Erhard (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor der Herr Bundeswirtschaftsminister die Regierungsvorlagen zur Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes und des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität einbringt und im einzelnen begründet, sehe ich mich verpflichtet, dem einige grundsätzliche Bemerkungen vorauszuschicken.
In meiner Erklärung zum Abschluß der dritten Lesung des Bundeshaushalts 1966 - das war am 27. Mai dieses Jahres - hatte ich diese beiden Regierungsvorlagen bereits angekündigt.
Welche Ziele verfolgen wir mit diesem Gesetzeswerk?
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um die Stabilität von Wirtschaft und Währung in optimaler Weise gewährleisten zu können. Wir wollen damit die Erfolge unserer Politik, die Früchte der gemeinsamen Arbeit unseres Volkes und seine Zukunft sichern.
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Wie können wir dieses Ziel erreichen?
Die Grundgesetzänderung soll die Möglichkeit eröffnen, durch Bundesgesetz bzw. durch Rechtsverordnung - und dies jeweils mit Zustimmung des Bundesrates - Grundsätze für eine konjunkturgerechte mehrjährige Finanzplanung aufzustellen. Sie soll ferner Gefahren für das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" durch den Erlaß von Vorschriften für die Schuldaufnahme durch die öffentlichen Hände sowie durch eine Konjunkturausgleichsrücklage abwehren.
Diese Verfassungsänderung ist also keineswegs nur zur Behebung aktueller Schwierigkeiten bestimmt. Sie soll vielmehr die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Einführung eines dauerhaften konjunkturpolitischen Instrumentariums schaffen. Ohne diese Voraussetzungen ist heute in unserer modernen großräumigen und weltoffenen Wirtschaft eine erfolgreiche Steuerung der Konjunkturpolitik nicht mehr möglich. Wir wollen damit vorsorglich auch bedenkliche Entwicklungen verhindern, wie sie in einer Reihe von Ländern - ich brauche sie hier nicht zu nennen - aller Welt sichtbar geworden sind. Die Bundesregierung will unter allen Umständen verhindern, daß freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Lohn- und Preisstopp, eine teilweise Devisenbewirtschaftung und eine drastische Erhöhung der Besteuerung von Gütern des täg2656 

lichen und vor allem auch des zivilisatorischen Bedarfs notwendig werden.
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Wir wollen damit, wie noch deutlich werden wird, zugleich ein wichtiges Problem lösen, das sich jedem, der mit offenen Augen unsere wirtschafts- und finanzpolitische Situation betrachtet und erkennt, immer dringlicher stellt.
Dieses Problem betrifft eine der wichtigsten Fragen unserer Wirtschafts- und Finanzverfassung, nämlich die Frage des Verhältnisses zwischen öffentlicher und privater Finanzgebarung sowie die Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Innere Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht auf eine gemeinsame Formel zu bringen, stellt sich uns immer wieder erneut als Aufgabe, die wir unter ständig wechselnden Bedingungen stets neu zu bewältigen haben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Grundsätze ganz klar herausstellen:
Erstens. Das Stabilitätsgesetz ist notwendig. Zweitens. Das Stabilitätsgesetz ist jetzt nowendig.
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Drittens. Das Stabilitätsgesetz ist in den dem Hohen Hause vorgelegten Grundzügen notwendig.
Eine der Weltwirtschaft eingegliederte Volkswirtschaft, ein moderner Staat muß der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit wie auch der öffentlichen Hand - ich meine damit Bund, Länder und Gemeinden - die Finanzierung der Sozialinvestitionen sowie der privaten produktiven Investitionen in einem ausgewogenen Verhältnis sicherstellen. Das erweist sich immer mehr als unumgänglich. Es dürfte wohl niemand in diesem Hohen Hause sein, der diese Notwendigkeit ernsthaft bestreiten möchte.
Ich will an dieser Stelle bewußt darauf verzichten, im einzelnen darzustellen, zu welch unmöglichen, ja unerträglichen Entwicklungen es im Wettlauf der öffentlichen Hände auf dem nationalen und internationalen Geld- und Kapitalmarkt gekommen ist. Niemand kann sich dem verschließen. Die kreditbedürftige deutsche Wirtschaft liegt bei so ungleichem Wettbewerb in einem fast aussichtslosen Rennen. Sie muß nämlich den Kapitaldienst durch Leistung erarbeiten, weil sie die Lasten in einem immer schärfer werdenden Konkurrenzkampf nicht wie die öffentliche Hand auf den Verbraucher oder Steuerzahler abwälzen kann.
