emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Regenspurger?
Liedtke (NA), 1980-03-20:
Ja, aber ich werde nicht laufend Zwischenfragen gestatten; denn sonst sind die wenigen Minuten um. Es ist eine Kurzdebatte.
Regenspurger (NA), 1980-03-20:
Herr Kollege Liedtke, gestehen Sie mir zu, daß die bisherige Terminplanung nicht geeignet war, um an eine zügige Beratung zu glauben?
Liedtke (NA), 1980-03-20:
Stimmen Sie mir zu, daß wir heute die erste Lesung machen und daß das Gesetz erst damit dem Bundestag vorgelegt wird?
({0})
- Ihre Meldung habe ich schon gesehen; aber ich habe nur zehn Minuten Redezeit, die ich nicht einmal ausnutzen möchte.
({1})
Es gibt in diesem Hause eine Ordnung. Der Bundestag bekommt heute das Gesetz.
({2})
- Bei Ihnen ist alles zu spät.
({3})
- Jetzt fangen Sie hier nicht mit Kalenderblättern an!
({4})
Wo gibt es einen Grund dafür, wenn heute ein Gesetz vorgelegt wird, die rote Lampe aufzustecken und zu sagen, daß das bis Juli nicht mehr zu machen sei? Nur, wenn der Sprecher der Opposition sagt: Das wird nichts mehr, dann wird mir schon angst - ({5})
- Ich habe bei Ihnen auch nicht dauernd dazwischengeredet. Lassen Sie mich doch einmal einen Satz zu Ende reden! Dann wird mir angst und bange; denn dann müssen wir in dieser kurzen Zeit schon einen Müden mit über die Hürde tragen. Das ist nicht gut. Wenn Sie dann, Herr Regenspurger, einen Riesenkatalog an wünschenswerten möglichen zusätzlichen Strukturverbesserungen aufzählen, wissend - ich habe sie gedanklich mitvollzogen -, daß das in Milliardengröße - wobei ich Herrn Berger anschaue, der das wie ich seit 15 Jahren im Kopf mitrechnen kann ({6})
zu Buche schlägt, dann muß ich noch einmal warnen. Solange dieser Bundestag im Besoldungsbereich arbeitet, haben wir alle Besoldungsgesetze einstimmig verabschiedet. Sonst geht es mit dem Bundesrat gar nicht, weil viel Geld dahintersteht. Wenn Sie nur ein Drittel von dem nehmen, was Sie hier offensichtlich für die Verbandszeitungen heruntergeblättert haben, liegen Sie bei 2 bis 3 Milliarden DM. Damit haben Sie den Rahmen des finanziell Möglichen überbordet, und damit begründen Sie Ihre Eingangsfeststellung: Das Gesetz wird nicht mehr verabschiedet.
({7})
- So hat das bei Ihnen geklungen. Wenn das von Ihnen nicht so gemeint war, ist es um so besser.
Ich warne jeden - und damit möchte ich. diesen Teil schon beschließen -, der mit Schauanträgen nach draußen tritt. Dazu gehört die Opposition, wie Sie es gerade aufgeblättert haben, dazu gehören die Gewerkschaften, und dazu gehört der Beamtenbund. Wer überbordet, macht nichts anderes, als die Bremsen anzuziehen, und nichts bewegt sich mehr. In welcher Welt leben wir denn? Welche Debatte haben wir denn den ganzen Tag über hier geführt, mit allen möglichen finanziellen Auswirkungen?
Lassen Sie mich noch einen Schlußsatz sagen. Ich habe Ihren Gesetzentwurf zur Bürokratie, den Sie gestern der Presse vorgestellt haben, und ihren Entschließungsantrag dazu zu Gesicht bekommen. Da lese ich: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Regierung wird beauftragt: 1. Der Beamte hat dem Bürger höflich zu antworten." Da der Bundestag nur Dinge beschließt, die nicht existent sind, ist das eine Beleidigung für 4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
({8})
Dem öffentlichen Dienst sage ich: Er kann froh sein,
daß er diese Mehrheit hat, die die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch anerkennt.
({9})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Warum beschäftigen wir uns heute mit diesem Thema? Weil wir die Absichtserklärung abgegeben haben, daß wir die vordringlichen strukturellen Probleme des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu lösen versuchen wollen. Daß wir nicht alles auf einmal und nicht alles in diesem Gesetz tun können, ist sicher schmerzlich.
