birgitt bender (NA), 2010-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird

keine Kopfpauschale geben, haben wir eben von Ihnen,
Frau Flach, gehört.

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Ich erinnere mich da an eine Lektüre, nämlich an
George Orwells 1984. Darin heißt das Propagandaministerium Ministry of Love, Liebesministerium. Das nennt
man Neusprech. Dass Sie von der Kopfpauschale nichts
mehr wissen wollen, ist auch Neusprech, weil Sie noch
immer genau dasselbe wollen, auch wenn Sie es Gesundheitsprämie nennen.

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Interessant ist doch - durch diese Übung in Sachen
Sprachsophisterei zeigt sich das ja -: Sie haben Angst
vor der Wahl in NRW bekommen;

({2})

denn plötzlich wird das Thema ganz niedriggehängt. Die
FDP, Frau Flach, hat es doch glatt geschafft, vor kurzem
auf dem Parteitag in NRW einen Beschluss zur Gesundheitspolitik mit einem Umfang von zweieinhalb Seiten
zu fassen, der nicht ein Mal das Wort „Kopfpauschale“
und auch nicht das Wort „Gesundheitsprämie“ enthält.

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Sie tauchen ab, weil der Countdown läuft und weil
Sie genau wissen, dass die Leute das nicht mitmachen.

({4})

Ich sage Ihnen aber: Es ist wichtig, darüber zu reden;
denn nach dem 9. Mai 2010 wird es weitergehen. Egal
wie die Wahl ausgeht: Es wird ein bewegter Monat sein.
Die CSU wird wieder aufmüpfig werden, und der Arbeitnehmerflügel der CDU wird nicht einfach sagen:
Wunderbares Modell.

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Was ist denn unser Problem? Wir wissen schon jetzt,
dass im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds fehlen werden.

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Um das einmal zu übersetzen: Das sind 300 Euro pro
Kassenmitglied. Selbst wenn man Ihnen zugestehen
wollte, dass Sie mit dem Arzneimittelsparpaket vielleicht 2 Milliarden Euro einsparen, fehlen immer noch
13 Milliarden Euro, also 260 Euro pro Kassenmitglied.
Wenn man aber noch Ihre Versprechungen gegenüber
den Ärzten und der privaten Krankenversicherung berücksichtigt, werden aus den 260 Euro schnell 350 Euro
oder 400 Euro.

({7})

Das, liebe Frau Fach, ist kein müßiges Zahlenspiel.
Ihnen kommt dieses Defizit im Grunde genommen sehr
gelegen. Sie wollen es nämlich als Begründung für einen
Systemwechsel heranziehen, und zwar einen Systemwechsel, durch den die Gerechtigkeit nicht vergrößert,
sondern abgebaut wird.

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Der erste Schritt zu diesem Systemwechsel war die Einführung der Zusatzbeiträge durch die Große Koalition.
Diese gefallen Ihnen eigentlich gut. Sie wissen aber,
dass Sie das Defizit aufgrund der 1-Prozent-Grenze nicht
über die Zusatzbeiträge decken können. Gleichzeitig
steht diese Koalition unter Zeitdruck; denn Sie wollen ja
unter allen Umständen verhindern, dass der paritätisch
finanzierte Beitragssatz angehoben wird. Das haben Sie
den Arbeitgebern versprochen.

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Es ist wichtig, jenseits des Hauens und Stechens zwischen Schwarz und Gelb auch einmal festzustellen, dass
Sie sich in einer Sache einig sind: Sie wollen, dass in Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich aus den Taschen der Versicherten finanziert
werden. Das wollen wir verhindern.

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Man muss sich einmal vor Augen halten: In den letzten vier Jahren sind die Ausgaben der GKV um
11,8 Prozent gestiegen. Die beitragspflichtigen Löhne

und Gehälter sind aber nur um 4,9 Prozent gewachsen. Wenn Sie sich durchsetzen, wird diese Schere noch weiter auseinandergehen. Für uns heißt Gerechtigkeit nicht,
nur den einen in die Tasche zu greifen, sondern, steigende Lasten auf alle Schultern zu verteilen.

({11})

Im Grunde genommen wollen Sie ein anderes Sozialsystem. Halten wir uns doch einmal vor Augen, was die
gesetzliche Krankenversicherung ist. Viel mehr als im
Arbeitslosenversicherungs- und Rentenversicherungssystem ist dort das Solidarmoment ausgeprägt; denn dort
heißt es: Jede und jeder zahlt nach Leistungsfähigkeit.
Jede und jeder erhält nach Bedarf. - Es gibt Gerechtigkeitsdefizite, zum einen dadurch, dass sich die Gutverdienenden der Solidarität durch Wechsel in die PKV entziehen können. Das wollen Sie leider nicht ändern, aber
wir schon. Das Zweite ist, dass Kapitaleinkommen im
Regelfall nicht beitragspflichtig sind und deswegen
die Beiträge auf Löhne unnötig hoch sind. Herr
Singhammer, ich habe vorhin von Ihnen klassenkämpferische Töne gehört. Von daher müsste es Ihnen ein Anliegen sein, hier gegenzusteuern, ist es aber offenbar
nicht.

