emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Abgeordneter Kampeter, ich kann auf Ihre vielschichtige Frage nur wieder antworten: Natürlich stellen
wir gewisse Äußerungen so hin, wie sie gemacht worden
sind, nämlich als Pressemeldung. Wir werden uns hüten,
irgendwelche Wertungen vorzunehmen, wie Sie sie hier
pausenlos gegenüber dem Staatssekretär im Kanzleramt
vornehmen.

Es gibt für uns keinen Anlass, hier in irgendeiner
Form rechtsberatend tätig zu werden. Als Bundesministerium der Justiz haben wir auch nicht die Aufgabe,
quasi als Generalstaatsanwalt Ermittlungsverfahren einzuleiten oder durchzuführen. Deswegen kann ich Ihnen
dazu nur sagen: Solange eine solche Frage keine offizielle Frage ist, die wie bei Ihnen nicht nur auf Mutmaßungen beruht, hat das Bundesministerium der Justiz
keine Veranlassung, hierzu rechtstheoretische Untersuchungen anzustellen.
Axel E Fischer (NA), 2005-01-26:
Ich werde meine Frage ganz einfach stellen, damit Sie

Ihre Antwort nicht in a und b unterteilen müssen: Welches Bild gibt ein der Lüge überführter Regierungssprecher - das hat er selber immerhin eingeräumt - an der
Seite des deutschen Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit
ab?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christoph Bergner

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Mir ist nicht bekannt, dass so etwas eingeräumt worden ist. Da mutmaßen Sie wieder. Wer so wie Sie von
der Union mit dem Lügenausschuss kläglich gescheitert
ist, sollte mit dem Wort „Lüge“ etwas vorsichtiger umgehen.

({0})

- Natürlich, das war meine Antwort. Besser ging es
nicht.

({1})

- Das war hohes Niveau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Gewalt.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben von der Einstellung des

Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gesprochen. Können auch Sie bestätigen - mir ist das bekannt -,
dass die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren nur
deshalb eingestellt hat, weil die Beweismittel auf dem
Weg von der Staatsanwaltschaft Bonn zu der dann federführenden Staatsanwaltschaft Berlin auf merkwürdige
Weise verloren gegangen sind?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege Gewalt, ich habe die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft gelesen, die genauso ist, wie
sie nach § 170 Abs. 2 StPO sein soll. Alles andere sind
wieder Mutmaßungen Ihrerseits.

({0})

- Dann müssen Sie den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin fragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon dieses Verhalten

hinnehmen und Herrn Béla Anda im Amt belassen, wie
beurteilen Sie dann den Vorgang, dass er seine Stellung
dazu benutzt hat, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aufzustacheln, gegen den entsprechenden Journalisten tätig zu werden? Ist das auch eine Privatsache
bzw. etwas, was auf das dienstliche Verhältnis nicht zurückstrahlt?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege Fromme, ich weiß zunächst einmal
nicht, was Sie unter „dieses Verhalten hinnehmen“ verstehen. Ich sehe da kein Verhalten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die Fragen auf
Drucksache 15/4689 in der üblichen Reihenfolge auf.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Die Beantwortung der Frage übernimmt Herr
Staatssekretär Erich Stather.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Peter Weiß
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Vereinbarung zwischen Geberländern der International Development
Association, IDA, der Weltbankgruppe, nach der die IDA den
Anteil der direkten Zuschüsse an ihrer Entwicklungshilfe innerhalb von drei Jahren von derzeit 19 auf rund 30 Prozent erhöhen soll - vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
vom 17. Januar 2005 -, und welche Folgen hat dies für den
künftigen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur IDA?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-01-26:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, bei den noch andauernden Wiederauffüllungsverhandlungen zu IDA 14
haben sich die Geber darauf verständigt, dass die länderspezifische Schuldentragfähigkeit in Zukunft die alleinige Entscheidungsgrundlage dafür sein muss, ob ein
IDA-Empfängerland Zuschüsse, Kredite oder eine Mischung aus beidem erhält. Das vereinbarte Bewertungsmodell, das von der Weltbank auf der Grundlage von
Schuldentragfähigkeitsanalysen entwickelt wurde, wird
von der Bundesregierung und allen anderen Gebern begrüßt. Zu diesem Modell gehört auch ein Zuschussanteil von circa 30 Prozent des IDA-Gesamtvolumens.
Durch die Erhöhung des Zuschussrahmens bei IDA 14
vermindert sich der Gesamtbetrag der Zins- und Tilgungszahlungen, der nach Ablauf der zehn Freijahre,
das heißt ab dem Jahr 2015, von den IDA-Empfängerländern an die Weltbank geleistet werden muss. Finanzielle Mittel zur Kompensation dieser Einnahmenverluste sind jetzt noch nicht quantifizierbar. Dies wird
Bestandteil zukünftiger Wiederauffüllungsverhandlungen zur IDA sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Peter Weiß (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie keine konkreten

