Genscher (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege von Merkatz, wir können uns sicher sehr schnell darauf einigen, daß wir, gerade wir als Demokraten, also die Fraktionen dieses Hohen Hauses, immer nur für uns in Anspruch nehmen, diejenigen zu vertreten, von denen wir in freien Wahlen dazu Legitimation erhalten haben, d. h. also die Menschen 'in der Bundesrepublik Deutschland, und daß uns diese nicht durch uns, :sondern durch andere eingeschränkte Legitimation nicht daran hindert, uns über das Schicksal der ganzen Nation Gedanken zu machen und dafür etwas zu tun.
Meine Damen und Herren, von Herrn von Wrangel ist hier noch einmal der Begriff der Normalisierung aufgenommen worden. Herr Kollege Mischnick hat ihn sicher nicht in dem Sinne geGenscher
braucht, wie ihn die andere Seite in dieser innerdeutschen Situation gebraucht und verstanden wissen will. Ich glaube, gerade die Maßnahmen der letzten Wochen zeigen, daß in Ostberlin ein bemerkenswertes Mißverständnis für das eingetreten ist, was die Völker Europas und ihre Regierungen im Reiseverkehr als normal betrachten. Sie betrachten als normal nämlich den Wegfall von Pässen. Sie be. trachten als normal den Wegfall von Sichtvermerken. Und die Machthaber in Ostberlin werden erkennen, daß sie sich mit dieser Politik zunehmend in Gegensatz zur Auffassung der anderen Staaten in Europa setzen.
Aber diese Erkenntnis allein hilft uns in dieser schwierigen Lage nicht weiter. Denn der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin hat hier, wie ich finde, eindrucksvoll mit Fakten die wirkliche Situation in Berlin dargestellt, eine Situation, meine Damen und Herren, die in der Ausfüllung dessen, was wir als Lebensfähigkeit für und von Westberlin betrachten, zu großen Besorgnissen Anlaß gibt, schon vor diesen Maßnahmen, aber erst recht danach. Was er über die Bevölkerungsentwicklung in Westberlin, aber auch die wirtschaftlichen Probleme dieser Stadt gesagt hat, ist so besorgniserregend, daß wir ganz sicher in diesem Hause einer Meinung darüber sind, daß wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen, wie wir sie heute hier gemeinsam beantragt haben, zwar notwendig, aber auf die Dauer keineswegs ausreichend sind. Wenn wir die Lebensfähigkeit Berlins für die Zeit der Anomalität der deutschen Situation garantieren wollen, ist mehr erforderlich. Es ist nämlich erforderlich, meine Damen und Herren, dieser Stadt langfristig ein Ziel zu geben und den Menschen, die in dieser Stadt leben und die bereit sind, in diese Stadt zu gehen, langfristig eine Chance aufzuzeigen.
Was wir in den letzten Tagen an Reaktionen der westlichen Verbündeten erlebt haben, ist eben nicht geeignet, diese langfristige Zielsetzung noch glaubwürdig erscheinen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, noch in der Verbalnote der Alliierten an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ablösung der militärischen Vorbehaltsrechte ist auf die Vorbehaltsrechte im übrigen und auf die Verantwortung der westlichen Alliierten für Deutschland als Ganzes und für Berlin hingewiesen worden. Mit Recht fragt man heute in Deutschland, ob es bei dieser Berufung auf diese Rechte bleiben soll, ob die Alliierten bereit sind, diese Verantwortung auszuüben, oder ob eine Politik fortgesetzt wird, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die westlichen Alliierten zunehmend zu einer Unterscheidung ihrer alliierten Rechte und der deutschen Berlinrechte kommen. Wir haben den Eindruck, daß die andere Seite diese sich anbahnende Unterscheidung in der Bewertung der westlichen Rechte und der deutschen Rechte durch die westlichen Verbündeten sich mehr und mehr zu eigen macht und dort versucht, in einen Hohlraum der Politik einzustoßen, wo die westlichen Alliierten diesen Raum zunehmend freigeben.
