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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Sperling, ich muß mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß Sie meinen Hinweis offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben, den Zusammenhang zu der Frage 1 herzustellen. Ich gebe dem Bundesminister trotzdem die Möglichkeit, die Frage zu beantworten.
Ich mache darauf aufmerksam, daß ich jetzt noch Wortmeldungen der Abgeordneten Terborg, Burkhard Hirsch, Stiegler und Marschewski vorliegen haben. Ich beabsichtigte nicht, weitere Fragen zu Frage 1 zuzulassen, weil ich die Möglichkeit schaffen möchte, daß auch die Frage 2 des Abgeordneten Schily beantwortet wird.
Nun, Herr Bundesminister, haben Sie die Möglichkeit zu antworten.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Präsident, ich lege Wert auf die Feststellung, daß sich die Bundesregierung verfassungskonform verhalten wird und auch in dieser Frage Weiteres gemäß ihrem Amtseid tun wird. Im übrigen weise ich mit aller Entschiedenheit die - so habe ich es jedenfalls aus Ihren Worten herausgehört - unterstellte heimliche Komplizenschaft der Bundesregierung mit Mordbrennern, Hausbesetzern und sonstigen terroristischen Anschlägen in unserem Land zurück.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Frau Abgeordnete Terborg, Sie haben die Möglichkeit, die Frage zu stellen
Margitta Terborg (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, können Sie definitiv ausschließen, daß der Herr Bundeskanzler ein Mitglied dieses Hauses vorgeschickt hat, um zu testen, wie das Parlament auf eine mögliche Ausrufung des Staatsnotstandes reagieren würde?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Frau Abgeordnete Terborg, Sie erklären mir dann später den Zusammenhang mit der Frage 1 des Abgeordneten Schily. Ich möchte mich nun nicht am laufenden Band wiederholen. - Bitte sehr.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Präsident, da der Bundeskanzler nicht beabsichtigt, sich verfassungswidrig zu verhalten, kann er auch keinen Abgeordneten dieses Hauses vorgeschickt haben, mit verfassungswidrigen Vorschlägen das Gelände zu erkunden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Der Abgeordnete Burkhard Hirsch hat nunmehr die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Nun hat der Kollege Otto Schily das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, wenn Sie die Bedeutung des Problems an Hand der Zahlen der Zuwanderer deutlich machen wollen, müßten Sie dann hier nicht nur die Zahlen derjenigen angeben, die sich auf den Art. 16 berufen - was Sie getan haben -, sondern auch sagen, wie viele derjenigen, die sich hier gemeldet haben, weitergewandert sind, abgeschoben wurden? Müßten Sie nicht die Anerkennungsquote nicht nur an den Entscheidungen der Verwaltung messen, wie Sie es getan haben, sondern müßten Sie nicht auch diejenigen einbeziehen, die durch gerichtliche Entscheidungen anerkannt wurden oder die wir wegen der Eigenheiten unseres Asylrechts auf Grund humanitärer Überlegungen im Land behalten? Ist es nicht so, daß wir dann zu ganz anderen Bewertungsergebnissen kommen müssen?
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Hirsch, ich weiß nicht,
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wie Sie in Ihrem Wahlkreis die Wirklichkeit erleben. Ich erlebe sie jedenfalls so, daß durch die Zuweisung, die über die Länder an die Kommunen und Landkreise erfolgt, in diesen Gemeinden unseres Landes großer Aufruhr besteht, daß die Bürgermeister vor der Frage stehen, wie sie diese Asylbewerber unterbringen sollen,
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daß sich unsere Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten mit den Ländern streiten und nicht bereit sind, weitere Quoten zu übernehmen, daß sich die Gemeinden mit den Regierungspräsidenten herumschlagen, um Gelände zu finden, wo sie Container aufstellen können,
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daß sie mit den Vereinen in unserem Land Probleme haben, die nicht einsehen, daß Turnhallen und andere öffentliche Einrichtungen nicht mehr dem ursprünglichen Zweck zugeführt werden können. Draußen im Lande besteht ein Unmut über diesen Zustand, den ich nur so beschreiben kann, daß wir als Politiker, als Bundesregierung und Bundestag, unbedingt handeln müssen, wenn die Menschen an diesem Staat und an uns Politikern nicht verzweifeln sollen. Das ist die Feststellung, die ich treffen möchte.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Den Hinweis, den ich der Abgeordneten Terborg gegeben habe, muß ich auch dem Abgeordneten Hirsch geben. Wenn nun Fragen gestellt werden, die nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Frage 1 des Abgeordneten Schily stehen, müssen Sie auch damit rechnen, daß die Antworten entsprechend ausfallen.
