Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie mir erlauben, beginne ich mit zwei Bemerkungen.
Erstens. Ich danke dem Deutschen Bundestag, dem Haushaltsausschuß und insbesondere denjenigen, die sich in besonderer Weise für die Haushaltsbelange des auswärtigen Dienstes eingesetzt haben, sehr herzlich für ihr Engagement und ihre Unterstützung.
Zweitens. Das Haus der Kulturen in der Welt, Herr Abgeordneter Rose - ich habe mich gerade sachkundig machen lassen - ist kein Problem des Auswärtigen Amts. Wir sind noch nicht Gesellschafter. Wenn wir Gesellschafter sind - was wohl im Augenblick

läuft -, ist es absolut selbstverständlich, daß wir das Anliegen, das Sie haben, unterstützen.
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Ich würde aus naheliegenden Gründen furchtbar gern speziell etwas zur Situation in der Türkei sagen, auch zu alldem, was gesagt worden ist. Man sollte das aber vielleicht aus gegebenem Anlaß auf später verschieben.
Meine Damen und Herren, der schreckliche Brandanschlag in Mölln, der Mord an drei unschuldigen Menschen bedroht alle Werte, zu denen wir uns bekennen und die unsere rechtsstaatliche Demokratie bestimmen. Diese Tat ist aber auch ein weiterer Anschlag auf das Ansehen Deutschlands in der Welt und damit ein Anschlag auf die Gestaltungsmöglichkeit unserer den Menschenrechten und dem Frieden verpflichteten Außenpolitik.
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Die Welt ist bestürzt. Die Zweifel an uns werden immer größer.
Ich war gerade in Israel und habe dort ein paar schwierige Stunden erlebt. Die Fragen an mich waren voller Sorge und Angst. Ich füge hinzu: Beim Staatsbesuch in Mexiko - von dem ich in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten vor drei Stunden zurückgekommen bin - war es sowohl für den Herrn Bundespräsidenten wie auch für mich nicht anders: Es gab einen unwahrscheinlichen Erklärungsdruck und eine nicht ganz einfache Erklärungsnot. Ja, es ist erheblich schwieriger geworden, die Entwicklung in Deutschland draußen zu erklären.
Ich habe dem türkischen Außenminister, der im übrigen, wie Sie wissen, Kurde ist und zu dem ich persönlich ein sehr gutes Verhältnis habe, versichert, daß die 1,6 Millionen Türken - der größte Ausländeranteil in der Bundesrepublik - in Deutschland geachtete Mitbürger sind und natürlich den vollen Schutz unserer Gesetze genießen. Diese Garantieerklärung, die für einen freiheitlichen Rechtsstaat eine wahre Selbstverständlichkeit ist, müssen wir jetzt uneingeschränkt gegenüber allen Ausländern einlösen, die mit uns in diesem Lande leben.
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Die Demonstrationen in Berlin, Bonn und anderswo haben gezeigt, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen empört, ja, beschämt ist. Wir dürfen einfach nicht zulassen - das ist heute schon mehrfach gesagt worden, auch ich als Außenminister sage es natürlich, und zwar nach draußen gerichtet -, daß rechtsradikale Gewalttäter das Vertrauenskapital zerschlagen, das wir in über 40 Jahren freiheitlicher Demokratie im Innern und nach außen aufgebaut haben.
Meine Damen und Herren, die Welt steht zwischen Hoffnung und Ernüchterung. Enttäuschung und Ernüchterung rühren aus dem erneuten Aufflammen der Gewalt; die schwärendste Wunde ist zweifellos der Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Die Hoffnung andererseits schöpfen wir aus dem Ende der OstWest-Konfrontation. Die Welt ist im Grunde sicherer geworden. Gewaltige Kräfte, die durch militärische Konfrontation und Stellvertreterkriege gebunden waren, wurden für neue Aufgaben frei. Vor allem aber: Die Freiheit hat über den Zwang, das Recht über das Unrecht und die Marktwirtschaft über die Planwirtschaft gesiegt.
Gerade wir Deutschen dürfen uns jetzt von dem Erschrecken über die neue Gewalt, von den Enttäuschungen nicht niederdrücken lassen. Das vereinte Deutschland ist doch gerade ein Ergebnis von Hoffnung und Zuversicht, und wir als Deutsche stehen deshalb ganz besonders in der Verantwortung, der Hoffnung auf mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Das schulden gerade wir auch auf Grund unserer Vergangenheit den Menschen, die noch nicht von Unrecht und Unterdrückung befreit sind.
