schlee (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Der Antrag auf Drucksache V/544 zielt auf eine Steuerbegünstigung für die Verwendung des Mineralöls bei der Stromerzeugung durch Dieselaggregate, die in ortsfesten Anlagen aufgestellt sind.
Der Antrag hat nicht die besondere Sympathie der Bundesregierung und der beteiligten Ausschüsse gefunden. Gestatten Sie mir deshalb einige kurze Ausführungen zur Begründung. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den § 8 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes in der gegenwärtigen Fassung lenken, wo es heißt, daß Schweröle, Reinigungsextrakte und Flüssiggase unter Steueraufsicht steuerbegünstigt zum Antrieb von Gasturbinen in ortsfesten Anlagen zur Stromerzeugung und für andere Zwecke verwendet werden dürfen.
Sie sehen aus dem Antrag, daß hier nur eine Gleichstellung der Dieselaggregate mit den Gasturbinen erreicht werden soll. Vielleicht ist auch angebracht, zu sagen, was man unter Dieselaggregaten versteht. Man versteht darunter eine Verbindung von Dieselmotoren mit Vorrichtungen zur Stromerzeugung, die durch die Dieselmotoren in Tätigkeit gesetzt werden.
Die Antragsteller, die bekanntlich aus den drei Fraktionen des Hauses kommen, haben mit dieser Vorlage ein Anliegen vor allem der kommunalen und der . privaten mittelständischen Elektrizitätswerke aufgegriffen. Diese Unternehmungen machen geltend - und ich glaube, mit Recht -, daß sie für die Abdeckung ihres Spitzenbedarfs an Strom auf die Verwendung dieser Dieselaggregate angewiesen sind und daß sie keine bessere Möglichkeit zur Erzeugung des Spitzenbedarfs finden als durch die Dieselaggregate, wenn eben durch eine entsprechende steuerliche Schonung die Rentabilität gestützt wird; denn die Dieselaggregate zeichnen sich vor allem durch ihre sofortige Betriebsbereitschaft und durch ihren hohen Wirkungsgrad von mehr als 40 % aus.
Die angesprochene steuerliche Schonung war bis zum 31. Dezember 1963 gegeben. Mindestens seit dem Jahr 1955 gab es für den Betrieb von Maschinen, die der Stromerzeugung dienten, eine Betriebsbeihilfe. Sie glich den Unterschied zwischen dem früheren Satz von 6,30 und den späteren Sätzen von 18,05 bzw. 22,75 DM auf 100 kg Treibstoff aus und betrug demnach ursprünglich 11,75, später 16,45 DM. Die Werke weisen darauf hin, daß durch die fortlaufende Erhöhung der Belastung des Dieselkraftstoffes die steuerlichen Abgaben, die auf dem Dieselkraftstoff lasten, nunmehr 160 % .des abgabefreien Preises betragen.
Sie werden nun fragen: warum verwenden diese Unternehmungen für die Deckung ihres Spitzenbedarfs keine Gasturbinen? Es gibt Gasturbinen - ich habe mich unterrichtet - mit einer Leistung von 50, 100, 200 und mehr PS. Aber eine Gasturbine mit einer Leistung von etwa 100 PS bedarf der dreifachen bis vierfachen Menge des Treibstoffs, die ein Dieselaggregat nötig hat, um die gleiche Leistung zu erzeugen.
Während der Beratungen des Antrags ist der Hinweis gegeben worden, auf dem Prüfstand eines deutschen Werkes befinde sich eine Gasturbine mit einer Leistung von 500 PS. Ich habe den Hinweis aufgegriffen und mich erkundigt und dabei erfahren, daß die Entwicklung dieser Gasturbine wegen anderer Aufträge zurückgestellt worden ist. Ich will damit nicht die Behauptung aufstellen, daß Gasturbinen mit einer Leistungsfähigkeit von 400, 500 und mehr PS nicht zu beschaffen seien. Aber auch bei einer Leistung von 500 PS braucht eine solche

Gasturbine noch mehr als das Doppelte des Treibstoffes wie ein gleichstarkes Dieselaggregat.
