Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, bevor Sie dies tun - Link ({0}) ({1}): Nein, ich möchte meinen Vortrag geschlossen durchziehen.
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Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften mit dem klaren Ziel der Entbürokratisierung und der Entrümpelung von teilweise völlig überflüssigen Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen eingebracht. In den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit wurden immer mehr Gesetze in einer Sache verabschiedet, bis zur Perfektionierung, und damit wurde ein riesiger Verwaltungsaufwand verursacht. Wohnungsbauminister Schneider zieht mit seinem Gesetzentwurf nicht nur einen Schlußstrich darunter, sondern er schneidet die alten Zöpfe ab und entrümpelt die Gesetze drastisch.
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Endlich wird in der Gesetzgebung das Ziel „weniger Vorschriften und gleichzeitig vereinfachte Gesetze" politisch bewußt gewollt und durchgesetzt: zwei komplette Gesetze, sechs Regelungsermächtigungen, 50 Einzelbestimmungen und zwei Rechtsverordnungen werden völlig aufgehoben, und 70 Paragraphen werden drastisch vereinfacht und geändert.
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Damit können bei den zuständigen Ämtern sofort 500 000 Akten geschlossen und die zuständigen Beamten wieder einer sinnvollen Tätigkeit zugeführt werden.
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Die vorgesehenen Maßnahmen sind durch intensive Gespräche mit den Ländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft vorbereitet worden. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung um Streichung
überflüssiger Vorschriften, und sie begrüßt auch, daß sofort 500 000 Akten geschlossen werden können.
Lassen Sie mich nun zu einigen Schwerpunkten etwas sagen. Für Eigenheime und Eigentumswohnungen, bei denen die öffentlichen Mittel längst zurückgezahlt wurden und die nahezu ausschließlich vom Eigentümer und seinen Familienangehörigen genutzt werden, gelten noch acht Jahre nach Ablösung der öffentlichen Mittel Mietpreis- und Belegungsbindungen.
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Es handelt sich dabei um 500 000 Eigenheime bzw. Eigentumswohnungen aus den Jahren 1955 und 1962. Das 2. Haushaltsstrukturgesetz 1981 und die damals beschlossene Höherverzinsung der öffentlichen Mittel haben dazu geführt, daß sehr viele Eigentümer die öffentlichen Mittel schnell zurückgezahlt haben. Allein 1981/82 haben bereits 430 000 Eigentümer die öffentlichen Mittel zurückgezahlt. Obwohl die Eigentümer die Eigenheime fast ausschließlich selbst nutzen und die öffentlichen Mittel zurückgezahlt haben, gelten noch immer die Mietpreis- und Belegungsbindungen. Deshalb muß die Verwaltung 500 000 Akten regelmäßig überprüfen. Das ist bürokratischer und gesetzlicher Schwachsinn.
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Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Mieter in Einliegerwohnungen gibt es kaum; meistens sind es Familienangehörige. Wenn man von den wenigen vorhandenen Mietern die Familienangehörigen abzieht, die Nichtberechtigten mit höherer Miete, die Fehlbeleger und die Objektmieter abzieht und wenn man darüber hinaus bedenkt, daß ein ausgeglichener Wohnungsmarkt vorliegt und nur ein Teil dieser Eigenheime in Ballungsräumen liegt, dann rechtfertigt dies auf keinen Fall den bisherigen großen Verwaltungsaufwand. Es ist nicht zu verantworten, daß bis zum Jahre 1990 zahllose Beamte 500 000 Akten hin- und herschieben und etwas prüfen sollen, was nicht mehr vorhanden oder nicht mehr prüfenswert ist.
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Ein weiterer politischer Schwerpunkt dieses Gesetzes sind familienpolitische Maßnahmen. Der Zuzug von Eltern zu ihren Kindern im öffentlich geförderten Familienheim soll hier ermöglicht werden. Seither wurde Eltern, die mit ihrem Einkommen über der Fördergrenze des sozialen Wohnungsbaus liegen, der Zuzug ins Familienheim ihrer Kinder durch Gesetz verweigert. Diese unsinnige und familienfeindliche Regelung verhinderte familäre Gemeinsamkeit und Betreuung und erzwang die Trennung. Sie trieb alte Menschen ins Alten- oder Pflegeheim und trennte nicht nur die Familie, sondern belastete außerdem zusätzlich finanziell Staat, Gemeinden und die Versichertengemeinschaft. Dieser soziale Widersinn wird durch Aufhebung der Einkommensbegrenzung und durch Streichung der prüfungsaufwendigen Genehmigungsverfahren
endlich beseitigt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung durch den vorliegenden Gesetzentwurf ein weiteres gesetzliches Hindernis für das Zusammenleben von Eltern mit ihren Kindern im Familienheim beseitigen. Seither durfte ein Bauherr bei Verwendung von Familienzusatzdarlehen seine Eltern nur dann aufnehmen, wenn das Einkommen der Eltern nicht mehr als 5 000 DM jährlich betrug. Diese Einkommensbegrenzung wird aufgehoben. Wenn ein Bauherr nach seinem Gesamteinkommen förderungswürdig ist - und dazu zählt auch das Einkommen der Angehörigen -, dann soll er auch immer Anspruch auf ein Zusatzdarlehen haben, welches seine Eltern mit berücksichtigt.
