emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Thissen (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Regional ist
das neue Bio . Aus Umfragen und Studien zum Ernährungsverhalten wissen wir, dass die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst Lebensmittel
aus der Region kaufen möchte . Das gilt vor allen Dingen
für frische Produkte wie Fleisch, Milch, Eier, Obst und
Gemüse .

Viele Menschen verbinden mit regionalen Lebensmitteln höhere Qualität und nachhaltige Erzeugung . Außerdem - das wird immer wichtiger - wollen viele mit ihrem Kaufverhalten die regionale Wirtschaft stärken und
gerade die kleinen Betriebe aus der Gegend, in der sie
leben, unterstützen; denn der große Vorteil von regionaler Lebensmittelproduktion und -vermarktung ist, dass
sie die Anonymität zwischen Produzenten und Verbrauchern auflöst. Durch den unmittelbaren Kontakt entsteht
Verständnis für die Bedürfnisse des jeweils anderen .
Regionale Verbundenheit führt zu mehr Solidarität innerhalb und mit der Region und damit zu einer Stärkung
des ländlichen Raumes, die man nicht gering einschätzen
sollte .

Was ebenfalls wichtig ist: Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung auf solche Überlegungen stützen, sind immer auch bereit, für gute Lebensmittel aus der Region gute Preise zu bezahlen .

({0})

Das ist die gute Nachricht für all diejenigen, die mit viel
Leidenschaft und Engagement ebendiese Lebensmittel
erzeugen .

Die nicht so gute Nachricht ist, dass regional erzeugte
Lebensmittel für den Verbraucher nur schwer zu erkennen sind . Das unter Ministerin Aigner entwickelte Regionalfenster hat daran nichts geändert . Wir von der SPD
haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir dieses
Siegel wenig hilfreich finden.

({1})

Deswegen finden wir Forderungen, die da lauten „Besseres, verlässlicheres Regionalsiegel“ oder „Irreführender
Werbung einen Riegel vorschieben“ immer gut .

Allerdings bin ich der Meinung, dass sich Regionalität
nicht allein durch ein bundesweites Label auszeichnet,
sondern durch klare, eindeutige und transparente Kennzeichnung, und zwar für alle Lebensmittel .

({2})

Wie wir dahin kommen und wie das aussehen könnte,
das loten wir gerade mit unserem Koalitionspartner aus .

({3})

Dazu haben wir von der SPD zum Beispiel eine Forderung im aktuellen Haushalt für den Bundesverband
der Regionalbewegung. Außerdem, finde ich, brauchen
wir alle noch ein paar Erkenntnisse aus der Verbraucherforschung, nämlich: Wie lassen sich Verbrauchererwartungen und die Definition von Regionalität in Einklang
bringen?

Ich glaube, beim Thema transparente Regionalkennzeichnung sind wir alle gar nicht so weit voneinander
entfernt . Allerdings: Der Teufel steckt im Detail . Wir
von der SPD sind der Meinung, dass ein Regionalfenster,
auch ein reformiertes, nicht die Lösung in Sachen Kennzeichnung ist .

({4})

Aber wir begrüßen grundsätzlich die Diskussion darüber
und sind gerne bereit, uns notfalls auch bis spät in die
Nacht diesbezüglich mit Ihnen auszutauschen .

Vielen Dank fürs Zuhören .

({5})
Michael Vietz (NA), 2016-11-10:
Hinzu kommen Hilfen für die truppenstellenden Nationen bei technischer Ausrüstung und Ausbildung .

Die Herausforderungen sind weiter gewachsen . Der
Konflikt flammt in Wellen der Gewalt immer wieder auf
und wirft die Friedensbemühungen zurück . Unsere Polizeiausbilder mussten im Juli evakuiert werden . Erst vor
kurzem konnte die deutsche Botschaft in Juba wieder besetzt werden . Das zeigt, wie fordernd dieser Einsatz, für
den ich all unseren beteiligten Soldatinnen und Soldaten
von ganzem Herzen danke, ist .

