Ernst Bahr (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Goldmann, Sie haben gesagt, Namensnennung
sollte nicht sein, aber die Betreffenden sollten an den
Pranger gestellt werden. Ich kann den Unterschied nicht
richtig erkennen; er ist nicht sehr groß. Dies ist ein Beispiel für Ihre Widersprüchlichkeit, die sich durch Ihre
ganze Rede zieht.

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Wenn Sie Minister Seehofer zugehört haben, dann
werden Sie festgestellt haben, dass er nicht nur agiert hat
- und zwar zielgenau, sachlich, kompetent, richtig und
der Rechtslage entsprechend -, sondern auch deutlich
gemacht hat, dass die Rechtslage hier wie in anderen
Fällen viel besser ist, als die öffentliche Meinung suggeriert. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Das gilt übrigens auch für die Haushaltslage und die Haushaltsdiskussion insgesamt. Die Rechtslage - das heißt, unsere
politische Arbeit - ist viel besser als die öffentliche Meinung darüber.

Wenn man so polemisch vorgeht wie Sie und so widersprüchlich argumentiert, dann müssen wir uns nicht


Ernst Bahr ({1})
wundern, wenn die Leute nur noch über uns lachen und
uns nicht ernst nehmen. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede
festgestellt, dass es eine bestimmte Personengruppe sei,
die ausfällig ist; ansonsten sei die Lebensmittelsituation
in Deutschland hervorragend. Letzterem stimme ich zu.
Die Qualität der Lebensmittel in Deutschland ist wirklich vorzeigbar. Wir können uns darauf verlassen und
wir müssen unseren Landwirten, der Nahrungsmittelindustrie und den Händlern dafür danken.

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Ich richte an dieser Stelle auch einen Appell an den so
oft geschmähten öffentlichen Dienst. Ich stehe für den
öffentlichen Dienst; ich war selbst einmal als Landrat tätig. Aber eines steht fest: Der öffentliche Dienst hat die
Verpflichtung, seine Arbeit so zu gestalten, dass die Kritik unberechtigt ist. Offenbar hat der öffentliche Dienst,
der für die Kontrolle zuständig war, an einer Stelle versagt.

Wir brauchen den öffentlichen Dienst in seiner derzeitigen Form - so hoch organisiert, kompetent und fortschrittlich - für eine so hoch organisierte Gesellschaft.

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Umso mehr müssen wir aber dafür sorgen, dass die Aufgaben im öffentlichen Dienst auch verantwortungsbewusst wahrgenommen werden und dass man sich im
öffentlichen Dienst etwas konkreter mit Vergehen, Oberflächlichkeiten und Ähnlichem auseinander setzt, die
uns in solche Schwierigkeiten bringen, dass europaweit
eine Diskussion geführt wird, die der Lage nicht angemessen ist. Das sage ich ausdrücklich.

Ich möchte nun zu dem kommen, worüber wir eigentlich diskutieren wollen. Ich freue mich, dass ich ein paar
Anmerkungen zum Haushaltsplanentwurf machen darf,
weil der Minister aus bestimmten Gründen nichts dazu
sagen konnte. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 sind
wir wieder im Zeitplan. Wir haben mit unserer politischen Arbeit solide Grundlagen gelegt, und zwar nicht
erst seit gestern. Wir arbeiten kontinuierlich. Wir haben
von 2006 bis 2009 für Bund, Länder und Gemeinden
eine Entlastung in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro
vorgesehen. Das lässt sich sehen. Ich denke, das ist ein
wichtiger Konsolidierungsbeitrag in der Haushaltspolitik. Wir halten damit die Vorgaben des Art. 115 des
Grundgesetzes und das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspaktes - das sind die Eckpfeiler - wieder ein. Damit hat die große Koalition einen guten Kurs
eingeschlagen.

Wir müssen bei der Gestaltung des Einzelplans 10 dafür sorgen, dass die Landwirtschaft eine verlässliche Basis erhält. Dass wir das tun, belegen die vorliegenden
Zahlen. Wir stärken zudem den Verbraucherschutz. Es
ist deutlich geworden, dass das notwendig ist. Die Menschen auf dem Lande können sich auf unsere politischen
Maßnahmen verlassen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur
Entwicklung der ländlichen Regionen.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat ein Volumen
von etwa 5,17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutet das einen leichten Zuwachs in
Höhe von 82 Millionen Euro bzw. 1,6 Prozent. Gleichzeitig haben wir einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe
von 200 Millionen Euro jährlich zu erbringen. Nach dem
Entwurf werden wir das einhalten.

