emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Verehrte Frau Ministerin, ich habe eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal. Wir kommen auf halb eins; Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Ich kann Ihnen das Wort nicht nehmen; aber ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie ein bißchen Rücksicht auf das Personal nehmen würden.
({0})
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-11-24:
Herr Präsident, ich habe großes Verständnis dafür. Ich werde meine Rede mit dem Dank an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses, weil sie es verdient haben, beenden. Ich denke, daß wir in der Familien- und Seniorenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch durch die demographischen Daten gezwungen werden, in der Zukunft wesentlich intensiver zusammenzuarbeiten. Ich meine, daß diese beiden Politikbereiche Polemik nicht verdienen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Zum Einzelplan 18 liegen keine Änderungsanträge vor, so daß ich sofort über den Einzelplan 18 in der Ausschußfassung abstimmen lassen kann. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Da alle abgestimmt haben, erübrigt sich die Frage nach Enthaltungen. Der Einzelplan 18 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Punkt III 12 auf:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 12/3524, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Carl-Ludwig Thiele
Vorgeschlagen wird eine Debattenzeit von einer Stunde. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann kann ich die Debatte eröffnen. Ich tue das nicht, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, daß Sie die Möglichkeit haben, Ihre Reden zu Protokoll zu geben.
Zunächst einmal erteile ich dem Abgeordneten Kuessner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Graf Waldburg-Zeil.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Abgeordneter Waldburg-Zeil, sind Sie bereit, auch an diesem neuen Tag eine Zwischenfrage zu beantworten?
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-11-24:
Aber selbstverständlich.
Ernst Kastning (NA), 1992-11-24:
Danke, Herr Graf Waldburg-Zeil. - In Erinnerung an alte Zeiten, d. h. der vorigen und der vorletzten Periode, möchte ich Sie fragen, ob Sie angesichts dieser Aussage über die Notwendigkeiten des Ausbaus der Hochschulen nicht endlich einmal die Kraft aufbringen, gegenüber den Haushältern mindestens Ihrer Fraktion, eigentlich auch der Koalition, also der F.D.P., ein bißchen mehr zu erreichen. Oder muß ich davon ausgehen, daß im Gegensatz zum früheren Bildungsminister Möllemann der jetzige Bildungsminister beim Kampf um diese Gelder für den Hochschulausbau Sie sogar im Stich gelassen hat? Herr Möllemann hatte damals - das muß ich
sagen - immerhin noch ein bißchen Erfolg, gemeinsam mit uns allen im Bildungsausschuß, was den Hochschulausbau angeht.
({0})
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-11-25:
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, „videant consules" zu rufen, damit es die Demokratie
ist, die das Heft des Handelns endlich wieder an sich reißt.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile Herrn Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Frau Kollegin IngridMatthäus-Maier, Sie haben das Wort.
({0})
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-11-24:
Lieber Herr Kollege, Sie wissen aus den Beratungen, die wir im Ausschuß und auch am Rande des Ausschusses geführt haben, daß die Situation in diesem Jahr anders ist, als die Situation früher war. Der Haushalt wird durch eine Menge von Aufgaben auf der einen Seite und durch Einnahmenausfälle auf der anderen Seite knapper werden. Insofern muß man sehen, wo man bleibt.
Nach den Entwicklungen, die wir alle im Hoch und im Tief mitgemacht haben, muß ich doch mit Dank und Anerkennung feststellen, daß wir annähernd 1,7 Milliarden DM herausbekommen haben.
({0})
Darf ich mit der Feststellung fortfahren, daß der Bund sich nunmehr an den bis 1996 laufenden Programmen mit 1,82 Milliarden DM beteiligt. Für 1993 beträgt der Anteil des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft 173,81 Millionen DM. Die Hochschulsonderprogramme I und II zugunsten der alten Länder werden mit dem in den Vereinbarungen 1993 vorgesehenen Ansätzen von 150 Millionen bzw. 221,2 Millionen DM fortgeführt. Die Förderung von angewandter Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen wird für 1993 mit einem Ansatz von 4 Millionen DM - ursprünglich 2 Millionen DM - bedacht.
Die Studentenwohnraumförderung wird nach einem mit den Ländern abgestimmten Programm mit 150 Millionen DM verbessert.
Der Bundeszuschuß an die Deutsche Forschungsgemeinschaft für die allgemeine Forschungsförderung und für die Förderung von Sonderforschungsbereichen an den wissenschaftlichen Hochschulen wird von 766,7 Millionen DM auf 834,8 Millionen DM für 1993 gesteigert. Der Zuwachs beträgt für die Maßnahmen in den alten Ländern 5 % und für die Maßnahmen in den neuen Ländern 35,7 %. Das ist richtig.
