gallus (NA), 1974-03-14:
Das bezweifle ich gar nicht. Nur, Ihre Gruppe als Agrarpolitiker, wie Sie hier sitzen, ist im Verhältnis zu Ihrer gesamten Partei viel zu schwach, um das zu eliminieren, was hier jeweils hochkommt. So muß man das doch sehen.
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So sieht es in Wirklichkeit aus. Wir erleben das doch hier in diesem Hohen Hause laufend.
Es war bezeichnend, daß jeder Redner der Opposition von Inflation gesprochen hat.
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- Das wissen wir doch. Wir haben eine Preissteigerungsrate von 7,4 % im Februar gehabt. Wir marGallus
schieren damit nach wie vor am Schwanz der europäischen Entwicklung. So muß man die Dinge sehen.
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Aber Sie vergessen eines: Wie immer, wenn die Entscheidungen politisch gefällt werden müssen, wie es weitergehen soll, so auch z. B. in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Da stellt sich dann Herr Ministerpräsident Filbinger aus Stuttgart hin und sagt: 12 % sind drin. Sie haben doch einen ganz gehörigen Anteil an der Entwicklung mit zu verantworten.
Ich muß Ihnen eines bescheinigen: Zunächst einmal keine Alternativen der CDU in der Agrarpolitik auf der ganzen Front. Zum zweiten muß ich Ihnen als Opposition im Bundestag sagen, daß bei Ihnen als politischen Christen eines fehlt, nämlich der Glaube und das Vertrauen in unsere Agrarpolitik.
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Da kann ich nur sagen: Oh, Ihr Kleingläubigen!
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- Meine Zeit ist sehr knapp bemessen, jetzt nicht mehr.
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- Ich habe nur noch ein paar Minuten. So gern ich den Herrn Kollegen Kiechle anhören würde, es geht nicht mehr.
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Lassen Sie mich zum Agrarbericht kommen. Herr Ritz hat von 'den Fehlinterpretationen gesprochen, ,die draußen in bezug ,auf das abgelaufene Wirtschaftsjahr getätigt werden. Insoweit, Herr Ritz, stimme ich Ihnen zu und sind wir uns einig. Wir dürfen aber auch nicht in das andere Extrem verfallen. Ich glaube, wir sollten diesen Agrarbericht so behandeln, daß wir sagen: wir lassen die Kirche im Dorf. Wir wissen, daß beim Einkommen Investitionen drin sind. Wir wissen von der überhöhten Arbeitszeit in ,der Landwirtschaft, und wir wissen zum dritten, daß die Disparität keineswegs ausgeräumt ist, aber daß die Dinge im letzten Jahr günstiger gelaufen sind, als man zunächst angenommen hatte, was die Möglichkeit anging, aus dem Tief in bezug auf die EWG-Agrarpolitik, die Sie uns beschert haben, überhaupt herauszukommen. Am heutigen Tage nur in Schwarzmalerei verfallen zu wollen, das halte ich für völlig verfehlt, obwohl ich die Kosten keineswegs bestreite, weil ich selber Landwirt bin. Aber der Weltuntergang in der Agrar und Wirtschaftspolitik steht heute so wenig bevor wie zu all den Zeiten, wo Sie ihn uns jeweils prophezeit haben.
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Herr Dr. Ritz, ich muß Sie auf eines aufmerksam machen. Sie haben davon gesprochen, daß Sie es sehr begrüßen, daß in Zukunft, wie im Agrarbericht angekündigt, vielleicht nur noch Buchführungsergebnisse herangezogen werden sollen. Wenn das so sein soll, haben Sie mein Einverständnis. Ich bin aber der Meinung, es wird unter Umständen nach wie vor nicht ausreichen. Man kann Kritik an dem System üben. Das Landwirtschaftsgesetz ist 1956 erlassen worden. Nur eines können Sie nicht tun: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Sie oder andere können nicht heute denken, das sei abzuschaffen, und wenn man es braucht - mein Kollege Ronneburger hat schon darauf hingewiesen -, muß das wieder eingeführt werden; das geht nicht. Deshalb bin ich der Auffassung, man muß diese Dinge sehr nüchtern betrachten. Das gilt auch für das Dieselöl, die Verteuerung des Handelsdüngers und all das, was damit im Zusammenhang steht.
