jörn wunderlich (NA), 2010-07-01:
Wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Antrag der Fraktion der Grünen, die Unterstützung für Alleinerziehende zu verbessern. Im September 2008 habe
ich zu einem fast gleichlautenden Antrag Ihrer Fraktion
festgestellt, dass Ihr Antrag in vielen Dingen die Unterstützung der Linken findet und richtig gedacht ist. Aber
kritisch habe ich auch darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag in einigen Positionen nur halbherzig und unkonkret
ist.
Zu Protokoll gegebene Reden


Mit Interesse habe ich nun den vorliegenden Antrag gelesen. Es bleibt die Frage: Was wollen Sie wirklich - ich
betone: wirklich - mit dem Antrag erreichen? Wie konkret wollen Sie den Alleinerziehenden wirklich helfen?
Ich kann nur feststellen: Den Alleinerziehenden wird mit
Ihrem Forderungspaket nicht wirklich geholfen. Die Alleinerziehenden werden wieder alleine gelassen, weil
Sie in Ihren Forderungen unkonkret und an der Oberfläche bleiben.

Das Interessante jedoch ist: Mir kommen einige Formulierungen in Ihrem Antrag bekannt vor. Ich nenne ein
Beispiel: In Ihrem Antrag fordern Sie auf Seite 2 unter
Punkt II.1, um die spezifischen Benachteiligungen Alleinerziehender auszugleichen, den Rechtsanspruch auf
ganztägige Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen.
Eine langjährige Forderung der Linken! Bei Ihnen gibt
es nur eine kleine Einschränkung: Sie haben sich nicht
getraut, unsere Forderung nach Gebührenfreiheit mit zu
übernehmen.

Weiterhin wollen Sie spezifische Benachteiligungen
in der Steuerpolitik für die Alleinerziehenden ausgleichen. - Wie schön. Welche spezifischen Benachteiligungen meinen Sie? Was wollen Sie ändern? Und - falls es
Ihnen nicht aufgefallen sein sollte - Sie haben den ganzen Abschnitt zu den Steuererleichterungen für die Alleinerziehenden, wie er im alten Antrag noch enthalten
war, im vorliegenden Antrag gestrichen.

Was soll das also? Weiter wollen Sie - Spiegelstrich 10 „… gemeinsam mit den Ländern im BAföG eine Kinderkomponente … ergänzen, die eine bessere Vereinbarkeit
von Elternschaft und Studium während der Ausbildungsphase ermöglicht …“. Diese Kinderkomponente gibt es
bereits. Es wäre doch im Interesse der Alleinerziehenden
besser, über eine Anhebung der Kinderkomponente
nachzudenken.

Ich komme zu Punkt II.2 Ihres Antrages: Mit den Forderungen zu den Regelsätzen gehen wir konform. Wo
bleiben Ihre Forderungen zum Kinderzuschlag? 67 Prozent der Alleinerziehenden nehmen den Kinderzuschlag
in Anspruch; ein Großteil, obwohl er dadurch geringere
Leistungen erhält als beim ALG II, und dies nur, um
Hartz IV zu entkommen. Im Wissen darum, dass die Kinder derjenigen damit zwar aus der Hartz-IV-Statistik,
nicht aber aus der Armut verschwinden, verzichten Sie
auf konkrete Forderungen. Wir fordern die Ministerin
auf, die Einkommensgrenzen zu streichen, den Kinderzuschlag auf wenigstens 200 Euro anzuheben und den
Mehrbedarf für Alleinerziehende als Erhöhungsbetrag
auszuzahlen. Damit wäre den Alleinerziehenden spürbar geholfen.

Ich komme zu Punkt II.3: Ihre Forderungen klingen
genauso unverbindlich, wie die Formulierungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ich zitiere aus dem
Koalitionsvertrag:

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern.
Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel
und niedrigschwellig bereitgestellt werden.
In Ihrem Antrag klingt es sinngemäß: gemeinsam mit
den Ländern Unterstützungsangebote für Alleinerziehende im sozialen Nahraum etablieren, um bei der Bewältigung von multiplen Problemlagen zu helfen. - Was
soll das? Sie bleiben auch hier Ihren unverbindlichen
Forderungen treu.

Zum Schluss noch zum Punkt II.4 Ihres Antrages: Ich
zitiere:

Die Benachteiligung von Transferempfängern beim
Elterngeld, die insbesondere Alleinerziehende betrifft ({0}) zu beseitigen.

Sie wollen hier etwas abschaffen, was noch gar nicht
geltendes Recht ist? Was soll diese Forderung?

Fazit: Wenn Sie den Alleinerziehenden wirklich helfen wollen, dann lassen Sie uns konkrete Vorschläge erarbeiten. Es müssen sofort spürbare Veränderungen auf
den Tisch, wenn die Politik nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren soll. Mit Ihrem Antrag wollen Sie offene Türen einlaufen? Nein! Sie bleiben wieder vor den
offenen Türen stehen und suchen verzweifelt nach der
Klinke. Eine materielle Sicherstellung der Alleinerziehenden lässt Ihr Antrag vermissen. Lassen Sie uns besser gemeinsam eine Lösung finden - im Interesse aller
Kinder.