Michael Groschek (NA), 2010-03-04:
Sie hätten es wohl gern, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, dass wir mit Ihnen durch den
Nebel stapfen. Wir lassen aber weder einen Eintopf kochen, noch gestatten wir den Blockparteierben, mit dem
Finger auf die Linke zu zeigen und von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

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Von Ihnen war kein Wort zur Sache zu hören.

Worum geht es? Es geht darum, dass die Menschen
draußen im Lande den Eindruck haben, es sei politischer
Winterschlussverkauf in Dresden, Düsseldorf und Berlin, und zwar durch Sie verursacht.

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Zunächst der Ratenkauf bei der Mövenpickerei und dann
der Mietkauf von Politikern und Staatsämtern bei der
CDU in Nordrhein-Westfalen. Immerhin ist der Landesvorsitzende der Stellvertreter von Frau Merkel. Dazu ist
von Ihnen kein Wort zu hören.

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Ich finde, man muss deutlich machen, welches System hinter all dem steckt. Die geistig-moralische Haltung bei dem Verkauf von Politik und Ämtern ist, dass
der Staat als Beute begriffen wird. Sie wollen den Staat
zur Beute machen.

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Sie verwechseln den Besitz politischer Macht auf Zeit,
legitimiert durch Wahlen, mit dem Recht auf Missbrauch
politischer Macht. Das ist der große Unterschied.

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Ihre Denke ist: Willkommen im Klub.

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Man kennt sich, man gönnt sich etwas; uns kann keiner,
wir können alles. Das ist der Geist, durch den aus bloßer
Klientelpolitik knallharte Günstlingswirtschaft wird. Darüber wollen wir jetzt im Einzelnen sprechen.

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Willkommen im Klub - Platin-Club, so nannte das
die CDU in Nordhrein-Westfalen. Damit war systematische Abzocke gemeint. Pakete wurden geschnürt. Das
Dabeisein bei Veranstaltungen gab es schon für
16 000 Euro.

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Oder man konnte de luxe den Platin-Club buchen.
Dort gab es für 4 000 Euro den Oppositionsführer und
für 6 000 Euro den Ministerpräsidenten, das Schoßsitzen
bei Dr. Rüttgers und die erste Reihe bei Fernsehauftritten. Diese Haltung verurteilen wir, weil das nach Politikerkauf riecht. Das sagen wir ganz deutlich.
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Sie müssten nicht das Grundgesetz zitieren - das ist
keine Rezitierstunde -,

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sondern Sie müssten gemeinsam mit uns anerkennen,
dass immer gewiss sein muss, dass der Wert der Politik
in einer Demokratie keinen Preis hat. Der Wert von Politik darf keinen Preis haben.

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Das ist der Punkt. Deshalb haben Sie die politische Kultur ins Abseits geschoben und durch politische Dekadenz ersetzt. In diesem Zusammenhang ist Dekadenz der
richtige Begriff.

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- Herr Strobl, ich habe das Gefühl, dass Sie sonst nicht
zuhören.

Sie haben nämlich einen Baden-Württemberger vergessen, dessen Person höchstspannend ist. Er spielt immer wieder - nach dem Motto Willkommen im Klub eine unrühmliche juristische Rolle. Es ist der hochgeschätzte Professor Lenz, einer der Ihren. Den kennen wir
schon aus der Kohlschen Spendensumpfpraxis.

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Schon damals hat er versucht, den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse mundtot zu machen. Er hat sich
bei jeder gerichtlichen Auseinandersetzung eine Niederlage abgeholt. Heute ist ausgerechnet dieser Professor
Lenz der angebliche Kronzeuge und Gutachter dafür,
dass die Vorgänge in der CDU in Nordrhein-Westfalen
nicht zu beanstanden sind. Ein Freibrief dieses Mannes
ist das beste Vorverurteilungsinstrument, das man sich
nur vorstellen kann. So sieht es doch aus.

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Zu einem anderen Thema: Aus den Opfern Täter machen, mit diesem System versuchen Sie, durchzukommen. Das war in Nordrhein-Westfalen wieder zu besichtigen. Nach der Videoüberwachungsaffäre wurde nicht
etwa untersucht, wer in der Arbeitsteilung Staatskanzlei/
Parteizentrale CDU dafür verantwortlich ist,

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sondern das Landeskriminalamt wurde dafür missbraucht, die Gewissensnöte des Informanten zu kriminalisieren. Das war Ihr Ansatz. Auch aktuell geht es nicht
darum, dass Sie per Selbstanzeige bekennen, beim Mietkauf von Dr. Rüttgers gefehlt zu haben. Im Gegenteil:
Sie erstatten Anzeige gegen die Aufklärer und versuchen, die Staatsanwaltschaft zu missbrauchen.

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- Herr Strobl, Sie werden mich nicht mundtot machen. Die Perspektive ist, dass Sie einen Überschwappeffekt
organisieren wollen, nach dem Motto: Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, muss etwas schiefgelaufen sein.

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Diejenigen, die sich dann noch trauen, einen Skandal
auch einen Skandal zu nennen, sollen kriminalisiert und
weichgekocht werden. Auch das werden wir nicht mit
uns machen lassen.

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Eine letzte Anmerkung: Dr. Rüttgers verfährt als Chef
des Rüttgers-Klubs nach dem Prinzip Er duckt sich, er
drückt sich, er opfert die Lämmer und schweigt. Das ist
eines Ministerpräsidenten, eines Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden unwürdig.

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Wir erwarten, dass er sich stellt und aufklärt und dass er
nicht andere vorschiebt, die die Suppe auslöffeln sollen.
Das ist der Maßstab für einen Ministerpräsidenten.

Auch Bundestagspräsident Lammert ist in besonderer
Weise gefordert. Er hat mit Blick auf die NRW-CDUPraxis gesagt: Selten dämlich. Das ist richtig, aber das
reicht nicht als Beurteilung. Warum? Gerade er, der oft
Gast und Teilnehmer dieser dubiosen Verkaufsveranstaltungen war, müsste das größte Interesse an schnellstmöglicher Aufklärung haben. Deshalb appellieren wir an
die Politiker- und Parlamentarierehre von Norbert
Lammert: Sorgen Sie dafür, dass schnellstmöglich aufgeklärt wird. Die Dunkelmänner in Düsseldorf müssen
enttarnt werden. Das ist das Gebot der Stunde.

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