Thea Dückert (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie sich im Zeitalter der von
Computern entwickelten Wahlplakate noch an eines der
frühen Grünen-Plakate - eine Zeichnung, auf der die
Weltkugel zu sehen war - erinnern. Dort hieß der Slogan: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“. Ich sage das deshalb, weil gerade wir Grünen
sehr früh erkannt haben, daß die Nachhaltigkeit von Politik - eine Politik für die zukünftigen Generationen ein zentraler gesellschaftlicher und sozialpolitischer
Auftrag ist.

Wenn Herr Kues hier behauptet, wir würden um des
Sparens willen sparen, dann hat er einen ganz wesentlichen Aspekt in dieser Sache nicht erkannt. Das Wirtschaften zu Lasten der zukünftigen Generationen ist
schlichtweg extrem unsozial.

({0})

Deswegen gehen wir diesen sehr unbequemen Weg;
er ist nicht populär. Ich sage Ihnen aber eins: Ich bin fest
davon überzeugt, daß gerade das auf die Dauer tragen
wird, und daß wir damit die gesamte gesellschaftspolitische Situation verbessern werden. Die Menschen werden das in Zukunft erkennen.

Die nachhaltige Finanzpolitik, der Schuldenabbau
und die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind kein
Selbstzweck. Vielmehr ist das ein Mittel, um für die Zukunft die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und um
die soziale Sicherheit auch noch im nächsten Jahrtausend zu gewährleisten.

Die vorgefundene Situation ist untragbar. 1,5 Billionen DM Schulden - das kann man sich nicht vorstellen,
wie wir heute schon vom Wirtschaftsminister gehört haben. Vorstellen kann man sich aber, daß jede vierte
Mark des Bundeshaushalts für Zinsen ausgegeben wird.
Das ist eine Spirale, die gestoppt werden muß. Wer nicht
bereit ist, den Abbau der Nettoneuverschuldung voranzutreiben, wird die zukünftigen sozialen Probleme selber
produzieren.

({1})

Darüber besteht in unserer Fraktion und in der rotgrünen Koalition Konsens.

({2})

- Frau Adam-Schwaetzer,

({3})

das heißt auch, daß wir keinen anderen Weg sehen, auch
in der Sozialpolitik diese nachhaltige Finanzpolitik, diese Konsolidierung durchzusetzen. Denn wir wollen

nicht, daß die zukünftigen Generationen Ihre Suppe
auslöffeln müssen. Insofern müssen wir schon Verantwortung übernehmen.

({4})

Das bedeutet, daß der Sozialhaushalt mit einer Einsparung von 7,4 Prozent seine Einsparleistung wie alle anderen Haushalte erbringen muß. Auch wenn die Verlokkungen, zu schieben oder zu strecken, sehr groß sind,
um einigen unbequemen Konflikten aus dem Weg zu
gehen, werden wir das nicht tun. Wir wissen, daß dieser
Haushalt Einschnitte bedeutet. Sie sind aber notwendig,
und sie sind sozial vertretbar.

Dabei nehmen wir die Bedenken der Betroffenen sehr
ernst. Weiß Gott geht es uns nicht um ein, wie Herr
Zwickel behauptet hat, „Augen zu und durch“. Wir fragen uns bei diesem Haushalt bei jeder einzelnen Maßnahme, wie die Alternativen aussehen können. Herr
Zwickel und jeder andere - auch Sie, meine Damen und
Herren, und Sie, Herr Kues - ist aufgerufen, in diesem
Punkt mit uns in einen Wettstreit zu treten und Vorschläge zu machen. Aber gerade ihre Vorschläge zur
Konsolidierung des Haushaltes, eines Schuldenberges,
den Sie produziert haben, führen weiter in den Schuldenstaat und sind sozialpolitisch ungerecht.

({5})

Die Konsolidierung ist auch ein Zukunftsprogramm. Warum ist das so? Nicht nur, weil sie die Sozialkassen vor einer weiteren Erosion schützt, die Sie
eingeleitet haben, sondern vor allen Dingen, weil wir
mit diesem Haushalt den Grundstein für längst überfällige Reformen der sozialen Sicherungssysteme legen.

({6})

Während Sie in den Innenstädten stehen und mit billigen
Kampagnen gerade die ältere Generation vor Ihren Karren spannen wollen - Herr Kues hat eben die entsprechenden Pamphlete vorgelesen -, stellt sich der Sozialminister vor Sie hin und hat den Mut, die Wahrheit beim
Namen zu nennen.

({7})

Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben nicht
das Problem. Die Renten werden - das haben Sie gehört - steigen. Es wird keine Einbußen geben, wie Sie
es fälschlicherweise immer wieder suggerieren. Die
Renten werden auch bei einer Anpassung entlang der Inflationsrate stärker steigen, als Sie das in den letzten
fünf Jahren zustande gebracht haben, meine Damen und
Herren.

