Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Man fragt sich, mit welchen Worten man eigentlich die Dinge beschreiben soll, die sich derzeit in Osteuropa, in Polen, Ungarn, Sowjetunion und jetzt vor allem in der DDR abspielen und über die wir heute hier sprechen. Trifft das zu, was man in „Economist", „Time" und anderen Magazinen in diesen Tagen lesen kann, die Nachkriegsordnung in Europa beginne, sich aufzulösen, die Überwindung der durch den Zweiten Weltkrieg verursachten Teilung des europäischen Kontinents liege vor uns, ein „remixing of Europe" werde erforderlich?
Die Antwort fällt schwer. Im Grunde waren die Ereignisse, mit denen wir im Augenblick konfrontiert werden und mit denen wir uns in großer Freude konfrontieren lassen, von niemandem in ihrer Dynamik vorherzusehen. Ihr Fortgang ist genausowenig exakt zu überblicken. Also wäre es gewiß viel zu früh, und es wäre wohl auch der Sache abträglich, derart große Worte wie die eben zitierten zu gebrauchen. Aber feststeht wohl auch und doch, was die „Süddeutsche Zeitung" am 13. November 1989 schrieb: „Über Deutschland weht der Mantel der Geschichte".
Der 9. November, der in der deutschen Geschichte schon öfter ein Datum einschneidender Vorkommnisse war - vor allem verbinden sich mit ihm die Jugendpogrome des 9. November 1938 - ist diesmal im Jahr 1989 Ausdruck der ersten erfolgreichen und dabei unblutigen und gewaltfreien demokratischen Revolution in Deutschland. Die Bürger der DDR haben sie sich auf friedlichem Weg erkämpft. Sie können stolz sein auf ihre so zahlreich geflossenen Freudentränen.
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Niemand wird nach diesem 9. November 1989 die geschichtliche Entwicklung auf den Status quo ante zurückführen können.
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Und das ist eine Leistung der Bevölkerung in Leipzig, in Ost-Berlin, in Dresden, in der ganzen DDR, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, die unsere Bewunderung verlangt und die nicht etwa selbstgefällige Triumphgefühle auslösen sollte.
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Unsere Bewährungsprobe steht wohl noch bevor.
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Das Engagement jedes einzelnen in der DDR aber eröffnet gute Chancen für eine wirkliche demokratische Erneuerung.
Eines wollen wir auf keinen Fall vergessen - es ist ja heute auch erwähnt worden - : Die Revolution findet auch in anderen Teilen Ost-Europas statt. Die Ereignisse in der DDR haben ihre Vorgeschichte. Ohne die Reformen in Polen, ohne die Reformen in Ungarn, ohne den fundamentalen Anstoß durch die Politik Gorbatschows in der Sowjetunion wäre das, was wir jetzt in der DDR erleben, kaum vorstellbar.
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Unser Dank gilt deshalb ausdrücklich auch dem Schrittmacher Sowjetunion und den Vorreitern Polen und Ungarn.
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Eine Bestätigung erfährt aber auch unsere eigene Deutschland- und Ostpolitik, der es im Verlauf unermüdlicher Bemühungen gelungen ist, immer mehr Löcher in den Eisernen Vorhang zu bohren, durch die frischer Wind in die sozialistischen Staaten einziehen konnte, der nun Wirkung zeigt.
Auch wir, meine Damen und Herren, brauchen uns der Freudentränen des vergangenen Wochenendes - und ich glaube, mehr Freudentränen sind an einem Wochenende seit vielen, vielen Jahrzehnten vor deutschen Fernsehschirmen nicht mehr geflossen - nicht zu schämen, eher schon - man täusche sich nicht über das Urteil der Bevölkerung - der Pfiffe auf dem Rudolf-Wilde-Platz; wobei ich mich allerdings frage, warum Sie eigentlich zwei Kundgebungen an zwei verschiedenen Plätzen haben stattfinden lassen; das war wohl nicht der Weisheit letzter Schluß.
