erich g fritz (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben in unterschiedlichen Debatten die Zukunft von EKO diskutiert. Wir haben an verschiedenen Stellen auch die Widersprüchlichkeit, die in dieser Politik von Anfang an steckte, klargemacht. Der Spagat, den der Wirtschaftsminister in der Auseinandersetzung in der westdeutschen Stahlindustrie und in Brüssel hat vollziehen müssen, war nicht einfach. Um so wichtiger ist es, noch einmal festzuhalten, daß das Konzept, das schließlich gefunden worden ist, bei allem Zähneknirschen der Stahlindustrie im Westen ein tragfähiges Konzept hätte werden können.
Es hilft jetzt den Betroffenen und der Standortdiskussion bei EKO nichts, wenn wir das SchwarzePeter-Spiel machen. Und sicher, Herr Lambsdorff, kann man es auch nicht auf die Arbeitnehmerseite allein projizieren, daß dieses Konzept gescheitert ist. Denn solche Diskussionen werden dann auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen und schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz.
Richtig bleibt aber, daß nicht alles von den Verantwortlichen getan worden ist, um erfolgsorientiert an die Verhandlungen über die Umsetzung des Konzeptes zu gehen. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, daß es dort viele gibt, die gern weiter einen Zustand gehabt hätten, den sie gewohnt waren, und daß das Kombinatsdenken in den Köpfen so stark war, daß man sich davon nicht verabschieden wollte, vielleicht auch deshalb, weil das allmähliche Zugrundegehen eines Standortes für diese Personen immer noch interessanter war, als in ein neues Konzept einzutreten.
Wenn in der SPD vorhin immer gesagt wurde: Ja, wer hält den denn im Amt?, dann muß ich bei dieser Gelegenheit sagen: Es gibt Bundesländer, in denen einem eine bestimmte Art der Vergangenheitsbewältigung vorgemacht wird. Dann entstehen solche restaurativen Strukturen leichter als woanders.
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EKO hat nur mit privaten Investoren eine Zukunft. Weder das Land, auch wenn es in der Gefahr ist, noch die Bundesrepublik insgesamt hat die Chance und hätte nur den geringsten Anlaß, aus EKO einen Staatsbetrieb zu machen. Wir wissen aus leidgeprüfter Erfahrung, daß dies zu nichts führt. Das heißt allerdings gleichzeitig, daß es ein solches Gesamtkonzept, wie es eingefordert wird, nicht geben kann.
Denn dieses Konzept hieße schlicht und einfach, daß das, was jetzt nicht mehr vorhanden ist, nämlich Kapazität zum Abbau innerhalb eines Konzepts, auf irgendeinem Weg herbeigeführt werden müßte. Nennen Sie mir den Betrieb, der dazu bereit wäre und diese Entscheidung vor seiner Belegschaft begründet und nachvollziehbar darstellen könnte. Ich sehe eine solche Möglichkeit nicht.
Deshalb ist auch die Frage zu beantworten, ob denn nicht das, was im Ruhrgebiet an Erfahrungen da ist, an Abläufen nachvollziehbar ist, was auch an Negativbeispielen dort aufgeführt werden kann, hier erstmal studiert werden muß. Denn ein großer Problembereich der Umstrukturierung im westdeutschen Stahl war doch, daß zu häufig die Politik Strukturveränderungen behindert hat
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- natürlich, Herr Urbaniak, das ist die Geschichte Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen -,
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weil man sich nicht getraut hat, Umstrukturierung zu betreiben, und weil man es in Kauf genommen hat, die Folgen unterbliebenen Strukturwandels hinterher um so teurer zu bezahlen, auch mit noch höheren sozialen Folgelasten.
Deshalb ist das erste Gebot jetzt, daß das, was private Investoren anbieten, auch an Teillösungen, ernstgenommen wird und daß dann das Land im Zusammenwirken mit der Bundesrepublik und mit Europa alles tut, um eine aktive Strukturpolitik zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine tragfähige Lösung außerhalb der Möglichkeit, alle Impulse, die jetzt angeboten werden, für einen neuen Ansatzpunkt fruchtbar zu machen.
Danke schön.
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