burkhard blienert (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen Christian Flisek
und Herr Heck haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus juristischer Sicht schon sehr ausführlich
erörtert . Meine Bewertung als Kulturpolitiker bleibt die
gleiche im Ergebnis, hat aber einen anderen Blickwinkel . Die kollektive Rechtewahrnehmung, wie sie sich
im Prinzip der Verwertungsgesellschaften widerspiegelt,
ist einer der weitreichendsten kulturpolitischen Schritte
gewesen . Das ist die Einschätzung des Geschäftsführers
des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, der ich
mich nur allzu gerne anschließe .

Verwertungsgesellschaften erfreuen sich - das wurde
schon gesagt - in Deutschland insbesondere aus Sicht
der Verbraucherinnen und Verbraucher keiner großen
Beliebtheit . Das liegt in erster Linie - positiv gedacht darin begründet, dass vielen nicht bekannt ist, was Verwertungsgesellschaften genau tun und wem sie dienen .
Verwertungsgesellschaften sichern letztendlich die
Rechte und vertreten die Interessen von Künstlerinnen
und Künstlern, damit diese einen adäquaten Ertrag aus
der Nutzung ihrer kreativen Leistung ziehen können . In
der öffentlichen Diskussion wird zudem häufig übersehen, dass Verwertungsgesellschaften durch den Gesetzgeber einen direkten sozialen Auftrag erhalten haben und
diesen auf vielfältige Weise wahrnehmen .

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Das Prinzip der Solidarität ist also ein wichtiges Strukturelement der Verwertungsgesellschaften . Etablierte
Künstlerinnen und Künstler fördern mit ihren Beiträgen
kommerziell weniger erfolgreiche Kolleginnen und Kollegen; auch das gehört dazu . Diesen Solidargedanken der
Verwertungsgesellschaften erhalten wir aufrecht . Er ist
uns wichtig . Erfreulicherweise wurde an dieser Stelle
im vorliegenden Regierungsentwurf im Vergleich zum
Referentenentwurf nachgebessert . Wie bislang sollen und nicht können - Verwertungsgesellschaften nach
§ 32 VGG kulturelle und soziale Zwecke erfüllen . Die

Verpflichtung wurde  also nicht  zur  bloßen Möglichkeit 
degradiert .

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An dieser Stelle möchte ich kurz auf das aktuelle
Urteil des BGH im Kontext des Urteils des EuGH eingehen . Mit Letzterem wurde bereits die in Belgien vorgeschriebene Verlegerbeteiligung aus der Privatkopievergütung gekippt . Mit dem BGH-Urteil wurden nun
auch in Deutschland Beteiligungen der Verleger an den
gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheberinnen
und Urheber für rechtswidrig erklärt . Zum einen sollen nun die Verwertungsgesellschaften nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um Schaden von den Verlagen
abzuwenden . Aber dabei können sie nur zum Teil auf
bereits bestehende Mechanismen zurückgreifen, die die
Rückabwicklung bei Verteilungsplänen regeln . Zum anderen muss jetzt der Gesetzgeber tätig werden . Bundesjustizminister Heiko Maas hat bereits angekündigt, sich
auf europäischer Ebene für die erforderliche Änderung
des Rechtsrahmens einzusetzen . Gleichzeitig sollte die
Bundesregierung prüfen, ob auch auf nationaler Ebene
eine angemessene Lösung gefunden werden kann . Das
enge Zusammenwirken der Verleger und der Urheber bei
der Entstehung kreativer Werke in Deutschland hat sich
in Deutschland und Europa seit Jahrzehnten bewährt .
Dies sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen .

Das Thema insgesamt weitet sich auf andere Bereiche
aus . Angesichts meiner begrenzten Redezeit will ich Sie
daran erinnern, dass es wichtig ist, dass wir die soziale
Situation der Künstlerinnen und Künstler und die teilweise prekären Arbeitsbedingungen im Blick behalten, jenseits von VGG, Urhebervertragsrecht und aller anderen
Instrumente, die wir an dieser Stelle haben .

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Verwertungsgesellschaften waren in den letzten
15 Jahren immer wieder auch Gegenstand von En queteKommissionen . Nun haben wir ein Ergebnis von Heiko
Maas vorgelegt bekommen, das den modernen Bedingungen entspricht, und das ist dem Justizministerium
sehr gut gelungen . Ich danke ausdrücklich dafür, dass wir
uns dort in einem guten Umfeld befinden. Das bewährte 
System der kollektiven Rechtewahrnehmung ist nun dauerhaft auf sichere Beine gestellt . Das ist ein gutes Signal,
und dafür danke ich allen, die sich daran beteiligt haben .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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