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Der These von einem unaufschiebbaren Nachholbedarf kann nur eine relative Bedeutung zuerkannt werden; denn was wir nicht erarbeiten, können wir auch nicht ausgeben.
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Ich meine, wir sollten nach vorn blicken, um ein Problem zu lösen, das jeden einzelnen Bürger unmittelbar angeht. Denn die Erhaltung der Arbeitsplätze, die Gewährleistung eines weiteren vernünftigen Zuwachses des privaten Verbrauchs, die Sicherstellung der vertretbaren öffentlichen Investitionsvorhaben und dazu eben nicht zuletzt auch die Berücksichtigung des Kapitalbedarfs für unsere Wirtschaft sind eine Lebensfrage für unser Volk und damit für jeden einzelnen Bürger. Dies alles ist indirekt oder direkt mit diesem Gesetz angesprochen.
Dieses Gesetzgebungswerk geht also nicht nur den Bundestag an, der zusammen mit dem Bundesrat eine äußerst wichtige Entscheidung zu fällen hat, sondern es betrifft, wie schon gesagt, tatsächlich jeden einzelnen, und zwar in einer sein gesellschaftliches Leben und seine Sicherheit entscheidenden Weise. Deshalb möchte ich mit großem Ernst davor warnen, durch taktische Winkelzüge das Hohe Haus, aber vor allem auch die deutsche Öffentlichkeit von der verantwortungsvollen Aufgabe abzulenken, die uns hier gestellt ist.
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Niemand kann an der Tatsache vorbeisehen, daß heute das allgemeine Interesse Regelungen erforderlich macht, Ordnung und Klarheit auf diesem wichtigen Gebiete der öffentlichen Finanzwirtschaft herbeizuführen.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle den Ministerpräsidenten der Länder und ich füge hinzu: allen Ministerpräsidenten - für ihre Erklärung danken, die sie im Anschluß an die gemeinsame Sitzung am 4. August dieses Jahres abgaben, in der es ausdrücklich heißt, daß ein Stabilisierungsgesetz ohne Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes nicht wirksam werden kann und daß die Ministerpräsidenten deshalb grundsätzlich zu dieser Änderung des Grundgesetzes bereit seien.
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Die Haltung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank ist in dieser Frage klar und eindeutig: zusammen mit der Bundesregierung hält die Bundesbank das vorgelegte Gesetzgebungswerk für geradezu unerläßlich.
Ich sagte, das Stabilisierungsgesetz ist jetzt notwendig, und meine damit, daß wir in der zügigen Beratung der Gesetzentwürfe keine Zeit verlieren dürfen. Anregungen und wirkliche Verbesserungsvorschläge, soweit sie nicht zu einer Aushöhlung dieses Gesetzes führen, werden wir mit der gebührenden Aufmerksamkeit entgegennehmen und beraten.
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Eines allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang ebenso klar aussprechen: Wir werden auf keinen Fall bereit sein, unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung unter dem Stichwort „Stabilität" kollektiven Bindungen
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und überflüssiger staatlicher Bevormundung zu unterwerfen.
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Wir brauchen dieses Gesetz vor allem bald, um allen denkbaren Entwicklungen gegenüber gerüstet zu sein. Ich bitte darum das Hohe Haus, seine Entschlüsse so rasch als möglich zu fassen. Ich habe die Bitte an Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, sich der Mitarbeit an einer Aufgabe, die uns alle angeht, nicht zu verschließen.
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Ich betone: das Stabilisierungsgesetz muß ein wirksames Instrument sein. Es wäre unverantwortlich, ein Gesetz zu schaffen, das nicht eine erfolgreiche Bewältigung der hier aufgeworfenen Probleme zuließe. Wir wollen keinem Perfektionismus huldigen, wir brauchen vielmehr ein funktionierendes Instrument.
