Hans-Joachim Hacker (NA), 2002-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Röttgen, Sie haben Ihre Rede mit schönen
Freundlichkeiten begonnen. Dies hat jedoch nicht lange
angehalten, sondern Sie glitten ab in eine platte Agitation.
Ich finde, das lässt für die nächsten vier Jahre, die vor uns
liegen, nichts Gutes ahnen. Ich hätte schon gedacht, dass
wir - auch im Rechtsausschuss - jetzt einen neuen Start
suchen, um dort in einer konstruktiven Art und Weise an
den Problemen zu arbeiten, die vor uns liegen,

({0})




statt in dieser populistischen Art und Weise miteinander
zu streiten.

({1})

Ich glaube, Herr Röttgen, Sie haben den 22. September
noch nicht richtig verarbeitet. Daran können Sie noch ein
wenig arbeiten.

({2})

Dann können wir vielleicht auch hier im Plenum und im
Rechtsausschuss auf einer anderen Ebene arbeiten, sodass
am Ende auch etwas herauskommt.

({3})

Ich lade Sie dazu ein, Herr Röttgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter uns
liegt eine Legislaturperiode, für die Rot-Grün eine erfolgreiche Reformpolitik im Bereich der Innen- und Rechtspolitik vorweisen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion will
diesen Weg gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen weitergehen und das werden wir auch tun.

Schreckliche Ereignisse und die Ausbreitung des internationalen Terrorismus, für den die Anschläge des
11. September 2001 stehen, haben auch auf die deutsche
Politik Auswirkungen gehabt. Die Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen haben gehandelt. Wir haben uns
den Herausforderungen gestellt und wir haben überlegt
gehandelt. Wir haben den Gruppierungen, von denen
Terror und Gewalt ausgehen, den Kampf angesagt und
gleichzeitig erklärt, dass - soweit es geht - die politischen und ökonomischen Wurzeln, aus denen sich
Gewalt, Hass und Terror in diese Welt ergießen, beseitigt
werden müssen. Hierfür und für den Wiederaufbau ehemaliger Krisengebiete wendet die Bundesrepublik
Deutschland enorme finanzielle und materielle Mittel
auf. Die Koalition wird ihre erfolgreiche Politik zur
Wahrung der inneren Sicherheit fortsetzen. Dies gilt
für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter
Kriminalität ebenso wie für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

Der europäische Raum der Sicherheit, der Freiheit
und des Rechts muss entsprechend den Beschlüssen von
Tampere ausgebaut werden. Das umfasst auch die weitere
Harmonisierung der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die Zuwanderung in die Europäische
Union muss sinnvoll gesteuert werden und die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einer mit Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Gemeinschaftseinrichtung ausgebaut werden. Die bilaterale und multilaterale
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus
und organisierter Kriminalität wird verstärkt werden.

Wir meinen, dass Sicherheit und der Schutz vor Übergriffen, vor Verbrechen und Terror, ein Grundrecht für
alle Bürgerinnen und Bürger ist. Dafür, dies zu garantieren, ist die Politik verantwortlich.

Die Förderung von Toleranz, die Achtung von Minderheiten und ihrer Rechte sowie die Ermöglichung von
Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer

Politik. Wir handeln danach. Wir gestalten Einwanderung, schützen Flüchtlinge und fördern Integration. Wir
werden das Zuwanderungsgesetz im Sinne seiner Zielstellung zügig umsetzen.

({4})

Dabei sind wir uns der breiten Zustimmung und Unterstützung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden
und den Kirchen sicher.

({5})

Sie, meine Damen und Herren von der Union, sollten endlich - das sage ich hier mit Nachdruck - Ihre Blockadehaltung gegenüber einer modernen Zuwanderungspolitik
aufgeben.

({6})

Was haben wir mit dem Zuwanderungsgesetz beabsichtigt und verwirklicht? Entscheidende Elemente sind
einerseits die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, andererseits der humanitäre Schutz, die Integration,
die Beschleunigung von Asylverfahren und - auch das
gehört dazu - die verbesserte Durchsetzung von Ausreisepflichten.

Darüber hinaus ist für uns die nachholende Integration von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten eine wichtige Frage. Unsere Integrationspolitik
ist Querschnittspolitik. Dazu gehört auch ein modernes
Staatsangehörigkeitsrecht. Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, mit einer umfassenden Integrationspolitik
die Fehler und Versäumnisse der so genannten Gastarbeiterära zu korrigieren. Die Instrumentalisierung des Themas durch die CDU im hessischen Wahlkampf war
beispiellos und unerträglich. Sie haben mit dumpfen Gefühlen gespielt und bewusst Unwahrheiten verbreitet. Das
darf sich nicht wiederholen.

({7})

Ich fordere die Opposition an dieser Stelle auf: Unterstützen Sie unsere Politik, eine Politik des inneren Friedens in
Deutschland.

