emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Herr Kollege Tiefensee, Sie haben den Koalitionsvertrag nicht präzise wiedergegeben, mutmaßlich noch
nicht einmal gelesen. Deswegen will ich Ihnen vorlesen,
was wir dort geschrieben haben - ich zitiere -:

Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur … wird auf hohem Niveau und mit bundesweit einheitlichen Maßstäben
fortgeführt.

Genau das tun wir. Es ist nirgendwo gesagt worden,
dass das tabu ist und dort kein Cent gespart werden darf,
sondern wir haben in unserem Haushalt 2013 mit der
mittelfristigen Finanzplanung klare Prioritäten gesetzt:
Wir konsolidieren strukturell - dazu zwingt uns ja auch
die Schuldenbremse - und stärken das Wachstum, indem
wir uns auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren.

In diesem Zusammenhang muss dann eben auch die
GRW - das ist die Abkürzung für diese Gemeinschaftsaufgabe - einen gewissen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Daher wurden die Mittel im Zeitraum
bis 2013 gegenüber 2008 minimal reduziert. Mit einem
Mittelansatz von jetzt immerhin noch 582,794 Millionen
Euro kann aber die GRW auch 2013 eine Förderung auf
hohem Niveau - das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart - gewährleisten.

Die GRW wird mit dieser Mittelausstattung auch zukünftig das zentrale Instrument der Regionalpolitik bleiben. Wir denken, dass wir mit den gut 582 Millionen
Euro, die durch Ländermittel und kommunale Mittel in
vielen Fällen noch aufgestockt werden, ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Förderung der Regionen haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Tiefensee, eine Nachfrage.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-02-20:
Ich bekenne, dass ich den Koalitionsvertrag nicht auswendig kenne.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Das ist schlecht, Herr Tiefensee. Das sollten Sie.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-02-20:
Ich befürchte nur, lieber Herr Staatssekretär, dass

nicht einmal die Regierung ihn kennt, geschweige denn
umsetzt. Aus diesem Grunde richtet sich die Kritik eher
an Sie selbst.

Jetzt zum Sachverhalt. Ich habe nach der Höhe der
Mittel aus dem Jahre 2008 in Relation zu der Höhe in
2012/2013 gefragt. Sie wissen aber, dass erstens dieser
Titel natürlich in den Jahren dazwischen wesentlich höher war und über 600 Millionen Euro betrug und dass
zweitens die GRW durch die sogenannte Investitionszulage ergänzt wurde, wodurch mindestens ein Betrag von
etwa 600 bis 700 Millionen Euro hinzukam. Manche
sprechen von 1 Milliarde Euro, die hier ausgegeben worden ist, um strukturschwache Gebiete zu unterstützen.

Jetzt meine Frage. Stimmen Sie mit mir überein, dass
der Befund richtig ist, dass es in Deutschland nach wie
vor Diskrepanzen in der wirtschaftlichen Entwicklung
der Regionen gibt, und dass es darum geht, einen Ausgleich zu schaffen, und zwar unter Berücksichtigung der
Einsparungen im Haushalt und dem Einhalten der Schuldenbremse? Wir brauchen sicherlich Incentives.

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die GRW ein
zentrales Instrument ist und es angesichts der Kürzung
europäischer Mittel, wie wir jetzt wissen, und angesichts
des Auslaufens der Investitionszulage eigentlich dringend geboten wäre, diese Gelder auf hohem Niveau, und
zwar auf dem Niveau des Vorjahres oder sogar auf höherem Niveau, fortzuführen, um eine selbsttragende Wirtschaft zu generieren?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich klar mit Ja beantworten. Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, dass die GRW ein wirksames Instrument ist, um
regionale Unterschiede auszugleichen. In diesem Zusammenhang will ich aber klarstellen: Es gibt regionale
Unterschiede nicht nur zwischen West und Ost, sondern
auch zwischen Nord und Süd und in unterschiedlichen
Regionen. Inzwischen gibt es Gott sei Dank auch in den
neuen Bundesländern eine zum Teil hervorragende und
beispielhafte Infrastruktur, während unter Umständen einige westliche Länder Strukturschwächen aufweisen. Ich
glaube, das ist zwischen uns unstreitig.

