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bitte herr staatssekretär eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, nach dem Kassenarztrecht hat der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung Richtlinien zu beschließen. Der Einsatz von Laborautoanalysern gibt keine Veranlassung, die Verantwortlichkeit der gemeinsamen Selbstverwaltungseinrichtung von Kassenärzten und Krankenkassen zu ändern.
Was den konkreten, von Ihnen angesprochenen Fragenkreis angeht, so besteht unter den Beteiligten 'die Auffassung, daß die geltenden gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind, um die Verwendung von Autoanalysern - das sind Laborautomaten mit festprogrammiertem Untersuchungsgang für mehrere gleichzeitig auszuführende blutchemische Untersuchungen - in der kassenärztlichen Praxis zu regeln.
Soweit Sie in Ihrer Frage insbesondere auch die Honorierung entsprechender Leistungen ansprechen, weise ich darauf hin, daß die Vergütung kassenärztlicher Leistungen nach dem Gesetz allein in den Verträgen zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen geregelt werden darf. Eine Regelung über Richtlinien des Bundesausschusses wäre nicht zulässig.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesverbände der Krankenkassen haben bereits eine Vereinbarung getroffen, durch die die Abgeltung der notwendigen Untersuchungen geregelt wird.
Der Einsatz von Laborautomaten durch gewerbliche Unternehmen ist im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung rechtlich umstritten. Darüber ist gegenwärtig ein Rechtsstreit anhängig. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich dazu keine weiteren Erklärungen abgebe.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Engelhard.
engelhard (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß für die Erhebung von 27 chemischen und hämatologischen Befunden per Laborautoanalyser 50 'DM inklusive Mehrwertsteuer berechnet werden, während demgegenüber ein Betrag von etwa 300 DM zu zahlen ist, wenn nach GOÄ abgerechnet wird?
gruhl (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht möglich, die Auftraggeber von Schwarzarbeit über die Finanzämter einer näheren Prüfung zu unterziehen und damit einen großen Teil der Schwarzarbeit zu erfassen?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, das ist der Bundesregierung bekannt. Ich muß aber auch darauf hinweisen, 'daß zur Zeit unter den medizinischen Fachleuten Differenzen und Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob diese Verfahren für die Zukunft ausreichend, insbesondere rationell genug sind. Wenn diese unterschiedlichen Auffassungen abgeklärt sind, wird man weiter sehen müssen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Bitte, Herr Kollege Engelhard, eine weitere Zusatzfrage!
engelhard (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, besteht die Aussicht, daß nach Abschluß des von Ihnen vorhin erwähnten Rechtsstreits seitens der Bundesregierung die Initiative zur Einführung neuer Untersuchungsmethoden ergriffen wird, und zwar im Hinblick darauf, daß durch den Laborautoanalyser gesichert ist, daß Krankheitsbefunde nicht verborgen bleiben, sondern bei dieser Gelegenheit aufgedeckt werden können?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, wenn der Rechtsstreit zu Ende ist, werden die Bundesregierung und die Beteiligten sicherlich die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Hält die Bundesregierung die Tatsache, daß ein Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen erst sechs Wochen nach Eingang der Unterlagen beim Bundesverwaltungsamt zum zivilen Ersatzdienst einberufen wird, für vereinbar mit § 19 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst?
bitte herr staatssekretär eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, Kriegsdienstverweigerer, die erst während der Ableistung des Wehrdienstes anerkannt werden, sind nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Zivildienstgesetzes schnellstmöglich zum Zivildienst einzuberufen, um die Dauer ihrer Dienstpflicht bei der Bundeswehr und anschließend im Zivildienst durch Wartezeiten nicht länger als unbedingt erforderlich auszudehnen. Es ist zutreffend, daß es in einigen Fällen in der Vergangenheit größere Wartezeiten gab. Nach Errichtung des Bundesamtes für den Zivildienst am 1. Oktober 1973 konnten die Wartezeiten aber bereits erheblich verkürzt werden.
