Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3573 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Strittig ist jedoch
die Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD wünschen Federführung beim Haushaltsaus-
schuss, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung
beim Finanzausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke - Federführung beim Finanzaus-
schuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen CDU/CSU und SPD - Federführung beim
Haushaltsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Da-
mit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b so-
wie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

23 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Peter Meiwald, Christian Kühn ({0}),
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen
reduzieren

Drucksache 18/3554
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehrweganteil an Getränkeverpackungen
erhöhen

Drucksache 18/3731
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden

Drucksache 18/3314
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss ({4})
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem
Özdemir, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären

Drucksache 18/3647
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({5})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b sowie Zusatzpunkt 4 b. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Wir kommen dann zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 4 a. Interfraktionell wird Überweisung
des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der
Ukraine beenden“ auf Drucksache 18/3314 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen
Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke - Federführung beim Innenausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag der Fraktion Die
Linke ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Federführung
beim Auswärtigen Ausschuss - abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf. Es handelt
sich um die Beschlussfassung zu einer Vorlage, zu der
keine Aussprache vorgesehen ist.