andreas schockenhoff (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität
sowie Instabilität, die von scheiternden Staaten ausgeht,
bedrohen die gesamte zivilisierte Welt.

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Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und
Raketen hat unmittelbare Konsequenzen für unsere Sicherheit. Die Folgen des Klimawandels können zu Konflikten um natürliche Ressourcen oder Siedlungsräume
und zu großen Migrationsströmen mit sicherheitspolitischen Auswirkungen für uns führen. Cyberattacken und
mögliche Angriffe auf Handelsrouten und unsere Energieversorgung sind neue Dimensionen der konkreten Bedrohungen für unser Land.

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Kurz gesagt: Wir stehen neuen, durch Asymmetrien
geprägten Herausforderungen gegenüber. Die NATO
hat vor elf Jahren ihre letzte Strategie verabschiedet.
Seither hat sich das Bündnis fast verdoppelt; es hat nun
28 Mitgliedstaaten. Die NATO braucht also neue Klarheit über ihre Ziele und die sich daraus ableitenden Aufgaben.

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Wie unterschiedlich die Vorstellungen hinsichtlich
Sinn und Zweck der Allianz unter den Mitgliedstaaten
sind, wurde zuletzt während der zehnmonatigen Beratungen in der Expertenkommission von Madeleine
Albright deutlich. Das neue Strategische Konzept der
NATO muss deshalb die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Allianz auf einen aktuellen Nenner bringen,
also einen neuen strategischen Konsens der 28 Staaten
begründen.

Es gilt, die Frage zu beantworten, wie das Bündnis
vor dem Hintergrund der beschriebenen Aufgaben seine
Kernaufgabe, unsere Sicherheit und den Schutz des Territoriums, der Bevölkerung und der vitalen Interessen
der Bündnispartner zu gewährleisten, in Zukunft erfüllen
kann.

Herr Erler, es ist für uns Parlamentarier zweifellos unbefriedigend, wenn es um die öffentliche Befassung mit
einem Dokument geht, das einer Geheimeinstufung unterliegt. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass es
im Zuge der Erarbeitung des Albright-Berichts eine
bislang noch nicht dagewesene öffentliche Diskussion
über die künftige Ausrichtung der Allianz gegeben hat.
Deshalb ist es richtig, dass wir uns auch im Deutschen
Bundestag mit der Frage befassen, warum die NATO ein
neues Strategisches Konzept benötigt.

Die Bundesregierung, die sich im Übrigen nicht über
die Einstufung durch den NATO-Generalsekretär hinwegsetzen kann, hat zumindest dafür gesorgt, dass die
Fachpolitiker der einzelnen Fraktionen Einsicht in den
aktuellen Entwurf nehmen konnten,

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der von den Staats- und Regierungschefs in der nächsten
Woche beim Gipfel in Lissabon verabschiedet wird.

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- Nein. Die Einstufung ist doch nicht durch die Bundesregierung, sondern durch den NATO-Generalsekretär erfolgt; man muss die Fakten einmal benennen. Ich halte
es trotzdem für unbefriedigend, dass wir diese Diskussion so zu führen hatten.

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Meine Damen und Herren, die NATO bleibt ein transatlantisches, also regionales Bündnis, das sich allerdings
mit den genannten neuen Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt konfrontiert sieht. Die gemeinsame Verteidigung der 900 Millionen Bürger im Bündnisgebiet gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages bleibt
ebenso Kern des Bündnisses wie das Prinzip der kollektiven Sicherheit.

Landesverteidigung heißt künftig aber primär Bündnisverteidigung jenseits der äußeren Grenzen des
NATO-Gebietes. Denn Bündnissicherheit bedeutet heute
mehr als die Abwehr eines Angriffs mit konventionellen
militärischen Mitteln. Es kommt deshalb künftig vor allem darauf an, die Entwicklungen in geografisch weiter
entfernten Regionen zu beobachten, zu analysieren und
dann zu handeln, wenn unsere Sicherheit berührt wird.
Dabei bleibt ein zugrunde liegendes Mandat des VNSicherheitsrates zentral.

Für die Allianz bedeutet Art. 4 des NATO-Vertrages
die Grundlage für die notwendigen intensiven Konsultationen innerhalb des Bündnisses zur Bewältigung und
Verhinderung von Krisen. Bei einer unkonventionellen
Gefahr, beispielsweise der fortgeschrittenen Planung eines Terrorangriffs, muss der NATO-Rat aber im Einzelfall entscheiden, ob ein Fall der kollektiven Verteidigung
gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages vorliegt.

Internationale Konfliktverhütung und -bewältigung bleiben auf absehbare Zeit die wahrscheinlichsten
Aufgaben der Bundeswehr. Es ist daher richtig, dass die
von Verteidigungsminister zu Guttenberg angestoßene

Neuausrichtung der Bundeswehr der Bündnisfähigkeit
zentrale Bedeutung beimisst und die Zahl der für den
Einsatz im Rahmen multinationaler krisenbewältigender
Maßnahmen zur Verfügung stehenden Kräfte erhöht
wird.

Unser Einsatz in Afghanistan hat zudem gelehrt, dass
die NATO auf die Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen wie den Vereinten Nationen, der EU und
anderen zivilen Organisationen angewiesen ist. Zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung ist ein umfassender vernetzter Ansatz erforderlich, der neben militärischen Mitteln vorrangig zivile, also politische,
diplomatische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Mittel einschließt. In Afghanistan haben wir mit
unserem Konzept der zivil-militärischen Wiederaufbauteams, den sogenannten PRTs, ein Beispiel hierfür gegeben. Dieser Ansatz wird von der NATO und ihren Mitgliedstaaten heute insgesamt akzeptiert.

