Dietrich Austermann (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Um das Bild der Frau Staatssekretärin aufzunehmen - sie hat ja versucht, ein maritimes Bild zu gebrauchen -, sage ich: Das Schiff sitzt auf
Sand. Der erste Steuermann ist unter Deck und fordert die
traurige Mannschaft auf, fröhliche Lieder zu singen.

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So ungefähr könnte man die konjunkturelle Lage nach
dem, was Sie gesagt haben, beschreiben.

Aber in der Tat ist es nicht so, dass Sie erst seit einem
Monat im Nebel stochern. Sie stochern vielmehr seit einem Jahr im Nebel. Denn seit einem Jahr ist erkennbar,
dass die konjunkturelle Entwicklung abwärts zeigt. Seit
dieser Zeit stottert der Wirtschafts- und Wachstumsmotor.
Quartal für Quartal wurde der Gang zurückgeschaltet. Seit
Sommer dieses Jahres wissen wir, dass wir uns in einer rezessiven Phase befinden. Daher ist es verständlich, dass
Sie sagen: Im nächsten Jahr wird es besser laufen. Denn
schlechter als zurzeit kann es eigentlich kaum werden.

Ihre Worte und Bilder waren verräterisch. Sie haben
gesagt, auch im nächsten Jahr wolle die Regierung die
Bauwirtschaft stützen. Wenn sie es in diesem Jahr getan
hätte, bestünde jetzt eine andere Situation.

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Die Entwicklung, in der wir uns zurzeit befinden, hat
nichts mit der Situation im Ausland und schon gar nichts
mit den Terroranschlägen zu tun. Sie ist seit einiger Zeit
im Gange, nach unserer Meinung seit etwa einem Jahr.
Aber der Export ist noch einigermaßen stabil. Zusammengebrochen ist vor allen Dingen die Inlandsnachfrage.

({2})

Jetzt möchte ich Ihnen einmal vorrechnen, wie die entsprechenden Zahlen tatsächlich aussehen. 2 Prozent weniger Wachstum - im Haushalt für dieses Jahr haben Sie
2,75 Prozent unterstellt - bedeutet ein um 80 Milliarden DM geringeres Bruttoinlandsprodukt. Bei einer Steuerquote von knapp 22 Prozent heißt das: Es bestehen Steuerausfälle von 18 Milliarden DM. Davon entfallen allein
auf den Bund 7 Milliarden DM.

({3})

Sehen Sie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt an:
200 000 Arbeitslose mehr bedeuten 6 Milliarden DM zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Diese stellen
ein weiteres Haushaltsrisiko dar.

({4})

Die konjunkturell bedingten Mehrbelastungen belaufen
sich damit auf 12 bis 13 Milliarden DM. Berlin ist das Paradebeispiel für diese falsche Politik. Die Berliner Wirtschaft fängt überhaupt erst dann an zu wachsen, wenn das
Wachstum mindestens 2 Prozent, wenn nicht sogar 3 Prozent beträgt. Mit Mühe und großer Kraftanstrengung verhindern Sie als rot-grüne Koalition ein solches Wachstum.
Der rot-grüne Senat in Berlin tut ein Übriges, um das
Ganze zu ergänzen.

Was soll denn jetzt getan werden? Sie haben gesagt,
dass Sie die Menschen ab dem 1. Januar kommenden Jahres entlasten werden. Stellen wir doch einmal der Kindergeldreform die neu hinzukommenden Steuerbelastungen
gegenüber: Schwefelsteuer ab dem 1. November 2001,
vierte Stufe der Ökosteuer ab dem 1. Januar 2002 und die
geplante Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer. Es
glaubt Ihnen doch kein Mensch, dass die Aufhaltemanöver, die gestern im Finanzausschuss erfolgt sind, um
die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer doch
noch zu stoppen, ernst gemeint sind. Sie werden diese beiden Steuern natürlich erhöhen. Sie warten damit aber bis
nach der Berliner Wahl, um vor den Berliner Wählern Ihre
rot-grüne Politik zu verschleiern.