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Die DDR und Polen sind die Zentren des mitteleuropäischen Bebens, das in der ganzen Welt mit empfindlichen Seismographen registriert wird. Der polnische Schriftsteller Andrzej Szczypiorski, Verfasser des Buches von der „Schönen Frau Seidenman", hat jüngst gesagt, es sei für Polen sehr wichtig, einen Nachbarn in westlicher Richtung zu haben, der auch in Freiheit und auch in der Demokratie leben will. Ebenso hat Lech Walesa für die DDR Reformen nach polnischem Vorbild gefordert, „gestützt auf Freiheit
und Pluralismus und auch Öffnung der Grenzen". Hier schwingen der Stolz auf die eigene Vorbildfunktion und die Genugtuung über den Niedergang des ungeliebten SED-Regimes mit, und hier zeigt sich die von beiden Seiten gesehene enge Verknüpfung der revolutionären Ereignisse in beiden Ländern.
Der Besuch des Bundeskanzlers in Warschau zum Zeitpunkt dieser radikalen Veränderung in Ost-Berlin und in Ost-Europa wird so nachträglich auch zum Symbol dieser Verbindung zwischen dem deutschen und dem polnischen Schicksal und, Herr Bundeskanzler, das, was Sie soeben gehört haben, ist falsch. Ihre persönliche Betroffenheit, was deutsch-polnische Beziehungen anlangt, ist von jedermann in der Bundesrepublik wahrgenommen, gewürdigt und respektiert worden.
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Herrn Lippelt - der uns schon wieder verlassen hat - kann ich nur sagen: Wer nicht sehen will, der sieht auch nicht.
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Trotz aller begreiflichen und freudigen Erregung über die mit dem 9. November verbundenen Umwälzungen darf die Ausgestaltung des deutsch-polnischen Verhältnisses nicht in den Hintergrund gedrängt oder gar verdrängt werden. Es darf in Polen nicht der Eindruck entstehen, seine schwerwiegenden Probleme und der deutsche Beitrag zu ihrer Überwindung würden jetzt wieder zweitrangig. Es ist nicht richtig, wenn Herr Lippelt den Bundeskanzler dafür kritisiert, daß er in diesen Tagen in die Bundesrepublik zurückgekommen ist. Seine polnischen Gesprächspartner, Herr Lippelt, hatten dafür sehr viel mehr Verständnis, als Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hier zeigen.
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Ich denke, jeder patriotische Pole - und derer gibt es viele - hätte sich eher gewundert, wenn der Bundeskanzler an diesem Tage nicht die Gelegenheit genutzt hätte, wenigstens 24 Stunden in das Zentrum des Geschehens und in sein Land zurückzukehren.
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Desgleichen müssen wir gerade jetzt darauf achten, Polen durch unsere Politik nicht erneut Anlaß zu Befürchtungen in der Grenzfrage zu geben. Es war wichtig, und es war richtig, daß der Deutsche Bundestag noch einmal die Unverrückbarkeit der polnischen Westgrenze betont hat. Das muß ein selbstverständlicher Fixpunkt der deutschen Außenpolitik auch in der Zukunft bleiben.
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Es ist ja schon oft gesagt worden, aber vielleicht immer noch nicht oft und deutlich genug: Jede andere
Politik brächte das Konzept einer europäischen Friedensordnung in ernsthafte Gefahr.
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Wir stimmen mit dem Stettiner Bischof Majdanski überein, der am vergangenen Sonntag sehr eindringlich die „Abschaffung jeder Spur des Hasses" zwischen Polen und Deutschen gewünscht hat. Der Prozeß der Aussöhnung wird, wenn er überhaupt jemals zu vollenden ist - diese Einschränkung mache ich sehr bewußt -, noch lange Zeit in Anspruch nehmen. Gerade weil es so schwierig ist, gehörte selbstverständlich, Herr Lippelt, der Bundeskanzler auch nach Auschwitz, auch in die Konzentrationslager.
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In der Forderung, er solle dort nicht hingehen, treffen Sie sich mit dem Republikanern!
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- Sie haben gesagt, er solle nicht hingehen und wäre besser weggeblieben!
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Meine Damen und Herren, die in Warschau getroffenen Vereinbarungen werden das Miteinander beider Staaten fortan auf eine neue Grundlage stellen. Die Fortschritte auf kulturellem Gebiet sind beachtlich; sie können uns näher zusammenbringen. Die Abmachungen im Bereich der Minderheitenrechte für die deutsche Minderheit in Polen sind ein lange erstrebtes Ziel, und wir sind froh darüber, daß sie jetzt zustande gebracht worden sind.
