Bahr (NA), 1974-06-19:
In den Verträgen zur Bildung der Europäischen Gemeinschaften mußten sehr viele Punkte offenbleiben und einer späteren Lösung überlassen bleiben - denn anders wären die Nachtsitzungen nicht zu erklären -; das ist meine Antwort darauf.
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Es ist völlig richtig, Herr Kollege Marx, es war sehr viel leichter, mit dem Westen zu verhandeln als mit dem Osten.
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- In der Tat, es sind andere Partner, da sind wir uns einig.
Im Falle Prag war die Situation besonders grotesk. Denn es bestanden auch vor dem Vertrag keine territorialen Fragen zwischen uns und der Tschechoslowakei. Der Gewaltverzicht gegenüber der CSSR war problemlos. Er tritt mit Recht in dem Vertrag zurück hinter die Frage des Münchener Abkommens, d. h. also hinter die Frage eines Abkommens, das niemand mehr verteidigt, das niemand mehr für gültig hält und von dem kein Demokrat glaubt, daß es ohne Gewaltandrohung zustande gekommen ist.
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Frankreich und Italien, Herr Dr. Jaeger, haben es trotz ihres Geschichtsbewußtseins für möglich gehalten, das Münchener Abkommen für ungültig von allem Anfang an zu erklären.
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Großbritannien hält sich seit 1940 für nicht mehr daran gebunden.
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Aber wir sind ja im Prinzip darüber einig, daß es existiert hat.
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Gerade diejenigen, die einen Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland lange Jahre für richtig gehalten haben, hätten eigentlich als erste dafür sein müssen, den Ballast des Münchener Abkommens loszuwerden.
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Wer jedenfalls am Vormittag über Vergewaltigung von Recht redet und damit die DDR meint, wird unglaubwürdig, wenn er am Nachmittag versäumt, sich von der Vergewaltigung eines ganzen Staates loszusagen.
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Deutschland in den Grenzen des Jahres 1937 zu fordern, ist eine politische Position gewesen, die zwar außenpolitisch nicht erfolgreich war, aber in7402 
neupolitisch wirksam vertreten werden konnte. Deutschland in den Grenzen des Jahres 1938 zu fordern, haben Demokraten bisher nicht verlangt.
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Der Vertrag mit Prag fällt uns leicht, denn hier kann niemand sagen, es würden Rechtspositionen aufgegeben. Man kann höchstens sagen: wir lösen uns von einem Unrecht.
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Es war natürlich dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse des Unrechts nicht neues Unrecht hervorbringen.
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Dies ist geschehen. Die Sudetendeutschen verlieren durch diesen Vertrag nichts. Insofern liegt dieser Vertrag voll in der Kontinuität und Systematik der anderen bilateralen Ostverträge. Kein einziger Deutscher hat durch diese Verträge irgend etwas verloren, es sei denn Illusionen oder Hoffnungen, die es unmittelbar nach dem Kriege nicht gab.
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Wenn auch heute wieder, Herr Dr. Jaeger, wiederholt von der Unausgewogenheit der Verträge zwischen Leistung und Gegenleistung gesprochen worden ist, so rangiert das entweder unter die römische Spruchweisheit, daß irgend etwas immer hängenbleibt, oder unter die deutsche, daß steter Tropfen den Stein höhlt, oder unter die Goebbelssche Erfahrung, daß man selbst Lügen nur oft genug zu wiederholen braucht, damit sie geglaubt werden.
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- Ich bin gerade dabei, Ihnen das zu erläutern, Herr Marx.
In der Geschichte des Gewaltverzichts darf nicht vergessen werden, mit welchen Forderungen die Sowjetunion den Meinungsaustausch und die Verhandlungen begonnen hat, ohne daß er deshalb als unzumutbar von den damaligen Bundesregierungen abgebrochen worden wäre. Mit folgenden Forderungen ist die Sowjetunion unter anderem in die Verhandlungen gegangen: Anerkennung aller Grenzen, völkerrechtliche Anerkennung der DDR, die Achtung einer besonderen politischen Einheit WestBerlin, Durchführung des Potsdamer Abkommens, Maßnahmen gegen Militarismus und Nazismus auf dem Gebiet der Bundesrepublik, Anspruch auf ein Interventionsrecht nach der Feindstaatenklausel der UN-Charta. Diese und andere Forderungen hat die Sowjetunion jahrelang aufrechterhalten.