Hier liegt die Aufgabe deutscher Politik: zu prüfen, ob es sein Bewenden dabei haben kann, daß wir unverändert an die westlichen Alliierten appellieren, oder ob die deutsche Politik nach Wegen 'suchen muß, wie sie diesen freiwerdenden, von den westlichen Alliierten freigegebenen politischen Raum mit deutscher Politik im Interesse der Lebensfähigkeit Westberlins ausfüllt. Das ist die Frage, vor der wir auch bei dieser Debatte stehen.
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Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß bei einem stärkeren Zusammenstehen der drei Verbündeten mit der Bundesrepublik in dieser Frage manche Maßnahmen unterblieben wären; denn überraschend sind diese Maßnahmen gewiß nicht gekommen, meine Damen und Herren. Sie wurden angekündigt, und im Ankündigungszeitraum ist eben jene Reaktion unterblieben, die man bei vergangenen Gelegenheiten erlebt hat. Ich glaube also, daß bei einem Zusammenstehen, wie der Herr Bundeskanzler es formuliert hat, das möglich gewesen wäre.
Bei einer sehr nüchternen Einschätzung der Lage in Europa und der Welt allerdings kann ich dem Herrn Bundeskanzler in einem Punkte nicht folgen. Er hat in seiner Ansprache an das deutsche Volk gesagt: „Wenn alle zusammenstehen, um Berlin zu helfen, wird Berlin, dessen bin ich sicher, aus dieser Situation gestärkt hervorgehen." Herr Bundeskanzler, ich frage mich, auf welche Realitäten unserer politischen Möglichkeiten eine solche Aussage des deutschen Regierungschefs in dieser Lage gegründet ist. Was wir heute von Ihnen gehört haben, was der Herr Außenminister heute gesagt hat, deckt das noch nicht ab. Es wäre gut, wenn wir eine solche Feststellung treffen könnten.
Meine Damen und Herren! Diese Debatte führt eben zurück auf die Kernfrage, welche Funktionen in Wahrheit die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges in Europa noch wahrnehmen wollen, wie die drei Westmächte ihre Verantwortlichkeiten aus dem Deutschlandvertrag noch ausfüllen wollen. Diese Debatte führt zurück auf die Probleme der europäischen Friedensordnung, und sie führt am Ende auch zurück auf das Verhältnis der deutschen Teilstaaten zueinander.
Bei der Aussprache über den Bundeshaushalt 1968 haben mein Kollege Scheel und ich den Versuch unternommen, die Bundesregierung auf Möglichkeiten, die in einer europäischen Sicherheitspolitik liegen können, hinzuweisen; wir haben die Bundesregierung - was das innerdeutsche Verhältnis angeht - auch gefragt, ob sie bereit sei, ihrer berechtigten Ablehnung des Inhaltes jenes Vertrages, den der Ministerpräsident Stoph dem Bundeskanzler übersandt hat, einen Vertragsentwurf unserer Seite über die Regelung der innerdeutschen Beziehungen für die Zeit der Trennung gegenüberzustellen. Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat damals in der dritten Lesung des Haushalts dazu Stellung genommen, und er hat gemeint, das sei kein Vertragsentwurf der anderen Seite gewesen.
Er sagt hier - ich darf aus dem Protokoll vom 5. April 1968 zitieren -:
Das war ja kein Entwurf, sondern nichts anderes als eine Teilungsurkunde, die wir zu unterschreiben hätten, ehe es überhaupt zu einer Verhandlung, ehe es überhaupt zu einem Gespräch käme.
Herr Bundesminister, ich habe daraufhin noch einmal den damaligen Brief des Herrn Stoph geprüft, und ich darf hier die darauf sich beziehende Passage zitieren:
Ich übersende Ihnen daher beiliegend den Entwurf eines Vertrages über die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen.
