friedrich merz (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir sind heute Morgen in der ersten
Lesung eines Unternehmensteuerreformgesetzes. Der
Kollege Poß hat die Einbringungsrede gehalten, eine
Aufgabe, die normalerweise von einem Vertreter der
Bundesregierung übernommen wird,

({0})

aber sicherlich auch von Vertretern der Koalitionsfraktionen übernommen werden kann.

({1})

Bemerkenswert an dieser Rede war, dass sich derjenige,
der das Konzept der rot-grünen Bundesregierung vorstellen sollte, zu zwei Dritteln seiner Redezeit mit dem
Konzept der Union beschäftigt hat.

({2})

Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Kollege Poß:
Ich kritisiere das nicht. Im Gegenteil, ich begrüße das
ausdrücklich, denn das zeigt auch: Die Opposition ist
politisch präsent und handlungsfähig.

({3})

Wir haben in der Tat gerade in der Steuerpolitik das bessere Konzept.Das will ich begründen. 

({4})

Es trifft sich gut, Herr Bundesfinanzminister und Herr
Bundeswirtschaftsminister, dass wir in dieser Woche
nicht nur über die Steuerreform diskutieren, sondern Sie
hier gestern auch den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt und begründet haben. Wir haben dabei einen Sachverhalt miteinander diskutiert, der im Zusammenhang
mit der Steuerpolitik eine Rolle spielt. Es gibt nämlich
eine Entwicklung, die uns alle mittlerweile mit nicht unerheblicher Sorge erfüllen muss: Ich meine die Entwicklung des Wechselkurses unserer gemeinsamen Währung,
des Euro. Wir haben gestern erneut feststellen müssen,
dass der Wert des Euro erheblich gegenüber dem des
Dollars, aber auch gegenüber dem anderer Währungen
dieser Welt verfallen ist. 

({5})

Wenn es richtig ist, dass der Wechselkurs einer Währung praktisch der Aktienkurs einer Volkswirtschaft ist,
dann ist in der Zeit, in der diese Bundesregierung im
Amt ist, der Aktienkurs der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen großen Wirtschafts- und Währungsräumen dieser Welt um 15 Prozent, zum Teil um 20 Prozent gesunken. Darin kommt
die Politik der rot-grünen Bundesregierung zum Ausdruck. 

({6})

Meine Damen und Herren, der Euro-Verfall - so wird
es richtig bewertet - dokumentiert zweierlei. Er dokumentiert die anhaltende Stärke insbesondere der amerikanischen Volkswirtschaft. Amerika geht in das neunte
Jahr eines ungebrochenen wirtschaftlichen Aufschwungs. In Amerika wurde mittlerweile Vollbeschäftigung erreicht. Europa steht vor erheblichen strukturellen Problemen und die Bundesrepublik Deutschland
stellt mit etwa einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes
der Euro-Teilnehmerstaaten die größte einzelne Volkswirtschaft. Die Lage in der Bundesrepublik Deutschland
ist deswegen bestimmend für die Entwicklung des Euro.
Die ausgebliebenen Reformen, auch und insbesondere
im Bereich der Steuerpolitik, dokumentieren sich eben
auch in der Schwäche des Euro. 

({7})

Wir werden in der Bundesrepublik Deutschland weit
über die Steuerpolitik hinaus in den nächsten Jahren
auch und besonders hier darüber zu debattieren haben,
welche Reformen dieses Land braucht. Es müssen Reformen sein, die den marktwirtschaftlichen Herausforderungen und insbesondere den Herausforderungen eines
sich verschärfenden globalen und europäischen Wettbewerbs gerecht werden. Dazu brauchen die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere diese Bundesregierung eine Besinnung auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs. 

