manfred kolbe (NA), 1992-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sparen lautete ein Motto dieser Haushaltsdebatte. Ich glaube, der Einzelplan 13 hat seinen Beitrag dazu geleistet.
Nach dem Eckwertebeschluß der Bundesregierung vom 5. Mai soll die Ausgabensteigerung bis 1996 auf plus 2,5 % jährlich begrenzt werden. Diese Forderung hätte der Einzelplan 13 mit lediglich 2,1 % sogar übererfüllt, wenn jetzt nicht aus dem Einzelplan 60 die
Personalkosten Ost rein technisch umgebucht worden wären. So sind wir zu einer Ausgabensteigerung von 3,3 % gelangt, 18 Millionen DM mehr als 1992, 559 Millionen DM Ausgabevolumen. Diese Einsparleistung ist aber dennoch sehr hoch einzuschätzen, da die überproportional gestiegenen Personalkosten im Einzelplan 13 einen Anteil von 45 % gegenüber lediglich 12 % im Durchschnitt des Bundeshaushalts ausmachen.
Bei den Einnahmen ist die Ablieferung der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost die bei weitern wichtigste Position. Sie sinkt auf Grund gesetzlicher Festlegungen und Vereinbarungen mit dem Bundesfinanzminister von 9,1 Milliarden DM in 1992 auf 7,2 Milliarden DM in 1993. Abgesehen von der allgemeinen Finanzverwaltung und der Bundesschuld ist damit der Einzelplan 13 der Einzelplan mit den höchsten Einnahmen.
Ausgabenseitig ist der Einzelplan 13 ein reiner Verwaltungshaushalt. Die Personalkosten steigen um 13,1 %, die sächlichen Verwaltungskosten um 10,1 %, die Investitionen um 1 %. - Soweit ein paar einführende Daten.
Im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen stand der Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Organisation und Personalausstattung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Das Bundesministerium wurde, wie allgemein bekannt, 1989 im Zuge der Postreform I organisatorisch völlig umgestaltet. Nach dem Postverfassungsgesetz blieben ihm die politischen und hoheitlichen Aufgaben, während die betrieblichen und unternehmerischen Aufgaben den drei neu errichteten Unternehmen der Deutschen Bundespost übertragen wurden.
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat deshalb am 27. September 1989 den Bundesrechnungshof gebeten, die Organisation des Bundesministeriums zu überprüfen und empfohlen, die Zahl der Abteilungen zu überdenken und Kleinstreferate möglichst zu vermeiden.
Dieser Bericht wurde im September 1992 in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Nach den Prüfungserkenntnissen des Bundesrechnungshofes sind die allgemeinen Organisationsgrundsätze beim Bundesministerium nicht hinreichend beachtet, für die Aufgabenwahrnehmung sind zu viele Abteilungen, Unterabteilungen und Referate eingerichtet worden. Demgegenüber hat der Bundespostminister die kritisierte Organisation mit der Aufgabenvielfalt, seiner politischen Verantwortung sowie der anstehenden Postreform II begründet. Als Ergebnis seiner Prüfung hat der Bundesrechnungshof vorgeschlagen, von insgesamt 451 Stellen 52 einzusparen, von denen allerdings die Hälfte, 26 Stellen, bereits mit kw-Vermerken versehen war.
Wir haben dann sehr intensiv im Rechnungsprüfungsausschuß, im Unterausschuß, und dann im Haushaltsausschuß darüber beraten und uns entschieden, noch einmal zusätzliche 14 Planstellen, insgesamt also 40 Planstellen zu streichen bzw. mit nackten kw-Vermerken zu versehen.
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- Herr Esters, nackt bedeutet natürlich, daß der Planstelleninhaber immer noch bekleidet im Ministerium erscheint.
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- Ja, Herr Esters, wir haben uns auch bemüht zu sparen. Es freut mich, daß Sie das anerkennen. Danke.
Insbesondere im Spitzenbereich konnten wir drei von neun B-6-Stellen und acht von 34 B-3-Stellen einsparen.
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- Danke.
Als zusätzliche Härte für das Bundespostministerium habe ich es allerdings empfunden, daß über diese weitgehenden Einsparungen hinaus auch noch die 1 %ige generelle Stelleneinsparung gefordert wurde. Diese Einsparung hat das Ministerium überproportional getroffen.
Als Fazit bleibt festzuhalten, Sparen ist auch bei obersten Bundesbehörden und bei Spitzenpositionen möglich. Und das ist gut so. Deshalb möchte ich anregen, daß wir derartige Organisationsprüfungen durch den Bundesrechnungshof auch einmal in anderen Häusern durchführen, um zum einen Gerechtigkeit unter den Häusern walten zu lassen und weil zum anderen nach Aussagen des Bundesrechnungshofes im Ausschuß für Post und Telekommunikation auch andere Ministerien eventuell gegen diese Organisationsgrundsätze verstoßen sollen.
