Erler (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich hat der Herr Innenminister mit zwei Feststellungen recht, mit der einen, daß es nicht ausschließlich und nicht einmal vorrangig auf die Organisationsformen, sondern auf die richtige inhaltliche Bewältigung der gestellten Aufgaben ankommt,
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und mit der zweiten, daß es auf ein gutes Klima zwischen Bund und Ländern ankommt und infolgedessen auch auf die Respektierung der durch die Verfassung gegebenen Zuständigkeiten. Über diese beiden Punkte herrscht kein Streit.
In der Sache haben wir immer wieder darauf hingewiesen, daß wir das Bildungsgefälle zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland allmählich überwinden müssen und daß unser Bildungswesen im ganzen auf den Stand der Zeit gebracht werden muß. Dazu gehört eine ganze Reihe von Dingen: die Behebung des Lehrermangels, die Steigerung der Zahl der Abiturienten und Studenten, die Reform des Landschulwesens und viele andere Maßnahmen mehr, die vorrangig bei den Ländern liegen. Hier dreht es sich um die Frage, was der Bund tun kann, um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern zu fördern. Das ist unsere Aufgabe.
Darüber hinaus hat der Bund ja auch noch eine ganze Reihe von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaftsförderung, und hier würde ich es begrüßen, wenn dem organisatorischen Wirrwarr ein Ende gesetzt würde; denn das Klima zwischen Bund und Ländern leidet nicht, wenn die Länder es im Bunde mit einer etwas einheitlicher gegliederten Instanz zu tun haben statt mit einer Fülle von Kommissionen und mit einer Fülle von Ministerien.
Was nun das Verhältnis von Bund und Ländern angeht, so haben wir seit langem darauf aufmerksam gemacht, es sei doch wohl an der Zeit, daß die Länder wie der Bund sich endlich heranmachen an die Verwirklichung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz auf Einsetzung eines Bildungsrats, in dem natürlich Bund und Länder zusammenwirken müssen. Die Bedeutung der Bildungspolitik ist immer stärker in das öffentliche Bewußtsein gerückt, auch wenn das manchmal jetzt wieder etwas bestritten wird. Wir stellen mit Bedauern fest, daß ein Beschluß über den Aktions- und Zeitplan für Sofortmaßnahmen in der Kultusministerkonferenz nicht zustande gekommen ist, daß die Verhandlungen über den Bildungsrat zwischen den Ländern und mit dem Bunde ins Stocken geraten sind und daß das vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei angeregte Parteiengespräch zwar anfänglich begrüßt wurde, aber dann von der Christlich-Demokratischen Union mit dem Hinweis auf den Bundestagswahlkampf zunächst abgelehnt wurde. Das ist schlecht verständlich.
Bildungspolitik erfordert zwar zunächst ein Bündel von sofort zu ergreifenden und eigentlich auch möglichen Maßnahmen, darüber hinaus aber Weitsicht, Vorausschau auf kommende Jahrzehnte. Deswegen haben sich die Ministerpräsidenten dem Grunde nach für einen Bildungsrat ausgesprochen, der endlich berufen werden sollte. Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt. Daher hier nur ganz wenige Bemerkungen, wie er aussehen sollte, nicht von der Organisationsform her - über Einzelheiten läßt sich reden -, sondern von der gesamten Konzeption und der Aufgabenstellung her.
Der Bildungsrat muß aus unabhängigen Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Bildungswesen, Wirtschaft und Politik bestehen. Er soll untersuchen, welche Anforderungen in der Zukunft an das Bildungswesen gestellt werden und darüber hinaus Zielvorstellungen für seine Inhalte und Strukturen ableiten. Dieser Bildungsrat bereitet Entscheidungen vor; er kann aber, gerade weil er aus unabhängigen Persönlichkeiten besteht, die frei ihren Rat geben sollen, die nicht nur von der Pädagogik her kommen dürfen, sondern die auch die sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen müssen, gerade weil er so zusammengesetzt ist, nicht exekutive Verantwortung tragen. Dann wäre er eine Nebenregierung; deshalb brauchen wir zusätzlich zum Bildungsrat ein Organ, in dem die Exekutiven zusammenwirken. Daher der Vorschlag einer Kontaktkommission zwischen Bund und Ländern, die die Aufgabe hätte, die Verwirklichung zu koordinieren, in der die Leute sitzen müßten, die sich in den Regierungen oder als Sprecher der Regierungen dafür stark machen könnten, daß das, was empfohlen wird, nach entsprechender Vereinbarung auch durchgeführt wird, daß die Mittel dafür bereitgestellt werden, die doch in die Haushalte des Bundes und der Länder fließen müssen, damit das Vereinbarte auch durchgesetzt werden kann.