Frithjof Schmidt (NA), 2011-09-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Außenminister, die Hälfte der Legislaturperiode ist um, und was ist Ihre Bilanz? Die Kommentarlage im In- und Ausland ist eindeutig: Deutschland verliert in der Welt dramatisch an Ansehen. Das ist
der Kern Ihrer Bilanz, und das ist für einen deutschen
Außenminister wirklich einzigartig.

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In seltener Deutlichkeit haben altgediente Staatsmänner aus unterschiedlichen Lagern die Außenpolitik Ihrer
Regierung - man muss es so sagen - vernichtend kritisiert. Deutschland gilt unter Schwarz-Gelb als schwer
berechenbar. Als Außenminister, Herr Westerwelle, sind
Sie persönlich dafür verantwortlich, die Politik unseres


Landes im Ausland zu vermitteln und zu erklären. An
dieser Aufgabe scheitern Sie.

Herr Westerwelle, Sie haben kürzlich gesagt, es reiche in der heutigen Welt nicht mehr, „alte Partnerschaften“ zu pflegen, sondern man müsse auch „die neuen
Kraftzentren der Welt ernst nehmen und neue strategische Partnerschaften aufbauen“. Das ist richtig. Unsere
Politik muss den dynamischen Veränderungen in der
Welt Rechnung tragen. Das Problem ist nur: Sie haben
das in den Zusammenhang mit der deutschen Enthaltung
im Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution gestellt. Wie
sollen unsere Partner in Europa und den USA das denn
verstehen? Sie relativieren so die bewährten Partnerschaften der letzten Jahrzehnte

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und stellen ihnen dann China, Russland und Indien gegenüber. Das ist beispielhaft für Ihr politisches Problem:
Sie wollen die wachsende Bedeutung der Schwellenländer zu Recht ansprechen, aber Sie finden dafür weder
den richtigen Ton noch die richtigen Worte noch den
richtigen Zusammenhang.

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Zurück bleibt dann ein diplomatischer Scherbenhaufen nach dem anderen. Ich frage mich schon, was Sie unter einer strategischen Partnerschaft verstehen. Wir sind
überzeugt, dass eine solche Partnerschaft mehr sein
muss als schlichte machtpolitische Kooperation mit einem großen Land. Partnerschaft setzt doch eine breite
Basis von gemeinsamen Grundüberzeugungen und Positionen voraus. Deswegen sollten wir diesen Begriff nicht
inflationär verwenden, und das tun Sie.

Sie vermitteln den Eindruck, dass es Ihnen vor allem
darum geht, der deutschen Außenpolitik größtmöglichen
nationalen Spielraum zu verschaffen. Das ist der falsche
Weg. Notwendig ist eine engere Einbindung Deutschlands in die europäische Außenpolitik. Das wäre dann
auch der richtige Weg, um neue strategische Bündnisse
zu schmieden, die die Schwellenländer einbeziehen,
nicht allein, sondern im europäischen Gespann.

Aber, Herr Westerwelle, die Europapolitik ist bisher
ohnehin nicht Ihr Feld. Europa, die Europäische Union
ist für Deutschlands Zukunft von schicksalhafter Bedeutung. Die Europäische Union steht heute auf dem Spiel.
Sie muss entschieden und offensiv verteidigt werden.
Wir brauchen mehr europäische Integration. Der deutsche Außenminister sollte hierfür ein begeisterter und
entschlossener Vorkämpfer sein.

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In entscheidenden Fragen, wie der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, haben Sie Rückendeckung aus der Opposition. Aber wo sind Sie denn in
diesen Auseinandersetzungen seit über einem Jahr zu
finden? Wo stehen Sie denn? Man muss glauben, das
Auswärtige Amt hätte jegliche Zuständigkeit hierfür mit
Ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag abgegeben.
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Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
waren immer überzeugte und vor allem überzeugende
Europäer. Sie, Herr Westerwelle, brechen mit dieser Tradition: keine große Rede, keine Vision, keine Idee zu Europa. Ich will gerne zugeben: Ein Außenminister hat es
in Zeiten des Lissabon-Vertrages schwerer, als Taktgeber
der Europapolitik zu fungieren. Aber bei Ihnen frage ich
mich schon, ob Sie überhaupt noch im Orchester sitzen.

