Wolfgang Wieland (NA), 2011-04-07:
Das Thema Ihres Antrages ist ein wichtiges, und auch

die einzelnen Fragen, die Sie ansprechen, sind die richtigen. Aber Ihre Begründung und Ihre undifferenzierten
Analysen entwerten diese richtigen Ansätze.

Sie weisen darauf hin, dass die deutsche Polizei nicht
in einem völlig instabilen und höchst unsicheren Gebiet
eingesetzt werden sollte. Das sehe ich ganz ähnlich: Wir
haben deutsche Polizeibeamte mit einem Ausbildungsauftrag nach Afghanistan geschickt. Dieser ist nicht umsetzbar, wenn sie sich täglich ihrer Haut erwehren müssen. Deswegen ist es richtig, aus Sorge um die Sicherheit
der Beamten diesen Einsatz ständig kritisch zu begleiten
und die Situation vor Ort zu bewerten. Dabei muss auch
gesagt werden: Ein Teil des Polizeieinsatzes - ich denke
an die deutschen Ausbilder in der Polizeiakademie in
Kabul - findet übrigens keineswegs mitten im Gefahrengebiet statt.

Ebenso richtig bemängelt der Antrag, dass in Afghanistan Korruption weit verbreitet ist und die Polizei, zu
deren Ausbildung die deutschen Polizistinnen und Polizisten beitragen, allzu oft nicht die rechtsstaatliche Kraft
ist, die wir uns wünschen und die wir anstreben. Sie weisen auf die teilweise problematische Verbindung zwischen Polizei und Militär hin. Nun hat jedes Land seine
eigene Sicherheitsstrategie, und die afghanische Regierung hat sich für eine deutlich stärker militärisch inspirierte Polizei entschieden, als wir das - mit guten Gründen - in der Bundesrepublik getan haben. Natürlich
würde es unseren Wünschen entsprechen, wenn wir landesweit weniger unterschiedliches Vorgehen und weniger unterschiedliche Leitbilder und stattdessen eine
vorrangige Orientierung an einem zivilpolizeilichen Berufsbild hätten. Aber all das kann doch nicht heißen: Abzug! Die deutschen Ausbilderinnen und Ausbilder sollen
ja eben nicht zur Militarisierung der afghanischen Polizei beitragen. Im Gegenteil: Sie sollen gerade helfen, ein
Verständnis für eine zivile rechtsstaatliche Polizeiarbeit
zu entwickeln und Korruption und Klientelismus zu
überwinden. Um das durchzusetzen, hilft eben kein Abzug. Vielmehr würde es helfen - und das fordern wir von
der Bundesregierung -, bessere Konzepte zu entwickeln
und entsprechend auf die Verbündeten einzuwirken.

Der einzige Grund, aus dem man einen Abzug oder
einen zeitweisen Rückzug fordern könnte, ist die Sicherheitslage. Wenn der angestrebte Auftrag wegen der
Sicherheitslage nicht erfüllbar ist und wenn ständig Gefahr für Leib und Leben der eingesetzten Beamten besteht, dann muss man eine Lösung finden. Dann könnte
man zum Beispiel über eine entsprechend stärkere Rolle
der Feldjäger nachdenken. Doch mir scheint nach Lektüre Ihrer Antragsbegründung, dass Sie als Antragsteller nicht durch Sorge um die deutschen Polizisten und
Polizistinnen motiviert sind oder ernsthaft darüber
nachdenken, wie man die Ziele dieses Einsatzes besser
Zu Protokoll gegebene Reden


erreichen könnte. Sie haben einfach ein grundsätzliches
Problem damit, dass sich Deutschland in Afghanistan
engagiert, und deshalb wollen Sie den Abzug. Wir sind
weiterhin der Auffassung, dass wir eine Pflicht haben,
zum Aufbau eines funktionierenden Staatswesens in
Afghanistan beizutragen. Weil das eine höchst gefährlich Aufgabe ist, interessieren wir uns für die Sicherheit
und den Schutz der deutschen Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort eine notwendige Aufgabe mit großem
Einsatz zu erfüllen versuchen. Ihnen schulden wir gute
Ausstattung und bessere Konzepte für den Aufbau, nicht
politische Instrumentalisierung. Zu einem Antrag nach
dem Motto „Die Lage ist schwierig, deshalb führen wir
die Katastrophe gleich herbei“ können wir nur Nein sagen.