emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jobst (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß die bisherigen Maßnahmen angesichts des erheblichen Defizits an Ausbildungsplätzen in verschiedenen Gebieten, insbesondere, wie ich gesagt habe, in wirtschaftlich schwächer strukturierten Gebieten, nicht ausreichen, daß also mehr getan werden muß, daß meiner Meinung nach insbesondere die Bundesanstalt für Arbeit hier die Möglichkeit hätte, mit eingeschaltet zu werden, und daß gerade diese Anstalt prädestiniert wäre, dieses Defizit mit auszugleichen?
Jochimsen (staatssekretär), 1978-04-12:
Ich glaube nicht, daß die Bundesanstalt für Arbeit ein solches Defizit ausgleichen kann. Wie die Bundesregierung in ihrem Beschluß zum Berufsbildungsbericht 1978 festgestellt hat, ist es Sache aller Verantwortlichen und Beteiligten, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot, gerade auch vor Ort und regional, zu gewährleisten. Dies trifft die Landesregierungen genauso wie die Gemeinden und die anderen Verwaltungsinstanzen, im übrigen aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften vor Ort.
Ich darf hier erwähnen, daß im Mai im Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung genau darüber beraten werden wird, wie aus den Erkenntnissen des Berufsbildungsberichts der Bundesregierung 1978 nun regional, vor Ort - es ist hier zwar nur wenig Zeit, aber doch noch einige Zeit, bis das neue Ausbildungsjahr beginnt - alle Voraussetzungen konkret dafür geschaffen werden können, daß Ausbildungsplätze in genügender Zahl zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft hat ja gegenüber der Bundesregierung erklärt, daß im Jahre 1978 allen denjenigen, die eine betriebliche Ausbildung wünschen, real ein entsprechendes Angebot gemacht werden soll; davon gehe ich aus.
Kiechle (NA), 1978-04-12:
Da ich davon ausgehe, daß die Pressemitteilungen des auch aus dem Haushalt Ihres Hauses finanzierten Unternehmens AGV wenigstens von Ihrem Pressereferenten beachtet werden, frage ich: Sind Sie bereit, diese falsche Behaup6480 
tung widerlegen zu lassen und die Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu fordern?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Jochimsen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; zu ihrer Beantwortung ist Herr Bundesminister Ertl anwesend.
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den von der Presse aufgenommenen öffentlichen Ausführungen des für die Haushaltspolitik verantwortlichen Mitglieds der EG-Kommission, Christopher Tugendhat, nach denen angeblich die Bundesregierung einen großen Teil der Verantwortung dafür trage, daß die Ausgaben für die Agrarpolitik der Gemeinschaft weiterhin ständig stiegen, da der Löwenanteil der Agrarüberschüsse gegenwärtig in Deutschland produziert würde?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-04-12:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, da die beiden Fragen in einem engen Zusammenhang stehen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn ich beide gemeinsam beantworten könnte.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Bedenken. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen in der deutschen Öffentlichkeit Unruhe auslösenden Behauptungen in der dargestellten Form durch Hinweise darauf zu begegnen, daß das System der EG-Agrarpolitik auf der Annahme fester Wechselkurse aufgebaut ist, daß dessen Wegfall nicht die Schuld der deutschen Agrarpolitik sein kann, daß man nicht von einer künstlich unterbewerteten „grünen Mark" sprechen kann, die den Bauern hohe Preise sichert, da infolge Währungsänderungen der letzten Jahre, insbesondere durch die Abwertung, der Preisanstieg in den Abwertungsländern für Agrarprodukte wesentlich stärker gewesen ist als in der Bundesrepublik Deutschland, und daß die währungsbedingte Preisänderungsrate seit 1969 für die Bundesrepublik Deutschland bei minus 15 v. H. liegt, während sie z. B. für Italien bei plus 75 v. H. liegt?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Herr Susset, eine Frage.
Susset (NA), 1978-04-12:
Herr Minister, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, Herrn Tugendhat und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die von Herrn Tugendhat genannte Belastung in Höhe von 149 DM pro Einwohner der Bundesrepublik, 192 DM pro Einwohner Belgiens und 205 DM pro Einwohner der Niederlande auf Grund eines gemeinsam erarbeiteten Finanzierungsschlüssels erhoben wird und daß diese Mittel nicht nur der Agrarpolitik dienen, sondern Voraussetzung für die Fortentwicklung eines vereinten Europas sind?
