meermann (NA), 1971-01-20:
Ich kann Ihnen sagen, daß ich Ihren Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf prüfen werde. Dann wird sich erweisen, ob Ihr Gesetzentwurf noch notwendig und unterstützungsbedürftig ist.
Herr Erpenbeck, Sie haben sich bei Ihrer Rede zwar in die sehr kleidsame Robe sozialer Marktwirtschaft auch für die Wohnungspolitik gehüllt, aber das, was Sie dann im einzelnen ausführten,
war der Ausdruck reiner marktwirtschaftlicher Interessen.
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Es war nicht sehr viel von der sozialpolitischen Komponente zu spüren.
Deswegen möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit feststellen ich hoffe, daß Sie dem zustimmen werden -, daß wir uns bei allem, was wir auf diesem Gebiet weiter überlegen und weiter tun werden, darüber im klaren sein müssen, daß auch in der Marktwirtschaft die Wohnung ein besonderes und mit gar keiner anderen Ware vergleichbares Gut ist, daß man sie nicht durch etwas anderes ersetzen kann und daß sie für die meisten Menschen eine andere Rolle spielt als fast alle übrigen Güter. Sie ist doch einfach das Lebenszentrum! Durch die Vorlage der Bundesregierung sind wir nun alle aufgefordert, uns mit den sozialen Problemen des Wohnungsmarktes auseinanderzusetzen, die Begleiterscheinungen gewaltiger Umwandlungen sind, Begleiterscheinungen, von denen natürlich die Großstädte seit Jahren in besonderem Maße betroffen sind.
Da Sie das ganze Gebiet der Konjunkturpolitik angesprochen haben, erlauben Sie mir, zu der Ausgangsposition, die zu diesem Gesetz geführt hat, etwas mehr zu sagen. Schon ein ganz kurzer Blick auf sehr globale Statistiken zeigt, daß die Freigabe der Mieten nicht ausgereicht hat, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Preiswerte Wohnungen für mittlere und untere Einkommensschichten sind auch nach rund acht Jahren Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt immer noch Mangelware.
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- dazu sage ich nachher gern etwas , obwohl die staatliche Förderung, wenn auch im Umfang unzureichend, weitergelaufen ist.
Nun sprechen Sie von vergangenen Leistungen früherer Regierungen. Herr Erpenbeck, ich bin Hausfrau und weiß, daß man Glanz nicht nur erzielen, sondern auch erhalten muß. Der Einbruch in die staatliche Förderung und auch in die effektive Wohnungsfertigstellung im sozialen Wohnungsbau ist 1966, in Ihrer Regierungszeit, erfolgt. Damals ist nämlich die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1960 genau halbiert worden. So ist die Situation.
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Wir haben dann in den folgenden Jahren höhere Zahlen erreicht. Auf die konjunkturellen Schwierigkeiten, die im vergangenen Jahr zu einer gewissen Zurückhaltung Veranlassung gaben, will ich jetzt nicht näher eingehen. Sie wissen, daß das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung ab 1971 zu höheren Förderungszahlen führen wird.
Wie sieht es nun mit den Mieten aus? Seit 1962 stiegen die Mieten im Durchschnitt um rund 6,5 %. Die Mietbelastung der einkommensschwächeren
Haushalte, die ganz besonders stark ist, wirkt sich über die Durchschnittszahlen hinaus aus. Nebenbei gesagt: 1966, in Ihrer Zeit, haben sich die Altbaumieten um 12 % erhöht. Bei den einkommensschwächeren Haushalten, insbesondere bei den Rentnern, sieht es nach der amtlichen Wirtschaftsberechnung so aus, daß sie im Durchschnitt 19 % ihrer verbrauchsfähigen Ausgaben für die Miete bezahlen. Das ist der Durchschnitt und sagt nichts darüber aus, in wie starkem Maße andere noch mehr bezahlen müssen. Es ist gut, daß wir die Einrichtung des Wohngeldes haben, die da doch eine ganz wesentliche Hilfe gibt.
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- Das erste ging auf Ihre Initiative zurück.
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Sie werden aber zugeben, daß das so war, daß man es nicht sehr lange halten konnte. Dann kam das Wohngeldgesetz 1965. Daß die Regierung eine Initiative ergriff, ist ja wohl selbstverständlich. Aber fragen Sie einmal die Kollegen, die damals im Ausschuß waren, wer ganz intensiv an diesem Gesetz mitgewirkt und auf höhere Leistungen hingewirkt hat! Sie werden zugeben, daß die damalige Opposition sehr intensiv zu den Verbesserungen der damaligen Regierungsvorlage beigetragen hat.