Um in Zukunft jegliche Wartezeiten auszuschließen, ist durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen worden, das Wehrdienstverhältnis eines unanfechtbar als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten durch Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst in ein Zivildienstverhältnis umzuwandeln. Damit wird bei diesem Personenkreis ein unmittelbarer Anschluß des Zivildienstes an den Wehrdienst sichergestellt.
Die für das neue Verfahren erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung sind so weit gediehen, daß das Verfahren ab 1. Januar 1974 praktiziert werden kann.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Hansen!
hansen (NA), 1973-12-05:
Habe ich Sie recht verstanden, daß ab 1. Januar 1974 mit keinerlei Wartezeit mehr zu rechnen ist?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Das ist unser Bemühen, Herr Abgeordneter.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 13 und 14 werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Stimmt die Bundesregierung mit der von Bundesverteidigungsminister Leber am 15. Juli 1973 in der Sendung „Magazin der Woche" geäußerten Auffassung überein, daß es an sich genügend Plätze für den Ersatzdienst gebe, es aber die Frage sei, ob der Gesetzgeber diese Plätze für den Zweck des Ersatzdienstes eröffnen solle, da hier eine ganze Reihe von Interessen zusammen. spielten und auch überlegt werden müsse, wie groß man den Bereich zieht, in dem man Kriegsdienstverweigerern die Moglichkeit gibt, ihren Dienst zu leisten?
bitte herr staatssekretär eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, ich kenne den gesamten Wortlaut der Stellungnahme des Herrn Bundesministers der Verteidigung in der Sendung „Magazin der Woche" am 15. Juli 1973 nicht. Soweit ich erfahren habe, ging es bei der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung darum, ob und in welchem Umfang Zivildienstpflichtige auch außerhalb des sozialen Bereiches ihren Dienst leisten sollen.
Zur Sache darf ich folgendes bemerken. Nach § 1 des Zivildienstgesetzes muß der Einsatz der Zivildienstpflichtigen vorrangig im sozialen Bereich erfolgen. Andere Bereiche sind daher nur einzubeziehen - und so ist auch die Auffassung des Herrn Bundesministers der Verteidigung zu verstehen -, wenn im sozialen Bereich eine ausreichende Zahl von Dienstplätzen nicht zur Verfügung steht. Die Planungen des Bundesbeauftragten für den Zivildienst sehen deshalb einen intensiven Ausbau des sozialen Bereiches vor. Die dort vorhandenen 16 300 Dienstplätze werden bis Ende 1974 auf 20 000 erhöht werden. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung der Zahl der Kriegsdienstverweigerer werden diese Dienstplätze ausreichen, um alle heranzuziehenden Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen zu können.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Walkhoff.
walkhoff (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihren Ausführungen trotz der Äußerung des Verteidigungsministers und trotz der Tatsache, daß von 16 000 anerkannten Einsatzstellen laut ZDF-Meldung vom 11. November 1973 nur 11 000 besetzt sind, davon ausgehen, daß die Bundesregierung dazu bereit ist, dem Beschluß des SPD-Bundesparteitages zu folgen, wonach die Zahl der Einsatzstellen erheblich vergrößert werden soll, um zukünftig von dieser unbefriedigenden Gewissensüberprüfung wegzukommen?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, von den derzeit vorhandenen 16 300 Zivildienstplätzen sind in der Zwischenzeit 12 200 besetzt. Eine volle Ausnutzung der Platzzahl ist 'aus vielerlei Gründen, die allgemein bekannt sind, derzeit nicht möglich.
Ich habe jedoch in meiner Hauptantwort schon darauf hingewiesen, daß die Platzzahl im Jahre 1974 auf 20 000 Plätze und darüber hinaus erhöht wird. Diese Platzzahl wird unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung der Zahl der Kriegsdienstverweigerer ausreichen, um alle heranziehbaren Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen zu können.
