gerd bollmann (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ressourcenschutz und knapper werdende Rohstoffe
sind inzwischen ein viel diskutiertes Thema. Zahlreiche
Medienberichte über knapper und teurer werdende Rohstoffe haben einer breiten Öffentlichkeit die Wichtigkeit
vor Augen geführt. Begrifflichkeiten wie Seltene Erden,
Rohstoffmangel oder strategische Ressourcen tauchen
immer wieder auf. Die deutsche Wirtschaft warnt davor,
dass ein Mangel an wichtigen Rohstoffen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährdet. Allen Beteiligten
scheint klar zu werden, dass Rohstoffe nicht unendlich
vorhanden sind und ein anderer Umgang damit dringend
vonnöten ist.

Daher begrüßen wir ausdrücklich den Antrag.
40 Jahre nach dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome und elf Jahre nach Einsetzung
des Nachhaltigkeitsrates durch die rot-grüne Bundesregierung wird die Notwendigkeit eines umfassenden Ressourcenschutzes allseits bejaht. Viele Jahre nachdem unser allseits geschätzter ehemaliger Kollege Ernst Ulrich
von Weizsäcker als Leiter des Wuppertal-Instituts die
Diskussion über Nachhaltigkeit angestoßen und mitgeprägt hat, bemüht sich nun auch die schwarz-gelbe Bundesregierung um ein umfassendes, nachhaltiges Ressourcenschutzprogramm.

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Meine Damen und Herren von Union und FDP, letzte
Woche hat das Bundeskabinett dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, kurz: ProgRess, zugestimmt. Die
SPD begrüßt, dass ein solches Programm vorgelegt wird.
Für die deutsche Industrie und Wirtschaft sei, so die
Bundesregierung, eine ausreichende Versorgung mit
Rohstoffen äußerst wichtig. Dies stimmt, und entsprechende Konsequenzen sind notwendig.

Die Sozialdemokratie setzt sich seit langem für einen
nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen und ihren
Schutz ein. Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung jetzt, zwar spät, aber umfangreich, ein Ressourceneffizienzprogramm vorlegt.

Die Probleme scheinen erkannt zu sein; auch Lösungsansätze und konkrete Maßnahmen werden teilweise genannt. Kernaussagen sind unter anderem: effizienterer
Umgang mit Rohstoffen, Verbindung der ökologischen
Notwendigkeiten mit den ökonomischen Chancen, soziale und globale Verantwortung als zentrale Orientierung bei der nationalen Ressourcenpolitik. Weiterhin
werden folgende Ziele genannt: Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, mehr Recycling, Kaskadennutzung, Verringerung des Pro-Kopf-Verbrauchs von Rohstoffen und
qualitatives Wachstum. Diese Kernaussagen und Ziele
sind lobenswert; sie sind richtig. Ich denke, heutzutage
wird sich niemand öffentlich dagegen aussprechen.

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Ebenso sind einige Punkte vor allem im Hinblick auf
Forschung und Entwicklung durchaus positiv zu bewerten. Aber schauen wir uns einmal die Umsetzung an. Blicken wir auf das, was fehlt. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen und im Regierungsprogramm zum
Ressourcenschutz werden hohe Recyclingquoten insbesondere für mineralische Abfälle gefordert. Das ist gut
so. Aber warum haben Sie dann beim gerade erst geänderten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz höhere
Verwertungsquoten abgelehnt?

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Warum haben Sie für Bauschutt eine Verwertungsquote
von 70 Prozent durchgesetzt, wenn bereits 2008 in
Deutschland 93 Prozent stofflich verwertet wurden?

({3})

Warum haben Sie durchgesetzt, dass die energetische
Verwertung der stofflichen Verwertung sozusagen durch
die Hintertür wieder nahezu gleichgesetzt wird, obwohl
dies europäischem Recht widerspricht? Warum gibt es
im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz keine konkreten Aussagen zur Abfallvermeidung, obwohl dies nach
Ihren eigenen Feststellungen wichtig ist?

Meine Damen und Herren von Union und FDP, die
sozialdemokratische Bundestagsfraktion, der Bundesrat
und auch die Fraktion der Grünen hatten Änderungsanträge gestellt, in denen man sich für genau dies aussprach: für höhere Recyclingquoten, für den eindeutigen
Vorrang der stofflichen Verwertung und für konkrete
Abfallvermeidung. All diese Anträge haben Sie abgelehnt.

