emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Ja, „darf ich Sie darauf hinweisen" - so, Herr Präsident, habe ich gesagt.
Darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Staatssekretär, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben, weil ich nicht von mittelfristiger Konsolidierung, sondern von den behaupteten Lücken von mehreren hundert Millionen DM im kommenden Jahr gesprochen habe, und sind Sie bereit, hier zuzugeben, daß eine Bundesregierung den Bedarf, der sich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen ergibt, nach den

Grundsätzen des Haushaltsrechts beim Entwurf des Bundeshaushalts 1983 einstellen müßte, und warum haben Sie das nicht getan?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, ich habe darauf mindestens sinngemäß geantwortet, daß diese Einstellung bei der Finanzlage des Bundes, die Sie ja mit zu vertreten haben, nicht möglich war und daß deswegen der allein mögliche Ausweg einer entsprechenden Bewirtschaftung und einer mittelfristigen Konsolidierung gewählt werden mußte.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es bei Möglichkeiten der Bewirtschaftung überhaupt keinen Mehrbedarf gibt und daß deswegen auch keine Lücke besteht? Sind Sie endlich bereit, dies einzugestehen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, dies werde ich nicht tun, weil ich dies nur zugeben könnte, wenn ich es mit vollem gutem Gewissen dabei für irrelevant erklären würde, daß die Projektdurchführung darunter leidet und die nötige Hilfe für die Länder der Dritten Welt mit geringerer Leistungskraft durchgeführt wird, als es wünschenswert ist.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Brück.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht immer verpflichtet, die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ordnungsgemäß zu bewirtschaften, und was verstehen Sie dann unter „bewirtschaften", wenn Sie eine von Ihnen behauptete Lücke damit abdecken wollen? Hieße das, daß Sie die Mittel sonst nicht ordnungsgemäß bewirtschaften würden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, nein. Der Begriff der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ist ein Begriff, der die finanzwirtschaftliche Korrektheit ausdrückt. Das Strecken und Hinausschieben von Maßnahmen - und nur darum kann es in diesem Zusammenhang gehen - hat nichts mit der Korrektheit der Abwicklung zu tun, sondern mit der Frage, ob die drängenden Bedürfnisse der Länder der Dritten Welt nur über eine längere Frist bedient werden können.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Bindig (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte noch einmal genau sagen, ob über den gesamten Betrag in der Größenordnung von 700 Millionen DM, den Sie in Beantwortung der ersten Frage genannt hatten, rechtlich verbindliche Verpflichtungen, diese Ausgaben zu tätigen, eingegangen worden sind, denn nur dann wäre es eine Lücke?
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, jetzt einmal schlicht gefragt; bitte auch eine schlichte Antwort: Reichen die Mittel, die in Ihrem Etat vorgesehen sind, im kommenden Jahr aus, um die rechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik eingegangen ist, zu erfüllen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Bindig, für die wesentlichen Summen bei der bilateralen Hilfe, die ich genannt habe, bestehen rechtlich verbindliche Verpflichtungen.
({0})
- Es bestehen rechtlich verbindliche Verpflichtungen für die wesentlichen Summen; für andere Summen, bei denen es sich um Wechselkursrisiken und um die Mehrwertsteuerforderung handelt, habe ich das ja ausdrücklich gesagt.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schmöle.
Schmöle (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir noch einmal bestätigen, daß sich die Notwendigkeit für die entsprechende Bewirtschaftung auf Grund der nicht korrekten Berechnung der Verpflichtungsermächtigung bereits in der Vergangenheit ergeben hat, und daß dies, wenn es richtig gelaufen wäre, bereits von dem früheren Bundesminister so hätte vorgelegt werden müssen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Stahl.