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Wir würden diese Hoffnungen sehr enttäuschen, wenn es uns nicht gelänge, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für Europa und die Welt zu schaffen. Dies ist weniger denn je eine Frage militärischer Gewichte. Die neuen Gefahren sind nicht mehr primär militärischer Art. Es sind Massenwanderungsbewegungen als Folge politischer und wirtschaftlicher Verzweiflung, der Schleichhandel mit nuklearen und chemischen Massenvernichtungsmitteln, die Risiken aus einer unzureichend gesicherten Kernenergieproduktion, Umweltprobleme und die Bedrohung durch Drogen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus.
Die Mißachtung von Menschen, von Minderheitenrechten und des Konfliktpotentials wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten hat Auswirkungen, die eben auch uns in Deutschland treffen. Das wiedervereinigte, souveräne Deutschland muß eine engagierte, kraftvolle Außenpolitik betreiben, die seiner erhöhten Verantwortung gerecht wird. Gerade wir müssen für mehr Integration, Solidarität, Partnerschaftlichkeit eintreten, weil wir eben mehr als andere erfahren haben, daß damit unseren wohlverstandenen Interessen am besten gedient ist. Wir dürfen uns selbst nicht überfordern -ich habe es schon einmal im Deutschen Bundestag gesagt -, noch dürfen wir für unsere Partner unberechenbare Sonderwege gehen.
Verantwortungspolitik und richtig verstandene Interessenpolitik sind im übrigen keine Gegensätze. Unsere Außenpolitik muß weiterhin verläßlich, realistisch, prinzipienfest sein, muß gleichermaßen europäischen und deutschen Interessen gerecht werden.
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Die fünf tragenden Elemente sind:
Erstens die europäische Integration. Deutschland kann seinen Platz in der Welt nur als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft finden. Gerade wir wissen nach den bitteren Erfahrungen unserer Geschichte in diesem Jahrhundert: Eine andere Option steht uns im Grunde gar nicht offen. Der Jahreswechsel wird die Geburtsstunde des europäischen BinnenBundesminister Dr. Klaus Kinkel
markts und des größeren europäischen Wirtschaftsraumes sein. Ich vertraue darauf, daß sich in einigen Tagen dieser Deutsche Bundestag für die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages aussprechen wird. Bis zum Europäischen Rat von Edinburgh in zwei Wochen werden dann insgesamt zehn Mitgliedsländer den gemeinsam vereinbarten Zeitplan erfüllt haben.
In Edinburgh werden wir über den Finanzrahmen, die Weichen für die Aufnahme der EFTA-Staaten, den Sitz und die Fragen des Europäischen Parlaments sprechen. Kleinmütig wird allerdings dieses Edinburgh nicht angegangen werden dürfen. Unsere Partner, auch die Briten und die Dänen, sehen ihre Zukunft in Europa. Allein wird kein europäisches Land die auf alle zukommenden wirtschaftlichen und ökologischen Probleme mehr bewältigen können. In der Phase des Umbruchs und des Übergangs nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist das Europa der EG der Kern, um den herum sich der Aufbau einer neuen, stabilen Ordnung vollzieht.
Mit Österreich, Finnland, Schweden und der Schweiz, wahrscheinlich auch mit Norwegen werden wir die Beitrittsverhandlungen im nächsten Jahr beginnen. Die mittel- und osteuropäischen Staaten - es ist eben erwähnt worden - klopfen an unsere Tür und drängen; für die Festigung ihrer jungen Demokratie ist Europa eine ganz entscheidende Perspektive.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen: Einer Vertragsänderung bedarf es nach unserer Meinung nicht, um aufzufangen, was an Unzufriedenheiten und berechtigten Sorgen vorgebracht worden ist.
Zweitens die transatlantische Partnerschaft. Die gewaltigen Herausforderungen der 90er Jahre sind überhaupt nur dann zu bewältigen, wenn die europäischen und nordamerikanischen Demokratien solidarisch zusammenstehen und ihre geistigen und wirtschaftlichen Potentiale bündeln. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, hat bekräftigt, daß die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik gewahrt bleiben wird. Amerika wird Europa und der Welt nicht den Rücken kehren. Beide teilen die Überzeugung, daß Demokratie und freie Marktwirtschaft zusammengehören. Das bedeutet: Eine demokratische und gerechte Weltordnung ist ohne ein freies Weltwirtschaftssystem nicht vorstellbar.
