Anke Eymer (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich freue
mich ganz besonders, dass viele Herren meiner Fraktion
anwesend sind. Stellvertretend begrüße ich insbesondere
Herrn Dr. Röttgen und Herrn Schemken.

({0})

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf
die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Diesen Artikel des Grundgesetzes kennen wir alle. Wir
wissen aber auch, dass wir von der tatsächlichen Durchsetzung dieser grundgesetzlichen Verpflichtung weit entfernt sind. Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist - wir
wissen es aus den Berichten der verschiedenen Bundesregierungen - in Teilbereichen beschämend.

Erinnern wir uns: 51 Prozent der Bevölkerung sind
Frauen, 54 Prozent der Abiturienten sind Frauen, 52 Prozent aller Studienanfänger sind Frauen, 41 Prozent der
Hochschulabsolventen sind Frauen und 45 Prozent aller
Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes sind
Frauen. Diese Zahlen zeigen, dass nahezu die Hälfte der
Hochschulabsolventen und damit der hoch qualifizierten
Arbeitskräfte sowie fast die Hälfte der im öffentlichen
Dienst des Bundes Beschäftigten Frauen sind.

Im Gegensatz zu diesen erfreulichen Zahlen stellen
Frauen jedoch einen erheblich geringeren Anteil an Beschäftigten in leitenden und höheren Funktionen. Das erwähnten Sie, Frau Ministerin, bereits. Man kann das nur
wiederholen und noch einmal unterstreichen.

({1})

Nur 13,5 Prozent der vollzeitbeschäftigten Beamten im
höheren Dienst des Bundes sind Frauen. Nur 14,5 Prozent
der im höheren Dienst der Bundesbehörden Beschäftigten

sind Frauen. Nur 10,6 Prozent der in den Referatsleitungen der obersten Bundesbehörden Beschäftigten sind
Frauen. Nur 8,2 Prozent der in den Unterabteilungsleitungen Beschäftigen sind Frauen. Und sogar nur 2,1 Prozent
der in den Abteilungsleitungen Beschäftigten sind Frauen.
Frau Ministerin, Sie erwähnten eine fast hundertprozentige Steigerung. Hierbei kommt es natürlich auf die absoluten Zahlen an. Darin sind wir uns einig.

({2})

Zusammengefasst stellen wir fest, dass uns alle diese
Zahlen durchaus nachdenklich stimmen sollten. Sie belegen nämlich, dass trotz gleicher Qualifikation Frauen
im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen noch immer
in geringer bewerteten und bezahlten Bereichen beschäftigt sind, wozu auch Teilzeitarbeitsplätze gehören. Nur
39 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, jedoch 93 Prozent
aller Teilzeitbeschäftigten im Bundesdienst sind Frauen.
Schließlich sind 91 Prozent aller im Bundesdienst Beurlaubten und damit zeitweise ohne eigenes Erwerbseinkommen Frauen.

Im Hinblick auf diese ernüchternden Daten sollte uns
allen klar sein, dass die in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Förderungspflicht des Staates noch bei
weitem nicht erfüllt ist.

({3})

Ich appelliere an uns alle, dem konkreten Handlungsbedarf gemeinsam nachzugehen und Frauen dieselben
Chancen und beruflichen Möglichkeiten wie ihren männlichen Kollegen einzuräumen. Unter denselben Chancen verstehe ich jedoch im Gegensatz zu meinen männlichen Kollegen nicht die abstrakte Möglichkeit,
denselben Beruf wie die männlichen Mitbewerber ergreifen zu können. Diese Möglichkeit ist bereits im Rahmen
des Gleichberechtigungsgebotes verfassungsrechtlich abgesichert. Vielmehr verstehe ich unter denselben Chancen
die konkrete Möglichkeit, bei gleichwertiger Qualifikation tatsächlich vorrangig berücksichtigt zu werden,

