heiner kamp (NA), 2012-03-08:
Derzeit liegen dem Bundesrat zwei Anträge vor.

Beide Initiativen verfolgen das Ziel, die sehr engen
Grenzen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern
im Bildungsbereich zu weiten und die Förderung unseres Bildungssystems außerhalb des starren Korsetts,
welches uns seit dem Jahr 2006 einschnürt, zu ermöglichen.

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben
dabei sehr unterschiedliche Wege gewählt, um das engmaschige Geflecht der verfassungsrechtlichen Vorgaben
aufzudröseln. Während die SPD-geführte Hamburger
Regierung einen wenig erfolgversprechenden, dafür
aber Aufmerksamkeit heischenden unterkomplexen
Ansatz des „Alles-wird-möglich-und-der-Bund-zahlt“
verfolgt, hat die christlich-liberale Regierung in Kiel
einen etwas differenzierteren, möglicherweise auch
intellektuell anspruchsvolleren Antrag eingebracht.
Dieser wird sehr wahrscheinlich die Grundlage dafür
bilden, um den so dringend benötigten Kompromiss der
bislang unvereinbaren Haltungen zu schmieden.

Während nun A- und B-Länder im Bundesrat um
besagten Kompromiss ringen, gibt sich der grüne Oberlehrer Kretschmann als in „Wolle gefärbter Föderalist“
wenig engagiert. Eine eigene Positionierung BadenWürttembergs ist jedenfalls ausgeblieben. Und so
obliegt es den Grünen im Bundestag, dieses landesseitige Versagen mit einem - zugegeben wenig einfallsreichen - Papierchen vergessen zu machen. Während die
Darstellung des Status quo und die Ausführungen zur
Genese des sogenannten Kooperationsverbotes durchaus als gelungen bezeichnet werden können, erscheinen
dem geneigten Leser die in puddingweicher Handschrift
formulierten Forderungen als überaus peinlich. Denn
dort, wo es tatsächlich einmal etwas konkreter wird,
kann man sich nicht des Gefühls entziehen: „Das habe
ich doch schon einmal außerhalb der grünen Gedankenwerkstatt gelesen - Copy and Paste sei Dank!“

Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Einführung des
Kooperationsverbotes seinerzeit wohlweislich ihre
Zustimmung verweigert. Gesamtstaatliche Herausforderungen mit überregionaler Wirkung erfordern gesamtstaatliches Handeln. Das gilt besonders für den Wissenschaftsbereich, in dem es nicht nur auf eine
überregionale Sichtbarkeit, sondern auf internationale
Sichtbarkeit und Exzellenz ankommt. Das ist eine Aufgabe, bei der man den Bund nicht ausklammern darf.
Wir benötigen einen Handlungsrahmen, der Möglichkeiten schafft und nicht zerstört. Wir müssen Zusammenarbeit und einfache Lösungen befördern und die rechtlich
erzwungenen Umgehungsstraßen obsolet werden lassen.
Es geht um den effektiven Mitteleinsatz und die Maximierung von Potenzial im Wissenschaftsbereich, nicht
der Transaktionskosten. Deswegen können wir die
gegenwärtige Verfassungslage nicht einfach hinnehmen.
Wir müssen die Veränderung suchen und neue Wege
beschreiten. Beim Status quo kann es jedenfalls nicht
bleiben.

Aktuell erlaubt das Verfassungsrecht dem Bund nur
ein eingeschränktes Engagement im Hochschulbereich.
Und das ist die Förderung von gemeinschaftlichen Projekten im Rahmen des Art. 91 b Grundgesetz. Davon
wird rege Gebrauch gemacht: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre. Gleichzeitig generiert der Projektcharakter, die zeitliche Beschränkung
der Vorhaben, neue Problemlagen. Wissenschaft und
Forschung brauchen Nachhaltigkeit und lassen sich nur
schwerlich in Fünf-Jahres-Zyklen pressen. Das derzeitige Verbot einer institutionellen Förderung von Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere Hochschulen, durch
den Bund ist problembehaftet. Das müssen wir ändern.
Es ergibt keinen Sinn, dass Bund und Länder einerseits
Hochschulforschung und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen finanzieren dürfen, andererseits aber eine
gemeinschaftliche Finanzierung zum Beispiel von Hochschulen nicht erlaubt ist. Diese Schieflage gilt es zu
begradigen. Mit dieser Begradigung erreichen wir, dass
die einzelnen Länder in den Genuss einer institutionellen Förderung ihrer Hochschulen durch den Bund kommen können. Dass dieses Verfahren wissenschaftsgeleitet sein muss, sei an dieser Stelle nochmal betont.

Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag einen sehr
sinnvollen und zielführenden Vorschlag beschlossen. In
Art. 91 b Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz soll eine kleine
Ergänzung mit großer Wirkung erfolgen: „Einrichtungen und“ würde eingefügt. Mit dieser Ergänzung würde
die soeben geschilderte Problematik bereinigt und die
verfassungsrechtlich saubere Grundlage für ein langfristig angelegtes Engagement des Bundes geschaffen.
Ein solches ist aufgrund der weitreichenden Wirkung der
Hochschulen gerechtfertigt und erforderlich - außerdem
wird es von einer großen Vielzahl an Akteuren ausdrücklich gewünscht. Diesem berechtigten Anliegen sollten
wir nachkommen.

Mit der nun in Rede stehenden Veränderung kehren
wir nicht zur Zeit vor der Föderalismusreform 2006
zurück. Nein, wir werden mehr Möglichkeiten zur
Kooperation haben als vor der Reform. Wir geben dem
Wissenschaftsbereich einen echten Schub nach vorn und
bekommen die Gelegenheit, die Fachhochschulen und
Universitäten erheblich zu stärken. Davon wird nicht
nur die Forschung, sondern vor allem auch die Lehre
etwas haben. Das heißt, von der Veränderung werden
gerade auch die Studenten profitieren. Natürlich brauchen wir Spitzenforschung - aber eben auch Spitzenlehre: Beides unterstützen wir nachhaltiger, wenn wir
dauerhaft Einrichtungen und nicht bloß befristet angelegte Projekte fördern können.

Zu Protokoll gegebene Reden



Ich setze mich seit Beginn meiner Zeit im Bundestag
für ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bildungsbereich ein. Das Kooperationsverbot
steht zielgerichteten, pragmatischen Lösungen im Wege
und lässt den Bund in einem zentralen Zukunftsfeld
außen vor. Ja, sperrt ihn aus. Deshalb habe ich mich
frühzeitig für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes
stark gemacht. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag machen wir einen ersten wichtigen und richtigen Schritt hin zu einer echten Bildungspartnerschaft der staatlichen Ebenen in unserem Land.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag unsere Bildungslandschaft entscheidend voranbringen. Nun gilt es, diese wichtige Änderung nicht aus Parteitaktik zu torpedieren. Vielmehr
müssen wir gemeinsam im Gespräch von Bund und Ländern eine möglichst breite Mehrheit hier im Deutschen
Bundestag und im Bundesrat organisieren.

Es freut mich sehr, dass wir mit der nun zur Diskussion stehenden Kompromissformulierung für den
Wissenschaftsbereich einen Vorschlag beraten, den
unser bayerischer Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang
Heubisch bereits im Mai 2011 unterbreitet hat. Manchmal dauert es etwas, bis sich gute Vorschläge durchsetzen. Doch das Bohren dicker Bretter lohnt.

Über das Für und Wider des Kooperationsverbotes
haben wir uns in diesem Hause schon zu zahlreichen
Gelegenheiten ausgetauscht, sei es im Ausschuss oder
hier im Plenum. Die Argumente sind bekannt, und nun
kommt es darauf an, das als richtig Erkannte umzusetzen. Für die Ergänzung des Art. 91 b sehe ich eine breite
Mehrheit. Die grüne Bundestagsfraktion versucht mit
dem vorliegenden Antrag zu signalisieren, dass sie nicht
allein und außen vor bleiben will. Fast noch wichtiger
wäre es jedoch, wenn sich die Grünen der Unterstützung
ihrer in föderaler Wolle gewandeten „Gallionsfigur“
versichern würden.