Hans Koschnick (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine ungewöhnliche Sitzung für mich: Ich höre die Aufforderung der Bundesregierung an die Stahlunternehmer, mehr für ihre Arbeitnehmer zu tun, weil sie selbst vor Jahren nicht genügend gespart und zurückgelegt und abgebaut haben.
Ich komme aus einer Region, in der wir mit Mühe und Not ein Stahlwerk gerettet haben, nein, dabei sind, es zu retten. Ich weiß, welche Finanzmittel es in diesen Bereichen gibt. Ich muß nicht von Bremen sprechen, nicht von Klöckner. Ich könnte von Krupp und Hoesch sprechen. Ich habe die schreckliche Erinnerung an die Stahlwerke der Maxhütte. Der eine oder andere Betrieb in Salzgitter mag ein bißchen besser dastehen, auch Thyssen mag ein bißchen besser dastehen.
Insgesamt ist es eine ausgesprochen miese Position, daß jetzt die Bundesregierung sagt: Ihr Unternehmer könnt ja zahlen, wir können ruhig kürzen.
({0})
Ich verteidige hier nicht die Unternehmer. Ich frage hier: Kennen Sie wirklich die Finanzlage unserer Stahlwirtschaft? Wissen Sie, was getan worden ist? Wissen Sie auch, daß diese Stahlwirtschaft in den Zeiten, als sie hochprofitabel war, auch entsprechende Beiträge nach Brüssel abgeführt hat, um dort den Fonds aufzubauen, damit wir in späteren Zeiten noch Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen können?
Es ist doch nicht so, daß die Unternehmer nur in ihre Tasche gewirtschaftet haben. Aber gut, es ist ganz schön, wenn ein Sozi auch einmal für die Unternehmer spricht.
Wissen Sie, was mir in der ganzen Debatte auffällt? Ich wollte eigentlich mehr von den Stahlkumpeln

sprechen, aber das machen meine Kollegen gleich noch. Herr Kollege, Sie haben aus der Betriebsratssicht gesagt, es sei alles okay. Ich habe noch gut in Erinnerung, was Ihr Bayern mir bei der Maxhütte gesagt habt. Da klang das ganz anders.
Ich schaue mir die F.D.P. an. Da wird ganz freimütig gesagt: Wir brauchen einen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit; deswegen muß die Bezugszeit bei der Sozialhilfe gekürzt werden. Bei heute 7 Millionen Arbeitslosen reden Sie vom Anreiz zur Arbeit! Ein Großteil der Menschen möchte arbeiten, wenn es für sie eine Chance gäbe zu arbeiten.
({1})
Mit dieser Begründung für die Kürzung der öffentlichen Fördermittel wird versucht, die Arbeitslosen als faule Menschen abzustempeln. Ich sage Ihnen: Viele, viele Menschen wären froh, wenn sie arbeiten könnten.
({2})
Es ist richtig: Sozialpläne gibt es überwiegend in großen Industrieunternehmen. Das kann gar nicht bestritten werden. Kleine Unternehmen können sie manchmal nicht finanzieren; sie versuchen, einen anderen Weg zu gehen. Aber es kann doch nicht richtig sein zu sagen: Weil die kleinen Unternehmen Sozialpläne nicht finanzieren können, müssen alle weniger haben. Was ist das für eine Vorstellung vom Sozialstaat? Statt dessen müßten wir gemeinsam versuchen, die Menschen durch ein Netz sozialer Maßnahmen abzusichern, abzufedern, und wir sollten ihnen nach dem Einbruch ihrer Lebenschancen, den sie als Arbeitslose erfahren haben, nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden.
({3})
Sie selbst sagen als Vertreterin der F.D.P., daß ältere Arbeitnehmer heute keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Dies gilt aber nicht erst ab 55 Jahren, nicht erst ab 52 Jahren. In anderen Bereichen werden Frauen und Männer heute nicht mehr eingestellt, wenn sie 45 Jahre alt sind. Hier liegen Aufgabenfelder für die Sozialpolitik, die wir gemeinsam angehen müssen.
({4})
- Das ist gut! Die Freien Demokraten sagen, das liegt an den Tarifen, daß sie hinterher zuviel verdienen.
({5})
Bei den nächsten Wahlkämpfen reden wir draußen einmal darüber, ob Ihr Argument richtig ist, daß jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, am Ende weniger als in der Mitte seines Lebens haben muß.
({6})
- Das ist nicht die Frage. Darf ich Ihnen sagen, was wir erleben? Sie verschieben die Kostenbelastung, von der Sie sprechen, auf die Gemeinden. Sie erwarten im gleichen Zeitpunkt - ich habe die Worte von Graf Lambsdorff noch im Ohr -, daß die Gemeinden mehr für die Umstrukturierung der Wirtschaft vor Ort unternehmen. Sie nehmen den Gemeinden aber die letzten Chancen, Mittel freizumachen, um umstrukturieren zu können. Das kann doch nicht vernünftig sein.
({7})
Dann sagt mir die Bundesregierung: Eines können Sie sich sicher sein, die kostenlose Arbeitsvermittlung und Beratung findet weiter statt. Bitte, Herr Staatssekretär, kommen Sie einmal zu mir nach Bremen, kommen Sie nach Bremerhaven, gehen Sie nach Wilhelmshaven, gehen Sie meinetwegen auch nach Bayern in die Oberpfalz, und sagen Sie den Leuten einmal: Das, was wir euch anbieten, ist eine kostenlose Beratung für Arbeitsplätze, die nicht vorhanden sind. Auch dies darf nicht wahr sein.
Ich wollte mich nicht aufregen, aber ich sage Ihnen: Diese Art von Argumenten, die Sie vorgebracht haben, beweist mir, daß Sie auf einem ganz anderen Dampfer sind: Sie wollen eine andere Republik. Sie wollen die Sozialstaatsposition dieser Republik auflösen zugunsten einer Position, wie sie sich aus der gegenwärtigen Situation ergibt.
({8})
Darüber werden wir reden, Jahr für Jahr, Tag für Tag. Ich will keine andere Republik. Ich möchte das, was wir gemeinsam - ich sage: gemeinsam - erarbeitet haben, erhalten, damit die Menschen mit einem gewissen Maß an sozialer Sicherheit schwere Lasten mittragen können, die durch Strukturkrisen und Konjunkturkrisen unter Umständen eintreten.
({9})