Marie-Luise Dött (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa

bleibt mit seinen Beschlüssen zur Reduktion von Treibhausgasen internationaler Vorreiter beim Klimaschutz.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das
Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, bestätigt und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das den Führungsanspruch für alle sichtbar und sehr
konkret unterlegt. Es ist ein wesentliches Signal für die
Kioto-Nachfolgekonferenz 2009 in Kopenhagen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, auch
wenn Sie nicht müde werden, das Erreichte in Ihren
ständigen Wiederholungen zu zerreden, sage ich: Wir
befinden uns weder in Deutschland noch in Europa in
der klimapolitischen Sackgasse, sondern auf der Überholspur,

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und hinter uns ist meilenweit niemand zu sehen. Das
sollten Sie, vor allen Dingen Sie, Herr Steenblock, zur
Kenntnis nehmen und auch einmal so sagen. Das gehört
für mich zur redlichen und verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit.

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Wir jedenfalls sind stolz, dass wir mit unserer Klimapolitik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht
nachlassen. Das, meine Damen und Herren, ist gerade
unserer Bundeskanzlerin zu verdanken.

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Sie hat in Brüssel ein Klimapaket verhandelt, mit dem
klimapolitisch Kurs gehalten wird und das auch wirtschaftliche und soziale Fragen berücksichtigt.

Es ging in Brüssel um mehr als um die Minderung
von Treibhausgasemissionen. Es ging dieses Mal um die
Fortsetzung unserer gemeinsamen Klimapolitik in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Gesamtsituation. Es ging darum, den Beweis anzutreten, dass
der Klimaschutz nicht zu einer Schönwetterpolitik verkommt.

In diesem Zusammenhang finde ich es sehr eigenartig, dass sich gerade der ehemalige Bundesumweltminister Trittin - ich sehe ihn jetzt leider nicht mehr bemüßigt fühlte, die Ergebnisse zum Emissionshandel
dahin gehend zu kommentieren, 80 Prozent der deutschen Industrie seien von Klimaschutzauflagen befreit,
da sie ihre Zertifikate kostenlos erhielten. Das ist doch
Blödsinn.

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An der Minderungsvorgabe von jährlich 1,74 Prozent wurde nicht gerüttelt. Wir haben allerdings dafür
gesorgt, dass die betreffenden Unternehmen, die in einem zunehmend schwierigen internationalen Wettbewerb und noch dazu in einem zunehmend problematischen konjunkturellen Umfeld agieren, nicht mit
zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet werden.

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Wir haben dafür gesorgt, dass keine Standortverlagerungen einschließlich Arbeitsplatzverlagerungen dorthin erfolgen, wo es überhaupt keinen Klimaschutz gibt.

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Wenn Sie an der Ausnahme für energieintensive
Branchen im Hinblick auf die Auktionierung etwas kritisieren können, dann höchstens, dass der Staat auf Einnahmen aus dem Emissionshandel verzichtet. Es ist aber
wirtschaftspolitisch nicht vertretbar, dass wir vormittags
über konjunkturpolitische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Unternehmen diskutieren, um am Nachmittag für die gleichen Unternehmen zusätzliche Kosten in
Millionenhöhe zu generieren.

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Meine Damen und Herren, insbesondere die Angriffe
auf das EU-Klimapaket aus dem Lager der Grünen zeigen, dass es Ihnen noch immer nicht gelingt, die klaffende Lücke zwischen ideologischem Anspruchsdenken
und tatsächlich Machbarem zu überbrücken.

Erstens. Fakt ist: Es gab einmal ein nationales Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2005
zu reduzieren; Herr Steenblock, Sie erinnern sich.

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Dieses Ziel wurde von den Grünen zunächst als zu wenig ambitioniert kritisiert und anschließend vom grünen
Bundesumweltminister Trittin wegen Unerreichbarkeit
klammheimlich unter den Tisch fallen gelassen.

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Zweitens. Fakt ist: Trotz miserabler Konjunktur ist es
in den sieben Jahren grüner Politik nicht gelungen, die
CO2-Emissionen in Deutschland nennenswert zu senken
oder zu stabilisieren.

Drittens. Fakt ist: Deutschland wurde unter Helmut
Kohl zum Motor des weltweiten Klimaschutzes. Nicht
zuletzt das große Engagement von Klaus Töpfer führte
dazu, dass im Jahre 1992 über 150 Staaten die Klimarahmenkonvention von Rio unterzeichneten. Deutschland war auch auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz 1997 in Kioto die treibende Kraft. Nicht zuletzt
dank des Verhandlungsgeschicks von Angela Merkel einigte sich die Staatengemeinschaft auf das verbindliche
Kioto-Protokoll. Dieses Engagement und dieses Verhandlungsgeschick wurden von Deutschland unter Bundesumweltminister Trittin nicht fortgeführt.

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Die Vorreiterrolle bei der Überzeugungsarbeit ist verspielt worden. Lange sechs Jahre wurde es versäumt,
Russland nachhaltig zu einer raschen Ratifizierung des
Kioto-Protokolls zu drängen. Es bedurfte des Engagements der ehemaligen Bundesumweltministerin Angela
Merkel, unserer Bundeskanzlerin, um auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene der Klimapolitik
wieder einen zukunftsweisenden Schub zu verschaffen.

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Klimapolitik ist nicht konjunkturabhängig, aber bei
klimapolitischen Maßnahmen müssen auch wirtschaftliche und soziale Fragen berücksichtigt werden. Sie machen Klimaschutz, wir machen einen wirtschaftlich und
sozial kompetenten Klimaschutz. Das ist der Unterschied zwischen Ihren und unseren Ansätzen. Das verstehen zunehmend auch die Bürger.

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Meine Damen und Herren, die Stromerzeuger müssen die Zertifikate ab 2013 vollständig ersteigern. Das
ist eine sehr anspruchsvolle Vorgabe mit erheblichen
Auswirkungen auf die Stromerzeugung in Deutschland,
weil wir bei uns einen relativ hohen Anteil an Kohleverstromung haben. Wir müssen hier sehr genau beobachten, wie sich die Strompreise und die Erzeugungskapazitäten bei uns künftig entwickeln.

Deutschland liegt zwischen Frankreich, das einen hohen Anteil an Strom aus Kernenergie hat, und Polen, das
zukünftig Standortvorteile wegen des beschlossenen
Phasing-in für neue Kraftwerke haben wird.

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Der Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass wir
unseren Strom künftig aus Frankreich oder Polen importieren und unsere eigene energetische Basis veraltet sowie Kapazitäten in nennenswertem Umfang abwandern.
Wir müssen auch in Zukunft Energieproduzent sein.
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Die Möglichkeit, dass in den Jahren 2013 bis 2015 für
neue Kraftwerke Zuschüsse von bis zu 15 Prozent gezahlt werden dürfen, muss unbedingt genutzt werden.
Das ist innovationspolitisch nur ein kleines Zeitfenster.

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Ich appelliere deshalb an die Stromerzeuger, entsprechende Investitionen vorzubereiten.

In Brüssel ist ein klimapolitisch effektives, wirtschaftspolitisch verantwortliches und europäisch faires
Maßnahmenpaket beschlossen worden. Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für CCS und erneuerbare Energien haben wir zudem eine gut ausgestattete
Innovationskomponente im Paket. JI- und CDM-Projekte möchte ich nicht mehr ansprechen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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