emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Allen einen wunderschönen guten Tag! Ich freue

mich, dass Sie da sind . Die Sitzung ist eröffnet .

Zunächst noch einige amtliche Mitteilungen . Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der
Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der
Drucksache 18/9834 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an den federführenden Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss zu überweisen . Sind Sie mit diesem Vorschlag
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: 6. Bericht „Bildung in
Deutschland 2016“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr . Johanna Wanka . Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Mir liegt eine Reihe

von Wortmeldungen vor . Ich mache darauf aufmerksam,
dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir für die
Fragen und für die Antworten, Frau Ministerin, jeweils
maximal eine Minute haben . Die Sekundenanzeige läuft
rückwärts . Das kann man also mitverfolgen .

Ich bitte Sie, zunächst einmal die Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, den die Frau Ministerin gerade
angesprochen hat .

Ich habe hier als Ersten den Kollegen Dr . Thomas
Feist auf der Liste .
Thomas Feist (NA), 2016-10-19:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht . - Sie

haben es angesprochen: Wir müssen gerade bei denjenigen mit Migrationshintergrund, aber auch bei denen,
die jetzt zu uns gekommen sind, noch mehr tun . Sie
haben auch darauf hingewiesen, dass die Anzahl der
 KAUSA-Beratungsstellen erheblich erhöht worden ist;
auch in Leipzig haben wir jetzt eine . Das ist eine sehr
schöne Sache .

Ich möchte eine kurze Frage zum Übergangssystem
stellen . Wir verzeichnen im Übergangssystem sinkende
Schülerzahlen . Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass
das Übergangssystem nur ein Notbehelf sein kann, weil
dafür eine eigene Welt geschaffen wird, die nicht immer direkt mit der Realität verknüpft ist . Das heißt, wir
wollen mehr betriebsnahe Ausbildungsgänge und auch
Verknüpfungen zwischen den Strukturen des bisherigen
Übergangssystems und den Unternehmen . Was kann die
Bundesregierung, was können Sie tun, um die Zahl derer,
die im Übergangssystem landen - es sind immer noch zu
viele -, weiter zu senken?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Es gab Zeiten, in denen sich über 400 000 Jugendliche im Übergangssystem befunden haben, jetzt ist die
Zahl wesentlich geringer . Sie haben recht: Es sind immer noch zu viele . Aber wir werden auch in Zukunft ein
Übergangssystem für diejenigen brauchen, die die Schule verlassen und nicht ausbildungsreif sind; denn diese
Jugendlichen müssen wir besonders fördern .

Unser Haus gibt für die Verringerung des Übergangssystems, für Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und
zum Nachholen von Abschlüssen beträchtliche Millionenbeträge aus . Wir werden das vielleicht auch noch
in stärkerem Maße tun, weil wir nicht wollen, dass sich
durch die Flüchtlingszahlen die Zahl der Menschen
im Übergangssystem wieder erhöht . Wir haben das im


Blick . Aber aus meiner Sicht wird in Deutschland immer
ein Übergangssystem benötigt werden, um denjenigen zu
helfen, die Unterstützung nötig haben . Das soll praxisnah
und berufsnah erfolgen . Das ist der richtige Weg; da bin
ich ganz Ihrer Meinung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke schön . - Jetzt hat der Kollege Uwe Schummer

das Wort .
Uwe Schummer (NA), 2016-10-19:
Frau Ministerin, es ist eine gute Nachricht, dass wir

das Ziel einer Weiterbildungsquote von über 50 Prozent dieses Ziel haben wir uns in der letzten Großen Koalition
gemeinsam gesteckt - erreicht haben . Die von Ihnen genannten 51 Prozent dokumentieren diesen Erfolg .

Meine Frage lautet: Welchen Beitrag haben die Weiterbildungsprämie und die damit verbundenen Bildungsberatungsstellen, die geschaffen wurden, in Bezug auf
diese Entwicklung geleistet? Gibt es noch weitere Angebote wie „Lernen im Lebenslauf“, um gemeinsam mit
den Ländern und der Wirtschaft Initiativen im Weiterbildungsbereich zu fördern?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Wir haben kürzlich den 25 . Jahrestag des Weiterbildungsstipendiums gefeiert . Das ist ein entscheidendes
Instrument . Viele derer, die es in Anspruch genommen
haben, sagen, dass sie ohne dieses Programm die Weiterbildung nicht absolviert hätten . Es gibt zum Beispiel
das Instrument der Bildungsprämie, die wir allerdings
noch attraktiver gestalten wollen; denn wir haben gesehen, dass wir mit der Bildungsprämie genau diejenigen
erreichen, die wir auch erreichen wollen, nämlich jene in
den unteren Bildungskategorien .

