Uwe Schummer (NA), 2008-03-06:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Bildung schafft Beteiligungschancen, nutzt Potenziale
für unser Land. Wir haben in Deutschland die meisten
Patentanmeldungen weltweit. Die meisten Patente werden von den Beschäftigten der Unternehmen angemeldet.

Die Wirtschaft selbst errechnet einen jährlichen Verlust von 18,5 Milliarden Euro, der sich daraus ergibt,
dass Aufträge nicht angenommen werden können, weil
Stellen nicht mit qualifizierten Mitarbeitern besetzt werden können. 3,5 Millionen Arbeitslose kosten insgesamt
75 Milliarden Euro. Diese Summe ergibt sich aus nichtgezahlten Steuern und Sozialbeiträgen sowie den Leistungsausgaben.

Es ist undenkbar, dass die arabischen Länder ihre
Erdölvorräte im Wüstensand versickern lassen oder die
Südafrikaner die Goldnuggets in den Flussläufen nicht
voll ausschöpfen. Wir hingegen haben 1,3 Millionen
junge Menschen - Schulabgänger bis 29 Jahre - ohne
berufliche Qualifizierung. Diese Situation ist nicht vom
Himmel gefallen. Sie hat sich im Verlauf von mehr als
einer Dekade, über 15 Jahre hinweg entwickelt. Das
lässt keinen Platz für Selbstgerechtigkeit, egal auf welcher Seite.

Wir korrigieren das, was in den letzten 15 Jahren
falschgelaufen ist. Die Große Koalition hat gehandelt,
zum Beispiel mit dem Beschluss „Neue Dynamik für
den Ausbildungspakt“. Entscheidend für Weiterbildung
ist die Weiterbildungsfähigkeit. Wir müssen Aus- und
Weiterbildung miteinander vernetzen. Es ist gut, dass es
konkrete Vereinbarungen zwischen Politik und Wirtschaft gibt, eine bessere Berufsorientierung stattfindet
und mit dem EQJ-Programm, den Einstiegspraktika,
eine Brücke zur dualen Ausbildung gebaut wurde. Die
Weitervermittlungsquote bei diesem Programm beträgt
immerhin 75 Prozent. Mit 630 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen haben wir den Höchststand seit 1992 in
Deutschland erreicht. Die Erosion der dualen Bildung,
die über ein Jahrzehnt hinweg anhielt, ist endlich gestoppt.

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Zum Thema „Motivation zur Weiterbildung“ gehört
auch die grenzüberschreitende Anerkennung und Verwertbarkeit der dualen Ausbildung im europäischen Bildungsraum. Unser Antrag, der auf einen europäischen
Qualifizierungsrahmen abzielt, ist von großer Bedeutung, damit die duale Ausbildung bei den Bewertungskriterien eins bis acht hoch angesiedelt wird. Ein erster
Erfolg ist, dass der Meisterbrief europaweit einem Hochschulabschluss gleichgestellt worden ist.

Das dritte parlamentarische Werkstück: die Vermittlung der Altbewerber in eine berufliche Qualifizierung.
Diesem Thema hat sich der Antrag „Junge Menschen
fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern“ gewidmet. Neu ist der Ausbildungsbonus. Er
wird dafür sorgen, dass nicht irgendwann, sondern zeitnah, jeder, der will und kann, eine Berufsausbildung findet.

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Es ist besser, betriebliche Strukturen für die Ausbildung
zu nutzen als teure Parallelstrukturen aufzubauen oder
zu warten, bis die Konjunktur das Thema von selber löst.

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Nun kommt der vierte Baustein: die Förderung des
lebenslangen Lernens. Eine der Grundlagen ist der
Unionsantrag „Rahmenbedingungen für Lebenslanges
Lernen verbessern - Weiterbildung und Qualifizierung
ausbauen und stärken“ aus der letzten Legislaturperiode.
Aufgrund des vorzeitigen Abtretens der rot-grünen Bundesregierung - Sie hatten sich gegenseitig das Misstrauen erklärt - konnte dieser Unionsantrag nicht zu
Ende beraten werden. Das haben wir nun mit dem Koalitionsantrag nachgeholt. Wir haben die zweite Chance genutzt, und nun ist die Zeit der Entscheidung.

