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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, die Mitteilung der Begründung ist wieder eine andere Frage. Ich brauche hier nur darauf zu verweisen, daß die Bundesregierung darauf drängt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist für die Hunderttausende von deutschen Staatsangehörigen, die in den Oder-Neiße-Gebieten ihren Wohnsitz haben, der ungefährdete und freie Zutritt zu den Gebäuden der diplomatischen und konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik Polen im Sinne von Artikel 36 Abs. 1 a des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und im Sinne des Mindeststandards des Völkerrechts für diplomatische und konsularische Beziehungen gesichert, und sind bisher Verstöße gegen dieses Zutrittsrecht zu verzeichnen gewesen?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bisher kein Fall bekanntgeworden, in dem jemandem der Zutritt zur deutschen Botschaft in Warschau verwehrt worden wäre.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-01-30:
Bedeutet dies, daß Sie, wenn Ihnen solche Fälle gemeldet werden, im Sinne dessen, was der Herr Bundeskanzler heute über den Schutz für die Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gesagt hat, für diese Personen tätig werden würden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich hier die Rechtslage in Erinnerung rufen, die in diesem Falle wirksam ist, und Ihnen gleichzeitig sagen, daß wir uns in den Gesprächen mit Polen gerade darum bemüht haben, daß solche Behinderungen, solche Verweigerungen nicht eintreten. Ich habe Ihnen ja soeben gesagt, daß uns keine Fälle bekanntgeworden sind; es hat hier einige Erhebungen gegeben.
Die Volksrepublik Polen - Sie haben danach ja auch gefragt -- ist nicht Mitglied der Wiener Übereinkunft über konsularische Beziehungen. Der von Ihnen erwähnte Artikel 36 Abs. 1 der Wiener Übereinkunft entspricht jedoch einer allgemeinen Regel des Völkerrechts und gilt auch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen. Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 14. September 1972 hat der damalige Bundesaußenminister Scheel gegenüber dem polnischen Außenminister Olszowski erklärt, daß sich der Umfang der gleichzeitig aufgenommenen konsularischen Beziehungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts richten werde. Diese Erklärung hat die polnische Seite ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, haben Sie Beweise dafür, daß die eben von Ihnen dargestellte Berücksichtigung der Vereinbarung über den konsularischen Schutz tatsächlich von der polnischen Regierung bezüglich deutscher Staatsangehöriger, die im Oder-Neiße-Gebiet leben, zur Kenntnis genommen worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind gelegentlich Berichte von Besuchern der Botschaft über Kontrollen durch die Miliz oder Befragungen über den Zweck der Vorsprache bei uns bekanntgeworden. Jedoch sind auch die Besucher, die dies berichtet haben, nicht an einer erneuten Vorsprache bei der Botschaft gehindert worden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hält nach den Erklärungen des Staatsministers Moersch in der Sitzung des Bundestages vom 23. Januar 1975 die jetzige Bundesregierung an der von der Regierung Adenauer vereinbarten sowjetischen Wohlwollenserklärung zur Ausreise von Personen, die als sowjetische Staatsbürger angesehen werden ({0}) fest oder nicht, und warum bezieht sich dann der Staatsminister Moersch als Vertreter des Auswärtigen Amts auf eine angebliche, nicht existente Staatsangehörigkeit der Vorfahren der betroffenen Personen vor 200 Jahren?
Zur Beantwortung der Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung hält nach wie vor an den bei den Verhandlungen im April 1958 in Moskau getroffenen Repatriierungsvereinbarungen fest. Bevor ich auf deren Inhalt, soweit er von Ihnen, Herr Abgeordneter, in der Frage angesprochen ist, eingehe, darf ich des besseren Ver10062 

ständnisses wegen erläutern, welche Texte und Erklärungen hier maßgebend sind. Als Vereinbarung gelten der die Repatriierung betreffende Abschnitt des Moskauer Schlußkommuniqués vom 8. April 1958 und die von den beiden Delegationsleitern zum gleichen Zeitpunkt abgegebenen, zuvor ausgehandelten mündlichen Erklärungen. Der genaue Wortlaut ist in der von Ihnen angeführten Bundestagsdrucksache 3/545 wiedergegeben. Die dort ebenfalls abgedruckte Zusammenfassung und Würdigung der auf den einzelnen Gebieten getroffenen Vereinbarungen legt im einzelnen und unmißverständlich dar, welche Bindungen die sowjetische Seite eingegangen ist, und auch, welche Wohlwollenserklärung sie abgegeben hat.
