Erwin Marschewski (NA), 2001-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man einmal beschreiben will, was in den Bereichen
Asyl und Einwanderung in Brüssel nahezu unbemerkt
von der Öffentlichkeit geschieht, so kann man es mit folgenden Worten auf den Punkt bringen: In Brüssel beschließt man etwas, stellt es dann in den Raum und wartet, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei und keine
Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was
dort beschlossen wird, dann macht man weiter, und zwar
Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Das ist
Brüssel. Die Bundesregierung, Herr Bundesinnenminister, schaut zu - mehr nicht.

({0})

Wir reden hier nicht über irgendetwas. Wir reden über
ein Thema, das im Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzungen steht: die Gestaltung unseres zukünftigen Zuwanderungs- und Asylrechts. Seit 1999 - Sie wissen das - ist nach dem Amsterdamer Vertrag nicht mehr
Deutschland dafür zuständig. Wir, die Union, haben ein
geschlossenes Gesamtkonzept mit Zahlenbegrenzung, sozialer Steuerung und Integration. Der europäische Bereich nimmt bei uns einen breiten Raum ein. Nach unserer Auffassung muss bereits auf europäischer Ebene alles
getan werden, um den Zuwanderungsdruck aus den Staaten der Dritten Welt nach Europa zu reduzieren.

({1})

Deswegen wollen wir gleiche Regelungen für die Aufnahme, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung.
Wir wollen vor allen Dingen eine gerechte europäische
Lastenverteilung bei Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen.

({2})

Deshalb, Herr Bundesinnenminister, darf Deutschland die
vorliegenden Vorschläge der Europäischen Kommission nicht akzeptieren. Sie führen zu einer Ausweitung
der ungesteuerten Zuwanderung.

({3})

Aber Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben bisher kein Konzept zur Zuwanderungssteuerung vorgelegt. Das gilt für die SPD-Fraktion und
auch für Sie, Herr Bundesinnenminister. Sie können es
nämlich nicht. Während die eine Seite bei Ihnen immer
noch von der multikulturellen Gesellschaft träumt und angesichts des Verhaltens der EU Morgenluft wittert, bietet
die andere Seite mit Ihnen, sehr verehrter Herr Bundesinnenminister, einen Minister auf, der in den eigenen Reihen leider völlig isoliert ist und im Parlament höchstens
von der Union unterstützt wird.

({4})

Ich gebe Ihnen Beispiele en masse. Ein Beispiel sind
die Familienzusammenführungsrichtlinien aus Brüssel. Sie, Herr Bundesinnenminister, haben davor gewarnt,
diese zu akzeptieren. In Brüssel haben die Sozialisten und
die Grünen dazu Ja gesagt. Die SPD-Bundestagsfraktion




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


und die grüne Bundestagsfraktion haben Ja gesagt, und
zwar gegen Ihren ausdrücklichen Willen und gegen Ihre
Warnung, dass dann 200 000 bis 300 000 Ausländer ungesteuert nach Deutschland kommen können, Herr Bundesinnenminister.

Ein weiteres Beispiel: Während Sie fordern, die Drittstaatenregelung zu erhalten, während Sie einfache und
kurze Rechtswege fordern, sagen die Grünen und die SPD
in einer Bundestagsinitiative ganz genau das Gegenteil.

({5})

Legen Sie doch als Fraktion endlich ein Konzept vor, das
eine vernünftige Zuwanderungssteuerung, eine vernünftige Zuwanderungsbegrenzung enthält!

({6})

Mit diesem Mangel an Handlungsfähigkeit lassen sich
in Brüssel keine Verhandlungen führen. Also, meine Damen und Herren, entweder handeln Sie jetzt oder - noch
besser - handeln Sie nicht, sparen Sie sich die Arbeit und
schließen Sie sich ohne Wenn und Aber dem Konzept von
CDU und CSU an!

({7})

- Herr Kollege Stiegler, Sie täten uns damit einen kleinen
Gefallen, unserem Land aber einen riesengroßen Gefallen.

({8})

Denn was auf uns zukommt, ist mehr als beunruhigend.
Brüssel hat vor allen Dingen kein Gesamtkonzept. Es
werden punktuelle Lösungen angeboten. Wer aber diese
komplexe Problemstellung - Zuwanderung, Asylrecht ohne Berücksichtigung von Zusammenhängen erledigen
will, verliert zwangsläufig den Überblick. Sie, meine Damen und Herren, wollen ein Haus bauen, aber Ihnen fehlt
der Bauplan, und das kann nicht gut gehen.

