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Sepp Müller (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linken, mich wundert eigentlich, dass Sie auf dieser Seite des Hauses sitzen – wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest, dass Sie mit den Populisten, die auf der anderen Seite des Hauses sitzen, unterwegs sind.

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Ihr Antrag ist in größten Teilen nationalistisch, er ist in größten Teilen europafeindlich, er ist in größten Teilen populistisch.

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Warum? Das zeige ich Ihnen gleich: Anstatt Europa zu stärken, sagen Sie, Sie wollen das Thema auf eine nationale Ebene herunterzoomen. Das geht überhaupt gar nicht. Wir müssen europäisch zusammenarbeiten, gerade bei einer Finanztransaktionsteuer. Aber anscheinend sind Sie bei dem Thema weder Fisch noch Fleisch, wie Sahra Wagenknecht mit ihrer großen Aufbruchstimmung, wo Sie nicht wissen, ob Sie rechts oder links stehen sollen – dann mit dem Populismus immer geradeaus.

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Sie sind absolut undifferenziert. Sie wollen alles zusätzlich mit der Finanztransaktionsteuer belegen. Neben Aktien – der Vorschlag von unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht – wollen Sie auch Devisenhandel mit der Finanztransaktionsteuer belegen. Was heißt das? Mein Gemüsebauer aus Dabrun, der ein Termingeschäft macht, um sich sein Geld heute zu sichern für die Ernte im nächsten Jahr, soll besteuert werden. Das schlagen Sie vor! Sie wollen unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe immer mehr ausmerzen. Das finde ich furchtbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sepp Müller (NA), 2018-11-09:


Sehr gerne.
Fabio De Masi (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Kollege Müller, ist Ihnen bekannt, dass ein Minister mit einem ganz ähnlichen Parteibuch wie Sie – er stammt aus Ihrer Parteienfamilie –, mit einem ganz ähnlichen Namen wie Sie – er ist für Entwicklungshilfe zuständig – kürzlich in einer Fernsehsendung mit dem Gedanken gespielt hat, die Finanztransaktionsteuer national einzuführen? Würden Sie Ihren Parteifreund als einen schlimmen Nationalisten und Populisten bezeichnen, oder zu welcher Bewertung gelangen Sie dort?

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Sepp Müller (NA), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr De Masi, für Ihre Frage. Sie offenbart eindeutig, wie europafeindlich die Linken sind

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und wie europafreundlich CDU und CSU mit Gerd Müller an der Spitze, mit Manfred Weber an der Spitze sind.

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Und sie zeigt auch eindeutig, dass Sie am 9. November, diesem historischen Datum, die Dreistigkeit besitzen, ideologisch wieder die Mauern aufzuziehen,

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gegen die die Menschen 1989 Gott sei Dank angegangen sind. Sie zeigt eindeutig, wie ideologisch und populistisch die Linken unterwegs sind.

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Gerd Müller sagt zu Recht: Wir brauchen die Finanztransaktionsteuer, um unter anderem Entwicklungshilfe zu finanzieren.

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Das ist der richtige Weg. Aber nicht national,

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nicht nationalistisch, sondern europafreundlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

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Das ist der Unterschied zwischen uns und den Populisten rechts wie links im Haus, die hier Hand in Hand marschieren.

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Ihre Vorschläge sind undifferenziert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, weil Sie auch Anleihen unter die Finanztransaktionsteuer stellen wollen. Ich frage mich, was Ihre Freunde aus Griechenland und aus Italien dazu sagen. Wenn wir uns die Verschuldungssituation des griechischen Staates und des italienischen Staates anschauen

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und sehen, wie viel Staatsanleihen dort vergeben sind, dann würde jeder Zehntelprozentsatz dieser Finanztransaktionsteuer dazu führen, dass in Griechenland weniger Rente ausgezahlt wird, dass in Italien weniger Kindergärten gebaut werden.

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Dass Sie das wollen, das beweisen Sie eindeutig mit dieser Vorlage, weil Sie alles gleich machen wollen. Das wird es mit uns als CDU/CSU nicht geben.

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Man sieht natürlich, wie unredlich das ist. Sie wollen ideologisch erst mal das Großkapital besteuern, weil das aus Ihrer Sicht alles böse ist. Alles über einen Kamm zu scheren, das ist die Ideologie der Linken.

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Wir haben uns in der Großen Koalition unter dem Kapitel „Europa“ bewusst zur Finanztransaktionsteuer bekannt. Warum tun wir das?

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Weil wir in Europa zusätzliche Aufgaben zu finanzieren haben. Wir als Große Koalition stehen für Europa,

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und um Europa krisenfest zu machen, brauchen wir – das wissen wir – eine europäische Verteidigungszusammenarbeit.

