norbert barthle (NA), 2007-11-27:
Herr Kollege Koppelin, ich erspare es Ihnen, alle Ihre

Änderungsanträge im Detail zu diskutieren. Sie sollten
zur Kenntnis nehmen, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit
über Jahre hinweg in die pauschalen Kürzungen einbezogen haben.

({0})

Das war auch bei diesem Mal so. Im Übrigen habe ich in
den vergangenen Jahren schon gesagt: Wenn Sie mir ein
solches Sparbuch überreichen wollen, dann bitte in
Form einer CD-ROM und nicht in diesem veralteten Telefonbuchformat.

({1})

Ein Wort noch zu den Grünen: Frau Kollegin Hajduk,
Sie schlagen vor, mit einem Erhöhungsritual, das die
Maut, den Emissionshandel usw. betrifft, Ausgaben in
Größenordnungen zu finanzieren, die nach Ihren Parteitagsbeschlüssen, über die heute schon gesprochen
wurde, enorme Dimensionen annehmen. Das ist mit uns
nicht zu machen, zumal Sie auch bei den Beschaffungen
von Waffen und Munition streichen wollen. Wir dürfen
die Sicherheit unserer Soldaten nicht gefährden. Das ist
also mit unserer Fraktion mit Sicherheit nicht zu machen.

({2})

Nebenbei bemerkt: Einer Ihrer Vorgänger, der Kollege
Oswald Metzger, hat an dieser Stelle schon manche
Haushaltsrede gehalten und dabei durchaus bewiesen,
dass er von der Sache etwas versteht. Wenn er sich von
Ihren Parteitagsbeschlüssen öffentlich distanziert,
müsste es Ihnen eigentlich zu denken geben.

({3})

Zu den Linken oder der PDS oder der SED, oder wie
auch immer man die Kommunisten bezeichnen soll, will
ich nur sagen:

({4})

Steuerfinanzierte Mehreinnahmen von 30,7 Milliarden
Euro, um damit soziale Wohltaten zu finanzieren, die
letztendlich in den Ruin führen, bezeichnen eine Politik,
die in krassem Gegensatz zu dem steht, was Sie hier in
Berlin zeigen. Dort knicken Sie immer ein. Wenn Ihre
Politik so erfolgreich sein soll, wie Sie es beanspruchen,
dann zeigen Sie es in Berlin.

({5})

Lassen Sie mich zu unserem Haushalt zurückkommen. Der Entwurf der Bundesregierung, der schon gut
war, wies immer noch ein strukturelles Defizit von
23,6 Milliarden Euro und neue Schulden in Höhe von
12,9 Milliarden Euro auf. Wir haben sowohl das strukturelle Defizit als auch die Nettokreditaufnahme auf
11,9 Milliarden Euro reduziert. Vor zwei Jahren betrugen das strukturelle Defizit noch 54,4 Milliarden Euro
und die Nettokreditaufnahme 31,2 Milliarden Euro. Jetzt
ist das strukturelle Defizit mehr als halbiert, und die Nettokreditaufnahme ist auf ein Drittel dessen, was im
Durchschnitt der letzten Legislaturperiode zutage trat,
zurückgeführt. Angela Merkel hat als neue Kapitänin auf
dem Schiff gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück
das Ruder entschlossen herumgerissen und uns auf den
Weg geführt, der erfolgreich ist. Dafür sind wir dankbar.

Dennoch ist es nicht einfach, diesen Kurs beizubehalten. Erinnern wir uns: Seit der Einbringung des Entwurfs
im September gab es Mehrforderungen in der Größenordnung von fast 7 Milliarden Euro. Einige dieser Mehrforderungen haben wir akzeptiert, weil sie sinnvoll sind:
bei den Familien, bei Bildung und Forschung, insbesondere aber auch bei der Infrastruktur. Ich sage auch als
Baden-Württemberger ganz bewusst: Bei der Infrastruktur, beim Straßenbau haben wir erheblichen Nachholbedarf. Wenn es künftig Spielräume für neue Ausgaben gibt, dann sollten sie dafür verwendet werden.
Damit erhöhen wir gleichzeitig unsere Investitionsquote,
was innerhalb des Gleichgewichts dieses Haushalts ausgesprochen sinnvoll ist.

