Jens (NA), 1978-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten begrüßen außerordentlich diese zweite, gewichtigere Novelle zum Grundgesetz der Wirtschaft, wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ja auch genannt wird. Wir haben heute hier schon viel über Wettbewerb gesprochen; man hört das auch immer gern. Mit dem Wettbewerb ist es aber so eine Sache: Wir fordern ihn alle; wenn wir ihn aber am eigenen Leibe verspüren, wollen wir davon nichts wissen. Der Generaldirektor der EG-Kommission, Fernand Braun, hat die Bundesrepublik Deutschland ja gerade ein heuchlerisches Land genannt, weil hier in der Industrie viele Wettbewerbsbeschränkungen praktiziert werden, während er selber selbstverständlich die Bemühungen der EG-Kommission um eine Kartellierung der Stahlindustrie lautstark unterstützt hat.
Herr Professor Biedenkopf, ich habe Ihre Worte eben mit großem Interesse gehört, und ich habe auch das Gefühl gewonnen, daß wir diese Novelle sehr wohl noch in dieser Legislaturperiode verabschieden können. Auch dies begrüße ich außerordentlich. Ich möchte allerdings hinzufügen: Die Worte höre ich gerne, zur Zeit fehlt mir aber noch der Glaube. Sie wissen, vor Tische las man es ein bißchen anders.
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Nach der Dauer der Erarbeitung dieses Entwurfes - er wurde ja bereits 1976 angekündigt - hätte ich mir eigentlich für diese zweite, wichtigere Novelle eine etwas ausführlichere Ausgestaltung erhofft. Der Entwurf liefert dem Wirtschaftsausschuß, der sich jetzt damit zu befassen hat, aber immerhin eine gute Beratungsgrundlage, um das wettbewerbspolitische Instrumentarium wirksam zu verbessern.
Die Grundpfeiler unserer sozialdemokratischen Wettbewerbspolitik sind seit eh und je unverändert. Sie kommen auch in dieser Novelle zum Ausdruck.
Erstens wollen wir alles tun, um den Wettbewerb in jenen Bereichen zu sichern und zu erhalten, in denen er noch funktioniert.
Zweitens. Marktbeherrschende Unternehmen müssen sich nun einmal einer schärferen Kontrolle durch das Kartellamt unterwerfen. Das liegt, wie ich meine, auch im Interesse der kleineren und mittleren Unternehmen, die eben sehr häufig von diesen marktbeherrschenden Unternehmen an die Wand gedrückt werden.
Drittens. Wir werden - wie schon in der vorhergehenden Dritten Novelle zum Kartellgesetz - auch mit diesem Entwurf wieder alles tun, uni die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und mittleren Unternehmen zu stärken.
Viertens. Wir tun mit dieser Novelle wiederum etwas, um dem Verbraucherschutz durch Wettbewerb mehr Gewicht zu verleihen.
Fraglich scheint mir, wie gesagt, zur Zeit noch zu sein, ob der Entwurf, da uns im Wirtschaftsausschuß nur noch verhältnismäßig kurze Beratungszeit zur Verfügung steht, auch bald Gesetzeskraft erlangt. Herr Professor Biedenkopf, meines Erachtens kann sich die Opposition aber nicht grundsätzlich gegen die hier vorgesehenen Bestimmungen stemmen, wenn sie in der Zukunft in der Öffentlichkeit glaubhaft machen will, daß sie gegen Konzentration und für mehr Wettbewerb ist.
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Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zu den einzelnen Problemen, die von Ihnen auch schon angeschnitten wurden. Es gibt, wie ich gehört habe, seitens einiger Wirtschaftsverbände Widerstand gegen die Schließung der sogenannten Sanktionslücke und gegen die sofortige Vollziehbarkeit von Mißbrauchsverfügungen gemäß § 22 des Kartellgesetzes. Dies ist, wie mir scheint, ziemlich übertrieben, denn bisher ist es dem Kartellamt in zwanzigjähriger Praxis noch nicht gelungen, auf Grund der geltenden Bestimmungen einen Preismißbrauch festzustellen. Wichtiger ist deshalb für mich, daß der Mißbrauchsbegriff in § 22 des Kartellgesetzes klarer als bisher definiert wird. Das liegt auch im Interesse der marktbeherrschenden Unternehmen; denn für die sollte es wichtig sein, mehr Rechtssicherheit durch klare Definitionen zu haben. Es liegt auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, wenn die Kontrolle über die marktbeherrschenden Unternehmen auf diese Art und Weise verbessert wird.