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- Natürlich, das sind Bewertungen, meine Damen und Herren, um die Sie nicht umhinkommen.
Der Abgeordnete Ludwig Stiegler hat nunmehr die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zur Frage 1 des Abgeordneten Schily zu stellen. - Herr Abgeordneter, bitte.
Ludwig Stiegler (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, Sie sind ja auf der Suche nach verfassungskonformen Möglichkeiten. Ich frage Sie: Wie wäre die Lage bezüglich der Asylverfahren, wenn die Bundesregierung schon vor zwei oder drei Jahren die heutige Entscheiderzahl herbeigeführt hätte, wenn sie das Personal der Asylsekretariate aufgestockt und die technischen Probleme, die es in Zirndorf und den Außenstellen gibt, abgebaut hätte? Werden Sie dem Parlament einen Bericht darüber vorlegen, wie denn die Entscheidungssituation aussähe, wenn man z. B. in Zirndorf die volle Besetzung hätte? Bis heute sind angeblich mit der kleinen Drittelbesetzung schon 167 000 Fälle entschieden worden. Wie sähe es denn aus, wenn hier komplett besetzt worden wäre?
Wird denn die Bundesregierung eine Gewissenserforschung unternehmen und fragen, welche Hausaufgaben sie selber nicht gemacht hat und ob sie wirklich berechtigt ist, nach einer Verfassungsänderung zu rufen, obwohl all das, was sie unterhalb der Verfassung tun könnte, nicht oder nicht rechtzeitig getan worden ist?
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Stiegler, Sie kritisieren - das war eindeutig der Kern Ihrer Aussage -, daß die Bundesregierung für eine VerfasBundesminister Friedrich Bohl
sungsänderung eintritt. Das ist zugegebenermaßen Ihr gutes Recht.
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Aber ich stelle fest, daß Ihr SPD-Vorsitzender, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, ebenfalls eine Verfassungsänderung will.
({1})
Ich muß sagen, daß ich es schon als sehr merkwürdig empfinde, wenn Sie die Bundesregierung deshalb hier attackieren.
Im Jahre 1985 hatten wir 350 Entscheider. Wir haben jetzt 3 500 Entscheider, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe.
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- Planstellen, die noch zu besetzen sind und deshalb nicht besetzt werden können, weil die SPD-Länder ihre Quoten nicht erfüllen.
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Von den 500 sind bisher 24 eingestellt worden. Das heißt, daß die Länder - ich weiß nicht, wieviel Prozent es sind - ungefähr 5 % erfüllt haben.
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Das ist im übrigen dieselbe Quote, die bei den Asylbewerbern zur Anerkennung gelangt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Marschewski, ich kann Ihnen keine weitere Zusatzfrage zur Frage 1 genehmigen; Sie haben Ihre Frage zur Frage 1 des Abgeordneten Schily verbraucht.
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Sie können sich möglicherweise zu einer Zusatzfrage zur Frage 2, die nunmehr beantwortet wird, melden.
Herr Bundesminister, ich bitte um die Beantwortung der Frage 2 des Abgeordneten Schily:
Wie steht die Bundesregierung zu der Meldung, sie plane einen Staatsstreich ({1})?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Kollege Otto, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Otto Schily (NA), 1992-11-04:
Herr Minister, trifft es zu, daß ein Mitarbeiter im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Asyldebatte geäußert hat, daß bei einem Staatsnotstand, wenn also der Staat handlungsunfähig ist, die Regierung im Interesse des Staates Mittel einsetzen muß, die nicht mehr verfassungsgemäß sind, und hat daraufhin die Bundesregierung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens veranlaßt?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Wenn Sie mir vielleicht noch einen Hinweis geben könnten, gegen wen ich das Disziplinarverfahren einleiten soll.
