Alexander Ulrich (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bertolt Brecht sagte einmal: „Man muss vom Alten lernen, Neues zu machen .“

Heute ist ein guter Tag, weil wir am gleichen Tag über
Euratom diskutieren, an dem wir mittags eine Aktuelle
Stunde zu den Römischen Verträgen durchgeführt haben;
denn der Euratom-Vertrag ist einer dieser sogenannten
Römischen Verträge. Ich glaube, es ist tatsächlich an der
Zeit, das Alte - in diesem Fall den Euratom-Vertrag zu beenden . Mit der milliardenschweren Förderung der
Atomenergie sollte endlich Schluss sein .

({0})

Ziehen wir unsere Lehren aus der Geschichte, und
beginnen wir endlich mit dem Neuen, nämlich mit der
Förderung der erneuerbaren Energien - und das nicht nur
halbherzig, sondern tatsächlich richtig .

({1})

Vor 60 Jahren glaubte man an die Atomenergie. Die
sechs Gründerstaaten der Europäischen Union unterzeichneten damals den Euratom-Vertrag. Damals galt
die Atomenergie noch als sicher, billig und beherrschbar .
Fukushima zeigte erneut, dass sie nicht sicher und beherrschbar ist, und ich glaube - Frau Scheer, Sie haben
über die 1 Million Jahre und die hohen Kosten gesprochen -, wenn wir alles zusammenrechnen, dann wissen
wir alle: Die Atomenergie ist keine billige Energieform .

({2})

Inzwischen sind 60 Jahre vergangen . In diesen 60 Jahren haben die Menschen auf dramatische Art und Weise
feststellen müssen - Stichworte: Tschernobyl und Fukushima -, zu welchen Folgen diese Atomenergie beitragen
kann . Deshalb, glaube ich, ist es an der Zeit, noch einmal deutlich zu sagen: Wer den deutschen Atomausstieg
ernsthaft betreiben will, der kann nicht länger an dieser
milliardenschweren Förderung der Atomenergie über
den Euratom-Vertrag europäisch festhalten. Wir müssen
damit endlich Schluss machen .

({3})

Frau Dr . Scheer, ich habe Ihre Rede wirklich als
sehr gut empfunden . Ich frage mich nur, warum Sie am
Schluss zu dem Ergebnis kommen, dass die Anträge abgelehnt werden müssen;

({4})

denn die beste Begründung, warum man die Anträge von
den Grünen und von uns heute annehmen müsste, haben
Sie selbst geliefert .

Wenn Sie sagen, dass Sie in Ihrer Fraktion in der Minderheit sind, dann verstehen wir das ja noch .

({5})

Wir verstehen es aber nicht, wenn Sie sagen, dass wir
jetzt auf die nächsten zwei Jahre hoffen sollten, weil zehn
Jahre lang nichts passiert ist, und wenn Sie das Argument
anführen, dass der Brexit vielleicht ein toller Türöffner
für Euratom-Gespräche ist . Ich glaube, die SPD-Fraktion
sollte Ernst mit ihrer Regierungsverantwortung machen
und sagen: Wir müssen jetzt frischen Wind in dieses Thema bringen und das europäisch verhandeln . Aus deutscher Sicht kann das nur bedeuten, dass wir nicht länger
Steuergelder für die atomare Nutzung und Erforschung
bereitstellen .

({6})

Auch der Sicherheitsaspekt wird meines Erachtens
falsch dargestellt . Nordrhein-Westfalen hat letztes Jahr

Jodtabletten bestellt: Das Land hatte Angst, dass bei den
Pannenreaktoren in Belgien etwas schiefgeht . Wir kennen die Situation von Kernkraftwerken aus Frankreich
oder auch aus Osteuropa .

Es ist nicht so, dass Euratom die Sicherheit von Kernkraftwerken tatsächlich erhöht . Das ist nur ein Placebo;
denn für die Sicherheit sind immer noch die Nationalstaaten zuständig . Euratom macht also gar nicht das, von
dem man glaubt, dass es das macht, nämlich die Sicherheit der AKWs zu verbessern . Deshalb: Wenn man Euratom abwickeln würde, wie es unser Vorschlag vorsieht,
und wenn man die vielen Milliarden zur Einrichtung
einer Agentur zur Förderung der erneuerbaren Energien
nutzen würde, dann könnte man die Sicherheitsfragen in
diese Agentur eingliedern, ohne an Euratom festzuhalten .

({7})

Lassen Sie mich etwas zu den vielen Hunderten von
Millionen Euro sagen, die für ITER ausgegeben werden .
Wenn wir es ernst damit meinen, dass die Zukunft in den
Erneuerbaren liegt - das ist möglich; wir wären viel weiter, wenn man dieses Geld dafür genutzt hätte -, dann ist
die Frage: Warum wollen wir dieses viele Geld weiterhin
für eine Kernfusionsforschung nutzen, bei der wir nicht
wissen, ob wir diese Technik sicherheitspolitisch meistern können? Wir wissen nicht, welche Gefahren damit
verbunden sind . Auch da wird das Geld völlig unnütz für
eine Zukunftstechnologie im Energiesektor verbrannt,
die wir wirklich nicht brauchen .

({8})

Wir sagen deshalb ganz deutlich: Wir gehen weiter als
die Grünen, die in ihrem Antrag schreiben: Wir wollen
Euratom reformieren . - Ich glaube, wir können Euratom
und damit eine veraltete Technologie, die uns wirklich
nicht weiterbringt - da hat Frau Dr . Scheer vollkommen
recht; ich bin mir sicher, dass dies die Rednerin der Grünen gleich bestätigen wird -, nicht reformieren . Wir müssen einfach sagen: All das, was sich die Staaten bei der
Gründung von Euratom vor 60 Jahren, vielleicht im guten Glauben, erhofft haben, hat sich leider nicht bestätigt.

Um glaubwürdig zu bleiben, müssen wir sagen: Es ist
an der Zeit, über Euratom nicht indirekt neue AKWs zu
fördern und damit die Erneuerbaren zu schädigen . Wir
müssen deutlich machen: Wir wollen überhaupt keinen
Euro mehr in neue AKWs investieren . Wir wollen auch
nicht, dass Euratom Bürgschaften für neue AKWs in
Osteuropa gibt . Wir wollen, dass mit der Atomenergie
endlich Schluss gemacht wird . Dafür muss Euratom als
Agentur tatsächlich geschlossen werden .

({9})

Ich komme zum Schluss . Frau Scheer, vielleicht können Sie Ihre Fraktion davon überzeugen - heute ist dafür
eine gute Gelegenheit -, nach 60 Jahren zu sagen: Das
war’s . Wenn wir es mit dem deutschen Atomausstieg
wirklich ernst meinen, müssen wir Euratom abwickeln .

Vielen Dank.

({10})