emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brück (NA), 1966-04-21:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens
der Fraktion der CDU/CSU Anlaß nehmen, dem Herrn Bundesinnenminister für die Ausführungen, die er heute vor uns gemacht hat, aufrichtigen Dank zu sagen. Herr Bundesinnenminister, Sie haben in der Vergangenheit auf anderen Gebieten mit großem Erfolg gearbeitet, und wir sind fest davon überzeugt, daß Sie in dem Ressort des Innenministeriums ebenso erfolgreich weiterarbeiten werden und diese schwierigen Fragen, die wir zu lösen haben und in denen die Opposition in sachlicher Weise mitzuhelfen bereit ist, zu einem Ergebnis führen werden, das unserem Volke, auch den Betroffenen und damit der gesamten Gemeinschaft, zum Nutzen gereichen wird. Herr Minister, ich wünsche Ihnen in dieser Ihrer so gut begonnenen Arbeit weiter Erfolg. Sie können gewiß sein: was in unserer bescheidenen Kraft steht, werden wir dazu beitragen, damit das von Ihnen begonnene Werk zu einem guten Ende geführt wird.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({0}) - Drucksache V/543 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 18. April 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stingl, Dr. Seume, Borm und Genossen betr. Auswirkungen der Artikel 21 und 22 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1965 in Berlin - Drucksache V/500 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/542 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 18. April 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Dr. Hamm ({2}) und Genossen betr. wassergefährdende Tankwagenunfälle - Drucksache V/465 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/549 verteilt.
Die Tagesordnung beschränkt sich auf die Fragestunde
- Drucksachen V/520, V/523 Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Frage XIV/12 des Herrn Abgeordneten Lautenschlager:
Beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium, den Lehrbetrieb an den Bundeswehrfachschulen einzuschränken bzw. diese Schulen ganz aufzulösen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Bei den Bundeswehrfachschulen, Herr Abgeordneter, sind organisatorische Änderungen auf Grund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 6. August 1964 erforderlich geworden, wodurch der Kreis der länger dienenden Soldaten, die Anspruch auf Besuch der Bundeswehrfachschule haben, eingeschränkt wurde. Während vorher alle Soldaten mit vier- und mehrjähriger Verpflichtungsdauer die Bundeswehrfachschule besuchen konnten, sind jetzt nur noch die Soldaten mit acht- und mehrjähriger Verpflichtungszeit anspruchsberechtigt. Diese Begrenzung führte bisher zur Auflösung von elf Bundeswehrfachschulen. Die Endplanung sieht die Auflösung einer weiteren Schule und die Weiterführung des Lehrbetriebes an 34 Bundeswehrfachschulen vor.
Vizepräsident Dr. Dehler; Keine Zusatzfrage? - Frage XIV/13 des Herrn Abgeordneten Lautenschlager:
Bis wann werden die Lehrkräfte an den Bundeswehrfachschulen besoldungsmäßig und im Hinblick auf die Amtsbezeichnung ihren Kollegen in den Ländern angeglichen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Die Bundesregierung bereitet, wie bekannt ist, ein Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vor, das u. a. die Besoldung der Lehrer im Fachschuldienst des Bundes den inzwischen eingetretenen Besoldungsverbesserungen in den Ländern angleichen soll. Die Vorlage soll alsbald vom Kabinett verabschiedet worden. Änderungen der Amtsbezeichnungen sind nicht vorgesehen. Sie sind bisher von keiner Seite angeregt worden.
herr staatssekretär bitte gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Herr Abgeordneter, das Bundesverteidigungsministerium hält die ärztliche Überwachung der Starfighter-Piloten für ausreichend. Die ärztliche Überwachung der Starfighter-Piloten richtet sich wie die aller Flugzeugführer nach den „Bestimmungen für die Untersuchung auf Wehrfliegerverwendungsfähigkeit" und der „Sanitätsanweisung für Fliegerärzte".
