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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD

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auf Umdruck 1008*) Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 36 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 37, - 38, - 39, - 40, - 41, - 42, - 43 und 44. Insoweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 45 liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 1008 Ziffer 4 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dannebom!
Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, in § 45 Abs. 2 Zeile 7 die Worte „im wesentlichen" zu streichen. Der § 45 Abs. 2 enthält die Voraussetzungen für die Gewährung der Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit. Der § 45 und die folgenden Vorschriften behandeln eigentlich das besondere Recht des Bergmannes. Es sollte allseitig anerkannt werden, daß der Bergmann wegen der Schwere und der Gefährlichkeit seines Berufs eine Sonderstellung hat. Die Schwere der Arbeit, aber auch die im Vergleich zu anderen Berufen ungünstigen Arbeitsbedingungen - besonders unter dem Gesichtspunkt der Staubentwicklung - haben doch immerhin einen frühzeitigen Verschleiß der Arbeitskraft zur Folge. Dafür soll nun in § 45 Abs. 1 Nr. 1 die Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit eingeführt werden. In der schriftlichen Begründung, die Herr Kollege Scheppmann gegeben hat, wird dazu auf Seite 3 gesagt, dieser Begriff entspreche im wesentlichen dem bisherigen Begriff der Berufsunfähigkeit, wie er im alten Knappschaftsrecht beinhaltet war.
Meine Damen und Herren! Die Absicht bei der Einführung der Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit ist doch, den unter Tage Beschäftigten und im besonderen den Gedingearbeiter, der durch Krankheit oder frühzeitigen Verschleiß gehindert ist, seinen eigentlichen Beruf weiter auszuüben, durch Gewährung der Bergmannsrente zu entschädigen. Wenn wir das wollen, daß dieser Bergmann, der seinen Beruf, z. B. als Hauer, nicht mehr ausüben kann, für den Lohnabfall, den er dadurch erleidet, entschädigt wird, müssen wir, meine ich, im Gesetz auch klare Formulierungen und klare Bestimmungen schaffen. Der Begriff „im wesentlichen wirtschaftlich gleichwertige" ist nach unserer Auffassung zu weit gefaßt.
Es wurde in der Rechtsprechung bisher, um diesen Leistungsabfall durch eine Rente zu entschädigen, von 20 % Lohnminderung gesprochen. Nun, der tarifliche Hauerdurchschnittslohn beträgt zur Zeit 21, 45 DM; dazu kommt die Bergmannsprämie in Höhe von 2,50 DM. Der Lohn der Lohngruppe I für Übertagearbeit beträgt 16,83 DM. Wir sind deshalb der Meinung, daß idem Manne, der seine Hauerarbeit nicht mehr ausüben kann, ein Rechtsanspruch auf die Bergmannsrente eingeräumt werden sollte, die eine Entschädigung für die vorzeitige Aufgabe seines Hauptberufs sein soll.
*) Siehe Anlage 3
Meine Damen und Herren, wenn wir aber wollen, daß diese Bergmannsrente eine echte Entschädigung ist, dann, meine ich, dürften Sie unserem Antrage, die Worte „im wesentlichen" zu streichen, zustimmen. Damit hätten Sie einem echten Anliegen der Bergarbeiter Rechnung getragen und geholfen, dem Bergmann auch in dieser Frage der Bergmannsrente das Recht zu geben, auf das er wegen der Schwere seines Berufs Anspruch hat.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 1008 *) Ziffer 4. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
§ 45 in der Fassung des Ausschusses. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 46, dazu Änderungsantrag Umdruck 1008 Ziffer 5. Herr Abgeordneter Preller hat ihn schon begründet. Wird das Wort dazu gewünscht?
({0}) - Ja, ganz recht, hat sich erledigt.
Wir stimmen ab über § 46 in der Fassung des Ausschusses. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 47, - § 48. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun § 49 und hierzu der Änderungsantrag Umdruck 1008 *) Ziffer 6. Wer will den Änderungsantrag begründen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Mißmahl.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Scheppmann!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Mißmahl; Herr Abgeordneter Dannebom hat sich zuerst gemeldet!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Herr Abgeordneter Mißmahl!
