Ollesch (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Verkehr ist kein Haushalt, der ein utopisches Konzept beinhaltet. Es stehen auch nicht hinter den nüchternen Zahlen große Worte und keine Leistungen, wie der Oppositionssprecher meinte der Koalition vorwerfen zu müssen. Der Haushalt bewegt sich im Rahmen der für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Und wenn in der Vergangenheit darüber geklagt wurde, der Haushalt sei in den letzten Jahren über Gebühr aufgebläht worden, so entfällt dieser Vorwurf, da er sich im Rahmen des Vorjahres bewegt.
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Ich hätte von dem Oppositionssprecher erwartet, daß er hier grobes Geschütz auffährt,
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die wir außerhalb des Hauses zur Kenntnis nehmen konnten.
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Aber die Vorwürfe, die Sie, Herr Kollege Waffenschmidt, erhoben haben,
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können absolut keine Begründung für die Ablehnung dieses Etats sein. Denn im Grunde genommen haben Sie schwerwiegende Kritik am Bundesminister für Verkehr und an den Koalitionsfraktionen nicht üben können, eine Reihe Ihrer Vorwürfe geht ja an diesem Hause vorbei, zielt ja auf andere Instanzen mit den diesen Instanzen zustehenden Kompetenzen.
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Zu Ihren Auslassungen über die Deutsche Bundesbahn, Herr Kollege Waffenschmidt: Wir alle sind uns darüber im klaren - und auch Ihre Fraktion hat in allen Beratungen Zustimmung erteilt -, daß alles getan werden muß, die in den letzten Jahren besonders gewachsene Zuschußlast des Bundes an die Deutsche Bundesbahn auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Ich brauche die Gründe für den rasanten Anstieg in den letzten drei Jahren sicherlich nicht näher zu erläutern; das hat schon mein Vorredner getan.
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Wir stellen sie fest. Aber, meine Damen und Herren, es geht darum, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und sie durchzuführen.
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Und der Bundesminister für Verkehr hat ja in seinen Zielvorgaben für den Vorstand der Deutschen Bundesbahn Richtlinien für die weitere Führung dieses Bundesunternehmens gegeben.
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Und wenn Sie nach konkreten Einsparungsmaßnahmen fragen, kann ich Ihnen nur sagen, daß die Rationalisierungsmaßnahmen - langsamer und geordneter Rückzug aus der Fläche, Einschränkung des Leistungsangebots - konkrete Maßnahmen zur Einsparung sein werden. Sie müßten sich nur, statt Kritik zu üben, einmal dazu aufraffen, zu diesen Maßnahmen entweder ja oder nein zu sagen.
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Sie dürfen sich beispielsweise nicht über das Stückgutmodell 400 erregen und andererseits das Defizit in diesem Bereich von 1,2 Milliarden DM, das nämlich auch zu der hohen Zuschußleistung beiträgt, kritisieren.
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Sie müssen auch einmal ja dazu sagen, daß Strecken, die nicht frequentiert sind, aus Kostengründen stillgelegt werden müssen, wenn wir das Ziel erreichen wollen, die Zuschüsse in erträglicher Höhe zu halten.
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- Nein, ich veranstalte hier kein Schattenboxen, Herr Lemmrich. Das tun Sie.
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-- Sie sind doch hier im Hause als der größte Schattenboxer bekannt, und sie werden dieses Schattenboxen sicherlich nach mir vorführen.
Was nun die Auffangkonzepte betrifft, Herr Kollege Waffenschmidt, so ist es ja nicht so, daß bei einer Einschränkung dieser Verkehre Beschränkung beim Stückgutverkehr auf 400 Annahmestellen und Stillegung von wenig benutzten Strecken - die Raumordnungsprobleme plötzlich unüberwindbar würden; denn auf den Strecken, die stillgelegt werden, werden in der Regel pro Tag 15 bis 30 t Güter und 200 bis 500 Personen befördert. Diese Personen können meistens besser als über die Schiene, die ja einmal nach ganz anderen Gesichtspunkten trassiert worden ist, mit Omnibussen - wir führen überall Omnibusersatzverkehre ein -,
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in die Ortskerne gefahren werden. Dabei entfällt noch das beschwerliche Laufen vom Bahnhof in den Ort oder die Ausgabe für eine Taxe. Es gibt keine Strecke, für die nicht ein ausreichender Ersatzverkehr geschaffen wurde.
