Balke (NA), 1966-02-17:
Ja, durchaus. Aber Sie werden ja nachher von mir hören: auch ich bin nicht der Meinung, daß der Stufenplan so akzeptierbar ist, wie ihn das Gutachten vorschlägt. Ich kann mir nicht helfen. Ich werde Ihnen das aber gleich sagen.
Wir sollten uns aber alle darauf einigen: hier ist eine wertvolle Arbeit geleistet worden, und wir sollten nicht so tun, als wäre es jetzt ganz vom Tisch. Das Gute, das darinsteckt, sollten wir uns auch politisch nutzbar machen.
Was haben wir aus dem Gutachten zuschließen? Zunächst einmal verführt ein solches Gutachten zu einer sogenannten Rosinenpolitik, Eklektizimus auf „Deutsch", und es ist gar kein Zweifel, daß jede
Gruppe, die in dem Gutachten angesprochen ist, versucht, das, was für sie am besten paßt, herausnehmen und damit Beweise zu führen. Die Sozialpartner z. B. hätten als eine Art harmonisierter Pharisäerklub auftreten und sich freuen können, daß jetzt der öffentlichen Hand einmal richtig die Meinung gesagt worden ist, und die Sozialpartner seien auch braver, als das aus den Ausführungen z. B. von Herrn Leber und mir hervorgeht. Nun, die öffentliche Hand war zweifellos ein Sünder. Mit über 40 % Nachfrageanteil ist sie der stärkste Faktor am Markt, und sie hat natürlich das sehr beeinflußt, was wir jetzt mühsam redressieren wollen.
Es gibt eine alte kaufmännische Regel, meine Damen und Herren, die sagt: wer eine Mark ausgeben will, der muß vorher zwei Mark verdient haben. Ich habe den Eindruck, das Parlament und auch die Regierung und die Bevölkerung haben in den letzten Jahren genau umgekehrt gehandelt, und es gibt auch in diesem Hohen Hause sicherlich noch viele Kollegen, die glauben, man brauche mit Mehrheit nur ein ausgabewirksames Gesetz zu beschließen, dann sei auch das Geld da, um es zu bezahlen. Das ist ein fundamentaler Irrtum, der aber immer wieder vorkommt, in allen Parlamenten. Auch die Sozialpartner haben sich in den letzten Jahren recht unbekümmert benommen, aus dem Gefühl heraus: Das geht ja alles mit Geld zu regeln, und wir verdienen es ja.
Was die Preisbildung angeht, möchte ich eines festhalten. Branchen mit - auch heute noch - verhältnismäßig hohen Zuwachsraten können allein natürlich nicht neue Preiswellen aufhalten. Da hat die Wirtschaftspolitik für einen Ausgleich zu sorgen; darüber sind wir uns einig, auch mit dieser Seite des Hauses. Wir können selber nicht behaupten, daß die Wirtschaftspolitik alles getan habe, um diesen Ausgleich zu bringen. Auch darüber sind wir einig.
Aber, meine Damen und Herren, wer büßt denn für diese Sünden? Der Name dieses „kollektiven Individuums" ist überhaupt noch nicht genannt worden. Das ist der Sparer! Der büßt für die Sünden der Wirtschaftspolitik und für die Übertreibung der Konjunkturpolitik.
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- Na bitte; also jedenfalls der Sparer. Der Sparer hat seit Jahrzehnten durch Konsumverzicht jede Produktivitätssteigerung in der Wirtschaft ermöglicht, und seit 1914 wird er laufend um seinen gerechten Anteil betrogen. Dieser Unsinn sollte aufhören.
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Das ist einer ,der Gründe, weshalb man aus - ({2})
- Sie wissen ja, daß mich so etwas im allgemeinen gar nicht stört. Ich freue mich, wenn auch so viele Saulusse sich manchmal als Paulusse benehmen.
Ich will aber noch etwas dazu sagen, und das ist meiner Ansicht nach der Kernpunkt, den man aus dem Gutachten entnehmen kann. Es zeigt nämlich wieder Gefahrenpunkte auf für den Sparer, nicht zuletzt für den Verbraucher, nicht nur für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber. Ich möchte das auf einen Begriff konzentrieren, der nicht sehr exakt im Sinne der Volkswirtschaftslehre ist, den wir im allgemeinen Kosteninflation nennen. Sie ist gefährlich, noch gefährlicher als die monetäre Inflation und die Preisauftriebstendenzen. Diese kann man wahrscheinlich mit unserem Instrumentarium bekämpfen.
