Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, wie Sie sicher wissen, seit langem davon überzeugt, daß eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion von politischem und ökonomischem Nutzen und notwendig ist. Ich knüpfe dabei an die Forderung an, die Willy Brandt 1969 auf der Konferenz in Den Haag zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion gestellt hat und die im Europäischen Währungssystem unter der
Kanzlerschaft von Helmut Schmidt dann ihre Fortsetzung gefunden hat.
Ich freue mich, daß meine Fraktion mit ganz großer Mehrheit dieser dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zustimmt
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und damit deutlich macht, daß diese Entwicklung hin zu einer europäischen Wirtschaftsunion, einer Sozialunion und einer Umweltunion in der Konsequenz sozialdemokratischer Politik liegt.
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Es ist zwar immer wieder angeklungen, aber ich will noch einmal zugespitzt sagen, was bei mir ein Großteil der Begründung ist - bei der Kollegin Anke Fuchs haben Sie das sicher auch alle sehr deutlich gespürt -: Wir erleben doch, daß in der Welt neue große Handelsblöcke entstehen. Eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird unter den Bedingungen dieser Handelsblöcke einfach bessere Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zu unseren Gunsten haben, und vor allen Dingen wird uns meiner Meinung nach der Euro eine größere Einflußnahme auf die Regeln der Weltwirtschaft ermöglichen. Das ist doch der Punkt, um den es geht.
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Er wird uns nicht einfach den Regeln unterwerfen, angeblich dem Freihandel, sondern er wird es uns ermöglichen, die Regeln zu gestalten. Wir wollen und werden sie zum Nutzen der Menschen einsetzen. Es geht darum, auf der europäischen Ebene und auf der internationalen Ebene einen neuen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen zu schaffen, der national durch die entsprechende Flexibilität und die entsprechende grenzüberschreitende Entwicklung auf der Kapital- und Finanzseite längst ausgehöhlt worden ist.
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Deshalb brauchen wir diesen neuen Ordnungsrahmen im Rahmen der Europäischen Union und auch im Rahmen internationaler Beziehungen.
Es ist heute sehr deutlich geworden: Das Konzept der Bundesregierung ist das Gegenteil von solcher internationalen oder europäischen Kooperation. Es führt in letzter Konsequenz sogar zur Aushöhlung der finanziellen Basis der Mitgliedstaaten und zu verschärfter Arbeitslosigkeit.
Wir hatten im Vorfeld der heutigen Debatte viele Anhörungen. Eine der für mich besonders erschütternden Anhörungen war die am Dienstag, bei der Helmut Kohl - er ist jetzt nicht mehr da - zwei Tage vor der Entscheidung über das gemeinsame Geld in der Europäischen Union davon gesprochen hat, man müsse das Subsidiaritätsprinzip auf die Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik konsequent anwenden. Wer so argumentiert, also auf gut deutsch sagt, es wird nach wie vor alles zu Hause gemacht, der hat von den ökonomischen und finanzpolitischen Konsequenzen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion null Ahnung, und er hat auch nicht verstanden, was auf uns zukommt. Das ist ganz eindeutig. Er hat es nicht zu Ende gedacht.
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Es geht nicht um die Vergemeinschaftung dieser Politikbereiche. Es geht natürlich um die politische Union. Es geht aber vor allem um die engere Zusammenarbeit, damit die kommenden Herausforderungen bewältigt werden können.
Ich sage es noch einmal: Wir haben in Deutschland knapp 5 Millionen registrierte Arbeitslose. EU-weit gibt es 18 Millionen Arbeitslose. Wenn wir einen stabilen und starken Euro schaffen wollen, müssen wir die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Sie sind von Ihrem Konzept, von dem ganzen Ansatz her nicht in der Lage, das zu schaffen.
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Wenn Ihre Politik fortgesetzt wird, droht uns in der nächsten Rezession ein Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 6 Millionen, der die öffentlichen Haushalte über die massiv steigenden Kosten für die Arbeitslosigkeit endgültig sprengen würde und übrigens dann auch die gemeinsame Währungsunion sprengen würde.
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Ich will es an dieser Stelle - auch Anke Fuchs hat das getan - noch einmal sagen: Es ist schon ein Trauerspiel, daß Sie nicht imstande sind, den von Ihnen selbst eingeforderten und mitbeschlossenen beschäftigungspolitischen nationalen Aktionsplan zeitgerecht vorzulegen.
