Sabine Leidig (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Bundesregierung bringt heute einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ins Parlament ein. Dazu eine Vorbemerkung: Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass besser geplant wird und dass Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden an der längst überfälligen Verkehrswende. Es ist widersinnig, heute noch mehr Autobahnen zu bauen; der umweltschädliche Straßenverkehr muss ja reduziert werden.

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Die Alternative, den sinnvollen Ausbau von Schiene und Wasserstraßen, unterstützen wir natürlich nach Kräften. Das aber wird mit diesem Gesetzentwurf genau nicht gelingen. Im Gegenteil: Sie wollen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und von Umweltverbänden einschränken; aber das ist genau der falsche Weg.

Seit 1990 sind demokratische Beteiligungsrechte beim Bau von Verkehrsprojekten und Industrieanlagen abgebaut worden – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Aber vor ziemlich genau acht Jahren, am Schwarzen Donnerstag, wurde im Stuttgarter Schlossgarten eine friedliche Demonstration gegen Stuttgart 21 mit Polizeigewalt niedergeschlagen, und damit kam das Thema auf den Tisch. Das Grundproblem, das dahintersteckt, ist, dass Vorschläge und Einwände überhaupt erst am Ende vom Planungsverfahren eingebracht werden können, dann, wenn über das Ob einer Maßnahme gar nicht mehr entschieden werden kann. Damals war das Problem so offensichtlich, dass selbst die Bundeskanzlerin Frau Merkel gesagt hat, dass es mehr Bürgerbeteiligung geben muss. Ein Gesetzentwurf der Regierung aus Union und FDP, der damals vorlag und der weniger Beteiligung vorsah, ist 2011 gestoppt worden. Jetzt ein neuer Anlauf, dieses Mal mit Beteiligung der SPD? Ich hoffe, nicht.

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Was steht denn drin in dem Entwurf? Es soll eine vorläufige Anordnung geben für Teilmaßnahmen, ohne ordentliches Planfeststellungsverfahren. Sogar der Erörterungstermin steht infrage. Sie wollen Fakten schaffen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt von den Plänen erfährt. Sie wollen private Projektmanager einsetzen, bei denen man gar nicht weiß, welche Abhängigkeiten da bestehen. Sie wollen den Rechtsweg beschneiden und Klagen generell nur vor dem Bundesverwaltungsgericht zulassen. Und Sie wollen verhindern, dass die Belastung durch Verkehrslärm erneut überprüft wird, wenn Jahre nach Beginn der Planung der Bau anfängt und in Wirklichkeit längst viel mehr Verkehr rollt. Das geht überhaupt nicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte wahrnehmen können und ihren Schutz bekommen.

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Sie haben die Vertreter von Bauherren und Bauunternehmen zusammengeholt und nennen das „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“. Daran ist überhaupt nichts neu. Die Naturschutzverbände sind ausgestiegen, weil es eine Mogelpackung ist; Bürgerinitiativen wurden überhaupt nicht einbezogen. Sie haben gar keine Analyse vorgelegt, was eigentlich wirklich die konkreten Hindernisse für die gute Fertigstellung von Infrastrukturprojekten sind. Vielleicht klemmt es ja bei den Planungs- und Beratungskapazitäten in den Ämtern und Behörden, vielleicht fehlt es an qualifizierten Planerinnen und Ingenieuren. Wir wissen, dass Projekte – und das gilt nicht nur für den BER – auch an Fehlplanungen scheitern oder am Chaos von Sub- und Sub-Sub- und Sub-Sub-Sub-Unternehmen und letztlich auch an fehlenden Arbeitskräften und an schlechten Arbeitsbedingungen bei Bauunternehmen. Daran muss man doch was ändern.

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Es gibt keine einzige Untersuchung, die belegt, dass weniger Demokratie zu besseren Ergebnissen führt, auch nicht bei Verkehrsinfrastruktur – im Gegenteil. Unser Nachbarland Schweiz, um mal ein anderes Land in den Blick zu nehmen, steht bei den Infrastrukturprojekten deutlich besser da als wir: weniger Kostensteigerung, ziemlich genau im Zeitplan; das gilt nicht nur für den Gotthard-Basistunnel. Wir alle wissen, dass es in keinem anderen Land Europas so viel Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gibt wie in der Schweiz. Das müsste doch unser Vorbild sein.

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Der alte Hut, den Sie hier auf 40 Seiten auswälzen, bedeutet keinen Abbau von Bürokratie, sondern einen Abbau von Demokratie. Ich finde, das darf dieses Parlament nicht zulassen.

Danke.

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