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Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ich will das gern in den Bereich der Prüfung mit einbeziehen lassen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher der Abgeordnete ist im Saal - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Alarmmeldungen der Presse, wonach die Schweiz 80 % der Kühlwasserkapazität des Hochrheins für den Bau von Kernkraftwerken beansprucht und durch rasches Handeln unabänderliche Fakten schaffen wolle?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher!
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Bevor ich zur Beantwortung komme, Herr Präsident, darf ich darauf hinweisen, daß diese Fragen fast gleichlautend sind mit den Fragen des Herrn Abgeordneten Offergeld. - Ich komme nunmehr zur Beantwortung - Präsident von Hassel: Verzeihung, Sie würden also alle vier Fragen zusammen beantworten?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Wenn die Herren Kollegen einverstanden sind, würde ich das gern tun.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich auch die Frage 8 des Abgeordneter Dr. Rinderspacher und die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Offergeld auf:
Welche Folgerungen würde ein solches schweizerisches Vorgehen haben für die künftige Entwicklung des Hochrheingebietes und insbesondere für seine Stromversorgung in den kommenden Jahrzehnten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Schweiz bestehenden Pläne, die Kühlwasserkapazität des Hochrheins oberhalb Basel zu 80 Prozent für Schweizer Atomkraftwerke zu nutzen?
Tst die Bundesregierung bereit, in der Frage der Kühlwassernutzung des Hochrheins auf diplomatischem Wege die Schweiz zu einer stärkeren Berücksichtigung deutscher Interessen zu bewegen?
Bitte schön, zur Beantwortung der Herr Bundesminister!
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg werden seit längerer Zeit Gespräche über die Errichtung von Kernkraftwerken auf schweizerischem Gebiet am Hochrhein geführt. Dabei wurde davon ausgegangen, daß das Wasser des Rheines für die Kühlung dieser Anlagen nur in vertretbarem Umfange genutzt und eine Aufteilung der nutzbaren Kühlwassermengen auf Baden-Württemberg und die Schweiz zu etwa gleichen Teilen angestrebt wird.
Vor wenigen Tagen hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg den Herrn Bundesminister des Auswärtigen gebeten, daß sich das Auswärtige Amt nun in die Verhandlungen einschalten möge. Die schweizerischen Ansprüche auf die Kühlwasserkapazität des Hochrheins seien neuerdings weit höher, als man erwartet habe. Diese Forderungen stünden nicht im Einklang mit den Regeln des internationalen Wasserrechts.
Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen mit der Regierung von Baden-Württemberg die Sachlage erörtern und daraufhin die Aufnahme von Gesprächen mit der schweizerischen Bundesregierung in die Wege leiten. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Schweiz sich nicht in der Lage fühlt, eine Entscheidung über die Standorte ihrer Kernkraftwerke auf längere Zeit hinauszuschieben. Die Bundesregierung geht aber davon aus, daß die schweizerische Bundesregierung vor Gesprächen mit der Bundesregierung keine unabänderlichen Fakten schaffen wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1970-01-21:
Bedeutet das, Herr Minister, daß die Meldungen der Presse in der Form, wie sie gegeben wurden, nämlich, daß die Fakten geschaffen werden sollen, richtig sind?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Es ist nicht auszuschließen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1970-01-21:
Darf ich dann fragen, Herr Minister: Welche Schritte kann und will die Bundesregierung unternehmen, um die Schaffung eines fait accompli zu verhindern?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Die schnellste Aufnahme von Verhandlungen mit der schweizerischen Bundesregierung durch das Auswärtige Amt scheint mir der einzig mögliche, aber auch der einzig geeignete Schritt zu sein, um die von Ihnen und der Bundesregierung gleichermaßen befürchtete Entwicklung aufzuhalten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Offergeld.
