häussler (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Vorredner, Herr Kollege Deist, so freundlich war, mich zu zitieren, sei es mir gestattet, einige Ausführungen, sagen wir, gesellschaftspolitischer und nachher allgemeiner Art zu diesem Gesetzentwurf zu machen.
Es ist deutlich, daß die Christlich-Demokratische Union, und zwar wirklich nicht erst seit dem Beginn des Wahlkampfs 1957, als Ziel die Eingliederung des Arbeitnehmers als Kapitaleigner in die Eigentumsstruktur unserer Wirtschaftsgesellschaft verfochten hat. Auf dem Fundament einer gesunden Wirtschaft ist diese Aufgabe auch nicht unlösbar. Freilich nicht mit einem gesetzgeberischen Federstrich, wie Sie es sich vielleicht vorstellen, wohl aber mit einem über Jahre sich erstreckenden Eingliederungs- und Reformprozeß, dessen Initialzündung aber immerhin einmal erfolgen muß. Bei dem vorliegenden Gesetzesantrag handelt es sich um eine solche Initialzündung. Es wäre sicher falsch, zu sagen: Entweder alles oder nichts! Ich darf weiter daran erinnern, daß der erste Schritt in dieser Richtung bereits getan ist, nämlich mit dem von der CDU eingebrachten und nunmehr in Kraft getretenen Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften. Damit ist das bisher fehlende risikoausgleichende finanztechnische Instrument für den Erwerb und die Handhabung von Aktienkapital durch den kleinen Mann bereitgestellt und eine der entscheidenden Lücken geschlossen, die dem Arbeitnehmer den Weg zur Kapitalbeteiligung bisher im allgemeinen erschwerten. Aber Sie haben recht: es bedarf zweifellos zusätzlicher Förderungsmaßnahmen.
Hier taucht die Frage auf: Wo beginnt die Möglichkeit des gesetzlichen Zwangs, wo endet die Möglichkeit eines, sagen wir, starken, anregenden Förderns? Wir sehen, daß die in den zurückliegenden Jahren bereits bewältigten sozialpolitischen Aufgaben ebenfalls nicht ohne Förderungsmaßnahmen gelöst wurden. Weder die Frage des Wohnungsbaus noch des Lastenausgleichs noch der Rentenreform konnten ohne einen starken Einsatz auch staatlicher Förderungsmittel einer befriedigenden Lösung zugeführt werden. Die Beseitigung dieser sozialen Krisenherde war eine staatspolitische Notwendigkeit erster Ordnung. Es ist kaum vorzustellen, welche Ansatzpunkte die Nichtlösung auch nur einer dieser sozialpolitischen Aufgaben der Unterwühlung unserer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung geboten hätte. Folgerichtig muß nunmehr auch die Ausräumung des zugegebenermaßen gefährlichsten sozialen Krisenherdes
und ständigen Ansatzpunktes für die östlichen Demagogen des Klassenkampfes, nämlich die weithin noch bestehende klassenmäßige Trennung des Arbeitnehmers von Kapitaleigentum und Kapitalertrag, in Angriff genommen werden.
Der Kapitalbildungsvorgang beim Arbeitnehmer soll nun gefördert werden durch die Ermöglichung des vorzugsweisen Erwerbs von Kapitalanteilen bei der Privatisierung des erwerbswirtschaftlichen Kapitalvermögens des Staates, wie es im Gesetzentwurf heißt. Diese Privatisierungsaktion sollte keineswegs etwa nur auf das Volkswagenwerk beschränkt bleiben; darin sind wir uns einig. Auch der Bundeswirtschaftsminister hat bereits angekündigt, daß noch mehr aus dem rein erwerbswirtschaftlichen Vermögen des Bundes dafür herausgegriffen werden soll.
Nun sehen wir uns den Gesetzentwurf selbst an! Er hat ohne allen Zweifel folgende Vorteile. Die Volksaktie ist ein erster Schritt zum Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Zweitens gewinnt der Eigentumsgedanke zweifellos an Durchschlagskraft und erschließt vor allem den unteren Einkommensbeziehern direkte Vorteile. Drittens: Die Einzahlungen sind gut gesichert durch die Aktien wie auch durch die Kreditforderungen gegen die Geldnehmer. Zum vierten werden Mittel für Investitionen in kreditarmen Zweigen der Volkswirtschaft frei.
