emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe folgende amtliche Mitteilung zu machen: Für den aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Blumenfeld schlägt die Fraktion der CDU/CSU als ordentliches Mitglied den Abgeordneten Dr. Müller ({0}) vor, der bisher stellvertretendes Mitglied war. Als Stellvertreter benennt sie den Abgeordneten Dr. Carstens ({1}). Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 5 der gemeinsamen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gewandt, Lampersbach, Schmidhuber, Engelsberger, Stücklen, Hauser ({2}), Dr. Becker ({3}), Dr. Zeitel, Pohlmann, Schedl, Sick, Dr. Köhler ({4}), Dr. Köhler ({5}), Dr. Kraske, Eilers ({6}), Niegel, Biehle, Ey, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({7}), Röhner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache 7/2049 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Gewandt.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Der Antrag ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampersbach.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgeseztes ({0})
- Drucksache 7/2098 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2289 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksache 7/2279 - Berichterstatter:
Abgeordneter Vogelsang Abgeordneter Dr. Fuchs Abgeordneter Möllemann
({3})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/2099 Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({4})
- Drucksache 7/2279 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogelsang Abgeordneter Dr. Fuchs Abgeordneter Möllemann ({5})
Ich danke den Berichterstattern - für den Haushaltsausschuß dem Abgeordneten Dr. Althammer, für den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft den Abgeordneten Vogelsang, Dr. Fuchs und Möllemann - für ihre Schriftlichen Berichte.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Es ist interfraktionell vereinbart, mit einer allgemeinen Aussprache zu beginnen. Die Berichterstatter wollen und brauchen das Wort nicht mehr zu nehmen; sie haben ja schriftlich berichtet.
Ich erteile das Wort in der Aussprache dem Abgeordneten Dr. Fuchs.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
vogelsang (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich dort beginnen, wo Herr Dr. Fuchs geendet hat: Auch ich möchte dem Ausschußsekretariat im Namen unserer Fraktion für die intensive Arbeit recht herzlich danken.
({0})
Herr Dr. Fuchs, ich glaube, in einigen Punkten, die Sie hier vorgetragen haben, muß Ihnen widersprochen werden, denn sie scheinen mir widersprüchlich zu sein. Sie sagen, da seien einige Probleme unter den Tisch gefallen. Ich glaube, kein Problem ist unter den Tisch gefallen, denn wir haben gemeinsam eine Entschließung gefaßt, die die Regierung mit allem Nachdruck auffordert, solche Regelungsvorschläge für die nächste Novellierung vorzubereiten und vorzutragen. Wir wollen somit die Probleme durchaus nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern sie trotz ihrer Schwierigkeit - sonst wären es ja keine Probleme - einer Lösung zuführen.
Zweitens sagen Sie, es sei kaum möglich gewesen, alles intensiv zu beraten, da nur eine Ausschußsitzung zur Verfügung gestanden habe. Das ist richtig. Durch die Vielzahl der Anträge Ihrer Fraktion wird aber doch deutlich, daß allen Fraktionen in ausreichendem Maße Zeit zur Verfügung gestanden hat, sich mit der Materie insgesamt zu beschäftigen. Wir wollen doch nicht verheimlichen, Herr Dr. Fuchs, daß der Bericht der Regierung nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes schon seit dem 13. September vorigen Jahres vorliegt und daß wir, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, diesen Bericht hier bereits am 15. März diskutiert haben.

Seitdem war doch zumindest den Fachleuten bekannt, daß wir mit einer Änderung dieses Gesetzes zu rechnen haben.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0}) - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs!
fuchs (NA), 1974-06-21:
Herr Kollege Vogelsang, haben Sie auch den Eindruck, daß im Ausschuß genügend Zeit zur gründlichen Erörterung dieser teilweise doch schwierigen Probleme zur Verfügung gestanden hat?
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köster.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache der zweiten Beratung.
Ich rufe nunmehr auf Art. 1. Der Herr Abgeordnete Dr. Fuchs hat beantragt, über Art. 1 so abstimmen zu lassen, daß über die Nummern 14 und 22 gesondert abgestimmt wird. Ich habe dazu keinen Widerspruch gehört, also kann 'so verfahren werden.
