ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Sie haben recht, Frau Kollegin Pothmer, dass es schon

an verschiedenen Stellen Eingliederungsleistungen gibt.
Genauso ist wahr, dass wir die arbeitsmarktpolitischen
Instrumente schon in den letzten zwei Jahren gestrafft
haben. Wir haben beispielsweise Ihr Lieblingskind, die
Ich-AG, abgeschafft; dieses Angebot gibt es nicht mehr
für Neufälle.

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Ähnlich haben wir auch an anderen Stellen gehandelt.

Seien Sie ganz sicher: Wir werden in den nächsten
Monaten eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorlegen,

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die trotz dieses Eingliederungsgutscheines, zu dessen
Einführung wir uns bekennen, zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente führen wird, aber nicht zu einer Reduzierung der
für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzten finanziellen Mittel; das will ich klar sagen. Demnächst wird es
dazu eine entsprechende Vorlage der Koalition geben.
Frau Kollegin Pothmer, seien Sie unbesorgt; wir führen
gute Eingliederungsmaßnahmen durch und reduzieren
die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

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Ich will zur 58er-Nachfolgeregelung deutlich sagen:
Panikmache in dieser Frage war immer falsch. Wer sich
ernsthaft mit dieser Sache beschäftigt, weiß, dass die
Rentenansprüche der Menschen in aller Regel deutlich
höher sind als das, worauf sie Anspruch haben, wenn sie
Arbeitslosengeld II bekommen. Deswegen ist damit zu
rechnen, dass die allermeisten Menschen die entsprechenden Ansprüche, wenn sie sie erworben haben, auch
freiwillig realisieren.

Gleichwohl macht es keinen Sinn, hier einen Streit
um des Kaisers Bart zu führen. Zur Vermeidung von
Härtefällen haben wir eine am Nachrangigkeitsprinzip
gemessene großzügige Regelung vereinbart: Niemand
darf vor dem 63. Geburtstag auf einen bestehenden Rentenanspruch verwiesen werden.
Ich betone in diesem Zusammenhang: Das ist ein zusätzliches Recht. Alle bisherigen Schutzrechte für
Frauen, früher in Rente zu gehen, bleiben selbstverständlich genauso erhalten wie der Vertrauensschutz für diejenigen, die die 58er-Regelung schon in Anspruch genommen haben.

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Von daher wird selbstverständlich auch in Zukunft niemand gegen seinen Willen auf einen Rentenanspruch
verwiesen.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir
hier in der Sache ein überzeugendes Paket an Maßnahmen vorgelegt haben. Eigentlich hätte man es dabei bewenden lassen können. Ich bedaure, dass es nun zu einer
öffentlichen Debatte, die jetzt auch hier geführt wurde,
um die Frage des Inkrafttretens dieser Regelung gekommen ist. Ich will deutlich sagen - mein Freund Klaus
Brandner weiß das aus langjähriger parlamentarischer
Arbeit -: Es ist gut, dass die Kabinettssitzung vorgezogen worden ist; denn andernfalls hätte diese erste Lesung
erst in fünf Wochen, also Mitte Januar, stattfinden können. Das machte also schon Sinn.

Die CDU/CSU-Fraktion ist selbstverständlich auch
dafür, dass begünstigende Regelungen so schnell wie
möglich in Kraft gesetzt werden.

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Genau das haben die Koalitionsspitzen übrigens vereinbart. Ich darf einmal zitieren: „Ein entsprechendes Gesetz wird schnellstmöglich in Kraft treten.“ Nicht mehr
und nicht weniger haben wir vereinbart. Wir haben keinen konkreten Termin vereinbart. Natürlich muss in die
Abwägung einbezogen werden, dass ein Gesetzgebungsverfahren in geordneten Bahnen verlaufen und über jeden Zweifel erhaben sein muss. Die Große Koalition mit
ihrer großen Mehrheit darf sich den Staat mit Verfahren,
die diese Grundsätze nicht beachten, nicht zur Beute machen.

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Selbstverständlich ist ein rückwirkendes Inkrafttreten
möglich. Die Ursachen dafür, dass wir nicht eher dran
sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen woanders.
Wir haben auf unserem Parteitag in Dresden vor
13 Monaten den Beschluss zur Verlängerung des Bezugs
von Arbeitslosengeld I gefasst. Im November des Jahres
2006 hat es darüber auch eine Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag gegeben. Ich darf einmal zitieren, was
Ministerpräsident Beck dort gesagt hat. Er sagte:

Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt …: Arbeitslosengeld I. - Das Ganze geht zurück auf einen Vorschlag, den Herr Kollege Rüttgers gemacht hat.

- Wo Herr Beck recht hat, hat er recht. Ich kann das als
Mitglied der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigen.

Er äußert sich dann nicht kritisch zur Finanzierung
- darum ging es nicht -, sondern er sagte, es gehe um
eine sehr grundsätzliche Frage, und fuhr fort:

Jetzt geht es schon darum, ob wir diesen Kurs korrigieren oder nicht … Ich sage Ihnen, wer die Schleusentore dort aufmacht, der bekommt sie nicht mehr
zu.

Das sagte er im Hinblick auf unseren Vorschlag, die
Dauer des Arbeitslosengeld-I-Bezuges zu verlängern.
An die Adresse der CDU gewandt führte er weiter aus:

Solange Sie solche Versuche unternehmen,

- nämlich den Bezug von Arbeitslosengeld I zu verlängern wird das nicht ohne meinen Widerspruch bleiben.
Das sage ich Ihnen.

Wohl wahr! Elf Monate hat Herr Beck hartnäckig Widerstand geleistet, bis er zu besseren Erkenntnissen gekommen ist. Dann hat die SPD auf ihrem Parteitag auch eine
Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I beschlossen. Danach ging es ganz schnell.

Ich will deutlich sagen: Wir wollen die Menschen so
schnell wie möglich begünstigen. Elf Monate hat Herr
Beck gebraucht. Das ist traurig, aber kein Grund für eine
Sondersitzung des Deutschen Bundestages.