Christine Ostrowski (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich muss Ihren Spaß natürlich etwas
dämpfen, Frau Eichstädt-Bohlig; Sie werden das ja auch
nicht anders erwarten.

({0})

Manfred Rommel war ein kluger Mann. In seinem politischen Lexikon steht folgender Satz:

Noch nie hat einer die Wirklichkeit dadurch verbessert, dass er sie geleugnet hat.

Ich muss sagen, das ist ein treffendes Motto; denn der
Bauhaushalt und die Realität gehen nicht immer zusammen. Im Gegenteil: Sie klaffen in manchen Positionen
ganz schön auseinander.

({1})

Erstes Beispiel: Wohngeld. Ab nächstem Jahr steigen
die Wohngeldleistungen für die bisher Berechtigten um
ungefähr 50 Prozent. Außerdem vergrößert sich der Anspruchskreis durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen, das heißt, neue Haushalte kommen hinzu und andere, die in den letzten Jahren herausgefallen waren, haben
wieder einen Anspruch. Es ist also mit einem Anstieg der
Mittel zu rechnen. Das DIW schätzt - ganz aktuell, Sie
können das im letzten Wochenbericht nachlesen -, dass
mittelfristig Mehraufwendungen von bis zu 1,5 Milliarden
DM benötigt werden. Das entspricht im Übrigen auch
Ihren Rechnungen; als Sie die Wohngeldnovelle eingebracht haben, haben Sie die gleichen Zahlen genannt. Für
das nächste Jahr rechnet das DIW - das entspricht auch unseren Überlegungen - mit 9 Milliarden DM insgesamt.
Das würde für den Bund 4,5 Milliarden DM bedeuten. Sie
setzen nunmehr nur 3,9 Milliarden DM an. Man fragt sich:
Warum dieser unrealistische Ansatz? Ich sehe dafür drei
Gründe.

Erster Grund: Es besteht ein Rechtsanspruch auf
Wohngeld. Daher ist es fast schon egal, welche Summe
Sie in den Haushalt schreiben. Zahlen müssen Sie am
Ende auf jeden Fall. Weil das so ist, eignet sich die Position Wohngeld wunderbar zum Zurechtrechnen des Haushaltes: Denn über eine überplanmäßige Ausgabe am Jahresende regt sich niemand auf, die kriegt keiner mehr mit.

Zweiter Grund: Sie kalkulieren niedrigere Zahlungen
bei den Sozialhilfeempfängern. Sozialhilfeempfänger
werden bekanntlich nicht mehr nach ihren Unterkunftskosten bezuschusst, sondern nach Mietobergrenzen.
Zwei-Personen-Sozialhilfehaushalte überschreiten bei





der Mietstufe III zu 26 Prozent, bei der Mietstufe V zu
38 Prozent und bei der Mietstufe VI zu 60 Prozent die
neuen Mietobergrenzen. Für diese Überschreitungen
müssen jetzt die Gemeinden aufkommen. Dass Sie auf
Kosten der Schwächsten sparen, geben Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf sogar klipp und klar
zu. Dort reden Sie Klartext und sagen: Es wird eine Leistungsminderung geben. Sie zahlen weniger Wohngeld
und verlangen von den Kommunen, dass die Unterkunftskosten per Sozialhilfe aufgebracht werden.

({2})

Diesem finanziellen Druck werden die Gemeinden einfach dadurch ausweichen, dass Sozialhilfeempfänger in
billigere Wohnungen kommen.

Dritter Grund: Sie hoffen, dass durch sinkende Arbeitslosenzahlen auch die Zahl der Wohngeldberechtigten sinkt.

({3})

Mag sein - Prinzip Hoffnung. Ich nenne nur drei Stichworte: weit über 3 Millionen ausschließlich geringfügig
Beschäftigte, Lohnzurückhaltung, Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung.

Fazit eins: Ihr Wohngeldansatz geht unseres Erachtens
an der Realität vorbei.

({4})

- Darüber habe ich geredet, haben Sie mir nicht zugehört?

({5})

Punkt zwei: der ostdeutsche Wohnungsmarkt.
Schaut man in die Ost-Haushaltspositionen des Planes
12 25, dann kommt man sich vor wie im falschen Film.
Ungeachtet der konkreten Realität, unbeeinflusst von der
Wohnungsmarktkrise, vom Leerstand und vom Konkurs
von Wohnungsunternehmen setzen Sie wie eh und je das
überholte und tradierte Schema an: Hier das Programm
für dieses, da jenes Programm für jenes; hier Städtebauförderung - und gnade Gott, auch nur eine Mark soll für
Abriss verwendet werden -, da sozialer Wohnungsbau und gnade Gott, man will mit nur einer Mark einen Spielplatz mitfinanzieren. Wir hatten beantragt, die getrennten
Programme zu einem einzigen Fonds zusammenzufassen,
aus dem je nach Lage vor Ort Sanierung, Stadtentwicklung, Abriss, Wohnumfeld usw. finanziert werden kann.
Das war ein intelligenter Vorschlag.

