emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jagoda (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, solche technischen Fragen in Zukunft nicht nur ausführlich, sondern auch so verständlich zu beantworten, daß z. B. die Zuhörer, die dieser Fragestunde hier beiwohnen, beim Verlassen des Saales wissen, was hier geantwortet worden ist?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege, ich habe soeben schon gesagt: Ich habe diese Frage für die Fragestunde des Deutschen Bundestages nicht gestellt.
({0})
Ich fühlte mich nur verpflichtet, sie zu beantworten, und glaubte, ich müßte dies ausführlich tun. Daß es mir dann trotzdem nicht gelungen ist, es für Sie alle verständlich zu machen, liegt daran, daß ich die Antwort nicht noch länger machen wollte.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
würtz (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die beiden Schreiben der den Multitrac produzierenden Firma an den Bremer Senator für Wirtschaft und Außenhandel und an die niedersächsische Ministerin für Wirtschaft und Verkehr zum Thema der Doppelförderung eines solchen Projekts bekannt?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die sind mir nicht bekannt. Herr Kollege Würtz, es ist in der Tat so, daß sich Parlamentarische Staatssekretäre nicht Tag für Tag mit Pico-Trac und Multitrac beschäftigen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
urbaniak (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, wenn bei dem Pico-Trac und dem Super-Multitrac zu erwarten ist, daß diese herrliche Entwicklungslinie uns verlorengeht: Glauben Sie denn, daß wir - und das ist sehr ernst gemeint - in den Entwicklungsländern mit unserem einfachen technischen Gerät vorankommen, oder sind der Multi- und Pico-Trac unbedingt erforderlich, um den Völkern in geeigneter Weise zu helfen?
Brück Parl. Staatssekretär: Ich habe schon gesagt, Herr Kollege Urbaniak, daß wir vor allem auch daran denken, tierische Kraft zu nutzen, d. h. Ochsen oder auch Kühe anzuspannen, so wie das in der Vergangenheit bei uns in Europa war. Wir haben gedacht, daß man in den Entwicklungsländern mit vorhandenen Teilen ein Gerät produzieren könnte, d. h. daß man sich - mit dem Motor eines Autos, den Rädern von Lkws und einigen T- und U-Trägern - ein Gerät baut, das wartungsarm ist. Ich habe versucht, all das in dieser langen Antwort darzustellen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornhues.
hornhues (NA), 1982-03-24:
Frau Präsidentin, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Der Staatssekretär hat doch relativ gut dargelegt, um was es geht. - Meine Frage: Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der festen Überzeugung sind, daß der Multitrac auf jeden Fall der bessere von den beiden ist?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege Hornhues, ich bin kein Ingenieur. Ich habe soeben im Handbuch nachgesehen: Sie und die anderen Fragesteller sind es auch nicht. Ich muß mich auf das Urteil der Ingenieure verlassen, die hier ihre Gutachten abgeben. Die haben gesagt: Sie sind sich im Grunde gleich; man muß nicht noch einmal etwas fördern. Ich kann auch nichts dafür, daß sich der Erfinder des Pico-Trac mit den Erfindern des Multitrac zerstritten hat.
rayer (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung vielleicht noch in Zukunft eine Chan5562 
ce, die beiden Projekte im Sinne eines multifunktionellen Pico-Trac zusammenzuführen?