Für die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind 2,55 Milliarden DM vorgesehen. Damit werden die Verbesserungen des am 1. Juli 1992 in Kraft gesetzten 15. BAföG-Anderungsgesetzes abgedeckt.
An Zuschüssen an die neuen Studentenförderungswerke für Begabten- und Promotionsförderung sind 109,6 Millionen DM vorgesehen, für Stipendien zum Auslandsaufenthalt deutscher Hochschulabsolventen und Studenten 48,5 Millionen DM sowie 6,5 Millionen DM zur Förderung von Leistungswettbewerben.
Ich darf die übrigen Schwerpunkte wegen der fortgeschrittenen Stunde weglassen
({1})
und abschließend zum Einzelplan 31 feststellen, daß
es gelungen ist, auch unter den Bedingungen beengter Staatsfinanzen einen für Bildung und Wissenschaft Handlungsräume erschließenden Haushalt zu zimmern. Es kommt entscheidend darauf an, gerade dort, wo es gilt, mit den Mitteln sparsam umzugehen, den Mut zu haben, durch Qualität der Maßnahmen begrenzte Quantitäten der Mittel auszugleichen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Abgeordneter Thiele, trotz meines Bittens kann es der Abgeordnete Struck nicht unterlassen, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-24:
Gern.
Peter Struck (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Ich fühle mich animiert wegen der Hinweise des Kollegen Thiele auf den Vermittlungsausschuß, dem auch ich angehöre, wobei ich die Ehre habe, die SPD dort als Sprecher zu vertreten.
({0})
Ich bitte, das mit entsprechendem Beifall zur Kenntnis zu nehmen. Ich greife gern Ihren Appell auf, Herr Kollege Thiele, den Sie an meinen Freund Hinrich Kuessner gerichtet haben. Dann frage ich Sie aber, ob Sie diesen Appell auch an die Länder Bayern und Baden-Württemberg gerichtet haben.
({1})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-24:
Herr Struck, wenn ich hier appelliere, appelliere ich nicht einseitig in eine Richtung, sondern appelliere ich allgemein.
({0})
Insofern appelliere ich natürlich auch an niedersächsische SPD-Abgeordnete, innerhalb dieses Landes dazu den Beitrag zu leisten, daß auch das Land Niedersachsen zu dieser Richtung findet;
({1})
denn ich habe manchmal Zweifel, ob das auch dort so gesehen wird. Auch im Landesverband Niedersachsen der SPD gibt es mitunter Meinungsdifferenzen, was natürlich eine lebendige Partei auszeichnet. Insofern dürfen Sie das als Auszeichnung verstehen.
({2})
Es ist allerdings bei dem Etat und bei dem Haushaltsansatz zu fragen, ob dieser Betrag ausreicht und wie er vergeben wird. Insbesondere ist die Frage zu stellen, ob die Finanzierung von Betten in Hochschulkliniken tatsächlich über dieses Programm erfolgen muß. Die Bereitstellung von Krankenhausbetten ist
ausschließlich Ländersache und wird bislang über den Hochschulbau normal mitfinanziert.
({3})
Das ist nach meiner Ansicht ein Aspekt, der aufgegriffen werden sollte, wenn wir über eine Entsperrungsvorlage des Ministers zu entscheiden haben. Ich freue mich auf diese Entsperrungsvorlage, weil sie die Sachkunde auch des Haushaltsausschusses in dieser Gesamtthematik erhöhen wird und für die Zukunft möglicherweise positive Ansätze in neue Denkrichtungen geben kann.
Herzlichen Dank.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Da der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller seine Rede zu Protokoll gegeben hat, * ) kann ich nun dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb, das Wort geben.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-11-25:
Darf ich Ihnen nur sagen, verehrte Frau Kollegin, daß wir in einem Punkt durchaus übereinstimmen, nämlich bei Ihrer Feststellung, daß Nervosität einer der Grundzüge meines Wesens ist?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Fragezeichen denkt sich jeder hinzu. Nun kommt Herr Dr. Schäuble.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Minister, Sie hatten zwar nicht angekündigt, Ihre Redezeit nicht ausschöpfen zu wollen, aber Sie haben es tatsächlich getan, so daß wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 31 in der Ausschußfassung kommen können. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Der Einzelplan 31 ist mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich mich bei denjenigen, die zu dieser frühen Stunde überraschend zahlreich im Saal versammelt sind, herzlich bedanken. Dieser Dank gilt aber auch den Mitarbeitern, die die Geduld gehabt haben, hier bis zum Schluß auszuhalten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Mittwoch, den 25. November 1992, 9 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Rest der Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen Punkt III - fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 ({0})
- Drucksachen 12/3000, 12/3541 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe dazu Punkt III 13 auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 12/3504, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudi Walther ({2}) Dietrich Austermann
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Ich weise darauf hin, daß wir über diesen Einzelplan im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen werden. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache fünf Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-25:
Herr Klose, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-25:
Ich erteile jetzt Herrn Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-25:
Das geht nicht.
