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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Axel Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Katrin Helling-Plahr für die Fraktion der FDP.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute schreiben wir ein weiteres Kapitel der traurigen Geschichte „Die Große Koalition und ein modernes Familienrecht – das wird nichts“.

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Man ist sich in der Fachwelt einig: Das Abstammungsrecht, das man ja gemeinsam mit dem Adoptionsrecht denken muss, ist allerspätestens seit der Öffnung der Ehe für alle anzupassen. Justizministerin Barley hatte sich zumindest einmal an einen, wenn auch im Wesentlichen falschen Diskussionsteilentwurf herangewagt und damit einen Hauch von Gestaltungswillen gezeigt. Der hat das Ministerium inzwischen aber gänzlich verlassen. Der Diskussionsteilentwurf ist versandet, und auch die Initiative für den heutigen Gesetzentwurf kam nicht aus dem Ministerium. Das Bundesverfassungsgericht musste erst feststellen, dass das bestehende Adoptionsrecht verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung musste mal wieder zum Jagen getragen werden.

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Das Ministerium hat sodann ein Diskussionspapier zur Umsetzung der Entscheidung vorgelegt und dort zwei Optionen zur Reform des Adoptionsrechts vorgeschlagen. Eine Option sah wie der heute vorliegende Gesetzentwurf nur eine Umsetzung des laut Urteilsfeststellung im Mindesten Nötigen vor: die Ermöglichung der Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare. Die andere, weiter gehende Option war mit einem Fünkchen Weitsicht gedacht und wollte unverheirateten Paaren darüber hinaus ermöglichen, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren. In der Verbändeanhörung haben sich fast alle Verbände für diese Option ausgesprochen. Welchen Sinn macht es, sich erst Expertenmeinungen einzuholen und dann doch gegen diese zu handeln? Das weiß wohl alleine Frau Lambrecht.

Die Verbände, aber auch die Sachverständigen in der Anhörung waren sich sogar insoweit einig: Die Situation, dass unverheiratete Paare gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen, ist verfassungswidrig. Warum also diese Verrenkungen, man könnte sogar sagen, dieser Stunt? Das hat die Kollegin Steffen heute auch schon durchblicken lassen: weil es schlicht nicht in das konservative Weltbild der Union passt, dass auch Unverheiratete gute Eltern sein können.

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Meine Damen und Herren von der Union, das ist so weit weg von jeglicher Empirie und der Lebensrealität der Menschen, dass ich nur betroffen staunen kann. Ihr antiquiertes Weltbild führt nur zu einem, nämlich zu Nachteilen für Kinder und deren Wohlergehen.

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Sie enthalten zum Beispiel Pflegekindern, deren Pflegeeltern nicht miteinander verheiratet sind, die mit einer Adoption einhergehenden Chancen aktiv und bewusst vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gute Nachrichten: Sie müssen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Auch wir Freien Demokraten haben einen Antrag vorgelegt, für den Sie heute stimmen können. Denken Sie noch einmal darüber nach.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Der Bundestag muss dazu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das ist uns allen klar. Die Frage ist aber, wie.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist nur eine Minimallösung. Auch die noch eingebrachten Änderungen der Koalition werden nämlich nicht dazu beitragen, dass eine Stiefkindadoption für alle Familienkonstellationen diskriminierungsfrei erfolgen kann. Die Änderungen führen teilweise sogar noch zu Verschärfungen.

Die Sachverständigen haben in der öffentlichen Anhörung eindeutig Kritik am bisherigen Gesetzentwurf geübt. Die Koalition hat diese Kritik in dem vorliegenden Änderungsantrag jedoch nicht berücksichtigt. Ich zitiere Professorin Dr. Hilbig-Lugani vom Deutschen Juristinnenbund:

Auch wenn das BVerfG nur zur Konstellation der Stiefkindadoption Stellung zu nehmen hatte, so lassen sich doch die Erwägungen des BVerfG auch auf die Konstellation der gemeinschaftlichen Adoption übertragen.

Zwar eröffnen Sie hier die Möglichkeit der Sukzessivadoption, also nacheinander folgende, nicht jedoch die gemeinschaftliche Adoption. Darin sieht der Deutsche Juristinnenbund, aber auch wir als Linksfraktion ganz klar einen Verstoß gegen Gleichheitsrechte.

