Vogel (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Ende des letzten Weltkrieges sind auf unserem Planeten über 50 000 atomare Sprengköpfe angehäuft worden. Allein in Europa lagern gegenwärtig über 10 000 dieser teuflischen Waffen, mehr als 7 000 davon in den beiden deutschen Staaten. Diese Waffen bedrohen europäische, vor allem aber deutsche Ziele in beiden deutschen Staaten mit einer Zerstörungskraft, die 140 000 Bomben des Typs entsprechen, der vor 42 Jahren Hiroshima vernichtet und über eine Viertel Million Menschen getötet hat. Das ist ein Vieltausendfaches dessen, was genügt, um Europa, in jedem Fall aber Mitteleuropa in eine unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Seit Tschernobyl dämmert uns zumindest, was das in der Realität bedeuten würde.
Einer der ersten, der in dieser Hinsicht einen weltweiten Lernprozeß in Gang gesetzt hat, ist der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara. Ich freue mich, daß er gerade heute auf der Ehrentribüne diese Debatte verfolgt, und entbiete ihm einen herzlichen Gruß.
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Lange galt diese Entwicklung als zwangsläufig, ja, als unumkehrbar. Jetzt besteht erstmals seit 1945 die konkrete Chance, diesen Wahnwitz zu stoppen. Mehr noch: Es besteht erstmals die Chance, atomare Waffen nicht weiter anzuhäufen, sondern abzubauen, zu verschrotten.
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Wir verdanken diese Chance der Bereitschaft der beiden Weltmächte, für ihre Mittelstreckenraketen in Europa Null-Lösungen zu vereinbaren. Generalsekretär Gorbatschow hat im Zuge dieser Bereitschaft das ursprünglich von ihm proklamierte Junktim zwischen diesen Null-Lösungen und einem amerikanischen Verzicht auf das SDI-Projekt aufgegeben und einen westlichen Vorschlag aufgegriffen, den Helmut Schmidt und Willy Brandt schon zu Beginn der 80er Jahre artikuliert haben. Präsident Reagan hat erfreulicherweise auf diese sowjetische Initiative, auf diese sowjetische Wende positiv reagiert.
Wird diese Chance genutzt, dann verschwinden in absehbarer Zeit fast 1 000 Raketen und mehr als 1 500 Sprengköpfe, die auf unser Territorium zielen oder von unserem Territorium auf Ziele in den Ländern des Warschauer Paktes gerichtet sind. Unser Volk, ja, ganz Europa und die Welt könnten aufatmen, wenn das, worauf sich die Weltmächte bereits im Grunde geeinigt haben, geschähe und Wirklichkeit würde.
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Das biblische Wort von den Schwertern, die zu Pflugscharen werden, die Verheißung des Propheten, die die Friedensbewegung zu ihrer Losung gewählt hat, würde wenigstens in einem Teilbereich endlich Wirklichkeit werden.
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Was aber tun Sie, Herr Bundeskanzler, in dieser Situation? Wie reagieren die Sprecher Ihrer eigenen Bundestagsfraktion, allen voran die Herren Dregger und Todenhöfer? Und wie reagiert mit Ihrer Duldung der Herr Bundesverteidigungsminister? Freuen sich die Herren darüber, daß die Null-Lösungen, als deren Haupturheber Sie sich doch immer und auch heute wieder bezeichnet haben, nun Wirklichkeit werden können? Unterstützen Sie mit dem Gewicht der Bundesrepublik das rasche Zustandekommen der Vereinbarungen? Danken Sie Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow für deren Verständigungswillen? Das alles hätte man doch von einer Fraktion und insbesondere von einem Bundeskanzler als selbstverständlich erwarten können, die seit Jahren davon reden, sie wollten angeblich Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
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Jetzt ist die Probe auf dieses Wort abzulegen.
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Aber, Herr Bundeskanzler, Sie reden eben nur davon.
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Sie veranstalten eine Vielzahl von Besprechungen und Koalitionskonferenzen, die alle nur mit Vertagungen, nichtssagenden Floskeln oder der Feststellung enden, Sie wüßten noch gar nicht, worüber Sie eigentlich zu reden hätten, weil weder die Amerikaner noch die Russen Ihnen das bisher genau genug gesagt hätten. Und anschließend reden doch wieder alle, die an diesen Konferenzen teilgenommen haben, über das, was sie angeblich gar nicht kennen.
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Ihre heutige Erklärung, Herr Bundeskanzler, hat diesen niederdrückenden Eindruck, den Eindruck des Gegeneinander und der Ratlosigkeit nicht korrigiert, sondern erhärtet und unterstrichen.
