Angelica Schwall-Düren (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vegetationsperiode 1996 hat begonnen. Wir sehen es draußen. Überall sprießt schönes Grün, zeigen sich aber auch die Gräslein, die ordentliche deutsche Gärtner nicht so gerne haben. Was tun? Der schnellste, sicherste und einfachste Weg ist der Griff zur Giftspritze.
Damit sind wir beim Thema der heutigen Debatte: Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastung und die Frage des Verbotes von Produktion, Vertrieb und Anwendung von Diuron. Diuron ist das auf versiegelten Flächen meistangewendete Unkrautvernichtungsmittel. Die SPD-Fraktion
will erreichen, daß die Biologische Bundesanstalt eine erneute Zulassung versagt bzw. daß Verkauf und Anwendung von Totalherbiziden wie Diuron für Kleinanwender sowie die Anwendung auf öffentlichen und gewerblichen, nicht landwirtschaftlich genutzten Freiflächen ohne Ausnahme verboten werden.
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Hinter dieser Forderung versteckt sich keinesfalls Chemiefeindlichkeit, die uns oft unterstellt wird, oder sogar das unverantwortliche Schüren von Hysterie. Anlaß für den Antrag waren 1995 vielmehr die alarmierenden Hinweise zahlreicher staatlicher Umweltämter, daß fast alle Abflüsse von Kläranlagen weit überhöhte Diuronwerte aufwiesen. Es wurden - so Ergebnisse im Bereich des staatlichen Umweltamtes Münster - bis zu 13,5 Mikrogramm pro Liter gemessen bei einem EU-weit festgelegten Trinkwassergrenzwert von 0,1 Mikrogramm.
Ich brauche Ihnen als weitgehend Sachkundigen nicht zu erklären,
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daß das Auftauchen der Diuronwerte damit nicht auf die Oberflächengewässer beschränkt bleibt. Weit überhöhte Diuronwerte sind auch im Grundwasser zu finden. Dies mußte leider auch schon in Wasserschutzgebieten festgestellt werden. In meinem Wahlkreis mußten deshalb wegen bis zu fünffacher Überschreitung der Pestizidgrenzwerte bereits Trinkwasserbrunnen stillgelegt werden; denn das betreffende Wasserwerk verfügte nicht über die teuren und auch nicht unproblematischen Aktivkohlefilter wie andere in der Region, die gar nicht mehr ohne diese Filter auskommen, weil sie ihr Trinkwasser weitgehend aus Oberflächenwasser gewinnen.
Freilich sind Erfolge im Bereich der durch die Landwirtschaft belasteten Gewässer durch freiwillige Kooperationsverträge zustande gebracht worden. Aber: Solche Kooperationsverträge wie mit der Landwirtschaft über Nichtanwendung von Diuron lassen sich mit den vielen Anwendern und auch besonders mit den vielen Kleinanwendern von Totalherbiziden auf nichtlandwirtschaftlichen Flächen nicht vorstellen. Auch eine Kontrolle wäre nicht umsetzbar. Bis heute konnten die Quellen des Diuroneintrags in die stillgelegten Trinkwasserbrunnen nicht ermittelt werden.
Selbstverständlich sind wir froh, daß inzwischen ein Teil unseres Antrages erledigt zu sein scheint, indem die Deutsche Bahn AG darauf verzichten will, weiter Diuron auf ihren Anlagen anzuwenden.
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Hier hat Greenpeace mit seiner Kampagne um die Jahreswende einen großen Erfolg erzielt.
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Darüber dürfen wir uns sicher freuen. Aber damit ist unser Antrag nicht erledigt. Zwar hat offensichtlich der öffentliche und durch unseren Antrag ausgelöste politische Druck dazu geführt, daß die Firma Bayer zu Jahresbeginn erklärt hat, sie wolle innerhalb der nächsten Jahre den Wirkstoff Diuron aus den Produkten für Kleinanwender zurückführen. Über den Verbindlichkeitsgrad dieser Erklärung dürften mit Fug und Recht Zweifel angemeldet werden:
Erstens. Die Bayer-Erklärung dient offensichtlich dazu, zu einem Zeitpunkt erhöhter Aufmerksamkeit die Öffentlichkeit zu beruhigen. Niemand weiß, was geschieht, wenn diese Aufmerksamkeit erst einmal wieder nachläßt.
Zweitens. Kein weiterer Diuron-Vertreiber oder Produzent von Diuron-Mixturen - deren gibt es zahlreiche - braucht sich an die Bayer-Erklärung gebunden zu fühlen.
Drittens. Von Großanwendern ist in der Bayer-Erklärung keine Rede gewesen.
Man geht also nach dem Motto vor: Geben wir ein kleines bißchen nach, damit wir den großen Kuchen retten können.
