scheel (NA), 1968-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang Herrn Kollegen Schmidt für die Ernsthaftigkeit danken, mit der .er in der letzten Phase seiner Darlegungen über die Pflichten dieses Hauses gesprochen hat, aber auch über die Zusammenarbeit dieses Hauses, über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gerade unter einer Bedrohung, unter der wir alle stehen.
Wir müssen gemeinsam anerkennen, daß der eklatante Völkerrechtsbruch der Sowjetunion ein ernster Rückschlag für die Friedenspolitik gewesen ist, die wir gemeinsam getragen haben. Wir alle haben ja doch ,die Hoffnung gehabt, daß die Epoche des Kalten Krieges beendet sei. Diese Hoffnung scheint verfrüht gewesen zu sein. Vor allem für die junge Generation, für die es ein begeisterndes Ziel gewesen ist, die Zusammenarbeit auch zwischen den beiden Teilen Europas, zwischen West- und Osteuropa, zu intensivieren, 'ist dieses Ziel in eine weite Ferne gerückt, und sie ist enttäuscht.
Mit den Panzern der Sowjets ist wieder die eiskalte politische Atmosphäre aus den fünfziger Jahren eingezogen, von denen Herr Dr. Barzel heute morgen gesprochen hat. Der Haß, das Mißtrauen, die Angst und die Resignation beherrschen viele politische Diskussionen. Wir 'in der Bundesrepublik vor allem müssen uns fragen, ob denn unsere europäische Friedenspolitik, 'unsere Osteuropa-Politik richtig war oder ob sie, wie manche heute schnell sagen, gescheitert ist, diese europäische Friedenspolitik, die schon 1961 mit dem Wechsel 'im Außenministerium begonnen hat und die in dem langsam entspannteren politischen Klima auch Erfolge sichtbar machen konnte. Heute wagt man ja kaum noch von „Entspannung" zu reden. Aber es ist nun einmal so, daß diese Art von Politik nur wirksam sein kann, wenn sie in einem politisch einigermaßen ,entspannten Klima arbeiten kann.
Meine Damen und Herren, wie kam es zu den Ereignissen, die uns diesen Rückschlag beschert haben? Ist es vielleicht so, daß die Politik der Sowjetunion, wie in den letzten Tagen in der Presse häufig zu lesen war, rational nicht berechenbar oder nicht mehr berechenbar ist? - Ich weiß nicht, ob diese Vermutung richtig ist. Sie wissen, daß ich im Juli dieses Jahres in der gespanntesten Zeit in der Tschechoslowakei gewesen bin. Weil idle Zeit so gespannt war, habe ich von meinem Besuch - ich bin auf Einladung dort gewesen - keinerlei publizistisches Aufheben gemacht; denn das hätte sicherlich ,dem gemeinsamen Ziel aller Europäer nicht gedient.
Aber ich habe in jenen Tagen in vielen Gesprächen festgestellt, daß die kommunistischen Führer der Tschechoslowakei bei ihren politischen Absichten nicht .das Ziel verfolgten, etwa aus der wirtschaftlichen Organisation der sozialistischen Staaten Osteuropas, aus der Comecon-Organisation, auszuscheiden, und daß es noch viel weniger ihre Absicht war, aus 'der militärischen Organisation, dem Warschauer Pakt, auszuscheiden. Was sie wollten, war der Versuch, zwischen der Tschechoslowakei - und in einem weiteren Sinne auch zwischen Osteuropa und Westeuropa - ein Mehr an Beziehungen herzustellen. Bei dieser Sachlage fragt man sich, warum denn die Sowjetunion in die Tschechoslowakei eingefallen ist, zumal sie doch in Fällen vorher, in denen europäische Länder den erfolgreichen Versuch unternommen haben, sich von der Sowjetunion 'zu lösen, das nicht tat: 'ich meine im Fall Jugoslawien und im Fall Rumänien.
