Ulrike Mehl (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippold, ich habe noch nie hier
im Plenum von Ihnen eine so moderate Rede gehört. Ich
bin ganz überrascht.

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Ich dachte, jetzt kommt wieder unser aller Blutdruck in
Wallung. Ich war vorher schon wach; deswegen störte
Ihre moderate Rede dann nicht. Ich freue mich, dass Sie
mit uns an einem Strang ziehen wollen. Dieses internationale Thema ist in der Tat nicht für innenpolitische Auseinandersetzungen, wie sie üblicherweise ablaufen, geeignet.

({1})

Aber lassen Sie mich eines anmerken: Ich finde es
hochspannend, dass Sie sagen, steuerliche Anreizinstrumente hätten Sie während Ihrer Oppositionszeit als richtig erkannt, und dass Sie nun in eine Richtung gehen wollen, die Sie vorher, wie Sie sagten, nicht bzw. in zu
geringem Umfang gegangen seien.

({2})

Wäre Ihnen das ein bisschen früher aufgegangen, hätten
wir beim Klimaschutz einige Probleme weniger. - Dabei
will ich es zu diesem Thema belassen.

({3})




Dr. Klaus W. Lippold ({4})


Klar ist - hierin sind sich die Forscher weitgehend einig -, dass der Klimawandel bereits begonnen hat und
ein Vorgeschmack durchaus schon zu spüren ist. So ist
- wie wir wissen - zum Beispiel eine drastische Zunahme
schwerer Stürme zu verzeichnen. Die sieben der zehn
heißesten Jahre seit der Messung und Aufzeichnung von
Wetter, nämlich seit der Mitte des letzten Jahrhunderts,
waren in den 90er-Jahren. Dies ist kein Zufall. Das deutliche Abschmelzen von Gletschern auch in den Alpen ist
ein Beleg dafür, dass es hier einen Wandel gegeben hat
und wir handeln müssen, und zwar sehr schnell.

Deshalb halte ich es für besonders wichtig und richtig,
dass die Bundesregierung das nationale Klimaschutzprogramm bereits beschlossen hat, und zwar unabhängig von
den Ergebnissen der bevorstehenden Klimaschutzkonferenz in Den Haag. Damit werden wir Lücken im Klimaschutz schließen. Wir können es noch schaffen, das Ziel,
das sich schon die alte Regierung gesteckt hat und das die
neue Regierung aufrechterhält, nämlich eine 25-prozentige CO2-Minderung gegenüber dem Stand von 1990, zu
erreichen.

Ich will mich nicht so sehr mit der Vergangenheit und
der Frage beschäftigen, was in den letzten Legislaturperioden alles hätte erreicht werden können, wenn man es
rechtzeitig angepackt hätte, denn damit kommen wir dem
Klimaschutzziel keinen Millimeter näher. Vielmehr wird
es neben der Umsetzung des vorhandenen Wissens für
den innenpolitischen Erfolg der Klimaschutzpolitik entscheidend sein, die Akzeptanz für diese lebensnotwendige
politische Weichenstellung zu fördern. Wir müssen den
von der Rio-Konferenz 1992 ausgesandten Impuls für die
internationale und nationale Umwelt- und Klimapolitik
aufgreifen und verstärken. Wir müssen es schaffen, die
Begriffe „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“ und „Erhaltung der biologischen Vielfalt“ mit klaren politischen Inhalten zu untermauern.

Eines der Probleme ist - auch in der internen Diskussion -, dass es viele unterschiedliche Vorstellungen über
den Inhalt und die Bedeutung dieser Begriffe gibt und
man uneins ist, welche Konsequenzen daraus zu ziehen
sind. Umso wichtiger ist es, über sie zu kommunizieren
und klarzumachen, welche Ziele und welche Wege zum
Erreichen dieser Ziele hinter diesen Begriffen stehen. Wir
werden das unter anderem mit der Einrichtung des Rates
für Nachhaltigkeit umsetzen.

