Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Regierungsentwurf, die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen Ihnen vor. Wir treten ein in die Beratungen des EAG
Bau.
Das Recht der räumlichen Planung bildet seit jeher
eine der wichtigen Grundlagen für eine funktionsfähige
und nachhaltige Stadtentwicklung und Stadtentwicklungspolitik. Es schafft die Basis für Investitionssicherheit und für solide Wirtschaftsbedingungen ebenso wie
für Wohnen und eine sozial gerechte Infrastruktur, aber
auch für eine lebenswerte Umwelt. Es ist also für Private
wie für die Wirtschaft gleichermaßen von großer Bedeutung, dass ein zeitgemäßes Planungssystem transparente
und anwendungsfreundliche Regelungen zur Verfügung
stellt. Auf kommunaler Ebene soll zügig und sicher den
komplexen Anforderungen an die räumliche und gesellschaftliche Entwicklung Rechnung getragen werden.

Unmittelbarer Anlass für dieses Gesetzgebungsverfahren ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und
Programme, der so genannten Plan-UP-Richtlinie. Wir
wollen diese Richtlinie bis zum 20. Juli 2004 in deutsches Recht umsetzen. Wir wollen das tun, indem wir
aufzeigen, wie Europarecht in die bestehenden Verfahrensanforderungen integriert werden kann, und wir wollen gleichzeitig versuchen, strukturelle Vereinfachungen
und Investitionssicherheit miteinander zu verbinden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Prinzip
Nachhaltigkeit in der Verantwortung für zukünftige Generationen weiter betont werden. Wir zeigen auch, dass
sonstige städtebauliche Belange so miteinander verbunden werden können, dass strukturelle Vereinfachungen,
eine höhere Planungsqualität und damit eine erhöhte Investitionssicherheit erzielt werden. Es geht also um Vereinfachungen auf der einen Seite und mehr Sicherheit
auf der anderen Seite. Das hört sich an wie die Quadratur
des Kreises. Wir werden sicherlich miteinander darüber
diskutieren, wie weit uns das gelungen ist.

Wir reagieren zu Beginn des neuen Jahrhunderts aber
auch auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation. Es ändert sich einiges in unserem Lande; ich nenne
die Bevölkerungsentwicklung. Wir haben es mit Stadtumbau und mit der Schrumpfung von Städten zu tun.
Deshalb geht es im Gesetzentwurf auch um die Verankerung von Stadtumbau und dem Programm „Soziale
Stadt“. Auch dafür wollen wir Rahmenbedingungen
schaffen.

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Wie sehen nun die Eckwerte aus? Erstens wollen wir
natürlich die Umsetzung der EU-Richtlinie leisten. Dabei haben wir uns vorgenommen, die europarechtlich
vorgegebenen Umweltprüfungen im Städtebaurecht für
grundsätzlich alle Bauleitpläne nutzbar zu machen. Wir
wollen den Verwaltungsvollzug erleichtern, indem sämtliche gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensvorgaben
vollständig in bestehende Regelungen über die Aufstellung von Bauleitplänen integriert werden.

Die Umweltprüfung ermöglicht es in Zukunft, ein
übergeordnetes Trägerverfahren zu schaffen. Damit können wir die verschiedenen, bisher teilweise nebeneinander existierenden umweltbezogenen Einzelverfahren im
Baugesetzbuch zusammenführen, etwa die Prüfung nach


der Projekt-UVP-Richtlinie, nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie nach der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung. Doppelprüfungen werden in der vorgeschlagenen Regelung vermieden, die Öffentlichkeitsbeteiligung wird gestärkt, die Transparenz und damit
auch die Akzeptanz bei den Bürgern werden erhöht. Insgesamt bedeutet dies mehr Investitionssicherheit.

Wir haben dazu auch ein Planspiel in den Städten und
Gemeinden durchführen lassen, wie es schon fast Tradition ist, und wir haben uns gefreut, dass seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch im Rahmen des
Planspiels keine grundsätzliche Kritik an dem vorgelegten Konzept geäußert wurde.

Zweiter Eckpunkt der Novelle sind Regelungen des
besonderen Städtebaurechts. Ich habe schon darauf
hingewiesen, dass wir die Regelungen zum Stadtumbau
und zur „Sozialen Stadt“ verankern wollen, um die gesetzlichen Grundlagen für den Auftrag des Gesetzgebers
zu schaffen, hier steuernd einzugreifen. Wir alle wissen,
um die Verwerfungen in unserem Land. Wir legen großen Wert darauf, die neuen Regelungen so zu gestalten,
dass ein konzeptionelles und konsensuales Vorgehen der
Kommunen mit den Investoren möglich ist. Wir haben
dabei bewusst auf bürokratisches Handeln und Überregulierungen mit hoheitlichen Instrumenten verzichtet
und wollen den Kommunen möglichst viel Flexibilität
geben.

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Wir wollen schließlich als dritten Eckpunkt die Schaffung eines modernen Planungsrechts durch eine weitere
Fortentwicklung des geltenden Rechts vervollständigen.
Dazu kann ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur
Stichworte nennen: Abschaffung der Teilungsgenehmigung, Erleichterung des Bodenordnungsverfahrens
durch Einführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens. Wir wollen den Schutz des Außenbereichs mit
einer modernen Fortentwicklung der Landwirtschaft verbinden. Auf der einen Seite geht es also um den Schutz
des Außenbereiches und auf der anderen Seite um die
Möglichkeit der Landwirtschaft, sich neu aufzustellen.
Ich nenne hier die erneuerbaren Energien, insbesondere
die Biogasanlagen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

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Ich kann Ihnen zusichern, dass wir dem Ausschuss in
den Beratungen die notwendigen Informationen gerne
zukommen lassen, so wie Sie das von uns gewöhnt sind.
Ich hoffe, dass wir in der Zeit bis zum 20. Juli gemeinsam ein mustergültiges Gesetz auf die Beine stellen können. Bis dahin haben wir genug Zeit, dies ausgiebig zu
beraten.

Vielen Dank.

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