andreas schockenhoff (NA), 2011-12-02:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Ich will zum Schluss der Debatte etwas zum
Thema Erweiterung sagen. Die Bilder, die uns seit Tagen
aus Nordkosovo über Unruhen, Barrikaden und verletzte
NATO-Soldaten erreichen - zuletzt 19 Bundeswehrsoldaten einschließlich des Kommandeurs -, zeigen beispielhaft, welche Herausforderungen auf dem Weg, die
Situation im gesamten westlichen Balkan zu stabilisieren, noch vor uns liegen. Wir werden dieses Ziel mit
Entschiedenheit und Geduld erreichen, wenn wir aus den
Fehlern der Vergangenheit lernen. Das beste Beispiel dafür ist Kroatien. Der Beitrittsvertrag mit Kroatien wird
beim EU-Gipfel unterzeichnet werden. Das macht deutlich, dass die Westbalkanländer die Standards der EU erfüllen können, das heißt insbesondere Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Justiz, Pressefreiheit usw.

Unter diesen Voraussetzungen liegt die Integration
weiterer Staaten des westlichen Balkans in europäische
Strukturen in unserem Interesse, wenn dies zu einem
Mehrwert für die Stabilität der Europäischen Union führt
und wenn zum anderen die Handlungsfähigkeit der EU
nicht beeinträchtigt wird. Das sind zwei unverzichtbare
Voraussetzungen.

Aber wir müssen auch sehen: Es gibt eine klare Erweiterungsmüdigkeit und gar den Ruf: „Nach Kroatien
ist Schluss mit der Erweiterung!“ Dass wir heute diese
Skepsis, diese Ablehnungshaltung haben, hat viel mit
drei krassen europapolitischen Fehlentscheidungen von
Rot-Grün zu tun.

({0})

- Ja, leider muss man das immer wieder sagen.

Erstens war die Erweiterung der Euro-Zone um Griechenland die falsche Entscheidung.

({1})

Ja, diese Fehlentscheidung, die wir damals bekämpft haben, hat viel mit der Erweiterungsmüdigkeit zu tun. Die
Menschen sagen doch: Nun kümmert euch erst einmal
um den Euro, und denkt nicht schon wieder an die
nächste Erweiterung! Das hat etwas mit dieser krassen
Fehlentscheidung zu tun.

({2})

- Wie bitte? Wer war denn damals gegen die Aufnahme
Griechenlands? Natürlich hat Rot-Grün das im Rat in
Brüssel und hier im Deutschen Bundestag durchgesetzt,
und jetzt wollen Sie sich einen schlanken Fuß machen,
indem Sie sagen, Sie haben nichts damit zu tun. So kurz
ist das Gedächtnis bei Ihnen inzwischen geworden.

({3})

Zweitens war die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine falsche Entscheidung.

({4})

Heute sehen wir, dass wir in derselben Zeit, in der wir
mit Kroatien 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen haben, mit der Türkei nur ein einziges Kapitel vorläufig
beenden konnten. Der Fehler war, dass Rot-Grün nicht
sehen wollte, dass die Türkei wichtige Kriterien des
EU-Vertrages nicht erfüllen kann oder nicht erfüllen
will. Klar war das aber schon damals.

({5})

Jetzt stehen wir vor dem Dilemma, dass die Türkei ab
Juli nächsten Jahres, wenn Zypern die EU-Präsidentschaft übernimmt, den Verhandlungsraum verlassen
wird; so jedenfalls hat es Präsident Erdogan angekündigt. Das aber wird zu einer massiven Entfremdung in
unserem Verhältnis zur Türkei führen. Das kann in einer
Situation, in der wir aufgrund von Entwicklungen im
nördlichen Afrika, im Nahen Osten, aber auch mit Blick
auf den Iran eine deutlich engere und abgestimmte Zusammenarbeit mit der Türkei brauchen, nun wirklich
nicht in unserem Interesse sein.

({6})

Drittens hat die verfrühte Aufnahme von Bulgarien
und Rumänien, die von Rot-Grün damals durchgedrückt
wurde, zu einem grundsätzlichen Misstrauen geführt, ob
die Länder dieser Region die Standards insbesondere im
Rechtsstaatsbereich überhaupt erfüllen wollen und ob
die EU ihnen das abverlangt, ehe sie beitreten. Dieses
Misstrauen muss ausgeräumt werden.

({7})

Ich halte jede Diskussion über einen Schengen-Status für
Bulgarien und Rumänien für völlig verfrüht. Ehe die
Rechtsstaatssituation in diesen beiden Ländern nicht wesentlich besser geworden ist, kann es keinen SchengenStatus und auch keinen Schengen-Teilstatus für diese
Länder geben.

({8})

Deshalb ist es gut, dass ab sofort die Beitrittsverhandlungen mit künftigen Mitgliedsländern wie beispielsweise Montenegro nicht erst mit den einfacheren Kapiteln, sondern mit den schwierigsten Kapiteln begonnen
werden, nämlich mit den Fragen der Rechtsstaatlichkeit
und des Justizsystems. Zudem haben wir gestern Abend
beschlossen, dass diese Kapitel bis zum Ende der Verhandlungen nicht geschlossen werden und dass keine
neuen Kapitel geöffnet werden, ehe nicht grundlegende
Voraussetzungen im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und
Justiz geschaffen wurden. Das sind wichtige Lehren und
Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit.

Ein Wort zu Serbien: Wir sind entschieden dagegen,
dass Serbien jetzt den Kandidatenstatus erhält. Jeder
weiß, dass Belgrad erheblichen Einfluss auf die Serben
in Nordkosovo hat. Wir kennen die deutlichen Appelle
von Präsident Tadic an die Serben dort, die Gewalt zu
beenden und die Barrieren abzubauen, aber wir müssen
feststellen, dass dies nicht geschieht, dass sich die Situation sogar zuspitzt.

Ein Zweites. Im Februar 2008 wurde im Zusammenhang mit der Anerkennung des Kosovo ein Brandanschlag auf die deutsche Botschaft verübt. Bis heute, also
fast vier Jahre danach, ist dieser Vorgang nicht aufgeklärt, gibt es keine Gerichtsverfahren oder gar Urteile.
Das können wir als Deutscher Bundestag nicht ignorieren.

Wenn nicht einmal grundlegende rechtsstaatliche Verpflichtungen eingehalten werden, dann können wir einem Land doch nicht einen Kandidatenstatus geben. Das
ist nicht nur eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, sondern auch eine Frage, wie weit wir in der Bevölkerung
Akzeptanz für eine verantwortliche Erweiterungspolitik
gewinnen.

Ich sage abschließend für meine Fraktion: Ja zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit Kroatien, Nein
zu einem Schengen-Status für Rumänien und Bulgarien,
ehe dort nicht die rechtsstaatlichen Bedingungen erfüllt
sind, Ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro unter den gestern beschlossenen Voraussetzungen und Nein zu einem Kandidatenstatus für Serbien
zum jetzigen Zeitpunkt.

Ich wünsche der Bundesregierung beim Europäischen
Rat viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

({9})