Die Untersuchungen auf Wehrfliegerverwendungsfähigkeit werden am Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck, die laufenden Kontrollen durch Fliegerärzte durchgeführt, die sich bei jedem fliegenden Verband befinden. Die Fliegerärzte sind infolge ihres engen Kontaktes mit den Piloten in der Lage, frühzeitig Anzeichen einer Leistungsminderung zu erkennen und alle Maßnahmen zu ihrer Behebung zu treffen.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine Zusatzfrage?
felder (NA), 1966-04-22:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund dieser Ausführungen annehmen, daß die Einrichtung eines von vielen Ärzten für notwendig gehaltenen Regenerationszentrums für Bewegungstherapie nicht geplant ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Doch, darauf komme ich bei einer späteren Frage noch zu sprechen, Herr Abgeordneter. Zunächst habe ich nur die Frage beantwortet, ob die bisherige ärztliche Überwachung als ausreichen angesehen wird.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1966-04-22:
Stehen der Bundeswehr für diesen besonderen Zweck dann wirklich die geeignetsten Ärzte und das nötige Hilfspersonal zur Verfügung, so daß der Regenerationserfolg gesichert erscheint?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Diese Kurse und Kuren sollen ja erst eingerichtet werden. Ich darf darauf vielleicht nachher eingehen.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich rufe die Frage XIV/15 des Abgeordneten Felder auf:
Was geschieht, um die einer besonders hohen Beanspruchung ausgesetzten Starfighter-Piloten vor vorzeitigen physischen Verschleißerscheinungen und psychischen Belastungen durch ärztlich empfohlene Regenerationsmaßnahmen zu schützen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Dem Schutz der Starfighter-Piloten vor vorzeitigen physischen Verschleißerscheinungen und psychischen Belastungen dienen in erster Linie die Untersuchungen und Kontrollen, die ich soeben geschildert habe. Sobald der Fliegerarzt es für erforderlich hält, werden dem einzelnen Flugzeugführer individuelle Kuren verordnet, die zur Stärkung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit wirksam werden sollen. Außerdem ist geplant - und nun komme ich auf das zurück, was Sie eben angesprochen haben -, für diesen Personenkreis auch ohne besonderen Anlaß in Kürze Kurse einzuführen, in denen durch eine unter ärztlicher Leitung stehende Bewegungstherapie die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft erhalten werden sollen.
felder (NA), 1966-04-22:
Es wird sich also in diesen Zentren nicht nur um Erholung durch Freizeit, sondern um eine intensive Behandlung handeln?
moersch (NA), 1966-04-22:
Herr Staatssekretär, würde das also bedeuten, daß Australier, die in Deutschland arbeiten, ebenfalls zum Wehrdienst eingezogen werden könnten, wenn die Praxis umgekehrt wäre?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Ja, um eine intensive Behandlung. Das ist also nicht nur eine Individualkur, sondern hier werden auch ohne besonderen Anlaß im Einzelfall die Piloten von Zeit zu Zeit zusammengefaßt, ärztlich besonders überwacht und durch eine Bewegungstherapie in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit erhalten und gestärkt.
felder (NA), 1966-04-22:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, erfahren, wie sich solche präventiv-medizinischen Maßnahmen bei den anderen NATO-Partnern auswirken?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten, Herr Abgeordneter, werde mich aber erkundigen und sie Ihnen schriftlich beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
felder (NA), 1966-04-22:
Danke schön!
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich rufe die Frage XIV/16 des Abgeordneten Felder auf:
Wie hoch ist der Prozentsatz der Starfighter-Piloten, die jährlich infolge physischer oder psychischer Abnutzung ausfallen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter Felder, daß Sie wissen wollen, wieviel Prozent der Starfighter-Piloten jährlich infolge physischer und psychischer Abnutzung vorzeitig ihre Pilotentätigkeit beenden müssen. Die Frage kann ich nicht exakt beantworten, weil der Fliegerarzt versuchen wird, jeder Überschreitung der physischen und psychischen Belastungsfähigkeit des Piloten sofort Rechnung zu tragen. Das drückt sich in der Praxis etwa darin aus, daß der Fliegerarzt dem Piloten beispielsweise befristete Pausen im Fliegen allgemein oder für bestimmte Flugarten, z. B. Nachtflug oder Instrumentenflug, auferlegt. Es wird also nicht so lange


gewartet, bis ein Starfighter-Pilot wegen physischer und psychischer Abnutzung gänzlich ausfällt. Im Gegenteil, durch diese erwähnten befristeten Einschränkungen des Fliegens wird versucht, ihn möglichst rasch wieder in den vollen Besitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte zu bringen, damit er wieder uneingeschränkt zum Fliegen zugelassen werden kann. Durch dieses Verfahren ist es bisher zu keinen Ausfällen gekommen, von denen gesagt werden müßte, daß sie allein auf die besonders hohe Beanspruchung des Fliegens zurückzuführen sind.