({0})

Sie dienen dort auch in unserem Interesse . Im Rahmen
von UNMISS leisten wir mit den Vereinten Nationen und
der Afrikanischen Union einen substanziellen Beitrag
zur Bewältigung des Konflikts. Kernaufgaben bleiben
der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der
Menschenrechte .

Es ist unglaublich mühsam, den Friedensprozess im
Südsudan voranzubringen . Der Beitrag Deutschlands orientiert sich daher an den kontinuierlichen Bemühungen
der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung in der Region . Und UNMISS bietet die Chance, die
Gewaltspirale zu durchbrechen . Wir sind bereit, diese
Chance zu ergreifen, damit die Republik Südsudan ihrer Bevölkerung am Ende eine Perspektive in Sicherheit,
Frieden und Freiheit bieten kann . Deshalb wird die Koalition dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Der
Südsudan braucht unsere Unterstützung, und Wegschauen ist keine Option .

Vielen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Die Kollegin Vogler hat um eine Kurzintervention gebeten . Bitte schön .
Kathrin Vogler (NA), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Lieber Kollege Vietz, es ist klar, dass

wir in der Frage des Militäreinsatzes im Südsudan grundsätzlich nicht einer Auffassung sind . Trotzdem war ich
sehr entsetzt . Wir waren ja gemeinsam in New York bei
der UNO . Wir haben auch mit Verantwortlichen für den
UNMISS-Einsatz gesprochen, die sehr klare Worte gefunden haben . Dass Sie die Vergewaltigung einheimischer Frauen durch UNO-Soldaten mit den Begriffen
„Führungsversagen“ und „Organisationsprobleme“ beschreiben, finde ich einfach nur unterirdisch. So kann
man damit nicht umgehen .

({0})

Das ist beschönigend, das ist verharmlosend, und das ist
ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die da Opfer geworden sind .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Kollege Vietz, möchten Sie darauf antworten? Nein . Dann hat jetzt die Kollegin Agnieszka Brugger,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Florian Hahn hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung . Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass die Drucksache 18/10188 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Tressel, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Eine transparente Regionalkennzeichnung
einführen - Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln
stärken

Drucksache 18/9544
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Auch hier sehe
ich bei Ihnen keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte die Verbraucherschützer, jetzt ihre Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Markus
Tressel, Bündnis 90/Die Grünen . - Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Jetzt hat Marlene Mortler für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Danke schön . - Jetzt hat für die Fraktion Die Linke

Karin Binder das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Dr . Karin Thissen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Jetzt hat Katharina Landgraf, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Katharina Landgraf (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regionalkennzeichnung - ja. Auch wir sind dafür, auch ich finde
das gut . Ich möchte jetzt aber die Begeisterung für regionale Produkte nicht wiederholen, sondern zusammenfassen und mich dabei kurzfassen .

Wichtig ist: Wir brauchen erst einmal eine Definition:
Was ist eigentlich „regional“? Wir brauchen, klar geordnet, ein Siegel oder ein Label . Da muss zu erkennen sein:
Was sind die Hauptzutaten? Woher kommen diese? Wo
wurde abgepackt?

Das Regionalfenster finde ich gut, aber es muss weiterentwickelt werden; das wissen wir auch . Ich weiß,
dass schon eine wissenschaftliche Überprüfung angeleiert wurde . Wir sind gespannt auf die Resultate; denn wir
erarbeiten gemeinsam einen Koalitionsantrag . Auch wir
freuen uns schon auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen; ich denke, das wird gar nicht so
schwer .

Wichtig ist mir jetzt, dass es zu einer freiwilligen
Kennzeichnung kommt, dass wir nicht so viel gesetzlich
verpflichtend und damit bürokratisch gestalten. Es muss
gut machbar sein, sowohl bei der Zertifizierung wie auch
bei der Kontrolle . Es muss übersichtlich sein, lesbar für
die Kunden, wobei Verbrauchertäuschung ausgeschlossen werden muss; das ist schwierig genug . Ein Blick in
die Zukunft: Schön wäre auch ein Code, aus dem ich mit
meinem Handy und einer entsprechenden App erkennen
kann, woher das Produkt tatsächlich kommt . Das ist sicher denkbar und in der Zukunft möglich .

