emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Theurer (NA), 2020-01-31:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Binding, Sie haben hier den Eindruck erweckt, das FDP-Konzept sei besonders unsozial.

({0})

Dabei rekurrieren Sie aber auf einen Effekt, der durch die Progression entstanden ist.

Erstens. Sind Sie bereit, einzugestehen, dass der von Ihnen angesprochene Entlastungseffekt überhaupt nichts mit einer Parteipräferenz zu tun hat, sondern dem deutschen Steuersystem wegen der Progression immanent ist? Zweitens. Wo, an welchem Punkt, ist denn bei Ihrem Konzept der Belastungseffekt am höchsten?

({1})
Lothar Binding (NA), 2020-01-31:


Erst einmal haben Sie recht: Die Progressionseffekte führen immer dazu, dass die Entlastungswirkung, wenn man Steuern senkt, bei den Reichen am größten ist.

({0})

– Schön langsam, immer schrittweise! Es ist immer gut, wenn man die einzelnen Rechenschritte mitverfolgt. – Sie können aber im SPD-Konzept nachlesen, wie man diesen Mangel heilt: indem man bei denen, die sehr viel verdienen, den Steuersatz erhöht

({1})

und möglicherweise sogar die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bemessungsgrundlage verkleinert. Weniger Gestaltung, höherer Steuersatz – und schon haben Sie die Reichen im gebotenen Maße am Gemeinwesen beteiligt.

({2})

Über diesen Weg kann man die Progressionswirkung, die Sie berechtigterweise beschreiben, kompensieren. Sozialpolitik heißt auch: Man muss ungleiche Verhältnisse kompensieren, das heißt zusammenführen;

({3})

denn eine Spaltung in der Gesellschaft ist kontraproduktiv, ja sogar wirtschaftsfeindlich.

({4})

Wo der Effekt unseres Konzeptes am größten ist, kann ich Ihnen sagen. Progression bedeutet ja nicht nur, dass jemand, der mehr verdient, mehr Euro bezahlt; das heißt es auch. Sie bedeutet auch: Je reicher man ist, desto höher ist der Grad der prozentualen Belastung des Einkommens, aber er bewegt sich asymptotisch zu einem oberen Wert. Der obere Wert in unserem Konzept liegt bei 49 Prozent. Jemand, der am Tag 50 000 Euro verdient, der kann auch durchaus knapp 25 000 Euro am Tag abgeben; denn mit 25 000 Euro am Tag müssen die Leute noch zurechtkommen, wenn sie sich anstrengen.

({5})

Sie sprechen im Zusammenhang mit der Steuerquote von einer „unaufhörlichen Steigerungsspirale“. Ich will Ihnen sagen: Die Steuerquote war ab 1960 mal ein bisschen höher, mal ein bisschen niedriger. 1980 lag sie bei 23,8 Prozent,

({6})

2004 bei 20,6 Prozent, und heute ist sie so hoch wie 1980. Das ist also kein Problem.

Zu den steuerlichen Entlastungen hat Wiebke Esdar schon vorgetragen. Ich will das aus Zeitgründen nicht wiederholen.

({7})

Ich will vielleicht nur der FDP sagen: Wer so eine Politik macht und mehr will, als wir jetzt tun, der muss eine korrekte Problembeschreibung vornehmen. Andernfalls kann er die Probleme nicht lösen, weil er sie falsch beschrieben hat. Das ist Ihrem Gesetzentwurf immanent, und deshalb lehnen wir ihn ab.

({8})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Mit diesen Worten beende ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Jan Nolte.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind in einer besonderen Sitzungswoche, in einer besonderen Zeit für die deutsche Demokratie. Nach den Ereignissen in Thüringen in der letzten Woche sind viele Bürgerinnen und Bürger des Landes in Sorge um den Zustand unserer Demokratie,

({0})

um die Verlässlichkeit und Stabilität unserer Regierungsarbeit. Es ist wichtig, dass wir ein Zeichen setzen, dass diese Regierungsarbeit verlässlich und stabil ist, und dass es auch einen demokratischen Konsens der die Regierungskoalition tragenden Parteien gibt, dass eben Mehrheitsbildung und Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen sind. Es ist gut, dass diese Entscheidung so gefallen ist und dass sich die die Regierung und die Koalition tragenden Parteien dazu bekannt haben.

