Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Bezüglich der Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b und
hinsichtlich des Zusatzpunktes 4 wird interfraktionell die
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/4143
und 16/1211 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache
16/4556 - Tagesordnungspunkt 4 b - soll an dieselben
Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 16/4143
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, dass ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 c: Dabei geht es um die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache
16/4574 zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen mit dem Titel „Bei gentechnisch veränder-
ten Pflanzen nationales Recht auf Einfuhrverbote und
Schutzmaßnahmen nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 16/1176 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfeh-
lung bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 f
und 16 sowie die Zusatzpunkte 5 a bis 5 d auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Akte
vom 29. November 2000 zur Revision des
Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
die Erteilung europäischer Patente ({0})

- Drucksache 16/4375 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung
europäischer Patente

- Drucksache 16/4382 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag
vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom
18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu
dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die Rechtshilfe in Strafsachen

- Drucksache 16/4377 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer
Vorschriften

- Drucksache 16/4455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen, Dr. Lothar
Bisky, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit

- Drucksache 16/4539 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für die Verurteilung des Systems der LaogaiLager in China

- Drucksache 16/4559 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

16 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({7}), Christoph Waitz, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spenden- und Sponsoringeinnahmen nicht von
staatlichen Zuwendungen abziehen - Eigeninitiative von Kultureinrichtungen fördern statt
bestrafen

- Drucksache 16/3353 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 5a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Schienenlärm ursächlich bekämpfen

- Drucksache 16/4562 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen ({10}),
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Jörg Tauss, Martin Dörmann, Christoph Pries,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Weiterentwicklung des Adressraums im Internet

- Drucksache 16/4564 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Grütters, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Hochschulpakt erfolgreich umsetzen

- Drucksache 16/4563 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({12})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesundheitsschutz durch Schädlingsbekämpfung mit Chemikalien erhalten - Biozid-Richtlinie bürokratievermeidend überarbeiten

- Drucksache 16/4183 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 j
auf. Es handelt sich dabei um Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 28 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 180 zu Petitionen

- Drucksache 16/4432 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Sammelübersicht 180 ist bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 181 zu Petitionen

- Drucksache 16/4433 Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 181 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 182 zu Petitionen

- Drucksache 16/4434 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 182 ist bei Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 183 zu Petitionen

- Drucksache 16/4435 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 183 ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 184 zu Petitionen

- Drucksache 16/4436 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 184 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 185 zu Petitionen

- Drucksache 16/4437 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 185 ist bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 186 zu Petitionen

- Drucksache 16/4438 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 186 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 187 zu Petitionen

- Drucksache 16/4439 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 187 ist bei Gegenstimmen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 188 zu Petitionen

- Drucksache 16/4440 ({23}) Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 188 ist bei Enthaltung der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 189 zu Petitionen

- Drucksache 16/4441 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Airbusrestrukturierung - Kernkompetenzen
und Zukunftstechnologien in Deutschland erhalten und ausbauen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Laurenz Meyer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

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