schweitzer (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße es wie wir sicherlich alle hier, daß sich dieser unser Bundestag einmal wieder zu einer längeren Aussprache über seine eigenen Probleme zusammengefunden hat, wenngleich auch in der einmal wieder relativ kleinen Zahl. Es hat in der 8. Legislaturperiode darüber eine sehr ausführliche Debatte im Februar 1978 stattgefunden, die ich auch noch einmal nachgelesen habe. Ich selber hatte unter anderem in der 7. Legislaturperiode mehrfach angeregt, daß es das Parlament zu einer ständigen Praxis machen sollte, in Verbindung mit der Debatte über den Einzelplan 02, also den eigenen Etat, in längerer Rede und Gegenrede die eigenen Probleme zu diskutieren. Ich hoffe immer noch, daß das zu einer ständigen Praxis wird.
Wir sollten uns auch heute - das ist schon im Ältestenrat so vorgesehen - durchaus etwas Zeit nehmen, um einmal' wieder diese unsere eigenen Probleme zu diskutieren, auch wenn die Sitzung etwas länger dauern wird.
({0})
- Ich darf - einmal in Klammern - daran erinnern, lieber Herr Kollege Lenz, daß das britische Parlament, obwohl natürlich ganz anders strukturiert, insgesamt doch weit mehr Plenarwochenstunden hinter sich bringt, als das mitunter bei uns geschieht, obwohl die da später anfangen.
({1})
- Die Ausschußarbeit ist natürlich anders strukturiert. Das ist mir klar. Das meine ich auch.
Auch ich weiß die langjährige Arbeit des 1. Ausschusses dieses Hauses zu schätzen. Wir alle wissen, welche mühselige Kleinarbeit sich hinter dieser uns heute übermittelten Vorlage verbirgt. Wir alle begrüßen sicherlich die insgesamt erreichte Modernisierung einzelner Bestimmungen, die Straffung und bessere Übersichtlichkeit, weil auch bessere Systematik. Es wäre hier müßig, zu einzelnen Punkten noch lobend Stellung zu nehmen. Es gibt sehr viele

Punkte, die wir alle gleichermaßen begrüßen können. Ich könnte beispielhaft und stellvertretend für andere Bestimmungen etwa auf § 60 und folgende hinweisen. Auch ich sehe darin einen bedeutsamen Fortschritt angesichts mancher Vorkommnisse gerade in der letzten Legislaturperiode.
Mein sehr geschätzter Fraktionsfreund und Vorsitzender des 1. Ausschusses hat schon selber darauf hingewiesen, daß es sich um eine Reform der Geschäftsordnung handelt, die von der Natur der Sache her kein Jahrhundertwerk sein kann und niemals sein wird. Aber wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß eine Reform der Geschäftsordnung immer als ein Teil auch einer Parlamentsreform anzusehen ist. Wir sind uns alle sicherlich darin einig, daß eine Parlamentsreform sozusagen eine immerwährende Aufgabe ist. Ich plädiere nicht für eine permanente Revolution, sondern für eine permanente Evolution in diesem ganzen Bereich.
Ich möchte daher auch meinerseits diese Debatte erneut zum Anlaß nehmen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, um aus einer gewissen Beschäftigung mit der Materie in Theorie und Praxis einige meines Erachtens nach wie vor vordringlichen Reformwünsche erneut anzumelden.
Ich muß es wie andere Kolleginnen und Kollegen sicherlich ein wenig bedauern, daß es dem Deutschen Bundestag insgesamt - hier sind natürlich nun auch Innen- und Rechtsausschuß angesprochen - doch nicht gelungen ist, einige der wichtigen Reformvorschläge der Enquete-Kommission für Verfassungsreform, der ich selber auch die Ehre hatte eine Zeitlang anzugehören, noch in dieser Legislaturperiode in die Tat umzusetzen. Darüber ist auch im Februar 1978 debattiert worden, und seitdem wiederholt. Auf dieser Linie hätten noch weitere Änderungen der Geschäftsordnung vorgesehen werden können.. Es hätten sicherlich in dieser Legislaturperiode auch - deswegen sprach ich andere Ausschüsse an - noch Änderungen unter anderem des geltenden Bundeswahlgesetzes vorgenommen werden können.
Lassen Sie mich nun in gedrängter Kürze meinerseits noch einmal einige Reformwünsche präzisieren.
Erstens, und hier folge ich ganz den in letzter Zeit wieder öffentlich vorgetragenen Erläuterungen des langjährigen Vorsitzenden der Enquete-Kommission für Verfassungsreform, des Kollegen Schäfer. Wir sollten uns doch im Deutschen Bundestag noch einmal sehr ernsthaft überlegen, ob wir die Empfehlungen der Kommission zur Beratung von Gesetzentwürfen nicht endlich in die Tat umsetzen können. Ich erinnere daran: Wir hatten damals vorgeschlagen, daß drei Beratungen nur bei verfassungsändernden Gesetzen und beim Haushaltsgesetz sowie bei anderen Gesetzentwürfen auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages erfolgen sollten. Für die erste Beratung war eine allgemeine Aussprache als politische Richtliniengebung für die Sachberatung vorgesehen. Die Fraktionen sollten bei Vorlagen von erheblicher Bedeutung die allgemeine Aussprache durch schriftliche Stellungnahmen vorbereiten. Zwischen der ersten und zweiten Beratung sollte auf Verlangen eine gemeinsame Sitzung des federführenden und mitberatenden Ausschusses in Form einer sogenannten erweiterten Ausschußberatung in öffentlicher Sitzung stattfinden. Der Präsident sollte von Amts wegen am Schluß der zweiten Beratung die Beschlußfähigkeit des Hauses feststellen.
