Arne Börnsen (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie haben soeben schöne Worte zu der Arbeit der Treuhand gefunden. Sie haben aber, wie ich meine, in Ihrem Beitrag Grundsätze für die Arbeit der Treuhand in der Zukunft vermissen lassen, die sich von den bisherigen Kriterien unterscheiden könnten. Sie sagten in einem Ihrer Sätze einmal, daß wir gemeinsam - natürlich! - über die Rahmenbedingungen für die Treuhandanstalt nachdenken sollten.

Arne Börnsen ({0})
Wenn wir das Thema dieser Aktuellen Stunde für uns konstruktiv analysieren, bedeutet das doch, zu überprüfen, inwieweit die berechtigten Proteste, die hier genannt wurden, und die berechtigten Einwände uns dazu bringen sollten, zu überlegen, wo die Ursachen liegen, nicht immer nur im Einzelfall, sondern möglicherweise auch in der Systematik.
Wir können nicht bezweifeln, daß die Einzelfälle so eingetreten sind, wie sie hier geschildert werden. Es ist trotzdem ohne Zweifel so, daß wir deswegen die Treuhandanstalt nicht in der Gesamtheit verteufeln dürfen. Aber daß Mißbrauchsmöglichkeiten, teilweise auch Bereicherungsmöglichkeiten oder Fehlentscheidungen bestanden, kann nicht geleugnet werden.
Ein Prinzip z. B., welches in privaten Unternehmen selbstverständlich ist, ist bei der Treuhand offensichtlich nicht die Regel, nämlich daß Entscheidungen nach dem sogenannten Vieraugenprinzip getroffen werden, daß nicht einer allein eine Entscheidung treffen darf, wie offensichtlich geschehen, sondern daß an Entscheidung und Abzeichnung immer mindestens zwei Personen beteiligt sind. Natürlich stehen in der Regel ja noch einige mehr zur Verfügung.
Aber das ist nur ein schlaglichtartiger Hinweis darauf, daß es systembedingte Schwierigkeiten gab. Die Ursachen wurden genannt: schneller Ausbau, Herkunft der West-Manager; das ist ohne Zweifel ein Problem, auch wenn ich mich nicht auf einzelne Personen beziehen will.
Die Frage ist nun: Kann das technisch korrigiert werden? Sie haben darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär, daß ein Controlling, welches nach Ihrer Ansicht vernünftig arbeitet, eingeführt wurde. Allerdings ist es offensichtlich so, daß zum einen das BMF erst darauf drängen mußte, daß es eingeführt wird, und zum zweiten der Zeitpunkt der Einführung erst im August 1991 lag, daß also tatsächlich ein Jahr lang ein vernünftiges Controlling und Revisionssystem nicht vorhanden war.
Ich glaube aber, das eigentliche Problem bei der Treuhand und den daraus resultierenden Schwierigkeiten liegt darin, daß bis jetzt bei der Frage der Sanierung und der Privatisierung immer Einzelfallösungen gewählt wurden, die zusätzlich in manchen Bereichen sehr starkem persönlichen Einfluß unterlagen. Ich verweise nur auf die beiden Namen Späth und Biedenkopf, die auf die spezifischen Unternehmen sicherlich einen sehr positiven Einfluß hatten. Aber daß hier nach unterschiedlichen Kriterien die Unternehmen saniert werden, wenn man einmal den Aufwand pro Arbeitsplatz berechnen würde, das kann man, glaube ich, auch nicht leugnen.
Im Gegensatz zu diesen Einzelfallösungen sollte ein globaler Ansatz gewählt werden, es sollten generelle Subventionierungs- und Privatisierungsregeln aufgestellt werden und - Sie werden vielleicht staunen, daß das von mir genannt wird - es sollte ein verstärkter marktwirtschaftlicher Ansatz bei der Sanierungstätigkeit der Treuhand gewählt werden.
Auf den Hintergrund dessen, worauf ich hinaus will, ist bereits in einigen Wortmeldungen verwiesen worden, nämlich auf das, was das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung gerade in den letzten Tagen veröffentlicht hat und was auch gestern noch einmal im „Handelsblatt" stand, daß nämlich die Investitionspolitik der Treuhand bis jetzt dazu geführt hat, daß die privaten Betriebe oder die privaten Investoren sich eher abwartend verhielten hinsichtlich ihrer Investitionsbereitschaft und daß sich die Liquiditätsbürgschaften in der Praxis offensichtlich als ein nicht ausreichendes Kriterium erwiesen haben. Es muß unser Ziel sein - jetzt leuchtet bei mir bedauerlicherweise das Licht auf - , daß die abwartende Haltung, die deutlich geworden ist, beseitigt wird.
Ich möchte deswegen ganz kurz fünf Punkte nennen, die in eine Konzeption, welche seitens der Bundesregierung der Treuhand vorgegeben werden sollte, einfließen könnten bzw. die erst einmal in die Diskussion einfließen sollten.
Der erste Punkt ist die Feststellung: Eine Einstufung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Sanierungsfähigkeit liegt vor. Das Zettelchen haben wir ja. Somit haben wir eine prozentuale Aufschlüsselung, welche Betriebe sanierungsfähig sind und welche nicht, in einer bestimmten Abstufung. Das Ziel muß sein, daß den Betrieben die Möglichkeit gegeben wird, Produkte und Produktionsanlagen zu modernisieren, und daß dafür das erforderliche Investitionskapital zur Verfügung gestellt wird. Dafür ist auch privates Kapital erforderlich, und dafür sollten - das wurde auch schon genannt, ich wiederhole es - auch die Banken ihr Engagement verstärken. Die Treuhand sollte sich in einer Größenordnung, wie das die Banken bereits tun, beteiligen.