Wer den dreijährigen Notenwechsel von 1967 bis 1969 durchliest, den Moskauer Vertrag daneben legt und dann noch das Märchen von einseitigen Leistungen der deutschen Seite verbreitet, kann nicht mehr ernst genommen werden.
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Zu diesen Forderungen gehörte auch die nach Ungültigkeit des Münchener Abkommens von allem Anfang an. Aber es hätte jeder Logik widersprochen - darin sind wir uns ja einig -, etwas, was geschehen ist, als ungeschehen zu erklären. Daß etwas nichtig ist, obwohl es Folgen hatte, ist doch so unbekannt nicht. Es kommt zwar selten vor, daß die katholische Kirche eine Ehe für nichtig erklärt. Aber wenn sie das tut, so wird deshalb die Notwendigkeit einer Folgeregelung nicht negiert.
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Die Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten hat seit ihrem Regierungsantritt der Bundesrepublik Deutschland zusätzliches Gewicht und zusätzlichen Einfluß in der Welt verschafft. Die Beziehungen zu unseren westlichen Verbündeten sind zu keinem Zeitpunkt gefährdet oder verschlechtert worden; im Gegenteil. Die Sorgen, von denen die Opposition in dieser Beziehung seit 1969 immer wieder gesprochen hat, haben .sich als gegenstandslos erwiesen. Es hat bei unseren westlichen Freunden keine Stimme der Erleichterung gegeben, als Bundeskanzler Brandt zurücktrat.
Die Kontinuität der deutschen Außenpolitik, das ist die Aufgabe, das seit 1969 neu gewonnene Ansehen nach Osten zu erhalten und wenn möglich auszubauen; das ist die Aufgabe, den deutschen Beitrag zur Entspannung weiterzuleisten und in dieser Politik maßgebend zu bleiben, damit sie nicht über uns hinweg und zu unseren Lasten erfolgt; denn daß diese Politik der Entspannung zwischen Ost und West weitergehen wird, ist sicher die Absicht in Moskau wie in Washington, in Paris wie in London.
Bundeskanzler Brandt hat in Moskau am 12. August 1970 in einer Tischrede u. a. erklärt:
Das Werk, das hier begonnen wurde, wird seinen vollen Sinn erst erhalten, wenn wir damit zu einer wirksamen und wirklichen Entspannung in der Mitte Europas beitragen. Dabei darf kein Punkt vergessen werden. Das Werk wäre unvollständig, wenn wir nicht dafür sorgen würden, daß es nirgendwo in der Mitte Europas noch zu Spannungen kommen kann und daß befriedigende Regelungen überall geschaffen werden, wo es sie heute noch nicht gibt. Lassen Sie uns alle dies Werk vollenden.
Mit diesen Worten war damals sowohl an Berlin, wie an die noch ausstehenden Regelungen mit der DDR, aber auch an die CSSR erinnert worden. Hier handelt es sich nicht um einen Satellitenvertrag, wie das Herr Dr. Heck vorhin geschmackvollerweise formuliert hat, sondern um die einfache Tatsache, daß Gewaltverzicht und Wille zur Entspannung gegenüber der Tschechoslowakei nicht anders als gegenüber der Sowjetunion gelten und daß die Politik der Verträge unvollständig bliebe, wenn man die CSSR, unseren zweiten östlichen Nachbarn, ausklammern wollte.
Die Bundesregierung zeigt also die Kontinuität ihrer Politik gegenüber den Staaten Osteuropas, inBahr
dem sie sich für die zügige Ratifizierung des Vertrages mit Prag eingesetzt hat. Die Opposition zeigt die Kontinuität ihrer Ostpolitik, indem sie auch diesen Vertrag ablehnen will. Die Opposition würde damit erneut ins Zwielicht geraten. Es ist bekannt, daß Sie die Politik der Verträge scharf bekämpft haben; das ist verständlich, weil Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal jene Telefonleitungen schaffen konnten, die das Telefonieren zwischen Ost- und West-Berlin wieder ermöglichten.
