Hoffmann (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in der kurzen Zeit, die mir jetzt zur Verfügung steht, den Versuch unternehmen, den Einzelplan 14 in den Zusammenhang mit einigen anderen Einzelhaushaltsplänen zu stellen, wie beispielsweise dem Außen-, dem Entwicklungshaushalt und der gesamten Frage der alternativen Ausgaben. Ich möchte diesen Zusammenhang deshalb aufgreifen, weil ich der Überzeugung bin, daß für jeden Sozialdemokraten, daß für jeden Liberalen und daß für jeden Christdemokraten ein existentieller Zusammenhang mit der Grundsatzfrage besteht, was wir für den Verteidigungs- und Rüstungsbereich ausgeben, und auch - von dieser Seite her gesehen - mit der gesamten Problematik des Nord-Süd-Dialogs.
Ich möchte mich, weil ich das nur holzschnittartig darstellen kann, an das anlehnen, was Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission vor ein paar Tagen in Berlin zusammengefaßt hat. Ich glaube, daß dies für uns alle einen dramatischen Aspekt hat. Wir haben uns zwar alle sehr intensiv über Einzelheiten dieses Haushalts unterhalten, diesen Aspekt aber, der doch sicher von niemandem bestritten werden kann, bisher in dieser Haushaltsdebatte weitgehend außer acht gelassen. Nord-Süd-Politik muß zuerst Friedenspolitik sein und kann erst dann Politik zur Lösung ökonomischer Probleme sein.
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- Das sind Sprüche, die ich aus dem Nord-Süd-Bericht entnehme, der mit erarbeitet und unterschrieben worden ist von einigen Christdemokraten. Ich wäre also etwas vorsichtig mit den Zwischenrufen.
Die Bewältigung des Hungerproblems ist aber nur erreichbar, wenn die gigantischen Rüstungspotentiale unter Kontrolle gebracht werden. Massenhunger und Militarisierung in weiten Teilen der Dritten und Vierten Welt steigern diese Probleme extrem.
Und jetzt kommt der Zusammenhang mit dem, was wir heute hier diskutieren: Der notwendige Dialog zwischen Nord und Süd wird wesentlich verschärft durch die Spannungen, die wir im Ost-West-Verhältnis haben. Deshalb ist die Frage des Verteidigungshaushalts immer auch eine Frage des NordSüd-Dialogs.
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Ich will jetzt nicht versuchen, die einzelnen Zahlen aufzurechnen, aber jeder von Ihnen weiß, daß allein im Jahre 1980 umgerechnet über 1 Billion DM in diesen Bereich hineinfließen und daß wir nur einen minimalen Bruchteil dieser Ausgaben für Hunger und Not in der Welt verwenden. Willy Brandt faßt dies

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zusammen, indem er sagt: Wenn es einfach so weiterginge, wäre dies allein der Weg ins Verderben.
Wir alle wissen, daß dieses Problem verschärft wird durch die aktuelle weltwirtschaftliche Situation. Besonders beeindruckt hat mich folgende Feststellung von Willy Brandt:
Wer nicht jede Empfindlichkeit verloren hat für das, was außerhalb von Parlamenten und Amtsstuben passiert, der weiß, daß die Zahl der Mitbürger wächst, die diesen Widerspruch empfinden und sich herausgefordert fühlen, und daß die Jugend in vielen Ländern immer weniger bereit ist, diesen schreienden Widerspruch hinzunehmen.