Ich fasse zusammen: Für die Verbraucher soll es besser und leichter werden, und damit können wir Produzenten und Verarbeiter in den Regionen stärken . Das, denke
ich, ist unser aller Ziel .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Dann hat jetzt Willi Brase, SPD-Fraktion, die Gelegenheit, die Aussprache zu beenden .

({0})
Willi Brase (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich schon zu Beginn der Rede
so viel Beifall erhalte . - Da alle gesagt haben, dass es
eine tolle Sache ist, was wir mit Regionalität und regionalen Produkten machen, will ich das gar nicht wiederholen . Ich habe nur ein bisschen Sorge, dass wir an der einen oder anderen Stelle zu viel regeln . Vielleicht sollten
wir den Menschen und den Erzeugern in den Regionen
zutrauen, dass sie das eine oder andere vernünftig und
sachlich regeln . Ich halte das schon für sehr geboten .

({0})

Im Antrag der Grünen wird nicht nur, wie eben dargestellt, die Frage der Regionalität angesprochen; es geht
auch um regionale Vermarktungsstrategien . Wenn wir
einmal das betrachten, was die Bundesregierung schon
macht, dann erkennen wir: Wir können einiges umsetzen .

Wir können über die GAK Erzeugerstrategien, Regionalität, Regionalfenster und Ähnliches fördern . Wir
können das auch über das BULE, das Bundesprogramm
„Ländliche Entwicklung“, machen . Ich habe gehört:
BULE wird heute Nacht wahrscheinlich noch einen
Zuwachs erfahren; das finde ich ganz toll. Sie wissen,
dass so etwas in den Haushaltsrunden zum Schluss im
Rahmen der Bereinigungssitzung erfolgt . Vom Bundesministerium für Umwelt und Bau, vom Haus Hendricks,
gibt es die Initiative Ländliche Infrastruktur . Auch darüber kann man etwas auf den Weg bringen . Wir haben
die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe GRW . Damit
können wir Länderprogramme zur Markteinführung von
innovativen regionalen Produkten unterstützen und so
etwas auf den Weg bringen . Das heißt: Wir haben genügend Instrumente, und es wäre schön, wenn diese Instrumente in den Regionen genutzt würden .

In meiner Heimat gibt es ein schönes Beispiel - das
darf ich heute Abend nicht vergessen -: das Regionalregal . Im Rahmen dieser Initiative werden Kaffeeröstungen, Schokolade, Pestos, Gewürze, Marmelade aus regionalen Früchten in speziellen Regalen angeboten .

({1})

So etwas habe ich selbst in einem Möbelladen gesehen .
Ich habe mich gewundert, aber dann überlegt: Es ist doch
toll, wenn Menschen von sich aus sagen: Wir erzeugen
etwas Schönes in der Region, und das wollen wir auf den
Markt bringen .

({2})

Die Konsumenten und die Menschen freuen sich auch .
Ich finde, das ist ein guter Weg, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({3})

Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen . Für uns
bedeutet regionale Wertschöpfung natürlich auch Weiterentwicklung unserer Region . Die Regionen sind, gerade
was die landwirtschaftlichen Erzeugnisse angeht, vielfach Zulieferer für die Städte, für die Urbanität . Wenn
wir da noch ein paar Wege verbessern, wenn wir da noch
ein paar mehr Chancen eröffnen, mehr Möglichkeiten geben, machen wir es richtig .

Ich freue mich auch auf die Diskussion . Ich werde ein
bisschen schauen, dass wir nicht zu viel regeln; denn das
haben wir in diesem Land schon reichlich gemacht .