Erlauben Sie mir, dass ich auch in diesem Zusammenhang an die Debatte des gestrigen Tages anknüpfe.
Herr Bundeswirtschaftsminister, aus Ihrem Hause, also
aus den eigenen Reihen, stammt ein Papier, das mittlerweile die Öffentlichkeit erreicht hat und mit Ihnen, aber
auch mit der ganzen Bundesregierung durch eine nach
meinem Kenntnisstand jedenfalls bisher unbekannte Kritik so hart ins Gericht geht, dass dies Ihnen, aber auch
Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, doch zu denken geben muss. Ich zitiere wörtlich aus diesem Papier:

Man merkt es der Wirtschaftspolitik bereits an. Es
begann mit dem Zurückdrehen der ... marktwirtschaftlichen Reformen der alten Bundesregierung und setzte sich fort: Holzmann, Mannesmann,
Gewinnverwendungssteuerung, verbunden mit einer Stigmatisierung der Gewinne im Rahmen der
Unternehmensteuerreform, Diskriminierung bestimmter aktiver und passiver Einkommen in der
Steuerpolitik, diskretionäre und diskriminierende so
genannte Ökosteuerreform.

({8})

Die BMWi-Philippika gipfelt dann in der Bemerkung, die Entwicklung - gemeint ist die Entwicklung
der Politik dieser Bundesregierung - gehe vom Konzept
der sozialen Marktwirtschaft zur instrumentalen Beliebigkeit, zum Punktualismus.

({9})

Das ist eine zutreffende Beschreibung des wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses der Bundesregierung. 

({10})

Herr Bundesfinanzminister, dies kommt insbesondere
in der Steuerreform zum Ausdruck, die Sie heute dem
Deutschen Bundestag vorlegen. 

({11})

Sie führen keine Unternehmensteuerreform durch.
Vielmehr gehen Sie einseitig von einer Absenkung der
Körperschaftsteuersätze aus. 

({12})
Dies ist keine Reform unseres Einkommensteuerrechtes,
sondern stellt eine Absenkung der KörperschaftsteuerFriedrich Merz


sätze für die großen Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland dar. 

({13})

Ausgehend von den Körperschaftsteuersätzen suchen
Sie nach Wegen, wie Sie die kleinen und mittleren Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland entlasten
können. Das ist keine Reform; das ist Punktualismus. 

({14})

Dies ist eine Reform, die insbesondere dem großen
Teil der mittelständisch geprägten Unternehmen, die in
der Rechtsform von Personengesellschaften oder Einzelkaufleuten geführt werden, nicht gerecht wird. 

({15})

Die Hilfskonstruktionen, die Sie wählen, um auch diejenigen Unternehmen zu entlasten, die dem Einkommensteuergesetz unterliegen, werden der eigentlichen wirtschaftspolitischen Aufgabe, der wir uns gemeinsam gestellt sehen, überhaupt nicht gerecht. Denn diese Hilfskonstruktionen - Herr Kollege Poß, das mussten Sie in
dem, was Sie hier gerade dargestellt haben, einräumen sind Konstruktionen, die auf halbem Wege stehen bleiben und die in der Tat völlig unzureichend sind. Ich will
das begründen.

Herr Bundesfinanzminister, im Bundesfinanzministerium wurde eine Reihe von Planspielen durchgeführt,
wie diejenigen Unternehmen gestellt werden, die von
der so genannten Option des Körperschaftsteuergesetzes Gebrauch machen. Ich frage Sie - ich bitte Sie, dass
Sie, wenn Sie nachher sprechen werden, die Gelegenheit
nutzen, darüber Auskunft zu geben -: Warum veröffentlichen Sie bis zum heutigen Tage die Ergebnisse dieser
Planspiele nicht? 

({16})

Es scheint einen Grund dafür zu geben. Wenn es richtig
ist, was aus den von Ihnen mit externem Sachverstand
besetzten Arbeitsgruppen berichtet wird, dann kommen
alle diese Planspiele zu dem Ergebnis, dass jedes Unternehmen - egal welcher Rechtsform und gleichgültig in
welcher Größe es geführt wird - durch die Option für
das Körperschaftsteuergesetz im Vergleich zum gegenwärtigen steuerpolitischen Stand massiv benachteiligt
wird. 

({17})

Herr Eichel, ich fordere Sie deshalb noch einmal auf:
Geben Sie Auskunft darüber, wie das Ergebnis der Planspiele ist, die Sie in Ihrem Hause haben durchführen lassen. Die Öffentlichkeit in Deutschland und insbesondere
die betroffenen Unternehmen haben einen Anspruch
darauf, dies zu wissen. 

