emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 11/1344 ist ein fundamentales Dokument für die deutsche Menschenrechtspolitik. Die wohlwollend sachlichen Einlassungen der führenden Sprecher der oppositionellen SPD bestätigen das. Angesichts des vielen Ärgers, den man in den politischen Auseinandersetzungen hat, ist es ungeachtet der schwachen Besetzung hier im Hause für mich, der ich auch zu den Drängenden gehörte, daß dieses Dokument zustande kam, doch eine befriedigende Tatsache, daß zwischen großen demokratischen Parteien noch eine Mindestübereinstimmung über fundamentale Fragen - und dazu gehören die Menschenrechte - möglich ist. Das haben die Einlassungen von Herrn Klose und von Herrn Schmude sehr deutlich gezeigt.
Dieses Dokument ist von unabhängigen, hervorragenden Experten erstellt. Das ist gut, Herr Bundesjustizminister. Diese können unabhängiger reden als Beamte. Auftragsgemäß ist hier - bei aller Differenzierung - die bittere, die niederdrückende menschenrechtliche Wirklichkeit in den Warschauer Paktstaaten dargestellt
({0})
- sofort - : mit großer Sorgfalt, Sachlichkeit, Mut und sehr vielen geordneten Daten und Tatsachen, vor allem von führenden Professoren des Staats- und Völkerrechts. Georg Brunner und Dieter Blumenwitz, Eckart Klein und Hans von Mangoldt, Randelzhofer, aber auch Luchterhandt, Friedrich-Christian Schroeder und Werner Weidenfeld.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Sie gestatten jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Czaja (NA), 1988-02-04:
Bitte.
Schmude (NA), 1988-02-04:
Herr Kollege Czaja, sollten wir die Empfindungen, die Sie mit Ihren Eingangsworten ausdrückten, nämlich mit der Bemerkung über die Übereinstimmung, nicht zum Anlaß nehmen, in Zukunft mit dem wechselseitigen Vorwurf, nun sei der Konsens aber wieder einmal aufgekündigt und völlig kaputt, sehr viel vorsichtiger zu sein? Das werfen wir uns ja recht häufig vor.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Bericht der Bundesregierung, anders als in der Tagesordnung vorgesehen, zur federführenden Beratung nicht an den Auswärtigen Ausschuß, sondern an den Rechtsausschuß zu überweisen. Der Auswärtige Ausschuß soll mitberatend beteiligt werden. Ansonsten soll es bei den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschußüberweisungen bleiben. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Konkretisierung und Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des 1. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 11/1684 ({0}) -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Herausgabe der HDW-Akten an den 1. Untersuchungsausschuß
- Drucksache 11/1096 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsident Frau Renger
Aufkündigung und Überprüfung der Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und IKL/HDW
- Drucksache 11/1097 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagungsordnungspunkte ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich habe jetzt einige Schwierigkeiten, was die Beschlußfassung angeht. Die SPD-Fraktion bittet nämlich darum, zwei Redner zu entsenden, einen, der acht Minuten redet, und einen anderen, der zwei Minuten redet.
({1})
- Verzeihen Sie, ich kann ja noch 7 und 3 zusammenrechnen, obwohl ich sonst - das gebe ich zu - im Rechnen nicht sehr gut bin. Meine Damen und Herren, wenn wir das mit den 10 Minuten mit dieser Ausnahme beschließen, ist alles in Ordnung. Wenn sich dagegen Widerspruch erhebt, müssen wir einen anderen Beschluß fassen oder eine normale Rederunde vorsehen.
Ich frage Sie also: Sind Sie damit einverstanden, daß wir so verfahren?
({2})
- Sie werden am allerwenigsten gefragt sein, denn Sie beantragen das ja. Sind auch die anderen Kollegen der Meinung, daß wir so verfahren können? - Dann danke ich Ihnen sehr für diese Bereitschaft.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Struck.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich erteile jetzt gleich dem Herrn Kollegen Gansel das Wort, damit die zehn Minuten dann ausgeschöpft sind.
