ehlers (präsident), 1951-01-18:
Es folgt zunächst der Bericht des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über die Petition Nr. 8341.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brunner. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Brunner ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe das Hohe Haus nicht zu ermüden, wenn ich die ersten Sätze meines Berichtes, den ich bereits in der vorigen Woche vorgetragen habe, wiederhole:
Die illustrierte Wochenschrift „Der Stern" hatte in der Ausgabe, die das Datum des 31. Dezember 1950 trägt, einen bebilderten Artikel unter der Überschrift „Hoppla, wir leben ({1})" gebracht. In diesem Artikel sind Aufwendungen verschiedener Dienststellen der Besatzungsmächte aufgezählt worden, die aus Besatzungskosten bestritten werden.
Durch eine Verfügung der Hohen Kommission sind daraufhin, wie der Kollege Strauß vorhin schon erwähnt hat, zwei Ausgaben der Zeitschrift verboten worden. Das Verbot ist inzwischen erst teil- weise aufgehoben und dann doch wieder aufrechterhalten worden. Der Verlag der Zeitschrift hat durch eine Petition zu erreichen versucht, daß der Bundestag sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Der Petitionsausschuß hat die Petition an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films überwiesen, in dessen Auftrag ich dem Hohen Hause das folgende darzulegen habe.
Das Verbot stützt sich auf das Gesetz Nr. 5 der alliierten Hohen Kommission, in dem Maßnahmen gegen eine Schädigung des Prestiges und der Sicherheit der Besatzungsmächte vorgesehen sind. In der Verbotsverfügung ist nicht behauptet worden, die Darstellung der Zeitschrift sei falsch gewesen. Die Zeitschrift ist auch zu keiner Berichtigung aufgefordert worden. Der Ausschuß bedauert das Vorgehen der Hohen Kommission in diesem Fall und befürchtet, daß Verbote dieser Art die guten Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und der Bundesrepublik unnötig und ernstlich belasten.
({2})
Das Zentralorgan der französischen Sozialisten, „Le Populaire", hat zu dem Verbot bemerkt:
Entweder sind die von der Zeitschrift „Der Stern" berichteten Vorgänge falsch, dann müssen die Gerichte ihr Urteil sprechen, oder aber die Zeitung berichtet über Tatsachen; dann versteht man schlecht, wie das Prestige der Alliierten durch eine Verbotsmaßnahme gefördert werden kann.
Einen ähnlichen Kommentar hat der britische ,,Manchester Guardian" gegeben.
Der Ausschuß findet diese Auffassungen erfreulich richtig und bemerkt zur Sachlage: Das Ansehen der Besatzungsmacht kann niemals durch die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Tatsachen geschädigt werden. Soweit die bekanntgewordenen Tatsachen so beschaffen sind, daß sie das Ansehen der Besatzungsmacht gefährden, liegt die Schädigung des Prestiges schon vor der Veröffentlichung vor.
({3})
Die Verhinderung der Veröffentlichung von Tatsachen läuft dagegen auf eine weitere Prestigeschädigung hinaus, denn sie kann nur durch einen Verstoß gegen das Grundgesetz, nämlich einen verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit, erfolgen. Das Grundgesetz ist aber durch die Besatzungsmächte ohne jeden Vorbehalt hinsichtlich der Pressefreiheit genehmigt worden. Seine freiheitliche Ausgestaltung ist der Bundesrepublik zur Pflicht gemacht worden. An diese Pflichten sollten auch die Besatzungsmächte sich halten.
({4})