Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-12-07:
Frau
Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Der UNHCR nahm seine Tätigkeit am 1. Januar 1951 auf,
mit 33 Mitarbeitern und einer Leitung, die für drei Jahre
gewählt war, sowie mit einem Budget von 300 000 Dollar.
Dies hat eine erstaunliche Entwicklung genommen, die
allerdings nicht zur Freude Anlass gibt. Was ist heute aus
dem UNHCR geworden?

Heute sind es 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in 120 Ländern. 22,3 Millionen Flüchtlinge sind statistisch erfasst. Im Grunde genommen sprengt schon die
Zahl von 22,3 Millionen hilfsbedürftigen Menschen die
Vorstellungskraft.

Man kann sich eigentlich nur die Frage stellen: Wie
kam man damals, nach den Entsetzlichkeiten des Zweiten
Weltkriegs, zu der optimistischen Auffassung, man brauche nur noch die letzten Hinterlassenschaften des Zweiten
Weltkriegs in Ordnung zu bringen - was Flüchtlinge angeht, 1 Million oder 1,5 Millionen - und dann sei die Aufgabe wunderbar erledigt? Meinte man in Anbetracht dessen, dass damals so viele Dinge geschaffen wurden, die
sich vom Bisherigen grundsätzlich unterschieden - wie
die Vereinten Nationen vom Völkerbund oder das Grundgesetz von der Weimarer Verfassung -, es gehe auch in
dieser Frage so positiv zu Ende?

Ich komme zu dem Schluss, dass man sich damals absolut auf das Böse in Deutschland konzentriert hat und gar
nicht einsehen wollte, dass in diese Frage viele Dinge hineinspielen, die die menschliche Natur schlechthin ausmachen und die Diktaturen und totalitäre Regime in allen
Gegenden dieser Welt zu jeder Zeit und immer wieder ermöglichen, selbst wenn schon ein höherer Entwicklungsstand erreicht war.

Das müssen wir besonders in Europa beklagen. Die Japanerin Ogata, mit der ein persönliches Gespräch zu
führen ich bei ihrem Abschied Gelegenheit hatte, sagte
mir: Ich habe mir nicht vorstellen können, dass gerade Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eines der Hauptflüchtlingsgebiete werden könnte; ich hatte geglaubt, das
würden eher Afrika und Asien sein. - Dann steht man eigentlich etwas beschämt da.

Frau Ogata mit ihrer Klugheit und ihrer sehr nachdenklichen ostasiatischen Gelassenheit wurde ganz vehement,
als sie die Frage stellte: Wie kann Europa in diesen Fragen wieder so versagt haben? - Sie hat die Frage dann
natürlich wieder abgemildert, weil sie - auch das ist ein
Punkt der damaligen Illusion - auf freiwillige Beiträge
angewiesen ist. 98 Prozent der Beiträge für den UNHCR
sind freiwillig. Man dachte, für die restlichen Flüchtlinge
des Zweiten Weltkriegs lasse sich das alles leicht arrangieren. Dass das ein Hauptproblem unserer Weltordnung
geworden ist, hat die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts
deutlich gemacht.

In den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts kam ein neuer
Schub grundsätzlicher Überlegungen. Ich denke an die
europäischen Grundrechte und an das Welttribunal für
Völkerrechtsverletzungen. Man hatte versäumt, das wirklich als notwendig anzusehen, weil man glaubte, wenn
man das eine Übel, das in Deutschland, vollständig beseitige, dann sei es gar nicht mehr notwendig, die Welt für




Lilo Friedrich ({0})


diese Sachen zu wappnen. Das ist schon eine sehr interessante Entwicklung.

Meine Damen und Herren, nachdem wir in Deutschland sicherlich nicht mehr Veranlasser solcher fürchterlichen Dinge sind, könnte man sagen - ich höre das oft -:
Das ist schlimm; aber wir können nicht die Leiden der
ganzen Welt schultern. - Das wissen wir; das weiß jeder.
Aber hier, nur einige Meter von diesem Ort, sind vor einigen Jahren noch Flüchtlinge erschossen worden, weil sie
über eine Grenze gingen. Das sollten wir nie vergessen,

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auch dann nicht, wenn es um die Not anderer Flüchtlinge
geht, insbesondere wenn sie deutschen Boden betreten.
Wir haben die Möglichkeit, aus unserer eigenen Geschichte sehr viele Lehren zu ziehen. Da brauchen wir
nicht tief zu graben. Ich hoffe, dass wir uns an diesem
Punkt immer wieder unserer eigenen Geschichte bewusst
werden.

Was die Finanzierung angeht, so muss ich Folgendes
feststellen - denn ich kenne ja die Schwierigkeiten, die
wir in diesem Bereich haben -: 1990 haben wir 34 Millionen US-Dollar an den UNHCR gezahlt. Im Jahre 2000
sind es 15,3 Millionen US-Dollar. Langsam fallen wir insgesamt von Rang neun auf Rang zehn zurück. Dies ist im
Übrigen nicht etwa bei den absoluten Zahlen der Fall; da
sind die Vereinigten Staaten, die wir in diesem Zusammenhang sehr oft beschimpfen, etwa fünfmal so gut wie
wir. Das ist vielmehr proportional zur Bevölkerungszahl
zu sehen. Da liegen die Vereinigten Staaten bei 97 Cent
pro Person und wir bei ganzen 23 Cent und sind damit
weit abgeschlagen und kommen erst nach solchen Ländern wie der Schweiz mit 2,5 Dollar oder Schweden mit
5,8 Dollar pro Person.

