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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, inzwischen ist mir ein Eventualantrag der Fraktion des Zentrums zu Umdruck Nr. 197 zugegangen, nach- welchem in Ziffer 1 vor den Worten „abgesetzt werden" die Worte „mit Zustimmung des Bundesrats" eingefügt werden sollen. Wenn ich das Grundgesetz in Art. 105 Abs. 3 und in Art. 80 Abs. 2 richtig verstehe, so ist das aus dem Grundgesetz bereits zu entnehmen und bedarf keines besonderen Antrages.
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Ich frage die Fraktion des Zentrums, ob sie ihren Antrag aufrechterhält.
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- Der Antrag wird zurückgezogen. Wortmeldungen liegen weiter nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 196 Ziffer 1, dessen Annahme eine endgültige Lösung bedeuten würde. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 197 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
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- Bitte? - Meine Damen und Herren, es werden Zweifel geltend gemacht. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag auf Umdruck Nr. 197 Ziffer 1 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Damit sind die Abänderungsanträge zu Ziffer 7 durch Abstimmung erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 7 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ziffer 7 ist angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 8, - 9, - 10. Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Ziffern zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Weiter liegt ein Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 Ziffer 3 vor, zwischen Ziffer 10 und Ziffer 10 a eine neue Ziffer 10 aa einzufügen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
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- Der Vorstand ist einmütig der Auffassung; es
gibt keine Anzweiflung dagegen!
Ich rufe Ziffer 10 a auf und mache darauf aufmerksam, daß zu dieser Ziffer folgende Anträge vorliegen: der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 192 Ziffer 1 und ein Eventualantrag auf Umdruck Nr. 199, ein Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 Ziffer 4 und ein Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 196 Ziffer 2. Zunächst hat sich Frau Abgeordnete Wessel zum Wort gemeldet. Ich bitte sie, das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Greve (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß sich eine Zusammenveranlagung von Mann und Frau, gleichviel, ob das Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit herrührt, nach Art. 117 des Grundgesetzes überhaupt nur bis zum 31. März 1953 aufrechterhalten läßt, soweit sie zur Zeit geltendes' Recht ist.
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Es ist zuzugeben, daß die derzeitige gesetzliche Regelung bis zu einem gewissen Grade die Möglichkeit gibt, an ihr bis zum 31. März 1953 festzuhalten. Wenn aber jetzt eine Änderung dieses derzeitigen gesetzlichen Zustandes vorgenommen werden soll, darf sie in keiner Weise dem Grundgesetz, in diesem Falle den Artikeln 3 und 6 widersprechen. Das, was die Bundesregierung dem Bundestag zur Annahme vorschlägt, ist eine Änderung des gegenwärtigen gesetzlichen Zustandes. Diese muß sich also im Rahmen des Grundgesetzes halten. Das ist die Auffasung meiner Fraktion.
Ich sagte schon, daß Art. 3 und möglicherweise auch Art. 6 die Vermeidung einer Gesamtveranlagung fordern, gleichviel ob das Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit stammt, und daß jede andere gesetzliche Regelung gegen Art. 3 und Art. 6 des Grundgesetzes verstößt. Unsere Auffassung unterscheidet sich insofern grundsätzlich von derjenigen der Bundesregierung.
Da die Bundesregierung ihre Gesetzesvorlage in der zweiten Lesung gegen die nach unserer Auffassung eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes durchgesetzt hat, waren meine politischen Freunde gezwungen, den Versuch zu machen, in dem uns oktroyierten Rahmen herauszuholen, was herauszuholen ist. Nach der Haltung, die von Ihnen in der zweiten Lesung eingenommen wurde, können wir leider nur im beschränkten Maße versuchen, noch etwas herauszuholen. Dies zu tun, ist der Sinn unseres Antrags Umdruck Nr. 192 Ziffer 1. Wenn Sie der von uns vertretenen Auffassung zustimmen sollten, bitten wir Sie, unseren Antrag Umdruck Nr. 192 Ziffer 1 anzunehmen. Wenn sich das Haus dazu nicht verstehen sollte, was ich nicht hoffe, diesen Antrag anzunehmen, dann bitte ich

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daß Sie unter allen Umständen unserem Eventualantrag Umdruck Nr. 199 zustimmen.
