Michael Meister (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hovermann, Sie haben eben davon gesprochen, es müßten einige mal wieder auf Kurs gebracht werden. Dazu möchte ich nur bemerken: Es wäre sehr schön, wenn auch die SPD-Fraktion die geistige Flexibilität erreichen würde, die mittlerweile die Deutsche Postgewerkschaft zeigt. Dann wären Sie schon ein ganzes Stück weiter.
All die Gesetze, die verabschiedet worden sind, haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen. Dort gibt es bekanntlich unterschiedliche Mehrheiten. Ich glaube, man sollte sich nicht aus Populismus und Opportunismus aus der gemeinsamen politischen Verantwortung für das, was man beschlossen hat, herausstehlen. Das ist unehrlich.
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- Wir tun das nicht. Sie versuchen es mit der Debatte heute, die Sie angeschoben haben.
Wenn sich draußen in der Bevölkerung Unmut auftut - Herr Kollege Kiper hat es angesprochen -, können wir das, so glaube ich, alle verstehen. Die Menschen werden mit Veränderungen konfrontiert. Wenn Sie versuchen - wie mit dieser Debatte und den Aktionen in den Wahlkreisen -, daraus in Wahlkampfzeiten Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, leisten Sie einen Bärendienst. Wir sollten vielmehr einen Beitrag dazu leisten, den Übergang konstruktiv zu gestalten.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß sich der Wettbewerb mittelfristig positiv auch für die Postkunden auswirken wird. Die Qualität wird steigen, das PreisLeistungs-Verhältnis wird besser werden, und die Anzahl der angebotenen Dienstleistungen wird zunehmen. Bei der Beratung des Gesetzes haben wir darauf geachtet, daß sich alle Punkte der ehemals geltenden Postkundenschutzverordnung in der neuen Gesetzgebung wiederfinden. Wir sind dies in den Ausschußberatungen Punkt für Punkt durchgegangen und haben darauf geachtet, daß keinerlei Abbau an Qualität stattfindet. Dazu stehen wir, und dafür werden wir auch in Zukunft politisch eintreten.
Herr Kollege Bury, Sie rekurrieren immer auf die EU-Richtlinie.
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Nach meinen Kenntnissen sind in der Bundesrepublik Deutschland alle Anforderungen dieser EU-Richtlinie schon heute gängige Praxis.
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Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Rechtsgrundlage. Es ist bereits heute der Fall.
Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt aufzeigen: Wir haben uns Anfang der 80er Jahre in diesem Hause auf einen gemeinsamen Grundkonsens verständigt. Wir sind immer noch auf dieser Linie, die wir damals beschlossen haben, nämlich in bezug auf die zeitlichen und entfernungsmäßigen Restriktionen für die Kunden. Wir stehen zu dieser Aussage, und wir werden bei allen Konzepten, die wir diskutieren, auch diesen Konsens dieses Hauses seit Anfang der 80er Jahre weiterhin tragen.
Wir sind dafür eingetreten, nicht nur abstrakte, globale Zahlen zu diskutieren: 10 000, 11 000 Filialen in Deutschland. Damit kann kein Mensch draußen etwas anfangen. Wir sind dafür eingetreten, daß wir regionalisierte Filialkonzepte bekommen,
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auf deren Grundlage in den Landkreisen, in den großen Städten konkret diskutiert werden kann: Wie wird sich diese Veränderung in der Filialstruktur auswirken? Mittlerweile ist die Post AG dabei, dies vorzulegen. Wir sind dankbar dafür. Wir werden dann vor Ort diskutieren, wie sich das konkret für den Bürger auswirkt. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Ansatz.
Ich möchte aber auch ein paar kritische Töne in Richtung Deutsche Post AG sagen. Da ist mit Sicherheit in Richtung Kommunikation - Kommunikation mit den Kunden, mit den Kommunalpolitikern, mit den Bürgern -, nicht alles so gelaufen, wie es laufen könnte. Wir würden uns wünschen, daß man früher und offener auf die Betroffenen zugeht und das deutlich macht. Ich will anerkennen, daß sich da in den letzten Monaten einiges zum Besseren gewendet hat.
Ich möchte einen weiteren Punkt aufnehmen. Ich habe von den Sorgen der Menschen gesprochen. Die sind für mich verständlich, wenn sich etwas verändert.
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- Ganz genau! Es ist aber eine Frage, wie man mit diesen Sorgen umgeht, wie man das aufgreift,
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ob man zum Beispiel im Vorfeld solcher Veränderungen lediglich Stimmung macht oder ob man auch mal deutlich macht, welche eindeutig positiven Auswirkungen - das wurde hier schon angesprochen - längere Öffnungszeiten, besserer Service,
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Erhalt von mittelständischen Unternehmen gerade im Bereich des Einzelhandels und damit auch im ländlichen Raum haben. Das sollten wir einmal deutlich machen.
Meine persönliche Erfahrung in meinem eigenen Wahlkreis ist: Vor solchen Umwandlungen haben wir immer schwierige Diskussionen, nach den Umwandlungen ist das Echo durchweg positiv, weil die Leute plötzlich spüren, daß die Dienstleistung dadurch besser und nicht schlechter geworden ist.
Ich möchte hier noch auf etwas eingehen, was der Kollege Bury angesprochen hat.
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- Kollege Bury, Lautstärke und Qualität stehen in der Regel im umgekehrten Verhältnis zueinander. Deshalb: Dämpfen Sie Ihre Stimme, dann wird vielleicht die Qualität besser.
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Herr Kollege Bury, Sie haben massiv kritisiert, die Regulierungsbehörde würde gegen bestehende Gesetze verstoßen. Wir haben doch verlangt, sie solle unabhängig sein. Deshalb sollten wir uns auch nicht anmaßen, ihr politische Empfehlungen zu geben, sondern sollten die Unabhängigkeit dieser Behörde von allen Seiten des Hauses respektieren. Dazu möchte ich Sie nachdrücklich ermahnen.
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Sie haben sich hier als Vorkämpfer der Postgewerkschaft geriert. - Das sei mein letzter Satz. - Ich glaube, es war ein Riesenschock für Sie, als Sie plötzlich erfahren haben, daß die Postgewerkschaft diesen Vertrag paraphiert hat. Es wäre besser gewesen, statt von Ihrer Seite diese Debatte hier zu beantragen, Sie hätten sich mal in Ihr Büro gesetzt und sich überlegt, ob der Weg, den die Postgewerkschaft hier eingeschlagen hat, nicht der richtige Weg ist.
Danke schön.
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