schleifenbaum (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion sieht in der Vorlage des Zweiten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik und der zweiten Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland einen willkommenen Anlaß, die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung zur Versachlichung des Dialogs zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern zu würdigen.
Stationen dieses Erfolges in jüngster Zeit sind: die Entschließung der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zur Entwicklung und internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit vom 16. September, die Rede des Bundesaußenministers Genscher vor der 30. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 24. September, das Treffen der sechs Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, der USA und der Bundesrepublik Deutschland auf Schloß Rambouillet in Frankreich und die dortige Erklärung vom 17. November sowie die Konsultationen des Bundesaußenministers Genscher in Südamerika, insbesondere seine Rede vor der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer Sao Paulo am 19. November. - Herr Dr. Marx,
Sie werden noch aufmerken; ich werde auch noch für Sie Pfeffer bringen.
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- Das kommt noch. Warten Sie ab!
Wir können beobachten, daß die Position der Bundesrepublik Deutschland in bilateralen und multilateralen Gesprächen und auf internationalen Konferenzen zunehmende Bedeutung gewinnt. Die Politik der Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen, den Dialog zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern aus einer Phase der Konfrontation, die noch 1974 zu beobachten war, in eine Phase der Kooperation überzuleiten.
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Die Politik der Bundesregierung fördert eine einheitliche Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Harmonisierung der Entwicklungspolitik der übrigen hockentwickelten westlichen Industrienationen. Die Politik der Bundesregierung bekennt sich offen zu den außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen, die es zu wahren gilt. Sie erkennt aber auch, daß diese Interessen langfristig nur zu wahren sind, wenn den berechtigten Interessen der weniger entwickelten Länder entgegengekommen wird.
Entwicklungspolitik in weiterem Sinne betrifft nicht nur die pragmatische Ausgestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, sie muß auch unter binnen- und außenwirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter den Aspekten der Europapolitik, der Sicherheitspolitik, der Friedenspolitik gesehen werden, also im umfassenden Rahmen der Außenpolitik.
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Deshalb nimmt die FDP-Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis, daß innerhalb der Bundesregierung Consensus über die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesrepublik Deutschland besteht.
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- Das paßt Ihnen natürlich nicht, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Aber niemand kann leugnen, daß das Bundeskabinett am 9. Juni dieses Jahres 25 Thesen zur Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern einmütig beschlossen hat und daß die Bundesregierung am 6. November 1975 ohne Dissens die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt hat.
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Auch sogenannte enthüllende Dokumente ändern am nahtlosen Consensus der Ressortchefs nichts. Auch der Opposition - ich beziehe mich auf vergangene Presseerklärungen - wird es nicht gelingen, das Ungeheuer von Loch Ness zu materialisieren. Das haben schon andere versucht. Es wird ihr auch nicht gelingen, die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen in der Frage der Entwicklungspolitik auseinanderzudividieren.
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Es ist bedauerlich, daß durch die Große Anfrage der Opposition, durch die Fragen der Opposition in der Fragestunde am 16. Oktober durch die Presseverlautbarungen der Opposition zu den Antworten der Bundesregierung auf diese Fragen und durch den heutigen Diskussionsbeitrag bzw. die noch zu erwartenden Diskussionsbeiträge der Opposition
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- Ihre Strategie kenne ich - in den Augen der Weltöffentlichkeit der innenpolitische Consensus der Bundesrepublik Deutschland in den Fragen der Entwicklungspolitik in Zweifel gezogen wird. Dies ist der deutschen Position in dem hochkomplizierten Annäherungsprozeß von Industrie- und Entwicklungsländern nicht sehr dienlich.
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Die plakative Kritik der Opposition entbehrt des konstruktiven Beitrags.
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Sonthofen findet auch in der Entwicklungspolitik statt.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe mir soeben erlaubt, die „Frankfurter Rundschau" vom 8 November zu zitieren.
