Seiler-Albring (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Diätenerhöhung" ist ja regelmäßig Gegenstand regen öffentlichen Interesses und einer nicht immer ganz sachlichen, intensiven Diskussion. Die Tatsache allerdings, daß es hier eine Berufsgruppe gibt, die selbst darüber entscheidet, in welchem Maße ihre Bezüge steigen, ist ein Sonderfall und rechtfertigt dieses Interesse.
In der ersten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes haben sich die Abgeordneten - es trifft sich gut, daß es genau die gleichen Abgeordneten waren, die heute abend reden -, die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der SPD, bemüht, der besonderen Verpflichtung, die sich daraus ergibt, daß Abgeordnete nicht nur Anwälte, sondern in dieser Sache auch Richter ihrer eigenen Angelegenheiten sind, Rechnung zu tragen, und haben in ihren Beiträgen den Inhalt und die Bedeutung des vorliegenden
Gesetzes sehr differenziert und sachlich dargestellt. Den GRÜNEN blieb es damals wieder einmal vorbehalten, ausschließlich populistisch und in polemischer Verdrehung der tatsächlichen Gegebenheiten von einem „Selbstbedienungsladen", in dem fröhlich und unbedenklich die „Bezüge in die Höhe gepuscht" werden, zu sprechen.
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Ich bin sehr dankbar und freue mich, daß Frau Unruh heute abend wieder darüber gesprochen hat. Frau Unruh hat auch in dieser Rede wieder ihren besonderen Bezug zur Moral angeführt. Frau Unruh hat in der letzten Debatte, also in der ersten Beratung, einem Kollegen der CSU „mißbrauchte Moral" vorgeworfen. Sie hat uns als Koalitionsfraktionen heute morgen jegliche Moral abgesprochen
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- Frau Unruh, ich habe jetzt das Mikrophon, ich kann also lauter sein als Sie; es muß aber nicht unbedingt sein! - und sich selber und ihrer Fraktion die Moral zugesprochen. Frau Minister Süssmuth hat Ihnen eine sehr dezidierte und überzeugende Antwort gegeben, als sie das Beispiel von den Pharisäern und den Sündern aus der Bibel angeführt hat.
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Frau Unruh, ich kann Sie noch überbieten: Ich gestehe Ihnen doppelte Moral zu. Jeder von uns, der das Verhalten der GRÜNEN in diesem Deutschen Bundestag, seitdem Sie hier sind - ich habe vom ersten Tag an Gelegenheit gehabt, dieses zu beurteilen -, sieht, der kann wirklich nur sagen, daß dieses Bild von der doppelten Moral auf viele Ihrer Kollegen zutrifft.
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Ich finde es im Grunde wirklich unglaublich, daß Kollegen wie Frau Traupe, Frau Roitzsch und ich, die wir im Haushaltsausschuß wirklich, wenn Sie den Ausdruck gestatten, wie die Pferde arbeiten, sich immer wieder dafür rechtfertigen müssen, daß sie bitten, für ihre Arbeit auch ein angemessenes Salär zu bekommen.
Es sei hier wiederholt: Die Rechtslage ist eindeutig und verpflichtet die Abgeordneten zu unmittelbarer Entscheidung in eigener Sache, auch wenn die meisten von uns einen anderen Weg bevorzugen würden. Der Präsident des Deutschen Bundestages legt auch in diesem Jahr wieder entsprechend § 30 des Abgeordnetengesetzes einen Bericht und einen Vorschlag über die Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten vor. Meine Damen und Herren, es wird immer schwierig sein, Konsens darüber herzustellen, was eine angemessene Entschädigung ist. Deshalb bleiben die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat, nach wie vor eine wesentliche Entscheidungshilfe: zum einen die Belastung durch das Amt, zum anderen die Verantwortung, die mit dem Mandat verbunden ist, drittens schließlich die Position der Abgeordneten im Verfassungsgefüge. Wer sich einmal die Mühe macht, die Tätigkeit eines Abgeordneten an diesen Kriterien und vor diesem Hintergrund zu prüfen, wird feststellen, daß Abgeordnete in Relation zu den Bezügen von - wie Frau
Traupe gesagt hat - Bürgermeistern, Oberkreisdirektoren, Landräten,
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Ministerialbeamten und vergleichbaren Beschäftigten in der Wirtschaft nun tatsächlich nicht an der Spitze der Einkommensskala zu finden sind, ganz im Gegenteil.
Meine Damen und Herren, wir haben und wir wollen kein Parlament von Abgeordneten, die es sich auf Grund ihrer persönlichen finanziellen Möglichkeiten leisten können, ein Mandat für einen Ehrensold auszuüben. Wir wollen ein Parlament, das so weit wie möglich ein Spiegelbild der Bevölkerung ist, das Kompetenz und Sachverstand besitzt und das bereit ist, seiner Verpflichtung gegenüber den Wählern durch Engagement und durch Mut zur Verantwortung gerecht zu werden.
Das Grundgesetz gewährt den Abgeordneten in Art. 48 Abs. 3 einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Meine Damen und Herren, wir stimmen daher dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
Ich danke Ihnen.
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