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Die Sachverständige Constanze Körner, die als Vertreterin von „Lesben Leben Familie“ in der Anhörung gesprochen hat, begrüßt zwar, dass es eine schrittweise Öffnung der rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend der Lebensrealität verschiedener Familienkonstellationen gibt. Dennoch gibt es weiterhin Benachteiligungen „queerer“ Familien, von denen lesbische Frauenpaare übrigens 90 Prozent ausmachen. Diese Paare haben immer noch keine Möglichkeit, vorgeburtlich beide als Eltern anerkannt zu werden.

Wir als Linksfraktion fordern in unserem Entschließungsantrag auch, dass im Abstammungsrecht eine Elternschaftsanerkennung für eheliche und nichteheliche Kinder geschaffen wird, die in die Partnerinnenschaft hineingeboren werden.

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Bei ihnen handelt es sich nämlich nicht um Stieffamilien, sondern um Ursprungsfamilien. Sie sollten deshalb auch die gleiche rechtliche Stellung erhalten.

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Zum Abstammungsrecht gibt es sogar progressive Vorschläge des BMJV. Diese sollten jedoch auch umgesetzt werden. Insgesamt ist das Adoptionsrecht auch mit den neuen Änderungen immer noch ehezentriert, und das muss sich grundlegend ändern.

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Kinder, die in Ehen hineingeboren werden, sind rechtlich bessergestellt als nichteheliche Kinder. Das darf nicht sein. Wenn man dies nicht ändert, trägt man dazu bei, dass Ungleichbehandlungen fortgeführt werden. Der Ruf des Bundesverfassungsgerichts, das sich in seinem Beschluss besonders auf die Rechte der Kinder und den Gleichheitsgrundsatz stützt, war hier eindeutig. Wir als Linksfraktion nehmen diesen Ruf ernst, weshalb wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen werden.

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Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Keul.

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Katja Keul (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der aktuellen Gesetzeslage kann ein Stiefelternteil in einer nichtehelichen Beziehung das Kind des anderen Teils nicht adoptieren. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch offensichtlich unsinnig, und deshalb ist es richtig, dass Sie mit diesem Gesetz Möglichkeiten der Stiefkindadoption außerhalb einer Ehe ermöglichen.

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Das war es aber schon mit dem positiven Teil. Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz.

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Die Anhörung hat die Defizite dieser halbherzigen Regelung deutlich zutage gebracht.

Erstens. Die Anknüpfung an eine verfestigte Lebensgemeinschaft, die vier Jahre bestanden haben muss, geht fehl, weil sie dem Unterhaltsrecht entnommen ist und nicht an das Kindeswohl anknüpft. Besser wäre es, an die rein faktische Lebensgemeinschaft anzuknüpfen; denn die Kindeswohlprüfung wird schließlich im Adoptionsverfahren ohnehin umfangreich vorgenommen. Einer zusätzlichen formalen Hürde in Form einer Frist bedarf es daneben nicht.

Zweitens. Kinder in nichtehelichen Pflegefamilien werden nach wie vor benachteiligt, weil sie nicht gemeinschaftlich adoptiert werden können, sondern erst durch den einen und danach durch den anderen Pflegeelternteil. Sie hätten sich besser dazu durchringen sollen, die gemeinschaftliche Fremdadoption auch für nichteheliche Paare generell möglich zu machen.

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Drittens. Wird ein Kind in eine gleichgeschlechtliche Beziehung hineingeboren, handelt es sich um seine Ursprungsfamilie. Es ist eine nicht zu rechtfertigende Härte, dem Kind seinen zweiten Elternteil vier Jahre lang vorzuenthalten.

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Hier sollte statt einer Adoption eine abstammungsrechtliche Lösung möglich sein. Den entsprechenden Gesetzentwurf für die Anerkennung durch die Co-Mutter haben wir heute mit aufgesetzt.

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Fazit: Sie schaffen künstliche Hürden jenseits der Kindeswohlprüfung, die es bei einer Adoption durch Ehegatten so nicht gibt. Dabei übersehen Sie, dass die Stiefkindadoption letztlich ohnehin nur erfolgt, wenn dem Kind bislang ein Elternteil fehlt und die Adoption zu seinem Wohle erfolgt. Es steht nicht zu befürchten, dass Eltern reihenweise leichtfertig ihre Kinder zur Adoption freigeben, nur weil der andere Elternteil eine neue Beziehung hat. Es geht hier um Kinder, die einen Elternteil verloren haben oder immer nur einen hatten und denen die Chance eingeräumt werden soll, wie andere Kinder auch zwei Elternteile zu haben.