({18})

Der eigentliche Kern wird sich deswegen auf die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
derjenigen Unternehmen konzentrieren, die dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Hier muss uns klar
sein: Das Konzept der Anrechnung der Gewerbesteuer

auf die Einkommensteuerschuld der dem Einkommensteuergesetz unterliegenden Unternehmen - das betrifft
85 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland - macht eine Steuer zum Mittelpunkt der
Reform, die ihrerseits in ihrer Erhebung und in ihrer
Ungleichmäßigkeit der Belastung in höchstem Maße
verfassungsrechtlich anfechtbar ist. 

({19})

Wir und Sie müssen wissen, dass Sie damit eine Steuer
zum Mittelpunkt der Reform machen, die ihrerseits
zwangsläufig noch in dieser Legislaturperiode einer
grundlegenden Überprüfung bedarf.

({20})

- Meine Damen und Herren, zu Ihrer Reaktion ist zu sagen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit Ihrer
Zustimmung eine Grundgesetzänderung vereinbart und
beschlossen, gemäß der die Kommunen Anspruch auf
eine wirtschaftskraftbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht haben. So steht es in Art. 28 unseres Grundgesetzes. Das muss nicht die Gewerbesteuer sein. Aber das
muss eine unternehmens- und wirtschaftskraftbezogene
kommunale Steuer sein. 

Die gegenwärtige Gewerbesteuer - ich wiederhole 
es - wird aufgrund der Ungleichmäßigkeit ihrer Erhebung den Ansprüchen an eine zukunftsweisende und zukunftsfähige Unternehmensbesteuerung auf kommunaler
Ebene nicht gerecht. 

({21})

Wir werden diese Steuer im Laufe dieser Legislaturperiode grundlegend überarbeiten müssen. 

({22})

Meine Damen und Herren, wenn wir das tun, dann wird
die gesamte Unternehmensteuerreform, die Sie heute
vorschlagen, in ihrem Kern noch einmal infrage gestellt.
Denn Sie machen die Gewerbesteuer, so wie sie heute
ist, zum Ausgangspunkt für die Unternehmensteuerreform.

Sie werden auch mit Hilfskonstruktionen, insbesondere mit der Anrechnung der Gewerbesteuer, den legitimen Ansprüchen der mittelständischen Unternehmen
in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht.

({23})

Wir brauchen eine Unternehmensteuerreform, die gleichermaßen Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz überarbeitet und reformiert. Wir sehen uns
daher nicht in der Lage, Ihnen auf diesem Weg zu folgen.

Herr Kollege Poß, mein ausdrücklicher Kritikpunkt,
den ich aufrechterhalte, war: Mit Hilfskonstruktionen für
mittlere und kleine Unternehmen - das gilt auch 
für Großunternehmen, die in der Rechtsform von Personengesellschaften geführt werden - können Sie eine 

Unternehmensteuerreform in der Bundesrepublik
Deutschland, die den wirtschaftspolitischen Anforderungen der Zukunft gerecht werden soll, nicht durchführen. Das ist unsere entscheidende Kritik, die wir ohne
Ausnahme aufrechterhalten.

({24})

Wir haben deswegen über den Jahreswechsel
1999/2000 die steuerpolitischen Vorschläge, die wir
auch in der letzten Legislaturperiode eingebracht und
verabschiedet haben, die aber - dieser Punkt muss erwähnt werden - am parteipolitisch motivierten Widerstand der Sozialdemokraten im Bundesrat gescheitert
sind,

({25})

im Lichte der neuen Entwicklung, im Lichte des sich
verschärfenden internationalen Wettbewerbs und natürlich auch im Lichte der Haushaltsnotwendigkeiten von
Bund, Ländern und Gemeinden noch einmal überarbeitet.

