Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist geöffnet.
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Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges Mitglied, den Bundesminister a. D. Dr. Bruno Heck, der am 16. September im Alter von 72 Jahren plötzlich verstorben ist.
Am 20. Januar 1917 im württembergischen Aalen als Sohn eines Schloßgärtners geboren, im Zweiten Weltkrieg schwer verwundet, hatte Bruno Heck zunächst Theologie und Philosophie und nach dem Kriege klassische Philologie in Tübingen studiert. 1948 bestand er das Staatsexamen, 1949 das Assessorexamen, promovierte dann zum Dr. phil. und trat in Rottweil in den höheren Schuldienst ein.
Schon früh widmete sich Bruno Heck auch politischen Aufgaben. Seit 1946 war er CDU-Mitglied, leitete ab 1948 den CDU-Ortsverband Rottweil und war drei Jahre lang Mitglied des Vorstandes der Jungen Union in Württemberg. Als Bundesgeschäftsführer der CDU von 1952 bis 1958 wirkte er maßgeblich am Aufbau der Partei mit.
19 Jahre lang, von 1957 bis 1976, war Bruno Heck Mitglied des Deutschen Bundestages, davon vier Jahre lang, von 1957 bis 1961, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kulturpolitik und Publizistik. 1961 wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU.
Am 11. Dezember 1962 holte Bundeskanzler Konrad Adenauer ihn als Bundesminister für Familien-und Jugendfragen in sein neugebildetes Kabinett. Sein besonderes Augenmerk galt dem Familienlastenausgleich. Bruno Heck behielt dieses Amt auch unter den nachfolgenden Bundeskanzlern Erhard und Kiesinger, bis er 1968 aus der Regierung ausschied und den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung übernahm. Zugleich war Bruno Heck bereits neben seiner Ministertätigkeit seit 1966 geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums der CDU und von 1967 bis 1971 deren Generalsekretär.
Bruno Heck hat unserem Lande mit großer Hingabe gedient, geprägt von einem in tiefem Glauben verwurzelten Verantwortungsbewußtsein und einem unerschütterlichen Pflichtgefühl. In seinem Wesen verbanden sich Bescheidenheit im Persönlichen mit Grundsatz- und Überzeugungstreue. Er hatte, wie seine Freunde sagen, eine Vorliebe für die Arbeit im stillen, doch war seine bescheidene Zurückhaltung nicht als Mangel an Selbstbewußtsein zu verstehen. Er war immer zur Stelle, wenn es um die Behauptung ethischer Fundamente von Macht und Politik ging. Mit seinem mutigen und aufrichtigen Eintreten für das von ihm als richtig Erkannte hat er sich weithin große Achtung und Anerkennung erworben.
Bruno Heck erhielt zahlreiche ausländische Auszeichnungen und war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband.
Der Deutsche Bundestag wird seinem ehemaligen Mitglied Bruno Heck stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht erhalten, daß unsere Kollegin „Lilo" Berger am Dienstag, dem 26. September 1989, in den frühen Morgenstunden im Alter von 68 Jahren verstorben ist.
Lieselotte Berger war Berlinerin - und darin war sie unverwechselbar. Sie gehörte zu dieser Stadt, in der sie am 13. November 1920 geboren wurde und der sie bis zu ihrem Tode eng verbunden blieb.
In Berlin wuchs sie auf, bereitete sich neben ihrer Berufstätigkeit als Büroangestellte auf einem Abendgymnasium auf das Abitur vor und wurde zunächst einmal Dolmetscherin. Sie gehörte zu den Mitbegründern der Freien Universität, an der sie anschließend Soziologie, Philosophie und Publizistik studierte.
In Berlin begann auch ihr politischer Werdegang: zunächst als Referentin in der Landesgeschäftsstelle der Berliner CDU, später als Vorsitzende der CDULandes-Frauenvereinigung, als Vorstandsmitglied der CDU-Bundes-Frauenvereinigung und als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei. Sie war nacheinander in einer Reihe von Arbeitsbereichen tätig, war Dolmetscherin, Redakteurin, Referentin in der Senatskanzlei, persönliche Referentin des Bürgermeisters Amrehn und vor allem lange Zeit Beauftragte für soziale Arbeit des Landesverbandes der CDU Berlin. Den sozialen Belangen und Notlagen der Bürger gegenüber war sie ihr ganzes Leben lang besonders aufgeschlossen. Man kann sagen, daß sie schließlich ge12164 

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radezu den Ruf gewann, so etwas wie eine soziale Institution zu sein.
