Beck-Oberdorf (NA), 1990-06-21:
Geschönt sind die Zahlen, die die Altersversorgung betreffen. Selbst wenn die Bundesregierung nach langem Zieren endlich einen Grundsockel von 495 DM als DDR-Rente festgesetzt hat, so ist noch lange nicht heraus, ob dieses Geld ausreichen wird, um Altersarmut zu verhindern, denn kein Mensch kann überblicken, wie sich
die Preisentwicklung in der DDR in der kommenden Zeit gestalten wird.
Der Verweis auf ein neu aufzubauendes System der Sozialhilfe wie in der Bundesrepublik ist dabei eher zynisch, denn welcher Bürgermeister in der DDR weiß heute, was er in der kommenden Zeit an Finanzmitteln in der Gemeindekasse haben wird, und daraus wird die Sozialhilfe bestritten. Wie hoch veranschlagen Sie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die DDR-Gemeinden, Herr Minister Blüm? Kein Bürger und keine Bürgerin in der DDR ist so illusionär zu glauben, daß sie jetzt mit dem Einzug der harten West-Mark auf weiche Wolken gebettet würden.
Die Frage ist nur, wie die Lasten verteilt werden. Verteilung der Lasten, Ausgleich der Lasten: Das ist das eigentliche Thema unserer Debatte. In diesem Zusammenhang gibt es einen interessanten Konflikt. Ministerpräsident de Maizière hat in seiner Regierungserklärung betont, daß die Überwindung der Teilung die Bereitschaft zum Teilen erfordere. Dafür bekam er sofort einen Rüffel von Minister Haussmann, denn für den sind die sozialen Kosten natürlich nicht durch Teilen, sondern durch Wachstum zu finanzieren. Der wertkonservative de Maizière hat offensichtlich mehr von den Grenzen des Wachstums begriffen, die uns das ökologische System abverlangt, als der liberale Yuppie Haussmann.
Auch viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die, solange sie noch nicht vor der Tür standen, noch als Brüder und Schwestern bezeichnet wurden, haben das Gefühl, daß es jetzt an uns sei zu teilen, denn schließlich haben sie für den Krieg und seine Folgen einen größeren Teil der Lasten als wir getragen. Jetzt also muß sich offenbaren, ob es wirklich eine Übernahme von Verantwortung auf unserer Seite gibt.
Aber da sieht es bei uns nicht gut aus, wie alle Meinungsumfragen zeigen. Bei den Bundesbürgern hört der Spaß auf, wenn es ihnen ans Portemonaie geht und sie jetzt für einen Lastenausgleich, der eigentlich nicht an den Grenzen der DDR aufhören dürfte - darauf hat mein Kollege Lippelt heute morgen hingewiesen - , zahlen sollen. Die Bundesregierung drückt sich denn auch um die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung. Der Weg über den Kreditmarkt, den Sie jetzt gehen, ist kurzfristig der des geringsten Widerstandes. Letztlich werden die Kosten dann doch auf die Masse der Bevölkerung verteilt, heute schon durch die höheren Zinsen, morgen mit höheren Steuern, die dann nicht spezifisch die Wohlhabenden, sondern vor allem die breite Masse treffen werden.
Was wäre denn notwendig gewesen? Gerade weil jeder lügt, der behauptet, die Veränderungen in der DDR seien vorhersehbar, planbar gewesen, hätte zuallererst und vor allen Dingen ein Netz der sozialen Grundsicherung installiert werden müssen.
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Weil Sie der Bevölkerung hier wohl kaum hätten vermitteln können, warum das drüben möglich sein soll, bei uns aber nicht, hätten wir bei uns zeitgleich die soziale Grundsicherung einführen müssen. Eine soziale Grundsicherung ist notwendiger denn je, um in Zeiten von gesellschaftlichen Brüchen Bruchlandungen zu vermeiden.
Das hätte Geld gekostet, meine Damen und Herren, keine Frage. Das hätte bedeutet, daß bei uns noch einmal die Verteilungsfrage aufgekommen wäre, daß die Wohlhabenden und die Gutverdienenden wirklich hätten teilen und abgeben müssen. Dazu aber hätte es eines Gesellschaftsvertrages und nicht nur eines in den Ministerialstuben ausgehandelten Staatsvertrages bedurft.
Der Abgeordnete Hans-Jochen Tschiche aus der Volkskammer kommentierte den Staatsvertrag folgendermaßen: Eigentlich hätte man ihn auf einen Satz verkürzen können: „Wir übernehmen. "
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Diese beiden Worte drücken den Geist des Vertrages aus. Hier wurde mit der Überheblichkeit der herrschenden Politik unser System ohne Rücksicht auf Verluste übertragen.