Gansel (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Ich will kurz begründen, warum die SPD-Fraktion den Antrag der GRÜNEN ablehnt, mit dem den HDW der Auftrag zur Modernisierung der U-Boote des Typs 206 der Bundesmarine entzogen werden soll.
Wir haben im Verteidigungsausschuß für die Modernisierung dieser U-Boote gestimmt. Wir stehen dazu. Wir sind der Meinung: Würde man dem Unternehmen diesen Auftrag wegnehmen, so würde man die Arbeitnehmer bestrafen und nicht die geschäftlich und politisch zuständigen und verantwortlichen Vorstandsmitglieder.
Aus den offenen Unterlagen des U-Boot-Untersuchungsausschusses ergibt sich an Hand eines Vorstandsprotokolls des Salzgitter-Konzerns vom 11. Juli 1983 - ich zitiere - :
Vollbeschäftigt wäre die U-Boot-Kapazität von HDW, wenn die sechs Boote für den Iran gebaut und U-Boote nach Südafrika geliefert werden könnten. Wenn keine zufriedenstellende Beschäftigung beim U-Bootsbau erreicht wird, muß in drei Jahren eine Liquidation von HDW erwogen werden, weil dann die für diesen Bereich im HDW-Konzept geplanten Gewinne nicht realisierbar sind.
Demnach hätte die Werft 1986 geschlossen werden müssen.
Am Montag dieser Woche melden die „Kieler Nachrichten", bei HDW gehe es gut, im Überwasserschiffbau sei die Beschäftigung für zwei Jahre gesichert. Es sei sogar damit zu rechnen, daß zwei Jahre keine Verluste einträten. Aber der U-Bootsbau sei nur zu 30 bis 50 % ausgelastet.
Das Australien-Geschäft ist gescheitert, und zwar wie die Vorstandsmitglieder dem Bundesrechnungshof mitgeteilt haben, nicht wegen des Bekanntwerdens des Südafrika-Geschäfts. Aber gewiß hat dieses dabei keine gute Rolle gespielt.
({0})
Die Werft versucht, U-Boote nach Südkorea, Israel, Saudi-Arabien und Taiwan zu verkaufen. Es ist fraglich, ob auch nur einer dieser geplanten Verkäufe politisch, moralisch und rechtlich vertretbar ist. Die Zukunft des U-Bootexports ist ungewiß. Die Bundeswehraufträge sind deshalb notwendig, um die Chance zu geben, daß bei HDW die U-Bootkapazitäten so reduziert werden, wie es dem Bedarf der Bundesmarine und unserer Verbündeten entspricht, und so, daß gleichzeitig - ich zitiere - „in zukunftsträchtigen Wachstumsbereichen wie Mikroelektronik, Meeres- und Umwelttechnik" neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es ist gut, daß vom Salzgitter-Konzern, dem 75 % der HDW-Aktien gehören, durch solche Diversifikationen - ich zitiere wieder aus der „Welt" vom 1. Februar 1988 - „tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen".
Meine Damen und Herren, der Salzgitter-Konzern ist zu solchen Anstrengungen auch verpflichtet, nachdem er drei Jahre hintereinander Gewinne gemacht hat und bei HDW die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um ein Drittel reduziert worden ist.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Gansel (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin, wir werden auch in Zukunft zu unserer Verantwortung für die Arbeitsplätze auf den Werften stehen. Deshalb können wir diesem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen.
Danke sehr.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich halte die Zeit hier an.
({0})
Bohl (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin, ja.
Penner (NA), 1988-02-04:
Das finde ich ausgesprochen nett, Herr Bohl.
Wenn alles so in Ordnung gewesen und rechtmäßig verlaufen ist: Können Sie mir dann sagen, warum Vorstandsmitglieder der bundeseigenen HDW gleich serienweise weiterhin die Aussage verweigern?
