Schmidt (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein wenig zurückblenden auf die Debatte, die wir hier im Hohen Hause im Zusammenhang mit der Privatisierung der Salzgitter AG gehabt haben. Sie erinnern sich alle daran, und Herr Staatssekretär Carstens und alle anderen Redner vorher haben ebenfalls ein wenig darauf zurückgeblendet. Am 29. November 1989 haben wir uns hier massiv darüber auseinandergesetzt, daß diese Verkaufsaktion, diese Privatisierung der Salzgitter AG mit all ihren Tochtergesellschaften, ein zu hoher Preis, insbesondere für den
Konzern und die Region mindestens mittel- und langfristig gesehen, sein dürfte. Nicht nur der Ausverkauf der Stadt Salzgitter mit Wohnungen und unbebautem Grundbesitz wurde damit eingeleitet, sondern darüber hinaus auch eine neue Rationalisierungswelle, von der auch mittlerweile in der Konzernverwaltung in Salzgitter viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfaßt sind, weil sie inzwischen zur Konzernzentrale nach Hannover mehr oder weniger gedrängt werden.
Daß die Überführung des Verkaufserlöses von rund 2,5 Milliarden DM in eine Umweltstiftung kurz vor der damaligen Privatisierungsentscheidung aus dem Hut gezaubert wurde, habe ich als Augenwischerei und Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die detaillierte Begründung ist nachzulesen. Unter all diesen damals dubiosen Umständen gingen alle Beteiligten - so auch der CDU-Kollege Sauer schon in der damaligen Debatte und nach ihm eine ganze Reihe von CDU- 
Landes-Spitzenpolitikern in Niedersachsen - sicher zu Recht davon aus, daß der Standort dieser Stiftung gewissermaßen als Ausgleichsakt nicht nur allgemein Niedersachsen, sondern speziell nur Salzgitter sein dürfte.
Dem machte im März 1990 - also nur gut drei Monate nach der massiven öffentlichen und örtlichen Auseinandersetzung - die mit der Vorlage eines Standortvorschlags vom Bundesfinanzminister beauftragte Landesregierung einen dicken Strich durch die Rechnung. Sie entschied sich in ihrer Kabinettssitzung vom 27. März dieses Jahres geradezu sensationell für Osnabrück. Ich sage das deswegen hier so deutlich und mit Nachdruck, weil alle Redner der Koalitionsfraktionen bisher so getan haben, als wenn diese Standortvorentscheidung nicht längst auf dem Tisch liegen würde. Dies ist ein Faktum, mit dem die Osnabrücker, maßlos überrascht, selbst nicht gerechnet hatten, wie ihre Stellungnahmen in der Öffentlichkeit bewiesen haben.
Wenn diese Empfehlung Bestand haben sollte, meine Damen und Herren, dann sage ich schon jetzt und hier: Damit wird die durch die Konzernprivatisierung eingeleitete zweite Demontage der Salzgitter AG nach dem Kriege konsequent von der Bundes- und der Landesregierung fortgesetzt.
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- Das ist „Fakt", und ich werde das auch noch weiter begründen.
Nun ist aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie aus der Sicht der politisch Verantwortlichen in der Stadt Salzgitter und in der Region Braunschweig mit der Einbringung des Stiftungserrichtungsgesetzes der Zeitpunkt gekommen, auch dem Parlament mit aller Deutlichkeit klarzumachen, daß Salzgitter der Standort der Stiftung sein muß. Dabei ist - wie ich gleich ausführen werde - die ursprünglich vorrangige Ausgleichsfunktion für die zu erwartenden Folgen der Salzgitterprivatisierung längst nicht mehr das einzige Argument für die Stahlstadt.
Für die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts gibt es natürlich zahlreiche Vorbilder, nicht zuletzt die zwar effektive, aber doch wenig

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kontrollierbare VW-Stiftung. Übrigens gibt es auch schon eine Stiftung mit ähnlichem Namen, nämlich die „Deutsche Umweltstiftung", was die Dinge übrigens in der Sache nicht unkomplizierter sein läßt.
Wichtig für die Standortuntersuchung ist jedoch vor allem der vorgesehene Stiftungszweck. Er ist hier mehrfach beschrieben worden. Ich kann das deswegen sehr kurz machen. Er wird im § 2 des Gesetzentwurfs relativ kurz beschrieben.
