uwe-jens heuer (NA), 1991-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen Tag vor Annahme der Privatisierungsgesetze stellt sich plötzlich heraus, wie wir gestern abend hören konnten, daß die ungesteuerte Privatisierung nicht die Lösung der Wirtschaftskrise der ehemaligen DDR ist. Offensichtlich bildet die bisherige Verhaltensweise der Treuhand ein Kernproblem. Ich will nicht das Wort von der Steuerlüge durch das Wort von der Treuhandlüge ersetzen. Aber es ist für mich als Vertreter einer Oppositionspartei - offenbar sieht Herr Ullmann die Dinge ähnlich - schon erschütternd, mit welcher Selbstherrlichkeit der Kurs der ungesteuerten Privatisierung durch die Herrn Minister Waigel zugeordnete Treuhandanstalt fortgesetzt wurde und wie durch einen ablenkenden Schaukampf zwischen Koalition und SPD und innerhalb der Koalition die tieferliegenden Probleme verdeckt wurden.
Ich sehe drei Varianten des Umgangs mit dem industriellen Staatseigentum der DDR, das jetzt der BRD zugefallen ist und von der Treuhand verwaltet wird: erstens Bevorzugung der Übertragung auf Investoren - im Ergebnis vorwiegend aus der ehemaligen BRD -, zweitens bevorzugte Übergabe an frühere Eigentümer, drittens wirkliche Verbindung von Sanierung und Privatisierung.
Die Diskussion hier im Hause und in der Öffentlichkeit, vornehmlich seit dem 21. Februar, war beherrscht von der Auseinandersetzung zwischen den beiden ersten Varianten. Die Befürworter der ersten Variante betonten vor allem die Notwendigkeit, Gebäude und Maschinen, Anlagen und Grund und Boden möglichst rasch an potente und investitionsfreudige Bewerber zu übertragen. Das ist, wenn man so will, eine moderne kapitalistische Variante.
Die Befürworter der zweiten Variante betonen demgegenüber die Verteidigung des Privateigentums und die Notwendigkeit, wenn nicht den Zustand von 1945, so doch wenigstens den Zustand von 1949 wiederherzustellen.
Hier ging es offenbar neben der Vertretung der mittelständischen Interessen vor allem darum, die prinzipielle Unantastbarkeit des Privateigentums zu sanktionieren und den Weg des gemeinschaftlichen Eigentums nicht nur in der offenbar gescheiterten Variante des bisherigen Sozialismus, sondern generell zu einem Irrweg der Geschichte zu erklären.
Die Auseinandersetzung hat nun ein rasches Ende gefunden. Am 11. März konnten wir von dem großen Kompromiß lesen, der in dem vorliegenden Gesetzentwurf seinen Ausdruck gefunden hat. Dieser Kompromiß wird jetzt innerhalb von drei Tagen vom Parlament beschlossen. In der Anhörung ist von zahlreichen Teilnehmern dargelegt worden, daß dieses Gesetz außerordentlich schwer lesbar sei. Der Kompromiß - der Grundsatz bleibt, die Abweichungen werden zur Überzahl - macht das Gesetz mit Notwendigkeit zu einem kaum noch zu übersehenden System von einander korrigierenden Vorschriften. Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet, viele Folgen sind absolut nicht absehbar.
Das Hauptproblem liegt aber nach meiner Ansicht woanders. Der große Streit wird jetzt nachträglich in den Zeitungen vielfach als unsinnig, als Schaukampf, als Spiegelfechterei bezeichnet. Der Bundesjustizminister betonte in der Sitzung des Rechtsausschusses am 12. März meines Erachtens zu Recht, daß es erheblich wesentlichere Investitionshemmnisse gibt als die Regelung offener Vermögensfragen. Auf die Rolle der Verwaltung und der Grundbücher wurde auch heute wieder mit Recht hingewiesen.
Aber es muß doch stutzig machen, daß bestimmte Gruppen von Investoren kommen, etwa der Handel, der in kürzester Frist den Markt an sich gerissen hat. Gleiches gilt für Zeitschriften, Bücher usw. Die Industrie hat besondere Gründe. Offenbar ist es für viele nützlicher, einen Absatzmarkt zu haben, als zu investieren.
Ich las in der „Frankfurter Rundschau" vom 12. März:
Das überraschende, harte Aus für die WartburgProduktion, so mutmaßten viele, solle dem Schutz von Opel dienen.
Es grassiere der Verdacht, daß AWE schneller sterben müsse für die Westfirmen.
H. W. Manegold beschreibt den für ihn „ganz klaren Zusammenhang" so:
Wer jetzt einen Wartburg kauft, der kauft in drei Jahren keinen Opel Corsa und auch keinen VW Golf.
Auch dieses Zitat stammt aus der „Frankfurter Rundschau".
Daß Opel so denkt, ist normal. Aber warum hat die Treuhand nicht in Eisenach geholfen? Warum gab sie der Flughafen GmbH Schönefeld keine Investkredite, trotz der idealen Bedingungen des Flughafens? Warum wird Interflug totgehandelt, wurde ihr sogar die kommerzielle Tätigkeit auf der Tourismusmesse untersagt und dieses Verbot erst auf energischen Protest hin aufgehoben?