Otto Schily (NA), 1992-11-04:
Ich frage ja erst einmal, ob es eine solche Äußerung gegeben hat. Vielleicht sollte ich das Wort „gegebenenfalls" noch in die Frage einfügen.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Mir ist eine Äußerung dieses Inhalts eines Mitarbeiters meines Amtes nicht bekannt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1992-11-04:
Welche Verfassungsartikel stehen nach Meinung der Bundesregierung unter dem Vorbehalt des Staatsnotstandes, und was ist nach Beurteilung der Bundesregierung der Unterschied zwischen einem echten und einem nur politisch gemeinten Staatsnotstand?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Schily, ich kann Ihnen die Frage, die Sie sozusagen im Hinblick auf die Artikel des Grundgesetzes hier stellen, deshalb nicht beantworten, weil es sich bei der Aussage des Herrn Bundeskanzlers ohne Zweifel nicht um einen rechtlichen Begriff handelt, der jetzt sozusagen an Hand einzelner Verfassungsartikel abzuhandeln wäre, sondern um eine politische Wertung dieses Vorgangs.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Norbert Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, der Begriff „Staatsstreich" ist ja in diesem Zusammenhang nicht von der SPD, sondern von einem wirklich ehrenwerten Mitglied der Koalitionsfraktionen, nämlich von dem Kollegen Hirsch, geprägt worden.
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Weil der Kollege Hirsch darauf hingewiesen hat, daß der Versuch, Regelungen, die das Grundgesetz nicht vorsieht, über einen Staatsnotstand zu treffen, nichts anderes als ein Staatsstreich ist, frage ich Sie: Stimmt es, daß Bundesminister Blüm das Gerede vom Staatsnotstand und seinen möglichen Folgen mit dem wörtlichen Zitat bestätigt hat - ich zitiere aus dem „Spiegel" -: „Darüber ist gesprochen worden"; wenn die SPD sich verweigere, werde das „über den Staatsnotstand geregelt"?
Ich füge hinzu: Wir wissen, daß man Darstellungen des „Spiegel" in Frage stellen kann. Aber wenn es wörtliche Zitate sind, dann sind sie entweder vom Verfasser bestätigt, oder der „Spiegel" kann sie
beweisen. Deshalb frage ich Sie: Ist das mit Herrn Blüm geklärt? Ist er bereit, das hier klarzustellen oder zu widerrufen? Soll sich das Parlament gefallen lassen, daß gesetzliche Regelungen über einen Staatsnotstand getroffen werden sollen?
({1})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Gansel, ich kenne Sie ja nun aus vielen Jahren gemeinsamer Arbeit nicht zuletzt in entsprechenden Ausschüssen dieses Hauses. Ich glaube, aus dieser Zeit ein feines Gespür dafür entwickelt zu haben, wann Sie sich künstlich und wann Sie sich echt erregen.
