Spitzmüller (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es scheint schon selbstverständlich zu sein, daß sich dieses Hohe Haus um die Adventszeit mit einem Rentenanpassungsgesetz zu befassen hat. Ich kann nur hinzufügen: es ist erfreulich, daß wir das tun können, nachdem wir gerade bei den vorangegangenen Tagesordnungspunkten etwas hart daran erinnert wurden, daß auch diesem Staat, seiner wirtschaftlichen Expansion und seinem Haushaltsvolumen, enge Grenzen gesetzt. sind, die er im Interesse des Ganzen nicht überschreiten sollte.
Um es vorwegzunehmen: auch die Freien Demokraten begrüßen die Erhöhung der Bestandsrenten um 8,3 %. Aber wir müssen uns noch einmal klar vor Augen stellen, daß dies trotz allem, was allgemein von einem Sparprogramm der Bundesregierung geschrieben und gesprochen wird, eben - wie Kollege Stingl schon betont hat - eine Verbesserung für die rentenberechtigten Mitglieder unseres Volkes um 1900 Millionen DM bedeutet. Man darf also nun nicht alles unter einem Schlagwort sehen,
Herr Kollege Stingl hat zu dieser Frage eine Rechnung aufgemacht, die absolut stimmt. Aber, Kollege Stingl, ich darf vielleicht sagen: sie ist natürlich auch ein bißchen theoretisch; denn wir wissen, daß der Bundeszuschuß vom Jahre 1965 zum Jahre 1966 wegen des Zusammenhangs dieser Rentenanpassungen mit den Rentenneuregelungsgesetzen nicht nur um 6 % ansteigen wird, wie das von Brüssel als wirtschaftlich vernünftig für den Gesamthaushalt empfohlen wird. Diese 6 % werden vielmehr weit überschritten, so daß wir also durch den Gesamtkomplex der Rentenneuregelungsgesetze von der von Brüssel empfohlenen Erhöhung des Volumens des Gesamthaushalts um höchstens 6 % abweichen. Wir kommen auf eine Erhöhung des Bundeszuschusses allein für diese Sache von ungefähr 10 bis 12 %, d. h. von 8 Milliarden DM auf 8,8 bis 9 Milliarden DM. Auch das muß man in diesem Zusammenhang einmal kurz erörtern. Hier findet also nicht nur eine zusätzliche Leistung der Beitragszahler statt, sondern hier ergeben sich auch beträchtliche Zuschußverpflichtungen des Bundes, die zwar nicht unmittelbar durch das Gesetz, aber in diesem Gesamtzusammenhang entstehen werden.
Wir wissen, daß sich diese Leistungsverbesserungen, die sich durch die prozentuale Steigerung nun in absoluten Beträgen niederschlagen, sehr unterschiedlich bei den Rentnern auswirken. Aus Zuschriften, die wir Abgeordneten bekommen, ist immer wieder ersichtlich, daß bei einer großen Zahl der Rentner der Eindruck entsteht, es handele sich bei dieser Rentenanpassung, bei dieser Rentenerhöhung um einen Ausgleich für den eingetretenen Kaufkraftschwund. Von dieser Überlegung her wird die Form der Anpassung vielfach als ungerecht empfunden und bezeichnet.
Herr Kollege Geiger hat hierzu breit ausgelegte Ausführungen gemacht. Herr Kollege Geiger, ich verstehe solche Ausführungen immer, wenn sie mir von Rentnern vorgetragen werden oder von irgendwelchen Leuten, die sich mit der ganzen Problematik des Rentenneuregelungsgesetzes und mit der ge466 
samten Anlage und der Grundkonzeption des Rentenneuregelungsgesetzes nicht auseinandergesetzt haben. Aber Ihre Ausführungen waren mir ein bißchen unverständlich, denn wer die Grundgedanken des Rentenneuregelungsgesetzes kennt und wer die ganze Kompliziertheit der Rentenneuregelungsgesetze kennt und ihnen 1957 zugestimmt hat, der kann bei einem Anpassungsgesetz eigentlich nicht so sprechen.
