Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-11-13:
Dieses Gesetz ist ein beredtes Beispiel dafür, wie man

ein wichtiges und berechtigtes Anliegen so blamieren
kann, dass auch Befürwortern der öffentlichen Zugänglichkeit von Geodaten eine Unterstützung nicht möglich
ist. Blamiert haben Sie das Anliegen durch Ihr völliges
Unverständnis für das Bedürfnis nach informeller Selbstbestimmung. Die Große Koalition hat schon viele Beispiele geliefert, dass sie kein Gespür für das Bedürfnis
der Bevölkerung nach dem Schutz der eigenen Daten hat,
zuletzt beim BKA-Gesetz, aber auch bei den Terrorismusgesetzen.

Beim vorliegenden Entwurf des Geodatenzugangsgesetzes geht es darum, digitale räumliche Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit der an dieser
Stelle ausdrücklich von uns begrüßten stärkeren Einmischung des Staates in die Informationswelt des Internet
werden Standards für die Qualität und Nutzbarkeit von
verschiedensten geografisch abbildbaren Daten gesetzt.
Damit werden die ohnehin in den Verwaltungen vorhandenen und mit Steuergeldern erhobenen und archivierten
Informationen nun auch miteinander verknüpft der breiten Bevölkerung zur Verfügung gestellt. In Form von datenunterlegten Karten können sie allen für eine bessere
Planung von Maßnahmen und Vorhaben dienen. Der Zugriff auf flurstücksgenaue und zuverlässige Daten durch
den Aufbau der Geodateninfrastruktur in Deutschland
- und nicht nur durch die bisher marktführenden privaten
Zu Protokoll gegebene Reden
Anbieter - wird aus grüner Umweltsicht ausdrücklich begrüßt.

Ein grünes Kernanliegen ist es aber auch, die Persönlichkeitssphäre zu schützen und den „gläsernen Bürger“
zu verhindern. Würde der Gesetzentwurf nur halb so viel
zur Datensicherheit wie zur Frage der Kostenregelung
und angemessenen Geldleistungsforderungen beinhalten
oder wenigstens Aussagen im Umfang des europaweit unterschiedlich gehandhabten geistigen Eigentumsrechts
umfassen, wären unsere Bedenken kleiner. Stattdessen
wird der Datenschutz nicht geregelt und unter Verweis
auf das Umweltinformationsgesetz ({0}) abgetan. Während die Entscheidung nach dem UIG auf eine Einzelfallabwägung zugeschnitten ist, richtet sich dieser Entwurf
zur Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie nun
auf einen Massenabruf von Daten.

Auch beim UIG ist der Schutz personenbezogener Daten nur dann vorgesehen, wenn die Interessen der Betroffenen „erheblich“ beeinträchtigt werden. Beim UIG wird
aber wenigstens im Einzelfall durch die Behörden abgewogen. Im Ergebnis senkt das Geodatenzugangsgesetz
das Schutzniveau der Daten stark ab. Damit haben es die
Teile der Wirtschaft, die schon in der Vergangenheit großes Interesse an Geodaten hatten, wesentlich leichter, das
von den Grünen kritisierte Geoscoring noch schneller
durchzuführen und auch zielgenauer zu nutzen. Wer also
beispielsweise im „falschen“ Viertel wohnt, bekommt
künftig zum Beispiel vielleicht keinen Kredit mehr, weil
sich die Einzelfallprüfung für die Kreditinstitute nicht
lohnt.

Folglich unterstützen wir den Entschließungsantrag
der FDP mit der Forderung nach Überarbeitung und
Neuvorlage des Gesetzes bis April nächsten Jahres. Der
Entschließungsantrag stützt sich auf die Argumentationslinie der Grünen, die Datenfreigabe zu differenzieren.
Dazu sollen die Ergebnisse der sogenannten Ampelstudie
berücksichtigt werden. Die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein im Auftrag
der Kommission für Geoinformationswirtschaft am
22. September 2008 vorgelegte Studie wurde bisher von
der Koalition ignoriert. Wir lehnen folglich den vorgelegten Entwurf des Gesetzes aus Datenschutzgründen ab,
hoffen aber, dass eine längst überfällige Regelung noch
vor der Umsetzungsfrist der EU die staatlichen Umweltdatendienste befördert.