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Herr Abgeordneter, soweit ich das verfolgen konnte - ich nehme an, Sie werden es verfolgt haben -, ist die Presseerklärung, auf die ich eingangs hingewiesen habe - sie selbst habe ich hier nicht wiedergegeben, sondern ich habe unmittelbar auf Ihre Fragen geantwortet -, von der deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus von der europäischen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen worden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sie nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern über die Medien verbreitet wurde.
Den zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich dahin gehend beantworten: Ich habe darüber auch mit dem zuständigen Agrarkommissar Gundelach gesprochen, und ich bin davon überzeugt, daß Herr Gundelach mit seinem Kollegen Tugendhat gesprochen hat. Es ist unbestritten, daß auch ein Kommissar unverändert seine persönliche Meinung sagen kann. Ebenso meine ich, daß es notwendig war, sachliche Unrichtigkeiten richtigzustellen.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich möchte die Auffassung, die dort in der Enquete-Kommission offensichtlich erfreulicherweise von allen Beteiligten vertreten wurde, ausdrücklich unterstützen.
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Herr Abgeordneter, ich möchte hier zur Objektivierung beitragen. Die Zahlen, die Herr Tugendhat genannt hat, stimmen. Der relativ größte Prozentsatz dieser Mengen an Interventionsprodukten stammt aus deutscher Produktion. Das muß man fairerweise zugeben. Aber dies


ist zum Teil wiederum durch das System bedingt oder - um noch deutlicher zu differenzieren - durch das System verschärft worden, weil es eben in der jetzigen Währungssituation kaum möglich ist, daß z. B. von einem Hartwährungsland in ein Weichwährungsland Magermilchpulver abfließt, so daß unsere Produktion viel schwieriger in den Markt zu bringen ist. Dies ist ein Problem der Währungsunterschiede.
Es trifft sicherlich zu, daß auch Waren aus den Niederlanden und möglicherweise auch aus anderen Partnerstaaten bei uns lagern. Die Zahlen als solche stimmen. Nur, wer das System kennt, der muß feststellen: Das ist nicht Folge einer Überschußproduktion in Deutschland, wenn wir auch bei Magermilchpulver und Butter im Selbstversorgungsgrad über 100 % liegen, sondern es wird im wesentlichen dadurch verursacht, daß wir ein Hartwährungsland sind, uns zudem auch korrekt verhalten, sehr schnell und pünktlich auszahlen und daher natürlich auch besondere Anreize dafür schaffen, daß nicht nur deutsche Hersteller von Magermilchpulver, sondern möglicherweise auch niederländische oder auch andere sich gern der deutschen Interventionsstellen bedienen. Zusätzlich haben wir dann noch die Schwierigkeit, daß aus einem Hartwährungsland kaum etwas in ein Weichwährungsland abfließt.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine weitere Frage.
Susset (NA), 1978-04-12:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß nicht die Agrarpolitik ständig neue EG-Probleme schafft, sondern die mangelnde Koordinierung der Währungs- und Wirtschaftspolitik ständig neue Probleme für die Agrarpolitik verursacht?
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Ich kann gegenwärtig auch nicht sagen, Herr Abgeordneter, wie man die Währungspolitik besser koordinieren könnte. Es müßten die Inflationsraten in unseren Partnerstaaten geringer werden. Hier liegt die Ursache. Das ist das Problem.
Man kann natürlich alles koordinieren. Wir könnten auch sagen: Wir nähern uns dem Inflationspegel der anderen an. Dies mag sogar der Wunsch mancher Partner sein. Ich würde das aus grundsätzlichen Überlegungen als eine - auch rein ökonomisch - sehr gefährliche Verhaltensweise bezeichnen.
Denn eines ist sicher: Das Wichtigste für eine Landwirtschaft ist, daß soweit wie möglich Stabilitätspolitik getrieben wird. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann stellen Sie fest, daß die landwirtschaftliche Produktion in Ländern mit einer höheren Stabilität nicht nur effizienter, sondern auch erfolgreicher als in Ländern mit hoher Inflation ist. Alles das spielt in diesem Komplex eine Rolle.
Aber auch dies muß noch einmal gesagt werden: Das Konzept des gemeinsamen Agrarmarkts war auf festen Wechselkursen aufgebaut. Man glaubte in den 60er Jahren, diese seien für alle Zeiten gegeben. Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und
in der Welt hat diese Voraussetzung zunichte gemacht. Dies macht das System immer schwieriger praktizierbar und bringt solche Mißverständnisse hervor, wie sie offensichtlich Herr Tugendhat hier in Deutschland in seinem Vortrag zum Ausdruck gebracht hat.