Herr Minister, Ihre jüngste Äußerung, es sei Ihnen
wichtig, die Diskussion nicht auf das Schlagwort eines
Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes einzuengen, und Ihr
Hinweis, neben der Zuwanderung aus wirtschaftlichen
Gründen müssten auch Verbesserungen eintreten, bedeuten doch nichts anderes als den Beginn des Rückzuges
vom ambitioniertesten Gesetzesvorhaben der Regierung
in dieser Legislaturperiode. Das ist doch die Ankündigung, dass eben kein notwendiges Zuwanderungssteuerungs- und -begrenzungsgesetz von Ihnen vorgelegt wird,
Herr Bundesinnenminister, und das ist problematisch.

({9})

In Brüssel spielt die Musik, in Brüssel werden Entscheidungen gefällt. Wenn die Richtlinien zu Mindeststandards in Bezug auf das Asylverfahren Wirklichkeit
werden, wird unser bestehendes Asylrecht auf den Kopf
gestellt. Denn Brüssel will, was Sie bisher in diesem
Hause noch gar nicht diskutiert haben - deswegen müssen wir dies den Menschen in unserem Lande sagen -,

unser Asylrecht nahezu abschaffen. Die Drittstaatenregelung, die Flughafenregelung und die Herkunftsstaatenregelung sollen gekippt werden. Man will verfahrensbeschleunigende Maßnahmen aufheben, man will ein
dreistufiges Verfahren mit zwei Überprüfungsinstanzen,
man will keine Beschleunigung bei Folgeanträgen, obwohl 30 Prozent der Asylanträge Folgeanträge werden.

Ich wiederhole: Unser Asylrecht wird dann auf den
Kopf gestellt. Unser Asylrecht war erfolgreich. Sie wissen, dass wir gegenüber fast 450 000 Asylbewerbern im
Jahr 1993 nur noch rund 80 000 im vergangenen Jahr
hatten.

Auch das noch einmal zur Erinnerung: Sie wissen, dass
der jetzige Bundeskanzler, damals Ministerpräsident von
Niedersachsen, zu diesem Asylkompromiss Nein gesagt
hat. Aber unser Asylrecht war erfolgreich und soll nun
von Europa her abgeschafft werden.

({10})

Sie wollen ein Asylrecht mit subjektiven Ansprüchen
schaffen. Das kann nicht gut gehen.

Ich appelliere an die Bundesregierung: Investieren Sie
weniger Zeit in Medienauftritte, kehren Sie zu Sachdebatten zurück, bieten Sie sachgerechte Lösungen an!
Bremsen Sie in Europa Herrn Vitorino und die rot-grüne
Europafraktion! Sie haben eine historische Chance zur
Gestaltung eines modernen Ausländer- und Asylrechts,
zur Gestaltung eines Zuwanderungsbegrenzungsrechts.
Aber Sie haben auch eine historische Verpflichtung. Bis
zum Jahre 2004 ist nach dem Amsterdamer Vertrag die
Vergemeinschaftung der Asyl- und Flüchtlingspolitik
zu vollziehen, und nur bis dahin gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Seien Sie sich deswegen der außergewöhnlichen Verantwortung bewusst! Was Sie jetzt mittragen
oder initiieren, wird nie wieder rückgängig zu machen
sein.

Deswegen rufe ich Sie auf: Gehen Sie verantwortungsvoll
mit dieser historischen Verpflichtung um!

({11})

Folgen Sie unseren Anträgen und setzen Sie sich in
Brüssel durch, damit das, was dort geplant ist, nicht Wirklichkeit wird. Herr Bundesinnenminister, legen Sie endlich ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung, Integration,
Arbeitsmigration und zur Zuwanderungsbegrenzung vor!
Die Menschen in unserem Lande wollen ein solches Gesamtkonzept, Herr Bundesinnenminister. Es ist auch nicht
unanständig, die Interessen von 80 Millionen Menschen
kraftvoll zu vertreten; das ist unsere und das ist auch Ihre
Pflicht.

({12})