Nun, meine Damen und Herren, es gibt Unterschiede zwischen den jeweiligen Entwicklungen in Jugoslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei. Jugoslawien hatte sich sehr früh - zu einer Zeit, als die Sowjetunion noch schwach war - unter heftigen persönlichen Fehden von der Kommandozentrale Moskau gelöst, übrigens zu einem Zeitpunkt, als es den Warschauer Pakt noch nicht gab. Bei Rumänien ist es anders gewesen: Rumänien hat das für sich erkämpfte Stück außenpolitischer Bewegungsfreiheit durch eine härtere politische Linie im Innern kompensiert, ja geradezu überkompensiert. Rumänien verficht, was manche immer wieder vergessen, im Innern die härteste politische Linie, den härtesten Stalinismus von allen Sowjetblock-Staaten. Daher empfand die Sowjetunion offenbar nicht die Provokation, die für sie von der Tschechoslowakei ausging; denn die Tschechoslowakei schien in ihrer Entwicklung für die Machtinteressen der Sowjets gefährlicher zu sein.
In erster Linie war für sie der Bazillus der ideologischen Aufweichung gefährlich. Es hatte doch so

merkwürdig literarisch mit einer Konferenz über Kafka begonnen, mit einer Konferenz kommunistischer Literaten über Kafka, die der Frage galt, ob Kafka wohl in die Gruppe der kommunistischen Schriftsteller eingereiht werden könne. Man kam zu der Überzeugung: ja. Derjenige, der Kafka kennt, wird sagen: Dieses war ein sensationelles Ergebnis eines Denkprozesses kommunistischer Literaten.
Damit fing es an; und es war eine gerade Linie, die danach zu dem Manifest der 2000 Worte führte, das dann die eigentliche Ursache für den Schock der Sowjetunion war. Man sprach in der Tschechoslowakei von mehr Demokratie, von der Freiheit der Meinung und der Garantie der Meinungsfreiheit, davon, daß es keine Zensur mehr geben dürfe. Man hatte die Zensur abgeschafft; man praktizierte die Freizügigkeit der Persönlichkeit, man konnte reisen - eigentlich nur noch durch Devisenbestimmungen etwas behindert -, man wollte mehr Liberalismus in der Wirtschaft, um die Effektivität, um die Leistungskraft der Wirtschaft zu erhöhen. Und die schlimmste Sünde von allen: man diskutierte ernsthaft über das Mehrparteiensystem als einer geeigneten Grundlage einer fortschrittlichen Politik.
Meine verehrten Damen und Herren, das allerdings, kombiniert mit den Angriffen z. B. des Generalstabschefs der tschechischen Armee auf den Warschauer Pakt - wenn er dann auch abgesetzt wurde und aus dem Zentralkomitee der KP ausscheiden mußte - und kombiniert mit der Tatsache, daß auf den Straßen in Prag Unterschriften gesammelt wurden, die die Neutralisierung der Tschechoslowakei forderten, - das zusammengenommen stellte die russische Führung allerdings vor eine Entscheidung, der sie sicherlich gern ausgewichen wäre, nämlich vor die Entscheidung, jetzt entweder als eine geistige Führungsmacht einer weltweiten Ideologie oder als Führungsgruppe mit nacktem imperialistischem russischem, wenn man will, sogar nationalrussischem Ziel zu handeln. Die Sowjetunion hat sich entschieden, als imperialistische Macht zu handeln, d. h. ihre Machtpolitik vor ihre ideologischen Ambitionen zu stellen. Sie tat das, obgleich die sowjetische Führung wußte, welche Nachteile sie bei diesem Verhalten in Kauf nehmen muß:
Erstens unterliegt es heute keinem Zweifel, daß die Sowjetunion die geistige Führungsrolle im internationalen Kommunismus verloren hat.
Zweitens: Die Kluft, die zwischen Jugoslawien und Rumänien auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen Seite besteht, wird sich nicht mehr schließen - bei aller Vorsicht, die diese Staaten heute anwenden, weil sie sich gefährdet glauben. Sie werden aber alles versuchen, diesen Abstand zu stabilisieren, und sie werden sicherlich keine Brücken zu bauen versuchen.
Drittens: Der Sowjetblock, soweit er unter der Führung der Sowjetunion steht, ist in der dritten Welt, in Südamerika, in Afrika und in Asien, zunehmend einer Isolierung ausgesetzt, wie alle Besucher in diesen Ländern heute schon zu berichten wissen.
Viertens: Die inneren Spannungen innerhalb des Warschauer Paktes, die ja schon vorhanden waren, bevor der Überfall auf die Tschechoslowakei begann, haben nicht nachgelassen, sie haben im Gegenteil zugenommen; denn wer von uns könnte glauben, daß die anderen Warschauer-Pakt-Staaten - von der DDR will ich einmal absehen - frohen Herzens an der Seite der Sowjetunion nach Prag marschiert wären? Am allerwenigsten die Ungarn, die ja wußten, wie es aussieht, wenn man in das eigene Land mit Panzern einbricht. Diese Spannungen, meine Damen und Herren, lassen sich so leicht nicht mehr überwinden.