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 1008*) Ziffer 10 zur Abstimmung auf. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 1008 Ziffer 11 auf. Wird der Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Mißmahl (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stimmt, Herr Scheppmann, daß ich und mit mir noch elf Kollegen der IG Bergbau im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft den Beschlüssen des Rechts- und Grundsatzausschusses zugestimmt haben. Wir haben uns, Herr Scheppmann, nachträglich sehr oft und sehr eingehend darüber unterhalten. Wenn Sie loyal gewesen wären, hätten Sie auch sagen müssen, warum wir dafür gestimmt haben. Wir waren nämlich der Auffassung, daß die Beschlüsse des Rechts- und Grundsatzausschusses, an denen Sie ja mitgewirkt haben, in Übereinstimmung mit der Industriegewerkschaft Bergbau gefaßt wurden. Niemand von uns konnte sich vorstellen, daß Sie und der andere Kollege, losgelöst von der IG Bergbau, auf eigene Faust Sozialpolitik treiben.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Herr Abgeordneter Scheppmann!
Scheppmann (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Ausführungen, die Herr Dannebom hier gemacht hat, sehe ich mich doch veranlaßt, noch einmal das Wort zu ergreifen.
Ich bin als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Bergbau apostrophiert worden. Das Zitierte ist durchaus richtig; ich bekenne mich dazu. Aber dann hätte Herr Dannebom auch noch folgendes sagen sollen. Am letzten Montag habe ich auf Wunsch unseres Hauptvorstandes in Bochum etwa zweieinhalb Stunden über das neue Gesetz gesprochen und habe eingehende Darlegungen gemacht, weil der Vorstand gern wissen wollte, welche Beschlüsse vorliegen und wie wir nun zu den Dingen hier stehen. Als der Brief, den Sie, meine Damen und Herren, bekommen haben, dort zur Beratung gestellt wurde, habe ich ausdrücklich erklärt, daß ich gezwungen bin, dagegen zu sprechen, weil die Dinge in diesem Brief genau

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umgekehrt dargestellt sind, als wir es vorher in den zuständigen Ausschüssen beraten haben. Wenn hier gesagt wurde, ich hätte Herrn Höfner, der als Vorsitzer des Vorstandes tätig ist, hier nicht zitieren sollen, weil er sich nicht wehren kann, so muß ich darauf hinweisen, daß in der Gewerkschaftszeitung, die Sie ebenfalls bekommen haben, ein von Herrn Häfner unterzeichneter Artikel enthalten ist, in dem Dinge stehen, die er vorher in dem Ausschuß und als Vorsitzer des Vorstandes und bei den Beratungen im Ministerium genau umgekehrt vorgetragen hat.
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Ich muß doch schließlich der Wahrheit die Ehre geben. Wenn über solche Dinge geredet wird und vorher Beschlüsse gefaßt sind, kann ich nicht auf der einen Seite als Mitglied des Selbstverwaltungsorgans - ({2})
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe.
Scheppmann (NA), 1957-04-10:
- dann darf ich als Mitglied des Selbstverwaltungsorgans nicht auf der einen Seite flirr die Beschlüsse stimmen und auf der anderen Seite genau das Gegenteil tun. Das sind Dinge, die sich miteinander nicht vertragen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Nun noch einiges zu den Ausführungen des Herrn Dannebom. Herr Dannebom hat gemeint, es seien Handwerker Ida, die ebenfalls nicht nur in der Nähe des Schachtes oder in der Werkstatt arbeiteten, sondern die in das Grubengebäude und an die Produktionsstätten gehen müßten, um ihre Arbeit zu verrichten. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß diese Handwerker - es handelt sich vornehmlich cum Schlosser und um Elektriker - schon im Tarifvertrag als Elektrohauer oder als Maschinenhauer geführt werden und ohne weiteres die Voraussetzungen dafür erfüllen, daß sie in den Genuß der Rente kommen. Es ist also nicht ganz so, wie es hier dargestellt worden ist. Ich bleibe bei meiner Auffassung, daß man hier zwischen einer echten bergmännischen Arbeit und einer anderen Tätigkeit unterscheiden muß. Dabei bin ich mir völlig dessen bewußt, daß alle, wie sie da sind, ob im Untertage- oder Übertagebetrieb, die gleichen Steigerungssätze bekommen, nur mit der Ausnahme, daß ein geringer Teil diese Sonderrente wegen Erreichung des 50. Lebensjahrs und auf Grund geleisteter Hauerarbeit oder einer der Hauerarbeit gleichgestellten Tätigkeit nicht bekommen kann. Im übrigen wenden die Leute die gleichen Renten erhalten, sofern Berufsunfähigkeit vorliegt und die Alterspension oder das Knappschaftsruhegeld gewährt wird.