Ich betone: wir sind uns dessen bewußt, daß alle diese Bestimmungen, die auf Änderungen des gegenwärtigen gesetzlichen Zustandes hinauslaufen, eine Verletzung des Grundgesetzes bedeuten. Aber Sid haben uns durch Ihr Verhalten dazu gezwungen, so vorzugehen, um im Interesse der Ärmsten und Allerärmsten zu tun, was notwendig ist.
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- Ja, wenn Sie die Anträge zu lesen verstehen, meine Herren, werden Sie das wohl begreifen; denn bis zu 600 DM geht nicht das Einkommen der Reichen, sondern der Armen.
({3}) Jedenfalls werden wir, sofern die Frage nicht durch eine höchstrichterliche Entscheidung seitens des Bundesfinanzhofes in unserem Sinne entschieden werden sollte, gezwungen sein, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lockmann.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete. Farke.
Neuburger (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde dann den Antrag stellen, hinsichtlich der Ziffer 5 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Farke (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann die Haushaltsbesteuerung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der Ehe, des Doppelverdienertums oder des im Grundgesetz verankerten Prinzips der Gleichberechtigung
von Mann und Frau sehen, sie ist einzig und allein 
vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus für alle Familienhaushalte zu beurteilen. In der Mehrzahl aller Familien gibt es nur einen Ehepartner als Verdiener, in der Minderheit deren zwei. Eine Steuerbevorzugung einer Minderzahl von Haushalten wie bisher ist ungerechtfertigt und kann aus Gerechtigkeits- und Billigkeitsgründen nicht gut aufrechterhalten werden. Noch ungerechter wird aber diese getrennte Steuerveranlagung von Ehegatten, wenn man an die Millionen Haushalte denkt, für die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und den daraus resultierenden Steuergesetzen die getrennte Steuerveranlagung untersagt ist. Das ist in allen landwirtschaftlichen, gewerblichen und handwerklichen Berufen der Fall.
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In diesen Berufen kann die Frau als verpflichtete Mitarbeiterin kein Gehalt bekommen, der Haushalt durch eine getrennte Steuerveranlagung der Ehegatten einkommensmäßig nicht verbessert werden. Gerade in diesen Berufen hat die Ehefrau durchweg die schwerste Arbeitslast zu tragen, die mit der Arbeit der Frau gar nicht zu vergleichen ist, für die das Recht der getrennten Steuerveranlagung in Anspruch genommen werden soll.
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Wenn ich nur daran erinnere, daß nichtbuchführenden Landwirten dafür, daß ihnen die Ehefrau als Mitarbeiterin angerechnet wird, 600 DM zugeschlagen werden, die vermehrt zu versteuern sind, so muß man doch sagen, daß es ungerechtfertigt ist, wenn man für einen kleineren Kreis sogar eine Bevorzugung haben will.
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Aus Gründen der gleichen Rechte aller Ehefrauen und aus Gründen der Gerechtigkeit im besonderen wünschen wir die Haushaltsbesteuerung auch für den Kreis, der bisher eine ungerechtfertigte Bevorzugung genoß. Wenn es so weit kommen kann, daß die Haushaltsbesteuerung für alle praktisch nicht in Frage zu kommen braucht, das heißt, daß wir überall eine getrennte Besteuerung durchführen können - dazu wäre aber eine Änderung des BGB notwendig, die nicht durchführbar ist -, dann wären wir damit einverstanden. Da aber hier nur ein Teil zu dieser Bevorzugung herangezogen werden soll, können wir den Anträgen der SPD-Fraktion und der übrigen Fraktionen nicht zustimmen. Wir wünschen aus Gerechtigkeit und aus allgemeinen Rechtsgründen, daß die Haushaltsbesteuerung für alle gelten soll.