Offergeld (NA), 1970-01-21:
Würde die Bundesregierung etwa bestehende Pläne, die Kühlwasserkapazität des Hochrheins zu 80 % für die Schweiz zu nutzen, für angemessen halten?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Die Tatsache, daß die Bundesregierung, um dies zu verhindern, Verhandlungen aufnehmen will, zeigt Ihnen, Herr Kollege, daß wir hier Ihre Sorge teilen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Schirmer:
Welche Förderungsmaßnahmen hat die Bundesregierung getroffen oder geplant, um in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz -sowie in Abstimmung mit den Innenministern der Bundesländer für die Polizei - den „Modernen Fünfkampf" ({0}) besonders zu fördern, da bereits seit Jahrzehnten bekannt ist, daß diese Sportart in erster Linie bei den Militär- und Polizeieinheiten gepflegt wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, nicht nur die im Dienste der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei der Bundesländer stehenden Fünfkämpfer in die Förderungen zur Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft der „Modernen Fünfkämpfer" - im August dieses Jahres in Warendorf - einzubeziehen?
Der Abgeordnete Schirmer ist erkrankt. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 11 des Abgeordneten Müller ({1})
Wird die Bundesregierung erste Versuche zur Einführung der gleitenden Arbeitszeit im öffentlichen Dienst zum Anlaß nehmen, sich über die dabei gesammelten Erfahrungen zu unterrichten?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Mein Haus beobachtet die verschiedenen Versuche der Einführung einer gleitenden Arbeitszeit in der Wirtschaft ebenso wie in einzelnen Stellen der öffentlichen Verwaltung. Ich bemühe mich, die dabei gewonnenen Erfahrungen zu nutzen. Man wird allerdings noch einige Zeit abwarten müssen, um aus diesen Versuchen vollgültige Schlußfolgerungen ziehen zu können.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1970-01-21:
Darf ich daraus folgern, Herr Minister, daß Sie keine Bedenken gegen solche Regelungen sehen, soweit sie sich in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Dienstrecht befinden?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ich habe keine Bedenken, und ich würde es sogar begrüßen, wenn an verschiedenen Stellen diese Versuche unternommen würden. Wenn die Versuche das Gegenteil beweisen würden, müßte man sich neu entscheiden. Aber im Augenblick halte ich es für begrüßenswert, wenn in einzelnen Dienststellen derartige Versuche unternommen werden.
Präsident von Hassel: Frage 12 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, gleitende Arbeitszeitregelungen auch im Bereich der Bundesbehörden einzuführen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Wie ich bereits am 12. Dezember 1969 in der Fragestunde ausgeführt habe, besteht die Möglichkeit zur Einführung einer gleitenden Arbeitszeit im Bereich der Bundesverwaltung und in einzelnen Verwaltungszweigen rechtlich durchaus. Eine generelle Festlegung ist wegen der unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Verwaltungszweige nicht möglich.
Über die ersten Überlegungen hinaus, die in der damaligen Antwort genannt und schon früher angestellt worden sind, sind jetzt konkretere Planungen eingeleitet worden. So beabsichtigt z. B. der Bundesminister für Verkehr ab 1. April 1970 in seinem Hause versuchsweise die gleitende Arbeitszeit als Modellfall für die Bundesbehörden einzuführen; Einzelheiten werden zwischen dem Bundesminister für Verkehr und mir abgestimmt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1970-01-21:
Darf ich also davon ausgehen, daß Sie auch eine Wechselbeziehung zwischen den sehr unerfreulichen Verkehrsverhältnissen in Bonn und diesen Bemühungen sehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Es ist denkbar, daß das in Einzelfällen erforderlich ist. Ich kann Ihnen, wenn Sie es wünschen, schriftlich eine genaue Auskunft geben. Im Augenblick bin ich aber dazu nicht in der Lage.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung ihrer Vorgängerin, daß es sich bei der Ehe eines Ausländers mit einer Deutschen und bei der Ehe eines Deutschen mil einer Ausländerin um zwei wesensverschiedene Tatbestände handelt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ja. Ich sehe eines der Hauptmotive für die Einführung einer gleitenden Arbeitszeit auch darin, zu einer Entlastung der Nahverkehrsmittel und der Straßen zu kommen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Warum sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, Einburgerungsanträgen von Ausländern stattzugeben, obwohl sie sich seit vielen Jahren in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet heben, mit einer Deutscher, verheiratet sind, in Deutschland eine Familie gegründet haben, in Deutschland ausgebildet wurden und hier ihren Beruf ausüben?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Einbürgerungsanträgen von Ausländern, die die in der Frage genannten Voraussetzungen erfüllen, wird in aller Regel stattgegeben. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn der Einbürgerung erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere solche der äußeren und der inneren Sicherheit sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenstehen. Zu den zwischenstaatlichen Beziehungen in diesem Sinne rechnet auch, Herr Kollege, die Entwicklungshilfepolitik. Die Ausnahmen stützen sich rechtlich auf § 9 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Brandt ({0}).
