Gunnar Uldall (NA), 1991-09-19:
Lieber Herr Kollege Struck, dann müssen wir noch einmal einige Wochen warten. Dann werden wir ja sehen, wie die Geschichte ausgegangen ist.
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Dann wollen wir mal sehen, ob ich es richtig analysiert habe.
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Meine Damen und Herren, dann finde ich ganz gut, daß Herr Ebert gesagt hatte: Die Koalition hatte im3438 
mer Glück mit ihrer Politik. Wunderbar, nur, wenn wir immer Glück haben und Sie immer nur Pech, dann wünsche ich für die deutsche Bevölkerung, daß immer wir regieren.
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Punkt drei. Was ich hier noch einmal betonen möchte, ist der Subventionsabbau. Beim Subventionsabbau sind sich ja immer alle einig, solange es um die formale Formulierung geht: Jetzt bauen wir die Subventionen ab. Wenn es dann an das Konkrete geht und im einzelnen vorgeschlagen wird, was umzusetzen ist, dann hört die Zustimmung meistens auf. Erstaunlich ist, daß dieses Paket, das hier von uns vorgeschlagen worden ist, offensichtlich auf eine relativ breite Resonanz stößt, und darüber kann ich mich freuen.
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- Selbst bei den Gewerkschaften, und das unterstreicht, was hier von Regierungsvertretern ausgeführt worden ist, daß dieses Subventionsabbaupaket ein in sich geschlossenes und intelligentes Paket ist. Ich glaube, dies darf in einer schwierigen finanzpolitischen Diskussion auch einmal hervorgehoben werden.
Im übrigen paßt dieses Paket exakt in unsere langjährige finanzpolitische Linie. Ich möchte daran erinnern, daß die Koalition in den Jahren von 1982 bis heute kontinuierlich Subventionsabbau betrieben hat, entgegen einer landläufigen Meinung, daß das Gegenteil der Fall sei.
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Wir haben kontinuierlich Subventionen reduziert, Herr Kollege, und zwar in einem Umfang, daß die Subventionsquote von 1,7 % des Bruttosozialproduktes auf 1,2 % zurückgefahren wurde. Dies ist eine großartige Leistung.
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Wir geben uns damit nicht zufrieden. Wir werden am Subventionsabbau weiter energisch arbeiten, wobei wir sagen: Es handelt sich hierbei um eine der wesentlichen Quellen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Wir tun das aber auch, um die ordnungspolitischen Bedingungen für die Marktwirtschaft wieder langfristig zu sichern.
Dann möchte ich auf ein Argument zu sprechen kommen, das von Herrn Wieczorek angesprochen wurde: Die Entlastung sei ja nur für die Großbetriebe da. Herr Wieczorek, dies ist ein großer gedanklicher Fehler, den Sie machen. Es gibt nicht eine Gegensätzlichkeit zwischen dem Mittelbetrieb und dem Großbetrieb.
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Beide Betriebe bedingen sich, und wenn Sie nur eine
Steuererleichterung für den Mittelbetrieb betreiben
und sagen, der Großbetrieb kann ruhig gemolken werden, bis nichts mehr herauskommt - ({7})
- - dann sorgen Sie dafür, daß dem mittleren Betrieb letztlich der Geschäftspartner genommen wird,
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daß dem mittleren Betrieb der Abnehmer für seine Leistungen, für seine Güter genommen wird.
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Insofern hat der mittlere Betrieb auch ein großes Interesse daran, daß wir eine gute Struktur von Großunternehmen in Deutschland haben.
Im übrigen haben wir in der Ausgestaltung unserer Unternehmensteuerpolitik in den letzten Jahren immer eine besondere schwerpunktmäßige mittelständische Komponente eingebaut, und in dieser schwerpunktmäßigen Komponente wurden Freibeträge, Freigrenzen immer höher angesetzt, so daß selbstverständlich heute viele Betriebe eine Gewerbekapitalsteuer gar nicht mehr zu entrichten brauchen, weil sie herausgewachsen sind.