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass wir unverändert
daran festhalten können, in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die Körperschaftsteuersätze zu senken,
sondern auch den Einkommensteuertarif durchgehend
vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz so zu
senken, dass nicht nur ein einheitlicher Einkommensbegriff aufrechterhalten wird, sondern dass auch ohne
Hilfskonstruktionen die mittelständischen Unternehmen
in der Bundesrepublik Deutschland genauso entlastet
werden wie diejenigen Unternehmen, die, etwa als große
Aktiengesellschaften, dem Körperschaftsteuergesetz unterliegen.

({26})

Am Anfang der Beratungen im Deutschen Bundestag
über die verschiedenen Konzepte der Steuerreform müssen die Unterschiede deutlich werden. Diese Unterschiede sind nicht etwa nur in der Höhe der Steuersätze
zu finden. Sie reichen vielmehr tief in die steuerpolitische Systematik unseres gesamten Ertragsteuersystems
hinein. Wir müssen wissen, dass das Konzept der Bundesregierung - Absenkung der Körperschaftsteuersätze, Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld - nicht etwa nur eine technische Frage
berührt. Das Konzept bedeutet in Wahrheit die Auflösung der einheitlichen Einkommensbesteuerung und
die Auflösung der in das System der Einkommensbesteuerung integrierten Unternehmensbesteuerung, die
durch die Körperschaftsteuerreform im Jahre 1977
erreicht wurde.

({27})

Wir lösen damit den einheitlichen Einkommensbegriff
und auch die einheitliche Unternehmensbesteuerung in
der Bundesrepublik Deutschland auf.

Diese Einheitlichkeit war eine der großen Errungen-
schaften der Körperschaftsteuerreform. Ich betone das
Jahr 1977 deshalb, um deutlich zu machen, dass das ent-

sprechende Gesetz in der Zeit der sozialliberalen Koali-
tion verabschiedet worden ist.

Klaus Lennartz [SPD]: Wir waren immer
schon gut! Das wissen wir!)

Dieses Gesetz der sozialliberalen Koalition wurde wenn ich mich recht erinnere - mit Zustimmung des
Bundesrates, in dem die Union damals eine Mehrheit
hatte, verabschiedet.

({28})

Diese Tatsache zeigt, dass es ein gutes Gesetz war. Dieses Gesetz hat weltweit Beachtung gefunden, weil es
steuerpolitisch von einer großen Stringenz und Systematik geprägt gewesen ist. Diese Stringenz und Systematik
wird mit dem Reformvorhaben der Bundesregierung nun
vollständig aufgelöst.

(Klaus Lennartz [SPD]: Damals gab es noch
 Sachverstand in der Opposition!

Dadurch ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen.
Auf die Konsequenzen für den Mittelstand habe ich bereits hingewiesen. Aber es gibt Konsequenzen nicht nur
im Hinblick auf die Unternehmen, sondern auch im
Hinblick auf die Anteilseigner. Diese Konsequenzen haben Sie, Herr Kollege Poß, verschwiegen. Dafür gibt es
natürlich Gründe. 

Ich muss zunächst einmal feststellen, dass all diejenigen, die in Zukunft nach Ihrem Modell für die Körperschaftsteuer optieren, nicht nur alle Gewinnermittlungsvorschriften der großen Unternehmen anwenden müssen; dazu mögen sie in der Lage sein. Warum verschweigen Sie aber, dass die Personengesellschaften, die
für das Körperschaftsteuergesetz optieren, in Zukunft
eine Vervielfachung der Erbschaftsteuer - bis zu einer
Verfünffachung - hinzunehmen haben? Warum verschweigen Sie, Herr Kollege Poß, diesen Punkt in Ihrer
Einbringungsrede?

({29})

- Sie machen an dieser Stelle den Einwand: Weil es logisch ist. Ja, es ist in der Tat logisch und es ist unabweisbar. Aber, meine Damen und Herren, wir stehen in
der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten fünf
Jahren in mindestens 500 000 Unternehmen vor der Generationenfolge. Rund ein Drittel dieser Unternehmen
hat bis zum heutigen Tag keinen Nachfolger. 

({30})
Glauben Sie im Ernst, dass diese Generationennachfolge
mit der Verfünffachung der Erbschaftsteuer für die kleinen und mittleren Unternehmen des Mittelstandes noch
zu bewältigen ist? 

