e Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die Mitglieder dieses Hohen Hauses bitten, den in der Regierungsvorlage vorgesehenen Termin für das Inkrafttreten wiederherzustellen. Ich erlaube mir, zu den dafür und dagegen vorgebrachten Argumenten einige Bemerkungen zu machen.
Im Ausschuß sind die Leistungen dieses Gesetzes im Falle seines Inkrafttretens am 1. Juni für den Rest des Jahres 1969 durch strukturelle Verbesserungen um 49 Millionen DM erhöht worden. Das würde, bezogen auf das ganze Jahr, eine Verbesserung um rund 85 Millionen DM bedeuten. Ich habe zu diesen Verbesserungen nichts anzumerken; ich begrüße sie, weil sie dem Ziel der Harmonisierung dienen und weil die Ausschußberatungen die Erreichung dieses Zieles erleichtert haben.
Ich muß außerdem darauf aufmerksam machen, daß durch Anpassung des Sozialzuschlags und der Lohnzulage der Arbeiter an die Ortszuschlagstabelle dieses Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen DM noch in diesem Jahre entstehen werden. Die insoweit anfallenden Mehrausgaben in Höhe von 49 Millionen DM für strukturelle Verbesserungen zugunsten der Beamten, bezogen auf sieben Monate, und die als Folge dieses Gesetzes unvermeidbaren und von der Bundesregierung auch vorgesehenen Verbesserungen im Tarifbereich in Höhe von 40 Millionen DM können aus den Personaltiteln und den vorgesehenen Verstärkungstiteln voraussichtlich bewältigt werden. Das vorzeitige Inkraftsetzen dieses Gesetzes zum 1. April 1969 statt zum 1. Juni 1969 würde weitere 135,6 Millionen DM erfordern.
Einige Redner - auch der Kollege Dorn - haben darauf hingewiesen, daß im letzten Jahre durch Nichtbesetzung von Planstellen, vielleicht auch durch nicht volle Ausnutzung einer Planstelle, Minderausgaben entstanden seien. Es ist richtig, daß Minderausgaben entstanden sind. Unser gesamtes Besoldungsvolumen beläuft sich einschließlich Bundeswehr und Bundesbahn, für die ja auch der Bund die Verbesserungen zu tragen hat, auf über 13 Milliarden DM. Ich warne aber davor, diese Rechnung der Nichtausgaben allgemein anzuwenden. Wir haben im Verteidigungshaushalt Ausgabenreste von weit über 600 Millionen DM, wir haben Ausgabenreste im Verkehrsbereich, wir haben sie im Forschungsbereich. Wenn jeweils sich ergebende Ausgabenreste nachträglich herangezogen werden müs11894 

sen, ist das finanzielle Durcheinander - um keinen schlimmeren Ausdruck zu gebrauchen - nicht mehr aufzuhalten.
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Gerade Sie von der FDP haben mir an dieser Stelle mehrmals vorgehalten, daß die Bundesregierung eine leichtfertige Kreditaufnahmepolitik treibe, daß sie .den Schuldenstand in einer besorgniserregenden Weise habe anwachsen lassen. Ich brauche nicht an das gefährliche Wort eines Ihrer Prominenten zu erinnern, der leider expressis verbis den Ausdruck „Inflation" einmal in den Mund genommen hat.
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- Aber hier wird es besonders ernst gewogen. - Wir haben im Haushalt 1968 statt der vorgesehenen 7,1 Milliarden DM Kreditaufnahme nur Kreditmehraufnahmen in einer Größenordnung von 4,5 Milliarden DM vorgenommen, also 2,6 Milliarden DM weniger Kredit aufgenommen, als dieses Hohe Haus angesichts der Ungewißheit der wirtschaftlichen Entwicklung im Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts aus gutem Grunde der Regierung zugestanden hatte. Die Tatsache, daß die Bundesregierung aber von dieser ihr vom Parlament aus der damaligen Sicht mit Recht erteilten Genehmigung einen sparsamen Gebrauch gemacht hat, sollte Ihnen zeigen, daß ,die Bundesregierung ihre Verantwortung für Konsolidierung der Finanzen und Stabilität der Währung sehr ernst nimmt und nicht von der Vorstellung besessen ist, daß jeder genehmigte Pfennig auch tatsächlich ausgeben werden müsse, wenn die Ausgabe nicht unbedingt erforderlich ist.