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Wir wissen als Große Koalition, dass wir Entwicklungszusammenarbeit in Europa gemeinsam finanzieren müssen.

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Und wir wissen als Große Koalition, dass wir in Europa die Außengrenzen sichern müssen; das fängt in Ungarn an und hört in Griechenland auf.

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Damit wir diese zusätzlichen Aufgaben finanzieren können, die europäischen Aufgaben, setzt sich die Große Koalition dafür ein, die Finanztransaktionsteuer europaweit einzuführen – aber nicht ideologisch, sondern weil wir für Europa gut sind.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell ist die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Christian Dürr (NA), 2018-11-09:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Frau von der Leyen, Sie haben auf meine Frage in der Sitzung des Haushaltsausschusses, wann Sie zum ersten Mal Kenntnis von dieser Affäre bekommen haben, geantwortet, das sei Ende September der Fall gewesen. Frau von der Leyen, nicht nur vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung, sondern auch vor dem Hintergrund der Berichte, die uns heute vorliegen, muss man sagen: Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit gewesen. Ich fordere Sie auf, heute die Gelegenheit zu nutzen, der Öffentlichkeit endlich die Wahrheit über diese Affäre zu sagen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Frau Bundesministerin von der Leyen, Sie haben jetzt unmittelbar Gelegenheit, darauf zu antworten. Sie haben das Wort.

({0})

– Sie hat keine Karten bei sich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Rohde. – Als Nächster für die Fraktion Die Linke der Kollege Matthias Höhn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Ich habe Ihre Bemerkung in Richtung des Kollegen Dürr nicht so verstanden, dass Sie ihn jetzt aufgefordert haben, an Ihre Aktentasche zu gehen.

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Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Otte. – Ich möchte noch einmal an das Thema erinnern, um das es geht.

({0})

Das Thema lautet „Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des BMVg“.

Als nächster Redner hat der Kollege Jan Nolte von der AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Nolte. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Siemtje Möller.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Reinhard Brandl.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist eigentlich ein guter Tag für die Bundeswehr. Vor ziemlich genau 13 Stunden haben wir im Haushaltsausschuss den Einzelplan 14 beschlossen mit – die Ministerin hat es erwähnt – 12 Prozent Aufwuchs. Wir haben große Projekte mit auf den Weg gebracht. Es wäre eigentlich ein guter Tag, sich darüber im Sinne der Bundeswehr zu freuen.

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Was die Frau Ministerin geschafft hat, ist, die Bundeswehr von einer schrumpfenden Organisation in eine wachsende Organisation umzuwandeln. Sie hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder.

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Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen.

Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung.

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Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden.

Jetzt komme ich zu den Beratern. Die ganze Woche über wurde jeden Tag versucht, die eigentlich gute Botschaft für die Bundeswehr zu überlagern,

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indem immer wieder verschiedene Dokumente herausgezogen wurden und gesagt wurde: Hier sind Fragen, hier sind Fragen, hier sind Fragen! Ganz unterschiedliche Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, wurden dabei vermengt.

Ich beginne mit dem Kollegen Dürr.

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Der Kollege Dürr hat vorher groß angekündigt: Es gibt einen Riesenskandal bei der BWI um die vergaberechtswidrige Beauftragung eines Rahmenvertrags für über 300 Millionen Euro. – Herr Kollege Dürr, habe ich Sie richtig zitiert?

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– 390. – Herr Dürr, das ist falsch.

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Bei dem Themenfeld handelt es sich nicht um die Frage, ob der Vertrag vergaberechtswidrig zustande gekommen ist, sondern bei dem Themenfeld ist die Frage, ob der Geschäftsführer der BWI den Aufsichtsrat

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hätte informieren müssen

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über diese Vergabe, entweder vorher oder nachher. Zu dieser Frage gibt es zwei unterschiedliche Rechtsgutachten.

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– Nein! Nein, es geht um die juristische Frage, wann der Geschäftsführer den Aufsichtsrat informiert. Das hat überhaupt nichts mit einem Buddy-System in irgendeiner Form zu tun.

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Der Auftrag ist im Wettbewerb zustande gekommen; ich glaube, es sind insgesamt sieben oder acht Unternehmen, die ein Konsortium gebildet haben. Die haben für verschiedene Lose den Auftrag gewonnen. Es ist absolut konstruiert, aus diesem Vorgang – –

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– Unter anderem auch deswegen.

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Aber bitte, was hat das jetzt mit dem Thema „externe Berater“ zu tun?

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– Nein! Es hat nichts mit Frau von der Leyen zu tun.

