scheu (NA), 1975-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen in der SPD-Fraktion! Meine Herren im übrigen! Zunächst muß ich Sie ehrlich um Entschuldigung dafür bitten, daß ich zu so ungelegener Stunde rede und Sie dazu noch mit einem Thema behellige, das alles andere als angenehm ist. Ich hatte die Absicht, zur Behandlung von EG-Vorlagen allgemein - nicht zu diesen Punkten heute - schon vor einigen Wochen einige Bemerkungen zu machen, als ich selbst Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses war - dahin hätte es besser gepaßt -, jedoch kam es aus technischen Gründen nicht dazu.
Heute ist es insofern eigentlich ungeschickt, als bei den EG-Vorlagen eine - unter Tagesordnungspunkt 26 - dabei ist, bei welcher der federführende Ausschuß, nämlich der Ernährungsausschuß - unsere Landwirte - ein energisches Veto gegen eine Vorlage der EG-Kommission eingelegt und auch begründet hat. Es sollte zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara 1 Million DM in die Türkei gehen. Dagegen ist man im Ausschuß aufgetreten - ein erfreuliches Beispiel.
Sicher ist es Ihnen aufgefallen, meine Damen und Herren, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Wehner, schon seit einiger Zeit bei Abstimmungen über EG-Vorlagen mit Nein stimmt.
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In den letzten Wochen haben sich ihm weitere einzelne Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion angeschlossen.
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- Nein. Dieses Verhalten hatte sicher verschiedene Gründe. Das will ich hier nicht untersuchen; es ist ja jedes einzelnen eigene Sache.
Ich bin mir gewiß, daß das Unbehagen über die Behandlung der Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages für alle diejenigen Kollegen, die gelegentlich einmal über solche Dinge nachdenken, außerordentlich groß ist. Wer weiß, wie die europäischen Vorlagen zustande kommen, und dann bedenkt, daß wir hier in Bonn quasi freiwillig auf eine wirkliche Kontrolle durch das Parlament verzichten, der kann diesen Zustand auf die Dauer nicht schweigend hinnehmen.
Wenn Zahlen etwas über die Bedeutung von Vorlagen aussagen, dann müßten die EG-Vorlagen die wichtigsten aller Vorlagen überhaupt sein, denn allein in dieser Wahlperiode, also in den drei Jahren, wurden dem Wirtschaftsausschuß zur Federführung oder zur Mitberatung nur 124 Gesetzesvorlagen zugewiesen, dagegen aber - und das ist der Stand Ende September/Anfang Oktober - 259 Vorlagen der EG-Kommission, von denen der Bundestag nach dem Zustimmungsgesetz vor Beschlußfassung im Rat Kenntnis zu nehmen hat. Das sind also 7 Vorlagen pro Monat allein im Wirtschaftsausschuß. Dabei habe ich die Monate der Parlamentsferien mit einkalkuliert. Insgesamt - dies möchte ich besonders hervorheben - hat der Bundestag in dieser Legislaturperiode bisher rund 763 EG-Vorlagen zu bearbeiten gehabt.
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- In gewissem Sinne ja. Ich würde nur ein bißchen einschränken, Herr Kollege Wehner: nicht ganz, denn bei ein paar Dingen hat man ja etwas getan. Z. B. wird heute, wenn das bei der Abstimmung anschließend so durchgeht, eindeutig gegen die Ausgabe von einer Million D-Mark Stellung genommen.
Wenn die europäischen Vorlagen dem Plenum meist zu einer Stunde wie der heutigen vorgelegt werden, in der ohnedies kaum noch jemand ernsthaft zuhört.
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- vielen Dank -, dann verzichten normalerweise auch die Berichterstatter einfach aus Höflichkeit gegenüber dem Plenum auf ein Wort der Erklärung. Zwar haben wir in den Ausschüssen ein Verfahren entwickelt, das es, von Ausnahmen abgesehen, zuläßt, daß das Unterrichtungsverfahren noch vor der Beschlußfassung im Rat durchgeführt wird. Trotzdem muß resignierend festgestellt werden, daß schon allein die Vielzahl der Vorlagen bei der den Ausschüssen zur Verfügung stehenden Zeit diesen wenig Möglichkeit läßt, sich über die weitreichenden Konsequenzen der vorgeschlagenen Regelungen Rechenschaft zu geben.
