Ilse Aigner (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hinz, Ihr Vorwurf, Frau
Ministerin Schavan tue nichts für die Geisteswissenschaften, ist vollkommen aus der Luft gegriffen, um
nicht zu sagen: absurd. Die Geisteswissenschaften haben
in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich keinen so starken Aufwuchs erfahren. Man kann das so wirklich nicht
im Raum stehen lassen.

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Der Haushalt 2007 ist eigentlich der erste Haushalt
der großen Koalition. Der Haushalt 2006 war mehr ein
Übergangshaushalt. Ich wage, hier zu sagen: Dieser
Haushalt ist ein neuer Start. Mit den fünf Buchstaben des
Wortes „Start“ lassen sich fünf Themen verbinden: S wie
Sanieren, T wie Technologien, A wie Anreize, R wie Reformen und T wie Talente.

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Zum ersten Punkt. Ich glaube, wir brauchen nicht
ernsthaft darüber zu diskutieren, dass der Bundeshaushalt saniert werden muss. Die Bundesregierung wird
dies Schritt für Schritt realisieren. Wie in einer Firma
reicht Sanieren allein nicht aus; vielmehr muss eine
Firma auch in die Zukunft investieren. Das tut auch
diese Bundesregierung; sie investiert in die Zukunft. Wir
haben mit dem Koalitionsvertrag, wie schon erwähnt,
ein Programm aufgelegt, das vorsieht, in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung zu investieren.

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Auch dies wird die Bundesregierung - zusätzlich Schritt für Schritt realisieren.

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Der Haushalt des Forschungsministeriums erfährt
eine enorme Steigerungsrate von über 6 Prozent. Dies
sind über 500 Millionen Euro zusätzlich. Mein Dank gilt
hier der Frau Ministerin und dem Bundesfinanzministerium, aber auch den Kolleginnen und Kollegen des
Haushaltsausschusses. Es ist relativ leicht, Umschichtungen zu fordern. Umso schwieriger ist es, das zu realisieren. Deshalb kann man nicht oft genug betonen, dass
es in diesem Haushalt eine konkrete Umsteuerung hin zu
Zukunftsinvestitionen gibt.

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Geld allein ist aber nicht alles. Auch deshalb haben
wir diese Hightechstrategie entwickelt. Damit komme
ich zum Stichwort „Technologien“. Bei der Verfolgung
dieser Hightechstrategie ist zum ersten Mal ressortübergreifend zusammengearbeitet worden. Man hat mir berichtet, dass in diesem Frühjahr alle an der Nanotechnologie beteiligten Ministerien dieser Bundesregierung
zum ersten Mal an einem Tisch gesessen haben, um sich
über dieses Thema zu verständigen und eine Innovationsstrategie festzulegen. Das wird eine Kernaufgabe
der Bundesregierung sein. Wie die Frau Ministerin gesagt hat, ist es der Startschuss und eigentlich das Drehbuch für die nächste Zeit. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir damit mehr für Forschung getan
haben und wir sind hoffentlich auf einem guten Weg in
eine innovative Gesellschaft.

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Richtig ist auch, dass neue Themenfelder dazugekommen sind, weil neue Herausforderungen entstanden sind.
Am Montag jähren sich zum fünften Mal die verheerenden Attentate von New York. Es folgten Attentate in
Spanien und in England. Die EU hat dieses Thema aufgegriffen und im 7. Forschungsrahmenprogramm die
Sicherheitsforschung aufgenommen. Wir müssen dies
auf nationaler Ebene flankieren.

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Mit dem neuen Programm zur Sicherheitsforschung
entwickeln wir das zivile Potenzial unserer Industrie auf
einem weltweit wachsenden Sektor. Wie sehr dies im Interesse der Menschen ist, ist uns erst im Juli wieder - leider - vor Augen geführt worden. Ich denke an die Kofferbomben, die Gott sei Dank nicht explodiert sind.
Leider wollen dies offensichtlich einige im Haus immer
noch zum Tabu erklären.

Die Menschen haben dafür kein Verständnis.

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Sie wollen und sie brauchen Sicherheit - Sicherheit vor
terroristischen Anschlägen, vor Verbrechen und auch
zum Schutz der Privatsphäre im vollelektronischen Zeitalter. Es ist richtig, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode 100 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Es ist höchste Zeit.

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- Nicht nur. Sehr geehrter Dispatcher, es ist ein neuer
Schwerpunkt.

Mit der Hightechstrategie kommen nicht nur neue
Themen, sondern es gibt auch neue Instrumente. Die will
ich unter den Begriff der Anreize subsumieren. Wir sprechen hier von der Vollkostenfinanzierung und von der
Forschungsprämie. Wir gehen damit neue Wege, etwas
weg von staatlichen Steuerungsinstrumenten und mehr
hin zu wissenschafts- und wirtschaftsgetriebener Forschung im Wettbewerb der Besten. Damit ist eindeutig
unsere Handschrift erkennbar.