Dies steht im übrigen im Gegensatz zu dem, was die Kommission selber veröffentlicht. Ich habe keinen Grund, Schleichwerbung für Veröffentlichungen der Kommission zu machen. Aber ich kann eigentlich nur empfehlen, die Broschüre zu lesen - und ich werde sie auch Herrn Tugendhat gelegentlich zusenden lassen -, die das Presse- und Informationsbüro der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bonn herausgebracht hat. Diese geht übrigens sehr sachkundig auf die Problematik ein.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Sie wünschen noch eine Frage zu stellen.
Susset (NA), 1978-04-12:
Welche Möglichkeiten haben Sie dann, auf die einzelnen Kommissionsmitglieder einzuwirken, damit nicht - wie Sie soeben in Ihrer Antwort sagten - die Kommission Broschüren mit anderen Zahlen herausgibt, die der für den Haushalt verantwortliche Kommissar anscheinend nicht zur Kenntnis nimmt?
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Zum Beispiel, sie Herrn Kommissar Tugendhat zu schicken und ihn zu bitten, das zu lesen, was die eigene Kommission herausgibt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1978-04-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen und Ihrem Haus bekannt, daß die sogenannte AGV in ihren Mitteilungen Herrn Tugendhats Be-. hauptungen unkritisch übernommen, wohlwollend kommentiert und in der Diktion als von dem einzigen, der noch Kritik am Agrarmarkt zu üben wage, stammend lobend herausgekehrt hat? Wenn ja: Haben Sie gegen diese falsche Veröffentlichung etwas unternommen?
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Nein, Herr Abgeordneter, ich habe das nicht gelesen. Ich habe auch nicht Zeit, alle Presseerklärungen jeder Organisation zu lesen. Denn dann müßte ich einen 48-Stunden-Tag haben.
({0})
Außerdem habe ich durch meinen Pressereferenten deutlich genug geantwortet.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Frage.
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Herr Abgeordneter, erstens habe ich zu dem Gesamtkomplex eine Erklärung durch meinen Pressereferenten abgegeben. Wir leben im Land der Pressefreiheit. Ich würde niemals jemandem vorschreiben, daß er eine Erklärung von mir abdrucken muß. Das würde meinem Freiheitsverständnis widersprechen. Aber ich erwarte, daß ein Vertreter einer Organisation, der Presse, des Rundfunks oder des Fernsehens fairerweise eine Gegendarstellung bringt, wenn er feststellt, daß eine Erklärung im Widerspruch zu einer anderen Meldung steht. Das gebietet die Fairneß.
Ich möchte etwas richtigstellen, Herr Abgeordneter. Sie haben wiederholt behauptet, die AGV werde aus meinem Haushalt finanziert. Das ist so nicht richtig. Die AGV ist keine Organisation - das können Sie im Haushaltsplan nachlesen -, die generell unterstützt wird. Sie wird für Sachaufgaben, gezielte Sachaufträge unterstützt, die mit meinem Haus abzustimmen sind, z. B. im Sektor Verbraucheraufklärung. Die anderweitige Finanzierung hat mit meinem Hause nichts zu tun. Darauf möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritz.
Ritz (NA), 1978-04-12:
Herr Bundesminister, nach Ihren überzeugenden Argumenten gegen die Ausführungen von Herrn Tugendhat darf ich Sie fragen, ob Sie meine Beurteilung teilen, daß man unter Berücksichtigung dieser Ihrer Argumente annehmen muß, daß Herrn Tugendhat entweder mangelnde Sachkenntnis oder eine bewußte politische Provokation vorzuwerfen ist.
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Ich will das nicht so hart verurteilen. Ich bin Bundesminister. Ich will auch mit der Kommission ein erträgliches Verhältnis behalten. Aber ich begrüße es nicht, wenn man sich dort in einer Form öffentlich äußert, die sachlich nicht haltbar ist. Dies muß ich in aller Deutlichkeit sagen. Ich hätte es begrüßt, wenn es in dieser Form nicht geschehen wäre.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Paintner.
Paintner (NA), 1978-04-12:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, nachdem wir mit den Aussagen des Kommissars Tugendhat soviel Arger gehabt haben, wer nun den Herrn Kommissar überhaupt eingeladen hat?
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Wenn ich richtig informiert bin, der bayerische Ministerpräsident
({0})
und die Gesellschaft für Auslandskunde im Zusammenhang mit politischen Konsultationen bei der
Zusammenarbeit der Konservativen im Hinblick auf die Europa-Wahl.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Herr Ritz, Sie haben noch eine Frage.
Ritz (NA), 1978-04-12:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht dennoch für unabdingbar notwendig, daß unabhängig von Meinungsverschiedenheiten auch Bundesländer Kontakt mit Kommissaren der Brüsseler Behörde halten?
