Wolfgang Lohmann (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege
Kirschner hat, was die Stimmlage anbelangt, eine für
seine Verhältnisse moderate Rede gehalten. Wenn Sie genau aufgepasst haben, dann haben Sie gemerkt, dass er
aber ganz laut geworden ist, als er versuchen wollte, den
Menschen weiszumachen, dass es keine Unterversorgung in Deutschland gebe.

({0})

Genau das ist aber der Fall, was ich Ihnen auch nachweisen kann.

({1})

Ich werde nachher nicht Statistiken, sondern Aussagen
von Personen zitieren, die befragt worden sind. Was man
mit Statistiken machen kann, das weiß Ihre Fraktion ja am
besten.

({2})





Wir befassen uns heute mit zwei Vorlagen der
CDU/CSU-Fraktion, die auf die Beendigung der Budgetierung in allen Leistungsbereichen zielen. Denn - ich
sage es ganz ruhig - Budgetierung führt zur Rationierung medizinischer Leistungen. Das heißt Vorenthaltung
von Leistungen, auf die die Patienten einen Anspruch haben, weil sie medizinisch notwendig sind und weil wir
alle - und Sie im besonderen Maße - sie ihnen versprochen haben.

({3})

Fortdauernde Budgetierung ist der Weg in eine Zweiklassenmedizin; denn nur Gutverdienende können sich
durch private Zahlungen eine medizinisch notwendige
Versorgung leisten.

({4})

- Sie haben doch vorhin in der verteidigungspolitischen
Debatte genug geschrien.

({5})

- Ich meine Ihren Kollegen. Sie sollten uns Gesundheitspolitiker einmal in Ruhe lassen. Wir sind froh, wenn wir
uns in angemessener Form auseinander setzen können.
Wir wollen nichts mit Schreihälsen zu tun haben.

Die Union greift mit ihren Initiativen ein Kernelement
rot-grüner Gesundheitspolitik an. Die Budgetierung ist
nämlich wie die Reglementierung, die Bürokratisierung
und die Bevormundung ein typisches Markenzeichen von
Rot-Grün.

({6})

Die Union dagegen setzt auf Deregulierung, Entbürokratisierung und auf mehr Freiheitlichkeit.

({7})

Wir wollen in der gesundheitlichen Versorgung mehr
menschliche Zuwendung, als heute teilweise möglich ist,
und keinen Bürokratismus. Wir wollen die freie Arztwahl
unbedingt aufrechterhalten, statt Staatsmedizin einzuführen. Wir wollen Therapiefreiheit statt Listenmedizin.
Frau Schmidt-Zadel, Sie können nicht bestreiten, dass Sie
das Letztgenannte wollen. Wir wollen außerdem mehr
Wettbewerb und Vielfalt, statt den Weg in die Einheitsversicherung fortzusetzen.

({8})

Wir wollen eine Gesundheitsreform, in deren Mittelpunkt die Interessen von Patienten und Versicherten
stehen.

({9})

Das steht im Gegensatz zu der Behauptung, die Sie eben
aufgestellt haben, Herr Kirschner. Diese Interessen der
Versicherten sind in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben, was Sie gar nicht gemerkt haben. Als Abgeordneter merkt man das natürlich nicht; denn man ist in aller
Regel umsorgter Privatpatient.

({10})

Sie sollten sich um die Menschen kümmern, die nicht die
Privilegien haben wie wir. Dann würden Sie wissen, was
heute los ist.

({11})

Unter Ihrer Regierung sind die Interessen der Versicherten auf der Strecke geblieben.

({12})

Vor allem die SPD ist im Verbund mit dem DGB geistiger Urheber der Budgetierung. Es war doch Rudolf
Dressler - ({13})

- Jetzt wollen Sie mich zwingen, genauso laut zu reden
wie Herr Kirschner, damit Sie behaupten können, ich
würde immer dann laut werden, wenn es sich um Dinge
handelt, die nicht wahr sind.

({14})

Ich werde also in der gleichen Lautstärke weitersprechen.

Es war doch Rudolf Dressler, der 1992 in Lahnstein auf
der Einführung dieses Instruments beharrt und gemeinsam mit Oskar Lafontaine und dem DGB dafür Sorge getragen hat, dass es 1998 als ein Kernelement der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag
fand.

({15})

Dressler und Lafontaine sind überholt. Da Sie sich,
Herr Kirschner - wir kennen uns ja schon lange -, nach
wie vor nicht in der Lage sehen, aus diesen einbetonierten Denkschablonen herauszukommen, werden auch Sie
- das würde ich bedauern - über kurz oder lang überholt
sein.