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In diesem Zusammenhang darf ich auch noch sagen, ,daß neben den 2,6 Milliarden DM Minderkreditaufnahme die Bundesregierung vor Ablauf der Fälligkeit für 1 Milliarde DM Schuldbuchforderungen von den Rentenversicherungen zurückgekauft und damit auch insoweit die Schuldenlast des Bundes für die Zukunft vermindert hat.
Das ist auch ein Stück Stabilitätspolitik, den öffentlichen Haushalt so zu vollziehen, daß im Falle einer sich abzeichnenden Wirtschaftsschwäche alle Maglichkeiten des Haushalts voll eingesetzt werden, daß bei dem umgekehrten Verlauf, der vor einem Jahr noch nicht von allen mit Sicherheit vorhergesehen werden konnte, aber auch gegenteilig verfahren wird. Darum bite ich Sie, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich sage, daß ich für ,die Minderausgaben im Haushalt 1968 dankbar war und bin. Wir hätten im Haushalt 1968 die Ermächtigung gehabt, die Bundesausgaben gegenüber dem Ausgabevolumen des Jahres 1967 um 5,4 % und die investitionsfördernden Ausgaben um 11 % zu erhöhen. Sie wissen, es gab sachverständige Meinungen, die dahin gingen, daß Gemeinden, Länder und Bund im Jahre 1968 ihre Ausgaben um 10 % und ihre Investitionsausgaben um 30 % erhöhen sollten, um eine Wachstumsrate zu erzielen, die um 1 % real niedriger angegeben war, als wir tatsächlich erreicht haben, ohne diese
Ausgabenerhöhung vorzunehmen und ohne die im Zusammenhang damit vorgeschlagenen Steuerermäßigungen und weiteren Konjunkturprogramme ebenfalls zu vollziehen. Die Mehrausgaben des Bundes im Jahre 1968 gegenüber 1967 betrugen nicht 10 % oder 5,4 %, wie im Haushaltsplan vorgesehen, sondern nur 0,5 %. Die Investitionsmehrausgaben betrugen nicht 30 %, auch nicht 11 %, wie im Haushaltsplan vorgesehen, sondern nur 3,5 %. Trotzdem haben wir einen Zuwachs des realen Sozialprodukts von 7 % und des nominalen von 9 % erzielt. Was manche vor wenigen Tagen noch nicht glauben wollten, weil sie eine gegenteilige Ansicht und gegenteilige Politik vertraten, hat sich jetzt im Laufe der letzten Tage so verdichtet, daß es nunmehr Mode geworden ist, von Stabilisierungsmaßnahmen zu reden,
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während man nicht nur Ende des letzten Jahres, sondern auch noch in den ersten Wochen dieses Jahres regelrecht ausgelacht worden ist,
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wenn man das als demnächst bevorstehend angekündigt hat, ohne deshalb ein besonders weiser Prophet sein zu müssen.
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Ich darf Ihnen, meine Kollegen von der FDP, auch noch ins Gedächtnis zurückrufen, daß Sie, wenn Sie es ernsthaft meinen, wenn Sie Ihre Vorschläge wirklich nicht im Sinne einer Propagandaaktion, im Sinne eines Wahlgeschenks machen, mit Ihrem Vorschlag zum 131 er Gesetz die Bundesfinanzen in schwerster Weise belasten würden.
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Allein im Jahre 1969 würden wir bei Verwirklichung Ihrer Vorschläge auf 950 Millionen DM Mehrausgaben kommen,
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im Jahre 1970 auf 900 Millionen DM, im Jahre 1971 auf 710 Millionen DM, im Jahre 1972 auf 690 Millionen DM. Entweder halben Sie es nicht gewußt, dann haben Sie diesen Antrag sehr leichtfertig vorbereitet und eingereicht; oder Sie haben es gewußt und trotzdem getan, dann ist ,die Forderung nach Mehrausgaben in ,diesem Zusammenhang zugunsten dieses Personenkreises mit den heutigen finanz- und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu vereinbaren.
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Präsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?