Thomas Gambke (NA), 2013-03-21:

Am Samstag vor gut einer Woche hat die CSU in einem Faltblatt an alle Haushalte im Ort Siegenburg
und in einer gleichlautenden Presseerklärung über die
Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums
informiert, dass der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg geschlossen werden soll. Damit ist der Antrag,
über den heute abgestimmt werden soll, gegenstandslos geworden. Wenn die Fraktion Die Linke den Antrag
dennoch heute zur Abstimmung stellt, dann offensichtlich deshalb, weil sie in irgendeiner Weise für sich reklamieren möchte, dass sie an der Schließung des Platzes beteiligt war. Das ist genauso fragwürdig wie das
Vorgehen der CSU, die in der schon erwähnten Presseveröffentlichung den Eindruck vermitteln möchte, sie
hätte Anteil daran, den Platz zu schließen.

In Wahrheit will die CSU vergessen machen, dass es
der CSU-Abgeordnete Dr. Götzer, Stimmkreisabgeordneter des betroffenen Wahlkreises Landshut-Kelheim,
war, der sich im Sommer 2011 vom Acker gemacht
hatte, als es darum ging, einen vorabgestimmten überfraktionellen Gruppenantrag zur Schließung des LuftBoden-Schießplatzes Siegenburg zu unterschreiben mit dem windigen Argument, der Antrag werde keine
Mehrheit bei Grünen und SPD erhalten. Fakt ist, dass
nicht ein einziger Abgeordneter der CSU unterschreiben wollte und im Gefolge der CSU auch die FDP ihre
Unterstützung wieder kassierte. Wichtige Forderung
im Gruppenantrag war, die Folgen einer Schließung
des Platzes in Siegenburg für den einzig dann noch
verbleibenden Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn in
Niedersachsen zu untersuchen, eine Forderung, die im
Antrag der Linken gar nicht auftaucht.

Es war also die CSU, die es versäumte, Druck auf
das Verteidigungsministerium zu machen, ein schlüssiges Konzept für alle Luft-Boden-Schießplätze vorzulegen. Es waren dann mehrere Schreiben und öffentliche
Aufforderungen von meiner Seite notwendig, bis
Staatssekretär Schmidt erst Anfang dieses Jahres nach
langem und mehrmaligem Drängen sich auf den Termin Sommer 2013 für eine Entscheidung festlegte.

Aber wir kennen das in Bayern nur zu gut: Die CSU
reklamiert regelmäßig, dass sie den Chiemsee ausgehoben und die Alpen aufgeschüttet hat, genauso wie
Herr Dr. Götzer den erstaunten Lesern der örtlichen
Medien nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung aus der Atomkraft verkündete, er habe den
Atommeiler Isar 1 bei Landshut abgeschaltet. Wie sagen wir dazu in Niederbayern: „Wir sind nun gerade
auch nicht auf der Brennsuppen dahergeschwommen.“
Auf Hochdeutsch gesprochen: „Für blöd lassen wir
uns nicht verkaufen.“

Zum Glück haben das die örtlichen Medien verstanden. Die Mittelbayerische Zeitung titelte: „CSU steht

mitten im Bombenhagel“. Recht hat sie; denn es waren
die Bürger, vor allem die Bürgerinitiative gegen den
Fluglärm e.V., die sich seit fast 35 Jahren gegen Fluglärm und Gefährdung durch die niedrigfliegenden Militärjets am Schießplatz wehrt, mit vielen, vielen Aktionen, die oft eben gerade nicht durch die CSU
unterstützt wurden. Und deshalb empfanden die Bürger vor Ort zu Recht die Öffentlichkeitskampagne der
CSU als ziemlich anmaßend. Aber jeder blamiert sich
halt, so gut er kann.

Die Bürgerinitiative, angeführt von einem sehr aktiven Vorstand und unterstützt vom Landrat in Kelheim,
hatte gerade in den letzten Jahren immer wieder mit
neuen Fakten aufgewartet - Fakten, die eine Schließung des Platzes nicht nur aus den Gründen der Belastung für die Bürger, sondern letztlich aus ökonomischen Gründen haben sinnvoll werden lassen. Machen
wir uns nichts vor: Die Schließung des Platzes ist im
Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Größe
des Platzes für moderne Waffen nicht geeignet ist. Mit
den heute ausschließlich eingesetzten Lenkwaffen
kann in Siegenburg nicht geübt werden, und mit ungelenkten Waffen zu üben ist ein wenig wie auf der Gorch
Fock eine Ausbildung für die moderne Seeschifffahrt
zu machen. Und anders als bei der Gorch Fock sind
vom Flugbetrieb eben die anliegenden Bürger erheblich betroffen - deshalb darf man die Fliegerei dort in
Siegenburg aus nostalgischen Gründen nicht zulassen.

Hinzu kommt noch der Abzug von Flugzeugstaffeln
aus Süddeutschland, der die Nutzung des Platzes obsolet macht. Leider wurde die Bevölkerung sehr lange im
Unklaren gelassen. Schon vor mehreren Jahren hätte
die Schließung des Platzes avisiert werden können, nur
die CSU hatte kein Interesse daran. Viel Energie hätte
gespart bzw. auf andere Projekte verwendet werden
können. Diese Arroganz der CSU und des Verteidigungsministeriums kann nicht scharf genug kritisiert
werden.

Der Antrag der Linken aber ist Schnee von gestern.
Und ihm fehlen die Themen, die jetzt angepackt werden müssen. Da die Linke auf Abstimmung besteht,
wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten. Denn
statt über die Vergangenheit zu debattieren, müssen
wir an der Zukunft arbeiten.

Wir haben zwei zentrale Forderungen. Erstens muss
der Platz umgehend und zulasten des Bundes von eventuellen Restkampfmitteln geräumt werden, und diese
müssen gegebenenfalls sicher entsorgt werden.

Der Platz muss dann zweitens an die kommunalen
Gebietskörperschaften übergeben werden, die ihrerseits aufgefordert sind, den Platz in ein Naturschutzgebiet zu überführen, um damit der Einmaligkeit der
Flora und Fauna dieses Geländes Rechnung zu tragen.

Das muss jetzt zügig angepackt werden. Ein Aussitzen der Folgefragen ohne klare Entscheidungen wäre
nach 35 Jahren Bürgerinitiative gegen den Fluglärm
wirklich fatal. Ich bin gespannt auf die Ausführungen
von Staatssekretär Schmidt zu diesen beiden Punkten

Zu Protokoll gegebene Reden




beim vereinbarten Round Table im Landratsamt Kelheim nächste Woche. Ich erwarte dann einen klaren
Aktions- und Zeitplan für die Überführung des Platzes
in eine zivile Nutzung. Da werden die Bürger mit Sicherheit weiter Druck machen, und wir Grünen werden sie dabei tatkräftig unterstützen.