Carsten Schneider (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist eine ungewöhnliche Haushaltsdebatte . Denn die Bundesregierung hat durch Bundesfinanzminister Schäuble
einen Haushalt eingebracht, der jedenfalls so nicht Bestand haben wird . So ist jetzt schon klar - wir Parlamentarier behalten uns natürlich generell vor, Änderungen
vorzunehmen -, dass wir es in einer Größenordnung von
einigen Milliarden Euro mit neuen Herausforderungen
zu tun haben, die zu meistern sind .

Es ist richtig: Die ökonomische Lage in Deutschland
ist gut . Für Europa würde ich das nicht sagen, aber zumindest für Deutschland gilt dies . Das hat es uns ermöglicht, in den vergangenen Jahren darauf verzichten zu
können, Haushalte aufzustellen, die eine Schuldenaufnahme vorgesehen haben .

Deswegen war es auch klug, dass wir in den vergangenen Jahren umsichtig gewirtschaftet und Reserven gebildet haben, die wir jetzt in einer Situation nutzen können,
in der wir uns aufgrund der bereits von vielen Kolleginnen und Kollegen genannten Flüchtlingskrise besonderen Herausforderungen, aber auch besonderen Chancen
gegenübersehen . Und diese Chancen werden wir nutzen .
Ich werde noch im Einzelnen darauf eingehen .

Über die Lage des Landes und die Frage, welchen
Einfluss die Finanzpolitik darauf hat, gibt es, glaube ich,
unterschiedliche Analysen und Antworten, Herr Minister
Schäuble . Sie haben vorhin sehr stark darauf abgehoben,
dass die solide Finanzpolitik, die wir machen, Vertrauen schafft und dies die Grundlage des wirtschaftlichen
Erfolgs sei . Ich bin der Meinung, dass sie ein Teil des
Erfolgs ist, aber der kleinere . Sie haben bestimmt zehn
Minuten Ihrer Redezeit damit verbracht, mehr oder weniger verklausuliert die Notenbanken - die Europäische
Zentralbank, die amerikanische Zentralbank, Fed, und
die Bank of England - wegen ihrer expansiven Geldpolitik zu kritisieren . Das hat mich sehr an das erinnert, was
Frau Wagenknecht hier immer vorträgt .

({0})

- Lieber Michael Grosse-Brömer, das, was Herr Schäuble
hier vorgetragen hat, war in Teilen der Analyse sehr ähnlich, insbesondere in der Antwort auf die Frage nach der
Entsparung der deutschen Sparer .

Ich will dem klar entgegenhalten: Ohne die expansive
Geldpolitik der Notenbanken, ohne die Tatsache, dass die
EZB agiert hat und in großem Maße in die Finanzmärkte
eingegriffen hat, ohne die Interventionen der Notenbanken weltweit hätten wir die Finanz- und Wirtschaftskrise
niemals bewältigt .

({1})

Diese Interventionen waren Grundvoraussetzung zur
Krisenbewältigung, weil wir als Staatengemeinschaft
gar nicht handlungsfähig waren und weil uns auf europäischer Ebene die Instrumente, die es uns ermöglichten,
gezielt, schnell und handlungsstark zu agieren, fehlten .
Das ist ein Grundfehler der Euro-Politik . Wir werden
vielleicht nicht in den nächsten Wochen, wohl aber in
den nächsten Monaten Antworten auf die Frage zu geben haben, wie die Zukunft der Euro-Zone aussehen soll:
Wird es eine stärkere Zusammenarbeit geben, oder wird
die Euro-Zone wieder in kleinere Nationalstaaten auseinanderfallen?

Zu unserem Haushalt . Warum ist er ausgeglichen? Dafür gibt es zwei Ursachen . Er ist nicht ausgeglichen, weil
wir so rigide gespart haben . Das ist nicht der Fall .

({2})

Die erste Ursache ist der extrem gute Arbeitsmarkt
bzw. die gute Wirtschaftslage; das ist das Allerwichtigste . Hier ist vor allem die starke Binnennachfrage zu
nennen . Herr Minister, Sie haben bereits auf die Reallohnentwicklung hingewiesen . Diese ist absolut positiv . Die
Arbeitnehmer werden in diesem Jahr aufgrund der niedrigen Inflation und der durch die Gewerkschaften endlich
erzielten höheren Lohnabschlüsse in die Lage versetzt,
mehr Geld in der Tasche zu haben und mehr konsumieren
zu können . Das sehen wir an den Lohnsteuereinnahmen,
die um 7,5 Prozent steigen, und an den Umsatzsteuereinnahmen, die um 2,5 Prozent steigen . Das heißt, wir haben es mit einem binnenmarktgetriebenen Aufschwung
zu tun .