Immerhin haben in Rio 150 Staaten die Klimarahmenkonvention unterzeichnet und damit das Ziel der Konvention, nämlich die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen,
auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird, anerkannt. Im Dezember
1997 verpflichteten sich die Industrieländer mit dem
schon mehrfach genannten Kioto-Protokoll, die Emissionen der sechs festgelegten Treibhausgase um mindestens
5 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 in einem bestimmten Zeitrahmen zu reduzieren.

Jetzt steht die 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den
Haag unmittelbar vor der Tür. Dort wird es um die Formulierung und Festlegung der flexiblen Mechanismen,
um Emissionshandel, um die gemeinsame Umsetzung

von Reduktionsverpflichtungen und um Mechanismen für
eine umweltverträgliche Entwicklung gehen. Dies wird
ein entscheidender Schritt sein. Wenn diese Konferenz
scheitert, dann wird dies - dafür gibt es viele Gründe - ein
herber Rückschlag für die internationalen Bemühungen
um den Klimaschutz sein. Aber eines ist für mich klar:
Das kann nicht heißen, dass etwa Deutschland oder Europa von den selbst gesteckten Zielen, die spätestens mit
Kioto noch einmal festgelegt worden sind, abrückt. Die
Bemühungen müssen auf jeden Fall weitergehen.

({5})

Auf der Konferenz muss erstens sichergestellt werden,
dass es global zu echten überprüfbaren Emissionsreduktionen kommt, die durch ein durchschaubares Kontrollund Sanktionssystem gesteuert werden können. Es nützt
überhaupt nichts, nur Zahlen hinzuschreiben und zu formulieren, was man erreichen möchte, wenn man nicht
kontrollieren kann, ob diese Ziele tatsächlich erreicht
werden, und wenn es nicht sanktioniert wird, sofern diese
Ziele nicht ernsthaft angegangen, sondern nur auf dem Papier festgelegt werden.

Zweitens. Die Kioto-Mechanismen dürfen nationale
Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Mindestens 50 Prozent der Treibhausgasminderungen müssen im eigenen Land erreicht werden.

Drittens. Im Rahmen des Clean Development Mechanism und der gemeinsamen Umsetzung dürfen ausschließlich modernste, hoch effiziente, umweltfreundliche und
sozialverträgliche Technologien von den westlichen Industrieländern in die Entwicklungsländer und in die Staaten Mittel- und Osteuropas transferiert werden. Projekte
mit zweifelhafter Umwelt- und Sozialauswirkung darf es
nicht geben.

({6})

Viertens. Der Einbeziehung der CO2-Senken in die
Emissionsbilanzen stehen wir durchaus skeptisch gegenüber. Aufforstung und Wiederaufforstung sind zwar sinnvolle Maßnahmen des Klimaschutzes, können aber nur
sehr schwer eingerechnet werden. Wir wissen aus den bisherigen Diskussionen, dass gerade in diesem Instrument
der Senken das höchste Missbrauchspotenzial steckt, weil
die Möglichkeiten, abzugrenzen - Minister Trittin hat
Beispiele dafür genannt -, was tatsächlich klimaschutzrelevant ist, sehr vage sind. Deshalb muss mit diesem Instrument mit allergrößter Skepsis umgegangen werden.

Würden sich die USA mit ihren sehr weit gehenden
Vorstellungen hinsichtlich der flexiblen Mechanismen
und der Anrechnung von CO2-Senken durchsetzen, dann
könnten sie ihren CO2-Ausstoß sogar steigern - ausgerechnet die USA! Das - ich denke, da sollten wir uns einig sein - gilt es zu verhindern, wenn wir acht Jahre nach
Rio wirklich ernsthafte Schritte in der Klimaschutzpolitik
vorankommen wollen.

Wie auch immer die Präsidentenwahl in den USA ausgehen wird: Das Verhältnis der USA zum Klimaschutzprozess und zum Kioto-Protokoll wird immer schwierig





sein. Aber es kann nicht sein, dass dieses Thema weltweit
ins Stocken gerät oder sogar rückwärts geht, weil eine Nation nicht in der Lage oder nicht willens ist, diese Schritte
zu gehen. Wir sollten uns als Europa und als Deutschland
dadurch überhaupt nicht davon abbringen lassen, die
Ziele, die wir bisher gesteckt haben, forsch anzugehen.

