ulrike mehl (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Legislaturperiode werden auch die Umweltdebatten immer hektischer und kurzatmiger. Vor vier Jahren hatten wir wenigstens nur 21 Tagesordnungspunkte in verbundener Debatte, diesmal sind es 26. Das Alphabet reichte gerade zur Aufzählung aus. Darin sind eine Reihe von Punkten enthalten, die es wert gewesen wären, eine oder anderthalb Stunden intensiv darüber zu debattieren. Das geht nicht.
Deswegen werde ich mich heute auf einige Punkte des Umweltberichtes der Bundesregierung beschränken; denn da steht ja alles drin - sollte man meinen. Aber statt einer umfassenden Analyse der Umweltpolitik ist hier eine reine Fleißarbeit vorgelegt worden, die wieder nur ausschnittsweise Problembeschreibungen mit sorgfältig eingearbeiteten Schönfärbereien darstellt. Fortschrittliche Umweltpolitik findet in Deutschland so gut wie nicht statt.
Versucht die Umweltministerin einmal partiell fortschrittlich zu sein, wird notfalls der Handlungsspielraum des Umweltministeriums unter der Regie des Kanzleramtes durch andere Ressorts bis zur völligen Unbeweglichkeit eingeschränkt. Wir vermissen nach wie vor - bei allem Zugeständnis, daß Sie sich selbst auch einmal loben dürfen - eine ehrliche Gesamtschau der Fehlentwicklung und vor allem die Beschreibung langfristiger strategischer Lösungsansätze. Die Ministerialbeamten können einem richtig leid tun, weil sie immer dazu aufgefordert werden, gebetsmühlenartig Berichterstattungen vorzunehmen, aber nicht in die Lage versetzt werden, ihre Kreativität für zukunftsweisende Konzepte zu nutzen.
Ich will ein paar Beispiele nennen. Die Bundesregierung ist jetzt schon froh, daß die CO2-bedingten Verkehrsemissionen in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße zugenommen haben, wie es vorhergesagt war. Sie ist schon fast erstaunt darüber, daß die Pkw-Leistungen in den neuen Bundesländern „trotz der sprunghaften Motorisierung" - so steht es im Bericht - nicht in gleichem Maße zugenommen haben. An einer gezielten Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Bahn und einer Förderung des ÖPNV kann das wohl kaum liegen.
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Dazu fehlt es dieser Regierung nämlich an geeigneten Konzepten und am nötigen Willen. Statt dessen ist es dringend notwendig, die Wettbewerbsverzerrungen, die zu Lasten der Bahn gehen, abzubauen, mehr Geld in den Ausbau des Schienenwegenetzes und weniger Geld für die Bundesfernstraßen fließen zu lassen.
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Die Bundesregierung spricht in ihrem Bericht von einer sprunghaften Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch und führt dies vor allem auf Modernisierungsmaßnahmen im Osten zurück. Galant wird verschwiegen, daß diese Entkoppelung vor allem auf den Zusammenbruch der maroden, umweltgefährdenden DDR-Wirtschaft zurückzuführen ist. Dann wird das Ganze auch noch als aktive Klimaschutzpolitik verkauft: Klimaschutz made by Kohl, kann ich da nur sagen.
Um das Klima zu schützen, die Wälder, Gewässer und Ökosysteme insgesamt nicht weiter schleichend zu vergiften, brauchen wir aber neben einer anderen
Verkehrspolitik auch einen konsequenten Gewässer-und Emissionsschutz für eine echte Energiewende.
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Windenergie, Solarenergie, Kraft-Wärme-Kopplung, effiziente Energienutzung und regenerative Energiequellen sind die Strategie der Zukunft. Die müssen gefördert werden, nicht die Kernenergie.
Zur Nitratbelastung des Grundwassers behauptete die Bundesregierung, daß seit Ende der 80er Jahre teilweise eine Stagnation und an einigen Meßstellen sogar eine rückläufige Tendenz festzustellen sei. Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser stellt dagegen eine steigende Nitratbelastung des Grundwassers fest und rechnet mit dem Anstieg. Um Abhilfe für die anhaltende Verschmutzung von Nordsee und Nordostatlantik zu schaffen, fordert die Bundesregierung ein international abgestimmtes Vorgehen - ein klassisches Beispiel für die Strategie dieser Regierung.
Natürlich muß auf internationaler Ebene etwas getan werden, aber dann muß man das Beschlossene auch umsetzen.
