Rolf Mützenich (NA), 2009-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte sollten wir
uns noch einmal vier Jahre zurückerinnern. Seinerzeit
haben wir auch eine Debatte über die NATO in Deutschland geführt, nachdem der damalige Verteidigungsminister Struck im Auftrag des Bundeskanzlers eine Rede auf
der Sicherheitskonferenz in München gehalten hatte.
Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, die NATO wieder zu einem Ort der politischen Debatte zu machen. An dieser Stelle erinnere ich - Entschuldigung, Herr Kollege Schäuble - an ein Zitat von
Ihnen:

Wir brauchen keine Debatte über die NATO. Das
Bündnis ist intakt.

Es wäre gut gewesen, wenn wir uns damals die politische Debatte über die Zukunft der NATO geleistet hätten.

({0})

Dann hätten wir nämlich in der nächsten Woche eine
gute Voraussetzung für „60 Jahre NATO“.

Es war gut, dass die Bundeskanzlerin am Ende ihrer
heutigen Rede gesagt hat, dass wir keine globale NATO
brauchen. Auch diese Debatte haben wir in Deutschland
einmal anders geführt. Es ist richtig, dass wir uns auf die
Kernelemente des Verteidigungsbündnisses beschränken. Dass die globale NATO nicht mehr zur Diskussion
steht, begrüßt meine Fraktion. - So weit meine erste Bemerkung.

({1})

Eine zweite Bemerkung richte ich an den Kollegen
Lafontaine. Man kann das eine oder andere immer wieder infrage stellen und vernebeln und auch irgendeine
historische Leistung für sich selbst reklamieren, ohne sie
erbracht zu haben. Unabhängig davon glaube ich, dass es
sinnvoll wäre, wenn auch Sie sich einer Debatte stellten,
die in den Vereinten Nationen nach einer schwierigen
Diskussion zu dem Abschluss gekommen ist, dass es
auch die Völkergemeinschaft auf der Grundlage der Erfahrungen in Jugoslawien - vor allem im Kosovo - und
insbesondere in Ruanda und anderswo, jetzt im Sudan,
für legitim hält, im Rahmen solcher Völkerrechtsverletzungen zum Instrument der humanitären Intervention
zu greifen. Das ist ganz ohne Frage keine Ultima Ratio.
Aber ich würde mich freuen, wenn Sie wenigstens zur
Kenntnis nähmen, dass die Völkergemeinschaft dies diskutiert.

({2})

Drittens bedarf es vier Bedingungen, die für eine Zukunft der NATO beachtet werden sollten: erstens eine
Konzentration und Beschränkung auf Dinge, die man
auch schafft, und nicht auf alles, was man sich wünscht;
zweitens keine Überforderung oder einen Sicherheitsverlust durch neue Mitglieder; drittens aus meiner Sicht
insbesondere den Ausbau und die Vertiefung mit anderen Institutionen und eine tatsächliche Partnerschaft mit
Russland. Deswegen begrüße ich, dass die Bundeskanzlerin hier angekündigt hat, mit Präsident Medwedew
über seinen Vorschlag einer neuen Sicherheit insbesondere von Wladiwostok bis Vancouver zu sprechen. Dies
hat natürlich seine unmittelbare Bedeutung für Europa.
Es wäre ein großer Sicherheitsgewinn, wenn wir uns an
dieser Debatte beteiligten. Wir vonseiten der Sozialdemokratie sind dazu bereit.

({3})

Die vierte Bedingung für die Gestaltung der Zukunft
der NATO ist die Frage von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege
Westerwelle. Dies ist aber nicht Ihre Erfindung. Vielmehr hat der Außenminister in den letzten vier Jahren alles dafür unternommen, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder ein Thema der NATO werden. Das ist
ein wichtiger Bestandteil. Man kann nicht davon ausgehen, dass wir die Verträge sozusagen von einer Woche
auf die andere abschließen könnten. Es ist aber auch in
Teilen der anderen Fraktionen nicht unumstritten gewesen, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle in das
Schlussdokument von Bukarest gekommen sind. Das
war wichtig. Sie, Herr Außenminister, haben dies zusammen mit dem norwegischen Außenminister geschafft.

({4})

In diesem Zusammenhang erinnere ich an die
nukleare Abrüstung, die zuerst zwischen den USA und
Russland erarbeitet oder gleichsam erkämpft werden
muss. Den größten Applaus hat der damalige Präsidentschaftskandidat Obama hier in Berlin von den Deutschen
bekommen, als er sich dazu bekannte, für eine nuklearwaffenfreie Welt einzutreten. Er weiß, dass das nicht von
heute auf morgen gelingen wird. Aber das war genau der
Satz, auf den Europa gewartet hat. Deswegen sollten wir,
sollte die Bundesregierung ihn auf jeden Fall bei diesem
Vorhaben unterstützen.

({5})

Gleichzeitig sage ich: Wenn wir diese Debatte aufnehmen, müssen wir auch mit anderen Ländern, die über
Kernwaffen verfügen, darüber sprechen. Eine ehrliche
Debatte ist zum Beispiel mit Frankreich und Großbritannien erforderlich.

({6})

Sie stehen vor einer umfassenden Modernisierung ihres
Atomwaffenarsenals. Es ist zwar nicht groß; aber dadurch sind sie in die nukleare Abschreckung eingebunden. Deswegen ist es an der Zeit, dass auch diese Regierungen ihr Vorgehen überdenken.

Es wäre gut, auch über die Frage des nuklearen Ersteinsatzes zu sprechen. Das hat in dieser Debatte noch
keine Rolle gespielt. Aber wenn wir den Atomwaffensperrvertrag ernst nehmen, müssen wir in der NATO
auch über die Frage des Ersteinsatzes diskutieren.

({7})

Der vierte Punkt - hier stehen wir vor einer großen
Herausforderung - betrifft die Frage, wie wir mit der
Raketenabwehr umgehen. Ich will jetzt gar nicht auf
die mögliche US-amerikanische Raketenabwehr in
Polen und Tschechien eingehen. Wir haben in Bukarest
verabredet, dass die NATO eine Raketenabwehr aufbauen soll; wir sind zumindest auf einem guten Weg
dorthin. Ich glaube, es wäre klug, mit Russland über dieses Thema zu sprechen, weil Russland und die NATO
gleiche Interessen haben, auf diese Herausforderungen
zu reagieren.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Außenminister,
danken. Sie haben eine Initiative unternommen, den
KSE-Vertrag zu retten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg
bei diesen Bemühungen, insbesondere auf der Konferenz im Juni dieses Jahres. Wenn Sie es für notwendig
halten, hier über den AKSE-Vertrag zu sprechen und
dem Parlament diesen Vertrag möglicherweise noch zur
Beschlussfassung zuzuleiten, dann sind wir von der
SPD-Fraktion dazu bereit, dies mitzutragen.

Ganz herzlichen Dank.

({8})