Edelgard Bulmahn (NA), 2010-09-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ohne eine konsequente Abrüstungs- und
Friedenspolitik, ohne wirtschaftliche Aufbauhilfe,
ohne die Sicherung der Menschenrechte und ohne die
Sicherung der Demokratie würden wir heute nicht in einem friedlichen Europa und werden wir auch nicht in einer friedlichen Welt leben.

({0})

Sehr geehrter Herr Außenminister, deshalb teile ich die
Aussage, die Sie vor wenigen Minuten an dieser Stelle
gemacht haben, dass Abrüstung in Zukunft von ebenso
großer Bedeutung sein wird wie der Klimawandel. Das
ist ein richtiger Satz; aber der gleiche Außenminister betreibt eine falsche Politik, wenn er die finanziellen Mittel
für Abrüstung und Rüstungskontrolle um ein Drittel
streicht.

({1})

Gute Politik braucht nicht nur Worte, sondern sie braucht
auch Taten.

An anderer Stelle, Herr Außenminister, führten Sie
aus - ich zitiere -:

Werteorientierung und Interessenleitung gehören
beide zum Kompass einer guten deutschen Außenpolitik.

Das ist richtig, Herr Außenminister. Aber ich frage Sie:
Von welchen Werten und von welchen Interessen lassen
Sie sich leiten, wenn Sie die Mittel zur Förderung der
Menschenrechte und der Demokratisierung um die
Hälfte - liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben richtig gehört: um die Hälfte - streichen? Offensichtlich
fehlt dem Außenminister der Kompass für eine stringente Außenpolitik im deutschen Interesse. Oder wie ist
es zu erklären, dass Sie, Herr Westerwelle, ausgerechnet
dort kürzen und streichen, wo es um die zentralen Aufgabenfelder der deutschen Außenpolitik, wie die Sicherung der Menschenrechte, die Krisenprävention oder die
auswärtige Kulturpolitik, geht?

Deutsche Außenpolitik sollte engagierte Friedenspolitik sein, eine Friedenspolitik, die auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie
setzt.

({2})

Eine solche Außenpolitik gründet auf Vertrauen. Soziale,
wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung



ist die Basis für eine erfolgreiche Außenpolitik. Gerade
mit den Konzepten der zivilen Krisenprävention, der
Konfliktbearbeitung und der Friedenskonsolidierung
leistete Deutschland bisher einen international hochanerkannten und hochrespektierten Beitrag zur Friedenssicherung. Die Beispiele, die in der Debatte genannt
wurden, haben das sehr deutlich unterstrichen. Statt
diese Kompetenzen zu nutzen und auszubauen, streicht
die schwarz-gelbe Koalition ausgerechnet diese Mittel
gnadenlos zusammen. Verstehe das, wer wolle!

({3})

Das ist unverständlich. Es ist eine falsche Politik. Eine
solche Politik ist nicht nur kurzsichtig, sondern sie ist
auch gefährlich.

Insgesamt sollen im kommenden Jahr 88 Millionen
Euro weniger für Maßnahmen und Leistungen zur
Sicherung von Frieden und Stabilität sowie für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Allein
im Bereich der Krisenprävention sollen 30 Prozent diesen skandalösen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, obgleich die Bundesregierung in ihrem Umsetzungsbericht
zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention - im Übrigen
zu Recht - von wachsenden Anforderungen an Krisenprävention und Konfliktbewältigung spricht.

Ziel ziviler Krisenprävention ist es, gewaltsame
Auseinandersetzungen im Vorfeld zu verhindern. Weltweit haben wir sehr viele Krisenregionen, als Beispiel
nenne ich den Sudan. Wir wissen nicht, ob es dort im
Zuge des Referendums eventuell zu einem Bürgerkrieg
kommt. Dort ist sofortiges Handeln notwendig. Dafür
braucht man eine angemessene Finanzierung und Menschen, die in dieser Krisenregion tätig sind. Genau das
Gegenteil wird angestrebt. Das ist nicht nur bedrückend,
das schadet unserem Land und auch den Menschen im
Sudan, die auf unsere Hilfe und unsere Unterstützung
setzen.

({4})

Alle Maßnahmen haben nur Erfolg, wenn sie auf
Dauer angelegt sind. Kontinuität, Verlässlichkeit und
Planungssicherheit sind ganz entscheidend, weil sie eine
wichtige Voraussetzung dafür sind, dass Vertrauen entsteht. Gerade deutsche Nichtregierungsorganisationen
leisten seit Jahren eine ungeheuer wertvolle Arbeit, die
nun massiv gefährdet ist. Wie mir Frau Pieper noch in
der vergangenen Woche geantwortet hat, sind die deutschen Nichtregierungsorganisationen über die Kürzungspläne informiert. Ein Szenario, wie es nun weitergehen
soll, wurde vom Auswärtigen Amt bisher jedoch nicht
entwickelt. Als ich diese Antwort gelesen habe, habe ich
mich gefragt, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen fühlen müssen,
wenn sie so etwas lesen.

({5})

Welche Wertschätzung erleben sie eigentlich, wenn sie
sich mit großem Engagement und manchmal sogar unter
Einsatz ihres Lebens für Frieden und Menschenrechte
engagieren? Der Sparbeitrag zum Haushalt ist im Übrigen vergleichsweise gering; aber die Signalwirkung ist
verheerend.

({6})

Dass ausgerechnet Deutschland beim Aufbau demokratischer Strukturen, bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Kindersoldaten, bei der friedlichen
Lösung des Darfur-Konfliktes, bei den Opfern von
Streumunition, bei Minenopfern in Kolumbien oder bei
der humanitären Hilfe kürzt, schadet dem Ansehen unseres Landes. Damit wird nicht nur ein hoffnungsvoller
Ansatz zivilgesellschaftlichen Engagements zerstört,
sondern auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik, und das ist wirklich nicht zu verantworten.

Ein ähnliches Bild bietet sich in der auswärtigen
Kulturpolitik, die von Willy Brandt einst als dritte
Säule der Außenpolitik bezeichnet wurde und unter
Frank-Walter Steinmeier stark, sogar gewaltig ausgebaut
wurde. Auch hier stehen die Signale auf Halt. Mein Kollege Brandner hat bereits darauf hingewiesen, dass in
unserer globalisierten Welt Kultur- und Bildungsarbeit
das Fundament einer erfolgreichen Außenpolitik sind.
Davon bin ich zutiefst überzeugt.

({7})

Sie muss deshalb ein zentraler Bestandteil jeglicher außenpolitischer Strategie sein.

Allerdings ist das Interesse des Außenministers daran
offenkundig nicht allzu groß. So werden allein die Zuwendungen an das Goethe-Institut um 8 Millionen Euro
gekürzt. Die Verwaltungsausgaben werden darüber hinaus bis 2014 eingefroren.