Vielen Dank .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Herr Brase . Das war eine Punktlandung . - Auch hier wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, die Vorlage auf Drucksache 18/9544 an den
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({0}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli
2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296
({2}) vom 29. Juni 2016

Drucksache 18/10189
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
höre ich hier keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Ralf Brauksiepe .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Jetzt hat Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Für die SPD spricht der Kollege Dirk Vöpel .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Kekeritz für

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat die Kollegin

Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 18/10189 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 sowie die
Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

18 . Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({0}) gemäß
§ 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von
den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers,
Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Einführung des Rechts
auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksachen 18/8, 18/9914

ZP 7 Beratung des Berichts des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz ({1})
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu
dem von den Abgeordneten Volker Beck ({2}),
Ulle Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Drucksachen 18/5098, 18/10227

ZP 8 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 18/6665
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe allgemeines Einverständnis . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zu Beginn das
Wort dem Kollegen Dr . Karl-Heinz Brunner für die SPD .

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Der Kollege Harald Petzold spricht jetzt für die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Kollege Petzold, gestatten Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung des Kollegen Dr . Brunner?
Harald Petzold (NA), 2016-11-10:
Natürlich . Da ich nur noch vier Sekunden Redezeit habe, ist es mir sogar sehr recht, dass der Kollege
Brunner noch eine Frage stellt . - Bitte schön .
Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-11-10:
Das Folgende habe ich mir eigentlich erst für eine

Kurzintervention gedacht, aber ich kann es auch als ZwiDr. Karl-Heinz Brunner

schenfrage stellen . Verehrter Kollege Petzold, Sie haben
angesprochen, dass wir uns dafür hergegeben haben, die
Beratung zu verhindern . Sie wissen aber durchaus und
werden mit Sicherheit bestätigen, dass wir, wenn wir
das Verfahren im Ausschuss, so wie es Grüne und Linke
gern gewollt hätten, umgesetzt hätten, letztendlich nur zu
dem Ergebnis gekommen wären, das Sie nicht wollten,
nämlich zu einer Ablehnung der entsprechenden Anträge und damit zu einem Scherbenhaufen für diejenigen
Menschen, für die wir da sein wollen, für die wir nämlich
die Ehe für alle schaffen wollen . Deshalb haben wir die
Anträge abgesetzt, zur weiteren Verhandlung mit dem
Koalitionspartner, um den Menschen auch weiterhin die
Chance zu geben, in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zu bekommen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Es ist nach unserer Geschäftsordnung möglich, eine

Frage an den Redner zu richten oder eine Zwischenbemerkung zu machen . Entsprechend können Sie darauf
reagieren .
Harald Petzold (NA), 2016-11-10:
Lieber Kollege Brunner, ich nehme Ihnen persönlich

ja durchaus ab, dass Sie mit Herzblut für die Angelegenheit kämpfen, und Sie machten uns dies ja auch mit
entsprechender Emotionalität in jeder der von mir genannten mindestens 14 Debatten deutlich. Ich finde das
in Ordnung; das Anliegen hat diese Emotionalität auch
verdient .

Ich sage Ihnen zu Ihrer Bemerkung aber: Sie haben
die Absetzungsanträge jedes Mal verbunden mit der Zusage gestellt, dass es eine Lösung vonseiten der Koalition
geben werde und dass Sie darüber verhandeln würden .
Nur wurde diese Lösung nicht vorgelegt .

Wenn Sie wenigstens 10 Prozent der Energie, die Sie
hier für die Verhinderung aufgebracht haben, einmal dafür aufbrächten, dass wir endlich zu einer Lösung kommen,

({0})

dann können Sie doch von mir aus auch unseren Gesetzentwurf ablehnen . Aber dann nehmen Sie wenigstens den
Gesetzentwurf des Bundesrates an . Dann hätten wir das
Problem erledigt .

({1})

- Dafür könnt ihr selber werben, liebe Kollegen von den
Grünen .

Wenn wir zumindest den Gesetzentwurf des Bundesrates annehmen würden, dann hätten wir das Problem
vom Tisch . Sie wissen genau, wie der Weg geht . Dazu
bedarf es etwas Mutes seitens Ihrer Fraktion und nicht
nur der Ankündigungen des Kollegen Kahrs - das können Sie ihm auch ausrichten -; dass er heute hier bei dieser Sitzung kneift, finde ich oberdaneben, aber das muss
er mit sich selber ausmachen .

