Horst Eylmann (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat die hier interessierenden Anträge der SPD und der
Bündnisgrünen am 16. März 1995 in erster Lesung behandelt. Die Vorlagen wurden zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Verteidigungsausschuß überwiesen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die Vorlagen in der Folgezeit beraten und einstimmig festgestellt, daß in weiten Bereichen bereits eine ausreichende Entschädigungsregelung getroffen worden ist. Er hat den Rechtsausschuß gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, für die Bereiche, in denen es noch keine entsprechenden Regelungen gibt, eine angemessene Entschädigungsregelung, insbesondere für die Überlebenden, vorzuschlagen.
Der Rechtsausschuß hat die Vorlagen vom 27. April 1995 bis zum 8. Mai dieses Jahres insgesamt 13 mal, zum Teil mehrstündig, beraten. Er hat außerdem am 29. November letzten Jahres eine öffentliche Anhörung mit zehn Anhörpersonen durchgeführt.
Am 8. Mai dieses Jahres lag dem Rechtsausschuß in seiner Sitzung der Entwurf eines Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern von Verurteilungen wegen der Tatbestände „Kriegsdienstverweigerung", „Desertion", „Fahnenflucht" und „Wehrkraftzersetzung" vor, außerdem der Entwurf eines Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern von Verurteilungen wegen dieser Tatbestände.
Der Verteidigungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 8. Mai dieses Jahres auch mit diesen Vorlagen beschäftigt und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS empfohlen, den Kompromißvorschlag anzunehmen. Bei den Beratungen im Rechtsausschuß äußerte die Fraktion der SPD jedoch Bedenken gegen einzelne Formulierungen des Entschließungsantrages und des Erlasses. Insbesondere zu den Konsequenzen der rechtlichen Beurteilung der im Verlauf des Zweiten Weltkrieges verhängten Urteile vertrat sie eine andere Auffassung. Sie sah sich daher mehrheitlich außerstande, den Entwürfen zuzustimmen. Auch die Fraktion der Bündnisgrünen vertrat insoweit eine andere Auffassung. Die SPD sah aber davon ab, einen zunächst angekündigten Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen. Vielmehr wurde die weitere Behandlung dieses Tagesordnungspunktes einstimmig - ich betone: einstimmig - vertagt.
Ich werte dies als Ausdruck des Willens aller Ausschußmitglieder, die Tür für weitere Gespräche nicht zuzuschlagen, sondern sich weiterhin um einen möglichst breiten, fraktionsübergreifenden Konsens zu bemühen. Meine Hoffnung, daß dies gelingen könnte, gründet sich auf folgende Gemeinsamkeiten grundsätzlicher Art, die sich in der bisherigen Diskussion im Rechtsausschuß herausgeschält haben:
Erstens. Niemand will, wozu manche Pazifisten neigen, das Desertieren allgemein verherrlichen und jeden Deserteur gleichsam heiligsprechen.
Zweitens. Niemand ist der Auffassung, daß eine wie auch immer geartete Rehabilitierung der Deserteure der deutschen Wehrmacht auch nur im geringsten auf Fahnenflüchtige der Bundeswehr übertragen werden kann. Der fundamentale Unterschied zwischen einer Wehrmacht, die zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mißbraucht worden ist, und der demokratisch kontrollierten Bundeswehr, der ein Angriffskrieg verfassungsrechtlich untersagt ist, liegt offen zutage.
Drittens. Niemand hat bisher eine Rehabilitierung der Deserteure des Zweiten Weltkrieges als eine pauschale Herabwürdigung derjenigen deutschen Soldaten gewertet, die tapfer weitergekämpft haben, weil sie glaubten, ihrem Staat gegenüber dazu verpflichtet zu sein.
Viertens. Niemand hat im Rechtsausschuß bisher in Zweifel gezogen, daß Verfahren und Urteile der deutschen Militärgerichtsbarkeit heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügten, und zwar um so weniger, je länger der Krieg dauerte. Daß es auch Richter gegeben hat, die sich in dieser schlimmen Zeit bemüht haben, das Schlimmste zu vermeiden, widerspricht dem nicht.
Fünftens. Niemand hat bisher im Rechtsausschuß argumentiert, was damals gesetztes Recht gewesen sei, könne heute kein Unrecht sein.
Sechstens. Niemand hat bisher in Zweifel gezogen, daß als Fazit meiner obigen Bewertung der Tätigkeit der Militärgerichtsbarkeit der Unrechtscharakter der Urteile zu vermuten ist.
Siebtens. Niemand hat bisher ausdrücklich bestritten, daß in seltenen Ausnahmefällen eine Desertion im Zweiten Weltkrieg auch unter Anlegung heutiger Wertmaßstäbe als Unrecht bewertet werden kann, so wenn eine Desertion mit der Tötung eines Kameraden einherging oder dadurch erst ermöglicht wurde.
Achtens. Jeder im Rechtsausschuß tritt dafür ein, daß die wenigen heute noch lebenden Opfer angemessen und schnell entschädigt werden, soweit erlittenes Leid überhaupt durch Geld ausgeglichen werden kann.
Wenn es, meine Damen und Herren, soviel Gemeinsamkeiten gibt, sollte es möglich sein, die noch bestehenden Differenzen auszuräumen, Differenzen, die mir ohnehin weitgehend aus unterschiedlichen Interpretationen der vereinbarten Texte zu bestehen scheinen.
Vielen Dank.
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