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- Herr Thiele, ich weiß, wie es war. In der Osterzeit konnte man doch jeden Tag, wenn man den Fernseher eingeschaltet hat, feststellen, was Stoiber von der Europapolitik von Klaus Kinkel hält, nämlich nichts. Es gab Auseinandersetzungen über die Frage, wie die Europapolitik angeblich am besten organisiert werden sollte. Mein Gott, reden Sie doch nicht soviel über die Organisation der Europapolitik, sondern legen Sie den Aktionsplan fristgerecht vor!
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Sie haben ihn nicht vorgelegt. Es ist deutlich geworden, daß das für Sie eigentlich nur ein Lippenbekenntnis war und daß Sie das eher pflichtgemäß und lustlos gemacht haben. Die 50 Punkte, die schon 1996 in Ihrem Programm enthalten waren, haben Sie jetzt wieder aufgewärmt. Es ist überhaupt nichts Neues hinzugekommen.
Der europäische Einigungsprozeß steht am Ende dieses Jahrhunderts - das ist eben auch von Herrn Kinkel angesprochen worden - vor entscheidenden Weichenstellungen. Dabei geht es nicht nur um den Euro. Die Osterweiterung ist zu bewältigen, und im Rahmen der Agenda 2000 sind Strukturfonds und die Agrarpolitik grundlegend zu reformieren. Hinzu kommt die Reform der EU-Finanzen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - sie beginnt am
I 1. Januar 1999 - müssen diese Punkte entschieden werden. Diese Bundesregierung ist aber nicht mehr imstande, die notwendigen Reformen zu gestalten. Herr Kinkel hat hier wieder diese unseriöse Art praktiziert.
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- Ja, das ist unseriös. Man kann nicht einerseits sagen, die schnelle Osterweiterung solle kommen, aber sie solle kein Geld kosten, gleichzeitig noch den deutschen Finanzbeitrag senken und andererseits dazu beitragen, daß jede vernünftige Reform unter dem Stichwort Agenda 2000 schon im Vorfeld verhindert wird. Das ist doch die Methode, die Sie praktizieren.
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Deshalb sage ich: Eine für Deutschland und für die Europäische Union erfolgreiche deutsche Präsidentschaft in der EU kann es unter Ihrer Führung nicht geben. Sie nehmen heute die Blockade der notwendigen Entscheidungen in Brüssel bewußt in Kauf, und zwar einzig und allein aus wahltaktischen Gründen. Sie zerschlagen dabei - Stoiber war daran massiv beteiligt - mutwillig und ohne Nutzen für das deutsche Volk Porzellan nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Sie tun dies so, daß jeder, der es sieht, schlußfolgern muß: Sie sind sicher, daß Sie selbst die Scherben nicht mehr aufkehren müssen.
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Für unser Land bedeutet das aber Schaden. Denn die Kosten für das, was finanziert werden muß, werden für die Menschen in unserem Land um so höher, je mehr Wahlversprechen Sie zur Agenda 2000 vorher aller Welt in Deutschland geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein schlüssiges Konzept Deutschlands für die EU-Ratspräsidentschaft. Wir können es uns nicht leisten, erst im Dezember 1998 handlungsfähig zu sein. Diese EU-Ratspräsidentschaft ist eine Möglichkeit, den EU-Einigungsprozeß voranzubringen. Für die Bundesregierung war die Vorbereitung bisher reine Formsache. Zu mehr ist sie auch nicht imstande, weil sie mit dem Streit in den eigenen Reihen beschäftigt ist. Wer das Gerangel um die heutige Rednerliste miterlebt hat, fragt sich: Wenn schon dabei soviel Streit entsteht, wie kann dann bei Ihnen in den wirklich relevanten Fragen der politischen Agenda Europas überhaupt noch eine gemeinsame Position zustande kommen?
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Es ist richtig: Wir haben mit der Osterweiterung und mit der Wirtschafts- und Währungsunion wichtige Schritte in Richtung auf die weitere Entwicklung Europas am Ende dieses Jahrhunderts auf den Weg gebracht. Damit ist ein Beitrag geleistet worden, um künftige Kriege in Europa zu verhindern. Aber jetzt geht es darum, die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten. Hierzu fällt Ihnen nichts mehr ein. Dazu haben Sie kein einziges Konzept mehr vorzulegen.
Wir als Sozialdemokratie sagen: Wir haben unsere Positionen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft entschieden und festgelegt. Wir werden einen europäischen Beschäftigungspakt schließen und diesen mit anderen EU-Partnerländern verwirklichen, die nur darauf warten, daß von Deutschland endlich ein Signal in Richtung auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ausgeht.
