hölscher (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich auch einige grundsätzliche Vorbemerkungen über die Haltung meiner Fraktion zur Frage der Mitbestimmung machen möchte. Gerade in den letzten Wochen und Monaten hat man in der Diskussion um die Montan-Mitbestimmung des öfteren den Vorwurf gehört, die Liberalen in diesem Lande seien grundsätzlich gegen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Dabei wird völlig verkannt, daß es ohne die Liberalen im letzten Jahrzehnt keine Verbesserung der Arbeitnehmerrechte im Betrieb und im Unternehmen gegeben hätte. Mit uns wurde 1972 ein verbessertes Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, und mit uns wurde 1976 eine neue Unternehmensmitbestimmung eingeführt, die Gewerkschaften und Arbeitnehmern mehr Rechte im Aufsichtsrat von Großbetrieben sichert.
({0})
Für uns ist Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene wie im Unternehmen ein Kernstück des freiheitlichen Sozialstaats. Wir haben bereits mit unseren Freiburger Thesen 1971 ausdrücklich die Demokratisierung der Gesellschaft gefordert und damit deutlich gemacht, daß eine freiheitliche Demokratie nicht nur die gleichberechtigte politische Teilhabe und Mitbestimmung aller Bürger an der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates erfordert, sondern auch die gleichberechtigte soziale Teilhabe und Mitbestimmung aller Bürger an der arbeitsteiligen Organisation der Gesellschaft.
Friedrich Naumann, unser großer Liberaler, hat dies einmal in einem doppelten Grundsatz deutlich gemacht, der wie folgt lautet:
Erstens. Der Staat sind wir alle. Zweitens. Der Staat darf nicht alles. - Erstens. Der Betrieb sind wir alle. Zweitens. Der Betrieb darf nicht alles.
Für uns ist es daher selbstverständlich, daß der einzelne auch gerade dort, wo er den größten Teil seines Lebens verbringt, im Betrieb, und wo sein Leben und das Leben seiner Familie entscheidend geprägt werden, Mitbestimmungsrechte haben muß. In unseren Thesen zur Unternehmensmitbestimmung schlugen wir daher den Weg einer innerbetrieblich organisierten, aber auch paritätisch gestalteten Unternehmensmitbestimmung vor. Dabei gingen wir allerdings von der grundsätzlichen Mitverantwortung der Faktoren Kapital auf der einen und Disposition, also leitende Angestellte, und Arbeit auf der anderen Seite aus. Diese funktionsgerechte Differenzierung zwischen den das Unternehmensgeschehen bestimmenden Faktoren entspricht eben den heutigen Unternehmensstrukturen und fand auch ihren Niederschlag in dem Mitbestimmungsgesetz von 1976.
Meine Damen und Herren, niemand wird bestreiten, daß gerade die Mitbestimmungsregelung von 1976 dem einzelnen Arbeitnehmer, aber auch Minderheitsgruppen, ein Höchstmaß an Mitbestimmung sichert. Dabei ist es uns Politikern selbstverständlich unbenommen, auch mit diesem Gesetz Erfahrungen zu sammeln und vielleicht später einmal notwendige Korrekturen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, der DGB hat in seinem neuen Grundsatzprogramm u. a. gesagt - ich zitiere -:
Durchdrungen von der Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und dem ganzen Volk bekennen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften zu den unveräußerlichen Rechten der Menschen auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Und es heißt weiter im DGB-Grundsatzprogramm:
Unser Freiheitsbegriff verlangt Demokratisierung aller Lebensbereiche.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen unterschreiben dies nicht nur, sondern bekennen uns ausdrücklich zu den in diesen Grundsätzen niedergelegten Zielen einer freiheitlichen und sozialen Demokratie.
Wir bitten allerdings auch um Verständnis, wenn unsere Mitbestimmungspolitik nicht auf die Stärkung von Organisationsmacht ausgerichtet sein kann,
({1})
sondern die Stärkung der Mitwirkungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers zum Inhalt haben muß. Wenn sich gerade in dieser Frage Sozialdemokraten und Liberale voneinander unterscheiden, dann ist dies verständlich. Es sollte aber nicht dazu führen, daß uns z. B. seitens des DGB vorgeworfen wird, mit unseren Forderungen nach besseren Wahlverfahren bei der Montan-Mitbestimmung einen Keil zwischen die Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften zu treiben und die Gewerkschaften schrittweise aus der Verantwortung zu drängen. Wieso ist es eigentlich gewerkschaftsfeindlich, wenn wir es am liebsten sähen, daß auch in der Montan-Mitbestimmung die Arbeitnehmer in direkter Wahl selbst entscheiden, wer ihre Interessen im Aufsichtsrat vertritt?
