Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was letzte Woche beim EU-Energiegipfel beschlossen
wurde, stand ziemlich im Schatten des Ägypten-Aufstandes. Das ist vielleicht auch besser so; denn eigentlich
wurde nichts beschlossen, was uns bei der Lösung der
Klima- und Energiefragen wirklich weiterbringt.

Das ist aber auch eine Nachricht, und zwar eine traurige. Sie von der Regierung sind daran natürlich nicht
unschuldig. Diese Nachricht zeigt, dass Europa meilenweit davon entfernt ist, die Erderwärmung und den Ressourcenschwund angemessen anzugehen.

Es wurde wieder versäumt, das europäische Klimaschutzziel bis 2020 auf minus 30 Prozent anzuheben.
Wir wissen auch, dass die EU mit ihrem Ziel von minus
20 Prozent die Erderwärmung vorantreibt - das wissen
wir einfach, meine Damen und Herren -, und zwar auf
ein Level von weit über 2 Prozent. So viel zum Thema
„Umweltpolitik global denken“, Herr Koeppen. Das
mahnten Sie schließlich in Ihrer Rede an.

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Das merken natürlich auch Indien und China. Sie verstecken sich nicht nur hinter den USA, sondern wundern
sich auch über Europa. Warum sollen diejenigen, die pro
Kopf nur einen Bruchteil der Abgase ausstoßen, nun ihre
Emissionen reduzieren?

Ich wünsche uns allen bei den nächsten Klimaverhandlungen im Dezember viel Spaß. Wenn die EU so
weitermacht, werden sich alle wieder genauso aufführen
wie in Kopenhagen. Denn in Durban geht es ans Eingemachte; dort müssen Beschlüsse gefasst werden. Wir
alle wissen das.

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Der angebliche Schwung von Cancún kann dann zur
Bruchlandung führen. Denn in Cancún wurde ja leider
nur eine leere Hülle beschlossen. Deshalb konnte man
sich dort gerade noch einigen und hat dann auf einen
Phantomerfolg angestoßen. Alle Beschlüsse, die wehtun
würden, wurden verschoben, zum Beispiel, wer wie
viele Treibhausgase einsparen soll oder welche Industrieländer wie viel in die Fonds für Klimaschutz und Anpassung für den globalen Süden zahlen sollen. Das Internationale Transportforum der OECD hat danach in einer
Pressemitteilung geschrieben: Nein, von Cancún sei kein
zusätzlicher Druck auf den Verkehrssektor zur Reduzierung von Emissionen zu erwarten. Die Lehre aus Cancún
sei, dass die Herausforderung für die Transportbranche
nun darin bestehe, sich an ein sich wandelndes Klima
anzupassen. Dazu kann ich nur sagen: Na super.

Zurück zum Energiegipfel. Herr Oettinger ist zwar
mit seinem Vorhaben gescheitert, das deutsche EEG
über eine angebliche Harmonisierung der Förderinstrumente für erneuerbare Energien auszuhebeln. Dafür hat
er aber bei den Atomkonzernen gepunktet. Der vereinbarte Vorrang sogenannter CO2-armer Technologien umfasst jetzt auch die Atomkraft. Neben den Franzosen
freuen sich darüber natürlich auch RWE, Eon und Vattenfall. Dazu kann ich nur sagen: Das ist wahrlich ein
europäisches Projekt.

Durch diese Strategie werden die Leitungen für die
erneuerbaren Energien verstopft. Durch diese Politik
wird der Systemkonflikt zwischen regenerativen Energien und Großkraftwerken weiter verschärft.

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Ich frage mich: Wann begreifen Sie das endlich?

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Die naturgemäß schwankende Einspeisung von Ökostrom passt nicht zu Grundlastkraftwerken; das passt
nicht mit Atom- oder Kohlemeilern zusammen.

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Sie bestreiten es jetzt schon wieder. Schauen wir mal,
wie lange der Einspeisevorrang noch bleibt.

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Ich traue Ihnen da nicht über den Weg.

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Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Einspeisevorrang kippen,
dann werden Sie Proteste auf den Straßen erleben; denn
viele Menschen sehen das ganz anders als Sie. Sie wollen im Kern alte Strukturen.

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Herr Koeppen hat sich ja für CCS ausgesprochen. Ich
sage: Diese Technologie ist rückwärtsgewandt. Wir lehnen diese Technologie ab. Sie ist nicht zukunftsweisend.

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Zum Schluss. Ausgerechnet Sie sprechen von sozialen Preisen.

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Sie haben mit Ihrer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit dazu beigetragen, dass die Konzerne immer
mehr Profite machen. Das wissen wir; das ist bewiesen.