Wartenberg (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute am Ende der Legislaturperiode über das Asylrecht sprechen, ist es auch notwendig, ein Resümee über die Auseinandersetzungen der letzten Monate zu ziehen.
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Nicht ohne Bitterkeit ist festzustellen, daß diese Diskussion häufig jenseits der Schamgrenze verlief.
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Ich muß besonders führenden Politikern der CDU/CSU vorwerfen, daß sie darauf gesetzt haben, Vorurteile zu verstärken,
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und es bewußt unterlassen haben, die Menschen an moralische und ethische Verpflichtungen unserer Gesellschaft zu erinnern.
Allein die Sprache, die in den Sommermonaten benutzt wurde, ist erschreckend. „Asylantenflut", „Überfremdung", „massenhafter Mißbrauch", „Schnorrer", „Asyltouristen" und viele andere Ängste und Haß schürende Begriffe wurden gebraucht. Die politische Kultur blieb auf der Strecke.
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Aber das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, daß die Betroffenen, die Menschen, um die es geht, in eine unhaltbare Situation gekommen sind. Auch Sie, Herr Olderog, haben soeben in Ihrer Rede wieder Begriffe wie „Asyltourismus" und andere Ausdrücke benutzt, die die Öffentlichkeit immer wieder desinformieren und letzten Endes Vorurteile schüren.
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Die Diskussion ist zur Zeit Gott sei Dank etwas ruhiger geworden. Dazu haben insbesondere die Kirchen und Wohlfahrtsverbände beigetragen,
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denen wir dafür wirklich Dank schulden.
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Auch die Maßnahmen der DDR haben die Diskussion ruhiger werden lassen.
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Wesentlichen Raum in der Diskussion nahm die Äußerung von CDU/CSU-Politikern ein, die für die Abschaffung des Art. 16 des Grundgesetzes plädierten. Es ist eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird, daß Art. 16 Ursache des Ansteigens der Flüchtlingszahien ist. Wir Sozialdemokraten stellen noch einmal mit Nachdruck fest, daß Art. 16 von unseren Verfassungsvätern aus gutem Grund, eben auf Grund der Erfahrungen mit der Nazi-Zeit, in unsere Verfassung übernommen wurde. Art. 16 war und ist ein Zeichen der Wiederbegründung der politischen Kultur in Deutschland und darf nicht angetastet werden. Wir fordern die CDU/CSU und die Bundesregierung nochmals auf, die Diskussion um Art. 16 endlich zu beenden.
Wer über das Asylrecht spricht, muß die Ursachen der Flüchtlingsproblematik auf dieser Welt zur Kenntnis nehmen. Kriege, Verfolgung und Hunger sind die eigentlichen Ursachen. Zur Zeit gibt es 15 Millionen Flüchtlinge auf dieser Welt. Nur 1 Million davon hat in Europa Zuflucht gefunden. Die meisten Menschen leben in den Nachbarländern


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der Krisengebiete, also in Entwicklungsländern. Diese Länder haben die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen dieser Welt zu tragen. Dies sollte uns immer wieder vor Augen stehen, wenn hier in der Bundesrepublik über Restriktionen gegenüber Flüchtlingen geredet wird. Jede Restriktion in Europa bedeutet eine höhere Last für die Länder der Dritten Welt. Wir müssen uns bewußt sein, daß weitere Einschränkungen der Zugangswege nach Europa dazu führen, daß Art. 16 vielleicht erhalten bleibt, aber nur noch wenige ihn in Anspruch nehmen können. Dies kann nicht die Lösung der Probleme sein.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Begriff des Mißbrauchs sagen, der immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion besonders von Ihnen gestellt wird. Die Verwendung des Begriffs Mißbrauch ist eine Desinformation der Öffentlichkeit. Gäbe es massenhaft Mißbrauch, so hätten wir eigentlich überhaupt gar kein Problem; denn dann könnten wir mit dem Instrument der offensichtlich unbegründeten Antragstellung den allergrößten Teil der Flüchtlinge sofort in die Heimatländer zurückschikken. Die Wirklichkeit ist, daß 30 % der Asylsuchenden anerkannt werden und von den restlichen 70 % die meisten hierbleiben müssen,
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weil sie als De-facto-Flüchtlinge geduldet werden und nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Krisengebieten kommen. Diese moralische Verpflichtung übernehmen wir.
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Wenn das von den Zahlen her so ist, dann stimmt die These des massenhaften Mißbrauchs einfach nicht. Was wir feststellen können, ist also nicht Mißbrauch, sondern die Tatsache, daß neben den rein politisch Verfolgten zunehmend Flüchtlinge herkommen, die aus Bürgerkriegssituationen und Krisengebieten kommen, für die im engeren Sinn Art. 16 nicht gilt.
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