emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (NA), 1978-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen von Herrn Verkehrsminister Gscheidle zum Schluß wie auch der gesamte Tenor seiner Rede waren gekennzeichnet von der Demut, die einem gebührt, der ein solches Wirtschaftsergebnis vorzuweisen hat.
Ich meine überhaupt, daß diese Debatte sehr interessant war. Herr Kollege Merker von der FDP hat uns gezeigt, was Doppelstrategie ist.
({0})
Er ist zwar einerseits Mitglied der Koalition, andererseits hat er sich aber so weit von der Regierungspolitik distanziert, daß wohl die Frage erlaubt ist, wann er oder zumindest seine Kollegen diese Distanzierung auch einmal in die Tat umsetzen werden.
({1})
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Jobst hat dem Bundesverkehrsminister nicht etwa, wie hier gesagt wurde, Widersprüchlichkeiten vorgeworfen. Der Kollege Dr. Jobst hat dem Verkehrsminister vorgeworfen - und ich wiederhole dies -, daß er ständig neue Programme in die Welt gesetzt, sie aber nicht realisiert hat. Was fehlt, sind nicht neue Modelle; was fehlt, sind politische Entscheidungen.
({2})
Der Bundesverkehrsminister wollte 1974 ein optimales Streckennetz verwirklichen. Heute haben wir eher den Eindruck, als sei sein Programm stillgelegt, nicht etwa Eisenbahnlinien, an die er heran wollte.
Er wollte im Jahre 1974 - das gehörte zu den Zielvorgaben - das Dienstrecht reformieren. Daraus ist nichts geworden. Er wollte in demselben Programm Bahnbus und Postbus zusammenführen. Vier Jahre danach sind die Busdienste des Bundes immer noch nicht zusammengelegt.
Er spricht ständig vom Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Bahn und anderen Verkehrsträgern. Auch daraus ist nichts geworden, genausowenig wie aus der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Eigentümer Bund und dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt.
Meine Damen und Herren, in seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Schmidt gefordert, der Zuschußbedarf der Deutschen Bundesbahn müsse reduziert werden. Wir waren damals bei 10 Milliarden DM. Inzwischen hat der Bundesverkehrsminister diese Forderung aufgenommen und im letzten Jahr in Form eines Tagesbefehls an die Deutsche Bundesbahn festgelegt, daß ihr Defizit verschwinden müsse. Nur: Das Defizit hat sich nicht darum gekümmert, und der Zuschußbedarf der Bahn ist inzwischen jenseits von 14 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, nach all diesen Modellen, die nicht realisiert wurden - und das hat der Kollege Dr. Jobst gemeint -, kommt jetzt ein neues Modell in die Diskussion: die Trennung von Fahrweg und Betrieb. Ich weiß nicht, warum dieses Modell kommt - vielleicht in der Hoffnung, mit der Diskussion darüber die nächste Bundestagswahl zu erreichen.
({3})
Wir warten gespannt darauf, wann das Modell von der Trennung von Lok und Wagen kommt; das fehlt in dieser Serie noch.
({4})
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mahne?
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Meine Damen und Herren, wir wollen uns wieder auf den Redner .konzentrieren. Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1464, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/849 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
({0})
- Ich hatte schon vorher ausgezählt, meine Herren.
({1})
Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Europäische Hochschulpolitik
- Drucksachen 8/1775, 8/2162 - Berichterstatter: Abgeordneter Rühe
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-06:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Auf der Berichtsdrucksache 8/2162 liegt Ihnen die Beschlußempfehlung in Form einer Entschließung vor. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich. um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Langner, Dr. Jentsch ({0}), Dr. Lenz ({1}), Helmrich, Dr. Laufs, Dr. Becker ({2}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Böhm ({3}), Pfeffermann, Neuhaus und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- Drucksache 8/2306 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4}) Rechtsausschuß
Die Begründung wird sicherlich mit dem Wort zur Aussprache verbunden. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Langner das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich eine Erklärung abgeben.
