Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Göhner, daß die bayerischen Gesetzentwürfe mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil übereinstimmen, steht ebensowenig zur Debatte wie die Verfassungskonformität des Bundesrechts. Ihr Zitat aus der Vollstreckungsanordnung war selbstverständlich korrekt, aber sie gilt nicht mehr. Es gilt das im vorigen Jahr gemeinsam mit Ihnen beschlossene Bundesgesetz. Daran muß sich Bayern messen lassen.
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Sie wissen sehr wohl, daß Buchstaben und Geist des Kompromisses anders waren, als sie jetzt aus Bayern zu uns wehen. Das gilt auch für die Beschränkungen der Ärztinnen und Ärzte. Wir haben uns auf Ihr Wort und das Wort von Herrn Kohl, Herrn Schäuble und Herrn Waigel verlassen.
Die Regierungsparteien bieten in dieser Frauenfrage ein merkwürdiges Bild, und das gilt auch für die F.D.P.
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Als maßgebliche Teile des Liberalismus politisch vor dem Bismarckschen Obrigkeitsstaat kapitulierten, hätten sie ihre ganze Kraft - so sagen Analytiker der Geschichte - auf den Ausbau des Rechtsstaats verwandt. Nicht ohne Erfolg, aber schmerzlich verbunden mit einer dauerhaften politischen Niederlage. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., vor einer politischen Niederlage in eine juristische Auseinandersetzung flüchten wollen.
Die Androhung einer Normenkontrollklage - Sie wagen es, die übermächtige Bayerische Staatsregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu zwingen - soll Ihr Schweigen in der Koalition verschleiern. Sie machen sich klein als Minister, Herr Schmidt-Jortzig.
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Sind Sie seit 1982 in der Koalition mit der CDU/ CSU, oder sind Sie es nicht? Können Sie Ihre Koalitionspartner zur Respektierung des Kompromisses von 1995 auffordern, oder können Sie dieses nicht? Wir alle wissen: Sie haben schon wegen weniger wichtiger Punkte Koalitionsfragen gestellt und Koalitionen aufgekündigt.
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Ich kann Sie nur sehr nachdrücklich auffordern, mehr Scharfsinn und Verve für die Lösung dieses Konflikts mit der CDU/CSU aufzubringen, als das bisher geschehen ist.
Wenn Sie schon den Rechtsweg beschreiten wollen: Warum verlangen Sie von Ihrem Koalitionspartner nicht, daß die Bundesregierung die Bayerische Staatsregierung mit einer Normenkontrollklage stoppt oder daß sie im Wege des Bundeszwanges vorgeht?
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Die Gewissensfrage ist im letzten Jahr entschieden worden. Nur zwei Minister aus dieser Regierung haben gegen den Kompromiß gestimmt.
Sie gehen den bequemen Weg, kündigen großartig eine Klage an und vertrauen darauf, daß die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages Ihnen zu den für die Klage notwendigen Unterschriften verhelfen; denn auch Sie wissen, daß die F.D.P.-Fraktion 177 weitere Unterschriften benötigt, um die Klageankündigung überhaupt umsetzen zu können.
Wir schließen am Ende dieser politisch zu führenden Auseinandersetzung eine Klage nicht aus. Aber zunächst hat jede Fraktion, jede Partei ihre Arbeit zu machen und ihre Möglichkeiten auszuschöpfen.
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- Das tun Sie eben nicht. Sie haben dazu offensichtlich keine Möglichkeiten mit Ihrem Koalitionspartner. Viel Spaß.
Zum Schluß möchte ich die Führung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, besonders die 29 CSU-Abgeordneten, die für den Kompromiß gestimmt haben, auffordern, die Vergangenheit und die VoraussetInge Wettig-Danielmeier
zungen für den Kompromiß sorgfältig in Erinnerung zu rufen.
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Von Kompromissen dieser Art lebt die parlamentarische Demokratie: weil sie von Zeit zu Zeit in großen Streitfragen wenn nicht ein Ende, so doch eine Befriedung herbeiführen können.
Lassen Sie es zu, daß die Bayerische Staatsregierung den Kompromiß aufkündigt, lösen Sie mehr als einen Streit über den § 218 aus. Solch ein Verhalten bleibt auch auf anderen Feldern nicht ohne Konsequenzen. Nutzen Sie also Ihren politischen Einfluß, und schaffen Sie diese Gesetze aus der Welt!
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