Die Ursache liegt einfach darin, daß die Treuhand, wie ihr Chef zu versichern nicht müde wird, privatwirtschaftlich denkt. Herr Rohwedder erklärte noch am 7. März in der ARD:
Wir verlieren uns nicht in der Wirtschaftspolitik, in der Strukturpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik.
Es drängt sich die Frage nach einem Zusammenspiel von westdeutschen Unternehmen und der Treuhand auf.
Die Braut
- so schreibt „Die Welt" vom 13. März Dr. Uwe-Jens Heuer
die zum Verkauf ansteht, braucht nicht schön gemacht zu werden.
Es geht um Ostbräute für 1 DM. Die Beschäftigten werden entlassen, die Maschinen verkauft; für die Gebäude bleibt die Abrißbirne; der Käufer erhält Grund und Boden, das einzige, was viele an der ehemaligen DDR noch interessiert.
Es ist richtig, daß nur eine Minderheit der Unternehmen Ostdeuschlands heute der kapitalistischen Marktwirtschaft und der unmittelbaren Konfrontation mit dem Weltmarkt gewachsen ist. Allen anderen Neuzugängen zur EG wurde eine mehrjährige Übergangsfrist gewährt.
Neben den Weg der Privatisierung muß nach unserer Auffassung gleichzeitig die Bereitschaft zur Sanierung treten. Das ist übrigens, wie jetzt entdeckt wird, auch im Treuhandgesetz so geregelt.
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Tatsächlich war aber bis heute eine solche mittelfristige Sanierung in keiner Weise die Absicht der Treuhandverwaltung. Der Präsident der Treuhandanstalt schrieb Ende vorigen Jahres an alle Unternehmen:
Bei der Treuhandanstalt gehen jetzt in verstärktem Maße Sanierungskonzepte ein. Diese vermögen deshalb selten zu befriedigen, weil der im Treuhandgesetz verankerte Vorrang für die Privatisierung in diesen Konzepten in den meisten Fällen fehlt. Die Treuhandanstalt sieht sich nicht in der Lage, Sanierungskonzepte zu akzeptieren, die dem Grundsatz des Gesetzes, Unternehmen so rasch und so weit wie möglich zu privatisieren, nicht Rechnung tragen.
Zum Schluß heißt es:
Jedes Unternehmen soll einen unternehmerisch aktiven Eigentümer finden, ausnahmslos und ohne schuldhaftes Zögern.
Ein früherer Kollege von mir, Harry Maier, jetzt in Flensburg, hat meines Erachtens sehr überzeugend gezeigt, daß zur Strukturanpassung immer die Kombination vorhandener Arbeitsplätze mit neuen Arbeitsplätzen nötig ist. Mit ordoliberalen Prinzipien ist dieser Übergang bei Erhaltung des Industriestandortes Ostdeutschland nicht zu schaffen.
Wer aber treibt bis jetzt Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland? Die Treuhandanstalt offensichtlich nicht. Sie tritt als Hermaphrodit auf
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- Zwitter, mein Herr - , als öffentlich-rechtliche Anstalt, als Staat, wenn sie verkauft, und als Finanzholding im Gesellschaftsverbund mit ihren Unternehmen, wenn sie sich weigert, Weisungen zu erteilen und wirtschaftspolitische Verantwortung zu tragen. Auch der Finanzminister und der Wirtschaftsminister betreiben bis jetzt keine Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland. Die Länder wollen es zum Teil, haben aber kaum Einfluß.
Wir wollen deshalb in mehreren Anträgen, die dem Hause vorliegen, auf zwei grundsätzliche Änderungen hinwirken: zum einen auf die Verstärkung der Einflußmöglichkeiten der
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Vertreter der Arbeitnehmer und zum anderen auf die stärkere Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Wir meinen darüber hinaus, daß die Regierung beauftragt werden sollte, bis zum 15. April ein Treuhandgesetz vorzulegen, das Privatisierung und Sanierung im Auftrag miteinander verbindet, staatliche und öffentliche Kontrolle verstärkt, eine gut überlegte Regionalisierung einleitet und die Beseitigung der Altschulden ermöglicht.
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Wir halten es für einen absurden Zustand, daß einerseits die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die Treuhand berechtigt werden, so schnell wie möglich Boden zu verkaufen, um neuen Betrieben die Ansiedlung zu ermöglichen, und daß andererseits die bestehenden Betriebe liquidiert und die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.
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Ich kann mir im Gegensatz zum Bundesfinanzminister nicht vorstellen, daß auf der Grundlage desselben Gesetzes jetzt eine völlig entgegengesetzte Politik verfolgt werden kann und vielleicht in 14 Tagen eine dritte.
Das Kapital ist unzweifelhaft ein guter Rechner; es ist aber nicht der Sitz der Vernunft. Ich hoffe, daß wirtschaftliche Vernunft durch Entscheidungen des Staates, durch den Druck der Öffentlichkeit und nicht zuletzt durch Entscheidungen dieses Hauses wirksam wird.
Meine Damen und Herren vor allem von der Koalition, unsere Anträge wurden im Rechtsausschuß mit großer Mehrheit abgelehnt. Jetzt stellt sich heraus, daß wir, jedenfalls teilweise, die Ghostwriter des Bundeskanzlers und der Länderchefs waren. Bevor Sie nun das Abstimmungsverhalten wiederholen, überprüfen Sie, ob Sie damit nicht gegen die gestern vereinbarten Grundsätze des Bundeskanzlers und der Länderchefs verstoßen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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