Ich komme also zur Abstimmung über Art. 1 - den einleitenden Satz des Art. 1 sowie die Nummern 1 bis 13, wozu das Wort nicht gewünscht wird. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 14 auf. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Nummern 15 bis 21 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe'. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Nr. 22. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu den Nummern 23 bis 48. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Vizepräsident Dr. Jaeger
Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 2 - Einleitung und Überschrift - auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Grützmann.
renger (präsident), 1974-07-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die Freude, zwei unserer Kollegen zum 60. Geburtstag zu gratulieren, Herrn Abgeordneten Carlo Graaff und Herrn Abgeordneten Linus Memmel. Ich weiß nicht, ob sie im Raume sind. Auf alle Fälle: herzliche Gratulation!
({0})
Ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung ({2})
- Drucksache 7/2408 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({3})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Dr. Schäfer.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, habe ich hier folgendes mitzuteilen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Beratung des Antrags des Rechtsausschusses über den Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg vom 20. Juni 1974 beim Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts, Drucksache 7/2301, die jetzt verteilt wird. - Ich

Vizepräsident Dr. Jaeger
höre keinen Widerspruch; dann ist das Haus mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden. Der Zusatzpunkt wird im Anschluß an die Beratung dieses Punktes behandelt werden.
Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Fuchs.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
funcke (vizepräsident), 1974-06-21:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben nun noch über die weiteren Vorschläge des Ausschusses abzustimmen. Wer der Ziffer 1 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ziffer 2! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Ziffer 3! Die Gesamtabstimmung hat bereits stattgefunden.


Vizepräsident Frau Funcke
Können wir über die Ziffern 4, 5 und 6 zusammen abstimmen?
({0})
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags des Rechtsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg vom 20. Juni 1974 beim Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/2301 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz ({2})
Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
lenz (NA), 1974-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts beantragt, um das Inkrafttreten des Gesetzes aufzuschieben bzw. die Verkündung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes auszusetzen.
Der Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg ist dem Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung zugeleitet worden. Der Bundestag hat in diesem Verfahren ein Recht zur Äußerung bzw. zum Verfahrensbeitritt. Die mündliche Verhandlung findet heute nachmittag um 17.00 Uhr statt. Es ist deshalb notwendig, daß dieses Haus jetzt darüber entscheidet, ob es dem Verfahren beizutreten wünscht.
Der Rechtsausschuß empfiehlt entsprechend der bisherigen Übung einstimmig, von einer Äußerung zu einem Verfahrensbeitritt abzusehen. Diese Entscheidung beeinträchtigt nicht das Recht des Bundestages, dem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes beizutreten.
Namens des Rechtsausschusses darf ich um Zustimmung zu unserem Antrag bitten.
funcke (vizepräsident), 1974-06-21:
Meine Damen und Herren. Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die soeben vorgeschlagene Lösung: Der Rechtsausschuß empfiehlt einstimmig, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Meine Damen und Herren, ich berufe das Haus auf Montag, den 1. Juli 1974 zu einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und des Bundesrates auf 10.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Friedrich (NA), 1974-07-10:
Am vergangenen Freitag hat der CSU-Vorsitzende, Franz Josef Strauß, auf einer Kundgebung in Bayern zu den Ostverträgen Stellung genommen, und er hat dabei gesagt: „Dieser Mann verkauft Deutschland" 
({0})
eine Erklärung, die in diesem Hohen Hause bisher immer auf Adolf Hitler gemünzt war. Strauß meinte aber nicht Hitler, sondern den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt.
({1})
Da es nicht gut ist für die Bundesrepublik Deutschland, daß ein Franz Josef Strauß das totale Nein der Opposition bestimmt, wäre es vielleicht gut, wenn Strauß seinen langgehegten Wunsch, eine Oppositionspartei, eine CSU auf Bundesbene zu gründen, endlich verwirklichte.
({2})
Wir bedauern es, daß Politiker der Union, denen wir in Fragen der Außenpolitik ein anderes Augenmaß zubilligen, daß Herr Schröder, daß Herr Kiep, daß Herr von Weizsäcker sich nicht öffentlich von dieser Diffamierung distanzieren. Das wäre gut für dieses Haus.
