Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-05-31:
Verehrter Herr Kollege, Sie wissen schon heute, daß der Europäische Rat nach den geltenden Regelungen sich jederzeit als Rat konstituieren kann, wenn er verbindliche Beschlüsse fassen soll; denn es heißt ja nicht mehr als: In den Ministerräten sind die Staaten vertreten. Durch wen sie sich vertreten lassen, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Was ich für entscheidend halte, ist, daß diejenigen, die in besonderer Weise in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Verantwortung tragen, die also auch in besonderer Weise unabhängig von dem jeweiligen Ressort - ich will damit gar nicht die Bedeutung der Außenminister herabsetzen; wer könnte das, wenn er selbst Außenminister ist, oder als Wirtschaftsminister oder als Arbeitsminister - eine Gesamtverantwortung für die Regierung tragen, zusammenwirken. Daß sie sich viermal im Jahr treffen, das hätte vor zehn Jahren in Europa noch niemand für möglich gehalBundesminister Genscher
ten. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt auf dem Wege zur europäischen Einigung.
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Ich möchte wirklich bitten, daß von dieser Debatte nicht der Eindruck ausgeht, als ob eine Partei von dem Gewicht der deutschen Christdemokraten eine Änderung in Aussicht nehmen möchte. Nein, meine Damen und Herren, dieser Europäische Rat muß genutzt werden, damit wir weiter Fortschritte nach Europa mit aller Autorität der europäischen Regierungen durchsetzen können.
Sie haben, Herr Kollege Klepsch, mit Recht auf verdiente Europäer aus Ihren Reihen hingewiesen. Wer wollte Konrad Adenauer, Ludwig Erhard ihren Rang für Europa bestreiten? Aber gleichwohl ist es auch in der Zeit, in der Ihre Partei den Kanzler gestellt hat, nicht möglich gewesen, eine Politik des leeren Stuhls zu vermeiden, ist es nicht möglich gewesen, meine verehrten Kollegen, zu vermeiden, daß der Fouché-Plan mit dem ersten Wollen zur politischen Union nicht verwirklicht werden konnte, konnte es nicht erreicht werden, daß damals schon Großbritannien Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wurde. Niemand von uns wird irgendeiner deutschen Regierung oder Partei daraus einen Vorwurf machen, daß in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft das europäische Bewußtsein und die innenpolitischen Möglichkeiten noch nicht so weit entwickelt waren. Was man vielleicht aus dieser Zeit Ihnen kritisch vorzuhalten hat, sind jene Jahre, die für die Europapolitik verloren gingen, in denen Sie gelähmt waren durch die Auseinandersetzungen von Gaullisten und Atlantikern in Ihrer Partei und damit Impulse für die europäische Einigung nicht gegeben werden konnten.
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Gewiß, eine nationale Regierung wie die Bundesregierung muß sich in einer solchen Parlamentsdebatte zur Kritik stellen. Aber ich würde gerne hören, wenn man uns sagte, wo eine von den anderen Mitgliedstaaten gewünschte Einigung, wo ein von den anderen Mitgliedstaaten gewünschter Fortschritt für Europa am Widerstand der deutschen Bundesregierung gescheitert ist. Das könnte ein Thema für diese Debatte sein.
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Sie können aber nicht der deutschen Bundesregierung anlasten, was sie noch nicht durchsetzen konnte, weil andere europäische Regierungen in diese oder jener Frage aus innenpolitischen Gründen einem solchen Fortschritt nicht zustimmen konnten.
Ich denke, wir sind uns alle bewußt, daß die Europäische Gemeinschaft gerade für uns Deutsche eine Plattform für eine Politik ist, die wir verstehen als eine Politik der europäischen Einigung, als eine Politik der Friedenssicherung für uns als Mitglied am westlichen Verteidigungsbündnis und als Politik der Entspannung und des Ausgleichs auf der
Grundlage der europäischen Einigung und auf der Grundlage des westlichen Bündnisses.
Deshalb, meine Damen und Herren, war es nur logisch, daß die Regierung Brandt/Scheel im Jahre 1969 nicht nur mit unserer Entspannungspolitik einen neuen Weg in dem Versuch eingeschlagen hat, den Ausgleich und die Aussöhnung mit den Staaten Osteuropas herbeizuführen, sondern gleichzeitig ernsthafte Anstrengungen unternommen hat, die europäische Einigung voranzubringen.
