Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die heutige Debatte über den Verkauf der Aktienmehrheit des Bundes an der Prakla-Seismos AG ist im Grunde genommen eine Farce. Hätte die Bundesregierung sich strikt an die in der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebene Verfahrensweise gehalten, so hätte der Bundestag heute eine Entscheidung zu fällen gehabt, nämlich darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Prakla-Seismos AG privatisiert werden soll. Die Bundesregierung hat jedoch bereits vollendete Tatsachen geschaffen. So bleibt uns nur noch, von dem Vorgang Kenntnis zu nehmen. Dies, meine Damen und Herren, ist eine Entmündigung des Parlaments, die wir so nicht hinnehmen werden.
Die Art und Weise, wie die Bundesregierung bei dem Verkauf dieses Unternehmens vorgegangen ist, schlägt - lassen Sie mich dies so deutlich sagen - dem Faß den Boden aus, und da nützen auch Ihre Erklärungen nichts, Herr Staatssekretär Carstens, die Sie hier abgegeben haben. Die Bundeshaushaltsordnung schreibt in § 65 eindeutig vor:
Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
Über diese Regelung der Haushaltsordnung hat sich die Bundesregierung kaltschnäuzig hinweggesetzt und versucht nun, sich in der Art und Weise eines Winkeladvokaten aus der Affäre zu ziehen.
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Nachdem die Privatisierung des Unternehmens ursprünglich bereits für 1986 vorgesehen war, gibt es für die Hast und Überstürzung, mit der die Verkaufsverhandlungen jetzt geführt wurden, keinerlei Veranlassung. Wenn die Bundesregierung in der heute zur Debatte stehenden Unterrichtung des Bundestages ausführt:
Eine Einigung mit dem Erwerber bis zum Jahresende 1990 lag im besonderen Interesse des Bundes, der bei einem fortgesetzten Alleingang der Prakla beträchtliche Haushaltsmittel hätte aufwenden müssen, um die anhaltenden Verluste auszugleichen
so ist dies alles andere als ein zwingender Grund. Oder steht der Bundesregierung etwa das Wasser schon so bis zum Hals, daß sie jede müde Mark zusammenkratzen muß, um wegen ihrer unsoliden Haushaltspolitik nicht Bankrott anmelden zu müssen? Wie groß ist denn eigentlich der Verlust, wenn der Verkauf erst zum 1. März oder 1. April 91 stattgefunden hätte? Welchen zwingenden Grund können Sie denn anführen, weshalb eine solche Terminsetzung nicht möglich war?
Im übrigen, meine Damen und Herren: Was ist das für ein Unternehmensverständnis, das die Bundesregierung hier praktiziert? Wo würden wir denn hinkommen, wenn jeder sein Unternehmen Hals über Kopf verkauft, nur weil es gerade Verlust abwirft? Eine Veräußerung der Prakla-Seismos AG nur zum Zwecke der kurzfristigen und einmaligen Finanzierung von Lücken im Bundeshaushalt lehnen wir jedenfalls ab. Eine derartige wirtschaftspolitische Konzeptionslosigkeit und unternehmerische Verantwortungslosigkeit können wir nicht mittragen.
Geradezu haarsträubend ist es, was die Bundesregierung noch als zwingenden Grund anführt, weshalb die als Regelfall gesetzlich festgeschriebene Einwilligung des Bundestages nicht eingeholt wurde - Zitat:

Eine Aussicht auf Einigung mit dem Bewerber zeichnete sich erstmals Anfang Dezember ab. Zu diesem Zeitpunkt war es wegen der Bundestagswahl am 2. Dezember nicht mehr möglich, die Zustimmung des Deutschen Bundestages rechtzeitig einzuholen.
Eine Legislaturperiode, meine Herren und Damen, endet keinesfalls, wie die Bundesregierung glauben machen will, mit einer Wahl, sondern, wie sie bei einem Blick in Artikel 39 des Grundgesetzes unschwer hätte feststellen können, mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Der Bundestag war also zu dem genannten Zeitpunkt durchaus existent und selbstverständlich auch arbeitsfähig. Außerdem hätten auf jeden Fall die Mitglieder des Haushaltsausschusses informiert werden müssen und können,
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da für die Zeit der sitzungsfreien Wochen eigens ein Umlaufverfahren vorgesehen ist.
Angesichts der Bedeutung des Vorganges dürfte es zudem - der Obmann meiner Fraktion im Haushaltsausschuß, Helmut Wieczorek, hat den Herrn Bundesfinanzminister ja bereits darauf hingewiesen - unstrittig sein, daß der Haushaltsausschuß sicher bereit gewesen wäre, eine Sondersitzung durchzuführen.
Sachlich unrichtig ist schließlich auch die Behauptung, daß sich „eine Aussicht auf Einigung mit dem Erwerber erstmals Anfang Dezember abgezeichnet" habe. Hannoveraner Zeitungen waren da offensichtlich wesentlich besser informiert als die Bundesregierung. Sie meldeten den bevorstehenden Verkauf an den Schlumberger Konzern bereits am 8. November 1990, nachdem der Vorstand der Prakla-Seismos AG am Vortage eine entsprechende Verlautbarung herausgegeben hatte.
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Auch kein Verständnis habe ich für die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Beschäftigten und den Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens. Laut Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 30. November 1990 hat beispielsweise Ministerialdirigent Kurt Lauenstein, der das niedersächsische Finanzministerium im Aufsichtsrat vertritt, von dem geplanten Verkauf erst aus der Zeitung erfahren. Betriebsrat und auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wurden gleichfalls erst informiert, als die Verhandlungen bereits vor dem Abschluß standen. Eine solche Informationspolitik nach Gutsherrenart ist mit der besonderen Verantwortung des Bundes bei der Wahrnehmung unternehmerischer Aufgaben nicht zu vereinbaren.
