Marx (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschlandpolitische Debatten haben in diesem Hause immer schon eine besondere Bedeutung gehabt. Diese Bedeutung hat sich zu früheren Zeiten an einem gefüllten Plenarsaal gezeigt. Das kann und konnte auch gar nicht anders sein; denn der Bundestag hat immer im Wissen um die außerordentlichen Schwierigkeiten und um die Kompliziertheit jener Probleme, die uns als geteiltes Land unmittelbar betreffen, seine Verhandlungen geführt.
Wir wissen, daß die tragische und dramatische Entwicklung der deutschen Frage eine Folge des Krieges ist; daß sie darüber hinaus aber dem Willen der sowjetischen Politik entspringt, welche einem Teil unseres gespaltenen Landes eine Herrschaft aufgezwungen hat, die zwar ihrem Bild, ihren Machtbedürfnissen, niemals aber dem Willen der dortigen Menschen entsprach, die wir - ich sage das auch im Hinblick auf das, was der Kollege Mattick vorhin so etwas zynisch bemerkte - auch und im buchstäblichen Sinne als unsere Brüder und Schwestern empfinden.
Denn: Deutsches Schicksal im getrennten Land zu behandeln war eine der wichtigsten Aufgaben des frei gewählten deutschen Parlaments. Lange Zeit sind wir - gemeinsam - davon ausgegangen, daß es, weil wir aus freien, allgemeinen und geheimen Wahlen, aus nicht manipulierten Wahlen, aus Wahlen, die nicht fremdem Willen unterworfen waren, hervorgegangen sind, unsere Aufgabe sei, in einem übertragenen und tieferen Sinne auch für jene Menschen im anderen Teil des Landes zu wägen, zu sprechen, Verantwortung zu fühlen, denen die freie Mitwirkung versagt ist.
Natürlich - ich sage das als Bemerkung zu der einleitenden Rede des Bundeskanzlers - verschließen wir unsere Augen nicht vor der Wirklichkeit. Natürlich sehen wir - es hätte seiner Aufforderung gar nicht bedurft - nicht über die Wirklichkeit hinweg. Und natürlich wissen wir, daß mittlerweile Verträge geschlossen wurden, die vieles tiefgreifend verändern und die uns neue Pflichten auferlegen. Aber diese Verträge - und ich füge hinzu: die wir zwar kritisiert haben und kritisieren, die wir aber als geltend und rechtswirksam zustande gekommen betrachten - haben unsere klare Auffassung nicht um ein Jota geändert: daß nämlich drüben, jenseits dieser schlimmen Linie, an der mit Maschinenpistolen das Recht der Menschen auf Freiheit und Selbstbestimmung gebrochen wird, Deutsche leben, die ein unlösbarer Teil unseres deutschen Volkes sind, deutsche Staatsbürger, Angehörige der einen deutschen Nation.
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Vielleicht könnte man auf Grund einiger Bemerkungen in der Rede des Bundeskanzlers schon etwas weiter gehen. Aber ich will mich im Hinblick darauf beschränken und sagen: Zumindest für meine Freunde kann ich deutlich machen, daß niemand von uns die DDR als fremdes Land, als Ausland betrachtet; daß niemand von uns die Menschen drüben, sei es aus Verzagtheit oder aus Resignation, vergißt; übrigens auch jene nicht, die hinter Oder und Neiße leben.
Wenn wir heute - diese Abschweifung sei mir bitte erlaubt - in den Zeitungen lesen, daß in der Tschechoslowakei immer noch über 380 Kinder warten, zu ihren Eltern zu dürfen, dann denke ich daran, daß wir doch einen Vertrag mit der Tschechoslowakei abgeschlossen haben, in dem versichert wird, man werde Anträge auf Familienzusammenführung „wohlwollend" prüfen. Wir warten darauf, daß das nicht nur eine Formel bleibt, sondern gelebte Wirklichkeit wird.
