Westphal (NA), 1975-03-20:
Darf ich mal hören, welches Ihre Überlegungen sind, was dazu überhaupt an Gesetzgebung notwendig ist? In diesem Bereich ist notwendig, daß die Bundespost, die Bundesbahn und auch die Bundeswehr zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen. Das hat die Bundesregierung erklärt, dazu hat sie Zahlen geliefert, dazu ist es überhaupt nicht erforderlich, ein Gesetz zu machen.
({0})
Das ist die eine Antwort.
Jetzt kommen wir dann lieber gleich zu dem, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen. Sie haben gemeint, daß man 4 000 DM an denjenigen geben soll, der einen Lehrplatz zur Verfügung stellt. Ich habe dazu meine Auffassung bereits gesagt; die ist hier auch in der vergangenen Woche diskutiert worden. Wenn Sie das ausrechnen - und Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses und müßten das eigentlich können, auch ohne Taschencomputer -, dann kommen Kosten von 80 Millionen DM dafür heraus. Das ist eine sehr einfache Rechnung. Sie schlagen in Ihrem Antrag die Bereitstellung von 14 Millionen DM vor. Dies ist ein Betrag, der aus einer Kürzung stammt, die die sozialdemokratische Fraktion, Arbeitsgruppe Haushalt, an anderer Stelle des Bildungshaushalts mit Ihrer Zustimmung vorgenommen hat. Sie haben das dann aufgegriffen. Da waren 14 Millionen DM frei, und die wollen Sie hier einsetzen. Was ich damit sagen will: Sie stellen hier plötzlich an einer Stelle für ein undifferenziertes, nicht in Einzelheiten genanntes, in keiner Weise konkret formuliertes Sonderprogramm Geld zur Verfügung, ohne daß man in irgendeiner Weise in der Lage ist, dieses auch nur berechnen zu können. Unsere Antwort darauf ist: So kann man haushaltsmäßig nicht vorgehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Was man machen kann, ist: Die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP können sich bereit erklären, in dem Moment, wo sich herausstellt, daß die Bereitstellung der Mittel aus den öffentlichen Kassen bei Bundesbahn und Bundespost nicht ausreichen sollte oder für diesen Zweck nicht genutzt werden könnte, und die Mittel, die im Etat des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft für solche

Zwecke enthalten sind, nicht ausreichen, um das, was bei diesem Sondervermögen gemacht wird, zu finanzieren, außerplanmäßig oder überplanmäßig dafür zu gegebener Zeit, wenn man das ausrechnen kann, wenn man weiß, was das zusätzlich kosten wird, Anträge zu stellen und das Geld zu bewilligen; jetzt so nicht.
({1})
- Diese Zusage steht, Sie können sich darauf berufen.
Meine Damen und Herren, damit ist für diesen Abend das Wesentliche gesagt. Ich hätte gerne eine Menge mehr gesagt; mein Manuskript war viel länger. Ich weiß aber, daß wir alle darauf warten, hier Schluß zu haben. Genießen Sie aber doch wenigstens noch ein bißchen von dem, was der Bund an Erfüllung seiner Verpflichtung für das, was im Bildungsbereich zu tun ist, an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellt! Das muß man hier wenigstens noch einmal gehört haben.
Dieser Einzelplan 31 des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft hat eine überdurchschnittliche Steigerungsrate von 14,2 %. Der Vergleich zu der Steigerungsrate des Gesamthaushalts, wie sie aus dem Soll-Soll-Vergleich am Anfang entstanden ist, betrug 8,7 zu 14,2. Vergleicht man, wie das heute notwendig ist, mit dem Ist 1974, so sieht das etwas anders aus, ist aber trotzdem noch überdurchschnittlich. Das heißt, wir erfüllen auch in dieser Hinsicht unsere Aufgabe als Bund, für die Aufgaben im Bildungsbereich zur Verfügung zu stehen.