Vordringlich, zeitlich vordringlich geht es nun aber um die Behebung der polnischen Wirtschaftsmisere. Ich sage als erstes - ich glaube, ich habe es hier schon einmal gesagt - : Wenn wir nicht schlicht und einfach als Europäer und Deutsche helfen, dann werden die Polen in diesem Winter zum Teil verhungern und erfrieren. So ist zur Zeit die Lage in Polen!
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Die Umstellung auf ein marktwirtschaftliches System - und das wollen sie ja; sprechen Sie mit Herrn Treciakowski und anderen - benötigt Zeit. Steht der Regierung Mazowiecki die Zeit zur Verfügung, unbegrenzt zur Verfügung? Auch unter der neuen Führung haben wieder Streiks stattgefunden. Der Vertrauensvorschuß ist schnell aufgezehrt, wenn sich keine Erfolge einstellen.
Tiefe Schnitte und radikale Schritte erfordern gleichwohl außergewöhnlichen Mut. Jeder weiß, wie groß die Aufgabe ist. Nur schwer sind die Verkrustungen aufzubrechen, die sich auch aus der Einbindung Polens in das Comecon ergeben haben und ergeben. Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist längst zum Tauschhandel zurückgekehrt. Krampfhaft versucht man, Handelsbilanzüberschüsse untereinander zu vermeiden, weil die Devisen zum Defizitausgleich

fehlen. Die Spezialisierung ist allgemein unangemessen weit fortgeschritten. Das Streben nach sozialistischer Autarkie und das Prinzip ideologischer Investitionsentscheidungen haben die osteuropäischen Volkswirtschaften vom westlichen Fortschritt in fast allen Belangen abgeschnitten.
Der Zersetzungsprozeß wird vollends offenbar, seit sich die Sowjetunion nicht mehr mit schlichter Planerfüllung nach Tonnen-Ideologie zufrieden gibt, sondern Qualität fordert. Verständlich und begrüßenswert sind daher die Bestrebungen in Osteuropa, mit westlicher Hilfe und unter Aufbietung aller Kräfte den Anschluß an den europäischen Binnenmarkt zu finden.
Meine Damen und Herren, in Polen ist man besorgt, die jüngsten Entwicklungen in der DDR würden den Großteil des verfügbaren westlichen, vor allem bundesdeutschen Kapitals dort, in der DDR, binden. Das wäre ein verkehrter Weg. Umfangreiche Hilfe für Polen wird wohl für den Reformprozeß in ganz Osteuropa ausschlaggebend sein. Das Vorbild Polen zu stützen bedeutet Hilfe auch für Gorbatschow, bedeutet eine Chance für einen Brückenschlag zwischen Ost und West in Europa. Gefordert sind dabei vor allem die Eigeninitiative und die Risikobereitschaft von Unternehmen und Unternehmern.
Polen und Deutsche sind aufgerufen, gemeinsam das Herzstück eines freiheitlichen Europas zu bilden. So hat es Bischof Nossol in Kreisau betont, und so schließt sich der Bogen zur friedlichen Revolution in der DDR. Für beide, für Polen und die DDR, muß der Weg nach Europa offenstehen.
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Die Europäische Gemeinschaft muß sich dem stellen, und sie wird es tun, denn sie will ganz gewiß kein geschlossener Club sein. Gerade die Wirtschaftshilfe an die DDR ist nach dem Kollaps des real existierenden Sozialismus nicht nur eine deutsch-deutsche Angelegenheit. Sie ist kein deutscher Alleingang, sondern eine europäische Aufgabe.
Damit Hilfe aber greifen kann, müssen marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das hat nichts mit einem Zwang zur Systemübernahme zu tun. Es ist schlicht und einfach ökonomisches Erfordernis. Deshalb liegt der Schlüssel zur Überwindung des Wirtschaftsgefälles nach wie vor in Ost-Berlin. Überlegungen zu einem wie auch immer gearteten Lastenausgleich zugunsten der DDR sind zwar durchaus legitim und sind vor allem ehrenwert, aber ändern tun sie daran nichts.
Es ist schon merkwürdig, zu sehen, meine Damen und Herren, wie nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Sprechern der Unionsparteien als erstes Steuererhöhungen, Notopfer, Briefmarkenzuschläge und ähnliches einfallen. Keiner weiß, was mit solchem Geld geschehen soll, jedenfalls aber sollen Bürger und Steuerzahler vorsorglich einmal geschröpft werden.
