Saskia Esken (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bildung“, so
sagte schon Aristoteles, „ist der beste Reiseproviant für
die Reise zum hohen Alter .“ Dieser Bundeshaushalt für
Bildung und Forschung erhält wichtige Signale dafür,
dass wir die Menschen in diesem Land mit einem gut
gepackten Rucksack in die Zukunft schicken wollen . Es
ist uns wieder gelungen, mehr in Bildung und Forschung,
mehr in die Köpfe der Menschen und damit auch mehr in
die Zukunft unseres Landes zu investieren . Wir knüpfen
damit nahtlos an eine Politik an, die die SPD in Regierungszeiten immer vorangetrieben hat . Ich will sehr gerne dem SPD-Haushälter für Bildung und Forschung, dem
Kollegen Swen Schulz, sozusagen stellvertretend für alle
anderen Haushälter und für weitere Beteiligte meinen
herzlichen Dank aussprechen .

({0})

Mit welchen Bildern beschäftigen wir uns derzeit, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es sind Bilder von
Flüchtlingen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg
und Terror am Ende einer gefährlichen Odyssee bei uns
ankommen . Die Ankunft dieser Menschen in Deutschland lässt auch die Bildungspolitik nicht unberührt . Wir
alle wissen, dass die Integration der Menschen, die mit
fremder Muttersprache und aus einer anderen Kultur zu
uns kommen, in unsere Gesellschaft eine große Aufgabe
ist; aber wir machen das schon .

Wie überall müssen wir jetzt auch im Bildungsbereich Wege finden, um die Integration zu unterstützen,
und zwar am besten ohne viel Bürokratie und ohne es zu
kompliziert zu machen . Ohne Geld aber - da sind wir uns
sicher einig - geht es nicht . Der aktuelle Haushalt sichert
deshalb als einen ersten Schritt die Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Integration von Geflüchteten
finanziell ab. Insgesamt fast 130 Millionen Euro - wir
haben es schon gehört - werden hier bereitgestellt .

Mit rund 100 Millionen Euro wollen wir die Grundbildung und die kulturelle Bildung unterstützen . Die
mobilen Endgeräte wie Smartphones, die die meisten
Flüchtlinge besitzen, bieten hierbei die große Chance,
viele Anwender zu erreichen . Dazu müssen aber Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter ausgebildet werden, die
vor Ort unterstützen . Das sind hoch sinnvolle Investitionen, wie ich meine .

Bei dem Vorhaben, eine neue Deutsch-Lern-App zu
entwickeln, bin ich mir da nicht ganz so sicher . Nach meiner Information gibt es bereits eine ganze Anzahl solcher
Angebote, seien es die Deutschkurse des Goethe-Instituts oder anderer Anbieter, seien es die YouTube-Videos,
mit denen Professor Jürgen Handke von der Universität
Marburg Menschen mit Arabisch als Erstsprache beim
Lernen der deutschen Aussprache unterstützt . Solche
Angebote sind mit viel linguistischem und didaktischem
Sachverstand und Fachwissen entwickelt worden . Deshalb müssen wir das Rad nicht neu erfinden.

Weitere 27 Millionen Euro investieren wir in die Eingliederung von Geflüchteten ins akademische Bildungssystem; denn nicht wenige von ihnen bringen die Befähigung zum Studium prinzipiell mit . Wir investieren in die
Feststellung der Studierfähigkeit, aber natürlich auch in
die Vermittlung von Sprachkenntnissen und in zusätzliche Vorbereitungskurse .

Damit unser Bildungssystem jungen Flüchtlingen und
anderen bildungsbenachteiligten jungen Menschen, also
allen, die besondere Förderung brauchen, besser gerecht
werden kann, hat die SPD-Fraktion den Vorschlag einer
nationalen Bildungsallianz ausgearbeitet . Dieser Vorschlag enthält ganz konkrete Ziele und Maßnahmen, die
unser Bildungssystem für die vor ihm liegenden Aufgaben stark machen . Wir machen darin aber auch eines ganz
deutlich: Wenn der Bund in der anstehenden Dekade der
Integration das Bildungssystem erfolgreich unterstützen
soll, dann muss das sogenannte Kooperationsverbot aufgehoben werden .

({1})

Neben der Dekade der Integration, die auch eine Dekade für mehr Bildungsgerechtigkeit sein muss, meine sehr
verehrten Damen und Herren, steht eine weitere große
politische Gestaltungsaufgabe auf der Agenda, und das
ist die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft .
Vergangene Woche hat Wirtschaftsminister Gabriel bei
der Eröffnung des Nationalen IT-Gipfels den Vorschlag
von Ministerin Wanka aufgegriffen, die digitale Bildung
zum Leitthema des IT-Gipfels 2016 zu machen . Ich freue
mich sehr über die Unterstützung dieses wichtigen Themas . Sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Digitale
Agenda der Bundesregierung formulieren das Vorhaben,
gemeinsam mit den Bundesländern und anderen Akteuren des Bildungssystems eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“ zu entwickeln und umzusetzen . - So weit
ein Zitat .

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union haben dieses Vorhaben, wie Sie alle wissen, durch einen
gemeinsamen Antrag nochmals bestärkt und konkretisiert . Das Parlament hat dies am 2 . Juli dieses Jahres
auch so beschlossen . Deshalb freue ich mich, wie der
Wirtschaftsminister es formuliert hat, darauf, wenn im
IT-Gipfel-Jahr, das nun begonnen hat, bei diesem Vorhaben konkrete Fortschritte erreicht werden, die wir im
Herbst 2016 beim nächsten Nationalen IT-Gipfel vorstellen können .

Im Zusammenhang mit dem genannten Beschluss des
Bundestags hatte meine Fraktion die Forderung formuliert, die Mittel für die digitale Bildung im Bundeshaushalt auf 60 Millionen Euro aufzustocken . Es ist sehr, sehr
bedauerlich, dass es uns für das kommende Haushaltsjahr nicht gelungen ist, diese Forderung durchzusetzen .

Deutschland hat immer gut daran getan, in die Köpfe
der Menschen zu investieren . Wie wir aus verschiedenen
Studien leider erfahren müssen, sind deutsche Schülerinnen und Schüler bei digitalen Kompetenzen im internationalen Vergleich eher unteres Mittelfeld . Ich halte es
deshalb geradezu für fahrlässig, bei der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft womöglich
den Anschluss zu verpassen, indem wir die Bildung vernachlässigen .

Natürlich ist es mit Investitionen auf Bundesebene
nicht getan . Auch die Länder müssen ihre Hausaufgaben
erledigen . Gerade bei einer so wichtigen Zukunftsaufgabe braucht es aber eine gemeinsame Strategie . Bund,
Länder und Kommunen, aber auch die weiteren Akteure müssen die digitale Bildung deshalb als gemeinsame
Aufgabe anerkennen und die Strategie „Digitales Lernen“ jetzt endlich gemeinsam angehen .

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, eine der wichtigsten Aufgaben der Politik
besteht darin, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren,
wie wir es ja beim vorliegenden Haushalt mit der Flüchtlingsthematik gemacht haben . Besonders im Hinblick auf
die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche ist
es auch im Bereich der digitalen Bildung unser Auftrag,
auf neue Herausforderungen die richtigen politischen
Antworten zu geben .

Ich danke Ihnen .

({2})