Gregor Gysi (NA), 2017-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich ist es eine Frechheit, dass der türkische Präsident Erdogan uns Abgeordnete des Bundestages nicht zu unseren Soldaten, die übrigens auch auf seinen Wunsch hin dort sind, in die Türkei lässt . Das kann
man nicht hinnehmen .

({0})

Ich stelle mir aber folgende Frage: Unsere Soldaten
stehen doch bewaffnet in Incirlik, um den Luftraum
über Syrien zu erspähen . Diese Daten gehen dann an ein
Hauptquartier der Mitglieder der Allianz . Mitglieder der

Allianz sind zum Beispiel die USA, aber auch die Türkei .
Das heißt, sowohl die USA als auch die Türkei bekommen Zugriff auf diese Daten . Die USA nutzen die Daten,
um den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen und Flugzeuge von Assad zu zerstören . Aber auch die Türkei könnte
die Daten nutzen, zum Beispiel für ihren Kampf gegen
die Kurdinnen und Kurden in Syrien .

Wenn also die Bundeswehr, wenn Deutschland Daten
an das Hauptquartier liefert und die Türkei Zugriff darauf
hat, könnte doch zumindest der Eindruck entstehen - ob
man will oder nicht -, dass wir an der Seite der Türkei
stehen, gegen die Kurdinnen und Kurden agieren und damit indirekt dem „Islamischen Staat“ helfen . Die Türkei
hat nämlich die Kurdinnen und Kurden in Syrien bombardiert . Diese führen aber den Bodenkampf gegen den
„Islamischen Staat“ und werden dadurch geschwächt .
Ich möchte nicht, dass die Bundeswehr eine solche Rolle
übernimmt .

({1})

Gleichzeitig fliegt die Bundeswehr in den Nordirak, bildet dort Kurdinnen und Kurden für den Kampf gegen
den „Islamischen Staat“ aus und bewaffnet sie . Was denn
nun? Steht Deutschland nun an der Seite der Kurdinnen
und Kurden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“
oder an der Seite der Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden, wodurch der „Islamische Staat“ gestärkt wird? Merken Sie nicht, dass diese zwiespältige
Rolle endlich aufhören muss, oder nehmen Sie einfach
beides hin?

({2})

Darf man nicht ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit verlangen?

Meine Haltung ist übrigens eine ganz andere . Ich meine, dass wir im Nahen Osten und in der gesamten Region
militärisch gar nichts zu suchen haben .

({3})

Deshalb ist die Forderung der Grünen und der Linken
berechtigt, die Soldaten und ihre Waffen nach Hause zu
holen und sie nicht nach Jordanien zu verlagern, damit
sie dort ihre zwiespältige Rolle fortsetzen .

({4})

Ich glaube, dass wir im Nahen Osten und darüber hinaus langsam unsere Rolle wechseln müssen . Wir müssen zu einem Vermittler werden, einem Vermittler zwischen Israel und Palästina, im Syrien-Krieg, im Krieg
Saudi-Arabiens gegen den Jemen, im Konflikt zwischen
Russland und der Ukraine und in anderen Krisen . Ich
glaube, dass das unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg, nach 1945 sein muss . Sie aber wollen keine VerNiels Annen

mittlerrolle . Sie machen aus Deutschland eine Kriegspartei, und das ist der falsche Weg .

({5})

Sie haben Deutschland daneben auch noch zum drittgrößten Waffenexporteur gemacht . Das ist nun wirklich
nicht die Aufgabe unseres Landes .

({6})

Es wird Zeit, dass der ganze Bundestag begreift - übrigens auch wegen Trump -, dass wir eine andere Rolle spielen müssen . Ich will einmal ein Beispiel nennen:
Trump fordert einfach so, dass wir 2 Prozent unseres
Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Armee ausgeben .
Wir geben schon jetzt 38 Milliarden Euro pro Jahr dafür aus, und er will, dass wir noch einmal 30 Milliarden
Euro obendrauf legen . Frau Merkel und Frau von der
Leyen sagen sofort artig, ja, sie werden das machen . Bevor ich mir zu Hause eine zweite Waschmaschine kaufe,
überlege ich mir, ob ich sie auch brauche, und wenn ich
sie nicht brauche, dann kaufe ich sie auch nicht . Wozu
brauchen wir denn mehr Rüstungsgüter und Soldaten für
30 Milliarden Euro? Fragt sich das keiner in der Regierung? Eine Antwort darauf gibt es auch nicht .

({7})

Ich bitte Sie wirklich: Hören Sie auf, Trump so dackelig
hinterherzulaufen! Lernen Sie, ihm gegenüber auch einmal Nein zu sagen! Wir brauchen nicht mehr Rüstung,
und wir brauchen nicht mehr Armee .

({8})

Also: Zurück mit der Bundeswehr aus der Türkei nach
Hause und nicht nach Jordanien und mehr Mut gegenüber Trump unter Einschluss des Wortes „Nein“!

Danke .

({9})