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- Ja, das könnte man durchaus sagen. Ich würde jedoch eine gewisse leichte Umweltorientierung hinzufügen. Das sollte man der Stiftung durchaus zubilligen. Das sage ich jedenfalls unter Berücksichtigung des bisher geschriebenen.
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Ziele sind die Entwicklung neuer umwelt- und gesundheitsfreundlicher Verfahren und Produkte, ein Wissensaustausch über Umweltfragen, innerdeutsche Kooperationsprojekte zur Anwendung von Umwelttechnik, die Sicherung wertvoller Kulturgüter vor schädigenden Umwelteinflüssen und die Herausgabe eines Umweltpreises. Dies alles soll unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft stattfinden, meine Damen und Herren.
In Antworten auf mehrere Anfragen zu den Kriterien der Standortbestimmung hat die Bundesregierung sehr frühzeitig und eindeutig mir gegenüber erklärt, daß die verkehrsmäßige Lage und die Nähe zu wissenschaftlichen Institutionen, speziell der Umweltforschung, sowie enge Verbindungen zur DDR und die Nähe zu Unternehmen mit Umwelttechnik-Angeboten sehr stark zu berücksichtigen sind. Diese Aspekte werden von Osnabrück in keiner oder nur in sehr unzureichender Weise erfüllt. Gemeinsam mit der Region an der noch vorhandenen Grenze zur DDR macht sich die SPD-Bundestagsfraktion eindeutig für den Standort Salzgitter stark und wird dies auch in den kommenden Ausschußberatungen und in der zweiten und dritten Lesung tun.
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- Darauf werde ich gleich zurückkommen. Das brauchen wir gar nicht.
Dabei spielt eine Rolle, daß die Stadt Salzgitter als mindestens ebenso strukturschwach wie Osnabrück angesehen werden kann und die SPD ausdrücklich erklärt, daß die Entscheidung über die Ansiedlung einer Stiftung - und mag sie noch so finanzstark sein - nicht zur Strukturhilfe verkommen darf. Für derartige Zwecke müssen Sondermittel eingesetzt werden.
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Salzgitter ist nun einmal ein regional abgesicherter Bewerber. Die durchaus ebenfalls als Stiftungsstandort geeignete Stadt Braunschweig hat auf eine Bewerbung ausdrücklich verzichtet.
In einem ausführlichen Gutachten, das die Stadt Salzgitter im März 1990 in Zusammenarbeit mit dem renommierten Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung in Hannover erarbeitet und vorgelegt hat - übrigens einem Institut, das wahrlich nicht der politischen Nähe zu der Mehrheit in der Stadtverwaltung und im Rat der Stadt verdächtigt werden könnte -, sind die positiven Aspekte für den Standort im Umfeld der Forschungs- und Wirtschaftszentren Hannover, Braunschweig, Hildesheim, Clausthal-Zellerfeld, Göttingen und Wolfenbüttel sowie die Nähe und die besonderen Kontake zur DDR beschrieben.
Ich will es an dieser Stelle kurz machen, weil ich glaube, daß dies auch in den Ausschußberatungen und dann in der zweiten und dritten Lesung noch einmal eine besondere Rolle spielen könnte, wenn die Landesregierung von Niedersachsen und die Bundesregierung nicht vom jetzigen Standortvorschlag abrücken werden.
Es ist also die verkehrsmäßige Lage. Es ist die Nähe zu den wissenschaftlichen Instituten mit Umweltorientierung. Es sind die Verbindung und die Nähe zur DDR; übrigens auch die des Salzgitter-Konzerns, der ja in sehr enger Kooperation schon seit vielen, vielen Jahren mit verschiedenen Betrieben in der DDR steht, und zwar nicht nur im Stahlbereich, sondern auch im Waggonbau und in vielen anderen Sektoren. Es ist übrigens auch so, daß sehr viele mittelständische Unternehmen im Stadtgebiet diese Kooperation seit längerer Zeit pflegen und die Partnerschaft mit der Stadt Gotha, die die Stadt Salzgitter pflegt, ebenfalls bereits seit vielen Jahren besteht.