Aus diesen Gründen bitte ich nochmals, die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge abzulehnen.
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Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Bemerkungen. Ich habe niemals behauptet, daß Elektrohauer oder Maschinenhauer weder in den Genuß der Bergmannsrente noch in den Genuß des Knappschaftssoldes kommen. Ich habe lediglich von dem Handwerker unter Tage gesprochen, der eingesetzt wird, um den Betrieb in Ordnung zu halten.
Zweitens. Herr Scheppmann, Sie haben mit keiner Silbe zu widerlegen versucht, es auch nicht zu widerlegen vermocht, daß 20 % der unter Tage Beschäftigten, im Schnitt gesehen also 60 000 bis 70 000 Menschen, in Zukunft weder die Bergmannsrente noch den Knappschaftssold bekommen.
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Darauf hinzuweisen, halte ich doch für notwendig.
Drittens. Herr Kollege Scheppmann, ich habe es vorhin schon bedauert, daß Sie überhaupt den Namen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften hier in die Debatte geworfen haben. Ich bedaure noch einmal außerordentlich, daß Sie auch jetzt noch einmal den Versuch - und zwar den schlechten Versuch - gemacht haben, Herrn Häfner der Unwahrhaftigkeit zu bezichtigen. Das war ein schlechtes Verhalten und hat hier an diesen Platz überhaupt nicht gehört. Ich möchte meinen, Herr Kollege Scheppmann - und da darf ich mich vielleicht noch auf Ihre Antwort beziehen, die Sie als Berichterstatter auf die Erklärung des Herrn Schellenberg gegeben haben -, das Verhalten kennzeichnet Ihre charakterliche Einstellung.
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Meine Damen und Herren, seit 1949 gehöre ich diesem Hause an, seit 1949 gehöre ich dem Sozialpolitischen Ausschuß an, und bis zur Stunde hat noch keiner den Mut besessen, aber auch nicht das Recht gehabt, Dannebom der Unanständigkeit, der Unehrenhaftigkeit und der Unwahrhaftigkeit zu zeihen. Das ist allein Herrn Scheppmann überlassen. Das wollte ich einmal klargestellt haben.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Herr Abgeordneter Dannebom, ich werde vor Schluß dieser Sitzung anhand des Protokolls den Zusammenhang noch einmal prüfen. Ich behalte mir weitere Maßnahmen vor.
Herr Abgeordneter Horn!
Horn (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Herr Kollege Dannebom jetzt diesen Vorgang, den Herr Kollege Dr. Schellenberg eingangs dieser Beratungen hier vortrug, noch einmal aufgegriffen hat, sehe ich mich doch veranlaßt, wenigstens ein ganz kurzes Wort darüber zu sagen.
Herr Kollege Dr. Schellenberg hat die Vorgänge vorhin in ihrer Reihenfolge und in der Abwicklung an sich zutreffend dargelegt. Aber Herr Kollege Dr. Schellenberg hat nicht darauf hingewiesen, daß es ja im Rahmen des Sozialpolitischen Ausschusses Herrn Kollegen Scheppmann nicht oder doch nur schwer möglich gewesen ist, mit Herrn Kollegen Dannebom dieses im Ausschuß gewünschte Gespräch zu führen, weil Herr Dannebom an den letzten Sitzungen des Ausschusses nicht teilgenommen hat, da er anderweitig verpflichtet war.
