Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Nachdem mir dies von kundigen Leuten auf dem Steinkohletag vor wenigen Tagen versichert worden ist, fällt es mir außerordentlich schwer, hier gegen das Urteil kundiger Leute zu argumentieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, wenn wir Kohle dauerhaft und sicher einführen wollen, müssen wir - ich kann es hier nur in Stichworten sagen - die sichere, umweltfreundliche Verbrennung gewährleisten, und dies bedeutet einen Verbund von ökologischer Wirkungsforschung. Herr Kollege Boroffka hat heute früh in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, daß wir nicht rechtzeitig geprüft haben, wo Schäden entstehen und woher sie kommen. Wenn wir nicht begreifen, woher die Waldschäden kommen, können wir sie nicht sinnvoll bekämpfen. Wir müssen die Technologien entwickeln, und wir müssen sie dann umsetzen. Hier wird von der Opposition ein Programm
Arbeit und Umwelt vorgeschlagen. Dies kann nicht hilfreich sein.
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In dem Moment, wo Sie neue Kassen errichten, werden Sie nichts erreichen.
Die Politik der Bundesregierung ist anders, erreicht mehr mit weniger staatlichen Mitteln, ist erfolgreicher bei Auswahl der Techniken durch den Markt. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die TA Luft werden, wie mir Fachleute sagen, insgesamt 40 Milliarden DM Investitionen in umweltschonender Technik bedeuten, und dies bedeutet nichts anderes, als daß der Staat von seiner hoheitlichen Pflicht, von seinem Recht, Rahmenbedingungen zu setzen, Gebrauch gemacht hat, daß sich die Industrie daran hält, daß daraus Schübe von neuen Technologien und gesicherten Arbeitsplätzen entstehen. Das geht aber nicht durch eine verordnende Administration. Dadurch, daß der Staat seine Aufgabe, Recht zu setzen, erfüllt, kriegen wir den Umweltschutz und gleichzeitig die Arbeitsplätze, kriegen wir eine konkurrenzfähige Technologie, die in den Weltmärkten ausstrahlt; denn niemand soll unterstellen, daß wir dauerhaft erfolgreich Technologien verkaufen können, wenn sie nicht zugleich technisch gut, wirtschaftlich gut und umweltfreundlich handhabbar sind. Dies kann aber nur die Industrie innerhalb der Gesetze des Marktes und der Rahmenbedingungen des Staates leisten.
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Wir entwickeln die Kraftwerkstechnik in einer Kontinuität weiter, die ich ausdrücklich anerkenne, Herr Kollege Wolfram. Dies gilt für Völklingen, dies gilt für die Wirbelschicht in Lünen, dies gilt für die druckgefeuerte Wirbelschicht bei der RWTH in Aachen, dies gilt für die Zusammenspiele verschiedener Techniken, dies gilt für das Umweltkraftwerk, an dem wir jetzt bauen, die Kombination der Gasturbine mit der Wirbelschicht, dies gilt für die Möglichkeit, die Natriumtechnologie, die wir beim Brüter entwickelt haben, in der Kohletechnik einzuführen, so daß wir zu extremen Wirkungsgraden kommen, die die Kohletechnik in ihrer Wirtschaftlichkeit weiter voranbringen und damit Kohle dauerhaft sichern. Wir bringen eine Fülle von Innovationen in ihrem Zusammenspiel, aber in dem Rahmen einer staatlichen Vorleistung in Technik, die von der Industrie weitergetragen werden muß und letzten Endes dem Urteil der Industrie über ihre sinnvolle Anwendbarkeit unterworfen ist. Wir können dies.
Herr Kollege Wolfram, Sie fragten nach der Kohleveredelung. Der Entscheidungsbedarf entsteht in dem Moment, wo die Anträge vorliegen. Was wir bis jetzt tun: Wir haben in Bottrop gefördert. Das kam aus einer nordrhein-westfälischen Förderung, als das Geld in NRW ausgegangen ist. Wir haben die Hälfte der Kosten übernommen. Wir fördern in Fürstenhausen, und wir fördern in Salzgitter. Wir fördern die Technologien zur Kohleverflüssigung, die überhaupt da sind, auf dem bestmöglichen Stand. Wir werden dann die Entscheidungen fällen, wenn Anträge von der Industrie da sind, die zeigen, wie

wir industriepolitisch und vielleicht auch energiepolitisch Kohleverflüssigung in eine Zukunft führen. Aber Kohlverflüssigung darf keine Staatstechnik werden. Jede Staatstechnik, die wir eingeführt haben, degeneriert die Technik und entfremdet den Staat.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Brüter komme ich gleich noch; aber daß Sie bei der ganzen Energiepolitik ausschließlich auf den Brüter fixiert sind,
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zeigt eine Verzerrung der Perspektiven, die Sie wirklich nicht mehr zu politischen Entscheidungen befähigt. Wir müssen das Ganze sehen; nur so können wir das einzelne richtig entscheiden.