So ist nun einmal unbestreitbar die Gipfelkonferenz von Den Haag im Dezember 1969 zu einem Datum eines neuen europäischen Aufbruchs geworden. Die Beschlüsse der Gipfelkonferenz vom Dezember 1969 - damals die erste Konferenz, die die neue Regierung Brandt/Scheel für die Bundesrepublik wahrgenommen hat - machten den Weg für das größere Europa, für die Aufnahme der Verhandlungen über den Beitritt von Großbritannien, Dänemark, Irland und, Norwegen frei. Drei dieser vier Länder haben die Chance genutzt, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden.
Wir haben damals beobachten können, daß die Bundesregierung die außenpolitische Zusammenarbeit, die heute von Herrn Kollegen Brandt erwähnte Europäische Politische Zusammenarbeit, zusammen mit den anderen - damals fünf - Staaten der Gemeinschaft vereinbaren konnte. Es ist ganz unbestritten, daß in den letzten zehn Jahren, in denen die sozialliberale Koalition die Verantwortung für die Außenpolitik trägt, mit der Schaffung einer großen Freihandelszone für das ganze demokratische Europa eine Spaltung zwischen Europäischer Gemeinschaft und EFTA vermieden wurde. Es ist möglich gewesen, zu verhindern, daß die Europäische Gemeinschaft unter dem Vorzeichen einer schwerwiegenden wirtschaftlichen Rezession auseinanderfiel, daß sie in nationalen Protektionismus zurückfiel. Vielmehr haben wir diese Krise gemeinsam überwinden können.
Das alles sind Leistungen, die die Bundesregierung heute zur Diskussion stellt. Es sind Leistungen, die wir, da wir sie gemeinsam in dieser Richtung gewollt haben, auch gemeinsam zu begrüßen in der Lage sein sollten.
Ich möchte einen besonderen Punkt hervorheben, der schon heute vormittag eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage: Welche Erwartungen setzen nun die Völker Europas und die Völker außerhalb Europas in die europäische Einigung? Herr Kollege Bangemann hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es ganz falsch wäre, die Europäische Gemeinschaft nur als einen Zusammenschluß zu verstehen, der auf einen gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet ist. Ich denke, die Europäische Gemeinschaft unterscheidet sich von vielen anderen Gruppierungen dadurch, daß sie sich auf gemeinsame Wertvorstellungen gründet, daß sie auf Friedenssicherung, die Sicherung der Freiheit, auf die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechts angelegt ist. Deshalb ist es ganz selbstverständlich, Herr Kollege Klepsch, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Rahmen des Europawahlkampfs

nicht etwa nur, wie Sie hier eben glauben machen wollten, bei den Christlichen Demokraten erwähnt wird. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß sich genauso Liberale und Sozialdemokraten in ihren europäischen Wahlprogrammen zu diesem Selbstbestimmungsrecht bekennen und dafür eintreten.
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Meine Damen und Herren, was bringt es Ihnen denn, wenn Sie hier für 50 Minuten den Eindruck erwecken können, daß wir nicht für das Selbstbestimmungsrecht auf europäischer Ebene seien? Irgendwann müssen Sie sich ja doch die Korrektur gefallen lassen! Es gibt so viele Möglichkeiten der sachlichen Auseinandersetzung, daß wir uns hier nicht gegenseitig in eine Ecke stellen sollten, in die keiner von uns gehört. Denn in diese Wertvorstellungen - Friedenssicherung, Sicherung der Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmungsrecht - dürfte es hier in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheiten geben.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande und die Bürger Europas wollen von uns erfahren, was das bedeutet: Menschenwürde. Herr Kollege Brandt hat heute vormittag darauf verwiesen, daß wir auf diese Frage Antwort geben müssen, z. B. was das Schicksal der Gastarbeiter angeht. Und in der Tat, es ist nicht nur eine ökonomische Aufgabe, sondern in meiner Vorstellung auch eine moralische Aufgabe von hohem Rang, daß wir das verwirklichen: die Maschinen zu den Menschen zu bringen und sie nicht zu entwurzeln und ihnen sozusagen zwangsläufig die Pflicht aufzuerlegen, daß sie - ihrer Heimat entwurzelt - an die Maschinen gehen, weil sie dort, wo sie aufgewachsen sind, einen Arbeitsplatz nicht finden können.
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Meine Damen und Herren, ist es nicht eine Frage an uns alle, ganz gleich, ob wir in den ersten Jahren der Europäischen Gemeinschaft Regierungsverantwortung getragen haben oder in der Opposition waren, warum wir so spät mit einer aktiven europäischen Regionalpolitik begonnen haben?