({2})
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß unsere Gewerkschaften so schwach sein sollen, daß sie es sich nicht erlauben können, ihre Vertreter einer freien Wahl auszusetzen.
({3})
Gewerkschaften sind zweifellos die legitimen Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Dies bestreiten wir nicht. Gewerkschaften sind auf Dauer aber nur dann stark - und ich wünsche mir starke Gewerkschaften -, wenn ihre Organisationen und ihre Vertreter in den Betrieben immer wieder, z. B. durch Wahlen, beweisen können, daß sie das Vertrauen der deutschen Arbeitnehmerschaft besitzen.
({4})
Meine Damen und Herren, bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich zweifellos um einen Kompromiß, bei dem nur ein Teil unserer Vorstellungen verwirklicht werden konnte. Es ist auch kein Geheimnis, daß wir Freien Demokraten zunächst keinen Anlaß sahen, den Bestand der Montan-Mitbestimmung zu garantieren, wenn die gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen für die Montan-MitbestimHölscher
mung entfallen, weil das Unternehmen nicht mehr montangeprägt ist. Genauso bekannt ist: Mit dieser Position steht die FDP im Deutschen Bundestag allein. Die Reaktionen von CDU/CSU und SPD im Fall Mannesmann bestätigen es ja. Deshalb mußten wir hier einen Kompromiß schließen. Meine Fraktion hält das Gesetz nach den sehr schwierigen Verhandlungen, die mit dem vorliegenden Kompromiß dann aber zu einem glücklichen Abschluß geführt haben, im ganzen für vertretbar.
Ich darf die drei Kernpunkte des Gesetzes einmal ansprechen. Erstens die Geltungsdauer. Die Montan-Mitbestimmung soll nach Wegfall ihrer Anwendungsvoraussetzungen für die Dauer von sechs Jahren weitergelten. Damit wird ein übergangsloses Ausscheiden aus der Montan-Mitbestimmung vermieden. Wir halten diese Regelung auch deshalb für vertretbar, weil ohne eine derartige Regelung zweifellos die innere, aber auch die äußere Stabilität von Unternehmen gefährdet werden könnte, weil es ja möglich ist, daß ein Unternehmen in relativ kurzen Zeitabständen zwischen zwei Mitbestimmungsregelungen hin und her pendeln müßte. Eine solche Regelung gibt es ja bereits im Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 1956. Sie soll jetzt von fünf auf sechs Jahre verlängert und auch auf das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 übertragen werden. Eine dauerhafte Zementierung der MontanMitbestimmung ohne Rücksicht auf die Montanprägung des Unternehmens unterbleibt.
Es ist bekannt, daß die Sozialdemokraten die Frage der Geltungsdauer zu einem Thema im Wahlkampf 1984 machen wollen. Dieses Recht können wir ihnen nicht bestreiten, und wir wollen es der SPD auch nicht bestreiten. Ich möchte jedoch bei dieser Gelegenheit an das erinnern, was der Kollege Adolf Schmidt in der ersten Lesung zum Unternehmensmitbestimmungsgesetz, Geltung 1976, am 20. Juni 1974 im Deutschen Bundestag gesagt hat - etwas sehr Wichtiges. Der Kollege Schmidt meinte, wenn es sich erweisen sollte und alle Beteiligten zu dem Ergebnis kämen, daß die Mitbestimmung von 1976 besser als die Montan-Mitbestimmung sei, könne er sich nicht vorstellen, daß man Streit mit einem der Beteiligten darüber bekommen würde, das Montan-Mitbestimmungsmodell in dem, was man als besser ansähe, aufgehen zu lassen. Der Kollege Adolf Schmidt sagte wörtlich:
Andernfalls würden wir uns geradezu töricht verhalten. Das Abwarten, ob unser Modell besser ist, gibt uns die Chance, zu einem späteren Zeitpunkt ein Urteil zu treffen.
Leider haben es die Vorgänge bei Mannesmann unmöglich gemacht, in Ruhe zu einem späteren Zeitpunkt die Erfahrungen mit beiden Mitbestimmungsregelungen einmal auszuwerten und ein vielleicht für alle Großunternehmen gleichermaßen geltendes Mitbestimmungsmodell zu entwickeln. Aber niemand kann uns verbieten, uns zu einem gegebenen Zeitpunkt wieder an diese Gemeinsamkeit der Debatte von 1974 zu erinnern und in unseren Parteien Initiativen zu ergreifen.
Der zweite Kernpunkt des Entwurfs betrifft das Wahlverfahren. Die Delegation der Gewerkschaftsvertreter in die montanmitbestimmten Aufsichtsräte wird durch ein Wahlverfahren ersetzt. Die Gewerkschaftsvertreter bedürfen dazu der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Betriebsräte bzw. der Wahlmänner nach dem Gesetz von 1956. Damit wird also ein Zurückweisungsrecht der Wahlkörper begründet.
