Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter Waltemathe, es ist immer gut, wenn man in der Mitte seiner Ausführungen unterbrochen wird. Das hat zwei gute Vorteile. Man kann darüber nachdenken, ob man alles, was man bis hierhin sagen wollte, schon gesagt hat, und sich auf das konzentrieren, was kommt. Was Sie erwähnt haben, ist genau die Konzentration auf das, was kommt. Ich habe zunächst einmal deutlich gemacht, was mein Ziel ist, was ich im Bundeshaushalt nicht haben will.
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Dann kommt der zweite Teil, in dem ich sage, was ich im Bundeshaushalt haben will. Genau darauf möchte ich gern eingehen.
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Es war für mich ganz bedeutsam zu sehen - ich freue mich sehr darüber - , daß in diesem Hohen Haus mit mir die Meinung vertreten wird, die Qualität der Umweltpolitik in einer Marktwirtschaft ist daran abzulesen, daß das Verursacherprinzip nahtlos durchgesetzt wird. Denn dadurch kann man zwei Punkte verbinden. Mit der Durchsetzung des Verursacherprinzips bekommt man automatisch die Anreize, die man für einen umweltsparenden technischen Fortschritt braucht.
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Daß wir das haben, zeigt Ihnen jede Messe in Hannover. Die letzte Hannover-Messe, Herr Abgeordneter Lennartz, hat uns das schon gebracht, was Sie uns anempfehlen. Sie stand unter dem Motto: Umwelttechnologien. Zum erstenmal hatte der Bundesumweltminister die Schirmherrschaft über eine Industriemesse in Hannover übernommen. Warum? Weil Umwelttechnologien aus der Bundesrepublik Deutschland bereits zu dem Exportschlager geworden sind, von dem Sie glauben, wir müßten ihn erst demnächst bewirken. So ist die Situation.
Lassen Sie mich, bevor ich weiterfahre, einen Punkt aufgreifen, der für mich - ich sage das mit einiger Betroffenheit - doch zentral ist. Da wird gesagt: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland verantwortliche Minister, die für Reaktorsicherheit zuständig sind. Die wollen bestimmte Reaktoren oder Einrichtungen der Kernenergie nicht mehr ans Netz gehen lassen, weil sie Sicherheit vor Wirtschaft stellen, und dann kommt dieser Bundesumweltminister und macht das Gegenteil. Er setzt Wirtschaft vor Sicherheit. - Das ist - Herr Abgeordneter Schäfer, Sie können es in Ihrem Manuskript nachlesen; es wäre aber besser, wenn Sie es nicht dort, sondern nur noch im Protokoll nachlesen könnten - an der Grenze dessen, was man hinnehmen darf. Denn das bedeutet, daß man diesem Minister unterstellt, er nähme bewußt Gesundheits- und Lebensrisiken in Kauf.
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Ich muß Ihnen ganz deutlich eines sagen: Für mich steht unzweifelhaft fest, daß eine wie auch immer geartete Sicherheitsfrage erst geklärt sein muß, bevor überhaupt daran gedacht werden kann, irgendeinen Reaktor wieder ans Netz zu nehmen. Aber genauso unzweifelhaft muß doch sein, daß wir das Ziel, aus der Kernenergie auszusteigen, nicht dadurch erfüllen, daß wir aus der Verantwortung für die Kernenergie aussteigen. Und genau das macht der Kollege Jansen.
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Er steigt nicht aus der Kernenergie aus, sondern er
steigt aus der Verantwortung für die Kernenergie aus.
Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen. Am 11. August bekommt der Kollege Jansen das Gutachten vom TÜV Norddeutschland. Am 12. August schreibt er mir, daß er sich diesem nicht anschließe, weil er Sicherheitsbedenken habe. Und er fügt hinzu, er bitte um Stellungnahme oder Weisung. Das steht in dem Brief drin.
Wir haben das sachgerecht überprüft und sind zu demselben Ergebnis gekommen wie der Gutachter des Ministers, der mir diesen Brief schrieb und um Weisung bat. Wir haben alle anderen Sachverständigen mit herangezogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es kein Sicherheitsrisiko ist. - Und nun kommen Sie hierher und sagen, ich setzte die Wirtschaftlichkeit vor die Sicherheit. Dies ist nicht mehr akzeptabel.
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Deswegen mit allem Nachdruck: Ich bin der festen Überzeugung, daß wir politisch gute Argumente dafür haben können, Herr Abgeordneter Schäfer, daß jemand aus der Kernenergie aussteigt. Aber wenn er das damit tut, daß der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister seiner Wirtschaft sagt: keine Sorge, die Strompreise bleiben so; denn wir haben dort in Bonn einen, der auch dann wieder anstellt, wenn unser Herr Jansen, der ja aussteigen will, das nicht mehr machen will, dann hat das mit Sicherheit nichts zu tun, sondern das hat dann etwas damit zu tun, die Verantwortung für Kernenergie abzulehnen, nicht die Kernenergie selbst.
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Meine Damen und Herren, wenn sich das weiter durchsetzt, dann bitte ich um hohes Verständnis dafür, daß wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir denn Zuständigkeit und Verantwortung wieder zusammenfassen. Auch das ist damit verbunden.
Herr Abgeordneter Lennartz, wer das hohe Wort Verantwortung in den Mund nimmt - Sie haben das hier mehrmals getan - , kann diese Verantwortung nicht bereits dann als erfüllt ansehen, wenn er aus einer zugegebenermaßen schwierigen Technologie seinen Abschied nimmt und anderen die Probleme hinterläßt, sondern darf das erst dann tun, wenn er sich auch fragt, wie die damit verbundenen Probleme gelöst werden sollen. Auch das ist Verantwortung. Darauf sollten wir Wert legen.
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