- Was die da drüben unter normal verstehen, habe ich soeben dargelegt. In diesem Zusammenhang schlage ich Ihnen vor, umgehend Verhandlungen hierüber und und über den Verzicht beider deutscher Staaten auf die Anwendung von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen aufzunehmen.
- Und dann kommt noch eine Reihe anderer Punkte.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit, Herrn Stoph mehr zu geben, als er verlangt; denn das, was er verlangt, ist für uns schon bei weitern zuviel. Also, wenn er sagt, daß er über diesen Entwurf verhandelt wissen will, wird niemand in der Welt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Recht bestreiten können, der anderen Seite mit einem eigenen Entwurf für die Gestaltung unseres Verhältnisses für die Übergangszeit gegenüberzutreten und darüber Verhandlungen einzuleiten. ln einen solchen Entwurf hinein gehören unsere Vorstellungen von der Zukunft der Nation oder gehört das, was der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in seiner jüngsten Rede wie folgt formuliert hat - er sagte -:
Das Angebot des Bundeskanzlers, mit der Regierung drüben über ,ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm zu verhandeln, das unserem Volk in der Zeit der Trennung doch wenigstens die Bürde der staatlichen Spaltung erleichtert, bleibt aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, genau das muß der Inhalt eines solchen Vertragsentwurfs unserer Seite sein. Das ist keine Formalisierung des Problems, sondern die Vorlage eines solchen Entwurfs, wie wir uns dieses Nebeneinander für die Zeit bis zum Miteinander und Zusammengehen vorstellen, ist doch die Plattform für die Darlegung unserer Vorstellungen, für den Weg und für die Verbesserung der Situation.
Es kann kein Zweifel bestehen, daß hier heute nicht der Ort ist, einen solchen Entwurf in Einzelheiten darzulegen. Aber vielleicht können wir uns darauf verständigen, daß wir, indem wir auch die andere Seite, die Machthaber in Ostberlin, beim Wort nehmen, einige Punkte in diesen Vertragsentwurf wohl aufnehmen könnten, z. B. den, daß es noch immer eine deutsche Nation gibt, und den anderen, daß die Bundesrepublik und die DDR im Verhältnis zueinander nicht Ausland sind, was in den letzten Tagen noch einmal zu erklären man sich beeilt hat. Schließlich das Dritte: daß alles, was diese beiden Teilstaaten auf deutschem Boden im Rahmen dieses Vertrages und in Ausführung dieses Vertrages tun wollen, nur dein einen Ziel dienen soll, die Zeit der Trennung zu erleichtern und die Spaltung selbst zu überwinden.
Unter diesem Dach gemeinsamer Erklärungen - quasi als Präambel des Vertrages - sind wir frei, das in dieser Lage Mögliche und Notwendige zu tun, ohne daß jemand in der Welt draußen um uns herum den Eindruck hätte, wir hätten hier etwas aufgegeben, was wir im Interesse des ganzen Volkes zu tun verpflichtet sind, nämlich die Spaltung dieses Landes mit allen ihren unerträglichen Folgen zu überwinden.
Wir fragen also: wird die Bundesregierung diesen Weg beschreiten, oder will sie zusehen, wie unterhalb der von den Alliierten in Anspruch genommenen Verantwortlichkeiten ein Stück nach dem anderen wegschwimmt von dem, was wir bisher als gesicherte Position im Interesse aller Deutschen be- trachtet haben. Wir haben doch alle gemeinsam das Ziel, über die Lebensfähigkeit Berlins hinaus noch das Tor für größere Lösungen in Deutschland offenzuhalten.
Deshalb kann es auch hier nicht in der Zielrichtung Auseinandersetzungen geben, sondern eigentlich nur ein Gespräch und eine Diskussion über die richtigen Methoden und den richtigen Weg. - Bitte schön!