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Wir können uns nicht der geschichtlichen Pflicht ledig betrachten, einer Pflicht, die uns zwingt, als Deutsche zu fühlen, zu denken und zu handeln. Deswegen übernehme ich von einem bedeutenden französischen Historiker und Philosophen, nämlich von Hippolyte Taine, einen Ausdruck, den er für sein Vaterland gebrauchte: Frankreich ist dort, wo man sich als Franzose fühlt. Ich sage also für uns: Deutschland ist dort, wo man sich als Deutscher fühlt. Ich setze hinzu - und zwar aus sehr aktuellem Anlaß -: als Deutscher, nicht, wie manche sagen, als „Bürger der BRD" oder als „Bürger der DDR" ; sondern als Deutscher.
Ich sagte, daß wir hier oft und mit besonderer Ausführlichkeit - mitunter leidenschaftlich -- über unser Land und sein Schicksal, über seine Wege und unsere Vorstellungen zur Lösung seiner Probleme gesprochen und miteinander gestritten haben. Ich hoffe, daß es uns bei aller Kontroverse, die natürlich in der Sache noch drin ist, heute gelingt, auch an jene vielen Hunderttausende zu denken, die uns, solange es ihnen noch möglich ist, drüben zusehen und zuhören, und denen wir auch durch die Art, wie wir unsere und ihre, unsere gemeinsamen Anliegen, Fragen und Nöte hier behandeln, die Vorzüge von freier Rede und Gegenrede, von parlamentarischer Demokratie darstellen.
Nur, meine Damen und Herren, wer die Diskussion der letzten Wochen verfolgt hat, wird finden, daß - ich sage es einmal so - trotz mancher Fanfare, die aus dem Regierungslager zu hören war, trotz manchem Rückfall in eine gleißende Formelwelt der Erfolgshoffnungen und Illusionen früherer Jahre doch - das hat die Rede des Bundeskanzlers für den, der genau zuhörte, wohl auch deutlich gemacht - ein erhebliches Stück mehr Nüchternheit Dr. Marx
Nüchternheit in der Beurteilung der Gegenwart und der mutmaßlichen Entwicklung - eingekehrt ist. Wir erleben also in den deutschlandpolitischen Dingen einen Prozeß, vergleichbar jenem in der Außenpolitik, denn zu hart hat die Wirklichkeit viele Hoffnungen und frohgemute Vorstellungen korrigiert, zu rauh bläst mancher Wind aus Ost-Berlin und Moskau, zu viele Dokumente flattern z. B. Ihnen, Herr Kollege Franke, als dem zuständigen innerdeutschen Minister auf den Tisch,
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Dokumente, in denen ganz ungeschminkt die Grausamkeit der deutschen Wirklichkeit, die permanente Verachtung der Menschenrechte, die herzlose und ideologisch konsequente Knebelung der Freiheitsrechte von - immer noch, muß man sagen - Eltern, Kindern, Ehegatten und Freunden, die zueinander wollen, zum Ausdruck kommt. Jedesmal, Herr Bundesminister, wird Ihnen dies neu vor Augen geführt.
Wer aber immerfort in einer solchen Weise mit den Tatsachen konfrontiert ist, der kann meiner Überzeugung nach nur noch mühsam die bisherige regierungsamtliche Propaganda aufrechterhalten.
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Wer statt Verständigung Abgrenzung erfährt, wer statt konkreter Antwort auf seinen, ich sage einmal, ehrlichen Versuch der Versöhnung Honeckers unerbittliche Klassenkampfparolen hört, die Zurückweisungen der SED erfährt, in deren Augen ja Versöhnung so etwas wie Schwäche oder Verrat ist, wer die Minen, die das Hochwasser herüber-schwemmt, als unmittelbare und zusätzliche Gefahr für Bauern und Besucher mitten in Deutschland begreift, wer die Todesfallen, die Länge der Stacheldraht- und Hundelaufanlagen, die Tiefe des Grenzstreifens, die Anzahl der Wachtürme und der Bunker, wer dies alles immerfort zählen und registrieren muß, der sollte bei der Diskussion über die Lage der Nation mit gedämpfterer Stimme als bisher reden; er sollte Erfolg und Mißerfolg mit Augenmaß wägen und sich, wenn er es kann, frei von Propaganda, Rechenschaft geben über die Tatsache, daß, abgesehen von gestiegenen Besucherzahlen - und ich wiederhole, was wir immer gesagt haben: die wir begrüßen -, Abgrenzungspolitik und ihre schlimmen Auswirkungen noch immer die Wirklichkeit in Deutschland sind.
