Kohl (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich beginne mit einem kurzen Wort zu Ihrer ganz und gar zutreffenden Auslegung des Grundgesetzes, was das Rederecht der Bundesregierung betrifft. Ich möchte in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß im April 1975 der Präsident des Hauses noch einmal darauf hingewiesen hat, daß die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Ludwig Erhard bereits im Jahre 1965 ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, sich in die Redeordnung der Aktuellen Stunde einzufügen.
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Ich will das Thema jetzt in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht vertiefen, aber, Herr Bundeskanzler, ich bin sicher, Sie werden uns zustimmen, wenn wir bald einen entsprechenden Antrag hier im Plenum zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen, damit sich der heutige Zustand nicht wiederholt.
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Wie immer das Demokratieverständnis im einzelnen sein mag: Es ist ein unerträglicher Zustand, daß die Bundesregierung unbegrenzte Redezeit in Anspruch nehmen kann und daß dann die folgenden Redner das Thema in der Reihenfolge von dreimal fünf Minuten abhandeln müssen.
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Ich will zum wesentlichen des heutigen Nachmittags zurückkehren. Herr Bundeskanzler, was Sie hier in einer langatmigen Rede dargelegt haben, hat in "einem Punkt vor allem zur Ablenkung vom Gegenstand geführt.
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Ich darf zu diesem Gegenstand noch einmal zurückkehren, nämlich zu jenem Interview von Herbert Wehner, das nicht nur im In- und Ausland große Beachtung gefunden hat, sondern das -die deutschen Interessen in schäbigster Weise geschädigt hat. Das ist der entscheidende Punkt.
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Herr Wehner, Ihr emotionaler Ausbruch hier am Rednerpult kann nicht darüber hinwegtäuschen,
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daß Sie in einer schwierigen Verhandlungsposition der MBFR-Verhandlungen der deutschen Bundesregierung - das ist zunächst keine Koalitionsfrage, sondern eine Frage des deutschen Standpunkts - öffentlich ins Stammbuch schrieben - ich zitiere -:
Die Bundesrepublik ist der bremsende Faktor. Ich weiß, wo die Schwachstelle der westdeutschen Präsentation der Außenpolitik liegt. Ich kenne die Methoden des Außenministers Genscher, und ich bin nicht damit einverstanden.
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Es ist nicht mein Geschäft, in diesen Minuten auf die traurige Rolle der Redner der FDP hier heute nachmittag einzugehen.
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Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben zu diesem konkreten Vorgang keine klare Auskunft gegeben.
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Mit dem allgemeinen Lamento, daß, es eine Koalitionsregierung auch mit ihren Koalitionsfraktionen schwer habe, können Sie nicht davon ablenken, daß hier ein zentraler Schlag gegen jene deutsche Politik geführt wird, von der Sie soeben wieder behaupten, sie sei immer im Sinne der Meinung des ganzen Hauses gewesen.
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Ich frage mich, Herr Bundeskanzler: Warum hat es überhaupt erst des Zwangs dieser Aktuellen Stunde bedurft, bevor Sie sich zu diesem Thema öffentlich verbindlich geäußert haben?
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Alles, was bisher in die Offentlichkeit drang, war Ihre Bemerkung vor der SPD-Fraktion, Sie brauchten Herrn Genscher. In der Tat brauchen Sie Herrn Genscher, sonst säßen Sie überhaupt nicht auf diesem Stuhl; das ist eine sattsam bekannte Tatsache.
Wenn Sie jetzt, statt auf den zentralen Punkt des Angriffs von Herbert Wehner einzugehen, hier einen ganz allgemeinen Dank aussprechen, dann kommen uns die Erinnerungen aus den letzten Monaten. Ich erinnere mich, wie Sie hier von diesem Pult aus dem damaligen Verteidigungsminister Leber den Dank ausgesprochen haben, und 14 Tage später war er zurückgetreten. Das war doch damals ein deutliches Signal dafür, daß sich in der Politik Ihrer Regierung etwas verändern soll.
Herr Kollege Wehner, jetzt zu Ihnen: Der Kanzler hat sich ja heute im Bundestag, weil er hier damit rechnen muß, daß ihm sofort geantwortet wird, wesentlich zurückhaltender geäußert, als er dies in diesen Tagen draußen tut. Unser Kollege Mertes hat Ihnen die Stationen Ihres Einwirkens, Ihres unglückseligen Einwirkens auf die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung gerufen. Sie heben dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland mit Ihrer Art der Diffamierung des Briefes zur deutschen Einheit geschadet,
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und Sie haben während der CSSR-Verhandlungen den Interessen unseres Staates geschadet, indem Sie ohne jede Not einseitig die Position unserer Vertragspartner übernommen haben.
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Sie haben auch jetzt wieder einen Vorstoß unternommen, der doch - für den, der von den inneren Verhältnissen der Sozialdemokratischen Partei Kenntnis hat - nicht zufällig aus den einsamen Träumen eines einsamen Mannes entstanden ist. Herr Bundeskanzler, was immer Sie hier sagen mögen, Sie haben es bis zur Stunde nicht vermocht,
den im Lande und im Ausland größer werdenden Verdacht zu entkräften, daß auch dieser Vorstoß Herbert Wehners direkt oder indirekt mit Ihrer Billigung erfolgt ist,
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zumal uns doch auch hier die Erinnerung schreckt, nämlich die Erinnerung daran, daß wir im April letzten. Jahres bei der Diskussion über die Neutronenwaffe genau dasselbe Beispiel erlebt haben: Sie haben gegenüber den NATO-Verbündeten, auch gegenüber den Amerikanern, und im kleinen Kreis mit uns bestimmte Äußerungen gemacht, und Ihre eigene Partei, damals unter Anführung von Herrn Bahr, hat in der Bundesrepublik eine breite Diffamierung der Dislozierung der Neutronenwaffe unternommen.
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So versuchen Sie, sich über die Runden zu mogeln. Das ist aber keine staatsmännische Kunst, sondern die Feigheit und die Kapitulation vor den Linken in Ihrer eigenen Partei.
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Ein Letztes, meine Damen und Herren: Auch diese Debatte heute hat - vor allem durch den Schlußsatz des Herrn Ehmke - deutlich gemacht, daß es Ihnen überhaupt nicht darum geht, in den wirklich zentralen Fragen der nationalen Politik ein Stück Gemeinsamkeit zu erarbeiten, zu erringen. Es geht Ihnen darum, Gräben aufzureißen, um damit an der Macht zu bleiben. Das ist das einzige, was in Ihrer Politik noch Sinn macht!
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- Herr Ehmke, auch hier sind Sie ein gelehriger Schüler des Kanzlers: Wenn Sie den Begriff des Rechtsradikalen in diese Debatte einführen,
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zeigen Sie eben, daß Sie keinerlei Interesse an Gemeinsamkeit mehr haben.
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Das, was der Bundeskanzler im Wahlkampf gegenwärtig auf diesem Felde treibt,
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das, was Sie hier deutlich gemacht haben, zeigt eben, daß Sie Haß säen, daß Sie Gräben aufreißen und daß Sie Ihrer Friedenspflicht gegenüber dem deutschen Volk nicht nachkommen.
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