emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-09-24:
Wird das auch in der Weise geschehen, daß so unsinnige Bestimmungen wie die, daß Corn-Cob-Mix, also Maiskolben oder sogar Maissilage, in die Abgabe einbezogen wird, was jedem vernünftigen Menschen als völlig blödsinnig erscheint, ganz sicherlich vermieden werden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Eigen, ich kann den Satz, den ich gerade gesagt habe, auf Ihre jetzt gestellte Frage gern wiederholen: Die Bundesregierung wird ihr Bemühen fortsetzen, im Rahmen der geltenden Gesetze die für die deutsche Landwirtschaft bestmögliche Lösung anzuwenden.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Kollege Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung löblicherweise in Brüssel gegen diese unsinnige Mitverantwortungsabgabe gestimmt hat, so wird sie doch sicherlich dennoch darauf Einfluß nehmen können, daß die Abgabe, wenn sie schon erhoben wird, jedenfalls in vernünftiger Weise erhoben wird und daß auch die Mittel in der richtigen Weise eingesetzt werden, so daß alle Abgaben auf Mischfutter, d. h. auf Getreide, das - egal von wem - zu Mischfutter verarbeitet wird, dort nicht einbezogen werden, weil der Sinn ja gerade der sein sollte, daß mehr Getreide verfüttert wird.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Die Bundesregierung wird die jetzt vorliegende Regelung über die Mitverantwortungsabgabe für Getreide, die ohne Zustimmung der Bundesregierung als EG-Regelung zustande gekommen ist, so interpretieren, wie die EG-Vorschriften dies zulassen, und wird dabei jeweils das Interesse der deutschen Landwirtschaft im Auge haben. Darüber hinaus wird die Bundesregierung bei der nächstmöglichen Gelegenheit im Frühjahr 1987 erneut versuchen, dieses Instrument der gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich diese Mitverantwortungsabgabe bei Getreide, wieder grundsätzlich in Frage zu stellen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Kollege Eigen, mein Problem war eben, ob ich das, was Sie an Feststellungen getroffen haben, bei „unsachlich" oder bei „Wertung" einordne, was beides bei unserem Verfahren in einer Frage nicht erlaubt ist. Stellen Sie sich einmal vor, es kommt jemand, der nicht Landwirt ist, und stellt seine Meinung zu diesem Thema hier in Frageform zur Diskussion!
Frau Weyel hat die nächste Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage zu definieren, was eigentlich die bestmögliche Lösung für die deutsche Landwirtschaft ist?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Das kann ich von Fall zu Fall definieren. Wir wollen jetzt sicher keine große agrarpolitische Diskussion führen. Das beste wäre, wenn die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft politische Rahmenbedingungen vorfinden würde - was zur Zeit nicht gegeben ist -, die dazu beitragen, daß ein ausgeglichener Markt da ist und daß ein anständiger, auskömmlicher Erzeugerpreis erzielt werden kann. Aber hier ging es eben um die Frage der Interpretation von EG-Verordnungen. Dabei wird die Bundesregierung den Spielraum, den diese Verordnungen geben, immer so nutzen, daß dabei die Interessen der Landwirtschaft gewahrt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Kirschner auf:
Hält die Bundesregierung es volkswirtschaftlich und agrarpolitisch für sinnvoll, daß mit Steuermitteln subventionierte Milch zuerst zu Butter verarbeitet und anschließend jahrelang mit hohen Kosten in Kühlhäusern gelagert wird, um dann schließlich als unverkäufliche Ware an Kälber verfüttert zu werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kirschner, ich würde gern Ihre beiden Fragen zusammen beantworten, wenn Ihnen das recht ist.
Kirschner (NA), 1986-09-24:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Dann rufe ich auch die Frage 45 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Kosten dieser Umwandlung von Frischmilch zu „Kälberfutter" pro Kilo Frischmilch?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Die Bundesregierung hält diesen Vorgang nicht für sinnvoll. Deshalb tritt sie mit Nachdruck auch auf EG-Ebene für eine Agrarpolitik ein - ich habe das eben gerade auf die Frage von Frau Kollegin Weyel gesagt -, die die Herstellung des Gleichgewichtes auf den Märkten, auch auf dem Milchmarkt, vorrangig über produktionsbegrenzende Maßnahmen vorsieht


und die Überschüsse, z. B. an Butter, gar nicht erst entstehen läßt.
Der Kälberbutteraktion, die Sie angesprochen haben, hat die Bundesregierung ihre Zustimmung verweigert.
