Angelika Volquartz (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die 20. BAföGNovelle. Wenn man sich die lange Serie dieser Novellen
ansieht, dann kann man erkennen, daß es hier um einen
bildungspolitischen Baustein mit einer langen Geschichte geht. Dieser Baustein war allen Regierungen
außerordentlich wichtig; denn Ausbildungsförderung ist
ein Beitrag dazu, für den einzelnen das Recht auf Bildung - unabhängig von der finanziellen Lage des
Elternhauses - zu gewährleisten und damit zugleich unsere Chancen im weltweiten Wettbewerb zu behaupten.

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Im Zeitalter der Globalisierung und des Wandels von
der Industrie- zur Wissensgesellschaft ist Bildung der
Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist die Vermittlung von Allgemeinwissen und Grundwissen. Auch die Medienkompetenz ist ein unverzichtbares Element.

Wir brauchen in unserem Land dringender als je zuvor eine Kultur des lebenslangen Lernens. Der Bundespräsident hat recht, wenn er sagt, ein Ruck müsse durch
unser Land gehen. Wir brauchen eine neue bildungspolitische Offensive.

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Für uns gilt deshalb wie bisher, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, daß jeder, der das Zeug und den
Willen - unabhängig von seiner sozialen Herkunft dazu hat, studieren soll.

Es gilt aber auch, daß ein Studium nicht der alleinige
Königsweg ist. Berufliche und akademische Bildung
haben für uns den gleichen Stellenwert.

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Insoweit ist es nicht nachvollziehbar, daß beim MeisterBAföG jetzt gespart werden soll. Meine Kollegen werden auf diesen Punkt in der anschließenden Debatte
noch eingehen.

({3})

Es gilt der Grundsatz, daß alle Begabungen gleichermaßen gefördert und gefordert werden sollen.

({4})

Wir müssen die Chance zur Leistung eröffnen, soziales Lernen ermöglichen, Schlüsselqualifikationen
vermitteln und damit die so dringend notwendige
Entwicklung der Persönlichkeit ebenso fördern wie die
Befähigung, sich auf dem Arbeitsmarkt zurechtzufinden,
der hohe Flexibilität verlangt.

Wir treten für Leistung ein. Sie ist die einzige Chance, unser Land zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
Dazu gehört auch eine Eliteförderung. Ich finde es interessant, daß die Ministerin diesen Zusammenhang

Brigitte Wimmer ({5})


endlich begriffen hat und sich nun für die Eliteförderung
einsetzt.

({6})

Bisher haben die Sozialdemokraten Leistung als eine
Sekundärtugend bezeichnet und in den Ländern in der
Vergangenheit verhindert, daß eine Förderung der
Hochbegabten durchgeführt werden konnte.

({7})

Endlich haben wir in diesem Punkt eine gemeinsame
Linie.

({8})

Endlich haben wir da eine gemeinsame Linie: Gleichmacherei und Nivellierung sind der falsche Weg. Wir
eröffnen die Chance zum Wettbewerb, zur Bewährung,
zur Selbstfindung und zur Selbstbestätigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt, unser Bildungssystem für die Zukunft fit zu machen. Dabei spielt
auch die Ausbildungsförderung eine wesentliche Rolle.
Deshalb ist es zu bedauern, daß die Gefördertenquote
beim BAföG in den letzten Jahren gesunken ist. Allerdings ist die Zahl, die Sie genannt haben, Frau Wimmer,
falsch. Es geht nämlich nicht um alle Studierenden, sondern nur um diejenigen, die tatsächlich förderungswürdig sind. Und das sind 22,6 Prozent. Das bedeutet also,
verglichen mit dem vergangenen Jahr, einen Anstieg in
diesem Jahr. Das dürfen Sie natürlich nicht vergessen.

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Die Auswirkung der Entwicklung, daß die Gefördertenquote zu gering ist - darin sind wir uns einig -, ist
aber nicht allein auf den Schultern der ehemaligen Regierung abzuladen, sondern auf Bund und Länder; denn
die Länder haben verhindert, daß wir hier eine verbesserte Situation erhalten.

({10})

Dies ist abgelehnt worden; das muß man einmal nüchtern feststellen. Nutzen wir jetzt also die Chance! Zeigen
wir Einigkeit, daß die Bildung in Deutschland einen
hohen Stellenwert hat!

Was wir heute als 20. BAföG-Novelle verabschieden
werden, verdient allerdings nicht, mit dem Prädikat
„Zukunft“ in Verbindung gebracht zu werden. Die Erhöhung der Bedarfssätze um 2 Prozent und die Erhöhung der Freibeträge um 6 Prozent bedeuten für die Studierenden lediglich die schon viel zitierte eine Pizza
mehr im Monat. Wenn wir der Novelle trotzdem
zustimmen - und die Zustimmung der CDU/CSU findet
auch der F.D.P.-Antrag zur Angleichung der Finanzierung von Unterkünften in den neuen Ländern; es interessiert mich übrigens, warum Sie diesem Antrag nicht
zustimmen -, erfolgt dies allein, um die Studierenden
wenigstens in den Genuß dieser kleinen Vergünstigung
kommen zu lassen. Vielleicht entschließen Sie sich aber

noch am Ende der Debatte, dem Antrag der F.D.P. doch
zuzustimmen. Dann wären Sie ein Stück glaubwürdiger
als jetzt.

