czaja (NA), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Äußerungen in der Aussprache, die sich auf meine Person bezogen haben, gemäß § 30 der Geschäftsordnung richtigstellen. Ich verweise vorweg auf den Wortlaut meiner Erklärungen im Bundestag vom 8. November 1989, 8. März 1990, 21. Juni 1990, 9. August 1990, 20. September 1990 und 5. Oktober 1990 und füge zur Richtigstellung über meinen Standpunkt hinzu:
In immer kürzeren Abständen wird die Endgültigkeit der deutsch-polnischen Grenze behauptet. Dann genügt bald das Behauptete nicht: Die Angst ist nicht gebannt. Neues wird versucht.
Auch jetzt lese ich nichts von einer rechtlich konstitutiven Gebietsabtretung, die ich als völlige Preisgabe ablehne, zu der jetzt und übrigens auch in dieser Form die Legitimation fehlt. Es wird in sich Widersprüchliches, teilweise auch Nichtiges im gleichen Vertragsartikel, Art. 1, wie es wörtlich heißt: „bestätigt".
Unverständlich ist, welche Bindungswirkung der völlig widersprüchliche Inhalt von Art. 1 ergeben soll. Da wird das vom Untergang Deutschlands ausgehende, über Niemandsland verfügende Görlitzer Abkommen von 1950 bestätigt, das die rechtmäßige Regierung Adenauers, Paul Löbes Erklärung für den Bundestag folgend, zu Recht als null und nichtig feststellte und die Hohen Kommissare als Verstoß gegen die Vier-Mächte-Verantwortung bezeichneten. Da
wird gleichzeitig der Warschauer Gewaltverzichtsvertrag bestätigt, der eindeutig im vollen Gegensatz zum Görlitzer Abkommen vom Fortbestand Deutschlands ausgeht, der die Lage beschreibt, aber nicht anerkannte - so Außenminister Scheel am 9. Februar 1972 im Bundesrat.
Da ist ferner das Potsdamer Protokoll, von dem die Denkschrift der Regierung Brandt/Scheel an den Bundestag zum Warschauer Abkommen sagt:
Eine endgültige Festlegung der deutsch-polnischen Grenze blieb
- es ist gemeint: in Potsdam ausdrücklich einer friedensvertraglichen Regelung vorbehalten.
Über die Minderung der territorialen Souveränität des nach dem Gebietsstand des Versailler Vertrages fortbestehenden Deutschland kann nur die freie Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes, also der Summe aller deutschen Staatsangehörigen, die noch nicht ihr Parlament gewählt haben, unter Beachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der nicht wandelbaren Normen mitentscheiden. Auch das ist noch nicht erfolgt.
Wichtiger als das Gebietssyndrom, meine Damen und Herren, ist vorerst die Hilfe für die Menschen jenseits der Grenzlinie gegen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps und zur Überwindung des Chauvinismus in gemeinsamem Wiederaufbau, also Hilfe für Polen und Deutsche, und überprüfbare Volksgruppenselbstverwaltung für die Deutschen, Verwirklichung des Rechtes auf die Heimat. Dafür geschieht zu wenig.
Für die Verwirklichung der Ankündigungen trete ich trotz unberechtigter Verleumdungen entschieden ein. Das Leid der beiden Völker erfordert die zumutbare Wiedergutmachung der nun auch von Polen bestätigten Massenvertreibung sowie die Verwirklichung des Rechtes auf die Heimat statt eines schädlichen Heimatverlustes. Jedes Unrecht bedarf zumutbarer Wiedergutmachung. Polen sollte sich nun sehr bald der Europäischen Menschenrechtskonvention mit allen Zusatzprotokollen unterwerfen.
Meine Damen und Herren, die Geschichte geht weiter. Ich setze im Gegensatz zu Dr. Dregger - da friedliche Abstimmungen immer realistisch sind und dies bereits 150 000 Unterschriften fordern - auf den friedlichen Wandel, den „peaceful change",
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in allen uns noch betreffenden Unrechtsfolgen im Verlauf der noch nicht durch einen tragfähigen, glaubwürdigen, differenzierten historischen Ausgleich geordneten europäischen Nachkriegsgeschichte, auch für die deutsch-polnischen Beziehungen. Dieser Ausgleich kann nicht dem einen alles, dem anderen nichts geben; er kann aber auch nicht durch Finassieren ohne ehrlichen Ausgleich zwischen den Menschen entstehen. Sonst bleibt der Unruheherd, den Winston Churchill voraussagte.
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Ein letztes persönliches Wort. Meine Heimat ist und bleibt Ostschlesien im größeren oberschlesischen Gebiet. Ich wünsche auch in freier Entscheidung unseren Nachkommen die Mitwirkung am Wiederaufbau. Oberschlesien hatte bis 1932 den kleinsten Anteil der NSDAP-Stimmen und Ostoberschlesien bis 1939 eine bedeutsame nicht gleichgeschaltete deutsche Christliche Volkspartei und eine kleine Deutsche Sozialdemokratische Partei. Oberschlesiens schwieriger Alltag bleibt der eines Landes unter dem Kreuz; auch der Annaberg ein Berg unter dem Kreuz und nicht unter dem Hakenkreuz.
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Ich wünsche den Parteien der Mitte einen ebenso maßvollen wie entschiedenen Wettbewerb bei der Vertretung berechtigter deutscher, auch ostdeutscher Anliegen,
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wie er manchmal hart, aber sinnvoll unter Adenauer, Schumacher und Dehler geführt wurde.
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Nur so läßt sich ein Überborden der nationalen Emotionalisierung vermeiden.
Ich werde mich gemäß Art. 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung nicht an Abstimmung über Entschließungen beteiligen, die die freie Selbstbestimmung betreffen, die das ganze deutsche Parlament wahrzunehmen hat.
Danke schön.
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