kerstin andreae (NA), 2008-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Glos, Sie müssen meine Kurzatmigkeit
heute entschuldigen, aber seien Sie gewiss: Es ist nicht
Ihre Rede, die mir den Atem raubt. Ich fand unglaublich
müde, was Sie als Wirtschaftsminister zu diesen Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben.

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Erst einmal zum Grundsätzlichen. Sie legen diesem
Haushalt die Annahme „0,2 Prozent Wachstum“ zugrunde, sagen aber selbst persönlich im Haushaltsausschuss: Eigentlich gehen wir von minus 1 Prozent aus. Warum ist das wichtig? Wir wissen: 0,1 Prozent weniger
Wachstum bedeutet Mindereinnahmen von ungefähr
500 Millionen Euro. Also sprechen wir hier von mehreren Milliarden Euro Mindereinnahmen für das nächste
Jahr. Es ist für eine Regierung und für einen Wirtschaftsminister unseriös, einen solchen Haushalt zu verabschieden, Herr Glos.

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Jetzt möchte ich schon noch auf Ihre Rolle in den
letzten Wochen eingehen. Es war wirklich erstaunlich.
Wir hatten einen Wirtschaftsminister, der in der Finanzmarktkrise durch überhaupt kein Krisenmanagement aufgefallen ist. Dann fällt er auf, nämlich durch
Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturpaket,

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das aber von der Kanzlerin und vom Finanzminister sofort wieder eingesammelt wurde.

Als wir hier die erste Lesung hatten, habe ich Ihnen
gesagt, Herr Glos, dass Sie mit der Forderung zur Entfernungspauschale in Bayern ganz fürchterlich auf die Nase
fallen werden. Das ist auch passiert. Mich persönlich
freut es, dass Sie in Bayern ein schlechtes Wahlergebnis
gehabt haben. Die Forderung zur Entfernungspauschale
war nichts anderes als ein Wahlkampfgeplänkel. Sie reden heute nicht mehr davon. Inhaltlich finde ich das ja
richtig. Es macht aber deutlich, dass Sie populistisch
Forderungen aufstellen und versuchen, bestimmte Maßnahmen als Wahlgeschenk zu versprechen, und am Ende
ist dann nichts dahinter.

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Was machen Sie dann? Sie beklagen sich. In der FAZ
vom 21. November steht - das ist aus einem Interview
mit Ihnen -:

„In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am
Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung
hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig
gefordert.“

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Absurd!

Wir brauchen keinen Wirtschaftsminister, der in der
Krise auf seinen Einsatz wartet, sondern wir brauchen
einen Wirtschaftsminister, der selbst die Initiative ergreift.

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Was Sie gemacht haben, reicht vielleicht für die Triangel
in einem Orchester, ein bisschen „bing“, wenig Einsätze,
und das war es dann, Herr Glos.

Natürlich sind wir in einer schwierigen, in einer absolut schwierigen wirtschaftlichen Situation - das ist überhaupt nicht schönzureden -, aber eines ist klar:
Schrumpfende Absatzmärkte, Unsicherheiten auf den
Weltmärkten, sinkende Rohstoffvorkommen, der Wandel zur Wissensökonomie, der Klimawandel - das sind
Tatsachen, die wir auch schon vor der Finanzkrise

hatten. Diesen Tatsachen hätten wir - das haben wir
auch immer wieder eingefordert - schon damals mit einem Strukturwandel begegnen müssen. Die Finanzkrise
verstärkt die Wirtschaftskrise - absolut, massiv -, aber
dass wir vor diesen weltwirtschaftlichen Herausforderungen stehen, wissen wir nicht erst seit ein paar Wochen.

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Natürlich brauchen wir jetzt Maßnahmen. Zwei Strategien sind gefordert. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, die schnell wirken, und wir brauchen Strukturpolitik für unsere Wirtschaft, um diese zukunfts- und
wettbewerbsfähig zu machen. Für uns heißt das: Kaufkraft steigern - ja! -, aber es heißt auch: Investitionen in
Klimaschutz sowie Investitionen in Bildung und Wissensökonomie. Das ist das grüne Investitionsprogramm. - Das
nur zu Ihrem Zuruf, dass mir nichts Neues einfällt.

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- Jetzt hören Sie mal zu!

Nun zu einem Vorschlag, der im Rahmen des Punktes
„Kaufkraft steigern“ diskutiert wird, nämlich: Steuersenkungen. Die FDP hat sich damit nie durchgesetzt.
Friedrich Merz hat sich damit nicht durchgesetzt. Sie haben damit die letzte Wahl fast verloren. Woran liegt das?
Das liegt daran, dass wir im Prinzip eine sehr sensible
Bevölkerung haben, was Steuergerechtigkeit angeht. Die
Menschen sind da sensibel, und sie wissen genau: Wenn
Sie jetzt Steuersenkungen fordern, kommt das nicht bei
den unteren 30 Prozent an, die gar keine Einkommensteuer zahlen. - Diese mangelnde Steuergerechtigkeit
von Steuersenkungen spüren die Menschen, und deswegen finden Sie da keine Unterstützung.

