Daniela Kolbe (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja sehr schön, wenn bei der Vorbereitung auf eine Rede so ein bisschen eine ähnliche Stimmung aufkommt wie bei der Vorbereitung auf einen SPD-Parteitag. Mir ging das zumindest am Anfang der Beschäftigung mit dem Antrag der Linken ein wenig so. Insofern: Danke für einige Aspekte des Antrags!

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Ich halte insbesondere die Idee einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Austausch über die Altersversorgung von Abgeordneten für eine sehr diskutable Idee.

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Die SPD hat auf Parteitagen schon ziemlich oft eine Erwerbstätigenversicherung beschlossen. Wenn man eine Erwerbstätigenversicherung will – die SPD will das; der Koalitionspartner eher nicht –, dann ist es aus meiner Sicht sehr logisch, dass man in einem ersten Schritt tatsächlich über die Abgeordneten spricht. Das wäre recht einfach. Man hat es zumindest nicht mit Lobbygruppen von außen zu tun; es ist auch eine sehr kleine Gruppe, und wir könnten eine Vorbildfunktion ausüben.

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Bei manchen Reden habe ich hier ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass man davon ausgeht, dass wir nicht Vorbilder sind, sondern dass wir etwas Besseres sind. Das würde ich mit einem ganz klaren Nein beantworten. Wir sind gewählt, aber wir sind nicht erwählt.

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Ich finde aber, wenn man sich mit der Altersversorgung von Abgeordneten beschäftigt und deren Einbeziehung in die Rentenversicherung fordert, dann sollte man sich auch mit den Problemen befassen.

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– Sorry, da ist totale Stille.

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Wenn man das wirklich will, dann muss man auch die öffentliche Debatte aushalten wollen, die natürlich entbrennt, wenn – wir haben es in den Landtagen gesehen – die Diäten steigen

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oder wenn Zuschüsse gezahlt werden, um die Alterssicherung von Abgeordneten sicherzustellen. Da ist bei Ihnen totale Stille.

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Da müssen Sie wirklich noch mal nacharbeiten, wenn Sie sich nicht dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt fühlen wollen.

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Ich will aber sagen, dass aus meiner persönlichen Sicht die Einbeziehung von Abgeordneten auch fachpolitisch sinnvoll ist. Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf einem Generationenvertrag. Menschen, die erwerbstätig sind, zahlen ein. Später, im Alter, als Rentnerinnen und Rentner können sie sich auf die Solidarität der dann Jungen verlassen. Im Moment beschließen wir als Gesetzgeber aber über diese gesetzliche Rente, die das Haupteinkommen von ganz vielen Menschen in diesem Land ist, in erster Linie aus der Perspektive des Steuerzahlers, der ja in etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr in die gesetzliche Rente gibt. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir echter Teil, auch aktueller Teil dieses Generationenvertrages wären, wenn wir auch Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und zukünftige Rentnerinnen und Rentner wären.

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Dieser ganz persönliche Perspektivwechsel des Gesetzgebers wäre gut für eine noch bessere Rentengesetzgebung. Es würde aber auch die Perspektive auf Betriebsrenten und auch auf die private Altersvorsorge verändern und verbessern.

Insofern: Den ersten Teil des Antrags finden wir gut. Insbesondere über den dritten Punkt könnten wir uns trefflich streiten. Ich finde, da wird es manchmal auch abenteuerlich. Lieber Matthias, du redest von 4 800 Euro maximaler Rente. Die Erwerbsbiografie, mit der das funktionieren soll, musst du mir mal zeigen.

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– Bei einer Beitragsbemessungshöhe von fünf Entgeltpunkten müsste man 30 Jahre lang ein Einkommen an der vorgesehenen Beitragsbemessungsgrenze verbeitragen. Eine solche Erwerbsbiografie zeigst du mir bitte mal, so ganz in echt. Ich kenne da keine.

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Aber noch mal: Die ersten Punkte sind sehr diskutabel, und ich würde mich freuen, wenn wir Raum hier im Parlament finden würden, um das wirklich gut zu diskutieren.

Vielen Dank.

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