Dirk Niebel (NA), 2004-04-01:
Sehr verehrter Herr Kollege Kuhn, Sie können am

Pult noch so sehr schreien, aber das ändert nichts daran,
dass Sie das Haus anzünden und dann rufen: Haltet den
Brandstifter! Nicht die Opposition ist für die schlechte
Situation am Arbeitsmarkt und das Stocken von Reformen verantwortlich, sondern die die Regierung tragenden Fraktionen von Rot und Grün.

({0})

Sie regieren seit fünf Jahren. Auch vorherige Regierungen haben Fehler gemacht. Wer aber fünf Jahre lang das
Steuer in der Hand hat und ständig nur in den Rückspiegel schaut, muss den Wagen gegen die Wand fahren; das
ist ganz klar.

Sie haben die Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe angesprochen. Nun waren Sie im Vermittlungsverfahren Ende letzten Jahres nicht dabei. Deswegen wissen Sie wahrscheinlich nicht, dass wir vereinbart und im Bundestag und im Bundesrat über alle
Fraktionsgrenzen hinweg auch beschlossen haben, den
Kommunen eine faire und gleichberechtigte Optionschance einzuräumen. Das Gesetz aber, das Sie morgen
einbringen werden, hat entgegen dem überfraktionellen
Beschluss des Bundestages und des Bundesrates einen
anderen Zweck.

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Sie werden einen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorlegen, der in
der Konsequenz zum Chaos in der Bundesagentur für
Arbeit führen wird. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik
und resultiert nicht daraus, dass die Opposition den
Kommunen eine faire Mitwirkungsmöglichkeit geben
wollte.

Sie werden morgen die Organleihe vorschlagen. Das
heißt, dass die kommunalen Träger der Sozialhilfe, die
diese Aufgabe übernehmen, als Organ der Bundesagentur für Arbeit handeln, also auch ihren Weisungen unterliegen. Kein kommunalpolitischer Entscheidungsträger
mit einem bisschen Hirn im Kopf wird so etwas tun.

({2})

Sie wissen aus der Medizin, dass Organleihe nicht funktionieren kann. Das ist bei der Bundesagentur für Arbeit
genauso.

Das Ergebnis wird sein: Wenn wir hinterher kein Optionsgesetz haben werden, weil es keines gibt, dem der
Bundesrat zustimmt, wird das SGB II, das wir Ende letzten Jahres beschlossen haben, gelten. Nach dem SGB II
liegt die grundsätzliche Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit. Es können Arbeitsgemeinschaften
gebildet werden. Jetzt lernt man im Grundstudium eines
Verwaltungsstudiums, dass man zuerst die Zuständigkeit
prüfen muss. Wenn die Kommunen vor dem Hintergrund
ihrer kommunalen Haushalte sehen, welche Aufgaben
sie auszuführen haben und welche nicht, dann werden
sie nach Prüfung der Zuständigkeit feststellen, dass die
Bundesagentur für Arbeit zuständig ist. Dann hat diese
große Behörde mit ihren über 4,6 Millionen Arbeitslosen, mit denen sie nicht fertig wird, auch noch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und deren Familien
zu versorgen. Die Kompetenzen dafür hat sie nicht erworben, weil sie sie nie gebraucht hat.

Dann werden Sie alles vergessen können, was Sie jemals über Dosenpfand und Maut gehört haben. Wir werden am 1. Januar 2005 aufgrund Ihrer schlechten Politik
- nicht aufgrund der Politik der Opposition - eine „Dosenmaut“ in den sozialen Sicherungssystemen erleben
und die existenzielle Grundlage von Millionen von Menschen wird dadurch gefährdet werden.

({3})