Ich glaube nach wie vor, daß die Verwirklichung eines solchen Reformvorschlages u. a. das auch vom Herrn Vorsitzenden des 1. Ausschusses angesprochene und uns allen immer wieder bewußte Problem einer Lösung näherbrächte: Ich meine die uns alle ja immer wieder beschäftigende leidige Präsenzfrage. Ich sehe - anders als der Vorsitzende des Ausschusses in seinem Bericht - in solchen weiteren Reformen zumindest eine Möglichkeit, hier vom Parlament insgesamt für weitere Abhilfe zu sorgen. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Schulte, aber natürlich insofern zu, als die Frage der Präsenz, insgesamt gesehen, unser aller Selbstverständnis und Selbstdisziplin berührt.
({2})
- Der Saal ist ja auch vorher nicht sehr voll gewesen, lieber Herr Kollege. Wir sollten uns, glaube ich, einmal ernsthaft mit diesen Dingen beschäftigen. Sie wissen genausogut wie ich, daß diese Frage in der Offentlichkeit stark diskutiert wird. Uns allen sollte dies also ein Anliegen sein.
({3})
- Das ist ein ganz anderes Problem.
Ich glaube meinerseits, daß es durchaus erwägenswert wäre, in irgendeiner Form eine Bestimmung in der Geschäftsordnung aufzunehmen - im Augenblick ist eine solche Regelung immer dem Ältestenrat anheimgestellt -, daß Ausschüsse grundsätzlich nicht parallel zu Plenarsitzungen - mit Ausnahme des Haushaltsausschusses - tagen dürfen. Eine Sitzung parallel zum Plenum hat in dem Ausschuß, in dem ich mitarbeite, heute vormittag auch wieder stattgefunden. Ich erwähne dies nur, weil wir uns alle gemeinsam - unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit - weiter Gedanken über dieses Problem machen sollten.
Ich begrüße es, daß in diesem Zusammenhang der Ablauf der Fragestunden neu geregelt worden ist. Ich halte es für eine sehr wichtige kleine Reform der Geschäftsordnung, daß Fragesteller, die nicht anwesend sind und sich nicht vorher entschuldigt haben, sozusagen von der Liste gestrichen werden.
Ein zweites Problem, das uns immer beschäftigt hat und uns immer wieder beschäftigen wird - dazu haben auch die Vorredner schon Stellung genommen -, betrifft die Redezeit. Theoretisch ist es natürlich jederzeit - auch nach der derzeitigen neuen Fassung des § 35 - möglich, neue Redezeitvereinbarungen zu treffen, wie dies ja auch in dieser Legislaturperiode ausprobiert worden ist. Ich plädiere auf Grund der Erfahrungen aus der vorigen Periode immer noch dafür, daß eine Redezeit von fünf Minuten
ohne Rundensystem und Begrenzung anvisiert werden sollte, um den einzelnen Abgeordneten eine bessere Möglichkeit zu eröffnen, ohne vorherige fraktionsinterne Vereinbarungen sozusagen spontan zu einem Sachgegenstand Stellung zu nehmen und, wie es der Herr Vorsitzende des Ausschusses ja auch gesagt hat, die parlamentarische Arbeit hier in Rede und Gegenrede weiter voranzubringen. Es ist sehr schwierig, solche Fragen im einzelnen zu regeln. Ich bin aber sicher, daß wir hier nach wie vor nach weiteren Möglichkeiten der Reform suchen müssen.
Zum dritten meine ich - andere Kolleginnen und Kollegen meinen dies auch -, daß wir uns ernsthaft Gedanken über die Begrenzung der Redezeit für die Mitglieder des Bundesrates machen sollten. Wir haben es hier oft genug erlebt, daß gerade auch Mitglieder des Bundesrates den Abgeordneten des Hohen Hauses ihre Redezeit gewissermaßen wegnehmen und so einschränkend wirken.
({4})
- Das ist ein ganz anderer Punkt, auf den ich gleich zu sprechen kommen will, Herr Kollege. Das hat auch gar nichts mit Parteipolitik und damit zu tun, daß der Bundesrat jetzt eine bestimmte Zusammensetzung und Mehrheit hat.
({5})
- Ja, das ist in der Tat eine Frage zunächst des Grundgesetzes, im Blick auf das wir Überlegungen anstellen müssen. Deswegen spreche ich sie hier ja an. In der entsprechenden Bestimmung des Grundgesetzes, die dann einen Niederschlag in den Regelungen der Geschäftsordnungen gefunden hat, sehe ich ein überholtes Überbleibsel Bismarckscher Verfassungsvorstellungen. Für Bismarck und sozusagen andere Reichsgründer - daher kommt ja diese Vorstellung - waren die Vertreter des entsprechenden Gremiums „Vertreter der verbündeten Regierungen". Die Vertreter des Bundesrates sind heute aber nicht Vertreter verbündeter Regierungen, Vertreter von Exekutiven, sondern ausschließlich Vertreter des Legislativorgans „Bundesrat". Insofern sollten wir uns ernsthaft bemühen, hier auf dem Wege einer Änderung sowohl des Grundgesetzes wie der Geschäftsordnung für Abhilfe zu sorgen. Ich darf uns alle daran erinnern, daß wir als Vertreter des Legislativorgans Bundestag unsererseits schließlich auch kein Rederecht im Bundesrat haben.