({0})
Carstensen (NA), 1988-02-04:
Herr Kollege, stimmen Sie mit mir überein, daß die Strafvorschriften ausreichen, daß wir aber die Gerichte einmal auffordern sollten, das Strafmaß etwas stärker auszuschöpfen?
Schütz (NA), 1988-02-04:
In der Tat kommt es darauf an - da stimme ich Ihnen zu, Herr Carstensen - , die Leute zu erwischen, die ablassen. Insofern müßte eine verstärkte Überwachung dazu kommen. Aber ich meine auch, daß wir die Haftungsnorm anziehen sollten. Sie
müßte wirklich so sein, daß Kapitäne das nicht mehr tun, weil sie Angst vor dem Strafrecht haben.
({0})
Die im vorliegenden Gesetzentwurf übernommene bereits geltende Strafvorschrift, wonach eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren dem angedroht wird, der eine Mindestmenge Öl ohne Versicherungsschutz befördert, ist möglicherweise für diesen Tatbestand nicht ausreichend. Der Tatbestand macht aber im Vergleich zu der Diskussion, die wir gerade hatten, klar, daß es sehr darauf ankommt, Kapitäne und Reeder dann einer Strafandrohung auszusetzen, wenn sie Öl ablassen, und nicht, wenn sie Öl nur ohne Versicherungsschein transportieren; das ist nicht die konkrete Gefährdung.
Wir sollten nicht nur auf die Verschärfung von Umweltstraftatbeständen hinweisen. Die praktische Seite der sofortigen Schaffung von Möglichkeiten zur Abgabe der im MARPOL-Abkommen aufgeführten Stoffe in den Hafenstädten unter Anordnung des Anschluß- und Benutzungszwangs muß gleichzeitig erfolgen. Es gehören auch die Verbesserung und der weitere Ausbau der Luftüberwachung der Seeschiffahrt dazu. Ich habe darauf hingewiesen. Der Haushaltsausschuß dieses Hauses hat gerade Beschlüsse gefaßt, die für die nächsten drei Jahre die Abgabe von Öl in den Häfen gebührenfrei ermöglichen. Ich finde das einen Schritt in die richtige Richtung.
({1})
Ich will den Kanon der tatsächlichen Nordseeschutzmaßnahmen, der sowohl in allen unseren Nordseeschutzanträgen von der SPD als auch in den Anträgen der GRÜNEN und der CDU nachlesbar ist, nicht weiter auflisten. Einen Aspekt will ich zum Schluß betonen. Uns nützt das beste Haftungs- und Entschädigungsrecht bei Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe wenig, wenn wir nicht durch die Rechtsordnung Vorkehrungen der Unfallvermeidung begünstigen und forcieren. Die Gefahren, die z. B. von substandard ships auf Grund ihrer nicht ausreichenden Ausrüstung oder der mangelnden Qualifikation ihrer Besatzung ausgehen, sollten z. B. auch bei der Prüfung der Frage, ob überhaupt Versicherungsschutz gewährt wird, von Bedeutung sein. Mit diesem zivilrechtlichen Instrument, etwa der Ablehnung von Versicherungsschutz - was einem Fahrverbot nahekäme - , könnte ein Sicherheitsstandard durchgesetzt werden, der der Nordsee sehr gut täte. Ich halte viel davon, neben den Ge- und Verboten auch mit der zivilrechtlichen Peitsche der Haftungserschwerung bzw. der Haftungserleichterung für den Umweltschutz zu arbeiten. Da ist noch viel zu tun. Die Ölförderer haben immer gesagt: Es gibt viel zu tun; packen wir's an. Wir sollten uns dem anschließen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüsch.
Bohl (NA), 1988-02-04:
Verehrter Herr Kollege Penner, Sie kennen die Rechtslage so gut wie ich, und Sie haben als Vorsitzender des U-Boot-Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode
({0})
- warum soll man ihm nicht das Erfolgserlebnis eines
Selbstlobes gönnen; das ist doch gar nicht schlimm ({1})
den Zeugen doch auch ihr Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt.