Sie, Herr Abgeordneter, beziehen sich auf diese Zusammenfassung, und zwar, wie ich annehme, auf Seite 26, Buchstabe b der Zusammenfassung. Hier heißt es - ich zitiere auszugsweise :
Eine sowjetische Wohlwollenserklärung besteht zugunsten der Repatriierung der Vertragsumsiedler, die von den sowjetischen Behörden heute als sowjetische Staatsangehörige angesehen werden.
Soweit das Zitat! Als Vertragsumsiedler sind Personen zu betrachten, die in den Jahren 1939 bis 1941 aus ihren angestammten Siedlungsgebieten in baltischen Staaten, in Galizien, Bessarabien und anderswo auf Grund von zwischenstaatlichen Verträgen in das damalige Reichsgebiet umgesiedelt wurden und die deutsche Staatsangehörigkeit am 21. Juni 1941 - also vor Kriegsausbruch mit der Sowjetunion - besessen haben. Nach Kriegsende wurden Angehörige dieses Personenkreises wieder in die Sowjetunion verbracht. Es handelt sich nicht um jenen Personenkreis, um den es in der vorausgegangenen Fragestunde ging.
Ich glaube, daß Sie beim Lesen der Drucksache 3/545 irrtümlich die für die Vertragsumsiedler geltende Wohlwollenserklärung auf alle in der Sowjetunion lebenden Gruppen von Deutschen beziehungsweise von Volksdeutschen bezogen haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja?
Czaja (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, wieso sind Sie der Auffassung, daß unter den in der Liste, von der hier die Rede war und nach der Kollege Graf Stauffenberg gefragt hat, aufgeführten 20 000 bis 25 000 Deutschen in Kasachstan nicht Administrativumsiedler waren?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Ich habe nicht gesagt, daß darunter keine sind. Ich habe nur gesagt, daß erste Prüfungen - die Liste war ja keineswegs abschließend geprüft - ergeben haben, daß es sich offensichtlich hierbei im wesentlichen um einen Personenkreis handelt, den ich als die Nachkömmlinge der Auswanderer aus dem frühen und mittleren 18. Jahrhundert gekennzeichnet habe. Das ist im Grunde eine Erkenntnis, die sich
aus einer ersten Prüfung der Unterlagen ergeben hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, ist Ihre Antwort aus der letzten Fragestunde bezüglich der Aktivlegitimation dahin gehend einzuschränken, daß für diese Personen, für die die Wohlwollenserklärung vorliegt, ganz bestimmt eine Aktivlegitimation gegeben ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, welche Legitimation für uns gegeben ist, geht aus den Dokumenten des Jahres 1958 ganz genau hervor. Die Tatsache, daß es sich um eine Wohlwollenserklärung handelt und daß hier gesagt wird, daß diese Personen von den sowjetischen Behörden heute als sowjetische Staatsangehörige angesehen werden, spricht ja wohl für sich. Sie wissen, was im Völkerrecht über die Inanspruchnahme von Staatsangehörigen, die als Doppelstaatler angesehen werden können, durch deren Sitzland jeweils ausgesagt ist. Ich brauche das, glaube ich, nicht zu zitieren; Sie haben das sicher ebenfalls bei sich.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft die Meldung des „Bonner General-Anzeigers" vom 22. Januar 1975 zu, die Bundesregierung sei der Meinung, eine unterschiedliche Bewertung ihrer bilateralen Beziehungen zu den einzelnen afrikanischen Ländern nach der jeweiligen Regierungsform sei nicht mehr praktikabel, und hat sich - bejahendenfalls - die Bundesregierung entgegen ihren entwicklungspolitischen Aussagen bisher in ihrer auswärtigen Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt überhaupt, in welchem Umfang und im Verhältnis zu welchen Ländern, von einer unterschiedlichen Bewertung nach den Regierungsformen leiten lassen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, die Meldung im „Bonner General-Anzeiger" bezieht sich auf ein Informationsgespräch, das ein Angehöriger des Auswärtigen Amtes mit Pressevertretern vor Beginn der gegenwärtig tagenden Botschafterkonferenz in Nairobi über Entwicklungen in Afrika geführt hat. Die Bemerkung, die zitiert ist, ist insofern aus dem Zusammenhang gerissen, als an der in der Frage zitierten Stelle die Rede davon war, daß im Zuge gestärkten afrikanischen Selbstbewußtseins aus der Kolonialzeit übernommene Regierungsmodelle vielfach beseitigt worden sind, z. B. zugunsten von Militärregimen, worüber uns jedoch ein Urteil nicht zustünde. Soweit zum Hergang der Sache.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage lautet die Antwort: Nein. Die Bundesregierung läßt sich bei der Gestaltung ihrer auswärtigen Beziehungen in erster Linie von ihren eigenen Interessen leiten. Dazu zählt an vornehmster Stelle die Erhaltung des Friedens. Die Lösung der Probleme der Dritten Welt und ihrer Völker liegt nicht in der Konfrontation, sondern in partnerschaftlicher Zusammenarbeit, und dazu sind wir bereit.
