Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter den Umwelt- und Gesundheitsschutzaspekten, die uns beschäftigen und auf deren Lösung wir hinarbeiten, ist das Thema Luftverunreinigung in Innenräumen erst in den letzten Jahren in den Blickwinkel der Öffentlichkeit gerückt. Dies überrascht sicherlich; denn für den Menschen in unseren Klimazonen ist der Innenraum die eigentliche unmittelbare Umwelt. Trotzdem ist die Qualität der Luft in nichtgewerblichen Innenräumen erst seit etwa zehn Jahren Gegenstand intensiverer Untersuchungen, obwohl wir an den Arbeitsplätzen mit den MAK-Werten schon eine sehr viel längere Tradition haben.
Fragt man nach diesem späten Interesse an der Innenraumluftbelastung, so gibt es dafür eine ganze Reihe von Gründen. Einer liegt sicherlich darin, daß die Vordringlichkeit der Außenluftprobleme in den zurückliegenden Jahren - tatsächlich sind die Schadstoffmengen dort ja auch ungleich größer - uns sehr stark beschäftigt hat.
Meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert, daß die erstmalige Erörterung der Innenraumluftproblematik eine etwas unterdurchschnittliche Berücksichtigung findet. Aber wir werden in den Ausschüssen sicherlich noch sehr viel Gelegenheit haben - ich möchte dem Abgeordneten Bachmaier sehr herzlich Recht geben -, uns damit ernsthaft weiter zu beschäftigen. Es ist traurig, daß die Beschäftigung in diesem Hohen Hause mit diesem Thema zu einer sehr ungünstigen Zeit passiert. Denn vieles von dem, was damit verbunden ist, betrifft eben gerade den einzelnen Bürger draußen sehr viel stärker als viele andere Dinge.
({0})
- Ich klage doch niemanden an; ich wollte nur über die aufkommende Unruhe hinweg etwas anderes gesagt haben. Das war der Grund, wenn Sie es genau wissen wollen.
Es gab also ganz sicherlich viele Gründe dafür, daß die Außenluft im Vordergrund stand, etwa unter dem Gesichtspunkt von Waldschäden, etwa unter dem Gesichtspunkt von großen Belastungen auch der Böden, ganz sicher aber auch wegen der Tatsache, daß der Innenraum in höherem Maße Privatsphäre ist und daß man der Meinung ist, dort alles von seinen eigenen privaten Entscheidungen abhängig machen zu können.
In der Vergangenheit hat es dramatische Formen der Schadstoffbelastung gegeben, etwa die Kohlenmonoxidvergiftungen, die auf Gas oder auf unzureichende Feuerungsanlagen zurückzuführen waren. Auch ist ganz sicher das zu unterstreichen, was die Abgeordnete Frau Segall hier ausgeführt hat. Innenräume sind nicht nur Wohnräume im engeren Sinne, sondern auch etwa im Auto sind Innenraumluftbelastungen ganz erheblich mit zu berücksichtigen, und zwar auch unter dem Aspekt, daß unsere Autos immer stärker kunststoffhaltig werden und daß von daher nicht nur die von außen zugeführte Luft mit den Abgasen, sondern auch die in den Autos verarbeiteten Materialien eine Rolle spielen.
Wir sind natürlich auch einfach deswegen ein Stück weitergekommen, weil die Analytik, die Toxikologie und die Epidemiologie eine erhebliche Fortentwicklung gefunden haben. Vieles, was wir heute analysieren, war sicher auch früher belastend in der Luft; nur wurde es eben nicht analysiert, weil wir es bis in die Spurenanalytik hinein gar nicht nachvollziehen konnten. Sicherlich sind auch - ich komme darauf zurück, Frau Garbe - viele neue Belastungspfade entstanden, aber man muß ehrlicherweise doch sagen, daß es eine Kombination beider Bereiche gibt und daß wir viele Stoffe, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg als unproblematisch angesehen haben, durch die Analytik eben erst später in ihren negativen Seiten aufgedeckt haben. Ich will damit überhaupt nicht bagatellisieren, sondern nur noch einmal auch auf diesen Zusammenhang hinweisen.