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Wenn ein Gespräch, das zwischen den Herren geführt worden ist, nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte, weil man sich nicht verständigen konnte und weil, wie mir scheint, eine Sitzung des Vorstandes der IG Bergbau wohl nicht der geeignete

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Ort war, eine Unterhaltung darüber zu führen, also auch wir nicht das von uns gewünschte Ergebnis verbuchen konnten, daß die Herren sich miteinander verständigten - Tatsache ist und bleibt, daß nun diese Klärung hier im Hause nicht herbeigeführt werden konnte, weil Herr Dannebom nicht mehr anwesend war.
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Im übrigen handelt es sich hier um Auseinandersetzungen, die in der Presse geführt worden sind, wenn sie auch in dem einen Falle den Weg über den Deutschland-Union-Dienst genommen haben, jedenfalls um Auseinandersetzungen, die außerhalb des Hauses stattgefunden haben. Der Vorgang im Sozialpolitischen Ausschuß war außerdem so, daß wir nach Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags auf Abberufung des Kollegen Scheppmann an die sozialdemokratische Fraktion die Frage gerichtet haben, ob sie, wenn Herr Dannebom nicht tätig sein könnte, einen anderen Berichterstatter benennen wolle. Erst als das abgelehnt worden ist und wir einen anderen Ausweg nicht mehr gesehen haben, haben wir den Kollegen Scheppmann in der Abstimmung zum alleinigen Berichterstatter gemacht. Man darf also die Dinge nicht so darstellen, wie es in der Tendenz vorhin auch von Herrn Schellenberg geschehen ist. Wenn sich Herr Kollege Dannebom jetzt noch einmal auf diese Dinge beruft, so möchte ich sagen: eine Sache, die sich dem Grunde nach außerhalb des Hauses abgespielt hat und die in der geschilderten Weise entschieden worden ist, sollte man nicht in der Breite plattwalzen, wie es hier geschehen ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beleidigenden Äußerungen im Deutschland-Union-Dienst stammen vom 19. März. Seitdem sind drei Wochen vergangen. Es haben seit dieser Zeit nach meiner Kenntnis fünf Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses stattgefunden. An mehreren hat sowohl der Kollege Scheppmann wie der Kollege Dannebom teilgenommen. Es wäre also ein Leichtes gewesen, die Angelegenheit zu bereinigen, zumal mehrere andere Kollegen den Weg dazu geebnet haben.({0})
Von dieser Möglichkeit ist nicht Gebrauch gemacht worden, sondern wir mußten beanstanden, daß erst nach Vorlage des Berichts Herr Scheppmann den Weg zu Herrn Dannebom gefunden hat.
Im übrigen: Wenn hier beanstandet wurde, daß in einem Presse-Interview der Ausdruck „Giftzähne aus dem Gesetzentwurf herausziehen" gefallen ist, so darf ich darauf aufmerksam machen, daß es der Herr Bundeswirtschaftsminister war, der in der Rentendebatte den Ausdruck „Giftzähne herausziehen" gebraucht hat,
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und zwar in bezug auf den Gesetzentwurf seiner eigenen Regierung.
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Gerstenmaler (präsident), 1957-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung für die Ziffern 2 und 6 des Umdrucks 1008*) beantragt, also über die Änderungsanträge zu § 33 Abs. 1 und § 49. - Meine Damen und Herren, bevor die Stimmkarten eingesammelt werden, mache ich darauf aufmerksam, daß wir eine Hollerithmaschine haben, die die Auszählung in wenigen Minuten durchführt. Die Abstimmung wird also wesentlich beschleunigt.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Stimmkarten so genormt sind, daß die Berliner Abgeordneten ihre Stimmkarten in die allgemeine Urne werfen können. Die Maschine sortiert die Berliner dann automatisch aus.
