Bernhard Kaster (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion begrüßt die heutige Debatte ausdrücklich. Denn es ist gut und richtig,
dass die Jährliche Strategieplanung der Europäischen
Kommission in den Mitgliedstaaten kritisch überprüft
und die Politik der Europäischen Union damit als Ganzes in die Nationalparlamente eingebracht wird. Dies geschieht ja in dieser Form zum ersten Mal. Es ist wichtig,
dass der Deutsche Bundestag die Prioritäten und Positionen der Bundesrepublik in diesen Diskussionsprozess
einbringt.

Die Strategieplanung für 2008 knüpft richtigerweise
an die strategischen Ziele Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Freiheit sowie an eine stärkere Position Europas in der Welt an.

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Allein die Anzahl von 24 sogenannten Schlüsselaktionen
mit insgesamt 81 Unterpunkten macht mehr als deutlich,
dass wir diese Kommissionsplanung vor allem unter den
Kriterien europäischer Mehrwert, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen. Diese kritische Überprüfung hat vor allem
mit einem strategischen Ziel zu tun, das zwar in der
Kommissionsplanung nicht ausdrücklich als solches benannt ist, aber angesichts des weitverbreiteten Unbehagens der Bürger im Hinblick auf zu viel europäischer
Bürokratie und Regelungswut ganz oben stehen muss,
und zwar mit dem obersten strategischen Ziel: Die Politik der Europäischen Union muss die Menschen wieder
mitnehmen.

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Der Erfolg Europas und der Europäischen Union bemisst sich gerade nicht an der Anzahl der Richtlinien,
von Grün- und Weißbüchern sowie dem diesbezüglichen
Arbeitseifer. Europäische Rechtsetzungsakte sind in vielen Themenbereichen wichtig. Doch sollten sie Luft zum

Atmen lassen. Eine der Hauptursachen für Kritik und
Unbehagen ist schlichtweg Übereifer bei europäischen
Richtlinien und Verordnungen. Wie oft geben wir bei
gesetzlichen Missständen selber den entschuldigenden
Hinweis: Das ist eine europäische Vorgabe! Dafür gibt
es in den Ausschüssen ein aktuelles Beispiel: Themen
wie der Verbraucherschutz berühren die Menschen und
verlangen nach einer europäischen Lösung; das ist auch
einer der Punkte der Strategieplanung der Kommission.
Der Verbraucherschutz muss sich aber am Prinzip der
Mindestharmonisierung orientieren, um einerseits das
hohe deutsche Schutzniveau zu sichern und andererseits
zu verhindern, dass im Zuge der Überregulierung getroffene Haftungs- und Rücknahmeregelungen zwangsläufig
zu höheren Preisen führen.

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Doch damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich will
hier keine Stimmung gegen Europa machen. Denn - das
müssen wir einmal feststellen - die Fortschritte und Errungenschaften Europas werden von den Bürgern mittlerweile aktiv gelebt. Schauen Sie nur einmal in Interrailzüge, oder gehen Sie einmal auf Flughäfen
- vergessen Sie dabei einmal die allgemeine Kritik an
Billigflügen -: Heute sind tagtäglich Tausende junger
Menschen unterwegs zwischen Dublin, Tallinn, Bratislava. Das zeigt, dass die junge Generation - die heute
18-, 19-, 20-Jährigen - Europa positiv in einer Form
lebt, von der ihre Großväter und Großmütter nur träumen konnten.

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Die Menschen mitnehmen heißt deshalb, bei der
Strategieplanung 2008 vor allem die Themen in den
Mittelpunkt zu stellen, die für die Menschen Priorität genießen. Wir sind daher der Bundeskanzlerin außerordentlich dankbar dafür, dass sie mit viel Geschick und
Engagement die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft
wahrnimmt und beispielsweise bei der die ganze
Menschheit betreffenden Herausforderung der Bewältigung der Klimawandels die Festlegung konkreter Zielmarken erreicht hat: Reduzierung des CO2-Ausstoßes
um 20 Prozent bis 2020, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und einen Anteil der erneuerbaren Energien am
Energiemix von 20 Prozent. Diese Zielmarken der deutschen Ratspräsidentschaft müssen in konkretisierter
Form in die Strategieplanung eingebracht werden. Im
Übrigen sind auch die Menschen davon überzeugt, dass
dies Dinge sind, die auf dieser Ebene geregelt werden
müssen.

Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen
aber noch weitere Initiativen aus, die Eingang in die
Strategieplanung 2008 finden müssen. Dazu gehört die
neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die im
Mittelpunkt des EU-USA-Gipfels am 30. April dieses
Jahres stehen wird. Dazu gehören auch die Zentralasienstrategie sowie die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik, durch die mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn Demokratie, Rechtsstaat
und Zivilgesellschaft unterstützt werden.
Die politische Architektur in Europa und in der Welt
hat sich in den vergangenen Jahren so gravierend verändert, dass die Bürger in der Europäischen Union erwarten, dass sich eine viel intensivere Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik entwickeln wird, um, gestützt auf
gemeinsame Werte, die Interessen Europas in einer globalisierten Welt zu wahren.

Von großer Bedeutung wird der Abschluss eines
Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen
Union und Russland sein. Es ist zu wünschen, dass wir
bald das Verhandlungsmandat bekommen und dass die
wichtigen Beziehungen zu unserem großen Nachbarn
Russland durch dieses Abkommen in den Bereichen innere Sicherheit, äußere Sicherheit und Wirtschaft, in
Energiefragen und auf dem Gebiet von Forschung und
Bildung auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt des Strategiepapiers eingehen, der darin nur recht klein und unscheinbar festgehalten worden ist. Ich meine das Thema
Mehrsprachigkeit und interkultureller Dialog.

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Erst durch das Überwinden der Sprachbarrieren können
die Bürgerinnen und Bürger die neuen europäischen
Grundfreiheiten tatsächlich ausleben. Im Europaausschuss haben wir erst gestern ausführlich über alle Facetten des Themas Mehrsprachigkeit diskutiert.

Ich selbst komme aus einer Region, die durchaus als
Modellregion für grenzüberschreitende Integration sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen
Leben bezeichnet werden kann: aus der Region Lothringen-Luxemburg-Trier. Zum Thema Mehrsprachigkeit
möchte ich vor diesem Hintergrund einen pragmatischen
Vorschlag machen: Die englische Sprache ist inzwischen
schon fast keine Fremdsprache mehr. Sie hat sich zu einer Arbeitssprache entwickelt. Es wäre vielleicht darüber nachzudenken, als erste Fremdsprache die Sprache
in Betracht zu ziehen, die in dem Nachbarland gesprochen wird, das an das eigene Land angrenzt. Das können
in Europa durchaus unterschiedliche Sprachen sein.

Wenn wir unsere Bürger, insbesondere die jungen
Bürger, für Europa begeistern und Europa im Bewusstsein der Menschen nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft verankern
wollen, spielen sowohl Sprache als auch interkultureller
Dialog eine sehr wichtige Rolle. Wir müssen viel stärker
als in der Vergangenheit deutlich machen, dass wir
Europäer unsere christlichen Werte und Wurzeln selbstbewusst leben und dass Religionsfreiheit, Religionsausübung und gegenseitige Toleranz die Grundvoraussetzungen dafür sind, Mitglied dieser Gemeinschaft zu
werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen
- auch in dieser Hinsicht kann das Jahr 2008 ein wichtiges Jahr werden -: Die Menschen erwarten, dass sich die
erweiterte Europäische Union stabilisiert und dass
Europa zueinanderfindet; das gilt auch im Hinblick auf
die eine oder andere Debatte, die über die Erweiterung
geführt wird. Auch das muss ein Ziel der strategischen
Planung für das Jahr 2008 sein.

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Wenn dieser Aspekt des interkulturellen Dialogs im
Jahre 2008 im Mittelpunkt steht, dann wird das mit dazu
beitragen, dass Europa die Chance haben wird, zu einem
weltweiten Modell für vorbildliche Integration und für
das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlichster Nationen und Sprachen, doch gemeinsamer
Werte zu werden.

Vielen Dank.

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