jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Damit ist die Frage VII/4 erledigt.
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling Ist die Bundesregierung angesichts der erneuten Unruhe im Siegerländer Erzbergbau bereit, sich durch persönliche Verhandlungen mit den Ruhrhütten eindringlich für die Erhaltung der letzten einheimischen Erzgruben im Siegerland einzusetzen, nachdem die Ruhrhütten durch erneute Reduzierung der Abnahme Siegerländer Erze die Stillegung einer weiteren Grube und damit die Entlassung zahlreicher nicht anderweit zu vermittelnder Bergleute unvermeidlich machen wollen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Westrick vom 13. Juni 1963 lautet:
Der Aufschluß reicher und vorwiegend im Tagebau billig gewinnbarer Lagerstätten in Übersee hat seit etwa 1960 zu einem tiefgreifenden Strukturwandel auf dem Eisenerzmarkt geführt. Infolge der zunehmenden Darbietung reicher Auslandserze, der sich daraus ergebenden Preissenkungen am Erzmarkt und der niedrigen Frachtraten im Überseeverkehr hat sich die Wettbewerbslage des deutschen Eisenerzbergbaus entscheidend verschlechtert. So sind beispielsweise die Preise für hochhaltige Schwedenerze im Jahre 1959 um 10 %, 1962 um 5 % und 1963 um weitere 7% gesenkt worden. Einem Durchschnittspreis von 0,99 DM je Eiseneinheit für inländische Thomaserze stehen Preise für entsprechende Auslandserze zwischen 0,67 DM und 0,80 DM gegenüber.
Die Auswirkungen dieses tiefgreifenden Wandels auf den Eisenerzbergbau der Bundesrepublik zeigen sich in der Stillegung von 17 Gruben und einer Einschränkung der Förderung bei den meisten übrigen Betrieben. Seit dem Jahre 1960 ist die Gesamtförderung von rund 18,9 Mill. t auf rund 16,6 Mill. t im Jahre 1962, also um rund 12% zurückgegangen, die Belegschaftszahl von 19 646 auf 14 043, mithin um 28,5 % abgesunken. Der gegenwärtige Belegschaftsstand ist 12 572. Mit einer Schrumpfung der Eisenerzförderung um etwa ein Drittel auf 11-12 Mill. t im Jahr muß gerechnet werden.
Dieser Strukturwandel ist keineswegs auf die Bundesrepublik beschränkt; er hat u. a. auch den Eisenerzbergbau der übrigen EWG-Länder betroffen, selbst vor dem bedeutenden MinetteRevier Frankreichs nicht haltgemacht und vor kurzem zwei schriftliche Anfragen an die Hohe Behörde der EGKS ausgelöst. In ihrer eingehenden Antwort vom 2. Mai 1963 ({0}) hat die Hohe Behörde zu der Frage, ob und mit welchem Produktionsniveau die Hohe Behörde die Aufrechterhaltung einer Eisenerzförderung in der Gemeinschaft für wünschenswert halte, eine Studie über das Gesamtproblem angekündigt; diese soll u. a. auch die Sicherung der Versorgung behandeln.
Nach diesen allgemeinen Darlegungen darf ich zu Ihrer eigentlichen Frage darauf hinweisen, daß ich das Problem, ob und wieweit der deutsche Eisenerzbergbau erhalten werden könnte, am 31. Januar 1962 sehr eingehend mit Vertretern der Hüttenindustrie, des Bergbaus und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie erörtert habe. Nachdem auch die Vertreter der IGBE nicht die Aufrechterhaltung unwirtschaftlicher Grubenbetriebe fordern konnten, gingen meine Anregungen dahin, zum Abbau anstehende Erzreserven noch zu gewinnen und damit unabwendbare Stillegungen so zu strecken, daß der für die Ansiedlung neuer Industrien erforderliche Zeitraum gewonnen würde.
Die Vertreter der Hütten wiesen demgegenüber auf die abgeschwächte Konjunktur der Stahlindustrie und ihre verschärfte Wettbewerbslage hin, die zur Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten zwinge.
Das Problem des Siegerländer Spateisensteinbergbaus ist - abgesehen von dem störenden Kupfergehalt eines Teiles dieser Erze - bei 50 % Eisengehalt und 10 % Mangangehalt keine Qualitätsfrage, sondern. eine Kostenfrage. Die Siegerländer Erze müssen unter sehr ungünstigen Lagerstättenverhältnissen in großen Teufen gewonnen werden, so daß der Wettbewerb gegenüber den meist im Tagebau gewonnenen Auslandserzen selbst bei einer Normalisierung der z. Z. sehr niedrigen Seefrachten außerordentlich schwierig ist. Überdies haben neue hüttentechnische Verfahren den früheren Vorteil des hohen Mangangehalts im Siegerländer Spateisenstein weitgehend aufgehoben, da Mangan im Stahleisen nur noch mit einem geringen Prozentanteil benötigt wird und in Auslandserzen billiger gekauft werden kann.
Der derzeitige Unterschied im Preise je Eisen- und Manganeinheit gegenüber vergleichbaren Auslandserzen ist mit 30-35 % so erheblich, daß es der Entscheidung der Hüttenwerke, die hier vorwiegend gleichzeitig die Aktionäre der Erzbergbau Siegerland AG sind, überlassen bleiben muß, ob sie Mehrkosten in dieser Höhe tragen können oder nicht.
