emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Ebner (NA), 2015-03-18:
Lieber Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt von Juni

gesprochen. Sie haben aber zur Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie einen Gesetzentwurf zur Novellierung
des Gentechnikgesetzes vorgelegt. Wenn ich den Zeitplan dazu richtig im Kopf habe, dann hilft die Bewertung der EFSA im Juni nichts mehr. Deshalb frage ich
Sie jetzt noch einmal, wie schon in der ersten Nachfrage:
Welche Konsequenzen werden Sie für das aktuell laufende Gesetzgebungsverfahren ziehen? Werden Sie die
Verschiebung der Zulassung beispielsweise der Maislinie auch zum Anlass nehmen, zu sagen: „Jetzt ist dieser
Druck erst einmal raus; jetzt können wir nicht nur neue
Erkenntnisse, sondern auch Gutachten, die noch nicht
vorliegen, berücksichtigen“?

Ich frage insbesondere deshalb, weil das Umweltministerium nach Aussage der Frau Staatssekretärin
Schwarzelühr-Sutter erst vor kurzem ein eigenes Gutachten zur rechtssicheren bundeseinheitlichen Umsetzung der Gentechnikanbauverbote in Auftrag gegeben
hat. Da wäre es doch nur recht und billig, wenn Sie mit
Blick auf neue Erkenntnisse so viel Zeit einräumten,
dass man darauf Rücksicht nehmen kann.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Herr Kollege Ebner, Sie vermischen da einige Tatbestände. Das eine ist die Zulassung einer Sorte, und das
andere ist die Regelung der Abstände. Weder das eine
Gutachten, das ich vorhin angesprochen habe, noch das
vom Umweltministerium liegt vor, sodass wir hier keine
Entscheidungsmöglichkeit haben. Wir haben aber ein
geltendes Gentechnikgesetz, das aufgrund bisheriger
wissenschaftlicher Bewertung Abstände von 50 bis
80 Metern empfiehlt. Wir haben seinerzeit 150 Meter
und bei ökologischem Anbau 300 Meter ins Gesetz geschrieben.

Die Frage der Zulassung und die Frage der Regelung
der Abstände sind zwei verschiedene Dinge.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Bärbel Höhn das

Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-18:
Herr Staatssekretär, heute im Agrarausschuss ging es

um die Anbaugenehmigung einer herbizidtoleranten
Rapslinie der Firma Cibus. Da ist mit neuen gentechnischen Methoden gearbeitet worden. Im Februar hat das
BVL festgestellt, der Raps sei nicht gentechnisch verändert.

Nun wissen wir aber: Rapspollen fliegen mit den Bienen mindestens so weit wie Maispollen. Die Vertreterin
des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat im Agrarausschuss gesagt, es habe auch
eine Minderheitenmeinung gegeben. Gibt es also Stellungnahmen von anderen Bundesbehörden, die diese
Rapssorte kritisch sehen?
Harald Ebner (NA), 2015-05-20:
Genau. Den meinte ich jetzt.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Frau Kollegin Lemke, Sie sagen es selber: Die Europäische Kommission prüft, ob es ein gentechnisches
Verfahren ist. Bevor diese Prüfung nicht abgeschlossen
ist, sehen wir keinen Grund, eine andere Definition vorzunehmen.

({0})

- Bisher war es halt keine gentechnisch veränderte
Sorte.

({1})

Wie gesagt, insbesondere bei Raps ist diese Sorte in
Deutschland schon weit verbreitet; sie wird auch in meiner Heimatgemarkung seit einigen Jahren angewendet,
und es gibt keine Probleme.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Meiwald

das Wort.
Peter Meiwald (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Ich beziehe mich

noch einmal auf den eben geführten Dialog zu der Frage,
welche Konsequenzen denn die bisher noch nicht vorliegenden Dinge, wie Sie eben dem Kollegen Ebner geantwortet haben, in Bezug auf den Zeitplan der Novellierung des Gentechnikgesetzes haben. Planen Sie, den
Zeitplan bis Juni auszudehnen, bis die entsprechenden
Regelungen oder die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen, oder wollen Sie das Gesetzesverfahren vorher so
durchziehen, wie es bisher geplant war?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Wir bleiben bei dem Verfahrensstand und auch bei der
zeitlichen Planung, was natürlich nicht ausschließt, dass
im parlamentarischen Verfahren noch Verzögerungen
entstehen.