Natürlich ist es so, lieber Herr Kollege Tiefensee,
dass wir, wenn wir ein Füllhorn voller Gelder hätten,
gerne zusätzliche Mittel in die GRW einstellen würden.
Wir sind in der Tat der Auffassung, dass die GRW-Mittel
viel Gutes bewirkt haben. Aber wir wissen alle, dass wir
in einer Zeit leben, in der wir den Haushalt dringend





strukturell konsolidieren müssen. Dazu gehört eben
auch: Sie können den Haushalt nicht strukturell konsolidieren, ohne die großen Flaggschiffe - es handelt sich
schließlich um 582 Millionen Euro für 2013 und
569 Millionen Euro für 2014; das sind Riesenbeträge anzugreifen. Ohne gewisse Beiträge werden Sie den
Haushalt nicht strukturell konsolidieren können.

Ich glaube aber trotzdem, Herr Kollege Tiefensee,
dass wir mit diesen weit über 500 Millionen Euro, die
wir hier zur Verfügung stellen, mit der Zusatzfinanzierung durch die Länder und durch die Kommunen, weiterhin sehr substanzielle und sehr wirkungsvolle Beiträge leisten können, um die regionalen Unterschiede
auszugleichen. Wir werden uns - das wissen Sie, darüber haben wir vor kurzem im Wirtschaftsausschuss
diskutiert - auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass
die Flexibilität der europäischen Fördermittel größer
sein wird, als in einem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission vorgegeben.

Wir sind uns im Ziel einig: Es gibt regionale Strukturschwächen, zu deren Überwindung Anreize mit staatlichen Mitteln gegeben werden müssen. Darin gibt es zwischen uns überhaupt keinen Dissens. Aber ich denke,
dass wir uns mit der Höhe dieser Mittel 23 Jahre nach
der deutschen Wiedervereinigung durchaus sehen lassen
und Gutes bewirken können: auch in dem Zeitraum bis
2016.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Sie haben noch eine Nachfrage, Herr Tiefensee. Bitte.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Uns ist bewusst, dass die Mittel der

GRW nicht nur im Osten eingesetzt werden; es geht dabei um strukturschwache Gebiete. Eine kurze Frage:
Sind Sie im Rückblick auf die Entscheidungen der
schwarz-gelben Koalition aus dem Jahr 2010 nicht mit
mir einer Meinung, dass die Aufstockung der GRW-Mittel und damit die Förderung strukturschwacher Gebiete
eine höhere Priorität hätte besitzen müssen als die Unterstützung von Hotels und dass die 1,2 Milliarden Euro dafür besser angelegt gewesen wären?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Ingo Egloff, die

Frage 12 des Kollegen Rolf Hempelmann, die Frage 13
des Kollegen Klaus Barthel, die Frage 14 der Kollegin
Viola von Cramon-Taubadel und die Frage 15 der Kollegin Katja Keul werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Die Frage 16 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl und
die Fragen 17 und 18 des Kollegen Rolf Mützenich werden schriftlich beantwortet. Der Kollege Gloser, der die
Frage 19 gestellt hat, ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die
Frage 20 des Kollegen Niema Movassat wird schriftlich
beantwortet. Der Kollege Schwanholz, der die Frage 21
gestellt hat, ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Fragen 22 und 23
der Abgeordneten Lisa Paus werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Bergner bereit. Der Abgeordnete Siegmund Ehrmann, der die Fragen 24 und 25
gestellt hat, ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Martin
Dörmann:

Welche Maßnahmen oder Initiativen wird der Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung offensichtlich zu der Rechtsauffassung gelangt ist, dass Bundesbehör27438 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

den weder auf der Grundlage der Landespressegesetze noch
aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Erteilung von
Auskünften verpflichtet werden können; entsprechend der
Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht - ergreifen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ({0}) Rechnung zu tragen, denen zufolge das Institut der freien Presse
den Staat verpflichtet, in seiner Rechtsordnung dem Postulat
der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und Auskunftspflichten
der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen aus
Art. 5 Abs. 1 GG zu schaffen, und inwieweit war der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien an der Abstimmung dieser offensichtlich neuen Rechtsauffassung beteiligt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-20:

Frau Präsidentin, ich würde gerne die Fragen 26 und
27 des Kollegen Dörmann gemeinsam beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Dann rufe ich auch die Frage 27 auf:

Wann sind der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien und die Bundesregierung zu der Rechtsauffassung gelangt, dass Journalisten rechtliche Ansprüche auf Auskunft nur nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 1. Januar
2006 zustehen ({0}), und
wann will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ({1}) zu erfüllen, wonach Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen aus Art. 5
Abs. 1 GG gesetzlich zu schaffen sind?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-20:

Herr Kollege Dörmann, ich antworte wie folgt: Die
Frage, ob Bundesbehörden auf Grundlage der Landespressegesetze zur Erteilung von Auskünften verpflichtet
werden können, wird in Rechtsprechung und Literatur
unterschiedlich bewertet. Das Bundesverwaltungsgericht wird in einem Verfahren zur presserechtlichen Auskunftspflicht, das heute mündlich verhandelt wird, eine
Entscheidung treffen. Um ehrlich zu sein: Ich erwartete
die Entscheidung vor meiner Beantwortung der Frage.
Das Urteil muss jetzt in Leipzig fast zeitgleich ergehen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in
dieser Frage bleibt also auch jetzt noch abzuwarten.

Unabhängig von einer Verpflichtung nach Landespresserecht ist nicht zu erwarten, dass sich die Praxis
von Bundesbehörden zu Presseanfragen ändert. Denn
auch bisher werden Presseanfragen von Bundesbehörden
beantwortet, wenn das Pressegesetz eines Landes - wie
es zum Beispiel in Bremen der Fall ist - nur Landesbehörden verpflichtet.

Die Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, der gemäß § 35
Verwaltungsgerichtsordnung eine eigenständige Behörde ist - eigenständig beim Bundesinnenminister -,
die aus gesamtstaatlicher Perspektive das Bundesinteresse im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
vermittelt, zielt dementsprechend nicht darauf ab, die

Pressefreiheit einzuschränken, wie teilweise in den Medien berichtet wurde. Die Stellungnahme behandelt im
Wesentlichen nur die Rechtsfrage zur Abgrenzung der
Kompetenzen zwischen Land und Bund.

Auf der Grundlage von Art. 5 des Grundgesetzes sind
in gewissem Umfang auch Auskunftspflichten der Behörden gegenüber der Presse anerkannt - dazu gibt es
eine einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -, die allerdings nur im Sinne einer allgemeinen Unterrichtungspflicht zu verstehen sind, über deren Umfang und Modalitäten die staatlichen Stellen
eigenverantwortlich bestimmen können - auch hier
weise ich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin -, und nicht als durchsetzbarer
Auskunftsanspruch im konkreten Einzelfall.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überlässt das Grundgesetz es dem Gesetzgeber
von Bund und Ländern, in Abwägung des betroffenen
privaten und öffentlichen Interesses zu regeln, ob und
unter welchen Voraussetzungen derartige Ansprüche
entstehen. Auch hier gilt der Hinweis auf das entsprechende Bundesverwaltungsgerichtsurteil.

Weder die Pressefreiheit noch die Informationsfreiheit geben einen Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle. Hier verweise ich auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Rundfunkfreiheit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Dörmann, haben Sie eine Nachfrage?
Martin Dörmann (NA), 2013-02-20:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Bitte schön.
Martin Dörmann (NA), 2013-02-20:
Herr Kollege Bergner, wenn ich das richtig verstehe,

haben Sie sich gerade nicht von der Rechtsauffassung
des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht distanziert. Jetzt hoffen jedenfalls meine
Fraktion und ich, dass das Bundesverwaltungsgericht
eine pressefreundliche Interpretation der Rechtslage vornimmt, die von dem abweicht, was der Vertreter des
Bundes dort vorgetragen hat.