Meine Damen und Herren, woher kommen diese vielfältigen neuen Dinge? Wir haben neuartige Baustoffe. In ganz besonderer Weise unterstreiche ich das, was hier im Blick auf Radon gesagt worden ist. Wir haben diese Diskussion jetzt international vor uns. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es Regionen mit einer deutlich höheren Radonbelastung, und es gibt auch Baustoffe, die eine gewisse Radonbelastung mitbringen.
Es ist ganz sicher richtig, hier auch die Querverbindungen zu den Allergien anzusprechen. Auch das ist ein Feld, das noch weiter intensiver Erforschung bedarf, wo aber auch heute schon Handlungsbedarf abgeleitet werden muß.
Ich greife gern das Thema „Tabakrauch" mit auf. Ich glaube, daß auch dies ein Beleg dafür ist, daß wir uns an vielen Stellen mit den von der Industrie ausgehenden Belastungen sehr viel intensiver beschäftigen als mit denen, die von unseren eigenen Handlungen bewirkt werden. Ich denke, daß man über diese Frage nicht hinweggehen kann.
({1})

- Herr Abgeordneter Lennartz, ich wollte darauf aufmerksam machen, daß ich vor anderthalb Jahren mit den Hinweis, man bräuchte so etwas wie einen Raucherpfennig, in dieses Amt gekommen bin. Dafür habe ich bei allen Parteien keine Resonanz gefunden. Man hat mir gesagt, dies sei auch ärgerlich, denn ich sei seit drei oder vier Jahren Nichtraucher - ich bin also entgegen einer Aussage im „Spiegel" , in dem man mich zu einem starken Raucher gemacht hat, Nichtraucher - und hätte deswegen den Raucherpfennig erfunden. Ich darf auch hier in allem Ernst darauf hinweisen: Es geht auch um das Passivrauchen, und schon deswegen müssen wir das viel ernster nehmen. Deshalb sind bis in mein eigenes Ministerium hinein Entscheidungen, daß man auf andere mit Rücksicht nimmt, getroffen worden.
Mir scheint, daß wir bei den Holzschutzmitteln das aufgreifen sollten, was der Herr Abgeordnete Schmidbauer gesagt hat. Es ist für mich schon ein gutes Stück Ärgernis, daß unsere Verbotsverordnung für PCP im europäischen Bereich nicht akzeptiert worden ist. Ich bin ja von dem zuständigen EG-Kommissar mit dem Hinweis angeschrieben worden, daß man einen entsprechenden nationalen Alleingang nicht hinnehmen, sondern uns verklagen wird. Gerade mit Blick auf die neuen Erkenntnisse der Belastungen von Klärschlämmen mit Dioxin, die uns ein ganz erhebliches zusätzliches Abfallproblem gebracht haben, bin ich aber der Meinung, daß wir sehr nachhaltig noch einmal darüber entscheiden müssen, ob wir nicht trotz dieser deutlichen Warnung und trotz der angesprochenen Vorbehalte der EG-Kommission diesen nationalen Alleingang unternehmen. Ich weiß, daß wir damit viel, viel Ärger - auch mit unseren nationalen Nachbarn - bekommen werden, aber ich meine, wir sollten das wirklich einmal durchziehen und probieren.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Probleme damit nicht unmittelbar beseitigt sind, denn es ist ja selbst angeführt worden, daß PCP bei uns nicht produziert und auch nicht mehr angewandt wird. Aber wir haben viele Stellen, über die wir es importieren. Wir importieren es über die entsprechend imprägnierten Hölzer aus Obstkisten oder ähnlichem. Wir importieren es an vielen, vielen Stellen über Textilien, die wir einführen, die gegen Pilzbefall damit behandelt sind. Deswegen ist es eine Sache, zu sagen, daß wir den nationalen Alleingang machen und PCP verbieten, und es ist eine andere Sache, dies auch wirklich über den Importweg einigermaßen vernünftig dann auch abzustellen. Diese Konsequenzen sind es, die man bedenken muß. Aber wenn ich jetzt sehe, daß wir flächendeckend eine nicht irrelevante Vorbelastung von Klärschlämmen mit Dioxinen haben, und mir die Wissenschaft sagt, vornehmlich sei es wohl PCP-bezogen - ({3})
- PCP heißt Pentachlorphenol. Es ist erfreulich, daß an dem späten Abend nicht nur die sonst bei der Umweltdebatte Anwesenden da sind; deswegen sollte man das auch noch mal ergänzen, meine Damen und Herren.
