emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich will hier nicht den Beweis antreten, daß Arbeitgeber Schwarz2014 

1 arbeit dulden. Es ist möglich, daß sie sich manchmal in einer gewissen Zwangssituation befinden. Das gilt insbesondere für den Hochbau. Aber Schwarzarbeit gibt es auch in anderen Bereichen. Von daher möchte ich eine Verallgemeinerung vermeiden. Aber richtig ist, daß eine gewisse Art von Schwarzarbeit nicht nur ein Vorgang ist, der ausschließlich den Schwarzarbeiter betrifft, sondern daß es auch ein Zusammenspiel von Arbeitnehmern und Unternehmern gibt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Wir kommen dann zur Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, die bei den Arbeitsämtern vorliegenden Anträge auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu bedienen, um insbesondere im Zonenrandgebiet die unbefriedigende Beschäftigungslage zu verbessern und einen drohenden noch stärkeren Beschäftigungseinbruch zu vermeiden, der wegen fehlender Anschlußaufträge Ende des Sommers 1977 zu erwarten ist, und wenn ja, in welcher Höhe und bis wann werden die erforderlichen Mittel für die bereits beantragten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitgestellt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Kunz, wie Sie sicherlich bereits Pressemeldungen entnommen haben, werden heute im Kabinett Ihre Fragen behandelt. Sie haben daher sicher Verständnis dafür, daß ich hier nicht in diese Beratungen eingreifen möchte.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, bis wann könnte ich dann von Ihnen eine eingehende Antwort auf meine Frage erhalten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Kunz, ich werde mich bemühen, wie auch in der Vergangenheit, insbesondere die für Ihren Wahlbereich interessierenden Antworten so schnell wie möglich schriftlich nachzureichen. Ich gehe davon aus, daß in einer Presseerklärung noch heute über die Einzelheiten Bericht erstattet wird. Ich werde mir aber erlauben, insbesondere zu Ihren speziellen Anliegen, die ja immer wieder im Bereich der ABM-Maßnahmen beheimatet waren, spezifizierte Antworten nachzureichen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zur Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger:
Auf welche Zahlen und welche Berechnungsmethoden stützt sich der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, wenn er die Millionengrenze bei den Arbeitslosenzahlen für unterschritten erklärt, und um welche Zahl war die Millionengrenze nach dem Stand der Erkenntnisse der Bundesanstalt für Arbeit zu diesem Zeitpunkt unterschritten?
Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Dollinger, bis Mitte Mai war die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gegenüber dem Stichtag der letzten Zählung der Arbeitslosen von Ende April um 30 000 zurückgegangen. In
aller Regel entspricht der Abnahme der Leistungsempfängerzahl ein noch größerer Rückgang der Arbeitlosenzahl. Die von Ihnen erwähnte Äußerung basiert auf diesen Zusammenhängen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dollinger.
Dollinger (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, besteht die Absicht, daß in Zukunft häufiger Zwischenergebnisse bekanntgegeben werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Dollinger, ich kann diese Zwischenergebnisse nicht begrüßen. Aber Sie wissen, daß kurz vor dem Ersten die einen immer sagen, bestimmte Zahlen würden unterschritten, während andere sagen, diese Zahlen würden noch nicht unterschritten. Dann gibt es am Ersten noch einmal eine Pressemitteilung. Am 3. oder 4. liegt dann das jeweilige endgültige Ergebnis vor. Hier ist wohl immer eine Mischung von wirklicher Veröffentlichung und Vermutung die Grundlage. Ich darf sagen: Die Bundesregierung wäre sehr damit einverstanden, wenn nur einmal pro Monat eine Veröffentlichung stattfände.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zur Frage 36 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach. Herr Abgeordneter Reuschenbach ist nicht im Saal. Dann wird diese Frage, ebenso die Frage 37, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Horstmeier:
Steht nach Meinung der Bundesregierung der § 9 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes vom 1. Juli 1975 über die Berechnung des Einkommens aus Landwirtschaft im Einklang mit dem Urteil des 10. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel vom 16. Juli 1971 - Az. 10 RV 510/70 -, und wenn nein, sind Änderungen vorgesehen?
