Erik Schweickert (NA), 2011-07-07:
Wer kennt das nicht: Der lang ersehnte Urlaub steht

vor der Tür, die Vorfreude ist groß, und dann passiert
das, wovon man nicht zu träumen gewagt hätte. Man
steht am Flughafen, und der Flug in das Land der
Träume hat eine Verspätung von fünf Stunden. Und als
wäre das nicht schon genug: Wenig später wird der Flug
womöglich sogar annulliert, und erst am nächsten Morgen, nach einer unbequemen Nacht auf einer Sitzbank in
der Flughafenhalle, kann der Urlaub endlich starten. Zu
allem Überfluss ist nach der Landung auch noch das
Gepäck beschädigt. Dies ist leider keine Seltenheit. Aber
was tun, wenn der Flug Verspätung hat, der Flug ausfällt oder der gebuchte Flug überbucht ist? Eigentlich
ist die Sachlage eindeutig: Nach der Fluggastrechteverordnung EG Nr. 261/2004 haben die Fluggäste bei einer
Verspätung bzw. der Annullierung des Fluges einen Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch
umfasst Ausgleichszahlungen in der Höhe von 250 bis
600 Euro sowie Unterstützungs- und Betreuungsleistungen. Es besteht auch kein Unterschied zwischen Linienflug, Charterflug oder Billigflug, auch wenn das manche
Fluglinien ihren Passagieren weismachen wollen.

Unsere Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die
meisten Fluggesellschaften bei der Entschädigung der
Passagiere in der Vielzahl der Fälle kulant zeigen und
sogar bereit sind, die Kunden über das rechtlich vorgesehene Maß hinaus zu entschädigen. Es gibt aber leider
auch schwarze Schafe unter ihnen. Insbesondere die Billigfluggesellschaften, die mit billigen Preisen den Wettbewerbsdruck erhöhen, versuchen bei Entschädigungsfällen möglichst wenig oder gar nichts zu zahlen, um
ihre Gewinnmargen nicht zu beschädigen. Hier guckt
der geschädigte Fluggast leider ganz schnell in die
Röhre. Diesen Fluggästen bleibt nur die Durchsetzung
ihrer Ansprüche auf dem Klageweg, der teilweise sehr
langwierig und vor allem kostspielig ist. Die Gerichtskosten sind im Verhältnis zu den Entschädigungskosten
so horrend hoch, dass manch ein Fluggast den Aufwand
und die Kosten lieber scheut und die Angelegenheit im
Zu Protokoll gegebene Reden

Sande verlaufen lässt - letztlich zum Wohle der Fluggesellschaft.

Um in solchen Fällen für eine bessere Rechtsdurchsetzung zu sorgen, haben wir auch im Koalitionsvertrag
geregelt, „die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger
Bus, Bahn, Flug und Schiff“ gesetzlich zu verankern.
Dadurch wollen wir die Rechte der Fluggäste stärken
und teure und lange Verfahren in Zukunft vermeiden.
Dass die außergerichtliche Streitbeilegung wichtig und
zielführend ist, hat der Einsatz der söp, der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr, bereits bewiesen. Im ersten Jahr sind bei der söp 3 311 Fälle zur
Schlichtung eingegangen. Davon konnten 90 Prozent
der Fälle mit einer erfolgreichen Schlichtung abgeschlossen werden, alles zum Wohle der Verbraucher, der
beteiligten Unternehmen und auch der Gerichte, denen
dadurch eine Menge Arbeit erspart werden konnte. Außerdem konnte mit der außergerichtlichen Streitbeilegung nicht nur die Servicequalität der Nahverkehrsträger, sondern auch eine erhöhte Kundenzufriedenheit
erreicht werden.

Die Fluggesellschaften haben sich der söp leider
nicht angeschlossen. Eine Teilnahme aller Verkehrsträger an einer verkehrsübergreifenden Schlichtung unter
dem Dach der söp wird es daher auch nicht geben. Deshalb hat die schwarz-gelbe Koalition bei den Fluggesellschaften dafür geworben, sich an einer eigenen
Schlichtungsstelle für den Flugverkehr zu beteiligen.
Nach zähen Gesprächen wird die Bundesregierung nun
eine entsprechende Initiative umsetzen und eine Schlichtungsstelle für den Flugverkehr ins Leben rufen, der sich
die Fluggesellschaften nun anschließen können. Allerdings sage ich auch ganz deutlich: Sollten sich manche
Fluggesellschaften weigern, werden wir diejenigen, die
sich der Schlichtungsstelle nicht freiwillig anschließen,
gesetzlich dazu verpflichten, so wie wir es im Koalitionsvertrag auch verankert haben. Denn eine Schlichtungsstelle macht nur dann Sinn, wenn sich der Schlichtung
nicht nur die nationalen Fluggesellschaften unterwerfen, sondern alle Fluggesellschaften, die in Deutschland
starten und landen. Ich halte dies für einen großen Fortschritt.

Eine alle Verkehrsträger übergreifende Schlichtungsstelle, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, ist aus meiner
Sicht nicht nötig. Auch Ihre Begründung, eine gemeinsame Schlichtungsstelle bedeute geringere OverheadKosten, überzeugt mich nicht. Denn es ist ohne Weiteres
möglich, die Kosten gering zu halten, indem wir für alle
Fahrgäste zum Beispiel eine gemeinsame Internetplattform schaffen, auf der der Kunde im Hauptportal entweder die Schlichtungsstelle des öffentlichen Nahverkehrs
oder die Schlichtungsstelle für Fluggäste auswählt.
Diese gemeinsame Plattform ist eine übersichtliche und
kosteneffiziente Lösung für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Bei der Behandlung der Fälle halte ich
eine getrennte Struktur für sinnvoller. Denn dadurch
können sich die Mitarbeiter der jeweiligen Stelle viel
besser auf einen Verkehrsträger spezialisieren und auf
diese Weise die Fälle mit größerer Expertise bearbeiten.
Damit lässt sich aus meiner Sicht sogar der Bearbeitungszeitraum der Schlichtungsfälle verkürzen. Deshalb
halte ich den von der schwarz-gelben Regierungskoalition eingeschlagenen Weg für absolut zielführend und
eine große Verbesserung für die Verbraucherinnen und
Verbraucher.