Gert Winkelmeier (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine ablehnende Haltung im Hinblick auf eine BeteiliGert Winkelmeier
gung deutscher Streitkräfte an einem Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo hatte ich bereits in der
letzten Debatte begründet. Ich möchte mich jetzt einmal
mit den fünf Bedingungen auseinander setzen, die Minister Jung in der letzten Debatte dargestellt hat. Meines
Erachtens werden diese Voraussetzungen, die er für einen robusten Einsatz nannte, in der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt.

Erstens. Ein Votum der Vereinten Nationen gibt es.
Das erfolgte aber erst, als die Entscheidungen auf Regierungsebene längst getroffen waren; das war bereits Ende
2005.

Zweite Voraussetzung war die Zustimmung der kongolesischen Regierung. Tatsache ist aber, dass diese so
ziemlich als letzte gefragt wurde; Herr Solana musste
Herrn Kabila regelrecht drängen. In der Europäischen
Union war zu dieser Zeit der Hauptgrund für den Einsatz
- die Demonstration eigener militärischer Handlungsfähigkeit - schon längst beschlossene Sache.

Die dritte Bedingung sollte eine breite europäische
Beteiligung sein. Auch da lügt man sich in die Tasche:
Von den 1 500 Soldaten der Einsatzkräfte - ich lasse hier
einmal die 280 zusätzlichen deutschen Soldaten beiseite - stellen Deutschland und Frankreich jeweils ein
Drittel, das letzte Drittel teilen sich 16 andere EU-Nationen; das ist reine Symbolik.

Die vierte und fünfte Bedingung sollten die räumliche und die zeitliche Begrenzung sein. Selbst Militärangehörige sagen, dass dies, falls es zu Kampfhandlungen kommt, nicht einzuhaltende Bedingungen sind.

Verteidigungsminister Jung, ich stelle fest, Sie haben
mit Ihrem berühmten Vorgänger im Amt nicht nur den
Vornamen gemeinsam, sondern auch die Art und Weise,
sich die Bedingungen so hinzubiegen, wie es im Interesse der großen global agierenden Konzerne gebraucht
wird. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung um ein Mandat für diesen Einsatz gebeten hat. Wie
es in der Rede, die Minister Jung in der letzten Sitzung
hielt, heißt - man kann es im Protokoll nachlesen -, hat
die Bundesregierung um einen solchen Einsatz gebeten.

Der Bundesregierung werfe ich vor, dass sie die Unterstützung von demokratischen Wahlen im Kongo von
Anfang an unter dem militärischen Aspekt diskutiert hat.
Es ist zu erfahren, dass lediglich rund 200 zivile Wahlbeobachter aus der EU eingesetzt werden sollen - und
das in einem Land, das fast siebenmal so groß ist wie die
Bundesrepublik Deutschland, in dem es circa 50 000
Wahllokale geben wird, in dem sich fast 28 Millionen
Wähler haben registrieren lassen, in dem Bedingungen
herrschen, unter denen sogar der An- und Abtransport
der Wahlmaterialien die heimische Bevölkerung logistisch vor große Probleme stellte.

Unter diesem Aspekt ist die Zahl der zivilen Wahlbeobachter schlicht lächerlich. Mehrere zehntausend Wahlbegleiter wären notwendig, wie alle kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sagen. Unser Land
hätte sich weltweit als helfende Nation einen guten Namen machen können, wenn es Initiativen ergriffen hätte,
damit mehr Wahlhelfer und Wahlbeobachter die Wahl im
Kongo absichern.

Stattdessen hat es die Bundesregierung zugelassen,
dass im Zusammenhang mit dieser Wahl immer nur in
militärischen Kategorien gedacht wird. Mit dem robusten Militäreinsatz im Kongo tritt die Bundesregierung in
eine neue Phase der Militarisierung der Außenpolitik
ein. Diese Phase wird irgendwann einmal in einem Fiasko enden; davon bin ich überzeugt.

Vielen Dank.

({0})