jerzy montag (NA), 2011-11-24:
Danke. Das hätte ich nicht erwartet. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Problemdarstellung im Gesetzentwurf der Linken ist durchaus richtig. Wenn allein von deutschen Internetprovidern
monatlich über 300 000 Adressauskünfte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet eingeholt
werden, dann ist die Größenordnung „Hunderttausende
von Abmahnungen in Deutschland pro Jahr“ sicherlich
nicht zu hoch gegriffen. Dazu passt der immense Anstieg der Zahl gerichtlicher Entscheidungen nach § 101
Abs. 9 Urheberrechtsgesetz. An manchen Landgerichten
gibt es bis zu 3 000 Verfahren pro Jahr, pro Verfahren
mit mehreren Tausend IP-Adressen. Es gibt Gerichtsverfahren, in denen Beschlüsse zu über 11 000 IP-Adressen
gefasst wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbraucherzentralen berichten, dass ihre Arbeit inzwischen zu mehr als
50 Prozent in der Beratung zu Abmahnverfahren besteht.
Es ist festzustellen, dass sich diese Abmahnungen auf
spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien konzentrieren,
dass diese wiederum eng mit Firmen zusammenarbeiten,
deren Geschäftszweck ausschließlich darin besteht, die
Urheberrechte nur zum Zwecke des Abmahnwesens zu
bündeln und das Geschäft der Internetrasterung nach
noch so banalen Urheberrechtsverletzungen zu betreiben. Dabei ist festzustellen, dass Abmahngebühren in
Höhe von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Euro
verlangt werden, während die Rechtsanwaltskanzleien
oder die mit ihnen verbundenen Firmen bei den Rechteinhabern mit der für sie völligen Kostenlosigkeit des Abmahnverfahrens werben. Dieses Geschäftsmodell ist im
Ergebnis kriminell und verstößt in hohem Maße gegen
anwaltliche Berufspflichten.

({0})

Im Abmahnverfahren geltend gemachte sogenannte
Pauschalen für Aufwand und Schadensersatz in Höhe
von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Euro stellen selbst für die Rechteinhaber, die nur einen Bruchteil
dieses Betrags erhalten, das Zigfache dessen dar, was
aus Einnahmen aus legaler Lizenzierung zu erzielen
wäre. So wirbt das Unternehmen DigiRights Solution
mit folgenden Worten - Zitat -:

Der Ertrag aus erfassten und bezahlten illegalen
Downloads beträgt das 150-Fache eines legalen
Downloads.

Auch das Bundesjustizministerium bestätigt diesen
gewerblich organisierten und systematischen Missbrauch des Urheberrechts und der Abmahnungen und
kündigt deswegen einen eigenen Gesetzentwurf an. Allerdings weist das BMJ zu Recht darauf hin - auch Frau
Kollegin Zypries hat darauf hingewiesen -, dass es solche Missbrauchsstrukturen auch im Wettbewerbsrecht
gibt und dass der Gesetzentwurf der Linken dazu
schweigt.

Ich kann zum Gesetzentwurf der Linken an dieser
Stelle nur kursorisch Stellung nehmen. Sie wollen die
Abmahnung als Rechtsinstitut im Urheberrecht nicht abschaffen; da geht Ihre Polemik fehl. Aber § 97 a Abs. 2
des Urheberrechtsgesetzes wollen Sie ersatzlos streichen. Damit wollen Sie die im Gesetz vorgegebene Beschränkung der Anwaltsgebühren auf eine Höhe von
100 Euro in einfach gelagerten Fällen gewährleisten.
Dazu sage ich Ihnen: Ja, diese Vorschrift hat viele
Schlupflöcher, weil „unerhebliche Verletzung“ und „einfach gelagerte Fälle“ Kaugummibegriffe sind.

({1})

Das habe ich bereits 2008 an dieser Stelle kritisiert, und
ich habe um eine Präzisierung gebeten.

({2})

Ich bin mir nicht sicher, dass der Weg der Linken der
richtige Weg ist. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass
auch die FDP 2008 hier in diesem Hause die Streichung
dieser Vorschrift vorgeschlagen hat.

({3})

Sie wollte damit den Rechtsanwälten zu hohen Gebühren verhelfen.

({4})


Aber hilft die Abschaffung dieser Vorschrift im Abmahnwesen? So wie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, hilft sie nicht.

({5})

Sie versuchen, die Streitwerte über § 104 a Urheberrechtsgesetz und § 51 b Gerichtskostengesetz zu erfassen, beziehen diese Streitwertreduzierungen aber nur auf
§ 97 Urheberrechtsgesetz,

({6})

lassen also den § 97 a Urheberrechtsgesetz außen vor.

({7})

Damit wird den Hunderttausenden abgemahnter und abgezockter Bürger nicht geholfen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden über die
weiteren Punkte, die Sie vorschlagen, in unseren Beratungen im Rechtsausschuss und in der Sachverständigenanhörung, die wahrscheinlich kommen wird, näher
diskutieren. Wir werden Ihren Gesetzentwurf mit dem
Gesetzentwurf vergleichen, von dem ich hoffe, dass er
uns vielleicht doch noch vor Weihnachten 2011 als Referentenentwurf zugestellt wird, sodass wir im nächsten
Jahr, nach Möglichkeit gemeinsam, zu einer Lösung
kommen können, die der kriminellen und massenhaften
Abzocke der Bürgerinnen und Bürger im Urheberrecht,
aber auch im Wettbewerbsrecht Einhalt gebietet.

Danke.

({9})