Sie haben die Frage gestellt, Herr Kollege Deist: Warum staatliche und nicht private Unternehmen? Hier kann ich Ihnen antworten, daß es sicher gut und richtig ist, wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht. Erst dann wird er erwarten können, daß die Kapitalbeteiligung in einer Atmosphäre der Auflockerung besprochen werden kann. Mancher Kapitalgeber äußerte schon, daß der Staat mit seinen gewerblichen Betrieben, die nicht zwingend in seiner Hand sein müssen, zunächst ein Exempel schaffen soll. Ich glaube, daß der Gesetzentwurf hierzu die erste, aber nicht die letzte Gelegenheit gibt.
Dann das Ahlener Programm vom Februar 1947 Sie sehen es als Einbruchsstelle in der Entwicklungsgeschichte der Christlich - Demokratischen Union. Dazu muß zunächst folgendes festgestellt werden. Das Ahlener Programm, dessen Geltung sich übrigens nur auf die britische Zone erstreckte, sah die Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Großindustrie vor.
Daneben aber heißt es - und das haben Sie anscheinend übersehen -: „In Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe ist die private Unternehmertätigkeit zu erhalten und zu entwickeln." Auch das steht im Ahlener Programm: „Rechtmäßig erworbenes Eigentum ist zu achten." Ich möchte also wissen, in welchem Widerspruch unser Gesetzentwurf zu diesem Ahlener Programm stehen soll.
Nun ist es zweifellos richtig, daß heute vor allem den unteren Einkommensschichten und nicht zuletzt den Arbeitnehmern neue Sparformen erschlossen werden müssen. Ich glaube, das bejahen Sie. Diese neue Sparform tritt neben die Sparkasse und die Bausparkasse mit den besonderen Anreizen, die dieser Gesetzentwurf und kommende Gesetzentwürfe aufgreifen müssen.
In der Diskussion ist auch die Frage aufgetaucht, woher der Arbeitnehmer das Geld nehmen soll,

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wenn er Kleinaktien kaufen möchte. Hier können wir zunächst einmal feststellen, daß das Realeinkommen des Arbeiters und damit auch seine Sparmöglichkeiten zweifellos gestiegen sind. Das wird niemand bestreiten können. Wir sind auch dafür, daß in Zukunft noch weitere Förderungsmaßnahmen veranlaßt werden, sei es über den Staat, sei es über die Unternehmen. Sie wissen, daß in den Reihen der Christlich-Demokratischen Union gerade über diese Frage schon ausgedehnte Diskussionen stattgefunden haben und daß konkrete Vorschläge vorgelegt worden sind. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit einmal fragen, wo bis heute Ihre konkreten Gesetzesvorschläge zur Erreichung Ihres wirtschafts- und sozialpolitischen Ziels geblieben sind.
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Wir werden auch bei dieser Frage nur mit einem Rahmengesetz weiterkommen. Daß der Staat Eigentum nicht bindend aufteilen kann, dürfte, glaube ich, Ihnen wie uns klar sein.
Teilweise glaubt man, daß der deutsche Arbeiter vielleicht noch gar nicht, sagen wir, eigentumsfähig sei. Dazu möchte ich sagen, daß er wahrscheinlich gar nicht so unvernünftig ist, wie man ihm - wohl mehr von der FDP her - unterstellt. Man hat z. B. gemeint, nach der Rentenerhöhung würde der Konsum eine Ausweitung ohnegleichen erfahren. Das ist nicht der Fall gewesen; vielmehr haben wir gesehen, daß die Spareinlagen in dieser Zeit wesentlich gestiegen sind. Ich bin der Überzeugung, daß die Arbeiter bei sachlich guter Information nicht unvernünftiger sind als andere Aktionärkreise; denn der Arbeiter ist lebensnah, und auch er weiß, daß man die Kuh nicht gleichzeitig melken und schlachten kann. Er weiß, daß Dividenden aus der Substanz sich durch einen entsprechenden Kursverlust rächen würden. Deswegen glaube ich auch, daß man die Unvernunft als Legende abtun sollte. Man sollte vielmehr erkennen, daß der Arbeiter ebenso berufen ist, und hier werden wir zweifellos zum Frieden zwischen Kapital und Arbeit gelangen können.
