höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst auf die von Frau Kollegin Renger begründeten Umschichtungsanträge beschränken. So sympatisch mir der Inhalt ist und so sehr ich zustimmen möchte, so wenig läßt sich die Absicht verwirklichen, und zwar aus einem ganz einfachen Grunde. Die Umschichtung soll zu Lasten der Mittel für die Ausrüstung des Luftschutzhilfsdienstes, nämlich in Tit. 950, geschehen. In diesem Bereich sind wir rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 105 Millionen DM eingegangen. Die Notwendigkeit ihrer Abdeckung macht eine solche Umschichtung unmöglich. 76 Millionen DM brauchen wir aus der Position dieses Haushalts, 29 Millionen DM werden aus den Resten zu decken sein. Die gute Absicht kann also nicht verwirklicht werden.
Nun zu den allgemeinen Ausführungen, die hier vorgetragen worden sind und die in eine Kritik sowohl an der Koalition wie an dem federführenden Ressort mündeten. Ich glaube, wir sollten, bevor wir immer eine Negativliste aufstellen, auch einmal die positiven Seiten betrachten und insgesamt sehen: Was ist in den letzten vier Jahren - um diesen Zeitraum geht es zunächst -, in den Jahren 1962 bis 1964 und bis in 1965 hinein, eigentlich alles entstanden?
Es trifft zu, daß es Minderausgaben gegeben hat. Die Rechnung aber, die von der Opposition aufgemacht wird, übersieht einen Posten, und zwar die allgemeinen Kürzungen, denen der Haushalt in diesen Jahren jeweils unterlag. Diese Differenz muß abgezogen werden.
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- Ja, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe mich über die Unterstützung, die ich von Ihrer Seite erfahre, nicht zu beklagen. Aber es gibt höhere Gesichtspunkte; das sind die Haushaltsbegrenzung und die Rücksichtnahme auf den Ablauf der Konjunktur und auf die Steuerungsfunktion, die von einem so großen Haushalt, vor allem im baulichen Bereich, auf die Konjunktur ausgeht.
Wir müssen also die Summe von 500 Millionen DM um den Betrag kürzen, der kassenmäßig wirklich nicht zur Verfügung stand. Wir können insgesamt sagen, daß die Minderausgaben von 1962 bis 1964 450 Millionen DM betragen haben.
Die Reste sind in erster Linie bei den Bautiteln und den Beschaffungstiteln entstanden. Für die Entstehung dieser Reste gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Einmal gab es bei den baulichen Maßnahmen erhebliche Anlaufschwierigkeiten. Es handelt sich um ein ganz neues Gebiet, das auch in der Planung und Vorbereitung und in der Auswertung der Erfahrungen besondere Schwierigkeiten brachte. Es stand, wie in allen Bereichen, bei dem leergefegten Arbeitsmarkt nicht das technische Personal - bei dem es einen besonderen Engpaß gibt - bei den Verwaltungen zur Verfügung. Nicht zuletzt sei auch auf die Schwierigkeiten bei den Lieferfirmen hingewiesen. Die Lieferfirmen sind in erster Linie dann bereit, sich auf etwas Neues einzulassen, wenn sie eine gesicherte und ordentliche Basis für die Zukunft haben. Solange aber gesetzliche Maßnahmen nicht vorliegen und eine gewisse Unsicherheit über das Ausmaß, die Gestaltung und die wirklichen Absichten herrscht, ist es sehr schwer, mit den Lieferfirmen Vereinbarungen abzuschließen und eine Risikoübernahme zu erreichen. Die Personalschwierigkeiten habe ich schon angeführt.
Ich bin sehr dankbar, daß durch die derzeitige Beratungssituation im Innenausschuß unsere gesetzgeberischen Absichten eine Förderung erfahren haben, die in den letzten Wochen geradezu erstaunlich ist, und daß wir erwarten können, in wenigen Monaten eine gesetzliche Regelung zu haben. Wenn diese vorliegt, wird, davon bin ich überzeugt, die

Wirtschaft von diesen Daten Kenntnis nehmen und sich auch mehr hierauf einstellen, als das bisher der Fall war.
Insgesamt gesehen ist es aber vielleicht doch richtig, nun die positive Seite etwas zu beleuchten. Neben den Dingen, die aus den von mir dargelegten Gründen nicht vollendet werden konnten, ist doch in den letzten vier Jahren sehr viel 'geschehen. Insgesamt wurden 1103 Millionen DM für diesen Sektor ausgegeben, und zwar 802 Millionen DM beim Einzelplan 36 Kap. 04 und 299 Millionen DM beim Einzelplan 06 Kap. 19.