Die Kosten der Maßnahme werden pro Kilogramm Rohmilch auf etwa 35 Pfennig veranschlagt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in welchem Umfang die Bundesrepublik mit ihrer landwirtschaftlichen Milchproduktion an dieser offensichtlichen Überproduktion beteiligt ist, bzw. wie hoch ist denn der Selbstversorgungsgrad der Bundesrepublik?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kirschner, vor zweieinhalb Jahren, als die Garantiemengenregelung Milch eingeführt worden ist, betrug der Selbstversorgungsgrad in der Europäischen Gemeinschaft 125 %, in der Bundesrepublik Deutschland 130 %; zur Zeit beträgt er in der Gemeinschaft 114 % und in der Bundesrepublik Deutschland 115 %.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kirschner.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß, bitte.
Kirschner (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie die einzelnen Vollerwerbsbetriebe, die ja nach dem Agrarbericht der Bundesregierung in vier Einkommensklassen - das oberste, das obere, das untere und das unterste Viertel - eingeteilt sind, zu dieser Überproduktion beitragen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kirschner, diese Zahlen liegen uns spätestens seit Einführung der Garantiemengenregelung Milch sehr genau vor. Daraus ergibt sich, daß unter den rund 370 000 milcherzeugenden landwirtschaftlichen Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland die durchschnittliche Zahl der Milchkühe vergleichsweise gering ist. Sie liegt bei ca. 15 Kühen, so daß wir hier von einer Struktur reden müssen, die durchschnittlich klein- bis mittelbäuerlich ist. Die Menge der Milch, die bei uns produziert wird und auch - wie in der ganzen Gemeinschaft - weit über dem Selbstversorgungsgrad liegt, wird in diesen Betrieben produziert, die eine relativ kleinbäuerlich strukturierte Größenordnung haben.
Kirschner (NA), 1986-09-24:
Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Kleinbetriebe überproportional zu dieser Überversorgung beitragen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kirschner, wenn wir von Überversorgung und vom Überschreiten des Selbstversorgungsgrades reden, sind vielleicht zwei Betrachtungsweisen sinnvoll: einmal die Momentaufnahme, die zeigt, daß die große Menge der Milch in Betrieben produziert wird, die klein sind, die allenfalls als mittlere Betriebe zu bezeichnen sind, nicht etwa in Großbetrieben, von denen es im Milchsektor ohnehin nur ganz wenige gibt.
Die andere Betrachtungsweise wäre die, rückblikkend festzustellen, wo am meisten so gesteigert worden ist, daß es zu diesen großen Produktionsmengen hat kommen können. Das haben wir bei der Einführung der Garantiemengenregelung Milch getan, und wir haben die Abzüge, die damals notwendig waren, entsprechend dem Steigerungsgrad gestaffelt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie Berechnungen, wie sich die Kosten dieser Milchoder Butterverfütterungsaktion aufteilen, wenn man das pro Kopf in der Bundesrepublik umrechnet?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kirschner, die gemeinsame Agrarpolitik, deren wichtigster Ausgabenfaktor die Marktordnungen sind, hat in den vergangenen Jahren erhebliche Kostensteigerungen gehabt. Zur Zeit liegen die Ausgaben allein für die Lagerhaltung der Überschußprodukte in der Gemeinschaft bei rund 9 Milliarden DM. Das sind Kosten, die wir gerne in Zukunft so bald wie möglich vermeiden möchten, Kosten, die dadurch entstanden sind, daß Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre der Mut gefehlt hat, die gemeinsame Agrarpolitik anzupassen, was damals dringend notwendig gewesen wäre, und von denen wir heute nicht über Nacht herunterkommen können. Aber alle Bemühungen der Bundesregierung sind darauf gerichtet, ein besseres Marktgleichgewicht herzustellen und damit diesen ganzen Kostenbereich - Überschuß, Beseitigung, Lagerhaltung - künftig zu vermeiden, was im Sinne der Steuerzahler und übrigens auch im Sinne der Landwirte ist, weil sie nur zu besseren Erzeugerpreisen kommen können, wenn der Überschußdruck abgebaut ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege, ich habe gerade geantwortet, und ich will die Antwort wiederholen: Nach Kenntnis der Bundesregierung - und diese Erkenntnis und Kenntnis erfolgt nach Auskunft, die wir bei der Bundesanstalt für Arbeit eingeholt haben - wird das Projekt ohne Unterstützung oder sonstige Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt.
