Stephan Mayer (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich
festhalten: Es ist richtig und gut - das sage ich insbesondere an Ihre Adresse, Frau Kollegin Lühmann -, dass
diese Aktuelle Stunde stattfindet. Manche Beiträge vonseiten der Opposition bestärken mich in der Annahme,
dass es richtig war, diese Aktuelle Stunde zu beantragen.

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Die Brandanschläge in Berlin und in Brandenburg in
der vergangenen Woche waren schwerwiegende, heimtückische, feige und widerwärtige Straftaten. Sie waren ein
Angriff auf das Gemeinwohl und auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Ich möchte betonen:
Glücklichen Umständen, insbesondere der Tatsache, dass
es in der betreffenden Nacht geregnet hat, ist es zu verdanken, dass kein Personenschaden entstanden ist. Der
verursachte Schaden - auch das möchte ich betonen war aber durchaus immens: Insgesamt waren mehr als
2 600 Züge von den Anschlägen betroffen. 150 Züge sind
sogar komplett ausgefallen. Insgesamt gab es ungefähr
70 000 Verspätungsminuten. Zehntausende Pendler sind
in diesen vier Tagen zu spät zum Arbeitsplatz, zur
Schule, zum Kindergarten und zu spät zu privaten oder
beruflichen Verpflichtungen gekommen. Deshalb ist es,
werter Herr Kollege Gunkel, keine Dramatisierung, wenn
wir darauf hinweisen, dass es einer deutlichen Distanzierung des gesamten Hauses von derartigen, extremistischen Straftaten bedarf.

Ich bin mir auch sicher - das sage ich ganz offen -,
dass die Betroffenen keinerlei Verständnis dafür haben,
dass wir hier eine akademische Diskussion darüber führen, ob es sich nun um extremistische oder um terroristische Straftaten gehandelt hat. Ich bin mir sicher, dass es
jemandem, der in einem der betreffenden Züge saß oder
damit fahren wollte, vollkommen egal ist, ob er nun von
linkem Extremismus oder von linkem Terrorismus betroffen ist.

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Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass es der Gesetzesänderung durch Rot-Grün im
Jahr 2003 zu „verdanken“ ist - § 129 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches wurde dahin gehend verändert -, dass
solch eine Straftat nun nicht mehr als Straftat einer terroristischen Organisation zu verfolgen ist. Hier ist durchaus eine akademische und rechtspolitische Debatte zu
führen, ob diese Gesetzesänderung, die von Ihnen 2003
vorgenommen wurde, richtig ist.

Abgesehen von dieser akademischen Debatte müssen
wir uns dem Problem von Grund auf zuwenden. Ich
halte es für schockierend und - das sage ich ganz offen für unerträglich, dass manche Politiker, insbesondere
Sie, Frau Kollegin Jelpke, diese Anschläge und vor allem die Motive der Gruppe sogar noch verharmlost haben, indem Sie gesagt haben, dass Sie durchaus der Meinung seien, dass die Ziele, die diese Gruppe verfolge,
richtig seien. Das ist aus meiner Sicht eine unfassbare
und unhaltbare Aussage. Ich erwarte hier von Ihnen eine
ganz eindeutige Distanzierung von diesen widerwärtigen
Straftaten.

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Stephan Mayer ({3})

Es darf kein Verständnis, keine Rechtfertigung und keine
wie auch immer geartete, vielleicht sogar subtile Begründung für derartige Straftaten geben.

Ich muss auch ganz deutlich sagen: Die Ankündigung
der Gruppe „Hekla“, dass man Berlin in einen Pausenmodus versetzen wolle, ist an Zynismus und Verhöhnung nicht mehr zu übertreffen. Eines ist klar: Diese
Brandanschläge waren kein Dummejungenstreich. Der
Umstand, dass 18 Brandsätze angebracht wurden, baugleich waren und sogar zur gleichen Zeit detonieren
sollten, lässt den Schluss zu, dass in der betreffenden
Gruppe ein durchaus hoher Organisationsgrad vorhanden ist. Es ist unmissverständlich festzuhalten, dass sich
insbesondere die linksextremistische Szene in Berlin
stärker konzertiert hat und auch eine stärkere strukturelle
Bindung in dieser Gruppe vorhanden ist.

Heute wurde schon darauf hingewiesen: Es gab in der
vergangenen Woche zwei Vorfälle. Der eine Vorfall war
der angebliche Skandal um den Staatstrojaner, über den
sich die ganze Republik echauffiert hat. Ich möchte klarstellen: Sowohl in der gestrigen Debatte im Innenausschuss als auch in der Aktuellen Stunde gestern hat sich
gezeigt, dass dies alles heiße Luft ist.

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Es wurde klargestellt, dass an den Vorwürfen nichts dran
ist. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich auch nur ein
Polizeibeamter strafrechtlich oder disziplinarrechtlich zu
verantworten hat.

({5})

Der andere Vorfall - dessen Bedeutung war meines Erachtens leider niederschwelliger - waren die Brandanschläge in Berlin. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Diese Brandanschläge haben insbesondere bei der
DB AG ganz konkret Schaden, Millionenschaden verursacht und, wie schon erwähnt, Zehntausende Pendler
und Fernreisende unmittelbar in ihren Persönlichkeitsrechten betroffen.

Es ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es in
Deutschland einen erheblichen Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt gibt. Frau Kollegin
Lühmann, Sie haben auf das Jahr 2010 abgehoben. Ich
möchte das Lagebild des ersten Quartals 2011 erwähnen:
Es gibt einen deutlichen Anstieg der Zahl der Straftaten
im Vergleich zum ersten Quartal 2010, nämlich um
39 Prozent, und einen Anstieg der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorquartal sogar um 68 Prozent.