emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der SPD zu Südafrika an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu Südafrika auf Drucksache 11/187. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, daß über ihren Antrag sofort abgestimmt wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragen Überweisung des Antrages an dieselben Ausschüsse wie bei dem Antrag der Fraktion der SPD. Nach ständiger Übung geht die Überweisung der sofortigen Abstimmung vor.
Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist damit beschlossen. Damit kann auch dieser Antrag beraten werden.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 und Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Aussprache über die schlechte Versorgungslage in Rumänien
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Versorgungslage in Rumänien - Drucksache 11/1489 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Feldmann (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen und können uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates einmischen.
({0})
Dies wäre mit den Prinzipien, die wir in Helsinki beschlossen haben, nicht vereinbar.
({1})
Unser Antrag ist keine Einmischung.
({2})
- Da werden Sie mir wohl zustimmen. Aber wenn von einem „gemeinsamen Haus Europa" gesprochen wird, muß es erlaubt sein, Hilfe anzubieten, wenn Hilfe nötig erscheint.
({3})
Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn in einem anderen Land die Grundversorgung der Menschen nicht mehr klappt. Es ist auch das Bedürfnis von Menschen, denen es gut geht, anderen, denen es schlecht geht, zu helfen. Das ist nicht selbstverständlich und sollte daher positiv bewertet werden.
Es geht uns auch nicht um Sonderhilfe für rumänische Staatsbürger deutscher Abstammung. Unsere Hilfe soll alle erreichen. Wir wollen keine Gruppe bevorzugen.
Hier und heute ist auch nicht die Stunde der Ursachenforschung. Wir wissen, daß auch in Rumänien eine kritische Debatte über die Ursachen der Versorgungskrise im Gange ist. Wir wollen aus der Versorgungskrise in Rumänien kein politisches Kapital schlagen. Nichts liegt uns ferner, als durch unsere heutige Debatte eine Verschlechterung der deutschrumänischen Beziehungen zu betreiben. Wir wollen aber die fundamentalen Unterschiede zwischen unseDr. Feldmann
ren beiden Ländern, die unterschiedlichen Gesellschafts- und Paktsystemen angehören, nicht verwischen.
Es ist uns klar, daß wir Hilfe gegen den Willen der rumänischen Regierung nicht leisten können und daß spektakuläre Forderungen deshalb nicht hilfreich sind. Wir wollen uns darum bemühen, die existierenden Hilfsmöglichkeiten stärker zu nutzen. Die Wohlfahrtsverbände, die schon manche Hilfsaktion organisiert haben, sind auch hier der richtige Ansprechpartner für weitere Hilfe. Ich darf auch an die seit dem 2. November praktizierten Möglichkeiten des Gebührenzettelverfahrens erinnern.
Geben, meine Damen und Herren, ist oft leichter als nehmen. Falscher Stolz ist aber fehl am Platze. Ich erinnere mich gerne daran, daß Rumänien als erstes Land des Warschauer Paktes bereits 1967 wieder diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik geknüpft hat, daß wir im November 1979 ein Kulturinstitut in Bukarest eröffnet haben und daß Rumänien durch seine aktive und selbstbewußte Außenpolitik viel zur Verständigung und Entspannung in Europa gerade auch in schwieriger Zeit beigetragen hat.
Entspannung, meine Damen und Herren, für die Rumänien viel getan hat, besteht aber nicht nur aus Abrüstung, sondern auch aus guten Beziehungen zwischen den Menschen. Wie können diese Beziehungen besser gefördert werden als durch aktive Hilfe, so wie wir sie anbieten?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, die jüngsten Ereignisse in Kronstadt haben uns alle betroffen gemacht, und sie werfen auch ein Schlaglicht auf eine Situation, die Sie hier in Ihren Beiträgen beschrieben haben.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Versorgungslage der Bevölkerung in Rumänien schlecht ist. Die sich abzeichnende Notlage verfolgt die Bundesregierung mit wachsender Sorge. Ihre Bemühungen galten und gelten dem Ziel, die Möglichkeiten, wirksame Hilfe nach Rumänien zu leisten, zu verbessern.
Ich darf darauf verweisen, daß seit dem 2. November dieses Jahres im Postverkehr mit Rumänien als erstem Mitgliedstaat des Warschauer Paktes das sogenannte Gebührenzettelverfahren eingeführt worden ist. Es gibt dem Absender in Deutschland die Möglichkeit, die bei Geschenkpaketen nach Rumänien anfallenden Abgaben und Zölle für den Empfänger in Rumänien zu übernehmen, ohne Geschenkversandfirmen in Anspruch zu nehmen.
Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt auf verschiedenen Ebenen, auch durch den Bundesminister selbst, an die rumänische Seite appelliert, Zollschranken und bürokratische Hemmnisse für humanitäre deutsche Hilfe abzubauen. Sie hat bei ihrem Appell deutlich gemacht, daß Hilfssendungen nicht einer bestimmten Volksgruppe, sondern selbstverständlich allen Hilfsbedürftigen im Lande zugute kommen sollen.
Ich kann heute hier leider nur feststellen, was Kollegen vor mir schon getan haben, daß die rumänische Seite für Hilfsaktionen größeren Umfangs bislang keinen Anlaß sieht und diese nicht wünscht. Sie wünscht schon gar nicht, daß ein bestimmter Bevölkerungsteil als Gruppe, so wie sie es versteht, privilegiert werde. Wenn dies in unserer Öffentlichkeit und auch in diesem Hohen Hause als unbefriedigend angesehen wird, so habe ich dafür volles Verständnis.
Wir haben alle ein Interesse daran, daß die gegenwärtigen Hilfsmöglichkeiten, die unspektakulär ablaufen und von den Empfängern als eine wichtige Hilfe begrüßt werden, erhalten bleiben und ausgebaut werden. In dieser Situation kann ich allen, die ihre Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzen wollen, nur raten: Halten Sie sich an die gegebenen Möglichkeiten! - Engagement zur Linderung der Lage sollte im Interesse der Sache mit Umsicht, Augenmaß und Diskretion verbunden sein.
Die Bundesregierung wird weiterhin bei allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Gesprächen darauf hinwirken, daß die rumänische Regierung ihre unbewegliche Haltung ändert. Ich selbst hatte auch ein Gespräch mit dem Botschafter, der mir sehr deutlich klarzumachen versucht hat, daß es sich hier um eine Einmischung handelt.
Die Reise des Bundesaußenministers, von der Sie alle gesprochen haben, kann ich zur Zeit noch nicht bestätigen. Die Reise des Bundesaußenministers hängt noch von bestimmten Zusagen ab, die die rumänische Regierung noch nicht gegeben hat.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Versorgungslage in Rumänien. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission
- Drucksachen 11/711, 11/801, 11/1448 - Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Kuhlwein
Frau Hillerich
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hillerich.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Einsetzung einer Enquete-Kommission ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation
- Drucksachen 11/943, 11/1483 Berichterstatter:
Abgeordnete Schulze ({1}) Heimann
Dr. Knabe
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Heimann.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in diesen Tagen soviel über die Zusammenarbeit zwischen Ost und West gechrieben und geredet wird, dann ist es ja nur zu verständlich, wenn dabei die Abrüstungsvereinbarung im Vordergrund steht, weil praktizierte Abrüstung zugleich Vertrauensbildung und Friedenssicherung bedeutet. Aber nicht geringschätzen darf man daneben die stabilisierende Wirkung auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Für 'die Entspannung und die Sicherung des Friedens in Europa hat der Ost-West-Handel mit seinen über die Jahre sich verstärkenden Beziehungen mit den Staaten des Ostens und nicht zuletzt mit der DDR eine bedeutsame Rolle gespielt. Es ist deshalb nur zu begrüßen, daß die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen jetzt vertieft und weiterentwickelt werden sollen; denn sie sind in der Tat eine verläßliche Grundlage für unsere Deutschlandpolitik.
Wenn es nun gilt, eine Gemeinsame Kommission zu bilden und damit einen neuen Schritt zu tun, um zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des innerdeutschen Handels zu kommen, dann muf allerdings garantiert sein, daß dies wirklich ein Schritt nach vorn wird. Das ist nur dann der Fall, wenn nicht an Berlin vorbeimarschiert wird. Damit dies nicht passiert, sind Wachsamkeit und Konsequenz geboten denn leider haben wir ja in Berlin Felder der Politik auf denen wir immer noch eine Bilanz des Mangels
registrieren müssen. Beispielhaft seien genannt: die Zwei-Tage-Besuchsregelung, der Jugendaustausch und der Sportverkehr, bei dem die sonst so zu begrüßenden Städtepartnerschaften noch zu einem zusätzlichen Risikofaktor werden.
Auf diesen von mir genannten Feldern muß die DDR endlich ihre Boykotthaltung korrigieren. Keinesfalls darf Berlin deshalb auch noch im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen ins Abseits geraten.