({12})

Die Defizite lassen sich beheben, wenn man die GKV zu
einer Bürgerversicherung weiterentwickelt, unter Beteiligung aller Menschen mit allen Einkommen. Das ist der
richtige Weg. Ihre Vorschläge hingegen führen auf den
Holzweg.

Was wollen Sie? Sie, Frau Flach, wollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, aus einem großen Solidarsystem, so etwas wie eine x-beliebige Privatversicherung machen

({13})

mit einem Risikoausgleich zwischen den Versicherten.
Das aber wäre nur noch Solidarität in Bonsaiformat.

Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, Sie haben ja
neulich unserer Veranstaltung gegen die Kopfpauschale
Aufmerksamkeit geschenkt. Aber Sie haben daraus
verdreht zitiert. Ich sage Ihnen einmal, was Frau Prof.
Wallrabenstein dort gesagt hat:

Solidarität ist eine gesellschaftliche Aufgabe und
darf nicht vom Steuerstaat monopolisiert werden.

Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es wirklich
richtig ist, jegliche Umverteilung aus diesem Solidarsystem herauszunehmen und, im wahrsten Sinne des Wortes, zu verstaatlichen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass
ausgerechnet Schwarz-Gelb auf so etwas kommt.

({14})

Für dieses Solidarsystem besteht eine hohe Akzeptanz. Es gibt eine Gesundheitssolidarität. Die Versicherten sind bereit, zu zahlen, bei höherem Einkommen auch
mehr, auf das Risiko hin, dass sie selber es nicht brauchen, dafür aber andere. Glauben Sie, dass das mit den
Steuern genauso wäre? Übrigens ist ja eine Partei an der
Regierung, die den Leuten permanent erzählt, dass Steuern zahlen eigentlich etwas Perverses sei und dass man
die Steuern deswegen so weit wie möglich reduzieren
müsse.

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Ich sage Ihnen: Die Gesundheitssolidarität, die wir jetzt
haben, könnte durch dieses Geschwätz bei dem von Ihnen gewünschten System schnell umschlagen, indem gesagt wird: Dem Staat gebe ich nichts. - Das unterminiert
Solidaritätsbereitschaft und erhöht sie nicht.

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Sie von der FDP wollen nun einmal die Steuern senken. Das wollen Sie auch jetzt noch, nachdem die neue
Steuerschätzung vorliegt. Sie verschweigen aber, dass
das nicht zusammengeht. Sozialausgleich über Steuern
und gleichzeitig Steuersenkung, das passt nicht zusammen. Das heißt doch nichts anderes, als dass man die
Gesundheitsversorgung für Millionen von Menschen
aufs Spiel setzt.

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Sie sind nicht bereit, Steuererhöhungen, die man für ein
solches Modell bräuchte, durchzuführen. Übrigens, einen Spitzensteuersatz von 73 Prozent würde sicherlich
niemand ernsthaft in diesem Hause vorschlagen.

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Wenn Ihr Modell Wirklichkeit würde, dann würde der
Bundestag in schöner Regelmäßigkeit bei jeder Haushaltsrunde feststellen: Es ist wieder mehr Geld für den
Sozialausgleich vonnöten; wir haben aber eher weniger.
Man müsste also den Leistungskatalog schleifen. Leistungen werden weiter abgebaut, und nur noch diejenigen, die Geld haben, erhalten eine ordentliche Versorgung. Mit dem Aufzahlungsmodell bei den
Rabattverträgen haben Sie diesen Weg eingeschlagen.

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Der Arbeitgeberverband hat vor kurzem dargelegt, wie
das mit dem Sozialausgleich bei weniger Steuereinnahmen ohne Mehrausgaben funktionieren könnte. Ja, wie?
Indem man das Krankengeld abschafft und die Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten massiv anhebt.
Das ist der Weg, der zum Abbau des Leistungskataloges
führt, was wiederum dazu führt, dass sich nur noch Gutverdienende Gesundheit leisten können.

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Folgender Weg lässt sich vorzeichnen: Das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse ist wie eine russi4054

sche Matroschka. Nach jeder Haushalts- und Reformrunde wird sie kleiner. Am Ende gibt es kein großes
Solidarsystem mehr, sondern nur noch eine kleine Fürsorgekasse für Notfälle. Diesen Systemwechsel wollen
Sie den Leuten nicht erklären,

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Sie werden es aber müssen, schon deswegen, weil wir es
tun werden. Sie haben Angst, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Scharen davonlaufen. Ich
hoffe, dass es genau so kommen wird.

Danke.

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