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Ja, wir haben einen Bundeskanzler erlebt, der von
diesem Podium aus auch noch stolz darauf ist, daß bei
all diesen Besprechungen nur Vertagungen und keine Ergebnisse herauskommen.
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Jetzt, wo es darauf ankäme, unterstützen Sie die Null-Lösungen nicht, sondern bereiten ihnen immer neue Hindernisse, und Sie stellen immer neue Bedingungen, von denen vorher überhaupt keine Rede war, auch nicht in Ihrer Regierungserklärung.
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Herr Wörner, Herr Dregger, Herr Todenhöfer und Herr Strauß haben gegen die Null-Lösung für die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite mit Ihrer Duldung, Herr Bundeskanzler, seit Monaten polemisiert und intrigiert. Und diese Herren werden das selbstverständlich auch nach Ihrer heutigen nichtssagenden Erklärung tun; dafür kennen wir die Herren gut genug.
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Gegen die Null-Lösung für die Raketen kürzerer Reichweite agitieren nicht nur diese Herren, sondern auch Herr Rühe, der sich bisher den Anschein eines Befürworters konkreter Abrüstungs- und Entspannungsschritte gegeben hat. Ja, Herr Wörner hat schon die Beschaffung neuer Raketen dieser Reichweite auf die Tagesordnung gesetzt und träumt davon, daß er die Pershing II wenigstens in Pershing I umwandeln und dann im Lande behalten kann.
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Auch Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben die Null-Lösung für die Raketen kürzerer Reichweite heute doch keineswegs befürwortet, sondern in Ihrer Erklärung, soweit Sie nicht überhaupt nur Nebel verbreitet haben, mit einer Vielzahl von Bedenken und Vorbehalten in Frage gestellt.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben sich doch in der Vergangenheit bis zum Überdruß, ja, bis an die Grenze der Peinlichkeit Ihrer Freundschaft mit dem amerikanischen Präsidenten gerühmt. Wo bleibt denn jetzt diese Freundschaft? Jetzt fallen Sie dem Präsidenten doch geradezu in den Arm, ja, Sie entsenden Herrn Rühe in die Vereinigten Staaten, damit er dort gegen die Politik des Präsidenten, Ihres Freundes, argumentiert und Stimmung macht.
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Und Sie versuchen, Herr Bundeskanzler, wenn auch bislang erfolglos, eine europäische Fronde gegen den Präsidenten zu formieren. Herr Dregger, lautstark unterstützt von einer Gruppe, die Herr Klein, bevor er Minister wurde, Stahlhelm-Gruppe genannt hat, geht noch einen Schritt weiter und fordert ausgerechnet jetzt die Stationierung zusätzlicher Raketen auf dem Boden der Bundesrepublik, zumindest aber

die Öffnung einer Option für solche zusätzlichen Stationierungen, einer Option, die der amerikanische Außenminister erst vor wenigen Tagen zutreffend als ein leeres, inhaltsloses Recht bezeichnet hat.
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Was Sie heute über die Obergrenzen gesagt haben, Herr Bundeskanzler, geht doch in die gleiche Richtung. Die Obergrenze, die wir unterstützen, ist null, Null-Lösung auch für diesen Bereich.
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Herr Bundeskanzler, gerade nach der Rede, die Sie hier soeben gehalten haben, müssen Sie sich ein paar Fragen gefallen lassen. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Wollen Sie sowjetische Abrüstung? Oder wollen Sie westliche Aufrüstung? Wollen Sie mehr, oder wollen Sie weniger Waffen? Wie ernst sind eigentlich Ihre eigenen Abrüstungsvorschläge gemeint?
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Noch in Ihrer Regierungserklärung am 18. März haben Sie festgestellt - das darf man Ihnen ja wohl vorlesen - : „Als Sorge bleibt die drückende sowjetische Überlegenheit bei den Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite. "
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Inzwischen will Generalsekretär Gorbatschow diese Waffen und damit die sowjetische Überlegenheit mit diesen Waffen auf Null bringen. Aber statt das zu begrüßen und zu akzeptieren, bringen Sie neue Einwendungen, zögern und lavieren Sie.
Herr Bundeskanzler, haben Sie Ihre bisherigen Vorschläge eigentlich in der stillen Hoffnung gemacht, die sowjetische Seite werde sie nicht annehmen, sondern immerzu ablehnen? Die Frage drängt sich doch auf.