Im Rahmen des neuen Strategischen Konzepts muss
der Beitrag der NATO zu diesem Comprehensive Approach weiterentwickelt und der vernetzte Ansatz als
Prinzip des Krisenmanagements vorgesehen werden.
Der neue Ansatz muss sein, von Beginn einer Operation
an so weit wie möglich eine ressortübergreifende Konfliktbewältigung sicherzustellen. Zudem müssen andere
relevante Organisationen, insbesondere die EU, mit ihrem umfassenden zivilen Instrumentarium frühestmöglich einbezogen werden. Schon mit Blick auf die
Ressourcen ist größtmögliche Komplementarität und Arbeitsteilung mit anderen internationalen Akteuren geboten.

Meine Damen und Herren, in dem neuen Strategischen Konzept ist der Aufbau einer wirksamen Raketenabwehr vorgesehen. Dies hält die CDU/CSU-Fraktion für richtig; denn wir benötigen neue Instrumente,
um einen effektiven Schutz vor der realen Bedrohung
durch Atomwaffen in den Händen von Risikostaaten,
wie Iran oder Nordkorea, gewährleisten zu können.

({6})

Diese Länder lassen sich vielleicht in Zukunft nicht
mehr abschrecken. Somit gilt die Maxime von Präsident
Obama, dass die NATO so lange zur Abschreckung bereit und in der Lage sein muss, wie es Atomwaffen in
dieser Welt gibt.

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Im Umkehrschluss gilt aber auch, dass sich die NATO
der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen verschreiben
wird und sie das Prinzip anerkennen muss, dass sie den
Staaten, die keine Nuklearwaffen haben und die dem
Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind und den entsprechenden Verpflichtungen nachkommen, niemals mit
dem Einsatz von Atomwaffen drohen wird.

Zweifellos muss im neuen Strategischen Konzept
aber die größtmögliche Reduzierung der weltweit vorhandenen nuklearen Arsenale als gemeinsames Ziel der
Allianz festgeschrieben werden.

({8})

Konkret bedeutet dies zum Beispiel, in künftigen Abrüstungsrunden mit Russland die substrategischen Nuklearwaffen einzubeziehen.

Herr Erler, Sie haben dem Außenminister vorgeworfen, er habe hier nur vage gesprochen. Er hat genau das
gesagt: In künftigen Abrüstungsrunden mit Russland
müssen die substrategischen Nuklearwaffen einbezogen
werden. - Das ist sehr konkret. Das ist ein Ziel, das wir
in der NATO insgesamt erreichen wollen.

({9})

Durch den Aufbau einer effektiven Raketenabwehr
könnte die Bedeutung von Nuklearwaffen drastisch verringert und somit ein wesentlicher Beitrag zur weltweiten Abrüstung geliefert werden. Auch das ist nicht vage,
sondern sehr konkret.

Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und
nicht gegen Russland erreichen. Deswegen haben wir,
so glaube ich, in diesem Hause gemeinsam jedes Interesse an einer möglichst intensiven Zusammenarbeit mit
Russland, etwa bei der Rüstungskontrolle, in Bezug auf
die nukleare Nichtverbreitung, beim Kampf gegen den
internationalen Terrorismus und hinsichtlich eines gemeinsamen Krisenmanagements.

({10})

Herr Erler, Sie können ja kritisieren, dass der NATORussland-Mechanismus im Jahre 2008 ausgesetzt
wurde. Ich gebe sogar zu, dass auch ich das aus heutiger
Sicht für einen Fehler halte. Dass Sie das aber dem Außenminister Westerwelle vorwerfen, obwohl zu diesem
Zeitpunkt der federführende Außenminister Steinmeier
und nicht Westerwelle hieß, ist nun wirklich daneben.

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Dadurch zeigen Sie, dass es Ihnen nicht darum geht, dies
zu kritisieren. Das ist wirklich zu billig. Sie sollten das
nachher vielleicht korrigieren.

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Wenn Sie den Außenminister kritisieren, dann fügen Sie
hinzu, dass im Jahr 2008 nicht Herr Westerwelle, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier der deutsche
Außenminister und der in dieser Sache federführende
Minister der Bundesregierung war.


({13})

Ich begrüße es sehr, dass Russland zusammen mit den
USA einen wichtigen Beitrag zur Drogenbekämpfung in
Afghanistan geleistet hat, und ich hoffe, dass die von
Präsident Medwedew in Aussicht gestellte Mitwirkung
an der gemeinsamen Raketenabwehr Realität wird und
zu einer konkreten Zusammenarbeit im gemeinsamen
Sicherheitsinteresse führt.

Meine Damen und Herren, auch nach dem NATOGipfel von Lissabon werden wir die Reform und die
Transformation der NATO parlamentarisch begleiten.
Wenn die NATO im Zeitalter globaler Bedrohungen mithilfe des neuen Strategischen Konzepts den strategischen Konsens innerhalb der Allianz erneuert und wenn
sich die 28 Mitgliedstaaten in Lissabon auf gemeinsame
Ziele und Instrumente zur Aufrechterhaltung der Bündnissicherheit in einer globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts einigen können, dann ist ein erster Schritt gelungen. Die weiteren Schritte werden wir intensiv
begleiten.

Danke.

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