Aber wenn ich das richtig verstehe, sagen Sie - etwas
vereinfacht ausgedrückt -: Na ja, an der Praxis wird sich
nicht viel ändern, man wird dann mehr oder weniger
freiwillig das befolgen, was in den Landespressegesetzen steht. Aber der Rechtsstreit geht ja gerade darum,
dass sich hier eben in einem Fall nicht daran gehalten,
sondern gesagt wird, dass mache alles zu viel Aufwand.
In der juristischen Begründung der Verweigerung der
Auskünfte an die Presse wird vom Vertreter des Bundesinteresses die juristische Argumentation, die Sie nur angedeutet haben, dargelegt.

Im Umkehrschluss: Mal unterstellt, das Bundesverwaltungsgericht würde diese Rechtsauffassung teilen,
die der Vertreter des Bundesinteresses vorgetragen hat,




sehen Sie dann nicht, um Rechtssicherheit zu schaffen,
die Notwendigkeit, entsprechende Bundesregelungen
herbeizuführen, die nicht nur sozusagen eine freiwillige
Erfüllung der in den Landespressegesetzen enthaltenen
Bestimmungen von den Bundesbehörden sicherstellt,
sondern eben auch eine Rechtssicherheit für die Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund der Pressefreiheit besondere Informationsbedürfnisse haben? Sehen
Sie da nicht einen Handlungsbedarf, sollte das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung teilen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-20:

Herr Kollege Dörmann, zunächst einmal: Ich habe darauf hingewiesen, dass wir ein offenes Gerichtsverfahren
haben und dass wir auch aus Respekt vor dem Bundesverwaltungsgericht gehalten sind, das Urteil abzuwarten,
ehe wir uns abschließend positionieren.

Ich habe zum Zweiten gesagt, dass nach bisheriger
Praxis, die von den unmittelbaren Auskunftsrechten
nach Art. 5 des Grundgesetzes gespeist wird, im pflichtgemäßen Ermessen durch die Bundesbehörden den Journalistenanfragen Auskunft gegeben wird.

Die Frage, ob es, wenn durch das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende ausschließliche Gültigkeit für Landesbehörden festgestellt wird, hierzu noch
einer Bundesgesetzgebung bedürfe - so habe ich Ihre
Frage verstanden -, ist eine Frage, die sich gewissermaßen erst im Lichte eines entsprechenden Urteils diskutieren lässt; denn nach der Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Ländern liegt die Gesetzgebungskompetenz in
diesen Fragen bei den Ländern. Das heißt, wir kommen
rechtlich gesehen in eine Situation, die sehr sorgfältig
abgewogen werden muss.

Ich sage noch einmal: Aus unserer Sicht besteht überhaupt kein Anlass, von einer Einschränkung der Pressefreiheit zu sprechen. Der in Rede stehende Streitfall
- ich kenne ihn im Einzelnen nicht; ich weiß nicht, um
welches Auskunftsrecht es sich hier handelt - hat dazu
geführt, dass Rechtsklarheit bezüglich der Verbindlichkeit der Landespressegesetze für die Auskunftspflicht
von Bundesbehörden besteht. Aber völlig unabhängig
davon haben sich die Bundesbehörden und die Bundesregierung immer in der Pflicht gesehen, im pflichtgemäßen Ermessen Auskunft auf Presseanfragen zu geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Sie haben eine zweite Nachfrage, bitte schön.
Martin Dörmann (NA), 2013-02-20:
Herr Kollege Bergner, Sie haben nicht wirklich zur

Klarheit beigetragen, um das offen zu sagen; denn es
gibt nur zwei unterschiedliche Möglichkeiten. Die eine
ist: Die Landespressegesetze binden auch die Bundesbehörden. Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht
entsprechend entscheidet.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-20:

Das wissen wir beide zur Stunde nicht.
Martin Dörmann (NA), 2013-02-20:
Nein, das wissen wir nicht. Das ist schade. Wir lassen

uns fortlaufend elektronisch informieren und wissen daher, dass das Gericht gerade berät. Jeden Augenblick
kann eine Entscheidung verkündet werden.