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1951-05-31:
Herr' Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, diese Debatte nimmt eine Linie an, die wir erst verfolgen können, wenn über die große Steuerreform gesprochen wird und wenn dann untersucht werden muß, ob eine Haushaltsbesteuerung gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt. Darauf gehe ich nicht ein. Aber ich möchte Frau Lockmann sagen: lesen Sie doch meine Ausführungen nach! Ich habe nichts von einer christlichen Ehe gesagt, sondern ich habe von der Familiengemeinschaft gesprochen und von den Frauen, die arbeiten. Ich weiß, daß viele Frauen in der Ehe arbeiten müssen, leider viel zuviele. Frau Wessel hat darüber Dinge gesagt, die selbstverständlich sind. Es ist nur immer falsch, wenn

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man annimmt, daß der andere sie nicht wüßte. Viele Frauen müssen arbeiten. Wenn sie das - so habe ich damals gesagt - tun, dann tun sie es nicht für sich. Ich kenne die guten Frauen, die arbeiten. Wenn Sie sie nach dem Grund ihrer Arbeit fragen, dann sagen sie: das tun wir vor allem für unsere Kinder. Sie denken dabei selbstverständlich auch an ihren Mann, dessen Einkommen, vor allem in gewissen Schichten - ich muß das heute einmal betonen - viel zu klein ist.
Wir vertreten den Grundsatz, daß eine soziale Ausgestaltung des Lohnes und auch gewisser Gehälter kommen müßte. Ich will aber darüber hier kenne grundsätzliche Rede halten. Ich will nur darauf hinweisen, daß ich im zweiten Teil meiner kurzen Ausführungen am 23. Mai erklärt habe: es werden Härten entstehen, und wir werden dafür sorgen müssen, daß, wenn der § 43 fällt und wenn die Haushaltsbesteuerung eingeführt wird, diese Härten beseitigt werden. Ich erkläre das noch einmal. Ich hätte damals schon
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- passen Sie doch darauf auf, was ich gesagt habe; warten Sie erst einmal ab, was ich sagen will! - Vorschläge gemacht, aber ich wollte erst mit meiner Fraktion sprechen. Die Fraktion weiß, was ich ihr gesagt habe, und der Herr Finanzminister weiß es auch.
Im Namen unserer Freunde darf ich Ihnen folgendes sagen. Wir sind sehr mit dem einverstanden, was der Bundesfinanzminister hier erklärt hat. Wenn er jemals daran denkt, diese Verordnung aufzuheben, dann darf sie nicht einfach aufgehoben werden, sondern es müssen dann für die jungen Ehen und Haushaltungen, die erst aufbauen, und auch für die Minderbemittelten Vergünstigungen erreicht werden.
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Für diese Schichten und auch für die kinderreichen Familien setzen wir uns ein. Wir wollen, daß in die Steuergesetzgebung ein sozialer Gedanke und ein sozialer Gehalt hineinkommt und daß die Lasten vor allem diejenigen tragen, die sie tragen können, und daß die Kleinen und Minderbemittelten - Herrn Finanzminister, wir werden Sie an Ihre Ausführungen und an Ihr Versprechen erinnern; wir haben mit Ihnen verhandelt -, die kinderreichen Familien, die jungen Ehen und Haushalte, die erst aufbauen, sowie berufstätige Frauen, die zu dem Familieneinkommen tatsächlich beitragen, berücksichtigt werden. Wir sind nicht nur theoretisch für einen Familiengedanken, sondern wir sind vor allem für einen sozialen Familiengedanken: im Interesse von Mann und Frau und Kindern und im Interesse unseres ganzen deutschen Volkes.
