Arndt (NA), 1975-02-27:
Da höre ich schon wieder „SPD und Kommunisten"; immer dasselbe!
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In die gleiche Kategorie hinein gehört auch die Behauptung, zerstörerische Angriffe führender Sozialdemokraten auf die Nachrichtendienste hätten stattgefunden.
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Meine Damen und Herren, ich frage hier: Wer führt
zerstörerische Angriffe auf die Nachrichtendienste?
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Wer zerstört: Der, der Illegalität aufdeckt, oder der, der sie nicht verhindert hat, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet war? Das ist doch die Frage.
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Wir leben unter dem Grundgesetz. Teile des Bundesnachrichtendienstes haben dieses Grundgesetz gebrochen, sie haben zahlreiche Grundrechte von Bürgern in diesem Lande verletzt. Sie haben nicht gearbeitet, wie alle Behörden es zu tun haben, indem sie nur das taten, was ihnen das Gesetz erlaubt. Es war vielmehr so, daß Herr Gehlen keine Staatsraison außer seiner eigenen anerkannte.
Ich finde, besser kann man diesen Tatbestand, der aus der alten Reichswehrideologie herrührt, nicht charakterisieren, als es schon Kurt Schumacher auf dem sozialdemokratischen Parteitag von 1929 in Magdeburg getan hat. Einer der Zeugen hat sich für
seine Handlungsweise im Ausschuß als Zeuge ausdrücklich darauf berufen: Er denke in den Gedanken der Reichswehr. Es war der gleiche Herr Höffer von Loewenfeld, den Ihr Ausschußsekretariat illegalerweise mit Protokollen versorgt hat. Dieser gleiche Herr hat sich ausdrücklich zu dieser Reichswehrideologie bekannt. Kurt Schumacher sagte damals:
Es ist das Kardinalproblem der deutschen Reichswehr, daß diese Leute außerhalb des Staates, außerhalb der Verfassung gelebt haben. Ihre Bindung an alles staatliche Geschehen ist lediglich durch die Person des obersten Kriegsherren erfolgt.
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Seitdem der' oberste Kriegsherr nicht mehr vorhanden ist, haben sie sich auf sich selbst konzentriert in dem Gefühl, zu schade zu sein, um sich in das parlamentarisch-demokratische System einzuordnen. Sie haben letzten Endes immer die reservatio mentalis, die Grundsätze ihres Handelns aus sich selbst und nicht aus der Demokratie und ihrer Verfassung zu schöpfen.
Dies ist genau der Geist, der uns hier entgegengeschlagen ist.
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- Von einigen Zeugen aus dem Bundesnachrichtendienst.
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- Nein, nicht von allen, aber von bestimmten. Dazu gehört z. B. Herr Weiß, dazu gehört Herr Höffer von Loewenfeld.
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Nach dieser Gesinnung war das Recht, was der Präsident sagte, besser gesagt, was er befahl. Deutlicher als in der Diskussion zwischen Herrn Weiß und mir im Ausschuß hat dies nicht werden können. Herr Weiß konnte nicht begreifen, daß Gesetze nicht nur dann gelten, wenn sie der selbst vorgestellten Aufgabe des BND nicht im Wege stehen. Er hat ausdrücklich zu erkennen gegeben: Stehen sie im Wege, dann geht die Aufgabe vor. Dies ist der Geist, den dieses Haus austreiben muß, wenn wir die Demokratie in diesem Land erhalten wollen. Es kann und darf in diesem Land keine Behörde, keinen Bundesnachrichtendienst und auch sonst keine Institution geben, für die es eine andere Raison als die Verfassung gibt.
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Diese Verfassung ist gebrochen worden durch Teile des Bundesnachrichtendienstes, indem diese sich immer wieder ihr eigenes Gesetz gesetzt haben und sich nicht daran gehalten haben, was die Grundrechte z. B. darüber vorschreiben, wo eine Behörde nichts zu suchen hat.
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Dr. Arndt ({10})
Natürlich! Selbstverständlich alle Organisationen, insbesondere diejenigen, denen öffentliche Gewalt durch das Volk, wie Art. 20 des Grundgesetzes sagt, anvertraut ist. Diese Erkenntnis müssen wir gemeinsam hier durchsetzen.
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Wir können ihr aber nicht dienen, wenn Sie hier in dieser Weise, wie das geschehen ist, den Keil zwischen uns zu treiben versuchen, indem Sie einen Teil des Hauses subkutan oder öffentlich des Landesverrats bezichtigen. Das muß mit aller Energie zurückgewiesen werden, denn wenn Sie diese Vorwürfe aufrechterhalten, dann zerschneiden Sie eine Basis, auf der die Demokratie allein stehen kann, und dann werden wir alle zusammen zugrundegehen.
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