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich Sie auf eine
Umfrage des Allensbach-Institutes vom 17. April dieses
Jahres - sie ist also ganz aktuell - hinweisen: 24 Prozent
der Gesamtbevölkerung haben bereits persönlich die Folgen der Budgetierung zu spüren bekommen und erlebt,
dass ihnen der Arzt ein bestimmtes Medikament oder eine
bestimmte Behandlung verweigern musste, weil das ihm
zugebilligte Budget erschöpft war. 32 Prozent berichten
von allgemeinen Leistungseinschränkungen. Besonders
betroffen sind davon die ohnehin gesundheitlich Angeschlagenen. Jetzt kommt es - Frau Schmidt ist nicht anwesend; aber Frau Staatssekretärin Schaich-Walch -: Von
diesen kranken Menschen haben in den letzten ein bzw.
zwei Jahren 43 Prozent quasi am eigenen Leibe erfahren,
was Ihre Politik, was Rationierung bedeutet.

Herr Kirschner, jetzt kommen Sie doch nicht mit dem
Einwand, Sie hätten bei den Arzneimitteln die Budgets
abgeschafft. Sie haben das Budget lediglich durch Arzneimittelzielvereinbarungen ersetzt. Um es mit den Worten




Wolfgang Lohmann ({16})


des Sachverständigenrates für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der ja von der Ministerin berufen worden ist, zu sagen

({17})

- Frau Schmidt-Zadel, hören Sie sich das erst einmal an -:

Sie haben ein untaugliches Steuerungsinstrument
durch ein anderes ersetzt.

({18})

Genauso ist es. Die Zuwachsraten bei den Arzneimittelausgaben, die Sie soeben angesprochen haben, bestätigen,
dass entsprechende Steuerungselemente nicht mit eingebaut worden sind.

({19})

Frau Ministerin Schmidt hat ihren politischen Fehler
erkannt. Denn sie hat in ihrer Neujahrspost, wie das in
letzter Zeit häufiger vorkommt, die Selbstverwaltung unter Druck gesetzt, getreu dem Motto: Die Gesetze sind
zwar schlecht; aber die Verantwortung schieben wir auf
die Selbstverwaltung.

In ihrem Brandbrief an die Spitzenverbände der Krankenkassen und an die Kassenärztliche Bundesvereinigung
stellt sie fest, dass die Zielvereinbarungen „offenbar vor
Ort beim einzelnen Vertragsarzt nicht hinreichend greifen“. Wieder einmal ist also der Arzt schuld. Wieder einmal werden die Ärzte bei den Arzneimittelausgaben zu einem eisernen Sparkurs angehalten.

So müssen die Ärzte in Nordwürttemberg, Herr badenwürttembergischer Abgeordneter Kirschner, beim Arzneimittelbudget im Vergleich zum Vorjahr mehr als 5 Prozent einsparen. Für sie und ihre Patienten hat sich durch
das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz der Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts geändert. Nach wie
vor erleben die Menschen Rationierung und erfahren tagtäglich, dass ihnen medizinisch notwendige Leistungen
nicht mehr verordnet werden.

({20})

Die Schwäche Ihres Gesetzes liegt darin, dass das Gesamtbudget - das ist doch der entscheidende Punkt - die
Richtgrößen präjudiziert und damit eine an medizinischen
Erfordernissen ausgerichtete Verschreibung von Arzneimitteln unterbindet.

Diese Schwäche - wenn wir vertieft diskutieren würden, würden Sie das einsehen - hat unser Entwurf nicht.
Er stellt die Entwicklung von Richtgrößen nicht unter
das Diktat eines Gesamtbudgets.

({21})

- Das war ein Zuruf eines hoch qualifizierten Fachmanns. - In unserem Gesetzentwurf wird vermieden,
dass durch die Hintertür wieder eine Kollektivhaftung
der Ärzte eingeführt wird. Im Gesetzentwurf der Union

ist die Ersetzung des Budgets durch Richtgrößen vorgesehen.

({22})

Diese ermöglichen eine flexible, am tatsächlichen Bedarf
ausgerichtete Ausgabensteuerung.

({23})

Sie setzen am Verordnungsverhalten des einzelnen Arztes
an und geben ihm damit die Möglichkeit, persönlich Verantwortung zu übernehmen und aus der früheren Kollektivhaftung herauszukommen. Welcher Anreiz, sich
persönlich wirtschaftlicher oder kostenbewusster zu verhalten, gibt es denn für einen Arzt, wenn die anderen Kollegen über die Stränge schlagen dürfen, weil es eine Kollektivhaftung gibt? Die Antwort sollte doch völlig klar
sein.