Der so genannte Overhead auf eingeworbene Mittel
der Deutschen Forschungsgemeinschaft stärkt die Hochschulforschung und ist das zentrale Angebot des Bundes
für den Hochschulpakt.

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Mit diesem Aufschlag zur Deckung der Gemeinkosten
der Universitäten besteht noch mehr Anreiz, sich um
diese Mittel zu bemühen.

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Die Forschungsprämie ist ein Kernelement der
Hightechstrategie.

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Sie ist im Prinzip eine Art Overheadfinanzierung für
Mittel, die man nicht aus dem öffentlichen Bereich, sondern von der Wirtschaft akquiriert. Einig sind wir uns,
glaube ich, darüber: Wir brauchen die Wirtschaft zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels.

({12})

Sie muss zwei Drittel des Volumens bringen. Deshalb
müssen wir die Anreize entsprechend setzen.

Mit der Forschungsprämie konzentrieren wir uns auf
den Mittelstand. Warum konzentrieren wir uns auf den
Mittelstand? Die Großindustrie forscht weitestgehend
selbstständig. Der Mittelstand weiß oft überhaupt nicht,
was die Forschungsinstitutionen für ihn überhaupt leisten können. Also Konzentration der Forschungsprämie
auf den Mittelstand, damit das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand, bei Forschung und Entwicklung
einen entscheidenden Schub nach vorn bekommt.

({13})

Wichtig dabei ist, dass dies ein sehr unbürokratisches
Instrument ist. Die Mittel werden nicht vergeben, weil
ein Programm aufgelegt wird, sondern weil aus der Wissenschaft heraus ein Gedanke entsteht und dann gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen ein Projekt entwickelt wird. Damit wird sozusagen aus dem eigenen
Ansatz heraus Forschung und Entwicklung betrieben.

({14})

- Es geht bald los; ganz ruhig. Wir werden den Antrag
demnächst einbringen bzw. die Vorbereitungen sind
schon getroffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass das Volumen des FH-Programms innerhalb von zwei Jahren verdreifacht wird,
nämlich von 10 auf 30 Millionen Euro. Das ist eine riesige Leistung. Wir sind uns einig darüber, glaube ich,
dass die Fachhochschulen der Motor schlechthin für den
Mittelstand vor Ort sind.

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Ich komme zum vierten Punkt: Reformieren ist wichtig. Eine Reform hat uns direkt betroffen, die Föderalismusreform. Trotz aller Unkenrufe ist sie gut gelungen.

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- Doch, sie ist gut gelungen.

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Die Verantwortlichkeiten im Bildungs- und Forschungsbereich wurden klar zugeordnet. Mit der Einigung über
den Hochschulpakt haben wir eine verfassungsrechtliche
Grundlage geschaffen, auf der wir gemeinsam unter anderem Programme zur Sicherung der Kapazitäten auflegen können.

Damit bin ich bei meinem letzten Punkt, nämlich den
Talenten. Ich glaube, das ist ein Punkt, der der Frau Ministerin ganz besonders am Herzen liegt. Sie betont immer wieder, dass wir in unserem Land ohne die Talente
überhaupt nicht - jetzt hätte ich fast gesagt: überleben
können. Sie sind eigentlich die Basis. Aus diesem
Grunde müssen wir sie fördern. Deshalb werden wir den
Hochschulpakt gemeinsam mit den Ländern aufstellen.

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Das geschieht in diesem Herbst. Die Länder müssen da
ihren eigenen Beitrag leisten.

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Das gilt aber nicht nur für die Hochschulausbildung,
sondern wir müssen auch im Bereich der beruflichen
Bildung entsprechend die Weichen stellen. Hier gibt es
mit „Jobstarter“ und „EQJ“ Programme, mit denen wir
dafür sorgen, dass diejenigen, die noch nicht versorgt
sind, unterkommen.

Für mich ist aber viel wichtiger, dass Strukturreformen nach dem neuen Berufsbildungsgesetz auch durchgeführt werden. Die gestuften Ausbildungen, die der
Kollege Schummer gemeinsam mit dem Kollegen Brase
vorangebracht hat und die schon in der letzten Legislaturperiode eingeführt wurden,

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müssen auch umgesetzt werden, damit junge Menschen
die Chance erhalten, überhaupt in einen Betrieb einsteigen zu können. Dies ist auch ein Beitrag zur Sicherung
des schon angesprochenen Fachkräftenachwuchses,
den wir dringend brauchen und der in den nächsten Jahren fast zur Mangelware werden könnte. Deshalb werden wir unser Augenmerk darauf richten.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal zusammengefasst: S wie Sanieren, T wie Technologien, A wie
Anreize, R wie Reformen und T wie Talente - S-t-a-r-t:
der Start in eine gute Zukunft.

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