({31})

Diese Unternehmen sind nach übereinstimmender Erkenntnis aller bisher von uns als das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bewertet worden. Wenn Sie der
Meinung sind, dass diese Unternehmen in Zukunft in der


Bundesrepublik Deutschland keinen Platz mehr haben,
dann müssen Sie es sagen.

({32})

Ich weise auf die Konsequenzen hin, die das für die
Aktionäre von Aktiengesellschaften haben wird. Warum verschweigen Sie, meine Damen und Herren, dass
eine erheblich höhere Besteuerung insbesondere der
Kleinaktionäre die zwangsläufige Folge des von Ihnen
gewählten Besteuerungsverfahrens bei den Dividenden
sein wird? Warum verschweigen Sie das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir doch eigentlich über die Kultur der
Aktie in Deutschland miteinander reden?

({33})

Im Übrigen ist Ihre Behauptung, meine Damen und
Herren, das Halbeinkünfteverfahren, das Sie jetzt
wählen, sei im Gegensatz zum bisherigen Besteuerungsverfahren, nämlich dem Anrechnungsverfahren, europatauglich, schlicht falsch.

({34})

Die grenzüberschreitende Anwendung des so genannten
Halbeinkünfteverfahrens ist genau so unmöglich wie die
grenzüberschreitende Anwendung des Anrechnungsverfahrens. Ich will das deutlich machen, damit diejenigen, die dieser Debatte an den Bildschirmen
folgen, auch verstehen, worüber wir sprechen.

({35})

Meine Damen und Herren, ein Aktionär bekommt
heute eine Körperschaftsteuergutschrift. Diese kann er
auf die eigene Einkommensteuerschuld anrechnen. Er
unterliegt der Einkommensteuer mit seinem individuellen Steuersatz. Das hat zur Folge, dass alle Aktionäre
gleichbehandelt werden, je nach individuellem Steuersatz. 

({36})

Dieses körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren
kann man über die Grenzen - innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, auch außerhalb der Europäischen
Gemeinschaft - nicht mitnehmen.

({37})

Das macht dieses Anrechnungsverfahren in der Tat nicht
europatauglich.

({38})

Aber, meine Damen und Herren, das Anrechnungsverfahren gilt, seitdem wir es in Deutschland eingeführt 
haben, seit 1977, auch in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die es 
ebenfalls eingeführt haben. Das Verfahren, das Sie jetzt
wählen, das so genannte Halbeinkünfteverfahren, 
unterwirft den Steuerpflichtigen unabhängig von der
Vorbelastung in der Aktiengesellschaft einer Doppelbesteuerung zusätzlich zu seinem persönlichen Steuersatz.

({39})

Da Sie einen so genannten Progressionsvorbehalt aufgenommen haben, hat dies zur Folge, dass diejenigen mit
einem niedrigen Steuersatz, also mit niedrigem Gesamteinkommen, durch Ihr Verfahren wesentlich höher besteuert werden und diejenigen, die ein höheres Einkommen haben, wesentlich niedriger besteuert werden.

({40})

Meine Damen und Herren, wenn wir in der alten
Koalition vorgeschlagen hätten, das Besteuerungsverfahren für die Aktionäre so zu ändern und damit die
Steuerausfälle auszugleichen, die durch die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zwischen Kapitalgesellschaften entstehen, hätten Sie in diesem Land eine
Diskussion über Turbokapitalismus, über ShareholderValue-Mentalität angefangen, deren wir uns hätten überhaupt nicht mehr erwehren können. Das wäre das Ergebnis gewesen. 

({41})

Ich stelle deshalb fest: Sie machen eine Unternehmensteuerreform zulasten der Aktionäre und zugunsten
der großen Kapitalgesellschaften.