({5})

Das Problem, das Sie in dieser Frage haben, ist doch
ganz eindeutig: Früher war es so, dass man sich, wenn
man solche Steuern anheben wollte, mit der betroffenen
Industrie zusammengesetzt und über die technische Abwicklung der Maßnahmen gesprochen hat.

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Man hat nicht tölpelhaft versucht, sie mit einer solchen
Maßnahme zu überrennen, und hat damit nicht das bewirkt, was jetzt der Fall ist: Die Firma Reemtsma würde
doch nicht ohne weiteres sagen, dass sie 650 Arbeitsplätze
streichen werde, wenn das nicht nötig wäre. Das tut kein
Unternehmer.

Die Schuld an dieser Entwicklung liegt bei Ihnen. Ich
hätte erwartet, dass Sie angesichts der Haushaltslöcher,
die bereits die Größe einer Schlucht erreicht haben, etwas
zu dem gesagt hätten, was Sie in Zukunft hinsichtlich der
Steuern vorhaben. Ich stelle hier zum zweiten Mal die
Frage: Wie sieht es denn mit einer Mehrwertsteuererhöhung aus? Sie haben im Zuge der Haushaltsberatungen den Antrag vorgelegt - Herr Rexrodt hat dies angesprochen -, die Mehrwertsteuer im Bereich der Tierarzneimittel zu erhöhen. Wie sieht es denn mit der
Mehrwertsteuer insgesamt aus? Sie streuen den Bürgern
Sand in die Augen. Denn die wirtschaftliche Lage hat sich
völlig anders entwickelt, als Sie es erwartet haben. Der
Grund dafür, dass es so gekommen ist, sind Ihre wirtschaftlichen Maßnahmen, die auf zusätzlichen BelastunParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks


gen der Bürger beruhen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass
das eintritt, was ich befürchte.

Die Steuern müssen gesenkt werden, damit das Wachstum steigt. Sie tun genau das Gegenteil. In der Summe
liegt die Steuerbelastung ab 1. Januar 2002 nach Abzug
des Kindergeldes in einem zweistelligen Milliardenbereich.

({7})

- Sie können das nicht beurteilen; das rechne ich Ihnen
an. - Woher soll eine zusätzliche Kaufkraft kommen und
wo soll zusätzliches Wachstum generiert werden, wenn
man Bürger und Betriebe ständig zusätzlich belastet und
damit die Konjunktur abwürgt?

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Tatsache ist: Der Bundeskanzler spricht von der ruhigen Hand. Herr Müller taucht ab und beschimpft die Wirtschaft, weil sie die Signale der Regierung nicht versteht.
Ich kann kaum Signale seitens der Regierung erkennen
und dann, wenn welche erfolgen, sind sie falsch. Herr
Eichel mauert sich ein. Was er tut, ist aus meiner Sicht Finanzautismus. Nicht anders kann man das beschreiben.
Ruhige Hand bedeutet, nichts zu tun. Jeder Mensch im
Land erkennt, dass Nichtstun teurer ist als Handeln.

Wir setzen unser Programm dagegen und fordern: Wir
brauchen jetzt eine kräftige Steuerentlastung. - Sagen Sie
uns nicht, das sei ein Konjunkturprogramm. Wir wollen
kein Konjunkturprogramm, sondern strukturelle Verbesserungen im Bereich der Steuern, die dazu beitragen, dass
wieder mehr investiert wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze
vernichtet werden. Der Rechnungshof hat Ihnen gestern
ins Stammbuch geschrieben, was zurzeit alles falsch läuft:
Sie bauen die Schulden nicht ab, sondern stocken sie auf

({9})

und haben bezüglich der Privatisierung die falschen Maßnahmen getroffen.

In dieser Situation ist für jedermann erkennbar: Die
Regierung schadet nicht nur der Stadt Berlin, sondern
auch dem ganzen Land. Nichtstun ist teurer als Handeln.
Insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik muss ein Umsteuern erfolgen.

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