Lattmann (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wenig erinnert mich die heutige Debatte an die gestrige bildungspolitische Debatte, Herr Kollege Pfeifer. Denn der Mechanismus, der hier immer wieder deutlich wird, ist doch eigentlich recht seltsam. Sie verlangen vom Bund mit erstaunlicher Konsequenz Dinge, die zum Teil nur in den Ländern geleistet werden können. Mir kommt es so vor, als versuchten Sie, hier dem Bund ein gerüttelt Maß in die Schuhe zu schieben. Aber
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juli 197b 18349
eigentlich ist das ein Stiefel mit einer merkwürdigen Konstruktion: Denn Sie können der Bundesregierung allenfalls etwas in die Stiefelspitze legen, während Sie mit den Hacken in den Ländern eine ganze Menge kräftig blockieren.
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In diesem Zusammenhang ist es wohl nur eine Tatsachenfeststellung, wenn man sagt: Insgesamt sind die Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik in Gefahr, allzu sehr nur Schul- und Universitätsminister zu sein. Das engere Gebiet der Kultur im Bereich der Urheber von Wort, Ton und Bild wird überall dort vernachlässigt, und deswegen kann ich jetzt im positiven Bemühen nur an Ihre Beteuerung des gemeinsamen Interesses anknüpfen.
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Aber, Herr Pfeifer, Sie wissen doch ganz genau, wie alles gelaufen ist. Deswegen möchte ich Ihnen namens meiner Fraktion dafür danken, daß Sie diesen künstlerpolitischen Antrag gestellt haben. Denn als Sie im April dieses Papier formulierten, hatten Sie die genaue Kenntnis der Arbeitsergebnisse der künstlerpolitischen Arbeitsgruppe unserer Fraktion; Sie kannten die umfangreichen Ausarbeitungen in den Ressorts, vor allen Dingen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und im Innenministerium, ja, Sie kannten auch aus der Beratung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft unsere Konzeption im Detail. Deswegen konnte geradezu eine Glanzleistung der Kooperation zwischen Opposition und Regierungskoalition in der Weise zustande kommen, daß Sie bis in einzelne Formulierungen unseres Antrages unsere Wortgebung und Zielsetzung in Ihren Antrag übernommen haben. Dadurch sind die Bundesregierung und die Koalition in der Lage, Punkt für Punkt auf Ihre Fragen wohlbereitet zu antworten.
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Das nenne ich - wie gesagt - eine hervorragende Kooperation zwischen Opposition und Koalition.
Ich hoffe, daß sich dieses fortsetzen wird. Denn wenn wir hier in der Verwirklichung Ernst machen wollen, dann brauchen wir doch Mehrheiten auf den Ebenen Bund, Länder und Kommunen. Wir müssen also zusammenkommen. Deswegen hofft meine Fraktion auf zweierlei: erstens darauf, daß Sie diese Zielvorstellungen im wesentlichen im nächsten Deutschen Bundestag mittragen werden, und zweitens bauen wir darauf, daß die betroffenen künstlerischen Berufsgruppen etwas vom politischen Urheberrecht verstehen und unsere Entwürfe und unsere minuziöse Arbeit auch dann erkennen und anerkennen, wenn sie von der Opposition mit empfohlen wird.
Es geht entsprechend den Kompetenzen des Bundes und der sozialen Lage der Künstler, wie die Analyse des Künstlerberichts vom Januar 1975 ergeben hat, zuallererst um die hier vom Bundesminister Walter Arendt dargestellte Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. Auch von den Anhörungen ist berichtet worden, so daß ich das nicht noch einmal auszuführen brauche.
