Matthias Berninger (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch
ich möchte damit beginnen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und vor allem bei
jenen im Haushaltsausschuß zu bedanken. Einen solchen
Haushalt zustande zu bringen ist ziemlich viel Arbeit.
Das würde ohne diese Mitarbeiter nicht so reibungslos
ablaufen, wie es jetzt der Fall war. Deswegen an dieser
Stelle mein Dank an alle Mitarbeiter.

({0})

Ein besonderer Dank gilt dem Ausschußvorsitzenden.
Im Ausschuß geht es ja manchmal hoch her. Kollege
Austermann weiß das. Ich denke, daß der Vorsitzende
die Sitzungen sehr souverän und sehr fair geleitet hat.
Auch das ist ein besonderes Dankeschön wert.

({1})

Aber trotz so vieler Worte des Dankes, Herr Kollege
Roth, sollten wir nicht vergessen, uns politisch zu streiten. Sie haben gesagt, Finanzminister Eichel habe eine
ganze Menge Komplimente bekommen; das habe Sie
gewundert. Mich überrascht nicht, daß die Union sich
wundert, wenn ein Finanzminister Komplimente beJürgen Koppelin


kommt. Bei Waigel war das nie der Fall. Es ist also klar,
daß Sie darüber verwundert sind.

Dies wird erst recht klar, wenn Sie die Haushaltspolitik dieser Legislaturperiode mit jener der letzten vergleichen. Ich fange einmal mit den Investitionen an; denn
sie waren hier schon mehrfach Thema. Sie sind 1994 mit
Investitionen im Schienenbaubereich in Höhe von etwa
10 Milliarden DM und im Straßenbaubereich in Höhe
von annähernd 9 Milliarden DM angetreten und haben
in den nächsten vier Jahren bei den Investitionen um
über 4 Milliarden DM gekürzt. Wenn man uns dann angesichts dessen, daß wir den Haushalt ins Gleichgewicht
bringen und die Investitionen auf einem hohen Niveau
halten wollen, kritisiert, dann muß man sich den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit gefallen lassen.

({2})

Sie haben in den letzten Jahren unter Herrn Rüttgers
im Bildungsbereich 800 Millionen DM zusammengestrichen, während wir für Bildung, Zukunft und Forschung mehr Geld ausgeben. Auch hier müssen Sie sich
den Vorwurf gefallen lassen, daß Ihre Haushaltspolitik
alles andere als solide war.

Kollege Rühe hat in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister die nette Bilanz zu verzeichnen, daß es im
Verteidigungsetat zu Kürzungen von über 11 Prozent
kam, und zwar ohne daß er irgendeine Strukturreform in
Gang gesetzt hat. Es ist zwar vernünftig, die Verteidigungsausgaben auf ein realistisches Niveau abzusenken.
Aber dazu muß man - das muß man ihm hier vorwerfen
- die nötigen Strukturreformen in Gang setzen. Dazu
war die alte Koalition nicht in der Lage.

({3})

Es ist viel über die Summe von 1,5 Billionen DM
Schulden gesprochen worden. Ein Abgeordneter der
CDU war gestern sogar stolz auf diese Schulden. Wir
können uns hier lange darüber streiten, wer dafür verantwortlich ist. Mich langweilt - offen gestanden - dieser Streit. Denn er führt zu keinem Ergebnis. Wir haben
diese Schulden, und der Finanzminister - das unterscheidet ihn von seinem Vorgänger - hat sich das Ziel
gesetzt, diesen Schuldenberg abzubauen. Dafür erhält er
die schon angesprochenen Komplimente.

({4})

Niemand bezweifelt, daß die deutsche Einheit zusätzliche Lasten mit sich gebracht hat. Was wir Ihnen
aber vorwerfen, ist, daß Sie im Zuge der deutschen Einheit den Menschen nicht die Wahrheit gesagt haben und
daß Sie von denen, die mehr hätten geben können, keinen höheren Solidarbeitrag verlangt haben. Das ist es,
was Sie sich von uns vorwerfen lassen müssen.

({5})

Meine Damen und Herren, natürlich ist das Ausgabenvolumen in der Ära Waigel gewachsen, auch wenn
viele Haushaltspolitiker Nebelkerzen werfen, indem sie

sagen, es sei konstant geblieben. Nein, es ist gewachsen.
Weil auf Grund einer strukturellen Änderung beim Kindergeld aus vorherigen Ausgaben Einnahmeausfälle
wurden, konnten Sie den Haushalt rein zahlenmäßig
konstant halten. Aber Sie haben den Haushalt aufgebläht. Statt die Schulden zu bekämpfen, haben Sie Jahr
für Jahr versucht, das strukturelle Defizit zu vertuschen.
Sie haben die Privatisierungserlöse nur für einen Zweck
verwandt, nämlich dafür, sich durchzumogeln und mit
dem Haushalt noch knapp an der Verfassungswidrigkeit
vorbeizukommen - oder diese Grenze auch zu berühren.

Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die
Entwicklung des Defizits in den Griff zu bekommen.
Deshalb ist die Aufgabe für diese Koalition auch so
außerordentlich schwierig. Wir stehen vor großen Risiken. Brutto nehmen wir auch in diesem Jahr annähernd
250 Milliarden DM an neuen Schulden auf,

({6})

netto unter 50 Milliarden DM; das zeigt, wie schwer das
Umsteuern ist. Wenn sich der Zinssatz nur um 1 Prozent
erhöht - allein das ist ein großes Risiko -, dann kostet
uns dies weitere 2,5 Milliarden DM. So viel müßten wir
dann zusätzlich zu den 82 Milliarden DM, die wir heute
für Zinsen auf den Tisch legen müssen, für die Schulden
ausgeben. Deswegen hat sich diese Koalition, auch
wenn es schwer ist, für Einsparungen entschieden. Wir
wollen den Haushalt ins Gleichgewicht bekommen. Das
ist etwas, was Sie nie zustande gebracht haben.

({7})

Noch etwas unterscheidet uns von der alten Regierungskoalition. Sie haben den Haushalt aus dem Gleichgewicht gebracht.

({8})

Sie haben aber auch die Steuern erhöht. Allein der Eingangssteuersatz ist in den letzten 16 Jahren um 4 Prozent
gestiegen. Was aber noch viel schlimmer ist: Sie haben
die Lohnnebenkosten in den letzten acht Jahren um
10 Prozent steigen lassen. Wir betreiben eine Steuersenkung: Der Eingangssteuersatz wird in vier Jahren um
6 Prozent sinken.

({9})

Das ist eine Politik, die sozial gerecht ist, weil sie auch
den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute
kommt.

({10})

Wir senken die Lohnnebenkosten - dadurch werden
wir neue Arbeitsplätze schaffen - und sparen dennoch.
Es ist die Leistung von Herrn Eichel, daß das strukturelle Defizit in Angriff genommen wird, ohne die Menschen mit neuen Steuern zu belasten.

({11})

„Schein und heilig“ ist es in der Tat, wenn Sie hier
immer die Ökosteuer anführen. Ich hätte mir gewünscht, die Ökosteuer wäre höher gewesen. Durch
mutigere Entlastungen bei den Lohnnebenkosten hätten
nämlich noch mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

({12})

- Herr Kollege Ramsauer, ich bin alles andere als ein
grüner Raubritter. Das Raubrittertum fällt mir immer
dann ein, wenn ich mir die Situation in der letzten Legislaturperiode, wenn ich mir Ihre Regierungszeit vor
Augen halte. Man kann bei uns von allem reden, nur
nicht von Raubrittertum.

({13})

Sie haben doch die Mineralölsteuer um 58 Pfennig erhöht, ohne damit irgendeinen Impuls für die Senkung
der Lohnnebenkosten erreicht zu haben.

({14})

Auch dies ist angesprochen worden: Wieviel Tafelsilber haben wir noch? In diesem Zusammenhang ist es
nötig, auf den Kollegen Merz einzugehen. Herr Kollege
Merz, wir haben noch 160 Milliarden DM an Privatisierungserlösen. Es muß hier noch einmal gesagt werden:
Im Unterschied zur alten Koalition wollen wir das Tafelsilber, die Telekom-Privatisierungserlöse, dafür verwenden, die Renten und Pensionen für die Postbediensteten zu bezahlen. Zum anderen haben wir mit diesem
Haushaltsgesetz etwas Mutiges in Angriff genommen.
Wir sagen nämlich: Sollten wir darüber hinaus noch Privatisierungserlöse haben, so geben wir sie nicht aus,
Herr Kollege Austermann, sondern verwenden sie zum
Abbau der Schulden. Das ist eine Weichenstellung, die
Sie nie vorgenommen haben.

({15})

Wahlweise wird von der Opposition gesagt, es werde
gar nicht gespart, es werde an der falschen Stelle gespart, es werde zuviel gespart. Wir hören wahlweise
eines dieser Argumente in den Reden der einzelnen Abgeordneten. Dann werden die sogenannten Alternativvorschläge unterbreitet. Ich habe nur einen Vorschlag
wirklich wahrgenommen - Kollege Koppelin ist auch
stolz darauf -, nämlich den, den Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu fahren. Wissen Sie,
was mich daran ärgert? Mich ärgert, daß wir dann das
Sofortprogramm der Bundesregierung, das wir auf den
Weg gebracht haben, von dem einen auf den anderen
Tag aussetzen müßten. Damit hätten 200 000 Jugendliche keine Perspektive mehr; das wäre ein Rückfall in die
Ära Kohl.

({16})

Was ich noch schlimmer finde: Erst gewinnen Sie
von der Union die Wahlen in Ostdeutschland, und dann
kommen Sie in den Haushaltsausschuß und sagen, wir
streichen den BA-Zuschuß.

({17})

200 000 Menschen in den neuen Ländern hätten dann
keinen Arbeitsplatz mehr, wobei ich zugebe: Jetzt haben
sie einen öffentlich geförderten. Das ist etwas, was Sie
sich vor der Wahl nicht getraut hätten zu sagen. Das ist
genau Ihre Politik. Das haben Sie zu Ihrer Regierungszeit so gemacht, und auch in Oppositionszeiten gehen
Sie so vor.

({18})

Deshalb ist Ihre Politik auch so unglaubwürdig.

Bevor ich jetzt auf den Kollegen Koppelin eingehe,
gibt es noch den Wunsch zu einer Zwischenfrage des
Niebel-Kerzenwerfers. Bitte schön.