Zur Abwehr von Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus werden wir Handlungs- und
Vorbeugungsstrategien für Toleranz und gegen Gewalt
weiter ausbauen. Wir werden die Korruption verstärkt
bekämpfen. Die Zielsetzung, die wir mit der Gesetzesinitiative zur Einrichtung eines Korruptionsregisters verbinden, verfolgen wir weiter und prüfen im Übrigen
weitere konkrete Maßnahmen, die sich aus der Korruptionsrichtlinie der Bundesregierung ergeben.

Wir wollen auch die demokratische Teilhabe der Bevölkerung an unserem demokratischen Gemeinwesen fördern. Wir werden unser Ziel weiterverfolgen, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene





auf der Basis des Gesetzentwurfes aus der 14. Legislaturperiode einzuführen.

({8})

Wir werden prüfen, wie der gesetzliche Rahmen für
die Freiwilligenarbeit weiterentwickelt und verbessert
werden kann und wie Initiativen zur Verbesserung des
freiwilligen Engagements in der Gesellschaft auf eine
breitere Grundlage gestellt werden können. Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft unverzichtbar. Wir wollen deshalb
auch in Zukunft die Vielfalt dieses Engagements unterstützen. Dazu wollen wir die Ergebnisse aus der Arbeit der
Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“
aufgreifen und damit die Erwartung der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland sowie der Verbände und Vereine
erfüllen, dass der Analyse konkrete Taten folgen. Das soll
in den nächsten vier Jahren geschehen.

({9})

Ich spreche hier ein weiteres Thema an, das nicht nur
uns, sondern auch die breite Bevölkerung interessiert,
nämlich den Sport. Dieses Thema spielt nicht nur am Wochenende eine Rolle. Wir können hier im Hohen Haus
dazu einiges vorweisen. Wir wollen in diesem Bereich
ganz konkrete Punkte nennen, an deren Umsetzung wir
nach vier Jahren gemessen werden können.

Die Regierungskoalition wird den Leistungssport weiterhin auf hohem Niveau fördern. Das schließt die Förderung des Spitzensports durch die Bundeswehr und den
Bundesgrenzschutz - oder wie immer der Bundesgrenzschutz später einmal benannt werden wird, Herr Minister - ein. Ebenso stärken wir den Behindertensport. Für
mich ist auch wichtig, dass der Goldene Plan Ost verlängert wird. Damit wird sich die Sportstättensituation für
den Breitensport in den neuen Ländern weiter verbessern.

Darüber hinaus sind natürlich auch die neuen Länder
aufgefordert, mit Finanzmitteln des Solidarpaktes II verstärkt Sportstätten zu modernisieren. Ich spreche das hier
auch mit Blick auf die Länderbank ganz bewusst an; denn
so können wir auch in diesem Bereich, der für uns ebenfalls wichtig ist, einen aktiven Beitrag zur Angleichung
der Lebensverhältnisse in Deutschland leisten.

({10})

Die Dopingbekämpfung werden wir auf hohem Niveau fortführen. Die Zahl der Dopingkontrollen soll erhöht werden. Die Nationale Doping-Agentur wird ihre
Arbeit in Kürze aufnehmen.

Meine Damen und Herren, ich spreche nun zu einem
Themenbereich, den Herr Röttgen hier sehr kritisch beleuchtet hat. Ich komme - das wird Sie nicht wundern zu einem ganz anderen Ergebnis. Die Bundesregierung
und die beiden Fraktionen können im Bereich der Rechtspolitik für die 14. Legislaturperiode nämlich eine gute Bilanz vorlegen.

({11})

Wir können Reformergebnisse vorweisen, die sich wirklich sehen lassen können. Diese will ich, Herr Röttgen,
meine Damen und Herren von der Union, mit Blick auf
die Uhr ganz kurz zusammenfassen: Wir haben die Hilfe
für Schwächere in der Gesellschaft, insbesondere für Opfer von Gewalt, Kriminalität und Rechtsextremismus
durch das Gewaltschutzgesetz verstärkt.

Wir haben die Toleranz gegenüber anderen Lebensformen gestärkt und Diskriminierungen abgebaut. Ich verweise insbesondere auf die Einführung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Partner.
Das war eine wichtige Gesetzgebung. Ich bitte Sie, auf
diesem Weg mitzugehen.

Wir haben die Modernisierung von zentralen Rechtsgebieten, wie des Zivilprozesses, des Schuld- und des Aktienrechts, im Auge gehabt. Durch die Modernisierungen,
die wir vorgenommen haben, haben wir erreicht, dass die
Regelungen transparenter und für die Beteiligten verständlicher gestaltet wurden. Wir haben die europäische
Zusammenarbeit im Rechtsbereich weiterentwickelt, eine
wichtige Aufgabe, die in Zukunft an Bedeutung gewinnen
wird.

Herr Röttgen, Sie haben Recht.
({12})
- Was Recht ist, muss Recht bleiben. - In der letzten Legislaturperiode ist es nicht gelungen, die BRAGO zu novellieren.

({13})

Das besondere Problem der unterschiedlichen Gebührensätze ist uns allen bekannt. Ich spreche hier insbesondere für die Kollegen im Rechtsbereich. Wir alle wissen
aber auch - das haben Sie an dieser Stelle allerdings nicht
angesprochen -, dass da ein inhaltlicher Zusammenhang
zum Justizkostengesetz besteht.

