Michael Kauch (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits

2004 und 2006 haben die Liberalen im Deutschen Bundestag Anträge für eine Stärkung von Patientenverfügungen eingebracht. Sechs Jahre lang geht die Diskussion inzwischen, sechs Jahre lang warten die Menschen
darauf, dass dieses Hohe Haus endlich eine Entscheidung trifft. Ich bin froh, dass wir heute zu einer Abstimmung kommen.

({0})

Es stimmt nicht, dass eine gesetzliche Klarstellung
der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung das Sterben verrechtlichen würde. Der Arzt darf schon heute
nicht machen, was er will. Lieber Herr Hüppe, nicht wer
die Macht am Krankenbett hat, darf entscheiden, es gibt
bereits heute Richterrecht. Was Sie kritisieren, ist zum
Teil geltende Rechtslage.

({1})

Doch dieses Richterrecht ist widersprüchlich, Ärzte und
Patienten sind verunsichert. Deshalb brauchen wir eine
Klarstellung im Gesetz: im Interesse der Patienten, aber
auch im Interesse der Ärzte, die für ihre Tätigkeit
Sicherheit brauchen.

({2})

- Es sind nicht alle Ärzte dagegen; da können Sie noch
so viele einzelne Personen hervorheben.

Meine Damen und Herren, Patientenverfügungen sind
ein wichtiger Baustein für Selbstbestimmung am Lebensende, sie sind aber nur ein Baustein. Genauso gehören medizinische Versorgung und mehr menschliche Zuwendung dazu. Fürsorge und Selbstbestimmung dürfen
nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen
Fürsorge und Selbstbestimmung für die Patientinnen und
Patienten.

({3})

Durch die moderne Medizin wurden Möglichkeiten
geschaffen, die man sich vor 50 Jahren noch nicht vorstellen konnte. Ob das für jemanden ein Geschenk oder
eine Qual ist, kann wirklich nur jeder Einzelne für sich
selbst entscheiden.

Wir haben auch keine naive Vorstellung von Selbstbestimmung. Mit einer Patientenverfügung verfüge ich natürlich etwas für die Zukunft. Das geschieht immer unter
Unsicherheit. Was ist aber die Alternative zu dieser Entscheidung oder Verfügung unter Unsicherheit, wenn ich
das nicht anerkenne? Die Alternative ist, dass jemand
Drittes entscheidet. Dies tut er, auch wenn er wohlmeinend ist, möglicherweise gegen den Willen des Patienten. Die Fremdbestimmung des Menschen ist also die
Alternative.

Mit dem vorliegenden Entwurf, den ich gemeinsam
mit Joachim Stünker und anderen Kollegen erarbeitet
habe, wollen wir eben keine Beschränkung der Reichweite. Wir wollen das Vormundschaftsgericht nur in den
Konfliktfällen einschalten, und wir wollen vor allem
eine Bürokratisierung des Sterbens verhindern, wie dies
durch den Bosbach-Entwurf zu befürchten ist.

Was passiert denn, wenn man Ihre Formvorschriften
nicht einhält? Die Menschen werden dann zwangsbehandelt.

({4})

Was bedeutet das? Dann wird wiederbelebt, beatmet,
Blut übertragen, und es werden Magensonden gelegt,
und zwar gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten, nur weil Sie Formvorschriften vorgeben, die möglicherweise nicht eingehalten werden. Das ist gegen die
Lebensrealität älterer Menschen in diesem Land gerichtet.

({5})

Wir wollen auch keine Hintertüren im Gesetz. Bei Ihnen gibt es ja noch die Klausel, dass der Mensch vielleicht anders entschieden hätte, wenn er gewusst hätte,
dass sich die Medizin weiterentwickelt hat. Deshalb soll
die Patientenverfügung nicht beachtet werden.

({6})

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Es gibt noch Menschen in diesem Land, die nicht Professoren in der medizinischen Forschung sind. Auch diese haben ein Anrecht
auf Selbstbestimmung. Wer gibt Ihnen denn die Garantie, dass der Arzt weiß, dass sich der Mensch dann wirklich anders entschieden hätte?

({7})


Lassen Sie mich hinzufügen: Es gibt bei unserem Entwurf keinen Automatismus. Der aktuelle Wille ist entscheidend. Passt die Lebenssituation, haben sich die
Umstände tatsächlich erkennbar geändert? All das muss
einbezogen werden.

Niemand muss eine Patientenverfügung abfassen;
wer sich aber dafür entscheidet, festzulegen, was ihm
wichtig ist, der hat auch den Anspruch darauf, dass dieses Parlament seinen Willen achtet. Werden Sie diesem
Anspruch bei der späteren Abstimmung bitte gerecht.

Vielen Dank.

({8})