Dreßler (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Eindruck von der Regierungserklärung war: Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vormachen, den Eindruck eines neuen Anfangs erwecken. An keinem anderen Punkt Ihrer Politik wird die Unaufrichtigkeit dieses Vorhabens so deutlich wie an Ihrem unsäglichen sogenannten Gesundheits-Reformgesetz.
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Neuer Anfang? Nein. Weitermachen wie bisher, weiter den Patienten in die Tasche greifen, ihnen die Leistungen kürzen, weiter abkassieren.
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Mit Überheblichkeit haben Sie am 25. November 1988 den SPD-Gesetzentwurf für eine Strukturreform im Gesundheitswesen niedergestimmt. Ein umfassendes, sozial gerechtes Konzept. Und ob Herr Dregger das nun glaubt oder nicht: Das ist die Grundlage, mit der die SPD Ihr CDU/CSU- und FDP-Abkassierungsmodell nach der Bundestagswahl 1990 ablösen wird, meine Damen und Herren.
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Jetzt haben Sie natürlich begriffen, daß Sie einer Fehlspekulation erlegen sind, als Sie annahmen, alles sei schnell vergessen, wäre das Monstrum Gesundheitsreform erst einmal in Kraft.
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Nein! Seit dem 1. Januar werden die Versicherten und Patienten tagtäglich mit den sozialpolitischen Gemeinheiten Ihrer sogenannten Gesundheitsreform handfest konfrontiert.
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Die Betroffenen wehren sich, und sie tun es zu Recht!
Und was tut Herr Blüm? Kein Gedanke an Gesetzeskorrekturen. Nein, er übt sich in Bürgerbeschimpfung!
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Die Leute gingen ihm in ihrer Wehleidigkeit auf den Keks, hat er gesagt.
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Das muß man sich einmal vorstellen: Fast 14 Milliarden DM in der Gesundheitsreform abkassieren, und wenn die Leute sich wehren, gehen sie dem Arbeitsminister auf den Keks. Herr Blüm, haben Sie es denn eigentlich noch immer nicht gemerkt: Den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gehen Sie mit Ihrer unsozialen Politik auf den Keks. So sieht die Wirklichkeit aus!
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Und, meine Damen und Herren, diese Gesundheitsreform ist ja nicht nur unsozial, sondern sie ist auch handwerklich miserabel! Beinahe täglich entdecken die Krankenkassen neue Fehler und neue Unklarheiten.
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Der verantwortliche Minister reagiert darauf mit immer neuen Interpretationshinweisen. Herr Blüm beginnt meist mit den Worten: „Ich" - der Arbeitsminister - „halte es für sozial vertretbar ...". Und dann folgen Erläuterung und Begründung, wie man das Gesetz am zweckmäßigsten am beschlossenen Text vorbei anwendet, um das Ergebnis zu vermeiden, das Herr Blüm ursprünglich erreichen wollte, das ihm aber heute unangenehm ist. Auch das muß man sich vorstellen: Der Arbeitsminister empfiehlt den Gesetzesbruch als Notwehr gegen den von ihm durchgesetzten Unsinn. Wirklich toll!
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Da kann man nur sagen: Hier zeigt sich wahre Regierungskunst. Jeder Landrat, der so vorgehen würde, wie Sie es tun, Herr Blüm, würde ohne Zögern und zu Recht seines Postens enthoben.
Die SPD wird keine Ruhe geben. Zur Gesundheitsreform verspreche ich Ihnen in diesem Hause noch eine Reihe „anregender Stunden" .
Einfälle haben Sie nur dann, wenn es um die Arbeitsmarktstatistik und ihre Verfälschung geht. Rund 160 000 Arbeitslose sind schon aus der Statistik wegmanipuliert; die Zahl offener Stellen wird stehend freihändig immer höher „geschätzt" . Wäre die Koalition den SPD-Vorschlägen, unseren zahlreichen Anträgen, unseren vielfältigen Initiativen gefolgt, dann hätten wir erstens weniger Arbeitslose und könnte sich die Regierung zweitens jeden Manipulationsversuch an der Statistik sparen, meine Damen und Herren.
