Kleinert (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Redner sind alle schon hochgradig mit dem Gegenstand befaßt gewesen und sind jetzt auch Experten. Das wird man hier im Hause ja durch andere Taten noch viel schneller: einfach, indem man zu irgend etwas spricht. Aber wir sind jetzt schon mehrfach geprüfte Experten in dieser Frage.
Dabei ist es mir - um das am Anfang einmal zu sagen - noch nie darum gegangen, ob nun die Schlepplifte den sonstigen Seilbahnen, die bereits unter eine Haftpflichtversicherungsregelung fallen, gleichgestellt werden oder nicht. Tatsächlich würde durch diese gesetzgeberische Großtat so herum oder so herum kein Schaden entstehen. Vielmehr waren wir, als wir das vor einer Reihe von Jahren zum erstenmal aufgegriffen haben, der Meinung: Es ist ein typisches, weil geeignetes Beispiel dafür, daß wir uns anderer Leute Kopf zerbrechen, auch wenn damit lediglich unnütze Kosten in die Welt kommen. Außerdem bekommt der Bürger schließlich ein immer falscheres Bild von der Welt, in der er sich bewegt; das Bild nämlich, das Herr Klein liebenswürdigerweise gerade eben noch einmal aus einer früheren Rede von mir gebracht hat: Das wäre alles ganz ungefährlich, und wenn ihm doch irgendwann einmal etwa zustößt, dann wird schon jemand da sein, der dafür eintritt.
Der eine, der dafür eintritt, ist im Zweifel immer er selbst. Auf vielfältigen Umwegen und nur mit einer Reihe von Verwaltungs- und Umschichtungskosten zusätzlich belastet zahlt er zum Schluß in diesem System selbst. Das sollte man mindestens im Bereich der Freizeit so plastisch erkennen, daß man es unterläßt, die bisher von Krankenversicherern gezahlten Kosten auf Haftpflichtversicherer zu übertragen. Weiter geschieht hier im wesentlichen nichts.
Liebenswürdigerweise haben Sie, Herr Sauter, den interessanten Gesichtspunkt des Schmerzensgeldes hinzugefügt. Das kann doch gar nicht wahr sein. Es interessiert viel weniger das Verhältnis der Unfälle an Schleppliften und an Seilbahnen - man nimmt ja auch an, daß Seilbahnen nicht so häufig herunterfallen, wie jemand am Schlepplift aus eigener Dusseligkeit aus der Spur gerät; das wäre ja noch schlimmer -, sondern es interessiert das Verhältnis von Unfällen am Hang - der mit Hilfe der sogenannten Steighilfe aufgesucht wird - und am Lift. Dieses Verhältnis ist allerdings so grotesk, daß am Lift praktisch nichts mehr übrigbleibt.
Was machen wir nun mit den armen Leuten, die sich gesundheitlich stählen, um ihre Arbeitskraft dem Volke zur Verfügung stellen zu können - ab Montag wieder, wenn der Sonntagabend nicht zu lange gedauert hat? Wir müssen doch schleunigst dafür sorgen, daß auch denen Schmerzensgeld gezahlt wird, und wenn sie im Zweifel wegen eines gewissen Fehlverhaltens - das sagen jedenfalls die Skilehrer - am Hang stürzen. Das ist doch die logische Konsequenz. Nur auf diese Eigentümlichkeit in dem Zusammenhang zwischen den unzähligen Unfällen am Hang und den wenigen am Lift - beides frei gewählte Beförderungsmittel - wollte ich hinweisen, als ich gesagt habe: Das muß nun nicht auch noch geregelt sein.
In all den Jahren ist niemand in der Lage gewesen, eine anständige Zahl zu beschaffen, niemand ist in der Lage gewesen, die Verhältnisse richtig offenzulegen, um uns zu beweisen, warum es so sein muß. Obwohl dieser Gegenstand wegen einer gewissen, ihm Gott sei Dank innewohnenden Heiterkeit in der Presse nicht unwesentlich besprochen worden ist - jedenfalls weit über Gebühr - , habe ich noch nie ein ProKleinert ({0})
testschreiben eines Verletzten bekommen. Es finden sich überhaupt keine Verletzten.
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