Fünftens: Es wird nach meiner festen Überzeugung eine Umgruppierung der Kräftegruppen im Kreml geben. Denn lassen wir uns nicht täuschen: diejenigen, die der Sowjetunion diese weltweite Blamage eingebrockt haben - und es w a r eine weltweite Blamage; nicht nur, daß der Akt als solcher bei allen Menschen auf der Erde Abscheu erweckte, auch die politische Vorbereitung war eine Blamage für die Sowjetunion, die ja nicht einmal, wie soll ich sagen, „im Ausschreibungsverfahren" in der Lage war, einen einzigen Tschechen, einen einzigen Slowaken zu finden, der bereit gewesen wäre, eine Regierung auf den Bajonetten der Sowjettruppen zu bilden -, diejenigen also, die mit Mehrheit die Entscheidung zu dieser Blamage herbeigeführt haben, mögen zwar jetzt ihre Machtstellung noch brutaler demonstrieren als vorher, aber sie werden dennoch auch innerhalb der sowjetischen Führungsstruktur an Einfluß einbüßen. Am Ende wird sich der besonnene, der vernünftige Flügel stärker durchsetzen.
Sie haben die Berichte über die geistige Verfassung der russischen Soldaten gelesen, die in die Tschechoslowakei einmarschiert sind und die dort an Ort und Stelle gesehen haben, was es heißt, ein wehrloses Volk aus blankem Machtinteresse zu überfallen. Die geistige Verfassung dieser Soldaten wird mehr zurückwirken, als die sowjetische Führung mit ihrem militärischen Überfall jetzt bewirkt hat.
Und sechstens: Unter der Oberfläche, und das ist überall sichtbar, wächst im gesamten Sowjetblock der Drang nach dem reformierten, demokratischen Kommunismus, den die Reformer in Prag praktizieren wollten.
Trotz aller dieser Nachteile und trotz der Aussicht, daß die Strukturwandlung nicht abzubrechen ist, die im Sowjetblock vorher so virulent sichtbar war, entschied sich der Kreml für die Aggression. Und im grellen Licht dieser Aggression erkannten wir alle klarer, was in der leicht dunstigen Atmosphäre der Entspannungspolitik vorher zu verschwimmen schien: nämlich die harte, unbeugsame Entschlossenheit der Sowjetunion, den politischen und den militärischen Status quo in Europa mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Beispiele kannten wir: 1953 die DDR, 1956 Ungarn und jetzt die Tschechoslowakei. Und die Frage, vor der wir stehen, ist doch: Was wird morgen sein? Wie beurteilen wir die Lage, in der wir uns jetzt befinden? Werden
es andere sozialistische Staaten sein, die der Aggression ausgesetzt sind, oder werden wir gefährdet sein, die wir dem anderen Machtlager dieser Welt angehören?
Meine Damen und Herren, es zeigt sich bei der Beurteilung der Vorgänge der letzten Monate, daß sich seit 1945 nichts als so 'dauerhaft 'erwiesen hat wie die gegenseitige Respektierung der Einflußsphären, die sogenannte Lübeck-Triester-Linie, von der man sagt, daß sie in Jalta von den Jalta-Signatarmächten verabredet worden sei. Ich weiß, daß dieses Gerücht nicht zu beweisen ist; ich will auch unterstellen, daß es nicht richtig ist. Aber ich glaube doch, die tatsächlichen Abläufe der geschichtlichen Entwicklung der letzten Jahre geben denen recht, die sagen: Diese Abgrenzung der Interessensphären besteht in jedem Falle, und die Haltung der Supermächte ist verständlich, die diese Interessensphären respektieren, weil nämlich die 'direkte Konfrontation zweier Mächte mit einem solchen Potential an atomarer Ausrüstung zu einer Gefährdung führen würde, ,die beide nicht bereit sind, auf sich zu nehmen. Insoweit sind diese Interessensphären ein Element unserer eigenen Sicherheit gewesen, und sie sind es noch. Aber diese beiden Blöcke, die ein Element unserer Sicherheit sind - neben anderen Elementen selbstverständlich -, sind auf der anderen Seite ein Hindernis dafür, daß wir zu einer Intensivierung der politischen, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa kommen, einer Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa, von der heute fortschrittliche Wissenschaftler und Politiker - auch der osteuropäischen Staaten - sagen, daß sie nötig sei, wenn man für ganz Europa in Wahrheit eine Zukunft bauen wolle.
