Luster (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sache selbst erscheint die Ausnahmeregelung, die der Antrag der SPD und FDP
vorschlägt, für das Land Berlin aus dem im Antrag zutreffend geschilderten Sachverhalt berechtigt. Dies darf ich für die CDU/CSU-Fraktion ohne Präjudiz für die anschließenden Beratungen im Ausschuß sagen.
Wir fügen jedoch hinzu, daß aus Gründen der bauwirtschaftlichen Konjunkturdämpfung die Maßnahme vor Monaten hätte getroffen werden sollen. Damals haben die Organisationen sowohl der Unternehmer als auch der Arbeitnehmer, insbesondere auch der Chef der IG Bau, Herr Sperner, persönlich, ebenso der Berliner Bausenator Ristock, darauf gedrängt. Das Wohnungsbauministerium hat aber abgelehnt, bis in die jüngste Zeit, auch noch in Antworten auf Fragen der Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) und Schmitt-Vockenhausen ({1}). Jetzt scheint uns dieser Antrag in der Substanz verspätet. Denn erstens sind die Arbeiten des Bauhauptgewerbes abgeschlossen und müssen abgeschlossen sein, wenn die Frist des 30. Juni 1977 eingehalten werden soll. Die Arbeiten des Baunebengewerbes für die in Betracht kommenden Bauvorhaben dürften angefangen sein. Mindestens liegen hierfür Verträge vor, und zwar nicht irgendwelche Verträge. Es müssen ja Verträge sein, die den Bauherren die Sicherheit geben, daß sie die Frist des 30. Juni nicht überschreiten. In den Verträgen wird also unter Umständen mit empfindlichen Konventionalstrafen gearbeitet.
Das bedeutet: Die Bauherren selber haben in diesem Augenblick kaum ein Interesse an der gesetzlichen Fristverschiebung. Sie haben - was man verstehen muß - jetzt nicht bauwirtschaftliche Weisheit, sondern die Vorstellung im Kopf, daß die Wohnungen bald bezugsfertig und bald vermietet sein sollen.
So kommt man zu dem Schluß: Es schadet in der Sache nicht, nützt aber auch nicht viel, zu diesem Zeitpunkt diesen Beschluß zu fassen.
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Was auffällt, ist die unrealistisch hoch angegebene Kostensumme als Folge der Gesetzesmaßnahme. Im Vorblatt der Drucksache 8/79 gibt es den Satz:
Nimmt man an, daß infolge der Fristverlängerung ein Viertel des jährlichen Bewilligungsvolumens ({3}) zusätzlich in die Begünstigung gelangt, so ist mit einem voraussichtlichen Mehraufwand von etwa 30 Millionen DM zu rechnen.
Die Exegese dieses Satzes ergibt eine Reihe von Ungereimtheiten. Die bis zum 30. Juni 1976 bewilligten und also als solche allein bezuschußbaren Bauvorhaben liegen nach Art, Umfang und Anzahl seit diesem Zeitpunkt fest. Bei der Mittelbereitstellung war von dafür notwendigen Zuschüssen auszugehen.
({4})
Bei dieser Sachlage können Bauvorhaben nicht, auch nicht infolge Fristverlängerung, wie es im Antrag heißt, „zusätzlich in die Begünstigung gelangen" und Mehraufwand verursachen. Möglich wäre allenfalls, daß durch die Fristverlängerung Bauvorhaben das Ziel erreichen, bei denen es um eine Art Pannenbeseitigung geht. Aber das würde ich nicht als einen Mehraufwand bezeichnen, sondern als einen unterbliebenen Minderaufwand, also eine nicht erfolgte Ersparnis. Die Formulierung des Antrags scheint mir ebenso falsch zu sein, wie wenn man sagen würde : Nimmt man an, daß von 100 geladenen Gästen nicht 75, sondern alle 100 kommen, dann steigt der Aufwand ihrer Bewirtung um ein Drittel. In der gleichen Logik bewegt sich diese Antragsformulierung.
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- Vielen Dank! Man ist besonders als „Neuer" für jeden Beifall hier sehr dankbar.
({6})
Übrigens liegen mindestens zwei Äußerungen vor, bei denen ich mich frage, warum die SPD-Fraktion sie sich nicht bei ihren Kostenschätzungen zu Gemüte geführt hat. Es handelt sich um zwei Äußerungen des sozialdemokratischen Senators für Bau- und Wohnungswesens in Berlin, Ristock. Die eine stammt vom 2. Februar 1977. Er hat sie vor der Berliner Presse abgegeben. Die Äußerung lautet:
Neue Bauvorhaben sind von der Fertigstellungsfrist nicht betroffen, so daß eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand ausgeschlossen ist.
So Ristock am 2. Februar 1977.
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Die andere Äußerung: Ristock im Juni 1976 an den Bundesminister Ravens - oder wer auch immer von seiner Verwaltung hier sein sollte -: ({8})
- Oh! Entschuldigung, Herr Minister! Von der Seite her kenne ich Sie noch nicht so gut!
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- Das ist meine Schuld, ja! Ich will versuchen, das alles nachzuholen.
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Ich will - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - zitieren, was gegenüber dem Bundeswohnungsbauminister durch den sozialdemokratischen Senator Ristock in einem Schreiben vom Juni 1976 ausgeführt worden ist:
Das zu erwartende Zuschußvolumen des Bundes für Berlin wird demnach selbst bei Verlängerung der Ausschlußfristen um ein halbes Jahr der Höhe nach unverändert bleiben, da die Verlängerung nur für Bauherren der Bauvorhaben in Betracht kommt, für die entweder die öffentliche Förderung bewilligt oder der vorzeitige Baubeginn zugelassen worden ist.

Nun ist Ristock ein Linker in der Sozialdemokratischen Partei, aber ich für meine Person erkläre, daß ich die Datenangaben von linken Sozialdemokraten nicht weniger schätze als die von anders lokalisierten. Ristocks Datenangaben scheinen mir richtig zu sein, und ich frage mich: Woher kommt die hohe Kostenschätzung im Zusammenhang mit Baumaßnahmen im Antrag der Sozialdemokraten?
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Sonst erleben wir doch immer viel zu niedrige Kostenschätzungen. Was hat denn dazu geführt? Es lohnt sich, dieser Frage politisch-gedanklich nachzugehen,
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sofern man dazu in der Lage ist; ich gebe mir die Mühe.
Eine Antwort darf man auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes „cui bono? - Wem nützt es?"
({13})
zu geben versuchen.