Jürgen W Möllemann (NA), 1993-10-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, daß Sie mich ermutigt haben. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich einmal den Kern der Debatte anschaut, dann stellt man fest, daß Karsten Voigt mit seiner Äußerung, es gehe um die Frage, wer über den Ablauf und Inhalt von UNO-Einsätzen entscheidet, die Mitglieder des Sicherheitsrats
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oder z. B. CNN, in einer, wie ich finde, oberflächlichen, aber doch bemühten Weise darauf hinzuweisen versucht hat, was hier zur Diskussion steht. Es geht nämlich um die Frage: Wer soll entscheiden, welche Aktivitäten künftig von den Vereinten Nationen und von ihren Beauftragten, z. B. den Streitkräften der Mitgliedsländer, wahrgenommen werden?
Ich glaube, wir stehen vor einer Zeit, in der die Rolle der Vereinten Nationen bedeutsamer wird - bei der Sicherung von Menschenrechten, bei der Abwendung
von Gewalt, bei der Wiederherstellung von Frieden -, vielleicht gestützt auf regionale Verbünde. Auf jeden Fall wird, so glaube ich, die Rolle der Vereinten Nationen gewichtiger. Wenn das so ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dann ist es verständlich und besonders begründet, daß wir Deutschen mit einem Sitz im Sicherheitsrat mitbestimmen möchten, welche Aktivitäten die Vereinten Nationen unternehmen und wie sie sie ausgestalten. Ich glaube, daß das wichtig ist.
Es gibt die Gegenthese, den Sitz solle eher die EG, sollten also die Europäer gemeinschaftlich einnehmen. Aber unterstellen wir, es kommt so, wie wir es anstreben - ich habe von Ihnen bislang nicht gehört, daß Sie sich dagegenstellen;
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es entspräche auch der Logik Ihrer Agumentation -: Dann wird die Schlußfolgerung unausweichlich sein, daß alle Mitglieder des Sicherheitsrates in vollem Umfang nicht nur alle Rechte, sondern alle Pflichten werden wahrnehmen müssen. Es kann doch niemanden geben, der sich vorstellen kann, man könne Mitglied des Weltsicherheitsrats werden, dann aber bei Bedarf erklären, die etwas unangenehmen Aufgaben mögen bitte andere übernehmen. Das lassen Sie mich als erstes festhalten.
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Es spricht doch eine Menge dafür, daß das so ist, Herr Opel. Wenn das so stimmt, ist es auch unvorstellbar, daß es in einem kollegialen Organ eine erste und eine zweite Klasse von Rechten und Pflichten gibt.
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- Und wir wollen doch daran mitwirken, daß es gleiche Rechte und gleiche Pflichten gibt.
Wir sehen auf dem Weg zu einem ständigen Sitz im Sicherheitrat ganz besonders schlecht aus, wenn wir bei einer Aktion wie der jetzt laufenden, in die wir Deutschen integriert sind, deren Genesis wir alle mitgeprägt haben, deren einzelne Probleme wir kennen und in der die einzelnen Parteien unterschiedliche Einzelpositionen haben, ohne gemeinsame Willensbildung im zuständigen Gremium ausscheiden würden.
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Das können Sie doch nicht allen Ernstes wollen.
Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden doch mit dem gleichen Phänomen konfrontiert, wenn Sie sich mit Partnern und Freunden, egal aus welchem Land, im Ausland unterhalten. Man versteht die politische Diskussion in Deutschland über diesen Punkt nicht mehr.
Wir müssen wirklich dringlich zur Klärung kommen. Das Verfassungsgericht hat erste Entscheidungen getroffen, aber die politische Entscheidung muß
doch hier getroffen werden. Herr Voigt, wenn die SPD internationale Handlungsfähigkeit zeigen will ({5})
denn das heißt auch, Klarheit darüber zu schaffen, daß wir Mitglied des Sicherheitsrats werden wollen -, dann müssen Sie sich auch dazu durchringen, volle Rechte und Pflichten zu übernehmen.
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- Entschuldigen Sie bitte, die PDS interessiert mich bei diesem Thema wirklich nicht.
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- Sie sind mir in diesem Zusammenhang unwichtig.
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Ich möchte noch mal sagen: Die SPD wird sich entscheiden müssen. Lieber Herr Voigt, ich hätte hier ein Wort erwartet, wenn schon nicht von Ihnen, dann von Frau Zapf. Wieso erleben wir eigentlich jeden Tag
- und das macht doch auch einen Teil der Schwierigkeiten des Handelns aus -, daß, wenn in zentralen Fragen, angefangen bei der Außenpolitik, also UNO-Rolle, über die Wirtschaftspolitik, die Frage der Löhne und der Lohnanpassung in Ostdeutschland bis zur Frage der Energiepolitik, von den führenden Köpfen in Ihrer Partei der eine dies sagt, der andere das Gegenteil erklärt? Sie müssen sich, wenn Sie einen Beitrag zu dieser wichtigen Frage leisten wollen, dann dazu durchringen,
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endlich eine klare Position einzunehmen. Ihre wichtigen Leute, die sich bisher zu diesem Thema geäußert haben, sind ja heute nicht einmal da.
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Ich finde es unangenehm, daß man bei dieser zentralen Frage der deutschen Rolle in der internationalen Politik von seiten der SPD, von Lafontaine, Schröder, Klose, Scharping, Wieczorek-Zeul - sie geht auch noch eher; das finde ich besonders unangenehm -, nicht in der Lage ist, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen.
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- Ja, natürlich sage ich das.