Petra Pau (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über ein Gesetz, durch das der Handel
mit Emissionen, also der Handel mit Umweltverschmutzungen ermöglicht werden soll. Wir reden über ein Mittel zum Zweck. Deshalb stellt die PDS im Bundestag
auch den Zweck voran. Es geht darum, den CO2-Ausstoß
weltweit und hierzulande deutlich zu reduzieren. Das ist
notwendig, um eine Klimakatastrophe zu verhindern,
und das eilt, damit es nicht tatsächlich zu spät ist. Mein
Vorredner hat ja schon einige Szenarien angesprochen.

Die jüngste Warnstudie aus den USA wurde hier bereits angeführt. Im Gegensatz zu den Grünen berufe ich
mich allerdings nicht auf die CIA oder das Pentagon.
Dazu fehlt mir nicht erst seit dem Irakkrieg der Glaube
an den amerikanischen Geheimdienst.

({0})

Überhaupt sind die USA in Sachen Klima- und Umweltschutz das Gegenteil von guten Ratgebern. Sie taugen
nicht einmal als Beispiel.

Es gibt aber genug andere Zeugnisse und Zeugen. Einer davon ist sogar CDU-Mitglied. Ich meine Klaus
Töpfer. Der UNO-Umweltchef drängt: „Niemand zweifelt, dass ein Klimawandel stattfindet“. Er spricht von einer „ökologischen Aggression der Reichen gegen die
Armen“ und er fasst richtig zusammen: „Klimapolitik ist
Friedenspolitik“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, schon deshalb verdient er Respekt, was
ich beileibe nicht zu allen Kandidaten sagen kann, die
Sie in den letzten Tagen in der Debatte über das Amt des
Bundespräsidenten genannt haben.

({1})

Der europäische Handel mit Emissionsrechten soll
nun im Januar 2005 beginnen. Deshalb debattieren wir ja
auch über die deutschen Regeln. Das Ziel ist klar: Verglichen mit dem Jahr 1998 soll der CO2-Ausstoß bis
2010 um 45 Millionen Tonnen reduziert werden. So lautete jedenfalls die Selbstverpflichtung der deutschen
Industrie. Ich finde, es darf kein Zurück dahinter geben.

Auch das Grundprinzip des Emissionshandels ist
übersichtlich: Wer das Klima weniger belastet, als ihm
zugestanden wird, kann mit seinen Anteilsscheinen handeln und so noch ein Plus erwirtschaften. Wer das Klima
aber über Gebühr belastet, der muss zusätzliche Anteilsscheine kaufen; er zahlt drauf.

Das ist also ein Versuch, der Umweltverschmutzung
mit marktwirtschaftlichen Mitteln beizukommen. Er ist
auch unter den Linken nicht unumstritten; denn das
Klima ist nun einmal ein Allgemeingut und keine Handelsware. Noch erstaunlicher ist allerdings, dass sich
ausgerechnet die Wirtschaft weigert, in diesem Bereich
marktwirtschaftlich zu agieren; denn von ihr kommen
derzeit die übelsten Widerstände gegen ein Emissionshandelsgesetz. Es wird um jede Tonne CO2-Ausstoß
geschachert, die nicht abgebaut werden muss. Die Wirtschaft versucht, mit Extratricks Extraprofite zu ergaunern, als ginge es nicht um eine alle betreffende, eine
globale Herausforderung.

Dabei bilden sich ganz „ungewöhnliche Koalitionen“,
wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 25. Februar schrieb: Auf der einen Seite protestieren die Gewerkschaften im Verein mit den Wirtschaftsverbänden
und Bundeswirtschaftsminister Clement. Auf der anderen Seite agieren Umweltverbände und Klimaschützer
mit Umweltminister Trittin. - Das macht es nicht leichter. Es zeigt aber auch: Im ökologischen „Friedenskampf“, wie Klaus Töpfer meint, geht der Riss mitten
durch Rot-Grün.

Hinzu kommt: In den letzten Jahren hat der CO2-Ausstoß durch die deutsche Wirtschaft nicht ab-, sondern zugenommen, und zwar trotz der Rezession in den zurückliegenden drei Jahren. Ich möchte noch an etwas anderes
erinnern. Die deutsche Wirtschaft hält sich zugute, seit
1990 die Umwelt bereits drastisch entlastet zu haben.
Das stimmt. Das liegt aber fast ausschließlich daran,
dass CO2-Schleudern im Osten stillgelegt wurden und
obendrein Konkurrenz aus den neuen Bundesländern abgewickelt wurde.

Die eigentliche Klimaschutzleistung steht uns also
noch bevor. Vor diesem Hintergrund geschehen allerdings seltsame Dinge. Da garantiert Wirtschaftsminister
Clement der CO2-trächtigen Kohleindustrie West auf
Jahre hinaus milliardenschwere Subventionen. Zugleich
attackiert dieser Minister die Förderung erneuerbarer
Energien. Das ist keine Innovation. Das ist Klientelpolitik auf Kosten von allen.
({2})

Abschließend: Der Emissionshandel ist kein Wundermittel. Er kann bestenfalls Teil in einem Mix verschiedener Instrumente sein. Vornan steht alles, was den Energieverbrauch tatsächlich senkt. Hinzu kommt: Solare
Energien müssen Vorrang vor fossilen und atomaren
Energien haben. Natürlich dürfen Klimakiller nicht noch
vergoldet werden. Vielmehr müssen sie dringend reduziert werden.

Danke.

({3})