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Wäre es nicht viel leichter gewesen, unter den wesentlich günstigeren Voraussetzungen der SechserGemeinschaft und auch unter den damals wesentlich günstigeren europäischen und weltwirtschaftlichen Bedingungen zunächst einmal in dieser Sechser-Gemeinschaft eine aktive Regionalpolitik zu beginnen, um zu verhindern, daß eben jene Bewegung in die Ballungsgebiete des Nordens erfolgt, die sowohl den einzelnen Menschen, die zu uns gekommen sind, viel Unrecht und viele Probleme bringt als auch uns selbst? Deshalb kann die Gastarbeiterfrage eben nicht nur unter dem Gesichtspunkt diskutiert werden, wie wir hier menschenwürdige Verhältnisse für sie schaffen. Eine Antwort auf die Gastarbeiterfrage ist vielmehr auch, wie wir durch eine aktive Regionalpolitik dafür sorgen können, daß Menschen gar nicht mehr in die Versuchung kommen, ihre gewohnte und vertraute Heimat und Umgebung, ihre Familie zu verlassen, damit sie nur ihre Existenzbedingungen erfüllen können.
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- Herr Kollege, da Sie den Zwischenruf machen: Hier darf man dann als Opposition ruhig einmal anerkennen, daß es die jetzige Bundesregierung war, die mit großen Anstrengungen - zusammen mit ihren Partnern - den Regionalfonds in der Gemeinschaft geschaffen hat, damit mit einer solchen Regionalpolitik endlich ein Anfang gemacht werden kann. Das ist ein Stück Verwirklichung der Menschenrechte, das ist ein Stück Stärkung der Menschenwürde in der Europäischen Gemeinschaft, meine Damen und Herren. Das setzt für uns noch große Ziele, wenn wir hier alle Anforderungen erfüllen wollen.
Nun, meine Damen und Herren, die Erwartungen, die in die Europäische Gemeinschaft gesetzt werden, sind nicht nur Erwartungen der Bürger in dieser Europäischen Gemeinschaft; diese Erwartungen in die Europäische Gemeinschaft werden ganz stark von den anderen Staaten der Welt in uns gesetzt. Ich bin manchmal betroffen, wenn ich die Einschätzung, die die Europäische Gemeinschaft im Blick der Außenwelt erfährt, mit dem Gemeinschaftspessimismus vergleiche, den wir hier im eigenen Parlament und an anderer Stelle in Europa antreffen.
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Meine Damen und Herren, diese Europäische Gemeinschaft wird ihr Eintreten für Menschenwürde und für Menschenrechte nur dann glaubhaft machen können, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt voll erfüllt.
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Deshalb war es ein großes Ereignis, daß die Gemeinschaft mit den Staaten Afrikas, des Pazifiks und der Karibik, den AKP-Staaten, das heute morgen schon apostrophierte Lomé-Abkommen beschlossen hat. Es ist ein Versuch, ,die Rohstoffprobleme dieser Länder in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu lösen und ihnen gleichzeitig eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung unter den Voraussetzungen einer freien, einer liberalen Welthandelsordnung und Weltwirtschaftsordnung zu eröffnen.
Täuschen wir uns nicht: Diese Europäische Gemeinschaft ist zunehmend gerade bei den Staaten der Dritten Welt ein Adressat erheblicher Erwartungen und Hoffnungen, weil man weiß, daß in dieser Europäischen Gemeinschaft etwas verwirklicht worden ist, worauf die Völker und Staaten dieser Erde Jahrhunderte gewartet haben, nämlich die Verwirklichung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit von größeren und kleineren Staaten, von Staaten des Gewichts Großbritanniens und Frankreichs, mit Staaten der Größe von Luxemburg oder Dänemark auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der gegenseitigen gleichen Anerkennung und Einstufung. Diese partnerschaftliBundesminister Genscher
che Zusammenarbeit ist das Modell, das Europa der Welt gibt. Es ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, die eben nicht die Vorherrschaft des einen über den anderen statuiert, sondern vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit ausgeht.
Dieses Modell macht unsere Zusicherung glaubwürdig, daß wir ohne Vormachtansprüche und ohne Einflußansprüche auch unser Verhältnis zu den anderen Staaten dieser Welt gestalten wollen, daß für uns wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt nicht mit dem geheimen oder vielleicht auch offenen Anspruch verbunden ist, dort unser politisches, unser gesellschaftliches Modell durchzusetzen, und daß diese Zusammenarbeit nicht mit der Vorstellung verbunden ist, dort Einfluß auf die politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu erreichen, oder gar eine Art Vormachtstellung zu begründen, die am Ende auch militärische Einflußmöglichkeiten eröffnet. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß eine Ordnung, die Frieden für die Welt bringt, nur dann durchgesetzt werden kann, wenn wir den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Partnerschaft wahren. Dieses Angebot ist das Angebot der Europäischen Gemeinschaft an die Staaten der Dritten Welt. Ich bin überzeugt, daß das Modell, das wir geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird.