Zahlen nennen können, bedeutet dies doch, dass der
deutsche Beitrag zur Wiederauffüllung der IDA spätestens ab dem Jahr 2015 deutlich erhöht werden muss,
weil die Weltbank Rückflüsse aus den Zinsleistungen

Peter Weiß ({0})
der Empfängerländer nicht mehr in der bisherigen Höhe
erhält. Können Sie in etwa beziffern, um welchen Prozentsatz die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag
zur Weltbank bzw. zur IDA-Wiederauffüllung erhöhen
muss?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-01-26:

Herr Abgeordneter, das lässt sich nicht genau beziffern. Wenn wir aber davon ausgehen, dass der bisherige
Zuschussanteil in Höhe von etwa 19,1 Prozent auf in Zukunft 30 Prozent erhöht wird, können Sie den Betrag errechnen, der zusätzlich finanziert werden muss. Man
muss also davon ausgehen, dass das Gesamtvolumen für
IDA zukünftig um etwa 11 bis 12 Prozent steigen muss,
wenn das Gesamtniveau beibehalten wird. Sie wissen,
dass es Verhandlungen unter den Gebern gibt und die jeweiligen Anteile unterschiedlich sind. Es gibt keine Verpflichtung, einen bestimmten Anteil zu erbringen. Wir
sind im Augenblick bei der Wiederauffüllungsrunde zu
IDA 14. Dabei ist noch eine Finanzierungslücke zu füllen; dies wird sich aber im Laufe der Monate März und
April ergeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Peter Weiß (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben heute Vormittag im

Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch darüber berichtet, dass seitens der Bundesregierung die Idee einer internationalen
Finanzierungsfazilität unterstützt wird, womit wir durch
neue Anleihen, die wir ausgeben werden, zukünftig Verpflichtungen eingehen, die eines Tages durch den Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit abgedeckt werden müssen. Hält es die Bundesregierung
tatsächlich für darstellbar, dass wir ab dem Jahr 2015 für
zwei neue Finanzierungsinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit eine so deutliche Steigerung unserer
Ausgaben für internationale Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit vorsehen?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-01-26:

Ich glaube, es ist verfrüht, jetzt über Finanzierungsfragen des Jahres 2015 zu reden, weil das eine Frage des
Gesamthaushalts und auch der Entwicklungspolitik ist,
wobei wir davon ausgehen, dass insgesamt Steigerungen
stattfinden werden. Ich glaube, dass wir, wenn ich Ihre
Äußerungen richtig verstanden habe, da Ihre Unterstützung haben.

Man sollte die internationale Finanzierungsfazilität,
die im Gespräch ist und die im Rahmen des G-7- bzw.
des G-8-Prozesses im Laufe dieses Jahres diskutiert werden wird, nicht mit dieser Frage vermengen. Das ist ein
anderes Instrument. Auch die Realisierung dieses Instruments befindet sich noch in der Diskussion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
auf. Die Fragen wird Frau Staatsministerin Kerstin
Müller beantworten.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Peter Weiß auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der

Regierung Kubas, die Beziehungen Kubas zur Europäischen
Union, EU, normalisieren zu wollen, hinsichtlich der Frage
einer möglichen Aussetzung der bestehenden Sanktionen der
EU gegen Kuba und wie wird sich die Bundesregierung bei
der Sitzung des Rates der EU-Außenminister am 31. Januar
2005 zur künftigen Kubapolitik positionieren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-26:

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich
das kubanische Regime unter Fidel Castro grundsätzlich
reformieren und politisch öffnen wird. Dennoch ist die
erfolgte Wiederaufnahme regulärer diplomatischer Kontakte in Havanna ebenso wie die Freilassung erkrankter
Dissidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Beziehungen zu Kuba.

