hans-ulrich krüger (NA), 2008-03-14:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wer erinnert sich nicht an die große Beschwichtigungsformel am Ende des letzten Jahrtausends:
„Die Rente ist sicher.“ Rot-Grün hat diese Formel untersucht und gehandelt. Schwarz-Rot setzt die erfolgreiche
Politik von Rot-Grün insofern ergänzend fort.

Aufgrund des demografischen Wandels der deutschen Gesellschaft kann die gesetzliche Rentenversorgung allein in Zukunft - die Kolleginnen und Kollegen
haben das heute schon angesprochen - das Gesamtversorgungsniveau, den Wohlstand im Alter nicht mehr garantieren. Es war daher richtig, Finanzierungsmodelle zu
entwickeln, um mit staatlicher Hilfe eine zusätzliche private Altersvorsorge vorzusehen. Herausgekommen ist
die Riester-Rente.

Seien Sie sicher: Millionen von Amerikanerinnen und
Amerikanern wären glücklich und froh, hätten sie, nachdem sie im Jahr 2000/2001 durch das Zerplatzen der Aktienblase ihre Pensionsansprüche verloren haben und
nachdem nun ihre Häuser infolge der Immobilienkrise
nur noch ein Drittel wert sind, ein System aus gesetzlicher Rentenversicherung, ergänzender privater Altersvorsorge und Betriebsrente als dritter Säule.

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Bis zum Jahr 2030 wird sich - auch das ist schon angesprochen worden - das Verhältnis von Erwerbstätigen
zu Rentnerinnen und Rentnern dramatisch verändern.
Betrug das Verhältnis zu Zeiten unserer Väter und Mütter noch 7 : 1 oder 8 : 1, beträgt es heute 3,2 oder 3,3 : 1
und wird sich zu einem Verhältnis von 1,9 : 1 entwickeln. Im gleichen Zeitraum wird sich Gott sei Dank
- daran werden wir alle partizipieren - die durchschnittliche Bezugsdauer der Rente auf 20 Jahre belaufen. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr
nicht im Erwerbsleben stehende Menschen die Beiträge
erbringen.

Diese Tatsache darf und durfte die Politik nicht verschlafen, sondern musste handeln. Sie hat es in Form der
Riester-Rente getan, für die sich - der Kollege Flosbach
hat es erwähnt - mittlerweile fast 11 Millionen Menschen entschieden haben. Diese Menschen sind von den
Vorteilen der Riester-Rente überzeugt. Vater und Mutter
wissen, dass sie dann, wenn sie beispielsweise im Jahr
2008 einen Riester-Vertrag abschließen, je 154 Euro an
Zulage, das Kind 185 Euro an Zulage bekommen. Wenn
das Kind nach dem 1. Januar dieses Jahres geboren worden ist, bekommt es sogar 300 Euro an Zulage. Sogar
eine Kleinfamilie, ein verheiratetes Paar mit einem Kind,
erhält aktuell entweder 493 oder 608 Euro an Zulage.

Es ist gut, dass die Gesamtsumme der diesbezüglichen Zulagen im Jahre 2007 die Milliardengrenze überschritten hat. Diese Summe darf, soll und muss noch
weiter steigen. Das gilt auch im Bereich der schon mehrfach angesprochenen Menschen mit einem geringen oder
mittleren Einkommen. Von daher ist es richtig, dass der
Minimaleigenbeitrag von 5 Euro pro Monat respektive
60 Euro pro Jahr so gehalten worden ist, dass auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger nicht von
der privaten Altersvorsorge ausgeschlossen sind.

