Markus Kurth (NA), 2003-06-26:

Herr Laumann, zunächst Folgendes: Die neuen Leistungen des Arbeitslosengeldes II wollen wir so gestalten
- wir haben das Problem der Altersvorsorge ganz fest im
Blick -, dass es dort noch gewisse Möglichkeiten gibt.
Aber das Prinzip der Arbeitslosenversicherung ist nicht
das Äquivalenzprinzip. Es geht auch darum, dass diejenigen, die noch nicht lange eingezahlt haben, sich auf
diesen Mindestschutz - ein Jahr lang Arbeitslosengeld verlassen können. Wenn innerhalb der Rahmenfrist eine
Beitragszeit von zwei Jahren vorliegt, dann hat man genau ein Jahr Anspruch auf Leistungen. In der Krankenversicherung ist es ja auch nicht so, dass man etwas zurückbekommen kann, wenn man lange Jahre Beiträge
eingezahlt hat und lange Zeit gesund war. Das ist nicht
das Solidarprinzip im Sozialversicherungssystem.

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Es haben sich Förderketten entwickelt, die für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Orkus der
Beschäftigungslosigkeit führen: zwei Jahre Strukturkurzarbeitergeld, 32 Monate Arbeitslosengeld und dann
Frühverrentung. So wurde eine halbe Generation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruhig gestellt. Sie wissen auch, dass man nach 32-monatigem
Bezug von Arbeitslosengeld keine realen Chancen mehr
hat, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Wir setzen noch zusätzlich an einem anderen Punkt
an. Wir sind uns durchaus darüber bewusst, dass das
Arbeitslosengeld II eine Leistung ist, die aufgrund ihrer
Bedürftigkeitsabhängigkeit für viele Menschen eine prekäre Situation bedeutet. Aber statt einen Ausschluss vom
Arbeitsmarkt hinzunehmen, wird das Ganze um eine
aktive Förderung ergänzt. Auf diese aktive Förderung
setzen wir; die brauchen wir.

Nehmen Sie den demographischen Wandel - dies
ist schon angesprochen worden -: Ab 2006 sinken die
Schulabgängerzahlen, ab 2020 sinkt die Zahl der Facharbeitskräfte, ab 2015 besteht ein Akademikermangel.
Wenn meine Generation - ich bin Jahrgang 1966 - in
Rente gehen wird, haben wir eine riesige Bugwelle von
älteren Menschen, die arbeiten müssen. Dann muss eine
Kultur der Altersarbeit entstehen; denn wir werden einen
Arbeitskräftemangel haben. Da wird es uns um jede arbeitsfähige Person Leid tun, die wir verloren haben, weil
wir jetzt eine Förderung unterlassen haben.

Deswegen muss man nicht nur die flankierenden
Punkte im Gesetzentwurf, die Herr Clement genannt hat,
sehen, sondern auch die Programme der aktiven
Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört selbstverständlich
auch das JUMP-Programm. Denn wir wollen keinen
Menschen unter 25 Jahre verlieren. Wir dulden nicht,
dass die Beschäftigungsfähigkeit derjenigen, die noch
40 Jahre auf dem Arbeitsmarkt vor sich haben, verloren
geht.

Ich finde es wirklich unsäglich, dass Sie das JUMPProgramm und die aktive Arbeitsmarktförderung immer
wieder verunglimpfen, statt dazu beizutragen, dass sich
das zu einem ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt weiterentwickelt. Sie wischen den gesamten Bereich der aktiven
Förderung einfach weg und behaupten, das bringe
nichts, das sei unsinnig.

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Wir müssen neben der Umstellung des passiven Leistungssystems die aktive Förderung und den aktiven
Aufbau - das gehört verzahnt - im Blick haben. Genau
darin besteht das Besondere des Umbaus des Arbeitsmarktes. Beim Umbau - Herr Brandner hat das richtig
festgestellt - sind Sie willkommen; aber beim Abbau
sind wir natürlich sehr weit auseinander.

Danke.

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