With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes über internationale Patentübereinkommen wird Ihnen das Ergebnis langjähriger intensiver Verhandlungen zur Beratung vorgelegt, dessen Bedeutung für Wirtschaft und Wettbewerb, für die Verbreitung des technischen Wissens und für die politische Weiterentwicklung zu einem einheitlichen Europa als sehr wesentlich angesehen werden muß.
In einer Zeit wachsender gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit und zunehmender Verflechtung der Märkte liegt es auf der Hand, daß das gegenwärtige System des territorial auf den einzelnen Staat beschränkten Patentschutzes bei unterschiedlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents nicht geeignet sein kann, Erfindern und Wirtschaft einen den heutigen Erfordernissen angemessenen Schutz zu gewährleisten und damit einen hinreichenden Anreiz für Erfindungsgeist und Fortschritt zu bieten.
Wie schon auf anderen Gebieten ist es auch hier zunächst der Aktivität des Europarats zu verdanken, daß diese Zusammenhänge schon sehr früh erkannt worden sind und nunmehr mit dem Straßburger Patentübereinkommen eine weitgehende Vereinheitlichung des materiellen Patentrechts in den Mitgliedstaaten des Europarats erreicht werden kann. Wenn auch das Straßburger Patentübereinkommen

zunächst nur auf die Harmonisierung der nationalen Patentrechte ausgerichtet ist, so klingt doch bereits in seiner Präambel die Absicht der Unterzeichnerstaaten an, gemeinsam ein internationales Patent zu schaffen. Der Europarat und ihm nachfolgend die Staaten der Europäischen Gemeinschaften haben damit eine Zusammenarbeit in die Wege geleitet, die bisher einzigartig nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt ist und mit dem Europäischen Patentübereinkommen zu einem Vertragswerk geführt hat, das für das Spezialgebiet des Patentrechts neben die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften gestellt werden kann. Damit ist es im Bereich des Patentrechts erstmalig gelungen, unter Mitarbeit von 21 Staaten von Finnland bis Jugoslawien, von denen 16 das Übereinkommen bereits unterzeichnet haben, ein europäisches Rechtssystem zu schaffen, das seine Mitgliedstaaten künftig durch ein einheitliches europäisches Patentrecht und eine gemeinsame Organisation eng miteinander verbinden wird.
Diesem politischen Aspekt steht die wirtschaftliche Bedeutung des Europäischen Patentübereinkommens nicht nach. Bereits nach dem gegenwärtigen Stand der Unterzeichnung durch 16 europäische Staaten wird das Übereinkommen für einen Wirtschaftsraum von mehr als 290 Millionen Menschen gelten. Schon dies macht deutlich, welche außerordentlichen Vorteile das europäische Patent bieten wird. Die Erfinder, die heute noch in jedem der 16 Unterzeichnerstaaten gesonderte Patentanmeldungen für dieselbe Erfindung in verschiedenen Sprachen und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Anmeldebestimmungen einreichen müssen, können nach dem Europäischen Patentübereinkommen auf Grund nur einer Anmeldung in einem einzigen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ein Patent unter einheitlichen Voraussetzungen und mit Wirkung für den gesamten Bereich der Mitgliedstaaten erlangen. Für diese Staaten wird ein Bleichlautendes Patent erteilt, das in seinen Wirkungen und in seinem Bestand zwar dem jeweiligen nationalen Recht, wegen der zugleich wirksam werdenden Vereinheitlichung der Voraussetzungen für die Gültigkeit des Patents praktisch aber doch schon weitgehend den gleichen Bedingungen unterliegen wird. Diesem Vorteil auf der Seite der Erfinder steht ein Gewinn der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten gegenüber, da durch den Wegfall der Prüfung der gleichen Erfindung in allen Mitgliedstaaten die nationalen Patentbehörden entlastet und auf lange Sicht eines Tages vielleicht ganz entbehrlich werden.
Aber auch für den Wettbewerber des Patentinhabers wird die Lage erleichtert. Künftig wird er sich in allen Mitgliedstaaten nur noch mit einem einzigen europäischen Patent und nicht mehr mit einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Patente für dieselbe Erfindung auseinandersetzen müssen.
Das Europäische Patentübereinkommen wird außerdem eine entscheidende Rolle für die Verbreitung des technischen Wissens spielen. Schon jetzt fördert das Patentrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet die Verbreitung technologischen Wissens, da alle Patentanmeldungen nach 18 Monaten veröffentlicht werden. Diese wohl einzigartige Quelle technischer Information wird unter der Geltung des europäischen Patenterteilungsverfahrens noch größere Bedeutung erlangen, weil das Europäische Patentamt alle wichtigen Erfindungen in den am meisten verbreiteten Sprachen in Europa zentral veröffentlichen wird.