Brandt (NA), 1970-01-21:
Herr Minister, würden Sie dabei auch berücksichtigen, daß für manche dieser Leute, die Einbürgerungsanträge gestellt haben, subjektiv die Rückkehr in ihre Länder erschwert oder unmöglich gemacht worden ist, weil sich mittlerweile während ihres Aufenthalts in Deutschland die politischen Verhältnisse in ihren Ländern verändert haben?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Herr Kollege, ich habe, soweit wir damit befaßt sind, in meinem Hause Anweisung gegeben, gerade diese Umstände sehr sorgfältig zu würdigen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Brandt ({0}).
Brandt (NA), 1970-01-21:
Kann man davon ausgehen, daß schon erfolgte Ablehnungen unter Würdigung dieser Umstände noch einmal überprüft werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Wenn die Anträge neu gestellt werden, sicher.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1970-01-21:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, bei Gruppen von Ausländern, die durch die internationalen Ereignisse in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts praktisch heimatlos geworden sind und zufällig die Staatsangehörigkeit eines Aufnahmelandes besitzen, besonders großzügig zu verfahren? Ich denke insbesondere an die Armenier, die bei den Armenierverfolgungen in der Türkei und anderen Ländern heute alle möglichen Staatsangehörigkeiten haben.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
In diesen Fällen wird besonderes Verständnis gezeigt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wolf.
Wolf (NA), 1970-01-21:
Herr Minister, trifft es zu, daß bei der Eingliederung von besonders qualifizierten Ausländern zunächst eine Freigabe des Heimatlandes vorliegen muß und, wenn ja, in welchem Umfang?
Walz (NA), 1970-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU/CSU betreffend Numerus clausus wurde schon am 2. Dezember eingebracht, weil wir in dessen Handhabung und dessen Ausmaß einen bildungspolitischen Skandal sehen, an dem übrigens unserer Meinung nach, Herr Minister, der Wissenschaftsrat nicht ganz unschuldig ist. Dieser Numerus clausus ist unverzüglich abzubauen und in Zukunft nach Möglichkeit aufzuheben. Für immer mehr Fächer - sie wurden ja hier genannt müssen Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden.
({0})
In den Massenfächern der Geisteswissenschaften, insbesondere des Lehrerstudiums, sind sie teilweise zwar noch verdeckt, aber die Lehr- und Studienbedingungen sind auch dort schon so, daß man von einem internen Numerus clausus reden muß. Dies alles führt zu einer unerträglichen Studienzeitverlängerung. Viele Tausende von Studenten mußten auch diesmal wieder abgewiesen werden und fühlen sich in ihrem Vertrauen in eine Gesellschaftsordnung enttäuscht, die ihnen zwar mit dem Abitur den Anspruch auf ein Studium gibt, diesen Anspruch dann aber wegen Überfüllung nicht einlösen kann.
Unter diesen Umständen war es uns, Herr Minister, völlig unverständlich, daß die Bundesregierung unsere Große Anfrage erst am 1. März beantworten wollte, obwohl Sie am 21. Dezember vor der Presse, nicht etwa in unserem Ausschuß, ihr Sofortprogramm und Ihr längerfristiges Programm vorgelegt hatten. Von der Finanzierung dieses Programms, der wichtigsten Voraussetzung, wurde dabei vornehmerweise nicht gesprochen. Im Gegenteil, die Regierung versprach Steuersenkungen, und der Herr Finanzminister dieser Regierung sagte, sie habe diese Steuersenkungen sehr sorgfältig geprüft, und dadurch entstünden keinerlei konjunkturellen Auswirkungen.
Nun, von diesem Optimismus der neuen Regierung ist nicht sehr viel übriggeblieben. Steuersenkungen sind ja wohl auch das letzte, was wir haben wollen, wenn wir an eine Priorität der Bildungspolitik glauben.
