Matthias Wissmann (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, sozusagen im Interesse vieler Kollegen in diesem Hause, ob es eine gute Übung ist, daß wir manchen Bürgermeister, Senatspräsidenten oder Ministerpräsidenten immer nur wenige Tage vor einer Wahl bei Reden in diesem Hause sehen,
({0})
um sie dann für vier Jahre nicht wiederzusehen. Ich frage mich, ob diese Art von Schaufenster-Debatten einer Haushaltsberatung guttut.
({1})
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben recht, wenn Sie ihre subventionspolitischen Ziele formulieren, und Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie mit dem Finanzminister Einsparungen verlangen. Sie sagen zu Recht: In einer Sozialen Marktwirtschaft müssen Subventionen immer wieder auf den Prüfstand. Das gilt natürlich für alle Bereiche. Ich frage mich nur, ob es gut ist, wenn Sie versuchen, die Subventionskürzungsdiskussion nach dem Motto einer Echternacher Springprozession zu organisieren:
({2}) Zwei Schritte vor, zwei zurück.
Im Mai dieses Jahres haben Sie Werftensubventionen in Höhe von 170 Millionen DM freigegeben, nachdem Sie zuvor die Streichung sämtlicher Werfthilfen vorgeschlagen hatten und im Vorgriff darauf die Kreditanstalt für Wiederaufbau angewiesen hatten, für 1992 keine neuen Zuwendungsbescheide auszustellen. Im Juli dieses Jahres haben Sie dann wieder eine Kürzung der Werftensubventionen in Höhe von 160 Millionen DM für den Zeitraum 1992 bis 1994 vorgeschlagen und einen entsprechenden Kabinettsbeschluß erwirkt. Zufälligerweise wenige Wochen vor den Bremer Wahlen haben Sie dann dem Vorschlag der FDP-Fraktion, der in der CDU/CSU-Fraktion seit Wochen auf dem Tisch war, plötzlich zugestimmt und Ihre Haltung wieder korrigiert. Jeder von uns macht Fehler - und Sie haben selber von „handwerklichen Fehlern" gesprochen -, aber, lieber Kollege Möllemann, ich glaube, wir brauchen, wenn wir die Subventionsabbauziele ernst meinen, mehr Stetigkeit, Zuverlässigkeit und Geradlinigkeit in unserer Politik;
({3})
denn nur dann verstehen die Menschen, worum es uns im Kern geht.
({4})
Ich darf mir nach der Bremer Runde erlauben, wieder auf den Kern dieser Wirtschaftsdebatte zurückzukehren: Fast die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 09 sind einigungsbedingte Ausgaben. Das ist auch richtig so; denn wir alle wissen, die Wirtschaft in den neuen Bundesländern befindet sich in einem schmerzhaften Umstrukturierungsprozeß, dessen Talsohle noch nicht völlig durchschritten ist. Und trotzdem, bei all diesen Schwierigkeiten, die keiner von uns leugnet, gibt es positive Anzeichen, die Anlaß zu einem begründeten Optimismus geben, daß wir in absehbarer Zeit in den neuen Bundesländern wirtschaftlich über den Berg kommen.
Die Bauwirtschaft entwickelt sich zur Konjunkturlokomotive für die ostdeutsche Wirtschaft. Wir verzeichnen beim Bau deutlich gestiegene Auftragseingänge: im März plus 41 %, im April plus 11 %, im Mai gar plus 50 % , im Juni plus 28 %. Die Baukonjunktur ist deutlich angesprungen. Wenn wir noch einmal rekapitulieren, wie die Situation in Westdeutschland in der Nachkriegszeit war, dann können wir sagen: Wenn die Baukonjunktur angesprungen ist, dann war das in der Regel die Initialzündung mit einem gewissen Zeitverzug für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage insgesamt. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, wenn in ostdeutschen Bundesländern die Bauwirtschaft vorankommt.
Auch der Aufbau mittelständischer Strukturen kommt voran. Ich denke an Bäcker, Metzger, Friseure, Maler, Tischler, Drogerien, Textil- und Bekleidungsgeschäfte.
Meine Damen und Herren, wir haben seit Jahresanfang 1990 eine Existenzgründungswelle im Mittelstand in den neuen Bundesländern zu verzeichnen. Bis zur Jahresmitte 1991 wurden 375 000 Gewerbebetriebe angemeldet.
