klaus barthel (NA), 2016-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass es ein Problem ist, wie es Frau Kipping
dargestellt hat, und teilweise auch ein Skandal ist, wie
sich die Managergehälter und die anderen Einkommen
auseinanderentwickelt haben .

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In der Tat: 2005 bis 2014 ist dieser Faktor, der eine Relation zwischen den durchschnittlichen Löhnen und den
Managervergütungen ausdrückt, bei den DAX-30-Unternehmen von dem 42-Fachen auf das 57-Fache angestiegen . 2015 war die Tendenz weiter steigend . Leider ist es
nach der Finanzkrise, nach all dem Desaster, so weitergegangen .

Ich will auch daran erinnern, dass in den Hochzeiten
des demokratischen Sozialismus, 1987, also zu Zeiten
von Helmut Kohl, dieser Faktor bei 14 lag .

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Das heißt, es gibt eine Vervierfachung des Abstands zwischen dem Einkommen des Managements und dem der
Arbeitnehmer .

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In der Tat führt diese Spaltung zu moralischen und
gesellschaftlichen Problemen . Ein großer Teil der Bevölkerung sagt, egal ob Allensbach oder die Friedrich-Ebert-Stiftung die Befragung macht, dass die soziale Ungleichheit zu groß ist . Es lähmt die Motivation zur
Arbeit . Das beschäftigt uns auch bei der Rentendiskussion: Die einen sinken immer mehr in Richtung Grundsicherung ab, und andere gehen mit dem goldenen Handschlag, gehen mit Millionen aus einem Unternehmen
heraus . Es ist auch ein ökonomisches Problem, weil die
Ungleichheit das Wachstum bremst und weil durch diese
Art der Vergütung in den Unternehmen Fehlanreize entstehen . Wir haben eine Investitionsblockade . Sie hat unter anderem etwas damit zu tun, dass Manger womöglich
lieber entscheiden, sofort einen Gewinn einzustreichen
als zu investieren . Wichtige Zukunftsentwicklungen sind
verschlafen worden . Ich verweise nur auf die Energiewende, den Umbau der Mobilitätsindustrie usw .

Rechtfertigungen dafür fehlen . Auch der Leistungsbezug fehlt . Das ist dargestellt worden; das will ich nicht
weiter vertiefen . Man kann es auch nicht damit rechtfertigen, dass wir im internationalen Vergleich noch ein bisschen hinten liegen und die Managergehälter in den USA
und in Großbritannien das 365-Fache betragen . Dort arbeitet ein Manager nicht eine Woche, um so viel Geld zu
verdienen wie ein Arbeitnehmer im ganzen Jahr, sondern
einen Tag . Das kann es alles nicht sein .

Auch mit der Verantwortung ist es nicht so weit her .
Das sehen wir, wenn wir uns jetzt einmal die Bilanz der
Finanzkrise anschauen . Welcher Manager ist denn entsprechend seiner großen Verantwortung wirklich herangezogen worden für den Mist, den er gebaut hat? Es gibt
kaum Verurteilungen, und keiner sitzt im Gefängnis . Alle
sind gut abgesichert . Bei anderen Betrugs- und Eigentumsdelikten, die es bei uns gibt, sieht die Situation ganz
anders aus . Egal ob bei VW oder den Banken oder einem
Mittelständler, wenn die Probleme das Unternehmen erreichen, dann sind die Manager, die die Probleme zu verantworten haben, längst weg . - Das ist das eine .

Jetzt stellt sich die Frage - sie richtet sich an die
Linksfraktion -: Was ist zu tun? Was kann man machen?

Erstens . Es stimmt nicht, dass unser Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen von 2009 völlig
wirkungslos war .

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Denn seit dieses Gesetz wirkt, seit 2011, ist dieser Faktor,
den ich genannt habe, tatsächlich zurückgegangen, und
zwar von einem Höhepunkt von 62 auf jetzt wieder 57 .
Das heißt, wir sollten uns als Gesetzgeber nicht kleiner
machen, als wir sind, und nicht immer so tun, als wäre
alles, was wir hier machen, für die Katz . - Das ist das
Erste .

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Zweitens . Wenn Sie in Ihrem Antrag von Skandalen
sprechen - am Anfang schreiben Sie ja, dass es um Skandale, kriminelle Machenschaften und organisierten Betrug geht -, wenn Sie das zum Ausgangspunkt machen,
dann muss ich sagen: Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, für die Gerichte und für den Justizvollzug und
betrifft nicht die Frage von Managervergütungen. Das
sollte man sauber trennen .

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Drittens . Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen
den Betrieben und Unternehmen, sogar zwischen den
DAX-30-Unternehmen . Den höchsten Faktor gibt es jetzt
mit 141 bei VW . Es gibt auch Konzerne im DAX, die den
Faktor 17 haben . Daran sieht man, dass das nicht alles
über einen Kamm zu scheren ist, sondern dass das von
Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich ist . Es ist

eine Frage der Transparenz im Unternehmen und eine
Frage der Mitbestimmung .

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Es hängt auch nicht nur von der Entscheidung der Vollversammlung ab, sondern eben auch von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat .

Viertens . Das richtet sich jetzt an den Kollegen Klaus
Ernst, weil wir als Gewerkschafter immer schauen müssen, welche Gesetze wo wirksam werden . Wir greifen
hier in die Vertragsfreiheit ein . Das ist äußerst problematisch . Die Frage ist dann immer: Wie sieht so etwas
aus? Bemessungsgrundlage? Lohn? Lohn wo? Lohn in
Bangladesch von irgendeinem Konzern - hier könnte es
zum Beispiel das 20-Fache sein - oder Lohn einer engen Führung einer Aktiengesellschaft mit 100 GmbHs,
wo sowieso nur Spitzeneinkommen gezahlt werden? Das
heißt, hier haben wir ein praktisches Problem . Das ist
dargestellt worden .

Es gibt eine Menge Umgehungsmöglichkeiten . Die
Kreativität, irgendwelchen Managern irgendetwas außer
Geld zukommen zu lassen, ist grenzenlos . Die Frage am
Ende ist: Wer soll das alles kontrollieren? Diese ganz
konkreten Fragen sollte man sich bitte stellen, wenn man
hier solche Anträge stellt .

Statt Symbolpolitik schlagen wir insbesondere vor Kollege Petry hat es genannt -, erstens die steuerlichen
Möglichkeiten zu nutzen, also die Absetzbarkeit steuerlich zu begrenzen . Wir wollen keinen Milliardär in den
Golfstaaten oder die Familie Quandt daran hindern, ihr
Milliardenvermögen mit Spitzenmanagern zu teilen, aber
sie sollen es nicht steuerlich absetzen können .

Das Zweite ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes .

({7})

Ich finde, darüber muss man auch reden. Wenn man
15 Millionen Euro im Jahr bekommt und die Hälfte davon an Steuern zahlen muss, dann hat man 7,5 Millionen
und ist immer noch nicht arm . Da ist also Luft nach oben .

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Schließlich, weil wegen des letzten Tagesordnungspunktes auch die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker hier sind: bitte einkommensbezogene Heranziehung
der Managervergütungen im Rahmen der Bürgerversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung

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und im Rahmen der Erwerbstätigenversicherung auch
zur Rentenversicherung .

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Dann haben alle etwas davon, und dann können wir uns
solche Anträge sparen .

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