sabine zimmermann (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn das Bundessozialgericht urteilt, dass
EU-Bürgerinnen und -Bürger Anspruch auf Sozialleistungen haben, dann geht die Bundesregierung nicht etwa
daran, dieses höchstrichterliche Urteil umzusetzen. Nein,
Sie machen sich das ganz einfach: Sie verändern die
Rechtslage. Ich frage Sie: Mit welchem Ziel? Doch ganz
ausdrücklich mit dem Ziel, dass EU-Bürgerinnen und
-Bürger Deutschland wieder verlassen, wenn sie hier in
finanzielle Nöte geraten. Ich sage Ihnen: Das ist unsozial.

({0})

Das heißt, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum wird geopfert. Frau Nahles macht den
Seehofer und denkt, so bekommt sie die Wählerinnen
und Wähler wieder zurück.

({1})

Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht.

({2})

Vor einigen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht zum Asylbewerberleistungsgesetz zu urteilen.

({3})

- Hören Sie mir doch zu! Dann können Sie vielleicht
noch etwas lernen. - Damals sprach der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof die denkwürdigen Worte an die
Bundesregierung:

Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die
schon, könne es doch wohl nicht sein.

Aber genau diesem Motto folgen Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf ein weiteres Mal. Unsozialer geht es
wirklich nicht, meine Damen und Herren!

({4})

Wahrscheinlich müssen wir ein weiteres Mal damit
rechnen, dass das Gesetz, das Sie jetzt entworfen haben,
vor dem Bundesverfassungsgericht oder sogar vor dem
Europäischen Gerichtshof landet. Das ist schon beschämend genug. Schlimmer noch ist aber das Signal, das Sie
mit diesem Gesetz aussenden. Sie hauen damit genau in
die Kerbe der Brexit-Befürworter in Großbritannien. Sie
bestätigen das Vorurteil, dass angeblich Hunderttausende nach Deutschland kommen wollen, um hier Sozialleistungen abzukassieren. Sie bestätigen die verbreitete
Wahrnehmung, dass die europäische Einigung im Interesse der Unternehmen vorangetrieben wird. Aber wenn
es um die kleinen Leute geht, die sich dort auf die Suche nach Arbeit machen wollen, wo es wirtschaftlich gut
läuft, dann ist Schluss mit der europäischen Idee. Dann
zählen auf einmal wieder nationale Interessen.

Die Brexit-Befürworter in Großbritannien haben ihren Solidaritätsschein für Europa verbrannt. Mit diesem
Gesetz gießen Sie Benzin in das gleiche Feuer. Das darf
doch wohl nicht wahr sein.

({5})

Wachen Sie endlich auf! Stellen Sie sich den sozialen
Verpflichtungen, die ein zukunftsfähiges Europa mit sich 
bringt!

Das menschenwürdige Existenzminimum ist im
Grundgesetz festgeschrieben.

({6})

- Ich bin ja auch noch gar nicht fertig. - Es gilt für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ebenso für
ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier in
Deutschland leben. Darüber sind wir alle uns doch wohl
einig.

Mit Ihrem Gesetz schließen Sie Tausende von EU-Bürgerinnen und -Bürgern von jeder öffentlichen Hilfe aus.
Diese EU-Bürger leben bereits hier. Sie leben hier, weil
sie in ihren Heimatländern keine Perspektive für sich und
ihre Familien sehen. Diese Menschen werden aber auch
nicht einfach abreisen, wie Sie es wollen. Wo sollen sie
denn auch hin? Wenn Sie den Menschen alle Möglichkeiten und Perspektiven rauben, verrohen sie irgendwann
und resignieren. Ich weiß nicht, ob Sie es merken: In diesem Klima sind wir schon längst angekommen. Auch die
Folgen spüren wir. Wir spüren sie immer mehr und tagtäglich. Ich frage Sie: Können Sie das noch länger verantworten?

({7})

Die Kommunen haben zu Recht darauf hingewiesen,
welche Kosten durch das BSG-Urteil auf sie zukämen.
Viele Kommunen stehen finanziell bereits mit dem Rücken an der Wand. Das ist ein Problem, das wir alle kennen. Die Linke fordert: Die Gemeinden müssen endlich
wieder genug Mittel an die Hand bekommen, damit sie
ihren Aufgaben wieder nachkommen können.

({8})

Sie wissen doch, wie in diesen Bereichen gekürzt wird.

Mit Ihrem Gesetzentwurf nehmen Sie den Ausländerfeinden und den Rechtspopulisten nicht den Wind


aus den Segeln, sondern, im Gegenteil, verschärfen die
Schlagseite des europäischen Einigungsprozesses. Wachen Sie endlich auf, ändern Sie den Kompass, oder Sie
fahren uns in einen Sturm hinein, in dem wir am Ende
alle als Schiffbrüchige enden werden.