Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat sich heute schwerpunktmäßig mit der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012
Redetext



und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2015
beschäftigt. Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble hat das Parlament unmittelbar nach Ende der
Kabinettssitzung in der Haushaltsausschusssitzung unterrichtet. Ich freue mich, Ihnen hier in der Regierungsbefragung die Grundzüge des Haushaltsplanentwurfes
darlegen zu können.

Wir haben dem Parlament ein Ausgabevolumen für
das Jahr 2012 in Höhe von 306 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wir gehen für das nächste Jahr von Steuereinnahmen in Höhe von 247,4 Milliarden Euro und sonstigen Einnahmen von 31,5 Milliarden Euro aus. Damit
kommen wir zu einer Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem
Haushaltsplanentwurf spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung wider, von der wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt begleitet sehen. Aber auch die haushaltswirtschaftlichen und haushaltspolitischen Eckpunkte
lassen sich erkennen. Wir halten auch 2012 und in den
Folgejahren die Vorgaben der seit diesem Jahr geltenden
Schuldenbremse strikt ein. Wenn der Bundestag den
Vorschlägen folgt, bin ich zuversichtlich, dass wir im
Jahre 2016, wie wir es vereinbart haben, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Das
strukturelle Defizit sinkt im Finanzplanungszeitraum
Jahr für Jahr im Durchschnitt um rund 5 Milliarden
Euro.

Eine zweite Anmerkung. Der Konsolidierungskurs,
den wir Ihnen mit dem Haushaltsplanentwurf und der
mittelfristigen Finanzplanung vorschlagen, geht nicht
zulasten wichtiger Gestaltungsspielräume. Wir schaffen
durch den Ausbau der Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung nachhaltig wirkende Wachstumsimpulse. Gleichwohl wird ein besonderer Schwerpunkt im energiepolitischen Bereich gesetzt. Die Reform
der Bundeswehr wird im Spannungsfeld von notwendigen Aufwendungen und Konsolidierung entsprechend
der Festlegung vom Frühjahr fortgeführt; die personalwirtschaftliche Planung wird kompatibel dazu sein.

Drittens. Beim Abbau der Neuverschuldung sind wir
auf einem guten Wege, aber noch lange nicht am Ziel.
Auch wenn die Neuverschuldung in den nächsten Jahren
kontinuierlich zurückgeht, besteht weiterer Handlungsbedarf, damit das Ziel eines strukturell annähernd ausgeglichenen Haushalts tatsächlich erreicht wird. Dies ist
nicht zuletzt vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und
haushalterischer Risiken notwendig, die immer mit dem
vergleichsweise langen Zeitraum einer mittelfristigen Finanzplanung verbunden sind.

Vierte Anmerkung. Über einen Mehrjahreszeitraum
betrachtet, erfolgt der Abbau der Neuverschuldung über
einen begrenzten Ausgabenzuwachs und steigende Einnahmen. Vor dem Hintergrund der stark sozialpolitisch
ausgerichteten Ausgabenstruktur stellt eine umfassende
Kürzung der Ausgaben keine politisch und gesellschaftlich akzeptierte Alternative dar. Im Umkehrschluss folgt
daraus, dass ein Großteil der Mehreinnahmen erforderlich ist, um die Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen.
Bei der Ausgabenentwicklung planen wir konservativ,
das heißt, die Ausgaben steigen im Vergleich zur Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts weniger schnell.
Auch so tragen wir nicht nur zur Konsolidierung, sondern auch zur Senkung der Staatsquote bei.

Neben der nationalen Bedeutung des Bundeshaushalts sind auch internationale Aspekte der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Mit dem Europäischen Semester und der frühzeitigen Verabschiedung der Eckwerte
des Bundeshaushalts bereits im Frühjahr dieses Jahres
gab es in diesem Jahr wichtige Verbesserungen im Haushaltsaufstellungsverfahren und eine konsequente Orientierung der Haushaltspolitik am europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt sowie an der Schuldenbremse. Damit steigt die gemeinsame Verantwortung aller Kabinettsmitglieder und Fachpolitiker für einen nachhaltigen
und wachstumsfreundlichen Haushalt, der sich in die internationalen Konsolidierungsbemühungen in der EuroZone und der Europäischen Union eingliedert.

Ich freue mich auf die Fragen zu diesem Haushaltsplanentwurf.