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Aber daraus den Schluß zu ziehen, daß man jetzt diese Steuer nicht weiter bekämpfen müßte, ist genau falsch. Es bleibt dabei, die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche Vermögensteuer sind arbeitsplatzvernichtende Steuern, und deswegen müssen diese Steuern beseitigt werden. Es ist exakt richtig, was in diesem Programm steht.
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Ich halte es für außerordentlich gefährlich, wenn man in einer so lockeren Form, wie es durch die sozialdemokratischen Redner geschehen ist, über die Notwendigkeit einer Entlastung der Betriebe hinweggeht. Die Sozialdemokraten haben immer Aufkommensneutralität bei einer Unternehmensteuerreform gefordert.
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Darauf wurde vorhin auch von Herrn Wieczorek hingewiesen. Genau dieses Ziel der Aufkommensneutralität erreichen wir in dem hier vorgelegten Paket.
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Ich weiß nicht, ob Sie das mal durchgerechnet haben,
lieber Herr Wieczorek. Die Entlastung der Unternehmen dadurch, daß die Gewerbeertragsteuer gestaffelt

wird und daß wir die betriebliche Vermögensteuer reduzieren, beträgt 6,2 Milliarden DM.
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Wenn Sie jetzt dagegenstellen, was in dem gleichen Gesetzeswerk als Abbau von steuerlichen Subventionen und weiteren Ausgabesubventionen enthalten ist, dann sehen Sie, daß dies ein Betrag ist, der von 8,6 Milliarden DM auf über 10 Milliarden DM steigt. Sie haben hier also diese Aufkommensneutralität, die Sie immer als Bedingung für eine Zustimmung gefordert haben. Deswegen sind Sie herzlich aufgefordert, unseren Unternehmensteuervorschlägen zuzustimmen.
Im internationalen Vergleich, Herr Kollege, kann ich wirklich nur davor warnen, so zu tun, als wenn es nicht den Druck gäbe, den Standort Bundesrepublik Deutschland zu verbessern. Es gibt eine hochinteressante Simulationsrechnung von mehreren Industriebetrieben. Diese Rechnung ist für mich viel interessanter als das, was von verschiedenen Universitätsinstituten vorgelegt wird, weil diese Rechnung von denjenigen angestellt worden ist, die die Investitionsentscheidung in ihren Unternehmen treffen. Das sind also keine Theoretiker, sondern die Leute, die die Entscheidung vor Ort tragen. Die kommen ganz eindeutig zu dem Ergebnis: Es ist nicht nur der Steuersatz, bei dem Deutschland eine ganz schlechte Position einnimmt, sondern es ist auch die Bemessungsgrundlage, auf die dieser Steuersatz angewandt wird, wobei wir eindeutig die schlechteste Position im Vergleich mit unseren westeuropäischen und nordamerikanischen Partnern einnehmen. Wer dann noch darüber hinaus sieht, wie die Entscheidungen inzwischen bei Siemens laufen, bei VW laufen, bei großen Chemieunternehmen laufen und sagt: Das ist alles gar nicht notwendig, daß wir hier eine Entlastung bei den Unternehmensteuern vornehmen, dem kann ich nur sagen: Wer nicht sieht, daß die Investitionsentscheidungen bereits heute vielfach gegen den Standort Deutschland laufen, der verschließt einfach aus Ideologie seine Augen.
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Ich weiß, daß die Argumente bei uns noch so gut sein können, Sie würden sich durch uns nie überzeugen lassen. Deswegen möchte ich Ihnen abschließend ein Zitat vorlesen, in dem es heißt:
Wenn wir als Industriestandort Bundesrepublik im europäischen Binnenmarkt aktiv bleiben wollen, muß die Unternehmensbesteuerung dringend abgesenkt werden.
Diesem Zitat von Björn Engholm habe ich ausnahmsweise einmal nichts hinzuzufügen.
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