Bertram (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die theoretischen Ausführungen, die Herr Abgeordneter Seuffert soeben gemacht hat, sind in mancher Hinsicht unzutreffend. Es ist unzutreffend, daß Verzug vorläge. Es liegt ja keine Mahnung vor. Es ist unzutreffend, daß es sich, wie Herr Kollege Seuffert gesagt hat, um Säumniszuschläge handele, die ja auch nicht abzugsfähig seien; denn Säumniszuschläge haben eine Art Strafcharakter, der hier gar keine Rolle spielt.
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Entscheidend ist aber doch hier, glaube ich, selbst bei einem Eingehen auf die Gedankengänge von Herrn Kollegen Seuffert, folgender Gesichtspunkt. Die Laufzeit dieser Abgabe beträgt 30 Jahre. Niemand weiß, wie sich im Laufe von 30 Jahren die Zinsen entwickeln werden. Der heutige Landeszinsfuß mag 61/2 % sein, er kann in dreißig Jahren 2 % sein. Niemand von uns weiß das im voraus. Bei langfristigen Amortisationshypotheken wird immer ein durchschnittlicher Zinsfuß zugrunde gelegt. Dieser durchschnittliche Zinsfuß hat im BGB seinen Niederschlag gefunden. Dort werden als durchschnittlicher Zinsfuß 4 % festgelegt. Dieser Satz von 4 % ist Jahrzehnte hindurch als der durchschnittliche Schuldenzinssatz anzusehen gewesen; nach dem HGB sind es allerdings 5 %. Wenn wir hier für eine langfristige Schuld im vorhinein eine durchschnittliche Verzinsung für die gewerblichen Abgabepflichtigen von 41/2% festsetzen, setzen wir also einen Zinsfuß fest, der für die Dauer von dreißig Jahren vielleicht sogar zu hoch liegen kann, weil wir in dreißig Jahren vielleicht mit einem effektiven Landeszinsfuß von 2 oder 21/2 % werden rechnen müssen. Das sind Dinge, die niemand von uns voraussehen kann. Wenn sich die Verfasser des Entwurfs deshalb auf einen Zinsfuß festgelegt haben, der nach jahrzehntelanger, man kann sagen, jahrhundertelanger Erfahrung als der durchschnittliche Zinsfuß anzusehen ist, dann darf man, glaube ich, nicht von einer Ausraubung oder derartigen Dingen sprechen; denn man tut nichts anderes, als daß man heute mit dem Blick in eine ungewisse Zukunft den durchschnittlichen Zinsfuß zugrunde legt und damit der tatsächlichen Lage, der wirtschaftlichen Wirklichkeit gerecht wird.
Es ist im übrigen doch selbstverständlich, daß ein Zins abzugsfähig ist. Die Abzugsfähigkeit des Zinses beruht ja, Herr Kollege Seuffert, nicht nur darauf, daß das Einkommen auf einen anderen Einkommensteuerpflichtigen übertragen wird, sondern darauf, daß das Einkommen an der Quelle erfaßt wird; und daß diese Zinsen Ausgaben und nicht Einnahmen sind, ist selbstverständlich. Aber diese theoretischen Erwägungen dürften unerheblich sein, wenn man sich darüber klar wird, daß der Zinsfuß in seiner Höhe, zumindest für die gewerblichen Abgabepflichtigen, dem durchschnittlichen Zinsfuß durch die Jahrzehnte entspricht.
Daß eine niedrigere Verzinsung für die Landwirtschaft vorgesehen ist, entspricht. glaube ich, auch Ihrer Überzeugung nach, Herr Kollege Seuffert, der wirtschaftlichen Gegebenheit.
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Jeder von uns weiß, daß die Landwirtschaft auf die Dauer eine nachhaltige Verzinsung von 4 % nicht herauswirtschaften kann, auch bisher nicht herauswirtschaften konnte. Die niedrigere Verzinsung der Abgabeschuld bei der Landwirtschaft entspricht also auch durchaus den Erfahrungen der Vergangenheit.
Ich glaube deshalb, daß dieser Antrag der SPD an der Wirklichkeit vorbeigeht, und bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
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