({24})

Nach unserer Überzeugung wird Ministerin Schmidt
mit ihrem bürokratischen Instrumentarium die Probleme
auf dem Feld der Arzneimittelausgaben nicht lösen. Jüngstes Beispiel ist das Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungsgesetz.

Meine Damen und Herren, lieber Herr Kirschner, ich
zitiere jetzt einmal aus einem Brief eines Bürgers:

Mit dem Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungsgesetz
setzen Sie

- dieser Brief ist an Sie, aber auch an Frau Schmidt gesendet worden den Höhepunkt unter eine chaotische Gesundheitspolitik, zu deren Beendigung wir

- es waren mehrere Sie hiermit auffordern! Anstatt endlich die Verschiebebahnhöfe zu beenden,

- da haben auch wir früher Sünden begangen,

({25})

die Sie sehr gegeißelt haben sparen Sie mit Ihrem letzten Gesetz die Patienten im
wahrsten Sinne des Wortes zu Tode.

({26})

- Das sind mehrere Patienten.

Sie wollen, dass Kassenpatienten nur noch Medikamente des unteren Preisdrittels bekommen.

Das ist das Entlarvende.

Aber anstatt dies offen und ehrlich öffentlich zu bekennen,

({27})




Wolfgang Lohmann ({28})


verlangen Sie, dass entweder die Ärzte primär solche
Medikamente verordnen

({29})

oder, wenn die Ärzte dies nicht tun, die Apotheker
solche Medikamente ausgeben sollen.

Diese Bürger, von denen Sie vorhin nicht gesprochen
haben,

({30})

bringen zum Ausdruck, was inzwischen drei Viertel der
deutschen Bevölkerung denken: Rot-Grün will eine Billigmedizin für die Kassenpatienten.

({31})

Das mag man wollen; es ist nicht unsere Meinung. Aber
anstatt nun hierfür wenigstens die Verantwortung zu übernehmen und zu sagen: „Jawohl, wir wollen das“, versuchen Sie immer wieder, die Verantwortung auf Ärzte und
Apotheker zu schieben - mit diesem Gesetz auf jeden
Fall.

Frau Staatssekretärin, die Bevölkerung hat Ihnen ja inzwischen die Gefolgschaft längst versagt, weil Ihre Gesundheitspolitik nicht an den Bedürfnissen der Menschen
ausgerichtet ist. Ihre Gesetze sind das Produkt von Bürokraten und von im Elfenbeinturm sitzenden Wissenschaftlern. Da wir ja inzwischen wissen, dass es für so gut
wie jede erdenkliche Idee wissenschaftliche, gutachterliche Unterstützung gibt, müssen Sie sich nach meiner Auffassung wohl die falschen Wissenschaftler ausgesucht haben. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.

({32})

Nun wollen Sie die Bürokratie noch weiter ausbauen.

({33})

So sollen ein neues Zentrum für Qualität in der Medizin
und ein neues Institut zur Bewertung des Nutzens von
Medikamenten gegründet werden und es soll ein Arzneimittelinspekteur eingestellt werden. Ich war mit Blick
auf den Generalinspekteur der Bundeswehr, der vorhin
hier gesessen hat, geneigt, zu sagen: Das wird hoffentlich
nicht einen solchen Aufwand mit sich bringen, wie es in
der Bundeswehr teilweise der Fall ist. Wie dem auch sei:
Jedenfalls soll eine neue Institution geschaffen werden.
Schließlich - das haben wir ja in dieser Woche festgestellt - ist der Apparat im Bundesministerium für Gesundheit im Vergleich zur Zeit von Horst Seehofer um
sage und schreibe ein Drittel angewachsen.

Über 70 Prozent der Bevölkerung sind laut Allensbach
- das ist übrigens das Institut, das in den vergangenen Jahren, auch zu unserem Leidwesen, immer am nächsten an
der Meinung der Bevölkerung dran war ({34})

der Meinung, dass Sie auf dem Weg der Zweiklassenmedizin sind

({35})

und dass sie so hohe Beiträge wie noch nie zahlen müssten.

({36})

- Nun hören Sie doch auf!

({37})

- Hören Sie doch auf, auf die alten Kamellen zu verweisen. Ich frage Sie: Wie lange sind Sie denn schon in der
Regierung?