Lieber Kollege Regenspurger, Sie haben hier eine Fülle von Aufzählungen gebracht, wen Sie noch einbeziehen wollen; Kollege Liedtke hat schon eine Anmerkung dazu gemacht. Ich darf darauf Bezug nehmen, daß Sie gesagt haben, der Finanzminister drehe den Geldhahn zu, und wir identifizierten uns damit. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Außerung der Mehrheit des Bundesrats - Ihrer Mehrheit - lenken, der in seiner Stellungnahme dazu erklärt, daß er Sorgen hat, daß eine nicht tragbare Belastung und ein Hinausschieben der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Folge wäre, wenn das Gesetz in der Form, wie es die Bundesregierung vorgelegt hat, Wirklichkeit würde.
Was würde wohl die Mehrheit des Bundesrats - in einem solchen Falle glaube ich: pflichtgemäß und richtig - zu Ihren Vorschlägen gesagt haben, die Sie hier ausgebreitet haben?
({0})
Sie erhielten dort ein sehr viel schärferes Urteil, als es hier schon abgegeben wurde.
Ich meine, man sollte sich bei dem Aufstellen von Forderungskatalogen gerade in diesem Bereich davor hüten, Hoffnungen bei denjenigen zu erwecken, die sich möglicherweise - wir werden das ja in den Ausschußberatungen behandeln - in einer Ungleichgewichtigkeit befinden. Aber die Opposition sollte nicht in dieser Form Hoffnungen und Vorstellungen erwecken, als könnte und wäre das alles machbar. Wir halten gerne fest, wie die Sparvorstellungen Ihrer Kollegen im Haushaltsausschuß mit den Vorstellungen kollidieren, die Sie an anderen Orten vortragen.
Wir Liberalen wollen dieses Gesetz rasch und sorgfältig beraten. Sicher wird das eine oder andere auch einer Veränderung zu unterziehen sein. Wir gehen davon aus, daß wir denjenigen, die hier ungleichgewichtig behandelt sind, so intensiv wie möglich helfen wollen.
Noch eine Anmerkung, Herr Kollege Regenspurger. Sie haben davon gesprochen, daß gewisse Dinge nach dem Verfassungsrecht unzumutbar seien. Sie sollten das etwas deutlicher interpretieren. Es gibt höchstens etwas Unzulässiges, aber es gibt dabei nichts Unzumutbares.
Wir wollen, daß das vorliegende Gesetz bis zum Ende dieser Legislaturperiode abschließend beraten und beschlossen wird. Wir werden das Unsere tun, damit denen, die hier angesprochen sind, geholfen wird.
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/3624 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 - 2.FStrAbÄndG -- Drucksache 8/3662Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Haushaltsausschuß gemäß ß 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Topmann.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Bitte Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-03-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auf die Gestaltung der Programme des Goethe-Instituts im Inland keinen Einfluß. Wie Sie wissen, ist das Goethe-Institut keine Bundesbehörde, sondern ein eingetragener Verein, der auf Grund des Rahmenvertrags von 1976 mit dem Auswärtigen Amt mit der Pflege der deutschen Sprache im Ausland sowie der Förderung der internationalen kulturellen Zusammenarbeit betraut ist. Nur für diese Auslandsarbeit werden dem Goethe-Institut Mittel des Auswärtigen Amts zugewiesen. Auf die Inlandsarbeit hat das Auswärtige Amt keinen Einfluß und nimmt auch keinen Einfluß.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Zusatzfrage, bitte.
Broil (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß dann, wenn sich die Goethe-Institute in so unterschiedlicher Weise jeweils in innenpolitisch-kämpferische Kampagnen einmischen, es dagegen im auswärtigen Bereich nicht dürfen, der Ruf der Institute insgesamt leidet, wenn ein Institut offiziell als Veranstalter solch einer kämpferischen Veranstaltung auftritt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Nein.
Broil (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, auf welche Erkenntnisse oder Erfahrungen gründet sich Ihre Annahme, daß der Ruf einer Institution nicht leidet, wenn sich ein Teil - sagen wir es einmal ohne Wertung, Herr Präsident - schlecht benimmt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Darauf, Herr Kollege, daß die Institute einen guten Ruf haben und bisher behalten haben.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger, bitte.
