renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 a, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/4630 in der Ausschußfassung Drucksache 10/6166. Auf den Drucksachen 10/6228 bis 10/6231 liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, die sich alle auf den Art. 1 beziehen. Es ist mit den Antragstellern geklärt worden, daß wir über diese Änderungsanträge im Ganzen vor Aufruf der Einzelabstimmung abstimmen können. Ich rufe jetzt die einzelnen Änderungsanträge auf.
Wer für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/6228 stimmt, den bitte ich die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/6229 stimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/6230 stimmt, den bitte ich die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/6231? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Einzelvorschriften, und zwar zuerst zu Art. 1 in der Ausschußfassung. Die Fraktion der SPD verlangt hierzu getrennte Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über die Nr. 1 bis 13 ab. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? ({0})
- Das trifft meistens das ganze Haus.
({1})
- Nein, nicht einschließlich des Präsidenten, denn der hat die Unterlagen vor sich liegen. Die anderen Damen und Herren können die Vorlagen wegen der Enge des Raumes ja gar nicht auf dem Schoß transportieren.
({2})
- Meine Damen und Herren, die Nr. 1 bis 13 sind angenommen.
Wer für die Nr. 14 stimmt, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 14 ist angenommen.
Wer für die Nr. 15 der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Nr. 15 ist angenommen.
Wer für die Nr. 16 bis 33 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nummern 16 bis 33 sind angenommen.
Wer für die Nummern 34 bis 38 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Wer für die Nummern 39 bis 95 stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wer für Nr. 96 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 96 ist angenommen.
Wer stimmt für die Nummern 97 bis 130? - Gegenprobe! - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Damit ist Art. 1 in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir treten jetzt in die
dritte Beratung


Vizepräsident Frau Renger
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6232. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6252 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Damit ist diese Gesetzesberatung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Abstimmung nach § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Rapp ({3}), Bernrath, Daubertshäuser, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Kübler, Müller ({4}), Oostergetelo, Pfuhl, Ranker, Stahl ({5}), Dr. Schwenk ({6}), Frau Weyel, Wolfram ({7}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen
- Drucksache 10/6164 Dazu wird keine Debatte erbeten.
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Roth.