Es geht hier auch nicht um Fremdadoption, sondern um Kinder, die in einer familiären Gemeinschaft leben und die rechtlich abgesichert werden sollen. Sie verlieren nichts, sondern gewinnen neben Sicherheit auch Unterhaltsansprüche und Erbrechte. Das Kind muss im Zentrum stehen, nicht die Ehe seiner Eltern.

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Stellen Sie also endlich die eheliche und die nichteheliche Stieffamilie wirklich gleich. Lassen Sie gemeinschaftliche Adoptionen zu, unabhängig von dem Bestehen der Ehe, und geben Sie lesbischen Co-Müttern die Möglichkeit, das Kind der anderen anzuerkennen, so wie es nichtleibliche Väter auch tun können.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Susann Rüthrich.

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Paul Lehrieder (NA), 2020-02-13:


Es wird kein problembehaftetes Paar sein Kind in eine Pflegefamilie geben, wenn es damit rechnen muss, dass es durch eine relativ schnelle Adoption durch die Pflegefamilie das Kind dauerhaft verliert. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Okay, wir können das bei den Pflegefamilien so nicht machen.

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Ich hoffe, sie hat es verstanden.
Susann Rüthrich (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebende Eltern wünscht sich jedes Kind, und für die meisten Kinder ist das glücklicherweise auch der Normalzustand. Mit dem vorliegenden Gesetz ermöglichen wir es jetzt auch Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, als adoptiertes Stiefkind wieder zwei sie umsorgende rechtliche Eltern zu haben, und das ist sehr gut für diese Kinder und für ihre Familien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe jedoch auch einige Abers. Ich hätte mir ebenfalls gewünscht, dass wir das Thema Adoption in Gänze betrachten und umfassend zu einem modernen und zeitgemäßen Abstammungs- und Adoptionsrecht kommen; denn Kinder leben nun einmal in den verschiedensten Familienformen. Sie je nach dem Geschlecht der Eltern oder nach dem Familienstand unterschiedlich rechtlich abzusichern, das kann aus meiner Sicht nicht im Sinne des Kindeswohls sein. Drei Beispiele, bei denen ich weiteren Handlungsbedarf sehe, möchte ich Ihnen nennen.

Erstens. Man soll zwar nicht von sich auf andere schließen; ich tue das jetzt trotzdem mal. Ich bin mit meinem Mann nicht verheiratet. Wir haben drei Kinder. Für eine Adoption wären wir aber nicht gut genug; ein weiteres Kind könnte also nicht in unsere Familie kommen. Ich finde, wenn es im Sinne des zu adoptierenden Kindes ist, dann soll es auch in eine Familie ohne Trauschein kommen können.

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Zweitens. Dass eine nichteheliche Familie stabil ist, wird jetzt bei einer Dauer von vier Jahren angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll schon Ehen gegeben haben, die kürzer gedauert haben. Wenn es also einen sozialen Elternteil gibt, der Verantwortung für das Kind übernehmen soll, warum legen wir dann die Hürde höher?

Drittens. Was gar nicht geht, ist, wenn es aufgrund dieser Vierjahresregel lesbischen Müttern noch schwerer gemacht würde, gemeinsam rechtliche Eltern zu werden. Ein Ehemann wird ja auch automatisch zum rechtlichen Elternteil, egal ob er der biologische Vater ist. Wenn wir den Zustand so, wie er jetzt ist, beibehalten, sehe ich darin eine geschlechtsspezifische Diskriminierung. Die verbietet das Grundgesetz.

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Deswegen: Lassen Sie uns nicht wieder warten, bis das Verfassungsgericht uns zum Handeln zwingt! Allen Kindern, die mit dem heutigen Gesetz wieder zwei sie umsorgende, liebende rechtliche Eltern bekommen, wünsche ich alles Gute für ihre Zukunft.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Paul Lehrieder für die Fraktion der CDU/CSU.

