Martin Mayer (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grüne

Gentechnik bietet vielfältige Chancen. Sie ermöglicht
beispielsweise die Züchtung von Pflanzen, die widerstandsfähiger gegen Schädlinge, Krankheiten und Dürre
sind, die Gewinnung von hochwertigen nachwachsenden
Rohstoffen und die Entwicklung von Nahrungsmitteln
mit bestimmten zusätzlichen Qualitätsmerkmalen. Es ist
schon bemerkenswert, dass in dieser Debatte von den
Rednern der Koalition nicht ein einziges positives Wort
über den Nutzen und die Chancen der Gentechnik gesagt
worden ist.

({0})

Im Gesetzentwurf ist die Förderung der Gentechnik in
Ziffer 3 des § 1 auch genannt. Aber was die Koalition
und was insbesondere die Grünen davon halten, kann
man Ausführungen der Kollegin Höfken entnehmen. In
der Einleitung zu einem Internetforum schreibt sie:

Das Gesetz ist ein wichtiges Mittel, der weiteren
schleichenden Einführung von gentechnisch veränderten Produkten in Deutschland Einhalt zu gebieten.


Dr. Martin Mayer ({1})
({2})

Sie wollen die Gentechnik also nicht.

Ich nehme das Beispiel Koexistenz. Bei der Koexistenz geht es um das Nebeneinander von alternativer und
herkömmlicher Landwirtschaft und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Es ist für uns selbstverständlich - ich betone das -, dass wir die alternativ wirtschaftenden Betriebe vor Nachteilen bewahren wollen. Im
Schadensfall muss es selbstverständlich sein, dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Es kann aber nicht sein,
dass mit der Haftungsregelung der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland praktisch
verhindert wird. Das ist eine einseitige Ausrichtung dieses Gesetzes, die die Landwirte benachteiligt und letztlich auch dem Standort erhebliche Nachteile bringt.

Die unionsgeführten Länder haben im Bundesrat Vorschläge unterbreitet, wie eine ausgewogene Haftungsregelung gestaltet werden könnte. Bei einigermaßen gutem Willen der Bundesregierung wäre es möglich
gewesen, einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

({3})

Wie sehr die Grünen ideologisch gegen die Gentechnik sind, haben sie auch mit ihren Plakaten zur Europawahl deutlich gemacht. Sie haben mit der Parole „Good
Food statt Gen Food“ die Grüne Gentechnik diffamiert.

({4})

- Sie machen den Bürgern zuerst Angst und dann instrumentalisieren Sie diese Angst für Ihre parteipolitischen
Zwecke.

({5})

Um eine sachgerechte Lösung des Nebeneinanders zu
finden, ist der Erprobungsanbau dringend notwendig.
Dass Sie an einer sachgerechten Lösung nicht interessiert sind, wird daran deutlich, dass Sie den Erprobungsanbau diffamieren und ihn hemmen, wo immer es möglich ist.

({6})

Ihre Einstellung wird auch in Ihrer Haltung zur Registrierung und Veröffentlichung von Daten über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen deutlich.
Hier ist den Grünen der Datenschutz plötzlich nicht
mehr so wichtig. Aber es geht doch darum, dass in
Deutschland aggressive Gruppen aus Umweltorganisationen allzu oft vom Faustrecht Gebrauch gemacht und
Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen brutal verwüstet haben. Die zuständige Bundesministerin hätte
sich hier durchaus klar von diesen Taten distanzieren
müssen.
({7})

Man gewinnt doch den Eindruck, dass hier wohlwollendes Augenzwinkern stattfindet. Das halte ich für einen
Skandal.

({8})

Besonders gravierend wirkt sich die Blockadewirkung des Gesetzentwurfs auf die Forschung in
Deutschland aus. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat dazu in der letzten Woche eine Ausarbeitung
vorgelegt und ihre Sorgen dargelegt. Das, was als Gefährdungspotenzial angesprochen wird - so die DFG,
nicht ich -, ist durch experimentelle Daten nicht gedeckt.

({9})

Obwohl es in der Welt schon Millionen von Hektar von
Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen gegeben
hat, ist bisher noch kein einziger Fall einer Schädigung
aufgetreten.

({10})

Über die Gefahren kann zunächst nur spekuliert werden.
Diese Spekulationen muss man natürlich ernst nehmen,
aber es gab bisher noch keine Schäden. Auch das muss
man deutlich aussprechen.

({11})

Die DFG kritisiert außerdem die einseitige Haftungserklärung sowie die geplante Aufteilung der zentralen
Kommission. Sie schreibt abschließend:

Dadurch würde wissenschaftliches Arbeiten auf
dem Gebiet der Grünen Gentechnik erschwert,
wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Der Vizepräsident der DFG formuliert es noch deutlicher:

Sollte diese Haftungsregelung in Kraft treten,
würde die faktische „Innovation“ auf dem Gebiet
der Grünen Gentechnik darin bestehen, dass diese
Arbeiten künftig außerhalb Deutschlands stattfinden.

Ich finde, es darf nicht sein, dass wir die Wissenschaft in
Deutschland in diesem Bereich praktisch zum Erlahmen
bringen.

({12})

Eine derartige Entwicklung trifft im Übrigen auch die
über 100 mittelständischen Pflanzenzüchter, die sich in
einem schwierigen internationalen Wettbewerb behaupten müssen.

({13})

Auch sie müssten ihre Produktion und ihre Forschung
ins Ausland verlegen.

Dr. Martin Mayer ({14})
Es darf doch nicht sein, dass wir, weil wir ein gentechnikfreies Deutschland wollen, ein arbeitsplatzfreies
Deutschland schaffen.

({15})

Mittel- und langfristig wird es eine weltweite Ausdehnung der Anwendungen der Gentechnik geben. Das ist
so sicher wie das Amen in der Kirche.

({16})

Für Deutschland wird es um die Frage gehen, ob wir bei
dieser Entwicklung nur Zuschauer sind oder an ihr als
echte Beteiligte mitwirken, die dann auch die Standards
mitbestimmen,

({17})

die in der Forschung mitreden, die die Gefahren selbst
definieren und rechtzeitig abwenden sowie letztendlich
wirtschaftlichen Nutzen ziehen und neue Arbeitsplätze
schaffen.

({18})

Das Beispiel der Anwendung der Roten Gentechnik
in der Arzneimittelherstellung sollte uns eine Warnung
sein. Aufgrund unserer ablehnenden Haltung musste
Deutschland seine führende Rolle als Pharmastandort an
die Briten und viele andere Länder abgeben. Dieses Beispiel sollte sich nicht wiederholen. Deshalb fordere ich
im Interesse der Zukunft Deutschlands die Bundesregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit der Union einen neuen zu erarbeiten, der
Zukunftschancen für Deutschland eröffnet.

({19})