Christoph Schnittler (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben das Europareferendum in Frankreich und das Asylproblem die vielen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern etwas in den Hintergrund treten lassen. Heute haben wir sie wieder in vollem Umfang auf dem Tisch; und das ist recht so.
Lassen Sie mich bitte mit dieser natürlich bewußt vereinfachenden These beginnen - ich hoffe dabei auf die Zustimmung aller Fraktionen -: Politische Stabilität in Deutschland wird es in den nächsten Jahren genau in dem Maße geben, wie es gelingt, in den neuen Ländern zügig und sichtbar Arbeitsplätze zu schaffen.
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Ich möchte das Problem aus meinen Erfahrungen ein bißchen vertiefen: Ich hatte Gelegenheit, an einer Sitzung des Unterausschusses „Treuhand" teilzunehmen. Unter anderem ging es dabei um die Privatisierung der Glasindustrie im Ilmenauer Raum. Ilmenau ist mein Wahlkreis. Hier gab es ein Kombinat „Technisches Glas Ilmenau", das 12 500 Menschen vor der Wende Arbeit gab. Heute sind es noch 2 000 Beschäftigte. Das Konzept der Einzelprivatisierung sieht vor, 1 700 Arbeitsplätze zu erhalten. Gesichert sind sie noch nicht.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Situation in der ostdeutschen Textilindustrie. Hier spielt sich das gleiche Drama ab, nur in einer anderen Größenordnung. Am 1. Januar 1991 gab es dort immerhin noch 170 000 Beschäftigte, davon 111 000 im sächsischen Raum. Die Treuhand glaubt heute, daß sie 10 % der Arbeitsplätze, vielleicht auch ein paar mehr, erhalten kann. Wie dem auch sei: Die Arbeitslosen zählen nach Hunderttausenden.
Damit ist die Situation in Chemnitz umrissen; denn in den anderen Industriezweigen sieht es nicht anders aus.
In Chemnitz sind die Probleme kulminiert. Aber Chemnitz ist sozusagen überall in den neuen Ländern. Die Unterschiede sind eher graduell.
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Die psychologischen Folgen sind schlimm. Sie werden dadurch verschärft, daß das Märchen von der führenden Rolle der Arbeiterklasse zusammengebrochen ist und daß gerade die früher gehegten wenig qualifizierten Arbeiter heute keinerlei Chance sehen; natürlich auch dadurch, daß zumindest an Arbeitsplätzen in der damaligen DDR kein Mangel herrschte
und Arbeitslosigkeit für die meisten Menschen einfach nicht vorstellbar war.
Die Gründe für diese Situation sind durchaus klar. Die korrupte und unfähige SED-Administration hat Infrastruktur und Wirtschaft in gleicher Weise verkommen lassen. Diese Feststellung ist ebenso richtig, wie sie den Betroffenen nichts nützt.
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Wir müssen zur Kenntnis nehmen - das sage ich ganz bewußt -: Heute, fast drei Jahre nach der Wende, will diese Binsenweisheit niemand mehr hören.
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Eine Entlastung für die alten und neuen Genossen von der SED und der Nachfolgepartei ist das aber nicht.
Genauso ist es mit der Marktsituation. Die Analyse ist richtig. Doch sie gibt keine Hoffnung und keine Zuversicht. Die betroffenen Menschen erwarten von uns Politikern keine Wunder; aber sie möchten wenigstens Antworten haben.
Zunächst will ich feststellen: Ohne die Solidarität des Westens und damit ohne Verzicht auf Wohlstandszuwachs in den alten Ländern wird es auf viele Jahre hinaus nicht gehen. Ich muß allerdings andererseits den Menschen im Osten sagen, sie mögen bitte die Solidarität des Westens nicht überfordern, und sei es nur, um die Stabilität dieser westdeutschen Wirtschaft nicht zu gefährden.
Geld ist aber keineswegs das Allheilmittel zur Lösung der Probleme. Es kommt natürlich ebenso darauf an, dieses Geld richtig einzusetzen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die F.D.P. hat hierzu eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich meine nach wie vor: Es sind gute Vorschläge. Die Eckpunkte sind: Sparsamkeit in allen Haushalten
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und Überwindung eines gesteigerten Anspruchsdenkens. Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Ich meine natürlich auch die Kollegen von der SPD und von den Gewerkschaften.
Nach wie vor steht die Forderung, daß Ostdeutschland ein Niedrigsteuergebiet im Hochsteuerland Deutschland sein muß. Nach wie vor meinen wir: Wir müssen zügig privatisieren; alles andere kann nicht zum Ziel führen.
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