Zu der Weiterbildungsquote von 51 Prozent . Man
muss sagen, dass die betriebliche Weiterbildung in starkem Maße zu diesem Erfolg beigetragen hat . Deswegen ist es unsere Intention, diese Entwicklung über die
Weiterbildungsberatungsstellen, über Industrie 4 .0, über
betriebliche Weiterbildung und über digitale Formen der
Weiterbildung zu stärken .

Wir müssen auch registrieren, dass Menschen mit
Migrationshintergrund die allgemeinen Weiterbildungsangebote in demselben Maße wahrnehmen . Aber bei
der betrieblichen Weiterbildung gibt es noch ein Leck .
Deswegen müssen wir uns überlegen: Wie können wir
bei KAUSA oder anderen Maßnahmen nicht nur für die
Erstausbildung, sondern auch gezielt für die Weiterbildung werben?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke schön . - Jetzt hat der Kollege Karamba Diaby

das Wort und danach der Kollege Ernst Dieter Rossmann .

({0})
Karamba Diaby (NA), 2016-10-19:
Es geht nach der Reihenfolge . - Frau Ministerin, Sie

haben häufig als Stichwort die sozioökonomischen Bedingungen genannt . Deshalb meine Frage: Welche Chancen sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Sanierung und Ausstattung der Schulen in finanzschwachen
Kommunen? Denn der Zusammenhang ist bekannt: Der
Bildungserfolg hängt von sozioökonomischen Faktoren
ab, also von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und
Schüler und auch von sozialen Risikofaktoren . Welche
Maßnahmen, um diesen Zusammenhang nachhaltig aufzubrechen, sind von der Bundesregierung ganz konkret
vorgesehen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Was den sozioökonomischen Hintergrund anbetrifft
und die Frage, wie man Schülerinnen und Schüler mit
entsprechendem Hintergrund erreichen kann: Das ist in
sehr starkem Maße eine Frage des pädagogischen Konzeptes . Ich glaube, wir haben uns innerhalb der Bundesregierung viel Gutes überlegt, aber nicht immer wird die
Zielgruppe wirklich erreicht . Bei „Kultur macht stark“
ist das zum Beispiel gelungen . Die Evaluation dieser
Maßnahme zeigt deutlich: Wir erreichen genau die Kinder und Jugendlichen, die wir erreichen wollten, und wir
bieten ihnen etwas, was für ihr ganzes Leben wichtig ist .
Die Auswertung der Initiative Bildungsketten, die wir
gemeinsam mit der Arbeitsministerin auf ganz Deutschland ausgeweitet haben, zeigt, dass wir damit besonders
die Kinder und Jugendlichen erreichen, die es nicht so
einfach im Leben haben, weil sie einen schwierigen Hintergrund haben .

Es geht aber nicht nur um die Ausstattung, sondern vor
allen Dingen auch um das pädagogische Konzept . In Bezug auf die Ausstattung im Bildungsbereich haben wir die
Situation, dass bereits jetzt finanzschwache Kommunen
mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt werden . Sie dürfen
Maßnahmen zur energetischen Sanierung vornehmen . In
den Bund-Länder-Verhandlungen am Freitag wurde gesagt: Das werden wir auch auf weitere finanzschwache
Kommunen ausdehnen . - Es gibt hier vielleicht nicht immer eine Korrelation zu sozioökonomisch schwach aufgestellten Familien, aber einen gewissen Zusammenhang
gibt es doch; denn dort leben besonders viele Familien,
die ein entsprechendes Angebot brauchen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Herr Kollege Rossmann .
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2016-10-19:
Frau Ministerin, die Autoren des nationalen Bildungsberichts sagen - das zeigt sich auch in der Stellungnahme
der Bundesregierung -, dass wir mit Blick auf den Zusammenhang zwischen sozialem Herkommen und Bildungserfolg noch nicht so weit sind, wie wir sein wollen .
Was sind die Schlüsselprojekte der Bundesregierung im
frühkindlichen und schulischen Bereich, mit denen sie
diesen Zusammenhang aufbrechen will, damit es mehr
Bildungsaufstieg und eine stärkere Entkopplung der Bildungschancen von dem sozialen Herkommen gibt? Bitte


