Gerda Hasselfeldt (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist unbestritten: Viele der großen Herausforderungen
unserer Zeit - ob das die Migrationsproblematik ist, die
Bewältigung des Klimawandels, die Bekämpfung von
Armut weltweit oder die Verbesserung der Situation der
Menschen am Arbeitsmarkt, in der Beschäftigung wie
auch die soziale Verbesserung - können nicht mehr nur
national gelöst werden, sondern dafür braucht es die europäische und teilweise internationale Zusammenarbeit .
Deshalb ist es auch wichtig und richtig, dass sich auf
europäischer Ebene und auf der Ebene der G 20 immer
wieder die Staats‑ und Regierungschefs treffen, diskutieren, miteinander reden und Schritt für Schritt auch die
Probleme angehen .

Wenn hier beklagt wurde, dass Europa vielleicht in
einem nicht ganz so guten Zustand ist und manches, wie
Thomas Oppermann zu Griechenland gesagt hat, noch
nicht ganz in trockenen Tüchern ist oder sogar anders
hätte gemacht werden sollen, dann wollen wir uns doch
einmal vergewissern, meine Damen und Herren, wie
die Situation wirklich ist . Wir haben heute in der EuroJürgen Trittin

päischen Union, sowohl im Euro-Raum als auch in der
gesamten Union, die niedrigste Arbeitslosenquote seit
2008/2009 . Das haben wir auch durch gemeinsame europäische Bemühungen und nicht zuletzt durch unseren
Stabilitätskurs im Hinblick auf die Problematik der europäischen Währung erreicht .

({0})

Wir haben gezeigt: Wir sind solidarisch . - Aber zur
Solidarität gehört auch, dass in den einzelnen Nationalstaaten die Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung
und zu den Strukturreformen gemacht werden . Der
Druck dazu ist dadurch entstanden, dass vonseiten der
Europäischen Union unter deutscher Initiative immer
wieder auf diese Hausaufgaben der einzelnen Staaten
hingewiesen und unsere solidarische Hilfe auch davon
abhängig gemacht wurde .

Das Ergebnis haben wir heute: Wir haben eine bessere
wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Situation
für die Menschen in Europa . Das gilt auch für Griechenland, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Ich begrüße es sehr, dass mit der Entscheidung beim
Europäischen Rat in der vergangenen Woche ein klares
Signal für offene Märkte ausgesandt wurde. Ich begrüße es deshalb, weil nachgewiesenermaßen die freieren
Märkte in den vergangenen Jahren dazu geführt haben,
dass die Armut der Bevölkerung in der Welt verringert
wurde . 1990 zum Beispiel waren noch 2 Milliarden Menschen weltweit von extremer Armut betroffen, heute sind
es etwa 800 Millionen - auch noch zu viel . Aber an dem
Beispiel merkt man: Freiere Märkte tragen auch dazu bei,
die Armut in der Welt zu bekämpfen, und sie tragen dazu
bei, dass es den Menschen weltweit besser geht .

({2})

Gerade für uns in Deutschland sind freie Märkte in
besonderer Weise wichtig, weil bei uns jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist . Nur freie Märkte
garantieren auch langfristig sichere Arbeitsplätze, garantieren eine größere Auswahl für die Verbraucher und
garantieren günstigere Preise . Deshalb unterstützen wir
moderne Freihandelsabkommen wie das CETA . Ich würde mir schon wünschen, dass die Grünen nicht nur Lippenbekenntnisse zu freien und offenen Märkten abgeben,
sondern dann, wenn es um die Konkretisierung geht, um
Regeln für diese freien Märkte, den modernsten Freihandelsabkommen, wie CETA eines ist, zustimmen und sie
nicht blockieren werden .

({3})

Viele Krisen, Kriege und Konflikte in der Welt haben
unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf uns in
Europa . Deshalb ist die Frage, wie wir die Sicherheit der
Bürger in unserem Land gewährleisten, von ganz entscheidender Bedeutung . Auch das können wir nicht mit
nationalen Maßnahmen alleine lösen, sondern auch da
ist eine intensive Zusammenarbeit auf europäischer und
internationaler Ebene notwendig, beispielsweise durch
einen noch intensiveren, noch besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa .

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Thomas de
Maizière für seine Bemühungen um ein gemeinsames
europäisches Einreise- und Ausreisesystem . Das ist eine
schwierige Aufgabe - ich weiß das -, aber ich schließe
mich den Hoffnungen des Europäischen Rats an, dass wir
zum Ende dieses Jahres zu noch besseren Ergebnissen
kommen . Es ist ein schwieriger Weg, aber er hat es auf
den Weg gebracht, und er arbeitet mit großer Intensität an
diesem System .