Ich habe schon gesagt, wir Freien Demokraten hätten hier gern ein Mehr an Demokratie verwirklicht. Dies ist nicht gelungen, aber wir haben einen Anfang gemacht und wir sind optimistisch. Wir können uns wirklich nicht vorstellen, daß die Arbeitnehmer bei Kohle und Stahl auf Dauer nicht die gleichen Rechte erhalten sollen wie die Arbeitnehmer in allen anderen Unternehmensbereichen.
({5})
Wir begrüßen im übrigen, daß in Konzernen, in denen ein Konzernbetriebsrat besteht, dieser Wahlkörper wird. Wählbar sind dann auch die Arbeitnehmer des Konzernunternehmens und nicht nur die Arbeitnehmer der Spitze. Damit allein kann im Mannesmann-Konzern eine Mitbestimmung der Chauffeure - lassen Sie es mich einmal so sagen - vermieden werden.
Ein dritter Kernpunkt des Entwurfs ist die Legaldefinition. In Unternehmen, die am 1. Juli 1981 einen montanmitbestimmten Aufsichtsrat haben, wird die Walzwerkerzeugung der Montanproduktion zugerechnet. Ich darf sagen, daß wir dies nach wie vor nicht für eine sehr überzeugende Regelung halten. Aber wir sagen trotzdem ja. Diese Stichtagsregelung erfaßt also lediglich die Altfälle. Ein Altfall ist auch die Verschiebung der Walzwerkserzeugung nach dem Stichtag innerhalb desselben Konzernes.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben über diesen Gesetzentwurf sehr lange verhandelt. Das kann bei den unterschiedlichen Ausgangspositionen zwischen SPD und FDP in der Mitbestimmung niemanden überraschen. Ich darf für meine Fraktion hier erklären: Der Rahmen, in dem der Koalition eine Verständigung in der Montan-Mitbestimmung möglich ist, wurde mit dem Regierungsentwurf dieses Gesetzes bereits abgesteckt. Herr Kollege Urbaniak, wir Freien Demokraten - dafür bitte ich auch bei Ihnen um Verständnis - haben nicht die Absicht, auf die Regierungsvorlage draufzusatteln.
Ich hoffe, daß wir davon ausgehen können, daß auch beim Koalitionspartner niemand ein Interesse daran hat, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu gefährden.
({6})
Schon gar nicht kann unsere Haltung beeinflußt werden durch den Entschließungsantrag der CDU/ CSU. Mein Kollege Dr. Haussmann wird hierauf noch im einzelnen eingehen. Ich selbst habe den Eindruck: Herr Kiep hat sich vielleicht doch durchgesetzt; denn inzwischen ist uns klar, daß die Grenze von 30 % niemanden trifft, daß sie schon gar nicht das Mannesmann-Problem löst. Wir lassen uns aber auch deshalb nicht von Ihrem Antrag, meine Kollegen von der CDU/CSU, beeinflussen, weil wir natürlich zu deutlich die Absicht erkennen, mit dieser rein
taktisch gemeinten Schauaktion Zwietracht zwischen den Koalitionsfraktionen zu säen. Wir wissen ja auch, daß sich die Opposition wegen ihrer unüberbrückbaren internen Gegensätze nicht zu einem eigenen Gesetzentwurf durchringen konnte. Im übrigen haben wir oft genug gesagt - auch damit sind wir uns über die Wahl hinweg treu geblieben -, daß wir von einer willkürlichen Umsatzgrenze, auch von einer Grenze von 30 % nichts halten; denn die ganzen politischen Konflikte fangen bei 29 % erneut an, zuerst beim Mannesmannkonzern selbst.
Ich bedauere allerdings, daß nach Auffassung der Opposition Kern und Ziel ihres Gesetzentwurfs und ihrer Vorstellung allein sein soll, die Montanmitbestimmung auf Dauer zu sichern. Kern ihres Entwurfs ist nicht, die Verbesserung der Wahlverfahren zu erreichen. Dies überrascht um so mehr, weil Sie es sonst als CDU/CSU so gut verstehen, uns jedenfalls draußen überall vorzuwerfen, wir würden angeblich unkontrollierte Gewerkschaftsmacht nicht abbauen.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten werden uns für eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs in der heute eingebrachten Fassung einsetzen. Wir sehen hierin über die Bedeutung der Mitbestimmung hinaus allerdings auch einen wichtigen Beitrag, in einer schwierigen Sache die Funktionsfähigkeit der sozialliberalen Koalition unter Beweis zu stellen. - Vielen Dank.
({7})