hoffmann (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste stellvertretende Justizminister unseres mächtigen östlichen Nachbarn, Ivan Samotschenko, erklärte vor


Frau Hoffmann ({0})
dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen im November 1984 - ich zitiere -:
Es gibt keine Zensur, es gibt keine Diskriminierung aus politischen Gründen. Es gibt in der Sowjetunion keine politischen Gefangenen. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem irgend jemand wegen seines religiösen Glaubens verfolgt oder festgenommen würde.
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Bei der Menschenrechtspolitik, meine Damen und Herren, geht es um Herrn Samotschenko und Geistesverwandte in allen weltpolitischen Himmelsrichtungen.
Die Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage eingebracht, denn einerseits sind die Menschenrechte durch zahlreiche internationale Pakte bindend geworden, andererseits werden die Menschenrechte in vielen Teilen der Welt, insbesondere im Ostblock und in weiten Teilen der Dritten Welt, in gravierender Weise verletzt.
Wir bedauern, daß die Antwort der Bundesregierung so lange auf sich warten ließ. Sieben Monate, meine Kolleginnen und Kollegen, sind eine lange Zeit.
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Auf der anderen Seite haben wir aber auch Verständnis, daß die Beantwortung so umfassender, vielschichtiger Fragen sorgfältig bearbeitet werden muß und hiermit Zeit braucht.
Wir haben nach sehr ausführlicher Vorarbeit wichtige Grundprinzipien dargelegt und viele Probleme aufgezeigt. Diese Grundprinzipien der Menschenrechtspolitik möchte ich heute hier darlegen.
Als in politischer Freiheit und Gleichheit gewählte Volksvertreter verdanken wir Abgeordnete unser Amt der Ausübung politischer Menschenrechte, von denen ausgehend auch die übrigen Menschenrechte verwirklicht werden.
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Deshalb ist gerade unser Eintreten für Menschenrechte besonders wichtig. Fraktionsübergreifend sollten deshalb gerade Parlamentarier gemeinsam weltweit und ausgewogen für die Menschenrechte eintreten, denn Menschenrechte sind unteilbar.
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In der Analyse und Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen müssen wir kompromißlos an jedem Punkt der Welt ansetzen. Wir dürfen aber nicht hochmütig gegenüber anderen Kulturen und Religionen auftreten und müssen frei von jeder Rechthaberei Menschenrechte verteidigen.
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In der Menschenrechtspolitik empfiehlt sich Geduld als Grundhaltung. Diese Geduld muß allerdings mit Mut, Klarheit und mit Konsequenz im politischen und geschichtlichen Denken verbunden, durchgesetzt und Tag für Tag geübt werden.
Einige Worte an dieser Stelle zu einer der größten Geißeln der letzten fünf Jahrzehnte: Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen oder werden vertrieben. Dies ist allein für sich schon eine schwere Menschenrechtsverletzung. Das Geschehen ist aber leider oft noch von zusätzlichen Menschenrechtsverletzungen begleitet, und - vor allem - die Ursachen liegen meist darin, daß diesen Menschen in ihrer Heimat oft die grundlegenden Menschenrechte verweigert wurden.
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Nennen wir die Verursacher: Die weitaus meisten fliehen vor kommunistischen Regimen.
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Wir Deutsche sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte besonders gefordert, für die Verwirklichung der Menschenrechte einzustehen. Auf der einen Seite ist die Ausformung des rechtsstaatlichen Gedankens ein typischer deutscher Beitrag zur Entwicklung der individuellen Menschenrechte, andererseits sind die vielfältigen Verbrechen des Nationalsozialismus ein um so schwererer Rückschlag gewesen, der uns doppelt verpflichtet.