({1})

Wir haben die Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, Menschen zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land erhalten bleibt.

({2})

Deshalb arbeitet auch das Bundesfamilienministerium als Gesellschaftsministerium daran, die Dinge voranzutreiben, die der Zivilgesellschaft und den Akteuren, die sich in Deutschland für die Demokratie einsetzen, den Rücken stärken: mit Mut, mit Zuversicht, mit Kraft, damit das Leben aller Menschen, die in Deutschland leben, gut und sicher gestaltet werden kann.

Wir bauen dafür ganz konkret in der Familienpolitik auf eine gute frühkindliche Bildung und eine gute Betreuung der Kinder in der Grundschule, in der Jugendarbeit. Wir haben mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir werden eine deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt auf den Weg bringen. Wir werden in diesem Jahr mit der europäischen Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf Jugend- und Demokratiebildung, auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf die Bekämpfung der Kinderarmut setzen, uns ganz klar erneut gegen Gewalt an Frauen, gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen positionieren und für ein demokratisches Land eintreten.

Das ist eine Politik, für die die Regierungsarbeit insgesamt steht.

({3})

Auf dieser Basis würde ich Ihnen heute in der Regierungsbefragung zur Verfügung stehen.

({4})
Marcus Faber (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was uns die Grünen heute präsentieren, empfinde ich als Zumutung, weil es zwei Themen miteinander vermischt. Wir haben auf der einen Seite das Thema „Schutz der Zivilbevölkerung“, zu dem Herr Brunner dankenswerterweise schon einiges gesagt hat, und auf der anderen Seite das Thema „Autonomie in Waffensystemen“. Beide Themen haben nicht zwangsläufig etwas miteinander zu tun.

({0})

Das merkt man ganz deutlich, wenn man die Debatte verfolgt; denn der Schutz der Zivilbevölkerung beispielsweise vor Explosivwaffen oder vor dem Verhalten von Soldaten umfasst doch viel mehr als nur Autonomie in Waffensystemen. Die diskutieren wir hier häufig, beispielsweise unzulässigerweise bei Drohnen, bei Killerrobotern. Mir fehlt nur noch der Todesstern und Skynet. Das vermengt Themen, die für mich nicht zusammengehören.

({1})

Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle auf ein Thema konzentrieren, zu dem Sie auch drei Anträge gestellt haben, nämlich der Autonomie in Waffensystemen. Die gibt es seit den 80er-Jahren, beispielsweise bei der Luftverteidigung mit dem System Patriot. Dieses ist in der Lage, einfliegende Raketen autonom abzuschießen. Es schützt damit unser Land, es schützt auch unsere Soldaten im Einsatz. Das möchte ich nicht ächten, das möchte ich auch nicht verbieten.

({2})

Das ist sehr sinnvoll, und das möchte ich erhalten.

Es werden zusätzlich weitere Waffen im Zuge der Digitalisierung selbstständiger, autonomer werden. Das hat Technik heutzutage so an sich. Das gilt auch für den Kühlschrank, der in Zukunft Lebensmittel bestellen kann, und das gilt auch für den Fernseher, der heute andere Funktionen hat als vor 20 Jahren. Das wird auch für Waffen gelten. Wichtig ist hier, dass wir Autonomie nicht per se verteufeln, sondern dass wir fragen: Was darf denn nicht autonom sein?

({3})

Die Zielauswahl darf nicht autonom sein. Die Zielbekämpfung darf nicht autonom sein. Da sollten wir als Deutschland aber nicht an der Seitenlinie stehen und sagen: „Darüber reden wir nicht“, sondern wir müssen mitdiskutieren.

