Angelika Beer (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, daß die Bundeswehr unter SPD-Regierung teurer wird als die unter Volker Rühe.
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Aber ich will mich heute mit dem Haushaltsansatz 1997 und der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen. Denn der Haushaltsentwurf 1997 im Einzelplan 14 zeigt aus unserer Sicht erneut, daß sich diese Bundesregierung zur, wie das ihr Apologet Hans-Peter Schwarz formuliert hat, „Zentralmacht Europas" mausern wird.
Der Aufbau der Krisenreaktionskräfte zur Erlangung der Fähigkeit für weltweite Intervention geht weiter. Die Bundesregierung will mittels einer militärisch gestützten Außenpolitik die Durchsetzung vermeintlicher nationaler Interessen zumindest sicherstellen können. Für die sogenannte neue NATO braucht die Regierung die neue Bundeswehr. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß die neue NATO aus meiner Sicht gefährlicher ist als die alte und daß
auch das Bild der Bundeswehr nicht unseren friedenspolitischen Vorstellungen entspricht.
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Von Zurückhaltung ist in der realen deutschen Außenpolitik keine Rede mehr. Der Grundsatz, daß die Bundeswehr heute das machen soll, was sie heute kann, heißt für die Zukunft im Klartext: immer weniger humanitär, immer mehr Kampfeinsatz. Diese Zielrichtung zeigt sich gerade auch an der deutschen Politik im ehemaligen Jugoslawien.
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Sie haben heute schon viel Lob eingesteckt, jetzt kommt die Kritik dazu: Denn Ihr Vorhaben, die Bundeswehr mit einem ganz normalen Kampfauftrag so wie bei allen anderen Bündnispartnern, insbesondere bei Franzosen und Amerikanern, auszustatten, stößt auf unsere Ablehnung und wird von uns nicht unterstützt.
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Wenn Sie von Gleichberechtigung im Bündnis oder auch woanders reden, dann definieren Sie dies auf eine einzige Art, nämlich militärisch.
Der Entwurf für den Verteidigungshaushalt 1997 zielt genau auf diese Militarisierung der Außenpolitik ab. Darüber können auch die numerischen Kürzungen in Ihrem Haushaltsressort nicht hinwegtäuschen. Sie haben ihren Grund. Das ist leider nur die Finanzhoheit von Theo Waigel und nicht der abrüstungspolitische Wille dieser Bundesregierung.
In einem Punkt herrscht allerdings Einigkeit zwischen Rühe und Waigel: Den Eurofighter wollen sie beide.
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Im Haushaltsplan ist wieder einmal eine Luftnummer, ein Leertitel eingestellt, in dem keine Summe festgelegt ist.
Herr Rühe, Sie gehören genauso wie Theo Waigel einem Kabinett an, das dafür verantwortlich ist, daß der Sozialstaat an die Wand gefahren wird. Für den Eurofighter aber wurden bis 1996 mehr als 6,5 Milliarden DM ausgegeben. Für diesen Vogel wollen Sie weitere 25 Milliarden' DM bereitstellen, ohne sagen zu können, woher dieses Geld kommen soll. Wir wissen aus der Debatte um die Sozialkürzungen, daß zu Lasten der Ärmsten und der sozial Schwachen in Deutschland ein Vogel produziert wird, der sicherheitspolitisch keinen Sinn macht und aus meiner Sicht nie fliegen wird und auch nie fliegen darf.
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Der Verteidigungsminister hat am 9. Oktober im Ausschuß vier Eckpunkte aufgestellt. Ich zitiere: Umfang, Struktur, Ausbildung und Übergangs - - Übungsbetrieb - „Übergangsbetrieb" wäre vielleicht gar nicht so falsch - seien für weitere Einsparungen tabu. Diese Aussagen sind bereits heute obsolet, Herr Minister; Sie wissen das. Der Umfang der Bundeswehr ist nicht zu halten. Ihre Wunschzahlen sind nicht durch die Haushaltszahlen zu decken. Sie haben gemerkt, daß eine Interventionsarmee teurer ist, als Sie eigentlich dachten.
Dem quantitativen Abbau der Bundeswehr steht eine qualitative Umstrukturierung gegenüber. Die Krisenreaktionskräfte werden gehätschelt, die Hauptverteidigungskräfte verkommen. Material-und Ausbildungsmangel wird in allen Medien, aber auch aus der Truppe selber beklagt. Diese ZweiKlassen-Armee, Herr Volker Rühe, wird mit uns nicht zu finanzieren sein.
Die Wehrpflicht steht zur Disposition. Je mehr Denkverbote Sie per Schwur zu deckeln versuchen, desto mehr wird in der Truppe diskutiert. Wir wollen die Abschaffung der Wehrpflicht nicht nur,
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weil wir gegen alle Arten von Zwangsdienst sind, sondern weil wir es auch als abrüstungspolitischen Schritt verstehen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Will-mann als Generalinspekteur predigt einen neuen Kampfgeist; er will den neuen deutschen Kämpfer, insbesondere auch das Kommando Spezialkräfte. Die Finanzierung genau dieses Titels wollen wir mit unserem Antrag am Ende dieser Beratungen rückgängig machen.
Ich möchte zum Schluß einen wichtigen Punkt ansprechen: die Landminen. Herr Kinkel hat hier ein ehrenwertes Versprechen gegeben, das mich - zugestanden - erfreut. Wir haben interfraktionell dafür gekämpft, daß der Titel zur humanitären Minenräumung über 10 Millionen DM wieder eingestellt wird. Ich sage Ihnen, wir wollen auch die 200 Millionen DM, die immer noch für die Weiterentwicklung von High-Tech-Minen vorgesehen sind, streichen.
Einen Punkt möchte ich hier aber festhalten: Die Umsetzung des Versprechens von Außenminister Kinkel - er könnte unserem Antrag am Freitag zustimmen - wird für uns die Voraussetzung zur Überprüfung sein, ob wir den kritischen Dialog mit diesem Außenminister weiterführen oder ob wir ihn abbrechen müssen.
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Wir haben Alternativen zur Militarisierung und zu dieser unvernünftigen Haushaltsplanung. Wir wollen eine Zivilisierung der Außenpolitik, eine Umschichtung von Mitteln hin in eine humane, umweltfreundliche, soziale und friedensverträgliche Politik, eine
Umschichtung hin zu den Vereinten Nationen und zur OSZE. Das ist immer noch das Gebot meiner Partei und auch meiner Fraktion.