Wir begrüßen es, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie offenbar nach dem bisherigen Stand Ihrer Vorstellungen die Bundesanstalt namens Künstlersozialkasse mit tragen wollen. Allerdings vermag uns Ihre abweichende Vorstellung eines Solidaritätsfonds nicht zu überzeugen, weil sie allzu vage bleibt. Deswegen kann ich Sie nur bitten, in der ernsthaften Einzelberatung, die zu Beginn des 8. Deutschen Bundestages anzustrengen ist, hier mit überzukommen. Denn nur eine Umlage namens Künstlersozialabgabe kann das Entscheidende lösen, nämlich den Ersatz für nicht vorhandene Auftrag- oder Arbeitgeberanteile. Wenn einige der Gruppen der Auftraggeber und Unternehmer in den kulturellen Bereichen und Medien vielleicht speziell Ihre Fraktion gegenwärtig zu beeinflussen trachten in dem Sinne, diese Abgabe abzulehnen, dann rufe ich Ihnen zu: Halten Sie es mit Bismarck und stimmen Sie mit; denn für diese Gruppen muß das nachgeholt werden, was auf Anstoß der Sozialdemokraten vor drei oder dreieinhalb Generationen von einem konservativen Kanzler realisiert wurde. Die künstlerischen Berufsgruppen brauchen einen Ersatz für nicht vorhandene Arbeitgeberanteile.
Aber - wie auch immer - eine handfeste Sozialpolitik allein kann das für die Künstler - darin stimmen wir überein, Herr Kollege Pfeifer - Notwendige nicht befriedigend lösen. Deswegen weise ich auf das Paket ergänzender Maßnahmen, Entscheidungen und Vorhaben, das vom Bundeskabinett am 2. Juni beschlossen wurde, hin, die da sind: Förderung der Aus- und Weiterbildung, Erweiterung des Arbeits- und Auftragsmarktes der Künstler, Integration der Künstler in Stadtplanung und Umweltgestaltung, Projektförderung durch die Deutsche Nationalstiftung, ja, auch die. Ich werde noch kurz darauf zu sprechen kommen.
Es ist im übrigen eine erstmaliges Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik, daß sich das Kabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers und nach eingehender Vorbereitung durch die künstlerpolitische Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion wie der zuständigen Ressorts im Laufe des zurückliegenden halben Jahres allein viermal mit einer rund 80-seitigen künstlerpolitischen Tischvorlage beschäftigt hat. Das bitte ich die Öffentlichkeit zu beachten. Denn: Kein Adenauer, kein Erhard, kein Kiesinger hätte daran auch nur im Traum gedacht, in 20 Regierungsjahren, in denen man die Künstler und Autoren zur staatlichen Repräsentanz prämiierte, wenn sich das für das nationale Selbstverständnis wieder einmal anschickte, sie im übrigen aber der heimatlosen Linken überließ.
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Die Kabinettsbeschlüsse in Kürze, meine Damen und Herren: Anregung privater Initiativen durch Erhöhung des absetzbaren Betrages von Spenden für kulturelle Zwecke von 50/e auf 10°/o des steuerpflichtigen Einkommens; ein Ergänzungsfonds des Bundes für zusätzliche Aufträge im Bereich „Kunst am Bau" - der Bund appelliert an Länder und Kom18350 
munen, ein Gleiches zu tun -; Novellierung des Urhebervertragsrechts und des Urheberrechts im 8. Bundestag - Ziel: Mehr Rechte für Künstler und Worturheber bei Hörfunk und Fernsehen sowie Regelung der Urheberansprüche beim millionenfachen Fotokopieren -;ferner: Modellförderungen zur Neugestaltung der Künstlerausbildung und der Ausbilderberufe, Stichwort: Künstler an Schulen - die Bundesländer Hamburg und Berlin stehen gegenwärtig wegen der Konkretisierung solcher Modelle mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in Verbindung -; ferner: Heranziehen von Künstlern in der Umweltplanung; mittelfristig, aber bedeutungsvoll: Einwirken der Bundesregierung im Rahmen der EG-Verhandlungen über europäische Anpassung der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer mit dem Ziel der Befreiung der künstlerisch Selbständigen von diesem Relikt.