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Und als diese Telefonleitungen geschaffen waren, fiel Ihnen nichts Besseres ein, als sich darüber zu beklagen, daß die Zahl der Leitungen nicht ausreichte. Damit haben Sie sogar recht! Aber es hat sich eben gezeigt, daß die Bundesregierung den richtigen Weg gewählt hatte, indem sie Schritt für Schritt voranging und das Alles-oder-Nichts der Opposition ablehnte;
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denn heute gibt es genügend Leitungen zwischen beiden Teilen der Stadt und zwischen den beiden deutschen Staaten.
Das hat sie auch später gezeigt, als es der Bundesregierung gelang, im Rahmen des Moskauer Vertrages erstmalig wieder die Rechte der Vier Mächte von der Sowjetunion offiziell akzeptiert zu erhalten.
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- Ja.
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- Aber nicht von der Sowjetunion! Erkundigen Sie sich bei den drei Mächten, daß sie vergeblich versucht hatten, von der Sowjetunion ein Schriftstück darüber zu erhalten.
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Die Opposition irrte auch, als sie meinte, mit der Unterschrift unter den Moskauer Vertrag sei die Möglichkeit eines befriedigenden Berlin-Abkommens vertan worden. Es blieb allerdings einem späteren Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien vorbehalten, sich darüber zu beklagen, daß Berlin im Moskauer Abkommen nicht erwähnt worden ist. So unpolitisch war Herr Dr. Barzel nie!
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Nicht nach unserem Verständnis, wohl aber nach dem Verständnis der Länder des Warschauer Vertrages ist das Viermächteabkommen die Basis, auf der die Bundesrepublik Deutschland auch für WestBerlin sprechen und Verträge abschließen kann. Der Vertrag mit Prag schließt denn auch durch seinen Briefwechsel Berlin in seine materiellen Bestimmungen ein. Herr Dr. Jaeger: die Einbeziehung erfolgt in jedem einzelnen Falle, natürlich; denn so verlangt es das Viermächteabkommen. Hier ist keinerlei Verzicht auf die konsularische Vertretung berliner natürlicher oder juristischer Personen erfolgt.
Auch hier sieht man, daß es im Laufe der Zeit leichter werden kann, Dinge zu regeln, die vor drei oder vier Jahren noch nicht erreichbar waren. Deshalb ist die ständige Klage der Opposition über: So nicht! und: Jetzt nicht! im Grunde gleichbedeutend mit dem Verzicht auf eine schöpferische Politik der Aussöhnung mit Osteuropa überhaupt.
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Die Regierungskoalition hat die Schwierigkeiten dieser Politik nicht unterschätzt. Wir haben immer betont, daß man in aller Nüchternheit sehen muß, daß friedliche Koexistenz nicht ideologische Koexistenz bedeutet. Die Normalisierung zwischen Staaten erspart uns nicht eine geistige Auseinandersetzung. Im Grunde ist es phantastisch, daß gerade die Gegner der Ostpolitik, die doch angeblich die Bösartigkeit der Kommunisten besser kennen wollen, behaupten, sie hätten mit diesen bessere Ergebnisse erzielen können. In Wirklichkeit waren die Herren von der CDU/CSU über viele Jahre hinweg die bequemeren Partner kommunistischer Regierungen; denn diese Regierungen konnten sicher sein, daß jeder ihrer Vorschläge abgelehnt werden würde, außer solchen, bei denen es um Geschäfte ging.
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Im Zuge der Ostpolitik hat die Opposition ihren Vorsitzenden verloren, weil sich in der Entscheidung schließlich jene durchsetzten, die sogar den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen ablehnten
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und für eine solche Demonstration bloßer Obstruktion sogar in Kauf genommen hätten, daß allein die DDR Mitglied der Vereinten Nationen. geworden wäre. Nach der Logik von Leistung und Gegenleistung, meine Herren, durfte da niemand fragen!
Einmal allerdings haben Sie zugestimmt, und zwar einem Vertrag, der in einem ganz wichtigen Punkt den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten vorwegnahm. Ich erinnere an den Verkehrsvertrag, in dem zum erstenmal von einem Hoheitsgebiet der DDR die Rede war. Wegen des darin steckenden Inhalts vom Hoheitsgebiet der DDR ist die Opposition nicht nach Karlsruhe gegangen; sondern sie hat das Prinzip akzeptiert, daß die Vorteile im Interesse der Menschen überwiegen, d. h. sie hat das Prinzip der Ostpolitik einmal akzeptiert. Das war allerdings unmittelbar vor den letzten Bundestagswahlen.
