Zywietz (NA), 1978-12-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nach diesen unterstreichenswerten Ausführungen des Kollegen Ueberhorst als etwa Jahrgangs vergleichbarer auch für mich die Ruhe in Anspruch nehmen, um die er gebeten hat. Ich meine, man muß hinzufügen: Die Sache, um die es geht, erfordert - unabhängig davon, wer gerade am Rednerpult steht, was wohl bei jedem den Pulsschlag etwas erhöht - in der Tat Ruhe und Konzentration.
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Es ist doch nicht zu bestreiten, daß das Stichwort Energiepolitik - wir befinden uns ja in einer aktualisierten Debatte zur Zweiten Fortschreibung - für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für unsere Gesellschaftsordnung - das möchte ich betonen - ein zentrales Thema umreißt. Dabei ist die Behandlung dieses Themas so besonders schwer, weil es so komplex ist, weil es einen ungeheuren wissenschaftlichen Tiefgang hat, der in der Kürze der Zeit und in solchen Foren schwer zu behandeln ist. Nichtsdestoweniger müssen wir uns dem Thema stellen.
Ich glaube, der Ansatz, den die Debattenredner der Opposition einzuführen versucht haben, wird diesem Stichwort und der Situation nicht gerecht.
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Herr Kollege Lenzer, wir können ein immer aktuelles und bedeutsames Thema - dazu gehört auch die Aussprache über die Zweite Fortschreibung - nicht in dieser intensiven Weise nur auf das Stichwort Schneller Brüter verengen. Man spürte förmlich den Drang, nach ein paar Einleitungsfloskeln gleich zu diesem Thema zu kommen. Das war keine Energiepolitik, das war das Streben, von Anfang an Machtpolitik zu zelebrieren, wobei die einleitenden Bemerkungen nur ein Vorwand dafür waren.
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Aber es war nicht das Bemühen, in das Thema einzusteigen. Dieser schlechte Versuch - das muß ich leider sagen - wurde in anderer Weise vom Kollegen Waigel fortgesetzt, nämlich mit der Hervorhebung von Verfahrenshinweisen; unzureichende Zeit und dergleichen mehr.
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Auch das stimmt nicht.
Herr Kollege Narjes - wenn ich einmal zu ihm hinüberschauen darf - hat in der Debatte am 20. April 1978 und in vielen anderen Diskussionen gesagt, das Thema sei immer aktuell, es sei wichtig, wir hätten keine Zeit zu verlieren. Bitte, nutzen Sie die Zeit zu der umfassenden und tiefgehenden Diskussion und verengen Sie das Thema nicht auf eine Scheingenauigkeit, die der Gesamtproblematik nicht gerecht wird! 
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Von meinem Sitz aus und auch auf dem Weg zu diesem Pult habe ich den Vorwurf gehört, die Regierung, die sie tragenden Fraktionen prüften immer nur. Wir haben die Sachlage in der Vergangenheit - darauf werde ich gleich noch mit einigen Sätzen eingehen -, nämlich 1973 unter energiepolitischen Gesichtspunkten in diesem Hause geprüft und dann konsequent, Schritt für Schritt gehandelt. Da könnten wir vieles aufzählen.
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In dieser Weise werden wir weitermachen. Aber was wir nicht wollen, ist - da nehme ich das Stichwort vom Kasernenhof auf, obwohl ich mich dort nur für 18 Monate als Wehrpflichtiger aufgehalten habe -, einfach zu handeln und das zur Maxime der Strategie zu erheben. Hauptsache ein Entschluß, und sei es auch der verkehrte - das kann nicht für ein so zentrales Thema mit solchen Langfristwirkungen gelten.
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Das kann für das praktische Leben gelten, für Dinge, die man heute tut und morgen vergißt. Das kann aber nicht für ein solches Thema mit diesen Langfristwirkungen his in die Jahrtausendwende hinein gelten, die alle Bürger betreffen. Da muß man erst einmal feststellen, was richtig ist, was dem Gemeinwohl dient, und dann können wir uns auf das Handeln, auch auf das zügige und gemeinsame Handeln verständigen; aber nicht umgekehrt.
