emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weltner (NA), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag Drucksache Nr. 1090 kann von der Fraktion der SPD bestens unterstützt werden.
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Wir wissen uns auch darin mit den Zielsetzungen einig, die die Lehrerschaft selbst hat. Aber ich will keine weiteren Begründungen geben; sie sind bereits gegeben worden. Nur eins möchte ich gleich mit auf den Weg geben: Wenn es tatsächlich erreicht wird, daß wir den Schulbeginn in der gesamten Bundesrepublik auf das Frühjahr gesetzt bekommen, dann wird in den Ländern, die gegenwärtig
den Schulbeginn zu Herbstanfang haben, für die entsprechenden Jahrgänge eine gewisse Schwierigkeit eintreten; denn die achtjährige Schulpflicht, die allgemein gilt, läuft für diese Jahrgänge erst im Herbst aus, und es entsteht sehr leicht die Tendenz, daß diese Kinder bereits Ostern entlassen werden möchten.
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Deshalb möchten wir gleich mit auf den Weg geben, daß für diese auslaufenden Jahrgänge die achteinhalbjährige Schulpflicht eingerichtet wird. Zu begründen wäre diese Forderung sehr leicht, denn diese Jahrgänge sind gleichzeitig Kriegs- und Nachkriegsjahrgänge, die in ihrer Ausbildungsqualität ohnehin reichlich betrogen sind. Man könnte an diesen jungen Menschen dadurch ein kleines Unrecht wiedergutmachen.
Im übrigen habe ich sonst nichts hinzuzufügen. Die sozialdemokratische Fraktion wird den Antrag unterstützen.
ewers (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion ist jeder Antrag erörterungswert, zumal wenn er in einer so sachlichen und geschickten Weise begründet ist, wie das von Kollegin Frau Dr. Ilk geschehen ist. Immerhin haben wir einige Bedenken. Wir würden es zum Beispiel für nicht unrichtig halten, wenn in jeder größeren Stadt die Turnusse der Schulen halbjährlich wechselten, und zwar im Interesse der schwachen Kinder, die in diesem Fall nur ein halbes Jahr sitzen zu bleiben brauchten und nicht ein ganzes Jahr.
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Was aber die Frage der Freizügigkeit der Eltern wegen der Schulsorgen anlangt, so glaube ich, ist es nicht so sehr der Beginn des Schuljahres als vielmehr, wie aus dem Gutachten des mir nachfolgenden Redners Herrn Dr. Edert hervorgeht, das unglaubliche Tohuwabohu auf dem Gebiete der Schulsysteme, das die wesentlichsten Schwierigkeiten bereitet, viel größere jedenfalls, als diese kleine Nebenfrage.
Ich beantrage namens meiner Fraktion, diesen Antrag dem Ausschuß für Kulturpolitik zu überweisen, weil ich der Meinung bin, daß über die aufgeworfene Frage etwas länger und an Hand genauen Materials, was Herr Dr. Seelos mit Recht forderte, gesprochen werden sollte, insbesondere mit der Tendenz, ob nicht in jeder größeren Stadt unter Umständen eine Klasse im Frühjahr, die andere im Herbst anfangen könnte. Bei den Studierenden könnte nicht jedes Semester mit neuen Studenten belegt werden; also Anfängerkurse für jedes Studium, z. B. in der Medizin, für Anatomie oder in der Jurisprudenz über Rechtsgeschichte, brauchten im Winter nicht abgehalten zu werden. Ich weiß nicht, ob das das planmäßige Studium erleichtern würde.
Ich bitte also, den Antrag an den Ausschuß für Kulturpolitik zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Edert.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
gaul (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begründung des Antrags meiner Fraktion habe ich nichts mehr hinzuzufügen, nachdem meine Kollegin Frau Dr. Ilk auch die pädagogische Seite zureichend geschildert hat. Ich möchte mich nur gegen die beiden hier vorliegenden Anträge aussprechen.
