bleiss (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 31*) zu begründen. Vor einiger Zeit ist - in Zusammenhang mit der Regelung von Anleihen des Deutschen Reiches und des Landes Preußen - von Mitgliedern der Koalitionsparteien der Vorschlag gemacht worden, erhebliche Teile des Bundesvermögens zu privatisieren respektive zu reprivatisieren.
Über diesen Vorschlag läßt sich vielleicht reden. Auch wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß eine Beteiligung der öffentlichen Hand nicht eine Hortung von Sachwerten aller Art bedeuten muß. Das gilt besonders für die Grundstücke, die beispielsweise während der Naziherrschaft durch Umsiedlung für die Reichswerke und das Volkswagen-
*) Siehe Anlage 5 des Stenographischen Berichts der 24. Sitzung, Seite 932 A.

({0})
werk enteignet wurden und die heute für den unmittelbaren Zweck dieser Werke nicht gebraucht werden. Das gilt auch für eine Reihe von kleineren Beteiligungen, deren wirtschaftlicher Nutzeffekt unbedeutend ist und die nur aus einer gewissen Hausmachtpolitik heraus von den beherrschenden Gesellschaften festgehalten werden.
Anders aber liegen die Dinge, wenn die wirtschaftliche Beteiligung des Bundes im Allgemeininteresse liegt. Das gilt besonders in den Fällen, in denen Bundesunternehmen preissenkend und preisregulierend wirken können. Diese preissenkende Tendenz der Einschaltung der öffentlichen Hand war über einen langen Zeitraum hinweg manchmal recht deutlich zu spüren. In den vergangenen Jahrzehnten hat die öffentliche Hand auf den Gebieten des Verkehrs, des Bergbaus und der Energiewirtschaft über ihre öffentlichen Unternehmungen einen gesunden Einfluß auf die Produktion, auf den Absatz und auf die Preisbildung ausgeübt und sicherlich manche übertriebene Preispolitik verhindern können. Deshalb darf der Bundesbesitz wegen dieser Regulierungsmöglichkeiten im Verkehr, in der Grundstoffindustrie und in der Energiewirtschaft aus gesamtwirtschaftlichen Gründen nicht angetastet werden.
An dieser Auffassung halten wir fest, wenn wir auch einigen Grund zu der Feststellung haben, daß nach 1945 die alten guten Grundsätze der wirtschaftlichen Einflußnahme noch nicht wieder voll zum Durchbruch gekommen sind. Darüber ließe sich manches aus dem Bergbau sagen; dafür scheint mir aber vor allem das Volkswagenwerk ein sehr treffendes Beispiel zu sein.
Herr Staatssekretär Westrick hat gestern von dieser Stelle aus mit etwas überschwenglichem Lob von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister behauptet, daß sich - wie er wörtlich sagte - „wohl kaum jemand finde, der sich mit solcher Liebe um die Verbraucher sorgt wie Herr Professor Erhard". Ich möchte dringend empfehlen, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister unter diesen Gesichtspunkten einmal um das Volkswagenwerk kümmert. Vielleicht kommt er dann zu der Feststellung, daß gerade dieser Betrieb ein Instrument aktiver Wirtschaftspolitik des Bundes werden und durch wirklich kostennahe Verkaufspreise zu einer Ausweitung der Verbraucherwirtschaft wesentlich beitragen könnte. Wenn das Volkswagenwerk unter dem leichten Druck des Bundeswirtschaftsministeriums sich zu einer solchen Politik entschlösse, dann ließe sich wahrscheinlich eine preissenkende Tendenz auf dem gesamt en Markt für Personenkraftfahrzeuge erzielen und eine nicht unwesentliche Ausweitung der Produktion herbeiführen. An diese Möglichkeiten - praktisch im eigenen Hause - hat anscheinend der Herr Bundeswirtschaftsminister noch nicht gedacht oder will er vielleicht auch nicht denken.
({1})
- Ich kenne den Aufsichtsrat nicht, aber ich werde Ihrem Wunsch gern nachkommen. - Ich bin der Meinung, daß, insbesondere weil es ein quasi bundeseigener Besitz ist,
({2})
der Bundeswirtschaftsminister in der Lage wäre, auf die Geschäftsführung im Sinne einer Verbraucherwirtschaft einzuwirken.