Für die bevorstehenden Wirtschaftsgespräche kann deshalb die dem Bundestag vorliegende Beschlußempfehlung des innerdeutschen Ausschusses nur bekömmlich sein, ja die dort verbindlich festgelegten Konditionen sind unverzichtbar, damit die Position Berlins nicht geschmälert wird. - Ich will sie hier nicht noch einmal im einzelnen vortragen, sondern nehme ausdrücklich Bezug auf den Inhalt der einstimmig verabschiedeten Vorlage zu dem Antrag der SPD. Der Schulterschluß von Bundestag und Bundesregierung in dieser Frage ist für Berlin lebenswichtig. Für die deutsch-deutschen Beziehungen kann es bestimmt förderlich sein, wenn die DDR Berlin aus der Schußlinie nehmen würde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist das angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Doss, Günther, Hauser ({0}), Wissmann, Link, ({1}), Dr. Becker ({2}), Schulze ({3}), Dr. Jobst, Dr. Unland, Jung ({4}), Weiß ({5}), Schwarz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Cronenberg ({6}), Dr. Thomae, Heinrich, Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Haussmann, Frau Seiler-Albring, Eimer ({7}), Frau Würfel, Frau Folz-Steinacker, Nolting, Kohn, Gries, Frau Dr. Segall, Dr. Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes
- Drucksache 11/1042 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 11/1462 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak
({9})
Vom Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Es kann auch weniger sein, meine Damen und Herren. Aber immerhin, es sind 30 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Doss. - Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Kappes (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier nur mitteilen, daß mir das Bundesministerium der Justiz heute nachmittag auf dem Weg über den Sekretär des Innenausschusses mitgeteilt hat, es habe formale Bedenken gegen die vorliegende Ausschußfassung des Gesetzentwurfes. Nach Meinung des Bundesjustizministeriums soll die Einleitung zu Art. 1 entfallen.
Ich habe das mit Frau Kollegin Hämmerle, die Berichterstatterin für die sozialdemokratische Fraktion ist, abgestimmt; wir könnten dem zustimmen. Die beiden anderen Berichterstatter sind nicht hier. Es bestehen aber sicher keine Bedenken, dieser Anregung des Justizministeriums zu folgen. Inhaltlich ändert sich nichts dabei.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Jenninger (präsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Jenninger (präsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rühe (NA), 1987-12-10:
Das einzige Neue ist, daß Sie in diesem Fall zugeben, daß Ihre Einschätzung des amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit falsch gewesen ist, Herr Dr. Vogel.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Rühe (NA), 1987-12-10:
Bitte.
Jenninger (präsident), 1987-12-10:
Bitte sehr, Herr Kollege Scheer.
Scheer (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Rühe, wollen Sie bestreiten, daß Sie im Mai durch westliche Hauptstädte gereist sind, um dort massiv gegen die doppelte Null-Lösung Stellung nehmen?
Jenninger (präsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Mischnick (NA), 1987-12-10:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Scheer (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Mischnick, können Sie sich erinnern, daß wir 1983 u. a. gesagt haben: Wir können der Stationierung nicht zustimmen, weil wir sehen, daß große Teile der Regierungskoalition ausschließlich die Nachrüstung, unabhängig von der Existenz der sowjetischen Mittelstreckenraketen, im Auge haben, d. h. die Nachrüstung aus den Gründen wollten, aus denen sie später gegen die doppelte NullLösung waren?
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Geiger (NA), 1987-12-10:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte sehr.
Oostergetelo (NA), 1987-12-10:
Frau Kollegin, im Zusammenhang mit der Agrarpolitik: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir zwar mit enormen Anstrengungen Finanzmittel an den Umsatz gebunden haben, die Einkommen der Bauern aber in den letzten fünf. Jahren rapide nach unten gegangen sind, also genau entgegengesetzt zu den eingesetzten Mitteln?
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spöri.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Spöri, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Spöri (NA), 1987-12-10:
Aber gerne.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Herr Dr. Spöri, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Regierung Kohl seit Regierungsantritt darum besorgt war, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, daß zwischenzeitlich darauf verwiesen werden kann, daß die Zahl von neuen Arbeitsplätzen bei weitem über 600 000 liegt und daß im gleichen Zeitraum vor der Regierungsübernahme durch Kohl über 900 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland vernichtet worden sind?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Würfel.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Weitere Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1987-12-10:
Lieber Herr Kollege, die Unterschiede liegen darin: Wir haben in einer Zeit der Ölpreisexplosion und einer weltweiten Rezession in der zweiten Hälfte der 70er Jahre durch eine offensive Investitionspolitik die Arbeitslosenquote - statistisch nachweisbar - massiv abgesenkt. Bei Ihnen war es genau umgekehrt. Bei Ihnen haben wir jetzt 400 000 zusätzliche Arbeitslose gegenüber dem Tiefpunkt der Rezession im Jahre 1982.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Spöri, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak? - Einverstanden. Bitte sehr.
Urbaniak (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Spöri, können Sie mir bestätigen, daß wir es nicht nur in diesem Jahr mit einer steigenden Arbeitslosigkeit zu tun haben, sondern auch für das kommende Jahr von den Sachverständigen weit mehr als 40 000 zusätzliche Arbeitslose angekündigt sind?
Spöri (NA), 1987-12-10:
Dies ist leider so. Die Entwicklungstendenz im Sachverständigengutachten ist so. Das kann ich nur bestätigen.