Nun sind noch manche technischen Probleme aufgetaucht. Ich weiß, daß mein Kollege Hellwig anschließend auf diese Probleme eingehen wird. Ich möchte mir daher Ausführungen in dieser Richtung schenken und nur noch auf einen Einwand eingehen, den Herr Kollege Dr. Deist vorhin gemacht hat. Er hat erklärt, daß der Arbeiter und die Gewerkschaften das in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren ablehnen würden. Ich möchte nur sagen, daß hier, wenn man das Volkswagenwerk in Wolfsburg meint, in etwa ein Irrtum besteht. Es ist richtig, daß der Betriebsrat seine Ablehnung ausgesprochen hat. Er hat aber nach meiner Meinung für derartige Erklärungen kein Mandat der Belegschaft. Er hätte vielmehr nach entsprechender Aufklärung eine Urabstimmung in diesem Werk durchführen müssen. Zweifellos gehen derartige Erklärungen sowohl der Gewerkschaft wie des Betriebsrats auch über ihren Aufgabenkreis nach dem Betriebsverfassungsgesetz hinaus. Ich glaube, daß die Erklärung des Betriebsrats von außen inspiriert ist. Versuchen Sie es einmal mit der Freiwilligkeit! Es ist ja keiner der Werksangehörigen gezwungen, sondern sie werden nur bevorzugt, wenn sie eine Aktie übernehmen wollen.
Sie haben leider wieder damit operiert, das sei ein Wahlschlager. Sie wissen aber so gut wie wir,
daß die Zeit reif sein muß. Durch Verzögerung ist bis zur Stunde niemandem ein Schaden entstanden. Die sozialdemokratische Fraktion hätte ja, wenn sie meinte, daß der Arbeitnehmerschaft durch Verzögern Nachteile entstanden seien, schon längst einen Antrag einbringen können. Die Christlich-Demokratische Union kann es sich mit Wahlversprechungen nicht leicht machen. Sie muß damit rechnen und rechnet auch damit, daß sie sie nach der Wahl in der Regierungsverantwortung einlösen muß; das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Konzeption.
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Die CDU wird entsprechend handeln; sie hat ja auch das Versprechen einer Rentenreform anno 1953 eingelöst.
Zum Schluß ein Wort darüber, was mit dem Erlös aus dem Verkauf dieser Aktien - und zwar im Hinblick auf die Wiedervereinigung - geschehen soll. Man kann sich durchaus darüber unterhalten, was die beste Verwendung des Erlöses sei. Aber es ist gegenüber allen blassen Theorien ein praktischer Vorschlag, den Erlös dafür zu verwenden, daß wir für die kapitalmäßig ausgeblutete Zone für den Tag der Wiedervereinigung Geld zur Verfügung haben. Ich glaube auch, daß das ein Gedanke ist, der über den bloßen Antikommunismus hinausgeht. Die Reaktion auf die sogenannte Volksaktie, die wir in der Sowjetzone bemerkt haben, zeigt, daß dort ein höchst unangenehmes Gefühl über diesen Vorschlag entstanden ist. Der Erlos soll also - ich gebe das zu - neben weiteren Mitteln aus anderen Quellen zunächst als revolvierender Kredit für mittelständische und landwirtschaftliche Unternehmen bereitgestellt werden. Die Bereitstellung der Mittel für einen Kreditstrom zur kapitalmäßigen Wiederausrüstung der kleineren und mittleren Unternehmen der Zone sowie für den sozialen Wohnungsbau ist, glaube ich, eine praktische Tat zur Vorbereitung der Wiedervereinigung, und sie wiegt mehr als die Forderungen und Vorwürfe. Wer die Wiedervereinigung will, muß auch die Vorbereitung dazu bejahen, auch wenn sie zunächst nur geringfügig zu sein scheint. Ich bin überzeugt, daß gerade im Deutschen Gewerkschaftsbund das Verständnis und der Wille zu einer solchen praktischen Tat vorhanden ist. Sie sollten mit uns auf diesem Wege gehen, damit wir - die Bedeutung für die Wiedervereinigung habe ich schon hervorgehoben - in der westdeutschen Bundesrepublik dem Gedanken Rechnung tragen, daß ein sozialer Rechtsstaat letzten Endes auch den Frieden zwischen Kapital und Arbeit herstellt.
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