Konrad Weiß (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir wirklich schwer, nach dieser Rede einer Kollegin aus jener Partei zu reden, die die Mauer gebaut und die in der DDR alles andere als Asyl bewahrt und gewährt hat.
({0})
({1})
Aber es ist die fatale Politik Ihrer Fraktionen, die dazu geführt hat. Denn nun wollen es die Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD also tatsächlich wahrmachen: Sie wollen das Recht auf Asyl für Verfolgte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbannen.
({2})


Konrad Weiß ({3})
Dieser Asylkompromiß ist nicht nur ein fauler Kompromiß, er ist ein unehrlicher Kompromiß,
({4})
der den Bürgerinnen und Bürgern den Erhalt des Menschenrechts auf Asyl vorgaukelt, in Wahrheit aber den Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes so verstümmelt, daß er nicht mehr wiederzuerkennen ist und nichts mehr gilt. Dieser Asylkompromiß erfüllt mich mit Zorn.
({5})
Mit einer Unverfrorenheit sondergleichen schreiben Sie im ersten Satz Ihres Entwurfs: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" , um diese Zusage sogleich in den folgenden Sätzen zu widerrufen. Sie sagen jenen, die kommen wollen: Ihr, die ihr verfolgt und bedrängt seid, seid uns willkommen; ihr werdet in Deutschland Zuflucht und Heimat finden. - Aber zugleich schließen Sie die Tore, durch die diese Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.
Es ist beschämend, daß im deutschen Parlament über einen solchen Entwurf auch nur debattiert wird, einen Entwurf, der in den Hinterzimmern der Parteitaktiker ausgehandelt wurde und aufs billigste der Stimmung von Biertischstrategen entspricht.
({6})
Es ist unwürdig, so mit dem Grundgesetz umzuspringen, und schadet unserem Land und unserer Demokratie.
({7})
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als werteorientierte Partei wird bei diesem würdelosen Deal nicht mitmachen.
({8})
Ich mache kein Hehl daraus, daß es mich schmerzt, in diesem ersten Bundestag des vereinigten Deutschlands das miterleben zu müssen. Als vor drei Jahren über den Einigungsvertrag verhandelt wurde, mühten wir Ostdeutschen uns, unsere Erfahrungen und unsere Vorstellungen in das Grundgesetz einzubringen. Wir wurden zurückgewiesen, weil sich das Grundgesetz doch bewährt habe und keine Änderung notwendig sei. Und nun sind vor allem wir Ostdeutschen es, die das Grundgesetz verteidigen.
Es hat mich ermutigt, daß es in der Fraktion der SPD sehr viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die entschieden ablehnen, was ihre Parteiführung ausgeheckt hat. Tausende, ja wenn ich den Nachrichten glauben darf, 10 000 Mitglieder der SPD haben ihre Partei verlassen,
({9})
weil sie an diesem Verrat an sozialdemokratischen Idealen nicht mitschuldig werden wollten, weil sie nicht ertragen konnten, daß praktizierte Solidarität nicht nur durch die Unfähigkeit der Regierung
unmöglich wird, sondern auch durch die Schwäche und Hilflosigkeit der Parteiführung der SPD.
({10})
Wenn einer wie Günter Grass sich schmerzvoll von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgewandt hat, bringt das Björn Engholm und Sie, Herr Kollege Klose, denn nicht zum Nachdenken und zur Umkehr?
Ich hoffe noch immer darauf, daß auch in der F.D.P. und in den Unionsparteien sich mutige Dissidenten finden, die nein sagen, nein zu einem Verfahren, das weder liberal noch christlich ist. Verfolgten Zuflucht gewähren, den Gefangenen Befreiung verschaffen, mit denen teilen, die nichts haben - ich kann nicht glauben, daß das in Ihren Parteien nichts mehr gilt. Es können doch nicht allein Abgeordnete vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein, die leidenschaftlich versuchen, christliche und liberale Werte auch unter den schwierigen Bedingungen des vereinigten Deutschlands zu bewahren, und die nach realen Alternativen suchen, die tragfähig sind.
Ich wende mich an jede Kollegin und jeden Kollegen in diesem Hohen Hause: Prüfen Sie gewissenhaft diesen Text, der Ihnen von der Fraktionsführung vorgelegt wurde! Machen Sie sich sachkundig und lassen Sie allein Ihr Gewissen entscheiden! Ich bin sicher, es gibt die reale Chance, daß wir gemeinsam diese untaugliche Verfassungsänderung verhindern.
Natürlich wissen auch wir um die Probleme, die die große Anzahl der Asylbewerber uns bringt. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt nicht einfach Ihre Vorschläge ab, weil es Vorschläge der CDU/CSU oder der SPD sind.