schmidt (NA), 1970-05-06:
Wir sind uns in diesem Hause alle darüber im klaren, daß wir uns über die finanziellen Probleme einer noch besseren Berufsbildung weiter unterhalten müssen. Ihre Äußerung war immerhin so, daß sie mißverstanden werden konnte. Deshalb habe ich es jetzt geklärt; nun wissen wir ja Bescheid.
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Ein weiterer Punkt. Auch da muß ich wieder ein halbes Jahr zurückgehen. Ich habe Sie schon in der Debatte zur Regierungserklärung gefragt, ob Sie als Vorsitzender der Sozialausschüsse oder als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU sprechen. Ich habe Sie auch gefragt, ob Sie mit Ihren großen Worten über die Ausdehnung der Mitbestimmung für die CDU/CSU-Fraktion gesprochen haben. Auch vorhin wieder, als Sie den Koalitionsfraktionen vorwarfen, daß da nichts geschehe - ({1})

Schmidt ({2})
- Darf ich davon ausgehen? Dann wundert es mich allerdings, Herr Kollege Katzer, daß die kürzlich in einem kleineren Kreis bei Ihnen vorgesehene Absichtserklärung in dieser Richtung nicht zum Zuge gekommen ist. Es scheint also in Ihrer Fraktion doch noch nicht ganz so zu sein, wenn Sie es auch - das konzediere ich Ihnen - persönlich vielleicht so haben möchten.
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- Aber die Absichtserklärung ist bis jetzt durchgefallen?!
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- Wenn ich sie im Schreibtisch habe, werden Sie sie sicher im Schreibtisch haben!
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Herr Kollege Katzer, noch ein letzter Punkt im Rahmen der Vorbemerkungen, die ich noch machen wollte. Ich kann mich nachher etwas kürzer fassen, weil, wie ich vorhin sagte, das sozialpolitische Kursbuch, der Sozialbericht, für uns eine sehr positive Aussage, eine sehr positive Zielvorstellung beinhaltet. Ich wollte nur noch auf Grund der Bemerkungen, die ich eben machen durfte, folgendes sagen. Herr Kollege Katzer, Sie haben Ihre Ausführungen mit dem Ausspruch beschlossen: „Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden." Ich habe bisher aus dem, was von Ihnen vorhin gesagt wurde, aus gewissen Zwischenfragen und aus anderen Gesprächen, die man führt, den Eindruck gewonnen, daß die Opposition das Ziel nicht kennt, nicht weiß, was sie nun eigentlich will und deshalb den Weg nicht so schnell wieder finden wird.
Nun aber zum Sozialbericht aus der Sicht der Freien Demokraten. Wir sind sehr erfreut darüber und wir begrüßen es sehr, daß der Sozialbericht im Zusammenhang mit dem Sozialbudget ein wesentlich breiteres Spektrum und eine wesentliche breitere Bestandaufnahme mit den entsprechenden daraus sich ergebenden Vorstellungen aufweist, als das beim letzten Sozialbericht, der vor zwei Jahren erstattet wurde, der Fall war; daß hier wesentlich mehr die von uns immer in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellten Gedanken des engen Zusammenspiels, der Zusammenwirkung von Sozial-und Wirtschaftspolitik deutlich geworden sind; daß eines der Hauptziele des Sozialberichts, insgesamt gesehen, die bessere Transparenz unseres gesamten sozialen Leistungssytems darstellt; daß der Bericht nicht nur Bestand anmeldet und Tatsachen berichtet, sondern daraus auch bereits die Probleme ableitet und Lösungswege aufzeigt; daß der Strukturwandel in unserer Gesellschaft, der alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft, von vornherein in die Überlegungen mit einbezogen worden ist und daraus auch Folgerungen und Zielvorstellungen angedeutet worden sind.
Wir begrüßen es sehr - im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Katzer sagte, der der Meinung war, im Sozialbericht müßte schon wieder etwas anderes als in der Regierungserklärung stehen -,
daß eben der Sozialbericht, genau aufbauend aufbauend auf der Regierungserklärung dieser Bundesregierung, die Dinge im Detail analysiert und die Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Zielvorstellungen daran aufzeigt. Das ist ja der Sinn, das auszubauen und das, was diese Regierungsfraktionen beschlossen haben, in diesen vier Jahren gemeinsam zu verwirklichen.
