bauer (NA), 1969-06-18:
Herr Dorn, ich muß hier die Kenntnis der Geschäftsordnung voraussetzen. Der Geschäftsordnungsausschuß gehört nämlich zu den Ausschüssen, die gewisse Fragen aus ihrem Bereich auch schon nach der bisherigen Praxis ohne Überweisung aufgreifen und behandeln dürfen. Ich glaube, das ist in diesem Hause allgemein bekannt.
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Weiter im Schwierigkeiten-Katalog: Der Zwang zur Anhörung bei der Heranziehung von Verbänden, die Frage der Justiziabilität - ob, wenn bei Eintragung nicht angehört wird, die Verwaltungsgerichte angerufen werden können -, die Frage, wo die Registrierung erfolgen soll, die Fortschreibung - das alles sind sehr schwierige Fragen, und da haben wir bis zur Stunde eine konkrete Lösung nicht erarbeiten können.
Ein Wort zum Petitionskomplex. Das Anliegen des Petitionsausschusses wird von den meisten Mitgliedern dieses Hauses positiv gewürdigt, ihm mehr Vollmacht zur Erfüllung seiner Aufgaben zu geben. Insofern hat auch der Geschäftsordnungsausschuß bei seiner Mitberatung dem Petitum einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Allerdings sind hinsichtlich der Befugnisse des Ausschusses große Schwierigkeiten von der juristischen Seite her aufgetreten. Wir werden morgen in einer Sitzung die große Zurückhaltung sicher des Innenministeriums, vermutlich aber auch des Justizministeriums anzuhören haben, die hier erhebliche Bedenken anmelden.
In diesem Zusammenhang als Letztes die Frage der Untersuchungsausschüsse. Bei beiden Grundgesetzänderungen ist bekanntlich der Rechtsausschuß federführend, sowohl bei der Ergänzung im Hinblick auf das Petitionsrecht wie bei den Untersuchungsausschüssen. Ich darf von dieser Stelle die Bitte an den Rechtsausschuß richten, um Erledigung der überwiesenen Vorlagen bemüht zu sein. Der Geschäftsordnungsausschuß wird auf jeden Fall alles daransetzen, damit von seiner Seite her die Beratung dieser Dinge noch über die Bühne gehen und eine Weichenstellung zumindest für den nächsten Deutschen Bundestag erfolgen kann.
Zwei Restanten müssen wir in Kauf nehmen. Hinsichtlich des Rechnungshofs läßt sich nicht vermeiden, daß die Vorlage erst behandelt werden kann, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist.
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- Nein, das steht, glaube ich, nicht im Bericht. Die Frage des Rechnungshofes, Herr Rasner, ist nicht im Bericht erwähnt.
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Ferner wird noch die Frage des Gemeinsamen Ausschusses für das sogenannte Notparlament zu behandeln sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte sagen, daß Parlamentsreform eine Daueraufgabe für ein Parlament bedeutet, die fortgesetzt werden muß. Und ich möchte meinen, daß wir einen ermutigenden Beginn im Sinn einer weitreichenden Skala neuer bzw. veränderten Einzelvorschriften vorgelegt haben. Natürlich müssen noch Erfahrungen an Hand der Praxis gesammelt werden. Wir haben also alles in allem keine „Revolution" zustande gebracht, gehen aber von einer Dauerrevolution aus.
