Olaf Scholz (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über ein sehr
wichtiges Gesetz. Denn in Deutschland gehören Demokratie, freie Marktwirtschaft und Betriebsverfassung zusammen.

({0})

Das erste Betriebsrätegesetz stammt aus dem Jahre 1920,
gleich nachdem das erste Mal in Deutschland eine Demokratie etabliert worden ist, und es ist 1934 von den Nationalsozialisten abgeschafft worden. 1946 ist durch das
Kontrollratsgesetz Nr. 22 die Betriebsverfassung mit einem Betriebsrätegesetz wieder eingeführt worden. 1952
hat der Deutsche Bundestag die Betriebsverfassung in den
Rang erhoben, den wir heute kennen. 1972 hat die sozialliberale Koalition die Betriebsverfassung erneut reformiert. Es gibt in Deutschland keine relevanten Zeiten von
Demokratie, in denen es keine Betriebsräte gegeben hätte.
Dieser Zusammenhang muss hier betont werden.

({1})

Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass vor allem aus der
F.D.P. heraus, mit der wir immerhin einmal in einer sozialliberalen Koalition eine Betriebsverfassung beschlossen
haben,

({2})

Diskussionen zur Betriebsverfassung geführt werden, die
letztlich darauf hinauslaufen, dass die Betriebsverfassung
abgeschafft wird. Denn dies ist es, was Sie vorschlagen.

({3})





Wenn Sie die Möglichkeit schaffen wollen, dass man auf
Betriebsräte verzichten kann, dann wollen Sie letztendlich nur einen Weg finden, wie man diese endlich loswerden kann.

({4})

In dieser Frage müssen Sie sich noch weiterentwickeln.

({5})

Wir legen eine sehr kluge und eine sehr konstruktive
Reform vor. Dass das so ist, hat man an dem Beitrag des
Kollegen Weiß gemerkt, für den ich mich ausdrücklich
bedanken möchte. Wenn man nicht auf die drei Zwischentöne hören würde, dann wüsste man gar nicht,
warum er dem Gesetz nicht zustimmen will.

({6})

Auch er hat betont, dass es sich um ein konstruktives Gesetz handelt, er hat Themen benannt, die mit dieser Reform bearbeitet werden. Das macht letztendlich deutlich,
dass man gegen den Reformentwurf, den wir vorgelegt
haben, eigentlich, wenn man die Betriebsverfassung für
wichtig hält, nichts haben kann - von Detaildiskussionen
einmal abgesehen.

({7})

Ich will deshalb zu dem Punkt etwas ausführen, der in
der Diskussion eine wichtige Rolle spielt, nämlich zu der
Frage der Entbürokratisierung und Flexibilisierung.

({8})

Beides wird mit dieser Betriebsverfassung gewährleistet.
Jeder, der diese wichtige Forderung immer im Munde
führt, müsste jetzt Hurra schreien, nachdem die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir haben
viele Möglichkeiten geschaffen, wie man den veränderten
Betriebswirklichkeiten Rechnung tragen kann und Betriebsräte auch in Konzernen, in outgesourcten Bereichen
oder sonstigen Unternehmensstrukturen bilden kann. Wir
haben sogar Formen vorgesehen, die auch gut für Internetunternehmen sind, bei denen wir nicht mehr wissen, wo
sich der Betrieb eigentlich befindet, auf irgendeinem Server oder sonst wo. Auch da sind jetzt Regelungen möglich.

({9})

Aber Ihre Kritik an der Betriebsverfassung - wenn Sie
sagen, das sei gar nicht so - zielt auf etwas ganz anderes
ab. Wenn Sie von Entbürokratisierung sprechen, dann haben Sie nicht im Sinn, dass es einfacher gehen soll, vielmehr wollen Sie, dass es eine Betriebsverfassung nicht
geben soll.

({10})

Und wenn Sie Flexibilisierung sagen, dann meinen Sie die
Beseitigung von demokratischen Rechten für Betriebsräte.