Haas (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muß Sie zunächst einladen, von der großartigen Höhenwanderung, die Sie soeben mit Anspannung all ihrer Verstandeskräfte mitgemacht haben, herabzusteigen zu der kleinen, aber steinigen Fußwanderung, die ich Ihnen nur bieten kann.
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Das Sachverständigengutachten fordert eine kontrollierte Expansion, die sowohl eine weitere Stabilisierung des Geldwertes als auch ein verstärktes Wirtschaftswachstum sichern soll. Um das und urn ein stabiles Kostenniveau zu erreichen, fordert das Gutachten eine Lohnpolitik mit Tariflohnerhöhungen im laufenden Jahr 1967 von durchschnittlich höchstens 4 %. Die Steuerung der nominellen Gesamtnachfrage wird als Mittel betrachtet, das eher
im Dienste der Wachstumspolitik als der Stabilitätspolitik zu stehen hat.
Auch im Titel des Gutachtens wird Wachstum vor Stabilität genannt, genauso wie die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom Dezember 1966 die beiden Begriffe in dieser Reihenfolge gebracht hat. Zur Zeit der Regierung Erhard, ein halbes Jahr früher, bei Vorlage des Regierungsentwurfs zum Stabilitätsgesetz - das heute noch nicht verabschiedet ist - war die Reihenfolge noch eindeutig „Stabilität und Wachstum". Daher ja auch der Name „Stabilitätsgesetz". Auch hier wird man sagen müssen: nomen est omen. Die Prioritäten sind also zwischenzeitlich sichtlich vertauscht worden. Wenn aber schon, wie die Sachverständigen glauben, ein Zielkonflikt zwischen Stabilität und Wachstum besteht, sind wir der Meinung, daß dann der Geldwertstabilität die Priorität zukommen muß. Die Geldwertstabilität ist langfristig die beste Basis zur Erreichung von Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum. „Wachstum durch Stabilität" muß es wohl richtig heißen und nicht „Stabilität durch Wachstum".
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Strebt man nämlich ein möglichst hohes Wachstum durch eine möglichst hohe expansive Nachfrageentwicklung an, wird man die Stabilität aller Voraussicht nach nicht erreichen. Nur in der umgekehrten Reihenfolge sind Stabilität und ein stetiges angemessenes Wachstum bei Vollbeschäftigung zu sichern. Dabei räumen wir ein, daß dieses angemessene Wachstum für die nächsten Monate, vielleicht noch für das ganze laufende Jahr 1967, bescheiden zu werden verspricht.
Was die Investitionen der öffentlichen Hand anlangt, so sind die Injektionen des Eventualhaushalts nur in Raten und bürokratisch verlangsamt erfolgt. Das wurde sogar zugegeben. Die Entschuldigungen mit bürokratischen Hemmnissen können wir grundsätzlich nicht entgegennehmen. Denn die Spitze der Verwaltung ist dazu da, den Sand aus dem Getriebe der Bürokratie zu beseitigen. Was immerhin erstaunen muß, ist, daß diese Hemmnisse da waren. Meine Damen, meine Herren, es ist beachtlich, daß sich die Bundesbank von Anfang an bereit erklärt hatte, die 21/2 Milliarden DM Neuverschuldung durch mittelfristige Obligationen und Schatzanweisungen zu übernehmen. Was Wunder, wenn man bis heute noch keine belebenden Reaktionen feststellen kann!
Noch weniger kann man sich wundern, daß beim privaten Unternehmer nicht sofort nach Bekanntgabe der Möglichkeit zu Sonderabschreibungen ein Investitions-Boom ausgebrochen ist. Schließlich investiert der private Unternehmer doch nur bei klaren Gewinnchancen. Bei der sorgfältigen Abwägung des Pro und des Kontra einer Investition ist die vom Gesetzgeber dekretierte Möglichkeit zu Sonderabschreibungen doch nur eine von vielen Überlegungen gewesen, die er zu berücksichtigen hat. Vergessen wir doch nicht, daß die Gewinnspannen auch in der, äußerlich gesehen, noch gut
florierenden Exportindustrie gegenüber dem Vorjahr sehr viel kleiner geworden sind! Der ausländische Besteller drückt heute den Preis. Er kann ihn drücken, weil er den Zwang des deutschen Unternehmers zum Exportieren kennt.
