Rudolf Bindig (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum bevorstehenden Tag der Menschenrechte können wir feststellen, daß die politische Diskussion über die Bedeutung der Menschenrechte als Grundlage der Politik im letzten Jahr erhebliche Fortschritte gemacht hat. Leider können wir nicht feststellen, daß sich die konkrete menschenrechtliche Situation in der Welt gleichermaßen verändert hat. Der schreckliche Bürgerkrieg in Jugoslawien zwischen Serben und Kroaten fordert in grausamer Weise Opfer und verbreitet Furcht, Not und Tod. Die Vertreibung und Verfolgung der Kurden im Irak, das Elend am Horn von Afrika, die andauernden Kriege im Sudan und in Afghanistan, das Massaker in OstTimor, die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, in Burundi, in Peru, in Kolumbien - um nur einige Beispiele aus allen Erdteilen zu nennen - holen uns schnell auf den Boden der Realität zurück.
Auf der einen Seite gibt es bereits ein beachtlich ausgebautes System von Abkommen, Konventionen und Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte im internationalen System. Auf der anderen Seite gibt es in vielen Ländern die davon weit abweichende brutale Praxis.
Wie können wir das Normengefüge weiter festigen? Vor allem: Wie können wir ihm Geltung verschaffen?
- Dies sind die Kernfragen, die uns zum Tag der Menschenrechte zu beschäftigen haben.
Angesichts des Mißverhältnisses zwischen Anspruch und Realität wird uns schmerzlich bewußt, daß der internationalen Gemeinschaft für die Durchsetzung der Menschenrechte und die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen noch immer ein anerkannter und verbindlicher Mechanismus fehlt. Wir sind gewiß auch alle der Auffassung, daß die internationale Gemeinschaft das Instrumentarium fortentwickeln muß, das die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen über staatliche Grenzen hinweg ermöglicht.
Diese Forderung enthält auch ein uns hier vorliegender Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. Eine solch allgemeine, weite Formulierung ist allerdings viel zuwenig. Ebensowenig wie es schon Sicherheitspolitik ist, wenn allgemein die Forderung erhoben wird, es müsse eine Friedensordnung geschaffen werden, so ist es schon konkrete Menschenrechtspolitik, wenn ein wirksamer Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte gefordert wird.
Es gilt zu sagen, wie ein solcher Mechanismus aussehen könnte. Einige denken bei einem solchen Mechanismus in erster Linie an eine Eingreiftruppe. Andere setzen mehr auf die Stärkung der Verantwortung der Vereinten Nationen und dort zu schaffender Einrichtungen.
Wir sind der Auffassung, daß die Vereinten Nationen für die Ahndung auch individueller Menschenrechtsverletzungen verantwortlich werden sollten. Dabei geht es vor allem um die Schaffung von zwei neuen Institutionen: ein Menschenrechtsgerichtshof bei den Vereinten Nationen entsprechend dem Vorbild der Europäischen Menschenrechtskonvention und ein Hoher Kommissar für Menschenrechte, der von sich aus Menschenrechtsverletzungen vor den Menschenrechtsgerichtshof bringen kann.
Dem Hohen Kommissar sollten zur Unterstützung seiner Arbeit regionale Dienststellen zur Verfügung stehen. Unter dem Dach des UN-Menschenrechtskommissariats sollten alle bisherigen Menschenrechtsausschüsse und -kommissionen, die beratenden Dienste und die Sonderberichterstatter zusammengefaßt werden. Es sollte der Versuch unternommen werden, die jeweiligen Kompetenzen auszubauen. Insbesondere müssen die Verfahren der Tatsachenermittlung gestärkt werden.
Außerdem sollten brutale Menschenrechtsverletzungen, wie z. B. die Unterdrückung von Minderheiten, vom Sicherheitsrat als Friedensgefährdung eingestuft werden können, die operatives Handeln der UNO verlangt.
