Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier sagen. Durch solche Äußerungen, die die Leute hören und sehen, wird die Stimmung, von der Sie sprechen, geschürt. Das ist nicht in Ordnung.
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Ich darf es folgendermaßen darstellen. Sie heben ab auf die Vereinbarung zwischen dem Kanzler und den beiden Ministerpräsidenten der Kohleländer: 40,9 Milliarden Tonnen bei der Verstromung. Diese Vereinbarung ist unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EG, und zwar sowohl beihilfemäßig als auch kartellrechtlich, getroffen worden. Das wissen Sie ganz genau.
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Die Gespräche laufen.
Zweitens ist diese Vereinbarung zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als die deutsche Energiepolitik eine andere war, nämlich die der westdeutschen Länder. Wir haben mittlerweile mehr Braunkohle als Steinkohle in Deutschland. Das haben wir in ein Gesamtkonzept einzufügen. Deswegen ist die Debatte unvermeidlich auch insoweit neu zu führen.
Wir haben drittens den Zusammenhang, Herr Schäfer, den ich vorhin nannte, nämlich daß wir die staatlichen Finanzen mit einer ganzen Reihe neuer Prioritäten konfrontiert sehen. Wer Prioritäten finanzieren will, muß in der Lage sein, zu sagen, wo er an anderer Stelle sparen will, wenn er dem Bürger das Geld nicht zusätzlich abnehmen will.
Sie werden bis zum Herbst Geduld haben müssen. Dann wird das Energiegesamtkonzept vorgelegt. Zuvor laufen die Verhandlungen mit der EG-Kommission und mit den Beteiligten.
Auch der Vorsitzende der IG Bergbau und auch die Ruhrkohle haben signalisiert - ich wiederhole es -, daß die Fördermengen reduziert werden müssen. Meine Damen und Herren, ich kann doch nichts dafür, daß die deutsche Steinkohle pro Tonne im Moment im Schnitt 287 DM kostet, die Tonne Steinkohle auf dem Weltmarkt nur 97 DM. Die Differenz von 190 DM zahlt der Steuerzahler respektive der Stromkunde.
Da muß die Frage erlaubt sein, aus welchem Grund wir denn einen so hohen Anteil von rund 10 Milliarden DM Subventionen teils aus dem Haushalt, teils über den Kohlepfennig finanzieren sollen und ob es nicht möglich ist, einen neuen Kohlemix zu definieren. Das ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen.
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Letzter Punkt: Herr Bürgermeister - Herr Senatspräsident - - Auch falsch?
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- Herr Wedemeier und ehemaliger Kollege Grobekker, Sie, Herr Wedemeier, hätten Ihre Rede - abgesehen davon, daß sie kaum jemanden beeindruckt hat - gar nicht zu halten brauchen, weil Sie von den Unternehmungen aus Bremen genau wissen, daß wir uns im Gespräch befinden. Sie wissen ferner, daß es um die Frage geht, wie die Werftenhilfe künftig gestaltet werden soll. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie wohl nicht eine Heraufsetzung erwartet, sondern möglicherweise auch eine degressive Tendenz für möglich gehalten. Darüber wird im Moment gesprochen und verhandelt. Wir werden die Zahlen, sobald wir uns festgelegt haben werden, publizieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Ich bin gebeten worden, noch etwas zu den Gesprächen mit der Sowjetunion zu sagen. Bei meinem letzten Besuch haben wir uns in zwei Punkten festgelegt. Der erste Punkt betrifft die Tatsache, daß die Sowjetunion bei den Firmen in den neuen Bundesländern im Rahmen der besonderen HermesKonditionen nicht nur Waren für 9 Milliarden DM ordern will - 6 Milliarden DM sind fest kontrahiert -, sondern für 12 Milliarden DM. Das ist wichtig und wirkt sich auf die Beschäftigungssitution der Unternehmungen in den neuen Bundesländern aus.

Zweitens hat sich die Sowjetunion mit uns darauf verständigt, daß wir Auseinandersetzungen, wie wir sie kürzlich über den Bau von Wohnungen für die abziehenden Soldaten geführt haben, in Zukunft vermeiden wollen. Nach diesen Gesprächen kann ich hier ohne große Probleme sagen: Wir sind zuversichtlich, daß ein beträchtlicher Teil der zukünftig zu vergebenden Lose für Bauprojekte - die nächste Entscheidung über zehn Orte steht im Juli an - auf deutsche Unternehmen entfallen wird. Bei den ersten drei Projekten sind 50 % der Aufträge, die an deutsche Unternehmen vergeben worden sind, an ostdeutsche Unternehmen vergeben worden.
Ich warne allerdings vor dem Trugschluß, daß ein Auftrag an ein Unternehmen - wo auch immer in Deutschland - automatisch zur Folge hätte, daß alle Beschäftigten, die an dem entsprechenden Bauprojekt mitarbeiten, aus Deutschland kommen. Das beabsichtigen weder die Unernehmen hüben noch die Unternehmen drüben. Im Zweifel greifen alle Bewerber auf dieselben Bauarbeiter aus Bulgarien, der Türkei und Rumänien zurück; denn sie sind zu anderen Konditionen zu haben, wodurch es den Unternehmen, die diese in ihre Angebotspalette integriert haben, erlaubt ist, entsprechend niedrig anzubieten.
Wir werden das Wettbewerbsverfahren nicht außer Kraft setzen, damit wir es schaffen, erstens kostengünstig zu bauen und zweitens den Fahrplan einzuhalten.