Uwe Beckmeyer (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das Thema bedarf zumindest in diesem
Hause als Erstes einer gewissen Entemotionalisierung;

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das hat es verdient. Was wir eben gehört haben, war,
glaube ich, nicht in diesem Sinne.

Was uns hier vorliegt, ist der Antrag auf eine Aktuelle
Stunde - ich zitiere -: „Stuttgart 21 - Ergebnis des
Stresstests respektieren - Keine Blockadepolitik“.

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Sie haben eben den Eindruck erweckt, als sei der Stresstest erfolgt, habe schon einen Stempel, sei schon in der
Welt.

({2})


Weil ich seriös arbeite, habe ich vor zwei Tagen Herrn
Dr. Grube eine Mail geschickt, in der ich ihm geschrieben habe, dass Sie eine Aktuelle Stunde mit diesem Titel
beantragt hätten und dass ich als Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wünschte, dass mir zur Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde die Ergebnisse, vielleicht auch die
vorläufigen Ergebnisse, des Stresstests übermittelt würden.

({3})

Ich bekam die Antwort nicht von Herrn Dr. Grube,
sondern von dem dafür zuständigen Konzernvorstand
Technik, Herrn Dr. Kefer.

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- Ja. - Darin heißt es: Bezug nehmend auf unser heutiges Telefonat. Wir haben unsere Ausarbeitung zum obigen Thema plangemäß am 21. Juni in elektronischer
Form an SMA - das sind die Schweizer - zur Begutachtung überspielt. Die Fachdokumentation wird dazu in
Papierform am 30. Juni - das ist heute - an das Land Baden-Württemberg übergeben. Die SMA-Begutachtung
wird bis zum 11. Juli fertiggestellt und im Anschluss allen Beteiligten zur Verfügung gestellt. Die öffentliche
Diskussion der Ergebnisse des Stresstests und der Zertifizierung durch die SMA erfolgt in einer gemeinsamen
Sitzung am 14. Juli. - Das ist die Sitzung mit Herrn
Geißler, dem eingesetzten Mediator, Vermittler, wie
auch immer.

In Ihrer Rede heute haben Sie erklärt, es sei schon alles mehr oder weniger im grünen Bereich, alles fertig.
Die Bahn selbst ist vorsichtig genug, dies noch nicht zu
erklären, weil die SMA noch ihren Stempel daruntersetzen muss. Sie muss noch erklären, dass das Ganze plausibel ist. Diese Plausibilitätserklärung des verabredeten,
von allen im Grunde akzeptierten und damit auch von
Winfried Hermann akzeptierten Gutachters, diese Zertifizierung, wie auch immer das heißen mag, muss gegeben werden.

Erst dann liegt ein akzeptierter Stresstest vor. Dann
erst wird der Vermittler, Herr Geißler, feststellen können,
in welchen Bereichen der Stresstest im Hinblick auf unsere Vorgaben - mit allem, was in den letzten Tagen in
der Presse stand: 30 Prozent Zuwachs, Zugänglichkeit
für Familien und Behinderte usw. -, Bestand hat und inwieweit eine Realisierung möglich ist.

Kommen wir nun zu einem weiteren wichtigen Punkt;
und darüber haben nicht wir zu entscheiden, sondern der
DB-Vorstand: Kann der DB-Vorstand die vorgegebenen
Baumaßnahmen mit dem vorhandenen Geld - 4,5 Milliarden Euro, inklusive der restlichen 420 Millionen
Euro der Risikomarge - durchführen? Diese Entscheidung hat der Bahnvorstand zu treffen.

Herr Präsident, das Licht leuchtet hier immer noch
auf. Das leuchtet schon die ganze Zeit. Haben Sie die
Uhr noch einmal zurückgestellt, oder was ist los?