({3})
Das totale Nein der Union zu diesem Vertrag bestätigt erneut die Notwendigkeit der sozialliberalen Koalition. Die internationale Politik - das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union - ist heute ohne dieses Vertragswerk undenkbar. Die Politik dieser Koalition stimmt überein mit den Konstellationen der Weltpolitik. Und sowenig man Tote in Wahllisten weiterführen und mit ihnen den Volkswillen ermitteln kann, so wenig kann die CDU/CSU hoffen, daß sich die ganze Welt ändert, nur weil Sie diese Verträge ablehnen.
Dieses Nein ist für die Union eine historische Fehlentscheidung und ist für sie schon heute in der internationalen Politik eine schwere Belastung.
({4})
Der Tag wird kommen, an dem Sie Ihre Haltung ändern müssen.
Wir, die wir diesem Vertrag zustimmen, beantragen namentliche Abstimmung.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
Renger (präsident), 1974-07-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben dem scheidenden Bundespräsidenten mit großem Beifall gedankt.
Meine Damen und Herren, am 15. Mai dieses Jahres hat die Bundesversammlung Herrn Walter Scheel zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Vor den versammelten Mitgliedern der Bundesversammlung hat er die Wahl angenommen und mit dem heutigen Tage das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland angetreten.
Nach Artikel 56 unseres Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den in unserer Verfassung vorgeschriebenen Eid. Herr Bundespräsident, ich darf Sie bitten, zur
Eidesleistung
zu mir heranzutreten.
({0})
Herr Bundespräsident, ich überreiche Ihnen die Urschrift des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie, den Eid zu sprechen.
Walter Scheel, Bundespräsident: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Renger (präsident), 1974-07-01:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundespräsident Walter Scheel den vorgeschriebenen Amtseid geleistet hat.
Herr Bundespräsident, im Namen der hier versammelten Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates spreche ich Ihnen die herzlichsten Glückwünsche für Ihr hohes Amt aus.
Herr Bundespräsident, ich darf Sie nunmehr bitten, das Wort zu ergreifen.
Walter Scheel: Bundespräsident: Frau Präsident! Herr Bundesratspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Eid, den ich soeben abgelegt habe, ist mir ernste Verpflichtung. Mit Ehrfurcht vor der Aufgabe und mit Liebe zu unserem Land will ich das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ausfüllen.
Ihr freundliches Willkommen, Frau Präsident, zugleich im Namen meiner Kollegen - ich muß wohl
Renger (präsident), 1974-07-01:
Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident. Ich erteile nunmehr dem Herrn Präsidenten des Bundesrates das Wort.
Renger (präsident), 1974-07-01:
Ich danke dem Herrn Präsidenten des Bundesrates.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Bundesrates geschlossen.
Bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-07-10:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Vizepräsident von Hassel: Sie haben, wie es die Verfassung vorsieht, vor dem Bundestag den Eid geleistet. Ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-07-10:
Vielen Dank!
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates zu dem Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1973 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
- Drucksache 7/2325 Es ist vorgesehen, daß Erklärungen gemäß unserer Geschäftsordnung abgegeben werden. Zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Friedrich das Wort.
renger (präsident), 1974-07-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungsanträge gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/2408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Der nächste Sitzungstermin wird Ihnen noch bekanntgegeben. Ich wünsche Ihnen einen wohlverdienten weiteren Urlaub.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Ich darf zunächst sagen, daß wir uns im Ältestenrat heute nachmittag noch einmal mit der Terminierung der Fragestunde und der Ausschußberatungen beschäftigen müssen, um zu erreichen, daß die Präsenz bei den Fragestunden einigermaßen gewährleistet ist. Offensichtlich haben wir


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
keinen optimalen Termin im Hinblick auf die Ausschußsitzungen gefunden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der eingereichten Fragen zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Höcherl und der Herr Abgeordnete Stücklen haben um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Auch der Herr Abgeordnete Schedl hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Um welche Untersuchungen über die Lage der Bauwirtschaft handelt es sich, die zeigen, daß angeblich „die Situation des Baugewerbes in Ballungsräumen häufig erheblich ungünstiger als in strukturschwachen Gebieten" sei?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Der Herr Fragesteller, Herr Staatssekretär, ist damit einverstanden, so daß Sie die beiden Fragen gemeinsam beantworten können. Selbstverständlich bleibt das Recht der Fragesteller auf Zusatzfragen davon unberührt.