Nach meiner mit allen Beteiligten geführten Aussprache am 31. Januar 1962 halte ich es nicht für aussichtsreich, die bereits behandelten Probleme erneut mit den Vertretern der Ruhrhütten zu erörtern. Mit der Verantwortung für die Erhaltung ihrer großen Hüttenwerke haben sie als Eigentümer auch die Entscheidungsfreiheit über die von ihnen als notwendig angesehenen Maßnahmen; sie haben andererseits die sich daraus

Vizepräsident Dr. Jaeger
ergebenden Lasten und insbesondere die volle Verantwortung für ihre Maßnahmen zu tragen.
Sollte die Erzbergbau Siegerland AG in der Lage sein, die obengenannte Preisdifferenz auf die eine oder andere Weise zu überspringen, so würde ich es begrüßen, wenn die abnehmenden Hüttenwerke ein solches Angebot akzeptieren würden. Meine Vermittlung und Mitwirkung bei der Suche nach einer befriedigenden Lösung würde ich schon im Hinblick darauf nicht versagen, daß durch eine vereinbarte Auslauffrist die Umstrukturierung des Gebietes, für die das Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren bereits viel getan hat, erleichtert würde. Die bisher im Siegerland und in den übrigen Erzrevieren durchgeführten Stillegungen haben zu besonderen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Schwierigkeiten nicht geführt.
Es ist das besondere Anliegen der Bundesregierung, auch in Zukunft Härtefälle, die sich aus einer Entscheidung der Ruhrhütten ergeben könnten, so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Sie wird deshalb die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und sich dabei insbesondere die Förderung der Ansiedlung geeigneter Industriebetriebe in dem betroffenen Raum im Rahmen des regionalen Förderprogrammes angelegen sein lassen.
Im übrigen ist die Bundesregierung - wie bisher - selbstverständlich bereit, zu den Anpassungsbeihilfen, die Art. 56 § 2 MUV für die von Stillegungen betroffenen Arbeitnehmer des Eisenerzbergbaus vorsieht, den Bundesanteil zu leisten.
Ich rufe auf die Frage VII/6 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling -
Hält die Bundesregierung nach der bereits erfolgten Stillegung mehrerer Erzgruben des Siegerlandes eine Stillegung der letzten noch betriebenen einheimischen Erzgruben für vertretbar gegenüber den werks- und heimatverbundenen Belegschaften und für verantwortbar angesichts der zur Erhaltung der einheimischen Erzförderung in den letzten 10 Jahren eingesetzten 14 Millionen DM aus öffentlichen Mitteln.?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Westrick vom 13. Juni 1963 lautet:
Soweit hier die Eisenerzgruben im Siegerländer Revier gemeint sind, muß die aus Absatzgründen etwa unvermeidbar werdende Stillegung einer Grube nicht auch die Einstellung der beiden restlichen Förderbetriebe zwangsläufig zur Folge haben. Nach meinen Informationen wollen die Ruhrhütten Ende 1963 über ihre Bezugsmengen im 2. Halbjahr 1964 Verhandlungen mit der Erzbergbau Siegerland AG führen.
Der Eisenerzbergbau der Bundesrepublik wird, wie zur Frage 1) bereits ausgeführt, mit einer Förderkapazität von etwa 11-12 Mill. t im Jahr erhalten bleiben, wobei das Schwergewicht beim Bergbau der erzgebundenen Hüttenwerke, insbesondere der Hüttenwerk Salzgitter AG liegen wird.
Die Gewährung von Beihilfen für die Aufsuchung und Untersuchung von Eisenerzvorkommen - seitens der Länder ab 1948 und seitens des Bundes seit 1951 - erfolgte unter ganz anders gelagerten Verhältnissen. Sie war damals volkswirtschaftlich sinnvoll, denn die Inlandserze waren nach ihrem Eisengehalt am gesamten Erzverbrauch aller deutschen Hüttenwerke im Jahre 1952 mit rund 36 % und im Jahre 1958 noch mit rund 27 % beteiligt; bis zum Jahre 1961 fiel ihr Anteil allerdings auf 20 % ab. Dabei muß hervorgehoben werden, daß die Bergbauunternehmen zwischen 55 % und 90 % der Aufwendungen für solche Aufsuchungsarbeiten auf ihr eigenes Risiko genommen und selbst finanziert haben.
Die aufgefundenen Erzvorräte sind zum Teil nutzbar gemacht worden oder noch zur Gewinnung vorgesehen. Andere Teile mußten indessen aufgegeben werden, weil sie bei den heutigen Qualitätsanforderungen wirtschaftlich nicht mehr abbauwürdig sind.
Die ab 1960 einsetzende Verdrängung der Inlandserze durch reiche und billigere Auslandserze hat die Bundesregierung selbstverständlich zu einer scharfen Drosselung der Bundesbeihilfen zur Aufschlußförderung im Eisenerzbergbau veranlaßt. Sie wurden letztmalig im Haushaltsjahr 1962 mit 450 000 DM gewährt, davon 70 000 DM für Untersuchungsarbeiten in den noch betriebenen Gruben des Siegerlandes. Die Länder gewähren solche Beihilfen auch weiterhin.
Daß auch die Hüttenwerke als Eigentümer der Bergbaugesellschaften die heutige Entwicklung nicht vorausgesehen haben, ergibt sich aus ihren erheblichen Investierungen in Gruben, die inzwischen stillgelegt worden sind.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage VIII/1 - wieder eine Frage des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Trifft es zu, daß seit Jahren die Mittel für die Biologische Schädlingsbekämpfung ({1}) bis zur Hälfte des vorgesehenen Ansatzes nicht verbraucht wurden, obwohl allein auf dem Sektor Vogelschutz laufend Mittel benötigt und angefordert worden sind?
Herr Minister, darf ich bitten.