Die Bundesregierung ist sich mit allen EU-Mitgliedstaaten darin einig, dass die künftige Kubapolitik der EU
die Lage der gesamten kubanischen Bevölkerung berücksichtigen und deshalb auch den Dialog mit den Dissidenten intensivieren und regelmäßiger gestalten muss.
Es ist derzeit allerdings noch offen, ob das in der Frage
genannte Thema auf die Tagesordnung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am
31. Januar gesetzt werden wird. Derzeit finden dazu
noch Konsultationen statt. Sofern es zur Behandlung
dieses Themas kommt, würde die Bundesregierung einen EU-Konsens mittragen. Im Rahmen der Wiederaufnahme des politischen Dialogs wird die Bundesregierung auch prüfen, ob eine schrittweise Wiederaufnahme
der Kooperation, zum Beispiel im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit, möglich ist.
Peter Weiß (NA), 2005-01-26:
Frau Staatsministerin, auch wenn angeblich noch offen ist, ob dieses Thema am 31. Januar auf dem Rat tatsächlich behandelt und dazu ein Beschluss gefasst wird:
Ist für die Bundesregierung überhaupt vorstellbar, dass
die derzeitigen EU-Sanktionen gegenüber Kuba aufgehoben werden, ohne dass die rund 75 politischen Häftlinge, die es zurzeit in Kuba gibt, freigelassen werden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-26:

Ich kann dazu heute noch keine abschließende Aussage machen. Sie wissen, dass alle EU-Mitgliedstaaten
den bisherigen Spaltungsversuchen seitens der kubanischen Regierung widerstanden haben. Die gemeinsame Politik der Europäischen Union hat schon zu


einigen kleineren Erfolgen geführt, zum Beispiel zu der
Freilassung von 14 der 75 politischen Gefangenen - Sie
erwähnten sie -, die im April 2003 verurteilt wurden.
Darüber hinaus haben wir natürlich ein Interesse an einer
schrittweisen Normalisierung der Beziehungen. Allerdings ist für uns völlig klar, dass wir den Dialog gerade
mit den Dissidenten intensivieren wollen. Zu diesen Fragen laufen derzeit die Konsultationen, in denen es darum
geht, wie das weitere Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten
sein wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage? - Ja.
Peter Weiß (NA), 2005-01-26:
Frau Staatsministerin, für die kubanische Regierung

und für das Regime von Fidel Castro war der Anlass dafür, den Kontakt zu den Botschaften der EU-Länder weitestgehend einzufrieren, dass der deutsche Botschafter
und auch die anderen EU-Botschafter zu den Empfängen
anlässlich der jeweiligen Nationalfeiertage - bei uns ist
das der 3. Oktober - Dissidenten als Gäste eingeladen
haben. Wird das Auswärtige Amt den deutschen Botschafter in Kuba anweisen, auch künftig Dissidenten
zum Empfang anlässlich des deutschen Nationalfeiertages einzuladen, oder stehen diese Einladungen zur Disposition, damit dem Wunsch nach einer Normalisierung
der Beziehungen zu Kuba nachgekommen werden kann?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-26:

Die Einladung von Dissidenten zu den Empfängen
anlässlich der Nationalfeiertage ist ein Teil der so genannten Juni-Maßnahmen der Europäischen Union. Sie
werden auch weiterhin aufrechterhalten, bis die EU etwas anderes beschließt; das ist völlig klar. Es finden zurzeit Beratungen über die Frage statt, wie die nächsten
Schritte unserer Kubapolitik ausgestaltet werden sollen.
Sie wissen vielleicht, dass der Auswärtige Ausschuss
heute den Beschluss gefasst hat, auch künftig Dissidenten zu den Empfängen anlässlich der Nationalfeiertage
der EU-Mitgliedsländer einzuladen. Selbstverständlich
wird sich die Bundesregierung in den Konsultationen
mit den EU-Partnern für diese Empfehlung des Bundestages einsetzen.

Wir setzen in dieser Frage auf einen Konsens in der
EU und wollen uns von der kubanischen Regierung nicht
spalten lassen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie der EUKonsens zu diesem Thema aussehen wird. Es ist, wie gesagt, auch noch gar nicht klar, ob dieser Komplex am
31. Januar überhaupt auf der Tagesordnung stehen wird.
Bis dahin bleibt es - das ist völlig klar - bei den JuniMaßnahmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich

dem Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Die Frage 3 des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird

schriftlich beantwortet. Deshalb sind wir am Ende dieses
Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatsministerin,
für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Die Fragen 4 und 5 des Kollegen HansMichael Goldmann wurden zurückgezogen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf.