({4})

Deswegen ist das Entwicklungsverbot, das Verbot, selber Ergebnisse zu produzieren, das Sie in Ihren Anträgen fordern, falsch. Denkverbote sind hier an der falschen Stelle.

({5})

Wir müssen mitdiskutieren können, damit wir die Debatte in die von uns moralisch verantwortbare Richtung bringen.

({6})

Das war auch das Ergebnis der Expertenanhörung, die wir im Unterausschuss dazu gehabt haben – das einhellige Ergebnis.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?
Marcus Faber (NA), 2020-01-31:


Heute nicht, danke. – Zum Schluss möchte ich noch auf die Kollegen von der Linkspartei eingehen. Meine Damen und Herren, mit die ersten Waffensysteme mit autonomen Funktionen, die wir in Deutschland hatten, waren die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze.

({0})

Wenn wir dieses Thema hier diskutieren, Frau Vogler, dann möchte ich gerne auch wissen, wie Sie zu dem stehen, was Ihre Vorgängerpartei dort getan hat.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für eine Horrorvision: Maschinen töten Menschen, massenhaft, widerstandslos, selbstbestimmt und effizient. An der Verwirklichung dieser Horrorvision wird heute schon sehr konkret gearbeitet. Wenn die Befürworter automatisierter Kriegsführung behaupten, dass künstliche Intelligenz auch zwischen legitimen Zielen und Zivilisten unterscheiden könne, dann ist das doch sehr fragwürdig. Ich frage Sie vor allem: Dürfen wir die Entscheidung über Leben und Tod einer Maschine, einem Algorithmus anvertrauen? Ich sage dazu: Nein.

({0})

Der Schriftsteller Isaac Asimov hat schon 1942 erkannt, dass künstliche Intelligenz eine eigene Ethik braucht. Sein erstes Robotergesetz lautete – ich zitiere –:

Ein Roboter darf kein menschliches Wesen … verletzen oder durch … Untätigkeit zulassen, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird.

Aber heute werden Killerroboter entwickelt, deren eigentlicher Zweck es ist, menschlichen Wesen Schaden zuzufügen: in den USA, in Russland, in China, in Großbritannien, in Israel und in Südkorea. Der Rüstungswettlauf dabei ist schon in vollem Gange. Da müssen wir doch handeln.

({1})

Diese unheilvolle Entwicklung kann nur gestoppt werden durch ein Verbot. Das ist die Meinung von 160 internationalen Nichtregierungsorganisationen in der Kampagne für ein Verbot von Killerrobotern. Über 60 Prozent der Weltbevölkerung unterstützen diese Forderung. Mehr als 4 500 KI-Experten unterstützen ein völkerrechtlich bindendes Verbot. Und auch die Bundesregierung unterstützt das ja eigentlich. Nur Australien, Israel, Russland, Südkorea und die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren jeden Schritt hin zu einer Beschränkung dieser Horrortechnologie.

Also: Was muss, was kann die Bundesregierung tun?

Erstens. Sie können ein Beispiel setzen und ein einseitiges Moratorium der Entwicklung und Anschaffung dieser Waffensysteme erklären. Ich freue mich, dass wir das mit den Grünen gemeinsam fordern können.

({2})

Zweitens muss sich die Bundesregierung international für ein Verbot solcher Waffensysteme einsetzen, wie Sie es im Koalitionsvertrag auch geschrieben haben.

({3})

Unverbindliche Erklärungen nützen gar nichts.

Drittens. Setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass der Beschluss des Europaparlaments zur Ächtung von autonomen Waffensystemen umgesetzt und nicht durch die Förderpolitik des Europäischen Verteidigungsfonds unterlaufen wird.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zeitfenster droht sich zu schließen. Wir müssen jetzt handeln! Bitte stimmen Sie den vorliegenden Anträgen zu. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Automatisierung des Tötens.

({5})

Zeigen wir Kampfrobotern und Killerdrohnen die rote Karte.

