borchert (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege Walther, die Vorschläge, die Sie gemacht haben, stehen auf schwachen Beinen,
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und ich finde, sie sind bezeichnend für die Art und Weise, wie die Opposition bei der Haushaltspolitik und bei ihrem Entwurf Fortschritt '90 sich selber reichrechnet. Mit Steuererhöhungen, Ausgabensteigerungen und unsoliden Finanzierungsvorschlägen lassen sich die Zukunftsaufgaben der nächsten Jahre nicht lösen.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Staatsverschuldung machen. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede dieses Problem angesprochen. Wir werden in einem Ausführungsgesetz zum Investitionsbegriff den Investitionsbegriff definieren müssen. Dieses Gesetz muß Klarheit über den Investitionsbegriff bringen.
Das Gericht rammt in seinem Urteil auch für die Zukunft Pflöcke ein, die die staatliche Kreditaufnahme nachhaltig begrenzen.
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- Es unterscheidet, Frau Kollegin, wie Sie sicher gelesen haben,
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den Regelfall der Kreditaufnahme im Rahmen der veranschlagten Investitionen von der Ausnahme der Abwehr zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es legt dem Gesetzgeber die Darlegungslast auf, das Vorliegen eines Ausnahmefalles zu begründen und seine Maßnahme zu rechtfertigen. Angesichts der Unbestimmtheit und der dynamischen Komponente des Begriffs „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" sowie der begrenzten Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher Konstellationen einer in die Weltwirtschaft verflochtenen nationalen Volkswirtschaft wird es letztlich immer einer politischen Wertung bedürfen, um den Regelfall der Kreditaufnahme bzw. die Ausnahme zu bestimmen.
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Ich stelle deswegen fest: Der Regierungsentwurf 1990 ist mit der Verfassung vereinbar. Die Nettokreditaufnahme 1990 unterschreitet die Investitionsausgaben um runde 4 Milliarden DM.
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Diese Differenz wäre noch größer, würden wir nicht mit der politisch gewollten dritten Stufe der Steuerreform auf rund 11 Milliarden DM Steuereinnahmen für den Bund verzichten. Dies tun wir bewußt, um das erreichte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu stabilisieren
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und den stetigen Pfad des Wirtschaftswachstums in die 90er Jahre hinein zu verlängern. Dies tun wir bewußt auch aus ordnungspolitischen Gründen, um die systemimmanenten Kräfte in unserer Sozialen Marktwirtschaft zu stärken.
Wer hier den Vorwurf erhebt - wie dies die SPD tut -, der Haushalt 1990 sei mit der Verfassung nicht vereinbar, der muß sagen, wie hoch er die Nettokreditaufnahme im Regelfall, d. h. bei gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht veranschlagt.
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- Na, das ist nun nicht ausreichend. - Er muß aber gleichzeitig sagen, wie er dann die Finanzierungslücke, die entstehen wird, finanziert:
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ob mit Steuererhöhungen, die Sie vorgeschlagen haben, oder mit Ausgabenkürzungen, auf die wir bei Ihnen warten.
Es ist unredlich, den Vorwurf des Verfassungsbruchs zu erheben, ohne gleichzeitig zu sagen, wie die Relation zwischen Nettokreditaufnahme und Investitionen im Bundeshaushalt aussehen müßte.
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Dies ist und bleibt auch in Zukunft eine politische Entscheidung.
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Der Haushalt 1990 setzt den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fort. Der Haushalt 1990 ist Ausdruck solider Haushalts- und Finanzpolitik. Er zeigt Augenmaß. Der Haushalt 1990 erfüllt die verfassungsrechtlichen Bedingungen, und der Haushalt 1990 und der Finanzplan bis 1993 bieten die Gewähr dafür, daß auch in den 90er Jahren der Wachstumspfad unserer Wirtschaft bei stabilen Preisen nach oben gerichtet bleibt, zusätzliche Arbeitsplätze bereitgestellt werden und gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen
werden, weitere Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode vorzusehen.
Vielen Dank.
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