Stommel (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Worte zu den Ausführungen von Frau Minister Focke. Frau Minister, Sie hatten mich zitiert als jemand, der gesagt und geschrieben hat, daß das Leitbild Ihrer Partei die berufstätige Frau sei. Frau Minister, solange Sie mir nicht widerlegen können, daß sich nach Äußerungen Ihrer Partei die Frau nur in der Erwerbstätigkeit selbst verwirklichen kann, glaube ich auch nicht, daß Sie ein anderes Leitbild haben. Wir haben in unseren Richtlinien ganz klar herausgestellt, daß die Erwerbstätigkeit ein Weg zur Selbstverwirklichung ist. Ich glaube, hier liegt der große Unterschied.
Frau Minister, ein Weiteres noch: Solange der Familienlastenausgleich nicht so ausgestattet ist, daß eine Frau aus finanziellen Gründen nicht berufsFrau Stommel
tätig sein muß - eine Frau, die sich lieber der Erziehung ihrer Kinder widmet -, gehört die Erwerbstätigkeit der Frau noch zu Ihrem Leitbild.
Sie haben ferner das Problem der Kinderfeindlichkeit angesprochen, und Sie haben gemeint, es sei nicht so, wie wir es in unseren Anfragen dargestellt haben. Wir sind mit Ihnen einig, daß wir alles tun müssen, um das Problem der Kinderfeindlichkeit zu lösen. Deshalb auch unsere Große Anfrage zur Situation des Kindes. Sie sollten uns eigentlich dankbar dafür sein, daß wir durch die Große Anfrage die Situation des Kindes wieder einmal in den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt haben.
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Solange man auf der einen Seite beanstandet, daß in Wohnsiedlungen Kinderspielplätze eingerichtet werden, auf der anderen Seite aber den Lärm aufheulender Motoren duldet, ist die Kinderfeindlichkeit in unserer Bundesrepublik noch nicht beseitigt.
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Sie werden uns aber zum Mitstreiter haben, wenn Sie Wege zur Überwindung der Kinderfeindlichkeit einschlagen.
Frau Minister, Sie haben erklärt, die CDU wolle auf der einen Seite nicht zuviel Staat, auf der anderen Seite fordere sie immer erhöhtes Kindergeld, und letzten Endes gipfelten die Forderungen wohl darin, daß der Staat die ganzen Kosten für die Kindererziehung tragen solle. Sie werden keinen Antrag der CDU finden, in dem nicht der Anteil der Familie an der Erziehung der Kinder herausgestellt wird; wir lehnen nur eine unzumutbare Belastung der Familie ab. Daß dieses Problem in besonderem Maße die kinderreichen Familien angeht, ist wohl eine Selbstverständlichkeit.
Es wird außerdem behauptet, Familienpolitik bestehe für uns nur im Kindergeld. Frau Minister, Sie haben eine lange Zeit Ihrer Ausführungen darauf verwandt, sich mit allen Problemen und Auswirkungen des Kindergeldes zu befassen. Das weist darauf hin, daß man die Probleme des Kindergeldes und sonstiger finanzieller Beihilfen nicht zur Seite schieben darf, sondern daß dies wichtige und tragende Faktoren im Rahmen der Familienpolitik sind.
Herr Kollege Fiebig erwähnte die Elternbriefe. Ich glaube, Elternbriefe gibt es schon seit langen Jahren in vielen Städten der Bundesrepublik. Es ist dankbar zu begrüßen, daß die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, damit dies zukünftig in allen Städten möglich ist. Zur Richtigstellung ist aber auch darauf zu verweisen, daß damit keine neuen Wege beschritten werden, sondern daß es sich nur um die Überarbeitung vorhandener Dinge handelt.
Lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema der Großen Anfrage zur Situation des Kindes zurückkommen. Angesichts der sich andauernd und beschleunigt verändernden gesamtgesellschaftlichen Lebensbedingungen ist die Jugendhilfepolitik heute von besonderer Bedeutung. Das zeigt schon die Diskussion des heutigen Tages. Sie ist es um so mehr, als die politische Aktivität eines Teils der Jugend
in unserem Lande es uns nicht immer leicht macht, zu unterscheiden, inwieweit sich eine kritische Jugend im Sinne unserer demokratischen Grundordnung engagiert und inwieweit jene politischen Gruppen am Werk sind, die als „Systemüberwinder" eine andere staatliche Ordnung als die unsere wollen.