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Oder, gelten eigentlich Ihre Vorschläge immer nur so lange, bis sie von der anderen Seite angenommen sind, und dann werden sie vergessen?
Allmählich verstärkt sich der Eindruck, Sie und viele in Ihrer Fraktion zitterten insgeheim davor, daß Generalsekretär Gorbatschow auch noch weitere westliche Vorschläge annimmt und sich zu eigen macht. Das ist ein schlimmes Bild. Das zerstört internationale Glaubwürdigkeit in schlimmer Weise. Und - Sie müssen sich darüber im klaren sein - : Ihr Verhalten in den letzten Wochen, insbesondere zur Frage der Null-Lösung bei Raketen kürzerer Reichweite, fordert doch Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Abrüstungswillens geradezu heraus.
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Herr Bundeskanzler, Sie setzen sich zugleich immer mehr dem Verdacht aus, daß es Ihnen beim Doppelbeschluß nur um den ersten Teil des Beschlusses ging. Denn in der Logik dieses Beschlusses liegt es doch, die westlichen Raketen wegzunehmen, wenn die östliche Seite ihre Mittelstreckenraketen und das, was sie nachträglich dazugestellt hat, entfernt. Und das will sie doch jetzt. Wer sich dieser Logik widersetzt, gibt zu erkennen, daß der Doppelbeschluß für ihn eben kein Abrüstungsbeschluß, sondern in Wahrheit ein Aufrüstungsbeschluß war.
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Sie berufen sich doch sonst ständig auf Helmut Schmidt und weinen Krokodilstränen darüber, daß er nicht mehr im Amt ist; heute wieder; das Bedauern war Ihnen ja direkt anzuspüren. Sie berufen sich dauernd auf ihn. Sie berufen sich - das ist Ihr gutes Recht - auf die Meinungsverschiedenheiten, die in unseren Reihen über den Doppelbeschluß bestanden; etwa darüber, ob es nicht schon im Herbst 1983 die Alternative gegeben hat, für die wir uns damals mit Mehrheit ausgesprochen haben. Warum eigentlich berufen Sie sich heute in der Frage der Null-Lösungen nicht auf Helmut Schmidt?
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Die Antwort ist sehr einfach: Weil Helmut Schmidt - in Logik war er Ihnen schon immer überlegen - in der Logik des Doppelbeschlusses bleibt und die NullLösungen, und zwar beide Null-Lösungen ebenso befürwortet, wie es übrigens Georg Leber tut, auf den Sie sich doch auch sonst ständig berufen.
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Sie tun das Gegenteil. Sie geben diese Logik preis und lavieren, statt den zweiten Teil des Beschlusses zu vollziehen, wenn Sie schon auf dieser Grundlage argumentieren und operieren.
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Was bringen Sie und Ihre Freunde nun eigentlich zur Rechtfertigung dieser widersprüchlichen Haltung, zur Rechtfertigung einer Politik vor, die geeignet ist, uns in Gegensatz zu beiden Weltmächten zu bringen, die unser Land im äußersten Fall mit dem Odium belädt, eine historische Chance nicht genutzt zu haben? Sie sagen, die Null-Lösungen stärkten die Sowjetunion auf dem atomaren Feld. Abgesehen davon, daß Ihnen dies reichlich spät einfällt - denn Sie haben vorher die Null-Lösungen ja selber befürwortet und gefordert - , ist das schlicht und einfach falsch. Die Sowjetunion hätte als Folge der NullLösung deutlich mehr Raketen und Sprengköpfe zu beseitigen als der Westen. Sie wäre also in Zukunft in diesem Bereich eben gerade nicht mehr überlegen. Das sagen Ihnen doch nicht nur Sozialdemokraten, das sagen Ihnen doch die amerikanischen Sachverständigen, die Ihnen inzwischen wie einem störrischen Kind zureden, um Sie auf den Pfad der Vernunft zu bringen.
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Sie sagen, die Null-Lösungen würden Europa vom amerikanischen Schutz abkoppeln. Aber auch damit
widersprechen Sie diametral den Erklärungen der amerikanischen Administration,
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insbesondere den Äußerungen von Außenminister Shultz und Staatssekretär Perle. Sie widersprechen auch der Erklärung, die Präsident Reagan selber am 29. April abgegeben hat.
Sind Ihnen denn die Tausende von amerikanischen Nuklearwaffen, darunter luft- und seegestützte Marschflugkörper, atombombenfähige Flugzeuge, atomare Gefechtsfeldwaffen, die auch nach der NullLösung noch in Europa wären, nicht genug?
