wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2013-03-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sollte
ich hier auch reden, wenn ich nicht da wäre!

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung
von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen gehen
wir einen weiteren Schritt auf dem Weg, Konsequenzen
aus der Finanz- und Bankenkrise des Jahres 2008 zu ziehen und unser Finanz- und Bankensystem insgesamt krisenfester, stabiler zu machen.

Weil die Vielzahl der einzelnen Regelungsschritte auf
globaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene
manchmal fast schon verwirrend sein kann, ist es immer
wieder wichtig, dass man sich die Zusammenhänge klarmacht bzw. sich darüber vergewissert.

Funktionierende Finanzmärkte - das ist der Ausgangspunkt all dessen, was wir 2008 diskutiert haben sind für eine hoch arbeitsteilige, global aufgestellte Wirtschaft unverzichtbar. Eine Krise in den Finanzmärkten
bedeutet eine Krise für die Wirtschaft insgesamt. Funktionierende Finanzmärkte sind von daher wie eine funktionierende Energieversorgung Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Deswegen müssen die Finanzmärkte
stabil gehalten werden, und es muss dafür gesorgt werden, dass Fehlentwicklungen in einzelnen Bereichen
nicht das ganze System in Gefahr bringen.

Im Übrigen müssen die Chancen und die Risiken abgewogen werden. Chance und Risiko müssen immer in
einem angemessenen Verhältnis stehen; andernfalls gibt
es Fehlanreize.

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Die Banken und die Finanzinstitute brauchen also genügend Kapital, damit sie krisenfest sind. Wir brauchen in
Europa funktionierende Aufsichtsinstitutionen auf nationaler Ebene. Wenn es irgendwo in einem Teil Fehlentwicklungen gibt - das gibt es immer in der Wirtschaft -,
dann muss sichergestellt sein, dass sich daraus keine Risiken, keine nachteiligen Entwicklungen für das System
als Ganzes ergeben können. Das ist die sogenannte Ansteckungsgefahr.

Weil sich das alles auf globaler und auf europäischer
Ebene abspielt, müssen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, die für alle Finanzinstitute und Banken eine
große Rolle spielt, natürlich globale oder wenigstens europäische Regelungen getroffen werden, die zusammen
mit nationalen Regelungen ein sich verzahnendes System ergeben. Das ist etwa ein ganz wichtiger Gegenstand der Debatte um die Finanztransaktionsteuer. Alle

sind dafür, dass wir diese Steuer auf globaler Ebene einführen. Aber wir wissen natürlich, dass es beachtliche
Gegenargumente gibt, sobald man sie nicht global einführen kann.

In diesem Zusammenhang ist allerdings ein weiteres
Argument zu bedenken: Wenn der Langsamste das
Tempo bestimmt, dann geschieht gar nichts. Das Festhalten an der Forderung nach globaler Regulierung ist
häufig der Grund dafür, dass insgesamt nichts geschieht.
Insofern müssen wir gelegentlich national Vorreiter in
der Regulierung sein. Das sind wir in dieser Legislaturperiode mehrfach gewesen. Wir mussten uns immer kritisch fragen lassen, ob unsere Politik richtig ist. Wir
haben immer gesagt: Wir handeln im Vorgriff auf europäische Regelungen. So haben wir zunächst einmal national die ungedeckten Leerverkäufe verboten. Dafür
sind wir kritisiert worden. Zwei Jahre später gab es eine
entsprechende europäische Regelung. Wären wir in
Deutschland nicht vorangegangen, wäre es nicht zu dieser Regelung gekommen.

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So haben wir mit dem Restrukturierungsgesetz Regeln eingeführt, die ermöglichen, dass Banken, die in
Schwierigkeiten sind, geordnet abgewickelt werden. Zugleich haben wir angefangen, einen Fonds aufzubauen,
der sicherstellen soll, dass die Banken selbst die Kosten
solcher Aktionen tragen. Das geht nicht über Nacht. Das
notwendige Kapital kann nur allmählich erarbeitet werden. Auch in diesem Bereich haben wir national angefangen, im Vorgriff auf die europäische Regelung.

Im Augenblick sind wir dabei, mit nationalen Regeln
den übertriebenen Hochfrequenzhandel wegen seiner gefährlichen Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu regulieren. Auch das tun wir im Vorgriff auf europäische Regelungen, nicht um sie zu ersetzen, sondern um sie zu
beschleunigen, um sie weiter voranzubringen.

Genau dieser Philosophie folgt der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem wir den Banken Abwicklungs- und
Sanierungspläne für den Fall, dass etwas schiefgeht, vorschreiben. So wollen wir eine geordnete Abwicklung
schwächerer einzelner Teile ermöglichen, ohne dass die
Gefahr der Ansteckung für das gesamte Institut entsteht
und so der gesamte Finanzmarkt in Gefahr gerät. Die
Abschirmung von Risiken aus den unterschiedlichen Geschäftsfeldern ist der schwierigste und komplizierteste
Teil dieser gesetzlichen Regelung. Wir versuchen, Wege
zu finden, wie wir Eigenhandel, Investmentbanking und
die normalen Bankgeschäfte so voneinander abgrenzen
können, dass Risiken in einem Bereich keine Ansteckungsgefahren für andere Bereiche bedeuten können.