({2})
- Also! Es ist doch das gute Recht der Zeugen, auf Grund der bestehenden Rechtslage solche Aussagen zu verweigern oder auch die Fragen teilweise zu beantworten, und wir haben nur zu prüfen, ob das rechtmäßig ist oder nicht.

Sie wissen so gut wie ich, daß das Berufen auf solche Bestimmungen der StPO nicht bedeutet, daß man der Auffassung ist, man habe sich strafbar gemacht oder habe eine Ordnungswidrigkeit begangen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert auch hier, Herr Staatsanwalt a. D., sicherlich die Rechtsfindung.
({3})
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die Zeit, darf ich Sie von der Opposition herzlich auffordern, endlich das parlamentarische Kontrollinstrument Untersuchungsausschuß nicht durch Klamauk und Mißbrauch zu diskreditieren. Arbeiten Sie im U-Boot-Untersuchungsausschuß endlich vernünftig mit, damit wir diesem Hohen Hause und damit der deutschen Öffentlichkeit bald einen Abschlußbericht vorlegen können! In diesem Sinne hoffen wir auf weitere gute Arbeit in dem bestehenden Untersuchungsausschuß.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Seiler-Albring (NA), 1988-02-04:
Im Moment bitte nicht, nachher. - Ach, ausgerechnet Herr Gansel! Herr Gansel, Sie nehmen Ihr Fragerecht, das Ihnen sicherlich zusteht, so exzessiv im Ausschuß in Anspruch, daß
meine Schmerzgrenze, wie viele hier im Saale wissen, wirklich erreicht ist.
({0})
Wie soll das denn angehen, frage ich Sie, meine Damen und Herren, daß die IPA-Regeln zwar für den Untersuchungsauftrag des ersten Untersuchungsausschusses nach dem Willen des Änderungsantrages keine Rolle mehr spielen sollen, aber deswegen um so mehr das Parlament und insbesondere die Parlamentsmehrheit binden sollen? Nicht nur für einen Juristen, sondern auch für Menschen mit einfacher strukturierten Gehirnen wird es jetzt wirklich ganz toll:
({1})
- Sie sind Jurist, Herr Schily, das ist hinreichend bekannt - aus dem Umkehrschluß, daß die IPA-Regeln nicht mehr anzuwenden sind, ergibt sich dann sogar das Recht der Mehrheit, Konkretisierungen und Erweiterungen vorzunehmen. Sehr großzügig, fürwahr!
({2}) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Seiler-Albring (NA), 1988-02-04:
Nein, im Moment nicht.
Ich glaube, bald brauchen wir für die Rechte der Mehrheit weder das Grundgesetz noch Geschäftsordnungen. Wir werden uns der Auslegung der SPD über Minderheitenrechte bedienen müssen.
({0})
- Herr Schily, wir werden das in Ruhe gemeinsam abwarten, wer von uns in der Opposition bleibt, wer überhaupt wieder in den Bundestag kommt.
Die SPD behauptet, es sei ständige Parlamentspraxis, auf Antrag der Minderheit, die den Untersuchungsausschuß beantragt habe, später Konkretisierungen und Erweiterungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist zutreffend. Wenn es Änderungen oder Erweiterungen von Untersuchungsaufträgen gegeben hat, sind es jeweils Mehrheitsentscheidungen gewesen, sei es, daß die Mehrheit der Minderheit zugestimmt hat, sei es, daß sich die Mehrheit der Stimme enthalten hat, um der Minderheit zur Mehrheit zu verhelfen.