Am 14. März 1978 ist Nico Hübner; ein junger in Ost-Berlin wohnender Deutscher, verhaftet worden. Nico Hübner hatte sich unter Hinweis auf den entmilitarisierten Status der Stadt geweigert, einer Aufforderung zur Tauglichkeitsuntersuchung für den Dienst in der Nationalen Volksarmee nachzukommen. Am 7. Juli 1978 verurteilte das Stadtgericht von Ost-Berlin Hübner zu fünf Jahren Freiheitsentzug.
Die drei Westmächte haben anläßlich der Verhaftung und anläßlich der Verurteilung gegenüber der Sowjetunion darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen den in den Nachkriegsvereinbarungen der Vier Mächte und der Gesetzgebung des Alliierten Kontrollrats festgelegten, bis heute fortbestehenden entmilitarisierten Status Berlins verletzen., Sie haben eine Überprüfung des Urteils gefordert. Wir sind den drei Westmächten für diese Haltung dankbar.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat seine Solidarität mit Nico Hübner bekundet. Viele Bürger aus dem Inland und Ausland haben sich in zahlreichen Petitionen für ihn eingesetzt.
Ich bringe die gemeinsame Überzeugung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Ausdruck, daß das Urteil gegen Nico Hübner dem Rechtsempfinden widerspricht. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Verantwortlichen, Nico Hübner freizulassen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Freilassung von Nico Hübner zu erwirken.
({0})
Ich darf einige weitere Mitteilungen zur Kenntnis des Hauses bringen.
Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Strauß hat der Abgeordnete, Reichold mit Wirkung vom 4. Dezember 1978 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm
eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
({1})
Der Abgeordnete Schmidhuber hat mit Wirkung vom 6. Dezember 1978 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1978 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1976 ({2}) auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuß nach Artikel 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU im Verteidigungsausschuß auf Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß zur Untersuchung des Spionagefalles Lutze/Wiegel und damit im Zusammenhang stehender Sachverhalte
- Drucksachen 8/2290, 8/2350 - Berichterstatter:
Abgeordneter Ahlers
Abgeordneter Ernesti
Abgeordneter Horn
Abgeordneter Möllemann
Abgeordneter Dr. Voss
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Ahlers.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich an die Funktion des Berichterstatters zu halten.
({0})
Ahlers (NA), 1978-12-07:
Das will ich gern tun, Herr Präsident. Trotzdem muß ich diese Feststellung hier noch treffen: Besonders unangenehm fiel der Ausschußmehrheit und nach meinen Beobachtungen auch eiAhlers
ner Mehrheit in der Minderheit der fortgesetzte Versuch auf, die Intimsphäre des Zeugen Herbert Laabs zum Gegenstand von Befragung und zum Teil sogar zum Gegenstand von Nachforschungen zu machen. Man ging sogar so weit, am Rande auch noch den Bundeskanzler mit diesem privaten Bereich in Berührung zu bringen zu suchen. Aber schon während der Vernehmung des Bundeskanzlers am 24. Februar stellte sich auf sehr eindeutige Weise heraus, daß es nicht gelingen konnte, den Kanzler in diese Sache hineinzuziehen. Es soll deshalb und auch, um Ministerialdirektor a. D. Herbert Laabs Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, darauf hingewiesen werden, daß auch die Minderheit in ihrem Schlußbericht, wenn auch nur eingeschränkt, von dem Verdacht abgerückt ist, Laabs habe mit der Angeschuldigten Renate Lutze ein intimes Verhältnis gehabt und dadurch den Spionagefall erleichtert.
So unerfreulich diese Vorgänge waren, eine heitere Note ergab sich aus der verbissenen Suche einiger Oppositionskollegen nach einer sogenannten Förderliste, die sich im Besitz von Herrn Laabs gefunden haben soll.
({0})
- Herr Laabs hat sie aber nicht gefunden, weil es sie nicht gab. - Darunter wurde die Zusammenstellung von Namen sozialdemokratischer Beamter verstanden, die in höhere Positionen gebracht werden sollten. Man wollte unbedingt den Beweis antreten, daß eine angebliche Genossenwirtschaft und Nepotismus auch im Spionagefall eine Rolle gespielt haben könnten.
