Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf den Weltsozialgipfel zurückkommen. Das Wort Gipfel beinhaltet im allgemeinen die Vorstellung, danach könne nichts mehr kommen. Bei politischen Gipfelkonferenzen verhält sich das anders, und zwar umgekehrt zum Bergsteigen. Nach dem Gipfel kommt nämlich der schwierigste und wirklich anstrengendste Teil des Unternehmens: die Umsetzung der Erklärungen und der Programme.
Wenn wir also heute - knapp ein Jahr nach dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen - die Frage stellen, was eigentlich seit dem März 1995 geschehen ist, dann ist das, denke ich, eine sehr berechtigte Frage.
Die magere Bilanz, die manche hier im Hause ziehen, kann ich so nicht erkennen. Es war, so schön diese Vorstellung auch sein mag, überhaupt nicht zu erwarten, daß nach Kopenhagen die Armut in der Welt nun plötzlich ein Ende hat.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, daß ich den Weltsozialgipfel für eine Veranstaltung halte, in der vorrangig die Probleme der unterentwickelten Regionen dieser Erde behandelt werden sollten und bislang auch wurden. Ich denke, wenn wir mithelfen, diese sozialen Mindeststandards durchzusetzen, dann haben wir gut und reichlich zu tun.
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Wer auf den Gedanken kommt, daß die Beschäftigten in unserem Lande mit Armen in Afrika, in Ostasien oder in Lateinamerika gleichzusetzen und die Probleme dort mit den Problemen hier zu vermischen seien, der verkennt eine entscheidende Tatsache: In Europa und ganz speziell in Deutschland sind Armut und materielle Bedürftigkeit schlimme und zu bekämpfende Erscheinungen, aber sie sind kein Massenphänomen. Insofern halte ich das vereinzelt geforderte Projekt eines nationalen Armutsberichts
der Bundesregierung für ein Unterfangen, das niemandem hilft,
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und zwar insbesondere dann nicht, wenn man berücksichtigt, was es schon alles für Berichte in diesem Bereich gibt: kommunale Armutsberichte, Sozialbericht, Miet- und Wohnungsbericht, Familienbericht, Große Anfragen. An Papier mangelt es also nicht, aber an Taten.
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Deswegen freue ich mich auf den Bericht der von der Koalition eingesetzten Notlagenkommission, der in diesem Jahr erscheinen wird und der außer Analysen konkrete Maßnahmen vorschlagen wird, und konkrete Maßnahmen sind es, die den Menschen hier weiterhelfen.
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Vor allem muß man sich im Unterschied zu Deutschland eines wirklich vor Augen führen: In den Entwicklungsländern bedeutet Armut ja nicht nur eine menschenunwürdige Existenz, sondern massenweisen Tod, Tod durch Unterernährung, Epidemien, Drogen und Gewalt. Wenn Sie die Armut und das Elend in anderen Teilen des Globus betrachten, dann werden Sie verstehen, daß ich für Deutschland von Menschen in Notlagen spreche. Ich denke, das ist ein Unterschied.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abschlußdokument, das auf dem Weltgipfel erarbeitet wurde, hat ja völkerrechtlich keinen verbindlichen Charakter. Es bindet aber die Staaten und Regierungen politisch. Ich denke, es ist ein Fortschritt, daß 180 Nationen dieser Erde, reiche und arme, sich hier zusammengesetzt und gemeinsam über die Bekämpfung von Hunger und Elend beraten haben.
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Ist es nicht auch ein Erfolg, daß trotz völlig unterschiedlicher Ausgangspositionen der Konferenzteilnehmer ein Schlußdokument mit richtungsweisendem Inhalt zustande gekommen ist und einstimmig angenommen wurde?
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Ist es letztlich nicht auch ein Fortschritt, daß sich Politiker, Beamte, Sozialpartner und andere Nichtregierungsorganisationen aus den jeweiligen Ländern an einen Tisch gesetzt haben, um an Lösungsstrategien zu arbeiten?
Die deutsche Delegation in Kopenhagen gehörte hierbei ja zu den Delegationen, die gerade durch die Einbeziehung möglichst vieler Nichtregierungsorganisationen bemerkenswert konstruktiv und effizient gearbeitet hat und inzwischen auch einen intensiven
Gedankenaustausch über die Umsetzung der Ergebnisse von Kopenhagen begonnen hat.
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Es hat sich auch einiges verändert seit Kopenhagen: Industrienationen und Entwicklungsländer haben sich darauf verständigt, daß die soziale Entwicklung künftig den gleichen Rang wie die wirtschaftliche Entwicklung haben soll. Das ist eine Absichtserklärung, mögen vielleicht Skeptiker sagen. Aber stellen Sie sich einmal vor, es hätte eine solche Proklamation zu Beginn der Industrialisierung zwischen den deutschen Staaten gegeben. Stellen Sie sich einmal vor, Bismarck hätte damals für Preußen eine solche Erklärung unterschrieben und damit die enge gegenseitige Verquickung von Sozialem und Ökonomischem anerkannt. Die soziale Frage - davon bin ich überzeugt - hätte sich weniger dramatisch entwickelt, die Soziale Marktwirtschaft wäre vielleicht früher zum Zuge gekommen, und viel Energie wäre nicht in den Klassenkampf, sondern in den Kampf gegen das Elend geflossen.
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Eine solche Chance ist mit der Absichtserklärung von Kopenhagen den Reformern und Sozialpolitikern in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern gegeben, in denen die allgemeine Wohlfahrt bislang kleingeschrieben wurde.
Sie haben nun die Möglichkeit, auf das Abschlußdokument zu verweisen und die Wechselwirkung zwischen Wachstum und sozialer Entwicklung einzufordern.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ganz besonders dem Kollegen und Bundesminister Dr. Blüm danken - leider kann ich das nicht persönlich machen, was ich gern getan hätte -,
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der sich in der Vergangenheit vor Ort gegen die menschenverachtende Ausbeutung kindlicher Arbeitskraft gewandt hat. Er hat deutlich betont, daß Protest gegen Kinderarbeit allein nicht ausreicht, sondern daß versucht werden muß, Abhilfe zu schaffen, und dies kann nur, wie im Kopenhagener Abschlußkommuniqué hervorgehoben, durch bessere Bildungsangebote, durch mehr Möglichkeiten für Kinder und Erwachsene geschehen, um endlich diesen Teufelskreis von schlechter Ausbildung und mangelnder Arbeitsmöglichkeit, zu niedrigen Einkommen und Ausbeutung der eigenen Kinder zu durchbrechen.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen in wenig Zeit einige Punkte aus der Schlußdeklaration von Kopenhagen nahezubringen, die ich für wichtig halte. Der Folgeprozeß wird zeigen, inwieweit die beteiligten Staaten sich tatsächlich an die Absichtserklärung halten, und wir sollten da genau hinschauen.
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Aber abgesehen davon, wie lange auch die Umsetzung der Deklaration dauern wird: Der Weltgipfel für die soziale Entwicklung war eine wichtige und lange überfällige Konferenz, auf der entscheidende Weichen für die soziale und wirtschaftliche Zukunft aller Menschen gestellt wurden. Dies gilt für die Bewohner der nördlichen Hemisphäre ebenso wie für die der südlichen.
Armutsbekämpfung in unterentwickelten Ländern - das müssen wir begreifen - ist stets auch ein Beitrag zur Erhaltung unseres Wohlstands und unseres Friedens.
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