Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Zunächst zur formellen Seite: Der Antrag würde nach unseren Berechnungen einen Steuerausfall von etwa 40 Millionen DM hervorrufen. Wir haben es noch einmal genau durchgerechnet; aber auf eine Million mehr oder weniger kommt es da ja auch nicht an. Das bedeutet, daß hier ein Fall des § 96 ({0}) der Geschäftsordnung vorliegt.
Zweitens ist im Text dieses Entwurfs vorgesehen, daß Fachzeitschriften „nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung" die Vergünstigungen genießen sollen. Wir haben erhebliche Bedenken, ob diese Formulierung dem Art. 80 des Grundgesetzes entspricht, wonach „Inhalt, Zweck und Ausmaß" einer Ermächtigung genau umschrieben sein müssen. Ich vermisse hier eine Umschreibung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß und habe die Sorge, daß die Bundesregierung von der Ermächtigung keinen Gebrauch machen könnte.
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Nun zur sachlichen Seite: Herr Abgeordneter Dr. Dresbach hat gestern nachdrücklich und grundsätzlich darauf hingewiesen, daß man nach Möglichkeit mit der Steuerpolitik keine Wirtschaftspolitik machen solle. Da sind schon einige Sünden, große und auch läßliche, begangen worden, und ich fürchte, bei dem Zustand unseres Steuerrechts werden wir nicht so bald zu der grundsätzlich notwendigen steuerpolitischen Neutralität zurückkehren können. Wenn wir aber schon nicht Wirtschaftspolitik mit der Umsatzsteuer, überhaupt mit der Steuer machen sollten, dann sollten wir, glaube ich, auch nicht Kulturpolitik mit der Umsatzsteuer machen wollen. Die Umsatzsteuer ist die große Basis der Bundesfinanzen. Leider ist sie schon ziemlich stark von manchen Seiten angeknabbert worden. Wie sollen wir uns überhaupt demnächst über eine Systemänderung bei der Umsatzsteuer unterhalten, wenn jetzt immer wieder einmal an der einen und einmal an der anderen Seite ein Loch in das Gebäude der Umsatzsteuer gebohrt wird?
Ich glaube auch nicht, daß man hiermit wirklich gezielte Maßnahmen der Kulturpolitik erreichen kann. Nur ein Teil der Literatur erfüllt doch wissenschaftliche Forschungszwecke oder auch kulturelle Zwecke im weiteren Sinne. Nach dieser Vorschrift würden aber jugendgefährdende, antidemokratische, neo-nazistische und ähnliche Schriften ebenso gefördert wie das große Gebiet der seichten Literatur und wie auch die wissenschaftlich oder kulturell wertvolle Literatur. Kulturpolitisch wirklich helfen kann man nur auf dem Wege, den Herr Dr. Dresbach gestern schon erwähnt hat. Derartige Maßnahmen gehören auf die Ausgabenseite des Haushalts, und der Bundesfinanzminister wäre durchaus bereit, im nächsten Haushalt den Betrag, der nach diesem Antrag auf die Umsatzsteuer für kulturell wertvolle Bücher entfällt, in die Ausgabenseite zur Förderung wissenschaftlich und kulturell wertvollen Schrifttums einzusetzen.
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Das ist natürlich ein erheblich geringerer Betrag als die 40 Millionen DM, die hiernach auch auf das weite Gebiet der seichten oder gar unerfreulichen Literatur entfallen, und daher wird das auch von der Haushaltsseite her durchaus zu vertreten sein.
Im übrigen stimmt es nicht, daß überall im Ausland die Bücher besser behandelt würden als in Deutschland. In der Schweiz werden 4 % vom Großhandelspreis oder 6 % vom Einzelhandelspreis erhoben.
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- Ja, einstufig. Ich sagte ja: 4 % vom Großhandelspreis oder 6 % vom Einzelhandelspreis. In Belgien: 4,5 % Verleger an Grossisten, 4,5 % Grossist an Einzelhändler, im Einzelhandel dann aber frei. In Frankreich: mehr als 15 % Produktionssteuer bei Büchern, aber nur vom halben Wert. Es ist also nicht so, daß es überall im Ausland anders wäre als bei uns.
Aus diesen Gründen darf ich noch einmal bitten, geschäftsordnungsmäßig nach § 96 ({4}) zu verfahren, im übrigen aber zunächst den Antrag abzulehnen.