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen: Ich bitte, zu angeblich wörtlichen Zitaten des Herrn Bundesarbeitsministers diesen selbst zu befragen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie bei allem Respekt vor der Beurteilung der Gefühlslage einzelner Abgeordneter den Versuch unternähmen, eine Antwort auf die Frage des Abgeordneten Gansel zu geben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Herr Kollege Schily, darf ich Sie an die Geschäftsordnung erinnern.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Präsident, bei allem schuldigen Respekt darf ich vielleicht doch unterstellen, daß durch die Intervention des Kollegen Gansel während meiner Ausführungen und durch Ihr Eingehen auf ihn vielleicht der zweite Teil meiner Antwort bei Ihnen untergegangen ist. Ich hatte geantwortet, daß ich Herrn Kollegen Gansel bitten würde, die Frage, ob das Zitat von Herrn Arbeitsminister Blüm, im „Spiegel" wiedergegeben, stimmt oder nicht, an den Bundesarbeitsminister selbst zu richten. Ich kann ein solches Zitat aus dem „Spiegel", Herrn Blüm offensichtlich in den Mund gelegt, weder bestätigen noch dementieren.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Dr. Feige hat nunmehr das Wort.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, Sie haben in der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Schily gesagt, die Regierung plane keinen Staatsstreich, d. h. Sie haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, was ein Staatsstreich ist. Könnten Sie uns bitte sagen, wo würde Ihrer Meinung nach ein Staatsstreich beginnen, und zwar in dieser Asylangelegenheit?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Präsident, ich will Ihrer Ermahnung gerne gerecht werden und versuchen, die Fragen, so gut ich es kann, zu beantworten. Nur muß ich ganz ehrlich sagen: Das ist ja soviel Sophistik, daß ich um Nachsicht bitte, Herr Präsident, wenn ich antworte: Ich kann diese Frage nicht ernst nehmen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Dietrich Sperling ist nunmehr der nächste Fragesteller.
Dietrich Sperling (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, liegt in der Tatsache, daß die Bundesregierung ihren Verfassungsgehorsam sowenig demonstriert, wohl aber Angriffe auf Menschen stattfinden, deren Rechte, eben Menschenrechte, durch Teile der Bevölkerung verletzt werden, und sie unzulänglichen Schutz durch die dazu berufenen Staatsorgane finden, und liegt in der beiläufigen Sprache von einem Staatsnotstand, falls die Verfassung nicht geändert wird, nicht ein Verhalten, das einem schleichenden Staatsstreich nahekommt, auch wenn es die Bundesregierung nicht so geplant hat?
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Ich darf vielleicht doch noch einmal auf folgendes hinweisen. Die Zustände, die Sie hier angesprochen haben, werden von diesem Hohen Hause gemeinsam beklagt. Dieses Hohe Haus hat sich auch eindeutig dazu geäußert. Ich muß nur darauf hinweisen, daß nach unserer Verfassungsordnung das Verfolgen von Straftaten und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung Sache der Länder ist. Wenn unsere Länder nicht oder unzureichend in der Lage sind, das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu erzielen, bitte ich, doch nicht der Bundesregierung zu unterstellen, sie sei daran schuld.
Des weiteren muß ich sagen, daß die Bundesregierung bereit ist - und das auch allen Ländern mitgeteilt hat -, jederzeit die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder sie anfordern, die in der Zuständigkeit des Bundes sind.
Darüber hinaus hat der Bundesminister die Auffassung vertreten, daß angesichts der Schwere der Ausschreitungen und der offensichtlich geringen Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitskräfte, das in angemessener Weise in den Griff zu bekommen, auch darüber zu sprechen ist, wie man Gesetze verändert und verschärft, um diesem Treiben auf der Straße einen wirkungsvollen Einhalt zu gebieten. Also, die Bundesregierung sorgt sich nicht nur um dieses Thema, sondern innerhalb ihrer Zuständigkeit, die in diesem Bereich in erster Linie im Legislativen liegt, ist sie auch aktiv.