({42})

Damit kein Missverständnis entsteht: Auch wir sind der
Auffassung, dass wir eine erhebliche Erleichterung der
Umstrukturierungen in Unternehmen brauchen. Gerade die Unternehmen, die sich von Anteilsbesitz trennen wollen, die umstrukturieren wollen, brauchen dazu
auch eine steuerliche Erleichterung. Aber wenn dies
richtig ist und wenn dies die gemeinsame Erkenntnis ist,
meine Damen und Herren, dann darf diese steuerliche
Erleichterung nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten,
dann muss sie auch für Personengesellschaften gelten. 

({43})

Deswegen haben wir einen Vorschlag in Form einer
Ergänzung unseres steuerpolitischen Konzeptes, das wir
„Die bessere Alternative“ genannt haben, gemacht, wie
man Personengesellschaften bei den Umstrukturierungen, die notwendig sind, steuerlich genauso entlasten
kann wie Kapitalgesellschaften. 

({44})

Wir stellen diesen Vorschlag zur Diskussionen, meine Damen und Herren. Wir sind offen für Vorschläge, es
noch besser zu machen. Wir erwarten aber von der rotgrünen Koalition, dass sie in den nächsten Wochen in
eine öffentliche Debatte geht in der Bereitschaft, auch
ihrerseits Verbesserungen an dem Konzept vorzunehmen, das sie vorgeschlagen hat. Nichts anderes habe ich
in dieser Woche gesagt, als ich darauf hingewiesen habe, dass wir, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, genauso wie die von CDU und CSU geführten Länder bereit

sind, auf dem Weg zu einer Steuerreform mit Ihnen einen Kompromiss zu finden. Wir machen keine Blockade
nach Oskar Lafontaine. Aber wir erwarten ein vernünftiges Ergebnis im Sinne der Bundesrepublik Deutschland. 

({45})

Lassen Sie mich zum Schluss in vier Punkten zusammenfassen, wo die Unterschiede liegen. 

Erstens. Sie machen eine einseitige Reform für die
Kapitalgesellschaften und suchen Hilfskonstruktionen
für die Personengesellschaften. Wir wollen eine breit
angelegte Reform für kleine, mittlere und große Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. 

Zweitens. Sie senken die Körperschaftsteuersätze mit
Hilfskonstruktionen und verzichten auf die durchgreifende Änderung des Einkommensteuergesetzes. Wir
wollen eine grundlegende Reform des Einkommensteuergesetzes mit niedrigen Steuersätzen für alle auf breiter
steuerlicher Bemessungsgrundlage. 

({46})

Drittens. Sie besteuern die Dividenden der Aktionäre
höher, um damit die Steuerfreiheit der Veräußerungserlöse zwischen Kapitalgesellschaften zu finanzieren. Wir
wollen den reinvestierten Gewinn für alle Unternehmen
ermöglichen, unabhängig davon, ob es Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften sind. 

({47})

Viertens. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, lösen mit diesem Steuerkonzept eine dramatische
Verkomplizierung unseres gesamten Steuerrechts aus. 

({48})

Wir, meine Damen und Herren, wollen mit unserer
besseren Alternative nicht nur eine Absenkung der Steuersätze für alle. 

({49})

Wir wollen - und wir können auch nachweisen, dass
dies erreichbar ist - eine grundlegende Vereinfachung
unseres Steuersystems, sodass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sich vom Staat mit einem überschaubaren und gerechten Steuersystem, gerecht behandelt
fühlen, meine Damen und Herren. 

({50})

Deshalb haben wir mit dem, was wir „Die bessere Alternative“ genannt haben, das getan, was von einer Opposition erwartet werden kann, nämlich ruhig und nüchtern zu prüfen, was die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung vorlegen, es zu kritisieren, es an den Stellen,
wo es gut und richtig ist und auch in die richtige Richtung zeigt, zu unterstützen und gleichzeitig eigene Vorschläge vorzulegen, die in den parlamentarischen Beratungen der nächsten Wochen die Alternative der Opposition sein können. 

Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis:
Die Opposition, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
wird in diesen Bereichen der Steuerpolitik, aber auch
überall sonst ihren Auftrag als Opposition auf gleicher
Augenhöhe mit der Bundesregierung in den nächsten
zweieinhalb Jahren kraftvoll wahrnehmen. 

Vielen Dank. 

({51})