Lippold (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich bei den GRÜNEN für diese Aktuelle Stunde. Das kommt nicht oft vor. Diese Aktuelle
Stunde gibt uns die Gelegenheit, mit der Mär aufzuräumen, als ob die SPD im Umweltschutz etwas Neues zu sagen hätte, als ob der Staatsvertrag in wesentlichen Punkten ergänzt werden müßte und als ob das Umweltrahmengesetz, das wir mit der DDR anstreben, die Position, die die SPD bringt, nicht längst abdecken würde.
Ich habe während der ganzen Diskussion, von Herrn Schäfer über Herrn Lennartz und Herrn Kübler, darauf gewartet, daß auch nur einmal ein einziger deutlich macht, an welchem Punkt jetzt konkret etwas zu verändern und zu verbessern wäre.
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Sie haben sich allenfalls zu der Formulierung verstiegen, wir seien jetzt auf dem richtigen Weg. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Wir haben doch nicht ahnen können, als wir dies über die gesamte Zeit hinweg verhandelt haben, wohin Sie denken. Deshalb haben wir das bereits verhandelt, bevor das, was Sie denken, an die Öffentlichkeit getragen wurde. Das Resultat sehen Sie im Staatsvertrag, das Resultat sehen Sie im Rahmenvertrag. Das sind die entscheidenden Ansatzpunkte.
Jetzt sehen wir doch an Ihren fortlaufenden Entwürfen, daß Sie mit kritzeliger Handschrift immer wieder neue Positionen dazuschreiben, weil ganz offensichtlich ist, daß die alten Positionen abgedeckt sind, daß Ihnen nichts mehr einfällt. Das muß man doch ganz deutlich sagen. Ich kann es Ihnen zeigen - wir kennen doch Ihre Entwürfe -, wo Sie mühselig nachbessern, um den Eindruck aufrechtzuerhalten, es sei wirklich nocht etwas übriggelieben. So war auch die Rede des Kollegen Lennartz die Standardrede zum Umweltschutz, nachzulesen in 15 Diskussionen, die nichts anderes als die Sprachlosigkeit der SPD zu diesem entscheidenden Punkt deutlich macht.
Ich sage jetzt noch einmal eines: Mit beiden Gesetzeswerken, mit dem Staatsvertrag, den wir beschließen wollen und werden - übrigens mit Ihnen gemeinsam; das wage ich vorherzusagen -,
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und gleichzeitig auch mit dem von der Volkskammer angestrebten Umweltrahmengesetz, das zum 1. August Wirklichkeit werden soll - und weiteren Maßnahmen die zum 1. Januar 1991 Wirklichkeit werden - , wird die Umweltunion als Beginn für einen Prozeß realisiert, in dem der Vollzug sicherzustellen ist.
Jetzt muß ich natürlich noch folgendes sagen, Herr Kübler: Hier geben Sie zu, daß der Vollzug sichergestellt werden muß, in Ihren eigenen Antragspositionen verlangen Sie von der DDR alles auf einmal. Ich denke, Sie reisen wie wir nach drüben und stellen doch wie wir fest, daß wir noch nicht einmal Anhaltspunkte, Meßdaten und Fakten haben, um überhaupt eine fundierte Lösung zu erarbeiten. Dennoch wollen Sie schon die fertigen Entwicklungs- und Sanierungspläne haben - noch bevor die Fakten auf dem Tisch liegen - und wissen, wo prioritär entwickelt und saniert werden muß. Das zeigt doch die ganze Hilflosigkeit Ihrer Position.


Dr. Lippold ({2})
Wenn ich jetzt noch einmal an die Sitzung des Umweltausschusses heute morgen denke, in der wir - dankenswerterweise gemeinsam, Herr Kollege Baum - die sieben Punkte durchgegangen sind, die Sie von der SPD vorgelegt haben,
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dann bleibt festzuhalten, daß von Ihnen Äußerungen kamen wie: Das Papier ist natürlich schon früher entstanden. - Mit diesen Äußerungen wird doch deutlich, daß Sie eigentlich genau das aussagen wollen, was wir a) im Staatsvertrag bezüglich der Vorsorge, in anderen Bereichen und b) im Rahmengesetz in den Verhandlungen mit der DDR bereits Punkt für Punkt abgesichert haben: von Punkt 1, Vorsorge - steht in Art. 16 -, bis zu den folgenden Positionen.
Da spielen natürlich die Eckpunkte, der ökologische Sanierungs- und Entwicklungsplan eine wichtige Rolle. Ihre eigenen Leute haben in der Ausschußdiskussion heute morgen doch unsere Kritik aufgegriffen, daß Sie auf der einen Seite sagen, es gehe alles zu schnell, und auf der anderen Seite davon sprechen, hier gehe Ihnen auf einmal alles zu langsam. Die Vollzugsdefizite, die wir programmieren, lassen sich nur vermeiden, wenn wir sachgerecht arbeiten, nicht aber, wenn wir - wie Sie - auf der einen Seite sagen, es gehe alles zu langsam, und auf der anderen Seite davon reden, es gehe alles zu schnell.
Ich sage noch einmal deutlich: Die flächendekkende Umweltsanierung eines Staatswesens wie der DDR ist eine Weltinnovation, die es noch nicht gegeben hat. Es erfordert eine Anstrengung sondergleichen, um dies durchzuführen. Vor diesem Hintergrund würde ich Sie bitten, auf kleinliche Argumentation zu verzichten, die große Linie zu sehen, auch auf Ihre Länder zu wirken, damit wir die nötigen Fachleute, die wir für den Vollzug aus allen Ländern brauchen, auch wirklich bereitstellen, um Umweltschutz in der DDR realisieren zu können, was ja, wie ich hoffe, ein gemeinsames Anliegen ist.
Herzlichen Dank.
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