Es ist so, daß sich nicht nur die Töchter der Salzgitter AG sehr intensiv mit Einrichtungen der Umwelttechnik auseinandersetzen - ich erinnere nur an die Noell AG - , sondern daß dies auch viele andere Unternehmen, gerade auch die mittelständischen, tun.
Hinzugefügt werden müssen gerade in diesem Zusammenhang auch die in der Nähe anwesenden Bundesanstalten wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die Biologische Bundesanstalt, die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt. Sie sehen, es gibt eine ganze Palette von Einrichtungen, die in Braunschweig und Umgebung, also auch im Einzugsbereich Salzgitters, beheimatet sind.
Es sind im übrigen gerade auch auf dem Arbeitsmarkt im tertiären Bereich durchaus vernünftige Perspektiven vorhanden, so daß man auch die Besetzung der Stiftung mit Arbeitskräften ohne ganz große Probleme realisieren kann.
Ich will hinzufügen: Was den Stiftungszweck der Bewahrung von Kulturgütern betrifft, haben wir gerade in Hannover, Braunschweig und Göttingen sowie in Hildesheim spezielle Institute dafür, die ebenfalls angebunden sein könnten. Auch die Herzog-August-Bibliothek in Wolfenbüttel kann in diesem Zusammenhang genannt werden.
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Für den Fall, daß sich die Regierung und die Koalitionsfraktionen in Bonn vor einer Standort-Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren drücken wollen, weise ich bereits hier vorsorglich darauf hin, daß ich die Festlegung des Standorts einer durch Gesetz erSchmidt ({7})
richteten Stiftung auch notwendigerweise als durch Gesetz zu bestimmend ansehe. Diese Auffassung wird übrigens durch ein Gutachten des Tübinger Rechtsprofessors Püttner erhärtet, der hierfür ebenfalls einen Gesetzesvorbehalt erkennt.
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- Ich würde das gar nicht so leichtfertig und so sarkastisch sagen, lieber Kollege. Hier wird wirklich ernsthaft versucht, die Argumente auf den Tisch zu tun, damit wir dann auch eine Sachentscheidung treffen können. Bei Ihnen scheint das ja offensichtlich alles schon gelaufen zu sein.
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Nicht nur die einstimmig gefaßten Resolutionen des Rates der Stadt Salzgitter vom Februar und April 1990 drücken die Stimmung der Menschen in der immer wieder benachteiligten Stadt aus.
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- Die GRÜNEN nicht. Ich revidiere mich insoweit.
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Wer die Verbindung zu den anstehenden Entscheidungen über die Schachtanlage Konrad herstellt, wird schnell erkennen, daß durch diesen Zusammenhang unnötigerweise eine sehr ungute Stimmungslage erzeugt worden ist.
Salzgitter ist die wesentliche Quelle des Stiftungsvermögens. Das hat auch die Vertreter der CDU/FDP- 
Landesregierung über Monate eindeutige Erklärungen zugunsten des Stiftungsstandorts Salzgitter abgeben lassen.
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Mit Worten wie „Salzgitter sollte endgültig als Sitz der Umweltstiftung festgelegt werden" - so der CDU-Fraktionsvorsitzende Gansäuer im Landtag - wurde bis in die letzten Wochen hinein vielfach der Eindruck erweckt, als wäre eine andere Entscheidung überhaupt nicht möglich. Und dann kam Ende März der schon beschriebene „Hammer" , den die Landesregierung über die Stadt herunterpoltern ließ. Das ist krasser Vertrauensbruch, an dem sich die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses nicht beteiligen dürfen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion kündige ich schon jetzt harte Bandagen in den anstehenden Ausschußberatungen und auch in der zweiten und dritten Lesung an.
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Dabei werden nicht nur die Frage des Stiftungsstandortes, sondern daneben auch die von meiner Kollegin Ganseforth bereits erwähnten Kriterien für die Zusammensetzung des Kuratoriums und die Frage der Kontrolle eine Rolle spielen.
Ich denke, damit werden wir uns sehr intensiv auseinanderzusetzen haben. Ich persönlich freue mich
darauf; denn ich bin auch gespannt, wie die CDU/ CSU und die FDP
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weiter agieren werden.
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