Corinna Rüffer (NA), 2014-04-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es geht an dieser Stelle nachdenklich weiter. Seit fünf
Jahren ist die Konvention der Vereinten Nationen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen geltendes
Recht in Deutschland. Dass wir eine solche Konvention
haben, ist in erster Linie denjenigen Menschen mit Behinderungen zu verdanken, die über Jahrzehnte nicht
aufgegeben haben, für ihre Rechte zu kämpfen.

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Bei ihnen möchte ich mich heute bedanken. Was sie getan haben, war bitter nötig.

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Als die Vereinten Nationen das Jahr 1981 zum UNOJahr der Behinderten erklärten, ernteten sie heftige Kritik von Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland. In einer Resolution schrieb die Aktionsgruppe gegen das UNO-Jahr:

Wir erklären, daß das „Internationale Jahr der Behinderten“ … über unsere Köpfe hinweg und gegen
unsere Interessen durchgeführt wird.

Sie sprachen von einer Integrationsoperette, die die
gravierenden Missstände im Behindertenbereich verschleiern soll. Menschen mit Behinderungen kämen als
selbstbestimmt handelnde Menschen nicht vor. Aus
diesem Grund organisierten die Aktivistinnen und Aktivisten das sogenannte Krüppeltribunal. Hier machten sie
auf Menschenrechtsverletzungen im Sozialstaat aufmerksam. Zur Sprache kamen die unwürdige Lebenssituation in Heimen, Behördenwillkür, Sonderwelten
durch Werkstätten, die Situation behinderter Frauen,
Mobilitätsbarrieren und vieles andere mehr. Der Erfolg
dieser Bewegung wurde nicht zuletzt deutlich, als gut
20 Jahre später behinderte Menschen selber über die
UN-Konventionen mitverhandelt haben. Er wird deutlich, wenn Menschen mit Behinderungen in politische
Entscheidungsprozesse ernsthaft einbezogen werden und
als Expertinnen und Experten ernstgenommen werden.

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Er wird auch an jeder Rampe und an jeder Übersetzung
in leichte Sprache deutlich. Der Kern der Kritik, der bereits vor 30 Jahren formuliert wurde, richtete sich gegen
eine Politik, die den Schein aufrechterhielt und Missstände verschleierte, also gegen Integrationsoperetten.

Die Situation behinderter Menschen hat sich in den
letzten 30 Jahren erheblich verbessert. Das liegt auch daran, dass Menschen mit Behinderungen für ihr Selbstbestimmungsrecht gekämpft haben. Wenn ich mir behindertenpolitische Reden anhöre, dann frage ich mich
allerdings gelegentlich, ob wir mittlerweile von InkluCorinna Rüffer
sionsoperetten sprechen müssten. Die Gruppe derjenigen, die gerne von Inklusion spricht und nicht aus dem
Quark kommt, wenn es wirklich um etwas geht, hat jedenfalls prominente Vertreter. „Gut Ding will Weile haben“ scheint ihr Motto zu sein. Ich bin gespannt, wie
häufig uns Frau Nahles das in puncto Teilhabegesetz
noch erklären wird. Wenn ich mir die Finanzplanung
dieser Bundesregierung anschaue, dann muss ich feststellen, dass es vor 2017 jedenfalls nicht losgehen wird.

Wenn es darum geht, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention voranzutreiben, sollten wir uns nicht
von schönen Worten blenden lassen. Wir müssen im
Blick behalten, was sich wirklich verändert und was sich
im Leben von Menschen mit Behinderungen konkret
verbessert.

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Die Lebenssituation behinderter Menschen ist in
Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern relativ gut. Wir müssen bei der Umsetzung der Konvention
keinesfalls bei null anfangen. Gerade aus diesem Grund
sollten wir unsere Erfolge daran messen, wie gut es uns
gelingt, auch denjenigen eine selbstbestimmte Teilhabe
zu ermöglichen, die besonders verletzlich sind. Wir sollten uns fragen, wie selbstbestimmt zum Beispiel diejenigen leben, die nicht in einer Werkstatt arbeiten dürfen,
weil sie - auch nachdem sie an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich teilgenommen haben - kein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Wir sollten uns fragen, was wir für die
Selbstbestimmungsrechte derjenigen tun, die nicht sprechen können. Wir sollten uns auch fragen - jetzt schlage
ich einen etwas weiteren Bogen -, wie unsere Vorstellungen von einem lebenswerten Leben die Entscheidung
über einen Schwangerschaftsabbruch beeinflussen,
wenn eine genetische Untersuchung nahelegt, dass ein
Kind mit einer Beeinträchtigung leben wird.

