Bärbel Bas (NA), 2018-09-27:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich tatsächlich bedanken, nachdem wir lange über die Parität diskutiert haben: einmal beim Koalitionspartner, weil hieran deutlich wird, dass diese Koalition in der Tat auch gute Sacharbeit machen kann und auch zu vernünftigen Entscheidungen kommt.

In Richtung AfD kann ich nur sagen: Die Arbeitgeber werden entsprechend beteiligt. Wenn sie zum Beispiel in Selbstverwaltungsorganen zu gleichen Anteilen über die Gesundheitspolitik mitreden, dann haben sie sich gefälligst auch zu gleichen Teilen an der Finanzierung zu beteiligen.

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Das hat die Union erkannt. Dafür herzlichen Dank.

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Ich bedanke mich aber auch bei der Kollegin Maria Klein-Schmeink, weil sie deutlich gemacht hat, dass mit diesem Gesetz, wenn auch in der Tat keine umfangreiche Reform drinsteckt, dennoch eine Milliardenentlastung kommt.

Wir haben Dinge angepackt. Der Bereich der Selbstständigen ist gerade schon von anderen Kollegen angesprochen worden. Die Anträge liegen vor. Da kann man sich sicherlich noch über das eine oder andere unterhalten.

Wir als SPD-Fraktion haben auch noch einen Punkt: das Krankengeld bei Selbstständigen. Darüber kann man im Laufe des Verfahrens auch noch mal reden. Das bedeutet eine Entlastung für viele, und damit berücksichtigen wir auch, dass sich die Arbeitswelt verändert hat, dass es zunehmend Selbstständigkeit gibt, die gewollt ist und die trotzdem vom Einkommen her eher im Bereich der Einkommen von Arbeitnehmern ist. Trotzdem soll dieses Modell unterstützt werden. Deshalb ist der Schritt genau richtig, hier Krankenversicherung nicht zu verhindern, indem man die Mindestbeitragsbemessungsgrenze zu hoch ansetzt. Wir haben sie halbiert. Das hilft ganz, ganz vielen Selbstständigen.

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Ich will einen Bereich nennen, der hier noch gar nicht angesprochen worden ist und der sich im Moment vielleicht klein anhört: Es geht um die Zeitsoldaten. Es gibt Soldaten und mittlerweile auch Soldatinnen, die, bevor sie Zeitsoldaten wurden, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, dann während der Dienstzeit privat versichert waren und hinterher keine Möglichkeit hatten, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukommen. Das war auch ein Anliegen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss. Es ist für die Soldatinnen und Soldaten eine wirkliche Errungenschaft, dass wir ihnen ermöglichen, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukommen.

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Zum Schluss möchte ich zu den Finanzen auch noch kurz was sagen. Ja, Rücklagen sind angehäuft worden. Wir wissen alle, dass das möglicherweise auch in dem derzeitigen Risikostrukturausgleich begründet liegt. Den wollen wir reformieren. Deshalb ist es richtig, dass der Minister sich darauf eingelassen hat, zu sagen: Wir schmelzen die Rücklagen nicht sofort ab, sondern wir schauen erst, wie der Risikostrukturausgleich nach der Reform aussieht.

Für die SPD-Fraktion will ich hinzufügen: Möglicherweise müssen wir uns im Rahmen der Anhörung und weiterer Debatten auch noch mal anschauen, ob es klug ist, direkt zum 1. Januar 2020 mit der Abschmelzung zu beginnen. Denn wir wissen dann möglicherweise noch nicht, wie der neue Strukturausgleich bei den Kassen wirken wird. Vielleicht müssen wir noch mal darüber nachdenken, ob wir nicht ein Jahr später damit beginnen, um zu gucken – weil es eine größere Reform werden wird –: Wie wird dieser Finanzausgleich auf alle Kassen wirken? Das würden wir im Zweifel noch mal in die Diskussion einbringen wollen. Das müssen wir uns anschauen.

Ansonsten ist dieses Gesetz wirklich eine Errungenschaft. Es hat den Namen verdient: Es ist ein Entlastungsgesetz. 6,9 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit.

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