Herr Kollege Ewers, bringen Sie den Antrag nicht mehr in den kulturpolitischen Ausschuß! Da war er schon. Von da ist im Mai eine Entschließung an die Ständige Konferenz der Kultusminister weitergeleitet worden, nicht hier durch den Bundestag, sondern durch den Herrn Bundestagspräsidenten. Aber bei dieser technisch-organisatorischen Frage wünschen wir, diesem Beschluß auch das Gewicht des Bundestages zu geben.
Sodann möchte ich gegen den Antrag des Herrn Dr. Seelos sprechen. Herr Kollege Dr. Seelos, wenn im nächsten Frühjahr von den 12 Ländern 9 oder sogar 10 sich auf den Schulbeginn im Frühjahr geeinigt haben werden, dann glaube ich, besteht auch kein Bedürfnis dafür, noch einmal zu untersuchen, ob nicht doch der Herbst der richtige Termin ist.
Meine Damen und Herren, das, was Herr Kollege Dr. Edert zuletzt sagte, ist ja nur ein geringer Teil der vielen Anliegen, aie seit 1945 unser Schulwesen in eine uferlose Zersplitterung hineintreiben und, wenn dem nicht entgegengewirkt wird, weiter hineintreiben werden. ich glaube, daß bei dieser leicht lösbaren Frage, die weder die Kompetenz der Länder noch die des Bundes erschüttert, sondern bei der es sich nur um die organisatorische und technische Seite handelt, sollten wir uns nicht mit einer nochmaligen Überweisung an den Ausschuß aufhalten, sondern darüber sollten wir schon heute abstimmen und uns für den einheitlichen Schulbeginn im Frühjahr erklären.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Soeben teilt mir Herr Kollege Ewers mit, daß er den Antrag auf Ausschußüberweisung zurückzieht.
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Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Kollegen Dr. Seelos, die Worte „auf das Frühjahr" zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 1090. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft; aber wir sind noch nicht am Ende. Herr Abgeordneter Goetzendorff hat zu Beginn der Sitzung das Wort erbeten zu einer persönlichen Erklärung. Ich erteile ihm dazu das Wort.
goetzendorff (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich außerordentlich kurz fassen, so kurz, wie mich heute vormittag der Herr Abgeordnete Spies abzufertigen gedachte.
Ich habe gestern im Rahmen einer persönlichen Erklärung behauptet, daß ich vom Ausschuß für Außenhandelsfragen nicht eingeladen worden sei. Diese Erklärung nahm Herr Abgeordneter Spies zum Anlaß, um in ironischer Weise die Wahrheit meiner Worte in Zweifel zu ziehen. Ich verwahre mich dagegen entschieden schon aus dem Grunde,

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damit eine derartige Polemik in diesem Hohen Hause nicht obligatorisch werden kann.
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Zweitens hat Herrn Abgeordneten Spies vorgestern mein leerer Sitzplatz äußerst beschäftigt. Ich möchte auch diesen Wissensdurst befriedigen. Ich habe dem Herrn Präsidenten des Hauses vorgestern von der Autobahn aus mitgeteilt, daß ich eine Panne erlitten habe.
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Ich hoffe, der Herr Abgeordnete wird mir dieses Mißgeschick nicht verübeln. Vielleicht wird er seine zweifelsohne beachtlichen pädagogischen Erkenntnisse gelegentlich einmal auf die Wochenendstimmung dieses Hohen Hauses übertragen können.
Zum Abschluß möchte ich sagen, daß meine Kenntnisse, Herr Abgeordneter Spies, Sie auch nicht hätten bereichern können. Ich hätte nur das zu meinem Antrag sagen können, was Sie alle, die Sie im Durchschnitt viel erfahrener sind als ich, wissen,
und was jeder Deutsche wissen sollte, nämlich daß die Gablonzer Industrie einst die tschechische Außenhandelsbilanz erst aktiv gemacht hat und daß man ihr mit allen Mitteln helfen sollte.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Semler.
