Philipp Mißfelder (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich kann mich in weiten Teilen eigentlich nur
dem anschließen, was Kollege Nouripour gesagt hat. Ich
fand es beruhigend, dass über die Situation in Darfur
hier im Hause ein breiter Konsens besteht und sie auch
ernst genommen wird. In diese Richtung haben sich ja
fast alle Redner geäußert.

Frau Buchholz, Ihre Ausführungen möchte ich - wie
so häufig bei solchen Themen - einfach nicht weiter
kommentieren. Sie haben uns heute Gott sei Dank Ihren
sonstigen Reigen von antiamerikanischen Verschwörungstheorien erspart. Aber nichtsdestotrotz war das,
was Sie gesagt haben, einfach nicht sachgerecht.

Vor dem Hintergrund mein Kompliment an Herrn
Nouripour für seine Rede! Ich glaube, dass vieles von

dem, was er gesagt hat, das widerspiegelt, was unsere
Fraktion mit Blick auf diesen Einsatz denkt.

Der Prozess der Unabhängigkeit Südsudans ist eine
große Herausforderung gewesen. Das haben wir und das
hat insbesondere Minister Westerwelle politisch sehr
stark begleitet. Wo wir konnten, haben wir versucht, diesen Prozess politisch zu unterstützen. Der Sudan steht
dennoch nach wie vor vor einer großen Zerreißprobe.
Besonders der Wegfall der Einnahmen aus der Erdölförderung gefährdet die wirtschaftliche Stabilität. Hinzu
kommt die Gefährdung der politischen Stabilität. Unkontrolliert hereinströmende Waffenlieferungen aus Libyen beispielsweise erschweren die Lage massiv.

Die Rebellenbewegungen stellen einerseits für die
Regierung in Khartoum eine reale Bedrohung dar. Andererseits sind deshalb inzwischen mindestens 2 Millionen
Menschen von humanitärer Hilfe abhängig. Die humanitäre Lage in der Region bleibt katastrophal; das ist schon
von Herrn Strässer eindrucksvoll geschildert worden.
Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei rund 1,9 Millionen, sodass es wirklich kein eng begrenzter regionaler
Konflikt ist, sondern tatsächlich eine humanitäre Katastrophe, die man im Blick haben muss. Die Zahl der Toten ist von Minister Westerwelle schon genannt worden.
Dem Ernst der Lage wird es natürlich nicht gerecht, dass
wir um diese Uhrzeit hier diskutieren. Die Lage dort gehört einfach bei uns politisch mehr in den Fokus.

Wenn wir uns das Elend, das im Westsudan an der
Grenze zum Tschad herrscht, vor Augen führen, erschließt sich die Notwendigkeit der Verbesserung der
humanitären Lage in dieser Region. Gerade hierzu leistet
die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag. Deshalb werbe
ich seitens unserer Fraktion für eine breite Zustimmung
zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur.
Ich fordere auch diejenigen, die sich damit schwertun,
auf, sich einen Ruck zu geben, sodass der gesamte Deutsche Bundestag das Zeichen setzt, dass er hinter diesem
Mandat steht.

Gemäß dem Antrag der Bundesregierung, den wir
hier beraten, sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr an UNAMID beteiligt werden. Die
neun deutschen Soldaten, die im Hauptquartier von UNAMID ihren Dienst tun, leisten hervorragende Arbeit.
Ihnen ist schon gedankt worden. Dem Dank schließe ich
mich an dieser Stelle an.

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UNAMID bleibt nach wie vor ein stabilisierendes
Element und ist auch ein wichtiger Beitrag, um zu zeigen, dass sich die Weltgemeinschaft der Verbesserung
der Sicherheitslage und der Verbesserung der humanitären Situation annimmt. Das erspart uns allerdings nicht,
gleichzeitig die politischen Bemühungen zu verstärken,
damit die Krise sich nicht weiter zuspitzt, sondern tatsächlich ein politischer Ansatz gefunden wird, der zu
mehr Frieden und zu mehr Sicherheit führt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine politische Lösung des Darfur-Konflikts steht weiterhin aus und ist in
weiter Ferne. Nicht alle Rebellengruppen nahmen an den



Friedensverhandlungen in Doha teil. Sie verweigern
zum Teil bis heute die Unterschrift zum Abkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der Rebellenbewegung.

Wie gefährlich die Lage ist, zeigte jüngst - Minister
Westerwelle hat es schon gesagt - der Tod von vier nigerianischen Soldaten. Das sind unsere Partner, die dort
noch mehr Verantwortung übernehmen als wir mit der
Bundeswehr. Unser Mitgefühl gilt deshalb all denjenigen, die dort Soldaten verlieren. Der Tod dieser Soldaten
zeigt, wie gefährlich die Mission insgesamt ist. Mitte
Oktober starb ein weiterer UNO-Soldat in einem Hinterhalt. Damit steigt die Zahl der getöteten UNAMID-Soldaten und -Mitarbeiter innerhalb von fünf Jahren auf 43.
Das ist also keine Kleinigkeit, über die wir dort reden.

Nach Schätzungen sind im Darfur-Konflikt seit 2003
insgesamt 300 000 Menschen umgekommen. Trotzdem
nimmt die Weltöffentlichkeit nur partiell Anteil. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, unser Mandat hier auf
eine möglichst breite Unterstützung zu gründen und dem
Ganzen über diese Entscheidung hinaus politisch größeres Gewicht zu verleihen. Wir müssen dafür sorgen, dass
afrikanische Themen insgesamt eine größere Rolle spielen und wir uns in den Ausschüssen wesentlich mehr
damit beschäftigen. Dort, wo wir dies getan haben, insbesondere in den letzten Wochen, ist das häufig überparteilich und mit sehr großer Sachkunde und sehr großem
Engagement geschehen.

Ich glaube, dass der Darfur-Konflikt für uns nach wie
vor ein Beispiel sein sollte, dass wir uns mit solchen Fragen in den Ausschüssen, aber auch in unserer sonstigen
Arbeit stärker auseinandersetzen. So können wir deutlich machen, dass über das Militärische hinaus politische
Lösungen im Mittelpunkt stehen und dass die westliche
Welt und insbesondere Deutschland mit seiner starken
Rolle in Europa bereit sind, sich daran zu beteiligen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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