({11})

Aber erinnern wir uns: Als die CDU/CSU-F.D.P.Regierung 1994 eine solche Erhöhung unter dem Eindruck der finanziellen Belastungen durch die deutsche
Einheit durchführte, hat die damalige Sprecherin der
SPD, Doris Odendahl, dies in einer Pressemitteilung so
kommentiert:

Bundesregierung erteilt bedürftigen Studierenden
eine erneute krasse Abfuhr.

({12})

So Doris Odendahl zur gleichen Erhöhung, die Sie heute
vornehmen. Sagen Sie doch einmal ein Wort dazu: Hat
Frau Odendahl damals recht gehabt? Dann aber müssen
Sie sagen, daß das, was Sie mit Ihrer Gesetzesvorlage
machen, eine krasse Abfuhr gegenüber den Studierenden
bedeutet.

({13})

Frau Wimmer, Sie haben davon gesprochen, daß Sie
die Wahlversprechen halten. Das meinen Sie sicher
nicht ernst.

({14})

Das kann nicht ernstgemeint sein, weil Sie in Ihrem
Wahlversprechen - das haben wir schon in der letzten
Debatte hier diskutiert - in Aussicht gestellt haben, die
Ausgaben im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Das ist bis jetzt nicht erkennbar. Im
Gegenteil: Im Haushaltsausschuß wurde durch die rotgrüne Mehrheit der Etat um 75 Millionen DM für Technologieförderung gekürzt.

({15})

Weitere 80 Millionen DM Technologieförderungsmittel
mußte der Wirtschaftsminister opfern. Statt Steigerung
ist schlicht Kürzung angesagt. Das sind die Realitäten.

({16})

Von Ihren BAföG-Erhöhungen können die Studierenden nicht einmal mehr eine Kinokarte bezahlen, weil
die Mehrwertsteuererhöhung so gut wie beschlossen
ist.

({17})

So wird aus der 20. BAföG-Novelle eine Mehrwertsteuererhöhungskompensationsnovelle. Das ist nun wirklich
das letzte, was wir gebrauchen können - ganz zu
schweigen von der verabschiedeten Steuerreform, die
natürlich auch die Studierenden betrifft; denn der
öffentliche Personennahverkehr wird gravierend teurer.
Und das betrifft die Studierenden ebenfalls.

({18})

Das, Frau Ministerin Bulmahn, nenne ich neue Ungerechtigkeit.

Sie sprachen in der Debatte am 26. Februar dieses
Jahres in Richtung der ehemaligen Regierungsfraktionen
von „Scheinheiligkeit in Potenz“.

({19})

Schauen Sie sich einmal an, was Sie heute in bezug auf
die Mehrwertsteuer planen, was Ihr Parteifreund
Oppermann in Niedersachsen bezüglich der Studiengebühren beabsichtigt und wie Sie selbst dazu stehen.
Dazu würden wir gerne einmal ein Wort von Ihnen
hören. Sie, Frau Ministerin Bulmahn, sind doch die
Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen.

({20})

Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an,
das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen. Daran
arbeiten wir.

({21})

Es gilt, Strukturen zu schaffen, die qualifizierte Bildungsabschlüsse garantieren und die internationale Vergleichbarkeit von Ausbildungsgängen und -abschlüssen
voranbringen. Das ist bisher in vielen sozialdemokratisch regierten Ländern schlicht verhindert worden.

({22})

Über landeseinheitliche Leistungen bei Abschlußprüfungen soll die Qualität in allen Bundesländern gesichert
und eine höhere Transparenz ermöglicht werden. Durch
Evaluation sowohl auf der Angebots- als auch auf der
Nachfrageseite müssen wir eine Effizienzsteigerung in
Schule und Hochschule erreichen. In diesem Kontext
brauchen wir ein zukunftsorientiertes und bestandsfähiges System der Ausbildungsförderung.

({23})

Dazu hört man bislang von Rotgrün außer vagen Ankündigungen nichts. Sie behandeln vielmehr die dringend notwendige BAföG-Strukturreform nach unserer
Einschätzung wie ein Staatsgeheimnis. Wir erwarten
von Ihnen die schnelle Vorlage diskussionsfähiger Eckpunkte. Dabei wollen wir von Ihnen wissen, wie Sie sich
zukünftig die Stellung der Studierenden in Gesellschaft
und Familie vorstellen. Wir wollen außerdem wissen,
welche Schlußfolgerungen Sie aus den beiden Urteilen
des Bundesverfassungsgerichtes zum Familienlastenausgleich und zur Vermögensanrechnung der Auszubildenden ziehen.

({24})

Wie halten Sie es mit der familiären Anbindung der Studierenden beim sogenannten Ausbildungsgeld bzw. mit
dem Prinzip der Subsidiarität? Wie stehen Sie zu einkommensunabhängigen Kindergeldzahlungen?

Wir fordern Sie auf, eine breite gesellschaftliche und
parlamentarische Diskussion zu ermöglichen.

({25})

Eine solche Diskussion haben die Studierenden verdient.
Sie ist notwendig, wenn wir am Ende zu einer konsensfähigen Lösung kommen wollen, auf die Sie, Frau
Ministerin, vernünftigerweise Wert legen.

Bildung und Erziehung, Ausbildung und Weiterbildung bestimmen ganz wesentlich die Modernität unserer
Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Für uns ist die Bildung
der Schlüssel zu individuellen Lebenschancen, internationaler Konkurrenzfähigkeit und Wohlstand.

({26})

Deshalb müssen auch unsere Hochschulen wieder international Spitze werden.

Ich danke.

({27})