({1})
Zur Charakterisierung dieses Vorgehens eignet sich der psychologische Begriff der Projektion. Darunter versteht man die Übertragung eigener Wünsche, Vorstellungen und Handlungsweisen auf andere.
({2})
Wir wissen, daß man auch in den von der CDU/CSU regierten Ländern in Personalfragen nicht gerade zimperlich ist.
({3})
- Das ist ein Bericht über die Arbeit - 
({4})
- Nun seien Sie doch nicht so nervös, Herr Kohl!
({5})
- Herr Kohl! Ihre Personalpolitik, Herr Kohl, ist doch weit bekannt, die Sie in Rheinland-Pfalz getrieben haben.
({6})
- Doch.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie nochmal bitten, sich an die Rolle des Berichterstatters zu halten.
({0})
Neumann (NA), 1978-12-07:
Aber ja.
Ahlers (NA), 1978-12-07:
Gern! Aber es ist doch wohl die Feststellung erlaubt, daß trotz aller Bemühungen die Suche der Opposition nach der Förderliste erfolglos geblieben ist. Man ist nicht fündig geworden. Sie war, wie sich schließlich herausstellte, ein Phantom.
({0})
In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir, Herr Kohl, eine allgemeine Bemerkung, die Sie interessieren wird. Im Interesse einer guten Zusammenarbeit im Leitungsbereich der Häuser, aber auch sonst muß es ein gewisses Maß an parteilich induzierter Personalpolitik geben.
({1})
Wir sollten aufhören, uns deshalb zu genieren.
({2})
- Ich nehme gar keine Wertung vor.
({3})
Dies war zu allen Zeiten so, und ich meine, wir sollten aufhören, auf tüchtige Beamte nur deshalb herabzublicken,
({4})
weil sie sich zu einer demokratischen Partei bekennen.
({5})
Das gilt auch, Herr Kohl, für Journalisten im öffentlich-rechtlichen Bereich.
({6})
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Soweit der Berichterstatter Meinungen wiedergibt, die im Ausschuß geäußert worden sind, hält er sich im Rahmen der Berichterstattung.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Von seiten der Berichterstatter wird das Wort nicht weiter gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Voss.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich in der Bewertung eines früheren Beamten zurückzuhalten.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
9554 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Horn ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sicherlich dafür, daß in der Sache hart gesprochen und auch hart um sie gerungen wird; aber ich bin enttäuscht, wie wenig hier zur Sache gesprochen und in welcher Weise über Menschen hergezogen wird, die sich hier im Parlament nicht wehren können.
({1})
Das geschah sogar in einer Weise, daß der Präsident einschreiten mußte.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, ich bitte, Hinweise auf meine sitzungsleitende Tätigkeit zu unterlassen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss?
Voss (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Horn, sind Sie bereit, sich die Korrespondenz einmal anzusehen, die ich in dieser Sache mit dem Herrn Bundeskanzler geführt habe?
Wörner (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Neumann, mir liegt daran, daß Sie den Kern meines Vorwurfs richtig sehen. Deswegen frage ich Sie, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß unabhängig von den sicher schon früher bestehenden Schwierigkeiten und Reibereien zwischen MAD und militärischer Führung der Brauch, daß der Vorgesetzte des MAD unter Umgehung seines Dienstvorgesetzten direkt an die politische Leitung gegangen ist, eben erst mit Herrn General Scherer eingerissen ist.
Horn (NA), 1978-12-07:
Die kenne ich, Herr Kollege Voss. In dieser Korrespondenz haben Sie sich nicht entschuldigt. Sie haben in dieser Korrespondenz leider den billigsten Ausweg gewählt, indem Sie sagten, es hätte sich um ein Mißverständnis gehandelt. Jeder, der lesen und schreiben kann, weiß, daß Sie hier den Bundeskanzler eindeutig mit einem Trick hereinzulegen versuchten.
