Ursula Sowa (NA), 2003-02-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Für viele von Ihnen mag der vorliegende Bericht eine reine Routineangelegenheit sein; denn er wird
alle zwei Jahre mit den jeweils neuesten Zahlen - teilweise haben wir sie heute schon gehört - hier im Plenum
vorgestellt.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf die letzten
beiden Jahre. Ich muss sagen, dass für mich als neue Abgeordnete dieser Bericht teilweise spannender zu lesen
war als mancher Bericht, der beispielsweise im „Spiegel“
steht. Das Spannende daran ist, dass jede und jeder von
uns damit zu tun hat. Gerade wir Abgeordnete können ein





Lied davon singen, was es heißt, mobil zu sein, denn wir
müssen, ob wir es wollen oder nicht, oft auf das Auto oder
andere Verkehrsmittel zurückgreifen. In den Wahlkreisen
werden wir mit Wünschen nach Umgehungsstraßen und
- je nachdem, welchem politischen Spektrum wir angehören - auch insgesamt mit dem Wunsch nach mehr
Straßen konfrontiert.

Alles in allem: Der Verkehr in Deutschland nimmt weiterhin zu.

({0})

Es ist nun reine Interpretationssache, wie wir mit den Zahlen des so genannten Unfallverhütungsberichtes umgehen. Es ist einerseits eine Abnahme, andererseits aber
auch eine Zunahme an Unfällen zu verzeichnen. Abgenommen hat die Zahl der Unfalltoten; sie liegt bei etwa
7 000 Verkehrsopfern. Zum Vergleich: 1971 waren es
noch 21 000. Zugenommen hat allerdings allgemein die
Zahl der Unfälle. Diese Zahl ist doch ganz beachtlich, sie
beträgt nämlich 2,37 Millionen. Davon sind 2 Millionen
Unfälle nur mit Sachschaden und 375 000, wie es im
Amtsdeutsch heißt, Unfälle mit Personenschaden. Diese
Zahlen können wir hier bewerten. Ich gehe davon aus,
dass wir uns einig sind, dass diese Zahlen gewaltig gesenkt werden müssen.

({1})

Bei der Antwort auf die Frage, wie wir das schaffen
können, liegen wir, wie ich glaube, gar nicht so weit auseinander. Jede Regierung hat bisher Geld in Aufklärungskampagnen gesteckt. Ich bin mir sicher: Jede
weitere Straßenbaumaßnahme geschieht unter dem
Aspekt höchstmöglicher Sicherheit, genauso wie die Autoindustrie größtes Interesse hat, Autos so sicher wie möglich zu machen. Trotzdem sind wir mit diesem Unfallberg
konfrontiert, der jährlich einen volkswirtschaftlichen
Schaden von - diese Zahl wurde schon genannt - 35 Milliarden Euro verursacht. Was tun? Meine Vorrednerin und
mein Vorredner haben Wege aufgezeigt, aber, wie ich
feststellen muss, die Verkehrsströme in Deutschland als
mehr oder weniger gegeben hingestellt. Es hieß, sie seien
zu kanalisieren und - wortwörtlich - so sicher, umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich zu gestalten.
Dagegen ist schwer etwas zu sagen. Ich tue es hiermit
trotzdem.

Meiner Meinung nach müssen wir stärker denn je die
Lage unseres Landes berücksichtigen. Das meine ich im
Wortsinne, nämlich geographisch. Deutschland liegt mitten in Europa und wird ab 2004 noch stärker als Transitland beansprucht werden. Deshalb ist die Zunahme des
Autoverkehrs schon einmal vorprogrammiert und damit
natürlich leider auch die Zunahme der Unfälle - wenn wir
nicht gegensteuern. Die Zahlen aus Großbritannien, die
vorhin genannt wurden, kann man meiner Meinung nach
nicht heranziehen, da es ein großer Unterschied ist, ob
man von einem Transitland und einer Insel spricht.

Trotzdem werden wir, so meine ich, da wir diesen Unfallberg nicht einfach wegzaubern können, nicht darum
herumkommen, die Verkehrspolitik mit wichtigen anderen Politikfeldern zu verknüpfen, um gemeinsam eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen. Insofern müssen
wir uns ganz klar vor Augen führen: Mobilität muss eine
dienende Funktion haben, da andere Bedürfnisse wichtiger für uns sind. Ich darf aus dem „Konzept Nachhaltigkeit“ der Enquete-Kommission, das zwar ein paar Jahre
alt ist, aber an Aktualität überhaupt nichts verloren hat,
sinngemäß zitieren: Wir sollten selbstbewusst unsere Lebenswelt und unsere Lebensbedürfnisse selber definieren.
Wichtig ist der Raum, in dem wir wohnen, aufwachsen,
lernen, arbeiten, uns erholen und entfalten. Genau diese
Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen.

Die heutige Stadt- und Raumplanung muss die gravierenden Veränderungen in den Bereichen Arbeit und
Freizeit nachvollziehen und sich davon ausgehend immer
wieder neu definieren. Sie kann aber gerne dabei einen alten Leitspruch heranziehen, denn die Stadt der kurzen
Wege ist absolut in.

({2})

Wohnungen und Büroarbeitsplätze, soziale Infrastruktur
wie auch Freizeiteinrichtungen können und sollen jetzt in
kompakten Stadtstrukturen gemischt werden. So viel aus
Sicht eines Mitglieds im Verkehrs- und Bauausschuss.

Abschließend möchte ich auf die Kampagne „Gelassen läuft’s“ aufmerksam machen, die im Unfallverhütungsbericht erwähnt wurde und die ich sehr gut finde.
Diese Kampagne soll in den Köpfen der Menschen ein
neues Leitbild für das Verhalten im Verkehr verankern.
Dem aggressiven Kampf auf der Straße werden gegenseitige Rücksichtnahme und Verantwortung, Souveränität
und Gelassenheit entgegengesetzt. Diese Form der Kultur
wünsche ich mir - nicht nur auf der Straße, sondern als
neues Mitglied in diesem Hause auch hier.

Danke schön.

({3})