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Weil ich, Herr Kollege Franke, gerade von den vielen Dokumenten des Unrechts in einem zerrissenen Land spreche, will ich an dieser Stelle doch einmal auf all die Briefe hinweisen, die Ihnen zugeschickt werden, Briefe, in denen die Menschen mitunter ganz verzweifelt um Hilfe bitten. Herr Kollege Franke, ich weiß, daß Ihr Haus vielen, die an die Versprechungen und an viele überbordende Zukunftserwartungen geglaubt hatten, negative Bescheide schickt und schicken muß. Mancher dieser Briefe liegt auch uns vor, wo die einzelnen geglaubt hatten, daß nun tatsächlich Normalisierung in Deutschland beginne, Handel und Wandel, größere Freizügigkeit, Rücksichtnahme, Verständnis füreinander, vielleicht sogar Verständigung. Manche hatten gedacht, nach den Verträgen, vor allem nach dem Grundvertrag, werde in Deutschland die Eiskruste, von der Willy Brandt am Tage der Unterzeichnung des Grundvertrages so bildhaft und doch so falsch gesprochen hatte, tatsächlich aufgebrochen. Sie hatten gehofft, daß nach all den Leistungen, die die westliche Seite erbracht hat, die östliche nun endlich den Forderungen der Menschlichkeit Raum gebe. Sie hatten gehofft, daß es nicht reiner Zynismus sei, wenn die DDR der Konvention über die Menschenrechte beitritt, und daß jetzt so, wie Egon Bahr das immerfort geglaubt, gedacht und hier gesagt hatte, die DDR ihre psychologisch begründeten Hemmungen endlich ablege und als Mitglied der Vereinten Nationen, aufgenommen in die Familie der Völker, sich an deren feierlich beschworene Pflichten halten werde.
Viele dieser Briefe sind Dokumente der Enttäuschung, und man muß sagen: mitunter des Zorns. Wir verstehen diese Gefühle, wir teilen sie. Niemand muß sich wundern, wenn heute die Verbitterung bei vielen so groß ist, weil sie gestern noch an erzeugte Hoffnungen glaubten. Ich möchte mich gern an die Regierung und an die, die sie hier tragen, wenden und Ihnen sagen, Sie sollten alle daraus lernen und in Ihren Darstellungen dessen, was ist, und dessen, was realisierbar sein kann, endlich das Bramarbasieren lassen.
Meine Damen und Herren, seit geraumer Zeit hat sich in amtlichen Verlautbarungen über deutschlandpolitische Fragen der Schwung gelegt; die weit aus- I holende Geste wurde knapper. Man merkt das sogar, wenn man sich die Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen genau ansieht, wobei - ich bitte die Kollegen der Koalition um Vergebung, wenn ich das sage - ich bei der Lektüre der Großen Anfrage von SPD und FDP den Eindruck habe, daß es sich dort weit mehr um ein weit geöffnetes Weihrauchfaß
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denn um eine parlamentarisch kontrollierende Anfrage gehandelt hat.
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In jüngster Zeit sind manche Verlautbarungen der Bundesregierung - ich vermute, es ist so gemeint - offenbar zur Dämpfung jener Hoffnungen gedacht, die man früher hegte. Es ist plötzlich sogar schick, sich gegen Illusionen zu wenden.
Die weltpolitische Entwicklung läuft, Herr Kollege Wehner, glaube ich, nicht nach jenem Fahrplan, von dem Sie hier gesprochen hatten, was Sie damals mit der Mahnung verbunden haben, wir sollten nicht durch allzu kritisches und langes Prüfen diesen Fahrplan durcheinanderbringen. Ich glaube, man wird sagen müssen, die Ostpolitik ist durch die konsequente sowjetische Westpolitik entzaubert worden. Die Dinge gehen jetzt langsamer, und manches stockt.
