vogel (NA), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von meiner Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf betrifft die teilweise Streichung einer Bestimmung, die, verglichen mit dem Alter des Strafgesetzbuchs, verhältnismäßig jungen Datums ist, einer Bestimmung, die ihr Dasein zunächst mehr oder weniger unbeachtet gefristet hat, die jedoch in den letzten Jahren zunehmend immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist.
Eine erste harte Kritik wurde dem § 353 c des Strafgesetzbuches insgesamt durch ein Gutachten zuteil, das der Deutsche Journalistenverband und der Vorstand der Bundespressekonferenz im Jahre 1951 vorgelegt haben. Hier wurde gegen diese Vorschrift vorgebracht, sie sei typisch für nationalsozialistisches Strafrecht, da sie die kriminelle Verteidigungslinie vorverlege und eine bedenkliche Generalklausel schaffe. Das Anordnungsrecht der Regierung lasse autoritäre Führervorstellungen erkennen und habe im Rechtssystem der übrigen Kulturstaaten keine Parallele. § 353 c sei ein Maulkorbparagraph, der gegen die Pressefreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung verstoße.
Diese Kritik ist sicher überspitzt. Sie ist vor allen Dingen bei dem Vorwurf überspitzt, daß es sich um typisch nationalsozialistisches Recht handele. Aber es zeigt, welche Brisanz in dieser Bestimmung liegt. Das haben auch die letzten Jahre insbesondere dadurch gezeigt, daß inzwischen eine ganze Reihe von Journalisten persönliche Bekanntschaft mit dieser Bestimmung gemacht haben.
Mir liegt nun fern, einer Regierung generell das Recht zu bestreiten, bestimmte Tatsachen, Nachrichten, Schriftstücke geheimzuhalten. Eine wirksame Regierungstätigkeit wird in manchen Fällen eine Geheimhaltung erfordern. Aber hier sollten wir auch keine Irrtümer entstehen lassen. Deshalb muß an dieser Stelle gesagt werden, daß § 353 c des Strafgesetzbuches nur den Schutz von Regierungsgeheimnissen und nicht den Schutz von Staatsgeheimnissen betrifft. Staatsgeheimnisse sind in anderen Vorschriften des Strafgesetzbuches geschützt. Wir sind hier im Augenblick also nur mit dem Schutz von Regierungsgeheimnissen befaßt. Ich darf noch einmal wiederholen: sie sollen auch geschützt bleiben, aber - das ist der Sinn unserer Initiative - in vernünftiger Weise und nicht mit einem ausufernden Tatbestand wie dem des § 353 c Abs. 1.
Herr Kollege Sieglerschmidt hat schon eine freundliche Bemerkung zu diesem Entwurf gemacht und von einem Entwurf gesprochen, bei dem es auf einen Propagandaeffekt ankomme. Herr Kollege Sieglerschmidt, ich hoffe, daß ich aus dieser Bemerkung nicht schließen darf, daß Sie hier heute einige freundliche Erklärungen zu dem Entwurf abgeben, um ihn dann in den Ausschußberatungen einschlummern zu lassen. Uns ist es mit dieser Initiative ernst - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis , und ich wäre sehr dankbar, wenn wir an diesem Gesetzentwurf gründlich und genauso zügig wie an den anderen arbeiten würden. Es gibt eine Reihe von Fragen. über die man im einzelnen sprechen muß; ich räume das sehr wohl ein. Aber es geht darum, daß wir dieses Problem als solches angehen.
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- Herr von Schoeler, ich habe es ja auch gar nicht anders angenommen, schon gar nicht bei Ihnen!
Meine Damen und Herren, bei der heutigen Beschaffenheit und Handhabung des § 353 c des Strafgesetzbuches stehen wir vor der Frage, ob bei der Entscheidung, ob jemand mit einem Strafverfahren überzogen wird, nicht in vielfältiger Weise und letztlich auch unkontrollierbar - das scheint mir ein wichtiger Gesichtspunkt zu sein - manipuliert werden kann. Ich glaube, es ist das Schlimmste bei einer Strafvorschrift, wenn ihr Anwendungsbereich manipuliert werden kann. Ich glaube, damit sollten wir uns sehr ernst auseinandersetzen.
Das fängt schon an bei der Frage, was mit dem Stempel „geheim" versehen wird, denn wir wissen, daß es hier ausreicht, daß der Stempel „geheim" draufkommt. Die Praxis zeigt, daß es feste Kriterien für die Entscheidung, ob der Stempel draufkommt oder nicht, nicht gibt. Das ist schlecht, wenn die Einstufung als „geheim" wahllos - ich würde sagen: nach Opportunität - erfolgt. Viele Beispiele beweiVogel ({1})
sen, daß die Einstufung als „geheim" ganz gezielt als Mittel der Politik eingesetzt wird.
Neuestes Beispiel, wenn ich Presseberichten folgen darf,
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ist das Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Scholz zur Mitbestimmung, das der Bundesjustizminister sogar vor seinem Koalitionspartner versperrt hat; so die Meldungen der Presse.
