Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir sind eben wieder in eine Grundsatzdebatte hineingeraten. So leid es mir tut, ich kann die grundsätzlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Horn nicht unwidersprochen lassen. Auf einer Wochenendtagung in einer Evangelischen Akademie hat ein CDU-Mann, dessen Ausführungen ich vollinhaltlich zustimme, darüber Klage geführt, daß es in unserem Staat an Leitbildern fehlt. Er hat gesagt: Wir geraten von den Leitbildern immer mehr in die Gleitbilder hinein.
Ich möchte mich jetzt bemühen, hier nicht in einem Gleitbild, sondern in einem klaren Leitbild von dem zu sprechen, was der Staat neben der Pflicht, Steuereinnahmen zu verteilen, nach meiner Auffassung zu tun verpflichtet ist. Er muß nämlich die Organisationen und Verbände, die zu ihm und zu uns, den Abgeordneten, kommen, darauf hinweisen, in welcher Form Selbstverantwortung und Selbstverwaltung möglich sind. Er muß sie darauf hinweisen - und da muß ich dem Kollegen Schellenberg, so unterschiedlich meine Auffassung auch von der seinen ist, recht geben -, daß ein Akt des Zwanges, den der Staat setzt, notwendigerweise die Folge hat, daß der Staat den Personenkreis, den er durch Zwang in irgendein System der Versicherung oder Versorgung einbe({1})
zieht, nicht wesentlich anders behandeln kann als jede andere große Gruppe des Volkes.
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- Meine Herren und Damen, regen Sie sich nicht auf; ich will es auch nicht tun. Ich will Ihnen ganz ruhig erklären, um was es geht. Sie haben gegen die Stimmen der Deutschen Partei und gegen meine Warnungen bei der Rentenreform die Versicherungspflichtgrenzen erheblich heraufgesetzt und geben Arbeitern und Angestellten, die dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die diese Regierungskoalition eingeleitet hat, sehr wohl zur Selbsthilfe in der Lage sind, heute bei Einkommen bis zu 1250 DM monatlich einen Staatszuschuß. Sie geben nicht mehr Grundrente, gewiß. Aber der Staat trägt rund 40 % der Kosten der staatlichen Rentenversicherung.
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- Ich will das jetzt nicht im einzelnen sagen. Aber, Herr Kollege Schüttler, Sie unterstellen, daß ich das weiß, wofür, und Sie wissen es doch auch. Es ist doch gar kein Zweifel: der Staat beteiligt sich bei einem Teil seiner Burger, die ein verhältnismäßig hohes Einkommen haben und an dem wirtschaftlichen Aufschwung teilhatten, ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens mit Zuschüssen. Und nun sagt der Staat nicht: Lieber Bauernverband, wir freuen uns, daß du zur Selbsthilfe bereit bist; suche einen Weg der genossenschaftlichen Selbsthilfe und werde aus eigener Kraft in deiner gewählten Selbstverwaltung mit den Dingen fertig; wir - der Staat - wollen dir mit dem Grünen Plan - da steht es drin - eine Starthilfe und, wenn diese nicht ausreicht, eine weitere Übergangshilfe geben; denn der Schuh, der dich heute drückt, wird, so hoffen wir, in einigen Jahren nicht mehr so drücken. - Das wäre nach einem Leitbild, das die Selbstverantwortung fördern will, auch eine verantwortungsvolle Sozialpolitik im Zusammenhang mit - das muß ich hinzufügen - einer vernünftigen Agrarpolitik, die ich begrüßen würde.
Hier ist gesagt worden, daß kein Präjudiz für andere Berufe entstehen darf. Lieber Kollege Horn, Sie müssen mit mir sagen: Ich hoffe das wohl, aber ich glaube es nicht. Denn es ist ganz selbstverständlich, daß ein solch einmaliger Einbruch und eine Entscheidung von solchem Ausmaß Konsequenzen, d. h. Wünsche zur Folge haben wird.
Nun noch ein Modell. In der nationalsozialistischen Zeit gab es schon einmal etwas Ähnliches. Da wollte man den Handwerkern eine Freude machen und gab ,dem Berufsstand, weil er oder einige Funktionäre es forderten, die Zwangsversicherung der Handwerker. Sie hat uns in den Jahren der zweiten Legislaturperiode viel Kummer gemacht.
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- Es hat sehr viel damit zu tun. Diese Handwerker sind ein selbständiger Berufsstand. Sie haben die gleichen Staatszuschüsse bekommen wie die Arbeitnehmer auch und sie bleiben auch in Zukunft trotz Rentenreform in der Rentenversicherung.
Ich wollte mir nur erlauben, hier das Leitbild klar herauszustellen und zu sagen: Lassen wir uns nicht drumherum reden! Ich habe den Mut, meinen bäuerlichen Freunden die Konsequenzen klarzumachen; ich habe den Mut, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Wenn Sie zustimmen, dann haben Sie aber bitte auch den Mut, jetzt nicht als Bauern, sondern als Abgeordnete, als die Träger der Staatsgewalt, die Gesetze machen und staatlichen Zwangverordnen, sich darüber klar zu sein, unter welchem Leitbild Sie diesen staatlichen Zwang anordnen wollen.
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