Ich darf, weil ich den Herrn Präsidenten vor. mir sehe, vielleicht noch einige persönliche Anmerkungen anfügen, einige Anhaltspunkte über die reine geschäftsordnungsmäßige Praxis hinaus, in die Richtung, wie man die Arbeit und das Ansehen eines Parlaments effektiver und vielleicht attraktiver machen kann. Da möchte ich einmal den Begriff Tradition im Hinblick auf das äußere Bild des Parlaments ins Blickfeld rücken. Ich kenne von vielfachen Reisen her die Situation im amerikanischen Kongreß und Senat, im House of Commons, in der Assemblée Nationale. Ich habe dort überall verschiedene Sitzungen miterlebt, und ich möchte sagen, daß unsere Gebäulichkeiten hier im Deutschen Bundestag - angefangen vom Ursprungsbau, der Pädagogischen Akademie, bis zu den sehr provisorisch gedachten weiteren Gebäulichkeiten - natürlich mit den ehrwürdigen Traditionen etwa der genannten Parlamente nicht in Relation gesetzt werden können. Gleichwohl möchte ich andeuten, daß 20 Jahre nach einem Neubeginn daran gedacht und gegangen werden könnte, an Traditionen, die wir ja vom Deutschen Reichstag her haben, anzuknüpfen und vielleicht auch eine eigene Tradition zu entwickeln.
Ich möchte ganz offen aussprechen, daß die Räume den Eindruck, ich möchte sagen, äußerster Nüchternheit machen, daß insbesondere der Plenarsaal, in dem wir uns befinden, beinahe Kälte ausstrahlt. Das mag sicherlich der Sachlichkeit der Beratungen dienlich sein. Ich glaube jedoch, daß ein Parlament auch dazu angetan sein sollte, daß sich die, die dort tätig sind, wohl und, ich möchte fast sagen, heimisch fühlen. In diesem Hause fehlen Räume in etwas privater Atmosphäre und Abgeschiedenheit, in denen Gespräche mit der Presse, mit ausländischen Gruppen und mit inländischen Besuchern möglich sind.
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Ich möchte meinen, die Parlamentarische Gesellschaft als Ausweichmöglichkeit genügt einfach nicht, und ich scheue mich nicht zu sagen, daß ich es als eine unwürdige Tatsache empfinde, wenn offizielle Essen in den Wandelgängen oder in den Ruheräumen stattfinden müssen,
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genauso wie dort Ausschußsitzungen abgehalten werden müssen.
Sicher können wir unsere räumlichen Gegebenheiten nicht mit den Zimmerfluchten, mit den Plüschsesselgarnituren etwa in Washington, Paris oder London messen. Ich glaube aber, daß in der Zukunft etwas mehr an äußerem Rahmen als länger terminierte Aufgabe für ein deutsches Parlament geschaffen werden sollte, um eine charakteristische Atmosphäre herzustellen. Ich könnte mir vorstellen, daß die eine oder andere Ecke in diesem Hause mit einer Gedenktafel, mit Büsten von Parlamentariern aus der deutschen Parlamentsgeschichte ausgestattet werden könnte. Dabei könnte doch Berlin wahrhaftig ein wesentlicher Anknüpfungspunkt sein. Ich sage hier ganz deutlich, es dreht sich nicht um „Gemütlichkeit", um diesen deutschen Begriff, den man bekanntlich in keine andere Sprache übersetzen kann. Wenn man „Gemütlichkeit" sagt, ist man geneigt, an das Restaurant zu denken. Diesen Punkt möchte ich lieber nicht aufgreifen. Da scheint es sich mehr um einen Wartesaal als um eine Gaststätte zu handeln. Immerhin könnte man nach 20 Jahren auch hier einmal eine Wandlung eintreten lassen.
Ich möchte nur andeuten, daß zur Atmosphäre ein würdigerer, gediegenerer Rahmen und eine Ausstattung mit Geschmack, fußend auf geschichtlichen Beziehungen, gehört, um die entsprechende Ausstrahlung nach außen gewährleisten zu können. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß jeder zentrale Verband, jede Industie- und Handelskammer, jeder größere Betrieb bessere Repräsentationsräume hat als das deutsche Parlament. Ich glaube, es sollte ein auf viele Jahre sich erstreckender Auftrag sein, diesen Rahmen nach außen zu schaffen, nicht von heute auf morgen, aber gleichwohl eine Verbesserung in der Richtung, daß Arbeitsfähigkeit, Arbeitswille, Erfolg und Achtung von diesen Gegebenheiten wesentlich abhängen.
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