Andreas Scheuer (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schulz, im Großen und Ganzen war Ihre
Rede okay, sodass wir mitgehen konnten. Gegen den bösen Unterton und die Unterstellungen verwehren wir uns
allerdings aufs Schärfste. Die Unionsfraktion leistet einen großen Beitrag. Betrachten Sie die Ausschussrealität: Wie oft wollen wir den Bürgern noch einen Schritt
weiter entgegenkommen, während Sie, weil Sie in der
Regierung sind und auf Ihre Genossen hören müssen, im
Ausschuss auf die Bremse drücken? Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sind nun einmal eindeutig.

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Lassen wir die Ausschussrealität für sich sprechen und
veranstalten wir hier keine Schaufensterreden.

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Die Tätigkeit im Petitionsausschuss will ich mit drei
Begriffen beschreiben: arbeitsintensiv, lehrreich und
hoch spannend. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag beschäftigt man sich neben den Bürgeranliegen
aus der Heimat sachpolitisch zumeist mit sehr vielen abstrakten Politikfeldern, Gesetzen und Regelungen, leider
auch mit sehr viel Papier. Wir diskutieren in den Fachausschüssen grundsätzliche Positionen und fällen Entscheidungen. Durch die Einzelanliegen und Schicksale
im Petitionsausschuss bekommen diese abstrakten
Grundentscheidungen einen Namen, sie werden greifbar; denn sie stammen mitten aus dem Leben und die
Schicksalsbeschreibungen sind sehr persönlich. Meine
Kollegen Pfeiffer und Baumann haben schon darauf hingewiesen. Herr Baumann hat das Schicksal eines Bürgers aus den neuen Bundesländern angeführt. Frau
Kollegin Pfeiffer hat ebenfalls ein Einzelschicksal exemplarisch angeführt.

Ich denke, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen, wenn ich sage, dass die Hoffnungen, aber auch
gerade die Sorgen nicht nur inhaltlich, sondern, je nach
Einzelfall, auch emotional sehr bewegend sind. Man erhält eine Petitionsmappe, meist stoßweise, ins Büro geliefert und muss als Berichterstatter ein Votum abgeben.
Man liest die Petition und gibt seine Stellungnahme ab.
Oft muss man vorher aufgrund der Dramatik eines Falles
schlucken, man muss die Petition erst einmal weglegen,
darüber nachdenken, die Petition und das Einzelschicksal erst einmal verdauen. Man muss überlegen, wie man
helfen kann. Man bespricht sich mit den Mitarbeitern,
den Fachexperten und kommt dann nach genaueren Abwägungen zum Ergebnis. Ich beschreibe das so ausführlich, um zum Ausdruck zu bringen, dass wir uns das alle
- über Fraktionsgrenzen hinweg - nicht leicht machen
und dass wir uns mit den Einzelfällen beschäftigen. Das
soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

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Das Leben ist eben der beste Lehrmeister für die Politik, indem es die Auswirkungen unser aller Politik, Herr
Kollege Schulz, im positiven, aber auch im negativen
Sinne aufzeigt. Aus der Besprechung eines Einzelfalles
wird im Ausschuss häufig eine hitzige Grundsatzdiskussion, bei der jede Fraktion ihre Grundposition klar
macht. Viele von uns nehmen diese Beispiele in die
Fachausschüsse mit, um dort auf die Problemlagen und
Fehlentwicklungen hinzuweisen. Die oberste Maxime
für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dabei: Wie
können wir helfen? Ich möchte die Tätigkeit noch mit einem Leitbild verbinden: Politik als Dienstleister für die
Menschen. Vorhin ist der Begriff „Kunde“ gefallen; das
gefällt mir weniger. Ich sage: Wir müssen Dienstleister
für die Menschen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Durchsicht
des Jahresberichtes 2003 sind mir eine Reihe von Petitionen aufgefallen, die Anlass gegeben hätten, hier rückblickend erwähnt zu werden; die Vorredner haben es
zum Teil schon gemacht. Ich möchte mich auf meinen
Fachbereich - dem Bereich des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend - konzentrieren: Ich habe
mein Augenmerk im Petitionsausschuss auf die Kinder
und Jugendlichen gelegt, auf die Familien. Die Stabilität
wie auch die Zukunft unserer Gesellschaft sind durch ihr
Wohl gesichert. Gründe, die Familien dazu zu bewegen,
eine Petition einzureichen, gibt es viele. Ich möchte hier,
Frau Kollegin Rupprecht, nicht auf die verfehlten gesellschaftspolitischen und familienpolitischen Schwerpunkte der rot-grünen Bundesregierung eingehen; das

machen wir bei der anderen Veranstaltung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Im Jahr 2003 haben verschiedene Petitionen das Wohl
unserer Kinder in den Mittelpunkt gerückt: die Petition
zur Behandlungspflege während des Schulbesuchs, die
Einstufung pflegebedürftiger Kinder in der Pflegeversicherung oder auch die Bewilligung der Kinderheilbehandlung. Vielfach liegt der Grund für eine Petition in
einem für den Bürger oft nicht mehr zu durchdringenden
oder gar beherrschbaren Regelwerk. Eine Bürokratie, die
mit den besten Absichten geschaffen wurde, hat Ausartungen entwickelt. Der Souverän, der Bürger, versteht
diese Ausartungen nicht mehr. Oft werden dann Verzweiflung und - das sei hier auch einmal gesagt - Wut
zum Anlass, eine Petition zu schreiben.

Neben Bitten erreicht uns auch eine Vielzahl von
wertvollen Vorschlägen. So enthielt eine Petition zu den
Heimkosten ganz konkrete Forderungen und Vorschläge.

Ich möchte mich zum Schluss bei allen Bürgerinnen
und Bürgern für ihre offene Art und für ihre klare Sprache bedanken. Das soll auch für uns für die nächste Zeit
Auftrag sein: eine Sprache zu finden - gerade auch,
wenn sich der Petitionsausschuss nach außen wendet -,
die die Menschen verstehen, und die komplizierten Einzelschicksale klar und deutlich darzustellen. Lassen Sie
uns so weiterarbeiten!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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