Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

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Um die Sache gleich auf den Punkt zu bringen: Die
Agenda 2010 macht krank und dick. Das werde ich
gleich begründen. Doch vorher einige Worte zur Initiative für eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland.
Wir, die PDS, unterstützen die Initiative von Frau
Künast in vielen Punkten. Zum Beispiel ist die Aufforderung an die Lebensmittelindustrie, kalorien- und fettärmere Lebensmittel herzustellen, sehr vernünftig. Die
Frage, an der sich das messen lassen muss, ist nur, ob die
Lebensmittelindustrie dieser Aufforderung folgen wird.
Da bin ich eher skeptisch.

Frau Künast, bei mir entsteht oft der Eindruck, dass
Sie die Menschen einfach nur besser erziehen wollen.
Das halte ich nur zum Teil für richtig und möglich. Es ist
hier schon erörtert worden, dass es viele Gründe gibt,
warum sich Menschen ungesund ernähren. Einen Grund
möchte ich an dieser Stelle besonders betonen, da er in
dieser Debatte zwar schon angesprochen wurde, aber etwas zu kurz gekommen ist.

Armut befördert eine ungesunde Ernährung. Der Sozialhilfesatz in Deutschland reicht bei einer Familie nur
20 Tage lang für eine gesunde Ernährung. Zu diesem Ergebnis gelangten Forscher der Universität Gießen in
einer Studie. Aus finanziellen Gründen verpflegten sich
Sozialhilfeempfänger vorwiegend mit Brot, Kartoffeln
und Teigwaren ({1})

so die Ernährungswissenschaftlerin Lehmkühler, die
diese Studie erarbeitet hat. Für ausreichend Obst und
Gemüse reicht das Geld nicht. Die Wissenschaftlerin berichtet von den gravierenden Folgen, die diese Fehlernährung besonders bei Kindern hat. Mit dem Begriff
„Streckphase“ beschreiben Betroffene, dass sie Geld und
Essensreste oft bis zur nächsten Geldüberweisung strecken müssen, damit ihr Haushalt über die Runden
kommt bzw. überhaupt etwas zum Essen und Trinken
auf den Tisch kommt.

Unabhängig von dieser Studie aus Gießen möchte ich
noch eine andere von der Universität Kiel anführen, die
zu ähnlichen Ergebnissen über das Ernährungsverhalten
von Kindern kommt. Dort wurde festgestellt - das ist
wirklich alarmierend -, dass Jungen und Mädchen aus
ärmeren Familien oft übergewichtig seien und gleichzeitig aufgrund der Mangelernährung an Minderwuchs litten. Wir reden hier nicht über Uganda oder den Sudan,
wir reden über eines der reichsten Länder der Welt, über
Deutschland.

Es gibt eine soziale Gruppe, die wegen der Agenda
2010 immer größer werden wird, die sich nicht gesund
ernähren kann, selbst wenn sie es wollte, weil diese
Menschen einfach nicht genug Geld in der Tasche haben. Eine Voraussetzung für eine neue Ernährungsbewegung ist also auch die Bekämpfung von Armut in
Deutschland.

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Was Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, mit
der Agenda 2010 beschlossen haben, ist ein Armutsprogramm für weite Teile der Bevölkerung und damit, Frau
Künast, ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

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- Das ist überhaupt kein Unsinn. - Zu Beginn des nächsten Jahres wird das Arbeitslosengeld II eingeführt werden. Was bedeutet Arbeitslosengeld II? Das bedeutet die
Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
auf dem Niveau der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass ein
Mensch im Osten Deutschlands, der Arbeitslosenhilfeempfänger war und Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird,
nur noch 331 Euro, ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher in
Berlin und im Westen 345 Euro im Monat zur Verfügung
haben wird. Ich frage Sie, meine Damen und Herren,
und Sie, Frau Künast: Wie soll man sich im Osten von
331 Euro bzw. im Westen und in Berlin von 345 Euro
gesund ernähren? Wie wollen Sie auf der Basis des Arbeitslosengeldes II eine gesunde Ernährungsbewegung
für Deutschland durchsetzen? Das ist die entscheidende
Frage.

Die Frage des Übergewichts ist vor allen Dingen eine
soziale Frage. Wenn diese soziale Frage nicht gelöst,
sondern verschärft wird, wird sie diese Ernährungsbewegung behindern bzw. verhindern.

({4})

Sehr geehrte Frau Künast, bei mir entsteht der Eindruck, dass die von Ihnen vorgestellte Initiative zwar
sehr gut gemeint ist, dass Sie viele gute Ideen haben und
auch viele Menschen auf eine vernünftige Weise zusammengebracht haben, dass aber die zentrale Frage der sozialen Absicherung nicht beantwortet wird. Sie wird
vielmehr durch die Agenda 2010 verschärft. Wenn die
rot-grüne Bundesregierung dieses Armutsprogramm
nicht korrigiert, wird in Deutschland keine Grundlage
für eine gesunde Ernährung entstehen. Sie muss die
Agenda 2010 korrigieren, damit das Ziel von Frau
Künast umgesetzt werden kann. Dabei werden wir Sie
gerne unterstützen.

Vielen Dank.

({5})