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Dabei ist die Langzeitarbeitslosigkeit ein immer größeres Problem. Die Zahl derjenigen, die vier Jahre und länger arbeitslos gemeldet sind, ist binnen Jahresfrist um 23 % gestiegen.
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Ihre Politik zum Arbeitsförderungsgesetz, Herr Kolb,
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erhält vernichtende Kritiken. Anläßlich der Anhörung zur Änderung der Arbeitslosenhilfe bewertete ein von der CDU/CSU-Fraktion benannter Sachverständiger den Regierungsgesetzentwurf mit folgender Feststellung, meine Damen und Herren - ich zitiere - :
. . . ich bin als Jurist tief gekränkt über diese gesetzliche Bestimmung. Ich habe noch nie eine gesetzliche Bestimmung im Entwurf gesehen, die so miserabel formuliert war wie diese Bestimmung, und in der Begründung auch so miserabel formuliert war, wie es hier geschehen ist.
Jetzt werden Sie, Herr Blüm, durch den Bundeskanzler korrigiert, der dem Drängen der Kirchen, dem Drängen der Gewerkschaften und dem Drängen der SPD endlich nachgibt und Sie zwingt, ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufzulegen. Sie, Herr Blüm, haben direkte, aktive Beschäftigungsförderung immer als sozialistisches Teufelswerk bekämpft. Jetzt müssen Sie das, was notwendig ist, tun, und man wird Sie vernünftigerweise zwingen, es schnell zu tun.
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Die Alternative der SPD heißt: Neue soziale und ökologische Aufgabenfelder müssen besetzt werden.
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Dabei wird die Eingliederung Langzeitarbeitsloser gelingen. Notwendig ist ein Programm des Bundes, der Länder und Gemeinden als Beitrag zur Modernisierung der sozialen Infrastruktur und zum ökologischen Umbau insbesondere in Regionen mit Beschäftigungsproblemen. Nicht zu vergessen, meine Damen und Herren: Es muß endlich Schluß sein, daß aus Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit die Eingliederung der Aussiedler bezahlt wird.
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1989 werden den Beitragszahlern auf diesem Weg mehr als drei Milliarden Deutsche Mark aus der Tasche gezogen, meine Damen und Herren.
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Von Korrekturen einer verfehlten Politik ist im Verantwortungsbereich des erfolglosen Ministers Blüm nichts zu hören. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, das seit dem 1. Mai 1985 in Kraft ist
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und Ende 1989 ausläuft, soll verlängert werden, und das, obwohl die Auswirkungen dieses Gesetzes zeigen, daß seit seinem Inkrafttreten nicht nur befristete Arbeitsverhältnisse, sondern insgesamt Teilzeitarbeit
auch in Form ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse zugenommen haben. Da erstaunt es niemanden, daß diese Bundesregierung die Verabschiedung der Teilzeitrichtlinie und der Richtlinie zur Zeit- und Leiharbeit der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, die auf der Linie der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion liegt, in keiner Weise forciert.
Quintessenz: Warum soll man in Europa für den Fortschritt eintreten, wenn man zu Hause den Rückschritt ins Gesetzblatt schreibt? Die soziale Gestaltung des Binnenmarkts, Herr Kolb, ist für Sie und Ihre Koalition ein ungeordnetes Thema.
Eine Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ergab, daß fast die Hälfte aller Einstellungen, knapp 50 % , befristet vorgenommen wurden. Das heißt, den Normalfall eines auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses will diese Regierung mit der Verlängerung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes zum Ausnahmefall machen, mit allen negativen Folgerungen für die Familien.
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Damit komme ich zur Verantwortung der Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Sie erregte vorgestern wieder einmal Aufsehen, weniger als Botschafterin für Problemlösungen. Statt Konzepte vorzulegen, wie dem Pflegenotstand in den Krankenhäusern begegnet werden kann, beschimpfte sie die unter Dauerstreß Schwerstarbeit leistenden Schwestern und Pflegekräfte.
