damm (NA), 1970-06-02:
Herr Jung, ich würde Ihnen gern zustimmen, weil Ihnen der eigene Koalitionspartner ja noch nicht einmal zustimmt in so wesentlichen Fragen, wie Sie sie in Sachen Nuklearbewaffnung aufwerfen. Aber ich kann es nicht. Denn hätten wir Ihnen damals unter dieser Prämisse zugestimmt, hätte das bedeutet, daß wir eine nicht zu schließende Lücke bei den F-104-Verbänden gehabt hätten. Das hätte erstens unsere Abschreckungsfähigkeit so heruntergesetzt, daß wir es nicht hätten verantworten können, weder Sie noch wir, und zweitens würde das die Struktur - ich habe es eben schon einmal gesagt - der Luftwaffe halbiert haben, und das wäre nicht wieder aufzuholen gewesen. In dem Augenblick, wo wir einmal Staffeln oder gar Geschwader stillegen, Herr Jung - das sollten Sie als ein Reservist der Luftwaffe eigentlich wissen -, würde es fünf, zehn Jahre dauern, bis wir das wieder aufgeholt hätten. Vermutlich würden wir nie dahin kommen.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein letztes Thema; dann ist ja leider die Zeit schon wieder abgelaufen. Der Minister hat sehr viel zum Thema Wehrgerechtigkeit gesagt und hat ja auch betont, daß er das für eine ganz wichtige Angelegenheit halte; darum habe er dem im Weißbuch so viel Raum geben wollen. Herr Minister, ich möchte Sie auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die sich erst jüngst abzeichnete, und zwar im Hamburger Raum, und die im Zusammenhang steht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember vorigen Jahres. In diesem Urteil ist die Rede davon, daß Ausbildung in trennbare Ausbildungsabschnitte zerlegt sein müsse und daß man eben, wenn ein solcher Abschnitt erreicht sei, jemanden einziehen könne.
In einem Fall, der mehrere größere Firmen in Hamburg betrifft - HFB beispielsweise, Deutscher Ring, Volksfürsorge und Margarine-Union - und bei dem mindestens 12 bis 14 Lehrlinge betroffen sind, passierte jüngst folgendes. Volksschüler, die im Anschluß an ihre Volksschule die zweijährige Handelsschule besucht und auf diese Weise die mittlere Reife erworben haben - in der Regel zu dem Zweck, eines Tages die Fachoberschule zu besuchen -, entschließen sich, meistens weil sie Ingenieure werden wollen, die Praxis vorher zu machen; sie gehen also nach der zweijährigen Handelsschule in eine normale Lehre. In dem Fall, den ich hier vor mir liegen habe, ist der Betroffene im April dieses Jahres überhaupt erst in seine Lehre als Flugzeugbauer gegangen. Er wird jetzt eingezogen. Ich meine, daß das nicht mehr, sondern weniger Wehrgerechtigkeit ist. Sie sollten das abstellen, indem Sie diesem Hause - wenn Sie nicht selber das Ermessen haben, anzuordnen, daß diese Leute jetzt nicht eingezogen werden müssen ({0})

einen Entwurf zur Änderung des § 12 des Wehrpflichtgesetzes zuleiten, und zwar möglichst schnell, wodurch Sie ermächtigt werden, in einem solchen Fall diese jungen Leute nicht einzuziehen. Denn, Herr Schmidt, wenn dieser betroffene junge Mann nicht über die Volksschule und die Handelsschule ginge, sondern das Gymnasium besuchte, wäre er genauso alt wie wie wenn er seine Lehre beendet hätte und dann sein Abitur machte. Im Augenblick der Heranziehung gibt es da also überhaupt keinen Unterschied. Tatsächlich aber benachteiligen Sie die Volksschüler und diejenigen, die nur die mittlere Reife erwerben, und Sie bevorzugen, ohne das zu wollen, die Gymnasiasten. Herr Minister, ich möchte Sie herzlich bitten, diese Sache möglichst schnell zu regeln und nach Möglichkeit durch Ermessensentscheidungen dafür zu sorgen, daß Ihre Kreiswehrersatzämter nicht nach diesem Verwaltungsgerichtsurteil verfahren, sondern großzügiger sind.
Ein Allerletztes, meine Damen und Herren. Wir haben heute zu Beginn der Debatte, und zwar, wie ich eigens betonen möchte, unter Ausnutzung der Geschäftsordnung, einen Verteidigungsminister erlebt, der sich doch über eine ganze Menge Dinge aufgeregt hat, über die er sich eigentlich nicht hätte aufzuregen brauchen, wenn er wirklich das im Wortlaut zur Kenntnis genommen hätte, was z. B. mein Kollege Klepsch geschrieben und in Interviews gesagt hat. Ich mußte bei dieser Gelegenheit daran denken, daß unser derzeitiger Verteidigungsminister jüngst ein ganz kleines graues Büchlein zitiert hat, das den Titel trägt: „Die Armee auf der Erbse." Herr Minister, wir sind auf dem Wege, eine Armee zu haben, die sich eben nicht mehr wie die Prinzessin auf der Erbse fühlt. Ich wünsche mir nur, daß wir nicht im Austausch dafür einen Verteidigungsminister kriegen, der ein Verteidigungsminister auf der Erbse ist.
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