({0})
Nach den Regeln unseres Hauses ist so etwas im Sinne von persönlichen Beleidigungen nicht möglich.
({1})
- Darf ich uns vielleicht gemeinsam bitten: Wir haben im ersten Teil eine Diskussion mit nachdenkenswerten Reden gegen Gewalt geführt. Was jetzt abläuft, fördert diese Diskussion im Lande nicht.
({2})
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-11-25:
Zu der Verunsicherung, die die Menschen in unserem Lande empfinden,
({0})
gehört doch ganz gewiß die Tatsache, daß die Menschen begreifen, daß sich in Deutschland und Europa mehr verändert, als wir heute schon absehen können. Wir können nicht absehen, wohin das führt.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-25:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmut Kohl (NA), 1992-11-25:
Warum sollte ich es auch tun! - Dr. Wolfgang Bötsch CDU/CSU: Weil er ein guter Mann ist!)
Jedermann weiß, daß Ihnen der Machterhalt in dieser Koalition wichtiger ist als solide Staatsfinanzen, meine Damen und Herren.
Es ist ja schon schlimm genug, daß wir einen Bundeskanzler haben, der von Finanzen nicht ganz so viel versteht, sage ich mal höflich.
({0})
Aber das dieser Bundeskanzler auch noch einen Finanzminister hat, der die Finanzen nicht im Griff hat, bringt das Faß zum Überlaufen. Und deswegen sind Sie heute ein Standortnachteil Nummer eins, meine Damen und Herren.
({1})
Für die Finanzierung der Einheit versuchen Sie jetzt dauernd neue Dukatenesel zu finden: Investitionsanleihe, Zwangsanleihe, Deutschlandanleihe. Wie wäre es denn, wenn Sie einmal eine Anleihe beim finanzwirtschaftlichen Sachverstand nehmen würden, dann würden Sie nämlich merken: Es gibt nur drei Arten, wie der Staat an Geld kommen kann:

Sparen, Steuererhöhungen oder Schulden machen. Der Weg über eine noch höhere Schuldenmacherei ist weitestgehend verbaut, meine Damen und Herren. Schon jetzt ist der Staat bis über die Halskrause verschuldet. 1,7 Billionen DM beträgt der Schuldenberg bereits heute.
Meine Damen und Herren - und das geht vor allem an die Zuschauer-: Viele von Ihnen meinen, sie seien schuldenfrei. Das Häuschen ist abbezahlt - schuldenfrei. Das ist nicht der Fall. Auf jeden Bürger dieses Landes lasten Staatsschulden von 21 000 DM.
({2})
Das bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Schuldenlast von 84 000 DM.
Sie haben einmal gesagt, Herr Bundeskanzler, Ihr Markenzeichen sei, daß Sie keine Schulden machen.
({3})
Nein, Ihr Markenzeichen ist, daß Sie weit mehr Schulden machen als alle Ihre Vorgänger.
Schon in diesem Jahr muß die öffentliche Hand 128 Milliarden DM Zinsen auf diese Staatsschulden zahlen. Jeden Tag 350 Millionen DM Zinszahlungen der öffentlichen Hand auf den öffentlichen Schuldenberg. Das ist fast jede sechste Steuermark und 1996 fast jede fünfte Steuermark.
({4})
Wenn der Präsident des Bundesrechnungshofes, ein sehr besonnener Mann, sogar vor einer Währungsreform warnt, meine Damen und Herren, dann ist das das verzweifelte Signal an die Regierung, mit ihrer Schuldenpolitik nicht so weiterzumachen und das Ruder in der Finanzpolitik endlich herumzureißen.