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Paul Lehrieder (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit der Entscheidung vom März 2019 beauftragt, die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien zu ermöglichen. Seine Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht – hier sollten die Damen und Herren aus den Oppositionsreihen durchaus mal die Ohren spitzen – mit einer unverhältnismäßigen Ungleichbehandlung der Kinder – wohlgemerkt: der Kinder, nicht der adoptionswilligen Eltern – begründet. Dies war notwendig, und daher bin ich froh, im Anschluss für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der das Wohl der Kinder im Blick hat. Das ist nicht nur die Grundlage des Urteils, sondern auch die Grundlage, die für das Ergebnis einer jeden Adoption als solcher ausschlaggebend ist: das Kindeswohl, Frau Helling-Plahr.

Folglich muss das Kindeswohl auch der maßgebliche Faktor bei der Frage sein, inwieweit eine Adoption über die gesetzliche, über die höchstrichterliche Grundlage hinaus zugelassen wird. Kontinuität und Stabilität sind dabei das Fundament für eine Lebenssituation, in der sich ein Kind gut entwickeln kann. Das sind wir den Kindern schuldig – nicht den Paaren, wohlgemerkt; das muss man dazu sagen. Es ging dabei absolut nicht um die mögliche Benachteiligung nichtehelicher Lebenspartner und auch nicht um sonstige Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es gibt nun einmal keinen Rechtsanspruch auf ein Kind.

Die Ehe übrigens – meine Damen und Herren, das können Sie auch schon in den Leitsätzen zum Beschluss des Verfassungsgerichts nachlesen – kann dabei sehr wohl – –

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– Frau Kollegin Helling-Plahr hätte eine Frage.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Danke, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. Wollen Sie denn eine Zwischenfrage zulassen?
Paul Lehrieder (NA), 2020-02-13:


Ja, selbstverständlich.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Bitte schön, Frau Helling-Plahr.
Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-02-13:


Das ist sehr freundlich. – Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie ja schon gesagt haben, festgestellt, dass es nicht mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sein kann, dass Kinder in nichtehelichen Stieffamilien gegenüber Kindern in ehelichen Stieffamilien ungleich behandelt werden. Warum soll es aus Ihrer Sicht dann mit der Verfassung vereinbar sein, wenn Kinder in nichtehelichen Pflegefamilien gegenüber Kindern in ehelichen Pflegefamilien ungleich behandelt werden?
Paul Lehrieder (NA), 2020-02-13:


Weil in dem Gesetzentwurf, den wir jetzt haben, natürlich eine bestimmte Zeitdauer vorgesehen ist als Maß für eine gewisse Stabilität. Anders als Sie es in Ihrem Antrag vorgesehen haben, soll gerade nicht willkürlich alle paar Monate das Kind mit einem neuen Partner verwirrt bzw. in eine bestimmte Turbulenz gebracht werden. Damit eine stabile Entwicklung des Kindes möglich ist, haben wir auch die Dauer von vier Jahren – Frau Kollegin Steffen hat bereits darauf hingewiesen – hineingeschrieben. Wir wollen eine nachhaltige, eine stabile Familienkonstruktion voraussetzen und schaffen. Die Alternative ist: Wenn beide Partner ein eigenes Kind zusammen gezeugt haben, gibt es eine Gewähr, dass ein gewisser familiärer Verbund besteht.

In Pflegefamilien soll das Zusammenleben auch nachhaltig und auf Dauer angelegt sein, wobei die Situation dort, Frau Helling-Plahr, wieder ein bisschen anders ist. Wir wissen sehr wohl, dass zwei Drittel der Familien, die ihre Kinder in Pflegefamilien geben, das freiwillig tun, weil sie persönliche Probleme haben: Drogenprobleme, vielleicht irgendwelche beruflichen Probleme, die sie einfach nicht auf die Reihe bekommen. Deshalb haben wir uns im Übrigen auch in der letzten Legislaturperiode, bevor Sie im Bundestag waren, gegen ein Recht von Pflegefamilien auf schnelle Adoption ausgesprochen – das wurde diskutiert –, um zu verhindern, dass die freiwillige Überlassung zur Inobhutnahme – Sie müssen schon aufpassen –

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durch Eltern, die Schwierigkeiten haben, in Zukunft eben nicht mehr möglich sein wird. – Hallo!