Es ist bekannt, daß auch der Außenminister die Forderungen nach einem UN-Menschenrechtskommissar und einem Menschenrechtsgerichtshof schon in Reden vor der UN-Vollversammlung vorgetragen hat. Es reicht aber keinesfalls aus, wenn der Außenminister dies gelegentlich einmal in einer Rede vor der Generalversammlung der UN fordert oder wenn ein deutscher Diplomat dies in einer Diskussion in einem
Ausschuß der UN erwähnt. Das ist Menschenrechtsrhetorik, aber noch keine Menschenrechtspolitik.
({0})
Schon seit Jahren hätte die Bundesregierung einen detailliert ausgearbeiteten Entwurf für die Schaffung eines UN-Menschenrechtskommissariats ausarbeiten und im UN-System einbringen müssen. Ebenso steht es um den Vorschlag zur Schaffung eines Menschenrechtsgerichtshofs im UN-System. Wo ist die konkrete, einbringungsreife Vorlage zur Schaffung dieser wichtigen Einrichtung?
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich an die Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen zu machen, diese mit dem Bundestag und den Nichtregierungsorganisationen des Menschenrechtsbereiches zu diskutieren, den Vorschlag im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zu erörtern und weitere Unterstützung bei Mitgliedern der Vereinten Nationen zu suchen. Spätestens bei der Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen im Sommer 1993 in Berlin sollte die Bundesregierung diese Vorschläge so weit vorangetrieben haben, daß sie dort behandelt werden können.
Wichtig ist es auch, die Idee der Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes weiterzuverfolgen und an der Kodifizierung eines internationalen Strafrechts mitzuwirken. Auf Initiative von Costa Rica hat die internationale Rechtskommission hier bereits beachtliche Vorarbeit geleistet.
Der Entwurf für einen Kodex von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit enthält Straftatbestände der Aggression, der Androhung von Aggression, der Intervention, der Errichtung einer Kolonialherrschaft, des Genozids, der Apartheid, der Kriegsverbrechen, des Söldnereinsatzes, des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels und den Tatbestand der willkürlichen und schweren Zerstörungen der Umwelt. Unabhängig von der Chance einer schnellen Realisierung kann die Vorlage und Diskussion eines solchen Kodex bereits das Bewußtsein über Recht und Unrecht im internationalen System voranbringen.
Konkrete Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Sektor sind uns leider bisher nicht bekanntgeworden. Unserer Botschaft bei den Vereinten Nationen ist kaum die Existenz dieser Vorarbeiten bekannt. Dies zeugt nicht gerade vom Einsatzwillen der Bundesregierung. Genaugenommen ist die Lahmheit der Bundesregierung auf diesem Sektor beschämend.
({1})
Wichtig ist, daß wir bei der Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte nicht nur Forderungen an andere Länder richten, sondern auch auf uns sehen. Hier ist die Art, wie wir mit der Asylproblematik umgehen, ein wichtiger Gradmesser unseres Menschenrechtsbewußtseins.
({2})
Oder um es mit den Worten der Hohen Kommissarin
der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Frau Sadako

Ogata, zu sagen: „Das Maß an Schutz, das Flüchtlingen gewährt wird, ist der adäquate Ausdruck der Situation der Menschenrechte im Asylstaat."
Die Art und Weise, wie im vergangenen Jahr in der öffentlichen Diskussion von der Bundesregierung und insbesondere von der CDU und der CSU mit dem Asylrecht umgegangen worden ist und wie einige von Ihnen versucht haben, das Asylrecht zu diskreditieren, auszuhöhlen und parteipolitisch zu instrumentalisieren,
({3})
zeigt, wie nötig es ist, daß sich die Bundesregierung am Tag der Menschenrechte selbstkritisch besinnt.
({4})
Das Asylrecht in unserer Verfassung ist kein Schmuddelkind der Verfassung, sondern ein Edelstein, und so sollten wir es nicht nur am Tag der Menschenrechte behandeln.
({5})