Ulla Jelpke (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, ich habe mich als eine Abgeordnete, die aus dem Westen kommt
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- hören Sie zu! -, sehr wohl mit der Lage der Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer auseinandergesetzt. Ich gebe Ihnen in der Tat recht, daß die Situation für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der DDR zum Teil katastrophal war, daß beispielsweise Frauen, die in der ehemaligen DDR schwanger wurden, vor die Alternative gestellt wurden, entweder auszureisen oder einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Das alles finde ich ziemlich schlimm.
Ich bin auch der Meinung, daß die Form, wie man sie untergebracht hat, die Ghettoisierung, kritikwürdig ist. Ich bin im übrigen gern bereit, Ihnen einige Artikel zur Verfügung zu stellen, die ich genau zu diesem Problem geschrieben habe, weil ich in dieser Frage in der Tat ein sehr kritisches Verhältnis zur Ausländerpolitik der DDR habe.
Aber das ändert nichts daran, daß ich mir sehr wohl das Recht herausnehme, hier darzustellen, was falsch gemacht wurde. Beim Einigungsvertrag hat man die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer beispielsweise von beiden Seiten her vergessen. Der Westen wie der Osten hat sie nicht gleichgestellt, und genau um diesen Punkt geht es heute hier. Hätte man sie damals den Arbeitsimmigrantinnen und -immigranten, die nach Westdeutschland kamen gleichgestellt, so würden wir heute hier nicht über eine so unselige 50-Prozent-Regelung diskutieren.
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Ich fahre in meiner Rede fort. Das einzige Argument hinsichtlich der Halbierung der Anrechnung der Aufenthaltszeit, das von der Seite der Unionsparteien bisher vorgebracht wurde, ist gewesen, daß schließlich auch die Westdeutschen keine Garantie hatten, hierbleiben zu können, und die DDR-Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer eben auch nicht.
Ein Schweizer Schriftsteller hat einmal gesagt: Sie riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen. - Das muß für Ost und West gelten. Das kann gar keine Frage sein.
Frau Schmalz-Jacobsen, ich habe mich sehr über Ihre Kollegin aus Brandenburg, die Ausländerbeauftragte Almuth Berger, gefreut. Sie sagte nämlich gestern genau zu diesem Punkt: Mit diesem Halbwertszeitgesetz diskriminieren Sie nicht nur die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, sondern alle Menschen, die in der DDR gelebt haben. - Dem kann ich fast nichts mehr hinzufügen.
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Wir haben immer gefordert, daß die Aufenthaltszeiten der Vertragsarbeitnehmer voll anerkannt werden. Das tun wir natürlich auch hier.
Meine Damen und Herren, aktuellester Ausdruck Ihrer menschenverachtenden Politik gegenüber Nichtdeutschen ist der Beschluß der Innenminister, seit Oktober dieses Jahres bosnische Flüchtlinge zurückführen zu wollen. Unabhängig von der Zahl tatsächlich abgeschobener Menschen haben Sie für ein Klima der Angst und des Schreckens gesorgt. Die Betroffenen - darum geht es hier in erster Linie - sind besorgt, in dieses Land, das Chaos und vielleicht sogar einen neuen Krieg erlebt, abgeschoben zu werden.
Die Bundestagsgruppe hat heute einen Antrag vorgelegt, der die Einhaltung des Friedensvertrags von Dayton fordert, den die Bundesregierung mit unterzeichnet hat. Dieser sieht die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsorte nur auf freiwilliger Basis
vor. Weil dies nicht möglich ist, kann und darf im Moment mit den Rückführungen nicht begonnen werden. Ich fordere Sie deswegen auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Einen Satz möchte ich noch hinzufügen. Was ich besonders beschämend finde, ist - das ist heute schon gesagt worden -, wie Sie mit minderjährigen Jugendlichen umgehen. Hierzu hat es eine interfraktionelle Runde von Berichterstatterinnen und Berichterstattern gegeben, die sich eigentlich ziemlich einig darin waren, einen Minimalkonsens zu finden, daß Kinder kindgerecht behandelt werden und man ihnen hier einen Aufenthaltsstatus gibt, wenn sie sich im Clearing-Verfahren befinden.