Es wird immer wieder gesagt, die Riester-Rente käme
bei den Menschen, die ihrer bedürften, nicht an. Dazu
möchte ich zwei Zahlen nennen. Zwei Drittel der Menschen mit einem Riestervertrag haben ein Jahreseinkommen von weniger als 30 000 Euro, exakt 43 Prozent ein
Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro. Auch
die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, die geringfügige Bezüge erzielt, kann mit 60 Euro oder einer
ähnlichen Summe im Jahr - das hat der Kollege
Flosbach schon erwähnt -, wenn ein Kind vor und ein
Kind nach dem 1. Januar 2008 geboren worden ist,
639 Euro an staatlicher Zulage erhalten. Das entspricht
einer Förderquote von mehr als 90 Prozent. Wer all das
in Abrede stellt, versündigt sich an der Situation dieser
Menschen.

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Bei der Grundsicherung im Alter ist die Situation
anders. Was ist die Grundsicherung im Alter, die als solche schon angesprochen worden ist? Ist sie eine Geldsumme, die in einem ominösen Juliusturm liegt und
ohne Folgen für unsere Gesamtwirtschaft nach Bedarf
abgerufen werden kann? Oder ist es - das ist gut und
richtig so - die aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfeleistung, die von der notwendigen Solidarität der Starken
mit den Schwachen getragen ist und davon lebt, dass sie
Gott sei Dank nicht jeder in Anspruch nimmt bzw. nehmen muss, sondern aktuell nur circa 2,3 Prozent der
Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik
Deutschland, sprich über 97 Prozent eben nicht?

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Die Riester-Rente aber ist genauso wie die gesetzliche
Rente dazu gedacht, mit dem angesparten Geld später
den Lebensunterhalt zu bestreiten. Wer daher sagt, der
Grundsicherungsanspruch müsse ohne oder nur mit einer
anteiligen Anrechnung der Riester-Rente erfüllt sein, der
muss folgerichtig die Frage beantworten, warum denn
dann Sozialversicherungsrenten, Zinseinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angerechnet
werden.

({3})


Die Solidarität der Starken mit den Schwachen funktioniert nur, wenn alle entsprechende Anstrengungen unternehmen. Das gilt in der Altersvorsorge genauso wie
im alltäglichen Leben mit all seinen Banalitäten. Oder
andersherum gesagt: Alle Versicherungen, beispielsweise eine Feuerversicherung, die derjenige abschließt,
der ein Haus besitzt, eine Hausratversicherung, die derjenige abschließt, der eine Wohnung hat, oder eine Autoversicherung, die derjenige abschließt, der einen Pkw
fährt, funktionieren nur, weil Gott sei Dank nicht jeder
Pkw-Halter jedes Jahr einen Unfall hat, nicht jedes Haus
jedes Jahr abbrennt und jeder Hausrat jedes Jahr zerstört
wird. Wäre das der Fall, wäre das gleichbedeutend mit
dem Ende dieser Versicherungssparte und -lösung, weil
die Prämien folgerichtig eine Höhe erreichen müssten,
welche kein Mensch mehr erbringen kann.

Die Altersvorsorge wird nunmehr durch die Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die private Altersvorsorge komplettiert. Von daher kann auch
derjenige Bürger oder diejenige Bürgerin, der oder die
sagt: „Eine Zusatzrente ist schön und gut; aber für mich
ist das mietfreie Wohnen im Alter das Vorzugswürdige“,
das steuerbegünstigte, im Rahmen des Zulagensystems
der Riester-Rente angesparte Vermögen für den Kauf einer Immobilie nutzen. Ein weiteres Highlight ist - hier
passt man sich den neuen gesellschaftlichen Lebensformen an -, dass nunmehr auch der Kauf von Anteilen an
einem Altenheim und der Kauf von Genossenschaftsanteilen Riester-fähig sind. Auch Erwerbsminderungsrentner, die sagen: „Ich möchte nach dem Eintritt der Erwerbsminderung etwas für meine Altersversorgung tun“,
können einbezogen werden.

Von daher sage ich all denjenigen, die fordern: „Weg
mit der Riester-Rente!“: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Bedenken Sie, was Sie im Hinblick auf Millionen Menschen aufgeben, die genau wissen, dass die drei Säulen
- gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge - für sie das Richtige sind.

Ich danke Ihnen.

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