Herr Staatssekretär bitte schön Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Horstmeier, der Verordnungsgeber hat die von Ihnen angesprochene Vorschrift auf Grund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahre 1974 geändert. Durch eine differenzierte Methode der Einkommensermittlung trägt diese Vorschrift heute den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen Rechnung. Es besteht nicht die Absicht, das Ermittlungsverfahren insofern erneut zu ändern.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß dem Bundesrat derzeit eine Änderungsverordnung zur Zustimmung vorliegt, durch die die Einkommenssätze für nicht buchführende Landwirte gemindert werden sollen. Die Bundesregierung rechnet mit einem baldigen Zustandekommen dieser Änderungsverordnung.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1977-05-25:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß eine Reihe von Verfahren anhängig sind, und wird durch die von Ihnen eben genannte Verbesserung der Durchführungsverordnung diesem Umstand Rechnung getragen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Horstmeier, ich gehe davon aus, daß die derzeit geltende Verordnung den Bestimmungen des genannten Bundessozialgerichtsurteils entspricht. Danach wird eine differenzierte Einteilung vorgenommen, so z. B. nach Wert ,der Arbeitsleistung, Zuschlag für Betriebsleistungen, Reinertrag usw. Ich denke, daß durch diese differenzierte Festlegung den gesetzlichen Bedingungen entsprochen worden ist.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wird es dann auch so sein, daß Zinsen, Pacht und Altenteilslasten bei Gütergemeinschaft nicht mehr nur zur Hälfte angerechnet werden?
Voss (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß bei der Flugabrechnung für den SPD-Parteivorsitzenden Brandt nur 23 °/o der Kosten in Rechnung gestellt worden sind, die von dem Parteivorsitzenden der CSU, Herrn Strauß, verlangt worden sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Horstmeier, ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Aber ich gehe davon aus, daß die Regelung, die dem Bundesrat jetzt vorliegt, eine erneute Gesamtüberprüfung ermöglichen soll, und ich bin sicher, daß auch solche Überlegungen mit einbezogen worden sind.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 39 der Frau Abgeordneten Hürland. - Frau Abgeordnete Hürland ist nicht im Saal. Die Fragen 39 und 40 der Frau Abgeordneten Hürland werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Hornhues wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur Vefügung.
Frage 45 des Abgeordneten Dr. Voss:
Welche Rechtsgrundlage hatte die vom Bundesrechnungshof beanstandete ermäßigte Kostenberechnung für den SPD-Partei- vorsitzenden Brandt anläßlich seiner Reise nach Tel Aviv?
Herr Staatssekretär Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-05-25:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 45 und 46 im Zusammenhang beantworte?
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sich auf Grund der Beanstandungen des Bundesrechnungshofs zu verhalten?
Bitte Bülow (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Voss, das Bundesministerium der Verteidigung ist bei der Berechnung der Kosten für den von Ihnen erwähnten Flug vom Erlaß des Ministeriums aus dem Jahre 1973 über die „Beförderung von Personen und Luftfracht in Luftfahrzeugen der Bundeswehr sowie Abrechnung der Kosten" ausgegangen. Hiernach ist bei der Beförderung von Personen in Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf außereuropäischen Strecken der Preis der niedrigsten Flugklasse dès öffentlichen Verkehrs zu berechnen. Um den Fluggästen keinen geldwerten Vorteil zu verschaffen, wurden die Kosten erhoben, die ihnen bei der Benutzung der ersten Klasse des öffentlichen Linienverkehrs entstanden wären.
