Häfner (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das hat die Parlamentsreform nicht verdient: Die große Aufgabe der Parlamentsreform, die erheblichen Bemühungen von 190 mutigen Abgeordneten und die jahrelagen Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses hierzu hätten einen angemesseneren Abschluß verdient,
({0})
als mal eben so unter „ferner liefen" am allerletzten Tag des 11. Deutschen Bundestages als vorletzter Punkt der Tagesordnung zu später Stunde für eine halbe Stunde behandelt zu werden.
({1})
Parlamentsreform ist eine wichtige Aufgabe. Ein Parlament, das nicht ständig über seine Arbeitsweise nachdenkt und versucht, seine Debattenstruktur, seine Stellung gegenüber der Regierung und die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu verbessern, wird zwangsläufig an Gewicht, an Einfluß und darmit auch an Lebendigkeit und an Ausstrahlung verheren.
Ich will zu dem, was uns als Beschlußempfehlung vorliegt, nur sehr summarisch Stellung nehmen. Von den Anträgen zur Kabinettsberichtserstattung, zur
Beantwortung mündlicher Fragen durch die zuständigen Ressortminister, zur Reihenfolge der Redner, zur lebendigeren Debattengestaltung, zum Wechsel zwischen Rede und Gegenrede, zur vereinbarten Redezeit, zusätzlichen Wortmeldungen sowie frei verfügbaren Redezeitanteilen bei längeren Debatten werden mit den Beschlüssen des 1. Ausschusses praktisch nur die Kabinettsberichtserstattung sowie die Überweisung im vereinfachten Verfahren umgesetzt.
Auch die Anträge zur Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen, zur Angabe der verwendeten Materialien bei den Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zur Auskunftserteilung durch die Bundesregierung, zur Aktenvorlage- und Antwortpflicht der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten, zur Mitgliederzahl der Ausschüsse und zu Kleinen Anfragen als Recht jedes einzelnen Abgeordneten sollen abgelehnt werden.
Das Ergebnis der letztjährigen und nunmehr vorliegenden Änderungen zur Geschäftsordnung des Bundestages verdient den Namen „Parlamentsreform" nicht. Sogar das Wort „Reförmchen" kommt einem angesichts der vorgenommenen und vorgeschlagenen Änderungen nur schwer über die Lippen. Hier wurden gute Ideen und Vorlagen von Abgeordneten quer durch alle Fraktionen des Hauses zur Verbesserung des Ansehens des Deutschen Bundestages, zur interessanteren Gestaltung der Debatten, zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Parlament und Regierung in bürokratischem Geist weggeputzt. Alles soll kontrollierbar, überschaubar bleiben. Nur bloß nicht mehr Demokratie, mehr Lebendigkeit wagen, das scheint nach wie vor das Motto einer Mehrheit dieses Hauses zu sein. Dabei wäre eine Parlamentsreform jetzt dringender notwendig denn je. Gerade angesichts des ständig wachsenden Übergewichts der Exekutive im Prozeß der deutschen Einheit, aber auch im europäischen Einigungsprozeß muß sich das Parlament zu Wort melden und seine eigenen Rechte ergreifen und verteidigen.
({2})
Das Parlament hat bis heute überhaupt keine ausreichenden Möglichkeiten, die Regierung ausreichend zu kontrollieren. Ich zitiere hier sehr gerne Frau Hamm-Brücher, die zu meinem großen Bedauern aus diesem Haus ausscheiden wird, die gesagt hat: Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung entspricht der Situation des Hündchens, das den Mond anbellen darf.
({3})
Auch im Parlament selbst - Herr Bohl, weil Sie gerade den Zwischenruf machen - leiden die Debatten doch, das müssen wir zugeben, an ritualisierten Abläufen, Schaufensterdebatten nach außen und fehlenden Argumenten nach innen. Es gibt kein Zuhören, kein Eingehen aufeinander, sondern eher verbale Tiefschläge
({4})
und von den Fraktionsführungen vorweg festgelegtes Abstimmungsverhalten, bei dem die einzelnen Abgeordneten nur selten den Mut haben, auszuscheren und, wie es das Grundgesetz ihnen vorschreibt, ihrem Gewissen zu folgen statt den Anordnungen, die ihnen gegeben werden.
({5})
Darunter leidet nicht nur - übersehen Sie das nicht! - das Ansehen des Parlaments, sondern auch seine Funktion, seine Aufgabe und damit die Demokratie in unserem Land.
Im übrigen können wir meines Erachtens von unseren neuen Kolleginnen und Kollegen aus der ehemaligen DDR noch lernen, denn die haben oftmals weit lebendigere Debatten geführt, haben ihre Entscheidungen individuell abgewogen und häufig nicht wie die Hammelherde nach Fraktionsorder gestimmt. Ich hoffe, daß sie dies auch hier bei uns einbringen. Ich hoffe, daß die Einheit keine Einbahnstraße ist, sondern daß wir auch die Bereitschaft haben, manches Gute - denn das gibt es - von ihnen zu übernehmen, und sie nicht alles, jedenfalls nicht die schlechten Sitten, von uns übernehmen. Bei der Abstimmung über die gleiche Dauer von Wehr- und Zivildienst wurde meine Hoffnung enttäuscht. Ich hoffe, daß dies ein einmaliger Ausrutscher des gesamten Parlaments war.
({6})
Wer nicht begreift, daß sich hier drinnen etwas verändern muß, wenn sich draußen im Lande die Umbrüche türmen, der hat nicht kapiert, daß Demokratie kein Endzustand ist, sondern ein ständiger Prozeß, der immer neu erkämpft und erstritten werden muß. In diesem Sinne werden wir über die Demokratisierung der Gesellschaft hinaus, über den Wunsch hinaus, Volksbegehren und Volksentscheid zusätzlich zu politischen Wahlen einzuräumen, im Parlament selbst an der Aufgabe der Parlamentsreform weiterarbeiten, damit dieser Ort und dieses Haus tatsächlich wieder ein Ort ist, an dem spannende Debatten und spannende Entscheidungen stattfinden, ein Ort, von dem aus die Regierung kontrolliert und die politischen Entscheidungen in diesem Land getroffen werden können.
Ich danke Ihnen.
({7})