Michaele Hustedt (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ohnehin schon bescheidene Umwelttopf leidet besonders unter den Waigelschen Haushaltslöchern. Jedes Jahr wird er noch bescheidener und verkommt damit zunehmend zu einem Alibihaushalt.
Der Umwelthaushalt umfaßt nur noch 7,7 Prozent des Einzelplans Wirtschaft und 2,9 Prozent des Einzelplans Verkehr. Daß der Umwelttopf so mickrig ist, bräuchte nicht besonders zu erschrecken, wenn - wenn! - in den anderen Ressorts Umweltschutz tatsächlich mitgedacht würde. Denn inzwischen macht nur integrierter Umweltschutz Sinn.
Wenn man sich die anderen Haushalte unter diesem Vorzeichen ansieht, bekommt man erst recht das Fürchten. Denn man stellt fest, daß Umweltschutz dort nicht nur nicht mitgedacht, sondern aktiv gegen die Umweltministerin, gegen das Umweltministerium gearbeitet wird. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist dies, Herr Kollege Kriedner, völlig anders. Dort sind die anderen Ministerien bemüht, den Zielen im Bereich des Umweltschutzes Rechnung zu tragen.
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Besonders schlimm sieht es im Wirtschaftsministerium aus, dem Ministerium, in dem sich die Freien Demokraten mit ihren neoliberalen Ideologien selbstverwirklichen wollen. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, daß das Wirtschaftsministerium mit dem Klimaschutzziel nicht einverstanden ist. Immerhin ist die CO2-Reduktion die wichtigste Meßlatte für den Erfolg - genauer gesagt: für den Mißerfolg - der Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Wenn man also auch dieses Klimaschutzziel noch kippen könnte, dann wäre endlich der Weg frei für Marktwirtschaft pur, für die Shareholder, deren Visionen nicht weiter reichen als bis zum nächsten Börsengang. Für die ist der Umweltschutz doch nur ein störender Kostenfaktor. Deregulierung, Privatisierung, Kostenreduktion - Westerwelle und Co. ringen um eine Gesellschaft, in der die Reichen, die Fitten und die Schönen ihre individuellen Interessen voll verwirklichen können, das Gemeinwohlinteresse aber keinen Platz mehr hat.
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Zur nächsten Offensive gegen den Klimaschutz sollte nun ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums dienen, mit dem bewiesen werden sollte: Klimaschutz kostet Arbeitsplätze. In dieser Zeit ist dies das wirksamste Totschlagargument, selbst wenn man dafür, wie es das Wirtschaftsministerium in dem Gutachten tut, falsch rechnen muß. Aber für Minister Rexrodt ist das zu einem Eigentor geworden. Denn vor allem beweist dieses Gutachten eines: Die Selbstverpflichtungserklärung in Sachen Klimaschutz reicht nicht aus. Es wird, wenn man sich nur auf sie verläßt, wieder zu steigenden CO2-Emissionen kommen. Der Staat darf also nicht auf Handeln verzichten. Das muß nicht heißen, daß man dicke Förderprogramme auflegt. Das muß auch nicht heißen, daß man bürokratisiert; aber regeln und eingreifen muß der Staat. Diese Verantwortung muß er wahrnehmen.
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Im übrigen vermute ich, daß Kohls Geduld mit den liberalen Kerlchen auch an diesem Punkte aufhört. Denn Kohl ist Außenpolitiker genug, um zu wissen, daß das Ansehen Deutschlands und sein persönliches Ansehen beschädigt wird, wenn man ständig am Klimaschutzziel kratzt und dieses unterminiert.
Dieses Gutachten ist auch eine Aufforderung an Frau Merkel, die jetzt belegen muß, wie man dieses Klimaschutzziel noch erreichen kann. Ihre Verpflichtung ist es jetzt, ein Klimaschutzaktionsprogramm vorzulegen, da es von allen Seiten berechtigte Zweifel am Erfolg ihrer Politik gibt.