Stahl (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Sie - als Sie noch im Bundestag, im Ausschuß für Forschung und Technologie tätig waren - sehr stark dafür eingetreten sind, daß die Bundesregierung in den künftigen Jahren Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch nehmen kann, damit die Entwicklungspolitik insgesamt und das, was Sie dargestellt haben, den Entwicklungsländern zugute kommen kann, weil ja derartige Projekte nicht von heute auf morgen erstellt werden, sondern sich in der Regel über einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecken? Ist daraus, daß Sie gesagt haben, dort sei eine Lücke entstanden, nicht zu schließen, daß dies eine falsche Interpretation Ihres Hauses ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Stahl, Sie sagten: früher, als ich noch dem Bundestag angehörte. - Ich habe mein Mandat nicht niedergelegt, sondern ich gedenke, noch eine Zeitlang Mitglied des Bundestages zu bleiben. Zum anderen habe ich nie dem Ausschuß für Forschung und Technologie angehört; Sie meinen wahrscheinlich den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Dort habe ich die Binsenweisheit, daß man in der Entwicklungspolitik mit langfristigen Verpflichtungsermächtigungen arbeiten muß, ungefähr zur gleichen Zeit begriffen, als wir beide in diesem Ausschuß tätig waren und es dort lernten. Nur: Ich habe - zusammen mit meinen Kollegen - auch die Gefahren, die sich ergaben, relativ früh erkannt. Deswegen haben wir schon im vorigen Jahr im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Tendenzantrag vorgelegt, um die Verpflichtungsermächtigungen herunterzufahren und damit Gefahren für die Zukunft zu vermeiden.
Die falsche Berechnung der Deckung der Verpflichtungsermächtigungen hat aber mit den Über8226 

legungen, die Sie hier soeben angestellt haben, nichts zu tun.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüsch.
Hüsch (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, wundert es Sie nicht auch, daß der frühere Minister Offergeld in seiner Fragestellung so sehr auf die rechtliche Bedeutung eines Ausdrucks abstellt, während er gleichzeitig die politische Dimension der rechnerischen Finanzierungslücke zu verdrängen sucht?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Hüsch, es steht mir an dieser Stelle des Hauses nicht zu, mich zu wundern; ich bin aber selbstverständlich gerne bereit, mich nach Schluß der Fragestunde zu wundern.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, gelten die rechtlichen Verpflichtungen, von denen Sie sprechen, für das Jahr 1983, oder sind auch andere Jahre gemeint?
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Thüsing, wie wir Ihnen ausführlich im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Beratung des Einzelplans 23 dargelegt haben, erstrecken sich die Verpflichtungen insgesamt über eine ganze Reihe von Jahren. Ich habe vorhin ausdrücklich die hier genannte Summe als den Anteil, der auf das Haushaltsjahr 1983 entfällt, bezeichnet.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Luuk.
Luuk (NA), 1982-12-02:
Wenn Sie die Tatsache, daß man Entwicklungspolitik nur auf Grund langfristiger Zusagen betreiben kann, als eine Ihnen bekannte Binsenweisheit bezeichnen, sind Sie dann bereit, diese Binsenweisheit auch Ihrem Minister mitzuteilen, damit er bei entsprechenden Interviews in der „Bild-Zeitung" dann auch richtige Auskünfte geben kann?
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Frau Kollegin, es besteht kein Grund, dem Minister das mitzuteilen, denn er weiß das.
({0})
Er weiß sogar, daß Verpflichtungsermächtigungen mit der mittelfristigen Finanzplanung in Übereinstimmung stehen müssen. Dies ist aber offenbar eine Erkenntnis, die nicht immer vorhanden gewesen ist.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Meine Damen und Herren! Weitere Zusatzfragen zu Frage 40 werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Hätte eine Lücke beim Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 1983 zwischen bestehenden Rechtsverpflichtungen und vorgesehenen Barmitteln den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit veranlassen müssen, nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit eine Erhöhung der Baransätze zu verlangen, und wie will der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - obwohl er eine Erhöhung nicht beantragt hat - seine Behauptung von der Finanzlücke aufrechterhalten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, ich hoffe, Ihnen jetzt bei der Beantwortung nicht mehr wie eben etwas schuldig zu bleiben. Aber die Fragen liegen j a wirklich nahe beieinander.
Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat entsprechend den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit durch eine erhebliche Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 1983, Einzelplan 23, die Konsequenzen aus dem hohen Verpflichtungsstand der vergangenen Jahre gezogen. Er hält seine Behauptung aufrecht, daß im Einzelplan 23 für 1983 eine Finanzierungslücke besteht, die durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen und durch eine gegenüber den früheren Jahren vorsichtigere Verpflichtungspolitik in den nächsten Jahren überbrückt werden kann.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die im Entwurf der vorigen Bundesregierung für den Bundeshaushalt 1983 angegebenen offenen Verpflichtungen für die kommenden Jahre den Tatsachen entsprechen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ja, Herr Kollege Brück. Das ist ja gar nicht streitig.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
Schwenk (NA), 1982-12-08:
Ich wollte mich noch einmal erkundigen, ob sich die Bundesregierung in diesem Bereich in Brüssel aktiv einsetzen oder mehr abwartend verhalten wird.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, ich habe mich davon überzeugt, wie in den letzten zehn Jahren das Verhältnis der Ansätze zu den Abflüssen gewesen ist. Es ist nicht in einem


einzigen Jahr eine sogenannte volle Punktlandung gelungen, sondern es sind fast immer entweder Unterschreitungen oder Überschreitungen durch die im Laufe des Jahres auftretenden Verhältnisse vorgekommen. Insofern wissen Sie selbst sehr genau, daß die Beantwortung dieser Frage mit einer schlichten Antwort nicht möglich ist, sondern daß das ganz und gar von den Steuerungsmaßnahmen, davon wie der Haushalt gefahren wird, abhängt.
Thüsing (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie den Unterschied zwischen Ihrem Ausdruck „hoher Verpflichtungsstand" und einer anderen Ausdrucksweise, die Ihr Minister in dem heutigen „Bild"-Zeitungsinterview gewählt hat, erklären, wo mit dem Unterton der Verschwendung von „großzügigen Verpflichtungen" gesprochen wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Kollege Thüsing, ich habe nicht die Möglichkeit, einen Unterton zu kommentieren, den Sie heraushören. Aber wir stimmen doch wohl überein, daß eine Pipeline für 27 Milliarden DM insgesamt als eine große Summe bezeichnet werden kann.
({0}) - In der Tat, eine hohe Summe.
Pinger (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir, wenn die Zusagen nur durch Bewirtschaftungsmaßnahmen erfüllt werden können, bestätigen, daß es auch in den vergangenen Jahren unter der früheren Bundesregierung Bewirtschaftungsmaßnahmen gegeben hat, die notwendig waren, um in der erforderlichen Weise Zusagen zur Erfüllung zu bringen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Solche Bewirtschaftungsmaßnahmen hat es verschiedentlich gegeben. Ich erinnere mich, daß es in der Amtszeit von Herrn Bundesminister Bahr zeitweise nötig war, Abflußverlangsamungen vorzunehmen. Als der Bundestag in der Amtszeit von Frau Minister Schlei größere Summen zur Verfügung stellte, hat das Haus natürlich genauso versucht, durch Beschleunigung des Abflusses diesem Umstand gerecht zu werden.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Frau Kollegin Luuk zu einer Zusatzfrage.
Luuk (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie die in der Vergangenheit in der Höhe von 27 Milliarden DM eingegangenen Verpflichtungen in der Höhe und in der Sache kritisieren möchten, nachdem Sie doch ausgeführt haben, daß das insgesamt eine sehr große Summe ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Frau Kollegin Luuk, ich darf Sie daran erinnern, daß ich in mehreren Reden bei Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre mich mit diesem Problem der sogenannten Pipeline beschäftigt habe, genauso wie der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zum Einzelplan 23, der Kollege Schröder ({0}), und daß vor allem in den Beratungen des Haushaltsplans 1982 von uns beiden auf die damit verbundenen Haushaltsrisiken hingewiesen worden ist.
Holtz (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ist jetzt, auch nach Ihren Antworten, nicht eigentlich klar
geworden, daß sich die These von der Erblast nicht mehr aufrechterhalten läßt?
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. 
Herr Kollege Hüsch, Sie haben eben durch Zwischenrufe und Handbewegungen Ihr Mißfallen anscheinend darüber ausgedrückt, daß die Fragen nach Ihrer subjektiven Überzeugung nicht in den sachlichen Zusammenhang mit der gestellten Frage gehörten. Es obliegt natürlich dem Präsidenten, auch dies zu prüfen, aber das kann man eng handhaben oder weit. In erster Linie liegt es beim Beantworter, bei dem Herrn Staatssekretär, ob er die Frage noch für in den Sachzusammenhang gehörig auffaßt. Wenn er antwortet, ist das seine Sache.
Frage 41 ist beantwortet. Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Welche Barabflüsse bis zum 31. Oktober 1982 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der von ihm veranlaßten Überprüfung der Finanzsituation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der finanziellen Zusammenarbeit und bei der technischen Zusammenarbeit ({0}) festgestellt, welche Mittel stehen ihm gemäß Haushaltsplan 1982 bis zum Jahresende bei diesen Titeln noch zur Verfügung?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Ihnen jetzt eine ganze Zahlenkolonne verlesen muß. Ich kann aber Ihre Frage anders nicht mit der gebührenden Sorgfalt beantworten. Wir können uns ja auch an Hand des Protokolls noch darüber unterhalten.
