Omid Nouripour (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dass ich die nächsten Sätze im Namen aller im
Hohen Hause sprechen darf. Wir haben heute die Meldung erhalten, dass zwei Soldaten in Baglan bei einem
Sprengstoffanschlag verletzt worden sind. Ich denke,
dass wir alle ihnen beste, schnellstmögliche und vor allem vollständige Genesung wünschen. Vor allem ihren
Familien wünschen wir gerade in diesen schwierigen
Stunden viel Kraft.

({0})

Lieber Herr Koppelin, vor etwa drei Jahrzehnten ist
einmal ein Hubschrauber bestellt worden, der für den
Einsatz gegen die Panzerarmee aus dem Osten gedacht
war.

({1})

Das war der Tiger. Ich weiß, dass Sie sich damals schon
gewünscht haben, dass die Grünen endlich wieder mitregieren mögen. Aber selbst heute fliegt das Ding noch
nicht. Der Tiger - das hat der Kollege Spatz gerade dezent angemerkt - war für ganz andere Aufgaben vorgesehen zu der Zeit, als er bestellt wurde, als die, die heute
zu bewältigen sind. Der Tiger ist in der Beschaffung
deutlich teurer geworden. Vor allem ist er, wie gesagt,
noch nicht da. Seine Beschaffung ist teuer, spät und chaotisch. Das ist ein Beispiel für viele Beschaffungsprojekte. Man kann noch einige andere nennen.

Ich weiß, Sie würden da MEADS sagen.

({2})

- Verehrter Kollege von der FDP, ich würde mir heute
echt Zwischenrufe dazu ersparen, wie es ist, der kleine
Koalitionspartner zu sein und sich nicht in allem durchsetzen zu können.

Als Grüner würde ich auf den MH-90, den NH-90
und den A400M verweisen. All das ist am Ende immer
wieder teuer, spät und chaotisch gewesen. Genauso trifft
das auch auf die jetzige Bundeswehrreform zu.

Die Bundeswehrreform trug am Anfang die Überschrift „Größte Reform aller Zeiten“. Das war eine Idee.
Damals gab es einen Minister, der dafür bekannt war,
dass er Ideen hatte. Danach kamen Sie, Herr Minister.
Sie haben diese Ideen - das muss man zugeben - geordnet. Sie haben einige Dinge zusammengeführt, die vorher nicht zusammengepasst haben. Das ist erst einmal alles andere als falsch.

Die Geburtsfehler der Reform sind aber immer noch
vorhanden. Wenn man eine große Organisation reformieren will, steht die Aufgabenkritik am Anfang und
nicht die Festsetzung einer Gesamtgröße, wie es damals
geschehen ist. Das haben Sie ja jetzt revidiert.

Hinzu kommt, dass alles extrem teuer ist. Es geht dabei nicht nur um die öffentliche Hand in toto, sondern
auch um die Frage: Tut man der Bundeswehr heute einen
Gefallen, wenn man die Einsparungen, die demnächst
sowieso fällig werden, nicht jetzt vornimmt, indem man
neue und effizientere Strukturen schafft? Das ist in vielen Teilen leider bisher nicht geschehen. Deshalb gibt es
in vielen Fragen noch nichts Konkretes.

Wer mit den Soldatinnen und Soldaten redet, entdeckt
eine riesengroße Verunsicherung, weil wir nicht die
größte Reform aller Zeiten, sondern die langwierigste aller Zeiten hatten. Es gab Ankündigungen, danach wartete man auf Entscheidungen. Man wusste nicht, was
hinten herauskommt. Natürlich ist man verunsichert,
wenn die Bundeskanzlerin persönlich verspricht, dass
das Weihnachtsgeld im nächsten Jahr kommen wird,
aber doch nichts passiert. Auch das hilft nicht unbedingt
dabei, Vertrauen zu gewinnen und sicherzustellen, dass
eine große Reform sozialverträglich abläuft.

Es ist eigentlich schon ein kleiner Skandal und alles
andere als vertrauensbildend, wenn Sie, Herr Minister,
zulassen, dass Kommandeure aus der Presse oder durch
Anrufe vom Bürgermeister erfahren, dass ihr Standort
betroffen ist und geschlossen werden soll. Das ist nicht
wirklich verantwortungsvoll. Das bringt keine Ruhe in
die Bundeswehr.

({3})

Wir bleiben dabei, dass wir in vielen Bereichen immer noch vor einem riesengroßen Fragezeichen stehen.
Die Bundeswehrreform ist weiterhin - und nicht nur in
der Umsetzung - ein Gerüst. Wo bleibt denn eigentlich
die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei dieser
Bundeswehrreform? Ich kann sie nicht erkennen. Wo ist
denn eigentlich eine Veränderung der Beschaffungsstruktur zu erkennen? Sie wollen bestehende Verträge
auflösen und neue abschließen. Wie aber in Zukunft
neue Beschaffungen durchgeführt werden sollen, da die


veränderten Strukturen so nicht mehr funktionieren, ist
mir bisher überhaupt nicht klar. Die Kommission, die Sie
selbst zitiert haben, hat damals festgestellt, dass das
BWB so nicht mehr weiterexistieren sollte. Was sich nun
aber ändert, außer dass zwei nicht ganz effiziente Strukturen zusammengelegt werden, verstehe ich ohnehin
nicht.

Mannschaftsdienstgrade beschäftigt die zentrale
Frage: Wie können Laufbahnen flexibler und damit attraktiver gestaltet werden? Es ist mir nicht wirklich klar,
wie die Attraktivität der Bundeswehr so konzeptioniert
werden kann, dass die Breite der Gesellschaft auch nach
der Aussetzung der Wehrpflicht von ihr widergespiegelt
werden kann.

Die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerrinnenrechte
sind ein Thema, das im 21. Jahrhundert wohl auch bei
der Bundeswehr auf die Tagesordnung gesetzt werden
sollte. Die Perspektive der inneren Führung, über die wir
Grüne sehr häufig diskutieren, wirft Fragen auf: Wohin
wollen Sie mit der Bundeswehr? In welche Richtung soll
das Konzept der inneren Führung weiterentwickelt werden? Das alles ist nicht klar.

Es ist alles so unglaublich vage, dass ich überhaupt
nicht zu sagen vermag, ob diese Reform wirklich von
hinten bis vorne Sinn macht. Wir werden Sie weiterhin
kritisch begleiten. Wir hoffen, dass wir am Ende eine Armee haben werden, die nicht größer ist, als sie sein muss,
eine Armee, die im Dienste der Vereinten Nationen ihrem
aus dem Grundgesetz abgeleiteten Auftrag nachgehen kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})