Wolf (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesen grundsätzlichen Ausführungen für die Fraktionen der SPD und FDP möchte ich aus unserer Sicht einige Ergänzungen machen. Ich betone, daß wir die Grundsätze in vollem Umfang bejahen, und erinnere daran, daß wir uns mit den Menschen in Ostpakistan seit Monaten beschäftigen, nämlich seitdem im November die schreckliche Flutkatastrophe dort ein Unheil anrichtete, das uns, glaube ich, aus unseren eigenen Erfahrungen unvorstellbar ist. Der Flüchtlingsstrom, der im April nach Meinung der deutschen Botschaft in Neu Delhi noch nicht einmal 300 000 Menschen erreicht hatte, heute aber nach allgemeinen Schätzungen weit über fünf Millionen Menschen umfaßt, sollte uns aber an das eigene Elend erinnern, das wir nach dem zweiten Weltkrieg erlebt haben, und er sollte, eben weil wir selbst ähnliche Erfahrungen gemacht haben, unsere Hilfsbereitschaft sehr viel aktiver machen, als es bisher leider der Fall ist.
Die deutschen Hilfsmaßnahmen wirken angesichts der außerordentlichen Not für diesen Flüchtlingsstrom, die durch die Cholera und durch das schwierige Klima dieser Monate verschlimmert wird, wirklich unzureichend. Aus öffentlichen Mitteln sind inzwischen 6 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Wir nehmen an, daß von den Hilfsorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, von Medico und den kirchlichen Organisationen, etwa 3 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden sind. Wenn Sie das auf Dollarbasis umrechnen, sind dies knapp 2,5 Millionen Dollar unter den 70 Millionen Dollar, die die Welt bereits zur Verfügung gestellt hat. In den nächsten Monaten müßten aber weitere 100 Millionen Dollar aufgebracht werden, wenn überhaupt der äußersten Not Rechnung getragen werden soll. Ich glaube, für unsere Öffentlichkeit ist es wichtig zu wissen, daß z. B. ein Land wie Schweden sofort 4,5 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hat und daß in den Niederlanden im Laufe einer Woche 5,5 Millionen Dollar aus privaten Spenden gesammelt werden konnten. Ich meine, diese Beispiele sollten uns nachdenklich machen und müßten uns zur Nachfolge aufrufen. Auch die Regierungen der Vereinigten Staaten, von Japan, Großbritannien und Kanada haben weit mehr gegeben, als wir es bisher getan haben.
Ich weiß, daß in der deutschen Öffentlichkeit eine Diskussion über die Durchführung dieser Hilfe über die Vereinten Nationen im Gange ist und daß diese Hilfsform dabei in Frage gestellt wird. Ich meine, daß wir es als richtig ansehen müssen, daß die Vereinten Nationen in einem politisch so schwierigen Fall sozusagen als Clearing House und als Koordi7670 
nierungsstelle dienen, daß die Maßnahmen aber nicht immer direkt über die Vereinten Nationen laufen müssen, sondern in Absprache mit ihnen unmittelbar an die Notleidenden gerichtet werden können.
In den letzten Tagen ist gerade bei der Lieferung von Medikamenten, die sonst verderben würden, so verfahren worden. Wir glauben, daß auch über den personellen Einsatz, z. B. den Einsatz von Ärzten, direkt verhandelt werden sollte. Ich bin deshalb glücklich, daß der Bundestagspräsident dem Antrag, zwei Kollegen, zwei Ärzte - es handelt sich um die Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Dr. Meinecke -, in dieses Gebiet zu entsenden, stattgegeben hat.
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Der Unterausschuß für humanitäre Hilfe beschäftigt sich mit der Bewältigung aktueller Katastrophen. Es ist nicht seine Aufgabe, den Gründen dieser Katastrophen nachzugehen. Trotzdem möchte ich ähnlich wie der Kollege Meinecke mit der Aufforderung an die Bundesregierung und an alle Menschen in Deutschland, die dazu die Möglichkeit haben, schließen, ihren Einfluß auf die Verantwortlichen in diesen Gebieten geltend zu machen, damit eine möglichst baldige friedliche Rückkehr der Flüchtlinge zu normalen Lebensbedingungen möglich ist, sei es eine Rückkehr in ihre alte Heimat, sei es eine andere Lösung. Meine Aufforderung bezieht sich auch darauf, daß alles getan wird, um eine Verschlimmerung der jetzigen Notlage durch eine kriegerische Auseinandersetzung, die uns immer wieder als eine drohende Gefahr vor Augen geführt wird, zu verhindern.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem interfraktionellen Antrag zustimmt, gebe bitte das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung ({2}) - BAföG -
-- Drucksachen VI /1975, zu VI/ 1975 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2375 -Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
- Drucksachen VI /2352, zu VI /2352 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schroeder ({5}) Abgeordnete Frau Schanzenbach
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Das Wort hat zunächst der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Baier.