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- Aber wenn Sie es gern hören wollen: Ich identifiziere mich natürlich mit dieser Aussage.
Wenn der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition das Schreckgespenst einer sozialistischen, planwirtschaftlichen Weltwirtschaftsordnung an die Wand malt, ist dies doch nichts anderes als die Anwendung der Sonthofener Strategie seines heimlichen Chefs Franz Josef Strauß.
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Weder ist uns bisher aus dem sozialistischen Lager
ein derartiges Kompliment gemacht worden, noch
wurde uns seitens unserer westlichen Verbündeten bisher ein solcher Vorwurf gemacht.
Die deutsche Öffentlichkeit wird erneut Zeuge der Isolation der Opposition in allen Angelegenheiten der auswärtigen Beziehungen. Davon haben wir ja erst am Mittwoch ein anderes Beispiel zu spüren bekommen. Das Geschick der Opposition scheint schier unerschöpflich zu sein, sich ins Abseits zu manövrieren.
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Die Haltung der Opposition droht ein Risiko für die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu werden.
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- Ich beziehe mich immer auf die Aussagen des entwicklungspolitischen Sprechers. Wenn Sie dieses Risiko nicht wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, dann pfeifen Sie doch Ihren entwicklungspolitischen Sprecher zurück!
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Sie haben doch Frauen und Männer, welche die Problematik differenzierter sehen.
Meine Damen und Herren, es kann gar keine Rede davon sein, daß die auch von der Bundesrepublik Deutschland angenommene Entschließung der 7. Sondergeneralversammlung in New York die Mitglieder der Vereinten Nationen darauf festlegt, die Weltwirtschaft in eine Planwirtschaft umzufunktionieren. Es ist lediglich darüber Übereinstimmung erzielt worden, daß auf der 4. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ({16}) „Beschlüsse über die Verbesserung der Marktstrukturen im Bereich der Roh-und Grundstoffe, an deren Ausfuhr die Entwicklungsländer interessiert sind, einschließlich Beschlüsse bezüglich eines integrierten Programms und der Anwendbarkeit von Teilen dieses Programms zu fassen" sind.
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Aber für uns kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Probleme der Entwicklungsländer, die auch unsere Probleme sind, nicht durch eine Weltwirtschaftsordnung des Status quo zu lösen sind.
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Schon im Ansatz ist die Argumentation falsch, die freie Weltwirtschaftsordnung sei gefährdet. Wenn man unter „frei" „marktwirtschaftlich" versteht, so muß man einfach feststellen, daß die derzeitige Weltwirtschaftsordnung weder hüben noch drüben in jeder Beziehung marktwirtschaftlich organisiert ist.
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Auch die Industrieländer haben in mancher Beziehung die Marktmechanismen durch Macht- und Kartellmißbrauch außer Kraft gesetzt.
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Wenn man unter frei „laisser faire, laisser aller" versteht, so entspricht dies nicht dem liberalen Verständnis einer internationalen sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Probleme der Dritten Welt, die ich wiederhole das - auch unsere Probleme sind, sind nur durch eine Weltwirtschaftsordnung zu lösen, die auch eine soziale Komponente enthält.
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Wer wollte sich den Fakten - ich nenne davon die wichtigsten verschließen! 80 °/o der Exporterlöse der Entwicklungsländer entfallen - ausgenommen. Erdöl - auf 12 Rohstoffe.
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Sie erhalten dafür 30 Milliarden Dollar.
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- Mein lieber Herr Spezialist,
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es sind hier heute angesichts dieses Themas, welches in der Öffentlichkeit einen höheren Stellenwert haben sollte, so wenige Abgeordnete vertreten,
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daß es selbstverständlich ist, daß von dieser Stelle in diesem Flohen Hause auch Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben werden, der diese Fakten nicht bekannt sind.
