Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der uns heute beschäftigt, ist nach noch
streitiger Behandlung vor vier Jahren, nämlich 1996 zu
den Olympischen Spielen in Atlanta, jetzt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen. 1996 gab es getrennte Anträge - nach dem alten Muster: Regierungskoalition auf
der einen Seite, Oppositionsfraktionen auf der anderen
Seite. Inhaltlich haben sie sich mehr kosmetisch denn in
der Sache unterschieden. Heute sind wir jedenfalls in diesem Punkt etwas weiter. Gerade die jetzigen Oppositionsfraktionen zeigen, dass es ihnen hier um ein vernünftiges
Befassen mit dem Thema geht. Dies ist also schon einmal
ein wirklicher Fortschritt.

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In meinen Augen ist es selbstverständlich - dies haben
auch alle hier gesagt -, die Diskriminierung von Frauen
bei Olympischen Spielen, wie aber natürlich auch in allen
anderen Bereichen, und hier besonders das Fernhalten
von Frauen vom sportlichen Wettbewerb anzuprangern.
Schlimm ist, dass es dies nach wie vor gibt. Wir haben
heute schon einige Bemerkungen zur Entwicklung und
zur Geschichte hören können.

Bewirkt der Antrag denn irgendetwas? Bewirkt er etwas beim Internationalen Olympischen Komitee, einem
Gremium mit 113 Mitgliedern und noch nicht einmal
zehn Frauen? Hieran habe ich erhebliche Zweifel. Ich
habe heute in Vorbereitung auf diese Debatte versucht,
mit IOC-Vertretern zu sprechen. Soweit sie zu erreichen
waren, waren sie auf dieses Thema überhaupt nicht anzusprechen. Ich denke, so wird es auch weitergehen.

Selbstverständlich ist das IOC nach seinem Statut verpflichtet, zu versuchen - und entscheidend darauf hinzuwirken -, jegliche Diskriminierung, aus welchen Gründen
auch immer, zu beseitigen. Dies ist nun einmal das wichtigste Grundprinzip der Charta des Internationalen Olympischen Komitees. Nur dann kann gemäß dem Hauptgrund für die olympische Bewegung ein Beitrag zu einer
friedlicheren und besseren Welt geleistet werden, wie es
in diesen schönen hehren Worten in der Charta des IOC
geschrieben steht.

Für den Deutschen Bundestag ist es ein Leichtes, diesen Antrag zu beschließen. Er kostet uns nichts - er kostet kein Geld, er kostet keinen Aufwand - als die Auseinandersetzung und die Debatte heute. Aber was kann er
tatsächlich bewirken? In meinen Augen kann er dann etwas bewirken, wenn wir deutlich machen, dass die Ursachen der Diskriminierung von Frauen in vielen Staaten
in religiösen und kulturellen Bereichen liegen, dort lange
Wurzeln und Traditionen haben, und dass ohne Kenntnis
und Analyse dieser gesellschaftspolitischen Hintergründe
vor allem in den Staaten, in denen Frauen überhaupt keine
Möglichkeit haben, im alltäglichen Bereich Sport auszuüben, keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden
können. Auf diese Hintergründe müssen wir eingehen.
Man muss versuchen, dies zum Gegenstand von Politik zu
machen.

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Ich bin der Auffassung, dass dieser Antrag, der heute
beschlossen werden soll, auch ein Auftrag an die Bundesregierung ist, sich die große Mehrheitsmeinung hier im
Plenum, im Bundestag zu Eigen zu machen. Sie sollte dies
gerade in der Außenpolitik, in den kritischen Dialogen mit
den Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden,
zum Thema machen. Es ist bereits zu Recht gesagt worden: Frauen überhaupt nicht die Möglichkeit zu sportlicher Betätigung zu geben ist eine Verletzung ihrer
Rechte und eine Verletzung von Menschenrechten. Deshalb, denke ich, sollten wir hier heute Einvernehmen darüber erzielen, dass es zum einen eine Verpflichtung des
Bundestages ist, dieses Problem in Debatten deutlich zu
machen, und dass es zum anderen immer auch Gegenstand der Dialoge der Bundesregierung mit diesen Ländern sein muss und offen und ehrlich eingefordert werden
muss. Es gibt schon nächste Woche bei dem Besuch des
iranischen Präsidenten in Deutschland Gelegenheit, das
mit Nachdruck zu tun.

Vielen Dank.

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