uwe-jens heuer (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun spricht vielleicht die vernünftige Linke.
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in einer Untersuchung im Februar 1995 herausgefunden, daß 73 % der Ostdeutschen der Meinung sind, in dieser Bundesrepublik seien die Bürger vor dem Gericht nicht gleich. 60 % waren mit den Gesetzen und der Rechtsprechung nicht zufrieden; 72 % fühlten sich durch das Recht nicht geschützt. Diese Zahlen signalisieren im fünften Jahr nach der Vereinigung Defizite im Rechtsbewußtsein, auf die die Rechtspolitik reagieren müßte.
Die Gesetzgeber des Einigungsvertrages haben sich 1990 für die schlagartige Einführung der Rechtsordnung der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet entschieden. Sie hatten alle Wünsche auf Demokratisierung des Rechts und des Rechtsbildungsprozesses, wie sie in dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches enthalten waren, beiseite geschoben. Das hatte notwendigerweise eine gewisse Verwirrung bei den Rechtsunterworfenen und ein Chaos bei den Rechtsanwendern zur Folge.
Es kam hinzu - das wissen Sie -, daß 50 bis 70 % des Personals in den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften im Beitrittsgebiet ausgetauscht wurden. Inzwischen ist das Ostrecht weitgehend durch das Westrecht ersetzt. Der Umbau der Gerichtsorganisation ist weitgehend abgeschlossen, der rechtliche und rechtspflegerische Alltag ist da.
Die Ostdeutschen haben ihre Erfahrung mit diesem Alltag gemacht. Dieser Alltag produziert eine Zweidrittelunzufriedenheit mit dem Rechtssystem. Ich meine, daß das eine ernste Frage ist, über die wir uns hier Gedanken machen müssen.
Augenscheinlich korrespondiert diese Unzufriedenheit mit Gesetzgebung und Rechtspflege auch mit unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen in der west- und der ostdeutschen Gesellschaft. Immerhin halten nach dieser Umfrage 48 % im Westen die Gesellschaft für gerecht, im Osten nur 19 %. Dies würde meine hier schon wiederholt vertretene These untermauern, daß in Ostdeutschland unter den Trümmern des Staates die Konturen einer DDR-Gesellschaft mit eigenen Werten, darunter auch offenbar mit anderen Vorstellungen über Gerechtigkeit und Bürgernähe des Rechts, sichtbar geworden sind.
Es ist weiterhin alarmierend, daß das, was den Kern des formalen Rechtsstaats ausmacht, nämlich die Regelgerechtigkeit, nicht mehr als Vorzug oder gar nicht mehr als existent wahrgenommen wird. 73 % der Ostdeutschen und immerhin auch 67 % der Westdeutschen meinen, es gebe keine Gleichheit vor dem Gesetz, es würden doch Unterschiede gemacht. Generell erscheint den Bürgern - das zeigen mir Gespräche mit Wählern und Briefe immer wieder - das für sie unverständlich formulierte Recht und die Triade von „Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen" als ein Wald von Hürden.
Was kann Rechtspolitik leisten? Sicherlich kann dieses System den Wünschen der Ostdeutschen - immerhin 35 % denken bei Menschenrechten vor allem an das Recht auf Arbeit - nicht Rechnung tragen. Aber Rechtspolitik könnte einen Beitrag zum Abbau dieses tiefen Unbehagens leisten, das sich eben darin äußert, daß 60 und bis über 70 % der Ostdeutschen sagen: Dieses Recht ist ein Recht der Reichen.
Im Bericht der sogenannten Eppelmann-Kommission hieß es:
Das für sie neue Rechtssystem ist den Menschen fremd. Von ihm Gebrauch zu machen und seine Vorteile zu erfahren ist für sie schwierig. Es wäre fatal, wenn sich den Bürgern als Erfahrung mit dem für sie neuen Rechtssystem die Schlußfolgerung aufdrängte, daß die Wahrnehmung ihrer Rechte eine Frage von Wissen und Geld sei.
Die Antwort der Enquete-Kommission lautet: Der Rechtsstaat muß besser propagiert werden. - Ich halte diese Antwort für absolut unzureichend. Es
geht nicht um mehr oder andere Öffentlichkeitsarbeit - das ist auch gut und vernünftig -, es geht um Änderungen des Rechts und der Rechtsbildung, die aus der Sicht der Mehrheit der Ostdeutschen einfach fällig sind und die es ihnen ermöglichen, den Rechtsstaat als etwas anzunehmen, das ihnen nicht völlig feindlich und bedrohlich gegenübersteht.
Herr Kolbe, ich meine, der große Lauschangriff ist dabei wohl nicht das richtige Angebot. Dazu gehört einmal eine stärkere soziale und sozialstaatliche Komponente im Recht. Dazu gehört die stärkere Einbeziehung der Bürger in die Rechtsetzung.
Dazu gehört aber auch - ich werde nicht müde, es von diesem Platz aus zu fordern - ein Recht, das Bürger auch verstehen können. Herr Weißgerber hatte es hier ausdrücklich gesagt.
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Uwe Wesel hat dazu zutreffend geschrieben, im Bereich der dritten Gewalt laufe „das Prinzip von Öffentlichkeit noch immer leer. Hier bewegen wir uns immer noch im vordemokratischen Raum, leben wir noch nicht unter der Herrschaft des Grundgesetzes. Was uns von der Öffentlichkeit trennt, ist eine Sprachbarriere, die Mauer der Sprache des Rechts."
Für die Kollegen von der anderen Seite des Hauses, denen Herr Wesel sicherlich zu links ist, möchte ich auf den Bundespräsidenten Herzog hinweisen, der die Unverständlichkeit der deutschen Juristensprache auf dem Juristentag in Münster beklagt hat. Vielleicht könnten wir hier wirklich eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, etwa auf dem Gebiet des Wohnungsmietrechts. Ich halte es auch für eine Frage der Demokratie, daß wir nicht ein Recht von Rechtsanwälten für Rechtsanwälte machen.
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Frau Noelle-Neumann hatte den zitierten Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 8. März 1995 überschrieben: „Kein Schutz, keine Gleichheit, keine Gerechtigkeit." Sorgen wir für mehr Schutz, für mehr Gleichheit, für mehr Gerechtigkeit!
Danke sehr.
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