Spranger (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, ist nach Ihrer Darlegung davon auszugehen, daß das Auswärtige Amt mit der Durchführung solcher Veranstaltungen durch Goethe-Institute im Inland einverstanden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, nachdem ich die Rechtslage und die dahinterstehende Politik dargestellt habe, würde ich ja wohl einen Fehler machen, wenn ich von dieser Stelle aus eine Beurteilung vornehmen würde.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Woher nimmt die Bundesregierung die rechtliche Begründung, „den Verlust der eigenen Heimat ({0}) als unwiderruflich anzuerkennen"?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, Sie nehmen ganz offenbar auf das Referat Bezug, das ich im Februar beim deutsch-polnischen Gespräch in Bielefeld gehalten habe.
({0}) In Zusammenhang lautet das Zitat wie folgt:
Für viele war es dann in den 60er Jahren nicht leicht zu erkennen, daß ihre frühere Heimat inzwischen zur Heimat von Polen geworden war. Den Verlust der eigenen Heimat als unwiderruflich anzuerkennen muß jedem Volk schwerfallen.
Ich habe mit dieser Feststellung, Herr Kollege, keine juristische Aussage gemacht, sondern ich habe vielmehr eine Erfahrung beschrieben, die Millionen Deutscher, die ihre frühere Heimat besucht haben, inzwischen haben machen müssen. Ich muß es Ihnen überlassen festzustellen, ob Sie glauben, daß diese gemachte Erfahrung widerrufbar wäre.
Hupka (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß im Warschauer Vertrag eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze nicht ausgesprochen worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Ich habe mich nicht auf eine juristische Frage bezogen, sondern auf die Erfahrung, die Millionen Deutscher haben machen müssen, als sie festgestellt haben, daß sie ihre Heimat unwiderruflich verloren haben.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, ich möchte meine Frage, die ich jetzt gestellt habe, wiederholen: Können Sie mir darin zustimmen, daß im Warschauer Vertrag die Oder-Neiße-Linie als Grenze nicht anerkannt worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, ich habe an dieser Stelle zum Warschauer Vertrag wiederholt Stellung genommen. An der juristischen Lage besteht ja kein Zweifel. Aber hier ging es nicht um eine juristische Frage, sondern um eine materielle Feststellung der Erfahrung von Menschen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, können Sie im Ernst ausschließen, daß bei einer solchen Äußerung immerhin des Staatsministers im Auswärtigen Amt die Gefahr besteht, daß der Begriff „unwiderruflich" mißverstanden oder sogar mißbraucht wird in dem Sinne, den Friedensvertragsvorbehalt im Warschauer Vertrag zu unterlaufen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, ich kann das bei all denjenigen ausschließen, die dem zugehört haben, was ich gesagt habe, oder lesen, was ich geschrieben habe. Wenn man das allerdings juristisch fehlinterpretieren will, kann ich natürlich Mißverständnisse nicht ausschließen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum nennt die Bundesregierung zwar die Verbrechen unter Hitler Verbrechen, lehnt aber gleichzeitig diese Bezeichnung für die Verbrechen ab, deren Opfer 1945 und danach Deutsche geworden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, die Formulierung in meinem Referat, auf das ich eben bereits Bezug genommen habe, lautete vollständig - ich möchte das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Unvergessen waren - und sind - die Leiden, die das polnische Volk während des Zweiten Weltkrieges durch den deutschen Überfall und die deutsche Besetzung ertragen mußte und die fast jede polnische Familie betroffen haben. Im Gefolge der Verbrechen, die Deutsche im Namen des deutschen Volkes begangen haben, mußte das deutsche Volk durch Vertreibung


aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße ebenfalls schwere Leiden ertragen.
Mit meiner Äußerung habe ich den historischen Hintergrund des gegenwärtigen Standes der deutsch-polnischen Beziehungen, so scheint mir, zutreffend geschildert.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, würden Sie auch die Vertreibung von Millionen Menschen genauso, wie Sie die Verbrechen unter Hitler Verbrechen genannt haben - und das zu Recht -, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, die Vertreibungen, die im Gefolge der Verbrechen der Deutschen erfolgt sind, waren sicherlich ein Unrecht. Im Zusammenhang mit diesem Unrecht sind sicherlich im Einzelfall auch Verbrechen geschehen. Aber man muß, wenn man die Zusammenhänge so versteht, wie ich sie darzustellen versucht habe, auch die Kausalität dieser Zusammenhänge im Auge behalten.