({0})
- Bitte, Herr Kollege.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Herr Spöri, sind Sie auf Grund meines Nachfassens bereit, jetzt endlich meine Frage zu beantworten?
({0})
Spöri (NA), 1987-12-10:
Natürlich. Ich habe sie schon beantwortet, aber ich kann die Antwort noch einmal variieren. Was Ihnen nicht paßt und was Ihnen stinkt, ist die Tatsache, daß ich hier festgestellt habe, daß Sie es als Koalition nicht geschafft haben, mitten in einem weltwirtschaftlichen Boom den hohen Arbeitslosigkeitssockel abzubauen. Das sind die Fakten.
({0})
Wir gehen in eine sehr schwierige weltwirtschaftliche Situation mit einem hohen Arbeitslosensockel hinein. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
({1})
Sie sollten aus Ihren politischen Defiziten lernen. Auch wir haben politische Defizite gehabt. Auch wir haben daraus lernen müssen. Deshalb haben wir unser Programm „Arbeit und Umwelt" als Programm für ein qualitatives Wachstum konzipiert, das 400 000 Dauerarbeitsplätze schafft und zugleich notwendige Aufgaben im Bereich der Ökologie erfüllt.
Davon ausgehend haben wir als unsere Antwort auf die drohende Gefahr einer bevorstehenden Rezession in der vergangenen Woche unsere Initiative „Arbeit, Umwelt und Investition" als rasch wirksames Sofortprogramm vorgelegt. Ein wesentliches Element dieses Programms - Herr Kollege, das ist der entscheidende Unterschied zu Ihrem Pseudoprogramm - sind gezielte Hilfen für die finanzschwachen Regionen und Gemeinden, die auf sich allein gestellt nicht die notwendigen Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Lösung von Umweltproblemen durchführen können. Dies geht nur, wenn wir dort den Druck der kommunalen Soziallasten mindern. Anders geht es nicht. Ihr halbherziges Konjunkturprogramm wird nirgendwo ernst genommen. Es wird deshalb auch nicht von unseren internationalen Partnern als ein Zeichen guten Willens, geschweige denn als ein substantieller deutscher Beitrag zu einer international koordinierten Politik für mehr Beschäftigung akzeptiert werden. Sie können sich aus Ihrer weltwirtschaftlichen Verantwortung nicht länger herausstehlen.
Die Bundesbank hat ihre Möglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft. Die Verantwortung liegt gerade währungspolitisch jetzt bei der Bundesregierung. Sie liegt in der Notwendigkeit, wirklich einen ernst zu nehmenden Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage zu leisten. Nur dies kann im Rahmen einer international abgestimmten Aktion die Handelsbilanzungleichgewichte verringern und die Devisenmärkte nachhaltig stabilisieren.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung. Erfüllen Sie Ihre Pflicht. Mit Aussitzen und Schönfärberei ist es nicht mehr getan. Handeln Sie endlich, damit die Massenarbeitslosigkeit nicht noch weiter steigt und unsere Umwelt weiter zerstört wird. Wir Sozialdemokraten sind bereit, Sie zum Wohle unsres Landes und unserer Bürger dabei zu unterstützen.
Herzlichen Dank.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Bohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Bohl (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident, wenn ich es nicht auf die Redezeit angerechnet bekomme, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Es geht auf Kosten der Mittagspause, meine Damen und Herren, damit Sie sich darüber in klaren sind.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Bohl, wollen Sie mit Ihren Ausführungen tatsächlich der Öffentlichkeit gegenüber die Behauptung aufstellen, daß das so sympathische Land Dänemark für das Scheitern des Gipfels verantwortlich ist?
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden, und zwar um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Solidarität mit dem Widerstand der Bergleute und Stahlarbeiter gegen Arbeitsplatz- und Standortvernichtung. Es liegt Ihnen ein Antrag auf Drucksache 11/1511 vor. Diese


Vizepräsident Cronenberg
Vorlage soll zusammen mit dem Punkt 17 der Tagesordnung aufgerufen werden. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Widerspruch ergibt sich nicht. So kann ich das als beschlossen betrachten.
Wir setzen nunmehr die Beratung zu Punkt 16 der Tagesordnung fort.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Erler.
({0})
- Der Abgeordnete Erler, Entschuldigung. Herr Abgeordneter, sehen Sie, die Gleichberechtigung ist schon weiter, als man denkt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gautier.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Ich habe ja viel Verständnis für interfraktionelle Beratungen, insbesondere wenn der Bundesaußenminister daran beteiligt ist. Aber ich wäre doch sehr dankbar, Herr Bundesaußenminister, wenn die interfraktionellen Beratungen an einen anderen Ort verlegt würden.
Danke schön. Sie können fortfahren.
({0})