Wir kennen und beobachten die oft hoffnungslos ideologisch blockierte Auseinandersetzung vieler junger Menschen heute mit Staat und Gesellschaft. Wir machen uns auch zunehmend Gedanken um eine Jugend, die morgen fähig sein soll, notwendige gesellschaftliche Reformen aus der demokratischen Substanz unserer staatlichen Gemeinschaft zu entwickeln. Auch aus dieser Verantwortung heraus und in wachsender Sorge um die Festigung demokratischer Sustanz dieser Jugend haben wir unsere Große Anfrage zur Situation des Kindes an die Bundesregierung gerichtet.
Auch aus dieser Sicht haben wir das Thema Heimerziehung als eine Kernfrage der Jugendhilfe von heute aufgegriffen. Das Thema Heimerziehung läßt sich nicht mit der politischen Stoßkraft der großen Zahl präsentieren. Aber immerhin bietet es als Ausweis seiner jugendpolitischen Brisanz zwei bemerkenswerte Superlative:
Heimkinder sind unsere chancenärmsten Kinder. Heimkinder sind aber auch auf dem Wege, unsere teuersten Kinder zu werden. Heimkinder sind die Kinder und Jugendlichen, an denen sich u. a. die Unterlassungen, die Versäumnisse, die Schwächen und Lücken der Jugendhilfe als öffentlicher Aufgabe am schonungslosesten als persönliche Schicksalsfaktoren auswirken.
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Ausgangspunkt der öffentlichen Erziehung ist immer und ausschließlich der Erziehungsnotstand des Kindes. Die Ursachen hierfür liegen in erster Linie im erzieherisch versagenden Elternhaus, in der nicht immer intakten Familie, für die der Staat insoweit eine Verantwortung trägt, als er nach Art. 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt.
Aus diesen Gründen schon erscheint uns die Heimerziehung über ihre sozialpädagogische Problematik hinaus auch als ein Politikum wert und bedürftig einer Diskussion im Hohen Hause - wie das soeben auch ein Diskussionsbeitrag gezeigt hat -, obwohl der Bund für diesen Bereich der Jugendhilfe nur eine sehr schmale Gesetzgebungs- und eine sehr eingeschränkte Förderungskompetenz hat und die Bundesregierung so formatrechtlich jeder Verantwortung aus der den Ländern und Kommunen zugeordneten Vollzugskompetenz entbunden ist. Wir wissen das und wissen auch, daß das Bundesministerium als eines der Ziele der Bundesregierung nannte, ein neues Jugendhilfegesetz als umfassendes Reformwerk zu verabschieden, was jetzt aus finanziellen Gründen vorläufig gestorben ist und sich nicht realisieren läßt. Aber von einer Regierung der inneren Reformen, wie sie genannt wurde, erwarten wir, daß sie auch im kompetenzlosen Raum kraft ihres politischen Gewichts und kraft ihres
Mandats Verbesserungs- und Reformbedürftiges entscheidend in Bewegung hält und führt.
Meine Damen und Herren, Länder, Kommunen und freie Träger sind bemüht - und mit Erfolg bemüht -, die Heimerziehung zu verbessern, zu reformieren, die Heime zu modernisieren und qualifiziertes Personal heranzubilden. Ich möchte von dieser Stelle aus vor allem einmal den freien Trägern für ihren jahrelangen mühevollen und oft selbstlosen Einsatz unseren ganz besonderen Dank sagen.
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Eine durchgreifende Verbesserung auf dem Gebiet der Heimerziehung kann aber nur gelingen, wenn die Bundesregierung hierbei mitarbeitet. Sie darf in dieser Frage nicht draußen vor der Türe bleiben. Sie muß dort tätig werden, wo sie es kann. Dazu gehören z. B. Information, Aufklärung und Stärkung der Familie. Ich bin nicht der Meinung, daß dazu gleich Millionen notwendig sind.