Wir Sozialdemokraten sind im Gegenteil der Meinung, daß auch insoweit auf beiden Seiten ein weiterer Abbau möglich und notwendig ist.
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Aber zur wechselseitigen Totalvernichtung reichen diese Waffen selbst dann noch allzumal, wenn sie drastisch reduziert werden. Also ist dieser Einwand doch selbst für diejenigen abwegig, die anders als wir meinen, der Friede hänge auf Dauer von der glaubwürdigen Fähigkeit zur wechselseitigen Totalvernichtung ab.
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Außerdem, Herr Bundeskanzler: Sollten wir nicht gemeinsam - weil Sie immer Helmut Schmidt zitieren - über den Satz Helmut Schmidts nachdenken, daß nach der Explosion der ersten Atomwaffe auf deutschem Boden kein einziger deutscher Soldat mehr kämpfen wird? Könnte es nicht sein, daß an dieser Realität alle noch so ausgeklügelten Strategien zur Makulatur werden, auch die, nach denen die alljährlichen WINTEX-Übungen noch immer ablaufen. Wäre das nicht das Thema, über das wir uns zu unterhalten hätten?
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Übrigens: Wenn wir gegen die Absichten der amerikanischen Administration Bedenken erhoben haben, dann haben Sie uns stets Antiamerikanismus vorgeworfen und jeweils mit ihren publizistischen Hilfstruppen Kampagnen gegen uns in Gang gesetzt. Nach diesen Maßstäben müßten Sie sich jetzt auf Grund Ihrer Haltung selber des blanken Antiamerikanismus bezichtigen;
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denn Ihre Argumentation bedeutet doch im Grunde nichts anderes, als daß Sie der amerikanischen Bündnisgarantie mißtrauen, daß Sie der offiziellen Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten keinen Glauben schenken. Ein besonders strammer „ Stahlhelmer " in den Reihen Ihrer Fraktion, Herr Dregger, Herr Lowack, Abgeordneter aus Hof,
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hat ja auch bereits - man höre und staune - den
Austritt aus der NATO als logische Konsequenz der
Null-Lösungen bezeichnet. Wo bleibt denn eigentlich Ihr Entrüstungssturm, wenn vom Austritt aus der NATO in Ihren eigenen Reihen gesprochen wird?
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Lassen Sie mich dazu nur folgendes sagen: Wir haben manche Kontroverse mit den amerikanischen Freunden ausgetragen; insbesondere mit der gegenwärtigen Administration. Aber anders als Sie haben wir nie bezweifelt, daß die USA es mit ihrer Präsenz in Europa und vor allem in Berlin ernst meinen, daß es sich bei den 100 000 amerikanischen Soldaten nicht um Touristen, sondern um die unübersehbare Willensbekundung einer Weltmacht handelt.
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Schließlich behaupten Sie, die Null-Lösungen würden die konventionelle Überlegenheit der Sowjetunion unerträglich machen. Erst wenn diese beseitigt sei, könne man solchen Lösungen nähertreten. Ja, Herr Dregger hat sich dieser Tage sogar zu dem Satz verstiegen, die Null-Lösungen - das muß man sich langsam vergegenwärtigen - würden die Gefahr eines konventionellen Krieges d. h. doch im Klartext: die Gefahr eines sowjetischen Überfalls; denn daß der Westen einen solchen Krieg beginnen würde, werden Sie ja wohl nicht behaupten wollen - dramatisch erhöhen. - Die Null-Lösungen würden die Gefahr eines konventionellen Überfalles der Sowjetunion dramatisch erhöhen!
Ich will hier nicht auf die Kontroversen eingehen, die unter Fachleuten über die Stichhaltigkeit der herkömmlichen Bedrohungsanalysen ausgetragen werden; etwa auf die Unterschiede in der Größe, Stärke oder Kampfkraft der Verbände, die da miteinander verglichen werden. Oder auf die Frage, welche Verbände welcher Staaten auf beiden Seiten einbezogen werden müssen. Helmut Schmidt hat in seinem bemerkenswerten Artikel in der jüngsten Ausgabe der „ZEIT" auch die Frage aufgeworfen, ob Sie nicht Divisionen als Bedrohungspotential zählen, die in Wahrheit in dieser Situation eher Bewachungsfunktionen in dem betreffenden Lande haben, in dem sie sich befinden.
Ich will auch nicht auf die Tatsache eingehen, daß für die Heranführung der zweiten Staffel nach Mitteleuropa nur wenige Weichsel- und Oderübergänge zur Verfügung stehen, und daß der Gedanke, diese Heranführung könnte unbemerkt vor sich gehen, geradezu absurd erscheint.