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Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft: Schluss mit der Dequalifizierung durch Frühverrentungen, Entlassungen und Billigstlöhnen.

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Arbeitnehmer sind nicht nur Kosten, sie sind Aktivposten. Eine bundesweite Onlinebefragung der IHK-Organisationen zeigt, dass neun von zehn Unternehmen in die
Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren wollen. Unser im Antrag vorgegebenes Ziel ist, bis 2015 bei der
formalisierten Weiterbildung der Erwerbstätigen eine
Weiterbildungsquote von mindestens 50 Prozent und
beim informellen Lernen von mindestens 80 Prozent zu
erreichen.

Der Antrag zum lebenslangen Lernen will einen
Finanzierungsmix und eine Bildungsprämie als Direktzuschuss in Höhe von 154 Euro für Arbeitnehmer mit
geringem Einkommen. Höhere Einkommen können
Weiterbildungskosten über den Pauschbetrag im Steuerrecht bis 920 Euro absetzen. Vorbild ist auch ein Bildungsscheck in Nordrhein-Westfalen aus der Werkstatt
von Karl-Josef Laumann. In zwei Jahren wurde er
200 000 Mal abgerufen; 150 000 Arbeitnehmer haben
ihn eingelöst. Ziel sind Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten. Auch hier werden 50 Prozent der Kursgebühren übernommen. Kammern und Volkshochschulen
beraten über die richtige Qualifizierung. In einer Weiterbildungsallianz sollten Programme von Bund, Ländern
und Sozialpartnern aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt werden.

Die größte Hebelwirkung hat die Erweiterung des
Vermögensbildungsgesetzes durch Prämie, Zinsen, Eigenanteil und Arbeitgeberanteil. Derzeit werden
6,7 Millionen Arbeitnehmer durch die Sparzulage gefördert. Sie sollen Guthaben vorzeitig für Bildungsmaßnahmen abrufen können. Die Kombination von Bausparen
und Bildungssparen, aber auch mit dem Produktivsparen
kann dazu führen, dass wir insgesamt 12 Millionen Arbeitnehmer, die die Möglichkeit dazu haben, erreichen.
Weiterbildungsdarlehen und Zeitkonten, die zeitverzinst
für Familienphasen, aber auch für Qualifizierungszeiten
genutzt werden, sind weitere Elemente unseres Antrages
zum lebenslangen Lernen.

Wir ermuntern die Tarif- und Betriebsparteien nachdrücklich, diesen Weg zu gehen. Ein offenes Thema,
über das wir auch politisch mit den Sozialpartnern sprechen müssen, ist der Insolvenzschutz. Ein unbürokratischer Weg wäre eine Regelung analog der Pensionssicherung, die der Pensionssicherungsverein seit über
30 Jahren organisiert. Auch dies ist meines Erachtens ein
Thema für eine Weiterbildungsallianz, die wir mit der
Bundesregierung, den Sozialpartnern und den Ländern
schmieden wollen.

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Arbeitsförderung und Berufsbildungsgesetz sind Kinder der Großen Koalition von 1967/68. Hans Katzer, der
damalige Arbeitsminister, hat sie federführend entwickelt. Damals ging es darum, dass 120 000 Arbeitslose
durch Qualifizierung in eine Beschäftigung gebracht
werden sollten. Heute geht es darum, dass im globalen
Wettbewerb der Wissensgesellschaften 40 Millionen Erwerbstätige permanent - durch Training on the Job qualifziert werden müssen. Dies geht nicht mehr über
die Arbeitslosenversicherung. Da müssen wir die Selbstfinanzierungsanreize stärken und insgesamt versuchen,
diesen Finanzierungsmix auszubauen.

Mit dem Antrag erfüllen wir jetzt nicht alle Wünsche
und Hoffnungen in der Weiterbildung. Aber er öffnet
Türen in neue Räume, die wir politisch weiter ausgestalten werden. Ich zitiere jetzt:

Notwendig ist ein aufeinander abgestimmtes System von gründlicher Elementarbildung, berufsbezogener Grundschulung und berufsbegleitender Weiterbildung. Nicht Privilegien, sondern persönliche
Leistungen legitimieren den beruflichen Aufstieg in
der Sozialen Marktwirtschaft.

So Ludwig Erhard in seinem Manifest 1972 und so auch
die Leitlinien unserer Politik.

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