Die Vergangenheit hat gezeigt, welche Sprengkraft Wirtschaftskonflikte auch zwischen Demokratien haben können, ebenso natürlich Nationalismus und Protektionismus. Ein erfolgreicher Ausgang der GATT-Uruguay-Runde ist deshalb für die ganze Welt, gerade auch für die Entwicklungsländer und die Reformstaaten im Osten, von außerordentlicher Bedeutung. Deshalb sage ich klar: Es ist erforderlich, daß der jetzt erreichte Kompromiß zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft rechtzeitig akzeptiert und die Uruguay-Runde zu einem Abschluß geführt wird. Das ist unser fester Wunsch und Wille.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Die Erfahrungen der GATT-Verhandlungen haben deutlich gemacht, wie notwendig es ist, auch den euroatlantischen Dialog auf eine breitere Basis zu stellen. Die NATO kann angesichts ihrer sich ändernden Rolle nicht der alleinige Stützpfeiler der transatlantischen Partnerschaft bleiben. Die Einigung Europas wird den Atlantik nur dann nicht breiter machen, wenn die bisherigen transatlantischen Bindungen durch ein Geflecht weiterer politischer und wirtschaftlicher Beziehungen ergänzt werden.
Drittens. Wir müssen vor allem zur Solidarität bereit sein. Das ist nicht nur Altruismus; es ist auch wohlverstandenes Eigeninteresse, wenn wir zusammen mit unseren Partnern versuchen, die jungen Demokratien von Prag bis Moskau auf ihrem schwierigen Weg zur Marktwirtschaft und zum Rechtsstaat zu unterstützen, wenn wir zur besseren Sicherung der Kernkraftwerke im Osten beitragen und den Menschen in der Dritten Welt zu mehr Lebenschancen verhelfen wollen.
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In der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges gilt: Mehr Sicherheit und Stabilität sind nur durch mehr Solidarität mit den Problemen der anderen zu erreichen, weil eben Menschen, die in Demokratie und Wohlstand leben, keine Kriege gegeneinander führen. Sie verlassen auch nicht ihre Heimat, um ein ungewisses Emigrantenschicksal auf sich zu nehmen. Dies gilt für die Menschen in den Ländern der Dritten Welt, aber auch für die Menschen in den Reformstaaten des Ostens.
Rußland steht Anfang Dezember mit dem Kongreß der Volksdeputierten vor einer möglicherweise entscheidenden Kursbestimmung. Während meines Moskaubesuchs habe ich unsere deutsche Bereitschaft unterstrichen, mit Rußland dauerhaft, eng und umfassend zusammenzuarbeiten. Ich habe jedoch auch klargemacht, daß wir die Grenze unserer finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben. Die einmalige Aufgabe, dazu beizutragen, daß dieses Land und seine Nachbarn nicht in wirtschaftlichem Chaos versinken, muß alle Industrieländer - auch die USA und Japan - angehen.
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Solidarität, meine Damen und Herren, gilt es in diesen Tagen besonders auch mit den leidenden Menschen im ehemaligen Jugoslawien zu zeigen. Der Konflikt dort ist und bleibt eine der Hauptsorgen der deutschen Außenpolitik, vor allem aber auch der Völkergemeinschaft. Natürlich bedrückt uns alle, zu sehen, wie gering die Möglichkeiten sind, gerade in diesem geschundenen Land Frieden zu schaffen. Mit unserer humanitären Hilfe für die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien haben wir als Bundesrepublik Deutschland einen solidarischen Beitrag erbracht. Inzwischen hat dort der Winter eingesetzt und bedroht die Menschen noch stärker mit Not und Elend. Wir werden uns diesem Leid nicht verschließen und unsere Hilfe fortsetzen. Wir legen jedoch auch Wert darauf, daß die europäischen Partnerländer - soweit nicht schon geschehen - ihre bisherige

Zurückhaltung aufgeben und ihre Hilfsmaßnahmen verstärken.
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Es ist mir ein besonderes Anliegen, daß wir vor allem vor dem Winter diese schrecklichen Lager leer bekommen. Wir gehen von 6 000 Menschen aus, die wir aufnehmen müssen. Ich habe in der Europäischen Gemeinschaft gedrückt, und ich bin stolz darauf, daß wir - genauso wie die Amerikaner und die Spanier nach uns - bereit sind, 1 000 Menschen aufzunehmen. Wir müssen insgesamt 6 000 unterbringen. Wir werden es schaffen. Ich werde in dem Konklave am Freitag in Brüssel nochmals massivst darauf drängen, weil es ja nun wirklich nicht sein kann, daß wir in Europa nicht fähig sein sollten, 6 000 Menschen aus diesen Lagern aufzunehmen.
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