Ich muß darauf hinweisen, daß die Länder, insbesondere also die sogenannten A-Länder, also die SPD-geführten Länder, sich bei der letzten Innenministerkonferenz diesen Erwägungen oder Vorschlägen verschlossen haben. Daher müssen Sie für den Zustand nicht den Bund, sondern die Länder verantwortlich machen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch ist der nächste Fragesteller.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, kann ich unterstellen, daß allen Mitgliedern der Bundesregierung bekannt ist, daß das Grundgesetz klare und eindeutige Regelungen für den Fall enthält, daß die Bundesregierung fürchtet, nicht die erforderliche Mehrheit für einen Gesetzentwurf zu bekommen, den sie für dringlich erklärt?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Der Bundesregierung ist die Verfassungslage, wenn ein grundgesetzänderndes Gesetz nicht zustande kommt, sehr wohl bewußt.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Hirsch, ich sage noch einmal mit den Worten des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein:
({0})
Wir sind dann an einem Punkt, an dem wir begreifen müssen: Hier geht es um ein Stück des Bestandes der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems. Der Auffassung bin ich sehr wohl.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Gansel nach dem Zitat von Herrn Blüm darauf verwiesen, Sie hätten bisher der Sache nicht nachgehen können und seien sozusagen neu damit konfrontiert worden. Nun liegt das Magazin, in dem Herr Blüm zitiert wird, schon einige Tage vor. Ist es üblich, daß das Kanzleramt sich um solche wirklich bedeutsame Äußerungen von Kabinettskollegen überhaupt nicht kümmert? Haben Sie die Ungeheuerlichkeit dieser Äußerungen nicht rechtzeitig erkannt? Wird das Kanzleramt jetzt endlich dieser Äußerung nachgehen und dem Parlament gegenüber Klarheit schaffen, ob der dort zitierte Minister das so gesagt hat? Und wenn er das so gesagt hat, welche Konsequenzen will der Bundeskanzler daraus ziehen?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, die Frage des Abgeordneten Schily lautet:
Wie steht die Bundesregierung zu der Meldung, sie plane einen Staatsstreich ({0})
Es handelt sich nicht um die Frage, wie sich der Abgeordnete und Minister Blüm geäußert hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein bißchen auf die Zusammenhänge achten könnten.
({1})
Ich gebe aber dem Bundesminister die Möglichkeit, wenn er will, zu antworten.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Ich will gerne die Gelegenheit wahrnehmen und dabei darauf hinweisen, daß ich es bis zu dem Moment, als der Kollege Gansel dieses Zitat gebracht hat, nicht kannte
({0})
und daß ich zugeben muß, daß das Lesen des „Spiegel" im Bundeskanzleramt nicht zur Pflichtlektüre gehört.
({1})
Aber ich bin - ich habe da gar keine Probleme -, wenn der Kollege Gansel nicht die Gelegenheit sieht, Herrn Blüm darauf anzusprechen, oder es nicht möchte, in Ansehung der Frage und dem Respekt vor dem Deutschen Bundestag gerne bereit, in meiner Eigenschaft Herrn Blüm zu befragen.
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- Ich kann natürlich keine Fragestunde mit Herrn Blüm im Bundestag machen. Ich muß es dann außerhalb dieses Raumes tun.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Die Bundesregierung bzw. der beantwortende Minister, Herr Abgeordneter Gansel, kann nun beim besten Willen nicht die Zitate bestätigen oder dementieren, die er nicht kennt. Dazu kann ich ihn auch nicht zwingen, auch kraft dieses Amtes nicht.
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Herr Albrecht Müller hat die nächste Frage.
Albrecht Müller (NA), 1992-11-04:
Herr Staatsminister, sind wir uns hier in diesem Haus und ist die Bundesregierung mit uns einig, daß es angesichts des Ernstes der objektiven Schwierigkeiten der Zuwanderung, angesichts der ernsten Stimmung in unserem Lande und der bedrückenden Ereignisse, die sich abspielen, die Pflicht jedes Verfassungsorgans, auch der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, wäre, nicht 01 ins Feuer zu gießen, sondern alles zu unterlassen - auch sprachlich, wie etwa auf dem CDU-Bundesparteitag -, um den inneren Frieden zu sichern und um zu verhindern, daß diese ernsten Situationen nicht noch durch den Sprachgebrauch, den wir wählen, verschärft werden, und auch durch die Schilderung der Situationen?
Otto Schily (NA), 1992-11-04:
Ich bin am Schluß. - Mit den Worten von Tocqueville: Erweisen wir uns als Freunde der Verfassung und der Demokratie!
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Müller, auch wenn ich Sie möglicherweise damit quäle: Ich sage noch einmal, daß der Ministerpräsident Engholm gesagt hat: Noch können wir diesen Prozeß gestalten, ehe er soviel sozialen Sprengstoff erzeugt, daß die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttert werden. Das ist die Aussage des Ministerpräsidenten Engholm.