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Dagegen habe ich nichts. Jeder kann einladen, wen er will. Ich wäre ein schlechter Liberaler, wenn ich einen anderen Grundsatz vertreten würde. Ich muß auch hinzufügen, Herr Tugendhat hat mir freundlicherweise einen Brief geschrieben, daß er eingeladen sei. Darin bot er mir an, in München mit mir zu sprechen. Dies war terminlich nicht möglich. Insoweit muß ich sagen: natürlich kann jeder jeden einladen. Nur, ein. Gast muß dann auch besonders die Probleme eines Landes sehen. Das kommt dann hinzu.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-12:
Herr Bundesminister, Sie teilen also die Auffassung, daß man weder die Bundesregierung noch irgendeine Landesregierung für ,die Äußerungen eines ausländischen Staatsgastes verantwortlich machen kann, den sie eingeladen hat?
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Ja, die teile ich vollauf. Ich sehe auch die Frage von Herrn Paintner nicht in dieser Weise. Herr Paintner hat gefragt, wer denn eigentlich Herrn Tugendhat nach Deutschland eingeladen habe. Da habe ich fairerweise gesagt: der bayerische Ministerpräsident und die Gesellschaft für Auslandskunde, soweit ich informiert bin.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Frage mehr? - Die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Bundesminister, ich danke. Ihnen für die Beantwortung der bisherigen Fragen.
Ich rufe das Ressort des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Frage 4 ist von Herrn Abgeordneten Augstein eingebracht worden. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Rühe soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantworVizepräsident Frau Funcke
tet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Warum sind nach Auffassung der Bundesregierung vor allem die .Deutschen Jungdemokraten" Ziel ideologischer Beeinflussungsbemühungen durch kommunistische Funktionsträger ({1}) oder östlicher Nachrichtendienste ({2})?
von Schoeler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung hat entgegen dem Eindruck, den Sie durch Ihre Frage hervorzurufen versuchen, zu keiner Zeit eine solche Auffassung geäußert.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Langguth (NA), 1978-04-12:
Ja. Ich möchte noch einmal nachfassend zu einer früheren Frage die Frage stellen, wie die Bundesregierung die Tatsache beurteilt, daß der ehemalige FDJ-Funktionär Norbert Stein in einer Sendung von „Report" ausgerechnet in besonderer Weise die „Deutschen Jungdemokraten" aufgegriffen und ihnen vorgeworfen hat, sie würden von kommunistischen Funktionsträgern unterwandert werden, und warum ausgerechnet die „Deutschen Jungdemokraten" z. B. auch im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1976 genannt wurden und nicht andere Organisationen, wie z. B. die „Jungsozialisten".
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe hier das Interview von Herrn Stein. Trotz Bemühungen kann ich das Zitat, das Sie ihm in den Mund gelegt haben, zumindest im Wortlaut so nicht finden und auch die Behauptungen so nicht da sehen.
Im übrigen ist dieses Interview bereits mehrfach Gegenstand von Fragen und Antworten hier im Plenum des Deutschen Bundestages gewesen, auf die ich verweise. Es hat keinen Sinn, aus diesem Interview oder aus den Antworten der Bundesregierung herauszulesen, als ob hier seitens der Bundesregierung irgend ein Verdacht über eine Juugendorganisation geäußert oder ein solcher Verdacht von der Bundesregierung bestätigt worden wäre. Das war nie der Fall. In Ihrer Frage wird so getan, als ob meine Antwort auf Ihre letzte Frage einen solchen Verdacht gegenüber den Deutschen Jungdemokraten enthielt. Dies ist mitnichten der Fall. Von daher habe ich den bisherigen Erklärungen, die wir zu diesem Thema abgegeben haben, aber auch nichts hinzuzufügen.
Langguth (NA), 1978-04-12:
Da Sie in Ihrer schriftlichen Antwort auf meine Frage vom 15. März 1978 - Anlage 4 zum Stenographischen Bericht - erklärt haben, das Interview von Herrn Stein habe „keine neuen Erkentnisse" erbracht, Sie sich aber auch ansonsten inhaltlich von diesem Interview nicht distanziert haben, frage ich Sie: Handelt es sich also bei den Ausführungen von Herrn Stein letzthin nach Ihrer Auffassung um alte Erkenntnisse, die Ihrem Haus und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich halte es - die Wertung gestattet mir die Präsidentin vielleicht - für eine Zumutung, von der Bundesregierung zu verlangen, daß sie sich von der Äußerung eines ehemaligen FDJ-Funktionärs zu distanzieren habe.
