johann saathoff (NA), 2016-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verännerungen mutten up een fasten Grund
stahn, würde man in Ostfriesland sagen . Das heißt, Veränderungen brauchen einen guten Grund . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz braucht immer wieder VeränMichael Grosse-Brömer

derungen . Diese Veränderungen sind Verbesserungen .
Niemand auf der Welt kann ein Erneuerbare-Energien-Gesetz einfach nur einmal beschließen, und damit
sind die erneuerbaren Energien eingeführt . Das muss an
dieser Stelle einmal gesagt sein .

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Der Grund für das EEG 2014 waren die Kosten, war
die Frage: Wohin werden sich die Kosten entwickeln?
Wie wird sich die EEG-Umlage künftig entwickeln? Wie
wird in diesem Zusammenhang die Bürgerakzeptanz der
Energiewende sein? Der Grund für das EEG 2016 oder
EEG 2017, wie es jetzt heißt, ist in erster Linie die Synchronisation, nämlich die Synchronisation des Ausbaus
der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau des Netzes in
Deutschland . Das muss miteinander in Einklang gebracht
werden . Hierbei müssen wir den Ausbaustand, den wir
im Moment haben, betrachten . Das Instrument für diese
Synchronisation ist der Einstieg in das Ausschreibungsregime . Das machen wir jetzt nach ersten Pilotversuchen
in der Photovoltaikbranche - man kann sagen, dass diese
Versuche gut gelungen sind -: Mit diesem Gesetz steigen
wir in das Ausschreibungsregime für Wind onshore, für
Wind offshore und auch für den Biomassebereich ein .

Dem Besitzer eines Einfamilienhauses, der Sorge hat,
ob er auf seinem Dach jetzt noch eine Solaranlage bauen darf oder nicht oder an Ausschreibungen teilnehmen
muss, können wir an dieser Stelle unmissverständlich
zurufen, dass er natürlich von Ausschreibungen ausgenommen ist . Wir haben einen sehr, sehr hohen Grenzwert
eingeführt . Es geht nur um ganz große Dächer . Was ist
ein großes Dach? Damit man sich das ungefähr vorstellen kann: Das Dach zum Beispiel eines schwedischen
Möbelkaufhauses wäre solch ein großes Dach .

Wir steigen in die Akteursvielfalt ein . Das bedeutet,
dass es für Bürgerenergiegesellschaften erleichtert wird,
an Ausschreibungen im Windenergiebereich teilzunehmen .

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Sie brauchen keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz . Sie brauchen im Prinzip nur zwei
Dinge: Flächen oder Flächenrechte und ein Windgutachten . Dann können sie schon an der Ausschreibung
teilnehmen . Nicht nur das: Sie kommen darüber hinaus,
wenn sie an einer Ausschreibung teilgenommen haben,
am Ende nicht mit dem Gebot, das sie abgegeben haben,
zum Zuge, sondern mit dem höchsten bezuschlagten Gebot . Damit werden sie noch einmal erkennbar bessergestellt . Das sind deutliche Verbesserungen gegenüber dem
Kabinettsentwurf .

Doch damit nicht genug . Wir führen auch noch eine
kommunale Beteiligung ein . Das heißt, Bürgerenergiegesellschaften werden über unser Gesetz, dessen Entwurf
hier vorliegt, verpflichtet, einen Anteil an die Kommune,
in der der Windpark errichtet wird, abzugeben . Erst dann
sind sie Bürgerenergiegesellschaften .

({2})

Das führt dazu, dass alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, nicht nur ein paar, sondern alle, vom
Hartz-IV-Empfänger bis zum Millionär . Das ist sozialdemokratische Energiepolitik .

({3})

Wir beteiligen auch Menschen, die nicht über ein eigenes Haus oder Dach verfügen . Das Stichwort dafür ist:
Mieterstrom . Ich lade Sie ein: Kommen Sie im Sommer
einmal nach Ostfriesland, und schauen Sie sich dort um!
Sie werden dort eine wunderbare Landschaft sehen, und
Sie werden sehen, dass auf jedem zweiten oder dritten
Haus eine Solaranlage ist . In Kreuzberg ist das nicht der
Fall . Warum nicht? Weil wir das Mieterstromproblem
hatten . Dieses werden wir lösen . Wir werden die Energiewende dadurch ein Stück weit vom ländlichen Raum
in die urbanen Zentren übersetzen . Das ist gut so .

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Uns wird mit diesem Gesetz auch der Einstieg in die
Sektorkopplung gelingen . Wir haben in den Gebieten mit
Netzengpässen die Möglichkeit, dass der Strom, der dort
aus erneuerbarer Energie produziert wird, nicht abgeregelt, zu schlechten Preisen verkauft oder gar vernichtet
wird, sondern sinnvoll genutzt wird . Ich glaube, das ist
ein guter Weg, den wir in der Sektorkopplung miteinander gehen . Allerdings ist es nur ein Einstieg; das muss
uns allen klar sein . Mit den tatsächlichen Regelungen
zur Sektorkopplung werden wir uns im Herbst sicherlich
noch einmal intensiv beschäftigen müssen .

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Ich möchte mich abschließend bei meinen Kollegen
Thomas Bareiß und Andreas Lenz herzlich bedanken .
Wir haben viele Stunden miteinander verbracht, viele
Runden miteinander diskutiert und 58 Punkte miteinander abzuwägen gehabt . Niemand kann uns vorwerfen,
wir hätten dieses Gesetz inklusive der Synopsen nicht
gelesen . Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!

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Ich glaube, wir können konstatieren, dass es ein gutes
Gesetz ist, ein Gesetz, das wir auf dem Weg zu erneuerbaren Energien brauchen, ein Gesetz, das uns helfen wird,
unseren vorgeplanten Zielkorridor von 40 bis 45 Prozent
erneuerbarer Energien in 2025 zu erreichen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})