Für die Bundesrepublik Deutschland hat das Europäische Patentübereinkommen über die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Aspekte hinaus eine besondere Bedeutung: Das Übereinkommen ist in 14jährigen Verhandlungen, die von Anfang an unter deutschem Vorsitz standen, vorbereitet worden. Die Arbeit des Vorsitzenden, nämlich des Präsidenten des Deutschen Patentamtes, Herrn Dr. Haertel, verdient hier besonders erwähnt zu werden. Das Übereinkommen ist dann im Oktober 1973 nach einer Diplomatischen Konferenz unter der Präsidentschaft des damaligen Bundesministers der Justiz, Gerhard Jahn, in München unterzeichnet worden. Art. 6 des Übereinkommens sieht auf Grund einer einstimmigen Entscheidung der beteiligten 21 Staaten die Errichtung eines Europäischen Patentamts in München vor. Für diese Entscheidung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland sind wir unseren Vertragspartnern, die ihr Votum für München abgegeben haben, zu besonderem Dank verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch all denen danken, die sich für die Bundesrepublik Deutschland um diese Entscheidung bemüht und verdient gemacht haben, nicht zuletzt dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München,
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die Wesentliches dazu beigetragen haben, daß München in der so schwierigen Auseinandersetzung über die Sitzfrage, in der wir mit Den Haag und London ernst zu nehmende Konkurrenten hatten, schließlich doch die Oberhand behalten hat.
Mit dem Europäischen Patentamt in München wird erstmals eine große internationale Behörde ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland nehmen, die erste wirklich bedeutende internationale Behörde, die einen erheblichen Publikumsverkehr aus aller Welt haben wird. Gleichzeitig erhält die Bundesrepublik Deutschland mit dem Europäischen Patentamt ein technologisches Zentrum, das bisher in der Welt einzigartig sein wird.
Mit welcher Dynamik und mit welchem wechselseitigen Vertrauen in die Qualität der Arbeiten der nationalen Patentbehörden die internationalen Verhandlungen auf dem Gebiet des Patentrechts in den vergangenen Jahren geführt wurden, zeigt auch der im Jahre 1970 unterzeichnete weltweite Patentzusammenarbeitsvertrag, der u. a. von allen bedeutenden Industriestaaten, einschließlich der USA, der Sowjetunion und Japan, unterzeichnet und in der Zwischenzeit sogar schon von einigen Entwicklungsländern ratifiziert worden ist.
Nach diesem Vertrag kann der Anmelder durch die Einreichung einer einzigen Anmeldung in seinem Heimatland in allen von ihm benannten MitParl. Staatssekretär Dr. de With
gliedstaaten ein Patenterteilungsverfahren einleiten. Seine Anmeldung hat in diesen Staaten gleichzeitig die Wirkung einer nationalen Anmeldung. Eine in der Bundesrepublik Deutschland eingereichte internationale Anmeldung kann also mit ihrer Einreichung beim Deutschen Patentamt gleichzeitig die Wirkung einer amerikanischen und einer sowjetischen Anmeldung haben. Daß dies in einer Welt des Mißtrauens zwischen den Machtblöcken auch unter politischen Gesichtspunkten Beachtung verdient, brauche ich nicht besonders hervorzuheben.
Das Europäische Patentübereinkommen stellt erst das Fundament für das Gesamtgebäude des künftigen europäischen Patentrechts dar. Im November und Dezember dieses Jahres wollen sich - hierauf aufbauend - die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu einer engeren Gemeinschaft zusammenschließen und das mit dem Europäischen Patentübereinkommen begonnene Werk für den Bereich des Gemeinsamen Marktes nach ihren Bedürfnissen weiterentwickeln: Die nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom Europäischen Patentamt erteilten europäischen Patente, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Wirkung nationaler Patente haben, sollen in einem gesonderten Übereinkommen für den Gemeinsamen Markt zu grundsätzlich einheitlichen, unteilbaren Gemeinschaftspatenten zusammengefaßt werden, für die ein eigenes, vollständiges Gemeinschaftsrecht gelten soll. Da dieses geplante Übereinkommen in die Gesamtpolitik der Europäischen Gemeinschaften eingebettet ist, war es vor dem Referendum in Großbritannien nicht möglich, die Arbeiten an dem Übereinkommen abzuschließen und das Übereinkommen schon jetzt vorzulegen. Nach ihrem Abschluß wird die Bundesregierung das Ratifikationsverfahren zu diesem Übereinkommen so schnell wie möglich einleiten.
Das jetzt in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Gesetzgebungsverfahren wird angesichts der grundlegenden Bedeutung der europäischen Patentübereinkommen und im Hinblick auf die Entscheidung über den Sitz des Europäischen Patentamtes in der Bundesrepublik Deutschland von vielen europäischen Staaten besonders verfolgt werden und somit - man kann das wohl sagen - eine gewisse Signalwirkung haben.
Ich darf Sie bitten, mit Ihrer Zustimmung zu dem internationalen Übereinkommen und der Verabschiedung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen dieses europäische Signal so schnell wir möglich zu setzen.
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