Die Frage, ob auf das Anerkennungsverfahren verzichtet werden kann, bedarf einer eingehenden Prüfung. Für diese Prüfung ist der Herr Bundesminister der Verteidigung federführend. Ich bitte Sie deshalb um Ihr Verständnis, daß ich mich dazu nicht äußere, bevor diese Prüfungen abgeschlossen sind.
walkhoff (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht gut, wenn die Äußerungen Ihres Hauses und die Aussagen des Verteidigungsministeriums zukünftig etwas besser koordiniert würden, damit in der Öffentlichkeit keine Mißverständnisse über die Vorstellungen der Bundesregierung in dieser Frage aufkommen?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung insbesondere in Fragen der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes, ist entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung so gestaltet, daß die von Ihnen angedeuteten Mißverständnisse nicht vorkommen sollten. Da mir der genaue Text des Interviews, das Sie in Ihrer Frage ansprechen, nicht vorliegt - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen -, kann ich leider auch nicht mehr prüfen, ob und inwieweit unterschiedliche Äußerungen von seiten der Bundesregierung vorliegen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Herr Kollege Härzschel, wollten Sie noch eine Frage stellen? Sie hatten sich gemeldet. - Bitte!
härzschel (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns für dieses Jahr genau sagen, wie viele Kriegsdienstverweigerer wir haben, weil ich Informationen gelesen habe, - 4070
eicher (staatssekretär ides bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, wir rechnen etwa mit 21 000 Zivildienstpflichtigen bis Ende nächsten Jahres, und von diesen stehen erfahrungsgemäß nur etwa 11 000 für ein sofortige Heranziehung zum Zivildienst zur Verfügung. Die übrigen können wegen dauernder oder vorübergehender Zivildienstausnahmen, die es nach dem Zivildienstgesetz gibt, nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt einberufen werden.
renger (präsident), 1973-12-05:
Herr Kollege Hansen, Zusatzfrage.
hansen (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, was das Bundesverteidigungsministerium darüber denkt, möchte ich Sie fragen, welche Voraussetzungen Ihrer Meinung nach erfüllt sein müssen, damit das Anerkennungsverfahren wegfallen kann.
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß diese Fragen in der Prüfung sind. Ich darf um Ihr Verständnis bitten, daß ich hier keine Erklärung abgebe, bevor diese Prüfungen abgeschlossen sind.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Vohrer auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; ,die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl:
Hat die Bundesregierung eine Ubersicht oder bestehen Schätzungen über das Ausmaß der Verstöße gegen das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" vom 30. März 1957?
bitte herr staatssekretär eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, gemeinsam beantworten könnte. - Danke schön!
renger (präsident), 1973-12-05:
Dann rufe ich auch noch die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, um das Ausmaß der Schwarzarbeit, insbesondere bei der Erstellung von kompletten Bauten, durch geeignete Maßnahmen wenigstens zu vermindern?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Angaben zum Ausmaß der Schwarzarbeit kann die Bundesregierung nicht machen. Das ergibt sich aus der Natur dieser - sich im Dunkeln abspielenden - Tätigkeit. Der Bundesregierung sind lediglich die aufgedeckten Verstöße gegen die Regelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bekannt. Der Zentralverband des deutschen Handwerks veröffentlicht hierzu von Zeit zu Zeit Übersichten.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Die Bundesregierung mißbilligt die Schwarzarbeit, insbesondere in den von Ihnen angedeuteten Auswüchsen. Sie versucht, die Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung zu verbessern. So hat sie in dem Entwurf für ein Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch eine Neufassung des Schwarzarbeitsgesetzes von 1957 vorgeschlagen. Durch eine Umwandlung des bisherigen Straftatbestands in eine Ordnungswidrigkeit soll eine flexiblere Handhabung des Gesetzes erreicht werden. Der Bußgeldrahmen wird nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit 30 000 DM über die bisherige Höchststrafe von 10 000 DM beträchtlich hinausgehen und damit ein nachhaltiges Einschreiten gegen Verstöße zu ermöglichen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte!