Was wir aber gebraucht hätten, was vor allem die Bürgerinnen und Bürger der DDR gebraucht hätten, wären Behutsamkeit und Solidarität gewesen, und zwar gerade im sozialen Bereich. Dazu aber hätte ein anderer Geist im Westen gehört, nämlich die Verknüpfung der Vereinigung mit der historischen Erinnerung, daß die Existenz der DDR etwas mit dem großen Krieg zu tun hat, dessen Folgen - obwohl bei uns lange verdrängt - jetzt noch einmal vor unserer Tür stehen. Aber gegenüber der Geschichte verhält sich diese Regierung ja am liebsten so, als hätte es sie nicht gegeben. Die Erinnerung stört das Selbstbildnis vom blankgeputzen, sauberen und wohlgeordneten Deutschland, in dem es immer nur Glück und Gutes gibt. Das Versagen der Sozialpolitik in diesem Staatsvertrag ist also auch ein Versagen in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.
Von Verdrängung zeugt auch der Art. 19 des Staatsvertrages. Inzwischen kennen Sie ihn vielleicht. Ich möchte aus ihm zitieren: „Belange der Frauen und Behinderten werden berücksichtigt. " Der Staatsvertrag macht mit diesem Verweis auf die Frauen und die Behinderten deutlich, an welchem Maßstab er sich eigentlich orientiert: am erwerbstätigen, nicht behinderten, mobilen, von Haus- und Familienarbeit freigestellten Mann.
Dies ist nicht nur uns aufgefallen, meine Damen und Herren. Sie haben vermutlich alle den Brief des Deutschen Frauenrates zur ersten Lesung dieses Staatsvertrages auf dem Schreibtisch gehabt und eventuell auch gelesen. Zu Recht wird in diesem Brief auch moniert, daß weder die Frauenministerinnen noch Frauenorganisationen und -verbände in Ost und West bei der Ausarbeitung des Staatsvertrages beteiligt waren.
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Es hat sich wieder einmal gezeigt, was dabei herauskommt, wenn Männer unter sich die Welt regieren und dabei Betroffenheitspolitik im wahrsten Sinne des
Wortes machen, weil sie sich selbst als das Maß aller Dinge nehmen.
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Nichts von den Forderungen der westdeutschen neuen Frauenbewegung und nichts von den Grundzügen einer Politik mit dem Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann, die der nationale Runde Tisch der DDR noch im März dieses Jahres verabschiedet hatte, ist in dem Staatsvertrag zu finden.
Die Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion werden die Frauen in der DDR in ganz anderer Weise treffen als die Männer. Wenn die Betriebskindergärten aus Rationalisierungsgründen aufgelöst werden, paßt dazu die Entlassung von Frauen, die sich nun der alleinigen Kinderbetreuung widmen dürfen. Kinder unter drei Jahren zu haben und bei einer mangelhaften Infrastruktur von öffentlicher Kinderbetreuung erwerbstätig zu sein ist schier unmöglich, wie wir aus unseren eigenen Erfahrungen in der Bundesrepublik wissen.
Wenn sich die Erwerbsquote der Frauen in der DDR ändert, heißt das, daß wir die weibliche Armut, insbesondere die weibliche Altersarmut, in die DDR exportieren. Wir liefern ja auch gleichzeitig unser Rentensystem mit, das sich am männlichen Normalarbeitnehmer orientiert. Das ist nicht die einzige Veränderung, die den Frauen in der DDR ins Haus steht und für die sie mit Sicherheit im November letzten Jahres nicht auf die Straße gegangen sind.
Es hätte die Chance gegeben, im Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Staaten sehr genau hinzuschauen, wie die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen sind, und in einem langsamen Aushandlungsprozeß eine emanzipatorische Gestaltung der Gesellschaft im vereinigten Deutschland anzupeilen. Dieser Staatsvertrag blockiert dies auf Jahre und versucht, die Debatte um die Gleichberechtigung der Geschlechter zurückzuwerfen. Es hätte der Umsetzung etlicher frauenpolitischer Forderungen bedurft. Ich möchte einige nennen.
Für den Fall von Betriebsschließungen und Entlassungen dürften gegenüber Frauen höchstens entsprechend dem Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbelegschaft Kündigungen ausgesprochen werden.
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Die Quotierung bei Neueinstellungen und Beförderung ist in allen Hierarchiestufen in der Form einzurichten, daß Frauen so lange bevorzugt werden, bis sie mindestens 50 % der Betriebsangehörigen in allen Bereichen ausmachen.
Die Erteilung von Subventionen wird von der Einhaltung der oben genannten Quotierung abhängig gemacht.