Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Nolte, Sie haben Ihre Rede mit einem Zitat aus der bayerischen Verfassung begonnen. Die bayerische Verfassung enthält viele, auch richtige und gute Aussagen. Sie haben aber ein Wörtchen vergessen. Es wird dort von den „gesunden" Kindern gesprochen. Wir sind uns in der politischen Landschaft Bayerns einig, daß es hier - im Rahmen eines vorsichtigen Umgangs mit der Verfassung und mit wichtigen Änderungen - auf alle Fälle einer Korrektur bedarf. Denn alle Kinder sind kleine Menschen mit großen Rechten, und ihre Menschenwürde ist unantastbar.
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Das haben wir schon so oft hier im Bundestag als etwas Selbstverständliches ausgesprochen. Dies geschieht ständig auch auf internationalen Konferenzen und Treffen.
Aber was passiert täglich?
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Kinder, und zwar Mädchen wie Jungen, sind in der ganzen Welt Opfer sexuellen Mißbrauchs in unterschiedlichen Formen. Zwangsprostitution von Mädchen, Strichjungen, kinderpornographische Videos, Kinderhandel, sexueller Mißbrauch in der Familie sind alles leider keine außergewöhnlichen Phänomene. Eine Zahl aus Deutschland macht das noch einmal deutlich: 1995 sind in der polizeilichen Kriminalstatistik 16 000 Fälle sexuellen Mißbrauchs festgehalten. Hinter dieser Zahl verbergen sich furchtbare Schicksale von Kindern und Jugendlichen. Durch sexuellen Mißbrauch - häufig über Jahre hinweg, meistens von Familienangehörigen oder aus dem familiären Umfeld heraus begangen - sind Kinder psychisch extrem belastet, traumatisiert und eben nicht in der Lage, allein damit fertig zu werden.
Spektakuläre Prozesse und fürchterliche Ereignisse wie vor einigen Monaten in Bayern sensibilisieren die Öffentlichkeit immer wieder ganz besonders für Kindesmißhandlung und Kindesmißbrauch. Es ist schade, daß wir uns nicht ständig mit diesem meiner Meinung nach wirklich wesentlichen Gradmesser
des Zustandes einer humanitären Gesellschaft auseinandersetzen.
Als Reaktion wird häufig sofort eine Verschärfung der gegenwärtigen Rechtslage gefordert. Ich sage hier ganz deutlich: Auch diese fürchterlichen Vorfälle und Ereignisse eignen sich nicht für gesetzgeberischen Aktionismus.
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Manches an Defiziten wird deutlich, zum Beispiel daß die Therapie während des Strafvollzugs gestärkt werden muß, daß externe Gutachter bei wichtigen Entscheidungen auch über die Entlassung hinzugezogen werden müssen, daß Defizite gerade auch in der Landespolitik bestehen; denn die Anzahl sozialtherapeutischer Plätze in Strafvollzugsanstalten ist viel zu gering.
Deshalb sage ich auch an dieser Stelle: Bei allen Sparbemühungen in Bund und Land, die wichtig sind, darf die Justiz nicht das falsche Opfer sein; denn schlanker Staat kann nicht schlanke Justiz heißen, wenn es zu Lasten des Schutzes von Kindern, gerade auch in Strafprozessen und Verfahren, geht.
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Der notwendige Schutz der Allgemeinheit darf aber auch nicht die zweite Säule des Strafvollzuges, die Wiedereingliederung des Täters, verdrängen. Auch diesem humanitären Anspruch muß unsere Rechtsordnung gerecht werden. Deshalb begrüße ich, daß die Bundesregierung von der zwangsweisen chemischen Kastration nach anfänglicher Aufgeschlossenheit wohl wieder Abstand genommen hat.
So notwendig und wichtig das Strafrecht ist - das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt -, so dürfen wir gerade diesen strafrechtlichen Schutz nicht überschätzen. Es ist kein Allheilmittel. Es greift erst, wenn es schon zu spät ist, wenn die Qual der Kinder, um deren Wohlergehen es uns geht, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Wenn Täter bestraft werden, haben die Kinder bereits lange leiden müssen. Deshalb ist es so notwendig - ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben, Frau Grießhaber -, daß sehr viel mehr Gewicht auf Prävention, auf Verhinderung von Kindesmißbrauch, auf Aufklärung und auf Information gelegt werden muß. Ich weiß, daß es eine Gratwanderung zwischen der wohlmeinenden Fürsorge, dem Interesse für andere und der Gefahr ist, Signale aufzugreifen, die von denjenigen falsch gewertet werden, die eigentlich nur etwas Positives tun wollen.