Das Gesetz, um dessen Verabschiedung die Bundesregierung dieses Hohe Haus bittet, ist nicht nur als eine Sofortmaßnahme für die Sicherung unserer wirtschaftlichen Stabilität zu betrachten, sondern bedeutet einen Vorgriff auf die ebenfalls dringend. notwendige Haushalts- und Finanzreform, die den Bundestag sehr bald und gewiß intensiv beschäftigen wird. Die Änderung des Grundgesetzes, ,die wir heute vorschlagen, soll als notwendiger Vorgriff auf diese systematische und umfassende Reform gewertet werden. Wir alle wissen sehr wohl, daß das Grundgesetz insoweit unzulänglich ist und daß die Finanzverfassung weitgehend durch Einflüsse und Vorbehalte der früheren Besatzungsmächte bestimmt wurde.
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Aus dieser Erkenntnis heraus haben, wie ich schon betonte, die Ministerpräsidenten aller Länder ausdrücklich erklärt, daß ein Stabilisierungsgesetz ohne Änderung des Art. 109 nicht wirksam werden könne und daß sie grundsätzlich zu dieser Änderung der Verfassung bereit seien.
Um so erstaunlicher ist es, daß einzelne Sprecher der Opposition einer Änderung des Art. 109 ablehnend gegenüberstehen und die Bundesregierung ersatzweise auf den Abschluß von Staatsverträgen mit den einzelnen Ländern verweisen wollen. Sie begründen diese Haltung mit ihrem Respekt vor der Verfassung und mit der Sorge vor einem „maßstablosen" Ermessen der Regierung. Ich möchte hierzu mit aller Entschiedenheit feststellen: Es geht hier nicht um die Achtung vor dem Grundgesetz - sie ist für uns alle hier im Hause selbstverständlich -,
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es geht vielmehr um die Tatsache, daß die hier in Frage stehende Bestimmung ,des Grundgesetzes nicht mehr den veränderten Lebensbedingungen des deutschen Volkes in Bund, Ländern und Gemeinden entspricht.
So vermag ich also einer solchen Begründung nicht zu folgen. Staatsverträge wären zur Lösung der anstehenden Frage völlig unpraktikabel, weil damit jedem einzelnen Land die Möglichkeit gegeben wäre, notwendige Beschlüsse zu verhindern und somit das geschaffene Instrument zur Wirkungslosigkeit zu verurteilen. Es ist darum höchste Zeit, das in
dieser Frage mittlerweile unzulänglich gewordene
Grundgesetz der heutigen Verfassungsnotwendigkeit anzupassen.
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Die jetzt zur Diskussion stehende Erweiterung des Art. 109 stützt sich zudem bewußt auf das Sachverständigengutachten über die Finanzreform, dessen Ergebnisse auch von der SPD begrüßt worden sind.
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Die Bundesregierung hat sich im übrigen mit den Änderungswünschen des Bundesrates zu Art. 109 weitgehend einverstanden erklärt. Dazu gehört auch der Vorschlag, daß die Bundesregierung zum Erlaß von Verordnungen nicht unmittelbar durch das Grundgesetz ermächtigt werden soll, sondern durch ein Ausführungsgesetz nach Art. 109, d. h. also hier: durch das Stabilitätsgesetz. Dies wieder bedeutet, daß die im Stabilitätsgesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen nur im Rahmen des Art. 80 möglich sind und daher hinreichend konkretisiert und limitiert sein müssen. Von einer Gefahr einer „Ermessenswillkür der Regierung" kann also keine Rede sein. Darum ist jede Gedankenverbindung zum Art. 48 der Weimarer Verfassung völlig fehl am Platze.
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Lassen Sie mich abschließend nochmals erklären: die dem Hohen Hause vorliegenden Gesetzentwürfe sind Maßnahmen, die der Sicherung der Stabilität von Wirtschaft und Währung dienen sollen und können. Sie sollten deshalb nicht zerredet werden.
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Sie sind ein Teil des umfassenden Programms der Finanzreform und der gesamten öffentlichen Haushaltswirtschaft, das ich in den Grundzügen in meiner Erklärung am 27. Mai dem Hohen Hause vorgetragen habe. Die zur Verwirklichung dieses Programms erforderlichen Arbeiten sind innerhalb der Bundesregierung in vollem Gange. Mit einer Zustimmung zum Stabilitätsgesetz leisten Parlament und Regierung gemeinsam einen weiteren bedeutsamen Beitrag zu einem Reformwerk, das die Zukunft unseres Volkes in einem modernen leistungsfähigen und gesunden Staatswesen gewährleistet.
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