Stephan Brandner (NA), 2018-11-22:


Meine Damen und Herren! Vier Minuten sind nicht lang; da fange ich gleich mal an.

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Der Haushaltsplan des Justizministeriums steckt voller Überraschungen, meine Damen und Herren, und es sind keine guten Überraschungen. Die erste Überraschung sind die gegenüber 2017 stark erhöhten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Es droht dabei, dass dieses Geld für parteiische Einflussnahme missbraucht wird, meine Damen und Herren.

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Denn erst neulich war ja zu erleben, dass Frau Barley sozusagen offiziell abstruse Diktaturvergleiche zulasten der Opposition bzw. zulasten der AfD in die Welt sandte.

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Und warum? Nur weil wir auf die Neutralitätspflicht der Schulen hingewiesen hatten. So was droht hier auch weiter. Verunglimpfung der Opposition, finanziert durch Staatsmittel,

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ist ein Zeichen für eine zumindest angeschlagene Demokratie und weiß Gott kein Ruhmesblatt, Frau Barley.

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Eine weitere Überraschung ist, dass auf der offiziellen und steuergeldfinanzierten Netzseite des Ministeriums interessanterweise die privaten Facebook- und Twitter-Auftritte der Frau Barley verlinkt sind und beworben werden und damit zweifelsohne Amtliches und Privates vermischt werden. Vielleicht fließt also auch ein Teil dieses neuen Geldes für die Öffentlichkeitsarbeit in das, was Sie da privat vermarkten, Frau Barley, genauso wie in eine aktuelle Meldung, die ich Ihrer Facebook-Seite entnommen habe, wo Sie offenbar mit Herrn Soros Gespräche geführt haben über – ich zitiere – „die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie“; Zitat Ende. Frau Barley, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Sie reden da mit einem zwielichtigen, dubiosen

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internationalistischen Strippenzieher über die Zukunft unserer Demokratie. Frau Barley, da hätte ich mir gewünscht, dass Sie die Inhalte dieses Gespräches und das Ziel dieses Gespräches einmal veröffentlicht hätten.

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Zig Millionen, meine Damen und Herren, werden für internationale Beratungshilfe und Demokratieprojekte ausgegeben. Das Geld fließt in ausländische Konferenzen über berufliche Weiterbildung von Haftinsassen. Ich denke, das Geld wäre für deutsche Haftinsassen besser geeignet, Frau Barley.

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Tausende Euro für internationale Tagungen über Gesetzesfolgenabschätzungen werden rausgehauen, ohne dass hierzulande über Gesetzesfolgenabschätzung geredet wird; ich denke da mal an das EEG oder an die Verordnung zu Stickoxiden im Straßenraum. Da hätte man mal Gesetzesfolgenabschätzung betreiben müssen, Frau Barley.

Bevor Sie Fachgespräche zum weißrussischen Gerichtsvollzieherwesen finanzieren, könnten Sie ja mal die deutschen Gerichtsvollzieher ein bisschen unterstützen, die Sie ganz despektierlich im Koalitionsvertrag als „Folgepersonal“ bezeichnet haben. An dieser Stelle, meine lieben Damen und Herren Gerichtsvollzieher, meine lieben Rechtspfleger und Amtsanwälte: Für uns von der AfD sind Sie kein Folgepersonal; Sie sind hochqualifiziertes juristisches Personal, auf das Deutschland nicht verzichten kann. Danke an Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und Amtsanwälte von hier aus!

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Meine Damen und Herren, man findet auch die seltsame Magnus-Hirschfeld-Stiftung.

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Herr Kahrs ist gerade nicht da; er hat wahrscheinlich ein bisschen was dazu beigetragen, dass auch die – seltsamerweise – aus dem Justizhaushalt finanziert wird.

Finanziert werden auch die Parlamentarischen Staatssekretäre, von denen es inzwischen so viele gibt wie noch nie: Ganze 35 Parlamentarische Staatssekretäre gibt es in der Regierung; zwei sind dem Justizministerium zugeordnet. Kosten: 19 Millionen Euro im Jahr, meine Damen und Herren. Diese Parlamentarischen Staatssekretäre dienen dazu, die Minister zu entlasten, Minister, die nebenbei auch noch Abgeordnete sind. Ich würde sagen: Bevor Sie Parlamentarische Staatssekretäre einstellen, legen Sie doch erst mal Ihr Mandat nieder, und konzentrieren Sie sich auf Ihre Ministerarbeit! Deshalb unser Entschließungsantrag, Parlamentarische Staatssekretäre abzuschaffen! Meine Damen und Herren, die braucht kein Mensch.

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Vieles liegt im Argen: Die Musterfeststellungsklage wurde angesprochen. Das NetzDG: eine völlige Katastrophe, meine Damen und Herren. Der Pakt für den Rechtsstaat – wurde schon mehrfach hier angesprochen –: außer Spesen nichts gewesen. Er ist grundgesetzkonform nicht hinzubekommen. Frau Barley, Sie müssen in Ihrem Ministerium mal ordentlich aufräumen und aufhören, viele Gelder in Facebook, Twitter und Treffen mit George ­Soros zu stecken.

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Aufgrund der genannten Mängel, meine Damen und Herren, wird es Sie nicht überraschen, dass die AfD-Fraktion – ich hoffe, ihr zieht alle mit – diesen Einzelplan ablehnt.

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An dem Einzelplan ist wirklich nicht viel Gutes.

Dem Einzelplan 19 hingegen, meine Damen und Herren – er betrifft das Bundesverfassungsgericht –, werden wir zustimmen, obwohl der Kollege Jacobi vorhin zu Recht geäußert hat, was beim Bundesverfassungsgericht wirklich bedenklich läuft, insbesondere die Benennung der Richter.

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Man stelle sich einmal vor, meine Damen und Herren, in Polen oder in der Tschechei wäre es so, dass der stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion Verfassungsgerichtspräsident werden soll. Überlegen Sie sich mal, was da los wäre, wenn der stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion hinter Türen als Kandidat ausgekungelt und seine Wahl mit Fristverkürzung durch das Parlament getrieben würde, was da zu Recht los wäre! Wir zeigen auf Polen, auf Tschechen, aber drei Finger zeigen immer auf einen zurück – ich habe das gestern oder vorgestern schon mal erwähnt.