Petra Bläss (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Babel, Herr Kollege Louven, ich kann jetzt leider nicht - ich will es auch nicht - mit weiteren Reiseländern aufwarten
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und werde mich deshalb ganz bewußt auf die Situation hierzulande konzentrieren.
„Der Umbau des Sozialstaates ist in der 13. Legislaturperiode zügig vorangekommen." So das Fazit der Bundesregierung anläßlich der kürzlichen Verabschiedung des Sozialberichts 1997. Rekordverdächtig waren Sie in der Tat in Tempo und Intensität des Sozialabbaus. Die Bilanz der Regierung Kohl ist niederschmetternd: anhaltende Massenarbeitslosigkeit, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, gesellschaftliche Umstrukturierung auf dem Rücken von Frauen.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Zwischenbilanz des Abbaus sozialer Leistungen zeugen von einer unheimlichen Arroganz und Realitätsferne, wenn es heißt: „Die maßvollen Kürzungen im Sozialbereich stellen keinen Sozialabbau dar." Das erklären Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mal einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin oder einem Langzeitarbeitslosen, der auf seine 44. Bewerbung eine Absage bekommen hat! Herr Kollege Louven, es spricht
Bände, daß Sie in dieser Debatte nichts anderes zu bieten haben
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als landeskundliche Informationen.
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Nach dem Beschluß zur Absenkung des Rentenniveaus oder der Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon zu sprechen, es seien „Eingriffe unterblieben, die die bestehenden Sozialversicherungssysteme in ihrem Kern verändern oder in die Tarif autonomie eingreifen",
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Die Titel Ihrer arbeitsplatzvernichtenden und armutschaffenden Aktionsprogramme sind, meine Damen und Herren von der Koalition, zum Fetisch geworden.
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Im Namen von Investitionen und Arbeitsplätzen sowie mehr Wachstum und Beschäftigung haben Sie sich endgültig vom Sozialstaatsprinzip verabschiedet.
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Ob Rentenreform, dritte Stufe der Gesundheitsstrukturreform, Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes, Arbeitsförderungs-Reformgesetz oder Arbeitslosenhilfereform: Nicht Ihr selbstgestellter Anspruch, „Sozialpolitik müsse auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Bedarfslagen angemessen reagieren, um auch in Zukunft die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten" - ich glaube, für diesen Anspruch gibt es sogar Konsens hier im Saal -, stand hier Pate, sondern eine von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau geprägte Politik.
Sich angesichts der gegenwärtigen sozialen Schieflage hierzulande des Rückgangs der Sozialleistungsquote und einer „stark gebremsten Dynamik der Sozialausgaben" zu rühmen zeigt, wie unwichtig Ihnen die sind, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Ich halte es nach wie vor für wichtig und richtig, die Verpflichtungen, die die Bundesregierung auf dem Weltsozialgipfel 1995 unterzeichnet hat, zum Maßstab der Politik zu machen. Diese Verpflichtungen sind: Entwicklung einer nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung mit konkreten Zielsetzungen zur Erfüllung sozialer Grundbedürfnisse, Schaffung von Arbeitsplätzen als zentrales Element für soziale Entwicklung, mehr soziale Gerechtigkeit, Verminderung großer sozialer Disparitäten, Beachtung und Förderung der Menschenrechte, Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Frauen, soziale Integration von Randgruppen und Beteiligung der BürgerinPetra Bläss
nen und Bürger sowie der Sozialpartner an der Formulierung und Durchführung der Politik.
Wie tief die Kluft zwischen den auf UN-Ebene abgegebenen Bekenntnissen und der politischen Praxis der Bonner Regierungskoalition ist, kann ich im folgenden nur exemplarisch darstellen. 4,8 Millionen Menschen waren im Februar 1998 offiziell als arbeitslos registriert. Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 21,3 Prozent wird der Osten immer mehr abgehängt. Vor allem hier nimmt derzeit die Zahl der Langzeitarbeitslosen dramatisch zu.