Nachdem die DDR - und ich betone das - die meisten und wichtigsten Ziele erreicht hat, zeigt sie sich nur härter. Nachdem sie die vorhergehende
und die gegenwärtige Bundesregierung - Herr Bundeskanzler, ich formuliere das jetzt ausdrücklich so - auf Möglichkeiten der Erpreßbarkeit getestet hat, nimmt sie Gewährtes - und das ist im Grunde genommen ja wenig genug - zurück und verlangt, wenn sie es wiedergewährt, wie z. B. beim Zwangszoll für Einreisende im Zusammenhang mit dem Swing, einen neuen Preis.
Man wird also sagen müssen, viel Wasser ist auf diese Weise in den Wein der Verständigung geschüttet worden. Die harten Fakten lassen sich nicht länger ignorieren, und daher mehren sich - ich wiederhole es - die Behauptungen, man habe sich zu keiner Zeit Illusionen hingegeben. Aber, meine Damen und Herren, so leicht kann man natürlich nicht den Inhalt vieler Erklärungen der letzten Jahre vergessen machen, und ich sage: auch vieles nicht, was ich mit Bitterkeit als schamlose Wahlpropaganda bezeichnen muß, wo vor den Wahlen ganz andere Dinge angekündigt waren, als man hinterher in der Lage - und ich sage: mitunter auch willens - war, zu tun.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine Legion von Zitaten aus Flugblättern und von Plakaten, aus Reden und Interviews. Ich will hier nur ein einziges Zitat vortragen, weil es meiner Auffassung nach besonders bildhaft den Charakter der damaligen - heute abgestrittenen - Illusionen und Gaukeleien darstellt. Herr Egon Bahr wurde im Norddeutschen Rundfunk am 30. Dezember 1972 gefragt - ich zitiere -:
Sie werden gelegentlich als Architekt dieser Vertragspolitik bezeichnet. Um bei diesem Bild zu bleiben: Ist das Gebäude jetzt mit der Unterzeichnung des Grundvertrages fertiggestellt?
Herr Bahr antwortete - ich zitiere wieder -:
In den Grundsätzen ja. Das Fundament ist da, die Tragpfeiler sind da, die Mauern sind vorhanden, und auch das Dach ist fertig. Mehr als ein Richtfest kann gefeiert werden; denn das Dach ist, glaube ich, auch ziemlich wasserdicht, selbst wenn starker Regen kommen sollte, was ich nicht hoffe.
Und Bahr fügte hinzu:
Was jetzt kommt, ist die Innenausstattung: das Verlegen der elektrischen Leitungen, das Einsetzen der Türen, so daß sie nicht quietschen. Die Dielen sollen nicht knarren. Und dann die wohnliche Ausstattung.
Der Reporter fragte ihn dann: „Wie lange wird das noch dauern?" Bahn antwortete:
Das hängt im übertragenen Sinne von den Handwerkern ab. Ich hoffe, daß es nicht zu lange dauern wird.
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Er fügte hinzu:
Aber im Ernst: Es mag ein, zwei Jahre dauern, bis das wohnlich wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, welch trefflicher Handwerker der Kollege Bahr ist. Darf ich bitte sagen: Dieses Haus ist Pfusch!
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Heute nun, nachdem sich an vielen Stellen Unebenheiten, Unklarheiten, fehlerhafte Formulierungen und die Hast des Aushandelns der Verträge zeigt, da unterschiedliches Verständnis und unterschiedliche Auffassungen ihre gefährliche Wirkung deutlich machen, wird da und dort - und darauf möchte ich jetzt eingehen - von Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik gesprochen, von Gemeinsamkeit, die jetzt nötig sei. Alle Parteien, so sagt man, sollten in dieser wichtigen Frage zusammenstehen. Wenn ich recht verstanden habe, Herr Bundeskanzler, haben Sie heute morgen - für mich eindrucksvoll, wie ich zugebe; aber über die Sache müssen wir dann reden - von einer gemeinsamen Politik gesprochen, die Sie für nötig hielten; Sie sagten: eine gemeinsame Politik für die Nation. Aber, meine Damen und Herren, so neu ist die Erkenntnis doch nicht, daß man in schwierigen Zeiten bei nationalen Fragen Gemeinsamkeit finden sollte, weil sie besser sei als schroffe Konfrontation. Das haben wir früher in diesem Hause alle zusammen praktiziert. Warum also jetzt, nachdem es für die Regierung immer schwieriger wird, nachdem sie mit dem Grundvertrag auf Grund gelaufen ist, mehr Gemeinsamkeit? Diese Frage stellt sich, und ich will versuchen, sie zu beantworten.