Ich habe ja vorhin schon mehrfach angedeutet und
auch beschrieben, dass es sich um zwei unterschiedliche
Dinge handelt: zum einen um die Zulassung und zum anderen um die notwendige Abstandsregelung, die aufgrund anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse durch
eine Prüfung eventuell anders geregelt werden muss. Ich
weise aber darauf hin, dass nicht nur die Verbreitungsmöglichkeit von Pollen zu bewerten ist, sondern auch,
ob deren Fruchtbarkeit bei größeren Entfernungen noch
gegeben ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Kühn.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, auf
welcher Grundlage hat sich denn die Bundesregierung
für eine Genehmigung dieser Sorten ausgesprochen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Zulassung
von Sorten gehandelt. Da es sich hier nach Definition
nicht um gentechnisch veränderte Sorten handelt, war
eine andere Vorgehensweise nicht notwendig.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Wir befinden uns nicht im Dialog. Das wird nicht im

Protokoll landen, solange das Mikrofon nicht an ist. Tut
mir leid, Kollege Kühn.

({0})

Es gibt noch eine letzte Nachfrage zur Frage 6 von
der Kollegin Kotting-Uhl.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Herr Kollege Ebner, wir haben eine Waldstrategie beschlossen, die die nachhaltige Waldwirtschaft beschreibt. Darin werden im Grunde genommen die Fragen beantwortet, die Sie gestellt haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Kollege Post, lassen Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Kühn vom Bündnis 90/Die Grünen zu?
Florian Post (NA), 2015-03-19:
Selbstverständlich.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-18:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Da Dialoge in diesem Frageverfahren nicht möglich sind, möchte ich an
das eben Gesagte anschließen. Eines verwundert mich
schon, Herr Staatssekretär: Wir haben in Deutschland
und in der EU das Vorsorgeprinzip verankert. Das heißt,
wenn wir im Zweifel sind, dann gelten erst einmal Vorsicht und Abwarten. Genau das scheint die Bundesregierung in diesem Fall aber nicht zu tun. Es gibt offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese
Sorte unter Gentechnik fällt oder nicht. Trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen handelt die Bundesregierung nicht gemäß dem Vorsorgeprinzip; sie wartet nicht
ab, was eine ohnehin gestartete Prüfung ergibt, sondern
genehmigt die Zulassung. Das verstehe ich nicht. Ich
bitte Sie daher um Aufklärung darüber, wie das sein
kann und wie es zur Umkehrung des bisherigen Verhaltens gekommen ist.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Ich habe bereits angedeutet, dass sich diese Sorten
schon einige Jahre im praktischen Anbau befinden. Insofern ist das keine neue Erkenntnis, die Sie jetzt hier aufwerfen.

({0})

- Bei den Rapssorten - das habe ich ja selber erlebt gibt es bereits eine mehrjährige Anbauerfahrung.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Wir kommen damit zur Frage 7 des Kollegen Harald

Ebner:
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich

der Entscheidung des Bundesamtes für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit, BVL, die Einsatzgenehmigung
für die Insektizide Dipel ES und Karate Forst in Naturschutzgebieten in das Ermessen der Behörden der Bundesländer zu
stellen, ohne die bisher zwingende Voraussetzung einer Notfallzulassung durch das BVL vorzusehen ({0}), und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die bis zum 19. Februar 2015
gültigen Einsatzbeschränkungen für Insektizidausbringung
mit Luftfahrzeugen ({1}) durch neu geschaffene
Ausnahmetatbestände im Rahmen der Neuregelung aufgeweicht wurden ({2})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ebner, das BVL, also
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat die Anwendungsbestimmungen mit einer
Öffnungsklausel für die Länder versehen, die ein sachgerechtes Handeln vor Ort ermöglicht, wenn von der
Grundannahme für die Voraussetzungen einer Genehmigung abweichende Bedingungen vorliegen. Es handelt
sich hier ohnehin um ein Verfahren, bei dem das BVL
die grundsätzliche Eignung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels für die Anwendung mit Luftfahrzeugen
feststellt, die Zuständigkeit für die Genehmigung der
Anwendung vor Ort aber den Ländern obliegt. Die Länder müssen dem BVL ausführlich berichten, wenn sie
von der Öffnungsklausel Gebrauch machen.
Harald Ebner (NA), 2015-03-18:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, spannend wird es, wenn wir einen Schritt zurückgehen und
die Ursachen dafür betrachten, warum man überhaupt
der Meinung ist, diese Pflanzenschutzmittel im Wald zu
benötigen. Deshalb frage ich Sie, welche Initiativen und
Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um
den Ausbau des ökologischen Waldumbaus zu fördern
und so dank einer erhöhten ökologischen Stabilität des
Waldökosystems dem Auftreten der extrem großen
Baumschädlingspopulationen in Wäldern vorzubeugen.
Harald Ebner (NA), 2015-03-18:
Über die Waldstrategie haben wir schon mehrmals

