Christoph Strässer (NA), 2005-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der siebte

Menschenrechtsbericht der Bundesregierung bescheinigt
dem Iran nur wenige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in den letzten Jahren. Dennoch bestand in
den letzten Jahren die Hoffnung, dass reformorientierte
Kräfte im Iran mehr erreichen könnten. Diese Hoffnung
ist seit der Entwicklung der letzten Woche verflogen. In
diesen Tagen erreichen uns fast täglich neue erschreckende Nachrichten aus dem Land.

Nachdem der ehemalige Präsident Chatami menschenrechtsrelevante Reformen - wenn auch mit kleinen
Schritten - auf den Weg gebracht hat und in seiner Ära
die Zivilgesellschaft gestärkt wurde, wurde weltweit die
Wahl von Ahmadinedschad zum neuen Präsidenten des
Iran sehr kritisch beobachtet. Heute wissen wir: Unsere
schlimmsten Befürchtungen werden noch übertroffen.

Der Aufruf des iranischen Präsidenten zur „Auslöschung“ der staatlichen Existenz Israels und zur Leugnung des Holocaust ist nicht nur inakzeptabel, sondern
er ist unfassbar und schockierend.

({0})

Diese Äußerungen lassen jeden zivilisierten Anstand
vermissen. Sie verletzen in ihrer Substanz jegliches Wertegefühl der Völkergemeinschaft und rufen nicht nur im
Westen, sondern bis weit in die arabische Welt hinein zu
Recht tiefe Empörung hervor. Deshalb ist es zwar eine
Selbstverständlichkeit, die aber an diesem Tag und von
dieser Stelle aus gegebenem Anlass unmissverständlich
wiederholt werden muss: Das Recht Israels auf seine
staatliche Existenz, auf ein Leben in international anerkannten Grenzen, frei von Angst, Terror und Gewalt
- ich füge hinzu: das gilt auch für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes -, aber auch
die historische Wahrheit des Holocaust als organisierter
Völkermord und die daraus resultierende Verantwortung
waren, sind und bleiben konstitutive Bestandteile deutscher Politik nach innen und außen, gerade auch im Bereich der Menschenrechtspolitik.

({1})

Den Äußerungen des iranischen Präsidenten kann ich
nur eines entgegenhalten: Das ist eine Verhöhnung von
mindestens sechs Millionen Opfern der Schoah. Wir
Deutschen stehen national wie auch international zu dieser Verantwortung und wir sollten die Bundesregierung
bitten, dies auch vor den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen. Ich halte das für
notwendig.

({2})

Der siebte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist nach unserer Auffassung ein hervorragendes
Kompendium sowohl in den großen Leitlinien als auch
in den Einzelheiten und der institutionellen Absicherung
deutscher Menschenrechtspolitik der letzten Jahre. Ich
danke allen, die an der Erstellung mitgewirkt haben insbesondere unserer Vorgängerregierung; Sie haben sicherlich Verständnis dafür -, dass sie den Bericht mit
den darin behandelten Inhalten in einer Weise auf den
Weg gebracht haben, die deutlich macht, dass die deutsche Regierung - ich gehe von der Kontinuität dieser
Politik auch unter der neuen Regierung aus - Menschenrechtspolitik als einen Querschnittsbereich betrachtet,
der alle außen- und innenpolitischen Belange berührt.
Deshalb müssen wir als Parlament dafür sorgen, dass die
Menschenrechtspolitik bei allen politischen Aktivitäten
im Vordergrund steht und mit verhandelt wird. Insofern
begrüßen wir die Vorlage des Berichts sowohl hinsichtlich seiner Form als auch hinsichtlich seines Inhalts.

({3})

Wir begrüßen auch - aus gutem Grund -, dass die
Menschenrechtspolitik in unserem Land Schritt für
Schritt stärker institutionell verankert worden ist. Wir
begrüßen außerordentlich und bewerten sehr positiv die
Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der
Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt und
im Bundesministerium der Justiz wie auch die institutionelle Verankerung im Forum Menschenrechte in dem
Dialog mit den NGOs, die bei der Umsetzung der Menschenrechtspolitik weltweit unverzichtbar sind.

