richard pitterle (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter Hochfrequenzhandel, über den
wir heute reden, versteht man den automatisierten Anund Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren
durch Computerprogramme.

Nicht etwa die sozialistische Tageszeitung Neues
Deutschland, sondern das kapitalistische Handelsblatt

({0})

hat am 16. Januar 2013 alles Erforderliche zu Ihrem
Gesetzentwurf in einem Satz zusammengefasst - ich zitiere -:

Das Gesetz ist gut gemeint - nur ändern wird sich
dadurch kaum etwas.

({1})

In allen Lebensbereichen nutzen wir zunehmend die
digitale Technik, um Arbeitsprozesse zu automatisieren.
Auch im Börsenbereich ist diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Nachdem die Bestellungen und Angebote per
PC etabliert waren, folgte schließlich der Hochfrequenzhandel.

Viele Menschen fragen sich zu Recht: Brauchen wir,
braucht die Volkswirtschaft, braucht die Gesellschaft den
Hochfrequenzhandel? Sollten wir ihn nicht gar verbieten, wie das etwa der ehemalige Börsenhändler Dirk
Müller, bekannt als „Mister Dax“, als Sachverständiger
bei der Anhörung zum Gesetzentwurf gefordert hat?
Stiftet der Hochfrequenzhandel mehr volkswirtschaftlichen Nutzen oder mehr Schaden?

Wir meinen, dass der Schaden überwiegt. Daher
braucht man eine Regulierung und muss zumindest dafür
sorgen, dass der Hochfrequenzhandel ausgebremst und
zurückgedrängt wird.

({2})

Das leistet der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer
Sicht nicht.

Hochfrequenzhändler sind Börsenhändler, die in Millisekunden Wertpapiere kaufen oder verkaufen oder, viel
wichtiger, zum Kauf oder Verkauf anbieten, also in einer
so kurzen Zeit, dass nicht nur Menschen, sondern auch
die allermeisten Computer nicht mehr mitkommen - und
auch nicht mitkommen sollen, damit die Gewinne der
Hochfrequenzhändler nicht geschmälert werden. Ich
frage Sie: Wo liegt der Nutzen für die Gesellschaft?

Schädlich ist der Hochfrequenzhandel zunächst wegen der Gefahren, die sich aus der Verselbstständigung

der Transaktionen und Loslösung von menschlichen
Entscheidungen durch die eingesetzte Software ergeben.
Jeder, der mit einem PC umgeht, weiß aus Erfahrung,
dass sich auch die leistungsfähigsten Rechner nicht immer entsprechend der Erwartung verhalten. Fehler zu
machen, ist nicht nur menschlich; Fehler zu machen, ist
auch „computerisch“.

({3})

Schädlich ist der Hochfrequenzhandel auch deswegen, weil der Börsenhandel durch ihn seinen Charakter
ändert und eine Abkopplung von der Realwirtschaft
stattfindet. Egal was man vom Börsenhandel an sich halten mag: Irgendwie ging es immer darum, die Unternehmen, die eine Geschäftsidee hatten, mit Menschen zusammenzubringen, die nach Abwägung ihrer Chancen
Geld in diese investieren wollten.

Die Software der Hochleistungsrechner entscheidet
nicht aufgrund einer Bewertung eines Unternehmens
oder seiner Entwicklung, sondern reagiert auf Signale,
zum Beispiel Kursdifferenzen, die sie zum Wohle der
Turbohändler in Gewinne zu verwandeln sucht. Was allein zählt, ist die Geschwindigkeit und sind die Millionen, die da zu verdienen sind. Ich frage Sie: Wo liegt der
Nutzen für die Wirtschaft?

Das Ausnutzen minimaler Preisunterschiede an den
unterschiedlichen Handelsplätzen funktioniert nur mit
superschnellen Rechnern, die möglichst nahe an den
Computern der Börse stehen, um durch kurze Leitungen
möglichst wenig Zeit zu verlieren. Diese hohen Kosten
können sich nur wenige Börsenhändler, nämlich die Turbohändler, leisten. Ich frage Sie: Wo bleiben die gleichen
Chancen für alle Marktteilnehmer?

Die Linke ist sich hingegen mit dem Europäischen
Parlament darüber einig, eine Mindesthaltedauer einzuführen. Damit meine ich, dass ein Hochfrequenzhändler
für eine bestimmte Zeit an sein Angebot gebunden sein
soll.

Es darf nicht sein, dass von Börsenhändlern Angebote
unterbreitet werden, die die Kurse beeinflussen und
Marktreaktionen auslösen, diese Angebote aber sofort
wieder storniert werden, noch bevor ein Kunde überhaupt eine realistische Chance hat, das Angebot anzunehmen.

({4})

Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der
deutschen CDU-Abgeordneten für eine halbe Sekunde
Mindesthaltefrist ausgesprochen.

({5})

Demgegenüber haben sich die Bundesregierung und
Schwarz-Gelb hier im Bundestag mit der Ablehnung einer Mindesthaltedauer auf die Seite der Kommissare in
Brüssel gestellt.

Für uns bleibt neben der Finanztransaktionsteuer die
Mindesthaltedauer der entscheidende Punkt, um den
Wertpapierhandel zu entschleunigen. Dieses Ziel forderte Bundesminister Schäuble noch bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Was ist passiert,


dass das heute nicht mehr gilt? - Richtig. Da gab es die
Kritik der Märkte, von der Kollege Brinkhaus in seiner
letzten Rede sprach. Die sind immer gegen alles, was ihren Profit schmälert. Also knickte die Koalition ein. Wie
erbärmlich!

Für uns gilt weiterhin: Wir wollen entschleunigen.
Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

({6})