gisela babel (NA), 1994-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist heute viel vom Umbau des Sozialstaates die Rede, einem Begriff, der auf der einen Seite Abwehr und heftige Polemik auslöst und auf der anderen Seite Hoffnungen weckt, Hoffnungen auf eine Entlastung bei den Lohnkosten. Die F.D.P. möchte, daß wir einen Umbau des Sozialstaates in Angriff nehmen.
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- Lassen Sie es mich erklären! - Ähnlich wie in der öffentlichen Verwaltung, ähnlich wie in Teilen der Wirtschaft begegnen wir auch im hochgerüsteten Sozialbereich der Regelungswut, dem Fehleinsatz von Mitteln, dem Mißbrauch, kurz: der mangelnden Effizienz. Das soll sich ändern, das wollen wir verbessern.
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Die Voraussetzungen sind in der Koalition vereinbart. Wir wollen eine Art Durchleuchtungskommission, die soziale Transferleistungen und deren Verzahnung mit den Sozialversicherungen untersucht. In diesem Zusammenhang wird auch das von uns vorgeschlagene Bürgergeldsystem einbezogen, das gerade den Sinn hat, Widersprüche und Durcheinander der staatlichen Hilfeleistungen zu beseitigen.
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Meine Damen und Herren, die größte Aufgabe und geradezu der Schlüssel zum Erfolg in der Sozialpolitik liegt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Wir begreifen die Arbeitsmarktpolitik als eine Flankierung. Wir sehen den Kernbereich, in dem verantwortlich gehandelt werden muß, in der Wirtschaftspolitik. Aber ich widerspreche ganz entschieden all denjenigen, die glauben, sich mit einem bestimmten Bestand an Arbeitslosigkeit abfinden zu können, solange dieser nur finanzierbar ist.
Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine Finanzierungslast. Arbeitslosigkeit trifft den gesamten Lebensbereich.
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Wer arbeitslos wird, wird durch finanzielle Sorgen, den Verlust seines Selbstwertgefühls und seines sozialen Umfelds in mehrfacher Hinsicht aus der Bahn geworfen. Es leidet oft auch die ganze Familie. Damit ist Arbeitslosigkeit ein gesellschaftliches Problem von großer und politischer Brisanz.
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Es besteht die Gefahr, daß die Empfänglichkeit für extremistische Botschaften von rechts und links wächst - zumindest der Glaube an einfache Rezepte, die angeblich aus der Misere herausführen.
Es gibt, meine Damen und Herren, in unserer hochentwickelten Sozialen Marktwirtschaft vielleicht einen bezahlbaren, niemals aber einen tolerierbaren Bestand an Arbeitslosigkeit.
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Auch bei der Bezahlbarkeit stoßen wir aber an Grenzen. Der Faktor Arbeit kann und darf über die sozialen Sicherungssysteme nicht immer weiter belastet werden. Das Limit ist erreicht.
Aus den genannten finanziellen und gesellschaftlichen Gründen müssen wir unser Handeln in der Sozialpolitik auf Rückkehr des Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängers in normale Arbeit ausrichten. Ziel der Sozialpolitik darf nicht der langjährige Unterhalt des einzelnen durch den Staat sein. Wo sich das nicht ändern läßt, ist es klar. Aber es läßt sich an vielen Stellen ändern.
Ziel ist es für die Liberalen stets, den Betroffenen eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu bauen. Wir wollen keinen staatlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt, in dem dann die schwer Vermittelbaren ghettoisiert und in ABM-Gesellschaften zusammengefaßt werden. Diese Art von Beschäftigungspolitik

halte ich sogar für unsozial. Sie ist das Ergebnis einer Resignation bei den Tarifvertragsparteien und auch beim Staat, die letztlich die Betroffenen in aussichtslose Positionen treibt.
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Auch der 55jährige kann am Arbeitsleben wieder beteiligt werden,
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wenn wir das wollen und die Brücken bauen. Ich halte daher die Idee des Bundesarbeitsministers, schwer vermittelbare und ältere Arbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit an Arbeitgeber befristet auszuleihen, für gut. Hierdurch wird wenigstens der Kontakt zum Arbeitsmarkt hergestellt.
Der Plan macht allerdings auch deutlich, daß wir diese Gruppe arbeitsrechtlich so geschützt haben, daß kein Arbeitgeber sie - nicht einmal versuchsweise - mehr einstellen möchte.
