ekin deligöz (NA), 2001-02-15:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue,
erst zwei Jahre junge Kindschaftsrecht steht in einer sehr
guten Tradition. Kinder werden in unseren Gesetzen immer mehr als eigenständige Rechtssubjekte und nicht mehr
nur als Rechtsobjekte betrachtet. Kinder werden als Träger
von Rechten anerkannt. Das neue Kindschaftsrecht ist in
diesem Sinne auch ein Stück demokratischer Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können.

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Das Kindschaftsrecht ist jedoch nichts Statisches,
nichts Unbewegliches, nichts Starres. Es ist Teil eines gesellschaftlichen Veränderungs- und Entwicklungsprozesses. Es muss deshalb immer wieder überprüft, überdacht
und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Deshalb
hat die Koalition vereinbart, das neue Kindschaftsrecht zu
evaluieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Vorlage, die wir heute behandeln, ist eine Vorstufe
dazu. Die Bundesratsinitiative greift im Wesentlichen die
Mängel auf und schließt die Lücken, die sich insbesondere
in den letzten zwei Jahren abgezeichnet haben. Wir - ich
sage das im Namen meiner Fraktion - unterstützen diese
Initiative voll und ganz, liebe Senatorin.

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Es geht vor allem um die praktischen und pragmatischen Probleme des Alltags, die mit dieser Initiative
gelöst werden sollen. Die wesentlichen Elemente wurden
schon von meiner Vorrednerin sehr ausführlich dargestellt. Es geht darum, Rechtssicherheit für unsere Kinder
zu schaffen. Alle geplanten Veränderungen dürften in diesem Hause wohl weitgehend auf Konsens stoßen.

Eine wichtige Forderung des Entwurfs ist seit geraumer Zeit bereits erfüllt. Wir haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung in unser BGB aufgenommen. Die Formulierung, die wir dafür gefunden haben, greift die
Absicht des Bundesrats auf, ist aber um einiges präziser.
Es geht hier nämlich nicht nur um ein Gebot für Erwachsene, sondern um ein echtes Kinderrecht. Nur so erzielen
wir die nötige gesellschaftliche Signalwirkung; das haben
uns die Erfahrungen aus dem Ausland gezeigt.

Der zukünftige Handlungsbedarf im Kindschaftsrecht
ist trotz allem bereits heute erkennbar. Wir haben in unserer Fraktion vor kurzem eine Fachanhörung veranstaltet,
auf der wir die Erfahrungen vor Ort ausgewertet und Anforderungen für die künftige Entwicklung formuliert haben. Ich möchte heute Abend die Gelegenheit nutzen, sie
stichwortartig darzustellen.

Eine der besonders bedeutsamen Forderungen der vielen Interessensgruppen, Verbände und auch der Verfahrenspfleger war, dass Kenntnisse über Kinderrechte kein
Insiderwissen darstellen dürfen. Kinder haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Rechte sie haben. Hier
stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung: die Medien, die Bildungseinrichtungen, die Schulen, die Eltern
usw.

({2})

- Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Kollege; anderenfalls würde ich darauf reagieren.

Von der Bundesregierung gibt es zum Thema gewaltfreie
Erziehung bereits ein Programm und eine öffentliche Kampagne. In dieser Kampagne geht es auch darum, Kinder über
ihre Rechte zu informieren und sie ernst zu nehmen.

({3})

Ein weiterer Punkt ist ein Mitspracherecht der
Kinder in Scheidungsfällen. In der Praxis erweist es sich




Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({4})


1) Anlage 5

immer mehr als problematisch, dass Kinder in Trennungsfällen nicht mehr angehört werden, wenn eine gemeinsame
elterliche Sorge vereinbart wird. Sehr viele Kinderpsychotherapeuten und -psychologen sowie zum Teil die Verfahrenspfleger selbst bestätigen, dass dadurch sehr oft bestehende Probleme verdrängt werden und später auf die
Familie und vor allem die Kinder zurückschlagen. Es ist
nicht nur, aber gerade auch deshalb erforderlich, dass wir
den Kindern, aber auch den Eltern niedrigschwellige Betreuungs- und Beratungsangebote bereitstellen.

Ich komme zu meinem letzten Punkt, Frau Präsidentin.
Ein echter Fortschritt des neuen Rechts ist die Verfahrenspflegeschaft. Die „Anwälte der Kinder“ leisten eine
hervorragende Arbeit. Damit sie aber ihre Arbeit noch
wirkungsvoller, dauerhaft und flächendeckend erledigen
können, benötigen wir ein paar Grundvoraussetzungen.
Eine davon ist die Fortbildung der Familienrichter, eine
andere die Qualitätssicherung für die Verfahrenspfleger
sowohl in ihrer Ausbildung also auch in der Praxis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinderpolitik
basiert auf einem Leitprinzip: Gute Kinderpolitik ist eine
Politik, die die Rechte der Kinder anerkennt und schützt.
Sie ist eine Politik, die Kinder stark macht. Starke Kinder
wünschen wir uns in dieser Gesellschaft.

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