Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Mitte der
80er-Jahre, also seit ungefähr 15 Jahren, hat es immer
wieder Versuche gegeben, eine bundeseinheitliche Regelung für einen anerkannten Fachberuf Altenpflege zu
schaffen. Für dieses bedeutsame Vorhaben, das wir dringend brauchen, um Verbesserung in der Pflege alter Menschen zu erreichen, war erst ein Regierungswechsel nötig.

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Jetzt liegt unser Regierungsentwurf auf dem Tisch. Ich
bin froh darüber. Nun müssen wir sagen, worum es geht.

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- Es ist so, Sie haben das Vorhaben nicht zuwege gebracht. Worum geht es also in diesem Gesetz? - Es geht
darum, die Qualität der Pflege alter Menschen auf die
Dauer zu sichern. Das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker. Ich bin der Meinung, das sollte uns auch
über die Fraktionsgrenzen hinweg einen.

Zu dieser Qualitätssicherung gehört unzweifelhaft die
Ausbildung der Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Sie
kennen den Sachverhalt. Wir haben heute in 16 Bundesländern 17 verschiedene Ausbildungen. Ziele, Inhalte,
Dauer und Strukturen sind unterschiedlich. Dabei darf es
nicht länger bleiben. Neuregelungen zur Qualitätsverbesserung in Bundesgesetzen wie im Heimgesetz, im
SGB XI, im SGB V, die Sie von der Opposition zu Recht
fordern, gehen ins Leere, wenn das Pflegepersonal nicht
so ausgebildet ist, dass entsprechende Standards in der
Pflegepraxis dann auch umgesetzt werden können.

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Ich denke, es bezweifelt eigentlich niemand mehr, dass
von den Fachkräften in der Altenpflege sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich hohe Professionalität und besondere Qualifikation gefordert werden.
Den Anspruch an die Altenpflege kann man deutlich machen, wenn man einmal darauf hinweist, dass das Durchschnittsalter bei den Menschen, die in ein Heim aufgenommen werden, bei über 80 Jahren liegt und dass 50 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner unter
Demenz leiden, also verwirrt sind. Das heißt: hier muss
unwahrscheinlich viel in der Pflege geleistet werden.

Wir wissen, dass die Bundesländer mit ihren Ausbildungsgesetzen in der Vergangenheit wichtige Grundlagen
für die Qualifizierung der Altenpflegekräfte geschaffen
haben. Sie haben dafür Sorge getragen, dass sich der Altenpflegeberuf etabliert hat. Es ist nun aber endlich an der
Zeit, dass wir die Altenpflege als Berufsfeld mit Zukunft
adäquat weiterentwickeln. Dazu gehört, dass wir die Altenpflegeausbildung aus dem Dickicht der unterschiedlichen Länderregelungen herausholen.





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Ich will nun ein paar Argumente dafür aufführen,
warum wir dieses bundeseinheitliche Altenpflegegesetz
so dringend brauchen: Wir brauchen es, damit Altenpflegerinnen und Altenpfleger bundesweit einheitlich ausgebildet werden und überall in Deutschland die gleichen
Mindestqualifikationen erfüllen. Wir brauchen es, damit
die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass
der Beruf ein eigenes Profil erhält und die Gleichwertigkeit mit dem Beruf der Krankenschwester und des Krankenpflegers erreicht wird.

Wir brauchen die bundeseinheitlichen Vorschriften,
damit die Altenpflege in allen Bundesländern ein Ausbildungsberuf wird, der nicht nur für Umschülerinnen und
Umschüler, sondern auch für Erstauszubildende attraktiv
wird. Wir benötigen dieses Gesetz auch, damit dieser nach
wie vor typische Frauenberuf keine strukturellen Benachteiligungen gegenüber anderen Berufen erfährt, wie es im
Moment in einigen Ländern schlichtweg der Fall ist, wenn
man daran denkt, dass zum Beispiel nicht überall eine
Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Durch das Altenpflegegesetz mit seinen bundeseinheitlichen Ausbildungs- und Berufszulassungsvorschriften erfährt der Beruf endlich die ihm gebührende gesellschaftliche Anerkennung. Darüber kann man nicht nur reden, dafür muss
man auch etwas tun.