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Sie sagte: Wenn weitere Pflegekräfte hinzukommen, stehen sie in der Küche und schwatzen. Meine Damen und Herren, es ist unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Minister des Kabinetts Kohl ganze Berufsgruppen niedermachen.
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Frau Lehr, wir fordern Sie auf, Ihre Äußerung hier im Parlament zurückzunehmen.
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Wie sieht es in der Familienpolitik aus? Hier kann ich mich - leider - kurzfassen. Die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft hat den familienpolitischen Koalitionsdonner vom März mit „viel Lärm um fast nichts" umschrieben und kommentierte die Familienpolitik der Bundesregierung am 14. März dieses Jahres mit folgenden Worten: Die Bilanz der vergangenen sechs Jahre ist für die Familien enttäuschend und für die Regierung beschämend. - Diese Bilanz, meine Damen und Herren, wird auch dann nicht schöner, wenn man die geplante mickrige Verbesserung bei Kinder- und Erziehungsgeld, die noch dazu mit der Einführung eines Dienstmädchenprivilegs für Höchstverdiener garniert wurde, hinzurechnet.

Stichwort Jugendpolitik, Frau Lehr: Nicht ein Wort dazu in der Regierungserklärung!
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Das bedeutet ja wohl - das wollen wir einmal festhalten - die klammheimliche Verabschiedung von der großartig angekündigten Reform der Jugendhilfe. Das ist mehr als peinlich Frau Lehr, mehr als peinlich.
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Diese angeblich erfolgreichste Bundesregierung, meine Damen und Herren, katapultierte in den letzten Monaten ihre Träger, die CDU in Berlin und in Hessen, auf die Oppositionsbänke, katapultierte die CSU in den Umfragen auf einen sensationellen Tiefpunkt und katapultierte die FDP aus Parlamenten. Also wurden folgerichtig die sogenannten erfolgreichsten Minister versetzt, umgesetzt oder entlassen. Ihre Gesetzentwürfe, die noch vor wenigen Wochen von der Mehrheit beklatscht, gefeiert und als die Lösungsmodelle schlechthin bezeichnet wurden, wandern einfach in den Papierkorb. „Was schert uns unser Geschwätz von gestern" heißt die Parole.
Einige konnten trotzdem auf ihren Ministersesseln sitzenbleiben. Dazu gehört, wie wir wissen, der amtierende Sozialminister Blüm. Ich frage mich: Warum?
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Weil es Minister Blüm gelungen ist, die sogenannte Gesundheitsreform durch die Gremien zu peitschen? Weil Minister Blüm die Abgeordneten der CDU/CSUFDP-Koalition genötigt hat, schlampigste Gesetzestexte zu beschließen? Vielleicht weil Minister Blüm einen Staatssekretär in der vorigen Woche - übrigens am Tag vor dessen Entlassung - veranlaßte, das Parlament zu täuschen - so geschehen am 19. April auf meine Frage, ob das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz verlängert werde -? Oder ging es einfach nur darum, meine Damen und Herren, der CDU in Nordrhein-Westfalen die Blamage zu ersparen?
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Ich glaube, man muß nicht CDU-Funktionär sein, um sich auszumalen, zu welcher Krise sich das Siechtum der CDU in Nordrhein-Westfalen ausgewachsen hätte, wenn das eigentliche Vorhaben, Herrn Blüm bei der Kabinettsumbildung zu demontieren, weiterverfolgt worden wäre.
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An Ihrer verzweifelten Lage wird sich dennoch nichts ändern. Nur 28 % der Wähler in Nordrhein-Westfalen würden sich nach einer Infas-Umfrage für Norbert Blüm als Ministerpräsidenten entscheiden.
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Das bedeutet im Klartext: Nicht einmal die CDU-Anhänger werden ihn wählen!
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Das ist auch kein Wunder; denn die Fehlschläge, die
Herr Blüm in Bonn zu verantworten hat, sind einfach
ungeheuerlich. Auch deshalb will unser Volk eine neue Politik und eine andere Regierung.
Danke schön.
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