emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Inge Höger von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Agnes Brugger von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Erich Fritz von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Frau Kollegin.
elvira drobinski-weiss (NA), 2013-03-15:
Wir haben noch viele Vorschläge, doch meine Redezeit reicht für die vollständige Aufzählung leider nicht
aus. Die Vorschläge liegen Ihnen allen aber auch vor. Sie
können uns dabei unterstützen, Verbraucherinnen und
Verbraucher zu stärken und zu schützen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Die Kollegin Mechthild Heil hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
mechthild heil (NA), 2013-03-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Schön, dass wir am Weltverbrauchertag über
die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher auch in




Deutschland sprechen. Denn es gibt viel Gutes zu berichten.

({0})

Die Kollegen von der SPD und von den Grünen berufen sich in ihren Anträgen auf das Prognos-Gutachten.
Meine sehr verehrten Kollegen, Sie haben da eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Dort wird nämlich festgestellt:
Das Vertrauen der Bürger in den Markt ist stark ausgeprägt. - Von Misstrauen, welches Sie immer heraufbeschwören, ist da keine Rede. Also, die Verbraucherzufriedenheit in Deutschland ist gut.

Frau Drobinski-Weiß, das ist ein Lob an die Wirtschaft, aber auch eine Bestätigung der christlich-liberalen Verbraucherpolitik. Wir machen gute Politik für die
Verbraucher, weil wir uns kümmern, weil wir hinhören,
weil wir verstehen, wo den Verbraucher der Schuh
drückt, und weil wir handeln, anstatt Panikmache zu betreiben.

({1})

Die Ergebnisse der Studie motivieren uns, noch besser zu werden. Das Gutachten gibt erste Hinweise darauf: Wohin entwickeln sich die Märkte? Wo müssen wir
mit neuen Schwierigkeiten rechnen? Das nehmen wir
sehr ernst. Darum werden wir uns auch in Zukunft kümmern und das in gute Verbraucherpolitik umsetzen. Aber
Ihre Schlussfolgerungen aus dem Gutachten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen
- das kann ich Ihnen heute, am Weltverbrauchertag,
nicht ersparen -, sind leider genauso überholt wie abwegig. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen.

Zunächst das Verbraucherinformationsgesetz; Sie haben eben davon gesprochen. Es ist so formuliert, dass die
Länder Verstöße gegen Hygienevorschriften melden
müssen, wenn ein Bußgeld von mehr als 350 Euro zu erwarten ist.

({2})

In den anderen Fällen können sie es melden. Aber was
tut Rot-Grün in den Bundesländern, in denen sie regieren? Nichts, gar nichts!

({3})

Baden-Württemberg, mit grün-roter Mehrheit regiert,
meldet keine einzige Verfehlung. Auch von meinem
Bundesland, von Rheinland-Pfalz, rot-grün regiert, wird
keine einzige Verfehlung gemeldet.

({4})

Bayern hingegen ist Spitzenreiter beim Veröffentlichen
von Hygieneverstößen.

({5})

Sie plustern sich hier immer auf und reden von Transparenz. Aber im Ausschuss stimmen Sie dagegen und halten in den Ländern alles unter Verschluss. Transparenz
gibt es bei Ihnen nicht. Ihre Politik ist verlogen.

({6})

Es ist an der Zeit, dass Sie sich selber einmal an Ihre rotgrüne Nase fassen.

({7})

- Ich weiß, die Wahrheit tut weh.

({8})

Wenn Sie einmal im Ausschuss wären, würden Sie anders reden.

({9})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Maisch zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Caren Lay hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege

Dr. Erik Schweickert.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Nicole Maisch

das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Marlene Mortler hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Frau Mortler.
marlene mortler (NA), 2013-03-15:
Frau Präsidentin, ich schließe sofort. - Es wäre schön,

wenn das Bündnis für Verbraucherbildung auf Länderebene noch größere Zustimmung fände. Wir brauchen

keine Bevormundung und erst recht keine Entmündigung, sondern mündige Verbraucher von Anfang an.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Gabriele

Groneberg das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Jetzt hat Carola Stauche das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/12689 und 17/12694 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksache 17/12636 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})Innenausschuss Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es ist verabredet, hierüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Jetzt hat für die SPD-Fraktion das Wort die Kollegin

Kirsten Lühmann.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Kollegin Lühmann, diese Arbeit müssen Sie tatsächlich in den Ausschussberatungen fortsetzen.