Der Lohndruck hat zwar erheblich nachgelassen. Aber er muß gleichwohl erwähnt werden; denn auch er vermindert die Gewinnspanne. 2 % Lohnerhöhungen in einer Anzahl von Industriezweigen und eine Arbeitszeitverkürzung in denselben oder in anderen Zweigen, die einer Lohnerhöhung in etwa demselben Umfang, also von 2 %, gleichkommt, müssen immerhin beachtet werden.
Damit sich ein Unternehmer eine Gewinnchance errechnet, muß er vor allem Vertrauen in die Volkswirtschaft haben. Allzuviel Gesundbeten, allzuviel Krankenhausatmosphäre und allzuviele Ärzte am „Krankenbett" schaden mehr, als sie nützen.
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Oder glauben Sie etwa, Herr Wirtschaftsminister, daß die merkwürdige Rede Ihres Staatssekretärs kürzlich in Schweinfurt, in der er die Abwärtsbewegung in ,der deutschen Wirtschaft als einen „Sturzflug" bezeichnet hat, die psychologische Situation in der deutschen Unternehmerschaft gebessert hat?
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Wenn Sie dreimal soviel Sonderabschreibungen gäben, wie Sie tatsächlich geben - das würde Ihnen der Herr Finanzminister niemals zugestehen -, hätten Sie noch nicht den Schaden beseitigt, der durch ein einziges unverantwortliches Wort dieser Art in der deutschen Wirtschaft entstanden ist.
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Mehr denn je sind wir alle darauf angewiesen, daß der Unternehmer selbst genügend Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung setzt. Aber auch hier ist das Vertrauen eine zarte Pflanze. Ihre Zartheit setzt auch bei uns voraus, daß wir der Pflanze Zeit zum Wachsen geben. Wer nicht auf die selbstheilenden Kräfte in der deutschen Wirtschaft vertraut, der ist im Grunde kein Marktwirtschaftler, sondern ein wirklichkeitsfremder Theoretiker.
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Es wäre ausreichend, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie der deutschen Wirtschaft nicht mehrmals täglich, sondern vielleicht nur einmal wöchentlich den Puls fühlten und Herz und Lunge abhorchten. Die laufende Bereicherung der deutschen Sprache, die wir seit Ihrem Amtsantritt in den wirtschaftspolitischen Disziplinen feststellen können und von der Sie uns auch heute wieder genügend Proben offeriert haben - konzertierte Aktion, soziale Symmetrie - ({6})
- Das haben Sie nicht gehört?
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- Ich habe „konzertierte Aktion" mindestens zehnmal und „soziale Symmetrie" mindestens zweimal gehört.
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- Ich habe es soeben gehört und Sie haben ja auch wohl aufgepaßt! Es soll Ihnen von der Opposition sowieso nicht bestritten werden. Jeder drückt sich eben so aus, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, und Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, scheint er eben ein bißchen theoretisch gewachsen zu sein.
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Meine Damen und Herren, einen erheblichen logischen Bruch glauben wir in diesem Nachtragsgutachten feststellen zu können. In Ziffer 6 dieses Gutachtens heißt es:
Die gegenwärtige Konjunkturlage ist durch eine besonders große Labilität im Verhalten nicht nur der Investoren, sondern auch der Konsumenten gekennzeichnet. Deshalb erscheint uns eine einigermaßen verläßliche Projektion über ein halbes Jahr hinaus nicht möglich. Selbst für das erste Halbjahr 1967 ist der Unsicherheitsbereich noch sehr groß. Für das zweite Halbjahr und damit für das ganze Jahr 1967 kann man eigentlich nur normative Prognosen aufstellen.
