Christoph Strässer (NA), 2012-05-24:
Wir debattieren heute auf der Grundlage eines Antrags der schwarz-gelben Koalition über die Lage im
Sudan. Ich will keinen Zweifel daran lassen: Gerade
jetzt ist es richtig und wichtig, diese Region wieder in
das Bewusstsein der Menschen und insbesondere der
Politik zu rufen. Denn der Konflikt zwischen dem Sudan
und dem Südsudan hat sich in den vergangenen Wochen
zugespitzt. Die Situation ist äußerst explosiv und fragil.

Am 10. April eskalierten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staaten. Südsudanesische Truppen hatten das strategisch wichtige und ölreiche Gebiet von Heglig circa 50 Kilometer nördlich
der Grenze zum Südsudan besetzt, einer Grenze allerdings, über deren konkreten Verlauf auch in diesem Gebiet noch immer keine endgültige Verständigung erzielt
werden konnte. Südsudan hatte Aufforderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der AU, der USA,
der EU und auch Deutschlands, sich wieder zurückzuziehen, anfangs abgelehnt bzw. unter den Vorbehalt der
Entsendung von VN-Truppen gestellt. Viele Beobachter
sprachen bereits von kriegerischen Verhältnissen und
kamen der Realität damit wohl sehr nahe.

Unser aller Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern mit der Unabhängigkeit des
Südsudan verbessern würde, hat sich nicht erfüllt. Im
Gegenteil: Die Situation wird immer prekärer. Die

Gründe dafür sind komplex und können hier nur grob
skizziert werden: Strittig zwischen Nord und Süd sind
immer noch grundlegende Fragen, wie die Aufteilung
der Einnahmen aus den Ölressourcen zwischen beiden
Staaten und der genaue Grenzverlauf zwischen Nord
und Süd. Auch Entscheidungen über den künftigen Status der sudanesischen Bundesstaaten Blauer Nil und
Südkordofan sind weiterhin nicht in Sicht. Seit Juni 2011
finden aus diesem Grund andauernde Kämpfe in Südkordofan statt. Seit September 2011 gilt Gleiches für den
Bundestaat Blauer Nil. Die humanitäre Lage spitzt sich
deshalb besonders in Südsudan gefährlich zu.

Durch den Stopp der Erdölproduktion in der Folge
der gescheiterten Verhandlungen mit Sudan hat die
südsudanesische Regierung das Problem noch weiter
verschärft. Aus der Erdölproduktion bezieht sie schließlich 95 Prozent ihrer Staatseinnahmen. Die Versorgung
der Bevölkerung, die Zahlung der Gehälter an die Armee, die Polizei und die Beamten sowie die Aufgaben
des Staatsaufbaus sind damit nicht mehr zu bewältigen.
Die Weltgemeinschaft befürchtet den Ausbruch einer
Hungerkrise.

In der Folge auf die VN-Resolution haben Südsudan
am 1. Mai und Sudan am 2. Mai die von der AU entworfene Roadmap akzeptiert. Seit dem 5. Mai hält eine Waffenruhe. Aber wer weiß, wie lang noch? Auch die verbale Aufrüstung zwischen den Kontrahenten sowie die
Luftangriffe der sudanesischen Armee auch auf zivile
Ziele im Süden, die nach jetziger Erkenntnis zum Glück
eingestellt wurden, haben zur Eskalation nicht unerheblich beigetragen.

In dieser sehr schwierigen Situation ist die Initiative
eines Antrages zur Verbesserung der Lage im Sudan
sehr zu begrüßen. Die Zustandsbeschreibung im Antrag
der Regierungskoalition ist weitestgehend zutreffend,
viele Forderungen sind unterstützenswert. So ist es in
diesem Zusammenhang richtig und wichtig, die Bundesregierung aufzurufen, die Resolution 2046 ({0}) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2012
und den Friedensfahrplan der Afrikanischen Union zur
Lösung der Konflikte zwischen Sudan und Südsudan tatkräftig zu unterstützen. Auch fordert die SPD-Bundestagsfraktion seit jeher, dass sich die Bundesregierung im
Rahmen der VN weiterhin und vor allem verstärkt für
eine ausreichende Ausstattung der VN-Friedensmissionen mit finanziellen, personellen und logistischen Ressourcen zur Ausführung der VN-Mandate einsetzen
soll - eine Forderung, der die Bundesregierung auch
nach jetzigem Stand völlig unzureichend nachkommt.

Eine unserer Hauptforderungen an die Bundesregierung war es zudem bereits im interfraktionellen Antrag
vom März 2010, die internationale Hilfe für die Republiken Sudan und Südsudan stärker mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten sowie zur Bekämpfung von Korruption zu verbinden und dabei auch
Drittstaaten wie China stärker in den politischen Dialog
mit einzubeziehen. So ließe sich die Reihe Ihrer Forderungen, die wir unterstützen, fortsetzen. Deshalb hätten
wir sicher auch einen interfraktionellen Antrag zusammenbringen können.