({0})
kirsten lühmann (NA), 2013-03-15:
Ich schließe mit einem Zitat eines Verkehrswissenschaftlers:

Sie verfügen zur Durchsetzung eigener Interessen
eine frei zugängliche Tatwaffe mit erheblicher
Masse und Bewegungsenergie.

Diese Menschen wollen wir von der Straße haben zugunsten derjenigen, die sich ordentlich verhalten oder
vielleicht einmal ein bisschen auffällig sind.

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Passend dazu mache ich mir gerade Gedanken darüber, was diese Überschreitung der Redezeit eigentlich
an Sanktionen hervorrufen sollte.

({0})

- Genau.

Das Wort hat die Kollegin Petra Müller für die FDPFraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Das Wort hat der Kollege Gero Storjohann für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/12636 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.



Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer
({1}), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechts-
konform unter Strafe stellen

- Drucksachen 17/11698, 17/12736 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Ansgar Heveling-
Burkhard Lischka-
Jörg van Essen-
Halina Wawzyniak-
Ingrid Hönlinger

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Paul Schäfer ({2}), Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({3})

- Drucksache 17/11591 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 17/12711 Berichterstattung:Abgeordnete Ingo WellenreutherDr. Dieter WiefelspützGisela PiltzUlla JelpkeWolfgang Wieland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen für die FDPFraktion.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Patrick Sensburg für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Paul

Schäfer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Kollege Beck, ich glaube, diesen Fragen müssen Sie

sich jetzt außerhalb dieser Debatte beantworten lassen.
volker beck (NA), 2013-03-15:
Das ist total schade, Frau Präsidentin. Ich hätte noch

so viel Wichtiges zu sagen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Ich bin fest davon überzeugt.
volker beck (NA), 2013-03-15:
Aber ich muss mich kurzfassen, nicht weil ich erkältet

bin, sondern weil die Redezeit zu knapp ist. Aber vielleicht geben mir die anderen etwas ab.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Das ist nicht übertragbar, was hier eingespart wurde.
volker beck (NA), 2013-03-15:
Der zweite Punkt sind die Notstandsgesetze. Darüber

kann man meines Erachtens reden, man muss aber fragen - das will ich Ihnen noch mitgeben -, ob wir damit
nicht eine Schranke bei anderen Normen einreißen. Das
muss man zumindest diskutieren, bevor man nonchalant
diese Regelung abräumt.

Es ist also alles ein bisschen ungeeignet.

({0})

Deshalb wird das auch keine Mehrheit finden.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Der Kollege Ingo Wellenreuther hat nun für die

Unionsfraktion abschließend das Wort.

({0})
steffen-claudio lemme (NA), 2013-03-20:
Herr Minister, inwiefern unterstützt denn Ihr Entwurf

eines Präventionsgesetzes nun das öffentliche Gesundheitswesen? Sind darin auch Maßnahmen verankert, um
Ländern und Kommunen mit entsprechenden Unterstützungsleistungen zu helfen?
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/12736, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11698 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des
Grundgesetzes, Art. 35 und 87 a. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12711, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/11591 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 20. März 2013, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
schönes Wochenende, falls Sie denn eines haben.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Sitzung und rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung der Prävention.

Dazu wird uns für einen einleitenden fünfminütigen
Bericht der Bundesminister für Gesundheit zur Verfügung stehen, dem ich hiermit das Wort erteile.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich
heute mit einem weiteren gesundheitspolitischen
Schwerpunkt aus dem Koalitionsvertrag beschäftigt. Im
Rahmen der Demografiestrategie hat das Bundeskabinett
heute einen Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention
beschlossen und damit eine langjährige Diskussion über
ein sogenanntes Präventionsgesetz und Maßnahmen, um
die Prävention in Deutschland zu stärken, auf den Weg
gebracht. So nah wie durch den Kabinettsbeschluss
heute waren wir noch nie einem Präventionsgesetz. Es
ist damit noch Zeit genug, die Prävention im Rahmen eines Gesetzes zu stärken.