Der Ausfall, der durch diesen Entwurf entstehen würde, wird von der Bundesregierung mit 7 Millionen DM veranschlagt. Die Bundesregierung hat dafür in den früheren Betriebsbeihilfen ein sehr genaues Maß. Sie rechnet nicht damit, daß sich der Ausfall erhöhen würde, wenn der Antrag zum Gesetz erhoben würde. Denn sie ist offensichtlich selbst der Meinung, daß unter der gegebenen steuerlichen Belastung eine weitere Ausdehnung der Stromerzeugung durch Dieselaggregate nicht in Betracht kommt.
Nach dem Durchschnitt des Jahres 1963 entfiel auf die einzelne Maschine eine Beihilfe von 800 DM. Die Bundesregierung erklärt dazu, die Steuerbegünstigung nach diesem Antrag betrage das Doppelte, also 1600 DM. Das, was ich hier gesagt habe, können Sie im Schriftlichen Bericht des Herrn Kollegen Dr. Koch nachlesen. Dort wird die Meinung vertreten, daß eine Steuerbegünstigung von jährlich durchschnittlich 1600 DM keine Bedeutung für die Rentabilität der Dieselaggregate habe. Ich meine, das Gegenteil ist richtig: eine solche Begünstigung in Höhe von 1600 DM je Maschine stellt für die mittleren, kleineren und kommunalen Stromerzeuger schon eine fühlbare Verbesserung der Rentabilität beim Einsatzes von Dieselaggregaten dar.
Der Haupteinwand gegen den Entwurf besteht darin, daß man hierin einen Präzedenzfall für einen Verstoß gegen den Grundsatz des Gesetzes für die Mineralölbesteuerung sieht. Man macht geltend, daß nach dem Grundsatz des Mineralölsteuergesetzes die Verwendung von Mineralöl als Treibstoff oder Schmierstoff schlechthin der Besteuerung unterworfen sei und unterworfen bleiben müsse.
Für die Gasturbine besteht in § 8 des Mineralölsteuergesetzes eine allgemeine Ausnahme. Ich will Sie hier nicht mit technischen Ausführungen belasten, sondern nur darauf hinweisen, daß bei der Gasturbine die Verwendung des Treibstoffes in zweifacher Art möglich ist. Es gibt einen Vorgang, der ein reines Verheizen darstellt. Dieser Vorgang fällt als solcher nicht unter die Mineralölbesteuerung, weil das Mineralöl hier nicht als Treibstoff und nicht als Schmierstoff, sondern als Heizöl verwendet wird. Es gibt aber auch eine zweite Konstruktion der Gasturbine, bei der das Mineralöl als eine Art Treibstoff verwendet wird. Um hier die Entwicklung der Gasturbinen nicht aufzuhalten, hat man im Jahre 1957 oder 1959, glaube ich, für die Gasturbine allgemein eine Ausnahme eingeführt. Man soll den Präzedenzfall nicht unterbewerten und man soll ihn nicht überbewerten. Ich meine, durch die Zweckbestimmung der Stromerzeugung, durch die Beschränkung auf ortsfeste Anlagen und schließlich durch die Gleichstellung mit der an sich steuerbegünstigten Gasturbine ist sichergestellt, daß die Steuerbegünstigung für das Dieselaggregat, wie dieser Entwurf sie erreichen will, keinen Prezedenzfall für weitere Forderungen nach Steuerbegünstigung schafft.
Ein letzter Einwand schließt sich an das an, was wir eben bei Punkt 16 der Tagesordnung gehört
haben. Es wird geltend gemacht, daß wir ein Gesetz zur Verstromung der Kohle beschlossen haben und daß daher die Begünstigung der Dieselaggregate diesem Gesetz zur Verstromung der Kohle entgegenarbeiten würde. Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, daß der Einsatz von Dieselaggregaten bei kleinen und mittleren kommunalen und privaten Stromerzeugern nur zur Deckung des Spitzenbedarfs in Betracht kommt, daß aber die Grundlast, der Grundbedarf an Strom in unserer Wirtschaft eben nur durch große Anlagen gedeckt werden kann.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß der Antrag, den ich mir kurz zu begründen erlaubt habe, von Antragstellern aller drei Fraktionen unterzeichnet ist, und ich bitte Sie, ihm Ihre Zustimmung zu erteilen.
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