Eigen (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, bin ich dahin gehend richtig informiert, daß die Bundesregierung in der Person von Minister Kiechle beim letzten Rat in Brüssel beantragt hat, daß die Weihnachts- und Sozialbutter wieder eingeführt wird, so daß man diese von vielen als unsinnig empfundene Verfütterung an Kälber - hier kann es sich ja nur um verdorbene Butter handeln - nicht weiter entwickeln muß, daß wir also dem Verbraucher in Europa, der ja über seine Steuern die Kosten trägt, eine Vergünstigung über Weihnachts- und Sozialbutter geben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung hat durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten immer wieder beantragt - so auch in der

letzten Sitzung des Agrarrats der Gemeinschaft -, eine Aktion durchzuführen, um diese hohen Butterbestände abzubauen. Die Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft, damit natürlich auch in der Bundesrepublik Deutschland, sind diejenigen, die von Verbilligungsaktionen profitieren, insbesondere im Sinne einer Sozialbutteraktion, weil erwartet werden kann, daß ein Mehrverbrauch durch Bürger stattfindet, die sich sonst möglicherweise die Butter nicht leisten können.
Eine Weihnachtsbutteraktion steht deshalb nicht aktuell zur Diskussion, weil die Kommission hier nachweisen hat können, daß ein nennenswerter Mehrabsatz trotz sehr hoher Kosten nicht eintritt, weil die Verbraucher dann ihre privaten Lagermöglichkeiten nutzen, so daß nach der Weihnachtszeit eine Kaufenthaltung stattfindet, die den Abbau der Vorräte wieder zunichte macht.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär! Können Sie uns in diesem Zusammenhang sagen, wie viele Kilogramm Butter erst einmal verkauft werden müssen, damit sich dieser zusätzliche Butterverkauf tatsächlich hinsichtlich des Mehrverbrauchs auswirkt? Da gibt es j a Zahlen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Pfuhl, ich bin nicht ganz sicher, ob ich den Sinn Ihrer Frage verstanden habe. Ein großer Teil der Butter in der Europäischen Gemeinschaft wird ohnehin subventioniert abgesetzt, d. h. nicht zu den normalen Preisen. Ein anderer Teil, insbesondere der, der den Markt durch die hohen Bestände in den Kühlhäusern zu sehr belastet, wird durch verschiedene Sonderaktionen abgesetzt. Dazu gehört auch eine soziale Butteraktion, wie wir sie wollen.
Zu diesen Aktionen gibt es jeweils eine besondere Rechnung, welche die Kosten, aber auch den mengenmäßigen Effekt nachweist. Der mengenmäßige Effekt ist bei jeder innerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Aktion, die wir grundsätzlich für angemessener und besser halten, weil dann die europäischen Verbraucher selbst den Preisvorteil haben, leider geringer als bei Aktionen, die sich außerhalb der Gemeinschaft abspielen, weil dann ein echter Mehrverbrauch erzielt wird, während in der Gemeinschaft beim Gelingen allenfalls eine gewisse Verbrauchssteigerung stattfinden kann.
Klejdzinski (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär! Sie hatten vorhin in einer Bemerkung den Eindruck vermittelt, als wenn es auch in diesem Bereich eine Erblast gäbe, die Sie zu verteilen hätten. Meine Frage deswegen: Inwieweit und in welcher Höhe, ausgedrückt in Tonnen, ist die Produktion an Milch beispielsweise seit 1983 gestiegen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Klejdzinski, die Produktion an Milch seit 1983 ist deutlich und drastisch wegen der Maßnahmen der heutigen Bundesregierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gesunken und nicht gestiegen. Bis dahin ist jährlich etwa eine zusätzliche Milchmenge von drei Millionen Tonnen auf den europäischen Markt gekommen. Durch die Einführung der Garantiemengenregelung für Milch ist die Milchmenge in der Gemeinschaft um fünf Millionen Tonnen verringert worden, so daß wir ein Minus von acht Millionen Tonnen zu verzeichnen haben. Der Höhepunkt der nicht mehr sinnvollen Überproduktion hat sich vor dem Regierungswechsel abgespielt; seitdem wird kräftig dagegengearbeitet.
Amling (NA), 1986-09-24:
Das ist gegen meine Information.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Soell soll schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 47 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf.
Welche Maßnahmen sind von seiten der Bundesregierung aus dem erhöhten Titel im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die Betreuung krebskranker Kinder bisher gefördert worden, und welche Summe ist bisher insgesamt dafür aufgewendet worden, die Projekte zur Betreuung krebskranker Kinder bis zur Sicherung der Anschlußfinanzierung durch die Bundesländer sicherzustellen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-09-24:
Frau Kollegin, seit 1982 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zunächst 10, später 20 Einrichtungen der pädiatrischen Onkologie im Rahmen des Modellprogramms zur besseren Versorgung von Krebspatienten gefördert.