Dr . Dietmar Bartsch

Wir erfahren aber auch an anderer Stelle eine enorme
Entlastung, nämlich bei den Zinsen . Allein 20 Milliarden
Euro an Zinsen sparen wir in diesem Jahr im Vergleich zu
dem, was Sie in den Jahren 2010 und 2011 geplant hatten. Das ist ein implizierter Windfall Profit. Aber wir hätten einen Haushalt ohne Neuverschuldung niemals allein
durch andere Maßnahmen erreichen können . Das ist ein
Teil dessen, was uns die Notenbanken quasi geschenkt
haben . Daher ist es ein bisschen wohlfeil, zu sagen: „Die
sind schuld“, wenn man selbst Profiteur dieser Entwicklungen ist . Das wird dem nicht gerecht . Es ist eigentlich
guter Brauch, dass sich der Finanzminister als Exekutive
vor dem Bundestag nicht explizit zur Notenbankpolitik
äußert; denn so wird die Unabhängigkeit der Zentralbanken angegriffen . Ich dachte, es wäre Konsens, dass die
Unabhängigkeit der Zentralbanken unabdingbar ist, um
klug zu agieren .

({3})

Eine weitere Frage, auf die wir im Haushalt eine Antwort geben wollen, lautet - hier wird sich die Koalition
trotz unterschiedlicher Auffassungen einigen müssen :
Woher kommt das Wachstum noch? Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die eine Ursache die binnenmarktgetriebene Entwicklung, die zu höheren Löhnen geführt hat .
Ein großer Erfolg der SPD ist in diesem Zusammenhang,
den Mindestlohn durchgesetzt zu haben .

({4})

Inzwischen besagen auch Studien arbeitgebernaher
Institute, dass es durch den Mindestlohn keine Verdrängungseffekte gibt . Im Gegenteil: Wir haben höhere Lohnabschlüsse zu verzeichnen . So verdienen 30 Prozent der
Bevölkerung in Erfurt mehr . Was Thomas Oppermann
zur Einführung des Mindestlohns gesagt hat, stimmt:
Das ist die größte Lohnerhöhung aller Zeiten . Des Weiteren haben wir eine Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verzeichnen.
Angesichts dessen war es richtig, hier ordnungspolitisch
einzugreifen . Ich bin froh, dass an dieser Stelle die Politik der SPD und der Gewerkschaften wirkt und dass wir
dafür ausreichend Unterstützung haben .

({5})

Ich wüsste nicht, wie es um die Aufnahmebereitschaft
der deutschen Bevölkerung bestellt wäre, wenn es keinen Mindestlohn gäbe . Denn eines ist klar: Die Flüchtlinge, die nun auf unseren Arbeitsmarkt kommen und die
wir schon unter demografischen Gesichtspunkten benötigen, werden - weil ihr Bildungsniveau nicht unseren
Abschlüssen entspricht - vor allen Dingen im unteren
Einkommensbereich einen Verdrängungswettbewerb
auslösen . Ohne den Mindestlohn ginge der Trend eher
nach unten . Deswegen ist es auch für die Akzeptanz in
der deutschen Bevölkerung umso wichtiger, dass wir
eine Lohnuntergrenze eingeführt haben .

({6})

Dank der Notenbanken haben wir im Vergleich zum
Dollar einen extrem niedrigen Euro-Kurs. Das macht
die Exporte billig, und das schafft Raum für zusätzliches

Wachstum . Außerdem sorgen die Ölpreise dafür, dass die
Kaufkraft steigt . Das alles sind Außenfaktoren, die wir
nicht direkt beeinflussen können.

Jetzt ist die Frage, wie wir als Bundestag, als Haushaltsgesetzgeber, darauf finanzpolitisch reagieren. Sowohl was die Bekämpfung der europäischen Krise als
auch was die Konjunkturstimulierung betrifft - da bin ich
Ihrer Auffassung; man sollte investieren, wenn man im
Abschwung ist, nicht im Aufschwung -, sind wir zurückhaltend. Ich bin froh, dass jetzt auch im Bundesfinanzministerium klar ist, dass wir in Deutschland einen Investitionsnachholbedarf haben . Das war im vorigen Jahr
noch nicht so . Da haben wir als Sozialdemokraten immer
wieder gesagt, dass Investitionsnachholbedarf besteht .
Sigmar Gabriel hat die Expertenkommission „Stärkung
von Investitionen in Deutschland“ unter Leitung des
DIW-Präsidenten Fratzscher ins Leben gerufen . Damit
hat er das Thema gesetzt .

Es ist vollkommen richtig: Wir brauchen auch mehr
private Investitionen . Ob sie dann allerdings in den Straßenbau fließen, wie es in Österreich der Fall ist, oder ob
es nicht klüger ist, dafür öffentliche Mittel einzusetzen,
das wird noch zu entscheiden sein . Das wird vor allem
eine Frage der Effizienz sein. Zumindest bisher sind in
einigen Bereichen die Antworten noch nicht schlüssig .