Dieser Ruf ging ihr voraus, als sie 1971 Mitglied des Bundestages wurde. Deshalb erhielt sie auch sehr bald, nämlich im Januar 1973, das Amt einer Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Dieses Amt hat sie über den ungewöhnlich langen Zeitraum von 14 Jahren versehen und mit der ihr eigenen Energie und Resolutheit ausgestaltet.
Lieselotte Berger hat Wesentliches dazu beigetragen, die Bedeutung des Petitionsausschusses einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ihr rastloser persönlicher Einsatz in zahllosen Einzelfällen hat zur Verankerung der Demokratie im Volk viel beigetragen.
Unter Lieselotte Bergers Vorsitz wurden die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses reformiert und weiterentwickelt sowie die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Probleme gelöst. Ihr ist es zu verdanken, daß die Bestellung des Petitionsausschusses im Grundgesetz verankert worden ist und ein Bundesgesetz den Petitionsausschuß mit erweiterten Rechten ausgestattet hat.
Als engagiertes Mitglied im Leitungsgremium der Internationalen Ombudsmannkonferenz hat Lieselotte Berger auch für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Petitionswesens wichtige Anstöße geben können. Dies hat ihr auch über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus großes Ansehen verschafft.
Im März 1987 wurde Lieselotte Berger zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeskanzler und zur Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin berufen, eine Aufgabe, in der sie sich erneut mit der ihr eigenen Hingabe für die Belange ihrer Heimatstadt einsetzen konnte.
Lieselotte Berger war eine Kollegin, die sich mit unermüdlicher Energie, mit Herz und Verstand der Sorgen und Nöte hilfsbedürftiger Menschen annahm und dadurch Vorbildliches für unsere Demokratie geleistet hat. Ich bin sicher, daß mit uns auch zahllose Bürgerinnen und Bürger um sie trauern.
Lieselotte Berger war Trägerin zahlreicher hoher Auszeichnungen. Der Bundespräsident hat ihr im Mai 1987 das Große Verdienstkreuz mit Stern verliehen.
Der Deutsche Bundestag wird „Lilo" Berger ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen, meine Herren, auf der Tribüne haben der Präsident des Reichstags des Königreichs Schweden, Herr Thage Peterson, und eine Delegation des schwedischen Reichstags Platz genommen.
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Im Namen des Deutschen Bundestages und mit dem eben erfolgten Beifall begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch unterstreicht die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Parlamenten unserer beiden Länder. Während des Aufenthalts wünschen wir Ihnen allen nützliche und interessante Begegnungen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich die Freude, dem Kollegen Hermann Rappe zu seinem 60. Geburtstag zu gratulieren.
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Ich spreche ihm nachträglich die herzlichsten Glückwünsche aus und freue mich besonders, ihm noch einmal von dieser Stelle aus gratulieren zu dürfen.
Meine Damen, meine Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu Feststellungen des Bundesrechnungshofes über Einflußnahmen der Industrie auf Untersuchungen und Entscheidungen des Bundesgesundheitsamtes in Sachen Asbest ({3})
2. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 11/5242 -
3. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung - Drucksache 11/5164 -
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU und des Abgeordneten Lüder und der Fraktion der FDP: Bericht über private Initiativen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs - Drucksache 11/5254 -
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU und des Abgeordneten Lüder und der Fraktion der FDP: Bericht über den Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen - Drucksache 11/5255 -
6. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Datenschutzrechtliche Probleme einer Europäischen Fahndungsunion - Drucksache 11/5245 -
7. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Frau Unruh: Novellierung des Heimgesetzes - Drucksache 11/5244 -
Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, den Punkt 16 der Tagesordnung vor Punkt 15 aufzurufen.
Ich frage das Haus, ob es mit den soeben genannten Ergänzungen bzw. Änderungen der Tagesordnung einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Es erhebt sich nämlich kein Widerspruch.
Nun muß ich Ihnen noch bekanntgeben, daß sich der Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen einmütig dafür ausgesprochen hat, entsprechend der Umbenennung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auch den Ausschuß umzubenennen, und zwar in „Ausschuß für Post und Telekommunikation". Alle Fraktionen haben dem zugestimmt. Ich gehe davon aus, daß sich auch im Haus dagegen kein Widerspruch erhebt. - Dann ist dies auch beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:


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3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsokkel befinden
- Drucksache 11/4946 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes
- Drucksache 11/4482 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP2 Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 11/5242 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich auch dieses als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
Interfraktionell ist eine Debattenzeit von 2,5 Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Wir können mit der Aussprache beginnen. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm.