Marlies Volkmer (NA), 2008-06-26:
Auch bei der heute zur Debatte stehenden Vorlage haben wir es mit einem Fall zu tun, bei dem die Fraktion Die
Linke auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen versucht. Denn im Gesundheitsausschuss beraten wir bereits
seit über einem Monat über einen ähnlichen Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es ist sogar bereits beschlossen worden, im Oktober eine Expertenanhörung
zur medizinischen Anwendung von Cannabis durchzuführen. Die Situation von schwerkranken Patienten, bei denen eine Behandlung mit Cannabis eine Linderung ihrer
Leiden bewirken könnte, ist nicht befriedigend. Diese
Menschen setzen ihre Hoffnung auf sachgerechte Lösungen in die Politik. Diese Hoffnung enttäuschen Sie mit Ihren Vorschlägen, denn deren Umsetzung ist - was Ihnen
klar sein muss - unrealistisch.

Der Antrag fordert, dass ein Arzt eine Bescheinigung
über Besitz und Anbau von Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf ausstellen können soll. Grundsätzlich
habe ich natürlich Vertrauen, dass ein Arzt eine korrekte
Indikation zu stellen fähig und willens ist. Aber gerade
bei einem Betäubungsmittel mit einem erheblichen Suchtpotenzial ist Skepsis angebracht. Ich frage auch: Wie
wollen Sie kontrollieren, ob der Patient den Hanf nur für
den Eigenbedarf anbaut oder seine Nachbarschaft mitversorgt? Meiner Ansicht nach birgt zudem die Freistellung von der Strafverfolgung einen gefährlichen Anreiz,
preiswert illegale Produkte zu erwerben. Diese aber können unter Umständen erhebliche gesundheitliche Gefahren bergen. Wichtiger als diese Bedenken ist jedoch, dass
trotz wiederholt vorgetragener Behauptungen der therapeutische Nutzen von Cannabis bis heute nicht eindeutig
wissenschaftlich nachgewiesen ist. Es gibt zwar Studien
zu bestimmten definierten und standardisierten Cannabisextrakten. Einen eindeutigen Wirksamkeitsnachweis haben diese Studien jedoch nicht erbracht. Bislang werden
Ausnahmegenehmigungen durch das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte ({0}) erteilt. Neben
den beschriebenen Gefahren ist es natürlich auch dem
fehlenden eindeutigen wissenschaftlichen Beleg der
Wirksamkeit geschuldet, dass die Anforderungen an die
Antragsteller sehr hoch sind.

Vor dem Hintergrund der hohen Hürden, die gerade
für schwer kranke Menschen belastend sein können, kann
ich verstehen, dass es zum Verfahren und den Entscheidungen der Behörde Erläuterungsbedarf gibt. Vor diesem
Hintergrund gehe ich davon aus, dass dieser Aspekt in
der Anhörung eine wichtige Rolle spielen wird.

Ihre zweite Forderung betrifft dronabinolhaltige Rezepturen. Dronabinol ist ein Derivat, das aus THC-armem Nutzhanf teilsynthetisch hergestellt wird. Es kann
zwar als Rezeptursubstanz in jeder Apotheke erworben
werden; die Gesetzlichen Krankenkassen ersetzen allerdings derzeit die Kosten nicht, da entsprechende Präparate über keine Zulassung verfügen. Auch an dieser Stelle
kommen wir zurück zu den wissenschaftlichen Belegen
der Wirksamkeit: Natürlich steht es dem Gemeinsamen
Bundesausschuss frei, über dronabinolhaltige Rezepturen zu beraten. Seine Entscheidung darüber, ob die Rezepturen von den Gesetzlichen Krankenkassen bezahlt
werden, ist aber wiederum vom Vorliegen solider wissenZu Protokoll gegebene Reden
schaftlicher Studien abhängig. Ohne Beleg der Wirksamkeit kann die Solidargemeinschaft die Kosten für keine
Therapie übernehmen. Die beste Lösung wäre es sicherlich, wenn ein pharmazeutischer Hersteller eine Zulassung für Dronabinol erwerben würde. Ein zugelassenes
Arzneimittel könnten die Kassen ohne Probleme erstatten. Ob mit Dronabinol die gleiche Wirkung bei den Patienten erreicht werden kann wie mit Cannabis, ist dabei
eine ganz andere Frage. Auch an dieser Stelle ist die Studienlage eher dürftig. Derzeit sieht die SPD keine Alternative zu den aufwändigen Einzelfallprüfungen durch das
BfArM. Wir sind aber gern bereit, mit den Experten der
Anhörung zu diskutieren, wie die Situation der unter einem erheblichen Leidensdruck stehenden Patientinnen
und Patienten verbessert werden kann.