Meneses Vogl (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aussiedler, Asylbewerber, Übersiedler, „Zumutung", „Überlastung", „Überfremdung" - heute höre ich „echte Aussiedler" - , alles in einem Atemzug.
Platzangst macht sich breit, eine gezüchtete Angst gegenüber allem Fremden, die objektiv nicht erklärbar ist. Interessant sind die Parallelen, wie in diesem Land erst mit den Asylbewerbern und jetzt mit den Einwanderern aus Osteuropa umgegangen wird.
Als sich die jährliche Zahl der Asylbewerber etwa bei 10 000 Menschen bewegte, wurde das Grundrecht auf Asyl als Menschenrecht betont. Die Flüchtlinge waren bei uns willkommen, um vor Verfolgung und Unterdrückung bei uns Schutz zu finden. Als sich die Anzahl der Flüchtlinge in den 80er Jahren erhöhte und gar die 100 000-Grenze überschritt, wurden sie zur „Belastung". Von „Asylmißbrauch", „Überfremdung" und „durchraßter Gesellschaft" war die Rede.
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An die Stelle des Kriteriums der Menschenrechte trat das staatliche Definitionsmonopol über die sogenannte Zumutbarkeitsgrenze.
Es folgten Gesetze: Abschreckende Maßnahmen wie das Arbeitsverbot oder die Unterbringung in menschenunwürdigen Sammellagern, strengere Einreisebestimmungen, die auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge angewendet wurden, Anerkennungskriterien für Asylbewerber, die sich nach den hiesigen nationalen Interessen und nicht nach den Menschenrechtssituationen in den Fluchtländern richteten.
So lag die Anerkennungsquote für tamilische Flüchtlinge einst bei über 80 %, heute bei etwa 15 %, ohne daß sich die Menschenrechtssituation auch nur um einen Deut gebessert hätte. Den Aussiedlern, meine Damen und Herren, die eigentlich Einwanderer sind, da sie nicht unter Zwang, sondern freiwillig gekommen sind, droht ein ähnliches Schicksal.
Vor drei Jahren kamen etwa 40 000; im letzten Jahr war es eine runde Viertelmillion. Aussiedler waren und sind bei uns herzlich willkommen, da sie als Einwanderer deutscher Abstammung gelten. Der Staat reagierte aber ähnlich: wiederum neue technokratische Gesetze und Leistungskürzungen. Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Freizügigkeit eingeschränkt werden.
Hilfe, meine Damen und Herren, sollte sich eigentlich an den Ohnmächtigen und nicht an den Mächtigen orientieren. Die Mächtigen jedenfalls sind wir, die Ohnmächtigen die Aussiedler und die Flüchtlinge.
Bis heute hat die Bundesregierung außer ihrem höchst bescheidenen Eingliederungsprogramm vom 31. August 1988 keine politische Gesamtkonzeption zur Eingliederung der Einwanderer vorgelegt, sondern bastelt lieber an Quoten und rein quantitativen Umverteilungen. Der deutsche Städtetag hat ein 13-Milliarden-DM-Programm für die Einwanderung gefordert. Statt dessen werden die ohnehin hochverschuldeten Gemeinden im Stich gelassen und sind zweifellos überfordert.
An guten Worten, meine Damen und Herren, fehlt es Ihnen nicht. Aber wo sind Ihre Antworten auf das Einwanderungsproblem,
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eine Einwanderung, die Sie immer begrüßt und politisch gewollt haben? Mit kurzatmigen und pragmatischen Gesetzen wie diesem heute vorgelegten bleibt diese Bundesregierung eine Antwort auf ein uns noch über mehrere Jahre hinaus beschäftigendes Problem vollkommen schuldig, denn bis Anfang der 90er Jahre werden weitere Hunderttausende von Einwanderern zu uns kommen.
Meine Damen und Herren, der neue Bundesinnenminister bringt mit der Vorlage des Gesetzes zur Festlegung eines vorläufigen Wohnortes ein hohes Maß an Hektik, Übereifer und Nervosität zum Ausdruck.
Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt - das wissen Sie auch - und mußte mehrfach verändert werden, weil er sich außerhalb der grundgesetzlich garantierten Freizügigkeit bewegte, wobei bis heute noch nicht alle Bedenken ausgeräumt sind.
Das Gesetz sieht vor, die Freizügigkeit für Einwanderer für die Dauer von zwei Jahren einzuschränken, sofern die Einwanderer keinen Wohnraum, Arbeitsoder Ausbildungsplatz nachweisen können. Die Länder werden ermächtigt, die Einwanderer nach einem eigenen Verteilungsschlüssel den Gemeinden zuzuweisen. Schon immanent ist das Gesetz bloße Makulatur: Auf der einen Seite sind die Gemeinden, die keine Einwanderer zugewiesen bekamen, nicht verpflichtet, die Einwanderer zu betreuen, auf der anderen Seite wird den Einwanderern ihr Rechtsanspruch auf alle gesetzlichen Leistungsansprüche nicht bestritten. Mit anderen Worten: Die Gemeinden verfügen - da kann man nur sagen: Gott sei Dank - über keine Sanktionsmaßnahmen gegenüber den Einwanderern.
Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf im Kern nur eine bloße Umverteilung von stärker belasteten Gemeinden zugunsten von weniger stark belasteten Gemeinden, ohne damit das eigentliche Dilemma zu lösen, daß den hohen Einwanderungszahlen nur sehr bescheidene Eingliederungshilfen des Bundes gegenüberstehen. Unserer Ansicht nach kann das Problem nur durch erhebliche finanzielle Anstrengungen des Bundes zugunsten der Gemeinden gelöst werden. Denn sonst machen sie sich mitschuldig, daß sich die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zwischen den Einheimischen und den Einwanderern in ausländerfeindlichen Aggressionen entlädt.
Gerade wegen seines befristeten Charakters und seiner völligen Untauglichkeit, weil er nämlich die Eingliederungsfrage zur bloßen Umverteilungsfrage reduziert, wird dieser Gesetzentwurf zu nichts führen. Im Gegenteil, es ist eher zu befürchten, daß die Befristung dann aufgehoben und die Freizügigkeit noch weiter eingeschränkt wird, wenn die jetzt beabsichtigten Maßnahmen nicht greifen. Der beabsichtigte Sinn des Gesetzes, die Gemeinden zu entlasten, wird nicht erfüllt. Im Gegenteil - das meine ich wirklich ernst - , Sie schaffen dadurch mehr „Republikaner"-Wähler.
Meine Damen und Herren, wir können und werden diesem Entwurf daher nicht zustimmen.
Die Fraktion der SPD und die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin, auf die sich die Einwanderung besonders konzentriert, haben eine Änderung der Länderquoten erreichen können. Dabei ist die Haltung des Saarlandes und des saarländischen Ministerpräsidenten bemerkenswert; das Saarland ist augenscheinlich nicht einmal bereit, der Länderquote von 1,8 % zuzustimmen. Ich kann mich ohnehin des Eindrucks nicht erwehren, daß zwar alle Parteien die Aussiedler als „unsere Landsleute" begrüßen, die Folgen der Aufnahme und Integration jedoch dem jeweils anderen zuschieben möchten.
Wir werden dem neuen Quotenschlüssel, der in früheren Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen und Bedingungen festgelegt wurde, daher ebenso zustimmen wie dem Entschließungsantrag der SPD, der eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Übergangswohnheimplätze vorsieht.
Danke schön.
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