Hupka (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, ein Verbrechen kann nicht ein neues Verbrechen rechtfertigen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Das ist richtig, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordenten Jäger ({0}) auf:
Ist die Türkei nach Auffassung der Bundesregierung ein Land, in dem Kritiker der Regierung oder andere Einwohner von staatlichen Stellen politisch verfolgt werden, und was gedenkt die Bundesregierung verneinendenfalls zu unternehmen, um dem Zustrom angeblich politisch Verfolgter aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland zu begegnen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, die Türkei ist nach Auffassung der Bundesregierung kein Land, in dem Kritiker der Regierung oder andere Einwohner von staatlichen Stellen politisch verfolgt werden. Das bedeutet nicht, daß es dort keine gewaltsamen inneren Auseinandersetzungen mit politischem Hintergrund gäbe.
Im übrigen ist zur Zeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene unter Federführung des Bundesministers des Innern dabei zu prüfen, wie dem Problem eines weiteren Zustroms von Asylsuchenden aus der Türkei auf den Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes und der deutschen Gesetze begegnet werden kann.
Jäger (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, nachdem wir vorgestern in diesem Hause von Ihrem Kollegen aus dem Innenministerium gehört haben, daß die ungeheuer angeschwollene Zahl der Asylbewerber hauptsächlich durch die Asylsuchenden aus der Türkei verursacht ist, frage ich Sie: Was unternimmt die Bundesregierung, um angesichts dessen, was Sie eben geschildert haben, diese Flut zu stoppen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, ich habe ja gerade gesagt, daß die Bundesregierung dabei ist, Wege zu suchen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes und der deutschen Gesetzgebung eine solche Möglichkeit bieten. Wir werden dabei allerdings - da sind wir mit Ihnen sicherlich einer Meinung, Herr Kollege - die Grundlage des Grundgesetzes und der deutschen Gesetze nicht verlassen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß dieser Zustrom jetzt im Grunde genommen den von der Bundesregierung selbst verhängten Anwerbestopp für Gastarbeiter zu unterlaufen droht, zu besonderen Anstrengungen aufgerufen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Auch wenn dieser Zusammenhang nicht bestünde, teilte ich die Auffassung, daß angesichts der Probleme, die sich hier ergeben, Abhilfe geschaffen werden muß.
Kiechle (NA), 1980-03-21:
Sie haben mir schlicht und einfach unterstellt, ich hätte wie immer nur die Preise gemeint. Darüber reden Sie jetzt. Ich habe dazu nichts gesagt.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi ({0}) Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den ersten Satz Ihrer Antwort zu überprüfen, wenn ich Ihnen Äußerungen - beispielsweise von „amnesty international" - über Folterungen und Mißhandlungen in der Türkei vorlege?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, das, was ich gesagt habe, ist - wenn ich es wiederholen darf -, daß die Türkei kein Land ist, in dem Kritiker der Regierung oder andere Personen von staatlichen Stellen politisch verfolgt würden; damit meine ich natürlich: auf der Grundlage der dort bestehenden Gesetze. Daß es im Einzelfall auch dort Gesetzes- und Rechtsverletzungen geben kann, ist unbestreitbar.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, wie erklärt sich die Bundesregierung die große Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachsuchenden Türken?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, hier kommen sicherlich zahlreiche, verschiedene Entwicklungen zusammen. Da sind einmal die politischen Konflikte, von denen ich gesprochen habe, die zwar nicht von der Regierung ausgetragen werden, worauf ich eben noch einmal hingewiesen habe, die es aber gibt und die für die Betroffenen zu erheblichen Problemen führen. Ich denke natürlich auch

an die Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich, an Probleme der Familienbegegnung usw. Kurz, es gibt eine Vielzahl von Elementen, die zu dieser Entwicklung führen. Und deswegen, Herr Kollege, ist es auch eine schwierige Aufgabe, der Entwicklung auf der Grundlage des Grundgesetzes und der bestehenden Gesetze zu begegnen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Was ist die derzeitige Politik der Bundesregierung im Hinblick auf den britischen Beitrag zum EG-Haushalt und damit zusammenhängende Probleme der Gemeinschaft?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege Schweitzer, der britische Beitrag zum Haushalt der Gemeinschaft liegt erheblich höher als die Rückflüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt nach Großbritannien. Dieses Problem hat bereits beim Europäischen Rat in Dublin Ende November 1979 eine Rolle gespielt, und es wird am 31. März in Brüssel wiederum Gegenstand der Beratungen sein.