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Wir werden - das hat Gerhard Schröder heute sehr deutlich gemacht - den Euro als Instrument für eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik nutzen. Wir werden den Euro einsetzen, um stärkeren Einfluß auf die Regeln der Weltwirtschaft zu erhalten und dafür zu sorgen, daß soziale und ökologische Standards stärker als bisher bei der Regulierung der Weltwirtschaft und auch bei den Verhandlungen zum Welthandelsabkommen zur Geltung kommen.
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Wir werden die Osterweiterung der Europäischen Union solide vorbereiten.
Ich sage an dieser Stelle eines; Herr Kinkel, wenn Sie über diese Frage nachdenken, werden Sie dem zustimmen müssen.
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- Ja. - Jeder weiß, schon die Währungsunion war ein Riesenschritt mit großen Akzeptanzproblemen. Die Osterweiterung wird ein vergleichbarer Schritt mit mindestens ebenso großen Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung werden. Deshalb kommt es darauf an, daß man die Leute in diesen Fragen nicht belügt, wie das zum Teil aus dem Hause der Bayerischen Staatskanzlei passiert, sondern dafür sorgt, daß ein klares Konzept entwickelt wird.
Das heißt, man muß sagen: Erstens. Es gibt ein Limit für die Finanzen der EU. Das liegt bei 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts. Darüber wird auch bei der Osterweiterung nicht hinausgegangen.
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Zweitens. Wir wollen eine Reform der Agrarpolitik - diese ist notwendig -, weg von der Subventionierung von Preisen und hin in Richtung auf die Sicherung ländlicher Existenzen und des ländlichen Raumes. Dabei müssen auch die unterschiedlichen Betriebsgrößen in den ostdeutschen Ländern berücksichtigt werden.
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Wir wollen dafür sorgen, daß mehr Beitragsgerechtigkeit herrscht. Theo Waigel ist der erste, der darüber spricht, daß wir den deutschen Beitrag reduzieren müßten. Zur Ehrlichkeit gehört übrigens auch zu sagen: Als Sie diesen Beitrag 1992 beschlossen haben, war die Einigung bereits vollzogen. Da wußten Sie genau, daß das vereinte Deutschland nicht mehr ganz so wirtschafts- und finanzstark war. Trotzdem haben Sie in Edinburgh damals diesen Beitrag
beschlossen. Dann stellen Sie sich jetzt hier aber nicht hin und tun so, als wären es andere gewesen! Sie haben ihn selber beschlossen.
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Deshalb können wir erst dann, wenn der bisherige Finanzierungsrahmen wegfällt, über neue Perspektiven verhandeln. Wir wollen, daß er gerechter wird. Es kann nicht angehen, daß Länder wie Dänemark und Luxemburg proportional mehr Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zurückbekommen, weil sie einen höheren Agraranteil haben. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit.
Die Reform der Agrarpolitik und die Reform der Finanzen der Europäischen Union und die besseren Rückflüsse in die Bundesrepublik sind auf das engste verkoppelt. Wer das nicht sieht, wird vor allem dazu beitragen, daß die Osterweiterung der EU in der Zeitachse immer mehr verschoben wird und daß die Versprechungen, die Herr Kinkel und andere in ihren Reden gemacht haben, nicht eingelöst werden können.
Wer hat heute daran erinnert, daß Helmut Kohl den Polen versprochen hat, im Jahre 2000 seien sie in der Europäischen Union? Solche vollmundigen Versprechen, die anschließend nicht durch praktische Politik eingelöst werden können, schaden dem Ansehen und führen dazu, daß das Vertrauen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland gestört wird.
Wir werden eine solche Politik nicht praktizieren. Wir haben klare Perspektiven für die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu gehört, daß auch über gemeinsame Werte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird. Es gibt Gemeinsamkeiten aller Europäer. Zu ihnen gehört die Gemeinsamkeit des sozialen Rechtsstaates. Zu ihnen gehören auch die gemeinsamen Grundwerte und Grundrechte. Wir wollen, daß es in der Europäischen Union nicht nur das Geld gibt, sondern daß auch die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, die in der Europäischen Union leben, entsprechend verankert und geschützt werden. Dann hat die Europäische Union, dann hat die Verwirklichung der Perspektiven der europäischen Entwicklung eine gute Chance. In diesem Sinne wollen wir es anpacken.
Vielen Dank.
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