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Die Koalitionsfraktionen haben im Gesetzgebungsverfahren nach den Anhörungen Änderungen vorgenommen,
die meine volle Unterstützung finden. Ich will aus Zeitgründen nur auf drei Punkte eingehen:

Zum einen geht es um die Frage der Umschulung. Sie
wissen, dass es eine Sonderregelung gibt, die Ende des
Jahres 2001 ausläuft. Die Anhörung und viele Gespräche
haben ergeben, dass wir die Umschulungsregelung nicht
in diesem Verfahren schaffen können, sondern dass wir
uns gesondert davon mit den Vertretern der zuständigen
Ressorts und den Vertretern der Länder zusammensetzen
müssen, um eine einvernehmliche Regelung zu finden,
die nicht nur den Altenpflegeberuf betrifft, sondern generell die Heilberufe und die sozialpflegerischen Berufe.
Damit können zunächst bis zum 31. Dezember 2001 begonnene Umschulungen wie bisher dreijährig durchgeführt und entsprechend gefördert werden.

Wichtig war auch, dass wir die Strukturen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung präzisiert haben. Ich
denke, dass wir dafür ein solides Fundament geschaffen
haben. Die Ermächtigungsnorm zur Einführung eines
Umlageverfahrens wurde nochmals konkretisiert, damit
hier Rechtssicherheit herrscht.

Nicht zuletzt begrüße ich die Einführung von Experimentierklauseln zur Erprobung integrierter Ausbildungsmodelle. Das weist auf unser eigentliches Ziel.

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Wir haben damit die Weichen für die Weiterentwicklung
der Pflegeberufe im Hinblick auf ein langfristiges Ergebnis gestellt.

Bis zur letzten Woche hatte ich wenig Zweifel daran,
dass dieses Gesetz eine breite Zustimmung finden würde.
Ich hatte erwartet, dass Sie, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, zu Ihren politischen Zielen und Versprechen der vergangenen Legislaturperioden stehen werden.
Ich kann den von Ihnen vollzogenen Sinneswandel nicht
ganz verstehen. Sie werden auch Mühe haben, das zu erklären.

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Ich muss Sie fragen, wo Ihre Glaubwürdigkeit in dieser
Sache bleibt.

Wir haben eine von Bayern angeführte Debatte, ob der
Bund für dieses Gesetz die notwendige Gesetzgebungskompetenz habe. Sie wissen, dass wir Rechtsgutachten
auf dem Tisch haben, die diese Frage bejahen. Sie müssen
sich daran erinnern, dass eine von Ihnen gestellte Regierung vor zwei Legislaturperioden in dem gleichen Fall die
Bundeskompetenz bejaht hat und dass auch die Mehrheit
der Länder in den letzten Legislaturperioden dieses niemals in Zweifel gezogen hat. Ihre Haltung ist daher nicht
sehr überzeugend.

Wenn ich mir überlege, was von Ihnen an inhaltlichen
Einwänden zu diesem Gesetz - teilweise in letzter Sekunde - vorgebracht wurde, muss ich Ihnen vorhalten: Sie
haben nicht einen einzigen Änderungsantrag zu diesem
Gesetz gestellt. Wenn Sie bestimmte Punkte anders sehen
und daher Verbesserungen gewünscht hätten, hätten wir
gerne darüber reden können.

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- Das fällt Ihnen sehr spät ein. Das ist alles nicht sehr
überzeugend. Ich denke, Sie müssen den Pflegebedürftigen erklären, warum Sie diesem Gesetz nicht zustimmen.

Ich bin davon überzeugt, dass durch die Änderungen,
die im Wesentlichen auch den Vorschlägen des Bundesrates und den Forderungen der Fachverbände entsprechen,
eine sehr gute Grundlage für die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung geschaffen wird. Deshalb möchte
ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken. Wir
haben etwas auf den Weg gebracht, worauf viele in diesem Land warten.

In diesen Dank möchte ich auch die Vertreterinnen und
Vertreter der Fachverbände und Interessenvertretungen
einschließen, die nicht müde geworden sind, die Bundeseinheitlichkeit der Altenpflege einzufordern. Es war
eine lange Strecke, die wir zurücklegen mussten, bis wir
dieses Gesetz auf den Tisch legen konnten. Wir sind es
diesem Berufsstand, der über lange Jahre hingehalten
wurde, und natürlich auch den Pflegebedürftigen, die Anspruch auf eine qualifizierte Pflege haben, schuldig, dass
dieses Gesetz endlich verabschiedet wird. Deshalb erwarte ich nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat eine






Zustimmung, dass dieses Vorhaben, das lange überfällig
ist, nicht weiter blockiert wird.

Danke.

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