An die Spitze möchte ich etwas stellen, was von großer Bedeutung ist. Sie alle kennen die psychologische Hypothek, mit der diese Aufgaben aus der Vergangenheit belastet waren. Wir haben einen ähnlichen Vorgang im Bereich der Bundeswehr gehabt, wir treffen ihn wieder im 'Bereich der zivilen Verteidigung. Es kam und kommt also entscheidend darauf an, die Öffentlichkeit mit den Absichten und mit dem unlösbaren Zusammenhang zwischen ziviler und militärischer Verteidigung stärker vertraut zu machen. Das ist in großen Aktionen geschehen, die im engsten Einvernehmen mit dem Hohen Hause, vor allem mit dem Innenausschuß, der allen diesen Vorhaben sehr wohlwollend gegenübersteht, durchgeführt wurden.
Wir hatten in den Jahren 1961/62 die bekannte Broschüre vorgelegt, die Kritik gefunden hat. Wir haben im Jahre 1963 in der Evangelischen Akademie in Bad Boll eine in der Presse sehr weit beachtete große Diskussion mit sehr prominenter Beteiligung durchgeführt. Wir haben eine D-Zug-Ausstellung veranstaltet, die 670 000 Besucher aufzuweisen hatte und die breitestes Interesse in der Öffentlichkeit fand. Die Presse war sehr bereit, auf die dort gezeigten Möglichkeiten zu reagieren. Im Jahre 1964 gab es eine zweite große, bedeutsame Diskussion in der Evangelischen Akademie in Bad Boll, ebenfalls mit bedeutender Beteiligung. Dann kam der Helfertag im Mai, bei dem Bundeskanzler Erhard vor 12 000 ausländischen und inländischen freiwilligen Helfern sprach. Schließlich ist die Zivilschutzfibel zu erwähnen, die gegen Ende 1964 in 19 Millionen Exemplaren verteilt wurde und durchweg ein sehr positives Echo ausgelöst hat.
Wir haben auch Befragungen durchgeführt, um uns zu überzeugen, wie weit diese Gedanken nun durchgedrungen sind. Dabei konnten wir feststellen, daß über 80'% der Bevölkerung Zivilverteidigungsmaßnahmen bejahen und daß - was ich als eine 'besonders günstige Zahl ansehe - über 90% zur Nachbarschaftshilfe im Bereich .der zivilen Verteidigung bereit sind.
Darf ich noch einige Sachgebiete herausgreifen. Beim Warn- und Alarmdienst ist der Stand so, daß wir von den zehn vorgesehenen Warnämtern heute schon sieben verbunkert haben und daß die Schutzbauten für die letzten drei unmittelbar vor der Fertigstellung stehen. Die Sireneneinrichtungen sind zu einem großen Teil, nämlich in Höhe von 45 000 elektrischen Sirenen und 90 Preßluftsirenen, bereits montiert und aufgestellt. Eine ähnlich günstige Lage haben wir bei den Leitmeßstellen zu verzeichnen.
Auch im baulichen Luftschutz, in dem zweifellos noch große Lücken vorhanden sind, gibt es schon positive Daten. Wir haben nach längeren Anlaufschwierigkeiten, vor allem auch bautechnischer Art, vier Großbunker mit 8000 Schutzplätzen fertiggestellt. 24 weitere mit jeweils 2000 Schutzplätzen stehen vor der Fertigstellung. In einem Programm zur sofortigen vorläufigen Benutzbarmachung vorhandener öffentlicher Schutzräume sind 281 000 Schutzplätze geschaffen worden. Weiter 'sind 'sechs Mehrzweckbauten mit 12 000 Schutzplätzen im Rohbau erstellt, und elf weitere sind im Bau.
Im Selbstschutzbereich, der durch eine Ausschußvorlage praktisch schon einer baldigen gesetzlichen Regelung entgegensieht, konnten wir die Zahl der geworbenen 'Helfer im Selbstschutz von 160 000 im Jahre 1961 auf über 300 000 im Jahre 1964 erhöhen - ein Beweis für den Idealismus und die Begeisterungsfähigkeit der Menschen und auch ein gutes Ergebnis der Aufklärung. In dieser Legislaturperiode konnte darüber hinaus mit der Aufstellung und Ausrüstung von rund 1000 Selbstschutzzügen in den Städten der Bundesrepublik begonnen werden. Das ist eine Zahl, die auch für zivile Katastrophen von größter Bedeutung ist.