({2})

Man muss einmal deutlich feststellen, dass wir hier eine
wirkliche Bringschuld haben. Ich hoffe, dass in den
nächsten ein, zwei Jahren die Richtung dargestellt wird, in
die wir zu gehen beabsichtigen.

Wir müssen uns nun auch folgende Frage stellen: Wie
gehen wir in Deutschland mit Menschenrechtsfragen
um und wie handeln wir in der Flüchtlingspolitik? Dazu
kann ich nur sagen: Der Antrag, den wir hier am 7. Juni
dieses Jahres verabschiedet haben, war ein Meilenstein.

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Mit ihm wird wieder bewusst gemacht, dass Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind.

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Wer sollte diese Abwehrrechte formulieren, wenn nicht
die Parlamentarier - trotz aller Nähe zum Staat, die wir allesamt haben? Unsere eigentliche Aufgabe ist es doch,
Abwehrrechte zu formulieren.

Aus diesem Grunde danken wir der Innenministerkonferenz. Auch danke ich dem Bundesinnenminister, den ich
hier sehr oft kritisiert habe, dafür, dass er sich in dieser Sache wirklich bemüht hat. Das weiß ich; das möchte ich
hier betonen. Auch das sollte man bei dieser Gelegenheit
tun.

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Aber wir werden natürlich sehr genau beobachten, was
die Länder jetzt aus diesen Beschlüssen machen, wie die
einzelnen Vereinbarungen umgesetzt werden und wer die
Dinge wie handhabt. Da entstehen schon ganz merkwürdige Unterschiede, die ich noch nicht ganz verifizieren
konnte. Wir müssen sehr achtsam sein. Denn sonst müssen wir in drei, vier Monaten nachsteuern. Und das werden wir tun; das möchte ich hier schon einmal deutlich
ankündigen.

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Ich darf mich auch dafür bedanken, dass es aus Niedersachsen immerhin die Nachricht gibt, dass gemäß den
Empfehlungen des UNHCR Abschiebungen in den Kosovo in diesem Winter nicht mehr erfolgen sollen. Das ist
wirklich nachahmenswert. Es ist ja ein Wahnsinn: Sprechen Sie einmal mit den Menschen vor Ort, die gar nicht
wissen, wie sie im Moment das Bestehende in Ordnung
halten sollen. Ich habe mich gerade heute wieder mit kosovo-albanischen und serbischen Bürgermeistern und
Kommunalpolitikern unterhalten. Sie haben gesagt: Bitte
seien Sie bei solchen Aktionen um Gottes willen vorsichtig. - Ich habe ihnen gesagt: Wir werden vorsichtig sein.

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Lassen Sie mich aber auch feststellen, dass wir dafür
sorgen müssen, dass ganz generell Gesetze nicht so aufgefasst werden, dass mit ihnen nur Missbrauch bekämpft
wird. Ich glaube, ein demokratischer Staat muss seine allgemeinen Gesetze danach ausrichten, dass die Mehrheit
der rechtmäßig Handelnden nicht durch ein Gesetz beschädigt wird. In dem Moment, da Sie die allgemeine
Rechtsetzung auf den reinen Missbrauchstatbestand
ausrichten, erreichen Sie, dass Sie viele Unschuldige treffen und dass die wirklich Schuldigen durch dieses Gesetz
eher weniger getroffen werden, als man es beabsichtigt
hat.

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- Ich spreche hier von ganz allgemeinen Grundsätzen und
lasse mich gerne belehren, wenn es anders sein sollte. Lieber Herr Bindig, ich könnte in diesem Zusammenhang
natürlich auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten
und Innenminister nennen. Das tue ich jetzt nicht. Wir
wollen jetzt nicht gegeneinander aufrechnen. Die Flüchtlinge werden davon nichts haben.

Lassen Sie mich eines betonen: Dass der Asyl Suchende nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland wieDr. Christian Schwarz-Schilling


der arbeiten darf, ist ein Menschenrecht, dem wieder zur
Geltung verholfen wurde.

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Auch dafür bin ich dankbar, zumal es uns nützt: Wir sparen Geld, und zwar mindestens 1 Million DM. Denn wir
müssen keine Sozialhilfe und Ähnliches mehr bezahlen.
Diese Menschen wollen ja arbeiten und sie sollten nicht
der Situation ausgesetzt werden, dass Deutsche an ihnen
vorbeigehen und sagen: Nun schaut euch einmal diese
Leute an, die sitzen schon morgens im Café und tun
nichts. - Wir haben sie doch dazu gezwungen. Machen
Sie das den Leuten einmal klar! Das wäre dann wenigstens ein Anfang.

Lassen Sie mich zum Abschluss eines festhalten. Die
Hohe Kommissarin für Flüchtlinge Ogata hat gesagt: Um
Antworten für die Zukunft zu haben, müssen wir aus der
Vergangenheit lernen. - Ich glaube, wir haben unglaublich viel Material, um aus der Vergangenheit - auch aus
unserer deutschen, und da nicht nur bis 1945, sondern
auch aus den letzten Jahrzehnten - zu lernen, welche Konsequenzen es hatte, wenn wir etwas in einer bestimmten
Weise gehandhabt haben. Dieser Frau, bei der ich sehr bewundert habe, wie sie in entscheidenden, dramatischen
Situationen einen kühlen Kopf behalten und wirklich angepackt hat, ist, glaube ich, unser aller Dank dafür auszusprechen, dass sie als Japanerin uns Europäern in diesen zehn Jahren sehr deutlich gesagt hat, wie die Dinge
liegen. Sie hat in dieser Situation die Globalisierung für
sich ernst genommen. Sie war Weltbürgerin in einem
Sinne, in dem Menschenrechte und Flüchtlingsrechte unteilbar sind. Damit war sie Vorbild für uns alle.

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