({4})

Ich füge hinzu: Wir sind auch sehr dankbar dafür,
dass die Bundesregierung dem Auftrag des Parlaments
nachgekommen ist und einen nationalen Aktionsplan
zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik als integralen
Bestandteil in den Bericht aufgenommen und als Handlungslinie für die Politik und damit auch für uns vorgegeben hat.

Ich möchte noch zu einigen Punkten in materieller
Hinsicht Stellung nehmen, die im siebten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung eine gewisse Rolle
spielen. Ich möchte mit einem Punkt beginnen, der sehr
deutlich macht, wie sich die Bundesregierung und die internationale Politik, die von uns betrieben wird, zur
Todesstrafe verhalten. Wir haben durch die gerade stattgefundenen Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten
wieder erlebt, dass auch in Ländern der westlichen Hemisphäre das Thema Todesstrafe noch zu diskutieren ist.
Wir erinnern an dieser Stelle die Regierung der Vereinigten Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen aus
den entsprechenden VN-Konventionen. Wir erwarten,
dass hier Klartext gesprochen wird. Die Todesstrafe ist
unmenschlich und darf kein Mittel der Repression in einer staatlichen Gemeinschaft sein.

({5})

Im Jahr 2004 wurden 3 800 Todesurteile in 25 Staaten
vollstreckt. lch erwähne dabei ausdrücklich, dass davon
nach unseren Kenntnissen 3 400 allein in China vollzogen wurden. Die klare Botschaft lautet deshalb: Dies
muss ständig ein Thema aller Gespräche sein, die wir
mit unseren internationalen Partnern führen.
({6})

- Wir sind hier sicherlich einer Meinung, jedenfalls was
mich betrifft.

Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der
die Innenpolitik betrifft. Als Schwerpunkt der Innenpolitik ist im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
die Flüchtlings- und Asylpolitik festgelegt. Wir haben
im Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, dass
das Zuwanderungsgesetz, auf das wir, die alte Koalition,
stolz sind, anhand der Anwendungspraxis überprüft
wird. Dabei geht es für uns insbesondere um eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten Kettenduldung. Ich halte eine vernünftige Altfallregelung
- wenn man dieses Wort ausspricht, wird einem schon
ein bisschen schummerig - für dringend geboten,

({7})

da das neue Aufenthaltsgesetz die Erwartungen hier
nicht erfüllt. Ich frage: Welchen Sinn macht es, Kinder
abzuschieben, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, deren Muttersprache Deutsch ist, die das
Land ihrer Eltern nie gesehen haben und deren Sprache
nicht oder nur kaum sprechen, die sich hier bei uns integriert haben? Welchen Sinn macht es, Menschen, die
hier seit langem leben, arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, plötzlich die Arbeitserlaubnis zu verweigern und sie damit in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bringen, die wir doch - zu
Recht - reduzieren wollen? Die Innenministerkonferenz
hat sich gerade wieder einmal mit diesem Thema ohne
Ergebnis befasst. Wir werden einfordern, dass dieses
Thema auf der Tagesordnung bleibt und dass eine entsprechende Regelung kommt. Es geht um „nur“
200 000 Menschen.
Das Menschenrechtsthema ist allumfassend. Wir haben in diesem Jahr schwere Katastrophen erlebt: den
Tsunami und die Erdbeben in Pakistan, wo es sehr viele
Opfer gab und die Menschen noch heute um ihre Existenz bangen. Ich möchte deshalb all denjenigen herzlich
danken, die im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft, von Regierungsorganisationen oder Nichtregierungsorganisationen, in den betroffenen Ländern eingesetzt sind, insbesondere den Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr - ich betone das angesichts der Debatte,
die wir gerade geführt haben; ich glaube, ich muss mich
nicht dafür entschuldigen, dass ich im Sudan war und
gesehen habe, was dort passiert -, die für Frieden und
Menschenrechte in der ganzen Welt eintreten. Ich wünsche ihnen allen ein friedliches und möglichst katastrophenfreies Jahr sowie der Menschenrechtspolitik eine
gute Zukunft.

Herzlichen Dank.

({8})