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Internationale Vereinbarungen und die Fehler in anderen Ländern dürfen keine Ausrede für die eigene Untätigkeit sein. Tatsache ist doch - das gibt die Bundesregierung auch zu -, daß entgegen internationaler Vereinbarung - ich meine damit das Nordseeschutzprogramm von Herrn Töpfer - die Stickstoffeinträge in das Wasser in den alten Ländern lediglich um 25 Prozent reduziert wurden. Geplant war schlicht das Doppelte, nämlich 50 Prozent. Vor allem gegen die diffusen Quellen aus Landwirtschaft und Verkehr wird so gut wie nichts getan. Diese Bereiche müßten dringend angepackt werden, aber davor drücken Sie sich.
Auch die mehrfach erwähnte Absenkung der Schadstoffbelastung der Flüsse ist noch kein Grund zum Jubeln. Denn neben der biologischen und chemischen Bewertung der Gewässergüte ist dringend auch eine Beurteilung der ökologischen Gewässerstruktur und der Verunreinigung der Sedimente erforderlich. Die starke chemische Verunreinigung von Baggergut und Sedimenten, die wie Abfall regelrecht entsorgt werden müssen, zeigt ja an, daß die Wasserqualität der Flüsse noch reichlich zu wünschen übrigläßt.
Wenn ich dann noch lese, daß mit dem Bundesbodenschutzgesetz ein vorsorgender Umgang mit dem Boden sichergestellt sei, kann ich mich nur noch wundern; denn gerade der Vorsorgegedanke kommt in diesem auf dem Kompromißwege ausgehandelten Gesetz eindeutig zu kurz.
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Statt das Bundesnaturschutzgesetz vernünftig zu novellieren, kommt unter dem Druck der Landwirtschaftslobby und der Grundbesitzerverbände nur die zwingende, aber viel zu späte Anpassung an das Europarecht zustande, um vom Europäischen Gerichtshof nicht zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt zu werden.
Jetzt ist mit der im Schnellverfahren durchgepeitschten dritten Novelle auch noch die von den Bundesländern abgelehnte Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft auf den Weg gebracht worden. Dieses Negativbeispiel einer Naturschutzpolitik wird zum Symbol für das Flickwerk Umweltpolitik dieser Bundesregierung.
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Obwohl die Bundesregierung keine Anstrengungen zur umweltgerechten Umstrukturierung der Landwirtschaft unternimmt, brüstet sie sich damit, daß 1,8 Prozent der Anbaufläche ökologisch bewirtschaftet werden
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und daß sich diese Tendenz durch das gesundheitsorientierte Einkaufsverhalten der Bevölkerung weiter fortsetzen werde. Eine Bundespolitik, die eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft vorantreibt, sucht man vergebens. Der Markt wird es schon richten, heißt die Devise. Das scheint die einzige langfristige Orientierung der Bundesregierung in der Umweltpolitik zu sein. Aber freiwillige Vereinbarungen mit Wirtschaft und Industrie sind nur begrenzt einsetzbar und sind eben kein Allheilmittel in der Umweltpolitik. Die jüngsten Beispiele aus den letzten Tagen brauche ich hier nicht weiter zu erwähnen.
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- Doch, die müßten wir eigentlich erwähnen. Du hast recht.
Die Bundesregierung will offenbar keine konkreten Ziele und Anforderungen formulieren. So bleiben viele Regelungen zu schwach, zu schwammig oder zumindest interpretierbar oder einfach schlaff. Im Abfallrecht bleibt die Abgrenzung zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung genauso unklar wie bei den früheren Begrifflichkeiten. Die Folge ist eine willkürliche Festlegung durch die Abfallbesitzer und ein Öko-Dumping. Die Produktverantwortung steht nur auf dem Papier, zum Beispiel bei der Altautoregelung. Die Elektronikschrott-verordnung wird seit sechs Jahren angekündigt; damit das Versäumnis nicht so fürchterlich auffällt, soll nächste Woche noch in letzter Sekunde schnell ein kleiner Teilbereich, nämlich die IT-Verordnung, durch das Parlament gepaukt werden.
Wir wollen klare Vorgaben, damit Kreislaufwirtschaft tatsächlich Wirklichkeit wird. Unsere Priorität gilt der Abfallvermeidung. Die stoffliche Verwertung ist an verbindliche Vorgaben zu knüpfen. Wichtig ist uns eine ökologisch und ökonomisch sinnvoll ausgestaltete Kreislaufwirtschaft und nicht das Chaos von heute.
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Die Bundesregierung betreibt in Sachen Umwelt lediglich eine reine Ankündigungs- und VerzögeUlrike Mehl
rungspolitik. Sie besitzt nicht einmal mehr die Kraft, in kleinen Schrittchen auf die selbstgesteckten Ziele im Umwelt- und Naturschutz zuzuschleichen. Bundeskanzler Kohl ist unfähig, seinem eigenen Bekenntnis zur Verantwortung für die Schöpfung gerecht zu werden. Deshalb müssen auch hier spätestens im September die Weichen neu gestellt werden.
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