung - haben alles getan, um zu einer Regelung zu kommen, die keinen Protest auslöst. Soviel kann ich sagen: daß die jetzt vorliegende Äußerung des Heiligen Stuhls zwar Bedenken zum Ausdruck bringt, aber keinen Protest zum Inhalt hat. Ich bin sehr froh darüber, weil es jetzt einen Streit vermeidet. Ich weiß es auch anzuerkennen, daß die Landesregierung in Stuttgart selbst daran interessiert war, nicht einen Konfliktsfall eintreten zu lassen.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Das verstehe ich nicht ganz. Man geht ja davon aus, Herr Abgeordneter, daß die Waffen, und zwar sowohl die war heads, also die Sprengsätze für Atomwaffen, als auch das, was im Angelsächsischen peaceful explosives" genannt wird, also Sprengkörper, Sprengsätze für friedliche Verwendung, eben nicht weitergegeben werden sollen, während diejenigen, die Kernwaffenstaaten sind, sich insoweit keiner Kontrolle unterwerfen. Dies, glaube ich, ist ein weiterer - übrigens erhoffter - Vorgang mit der Aussicht, daß es dann auch mal zu Rüstungsbegrenzungen und -kontrollen kommt, was den militärischen Sektor betrifft.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Frage.
flämig (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident, ich hatte mich auf eine Überschrift bezogen, die sinngemäß lautete: „Muß die Bundeswehr jetzt ihre Raketen abliefern?"
Ich darf aber noch eine zweite Frage stellen, Herr Minister: ist es so, daß die Diskussion über den Atomsperrvertrag sich bisher in der Bundesrepublik nur auf nichtoffizielle Texte erstreckt und daß deswegen alle Äußerungen, insbesondere die mit natio4418 
nalen Untertönen, der guten Sache doch eigentlich mehr schaden als nützen können?
Brandt Bundesminister des Auswärtigen: Ich komme in eine etwas schwierige Situation, wenn ich das zensieren soll, was in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wird. Das ist nicht meines Amtes. Aber ich möchte doch so viel sagen - ohne irgendjemandem zu nahe zu treten, der an dieser öffentlichen Diskussion teilgenommen hat -, daß in den letzten Wochen manches geäußert worden ist, was von irrigen Voraussetzungen ausgeht. Das kann man zu einem wesentlichen Teil übrigens gar nicht denen anlasten, die sich geäußert haben. Denn der Vorgang hat sich so entwickelt, daß nicht genügend Informationen auf den Tisch gelegt werden konnten. Aber, Herr Abgeordneter, ich muß, wenn Sie mich schon danach fragen, offen sagen, daß einige Elemente in der öffentlichen Diskussion von der Regierung als durchaus hilfreich empfunden worden sind, andere uns eher in die Gefahr brachten, unsere Interessen - identisch mit den Interessen anderer - nicht wirksam genug vertreten zu können. Diese nicht genügend wirksame Vertretung unserer Interessen tritt dann ein, wenn wir erscheinen als diejenigen, die im Grunde etwas anderes wollen, als was sie sagen, oder die den böswilligen Widersachern, mit denen wir es in der Welt zu tun haben, Argumente zuspielen, die sie dann gegen uns benutzen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, darf ich Ihre letzte Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung von sich aus alles tun will, um durch rechtzeitige Information auch des Parlaments zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen, soweit sie dazu in der Lage ist und selbst über ausreichende Informationen verfügt?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, was den Minister des Auswärtigen angeht, so habe ich im Laufe dieser Wochen zweimal dem Auswärtigen Ausschuß berichtet. Ich habe einer großen Fraktion dieses Hauses zur Verfügung gestanden, um ihr bei der Meinungsbildung zu helfen. Das würde entsprechend für jede Fraktion gelten, die einen solchen Wunsch hätte. Aber im übrigen ist die Regierung natürlich nicht so frei in ihren Dispositionen, wie man vielleicht meinen möchte. Das hat jetzt nichts mit sklavischer und unvernünftiger Auslegung von Geheimhaltungsvorschriften zu tun, sondern es hat damit zu tun, daß einige der - zunächst - Interpretationsvorgänge und - jetzt - Konsultationsvorgänge mit anderen Regierungen der Natur der Sache nach eine Weile vertrauliche Vorgänge bleiben müssen. Der Gang solcher Verhandlungen würde erschwert, wenn er von Tag zu Tag seine Widerspiegelung in der Presse fände.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Dr. Eppler zu einer Zusatzfrage.
eppler (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, gibt es heute schon Anhaltspunkte dafür, daß die Regierung der Vereinigten Staaten den Bedenken Rechnung zu tragen versucht, die Sie bei Ihrem Besuch in Washington vorgetragen haben?
