Jerzy Montag (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum

1. Januar 2002 - Frau Kollegin Dyckmans, der einzige
Fehler in Ihrem Gesetzentwurf ist, dass Sie schreiben,
die Reform sei zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten - ist
eine große Strukturreform der Zivilprozessordnung in
Kraft getreten,

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die Qualitätssteigerungen, konsensuale Elemente, eine
Entlastung der Gerichte und auch eine Entlastung durch
Rechtswegverkürzung zum Inhalt hatte. Aber, Frau Ministerin Zypries, eine Entlastung der Justiz und schnellere Urteile sind keine Werte an sich, sondern Werte, die

nur zu rechtfertigen sind, wenn die Gerechtigkeit nicht
auf der Strecke bleibt,

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wenn wir ein Rechtswegesystem behalten, wenn also die
Rechtsstaatlichkeit nicht darunter leidet.

({2})

Deswegen würde ich Sie herzlich bitten, dass Sie
schnelle Urteile und die Entlastung der Justiz nicht einfach als Werte an sich in der Debatte darstellen.

Es gibt seit Ende der 90er-Jahre tatsächlich einen
Rückgang der Zahl der Zivilsachen bei Landgerichten
und Oberlandesgerichten. Nach 2002 ist dieser Rückgang sogar sprunghaft größer geworden. Das hat mit vielen Elementen dieser Reform zu tun, auch mit der Förderung konsensualer Elemente. Herr Kollege Gehb, Zahlen
sind, wenn sie valide sind, ein wichtiges Indiz für unsere
Argumente. Die Zahlen, die ich verwende, stammen ausschließlich aus statistischen Unterlagen der Bundesregierung selbst.

({3})

Nach einem Hinweis des Gerichts an die Parteien
nach § 522 ZPO wurde jede zweite Berufung zurückgenommen. Das rügen wir nicht. Wir finden, das ist eine
vernünftige Regelung. Deswegen wollen wir § 522 ZPO
nicht abschaffen. Allerdings ist im Jahre 2005 im Bundesdurchschnitt ein Drittel der streitigen Verfahren durch
einen Beschluss nach § 522 ZPO erledigt worden. Das
allein sagt natürlich nichts aus. Es bedeutet nur, dass es
sich dabei nicht um eine periphere Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts handelt. Ich wiederhole: Die Oberlandesgerichte in Deutschland entscheiden in einem
Drittel aller streitigen Fälle nach § 522 Abs. 2 ZPO. Das
ist eine beachtliche Größe.

({4})

Meine Damen und Herren, es ist so, wie die FDP in
ihrem Gesetzentwurf völlig zu Recht geschrieben hat,
übrigens im Gegensatz zu Ihrem falschen Zitat, Herr
Gehb.

({5})

- Ja, Sie haben etwas vorgelesen. Ich weiß aber nicht,
woraus Sie vorgelesen haben.

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In der Begründung heißt es, dass das Berufungsgericht nur dann nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden kann,
wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine
Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
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Die Gerichte haben übrigens nicht erst seit der letzten
Entscheidung des BGH, sondern schon seit dem
Jahre 2002 keinen Ermessensspielraum mehr.

Ich sage Ihnen - ich bin übrigens nicht der Einzige,
der diese Ansicht vertritt -: Wenn die Oberlandesgerichte in Deutschland bei dieser Entscheidung keinen Ermessensspielraum haben, sondern bei Erfüllung der drei
Kriterien so entscheiden müssen, dann darf es, was die
Zahl der Entscheidungen angeht, keine große Spreizung
zwischen den Bundesländern geben.

Tatsächlich gibt es aber eine solche Spreizung. Von
den streitigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
werden in Baden-Württemberg 22,4 Prozent aller Fälle
nach § 522 ZPO entschieden, im Nachbarland Bayern
51 Prozent. Für diese Spreizung kann man weder regionale Unterschiede noch die besonders guten Richter oder
die besonders schlechten Rechtsanwälte in Bayern haftbar
machen. Dass bei einem Vergleich der Nachbarländer Baden-Württemberg und Bayern bei einer Nichtermessensentscheidung eine Spreizung zwischen 22,4 Prozent und
51 Prozent zu verzeichnen ist, ist nur dann verständlich,
wenn man davon ausgeht, dass die Gerichte nach einem
inneren Ermessen entscheiden.

({8})

Eine solche Spreizung ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit in Deutschland. Denn sie hat zur Folge, dass sich
jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin ausrechnen kann: Beginne ich meinen Prozess in BadenWürttemberg, besteht eine Wahrscheinlichkeit von
22 Prozent, dass ich nach § 522 ZPO abgefertigt werde.
Beginne ich meinen Prozess in Bayern, liegt die Wahrscheinlichkeit sogar bei über 50 Prozent. - Eine solche
Ungleichheit im Rechtsmittelrecht ist nicht erträglich.

({9})

Hinzu kommt ein Aspekt, der von Frau Bundesjustizministerin Zypries schon angesprochen worden ist. Die
Zahlen, die nicht bestritten werden, sind ein Indiz für etwas anderes. Die Oberlandesgerichte lassen bestimmte
Revisionen nicht zu. Es werden Nichtzulassungsbeschwerden erhoben. 20 Prozent dieser Nichtzulassungsbeschwerden sind erfolgreich. Das bedeutet nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, dass jede fünfte nicht
zugelassene Revision zu Unrecht nicht zugelassen worden ist. 80 Prozent der Revisionen, die gegen ein Urteil
eines Oberlandesgerichts eingelegt werden, haben Erfolg. Der Bundesgerichtshof sagt also: 80 Prozent aller
Entscheidungen der Oberlandesgerichte, gegen die beim
BGH Revision eingelegt wurde, waren falsch. Wenn der
BGH der Auffassung ist, dass die Zahl der falschen Entscheidungen von Oberlandesgerichten so hoch ist,
spricht vieles dafür, dass auch ein erheblicher Teil der
Entscheidungen nach § 522 ZPO nicht der Rechtslage
entspricht.
({10})

Das ist die logische Konsequenz, die man aus dem Zahlenmaterial ziehen muss. Sie können dem folgen, oder
Sie müssen die Logik ausschalten. In zu vielen Fällen ist
die Gerechtigkeit verletzt.

Der 65. Juristentag im Jahre 2005 - ein erlauchtes
Gremium, Herr Kollege Gehb - hat sich mit diesem Problem ebenfalls beschäftigt und explizit vorgeschlagen,
bei § 522 ZPO wieder eine Rechtsbeschwerde einzuführen. Wir sollten die Rechtsbeschwerde wieder einführen.
§ 522 ZPO sollte bleiben; aber dass er nicht angreifbar,
nicht überprüfbar ist, kann nicht in Ordnung sein. Deswegen werden wir Grünen den Gesetzentwurf der FDP
unterstützen.

Danke schön.

({11})