Ein weiteres. Die Weiterentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist gesichert. Wer sich noch an die Zeit erinnert, als in diesem Hause an Bundesmitteln für das Honnefer Modell - das war noch 1970 - 80 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden, und weiß, daß in diesem Haushalt 2,08 Milliarden DM stehen, der kann sehen, was auf diesem Gebiet während der Zeit der Regierung der sozialliberalen Koalition tatsächlich gemacht worden ist.
({2})
Meine Damen und Herren, damit erhalten 50 % der Studenten und mehr als ein Drittel der jungen Leute, die weiterführende Schulen besuchen, ab Klasse 11 Ausbildungsförderung aus diesem Gesetz. Das sind 800 000 junge Leute. Daran kann man die Leistung ermessen.
Der Hochschulbau wird nicht verzögert. 1,4 Milliarden DM stehen dafür im Etat.
({3})
- Wenn Sie nicht zuhören wollen, können Sie ja
gehen. Das verbietet Ihnen niemand. Ich bin sofort
fertig, aber Sie können sich auch in einer solch späten Stunde zu einem so wichtigen Bereich wie dem Bildungsbereich wenigstens ein paar Fakten anhören.
({4})
Unsere Kollegen haben bei anderen Einzelplänen mit gutem Recht ebenfalls die Gelegenheit genommen zu sprechen. Wenn Sie nicht zuhören wollen - das ist Ihre freie Entscheidung -, dann können und dürfen Sie gehen. Ich brauche Sie als Zuhörer nicht.
({5})
Der Hochschulbau wird nicht verzögert. Ich habe gesagt, daß wir dafür 1,4 Milliarden DM in diesen Etat eingesetzt haben. Der 4. Rahmenplan für den Hochschulbau ist mit diesem realistischen Ansatz einstimmig beschlossen worden. Die Länder waren es, die mit ihrem 50-%-Anteil nicht mehr nachkamen. Das Ausbauziel - 800 000 Studienplätze - bleibt bestehen. Das Planungsziel 1972/73 ist in der Hauptnutzungsfläche fast vollständig erfüllt worden. Man kann nach wie vor sagen - auch dies ist vielleicht ein interessanter Gesichtspunkt -, Bund und Länder bauen jährlich zwei bis drei Hochschulen von der Größe der Bonner Universität.
Beim Studentenwohnraumbau haben wir 10 Millionen DM zugelegt. Dafür stehen nun 100 Millionen DM zur Verfügung. Dazu können noch 50 Millionen DM aus dem Hochschulbau-Titel kommen.
Zum Bereich der Bildungsplanung, wo es um Modellversuche und Bildungsforschung geht, möchte ich sagen: Es gibt zwar eine Abflachung der Steigerungsrate - auch in diesem Bereich wird die Spartendenz spürbar -, aber es stehen 145,8 Millionen DM dafür, vom Kindergartenmodell bis zur nachschulischen Weiterbildung, zur Verfügung. Das sind 20 % mehr gegenüber 1974.
({6})
- Ich nehme von Ihnen keine Frage entgegen. Sie wollten ja nicht, das ich hier rede.
Bei der Weiterbildung haben wir den Ansatz gegen die CDU/CSU im Haushaltsausschuß auf 16,2 Millionen DM erhöht.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Die gesetzliche Regelung der Krankenversicherung der Studenten ist finanziell abgesichert.
Entgegen den kleinlichen Streichungsanträgen der Opposition kann hier abschließend gesagt werden:
({7})
Die Koalition gibt dem Bildungsminister ihrer Regierung einen Haushalt für das Jahr 1975 mit, der diesem die Fortführung der Priorität „Bildungspolitik" ermöglicht. Sie hilft ihm bei den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen der Bildungspolitik. Sie erfüllt ihre Verpflichtungen im Zusammenwirken mit den Ländern. Sie läßt die Jugend und deren Eltern auch in der schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht allein, wenn es um die Qualifizierung von Bildung und Ausbildung geht.
Ich danke Ihnen, auch wenn Sie so ungeduldig waren.
({8})
- Hier ging es um die Debatte des Einzelplans 31.
Nicht nur das, was Sie bestimmen, wird hier diskutiert.