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Wir treten in die Abstimmung ein. - Ich frage: hat jedermann im Saal seine Stimmkarte abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, zunächst zur Technik unserer Abstimmung: Die Premiere hat nicht funktioniert.
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Generalproben haben ausgezeichnet geklappt. Die Premiere hat deshalb nicht funktioniert, weil ein Abgeordneter, dessen Name festgestellt ist, mit seiner Karte gespielt und sie verbogen hat, so daß sie beim Durchlauf zerrissen ist. Sie können sehen, wie kompliziert diese Sache ist.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 367 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 16 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 129 Mitglieder des Hauses und 8 Berliner Abgeordnete; mit Nein haben gestimmt 234 Mitglieder des Hauses und 8 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 4. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 1008 Ziffer 2 und Ziffer 6 abgelehnt.
Ich lasse über § 33 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 33 ist angenommen.
Wir stimmen über § 49 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 49 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 50, - 51 und 52 auf. - Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 53 liegt unter den Ziffern 7 und 8 des Umdrucks 1008*) ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dannebom!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter; das ist noch nicht einmal begründet!
Scheppmann (NA), 1957-04-10:
Dann kann ich es gleich machen. - Ich bitte also, wie ich es eben dargelegt habe, den Antrag unter Ziffer 7 zu § 53 Abs. 1 abzulehnen.
Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich Sie noch einmal belästigen muß. Aber es handelt sich jetzt wirklich nicht um die Berufsunfähigkeitsrente, Herr Scheppmann, auf die Sie immer wieder Bezug genommen haben.
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- Er hat wiederholt auf die Berufsunfähigkeitsrente hingewiesen. Ich wollte nur die Dinge auseinanderhalten. Wir sind ja dazu hier, daß wir uns um das Anliegen, das hier ansteht, ernsthafte Sorgen machen. Berufsunfähigkeit scheidet also jetzt aus; dazu werde ich später noch einiges zu sagen haben.
Jetzt handelt es sich um die Bergmannsrente nach Ziffer 1 wegen verminderter Berufsfähigkeit und nach Ziffer 2 wegen Erreichung der 50 Jahre. Nun hatten Sie - darauf habe ich vorhin schon Bezug genommen - in Ihrer Drucksache in § 52 seinerzeit gesagt: Der Jahresbetrag - damals hieß die Bergmannsrente noch Knappschaftsrente - trägt für jedes anrechnungsfähige Jahr 1,5 %. Und
Sie hatten dann in § 74 gesagt: Wenn diese so errechnete Rente mit Entgelt zusammentrifft, wird sie um 50 % gekürzt.
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- Richtig, Herr Kollege Winkelheide. Wir waren mit Ihnen der Auffassung, daß Kürzungen immer eine schlechte Sache sind. Darüber gab es keine Meinungsverschiedenheiten und gibt es auch heute nicht. Nur waren Sie und wir damals der Auffassung, daß eine Kürzung, wenn schon notwendig, dann eingeführt werden sollte, wenn Rente und Entgelt zusammentreffen. Das wollen Sie jetzt nicht mehr. Jetzt wollen Sie schlechthin jedem dieser Bergmannsrentenberechtigten nur den Steigerungsbetrag von 0,8 % gewähren.
Das hat folgende Bewandtnis. Wenn ein Bergwerksunternehmen erklärt: Solch ein Berechtigter hat bei uns keine Arbeitsmöglichkeit mehr - das kann es ja geben -; wir wissen, daß nicht so viel Plätze im Schichtlohn da sind, daß diese wegen verminderter Berufsfähigkeit kaputtgeschriebenen Menschen beschäftigt werden könnten!, dann kann der Mann arbeitslos werden. Dann wollten Sie diesem Mann nach altem Recht den Steigerungsbetrag von 1,5 % geben, nach neuem Recht wollen Sie ihm nur den von 0,8 % gewähren. Dieser Mann bekommt somit, wenn die verminderte Berufsfähigkeit in jungen Jahren eintritt, eine ganz niedrige Rente!