({8})

Das ist nicht das Problem, um das es geht. In Wahrheit
liegt das Rentenproblem in der Zukunft. Das wissen Sie
sehr genau. Der erste Schritt zur Rentenanpassung, der
mit dem vorliegenden Haushalt vorgenommen wird,
mildert zwar das Problem. Das ist richtig. Aber die
Wahrheit ist auch - das hat der Minister hier sehr deutlich gesagt -, daß eine Reform der Rentenstruktur auf
allen Ebenen notwendig ist. Der Minister hat die Eckpunkte dafür vorgelegt. Wir haben unsere Vorschläge
dazu eingebracht. Wir befinden uns in der Diskussion.
Wir brauchen diese Strukturreform deshalb, weil auch
die junge Generation einen Anspruch auf eine vernünftige Rente im Alter hat, ohne daß gleichzeitig die Beitragssätze explodieren.

Die zukünftige Rentnergeneration wird aber auch ein
weiteres Standbein brauchen, nämlich die private Altersvorsorge. Gleichzeitig müssen wir Beitragsstabilität
gewährleisten. Dazu wird die Ökosteuer ihren Beitrag
leisten, aber nicht alleine. Auch die Rentnerinnen und
Rentner müssen ihren Beitrag dazu leisten; denn
schließlich wird die Gesellschaft immer älter, und die
Rentenlaufzeiten werden immer länger.

Natürlich ist in unserem Konzept die Kopplung der
Rentenentwicklung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung vorgesehen. Aber wir müssen gleichzeitig eine
sehr offene und ehrliche Debatte über das langfristige
Rentenniveau, dessen Entwicklung und auch über die
Rentenformel führen. Wenn uns dies gelingt, dann werden auch die Rentnerinnen und Rentner bereit sein, ihre
Enkel an die Hand zu nehmen und einen neuen Generationenvertrag abzuschließen. Das ist das Zukunftsprojekt.

Walter Riester hat sehr deutlich darauf hingewiesen:
Im Rahmen eines Haushalts wird ein neuer sozialpolitischer Ansatz eingebracht. Es ist der Versuch, die öffentliche und die private Vorsorge Hand in Hand gehen
zu lassen. Damit wird quasi eine neue Art eines vernetzten Wohlfahrtsmixes zur Debatte gestellt. Abgestützt und armutsfest gemacht wird dieser Ansatz durch
eine Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner sowie auch durch den Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen.

({9})

Aus grüner Perspektive ist das ein zukunftsweisender
Ansatz, an den wir mit unseren Rentenvorstellungen
sehr gut andocken können. Ich stimme mit meinem
Kollegen Metzger - er hat das heute morgen schon gesagt - darin überein: Es wird eine sehr offene Debatte
über diese Vorschläge geführt werden. Der Ansatz zur
Reform der Rente ist nur ein Teil des Haushalts, an dem
deutlich wird, daß es um mehr geht, nämlich daß es um
Strukturreformen und auch um eine neue Sozialpolitik
geht.

Es ist klar, daß in der Öffentlichkeit eine Diskussion,
die von Ihnen angeheizt wurde - das ist in der Sozialpolitik so -, über die Frage der Gerechtigkeit geführt
wird. Diese Frage sollen und können wir sehr offen diskutieren, weil sie nur dann zu beantworten ist, wenn
man nicht nur den Haushalt, sondern den gesamten
Kontext unserer Politik berücksichtigt. Erstmals seit
20 Jahren sind in diesem Jahr die Nettolöhne gestiegen.
Das ist der erste Punkt, den es zu beachten gilt.

({10})


Zweitens. Erstmals sind die Lohnnebenkosten gesunken.
Dies ist ein Resultat der Ökosteuer und der Senkung der
Steuersätze.

({11})

Drittens. Das neue Familienlastenausgleichsgesetz bringt
allein Familien mit zwei Kindern 1 200 DM mehr in die
Geldbörse. Alle verschiedenen Reformen zusammengenommen bringen der Durchschnittsfamilie im Jahr 2002
bis zu 3 000 Mark mehr in die Geldbörse.

Wer dies nicht sieht und auch den Hintergrund unserer Sozialpolitik ignoriert, zum Beispiel daß der Begriff
der Zumutbarkeit abgeschwächt und die dreimonatige
Schikane für Arbeitslose abgeschafft worden ist, der
kann natürlich auch nur ein einseitiges Urteil über unsere Politik fällen, Wir haben eine neue sozialpolitische
und materielle Entwicklung bereits durch das, was wir
durchgesetzt haben, in Gang gesetzt. Diese Entwicklung
ist Zeugnis einer sozial verantwortlichen und sehr engagierten Politik. Wer nicht sieht, daß sich die Einkommensschere nicht vergrößert, sondern verkleinert hat,
der wird allerdings weiterhin von einer Schieflage
schwadronieren.

