nadine schön (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist völlig klar: Soziale Netzwerke bieten ganz neue
Möglichkeiten und Chancen der Kommunikation . Noch
nie war es so einfach, sich zu informieren, sich auszutauschen, zu diskutieren und auch streitbar zu debattieren .
Das ist ein großer Gewinn auch für die Demokratie .

Aber es war auch noch nie so einfach, öffentlich zu
pöbeln, zu hetzen, zu Straftaten aufzurufen oder selbst
strafbare Inhalte zu posten . Ich zitiere mit Erlaubnis des
Präsidenten aus einem Post auf der Facebook-Seite des
Berliner Abgeordnetenkollegen Stefan Evers von vor
zwei, drei Tagen: Ich möchte Stefan Evers, CDU, an
einem Bajonett die Halsschlagader und die Luftröhre
durchtrennen . Dann kann der Nazi-Bastard nicht mehr
hetzen oder heulen, sondern gurgelt nur noch . Kurz:
standrechtlich erschießen wäre auch möglich . Und die
ökologischste sinnvolle Variante wäre, Stefan Evers,
CDU, an einem langen Strick an einem Baum aufzuhängen . Strick um den Hals, das andere Ende um eine Anhängerkupplung und über die Stadtautobahn wäre auch
lustig .

Dass das kein Post ist, der unter die Meinungsfreiheit
fällt, dürfte jedem von uns einleuchten .

({0})

Das ist Aufruf zum Mord, das ist eine Straftat . Als Betroffener hätte ich die Erwartung, dass dieser Post so
schnell wie möglich aus Facebook entfernt wird, und das
zu Recht .

Natürlich, liebe Kollegin Sitte, ist Strafverfolgung Sache der Justiz . Natürlich braucht es auch eine lebendige
Zivilgesellschaft, um Hetze, Hass und Verleumdung im
Netz zu begegnen . Das ist völlig unbestritten . Aber doch
schon heute haben Plattformbetreiber die Pflicht, strafbare Inhalte von ihren Seiten zu löschen . Das ist nach
dem Telemediengesetz schon heute die Verantwortung
der Plattformbetreiber, und wir mussten doch feststellen,

dass sie über Monate und Jahre dieser nicht nachgekommen sind . Zahllose Beispiele kennen wir, bei denen sich
Menschen, die Opfer von Straftaten im Netz wurden, an
die Plattformbetreiber gewendet haben und nichts passiert ist .

({1})

Deshalb sind wir der Meinung, dass die Zeit der leeren
Versprechungen vorbei ist und dass wir ein Gesetz brauchen . Es ist wirklich sehr schade, dass dieser Gesetzentwurf so spät vorgelegt wurde

({2})

und dass er auch noch handwerklich wirklich schlecht
gemacht war . Nicht umsonst gab es eine breite Kritik in
der Bevölkerung . Wir hatten große Mühe und haben mit
vereinten Kräften daran gearbeitet, diesen Gesetzentwurf
zu ändern . Bei allem Respekt, lieber Heiko Maas: Wir
haben nicht nur für Klarstellungen gesorgt, sondern wir
haben ihn an vielen entscheidenden Stellen deutlich verändert und deutlich nachgebessert .

({3})

An dieser Stelle möchte ich Dank sagen: zum einen
dem Koalitionspartner SPD, der mit uns gemeinsam diese Änderungen vorgenommen hat, und zum anderen dem
Ministerium, das am Schluss gute Zuarbeit geleistet hat .

Der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss, denn die Entwicklung ist dynamisch, und wir müssen sie weiterhin
beobachten; aber es ist der Entwurf eines Gesetzes,
mit dem wir dem Thema Hass und Straftaten im Netz
die Stirn bieten . Wir verhelfen den Menschen zu ihrem
Recht, aber gleichzeitig respektieren wir die Meinungsfreiheit .

Liebe Kollegin Sitte, ich weiß nicht, ob Sie sich unsere Änderungsanträge durchgelesen haben . Wenn Sie jetzt
immer noch behaupten, wir überließen es Privaten, darüber zu entscheiden, was von Meinungsfreiheit gedeckt ist
und was nicht, dann ist das schlicht falsch .

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Wir haben - und das ist die entscheidende Änderung in
diesem Gesetzentwurf - nun ein System der regulierten
Selbstregulierung eingeführt .

({5})

Künftig können sich Plattformbetreiber einer Selbstregulierungsstelle anschließen, die schon bei dem leisesten
Zweifel, ob ein strafbarer Inhalt vorliegt oder nicht - so
etwas wie „Alle Juden gehören ins Gas“ ist zweifellos
ein strafbarer Inhalt -, nach klaren Kriterien und mit qualifiziertem Personal neutral entscheidet,

({6})

ob die Äußerung strafbar ist oder nicht .

Das alles ist nichts Neues; wir kennen es aus dem Jugendmedienschutz, das ist gängige Praxis . Tun Sie doch
nicht so, als wäre das etwas völlig Neues . Das ist das
optimale Setting, um dafür zu sorgen, dass die Entscheidung über Wahrheit oder Unwahrheit im Netz nicht Privaten überlassen wird,

({7})

aber gleichzeitig etablieren wir keine staatliche Überwachungsbehörde . Die regulierte Selbstregulierung geht
genau den richtigen Mittelweg . Deshalb war es uns ein
großes Anliegen, diese ins Gesetz zu übernehmen .

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Wir haben viele andere Änderungen vorgenommen,
zum Beispiel was den Anwendungsbereich angeht . Manche machten sich große Sorgen, wer von diesem Gesetz
überhaupt betroffen ist . Es gab bei Start-ups, die teilweise sehr schnell wachsen, die Sorge, ob sie von heute auf
morgen ein Beschwerdemanagement vorhalten müssen .
Diesen geben wir künftig drei Monate Zeit, wenn sie die
Schwelle von 2 Millionen Nutzern überschreiten . Auch
den Nutzerbegriff haben wir konkretisiert . Zukünftig
müssen es registrierte Nutzer sein . Das sind wichtige
Klarstellungen, die wir ins Gesetz eingefügt haben .

Ich will noch einen weiteren Punkt nennen, der uns
sehr wichtig war: Das ist das Thema des Zustellungsbevollmächtigten . Es ist wichtig, dass die Menschen in
Deutschland auch bei internationalen Großkonzernen
einen Zustellungsbevollmächtigten im Land haben, der
den Weg dafür öffnet, dass man klagen kann, dass man
zu seinem Recht kommt . Dieser muss - und das ist neu innerhalb von 48 Stunden antworten . Das ist eine maßgebliche Verbesserung in diesem Gesetzentwurf .

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Ich möchte zum Schluss für meine Fraktion sagen:
Wir sind der Meinung, die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei . Es ist wichtig, dass wir jetzt eine gesetzliche Regelung bekommen . Mit den Änderungen, die wir
vorgenommen haben, haben wir den Gesetzentwurf, der
eine starke Schieflage hatte, zu einem guten Gesetzentwurf gemacht; denn er verbindet den hohen Respekt vor
der Meinungsfreiheit mit dem Anspruch derjenigen, die
Opfer von Straftaten geworden sind, zu ihrem Recht zu
kommen . Es ist ein guter Gesetzentwurf, und deshalb
kann ich uns allen die Zustimmung empfehlen .

({10})