Thea Dückert (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Koalition hat uns viel versprochen, zum Beispiel
dass sie ihre Mehrheit für strukturelle Reformen nutzen
wird, um Vertrauen bei den Menschen herzustellen. Herr
Andres sagt aber heute Morgen hier: Wir tun gut daran,
auf den Endbericht 2006 zu warten.

({0})
Lieber Kollege Andres, das ist genau falsch. Der Zwischenbericht, der hier vorgelegt worden ist, gibt uns
schon viel an die Hand,

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um vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit die
richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mir scheint, Sie wollen uns in Deutschland mit der schwarz-roten Koalition
in einen Wartesaal führen. Wenn man die Tickermeldungen heute liest, erkennt man, dass andere das jedenfalls
so sehen. Im „Economist“ - die Ausgabe kommt heute
heraus - gibt es eine neue Analyse, einen Deutschlandreport, der wie folgt überschrieben ist: „Waiting for a
Wunder“; also: Deutschland wartet auf ein Wunder. Was
heißt das? Darin wird etwas treffend beschrieben. Darin
wird beschrieben, dass sich die schwarz-rote Koalition
in einer ideologischen Lähmungsfalle befindet und auf
die Diagnosen, die auf dem Tisch liegen, nicht mit
Handlungen reagiert.

({2})

Das zeigt Ihre Aufforderung, zunächst auf den Endbericht zu warten, aber das zeigt auch Ihre „Handlungsfähigkeit“ bei allen großen Strukturreformen, die anstehen.

Die Diagnose in diesem Artikel lautet: Deutschland
ist für hoch qualifizierte Arbeitskräfte völlig unattraktiv
und hat Integrationsprobleme - darauf kommt ich gleich
noch zurück -; wenn Deutschland diese Probleme nicht
bald in den Griff bekommt, dann droht in diesem Land
das, was die meisten fürchten: amerikanische Verhältnisse. - Auch dieser Bericht ist eine Aufforderung,
schnell zu handeln. Sie, Herr Andres, haben hier gerade
das Gegenteil angekündigt.

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Dafür, dass das so ist, gibt es viele Beispiele. Die
Evaluation durch die 20 wissenschaftlichen Institute, die
einen sehr detaillierten Zwischenbericht vorgelegt haben, bietet eine große Chance, schon an vielen Stellen
Reaktion zu zeigen. Herr Müntefering hat ja auch gesagt
- das wurde bereits angesprochen -: Der Bericht zeigt
Licht und Schatten auf. - Unsere große Sorge, Herr
Andres, ist, dass Sie genau da das Licht ausstellen wollen, wo es wirklich etwas Positives beleuchtet. Unsere
große Sorge ist, dass Sie nur das machen, was Sie sich
schon vorher ausgedacht und was Sie auch in Ihrem
Koalitionsvertrag niedergelegt haben, ohne dass Sie sich
mit dem auseinander setzen, was in dem Bericht zutage
gefördert wird.

Ich nenne ein Beispiel - Herr Brauksiepe hat es eben
schon angeführt -: In der Evaluation wird dargestellt,
dass die Ich-AGen und das Überbrückungsgeld den
anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überlegen
sind.

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Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass
diese Instrumente zusammengeführt werden bzw. auslaufen; für die Ich-AG soll das 2006 der Fall sein. Sie sagen nicht, was dann kommen wird. Ich frage Sie im
Ernst, meine Damen und Herren: Will diese Regierung
eines der wenigen wirksamen Instrumente, nämlich ein
Instrument, das seit 2004 etwa 1 Million Menschen den
Mut und die Kraft gegeben hat, aus der Arbeitslosigkeit
selber wieder in eine Tätigkeit zu kommen, abschaffen?

({5})

Ihre gesamte Argumentation ist von vorn bis hinten
brüchig. Sie behaupten, dass das Überbrückungsgeld
und die Förderung der Ich-AGen ungefähr das Gleiche
sind. Die Evaluation belegt etwas ganz anderes, nämlich:
Es werden andere Zielgruppen erreicht. Mit der Ich-AG
werden überproportional Frauen, Menschen in Ostdeutschland und Langzeitarbeitslose erreicht. Wenn wir
hier lange Reden über die Probleme am Arbeitsmarkt
halten, dann reden wir genau über diese Gruppen.

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Aber gerade dieses Instrument wollen Sie zurückführen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie Ihre schwarzroten Scheuklappen ab; dann können Sie auf diesen Bericht reagieren!

Ein weiteres Thema, das in diesem Bericht behandelt
wird: Auf der einen Seite führen Sie, vor allem Herr
Müntefering, eine große Debatte über die Hinausschiebung des Renteneintrittsalters, was ich verdienstvoll
finde, wenn man darüber zusammen mit der Forderung
diskutiert, dass - was Not tut - ältere Menschen eine
Chance am Arbeitsmarkt bekommen müssen. Aber was
zeigen uns die Ergebnisse in diesem Bericht? Die vielen
Instrumente unterschiedlichster Art, die es gibt, um
älteren Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu helfen, werden von der Bundesagentur für Arbeit faktisch boykottiert. Die Entgeltsicherung hat keinen strategischen Stellenwert und die Vermittler kennen
die Instrumente zum großen Teil nicht; deshalb werden
sie nicht in Anspruch genommen.

Ihre Schlussfolgerung, Herr Andres, ist - das ist übrigens im letzten Herbst schon von Herrn Brandner verkündet worden -, dass man die Instrumente ein bisschen
übersichtlicher gestalten sollte. Ich kann Ihnen an dieser
Stelle nur sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass Instrumente, die älteren Langzeitarbeitslosen als Hilfestellung dienen sollen, reduziert und zum Teil abgeschafft
werden sollen, weil die Vermittler sie nicht kennen. Ich
denke, der Arbeitsminister hat hier die „Oberhoheit“
über die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss dafür gesorgt werden, dass das, was an Hilfestellungen für die älteren Langzeitarbeitslosen möglich ist, auch umgesetzt
wird.

({7})

Die Geringqualifizierten sind eines unserer zentralen Probleme am Arbeitsmarkt. Auch das wird in diesem
Bericht beschrieben. Dabei wird deutlich gemacht, dass
die Kundinnen und Kunden mit den schlechtesten Integrationschancen - das ist das, was auch der „Economist“
beschreibt - und dem höchsten Betreuungsbedarf von
der Bundesagentur für Arbeit nur wenig unterstützt werden, weil bei dieser Gruppe kein Erfolg erwartet wird.
Das steht dort schwarz auf weiß. Ich finde, das ist ein
ziemliches Armutszeugnis. Es zeigt, dass wir uns mit der
Steuerungslogik der Bundesagentur noch einmal auseinander setzen müssen.

({8})

Jedenfalls kann es nicht sein, dass auf Basis dieser
Steuerungslogik ein Weiteres passiert: Nicht nur, dass
die Betreuungsbedürftigsten schnell ins SGB II abgeschoben werden, sondern bei der Weiterbildung wird
auch so etwas wie eine Bestauslese betrieben. Auch das
wird in dem Bericht bescheinigt. Deshalb müssen wir
hier noch einmal neu nachdenken; denn Weiterbildung
und Qualifizierung müssen ja gerade für schlecht Ausgebildete und Geringqualifizierte zugänglich sein.

({9})

Gerade in der Auseinandersetzung mit den Arbeitsmarktproblemen zeigen sich ganz viele Beispiele für
eine schwarz-rote Selbstblockade. Ich will ein weiteres
Beispiel nennen, nämlich die Geringqualifizierten, denen die Hilfsinstrumente der Bundesagentur für Arbeit
nicht zur Verfügung stehen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wissen, dass wir hier die stärksten
Probleme am Arbeitsmarkt haben. Was machen Sie? Sie
richten, auch weil Sie miteinander nicht klarkommen,
eine Arbeitsgruppe ein. Prost Mahlzeit!

({10})

- Nur, Herr Niebel, sind wir auch zu einem Ergebnis gekommen. Das ist genau mein Problem.

({11})

Die Evaluation zeigt, dass einige Instrumente, zum
Beispiel die Midijobs mit dem Ansatz geringer Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen, die Beschäftigung
erweitern. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Der Bericht zeigt weiter, dass die Minijobs zur
Senkung der Schwarzarbeit führen, aber keine Brücken
in den Arbeitsmarkt bauen.

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Sie von der Bundesregierung sollten an dieser Stelle
keine Arbeitsgruppe einrichten, um lange über Kombilöhne zu diskutieren, sondern diese Ergebnisse des Berichts zur Kenntnis nehmen. Wir haben einen Vorschlag
gemacht. Für Sie ist es ganz einfach: Sie brauchen sich
diesem Vorschlag nur anzuschließen.

({13})

Dieser Vorschlag umfasst das so genannte Progressivmodell, in dem genau die erforderlichen Maßnahmen
enthalten sind: Minijobs, Midijobs und andere unübersichtliche Instrumente werden aufgelöst; Bezieher kleiner Einkommen zahlen geringe Beiträge und Bezieher
großer Einkommen zahlen hohe Beiträge in die Sozialversicherung. Das hat den Vorteil, dass die Senkung der

Lohnnebenkosten gezielt da wirkt, wo die meisten Jobs
geschaffen werden. Das hat den Vorteil, dass die Senkung der Lohnnebenkosten zu den höchsten Beschäftigungseffekten gerade in den Bereichen führt, in denen
Beschäftigung auch zukünftig möglich sein muss.

All dies kommt in Ihrer Politik nicht vor: Fehlanzeige
und Sitzen im Wartesaal. Es ist nichts anderes als ein
„Waiting for a Wunder“.

({14})

- Die Überschrift dieses Berichtes macht doch deutlich,
dass auf ein Wunder gewartet wird. Was darin beschrieben wird, ist zum Teil eine Persiflage auf die Zustände
am deutschen Arbeitsmarkt. Wir sitzen hier und warten
auf ein deutsches Wunder. Aber es wird ein solches
Wunder nicht geben, wenn die Bundesregierung nicht in
der Lage ist, auf das, was an Fakten auf dem Tisch liegt,
zu reagieren.

({15})

Fakt ist, dass wir in Deutschland Antworten brauchen
gerade auf die Herausforderungen im Bereich der Geringqualifizierten. Wir brauchen in Deutschland beispielsweise ein durchdachtes Konzept zur Senkung der
Lohnnebenkosten, das da ansetzt, wo es auch wirken
kann. Dieses Konzept muss finanzierbar sein. Seine
Finanzierung darf nicht durch eine Mehrwertsteuererhöhung erkauft werden, die im Nachgang dazu führen wird
- das ist vom DGB und anderen schon dargelegt worden -, dass die Konjunktur, die hoffentlich ein wenig anzieht, schon im Jahre 2007 zum Nachteil der Beschäftigten abgewürgt wird.

Wir sollten uns von dieser Politik der schwarz-roten
Koalition möglichst schnell verabschieden. Wir sollten
nicht im Wartesaal sitzen und auf ein Wunder hoffen,
sondern das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es
gibt viel zu tun. Der Bericht hat es dargelegt.

Danke schön.

({16})