Adenauer (NA), 1951-10-16:
Das ist nicht wahr!)
Worauf es ankam, worauf es ankommt und worauf es der Bundesregierung von Anfang an hätte ankommen müssen, war, für die Bundesrepublik die volle innere Autonomie zu erreichen,
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die unabdingbare Autonomie,
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das demokratische Recht jeder staatlichen Gemeinschaft, über ihre eigenen inneren Angelegenheiten selbst zu bestimmen.
({2}) Sie wollten, Herr Bundeskanzler, die Souveränität für die Bundesrepublik, die ihr schon nach dem Grundgesetz nicht zukommen kann,
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und Sie werden jetzt nach den Washingtoner Beschlüssen nicht einmal die innere Autonomie erreichen.
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Sie werden die innere Autonomie, die wir vielleicht hätten bekommen können, durch diese Art Verhandlungen zu vernichten in Gefahr kommen.
Worauf es nach meiner Ansicht angekommen wäre, wäre eine Erklärung der alliierten Mächte gewesen, daß sie die vier großen Ds für den Bereich ihrer Besatzungszonen für erfüllt ansehen. Damit meine ich die in den internationalen Dokumenten des Jahres 1945 genannten vier Ds: die Dekartellisierung, die Demokratisierung, die Denazifizierung und die Demilitarisierung. Das waren die Ziele der Besatzungsmächte, mit denen sie moralisch und rechtlich damals die Besetzung deutschen Territoriums und die besondere Form der Okkupation begründet haben. Auf solchem Wege möchte es möglich gewesen sein, eine feste Basis für eine gesicherte innere Autonomie der Bundesrepublik zu gewinnen, ohne die Frage der Souveränität in diesem Stadium überhaupt aufzuwerfen.
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Nun stellt sich heraus, daß die von Bonn auf den Weg gebrachten Pläne zu Konsequenzen führen, welche mit dem Hauptziel politischer Strategie nicht in Einklang zu bringen sind, das uns allen gemeinsam sein sollte. So hat der Bundestag kürzlich beschlossen: Die vordringlichste politische Forderung des deutschen Volkes und seiner frei gewählten Vertretung, des Deutschen Bundestags, ist es, die Einheit Deutschlands in Freiheit mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen.
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Die Politik meiner Fraktion ist immer davon ausgegangen, daß die Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht nur für die Existenz unseres Volkes geboten sei, sondern auch die Voraussetzung bleibt für die erfolgreiche Integrierung eines freien Europas. In dieser Erkenntnis haben wir immer bei allen politischen Überlegungen Priorität für die Wiedervereinigung gefordert und uns solchen Plänen widersetzt, welche die Erreichung dieses Ziels gefährden könnten.
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Wir haben die enge Zusammenarbeit mit den westlichen Völkern Europas immer begrüßt. Aber gerade auch im Interesse dieser anderen Völker und Europas haben wir uns widersetzt, wenn die Integration nach Westen über den Punkt hinausgetrieben werden sollte, wo sie automatisch die Wiedervereinigung mit der sowjetischen Besatzungszone gefährden muß.
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Die Politik, die die Regierung zwei Jahre lang verfolgt hat, hat in diese Sackgasse geführt.
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Alle Verträge, die der Herr Bundeskanzler abzuschließen plant, werden Barrieren aufrichten, die
die deutsche Wiedervereinigung hemmen, erschweren, wenn nicht noch schwerere Wirkungen und
Konsequenzen für die Wiedervereinigung haben.
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Es ist notwendig, daß die westlichen Mächte überzeugt werden, daß sie um Europas willen, um der ganzen weltpolitischen Lage willen einen anderen Weg beschreiten als den bisherigen, auf den sie auch durch die Initiative des Herrn Bundeskanzlers vom 29. August 1950 gelenkt worden sind.
Die Frage ist nicht, ob die Einheit Deutschlands das höchste Ziel der Politik und Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, ist, sondern die Frage ist, ob Sie um dieses Zieles willen fähig sind, Verzicht zu leisten auf das, was Sie bisher angestrebt haben, nämlich eine Form der westlichen Integration, welche die Integration Deutschlands zu blockieren droht. Das ist Ihr Dilemma und das ist nunmehr unser aller Dilemma.
Weil Sie, Herr Außenminister, entgegen den Wünschen und Weisungen dieses Hohen Hauses das Auswärtige Amt nicht zu einem Sachverständigeninstrument aufgebaut haben, weil Sie, Herr Bundeskanzler, nicht als ein Außenminister sprechen können, der nur der deutschen Demokratie verantwortlich wäre, weil Sie den Bundestag und seine Ausschüsse von der Mitwirkung an den für uns alle lebenswichtigen internationalen Fragen auszuschließen suchen, weil, wie es in der „Ketteler-Wacht" geheißen hat, ein rheinisch-abendländischer Gesichtswinkel verkennt, daß das deutsch-französische Problem nicht das Kernproblem der europäischen Frage ist, weil Sie, mit anderen Worten, das Problem der Einheit Europas reduziert haben auf die Frage der deutsch-französischen Verständigung, von wo aus es keinen Zugang zur Schaffung eines freien Europas gibt, weil Sie die Bundesrepublik in das Dilemma manövriert haben, wo durch Ihre Außen({11})
politik die Einheit Deutschlands auf Jahrzehnte hinausgeschoben zu werden droht, wenn Sie nicht Ihre Politik noch ändern, - aus diesen Gründen lehnen wir den Etat des Auswärtigen Amts ab.
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