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
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Loritz (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Worte der Frau Vorrednerin anknüpfen. Sie sagte, sie und ihre Fraktion wünschten eine soziale Gestaltung der Besteuerung. Dazu können wir nur sagen: davon verspüren wir in dieser Steuervorlage keinen Hauch oder fast keinen Hauch.
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Deswegen lehnen wir eben die neue Einkommensteuervorlage grundsätzlich ab, und zwar wegen ihrer Ungerechtigkeit! Aber innerhalb dieser allgemeinen Ungerechtigkeit ist besonders ungerecht die Zusammenveranlagung, gegen die heute von manchen Seiten des Hauses sehr treffende Worte gesprochen worden sind.
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Herr Bundesfinanzminister! Sie sagten soeben, daß ein Ehepaar mit fünf Kindern mehr Steuern zu zahlen hätte, wenn unsere Vorschläge durchgingen, als ein kinderloses Ehepaar. Nun, ich habe mir die Mühe gemacht, mir die Sache im Kopf durchzurechnen.
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- Meine Damen und Herren! Ich glaube, schon über Einkommensteuerfragen sprechen zu können; denn als Rechtsanwälte kennen wir diese Bestimmungen ziemlich genau, jedenfalls besser als neun Zehntel der Lacher hier im Hause. Wir müssen als Juristen das Einkommensteuergesetz kennen.
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Ich kann Ihnen nur eins erklären: wir können dem Herrn Bundesfinanzminister nicht beipflichten.
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Es würde mich sehr interessieren, von ihm im Detail vorgerechnet zu bekommen, inwiefern ein kinderloses Ehepaar besser stünde als ein Ehepaar mit fünf Kindern, wenn die Anträge des Zentrums und von anderer Seite, die von uns vollinhaltlich unterstützt werden, in diesem Hause durchgingen.
Meine Damen und Herren! Gerade die Zusammenveranlagung hat schon außerordentlich viel böses Blut bei der Bevölkerung draußen erregt. Es ist immerhin ein kleiner Fortschritt zu verzeichnen. Vielleicht haben die beredten Argumente, die von einigen Damen dieses Hauses vorgetragen wurden, beim Herrn Finanzminister doch nicht ganz ihre Wirkung verfehlt, da er in Aussicht stellte, die Steuerdurchführungsverordnung für das kommende oder das übernächste Jahr entsprechend abändern zu lassen. Ich kann aber nur sagen: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", Herr Finanzminister! Mir fehlt der Glaube daran, daß Sie sich nach einem Jahr oder nach zwei Jahren noch daran erinnern werden. Das Parlament muß Ihnen zeigen, daß diese Zusammenveranlagung eine einzige Ungerechtigkeit sowohl aus sozialen Gründen wie auch aus Gründen der christlichen Moral ist.
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Sowohl aus sozialen Gründen wie aus Gründen der christlichen Moral ist es erforderlich, daß diese Zusammenrechnung sofort fällt!
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram. - Meine Damen und Herren! Darf ich um eine gewisse Ruhe bitten! Wir erleichtern uns dadurch das Geschäft sehr.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
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Meine Damen und Herren, es liegt außerhalb meiner Möglichkeit, vier Rednern gleichzeitig das Wort zu geben. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben.
Pelster (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Bertram veranlassen mich, einen Vergleich zu ziehen. Vor Jahren, vor langen Jahren war es stets das Parlament, das vielleicht die Bewilligungsfreudigkeit der Regierung bremsen mußte. Heute ist es oft so, daß die Regierung die Bewilligungsfreudigkeit des Parlaments bremsen muß. Ich möchte dazu eines sagen: Man hat bald das Gefühl, als wenn wir im Überfluß Geld hätten, als wenn wir jetzt versuchen müßten, die Staatseinnahmen möglichst herunterzudrücken.
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Das nur dazu; und jetzt zur Einkommensteuer. Der Herr Kollege Bertram und der Herr Kollege Loritz haben im Kopf überrechnet, welche Steuer bei der Familienbesteuerung und bei der Einzelbesteuerung zu zählen ist. Sie bezweifeln das, was der Herr Minister gesagt hat.