felder (NA), 1966-04-22:
Diese Ausfälle stehen also in keiner Beziehung zu dem angeblichen Pilotenmangel?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Nein, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Noch eine Frage? - Bitte!
felder (NA), 1966-04-22:
In diesem Zusammenhang darf ich die Frage stellen: Was ist an der in der Presse veröffentlichten Behauptung eines Piloten richtig, die in den USA ausgebildeten Starfighter-Piloten würden bis zu vier Monaten herumsitzen, ehe sie zum Flugtraining nach unseren Wetterbedingungen kämen, wodurch bei ihnen ein Gefühl der Unsicherheit entstehe?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Herr Abgeordneter, diese Äußerung ist mir nicht bekanntgeworden. Es hat eine kleine Verzögerung bei der Umstellung der Ausbildung von den Zentren in Deutschland auf die amerikanischen Zentren gegeben. Dabei ist durch die Überführung zunächst einmal ein gewisser Stau von Flugzeugführeranwärtern entstanden. In der Zwischenzeit hat sich aber das ganze Verfahren eingespielt, und mir ist nicht bekannt, daß irgendwelche Verzögerungen auftreten.
Außerdem meine ich, daß diese Frage nicht im Zusammenhang mit den Fragen steht, die Sie hier aufgeworfen haben, nämlich der ärztlichen Betreuung. Bei den Piloten, die in Amerika ausgebildet werden, liegt die gesamte Ausbildung einschließlich der ärztlichen Betreuung bei den Amerikanern.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-04-22:
Diese Möglichkeit würde bestehen.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich rufe die Frage XIV/17 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anstrengungen der beiden Weltmächte, zum Schutz ihrer Bevölkerungen und ihrer Industrieanlagen Raketenabwehrsysteme zu entwickeln?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
In Ihrer Frage sprechen Sie von der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen der beiden Weltmächte. Sie meinen damit - so verstehe ich Sie wenigstens - die USA und die Sowjetunion und die in diesen beiden Ländern unternommenen Anstrengungen zur Entwicklung von Raketenabwehrsystemen gegen interkontinentale ballistische Flugkörper.
Die Bundesregierung ist nur begrenzt in der Lage, zu Ihrer Frage Stellung zu nehmen. Sie kann insbesondere nicht eine Beurteilung der Anstrengungen der USA abgeben. Im Rahmen einer Fragestunde ist es zudem kaum möglich, in eine gründliche Behandlung der außerordentlich komplizierten Materie einzutreten.
Allgemein ist zu den Anstrengungen der beiden Weltmächte zu sagen, daß Nationen, die Offensivwaffen - wie interkontinentale ballistische Raketen - entwickeln, bis zu einem gewissen Grade auch gezwungen sind, entsprechende Abwehrwaffen zu entwickeln. Diese Abwehrwaffen dienen einmal dem Schutz der Bevölkerung und der Industrieanlagen, zum anderen aber dazu, die Wirkung der eigenen Offensivwaffen an den entsprechenden Defensivwaffen zu untersuchen. Es ist also nur natürlich, wenn beide Weltmächte Raketenabwehrsysteme entwickeln.
Mir ist bekannt, daß in den USA jährlich erhebliche Beträge - man spricht von 200 bis 300 Millionen Dollar - für die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen auf der Grundlage des Radarprinzips ausgegeben werden. Diese Systeme sind technisch außerordentlich kompliziert und aufwendig. Die Probleme, die dabei bewältigt werden müssen, sind noch nicht voll gelöst. Es scheint theoretisch möglich zu sein, eine Punktverteidigung mit großem materiellem Aufwand aufzubauen. Der lückenlose Schutz einer ganzen Nation mit ihren gesamten Hilfsquellen dagegen ist zur Zeit nicht möglich. Sobald ein solches Abwehrsystem auf beiden Seiten wirksam entwickelt ist, wird es ohne Zweifel dazu beitragen, das nukleare Patt zwischen den Weltmächten aufrechtzuerhalten und die Abschreckung gegen andere Atommächte, die über solche Systeme nicht oder noch nicht verfügen, zu erhöhen.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
schulze-vorberg (NA), 1966-04-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht trotz Ihrer einleitenden Feststellungen für zweckmäßig, daß, nachdem bisher eine Diskussion über diese ungeheuer wichtigen und folgereichen Entwicklungen im Bundestag noch nicht stattgefunden hat - auch im Verteidigungsausschuß nicht -, diese Dinge hier wenigstens einmal kurz angesprochen werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Ich habe versucht, auf die Fragen in Kürze einzugehen, Herr Abgeordneter. Ich muß aber sagen, daß die gesamte Materie selber so außerordentlich viele Schwierigkeiten in sich birgt, daß man sie nicht in aller Extensität und erschöpfend behandeln kann.
schulze-vorberg (NA), 1966-04-22:
Ganz sicher.