Die Situation bei den Barabflüssen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit stellt sich wie folgt dar:
Beim Titel 2302 866 01 betrugen die Barabflüsse bis zum 31. Oktober insgesamt 1816,6 Millionen DM. Gemäß Haushaltsplan 1982 standen am 30. November bis Jahresende noch 97,3 Millionen DM zur Verfügung.
Beim Titel 2302 866 03 betrugen die Barabflüsse insgesamt bis zum 31. Oktober 1982 411,4 Millionen DM. Gemäß Haushaltsplan für das Jahr 1982 standen am 30. November 1982 bis zum Jahresende noch 319,8 Millionen DM zur Verfügung. Zahlungen im Rahmen einer Türkei-Sonderaktion 1982 sind hierbei nicht berücksichtigt.
Erfahrungsgemäß liegen die Auszahlungen der letzten Monate des Jahres über dem Durchschnitt der vorhergehenden Monate. Dabei wird davon ausgegangen, daß noch zur Verfügung stehende Mittel aus Titel 866 03 entsprechend dem Haushaltsvermerk zur Deckung von Auszahlungen bei Titel 866 01 herangezogen werden.
Beim Titel 2302 896 03 betrugen die Barabflüsse bis zum 31. Oktober 1982 608,3 Millionen DM. Gemäß Haushaltsplan für das Jahr 1982 stehen bis zum Jahresende, also für den Zeitraum 1. November

bis 31. Dezember, bei diesem Titel noch 210,3 Millionen DM zur Verfügung. Zahlen zum 30. November 1982 liegen leider noch nicht vor. Hinzu kommen noch übertragene und freigegebene Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 0,16 Millionen DM.
Erfahrungsgemäß sind die Fälligkeiten in den letzten beiden Monaten des Jahres immer besonders hoch. Die laut Haushaltsplan 1982 bei Titel 896 03 vorgesehenen Barmittel werden voraussichtlich in voller Höhe ausgegeben werden.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal das bestätigen, was die Bundesregierung heute morgen im Auswärtigen Ausschuß mitgeteilt hat, nämlich daß es für eine mögliche Soforthilfe an die Türkei in diesem Jahr keinerlei Barauszahlungen bedarf?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, ich kann dies insofern nicht bestätigen, weil mir die Begründung aus der Beratung des Ausschusses und der Sachzusammenhang nicht bekannt sind. Ich habe an dieser Sitzung nicht teilgenommen und kann deswegen dazu nicht Stellung nehmen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir eben die Reste für den Monat Dezember genannt. Können Sie mir sagen, ob Sie mit diesen vorhandenen Barmitteln alle offenstehenden Verpflichtungen in diesem Jahr abdecken können?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, auch dies hängt wieder von der Türkei-Hilfe ab, für die allenfalls noch Beträge von etwa 50 Millionen DM bar in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Offergeld.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, muß ich aus dem „wenn" in Ihrer Antwort schließen, daß Sie die Vorschläge, die die Bundesregierung zur TürkeiHilfe unterbreitet hat, nicht kennen? Denn daraus ergibt sich, daß Sie dieses Jahr dafür keine Barmittel mehr benötigen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, ich war von der Annahme ausgegangen, daß diese Vorschläge so lauten konnten. Ich war aber aus verschiedenen Gründen bis zu diesem Moment noch nicht in der Lage, mir die genauen Vorschläge zu vergegenwärtigen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Holtz.