Das ist, meine Damen und Herren, mit der FDP nicht zu machen.
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Am Anfang muß die Mobilisierung privaten Kapitals stehen. Und danach ist zu überlegen - aber dann auch ernsthaft und schnell zu entscheiden - , ob staatliche Bürgschaften, ob Kreditverbilligungen ratsam und erlaubt sind. Stichwort: OECD-Konsensus, wem das etwas sagt. Ich gebe hier keinen ungefragten Rat, und wir sollten keinen ungefragten Rat geben. Aber greifen wir einmal die Diskussionsbeiträge auf, die heute aus der DDR kommen, das, was Herr von Ardenne in der Volkskammer sagt, was Professor Morgenstern im „Neuen Deutschland" - das kann man, muß man ja beinahe wieder lesen - schreibt. Greifen wir einmal auf, was dort an Vorschlägen veröffentlicht wird. Darauf zu reagieren, das werden wir wohl dürfen, im Gegenteil, das sollen wir sogar.
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Und ich nenne hier aus deren Anregungen: eine mittelfristig wirksame Währungs- und Preisreform, mehr Selbständigkeit im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, Möglichkeit des Eigentumerwerbs bei Gründung von deutsch-deutschen Kooperationen. Ich höre hier immer das Stichwort „Joint Venture", ein Wunderheilmittel von Madagaskar bis Leipzig. Nur, Joint Venture heißt gemeinsame Kapitalbeteiligung, heißt Privateigentum an einem gemeinsamen Unternehmen zulassen. Dafür gibt es in der DDR nicht einmal ein Gesellschaftsrecht. Ich nenne weiter Investitionsschutzabkommen - dafür gibt es in der DDR keine Rechtsgrundlagen - und Gewinntransfergarantie. Dann wird sich der DDR wie auch Polen westliches Privatkapital relativ rasch zur Verfügung stellen. Und dies scheint mir der gangbarste Weg sinnvoller Wirtschaftshilfe zu sein. Und, Herr Roth, was ich heute in den Zeitungen aus Ihrem Munde darüber lese: Wir sind da nicht weit auseinander. Wenn Sie zu ähnlich vernünftigen Ansätzen - ich erlaube mir die Bemerkung - bei „Fortschritt '90" auch kämen, dann ginge es da ja vielleicht auch ein bißchen leichter.
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Warten wir, meine Damen und Herren, jetzt erst einmal die morgige Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Modrow ab. Denn aus ihr wird sich ablesen lassen, wie die DDR ihre Probleme, vor allem auch ihre Infrastrukturprobleme, in den Griff bekommen will: Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation. Und hierzu eine Information - der Herr Bundeskanzler hat das Thema heute morgen wieder einmal angesprochen. Sie finden Riesenberichte in den Zeitungen über das mangelhafte Telefonnetz in der Deutschen Demokratischen Republik - :
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Die DDR, meine Damen und Herren, hat jedes Jahr 150 000 Telefonanschlüsse an die Sowjetunion zu liefern, Polen 400 000. Das ist COMECON!
Auch die Devisenlage der DDR hängt eng mit dem COMECON zusammen. Solange die DDR 60 % ihres Außenhandels im COMECON abwickelt, also weiche Währungen zur Bezahlung ihrer Lieferungen be13350 
kommt, kann sie ihre Devisenlage nicht entscheidend verbessern. Das werden tiefgreifende Einschnitte, über die sie wahrscheinlich gar nicht allein entscheiden, die sie wahrscheinlich nicht allein treffen kann.
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Alles in allem: Eine rasche Klärung der Rahmenbedingungen könnte sehr wohl ein zweites sogenanntes deutsches Wirtschaftswunder möglich machen und den - und darauf kommt es doch an - nicht nur aus Devisengründen, nicht nur aus Spekulationsgeschäften und aus Schwarzmarktüberlegungen menschlich unerträglichen und ökonomisch so gefährlichen Abstand im Lebensstandard verringern. Darum geht es!
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Im ganzen sind auch in der DDR tiefe, radikale Schnitte erforderlich, wenn die Reform Erfolg haben soll. Eine Strategie des Machterhalts hinter einer demokratisierten Fassade ist zum Scheitern verurteilt. Ich denke, die Stellungnahmen heute hier waren eindeutig, daß wir uns einig sind: Der alleinige Führungsanspruch der SED gehört der Vergangenheit an
- und damit praktisch jedenfalls auch Art. 1 der Verfassung. Aber das muß noch rechtlich vollzogen werden.