nennen Sie ein, zwei Schlüsselprojekte, an denen Sie arbeiten .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Vielleicht eine Bemerkung zum Zusammenhang: In
einem Bundesland können wir hinsichtlich des Leistungsstandes der Kinder in der vierten Klasse, also im
Grundschulbereich, mittlerweile eine Entkopplung verzeichnen . In einem Bundesland werden allen Kindern,
unabhängig vom Elternhaus, die gleichen Chancen geboten - jedenfalls besagen die Ergebnisse das -, und zwar
in Sachsen. Ich finde es sehr gut, dass sich die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen in unserem föderalen System jetzt mit der Frage beschäftigen, wie man
das flächendeckend hinbekommen kann. Der Bund kann
hierbei nur unterstützend wirken, durch Maßnahmen im
ökonomischen Bereich, durch Maßnahmen im Bereich
Arbeitssicherung und anderes .

Ein Schlüsselprojekt ist „Kultur macht stark“, weil wir
wissen, dass das wirkt . Mit diesem Projekt wird etwas
erreicht, was ansonsten überhaupt nicht funktioniert . Ein
Schlüsselprojekt ist auch das Projekt „Haus der kleinen
Forscher“, über das Kinder in den ersten Lebensjahren
gefördert werden . Wichtig ist auch die Forschung dazu .
Zum Beispiel im Bereich Sprachförderung werden in allen Bundesländern Projekte durchgeführt, die aber keine
besonderen Effekte haben . Deswegen ist die begleitende Forschung, insbesondere zum Thema Inklusion, also
zum Umgang mit Heterogenität, wichtig .

An dieser Stelle kann ich auch unsere „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ nennen . Es ist wichtig, wie die Lehrer in den Schulen mit Heterogenität umgehen, wie sie
mit Kindern aus ganz unterschiedlichen Familien umgehen . Ich glaube, es ist wichtig, das zu erforschen . Wir haben dazu schon ganz viele Projekte, die wir im Rahmen
der Qualitätsoffensive durchführen . Und es gibt die klare
Vereinbarung, dass man, wenn ein solches Projekt gut
läuft - das kann zum Beispiel ein bestimmtes Vorgehen
im Chemieunterricht sein -, dieses Projekt deutschlandweit ausrollt, damit andere Lehrerbildungsinstitutionen
davon profitieren können und dieses Projekt übernehmen
können . Das ist nicht nur ein Versprechen, sondern eine
Verpflichtung derer, die ein solches Projekt erfolgreich
realisieren . Es kann aber auch Projekte geben, die nicht
so erfolgreich sind . - Das sind einige Schlüsselbereiche,
in denen wir uns bemühen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Höger .
Kai Gehring (NA), 2016-10-19:
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie es

jetzt auch der Opposition gestatten, Fragen zu stellen nach vier Regierungsfraktionären .

({0})

Frau Ministerin, der Bildungsbericht macht überdeutlich, dass es massive regionale Unterschiede und regionale Ungerechtigkeiten gibt . Das gilt für Kita-, Schulund Ausbildungsangebote in der Republik . Also nicht nur
die soziale Herkunft, sondern auch die Postleitzahl des
Wohnortes entscheidet über die Chancen von Kindern
und Jugendlichen in dieser Republik . Es darf einfach
keine abgehängten Gegenden und keine abgehängten
Stadtteile in Deutschland geben, in denen die Kinder und
Jugendlichen schlechtere Chancen haben als anderswo .
Ich glaube, dieser Bildungsbericht zeigt: Da muss mehr
passieren .

