Gregor Gysi (NA), 2011-02-24:
Hier kriegt man schon für die Frage Beifall. Ich

dachte, den gibt es für die Antwort.

({0})

Warten Sie doch ab! Ich wollte dazu noch Folgendes
sagen:

Erstens können wir uns darauf verständigen, dass es
auch für die entsprechenden Personengruppen aus den
alten Bundesländern einen Ausgleich geben muss. Heute
geht es um einen Antrag, der den Osten betrifft.

Zweitens soll das Vorhaben nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden.

({1})

- Ja, warten Sie ab. Wenn wir in Deutschland nur den
Steuerdurchschnitt der 15 alten EU-Mitgliedsländer erreichen würden, dann hätten wir jährlich Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro. Davon wäre das alles
finanzierbar.

({2})

Jetzt komme ich zu einer weiteren Gruppe, nämlich
zu den 500 Bergleuten der Braunkohleveredlung in
Borna/Espenhain, die derartig schwere gesundheitliche
Belastungen hatten, dass sie einen Rentenanspruch wie
Bergleute unter Tage erwarben. Das ist von Ihnen aberkannt worden. Warum? Erklären Sie das diesen
500 Menschen!

({3})

Wer in der DDR Angehörige pflegte und dafür Pflegegeld erhielt, erwarb dafür Rentenanwartschaften.
Diese haben Sie bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt.
Diejenigen, die danach in Rente gegangen sind, bekommen dafür nichts mehr. Erklären Sie jemandem, der im
Dezember 1996 in Rente gegangen ist, dass er anders als
derjenige, der im Januar 1997 in Rente gegangen ist, dafür eine Rente bekommt! Das ist indiskutabel.

({4})

Davon sind, um zu einer weiteren Kritik zu kommen,
auch die Eltern von impfgeschädigten Kindern betroffen,
die ihre Kinder jahrelang gepflegt haben und Rentenanwartschaften erwarben, die Sie nicht mehr anerkennen,
und zwar im Unterschied zu Westdeutschen, bei denen
diese Zeiten anerkannt werden.
In der DDR gab es bis 1961 private Land- und Forstwirte. Es gab immer private Handwerker und andere
Selbstständige sowie deren mithelfende Familienangehörige. Sie unterlagen in der DDR nicht immer einer
Versicherungspflicht, erwarben aber auch in diesen Zeiten einen Rentenanspruch. Nach 1990 wurden die Zeiten
ihrer Selbstständigkeit weiterhin rentenwirksam anerkannt, und zwar wiederum bis zum 31. Dezember 1996.
Wer aber etwas jünger war und danach in Rente ging,
bekam für die Zeit als Selbstständiger oder als mithelfende Ehefrau keine Rente mehr zuerkannt.

Wozu gibt es eigentlich die FDP, wenn Sie sich nicht
einmal mehr um die privaten Handwerker und deren
Ehefrauen kümmern? Das alles muss die Linke machen,
weil Sie nicht einmal diese Art der Interessenvertretung
organisieren.

({5})

Es gab Personen, die auf dem zweiten Bildungsweg
oder mit längeren Studiengängen verlängerte Ausbildungszeiten hatten. Das galt auch für die Spitzensportler.
Diese verlängerten Ausbildungszeiten wurden rentenwirksam anerkannt. Sie haben auch das anerkannt, wiederum bis zum 31. Dezember 1996. Wer danach in Rente
ging, bekam die verlängerten Ausbildungszeiten nicht
mehr anerkannt. Warum bestrafen Sie immer die Jüngeren? Ich kann das nicht nachvollziehen.

Ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner von dort Berufstätigen, die selbst nicht beruflich
tätig waren, erwarben dennoch Rentenansprüche. Auch
diese Ansprüche haben Sie für Personen anerkannt, die
bis zum 31. Dezember 1996 in Rente gingen. Denjenigen, die danach in Rente gingen, haben Sie die Anerkennung versagt. Wieder eine Bestrafung der Jüngeren ohne
jede Erklärung.

({6})

Dann gab es Versicherte in der DDR, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrachen, zum Beispiel wegen Kindererziehung. Es handelt sich dabei überwiegend um
Hausfrauen und nur um ganz wenige Hausmänner. Diese
konnten in dieser Zeit „Marken kleben“. Deshalb erwarben sie weiterhin Anwartschaften auf Rente. Das haben
Sie einfach gestrichen. Warum? Erklären Sie doch einmal den Hausfrauen, die jahrelang „Marken geklebt“ haben, warum Sie ihnen diese Jahre nicht anerkennen und
das einfach gestrichen haben! Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist grob ungerecht. Die meisten Betroffenen erhalten heute Grundsicherung.

({7})

- Auch Sie haben wirklich keine Ahnung. Aber Sie lade
ich nicht zusätzlich zum Essen ein. Einer reicht mir.

