Heike Brehmer (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln den Antrag der

Linken mit dem Titel „Weg mit Hartz IV“. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass die Hartz-IV-Regelleistungen
verfassungswidrig sind. Sie haben offenbar das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes nicht verstanden.

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Die Hartz-IV-Regelsätze sind vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht für verfassungswidrig erklärt
worden; es wurde mehr Transparenz gefordert.

Kolleginnen und Kollegen von den Linken, gerne geben wir Ihnen Nachhilfe, wenn Sie das Urteil noch immer nicht verstehen, und wir können auch heute schon
klar sagen, wie wir vorgehen: Wir werden uns dann mit
den Regelsätzen im Plenum befassen, wenn im September die aktuellen Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstichproben vorliegen, und anschließend ein
transparentes und realitätsgerechtes Verfahren zur Berechnung der Regelsätze gesetzlich fixieren. So viel zur
Klarstellung.

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Zur Erinnerung: Die Hartz-IV-Reform 2005 hatte das
Ziel, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und Leistungen aus einer Hand anzubieten. Vor der
Reform lebten circa 2,9 Millionen Bürger von Sozialhilfe. Der Sozialhilfesatz lag damals unter den jetzigen
Regelsätzen von Hartz IV.

({2})

Die Betroffenen hatten kaum Chancen, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden.

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Mit der Hartz-IV-Reform hat sich dies für die Betroffenen grundlegend geändert. Im gleichen Augenblick erhöhten sich die Regelsätze der Sozialhilfe um 16 Prozent. Noch eine Zahl zum Vergleich: Im April 2005
hatten wir insgesamt 5 Millionen Arbeitslose, davon
circa 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger. Das waren
1,6 Millionen mehr als im April 2010. Unser Weg ist offensichtlich erfolgreich.

({4})

Von der Reform von Hartz IV hatten wir uns insgesamt natürlich mehr versprochen. Es gibt noch immer
eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen. Sie brauchen
noch Förderkonzepte, und daran arbeiten wir. Die Reform der Jobcenter wird jetzt kommen. Wir versprechen
uns davon mehr Vermittlung und Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

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Man kann es nicht oft genug wiederholen - auch
wenn Sie es nicht hören wollen -: Die unionsgeführte
Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits viele
Programme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen auf
den Weg gebracht, zum Beispiel den Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose, den Jobbonus, die JobPerspektive sowie den Qualifizierungskombi zur Verbesserung der Qualifizierung von jüngeren Menschen unter 25.
Unsere Entscheidungen in der Krise waren richtig.
Schauen Sie nach Europa, dann sehen Sie, was ich
meine.

({6})

Minister Karl-Josef Laumann hat heute Morgen die
Erfolge der Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen
dargestellt. Allein in Nordrhein-Westfalen konnte die
Arbeitslosenzahl in den letzten fünf Jahren um über
230 000 gesenkt werden. Gleichzeitig sind über 290 000
neue sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden.
Das müssen Sie in Berlin erst einmal nachmachen.

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Meine Damen und Herren von der Linken, in Ihrem
Antrag verkennen Sie die unterschiedlichen Arbeitsmarktsituationen in den einzelnen Bundesländern. Sie
ignorieren auch die Bemühungen der Länder, durch die
Arbeitslosen und Hilfebedürftigen gezielt geholfen wird.
Der Deutsche Landkreistag hat aufgezeigt, dass angesichts der erheblichen Unterschiede bei der Hilfebedürftigkeit nach SGB II zwischen den Bundesländern eine
stärkere Ausrichtung der Bemühungen auf die örtlichen
Rahmenbedingungen notwendig ist. Nur ein Beispiel: In
Bayern und Baden-Württemberg beträgt die Hilfebedürftigkeit weniger als ein Viertel der Quote Berlins, das
den höchsten Wert aufweist. Werte Kolleginnen und
Kollegen der Linken, tragen Sie nicht die Regierungsverantwortung in Berlin? Ist es nicht Ihre Senatorin, die
das zu verantworten hat?

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Die Fraktion der Linken fordert in ihrem Antrag mehr
öffentliche Beschäftigung und gut bezahlte Arbeit. In
Brandenburg und Berlin, wo Sie mitregieren, stimmen
Sie der Streichung von 11 000 Stellen im öffentlichen
Dienst zu.

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Wie verträgt sich das mit Ihren Forderungen nach mehr
öffentlicher Beschäftigung? Sie predigen Wasser und
trinken Wein und lösen keinesfalls die Probleme in unserem Land.

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Wir werden im Rahmen einer Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive mit innovativer Förderung gezielt die
Beschäftigungschancen wichtiger Zielgruppen erhöhen.
Insbesondere junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Leistungsempfänger sollen von gezielten und konsequent verstärkten Integrationsbemühungen profitieren.

({11})


Mithilfe einer intensiven und individuell zugeschnittenen Betreuung werden wir dafür sorgen, dass den Menschen aus den betroffenen Personengruppen der dauerhafte Ausstieg aus dem Leistungsbezug deutlich
häufiger und schneller gelingen wird.

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Deshalb werden wir die Bürgerarbeit realisieren. Sie sehen: Wir handeln. Sie aber versprechen auf den Plakaten: Reichtum für alle.

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Wir handeln verantwortungsbewusst. Wir lehnen Ihren
Antrag daher ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})