Eckhardt (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Auffassung handelt es sich hier um den Kernpunkt der Debatte, um einen Kernpunkt unseres Steuerrechts überhaupt. Meine Vorredner haben bereits sehr viel Material zu einzelnen Punkten vorgelegt. Ich beabsichtige nicht, diese Einzelheiten zu wiederholen oder auch nur näher darauf einzugehen. Ich will mich vielmehr auf einige grundsätzliche Überlegungen beschränken.
Wir sind der Meinung, daß die bisherige und auch die vorgeschlagene Lösung in keiner Weise ideal oder vollkommen sind. Man könnte bei gründlicher Prüfung der einzelnen Punkte durchaus auch zu der Meinung gelangen, daß es vielleicht eine wirklich vollkommene Lösung auf diesem Gebiet ebenso wenig wie auf anderen gibt. Den Gedankengängen, die hier insbesondere von den Damen bisher vorgetra-

Dr. Eckhardt)
gen sind und die auch in den Anträgen von Frau Kollegin Ilk und von Frau Gräfin Finckenstein enthalten sind, stehen wir sehr sympathisch gegenüber, weil sie nach unserer Auffassung ehefreundlich sind.
Man kann alle diese Fragen, insbesondere diesen Punkt, im Steuerrecht unter drei Gesichtspunkten betrachten, nämlich einmal unter dem fiskalischen, zweitens unter dem wirtschafts- und sozialpolitischen und drittens im Blick auf die Grundsätze, unter denen ein Rechtsgebiet eigentlich in erster Linie stehen sollte, d. h. im Blick auf die Idee des Rechts überhaupt. Der fiskalische Gesichtspunkt wird heute voraussichtlich die Oberhand behalten. Das ist leider so. Es ist bedauerlich, aber mit Rücksicht auf unsere Situation und den gegenwärtigen Standpunkt des Wiederaufbaus vielleicht in gewissem Umfang verständlich. Ob das Steuerrecht arbeitsmarktpolitische und wirtschaftspolitische Gedankengänge in die Tat umsetzen soll, ist zweifelhaft. Man hat verschiedentlich mit Recht erklärt, das Steuerrecht solle keine Zielsetzungen wirtschaftspolitischer Art unmittelbar beinhalten; es solle sich neutral verhalten, d. h. es solle nicht dirigistisch sein. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß das Steuerrecht, gerade ein so wichtiges Rechtsgebiet, nicht in erster Linie soziale und wirtschaftliche Gegebenheiten zu beachten habe. Es fragt sich nur, ob das Steuerrecht das richtige Mittel ist, sie durchzusetzen.
Man hat bekanntlich im Dritten Reich mit der Haushalts- oder Ehebesteuerung bzw. mit der getrennten Besteuerung rein arbeitsmarktpolitische Tendenzen verfolgt. 1934 hat man die getrennte Besteuerung aufgehoben, weil man die Frau in der Volkswirtschaft nicht mehr zu brauchen glaubte, und man hat sie 1941 wieder eingeführt, als man sie nötig hatte.
Solche Überlegungen mögen natürlich immer einmal eine gewisse Rolle spielen, aber sie berühren hier nicht den Kern des Problems, und es gibt andere, die wichtiger sind. Zu diesen wichtigeren Überlegungen zähle ich diejenigen, die sich mit dem Rechtsgedanken beschäftigen. Dieser läßt sich im Steuerrecht und in der Steuerpolitik konzentriert dahin ausdrücken, daß das Steuerrecht unter der Idee der gleichmäßigen Besteuerung zu stehen hat. Die gleichmäßige Besteuerung wird allerdings im gegenwärtigen Steuerrecht verletzt, und sie wird auch in dem künftigen Steuerrecht nicht genügend beachtet. Gerade in der Frage der Ehe- oder Haushaltsbesteuerung handelt es sich um ein ganz besonders schwerwiegendes Problem, bei dem solche Gesichtspunkte der Gleichmäßigkeit bisher nicht in genügendem Maße zum Ausdruck gekommen sind.
Es ist doch so, daß zwei junge Leute, die bisher in Steuerklasse I jeder für sich soundso viel D-Mark Steuer gezahlt haben, nun allein auf Grund der Tatsache, daß sie heiraten, erheblich mehr Steuern zu zahlen haben. Aber diesem Tatbestand ziehe ich etwas andere Schlüsse als Herr Kollege Krammig. Ich möchte Ihnen ein Beispiel bringen. Wenn zwei junge Leute vor der Ehe ein Einkommen von je 6000 DM haben, dann werden sie nach der neuen Tabelle, über die wir beschließen sollen, mit je 845 DM zur Einkommensteuer herangezogen, also im ganzen mit 1690 DM. Wenn sie heiraten, dann müssen sie statt 1690 DM 2114 DM Steuer zahlen. Wenn sie dann zwei Kinder haben, dann müssen sie 1728 DM Steuern zahlen, also immer noch mehr, als sie vor der Ehe getrennt haben versteuern müssen.
Das ist eine sehr unerfreuliche Tatsache. Sie zeigt, daß alle Lobpreisung von mathematischen Tabellen hier nichts hilft. Die Mathematik gewährleistet keine soziale Gerechtigkeit.
