Paintner (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Eindruck der Demonstrationsveranstaltungen unserer Bauern, die sehr diszipliniert auf ihre berechtigten Sorgen hingewiesen haben, diskutieren wir heute diesen Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1983/84. Es hat sich bei mir eingeprägt, wie z. B. in Niederbayern über 3 000 Bäuerinnen und Bauern mit vergrimmten, eisernen, eiskalten Gesichtern zwei Stunden lang den Ausführungen des Präsidenten Toni Beck gelauscht haben. Auf bayerisch gesagt: Nicht einmal das Bier hat ihnen mehr geschmeckt. Ich meine, daß man

sagen kann, daß diese Leute berechtigt auf ihre Sorgen um ihre Zukunft hingewiesen haben.
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Es waren keine Demonstrationen von Krawallmachern, sondern solche von Frauen und Männern, die den Eindruck vermittelten, daß sie die Dinge so nicht mehr verstehen können. Es wird auch die Aufgabe von uns Politikern sein, die Agrarpolitik für alle Bevölkerungsschichten verständlicher zu machen, und zwar auch in dieser Stunde.
Der Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1983/84 ist im Ergebnis ein schlechter Bericht. Dieses Ergebnis haben wir bereits im vorigen Jahr vorausgesehen, und wir haben darauf aufmerksam gemacht. Er ist aber erneut ein Beweis, wie richtig die Entscheidung dieses Parlaments war, im Landwirtschaftsgesetz diesen jährlichen Agrarbericht zu verlangen. Gerade nach einem Wirtschaftsjahr wie 1983/84 ist ein solcher Bericht besonders geeignet, aufzuzeigen, wie es aussieht und wie man sich dann - nach unseren Bekenntnissen zum bäuerlichen Familienbetrieb - zu verhalten hat. Es war ein schlechtes Jahr, das wegen geringer Ernten, rückläufiger Erzeugerpreise - hauptsächlich bei Schlachtschweinen - und leicht gestiegenen Betriebsmittelpreisen die Einkommen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe von 26 282 DM je Familienarbeitskraft. im Wirtschaftsjahr 1982/83 auf 21 508 DM sinken ließ. Dies ist eine Abnahme um 18,2 %. Wenn man den Veröffentlichungen des Deutschen Bauernverbandes Glauben schenken darf - warum sollte man dies nicht, Herr Präsident Heereman -, ist ein Gewinn je Familienarbeitskraft erreicht worden, der real 39% unter dem des Wirtschaftsjahres 1975/76 lag.
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Von Interesse ist auch, daß der landwirtschaftliche Gewinn je Familienarbeitskraft im Wirtschaftsjahr 1983/84 bei 63 % des gewerblichen Vergleichlohnes lag.
Diese Ergebnisse haben sich nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche negativ ausgewirkt. So sank z. B. der Inlandsumsatz der deutschen Ackerschlepper- und Landmaschinenindustrie gegenüber 1983 um 9%. Dies sage ich deshalb, weil ich überzeugt bin, daß das Interesse der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung an der richtigen Gestaltung der Agrarpolitik größer wird, wenn möglichst viele in unserem Lande wissen, daß jeder sechste Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängt und somit gerade der außerlandwirtschaftliche Arbeitsplatz im ländlichen Raum gefährdet ist.
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Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, unseren Bürgern zu sagen, welche volkswirtschaftliche Bedeutung unsere Landwirtschaft hat. So hat sich der Preisindex der Lebenshaltung in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis 1982 um 83,3 % erhöht, der Preisanstieg für Nahrungsmittel aber nur um 70,7 %. Der Durchschnittshaushalt mußte vor mehr als 20 Jahren noch weit mehr als 30% seines Einkommens für Lebensmittel ausgeben, 1982 waren es nur noch 19%. Der Agrarexport belief sich 1969 auf 3,7 Milliarden DM. Bis 1982 arbeitete sich die Bundesrepublik Deutschland mit einem Anteil von 24 Milliarden DM auf die vierte Stelle der Agrarexporteure in der Welt vor. Die gewerbliche Ernährungswirtschaft - Industrie, Handwerk, Handel und Gastronomie - stellt ein preiswertes Angebot von anerkannter Qualität und nie dagewesener Vielfalt zur Verfügung. Ihre mehr als 380 000 Betriebe mit etwa 2,6 Millionen Beschäftigten erwirtschafteten einen Umsatz von annähernd 600 Milliarden DM und damit mehr als doppelt so viel wie 1970. 1972 bis 1982 wurden mehr als 500 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen.
Auf Grund der überragenden Bedeutung der Landwirtschaft für unsere gesamte Volkswirtschaft muß man sich fragen, welchen Stellenwert diese bäuerliche Landwirtschaft mit dem gesamten ländlichen Raum in dieser Gesellschaft in Zukunft einnehmen soll. Diese Frage muß beantwortet werden; hier brauchen wir ein klares Bekenntnis.