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Ich habe genaue Zahlenbeispiele einmal durchgerechnet. Wenn bei einem kinderlosen Ehepaar der Mann 300 DM und die Frau 200 DM verdient, also das Einkommen insgesamt 500 DM beträgt, wird eine Steuer von 19,80 DM gezahlt, getrennt veranlagt nach der Lohnsteuer. Jetzt nehmen Sie die Familie, in der die Ehefrau nicht tätig ist. Dann zahlt bei 500 DM Einkommen dieses Ehepaar 46 DM. Wenn dieses Ehepaar vier, fünf Kinder hat, dann zahlt es mit vier Kindern 15,50 DM Steuer, während das kinderlose Ehepaar, von dem beide Teile arbeiten, nur 19,80 DM bezahlt.
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Nehmen Sie ein anderes Beispiel - die Zahlen sind ja nicht aus der Luft gegriffen, Sie können sie jederzeit haben -: 500 DM der Ehemann, 300 DM die Ehefrau, das sind 800 DM Einkommen. Die Steuer, die beide nach der Steuertabelle zu zahlen haben, beträgt 74,05 DM. Wenn jetzt dieselbe Familie ohne die Mitarbeit der Ehefrau 800 DM Einkommen hat, dann muß dieser Steuerpflichtige 160,40 DM zahlen. Wenn er fünf Kinder hat - und dann kann die Ehefrau nicht mehr mitarbeiten -, dann zahlt er 72,50 DM Steuer, während das kinderlose Ehepaar, von dem beide Teile arbeiten, 74,05 DM zahlt.
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Nehmen Sie ein Einkommen von je 500 DM, für beide zusammen 1000 DM; dann zahlen sie zusammen 117 DM Steuer. Wenn der Ehemann allein arbeitet und 5 Kinder vorhanden sind, zahlt dieser
Steuerpflichtige mit 1000 DM Einkommen monatlich 140,40 DM Steuer, während das kinderlose
Ehepaar, beide in Arbeit, nur 117 DM Steuer zahlt.
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Nehmen Sie ein Beispiel aus den freien Berufen, wo wir ja die Haushaltsbesteuerung haben. Wenn der Ehemann 40 000 DM und die Ehefrau 20 000 DM verdient, zahlen die Eheleute bei getrennter Veranlagung zusammen 24 600 DM Steuer. Wenn die Ehefrau nicht mitarbeiten kann und 6 Kinder vorhanden sind, dann zahlt dieser Eheman mit 60 000 DM Einkommen 27 195 DM Steuer, das kinderlose Ehepaar 24 600 DM. Die Familie mit 6 Kindern zahlt 2 595 DM mehr .als das kinderlose Ehepaar. Dann davon zu reden, daß die Haushaltsbesteuerung kinderfeindlich, familienfeindlich war, das geht über das hinaus, was ein vernünftiger Mensch noch fassen kann.
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Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Koch.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, ich wäre sehr dankbar, wenn die Auseinandersetzungen zu dieser Frage in den geschäftsordnungsmäßigen Formen hier vorn am Rednerpult und nicht hinten im Saal in etwas schwierigerer Form ausgetragen würden.
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an sich keinen weiteren Beitrag zur Diskussion liefern, weil ich der Meinung bin, daß die Gemüter allmählich erhitzt genug sind. Die Frage hat wie alle Dinge in der Tat ihre zwei Seiten. Ich möchte davor warnen, die Argumente nach der einen oder nach der andern Seite zu überspitzen.
