ehlers (präsident), 1951-12-13:
Sie stellen aber keinen Änderungsantrag, Herr Abgeordneter Freudenberg? - Offenbar nicht.
({0})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 398 Ziffer 9. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über § 20 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 21, - 22, - 23, - 24, -25. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar ohne Enthaltungen angenommen.
({1})
- Die Zeichen waren nicht ganz eindeutig. Also eine Enthaltung.
({2})
Ich rufe auf § 26: Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 398 Ziffer 10. - Auch keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 26 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 26 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 27, - 28, - 29. - Keine Wortmeldungen. Ich darf die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 30 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 398 Ziffer 11 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 30 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 30 ist angenommen.
Zu § 31 liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, und zwar unter Ziffer 12 des Umdrucks Nr. 398. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 31. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 31 ist angenommen.
Zu § 32 ebenfalls - ({3})
- Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 32 ist wegen der Ablehnung bei § 31 gegenstandslos. Ich rufe also auf § 32. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 32 ist angenommen.
§ 33. Abänderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 398 Ziffer 14. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 33 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 33 ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Die §§ 34, 35, 36, 36 a und § 37 Ziffer 3 sollen nach dem Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 398 Ziffer 15 - entfallen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der SPD-Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 34, -35, - 36, - 36 a, - 37 und 38 sowie über die Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die Einzelbesprechung der dritten Beratung beendet.
Ich komme zur Schlußabstimmung *) über das Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 2 des Ausschußantrages auf Drucksache Nr. 2758 ({4}), die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die dem zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich darf Ihnen vorschlagen, mit Rücksicht auf die Inanspruchnahme von Abgeordneten die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung, Änderung des Grundgesetzes und Gesetz über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste, letzt zu erledigen. Ich darf darauf hinweisen, daß zu Punkt 4, Änderung des Grundgesetzes, die Anwesenheit einer
*) Erklärung des Abg. Hagge ({5}) zur Abstimmung siehe Anlage Seite 7578.

({6})
entsprechenden Zahl von Abgeordneten erforderlich ist.
Weiterhin bin ich gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß für die Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen während des Plenums das Zimmer 02 zur Verfügung steht. Die Sitzung soll offenbar dort stattfinden.
({7})
- Um 15 Uhr 15, in der Hoffnung, daß bis dahin die Punkte 4 und 5 erledigt sind.
Ich rufe auf Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({9}) ({10}).
({11})
Sie erinnern sich, daß wir nach der Abstimmung über Art. 1 des Gesetzentwurfs die zweite Beratung unterbrochen haben mit Rücksicht auf die Abwesenheit eines Teils der Mitglieder des Hauses, die zur Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats nach Straßburg gefahren waren.
Ich rufe also auf Art. 2, - Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs. Wünscht jemand dazu das Wort zu nehmen? - Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 2, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({12})
- Meine Damen und Herren, ist das Haus damit einverstanden, daß wir uns den Hammelsprung für die Abstimmung bei der dritten Beratung über den entscheidenden Art. 1 des Gesetzentwurfs aufsparen?
({13})
- Offenbar. Dann stelle ich fest, daß Art. 2, Einleitung und Überschrift in der zweiten Beratung angenommen worden sind.
Ich eröffne die
dritte Beratung
des Gesetzentwurfs. Wünscht jemand zur allgemeinen Aussprache das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Kunze!