Brigitte Pothmer (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich wissen Sie alle noch genau, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember
2007 festgestellt hat, dass die Arbeitsgemeinschaften in
der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. In der Sache hat es die Zusammenlegung
der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe und das Prinzip
„Hilfe aus einer Hand“ allerdings ausdrücklich positiv
bewertet.

Trotzdem müssen wir nun bis Ende 2010 eine Neuregelung finden. Ich finde, bei der Überlegung darüber,
welche Neuregelung und Trägerstruktur wir künftig wollen, sollte eines im Vordergrund stehen, nämlich die
Frage, welche Lösung die beste Grundlage für eine erfolgreiche Unterstützung der Arbeitssuchenden bietet.
Dabei geht es bei den Langzeitarbeitslosen - das will ich
an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen eben nicht nur um Arbeitsvermittlung und Qualifizierung, sondern es geht auch um eine umfassende und individuelle Hilfe aus einer Hand.

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Wir sollten alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass
es keinen Rückfall in eine alte bürokratische Doppelstruktur geben wird.

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Mit den von Minister Scholz vorgeschlagenen sogenannten kooperativen Jobcentern werden diese von mir
gerade formulierten Anforderungen allerdings in keiner
Weise erfüllt; denn das kooperative Jobcenter ist wirklich im wahrsten Sinne des Wortes rückwärtsgewandt.
Es basiert nämlich auf dem Modell der getrennten Trägerschaft, einem Modell, das es gab, bevor wir die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt
haben, um gerade diese Hilfe aus einer Hand zu gewährleisten.

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Das kooperative Jobcenter ist Ausdruck eines zentralistischen Modells. Es war mühsam, sich die regionalen
Spielräume vor Ort zu erkämpfen. Wenn sich dieses Modell durchsetzt, dann werden die Kommunen an den Katzentisch verbannt. Das ist so klar wie Kloßbrühe.

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Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein,
dass dieses Modell auch keine Rechtssicherheit bieten
wird, weil es eben als untergesetzliche Regelung durchgepaukt werden soll.

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Das heißt, weitere rechtliche Auseinandersetzungen mit
denjenigen, die das nicht akzeptieren - das sind viele -,
sind vorprogrammiert.

Ich prognostiziere Ihnen heute und gehe mit Ihnen
jede Wette ein, dass es das kooperative Jobcenter nicht
geben wird,

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weil es die Genossen in den eigenen Ländern und in den
eigenen Kommunen nicht wollen, weil es der KoaliBrigitte Pothmer
tionspartner nicht will, weil es die Arbeits- und Sozialministerkonferenz nicht will und weil es die unterschiedlichsten Verbände und die Fachleute in diesem Bereich
mit sehr großer Mehrheit ablehnen. Ich fände es gut,
wenn der Minister auf diese wirklich massive Kritik und
auf diesen massiven Widerstand reagieren und das Modell zurückziehen würde, um so den Weg für eine sinnvolle Regelung frei zu machen.

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Inzwischen finden sich in den Bundesländern parteiübergreifende Koalitionen, um das Modell zu stoppen.
In Niedersachsen haben sich CDU, FDP, Grüne und Ihre
SPD zusammengetan

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und fordern neue Rechtsgrundlagen, die sowohl den Argen als auch den Optionskommunen eine Bestandsgarantie geben. Dafür stehen auch wir Grünen im Bundestag.

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Dabei ist allen klar, dass das nur auf dem Weg einer Verfassungsänderung möglich ist. Ich betone aber, dass wir
damit nicht in die tiefen Werte der Verfassung eingreifen. Es handelt sich dabei eher um eine technische Korrektur.

Die Große Koalition ist seinerzeit mit dem Hinweis
darauf angetreten, für große Lösungen zu stehen. Sie haben in diesem Hause eine verfassungsändernde Mehrheit. Auch in den Ländern gibt es große Sympathien für
eine Verfassungsänderung in dieser Form. Ich finde, dem
Minister sollte es weniger um sich und darum gehen,
sein Gesicht zu wahren; er sollte vielmehr den Widerstand aufgeben und den Weg für Vielfalt und Flexibilität
im Sinne der Arbeitssuchenden frei machen.

Ich danke Ihnen.

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