Frauke Petry (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:

Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?

So hat ein Berater des Ministerpräsidenten Netanjahu den Pakt abgewiesen. Auch Australien, die USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen und neun weitere europäische Länder lehnen den Migrationspakt ab. Alles Verschwörungstheoretiker und Ignoranten? Heute legen uns CDU und SPD mit ihrem Antrag ein Gewand für den Pakt der Wölfe vor.

Die ganze Welt redet von Fake News; lassen Sie mich also von Fakten reden.

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Fakten, die Sie in Ihrem Antrag, sehr geehrte Koalitionsfraktionen, entweder ausgelassen, verdreht oder konterkariert haben. Sie sprechen davon, Migration begrenzen zu wollen; dann zeigen Sie mal die Textstelle im Migrationspakt dazu. Tatsächlich findet man die Wörter „kontrollieren“ oder „begrenzen“ im Pakt nicht. Der Begriff „Grenzkontrolle“ kommt nur an einer einzigen Stelle vor, und zwar um diese – Zitat – zu „überprüfen“ oder gar zu „revidieren“. Stattdessen ist von einem effektiven Grenzmanagement die Rede. Dieses soll der Sicherheit der Migranten dienen und nicht primär dem Schutz der Zielländer.

Gesteuert wird der sichere Migrationsstrom, selbst Sanktionen gegen illegale Migration stehen auf dem Prüfstand. Polizeiliche Täterprofilerstellung aufgrund von Ethnie und Religion sollen abgeschafft werden.

Der Pakt ächtet Freiheitsentzug bei illegaler Einreise, was ihn angesichts des internationalen Terrorismus zu einem Sicherheitsrisiko in Papierform macht.

Der Pakt verlangt kulturelle Anpassung unserer Gesellschaft zugunsten von Migranten und vollen Zugang zum Gesundheitssystem und verhindert die Kürzung von Sozialleistungen, selbst für illegale Migranten.

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Drittens greift der Pakt offen die Grundrechte an. Kritik an der These, dass massenhafte Armutsmigration eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sein soll, wird als falsches Narrativ abgestempelt. Wer dagegen eine migrationsfreundliche Haltung einnimmt, soll finanzielle Unterstützung erhalten. Kurz: Es wird definiert, was Wahrheit und Lüge ist, und die Presse- und Meinungsfreiheit somit unterminiert. Im Notfall greifen Straftatbestände – neue wohlgemerkt – zum Schutz der Migranten vor Hassverbrechen.

Die Spitze aber ist die dauernde Wiederholung der Dummheit, wie es Franz Josef Strauß gesagt hätte. Internationale Beziehungen, meine Damen und Herren, fußen auf Gewohnheitsrecht: Aus weichem Recht wird über die Zeit hartes Recht. Wenn man also dem Migrationspakt zustimmt, dann verleiht man ihm bereits rechtliche Verbindlichkeit. Ihr Antrag dagegen ist international wirkungslos, und Sie wissen es auch. Selbst die EU-Gerichtshöfe haben bereits geurteilt, dass sie nationales Recht direkt außer Kraft setzen können.

Die Bundesregierung behauptet dagegen, dass es sich um einen Vertrag ohne rechtliche Bindung handelt. Daraus muss man schließen: Entweder wissen Sie es nicht besser, dann sind Sie ahnungslos und außenpolitisch inkompetent, oder Sie wissen sehr genau, was Sie tun, und belügen die Bürger. Sie missbrauchen die Solidarität und den guten Willen der Bürger. Ihr Pakt gründet zudem auf der falschen Annahme, dass es global gemeinsame Interessen gibt. Die gibt es nicht. Krisenländer mit Überbevölkerung entledigen sich gern eines Teils ihrer Bürger; reiche Länder werden zum Einwanderungsmagneten.