Die Einrichtungen erhielten Mittel, um in der Regel einen Arzt und zwei Krankenschwestern zusätzlich einstellen zu können. Im einzelnen wurden Personalmittel in Höhe von 8,15 Millionen DM und fast 2 Millionen DM für eine verbesserte Ausstattung mit medizinischen Geräten aufgewendet.
Nach Auslaufen der Förderung im ärztlichen und pflegerischen Bereich werden seit dem 1. Juli 1986 30 Einrichtungen der pädiatrischen Onkologie Mittel zur Verbesserung der psychosozialen Betreuung krebskranker Kinder und Jugendlicher zur Verfügung gestellt. 1986 werden hierfür ca. 2,2 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. 1987 werden es voraussichtlich 4 Millionen DM sein. Eine Förderung 1988 und 1989 im gleichen Rahmen ist geplant.
Ziel der Förderung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung konnte von Anfang an nur sein, neue, wirksame Versorgungsstrukturen zu erproben und die Voraussetzungen für eine dauerhafte und gesicherte Finanzierung nach Auslaufen


der Bundesförderung zu schaffen. Eine Dauerfinanzierung aus Bundesmitteln war zu keinem Zeitpunkt geplant. Dies war auch allen Beteiligten bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Frau
Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, ich wundere mich etwas über die sehr niedrigen Beträge, die Sie hier nennen, weil der Bundestag bei den letzten Haushaltsberatungen und auch schon im Jahr davor hier seinen Willen bekundet hat, daß diese Beträge nennenswert aufgestockt werden - es war von bis zu 20 Millionen DM die Rede -, um eben genau das, was Sie hier genannt haben, sicherzustellen. Ich frage Sie deshalb, warum dies nur in so geringem Umfang geschehen ist und welche Anträge abgelehnt worden sind.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Frau Kollegin, ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß die Bundesregierung durch die zum 1. Januar 1986 in Kraft getretene neue Bundespflegesatzverordnung die Voraussetzungen für eine Überführung der zunächst geförderten Arzt- und Schwesternstellen in die Regelfinanzierung geschaffen hat. Es war nie Absicht, die Finanzierung dieser Arzt- und Krankenpflegerinnenstellen dauerhaft aus Bundesmitteln vorzunehmen, sondern es sollte ein Modell erprobt werden. Und wie gesagt: Seit dem 1. Januar 1986 ist eine andere Finanzierungsmöglichkeit gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, ich will hier überhaupt nicht einer dauerhaften Finanzierung durch den Bund das Wort reden, sondern ich möchte nur die Frage stellen, warum dem Willen des Bundestages, und zwar aller Fraktionen, nicht Rechnung getragen worden ist, solche Vorhaben in einem wesentlich größeren Umfang zu fördern, bis eben diese Anschlußfinanzierung sichergestellt worden ist, und welche Anträge abgelehnt worden sind.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen jetzt nicht die Frage beantworten, welche Anträge abgelehnt worden sind oder nicht bedient werden konnten. Ich will nur darauf verweisen, daß zunächst zehn und später 20 Modelleinrichtungen gefördert worden sind und daß die Dauerfinanzierung jetzt durch die Bundespflegesatzverordnung gewährleistet ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Ich rufe die Frage 48 der Abgeordneten Frau Schmidt auf:
Sind Presseberichte zutreffend, daß die ambulante Betreuung von krebskranken Kindern in Berlin eingestellt werden mußte, da die Finanzierung des notwendigen Personals durch Zuschüsse des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zum 30. Juni 1986 eingestellt wurde, und warum hat die Bundesregierung nicht für eine weitere Finanzierung gesorgt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Presseberichte, wonach die ambulante Betreuung von krebskranken Kindern in der Kinderklinik der Freien Universität Berlin-Charlottenburg eingestellt werden mußte, treffen nicht zu. Sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich ist die Versorgung von krebskranken Kindern mittlerweile gesichert.