gruhl (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die letzte Zusammenstellung, von der Sie sprachen, hier nennen?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, diese letzte Zusammenstellung liegt mir nicht vor. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen zukommen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wulff.
gruhl (NA), 1973-12-05:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß auf Grund der neueren Entwicklung auf dem Baumarkt die Auswüchse in der Schwarzarbeit in der nächsten Zeit sicherlich erhöhte Bedeutung bekommen werden?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, das läßt sich schwer sagen. Aber ein vermehrtes Angebot an betrieblicher Arbeitsleistung kann bei entsprechender Preisgestaltung auch zu einer Abnahme ,der Schwarzarbeit führen. Immerhin wird bei einem verringerten Wachstum oder bei einem Rückgang der Aufträge das Problem der Schwarzarbeit für die betroffenen Wirtschaftszweige fühlbarer werden. Deshalb bemüht sich auch die Bundesregierung darum, die Schwarzarbeit so intensiv wie möglich zu bekämpfen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 ,des Herrn Abgeordneten Dr. Unland auf:
Ist die Bundesregierung nicht unter Bezugnahme auf die mir schriftlich nach der Fragestunde des Deutschen Bundestags vom 29. November 1973 beantwortete Frage Nr. 137 der Meinung, daß die verspätete und zwangsläufig globalisierende Bekanntgabe von Durchschnittszahlen geeignet ist, die besorgniserregende Entwicklung des Arbeitsmarktes in bestimmten Regionen und Sektoren unserer Volkswirtschaft zu verharmlosen?
bitte herr staatssekretär eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, darf ich die beiden gestellten Fragen gemeinsam beantworten, weil sie inhaltlich zusammengehören?
({0}) - Danke schön!
renger (präsident), 1973-12-05:
Ich rufe dann noch die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Unland auf:
Erhält die Bundesregierung vor der jeweiligen monatlichen Pressekonferenz des Herrn Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit die aufgegliederten Zahlen vom deutschen Arbeitsmarkt, und ist sie gegebenenfalls bereit, diese dem Hause beschleunigt zur Verfügung zu stellen?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Die Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten durch die Bundesanstalt für Arbeit erfolgt nicht verspätet. Wie bereits in der Antwort auf Ihre Fragen in der letzten Fragestunde mitgeteilt wurde, beträgt die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Ergebnisse am Monatsende und ihrer Veröffentlichung in der Pressekonferenz des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit um den 5. des folgenden Monats nur wenige Tage. Die notwendigen Arbeiten zur Aufbereitung ,des umfangreichen Zahlenmaterials erfordern diese Zeit. Sie sollte im Interesse einer ausgewogenen und differenzierten Berichterstattung in Kauf genommen werden.
Es handelt sich auch nicht um eine glolbalisierende Bekanntgabe von Durchschnittszahlen. Die Bundesanstalt legt in der Pressekonferenz eine differenzierte, aussagekräftige Analyse vor, die die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes -der Arbeitslosen, der offenen Stellen, der Vermittlungen, der Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern, der Kurzarbeit - in den einzelnen Ländern, in Problemgebieten, nach Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen zahlenmäßig belegt und interpretiert. Auf besondere Entwicklungen in Teilbereichen des Arbeitsmarktes wird dabei eingegangen.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich, daß die Bundesregierung die monatlichen Arbeitsmarktdaten auch erst am Tage der Pressekonferenz fernschriftlich erhält. Der Bundestag könnte somit über das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kaum früher unterrichtet werden.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Unland.
unland (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, um auf Ihre letzte Bemerkung einzugehen: Sind Sie nicht der Meinung, daß die verspätete Kenntnis der regionalen Zahlen beispielsweise eine Verzögerung im Meinungsbildungsprozeß der Bundesregierung herbeiführen kann, etwa hinsichtlich der Sechsmonatsfrist 'für die Zahlung von Kurzarbeitergeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz?
reiser (NA), 1973-12-05:
Ist es aber richtig, Herr Staatssekretär, daß Sie selber und auch der Verteidigungsminister das Verhalten dieses Oberstleutnants lediglich als eine Stil- und Geschmacksfrage betrachten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthöfer.