Lassen Sie mich einige Worte zu dem sagen, was schon in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode in meinen Augen an Positivem zum Schutze der Kinder getan worden ist. Das ist natürlich die Kindschaftsrechtsreform, die uns jetzt in den Ausschüssen beschäftigt, bei der im Mittelpunkt steht, daß der Rechtsstatus der Eltern nicht ausschlaggebend für die Rechte der Kinder ist. Das heißt, eheliche und nichteheliche Kinder dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden, nur weil ihre Eltern nicht verheiratet sind.
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Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuß hat gezeigt, daß wirklich die richtigen Weichenstellungen erfolgt sind. Man wird sich hoffentlich auch im Bundestag über nur noch eher kleine Korrekturen fraktionsübergreifend verständigen.
Ich sage deutlich, daß noch eine Lücke bei der Kindschaftsrechtsreform besteht - das ist schon von vielen angesprochen worden -: Wir müssen das Verbot von körperlicher Mißhandlung als unzulässigem Mittel der Erziehung in unser Bürgerliches Gesetzbuch aufnehmen.
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Wir waren schon einmal weiter. In der letzten Legislaturperiode gab es einen Gesetzentwurf. Er ist der Diskontinuität anheimgefallen.
Aber lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Chance im Rahmen der Beratungen zur Kindschaftsrechtsreform nutzen, das zu leisten, was Kinderkommission und Kinderschutzbund parteiübergreifend schon geleistet haben. Dort hat man sich auf Formulierungen verständigt. Es darf doch nicht sein, daß wir jetzt nicht in der Lage sind, diese Lücke zu schließen, nur weil dem einen ein Wort nicht gefällt, das dem anderen unverzichtbar ist. Ich hoffe, daß uns diese Reform, weil es um Kinder geht, parteiübergreifend gelingen wird.
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Ich brauche nicht mehr aufzuzählen, was im Strafrecht von seiten der Bundesregierung an gesetzgeberischen Vorhaben wirklich verdienstvoll eingebracht und abgeschlossen worden ist. Aber wir müssen auch sehen, daß die nationalstaatlichen Bemühungen gerade auf Grund der modernen Informationstechnologien - ich denke an das Internet - an ihre Grenzen gelangen. Sie können mit dem Recht, das der nationale Gesetzgeber schafft, keine wirksamen Hürden gegen kinderpornographische Darstellungen und Einspeisungen aufbauen.
Deshalb, Frau Ministerin Nolte, haben Sie die Unterstützung, ich sage einmal ganz pathetisch: des ganzen Hauses, wenn Sie die Bemühungen forcieren, im Rahmen eines internationalen Übereinkommens, für das Sie schon Gespräche geführt haben, einen wirksameren Schutz zu erreichen. Er wird nicht hundertprozentig sein; aber er kann auf alle Fälle sehr viel mehr sein als das, was national überlegt und getan wird. Das soll man nicht sein lassen; aber es bringt nicht das, was auf diesem Feld wirklich wichtig ist.
Lassen Sie mich zum Schluß einen Punkt aufgreifen, bei dem der nationale Gesetzgeber noch zu Verbesserungen kommen kann. Das ist die Stellung von Kindern, die Opfer sind, als Zeugen in Strafverfahren. Ich weiß gerade auf Grund meiner früheren Tätigkeit, daß man hier sehr sorgfältig abwägen muß zwischen einem stärkeren Schutz des Kindes einerseits und dem Unmittelbarkeitsgrundsatz der Beweisaufnahme andererseits, der besagt, daß ein Angeklagter, der noch nicht als Täter überführt ist, im Prozeß seine Rechte wahrnehmen können muß. Aber die Beratungen der letzten Monate haben gezeigt, daß man hier sehr wohl Änderungen vornehmen kann, und zwar durch Einsatz der Videotechnik und auch durch sehr frühe, erste Vernehmungen von geschulten Fachleuten und Polizisten, die aufgezeichnet und dann im Prozeß eingespielt werden; denn die erste Vernehmung ist die authentischste und die wichtigste. Ich denke, daß wir die notwendigen gesetzgeberischen Änderungen zu diesem Punkt Anfang nächsten Jahres einleiten sollten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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