Einen wesentlichen Teil stellen wie in jedem Jahr die
landwirtschaftlichen Sozialausgaben dar. Hier gibt es
nach wie vor einen Zuwachs aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Situation und der guten sozialen Bedingungen. Wir müssen diese Bedingungen erhalten, aber auch
dafür sorgen, dass sie finanzierbar bleiben. Das legt
nicht nur den Schluss nahe, sondern erfordert geradezu,
dass wir im Zuge der Gesundheitsreform auch über die
von uns mehrfach angesprochene Reform der Agrarsozialsysteme sprechen; das ist überfällig. Wir werden
das in den bevorstehenden Beratungen angehen.

Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung haben
wir zunächst 100 Millionen Euro für 2007 eingestellt.
Der Betrag wird um weitere Mittel aus Erlösen durch
den Verkauf von Forderungen des Bundes aus Siedlungsdarlehen auf die notwendige Höhe aufgestockt
werden. Die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte und die landwirtschaftliche Krankenversicherung
nehmen leicht zu, während die Zahlungen für die Produktionsaufgabenrente und die Landabgabenrente wie
vorgesehen zurückgehen. Sie werden in den nächsten
Jahren gen null tendieren.

Insgesamt betragen die landwirtschaftlichen Sozialausgaben 3,7 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 72 Prozent des Gesamtbudgets des Einzelplans 10. Wenn man die Abgrenzungen konkretisiert,
dann kommt man vielleicht sogar auf 74 bis 76 Prozent.
Das ist ein Signal, dass wir über eine Reform dringend
nachdenken müssen.

Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der
landwirtschaftlichen Arbeit bzw. der Arbeit im landwirtschaftsnahen Bereich zu verbessern, haben wir die Mittel für Forschung und Entwicklung in allen Bereichen
aufgestockt. Einen Schwerpunkt dabei bildet die Förderung innovativer Produkte und Verfahren, insbesondere
der nachwachsenden Rohstoffe. Hierfür sind 50 Millionen Euro eingestellt. Diese Mittel werden dazu beitragen, dass sich die Landwirte andere Einkommensquellen
erschließen können.

Zur Verbraucherpolitik: Wir wollen die Verbraucherberatung und Verbraucherinformation weiterhin stärken und das bisher erreichte Niveau stabilisieren.
Das, was wir gerade besprochen haben, ist ja nichts anderes als ein Teil von Verbraucheraufklärung und Verbraucherbewusstsein. Wir haben hier eine wesentliche
Aufgabe zu erfüllen. Deswegen haben wir die Ausgaben
für diesen Bereich stabil gehalten. Das ist bei der Gesamtkonzeption von Kürzungen eine erwähnenswerte
Maßnahme.

Es wurde uns oft vorgehalten, dass wir bei der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der AgrarErnst Bahr ({4})
struktur und des Küstenschutzes“ viel kürzen würden.
Das haben uns viele vorgeworfen, die selbst über Jahre
in diesem Bereich Kürzungen beschlossen haben. Wir
haben in diesem Haushaltsplanentwurf vorgesehen, den
Betrag mit 615 Millionen Euro stabil zu halten. Der Betrag, der im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung
steht, wird somit auch für das neue Jahr vorgesehen.
Dass damit eine Stabilisierung erfolgt, finde ich bemerkenswert.

Die Forderungen der Opposition, angesichts möglicher Kürzungen der EU mehr und andere Dinge zu machen, sind sicherlich sehr löblich und werden in manchen Ohren gut klingen. Man muss aber wissen, woher
man das Geld nimmt. Ich denke, es ist abzusehen, dass
wir keine neuen Wege gehen können. Wenn wir die Ausgaben stabilisieren können, um im Bereich der ländlichen Strukturentwicklung etwas zu tun, müssten wir eigentlich schon zufrieden sein.

Wir haben mit unserem Haushaltsplanentwurf für
2007 keine wesentlichen Änderungen vorgenommen,
aber dennoch einen Beitrag zu dem geleistet, was wir
Konsolidierungs- und Stabilisierungspolitik nennen. Es
wurde darüber hinaus ein Beitrag zur ländlichen Entwicklung und dem Strukturwandel auf dem Land geleistet. Ich wünschte mir, dass es uns gelingt, die Agrarsozialpolitik im Sinne der Betroffenen, aber auch im
Sinne der Entwicklung des Bundeshaushaltes so zu gestalten, dass sie zukunftsträchtig ist. In diesem Sinne
wünsche ich uns gute Beratungen.

Herzlichen Dank.

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