Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Bitte sehr! Ich erteile Ihnen als Berichterstatter das Wort.
Dr. Gülich ({0}), Berichterstatter: Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Da die vergangene Woche die erste parlamentsfreie Woche war, in der der Haushaltsausschuß nicht getagt hat, bin ich infolge beruflicher Überlastung nicht in der Lage gewesen, einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Ich beschränke mich in meinem mündlichen Bericht auf die wesentlichsten Punkte, die im Haushaltsausschuß erörtert worden sind, und lasse im übrigen das ganze Zahlengerippe weg, weil es sich aus der Drucksache 2457, dem „Mündlichen Bericht" des Haushaltsausschusses, ergibt.
Der Haushaltsausschuß hat gegenüber der Regierungsvorlage eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Ergebnis seiner Tätigkeit: Erhöhung der Einnahmen um fast 4 Millionen DM, Senkung der Ausgaben um rund 5 Millionen DM.
Der Haushaltsausschuß vertritt den Standpunkt, daß der Aufbau der Bundesbehörden im wesentlichen abgeschlossen ist. Er hat durchgängig nur dann Stellenvermehrungen zugestimmt, wenn neue Aufgaben vorlagen, die nicht durch Rationalisierung der Verwaltung aufgefangen werden können.
Über den Regierungsentwurf hinaus hat der Haushaltsausschuß initiativ eine Planstelle B 4 - Ministerialdirektor - geschaffen; ein an sich ungewöhnlicher Vorgang. Der Haushaltsausschuß wollte damit der Bundesregierung die Möglichkeit geben, eine selbständige Haushaltsabteilung einzurichten. Diese selbständige Haushaltsabteilung erscheint dem Haushaltsausschuß notwendig. Es gab sie in der Weimarer Republik, und auch sonst ist sie in allen Ländern üblich. Die bisherige Stelle B 7 a soll nicht wegfallen, sondern ebenfalls der Haushaltsabteilung zur Verfügung stehen. Wir haben dafür eine Ministerialratsstelle eingespart.
Die kleinen organisatorischen Änderungen übergehe ich.

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Bei Kap. 0803 - Bundesfinanzhof München - hat der Haushaltsausschuß sich in diesem Jahre entschlossen - wozu er sich im vorigen Jahre noch nicht bereit finden konnte -, der Einrichtung eines 6. Senats zuzustimmen. Es ist . kein voller Senat, sondern es sind ein Präsident und zwei Richter nötig.
In der Bundesfinanzverwaltung ergibt sich ein Problem, nämlich das der Bundesbetriebsprüfung. Die Bundesregierung will eine Bundesoberbehörde einrichten für die gesamten Aufgaben der Bundesbetriebsprüfung. Sie hat für den Leiter eine A 1 bStelle ausgeworfen. Der Haushaltsausschuß ist einhellig der Meinung, daß das Institut der Bundesbetriebsprüfung erheblich ausgebaut werden muß, und empfiehlt deshalb den weiteren Ausbau. Der Haushaltsausschuß hält die Stellung des Leiters in A 1 b nicht für ausreichend und empfiehlt, mindestens die Stellung eines Finanzpräsidenten einzurichten. Der Berichterstatter hat im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt, den Bundesbetriebsprüfungsdienst im Jahre 1957 in seiner vollen Organisation auszuweisen.
50 neue Stellen für die Zollverwaltung und 8 Stellenhebungen haben wir bewilligt. Es handelt sich um 50 neue Zollwachtmeisterstellen. Der Haushaltsausschuß hat sich mit dieser Bewilligung schwer getan und hat die Stellen erst bewilligt, nachdem er sich von ihrer Notwendigkeit überzeugt hatte; sie sind zum Zwecke der Güterabfertigung insbesondere in den Seehäfen als Folge der Ausweitung des deutschen Außenhandels erforderlich geworden.
27 Planstellen für die Bundesfinanzverwaltung sind zur Verstärkung von sechs Oberfinanzkassen eingerichtet worden, die als Oberkassen für die Verteidigungsverwaltung tätig sind. Dies ist also in Wirklichkeit eine Sparmaßnahme, weil das Verteidigungsministerium auf diese Weise keine eigenen Oberkassen in den Wehrbereichsverwaltungen einrichtet.
In der Frage der Beihilfen ist der Haushaltsausschuß leider auch in diesem Jahre zu keiner endgültigen Form gekommen. Es war nicht möglich, zu einem Beschluß zu kommen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, eine übereinstimmende Auffassung dem Haushaltsausschuß vorzutragen. Der Haushaltsausschuß ist der Meinung, daß das Beihilfewesen überholt ist und neu geordnet werden muß, und erwartet für das nächste Jahr von der Bundesregierung Vorschläge.
Ich habe die Ehre, im Namen des Haushaltsausschusses die Annahme des Einzelplanes 08 mit den Änderungen, die sich aus dem Mündlichen Bericht Drucksache 2457 ergeben, zu empfehlen.