Ich möchte Ihnen aus der Praxis nur ein Zahlenbeispiel nennen, um Ihnen zu zeigen, was Kosteninflation heute bedeutet. Ich nehme es nicht aus meinem Gewerbe, um hier nicht der Schleichwerbung geziehen zu werden. Es handelt sich um eine größere Maschinenfabrik mit etwa 50 000 Arbeitnehmern. Dieses Unternehmen hat im letzten Jahr ausländische Arbeiter gebraucht. Es ist dem Unternehmen gelungen, 1400 ausländische Arbeitnehmer im letzten Jahr für ein Jahr zu behalten. Sie stammen aus 14 Nationen. Meine Damen und Herren, haben Sie eine Vorstellung davon, wie viele Arbeitnehmer das Unternehmen erst einstellen mußte, damit die 1400 blieben? - Es waren genau 16 500 und einige. Die mußten also durch das Unternehmen durchgeschleust werden, mit der ganzen komplizierten Apparatur einschließlich Einstellungsuntersuchung, und davon blieben dann 1400 im Unternehmen. Jede dieser Arbeitskräfte hat ein Minimum an Kosten von 3000 DM verursacht. Das heißt, das Unternehmen hat 50 Millionen DM aufwenden müssen, um 1400 Arbeiter zu behalten, die ja auch nicht vom ersten Tage an voll produktiv tätig sein können. - Das zur Kosteninflation.
Diese Dinge sollte man auch einmal zahlenmäßig näher untersuchen; denn durch diese Entwicklung werden wir langsam aber sicher aus dem Wettbewerb herausoperiert. Da helfen keine Rechenkunststücke und keine Theorien aus wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, das ist die rauhe Praxis. Ich könnte Ihnen als Techniker aus der Wirtschaft hier wirklich dramatische Beispiele aufzählen; ich will es nicht tun. Alle diese Dinge gehen sehr allmählich vor sich, und zwar auch mit dem inflationären Trend, der in der ganzen Entwicklung liegt. Ich weiß nicht, Herr Kollege Schiller, ob unser Volk schon so preisbewußt ist, wie Sie vorhin meinten; ich halte es zunächst einmal für konsumbewußt. Und vielleicht darf ich hier Goethe zitieren: „Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es beim Kragen hätte."
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- Das mag sein; aber es wäre ja sehr unhöflich von mir, wenn ich jetzt von Ihnen als vom Teufel gesprochen hätte.
Wir brauchen jetzt also, um das abzustellen, eine Meßgröße.
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Nun ist hier sehr viel theoretisiert worden, was wir
da nehmen sollen. Ich bin ein Anhänger der MeßDr.-Ing. Dr. h. c. Balke
größe „reales Produktivitätswachstum". Das wird von der Wissenschaft bestritten. Ich weiß, warum. Das heiße Zementierung der Lohnquote und Benachteiligung des Arbeitnehmers. Aber, meine Damen und Herren von der Wirtschaftswissenschaft, bisher hat uns die Wirtschaftswissenschaft keine bessere gezeigt. Ich bin als Naturwissenschaftler gewohnt, Tatsachen zu akzeptieren. Wir wollen hohe Reallöhne, wir kämpfen aber immer wieder um Nominallöhne. Das ist auch ein Unsinn, das liegt auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer.
Wir brauchen also eine Meßgröße. Nun steht eine solche in dem Gutachten, das sind die 4 %. Sie hat hier zu Streitigkeiten geführt. Wenn Sie mich fragen: in dubio bin ich für die 4 %, weil das nämlich eine Meßgröße ist, die immerhin, natürlich als statistischer Durchschnitt gesehen, nachweisbar ist und an die man sich halten kann. Und wenn man das berücksichtigt, was soeben von meinem Vorredner gesagt wurde, dann gehört in die 4 % auch die Arbeitszeitverkürzung. Wir sollten uns hier nicht in die eigene Tasche lügen. Wenn diese 4 % bei 200 Milliarden DM Lohn- und Gehaltssumme in der Bundesrepublik als Durchschnittslohnerhöhung jetzt realisiert würden, sind das immerhin wieder 8 Milliarden DM Kaufkraftzuwachs.