({0})
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege, ich würde mich hier auf das freie Unternehmertum verlassen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf:
In welchen Punkten widerspricht der „Pico-Trac" den von der GTZ und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelten Vorstellungen einer konstruktiven Entwicklungshilfe und eines sinnvollen Einsatzes von Steuergeldern zugunsten der Entwicklungsländer?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege von Schorlemer, die Konzeption, die dem Pico-Trac zugrunde liegt, widerspricht nicht den Vorstellungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit von einer konstruktiven Entwicklungszusammenarbeit und einem sinnvollen Einsatz von Steuergeldern, wenn sie dazu genutzt wird, die schon in vielen Entwicklungsländern praktizierte Fertigung von Einfachschleppern durch Konstruktions- und Fertigungsberatung in diesen Ländern zu verbessern. Eine solche Beratung könnte im Rahmen von Projekten der Technischen Zusammenarbeit gefördert werden, wenn entsprechende Anträge von Regierungen der Entwicklungsländer vorliegen, wobei allerdings die Fertigung von Einfachschleppern vorzugsweise von Privatunternehmen organisiert werden sollte.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schorlemer (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, daß die GTZ noch im Juni 1981 erklärt hat, die Pico-Trac-Idee sei grundsätzlich förderungswürdig?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege, ich habe eben schon deutlich gemacht, daß sich die Pico-TracIdee nicht wesentlich von der Multitrac-Idee unterscheidet. Und da die Multitrac-Idee von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit gefördert worden ist, gäbe es grundsätzlich auch kein Hindernis. Aber es gibt doch keinen Sinn, Herr Kollege, etwas doppelt zu fördern. Im übrigen möchte ich an Sie als Abgeordneten der CDU doch appellieren, ein bißchen marktwirtschaftlicher zu denken.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schorlemer.
schorlemer (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß von seiten des BMZ den Entwicklungsländern nur die sogenannte Multitrac-Idee angeboten worden ist?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Wenn Entwicklungsländer mit der Bitte an uns herantreten, ihnen Konstruktionszeichnungen zu geben, Anregungen zu geben, fachlichen Rat zu geben, wie man einen solchen Einfachtraktor bauen könnte, dann werden wir das tun.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Herr Kollege Würtz, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
bohl (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, warum sollte es nicht möglich sein, auf diese Rechtsfrage eine klare Rechtsauskunft der Bundesregierung zu bekommen?
würtz (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie davon gesprochen haben, daß sich Pico- und Multitrac von der Idee her nicht wesentlich unterscheiden, hätte ich gern gewußt, ob sich diese beiden Modelle im Preis etwas unterscheiden.
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Ich habe mir Fotos der Modelle angesehen. Sie unterscheiden sich nicht wesentlich. Ich glaube auch nicht, daß sie sich im Preis wesentlich unterscheiden.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ichrufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf:
Ist es zutreffend, daß am 20. März 1981 im Auftrag der GTZ zwei international anerkannte Wissenschaftler den Prototyp des ,,Pico-Trac" geprüft und positiv beurteilt haben, ohne daß dem Eigentümer und Geldgeber der GTZ, nämlich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bis Ende Januar 1982 davon Kenntnis gegeben wurde?
bitte herr staatssekretär brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege Dr. Hornhues, es trifft zu, daß am 20. März 1981 zwei Wissenschaftler auf Veranlassung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ({0}) zwei Prototypen des Pico-Trac besichtigt haben, um zu klären, ob er sich für eine Prüfung durch die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft ({1}) eigne. Dies geschah auf die Bitte des Initiators der Pico-TracEntwicklung. Beide Fachleute unterstrichen in der Berichterstattung, daß die besichtigten Prototypen zwar sinnvolle Ansätze aufweisen, aber noch einer erheblichen technischen Weiterentwicklung bedürfen. Die GTZ sah keine Veranlassung, eine Finanzierung dieser Weiterentwicklung aus öffentlichen Mitteln in der Bundesrepublik Deutschland zu befürworten, da sehr ähnliche Versionen dieses Geräts in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden. Die GTZ hält es für sinnvoll, die Verbesserung von in Entwicklungsländern selbst gebauten Einfachschleppern durch Konstruktions- und Fertigungsberatung vor Ort zu fördern.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit war vom Stand der Pico-Trac-Entwicklung und von der Besichtigung des Pico-Trac nicht erst seit Januar 1982, sondern schon seit April 1981 unterrichtet.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hornhues.
hornhues (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das Gesamte nehmen, beide Elemente und die Vorlaufgeschichte, sind Sie dann zufrieden mit dem, was dort an Steuergeldern investiert worden ist, und dem, was dabei herausgekommen ist?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Ich glaube, die Ratschläge, die wir den Entwicklungsländern geben können, sind durchaus sinnvoll. Was ich nicht gern


möchte, ist, daß wir uns in den Streit zwischen Erfindern einmischen.