Dennoch bringen uns diese fünf Sachverständigen drei Seiten weiter sehr konkrete Empfehlungen, drei Forderungen, die sie an die deutsche Regierung richten. Diese Forderungen lauten bekanntlich: 1. eine befristete lineare Senkung der Einkommen-und Körperschaftsteuer, 2. noch weitergehende Sonderabschreibungen, 3. die Vorbereitung und Vorlage eines weiteren Eventualhaushalts.
Ich habe mich zunächst bemüht, die Haltung der Bundesregierung zu diesen Forderungen klar festzustellen. Ich muß sagen, daß ich damit nicht sehr weit gekommen bin. Während der Herr Bundeskanzler und offenbar auch der Herr Bundesfinanzminister die Meinung vertreten, daß die Vorlage eines neuen Eventualhaushalts in diesem Jahr, im Herbst oder im Spätherbst, völlig auszuscheiden hat, kommen offenbar aus Ihrem Hause und von Ihnen selbst, Herr Bundeswirtschaftsminister, andere Meldungen.
Ich lese in der „Süddeutschen Zeitung" vom 13. April, daß rechtzeitig alle geeigneten Vorbereitungen, insbesondere in bezug auf Sachobjekte der Ressorts - es geht also sehr ins Detail -, mit einem solchen zweiten Eventualhaushalt getroffen werden müßten.
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Es handle sich um eine Politik der Vorsorge. Der Kabinettsbeschluß bedeute nicht, daß man auf jeden Fall einen zweiten Investitions-Sonderhaushalt bilden werde. Wir müßten so weit sein, heißt es,

daß wir am Sommerausgang 1967 handeln könnten, wenn es sich dann als notwendig erweisen sollte.
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Das ist die Auffassung Ihres Ministers und seines Hauses.
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- Fragen Sie doch bitte! Der Finanzminister ist nicht da, aber sein Staatssekretär. Fragen Sie ihn doch, ob er damit einiggeht. Wir gehen damit jedenfalls nicht einig.
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Meine Fraktion hat sich hart gegen jede Steuererhöhung gewandt, und sie wird dies auch weiterhin tun. Ebensosehr wenden wir uns aber auch in der jetzigen finanzpolitischen Situation gegen eine Steuersenkung. Wir halten sie für schlechthin un-diskutabel. Sie wäre im übrigen noch nicht einmal praktikabel, denn eine solche Maßnahme müßte lange vorher geplant und von sorgfältig erarbeiteten Richtlinien und Tabellen begleitet sein. Das alles kann auch nicht von heute auf morgen in Kraft gesetzt werden. Das ist für jeden selbstverständlich, der nur ein bißchen die relative Schwerfälligkeit unserer Finanzbürokratie kennt. Daß ein zweiter Investitionshaushalt, noch dazu in diesem Jahre, eine weitere, schlechthin unerträgliche Volumenausweitung unseres Haushalts 1967 über 11 % hinaus bringen würde, muß ebenfalls beachtet werden. Es ist zumindest völlig unmöglich, solche Entschlüsse zu fassen, bevor die 2,5 Milliarden Investitionsgelder voll in die deutsche Wirtschaft injiziert und dort wirksam geworden sind. Solche Vorschläge bergen die Gefahr einer zu starken Ankurbelung unserer Volkswirtschaft in sich, sie müßten gefährlichste Konsequenzen bringen.
Die seit Monaten andauernde schwierige Gratwanderung zwischen Deflation und Inflation haben wir verhältnismäßig gut hinter uns gebracht. Wir sind zu einer relativen Stabilisierung der Preise und zu Fortschritten in der Stabilisierung der Löhne gekommen. Schließlich ist auch das Geld erheblich billiger geworden. Das hat aber die deutsche Wirtschaft im wesentlichen allein geschafft, Herr Wirtschaftsminister.
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- Mit einiger Steuerungshilfe durch die Bundesbank und mit einigem guten Zureden an die Sozialpartner, - Verzeihung, ich habe mich altmodisch ausgedrückt; ich hätte sagen müssen: mit einer „konzertierten Aktion".