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben davon, daß das atomare Patt zwischen den beiden Welt1684 
machten, wenn solche Systeme ausgebaut wären, noch verstärkt wäre. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Ihrer Meinung und nach den Erkenntnissen der Bundesregierung daraus für Gebiete, die nicht unter diesen Schutzglocken liegen werden? Dazu dürfte nach dem augenblicklichen Stand Westeuropa gehören.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Herr Abgeordneter, da zur Zeit ein gewisses Patt zwischen den USA und der Sowjetunion im Hinblick auf die dort vorhandenen Kapazitäten besteht, würde sich im Prinzip an diesem Verhältnis nichts ändern. Ich meine, das hätte die gleichen Auswirkungen dann auch für die Gebiete, die Sie im Auge haben.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XIV/18 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Ist es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit möglich, ballistische Flugkörper bei einem Angriff auf Westeuropa abzuwehren?
bitte sehr gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, beantworte ich dahin, daß in größerer Zahl gegen westeuropäische Gebiete abgefeuerte ballistische Flugkörper derzeit nicht abgewehrt werden können.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine Zusatzfrage, bitte!
schulze-vorberg (NA), 1966-04-22:
Ist es also so, Herr Staatssekretär, daß die Abwehrsysteme nur gegen interkontinentale Raketen aufgebaut werden, nicht aber gegen die Mittelstreckenraketen, die von der Sowjetunion aus Westeuropa bedrohen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Es verhält sich so, Herr Abgeordneter, daß die Abwehr interkontinentaler Raketen andere technische Voraussetzungen hat als die von Flugkörpern, die etwa im europäischen Raum verwendet werden, und zwar deswegen, weil die Bekämpfung ballistischer Flugkörper im europäischen Raum wegen der relativ flachen Flugbahn ganz andere Voraussetzungen an die Radarerfassung stellt, als das bei den Raketen der Fall ist, die interkontinental, d. h. mit sehr hohen Flugbahnen, geschossen werden. Es sind ganz andere technische Bedingungen, und es sind im Einzelfall andere Untersuchungen notwendig.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1966-04-22:
Hält es die Bundesregierung angesichts der bekannten Bedrohung gerade durch diese Mittelstreckenraketen aus der Sowjetunion gegen Westeuropa für geboten,
mit den westeuropäischen Partnern über Abwehrmaßnahmen zu sprechen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Ich komme in Beantwortung der dritten Frage, die Sie gestellt haben, auf diesen Punkt zurück.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich rufe die Frage XIV/19 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Bestehen Pläne der NATO - oder werden sie von der Bundesregierung erwartet -, das Gebiet der Bundesrepublik mit einer Raketenabwehr zu schützen, entsprechend den amerikanischen Entwicklungen?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Ihre dritte Frage, Herr Abgeordneter, beantworte ich dahin, daß der technische Entwicklungsstand einen Raumschutz gegen feindliche Raketen für das Gebiet der Bundesrepublik in der nächsten Waffengeneration etwa bis 1980 nicht erwarten läßt. Die Übernahme etwaiger zum Schutz des amerikanischen Kontinents entwickelten Abwehrsysteme für den mitteleuropäischen Raum ist, wie ich eben in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage schon ausgeführt habe, aus technischen Gründen nicht möglich, weil die amerikanischen Systeme für die Bekämpfung von Raketen ausgelegt sind, die in großer Höhe ankommen und eine ganz erhebliche Einfallgeschwindigkeit - etwa 16 Mach - haben.