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- Haben Sie sich nicht gemeldet? Ich bitte, meinen Irrtum zu entschuldigen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul. ({1})
- Der Abgeordnete Paul steht auf meiner Liste vor dem Abgeordneten Schuler.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehe ich mit den Verhandlungen beginne, beehre ich mich, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß nach erhaltener Auskunft das Befinden unseres Präsidenten Dr. Köhler sich erheblich gebessert hat. Ich halte mich für ermächtigt, ihm gute Wünsche des Hauses zu übermitteln.
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Ich bitte den Herrn Schriftführer, zu verlesen, wer abwesend ist.
Matthes (schriftführer), 1950-07-26:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Orth, Welke, Mißmahl, Kalbitzer, Meitmann, Frau Albrecht,
Dr. Gülich, Hellwege, Dr. Bertram, Frau Dr. Brökelschen. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Povel, Dr. Holzapfel, Ehren, Dr. Kopf, Müller ({0}), Zinn, Kriedemann, Dr. Suhr, Imig, Dr. Middelhauve, Juncker, Wallner, Dr. Henle, Schüttler, Gockeln, Nuding, Frau Thiele, Niebergall, Agatz. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Renner, Rische, Vesper, Müller ({1}).
Fisch (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe namens der kommunistischen Fraktion folgende Erklärung abzugeben:
1. Die Erklärung über die Befürwortung eines europäischen Bundespaktes, die von allen Fraktionen von der äußersten Rechten
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bis zu der Sozialdemokratischen Partei abgegeben worden ist, ist ein Hilfsmanöver für die amerikanische Politik auf europäischem Boden. Sie entspricht den aggresiven Plänen des amerikanischen Imperialismus, aus Westeuropa einen wirtschaftlich, politisch und militärisch einheitlich organisierten Block zu schaffen, der seiner Direktive untersteht und das wichtigste amerikanische Kriegspotential gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die deutsche Demokratische Republik bilden soll.
2. Die Behauptung, es handle sich um einen „europäischen Bund", ist eine zweckbestimmte Irreführung. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Zusammenschluß Westeuropas unter amerikanischer Führung, einen Zusammenschluß derjenigen Regierungen von Europa, die sich zum imperialistischen Kriegslager der Welt zählen.
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3. Die Behauptung, es handle sich um einen Schritt zur Sicherung der Gleichheit der Rechte aller europäischen Völker und zur Sicherung der Grundrechte und menschlichen Freiheiten, ist eine bewußte Täuschung, die den wahren Charakter des sogenannten europäischen Bundespaktes tarnen soll. In Wirklichkeit würde dieser Pakt die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der

({2})
europäischen Völker zerstören und insbesondere der Bevölkerung Westdeutschlands den Weg zur Bildung eines geeinten, unabhängigen demokratischen Deutschlands zu versperren suchen.
({3})
4. Die ausdrückliche Berufung auf den Art. 24 des Grundgesetzes ist ein Beweis für den entscheidenden militärischen Inhalt des geplanten Paktes. Durch diesen soll der Wunsch des amerikanischen Imperialismus erfüllt werden, daß aus der deutschen Jugend Infanteriedivisionen unter amerikanischem Kommando bereitgestellt werden.
({4})
Der ausdrückliche Hinweis auf Art. 24 des Grundgesetzes über die Beschränkung der Hoheitsrechte des Bundes bei der Aufstellung militärischer Einheiten ist der Beweis für die beabsichtigte Preisgabe der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes zugunsten der amerikanischen Kolonialherren und ihrer Generale.
5. Die Fraktion der KPD wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen das neue Manöver zugunsten der amerikanischen Politik in Europa und ruft die Bevölkerung Westdeutschlands auf, diese Betrugsmanöver abzulehnen und sich mit Mut und Entschlossenheit für die Schaffung eines geeinten, unabhängigen, demokratischen Deutschlands und zur Sicherung des Friedens einzusetzen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen? ({0})
Herr Abgeordneter Frommhold!