Mein Herzensanliegen ist folgendes. Bisher gab es doch im knappschaftlichen Rentenrecht auch die Mindestrente in Höhe von rund 70 Mark. Die fällt weg, die gibt es nicht mehr. Welche Rente soll nun ein solcher Mann, der vielleicht 10 Berufsjahre hinter sich gebracht hat, mit einem Steigerungsbetrag von 0,8 % bekommen? Wir wollen doch nur das, was auch Sie gewollt haben: Wenn der Mann nicht mehr beschäftigt ist, wollen wir ihm den Steigerungsbetrag geben, auf den er ein gutes Recht hat, nämlich den Steigerungsbetrag von 1,5 %.
Deshalb bedaure ich, Herr Kollege Scheppmann, daß Sie diese Dinge mit der Berufsunfähigkeitsrente vermischt haben. Ist es denn zuviel verlangt, wenn wir dem Bergmann, der nicht mehr voll einsatzfähig und zum Ausscheiden gezwungen ist, den Steigerungsbetrag geben, den Sie ihm zu geben gewillt waren, den wir in unseren Änderungsantrag wieder aufgenommen haben? Das ist das echte Anliegen, und deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag? - Wir stimmen über den Antrag Umdruck 1008*) Ziffer 7 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun der Änderungsantrag Umdruck 1008 Ziffer 8! Herr Abgeordneter Bergmann zur Begründung!
Scheppmann (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin leider gezwungen, auf einige Dinge einzugehen, die der Herr Kollege Bergmann soeben dargelegt hat. Er hat schon die Frage der Silikose, die gar nicht in diesen Abschnitt gehört, angeschnitten. Zur Frage der Silikose werden wir gleich noch etwas Besonderes zu sagen haben. Ich bestreite gar nicht, daß die Gefahr der Silikose im Bergbau sehr groß ist. Ich kenne die Zahlen - sie sind hier genannt worden - und weiß, daß gerade diese Berufserkrankung im Bergbau nach jeder Richtung hin zu beachten ist; es muß alles getan werden, damit wir nicht so viele silikosekranke Bergleute haben. Aber das ist alles

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erst nachher auszuführen, wenn es zur Beratung steht.
Ich möchte jetzt zu dem Änderungsantrag unter Ziffer 8 sprechen, der sich auf § 53 Abs. 2 bezieht. Wir haben genau wie in der Invalidenversicherung und in der Angestelltenversicherung nunmehr auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung eine Berufsunfähigkeitsrente. In der Invalidenversicherung und in der Angestelltenversicherung ist das erstmals neu eingeführt. Hier wird für die Personen, die noch eine Tätigkeit im Betrieb verrichten, nur ein Steigerungsbetrag von 1 % gegeben.
Bei der knappschaftlichen Rentenversicherung haben wir allerdings auch Überlegungen angestellt, was hier zu geschehen hat. Zunächst stand in dem Entwurf ein Steigerungsbetrag von 1,8 %, der, wenn eine Weiterbeschäftigung in Frage kam, um 50 % gekürzt werden sollte. Auch hier haben wir die Kürzungsvorschriften ausgeschaltet, weil wir solche Kürzungsvorschriften nicht für richtig gehalten haben. Wenn man schon einen Steigerungsbetrag gibt, soll man ihn nicht aus irgendwelchen Gründen kürzen. So waren wir der Meinung, daß bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit, bei 51 % Berufsunfähigkeit oder auch mehr, wenn der Betreffende noch im Betrieb verbleibt, ein Steigerungsbetrag von 1,2 % und, wenn er aus dem Betrieb ausscheidet, ein Steigerungsbetrag von 2 % gegeben werden soll.
Nun ist hier gesagt worden, man habe draußen dafür kein Verständnis, weil es eine Verschlechterung sei. Dazu möchte ich folgendes sagen. Wenn der betreffende Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet, also keine versicherungspflichtige bergmännische Tätigkeit mehr ausübt, - -({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Ich bitte doch, dem Redner etwas mehr Gehör zu schenken.