Andreas Schockenhoff (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn der Europäische Rat in Brüssel auf Vorschlag von
Javier Solana eine europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, darf diese nicht als Gegengewicht zur NATO
verstanden werden. Sie muss die transatlantische Sicherheitspartnerschaft stärken.

({0})

Für die CDU/CSU bleibt die NATO das vordringliche
Instrument, um deutsche Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Dazu hat der Außenminister in seiner Regierungserklärung ein verbales Bekenntnis abgelegt. Leider hat die
Bundesregierung diesen Grundkonsens deutscher und
europäischer Außen- und Sicherheitspolitik wiederholt
durch taktische Spiele infrage gestellt.

Im Februar dieses Jahres hat eine Gruppe europäischer NATO-Mitglieder unter deutsch-französischer
Führung die Vorbereitung auf eine eventuell erforderliche Verteidigung der Türkei blockiert, damit die NATO
handlungsunfähig gemacht und unseren Sicherheitsinteressen geschadet.

({1})

Im April dieses Jahres haben Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg auf dem „Pralinen-Gipfel“ den Aufbau einer europäischen militärischen Führungsstruktur mit einer von der NATO unabhängigen
Planungszentrale vorgeschlagen. Auch das hat die gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen nicht befördert, sondern ihnen geschadet.

Viele EU-Partner und mittelosteuropäische Beitrittsländer sind nicht bereit, sich in Fragen der europäischen
Integration von Deutschland und Frankreich bevormunden zu lassen. Der Kollege Schäuble hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass Deutschland und Frankreich Europa
nicht spalten dürfen, sie müssen vielmehr die europäische Integration befördern. Besonders Menschen aus
Grenzräumen wie unsere frühere Kollegin Ortrun
Schätzle haben darauf immer besonderen Wert gelegt.

({2})

Das gilt insbesondere für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So wie wir jahrzehntelang darauf bedacht waren, die USA und Frankreich nicht als strategische Alternativen zu sehen, so dürfen wir Polen und die
anderen neuen Mitglieder nicht in die Situation bringen,
sich zwischen transatlantischer und europäischer Sicherheit entscheiden zu müssen. Das schließt verteidigungspolitische Initiativen im EU-Rahmen keinesfalls aus, im
Gegenteil: Sie sind sogar angesichts der Schwäche der
Europäer, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, zwingend erforderlich.

Es kann allerdings nicht unser oberstes Ziel sein, ohne
Konsultationen in der NATO, das heißt vor allem ohne
die Vereinigten Staaten über den Einsatz militärischer
Mittel entscheiden zu können. Vielmehr müssen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Bündnisfähigkeit mit den Vereinigten Staaten wiederherzustellen
und die volle Leistungsfähigkeit der EU-Eingreiftruppe
und der eigenen Streitkräfte zu erreichen. Nur so kann
der europäische Pfeiler der NATO einen eigenständigen
Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten.

({3})

Dazu brauchen wir kein europäisches Hauptquartier.
Dazu brauchen wir ein gemeinsames strategisches Konzept, einen strukturierten politischen Abstimmungsprozess in der NATO und für EU-Operationen den vollen
Zugriff auf die Führungsinstrumente des nordatlantischen Bündnisses. Wenn wir im Interesse der gemeinsamen Sicherheit eine militärische Operation beschließen,
ist die erste Option die NATO als Ganze, die zweite Option die EU unter Nutzung von NATO-Fähigkeiten, also
„Berlin plus“, und die dritte Option die EU unter Nutzung nationaler Führungsstrukturen nach Konsultationen
in der NATO.

({4})

Die Bundesregierung hat sich mit dem „Pralinen-Gipfel“ auf einen Irrweg begeben, der Europa spaltet. Wenn
sie bei der Formulierung der europäischen Sicherheitsstrategie zu einem deutlichen Bekenntnis zur strategischen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zurückfindet, hat sie unsere volle Unterstützung.

({5})

Wir verstehen die Nordatlantische Allianz nicht als
Instrument amerikanischer Führung. Sie ist das effektivste Instrument zur Durchsetzung gemeinsamer Sicherheitsinteressen. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben zum Schutz vor globalen Bedrohungen trotz
ihrer militärischen Dominanz auf ihre europäischen Verbündeten angewiesen. Deshalb müssen auch sie sich im
Interesse der eigenen Sicherheit systematisch mit den
europäischen Partnern abstimmen und sich voll und ganz
in den NATO-Konsultationsprozess einbringen. Die
Nordatlantische Allianz ist eine einzigartige Sicherheitspartnerschaft. Sie ist für Deutschland, für Europa und für
Amerika unverzichtbar. Die EU muss das europäische
Instrumentarium zur Bekämpfung der neuen Bedrohungen stärken, um das Bündnis insgesamt zu stärken.

({6})

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür nicht
nur in Brüssel einzusetzen, sondern auch hier, wenn es
um den Verteidigungshaushalt und die Ausstattung der
Bundeswehr geht.

Vielen Dank.

({7})