Frommhold ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Gruppe Deutsche Reichspartei möchte ich bekanntgeben, daß wir uns vorbehaltlos dem Wortlaut der Entschließung zum Europapakt anschließen. Ich bedaure lebhaft, daß man uns nicht rechtzeitig Gelegenheit gegeben hat, vor Drucklegung dieser Drucksache unsere Stellungnahme hierzu bekanntzugeben.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wer für die Annahme der Drucksache Nr. 1193 ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bekunden. - Ich danke Ihnen.
({0})
Die Gegenprobe! - Die Entschließung ist gegen 4 Stimmen angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich rufe als Punkt 2
den Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung auf: Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates.
Hier haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, und DP folgende Kandidaten benannt:
CDU/CSU:
Vertreter:
Schütz
Dr. Pünder
Dr. Gerstenmaier Fürst Fugger von Glött
Frau Dr. Rehling Stellvertreter:
Dr. Tillmanns Gerns
Junglas
Frau Dr. Weber ({2})
Dr. Lehr
Dr. Edert
SPD:
Vertreter:
Eichler
Dr. Lütkens Dr. Nölting
Ollenhauer
Dr. Schmid ({3})
Frau Schroeder ({4})
Stellvertreter: Altmeier
Birkelbach
Erler
Kalbitzer
Frau Krahnstöver
Dr. Mommer
Paul ({5})
FDP:
Vertreter:
Dr. Becker ({6})
Dr. Freiherr von Rechenberg Stellvertreter:
Dr. von Golitschek
Dr. Pfleiderer
DP:
Vertreter:
Dr. Mühlenfeld Stellvertreter: Dr. von Campe
E i n Stellvertreter ist noch nicht benannt. Er wird, wie mir mitgeteilt worden ist, später benannt werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Dr. Trischler.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Es ist noch Platz für Sie auf der Rednerliste.
Tichi (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion legt dagegen Protest ein, daß sich die großen Parteien gegen alle demokratischen und kollegialen Grundsätze die Sitze im Europarat gegenseitig aufgeteilt haben, ohne die kleineren Parteien zu berücksichtigen. Wir haben uns in ehrlicher Überzeugung zum Europarat bekannt. Unsere Arbeitsgemeinschaft des Zentrums und der WAV hat 21 Abgeordnete mehr als die Deutsche Partei und die Bayernpartei. Sie hat ihre Ansprüche rechtzeitig angemeldet, und der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer hat dem Kollegen Schumacher gegenüber auch diese Ansprüche als richtig bezeichnet.

({0})
Noch eine persönliche Bemerkung. Die Konferenz der französisch-deutschen Parlamentarier in Rheinfelden hat in ihrer letzten Tagung einmütig beschlossen, die Errichtung eines Flüchtlingsamtes und einer Flüchtlingskommission im Europarat zu verlangen. Der Zentralverband der Vertriebenen hat in voller Berechtigung verlangt, daß man nach Straßburg eine entsprechende Anzahl von Vertriebenen entsendet. Auch dies hat man negiert.
({1})
- Aber wieviel?
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich bitte, nicht so unfreundlich zu dem Redner zu sein.
Tichi (NA), 1950-07-26:
So werden Sie die Demokratie
nicht festigen; das kann ich Ihnen sagen! ({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Die Ernennung der Delegierten zum Europarat steht unter einem ungünstigen Stern. Es ist einmal der Bundesrat völlig ausgeschaltet worden und auch gerade solche Vorkämpfer der europäischen Idee, wie Kogon und andere. Der Ausschußvorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat, Ministerpräsident Ehard, hat sich persönlich hier einen Tag lang bemüht und mit allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden verhandelt, um den berechtigten Anspruch des Bundesrates durchzusetzen.
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Der Art. 50 sieht vor, daß der Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung ,des Bundes mitwirkt. Wenn nun in den Ausschüssen des Europarates, wie z. B. im Kulturpolitischen Auschuß, diese Stimme überhaupt nicht zur Geltung kommt, dann widerspricht es einfach der verfassungsmäßigen Konstruktion des Bundes.