In dieser Krise der letzten Monate hat sich eines nun erwiesen: Die Theorie, daß die Zusammenarbeit ganz Europas zuwege gebracht werden könnte über die Kooperation der Vaterländer, hat sich als irrig herausgestellt. Nicht nur, daß das schon in Westeuropa sehr schwierig wäre, sondern auch die Machtstruktur in Osteuropa läßt diese Theorie nicht Wirklichkeit werden. Die Sowjetunion wird es nicht zulassen, daß lein 'einzelner osteuropäischer Staat seine Beziehungen zu Westeuropa, isoliert vom Rest, 'intensiviert und auf einen besonderen Sockel stellt.
Meine Damen und Herren, der 21. August hat uns auch vor Augen geführt, wie kompliziert und wie komplex zugleich die deutsche Frage ist. Denn in allen Phasen der Reformbewegung und der Bekämpfung der Reformbewegung in der Tschechoslowakei, in allen Phasen hat das Deutschlandproblem als Gesamtproblem eine eminent große Rolle gespielt. Es ist kaum ein Tag vergangen, wie Sie ja selbstimmer wieder erlebt haben, angefangen von der Januar-Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, an dem nicht die Politik der beiden Teile Deutschlands, der Regierungen der beiden Teile Deutschlands in Prag, in Warschau und in Moskau heftig diskutiert worden ist. Und der Einmarsch von deutschen Soldaten der DDR in Prag symbolisiert geradezu, wie groß der Einfluß der deutschen Frage als Gesamtproblem auf die dramatischen Ereignisse dieses Sommers gewesen ist. Bei genauerem Hinschauen erkennen wir, in welchem Maße auch - bewußt oder unbewußt - die Politik der Bundesrepublik die Vorgänge beeinflußt hat.
In einer Lage wie der, in der wir uns befinden, fällt es jedem schwer, der dazu zu sprechen hat, nicht Emotionen zu verfallen, denen man mit Recht nachgeben könnte. Aber es tut uns, die wir die Verantwortung haben für das Schicksal unseres Teiles Deutschland, not, Besonnenheit zu wahren in allem, was wir sprechen, und in allem, was wir tun, zumal die Sowjetunion uns in erster Linie verantwortlich machen möchte, uns beschuldigt, die Verantwortung zu tragen für die Maßnahmen, die sie selber getroffen hat. Es ist heute morgen schon gesagt worden, daß diese Propagandatiraden so unglaubwürdig sind und daß das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland so seriös, so richtig gewesen ist, daß sich die Sowjetunion in aller Welt mit dieser Art der Propaganda sicherlich keine zusätzliche Glaubwürdigkeit verschaffen kann, wenn sie davon spricht, daß die Truppen, die sie entsandt hatte, ihre Aufgabe, ihre „edle Mission" bis zum Ende „zum Wohle des Friedens" erfüllen müßten. Das ist ein so blanker Zynismus, daß man es einfach nicht lesen kann, ohne daß einem Schauer über den Rücken laufen.
Meine Damen und Herren, aus dieser Haltung jedoch entsteht etwas sehr Gefährliches. Aus der Schwäche, in der sich die Sowjetunion befindet, entsteht der aus der politisch-psychologischen Schwäche in der Welt und aus dem eigenen Schuldgefühl geborene arrogante Anspruch der Sowjetunion auf das Recht zur Intervention nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in einer ganzen Anzahl von Staaten dieser Welt. Ich meine, hier gilt es, Festigkeit zu zeigen, nicht nur für uns, sondern auch um unsere Verbündeten davon zu überzeugen, daß es mehr braucht als das, was bisher dazu gesagt worden ist. Denn die skurille Auslegung der UNO-Charta, welche die Grundlage solchen Anspruches ist, ist noch nicht eindeutig widerlegt. Auch was der Generalsekretär der UNO zu diesem Problem gesagt hat, kann mich nicht befriedigen.
