dehler (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
I Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen noch.
Ich möchte nicht im einzelnen auf das eingehen, was die Diskussionsredner gesagt haben. Aber, Frau Döhring, ich muß hier doch eine Frage behandeln, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, daß bei dem Entwurf dieses Gesetzes etwas völlig Neues, höchst Problematisches, wenn nicht gar sittlich Anfechtbares erfunden worden ist, nämlich die Bestimmung in § 2 Abs. 6, wonach das Einkommen einer Person, mit der der Berechtigte in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, ebenso zu berücksichtigen ist wie das Einkommen eines Ehegatten. Diese Bestimmung ist wortwörtlich aus § 149 Abs. 5 AVAVG abgeschrieben worden, und wenn ich mich recht entsinne, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, der Novelle, die im Jahre 1957 diese Bestimmung ins AVAVG brachte, zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1958 ausdrücklich festgestellt, daß diese Bestimmung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich habe nur deshalb die Sprache noch einmal darauf gebracht, um das hier klarzustellen.
Sie fragen, wie wir feststellen wollten, ob die Voraussetzung des § 2 Abs. 6 vorliegt. Ich antworte darauf: in genau derselben Weise, wie das schon bisher geschieht, wenn jemand Unterstützungen nach dem AVAVG beansprucht. Wir wollen eine solche Bestimmung, damit nicht wegen eines finanziellen Vorteils in die Onkelehe ausgewichen werden kann.
Herr Kollege Spitzmüller, ich weiß gar nicht, womit ich soviel Wohlwollen Ihrerseits verdient habe. Sie haben gesagt, daß ich die Dinge mit Offenheit behandelt hätte. Nun, ich habe Ihnen doch ganz klar gesagt, daß es nicht möglich war, einen anderen Entwurf vorzulegen - ich hatte zwar einen erarbeitet -, weil die vielfältige Problematik, um die es geht, in der dem Bundestag noch zur Verfügung stehenden Zeit meiner Überzeugung nach nicht ausdiskutiert und nicht entschieden werden könnte.
Diejenigen, Herr Kollege Spitzmüller, die ein Einkommen unter 550 DM im Monat haben und denen ich helfen will, hätten wenig Verständnis für diese Grundsatzdiskussion, weil sie ihretwegen bis zum nächsten Jahr hätten warten müssen;
({0})
denn vorher würde das Parlament ein Gesetz nicht verabschieden können. Deswegen habe ich eine pragmatische Lösung gesucht, keine Lösung nach der grundsätzlichen Seite hin.
Wer aber meinen Ausführungne aufmerksam gefolgt ist, wird bemerkt haben, daß hier unter Aussparung von Problemen, die im Augenblick aus Zeitmangel noch nicht gelöst werden können, klar ein neuer Weg aufgezeigt wird. Denn keiner von Ihnen wird glauben, daß es eine Möglichkeit gibt, auf die Dauer zwei Systeme der Kindergeldgewährung nebeneinander laufen zu lassen.
Wie man hier zu einer Lösung kommt, Herr Kollege Spitzmüller, darüber können wir im Augenblick keinen Wechsel ausstellen. Sie sagten, Sie seien nicht bereit, einen solchen Wechsel - und Sie gebrauchten meinen Namen, um den Ausdruck etwas farbiger zu gestalten - querzuschreiben. Herr Kollege Spitzmüller, darüber sollten Sie sich heute den Kopf noch nicht zerbrechen. Denn es ist ja noch nicht sicher, ob Sie demnächst Handlungsvollmacht auf dieser Bank haben werden.
({1}) Deshalb ist das eine unnütze Überlegung.
Ich wollte Ihnen nur folgendes sagen. Es liegt doch klar auf der Hand, daß wir nicht mitten in einem laufenden Geschäftsjahr in die bisherige Form der Auszahlung des Kindergeldes eingreifen könnten. Das ist doch unmöglich! Infolgedessen müssen wir das die bisherigen Kindergeldkassen weiter betreiben lassen. Ich freue mich, daß ich noch einmal das Wort ergreifen konnte, um etwas nachzuholen, was ich vorhin versäumt habe; ich möchte nämlich an dieser Stelle, im Parlament, den Kindergeldkassen für die geleistete Arbeit danken,
({2})
danken dafür, daß sie bereit sind, diese Arbeit auch noch bis zur endgültigen Lösung - sicherlich über das nächste Jahr hinaus - zu leisten.
Ich darf immerhin darauf hinweisen, daß wir 375 Millionen DM für die Einführung des Zweitkindergeldes aufwenden müssen und daß etwa 750 bis 800 Millionen DM, wenn nicht sogar mehr, gegenwärtig noch aus dem Beitragsaufkommen der Kindergeldkasse für die dritten und weiteren Kinder aufgebracht werden müssen.

Bundesarbeitsminister Blank
Natürlich haben wir die Frage untersucht, die das Parlament uns gestellt hat. Wir haben einen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der gesetzlichen Sozialabgaben auf die lohnintensiven Mittel-und Kleinbetriebe erstellt. Das ist eine sehr umfangreiche, eine sehr ins Detail gehende Arbeit. Ich habe sie dem Kabinett mit der Bitte vorgelegt, es möge beschließen, das Ergebnis der Untersuchung dem Bundestag zuzuleiten; denn ich glaube, daß es falsch wäre, wenn ich von mir aus jetzt schon aus diesem Untersuchungsergebnis Konsequenzen ziehen wollte, ohne dem Parlament die Möglichkeit gegeben zu haben, sich mit dem Ergebnis der Untersuchung zu befassen.
({3})
Wenn ich alles zusammenfasse, so komme ich zu folgendem. Ich bin sicher, daß Sie, meine Damen und Herren, die Dinge in den Ausschüssen beraten werden. Ich bin auch sicher, daß diejenigen, die diese geringen Einkünfte haben, kein Verständnis für eine lange Grundsatzdebatte haben werden, sondern daß sie von uns erwarten, daß wir iihnen so bald als möglich helfen. Um so bald als möglich helfen zu können
({4})
- Augenblick, Herr Geiger -, werden sich meine Freunde des Vorwurfs Ihres Sozialexperten immer erinnern, der nämlich dahin ging: „Ihr hattet ja die Mehrheit!" Wir haben sie und werden sie anwenden.
({5})