({5})
Die Bundesrepublik erfüllt wegen ihrer maßlosen Schuldenpolitik übrigens nicht einmal die Stabilitätskriterien von Maastricht für die Europäische Währungsunion.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Frau Abgeordnete Matthäus, Graf Lambsdorff möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Dann bitte schön.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-11-25:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, sind Sie in der Tat der Ansicht, daß es ein Zeichen von Besonnenheit des Präsidenten des Bundesrechnungshofs ist, uns ausgerechnet im „währungspolitischen Fachteil" der „Bild"-Zeitung die bevorstehende Währungsreform anzudrohen?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Wo sich der Präsident des Rechnungshofs äußert, ist mir, Graf Lambsdorf,
völlig egal. Wenn aber ein solcher Mann, der ja nicht Mitglied der SPD, sondern der CDU ist, ein solches Wort in den Mund nimmt, dann zeigt das, wie tief besorgt er über die Staatsschulden in diesem Lande ist, und das sollten Sie ernst nehmen und nicht die Frage, ob er es in der „Bild"-Zeitung oder im „Spiegel" sagt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Die Antwort war nicht so befriedigend, daß er Sie nicht noch einmal fragen möchte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Dann muß ich das zurücknehmen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-11-25:
Darf ich daraus schließen, verehrte Frau Kollegin, daß Sie für unsere Debatte die Zitate überall da sammeln, wo Sie ihnen gefallen?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Ich sammle Zitate da, wo sie stimmen, Graf Lambsdorff, und aus der Tatsache, daß Sie an diesem Punkt immer wieder nachfragen, schließe ich, daß Sie das nervös macht. Herr Zavelberg ist von Gesetzes wegen verpflichtet, auf die Staatsfinanzen und darauf zu achten, ob die Politik und die Regierung ordentlich damit umgehen. Wenn ein solcher Mann das Wort „Währungssreform" in den Mund nimmt, dann zeigt das seine enorme Sorge darüber, daß Sie die Finanzen nicht mehr in den Griff bekommen. Das sollte Ihnen ein Warnsignal sein und nicht ein Grund, über ihn zu spotten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie auf die Gefechtslage aufmerksam machen. Graf Lambsdorff möchte noch eine Zwischenfrage stellen, Herr Abgeordneter Dr. Schäuble ebenfalls. Sind Sie bereit, beide zu beantworten?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Ja, sicher.
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-11-25:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls zu bestätigen, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs ausdrücklich erklärt hat, daß er in dem genannten Fachblatt völlig falsch zitiert worden ist und daß er im Zusammenhang mit unserer derzeitigen Lage den Begriff der Währungsreform überhaupt nicht für angebracht hält?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Frau Abgeordnete, Sie hatten dankenswerterweise angekündigt, daß Sie zum Schluß kommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich daran halten würden.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Herr Bundeskanzler, den letzten Punkt kann ich Ihnen nicht ersparen. Er bringt keine Milliarden. Er bringt ungefähr 10 bis 20 Millionen, wenn Sie anfangen. Aber ich frage Sie: Wie können Sie eigentlich hierherkommen, die Menschen zum Maßhalten auffordern, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zum Maßhalten auffordern und gleichzeitig bei 62 Staatssekretären bleiben? Sie hätten heute ankündigen können, diese Zahl um 20 zu reduzieren. Es ist eine Schande, daß Sie das nicht getan haben.
({0})
Das wäre ein Signal für die Zukunft gewesen: für solide Finanzen, für gerechte Finanzen und für den Aufbau Ost.
Ich danke Ihnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Abgeordneter Schwanitz, der Abgeordnete Graf Lambsdorff möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Rolf Schwanitz (NA), 1992-11-25:
Ich möchte gern fortfahren.
Das ist die Realität. Diese Probleme sind weder von den Kommunen allein noch durch den bisherigen Förderungsansatz der Bundesregierung zu bewältigen. Wir haben in diesem Zusammenhang übrigens überhaupt noch nicht von Teuerungsraten geredet. Denn natürlich wurde die Infrastruktur, die über drei oder vier Jahrzehnte in einer Westkommune entstanden ist, zu wesentlich preisgünstigeren Modalitäten aufgebaut, als das heute in Ostdeutschland machbar sein wird.
Deshalb ist eine Konstruktion, wie wir sie vorgeschlagen haben - ein Zukunftsinvestitionsprogramm -, unumgänglich. Mit diesem Zukunftsinvestitionsprogramm können nicht nur wichtige infrastrukturelle, ökologische und arbeitsmarktpolitische Effekte erzielt werden. Es bietet darüber hinaus das Instrument der Investitionspauschale. Graf Lambsdorff, ich bin sehr dankbar, daß heute aus Ihrer Richtung das Signal kam, daß dieses Instrument nicht vollständig zu den Akten gelegt worden ist. Denn das ist gerade das Instrument, das uns alle Kommunalpolitiker in Ostdeutschland unabhängig von ihrem Parteibuch als das segensreichste, das am schnellsten wirksame und das effektivste beschreiben. Es bietet eine Gewähr dafür, daß die Mittel konzentriert nach der Dringlichkeit vor Ort eingesetzt werden können; denn unten wird entschieden, wo die Prioritäten sind.