Stücklen (präsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Müntefering möchte eine Zwischenfrage stellen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Hält es der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für vereinbar mit den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit, bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Haushaltsplan 1983 beim Einzelplan 23 Baransätze vorzuziehen, die zur Erfüllung der bestehenden völkerrechtlichen Zusagen angeblich nicht ausreichen, oder erwägt er, derartige Zusagen nicht einzuhalten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Bindig, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherstellen, daß bei den Titeln der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Einzelplan 23 des Haushaltsplans 1983 die vorgesehenen Baransätze zur Erfüllung der von der früheren Bundesregierung eingegangenen völkerrechtlichen Zusagen ausreichen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, jetzt muß ich doch noch einmal auf den Sachzusammenhang Ihrer Antwort eben und dessen, was wir vorhin diskutiert haben, zurückkommen. Wenn es möglich ist, durch die Bewirtschaftung zu dem Ergebnis zu kommen, daß die Baransätze ausreichen, möchte ich Sie fragen: Waren für das Haushaltsjahr 1983 rechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen worden, die es erforderten, daß die Mittel ausgegeben wurden, und war dafür das Geld nicht da?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Bindig, Sie wissen so gut wie ich, daß die rechtlichen Verpflichtungen, die vorhanden sind, in ihrem Vollzug verschieden gehandhabt werden können. Dabei haben wir alle eine bestimmte Vorstellung davon, wie die Dinge im Rahmen der Entwicklungshilfe vollzogen werden sollen, nämlich so schnell und wirksam wie irgend möglich. Von diesem Regulativ her ist die Frage zu beurteilen und nicht allein von rechtlichen Überlegungen her.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1982-12-02:
Ich hatte Sie gefragt, ob für das Jahr 1983 rechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen worden sind, die zu erfüllen die Baransätze nicht ausreichen. Dies ist also - wenn ich noch einmal nachfragen darf - nicht der Fall?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Wenn Sie in dieser Form auf der Beantwortung beharren, lautet die Antwort: Ja.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hüsch.
Hüsch (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht doch bestätigen, daß das bewußte Hinnehmen einer rechnerischen Finanzierungslücke von bis zu 700 Millionen DM nicht mehr als eine solide und verantwortungsbewußte Haushaltsführung durch die frühere Bundesregierung bewertet werden kann?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich beantworte die Frage mit Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Jungmann zu einer weiteren Zusatzfrage.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, ich weiß nicht, was Sie mit dem Begriff „ordnungsgemäß" meinen. Es ist auch eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung, wenn man den Abfluß nicht auf elf Jahre, sondern auf 19 Jahre berechnet. Aber ob das entwicklungspolitisch noch verantwortbar ist, darüber könnte man sich eine ganze Weile unterhalten. In diesem Sinne ließe sich ordnungsgemäße Bewirtschaftung durch entwicklungspolitische Verantwortungslosigkeit herstellen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Wird das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage gewünscht? - Herr Kollege Dr. Pinger.
Pinger (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es bei der Beurteilung der Finanzierungslücke darauf ankommt, zu unterscheiden zwischen Entstehung einer Verbindlichkeit, Fälligkeit einer Verbindlichkeit und Erfüllung einer Verbindlichkeit im Rahmen des Möglichen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Professor Pinger, dem kann ich in der Tat nur zustimmen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Frage des Herrn Kollegen Osswald.
Osswald (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns, nachdem Sie ausgeführt haben, daß die Mittel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bis 1983 ausreichen, sagen, in welchen Bereichen hier Lükken auftreten werden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Professor Osswald, ich habe vorhin detailliert die Zahlen und die Begründung verlesen und möchte das, gerade auch im Interesse Ihrer Fragemöglichkeiten, nicht noch einmal wiederholen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Wie hoch waren die Abweichungen beim Vollzug des Einzelplans 23 in den Jahren 1979, 1980 und 1981 vom jeweiligen Haushaltsplan, und ist mit wesentlichen Abweichungen 1982 zu rechnen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Bindig, beim Vollzug des Einzelplans 23 in den Jahren 1979, 1980 und 1981 haben sich folgende Abweichungen zwischen Soll und Ist ergeben: 1979 Mehrausgaben in Höhe von 201,5 Millionen DM, 1980 Minderausgaben in Höhe von 69,1 Millionen DM, 1981 Minderausgaben in Höhe von 83,2 Millionen DM. Die Minderausgaben in den Jahren 1980 und 1981 beruhen im wesentlichen auf Einsparungsauflagen im Zusammenhang mit der globalen Minderausgabe bzw. auf Verfügungssperren nach § 41 Bundeshaushaltsordnung. Im Jahre 1982 ist nach dem derzeitigen Stand der Mittelabflüsse allenfalls mit geringfügigen Abweichungen zwischen Soll und Ist zu rechnen. Zahlungen aus der Türkei-Sonderaktion 1982 sind aber nicht berücksichtigt. Wir haben diese Frage eben schon besprochen, so daß ich diese Behauptung aufrechterhalten kann.
Bindig (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, Sie können mir also auf diese Frage bestätigen, daß in den letzten Jahren in etwa eine Punktlandung geglückt ist.