Mann (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Um- und Neugestaltung der gesamten Medienlandschaft, die wir unter der Amtszeit unseres selbsternannten Kabelministers Schwarz-Schilling
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in diesem unserem Lande augenblicklich erleben, und der Leitfunktion, die das niedersächsische Landesrundfunkgesetz für die Gestaltung der Medienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland spielt, sollte es sich der Deutsche Bundestag nicht nehmen lassen, seine Auffassung zu dieser Frage vor dem Bundesverfassungsgericht darzulegen. Soweit ich von den Kollegen gehört habe, ist es wohl das erste Mal, daß wir uns zu einer solchen Sammelübersicht äußern. Nun ja, das wird der Bedeutung der Sache aus unserer Sicht gerecht.
Die Rundfunkfreiheit, eine Säule der Meinungsvielfalt, deren ständige Gewährleistung für eine lebendige demokratische Auseinandersetzung unabdingbar ist, wird durch das niedersächsische Landesrundfunkgesetz auf das schwerste in Gefahr gebracht. Dieses Gesetz verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 GG, da es nicht die Kriterien erfüllt, die nach den Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichtes für die Rundfunkfreiheit, sei sie nun binnen- oder außenplural konzipiert, konstitutiv sind. In diesem Gesetz wird nicht sichergestellt, wie das Bundesverfassungsgericht es in seinem 3. Rundfunkurteil verlangt, daß die gesellschaftlich relevanten Gruppen wie auch Minderheiten im Medium Rundfunk angemessen zu Wort kommen. Im Gegenteil, das Medium Rundfunk wird den wirtschaftlich mächtigen Verlegern ausgeliefert. Presseunternehmen werden, wie auch das bisherige Zulassungsverfahren in Niedersachsen zeigt, ausdrücklich privilegiert. Nicht Pressevielfalt, sondern Pressekonzentration wird erreicht.
In eklatanter Weise verstößt das niedersächsische Landesrundfunkgesetz gegen das Gebot der „Staatsferne". Die Zulassungskompetenz liegt bei der Landesregierung. Weite Ermessensspielräume im Genehmigungsverfahren ermöglichen der Landesregierung durchaus eine inhaltliche Bestimmung des Meinungsspektrums, das im Äther vertreten sein darf. Über die Begründung der Antragsteller des Normenkontrollverfahrens hinaus erweckt auch die Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses - von 26 Mitgliedern werden mindestens zehn durch das Parlament oder die Parlamentsfraktionen bestimmt - Bedenken in bezug auf die „Staatsferne". Zu einer Sicherung der Vielfalt ist der Landesrundfunkausschuß nicht in der Lage, da ihm das dazu notwendige Sanktionsinstrumentarium fehlt.
Mit Werbung, Spenden und Sponsoren sollen die Programme uneingeschränkt finanziert werden können. Die Beschränkung der Werbung auf 20% des wöchentlichen Sendeumfangs ist keine Beschränkung. In der Werbewirtschaft geht man davon aus, daß ein Programm mit mehr als 15% Werbeanteil vom Zuschauer nicht mehr akzeptiert wird. Keine private amerikanische Fernsehanstalt kommt auf einen Werbeanteil von 20 %. Lediglich in Japan gibt es ein privates Fernsehprogramm, das einen 18 %igen Werbeanteil aufweisen kann. Der Einfluß der Financiers auf das ausgestrahlte Programm ist nicht wirksam zu unterbinden.
Mit diesem Landesrundfunkgesetz, meine Damen und Herren, wird einer kommerziellen Medienberieselung, die den Menschen in die Passivität und Vereinzelung drängt, die Bahn bereitet.
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Die vom Grundgesetz intendierte und vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung geforderte Informationsvielfalt bleibt dabei auf der Strecke, ganz abgesehen von den sozialen und kulturellen Folgen.
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Unsere Fraktion, Herr Beckmann, unterstützt deshalb den Antrag von 200 Mitgliedern der SPD-Fraktion auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes. Allerdings, meine Kollegen von der SPD-Fraktion, muß ich Sie fragen: Wie ernst nehmen Sie Ihre eigene Klage noch, Herr Dr. Emmerlich? Herr Schröder hat die Lizenzvergabe an die FFN - Funk und Fernsehen Norddeutschland -, einen Zusammenschluß von norddeutschen Verlegern, in Niedersachsen massiv unterstützt. Mit der Unterstützung dieser Lizenzvergabe unterlaufen Sie Ihren eigenen Klageantrag. Entsprechend ist das Verhalten der SPD-regierten Bundesländer Bremen und Hamburg hinsichtlich der Vorschaltgesetze und auch hinsichtlich des Entwurfs für ein Hamburgisches Landesmediengesetz unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Das heißt, meine Kollegen von der SPD: Ihr realpolitisches Handeln - das ist unsere Befürchtung - steht nicht im Einklang mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Insofern setzen Sie Ihre medienpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
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Wir GRÜNEN treten - das möchte ich ganz zum Schluß sagen - für eine Veränderung der Rundfunklandschaft zur Erreichung von mehr tatsächlicher Meinungsvielfalt ein, z. B. durch Zulassung freier, nichtkommerzieller Radios oder die Einrichtung von lokalem Hörfunk und Fernsehen. Einem bloßen Mehr - ich komme zum Ende - an Unterhaltungsprogrammen bei gleichzeitiger Verödung des Programm- und Meinungsspektrums stellen wir uns in den Weg. Angesichts der Gefahren, die die neuen Medientechnologien für unsere kulturelle und soziale Lebensweise beinhalten, müssen wir strikt auf den Auftrag des Grundgesetzes achten, die Rundfunkfreiheit so auszugestalten, daß ein Höchstmaß an Meinungsvielfalt ermöglicht wird.
Deswegen, meine Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie auch herzlich, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, daß der Bundestag gegenüber dem Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch machen möge.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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