Es handelt sich um ein Problem der Gemeinschaft, dessen Lösung den zuständigen Organen der Gemeinschaft obliegt. Die Bundesregierung wird allerdings versuchen, mit ihren Bemühungen zu einer Lösung des Problems beizutragen, und wird sich dabei von folgenden Grundsätzen leiten lassen.
Grundlage jeder Lösung sind die Verträge und der gemeinschaftliche Rechtsbestand, der sich auf dieser Basis entwickelt hat. Das System der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft darf als System nicht angetastet werden. Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen sich nach den jeweiligen gemeinsamen Politiken und nicht etwa in erster Linie nach Gesichtspunkten des Finanztransfers richten; gegebenenfalls müssen die Politiken allerdings entsprechend angepaßt werden. Es darf in der Gemeinschaft nicht dahin kommen, daß von jedem Mitgliedstaat etwa die Summe als Rückfluß wieder beansprucht wird, die seinem Beitrag zu den eigenen Einnahmen der Gemeinschaft entspricht. Das heißt, der Grundsatz des sogenannten „juste retour" muß unter allen Umständen abgelehnt werden, wenn die Gemeinschaft als Solidargemeinschaft bestehen soll.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Schweitzer (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, glaubt die Bundesregierung, daß Großbritannien wirklich ein Mitglied der Gemeinschaft bleiben möchte, wenn es jetzt eine Art broad balance, einen, wie Sie es ja auch genannt habe, juste retour, eine gerechte Gegenleistung im Rahmen des EG-Haushalts fordert?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von Ihnen hier soeben genannten Gründe für wirklich ausreichend, daß ein solches Gesetz, über dessen Notwendigkeit seit Jahrzehnten kein Zweifel besteht, dem Kabinett und danach dem Bundestag erst so spät zu- geleitet wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, ich habe gar keinen Zweifel daran, daß trotz des öffentlichen Stimmungsbildes in Großbritannien, das sich insbesondere in der britischen Presse niederschlägt, die Mehrheit des britischen Volkes - wie es auch bei dem Referendum zum Ausdruck kam - ein Interesse daran und auch die Absicht hat, Mitglied der Gemeinschaft zu bleiben. Allerdings sind
die Bedingungen, die sich für Großbritannien entwickelt haben, schwierige Bedingungen geworden.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Schweitzer (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, gibt es nach Auffassung der Bundesregierung umgekehrt Kräfte in Europa, die Großbritannien aus der Gemeinschaft gewissermaßen wieder heraushaben möchten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Es gibt leider solche Äußerungen, Herr Kollege. Es gab vor einigen Tagen eine solche Äußerung des Bürgermeisters von Paris, Herrn Chirac. Ich will aber unterstreichen, daß, abgesehen von solchen Ausnahmen, auch auf dem Kontinent in den Mitgliedstaaten die große Mehrheit der Bevölkerung und alle Regierungen überzeugt davon sind, daß Großbritannien heute ein konstruktives Mitglied der Gemeinschaft ist und dieses auch blieben sollte.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, welche Folgen wären für die Gemeinschaft mit einem Ausscheiden Großbritanniens verbunden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, es ist schwierig, zu diesem Zeitpunkt eine Entwicklung vorzuzeichnen, von der wir alle hoffen, daß sie nicht eintreten wird. Mir scheint aber kein Zweifel daran zu bestehen, daß die Folgen sich nicht allein auf die Europäische Gemeinschaft beschränken würden und daß Großbritannien vor eine Alternative gestellt würde, die wir alle nicht wünschen können, nämlich ob es auch im übrigen, nicht nur in wirtschaftlichen Fragen, seine Politik weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft abstimmt. Mit anderen Worten, die Folgen würden vermutlich, wenn dieses nicht erwartete und von uns in der Entwicklung auch nicht vorausgesehene Ereignis eintreten sollte, nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den außenpolitischen Zusammenhang zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien intensiv berühren.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Czempiel.
Czempiel (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, was sagt die Bundesregierung zur Äußerung der britischen Premierministerin, Großbritannien werde die Zahlungen an die Gemeinschaft eventuell einstellen?