Herr Kollege Voss, die Bundesregierung wird prüfen, ob führende Persönlichkeiten des politischen Lebens, deren Sicherheit bei Teilnahme an Linienflügen gefährdet ist, nicht auch die Berechtigung erhalten sollten, die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung in Anspruch zu nehmen; sie würden damit den Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestages gleichgestellt und hätten lediglich die Aufwendungen zu erstatten, die der Bundeswehr durch ersatzweise Inanspruchnahme von Beförderungsmitteln Dritter entstehen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, bereits jetzt zu sagen, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird? Denn seit dem Flug des Parteivorsitzenden der SPD sind einige Wochen vergangen, und es sind inzwischen einige Fälle gleicher Art, die vom Bundeskriminalamt entsprechend eingeordnet worden sind, vorgefallen, wobei ganz andere Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Sie spielen auf die Korrespondenz an, die mit dem Parteivorsitzenden der CSU geführt worden ist, für den vom Bundeskriminalamt ebenfalls eine besondere Sicherheitseinstufung gefordert wurde. Wir waren grundsätzlich bereit, diesen Transport zu den gegebenen Bedingungen durchzuführen, mußten aber darauf hinweisen, daß der Bundesrechnungshof diese Einstellung beanstandet hat und daß unsere Prüfung, ob wir bei diesen Fragen grundsätzlich andere Maßstäbe anlegen können - und ich bin dafür, daß wir das sollten -, noch durchgeführt werden muß.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Sie bringen es etwas ducheinander; verzeihen Sie bitte. Würde man den Forderungen des Bundesrechnungshofs folgen, dann hätte Herr Franz Josef Strauß für seine Reise nach Ägypten einen Betrag in der Größenordnung von, ich glaube, 80 oder 90 000 DM zahlen müssen, praktisch die Charterkosten für ein ganzes Flugzeug. Wir haben nur gesagt: das ist die Folge, wenn man der Auffassung des Rechnungshofes folgen würde.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss. Bitte schön.
Voss (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, es müßte aber doch möglich sein, diese Differenz bei gleichem Tatbestand irgendwie in Ordnung zu bringen. Ihre Einlassung führt doch nur dahin, daß Sie gleiche Tatbestände sehr unterschiedlich behandeln, nämlich -
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter, wollen Sie bitte eine Frage stellen!
Voss (NA), 1977-05-25:
Ist es zutreffend, daß Sie gleiche Tatbestände in einem Ausmaß ungleich behandeln, daß dies nur als unerträglich bezeichnet werden kann?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Nein, es findet keine Ungleichbehandlung statt. Vom Bundesverteidigungsministerium ist lediglich darauf hingewiesen worden, daß, wenn die Auffassung des Bundesrechnungshofes zum Tragen kommt, der SPD-Vorsitzende bzw. seine Partei die vollen Charterkosten zu tragen hätte und daß für diesen Fall - wenn man das als geltende Rechtsgrundlage annähme - diese Regelung im nachhinein auch für die Reise von Franz Josef Strauß gelten müßte.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1977-05-25:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär, bei dem Sachverhalt, der sich jetzt zeigt, mit dem Bundesrechnungshof in der Weise zu verhandeln, daß es zu einer Regelung kommt, die man als gerecht bezeichnen könnte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Es ist bereits mit dem Bundesrechnungshof Kontakt aufgenommen worden.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Wir kommen dann zur Frage 47. Herr Abgeordneter Dr. Hammans ist nicht im
Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die (1 Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 48, Herr Abgeordneter Kiechle:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des jüngsten Absturzes eines Starfighters am 5. Mai 1977 unmittelbar am Orts-ende von Wildpoldsried, künftig Tieffluglinien so festzulegen, daß dabei geschossene Ortschaften nicht überflogen werden und die zu beobachtende Zunahme von Tiefflugeinsätzen entlang der Allgäuer Bergkette auf ein für die Bevölkerung erträgliches Ausmaß zurückgeführt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Kiechle, Tiefflug wird ohne Bindung an besonders festgelegte Strecken oder Räume über nahezu dem gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Tiefflugstrekken werden seit 1974 nicht mehr beflogen. Nur so ist eine annähernd gleichmäßige Verteilung der Flüge und somit auch der unangenehmen, aber leider unvermeidbaren Begleiterscheinungen möglich.