Warum eigentlich? Im Gesundheitswesen gehören
Solidarität und Eigenverantwortung untrennbar zusammen; denn die Solidargemeinschaft funktioniert nur,
wenn sie sich auch darauf verlassen kann, dass der Einzelne in Eigenverantwortung für seine Gesundheit tut,
was er für seine Gesundheit tun kann. Mir als Gesundheitsminister geht es dabei darum, nicht den Menschen
mit dem Zeigefinger obrigkeitsstaatlich vorzuschreiben,
was sie zu tun haben. Vielmehr wollen wir ihnen Anreize setzen, dass sich gesundheitsbewusstes Verhalten
für sie unmittelbar lohnt.

Prävention ist in einer alternden Bevölkerung umso
wichtiger. Wir wissen, dass die Menschen in Deutschland älter werden. Normalerweise ist Alter auch verbunden mit der Zunahme von Krankheitsrisiken. Wer also
frühzeitig etwas für seine Gesundheit tut, kann damit
auch Krankheiten und Kosten für die Solidargemeinschaft vermeiden. Deshalb wollen wir die Menschen unterstützen, ein gesundheitsbewusstes Leben in jedem Alter und in jeder Lebensphase zu führen. Dass das
möglich ist, wissen wir. Durch gesunde Ernährung,
durch mehr Bewegung, durch das Beschäftigen mit Gesundheit können wir selbst Risiken, gerade die der großen Volkskrankheiten, vermeiden. Bei Diabetes, HerzKreislauf-Erkrankungen und anderen Krankheiten wie
Depression wissen wir, dass ein gesundheitsbewusstes
Verhalten - Bewegung, richtige Ernährung, Beschäftigen mit Gesundheit - genau das verhindern kann. Insofern lohnt es sich. Wir wollen dafür werben und Anreize
setzen.

Der Gesetzentwurf setzt also im gesundheitspolitischen Bereich an. Wir verdoppeln das Ausgabevolumen
der Krankenkassen für Leistung, Prävention und Gesundheitsförderung. Wir wollen noch mehr Betriebe und
Beschäftigte erreichen, indem wir die betriebliche Gesundheitsförderung stärken. Gerade Menschen, die Präventionsangebote bisher kaum in Anspruch nehmen,
wollen wir erreichen; genauso stellen wir Kinder und Jugendliche bei Maßnahmen der Krankenkassen und der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den
Mittelpunkt.

Ich freue mich jetzt auf die Fragen, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Dann gucken wir einmal, was daraus wird. Frau

Bunge stellt die erste Frage.

Ich bedanke mich vorher noch für den beispielhaft
knappen Bericht. Er wurde jedenfalls erkennbar innerhalb der Fünf-Minuten-Frist vorgetragen, die die Geschäftsordnung für den Bericht einräumt. Es gelingt
nicht immer, das in dieser Weise zu bewerkstelligen.



Präsident Dr. Norbert Lammert

({0})

- Das geht natürlich nicht auf Ihre Kosten.

Bitte schön.
martina bunge (NA), 2013-03-20:
Danke, Herr Präsident. - Dank auch Ihnen, Herr

Minister, für die Information. Laut Ihrem Entwurf soll in
den prominent vorangestellten § 1 SGB V, der die Aufgaben der Krankenversicherung als Solidargemeinschaft benennt, ein Satz eingefügt werden, den Sie einführend hier auch genannt haben, nämlich dass auch
Aufgabe der Krankenkassen „die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der
Versicherten“ ist; um diesen Passus soll laut Entwurf § 1
des Gesetzes ergänzt werden.