({4})
- Herr Abgeordneter Schily, ich weiß gar nicht wie dankbar ich Ihnen sein soll.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur einige Worte zu dem Asbestantrag sagen. Hier wird gesagt: Da sind noch 70 000 Tonnen Asbest, die pro Jahr Verwendung finden. Es wird aber nicht dazugesagt, daß die Verwendung von Asbest in Innenräumen schon seit längerer Zeit verboten ist. Es wird nicht dazugesagt, daß schon mein Vorvorgänger im Amt eine entsprechende freiwillige Vereinbarung mit der Industrie getroffen hat, mit dem Ergebnis, daß wir im nächsten Jahr die Verwendung von Asbest im Hochbau überhaupt nicht mehr haben, und daß das, was jetzt noch an Asbest da ist, vornehmlich, fast ausschließlich Asbest im Tiefbau ist, und daß sich bis zur Stunde die Meinungen wirklich noch nicht verändert haben, daß die Verwendung etwa in Asbestwasserrohren zu Problemen führen könnten, wenn nicht bestimmte Qualitätsprobleme mit dem Wasser vorhanden sind. Das sollte man dann wirklich dazusagen.
Ich muß Ihnen auch dazusagen, daß wir in wichtigen Bereichen auch schon gehandelt haben. Wir haben beispielsweise kaum noch Asbest in Bremsbelägen. Das ist eine ganz wichtige Tatsache, weil wir die Grenzwerte,
({5})
die sie hier aufgeführt haben, nicht mehr nur in Innenräumen haben. Dann müßten wir eine große Kreuzung in der Hamburger Innenstadt verbieten, weil die nämlich höhere Belastungswerte mit Asbest hat als die, die sie hier aufgeschrieben haben.
Von daher bin ich wirklich der Meinung: Lassen Sie uns hier nicht über solche Anträge in einem Schnellverfahren entscheiden, sondern im zuständigen Ausschuß in Ruhe und mit Sachlichkeit diskutieren. Ich glaube, dann kommen wir ein ganz gutes Stück voran.
Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir, daß uns darüber hinaus auch eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen ins Haus stehen. Wir haben in der Zwischenzeit mit den verschiedenen Ressorts, die hier betroffen sind, eine Arbeitsgruppe gebildet. Wir werden dem Hohen Haus einen entsprechenden Bericht auch mit den Maßnahmen - so wie das von der CDU/ CSU-Fraktion hier angefordert wurde - vorlegen. Ich bin herzlich dankbar dafür, daß man sieht, daß auch auf diesem Feld eine außerordentlich personalintensive Arbeit bezüglich der Altstoffe und in der Frage, wie wir möglichst frühzeitig Informationen über diese Stoffe gewinnen, die wir dann als Informationen an unsere Bürger weitergeben können, erforderlich ist.
Ich hoffe, daß diese Diskussion die Ausgangslage dafür war, auch das lange stiefmütterlich behandelte Thema der Innenraumluft intensiv und sachlich, aber auch mit Nachdruck zu behandeln.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({6})