Wer auf menschenrechtsverletzende Systeme einwirken will, kommt nicht umhin, festzustellen: Immer wieder finden sich neben denjenigen, die Staatsverbrechen aus eigenem Antrieb gewissenlos vorantreiben, auch Mitläufer, Karrieristen, Befehlsgläubige, aber auch die besonders schwierigen Fälle von Menschen, die zum Teil sehr aktiv mitmachen, um dann an bestimmten Stellen wirkungsvoll helfen zu können. Unsere Politik gegenüber manchen menschenrechtsverletzenden Regierungen basiert bereits auf einer deutlichen Unterscheidung zwischen diversen Exponenten des gleichen Regimes, und das ist gut so. Gerade gegenüber autoritären Militärregimen in der Dritten Welt wird aber - anders als bei den vielen der ja noch umfassender unterdrückenden totalitären Regime ({8})
ein Schwarzweißschema angewandt. Das beinhaltet dann gleich zwei Irrtümer, nämlich - erstens - alle in der Regierung müßten von Grund auf schlecht sein, und - zweitens - alle Gegner der Regierung seien unterstützungswürdig. Wer z. B. im Hinblick auf Chile auch Aspekte, die das Schwarzweißschema sprengen, in seine Überlegungen einbezieht, macht sich bereits damit verdächtig.
Auch die Oppositionsparteien sollten bereit sein, unter verschiedenen Kräften in den Regimen und den Oppositionen überall mit Augenmaß zu unterscheiden, um daraufhin ein ebenso nachdrückliches wie gezieltes Eintreten für die Menschenrechte aufzubauen. Nutzen wir die Chance, daß gerade autoritäre Regime hier gewisse Ansätze bieten. Denn wir wissen, daß autoritäre Diktaturen eher zu einer demokratischen Ordnung und Respektierung der Menschenrechte finden, als totalitäre Regime dies zulassen. Beispiele hierfür sind Argentinien, Uruguay und Brasilien. Am Rande bemerkt: An diesem Demokratiesierungsprozeß in Lateinamerika haben

Frau Hoffmann ({9})
gerade christdemokratische Parteien einen großen Anteil.
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Auch vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ergibt sich übrigens eine Politik, die z. B. in El Salvador und in der Türkei demokratische Präsidenten stützt, auch wenn diese offenbar noch nicht alle für die Menschenrechte belangreichen Kräfte kontrollieren bzw. bestimmte althergebrachte menschenfeindliche Handlungen nicht sofort beseitigen können.
Der Bundestag hat die wichtige Aufgabe, dazu beizutragen, daß die in Sachen Menschenrechte vor allem bei Einzelfällen oft notwendige Rücksichtnahme im diplomatischen Verkehr nicht zum Verhaltensmuster der ganzen Gesellschaft wird. Diese nur taktische Rücksichtnahme würde sonst letzten Endes auch das Denken beeinflussen und damit gefährliche Orientierungskrisen auslösen. Das Wissen um die Menschenrechte und die Kenntnis der Menschenrechtslage in der Welt sind notwendig, um den inneren Wert einer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung zu begreifen. Menschenrechtsorganisationen, Presse und Volksvertreter sollten die Dinge in der Menschenrechtsfrage beim Namen nennen.
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Es ist schon aus pädagogischen Gründen sinnvoll, als Ausgangspunkt und Grundlage der Verdeutlichung der Wichtigkeit der Menschenrechte die Lage in unserem eigenen, durch Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl geteilten Land zu nehmen. Hier sei betont: Für uns Christdemokraten sind und bleiben Deutschland und die Deutschen ein zentraler Punkt unserer Menschenrechtspolitik.
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Wir haben Hinweise auf besonderes Interesse an den Belangen der Deutschen in der SPD-Anfrage schmerzlich vermißt.
Wer sich mit Menschenrechtspolitik oder Menschenrechtserziehung befaßt, stößt sehr bald auf wichtige Grundfragen. So bedauere ich sehr, daß in bezug auf die Menschenrechte in kommunistischen Ländern und vielen Ländern der Dritten Welt oft behauptet wird, irgendwie seien auch weltweit gültige menschenrechtliche Grundsätze doch bestimmten Ideologien und Traditionen unterzuordnen. Dies ist ein gefährlicher, den Menschenrechten abträglicher und sachlich nicht gerechtfertigter Wertrelativismus. Es gibt trotz aller kultureller, politischer und religiöser Unterschiede sehr wohl einen weltweit gültigen Standart, den es zu verwirklichen gilt.