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Danach war es die ,erklärte Auffassung der Opposition, sich auf den Boden der Verträge zu stel7404 
len. Ich frage: Warum geschieht das nicht auch heute?
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Es gibt doch in der Opposition die Auffassung, das, was damals Brandt, Scheel, Duckwitz und Bahr ausgehandelt haben, war schlecht und ungenügend, aber es ist völkerrechtlich wirksam, und nur, wer die Verfassung brechen will, kann sich dagegen sträuben.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, das, was an dem Vertrag von Prag schlecht ist, können Sie doch auf den Moskauer Vertrag, auf die Absichtserklärungen, auf frühere Verhandlungsführer abwälzen, und Sie haben das doch in dem Minderheitenbericht auch getan.
Sie brauchen sich doch nur auf den von Ihnen eingenommenen Standpunkt zu stellen und zu sagen: Wir verhalten uns nur so, wie wir es angekündigt haben; wir stellen uns auf den Boden der abgeschlossenen Verträge. Das um so mehr, weil ja doch nach Ihrer Auffassung Herr Staatssekretär Frank sorgfältiger, ,genauer und zäher verhandelt hat als andere.
Das einzige, was diesen Vertrag im übrigen von seinen Verwandten, also von den Verträgen von Moskau, Warschau und dem Grundlagenvertrag unterscheidet, ist die Frage des Münchener Abkommens. In dieser Frage sollte es eine sehr große Mehrheit dafür geben, daß dieses Abkommen nichtig ist.
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Es sollte nicht so schwer sein, diesem Vertrag zuzustimmen. Das wäre vor allem auch ein Zeichen dafür, daß sich die Opposition eben auf den Boden der geschlossenen Verträge stellt.
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Oder um es mit den Worten von Franz Josef Strauß zu sagen, der die völkerrechtliche Gültigkeit der Ostverträge unterstrichen hat; er ,sagte, es gebe zu ihnen jetzt keine Alternative mehr, es igelte, die aus ihnen drohenden Gefahren zu vermeiden, aber auch die Vorteile der Verträge, die von ihm nie bestritten worden seien, im größtmöglichen Umfang auszunutzen.
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Daß das Münchener Abkommen unter Androhung von Gewalt zustande gekommen und nicht mehr gültig ist, hat nicht nur Herr Erhard, sondern hat Bundeskanzler Kiesinger am 13. Dezember 1966 in seiner Regierungserklärung festgestellt. Die Opposition sollte keine Haltung einnehmen, die sie hinter das Jahr 1966 und hinter die Erklärungen ihres eigenen Bundeskanzlers zurückführt.
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Deshalb beantrage ich für die Koalitionsfraktionen namentliche Abstimmung bei der Schlußabstimmung.
In den Ausschußberatungen war auch- das Argument zu hören - Herr Dr. Jaeger hat es heute in anderer Form wiederholt -, daß es schwierig sei, bei München die Gewaltandrohung zu akzeptieren, ohne 1968 zu erwähnen. Meine Damen und Herren, einen Monat nach der militärischen Intervention in der CSSR trafen sich der damalige Bundeskanzler und der damalige französische Staatspräsident. De Gaulle und Kiesinger waren sich einig, so hieß es hinterher, in der Ablehnung der militärischen Intervention in der CSSR; sie hätten jedoch übereinstimmend festgestellt, daß eine Fortführung der Entspannungspolitik unerläßlich sei.
Und der damalige Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bekräftigte aus Anlaß des 30. Jahrestages des Münchener Abkommens : Die Bundesregierung betrachte das Abkommen als nicht mehr gültig
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und werde aus ihm auch in der Zukunft keine politischen oder territorialen Ansprüche gegenüber der CSSR herleiten.
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Die sozialdemokratische Fraktion steht auch heute noch zu dieser Erklärung,
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die damals, sechs Wochen nach der Intervention, für die Bundesregierung abgegeben wurde. Wenn sich die heutige Opposition davon ebenfalls nicht entfernt, dann sehe ich wirklich keinen Grund, warum Sie dem Vertrag nicht zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?