Achim Kessler (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem eher erheiternden Beitrag gerade wollen wir wieder ein bisschen ernst werden.

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– Ja, das glaube ich, dass Sie es ernst gemeint haben. Das ist aber ein Unterschied.

Das sogenannte Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk und beseitigt die soziale Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem nicht; aber wir erkennen an, dass es einige längst überfällige Korrekturen vornimmt. Wir begrüßen, dass die Mindestbemessung der Beiträge von Selbstständigen noch einmal gesenkt wird: von 1 140 Euro auf rund 1 050 Euro.

Aber ich finde, es sollte Sie doch stutzig machen, wenn sogar die FDP einer Forderung der Linken zustimmt. Wir bleiben dabei: Die Mindestbeitragsbemessung für Selbstständige muss auf 450 Euro gesenkt werden.

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Letztlich soll das reale Einkommen herangezogen werden. Selbstverständlich – das ist uns besonders wichtig – muss das für alle freiwillig Versicherten gelten, auch für Rentner und Studierende und nicht nur für Selbstständige, die die FDP meint.

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Die Neuregelung zum Abbau der Rücklagen der Krankenkassen hat auch bei der Anhörung breite Kritik gefunden. Aber Sie hören weder auf uns noch auf die Sachverständigen noch auf den Bundesrat. Sogar der Bundesrat hat gefordert, den Kassen höhere Finanzreserven zu belassen. Die Landesregierungen sind an dieser Stelle weitsichtiger als die Bundesregierung.

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Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie auf die Rückzahlung der Überschüsse der Krankenkassen. Verbessern Sie stattdessen die Leistungen für die Versicherten.

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Denn Brillen oder Zahnersatz sind kein optionaler Luxus, sondern sollten als grundlegende und medizinisch notwendige Leistungen kostenfrei zur Verfügung stehen.

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Selbstverständlich begrüßen wir die Wiederherstellung der paritätischen Beiträge. Es besteht aber überhaupt kein Anlass, dass Sie sich dafür feiern lassen. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2004 von SPD und Grünen abgeschafft – mit der Zustimmung von CDU und FDP im Bundesrat.

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Sie nehmen also nur Ihre eigene Verschärfung wieder zurück. Herr Minister, nicht Ihnen ist das zu verdanken, sondern dem beharrlichen Protest der Gewerkschaften und der Sozialverbände, bei denen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchten.

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Aber wir sind noch nicht am Ende des Weges. Nach wie vor tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten alleine. Nach Angaben der Gesundheitsberichterstattung des Bundes haben die Versicherten 2016 Gesundheitskosten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro alleine getragen. Das betrifft zum Beispiel Zuzahlungen zu Zahnersatz, zu Sehhilfen, zu Arzneimitteln, zu Pflegedienstleistungen, aber auch zu Heil- und Hilfsmitteln. Ich fordere Sie auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Sorgen Sie dafür, dass diese Leistungen in den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden!

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Ich möchte noch auf einen anderen Umstand zu sprechen kommen, der leicht übersehen wird. Die Wiederherstellung der Parität bringt den Versicherten eine geringfügige Entlastung von durchschnittlich 15 Euro bei 3 000 Euro brutto.

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Auf dem Gehaltszettel wird das aber nicht zu merken sein; denn Sie wollen gleichzeitig den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Das ist keine wirkliche Entlastung, sondern Symbolpolitik.

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Wenn Sie die Versicherten wirklich entlasten wollen, dann setzen Sie unseren Vorschlag einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung um, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und selbstverständlich auch wir Abgeordnete.

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Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Berücksichtigung aller Einkommensarten kann die drängende Frage der Finanzierung unseres Gesundheitssystems dauerhaft gelöst werden. Durch die Einbeziehung der Besserverdiener können zugleich die Beitragssätze sinken, sodass 90 Prozent der Versicherten weniger Beiträge zahlen. So können wir erreichen, dass alle Menschen gerecht einzahlen und die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten. Dafür steht Die Linke.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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