birgit homburger (NA), 2006-09-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zunächst eine Bemerkung zu Ihrer Rede machen,
Herr Kuhn. Ich bin der Meinung, dass die Reaktion, die
Sie hier gezeigt haben, völlig unangemessen war.

({0})

Wer in dieser Frage die endgültige Wahrheit zu wissen
glaubt, der agiert schlicht anmaßend, Herr Kuhn.

({1})

Sie nehmen für sich einen Abwägungsprozess in Anspruch und sprechen dies gleichzeitig anderen ab.

Ich möchte sehr deutlich sagen, dass nicht die FDP einen außenpolitischen Konsens verlassen hat. Sie haben
Ihre Position verändert, die Bundesregierung hat ihre
Position verändert. Die FDP ist bereit, gerade für diese
für uns so wichtige Region im Nahen Osten Verantwortung zu übernehmen; das haben wir vielfach zum Ausdruck gebracht. Deswegen hätten wir uns im Sommer
ein klares Wort der Bundeskanzlerin gewünscht. Wir
hätten uns ein Angebot einer diplomatischen und humanitären Unterstützung, einer Hilfe beim Wiederaufbau
und bei der Ausbildung von Polizei- und Militärkräften
gewünscht, weil das wichtig ist.
({2})

Ein solches Angebot hätten wir uns frühzeitig gewünscht. Dann wäre es nicht zu dieser Diskussion über
eine militärische Beteiligung gekommen.

({3})

Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Wir akzeptieren,

({4})

dass Sie aufgrund Ihres Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Sie die Bundeswehr in dieser Region einsetzen wollen. Wir erwarten aber, dass Sie
den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die nach
einem schwierigen Abwägungsprozess zu einem anderen Ergebnis kommen, denselben Respekt entgegenbringen.

({5})

Herr Minister Jung hat völlig zu Recht gesagt, der
Waffenstillstand sei eine Voraussetzung für die politische Lösung. Deswegen sagen auch wir: Ja, wir finden
diese UNIFIL-Mission wichtig. Die Frage, die beantwortet werden muss, lautet aber: Ist die deutsche Beteiligung an einer maritimen Komponente zwingend, um
diese Operation tatsächlich durchzuführen?

({6})

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass sie nicht zwingend
ist, weil es in diesem Bereich eine Vielzahl von Angeboten anderer Länder gab. Deutsche Soldaten müssen
nicht unbedingt überall präsent sein. Das gilt vor allem,
wenn wir andere Fähigkeiten besitzen, die wir sinnvoll
einsetzen können. Diese Fähigkeiten sollten wir aus
Gründen politischer Klugheit einsetzen und nicht riskieren.

({7})

Herr Kollege Kuhn, Sie können nicht komplett ausschließen, dass es zu einer Konfrontation zwischen Israelis und deutschen Soldaten kommt.

({8})

Sie können diesen Fall in einem militärischen Szenario
wie diesem schlicht nicht ausschließen. Deswegen sagen
wir Ihnen: Wenn es zu einer solchen Situation käme,
gäbe es Diskussionen. Diese Diskussionen wären mit Sicherheit schwierig und würden nicht zu einer Stabilisierung von UNIFIL beitragen. Wir sollten deutsche Soldaten nicht in eine solche Situation bringen.

Deswegen ist das Ergebnis unseres Abwägungsprozesses, dass wir unsere Vermittlerposition, die in der Region akzeptiert ist, durch eine militärische Teilnahme an
UNIFIL riskieren. Diese Vermittlerposition ist für eine
Gesamtlösung aber von großer Bedeutung. Deswegen ist

es eine Frage politischer Klugheit, keine Soldaten in diesen Einsatz zu schicken.

({9})