Es sind diese beiden Prüfsteine - die rückhaltlose Analyse des Vergangenen und das Ausrichten des Regierungshandelns an den dringlichsten Bedürftigkeiten -, woran sich Ihre Taten, Herr Bundeskanzler, nun messen lassen müssen, wenn Sie von der Stunde der Wahrheit reden. Mit diesem Haushalt jedenfalls und auch mit den gestrigen Ankündigungen zum Aufbau Ost werden Sie trotz aller Schönrederei diesen Anforderungen nicht gerecht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Grafen Lambsdorff das Wort.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Kollegen Schwanitz im Anschluß an seine Bemerkung über die Verschuldung einiger Gemeinden, die er zitiert hat, fragen wollen: Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Schwanitz, ob diese Gemeinden wirklich bereit sind, alle Möglichkeiten der privaten Finanzierung für Infrastruktur, für Stadtwerke, für Wasserversorgung und für Wasserentsorgung in Anspruch zu nehmen, um ihren eigenen Verschuldungsrahmen möglichst zu schonen, oder gehören diese Gemeinden auch zu denjenigen, die auf private Finanzierung verzichten, alles aus öffentlichen Mitteln - sprich: aus öffentlicher Kreditaufnahme - finanzieren möchten, um anschließend zu klagen, daß sie nicht bewegungsfähig sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Der Redner hat das Recht zu erwidern. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schwanitz.
({0})
Rolf Schwanitz (NA), 1992-11-25:
Das wird je nach der Situation der einzelnen Kommunen ganz unterschiedlich zu beurteilen sein. Meine Zahl bezog sich auf Waltershausen. Sie wurde vom dortigen Stadtkämmerer in einer kommunalpolitischen Konferenz genannt. Für
mich ist das ein seriöser Wert. Pauschal läßt sich das aber nicht sagen.
Ich will Ihnen noch ein Zweites entgegnen. Wenn wir an die blockierten Vermögen denken, unter denen eine Kommune auch zu leiden hat, an die zum Teil immer noch offenen Übertragungen von Eigentum an die Kommune, an die Streitigkeiten im Energiebereich - es gab vor kurzem einen Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts -, so gehe ich davon aus, daß die Möglichkeiten der Privatisierung für ostdeutsche Kommunen mit denen, die eine westdeutsche hat, auf keinen Fall vergleichbar sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dietrich Austermann.
Dieter-Julius-Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Rudolf Dreßler (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach mehr als fünf Stunden Debatte über den Einzelplan 04, den Haushalt des Bundeskanzlers, die Politik des Bundeskanzlers, bleiben Fragen über Fragen. Ich stelle fest, daß es der CDU/CSU nicht einmal mehr auffällt, daß sich ihr Bundeskanzler unentwegt Fragen stellt - hingegen auf Antworten, die geboten wären, weitgehend verzichtet.
({0})

Ich frage Sie: Sehen Sie eigentlich nicht oder wollen Sie nicht sehen, daß diese Zeit eben Antworten verlangt, daß Ihrer Regierung nach zweijähriger Amtszeit so viele Frage vorliegen, die einer Beantwortung bedürfen, daß das Aufwerfen weiterer Fragen durch den, der Antworten zu geben hat, ein unübersehbares Zeichen von Ratlosigkeit, ja von Schwäche ist? Ich will mich entgegen meiner Absicht vier Bemerkungen aus der Rede des Bundeskanzlers zuwenden.
Ich beginne mit dem Rentenexperten Helmut Kohl. Er trägt heute morgen dem Deutschen Bundestag Daten über den Altersaufbau vor, die Grundlage für das Parlament 1988 waren, ein Rentenreformgesetz zu verabschieden. Es wirft die Frage auf: Will er diesen Konsens nun aufkündigen, oder wollte er diesen Konsens heute morgen bekräftigen?
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Helmut Kohl (NA), 1992-11-25:
Das ist doch absurd!)
Ich wende mich zweitens dem Maschinenlaufzeitexperten Helmut Kohl zu. Er besucht einen Betrieb in Schwerin, läßt sich Geschichten erzählen und findet diese spannend genug, sie dem Parlament zu berichten. Das gipfelt dann heute morgen in der Forderung, auch in Westdeutschland flexiblere Maschinenlaufzeiten einzuführen.
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