({6})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Vorletzter Redner ist der Kollege Nikolas Löbel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Löbel. – Wir kommen zum Schluss. Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christian Schmidt (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind sehr wichtige und ernsthafte Fragen, die wir diskutieren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Ihnen, Kollegin Keul, danken, dass Sie insbesondere das Thema der Explosivwaffen angesprochen haben. Ich denke, wir sollten uns in den weiteren Ausschussberatungen möglichst fraktionsübergreifend damit beschäftigen. Es gibt weder rationale noch emotionale Gründe, um an dieser Thematik irgendetwas Positives zu sehen. Zivile Opfer sind zu vermeiden. Aber sie sind diejenigen, die am meisten unter diesen Waffen leiden. Bei den autonomen Waffensystemen sind wir an einem Punkt – das hat Kollege Brunner auch gesagt –, an dem noch sehr intensiv nachgedacht werden muss.

Ich will allerdings auf etwas hinweisen. Bei der Frage „Was heißt das? Was wird unterschieden?“ gab es den Hinweis auf die Selbstschussanlagen. Das, was Kollege Faber gemeint hat, sind Defensivwaffen. SM-70, die unbescholtene Deutsche, die die Grenze von Deutschland nach Deutschland überwinden wollten, automatisch erschießen sollten, waren Offensivwaffen der NVA, der Grenztruppen der DDR und des sozialistischen Regimes der DDR. Da sind Unterscheidungen zu treffen.

({0})

Nach wie vor gilt: Wenn bei Offensivwaffen ein Algorithmus, eine vorgegebene Entscheidungsstruktur, entscheidet, dann ist das keine Entscheidung. Das ist inhuman, und das kann nicht sein.

Unsere Aufgabe ist, dass wir das eine vom anderen auch technisch unterscheiden können. Ein Soldat des Ersten Weltkrieges hat seine Vorstellung von Ethos in der Schlacht wie folgt formuliert – ich darf zitieren mit Genehmigung des Herrn Präsidenten –:

Es ist im Kriege immer mein Ideal gewesen, den Gegner unter Ausschaltung des Hassgefühls nur im Kampfe als solchen zu betrachten, und ihn als Mann seinem Mute entsprechend zu werten …

So beschreibt das Ernst Jünger in seinen „Stahlgewittern“, in einer archaischen Vorstellung des Kampfes Mann gegen Mann. Das ist spätestens seit der Nutzung der Artillerie so nicht mehr möglich. Die ist zwar nicht autonom, aber auf so weite Entfernungen nutzbar, dass dieses Ethos natürlich nicht ausreicht. Wir brauchen ein anderes, ein stärkeres Ethos.

({1})

– Ja, der Begriff „Ethos“ ist zutreffend; so ist das. Ernst Jünger hat das als Ethos verstanden. Ob Sie das mögen oder nicht, ist ja etwas anderes. Aber wir müssen uns doch mit der Frage auseinandersetzen; denn am Beginn steht nicht die Ideologie, sondern das Denken.

({2})

Deswegen lade ich dazu ein, dass wir uns – trotz aller unqualifizierten Bemerkungen, die ich da höre – ganz ruhig und nüchtern im Sinne der Humanität dafür entscheiden, dass Waffensysteme sowieso die allerletzte Ratio sind, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Christian Schmidt (NA), 2020-01-31:


– dass wir Offensivwaffensysteme überhaupt nicht einsetzen wollen, dass wir uns deswegen aber auch technologisch anpassen: weg von dem, was Ernst Jünger beschrieben hat, hin zu den Herausforderungen von heute.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Falls die AfD möchte, könnte eines ihrer Mitglieder die erste Frage stellen.

({0})

– Ob Sie eine Frage stellen wollen. Sie haben es nicht gemeldet.- Frau Harder-Kühnel, möchten Sie das Wort zu einer Frage?

