jaeger (vizepräsident), 1956-01-20:
Die Vereinbarung im Ältestenrat ist demgemäß gegenstandslos. Ich frage: wird von irgendeiner Seite Ausschußüberweisung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Sachabstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 1928 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) über den Entwurf einer Neunundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Löhr. Er hat das Wort.
({4})
- Sie beziehen sich auf einen Schriftlichen Bericht*), Herr Abgeordneter! - Wird das Wort zur
Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2035 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung des bebauten Grundstücks in Berlin-Lankwitz, Mühlenstr. 46-54, an den Filmkaufmann Ernst Wolff, BerlinLichterfelde, Boothstr. 19, im Tausch gegen dessen Grundstücke in Berlin-Charlottenburg, Kaiser-Friedrich-Str. 17 a, und in Berlin SO 36, Köpenicker Str. 11/12 ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Veräußerung bundeseigener Grundstücke auf Markung Zuffenhausen ({6}) an die Stadt Stuttgart im Wege eines Tausches gegen stadteigene Grundstücke auf Markung Bad Cannstatt und Markung Sillenbuch ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 4. Ich rufe Punkt 14 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Verkauf des ehemaligen Wehrmachtlagerhaus I in Deggendorf an die Firma Autohaus Deggendorf, Lesser KG ({8}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wohnungsbau auf Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund; hier: Kapitalbeteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an der Deutschen Bau- und Bodenbank AG, Frankfurt ({9}) ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 ({11}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. November 1921 über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft ({12}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Jugendfragen zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Lohnstatistik ({13}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 126. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 2. Februar, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.