Senfft (NA), 1985-09-12:
Dies scheint die anderen Fraktionen jedoch kaum zu stören. Kein Wunder; denn die bisherigen Vorschläge von SPD- und CDU-Seite helfen kein Stück weiter. Die oftmals geforderte vermehrte Anschaffung von Überwachungsgeräten vom Typ Skyguard bleibt wirkungslos,
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weil die Piloten vorher gewarnt werden. Die ebenso vorgeschlagene Entzerrung - so heißt das - der Tieffluggebiete nach einem rollierenden System - das Sie hoffentlich nicht den Grünen abgeschaut haben - ist Schlichtweg untauglich und menschenverachtend, weil dadurch eine noch größere Zahl von Bürgern dem Lärmterror ausgesetzt würde. Ebenso schwachsinnig und menschenverachtend ist die von CDU/CSU und SPD am 24. Mai hier erhobene Forderung nach Anwendung einer SanktFlorians-Politik, indem der Fluglärm ganz einfach ins Ausland exportiert werden soll, wie sich damals Frau Krone-Appuhn ausdrückte. Das bedeutet nichts anderes als die Verlagerung der Gefährdung und Belastung auf andere Menschen, z. B. auf die Indianer in Labrador. Weil wir eine solche SanktFlorians-Politik ablehnen, haben wir uns - leider

als einzige Fraktion - für die Abstellung der Tiefflugübungen auch in Labrador eingesetzt.
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Meine Damen und Herren, an der Abschaffung der Tiefflüge geht kein Weg vorbei, wenn man die Sorgen der betroffenen Bürger ernst nimmt.
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Deshalb ist der von uns eingebrachte Antrag „Abschaffung von Tiefflügen" mehr denn je notwendig. In diesem Antrag haben wir eine Fülle von Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, die ich allein aus Zeitgründen hier nicht aufführen kann.
Zum einen handelt es sich um wichtige Sofortmaßnahmen zur Verminderung von Belastungen durch Flugzeuge, um weiteren Schaden abzuwenden, z. B. die sofortige Anhebung der Tieffluggrenze auf 300 m. Zum anderen handelt es sich um die Änderung unserer selbstmörderischen Verteidigungskonzeption.
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Angeblich ist die Tieffliegerei notwendig, um die Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten. Diese stereotype Begründung ist ein uralter Trick der Militärs. Der damalige französische Verteidigungsminister Pierre Messmer sagte bereits in den 60er Jahren dazu: „Um bei Parlamentariern etwas durchzusetzen, braucht man nur zu erklären, es sei für die Landesverteidigung notwendig. Dann gibt es keinen Widerspruch." So ist es, meine Damen und Herren.
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So ist es leider auch heute noch, gerade auch bei der Tieffliegerei.
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Es ist schon pervers und menschenverachtend, daß in Tieffluggebieten Privathäuser und sogar Krankenhäuser und psychiatrischen Kliniken als Angriffsziele für Tiefflieger benutzt werden. Das heißt, die Maschinen fliegen mit Angriffsgeschwindigkeit direkt auf das Haus zu, machen ein Zielfoto - zum Glück geht der Wahnsinn noch nicht so weit, daß Übungsmunition verschossen wird -, dann geht es mit vollem Schub mit Fluchtgeschwindigkeit aus dem fiktiven Abwehrfeuer heraus.
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- Das ist unglaublich. Spitzenlärmwerte von über 130 dB werden dabei erreicht.
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Diese Problematik ist Ihnen allen hinreichend bekannt.
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Herr Wörner, Herr Bundeskanzler und Sie alle, die
Sie die Tieffliegerei zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft für notwendig halten, ich mache Ihnen den Vorschlag: Bitte stellen Sie Ihr Haus für solche Übungen zur Verfügung.
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Meine Damen und Herren, wenn wir heute die Abschaffung von Tiefflügen fordern, so bedeutet das nicht, daß sich irgend etwas an unserer grundsätzlichen Ablehnung der Militärmaschinen geändert hat. Unabhängig davon, ob ein bombenbestückter Militärjet 75 m oder 300 m hoch fliegt: Es ist und bleibt eine sinnlose Vergeudung von Rohstoffen, die überflüssigste Verschmutzung der Umwelt, ein Verbrechen an den Hungernden in der Dritten Welt und aus unserer Sicht eine Gefährdung des Friedens.
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Wenn wir trotzdem diesen Antrag auf Abschaffung von Tiefflügen in den Bundestag einbringen, dann allein deshalb, weil die Belästigung, der Druck bei den Betroffenen so ungeheuer groß ist, daß schnellstes Handeln erforderlich ist.
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In diesem Sinne fordern wir Sie unsererseits auf: Bitte prüfen Sie die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sorgfältig, und lehnen Sie diese nicht mit solch platten Argumenten ab, bei Verwirklichung drohe der Einmarsch der Roten Armee. Nehmen Sie den Proteststurm der betroffenen Bürger endlich ernst und sorgen Sie mit uns für die Abschaffung der Tiefflüge, damit die betroffenen Bürger endlich wieder frei atmen können.
Danke.
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