diskutiert. Da gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Waldstrategie meine Fragen beantwortet; sonst hätte ich nicht fragen müssen, Herr Staatssekretär. Ich habe nach weiteren
Schritten gefragt. Dann müssten wir uns die Frage nach
den Pflanzenschutzmitteln an dieser Stelle nicht stellen,
sondern könnten sagen, dass alles auf einem guten Wege
ist.

Sie haben die Kriterien angesprochen, die die Bundesumweltbehörden vorgelegt haben, beispielsweise die
naturschutzfachlichen Kriterien; diese sind zu beachten.
Ich frage Sie: Durch welche Maßnahmen wird der Bund
sicherstellen, dass die vorgelegten Kriterien von den zuständigen Länderbehörden bei ihrer Entscheidung über
die Anwendung in der Praxis uneingeschränkt umgesetzt
werden?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Ich habe schon berichtet, dass das BVL, also das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, erst einmal die Zulassung erteilt und dass die
Anwendung dann von den Ländern genehmigt oder gegebenenfalls auch versagt wird. Ich nehme an, dass die
Länder eine Einschätzung der Notwendigkeit eines Einsatzes durchaus vornehmen. Im Übrigen ist das BVL die
Zulassungsbehörde. Sie wird die Einschätzung der von
Ihnen angesprochenen Institute anhören. Sie muss sie
nicht in der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Die Kollegin Lemke hat das Wort zu einer Nachfrage.
Steffi Lemke (NA), 2015-03-18:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage

zum BVL. Es hat am 5. Februar 2015 - also nicht jahrelang zurückliegend, sondern das ist eine ganz aktuelle
Entscheidung - den sogenannten RTDS-Raps als nicht
als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes eingestuft. Das heißt, wir reden über eine brandaktuelle und
zeitnahe Einstufung, die erfolgt ist, obwohl, wie ich ausgeführt hatte, die Europäische Kommission im Moment
prüft, ob diese spezielle Technik unter Gentechnikrecht
fällt oder nicht. Können Sie mir noch einmal erklären,
warum Sie hier vorgeprescht sind? Es geht nicht um das
Weiterbestehen von zugelassenen Dingen, sondern um
eine aktuelle Entscheidung, obwohl die EU-Kommission
sich diesbezüglich in einem Prüfverfahren befindet.
Nach meiner Auffassung versuchen Sie, da Fakten zu
schaffen und die Prüfung der EU-Kommission zu unterlaufen; es geht nicht darum, althergebrachte Sorten weiterlaufen zu lassen.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Meine Aussage bezog sich nicht auf den aktuellen
Fall,

({0})

sondern auf eine schon vor Jahren zugelassene Rapssorte
mit dem Namen Clearfield. Noch einmal: Die geltende
Rechtslage lässt die von mir getroffene Aussage zu. Eine
andere Einstufung ist nicht erfolgt. Entsprechend ist hier
zu handeln. Man kann hier auch nicht aufgrund einer
nichtexistenten Rechtslage eine Genehmigung versagen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Wir sind damit am Ende der Geschäftsbereiches. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Caren Marks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Steffi Lemke auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung aus

Anlass des Rücktritts des Bürgermeisters in Tröglitz zur Stärkung der Zivilgesellschaft, und wie kann nach Auffassung der
Bundesregierung das bereits vorhandene Angebot der vom
Bund geförderten Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus verstetigt und ausgebaut werden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Herbert Behrens (NA), 2015-03-18:
Muss ich dann aus diesen Antworten, die Sie mir jetzt

geben, schließen, dass es eigentlich egal ist, ob wir weitere Anhörungen mit Experten durchführen oder nicht,
weil Sie auf jeden Fall Ihre Rechtsauffassung durch eigene Experten bestätigt sehen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Bitte denken Sie an die Redezeit.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-03-18:

Vielen Dank. - Ich möchte die Frage meiner Kollegin
Frau Lemke wie folgt beantworten: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert
seit 2007 das zivile Engagement im Burgenlandkreis, zu
dem auch der Ort Tröglitz gehört. Seit Anfang des Jahres
erhält der Landkreis aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt
und Menschenfeindlichkeit“ Mittel in Höhe von
55 000 Euro, um den vormaligen „Lokalen Aktionsplan“
als „Partnerschaft für Demokratie“ weiterzuentwickeln.
Der Landkreis selber sieht als Themenschwerpunkte die
Demokratiestärkung im ländlichen Raum und die Arbeit
gegen rechtsextreme Orientierungen und Handlungen.

