Dietrich Austermann (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die
Situation der Bundesrepublik vor Augen halten will,
muß man sich eigentlich nur die Regierungsbank angukken. Damit sage ich nichts gegen den Kollegen Volmer,
auch nichts gegen den Kollegen Mosdorf. Aber ich frage, wie es eigentlich auf dem Platz des Bundesfinanzministers zur Zeit aussieht. Wer ist eigentlich in dieser
Stunde amtierender Bundesfinanzminister? Wir hören,
daß um 16.15 Uhr der Bundesfinanzminister, der bis dahin noch im Amt war, seine Entlassungsurkunde in
Empfang genommen hat. Wir haben aber bisher nicht
gehört, daß nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ein neuer Minister berufen worden wäre. Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre scheinen zur Zeit


nicht im Amt zu sein. Das heißt, wir haben hier eine
Leerstelle.

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Zugleich müßte angesichts der schwierigen Situation die
Regierung aber handeln. Es sind Entscheidungen gefordert, und man müßte auf das eingehen, was wirtschaftlich und politisch notwendig ist.

Wir wissen, daß der Minister, der bis vor wenigen
Minuten im Amt gewesen und jetzt ins Private geflohen
ist, immer davon gesprochen hat, unser Land brauche
nach 16 Jahren schwarzgelber Regierung einen Kassensturz. Ich frage, warum man nicht auch nach 135 Tagen
Schröder/Lafontaine/Fischer einen Kassensturz machen
sollte.

Wer sich heute mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie mit Haushalts- und Finanzfragen befaßt,
stößt ständig auf Ungereimtheiten. Ich komme aus einer
Sitzung des Haushaltsausschusses, in der wir von der
Union und der F.D.P. versuchen mußten, Herrn Scharping gegen eine wildgewordene Truppe von rotgrünen
Politikern zu stützen, die ziemlich plan- und ziellos in
den Verteidigungsetat hineinschneiden wollten, nachdem sie uns vorher noch aufgefordert hatten, wir mögen
bitte gemeinsam eine Position in Sachen Kosovo einnehmen.

Die Bundesrepublik war bis zum Oktober letzten Jahres in einer guten Verfassung; sie war ein Land mit einer
guten Perspektive.

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135 Tage rotgrüner Regierung bedeuten jedoch Abschwung statt Rekordwirtschaftswachstum, Exportrisiken statt Exportboom, steigende Staatsquote statt sinkenden Staatsverbrauchs, Rückschritt mit alten Politikrezepten, Rücknahme und das Aussetzen von Reformen,
hausgemachte falsche Politik statt Modernisierung unseres gesamten Staates.

In diesen 135 Tagen ist aus sinkender Arbeitslosigkeit steigende Arbeitslosigkeit geworden, aus einem klaren Steuerkonzept ein Steuerchaos, aus einem vernünftigen Energiemix mit funktionierenden Strukturen ein
Ausstiegsdruck auf die Wirtschaft mit ruinösen Steuern
für die Energieversorger.

Wenn man sich vor Augen hält, wie innerhalb von
drei, vier Monaten eine Regierung alles, aber auch alles
völlig durcheinanderbringt, dann ist es doch logisch, daß
man dann, wenn der Finanzminister als einer der
Hauptverantwortlichen geht - wir sind ihm dafür dankbar, daß er diese Entscheidung getroffen hat -, die
Schlußfolgerung zieht, man müsse die falsche Weichenstellung der letzten drei Monate aufgeben und zu
einem Kurs kommen, der wieder mehr Arbeitsplätze bedeutet.

135 Tage rotgrüner Regierung bedeuten statt geordneter Bundesfinanzen mit sinkenden Ausgaben und sinkendem Staatsanteil bei höherer Investitionsquote immer
neue rotgrüne Haushaltslöcher und Investitionsstau.

Der Bundeskanzler hat vor acht Tagen gefordert - ich
zitiere aus der „Bild“-Zeitung, die über die Kabinettssitzung berichtet hat -: „Wir brauchen kräftige Signale zur
Verbesserung der Stimmung in der Wirtschaft“, weil die
Konjunktur gerade „einbricht“. Herr Schröder wörtlich:

Wir haben es nicht nur mit den Unternehmern zu
tun, sondern auch mit deren Gewerkschaften!

Herr Schwanhold, die sind offensichtlich alle ganz
dankbar für die Steuerentlastung. „Wir dürfen nicht
ignorieren“, sagt Schröder, „daß . . . Arbeiter auf der
Straße waren“ und für ihre Arbeitsplätze demonstriert
haben.

Auch gegen die Agenda 2000 würden die Bauern
demonstrieren.

Da baut sich
- sagt Schröder eine ernstzunehmende Front auf. . . . Da ist die
Dosis zu hoch. Wenn dies so weitergeht, weiß ich
nicht, wie man diese Politik auf Dauer legitimieren
kann.

Ferner:
Ich kann das nicht zusammenhalten, wenn wir der
Wirtschaft mehr zumuten, als sie tragen kann.

Wenn er in dieser Situationsbeschreibung recht hat,
muß doch der Rücktritt von Lafontaine ein Einschnitt
und eine Aufforderung sein, ein völliges Umsteuern in
der Politik vorzunehmen. Ich glaube, daß es keine andere Konsequenz aus dieser Entscheidung gibt.

Die Kritik an diesen bisher 135 Tagen kommt doch
nicht nur von der Union. Herr Glogowski kritisiert; er
sagt, er werde morgen im Bundesrat Anmerkungen zur
Steuerreform, zu allen drei Steuergesetzen machen. Er
sagt: „Wir haben schwere Bedenken, aber stimmen zu“
und fordert dafür, daß man eine Gesetzesfolgenabschätzung nachschiebt. Aus Mainz - auch keine Unionsregierung - und von Clement kommt genau das gleiche. Alle
fordern Korrekturen. Sie sind offensichtlich dankbar für
das, Herr Schwanhold, was Sie in den letzten drei Monaten hier beschlossen haben. SPD-nahe Manager gehen
auf Gegenkurs zum Finanzminister, fordern eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, fordern eine Senkung von
Steuern und Abgaben.