kratz (NA), 1977-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Neumeister, es scheint unser beider Schicksal zu sein, daß wir immer zur späten Abendstunde gegeneinander sprechen müssen.
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Ich werde auf die „Schlupflöcher", die Sie in bezug auf meinen Kollegen Egert erwähnt haben, eingehen und im wesentlichen zwei dieser von Ihnen erwähnten „Schlupflöcher" behandeln.
Ich habe schon während der gesamten Debatte darauf gewartet, wann denn nun endlich die Jusos drankommen. Davon habe ich heute noch gar nichts gehört. Daß dies ausgerechnet Ihnen vorbehalten blieb, Frau Kollegin, ist eigentlich schade. Das wäre auf unseren Kollegen Franke besser zugeschnitten gewesen als auf Sie. Aber nun haben Sie davon gesprochen.
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Wenn ich mit meinen Ausführungen fertig bin, werden Sie unschwer erkennen, meine Damen und Herren, daß wir für das, was wir hier machen, die Jusos eigentlich gar nicht brauchen.
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Wir sind ja hier ein selbständiges und souveränes Parlament, und wir tun in diesem Parlament unsere Arbeit.
Nun aber zum ersten „Schlupfloch", Frau Kollegin. Der Entwurf des Kostendämpfungsgesetzes sieht vor
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- ja, sie hat davon im Zusammenhang mit den Ausführungen meines Kollegen Egert gesprochen -, daß der Kreis der Personen, die wegen Bezugs einer Rente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei versichert sind, eingeschränkt wird. Dies ist eine notwendige Konsequenz des auch von Ihnen in Ihrem Beitrag soeben einige Male erwähnten Solidaritätsgrundsatzes. Nur derjenige soll in der Krankenversicherung der Rentner ohne eigene Beitragsleistung versichert sein, der ihr mindestens das halbe Erwerbsleben lang angehört und damit angemessen zu ihrer Finanzierung beigetragen hat. Künftige Rentner, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sind aber nach unserer Auffassung und auch nach dem Entwurf nicht schutzlos. Sie können freiwillig später der gesetzlichen Krankenversicherung

beitreten. Den Vorwurf des Vertrauensbruchs, der vor allem von denen erhoben wird, die sich auf Grund der Regelung des Rentenreformgesetzes von 1972 sehr preiswert in die gesetzliche Rentenversicherung haben einkaufen können, u. a. in der Erwartung, dadurch auch einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz zu erwerben, weise ich deshalb entschieden zurück.
Allerdings wird der Schutz im allgemeinen nicht so billig sein, wie sich das jener Personenkreis ursprünglich vorgestellt hat. Die Betreffenden müssen nämlich einkommensgerechte Beiträge zahlen. Dazu erhalten sie aber wie grundsätzlich alle nicht versicherungspflichtigen Rentner einen Beitragszuschuß aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 11 % des Rentenzahlbetrages. Wir haben bei den Beratungen sichergestellt, daß dieser Beitrag nur solchen Rentnern offensteht, die ihre Chancen einer Sicherung im Krankheitsfall im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wahrnehmen und sich damit am Solidarausgleich beteiligen.
Schon der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, daß der Beitritt dem Rentner versagt werden sollte, der sich durch Befreiung von der Versicherungspflicht ganz bewußt von der gesetzlichen Krankenversicherung abgewandt hatte. Wir haben diesen Gedanken in den Beratungen konsequent weitergeführt und ihn auf die Personen ausgedehnt, die trotz Beitrittsmöglichkeit nicht Mitglied der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten werden. Diese Ausdehnung ist sachgerecht und entspricht auch den Interessen der Versichertengemeinschaft. Wer während seines Erwerbslebens der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten kann, es aber nicht tut, oder wer ihr angehört, aber aus eigener Willensentscheidung aus ihr austritt, gibt damit zu erkennen, daß er seine Sicherung im Krankheitsfall nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern in einer anderen Versicherungsform verwirklicht haben möchte. Diese von ihm selbst zu treffende Entscheidung respektiert der Gesetzgeber, knüpft daran aber entsprechende Rechtsfolgen.
Nun ein Wort zur privaten Krankenversicherung. Der Gesetzgeber anerkennt - ich komme damit auch zu einer Formulierung, Frau Kollegin, die Sie hier gebraucht haben - in dem von ihm gesetzten Rahmen die private Krankenversicherung als Alternative zum System der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist keine Gleichmacherei oder eine allgemeine Volksversicherung, wie Sie es angedeutet haben. Diese Alternative muß sich aber auch über das ganze Erwerbsleben und auf den Lebensabend erstrecken. Es geht nicht an und entspricht wohl nicht dem Selbstverständnis der privaten Krankenversicherung, nur eine Versicherung während des Erwerbslebens zu sein. Auch die private Krankenversicherung ist keine Versicherung für Schönwetter.
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Wer seine Sicherung während des Erwerbslebens in der privaten Krankenversicherung sucht, sollte sie auch im Ruhestand dort finden.
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Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen die Haltung, sich bei der Sicherung im Krankheitsfall nur die Rosinen herauszupicken
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und sich darauf zu verlassen, daß am Ende des Arbeitsleben die Zuflucht zur Krankenversicherung der Rentner offensteht.
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In der Krankenversicherung der Rentner sind Trittbrettfahrer unerwünscht.
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Dies entspricht dem Solidaritätsprinzip. Das entspricht auch dem Motto „Einer trage des anderen Last", wie es schon im Ursprung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen ist.
Die Beitrittsberechtigung für Rentner ist so ausgestaltet worden, daß die Auswirkungen nur für die Zukunft eintreten werden. Das heißt, wenn der Rentner seinen Rentenantrag nach dem 30. Juni 1978 stellt und ab 1. Juli 1977 die Möglichkeit des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung gehabt, sie aber nicht wahrgenommen hat, oder Mitglied gewesen ist und ab 1. Juli 1977 ausgetreten ist, ist ein Eintritt bzw. Wiedereintritt nicht möglich. Kein späterer Rentner wird sich deshalb darauf berufen können, er sei von der Neuregelung, wie wir sie jetzt beschließen wollen, überfahren worden. Er kann sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf diese für ihn veränderte Rechtslage einrichten.