Ich will, ohne das Ganze auszuweiten, zwei Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind und geklärt werden müssen, wenn wir zu einer Novellierung
kommen wollen. Herr Funke, ich schaue dabei auch in
Ihre Richtung.

Zum einen müssen wir zu einem Konsens mit den Ländern kommen. Wir alle wissen, dass dieses Gesetz durch
den Bundesrat muss. Wenn wir eine Regelung vorlegen,
die im Bundesrat nicht die Chance auf Annahme hat
- Herr Funke, ich schaue noch einmal in Ihre Richtung -,
dann ist unsere Mühe umsonst. Die Länder müssen also in
die Konsensfindung eingebunden werden. Wir müssen
eine Regelung vorlegen, die die Chance hat, im Bundesrat akzeptiert zu werden.

Zum anderen müssen die Vorschläge solide sein und
dürfen nicht von vornherein darauf angelegt sein, dass sie
ins Leere laufen. Mein Vorwurf geht in die Richtung der
FDP, Herr Funke. Sie hatten Vorschläge unterbreitet, die
im Bundesrat keine Chance gehabt hätten. Wir wären mit
dieser Initiative gescheitert.

({14})




Ziehen wir aber nun einen Strich darunter, die 14. Legislaturperiode ist schließlich zu Ende; wird sind jetzt in
der 15.

({15})

- Wir haben einen Teil der Gebührenangleichung schon
durchgeführt. Das scheinen Sie nicht zu wissen. - Ich
halte fest: Die Gebührenangleichung in der BRAGO speziell für die neuen Länder bleibt ein zu lösendes Problem.
Die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert Gesprächs- und
Lösungsbereitschaft. Dazu werden wir stehen. Wir bitten
aber, fundierte Gespräche zu führen und Vorschläge zu
unterbreiten, die am Ende die Chance haben, im Gesetzblatt abgedruckt zu werden.

Für den Bereich der Justizpolitik gilt: Rot-Grün bleibt
dem Ziel treu, Deutschland weiter zu modernisieren und
fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. Der
Schutz der Bürgerrechte ist und bleibt zentrales Thema
unserer Justizpolitik.

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
am Ende meiner Rede auf zwei Punkte zu sprechen, die
insbesondere aus der Sicht der neuen Länder eine Rolle
spielen, die uns im Rechtsausschuss schon seit vielen
Jahren beschäftigen und die hier aus historischer Verantwortung heraus noch einmal angesprochen werden sollten.

Der eine Punkt betrifft die Frage, wie wir mit den Opfern der SED-Diktatur umgehen. Wir haben festgestellt,
dass das, was die damalige Regierung vorgelegt hatte,
fehlerhafte Gesetze zur Beseitigung von SED-Unrecht
und zur Rehabilitierung waren. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Zusagen eingelöst, die wir den
Opferverbänden gegeben haben. Wir haben eine Novellierung in Kraft gesetzt, durch die die Opfer des SEDRegimes deutlich besser gestellt worden sind. Dafür haben
wir einen Betrag von mehreren Millionen zur Verfügung
gestellt. Das betrifft sowohl die Opfer des SED-Regimes
als auch die Lösung von offenen Problemen auf dem Gebiet des Kriegsfolgenrechts.

({17})

- Herr Büttner, zu Ihnen sage ich: Die Vorschläge, die Sie
jetzt, zwölf Jahre nach der deutschen Einheit, bringen,
hätten Sie zwei Jahre nach der deutschen Einheit bringen
können.

({18})

Ich frage Sie: Warum haben Sie die 1994 nicht gebracht?
Warum haben Sie die auch 1996 nicht gebracht? Sie bringen hier wieder - das ist eine unerträgliche Kombination das AAÜG-Problem mit den Entschädigungsleistungen
für die SED-Opfer in Verbindung. Das ist rechtsstaatlich
nicht haltbar. Lassen Sie es; das gehört nicht zusammen.
Sie hätten das längst - 1994 oder auch 1996 - regeln können.

Sie wissen genau, dass die Systematik der Entschädigung der Opfer von staatlicher Gewalt und auch der Entschädigung der Opfer des Dritten Reiches in eine schwere
Schieflage gekommen wäre, wenn wir Ihre Vorschläge
aufgegriffen hätten. Allein deswegen konnten wir sie
nicht aufgreifen. Ich bitte Sie: Kommen Sie von dem Populismus ab, den Betroffenen wenige Wochen vor der
Bundestagswahl Vorschläge zu unterbreiten, die Sie jahrelang - fast ein Jahrzehnt lang - nicht verfolgt haben.

({19})

Dieses Problem stellt sich in umgedrehter Weise allerdings auch bei der Novellierung des Stasi-UnterlagenGesetzes. Ich muss an dieser Stelle noch einmal daran
erinnern, dass es eine Koalition der Vernunft und Verantwortung gab. Herr Büttner, diese haben Sie aufgegeben.

({20})