Roth (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff, Sie haben sich nun wirklich bemüht, uns Widersprüchlichkeiten nachzuweisen. Ich wäre nach dem Geschehen beim Einigungsvertrag in den letzten drei, vier Wochen hinsichtlich Widersprüchlichkeiten wirklich schweigsam.
({0})
Bei dem, was Sie sich beim § 218 geleistet haben, habe ich mich manchmal gefragt: Braucht der Graf jetzt eigentlich ein Beratungsgesetz für sich persönlich, damit er irgendwann wieder einen Durchblick unter juristischen Gesichtspunkten bekommt? Es war dramatisch.
({1})
Aus Gründen der Milde will ich das Thema Justizminister hier nicht erörtern; so sind wir Sozialdemokraten eben: tolerant, selbst gegen diese Art von Ministern.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat aus der Opposition heraus den Prozeß der deutschen Einheit, auch den Prozeß der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialeinheit nach Kräften gefördert. Dies geschah, obwohl wir mit wesentlichen Elementen der Strategie der Bundesregierung in diesem Prozeß nicht einverstanden waren.
Auch beim Einigungsvertrag, der heute vorliegt und zur Diskussion steht, hätten wir vieles anders gemacht als die derzeitige Koalition. Aber wir konnten uns trotzdem nicht mit einem Nein aus dieser Sache heraushalten; denn das hätte erneut, und ich sage: neue Probleme in der DDR geschaffen.
Wir sagen auch aus wirtschaftspolitischer Sicht heute ja zu diesem Einigungsvertrag. Ich persönlich sage vor allem auch deshalb ja, weil wir uns in einer Frage durchgesetzt haben, nämlich daß in der DDR, was Grundstücke anbetrifft, zukunftsorientierte Nut17518 
zung vor Rückübertragung geht. Genau das ist in der DDR notwendig.
({2})
Graf Lambsdorff, hier geht es im Grundsatz um die Frage: Vergangenheit oder Zukunft. Das ist die Fragestellung bei den Grundstücken in der DDR gewesen. Es kann nicht die völlige Gerechtigkeit wiederhergestellt werden, weder bei den alten Eigentümern noch bei denjenigen, die künftig nutzen wollen; das ist völlig klar. Aber wo gibt es denn nach 45 Jahren Gerechtigkeit, nachdem so viel Unrecht geschehen ist?
Wie viele junge Leute in der DDR haben in den 50er und 60er Jahren ihre Lebenschancen durch die Machthaber in der DDR zerstört bekommen! Sie haben niemals Anspruch auf Entschädigung, und es gibt keine Rückübertragung ihrer alten Chancen. Diese Ungerechtigkeit wird bleiben. Schauen wir in die Zukunft und helfen wir denen, die in der DDR etwas Neues anfangen wollen! Das haben wir durchgesetzt, und darauf bin ich stolz.
({3})
Die Reaktion darauf aus der DDR, und zwar quer durch die Parteien, von der CDU bis zu dem, was sich FDP nennt, über die Sozialdemokraten und auch bei der Union, ist positiv. Für das, was wir für Sie getan haben, haben wir aus allen Parteien der DDR Dank empfangen.
Auf unser Drängen finden sich im Einigungsvertrag, im Art. 28, auch Aussagen über eine aktive Strukturpolitik. Damit hat sich die Position der Bundesregierung gegenüber Januar, Februar, März geändert, als gesagt wurde, es müßte nur die Währungsunion kommen und dann würde das nächste Wirtschaftswunder schon um die Ecke stehen.
({4})
Nun wird gesagt, Strukturpolitik sei notwendig.
Ich muß allerdings auch folgendes sagen: Der Art. 28 ist nicht ausgefüllt worden. Wenn Sie sich den Einigungsvertrag und dort die Kostenübersicht ansehen, dann entdecken Sie bei Maßnahmen zum Art. 28 Pünktchen und Strichchen. Das heißt, Sie haben die finanzpolitischen Folgerungen aus dem Vertrag noch nicht einmal vorbereitet.
Dabei verschlechtert sich die Lage in der Wirtschaft der DDR dramatisch. - An dieser Stelle kann ich übrigens sagen: All unsere Befürchtungen über einen unzureichenden Übergang zur D-Mark haben sich jetzt schon bewahrheitet, ich muß sagen, eigentlich noch dramatischer, als ich es vor zwei, drei Monaten erwartet habe. Der Wirtschaftskreislauf des Landes ist ins Stocken geraten, ja, er ist an vielen Stellen unterbrochen.