Nun kommen Sie doch nicht an und sagen Sie nicht: Erst einmal müssen neue Straßen gebaut werden. Diese 200 Personen, von denen ich sprach, werden durch vier oder fünf Omnibusfahrten transportiert. Fünf zusätzliche Omnibusse pro Tag auf eine Straße verlegt erfordern keine Straßenerweiterungsoder -erneuerungsarbeiten. Aber Sie müssen, wenn Sie ständig kritisieren, auch einmal ja zu den Vorschlägen sagen, die hier gemacht werden.
Ich komme nun zu den Verkehrsverbänden in den Zielvorgaben. Herr Waffenschmidt, glauben Sie nicht, daß man einmal darüber nachdenken muß, ob die Bundesbahn noch Nahverkehr betreiben muß? Ich sage: nachdenken, da es inzwischen überall öffentliche Personennahverkehrsbetriebe gibt und wir auch mehr und mehr Stadtbahnen bauen. Hier muß doch einmal die Frage erlaubt sein, ob die Bundesbahn, die vor 100 Jahren neben dem Pferdefuhrwerk der einzige Verkehrsträger war und diese Aufgabe wahrnehmen mußte, dies heute noch im gleichen Umfang tun muß. Damit ist doch kein endgültiges Urteil gesprochen. Damit ist nicht gesagt, daß wir, daß die Bundesregierung oder die Fraktionen, die diese Regierung tragen, die Bundesbahn vom Nahverkehr auf der Schiene oder von ihren Bussen auf der Straße lösen müssen. Aber man muß sich einmal überlegen, ob nicht andere Konstruktionen als das Nebeneinander von Verkehrsträgern 'denkbar sind. Es gibt Verkehrsverbände, die funktionieren. Der Verkehrs- und Tarifverbund Hamburg beispielsweise funktioniert.
Was nun den Nahverkehr betrifft, Herr Waffenschmidt, so sind wir alle der Meinung, daß der öffentliche Personennahverkehr in Ballungsräumen - dagegen hat es Widerspruch von den Fraktionen nie gegeben - Vorrang vor dem Individualverkehr haben soll. Das ist unumstritten, und der Bund gibt zur Regelung von Nahverkehrsproblemen erhebliche Mittel aus, die wir über die Kraftfahrzeugsteuer einnehmen. Wir haben diese Kosten den Kraftfahrern damals zusätzlich auferlegt. Es besteht nicht die Gefahr, daß die für Investitionsaufgaben im Nahverkehr vorgesehenen Mittel irgendwann einmal für Betriebskosten in diesem Bereich verwendet werden. Es ist unser ausdrücklicher Wille, daß die Investitionsmittel nach dem Gemeindeverkehrs- und -finanzierungsgesetz nur für Investitionen verwendet werden, und sie sinken nicht, sondern sie steigen.
Die Stadtbahn Rhein-Ruhr, die Sie kritisieren, ist ja kein Unternehmen des Bundes, sondern ein Unternehmen des Landes Nordrhein-Westfalen und der beteiligten Gemeinden. Wenn da angeblich Überkapazitäten geplant werden, dann können Sie doch diesen Vorwurf nicht an den Bund richten.
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Dann müssen Sie mal mit den Verantwortlichen in den Ländern reden.
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 - Ja, Fehlschätzungen. Wir haben ja nicht geschätzt,
sondern die Länder haben geschätzt mit ihren Gemeinden.
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Herr Waffenschmidt, die Projekte, die jetzt in Bau sind - im Umfange von rund 3,7 Milliarden -, werden vom Bunde bezuschußt in Höhe von 2,2 Milliarden. Nun mag sein - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Waffenschmidt?