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Aus meiner Sicht sind Sie jetzt in der Beweispflicht. Sie müssen uns hier und heute überzeugen - Lippenbekenntnisse, daß Sie an dem Ziel festhalten, reichen da nicht aus -, jetzt muß Handeln folgen.
Es wäre natürlich nicht falsch, wenn es noch „ein paar Milliönchen mehr" im Umwelthaushalt gäbe. Das haben wir auch beantragt. Aber entscheidend ist das nicht. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel in der Politik des Umweltministeriums und ein Paradigmenwechsel in der Politik der Bundesregierung insgesamt.
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Auf staatliches Handeln zu verzichten, weil man auf unverbindliche Versprechungen von der Industrie setzt, ist ein Merkelscher Irrweg, mit dem wir schon viel Zeit für ein sozialverträgliches Umsteuern verschenkt haben. Noch ist es Zeit, daß Sie Ihre Politik ändern. Tun Sie es, bevor es zu spät ist!
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Der zentrale Punkt eines Klimaaktionsprogramms muß die ökologische Steuerreform sein. Davon geht selbst das Gutachten des Wirtschaftsministeriums aus. Aber seitdem Kohl ein Machtwort gesprochen und die F.D.P. Steuern zum ideologischen Teufelszeug erklärt hat, nimmt auch Merkel diese Worte nicht mehr in den Mund.
Wenn Blüm die Rentenbeiträge jetzt auf über 20 Prozentpunkte anhebt, wäre das genau der richtige Moment gewesen, in dem sich die Umweltministerin hätte zu Wort melden müssen. Wir könnten die Lohnnebenkosten tatsächlich senken, wenn wir den Faktor Arbeit verbilligen und den Faktor Umwelt verteuern. Das ist ein modernes Instrument in dieser Zeit, um Kilowattstunden und nicht Menschen arbeitslos zu machen.
Die parteiübergreifende Initiative der jungen Abgeordneten dieses Hauses zur ökologischen Steuerreform war ein guter Ansatz. In dieser ZusammenarMichaele Hustedt
beit liegt viel Sprengkraft, aber auch der notwendige Push, der bei dieser schwachen Umweltministerin gebraucht wird: „Wenn du deine Rente willst, Opa, dann gib mir eine Zukunft." Die Alten verschieben mit ihrem ungebremsten Konsum und ihren ungebremsten Mobilitätssüchten nicht nur die umweltpolitischen, sondern auch die finanzpolitischen Folgen auf die künftige Generation.
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Der Umwelthaushalt entspricht 1,5 Prozent des Schuldendienstes. Hier wird der Kristallisationskeim für einen neuen Generationenkonflikt gelegt. Bei diesen Herausforderungen, Umweltschutz und Sanierung des Haushaltes, sollten wir Jüngeren gegen die ältere Generation zusammenhalten - quer zu allen politischen Fronten.
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Aber es ist ja nicht so, daß Frau Merkel nicht mit Herrn Rexrodt spricht. Dienstag saßen sie noch zusammen. Etwa, um Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen und über ein Klimaschutzaktionsprogramm zu sprechen? Oh nein, es ging um einen rückwärtsgewandten Deal: Kohlesubventionen gegen Entsorgungskonsens. Es ging darum, wie man der SPD das Ja zur Atomkraft abpressen kann und wie man einen Pakt schließen kann, um veraltete Industriezweige noch möglichst lange mit staatlichen Mitteln am Leben zu halten.
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Doch der Pakt der Ewiggestrigen wird keinen Bestand haben. Er wird von den Bündnisgrünen nicht akzeptiert werden und auch von den Menschen in diesem Lande nicht mitgetragen. Er wird die AntiAtombewegung eher noch anheizen. Der Konflikt wird damit auf die Straße getragen. Ich habe Herrn Kuhlweins Worte mit Wohlwollen und Zufriedenheit gehört. Ich habe von Herrn Lafontaine aber auch schon andere Töne gehört. Wenn sich die SPD auf diesen Erpressungsversuch einläßt, die Anti-Atombewegung gegen Kohlekumpel auszuspielen, dann wird es sie selbst zerreißen. Der lachende Gewinner wäre dann die Bundesregierung.
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