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, eine Zusatzfrage.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Das ist die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Herr Dr. Eppler, ich glaube, ein Teil der deutschen Presse hat, jedenfalls in Form kurzer Hinweise, über das berichtet, was vorgestern in Genf durch den amerikanischen Chefdelegierten namens des Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgetragen worden ist. Ich würde auch den Mitgliedern des Hohen Hauses - vor allen Dingen denen, die sich in besonderem Maße für diese Materie interessieren - raten, sich diesen Text sehr genau anzusehen, weil er zeigt, daß der Präsident der Vereinigten Staaten ganz offensichtlich, und zwar in diesem zumindest halböffentlichen Vorgang, seine Bereitschaft bekundet, über solche Fragen zu sprechen und internationale Regelungen solcher Fragen zu finden, wie sie auch uns am Herzen liegen.
Zweitens kann ich den Hinweis in der einen oder anderen Zeitung von heute früh bestätigen, daß - gestützt auf die Besprechungen zwischen den Außenministern der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland - der Vorgang einer Interpretation dessen, worum es sich in verschiedenen Fragen handeln würde, eingeleitet worden ist, d. h. daß man darüber nicht mehr nur miteinander spricht, sondern versucht, etwas miteinander zu formulieren.
moersch (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, dem Hohen Hause mitzuteilen, welche Repräsentanten der Koalition gemeint gewesen sind, von denen andere Teile der Koalition gesagt haben, sie würden mit einer hysterischen Reaktion dem deutschen Interesse schaden?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ich glaube nicht, daß das eine Bemerkung war, die sich auf die Koalition bezogen hat, sondern es war eine Bemerkung, die sich insgesamt auf die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit bezogen hat.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-23:
Ist Ihnen nicht erinnerlich, Herr Minister, daß bestimmte Personen, die der Regierungskoalition angehören, zu diesem Hinweis auf eine hysterische Reaktion Anlaß gegeben haben könnten?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ich dachte, Sie meinten jetzt eine bestimmte Persönlichkeit und hätten deshalb historisch gesagt.
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dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesaußenminister. Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Dringlichen Mündlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten Mattick aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf:
Wie sieht die Bundesregierung die Auswirkungen des von der Volkskammer in Ostberlin verabschiedeten Staatsbürgerschaftsgesetzes auf die deutschen Bürger allgemein und insbesondere auf die Bürger, die jetzt in der Bundesrepublik wohnen, aber früher im anderen Teil Deutschlands ansässig waren?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den allgemein gefährlichen Auswirkungen dieses Gesetzes entgegenzuwirken?
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Gestatten Sie mir, daß ich beide Fragen zusammen beantworte.
Das von der Volkskammer am 20. 2. 1967 beschlossene Staatsbürgerschaftsgesetz hat keine Rechtswirkung auf die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit. Wer nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ist und bleibt deutscher Staatsangehöriger. Das gilt auch für die Bewohner Mitteldeutschlands. Auch diese sind nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes weiterhin deutsche Staatsangehörige. Für die in der Bundesrepublik lebenden Deutschen, die die Sowjetzone als Staatsbürger für sich in Anspruch nimmt, ist die DDR-Staatsangehörigkeit gegenstandslos. Sie ist auch völkerrechtlich unbeachtlich.
Die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß dieser unveränderten Rechtslage in den Staatsangehörigkeitsverhältnissen auch in der Praxis entsprochen wird. Sie kann allerdings nicht verhindern, daß das SED-Regime in seinem Machtbereich Folgerungen aus dem neuen Gesetz zieht. Das Regime in der Sowjetzone hat die seiner Gewalt unterworfenen Menschen schon seit Jahren anders behandelt als sonstige deutsche Staatsangehörige.
