Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-01-19:
Herr Dr. Wörner, ich bin sehr gern bereit, über den Haushalt 1982 noch etwas auszusagen. Darauf komme ich zurück. Ich will bereits hier ankündigen, daß es eine abgestimmte Beurteilung der Inspekteure und des Generalinspekteurs gibt, die ich hier vortrage. Ich hoffe sehr, daß Sie bei dieser Gelegenheit nicht wieder, wie schon einmal im Ausschuß und einmal hier im Plenum, behaupten, daß Sie der Urteilsfähigkeit der Inspekteure und des militärischen Führungsrats nicht trauen, ihnen sogar unterstellen, daß Wahrheiten manipuliert werden. Ich hoffe sehr, daß sich das nicht wiederholt.
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Nun aber zurück zu Ihrer Frage. Natürlich mußte 1981 und muß auch 1982 bei der Bundeswehr gespart werden. Natürlich ist auch die eine oder andere Übung reduziert worden, auch beim 2. Korps.
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- Aber, hochverehrter Herr Abgeordneter, Sie haben so maßlos übertrieben, als sei dadurch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet gewesen. Dieses ist eben nicht der Fall, sondern dieses ist Polemik.
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Herr Dr. Wörner, lassen wir doch einmal Zahlen sprechen. Wie sieht denn heute der Haushaltsvollzug 1981 aus? Die Steigerungsrate beträgt nominal 7,8 %. Wir verwenden bei der NATO den Deflator des Bruttosozialprodukts. Er liegt 1981 bei 4,2 %. Wir haben in diesem Haushaltsjahr 1981, von dem Sie eben gesprochen haben, das NATO-Kriterium von 3 real mit unseren 3,5 % real übertroffen. Wir haben mehr getan, als von uns gefordert wurde. Ich bin deswegen dagegen, daß wir uns auf diese Art und Weise selbst in Schwierigkeiten hineinreden.
Nun lassen Sie mich zum Haushalt 1982 Bemerkungen machen. Ich habe bereits gesagt und möchte dieses zu Protokoll des Deutschen Bundestags geBundesminister Dr. Apel
ben: Die folgende Beurteilung ist die Beurteilung des militärischen Führungsrats und der militärischen Führung. Die Beurteilung lautet für die Bundesregierung folgendermaßen:
Erstens. Die Bundeswehr wird 1982 ihre Einsatzbereitschaft halten können.
Zweitens. Die Bundeswehr wird 1982 die dem Bündnis gegenüber zugesagten Verpflichtungen erfüllen.
Drittens. Die Bundeswehr wird ihre Ausrüstung weiter modernisieren und den Betrieb sicherstellen.
Dieses sind die klaren Aussagen der militärischen und politischen Führung, wobei wir allerdings hinzufügen wollen und müssen, daß wir vor beachtlichen Schwierigkeiten stehen, was einzelne Bereiche des Verteidigungsetats anlangt.
Ich möchte diese Bereiche, die Schwierigkeiten beinhalten, in sechs Abschnitten darstellen.
Erstens. Wir machen uns beträchtliche Sorgen um das Fehl von Unteroffizieren und Unterführern. Wir sind der Meinung, daß wir zwar für 1982 das Absenken um 8 000 Zeitsoldaten mit zwei Jahren Verpflichtungszeit ertragen können. Wir wollen und werden uns aber zusammen mit der militärischen Führung für eine Kurskorrektur 1983 einsetzen. Wir sind der Meinung, daß gerade die Zeitsoldaten mit einer zweijährigen Verpflichtung wesentlich zur Besetzung des Fehls an Unterführern sind. Wir müssen dann allerdings auch bereit sein, im Haushalt 1983, wenn wir dieses Absenken stoppen wollen - und wir müssen es stoppen -, finanzielle Konsequenzen an anderen Stellen im Bundeshaushalt 1983 in Kauf zu nehmen.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Deutschen Bundestag danken. Überall werden 1 % des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut, auch bei uns im zivilen Bereich. Aber wir erhalten 500 Stellenanhebungen. Damit wird deutlich, daß die Mehrheit dieses Deutschen Bundestages die Heeresstruktur 4 verwirklichen will, weil sie ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, ein wesentlicher Beitrag im Bündnis ist. Auch hier wird deutlich, daß Fakten klar für unsere Verteidigungspolitik sprechen.
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Ich komme zum Bereich der Materialerhaltung, der uns besondere Sorgen macht. Hier steigen die Ansätze gegenüber 1981 um 5 v. H. Das wird sicherlich die Preissteigerungsrate nicht voll ausgleichen. Hier werden wir nicht ausschließen können, daß die Ersatzteilvorräte nicht immer so aufgefüllt werden können, wie es geboten ist;
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hier können wir nicht ausschließen, daß es Engpässe gibt; hier können wir nicht ausschließen, daß es beim Fernmeldematerial Probleme gibt; hier können wir nicht ausschließen, daß der Klarstand bei
Rad- und Kettenfahrzeugen vorübergehend abgesenkt wird.
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- Das heißt, Herr Abgeordneter Würzbach, dies ist ein besonders kritischer Bereich,
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in dem wir wiederum nach unserem Urteil die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit noch zu tragenden Einschränkungen
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aufrechterhalten können, aber hier liegt eine Entwicklung vor, die sich über das Jahr 1982 hinaus mit Sicherheit nicht fortsetzen darf.