Das Bundesministerium für Familie, Jugend und Gesundheit hat eine Reihe von Broschüren herausgegeben, z. B.: „Unsere Kinder sollen Wunschkinder sein" oder: „Jede werdende Mutter hat ein Recht auf Hilfen" oder: „Sicherheitsfibel für die Eltern". Warum sollte nicht auch einmal eine Broschüre: „Wenn unsere Kinder Heimkinder sein müssen" herausgegeben werden? Eine solche Broschüre böte z. B. die Chance, eine breite Öffentlichkeit zu informieren, und könnte mit dazu beitragen, daß immer weniger Kinder in Heime geschickt werden müssen. Die Bundesregierung würde mit ihrer gekonnten Publizität und von ihrer Ebene aus Hilfestellung und Rückendeckung für die pädagogischen Risiken leisten, heute und jetzt, mit denen die Entwicklung und Praktizierung von Reformmodellen immer verbunden sind. Sie könnte mit den vielen Vorbehalten und falschen Vorstellungen zur Heimerziehung aufräumen. Unsere Bevölkerung sollte die grundsätzlichen und unerläßlichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen Heimerziehung erfahren. Dazu zählt z. B. die Heimstruktur. Wenn ich das sage, sage ich es nicht vom grünen Tisch her. Ich lebe in einem ständigen Kontakt mit Kindern in Heimen und habe Heime besucht und habe mich orientiert. Ich halte das auch für eine Selbstverständlichkeit, wenn man dazu Stellung nimmt. Dazu gehört aber auch, daß ein Dauerüberarbeitungsstreß der Erzieher aufhört. Dazu gehört weiter, Heime aus dem irreal gewordenen ländlichen Idyll herauszulösen. Ferner gehört dazu das Bild der modernen heilpädagogischen Erziehungsmethode sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Heim, Jugendamt und Eltern.
Information und Aufklärung, meine Damen und Herren, haben die Wirkung erfolgversprechender Präventivmaßnahmen, um Ursachen, die zur Heimerziehung führen können, abzubauen.
Es ist nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, daß manche Eltern heute in der Erziehung ihrer Kinder vielfach überfordert sind. Ihre erzieherischen Fähigkeiten reichen teilweise nicht aus, um ihren Kindern eine störungsfreie Aufwuchsmöglichkeit zu bieten. Wir müssen die Eltern auch als Kinder ihrer Zeit und der äußeren Gegebenheiten sehen, als Menschenkinder, die oft noch mehr nach einer Geborgenheit suchen als ihre bisweilen schon recht selbständigen Kinder. Es wäre falsch, diese „versagenden Eltern", Väter und Mütter allein als schuldig zu deklarieren. Sie sind überfordert. Aber diesen Eltern muß geholfen werden. Hier sollte der Staat mit der Schaffung einer kinderfreundlicheren Umwelt - wie schon gesagt -, Erziehungsberatung und dergleichen helfen.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, das Thema Heimerziehung abzubrechen. Seine Behandlung wäre aber unvollständig, wenn nicht auch die Situation der Säuglings- und Kleinkinderheime angesprochen würde. Wir wissen heute, daß Kleinkinder die Bezugsperson brauchen. Darauf brauche ich nicht mehr näher einzugehen. Wir wissen heute, daß das Modell der Tagesmütter - auch wenn Frau Kollegin Lüdemann ihnen ein großes Lob ausspricht - eine Notlösung bleibt und keine grundlegende Abhilfe zu schaffen vermag.
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Der von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU eingebrachte Gesetzentwurf über ein Erziehungsgeld ist von Frau Dr. Wex schon begründet worden. Er ist für mich die einzig realisierbare Möglichkeit, um dort Hilfe zu geben. Dennoch zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache bedauerlicherweise nicht die Konsequenzen, die zu einem durchschlagenden Erfolg führen.
Wie notwendig dies ist, wurde mir wieder einmal besonders deutlich, als ich kürzlich ein Urteil des französischen Soziologieprofessors Vernon Baptiste las, der drei Jahre lang die deutsche Familienstruktur studiert hat. Er bescheinigt den Deutschen ein Maximum an egoistischem Auseinanderstreben in der Familie und rät gleichzeitig davon ab, noch an deutschen Universitäten zu studieren; hier werde eine Entwicklung geduldet, die die familienfreundliche Gesellschaft geradezu provoziere. Inwieweit er damit recht hat, sei dahingestellt.
Meine Damen und Herren, ich wollte nur einige Faktoren, die die Heimerziehung berühren, ansprechen. Es gibt sicher noch eine Reihe weiterer Punkte, z. B. die Fragen: Wird die Heimerziehung im Bildungsplan ihren besonderen Platz finden? Wird es eine Ausnahmeregelung für die Erzieher hinsichtlich der Einführung der 40-Stunden-Woche geben? Wie soll den Folgen begegnet werden, die bei einer Einführung der 5-Tage-Woche für die Schulen auftreten würden? Ich denke hier an die Freizeitbewältigung.
Heimkinder, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind eine kleine Minderheit in unserem Lande. Schlimmer ist es, daß es überdies eine fast stumme Minderheit sind. So ist jedes Wort, das andere, das wir nicht für sie sprechen, verloren. Jede Chance, die wir nicht für sie wahrnehmen, ist vertan. Vor diesem Hintergrund erscheint uns jedes Gespräch über dieses Problem als erstrangiger aktueller jugendpolitischer Beitrag.
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