Andrew Ullmann (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt kämpft gegen SARS-CoV-2, gegen eine Viruserkrankung, die ernst zu nehmen ist, die gefährlich ist, die auch mit dem Tod einhergeht. In Deutschland gestern, am Mittwoch, nach den aktuellen Zahlen: 17 000 neue Infektionsfälle; 151 Menschen, die an bzw. mit diesem Virus verstorben sind; ein bisschen mehr als 1 300 Menschen, die auf Intensivstationen beatmet werden müssen. Das ist die Wahrheit. Das sind die realistischen Zahlen, die wir uns ansehen müssen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten. Diese müssen wir genauso kommunizieren und genauso wahrnehmen. Knapp 10 000 Menschen sind gestern von dieser Infektion neu genesen. Der sogenannte Reproduktionswert liegt seit zwei Tagen unter 1. Über 7 000 Intensivbetten sind noch frei. Das ist so dank der Bevölkerung, dank der solidarischen Gesellschaft und übrigens nicht durch den Lockdown. Hier bedarf es auch einmal eines Dankeschöns. Wir müssen Dankeschön sagen, dass wir als Gesellschaft hier zusammenhalten.

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Die Pandemie ist nicht vorbei. Sie ist hinterhältig und sehr dynamisch. Sie toleriert keine Fehler, auch keine Fehler in der Prävention. Präventionsmöglichkeiten gibt es dabei viele, allerdings gibt es keine Magic Bullet, kein Allheilmittel. Wir müssen Superspreader-Verhalten verhindern, auch im privaten Bereich. Aber das geht nur durch gute Kommunikationsstrategien, Verantwortung und Vernunft. Maßnahmen müssen zielgerichtet, verhältnismäßig und logisch sein. Wir brauchen ein Regelwerk, das bundeseinheitlich ist und dynamisch angewendet werden kann.

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung steht für die meisten unserer Fraktionen hier im Bundestag außer Frage. Jeder weiß, dass die Pandemie und ihre Bekämpfung Folgen für die Gesellschaft, für die Gesundheit und für die Wirtschaft haben. Zur Bekämpfung gehören auch begrenzte Grundrechtseinschränkungen, um die Folgen der Pandemie nicht außer Kontrolle laufen zu lassen. Doch diese Grundrechtseinschränkungen müssen klar, wissenschaftlich begründet, logisch und verhältnismäßig sein.

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Eine Diskussion über die Notwendigkeit gehört auch in die Parlamente. Das sehen die meisten in diesem Parlament auch so.

Zum Kampf gehört aber auch, dass es eine Summe von Maßnahmen geben muss; denn nur eine Summe von Maßnahmen reduziert das Risiko einer Infektion. Ganz speziell geht es um die vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären eine Katastrophe. Das müssen wir verhindern. Die kalte Jahreszeit darf nicht zu einer Jahreszeit der sozialen Kälte werden. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

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Die FDP-Fraktion hat in den letzten Monaten mindestens 25 Anträge eingebracht, konkrete Anträge, die diese Pandemiesituation betreffen. Dabei geht es nicht nur um Gesundheitsschutz, wir zeigen soziale und wirtschaftliche Verantwortung. Die Strategie der AfD dagegen ist durchsichtig: Grundsätzlich wird die Pandemie infrage gestellt. Die Effektivität von Masken wird negiert. Die Validität der PCR-Tests wird nicht akzeptiert. Die Covid-19-Erkrankung wird negiert oder kleingeredet. Das ist zu billig, zu einfach. Man kann die Biologie nicht einfach wegdenken, liebe AfD.

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An dieser Stelle möchte ich gerne den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ – Ich glaube, mehr muss man nicht sagen.

Wir stimmen der Überweisung zu. Den Antrag zur Religionsfreiheit lehnen wir ab; denn ich bin überzeugt: Die Kirchen brauchen die AfD nicht als Fürsprecher der Religionsfreiheit.

Herzlichen Dank.

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