Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1998-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meinungen über den Zustand der Bundeswehr sind ja wahrlich weit gefächert: von „zukunftsfähig", wie die Bundesregierung meint, bis „kritisch" und „besorgniserregend" laut SPD.
Auch ich bin in Sorge - aber weniger über den Zustand der Bundeswehr als vielmehr über die Rolle, die sie in bezug auf die zukünftige deutsche Sicherheitspolitik zu spielen beginnt. Ich bestreite ja gar nicht, daß die Bundeswehr die erste deutsche Armee ist, die einer intensiven Parlamentskontrolle unterliegt. Ob das Parlament aber mit seinen derzeitigen Mehrheiten diese Kontrolle ausreichend - vor allem im Hinblick auf Tendenzen der Armee, einen bestimmenden Einfluß auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung zu nehmen - wahrnimmt, ist die Frage. Jedenfalls anerkennen die Militärs den Primat der Politik.
Bei dieser Politik ist das auch kein Wunder. Wie sieht diese Politik eigentlich aus? Nach der Rettung von Menschen aus einer möglicherweise bedrohlichen Lage in Tirana durch einen Militäreinsatz, den der Bundestag nur noch nachträglich abnicken konnte, wurde dieser Militäreinsatz sofort zum Präzedenzfall - gerade von Herrn Nolting - und zum künftigen Normalfall erklärt. Grünes Licht für Minister Rühe, bald darauf stolz ein Manöver vorzuführen, bei dem eine im Atlantik gedachte Insel von der Form und Größe des Landes Rheinland-Pfalz zwecks Befreiung von Geiseln aus den Händen von Auf ständischen erobert wurde. Dieses Manöver zeigte drastisch, welche unverzeihlichen Defizite im politischen Denken herrschen.
Die Frage nach der völkerrechtlichen Grundlage einer solchen militärischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates - wenn es auch bloß ein gedachter Staat war -, die vom Völkerrecht ausdrücklich verboten ist - und dieses Verbot ist ein eherner Grundsatz des Völkerrechts -, konnte mir niemand beantworten. Auch nicht die Frage, ob eine solch weitgehende militärische Operation auch durchgeführt werden würde, ehe das Parlament darüber entschieden hätte. Das Manöver klappte natürlich parademäßig. Ob es sehr realitätsnah war? Die Generale behaupteten es. Ich fürchte, im Ernstfall hätte man nur noch - wie an der Schweinebucht - für die Soldaten beten können. Auch erhebt sich die Frage, welche Inseln in den weiten Weltmeeren denn noch für solche potentiellen Einsätze in Frage kommen.
Im März dieses Jahres nun hat sich die Bundeswehr mit über 6000 Mann an einem Manöver der NATO beteiligt, in dem gleich zwei Konflikte gleichzeitig ausgefochten wurden: der Verteidigungsfall in Nordnorwegen - gegen wen wohl, gegen die Finnen? - und ein Krisenmanagement auf der iberischen Halbinsel, sozusagen auf den Spuren der Legion Condor. Gleichzeitig versucht der Minister, den kroatischen und serbischen Streitkräften Aufbauhilfe zu
leisten - die Bundeswehr also als Nachfolger der habsburgischen k.u.k.-Armee auf dem Balkan.
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Max Weber hat einmal gesagt, die Gründung des Deutschen Reiches sei ein Jugendstreich, der nur dann Sinn mache, wenn die neue deutsche Großmacht auch Weltpolitik treibe. Das hat sie ja dann auch getan. Die Folgen sind bekannt. Wiederholt sich die Geschichte? Ist die Versuchung, Weltmacht zu spielen, unwiderstehlich?
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Der Minister hat schon ungefragt - und schon gar nicht vom Bundestag legitimiert - angedeutet, sich an einem eventuellen Golfkrieg zu beteiligen. Dieses erwies sich dann glücklicherweise als überflüssig. Das war aber nicht das Verdienst des Ministers.
Die Annexion Elsaß-Lothringens hat sich auch erst 40 Jahre später verhängnisvoll ausgewirkt. Es ist immer falsch, einen geschlagenen Gegner auch noch zu demütigen. Ich war vergangene Woche in Moskau und kann bezeugen, in welch erschreckendem Ausmaß in Rußland das Vorrücken der NATO bis an Rußlands Grenzen als Demütigung empfunden wird. Die Reaktion ist die Formierung einer breiten patriotischen Front, die an die Habsburger Front erinnert, nur schließt sie diesmal auch die Kommunisten ein. Dies ist sicherlich kein Schritt in Richtung Partnerschaft für den Frieden.
Ich fürchte, diese hektischen Bemühungen, die Bedeutung der neuen deutschen Großmacht - das sind wir nun einmal - auch und gerade militärisch so herauszustreichen, werden uns auf lange Sicht nicht mehr Sicherheit verschaffen, sondern könnten uns in unvorhersehbare Konflikte verwickeln. Diese Politik muß beendet werden! Diese Regierung muß abgelöst werden!
Danke.
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