({2})

- Schade .

({3})

Ich will zusammenfassen: Geben Sie endlich Ihre
Blockadehaltung auf! Dann werden wir auch keine
weiteren Anträge dazu einbringen müssen . Sorgen Sie
endlich dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle in diesem Land gleichbehandelt
werden . - Das sage ich auch in Richtung Union . Denn
die Kollegen von der SPD sind dafür nicht alleine zuständig; das wissen wir auch .

({4})

Nehmen Sie ernst, was Ihre Bundeskanzlerin gesagt
hat . Es geht um den Respekt, um die Freiheit und um das
Recht und die Würde der Menschen, unabhängig von der
sexuellen Identität .

Vielen Dank .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Ich darf darauf hinweisen - es ist hier auch schon mit

Zwischenrufen bekannt gemacht worden -, dass zeitgleich die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stattfindet. Jeder von uns kennt die Bedeutung dieser
Ausschusssitzung .

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Sabine SütterlinWaack für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Herr Kollege Beck, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Kollegin .
Volker Beck (NA), 2016-11-10:
Ja, ein letzter Satz . - Offensichtlich war es weder für

das Bundesverfassungsgericht noch für den Deutschen
Bundestag noch für den Bundesrat so entscheidend, an
der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe begrifflich festzuhalten und da gesetzgeberisch initiativ zu werden .
Meine Güte! Nehmen Sie sich an Ihrer Kanzlerin ein
Beispiel - gleiche Würde unabhängig von der sexuellen
Orientierung -, und gießen Sie das in einen Gesetzesbeschluss . Öffnen Sie die Ehe . Ich sage Ihnen: Wir müssen
vor Ende der Legislaturperiode über den Bundesratsentwurf abstimmen . Vielleicht hat die SPD dann noch einmal Mut .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Bettina

Bähr-Losse .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Frau Kollegin Bähr-Losse, Sie gehören dem Hohen

Haus seit dem vergangenen Monat an . Das war Ihre erste
Rede . Ich gratuliere Ihnen dazu .

({0})

Zum Abschluss dieser Aussprache erteile ich jetzt das
Wort dem Kollegen Alexander Hoffmann für die CDU/
CSU .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Herr Kollege Hoffmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, was Ihre Redezeit verlängern könnte?

({0})
Alexander Hoffmann (NA), 2016-11-10:
Mit großem Vergnügen, Herr Präsident . Unbedingt .
Volker Beck (NA), 2016-11-10:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Autor dieser Zeilen der Initiator des vorliegenden Bundesratsgesetzentwurfs ist?
Alexander Hoffmann (NA), 2016-11-10:
Ja, natürlich, sehr gerne . Genau deswegen habe ich

diese Zeilen vorgelesen . Ich bin damit noch gar nicht am
Ende . - Es ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann .

({0})

Aber ich sage Ihnen, dass genau dieses Zitat von ihm
letztendlich die Botschaft transportiert, die auch uns als
Union beschäftigt .

({1})

Deswegen ist es zu kurz gesprungen, wenn Sie das in
zwei Lager einteilen .

Ich möchte zum Schluss kommen . Das ist der fünfte
Punkt, den ich ansprechen möchte . In meinen Augen diese Meinung werden Sie mir nicht nehmen - sollten
wir jetzt nicht darüber diskutieren, dass wir unterschiedliche Dinge am Schluss gleich bezeichnen . Es gibt einen
Unterschied zwischen der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft .

({2})

Das ist nicht die Verbindlichkeit, das ist nicht die Fähigkeit, zum Beispiel einem Kind eine Heimat, ein gutes
Zuhause zu geben, sondern der Unterschied ist, dass aus
einer Ehe Kinder hervorgehen können .

Ich bitte dafür um Verständnis und bedanke mich für
Ihre Aufmerksamkeit .

({3})