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– Wir können versuchen, das ernsthaft – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Geschätzter Herr Kollege, erlauben Sie eine kurze Zwischenbemerkung. – Die Geschäftsordnung bittet den Redner, zur Sache zu reden. Das mache ich jetzt bei Ihnen nicht. Ob die Zwischenrufe zur Sache gehören, Herr Kollege Müller, hat das Präsidium nicht zu beurteilen. Sie haben natürlich recht: Es gehört auch nicht zur Sache, so zwischenzurufen. Ich habe Sie nicht gerügt.

({0})

– Ja, aber auch da gilt: Das Parlament ist umso lebhafter, je mehr Zwischenrufe gemacht werden. Aber wenn es zu laut wird, wird das Präsidium einschreiten; keine Sorge, Herr Müller.

Jetzt, Herr Kollege, können Sie fortfahren.
Reinhard Brandl (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident, machen Sie sich keine Sorgen. Ich habe keine Angst vor lebhaften Diskussionen. Das gehört zum Parlament dazu.

Ich verstehe ja die Opposition, dass sie bei einer so erfolgreichen Ministerin

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versucht, in irgendeiner Form etwas zu finden, um es ihr ans Zeug zu flicken. Aber das funktioniert nicht.

({1})

Es hat die ganze Woche lang nicht funktioniert. Jeden Tag kam ein anderer Vorwurf. Wir haben ein Dokument bekommen. Dann hat Kollege Lindner gesagt: In dem Dokument gibt es einen Verweis auf ein nächstes Dokument. Das hätte ich gern am nächsten Tag. – Am nächsten Tag ging es genauso. Das können wir gern so weitermachen. Ich störe euch auch nicht dabei. Wir arbeiten gut zusammen. Aber wichtig ist das Signal: Wir brauchen in der Bundeswehr auch in Zukunft die Unterstützung durch externe Personen, weil es uns nicht gelingt, in der Kürze der Zeit bei der Fülle der Aufgaben das notwendige Personal zu bekommen.

Jetzt werde ich ein bisschen ernst. Wenn auch bei den Soldatinnen und Soldaten und bei den zivilen Mitarbeitern der Eindruck aufkommt, dass die Vergabe von Beraterverträgen in irgendeiner Form anrüchig ist oder dass laufende Projekte plötzlich pauschal gestoppt werden,

({2})

weil man nicht sicher ist, ob man weiterarbeiten kann,

({3})

wenn es dazu kommt, dass die Dokumentation aller Vergabeentscheidungen und aller Begründungen plötzlich viel wichtiger wird als die Qualität,

({4})

wenn nur gefragt wird: „Ist das Formblatt richtig ausgefüllt?“,

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und keiner mehr fragt: „Ist das in der richtigen Qualität erbracht worden?“,

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dann haben wir ein echtes Problem in der Bundeswehr, und dann würde aus dieser Diskussion heraus auch ein Schaden entstehen.

Meine Damen und Herren, ich gratuliere der Ministerin zu dieser Woche,

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insbesondere zum Haushalt, und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Also, wir machen hier kein Quiz. Haben Sie eine Frage?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Strack-­Zimmermann. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabi Weber.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Es war ein Kleist’scher Satz über zwei Seiten. – Der letzte Redner des heutigen Abends ist der Kollege Oswin Veith, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Veith. – Es ist bemerkenswert, in welcher Kürze Sie mehr als fünf Minuten ausgeschöpft haben.

({0})

Wir sind damit am Schluss der Aktuellen Stunde und damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein wirklich erholsames Wochenende und die Beruhigung aller Nerven, die heute angespannt waren.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 20. November 2018, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Sitzungsende: 18.46 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Nächster Redner ist Johannes Kahrs, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Nächster Redner ist Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Eckhardt Rehberg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Jetzt hat das Wort Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Nächste Rednerin ist Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Jetzt hat das Wort der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Christian Dürr, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Fabio De Masi, Fraktion Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Dr. Carsten Brodesser, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Andreas Schwarz, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 – das ist das Bundesministerium für Finanzen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 08 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 20 einstimmig angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Kruse, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Der nächste Redner ist der Kollege Oliver Luksic, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Thomas Jurk.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Victor Perli.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Sven-Christian Kindler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Als nächster Redner hat das Wort der Bundesminister Andreas Scheuer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Der nächste Redner ist der Kollege Gustav Herzog, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Der Kollege Christoph Meyer ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Die Kollegin Ingrid Remmers hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Nächster Redner: der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Grüne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Reinhold Sendker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Der nächste Redner ist der Kollege Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.