({12})

Wir haben diese neuen Prioritäten gesetzt. Wir denken,
daß wir auf einem guten Weg sind.

Wegen dieses Konsolidierungsbedarfs, den wir in
diesem Haushalt haben und den wir auch als Sozialpolitikerinnen anerkennen - das fällt uns nicht immer
leicht -, haben wir auch Probleme. Das ist ganz klar.
Aber während die SPD Seite an Seite mit uns für einen
vernünftigen Haushalt und für eine gute Sozialpolitik
kämpft, schickt die CDU Exponenten vor, die zum Beispiel fordern, das Arbeitslosengeld für den ersten Monat
zu streichen. Wir legen einen Sparhaushalt vor, in dem
keine Kürzung des Arbeitslosengeldes, sondern eine
Steigerung entlang der Inflationsrate vorgesehen ist. Das
mag viele Erwartungen enttäuschen, das sehe ich ein.
Aber es ist keine Leistungskürzung.

({13})

Die Kürzungen betreffen die Zahlbeträge, die für
Empfänger von Arbeitslosenhilfe in die Sozialversicherung eingezahlt werden. Wie wir schon vorhin gehört
haben, wäre es besser, diese Zahlbeträge systematisch in
eine neue Struktur der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das
heißt in eine Konzeption der Grundsicherung, wie sie
die Grünen schon vor Jahren entwickelt haben, einzubinden. Das ist nicht so schnell zu leisten. Deswegen ist
zunächst einmal dieser Schritt zu gehen. Der Weg ist
richtig. Wie Herr Eichel schon heute morgen gesagt hat,
müssen wir da in diesem Haushalt bittere Pillen schlukken.

Wir müssen eine weitere bittere Pille schlucken.
Auch die ist systematisch zu vertreten. Es handelt sich
um die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe. Diese Streichung betrifft eine Gruppe von 72 000 Menschen, Referendare, Zivildienstleistende und andere, die

nunmehr wie viele andere auch keinen Anspruch auf
Arbeitslosenhilfe erwerben können. Wir hätten die
Zahlung von Arbeitslosenhilfe für diese Gruppen gerne
in den Kontext einer Neuregelung der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe gestellt. Das ist noch zu leisten. Der Schritt
der Angleichung der Bedingungen an dieser Stelle ist
schwierig, aber im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung notwendig.

Trotz dieser schweren Schritte haben wir in diesem
Haushalt gleichzeitig einen ganz zentralen Akzent gesetzt. Für uns steht weiterhin der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oben auf der politischen Agenda. Wir haben das „Bündnis für Arbeit“, das Sie nicht zustande gebracht haben, auf den Weg gebracht. Wir haben gleichzeitig als eines der zentralen Ergebnisse dieses Bündnisses das JUMP-Programm initiiert. Man hat es hier in,
wie ich finde, sehr unflätiger Weise angegriffen. Das
JUMP-Programm erfaßt im Moment 100 000 Jugendliche. Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, es
handele sich um eine Mogelpackung, dann weiß ich,
ehrlich gesagt nicht, wovon Sie sprechen.

({14})

Sie haben die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit bereits in der Vergangenheit nicht ernst genommen. Jetzt
wollen Sie ein Programm diskreditieren, das erfolgreich
ist. Wir werden es fortsetzen.

({15})

Die Kritik, die zum Beispiel auch der Zentralverband
des Deutschen Handwerks übt, ist nur ein Manöver, um
von einer anderen Entwicklung abzulenken. Es geht
darum, daß gerade das Handwerk seine Versprechungen
hinsichtlich der Ausbildungsplätze nicht einhält.

Wir haben das Problem der Jugendarbeitslosigkeit
weiterhin, und deswegen werden wir den Kampf dagegen engagiert fortführen. Wir werden gerade im Bereich
der Arbeitsmarktpolitik durch das „Bündnis für Arbeit“
mit neuen Konzepten, durch die Brücken in den Arbeitsmarkt hinein gebaut werden, mehr tun. Das ist wichtig,
Sie haben Stop-and-go-Politik gemacht; wir verstetigen
über diesen Haushalt die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Ich sage Ihnen aber auch eines: Dieses Plädoyer für
eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine Arbeitsförderung beinhaltet auch für uns keinen Bestandsschutz
einzelner Instrumente. Wir prüfen die Instrumente der
aktiven Arbeitsmarktpolitik auch auf ihre Effizienz.