Diether Dehm (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Fraktion und die anderen drei Antragsteller wissen, dass der vorliegende Antrag in seinem
Grundanliegen von allen Parteien hier geteilt wird. Einzig Die Linke konnte im Vorfeld - nach einer anfänglichen kurzen Verständigung zwischen Hakki Keskin und
Rainder Steenblock - ihre notwendigen Präzisierungen
letztlich nicht einbringen. Warum? Weil die CDU/CSU
weder sich noch anderen erlaubt, mit den Linken einen
gemeinsamen Antrag zu unterzeichnen.

Ich frage mich nachträglich: Warum haben Sie von
der CDU/CSU eigentlich damals vor dem 28. September
2006 so großen Wert auf unsere Unterstützung bei Ihrer
Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung über
die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten gelegt? Damals wollten Sie die Unterschrift der Linken unter Ihrem
Antrag haben. Aber erwarten die Bürger nicht vom Parlament, dass das, was am 28. September möglich war,
auch jetzt beim Thema Zypern möglich wird?

({0})

Erwarten sie nicht, dass die Argumente der zweitstärksten Oppositionspartei ernst genommen werden, statt
diese arrogant auszugrenzen und dann - um einer vergrößerten internationalen Wirkung willen - an die Einstimmigkeit zu appellieren?

({1})

Wir alle laborieren heute noch immer an dem Fehler,
der bei der Aufnahme der Republik Zypern in die EU gemacht wurde. Mit dem Tunnelblick auf einen konkreten
Aufnahmetermin wurde damals der Grundsatz achtlos
beiseitegeschoben, erst die innere Einheit des Inselstaates wiederherzustellen und danach die Aufnahme zu
vollziehen. Die richtige Reihenfolge hätte sich erfolgreich auch auf die Bemühungen um eine Einheit Zyperns
auswirken können.

({2})

Für uns sind zwei Grundsätze maßgeblich:

Erstens. Die nötige Überwindung der jetzigen Situation in Zypern muss nach vorn gerichtet erfolgen. Die
vergangenen Fehler, Versäumnisse und auch Verbrechen
können nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden.

Zweitens. Das Völkerrecht steht in keiner Weise zur
Disposition. Es wirkt auch der realen Verbesserung der
tatsächlichen Situation für die betroffenen Menschen
nicht entgegen. Wir müssen also tatsächliche wirtschaftliche Verbesserung befördern, ohne die völkerrechtlichen Tatbestände anzutasten.

In diesem Sinne begrüßen wir mit den anderen vier
Fraktionen, dass es Anfang vorigen Jahres zur Schaffung
des finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns gekommen ist. Wir unterstützen auch die
Forderung, weiter an der Sonderhandelsverordnung für
den nördlichen Teil der Insel zu arbeiten und diese möglichst bald zu verabschieden.

Nun zu unseren notwendigen Änderungsanträgen:

Erstens. In dem Antrag der vier Fraktionen fehlt eine
unzweideutige Aussage zur völkerrechtlichen Situation, die aber nötig ist, weil die Türkei eine angebliche
türkische Republik Nordzypern als Staat und Völkerrechtssubjekt anerkannt hat. Um hier Missverständnisse
gar nicht erst aufkommen zu lassen, sind Formulierungen, die als Anerkennung staatlicher Institutionen interpretiert werden könnten, gänzlich zu unterlassen.

Der Linken wurde gestern im EU-Ausschuss vorgehalten, der Bundestag brauche das Völkerrecht nicht
noch einmal zu betonen. Aber dies sagen uns ausgerechnet Parteien, die beim Angriffskrieg auf Jugoslawien das
Völkerrecht einmal zu wenig beachtet haben. Wenn Sie
unseren Antrag für völkerrechtlich selbstverständlich
halten, warum haben Sie ihn dann nicht selbstverständlich übernommen?

({3})

Zweitens. Der Antrag stellt die eigene EU-Initiative
gleichberechtigt neben die Bemühungen der Vereinten
Nationen. Das ist mehr als ein falscher Zungenschlag.
Richtig ist vielmehr, die EU-Aktivitäten in den Rahmen
dessen einzuordnen, was die UN tut. Die wirtschaftliche
Hilfe, die durch die Maßnahmen der EU gewährt werden
kann, muss sich in die Bemühungen einordnen, die Vereinbarung auszufüllen, die unter der Leitung des UNOUntergeneralsekretärs Gambari zustande kam.

Drittens. Es muss ganz deutlich werden, dass unser
Ziel der Abzug aller ausländischen Streitkräfte sein
muss, wie es bereits in der Resolution 3212/74 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt ist. Das
bedeutet im Ergebnis auch die Auflösung des britischen
Stützpunkts auf der Insel.

Wir hatten diese notwendigen Klarstellungen im EUAusschuss beantragt. Besonders die CDU hat unsere
Überlegungen - weil ich, nach allem, was ich von Ihnen
gehört habe, Ihre Argumente zu gewichten weiß, sage
ich: wider besseres Wissen - ausgegrenzt, und zwar nur
deshalb, weil sie von uns kamen. Sie werden sehen, dass
Ihr Antrag ohne unsere Änderungen international, auch
in Zypern, zu Missverständnissen und damit zu neuer

Zwietracht führen wird, wo neue Annäherung zwischen
den Menschen unser gemeinsames Anliegen sein sollte.

Deswegen werden wir dem Antrag der vier Fraktionen nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.

({4})