schulte (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits seit über eineinhalb Jahren schmort das Atomsperrgesetz der Fraktion DIE GRÜNEN in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Als wir den Entwurf dieses Gesetzes über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland einbrachten, hatte keiner von uns auch nur ansatzweise geahnt, welche brisante Aktualität dieses Gesetz bekommen würde.
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Die Begründung zu unserem Atomsperrgesetz wird eingeleitet mit einem Zitat von Albert Einstein. Ich zitiere:
Die entfesselte Gewalt des Atoms hat alles verändert, nur unsere Denkweise nicht, und so gleiten wir auf eine Katastrophe zu, die die Welt noch nicht gesehen hat.
Wie recht Herr Einstein hatte!
Mit Tschernobyl ist die Katastrophe da. Die entfesselte Gewalt des Atoms haben Millionen Menschen zu spüren bekommen. Große Teile Europas wurden radioaktiv verseucht. Tausende von Strahlenopfern werden das mit ihrem Leben bezahlen. Heute wissen wir: Eine friedliche Nutzung der Atomenergie gibt es nicht und kann es nicht geben.
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Wer angesichts der schrecklichen Katastrophe von Tschernobyl weiterhin von einer friedlichen Nutzung der Atomenergie spricht, gehört zu den zynisch verlogenen Propagandisten der Atomlobby.
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Tschernobyl hat endgültig bewiesen: Die Atomtechnologie ist die unsicherste, umweltschädlichste und menschenverachtendste Großtechnologie überhaupt. Ein Super-GAU kann sich jeden Tag wiederholen, auch in bundesdeutschen Atomkraftwerken. Deshalb müssen wir schleunigst raus aus dieser teuflischen Atomtechnik.
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Das Atomsperrgesetz der GRÜNEN bietet hierzu die rechtliche Voraussetzung. Es beinhaltet sowohl die Aufhebung des derzeitigen Atomgesetzes als
Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode - 216. Sitzung. Bonn,.Donnerstag, den 15. Mai 1986 16701
Schulte ({4})
auch einen Gesetzeserlaß, der die Stillegung aller Atomanlagen vorsieht.
Ein derartiges Atomsperrgesetz wurde übrigens bereits vor Jahren in einem Nachbarland verabschiedet. Im November 1978 votierte die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in einem Volksentscheid gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf. Seitdem können wir Österreich zum einzigen wirklich sicheren Atomkraftwerk gratulieren.
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Hätten wir in der Bundesrepublik eine Möglichkeit, in einem Volksentscheid über unser Atomsperrgesetz abstimmen zu lassen, so würde sich heute ebenfalls eine breite Mehrheit für die Stillegung aller AKWs aussprechen.
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Meine Damen und Herren, nach Tschernobyl stellt sich für viele die zentrale Frage: In welchem Zeitraum können die bundesdeutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden? Im Auftrag der GRÜNEN haben mehrere unabhängige Wissenschaftler Untersuchungen durchgeführt. Fazit: Der Abschied vom Atomstrom ist innerhalb von nur einem halben Jahr erstens technisch machbar, zweitens ein sicherer Beitrag zum Umweltschutz, drittens energiepolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll und viertens ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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Ich möchte dies im einzelnen begründen, besonders auch deswegen im einzelnen begründen, weil zur Zeit die mächtige Atomlobby zusammen mit dieser Bundesregierung einen Propagandafeldzug begonnen hat. Nachdem die Statthalter der Atomindustrie, vorneweg Atomminister Zimmermann, mit ihren Beschwichtigungsversuchen keinen Erfolg bezüglich des wahren Ausmaßes der TschernobylKatastrophe hatten, versúchen sie nun, den Bundesbürgern weiszumachen, ein Ausstieg sei überhaupt nicht machbar. Dies ist erstunken und erlogen.
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Richtig ist zwar, daß zur Zeit etwa ein Drittel des Stroms in Atommeilern produziert wird, richtig ist aber auch, daß wir auf Grund des überflüssigen Baus von Atomkraftwerken
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inzwischen eine Überkapazität von ca. 30 000 MW erreicht haben.
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Herr Präsident, könnte ich in Ruhe fortfahren?
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