Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-04:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist in dieser
Debatte sehr auffällig: Zum erstenmal sprechen die heuIlse Aigner

tigen Oppositionsfraktionen - im Unterschied zu den
letzten 16 Jahren - nicht mehr davon, daß die Lage auf
dem Ausbildungsmarkt eigentlich in Ordnung sei und
daß die Situation in Spanien und Portugal noch viel
schlimmer sei.

({0})

Die CDU/CSU-Fraktion, besonders die Kollegin Aigner,
beteiligt sich vielmehr - im Unterschied zu der F.D.P. zum erstenmal in Ansätzen an der Diskussion, welchen
Nachholbedarf wir in bezug auf die Struktur im Bereich
der beruflichen Bildung in Deutschland haben. Das ist
die Rückendeckung, die diese Regierung braucht, um
die überfälligen Strukturreformen anzupacken. Wir hoffen sehr, daß wir mit Ihnen, Frau Kollegin Aigner, und
vielleicht auch in Zukunft in anderer Weise mit der
F.D.P. in einen Streit um die besten Ideen hinsichtlich
der strukturellen Reformen eintreten können.

({1})

Es geht aber nicht an, die tatsächliche Situation, in
der sich heute junge arbeitslose Menschen befinden, zu
verdrängen und

({2})

der Bundesregierung zynischerweise, wie es im F.D.P.Antrag geschieht, wegen ihres Sofortprogramms Augenwischerei zu unterstellen. Vielleicht sollten Sie doch
einmal zur Kenntnis nehmen, daß in unserem Lande
450 000 bis 500 000 Menschen unter 25 Jahren, die
Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz haben oder die arbeitslos sind, einen Anspruch darauf haben, daß wir konkrete Maßnahmen und zwar jetzt - für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und vor allem für mehr Beschäftigung dieser jungen Menschen ergreifen. Ich habe den Eindruck,
daß der eine oder andere von Ihnen diese Situation jetzt
durchaus begriffen hat.

Sie sollten auch nüchtern zur Kenntnis nehmen, daß
wir und auch die Betroffenen noch nicht ganz vergessen
haben, daß Sie diese Menschen sehr lange im Regen
stehen gelassen haben,

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daß Sie durch Tatenlosigkeit in Bonn mutwillig dazu
beigetragen haben, daß Jugendarbeitslosigkeit erstmals
zu einem drängenden Problem in unserer Gesellschaft
geworden ist.

({4})

Sie sollten ferner zur Kenntnis nehmen, daß es 120 000
bis 140 000 junge Menschen in diesem Lande gibt, die
länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind.

Ich will meinen Vorwurf des Zynismus an die F.D.P.
verdeutlichen. Können Sie sich eigentlich vorstellen,
was Sie den Betroffenen antun, wenn Sie der Regierung
vorwerfen, daß wir den jungen Menschen zum Beispiel

durch unser Programm helfen wollen, aus Verschuldung
und Obdachlosigkeit zu entkommen? Kennen Sie eigentlich die Situation nicht, in der die jungen Menschen
leben?

({5})

Jeder weiß, daß wir jungen Menschen, die längere Zeit
arbeitslos waren, aus ihrer Situation heraushelfen und
ihnen Brücken in Beschäftigung und Qualifikation
bauen müssen.

({6})

Diese Brücken denunzieren Sie hier mit den Begriffen „Unwirksamkeit“ und „Augenwischerei“. Dazu sage
ich Ihnen ganz deutlich: Diese Art des Verdrängens der
sozialen Situation von jungen arbeitslosen Menschen
lassen die Regierung und die Koalitionsfraktionen Ihnen
nicht durchgehen.

({7})

Es ist auch bezeichnend, daß Sie in Ihrem Antrag zur
Lösung der Probleme von arbeitslosen Jugendlichen
kein Wort sagen.

({8})

Die sind Ihnen völlig egal. Deshalb reduziert sich Ihr
Antrag nur auf einen - wenn auch wichtigen - Teilbereich, nämlich auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Das ist in Ordnung. Aber Sie dürfen uns nicht
Augenwischerei vorwerfen, wenn wir uns auch um die
Jugendlichen kümmern, die heute bereits arbeitslos sind.