({4})

Sicherheit der Bürger - das bedeutet auch bessere
Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich . Dazu haben
Volker Kauder und andere schon einiges gesagt . Auch ich
will betonen, dass es wichtig ist, von der Planung über
die Beschaffung bis hin zur gesamten Zusammenarbeit
im Verteidigungsbereich eine bessere Koordination auf
europäischer Ebene zu erreichen, um die vorhandenen
Ressourcen gut und effizient einzusetzen. Unser Ziel ist
es, ein starker Pfeiler innerhalb der NATO zu sein, nicht
als Konkurrenz zur NATO, sondern innerhalb der NATO
eine starke europäische gemeinsame Präsenz zu haben .

Bei einem Problem, das in den vergangenen Jahren
intensiv in der Europäischen Union bearbeitet wurde, haben wir aber zweifellos noch Handlungsbedarf . Das ist
die Frage: Wie bewältigen wir die Migration nach Europa? Es ist keine nationale Aufgabe allein, sondern es ist
eine europäische Aufgabe .

Das, was in den vergangenen Jahren hier in Bezug auf
die Sicherung der Außengrenzen und in Bezug auf die
Bekämpfung der Schleuser im Mittelmeerraum erledigt
worden ist, kann sich sehen lassen und hat auch schon
Wirkung . Aber wir wissen auch, dass wir insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Migration, bei der
Bekämpfung der Schleuserkriminalität noch Aufgaben
vor uns haben und dass dabei die Zusammenarbeit mit
den Herkunftsstaaten, insbesondere in Afrika, von ganz
entscheidender Bedeutung ist, um den Migrationsdruck
auf Libyen und die Mittelmeerroute tatsächlich zu verringern . Das ist eine Aufgabe, die vor uns liegt . Aber wir
wissen, dass wir auf diesem Weg nicht nur auf nationaler,
sondern auch auf europäischer Ebene schon vieles erledigt haben .

Nun, meine Damen und Herren, steht der G-20-Gipfel
vor der Tür . Im Vorfeld dieses Gipfels haben viele Gespräche mit Beteiligung der Bundesregierung und mit
Beteiligung der Bundeskanzlerin stattgefunden, etwa
Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen, mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Ich finde, das ist eine
hervorragende Vorbereitung und macht deutlich: Hier
werden die Menschen und die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft mit einbezogen .

Dieser G-20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft
gibt uns in Deutschland in besonderer Weise auch die
Möglichkeit, die Gestaltung der Globalisierung mitzubestimmen . Die Bundesregierung tut dies mit dem Ziel,
die Weltwirtschaft, die Finanzwirtschaft und den Finanzmarkt zu stabilisieren. Sie tut das mit dem Ziel, für offene Märkte zu werben, die hohe Standards gewährleisten,
und indem sie sich gegen Protektionismus einsetzt .

Und sie tut dies mit der Schwerpunktsetzung Afrika .
Ich möchte das ausdrücklich betonen; denn auf diesem
Kontinent gibt es viele wirtschaftliche Potenziale, die es
zu heben gilt . Dazu brauchen wir aber Sicherheit und Stabilität . Wir alle wissen, dass klimatische Veränderungen,
dass Bedrohungen der Gesundheit, dass Terrorismus,
Korruption und vieles andere dort eine gute wirtschaftliche Entwicklung erschweren . Genau an diesen Punkten
setzt jetzt die Initiative der Bundesregierung an mit dem
Ziel, auch mehr privates Kapital nach Afrika zu bringen
und damit auch den Menschen dort zu helfen .

Ich finde, es ist die Verantwortung der gesamten
Weltgemeinschaft, die Menschen in Afrika nicht alleinzulassen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich
dieser Kontinent so entwickeln kann, dass die Menschen
in ihrer Heimat bleiben können und dort eine positive
Lebens‑ und berufliche Perspektive haben. Da, meine
Damen und Herren, sind wir alle miteinander gefordert .
Deshalb ist es richtig, dies zum Schwerpunktthema der
G 20 zu machen .

({5})

Ich habe - das will ich auch ganz deutlich sagen - kein
Verständnis dafür, dass schon im Vorfeld des G-20-Gipfels gewaltbereite und linke Chaoten ankündigen, dass
sie mit allen Mitteln den G-20-Gipfel attackieren wollen .
Meine Damen und Herren, welche Möglichkeiten gibt es
sonst, um die globalen Probleme in der heutigen Zeit zu
lösen, als immer wieder miteinander zu reden, Vereinbarungen zu treffen, und zwar nicht im stillen Kämmerlein,
nicht nur zwischendurch einmal, sondern regelmäßig bei
einem G‑20‑Treffen?

Da wie auch sonst hat Gewalt keinen Platz und darf
nicht toleriert werden - auch nicht im Vorfeld mit Verharmlosungen oder gar mit Rechtfertigungen .

({6})

Ich wünsche der Bundeskanzlerin nach einem erfolgreichen Europäischen Rat nun auch einen erfolgreichen
G-20-Gipfel . Niemand außer ihr hat eine so reichhaltige
Erfahrung und eine so hohe Anerkennung weltweit . Wir
wissen bei ihr unser Land in guten Händen .

({7})