Bereits 1,5 Millionen Menschen in der DDR sind ohne jede Arbeit und leben damit auf Kosten des Staates, ich sage es konkreter: auf Kosten des westdeutschen Steuerzahlers,
({5})
für das Nichtstun.
Tausendfach, meine Damen und Herren - das ist die Wahrheit - , werden zur Zeit in der DDR Aufträge storniert, die schon heraus waren. Es werden in vielen Betrieben nicht einmal Sozialbeiträge bezahlt, Steuern werden zurückgehalten, Schulden werden nicht getilgt, Rechnungen nicht bezahlt. Geld für Investitionen ist zur Zeit in den meisten Betrieben überhaupt nicht vorhanden. Löhne und Gehälter werden zunehmend nicht mehr von der Unternehmenskasse bezahlt; die Leute werden vielmehr auf Kurzarbeit gestellt, oft sogar auf Kurzarbeit im Umfang null Stunden.
Das heißt, wir zahlen jetzt schon aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit für 1,5 Millionen Menschen in einem Land, in dem unheimlich viel neu getan werden müßte. Ich halte es für unerträglich, daß in der DDR für Nichtstun Milliarden und aber Milliarden ausgegeben werden, statt daß man objektive Bedürfnisse und Bedarfe befriedigt und endlich mit Infrastrukturinvestitionen beginnt.
({6})
Ein stabilisierendes Element hätten die Gemeinden sein können.
({7})
Aber sie haben kein Geld für irgendwelche Investitionen; auch Sie wissen das doch von Ihren Reisen. Sie können nicht einmal ihre Gehälter voll zahlen. Auch in den Gemeinden gibt es schon Kurzarbeit; man muß sich das einmal vorstellen.
Es ist leider so: Unsere größten Befürchtungen, was den schnellen Übergang zur Währungsunion betrifft, sind nun schon eingetreten. Die Währungseinheit und die Marktwirtschaft wurden überhaupt nicht vorbereitet. In den ersten Monaten wurde sehr viel Zeit mit dem Gerede vergeudet, man dürfe Modrow nicht helfen, und jetzt ist die wirtschaftliche Katastrophe in ganzen Regionen eingetreten.
({8})
Natürlich sind wir uns über die letzten Ursachen der Wirtschaftskrise in der DDR einig. Ich will das in der geschichtlichen Darstellung gar nicht verzerren. Die 45 Jahre Mißwirtschaft der SED sind eine schwere, schwere Last, eine Erblast. Das ist nun weiß Gott eine Erblast.
Aber, meine Damen und Herren, über diese falsche Wirtschaftsstruktur und über die Fehler der SED waren wir uns einig. Da konnte man doch nicht sagen: D-Mark rein, und die Wirtschaft lebt auf. Das ist ja der Widerspruch, mit dem Sie leben. Sie haben keine Übergangsmaßnahmen vorbereitet.
Jetzt wird jeden Tag offenkundiger: Die Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt seit November 1989 der großen Herausforderung gewachsen, der sie sich gegenübergestellt sah.
({9})
Sie schiebt seit dem Konkurs der DDR-Wirtschaft laufend Mittel nach, ohne Zukunftsinvestitionen zu fiRoth
nanzieren. Sie bezahlt mit unglaublichen Finanzbeiträgen das Nichtstun, die Arbeitslosigkeit, statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen sichern und schnell Arbeit schaffen.
({10})
- Herr Grünbeck, lassen Sie mich nur ein Zitat Ihres Herrn Wirtschaftsministers wiedergeben. Am 11. Mai heißt es bei dpa:
Haussmann sagt vor den Mitgliedern der EG-Handelskammer in New York, Kapitalmangel und veraltete Anlagen könnten die wirtschaftliche Erholung der DDR für einige Monate aufhalten. Doch ein „zweites Wirtschaftswunder sei nicht zu verhindern" , d. h. - in wenigen Monaten sei das zweite Wirtschaftswunder da.
({11})
Eine groteske Fehleinschätzung,
({12})
eine Fehleinschätzung, die meines Erachtens dazu geführt hat, daß die Maßnahmen ausgeblieben sind, die notwendig waren.
({13})
Aber, meine Damen und Herren, mir geht es hier nicht um Fehleinschätzungen, sondern um die Folgen. Die wirtschaftliche Depression in der DDR wäre zu vermeiden gewesen.
({14})
Warum kein umfassendes Wohnungsbauprogramm in der DDR seit Anfang des Jahres, so daß alle hätten anpacken können, statt nichts zu tun?