Deshalb frage ich Sie: Welche Maßnahmen wird die
Bundesregierung jetzt einleiten bzw . neu ergreifen, um
diesem verschärften Strukturproblem der massiven regionalen Disparitäten entgegenzuwirken? Seit der Einigung am Freitag haben Sie diesbezüglich ja neue Möglichkeiten .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Völlig unabhängig von neuen Möglichkeiten, die Sie
am Horizont sehen, möchte ich erst einmal richtigstellen:
Die regionalen Disparitäten sind zum Teil sehr unterschiedlich . Hinsichtlich des Mangels an Auszubildenden
zum Beispiel sieht es in Deutschland regional ganz unterschiedlich aus . Diesen Mangel haben wir zum Teil in
ländlichen Bereichen, wo junge Leute fehlen; aber auch
in Bereichen Bayerns, in denen eine ganz hohe Arbeitsproduktivität vorliegt und wo viele in Beschäftigung
sind, ist ein Bedarf vorhanden . Das ist also nicht immer
der gleiche Mangel .

({0})

Für den Mangel gibt es manchmal entgegengesetzte Ursachen .

Herr Gehring, für den Kitaausbau in der Bundesrepublik Deutschland haben wir - ich sage es noch einmal - in der vorletzten Runde 450 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt . Gerade die Kommunen im ländlichen
Bereich, in denen ein Mangel herrscht, sind jetzt am Zug .

Bei dem Projekt zum Breitbandausbau, für das Herr
Dobrindt zuständig ist, haben wir dafür gesorgt, dass
dieses Projekt insbesondere von Schulen genutzt werden
kann .

({1})

Ich glaube, der Breitbandausbau ist gerade in ländlichen
Bereichen eine Notwendigkeit . Die Förderung des ländlichen Bereichs, um eine Kategorie herauszugreifen, die
wir seitens des Bundes betreiben, hat auch die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Özcan Mutlu .
Özcan Mutlu (NA), 2016-10-19:
Frau Ministerin, danke für die einleitenden Worte . Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen . Sicherlich ist zu beobachten, dass wir uns als eines der
reichsten Länder der Welt seit dem PISA-Schock 2001 immerhin ist es 15 Jahre her - zum Positiven entwickeln .
Das ist aber für mich keine große Erfolgsmeldung . Wenn
man sich diesen Bericht anschaut, sieht man: Nach wie
vor sind soziale Disparitäten vorhanden . Nach wie vor
entscheidet die soziale Herkunft und im Extremfall, wie
auch dieser Bericht zeigt, die ethnische Herkunft über
den Bildungserfolg . Sie haben vorhin in diesem Zusammenhang einige Punkte aufgezählt .

Ich möchte konkret von Ihnen wissen: Eines der Ziele
des Bildungsgipfels 2008 war es, die Ausbildungsbeteiligung, vor allem auch der Abgehängten, der Risikogruppen, zu erhöhen . Wenn man sich die Zahlen hier genau
anschaut, sieht man: Zwischen 2013 und 2014 ist der Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler, die die
Schule ohne Abschluss verlassen haben, von 10,7 Prozent auf 11,9 Prozent gestiegen . Das ist also genau das
Gegenteil von dem, was man versprochen hat . Daher
meine Frage: Was tun Sie konkret, um diese Gruppe der
Risikoschülerinnen und -schüler zu Erfolgen zu führen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Wir haben die Zahl derer, die in der Bundesrepublik
Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, reduzieren können, und zwar von 8 Prozent auf 5,8 Prozent .

({0})

Auch bei den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund gibt es über die Jahre einen solchen Rückgang . Sie haben jetzt nur eine Jahresscheibe betrachtet;
dazu kann ich jetzt nichts sagen. Die demografische Entwicklung ist so, dass wir eigentlich eine viel geringere
Ausbildungsbeteiligung haben sollten . Das heißt, es sind
weniger junge Leute geworden . Die Ausbildungsbeteiligung ist aber gegen diesen Trend gewachsen, Herr Mutlu .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Jetzt hat die Kollegin Dr . Rosemarie Hein und dann

die Kollegin Hupach das Wort .
Rosemarie Hein (NA), 2016-10-19:
Frau Präsidentin, vielen Dank . - Frau Ministerin, die

Bundesregierung und auch die Koalition betonen immer
wieder, dass es wichtig ist, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu befördern . Auch im Bericht steht, dass
es ganz unterschiedliche Wege zum Abitur, ganz unterschiedliche Wege in den Beruf gibt, dass es dazwischen
auch sehr viel Bewegung gibt und Bildungsbiografien
eben nicht mehr so verlaufen wie noch vor 20, 30 Jahren .
Der Bericht zeigt sowohl Probleme als auch Möglichkeiten auf, wie man künftig damit umgehen möchte und
umgehen könnte .