({0})
Übertroffen wurde Herr Voss allerdings noch von einigen Presseorganen und anderen Medien. Die infamste Verleumdung, die den sozialdemokratischen Abteilungsleiter Laabs als eine Art Prominenten-Kuppler hinstellte, war ausgerechnet in der katholischen „Deutschen Tagespost" aus Würzburg zu lesen. Aber auch andere Pamphlete der Union und ihrer publizistischen Helfer waren nicht viel besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kombination von Verdächtigungen, Verleumdungen und Verfälschungen, die wir aus vielen anderen Beispielen kennen - ich erinnere etwa an die Kampagne gegen unseren Kollegen Uwe Holtz -, hat Robert Leicht am 8. September 1978 in der „Süddeutschen Zeitung" treffend charakterisiert; das könnten Sie sich ruhig einmal zu Gemüte führen, Herr Kollege Voss. Ich darf mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Ist es schon ein ziemliches Bubenstück, jemanden ohne seriöse Anhaltspunkte zu verdächtigen, so gehört doch einige Unverfrorenheit dazu, ihm nachher auch noch vorzuhalten, es sei ihm nicht gelungen, zu beweisen, daß er so etwas nicht getan habe.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss?
Voss (NA), 1978-12-07:
Herr Horn, sind Sie bereit und in der Lage, zwischen Fragen, die man stellt, und Unterstellungen, die man macht - wie Sie hier dauernd behaupten -, zu unterscheiden?
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss?
Möllemann (NA), 1978-12-07:
Ja.
Voss (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Möllemann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,. daß sich unsere Bewertung, die wir damals der Öffentlichkeit vorgelegt haben, in keinem Punkt, nicht einmal in einem Jota, von dem unterscheidet, was dem Hohen Hause jetzt an Bewertung vorliegt?
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1978-12-07:
Sicherlich.
Möllemann (NA), 1978-12-07:
Herr Minister, wären Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht eine kritische Bewertung der Arbeitsweise Ihres Hauses vornehmen, sondern darauf hinweisen wollte, daß sich der Ausschuß in dieser Phase, in der er sich vorwiegend mit dem Gegenstand der Untersuchungen zu beschäftigen hatte, nicht in der Art und Weise, wie er es jetzt wieder kann und vorher konnte, und so intensiv, wie er es an sich müßte, mit den anstehenden und von Ihnen angesprochenen Fragen beschäftigen konnte? Das Beispiel AWACS

ist übrigens ein besonders geeignetes; ich denke an den Rückflug von Lissabon.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Ist bereits veranlaßt.
Wörner (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Neumann, diese Aussage hat mich schon vorhin bei Herrn Möllemann gestört, und deswegen habe ich nachprüfen lassen. Während der Zeit, in der wir die Untersuchungen durchgeführt und dafür 29 Sitzungen - zum Teil an sitzungsfreien Tagen, zum Teil während der Plenarsitzungen - veranschlagt haben, haben wir immerhin 10 ordentliche Sitzungen des Verteidigungsausschusses, zum Teil ganztägige, durchgeführt und haben wichtigste Probleme abgehandelt. Sind Sie nicht der Meinung, daß wir uns selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellen, wenn wir so tun, als ob wir als Verteidigungsausschuß zu arbeiten aufgehört hätten?
Neumann (NA), 1978-12-07:
Nein, Herr Kollege Dr. Wörner, diese Meinung kann ich nicht teilen. 10 Sitzungen in einem Jahr sind ein bißchen wenig für einen Bereich, der so sensibel ist wie die Verteidigungspolitik.
({0})
Ich wiederhole, daß wir in dieser Zeit fast völlig darauf verzichtet haben, uns mit der Verteidigungspolitik der Bundesregierung zu befassen. Für die Verteidigungspolitik entstand in weiten Bereichen eine parlamentslose Zeit. Dem zuständigen Minister wird diese ungewöhnliche Freiheit sicherlich nicht unangenehm gewesen sein, aber dem Verteidigungsausschuß kann es nicht angenehm sein, durch eine Untersuchung von seiner eigentlichen Arbeit, von seiner eigentlichen Aufgabe abgehalten zu werden und möglicherweise Informations und Einflußlücken entstehen zu lassen, die später kaum noch zu schließen sind.
