schneider (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich lange sprechen werde. Aber die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt zwingen mich doch, hier etwas grundsätzlich festzustellen. Es ist in der verflossenen Verkehrsdebatte hier schon eindeutig zum Ausdruck gekommen, daß keineswegs das Bundesverkehrsministerium oder gar der Herr Bundesverkehrsminister persönlich dafür verantwortlich zu machen ist, daß wir heute praktisch auf allen Verkehrssektoren eine Verkehrsmisere haben, sondern daß daran in allererster Linie die Ereignisse in der Vergangenheit schuld sind. Das muß hier noch einmal klar gesagt werden.
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Wenn Sie das geflissentlich übersehen, meine Damen und Herren, dann kann ich Ihnen leider nicht die notwendige Sachlichkeit zusprechen.
Es wird seit Monaten versucht, auf dem Gebiet der Verkehrswirtschaft auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Ich stelle mit Bedauern fest: hier liegt wohl der einmalige Fall vor, bei dem es den beteiligten Partnern nicht möglich zu sein scheint, sich auf einer vernünftigen Basis näherzukommen und zu einigen. Wenn ich all die Veröffentlichungen der letzten Wochen, die auf uns - gerade auf uns Mitglieder des Verkehrsausschusses - herniederprasseln, betrachte, dann muß ich zu meinem Bedauern feststellen, daß eine die andere an Unsachlichkeit übertrifft. Dort wird keineswegs mit sachlichen Argumenten gearbeitet! Teilweise geht man auch mit derartiger Niedertracht gegeneinander vor, daß das ganze Verkehrsproblem zu einem unentwirrbaren Knäuel zu werden droht. Ich möchte hier an alle am Verkehr beteiligten Stellen, besonders an jene, die sich jetzt so sehr darum bemühen, geordnete Verhältnisse zu schaffen, die Aufforderung richten, sich endlich sachlich zu bescheiden und sich Mühe zu geben, auf einen vernünftigen Nenner zu kommen. Sonst werden wir die Probleme überhaupt nicht lösen.
Aber ich möchte noch etwas anderes Grundsätzliches anschließen. Ich möchte für meine Fraktion keinen Zweifel darüber lassen - ich habe das anläßlich der Verkehrsdebatte hier auch schon ausgeführt -: Wir sind nicht der Auffassung, daß die notwendigen Mittel für die Bundesbahn etwa durch die Straße aufgebracht werden sollten, wie wir selbstverständlich auch nicht der umgekehrten Auffassung sein können. Aber es muß, gleichgültig wie die Eingriffe in den Straßenverkehr aussehen werden, klar herausgestellt werden, daß der Straßenverkehr unter allen Umständen diejenigen Lasten aufbringen muß, die zu tragen er volkswirtschaftlich gegenüber der gesamten Bevölkerung einfach verpflichtet ist.
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Es kann nicht angehen, daß irgendein Wirtschaftszweig, weil es bisher so sehr bequem gewesen ist, praktisch auf Kosten der gesamten Bevölkerung und der übrigen Steuerzahler seine Wirtschaft auf eine etwas angenehmere Art betreiben kann.
Bezüglich der Bundesbahn bedauern meine Freunde, daß es nicht möglich gewesen ist, in den Haushaltsberatungen die notwendigen Mittel bewilligt zu bekommen, um der Bundesbahn die betriebsfremden Lasten abzunehmen. Ich unterstreiche mit Nachdruck die Erklärung des Herrn Kollegen Drechsel von der FDP, der gesagt hat, man könne der Hoffnung Ausdruck geben, daß dem Nachtragshaushalt die Aufbringung solcher Mittel vorbehalten bleiben solle. Meine Damen und Herren, wir kommen auch aus der Bundesbahnmisere nicht heraus, wenn wir nicht einen Weg finden, der Bundesbahn diese betriebsfremden Lasten abzunehmen.
Ich kann es mir versagen, hier näher auf die Luftfahrt einzugehen, zumal der Herr Verkehrsminister dazu persönlich Stellung genommen hat. Aber es ist allzu billig, Herr Kollege Schmidt, mit solchen, ich möchte sagen, Mätzchen wie den Telefonapparaten der Landgendarmerie zu kommen. Mit diesen Dingen regeln Sie das Verkehrsproblem auch nicht.
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Sie übersehen immer geflissentlich, daß auch im Bundesverkehrsministerium - und an der Spitze vom Minister selbst - in den verflossenen Jahren ein ganz gewaltiges Maß von Arbeit geleistet worden ist. Sie übersehen beispielsweise immer - obwohl Sie aus Hamburg kommen und es wissen müßten -, daß es in den vergangenen Jahren Ihre eigenen Parteifreunde waren, die immer gegen das Petersberg-Abkommen und gegen sonstige Abkommen Sturm gelaufen sind,
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deren Abschluß es uns aber möglich gemacht hat, daß wir heute wieder eine Handelsschiffahrt haben, die sich in der Welt sehen lassen kann.
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Ich habe jedes Verständnis dafür, daß Sie heute vielleicht etwas ärgerlich darüber sind, die Verkehrsangelegenheiten in Hamburg nicht mehr regeln zu können.
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Ich möchte Sie aber dann doch bitten, wenn Sie sich hier schon aufschwingen, etwas zur Verkehrsregelung zu sagen, das wenigstens in vernünftiger Weise zu tun.
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