Ein anderer Schwerpunkt dieser Beratungen in den letzten drei Tagen war der Aufbau Ost. Hier müssen auch weniger das Ministerium als die Unternehmen der Deutschen Bundespost, insbesondere die Telekom einen wesentlichen Beitrag leisten. Ähnlich wie die Investitionen im Verkehrsbereich haben die Investitionen für die Telekommunikation eine doppelte Funktion. Einerseits sollen sie so rasch wie möglich die Kommunikationsinfrastruktur im Osten dem Westniveau annähern. Insofern spielt auch der Zeitfaktor eine große Rolle. Andererseits sollen Investitionen der Telekom mit einem Volumen von rund 55 Milliarden DM bis 1997 aber auch mittelständischen Firmen, insbesondere ostdeutschen Existenzgründern einen Start in die Marktwirtschaft ermöglichen.
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Obwohl der Ausbau der Telekommunikation von ganz entscheidender Bedeutung ist, spielt er in der sehr lebhaften Debatte um den Aufbau Ost in den letzten Monaten politisch doch eine untergeordnete Rolle. Warum ist dies so? Dies ist deshalb so, weil die Telekommunikation einer der Bereiche ist, wo es im Osten Deutschlands wirklich energisch und schnell aufwärts geht. Dafür möchte ich Ihnen auch an dieser Stelle ganz herzlich danken.
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Wir diskutieren in dem einen oder anderen Bereich über einen Kurswechsel, hier diskutiert niemand über einen Kurswechsel. Danke.
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Bis 1997 baut die Deutsche Bundespost Telekom das Fernmeldenetz im Osten mit einem Investitionsvolumen von rund 55 Milliarden DM zum modernsten Telekommunikationsnetz der Welt aus. 1991 sind 550 000 neue Telefonanschlüsse, darunter 150 000 Anschlüsse für Geschäftskunden und 1992 rund 600 000 neue Telefonanschlüsse eingerichtet worden. Bis Ende dieses Jahres werden wir in den östlichen Bundesländern gut 3 Millionen Telefonanschlüsse haben. Zwei Jahre nach der Wiedervereinigung sind dies fast doppelt so viele wie vor der Einheit.
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Wenn alle Bereiche so erfolgreich wären, könnten wir uns wahrhaft glücklich schätzen.
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- Herr Kollege, das ist ein Bereich, bei dem man wirklich nur loben kann.
({8}) Das ist leider nicht bei allem so.
Damit darf ich auch zu einem kritischen Punkt kommen, zum zweiten Aspekt dieses Investitionsvolumens, zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese öffentlichen Investitionen haben natürlich auch die Aufgabe, den Mittelstand im Osten anzukurbeln. Mit diesen 55 Milliarden DM können wir bis 1997 einiges bewirken. Wie sieht es da aus?
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Die drei großen Postunternehmen vergeben in diesem Jahr schätzungsweise Aufträge in Höhe von rund 24 Milliarden DM. Bis Mitte 1992 waren davon nur Aufträge in Höhe von rund 1,25 Milliarden DM an Firmen in den östlichen Bundesländern gegangen.
({10}) Hochgerechnet auf das Jahr sind das rund 10 %.
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Ende September 1992 war es noch etwas kritischer. Da betrug das Auftragsvolumen Ost 1,693 Milliarden DM und ist damit im dritten Quartal unter die 10-%-Marke gesunken, so daß wir am Jahresende unterhalb der 10-%-Marke liegen.
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- Herr Kollege Rose, das sollten wir versuchen, gemeinsam zu ändern. Hier würde ich Ihnen gerne für die Zusammenarbeit danken, wie wir auch immer gut zusammenarbeiten.
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Leider sieht es auch in anderen Ressorts ähnlich aus. Hier hat sich der Kollege Nitsch mit seiner Arbeitsgruppe zum Solidarpakt sehr verdient gemacht. Diese Zahlen stammen vom Kollegen Nitsch. Im GeschäftsManfred Kolbe
bereich des Bundesministers des Innern sollen lediglich 8 % des Auftragsvolumens und beim Bundesminister der Verteidigung nur 3 % des Auftragsvolumens an Firmen in die östlichen Bundesländer gehen. Die 3 % beim Bundesminister der Verteidigung haben sicher ihre Gründe, doch sind es trotzdem zuwenig. Eine positive Ausnahme bildet lediglich das Bundesverkehrsministerium. Dort gehen ohne die Deutsche Reichsbahn 42 % des Auftragsvolumens an Finnen im Osten.
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Wenn wir uns darauf verständigen können, daß hier für uns alle ein Betätigungsfeld liegt, glaube ich, wäre es ein Erfolg.