Klaus W Lippold (NA), 1997-11-13:
Verehrte Frau Hustedt, das ist auf der einen Seite ein Einstieg; auf der anderen Seite muß ich allerdings sagen, daß das nicht die ganze Wahrheit ist. Ich habe gerade noch einmal deutlich gemacht, daß wir in einen Prozeß eingestiegen sind. Dieser Prozeß ist eine Kombination von neuen Instrumenten - von Instrumenten, die andere Länder nicht haben. Aber auch die EU denkt jetzt daran, sie anzuwenden. Die Selbstverpflichtung ist eines der wirksamsten und zielführendsten Instrumente im Umweltschutz. Selbst Sie sehen es ja.
Aber lassen Sie mich noch auf andere Punkte hinweisen, um deutlich zu machen, wie es sich verhält. Ich habe gerade darauf hingewiesen, daß Sie diejenigen loben, die sich auf unseren Leistungen ausruhen. Aber wo kritisieren Sie denn diejenigen, die nichts tun? Sie tragen doch in den Bundesländern Verantwortung mit. Was geschieht denn dort? Was geschieht denn in Hessen, wo Sie die Umweltministerin stellen? Dort könnten Sie etwas in bezug auf Energieeinsparung im Altbaubestand tun. Es gibt riesige Wohnungsbaugesellschaften, die dem Land Hessen gehören. Sie könnten also Energieeinsparmaßnahmen beim Altbaubestand durchführen. Was tun Sie? Sie nehmen keine müde Mark in die Hand. Wir dagegen haben Energieeinsparprogramme für den Altbaubestand.
Das heißt, dort, wo Sie das Sagen haben, passiert gar nichts. Zwei simple, einfache Broschürchen zum Thema der nachhaltigen Entwicklung haben Sie herausgebracht; ihre Farbe ist etwas blaß, ihre Aussagen sind schwach. Ansonsten haben Sie gar nichts gemacht. Das heißt, dort, wo Sie Verantwortung tragen, machen Sie ein bißchen Marketing - und das noch sehr schlecht -, aber Sie handeln überhaupt nicht.
Frau Hustedt, Sie haben angesichts des Versagens Ihrer Minister auf Länderebene - es gibt überhaupt kein konkretes Reduktionsprogramm - überhaupt nicht das Recht, hier auch nur einen Hauch von Kritik zu äußern, da wir die einzigen sind, die bundesweit handeln. Sie sollten sich für Ihre Umweltminister, schämen, die in dieser Beziehung das Wort „Umwelt" in ihrem Titel überhaupt nicht verdienen.
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Sie sind Präsenzminister mit Einkommensberechtigung, aber sonst gar nichts.
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- Das ist überhaupt nicht peinlich. Schauen Sie sich doch einmal an, was in Hessen passiert ist. Die einzige konkrete Maßnahme in Hessen in puncto Nachhaltigkeit war, daß die Referentin, die für nachhaltige Entwicklung zuständig ist, von der Landesanstalt für Umwelt in das Ministerium geholt wurde. Seitdem ist nichts weiter passiert. So sieht die grüne Politik in Hessen bei der Nachhaltigkeit aus! Ansonsten ist nur diese Mini-Broschüre herausgegeben worden, die ihr Geld nicht wert ist und bei der es sich um reinen Papierverbrauch handelt.
Deshalb sage ich: Diejenigen, die dort, wo sie Verantwortung tragen, nichts tun, sind überhaupt nicht berechtigt, diese Bundesregierung anzugreifen, die vorbildhaft in Europa ist.
Machen wir uns doch nichts vor: In der internationalen Diskussion werden wir doch gelobt. Die japanischen Parlamentarier, die aus Anlaß der letzten Klimakonferenz in Bonn waren, haben gesagt: Wir greifen eure Anregungen auf; wir wollen bei unserer Regierung das durchsetzen, was ihr durchgesetzt habt; ihr habt beispielhaft gehandelt. - Die Vertreter der japanischen Umweltverbände, der NGOs sagen: Wenn wir das hinbekommen, was ihr in Deutschland hinbekommen habt, dann schätzen wir uns glücklich. - So sieht die Realität draußen in der Welt aus. Sie versuchen, das aus Gefühlen der Kleinlichkeit und aus Parteiegozentrik heraus kleinzureden. Aber die Leute draußen verstehen es Gott sei Dank besser, weil sie nüchtern urteilen und sich nicht von dem Wahlkampf anstecken lassen, den Sie bereits eröffnet haben.
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Ich lobe jetzt einmal ausnahmsweise - das geschieht ja nicht oft - den Kollegen Michael Müller, der heute in den meisten Punkten eine sehr sachliche Analyse vorgetragen hat. - Er hat nichts zur Tropenholzanalyse in Ihrem Antrag gesagt, bei der Sie nach wie vor die alten Fehler wiederholen. Darauf will ich jetzt nicht eingehen. - Der Analyse von Michael Müller kann man weitgehend folgen. Wenn Sie sich dann noch die Taten dieser Bundesregierung zu eigen machen würden, dann wären auch Sie auf dem richtigen Weg. Dazu laden wir Sie ein.
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