Zu Protokoll gegebene Reden




Doch warum ist es bei diesem Thema diesmal nicht zu
einem solchen interfraktionellen Antrag gekommen?
Warum sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion, gar nicht auf uns zugegangen? Diese Frage haben mir in den vergangenen Tagen auch die Vertreter vieler NGOs gestellt, die sich ein
gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen vermutlich wieder sehr gewünscht hätten, als starkes Signal aus dem
Deutschen Bundestag, wo doch gerade die jetzigen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Nord- und
Südsudan sowie die desaströse humanitäre und menschenrechtliche Lage ein gemeinsames Handeln erfordern. Denn auch ohne die Zuspitzung des Konfliktes war
uns das Erfordernis eines gemeinsamen Handelns hier
im Parlament bereits im März 2010 bewusst. Deshalb
hatten wir seinerzeit einen vielbeachteten und von vielen
Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützten gemeinsamen Antrag zum Sudan eingebracht.

Kollege Johannes Selle von der CDU/CSU-Fraktion
stellte damals bereits fest: „Ein gemeinsamer Antrag ist
der sudanesischen Situation angemessen. Wir haben das
gemeinsame Ziel eines dauerhaften Friedens im Blick,
und das erwarten wir auch von den Konfliktparteien.“
Warum gilt dieser Aufruf zu einem gemeinsamen Handeln aller Fraktionen vor dem Hintergrund der aktuell
absolut verschärften Konfliktsituation zwischen Südund Nordsudan nun nicht mehr? Warum gab es kein Gesprächsangebot? Unsere Türen wären offen gewesen,
sie sind es übrigens immer noch.

Von der Kollegin Schuster von der FDP-Fraktion
hieß es im März 2010: „Mit dem interfraktionellen Antrag senden wir ein sehr starkes Signal …“ Weiter sagte
sie: „Mit dem Antrag, der heute vorliegt, halten wir
Wort. Wir haben bei der Podiumsdiskussion am 7. Januar das Versprechen gegeben, uns zu einem interfraktionellen Antrag zusammenzufinden, und wir haben unser Versprechen gehalten.“ Aber warum ist dieser
Aufruf zur gemeinsamen politischen Initiative im Lichte
der aktuellen desaströsen Lage im Sudan nun nicht mehr
gewollt? Das will vor allem deswegen nicht einleuchten,
weil viele Forderungen in Ihrem Antrag, wie bereits erwähnt, deckungsgleich mit den Forderungen im interfraktionellen Antrag von 2010 und mit den gemeinsam
getragenen Anträgen zu UNAMID sind. Viele dieser
Forderungen wurden also gemeinsam von uns allen bereits mehrfach auf die Tagesordnung gebracht.

Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Denn es ist leider
nicht so, wie es von Frau Schuster verständlicherweise
im März 2010 gehofft wurde - ich zitiere -: „Ich freue
mich noch mehr, wenn ich sehen kann, dass unsere Bundesregierung die Forderungen dieses Antrages Schritt
für Schritt umsetzt. Da setze ich große Hoffnungen auf
Staatsministerin Cornelia Pieper, Dirk Niebel und natürlich auch den Außenminister.“

Sehr geehrte Frau Schuster, nicht dass Sie mich
falsch verstehen: Ich schätze ihre Arbeit sehr und teile,
wie die meisten anderen in diesem Hause, ihren damaligen Wunsch und die Hoffnung, dass die Bundesregierung unseren gemeinsamen Forderungen für eine Verbesserung der Lage im Sudan nachkommen möge. Ihr

Antrag ist aber der schlagende Beweis dafür, dass Ihre
Erwartungen an Ihre eigene Regierung bitter enttäuscht
worden sind; denn diese Regierung, die von Ihnen genannten Personen, sind Ihren und unseren Forderungen
gerade nicht nachgekommen. Sonst hätten sich weite
Teile Ihres neuen Antrages nämlich bereits durch Regierungshandeln erledigt.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Regierungskoalition, in Ihrem Antrag auf diese Vorgeschichte aufmerksam gemacht und deshalb ihre eigene
Regierung nachdrücklicher dazu aufgefordert hätten,
endlich den nun schon mehrfach geäußerten Forderungen nachzukommen, würde das Ganze vielleicht noch einen Sinn ergeben. So aber entlarven Sie, vermutlich ungewollt, die Untätigkeit der Bundesregierung in weiten
Bereichen der Sudan-Politik. Zudem enttäuschen sie
viele NGOs und ehrenamtlich Engagierte, die auf ein gemeinsames Handeln aller Fraktionen gebaut haben.
Dieses Signal können wir von der SPD-Fraktion deshalb
heute nicht mittragen. Es unterschlägt die Tatenlosigkeit
der Bundesregierung und beendet die so dringende gemeinsame politische Initiative für Stabilität im Sudan
und Südsudan. Aber selbstverständlich sind wir für eine
zukünftige Zusammenarbeit immer offen.