({8})

Kommen wir zum Versorgungsunrecht. In der DDR
gab es - damit haben Sie recht - Zusatzversorgungen für
wissenschaftliche, pädagogische, medizinische, technische und künstlerische Intelligenz sowie im öffentlichen
Dienst. Außerdem gab es Sonderversorgungssysteme für
sämtliche Sicherheitsorgane, Armee, Polizei, Staatssicherheit etc. Die hier erworbenen Ansprüche wurden
zu großen Teilen nicht mehr anerkannt. Warum richten
Sie nicht wenigstens ein befristetes Versorgungssystem
sui generis ein, das die Ansprüche aus der Zusatzversorgung der DDR wenigstens einigermaßen wahrt?

Für solche Personen, die einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR angehörten, werden die
Ansprüche bis zum 30. Juni 1995 nur unvollständig,
aber immerhin teilweise anerkannt. Wer allerdings danach in Rente ging, bekommt aus diesem System gar
nichts mehr. Erklären Sie den Jüngeren, warum die einen
schlimmere Verbrecher sind als die anderen! Das können
Sie doch auch nicht erklären. Bloß weil jemand ein Jahr
jünger ist, bekommt er gar nichts mehr aus dem Sonderversorgungssystem, ganz abgesehen davon, dass es sowieso falsch ist, Biografien bei der Rente zu bewerten.

({9})

Aber weshalb versagen Sie diesem Personenkreis bis
heute den Vertrauensschutz?

Dann gab es Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn,
die eine spezielle Altersversorgung hatten. Diese galt
- das ist interessant - von 1856 bis 1945. Sie wurde
dann von den Sowjets ausgesetzt und 1956 wieder eingeführt. Sie haben das bis 1996 anerkannt. Wer aber ab
1997 in Rente ging, dem wird das nicht mehr anerkannt.
Erklären Sie das den Reichsbahnerinnen und Reichsbahnern!

({10})

Eine ähnliche Regelung gilt für die Angehörigen der
Deutschen Post. Dort haben Sie dieselbe Entscheidung
getroffen.

Dann gibt es Professorinnen und Professoren neuen
Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst sowie Beschäftigte in universitären und wissenschaftlichen
Einrichtungen. Sie erhalten wesentlich geringere Altersbezüge als ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten
Bundesländern. Besonders benachteiligt sind diejenigen,
die zwischen 1995 und 2005 in Rente gingen. Die Ursache sind verspätete Verbeamtung und Aufnahme in die
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Warum
behandeln Sie diese Personen nicht nach dem seit 1990
geltenden Recht? Sie hätten sie von Anfang an in die Altersvorsorge einbeziehen müssen.

Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in
der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeiten im öffentlichen
Dienst fortsetzen konnten, die Sie also übernommen haben, sind in ihrer Altersversorgung schlechter gestellt,
weil auch bei ihnen die Verbeamtung und die Aufnahme
in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
erst 1997 erfolgten. Weshalb verschließen Sie sich bis
heute einer Regelung, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon ab 1990 vollständig in die schon damals geltende Altersversorgung einbezieht?

Dann gibt es Angehörige der Bundeswehr, des Zolls
und der Polizei, die ihre Tätigkeit nach 1990 fortsetzten,
die Sie also übernommen haben. Diese sind gegenüber
ihren westdeutschen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls schlechter gestellt, weil ihre in der DDR erworbenen Anwartschaften nicht vollständig anerkannt und berücksichtigt werden. Warum verweigern Sie hier die
Übernahme?

Des Weiteren gibt es keine einheitlichen Regelungen
für Angehörige der technischen Intelligenz. Lassen Sie
mich als Beispiel die Ingenieurinnen und Ingenieure
nennen, die zu DDR-Zeiten eine spezielle Zusatzversorgung hatten. Bis heute sind bestimmte Berufsabschlüsse
nicht anerkannt. Wenn der Betreffende Chemiker, die
Betreffende Physikerin oder der Betreffende Mathematiker war, werden die Ansprüche nicht anerkannt. Wenn
die Betreffenden in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, beim Konsum oder bei der Interflug tätig waren,
bekommen sie keine Zusatzversorgung. Dann gibt es
eine Stichtagsregelung, die absurd ist. Danach muss die
Ingenieurin oder der Ingenieur bis zum 30. Juni 1990 in
einem volkseigenen Betrieb gearbeitet haben. Wenn der
Betrieb zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Volkseigentum
war, sondern schon umgewandelt war, bekommen die
Betreffenden keine Rente. Erklären Sie einer Ingenieurin
oder einem Ingenieur, weshalb sie oder er die Rente verliert, bloß weil der Betrieb nicht mehr Volkseigentum
war, sondern sich in Privatbesitz befand. Das ist geradezu absurd, selbst aus kapitalistischer Sicht, finde ich.

({11})