Ihrer Theorie der quantitativen Festlegung fallender Inflationsraten, Herr Wirtschaftsminister, die Sie noch im letzten Jahr aufgestellt haben, hat es dazu jedenfalls nicht bedurft. Das wird auch in Zukunft so sein. Am Ende müßten wir ja jetzt, wo die
Inflationsraten so gering geworden sind, ein bißchen künstlich in Inflation machen, damit wir Ihr Soll erfüllen.
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Maßnahmen im Sinne der Forderungen der Sachverständigen im Sondergutachten würden alles gefährden. Sie würden eine Politik des leichten Geldes manifestieren und in der Inflation enden. Sprechen wir die Dinge doch offen aus. Niemand in diesem Saale will, daß der oben von mir erwähnte Gratwanderer auf die deflatorische Seite hinabfällt; aber mit einem für den Wanderer zunächst gefahrlosen Abstieg nach der inflatorischen Seite hin liebäugeln doch manche, eingestandenermaßen, uneingestandenermaßen. Ein bißchen Inflation, die man natürlich im Grif behalten müsse, sei für unsere Wirtschaft doch wohl nicht das Schlechteste, so heißt es. Das sei eben der weltweite Preis, den man für die Vollbeschäftigung zahlen müsse. Das erinnert an den „dosierten autoritären Staat", den manche als Fortentwicklung einer manchmal, zugegeben, funktionsschwachen oder funktionsuntüchtigen Demokratie haben wollten. Aber das deutsche Volk weiß wohl aus seiner jüngsten Vergangenheit, wieweit wir mit einer angeblich dosierten Änderung unserer Staats- oder Wirtschaftsform gekommen sind. Am Ende stand der totalitäre Staat und die totale Geldentwertung. Da wollen wir uns doch lieber an den alten, bewährten CDU-Grundsatz halten: Keine Experimente!
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- Alles zu seiner Zeit, sehr richtig.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben außerordentlich starke Kritik an dem Herrn Präsidenten der Deutschen Bundesbank geübt. Wir sind der Meinung, daß wir die Verleihung des Preises der Steuerzahler keiner Kritik unterziehen sollten. Wir gönnen ihm jedenfalls diesen Preis. Wir sind aber auch .der Meinung, daß keine große Achtung vor der Unabhängigkeit dieses Präsidenten bzw. seiner Institution, die ja gesetzlich verbürgt ist, aus Ihren Worten gesprochen hat. Am Ende ist ja eine Bundesbank nicht ein Dampfschiff, das einmal mit voller Kraft voraus und dann plötzlich wieder mit voller Kraft rückwärts zu fahren hätte. Schließlich ist die Hinaufsetzung der Diskontsätze im letzten Jahr, von einer Ausnahme abgesehen, in kleinen Raten erfolgt. Also wird wohl auch die Herabsetzung dieser Sätze in diesem Jahr in kleinen Raten zu erfolgen haben. Das kann nicht Wunder nehmen. Eine andere Art der Tempogestaltung der Diskontsatzänderung in der Deutschen Bundesbank ist wohl undenkbar, wenn wir, wie gesagt, die vorsichtige Diskontpolitik, die diese Bank machen muß, ins Auge fassen.
Meine Damen, meine Herren, Wirtschaftspolitik einerseits, Finanz- und Haushaltspolitik andererseits erscheinen uns heute mehr denn je als die Einbanddecken ein und .desselben Buches, so eng sind ihre inneren Zusammenhänge. Unsere Haushaltslage ist - gestatten Sie mir ein starkes, nach unserer Meinung aber nicht übertriebenes Wort 4988 
schlechthin verzweifelt. 1 Milliarde DM Fehlbetrag 1966, zirka 7 Milliarden DM zu erwartender Fehlbetrag 1967, von denen der Herr Bundesfinanzminister mehrfach gesprochen hat! Dabei sind die 2,3 Milliarden DM Offset-Zahlungen an die USA für 1967 ebensowenig inbegriffen wie das sicher zu erwartende Anwachsen der Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen. Aus der kürzlichen Veröffentlichung der Steuereingänge für den Monat März 1967 konnten Sie auch die Tatsache entnehmen, daß diese Steuereingänge im Schnitt bei den Bundessteuern um 5,4 % unter den Steuereingängen des März 1966 liegen. Sie haben weiter entnehmen können, daß die Differenz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sogar 51/2 % beträgt.
