schäfer (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs und im Interesse der hier noch Ausharrenden will ich zu drei Gesetzentwürfen, zugleich auch im Namen der FDP-Fraktion, für die sozialdemokratische Fraktion eine Erklärung abgeben. Es geht um die Gesetzentwürfe des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften, zur Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes und den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes.
Die Bundestagsfraktionen der SPD und der FDP begrüßen die vorliegenden Gesetzentwürfe für eine Reform der beruflichen Bildung in vordringlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die GesetzentSchäfer ({0})
würfe tragen dem Tatbestand Rechnung, daß sich Aufgabenstellung und Struktur der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren entscheidend gewandelt haben. Sie zielen darauf ab, durch eine verbesserte und funktionsgerechte berufliche Bildung der Beamten und die Neuregelung der Zugänge der Laufbahnen die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung insgesamt zu steigern. Dabei werden die mit der Fachhochschulentwicklung eingeleiteten Reformen unter Berücksichtigung neuer Bildungsstrukturen - wie sie z. B. im Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes vorgezeichnet sind - für den öffentlichen Dienst genutzt und durch entsprechende dienstrechtliche Regelungen ergänzt und fortgeführt.
Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften hat als Kernstück die für Bund und Länder einheitlichen Neuregelung des gehobenen Dienstes zum Inhalt. Dabei wird eine Anhebung der Ausbildung angestrebt.
Ziel des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes ist eine bundeseinheitliche Regelung und Verbesserung der beruflichen Bildung der Rechtspfleger. Die Koalitionsfraktionen begrüßen, daß die bestehenden Unterschiede in der Dauer des Vorbereitungsdienstes und in der Bildungsebene beseitigt werden. Damit wird der durch Bundesgesetz erheblich erweiterten Aufgabenstellung der Rechtspfleger Rechnung getragen. Bei der weiteren parlamentarischen Beratung wird besonders die umstrittene Frage der Ausbildungsdauer sorgfältig zu prüfen sein.
Bei der Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes geht es um eine Neuordnung und Verbesserung der beruflichen Bildung der Steuerbeamten. Das Schwergewicht der Arbeit und der materiellrechtlichen Entscheidungen in der Steuerverwaltung liegt beim gehobenen Dienst. Die angestrebte Reform soll die Steuerbeamten befähigen, das geltende Recht in vollem Umfang anzuwenden und den laufenden Rechtsänderungen unverzüglich anzupassen. Die von der Bundestagsmehrheit beschlossene Steuerreform schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Damit die reformierten Steuergesetze sinnvoll - und nicht nur buchstabengetreu - angewendet werden, bedarf es qualifizierter Fachbeamter. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Rechnung. Die Bundesregierung hat in den Mittelpunkt bildungspolitischer Entscheidungen des Jahres 1975 die Reform der beruflichen Bildung gestellt. Die vorliegenden Gesetzentwürfe tragen dieser Absicht auch von der dienstrechtlichen Seite für die öffentliche Verwaltung Rechnung. Sie schaffen erste Ansätze für ein neues Funktions- und Zuordnungssystem im öffentlichen Dienst, ohne die grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes in diesem Bereich vorwegzunehmen.
Die Fraktionen von SPD und FDP bitten, den Ausschußüberweisungsvorschlägen des Ältestenrats zuzustimmen.
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