büttner (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 37 vom 30. November 1957 ist der Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung vorgelegt worden. Ich darf für den Sozialpolitischen Ausschuß wie folgt berichten:
Der Vertrag vom 10. März 1956 bezieht sich erstens nur auf die Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1956 in den gesetzlichen Unfallversicherungen und den gesetzlichen Rentenversicherungen der beiden Länder erworben worden sind.
Zweitens gilt er für alle deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen, die am 1. Januar 1956 im Bundesgebiet oder im Land Berlin oder in Jugoslawien ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben.
Drittens regelt er die beiderseitigen Ansprüche in der Weise, daß die Ansprüche Deutscher gegen jugoslawische Versicherungsträger von der deutschen Sozialversicherung und die Ansprüche jugoslawischer Staatsangehöriger gegen deutsche Versicherungsträger von der jugoslawischen Sozialversicherung befriedigt werden und die Bundesrepublik die jugoslawischen Ansprüche, soweit sie die auf die deutsche Sozialversicherung zu übernehmenden jugoslawischen Verbindlichkeiten übersteigen, durch Zahlung von 26 Millionen DM abgilt.
Zur Regelung der Ansprüche aus der Vergangenheit, die von dem Vertrag nicht erfaßt werden, sowie der künftigen Beziehungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung sieht der Vertrag den Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens vor.
Der Vertrag und das Zustimmungsgesetz regeln u. a. die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche der Insassen jugoslawischer Zwangsarbeitslager, soweit sich die Personen oder im Fall ihres Todes die rentenberechtigten Hinterbliebenen am Stichtag in der Bundesrepublik befunden haben. Dabei bietet bereits das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz die Möglichkeit, die Zeit der Zwangsarbeit bei der Rente zu berücksichtigen. Soweit die Insassen der Zwangsarbeitslager ohne rentenberechtigte Hinterbliebene verstorben sind, liegt der Fall ebenso, wie wenn der Versicherte in der Bundesrepublik ohne Hinterlassung rentenberechtigter Hinterbliebener verstorben wäre, d. h. eine Leistung aus der Sozialversicherung kommt hier nicht in Betracht.
Der Vertrag gilt nicht für Deutsche, die nach dem 1. Januar 1956 in die Bundesrepublik gekommen sind oder noch kommen, sowie für Deutsche, die vor diesem Tage die Bundesrepublik verlassen haben. Diese Personen erhalten vielmehr Leistungen nach Maßgabe des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes. Es würde Sache des im Art. 4 des Vertrages vorgesehenen künftigen deutschjugoslawischen Gegenseitigkeitsabkommens über Sozialversicherung sein, die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche dieser Personen endgültig zu regeln.
Um sicherzustellen, daß die zur Durchführung des Vertrags benötigten Versicherungsunterlagen von den beiderseitigen Trägern und Behörden möglichst rasch und vollständig zur Verfügung gestellt werden, wurde durch Vermittlung der französischen Botschaft als der Schutzmachtvertretung der deutschen Interessen in Belgrad inzwischen ein bereits von der früheren deutschen Botschaft vorbereitetes Übereinkommen mit dem jugoslawischen Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten abgeschlossen. Danach besteht Einverständnis zwischen den deutschen und jugoslawischen Stellen, daß künftig die beiderseitigen Versicherungsträger bei Anforderungen von Unterlagen und Auskünften über Versicherungsverhältnisse unmittelbar miteinander verkehren können. Dadurch werden hoffentlich große Verzögerungen vermieden, wenn sich auch gezeigt hat, daß in verschiedenen Fällen bereits Auskünfte und Unterlagen auf diesem Wege verhältnismäßig rasch eingegangen sind. Die deutschen Versicherungsträger sind von dieser Vereinbarung unterrichtet und mit einem Verzeichnis der jugoslawischen Versicherungsträger versehen worden.
Darüber hinaus sieht das entsprechend anzuwendende Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz vor, daß bei Geltendmachen der Ansprüche die Glaubhaftmachung zugelassen wird. Sie kann auch durch eidesstattliche Erklärung des Antragstellers oder anderer Personen erfolgen, so daß ein Berechtigter nicht deshalb abgewiesen oder hingehalten werden kann, weil die Beibringung der Versicherungsunterlagen nicht möglich ist.
Ich darf die Bitte des Ausschusses an die Regierung zu diesem Punkte, der, wie die Vergangenheit in gleichgelagerten Fällen bewiesen hat, versicherungsrechtlich recht schwierig ist, wiederholen, daß die Notwendigkeit der gegenseitigen amtlichen Hilfe besonders unterstrichen wird. Alle beteiligten amtlichen Stellen müssen von sich aus die im Rentenverfahren erbetenen Auskünfte umgehend erteilen und notwendige Unterlagen so schnell wie möglich erstellen und weiterleiten. Auf diese Weise soll erreicht werden, daß eidesstattliche Erklärungen in eigener Sache nach Möglichkeit vermieden werden.
Ich darf auf die im Ausschuß beschlossene Änderung der Artikel 5 Abs. 1 und 12 hinweisen. Art. 5 Abs. 1 soll lauten:
Zeiten, die von den in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrages genannten Deutschen vor dem 1. Januar 1956 in einer jugoslawischen gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten und nach jugoslawischem Recht Versicherungszeiten oder ihnen gleichgestellte Zeiten sind oder wären, wenn diese Personen bis zum genannten Tage im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien beschäftigt gewesen wären, werden wie Versicherungszeiten angerechnet, die in einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Bundesgebiet zurückgelegt worden sind.

Art. 12 soll folgende Fassung erhalten:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({0}).
In diesem Zusammenhang ist weiter noch darauf hinzuweisen, daß die Frage, ob eine Verbesserung des Umrechnungskurses und der Tabellen nach dem auch insoweit entsprechend geltenden Fremd- und Auslandsrentengesetz möglich ist, in Zusammenhang mit den Plänen zur Neuordnung des Fremdrentengesetzes eingehend geprüft werden muß.
Bei den Verhandlungen und dem Abschluß des Vertrags wurde übereinstimmend davon ausgegangen, daß sich der Vertrag, wie sich auch aus seiner Überschrift ergibt, ausschließlich mit der Regelung der beiderseitigen Forderungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung befaßt. Es erscheint daher weder notwendig noch nützlich, von deutscher Seite aus ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der Vertrag die außerhalb der Sozialversicherung bestehenden Ansprüche der Heimatvertriebenen aus Jugoslawien nicht berührt.