Es ist noch nicht zu übersehen, unter welchen Gesichtspunkten Flüchtlinge bei einer Reise nach Mitteldeutschland in stärkerem Maße gefährdet sein können als bisher. Die Bundesregierung wird die Öffentlichkeit unterrichten, sobald Anhaltspunkte für Näheres bekannt sind.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
merkatz (NA), 1967-02-23:
Herr Außenminister, jeder gültige völkerrechtliche Vertrag schließt für den Bund, da ratifiziert, die Verpflichtung zur Erfüllung ein. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts kann, wenn man ihn etwa als Prinzip darstellt - wie es vielfach geschieht -, dazu führen, daß der Bund in die Lage kommt, daß ihm die Erfüllung unmöglich ist. Sind Sie nicht der Ansicht, daß dieses Prinzip des Bundesverfassungsgerichts so einschränkend wie möglich ausgelegt werden muß?
mattick (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, das heißt also, die Bundesregierung sieht wohl Gefahren für diejenigen, die jetzt in Westdeutschland oder in West-Berlin leben und wohnen und die früher im anderen Teil gelebt haben, wenn sie erstens den Interzonenweg benutzen oder sonst in den anderen Teil Deutschlands, z. B. zur Leipziger Messe, fahren. Darf ich weiter fragen: Sieht die Bundesregierung Gefahren für solche Bürger, die eventuell die größere Freizügigkeit in Ostblockländern jetzt benutzen, um in diese Länder zu reisen?
lücke (bundesminister des innnern), 1967-02-23:
Die Bedeutung, die diese Frage für den betroffenen Personenkreis hat, macht es erforderlich, daß dieses Thema im Innenausschuß alsbald eingehend behandelt wird. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat um die Behandlung dieses Fragenkreises gebeten. Sie erfolgt dort alsbald.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, hat die Bundesregierung aus Anlaß dieses Gesetzes mit unseren Schutzmächten in Berlin und mit den Pariser Vertragsmächten schon ein Gespräch geführt? Ich möchte die Frage an die Bundesregierung richten, ob sie in diesem Gesetz nicht einen weiteren Schritt sieht, der den Status quo, an den wir zur Zeit ja alle gebunden sind, verändert und wieder einen Minuspunkt unter den Status quo setzt.
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Die Bundesregierung hat ihrerseits alle erforderlichen Schritte eingeleitet und wird dies auch weiterhin tun.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Liehr!
liehr (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, beabsichtigt die Bundesregierung, diesen neuerlichen Versuch der Kommunisten, unser Volk unter Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts auseinanderzureißen, auch vor das Weltforum der Vereinten Nationen zu bringen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Auch über diese Frage wird die Bundesregierung weiter verhandeln.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Klepsch!
klepsch (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, bekanntzumachen, welche Erfahrungen sie im Zusammenhang mit der Handhabung des Republikschutzgesetzes in der Zone hat sammeln können?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Die Bundesregierung ist dazu bereit.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Klepsch.
klepsch (NA), 1967-02-23:
In Ergänzung der Frage des Herrn Abgeordneten Mattick wäre ich dankbar, wenn Sie zusagen könnten, auch die Frage zu prüfen, inwieweit Kinder, deren Eltern - beide oder ein Elternteil - aus der Zone geflüchtet sind, bei einem Betreten der sowjetischen Besatzungszone Einwirkungen ausgesetzt sein können.
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Diese Frage wird die Bundesregierung mit in ihre Prüfung einbeziehen.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Bucher für eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Wir kommen dann zu den Fragen auf der Drucksache V/1446. Ich rufe die Frage VII/5 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung klarzustellen, daß die Behauptungen in dem 1954 erschienenen Buch von W. F. Flicke Agenten funken nach Moskau, der Berlinbeauftragte des Bundeskanzlers, Bundesminister a. D. Ernst Lemmer, sei im zweiten Weltkrieg unter dem Decknamen Agnes in der Informantenliste des sowjetischen Geheimdienstes geführt worden, unrichtig ist?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Jung übernommen.
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Die Bundesregierung hat weder die Möglichkeit noch die Absicht, die Unterlagen eines fremden Geheimdienstes einzusehen und nachzuprüfen. Sie setzt aber auch keine Zweifel in die Erklärung, die der frühere Bundesminister Ernst Lemmer zu den Behauptungen in dem Buch von Flicke abgegeben hat, und verweist auf diese Erklärung.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
jung (NA), 1967-02-23:
Ist demnach die Bundesregierung der Ansicht, daß die Angaben in dem Buch von Flicke, unterstellt, sie seien richtig, einen Vorwurf gegen den früheren Bundesminister Lemmer darstellen würden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Nein.
jung (NA), 1967-02-23:
Ist dann die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß der Berlin-Beauftragte des Bundeskanzlers diesen Vorwürfen besser dadurch hätte begegnen sollen, daß er bei Erscheinen dieses Buches gegen den Verfasser und eventuell auch gegen den Verleger gerichtlich vorgegangen wäre?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Soweit ich dieses Buch beurteilen kann, wäre damit dem Buch zuviel Ehre angetan worden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Dann die Frage VII/6 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) :
Was hat die Bundesregierung im Jahre 1956, bei dem Eintritt Bundesministers a. D. Ernst Lemmer in die Bundesregierung, gegen den Verfasser und den Verleger des in Frage VII/5 erwähnten Buches unternommen, um diesen Vorwürfen wirksam entgegentreten zu können?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Vielleicht befriedigt Sie diese Antwort etwas mehr, Herr Kollege.