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Gemeinsam mit mehr als 20 Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion habe ich vor zwei Wochen die
Bundesregierung zu ihren behindertenpolitischen Vorhaben befragt. So wollten wir beispielsweise wissen, wie
Menschen mit Behinderungen leben, die nach Deutschland geflüchtet sind. Auch hier handelt es sich um Personen, die besonders verletzlich sind. Wir wollten wissen,
wie diese Menschen untergebracht sind, ob sie Zugang
zu Rehamaßnahmen haben und ob die Bundesregierung
zu diesen Fragen Daten erheben wird, sollten diese bisher nicht zur Verfügung stehen. Die Antwort in der Fragestunde: Anerkannte Flüchtlinge werden nicht in Unterkünften für Asylbewerber untergebracht. Außerdem
stehen ihnen Sozialhilfeleistungen und medizinische
Versorgung wie eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung. Ganz ehrlich: Das ist in etwa so, als würde ich auf
die Frage nach einem Kuchenrezept antworten, dass
Mehl eine der Zutaten ist und man den Ofen benutzen
kann, den man auch für Lasagne verwendet. Diese Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, sich mit der
Situation behinderter Menschen auseinanderzusetzen,
die nach Deutschland geflüchtet sind.

Ich möchte zum Ende meiner Rede noch eine Entwicklung ansprechen, die wir gerade vor dem Hintergrund der Behindertenrechtskonvention im Auge behalten sollten. In den letzten Jahren beobachte ich verstärkt
die Tendenz, dass gegenüber Arbeitgeberinnen und
Arbeitgebern die besonderen Fähigkeiten von Menschen
mit Behinderungen angepriesen werden. So informiert
zum Beispiel die BDA darüber, dass behinderte Menschen am Arbeitsplatz häufig besonders motiviert sind,
weil sie beweisen möchten, das ihre Arbeit Wertschätzung verdient. Das mag so sein. Aber lassen wir uns das
einmal auf der Zunge zergehen: Hier wird dafür geworben, Menschen mit Behinderungen einzustellen, weil sie
sich beweisen möchten. Das hat nichts zu tun mit der
Perspektive der Behindertenrechtskonvention.

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Die Konvention zielt darauf, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen. Das bedeutet, der Arbeitsmarkt muss
so gestaltet werden, dass sowohl der sehr leistungsstarke
als auch der leistungsschwache Mensch seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. Menschen mit
Behinderungen haben ein Recht auf Arbeit.

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Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte es für sinnvoll, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bestehende
Vorurteile über Menschen mit Behinderungen reflektieren und hoffentlich überwinden - selbstverständlich. Wir
dürfen uns aber nicht damit zufriedengeben, wenn von
Inklusion gesprochen wird und damit gemeint ist, Menschen mit Behinderungen als wertvolle und nicht ausreichend genutzte Ressource am Arbeitsmarkt zu präsentieren. Wenn Menschen mit Behinderungen besonders
motiviert arbeiten, weil sie stärker als nichtbehinderte
Menschen das Gefühl haben, sich beweisen zu müssen,
dann liegt das daran, dass sie derzeit diskriminiert werden. Das ist ein Problem, gegen das wir vorgehen müssen. Das ist jedenfalls kein guter Zustand, aus dem Profit
geschlagen werden sollte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit fünf Jahren ist
die Behindertenrechtskonvention geltendes Recht in
Deutschland. Mit der Konvention haben wir uns verpflichtet, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Das passiert nicht, wenn möglichst viele
Menschen möglichst oft „Inklusion“ sagen. Die Bundesregierung täte gut daran, sich vom Vertrösten und Verzögern aufs Handeln zu verlegen. Vielleicht möchte sie uns
ja beweisen, dass ihre Arbeit Wertschätzung verdient.

Vielen Dank.

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