Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/6366 zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung Fünfter Bericht zur Lage der älteren
Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 16/2190, und zu weiteren Vorlagen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/4219 zu dem Bericht der Bundesregierung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4163 mit dem Titel Das neue Bild vom Alter Vielfalt und Potenziale anerkennen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen, wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6428. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 5 b, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
auf Drucksache 16/6075. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1267
mit dem Titel Einsetzung einer Enquete-Kommission
Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz ({0}). Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3696 mit dem Titel Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({1})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2006

- Drucksache 16/6270 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zu einer einführenden Erklärung hat zunächst das Wort die Kollegin Kersten
Naumann von der Fraktion Die Linke.

({2})