Meine Damen und Herren, am 2. Juni hat die Bundesregierung im Kabinett auch noch einmal ausdrücklich das Vorhaben „Kulturstiftung der Bundesrepublik, Deutsche Nationalstiftung" bekräftigt, ein Vorhaben, das in der 7. Legislaturperiode leider so viel deutschlandpolitische Verfremdung erfahren hat. Schon die historisch anspruchsvolle Bezeichnung „Deutsche Nationalstiftung" signalisierte mögliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Standortfrage, zu der sich im übrigen Ministerpräsident Kohl am 7. Mai nach seiner Rückkehr aus den USA und dem Gespräch mit Präsident Ford dankenswert freimütig geäußert hat.
Alle Parteien sind aufgefordert, bei den weiteren Gesprächen zwischen Bund und Ländern klarzustellen, wieweit sie wirklich in erster Linie Kulturförderung meinen. Wenn das der Fall ist, müßten die Länder, die gegenwärtig am Zug sind, dem Bund den Beginn der Förderung aus dem Haushaltstitel, der dafür vorgesehen und gegenwärtig mit 12,5 Millionen DM qualifiziert gesperrt ist, nicht länger durch das Gezerr um Statuten beeinträchtigen. Was gebraucht wird, ist Flexibilität in der Sache und im personalen Sachverstand. Sonst kommt am Ende mehr Verwaltung als Kultur zum Vorschein.
Der Bund engagiert sich im übrigen für das hier vorgetragene Paket mit 50 Millionen DM Darlehen für die Künstersozialkasse. Die weiteren Maßnahmen sind mit der Initialsumme von rund 20 Millionen DM veranschlagt: einmalig 9 Millionen DM, ungefähr 10 Millionen DM wiederkehrend. Ein Teil dieser Summen kann von den zuständigen Ressorts durch Umlagerung aufgebracht werden. Es wäre gut, wenn die Länder zu ergänzenden Kabinettsbeschlüssen kämen, die dem Gewicht ihrer Kulturhoheit wirklich entsprechen, handelte es sich nicht bei dieser Hoheit zuweilen um eine sehr platonische Kompetenz.
Meine Damen und Herren, es erscheint mir nicht gut möglich, diesen kurzen Überblick über sozialliberale Politik für Künstler als Antwort auf den Antrag der CDU/CSU zu beenden, ohne auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen, die in manchen Medien und kulturellen Bereichen nicht mehr selbstverständlich erscheint: Kunst und Publizistik sind undenkbar ohne konkreten Handlungsspielraum für individuelle Freiheit. Das hat immer auch eine wirtschaftliche Komponente. Der Markt bestimmt auch in den Künsten und der Literatur große Teile der Produktion.
Mindestens ebenso viel existenzielle Bedeutung hat aber die spezielle Sensibilität der Künstler für den Zustand demokratischer Grundfreiheiten in unserem Land. Mit der Unfugsformel „Freiheit oder Sozialismus" kann man ihnen nicht kommen. Wer so grob verfälscht, um welche Auseinandersetzungen es sich in Wirklichkeit handelt, fällt durch jeden Raster und gibt das Niveau preis, auf dem wir miteinander reden sollten. Das wissen bedachtere Mitglieder der CDU/CSU genau.
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Die Künstler und Schriftsteller haben keine Lobby,
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aber viele Stimmen, mit denen sie uns an folgendes erinnern: Es gibt kein Land auf der Welt, in dem nicht die Qualität der Freiheit immer neu erkämpft werden müßte. Was die Bundesrepublik betrifft, so gibt es keine Kritik an Deutschland, die nicht zuerst aus Deutschland gekommen ist.
Was unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten beim verbalen Tumult um die Freiheit anbelangt, können wir dennoch im Blick auf Europa mit Gelassenheit feststellen: Im Ringen um die demokratischen Grundfreiheiten nehmen wir es mit jedem Nachbarland auf, gleich ob in West oder Süd, Nord oder Ost. Innerhalb unserer Grenzen aber sagen wir Sozialdemokraten denen, die wieder einmal in Wahlzeiten mit Selbstgerechtigkeit den Alleinvertretungsanspruch auf die Freiheit erheben, so ruhig wie deutlich: Von Freiheit verstehen wir mehr.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann. Ihnen stehen noch acht Minuten zur Verfügung. Bitte schön!