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Agrarpolitik zum Null-Tarif gibt es in keinem Land auf der Erde. Viele Länder geben weit mehr aus als wir, so z. B. Japan, das entgegen landläufiger Meinung heute immer noch einen höheren landwirtschaftlichen Bevölkerungsanteil hat als wir mit sehr vielen Kleinbetrieben, die mit hohen Subventionen bewußt in der Landwirtschaft gehalten werden. Die Schweiz ist geradezu ein klassisches Land zur Erhaltung bäuerlicher Agrarstruktur geworden, vor allen Dingen ein Land, in dem sich die Bauern und die Agrarpolitiker von der öffentlichen Meinung nicht jeden Tag als Buhmänner abstempeln lassen müssen.
Ohne Zweifel stehen wir vor einem grundlegenden Überdenken unserer agrarpolitischen Situation. Da ist nicht nur die EG-Agrarpolitik, sondern dazu gehören auch das Verhältnis von Landwirtschaft zu Naturschutz, Tierschutz usw., um nur einiges zu nennen.
Unsere Bauern und wir als Agrarpolitiker können uns aber nicht mit dem Jahresgutachten 1984/ 85 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zufriedengeben. Da heißt es nämlich: „Agrarpolitik ohne Perspektive", also ohne Ausblick auf die Zukunft. Das, so meine ich, ist zuwenig. Nein, unsere Bäuerinnen und Bauern und unsere Jugend auf dem Lande haben geradezu ein Anrecht, von uns Politikern zu erfahren, wie wir die agrarpolitische Zukunft meistern wollen.
Wir als FDP bekennen uns uneingeschränkt zum bäuerlichen Familienbetrieb, der ein gegenüber vergleichbaren Berufsgruppen befriedigendes Einkommen bieten soll, aber aus gesellschaftspolitischen Gründen auch zum bäuerlichen Nebenerwerbsbetrieb und Zuerwerbsbetrieb.
Lassen sie mich ein Wort des Dankes auch denen sagen, die uns bei diesem Anliegen des bäuerlichen
Familienbetriebs unterstützt haben. Hier meine ich unseren Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher
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und unseren Wirtschaftsminister und neuen Parteivorsitzenden Martin Bangemann,
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der schon vor vielen Jahren in diesem Parlament bewiesen hat, daß er ein Freund der Landwirtschaft ist.
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- Keine Eifersucht! Wimmer Hermann, auch du bist dabei!
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Er stimmte damals mit den Agrarpolitikern der FDP gegen die Begrenzung der 1 %-Mehrwertsteuer-Regelung zur Finanzierung der EG und bewies damit schon damals seinen Weitblick in der Agrarpolitik.
Auch der Bundesregierung möchte ich von dieser Seite aus danken, daß sie im sozialen Bereich wie bei der Entschädigung für den Abbau des Grenzausgleichs die deutsche Landwirtschaft unterstützt hat. Dies wäre mit einem Koalitionspartner SPD nicht möglich gewesen.
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Ich glaube, das muß hier besonders herausgestellt werden.
Es wäre überhaupt gut, wenn die SPD als Oppositionspartei statt der hier vorgetragenen Kritik an der Regierung und an meinem Freund Schorsch Gallus
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politischen Mut zeigen würde, wenn es um die finanzielle Unterstützung der deutschen Landwirtschaft geht.
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Wissen Sie, es wäre gut für Herrn Dr. Vogel, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Europäischen Parlament unlängst wieder die SPD-Abgeordnete Mechthild Rothe sagte: Die kleinen Landwirte haben niemals den Nutzen hoher Preise gehabt; deshalb unterstützen die Sozialisten eine Null-Runde. - Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Und dies werden sicher auch unsere Bauern heute hören.
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Sie werden zugleich feststellen, daß hier nicht ganz ein Einklang besteht.
All jenen aber, die von einer generellen Erblast in der Agrarpolitik unseres ehemaligen Ministers Josef Ertl reden, widerspreche ich so lange, bis sie diesen Unsinn lassen. Es gibt keine Erblast von Josef Ertl!
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Unser damaliger Minister Josef Ertl hat in seiner Amtszeit den Milchpreis ebenso wie das durchschnittliche Einkommen der Landwirtschaft verdoppelt. Er hat in seiner Amtszeit den Agrarexport von 3,7 Milliarden DM im Jahr 1969 auf 24 Milliarden DM im Jahr 1982 erhöht. Er hat dafür gesorgt, daß in der Agrarsozialpolitik die Haushaltsausgaben von 800 Millionen DM auf 3,7 Milliarden DM gesteigert wurden. Das war und ist Vergangenheit.
Uns geht es nun um die Zukunft. Unserem jetzigen Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle wünschen wir eine gute und glückliche Hand zur Gestaltung der künftigen Agrarpolitik. Wir anerkennen seinen bisherigen Einsatz für die deutsche Landwirtschaft bei der Neuausrichtung der EG- Agrarpolitik.