({1})
Ich bedauere sehr, daß man diese Ausschaltung in dieser Form gemacht hat und daß man nicht einmal als Vertreter, die ja im wesentlichen Sachverständige sein sollen, einige Leute genommen hat, die sich mit dieser Idee seit Jahren beschäftigen und für sie eintreten.
Es geht nicht an, daß man für eine gesamtdeutsche Repräsentation, die in gewisser Weise ein Schaubild der vorhandenen Strömungen sein soll, durch ein Verfahren Parteien, die bei einigen Dezimalen mehr auch noch dazugekommen wären, ausschaltet und daß man sogar so weit geht, einer kleineren Partei einen Vollsitz zu genehmigen und der Bayernpartei dies zu verwehren. Nur um die Vollsitze handelt es sich.
Nach der uns zugegangenen Mitteilung bedeuten Vertretersitze nur, daß sie im Rahmen des Publikums Platz nehmen dürfen, daß sie als Sachverständige auf besondere Ladung vor den Ausschüssen erscheinen dürfen und daß sie aufgefordert werden, nach einigen Tagen wieder abzureisen. Also ein Stellvertreter bedeutet keine Vertretung im Europarat.
({2})
Es ist ein Zeichen, daß die Parteien, die zentralistisch eingestellt sind, sich durchgesetzt haben und daß föderalistische Organe wie der Bundesrat und diese ausgeprägteste föderalistische Partei des Bundestages, die Bayernpartei,
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ausgeschaltet werden sollen; ein schlechter Auftakt für die Zusammenarbeit in einem föderalistischen Europa!
({4})
- Es handelt sich nicht um die Einschätzung, sondern um das Prinzip! ({5})
Wenn die Flüchtlinge angesichts dieses europäischen Problems mit Recht verlangen, daß sie vertreten sind, und man ihnen aus allen Parteien drei Sitze gibt, dann ist es interessant, daß man Bayern nur einen Sitz durch den CSU-Abgeordneten Fürst Fugger von Glött genehmigt.
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und daß unter 18 nur 1 Bayer dort ist. Das zeigt die bewußte Einstellung gegen alle Bayern dieses Bundestages.
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Wir haben uns bereit erklärt, im Rahmen einer gesamtdeutschen Vertretung mitzuarbeiten; Sie wollen uns in einer gesamtdeutschen Vertretung nicht haben; Sie stellen uns zur Seite und behandeln uns in einer Weise, wie es einfach für eine europäische föderalistische Idee ein Hohn ist.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Auch die Zentrumspartei bedauert,
({0})
daß die Europarat-Angelegenheit einen so unglücklichen Start nimmt.
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- Herr Dr. Wuermeling, wenn Sie uns nichts Besseres zu sagen wissen als das, dann beschränken Sie das doch auf die Wahlversammlungen. Ich bin der Ansicht, daß Sie doch nicht verwechseln sollten, wo Sie sind. Wir sind nicht in einer Wahlversammlung, sondern vor dem Deutschen Bundestag und sprechen über den Europarat. Auch eben habe ich bei den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos bedauert, daß die Mehrheit des Hauses, die sich sehr gern der Stimmen der Bayernpartei bedient, wenn sie sie gebrauchen kann, so wenig Verständnis für die Darlegungen seines Standpunktes hatte,
({2})
den ich nur unterstreichen und anerkennen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hier der Beschluß in Sachen Europarat unlängst gefaßt worden ist, ist in der Öffentlichkeit viel darüber debattiert worden, und es wäre der

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Mühe wert, sich diese Gedanken auch einmal in
diesem Gremium durch den Kopf gehen zu lassen.