Ich lasse auch die Feststellung des Generals von Kielmannsegg - der ist ja weiß Gott kein Tagträumer - auf sich beruhen, daß die Sowjetunion im letzten Krieg bei der Abwehr der deutschen Invasion nur dann Offensiven eingeleitet hat, wenn ihre konventionellen Kräfte mindestens im Verhältnis eins zu vier, eins zu fünf, ja mitunter eins zu acht überlegen waren.
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Dazu hat sich in einem ganz ähnlichen Sinne erst kürzlich der amerikanische Experte Jonathan Dean in seinem Buche „Watershed Europe" geäußert.

Ich übergehe auch die Tatsache, daß Sie die konventionelle Kriegsverhütungsfähigkeit der Bundeswehr und das erhebliche Risiko, das die Bundeswehr in Anbetracht ihrer Stärke und ihres Ausbildungsstandes für jeden Angreifer bedeutet, in bedenklicher Weise unterschätzen und damit der Bundeswehr, die zu Minderwertigkeitskomplexen überhaupt keinen Anlaß hat, im Grunde Unrecht tun.
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Davon ganz abgesehen haben auch wir nicht bestritten, daß es auf sowjetischer Seite eine konventionelle Überrüstung gibt, zu deren Beurteilung allerdings auch die historischen Erfahrungen der Sowjetunion und Rußlands mitherangezogen werden müssen.
Aber die richtige Antwort auf diese Situation ist doch nicht die Torpedierung oder Infragestellung der Null-Lösung oder die Aufstellung neuer Raketen. Die richtige Antwort sind konkrete Vorschläge des Westens für eine Null-Lösung auch für Reichweiten unter 500 km und für eine weitgehende strukturelle Abrüstung auch im konventionellen Bereich.
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Die richtige Antwort sind insbesondere europäische Vorschläge und Vorschläge der Bundesregierung; und die sind überfällig.
Es sollte doch niemand wundern, wenn demnächst die sowjetische Seite auch auf diesem Gebiet mit neuen Initiativen aufwartet, und der Westen dann einmal mehr den Eindruck eines aufgescheuchten Hühnerhofes macht,
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und Sie, Herr Bundeskanzler, erneut ins Stottern kommen, so, wie Sie heute gestottert haben.
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Natürlich gibt es dabei von einem bestimmten Punkt an auch einen Zusammenhang zwischen der Reduzierung taktischer Nuklearwaffen und dem Abbau konventioneller Streitkräfte. In den Gesprächen mit der DDR-Führung über das Projekt eines atomwaffenfreien Korridors ist dieser Zusammenhang ausdrücklich festgehalten und auch von seiten der DDR anerkannt worden.
Aber das alles trifft nicht den Kern Ihres schlimmen Satzes, Herr Kollege Dregger, den ich verlesen habe, eines Satzes, von dem Sie, Herr Bundeskanzler, sich heute mit keinem Wort distanziert haben. Das Schlimme an diesem Satz ist nämlich die Verewigung eines alten Feindbildes, die Verewigung der jahrzehntelang gepflegten Vorstellung, die Sowjetunion warte unverändert auf die Gelegenheit, Westeuropa und die Bundesrepublik zu überfallen und ihrem Imperium einzuverleiben.
Ich weiß, Herr Kollege Dregger, Sie haben sich 1985 anläßlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in einem offenen Brief an den amerikanischen Senat darauf berufen, daß Sie noch am 8. Mai 1945 bei Marklissa gegen die Rote Armee gekämpft haben. Und Sie haben aus dieser Tatsache Ansprüche gegen die Politik und das Verhalten der amerikanischen Führung hergeleitet.
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Aber, Herr Kollege Dregger, sind Sie denn wirklich blind für die Einsicht, daß Ihrem Kampf bei Marklissa, daß dem Kampf gegen die Rote Armee nicht ein Überfall der Sowjetunion auf Deutschland, sondern ein Überfall Hitlers auf die Sowjetunion vorausgegangen war?
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Sind Sie, Herr Kollege Dregger, noch immer blind für die Einsicht, welch ungeheure Opfer dieser Überall zunächst den Völkern Osteuropas - insbesondere dem russischen Volk - und in der Folge dann auch unserem Volk abverlangt hat? Herr Kollege Dregger, ich frage das fast beschwörend: Stehen denn für Sie in Ihrer geistigen Vorstellung der Kampf des 8. Mai 1945 bei Marklissa und die Warnung vor einem künftigen möglichen Überfall der Sowjetunion wirklich in einer ungebrochenen Linie, die Sie jetzt auch noch in die Zukunft verlängern wollen?