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Im übrigen könnte es zwar Ihnen bekannt sein, aber einigen Ihrer Fraktionskollegen nicht, die sich nämlich diesen Gedanken, die ich hier vortrage, verschließen, was ich an den Bemerkungen hier sehe, -Die Entwicklungsländer erhalten also 30 Milliarden Dollar für ihre Rohstoffe. Die Verbraucher müssen dafür aber 200 Milliarden Dollar bezahlen. Nur 4 % der zwischen 1970 und 1974 neu geschaffenen Liquidität von insgesamt 102 Milliarden Dollar entfielen
auf die Entwicklungsländer. Die anwachsende Devisenkrise der Entwicklungsländer hat die 2 Milliarden Menschen in den ärmsten Ländern in ihren Bemühungen um Anhebung ihres minimalen Lebensstandards zurückgeworfen. Das Außenhandelsdefizit der nichtölexportierenden Entwicklungsländer wird in diesem Jahr voraussichtlich - - Können Sie mir, Herr Spezialist, sagen, wie hoch das Außenhandelsdefizit der nichtölexportierenden Entwicklungsländer in diesem Jahr voraussichtlich sein wird?
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Ich sage es Ihnen: Es sind 33 Milliarden Dollar gegenüber 26,1 Milliarden Dollar im Vorjahr.
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Fast 25 °/o der zufließenden Entwicklungshilfe wird zur Tilgung der Schulden benötigt. 70 °/o des Welteinkommens entfallen auf 30 °/o der Weltbevölkerung. Nach Angaben der Weltbank wird das Pro-Kopf-Einkommen 1970 bis 1980 in den ärmsten Entwicklungsländern real nur um 3 Dollar steigen, in den hochentwickelten Ländern aber um 900 Dollar. Der Anteil der Entwicklungsländer an der Industrieproduktion in der Welt beträgt nur 7 °/o bis 8 °/o.
Diese Fakten hatten die Entwicklungsländer zunächst in eine Konfrontationsstellung zu den Industrieländern getrieben, was im letzten Jahr in überzogenen Forderungen der durch sie vertretenen Mehrheit in der UNO gipfelte. Inzwischen hat sich aber bei der Mehrheit der Entwicklungsländer die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Probleme der Dritten Welt nicht ohne die wachsende Wirtschaftskraft der Industrienationen gelöst werden können. Allerdings haben sie an der Forderung festgehalten, daß es zu einem realen, stark anwachsenden RessourcenTransfer kommen muß, und dieser Forderung können wir uns nicht verschließen. Dieser Ressourcen-Transfer wird aber nicht zustande kommen, wenn die Industrienationen an ihren Macht- und Kartellpositionen festhalten. Auch in einer Weltwirtschaftsordnung des „laisser faire, laisser aller" würden sich die Einkommensdisparitäten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weiter vergrößern. Andererseits kann es nicht im Interesse der Industrienationen liegen, die rohstoffreichen Entwicklungsländer dazu zu zwingen, als Antwort auf Unnachgiebigkeit der Industrienationen den Rohstoffpreis als Waffe zu gebrauchen.
Der Nord-Süd-Konflikt ist implizit auch ein sozialer Konflikt. Wie wir hinreichend aus der Geschichte gelernt haben sollten, ist es zur Vermeidung von Explosionen notwendig, daß die „Haves" eventuell auf Kosten ihres eigenen Standards ihren Beitrag dazu leisten müssen, die Lebensbedingungen der „Non-Haves"
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menschenwürdig und erträglich zu gestalten. So verstanden liegt ein Entgegenkommen gegenüber den Forderungen der Entwicklungsländer im wohlverstandenen Interesse der Industrienationen. Nicht zuletzt die Ölkrise hat gezeigt, wie anfällig und labil die Voraussetzungen fur den Lebensstandard der Menschen in den hochentwickelten Ländern sind.