Die Frage 6 des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird
schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die Fragen wird die Parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck beantworten.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Andreas Scheuer
auf:

Für welchen Verwendungszweck und welchen Verteilerkreis wurde die Dokumentation „Familie im Spiegel der amtlichen Statistik“ in englischer Sprache unter dem Titel „Families in Germany - Facts and Figures“ durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
veröffentlicht?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-01-26:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Scheuer, die Veröffentlichung dient der internationalen Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts. Dazu präsentiert das BMFSFJ auf einer Minidisc im Flyer „Families in Germany - Facts and
Figures“ eine Kurzfassung im Umfang von etwa
50 Seiten der deutschen Langfassung mit dem Titel „Die
Familie im Spiegel der amtlichen Statistik“. Diese Kurzfassung wurde inhaltlich auf die internationale Verwendung zugeschnitten, durch internationale Vergleichsdaten ergänzt und mit Links zu weiterführenden
Informationsquellen versehen.

Der Flyer dient dem zunehmend notwendigen internationalen Erfahrungsaustausch über die soziale Situation von Familien und über demographische Fragen. Er
deckt den Bedarf an Informationen auf internationalen
Kongressen und Tagungen sowie bei Kontakten mit ausländischen Delegationen und Besuchergruppen sowie
bei Besuchen im Ausland.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Andreas Scheuer (NA), 2005-01-26:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-01-26:

Entschuldigen Sie, aber ich musste auf der Regierungsbank gerade klarstellen, dass die Anrede „Herr
Dr. Scheuer“ korrekt ist und gratuliere Ihnen hiermit zur
Promotion!
Andreas Scheuer (NA), 2005-01-26:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. Ich werde meine

Zusatzfragen trotzdem stellen.

({0})

Frau Staatssekretärin, danke für die Auskunft. Gibt es
denn auch bei den europäischen Nachbarn und Freunden
Werbemittel in ähnlicher Form: aufwendig aufgemacht,
in englischer Sprache und als Minidisc?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-01-26:

Das kann ich Ihnen so nicht sagen. Wir haben keinen
Abgleich vorgenommen. Ich glaube, es ginge auch zu
weit, hier eine internationale Vereinheitlichung vorzunehmen. Wir machen die Erfahrung, dass es sinnvoll und
notwendig ist, uns auf internationalen Tagungen informativ zu verhalten. Sie werden mir sicher darin zustimmen, dass die Verwendung der englischen Sprache diesem Anliegen sehr dienlich ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Andreas Scheuer (NA), 2005-01-26:
Ich stimme Ihnen gerne zu, Frau Staatssekretärin,

dass es wichtig ist, die Familienpolitik nach außen darzustellen.

({0})

Insofern mache ich Ihnen auch keinen Vorwurf. Ich
wüsste jedoch gern, in welcher Auflage dieses aufwendige Informationsmaterial hergestellt wird und wie lange
dieses Material und der Bericht „Die Familie im Spiegel
der amtlichen Statistik“ aktuell bleibt bzw. wann eine
Neuauflage geplant ist.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-01-26:

Das waren eine ganze Menge Fragen. Die Auflage beträgt 5 000 Stück. Innerhalb von vier Wochen war bereits die Hälfte davon angefragt und verteilt. Ich gehe
davon aus, dass auch Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ein Interesse daran haben, dass die
Familienpolitik der Bundesregierung auf moderne und
transparente Art und Weise dargestellt wird. Wir wollen
uns nicht abschotten, sondern im Gegenteil mit den anderen Ländern kommunizieren, von ihnen lernen und
auch selber etwas an diese weitergeben.