Für mich bedeutet Eigenverantwortung, aus sich
selbst heraus zu handeln mit dem Bewusstsein um die
Konsequenzen. Das ist das Gegenteil von Handeln auf
Basis von Belohnung und Bestrafung. Mich würde jetzt
interessieren, wie Sie Eigenverantwortung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fördern möchten und
wie viel finanzielle Mittel Sie speziell für diesen Punkt
einsetzen möchten.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Weitere Nachfrage?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Der bisherige § 1 des Sozialgesetzbuchs V, des Gesetzbuchs für die gesetzliche Krankenversicherung, hat
schon betont, dass die Versicherten für ihre Gesundheit
mitverantwortlich sind, hat sich aber auf die Maßnahmen der Krankenkassen konzentriert. Wir betonen nun
ausdrücklich, dass uns die Eigenverantwortung der Versicherten ein sehr wichtiges Element ist, also Solidarität
und Eigenverantwortung kein Gegensatz sind, sondern
zusammengehören.

Alle Maßnahmen der Prävention stärken die Eigenverantwortung, weil es immer am Versicherten ist, etwas
für seine Gesundheit zu tun. Wir bieten ihm entsprechende Maßnahmen an; es bleibt auch in der Entscheidung des Versicherten, ob er Präventionsmaßnahmen
nutzt.

Wir schreiben den Krankenkassen jetzt vor, dass sie
konkret für betriebliche Gesundheitsförderung und für
sogenannte Settingleistungen, das heißt Maßnahmen in
sozialen Brennpunkten, Geld ausgeben müssen. Bisher
war dies den Krankenkassen freigestellt, mit der Folge,
dass sie kaum betriebliche Gesundheitsförderung und
Settingmaßnahmen, sondern sehr viele individuelle Präventionsmaßnahmen finanziert haben und mit ihren gesundheitlichen Maßnahmen diejenigen nicht erreicht haben, die sich mit ihren Gesundheitsrisiken nicht so sehr
beschäftigen; aber gerade diese müssen wir erreichen.

Alle Maßnahmen sollen einen nachhaltigen Erfolg
haben, das heißt, zu einer Verhaltensänderung beitragen,
und nicht allein anhand von Vertriebsgesichtspunkten
strukturiert sein. Insofern sind alle Maßnahmen, die wir
unterstützen, immer auf Eigenverantwortung ausgerichtet: Sie richten sich an das individuelle Verhalten und
sollen es ändern.

Die zweite Frage war, wie viel wir dafür zur Verfügung stellen. Wir verdoppeln das Ausgabevolumen der
Krankenkassen: Es werden 6 Euro pro Versichertem
sein; bisher waren es nur etwa 3 Euro.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Frau Aschenberg-Dugnus.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr

Minister, für Ihre Einführung. Ich hätte zwei Fragen an
Sie.

Die erste Frage: Welche speziellen Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche bzw. ältere Menschen
sieht der Gesetzentwurf vor?

Die zweite Frage. Im Bereich der Prävention gibt es ja
eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren. Wie wollen Sie eine bessere Verzahnung oder Koordinierung der
unterschiedlichen Aktivitäten erreichen? Und vor allen
Dingen: Wie wollen Sie die notwendigen Qualitätsstandards sichern?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Das sind gleich drei Fragen in einer. Ich bemühe

mich, das in der vorgegebenen Zeit zu beantworten.

Zur ersten Frage. Kinder und Jugendliche wollen wir
erreichen, indem wir die Versorgungslücke im Grundschulalter schließen. Bisher ist es so, dass es keine
U-Untersuchung für Kinder im Grundschulalter gibt.
Wir schaffen jetzt mit diesem Gesetz die Möglichkeit,
dass im Grundschulalter eine zusätzliche Untersuchung
stattfindet.

Zweitens. Wir werden Modellvorhaben unterstützen
und ausgehend von der erfolgreichen zahnmedizinischen
Gruppenprophylaxe für Kinder prüfen, welche weiteren
Maßnahmen dazu beitragen können, gerade auf jene
Kinder und Jugendliche zuzugehen und sie zu erreichen,
die nicht mit ihren Eltern zum Arzt gehen. Auch die sogenannten Settingmaßnahmen, das heißt Maßnahmen im
Lebensumfeld, sollen sich schwerpunktmäßig an Kinder
und Jugendliche und darüber hinaus an Senioren richten.
Wir wollen also die Menschen in ihrem Lebensumfeld
erreichen - in der Kita, in der Schule, im Seniorenheim -,
um sie dort für Prävention und gesundheitsbewusstes
Verhalten zu gewinnen. Dafür werden verpflichtend Gelder der Krankenkassen zur Verfügung gestellt.

