Kliesing (NA), 1965-02-24:
An diesem Gespräch habe ich nicht teilgenommen; ich kann daher darüber keine Auskunft geben.
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Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, den Kollege Erler hier angeführt hat. Er hat ebenso wie der Kollege Wellmann die Kürzung des Verteidigungshaushalts um 1 Milliarde DM kritisiert. Ich habe an den Kollegen Wellmann daraufhin die Frage gerichtet, warum denn hier kein Änderungsantrag auf Erhöhung vorgelegt worden sei. Er hat mir versprochen, daß er diese Frage noch beantworten werde. Leider muß ich hier feststellen, daß er mir die versprochene Antwort nicht gegeben hat, sondern dieser Frage aus dem Weg gegangen ist.
Der Kollege Erler hat gesagt, es könne etwas nicht stimmen, wenn der Bundesverteidigungsminister hier 1 Milliarde DM zuviel angefordert habe. Nun, ich meine, daß es dem Bundesverteidigungsminister lieber gewesen wäre - schon gegenüber unseren NATO-Verbündeten -, wenn er in diese Forderung der Bundesregierung - und der Finanzlage; denn ihretwegen wurde die Forderung ja gestellt - nicht hätte einwilligen müssen. Wenn der Bundesverteidigungsminister hier eingewilligt hat, so doch nur deshalb, weil es um die Stabilität unserer Währung geht,
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die eine Ausweitung des Haushaltsvolumens nicht zuläßt. Ich muß hier dagegen protestieren, daß eine aus diesen Beweggründen vorgenommene Maßnahme von den Leuten kritisiert wird, die in der vorigen Woche an diesem Platz gestanden und der Bundesregierung vorgeworfen haben, sie gefährde die Stabilität der Währung.
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So geht es nicht. Ich möchte hier sagen, daß wir dem Bundesverteidigungsminister unseren Dank dafür aussprechen, daß er sich dem höheren Anliegen der Erhaltung der Stabilität unserer Währung gebeugt und - wenn es ihm auch schwergefallen ist - auf wichtige Anforderungen in seinem eigenen Haushalt verzichtet hat.
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Ich möchte dann noch kurz auf die Frage der langfristigen Planung eingehen. Eine langfristige Planung hat nur Sinn, wenn die Voraussetzungen für ihre Anwendung gegeben sind, d. h. wenn die Periode des Aufbaus beendet ist. Deshalb wäre es unklug gewesen, wenn man sich beispielsweise schon Ende der 50er Jahre mit den Fragen der langfristigen Planung befaßt hätte und zu dem Ergebnis gekommen wäre, daß amerikanische Methoden hier eingeführt werden sollten. Daß wir uns für die amerikanischen Methoden interessieren, ist bekannt. Dabei handelt es sich auch nicht um eine Erfindung der SPD. Sie können in den Protokollen dieses Hohen Hauses nachlesen, daß ich persönlich von dieser Stelle aus die Dinge hier vorgetragen habe zu einer Zeit, da unser verehrter Kollege Möller sein Interesse für den Verteidigungshaushalt noch nicht entdeckt hatte.
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Aber darum geht es ja nicht. Ich möchte davor warnen, in den Methoden der cost effectiveness, in den Methoden des Mr. Hitch, die zweifellos für die Vereinigten Staaten sehr interessant und sehr wichtig sind, ein Wundermittel oder ein Allheilmittel zu sehen, mit dem wir alle unsere Probleme lösen können.
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Die amerikanischen Methoden sind in Quantität und Qualität auf die Maßstäbe der amerikanischen Verteidigungspolitik und ihre Bedürfnisse abgestellt. Ich möchte davor warnen, sie vorbehaltlos auf unsere deutschen Verhältnisse anzuwenden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein anderes Problem aufmerksam machen, was uns große Sorgen bereiten wird, nämlich die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen fortlaufenden und einmaligen Ausgaben. Wenn diese Verschlechterung noch ein paar Jahre so weitergeht, dann kommen wir in die gleiche Situation, in der sich zur Zeit der britische Verteidigungshaushalt befindet. Aus dieser finanziellen Misere heraus ist das britische Weißbuch ja letzten Endes zu verstehen, also nicht aus ursprünglich strategischen Neuerkenntnissen. Die Strategie muß sich hier den finanziellen Möglichkeiten beugen und fügen.