In vielen Ländern entsprechen die politischen Verhältnisse nicht unseren Vorstellungen von demokraStaatsminister Moersch
tischen Regierungsformen. Wir fühlen uns jedoch nicht dazu berufen, uns in die inneren Angelegenheiten anderer einzumischen, und schon gar nicht, uns zu Richtern über deren Regierungsformen aufzuwerfen. Unsere Außenpolitik und die Vertretung unserer außenwirtschaftlichen Interessen müssen frei bleiben von ideologischen Vorurteilen. Unsere Außenpolitik darf nicht dadurch Schaden leiden, daß andere als wir selbst über sie entscheiden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich demnach die Politik der Bundesrepublik gegenüber den Staaten Afrikas nicht verändert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Ich habe den zweiten Teil Ihrer Frage mit Nein beantwortet. Kürzer kann ich mich nicht fassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, habe ich es richtig in Erinnerung, wenn ich aus entweder Ihrem Munde oder dem Munde eines Vertreters des Auswärtigen Amtes vielleicht sogar des Herrn Außenministers - gehört habe, daß die geänderten Zeitläufte gewisse Änderungen in der Politik gegenüber den Staaten Afrikas notwendig gemacht haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Ich weiß nicht, auf was Sie anspielen. Aber es gibt eine unumstößliche Wahrheit in der Politik, und die heißt: Wenn sich die Verhältnisse irgendwo ändern, müssen wir auch unsere Politik entsprechend ändern können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, stehen Ihre soeben gemachten erfreulichen Darlegungen zur Haltung der Bundesregierung gegenüber den Ländern der Dritten Welt nicht in einem erheblichen Widerspruch zu dem praktischen Verhalten, das die Bundesregierung in den letzten Monaten beispielsweise gegenüber Chile an den Tag gelegt hat?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege, es müßte eigentlich jetzt den Länderministern bekannt sein, daß die Bundesregierung diese Absicht hat. Allerdings muß ich zugeben, daß einige Bundesländer, so zum Beispiel Hessen und Baden-Württemberg, die Absicht hatten, diese Schilder zu ändern. Wir wissen im Augenblick nicht, wie z. B. die Initiative des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat behandelt werden wird.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Nein, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Zu den Fragen 97 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) und 98 und 99 des Abgeordneten Engelsberger teile ich mit, daß diese Fragen gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien unserer Geschäftsordnung nicht zulässig sind, da Sie im Zusammenhang mit der Debatte über Punkt 4 unserer Tagesordnung behandelt werden.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Reddemann auf:
Was veranlaßte die Bundesregierung, beim Botschafter der Volksrepublik China das „Erstaunen des Bundeskanzlers" über Reisen deutscher Politiker nadi Peking auszudrücken?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 100 und 101 zusammen beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller hat keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 101 des Abgeordneten Reddemann auf:
Warum wurde dieses Erstaunen nicht auf dem normalen diplomatischen Weg des Auswärtigen Amts, sondern durch den Staatssekretär des Bundeskanzlers ausgesprochen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, die Frage gibt dem Gespräch zwischen Staatssekretär Dr. Schüler und dem chinesischen Botschafter eine Wertung, die durch Zweck und Verlauf des Gesprächs nicht gerechtigt ist. Tatsächlich hat im Zuge der Vorbereitung des von Herrn Bundeskanzler Schmidt für 1975 geplanten Besuchs in der Volksrepublik China Staatssekretär Dr. Schüler im November 1974 mit dem chinesischen Botschafter über Terminierung und Ablauf der Reise des Bundeskanzlers gesprochen. Dabei wurde selbstverständlich auch der Zusammenhang mit anderen Besuchen deutscher Politiker in den vorangegangenen zwei Jahren seit der Aufnahme der Beziehungen im Oktober 1972 berührt. Die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes wurde durch dieses in meiner bisherigen Antwort erwähnte Gespräch in keiner Weise angetastet. Es handelte sich lediglich um die Vorbereitung einer Reise des Herrn Bundeskanzlers.