Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Art. 23
des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung auf Drucksache 15/2998. Der Innenausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/4796, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16167

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Grünen, der CDU/CSU - bis auf zwei Stimmen - gegen
die Stimmen der FDP und der Abgeordneten Gauweiler
und Girisch abgelehnt worden. Enthaltungen gab es
keine. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. November 2003 betreffend den Prospekt,
der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu
veröffentlichen ist, und zur Änderung der
Richtlinie 2001/34/EG ({0})

- Drucksachen 15/4999, 15/5219 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 15/5373. -

Berichterstattung:
Abgeordnete Nina Hauer
Patricia Lips
Jutta Krüger-Jacob
Dr. Volker Wissing

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Nun ha-
ben aber die Abgeordneten Lips, Krüger-Jacob, Wissing,
Hauer und die Parlamentarische Staatssekretärin
Hendricks gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu
können. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren
wir so.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, den
ich eben genannt habe. Der Finanzausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5373,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3}) zu dem Antrag

1) Anlage 5
der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas
Storm, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirkungen und Nebenwirkungen des GKVModernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme

- Drucksachen 15/4135, 15/5364 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

ZP 8 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Sicherung der Arzneimittelversorgung bei
Kindern und Jugendlichen

- Drucksache 15/5318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
gibt es keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Wolfgang Zöller.