Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gattermann, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ist so arm nicht; er fühlt sich in seiner Rolle sehr wohl, und er hat seine Aufgabe, denke ich, auch erfüllt.
Herr Kollege Schneider, es war bezeichnend, daß Sie in den wenigen Minuten, in denen wir über unseren Haushalt reden, über Raumordnung und nicht über die mit dem Haushalt zusammenhängenden Fragen des Wohnungsbaus gesprochen haben. Nun, ich kann das verstehen. Am 19. Oktober 1977 hat der Kollege Jahn sich im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Deutschen Bundestages wie folgt geäußert. Ich darf aus dem Protokoll zitieren:
Der Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) erkennt an, daß Bundesminister Ravens bei seinen politischen Bemühungen um die Absicherung des sozialen Wohnungsbaus Erfolg gehabt habe. Die CDU/CSU könne die von ihr stets geforderte mittelfristige Finanzplanung in ihrer Konzeption mittragen.
Schönen Dank. Ich nehme an, wir kriegen gleich einen einstimmigen Beschluß.
({1})
Herr Kollege Schneider, nur ein paar Bemerkungen zur Raumordnung. Wir alle wollen uns an die fünf Minuten halten. Ich sagte, daß Sie die Raumordnung angesprochen haben, sei bezeichnend.
Zunächst einmal: In meiner Zeit ist nach sehr schwierigen, langfristigen Verhandlungen mit den Ländern das erste Bundesraumordnungsprogramm erstellt worden. Es ist heute Maßstab für die Arbeit, die wir gemeinsam leisten. Es wird mit den Ländern fortgeschrieben. Wir sind mit den Ländern in einem ständigen Kontakt.
Aber es gibt Debatten und Diskussionen, die man nicht einfach übergehen kann: die Auseinandersetzung, die im Augenblick von Herrn Ministerpräsident Filbinger z. B. über die Art. 104 a Abs. 4 oder 91 a des Grundgesetzes geführt wird. Diese Bestimmungen sind Instrumente, mit denen Bund und Länder den Ausgleich der Lebensverhältnisse in ganz bestimmten Bereichen schaffen können. Ich denke, wir werden uns auf diesem Gebiet sehr schnell einig, wenn wir uns klar darüber sind, daß z. B. mit der globalen Finanzzuweisung an ein Land die besonderen Probleme unserer alten Städte nicht gelöst oder die besonders strukturschwachen Gebiete nicht aufgeforstet werden können, wenn es nicht zu gemeinsam abgesprochenen Instrumenten wie in der regionalen Wirtschaftsförderung kommt, in der z. B. über die Zahl der Förderorte, über die Höhe der Förderung mit den Ländern eine Abstimmung getroffen wird, die auch eingehalten wird und nur dann ihre Wirkungen hat.
Im übrigen zu dem, was Sie zu den Gebietseinheiten gesagt haben. Ich erinnere mich an die schwierigen Auseinandersetzungen - ich denke, Sie sind als Föderalist mit mir einer Auffassung, daß es kein Bundesraumordnungsprogramm gegen die Länder geben sollte, sondern nur eines mit den Ländern 
({2})
bei den Aufstellungen der Gebietseinheiten dort, wo wir an Ländergrenzen gestoßen sind, z. B. in Ulm und Neu-Ulm. Hier war die Grenze viel stabiler als die Einsicht, daß die Wirtschaftseinheiten einen grenzüberschreitenden Charakter haben.
({3})
Nicht weil wir es so wollten, sondern weil es so ist und wir es abzustimmen hatten.
Zu dem, was die Fachplanungen des Bundes angeht: Wir sind im Prozeß der Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister, um sowohl die Gebietseinheiten- als auch die regionalen Fördergebiete in ihren Abgrenzungen möglichst deckungsgleich zu bekommen. Wir haben bei der Fortschreibung der Bundesfernstraßenplanung erreicht, daß 25 %der eingesetzten Mittel unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten eingesetzt werden. Wir haben bei den Festsetzungen der Konzepte für die Bundesbahn die regionalpolitischen Gesichtspunkte voll einfließen lassen können.
Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, an denen Sie sehen, daß ohne spektakuläre Ergebnisse - die auf diesem Gebiet auch nicht zu erwarten sind Bundesminister Ravens
mit sehr viel Zähigkeit und mit sehr viel Kleinarbeit laufend umgesetzt wird, was im Bundesraumordnungsprogramm steht - von dem ich im übrigen natürlich weiß, daß es in vielen Daten verändert und fortgeschrieben werden muß. Es wird nie ein Raumordnungsprogramm geben, das auf längere Zeit hält.
Nun zu dem; was unseren Haushalt angeht. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in der Regierungserklärung ihre Ziele zur Städtebaupolitik und zur Wohnungspolitik dargelegt: ausreichendes Wohnungsangebot für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Erhöhung der Wohnungseigentumsquote und eine Verbesserung unserer Stadtumwelt. Wenn wir uns diese Ziele anschauen, dann haben wir hierfür auch die notwendigen haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen.
Allein für die Förderung des Wohnungsbaus, für die Modernisierung und für den Städtebau stehen in diesem Jahr Verpflichtungsrahmen von 3,1 Milliarden DM zur Verfügung. 1973 waren es 1,7 Milliarden DM.
Bei der Modernisierung und Heizenergieeinsparung - hier muß nun der Gesetzgebungsweg beschritten werden, weil wir die Blockierung durch Baden-Württemberg gehabt haben - werden wir für dieses Jahr Verpflichtungsrahmen in Höhe von 557 Millionen DM zur Verfügung haben. 1973 waren es nur 65 Millionen DM.