Dieter Thomae (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Woche den Gesetzentwurf der SPD zur Pflegeversicherung diskutiert. Die SPD spricht sich für eine Ausweitung des Sozialversicherungssystems aus. Ich will Ihnen nicht erneut die Bedenken der FDP gegen diesen Vorschlag vortragen.
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Ich möchte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, daß dieselbe SPD, die die Sozialversicherung ausweiten möchte, offensichtlich in einem anderen Zweig der Sozialversicherung erhebliche Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit hat.
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Sie sprechen hier von einer Kostenexplosion.
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- Sie sollten aber fairerweise eine genaue Analyse betreiben und unterscheiden zwischen Kostensteigerung einerseits und steigenden Ausgaben für vermehrte oder verbesserte gesundheitliche Leistungen andererseits. Hier nenne ich als Stichwort nur operative Möglichkeiten: Herzchirurgie, Bypassoperationen und den gesamten Bereich des Hüftspektrums.
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Wenn Sie sich vor Augen führen, welchen Anstieg es hier in den letzten Jahren gegeben hat, dann müssen wir damit rechnen, daß vermehrt Ausgaben für diesen Bereich getätigt werden müssen.
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Wir wollen uns aber keinen Illusionen hingeben. Der Sachverständigenrat hat in der letzten Woche darauf hingewiesen, daß nach seiner Auffassung das Niveau der medizinischen Versorgung mittelfristig nur zu halten ist, wenn hierfür auch die erforderlichen Beitragsanpassungen vorgenommen werden. Unvermeidliche Beitragssatzsteigerungen, etwa zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts, müssen von uns hingenommen werden. Dennoch gibt es auch in diesem Bereich Wirtschaftlichkeitsreserven.
Ich bekenne mich zur Chipkarte. Ich denke, die Chipkarte trägt zur Transparenz, aber auch zur Möglichkeit des Einsatzes von Anreizsystemen bei.
Meine Damen und Herren, in der Tat muß die Koalition noch Hausaufgaben erledigen.
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Das haben wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt. Wir haben zwei große Bereiche definiert, einmal den Krankenhausbereich, zum anderen die Organisationsreform.
Ich denke, der Krankenhausbereich muß angepackt werden. Hier gibt es in der Tat Einsparungsmöglichkeiten.
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Wir müssen nach unserer Vorstellung wirklich die Frage aufwerfen: Kann der allgemeine Pflegesatz weiter gelten? - Wir sind der Meinung: nein.
Können wir über Sonderentgelte arbeiten? Wir meinen: ja. Wir meinen auch, daß wir über Fallpauschalen mehr Wettbewerb und mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus einführen können.
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Wir wollen auch, daß es sich lohnt, im Krankenhaus zu arbeiten, daß jedem Krankenhaus die Chance eingeräumt wird, Gewinne zu machen, die es wieder investiert. Hierzu muß man eines feststellen: Die Länder haben in den letzten Jahren kaum finanzielle Mittel in das Krankenhaus gesteckt. ({8})
Wenn Sie sehen, daß es Bundesländer gibt, die seit Jahren keine Ersatzinvestitionen tätigen,
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dann muß man schon fragen, ob nicht auch die Länder stärker in diese Verantwortung mit einbezogen werden müssen.
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- Aber es hat mit den Kosten zu tun! Ersatzinvestitionen und Erweiterungsinvestitionen
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werden nicht generell über den Pflegesatz bezahlt.
Der zweite Bereich ist die Organisationsreform. Wir wollen durch eine Organisationsreform mehr Wahlfreiheit einführen. Schon heute müssen sich die Kassen darauf einstellen, daß mehr Wettbewerb kommt. Aber eines sage ich: Der Bundesrat macht mir schon etwas Sorge; denn ich sehe große Tendenzen im Bundesrat zu einem kassenartenübergreifenden Finanzausgleich.
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Meine Damen und Herren, Regionalisierung der Kassen ist in meinen Augen gefährlich, vor allen Dingen für die neuen Bundesländer. Denn in den neuen Bundesländern werden, wenn sie regionale Kassen anbieten, die Beitragssätze viel höher liegen, und wir werden keine Ausgleichsmöglichkeiten haben. Das kann und darf nicht Sinn einer Organisationsreform sein. Der Föderalismus darf nicht im Bereich der Krankenkassen ausgetragen werden.
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Nein, der Föderalismus gehört nicht in den Sozialversicherungsbereich, sondern wir müssen in diesem Bereich eine bundesweite Regelung schaffen, damit Ausgleiche möglich sind.
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Ich bedanke mich für Ihre guten Tips. Wir werden diesen Bereich hoffentlich recht bald diskutieren.
Vielen Dank.
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