({15})
Die Bundesregierung hat zwar die SED-zerrüttete Wirtschaft beklagt, aber im Grunde aus dieser Klage keinerlei Konsequenz gezogen. Sie hat sogar - so lautet mein Urteil - zu den überkommenen Problemen, die wirklich dramatisch waren, kein Zweifel, neue Probleme hinzugefügt.
({16})
Inzwischen wird sichtbar - auch die Bundesregierung hat das jetzt erkannt - , daß der bisherige Weg ohne Programme, ohne Aktionen in die Sackgasse geführt hat. Erstaunlicherweise beginnt sie nun, auf Vorschläge zurückzugreifen - man hat ja von dieser Absprache zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister vorletzte Woche gehört, über die jetzt wieder Ruhe eingekehrt ist -, die wir im Januar/Februar gemacht haben. Ich bin der Auffassung, das muß jetzt schnell umgesetzt werden. Aber was ich in diesem Programm gelesen habe, ist immer noch nicht zureichend. Das geht nicht an das wirkliche Problem heran.
Beispiel eins: Sie wollen den Gemeinden helfen. In dem Waigel/Hausmann-Programm steht, man wolle Kredite vergeben. Wie können Sie mit Erfolg Kredite an Gemeinden vergeben wollen, die keinerlei Grundfinanzierung haben? Die können gar keine Anträge auf Kredite stellen, weil sie keine Kommunalaufsicht - und die gilt auch dort - genehmigen wird. Das heißt, Sie werden, wenn Sie nicht die grundlegende Finanzierung der Gemeinden sichern, ein Kreditprogramm bekommen, das völlig ins Leere geht.
Ein anderer Fall: Wir haben auf Wohnungsbau gedrängt, viel Wohnungsbau, auch für kleine Leute, die noch eine Wohnung bzw. ein Haus über die Zeit gerettet haben. Da gibt es nicht wenige, 3 Millionen, wissen wir.
({17})
Und das ist ja gut so. Nun soll das Kreditprogramm mit 6,5 bis 7 % Zinsen ausgestattet werden, also Kapitalmarktzins im Westen minus 3 %. Meine Damen und Herren, wer glaubt denn, daß in der DDR eine nachhaltige Welle von Investitionen in die Wohnungserneuerung bei 6,5 % Zinsen stattfinden kann? Da muß man deutlicher herangehen. 300 Millionen DM wollen Sie zur Subvention der Wohnungsrenovation in der DDR vorsehen. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich sage noch einmal: In der DDR ist der Wirtschaftskreislauf regelrecht zusammengebrochen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch die Meinung von Leuten, die am Anfang des Jahres mit viel Optimismus in der DDR angefangen haben. Typisch die Äußerung des Geschäftsführers des neu gegründeten DDR-Unternehmerverbandes, Hartmut Lehmann. - Wenn Sie mir schon nicht glauben, Herr Glos, dann glauben Sie vielleicht ihm. - Er sprach von einer Phase der Resignation und davon, daß sich in einer Welle stiller Konkurse bei Handwerkern und Existenzgründern in der DDR die Hoffnungslosigkeit ausbreite.
({18})
Die Hoffnungslosigkeit breitet sich also genau in dem Bereich aus, auf den wir alle gesetzt haben. Wir wußten alle, daß die alten Kombinate abschmelzen müssen und daß die in ihrer alten Struktur nicht die Zukunft darstellen. Aber wir hatten gehofft, daß Neugründer eine Chance bekommen. Fahren Sie jetzt in irgendeine Stadt der DDR, dann kriegen Sie von dem Bürgermeister oder dem Oberbürgermeister oder einem Stadtverordneten jeweils Hinweise darauf, daß Baubetriebe, die im Januar/Februar gegründet worden sind, mangels irgendeines Auftrages jetzt schon Pleite gemacht haben. Das ist die Wahrheit. Das heißt, es ist ein Entmutigungsprozeß im Gange, der auf Sie zurückzuführen ist.
({19})
An dieser Stelle muß ich eines zum Bundeswirtschaftsminister sagen, Mir tut es leid, daß ich das sagen muß. Aber er ist in den letzten Monaten seiner Aufgabe deutlich nicht gewachsen gewesen.
({20})
Ich fand besonders schäbig, daß er mit anderen zusammen die Probleme in der DDR auf die Minister in der DDR wie Pohl abgeschoben hat. Wenn er das schon getan hat, würde ich ihm eines empfehlen, er sollte sich jetzt Herrn Pohl zum Vorbild nehmen und zurücktreten, den Platz für jemanden frei machen, der das besser kann.
({21})
Was Sie sich in den letzten Monaten an Fehlentscheidungen geleistet haben, geht auf keine Kuhhaut.
Nur ein Beispiel: -