Die Hauptursache für den dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist der Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, also eine hausgemachte Ursache. Das neue Arbeitsförderungs-Reformgesetz stellt einen fatalen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu Lasten der Arbeitslosen dar, und daran ändern auch - bitte schön - die Wahlbonbons wie die zusätzliche Bewilligung von Mitteln für ABM nichts. Die Folgen des im Namen von Investitionen und Arbeitsplätzen im September 1996 verabschiedeten Sparpakets sind verheerend. Sie führen laut Angaben des DGB zum Abbau von 500 000 Arbeitsplätzen. Weder die Aufweichung des Kündigungsschutzes noch die Einschränkung der Lohnfortzahlung, noch die Kürzungen bei der Rehabilitation, noch die Veränderung des Ladenschlußgesetzes haben neue Arbeitsplätze gebracht - im Gegenteil.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst hierzulande kontinuierlich, befördert durch Ihre Politik. Reiche sind reicher geworden, weil sie ihr Geldvermögen durch ansehnliche Vermögenserträge aufstocken konnten. Seit 1980 wurden die Gewinne aus Kapital und Vermögen mehr als verdreifacht, während sich in der gleichen Zeit die Nettolohn- und Gehaltssumme nur verdoppelt hat. Die privaten Haushalte verfügten 1997 über ein Geldvermögen von sage und schreibe 5,2 Billionen DM. Doch dies ist bekanntlich höchst ungleich verteilt.
Auf der anderen Seite ist ein stetiger Anstieg der Zahlen der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu verzeichnen. Im Jahre 1996 gab es 2,8 Millionen Beziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt. Geht man davon aus, daß auf vier Sozialhilfebeziehende drei verdeckt arme Menschen kommen, und davon, daß von 100 sozialhilfebedürftigen Haushalten nur 60 Sozialhilfeleistungen beziehen, dann wird das tatsächliche Ausmaß der Verteilungsungerechtigkeit in der Bundesrepublik noch offensichtlicher.
Sowohl das Kinderhaben als auch das Krank- und Behindertsein, Arbeitslosigkeit und Trennung von Partner oder Partnerin können schnell zum sozialen Absturz führen. Das stellt einer reichen Gesellschaft wie der unseren ein ganz besonderes Armutszeugnis aus.
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Armut ist hierzulande nicht nur - wie weltweit - weiblich, sie ist in erschreckendem Maße jung. 38 Prozent der Sozialhilfebeziehenden sind jünger als 18 Jahre.
Der von der Bundesregierung forcierte soziale Kahlschlag trifft Frauen besonders hart. Der Rückgang der Zahl existenzsichernder Arbeitsplätze und die Tatsache, daß Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik nach wie vor an einem überholten patriarchalen Modell orientiert sind, führen zu einer gnadenlosen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die Frauen in zunehmendem Maße in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder an Heim und Herd drängt. Die Auswirkungen der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung auf die Existenzsicherung von Frauen sind fatal; denn die Benachteiligung im Erwerbsleben wird im sozialen Sicherungssystem bekanntlich fortgeschrieben. Ob Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ob dramatischer Anstieg der Zunahme der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse als Folge des Ladenschlußgesetzes, ob Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen oder Festschreibung frauendiskriminierender Elemente im Arbeitsförderungs-Reformgesetz: Die Politik der Regierungskoalition zielt eben nicht auf eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen und schreibt damit geschlechtsspezifische Diskriminierung fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der 78 Antworten hat mich ganz besonders nachdenklich gestimmt, nämlich die auf die Frage nach der „Akzeptanz des Leistungsabbaus und der Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung bei der Bevölkerung":
Die Bundesregierung geht aufgrund der ihr bekanntgewordenen Reaktionen davon aus, daß die große Mehrheit der Bevölkerung hierfür Verständnis aufbringt.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich bin mir ganz sicher, daß sowohl der nächste bundesweite Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit unter dem Motto „Endlich auf der Straße - die neue A-Masse" am 7. April als auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein deutliches Signal dafür setzen, daß dem nicht so ist.
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Spätestens am 27. September aber werden Sie den wohlverdienten Denkzettel verpaßt kriegen und mit der Tatsache konfrontiert sein, daß die Mehrheit in diesem Lande auf einen überfälligen Regierungsund Politikwechsel setzt.
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