({4})

zumindest so lange, bis ein dem Bildungsniveau entsprechendes Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten hergestellt ist. Diese Einschätzung
entspricht auch der staatlichen Förderungspflicht zur
Durchsetzung der Gleichberechtigung im Sinne einer
tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Dieselben Chancen bedeutet für mich hingegen
nicht, dass Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt behandelt werden sollten. Im Hinblick auf die bereits genannten Zahlen, die ein gleiches Ausbildungsniveau von Männern und Frauen belegen, kann hiervon
auch nicht die Rede sein. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die längst überfällige Durchsetzung der Gleichberechtigung ein Anliegen nicht nur der Frauen, sondern
jedes Bürgers sein sollte, der sich demokratischen
Grundsätzen verpflichtet fühlt.

({5})





Es handelt sich bei der ausgewogenen Beteiligung von
Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen um einen demokratischen Grundsatz, der insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung Geltung beansprucht.
Allerdings, liebe Kollegen und Kolleginnen, gilt diese
Feststellung nicht nur für dieses Gesetz, sondern auch für
breite gesellschaftliche Bereiche. Ich denke hierbei nicht
zuletzt auch an meine eigene Partei, die noch einigen
Nachholbedarf hat.

({6})

Die fehlende Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen stellt die Legitimität aller demokratischen Systeme infrage. Fraglich ist jedoch, wie wir das mit dem
Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung
verbundene Ziel innerhalb kurzer Zeit bestmöglich erreichen können. Ich stimme inhaltlich insofern mit dem von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf überein, als
ich die Zielrichtung für begrüßenswert halte.

({7})

- Spärlicher Beifall von der linken Seite des Hauses.

Die Kollegin Schewe-Gerigk sprach davon, dass dem
zahnlosen Tiger ein Gebiss verpasst werde. Ich kann eigentlich nur hoffen, dass das Gebiss nicht wacklig und
klapprig ist.

({8})

Zudem bezweifle ich, dass die geplanten Änderungen
eine Verbesserung des Klimas zwischen Frauen und Männern in der Bundesverwaltung bewirken werden. Aber da
müssen wir durch.

Darüber hinaus möchte ich darauf verweisen, dass die
im Gesetzentwurf vorgesehenen Gleichstellungsinstrumentarien in gleicher Form bereits Gegenstand des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes - federführend war
Frau Dr. Bergmann - waren. Es erscheint zumindest mir
fraglich, ob sich die auf die Landesebene zugeschnittenen
Instrumentarien ohne weiteres auf die Bundesverwaltung
übertragen lassen.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch betonen, dass - entgegen der Ansicht der Bundesregierung in dem Berichtszeitraum 1995 bis 1998 auf der Grundlage
der bisherigen gesetzlichen Regelungen zur beruflichen
Förderung von Frauen durchaus einige Erfolge erzielt
worden sind. Vergleicht man die vorliegenden Daten mit
denen aus dem Berichtsjahr 1994, wird deutlich, dass insbesondere in den Bereichen Bewerbung, Einstellung, Gesamtbeschäftigung, Beurlaubung sowie Teilzeitbeschäftigung erhebliche Verbesserungen zugunsten der Frauen zu
verzeichnen sind. Wir stimmen aber sicher alle dahin gehend überein, dass dieser Fortschritt noch nicht ausreichend ist und viel zu langsam geht. Zu einem ausreichenden Fortschritt kann es jedoch nur bei gegenseitiger
Kooperation kommen.

Erfolg versprechende strukturelle Umwandlungen
kann ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nicht entnehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf fehlende Regelungen zur Beschleunigung bzw.
Effektivierung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung, welche gerade die von Ihnen so gepriesene Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit bezwecken sollen.

({9})

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie alle dazu aufrufen, gemeinsam den Umschwung herbeizuführen. Ich hoffe, dass
wir eine gemeinsame Position finden werden und im
nächsten Berichtsjahr erfreuliche Zahlen verzeichnen
können.

Wir alle wissen: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen.
Wir wissen aber auch, dass wir die Unterstützung der
Männer brauchen, um diese Verfassungsverpflichtung
umzusetzen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({10})