({1})

– Wenn Sie bitte die Liebenswürdigkeit haben würden, dies anzumelden. Danke. – Sie haben das Wort.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-02-12:


Frau Ministerin, in der letzten Woche gab es zahlreiche Forderungen von Spitzenpolitikern einschließlich der Bundeskanzlerin, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich durch den Thüringer Landtag rückgängig zu machen. Als Grund dafür wurde angegeben, dass auch Abgeordnete der thüringischen AfD-Landtagsfraktion diesen mitgewählt haben. Gleichzeitig gab es zahlreiche Demonstrationen gegen diese Wahl. Es wurde auch von Drohungen gegen den Minister persönlich und dessen Familie berichtet. Können Sie ausschließen, dass im Rahmen des von Ihrem Ministerium geförderten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Vereine, Organisationen oder deren Mitglieder organisiert und bewusst Druck ausgeübt haben, um die demokratische Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten durch sogenannten Druck auf der Straße rückgängig zu machen?

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, grundsätzlich haben wir die Überzeugung, dass diejenigen, die durch unsere Bundesprogramme gefördert werden, sich gegen jede Form der Gewaltausübung stellen, egal von welcher Seite. Das Programm „Demokratie leben!“ arbeitet dafür, Demokratie zu fördern, Extremismus vorzubeugen und Gewalt zu bekämpfen. Deshalb ist es eine klare Distanzierung von jeder Form von Gewalt.

({0})

Ich finde, wir sollten an den Grundfesten des Programms festhalten. Dafür steht auch das Familienministerium.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Nachfrage?
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-02-12:


Ja, gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Bitte, gerne, Frau Kollegin.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-02-12:


Also würden Sie die Förderung von Vereinen und Organisationen, die zur Rückgängigmachung demokratischer Wahlen auffordern, als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot betrachten und diese Förderung unverzüglich einstellen?

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Wir stellen keine Förderung ohne begründeten Anlass unverzüglich ein. Es geht darum, dass sich Trägerinnen und Träger im Rahmen ihrer Projektumsetzung auch entsprechend verhalten und ihre Programme umsetzen. Sollte es dort Probleme geben, dann werden wir uns diese genau anschauen, aber vor dem Hintergrund der Programminhalte und der Förderung, die auch ausgesprochen wurde.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Der hinter Ihnen sitzende Kollege hat sich zuerst gemeldet. Wer ist es? – Herr Reichardt. Entschuldigung, dass ich nicht alle Namen weiß.

({0})

Wenn ich die Bemerkung machen darf: Wenn der Bundestag noch größer würde, würde es für die Sitzungsleitung und den Präsidenten noch schwieriger, die Namen aller Kolleginnen und Kollegen präsent zu haben.

({1})

Herr Kollege Reichardt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Danke sehr. – Nachfrage? – Wenn Sie mir immer ein Zeichen geben könnten.

({0})

– Danke.
Norbert Müller (NA), 2020-02-12:


Vielen Dank für den Hinweis. – Frau Ministerin, nun ist es so – Sie haben darauf hingewiesen –: 160 Modellprojekte werden jetzt gefördert. Da hat es erheblich Druck gegeben, auch auf Ihr Haus, damit dies noch gelingen konnte und eine nachträgliche Aufstockung der Mittel erfolgen konnte. Es gibt aber über 300 Partnerschaften für Demokratie. Das sind Mittel, die de facto an die öffentliche Hand fließen, an Kommunen und an die Länder, die sie – das weiß ich wohl – weiterreichen, aber damit außerhalb der Verantwortung des Bundestages und auch unserer Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber sind.