({7}) Dem möchte ich entgegentreten.
In einer solchen Aussprache können wir uns gegenseitig messen, unsere Vorstellungen gegenüberstellen. Wir können die Energiepolitik, die die Koalition, die FDP und die SPD, betrieben haben, und das erste Energieprogramm an Ihren Vorschlägen messen, die Sie in den letzten fünf Jahren vorgebracht haben. Ende November 1973 ist dazu vom damaligen Bundeskanzler unter dem unmittelbaren Eindruck der damaligen Ölkrise, die erste umfassende Regierungserklärung abgegeben worden. Ist denn das alles vergessen? Das ist auf den Tag fast fünf Jahre her. Messen wir doch einmal daran, wer der bessere Ratgeber für das Gemeinwohl und für eine gute Energiepolitik gewesen ist, Sie von der Opposition oder die Regierungskoalition!
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Wenn wir nicht diesen Fünfjahreszeitraum nehmen wollen, dann messen wir es doch einmal an der Zweiten Fortschreibung - die erste Lesung haben wir hier vor einem dreiviertel Jahr gehabt -, ob Sie dazu weitergehende; bessere, förderliche Vorschläge gemacht haben, ja oder nein. Oder wir könnten Sie auch ein klein wenig nach dem in die Pflicht nehmen, was Sie hier und heute als Oppositionsredner gesagt haben. Da möchte ich mir das eine oder andere schon herausgreifen; denn wir sollten dieses Thema diskutieren wo wir können, und nicht so verächtlich zu jemandem sagen: Ihr diskutiert das auf Parteitagen, Ihr solltet hier mit geschlossenen Meinungen kommen. Ist denn nicht gerade dieses Thema wert, überall diskutiert zu werden? Es wird in der Bevölkerung diskutiert, es
wird auf Parteitagen diskutiert, und auch hier muß es diskutiert werden. Wir, Herr Kollege Waigel, sind stolz darauf, daß wir als FDP dieses Thema in der Tat intensiv diskutieren.
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Sie machen energiepolitische Kongresse. Sie machen Kongresse mit Festreden verschiedener Art in Hannover und haben auf dem Hauptausschuß dann schlankweg etwas verabschiedet, was ich nur mit Mühe als Energieprogramm bezeichnen kann. Es kam fünf Jahre zu spät, und es ist ein dünner Abklatsch dessen, was wir 1973 konzipiert und schon längst verwirklicht haben. Mehr war es nicht.
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Dann sollte man sich nicht so selbstgerecht hinstellen und so tun, als wüßte man, was für das Wohl unserer Bevölkerung in diesem Bereich das Richtige ist. Dann sollte man sich den einen oder anderen Satz etwas vorsichtiger auf der Zunge - ({11})
- Wie bitte?
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- Wir haben für das Gemeinwohl 'eine ganze Menge verwirklicht. Die Richtung stimmt. Die ein oder zwei Fragen, die wir uns selbst stellen, die die Bürger stellen, diskutieren wir aus und werden sie auch zur rechten Zeit in eigener Handlungsmehrheit auch hier in diesem Haus verwirklichen. Da brauchen Sie gar keine Angst zu haben.
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Sie brauchen nicht den Nothelfer der Regierung zu spielen oder spielen zu wollen, wie es hier gesagt worden ist.
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- Diese hohlen Worte helfen doch überhaupt nicht weiter.
Es klingt doch etwas makaber, wenn von einem Sprecher Ihrer Seite gesagt wird, die Kernenergie sei faktisch beherrschbar. Das geht hier so schlankweg übers Pult, als brauchte' man so etwas überhaupt nicht zu reflektieren.
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- Das geht doch alles an der Sache vorbei, was Sie da im Moment sagen.