Karl Hermann Haack (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vorausgegangenen Fragestunde des Deutschen Bundestages hat die SPD die Bundesregierung mehrfach gebeten, über den derzeitigen Stand der ambulanten medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern zu berichten. Sowohl der Ausschuß für Gesundheit als auch Teile der Fraktionen haben in den letzten
*) Die Fragen 93, 94 der Abgeordneten Katrin Fuchs ({0}), 95 des Abgeordneten Manfred Opel, 96 des Abgeordneten Dr. Hermann Scheer sind zurückgezogen worden. Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten sind als Anlagen abgedruckt.


Karl Hermann Haack ({1})
Monaten medizinische Einrichtungen in den neuen Bundesländern besucht. Ziel dieser Besuche war es, sich über den derzeitigen Stand der Umstrukturierung in der ambulanten Versorgung des Gesundheitswesens zu informieren.
Des weiteren hat der Ausschuß für Gesundheit am 17. April dieses Jahres im Reichstag eine Anhörung zum gleichen Thema durchgeführt. Sowohl die Besuche in den neuen Bundesländern als auch die Anhörung haben gezeigt, daß vor dem Hintergrund des Einigungsvertrages erneut über das Thema „Weiterführung von Polikliniken" gesprochen werden muß.
Für meine Fraktion steht fest: Es gibt ein berechtigtes Interesse sowohl in der Bevölkerung der neuen Bundesländer als auch bei den Beschäftigten selbst, das bisherige System der Polikliniken fortzuführen, wenn auch nicht im alten Stil.
Wir sind jedoch der Auffassung, daß dieses System der fachübergreifenden medizinischen ambulanten Versorgung neu organisiert werden kann und muß, um den Polikliniken für die Zeit nach dem Stichtag 31. Dezember 1995 eine Überlebenschance zu geben.
Ich erlaube mir, aus der Anlage I zum Einigungsvertrag zu zitieren, und zwar aus dem § 311 mit der Überschrift „Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern". In Absatz 2 heißt es:
Zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung werden bei Anwendung des § 72 die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden ärztlich geleiteten kommunalen, staatlichen und freigemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen einschließlich der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens ({2}) kraft Gesetzes bis zum 31. Dezember 1995 zur ambulanten Versorgung zugelassen. Der Zulassungsausschuß kann die Zulassung nach Satz 1 widerrufen, wenn eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche ambulante Versorgung durch die Einrichtung nicht möglich ist. Der Zulassungsausschuß entscheidet über eine Verlängerung der Zulassung nach Satz 1 im Benehmen mit der Landesbehörde, insbesondere unter Berücksichtigung des Anteils der in freier Praxis niedergelassenen Ärzte.
Soweit der Text aus der Anlage I zum Einigungsvertrag.
Über die Interpretation dieser von mir vorgelesenen Zeilen gibt es nun eine kontroverse Debatte, sowohl im Bereich des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern als auch zwischen den politischen Parteien in diesem Hause. Ich will Sie daran erinnern, daß sich bei den Beratungen zum Einigungsvertrag alle hier im Hause vertretenen Parteien darüber einig waren, mit dem Beitritt nicht einen Kahlschlag im Gesundheitswesen der ehemaligen DDR herbeizuführen. Vielmehr sollte versucht werden, unter Hilfestellung ein Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern aufzubauen, welches den Grundsätzen der fachlichen Kompetenz und der Wirtschaftlichkeit entspricht. Es ist akzeptiert worden, daß dabei eine entscheidende Hilfe durch die kassenärztliche Bundesvereinigung und durch die gesetzlichen Krankenversicherungen gegeben werden sollte.
Ziel war nicht - zumindest nicht aus der Sicht der SPD - , die gesamten poliklinischen Einrichtungen, Ambulatorien usw. bis zum 31. Dezember 1995 lediglich abzuwickeln - wie vieles andere mehr, was vielleicht erhaltenswert gewesen wäre. Ich will mir erlauben, es sehr scharf zu sagen: Was derzeit stattfindet, ist ein Verdrängungswettbewerb ausschließlich zugunsten der freien Niederlassung.
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Das Anhörungsverfahren im April dieses Jahres hat unter anderem gezeigt, daß die Art der Auflösung der Polikliniken mehr oder weniger Züge einer kolonialen Besitznahme trägt.
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Dieser Eindruck muß nicht nur bei denjenigen entstehen, die durch diesen Umbildungsprozeß direkt betroffen sind, weil sie zum Beispiel von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Für uns sollte dies Anlaß genug sein, unsere Positionen im Hause noch einmal grundsätzlich zu überdenken.
Blicken wir dazu in das Protokoll der 130. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 11. Juni 1990. Dort ist nachzulesen, daß es sehr wohl schon im letzten Jahr unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben hat, wie die diesbezügliche Stelle des Einigungsvertrages interpretiert werden kann.
Es ist dort über zwei mögliche Pfade debattiert worden. Der eine Pfad sieht vor, eine Abwicklung bis zum 31. Dezember 1995 vorzunehmen. Der andere Pfad fordert, in vorsichtiger Umstrukturierung den Erhalt von Polikliniken, die sich bis dahin bewährt haben, über das Jahr 1995 hinaus entsprechend zu sichern.
Es ist für uns als Fraktion eine Frage des politischen Stils, ob wir als Bevölkerung insgesamt dazu bereit sind, einen solidarischen Beitrag zu leisten, um die Probleme des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern zu lösen. Insofern haben wir als Bundestagsfraktion die Initiativen des Landes Brandenburg begrüßt. Wir unterstützen ein solches Modell.
Vielen Dank.
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