Wenn es so sein sollte, dass Landespressegesetze
auch Bundesbehörden binden, dann ergibt sich daraus
der Anspruch der Presse bzw. von Journalisten, Informationen von Bundesbehörden abzurufen. Sollte das nicht
so sein, dann wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass
sich das aus Art. 5 des Grundgesetzes ergeben könnte,
aus dem Grundrecht der Freiheit der Presse. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass daraus auch
Auskunftspflichten des Staates und damit der staatlichen
Behörden resultieren. Der Bundesvertreter vertritt aber
die Rechtsauffassung, dass aus Art. 5 kein unmittelbares
Auskunftsrecht resultiert, sondern dass es dazu einer
spezialgesetzlichen Regelung bedarf.

Meine Frage ist eindeutig: Wenn die Landespressegesetze die Bundesbehörden nicht verpflichten, Auskunft
zu geben - und zwar nicht nur im Rahmen eines Ermessensspielraums, den die Bundesbehörden selber definieren -, dann muss darüber nachgedacht werden, ob nicht
der Bundesgesetzgeber gefordert ist, sodass die staatlichen Behörden nicht allein aufgrund von Ermessensentscheidungen Auskünfte erteilen, sondern anhand ganz
klarer Grundsätze. Wie Sie wissen, sehen die Landespressegesetze nicht unbeschränkte Auskunftspflichten
vor. Vielmehr wird dort eine Abwägung nach bestimmten Kriterien vorgenommen. Zum Beispiel kann Geheimhaltung ein Grund sein, warum eine Information
nicht gegeben wird. Eine entsprechende Regelung wäre
sinnvoll, um in jedem Fall Rechtssicherheit zu schaffen.

Da wir beide auf das Urteil warten, ist es bedauerlich,
dass Sie - wenn ich Sie richtig verstanden habe - den
dahinterliegenden Sachverhalt nicht so genau kennen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-20:

Ich kenne den Sachverhalt, der zu dieser rechtlichen
Konfliktlage geführt hat, im Einzelnen nicht. Ich habe
nur zu vertreten, weshalb wir in Respekt vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten
wollen.

Herr Kollege, ich klassifiziere aus Sicht der Bundesregierung Ihre Frage, ob es für die Anwendung des
Art. 5 des Grundgesetzes in Bezug auf Presseauskünfte
einer spezialgesetzlichen Regelung auf Bundesebene bedürfe, als durchaus interessant. Nur, haben Sie Verständnis dafür, dass ich es für seriöser halte, wenn wir das Urteil und die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts
abwarten und analysieren, bevor wir der Frage nachgehen, ob Gesetzgebungsbedarf besteht. Dies gilt umso
mehr, als wir der Auffassung sind, dass die Bundesregierung und die Bundesbehörden den Auskunftsersuchen
der Presse auf der Rechtsgrundlage des Art. 5 und der
entsprechenden verfassungsgerichtlichen Auslegung
nachgekommen sind. Ich weise jedenfalls das Ansinnen
zurück, der Bundesregierung im Rahmen dieses durch27440 



aus interessanten Kompetenzrechtsstreits vorzuwerfen,
sie respektiere die Pressefreiheit nicht hinreichend.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Ich weise jetzt darauf hin, dass wir in etwa fünf Minuten mit der Aktuellen Stunde beginnen. - Möchten Sie
von Ihrem Recht Gebrauch machen, Herr Dörmann,
auch zu Ihrer zweiten Frage noch Nachfragen zu stellen?
Das soll Ihnen dann gern gewährt sein.