Ich möchte Sie gerne fragen, was die Bundesregierung tun möchte und tun kann, diese Durchlässigkeit,

und zwar in unterschiedliche Richtungen und nicht nur
in eine, zu befördern, und welche Anstrengungen Sie
künftig unternehmen wollen, um Fördersysteme, die es
ja gibt, auskömmlich und auch so zu gestalten, dass sie
untereinander kompatibel sind .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Ich glaube, die Frage der Durchlässigkeit kann man
nicht mit Förderprogrammen beantworten . Hier muss
flächendeckend etwas unternommen werden, Frau Hein.
Die Frage wird auch vonseiten der Bundesregierung angegangen . Ich denke zum Beispiel an die Schnittstelle
zwischen Schule und Hochschule; das ist ja so ein Punkt .
Da haben wir in Deutschland - Bildungsgipfel 2008, Beschluss aller Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin - entschieden, dass entgegen dem, was wir immer
hatten, nicht mehr das Abitur die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung ist, sondern dass in Deutschland
das Studieren mit beruflicher Qualifikation möglich ist.
Daraufhin sind alle Ländergesetze geändert worden, zuallererst in Brandenburg .

Der Bund flankiert und unterstützt das mit dem großen
Programm „Offene Hochschulen“ . Denn die Hochschulen wissen bisher nicht, wie man damit umgeht, wenn
jemand berufliche Erfahrung hat, also mehr praktische
Erfahrung, aber ihm Theorie fehlt . Das Programm „Offene Hochschulen“ ist einer der ganz wesentlichen Impulse in diesem Bereich . Wir wollen erreichen, dass diese
Möglichkeit, die zwar rechtlich geregelt ist, aber noch
nicht allen bekannt ist - dies wird noch Jahre dauern -,
genutzt wird und dass die Hochschulen entsprechende
Erfahrungen sammeln .

Auf der anderen Seite gab es im vorletzten Jahr von
meiner Seite die Initiative, die hohen Abbrecherquoten
bei den Studierenden zu verringern . Trotzdem gibt es
gerade in den naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Fächern viele, die abbrechen . Deswegen
war die Initiative von unserer Seite ein Wettbewerb: Wie
kann man erreichen, dass diese pfiffigen jungen Leute,
die das Abitur geschafft haben und einige Semester studiert haben, wahrgenommen werden und dass sie eine
Chance haben in der dualen Ausbildung? Dazu haben wir
in fast jedem Bundesland Modellprojekte . - Ich weiß,
Frau Schmidt, die Zeit .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Es ist so, dass alle, die eine Frage haben, noch drankommen sollen . Da ist es gut, wenn sich jeder an die Zeit
hält . - Jetzt hat die Kollegin Hupach das Wort .
Sigrid Hupach (NA), 2016-10-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin

Wanka, es ist sicherlich positiv, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren so schnell
vorangekommen ist, dass die Anzahl der Plätze von 2013
bis 2015 auf circa 100 000 gewachsen ist . Das ist sicherlich positiv . Aber es ist auch erkennbar, dass die Disparitäten in diesem Betreuungsbereich praktisch nicht abbaubar waren . Der Bedarf an Kitaplätzen wird aufgrund von

Geburtensteigerung, was sehr positiv ist, und Zuwanderung steigen . Der nächste Schritt sollte doch sein, die
Qualität zu sichern . Ich frage Sie: Warum sperrt sich die
Bundesregierung weiterhin dagegen, ein Kitaqualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, um Qualität zu sichern? Es
ist noch lange nicht selbstverständlich, dass in jeder Kita
Bildungspläne implementiert sind . Vielleicht können Sie
dazu etwas sagen .