Einen Hinweis dafür, wie wir das machen könnten, liefert meines Erachtens ganz hervorragend der auch von Ihnen so ausführlich behandelte § 103 der vorliegenden Novelle. Da steht auch etwas über den Mißbrauchsbegriff drin, den wir vielleicht auf Grund Ihrer Anmerkungen noch ein bißchen verschärfen sollten. Einen weiteren Hinweis liefert aber auch der Art. 86 des EWG-Vertrags, der im innerstaatlichen Verkehr natürlich schon Anwendung findet und den wir sehr wohl im Rahmen der Harmonisierungsbemühungen und -notwendigkeiten auf unser Recht übertragen könnten.
Die Verbesserung der Fusionskontrolle ist zweifellos ein Kernstück dieser Novelle. Ich bedaure sehr, daß die effektiveren Vorschläge der Monopolkommission nicht voll übernommen wurden; denn notwendig wäre es schon, die bisherige Konzentrationswelle in der Wirtschaft noch weiter und schärfer zu vermindern.

An Unternehmensleitungen, an ihre Verbände, aber auch an einzelne Betriebsräte, möchte ich gern folgende Bemerkung gemacht haben, die auf Grund der Erfahrungen der letzten Zeit mit der Anwendung der Fusionskontrolle einfach notwendig. ist: Fusionen werden im allgemeinen nicht vorgenommen, um Arbeitsplätze zu retten - so wird es draußen aber immer behauptet -, sondern Fusionen werden vor allem aus zwei Gründen vorgenommen: erstens aus Gründen der betrieblichen Rationalisierung, was im allgemeinen damit verbunden ist, daß die Zahl der Arbeitsplätze abgebaut wird und nicht etwa alle Arbeitsplätze erhalten werden, und zweitens um den Wettbewerb in der Wirtschaft zu eliminieren. Das müssen wir ganz klar sehen. Dementsprechend haben wir uns hier zu verhalten.
Es geht auch nicht an, daß Fusionen vom Kartellamt verboten und dann nachträglich vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.
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Der zuletzt genannte Grund, Ausschließung des Wettbewerbs, ist meines Erachtens für das zur Zeit zur Diskussion stehende Milliardengeschäft zwischen der BP und der VEBA ausschlaggebend. Hierdurch soll zweifellos potentieller Wettbewerb beseitigt werden. Eine Ausnahmeregelung darf es deshalb meines Erachtens in diesem Fall nicht geben. Mir ist unverständlich, wie und mit welchen Wortspielereien man die energiepolitischen Fragen so aufbauschen könnte, daß sie die schweren Nachteile für den Wettbewerb überwiegen. Ein überragendes Interesse der Allgemeinheit - und das ist in diesem Zusammenhang im Gesetzestext vorgeschrieben - kann ich bei diesem großen Deal ebenfalls nicht erkennen.
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- Was ich hier zum Ausdruck bringe; ist meine Meinung.
An § 26 und der Vermutung der Nachfragemacht scheiden sich bekanntlich die Geister. Da liegen die Warenhäuser und Filialbetriebe einerseits und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels auf der anderen Seite im Clinch. Über diese Frage streitet sich auch der Wettbewerbspapst Helmut Arndt aus Berlin mit der Monopolkommission. Ich halte es für falsch, daß ein Verband, wenn ihm etwas nicht paßt
- z. B. der Verband der Groß- und Mittelbetriebe -, immer gleich mit der Behauptung kommt, hier seien verfassungsrechtliche Bedenken anzubringen und diese ließen eine Novellierung einfach nicht zu.
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Diese Phrase mit den verfassungsrechtlichen Bedenken klingt auf Dauer furchtbar hohl, zumal sie bei jeder Gelegenheit wiederholt wird.
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- Sie haben sie natürlich auch dauernd wiederholt. Deshalb klingt sie natürlich so hohl. Das ist mir völlig. klar.
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Mir paßt an diesem Vorschlag eines § 26 auch nicht, daß er nur auf Nachfragemacht abstellt und die Anbieterseite einfach ignoriert. In dieser Hinsicht hat der Vorschlag des Einzelhandelsverbandes meine Sympathien. Nur ein allgemeines Diskriminierungsverbot - das darf ich für meine Fraktion hier noch einmal erklären - kann es in einer Wettbewerbsordnung nicht geben. Wir Sozialdemokraten sind aber bereit, die Sorgen der kleinen Einzelhändler sehr ernst zu nehmen. Wenn es irgendwie geht, werden wir versuchen, ihnen und dem Einzelhandelsverband zu helfen.
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Das ist ja sehr schön. Dann können wir uns hinterher darüber unterhalten. Hoffentlich tun Sie es dann auch.