({8})

Ein zweiter Vorschlag dazu ist, die Mehrwertsteuer zu
senken. Natürlich war die Erhöhung ein Riesenfehler.
Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass wir jetzt eine
mangelnde Kaufkraft haben, nachdem Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht haben. Wozu führt der
Vorschlag, die Mehrwertsteuer jetzt wieder um 1 Prozentpunkt zu senken? Wenn ein Radio im Geschäft
150 Euro kostet, dann kostet es dadurch etwa ein Prozent
weniger. Das ist keine wirkliche Kaufkraftsteigerung.

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Insofern sagen wir: Nehmen Sie dieses Geld und verwenden Sie es für eine Erhöhung des Regelsatzes! Der
Regelsatz beträgt 351 Euro. Erhöhen Sie diesen auf
420 Euro! Das sind faktisch fast 70 Euro mehr für jeden
Hartz-IV-Empfänger. Das sind die Leute, die das Geld
wieder ausgeben. Das ist sozial gerecht. Das ist sofort
spürbar. Das ist effizient. Das wäre aus unserer Sicht die
richtige Maßnahme.

({10})
Das hätte etwas Weiteres zur Folge, nämlich dass
auch der Steuerfreibetrag ansteigen muss. Das hätte
dann etwas sehr Vernünftiges zur Konsequenz: Auch
diejenigen, deren Einkommen zwar über dem Hartz-IVSatz liegt und die nicht mehr Transferempfänger sind,
aber ein sehr niedriges Einkommen haben, würden von
einem höheren Steuerfreibetrag profitieren.

Zweiter Punkt: Investitionen in Klimaschutz und
Strukturwandel. Es ist kein Jahr her, da sind Sie von
der Regierung nach Grönland gefahren oder haben Eisbären im Zoo geknuddelt. Da haben Sie scheinbar das
erste Mal verstanden, dass der Klimawandel nicht nur
massive ökologische, sondern vor allem auch massive
ökonomische Folgen hat. War das Schönwetterpolitik?
Wir hören nun vom Wirtschaftsminister Glos: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. - Er fordert die Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele. Die Lobby
hat sich durchgesetzt. Ich sage Ihnen: Wer übersieht,
dass Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft nur mit klarer Klimaorientierung einhergeht, der hat nichts kapiert.

({11})

Wir können uns eine Vertagung eines klaren Klimakurses nicht leisten, letztes Jahr schon nicht und heute
erst recht nicht. Wenn Sie schon nicht über Umweltschutz und Umweltschäden reden wollen, dann reden
Sie über Wirtschaft. Klimapolitik ist ein Konjunkturpaket ersten Ranges. Es schafft Arbeit, und zwar zukunftsfähige Arbeitsplätze. Es fördert Innovation durch
neue Technologien, sichert den Export und sichert auch
die Wettbewerbsfähigkeit. Wissen Sie, was meine Sorge
ist? Meine Sorge ist, dass uns andere hier gerade den
Rang ablaufen. Wir hören aus Amerika und vom UNGeneralsekretär, dass ein grüner New Deal nötig ist. Wir
hören von der zuständigen EU-Kommissarin:

Klimaschutz und die Entwicklung energieeffizienter Technologien können … die Lokomotive werden, die uns aus der Krise zieht.

Was macht die Bundesregierung? Sie unterbreitet einen
Kfz-Steuer-Vorschlag, der zur Folge hat, dass die Anschaffung spritfressender Geländewagen mit 1 800 Euro
belohnt wird und die Anschaffung eines sparsamen kleinen Autos mit 130 Euro. Das geht in die völlig falsche
Richtung. Das dürfen Sie nicht machen.

({12})

Sie haben in der Rede zum Wachstumspaket, Herr
Glos, zu diesem Kfz-Steuer-Vorschlag gesagt:

… das ist eine Art symbolischer Akt, der zeigt, wie
wichtig uns die Automobilindustrie ist.

Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wir brauchen eine klare Ausrichtung auf den Klimaschutz.

({13})

Dritter Punkt: Investitionen in Bildung und Wissensgesellschaft. Das ist eine Forderung, die der Sachverständigenrat, der ja Ihr Konjunkturpaket nicht gerade
positiv beurteilt hat, auch aufgestellt hat. Wir brauchen
Geld für Betreuung und Geld für Bildung, aber zum Beispiel auch Geld, um den Kommunen zu helfen, ihre
Schulen zu sanieren.

