Hans Michelbach (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin, vielen Dank! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kuhn, mit Kassandrarufen bewältigen wir die Krise sicher nicht. Wir müssen den Menschen Orientierung geben, für Wachstum sorgen und
neue Sicherheit erreichen. Das sind die Voraussetzungen
für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise.

Dafür haben wir am Sonntag einstimmig ein Regierungsprogramm für 2009 bis 2013 beschlossen. Darüber
werden die Menschen in 88 Tagen zu entscheiden haben.
Ich bin ganz sicher, dass sie uns ihr Vertrauen schenken
und unserem Dreiklang von Konsolidieren, Investieren
und Entlasten ihre Zustimmung geben werden. Denn das
ist der richtige Ansatz, die richtige Konzeption, um diese
Krise zu bewältigen.

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Wir werden mit dem Regierungsprogramm die schleichenden Steuererhöhungen durch die kalte Progression
zurückführen, eine flachere Tarifkurve für die Entlastung
der Mittelschicht bis zur Spitzensteuersatzschwelle von
60 000 Euro schaffen und den Eingangssteuersatz von
14 Prozent auf 12 Prozent senken.

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Wir dürfen angesichts der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise keine Steuerpolitik der ruhigen Hand und
keine leistungsfeindliche Bereicherung des Staates praktizieren. Eine Steuerreform ist deshalb notwendig. Sie ist
ökonomisch sinnvoll, für das Wachstum nötig und im
Rahmen dieses Dreiklangs auch machbar. Aus diesem
Grunde muss sie weiter als Kernziel auf der politischen
Agenda bleiben. Nichts zu tun und auf die Haushaltsentwicklung wie das Kaninchen auf die Schlange zu
schauen, wäre völlig fatal. Sie müssen wie ein Kaufmann zunächst investieren und werben, um Anreize zu
schaffen. So überwinden Sie in einem Unternehmen eine
Krise. Genauso muss es in dieser Krise der Staat machen.

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Wir brauchen eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik, die Kaufkraft und Investitionen begünstigt. Mit Steuersenkungen lässt sich die Wirtschaft stärker stimulieren,
sodass anschließend der Staat auch wieder mehr einnehmen wird. Ein Erfolgsprogramm ist ein Policy-Mix, ein
Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen und steuerlicher Entlastung. Ohne neues Wachstum kommen wir
nicht aus der Krise und erreichen keine Konsolidierung.

Zwei von drei Menschen in Deutschland halten Steuersenkungen für das beste Mittel gegen die Krise. Dem
kann man nur zustimmen. Die Menschen spüren, was
notwendig ist. In unserem jetzt beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz sind Steuerentlastungen schon vorgesehen. Im Jahr 2010 wird es mit diesem Bürgerentlastungsgesetz eine erste Steuerentlastung geben. Allein
durch die Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen werden die Bürger um 9 Milliarden Euro entlastet.

Es wird gesagt, in der Krise könne es keine Steuererleichterungen geben. So wie es jetzt für 2010 beschlossen ist, muss es natürlich bis 2013 weitergehen. Was
heute in der Krise richtig ist, kann doch morgen nicht
falsch sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Steuervereinfachung und eine Veränderung der Steuerkurve,
insbesondere bei der Progression, beschlossen haben.
50 Prozent der oberen Steuerzahler zahlen schon heute
93 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Es kann
doch nicht sein, dass bei Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich nicht die Arbeitnehmer, sondern nur der
Fiskus begünstigt wird.

Die Menschen müssen das Gefühl haben: Leistung
lohnt sich. Insbesondere muss deutlich sein, dass von
Lohnerhöhungen in dieser Zeit mehr Netto vom Brutto
übrig bleibt und nicht bei 1 Prozent Lohnerhöhung
2 Prozent mehr Steuern zu zahlen sind.

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Das ist der falsche Weg. Wir brauchen einen ökonomischen Ansatz für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Dann werden wir aus dieser Krise herauskommen.

({4})

Eine Verweigerungshaltung und eine Politik der ruhigen
Hand wären völlig fatal für unser Land. Das, was wir
jetzt beschlossen haben, ist der richtige Ansatz. Deswegen werden wir dafür die Zustimmung der Bürger und
der Wirtschaft bekommen.

Herzlichen Dank.

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