({6})

Wir haben diesen Mehrforderungen entsprochen,
ohne das Limit von 283 Milliarden Euro erhöht zu haben. Die Ausgaben bleiben gleich, die Ausgabensteigerung ist moderat - der Finanzminister hat es dargelegt;
ich will es nicht wiederholen -; denn wir haben umgeschichtet und in einzelnen Etats - das vergisst die Opposition immer wieder zu erwähnen - ganz konkret gespart
und gekürzt. Nur so waren Mehrausgaben an anderer
Stelle möglich.

Insgesamt zeigen wir mit diesem Haushaltsentwurf,
dass wir die Leitlinien des Konsolidierens, des Reformierens und des Investierens ernsthaft umsetzen.

({7})

Das ist der Weg des Erfolges. Das schafft mehr Beschäftigung, mehr Arbeit, und jeder Arbeitende mehr erzeugt
mehr Steuereinnahmen und verursacht weniger Sozialausgaben. Das ist die Grundlage unseres Erfolgs. Auf
diesem Weg wollen wir fortschreiten.

({8})

Ich erlaube mir an dieser Stelle folgende Anmerkung:
Herr Kollege Spiller, Sie haben ja durchaus recht, wenn
Sie sagen, die Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode seien insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt erfolgreich gewesen. Dann ist es aber falsch, diesen Weg zu verlassen. Dann müssen wir auf diesem Weg
weitergehen, um auch weiterhin die Grundlagen für erfolgreiche Politik in diesem Lande zu schaffen.

Herr Minister Steinbrück, in den vergangenen Wochen und Monaten sind Sie mir manchmal vorgekommen wie ein Boxer im Ring, der es auch noch mit mehreren Gegnern gleichzeitig zu tun hat.

({9})

Jetzt, nachdem die Hälfte der Runden vorbei ist, kann
man sagen: Unser Finanzminister macht nach wie vor
den Eindruck eines gut Trainierten.

({10})

Er hat schon manche Treffer einstecken müssen, zum
Beispiel die bereits angesprochene Bankenkrise
- nimmt man die Äußerungen von Herrn Sanio von gestern ernst, dann sind sie durchaus als Warnung zu betrachten, dass dies auch in Deutschland noch nicht ganz
überwunden ist -, der Dollar-Euro-Kurs und der Ölpreis.
So manche linke Gerade ist an Ihrem Kinn gelandet,
Herr Finanzminister, aber sie zeigen bisher Gott sei
Dank noch keine Wirkung.

({11})

Wenn in der zweiten Hälfte der Runden die Ermüdungserscheinungen eintreten, die da bei Boxern immer beobachtet werden, dann kann ich Ihnen nur empfehlen:
Kommen Sie in unsere Ecke, in die Ecke der CDU/CSUFraktion.

({12})

Wir stärken Ihnen den Rücken, wir bauen Sie wieder
auf, und dann werden Sie auch die weiteren Runden
überstehen.

({13})

Eines muss man immer wieder festhalten, bei allem
Erfolg, den wir verzeichnen können: Anlass zur Entwarnung besteht noch nicht. Auch 2008 haben wir noch ein
strukturelles Defizit von 22,6 Milliarden Euro. Wir
müssen diese Lücke schließen, im Interesse der nachwachsenden Generation, im Interesse der Menschen dieses Landes. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ausgeglichene Haushalte bekommen und den Schuldenabbau
angehen können. Dabei unterstützt uns die Bundeskanzlerin, dabei unterstützen uns die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Peter Struck, und dabei unterstützen uns die Haushaltspolitiker der Koalition.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir dieses Ziel auch
erreichen werden.

Herzlichen Dank.

({14})