schmidt (NA), 1977-05-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine unterbrochene Sitzung als erster Debattenredner neu zu beginnen hat Vor- und Nachteile.
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Vorteile, dann, Herr Dr. Blüm, wenn man einen neuen Sachbereich im Rahmen der Debatte anschneidet, Nachteile dann, wenn man als dritter Vertreter der drei Fraktionen dieses Hauses auf Dinge antworten muß, die vor vier Stunden vorgetragen wurden. Nachteile gibt es vielleicht auch insofern - das darf ich wohl sagen; entschuldigen Sie, Frau Präsident -, wenn im Endeffekt nur eine erweiterte Ausschußsitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung hier stattfindet. Dies, meine Damen und Herren, ist eigentlich sehr bedauerlich. Ich habe Verständnis für die Dinge, die die Tagesordnung dieser Woche erschwert haben. Das war selbstverständlich. Daß aber ein so wichtiges Thema wie die Sanierung unserer Rentenversicherung, die Konsolidierung der Finanzen, die Kostendämpfung im Gesundheitswesen in der zweiten und vielleicht doch mit entscheidenden Lesung so wenig Aufmerksamkeit findet, wird sicher auch mancher draußen im Lande nicht ganz verstehen.
Meine Damen und Herren, ich hatte an sich vor - es war ja ursprünglich vorgesehen, daß ich noch vor der Mittagspause spreche -, diesen ersten Beitrag zur zweiten Lesung seitens der Freien Demokraten mit einem Dank insbesondere an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und ganz besonders auch an die Opposition im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu beginnen, nämlich mit einem Dank dafür, daß der von mir in der ersten Lesung hier ausgesprochene Wunsch, daß die Beratungen zügig, sachgerecht und termingerecht durchgeführt werden sollten, in Erfüllung gegangen ist. Ich möchte wirklich, auch als Berichterstatter zu diesem Gesetz, sagen, daß die Beratungen im Ausschuß von Sachlichkeit und von der Sache entsprechender Nüchternheit getragen waren.
Ich muß nun allerdings feststellen, Herr Kollege Franke, daß ich Sie in diesen Dank eigentlich nicht einbeziehen kann,
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denn das, Herr Kollege Franke, was Sie im Gegensatz zur Ausschußarbeit der Opposition hier heute früh geboten haben,
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würde ich unter die Schlagzeile setzen: Außer Polemik nichts gewesen.
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Ich glaube nicht, Herr Kollege Franke, daß Sie der Opposition einen guten Dienst erwiesen haben. Auf alle Fälle haben Sie den Menschen in unserem Lande, die nach langen Diskussionen und bei manchen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit auf klare Aussagen dieses Hohen Hauses warten,
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auf alle Fälle mit dem, was Sie hier geboten haben - ich meine nicht das, was im Ausschuß von der Opposition gesagt wurde -, einen sehr, sehr schlechten Dienst erwiesen.
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Denn, Herr Kollege Franke, man kann sich nicht hier hinstellen und sagen, hier sei unter unerträglichem Zeitdruck gearbeitet worden,
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obwohl zwischen allen drei Fraktionen vereinbart worden ist - der Kollege Zink ist leider nicht anwesend, sonst würde er es Ihnen sagen -, daß wegen der zum 1. Juli vorgesehenen Anpassung der Renten diese Diskussion heute und morgen als zweite und dritte Lesung geführt werden muß.
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- Es ist interfraktionell vereinbart worden - bitte, fragen Sie den Kollegen Zink, Ihren Obmann im Ausschuß -, daß alle drei Gesetze heute und morgen hier in zweiter und dritter Lesung beraten wer1866 

Schmidt ({8})
den. Deshalb kann man sich nicht hier hinstellen und von Zeitdruck reden.
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- Aber, entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, das kann man nicht. Dann hätten Sie sagen müssen: Wir machen nicht mit, dann hätten Sie sagen müssen: Wir sind auch nicht bereit, vor dem 1. Juli rechtzeitig darüber zu beraten. Das hätten Sie tun können.