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
In Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, stecken, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zwei Probleme. Das eine Problem ist das der Berichterstattung über die Kurzarbeit. das andere ist das der regionalen Berichterstattung.
Darf ich mit dem letzteren beginnen: Die regionale Berichterstattung erfolgt über die Landesarbeitsämter, die eine eigene Berichterstattung haben. Die Landesarbeitsämter unterrichten zumeist auch die regionale Presse. Darüber hinaus können nach der Pressekonferenz des Präsidenten der Bundesanstalt auch Anfragen an sämtliche Dienststellen der Bundesanstalt zu diesen Fragen gestellt werden, also auch an die regional zuständigen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter.
Zu 'der zweiten Frage, die die Statistik der Kurzarbeit betrifft, darf ich bemerken, daß auch die Bekanntgabe dieser Daten nicht verspätet erfolgt. Man darf nicht übersehen, daß die Aufbereitungsarbeiten hier viel komplizierter sind 'und länger dauern, als dies bei den anderen Daten der Fall ist, weil ihnen nämlich primärstatistisches Material und nicht eine Geschäftsstatistik zugrunde liegt. Die Bundesanstalt versucht darüber hinaus, jeweils die zwischenzeitlichen Voranmeldungen von Kurzarbeit mit zu berücksichtigen und damit ihre Berichterstattung zu aktualisieren.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Unland.
unland (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Antwort, die mir auf meine Frage 137 in der vergangenen Woche gegeben worden ist, wenigstens insofern nicht ganz korrekt ist, als den regionalen Arbeitsämtern meines Wissens in diesem Frühjahr ausdrücklich untersagt worden ist, regionale Zahlen bekanntzugeben, bevor die Pressekonferenz des Präsidenten in Nürnberg stattgefunden hat?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben auch nicht gesagt, daß die regionalen Landesarbeits- oder Arbeitsämter die Zahlen vor der Pressekonferenz des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgeben können.
renger (präsident), 1973-12-05:
Dritte Zusatzfrage.
unland (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, was war denn das eigentliche Motiv dafür, daß von dem jahrzehntelangen Brauch plötzlich abgegangen worden ist, daß die regionalen Arbeitsämter die Zahlen in dem Moment bekanntgeben durften, in dem sie sie aufbereitet hatten?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Der Grund ist, daß hier eine Gesamtanalyse der Beschäftigungssituation in der ganzen Bundesrepublik gegeben wird, und das macht ja nun schon seit geraumer Zeit der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit.
unland (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer letzten Bemerkung nicht schließen, daß dem doch sehr modelltheoretische Überlegungen zugrunde liegen, etwa die Annahme, daß die ganze Bundesrepublik einen einheitlichen Arbeitsmarkt darstelle, und daß die besonderen regionalen Bedingungen - etwa bezüglich Frauenarbeit - in bestimmten schwach strukturierten Räumen hier nicht ausreichend gewürdigt werden?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Das können Sie nicht daraus schließen, Herr Abgeordneter. Wenn Sie die Pressekonferenz und die Statistik des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit verfolgen, werden Sie sehen, daß diese sehr differenziert sind und auf die regionalen Bereiche ganz besonders eingehen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) :
Wann und in welchem Umfang wird die Zulage für die in unterirdischen Einrichtungen tätigen Angehörigen des Fernmeldepersonals der Bundeswehr erhöht?