gerda hasselfeldt (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Landwirtschaftshaushalt ist ein Schlag ins Gesicht aller Bäuerinnen und Bauern. Er enthält keine Signale, die den Landwirten eine Perspektive geben und
die die strukturellen Probleme der Landwirtschaft lösen.
Vielmehr enthält er Maßnahmen, die sich direkt massiv
und negativ auf die Einkommen der Landwirte auswirken.

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Das was er enthält, sind Maßnahmen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte
massiv verschlechtern, und dies in einer Situation, in der
die Landwirtschaft alles andere als rosige Zeiten vor sich
hat.

Nach den uns vorliegenden Informationen über die
Einkommenssituation im Wirtschaftsjahr 2002/2003 haben wir in manchen Bereichen Einkommensrückgänge
von bis zu 40 Prozent zu verzeichnen; im Durchschnitt
liegen sie sogar bei 25 Prozent.

Ich weiß nicht, was in diesem Land los wäre, wenn
diese Einbrüche auch bei anderen Wirtschaftszweigen zu
verzeichnen wären. Wir müssen diese Tatsache zur
Kenntnis nehmen und unsere Landwirtschaftspolitik an
dieser Situation ausrichten.

Deutlich wird diese Situation auch, wenn wir uns die
Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft vor Augen halten. Sie wissen, dass das Prognos-Institut alle drei
Monate eine Befragung über die unternehmerische Situation in der Landwirtschaft durchführt. Noch nie waren
die Ergebnisse einer Befragung so miserabel wie gerade
jetzt. Ganze 9 Prozent der Befragten bezeichnen ihre
Situation als gut, 49 Prozent bezeichnen sie als ungünstig bis sehr ungünstig. Dass sich in einer solchen Situation keine Investitionsbereitschaft zeigt und auch keine
Investitionsfähigkeit vorhanden ist, liegt doch auf der
Hand.

Was sind die Gründe? Ein Grund liegt darin, dass Jahr
für Jahr im Bundeshaushalt die Leistungen für die Landwirte beschnitten werden. Ein weiterer Grund liegt darin,
dass Jahr für Jahr und auch zwischen den Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wettbewerbssituation
der deutschen Landwirte durch einseitige nationale Entscheidungen verschlechtert wird.

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Zum Dritten ist Fakt, dass auch das fehlende Vertrauen in die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Bundesregierung ausschlaggebend ist für die fehlende
Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Landwirte.

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Es wird häufig davon geredet, man müsse Subventionen in der Landwirtschaft abbauen, da gerade die Landwirtschaft so viele Subventionen bekommen würde.

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Man sollte ganz deutlich sagen: In den Jahren 1998 bis
2002 ist die Hälfte des Subventionsabbaus auf Kosten
der Landwirtschaft gegangen. Man muss auch deutlich
sagen, dass beispielsweise die Agrarsozialleistungen
eben keine Subventionen sind; sie sind auch nicht im
Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten.
Umso befremdlicher ist es, dass Sie gerade jetzt bei diesem Haushalt einschneidende Maßnahmen in der Krankenversicherung der Landwirte vorsehen.

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Ich will daran erinnern, dass es damals bei der Schaffung der eigenständigen agrarsozialen Sicherung einmal Konsens in diesem Hause gab, dass nicht nur die demographische Entwicklung, sondern insbesondere der
Strukturwandel in der Landwirtschaft durch einen höheren Bundeszuschuss abgesichert wird. Die Absicherung
sollte auch dadurch erfolgen, dass der Bund die Kosten
für die Leistungen, die für die Altenteiler in der Krankenversicherung der Landwirte erbracht werden, zu
100 Prozent übernimmt.

Nun haben Sie in den vergangenen Jahren durch Ihre
Politik dazu beigetragen, dass sich der Strukturwandel in
der Landwirtschaft noch schneller vollzieht, als er sich
ohnehin vollzogen hätte. Gerade in der Zeit, in der Sie
eigentlich den Bundeszuschuss hätten erhöhen müssen,
kürzen Sie ihn. Sie rücken von der 100-prozentigen Deckung der Altenteilerkosten ab. Das Ergebnis sind massive Beitragssatzsteigerungen für die Landwirte.

Dies geschieht in einer Zeit, in der die Landwirte
durch das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz die
gleichen Einschränkungen bei den Leistungen wie die
anderen gesetzlich Versicherten in Kauf nehmen müssen. Zum einen haben sie aber - anders als diese gesetzlich Versicherten - keine Wahlfreiheit. Das heißt, sie
können, wenn sie nicht freiwillig versichert sind, nicht
die Kasse wechseln. Zum anderen müssen sie neben diesen zusätzlichen Zuzahlungen auch noch höhere Beiträge in Kauf nehmen. Diese einseitige Belastung der
Landwirte lassen wir nicht durchgehen. Wir werden alles
daransetzen, dies im Vermittlungsverfahren zu ändern.

