Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ setzen sich die Grünen seit langem dafür ein, die Renten für
alle Generationen zukunftstauglich zu machen. Wir haben unter Rot-Grün für umfassende Rentenreformen gestritten, die kurz- und mittelfristig den Beitragssatz und
das Rentenniveau sichern.

Ohne die unter grüner Regierungsbeteiligung beschlossenen Rentengesetze läge der Beitragssatz zur
Rentenversicherung heute bereits bei über 22 Prozent
der Löhne und Gehälter. In den letzten Jahren sind die
Löhne und Gehälter nur sehr moderat gestiegen. Das
hatte auch Folgen für die Einnahmen der Rentner.
Nach den Schätzungen der Regierung wäre es möglich gewesen, dass die Renten in diesem Jahr hätten gekürzt werden müssen. Wir erwarten Ende März den endgültigen Bericht; aber ich denke, es ist auch wichtig,
Vorsorge zu treffen. Zu einer Kürzung der Renten
könnte es auch deshalb kommen, weil nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen die 1-Euro-Jobs in die
Berechnung der Löhne einbezogen werden müssen und
die Entwicklung der Renten bekanntlich grundsätzlich
der Entwicklung der Löhne folgt. Das ist der wesentliche
Grund, den die Bundesregierung für den vorliegenden
Gesetzentwurf und ihr Anliegen, den bisherigen aktuellen Rentenwert „freihändig“ zu stabilisieren, genannt
hat. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf, weil wir der
Auffassung sind, dass die Rentnerinnen und Rentner
nicht die Folgen der Einführung der 1-Euro-Jobs tragen
sollten. Wir dürfen sie nicht für unsere Arbeitsmarktpolitik verantwortlich machen.

Herr Kollege Schneider, Sie haben gesagt, dass Sie
die Ersten gewesen seien. Ausweislich des Stenografischen Berichts hatte ich aber schon im Januar dieses Jahres vorgeschlagen, dass die 1-Euro-Jobs aus der Bruttolohn- und -gehaltssumme herauszurechnen sind. Das
Arbeitsministerium hat uns damals die Auskunft gegeben, dass das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die maßgebliche Rechengröße
der gesetzlichen Rentenversicherung sei und eine Änderung dieses Verfahrens nur per Gesetz möglich sei. Mit
dem Rentenversicherungsbericht hat die Bundesregierung nun Eckpunkte beschlossen, aus denen hervorgeht,
dass sie entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen
einleiten wird. Wir unterstützen dieses Vorhaben. Insofern ist der Antrag der Linken obsolet.

Wir sind allerdings der Meinung: Es macht keinen
Sinn, langfristig wirkende rentensichernde Gesetze zu
beschließen, um dann ständig tagespolitisch eingreifen
zu müssen. Vor diesem Hintergrund bewerten wir den
Rentenversicherungsbericht und die Eckpunkte der Bundesregierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als unzureichend. Der Arbeitsminister
hat wesentliche Entwicklungen, die in den letzten Jahren
zu veränderten Rahmenbedingungen geführt haben,
nicht aufgegriffen und demzufolge keine Vorschläge gemacht. Das wurde deutlich, als wir gestern in der Regierungsbefragung nachgefragt haben. Ich nenne in diesem
Zusammenhang vor allem die sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, und
zwar trotz Zunahme der Beschäftigung, Herr Kollege
Kolb

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- Sie sind also gegen die 400-Euro-Jobs -,

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die fortwährende Tendenz bei Großunternehmen, ältere
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Teilzeit oder
Altersteilzeit nach dem Blockmodell zu schicken und
damit zulasten der Sozialversicherungen Betriebe zu rationalisieren, neue Formen von Selbstständigkeit und
prekären, unsteten Arbeitsverhältnissen, die nicht mit eiIrmingard Schewe-Gerigk
ner ausreichenden sozialen Absicherung verbunden sind,
und die insgesamt fehlende Arbeitsintegration von älteren Beschäftigten und nicht zuletzt von Frauen.

Herr Staatssekretär Thönnes, auch die ablehnende
Stellungnahme Ihres Ministeriums zu den Vorschlägen
der Europäischen Kommission, aus denen hervorgeht,
wie Beschäftigte erworbene Ansprüche bei den
Betriebsrenten verstetigen, das heißt in einen anderen
Betrieb mitnehmen können, ist sehr enttäuschend. Ich
finde, moderne Arbeitsmärkte erfordern mobile Beschäftigte. Daher macht es keinen Sinn, dass man diese
Rentenansprüche erst dann mitnehmen kann, wenn man
mindestens 30 ist und mindestens fünf Jahre eingezahlt
hat. Sie sollten darüber noch einmal nachdenken und das
dann ändern. Ich finde, die betriebliche Altersvorsorge
sollte flexibler werden. Sie darf außerdem nicht als Finanzierungsmasse der Arbeitgeber verwendet werden
und muss stärker vor Insolvenz geschützt werden. Dann
können Sie, Herr Staatssekretär Thönnes, mit mehr Berechtigung ein Gesamtrentenniveau ausweisen, wie es
im Rentenversicherungsbericht vorgesehen ist.

Die große Koalition hofft offenbar auf Wachstum.
Den von mir gerade genannten Problemen weichen aber
SPD und Union aus. Wir sind sehr gespannt, ob Sie mit
der für Mitte des Jahres angekündigten Initiative
„50 plus“ über die Maßnahmen hinausgehen werden, die
schon unter Rot-Grün beschlossen wurden. Bislang haben wir von Ihnen nichts Ergänzendes gehört. Die Zeit
der Werbung um Arbeitgeber ist aber nun vorbei. Sie
sollten jetzt Taten folgen lassen.

Vielen Dank.

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