Vogel (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Stunde betreibt die Union einmal mehr das Lieblingsspiel der deutschen Rechten. Sie versucht einmal mehr die Sozialdemokraten als geschichts- und vaterlandslose Gesellen zu diskriminieren,
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als Leute, die das Vaterland, die Freiheit und die Demokratie gefährden. Ihnen geht es gar nicht um Fragen der Strategie. Ihnen geht es gar nicht um die Struktur der Bundeswehr oder um das Bündnis oder um Berlin. Sie vermeiden es geradezu peinlich, auf den wirklichen Inhalt des Papieres einzugehen, das Sie zum Gegenstand Ihrer Kampagne machen.
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Sie verschweigen, daß in diesem Text die Unmenschlichkeit der Sperranlagen an der Grenze zur DDR und die Unterdrückung elementarer Grundrechte in Osteuropa kritisiert werden.
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Sie verschweigen, daß die Sicherung der Freiheit von Berlin-West als eigentliche Legitimation für die fortdauernde Anwesenheit der Schutzmächte bezeichnet und den Schutzmächten für ihr Engagement gedankt wird. Sie verschweigen ebenso den Satz, der die den Westen bedrohende Ambivalenz der sowjetischen Vorwärtsverteidigung und ihrer Hochrüstung im Mittelstreckenbereich als entspannungsfeindlich charakterisiert.
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Ihnen geht es nur darum, politische Gegner als amerikafeindlich, als bundeswehrfeindlich, als subversiv,
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j a, wie Sie es eben getan haben, als verfassungsfeindlich zu diffamieren, weil Sie zur argumentativen Auseinandersetzung völlig außerstande sind.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir haben nicht die Absicht, uns für unsere Existenz und für unsere Geschichte zu entschuldigen und erst recht nicht für unsere Politik und für die Diskussionsprozesse, in denen wir unsere Positionen erarbeiten.
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Wir haben ebensowenig die Absicht, uns von Ihnen und von Ihren publizistischen Helfershelfern ein Denkverbot auferlegen zu lassen.
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Sie wissen genauso gut wie wir: Die Verantwortung für die großen Katastrophen dieses Jahrhunderts ist auf der rechten Seite deutscher Tradition zu suchen und nicht bei der deutschen Sozialdemokratie.
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Alles, was uns seit der Mitte der 60er Jahre auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung vorangebracht hat,
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alles, was die Lebensverhältnisse der Menschen in den beiden deutschen Staaten und gerade in Berlin wirklich verbessert hat, ist gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt worden.
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Das gilt für die Ostverträge, für den Grundlagenvertrag, für das Viermächteabkommen. Das gilt ebenso für die Schlußakte von Helsinki. Die Initiativen und kontroversen Diskussionen, die diese Politik vorbereitet haben, haben Sie genauso diffamiert wie jetzt die Beschlüsse des Berliner Parteitags, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen.
Wäre es nach Ihnen gegangen, dann säßen wir noch heute in den Gräben des kalten Krieges.
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Viele von Ihnen sind schon wieder in die Gräben des kalten Krieges zurückgekehrt.
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Zuletzt hat Ihr eisiges Schweigen und Ihr mühsam unterdrücktes Murren während und nach der Rede des Altbundespräsidenten Scheel hier in diesem Saal
({13}) Ihren wahren Charakter bewiesen.
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Wir lassen uns nicht beirren. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg.
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-- Herr Präsident, es drängt sich die Frage auf, ob man diese Meute eigentlich gelegentlich einmal zum Schweigen bringen kann.
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