Wir sprechen hier über den Bundeshaushalt: Seit dem März 1990 bis Ende Juni 1991 konnten aus dem ERP-Programm rund 111 000 Einzelförderungen mit einem Kreditvolumen von 12 Milliarden DM gerade für diesen Mittelstand auf den Weg gebracht werden.
Eines ist doch ganz klar, nicht nur in Westdeutschland, sondern auch in den neuen Bundesländern: Wenn wir den Erfolg dort erreichen wollen, dann brauchen wir Hundertausende von kleinen und mittMatthias Wissmann
leren Betrieben, Menschen, die sich selbständig machen.
({5})
Das ist eine Entwicklung, die wir begünstigen. Wir wissen, auch im Westen stammen von tausend neu geschaffenen Arbeitsplätzen über 900 aus Betrieben zwischen 1 und 100 Beschäftigten und die restlichen aus Betrieben zwischen 100 und 1 000 Beschäftigten, während die Betriebe mit über 1 000 Beschäftigten im Schnitt im weltweiten Wettbwerb stehen und eher zu Anpassungen gezwungen sind. Der Mittelstand ist die Voraussetzung dafür, daß es in Ostdeutschland weiter aufwärts gehen wird.
({6})
Das müssen auch Sie von der SPD begreifen, wenn Sie über ihre Vorstellungen von Industriepolitik sprechen.
Ich will ein jüngstes Datum nennen, weil wir kurz vor der sozialpolitischen Debatte stehen, ein erfreuliches Zeichen: Im August ist erstmals die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern leicht zurückgegangen. Natürlich wissen wir, daß wir noch nicht über den Berg sind, natürlich wissen wir, daß die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt nicht allein den Marktkräften zu verdanken ist. Ich finde, die Sozialdemokraten sollten hier auch dem Bundesarbeitsminister einmal dafür danken, daß er mit seiner arbeitsmarktpolitischen Strategie mit dazu beiträgt, daß die Arbeitslosigkeit nicht die Höhen erreicht, die wir sonst erreicht hätten und daß wir den Menschen helfen, mit Umschulung, Weiterbildung, Qualifizierung, auch mit ABM,
({7})
zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.
Herr Kollege Roth, Sie und viele andere haben in den letzten Jahren immer wieder Horrorvisionen über die Entwicklung in West- und Ostdeutschland an die Wand gemalt. Noch vor zwei Monaten haben viele sozialdemokratische Kollegen vor einer drohenden Ausbildungskatastrophe in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt. Wie sind die Zahlen heute? Ende Juli standen rund 20 000 noch nicht besetzten Ausbildungsstellen insgesamt 40 000 Bewerber gegenüber. Alles, was wir aus der Entwicklung der letzten Tage und Wochen hören, besagt, daß sich die Situation bis Ende September vermutlich weiter verbessern wird. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt vor zwei Tagen: Die befürchtete Ausbildungsplatzkatastrophe ist Gott sei Dank ausgeblieben. Ich finde, es wäre gut, wenn wir gemeinsam bei aller Erkenntnis der großen Schwierigkeiten auch solche positiven Nachrichten zur Kenntnis nehmen würden, denn die Menschen brauchen Ermutigung, um durch die Talsohle hin-durchzukommen,
({8})
und sie brauchen die Hoffnung, daß wir im Jahre 1992 den Turnaround, die wirtschaftliche Wende in Ostdeutschland erreichen können.
Meine Damen und Herren, Ende 1990 haben sich bereits 1 100 westdeutsche Unternehmen in den neuen Bundesländern engagiert. Die Investitionspläne dieser Unternehmen summieren sich bis Mitte dieses Jahrzehnts auf 70 Milliarden DM. 400 000 Arbeitsplätze sollen damit geschaffen werden. Das heißt: Wir kommen ungeachtet aller Schwierigkeiten voran, wir können die Schwierigkeiten meistern. Diese Schwierigkeiten sind ja nicht ein Ergebnis von Sozialer Marktwirtschaft, sondern ein Ergebnis von 40 Jahren Kommandowirtschaft.
({9})
Diese Schwierigkeiten haben wir jetzt gemeinsam auszubaden und zu bewältigen.