Nehmen Sie doch einmal folgendes zur Kenntnis. Ist diese Bundesregierung daran schuld, daß die Preise für Rohphosphate um 200 bis 300 % gestiegen sind?
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Ja, aber der Herr Kollege Niegel hat hier dauernd Zwischenrufe gemacht, daß der Preis für Handelsdünger sehr stark gestiegen sei. Sie müssen doch einfach zugeben, daß die Rohprodukte auf der einen Seite in dieser Weise im Preis gestiegen sind und wir auf der anderen Seite mit den sich daraus ergebenden Problemen fertig werden müssen. Das werden Sie wohl zugestehen.
Ich bin mit Ihnen, Kollege Dr. Ritz, darin einig, daß die Einkommensituation in diesem laufenden Kalenderjahr - ich möchte einmal nicht weitergehen - wesentlich mehr davon abhängig sein wird, was die Märkte hergeben, als davon, was in Brüssel an Preiserhöhungen beschlossen wird. Insofern kommen der Agrarpolitik die Bemühungen der Bundesregierung zugute, alles zu tun, die Arbeitslosigkeitsrate niedrig zu halten, die Kurzarbeit soweit wie möglich wieder zu beenden, damit wir ein entsprechendes Wirtschaftswachstum haben; denn nur wenn der Verbraucher Geld in der Tasche hat, ist er auch bereit, Fleisch zu kaufen.
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Ich muß Ihnen folgendes sagen. Sie stellten fest, daß sich die Rinderpreise und andere Preise erhöht haben. Wir sind in der Bundesrepublik in der verteufelten Situation, daß der Verbrauch von Rindfleisch im vergangenen Jahr um 4 % abgenommen, die Bestände aber um 4 % zugenommen haben. Das ist die Zange, die auf dem Markt besteht.
Herr Dr. Ritz, damit auch Sie es wissen,
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ein Wort zu Ihrer Äußerung, eigentlich hätte auch die Bundesregierung die Grenzen dichtmachen müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es wäre eine völlig mißverstandene Marktpolitik, wenn wir das, was im Augenblick in Frankreich und in Italien hochgespielt
wird, nachmachten, so daß einerseits die deutschen Kühlfahrzeuge mit Fleisch von französischen Jungbauern ausgeräumt werden, andererseits italienische Bauern mit scharfer Munition auf deutsche Milchtanks schießen.
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- Darauf komme ich doch jetzt!
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Wir haben in der Zwischenzeit einen Agrarexport, der die Acht-Milliarden-Grenze erreicht hat, und deshalb müssen wir Interesse an offenen Grenzen haben.
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Ich komme aus einem Gebiet in Süddeutschland. Ich kann nur sagen, daß die Märkte in Süddeutschland zusammenbrechen würden, wenn der Export nach Italien in der Zukunft nicht mehr in der Weise fortgeführt werden könnte.
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Insofern haben wir sogar ein Interesse daran, daß die Rinderpreise in Italien hoch und nicht niedrig sind.
Sie sagen, es sei der desolate Zustand der EG-Agrarpolitik zu bedauern. Herr Kollege Dr. Ritz, ich folge Ihnen darin, daß die Schwierigkeiten in der EG-Agrarpolitik groß sind. Sie sind groß, aber wir wollen Europa als solches nicht dadurch gefährden, daß wir auf Grund dieser Schwierigkeiten noch dazu beitragen, daß der letzte Rest der europäischen Politik im Augenblick nämlich die Agrarpolitik, auch vollends in die Binsen geht;
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das werden Sie von dieser Regierung nicht erleben, und insofern freut mich Ihr Bekenntnis zur EG. Nur haben Sie es im nachhinein zu sehr relativiert. Denn wenn man einerseits ein Bekenntnis zu Europa ablegt, aber hintendrein so viele Hürden, Schwierigkeiten usw. aufbaut, dann wird eben dieses Bekenntnis zu Europa aus meiner Sicht wieder fragwürdig.
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