({9})

Nun zu den ausbildungsfördernden Maßnahmen des
Sofortprogramms: Hier tun wir das Notwendige, um allen jungen Menschen, die seit dem Vermittlungsjahr
1997/98 noch einen Ausbildungsplatz suchen, neue Perspektiven zu geben und Zukunftsängste zu nehmen. Wir
machen deutlich, daß wir - im Unterschied zur alten
Regierung - handeln und daß es nicht länger bei Sonntagsreden bleibt. Bereits im Januar dieses Jahres wurden
im Rahmen des Sofortprogramms 124 000 junge Leute
durch die Arbeitsämter gezielt angesprochen. Hier
mußte zum Teil nachgearbeitet werden, weil die anfängliche Resonanz nicht besonders toll war. Wir wissen
alle, daß es nicht einfach ist, junge arbeitslose Menschen
dazu zu bringen, sich den angebotenen Möglichkeiten zu
stellen. Immerhin haben schon gut 50 Prozent der angesprochenen jungen Menschen, also etwa 64 000, ein
konkretes Angebot von den Arbeitsämtern erhalten.
Innerhalb eines Monats haben fast 6 000 Jugendliche eine Maßnahme angetreten. Davon sind 42 Prozent Frauen. Sie wissen alle, daß die Arbeitsverwaltung etwa zwei
Monate zur Vorbereitung solcher Maßnahmen braucht.
Deshalb warten wir einmal in Ruhe ab, wie sich die Bilanz im März, April oder Mai dieses Jahres darstellen
wird. Sie wissen auch, daß sich Arbeitsverwalter, Träger
von Ausbildungsmaßnahmen und Unternehmen sehr
sorgfältig überlegen, ob sie in einem laufenden Ausbildungsjahr noch zusätzlich Ausbildungsplätze zur VerfüParl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen


gung stellen. Das braucht seine Zeit. Deshalb kann ich
Sie nur davor warnen, sich nach noch nicht einmal acht
Wochen nach Vorlage des Sofortprogramms an dem öffentlichen Gerede über die notwendige Hilfe für junge
Menschen zu beteiligen. Daß die F.D.P. das tut, wundert
uns, ehrlich gesagt, nicht besonders.

({10})

Es kommt hinzu, daß wir im Rahmen der ausbildungsfördernden Maßnahmen den Schwerpunkt natürlich auf Trainingsprogramme für Jugendliche legen,
die noch kurzfristig eine Ausbildungsstelle suchen. Bei
den Maßnahmen, die insbesondere den Jugendlichen zugute kommen sollen, die beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf arbeitslos geworden sind - auch
darum geht es in diesem Programm, im F.D.P.Programm natürlich nicht -, lag der Schwerpunkt bei der
Nach- und Zusatzqualifizierung. Mittlerweile gibt es
hier schon etwa 1 600 Teilnehmer.

Daß Sie Lohnkostenzuschüsse grundsätzlich für sinnvoll halten, verbindet uns. Deshalb ist es gut, daß wir
hier die Handlungsspielräume auf örtlicher Ebene vergrößern. Es ist auch richtig, daß wir hier Maßnahmen
der Sozialbetreuung integrieren, mit denen Jugendliche
angesprochen werden sollen, die nicht von sich aus nach
Angeboten des Arbeitsamtes suchen. Hiermit wurden
innerhalb von vier Wochen schon viele Jugendliche erreicht. Ich gehe davon aus, daß in einem halben Jahr
deutlicher sein wird, was machbar ist. Die Arbeitsverwaltung geht davon aus, daß schon im ersten Quartal
20 Prozent der gesamten Mittel abgesetzt sein werden.

Wir wissen genau - deshalb brauchen wir, Frau Aigner, an der Stelle auch gar nicht kontrovers zu diskutieren -, daß mit einem Sofortprogramm weder die strukturellen Probleme der Berufsausbildung noch die strukturellen Ursachen für den Ausbildungsplatzmangel gelöst
werden können.

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Nur, der entscheidende Punkt ist: Wenn wir innerhalb
von hundert Tagen ein Programm auf den Weg bringen,
mit dem 20 Prozent der Betroffenen wirksam geholfen
werden kann, dann muß sich die F.D.P. fragen, ob sie ihren Vorwurf der Augenwischerei aufrechterhalten will.
Die Betroffenen werden sich für Ihren Zynismus bedanken, mit dem Sie diese Sache hier behandeln.

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