Des Weiteren fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit 400 000 Euro in
diesem Jahr das Landes-Demokratiezentrum in SachsenAnhalt, welches unter anderem zur Aufgabe hat, eine
nachhaltige Beratungs-, Informations- und Vernetzungsstruktur auf Landesebene zu etablieren. Über das Landes-Demokratiezentrum werden auch die Mobilen Beratungsteams finanziert.
Das zuständige regionale Beratungsteam von Miteinander e. V. hat seit Beginn des Jahres die Ereignisse
in Tröglitz beobachtet und auch Kontakt zu kommunalen
Akteuren gehalten. Von daher ist es sehr bedauerlich,
dass es zum Rücktritt des Bürgermeisters, Herrn Nierth,
kam. Aus verschiedenen Bundesländern wird uns vermehrt berichtet, dass die mobilen Beratungsteams wegen
Protestkundgebungen gegen die Unterbringung von
Flüchtlingen verstärkt um Rat gebeten werden.

Die Bundesregierung fördert also bereits seit längerem das zivilgesellschaftliche Engagement gegen
Rechtsextremismus im Burgenlandkreis und ist gerade
dabei, dieses Engagement im Rahmen des im Januar neu
gestarteten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit
seiner fünfjährigen Laufzeit auch in Sachsen-Anhalt zu
verstetigen und auszubauen. Auf der Bundesebene plant
zudem das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement mit Unterstützung meines Ministeriums ein Treffen
mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, um neue Herausforderungen bei der Demokratiestärkung in kleinen Kommunen zu besprechen.
Steffi Lemke (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Staatssekretärin, vor allem auch dafür, dass Sie hier das Engagement von Miteinander e. V. und von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch einmal ausdrücklich
würdigen und auch - ich interpretiere Ihre Aussage zumindest so - eine Verstetigung der Mittel für diese zivilgesellschaftlichen Organisationen in Aussicht stellen
bzw. versprechen. Das ist nicht immer so gewesen. Sie
kennen die Situation, dass man sich dort häufig von Jahr
zu Jahr gehangelt hat. Von daher nehme ich diese Ausführungen, wie gesagt, wirklich mit Dankbarkeit zur
Kenntnis.

Ich wollte mit meiner Frage eigentlich primär einen
Diskurs anstoßen; denn es hat mich gestört, dass nach
dem Rücktritt von Herrn Nierth primär darüber diskutiert worden ist, was wir am Versammlungsrecht ändern
können und müssen. Ich finde es richtig, diese Debatte
zu führen, und habe auch das Schreiben von Bundestagspräsident Lammert und die Ausführungen von Herrn
Gauck heute zur Kenntnis genommen. Ich glaube nur,
dass dem Problem nicht dadurch Abhilfe geschaffen
wird, dass die Demonstration in Zukunft 100 Meter vom
Haus des Bürgermeisters entfernt verläuft. Vielmehr
müsste die Kernreaktion auf den Rücktritt von Herrn
Nierth im Burgenlandkreis, in Tröglitz, eigentlich sein,
das zivilgesellschaftliche Engagement und auch die öffentliche Debatte darüber zu befördern.

