starke (NA), 1961-02-22:
Auf diese Frage antworte ich Ihnen folgendes. Ich habe gesagt, über die 1,5 % bestehe nach den Beratungen im Ausschuß doch offensichtlich Einigkeit. Es ging nur um die Form, wie diese Beitragssenkung zustande kommen sollte. Sie, Herr Kollege Vogt, haben hier noch einmal darauf hingewiesen, daß die Regierung in Übereinstimmung mit der Regierungspartei oder von ihr veranlaßt diese Senkung vornehmen werde.
({0})
- Das soll gar nichts Abfälliges sein, sondern nur eine Feststellung. Ich betone ausdrücklich, daß ich

nichts Abfälliges sagen, sondern nur eine Feststellung treffen wollte dahin, daß wir über die 1,5 % einig sind.
Nach meiner Bitte, den Ausschußantrag abzulehnen, weil er eine Ermächtigung enthält, die wir nicht geben sollten und die auch sachlich nicht notwendig ist, komme ich zum Zweiten, zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den Beitragssatz auf 1% zu senken. Die Freie Demokratische Partei ist natürlich ebenso wie die Regierungsparten von diesem Antrag überrascht worden, insbesondere weil er im Ausschuß nicht erwähnt worden ist. Ich möchte Ihnen folgendes dazu sagen. Sie, Herr Kollege Vogt, haben in Ihren Ausführungen - ich habe mir einiges davon notiert - gesagt, so könne man das nicht machen, man könne eine solche Entscheidung nicht in der Eile treffen usw. Gut, ich gebe Ihnen zu, auch wir sind durchaus dieser Meinung. Aber wenn wir auf dem Standpunkt stehen, daß es nicht mehr möglich ist, die Dinge in einer Plenarsitzung neu durchzudiskutieren, so würden wir uns, wenn wir aus diesem Grunde überhaupt auf eine sachliche Erörterung verzichteten, als Parlament selbst schaden. Meine politischen Freunde und ich erkennen also an, daß jetzt eine sofortige Entscheidung nicht möglich ist. Wir müssen deshalb überlegen, was wir aus der Situation machen.
Auch wir können nicht sofort zu dem Antrag, den Beitragssatz auf 1 O/o zu senken, Stellung nehmen. Wir fragen deshalb die sozialdemokratische Fraktion, ob sie sich nicht entschließen könnte, zu beantragen - wir verzichten bewußt darauf, das selber zu tun, sondern möchten es Ihnen überlassen -, daß die ganze Angelegenheit an den Ausschuß zurückverwiesen wird, damit sie dort noch einmal unter dem Gesichtspunkt debattiert werden kann, ob eine Senkung auf 1 % möglich ist. Das sollte ein gemeinsames Anliegen sein. Sie wissen alle, daß die Beiträge der Arbeitslosenversicherung sowohl von den Unternehmern als auch von den Arbeitnehmern aufgebracht werden, so daß also alle Teile gleichmäßig betroffen sind.
Wenn sich das Haus dazu entschließen könnte, die Vorlage zurückzuverweisen, dann könnten wir nicht nur diese Frage, sondern auch die von mir und meinen politischen Freunden angeschnittene Frage, ob man wirklich eine Ermächtigung braucht, noch einmal diskutieren. Nach meinem persönlichen Eindruck erwartet die Bevölkerung draußen, und zwar sowohl die Unternehmer als auch die Mitarbeiter in den Betrieben, daß hier eine sachliche und gerechte Entscheidung getroffen wird. Angesichts der augenblicklichen Situation möchte ich im Namen der Freien Demokratischen Partei noch einmal die Anregung geben, die Zurückverweisung an den Ausschuß zu beantragen. Mit einer Zurückverweisung vergibt sich das Parlament nichts, und wir könnten damit zu einer sachlichen Debatte und zu einer guten und gerechten Entscheidung kommen.
({1})