Friedensburg (NA), 1965-03-10:
Ich sehe keinen Anlaß, ,das zu überprüfen. Aber wenn Sie glauben, daß da noch irgendeine Unklarheit besteht - ich habe nicht den Eindruck -, kann das selbstverständlich noch einmal geprüft werden. In dieser ernsten und wichtigen Frage kann man nicht gewissenhaft genug sein. Aber ich würde meinen, das Wort in dieser Sache ist beim Herrn Bundesjustizminister bzw. bei der .Bundesregierung, die uns ja diese Stellungnahme schuldig geblieben ist.
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Um einen Augenblick bei diesem Punkt zu verweilen: Es handelt sich hier ja nicht um irgendeine formale oder formalistische Frage, sondern der Gedanke, daß Verjährung und Strafbarkeit nichts miteinander zu tun haben, ist doch ein Bestandteil unseres Rechtsbewußtseins. Ich bin in der nationalsozialistischen Zeit zweimal bestraft worden, einmal nach dem Gesetz für die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und das andere Mal wegen angeblichen fahrlässigen Landesverrats. In 'beiden Fällen handelte es sich um Bestimmungen, die bis

dahin, als ich mich im Sinne der nationalsozialistischen Machthalber strafbar machte, noch nicht gegolten hatten. Aber ich habe nicht einen Augenblick gedacht, daß der Einwand, daß diese Vorschriften nachträglich erlassen waren, wichtig war. Wichtig war der Unrechtsgehalt dieser Gesetze, nicht jene formale Frage.
Der Grundsatz „nulla poena sine lege", keine Strafe ohne Gesetz, hat doch nicht den Sinn, die Verjährungsfrist festzulegen oder zu zementieren. Vielmehr bedeutet er, daß der Täter nicht wegen eines Tatbestandes bestraft werden sollte, den er noch gar nicht für strafbar halten konnte.
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Es kann doch nicht jemand deswegen von der Bestrafung ausgenommen werden, weil er seinerzeit noch nicht gewußt hat, ob die Verjährung nach 20 oder 30 Jahren eintritt. Ein anderes Denken wäre überspitzt und doktrinär; wir könnten es nicht akzeptieren.
Wenn es etwa formelle Bedenken geben sollte, dann sind wir berufen, deren Ursache zu beseitigen.
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Dafür sind wir hier zusammen. Im einzelnen wird sich dann der Rechtsausschuß damit zu befassen haben.
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Vieles ist gesagt, und ich will die Geduld des Hauses nicht über Gebühr beanspruchen. Aber ein Punkt muß noch behandelt werden. Die öffentliche Meinung steht in dieser Frage sehr stark unter dem Druck der Auffassung, daß nun endlich mal Ruhe herrschen müsse; es müsse endlich einmal Schluß sein. Man dürfe diese schreckliche Last, die nun einmal auf unserem Volke ruhe, nicht auf unbegrenzte Zeit fortführen. Ich glaube, ich täusche mich nicht, daß ein gut Teil der Kritik und der Opposition gegen unsere Auffassungen und gegen unsere Vorhaben hier ihren Ursprung hat.
Wer so denkt, unterliegt der verhängnisvollen Illusion, als wenn man durch eine Verjährungsfrist mit diesen leidigen Dingen Schluß machen könne. Das ist eine Verwechslung von Amnestie und Verjährung, die völlig unzulässig ist. Ein gut Teil dessen, was Kollege Dehler ausgeführt hat, beruht allein auf dieser Verwechslung. Wir könen eine solche Forderung doch nicht deshalb aufstellen, weil es heute schwer ist, Straftaten noch in allen Einzelheiten aufzuklären. Herr Kollege Dehler, es tut mir leid, ich halbe Sie so verstehen müssen, und ich konnte Sie auch nur so verstehen. Ihre Auffassung beruht auf der Verwechslung von Amnestie- und Verjährung. Wir haben doch einen großen, leider entsetzlich reichen Komplex von Straftaten, bei denen die Verjährungsfrist längst unterbrochen worden ist und wo wir die Prozesse in den nächsten Jahren noch abrollen sehen werden. Da steht der Richter vor all den Schwierigkeiten, die Sie so anschaulich -geschildert haben. Wenn das richtig ist, was Sie ausgeführt haben, Herr Kollege Dehler,
dann müßten wir eine Amnestie beschließen. Dann l müßten wir sagen: es kann überhaupt nicht mehr verfolgt werden. Aber nur deshalb jemanden herauszulassen, weil wir angesichts der ganz besonderen Ausnahmeumstände unserer politischen Situation zur Strafverfolgung bisher nicht halben ansetzen können, das scheint mir gegen ein Urprinzip des Rechtsstaates zu verstoßen, und das können wir nicht hinnehmen.
Ich wiederhole: verfallen wir nicht in die Illusion, daß wir uns durch die Anerkennung der Verjährungsfrist Ruhe verschaffen werden. Ich liebe es nicht, zu prophezeien. Aber wenn die Verjährungsfrist tatsächlich am 8. Mai eintreten sollte, möchte ich mit einer gewissen Sicherheit voraussagen, daß der Professor Norden in Oslberlin für diesen Fall seine Dokumentensammlung schon bereit -hat. Dann werden wir alle halbe Jahre, wohl gezielt und mit schön präparierten Dokumenten in Pressekonferenzen, an denen sich bekanntlich auch immer die westliche Zeitungswelt zu beteiligen pflegt, neue Schandtaten vorgeführt bekommen. Dann stehen wir vor der noch viel schwierigeren Frage, wie wir uns damit abfinden sollen. Heute ist ja schon einmal angedeutet worden: glauben Sie wirklich, daß die Leute, die dann gegen Strafverfolgung gesichert sind, sich bescheiden und taktvoll zurückhalten werden? Wer garantiert uns, daß sich nicht irgendein Massenkommunikationsmittel findet, das das dann noch ausschlachtet, weil das so sensationell ist und die Leute das eben gern lesen. Der Betreffende braucht sich dann nur noch zu tarnen als jemand, der es bereut, es aber um so eifriger bekräftigt. Dann haben wir eine noch viel mehr beunruhigende Entwicklung in unserem Lande.
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Dann dürfen wir nicht sagen: das haben wir nicht vorausgesehen.
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- Verzeihung, ich habe das nicht verstanden.
Ich will jedenfalls sagen, daß wir nur durch eine Verlängerung der Verjährungsfrist wenigstens eine gewisse Beruhigung in unsere Entwicklung hineinbringen. Damit können wir dann den einsetzenden Angriffen, die im Ausland - auch in dem mit uns befreundeten und uns nahestehenden Ausland - ihre Wirkung nicht verfehlen werden, mit einem guten Gewissen gegenübertreten.
Wir stehen vor einem Problem - ich will das in aller Bescheidenheit sagen -, für das es eine Patentlösung überhaupt nicht gibt. Wir haben hier ein weiteres Glied der entsetzlichen Erblast vor uns, die uns die Hitlerzeit hinterlassen hat. Wir können - darüber sind wir uns klar - nur einen Teil davon einigermaßen ordnen und regeln. Wir brauchen dazu selbstverständlich die Unterstützung der Bundesregierung. Aber es bedarf auch eines Zusammenwirkens von uns allen. Ich freue mich, daß das heute doch in überraschendem Umfange zutage getreten ist. Wir dürfen uns nicht von unseren Enkeln und von unseren Freunden im Ausland den Vorwurf
machen lassen, daß wir sehenden Auges weiter Unrecht in unserem Lande ungesühnt gelassen haben.
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