Die kommunistische Ideologie rechtfertigt die Unterdrückung im Gefolge extremer Machtkonzentration mit den höheren Zielen einer nachrevolutionären Gesellschaft, deren Interessen sich in der Partei manifestieren. Die Erfahrungen zeigen deutlich, daß die Gewaltanhäufung in den kommunistischen Ländern zu Lasten der Schwächeren geht. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die enormen Privilegien der wirtschaftlich und politisch Mächtigen in diesen Ländern.
Auch gegenüber vielen Ländern der Dritten Welt werden oft die weltweit gültigen internationalen Menschenrechte relativiert. Ein Argumentationsstrang betont eine untrennbare Einheit des Individuums mit seiner Familie, dem Dorf oder dem Stamm. Die etwas unglücklich als „westlich" bezeichneten Menschenrechte seien daher, weil das so sei, dem Selbstverständnis dieser Menschen widersprechende, unverständliche Abstraktionen. Daß es diese umfassende Harmonie dort aber auch gar nicht gibt, zeigen jeweils besonders die institutionellen und sozialen Mechanismen, die ein System von „Kontrolle und Gegengewicht" bilden. Eine behutsame Weiterentwicklung nach neuen Bedürfnissen ist also keine kulturelle Vergewaltigung, sondern auch in den Kulturen der Dritten Welt schon angelegt.
Internationale menschenrechtliche Vergleiche sind äußerst schwer, aber notwendig, um eine ausgewogene Menschenrechtspolitik führen zu können. Wir müssen in unserer Menschenrechtspolitik deutlich machen, daß wir z. B. zwischen der Sowjetunion, Polen und Ungarn zu unterscheiden wissen. Die Beurteilung muß darüber hinaus umfassend sein. Wir dürfen z. B. im Bereich der politischen und bürgerlichen Menschenrechte den kritischen Blick nicht nur auf Punkte wie politische Haft, Folter und staatlichen Mord verengen. Vielmehr müssen wir auch, zumal dies die Anfänge der Menschenrechte, die Wurzel, den Ansatz zu mehr Menschenrechtsfreiheit betrifft, nach gewerkschaftlichen Rechten, nach der Freiheit der Meinungsäußerung, nach dem Grad an Pressefreiheit, nach religiöser Freiheit, nach der Freiheit zu oppositionellen politischen Zusammenschlüssen, nach den grundlegenden kulturellen Minderheitsrechten, nach internationaler Freizügigkeit usw. fragen.
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Wenn wir das Maß an solchen Freiräumen, z. B. in Ungarn, nicht würdigen, mindern wir unsere Chancen, überzeugend und erfolgreich im Hinblick auf andere Bereiche der Lage der Menschenrechte in solchen Ländern zu wirken.
Eine vergleichende Beurteilung erfordert auch den Mut, Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Informationen aus bestimmten Ländern als das zu werten, was sie im Zeitalter umfassender, international anerkannter Menschenrechte meistens sind: Zeichen für bewußte Verheimlichung und Unterdrückung. So gelingt es gerade totalitären Diktaturen, ihre Länder weitgehend von der Weltöffentlichkeit abzuschirmen. Albanien, Nordkorea und Vietnam sind dafür Beispiele.
Aber auch von einem uns partnerschaftlich verbundenen Land wie Indonesien muß angesichts anhaltender Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Osttimor gefordert werden, für humanitäre Organisationen und unabhängige Beobachter die


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viel zu weit gehenden Zugangsbeschränkungen zu beseitigen.
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Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik soll aber auch deutlich die gute Menschenrechtslage in bestimmten Ländern würdigen. Es gäbe dafür eine Vielzahl an Beispielen. Ich kann nur einige nennen: Costa Rica, Senegal, Gambia, Botsuana, Mauritius, Papua-Neuguinea, Fidschi, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Dominikanische Republik, Jamaika und Ecuador.
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Die Gewährung von Menschenrechten, meine Damen und Herren, ist geradezu Synonym für umfassenden Frieden. Aber auch für Frieden nur im Sinne von „Nicht-Krieg" gilt, daß ein Regime, das die Rechte seiner eigenen Bevölkerung gewaltsam unterdrückt, auch Gewalt nach außen nicht prinzipiell als Mittel der Politik ablehnen wird.
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Daher, meine Damen und Herren, ist Menschenrechtspolitik zugleich solide, langfristige Friedenspolitik.
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