Der Zustand, den ich eben geschildert habe, muß aus vielen Gründen beseitigt werden, insbesondere natürlich auch deshalb, weil das Steuerrecht Eheschließungen oder Ehescheidungen nicht in dieser Weise beeinflussen darf. Ich bin gerade im Anschluß an meine Ausführungen von vorhin der Meinung, daß das Steuerrecht sich auf diesem Gebiet neutral zu verhalten hat; das heißt, es hat weder den Ledigen noch das Ehepaar ungebührlich zu begünstigen und auch nicht ungebührlich zu belasten. Es darf also weder eine Ledigenstrafsteuer geben, wie wir sie früher schon einmal gehabt haben, noch darf es eine Strafsteuer auf die Eheschließung geben. Das kann durch eine entsprechende vernünftige Gestaltung des Tarifs verhindert werden.
Ich möchte hier ausdrücklich betonen - Frau Gräfin Finckenstein wird nachher noch einige Ausführungen zu diesem Punkt machen -, daß wir der Meinung sind, nicht etwa nur Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit dürften hier getrennt behandelt und damit in gewissem Umfange begünstigt werden, sondern selbstverständlich auch die Tätigkeit der mithelfenden Ehefrau und darüber hinaus die Tätigkeit der Hausfrau, die doch eine wertvolle volkswirtschaftliche Arbeit zu leisten hat.
Das Problem ist nicht das: auf der einen Seite hoher Lebensstandard und auf der anderen Seite Einschränkung, sondern das Problem heißt eben: Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Das aber ist durch den jetzigen Tarif und durch die Gestaltung unseres Einkommensteuerrechts nicht erreicht.
Wir werden allen Anträgen zustimmen, die nach unserer Meinung eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes beinhalten. Wir stehen insbesondere dem von uns ja nicht unterschriebenen Antrag in Umdruck 210 freundlich gegenüber. Wir sind allerdings der Auffassung, daß auch hier sich ein Fehler eingeschlichen hat, den wir als ernst betrachten. Nach dem Vorschlag in Umdruck 210 werden nämlich nur Einkünfte der Ehefrau aus einem dem Ehemann fremden Betrieb begünstigt. Nun, ich bin der Meinung, daß es heißen müßte: „Einkünfte des einen Ehegatten aus einem dem anderen Ehegatt en fremden Betrieb". Mindestens so, wenn ich von der Fassung des Umdrucks 210 ausgehe. Denn nach dieser Fassung ergibt sich folgendes: Wenn beispielsweise die Ehefrau Sekretärin oder Ärztin ist und der Ehemann Kaufmann, dann werden die Einkünfte der Ehefrau gesondert behandelt; wenn aber die Ehefrau einen kaufmännischen Beruf ausübt, also Gewerbetreibende ist, und der Mann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hat, dann werden sie zusammen veranlagt und müssen erheblich mehr Steuern zahlen als im anderen Fall. Ich bin zwar durchaus geneigt, Ihnen zuzugeben, daß die Frage der Haushaltsbesteuerung verfassungsrechtlich nicht ganz so einfach ist, wie sie gelegentlich hingestellt wird. Aber dies er Punkt, dieses eben geschilderte Mißverhältnis verstößt meiner Meinung nach nun doch offensichtlich gegen den Art. 3 des Grundgesetzes.
Ich weiß aber, daß das Bundesfinanzministerium die Meinung vertritt, die kleine, aus verfassungsrechtlichen Gründen in diesem Punkte notwendige Korrektur werde den Haushalt des Bundes und

({0})
der Länder viel Geld kosten. Während man nämlich die finanzielle Auswirkung der Vorschläge in Umdruck 210 auf den Haushalt mit ungefähr 50 Millionen DM einsetzt, glaubt man, daß die Korrektur, die ich vorgeschlagen habe und die gewissermaßen weniger der Gleichberechtigung des Mannes als der gleichen Rücksichtnahme auf die Interessen der Frau u n d des Mannes dient, allein 200 Millionen DM kosten würde. Ich selbst möchte das nicht annehmen; es wird behauptet.
Ich bin bereit, den Änderungsantrag, den ich selbst in Umdruck 216 gestellt habe, bis zur dritten Lesung zurückzustellen, damit wir heute nachmittag oder heute abend in der Sitzung des Finanzausschusses Gelegenheit haben, uns gerade über diese Frage, auch über die haushaltsmäßigen Auswirkungen, noch einmal zu unterhalten. Ich habe von vornherein betont, daß die haushaltsmäßigen Auswirkungen von großer Bedeutung sind und immer, man mag das bedauern oder nicht, im Steuerrecht eine gewisse Rolle spielen. Aber sie sollten nicht ausschlaggebend sein. Ausschlaggebend darf im Steuerrecht wie in jedem anderen Rechtsgebiet nur der Rechtsgedanke sein, und der erfordert Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Diese ist weder im bisherigen Recht gewährleistet, noch ist sie durch die Vorschläge in Umdruck 210 oder selbst in Umdruck 202 und anderen Drucksachen garantiert; der Verwirklichung dieses Grundsatzes müssen wir im Rahmen unserer künftigen Arbeit näherzukommen versuchen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Alles, was im Steuerrecht sich ehefeindlich oder ehewidrig oder ehehemmend auswirken kann, das wünschen wir zu eliminieren und bekämpfen wir. Was sich aber ehefreundlich und ehefördernd auswirkt, das unterstützen wir.
({1})