Herr Bundeskanzler, die CDU/CSU hat zu all den schwierigen Zeiten, die es natürlich in diesem Hause immer gab - und wer wäre ein besserer Zeuge dafür, Herr Wehner, als Sie selbst, der Sie lange Jahre Vorsitzender des Gesamtdeutschen Ausschusses waren -, stets darauf geachtet, daß die Grundlagen, die Zielvorstellungen der Deutschlandpolitik von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen werden. Die gemeinsamen Resolutionen, die wir hier in diesem Hause gemeinsam erarbeitet, miteinander diskutiert und miteinander verabschiedet haben, sind wichtige Zeugnisse unseres politischen Willens und unserer Fähigkeit, trotz Nuancen, trotz manchem Streit deutsche Probleme einvernehmlich zu behandeln.
1969 aber, meine Damen und Herren, ist dies alles, wie ich noch einmal sagen muß, ohne Not und zum Schaden unseres Landes von der neuen, linken Regierung abgebrochen worden.
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Damals hat man hier diesen Kurswechsel begründet, uns diffamiert und sich - ich sage es noch einmal - unter Beschimpfungen der Opposition, die wir nicht vergessen haben, von den früheren gemeinsamen Handlungen abgesetzt.
Sie haben im Rückblick auf die Zeit von 1949 bis 1969 die geschichtlichen Tatsachen zu oft verbogen, und Sie, Herr Bundeskanzler, haben auch heute erneut an der Konstruktion einer Legende gearbeitet, wonach die Brandt/Scheel-Regierung sozusagen als Nothelfer unser Land vor einer drohenden IsoDr. Marx
lierung gerettet hätte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat darauf geantwortet.
Um es deutlich zu sagen: Gemeinsamkeit kann nicht auf Unwahrhaftigkeit, auf Lebens- und Geschichtslügen begründet werden.
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Es müßte sich also schon erheblich mehr in der Vorstellungswelt Ihrer Seite verändern, sowohl in der Form als auch im Inhalt.
Gemeinsamkeit - ich wiederhole meine Bemerkung, die der Bundeskanzler heute morgen zitiert hat - kann man nicht herstellen, um Gegensätze zu verdecken. Aber diese Gegensätze sind - vielleicht an der einen oder anderen Stelle weniger -, wenn man sich nicht betrügt und genau hinsieht, noch immer vorhanden, und sie sind auch noch groß. Das macht die in der Diktion gegenüber früheren Erklärungen - ich denke etwa an die pathetischen Vorstellungen Ihres Vorgängers, Herr Bundeskanzler - gemäßigte Rede, die Sie heute hielten, auch noch klar.
Mit für uns ganz und gar unakzeptablen Vorstellungen, Herr Kollege Mattick - verzeihen Sie, wenn ich sage: mit grotesken Behauptungen -, haben Sie heute mittag ein Bild der Ost- und Deutschlandpolitik entworfen, wodurch Sie selbst die vielleicht im Ansatz gewollte Gemeinsamkeit bereits verdorben haben.
