Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kurzintervention des Kollegen Fischer zwingt mich noch einmal an das Rednerpult.
Ich glaube, ich habe in meiner Rede sehr deutlich gesagt, was wir von dem Vorgehen der nigerianischen Regierung halten. Die einzige Stimme, die in dieser Debatte von unserer Übereinstimmung, alles zu versuchen, um in Nigeria eine Veränderung der Verhältnisse zu erreichen, abgewichen ist, war die von Frau Kollegin Nickels. Dies geschah aus Erregung. Sie, Frau Nickels, kannten einen der Hingerichteten.
Sie haben auch Ihre Meinung zum Ausdruck gebracht, wir seien in der Lage, unsere Vorstellungen in einer Situation, in der andere Staaten nicht bereit sind, solche Vorstellungen zu übernehmen, rückhaltlos durchzusetzen. Das ist eine maßlose Überschätzung der Möglichkeiten jedweder Bundesregierung. Das wissen auch die Mitglieder früherer Bundesregierungen und die Afrikaexperten, die hier sitzen.
Ein Öl-Embargo kann auf Grund unserer europäischen Situation nicht national durchgesetzt werden. Selbst wenn wir dies allein täten, würde dies gerade 4 Prozent der Ölausfuhren betreffen. Über die 96 Prozent aber, auf die es ankommt, können Sie leider nicht entscheiden.
Sie, Herr Kollege Schuster, meinen, zur Chefsache gemacht, würde dies die Haltung der europäischen Nachbarstaaten verändern. Bei aller Hochachtung, die Sie hiermit für den Bundeskanzler an den Tag legen: Ich bin nicht so ganz davon überzeugt. Wenn es um sehr wesentliche wirtschaftliche Fragen geht, ist mancher Staat auch durch Herrn Kohl nicht mehr zu überzeugen. Das muß ich hier deutlich sagen; das wissen Sie aber auch selber.
Wir können doch nicht davon ausgehen, daß es uns gelingt, eine weitergehende Forderung, die wir aufgestellt und im Europäischen Rat in Gestalt des Außenministers vertreten haben, durchpeitschen zu können. Das ist leider nicht die Realität.
Herr Kollege Fischer, ich habe den Hinweis auf Ihre Partei ganz bewußt gebracht, und zwar nicht nur wegen Nigeria, sondern weil Sie dabei sind, sich in einer internen Debatte mit genau dem zu beschäftigen, was Frau Nickels hier ins Spiel gebracht hat, nämlich mit der Frage: Reichen die Machtmittel eines so mächtigen Staates nicht - das hat sie so fast wörtlich gesagt -, um etwas verändern zu können?
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- Das haben Sie gesagt, Frau Nickels. Darauf bin ich eingegangen. Das ist eine Frage, die Sie intern, innerhalb Ihrer Partei, zu klären haben. Das steht nicht im Zusammenhang mit Nigeria. Es ist vielmehr eine ganz generelle Frage.

Ich finde, es darf einfach nicht sein, daß hier moralische Ansätze in den Raum gestellt und Forderungen erhoben werden und die Bundesregierung für Verbrechen von Diktatoren schuldig gesprochen wird, die wir wie Sie ablehnen. Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie nicht anfangen, über diese Machtmittel intensiver nachzudenken.
Soweit mein Hinweis, der deutlich macht, Herr Kollege Fischer, daß wir gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Das darf ich hier noch einmal festhalten.
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- Ich sehe hier keine Gegensätze, Herr Kollege Bindig. Wir haben in der vergangenen Woche ein großes Menschenrechtsseminar durchgeführt, an dem eine Reihe von Mitgliedern des Unterausschusses teilgenommen haben. Dort sind sehr deutliche Worte gesprochen worden. Wir waren uns auch mit den Menschenrechtsorganisationen über unsere Politik weitgehend einig.
Ich lasse mir aber nicht gefallen, daß immer wieder der Versuch gemacht wird, Verbrechen, die in anderen Staaten vorkommen, im nachhinein der Bundesregierung anzulasten. Dagegen darf ich mich doch wohl als Vertreter dieser Bundesregierung noch wehren.
Vielen Dank.
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