In einem Entschließungsantrag haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner formuliert, was uns künftig wichtig erscheint.
Wie Sie wissen, haben wir Agrarpolitiker der FDP mit Nachdruck die EG-weite Abschaffung jeglicher Förderung von Stallkapazitäten für Schweine gefordert. Wir wissen, daß die Würfel in Brüssel in den letzten Tagen gefallen sind und wie sehr sich Bundesminister Kiechle um die Durchsetzung auch dieser Forderung bemüht hat. Herzlichen Dank! Die überzogenen Forderungen anderer Staaten konnten gemildert werden. Der Kompromiß sieht eine abgeschwächte Förderung vor. Wir können nur bedauern, daß in dieser Frage nicht mehr Einsicht in der EG gewaltet hat. Wir werden erleben, daß bei einem Überangebot an Getreide in Europa und ungebremstem Substitutenzufluß, besonders aus USA, viele größere Betriebe bei den oft leerstehenden Gebäuden, die sie haben, in die Schweinemast gehen werden. Und die EG finanziert zusätzlich mit neuen Produktionskapazitäten die Schweinepreise kaputt.
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Ob wir ohne Höchstbestandsgrenzen auskommen werden, bezweifeln wir. Aber wir wissen, wie schwer es ist, Begrenzungen einzuführen, wie wir ja bei der Vorsteuerpauschale mit Nachdruck gefordert und erreicht haben, Betrieben über 330 Vieheinheiten die 5 % Vorsteuerpauschale ab 1. Juli nicht zu gewähren.
Wir wissen, daß unsere Forderungen nicht dem Anspruch der reinen liberalen Lehre gerecht werden. Niemand kann aber leugnen, daß der bäuerliche Familienbetrieb ohne gewisse Rahmenbedingungen keine Zukunftschance hat. Zur Beschleunigung des altersbedingten Strukturwandels in der Landwirtschaft fordern wir eine Wiedereinführung der Landabgaberente oder eine ähnliche Maßnahme.
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Da eines der Hauptprobleme in der Agrarproduktion zukünftig die Getreideproduktion sein wird, kommen wir daher nicht umhin, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Wir können die Anforderungen des Naturschutzes an Land für Biotope voll

befriedigen. Dies kann aber nur unter vollem finanziellem Ausgleich geschehen. Das gleiche gilt für Freizeiteinrichtungen.
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Aber ganz besonders müßten wir Flächen für nachwachsende Rohstoffe berücksichtigen und aus der Produktion nehmen. Wir müssen begreifen lernen, daß mit der bisherigen Rohstoffpolitik Raubbau betrieben worden ist und daß die fossilen Rohstoffe irgendwann erschöpft sein werden.
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Im Gegensatz zu den fossilen Rohstoffen, die aus der Erde gewonnen werden, ist die Produktion nachwachsender Rohstoffe auf der Erde durch die Sonnenenergie unbegrenzt.
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Schon heute gibt es für die chemische Industrie viele Möglichkeiten, nachwachsende Rohstoffe zu verwenden. Mit Flachsanbau könnte man nach heutigen Erkenntnissen Tausende von Hektar Land verwerten; nur organisieren muß man es. Fangen wir doch endlich an!
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Vergessen wir nicht, daß die Erdölpreisschocks Anfang und Ende der 70er Jahre unsere Volkswirtschaft mit einer Verzehnfachung der Erdölpreise stark erschüttert haben. Es muß daher alles getan werden, daß es möglich wird, möglichst bald Bioethanol als umweltfreundlichen Betriebsstoff unserem jetzigen Kraftstoff beizumischen.
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Die Amerikaner sind uns in dieser Frage schon weit voraus. Es bleibt auch uns nichts anderes übrig, als das gleiche zu tun. Ich erhebe deshalb die Forderung, mehr Gelder zum Aufbau einer Ethanol-Produktion in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Nicht Resignation ist das Gebot der Stunde, nicht falschen Propheten der Angst dürfen wir das Feld überlassen, die Zukunft zu meistern.
Die FDP wird nicht müde werden, mit dieser Regierung und ihren Ministern und Staatssekretären für die Belange einer bäuerlichen Landwirtschaft und eines funktionsfähigen ländlichen Raumes zu kämpfen.
Unsere Sorge und auch der Dank gilt allen, den Fischern, den Gärtnern, der Forstwirtschaft, der gesamten Landwirtschaft, dem gesamten ländlichen Raum und - wegen der Ernährung - allen Verbrauchern. Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich an dieser Stelle den Beamten Dank und Anerkennung sagen, die sich mit diesem Agrarbericht große Arbeit gemacht haben.
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Ich meine, wir sollten von dieser Stunde aus weggehen, das Gespräch mit allen suchen und alle einladen, diese Agrarpolitik vernünftig zu gestalten. Dies
ist eine große Stunde, und dies ist unsere Aufgabe.
Herzlichen Dank.
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