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Frau Kollegin, Sie können doch nicht mit dem Kollegen schwätzen, wenn ich Ihnen etwas erkläre. Also, alles, was recht ist, Herr Präsident.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Fahren Sie jetzt mal fort mit Ihrer Antwort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Das war jetzt zum Schluss noch mal der Werbeblock des ehemaligen Standesbeamten. Vielen Dank, Herr Kollege.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Stefan Rouenhoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Markus Frohnmaier.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Frank Schwabe.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Herr Schwabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Frank Schwabe (NA), 2020-02-13:


Nein. – Wir tragen Verantwortung für die deutschen Unternehmen. Wir tragen aber auch Verantwortung für die betroffenen Menschen in den Ländern, über die wir reden. Wir reden – das muss man sich klarmachen – über den Begriff „menschenrechtliche Sorgfaltspflichten“; darum geht es.

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Wir wollen, dass sich alle deutschen Unternehmen daran halten. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein solches Lieferkettengesetz verabschieden sollten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Eva-Maria Schreiber für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Matthias Zimmer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Redner. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Marianne Schieder.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Hartmut Ebbing.

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Hartmut Ebbing (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und dem Ende des Zweiten Weltkrieges befassen wir uns hier im Deutschen Bundestag erneut mit den Opfern dieser Zeit.

Einerseits ist das gut; denn es zeigt, dass uns die Vergangenheit weiter beschäftigt und die Geschehnisse von damals auch unser heutiges Handeln bestimmen. Wir haben nicht vergessen. Das Bekenntnis zum „Nie wieder“ muss sich in unserem täglichen Handeln widerspiegeln.

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Reden und Betroffenheit allein reichen dafür nicht aus.

Andererseits beschämt mich dieser Vorgang auf mehreren Ebenen. Zum einen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, allen Opfern des Nationalsozialismus Gerechtigkeit zukommen zu lassen, wie eben auch von der Kollegin gesagt.

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Die Anerkennung immer noch vergessener Opfergruppen und deren Aufnahme in die deutsche Gedenkkultur können das erlittene Unrecht und Leid niemals beheben. Für die unzähligen Opfer der unbeschreiblichen Gräueltaten kann es keine angemessene Wiedergutmachung geben.

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Aber wir müssen es mit unseren Mitteln versuchen.

Damit bin ich schon beim Zweiten, was mich beschämt. Wenn wir demokratischen Fraktionen nicht einmal bei diesem Thema gemeinsam einen interfraktionellen Antrag hinbekommen: Wann und bei welchem Thema dann?

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Statt ein Zeichen der Solidarität und des Gemeinsinns im Sinne der Opfer zu setzen, wurden Parteigrenzen, insbesondere innerhalb der Großen Koalition, anscheinend für wichtiger erachtet.

So haben wir nunmehr vier verschiedene Anträge mit leicht unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU, hätten wir besser lösen können und auch besser lösen müssen.

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Zum Abschluss sage ich für alle Skeptiker und Geschichtsvergessenen, was wir in der öffentlichen Anhörung inhaltlich gehört haben. Die als Asoziale und Berufsverbrecher stigmatisierten Menschen sind Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Die Verbringung von Menschen in ein Konzentrationslager ist ein Verbrechen. Es gibt keinen rechtlichen oder ethischen Grund, die Opfer, welche mit einem grünen oder einem schwarzen Winkel gekennzeichnet worden sind, anders zu behandeln als andere Opfer des Nationalsozialismus.

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Selbstverständlich mögen unter den zahlreichen Opfern Verbrecher unterschiedlicher Art gewesen sein. Aber wie sagte die Sachverständige Dr. Julia Hörath in der Anhörung eindrucksvoll: Verbrechen, auch die, die an Verbrechern begangen werden, bleiben Verbrechen.

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Wenn die Diskussion um die Anerkennung vergessener Opfergruppen eines deutlich gezeigt hat, dann ist es die Tatsache, dass wir keinen Schlussstrich ziehen dürfen. Geschichte ist Vergangenheit und dennoch anfällig für alternative Wahrheiten der Gegenwart. Um dem entschlossen entgegenzutreten, braucht es weiterhin valide Fakten. Diese können wir nur erhalten, wenn wir das Feld für Forschung, Lehre und Wissenschaft bereiten, um eine Basis für unsere Kultur- und Gedenkstättenarbeit zu haben.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau.

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