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Manch eine Etappe auf dem Weg zu dem großen Ziel freier Wahlen ist absolviert: Die Umbildung der Regierung, die Öffnung der Grenzen, die Beseitigung der Sperrzone, die Aufhebung des Schießbefehls - das sind erfreuliche und ermutigende Zeichen in die richtige Richtung, wie die zurückgehenden Übersiedlerzahlen zeigen.
Aber die Forderung nach voller Freizügigkeit bleibt bestehen. Für Reisende von West nach Ost besteht sie noch nicht.
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Damit ich hier nicht in den Verdacht komme, irgend jemandem eine Reiseerlaubnis besorgen zu wollen, der mir besonders nahesteht, sage ich: Wolf Biermann muß genauso nach Leipzig einreisen können, wie Leipziger nach Köln reisen dürfen.
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- Ich bin nicht ganz sicher, ob das schnell ohne Visum gehen wird, meine Damen und Herren; denn die Devisenproblematik und das, was damit zusammenhängt, wird zwar offene Grenzen möglich machen; aber unkontrollierte Grenzübergänge werden das zu gleicher Zeit noch nicht sein können.
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- Ja, richtig. Aber das ist auch zwischen anderen Staaten so, wo die Grenze zwischen Gebieten verläuft, wo sie in dem einen Land die Devisenzwangsbewirtschaftung haben und im anderen Land eine freie Devisenwirtschaft. Da wird man sich noch eine Weile behelfen müssen. Wir können nicht erwarten,
daß in 14 Tagen oder in drei Wochen sich alles so zum Besten wendet, wie wir es am Ende gern hätten. Das Endziel ist doch völlig klar. Aber mit Vernunft! Denn wenn wir den zweiten Schritt vor dem ersten tun, kommen wir ins Stolpern, und auch wer Marktwirtschaft betreiben will, dem geht es wie jedem, der auf dieser Welt mal laufen gelernt hat: er fällt doch erst mal auf die Nase.
Meine Damen und Herren, für die FDP ist eines selbstverständlich. Nachdem die DDR die Türen geöffnet hat, dürfen wir die Türen nicht wieder schließen. Es war gut, Herr Vogel, daß Sie den unerhörten Vorschlag des hannoverschen Oberbürgermeisters Schmalstieg zurückgewiesen haben.
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Aber, Herr Vogel, Ihr Stellvertreter, der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, hat am 8. November im Landtag des Saarlandes in namentlicher Abstimmung dasselbe verlangt.
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Im Landtag des Saarlandes stand folgender Satz zur namentlichen Abstimmung:
Deshalb bekennt sich der saarländische Landtag ausdrücklich zu der im Grundgesetz verankerten einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft.
Darüber hat die gesamte SPD-Fraktion mit der Stimme des Ministerpräsidenten in namentlicher Abstimmung mit Nein votiert.
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Ich möchte gerne wissen, wo hier Ihre Zurückweisung bleibt. Aber ich sehe, das geht immer nur gerade nach dem, der leichter zurückzuweisen ist; so scheint mir das.
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Soll ich noch einmal vorlesen, was in Saarbrücken beschlossen worden ist?
Meine Damen und Herren, es sei nochmals in aller Klarheit gesagt: Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht für unsere Landsleute in der DDR. Wir - die Bundesrepublik Deutschland - respektieren jede in freier Beschlußfassung getroffene Entscheidung der Bevölkerung der DDR, sowohl zur Frage der Zweistaatlichkeit oder Einheit Deutschlands wie auch zur künftigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wozu übrigens unerläßlich dann auch freie Gewerkschaften gehören.