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- Wir werden das ja feststellen. Ich nehme an, daß es Ihnen inzwischen, Herr Kollege von Schoeler, zur Verfügung steht. Ich würde aber sagen, der Bundesjustizminister wäre dann nicht der einzige, der mit Gutachten, die in seinem Haus oder für sein Haus angefertigt worden sind, so verfahren ist. Wir wissen, daß das in der Vergangenheit häufig geschehen ist.
Das Tüpfelchen auf dem i der Manipulierbarkeit der Informationspolitik ist die nach § 353 c des Strafgesetzbuches zur Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung der Regierung. Die Strafverfolgungsbehörden können eine Strafverfolgung nämlich nur einleiten, wenn die Bundesregierung oder der Präsident des jeweiligen Gesetzgebungsorgans die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Diese Befugnis läßt alle möglichen Spielarten der Manipulation zu.
Der Regierung mißliebige Journalisten müssen auch bei geringfügigen Anlässen damit rechnen, daß die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird. Das Verfahren mag zwar letztlich eingestellt werden, oder es erfolgt ein Freispruch; dann hat der Betroffene aber bereits die Unannehmlichkeiten eines Ermittlungsverfahrens bzw. eines Strafverfahrens hinnehmen müssen. Der Regierung genehme Journalisten sind dagegen solchen Beeinträchtigungen nicht ausgesetzt. Sie können ihrer Tätigkeit unbehelligt nachgehen, auch wenn Nachrichten veröffentlicht werden, die mit dem Geheim-Stempel versehen sind.
Eine Fallgruppe ist besonders bezeichnend für diese Informationspolitik. Bestimmte Vorgänge und Nachrichten werden als „geheim" eingestuft, obwohl von der Qualität des Gegenstandes her dazu kein Anlaß bestände, etwa Umfrageergebnisse, die beim Bundespresse- und Informationsamt eingehen und der Regierung nicht gefallen.
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Dieses Material wird gezielt bestimmten Journalisten zugespielt, die es ungeschoren und unbehelligt von § 353 c Abs. 1 veröffentlichen, weil die zuständige Stelle nicht die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen wird.
Eine weitere Variante ist die, daß Regierungsgeheimnisse, die auch im materiellen Sinne Geheimnise sind, Journalisten zur Veröffentlichung zugespielt werden, weil es aus politischen Gründen opportun erscheint, Glas Geheimnis an die Öffentlichkeit zu bringen. Es bedarf keiner Betonung, daß selbstverständlich die Journalisten, die die Veröffentlichung veranlassen, nicht mit einer Strafverfolgung nach § 353 c zu rechnen haben. Es liegt auf der Hand, daß eine derartige Handhabung der Ermächtigung nach § 353 c Abs. 4 des Strafgesetzbuches zur Rechtsunsicherheit führt.
Darüber hinaus ist diese Unsicherheit geeignet, die Arbeit des am meisten betroffenen Berufskreises, der Journalisten nämlich, erheblich zu erschweren. Wie soll sich ein Journalist verhalten, der einen als „geheim" gekennzeichneten Vorgang kennt, von dem er annnimmt, daß seine Veröffentlichung keine wichtigen öffentlichen Interessen gefährdet, daß andererseits seine Veröffentlichung aber dringend geboten erscheint, um Mißstände aufzudecken? Dieser Journalist muß sich überlegen, ob er es riskiert, gegebenenfalls in ein Ermittlungsverfahren nach § 353 c StGB verwickelt zu werden. Diese Gefahr liegt nahe, auch wenn er meint, daß öffentliche Interessen nicht gefährdet sind.
Bundesregierung und Staatsanwalt können sich auf einen anderen Standpunkt stellen. Bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist, ist der Betroffene den Mißhelligkeiten des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt. Will der Betroffene das Damoklesschwert eines Ermittlungsverfahrens vermeiden, sieht er von der Veröffentlichung ab. Damit ist nicht nur sein Recht zur Information erheblich eingeschränkt, sondern auch das Recht des Bürgers auf Information leidet.
Diese Erwägungen, die ich hier knapp vorgetragen I habe, die sehr abstrakt klingen, von denen wir aber alle wissen, daß sie konkrete Wirklichkeit sind, haben uns dazu geführt, Ihnen die Streichung des Abs. 1 im derzeitigen § 353 c StGB zu empfehlen.
Ich möchte darauf verzichten, weiteres zur Begründung dieses Gesetzentwurfs hier heute vorzutragen. Ich meine, daß die wichtigsten Gesichtspunkte angesprochen sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir eine Reihe von zum Teil schwierigen Einzelfragen in den Ausschußberatungen zu erörtern haben werden. Ich wäre nur sehr dankbar, wenn wir im Zusammenhang auch mit den anderen Entwürfen diesen Gesetzentwurf zum Abschluß brächten und dieses Gesetz sehr bald verabschieden könnten.
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