({7})

Im Zusammenhang mit der Überlegung, welche Dinge
man einrechnen kann und welche nicht, will ich nicht unerwähnt lassen, dass wir es nicht für verantwortbar halten,
Kernkraftwerke oder die Kernkraft insgesamt im Rahmen von CDM anrechenbar zu machen. Wir brauchen den
Ausstieg aus dieser Risikotechnologie und wir brauchen
ihn nicht nur in Deutschland; denn das ist keine ideologische Debatte, sondern das ist eine Frage von Zukunftstechnologien und von Sicherheit und damit eine internationale Frage. Deswegen sind wir der Meinung, dass die
Kernkraft auf keinen Fall einem dieser Mechanismen
angerechnet werden darf.

({8})

Ich will es deutlich sagen: Es wäre eine große Gefahr,
wenn die führenden Industrienationen allein durch die
flexiblen Mechanismen rechnerisch in der Lage wären,
ihre Emissionsverpflichtungen einzuhalten. Dann gäbe es
nämlich keinen Anreiz für mehr entsprechende Technologien, für Energiesparmaßnahmen oder für regenerative
Energien, die über den derzeitigen Stand der Technik hinausgehen. Es geht nicht darum, nur die Entwicklung, die
wir bisher hatten, fortzusetzen, sondern wir brauchen einen besonderen Schwung - den haben wir jetzt in den Anfängen - für eine Effizienzrevolution und für die erneuerbaren Energien. Wir wollen nicht, dass dieser Trend einen
empfindlichen Dämpfer bekommt. Deswegen dürfen wir,
auch auf internationaler Ebene, nicht bestrebt sein, mit
fossilen Energien, mit alten Technologien voranzukommen, sondern müssen die Klimaschutzziele überwiegend
im eigenen Land erreichen und die neuen Technologien,
auch im Interesse der Entwicklungsländer, hier voranbringen.

({9})

Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Bundesregierung mit solchen Vorgaben nach Den Haag geht. Denn
Deutschland verhandelt in Den Haag ja nicht alleine, sondern die Staaten der Europäischen Union verhandeln gemeinsam und haben auch schon ein gemeinsames, bisher
gutes Fundament gefunden. Die Devise muss lauten: weg
von der Energieverschwendung, hin zu regenerativen
Energien und zu optimaler Ressourcennutzung, hin zu
Kreislaufwirtschaft und Produktverantwortung. Das bedeutet nämlich auch ein Stück Unabhängigkeit von Ölimporten und Dollarkursschwankungen. Wir müssen im
Sinne der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda-21Prozesse, die ja auch in Rio beschlossen worden sind,
weiterdenken und an neuen Lebensstilen arbeiten und forschen.

Ich denke, das Spektakel um Benzinpreise und Ökosteuer ist der beste Beweis dafür, dass wir weltweit eine
technologische und energiepolitische Revolution brauchen. Wenn wir heute schon das Zwei- oder Dreiliterauto
hätten oder gar Brennstoffzellen als Antrieb genutzt werden könnten, wenn die überwiegende Zahl der Häuser auf
der Grundlage von Niedrigenergiestandards gebaut
würden, dann würde sich doch heute kein Mensch darüber aufregen, dass Energiepreise von Rohöl steigen.

({10})

Wenn diese Schritte schon sehr viel früher eingeleitet und
konsequenter gegangen worden wären, dann hätten wir
heute eine ganz andere Diskussion.

({11})

Diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen
haben in den zwei Jahren, in denen sie jetzt die Mehrheiten haben und die Regierung stellen, schon eine ganze
Reihe von Projekten in Marsch gesetzt. Diese Chance hätten auch Sie vorher gehabt,

({12})

liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Sie
haben sie leider nicht nutzen können; aber wir haben sie
genutzt, insbesondere im Energiebereich.

Wir werden auf diesem Weg weitergehen, und wir werden diese Bundesregierung weiterhin intensiv dabei begleiten, damit wir unsere Klimaschutzziele auch zukünftig erfüllen können.

({13})