Wittmann (NA), 1978-03-16:
Herr Lenz, ich stimme Ihnen natürlich zu, daß die Regierungsbezirke kleiner sind. Aber sie sind sehr wichtige Räume in unserem Gebiet. Sie sind freilich viel zu groß, um als Wahlkreis zu gelten. Ich weiß nämlich, wovon ich rede. In Niederbayern haben wir fünf Wahlkreise. Da gibt es zwei SPD-Abgeordnete. Das heißt, ich muß davon zweieinhalb abdecken. Und das macht schon eine Menge Arbeit. Ich könnte mir nicht vorstellen, wie es wäre, wenn ich fünf abdecken müßte.
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Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem nun gefundenen Kompromiß im Wahlsystem für die Wahl des Europäischen Parlaments zustimmt, dann deshalb , weil nach dem neuen System neben den Landeslisten auch eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer, d. h. eine Bundesliste, aufgestellt werden kann. Nur dieses System der Bundesliste trägt der Tatsache Rechnung, daß die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist - und nicht die einzelnen Bundesländer.
Ich halte es auch für sehr fragwürdig, sich den Bürgern gegenüber stets europäisch zu geben, aber in der Bundesrepublik Deutschland die Ländergrenzen nicht überspringen zu können.
Die Wahl nach Bundesliste, die die sozialdemokratische Partei anwenden wird, trägt auch dazu bei, daß bei der Aufstellung der Kandidaten die politische und sachliche Qualifikation den Ausschlag gibt. Um die regionale und quantitative Ausgewogenheit der deutschen Abgeordneten im EuroWittmann ({1})
päischen Parlament für die Dauer der Wahlperiode zu gewährleisten, wurde die Möglichkeit geschaffen, Ersatzkandidaten zu benennen.
Um den Parteien, die ihre Kandidaten nach Landeslisten aufstellen, die Möglichkeit zu geben, auch Kandidaten aus kleineren Ländern - wie z. B. Bremen und Saarland - ins Europäische Parlament entsenden zu können, mußte die Möglichkeit der Doppelkandidatur geschaffen werden. Aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Chancengleichheit der Bewerber mußte eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die das Auswahlrecht durch den Kandidaten selber ausschließt. Bewerber, die auf zwei Listen gewählt werden, bleiben auf der Liste unberücksichtigt, auf der sie an späterer Stelle benannt werden. Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen. Wird ein Kandidat sowohl im Saarland als auch im Land Rheinland-Pfalz aufgestellt, z. B. im Saarland an zweiter Stelle und. in Rheinland-Pfalz an dritter Stelle, so gilt er als im Saarland gewählt. Wird er in zwei Ländern an der gleichen Stelle, etwa auf dem Platz 2 aufgestellt, dann entscheidet der Bundeswahlleiter durch Los, welches Land er als Abgeordneter vertritt.
Bei der Behandlung der Frage der Wahlberechtigung möchte ich gleichzeitig den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, Drucksache 8/1632, mit behandeln, der die Ausweitung des Wahlrechts auf alle Deutschen im Ausland fordert. Wir haben diesen Antrag bereits bei der Ausschußberatung abgelehnt und werden das auch heute wieder tun. Lassen Sie mich dazu folgendes feststellen. Wir haben den Kreis der Wahlberechtigten im Gegensatz zum Bundeswahlgesetz bereits auf diejenigen Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ausgeweitet, die in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wohnen. Von einer Ausweitung des Wahlrechts auf alle Deutschen im Ausland mußte abgesehen werden, weil wir sonst von dem Grundsatz abgewichen wären, daß ein Repräsentationsorgan nur von der innerhalb seines Geltungsbereichs lebenden Bevölkerung gewählt werden soll.
Bei der Gelegenheit möchte ich in Erinnerung rufen, daß sich bei der Ausweitung auf alle Deutschen auch die Frage des Wahlrechts der DDR gestellt hätte. Eine Antwort darauf wäre schon sehr schwierig gewesen, und es hätte auch erhebliche technische Schwierigkeiten bei der Ausweitung des Personenkreises gegeben. Uns macht heute schon Sorgen genug, wie wir die Wahlabwicklung bei den Deutschen im übrigen Europa sicherstellen.
Lassen Sie mich noch einen anderen Bereich ansprechen. Wir stehen nun vor den ersten unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament. Um beim Bürger die notwendige Motivation für die Europawahl zu schaffen und den Europagedanken in der Öffentlichkeit stärker zu akzentuieren, hätte ich es gern gesehen, wenn diese Europadebatte, wie ursprünglich geplant, in den frühen Morgenstunden stattgefunden hätte - und nicht in den Abendstunden, wo das Fernsehen abgeschaltet ist. Dann hätten
wir zusätzlich ein bißchen Werbung für den Europagedanken machen können.
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Nun müssen wir mit dem Problem fertig werden,
die Öffentlichkeit auf andere Weise zu informieren.
Aus diesem Grunde mußten wir auch die Frage der Wahlkostenerstattung regeln. Es konnte eine Lösung unter voller Anlehnung an das Parteiengesetz gefunden werden. Nachdem uns die Schatzmeister der Parteien die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes ausreichend begründet hatten, konnten wir einer gleichen Regelung wie bei der Bundestagswahl zustimmen.
Lassen Sie mich abschließend einige Bemerkungen hinsichtlich der Inkompatibilität machen. Die Koalition hat mehrheitlich beschlossen, daß Mitglieder der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlaments sein können. Ebenso soll die Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament mit der Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bzw. als Staatsminister unvereinbar sein. Unverständlich ist mir deshalb, daß die Opposition nochmals den Antrag stellt, daß Mitglieder der Landesregierung gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlaments sein sollten. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen, weil die Ausschußberatungen deutlich gemacht haben, daß die gleichzeitige Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament und zu einer Landesregierung verfassungsrechtlich bedenklich .ist. Genauso wie Mitglieder einer Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages sein dürfen, haben wir diesen Grundsatz auch auf das Europäische Parlament übertragen.
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Darüber hinaus ist eine Inkompatibilität geboten, weil die Landesregierungen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen haben und Mitglieder von Landesregierungen somit zum exekutiven Bereich der Europäischen Gemeinschaft gehören.
Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag ist dagegen vorerst 'weiterhin zulässig. Ich kann mir vorstellen, daß dies in ein, zwei Perioden von selbst aufhört.
Wir Sozialdemokraten stimmen dem Gesetz zu und hoffen, daß nun auch die übrigen Länder der Gemeinschaft ihre Wahlgesetze bald verabschieden. Leider haben bisher erst vier Länder die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Ich hoffe, daß damit in naher Zukunft auch ein Termin für die Wahl zum Europäischen Parlament festgelegt werden kann.
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