Wenn wir im Prinzip die Beteiligung des Bundes an der Wirtschaft bejahen, scheint es uns allerdings notwendig zu sein, sobald wie möglich eine Neuordnung des Bundesvermögens herbeizuführen. Zum Bundesvermögen gehören neben den Reichswerken und dem Volkswagenwerk, dessen Vermögensverhältnisse, wie ich Ihnen zugebe, noch nicht ganz geklärt sind,
({3})
insbesondere der in der Viag zusammengefaßte frühere Reichsbesitz und der in der Veba zusammengefaßte frühere Besitz des Landes Preußen. Von diesen drei großen Dachgesellschaften werden zahlreiche Interessen im Bergbau und an der Energiewirtschaft kontrolliert, die nebeneinander herlaufen und die zweckmäßigerweise umzugruppieren sind.
Wir wünschen, daß diese Aufgaben endlich in Angriff genommen werden, und halten deshalb die Einsetzung eines 21er Ausschusses des Bundestages für erforderlich. In diesen Ausschuß sollten je sieben Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik entsandt werden. Ein ähnlicher Ausschuß, allerdings in verkleinertem Maßstab, hat schon während der ersten Legislaturperiode bestanden, ohne daß uns aber seine Arbeit voll befriedigt hätte; denn die von uns seit jeher geforderte Neuordnung der Vermögensverhältnisse ist nicht einmal in Angriff genommen worden. Wir haben auch eine straffere Kontrolle der Vermögensobjekte vermißt.
Es scheint uns notwendig zu sein, daß der neu zu bildende Ausschuß künftig etwas gründlicher als bisher über wirtschaftliche Vorgänge und finanzielle Transaktionen innerhalb der Bundesbeteiligungen informiert wird. Es ist unmöglich, daß der Bundestag von den Beteiligungen nur dann etwas erfährt, wenn Verkaufs- oder Liquidationserlöse oder vielleicht später einmal Dividendenzahlungen als Einnahmen im Haushalt verbucht werden. Es scheint uns viel wichtiger zu sein, daß finanzielle Transaktionen dem Ausschuß rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht werden und daß man nicht versucht - diese Mahnung möchte ich besonders an Herrn Staatssekretär Dr. Westrick richten -, durch unübersichtliche Zwischenschaltung von Dachgesellschaften wirtschaftlich nützliche Arrondierungen des Bundesvermögens zu erschweren oder gar zu verhindern.
Besonderen Wert sollten die Unternehmungen des Bundes auf eine gute Sozialpolitik und eine vernünftige Berücksichtigung der Vertreter der Arbeitnehmer in den Kontrollorganen legen. Wir haben wiederholt Anlaß zu der Feststellung, daß das Bundeswirtschaftsministerium von dieser Praxis anscheinend nicht viel hält und daß es nur das tut, was nach dem Gesetz unbedingt erforderlich ist. Ich würde es für richtiger halten, wenn der Bund in seinen Wirtschaftsunternehmungen der Entwicklung nicht zögernd folgen, sondern in der Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern einmal einen kräftigen Schritt nach vorn tun würde.
Das Bundesvermögen ohne die Bundesbahn, ohne die Bundespost, ohne das ERP-Sondervermögen und den Ausgleichfonds umfaßt einen Wert von rund 13 Milliarden DM. Die Kapitalbeteiligungen stehen mit etwa 1,2 Milliarden DM zu Buch. Ein({4})
schließlich der stillen Reserven ist der Wert auf mehr als 2 Milliarden DM zu veranschlagen. Wir erklären uns bereit, an einer vernünftigen Neuordnung des Komplexes mitzuarbeiten. Wir haben nichts dagegen, wenn sich der Bund von wirtschaftlich unbedeutenden Betrieben oder von Zufallsbeteiligungen trennt. Wir werden uns aber jeder Regelung widersetzen, die es gestattet, daß interessierte Wirtschaftskreise sich die lohnenden und rentablen Beteiligungen des Bundes heraussuchen und reprivatisieren und die unrentablen Projekte getrost beim Bund belassen.
Wir bitten schließlich den Herrn Bundeswirtschaftsminister, die Bundesgesellschaften wirklich als Instrumente einer aktiven Wirtschaftspolitik zugunsten der Ausdehnung der Verbraucherwirtschaft einzusetzen.
Diesem Zweck soll unser Entschließungsantrag dienen, den wir Ihnen auf Umdruck 31 vorlegen. Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
({5})