Gülich (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vorhin während der Rede meines Freundes Kühn erschrocken über die Selbstverständlichkeit, mit der die Zwischenrufer aus der Koalition ihre Auffassung kundtaten, daß die Partei, die in der Regierungsverantwortung steht, diese Verantwortung für parteipolitische Zwecke mißbrauchen könnte. Denn darum handelt es sich doch, wenn Sie sagen: Sie würden es ja nicht anders machen. - Wir würden es anders machen!
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Diese Verantwortungslosigkeit ist nicht nur ein Mißbrauch der Macht und ein Mißbrauch der Steuerzahler schlechthin; die Situation wird grotesk, wenn man bedenkt, daß bei dieser Wahlfinanzierung ja auch die Steuerzahler, die der Opposition angehören, zur Finanzierung ihrer politischen Gegner herangezogen werden.
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Ich möchte eine Frage stellen. Wir kennen eine ganze Anzahl von offiziellen Veröffentlichungen der Bundesregierung; es steht auf dem Titelblatt, daß sie von der Bundesregierung veröffentlicht sind. Ich will mich über den Inhalt der Veröffentlichungen nicht äußern, sondern unterstellen, daß sie gut und notwendig sind. Ich frage: warum werden diese Veröffentlichungen nicht aus dem Tit. 302 „Veröffentlichungen der Bundesregierung" des Kap. 04 03 bezahlt? Ich frage: warum werden diese Veröffentlichungen aus dem Tit. 300, dem Geheimfonds des Bundeskanzlers bezahlt?
Sie wissen, ich bin ein Mann aus der Welt der Bücher und verstehe auch ein bißchen vom Büchermachen und von der Finanzierung von Publikationen. Ich bin nun im Laufe der Jahre hartnäckig der Frage nachgegangen, welche Veröffentlichungen der Bundesregierung aus den öffentlichen Titeln bezahlt worden sind. Mit Hilfe der Haushaltsrechnung können wir das für die zurückliegenden Jahre tun; mit Hilfe beharrlicher Fragen ist es mir im Haushaltsausschuß im Laufe der Jahre oftmals gelungen, zu erfahren, daß bestimmte Veröffentlichungen eben aus dem Geheimtitel bezahlt werden. Man fragt sich, warum sie aus dem Geheimtitel bezahlt werden, da doch offizielle Veröffentlichungen der Bundesregierung aus dem dafür vorgesehenen Titel bezahlt werden könnten. Nun, es ist auch inzwischen klar geworden, daß sie aus dem Geheimtitel deswegen bezahlt werden, um diesen Geheimtitel stubenrein zu machen. Denn der Herr Staatssekretär Globke hat mir auf meine Frage „Woraus ist das bezahlt worden?" mit Freude gesagt: „Ja, aus dem Titel 300; da sehen Sie, wie ordentlich der Titel 300 ist!"
Nun, wenn man von Büchern etwas versteht und ziemlich genau weiß, fast ganz genau weiß, welche Veröffentlichungen aus dem Tit. 300 bezahlt werden, wenn man die Auflagen kennt und die Kosten kennt, dann hat man auch eine Vorstellung, wieviel nun summenmäßig bezahlt wird. Ich sage Ihnen meine Damen und Herren: die Summen für diese offenen, ordentlichen Zwecke betragen nur wenige hunderttausend Mark. Das übrige ist geheim und wird beharrlich selbst der Kontrolle durch ein Kollegium, welches aus Vertretern je einer Fraktion bestehen soll, entzogen.
Nun ist es ja nicht so, daß man im Laufe der Jahre über diese geheimen Fonds, über geheime Verwendungen nichts erführe. Es spricht sich manches herum. Vor zwei oder drei Jahren wurde uns gesagt: „Im Mittelwesten Amerikas, da haben sie so schlechte Vorstellungen von Deutschland, das muß aufgeklärt werden."
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Nun, ich nehme an, daß durch die neuerlichen Reisen des Herrn Bundeskanzlers in den Mittelwesten diese Aufklärung gebührend erfolgt ist.
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So viel kann ich Ihnen sagen: für Public-relations-Arbeit im Ausland - gewisse Dinge können wir offensichtlich nur noch in englischen Worten ausdrücken - wird aus diesem Titel außerordentlich wenig bezahlt. Es wird im kommenden Jahre aus diesem Titel ganz besonders wenig oder nichts bezahlt werden, weil das kommende Jahr ganz im Zeichen der Vorbereitung der Wahlen für 1957 steht.
Wenn mein Freund Kühn glaubte, der Herr Forschbach sei den Bach heruntergegangen, dann irrt er. Männer, die über Geheimfonds verfügen und sie kennen, gehen den Bach nicht herunter, sondern herauf; sie werden befördert. Und wer sich so erniedrigt hat wie der Herr Forschbach, der wird erhöht werden.
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Seien Sie sicher, daß Sie ihn alsbald als Ministerialdirektor im Innenministerium wiedersehen werden.
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- Na, es wird schon ungefähr so kommen. Vielleicht wird er auch Luftschutzgeneral.
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Ich wollte nur sagen - und nur das gehört hierher -: mein Freund Kühn irrt, Vizepräsident -