uelhoff (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe sehr, daß die Ausführungen von Staatssekretär Gröbl nicht nur zur Kenntnis genommen werden bei denen, die von Ängsten politisch leben, sondern daß sie sie auch weitertragen und daß sie mithelfen, Ängste, die zweifellos bei unserer Bevölkerung vorhanden sind, abzubauen.
Ich möchte aber noch, ich sage einmal: ein verstecktes Dankeschön auch an den Kollegen Müller ({0}) richten; denn er hat - jedenfalls für mich - einige durchaus nachdenkenswerte Anregungen gegeben. Ich bin sehr froh darüber, daß dieser Beitrag sicherlich auch zur Versachlichung beigetragen hat. Nur in einem Punkt möchte ich Ihnen doch sehr widersprechen. Sie haben sinngemäß vor der traditionellen Denkweise in der Tiefflugpolitik gewarnt und auch von Abwiegelungspolitik gesprochen.
Die traditionelle Denkweise wird z. B. durch einen Brief vom Parlamentarischen Staatssekretär Penner von 1982 deutlich, in dem exakt dargestellt wird, was ich als traditionelle Denkweise bezeichnen möchte. Was aber danach geschehen ist - es ist nämlich nicht nur geredet, sondern auch gehandelt worden; Minister Wörner hat darauf hingewiesen - , geht auf eine neue Denkweise zurück. Wir greifen die Ängste und die Sorgen der Bevölkerung auf und setzen die entsprechenden Maßnahmen auch gegen Widerstände durch. Um ein Viertel ist das Tiefflugaufkommen in der Bundesrepublik in den letzten fünf Jahren, seit dieser Verteidigungsminister sein Amt ausübt, geringer geworden. Als ein Wahlkreisabgeordneter, der weiß Gott von Tiefflug reden kann, weil dieses Problem meine Mitbürger beschäftigt, weiß ich das sehr zu schätzen. Ein herzliches Dankeschön, Herr Minister Wörner, dafür, daß hier erstmals etwas getan worden ist und daß man von einer traditionellen Denkweise abgegangen ist.
Die Tiefflugübungen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch auf den Territorien unserer Verbündeten gehören ganz zweifellos zu den Belastungen, die die Sicherung von Frieden und Freiheit mit sich bringt, die aber von den betroffenen Menschen als besonders unerträglich empfunden werden. Als pfälzischer Wahlkreisabgeordneter, der vier Flugzeugabstürze innerhalb weniger Monate erleben mußte, weiß ich um die Angst und auch den gelegentlichen Zorn vieler Mitbürger. Ich bin bei den Bemühungen, die Last unserer Mitbürger zu verringern, auch mit unserem südpfälzischen Kollegen Heiner Geißler sehr einig, der sich schon seit vielen Jahren vor Ort dieses Problems annimmt und in vielfacher Weise zur Verringerung dieses Problems beigetragen hat,
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und zwar, Herr Kollege Müller ({2}), durch harte Arbeit und nicht durch Plakate und mit Pathos unter Hinweis auf Ängste.
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- Herr Kollege Müller ({4}), Ihre Kompetenz
wird von Ihrer Fraktion offenbar nicht so eingeschätzt,
daß Sie im Unterausschuß „Militärischer Fluglärm"
Ihre Beiträge einbringen können. Da sind weiß Gott kompetentere Kollegen Ihrer Fraktion anwesend.
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- Das hören Sie nicht gern. Aber das muß doch einmal gesagt werden.
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Fluglärm macht betroffen und fordert Antworten heraus. Wir haben Antworten gehört. Wir werden uns weiter um Antworten bemühen müssen. Doch wer, wie die Initiatoren dieser Aktuellen Stunde, glaubt, durch Einstellung von Tiefflugübungen die Gefährdung der Bevölkerung verringern zu können, erweist sich bestenfalls als ein Gutgläubiger, schlimmstenfalls aber als jemand, der von Fluglärm redet, die Angst der betroffenen Bevölkerung mißbraucht und in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgt, z. B. die Schwächung der Verteidigungsbereitschaft oder, was sich aus aktuellem Anlaß weiß Gott anbietet, den Ausstieg aus der Kernenergie.
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Daß nach einer aktuellen Wickert-Umfrage 85 % der Bevölkerung nicht den völligen Verzicht auf Tiefflüge zu militärischen Übungszwecken fordern, aber immerhin 68 % der Befragten Einschränkungen dieser Übungen fordern, macht doch deutlich, daß die Bevölkerung durchaus bereit ist, in erträglichen Grenzen Belastungen hinzunehmen, die zum Schutz von Frieden und Freiheit und zur Sicherheit unseres Vaterlandes notwendig sind. Dies entspricht übrigens auch exakt der Lage jener Mitbürger in Uniform, die als Piloten in den Flugzeugen sitzen und ihren letztlich vom Parlament gegebenen Auftrag zur Friedenssicherung unter großen persönlichen Opfern wahrnehmen. Bei Diskussionen über Tiefflugbelastungen dürfen wir auch diese Piloten nicht vergessen. Das ist Gott sei Dank mehrmals erwähnt worden. Auch ihre Belastungen und ihre Gefährdungen gilt es zu verringern.
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Eine verantwortliche Antwort auf die ständig bohrende Frage nach der Verringerung des Fluglärms und eine verantwortliche Antwort auf die schlimmen Abstürze von drei Flugzeugen vor wenigen Tagen darf eben nicht sein: Einstellung der Tiefflugübungen. Für uns, die politisch Handelnden, gilt vielmehr das Gebot, den Zielkonflikt, von dem gesprochen worden ist, zu lösen, das zur Friedenssicherung Notwendige zu tun und dabei die Belastung der Bevölkerung in engen Grenzen zu halten.
Im Deutschen Bundestag haben wir mit der Einrichtung des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm" des Verteidigungsausschusses ein kompetentes Instrument geschaffen, das sicher eigene Vorschläge zur weiteren Verringerung der Tiefflugbelastung entwickelt und die Bemühungen des Verteidigungsministers engagiert unterstützt. Nationale Anstrengungen sind notwendig. Doch sie allein reichen nicht aus. Wir müssen mit unseren Verbündeten in der NATO darüber reden, weil sie bei uns ebenso üben wie wir bei ihnen.