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Mit der Beseitigung dieser familienfeindlichen Regelung fördert die Bundesregierung das familiäre Zusammenleben im Familienheim und entlastet damit gleichzeitig Staat, Gemeinden und Versichertengemeinschaft. Sie haben sie belastet.
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Ein dritter Punkt der Entbürokratisierung und Entrümpelung ist die Aufhebung aller detaillierten Standardregelungen im Wohnungsbauförderungsgesetz. Es sind dort Mindestanforderungen für den sozialen Wohnungsbau gestellt, die längst überholt sind, weil sie heute als selbstverständlich gelten und außerdem im Bauordnungsrecht der Länder generell geregelt sind. Diese Mehrfachregelung hat in der Vergangenheit das Genehmigungsverfahren unangemessen erschwert.
Es ist heute völlig überflüssig, daß auch noch durch Bundesgesetz Mindestanforderungen für den sozialen Wohnungsbau erhoben werden, z. B. daß in allen Räumen wie Küche, Wohn- und Schlafzimmer mindestens eine Steckdose sein soll oder daß neuzeitliche sanitäre Anlagen in der Wohnung sein müssen oder Bad oder Dusche sowie Waschbecken vorhanden sein müssen oder daß eine Zapfstelle im Kochraum vorhanden sein muß. Kein Mensch baut heute mehr eine Wohnung, die er vermieten will, ohne diese Mindestausstattung.
Ein weiterer Schwerpunkt des Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetzes ist die ersatzlose Streichung aller Vorschriften zur sogenannten Wohnbesitzwohnung. Ein „Meisterstück" sozialdemokratischer Wohnungsbaupolitik, sozusagen eine sozialdemokratische Ruine, was die ideologische Konzeption, den darin enthaltenen politischen Irrtum und die damit verbundenen falschen Hoffnungen angeht, wird nun endgültig auch gesetzgeberisch begraben.
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- Ja, hören Sie nur zu, was für einen Unsinn Sie gemacht haben.
Der Wohnungsmarkt und die Bürger haben die Beerdigung erster Klasse schon längst selbst besorgt. Der Gesetzgeber beseitigt nur noch den gesetzlich angeordneten und in Paragraphen fixierten sozialdemokratischen wirtschaftlichen Unsinn und Irrtum.
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Die SPD hatte Mitte der 70er Jahre den „Wohnbesitzbrief" im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gesetzlich verankert.
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Ein Gesetz zugunsten der Neuen Heimat, ein sogenanntes Filzokratiegesetz,
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sollte dem in Schwierigkeiten befindlichen Konzern eine neue Finanzierungsquelle erschließen auf Kosten der sozial Schwachen.
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Wer nämlich den Wohnbesitzbrief innerhalb des sozialen Wohnungsbaus erwerben wollte, mußte 15% der Bausumme einer Sozialwohnung aufbringen und bekam dafür lediglich ein Dauerwohnrecht, was er als Sozialmieter sowieso hatte.
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Eigentümer wurde er nicht. Eigentümer blieb die Neue Heimat. Aber das finanzielle Risiko einschließlich des Mietausfallrisikos trug der sozial Schwache. Der Wohnbesitzbrief war nichts anderes als eine durch die SPD gesetzlich verordnete Finanzierungsquelle zugunsten der Neuen Heimat und zu Lasten der sozial schwachen Einkommensempfänger.
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Vereinfacht dargestellt - ja, ich will es Ihnen deutlich sagen -, hatte der sozial Schwache einen Baukostenzuschuß von 15% der Baukosten zugunsten der Neuen Heimat aufzubringen und erhielt dafür ein Dauerwohnrecht, was er sowieso hatte, nur mit dem kleinen Unterschied: Wenn er gezahlt hatte, durfte er es nach 30 Jahren vererben. Seit 1976 ist dieses Gesetz in Kraft. Insgesamt - und da sehen wir jetzt das Ergebnis - wurden seit 1976 323 Wohnbesitzwohnungen gebaut, davon 287 bei der Neuen Heimat und die anderen 36 - na, bei wem wohl? - bei Herrn Schlich, beim Deutschen Mieterbund in Köln. Die Genossen blieben also sozusagen unter sich bei diesem Projekt. Das Ganze war sozusagen eine Genossen-schaffts-Wohnung.
Heute gibt es keine einzige Wohnbesitzwohnung mehr. Ich wiederhole: Sie sind inzwischen alle zu Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft worden.