Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-19:
Herr Baier, im Grunde genommen standen alle diese Probleme auch in der Regierung der Großen Koalition zur Debatte, nämlich ob es im Rahmen der Besoldungserhöhungen möglich ist, auch für die Kinder mehr zu tun. Wenn Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen Benda danach erkundigen,
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wie die Verhandlungen mit den Tarifpartnern verlaufen sind, werden Sie einsehen, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einseitig zu handeln.
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Außerdem ist der öffentliche Dienst immerhin der einzige Zweig, bei dem generell Kindergeld für jedes Kind vom ersten Kind an gezahlt wird.
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- Aber natürlich! Insofern wären gerade wir froh, wenn auch in anderen Wirtschaftszweigen für alle Kinder, unabhängig davon, wo ihre Väter und Mütter beschäftigt sind, generell ein gleich hohes Kindergeld gezahlt werden könnte.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch folgendes sagen. Wir sprechen alle immer wieder von der Reform des Familienlastenausgleichs, die dringend notwendig ist. Ich erinnere mich an die ersten Debatten überhaupt, die wir im Bundestag über die Kindergeldgesetzgebung geführt haben. Wenn Sie damals den sozialdemokratischen Vorschlägen gefolgt wären, wäre heute die Reform des Familienlastenausgleichs nicht mehr nötig; denn wir sind damals für ein einheitliches Kindergeld ab erstem Kind eingetreten, was Sie aber nicht akzeptiert haben. Sie standen damals einer wirklich gerechten Regelung des Kindergeldes im Wege. Heute sind Sie Gott sei Dank - ich hoffe wenigstens, das vielen Äußerungen in der Öffentlichkeit entnehmen zu können - endlich auf dem Weg zu einer besseren Lösung über die Reform des Familienlastenausgleichs. Ich hoffe, daß wir dafür eine breite Zustimmung finden werden. Ich muß aber immer wieder darauf aufmerksam machen, daß eine solche Lösung - das wissen Sie auch - erst im Zusammenhang mit der Steuerreform möglich ist. Solange müssen wir leider warten. Da der Finanzminister die Steuerreform gerade auf dem Gebiet der Einkommen- und Körperschaftsteuer wesentlich vorantreiben will, habe ich die große Hoffnung, daß wir noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode eine Vorlage über eine Familienlastenausgleichsreform einbringen können.
Nun aber ein Wort zum Kindergeld überhaupt. Ihre Rechnung mit den 3,3 % stimmt einfach nicht. Herr Baier, Sie können lesen und schreiben.
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Im Haushalt steht: ab 1. Oktober 1970. Das heißt, die 95 Millionen DM beziehen sich auf ein Vierteljahr. Im Haushalt 1971 beträgt die Erhöhung 390 Millionen DM. Das sind nicht 3,3 %, sondern, auf das Jahr bezogen, genau 14% Erhöhung, wenn man von der jetzt gezahlten Globalsumme ausgeht. So muß man rechnen, wenn man nicht, wie Sie es natürlich getan haben,
({4}) polemisch eine Zahl zurechtrücken will,
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die nach außen hin schlecht aussieht.
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Herr Baier, Sie haben auch nicht ganz recht, wenn Sie immer wieder darauf hinweisen, daß der Bundestag einstimmig beschlossen habe, das Kindergeld Anfang 1970 zu erhöhen.
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In der Entschließung heißt es: „schon im Laufe des Jahres 1970."
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Eine Regierung, die eine mittelfristige Finanzvorschau und Finanzplanung übernimmt, in die erst ab 1972
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- aber natürlich! -, und dann auch erst im zweiten Halbjahr, 200 Millionen DM für die Erhöhung des Kindergeldes eingesetzt worden sind, hat, wenn sie diesen Betrag schon ab 1971 verdoppelt und ab 1970 im Oktober das erste Vierteljahr vorwegnimmt, eine große Anstrengung im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemacht, um wenigstens in der Übergangszeit zu einer vertretbaren Erhöhung zu kommen.