Deshalb möchte ich namens der Freien Demokraten dem Herrn Bundesarbeitsminister, seinem Hause, dem Kabinett und all denen, die an diesem Sozialbericht und dem Sozialbudget sonst mitgearbeitet haben, den Dank dafür aussprechen, daß sie einen Bericht gegeben haben, der ein modernes, in unsere jetzige Gesellschaft passendes Bild der Sozialsituation, des sozialen Sicherheitssystems, aber auch der liberalen gesellschaftspolitichen Notwendigkeiten darstellt, und daß einige Schwerpunkte gesetzt wurden, die uns, das ganze Haus, zweifellos - im Bereich der Vermögensbildung ist es erst vor kurzem geschehen - in den nächsten Jahren beschäftigen werden.
Hier stimme ich auch mit Ihnen, Herr Kollege Katzer, überein - ich bin dafür besonders dankbar -, daß der Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung, der Umschulung, der Ausbildung, des Ausbaus der Erfahrungen mit dem Arbeitförderungsgesetz und alle diese Dinge als ein Schwerpunkt gesellschaftspolitischer, ja weiterer sozialpolitischer Überlegungen betrachtet werden muß und daß der Bereich der Vermögensbildung aber das hinaus, was wir im 624-DM-Gesetz zunächst einmal seitens der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen vorgeschlagen haben, weiter ausgebaut werden muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen, um einige Zweckmeldungen in der Öffentlichkeit, in bestimmten Zeitungen etwas zurechtzurücken. Ich habe hier gerade eine Ausgabe des Unternehmerbriefs des Deutschen Industrieinstituts - ich sage das so offen; ich will damit keine Schleichwerbung betreiben -, in dem ein Artikel steht: „Sozialbericht - der liberale Beitrag fehlt". Wer diesen Artikel geschrieben hat, tat es entweder aus Böswilligkeit - aber das will ich nicht einmal unterstellen - oder aus Unkenntnis, ohne diesen Bericht studiert zu haben. Ich glaube, wir Freien Demokraten können mit Recht darauf hinweisen, daß eine ganze Reihe von Empfehlungen und Zielvorstellungen in diesem Sozialbericht mit dem übereinstimmen, was wir schon vor Jahren in diesem Hause angesprochen haben, wofür wir uns schon oft eingesetzt haben.
Ich denke dabei daran, daß es die FDP war, die 1961 im Bundestagswahlkampf ein Sozialgesetzbuch und damit eine Durchforstung der Sozialgesetzgebung, eine Transparenz verlangte. Ich denke auch daran, daß sich die Freien Demokraten seit 1961 dafür eingesetzt haben, im Rahmen der Rentenversicherung dem einzelnen Versicherten möglichst immer einen Überblick über den jeweiligen Versicherungsstand zu geben, etwas, was im Regierungsprogramm und im Sozialbericht angeschnitten worden ist. Ich erinnere daran, daß wir bereits im Sommer vorigen Jahres bei der damaligen Novelle


Schmidt ({6})
zur Krankenversicherung im Ausschuß von einer Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte gesprochen haben und daß wir, zumindest solange ich in diesem Hohen Hause bin, immer wieder die Zahlung des Arbeitgeberbeitrags an alle Angestellten, auch über der Versicherungspflichtgrenze, gefordert haben.
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Ich erinnere daran, daß mein Kollege Spitrzmüller in fast jeder Debatte über die Rentenversicherung die Öffnung der Rentenversicherung auch für Selbständige, für alle die Selbständigen, die keine Absicherung haben, gefordert hat. Damals gingen diese Anträge nicht durch. Jetzt sind die Forderungen in. diesem gemeinsamen sozialliberalen Bericht enthalten. Jetzt sind sie in den Überlegungen dieser Bundesregierung berücksichtigt. Ich erinnere daran, daß die flexible Altersgrenze, vor vielen Jahren bereits von uns angeschnitten, ebenfalls in der Diskussion ist. Ich will die einzelnen Punkte nur kurz aufzählen. Auch zeitlich käme ich sonst in Schwierigkeiten.
Dabei möchte ich den Punkt „eigenständige soziale Sicherung der Frau" etwas herausheben. Wir Freien Demokraten, insbesondere die verehrliche augenblicklich amtierende Frau Präsidentin, haben immer wieder das ,Problem der Hausfrauenrente zur Sprache gebracht und die Notwendigkeit der Absicherung der Hausfrau herausgestellt.
(Abg. Katzer: ({8})
Ich erinnere daran, daß wir es waren, die zu einem Zeitpunkt, als die Mehrheiten. in diesem Haus etwas anders waren, erheblich dazu beigetragen haben, daß in der Kriegsopferversorgung die Lösung kam, die wir nun mit der Dynamisierung, mit den jährlichen Anpassungen haben.