Ich kann es mir deshalb ersparen, im nationalen Denken verhaftete Materialisten mit dem Hinweis auf den humanitären Aspekt der Entwicklungshilfe zu provozieren. Dennoch möchte ich die Anmerkung nicht aussparen, daß im liberalen Selbstverständnis unser Beitrag zur Entwicklungshilfe insbesondere auch ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände jedes einzelnen in den weniger entwickelten Ländern ist. Insofern ist bei einer Input-OutputAnalyse der Effizienz der Entwicklungshilfe weniger
vom statistischen Durchschnitt des wirtschaftlichen Fortschritts als vom Erfolg für den einzelnen auszugehen.
Meine Damen und Herren, für uns kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesregierung für die Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips in der fortzuentwickelnden Wirtschaftsordnung eingetreten ist und in Zukunft weiterhin eintreten wird. Sie findet hierfür die nachhaltige Unterstützung der FDP-Fraktion.
Wie am Beispiel nationaler Volkswirtschaften zu demonstrieren ist, ist die Marktwirtschaft an Leistungsfähigkeit von keiner anderen Wirtschaftsordnung zu übertreffen.
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- Die haben wir mitgetragen und mitentwickelt, und Sie haben, als Sie den Minister stellten, die Anleihe bei den Liberalen gemacht.
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Keine andere Wirtschaftsordnung ist in der Lage, die Talente des Menschen derart zu mobilisieren und die Kapitalströme einer produktiveren Verwendung zuzuführen.
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Allein die Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips in allen multilateralen Wirtschaftsbeziehungen führt zu der internationalen Arbeitsteilung, die sowohl den Entwicklungsländern wie auch den Industrieländern die Chance eröffnet, die gemeinsamen Probleme erfolgreich zu bewältigen.
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Wir dürfen es aber nicht zulassen, daß diejenigen Entwicklungsländer, die in einer hoffnungslosen Startposition sind-und jetzt komme ich nämlich auf das, was Herr Holtz gesagt hat -, ungeschützt den Kräften des Marktes ausgesetzt sind
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und selbst bei aller Anstrengung keine Chance haben, in diesem Wettbewerb zu bestehen.
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Hier ist besonders an die am wenigsten entwickelten Länder und an die durch die Rohstoff- und Ölkrise am meisten betroffenen Länder zu denken, also an die sogenannten „least developed countries" und die „most seriously affected countries". Der Tripolarität der Welt in Beziehung auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Entwicklungschancen muß durch eine graduelle Differenzierung im Rahmen der Weltwirtschaftsordnung Rechnung getragen werden.
Die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft sind hier auf dem richtigen Wege. Das am 28. Februar zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und 46 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum in Lomé unterzeichnete Abkommen bedeutet eine Weiterentwicklung der handelspolitischen Rahmenbedingungen ohne die Aufgabe der marktwirtschaftlichen Grundprinzipien. Vereinbart wurden u. a. der präferenzielle Zugang der AKPStaaten zum EG-Markt, eine langfristige vertragliche Festlegung der Mittel für die finanzielle und technische Zusammenarbeit und ein Verfahren der Mitwirkung bei der Planung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß dieses Abkommen möglichst bald ratifiziert wird.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat in Zweifel gezogen, ob die Zustimmung der Bundesregierung zum sogenannten 0,7 °/o-Ziel von den Entwicklungsländern ernst genommen werden kann. In der Entschließung zur 7. Sondergeneralversammlung heißt es - ich zitiere wörtlich -:
Die entwickelten Länder bestätigen ihre fortdauernde Verpflichtung bezüglich der Ziele für den Transfer von Ressourcen, insbesondere das Ziel von 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe.
Weiter heißt es:
Die entwickelten Länder, die sich noch nicht an diese Ziele gebunden haben, verpflichten sich, sie noch innerhalb dieses Jahrzehnts nach besten Kräften anzustreben.
Die FDP-Fraktion sieht keinen Anlaß, die Zustimmung Bundesaußenministers Genscher zu diesen Passagen zu kritisieren. Wie aus dem Wortlaut des Textes deutlich zu ersehen ist, hat sich die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa verpflichtet, bis 1980 0,7 °/o des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.
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