Das Buch von Flicke, der in der Zwischenzeit gestorben ist, ist zwar unter Benutzung von gewissem Tatsachenmaterial geschrieben worden, insgesamt aber wie so viele andere Bücher, die sich mit Spionage befassen, eine mehr romanhafte Schilderung und keine beweiskräftige Dokumentation. Die Bundesregierung hat damals aus diesem Grunde keinen Anlaß gesehen, der romanhaften Schilderung in dem Buch von Flicke nachzugehen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Keine weitere Frage. Dann rufe ich die Frage VII/7 des Herrn Abgeordneten Hübner auf:
Wie kann sich der Bürger der Bundesrepublik Deutschland dagegen zur Wehr setzen, daß seine durch die Deutsche Bundespost eingezogenen Rundfunkgebühren dazu beitragen, daß Wolfgang Ross im Bayerischen Rundfunkrat auf der Grundlage des Manifestes seiner Partei politisch rechtsextreme Tendenzen verwirklichen kann?
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Keine Zusatzfrage, - aber den Wunsch haben Sie?
({0})
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Die Möglichkeit von Herrn Ross, im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks tätig zu werden, beruht auf Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts Der Bayerische Rundfunk in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags. Einen Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr vermag ich hier nicht zu erkennen. Wie auch immer man diese Frage beantwortet, in keinem Fall würde sich aus einer Rundfunkgebührenhoheit ein so weitgehendes Recht des Bundes zum Eingriff in die Besetzung der Organe der Rundfunkanstalten ergeben, wie es in Ihrer Frage wohl angedeutet wird.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß .es ein Zeichen für die Gesundheit einer Demokratie wäre, wenn ein Bürger meint, Widerstand dagegen leisten zu müssen, daß in den Rat einer öffentlichen Rundfunkanstalt der Vertreter einer Partei einzieht, in deren Parteimanifest es heißt, man fordere die Aufhebung der zersetzenden Meinungsmonopole in Fernsehen, Funk und Film?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Ich glaube nicht, daß sich ein rechtlich vertretbarer Ursachenzusammenhang zwischen der Gebührenpflicht und rechtsextremen Äußerungen eines Rundfunkratsmitglieds herstellen läßt. Es ist deshalb sehr schwer, hier eine befriedigende Antwort zu geben.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, daraus, daß ich meine Frage auch umformulieren mußte, werden Sie schon ersehen, daß es wirklich nicht nur schwierig ist zu antworten, sondern auch zu fragen. Darum möchte ich noch einmal nachhaken und fragen: Wie soll sich aber ein Bürger, der es ganz ernst meint mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dagegen wehren, daß er es mittelbar durch Finanzierung unterstützt, daß diese Grundordnung - und davon gehe ich bei diesem Manifest aus - untergraben wird?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Die Partei, um die es sich hier handelt, ist nicht verboten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Westphal auf:
Wie weit sind die Vorarbeiten der Bundesregierung zur Feststellung und Vergabe eines einheitlichen Personenkennzeichens fortgeschritten, das auch - zur Vereinfachung der Verwaltung - von Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung verwendet werden kann?
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Da die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Westphal einen einheitlichen Fragenkomplex betreffen, bitte ich, sie zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Einverstanden. Ich rufe auch die Frage VII/9 des Herrn Abgeordneten Westphal auf:
Welche Kriterien wird die Bundesregierung ihrer Entscheidung über die Art und Zusammensetzung des Personenkennzeichens und über die für die Verteilung zuständigen Behörden zugrundelegen?
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Wir kommen zu den Fragen der Frau Abgeordneten Jacobi ({0}) - zunächst zur Frage VI/18:
Um wieviel Prozent hat der Verbrauch an elektrischer Energie im Bundesgebiet im Jahre 1966 gegenüber 1965 zugenommen?