Harald Terpe (NA), 2012-09-27:
Vor zwei Wochen berichtete das ARD-Magazin Monitor darüber, dass ein Vertrauter und Geschäftspartner
der Firma Gauselmann, die hierzulande Geldspielgeräte herstellt, insgesamt 2,5 Millionen Euro in ein FDPTochterunternehmen investiert hat, wovon zumindest ein
Teil des Geldes auch an die Partei geflossen sein soll. So
kaufte das besagte Unternehmen der FDP beispielsweise ein Grundstück zu einem wohl überhöhten Preis
ab. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob es sich
dabei um eine verdeckte Parteispende gehandelt hat.
Derselbe Gauselmann-Berater ist übrigens auch Mitinhaber der Firma Pro Logo, die für die FDP in Sponsoringfragen tätig ist.

Vor dem Hintergrund dieser engen Verbindung ist es
mittlerweile kein Wunder mehr, dass das FDP-geführte
Bundeswirtschaftsministerium die Novellierung der
Spielverordnung nur zögerlich angeht. Eine vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene Studie hat zwar im
Vorfeld noch einmal das erhebliche Suchtpotenzial von
Spielautomaten und die Unwirksamkeit der bisherigen

Zu Protokoll gegebene Reden




Präventionsbemühungen festgestellt, aber davon ließ
sich Minister Rösler bislang nicht beeindrucken. Wir
wissen jetzt vielleicht wieso.

Wie stark die Industrie Einfluss auf die derzeitigen
Reformbemühungen nimmt, lässt sich an zwei Beispielen
veranschaulichen: Die Automatenhersteller haben in
den letzten Jahren durch die Umrechnung von Geldbeträgen in Punkte einen Weg gefunden, die geltenden Vorgaben der Spielverordnung zu umgehen. Anstatt diese
Praxis zu untersagen, hat das Ministerium ihr zwischenzeitlich durch einen Erlass de facto seinen Segen gegeben. Nun wurde selbst im Zuge der vom Ministerium in
Auftrag gegebenen Studie erklärt, dass dieses sogenannte Punktespiel ein maßgeblicher Faktor für die Entstehung von Spielsucht und für den Verlust erheblicher
Geldsummen sei. Man könnte also meinen, dass dies der
dringendste Punkt ist, bei dem die Bundesregierung
Handlungsbedarf sieht - weit gefehlt. Rösler und sein
Ministerium erklären ausdrücklich, das Punktespiel zulassen zu wollen, weil - und hier wird es jetzt zynisch ein Verbot von der Branche umgangen werden würde.

Zweites Beispiel. Die Bundesregierung erklärte, der
Entstehung von Sucht und der Umgehung des Jugendschutzes zukünftig dadurch begegnen zu wollen, indem
sie eine Spielerkarte einführt - so weit, so gut. Nun gab
es innerhalb der Bundesregierung - interessanterweise
zwischen zwei FDP-geführten Ministerien - einen Streit
darüber, wie diese Spielerkarte aussehen soll. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung schlug die Einführung einer personengebundenen Spielerkarte vor, weil
nur diese aus suchtpolitischer Sicht Sinn macht. In diesem Punkt stimme ich ihr ausdrücklich zu. Die Automatenbranche erklärte allerdings, allenfalls mit einer nicht
personengebundenen Karte leben zu können, etwas,
dass aus der Sicht von Spielsuchtexperten völlig nutzlos
ist und auch von den Ländern im Bundesrat abgelehnt
wird. Nun dürfen Sie raten, welcher Position sich das
Bundeswirtschaftsministerium angeschlossen hat. Die
Einführung einer personengebundenen Karte soll nunmehr allenfalls mittelfristig erfolgen. Mit anderen Worten: nie.

Insofern begrüßen wir die Initiative der SPD, die auf
Änderungen im Bereich der Spielautomaten drängt, zumal es seinerzeit das SPD-geführte Wirtschaftsministerium war, das die Spielverordnung auf Wunsch der
Branche erheblich gelockert hatte und somit für die derzeitige Situation mitverantwortlich ist. Meine Fraktion
hat in der Vergangenheit mehrfach Anläufe unternommen, die Prävention im Bereich Glücksspielsucht gerade
im Hinblick auf das Automatenspiel zu verbessern, zuletzt mit einer Anhörung im Gesundheitsausschuss und
mit einem Antrag, mit dem den Kommunen bessere Möglichkeiten an die Hand gegeben werden sollten, die Neuansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Erfreulich ist,
dass die SPD nun ebenfalls vorschlägt, dieser Spielhallenflut mittels einer Änderung der Baunutzungsverordnung Herr zu werden. Dem entsprechenden Antrag unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten sie ja
seinerzeit noch nicht zustimmen.

Auch andere Forderungen des SPD-Antrags können
von uns unterstützt werden, insbesondere die strengeren
Rahmenvorgaben für Geldspielgeräte. Dies setzt allerdings voraus, dass die Einhaltung der Vorgaben durch
Sachverständige auch vor Ort kontrolliert werden kann.
Gerade diese Kontrollen vor Ort will die Bundesregierung aber jetzt abschaffen. Eine sinnvolle Begründung
hat sie bislang dafür nicht abgegeben. Das fiele auch
schwer, waren es in den vergangenen Jahren gerade
diese Sachverständigen, die auf Manipulations- und
Umgehungsmöglichkeiten hingewiesen hatten. Vielleicht ist gerade das aber auch der Grund für die Abschaffung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, wirksamer Spielerschutz und eine effektive
Suchtprävention sind kein Ausdruck von Wirtschaftsfeindlichkeit. Sie entspringen einer nüchternen KostenNutzen-Bilanz. Die negativen Auswirkungen, die gesellschaftlichen Probleme und auch die sozialen Kosten, die
die Spielautomatenindustrie hierzulande zu verantworten hat, überwiegen bei Weitem das, was diese Branche
wirtschaftlich zur Entwicklung Deutschlands beiträgt.
Anstatt den Wünschen gerade dieser Szene blind Folge
zu leisten, sollten Sie sich die Mühe machen, sich mit
den Folgen genauer zu beschäftigen. Wenn Sie dies
wirklich einmal täten, würden auch Ihre Reformvorschläge anders aussehen.