Meine Damen und Herren, es sind Stimmen laut geworden, die aus Anlaß dieser Debatte das Fehlen eines Gesetzes über Untersuchungsausschüsse bemängelt haben. Dieses kann man sicherlich diskutieren. Ich will dies auch hier nicht in Abrede stellen. Für den Schutz von Zeugen und Anhörpersonen zur Ausgestaltung und Wirksamkeit von Rechten und Pflichten aller Beteiligten eines solchen Verfahrens mag das sicher so sein. Keiner der vorliegenden Entwürfe einschließlich der IPA-Regeln kann aber verhindern, daß Untersuchungsausschüsse regelmäßig vor allem als Forum zur Fortsetzung des politischen Kampfes mit Mitteln der Strafprozeßordnung genutzt werden und weniger der Wahrheitsermittlung dienen. Solange
dies so ist, müssen wir mit der Ausweitung der Rechte für Untersuchungsausschüsse restriktiv umgehen.
Südafrika und die Wahrung der dortigen Menschenrechte, meine Damen und Herren, insbesondere aber unsere Kritik und Widerstände gegenüber der Apartheidspolitik und der Namibia-Politik der südafrikanischen Regierung sind mir viel zu wichtig, um sie hier in innenpolitischen Auseinandersetzungen verschleißen zu lassen.
({1})
- Auch meine Adressaten, Herr Schily, suche ich mir immer noch selber aus.
Das gilt nicht nur bezüglich koalitionsinterner Auseinandersetzungen; das gilt ganz besonders in Richtung auf die Opposition. Herr Struck, Sie haben vorhin mit Recht darauf hingewiesen, daß ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe, daß wir sehr wohl Konsequenzen ziehen müssen. Nur, entschuldigen Sie, da brauchen wir nicht Ihren Antrag. Dieses werden wir intern beraten und unsere Konsequenzen daraus ziehen. Wir werden überprüfen, inwieweit wir internationales Recht tatsächlich auch im Innenbereich nachvollziehen müssen.
Unser Einsatz für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Südafrika sollte - ich glaube, das sollte eigentlich für alle gelten - nicht zum Vehikel innenpolitischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland werden.
Ich danke Ihnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache, und

Vizepräsident Frau Renger
wir kommen zu den Abstimmungen über die vorliegenden Anträge.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1684 ({0}) ab. Die Fraktion der SPD verlangt hierzu getrennte Abstimmung. Es handelt sich um die Abschnitte I bis IV b.
Ich rufe den Abschnitt I auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für II? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/ CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für III? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für IV a? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für IV b? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1096 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die der GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1097 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die der GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe ({1})
- Drucksache 11/1108 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn. Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schütz (NA), 1988-02-04:
Ja. Das Ritual können wir wiederholen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Knabe.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
Kleinert (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Es ist viel sinnvoller - das wollte ich nur zu diesem Thema, das sich auch für andere Bereiche durchaus zur weiteren Diskussion anbietet, sagen - , den Leuten einen kostengünstigen Anreiz zu geben, ein Delikt nicht zu begehen, als sie durch erhöhte Kosten in dieses Delikt, wenn nicht gerade hineinzutreiben, so doch wenigstens in Kauf nehmend hineintreten zu lassen.
Da kommen wir mit dogmatischen Ideen über das Verursacherprinzip nicht weiter. Das empfehle ich den Küstenländern, wenn wir alle in Zukunft wieder saubere Küsten haben oder - Gott sei Dank kann man das so sagen - weitgehend behalten wollen.
Danke schön.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Sammelübersicht 41 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1639 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. - Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Nickels.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor, von der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/1639 abzuweichen. Der Antrag lautet: Die Petition soll der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung
- Drucksache 11/982 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat ist für diese Beratung ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Magin.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin?
Magin (NA), 1988-02-04:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-04:
Ich möchte gerne wissen, woher Sie Ihre Zahlen haben. Sie wissen doch ganz genau, daß in der Bundesrepublik keine offizielle Obdachlosenstatistik geführt wird, und zwar nicht deswegen, weil man sie nicht führen
kann, sondern deswegen, weil man hierzulande lieber die Augen davor verschließt. Also woher haben Sie Ihre Zahlen?