Es ist um so schwieriger, vor diesem Hintergrund des gespannten Verhältnisses zwischen fortlaufenden und einmaligen Ausgaben nun noch einmal die Frage des Stellenkegels zu betrachten. Von den etwa 16 000 Beamten der Bundeswehrverwaltung müßten etwa fünfeinhalbtausend Stellenerhöhungen erhalten, wenn der Stellenkegel der Bundeswehrverwaltung mit dem Stellenkegel der Länder harmonisiert werden sollte. Allein die Gleichstellung der Bundeswehrverwaltung mit den anderen Bundesbehörden würde bereits eine Anhebung von 1700 Stellen erforderlich machen. Das sind Probleme, die um der Leistungserhaltung und um der Erhaltung der Bundeswehrverwaltung schlechthin willen gelöst werden müssen. Deshalb werden wir uns mit dieser Frage in den nächsten Wochen zu befassen haben.
Herr Kollege Erler, lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung zu Ihrem Angriff auf das staatspolitische Wirken des BundesverteidigungsDr. Kliesing ({6})
ministers machen. Offensichtlich hat es Sie geschmerzt, daß der Bundesverteidigungsminister den Angehörigen der Bundeswehr die letzte Wehrdebatte, die wir geführt haben, zur Kenntnis gebracht hat.
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- Das ist nicht wahr; ich habe die Veröffentlichung selbst in der Hand gehabt und habe gesehen, daß es der Text der gesamten Verhandlung war.
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- Das, was ich gesehen habe, war aber so.
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- Nun, vielleicht sprechen wir von zwei verschiedenen Schriftstücken. Das wird sich ja klarstellen lassen.
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Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Erler, aber sagen, daß ich es erstaunlich finde, daß Sie das staatspolitische Wirken des Bundesverteidigungsministers hier in einer so harten Art kritisieren. Ich bitte Sie, dafür Verständnis zu haben, daß bei uns dann der Verdacht wach wird, daß hier eine schlechte Tradition fortgesetzt werden soll, nämlich: „Erst den Mann und dann die Sache."
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Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben vom staatspolitischen Wirken des Bundesverteidigungsministers einen anderen Eindruck. Er stützt sich auf die Erfahrungen, daß der Bundesverteidigungsminister in Bonn und Godesberg junge Offiziere bzw. junge Unteroffiziere in bis dahin nicht gekannter Anzahl zu Tagungen zusammengerufen hat und diesen jungen Menschen Gelegenheit gegeben hat, ihre Anliegen mit einem Freimut vorzutragen und zu diskutieren, wie das in der deutschen Wehrgeschichte - zudem in der Öffentlichkeit - noch nie dagewesen ist. Ich muß sagen, daß wir das alles als einen persönlichen Beitrag des Bundesverteidigungsministers zur Integration der Bundeswehr in unsere demokratische Gesellschaftsordnung begrüßen.
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Ich möchte deshalb dem Bundesverteidigungsminister dafür hier danken und ihn auffordern, auf diesem von ihm beschrittenen Weg fortzufahren.
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Zusammenfassend stelle ich fest: Es ist hier eine Menge von Einzelheiten vorgebracht worden. Aber das alles sollte doch nicht darüber hinwegtäuschen, was das eigentliche Politikum dieser heutigen Haushaltsdebatte ist: daß die SPD auch im Jahre 1965 sich nicht entschließen kann, dem Verteidigungshaushalt zuzustimmen. Das ist das wichtigste politische Ergebnis der heutigen Debatte.
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