Wolfgang Zeitlmann (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Vorredner haben die Situation im Zusammenhang mit der Warndatei schon deutlich beschrieben.
Es gibt alte Anträge der Union, die bisher immer abgelehnt wurden. Ich erinnere mich an eine Debatte in diesem Hause, in der der Bundesinnenminister gemahnt hat
- wohl mehr in die Richtung seiner Fraktion -, der Ansatz, man könne den Visamissbrauch über eine Datei bekämpfen, müsse zumindest geprüft werden. Da gab es
ziemliche Unruhe in seinen eigenen Reihen.

Es kann doch überhaupt keinen Zweifel daran geben,
Herr Staatssekretär Körper, dass man sich nach dem
Missbrauch, der jetzt durch den Untersuchungsausschuss so deutlich geworden ist, nicht darauf hinausreden kann. Wir haben nach dem 11. September 2001 eine
europäische Initiative auf den Weg gebracht, die irgendwann zu Ergebnissen führen soll. - Sie selber haben erklärt, im Februar 2004 habe es den letzten Austausch gegeben. Nun schreiben wir schon 2005. Einem vor Ort
arbeitenden Vertreter einer Ausländerbehörde oder einer
Polizeibehörde zu sagen: „Auf nationaler Ebene treffen
wir, obwohl wir es könnten, keine Entscheidungen, weil
irgendwann eine europäische Regelung kommt“, scheint
mir wenig überzeugend zu sein.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
scheinen sich - das ist jedenfalls mein Eindruck - sofort
aufzuregen, wenn es um die Einrichtung einer Datei
geht. Sie würden wahrscheinlich viele Straftaten eher
straffrei stellen, bevor Sie eine neue Datei einrichten.
Man sollte aber bedenken, worum es im Kern geht. Nach
§ 2 unseres Gesetzentwurfs ist die Speicherung der Daten in der Warndatei bei Personen zulässig, die Visa erschleichen, gefälschte Dokumente vorlegen, falsche Angaben machen oder die wegen einer Straftat verurteilt
sind. Kein vernünftiger und denkender Mensch kann etwas dagegen haben, dass die Daten solcher Personen für
alle am Visaverfahren Beteiligten erkennbar registriert
werden. Frau Kollegin Piltz, ich teile Ihre Auffassung,
dass bestimmte Vorschriften des § 3 unseres Gesetzentwurfs im Einzelfall durchaus diskussionswürdig sind.

({1})

- Wenn es Sie beruhigt, dann bin ich konziliant.

Gehen wir einmal von einem konkreten Einzelfall
aus. Wenn ich einen Ukrainer oder einen Weißrussen
einlade, der anschließend in Deutschland einen Asylantrag stellt, dann ist es für mich nicht sonderlich beschwerlich, wenn meine Daten als Einladender - das
sieht § 3 vor - gespeichert werden. Man muss doch verstehen, dass es durchaus berechtigt ist, Daten zu speichern, wenn hundertmal eingeladen und anschließend
ein Asylantrag gestellt wird. Beim ersten Mal mag noch
eine kurze Löschungsfrist gelten. Wenn aber jemand
pausenlos einlädt und gefälschte Unterlagen vorlegt und
anschließend jedes Mal ein Asylantrag gestellt wird,
dann wird deutlich - spätestens ab dem zehnten Mal -,
dass es sich um etwas Organisiertes handeln muss. Wir
sollten der deutschen Öffentlichkeit klar machen: In diesem Haus gibt es politisch Handelnde, die unseren staatlichen Organen die benötigten Informationen nicht geben wollen. Das ist der Kernpunkt. Dabei komme ich
mir so vor, als ob ich einen Polizisten, der einen Gangster verfolgen soll, auf das Fahrrad verweisen und ihm sagen müsste: Strampel schön, dann wirst du es schon
schaffen.

Wenn man die Errichtung einer solchen Warndatei sowieso irgendwann einmal auf europäischer Ebene regeln
will, dann kann man schon jetzt vernünftige nationale
Regelungen verabschieden. Diese können später vernetzt werden. Aber ich bleibe dabei: In diesem Haus gibt
es Menschen, für die Datenerfassung das oberste
Schreckgespenst ist. Es ist wirklich absurd: Die Datei
nach dem Aufenthaltsgesetz, die vor Ort in Kiew - oder
wo auch immer - geführt wird, hilft natürlich nicht weiter, wenn jemand in der Ausländerbehörde in Buxtehude

bei der fünfzehnten Anfrage der gleichen Person wissen
muss, ob die vorherigen vierzehn Anträge missbräuchlich gestellt worden sind oder nicht.

Man kann unseren Gesetzentwurf sicherlich in Nuancen ändern. Aber man kann nicht leugnen, dass es Missbrauch gibt, den wir auf nationaler Ebene bekämpfen
müssen. Ich stehe dazu, dass wir eine europäische Regelung anstreben sollten. Aber bis dahin nichts zu tun und
auf einen großen Wurf auf europäischer Ebene zu warten
ist nach meinem Dafürhalten der falsche Weg. Deswegen plädiere ich mit Nachdruck dafür, unseren Gesetzentwurf zu prüfen und nicht von vornherein zu verdammen.

({2})

- Beim Einbringen dieses Gesetzentwurfs war nicht absehbar, dass der Innenausschuss dank Ihrer Entscheidung, die Sie morgen zu treffen haben, vorläufig nicht
mehr tagen wird. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.

Wenn ich mir Ihre Aktivitäten in den letzten Tagen
anschaue, die angeblich auf Basis einer nicht mehr vorhandenen Handlungsfähigkeit der Regierung beruhten,
und daran denke, welche Gesetze Sie gerade heute
durchgepaukt haben, wie zum Beispiel das geänderte
Abgeordnetengesetz, dann muss ich sagen, dass Sie vielleicht auch eine Idee für eine schnelle Regelung betreffend Sicherheit und Missbrauchsbekämpfung bei der
Visaerteilung hätten haben können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})