Katja Kipping (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag wird die schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik kritisiert, und das zu Recht. Ich möchte die Kritikpunkte aus Sicht der Linken darstellen.

Die Pläne der Bundesregierung - das können Sie
nicht einfach wegrechnen, Herr Weiß - gehen Hand in
Hand mit Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik.

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Wir hatten die Vertreter des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit bei uns im Ausschuss. Herr Clever,
der parteipolitisch wahrlich nicht im Verdacht steht, Mitglied der Linken zu sein, hat dort gesagt: Diese Kürzungen gehen nur mit enorm tiefen Einschnitten in der Arbeitsmarktpolitik.

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Sie haben hier ein verzerrtes Bild gezeichnet. In der
Summe sind zwar jeweils weniger Erwerbslose zu verzeichnen. Weil die Beschäftigungsdauer kürzer ist, die
Leute also schneller gefeuert werden und sich schneller
wieder arbeitslos melden müssen, gibt es aber einen höheren Umschlag und demzufolge bei der Bundesagentur
für Arbeit mehr zu tun. Deshalb kann man dort nicht einfach kürzen.

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Wenn Schwarz-Gelb über dieses Thema redet, dann
klingt das immer ganz schön. Sie sagen dann: Wir wollen Ordnung im Instrumentenkoffer schaffen. - Jeder,
der schon einmal vor einem chaotischen Werkzeugkoffer
stand, denkt dann: Na ja, da ist bestimmt etwas dran. Aber dieses Bild ist verlogen. Denn Sie kürzen gerade
bei den Maßnahmen, die zu vergleichsweise guten Ergebnissen geführt haben, und führen die Maßnahmen
fort, die in der wissenschaftlichen Evaluation schlecht
abgeschnitten haben.

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Um beim sprachlichen Bild des Werkzeugkoffers zu
bleiben: Es ist schon ein Problem, wenn man nur noch
einen Hammer im Werkzeugkasten hat, aber eigentlich
einen Schraubenzieher bräuchte.

Da ich neulich in meiner WG renoviert habe, kann ich
nur sagen: Versuchen Sie einmal, einen Wandschrank
ohne den passenden Schraubenzieher anzubringen!
Bei der Arbeitsmarktpolitik reden wir über Menschen, bei denen Mangel verheerende Folgen hat. Das
heißt nämlich ganz konkret, dass der Sachbearbeiter
dann zum Erwerbslosen sagen muss: Tja, für Sie habe
ich heute weder Weiterbildung noch eine Arbeitsgelegenheit mit Entgelt. - Für uns als Linke ist das nicht akzeptabel.

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Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass aus Pflichtleistungen
Ermessensleistungen werden. Ermessensleistungen - das
ist Behördendeutsch. Da schreckt man erst einmal gar
nicht auf. Und wenn die FDP davon redet, klingt das
nach etwas ganz Tollem,

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nämlich so, als ob dann aus der reichen Theke des Angebotes das Beste ausgesucht würde. Ich kann den Zuhörern nur empfehlen: Lassen Sie sich davon nicht täuschen! Denn in Verbindung mit Mittelkürzung bedeutet
Ermessensleistung vor allen Dingen eines: Der Entscheidungsspielraum wird am Ende bei null liegen. Dann
wird der Sachbearbeiter nur noch sagen können: Für Sie
haben wir heute leider keine Förderung. - Die Verantwortung dafür liegt bei CDU/CSU und FDP.

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Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik konzentriert
sich vor allen Dingen auf die Vermittlung in den ersten
Arbeitsmarkt. Das ist gut, aber eben zu kurz gegriffen.
Gegenüber dem wichtigen Potenzial einer öffentlich geförderten Beschäftigung sind Sie vollkommen blind. Öffentlich geförderte Beschäftigung kann nämlich Projekte, die nicht sofort der Profitlogik entsprechen, in
denen aber notwendige gesellschaftliche Arbeit geleistet
wird, wie das in Frauenzentren der Fall ist, mit Langzeiterwerbslosen zusammenbringen, die auf der Suche nach
sozialen Kontakten sind. Das ist eine wichtige Dimension, die Sie nicht einfach ignorieren können.

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Deswegen setzen wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung ein. Ich finde die Idee eines Arbeitsmarktes
von unten sinnvoll. Man sollte besser bei Projekten wie
der Nachbarschaftshilfe, bei der Erwerbslose selbstbestimmt sinnvolle Tätigkeiten stiften, Jobs finanzieren.
Dort ist das Geld allemal besser aufgehoben, als wenn
man es in den Sanktionsapparat steckt.

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Nun gäbe es tatsächlich Veränderungsbedarf. Genau
die notwendigen Veränderungen werden von Ihnen aber
nicht in Angriff genommen. Um nur einmal ein Beispiel
zu nennen: Es gibt einen enormen Bedarf an Altenpflegern. Altenpfleger ist aber ein Beruf mit einer Ausbildung, die mindestens drei Jahre dauert. Das Problem ist,
dass die meisten Maßnahmen in der Berufsförderung nur

auf zwei Jahre angelegt sind. Diese wichtige Veränderung nehmen Sie nicht in Angriff.

Aus all diesen Gründen und Kritikpunkten sagen wir
ganz deutlich Nein zur schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik. Sie kürzen an der falschen Stelle. Die wirklich
notwendigen Änderungen nehmen Sie nicht in Angriff.

Wir haben als Linke unsere Alternativen hier bereits
vor mehreren Wochen in einem Antrag vorgestellt. Ich
will sie noch einmal kurz zusammentragen.

Wir als Linke setzen auf eine Vermittlung in gute Arbeit. Gute Arbeit meint: gut bezahlt, ohne Zwang, sinnstiftend und mit familienfreundlichen Arbeitszeiten.

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Wir wollen die vorhandene Erwerbsarbeit besser verteilen. Eines der zentralen Mittel dabei ist die Arbeitszeitverkürzung. Wir setzen auch auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung in sinnvollen Tätigkeiten, die
mindestens mit dem Mindestlohn bezahlt werden, die
voll sozialversicherungspflichtig sind und deren Annahme freiwillig ist.

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Um all dies zu finanzieren, haben wir auch ein eigenes Steuerkonzept eingebracht. Lassen Sie mich den Unterschied einmal auf den Punkt bringen: Im Zentrum
Ihrer Arbeitsmarktpolitik, der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik, steht der Rotstift. Im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik steht der Mensch - einfach weil er ein
Mensch ist.

Danke schön.

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