Wolfgang Götzer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Zweite Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz. Da dieses Thema nun weiß Gott nicht zum ersten Mal in diesem Haus behandelt wird, sind die Probleme grundsätzlich bekannt und hinlänglich diskutiert. Ich möchte deshalb bezüglich der grundsätzlichen Problematik auf meine Ausführungen in der ersten Lesung am 13. Oktober dieses Jahres verweisen.
Aber wir hatten in der Zwischenzeit, am 22. November, eine Sachverständigenanhörung. Diese hat ein eindeutiges Votum für die Verlängerung der Kronzeugenregelung ergeben. Vier von fünf Sachverständigen haben sich grundsätzlich für eine Kronzeugenregelung ausgesprochen.
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Diese Sachverständigenanhörung hat auch ergeben, daß die Aussagen der Kronzeugen zu Aufklärungserfolgen geführt haben, die auf andere Weise nicht zu gewinnen gewesen wären.
Was den Bereich des Linksterrorismus angeht, so wurde die Kronzeugenregelung auf Personen angewandt, die als sogenannte RAF-Aussteiger in der ehemaligen DDR untergetaucht waren. Hier hat diese Regelung zur Aufklärung einer Reihe von RAF- Verbrechen geführt.
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Was die terroristische Ausländerkriminalität angeht, so sind beeindruckende Erfolge bei der Bekämpfung der PKK zu verzeichnen gewesen.
Was den Rechtsextremismus betrifft, ist bislang zwar noch kein Anwendungsfall zu verzeichnen, aber - hier zitiere ich einen Sachverständigen -: Auch für diesen Bereich ist die Option Kronzeugenregelung aus polizeilicher Sicht unbedingt zu erhalten. - Wir wissen nicht, wie sich der Bereich RechtsDr. Wolfgang Götzer
extremismus in der Zukunft entwickelt. Deswegen sollten wir schon aus diesem Grund dieses Instrumentarium beibehalten.
Für die Zukunft aber wird, so glauben wir, der wichtigste Anwendungsbereich jener der organisierten Kriminalität sein. Daß es hier bislang keinen Fall der Anwendung der Kronzeugenregelung gegeben hat, liegt ganz eindeutig daran, daß diese Regelung erst seit einem Jahr in Kraft ist. Der Vertreter des BKA hat in der Anhörung mitgeteilt, daß die durchschnittliche Ermittlungsdauer bei Verfahren wegen organisierter Kriminalität etwa elf Monate beträgt. Somit kann noch gar kein Anwendungsfall gegeben sein.
Aber wir rechnen damit, daß wir mit der Kronzeugenregelung bei der organisierten Kriminalität die Möglichkeit haben, Insiderwissen, Einblick in die innere Organisation dieser verbrecherischen Zusammenschlüsse und Erleichterung bei der Aufdeckung von Strukturen und Hintermännern zu erhalten. Der Kronzeuge ist auch in diesem Bereich ein wichtiges und geeignetes Mittel, die für die Beweisbarkeit von nach § 129 des Strafgesetzbuches erforderlichen Tatsachen durch internes Wissen zu erlangen. Bei ausreichend langer Geltungsdauer der Vorschrift bestehen nach Auffassung des Vertreters des BKA realistische Chancen, Straftäter oder Teilnehmer an Straftaten nach § 129 des Strafgesetzbuches als Kronzeugen zu gewinnen.
Auch im Ausland haben wir schon seit vielen Jahren in einer ganzen Reihe von Ländern in unterschiedlichen Bereichen eine solche Kronzeugenregelung. Ich nenne Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Portugal und Spanien. Besonders beeindruckende Erfolge sind in den letzten Jahren in Italien und in den USA zu verzeichnen gewesen.
Allerdings - auch das hat die Anhörung ganz klar ergeben - sind Verbesserungen im Bereich des Zeugenschutzes dringend notwendig. Oft genug sind Aussagewillige mit dem Tode bedroht, und nicht nur sie, sondern auch ihre Angehörigen. Deshalb brauchen Kronzeugen nicht nur eine Strafmilderung, sondern sie haben Anspruch auf umfassenden Schutz. Das bedeutet zum einen finanzielle Unterstützung, das bedeutet Hilfe bei der Vermittlung einer neuen Wohnung und beim Umzug, bei der Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes und einer neuen Identität.
Deshalb hat der Rechtsausschuß nach der Sachverständigenanhörung die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Sommer 1996 ein Konzept für einen wirksameren Zeugenschutz vorzulegen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur wenn der Kronzeuge spürt, daß es dem Staat auch um ausreichenden Zeugenschutz geht, wird er zu umfassender und auch wahrheitsgemäßer Aussage bereit sein.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Kronzeugenregelung hat Erfolge gebracht. Dort, wo sie bislang keine Erfolge gebracht hat, liegt es an der noch zu kurzen Anwendungszeit.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich allerdings auch sagen: Die Häufigkeit der Anwendung sollte angesichts der zu schützenden Rechtsgüter keine Rolle spielen, und sie darf im übrigen über die Reichweite und die Wirkungen einzelner Aussagen von Kronzeugen in der Vergangenheit nicht hinwegtäuschen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir verkennen die rechtsstaatliche Problematik der Kronzeugenregelung nicht. Aber wir meinen, daß ihre Anwendung auch in Zukunft bei Abwägung aller Gesichtspunkte vor allem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerechtfertigt und notwendig ist.
Ich bedanke mich.
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