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Dabei gibt es gerade bei der gemeinsamen europäischen Außenpolitik dringend zu erledigende Aufgaben.
Auf dem Westbalkan schwelen Konflikte vor sich hin.
Hier wären europäische Initiativen unbedingt erforderlich. Doch die EU ist in zentralen Punkten wie der Anerkennung des Kosovo zerstritten und handlungsunfähig.
Hier, Herr Westerwelle, könnte Deutschland eine treibende und produktive Rolle spielen. Wir würden uns
sehr freuen, wenn Sie hier einmal liefern würden.

Meine Damen und Herren von der Koalition, der
Außenminister ist natürlich nicht alleine für Fehler verantwortlich. Die Probleme erwachsen aus einer grundlegenden außenpolitischen Konzeptionslosigkeit dieser
Regierung. Dafür trägt die Bundeskanzlerin mindestens
ebenso sehr die Verantwortung wie der Außenminister.

Eine weitere Bemerkung zur Libyen-Politik ist hier
nötig. Wir haben die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat damals kritisiert, weil sie ein falsches politisches
Signal an Gaddafi bedeutet hat, nicht aber die Position
der Bundesregierung, keine deutschen Truppen in den
Einsatz in den Luftraum über Libyen zu schicken. Dazu
stehe ich nach wie vor. Aber man kann sich doch freuen,
wenn der Einsatz der NATO nach vielen Schwierigkeiten und auch Überdehnungen der UN-Resolution
schließlich gut ausgeht und der brutale Diktator gestürzt
wird.

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Man sollte dabei die Verdienste der NATO würdigen. Ihr
Problem war und ist doch, dass Sie das nicht ohne Nachhilfe zum Ausdruck gebracht haben. Auch hier haben
Sie nicht den richtigen Ton und die richtigen Worte gefunden. Das kann und darf sich der Chef der deutschen
Diplomatie eben nicht leisten.

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Die weitere Unterstützung des arabischen Frühlings
gehört jetzt ins Zentrum deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Solidarität mit dem syrischen Volk und
seinem mutigen Kampf gegen die Assad-Diktatur muss
hier ganz vorne stehen. Da ist es kaum zu fassen, dass
die EU erst jetzt ein Ölembargo gegen Syrien beschlossen hat. Der Diktator massakriert sein Volk, und über
Monate wird ihm nicht einmal der Ölverkaufshahn zugeDr. Frithjof Schmidt
dreht. Es ist ein Skandal, dass das Embargo erst Mitte
November wirklich greifen wird.

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Wenn Italien hier blockiert, weil es Versorgungsengpässe hat, dann muss europäisch ausgeholfen werden.
Da muss es doch eine Initiative zur Lösung geben. Hier
hätte Deutschland sich entschiedener und sichtbarer einsetzen müssen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die arabischen Länder, die den ersten Schritt in die Freiheit gemacht haben,
stehen nun vor großen Herausforderungen. Europa muss
jetzt handeln. Daher muss sich die Bundesregierung intensiv für den Abbau der EU-Agrarzölle einsetzen. Auch
die derzeitige europäische Abschottungspolitik gehört
beendet. Die EU muss ihre Grenzen, ihre Arbeitsmärkte
und ihre Universitäten für Menschen aus den sich demokratisierenden Ländern Nordafrikas öffnen.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, eine abschließende Bemerkung: Im Einzelplan des Auswärtigen
Amtes haben Sie im letzten Jahr eine ganze Reihe von
Kürzungen vorgenommen, unter anderem im Bereich
der Krisenprävention und bei den humanitären Maßnahmen. Dieses Jahr nehmen Sie diese Kürzungen nun teilweise wieder zurück. Das ist gut. Aber eine Linie, eine
Konzeption ist für mich beim besten Willen nicht erkennbar. Das ist gerade in Bereichen wie der Krisenprävention, wo es um den Aufbau nachhaltiger Strukturen
geht, wirklich kontraproduktiv. Leider zeigt also selbst
der Haushalt in seinen Einzelheiten, wie unberechenbar
die Politik dieser Regierung ist.

Mit dieser Halbzeitbilanz, Herr Minister Westerwelle,
sind Sie ein Totalausfall für Ihre Koalition und leider
auch für unser Land.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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