Lassen Sie mich einen kritischen Satz zur Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern sagen; denn hier zeigt sich leider nur wenig Bewegung. Gegenwärtig sind 41 % des gesamten Wohnungsbestands in den neuen Bundesländern in der Hand der Städte und Gemeinden. Die Mieterlöse für die Kommunen sind so gering, daß ihr Aufkommen für den Unterhalt der Wohnungen nicht ausreicht, von Renovierung oder Modernisierung der Wohnungen ganz zu schweigen.
Hier ist im Interesse der Menschen ein enormer Nachholbedarf zu befriedigen. Eine jüngste Meinungsumfrage sagt, daß 500 000 Haushalte in den neuen Bundesländern innerhalb von zwei Jahren Wohneigentum zur Eigennutzung erwerben wollen. Bis heute - das sage ich an uns alle gerichtet: Bund, Länder und Gemeinden - ist die Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern nicht genügend vorangekommen.
({10})
Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Hier muß die Bundesregierung - ich bitte hier insbesondere auch die Bundesbauministerin - Initiativen entfalten, eine konzertierte Aktion durchführen und den Städten und Gemeinden auch Sachverstand zur Verfügung stellen ({11})
die sind häufig mit anderen drängenden Schwierigkeiten beschäftigt - , damit die Menschen drüben, die Wohnungen erwerben wollen und sie dann auch modernisieren wollen, dies auch endlich können, damit wir zu einer Modernisierung der Wohnungen
({12})
und zu einer Entlastung von der Sorge kommen, mit ständig steigenden Mieten auf Dauer auch die persönliche soziale Situation nicht bewältigen zu können.
Aber eines ist auch klar: All die großen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern werden wir nur bewältigen können, wenn die westdeutsche Wirtschaft ihre hohe Dynamik behält. Im ersten Halbjahr 1991 lag die Steigerung des Bruttosozialprodukts real bei 4,5 %. Die Beschäftigung in Westdeutschland hat seit dem zweiten Quartal 1990 um rund 860 000 Personen zugenommen.
({13})
Deswegen brauchen wir die Fortsetzung der Politik marktwirtschaftlicher Erneuerung, einer stabilitätsgerechten, die Wachstumskräfte fördernden Steuer-, Finanz- und Wachstumspolitik.
({14})
Ich wäre froh Herr Kollege Roth, wenn sich die Sozialdemokraten endlich darauf besinnen könnten, eine solche Politik - die auch heißt: Unternehmensteuerreform, Unternehmen für den europäischen Binnenmarkt fit machen - nicht länger zu verteufeln, sondern zu unterstützen. Dann könnten wir um die Einzelheiten ringen, aber wären uns wenigstens über die Grundlinie einig.
({15})
Ich finde, das brauchen unsere Unternehmen, wenn sie vorankommen sollen.
Herr Roth, eine Bitte: Stimmen Sie Ihre Wirtschafts-und Finanzpolitik in den sozialdemokratischen Reihen doch einmal etwas besser ab.
({16})
Sie sprachen vorhin von Zinserhöhungen. Natürlich sind alle über die Zinslasten besorgt, die die Bürger treffen. Da sagt Herr Blessing, Ihr neuer Bundesgeschäftsführer, der offensichtlich versucht, eine gewisse Ordnung in das Tohuwabohu Ihrer Organisation zu bringen
({17})
- Herr Roth, eine Erfahrung haben wir gemacht: Lautstärke überdeckt nie konzeptionelle Schwäche -,
({18})
zum Beschluß der Bundesbank, die Bundesbank habe recht. Am selben Tag sagt Herr Roth, die Entscheidung der Bundesbank sei zu bedauern.
({19})
Ich wüßte gern: Wo ist eigentlich Ihr finanz-, steuer-und wirtschaftspolitisches Konzept? Haben Sie außer Absagen an unsere Politik eigentlich eine konstruktive eigene Politik zu formulieren?
({20})
In dieser Debatte jedenfalls ist die Antwort darauf ausgeblieben.
Ich wünsche mir, daß wir endlich um Alternativen ringen können und daß es nicht nur um destruktives Gegenüberstellen sozialdemokratischer Politik geht.
({21})
- Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich noch die Möglichkeit habe, die Frage entgegenzunehmen. Ich tue es gern.