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Außerdem: Was spricht denn eigentlich für die Absichten, die Sie der Sowjetunion heute als möglich unterstellen? Sehen Sie denn nicht, daß dieses riesige Land heute ganz andere Sorgen hat? Sehen Sie nicht, daß der erste Mann dieses Landes mit einer großen Kraftanstrengung die Rahmenbedingungen, unter denen sein Volk lebt - und ich sage: über die es Jahrzehnte stöhnt - , verändern und die wirtschaftliche Entwicklung im Innern voranbringen will?
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- Hier haben wir den Zwischenruf, der meine Frage schon beantwortet: Das ist die Linie, die von da bis in die Gegenwart und Zukunft reicht.
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Das sind Äußerungen, Herr Kollege Bötsch, die wir bisher nur von den Republikanern und von Herrn Schönhuber gehört haben.
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Sie machen sich zum Bundesgenossen. Sehen Sie denn nicht, daß Gorbatschow die schwere Bürde der Rüstungslasten für sein Volk erleichtern will?
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Was die Rüstungskontrollpolitik angeht, bin ich durchaus für Nüchternheit. Ich bin dafür, daß die Kriegsverhütungsfähigkeit des Bündnisses und unserer Bundeswehr gewahrt bleiben. Ich widerspreche
auch in diesem Zusammenhang der Illusion, wir könnten auf die Kriegsverhütungsfähigkeit der Bundeswehr oder des Bündnisses verzichten.
Aber es ist doch wahr: Die Sowjetunion hat sich unter Führung dieses Mannes in zwei Jahren auf dem Gebiet der Abrüstungspolitik stärker bewegt als vorher in zwei Jahrzehnten. Sie hat auf die Berücksichtigung der englischen und französischen Kernwaffenpotentiale, jedenfalls in dieser Verhandlungsphase, verzichtet. Sie hat das Junktim mit SDI aufgegeben. Sie hat die Null-Lösung für die Mittelstreckenraketen mittlerer Reichweite akzeptiert
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und sich damit zur Beseitigung aller Raketen bereit erklärt, die sie seit 1975 stationiert hat. Sie ist schließlich auch auf die Forderung eingegangen, die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite zu beseitigen. Auch in der Frage der Verifikation hat es Fortschritte gegeben; Fortschritte, die wir übrigens erstmals bei unseren Gesprächen über eine chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa herbeigeführt haben.
Wer das alles nicht zur Kenntnis nehmen will - das sage ich gerade an die Adresse derer unter Ihnen, die so schreien oder im stillen so denken wie Herr Bötsch; und das sind eine ganze Menge - , der handelt nicht nüchtern, besonnen und vorsichtig, der handelt ideologisch. Der muß sich fragen lassen, ob ihm die Erhaltung alter Klischees und Vorurteile wichtiger ist als konkrete Schritte zur Befreiung der Menschheit von einem Alptraum, und zwar womöglich aus innenpolitischen Gründen.
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Die Frage geht auch an Sie, Herr Bundeskanzler. Sie tragen schwere Verantwortung - innerhalb des Bündnisses sowieso, aber auch hinsichtlich unseres Verhältnisses gegenüber der Sowjetunion. Mit einiger Mühe haben Sie erst vor kurzem in Ihrer Regierungserklärung vom 18. März 1987 die Hindernisse und Belastungen auszuräumen versucht, die durch Ihre unbedachte Äußerung gegenüber dem ersten Mann der Sowjetunion und - schlimmer noch - durch Ihre Fehleinschätzung seiner Politik als bloße Propaganda verursacht worden sind. Jetzt sind Sie drauf und dran, die Fehler vom Ende des letzten Jahres neuerdings in bedrückender Weise zu wiederholen.
Einer Ihrer Fraktionskollegen, Herr Schulhoff, hat in der letzten Woche öffentlich erklärt, die Bundesregierung hinterlasse in dieser Frage einen hilf- und konzeptlosen Eindruck. Dieser Äußerung eines CDU- Abgeordneten kann man nur zustimmen. Und dieser Eindruck hat sich doch heute noch verstärkt. Wenn Sie heute gesagt haben, Sie müßten noch weitere Prüfungen anstellen, ist das doch nur eine mühsame Verbrämung Ihrer Entscheidungsunfähigkeit oder Ihres Nein. Was wollen Sie denn eigentlich noch prüfen? In Wahrheit reden Sie doch nur deshalb vom Prüfen, weil Sie nicht wissen, was Sie eigentlich wollen, und weil
Sie keine Einigung in Ihrer Koalition herstellen können, noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion.