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Zu den militärischen Beschaffungen will ich nur auf ein Problem aufmerksam machen. Sie werden finanziert, die Ansätze reichen unter der Kondition, daß wir nicht in eine Preissteigerungswelle hineinlaufen, die wir derzeit nicht sehen.
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Aber hier sehen wir ein ganz großes Problem: 1978 lag der Anteil der Großvorhaben der Bundeswehr am gesamten Beschaffungstitel bei 50 v. H., 1982 liegt er bei 70 v. H. Das heißt natürlich, daß hier unsere Spielräume zusammengedrückt werden.
Deswegen wird 1982 eine Reihe der für den Betrieb der neuen Waffensysteme erforderlichen Peripheriegeräte nicht zulaufen können. Hier geht es um Werkstattausstattung, Einbausätze, Fernmeldematerial und vieles andere mehr. Dies wird sicherlich in 1982 zu Anfangsschwierigkeiten in der Truppe und zu Verzögerungen bei der Herstellung der vollen Truppenverwendbarkeit und der Einsatzfähigkeit des jeweiligen neuen Systems führen.
Ich erwähne nichts Neues, wenn ich - das ist mein vierter Punkt - dem Deutschen Bundestag sage, daß Forschung und Entwicklung besondere Probleme stellen. Wir werden die laufenden Forschungsvorhaben - insbesondere bei MRCA Tornado - durchführen können, aber die Zukunft, auch die Zukunft einer rationellen und preiswerten Fertigung im eigenen Lande, verlangt Forschungsaufwendungen, und wir müssen uns deswegen sehr darum bemühen, hier in den nächsten Jahren die Trendwende durchzusetzen.
Ich komme zum fünften Bereich. Die NATO-Infrastruktur belastet uns in diesem Haushalt mit vielen hundert Millionen DM. Das engt zwangsläufig nationale Möglichkeiten ein. Wir können deswegen 1982 das Defizit, das insbesondere beim Neubau von Unterkünften besteht, nicht verringern. Dankbar sind wir aber den Damen und Herren des Haushaltsausschusses dafür, daß wir für die Bauunterhaltung soviel Mittel bekommen, daß weitere Substanzverluste vermieden werden können und fällige Sanierungen möglich werden.

Ein Wort zur Fregatte bzw. zu den sechs Fregatten. Das Problem 1982 ist geregelt, und zwar so, daß die Verantwortlichkeiten klar verteilt sind, daß sie nicht bei der Bundesregierung, nicht beim Verteidigungsminister, nicht beim Verteidigungsministerium liegen.
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Ich bitte sehr darum, daß uns in den Haushaltsjahren 1983 ff. die Mehraufwendungen für die Fregatten nicht in den Verteidigungsetat hineingepreßt werden.
Die Bundeswehr weiß, daß der enge Haushalt es ihr mit Sicherheit nicht erleichtert, ihren schwierigen Auftrag zu erfüllen. Aber, meine Damen, meine Herren, 44 Milliarden DM, nahezu ein Fünftel des Bundeshaushalts, 54,4 Milliarden DM Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien sind doch wohl kein Pappenstiel!
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Wenn wir zur Kenntnis nehmen, daß die Ansätze für den Verteidigungsetat von einem Jahr zum anderen unter Einrechnung der Personalverstärkungsmittel um 2,2 Milliarden DM steigen - und das in einer Zeit, wo die Finanzenge enorm ist -, dann läuft doch das ganze Geschwätz von der Ablehnung und der Unterminierung der Verteidigungsfähigkeit durch die Koalition an den Realitäten vorbei. Dies bitte ich nun wirklich zur Kenntnis zu nehmen.
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Das, was ich gesagt habe, daß wir mit dem Geld auskommen können und auskommen müssen - die Probleme habe ich geschildert -, steht unter drei Voraussetzungen: nämlich daß wir bei der Materialerhaltung den Klarstand der Hauptwaffensysteme nach dem NATO-Standard sicherstellen können, daß sich Preisgefüge und Währungsparitäten nicht verschlechtern - insbesondere gilt das für die Betriebsstoffe - und daß, so wie vom Haushaltsausschuß versprochen, wir von der globalen Minderausgabe und weiteren Kürzungen verschont bleiben.
Ich schließe dies alles in einem Zitat zusammen. NATO - Dezember 1981 -, wörtliches Zitat:
Die Land- und Luftstreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland spielen eine entscheidende Rolle im Konzept der Vorneverteidigung in Mitteleuropa und ihre Seestreitkräfte sind ein wesentliches Element zur Abwehr der Bedrohung in der Ostsee, den Ostseezugängen und den anderen Seegebieten.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: unsere Verteidigungsfähigkeit steht nicht vor dem Zusammenbruch. Das hohe Ansehen, das die Bundeswehr in zehn Jahren erwerben konnte,
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besteht zu Recht. Es wird auch für die Zukunft gesichert werden. Das steht allerdings unter einer Reihe von wichtigen, von mir dargestellten Bemerkungen.
Nun möchte ich im letzten Abschnitt Bemerkungen machen, wiederum nicht ideologischer Art, sondern orientiert an den Fakten - ({15})