({0})
Die Bundesregierung hat ihre Meinung und Einschätzung zur Westarbeit der SED in den jährlichen Verfassungsschutzberichten mehrfach dargelegt. Dies hat sie im Bundestag wiederholt. Ich sehe den Anlaß für weitere Fragen wirklich nicht, wenn ich mir die nochmalige Bewertung gestatten darf.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine weitere Frage.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache - auch im Zusammenhang mit entsprechender Erwähnung der Ostkontakte der FDP-Jugendorganisationen „Deutsche Jungdemokraten" im Verfassungsschutzbericht des Jahrs 1976 -, daß der frühere Referent für Internationales im Bundesvorstand der „Deutschen Jungdemokraten", Gernot Gutsch, der nach Zeitungsmeldungen eine Wahlvorschlagsliste der DKP unterschrieben hat und gegen den deshalb ein Ausschlußverfahren in der FDP lief, am Internationalen Sommerlager der „FDJ" in Potsdam 1977 laut „FDJ"-Zeitschrift „Junge Welt" vom 12./14. August 1977 teilnahm, und sieht hier die Bundesregierung einen Zusammenhang mit entsprechenden Infiltrationsbemühungen der „FDJ" und des DDRStaatssicherheitsdienstes auf eine politische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß sie es nicht für ihre Aufgabe hält, die von demokratischen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland frei von staatlicher Einflußnahme und in eigener Verantwortung mit Organisationen in der DDR vereinbarten Kontakte zu bewerten. Dies gilt auch und gerade bezüglich des Verhaltens einzelner an solchen Kontakten beteiligter Personen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1978-04-12:
Da Sie soeben zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie es nicht für eine Aufgabe der Bundesregierung halten, eine Bewertung von Verhaltensweisen z. B. politischer Jugendorganisationen der FDP, vorzunehmen, möchte ich dennoch die Frage wiederholen, warum ausgerechnet die Deutschen Jungdemokraten im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1976 hervorgehoben wurden. Ist mit dieser Hervorhebung in dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 1976 nicht auch eine Bewertung der entsprechenden Kontakte der Deutschen Jungdemokraten mit der FDJ verbunden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in Antworten auf Anfragen zu diesem Thema mehrfach erklärt, daß dieses nicht der Fall ist. Sie hat ausdrücklich erklärt und

Parl. Staatssekretär von Schoeler
darauf hingewiesen, daß es im Verfassungsschutzbericht in dem Abschnitt, den Sie ansprechen, darum geht, die Westarbeit der SED und die Absichten, die von drüben mit dieser Arbeit verfolgt werden, darzustellen, keineswegs aber darum, die Einschätzung demokratischer Organisationen, an deren demokratischer Einstellung die Bundesregierung gar keinen Anlaß zu zweifeln hat, hier darzustellen.
Langguth (NA), 1978-04-12:
Können Sie denn zumindest das Faktum bestätigen, daß z. B. der Jungdemokraten-Funktionär Gutsch am internationalen Sommerlager der FDJ in Potsdam 1977 teilgenommen hat, und würden Sie eine solche Teilnahme eines führenden Funktionärs der Deutschen Jungdemokraten als einen Teil der Ergebnisse der Westarbeit der DDR, der FDJ und der SED ansehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß es den von uns allen gemeinsam für notwendig gehaltenen Bemühungen, die Westarbeit der SED darzustellen und die Gefahren, die damit verbunden sind, aufzuzeigen, dient, wenn wir in der Fragestunde des Parlaments das Handeln einer einzelnen Person oder einzelner Personen, die namentlich genannt werden, in aller Öffentlichkeit ausbreiten und Bewertungen dazu vornehmen.
({0})
Dieses ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, und das habe ich auch in meiner Antwort auf Ihre erste Frage gesagt. Deswegen enthalte ich mich hier jeglicher Bewertung.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung Jugendbegegnungen zwischen Ost und West für erwünscht hält, demzufolge auch in der gemeinsamen Nation, d. h. zwischen beiden deutschen Staaten, und würden Sie mir zustimmen, daß diese Jugendbewegungen auf Grund der inneren Situation der DDR auch über die FDJ laufen können, zum Teil laufen müssen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe keinen Anlaß, dem nicht zuzustimmen, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Unterschrift unter einen Wahlvorschlag der DKP, auf die sich der Herr Fragesteller in der Frage bezieht, demselben Schutz des Wahlgeheimnisses unterliegt wie die Stimmabgabe bei der Wahl selbst?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist keine politische Frage, sondern eine Rechtsfrage, die ich eigentlich nicht aus dem hohlen Bauch
heraus beantworten möchte. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spranger.