({14})

Schauen Sie sich einmal in der Landschaft um, schauen
Sie sich einmal an, wie die Schulen aussehen. Hier ergäbe sich eine mehrfache Win-win-Situation: für die
Kinder in den Schulen, für die Kommunen, für das
Klima und für die Wirtschaft.

({15})

Hier muss massiv mehr Geld investiert werden. Natürlich passiert das an der einen oder anderen Stelle, aber
das reicht einfach nicht aus.

({16})

- Natürlich geht das. Sie müssten sich einmal ein paar
Gedanken machen, wie das funktionieren könnte, aber
natürlich ist es möglich, den Kommunen hier finanziell
unter die Arme zu greifen.

({17})

Es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Diese muss man
sich anschauen. Man darf sich aber nicht einfach auf den
Standpunkt zurückziehen: Das funktioniert nicht; das
machen wir nicht; deswegen lassen wir zu, dass die
Schulen immer maroder werden.

({18})

Es gibt ja noch viel mehr Vorschläge, was Sie machen
könnten. Ich höre mir diese immer gerne an und unterstütze sie auch. Schauen Sie sich einmal an, wie wir
beim Bürokratieabbau vorankommen. Ich finde, das ist
einfach zu wenig. Die Niederlande haben es geschafft,
den Bürokratieabbau massiv voranzubringen und die Informationspflichten zu senken. Wir sprechen hier noch
nicht über irgendwelche politisch gesetzten Vorgaben,
sondern wir sprechen hier schlicht über Informationsund Statistikpflichten. Das, was die Kanzlerin in ihrer
Rede gesagt, nämlich dass es hier um ein Volumen ungefähr in Höhe des Volumens der Steuerreform gehe,
stimmt, aber nur theoretisch. Wir haben nämlich nicht
genug gemacht. Wir haben dieses Volumen nicht ausgeschöpft. Wir haben die Unternehmen nicht so entlastet,
wie es andere machen. Auch Österreich läuft uns in diesem Punkt davon.

Ich wünsche mir vom Wirtschaftsminister, dass er
Maßnahmen, die in anderen Ländern erfolgreich waren,
auch hier umsetzt. Ein sinnvoller Vorschlag, den Sie umsetzen könnten, wäre zum Beispiel, dass jeder Fachminister einmal im Jahr hier im Plenum zu der Frage der
Bürokratiebelastung durch seine Gesetze Stellung nehmen muss.

({19})
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei
den Wirtschaftspolitikern von CDU/CSU und SPD bedanken, die am Mittwoch mit uns gemeinsam beschlossen haben, dass wir das Erbschaftsteuerreformgesetz
dem Normenkontrollrat vorlegen. Das ist sehr sinnvoll.
Sie hätten es vorher schon machen können; jetzt wird es
halt ein bisschen später gemacht. Da bei dieser Reform
nach der Reform sowieso vor der Reform ist, kann es
noch zu interessanten Ergebnissen kommen. Sie hätten
vorher schon überlegen können, was die Reform der
Erbschaftsteuer für die Unternehmen bedeutet. Wahrscheinlich haben Sie sich vor den Ergebnissen gefürchtet - zu Recht.

({20})

Über die Lohnnebenkosten will ich nicht lange reden. Am 1. Januar 2009 werden wir aufgrund der Gesundheitsreform eine massive Steigerung der Lohnnebenkosten erleben. Ihr Ziel war doch eigentlich die
Senkung auf unter 40 Prozent. In der Wahrnehmung der
Menschen bedeuten 40 Prozent Lohnnebenkosten immer
noch 20 Prozent Arbeitgeberanteil und 20 Prozent Arbeitnehmeranteil. Das stimmt aber nicht mehr; denn inzwischen gibt es durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils eine massive Steigerung für die Arbeitnehmer.
Wenn Sie wirklich mehr Netto vom Brutto wollen, dann
müssen Sie die Lohnnebenkosten senken. Aber Sie bewirken mit der Gesundheitsreform die größte Steigerung
bei den Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

({21})

Ich möchte noch eine Bemerkung zu unserem Antrag
über Breitbandanschlüsse machen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen
können

({22})

oder warum Sie nicht wenigstens etwas Gleichwertiges
vorlegen. Sie selber sagen, eines der größten Probleme
für die sogenannten weißen Flecken, also die betroffenen Gemeinden, ist, dass es da keine Breitbandanschlüsse gibt. Wir schlagen nun vor, sich um eine solide
Datenbasis und um eine zielgenaue Beratung der Gemeinden zu kümmern.

({23})

- Das haben Sie aber nicht in der Weise beschlossen,
dass die notwendigen Mittel etatisiert sind. Das ist doch
das Problem.

({24})

Sie machen große Worte, aber nichts ist dahinter. Deswegen ist das, was Sie machen, nur Show.

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