helmut brandt (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wir haben nun fast eine Stunde über
das Thema Einschränkung der Versammlungsfreiheit
durch Massenfunkzellenabfrage vor dem Hintergrund einer Neonazidemonstration in Dresden im Februar dieses
Jahres diskutiert. Man muss es deutlich sagen: Das
rechtfertigt dem Grunde nach keine Befassung des Bundestags in einer Aktuellen Stunde.

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Denn es fanden nicht unerhebliche Ausschreitungen unter Ausnutzung des Demonstrationsrechts statt. Im Anschluss daran hat die sächsische Polizei zur Ermittlung
der Straftaten und der Straftäter die Daten von zahlreichen Handynutzern überprüft und ausgewertet.

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Das ist ein klassisches Thema für den Sächsischen Landtag.

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die
Linke, ich danke Ihnen dennoch für diese Aktuelle


Stunde. Sie haben völlig recht: Das in Art. 8 unseres
Grundgesetzes verankerte Recht der Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, das es zu schützen gilt.
In Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz heißt es - ich zitiere -:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln.

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Ich betone: „friedlich und ohne Waffen“. Allerdings erleben wir seit Jahren, dass Demonstrationen keineswegs
friedlich ablaufen. Im Gegenteil: Es kommt immer wieder zu teils heftigen Ausschreitungen und Gewalt gegen
Personen und Sachen, und zwar sowohl seitens der rechten wie seitens der linken Szene. Durch die Gewaltbereitschaft wird das Versammlungsrecht immer wieder
missbraucht, und dieser Missbrauch führt zur Gefährdung des Grundrechts als solchem. Deshalb gebietet der
Schutz des Versammlungsrechtes, diejenigen zu ermitteln, die dieses Recht missbrauchen und infrage stellen.

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Wie aber ermittelt man die teils vermummten Täter
mit Erfolg?

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Wie zieht man Demonstranten, die sich Mützen über den
Kopf ziehen, um nicht erkannt zu werden und um in dieser Anonymität Gewalt auszuüben, zur Verantwortung?
Der Berliner Innensenator Körting warnte am Dienstagmorgen in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel vor
einer Eskalation der Gewalt zwischen Rechts- und
Linksextremisten: Er befürchte vor allem, dass bei Extremisten auf jede Aktion eine Gegenaktion folge - das
ist sicherlich berechtigt -,

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und dem gelte es, Einhalt zu gebieten. Der Innensenator
hat vollkommen recht: Die Spirale der Gewalt und die
Bereitschaft, das in Art. 8 Grundgesetz verankerte Recht
auf Versammlungsfreiheit für die eigenen Zwecke zu
missbrauchen, müssen wir mit allen nötigen, aber natürlich auch rechtmäßigen Mitteln unterbinden.

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Wenn dies, wie hier, mit legitimen Mitteln auf der
Grundlage unserer Gesetze geschieht, dann ist das in
Ordnung und nicht in Zweifel zu ziehen.

Die Erhebung der Funkzellendaten durch die Polizei
- das ist mehrfach ausgeführt worden - findet ihre
Grundlage in § 100 g StPO. Danach dürfen bei Verdacht
auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung auch ohne
Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten erhoben werden,
soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder
die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten
erforderlich ist. Ich frage Sie allen Ernstes: Was wollen
Sie sonst in einer solchen Situation machen?

Es lag ein richterlicher Beschluss des Amtsgerichts
vor. Die Maßnahme lag auch in einem engen zeitlichen
und räumlichen Zusammenhang zu den Ausschreitungen. Herr Wiefelspütz, dass auch Unbeteiligte in das
Fahndungsraster gerieten, das liegt leider - ich betone:
leider - in der Natur der Sache, weil die Provider nicht
zwischen Unbeteiligten und Beschuldigten unterscheiden, wenn sie alle Verbindungsdaten einer Funkzelle bekannt geben.

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 Dazu komme ich gleich, Herr Montag.

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Zwei Dinge möchte ich ausdrücklich betonen, weil
hier rein aus politischen Gründen versucht wird, das in
anderer Weise darzustellen:

Erstens. Die ermittelten Daten bestehen nicht aus Gesprächsinhalten.

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Bei den ermittelten Daten handelt es sich um sogenannte
Verbindungsdaten. Als Ergebnis der Abfrage wird der
Polizei eine Vielzahl von Verkehrsdaten übermittelt. Die
Polizei erkennt anhand dieser Daten aber lediglich, welche Mobilfunkanschlüsse wann, wo und wie verwendet
wurden. Sie ersieht aus den Daten nicht einmal, wer der
Anschlussinhaber ist.

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Sie sieht damit erst recht nicht, welche Personen miteinander kommuniziert haben oder welchen Inhalt diese
Gespräche oder die versandte SMS hatten.

Zweitens. Durch die Zahl mag man jetzt zunächst einmal misstrauisch werden, weil man mit dieser Fahndungsmaßnahme natürlich eine große Zahl von Personen
ermittelt hat, aber ich sage noch einmal: Wenn eine Massendemonstration, die wir grundsätzlich für richtig halten, missbraucht wird, besteht natürlich auch das Risiko,
dass mit dieser Methode zu viele Menschen erfasst werden.

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- Natürlich haben die Extremisten sie missbraucht.

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- Die nicht, von denen rede ich nicht.



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- Die sind leider miterfasst worden, aber das war nicht
das Ziel der Aktion.

Ich muss Ihnen ganz offen und ehrlich sagen - das ist
hier zum Glück bei einigen Kollegen schon mehrfach
angeklungen -: Ich vermisse hier eine eindeutige Stellungnahme zur Unterstützung der Polizei, die sich in diesen Situationen mit Gewalttätern auseinandersetzen
muss. Dazu hat hier bis zum jetzigen Zeitpunkt jedes
Wort der Antragsteller gefehlt.

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