Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-13:
Herr Kollege Staratzke, Sie gehen leider von einem doppelten Irrtum aus. Erstens war es nicht zu spät.
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- Die Tatsache, daß die Entlastung der Altvorräte heute wesentlich mehr kostet, als vorher überhaupt geschätzt werden konnte, zeigt, daß die Lagerhaltung Ende 1967 für die zu entlastenden Güter wesentlich größer war, als alle Unwetterprognostiker damals vorausgesehen haben.
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Ich habe folgenden zwingenden Beweis dafür. Obwohl in diesem Jahr das reale Bruttosozialprodukt von 4 % auf 6 %, das nominelle von 6,2 % auf etwa 7,8 % steigen wird, erreichen wir beim Bund unsere Steuerschätzungen Ende des Jahres voraussichtlich nicht. Warum? Aus zwei Gründen. Das hängt mit dem Ertrag der Mehrwertsteuer zusammen, nicht mit dem Ertrag der anderen Steuern. Die anderen Steuern kompensieren zum Teil sogar den Ausfall bei der Mehrwertsteuer.
Warum dieser Ausfall? Erstens, weil der entgegen allen Unkenrufen anhaltende außenwirtschaftliche Überschuß, d. h. unsere Exporttätigkeit, keinen umsatzsteuerlichen Ertrag bringt, und zweitens, weil die Entlastung der Altvorräte wegen ihrer we10480 

sentlich höheren Bestände als geschätzt uns wesentlich mehr an Steuerausfällen kostet.
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Normalerweise müßte ein Zuwachs um 2 % für die öffentliche Hand rund 2 Milliarden DM Steuermehreinnahmen erbringen, und zwar für Bund und Länder. Die Länder und Gemeinden nehmen etwas mehr ein, als ursprünglich geschätzt worden ist. Der Bund nimmt in diesem Jahr voraussichtlich 250- bis 300 Millionen DM weniger ein, als in der Steuerschätzung vorausgesehen worden ist.
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Dieser Betrag hält sich bei 75 Milliarden DM Steuereinnahmen allerdings innerhalb einer kleinen Fehlerquote. Für uns haben sich hier zwei Fehler kompensiert. Die pessimistische Schätzung des Sozialprodukts einerseits und die optimistische Schätzung des Ertrags der Mehrwertsteuer haben sich gegenseitig so kompensiert, daß wir in diesem Jahr bei den Bundeseinnahmen mit plus minus Null abkommen werden.
Ich habe die Frage der Entlastung der Altvorräte nur erwähnt, um zu zeigen, daß der Bund mit den zwecks Konsolidierung der Bundesfinanzen ergriffenen, aber der Konjunkturbelebung nicht gerade freundlichen Maßnahmen ein Bündel von anderen Maßnahmen verbunden hat, die der Konjunkturbelebung dienen, wie Sonderabschreibungen, zwei Konjunkturhaushalte, die auch einige Zinszuschüsse enthielten, plus Entlastung der Altvorräte. Mit diesem dosierten Instrument von Maßnahmen zu a sozusagen und Maßnahmen zu b ist es gelungen, einerseits die Bundesfinanzen befriedigend zu konsolidieren - ich sage nicht vorbildlich oder ideal, aber befriedigend - und andererseits die Konjunktur so in Gang zu bringen. Hätte sie noch früher in Gang gebracht werden sollen, hätte sie noch schneller, hätte sie mit noch höherem Heizeffekt angekurbelt werden sollen? Herr Kollege Starke, da sage ich Ihnen nein. Wir mußten aber die Konjunkturhaushalte etwas höher ausstatten, um die negativen Wirkungen der anderen Maßnahmen, von denen ich gesprochen habe, damit auszugleichen.
Nun komme ich zu einem anderen Punkt, den ich noch erwähnen darf. Sie haben von der Drohung der Bundesregierung mit einer Aufwertung gesprochen. Ich glaube, Sie haben hier die Äußerung eines Ministerialdirektors aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die per Indiskretion, gleichgültig, von wem sie stammt, in die Öffentlichkeit gekommen ist, doch wohl etwas überbewertet. Die Bundesregierung hat mehrmals erklärt - und zwar waren sich Bundeskanzler, Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister einig -, daß sie unter Abwägung der positiven und negativen Argumente im Saldo der Argumente zu der Auffassung kommt, daß sie aus heutiger Sicht keinen Anlaß hat, an eine Aufwertung jetzt oder in vorausschaubarer Zukunft zu denken.
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Ich sage ausdrücklich: unter Abwägung der positiven und negativen Argumente. So primitiv - ich
meine damit nicht Sie, Herr Kollege Starke -, wie es manchmal in der Öffentlichkeit da und dort geschieht, indem man sagt: Die Aufwertung ist schlechthin Unfug, oder indem man sagt: Die Aufwertung ist unser letztes Allheilmittel, kann man die Diskussion nicht führen. Es gibt beachtliche Argumente für die Aufwertung, es gibt beachtliche Argumente gegen die Aufwertung, wie immer- bei solchen Entscheidungen niemals die eine allein richtig und die andere allein falsch sein kann.
