ulla schmidt (NA), 2000-09-14:
Nein, ich möchte dies
abschließen.

Wenn wir über Teilzeitarbeitzeit reden, dürfen wir dies
nicht nur auf Altersteilzeit beschränken, auch wenn es
dazu sehr viele Fragen gibt. Ich nenne noch einige Zahlen: Wir haben 6,3 Millionen Teilzeitbeschäftigte. Davon
sind 87 Prozent Frauen. Wir haben aber auch über 300 000
Menschen, die eine Teilzeitstelle suchen. Wir sollten auch
deren Chancen verbessern.

Im Rahmen der Rentenreform haben wir vor, die Zeiten, in denen ein Vater oder eine Mutter bis zu dem Zeitpunkt, an dem das jüngste Kind zehn Jahre alt ist, seine
wöchentliche Arbeitszeit reduziert, bei den Rentenanwartschaften um 50 Prozent bis maximal zum Durchschnittseinkommen höher zu bewerten. Wir bieten nicht
nur finanzielle Sicherheit in der Zeit, in der die Familie
davon leben muss, sondern wir sagen auch, dass derjenige, der dies aus familiären Gründen macht, im Alter
nicht durch eine geringere Rente gegenüber denjenigen,
die Vollzeit arbeiten konnten, bestraft werden darf.

({0})

Genauso viel Abwehr ruft jetzt das Beschäftigungsförderungsgesetz hervor. Dazu lese ich von Herrn Hundt,
dass dies die wirtschaftliche Entwicklung behindere. Aber
ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor, Frau Kollegin Schwaetzer. Ich bin für Flexibilisierung, weil ich
glaube - ich bin auch ein sehr flexibler Mensch -, dass
diese Welt ohne Flexibilisierung nicht gestaltet werden
kann ({1})

- Kollege Fuchtel, vielleicht gilt das auch für BadenWürttemberg -, aber Flexibilisierung ist nicht gleichzusetzen mit Schutzlosigkeit. Darauf kommt es an.

({2})

Das muss man sich doch einmal vorstellen. Ich bin ja
für dieses Instrument. Die Abschaffung dieses Instrumentes würde bedeuten, dass man in Überstunden, Leiharbeit
oder Sonstiges ausweichen würde. Das ist keine Frage.

Nach zwei Jahren muss ein Unternehmen wissen, ob
es eine Arbeitskraft braucht. Das ist - glaube ich - eine
lange Zeit: drei Mal Verlängerung, 24 Monate. Man muss
sich doch einmal in die Situation desjenigen versetzen,
der beschäftigt ist: Er weiß dann immer noch nicht, ob er
in sechs Monaten wieder einen festen Arbeitsplatz hat.
Es macht vielen auch Probleme bei Bankgeschäften oder
Mietverträgen. Das Instrument erhalten, Missbrauch bekämpfen und den Menschen, die in diesen Verhältnissen
beschäftigt sind, wieder soziale Sicherheit zu geben, das
ist die Herausforderung der Zukunft. Diese werden wir
annehmen und nicht das Instrument abschaffen.

({3})

Jetzt komme ich zu einigem, was der Kollege
Seehofer gesagt hat.

({4})

- So wichtig ist er ja auch nicht.

({5})

Mir ist wichtiger, dass die Menschen, die hier zuschauen,
auch diejenigen vor den Fernsehgeräten, hören, was
wir wirklich zur Zukunftssicherung in dieser Gesellschaft vorhaben, und ich will nicht den Kollegen
Seehofer mit der Antwort befriedigen.

({6})

Herr Kollege Seehofer, es hat mich schon gewundert,
dass Sie hier sagen: Die große Rentenreform Norbert




Ulla Schmidt ({7})


Blüms mit dem demographischen Faktor nehmen Sie nun
zurück. - Ich erinnere mich noch an die Gespräche, die
wir hatten, in denen Sie gesagt haben, die Rentenreform
Norbert Blüms greife zu kurz. Das, worüber wir jetzt diskutieren und was wir gemeinsam machen wollen - ich
hoffe: auch werden -, ist ein Quantensprung.

({8})

- Es ist nicht nur bei uns ein Quantensprung.

Ich will nur auf drei Dinge eingehen, die Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Seehofer.

Blüms Modell war: 64 Prozent für alle spätestens 2015,
ohne dass auch nur eine einzige Initiative zum Aufbau der
kapitalgestützten Säule eingeleitet worden wäre, ({9})

- ohne dass auch nur einmal diskutiert worden wäre, was
denn getan werden muss, damit wir die Hemmnisse, die
heute im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge bestehen, beseitigen, ({10})

- und ohne dass nur ein Wort dazu gesagt worden wäre,
was wir denn tun müssen, um dann, wenn das Rentenniveau sinkt, die bestehenden Anwartschaften von Menschen, die wenig verdienen oder die, wie ich eben gesagt
habe, aus familiären Gründen Teilzeit arbeiten, auszubauen. Das führt dazu, dass letztendlich das Niveau keine
Rolle mehr spielt, wenn das, was faktisch in der Tasche
ist, mehr ist, nachdem man jahrelang dafür gearbeitet hat.
Das will ich nur festhalten.

({11})

Sie haben gesagt: Die Rente muss lebensstandardsichernd sein.

({12})

Wir sagen: Eine angemessene Lebensstandardsicherung wird es nur dann geben, wenn wir neben der umlagefinanzierten Säule auch die kapitalgestützte Säule
fördern.

({13})

Vielleicht sollten Sie sich eine Untersuchung, die gestern veröffentlicht wurde, besorgen. Diese Untersuchung
besagt, dass das, was Minister Riester in Bezug auf die kapitalgestützte Säule vorgelegt hat, dazu führt, dass das
Rentenniveau für diejenigen, die heute jung sind, das heutige übertreffen wird.

({14})

Das ist Fakt. So werden wir es auch machen.

({15})

- Ich habe da keine Probleme. Ich kenne meine Fraktion.

Auf die Frage der Generationengerechtigkeit möchte
ich nur kurz eingehen. Ich glaube, wir machen es uns zu
einfach, wenn wir Generationengerechtigkeit allein daran
messen, was die heutige Generation an Rentenbeiträgen
zu zahlen hat. Ich werde oft dafür ausgelacht, aber trotzdem möchte ich es hier sagen: Wenn wir über Generationengerechtigkeit reden, müssen wir auch die eigene Geschichte einer jeden Generation bedenken.

({16})

Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Als ich 17 war, stand
ich vor dem Abitur. Als mein Vater 17 war, hat man ihn in
den Zweiten Weltkrieg geschickt.

({17})

Als meine Mutter 17 war, war ihre Ausbildung schon zu
Ende. Meine Eltern - nicht nur meine Eltern, sondern Ihrer aller Eltern - haben sich nicht ausgesucht, dass sie in
den Krieg hineingeboren wurden. Sie haben sich auch
nicht ausgesucht, dass sie in Diktaturen hineingeboren
wurden. Sie hatten nicht das zur Verfügung, was sich zum
Beispiel mir eröffnete, nicht die Infrastruktur, nicht die
Ausbildungs- und Beschäftigungschancen.

({18})

Sie konnten nicht wissen, was sie würden aufbauen können.

Deshalb, Kollege Seehofer, glaube ich, dass wir unabhängig von der Berücksichtigung der demographischen
Entwicklung - im Übrigen hat die gesetzliche Rentenversicherung heute nicht nur ein Einnahmen-, sondern auch
ein Ausgabenproblem