Annelie Buntenbach (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesen Änderungen zum Jugendarbeitsschutzgesetz soll die EU-Richtlinie zum Verbot von Kinderarbeit in nationales Recht umgesetzt werden. Dieses Anliegen begrüßen wir als Bündnis 90/Die Grünen im Grundsatz natürlich ebenso wie die anderen Mitglieder dieses Hauses.

Annelle Buntenbach
An zwei Punkten haben wir Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgebracht. In beiden Fragen haben sich die Ausschußberatungen in eine vernünftige Richtung bewegt, aber leider nicht genug.
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Erster Punkt: Die Ausnahmeregelung für Kinder ab 13 Jahren. Ich persönlich sehe nach wie vor keinen Grund, warum Kinder schon in diesem Alter reguläre Erwerbsarbeitsverhältnisse haben sollten.
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Diese billige Kinderarbeit wird - das wurde in der Anhörung noch einmal deutlich - von ganzen Branchen wie Zeitungsverlagen - oder präziser gesagt: deren Vertriebssystem - fest einkalkuliert.
Wenn der Gesetzgeber solche Ausnahmen unterhalb der normalen Altersgrenze von 15 Jahren überhaupt zuläßt, dann muß zumindest eindeutig definiert sein, welche Arbeit ab 13 Jahren schon zulässig ist. Ein wirkliches positives Ergebnis der Ausschußberatungen ist, daß es auf jeden Fall eine Verordnung geben wird, die bundeseinheitlich regelt, welche Arbeiten leicht und für Kinder geeignet sind.
Unser zweiter gravierender Einwand konnte leider im Verlauf der Beratungen nicht ausgeräumt werden. Er bezieht sich auf die Beeinträchtigung der Ausbildungsqualität durch die unsinnige Zusatzbelastung von Auszubildenden, wie sie die Streichung des § 9 Abs. 4 mit sich bringt. Danach sollten 18jährige künftig verpflichtet werden, vor und nach dem Berufsschulunterricht noch an demselben Tag im Betrieb zu arbeiten; vor der Schule: das ist im Ausschuß glücklicherweise fallengelassen worden; nach der Schule: daran hat die Regierungskoalition leider festgehalten. Das ist zum Beispiel für die Auszubildenden im Handel, die nach der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten inzwischen flexibel bis abends 20 Uhr zur Verfügung stehen müssen,
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eine echte Zumutung.
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- Für die HBV-Jugendvertretung ist das kein blödes Argument. Ich glaube, daß sie im Interesse der Auszubildenden durchaus richtig liegt.
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Inzwischen sind fast zwei Drittel aller Auszubildenden 18 Jahre und älter, erst recht natürlich in dem Jahr vor dem Abschluß. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nehmen in Kauf, daß die Auszubildenden kurz vor und kurz nach ihrem 18. Geburtstag unterschiedlich behandelt werden.
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- Wissen Sie: Wenn Sie sich klarmachen, daß in der letzten Klasse, gerade vor den Prüfungen, viele Jugendliche das 18. Lebensjahr überschritten haben, dann müssen Sie zugeben, daß dies eine Ungleichbehandlung ist, die überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Die einen - die übermüdet sind - haben weniger und die anderen haben mehr Zeit, ihre Prüfung vorzubereiten.
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Wenn Sie den Blockunterricht betrachten, ist völlig klar - so argumentiert schon der Bundesrat völlig zu Recht -, daß die 18jährigen weniger Chancen haben und gegenüber ihren Mitschülern und Mitschülerinnen unter 18 Jahren benachteiligt sind. Es kann doch aber nicht angehen, übermüdete Auszubildende in den Klassen sitzen zu haben.
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Sie unterstellen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, daß mehr Ausbildungsplätze entstehen würden, wenn die Auszubildenden öfter als bisher als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen müssen.
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- Bei der Anhörung konnte niemand diese vage Hoffnung, die weniger in Fakten als in Ideologie gründet, auch nur beziffern. Frau Babel, das haben Sie doch selbst gehört.
Schon jetzt findet Ausbildung zu 40 Prozent im Handwerk statt. Ich glaube, daß wir diese Betriebe, die ihre Verantwortung in der Ausbildung ernst nehmen, in der Tat entlasten sollten, und zwar mit einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage, die diejenigen Betriebe in die Pflicht nimmt, die sich der Ausbildungsaufgabe entziehen.
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Damit ist mehr erreicht als mit übermüdeten Auszubildenden.
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Annelle Buntenbach
Langfristig - das wissen wir doch alle - ist die Qualität der Ausbildung entscheidend. Und die ist mit Sicherheit besser, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
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