hornhues (NA), 1982-03-24:
Gibt es neben dem Streit zwischen Erfindern, den Sie angesprochen haben, auch noch einen Streit zwischen den Entwicklern und gegebenenfalls vorhandenen Interessen anderer Art im wirtschaftlichen Bereich?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Wir hatten nur ein Interesse: auf einfache Art die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zu mechanisieren.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Seiters.
seiters (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, nachdem die beiden Worte „Pico-Trac" und „Multitrac" zu ein bißchen Heiterkeit beigetragen haben, möchte ich doch die ernste Frage stellen: Sind Sie denn bereit, das ernster zu nehmen, was in dem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 13. Februar zum Ausdruck kommt, der die Überschrift trägt: „Wie Entwicklungshilfe schon zu Hause steckenbleibt"?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege Seiters, da ich den Beruf eines Redakteurs erlernt habe, bin ich immer bereit, Zeitungsartikel ernst zu nehmen.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig soll auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Bergerowski sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in welcher Weise die niedersächsische Landesregierung die ihr vom Bund zum Ausgleich für alle im Zusammenhang mit dem geplanten Konzept „integriertes Entsorgungszentrum Gorleben" gewährten Mittel in Höhe von 200 Millionen DM verwandt hat und welche Nachweise sie darüber erbracht hat?
bitte herr staatssekretär fröhlich (staatssekretär beim bundesminister des innern), 1982-03-24:
Wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ja. - Dann rufe ich auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf:
Für welchen Zeitraum gilt diese Vereinbarung, und beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung dieser Vereinbarung zu geänderten Bedingungen?
bitte fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Bei dem genannten Betrag, Herr Abgeordneter, handelt es sich um Leistungen des Bundes für die Jahre 1979 bis 1982 an das Land Niedersachsen auf Grund der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Februar 1979 über die Regelung der finanziellen Auswirkungen des Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahrens für Anlagen der nuklearen Entsorgung in Gorleben. Mit diesen Zahlungen sollen die zusätzlichen finanziellen Belastungen von Land, Landkreis und betroffener Gemeinde vom Bund abgegolten werden.
Bei Abschluß der Verwaltungsvereinbarung ließ sich noch nicht absehen, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem geplanten Endlager bei Gorleben im einzelnen auf die niedersächsischen Behörden zukommen würden. Prognosen dieser Art sind auch derzeit im Hinblick auf die Belastungen in der Zukunft außerordentlich ungewiß. Daher einigte man sich auch zur Vermeidung eines unvertretbar aufwendigen bürokratischen Verfahrens auf den Grundsatz der Pauschalleistungen.
Bei Abschluß der Vereinbarung, die eine Laufzeit von zehn Jahren hat, legte man sich auf eine Pauschale von 200 Millionen DM für die Jahre 1979 bis 1982 fest. Die Höhe der Pauschalleistungen für die folgenden Jahre blieb offen. Es ist damit zu rechnen, daß Niedersachsen noch im Lauf dieses Jahres mit der Bundesregierung Verhandlungen über die Festlegung künftiger Pauschalleistungen aufnehmen wird. Diese Verhandlungen werden von der Bundesregierung mit Blick auf eine zügige Verwirklichung ihres Entsorgungskonzeptes geführt werden. Es versteht sich allerdings von selbst, daß eine Bestandsaufnahme über die bisher in Niedersachsen entstandenen zusätzlichen Belastungen und die zweckgebundene Verwendung der bereits gezahlten Bundesmittel erfolgen wird, bevor im einzelnen weitere Zahlungszusagen für die Jahre ab 1983 in Betracht kommen.
struck (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Auskunft darüber geben, mit welchem Anteil der vom Bund zugewandten Mittel der insbesondere betroffene Landkreis Lüchow-Dannenberg vom Land Niedersachsen bedacht worden ist?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben, weil es im Sinne der pauschalierten Leistungen an das Land liegt, daß wir im Augenblick keine Buchhaltung über die Aufteilung dieser Mittel führen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Struck.
struck (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Verlängerung dieses Abkommens von der nieder5564 
sächsischen Landesregierung zusätzlich zu den bisher vereinbarten Bedingungen verlangen, daß eine gesonderte Einzelabrechnung über die zur Verfügung gestellten Mittel erfolgen soll?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, ich kann den Absprachen, die mit Niedersachsen im Laufe dieses Jahres getroffen werden, nicht vorgreifen. Ich glaube, wir werden aber auch künftig ein möglichst unbürokratisches und wenig verwaltungsaufwendiges Verfahren wählen.