Machen Sie es sich bitte auch nicht zu einfach mit Ihrem Glauben an die Abwicklung des Defizits 1967 durch die Bundesbank! Eine Zusage, das Defizit mit mittelfristigen Papieren zu finanzieren, ist von Herrn Blessing zunächst doch wohl nur bis zu einer Höhe von 41/2 Milliarden DM gegeben worden. Aber selbst wenn die Bundesbank noch weiterginge, 25 % der mittelfristigen Neuverschuldung stehen in den Jahren 1968 bis 1971 Jahr um Jahr als neuer Belastungsposten im Bundeshaushalt.
Nun, ich habe mich weiterhin in der CDU und in der Koalition nach Stellungnahmen zu diesen Tatsachen umgesehen. Ich bin auch hier nicht zu einhelligen Meinungsäußerungen gekommen. Vor mir liegt ein Presseauszug aus ,der „Frankfurter Allgemeinen" vom 13. Februar 1967 mit der Überschrift: Sozialausschüsse protestieren.
Die Sozialausschüsse der CDU/CSU haben sich am Wochenende gegen neue Einzelheiten der Kürzungen im Sozialhaushalt ausgesprochen. Nachdem Herr Bundesfinanzminister Strauß am Abend in Berlin schmerzhafte und einschneidende Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik angekündigt hatte, erklärte der Hauptgeschäftsführer Hoffmann in Königswinter, daß bereits anderhalb Milliarden DM in der Sozialpolitik gestrichen worden seien. Hoffmann meinte dazu, mit den Sparmaßnahmen werde ein nur schlecht verhüllter Angriff auf Prinzipien der Sozialpolitik verbunden.
Ich las weiter, daß die Sozialausschüsse der CDU vom Geist antiquierter liberal-kapitalistischer Gesinnung gesprochen haben, der bekämpft werden müsse.
Auf der anderen Seite hat sich der CDU-Wirtschaftstag klar für den Weiterbestand der marktwirtschaftlichen Ordnung ausgesprochen. Ich darf mit einigem Vergnügen und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Deutschland-UnionDienst der CDU vom 18. April 1967 aus einem vorzüglichen Aufsatz ides früheren Bundesfinanzministers Etzel folgendes zitieren:
Der Haushaltsausgleich muß ,deshalb im wesentlichen durch Ausgabekürzungen herbeigeführt werden. Die Kürzung von Ausgaben stößt jedoch sehr bald an Grenzen. Ausgaben sind die finanziellen Konsequenzen einer bestimmten Politik. Man kann nicht die Ausgaben kürzen,
ohne gleichzeitig die ihnen zugrunde liegende
Politik zu ändern. Der bloße Aufschub von
Ausgaben bringt keine dauerhafte Entlastung.
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Sehr wahr und sehr richtig, und ich habe - ({18})
- Ja, der Herr Dahlgrün - weil Sie ihn nennen - hat immerhin die weiß Gott nicht so verzweifelte Haushaltslage wie heute, aber die weiß Gott nicht schöne Haushaltslage .des Frühsommers 1965 in zwei Briefen vom 16. Juni und vom 20. August 1965, die an den Herrn Bundeskanzler, mit Durchschrift an jedes Kabinettsmitglied gerichtet waren, dagestellt.
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Damals war man 14 Tage vor idem Nachhausegehen in die Ferien und in den Wahlkampf.
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- Dann stand man vor der Frage - um Ihnen auch das deutlich zu sagen, weil Sie den Namen Dahlgrün schon anführen -, an sich vernünftig angelegte Gesetzentwürfe mit noch tragbaren Ausgaben, die aber hier durch die Veränderungen in diesem Hause, nicht zuletzt durch Ihre Anträge, meine Herren, ins Ungemessene gesteigert worden sind,
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entweder ganz zu vollziehen oder gar nicht zu vollziehen. Das war doch die Situation des Sommers 1965.
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Das war die Situation, und deshalb hat die Bundesregierung von damals - -. Bitte sehr, Herr Möller.