Gitta Connemann (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum

ein Thema ist so angstbeladen wie die Rente. Denn die
Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die Alterssicherung. Es gibt eine aktuelle Emnid-Umfrage, die besagt,
dass mehr als 50 Prozent der Deutschen ihr Leben im
Alter mit Sorge sehen, und zwar egal ob sie alt oder jung
sind. Zum Wesen der Angst gehört, dass sie nicht immer
auf Fakten beruht - wie auch hier.

Viele fürchten die Altersarmut. Keine Frage, es gibt
Altersarmut in Deutschland, so bei Rentnerinnen im
Westen mit einer Durchschnittsrente von 480 Euro. Fakt
ist aber auch, dass das Versorgungsniveau der meisten
Rentner noch nie so hoch war wie heute.

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So verfügt ein Durchschnittsehepaar über 2 159 Euro
netto monatlich.

In diesem Land sind vor allem jüngere Menschen
arm: allein erziehende Frauen und schlecht ausgebildete
Jugendliche. Hier wäre es an der Politik, aufzuklären
und Lösungen aufzuzeigen. Das könnte auch in einer
Debatte wie heute erfolgen.

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Aber einmal mehr missbrauchen Sie, die Vertreter der
Linken, dieses Instrument. Ich erlebe inzwischen in jeder
Aktuellen Stunde, dass Sie nicht informieren wollen,

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sondern dass es Ihnen immer darum geht, zu polarisieren.

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Leider stehen Sie damit nicht allein, sondern befinden
sich inzwischen in einer sehr unheilvollen Allianz mit
anderen Oppositionsvertretern. Da werden Tiraden abgelassen, statt Sachlichkeit an den Tag zu legen. Dabei
handelt es sich um ein Thema, das die ernsthafteste Debatte verdient,

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nicht nur, weil es die Menschen bewegt, sondern auch,
weil wir wissen, dass es bezüglich der Rente erhebliche
Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Sie werden
von dieser Bundesregierung aufgezeigt, und zwar ehrlich und schonungslos.

Die Probleme haben viele Ursachen: die demografische Entwicklung in unserem Land, die leider immer
noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte
wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre; schließlich sind die Alterseinkommen an die Arbeitsentgelte gekoppelt. Es gab sicherlich auch politische Versäumnisse.
Ich persönlich halte es für einen Fehler, dass 1998 der
demografische Faktor abgeschafft wurde, denn gerade
durch ihn sollte die sich verändernde Altersstruktur aufgefangen werden. All dies führt dazu, dass es keine
Rentenerhöhungen geben wird. Mithilfe des von der

Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs werden
wir aber auch Rentenkürzungen vermeiden. Im Übrigen
lässt sich an diesen ernüchternden Zahlen kurzfristig
nichts ändern. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt den
Weg aufzeigen, wie man die Probleme bewältigt.

Die Probleme lassen sich nicht durch schrille Verteilungsdebatten lösen, wie Sie, die Vertreter der Linken,
sie hier anzetteln. Sie handeln doch nach dem Prinzip
„Nach mir die Sintflut“. Es wird aber keine zweite Arche
Noah geben, die uns rettet. Keine Hilfe kommt von
Volksvertretern, die dann, wenn sie Verantwortung übernehmen könnten, nicht bereit sind, diese zu übernehmen.
Ich denke nur an den ehemaligen Bundesfinanzminister,
der die Brocken hinwarf, als er hätte handeln können.

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Sie haben lange genug Blankoschecks verteilt. Ich erinnere nur an die Rentner in der ehemaligen DDR. Deren
Absicherung wurde sträflich vernachlässigt, da keinerlei
Rücklagen angelegt wurden.

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Ohne Wachstum werden wir alle diese Probleme nicht
lösen können. Das betrifft auch schon die derzeitigen
Rentner, denn sie werden nur mehr bekommen, wenn
viele Menschen Arbeit haben, die Löhne steigen und die
Wirtschaft wächst. Dieses Szenario ist nicht ausgeschlossen, aber es ist zurzeit auch nicht sehr realistisch.
Das ist die Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch,
dass in einer alternden Gesellschaft länger gearbeitet
werden muss.

Wahrheit kann übrigens manchmal wehtun, das gilt
auch für Sie, meine Damen und Herren von der FDP. Sie
schüren die Ängste vor der Rente mit 67. Westerwelle
und Lafontaine, das ist für mich eine seltsame Koalition.

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Aber wo sind Ihre Rezepte oder auch die Rezepte der
Grünen? Ich höre immer nur ein Nein. Sie propagieren
immer höhere Renten bei immer kürzerer Lebensarbeitszeit und sinkenden Beiträgen. Das kann nicht funktionieren.

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Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist ignorant. Wer
die Wahrheit aber bewusst leugnet, der macht sich schuldig.

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Die Menschen in diesem Land wissen - anders als Sie -,
dass etwas geschehen muss. Wir haben den Mut, es ihnen zu sagen. Wir stellen uns dem Problem zum Wohl
der Rentner, zum Wohl der Beitragszahler und zum
Wohl zukünftiger Generationen. Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in Zukunft passiert.

Alle Beteiligten haben ein legitimes Interesse an einer
sicheren Rente, seien es die Frauen und Männer, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut
haben, seien es die jungen Familien von heute. Deshalb
legen wir ein Konzept vor, das die Lasten gleichmäßig
verteilt: auf Rentner, Beitragszahler und Steuerzahler.
Gerade die Rente mit 67 ist ein Muster für ein solches
Langfristprojekt; denn es geht um ein Gesetz, das endgültig ab 2029 wirkt. Wir haben zweieinhalb Jahrzehnte
Zeit, uns zu ändern. Das sollte reichen.

Dazu gehört aber auch, das finanzielle Risiko im Alter durch ein Mischsystem aus gesetzlicher, betrieblicher
und privater Vorsorge abzusichern. Wir werden diesen
Weg gehen. Der beste Weg, die Zukunft vorauszusehen,
ist, sie zu gestalten. Lassen Sie uns an dieser Stelle anstelle von Ängsten Vorausdenken und Voraushandeln
setzen.

Vielen Dank.

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