({0})

- Bitte schön.
Martin Dörmann (NA), 2013-02-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Bergner, ich versuche es jetzt einmal andersherum: Teilen Sie meine Auffassung, dass das von Ihnen aus Art. 5
des Grundgesetzes hergeleitete besondere Recht der
freien Presse auf Auskünfte auch von Behörden nicht allein erfüllt werden kann und sollte, indem man auf die
Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes verweist?
Der Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz ist genau die Rechtsauffassung, die der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht vorgetragen
hat. Da gelten aber Einschränkungen, sowohl was den
Anwendungsbereich angeht als auch was Fristen angeht
- das können bis zu drei Monate sein -; im Einzelnen ist
das relativ kompliziert. Sie wissen ganz genau, dass die
Presse auf möglichst schnelle Information angewiesen
ist. Teilen Sie also meine Auffassung, dass nicht allein
mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz die aus
Art. 5 des Grundgesetzes hergeleiteten Rechte der Presse
sichergestellt werden können?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Beate MüllerGemmeke das Wort.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-20:

Herr Kollege Dörmann, ich bin vermutlich wie Sie
der Auffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz
- ich sage es jetzt einmal so - ein Jedermannsrecht
schafft, das im konkreten Fall natürlich auch von Journalisten genutzt werden kann. Mir ist bekannt, dass es von
Journalisten genutzt wird, dass es von ihnen allerdings
nicht in ihrer beruflichen Rolle wahrgenommen wird,
sondern so wie von jedem anderen Bürger auch, der Erkenntnisse über die Arbeit einer Verwaltung oder einer
Behörde erlangen will.

Insofern - das will ich Ihnen auch zugestehen - sind
die Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes gewissermaßen an die Voraussetzungen eines Jedermannsrechts
angepasst. Demgegenüber dienen Auskünfte, die man
explizit der Presse gegenüber erteilt, im Grunde der Realisierung der Pressefreiheit. Ich glaube, dass diese Unterscheidung bei den bisherigen Presseauskünften durch
die Bundesregierung, durch die Behörden des Bundes jeweils beachtet wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen?
Martin Dörmann (NA), 2013-02-20:
Ja. Ich glaube, dann sind die zwei Minuten, die wir in

der Fragestunde jetzt noch haben, sinnvoll genutzt.

Noch einmal andersherum: Herr Kollege Bergner,
teilt die Bundesregierung die von dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht vorgetragene Rechtsauffassung bzw. ist diese Rechtsauffassung
mit den einzelnen beteiligten Ministerien abgestimmt?
Gibt es da eine einheitliche Meinung der Bundesregierung? Ist es eine Meinung, die insbesondere das Bundesinnenministerium teilt? Ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien einbezogen worden?
Also: Ist die Rechtsauffassung, die der Vertreter des
Bundesinteresses dort zum Ausdruck gebracht hat, die
einheitliche Rechtsauffassung der Bundesregierung?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-20:

Herr Kollege, Sie wissen, dass in § 35 der Verwaltungsgerichtsordnung der Vertreter des Bundesinteresses
- so ist es dargestellt - eine eigenständige Größe ist, die
nicht an Weisungen irgendeines Ressorts gebunden ist.
Dieser Vertreter bezieht dort in Würdigung des Sachverhalts die entsprechenden Rechtspositionen.

Insofern können Sie davon ausgehen, dass der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht seine Position nicht gewissermaßen auf Weisung
oder in spezifischer Interessenwahrnehmung irgendeines
der Ressorts zum Ausdruck gebracht hat, sondern dass
es ihm um die Rechtssituation, um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Presserecht, ging
und dass dies der Kern der Einlassung des Vertreters des
Bundesinteresses war.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Damit beende ich die Fragestunde.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zum Missbrauch von Leiharbeit im Lichte der Berichte
über Vorfälle bei Amazon

Als erste Rednerin rufe ich die Kollegin Anette
Kramme für die SPD-Fraktion auf.

({0})