struck (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß diese zusätzlichen Zahlungen des Bundes an das Land Niedersachsen im wesentlichen zur Milderung der dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und den in ihm wohnenden Bürgern entstandenen zusätzlichen finanziellen Belastungen gedacht waren?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, der Landkreis ist nur eine der drei Verwaltungsinstanzen, die mit zusätzlichen Lasten bedacht werden. Auch das Land hat z. B. für die Aufwendungen für die Polizei zusätzliche Lasten zu tragen. Auch für die Kommunen wird Ähnliches gelten. Es gilt, hier einen fairen Schlüssel zu finden, der die drei Beteiligten zufriedenstellt.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Vierte Zusatzfrage, bitte.
struck (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, daß die Verhandlungen über die Verlängerung dieses Abkommens mit eventuell geänderten Modalitäten beendet sein werden?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Ich weiß nur, daß sie bald beginnen werden, weil das Land Niedersachsen bereits seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. Sie müßten wohl vor Ablauf der geltenden Zahlungsperiode beendet werden, d. h. also vor Ablauf dieses Jahres.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.
kansy (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir angesichts Ihrer Ausführung darin zustimmen, daß die groß aufgemachte Überschrift einer Zeitung - die in den letzten Wochen sonntags überraschend umsonst an die Bevölkerung verteilt wurde - „Albrecht läßt 200 Millionen verschwinden", dann an den Realitäten etwas vorbeigeht?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Ich würde so pfiffige Überschriften von Zeitungen nicht allzu ernst als objektive Aussage bewerten.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zweite Zusatzfrage.
kansy (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, etwas ernsthafter gefragt: Diese Aussage ist also nicht korrekt?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, wir haben keinen Grund, dem Land Niedersachsen derzeit Vorhaltungen über eine nicht korrekte Verwendung dieser Mittel zu machen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Weitere Zusatzfragen stehen nicht an.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen, im Raum Schwandorf eine Wiederaufarbeitungsanlage zu errichten, und ist sie bereit, diese Bestrebungen zu unterstützen?
stiegler (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zweckmäßig, wenn eine Landesregierung in einem Fall wie Schwandorf der dortigen Bevölkerung sagt: „Wir untersuchen die Standortgeeignetheit nur an einem Standort", während viele mögliche Standorte in Frage kommen? Hielten Sie es nicht für besser, daß auf breiterer Ebene Standorträume untersucht würden, um beim Bürger nicht den Eindruck zu erwecken, daß eine Region mit besonderen wirtschaftlichen Nachteilen geradezu erpreßt werden soll, in eine Richtung zu gehen, während andere Räume aus politischen Gründen von vornherein aus der Untersuchung ausgeschlossen werden?
bitte herr staatssekretär fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, im Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. September 1979 ist bekräftigt worden, daß die sichere Gewährleistung der Entsorgung eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die weitere Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Deshalb begrüßt die Bundesregierung die Bereitschaft auch der bayerischen Staatsregierung, einen Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Wiederaufarbeitungsanlage zu prüfen. Die Bundesregierung mißt der zügigen Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage auf der Grundlage des erreichten Wissensstandes zur Weiterentwicklung und Demonstration dieser Technik große Bedeutung bei.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
jobst (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung, die für die Entsorgung von Brennstoffabfällen aus Kernkraftwerken zuständig ist, auch die Aufgabe hat, in der betreffenden Region, also vor Ort, sich für ein solches Projekt zu engagieren, was auch durch Aufklärung und Ausräumen von nicht zutreffenden Behauptungen geschehen kann, die die Bevölkerung verunsichern? Sollte die Bundesregierung nach Ihrer Meinung nicht eindeutige Stellungnahmen dazu abgeben?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Jobst, wie Sie sich das Tätigwerden der Bundesregierung unmittelbar vor Ort vorstellen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung eine klare Stellungnahme zu diesem ganzen Problem abgegeben hat, z. B. in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms.
jobst (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß auch in Bonn in den Ministerien Zeitungen gelesen werden. Ist der Bundesregierung bekannt, daß zwischen der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage und der Haltung der Koalitionspartei SPD in dem betreffenden Unterbezirk ein erheblicher Widerspruch vorhanden ist und daß die Mandatsträger der SPD im Schwandorfer Raum den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage massiv ablehnen? Meinen Sie nicht, daß auch in

dieser Beziehung auf den Koalitionspartner in der Region eingewirkt werden müßte?