Es ist völlig richtig: Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein eine Aufgabe der
Gesundheitspolitik. Deshalb haben das Ernährungsministerium und das Gesundheitsministerium bereits gemeinsam mit IN FORM eine Kampagne für gesündere
Ernährung initiiert und organisiert. Die Prävention ist
und bleibt auch Aufgabe der Länder und Kommunen,
der Sportvereine, der Bildungsträger und vieler anderer
mehr. Deswegen werden wir eine Ständige Präventionskonferenz beim Bundesgesundheitsminister einsetzen,





die über die Umsetzung der Präventionsziele wacht und
weitere Maßnahmen vorschlägt.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Die Kollegin Graf hat die nächste Frage.
angelika graf (NA), 2013-03-20:
Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Angesichts Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Bunge, nämlich dass Maßnahmen in sozialen Brennpunkten stattfinden sollen, stellt sich mir die Frage: Wie
wollen Sie die breiten Strukturen bürgerschaftlichen
Engagements, die es in diesem Bereich gibt - ich denke
an den Bereich Selbsthilfe, an Patientenorganisationen
und Patenprojekte, an den Bereich der Pflege und des
Sportes -, in Ihren gerade genannten Vorschlag einbeziehen? Ich kann in dem Gesetzentwurf keine Ansätze zum
Zusammenwirken und zur Einbeziehung dieser wichtigen Strukturen erkennen.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Der Bereich Selbsthilfe, das bürgerschaftliche Engagement, die Patientenverbände, die Sportvereine und andere Gruppen, die Sie erwähnt haben, leisten im Gesundheitswesen einen ganz wichtigen Beitrag. Das zeigt, dass
eben nicht nur Krankenkassen, nicht nur die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Versicherten bzw.
Patienten unterstützen.

Im Übrigen haben wir mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz die Selbsthilfe in der Pflege noch einmal
gestärkt und mehr Geld zur Verfügung gestellt. Deshalb
bitte ich Sie, alle Maßnahmen im Zusammenhang zu sehen. Wir haben die unabhängige Patientenberatung gestärkt und anderes mehr. Man kann feststellen: In dieser
Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Politik
für die Patienten gemacht und gerade auch den Bereich
Selbsthilfe und die Rechte der Patienten - Stichwort
„Patientenrechtegesetz“ - und anderes mehr gestärkt.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir erstens
erstmals eine Ständige Präventionskonferenz vor, in der
natürlich die Vertreter aus den genannten Vereinen und
Verbänden beteiligt sind, um ihre Anregungen einzubringen und um Verantwortung in ihrem Bereich zu
übernehmen.

Zweitens. Wie über die vorgeschriebenen Gelder, die
Krankenkassen für Settingmaßnahmen erhalten, verfügt
werden soll, das sollen diese gemeinsam mit den Kooperationspartnern erörtern. Wir sagen bewusst: Es geht
nicht um die einzelne Krankenkasse und ihre Versicherten, sondern es geht darum, gemeinsam in solche Brennpunkte hineinzugehen. Mit Unterstützung der Kooperationspartner und mithilfe der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung sollen die Verbände einbezogen werden, damit die entsprechenden Maßnahmen
erfolgreich durchgeführt werden können.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Frau Scharfenberg.
elisabeth scharfenberg (NA), 2013-03-20:

Vielen Dank. - Ich habe zwei Fragen zur betrieblichen Gesundheitsförderung.

Erstens. Wie stellt sich die Bundesregierung die Arbeit der regionalen Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung konkret vor?

Zweitens. Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt immer wieder den enormen bürokratischen Aufwand in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der
Ausgestaltung der betrieblichen Gesundheitsförderung.
Wie kann die Bundesregierung diese Bedenken entkräften?