Zur Umfänglichkeit würde ich gerne auf die folgende
Frage verweisen, kann die Antwort aber gerne schon
vorwegnehmen: Die Frage der Umfänglichkeit ist immer
sehr relativ, Herr Kollege Scheuer. Die Idee, sich öffentlich zu präsentieren, stammt übrigens nicht aus dieser
Legislaturperiode, sondern wurde von uns lediglich wieder aufgegriffen. Die Idee als solche stammt von der verehrten Frau Ministerin Claudia Nolte, die im Jahre 1997
eine ähnliche Broschüre hat erstellen lassen, allerdings
mit einer sehr viel kostenträchtigeren Übersetzung in
mehrere Sprachen. Insofern hat unser Ministerium eine
in der Form modernere und gleichzeitig kostengünstigere Art der Veröffentlichung gewählt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Frau Staatssekretärin, jetzt rufe ich die Frage 8 des

Kollegen Dr. Andreas Scheuer auf:
Welchen Anlass gab es für die Veröffentlichung und welche finanziellen Mittel sind hierfür eingestellt?
Andreas Scheuer (NA), 2005-01-26:
Danke.

Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend; Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration:

Ich lese meine Antwort, auch wenn der Kollege eigentlich nicht so schwer von Begriff ist, gerne noch einmal vor: Der Anlass bestand in der notwendigen Aktualisierung der Datenbroschüre, die erstmalig im Jahr 1997
unter Ministerin Claudia Nolte erstellt und damals ins
Englisch, ins Französische und sogar ins Spanische
übersetzt und als Broschüre publiziert wurde.

Bei ihrer Neuauflage im Jahr 2003 wurde aus Kostengründen auf die sehr kostenintensiven und umfangreichen fremdsprachigen Ausgaben verzichtet, die durch
eine einzige, nämlich die vorliegende englischsprachige
Kurzfassung, ersetzt wurden. Damit wird nicht nur eine
deutliche Kostenreduzierung erreicht, sondern auch ein
Produkt erstellt, das medientechnisch auf dem neuesten
Stand ist, leichter und vielseitiger verwendbar ist und
von den Multiplikatoren sehr positiv aufgenommen
wurde. Insgesamt sind für die Erstellung von
5 000 Flyern mit Minidisc für Layout, Übersetzung und
Druck einmalig 8 844,65 Euro gezahlt worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege, bitte.
Andreas Scheuer (NA), 2005-01-26:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich sehr herzlich

für Ihre genaue Angabe. Wenn ein Abgeordneter eine
Frage stellt, muss das nicht heißen, dass er dadurch das
Handeln der Bundesregierung kritisieren will; als Abgeordneter will man sich auf dem eigenen Fachgebiet einfach kundig machen.

({0})

- Ja, Herr Tauss, ich habe Sie gerade gelobt. Jetzt machen Sie sich einmal locker.

({1})

Frau Staatssekretärin, da Sie die Kosten sehr genau tituliert haben, habe ich nur noch eine Zusatzfrage: Welche Agentur hat diesen Auftrag erhalten?

Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend; Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration:

Da bin ich überfragt, Herr Kollege Scheuer. Die Antwort auf diese Frage bekommen Sie aber gern schriftlich
nachgereicht; denn wir sind bemüht, unser Handeln
transparent zu machen, und wir freuen uns, wenn unsere
Arbeit in dieser Weise von den Abgeordneten auch der
Opposition gewürdigt wird.
Andreas Scheuer (NA), 2005-01-26:
Danke schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Körper.

Ich rufe Frage 9 des Kollegen Roland Gewalt auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung seit Januar

2001 von den Innenministern und -senatoren der Länder über
Vaterschaftsanerkennungen erhalten, bei denen - erstens - das
Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte und die
Mutter zur Ausreise verpflichtet war und es - zweitens - Hinweise gibt, dass die Anerkennung nur zum Schein erfolgte,
also nicht aufgrund tatsächlicher leiblicher Abstammung oder
zumindest sozial-familiärer Beziehung, sondern aus sachfremden Gründen, insbesondere zur Erlangung von Rechtsansprüchen auf Sozialleistungen oder Aufenthaltstitel?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege Gewalt, ich will es einmal so sagen: Wir
können zunehmend einen gewissen Hang zum Exhibitionismus vor laufenden Kameras feststellen, dem Scheinväter oder angebliche Scheinväter genauso unterliegen
wie Politiker. Ich glaube nicht, dass wir auf solchen Äußerungen etwas in irgendeiner Form begründen können.
Ich bin viele Jahre Staatsanwalt gewesen und würde aufgrund solcher Äußerungen kein Ermittlungsverfahren
gegen irgendjemanden einleiten.

({0})

- Ich wollte es nur gesagt haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schröder.