Die Freie Universität Berlin teilte mit, daß die notwendigen zusätzlichen Stellen eingerichtet werden. Finanziert werden diese Stellen zunächst aus Mitteln der Universität. Es wird davon ausgegangen, daß die Stellen nach Abschluß der Pflegesatzverhandlungen, womit in den nächsten Tagen gerechnet wird, im Rahmen der Regelfinanzierung finanziert werden. Darüber hinaus sei durch eine in Aussicht gestellte Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab dem 1. Januar 1987 auch im Bereich der ambulanten Behandlung die Überführung in die Regelfinanzierung gesichert.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Erklärung des Berliner Senats, der sich sehr überrascht gezeigt und die Tatsache, daß die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten für 450 Kinder nicht mehr vorhanden sind, darauf zurückgeführt hat, daß die Finanzierung ungeklärt ist und dies darauf basiert, daß die Zuschüsse aus Mitteln des Bundesarbeitsministeriums zum 30. Juni dieses Jahres eingestellt worden sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Also, zunächst, Frau Kollegin, haben Sie sich auf Presseberichte bezogen,
({0})
und zu diesen Presseberichten habe ich Stellung genommen.
Ich habe dann weiter darauf verwiesen, daß durch eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Aussicht gestellt worden ist, daß ab 1. Januar 1987 eben auch im Bereich der ambulanten Behandlung die Überführung in die Regelfinanzierung vorgenommen wird. Ich gestehe zu, daß mancher Träger entsprechender Einrichtungen bei den Pflegesatzverhandlungen nicht an die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung herangetreten ist. Aber auf unsere Anregung hin haben die gesetzlichen Krankenkassen die Träger auf die neuen gesetzlichen Grundlagen hingewiesen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß der Bundestag bei den letzten Haushaltsberatungen, und zwar wiederum alle Fraktionen, in dem Bemühen einig war, genau solche Fälle nicht auftreten zu lassen, und das Bundesarbeitsministerium verpflichtet hat, dafür zu sorgen, daß die Anschlußfinanzierung sichergestellt ist, was doch in diesem Fall offensichtlich nicht in ausreichendem Maße geschehen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege, die Bedrohungsanalyse - von der ich hoffe, daß Sie ihr zustimmen -, daß es eine erhebliche zusätzliche Bedrohung der freien Demokratien darstellt, wenn sich nicht demokratische Staaten in dieser Form auf einen Eingriff in die Lebensordnung hier - in dem Fall, den ich schilderte - bereits so vorbereiten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Das Bundesarbeitsministerium ist verpflichtet, die Träger darauf hinzuweisen, was die gesetzlichen Grundlagen der Finanzierung der entsprechenden Einrichtungen sind. Auf diese Grundlagen haben wir hingewiesen. Wir haben die Länder informiert; wir haben über die Länder auch die gesetzlichen Krankenkassen informiert, und von daher ist genügend Information erfolgt. Die Umsetzung des Rechts aber obliegt den entsprechenden Stellen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Amling auf.
Können nach Auffassung der Bundesregierung aus der Kenntnis über unterschiedlich hohe spezifische Arbeitslosenquoten von Ledigen und Verheirateten oder von Katholiken, Protestanten und Konfessionslosen arbeitsmarktpolitische Konsequenzen abgeleitet werden, oder teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, daß eine zahlenmäßige Erfassung der ledigen, verheirateten, katholischen, evangelischen Arbeitslosen lediglich den Zweck verfolgt, das Millionen-Heer der Arbeitslosen künstlich zu segmentieren und damit den gesellschaftspolitischen Skandal der Massenarbeitslosigkeit zu bagatellisieren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege, zunächst frage ich, ob Sie mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden sind.
Amling (NA), 1986-09-24:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Dann rufe ich auch noch die Frage 50 des Abgeordneten Amling auf.
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ein Forschungsprojekt des Allensbacher Instituts für Demoskopie in jeder Weise unterstützen will, daß nicht nur für die konkrete Arbeitsmarktpolitik so irrelevante Daten, wie oben genannt, ermitteln will, sondern dessen erklärtes Ziel es ist, das drohende Schwerpunktwahlkampfthema „Massenarbeitslosigkeit" zu entschärfen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege, über die Struktur der Arbeitslosen geben Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit und Untersuchungen von Forschungsinstituten detailliert Auskunft. Die Bundesregierung sieht in einer Differenzierung der Arbeitslosigkeit nach Verheirateten und Ledigen und nach bestimmter Konfessionszugehörigkeit und in einer Berechnung entsprechender Arbeitslosenquoten keine arbeitsmarktpolitisch relevante Information. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das Projekt ohne Unterstützung oder sonstige Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Amling, eine Zusatzfrage.
Amling (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, in dem Zusammenhang möchte ich überhaupt die Bundesregierung einmal fragen, was sie gegen die Massenarbeitslosigkeit tun will, die ja seit 1982 um mehr als 300 000 zugenommen hat.