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Ich muß noch einmal Herrn Schulhoff, Ihren Parteifreund und Fraktionskollegen, zitieren. Er hat nämlich auch gesagt, die Aufrechnungen der einzelnen Waffensysteme kämen ihm so kleinkariert vor - jetzt wörtlich - wie das Geschwätz alternder, sandkastenspielender Generale. Der Mann hat recht, wen immer er auch im einzelnen gemeint hat!
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Zum Schutz der Generale muß ich allerdings sagen: Die, die er da kritisiert hat, gibt es nicht nur unter den Generalen. Die alternden, sandkastenspielenden Eiferer gibt es auch unter den Zivilisten, die gibt es in den Redaktionen bestimmter Zeitungen, und die gibt es vor allem in Ihrer eigenen Fraktion. Davon hat Herr Schulhoff wohl gesprochen!
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Vielleicht können Sie, Herr Kollege Dregger, sagen, Sie seien nicht gemeint, weil Sie, glaube ich, nur Hauptmann oder Major waren, aber das ist der einzige Grund.
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Mit Spannung erwarten wir in der heutigen Debatte die Ausführungen der Sprecher der FDP.
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Insbesondere erwarten wir mit Spannung die Ausführungen des Kollegen Genscher, von dem es mich freut, daß es gelungen ist, daß er heute doch hier sein kann und nicht in Washington ist. Wir erwarten von Ihnen, Herr Kollege Genscher, übrigens mit besonderem Interesse ein Wort zu den Aktivitäten des Herrn Rühe in Washington, übrigens des gleichen Herrn Rühe, der uns einmal Nebenaußenpolitik vorgeworfen hat und selber Gegenaußenpolitik gegen seinen Außenminister macht.
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Nach Ihrem Vorbild müssen wir uns also überlegen, ob der Fehler, den Sie bei uns kritisiert haben, der war, daß wir nicht Gegenaußenpolitik nach Ihrem Beispiel machen.
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Schade, Herr Rühe, schade! Ich sage das auch sehr persönlich.
Im übrigen, Herr Bundeskanzler, da müssen Sie sich doch Dümmere suchen: Sie können uns doch hier nicht weismachen, daß Herr Rühe diese Aktivitäten gegen Herrn Genscher ohne Wissen und Billigung des Bundeskanzlers entfaltet hat.
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Das ist ja eine fabelhafte Koalition, und zwar fabelhaft, wenn Sie es gewußt und geduldet haben, und noch fabelhafter, wenn Sie keine Ahnung davon haben, wo der Herr Rühe herumreist.
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Zwischen Ihnen, Herr Rühe und Herr Genscher, geht es ja unter Anleitung des Bundeskanzlers fast schon so fabelhaft zu, wie zwischen Herrn Biedenkopf und Herrn Pützhofen. Das ist offenbar das neue Modell.
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Was Sie, Herr Genscher, bis vor wenigen Tagen erklärt haben, was die Kollegen Mischnick, Schäfer, Feldmann, Ronneburger und vor allem die Kollegin Hamm-Brücher öffentlich gesagt haben,
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das klang ja nicht schlecht; das war so gut, daß wir das meiste davon in unseren eigenen Entschließungsantrag geschrieben haben. Sie finden dort alles wieder. Wenn Sie dabei bleiben, wenn Sie nicht wieder wakkeln, sondern stehen, wird es heute für das, was Sie draußen sagen, in diesem Parlament eine Mehrheit geben.