Der Hilfsdienst hatte im Jahre 1961 ,17 000 freiwillige Helfer. Mit der Aufstellung des örtlichen Luftschutzhilfsdienstes war noch nicht begonnen; die 17 000 Helfer standen für den überörtlichen Luftschutzhilfsdienst bereit. In der Zwischenzeit konnten für den überörtlichen Luftschutzhilfsdienst über 35 000 weitere Freiwillige erfaßt und zum großen Teil auch 'bereits ausgebildet werden. Die letzte Meldung vom April 1964 lautet auf 50 000 ausgebildete freiwillige Helfer. Mit dieser Helferzahl und der bereits beschafften Ausrüstung konnten etwa 550 Einheiten und 'Einrichtungen - Abschnittsbefehlsstellen usw. - im überörtlichen Luftschutzhilfsdienst aufgestellt werden.
Bei der in den Jahren 1952/53 begonnenen Aufstellung des örtlichen Luftschutzhilfsdienstes konnten ebenfalls schon über 15 000 'freiwillige Helfer - Stand vom April 1964: rund 11 000 - gewonnen werden. 'Die Zahl der aufgestellten Einheiten und Einrichtungen liegt bei 250.
Besonders bedeutungsvoll und erfolgreich waren die Bevorratungsaktion im Gesundheitswesen und die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. . Die schon bald nach dem Inkrafttreten des 1. ZBG begonnene Bevorratung mit Arzneimitteln, Verbandsstoffen und ärztlichem Gerät wurde unter Einsatz erheblicher Mittel auch in den vergangenen Jahren fortgesetzt. Die eingelagerten Arzneimittel haben einen Beschaffungswert von 141 Millionen DM. Die Vergrößerung des Bestandes gegenüber 1961 beträgt 20 Millionen DM. Die Vorräte an Verbandsstoffen wurden von 28 Millionen DM im Jahre 1961 auf über 70 Millionen DM im Jahre 1964 erhöht. Die Vorräte an ärztlichem Gerät hatten im Jahre 1962 einen Wert von 9,5 Millionen DM. Inzwischen ist das Volumen auf den Wert von 77 Millionen DM erhöht worden. Schließlich wurde auch mit der Bevorratung von Blutplasma begonnen. Der bisher vorhandene Vorrat hat einen Wert von 117 Millionen DM; der


Sachverständige kann sich ausrechnen, welches Volumen diesem Wert zugrunde liegt. Für die aufgezählten Vorräte stehen 115 Lager, verteilt auf die ganze Bundesrepublik, zur Verfügung. 1961 waren es 70 Lager.
Zur Frage der Ausbildung in Erster Hilfe! 1961 waren ausgebildet: rund 24 000 Ausbilder, rund 348 000 Helfer und rund 2 122 000 Laien. Für 1964 lauten die entsprechenden Zahlen: 36 000, 453 000 und 3 755 000. Angesichts der stillen Arbeit, die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommt, sollte man sich auch einmal zu einem positiven Bekenntnis durchringen können.
Die Ausbildung von Schwesternhelferinnen wurde stark vorangetrieben. Zur Zeit haben wir eine Ausbildungskapazität von etwa 15 000 Schwesternhelferinnen im Jahr. Die Gesamtzahl der ausgebildeten Schwesternhelferinnen liegt bei über 39 000.
Gute Fortschritte konnten bei der Herrichtung bestehender Gebäude und größerer Neubauten der öffentlichen Hand für Ausweich- und Hilfskrankenhäuser erzielt werden. 1961 war gerade mit der Erfassung geeigneter Objekte begonnen worden. Erste Planungsarbeiten waren angelaufen. Ende 1964 waren über 1200 Objekte mit rund 240 000 Betten erfaßt. Davon sind inzwischen 45 Objekte mit rund 15 000 Betten fertiggestellt. 76 Objekte mit einer Bettenkapazität von 30 000 sind im Bau begriffen, während die Planungsarbeiten für weitere 127 Objekte zum Teil vor dem Abschluß stehen.
Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Zahlen vortragen. Meine Absicht war jedoch nur, durch die Anführung der Positivliste und ihre Gegenüberstellung mit der Negativliste zu beweisen, daß ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auf der Verwaltungsbasis, getragen von dem Idealismus der vielen Freiwilligen und jetzt auch getragen von einem starken Rückhalt im allgemeinen Bewußtsein der Bevölkerung, Fortschritte erzielt werden. Ich bin überzeugt, wenn die Gesetze vorliegen und das Wohlwollen des Hohen Hauses dieser Aufgabe erhalten bleibt, werden wir sehr bald auch in der internationalen Konkurrenz im Zivilschutzbereich bestehen können. Das liegt im Interesse unserer Bevölkerung. Ich bin sehr dankbar, daß gerade diese Aufgabe ohne Streit zwischen Opposition und Koalition gemeinsam von allen politischen Kräften getragen worden ist. Ich darf mich dafür ausdrücklich bedanken.
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