Sauer (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion erkläre ich hiermit: Wir weisen den Einspruch des Bundesrats gegen das Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes zurück.
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Wir sehen keine neuen Argumente seit unserer Debatte vom 5. Oktober, die eine Veränderung unserer Haltung notwendig machen würden. Es gilt nach wie vor: Es gibt gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Angleichung der Dienstzeit bei Grundwehrdienst und Zivildienst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 ist für uns nach wie vor der Maßstab.
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Das vom Bundestag beschlossene Gesetz verkürzt den Grundwehrdienst um drei Monate und den Zivildienst um fünf Monate. Mit dieser überproportionalen Verkürzung des Zivildienstes ist den Entlastungen, die sich in der jüngeren Vergangenheit beim Wehrdienst ergeben haben, in vollem Umfang Rechnung getragen worden.


Sauer ({2})
Mit der heutigen Beschlußfassung soll nun die gesetzliche Regelung in Kraft treten, die Grundlage für die bereits zum 30. September dieses Jahres erfolgte Dienstzeitverkürzung ist. Eine weitere Verunsicherung unserer jungen Menschen kann von uns nicht länger hingenommen werden.
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- Hören Sie mal gut zu, Herr Jahn.
Lassen Sie mich einige wenige Worte zu den uns bestimmenden Gründen sagen: Im Verhältnis von Wehr- zu Zivildienst gilt für uns nach wie vor das Gebot der Lastengleichheit und der Gerechtigkeit.
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Wehrdienst und Zivildienst müssen dem Bürger in der Gesamtbetrachtung Bleichschwere Pflichten auferlegen.
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- Also, ich würde vorschlagen, daß Sie mir einmal zuhören und hier nicht nur herumschreien.
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In den Lastenvergleich muß nicht nur die Dienstzeit in Monaten, sondern auch die Wochendienstzeit, also die Anzahl der Stunden, die im Dienst verbracht werden - ebenso die Wehrübungen -, und auch die Zeitverluste bei der An- und Abfahrt vom und zum Dienstort einbezogen werden.
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Hier sind höhere zeitliche Belastungen des Wehrdienstleistenden festzustellen, die im Zivildienst Berücksichtigung finden müssen.
Weiter sind auch dienstbedingte Besonderheiten, die den Wehrdienst in der Lebenssituation der Jugendlichen belastender erscheinen lassen, zu beachten,
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etwa der heimatferne Dienst, die Kasernierung, die Uniformierung, das Leben unter Befehl und Gehorsam usw.
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Obwohl Wehrdienst und Zivildienst rechtlich vergleichbar ausgestaltet sind, arbeitet der Zivildienstleistende in einem objektiv weniger strengen Dienstverhältnis als der Wehrpflichtige.
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Für Jugendliche spielt dies eine große Rolle.
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- Also, ich habe das letzte Mal gesagt - ich wiederhole mich - : Wer so schreit, hat sicher unrecht.
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Noch ein Wort zu den Wehrübungen: Viele Wehrpflichtige werden zwar nie zu Wehrübungen herangezogen; aber der einzelne Wehrpflichtige weiß nicht, in welchem Umfang er diesen zusätzlichen Dienst bei der Bundeswehr in Zukunft zu leisten hat.
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Der Zivildienstleistende dagegen absolviert seinen Dienst zusammenhängend und abschließend. Er hat damit - im Gegensatz zum Wehrpflichtigen - Klarheit für seine weitere Lebensplanung; der Wehrpflichtige hat sie nicht. Die Zahl von 200 000 Reservisten, die im Jahr 1989 eingezogen worden sind, bestätigt diese Feststellung.
Aus all diesen zusätzlichen Belastungen folgt: Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, den längeren Zivildienst zu akzeptieren. Im übrigen war die SPD noch bis vor kurzem der gleichen Meinung. Die neue Haltung der SPD scheint mir ihren Ursprung aber nicht in der Fürsorge für die Zivildienstleistenden zu haben. Hier spielen ganz andere Motive eine Rolle.
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