Vielen Dank .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Sie haben völlig recht, dass die Nutzung der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren enorm
zugenommen hat . Zum Beispiel hat sich der Anteil bei
denen mit Migrationshintergrund seit 2009 von 11 auf
20 Prozent fast verdoppelt . Bei den Deutschen hat sich
der Anteil noch stärker erhöht . Fast 38 Prozent der unter Dreijährigen sind heute in den Kindereinrichtungen .
Der Bund hat jetzt noch einmal Geld in Millionenhöhe,
100 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt . Wir warten
nun darauf, dass es von den Gemeinden abgerufen wird,
um die Angebote auszubauen .

Was die Qualitätssicherung angeht, denkt die Familienministerin zusammen mit den Ländern über Standards
und darüber nach, wie man die Qualität in den Kindereinrichtungen erhöhen kann, ohne dass der Bund der
Oberlehrer ist; denn diese Funktion hat er an dieser Stelle
nicht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke . - Jetzt hat die Kollegin Beate WalterRosenheimer das Wort .
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2016-10-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin
 Wanka, die Autorengruppe hat durchaus zu Recht darauf
hingewiesen, dass Deutschland seine Bildungsinstitutionen für die Einwanderungsgesellschaft schon längst hätte fit machen müssen. Mittlerweile ist es unaufschiebbar.
Ich würde gerne von Ihnen konkret hören, was Sie gerade
im Bereich der beruflichen Bildung gedenken zu tun, ob
Sie zum Beispiel auch planen - es wird ja mehr als digitale Modernisierung benötigt -, im Bereich Sprachförderung richtig etwas draufzulegen, was ausbildungsbegleitend sehr sinnvoll wäre .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Der Kollege Niema Movassat hat noch eine Zusatzfrage .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Sprachförderung gerade für die jungen Flüchtlinge diese betrifft es ja besonders -, die im letzten Jahr gekommen sind, leisten wir vonseiten der Bundesregierung
in Millionenhöhe . Das ist aber nicht in meinem Ressort, sondern im Arbeitsministerium, im Innenministerium verankert . Es handelt sich um eine breitgefächerte
Sprachbildung .

Wir finanzieren in unserem Programm, in dem es um
die 10 000 Plätze im Handwerk geht, Sprachförderung

mit Blick auf die berufliche Bildung durch individuelle
Begleitung, durch Coaching . Wir haben im letzten Jahr
sehr schnell gehandelt, damit wir über Apps und anderes
die jungen Leute, die zu uns geflüchtet sind, in den Stand
versetzen, passend zu den Kursen, die sie besuchen sollen, sich selber weiterzubilden .

Darüber hinaus wollen wir mit dem Geld, das wir für
die jungen Flüchtlinge zusätzlich zur Verfügung stellen,
in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten gerade die
sprachliche Bildung fördern, die natürlich wichtig ist;
denn für manche Berufe sind gute Sprachkenntnisse unverzichtbar, weil man sich mit Kunden auseinandersetzen muss . Das ist also generelle Haltung der Bunderegierung . Für uns bedeutet das mehr Geld oder überhaupt
Geld in die ÜBSen, um das zu realisieren .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Martin Rabanus hat jetzt das Wort, danach die Kollegin Alexandra Dinges-Dierig .
Martin Rabanus (NA), 2016-10-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin, ich

habe mich sehr darüber gefreut, dass wir im Bereich der
Weiterbildung Erfolge zu verzeichnen haben . 51 Prozent
Weiterbildungsbeteiligung ist schon eine Hausnummer .
Ich bin sehr gespannt auf den 7 . Bericht, weil ja dann die
Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren beschlossen
haben, wie zum Beispiel AFBG, aber auch Maßnahmen
in den anderen Programmbereichen erst wirken werden .
Ich bin wirklich sehr gespannt, wie wir dann liegen werden .

Der Bericht besagt, dass 50 Prozent der Erwachsenen
das nonformale, informelle Lernen nutzen . Sie stellen in
Ihren Schlussfolgerungen fest, dass wir dies - ich sage
das mit meinen Worten - erschließen müssen, handhabbar machen müssen . Dazu habe ich folgende Fragen . Die
Initiative ValiKom läuft ja seit 2015 . Gibt es von den
Leitprojekten erste Zwischenergebnisse? Wie ist die Perspektive, das in die Fläche auszurollen? Und was planen
Sie darüber hinaus, um diese nonformalen, informellen
Kompetenzen weiter und besser zu heben?