dieter thomae (NA), 1995-03-29:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 1995 steht ganz klar im Zeichen des Sparens. Die unerträglich hohe Staatsquote in der Bundesrepublik muß endlich zurückgeführt werden, damit der einzelne wieder über einen größeren Teil seines Einkommens verfügen kann, ohne daß „sein" Geld zunächst durch staatliche Hände gegangen ist.
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Dabei kommt es in Zeiten knapper Ressourcen ganz besonders darauf an, Prioritäten zu setzen.
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Gesundheit ist nun einmal ein Bereich, der von allen völlig unbestritten mit großer Bedeutung versehen wird. Deshalb erscheint es mir gerechtfertigt, nicht gerade in diesem Bereich den Rotstift drastisch anzusetzen.
Meine Damen und Herren, es freut mich ganz besonders, daß es gelungen ist, auch die Haushälter davon zu überzeugen, daß eine Kürzung der Mittel für die Aufklärung über Aids gerade das falsche Signal für die Öffentlichkeit wäre. Nach wie vor handelt es sich um eine Erkrankung, deren Zurückdrängung keineswegs gewährleistet ist. Solange wir keinerlei Möglichkeiten haben, diese Krankheit zu heilen, so lange muß das Hauptgewicht auf der Aufklärung liegen, damit die Ansteckungsrisiken gemindert werden.
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Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung braucht deshalb Planungssicherheit für die von ihr mittelfristig angelegten Informationskampagnen und die zahlreichen Maßnahmen, die in Kleingruppen sehr erfolgreich durchgeführt werden.
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Heute morgen haben wir im Gesundheitsausschuß vom Minister gehört, wie die von uns allen für dringend erforderlich gehaltene humanitäre Hilfe für die durch Blut oder Blutprodukte HIV-infizierten Menschen und ihre Angehörigen aussehen könnte: 3 000 DM monatlich für Aids-Erkrankte, 1 500 DM monatlich für HIV-Infizierte, 1 000 DM monatlich für nicht HIV-infizierte Angehörige von Verstorbenen - dies rückwirkend zum 1. Januar 1994.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst dem Minister danken. Die Verhandlungen waren nicht einfach; teilweise hatte man den Eindruck, daß sie scheitern würden. Von daher finde ich es bemerkenswert, daß nunmehr eine Gesamtsumme von 250 Millionen DM zur Verfügung steht, wovon der Bund 100 Millionen DM, die Pharmaindustrie und das Deutsche Rote Kreuz 100 Millionen DM und die Länder 50 Millionen DM zur Verfügung stellen.
Natürlich wäre uns eine großzügiger ausgestattete Regelung viel lieber gewesen. Man muß aber auch die Realitäten sehen. Ein Zwangsfonds war aus rechtlichen Gründen nicht möglich; so etwas kann nicht für die Vergangenheit eingerichtet werden. Also gab es nur die Alternative, eine freiwillige Lösung auf die Beine zu stellen. Alle wissen, daß eine solche Lösung immer verschiedene Kompromisse beinhaltet. Weder die Pharmaindustrie noch die Länder konnten gezwungen werden, sich zu beteiligen.
Eines muß man ganz deutlich sagen: Die Länder haben sich in diesem Bereich nicht besonders angestrengt. Der einzige, der in dieser Angelegenheit tatsächlich Position bezogen hat, war der Bund. Das möchte ich einmal festhalten.
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Lassen Sie uns bitte nicht darüber streiten, ob nicht eine üppigere Ausstattung der Stiftung wünschenswert wäre. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber es führt sicher nicht weiter, wenn dadurch die betroffenen Menschen noch viel länger auf finanzielle UnterDr. Dieter Thomae
stützung warten müssen und eventuell mit Ausnahme der durch den Bund konkret zugesagten 100 Millionen DM im Zweifelsfall überhaupt nichts zur Verfügung steht.
Deshalb geht mein Petitum dahin, daß Bund und Länder in einer Kommission mit ihren Vorbereitungen sofort beginnen, damit wir am besten direkt nach der Osterpause die Stiftung ins Leben rufen können. Einzelheiten müssen diskutiert werden. Aber ich sage auch: Wir sollten nicht nachlassen, die Verantwortlichen auch in Zukunft zu bedrängen und mit aller Macht zu versuchen, daß weitere Zuwendungen in diesen Stiftungsfonds eingezahlt werden.
Wir sollten aber sofort anfangen und versuchen, den Betroffenen zu helfen. Wir wissen alle, meine Damen und Herren, es ist wie in all den Jahren bisher: Wenn wir nicht helfen, sterben die Menschen ohne eine finanzielle Unterstützung. Ich glaube, das kann keiner in diesem Hause verantworten.
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Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zu einer Thematik sagen, die kurz vor der Behandlung im Gesetzgebungsverfahren steht: der Organtransplantation. Ich habe die Hoffnung, daß alle Fraktionen im Deutschen Bundestag dieses Gesetzeswerk gemeinsam auf den Weg bringen; denn ich denke, es ist kein Thema, das politisch auseinandergeredet werden muß. Wir müssen vielmehr den Betroffenen helfen. Sie alle wissen, die Spendenfreudigkeit ist nennenswert zurückgegangen.
Wir müssen das Thema behandeln, auf welche Weise wir eine Lösung herbeiführen. Die Koalition ist für die erweiterte Zustimmungslösung. Wie ich von der SPD vernommen habe, will man dort einen ähnlichen Weg gehen, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen etwa auf der gleichen Linie.
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Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn wir dieses Gesetz ebenfalls schnell über die Rampe bringen könnten. Dann hätten wir wirklich ein Signal für die betroffenen Personen gesetzt, die dringend auf Hilfe warten.
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Gern würde ich noch etwas zu den Petersberger Gesprächen sagen; ich habe noch eine Minute Zeit. Eines steht fest: Die Budgetierungsphase geht zu Ende, und die Selbstverwaltung wird durch das zukünftige Gesetz mehr Spielraum bekommen. Das ist es, was zu einem Wettbewerbsmodell gehört.
Ich höre von der großen Oppositionspartei - im Gegensatz zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, daß das Stichwort Wettbewerb in der Krankenversicherung ein Wort ist, das zur Diskussion steht. Daher freue ich mich auf die weitere politische Auseinandersetzung.
Herzlichen Dank.
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