Der entscheidende Punkt wird sein, das anzugehen,
worauf ein Zuruf abzielte, der hier eben von einem Abgeordneten der Grünenfraktion gemacht wurde . Darin wurde behauptet, Deutschland halte sich nicht an die Regeln .
Herr Minister Schäuble hat gesagt: Alle müssen sich an
die Regeln halten; dann können wir weitere Vertiefungsschritte in der Europäischen Union vollziehen . - Wir
halten uns an die Regeln, was die Verschuldung betrifft .
Aber wir haben uns neue Vorgaben im Rahmen des sogenannten Six-Pack gesetzt.

Dabei geht es auch um die Frage des Leistungsbilanzüberschusses . Wir haben in Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von über 8 Prozent . Wir haben
uns dazu verpflichtet, dass er bei maximal 6 Prozent im
Dreijahresdurchschnitt liegen soll . Es geht darum, dass
wir hier in Deutschland mehr produzieren und verkaufen und weniger importieren . Auf Dauer geht das nicht
gut . Was passiert nämlich, wenn es so weitergeht? Dann
geschieht eins: Wir exportieren Waren und bekommen
dafür Schuldscheine, und irgendwann platzt die damit
verbundene Blase, weil die meisten nicht bezahlen können . Folglich kommt es zu immer mehr Abschreibungen,
und es müssen wieder Banken gerettet werden . So war
die Situation ab dem Jahr 2007 .

Daher ist es nur klug, sich auch diesem Aspekt zu
widmen und ihn nicht auszublenden . Das ist das, was
insbesondere US-amerikanische Ökonomen und andere
bemängeln. Ich finde, wir sind klug beraten, da auch die
Vorschläge der Europäischen Kommission ernst zu nehmen . Das hat ein bisschen etwas mit unseren Ausgaben
zu tun .

({7})

Carsten Schneider ({8})

Welche sind das? Herr Minister Schäuble hat gesagt:
Wir haben jetzt eine Priorität - die Flüchtlingshilfefinanzierung. Das war’s; mehr Neues gibt es nicht. - Nein,
dieser Drops ist noch nicht gelutscht . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir noch einen enormen
Bedarf an Infrastrukturinvestitionen haben . Insgesamt
erhöhen wir diese Investitionen zwar um 10 Milliarden
Euro, erhöhten Investitionsbedarf gibt es aber auch im
Bereich Kitaausbau, also bei der Betreuung von Kleinkindern . Hier gibt es einen enormen Nachholbedarf .

({9})

Die Europäische Kommission, der Internationale
Währungsfonds, all diese Institutionen schreiben uns ins
Stammbuch, dass wir dort mehr machen müssen .

Ich bin froh darüber, dass das Verfassungsgericht das
Betreuungsgeld gekippt hat .

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Im Jahre 2018 haben wir zusätzlich 1 Milliarde Euro
zur Verfügung . Es ist so, dass es nicht nur in hohem Maße
integrativ wirkt, in einer Kita zu sein, die Landessprache
zu lernen etc ., sondern der Kitaausbau ist auch ökonomisch klug, weil damit die Frauen- und auch die Männererwerbstätigkeit verbessern werden können . Deswegen
sollten wir hier nicht so apodiktisch sein und einfach nur
sagen: „Die Kommunen bekommen jetzt von uns 3 Milliarden Euro, und das war’s“; denn das würde diesem
Bereich nicht gerecht . Diese Mittel würden nicht ausreichen, um alle damit einhergehenden Kosten zu decken .
Eine Kürzung der Mittel in den jeweiligen Kommunen
und Ländern für Kitas und anderes, um die Notsituation von Flüchtlingen zu lindern, würde deren Akzeptanz
nicht fördern . Deswegen sage ich ganz klar: Wir wollen,
dass insbesondere die direkten Transfers zugunsten des
Ausbaus der Kinderbetreuung in Deutschland verstärkt
werden .

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Vor uns liegen in den nächsten drei Monaten sehr
spannende Beratungen, auch vor dem Hintergrund einer
eventuellen Einigung über den Länderfinanzausgleich.
Ich sehe ihnen trotz der Herausforderung, die vor uns
steht, optimistisch entgegen . Wir haben gezeigt: Diese
Koalition wird hier handeln . Auch wenn wir das eine
oder andere Mal anderer Auffassung sind, werden wir
uns im Endeffekt einigen . Ich glaube, dass Deutschland
stark genug ist, diese Herausforderung anzunehmen und
daraus auch eine Chance für dieses Land zu machen .

Vielen Dank .

({12})