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Bernd Reuther (NA), 2018-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Andi Scheuer, es steht nicht gut um die Mobilität in diesem Land. Wir haben schon einiges zu Messstationen und zu Dieselfahrverboten gehört, jetzt auch flächendeckend in Kommunen im Ruhrgebiet und auf Autobahnen. Die Menschen in diesem Land sind zu Recht sauer auf die Bundesregierung, die diesem Treiben hilflos gegenübersteht.

({0})

Es gibt natürlich auch welche, die das gut finden, zum Beispiel die Grünen mit ihrem Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor oder auch die Deutsche Umwelthilfe, die sich gar nicht mehr einkriegt. Da muss man eigentlich fragen, Kollege Gelbhaar: Ist dieser Verein überhaupt gemeinnützig?

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Das kann ich mir nicht vorstellen. Da wird abkassiert, da wird abgezockt, da wird abgemahnt.

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– Ja, ja. – Da wird das Land mit Klagen überrollt.

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Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich bin froh, dass das jetzt auch die Kollegen der Union erkannt haben und hier die Förderung und die Gemeinnützigkeit dieses Vereins auf den Prüfstand stellen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen?
Bernd Reuther (NA), 2018-11-20:


Ja, selbstverständlich.
Daniela Wagner (NA), 2018-11-20:


Herr Kollege, was sagen Sie denn zu folgender Äußerung:

Hätte die Politik nicht viele Jahre mit der Automobilindustrie gemeinsame Sache gemacht, wäre es zu dieser Situation gar nicht gekommen, dass nun die Justiz das letzte Wort hat.
Bernd Reuther (NA), 2018-11-20:


Wer hat denn diese Äußerung getätigt?
Daniela Wagner (NA), 2018-11-20:


Ja, das ist erst einmal die spannende Frage. Wissen Sie es?
Bernd Reuther (NA), 2018-11-20:


Ah!
Daniela Wagner (NA), 2018-11-20:


Also gut, dann sage ich Ihnen, wer das gesagt hat. Es war kein Geringerer als Gerhart Baum. Jetzt würde ich gerne mal wissen, was Sie davon halten.
Bernd Reuther (NA), 2018-11-20:


Ah ja. Der geschätzte Kollege Baum hat natürlich das Recht, sich so zu äußern. Aber es geht doch um den Verein Deutsche Umwelthilfe und wie er sich hier geriert.

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Das hat mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Dieser Verein kassiert öffentliche Gelder und überzieht dieses Land mit Fahrverboten, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.

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Liebe Kollegin, das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Das ist nichts anderes als ein Abmahnverein. – Vielen Dank.

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Die Bürgerinnen und Bürger ärgern sich noch mehr über den Diesel, nämlich über die hohen Spritpreise in diesem Land. Manchen sind sie zwar immer noch nicht hoch genug – das weiß ich –, aber sie rühren auch daher, dass der Rhein den ganzen Sommer lang Niedrigwasser geführt hat und die Große Koalition unseren Antrag zum Rheinausbau genau wie den zur Sanierung der Schleusen und Wehre abgelehnt hat.

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– Das haben übrigens auch Ihre grünen Landesminister gefordert.

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Die Unternehmen von BASF bis Evonik sind an ihren Produktionsstandorten in großer Sorge.

Lieber Minister, jetzt schreiben sogar schon die CDU-Kollegen aus Bund und Land in meiner Region Sie an und verweisen auf die FDP. So weit ist es schon gekommen.

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Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Der Kollege Luksic hat den Fluggipfel erwähnt; da seien nur Absichtserklärungen herausgekommen. Das nächste Chaos – so spricht die ganze Branche – im nächsten Jahr ist schon wieder vorprogrammiert. Ein Punkt kommt darin gar nicht vor, nämlich der Infrastrukturausbau an den Flughäfen. Da ist jetzt ein unrühmliches Beispiel hinzugekommen. Durch jahrelanges Taktieren Ihrer Partei wird jetzt der Ausbau – die dritte Startbahn – des Flughafens München auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir haben jetzt also in Deutschland nicht nur einen Flughafen, der nie fertig wird, sondern auch einen Flughafen, der nie ausgebaut wird, meine Damen und Herren.

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Minister Scheuer, sorgen Sie dafür, dass die Infrastruktur in diesem Land funktioniert! Sorgen Sie für Mobilität in diesem Land! Dann haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Elvan Korkmaz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Die Kollegin Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Der letzte Redner zu Einzelplan 12 ist der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Ich erteile das Wort der Bundesministerin Svenja Schulze.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ulla Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Kollege Hilse?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Frau Kollegin.
Steffi Lemke (NA), 2018-11-20:


Letzte Anmerkung, Frau Präsidentin. – Wenn Sie dort in Brüssel bei den Agrarverhandlungen nichts erreichen, dann werden Ihre Programme gegen das Artensterben zum Scheitern verurteilt sein.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

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