Wenn man das alles würdigt, kann man nur wünschen, daß wir für die nächsten Jahre unsere Arbeit im Verteidigungsausschuß allein der Verteidigungspolitik widmen können. Probleme, deren Lösung dort ansteht, gibt es genug.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leber.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2290 unter Nr. 1, den Bericht des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß nach Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes zur Kenntnis zu nehmen, und unter Nr. 2, die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Einstimmige Annahme dieser Beschlußempfehlung.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, daß wir nur 22 Fragen in der Fragestunde haben, so daß nach aller Voraussicht die Fragestunde nicht die gesamte Zeit von eineinhalb Stunden beansprucht. Nach interfraktioneller Vereinbarung möchte ich daher dem Haus empfehlen, daß wir nach Ende der Fragestunde so- fort mit dem Punkt 11 der Tagesordnung beginnen. Der Aufruf des Punktes 11 der Tagesordnung wird durch Lautsprecher bekanntgegeben. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 14 Uhr fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2339 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Übergangsvorschriften des Rehabilitationsangleichungsgesetzes ({1}) betreffend des Auslaufens der Kinderheilbehandlungen und der Krebsnachbehandlungen für Angehörige von Versicherten der Rentenversicherungsträger, die über jahrzehntelange Erfahrungen auf diesem Gebiet der Gesundheitspflege verfügen?
Bitte schön Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Becker, durch das Rehabilitationsangleichungsgesetz aus dem Jahre 1974 ist die Durchführung von Kinderheilbehandlungen, Kindererholungskuren und Krebsbehandlungen für Angehörige von Versicherten den Krankenversicherungsträgern übertragen worden. Auf diese Weise sollte eine klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen gesetzlicher Renten- und Krankenversicherung geschaffen werden. Die Doppelzuständigkeit von Renten- und Krankenversicherung, die auch zu Doppelansprüchen führte, wurde damit beseitigt. Eine Änderung dieser Regelung ist nicht beabsichtigt.
Wie Sie wissen, können die Rentenversicherungsträger auf Grund der Übergangsregelung in § 41 des Reha-Angleichungsgesetzes die oben angeführten Maßnahmen jedoch noch bis zum 31. Dezember 1980 weiterhin durchführen. Diese Frist ist zu überprüfen, falls sich herausstellen sollte, daß in einzelnen Gebieten weiterhin ein Bedürfnis nach Beibehaltung der von den Rentenversicherungsträgern gewährten Leistungen besteht. Mit dieser Prüfung ist die Bundesregierung gegenwärtig befaßt. Sie wird eine Verlängerung der Frist vorschlagen, falls sie sich auf Grund der eingeholten Stellungnahmen davon überzeugt, daß ein reibungsloser Übergang dieser Maßnahmen auf die Krankenversicherung bis zum
31. Dezember 1980 nicht gewährleistet erscheint.
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
Becker (NA), 1978-12-07:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Rentenversicherungsträger als sachkompetente Institutionen für diesen Bereich, über jahrzehntelange Erfahrungen verfügend, bereit und auch willens sind, diese Verfahren weiter durchzuführen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Becker, diese Vorstellungen der Rentenversicherung sind uns bekannt. Aber Sie müssen bedenken, daß der Gesetzgeber des Reha-Angleichungsgesetzes Wert auf klare Trennung gelegt hat. Ich will auch nicht verschweigen, daß diese Regelung auch ein wenig mit der veränderten Finanzsituation in der Rentenversicherung zu tun hatte.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung das soziale Problem der Rückwanderer aus den südamerikanischen Staaten, die rechtmäßig deutsche Bundesbürger sind, aber deren Leistungsjahre in diesen Ländern zur Zeit nicht rentensteigernd anerkannt werden, bekannt, und wenn ja, wie groß ist dieser Personenkreis?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 80 und 81 gern gemeinsam beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dan rufe ich auch die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Lösungen strebt die Bundesregierung für deutsche Rückwanderer aus Staaten an, mit denen kein Gegenseitigkeitsabkommen auf dem Gebiet der gesetzlichen Sozialversicherungen besteht, um den Betroffenen die verdiente Altersversorgung zu gewährleisten?