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Aber die Bundesregierung ist der Meinung, daß sie unter Abwägung der positiven und der negativen Argumente keinen Grund hat, sich zu einer Aufwertung zu entschließen; es gibt ja eine Reihe von Gründen, die ich jetzt nicht im einzelnen hier darzulegen brauche. Deshalb hat die Bundesregierung nicht mit der Aufwertung gedroht.
Wenn aber das Verhalten gewisser Wirtschaftskreise einerseits und andererseits der Druck von dieser oder jener Seite sich weiterhin kumulieren und weiterhin zu einem kumulierenden Effekt beitragen, dann kommt die Bundesregierung mit ihrem Nein in eine immer schwierigere Situation. Ich bin überzeugt, wir können das Nein aus gutem Grunde durchhalten. Denn würde die Bundesregierung sich dazu entschließen, einer Aufwertung das Wort zu reden, dann würden ohne Zweifel Wirkungen eintreten - Einnahmeausfall in gewissen Wirtschaftsbereichen, nicht zuletzt bei der Landwirtschaft; Störungen in gewissen exportorientierten, aber unter harten Konkurrenzverhältnissen arbeitenden Sektoren unserer Wirtschaft -, die den Bundeshaushalt einerseits durch einen Steuerausfall in beträchtlicher Höhe und andererseits durch die Notwendigkeit, irgendeine Art von Einkommensausgleich zu gewähren, belasten würden. Es gibt eine Reihe anderer Gründe. Aber hieraus müßte man für 1969 allein beim Bund einen Betrag in der Größenordnung von 2,6 bis 3 Milliarden DM ansetzen.
Daß Steuererhöhungen nicht in Betracht kommen, darin sind wir einig. Eine Kürzung der Ausgabenblöcke um diesen Betrag zeichnet sich angesichts der sonstigen Wünsche, die gegenüber dem Bundeshaushalt bestehen, nicht ab. Ich habe in meiner Etatrede hier dargelegt, daß die großen Ausgabenblöcke nach dem, was im Laufe dieser Jahre gemacht worden ist, praktisch unbeweglich geworden sind, gleichgültig, ob das der soziale Bereich, der Agrarbereich, der Verkehrsbereich, der Bereich der wissenschaftlichen Forschung oder der Bereich der Verteidigung ist. Wo kann man noch nennenswerte Summen gegenüber dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt einsparen? Uns ist nichts eingefallen. Ich bin überzeugt, daß auch dem Haushaltsausschuß wesentliche Einsparungen gegenüber dem Vorschlag nicht mehr gelingen.
Man könnte also die Folgen einer Aufwertung nur durch Kreditfinanzierung verkraften. Das würde heißen, daß bei einer Nettokreditfinanzierung, Herr Kollege Starke, von 3,6 Milliarden DM im Haushaltsentwurf 1969 die Folgen einer Aufwertung zu einer Kreditnettofinanzierung von 6 Milliarden


DM führen würden. Damit hätten wir das paradoxe Spiel, daß wir einerseits die Nettokreditfinanzierung zur Überwindung der Konjunkturkrise gewaltig steigern müßten und daß wir sie dann, um die Folgen des Booms zu bewältigen, abermals in der gleichen Größenordnung halten müßten. Aus diesen Überlegungen - nicht nur aus diesen, aber für mich als Finanzminister hauptsächlich aus diesen - neben einer Reihe anderer Erwägungen kann ich nur nein zur Aufwertung sagen.
Ich sage dieses Nein auch nicht aus taktischen Gründen. Man soll endlich mit den Wochenendspekulationen aufhören,
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als ob die Bundesregierung einen Geheimbeschluß gefaßt hätte: Die Aufwertung ist beschlossen, nur der Tag X steht noch nicht fest. Damit bestreiten zahlreiche Organe - Publikationen usw. - und auch zahlreiche an der Spekulation interessierte Kreise ihre Existenz. Es gibt keinen Beschluß der Bundesregierung über eine Aufwertung. Es gibt keinen Beschluß der Bundesregierung, der etwa heißt: die Entscheidung ist certus, aber incertus quando. Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer Aufwertung entschlossen, weder mit Terminsetzung noch ohne Terminsetzung. Nichts dieser Art liegt vor. Ich muß es aber der Deutlichkeit halber noch einmal sagen, weil diese ewigen Wochenendspekulationen allmählich die Gemüter beunruhigen, die Börse stören, eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung usw. schwierig machen und überhaupt ein Element der spekulationsbedingten Unsicherheit hineinbringen, das wieder ausgeschaltet werden muß.
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