Wenn sich auch im Augenblick noch keine realisierbare Lösung abzeichnet, so laufen die Planungen der NATO und der Bundesrepublik zur Modernisierung des Luftverteidigungssystems gleichwohl darauf hinaus, die Fähigkeit zur Abwehr auch ballistischer Flugkörper anzuheben. Solche Waffensysteme würden dann beispielsweise auch durch die in der Bundesrepublik stationierten USA-Truppen benötigt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-04-22:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Interessenidentität, wie sie zwischen Amerika und Westeuropa bisher eindeutig bestand, insoweit nicht mehr besteht, als Westeuropa durch diese Raketen verwundbar bleibt, während für Amerika ein gewisser Schutz möglich werden dürfte?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Eine Interessenidentität besteht insoweit, Herr Abgeordneter, als natürlich alle Nationen, die durch Raketen bedroht sind, danach trachten werden, sich Abwehrwaffen zu schaffen. Ich habe in meiner Antwort aber deutlich zu machen versucht, daß das ein technisch außerordentlich schwieriges Problem ist, das in den Vereinigten Staaten anders gelagert ist als hier in Mitteleuropa, und ich muß hinzufügen, daß die Kosten, die dafür aufgewandt werden müssen, ganz exorbitant hoch sind.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-04-22:
Wenn es das gemeinsame Bestreben der westeuropäischen Staaten ist, die Raketenbedrohung aus der Sowjetunion nach der von Ihnen gegebenen Darlegung abzubauen, wenn die Abrüstung also unser gemeinsamer Wunsch ist, was kann dann Westeuropa Ihrer Meinung nach gemeinsam tun, um dieser Bedrohung zu begegnen, nachdem immer wieder von der Raketenlücke gerade im Mittelstreckenbereich gesprochen worden ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Sie wissen, daß die Politik der NATO insgesamt darauf hinausläuft, dieser Bedrohung durch eine entsprechende Abschreckung zu begegnen. Diese Abschreckung besteht natürlich auch aus dem amerikanischen interkontinentalen Potential auf nuklearem Gebiet. Darüber hinaus sind laufend Bemühungen und Bestrebungen zu verzeichnen, die Abwehrwaffen und die bestehende Abwehr gegenüber einfliegenden Raketen zu verstärken und die Abwehr zu verbessern.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Frage XIII/1 des Herrn Abgeordneten Cramer:
Ist die Bundesregierung bereit, bei Vorlage des Dritten Neuordnungsgesetzes zum Bundesversorgungsgesetz auch für diejenigen Witwen aus dem zweiten Weltkrieg, die vor Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes am 1. Oktober 1950 wieder geheiratet haben und deren Ehen wieder aufgelöst wurden, unter Aufrechnung der Heiratsabfindung die Hinterbliebenenrente wieder zu gewähren?
bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Das von Ihnen angesprochene Problem, Herr Kollege, ist bereits im geltenden Recht gelöst. Ich weise auf § 44 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes hin. Hiernach lebt der Anspruch auf Witwenrente auch dann wieder auf, wenn eine Witwe keine Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bezogen hat, sofern sie ohne die Wiederverheiratung einen Anspruch auf Versorgung hätte. Diese Regelung knüpft übrigens an die schon vor Inkrafttreten des ersten Neuordnungsgesetzes vom 1. Juli 1960 geltende Vorschrift des § 44 Abs. 8 BVG an.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß zwischen den Witwen aus der Zeit vor dem 1. April 1950 und nachher kein Unterschied mehr gemacht wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, ist damit kundgetan, daß die Witwen, die infolge ihrer Verehelichung vor Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes keine Abfindung erhalten haben, nunmehr bei der Neuordnung in Form des Dritten Neuordnungsgesetzes mit einbezogen werden sollen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Nein, Herr Kollege, die Frage der Abfindung ist darin nicht enthalten.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Ich wäre dankbar, wenn ich die drei Fragen zusammen beantworten dürfte.
fritsch (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, ist beabsichtigt, in die Neuordnung eine derartige Bestimmung mit aufzunehmen, die diejenigen Witwen mit einbezieht, die infolge ihrer Verehelichung unmittelbar nach 1945 oder einige Jahre später bisher keine Abfindung erhalten haben?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Wir sind mitten in der Vorbereitung des Gesetzentwurfs, und ich kann jetzt darüber noch keine Auskunft erteilen.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Kollegen Kohlberger zusammenfassend beantworten?
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ja. Dann rufe ich noch die Fragen XIII/6 und XIII/7 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Hat die Bundesregierung die gleiche Auffassung wie Staatssekretär Kattenstroth, daß deutsche Arbeitnehmer im Vergleich mit Ausländern häufiger krank sind?
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß Auslassungen wie die des Staatssekretärs Kattenstroth in Bad Godesberg vom 30. März 1966 die -deutschen Arbeitnehmer kränken können, mit deren Arbeitskraft die Wirtschaft wiederaufgebaut wurde?