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Man kann nicht schizophren handeln, indem man auf der einen Seite immer noch an der durch die Wirklichkeit ständig korrigierten Deutschlandpolitik in diesen früher geprägten Formulierungen festhält, zugleich die CDU/CSU und ihre verantwortlichen Handlungen hart attackiert, und auf der anderen Seite dieselbe CDU zur Gemeinsamkeit aufruft. Das sind Handlungen, die nicht zueinander passen. Da muß man sich etwas anderes überlegen, wie man die Opposition in diesem Hause gewinnen kann. Dazu möchte ich gern noch einige Bemerkungen machen:
Wir können uns ganz unmöglich falschen Lagebeurteilungen und verhängnisvoll falschen Einschätzungen von Charakter und Absichten der anderen Seite anschließen. Ich möchte hinzufügen: Je realistischer die Regierung und die sie tragenden Fraktionen werden - wenn ich „realistisch" sage, meine ich nicht die alte Formel, man müsse Realitäten anerkennen, sondern ich meine damit, man müßte in die Wirklichkeit hineinsehen und sie richtig begreifen-desto größer kann die Möglichkeit einer tragfähigen Basis für gemeinsames Handeln sein. Aber diese Basis ist heute nicht vorhanden.
Gemeinsamkeit für künftige Politik würde bedeuten: Verständigung in den entscheidenden Einschätzungen und den eigenen Aktionen, rechtzeitige rückhaltlos offene und gründliche Information und sorgsames Umgehen mit politischen Vereinbarungen. Was wir aber da in den letzten Jahren immer wieder hörten, etwa auch im Zusammenhang mit den von uns früher mit viel Mühe gemeinsam formulierten Erklärungen zur Deutschlandpolitik, daß man sagt „Das alles ist vorbei, das alles gilt nicht mehr!", steigert nicht
unseren Willen zur Gemeinsamkeit, steigert nicht unsere Hoffnung, daß es eine solche Gemeinsamkeit - deren Vernünftigkeit niemand abstreitet - geben könnte.
Indem ich dies sage und mich nun der plötzlich aufbrechenden Diskussion um Konsularverträge, welche die DDR mit anderen Ländern abzuschließen sich anschickt, zuwende, finde ich, Herr Bundeskanzler - das Wort ist oft so gebraucht worden -, daß die Stunde der Wahrheit für die Deutschlandpolitik angebrochen ist. Leider ist es nicht, wie man versprochen hatte, gelungen, die Lage im gespaltenen Land zu entkrampfen. Die Gräben zwischen beiden Teilen Deutschlands sind nicht eingeebnet, sie sind an vielen Stellen sogar tiefer geworden. Man hat gesagt: Die Verträge sollten in Deutschland zum geregelten Nebeneinander und von diesem Nebeneinander zum Miteinander führen. Was daraus geworden ist, kann jedermann erkennen.
Meine Damen und Herren, mancher Lärm, auch in der Presse, über künftige Konsularverträge, welche die DDR mit anderen Staaten abschließt, ist für mich nur ganz schwer zu verstehen; denn ich habe den Eindruck, daß man heute so tut, als sei man überrascht, wenn andere in einer Weise handeln, die angeblich niemand vorhergesehen hat. Dem deutschen Volk war immer gesagt worden, daß durch die Ostverträge und den innerdeutschen Grundvertrag unser außenpolitischer Spielraum erheblich erweitert wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute morgen eine ähnliche Formulierung gebraucht.
Ich würde einfach wünschen, auch im Angesicht der Auseinandersetzungen, die es in den letzten Wochen zu diesem Thema leider gab, daß Sie diese Ihre These noch einmal überprüfen. Man hat uns immer gesagt, durch besonders sorgfältige diplomatische Unterrichtungen habe man die anderen Staaten gebeten, in ihrem Handeln auf die besondere Lage in Deutschland Rücksicht zu nehmen. Nun zeigt sich die Hohlheit einer solchen Politik. Ich muß leider sagen, daß die Auseinandersetzungen, die hin und wieder, meistens publizistisch, mit dritten Staaten geführt werden, die durch den Grundvertrag veranlaßte Schwäche der außenpolitischen Position bloßstellen. Mir scheint, daß zu spät und am falschen Platz versucht wird, etwas festzuhalten, was in der Konsequenz dieser schlecht durchdachten Deutschland-Politik längst der Bundesregierung durch ihre linken Hände geronnen ist.
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