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Herr Kollege, nun ist der Herr Staatssekretär sicherlich nicht dazu da, auf Fragen der parteiinternen Auseinandersetzung zu antworten. Wenn Sie aber unabhängig davon zur Sache antworten wollen, bitte schön, Herr Staatssekretär.
({0})
- Sie sollen mich nicht korrigieren, Herr Kollege!
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Ich will den ersten Teil Ihrer sachlichen Frage gern beantworten. In der Bundesregierung werden sehr viele Zeitungen gelesen.
Zum zweiten Teil darf ich sagen, daß die Bundesregierung eine klare Stellungnahme zum Entsorgungskonzept abgegeben hat und daß im übrigen die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien von der Bundesregierung nicht beeinflußt werden kann.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler, bitte.
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß ich grundsätzlich keine Zensuren über das Verhalten einer Landesregierung erteilen möchte.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
schmidt (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gegen die Wiederaufbereitungsanlage Widerstände bei breiten Bevölkerungsschichten und auch bei allen Parteien - auch der CSU - vorhanden sind?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Aus der bereits erwähnten Lektüre verschiedener Zeitungen ist uns das bekannt, Frau Abgeordnete.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.
walther (NA), 1982-03-24:
Frau Präsidentin, ich wollte dasselbe fragen, nämlich ob Zeitungsberichte zutreffen - der Herr Staatssekretär hat ja gesagt, im Bundesministerium würden viele Zeitungen gelesen -, nach denen im Stadtrat von Schwandorf sich die CSU mit großer Nachhaltigkeit gegen die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage ausgesprochen hat?
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Das ist offensichtlich der Fall.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
laufs (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie es im Hinblick auf die Realisierung des integrierten Entsorgungskonzeptes des Bundes und der Länder als zweckdienlich ansehen, wenn die Bundesregierung, etwa vertreten durch den Herrn Bundesinnenminister, in Schwandorf vor Ort die Notwendigkeit und grundsätzliche sicherheitstechnische Verantwortbarkeit einer derart geplanten Wiederaufarbeitungsanlage darstellte?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, Sie wissen sehr gut, wer hier Entscheidungen zu treffen hat, wer für die Standortprüfungen zuständig ist. Das ist nicht der Bundesminister des Innern. Ich glaube, daß ein Auftritt des Bundesministers des Innern in Schwandorf vor Ort die Aufgaben und Verantwortungen verschieben würde.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellner.
fellner (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie sicher nicht erwarten, daß der CSU-Stadtrat von Schwandorf Sie als Regierung in dieser Frage unterstützt, frage ich Sie: Würden Sie dann zumindest gegenüber den im Hause anwesenden Kollegen der SPD den Wunsch äußern, die Bestrebungen der Bundesregierung, die Sie gerade noch einmal betont haben, doch zumindest mit dem notwendigen politischen Nachdruck zu unterstützen und nicht billigen Wahlkampf in dieser Sache zu machen?
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Das ist - wenn Sie mir gestatten, das zu sagen - natürlich nicht Aufgabe der Bundesregierung. Sie haben Ihre Frage gestellt; eine Antwort ist nicht erforderlich, Herr Staatssekretär.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, nachdem in dieser Fragestunde deutlich geworden ist, daß es sich nicht ausschließlich um ein parteipolitisches Problem handelt, sondern offensichtlich um ein Problem der bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung mit der dort ansässigen Bevölkerung und Vertretern verschiedenster Parteien, frage ich Sie: Erkennen Sie unter diesen Gesichtspunkten an, daß die Bundesregierung ihrerseits durchaus ein höheres Maß der Verpflichtung zur Aufklärung empfinden und es nicht bei der ausschließlichen Beobachtung dieses Raumes durch die Presse bewenden lassen sollte?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Meine Antwort ist einfach, kurz und klar, denke ich.
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