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Ich würde vorschlagen, daß Sie zunächst einmal Ihren Parteichef fragen, ob er das erfüllt hat, was Sie einfordern.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Der nächste Fragesteller ist Professor Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, halten Sie ebenso wie ich die Warnung, die unser Kollege Rupert Scholz auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf - einer öffentlichen Veranstaltung, an der Sie sicherlich mit großer Aufmerksamkeit teilgenommen haben ({0})
an den Bundeskanzler gerichtet hat, für berechtigt, nicht weiter den Begriff „Staatsnotstand" zu verwenden, der im Zusammenhang mit Asylbewerbern nicht paßt, weil diese keine Invasoren sind, und der im übrigen in Fällen des inneren Notstandes nur bei revolutionären Verhältnissen verwandt werden kann, mit denen wir es ebenfalls nicht zu tun haben? Wenn Sie diese Warnung als berechtigt ansehen, halten Sie es dann nicht für angemessen, daß sich der Bundeskanzler von seiner eindeutigen Äußerung in diesem Sinne auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf distanziert?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter, ich stimme in dieser Frage nicht mit dem Abgeordneten Professor Scholz überein. Ich befinde mich aber in Übereinstimmung mit dem Abgeordneten Professor Scholz in der Erkenntnis, daß wir alles tun müssen, damit die SPD auf ihrem Parteitag endlich zu einer Grundgesetzänderung kommt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Der nächste Fragesteller ist Dr. Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß der Vorwurf im „Spiegel" - und nicht nur dort -, die Bundesregierung plane einen Staatsstreich, eigentlich eine schwerwiegende Straftat unterstellt? Wenn, wie Sie gesagt sagen, diese Meldung unzutreffend ist, frage ich, ob und, wenn ja, wie sich die Bundesregierung gegen diese Unterstellung gewehrt hat oder ob sie das einfach hat laufen lassen.
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Gysi, ich bitte noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung bei einem solchen Unterstellen, das so absurd und völlig abwegig ist, wirklich nicht genötigt ist, ständig und wiederholt Stellung zu nehmen und zu dementieren. Ich muß auch sagen: Für meine Person lehne ich das ab.
Ich will einmal versuchen, in aller Ruhe auf folgendes hinzuweisen: Nur einmal unterstellt, die Bundesregierung würde ein Gesetz vorlegen, das nach Ihrer Auffassung verfassungswidrig ist, worin sollte dann der Staatsstreich eigentlich bestehen? Es wäre dann doch zunächst Sache des Deutschen Bundestages, zu entscheiden, ob ein solcher Gesetzesvorschlag der Bundesregierung verfassungsgemäß ist oder nicht.
Nun will ich einmal unterstellen, daß der Deutsche Bundestag diesem Begehren folgt. Dann müßte auch der Herr Bundespräsident ein solches Gesetz unterzeichnen. Dann will ich unterstellen, daß der Bundespräsident ein solches Gesetz, das Sie für verfassungswidrig erachten, unterzeichnet. Dann würden Sie mit Sicherheit und aus gutem Recht, wie ich finde, das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Nun würde es in der Tat zwei Möglichkeiten geben: Entweder würde das Bundesverfassungsgericht sagen, dieses Gesetz ist verfassungswidrig, und es wird gestoppt. Dann ist das Gesetz nicht in Kraft, und es ist keine Veränderung unseres Grundgesetzes oder unseres Normenkatalogs gegeben. Es findet also kein Staatsstreich statt.
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Oder das Bundesverfassungsgericht erklärt eine solche Gesetzesänderung für verfassungskonform. Dann dürfte ebenfalls kein Staatsstreich vorliegen.
Also, wenn ich das hin und her drehe und Ihre Argumente gewichte, kann ich selbst bei Unterstellen von bösen Absichten nicht erkennen, wie ein solches Unterfangen überhaupt angehen könnte.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Erwin Marschewski.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Nun hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Nun hat der Kollege Dr. Klaus Feige das Wort.