Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Ich schließe die
Aussprache und weise darauf hin, daß wir gleich zu
einigen Abstimmungen kommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Klaus Barthel ({0})

Wir kommen jetzt zu Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a
bis 16c sowie Zusatzpunkt 3 auf:

 16a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- 4. SGB XI-Änderungsgesetz - ({1})
- Drucksache 14/580 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 17. Januar 1995 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Unab-
hängigen Staat Papua-Neuguinea zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen
- Drucksache 14/486 -

Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß

 c) Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1998
- Einzelplan 20 - Drucksache 14/498 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 ZP3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die
Rechtsstellung der dänischen, griechischen,
italienischen, luxemburgischen, norwegischen,
portugiesischen, spanischen und türkischen
Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/584 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen
- Drucksache 14/343 ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 14/654 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Dr. Susanne Tiemann
Rainer Funke

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Jetzt bitte ich diejenigen, die dagegen sind, sich zu erheben. - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Aufhebbare Fünfundneunzigste Verordnung
zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksachen 14/188, 14/305 Nr. 2.1, 14/579 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Ge-
genprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußemp-
fehlung ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 17c
bis 17f:

 c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe
bei Kapitel 17 10 Titel 642 07 ({8})
- Drucksachen 14/231, 14/305 Nr. 1.5, 14/475 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
Manfred Kolbe
Dr. Christa Luft
Antje Hermenau

Vizepräsidentin Anke Fuchs


 d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 23
Kapitel 23 02 Titel 896 03 -

Bilaterale Technische Zusammenarbeit mit
Entwicklungsländern -

- Drucksachen 14/236, 14/305 Nr. 1.6, 14/476 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Dr. Christa Luft

 e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel
25 02 Titel 642 01 - Wohngeld nach dem
Wohngeldgesetz

- Drucksachen 14/263, 14/305 Nr. 1.7, 14/477 Berichterstattung:
Abgeordente Dietrich Austermann
Dietmar Schütz ({11})
Dr. Günter Rexrodt

 f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe
bei Kapitel 17 10 Titel 681 01 ({13})
- Drucksachen 14/210, 14/305 Nr. 1.4, 14/478 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
Antje Hermenau
Dr. Christa Luft
Manfred Kolbe

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 17g:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14}) zu
der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments
zu dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
- Drucksachen 14/342 Nr. 1.8, 14/575 Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier
Joachim Hörster

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlußempfehlungen
des Petitionsausschusses, zunächst zu Tagesordnungspunkt 17h:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 25 zu Petitionen
- Drucksache 14/558 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 25 ist bei wenigen
Enthaltungen angenommen worden.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 17i:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 26 zu Petitionen
- Drucksache 14/559 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 26 ist einstimmig
angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17j:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 27 zu Petitionen
- Drucksache 14/560 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 27 ist bei einigen
Enthaltungen angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17k:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 28 zu Petitionen
- Drucksache 14/561 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 28 ist bei einigen
Enthaltungen angenommen worden.

({19})

- Diese Sammelübersicht ist bei geschlossener Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen worden.

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17l:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 29 zu Petitionen
- Drucksache 14/562 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 29 ist bei geschlossener
Ablehnung der PDS-Fraktion angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17m:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 30 zu Petitionen
- Drucksache 14/563 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 30 ist bei Ablehnung der PDS-Fraktion angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17n:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 32 zu Petitionen
- Drucksache 14/565 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 32 ist bei geschlossener Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion angenommen
worden.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 17o:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 33 zu Petitionen
- Drucksache 14/566 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 33 ist bei Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4a:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 34 zu Petitionen
- Drucksache 14/647 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 34 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen worden.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 4b:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 35 zu Petitionen
- Drucksache 14/648 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 35 ist angenommen
worden.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 4c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 36 zu Petitionen
- Drucksache 14/649 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 36 ist angenommen
worden.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 4 d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 37 zu Petitionen
- Drucksache 14/650 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 37 ist angenommen
worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur jüngsten
Kritik aus der BfA zur Praktikabilität der
Neuregelungen der Scheinselbständigkeit

Die Fraktion der F.D.P. hat diese Aktuelle Stunde beantragt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Leonhard Kolb, F.D.P.-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie bitte
daran, in der Aktuellen Stunde Ihre Redezeit von fünf
Minuten nicht zu überschreiten.