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Ähnlich sieht es bei den Elektroaltgeräten aus. Sie beklagen den illegalen Export von Elektroschrott, und Sie
fordern höhere Sammel- und Verwertungsquoten. Die
Revision der Elektro-Altgeräte-Richtlinie der EU haben
Sie begrüßt, auch die darin enthaltene Rücknahmepflicht
für Elektrokleingeräte und die Beweisumkehrpflicht
beim Export; dies ist im Übrigen eine hervorragende Regelung. Richtig so! Aber warum setzen Sie dies nicht sofort um? Warum warten Sie? Niemand hindert Sie, sofort
eine Rücknahmepflicht der Händler für Elektrokleingeräte und Energiesparlampen einzuführen.

In der Befragung der Bundesregierung in der letzten
Sitzungswoche hat Bundesumweltminister Röttgen
zweimal betont, dass die Ressourceneffizienz bis 2020
verdoppelt werden soll. In der unmittelbar vorher beendeten Ausschusssitzung wurde ein Antrag der Grünen
mit dem gleichen Ziel von Union und FDP abgelehnt.
Warum?

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Das haben wir und auch einige Abgeordnete von FDP
und CDU/CSU nicht verstanden.

Es wird die Berücksichtigung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten, von Umwelt- und Gesundheitsschutz
beim internationalen Rohstoffabbau und -handel geforGerd Bollmann

dert; das ist völlig richtig. Wo aber findet sich die Berücksichtigung dieser Rechte beim Regierungsabkommen mit Kasachstan? Warum wird deutscher Müll nach
China exportiert, dort unter menschenunwürdigsten Bedingungen per Hand verarbeitet und dies dann in
Deutschland als stoffliche Verwertung anerkannt? Damit
unsere Quoten eingehalten werden? Damit China mehr
Sekundärrohstoffe erhält?

Transparenz im Rohstoffsektor wird gefordert. Aber
die Bundesregierung blockiert die Ausarbeitung der
EU-Richtlinie zur projektbasierten Offenlegung von
Zahlungsströmen von Rohstoffunternehmen an ausländische Regierungen.

({6})

Mir ist bewusst, dass gerade im Spannungsfeld von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten die Erreichung der genannten Ziele schwierig ist. Aber gerade
hier ist mehr möglich, als die jetzige Bundesregierung
leistet.

({7})

Bundesumweltminister Röttgen will Ressourcenweltmeister werden. Die Bundesregierung schafft es aber
noch nicht einmal, die öffentliche Beschaffung konsequent an Ressourcenschonung auszurichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, bitte weniger Schlagworte benutzen und dafür mehr handeln.

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Noch einige Anmerkungen zu dem, was fehlt. Das
Europaparlament hat vor kurzem ebenfalls ein Ressourcenschutzprogramm gefordert; das haben wir gerade gehört. Das Europaparlament geht jedoch viel weiter als
Schwarz-Gelb. Es fordert zum Beispiel ein Top-RunnerProgramm in den Bereichen Energie und Rohstoffeffizienz. Davon lese ich bei ProgRess nichts. Daher nehme
ich an, dass Sie - wie in der Vergangenheit - ein TopRunner-Programm ablehnen. Ebenso setzt sich das
EU-Parlament für ein auf Ressourcenschutz und besseres Recycling ausgerichtetes Produktdesign ein. Klare
Regeln für die Produktion werden gefordert. Auch dies
fehlt im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm. Vorgaben beim Produktdesign und Maßnahmen zur Abfallvermeidung fehlen in Deutschland. Ich sehe auch keine
Initiativen der jetzigen Regierung, dies zu ändern.

Zum Schluss noch ein Wort zu der von Union und
FDP vorgeschlagenen Art der Umsetzung des Ressourcenschutzes. In dem schwarz-gelben Antrag wird der
Vorrang freiwilliger Lösungen vor Gesetzen und Verordnungen gefordert. Die Mehrwegquote, freiwillige Rücknahmesysteme wie Lightcycle und andere freiwillige
Vereinbarungen in unserem Bereich sind meistens nicht
erfüllt worden. Ich könnte Ihnen viele solcher freiwilligen Vereinbarungen nennen: im sozialen Bereich, in der
Bildung, der Wirtschaft oder gerade heute, am Weltfrauentag, freiwillige Vereinbarungen speziell in diesem Zusammenhang. Eines ist diesen freiwilligen Vereinbarungen weitestgehend gemeinsam: Sie sind fast immer
gescheitert.

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Erfolgreich waren sie nur in dem Bestreben der Betroffenen, gesetzliche Regelungen zu verhindern.

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP,
zur Erreichung der wichtigen Ziele beim Ressourcenschutz reichen freiwillige Vereinbarungen nicht aus. Wir
brauchen gesetzliche Vorgaben. Wir brauchen mehr als
ein Programm, das nur auf dem Papier steht. Wir brauchen ein Programm, das in der realen Politik umgesetzt
wird. Es darf nicht mehr, wie bisher, nach dem Motto
„Gut reden, anders handeln“ regiert werden. Nicht das
Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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