Ausgespart werden Tiefflugbeschränkungsgebiete, die Luftverteidigungsidentifizierungszone, der Raum südlich der Grenzabstandslinie zu den neutralen Staaten Österreich und Schweiz sowie zusammenhängende Stadtgebiete mit über 100 000 Einwohnern. Darüber hinaus sind kleinere Orte nach Möglichkeit zu umfliegen. Diesem Bemühen sind jedoch auf Grund der hohen Fluggeschwindigkeit und der entsprechenden Kurvenradien moderner Hochleistungsflugzeuge Grenzen gesetzt. Überdies können Wetterverschlechterungen, Notfälle oder besondere Einsatzerfordernisse die Flugzeugführer zu Kursänderungen zwingen.
Der Flugunfall der F 104 G vom 5. Mai 1977 in der Nähe von Wildpoldsried ereignete sich nicht im Tiefflug. Aus Wettergründen wurde der Tiefflug der beiden Flugzeuge in der Nähe der Unfallstrecke abgebrochen und der Rückflug angetreten. Da die Flugunfalluntersuchung noch nicht abgeschlossen ist, kann eine Unfallursache noch nicht genannt werden. Es steht aber fest, daß der Absturz der Maschine aus einer Höhe von ca. 7 000 Fuß gleich 2 100 Meter erfolgte.
Ein jährlich wiederkehrendes Problem ist die relative Zunahme von Tiefflügen während der sommerlichen Schönwetterperioden. Da aus Wettergründen an nur etwa 110 Tagen im Jahr die Durchführung von Tiefflügen möglich ist und während der Wintermonate sich häufig Rückstände im Ausbildungsprogramm ergeben, müssen die Schönwettermonate verstärkt genutzt werden. Bei der Bevölkerung entsteht dann der Eindruck, die Tiefflüge hätten generell zugenommen. Tatsache aber ist, daß im Laufe der Jahre ihre Anzahl reduziert wurde. Weitere Einschränkungen sind nicht zu vertreten, da sie zu einer Minderung des Einsatzwertes der fliegenden Verbände führen müßten.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, mittels dieses Systems Kosteneinsparungen zu erzielen, und wird sie aus einer positiven Beurteilung Folgerungen in ihrem Verantwortungsbereich ziehen?
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Die Fragesteller der Fragen 49 und 51, die Abgeordneten Würtz und Spranger, haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Präsident Carstens
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär bei dem genannten Ministerium.
Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch.
Ist das Gutachten über Erkenntnisse der Einwirkungen von Gewaltverbrechen und Grausamkeiten im Fernsehen, das in der Fragestunde vom 16. März 1976 angekündigt wurde, bereits erstellt, und welche Erkenntnisse vermittelt es gegebenenfalls in der angesprochenen Problematik?
Herr Staatssekretär bitte Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1977-05-25:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Bötsch, mit Ihrer Frage beziehen Sie sich offenbar auf die Antwort, die am 17. März 1976 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger gegeben wurde. Damals wurde darauf hingewiesen, daß gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen von Gewaltdarstellungen im Fernsehen auf die Kriminalität, insbesondere auf die Jugendkriminalität, nicht vorliegen. In diesem Zusammenhang wurde auch ausgeführt, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit prüfe, „welche weiteren Forschungsaufträge vergeben werden müßten, um auf Grund eines dann verbesserten Erkenntnisstandes eventuell notwendige Maßnahmen ergreifen zu können". Ein Gutachten wurde nicht zugesagt.
Die in der damaligen Antwort erwähnte Prüfung konnte noch nicht abgeschlossen werden. Sie erfordert die Sichtung und Auswertung umfangreichen Materials einschließlich der Ergebnisse des Forschungsvorhabens über die Wirkung von Gewaltdarstellungen im Fernsehen auf das Zuschauerverhalten, das von den Fernsehanstalten und der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahre 1974 in Auftrag gegeben und im vergangenen Jahr vorläufig beendet wurde.
Zur Zeit läßt sich auch noch nicht absehen, wann die Prüfung dieser komplexen Frage im Ministerium zum Abschluß gebracht werden kann.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bötsch.
Bötsch (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie wenigstens ungefähr - vielleicht in Jahren - sagen, bis wann eine solche Prüfung abgeschlossen werden kann?