Der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung hat seine Ansprüche angemeldet, und es scheint, daß es nicht grundlos und nicht sinnlos ist, wenn gerade diese Trägerin des Europagedankens Ansprüche erhebt. Es ist vom Bundesrat ein Anspruch angemeldet worden. Über alles das wird nicht etwa nach den Gesichtspunkten der inneren Gerechtigkeit und der Zweckmäßigkeit entschieden, sondern man hat den Eindruck: es wird majorisiert; die Parteien, die die Mehrheit haben, können sich das leisten.
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Aus diesen inneren Gründen erklären wir unser Bedauern über diese Art des Vorgehens. Man sollte eine solche Delegation so auswählen, daß sie ein Widerspiel, ein Abbild des Parlaments darstellt, aber nicht nach machtpolitischen Gesichtspunkten und nicht in dem Bestreben: wir haben die Macht und setzen uns deswegen durch.
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Ich erinnere noch daran, daß man die Arbeitsgemeinschaft, die die WAV und das Zentrum zum Zwecke der Ausübung des Stimmkartells, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, gebildet haben, bei dieser Gelegenheit übergehen will. Wir haben dasselbe Recht, das die Deutsche Partei und die FDP bei einem der nächsten Punkte der Tagesordnung für sich in Anspruch nehmen werden, wo sie nämlich für den Richterwahlausschuß beim Bundesfinanzhof sich darauf berufen.
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- Es ist gestern im Ältestenrat von dem Vertreter der FDP gesagt worden, daß sie sich darauf berufen.
({7})
- Ich habe Ihnen das sofort gestern vorgehalten, und Sie haben es nicht für richtig gehalten, mir zu widersprechen. Sie haben es also doch getan.
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Aber wenn Sie schon die Geschäftsordnung nur nach Belieben anwenden wollen, meine Damen und Herren, dann fehlt uns allerdings die Diskussionsgrundlage. Ich bedauere, daß bei dieser Gelegenheit so kraß zum Ausdruck kommt, daß die Mehrheit dieses Hauses die Geschäftsordnung nicht nach Recht und Gerechtigkeit, sondern vom Machtstandpunkt aus anwenden will.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Ansprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprache auf 40 Minuten zu beschränken. Ist das Haus damit einverstanden?
({0}) - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl. Sie haben drei Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer mit der Entschließung auf Drucksache Nr. 1233 einverstanden ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bekunden. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Gegen 4 Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe als vierten Punkt die Ziffer 1 der gedruckten Tagesordung auf:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0}) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer ({1});
Zusammenstellung der Beschlüsse der zweiten Beratung ({2}); ({3}).

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Ich soll Ihnen bekanntgeben, daß der Haushaltsausschuß nunmehr tagen wird.
Die Abstimmung über Drucksache Nr. 1123 werden wir entsprechend dem Beschluß, den Sie zu Beginn der Sitzung gefaßt haben, nach 12 Uhr vornehmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in der vorigen Sitzung der dritten Lesung widersprochen. Inzwischen hat sie überlegt, ob sie einen konstruktiven Beitrag zu einer möglichst einheitlichen Lösung dieser Frage leisten kann. Sie bittet heute, zuzustimmen, daß der Gesetzentwurf der Drucksache Nr. 1123, soweit er sich mit dem § 7 des Umsatzsteuergesetzes beschäftigt, nochmals an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zurückverwiesen wird. Bisher hat nur zur Erörterung gestanden, ob der Absatz 4, der sich mit den bekannten Unternehmungen beschäftigt, die einen Einzelhandelsumsatz von mehr als 1 Million Mark haben, bestehenbleiben oder fortfallen soll. Nach unserer Auffassung gibt es auch eine dritte Lösung. Man muß sich fragen, ob der Betrag von 1 Million Mark, der im Jahre 1932 festgesetzt worden ist, den heutigen Verhältnissen noch entspricht. Wir verneinen diese Frage. Wir halten es deshalb für gut - nur deshalb -, daß die Angelegenheit in dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen nochmals überlegt wird. Wir haben die Hoffnung, daß wir dann zu einer Lösung kommen werden, der der größte Teil dieses Hauses zustimmt.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.