Meine Damen und Herren, diesen Widerspruch, der hier erkennbar ist, müssen wir sozusagen bei den Haushaltsberatungen doch eigentlich alle innerlich spüren. Wenn wir die Diskussion in anderen Diskussionszusammenhängen oft hart miteinander geführt haben, so ist uns sicher ein großer Fehler dabei unterlaufen, nämlich zu glauben, wir könnten diese Frage unter der moralischen Kategorie behandeln, daß der eine moralisch recht hat und der andere moralisch defekt ist. Es ist ein ganz wesentliches Problem, das in der letzten Fraktionssitzung der SPD-Fraktion wieder aufgetaucht ist. Da waren Kollegen, die das noch einmal deutlich gemacht haben. Es ist mir ein Anliegen, auch vor diesem Forum auszubreiten, daß wir diesen Zusammenhang erkennen, daß wir es innerlich fühlen, daß und wie wir diese Entscheidungen treffen. Dieser Konflikt, sich kurzfristig in Sachzwänge zu begeben und mit ihnen zu leben und langfristig zu wissen, daß das falsch ist, muß in eine solche Debatte mit hinein.
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Die Zusammenfassung des Nord-Süd-Berichts - ich sage noch einmal: unterschrieben von Liberalen, von Sozialdemokraten, mit von Christen, mit von Kommunisten - stellt folgendes fest:
Die Öffentlichkeit muß besser informiert werden über die Lasten und die Verschwendung, die das Wettrüsten mit sich bringt, über den daraus entstehenden Schaden für unsere Volkswirtschaft und über die größere Bedeutung anderer Maßnahmen, für die wegen des Wettrüstens keine Mittel vorhanden sind. Mehr Waffen machen die Menschheit nicht sicherer, nur ärmer.
Dann kommt eine Erklärung, die wesentlich ist, weil sie uns von dem Klischee wegführt, es sei nur eine amoralische oder moralische Frage, die wir so gegeneinander diskutieren können. Dort heißt es nämlich:
Die Hauptgegner der Abrüstung sind ein Gefühl von Resignation und die traditionelle Hinnahme hoher Verteidigungsausgaben, während die Gefahren ständig wachsen.
- Ich zitiere noch einmal den Nord-Süd-Bericht.
Wenn das so ist, wenn es also stimmt mit Resignation, dann müssen wir uns auch fragen, ob wir uns beispielsweise nicht nur mit den materiellen Problemen genug beschäftigt haben, sondern dann müssen wir uns mit dem Problem auseinandersetzen, ob wir uns nicht selbst in einen psychischen Kreislauf hineinsetzen, der es uns fast nicht mehr möglich macht, die tatsächlichen Gestaltungsspielräume zu erkennen. Für mich ist einer der Schlüsselbegriffe dazu die Feststellung, daß, wenn man sich mit einer Waffe wie der Atomwaffe auseinandersetzt - jeder von uns weiß, daß sie nicht nur individuell tötend zuschlägt, sondern daß sie ein Massenvernichtungsmittel ist -, man sich selbstverständlich, um damit überhaupt im Kopf zurechtzukommen, natürlich psychologisch darauf einrichtet, diese Waffe gegen jemanden zu setzen, der ein absoluter Feind ist. Anders läßt es sich psychisch gar nicht verarbeiten, und das ist genau die Sackgasse, in die wir uns hineinbewegen.
Ich möchte, weil die Zeit dazu nicht ausreicht, das nicht im einzelnen darstellen, sondern dies in einem Zitat von Horst Eberhard Richter zusammenfassen. Er versucht darzustellen, daß das Klischee, das er beschreibt, keines ist, was wir gegenüber den anderen in uns tragen, die das nicht hätten, sondern er beschreibt das als tödlichen Gleichlauf auf beiden Seiten, und er greift eine Seite einmal heraus. Zitat:
Die Idee, von den Russen verfolgt zu werden, bindet die Angst an ein konkretes Feindbild. Dieses Feindbild liefert der abstrakten, uferlosen Angst ein faßbares, personifiziertes Objekt, und es entlastet vor allem von dem ungeheuren Gewissensdruck der eigenen Mitverantwortung für die Politik der gigantischen wechselseitigen Bedrohung. Sind wir hier die Reinen und unschuldig Verfolgten und sind die drüben die teuflischen Aggressoren, so sind wir ja geradezu moralisch genötigt, alle Rüstungsanstrengungen zu unternehmen, um das Prinzip des Bösen, das sich im kommunistischen Osten konkretisiert hat, unschädlich zu machen.