Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege van Essen hat gerade darauf hingewiesen:
Vor einem Jahr hatten wir eine ähnliche Debatte. Schon
damals wurde über den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gesprochen. Sinngemäß steht darin: Wer sich bewusst der Öffentlichkeit
entzieht, muss oder soll sich darauf verlassen können,
dass von ihm ohne Einwilligung keine Aufnahmen gemacht werden und auch keine Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Mit dieser Formulierung wird ein Aspekt des Rechts
auf informationelle Selbstbestimmung beschrieben. Sie
alle wissen, dass wir Grüne dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung große Bedeutung beimessen. Wir
haben uns immer für den Datenschutz und auch für die
Achtung der Privatsphäre eingesetzt. Für uns handelt es
sich hier sozusagen um ein Heimspiel. Deshalb versteht
es sich für uns von selbst, dass wir den Bericht des Bundesbeauftragten ernst nehmen. Dementsprechend lautet
die gute Nachricht, Herr Kollege van Essen: Wir haben
Sympathie für das Anliegen, das Ihrem Antrag zugrunde
liegt.

Leider muss ich unmittelbar auch eine schlechte Nachricht anschließen: Unsere Sympathie für Ihr Bemühen um
den Schutz der Privatsphäre hält sich leider in Grenzen.
Zu frisch ist bei uns noch die Erinnerung an die Zeiten, in
denen Sie als Regierungspartei das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung mit dem großen Lauschangriff mit Füßen getreten haben.

({0})

Die Folge war: Die Justizministerin hat ihr Amt aufgegeben. Seitdem hat ja auch nicht etwa ein Gesinnungswandel bei den Liberalen stattgefunden. Deutschland
ist bereits jetzt Weltmeister im Abhören. Diesen Titel
haben wir - leider, muss ich sagen - der FDP zu verdanken.

({1})

Das hindert jedoch auch die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht daran, in ihrem aktuellen Entwurf zum

neuen Polizeigesetz mit tatkräftiger Unterstützung der
FDP

({2})

die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung und beim Lauschangriff
zu betreiben.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts
vor: Vor diesem Hintergrund ist die Ungeduld, mit der die
FDP diesen Antrag im Namen des Schutzes der Privatsphäre erneut eingebracht hat, wenig überzeugend.

Das Strafrecht muss immer Ultima Ratio der Rechtsordnung sein. Wenn wir in die Begründung zu dem Gesetzentwurf schauen, stellen wir fest, dass sie wenig aufschlussreich ist. Wir sind in diesem Fall nicht davon
überzeugt, dass die bestehenden rechtlichen Mittel nicht
ausreichen. Es gibt für die Betroffenen schon jetzt eine
Reihe von rechtlichen Mitteln, mit denen sie sich zur
Wehr setzen können; der Kollege Kauder hatte vorhin an
einige erinnert. Es stehen zivilrechtliche Beseitigungsund Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatz- und
Schmerzensgeldansprüche zur Verfügung. Zudem gibt es
die Strafvorschrift in § 33 des Kunsturhebergesetzes, die,
wie Herr Kauder ja vorhin erwähnte, das Veröffentlichen
von Abbildungen ohne Einwilligung des Abgebildeten
unter Strafe stellt.

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Schließlich scheint mir die von Ihnen vorgeschlagene
Strafvorschrift an vielen Stellen nicht ganz ausgegoren.
Die bereits erwähnte Vorschrift im Kunsturhebergesetz
stellt die schwerwiegendste Verletzung des Persönlichkeitsrechts unter Strafe.

({5})

Nun wollen Sie nicht nur das Veröffentlichen bestrafen,
sondern auch das Herstellen einer Bildaufnahme, und
nicht nur das: Sie wollen auch noch den Versuch der Herstellung unter Strafe stellen.

({6})

Der Herr Staatssekretär hat gerade anhand des Beispiels
mit den Sumpfrallen - die habe ich erst jetzt kennen gelernt, aber es ist ja gut, dass man jeden Tag dazulernt deutlich gemacht, wie schwer es ist, so etwas überhaupt
zu machen.

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- Jetzt habe ich das Wort, Herr Kollege. - Damit sich nicht
jeder, der mit einer Kamera im Park oder in einem Wohngebiet spazieren geht, dem Verdacht einer strafbaren
Handlung aussetzt, wollen Sie den Anwendungsbereich
des Tatbestandes wieder eingrenzen. Dafür wollen Sie eiSiegfried Kauder ({8})




nen neuen unbestimmten Rechtsbegriff einführen, der,
wie Sie selbst sagen, bisher nicht in der Gesetzgebung
auftaucht. Die Begründung dafür liefern Sie auch gleich
mit, indem Sie sagen, die abstrakte Umschreibung der Intimsphäre sei nicht möglich. Ich halte es nicht für sinnvoll
- da stimme ich ausdrücklich dem Herrn Kollegen Kauder
zu -, hier einen neuen Begriff, nämlich den der Intimsphäre, einzuführen.

Wir wollen keinen Straftatbestand, der eine Vielzahl
von Alltagssituationen erfasst, deren Strafwürdigkeit
fraglich ist, und der in der Praxis auch nicht handhabbar
ist. Stattdessen wollen wir genau prüfen, ob ein zusätzlicher § 201 a Strafgesetzbuch nötig ist. Dies werden wir
mit Bedacht tun. Den geeigneten Rahmen dazu stellt die
Überarbeitung des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs dar, die die Koalition noch in dieser Legislaturperiode vornehmen wird. Dabei wird das sicher ein wichtiger Punkt sein. Ich freue mich schon sehr auf die
Ausschussberatungen.

Vielen Dank.
({9})