Herr Brandt hat davon gesprochen, daß man sich in der DDR durchaus zum Sozialismus - diesmal zum demokratischen Sozialismus - werde entscheiden können. Das ist das gute Recht, wenn das in freier Selbstbestimmung geschieht. Aber dann ist es natürlich auch das gute Recht für unsereinen, zu sagen: Da wird nicht viel daraus werden, Herr Brandt; da werden die Probleme nicht beseitigt werden. Mit sozialiDr. Graf Lambsdorff
stischen wirtschaftlichen Vorstellungen wird die Misere um ein Grad verbessert werden können; aber - ({32}) - Ist das schon viel für Sie, Herr Ehmke? ({33})
Für uns ist das nicht genug. Die sozialistischen Wirtschaftsvorstellungen haben abgewirtschaftet und werden mit noch so viel gutem Willen auch in der DDR nicht zum Erfolg verhelfen, wobei ich nicht sage, daß wir alle Erscheinungen der kapitalistischen Systeme und Ordnungen, die ja auch nicht nur ihre schönen Seiten haben, auf die DDR übertragen wissen wollen. Aber es bleibt dabei, es ist deren Entscheidung und niemandes anderen.
Das hängt auch mit dem Selbstbewußtsein der DDR-Bürger zusammen. Dieses Selbstbewußtsein erfordert und verträgt keine Bevormundung. Die Begriffe „Konkursverwalter" und „Patenonkel", an unsere Adresse gerichtet, wie sie in einer Schweizer Zeitung zu lesen waren, gehen wahrlich in die Irre. Allerdings, die Haltung ist auch nicht gleichbedeutend mit einem Platz auf der Zuschauertribüne, mit einer Haltung von „innerer Distanz", wie das kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung" geschrieben wurde. Davon kann nicht die Rede sein; das merkt man an der Reaktion im Lande.
Sollte die Entscheidung der Bevölkerung in der DDR zugunsten der deutschen Einheit ausfallen, dann gibt uns unser Grundgesetz den Auftrag, diese in Abstimmung mit den Alliierten und den Staaten Europas zu vollenden. Die Grenzen dafür hat die Stellungnahme von Herrn Gerassimow für die Sowjetunion hinlänglich deutlich gemacht, nämlich was im Moment möglich oder nicht möglich ist. Das darf man bei den sonst erfreulichen Ereignissen nicht alles überhören.
Herr Brandt, Sie haben hier breiten Beifall gefunden, als Sie gesagt haben, die Viermächtekonferenz mit den Deutschen am Katzentisch solle es nicht geben. Das ist richtig; das findet unsere Zustimmung. Aber ich darf vielleicht hinzufügen, daß der Vorschlag nicht aus unseren Reihen, sondern aus Ihren Reihen gemacht wurde.
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Herr Bahr, Sie haben gesagt, die Deutschen dürften dabeisein; das will ich gerne bestätigen. Andere haben auch das noch weggelassen. Im übrigen: Das geht nicht mehr nur mit den Vier Mächten und den Deutschen, aber ohne unsere Partner in Europa. Sie gehören ebenfalls dazu,
({35}) nicht nur die vier oder sechs Staaten.
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Im übrigen ist der deutsche Bewegungsspielraum unverändert unterhalb der Grenze legitimer Sicherheitsinteressen der Bündnissysteme angesiedelt. Daran zu kratzen wäre illusorisch und außerdem gefährlich.
Daß 40 Jahre Teilung an der Einheit der Nation, an der Einheit der Menschen nichts ändern konnten, das hat sich in diesen Tagen gleichwohl nachhaltig genug erwiesen.
Die FDP hält nichts davon, durch eine lautstarke Grundsatzdiskussion um die Wiedervereinigung den Weg der DDR in die Freiheit zu belasten und zu behindern.
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Ein Fortgang des Entspannungsprozesses und eine merkliche Strukturänderung in den Bündnissystemen können in Zukunft vielleicht eine Änderung herbeiführen und ein etwaiges deutsch-deutsches Votum für die staatliche Einheit Realität werden lassen. Auch deshalb bleiben Abrüstung und Rüstungskontrolle so unerhört wichtig - auch deshalb!
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Für uns Liberale gilt eine unverbrüchliche politische Maxime: Einen deutschen Sonderweg darf und wird es nicht geben.
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Wir dürfen unsere Außen- und Deutschlandpolitik nicht enteuropäisieren. Nationale Alleingänge stellen eine Rückfall in die Vergangenheit und einen Faktor der Instabilität, der Irritationen in Europa dar.
Eine Wahlentscheidung zwischen einem nationalen und einem europäischen Weg zur Beantwortung der deutschen Frage kann es nicht geben. Unsere Nachbarn können sicher sein: Die Gefahr der Vernachlässigung der deutschen Aufgaben in Europa, eine Gefahr des Ausklinkens aus der europäischen Integration besteht nicht.