({0})
Ich meine, wir sollten hier einmal feststellen, daß wir niemandem in der Welt - niemandem! - eine Intervention in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik zubilligen,
({1})
keinem einzelnen Staat, auch keiner Gruppe von Staaten. Meine Damen und Herren, das muß gesagt werden. Ich meine, wir wissen doch genau, was wir zu tun bereit sind, um all überall dem Frieden zu dienen. Um des Friedens willen viel zu tun, das sollte für einen Deutschen nicht schwer zu entscheiden sein. Deshalb wollen wir uns nicht zum Popanz einer hektischen Propaganda machen lassen, die an Zynismus kaum 'noch zu überbieten ist. Hier gilt es, unsere Verbündeten weiß Gott noch stärker zu engagieren.

Die Bundesregierung hat sich mach der Meinung meiner Fraktion in der kritischen Zeit richtig verhalten. Der Bundesaußenminister, gedeckt auch durch den Bundeskanzler, hat keine Hysterie, keine Panikmache geduldet, zur Ruhe und Besonnenheit gemahnt. Die Bundesregierung hat, sogar in den ersten Tagen und Wochen, als die Wogen der öffentlichen Meinung noch nicht geglättet waren, auch zu dem gestanden, was wenige Tage vorher ein Hoffnungsschimmer in unserer Deutschlandpolitik zu sein schien, nämlich zu der Verabredung von Ministergesprächen zwischen Ministern der Bundesrepubik und Ministern der DDR. Ich glaube, es ist richtig - ich begrüße die Bestätigung dieser Haltung durch den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei -, daß wir dieses Thema auf der Tagesordnung halten. Daß man Außenpolitik mit Erfolg nur in einer gewissen Abhängigkeit von der politischen Atmosphäre, in der man sich befindet, treiben kann, ist selbstverständlich; ich kann also nicht immer und zu jeder Zeit alles erreichen. Aber das Ziel muß im Blickpunkt bleiben.
({2})
Darin hat die Bundesregierung die Unterstützung der Opposition, auch bei ihrem Bemühen, die Lage zu entschärfen und nüchtern Konsequenzen aus der veränderten außenpolitischen Situation zu ziehen.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich zu der vorbereiteten Entschließung des Bundestages ein paar Worte sagen. Herr Schmidt hat schon erwähnt, daß sich die Fraktionen des Bundestages Mühe gegeben haben, zu einer gemeinsamen Erklärung des Bundestages zu kommen. Die Gemeinsamkeit der parlamentarisch Verantwortlichen in einer solchen Zeit ist für das Volk ein Wert an sich. Wir haben uns unsererseits bemüht, zu dieser Gemeinsamkeit zu kommen. Aber es gibt eine gewisse Grenze, wo die Gemeinsamkeit nicht die unterschiedliche Auffassung überdecken darf. Das sind die Grenzen der Auffassungen im Prinzip. Es hat einen Punkt in dieser Entschließung gegeben, der auch durch die gutwilligste Mitwirkung bei der Erarbeitung einer gemeinsamen- Entschließung von uns nicht akzeptiert werden konnte. Alle übrigen 14 Punkte der Entschließung fanden unsere Billigung. Ein Punkt, der Punkt 6, jedoch konnte unsere Billigung nicht finden. Dieser Punkt in der Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD lautet:
Unsere Verbündeten und die ganz überwiegende Mehrheit der Völker haben bekundet, daß sie die Bundesregierung als die einzige deutsche Regierung ansehen, die frei und rechtmäßig gebildet ist.
Soweit, so gut. Aber das brauchen wir nicht erst bestätigen zu lassen, das wissen wir ja selbst wohl am allerbesten, daß wir frei und rechtmäßig gebildet sind. Jetzt kommt der Satz:
Sie spricht auch für jene, denen mitzuwirken bisher versagt ist.
Meine Damen und Herren, das ist, in welcher sprachlichen Form auch immer, der Anspruch des Alleinvertretungsrechts für alle Deutschen im internationalen Geschäft.
({3})
- Herr Kollege, Sie täuschen sich außerordentlich! In der Präambel steht nichts dergleichen. In der Präambel steht - wenn Sie den Wortlaut da haben, können Sie das nachlesen -, daß die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates bei der Abfassung des Grundgesetzes in ihrer Verantwortung auch für diejenigen, die bis dahin nicht handeln und nicht sprechen konnten, gehandelt haben. Das ist der Wortlaut.
({4})
- Sie müssen gleich den nächsten Satz mitsehen. Es heißt nämlich in der Folge: daher sind wir verpflichtet, die Wiedervereinigung zu vollenden. Sie kennen die Formel.