Das war eigentlich der Anlass meiner Frage. Denn
Herr Maas, der Innenminister Sachsen-Anhalts und viele
andere haben sich, wie gesagt, zum Demonstrationsrecht
geäußert, obwohl die Debatte um das Zurückdrängen
von rassistischen Einstellungen aus meiner Sicht viel
wichtiger, entscheidender und notwendiger ist. Von daher sollten Sie meine Äußerungen nicht als Nachfrage



verstehen, sondern als Bitte und Ermunterung, sich stärker mit diesen Punkten in den Diskurs einzubringen, damit das Thema nicht hinten runterfällt und sich nach dem
Schreiben von Herrn Lammert nicht nur der Innenausschuss mit Tröglitz beschäftigt, sondern auch die anderen Ausschüsse. - Danke, Frau Präsidentin. Ich habe dafür keine zweite Nachfrage.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Gut. - Konnten Sie eine Frage identifizieren, auf die

Sie antworten möchten?
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-03-18:

Ja, das kann ich, Frau Präsidentin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Bitte.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-03-18:

Sehr geehrte Kollegin, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Statement, das mit einer Aufforderung verbunden ist. Auch wir halten es - genau in dem Sinne,
wie Sie es formuliert haben - für wichtig, nicht ausschließlich über das Versammlungsrecht zu diskutieren.
Damit verbindet sich sicherlich auch eine wichtige
Frage, der nachgegangen werden muss; aber es ist eben
ganz besonders wichtig, das zivile Engagement zu stärken. Genau so haben wir das Programm „Demokratie leben!“ im Ministerium aufgestellt und die Bundes- und
Landesinitiativen sowie die mobilen Beratungsnetzwerke wie Miteinander e. V., die ich eben genannt habe,
gestärkt. Genau das sind die Antworten, die wir geben,
um das zivile Engagement zu stärken, um Menschen zu
ermutigen, zu stärken und dazu zu ertüchtigen, im Sinne
unserer Demokratie unterwegs zu sein und sich im
Kampf gegen rechtsextremistische Anfeindungen zu
Wort zu melden. - Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Da die Frage 9 der Kollegin Scharfenberg schriftlich

beantwortet werden soll, sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur
Verfügung.

Die Frage 10 der Kollegin Scharfenberg soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Corinna Rüffer auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der Berichterstattung über die Probleme in der bedarfsgerechten Versorgung von älteren, erkrankten oder behinderten Menschen mit Windeln ({0}), im Sinne der Betroffenen tätig zu werden und zu
verhindern, dass diese sich im Einzelfall an das Bundesversicherungsamt wenden oder geeignete Produkte selbst finanzieren müssen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-03-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau Kollegin Rüffer, ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir
die Möglichkeit gibt, in meiner Antwort deutlich zu machen, in welcher Rechtslage wir uns befinden. Deswegen
beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung
haben gemäß § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit
die Hilfsmittel nicht als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen sind oder durch
Rechtsverordnung ausgeschlossen sind.

Im Bereich der Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen werden zwischen den Kassen und den Leistungserbringern überwiegend Versorgungspauschalen
vereinbart. Diese sind eine im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen zulässige und in der Praxis auch bei anderen
Hilfsmitteln übliche vertragliche Gestaltungsmöglichkeit. Die Höhen der Versorgungspauschalen beruhen auf
einer Mischkalkulation, da sie sowohl Versorgungsfälle
mit leichter Inkontinenz als auch solche mit mittlerer
und schwerer Inkontinenz erfassen. Bei dieser Vertragsart trägt der Leistungserbringer ein hohes Maß an Verantwortung für Art, Umfang und Qualität der von der
Monatspauschale umfassten Leistungen. Daher sind detaillierte vertragliche Regelungen und eine Überprüfung,
ob diese eingehalten werden, besonders wichtig.

Nach dem Kenntnisstand des Spitzenverbandes Bund
der Krankenkassen wird diesem Grundsatz in den Verträgen grundsätzlich ausreichend Rechnung getragen. In
diesen Verträgen wird der Leistungserbringer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Versorgung verpflichtet. Art und Umfang der
Versorgung haben sich indikationsbezogen und nach
dem jeweiligen Bedarf des Versicherten im Einzelfall zu
richten, bzw. die Versorgung muss in Qualität und Quantität dem konkreten Bedarf des Anspruchsberechtigten
gerecht werden.

Es ist Aufgabe der Krankenkasse, zu überprüfen, ob
die von den Leistungserbringern erbrachten Leistungen
den vertraglichen Anforderungen auch entsprechen. Versicherte, die den Eindruck haben, dass sie oder ihre Angehörigen unzureichend versorgt werden, sollten sich
mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Sollte deren Reaktion den Versicherten nicht zufriedenstellen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich an die jeweilige Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies ist für die
bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen das
Bundesversicherungsamt. Bundesunmittelbar sind die
Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich über mehr als



drei Bundesländer erstreckt. Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, unterliegen regelmäßig der Landesaufsicht.