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Eine Entkrustung wäre auch hier geboten, stößt aber auf größten Widerstand. Daher begrüße ich den Vorschlag von Norbert Blüm, der diese selbstgestellte Falle nun umgehen soll.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den älteren Arbeitslosen: Die Abwehrhaltung der Arbeitgeber gegenüber älteren Arbeitnehmern ist ja nur die eine Seite. Der durch die Bundesanstalt für Arbeit gesicherte 50jährige oder der 55jährige tut sich auch aus anderen Gründen schwer, etwas Neues anzufangen. Meist ist er durch ein hohes Endgehalt und einen Sozialplan so gut versorgt, daß die Annahme von gering bezahlter Arbeit oder Teilzeitarbeit seine Lage eher verschlechtert. Denken Sie z. B. auch an seine Rentenansprüche.
Dennoch halten wir merkwürdigerweise fest, daß dieser Arbeitslose dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung zu stehen hat, daß er Meldekontrollen unterliegt und daß jegliche Initiative zur weiteren Beschäftigung - etwa im Bereich der Selbständigen - bestraft wird durch Gegenrechnen oder Verminderung erworbener Ansprüche. Das ist im Grunde unsozial.
Ich würde dazu neigen, ältere Arbeitslose von jeder Kontrolle zu befreien und ihnen Zuverdienst oder zumindest selbständige Tätigkeit ohne Einschränkung zu gestatten. Immerhin ist es uns in den Koalitionsvereinbarungen gelungen, den Weg in eine selbständige Tätigkeit dadurch zu ebnen, daß das Übergangsgeld verlängert wird. Eine weitere Brücke sehen wir beim Zuverdienst von Arbeitslosenhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängern vor, nämlich die, daß in höherem Maße als bisher zusätzlich etwas verdient werden kann.
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Auch damit können wir Anreize verstärken, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen und die Selbständigkei t zurückzugewinnen.
Während die Arbeitsaufnahme älterer Arbeitnehmer durch zu hohe Schutzzäune erschwert wird,
verleiten andere Strukturen jüngere Arbeitslose, sich aus Bequemlichkeit oft keine Arbeit zu suchen. Die lebenslängliche Arbeitslosenhilfe halte ich für einen solchen Webfehler. Hinzu kommt, daß die Arbeitslosenhilfe auch noch jedes Jahr wie die Rente dynamisiert wird, was über Jahre ein durchaus verläßliches Einkommen sichern kann. Jedenfalls sind ein Anreiz zur Arbeitssuche und eine Brücke zur regulären Arbeit in diesem System nicht enthalten.
Ich halte aber nichts von einer Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei starre Jahre, nur um den Bundeshaushalt zu finanzieren.
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Dies ist politisch sicher auch nicht durchsetzbar. Aber aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen kann es durchaus sinnvoll sein, die Arbeitslosenhilfe in Abhängigkeit von der Dauer der Beschäftigung zu befristen oder die automatische jährliche Erhöhung allmählich abzumindern.
Der Staat kann mit Arbeitsmarktpolitik nur eine Hilfestellung geben. Arbeitsplätze entstehen in Unternehmen. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind gefragt.
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Sie tragen gemeinsam die Verantwortung für beschäftigungswirksame Tarifvereinbarungen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Diese Aufgabe kann ihnen auch niemand nehmen.
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- Die Gewerkschaften waren wesentlich besser als die SPD.
Der Staat muß aber bereit sein, die Tarifpartner bei ihrer Tarifpolitik zu unterstützen. Ein wertvoller Beitrag hierzu wäre eine Entlastung des Faktors Arbeit durch den Gesetzgeber, Stichwort: versicherungsfremde Leistungen.
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Hier bin ich angesichts des letzten Griffes des Finanzministers in die Rentenkasse beim zweiten SEDUnrechtsbereinigungsgesetz vor einigen Monaten nicht sehr optimistisch. Es wäre schön, wenn es gelänge, wenigstens für die Zukunft die Befrachtung der sozialen Sicherungssysteme mit Fremdleistungen zu vermeiden.
Aber auch hier sehe ich bereits wieder neue Gefahren. Der Bundesarbeitsminister verkündet, daß auch Sozialhilfeempfänger in den Genuß von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gelangen sollen. Dies darf nicht auf Kosten der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit, auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gehen.