({6})

Er kostet Sie keine Mark mehr, aber er hätte der ostdeutschen Wirklichkeit hundertmal besser entsprochen als
Ihre überholte, starre Struktur. Aber Sie konnten sich ja
nicht einmal dazu durchringen, diesen Vorschlag zu
akzeptieren.

Ihr einzig konkretes finanzielles Zugeständnis - das
muss einmal festgehalten werden - sind die 60 Millionen DM, die im nächsten Jahr für existenzbedrohte

Wohnungsunternehmen für die Entlastung beim Wohnungsabriss vorgesehen sind. Das betrifft ungefähr 7 000
Wohnungen. Es gibt aber 1 Million Leerwohnungen.
Auch der Verpflichtungsrahmen von 700 Millionen DM
reicht nicht aus - er reicht nur für die Härtefälle -, die generelle Situation in Ostdeutschland zu entkrampfen.

Wir haben beantragt - und zwar rechtzeitig, bevor Sie
die UMTS-Geschenke aufgeteilt haben -, 3 Milliarden DM davon zur Streichung der Altschulden einzusetzen. Auch dieser Antrag wird den Weg alles Irdischen gehen; das ist uns bewusst. Dieser Punkt ist heute schon
mehrfach strapaziert worden: Wer in letzter Minute
10 Milliarden DM für einen Großraumtransporter der
Bundeswehr zusammenbringt, aber auf der anderen Seite
nicht bereit ist, 3 Milliarden DM für die Streichung der
Altschulden im Osten auszugeben, der interessiert sich
nicht wirklich für den Osten.

({7})

Fazit zwei: Haushalt und Ostrealität sind wie Feuer und
Wasser.

Punkt drei: Investitionen. Die Investitionen im Wohnungswesen sinken, wie ein Diagramm über die Bundesausgaben im Wohnungswesen zeigt.

({8})

- Darüber können Sie ja reden. - Ihre Investitionen gehen
also nach unten.

({9})

Die Ausgaben für den Wohnungsbau sind bereits unter die
Grenze für den Ersatzbedarf gesunken.

({10})

- Sie verstehen vielleicht etwas vom Einmaleins, aber
vom Bauwesen haben Sie keine Ahnung.

({11})

Seien Sie also bitte ruhig oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage. Dann habe ich mehr Redezeit, Ihnen das zu
erklären.

Man kann sich darüber streiten, ob man jährlich 400 000
oder 500 000 Wohnungen braucht. Worüber man sich nicht
streiten kann: Wenn man die Lebensdauer einer Wohnung
mit 100 Jahren ansetzt, dann kommt man um 380 000 neue
Wohnungen jährlich nicht herum. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Darunter zu bleiben hieße schleichender
Substanzverzehr, neue Wohnungsknappheit, steigende
Mieten und schließlich - gezwungenermaßen - erneut hohe
Subventionen, um das Gleichgewicht wieder herzustellen.

Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang Ihr
Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau, auf dessen Reform wir nach wie vor warten. Folgende Bemerkung passt





gut an diese Stelle: Der perfide Umgang mit den Eisenbahnerwohnungen ist wohl das Letzte.

({12})

Sie haben Wahlversprechen gebrochen. Für eine einmalige Einnahme verkaufen Sie 114 000 Wohnungen. Ich
halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang.

Fazit drei: Auch bei Investitionen hat der Haushalt mit
der Realität herzlich wenig zu tun.

Punkt vier: CO2-Minderungsprogramm. Ich verstehe Frau Eichstädt-Bohlig, dass sie sich sehr darüber
freut. Vielleicht tritt ja auch der gewünschte Effekt ein.
Aber ich bitte Sie, auf den Boden der Realität zurückzukommen. Es ist ja nicht so, dass in diesem Bereich noch
nichts unternommen wurde. Die Bundesregierung hat ein
interessantes Diagramm veröffentlicht, das den CO2-Ausstoß für die Jahre 1990 bis 1998 zeigt.

({13})

Dieses Diagramm zeigt, dass der CO2-Ausstoß der privaten Haushalte trotz der Mitte der 90er-Jahre in Kraft gesetzten Wärmeschutz- und Heizungsanlagenverordnung,
trotz des bereits vorhandenen CO2-Minderungsprogramms und der Ökozulage vom Jahr 1990 bis zum Jahr
1998 gestiegen ist. Die entsprechende Kurve ist zwar eine
Zickzackkurve, aber der Trend zeigt nach oben.

({14})

Ich muss Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie
einmal analysiert haben, woran das liegt. Ehe man neue
Steuergelder für einen gut gemeinten Zweck ausgibt,
möchte man doch bitte schön wissen, warum alle Maßnahmen der vergangenen Jahre das gewünschte Ziel nicht
erreicht haben. Ansonsten geht man unwirtschaftlich an
das Problem heran. Das hat mit der Realität nichts zu tun.