Nun kann man natürlich alles nach der Wichtigkeit gliedern. Die Kommission legt verschiedentlich Programme vor, die noch gar keine Maßnahme zur Folge haben, aber immerhin Orientierungen über zukünftige Politiken darstellen können. An der Erörterung dieser Programme wird der Bundestag in der Regel erst beteiligt, wenn sie schon ihren Niederschlag in konkreten Vorschlägen der Kommission gefunden haben. Die Bundesregierung ist jedoch zunehmend darauf bedacht, auch diese Programme dem Bundestag zur Kenntnisnahme zuzuleiten. In diesem ersten Stadium dürfte die vertiefte Diskussion vorgelegter Orientierungen für einzelne Bereiche - wie in letzter Zeit z. B. der Bauwirtschaft oder der Papierindustrie - wenig zweckmäßig sein. Hier kommt es wesentlich darauf an, daß das jeweils zuständige Ministerium bereit ist, über die Beratungen in Brüssel zu berichten. Über mangelnde
Bereitschaft zu umfassender Information hat der Wirtschaftsausschuß jedenfalls, zu dessen Arbeit ich hier am meisten sagen kann, zu keinem Zeitpunkt zu klagen gehabt.
Es werden dann andere Vorlagen geringerer Bedeutung übermittelt, die nach nationalem Recht in den weiten Bereich der Rechtsverordnungen oder gar der Regierungserlasse fallen und die, handelte es sich um eine nationale Gesetzgebung, den Bundestag kaum beschäftigen würden.
Schließlich bleibt der wichtige Rest, bei dem eine stärkere politische Beteiligung bei der Beschlußfassung, aber auch bei der Kontrolle der ausgeübten Ermächtigungen notwendig wäre - und notwendig ist: Man macht ja auch zum Teil davon Gebrauch, etwa hier bei Punkt 26 - finanzielle Beihilfe zugunsten eines Instituts für Maul- und Klauenseuche in der Türkei -; das ist ein vorbildlicher Fall, wie ich meine.
Was ich bisher sagte, gilt sowohl für den ordnungspolitischen als auch den finanzpolitischen Be- reich. Ich frage mich nun ernsthaft, ob wir Abgeordnete uns nicht den Vorwurf machen müssen, uns nicht eingehend genug mit diesen Vorlagen zu beschäftigen. Für den Wirtschaftsausschuß kann ich erklären, daß das Wirtschaftsministerium jede Gelegenheit wahrnimmt, den Ausschuß vorab zu unterrichten und, wenn möglich, auch seine Meinung zu den anstehenden Entscheidungen einzuholen. So geschah es vor der Beschlußfassung über die Entschließung zur ersten und zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion - der bekannte Werner-Plan -, zum Regionalfonds und zum Korrekturmechanismus.
Mir liegt daran, dies noch einmal deutlich werden zu lassen: Der Unmut über die Selbstausschaltung des Parlaments, seine mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit bei der Beschlußfassung und der Verzicht auf seine Kontrollrechte liegen im Vertrag selbst begründet.
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- Natürlich! Das ist mir völlig klar. - Hinzu kommt der Mißerfolg, daß es bisher nicht gelungen ist, das im Vertrag vorgegebene Ziel der parlamentarischen Mitwirkung beim Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene zu verwirklichen.
Aber machen wir uns nicht alle mitschuldig daran, daß das europäische Bewußtsein in unserem Volke eher abnimmt und daß die Masse der Bürger von der Wirksamkeit der Europäischen Gemeinschaft kaum mehr zur Kenntnis nimmt, als daß uns dieses Europa einen Haufen Geld kostet und Butterhalden sowie Rindfleischberge produziert?
Nach meinen Informationen sind die Briten und die Dänen, obwohl sie die gleichen Schwierigkeiten haben, schon etwas weiter als wir. Bei uns gibt es kein Bundestagsgremium, das sich ausschließlich oder vorwiegend mit diesen europäischen Vorlagen beschäftigen würde. Dagegen haben die Engländer und die Dänen in ihren Parlamenten besondere EG-Ausschüsse gebildet, und auch im Plenum

dieser beiden Parlamente werden sehr viel häufiger konkrete EG-Probleme behandelt als bei uns.
Zum Schluß möchte ich anmerken, daß ich zu meinem Bedauern keine Patentlösung anbieten kann. Die Fraktion der SPD will sich dieser Frage annehmen; sie hat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Alex Möller gebildet. Diese Arbeitsgruppe will sich der Aufgabe unterziehen, die Materie zu überprüfen, und gegebenenfalls Vorschläge zur Behandlung solcher Vorlagen machen. Vielleicht können wir uns alle, soweit uns diese Grundsituation bedrückt, an diesen Überlegungen beteiligen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie meinen Dank für Ihre Geduld entgegen! Das Zuhören ist zu diesem Zeitpunkt und bei einer solch makabren und peinlichen Materie schon eine Zumutung; das räume ich ein.
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