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, wenn es sich um eine solche Bagatellangelegenheit handelt, warum hat dann der Chef des Presse- und Informationsamtes, Staatssekretär Bölling, auf einer Bundespressekonferenz diesen Tatbestand eigens herausgestellt?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Er ist zu verschiedenen Umständen gefragt worden, und die Aufgabe des Regierungssprechers besteht im Antworten. Ich habe allerdings festgestellt, daß die gedruckte Zitierung dessen, was er gesagt hat, mit dem mir vorliegenden Stenographischen Protokoll nicht vollständig übereinstimmt und dieser Umstand Ihnen vielleicht die Fragestellung ermöglicht hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-01-30:
Ohne jetzt auf Ihre Unterstellung einzugehen, was mir leider nicht möglich ist, möchte ich fragen: Ist der Bundesminister des Auswärtigen über das Erstaunen, das Herr Schüler ausgedrückt hat, informiert worden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Ich habe schon gesagt, daß Sie unterstellen, daß Herr Schüler ein Erstaunen ausgedrückt habe. Das ist aus dem Inhalt der Unterredung nicht zu erkennen, sondern es war anders. Ich habe das eben dargestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-01-30:
Würden Sie dann bitte konkret sagen, was Herr Schüler dem chinesischen Botschafter ausgerichtet hat, über das Herr Bölling eine vielleicht mißverständliche Erklärung -- er redete eben so - abgegeben hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es nicht üblich ist, das im einzelnen vorzutragen. Ich bin gerne bereit, Ihnen den Vermerk über dieses Gespräch zur Verfügung zu stellen, wenn Sie damit volle Aufklärung erlangen könnten. Nur ist es sicher nicht üblich, im Bundestag Gesprächsunterlagen über Unterhaltungen mit Botschaftern auszubreiten. Da bitte ich um Verständnis.
Sie werden aber aus der Niederschrift ersehen, daß der Begriff, den Sie vorhin erwähnt haben, in dem Gespräch nicht vorkam.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, könnten wir uns wenigstens darauf einigen, daß die Bundesregierung kein Recht hat, sich über die Reisen von Parlamentariern in andere Länder gegenüber Regierungen dieser Länder in unfreundlicher Weise aufzuhalten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, wenn Sie das Protokoll der Pressekonferenz mit der Äußerung von Staatssekretär Bölling im Wortlaut vor sich haben, sehen Sie, daß Herr Staatssekretär Bölling eben dieser Meinung Ausdruck gegeben hat, so daß ich offen gestanden nicht ganz verstehe, wieso das in der Presseberichterstattung auf Unionspolitiker bezogen wurde. Mir liegt der Wortlaut vor, und ich kann das nicht finden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Dollinger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Für die Beantwortung sage ich Ihnen unseren Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 37 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung namhafter Experten, daß es angesichts des Zusammenhangs zwischen Hämodialyse und Transplantation sowie der schon weit fortgeschrittenen Vorarbeiten für ein Transplantationsgesetz in Schweden, Großbritannien und den Niederlanden dringend erforderlich ist, daß auch die Vorarbeiten an einem deutschen Transplantationsgesetz so schnell wie irgend möglich abgeschlossen werden, um so endlich den Ärzten eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Behandlung sonst unheilbar Kranker zu geben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-30:
Die Bundesregierung ist mit Ihnen der Auffassung, daß die Transplantationsproblematik alsbald einer gesetzlichen Lösung zugeführt werden sollte. Auf Beschluß der 42. Konferenz der Justizminister und -senatoren ist im vergangenen Jahr eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe gebildet worden, die zur Zeit mit den Vorarbeiten für ein Transplantations- und Sektionsgesetz befaßt ist. Auf Grund der bisherigen Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe hat eine Unterkommission im Dezember vergangenen Jahres Vorschläge für den Entwurf eines Transplantationsgesetzes erarbeitet, die Anfang Februar dieses Jahres auf einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe möglicherweise schon abschließend behandelt werden sollen.