Dazu muss man im Übrigen sagen: Das Universalbankensystem in Deutschland hat sich über Jahrzehnte
bewährt, und es ist nicht die Ursache der Bankenkrise
gewesen. Die global tätigen Unternehmen brauchen
Dienstleistungen von Banken aus einer Hand. Das Universalbankensystem hat sich insgesamt bewährt. Man
muss allerdings die Entwicklung auf den Finanzmärkten
in den zurückliegenden Jahrzehnten berücksichtigen: Es
gab eine enorme Innovationsfähigkeit hin zu immer





komplexeren Produkten. Die Vielfalt der modernen
Finanzprodukte und die Vielfalt der modernen Finanzmarktteilnehmer hat außerdem dazu geführt, dass die
Finanztransaktionen um ein Vielfaches stärker gestiegen
sind als das reale Bruttoinlandsprodukt, sei es in Europa,
sei es weltweit. Zugleich ist der Anteil der Finanztransaktionen, der mit der realen Ökonomie unmittelbar zu
tun hat, am Gesamtmarkt der Finanztransaktionen immer geringer geworden. Daraus hat sich die Debatte ergeben, ob wir bessere Abschichtungen der Risiken im
gesamten Bankensystem vornehmen können. Diese Debatte wird überall in der Welt geführt.

In den Vereinigten Staaten wurde die „Volcker Rule“
eingeführt. Das wird auch für Europa gefordert; das
muss im Einzelfall aber genau abgegrenzt werden. Es ist
nämlich schwierig, weil man einem Devisengeschäft einer Bank nicht unmittelbar ansieht, ob es für einen Kunden gemacht wird oder ob es gemacht wird, um zukünftig einen entsprechenden Kundenbedarf erfüllen zu
können, oder ob es auf eigene Rechnung gemacht wird.
Das können die Ökonomen zwar abstrakt voneinander
abgrenzen. Dies aber in einem Gesetz zu formulieren, ist
schwierig.

In Großbritannien geht man mit dem Vickers-Report einen etwas anderen Weg. In Europa hat man die LiikanenKommission beauftragt, die die Fragen intensiv diskutiert hat. Daraus wollen wir eine europäische Regelung
ableiten. Gemeinsam mit der französischen Regierung
haben wir uns entschieden, unseren nationalen Gesetzgebern vorzuschlagen, den relativ unstreitigen Teil der
Empfehlungen des Liikanen-Reports im Vorgriff in nationale Gesetzgebung umzusetzen. Wir wollen damit
keine europäische Regelung ersetzen, sondern das Zustandekommen einer europäischen Regelung befördern.
Im Übrigen wollen wir damit dazu beitragen, dass bei einer europäischen Regelung ein wenig aus den nationalen
Erfahrungen Frankreichs und Deutschlands geschöpft
werden kann. Deswegen gehen wir diesen Weg.

Der Liikanen-Report besagt ja letztendlich, dass man
nicht wirklich abgrenzen kann, was Eigenhandel und
was Kundenhandel ist. Das ist ja das eigentliche Problem. Deswegen sagen wir: Ab einer bestimmten Größenordnung, also wenn die Bank Handelsaktivitäten von
über 100 Milliarden Euro hat oder wenn dieser Teil der
Geschäfte mehr als 20 Prozent des Volumens der Geschäfte der Bank beträgt, sollen diese Geschäftsbereiche
voneinander getrennt werden in eigene rechtlich abgeschichtete Institute mit entsprechenden Haftungsbegrenzungen.

Daraus ergibt sich das Problem, dass die Banken,
wenn sie diese Größenordnung erreicht haben, die Produkte für ihre Kunden nicht mehr vorrätig halten können. Sie können in dem Geschäftsfeld, in dem Kundengeschäfte getätigt werden, ja nicht auf Auftrag tätig
werden, sondern sie müssen die Leistung vorrätig halten.
Das ist das sogenannte Market Making. Deswegen sagen
wir: Den eindeutigen Eigenhandel spalten wir ab. Das
Market Making übertragen wir in die Zuständigkeit der
Bankenaufsicht, damit sie im Einzelfall prüfen kann, ob
das Market Making in erster Linie dem Kundengeschäft

oder angesichts seiner Größenordnung doch eher dem
Eigenhandel der Bank dient. Damit können wir Erfahrungen sammeln, wie die Empfehlungen des LiikanenReports tatsächlich in der Praxis zu handhaben sind.

Das ist der Kern des Problems. Darüber muss man
nicht so furchtbar viele Grundsatzstreitigkeiten führen.
Ich glaube, es ist vernünftig, dass wir bei der Regulierung von Banken nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern immer daran denken, dass die Funktion und
Leistungsfähigkeit unserer Banken in einem starken
Maße vom Erfolg auf den Weltmärkten abhängt. Es
muss also auch im Auge behalten werden, dass die Wirtschaft nicht beeinträchtigt wird.

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Dann sehen wir schließlich vor, die Strafbarkeit von
Managern und Verantwortlichen der Finanzinstitute bei
Fehlverhalten im Risikomanagement entsprechend zu
verschärfen, weil die geltenden strafrechtlichen Vorschriften nicht ausreichen. Das sind die drei Elemente
dieses Gesetzentwurfs.

Ich will darauf hinweisen, dass wir mit diesen Maßnahmen unsere Bemühungen fortsetzen, Schritt für
Schritt einen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte zu
schaffen. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen Fraktionen des Hauses für die Zusammenarbeit herzlich bedanken. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.

Es leiten uns dabei die folgenden Prinzipien: erstens,
das Finanzsystem krisenfester zu machen, zweitens, die
Verursacher immer an den Kosten der Krise zu beteiligen, drittens, der Haftung wieder Geltung zu verschaffen, viertens, die Transparenz auf den Finanzmärkten zu
erhöhen, und fünftens, die Aufsicht auf deutscher wie
auf europäischer Ebene funktionsfähiger zu machen.

So schaffen wir Schritt für Schritt einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Das Trennbankengesetz ist dabei ein wichtiger Schritt. Ich bitte Sie um zügige Beratung und um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

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