Ich habe mich aus folgendem Grunde zu Wort gemeldet. Bei der sehr eingehenden Diskussion über diese Frage in unserer Fraktion hat der Herr Bundesfinanzminister zu der Frage der Rechtsverordnung, die, wenn der Beschluß der zweiten Lesung aufrechterhalten wird - wie es ja vorhin auch gesagt wurde -, bis auf weiteres noch besteht, ausdrücklich erklärt, daß er, wenn er beabsichtigen würde, diese Rechtsverordnung zu ändern, dies nur im Benehmen mit dem Parlament tun würde. Ich bedaure, daß aus der vorherigen Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers diese Zusicherung nicht zu entnehmen gewesen ist. Ich möchte deshalb den Herrn Bundesfinanzminister von dieser Stelle aus fragen, ob er nach wie vor an dieser Zusicherung festhält oder ob er inzwischen anderer Meinung geworden ist.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Darf ich vermuten, daß Sie zu Ihrem Antrag Nr. 192 namentliche Abstimmung beantragen?
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Herr Bundesminister der Finanzen, wünschen Sie zunächst das Wort zu nehmen? - Bitte!
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, es liegen noch drei Wortmeldungen vor. Ich darf an Sie 'appellieren, daß es damit genug ist und daß wir nicht mit weiteren Zahlenbeispielen aufwarten; sonst werden wir noch zu Sachverständigen gegenüber den Finanzämtern!
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihrem Wunsche, Herr Präsident, leider nicht entsprechen. Ich wollte nicht gern noch einmal hier heraufgehen. Aber da namentliche Abstimmung verlangt wird, muß ich Ihnen doch der Klarstellung wegen folgende Beispiele zu überlegen geben mit der Frage, ob Sie das Fortbestehen dieses Zustandes - ganz abgesehen davon, ob der Zustand überhaupt geändert wird - für steuerlich gerecht ansehen würden.
Vor mir liegt die Lohnsteuertabelle. Ich will nicht mit großen Einkommen rechnen, denn hier geht es ja um den Schutz der Kleinen. Nehmen wir nur einmal ein Einkommen von 150 DM pro Monat! Wenn der Ehemann 150 DM pro Monat verdient, die Ehefrau ebenfalls 150 DM, und beide werden nach der derzeitig bestehenden Regelung des § 43 der Durchführungsverordnung veranlagt,

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dann zahlt jeder dieser beiden nach dieser Tabelle monatlich an Steuern 1,25 DM. Nun gibt 150 und 150 300.
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- Danke! Sie wissen genau, warum ich das sage; Sie' brauchten daher nicht zu klatschen! Wenn der Mann allein verdient oder wenn die Ehefrau mitarbeitet - ich erinnere an die gesamte gewerbliche Wirtschaft, an Handwerk, Einzelhandel usw., in denen ein oder gar zwei Millionen Arbeitskräfte beschäftigt sind -, dann zahlen beide bei einer gleichen Veranlagung mit 300 DM bei einem Kind 9,15 DM statt 2,50 DM, bei zwei Kindern noch 7 DM, also das Zweineinhalbfache, und bei drei Kindern 4 DM, also beinahe 200 %.
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- Ich sagte: nach der derzeitigen Regelung wird ein kinderloses Ehepaar, wenn es getrennt veranlagt wird, mit je 1,25 DM besteuert. Hat es Kinder, dann haben nach der derzeitigen Regelung beide die Steuervergünstigung, auch noch für die Kinder. Es besteht also die Ungleichheit gegenüber denjenigen Ehegatten, die genau so von morgens bis abends im Betrieb stehen - ich erinnere nochmals -an die gewerbliche Wirtschaft, ich erinnere an die gesamte Landwirtschaft - und die ein Vielfaches bezahlen müssen, und zwar beginnend schon mit den kleinsten Einkommen, die überhaupt steuerpflichtig sind. Wenn Sie das, meine Herren, gerecht finden, wenn Sie dann der Auffassung sind, daß diese Dinge nicht einmal revisionsbedürftig sind, dann freuen Sie sich Ihrer Gerechtigkeit!
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters gehört. Ich danke ihm.
Es ist Zurückverweisung an den Ausschuß beantragt. Soll das Wort dazu genommen werden? - Herr Abgeordneter Pohle, bitte!