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Nun wissen wir angesichts einer Reihe von Maßnahmen, dass vieles in der Landwirtschaft von Entscheidungen auf EU-Ebene abhängig ist. Gerade deshalb ist es
notwendig, dass wir einigermaßen vergleichbare Produktions- und Wettbewerbsbedingungen schaffen. Sie
unterlaufen dieses Ziel ständig nicht nur durch Maßnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes und des Tierschutzes, sondern auch - neuerdings verstärkt - durch die
Agrardieselbesteuerung. In vielen anderen europäischen Ländern ist die Agrardieselsteuer weit niedriger
als bei uns. Sie liegt zum Teil nur bei 3 oder 5 Cent pro
Liter, in einigen Ländern sogar bei null Cent. In
Deutschland beträgt sie 25,6 Cent. Frau Minister, was
haben Sie bisher getan, um dieses Ungleichgewicht zu
ändern? Anstatt für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene zu sorgen, machen Sie mit Ihren Haushaltsentwürfen und Ihren aktuellen Entscheidungen das Gegenteil dessen, was notwendig wäre. Sie wollen nämlich
die Agrardieselbesteuerung noch anheben, und zwar um
durchschnittlich 56 Prozent. Dies wirkt sich unmittelbar
auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte
aus. Sie müssen einmal die Bedingungen der deutschen
Landwirte mit denen in anderen Ländern vergleichen.

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Die niedrigere Besteuerung von Agrardiesel ist im
Übrigen keine Subvention, sondern diese Regelung trägt
dem Umstand Rechnung, dass die landwirtschaftlichen
Fahrzeuge eben nicht überwiegend auf der Straße, sondern auf Feldern, Wiesen, Äckern, in den Wäldern und
auf dem Hof fahren.

Ähnliches gilt für die Umsatzsteuerpauschalierung,
die ebenfalls im Haushalt vorkommt. Man kann fast den
Eindruck haben, dass Sie alles tun, um die Landwirte zu
schikanieren, wo es nur geht. In Ihren Sonntagsreden tönen Sie großartig, dass Bürokratie abgebaut und der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll. Aber im Alltag
machen Sie genau das Gegenteil.

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Durch die Absenkung des Pauschalierungssatzes von
9 auf 7 Prozent und durch die Begrenzung auf die so genannten 13-A-Landwirte meinen Sie noch zusätzliche
Mehreinnahmen erreichen zu können. Meine Damen
und Herren, diese Mehreinnahmen werden sicherlich
nicht in den Kassen der Finanzminister landen, weil es
diese Mehreinnahmen nicht geben wird. Wenn dabei fiskalisch überhaupt kleine Summen herauskommen, werden sie vom zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgefressen, und zwar nicht nur bei den Steuerpflichtigen,
sondern vor allem bei den Finanzämtern.

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In diesen Tagen - gestern und heute - wird immer davon gesprochen, man müsse sparen und den Konsolidierungskurs fortsetzen. Das ist schon erstaunlich. Denn
wo ist bei über 43 Milliarden Euro Neuverschuldung
überhaupt ein Konsolidierungskurs erkennbar? Von einem Konsolidierungskurs, der fortgesetzt werden soll,
kann überhaupt nicht die Rede sein.

Zum Sparen kann man Ja sagen, aber nicht so, wie Sie
das im Landwirtschaftsetat machen. Es kann nicht sein,
dass die Landwirtschaft immer wieder - auch in diesem
Jahr - einen überproportionalen Teil aller Sparmaßnahmen tragen muss. Es kann auch nicht sein, dass die Axt
dort angelegt wird, wo Sie sie jetzt anlegen, nämlich bei
den direkten Einkommen der Landwirte. Mit den Maßnahmen, die Sie geplant haben, legen Sie die Axt bei der
Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionsfähigkeit der
Landwirte an, was wachstumspolitisch und wirtschaftspolitisch der völlig falsche Ansatz ist.

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- Das sage ich Ihnen sofort. - Ansätze zum Streichen
gibt es bei so mancher rot-grünen Spielwiese, beispielsweise beim Bundesprogramm für Ökolandbau. Es ist
wirklich abenteuerlich, dass Millionen von Euro ausgegeben werden für derartige Programme, die rein ideologisch bedingt sind, dass aber gleichzeitig den Landwirten der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

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Mit dem Haushalt, den Sie heute zur Abstimmung
vorlegen, beweisen Sie einmal mehr, dass Sie zu einem
echten Konsolidierungs- und Wachstumskurs nicht in
der Lage sind. Vielmehr machen Sie unter dem Deckmantel eines solchen Kurses einen für uns alle wichtigen
und vor allem notwendigen Wirtschaftszweig kaputt.
Dazu, meine Damen und Herren, werden wir unsere
Hand nicht reichen.

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