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Fragwürdig ist meines Erachtens nicht nur die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Privatisierung der Prakla-Seismos AG, sondern auch der Verkauf an einen ausländischen Konkurrenten des Unternehmens. Das „wichtige Interesse des Bundes" nach § 65 Bundeshaushaltsordnung an der Beteiligung an der Prakla-Seismos AG ist keinesfalls entfallen. Eine gesicherte Rohstoffversorgung ist für die deutsche
Wirtschaft angesichts der weitgehenden Abhängigkeit von ausländischen Vorkommen nach wie vor unverzichtb ar.
Die Prakla-Seismos AG hat in den vergangenen Jahrzehnten ganz wesentlich zur Versorgungssicherheit der Bundesrepublik mit mineralischen, vor allem aber mit Energierohstoffen beigetragen. Das Unternehmen ist in wesentlichen Bereichen der Lagerstättenerkundung und Bodenforschung Weltspitze und verfügt über ein hervorragendes internationales Renommee.
Das Ansehen des Unternehmens und die erfolgreiche Verwendung in Deutschland hergestellter Geräte und Apparaturen haben zugleich in erheblichem Umfang zu der erfolgreichen Vermarktung deutscher Spitzentechnologie im Ausland beigetragen. Der vorgesehene Verkauf der Prakla-Seismos ist deshalb sowohl unter dem Gesichtspunkt der Rohstoffversorgung als auch aus industriepolitischer Sicht kontraproduktiv.
Die Übergabe der unternehmerischen Führung an die US-amerikanische Schlumberger-Gruppe stellt meines Erachtens keinen Beitrag zum Fortbestand des Unternehmens in Hannover und zur Sicherung der dortigen Arbeitsplätze dar. Im Gegenteil: Die Erfahrungen mit derartigen Übernahmen lassen vielmehr eine vollständige Einpassung der Prakla-Seismos AG in die Konzernstrategie der Schlumberger-Gruppe und damit eine entscheidende Schwächung des Standortes Hannover mit der Ausgliederung und Schließung einzelner Unternehmensbereiche sowie der Vernichtung von Arbeitsplätzen erwarten.
Die Ankündigung, der zufolge 231 der 1 700 Arbeitsplätze des Unternehmens mit der Übernahme durch Schlumberger zur Disposition stünden, hat bei der Prakla-Seismos AG und in der Stadt Hannover - wie ich meine zu Recht - große Unruhe hervorgerufen. Ein derartiger drastischer Abbau von Arbeitsplätzen ist mit der sozialpolitischen Verantwortung des Bundes, dem bisherigen Eigner des Unternehmens, nicht zu vereinbaren.
Entlassungen allein können und dürfen kein Mittel nötiger und bisher versäumter Strukturanpassungen sein. Letztere dürfen zudem nicht einseitig auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die mit ihrer bisherigen Arbeit den hervorragenden Ruf dieses Unternehmens begründet haben.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Arbeitsplätze bei der Prakla-Seismos AG in Hannover zu sichern und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Sofern Entlassungen unumgänglich sein sollten, müssen soziale Härten durch die Vereinbarung eines mit dem Betriebsrat des Unternehmens abgestimmten Sozialplans unbedingt vermieden werden. Ich hoffe, daß diese Unterschrift heute nachmittag tatsächlich getätigt worden ist.
Bei den beabsichtigten Stellenstreichungen handelt es sich nahezu ausschließlich um Stellen der zentralen Bereiche und des Datenzentrums, also um dispositive Unternehmensfunktionen. Dies macht nur dann Sinn, wenn es das erklärte Ziel des neuen Eigners ist, ledig614 
lich Einzelbereiche des bisherigen Unternehmens fortzuführen.
Wir fordern demgegenüber von der Bundesregierung, sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, den Standort Hannover und die bisherige Struktur des Unternehmens zu erhalten. Hannover ist mit der Prakla-Seismos AG, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Niedersächsischen Landesamt für Bodenforschung, den entsprechenden Instituten der Universität Hannover und den Unternehmen BEB Erdgas und Erdöl GmbH und der Preussag AG ein weltweit anerkannter und einzigartiger Standort im Bereich der geowissenschaftlichen Forschung und Unternehmenstätigkeit. Eine Aufgabe des Standorts Hannover durch die Prakla-Seismos AG wäre mit erheblichen strukturpolitischen Rückwirkungen verbunden und hätte notgedrungen eine Schwächung des Gesamtstandorts Hannover zur Folge.
Meine Damen und Herren, der Bund trägt auch nach dem Verkauf von 51 % der Prakla-Aktien weiterhin unternehmerische Verantwortung in dem Unternehmen. Der Bundesfinanzminister muß deshalb im Interesse der Beschäftigten der Prakla-Seismos und der Landeshauptstadt Hannover unmißverständlich erklären, daß die Bundesregierung bereit ist, dieser Verantwortung auch weiterhin Rechnung zu tragen. Er muß dafür Sorge tragen, daß der Bund, wie ich bereits gefordert habe, Entlassungen bei der PraklaSeismos nur im Zusammenhang mit einem Sozialplan zustimmt. Er muß dafür sorgen, daß der Bund keinen Entscheidungen zustimmt, die die Funktion des Unternehmens und den Standort Hannover gefährden könnten. Er muß dafür sorgen, daß vor einem Verkauf der restlichen Bundesanteile an der Prakla-Seismos AG der neue Alleininhaber Garantien zur Sicherung des Standortes Hannover, der Arbeitsplätze, der Struktur und der Funktion des Unternehmens abgibt.
Ich danke Ihnen.
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