Dann rufe ich auch die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Nach welchen Kriterien beurteilen diese Untersuchungen die Situation der Bauwirtschaft in ländlichen und schwach strukturierten Regionen hinsichtlich der Arbeitsmarktlage und des Planungsbestandes für Bauprojekte?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Bei diesen Untersuchungen, Herr Kollege, handelt es sich um interne Arbeiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Dabei wurde von den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit über arbeitslose Bauarbeiter und offene Stellen in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken ausgegangen. Nur für den Arbeitsmarkt liegen kurzfristig verfügbare, detaillierte Angaben für einzelne Regionen vor. Die Untersuchung zeigt im übrigen, daß auch in strukturschwachen Räumen die Lage der Bauwirtschaft häufig ungünstiger ist als im Bundesdurchschnitt. Dies gilt vor allem für weite Teile Schleswig-Holsteins, Teile von Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen, einen großen Teil von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes, für einen geringeren Teil von Hessen und Ost-Bayern.
Über den Bestand an Planungsaufträgen bei Architekten und Ingenieuren gibt es keine amtlichen Erhebungen, so daß eine Aussage hierzu nicht möglich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Milz (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, auch mir diese internen Unterlagen, von denen Sie sprachen, zur Verfügung zu stellen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Selbstverständlich sind wir dazu gern bereit. Ich glaube, Sie haben meiner Antwort schon entnommen, daß es sich hier um Untersuchungen handelt, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können, weil die zur Verfügung stehenden Daten nur unzulänglich sind; es sind Schlußfolgerungen aus einer zentralen Aussage, nämlich der Statistik der Arbeitslosen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Fragestellers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Milz (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir während der Sommerpause auf eine Ihnen schriftlich vorgelegte Frage eine etwas anderslautende Antwort gegeben. Sie haben damals erklärt, daß diese Schwierigkeiten in ländlichen Gebieten nicht bestünden. Ich frage Sie deshalb: Wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen dieser damals mir gegebenen Antwort und der Absicht der Bundesregierung, nun in ihrem sogenannten 900-MillionenProgramm gerade der Bauwirtschaft in den Gebieten zu helfen, die ich mit meiner Frage angesprochen habe?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, die damals gegebene Auskunft stimmt mit dem, was ich heute hier sage, durchaus überein. Ich habe Ihnen damals gesagt, daß die Situation des Baugewerbes in Ballungsräumen häufig erheblich ungünstiger ist als in strukturschwachen Gebieten. Trotzdem werden zusätzliche Bauaufträge auch in ländlichen und schwach strukturierten Regionen vergeben werden. Wir haben die Absicht - das lag auch der damaligen Auskunft zugrunde -, sehr konkret zu prüfen, wie die Situation in einzelnen Regionen ist, und insbesondere dabei natürlich den Sachverstand und die detaillierte Kenntnis der Länder zu Hilfe zu nehmen, die ja mit einem solchen Programm einverstanden sein müssen, die also praktisch einer solchen Planung auch zustimmen müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei der Festlegung der Kriterien zur Hergabe dieses 900-Millionen-Programms zur Förderung der Bauwirtschaft, die angesprochen ist, scharf nach Gemeinden abzugrenzen und nicht etwa Arbeitsamtsbezirke als Grundlage zu nehmen, weil dabei häufig einzelne in Schwierigkeit geratene Gebiete - in einem großen Arbeitsamtsbezirk - nicht berücksichtigt werden können?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Es ist unsere Absicht, so vor7672 

zugehen und den Ländern entsprechende Vorschläge zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
Fuchs (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, wie können Sie Ihre eben gemachte Aussage, daß die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe im ostbayerischen Gebiet weniger gravierend ist, mit der Tatsache in Einklang bringen, daß gerade in Ostbayern in zwei Arbeitsamtsbezirken prozentual die höchste Arbeitslosenzahl festzustellen ist - sie macht dort nämlich fast das Doppelte des Bundesdurchschnittes aus -, und daß dabei wiederum gerade die Bauarbeiter an der Spitze stehen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, ich bin hier offenbar mißverstanden worden. Ich habe gesagt, daß strukturschwache Zonen in einem großen Teil von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes und in einem geringeren Teil von Hessen und Ostbayern vorliegen. Das schließt nicht aus, daß gerade die Gebiete, die Sie angesprochen haben, von uns als besonders strukturschwach in diesem Sinne angesehen werden.