Wolters (staatssekretär), 1977-05-25:
Ich kann mich nicht auf einen Zeitraum festlegen, Herr Abgeordneter, weil nach dem bisher vorliegenden Material zumindest die Aussage möglich ist, daß es da einander sehr widersprechende Erkenntnisse gibt. Wenn aber unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen zum Tragen kommen, ist es immer sehr schwierig, zu einer Entscheidung zu kommen, die die Grundlage für Maßnahmen sein könnte.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bötsch.
Bötsch (NA), 1977-05-25:
Wären Sie angesichts der Sorgen, die von vielen Eltern, Elternbeiräten usw. geäußert werden, bereit, darauf hinzuwirken, daß diese Prüfung, von der Sie sprachen, ohne daß die Qualität der Wissenschaftlichkeit dieses Gutachtens zu leiden braucht, nicht allzulange hinausgezögert wird?
Wolters (staatssekretär), 1977-05-25:
Selbstverständlich wird die Dauer der Prüfung nicht über das Maß hinaus ausgedehnt, das sich aus der Komplexität des Problems ergibt.
Stahl (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, da Sie dem Kollegen eben versprachen, eine derartige Liste für die mittelständische Wirtschaft aufzustellen, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, darin auch aufzuführen, ob derartige Gesetze mit voller Zustimmung des Hauses oder nur mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurden, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen kann, den


Stahl ({0})
) Herr Kollege Hauser hier jetzt wohl erwecken wollte, daß nur die Regierung und nicht das Parlament für die Einbringung und Verabschiedung von Gesetzen zuständig sei.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Wir kommen zu der Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 54 und 55 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit abgehandelt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung.
Zunächst die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Hoffie. - Herr Abgeordneter Hoffie ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 57 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin. - Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 58 des Abgeordneten Hauser ({1}) :
Ist es zutreffend, daß das Bundesjustizministerium eine Erhebung durchgeführt hat, derzufolge im Bereich des Bundesrechts, also ohne Länder und Gemeinden, gegenwärtig 1 480 Gesetze und 2 280 Rechtsverordnungen gültig sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-05-25:
Ja, Herr Kollege. Es handelt sich allerdings um eine einfache Auszählung der den Gesetzes- oder Verordnungsüberschriften zugeteilten Gliederungsnummern nach dem Stand vom 18. Februar 1977 aus dem „Fundstellennachweis A", der als Beilage zum Bundesgesetzblatt Teil I regelmäßig erscheint.
Die Bundesregierung hat dies im Abschnitt II ihrer Antwort vom 21. März 1977 - Bundestagsdrucksache 8/212 - auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt. Sie hat dort aber auch bereits darauf hingewiesen, daß sich aus diesen Zahlen allein nichts Wesentliches ableiten läßt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, eine Antwort zu erteilen, aus der sich Wesentliches zu der Frage, um die es hier geht, ableiten läßt?
With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich meine, wenn man die Antwort auf die Kleine Anfrage noch einmal nachliest, könnte ich mir dies ersparen. Ich würde meinen, dies wäre die zutreffende Antwort auf Ihre Frage; denn daraus ergibt sich das, was Sie unter Umständen wissen wollten und was ich hier nicht gesagt habe.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Meine Damen und Herren, für den Nichteingeweihten ist nicht ganz leicht zu erkennen, worüber die beiden Herren sprechen. Aber, Herr Abgeordneter Hauser, Sie haben das Recht auf eine weitere Zusatzfrage.
Hauser (NA), 1977-05-25:
Danke schön. Ich möchte es nicht in Anspruch nehmen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Dann kommen wir zu der Frage 59 des Herrn Abgeordneten Hauser:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag eine Liste derjenigen Gesetze und Rechtsverordnungen zuzuleiten, die ein mittelständischer Unternehmer bei der verantwortlichen Führung seines Unternehmens beachten muß?
With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich bin sehr gern bereit, Herr Präsident, eine Antwort zu erteilen und sage generaliter: Niemand in diesem Raum wird bestreiten - am allerwenigsten die Bundesregierung -, daß die Arbeit der von Ihnen angesprochenen Kammern für die Gesetzgebung und auch sonst äußerst hilfreich ist.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gärtner? - Bitte schön.