({1})
Bei Herrn Minister Leussink geistert nämlich schon die Zahl von 50 Milliarden DM für das Bildungswesen für 1980 im Raum herum, bei dem Herrn Staatssekretär sogar die Zahl von 100 Milliarden DM. Selbst die wohlstgesonnene Presse, hier die „Frankfurter Rundschau", sprach bei diesem Programm des Herrn Bundesbildungs- und Forschungsministers von einem „Sack guter Absichten", von Leussink als „Zahlmeister", während der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft statt - ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - „waghalsiger Prognosen und Zauberformeln für die 70er Jahre" ein Sofortprogramm für 1970 forderte.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Die Bundesregierung teilt die in § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zum Ausdruck gekommene Auffassung des Gesetzgebers. Sie ist deshalb nicht der Meinung, daß es sich bei der Ehe eines Ausländers mit einer Deutschen und bei der Ehe eines Deutschen mit einer Ausländerin um zwei wesensverschiedene Tatbestände handelt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Leicht auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, urn ähnliche Vorgänge, wie sie sich in Braunschweig am 17. Dezember 1969 in der Aula der Staatlichen Hochschule für Bildende Kunst abgespielt haben, in Zukunft zu verhindern ({0})?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung nimmt Ihre Frage gern zum Anlaß, hier vor dem Hohen Hause zum Ausdruck zu bringen, daß sie die von Ihnen in der Frage genannten Ereignisse vom 17. Dezember 1969 in Braunschweig nicht nur bedauert, sondern auch alles unternehmen wird, um eine Wiederholung der Ereignisse dieser Art zu unterbinden. Der niedersächsische Minister des Innern hat mich unterrichtet, daß es sich bei den Ereignissen am 17. Dezember 1969 in der Braunschweiger Werk- und Kunstschule und der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste um eine sogenannte Weihnachtsfeier gehandelt habe, die vom AStA veranstallet wurde. Für die Behandlung der Angelegenheiten ist entsprechend der Kompetenverteilung nach dem Grundgesetz ausschließlich, wie Sie wissen, das Land Niedersachsen zuständig. Es ist mir jedoch bekannt, daß in dieser Angelegenheit Strafverfahren eingeleitet worden sind. Im übrigen will ich die nächste Innenministerkonferenz zum Anlaß nehmen, mit den Kollegen der Länder zu prüfen, wie auf jeden Fall ausgeschlossen werden kann, daß bei vermuteten Ereignissen dieser Art auch noch öffentliche Gebäude zur Abhaltung zur Verfügung gestellt werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Hansen auf:
Treffen die Vorwürfe zu, die zuletzt in der Fernsehsendung Report am 22. Dezember 1969 erhoben wurden, daß regierungstreue, als Studenten getarnte griechische Offiziere in der Bundesrepublik Deutschland ihre demokratisch gesinnten Landsleute durch Androhung oder Anwendung von Gewalt terrorisieren?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend. Bitte, Herr Bundesminister!
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß als Studenten getarnte griechische Offiziere ihre in der Bundesrepublik lebenden, dem derzeitigen Regime in Griechenland ablehnend gegenüberstehenden Landsleute durch Androhung oder Anwendung von Gewalt terrorisieren.