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Denn das, was Sie angeführt haben, Herr Kollege, sind doch nicht Fragen der Anpassung, das sind vielmehr Grundfragen des geltenden Rentenversicherungssystems. Darauf im Rahmen einer Rentenanpassung einzugehen, würde doch, glaube ich, den Rahmen dessen, was dem Hause in einer solchen Situation aufgegeben ist, weit sprengen.
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Wir dürfen aber bei dem heutigen Beschluß, die Bestandsrenten um 8,3 % zu erhöhen, nicht nur an das kommende Jahr denken. Wir müssen vielmehr auch an diejenigen Menschen denken, die diese Leistungen zu wesentlichen Teilen heute durch Beiträge zu erbringen haben. Die Arbeiter und Angestellten von heute erwarten, daß bei ihnen einmal die gleiche günstige Entwicklung vorhanden sein wird. Wenn wir dafür die Voraussetzung schaffen wollen, müssen wir eben alle Gesetze in einem Gesamtrahmen sehen. Dann wird es noch verständlicher, daß eben auch die vorhin verabschiedeten Gesetze, vor allem das Haushaltssicherungsgesetz, auch Gesetze zur Sicherung der Voraussetzungen dafür .gewesen sind, daß die heutigen Beitragszahler in der Rentenversicherung nicht in ihren Erwartungen getäuscht werden. Wir versuchen eben, durch dieses Haushaltssicherungsgesetz zu verhindern, daß wir in eine Finanzmisere hineingleiten, bei der auch die Rentenversicherung zweifellos mit in den Strudel hineingerissen würde.
Meine Damen und Herren, wenn wir einen Blick auf das Gutachten des Sozialbeirats zu dieser Anpassung und zu in früheren Zeiten vorgenommenen Anpassungen werfen, sehen wir, daß wir langfristig die Finanzierung ohne Beitragserhöhungen oder ohne wesentliche Erhöhungen der Bundeszuschüsse - oder durch eine Kombination von beiden - nicht mehr als gesichert betrachten können. Entscheidungen werden spätestens zu Beginn des zweiten Dekkungsabschnitts hier zu treffen sein
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß der Verfolgung des Zieles, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, nämlich die Ausweitung des Haushaltsvolumens möglichst an der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts zu orientieren, durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen und deren Auswirkungen sehr enge Grenzen gesetzt sind. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Es wäre völlig falsch, aus der gegenwärtigen Situation des Bundeshaushalts darauf zu schließen, daß wir ausgerechnet in der Frage der Rentenneuregelung, der Anpassung der Bestandsrenten mit Kürzungen oder mit irgendwelchen Sparmaßnahmen eingreifen zu müssen glaubten. Aber man muß erkennen, daß auch diese Gesetze und die automatische Erhöhung des Bundeszuschusses im Gesamtzusammenhang der Finanzpolitik unter die Lupe genommen werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir nämlich jetzt versuchen wollten, die Neu- und Bestandsrenten an das Bruttosozialprodukt anzupassen, dann wäre das nach unserem Dafürhalten eine falsche Vorstellung; denn damit würde gerade die Gefahr der Auseinanderentwicklung von Arbeits- und Renteneinkommen noch stärker erhöht, als sie ohnehin durch die Phasenverschiebung eingetreten ist. ({2})
Ich möchte sagen, Herr Kollege Schellenberg, man Ich möchte sagen, Herr Kollege Dr. Schellenberg, man zialbeirats liest, eben zu dem Ergebnis kommen, daß wir hier zwar eine Anpassung vornehmen, daß wir aber die Dinge nicht immer so rosig darstellen dürfen, wie das manchmal geschieht, als ob das alles so selbstverständlich wäre und sich so selbstverständlich weiterentwickeln müßte. Wir wissen aus den Berichten des Sozialbeirats, daß auch der Sozialbeirat weiß, daß uns, diesem Parlament - nicht in diesem Jahr, aber spätestens in zwei Jahren -, bedeutende Beschlüsse, nicht leichte und nicht gerade populäre Beschlüsse, zufallen werden. - Bitte schön, Herr Kollege Schellenberg!