Ich halte es für eine reaktionäre Auffassung von der Zusammenarbeit von Staaten und Staatengruppen, zu meinen, jene, die dabei Hilfe und Unterstützung empfangen, hätten gefälligst das politische, das wirtschaftliche oder das gesellschaftliche System des Geberlandes zu übernehmen und sich seinem Einfluß zu unterwerfen. Ich glaube, hier liegt der historische Irrtum der Staatshandelsländer, der kommunistischen Länder, die diese Zusammenarbeit vornehmlich mit dem Ziel betreiben, Einflußzonen in der Dritten Welt zu errichten.
Ich denke auch, bei einer Diskussion der Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft für die Staaten der Dritten Welt sollten wir offen aussprechen, daß für uns diese Zusammenarbeit mit diesen Ländern neben der Partnerschaft und der Gleichberechtigung bedeutet: öffentliche Hilfe, Öffnung unserer Märkte für die Fertigwaren dieser Staaten, Bereitschaft zu privaten Kapitalinvestitionen, für die dann auch die notwendige Investitionssicherheit geschaffen werden muß.
Es darf deshalb auch an dieser Stelle wiederum erwähnt werden, daß in die marktwirtschaftlichen Länder, zu denen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft gehören, immerhin etwa 75 % der Exporte der Staaten der Dritten Welt fließen - was einen wesentlichen Teil zur Entwicklung dieser Länder bedeutet. -, während aus den Ländern der Dritten Welt in die kommunistischen Staaten nicht einmal 4 % gehen. Daß die Bundesrepublik Deutschland allein mehr Entwicklungshilfe an öffentlichen Leistungen erbringt als alle kommunistischen Staaten zusammen, sollte eigentlich international die Frage nach der Bedeutung des Wortes „Solidarität" aufwerfen. Wo liegt die Solidarität der kommunistischen Länder, wenn sie hier alle zusammen hinter einem Land von der Größe der Bundesrepublik Deutschland zurückbleiben?
Wir haben als Europäische Gemeinschaft, und zwar ganz wesentlich auf die Initiative der Bundesregierung hin, nicht nur die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der Arabischen Liga, mit den afrikanischen Staaten gesucht, wir haben mit dem Modell einer anderen Form der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten das Gespräch, den Meinungsaustausch aufgenommen, weil wir in dem Zusammenschluß dieser Länder auch einen Beitrag zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit und ihrer Stärke sehen.
Meine Damen und Herren, es wird notwendig sein, daß der Deutsche Bundestag und die hier vertretenen politischen Gruppierungen deutlich machen, wie sie zu einer solchen Aufgabenstellung der Europäischen Gemeinschaft stehen. Denn nur dann werden wir als Regierung glaubwürdig sprechen können, wenn nach Möglichkeit auch die Opposition uns in diesem Verständnis der Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Diese Europäische Gemeinschaft - darauf habe ich hingewiesen - hat die Europäische Politische Zusammenarbeit, also die außenpolitische Zusammenarbeit, geschaffen. Wir als Deutsche sind uns sicher darüber im klaren, daß diese außenpolitische Zusammenarbeit der Staaten der Gemeinschaft ganz erhebliche Vorteile für uns gebracht hat. Wie hätten wir eigentlich die Politik der Entspannung und des Ausgleichs in Gang setzen können, wenn nicht in der Gemeinschaft unserer Partner innerhalb der Europäischen Gemeinschaft?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie berufen sich im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei auf die Konferenzergebnisse von Helsinki und bezeichnen ihre Durchführung als eine Notwendigkeit im Interesse der Entspannungspolitik.
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Es wird Ihnen sehr schwerfallen, Herr Kollege Jäger ({10}), bei dieser Forderung glaubwürdig zu sein, denn im Gegensatz zu allen Ihren Schwesterparteien in dieser Europäischen Volkspartei waren Sie doch die einzigen, die gegen die Unterzeichnung des Schlußdokuments von Helsinki waren.
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Wenn ich heute durch einen Zwischenruf bei der Rede des Herrn Kollegen Bangemann hörte, daß jemand von Ihnen ersthaft daran zweifelt, ob es eine friedliche Entspannungspolitik geben kann, dann frage ich mich: Wie wollen Sie denn noch auf welchem Wege den Ausgleich mit dem Osten suchen, den Frieden sichern, wenn nicht durch das Bemühen um Entspannung und Ausgleich?
({12}) Bitte schön, Herr Kollege.