Herr Präsident, darf ich mit Erlaubnis des Herrn Kollegen gleich die zweite Frage noch beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Hansen auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die griechischen Gastarbeiter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft wirksam gegen diese Übergriffe zu schützen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Sollten der Bundesregierung Übergriffe dieser Art oder auch nur Versuche bekanntwerden, so wird sie alles tun, um den in der Bundesrepublik lebenden Griechen den ihnen nach dem Gesetz zustehenden Schutz zuteil werden zu lassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1970-01-21:
Herr Minister, sind in der Vergangenheit Abgesandte der griechischen Militärregierung krimineller Delikte in der Bundesrepublik überführt worden? Wie wurde mit ihnen verfahren?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Es gibt in diesem Zusammenhang Straftaten, Herr Kollege. Aber diese Straftaten haben noch keine Sachverhalte ergeben, die zu einer Überführung im Sinne einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1970-01-21:
Ist die Bundesregierung bereit, weiteres Material zu prüfen mit dem Ziel, vorbeugende Maßnahmen einzuleiten zum besseren Schutz der Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Es handelt sich hier um ein ganz allgemeines Problem der Aktivitäten in der Bundesrepublik lebender Ausländer verschiedener Richtungen. Ich habe mich bei Übernahme meines Amtes dieser Aufgabe in besonderem Maße angenommen und hoffe, durch personelle Verstärkung in bestimmten Bereichen sicherzustel1008 

len, daß Rivalitätskämpfe dieser Art, insbesondere wenn sie bis zur Androhung von Gewalt oder Gewaltausübung selbst gehen, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wirksam unterbunden werden können.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Pensky auf:
Hält es die Bundesregierung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes für vereinbar, daß gemäß § 71 BRRG, § 123 BBG und in Anlehnung an diese Vorschriften auch nach § 131 LBG/NRW die Witwe eines Ruhestandsbeamten kein Witwengeld erhält, wenn der Beamte zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatte, demgegenüber aber die Witwe eines Empfängers von Angestellten-, Knappschaftsund Invalidenrenten ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Eheschließung ein Anspruch auf Witwengeld zusteht?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend. Bitte schön, zur Beantwortung!
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Mit Erlaubnis des Herrn Kollegen darf ich die Fragen zusammen beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken.
Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Pensky auf:
Gedenkt die Bundesregierung die Initiative zu ergreifen, um die in dieser unterschiedlichen gesetzlichen Regelung liegende Diskriminierung der Ruhestandsbeamten zu beseitigen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Die Versorgung der angesprochenen sogenannten nachgeheirateten Witwen ist in § 125 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften dadurch ausreichend gesichert, daß diese Witwen einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes haben, auf den Einkünfte der Witwe anzurechnen sind. Verfassungsgrundsätze sind wegen der andersartigen Regelung im Rentenrecht nicht verletzt. Der Gleichheitssatz läßt es durchaus zu, vergleichbare Tatbestände im Rahmen verschiedenartiger Ordnungssysteme rechtlich unterschiedlich zu behandeln.
Eine Diskriminierung der Ruhestandsbeamten, die rechtlich insgesamt einem andersartigen Versorgungssystem zugeordnet sind, wird ebenfalls nicht gesehen. Gleichwohl wird die Bundesregierung bei der fortlaufenden Anpassung des Beamtenrechts an die gesellschaftspolitische Entwicklung dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Pensky.
Pensky (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, Sie stimmen mir damit zu, daß doch ein Unterschied besteht zwischen Versorgungsbezügen, die ja auf einer Muß-Bestimmung beruhen, und den Unterhaltsbeiträgen, die auf einer Kann-Bestimmung beruhen.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
So ist es.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Pensky.
Pensky (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, nur zur weiteren Verdeutlichung des Problems, aus eigener Erfahrung - nicht persönlicher, sondern nur durch Kenntnisnahme - weiß ich, daß diese beamtenrechtliche Bestimmung geradezu Präsident von Hassel: Verzeihung, Sie müssen es in eine Frage kleiden, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob die Frage noch kommt.
Pensky (NA), 1970-01-21:
Ich frage Sie, Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir einer Auffassung, daß eine solche beamtenrechtliche Bestimmung geradezu zu der sognannten Onkelehe animiert, und hält die Bundesregierung einen solchen Zustand für wünschenswert?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Die Bundesregierung würde eine solche Konsequenz, wenn sie sich ergäbe, nicht für wünschenswert halten. Allerdings sehe ich im Augenblick dafür auch keine Anhaltspunkte. Immerhin darf Ihnen, Herr Kollege, die Ankündigung, daß wir im Rahmen der Fortentwicklung des Beamtenrechts mit besonderer Sorgfalt auch diese Frage prüfen wollen, zeigen, daß die Bundesregierung nicht grundsätzlich ausschließt, eine Änderung in dem von Ihnen erstrebten Sinne ins Auge zu fassen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Benda auf:
Wenn Pressemeldungen zutreffen, daß der Bundesminister des Innern die Aufhebung des von seinem Ministerium gegen den Führer der amerikanischen Negerorganisation „Schwarze Panther", Elbert Howard, verfügten Einreiseverbots angeordnet hat - welche Überlegungen lagen seiner Entscheidung zugrunde?