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Mit dem Handel und seinem Verband gemeinsam sehen wir sehr genau, daß wir mit Preisempfehlungen bisher viel Schiffbruch erlitten haben. Bei Preisempfehlungen wird es immer Mißbrauch geben, meine ich, solange es sie gibt. Deshalb sollte man zumindest bereits jetzt, solange noch nicht ausreichende Erfahrungen über dieses Institut vorliegen, Preisempfehlungen und Vertriebsbindungen gemeinsam verbieten. Da es so modern ist, auf Bürokratie und Bürokratisierung zu schimpfen, Herr Pieroth,
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vor allem natürlich auch in Ihren Reihen, meine ich, daß z. B. eine Anzeigepflicht für Preisempfehlungen überflüssig ist. Die Beamten, die wir dazu zusätzlich benötigten, könnten wir sehr viel besser gebrauchen, um die Mißbrauchskontrolle über Preisempfehlungen wirksamer zu gestalten.
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Noch eine Bemerkung. Der jetzige Präsident des Kartellamts hatte vor kurzem gesagt, daß Kartellrecht und Rechtssicherheit feindliche Brüder seien. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, sondern wir sind der Meinung, daß das Kartellrecht klar und deutlich definiert werden muß, damit die Unternehmen wissen, was sie zu tun haben und was erlaubt ist. Allerdings wird es bei dem Erfindungsreichtum der Wirtschaft niemals möglich sein, jeden Einzelfall, der aufkommen könnte, zu regeln.
Wie ich bereits andeutete, sind wir aber bereit, bestimmte zusätzliche Forderungen des Bundesrates noch einzubauen. Ich gehe aber außerdem davon aus, daß der CDU/CSU-gelenkte Bundesrat auch be9006 
reit ist, seinen Widerstand gegen diese Novelle insgesamt aufzugeben.
Natürlich reicht die Fusionskontrolle allein nicht aus, Konzentration und die Eliminierung des Wettbewerbs zu verhindern. Wir müssen alle Gesetze, auch z. B. das Steuerrecht, verstärkt daraufhin überprüfen, ob es konzentrationsfördernd ist oder nicht. Aber machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren. Novellierungen in dieser Hinsicht stoßen mit absoluter Sicherheit auf den entschiedenen Widerstand der Großwirtschaft. Wir können uns gerne daran versuchen. Ich wage nur zu bezweifeln, ob wir Erfolg haben werden. Diese Regierung hat im übrigen bereits manches getan, um konzentrationsfördernde Ursachen zu beseitigen. Ich erinnere an die Erhöhung der Freibeträge im Steuerrecht: bei der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer. Diese Erhöhung der Freibeträge wird ausdrücklich auch von vielen mittelständischen Unternehmen begrüßt. Eine Erhöhung der Freibeträge ist im übrigen für die mittelständische Wirtschaft viel besser als die Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt. So werden Nachteile, die die Kleinen im Wettbewerbskampf mit den Großen nun einmal haben, ein wenig ausgeglichen.
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- Diese Vokabel ist natürlich nur in Ihrem Mund zu finden, Herr Pieroth. Ich benutze sie im allgemeinen nicht.
Allerdings können wir weder mit Fusionskontrolle noch mit verstärkten Hilfen für Kleinunternehmen den Wettbewerb auf jenen Märkten wiederbeleben, auf denen er seit langem nicht mehr existiert. Hier gibt es nur die Alternative, die uns von der Monopolkommission - ich betone: von der Monopolkommission - aufgezeigt worden ist. Entweder akzeptieren wir auf Dauer eine vernünftige Entflechtungsregelung, oder wir werden dazu gezwungen, nach amerikanischem Vorbild in bestimmten Industrien eine staatliche Kontrolle einzuführen. Ich plädiere zunächst für eine wirksame Entflechtungsregelung und hoffe, daß Sie auf diesem Gebiet mitmachen werden.
Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen und unserer Wirtschaftsordnung überhaupt ist es erforderlich, diese vierte Novelle des „Grundgesetzes der Wirtschaft" im Wirtschaftsausschuß schnell zu beraten.
Ich gehe davon aus, daß es über die Grundannahmen unserer Wettbewerbspolitik in Zukunft wie eigentlich in der Vergangenheit zwischen der Opposition und den Koalitionsparteien keine großen und unüberwindlichen Schwierigkeiten gibt. In einem Punkt sind wir doch alle einig: Wir können keinen Protektionismus in diesem Land wollen. Aber wenn wir ehrlich gegen Protektionismus sind, so müssen wir zumindest dafür sorgen, daß unsere Märkte offenbleiben und von einem funktionsfähigen Wettbewerb geleitet werden. Diejenigen, die immer lautstark von Marktwirtschaft reden, können an
diesem Gesetzentwurf beweisen, ob sie bereit sind, die Grundlagen dieser Ordnung zu festigen.
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