Im Gegenteil: Die denkbare Einbeziehung der DDR und mit ihr auch anderer osteuropäischer Staaten in unsere europäische Gemeinschaft könnte der Europa-Idee weiteren Auftrieb geben.
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Die EG als Modell der Freiheit und des Fortschritts ist längst ein Blickfang geworden, und sie ist gefestigt genug, ihre Tore für Neuankömmlinge zu öffnen.
Sicherlich hat die EG und die Entwicklung der EG nicht den entscheidenden Anstoß für Reformbewegungen in Polen, Ungarn und der DDR gegeben. Aber daß die Attraktivität, die von diesem Bündnis freier Staaten, freier Länder und von ihrem Erfolg ausgeht, auch dazu beigetragen hat, kann doch jetzt nicht dazu führen, daß wir die Initiative und die Weiterentwicklung der EG schluren und einschlafen lassen.
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Im Gegenteil: Dies ist ein Antriebsmoment auch für die Entwicklung in Europa.
Ein gemeinsames geeintes Europa würde auch die beiden deutschen Staaten zusammenführen und ihnen, vor allem Berlin, eine wichtige Scharnierfunktion zwischen West und Ost zuweisen. Eine solche mögliche Zukunft ist durch die Ereignisse in Polen und in der DDR ein großes Stück wahrscheinlicher geworden. Die Ungarn haben engere Beziehungen als die
anderen zur Europäischen Gemeinschaft eingeräumt bekommen - ich sehe vom Sonderstatus der Deutschen Demokratischen Republik ab. Was da vertieft, was das verbessert werden kann, das sollte auch mit der Zustimmung unserer Partner in der EG geschehen.
Es geht dann schon um den Abbau mengenmäßiger Beschränkungen. Das ist in der einen oder anderen Ecke jeder Volkswirtschaft gelegentlich ärgerlich; aber es muß sein. Denn wenn wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, das, was sie in ihren jetzt wieder aufzubauenden und zu reformierenden Wirtschaften erarbeiten, bei uns zu verkaufen, dann lassen wir sie vor sich hinschmoren und helfen ihnen in Wahrheit nicht. Mit vielen Sprüchen und pathetischen Erklärungen, mit noch so guten Gedanken und noch so guten Vorschlägen, die alle edel gemeint sind - das bestreitet niemand -, die aber sehr häufig des praktischen Bezuges entbehren, ist ihnen nicht geholfen.
Frau Vollmer, wir haben neulich eine Diskussion gehabt, in der Sie vorgeschlagen haben, die Bundesregierung solle Ost-Mark zu einem günstigen Kurs ansammeln und mit diesen Ost-Mark in der DDR die Städte renovieren. Die können nicht einmal einen Nagel für Ost-Mark kaufen, die können keinen Topf Farbe für Ost-Mark kaufen. Mit diesem Geld ist da nichts zu wollen.
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Sie haben keine Arbeitskräfte dafür - auch das ist richtig - , weil sie ihnen zum Teil davongelaufen sind. Aber nicht erst, seit das passiert ist, Herr Gansel, sondern schon früher, als die Feiern zum 750jährigen Bestehen Berlins vorbereitet wurden, konnten Sie sehen, daß die Baukapazitäten aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden und überall alles liegenblieb. Man konzentrierte sich nur auf Berlin.
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Dort funktioniert nichts. Dort beginnen Eigeninitiative und Fleiß, um etwas zu schaffen, erst um 17 Uhr, nach Feierabend. Damit kann man auf Dauer keine Volkswirtschaft betreiben.
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Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Eine solche mögliche Zukunft ist durch die Ereignisse in Polen und in der DDR ein großes Stück wahrscheinlicher geworden; eine Zukunft, in der sich Europa in stärkerem Maße diesen Ländern unseres Kontinents zuwenden kann. Es braucht weiterhin die deutschpolnische Verständigung und Freundschaft, es braucht eine erfolgreiche Vervollständigung der Revolution in der DDR, damit dieses Ziel auch wirklich näherrückt.
Sollte sich der 9. November 1989 - der 9. November ist ein Datum in der deutschen Geschichte, mit dem sich auch viele unerfreuliche Erinnerungen verknüpfen - als ein Tag erweisen, der die Welt in dieser Weise veränderte, dann hätten auch wir Deutschen Grund, stolz und glücklich zu sein.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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