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Sozialhilfeempfänger haben keine Beiträge an die
Bundesanstalt abgeführt. Sie haben keine Ansprüche
erworben. Für diese Gruppe kann also die Bundesan190 
stalt für Arbeit nicht etwa nur deshalb aufkommen, weil sie z. B. Maßnahmen anbietet, die auch Sozialhilfeempfänger brauchen können. Es geht also nur um die Finanzierung, nicht um das Zurverfügungstellen von Dienstleistungen.
Dasselbe gilt für die Umschulung von Beamten. Es gibt dazu eine etwas bedenkliche Entscheidung des Bundessozialgerichts. Auch hier können wir feststellen, daß die Inanspruchnahme der Bundesanstalt für Arbeit ein ordnungspolitischer Sündenfall ist. Hier muß die öffentliche Hand selbst herangezogen werden. Der Staat darf die Solidargemeinschaft der Versicherten nicht mit Leistungen und Kosten befrachten, für die sie nicht einzustehen hat.
Es gibt kein einfaches Rezept zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Wer ankündigt, er könne über den zweiten Arbeitsmarkt ohne negative Auswirkungen auf den ersten die Anzahl der Arbeitslosen innerhalb von zwei Jahren halbieren - wie dies die SPD in ihrem Wahlkampfprogramm angekündigt hat -, ist letztlich ein Gaukler, weil er die Soziale Marktwirtschaft nicht versteht. Die Verantwortung, Beschäftigung - regulär bezahlte, keine staatliche - zu schaffen und zu sichern, muß von allen deutlich gesehen und wahrgenommen werden.
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Nun zum Thema Bürokratieabbau: Dies liegt den Liberalen besonders am Herzen. Aus dem Arbeitsrecht entstammen besonders schöne Blüten. Denken Sie an Beispiele wie aus dem Kabarett: Regelung der Raum- und Wassertemperatur der Betriebstoilette; Anwaltskanzleien, deren Erwerb darauf beruht, daß sie Betriebe über die Vorschriften aufklären, die für sie einschlägig sind. Damit hat der Gesetzgeber übrigens auf dem Dienstleistungssektor durchaus Arbeitsplätze geschaffen.
Die Regelungswut erfährt zusätzlich eine europäische Dimension. Hier gibt es keineswegs nur soziale Wohltaten, sondern vielmehr auch bürokratische Hochleistungen. Die F.D.P. fordert nachdrücklich, daß sich die Koalition über europäische Vorlagen wesentlich früher politisch abstimmt als bisher.
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Damit wird vermieden, Veränderungen erst im nachhinein bei den mühsamen Verhandlungen in der parlamentarischen Beratung erkämpfen zu müssen.
Aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik kann ich sagen, daß die Brüsseler Entscheidungsabläufe dringend transparenter gemacht werden müssen. Der Verdruß über die Brüsseler Bürokratie hat bereits zu einer spürbaren Europamüdigkeit geführt. Die Akzeptanz des europäischen Rechts droht hierunter zu leiden.
Meine Damen und Herren, wir haben den Weg der Deregulierung und Entbürokratisierung in der letzten Wahlperiode begonnen, Stichworte: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Neuregelung der Kündigungsfristen, Neufassung des Arbeitszeitrechtes. Hier werden wir sicher weiterarbeiten.
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Noch ein Wort zur Rente: Wir führen eine Diskussion über die Sicherheit der Renten. Hier gibt es zwei Lager. Die einen behaupten, daß angesichts der Prognosen, die unter den denkbar günstigsten Annahmen zustande kommen, kein Handlungsbedarf besteht. Bis zum Jahre 2030 wäre noch ausreichend Zeit, um die Weichen zu stellen. Die anderen sehen die Zukunft so düster, daß sie nun schon glauben, es müsse eine Grundrente kommen, weil die erworbenen Ansprüche in der heute berechneten Höhe dann einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Sicher ist für Liberale nur, daß wir keine Grundrente akzeptieren.
Bereits bei der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes sind wir von steigenden Beitragssätzen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgegangen. Aber auch die heute Erwerbstätigen und diejenigen, die heute in das Erwerbsleben eintreten - 35 Jahre sind kein so unüberschaubar langer Zeitraum -, haben schon heute ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Alterssicherung einmal aussehen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß auch da Vertrauenstatbestände sind, die es zu schützen gilt, und so erscheint es mir richtig, sich zumindest Vorüberlegungen hier nicht zu verschließen.