Schiller (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident, darf ich im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit im Moment den Schlußteil weiterführen.
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr zu dem vom Kanzler und vom Wirtschaftsminister so oft berührten Thema „Grundgesetzänderung - Staatsvertrag" etwas sagen. Sie wissen, daß wir der staatsvertraglich-freiwilligen Regelung zwischen Bund und Ländern als Basis auch eines Konjunkturrats den Vorzug geben vor dem schweren Geschütz der Verfassungsänderung. Wir haben diesen Vorschlag des Staatsvertrags und des Konjunkturrats sehr früh gemacht, lange Monate vor Erscheinen des Regierungsentwurfs, weil wir der Meinung waren, die Bundesregierung hätte zur Beschleunigung auf freiwillige Übereinkommen losgehen sollen, etwa unter dem Motto: Nun ist die Stunde der Bewährung des Förderalismus gekommen, also versuchen wir es mit einem Staatsvertrag!
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Das ist nicht geschehen, obgleich drei Länder, darunter auch Bayern, der Idee des Staatsvertrages ganz aufgeschlossen waren, sogar zwei - dazu gehört auch Bayern - Modellverträge gemacht haben. Aber die Bundesregierung wollte nicht.
Wir können weder die Bundesregierung noch die Länderregierungen - aber hier geht es in erster Linie um die Bundesregierung, die nicht will - zu einem Staatsvertrag zwingen. In der Tat, wir können die Bundesregierung zu einem Staatsvertrag mit den Ländern nicht zwingen. Ich sage deshalb:
Wenn unsere soeben präzis formulierten fünf Essentials in fairer Weise in das Gesetz eingebaut werden und wenn die übrigen Probleme in dem Gesetzentwurf - auch nach den Hearings mit der Wirtschaft - befriedigend gelöst sind, dann werden wir auch über jenen anderen Weg mit uns reden lassen. In der ganzen Zeit aber werden wir Sie von der Regierungskoalition immer wieder fragen: Was wollen Sie eigentlich praktisch, wozu sagen Sie ja oder nein?
Im übrigen ist die Änderung der Verfassung, des Art. 109, in ihrem Inhalt noch völlig unklar. Es ist eine parlamentarische Selbstverständlichkeit: Die Abstimmung über das Gesetz und auch die Abstimmung über eine mögliche Verfassungsänderung erfolgt, nachdem die Ausschüsse oder der Ausschuß ihre Beratungen abgeschlossen haben. Die Abstimmung über diese Dinge erfolgt am Ende, nicht heute.
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Sie sehen aus diesen Darlegungen, daß es uns auf die Sache ankommt und daß wir unsere endgültige Entscheidung von dem Inhalt des Gesetzes abhängig machen oder, wenn Sie so wollen, von dem Inhalt der gesamten Normierung. Wir fordern keine „sachfremden Preise". Was ist uns in diesen Monaten alles unterstellt worden, so also z. B., daß wir mit sachfremden Preisen kämen wie in einem Tauschgeschäft: einmal Düsseldorf gegen einmal Grundgesetzänderung oder ähnliches. Trauen Sie uns das bitte nicht zu! Wir fordern nur sachbezogene Preise.
({2}) - Ich kenne keine.
Sicherlich ist das Grundgesetz in einer besonderen Situation nach dem Kriege entstanden. Die Verfassung ist aber zugleich ein wesentliches Fundament des Vertrauens unserer Bevölkerung in die parlamentarische Ordnung.
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Das Vertrauen in die staatliche Autorität und in das Regime hat allerdings in den letzten Wochen und Monaten Not gelitten, nicht weil die Verfassung unzulänglich ist, sondern einzig aus dem Grund, weil es der Bundesregierung an Führungskunst und Führungskraft gebrach.
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Aus diesem Grund muß ich gerade im Zusammenhang mit der Grundgesetzänderung sagen: Wesentlich ist doch die Feststellung, daß wir zur Zeit eine Regierung haben, die lediglich nach dem Prinzip operiert: Überleben ist alles.
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Das sind die Realitäten.
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- An dieser Geschichte bin ich nicht beteiligt. Und wir haben zur Zeit eine Regierung, deren ReDr. Schiller
gierungschef - lassen Sie mir die Freiheit, das zu sagen -, der mit einem gescheiterten Minister durch dick und dünn geht, weil man gemeinsam besser und weicher fällt. Genau das ist es.
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- Das wollen Sie nicht hören. - Natürlich, das ist doch so!
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- Herr Blumenfeld, Sie müssen doch zugeben, daß eine solche Situation, daß der derzeitige Status der Bundesregierung nicht die allerprächtigste Ausgangsposition für die Regierung ist, jetzt von einem Parlament eine Verfassungsänderung mit neuen Vollmachten zu verlangen.
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Und im übrigen: wir sind ja alle darüber orientiert, diese Situation hat sich doch herumgesprochen, von der Isar bis an die Alster, von Franz Joseph Strauß bis zu Erik Blumenfeld hat sich das herumgesprochen.
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Ich habe sogar den Eindruck: manchen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion wird z. B. unsere Forderung 5 nach verstärkter parlamentarischer Kontrolle bei ihrer eigenen Entscheidung, die später ansteht, hilfreich sein.
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Bezüglich unserer sachlichen Forderungen können Sie wirklich nicht sagen - sie werden nachher noch verdeutlicht werden -, daß wir nicht einen Beitrag leisten. Wir wollen mit diesem Gesetz eine neue Ara einleiten. Der Bundeskanzler will es auch. Wir wollen Schluß machen mit einer Politik, die zwischen einem Haushaltssicherungsgesetz 1966 und einem Budgetmodell 1967 hin- und hertaumelt. Das ist doch klar, das muß doch ein Ende nehmen. Und sicherlich betreiben wir mit unseren fünf Essentials und mit unseren Einzelbemerkungen keinen Perfektionismus. Es gibt natürlich keine narrensichere Truppendienstvorschrift für die richtige Politik. Ein noch so gutes Gesetz kann eine schwache Regierung nicht ersetzen, das ist allerdings wahr.
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Aber es könnte doch wenigstens normative Voraussetzungen für eine bessere Politik geben. Wenn ein so verbessertes Gesetz angenommen wäre, könnte das ein echter Fortschritt sein, ein Fortschritt, der dem Wandel der Situation in unserer Wirtschaft und in unserer Stellung in der Weltwirtschaft und Weltpolitik gerecht wird, ein Gesetz also wirklich - wie wir es nennen - „zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Volkswirtschaft" - und nicht der derzeitigen Regierung. Wir sind im Gegenteil der Meinung: ein so vervollständigtes, besseres Gesetz würde eine Herausforderung für die jetzige Regierung sein. Es würde eine besondere Situation entstehen. Wie immer man sie beschreiben will:
Wenn es uns gelingt, ein gutes Gesetz aus diesem Torso zu machen, bin ich fast sicher, daß das neue und gute Gesetz sich dann eine neue und bessere Regierung suchen wird.
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