Die eingehenden Erörterungen der Arbeitsgruppe haben gezeigt, daß Fragen der Transplantation in vielfältiger Weise mit der Sektionsproblematik verknüpft sind. Die 44. Justizministerkonferenz hat deshalb die Arbeitsgruppe beauftragt, zugleich auch eine gesetzliche Regelung der Sektion anzustreben. Ob dieses Ziel in den nächsten Monaten erreicht werden kann, müssen die kommenden Beratungen ergeben. Andernfalls wird der Entwurf eines Transplantationsgesetzes gesondert erarbeitet werden müssen. Sie dürfen versichert sein, Frau Kollegin, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun wird, damit noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf zugeleitet werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Neumeister!
Neumeister (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie einig mit mir, daß die Entwicklung eines solchen Gesetzes in seinen verschiedenen Phasen durch eine ganz gezielte Information für jeden einzelnen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland begleitet werden muß, damit jedem einzelnen klargemacht werden kann, daß dieses Gesetz einzig und allein humanitären Zwecken dient?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-30:
Information in einer Demokratie kann nie von Schaden sein; sie ist notwendig. Ich gehe davon aus, daß eine Information angesichts dieser Problematik auch sehr hilfreich sein wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, werden in diesem Entwurf der Bundesregierung auch die Überlegungen einbezogen, die auf Grund des Entwurfs möglich sind, den der Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Senator Dr. Seeler, im letzten Winter hat erarbeiten lassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Kollege Sauter, Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-30:
Ich gehe davon aus, da nach meiner Erinnerung ein Mitglied der Kommission aus der Freien und Hansestadt Hamburg war, und weil ich ferner davon ausgehe, daß eine umfassende Sammlung aller Erkenntnisse vorgenommen wurde und vorgenommen werden wird.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 38 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß bei einer verzögerten deutschen Transplantationsregelung die internationalen Transplantationsorganisationen die deutschen Kliniken immer weniger berücksichtigen und daß auf diese Weise praktisch schon jetzt die Versorgung mit Organen gefährdet ist, weil dieses internationale System notwendigerweise an das Vorhandensein nationaler Rechtsgrundlagen gebunden ist?
Bitte zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-30:
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß eine baldige Verabschiedung eines Transplantationsgesetzes auch mit Rücksicht auf die internationale Zusammenarbeit auf dem hier in Frage stehenden Gebiet nützlich ist. Diesem Aspekt ist auch von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stets besondere Beachtung geschenkt worden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Gansel auf:
Existiert im Bundesjustizministerium ein Aktenvermerk aus der Zeit vom 25. Oktober 1965 bis 1. Dezember 1966 darüber, daß der damalige Bundesjustizminister Dr. Jaeger dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Strauß nach Lektüre der Spiegel-Akten mitgeteilt hat, es sei „im Panzerschrank von Rudolf Augstein die Zielkartei bzw. Angaben über die Zielkartei für die atomaren Waffen der Bundeswehr" gefunden worden, und wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Mitteilung in Anbetracht der Einstufung der Spiegel-Akten als geheime Verschlußsache?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-30:
In den vom Bundesministerium der Justiz geführten Akten befindet sich kein Vermerk darüber, daß der damalige Bundesjustizminister Dr. Jaeger den ehemaligen Verteidigungsminister Strauß über Ergebnisse der Durchsuchung bei dem Herausgeber des Magazins „Der Spiegel" im Zusammenhang mit dem sogenannten Spiegel-Verfahren unterrichtet habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.