Natürlich würde mich interessieren – weil es hier um Modellprojekte mit größerer Ausstrahlung geht –, ob Sie sich vorstellen könnten, bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 „Demokratie leben!“ noch einmal aufzustocken, damit es möglich wird, in größerer Zahl insbesondere die Modellprojekte aus der Zivilgesellschaft zu fördern, ohne einen Filter von Landesverwaltungen und Kommunalverwaltungen einzubauen.
Martin Reichardt (NA), 2020-02-12:


Am 8. Februar fand eine Demonstration gegen die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen statt. Laut Aussagen von Kevin Kühnert demonstrierte dort die Zivilgesellschaft. An dieser Demonstration nahm auch eine Gruppe namens RAF – „Roter Aufbau Friedrichshain“ – teil, die in ihren einschlägigen Verlautbarungen unter anderem Ulrike Meinhof huldigt und die Angriffe auf AfD- und FDP-Politiker guthieß bzw. als notwendig erachtete. Sehen Sie hier tatsächlich die Zivilgesellschaft verwirklicht, und sehen Sie hier nicht die Gefahr, dass durch einen Herrn Kühnert Gewalt gegen den politischen Gegner verharmlost und legitimiert wird, und sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass dadurch die Regierung und das, was Sie hier alles gerade gesagt haben, konterkariert wird?

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung. Wir sind nicht diejenigen, die die Demonstrationen in der letzten Woche in ihrer Beteiligung zusammengestellt haben. Ich kann aber für die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sagen: Wir haben einen Grundkonsens, dass wir uns gegen jede Form von Gewalt stellen. Dieser Grundlinie entspricht auch jedes Regierungshandeln. Insofern würde ich gerne zur eigentlichen inhaltlichen Ausrichtung der Regierungsbefragung zurückkehren. Ich kann Ihnen gerne weitere Ausführungen zu unserer Arbeit im Ministerium dazu machen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Danke sehr. – Herr Kollege Reichardt, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Sie haben das Recht zur Nachfrage.
Martin Reichardt (NA), 2020-02-12:


Ja. – Sie haben gesagt, dass die Sozialdemokratische Partei einen Grundkonsens gegen Gewalt hat.

({0})

Sind Sie dann der Meinung – auch im Namen der Regierung –, dass Herr Kühnert gegen diesen Grundkonsens offensichtlich mit solchen Legitimationsversuchen verstoßen hat?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Ich bin hier nicht Rede und Antwort stehend für Herrn Kühnert, sondern für die Bundesregierung, und dazu habe ich Ihnen bereits alles gesagt, was es zu sagen gibt.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Jetzt hat der Kollege Huber zu diesem Thema eine Frage und dann der Kollege Müller.
Johannes Huber (NA), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zurückkommen auf das Programm „Demokratie leben!“.

({0})

Die Kinder des Ministerpräsidenten in Thüringen

({1})

müssen von der Schule abgeholt werden, seine Frau wurde angespuckt. Sie konnten in letzter Konsequenz auch nicht ausschließen, ob auch Mitglieder von Ihnen, vom Ministerium geförderten Gruppen daran beteiligt waren, den Druck auf der Straße mit initiiert zu haben. Von daher möchte ich Sie schon fragen, ob Sie glauben, dass diese Programme erstens zur Eskalation

({2})

und zweitens zur Erosion der demokratischen Verhältnisse in Deutschland beitragen.

({3})

Oder: Welche Maßnahmen ergreifen Sie zukünftig, um diese Spaltung in der Gesellschaft, um diese Übergriffe insbesondere auf Mandatsträger und deren Familien auf der Straße zurückzufahren und zu deeskalieren? – Vielen Dank.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Danke sehr.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Ich glaube, Sie verdrehen hier in einem nicht zu vertretenden Maße die Tatsachen und die Intention des Programms „Demokratie leben!“.

({0})

Das Programm „Demokratie leben!“ hat die Ausrichtung, Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen. Alle Aktionen, die im Rahmen dieses Programmes laufen, richten sich auf das Zusammenführen der Gesellschaft und nicht auf die Spaltung. Ich finde es wichtig, dass wir auch in diesem Geiste alle Projekte begleiten, die wir machen. Wir haben umfangreiche wissenschaftliche Evaluierungen dazu. Alle Projekte müssen sich einer intensiven Projektauswahl stellen. Ich kann hier nicht akzeptieren, dass Sie die Programmintention in Richtung Spaltung und Eskalation umdrehen. Das Gegenteil ist der Fall.

({1})