Auch die „Aufklärungskampagne", die Bayer durchführt, darf in ihrem Erfolg zu Recht angezweifelt werden; denn oft werden die Verbraucher große Schwierigkeiten haben, zu erkennen, ob das von ihnen ausgewählte Produkt zur Unkrautvertilgung Diuron enthält. Sie müßten dazu komplizierte Aufschriften über die spezifische Rezeptur des Herbizids nachlesen.
Oft fehlt den Anwendern auch die notwendige Sach- und Fachkenntnis, damit sie das Mittel bestimmungsgemäß und sachgerecht anwenden können. Überhöhte Konzentrationen werden danach häufig die Regel sein - und dies bei einer Anwendung auf versiegelten Flächen, was darüber hinaus zu einer raschen Abschwemmung in das Kanalsystem führt.
Das bedeutet aber, daß die Puffer- und Filterfunktion des Bodens gar nicht erst wirksam werden kann. Damit spielt eines der wichtigsten Kriterien für die Zulassung des Mittels durch die Biologische Bundesanstalt, nämlich die Adsorptionsmöglichkeit des Bodens gegenüber dem Wirkstoff, keine Rolle mehr.
Die Messungen an den Ausflüssen der Kläranlagen zeigen aber andererseits, daß Diuron auch in Kläranlagen nicht abgebaut werden kann. Im Gegenteil, wir wissen heute, daß Diuron die zur Reinigungsleistung notwendigen Kleinstlebewesen schädigt. Das bedeutet, daß erhöhte Diuronkonzentrationen in den Abwässern auch die Klärleistungen herabsetzen.
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Noch immer aber setzen die Koalitionsfraktionen auf die Selbstverantwortung der Bürger und Bürgerinnen in diesem Punkt. Daß die Menschen total überfordert werden, wenn sie persönlich allen Hinweisen auf Gefährdungspotentiale für Lebensmittel
und Gesundheit nachgehen und entsprechend handeln sollen, rührt die Regierungskoalition wenig.
Daß die Anwender von Diuron außerdem nicht etwa nur ihrer eigenen Gesundheit schaden, sondern möglicherweise vielen Menschen Schaden zufügen, läßt sie ebenfalls kalt.
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Was aber von den Bürgern und Bürgerinnen auf alle Fälle zu verkraften ist, das sind die steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung. Angesichts der in vielen Bereichen zu verzeichnenden Gebührensteigerungen gebietet auch die soziale Verantwortung, einer solchen Entwicklung, soweit es möglich ist - und hier ist es möglich -, Einhalt zu gebieten.
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Der Antrag der Grünen greift noch einmal das Thema eines umfassenden Schutzes der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastung auf. Wir hatten dies schon in einem früheren Antrag sehr eingehend begründet, wo wir gesagt haben:
Wir wollen einen Gewässerschutz, der sicherstellt, daß grundsätzlich jede Verschmutzung und Beeinträchtigung der Gewässer vermieden wird, um sie als wichtigen Teil unseres Naturhaushalts zu schützen. Wir brauchen überall Trinkwasser, das möglichst ohne Aufbereitung getrunken werden kann.
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Dies gilt nach wie vor.
Und - interessant - die Umweltpolitiker auch der Koalitionsfraktionen haben auf Vorschlag der SPD- Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, für die Beibehaltung der Grenzwerte für Pestizide in der Trinkwasserrichtlinie einzutreten. Sie müssen aber auch dazu beitragen, daß die Grenzwerte eingehalten werden können.
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Ich darf den Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft zitieren, der der Meinung ist, daß zur Vermeidung von weiteren Gewässerbelastungen durch das Pflanzenschutzmittel Diuron aus
der Sicht der Wasserversorgungsunternehmen eine Überprüfung der Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt in Braunschweig erforderlich ist.
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Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen, weshalb man Diuron unbedingt weiter anwenden muß. Angesichts der Belastungen für Umwelt und Gesundheit, die aus überhöhten Diuronkonzentrationen entstehen können, müssen wir für die Alternative optieren: Wildkräuter wachsen lassen oder mechanisch entfernen.
Und kommen Sie mir nicht mit dem Argument, wir würden hier eine Mücke zum Elefanten aufbauschen. Die Zahl der Skandale hinsichtlich gesundheitlicher Belastungen, die lange verharmlost wurden und die schließlich als sehr ernst anerkannt werden mußten, steigt ständig. Beispiele sind Holzschutzmittel, BSE, PVC; man könnte andere nennen.
Die Gefahren von Akkumulations- und synergistischen Wirkungen, aber auch von Wirkungen von Abbauprodukten, sollten aufrütteln.
Schaffen Sie deshalb im Sinne eines vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit uns Voraussetzungen zum Handeln nach dem Motto: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!
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