Ernst Burgbacher (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Baumann, Populismus ist etwas völlig anderes. Es geht hier um eine falsche beamtenpolitische Weichenstellung, und Sie haben in dieser
Sitzung kurz vor Weihnachten noch die Gelegenheit,
diese zu korrigieren. Teilweise haben Sie die Begründung, warum unser Gesetzentwurf richtig ist, gerade
selbst geliefert.

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Deshalb wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition: Sie sollten den Mut haben, das tatsächlich zu korrigieren; denn es war eine falsche Entscheidung, die Sie da getroffen haben.

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Es geht nicht um die Verteilung von Wohltaten, und
es geht auch nicht um Weihnachtsgeschenke. Vielmehr
geht es schlicht und einfach um einen Akt politischer
Fairness. Es ist einfach nicht in Ordnung, dem Tarifpersonal, den aktiven Beamtinnen und Beamten Einmalzahlungen zuzugestehen, die Pensionäre aber gleichzeitig
vollkommen leer ausgehen zu lassen. Das ist nicht in
Ordnung, und ich glaube, das wissen Sie auch.

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Nach dem Beamtenversorgungsgesetz haben auch
Versorgungsempfänger einen Anspruch auf Teilhabe an
der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und
finanziellen Verhältnisse. So entsprach es in der Vergangenheit immer guter Übung, diesen Personenkreis an
Einmalzahlungen zu beteiligen. Diese Tradition sollte
fortgesetzt werden, und hierzu laden wir mit unserem
Gesetzentwurf ein.

Der Gesetzentwurf selbst ist sehr maßvoll abgefasst.
Er sieht eine Beteiligung der Versorgungsempfänger lediglich für das Jahr 2007 und auch nur in Höhe des individuell maßgebenden Ruhegehaltssatzes vor.

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Er enthält also bereits einen Kompromiss, der eigentlich
auch Ihnen, Herr Kollege Binninger, die Zustimmung
möglich machen sollte. Wir haben ja bewusst etwas gefordert, von dem wir der festen Überzeugung sind, dass
es die Zustimmung aller finden könne.

Auch die dadurch entstehenden Mehrkosten halten
sich in Grenzen. Sie gefährden, lieber Kollege Baumann,
das Ziel der Haushaltskonsolidierung überhaupt nicht.
Auch da sollte man jetzt keinen Popanz aufbauen.

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Für den einzelnen Versorgungsempfänger allerdings
geht es schon um mehr. Seine Versorgungsbezüge liegen
heute nach mehreren Minusrunden unter dem Betrag des
Jahres 2002. Das unterscheidet die Pensionäre übrigens
auch von den Rentnern. Sie haben ja selbst über die Erhöhung der Renten gesprochen.

Das Ganze hat auch einen sozialpolitischen Aspekt;
denn beim Bund werden von der Einmalzahlung insbesondere Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes
profitieren. In diesen Laufbahngruppen sind die meisten
Versorgungsempfänger zu finden. Hinzu kommt, dass die
Versorgungsempfänger die Einmalzahlung unabhängig
von ihrer Besoldungsgruppe erhalten sollen. Hierin steckt
ein zusätzliches soziales Moment, weil dadurch Pensionäre mit geringerer Versorgung relativ stärker begünstigt
werden.

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Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD und der CDU/CSU, die Sie das Schild des Sozialen
im Augenblick derart vor sich hertragen, gerade diesen
Personenkreis im Stich lassen, leuchtet uns wirklich
nicht ein. Eine Erklärung dafür haben Sie bis zum heutigen Tage auch nicht wirklich geliefert. Im Innenausschuss haben Sie sich auf - ich zitiere wörtlich - „komplexe Abwägungsprozesse“ berufen,

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die Grundlage der Beschlussfassung über die Einmalzahlung gewesen sein sollen. Dass Abwägungen nicht
immer einfach sind, ist das Wesen der Politik; sich damit
herauszureden, ist schon schwach.

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Ich bitte deshalb die Innenpolitiker der Großen Koalition, sich in dieser Frage gegen die Haushälter durchzusetzen. Denn wir wissen ja, dass die Innenpolitiker das
eigentlich wollten, sich aber nicht durchsetzen konnten.
Sie sollten sich das wirklich noch einmal überlegen! Es
wäre ja nicht schlecht, die Innenpolitik der Großen Koalition hätte einmal einen Erfolg vorzuweisen. Hier hätten Sie eine Gelegenheit dazu.

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Ich fordere Sie auf: Packen wir das endlich an! Machen
wir es Ländern wie Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen nach! Machen wir gemeinsam den Weg frei,
damit die Pensionäre des Bundes nicht noch weiter von
der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden! Ich fordere die Innenpolitiker der Großen
Koalition - die hier anwesend sind - auf: Stimmen Sie
unserem Gesetzentwurf zu!

Herzlichen Dank.

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