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Es ist zu hoffen, daß Sie der Versuchung widerstehen, einer solchen Entscheidung durch ein Schlupfloch wieder im letzten Augenblick zu entkommen. Äußerungen über die Bedeutung, die Sie auf einmal den 72 Pershing-Ia-Raketen beimessen,
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lassen da gewisse Befürchtungen aufkommen. Vorsorglich sage ich dazu: In Anbetracht der über 4 000 Sprengköpfe, die in jedem Falle in Europa auf westlicher Seite verbleiben, werden Sie die Null-Lösungen für die kürzeren Reichweiten doch wohl nicht aus diesem Grund in Frage stellen wollen, und Sie werden wohl auch nicht bestreiten, daß es sich bei den Sprengköpfen dieser Raketen nicht um deutsche, sondern um amerikanische Sprengköpfe handelt. Dies ist ja die originellste Wortschöpfung, die ich bei diesem ganzen Lamento bisher gehört habe, daß wir plötzlich mit diesen Raketen ein „Drittstaat" sind. Ich kann nur zu Ihren Gunsten, Herr Bundeskanzler, annehmen, daß Ihnen die Bedeutung des Wortes „Drittstaat" nicht ganz gegenwärtig ist.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind uns der großen Tragweite dessen, was in diesen Tagen und Wochen auf dem Spiel steht, voll bewußt. Wir wissen auch, was es bedeutet, daß Europa, vor allem wegen Ihrer Haltung - und Sie haben uns ja den Katalog vorgelesen, wo überall Sie noch tätig werden wollen - , trotz der positiven Äußerungen, die die Parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union, also die parlamentarischen Repräsentanten Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Belgiens, Hollands, Luxemburgs und der Bundesrepublik, zu den Null-Lösungen abgegeben haben, trotz der übereinstimmenden, völlig einheitlichen Haltung aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft, einmal mehr zur geschlossenen Vertretung seiner eigenen Interessen außerstande ist, daß es sich - und das ist wiederum vor allem eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler - von seinem Hauptverbündeten Amerika geradezu querulatorisches Verhalten vorwerfen lassen muß. Wir werden deshalb unsere europäische Initiative, die wir im März vorgelegt haben, mit gesteigertem Nachdruck verfolgen und unermüdlich für den Fortgang der europäischen Einigung kämpfen und dafür werben, daß Europa endlich mit einer Stimme spricht. Wir wären glücklich gewesen, wenn wir es in diesem Hause gemeinsam tun könnten.
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Vor allem aber werden wir all unsere Kraft dafür einsetzen, daß die Chance für eine einschneidende Minderung der atomaren Bedrohung in Europa nicht in verzagter Unvernunft vertan, sondern daß sie im vitalen Interesse unseres Volkes, aller Deutschen, ganz Europas genutzt wird, damit die Kräfte frei werden für die Werke des Friedens, für die Überwindung des Hungers, für die Erhaltung der Biosphäre, für eine Welt, die wieder hoffen kann.
Ich rufe die überwältigende Mehrheit unseres Volkes, die das ebenso will wie wir, auch von dieser Stelle aus dazu auf, sich zu Wort zu melden, so wie das beispielsweise die 131 Tübinger Professoren oder der Bischof von Limburg oder der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Vorsitzende Ihrer eigenen Organisation, der Jungen Union, im Einklang mit den Jungsozialisten und den Jungen Liberalen getan haben.
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Das ist die Stunde aller, die den Frieden voranbringen wollen, die Stunde aller, die es nicht mehr bei Lippenbekenntnissen und Ausflüchten bewenden lassen wollen, die nicht wollen, daß ihre eigene Regierung den Abbau der Massenvernichtungssysteme behindert und möglicherweise, wenn sich Herr Dregger durchsetzt, sogar verhindert, sondern die wollen, daß wir die historische Gelegenheit erkennen und ergreifen.
Ihre heutige Erklärung hat endgültig gezeigt, daß Sie, Herr Bundeskanzler, dazu nicht den Willen oder nicht die Kraft haben, daß Sie sogar eine neue Nachrüstungsdebatte in Kauf nehmen.
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Weil das so ist, muß unser Volk Ihren Kurs korrigieren, muß unser Volk die Sicherung des Friedens selbst in die Hand nehmen - im Einklang mit den beiden Weltmächten,
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im Einklang mit den Deutschen im anderen deutschen Staat, die ebenfalls nichts sehnlicher wünschen, als endlich von den Raketen in ihrem Territorium befreit zu werden,
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sich zu Wort melden mit den Mitteln, die das Grundgesetz erlaubt.
In diesem Sinne greife ich Ihr Wort auf, die Abrüstungsdiskussion sei mitten in der Entwicklung. Ja; aber ich füge hinzu: Sie ist nicht mitten in der Entwicklung, sie ist erst am Anfang, aber sie wird von Tag zu Tag zunehmen, sie wird mächtig anschwellen, und an ihrem Ende wird sich die Vernunft Bahn brechen, werden die Raketen verschwinden - mit Ihnen, wenn Sie sich noch besinnen, sonst ohne oder notfalls auch gegen Sie. Von Ihnen, Herr Bundeskanzler, wird es dann heißen: „Gewogen und zu leicht befunden", nein, überhaupt nicht befunden, weil Sie sich in der Stunde der Entscheidung unentschlossen und ohne die Kraft zur Führung erwiesen haben.
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