Heidrun Dittrich (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der SPD geht es in ihrem Antrag um die
Anschlussfinanzierung der 500 Mehrgenerationenhäuser
in Deutschland; denn dieses Projekt läuft 2011 in der Tat
aus.

Was findet in einem Mehrgenerationenhaus statt? Ältere Menschen betreuen im Tagestreffpunkt zeitweise
Kinder. Die Kinder unterhalten die Senioreninnen und
Senioren. Ehrenamtliche unterstützen die Begegnung
der Generationen. Die Fördermittel reichen leider nur für
eine halbtagsbeschäftigte Sozialpädagogin. Aber die
Menschen haben sich mit diesen Einrichtungen angefreundet. Diese Beziehungen einfach abzubrechen, die
Enttäuschung der Kinder und Senioren, wenn ihr Treffpunkt wegfällt, bewusst einzuplanen, ist menschlich gesehen ein Skandal.

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Aber das schert die Regierung wenig. Es war von Anfang an auf fünf Jahre geplant - basta! Die Leute sollen
doch sehen, wo sie bleiben.

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Die von der Familienministerin vorgelegte Anschlussförderung bedeutet nicht, dass die bisherigen MehrgeneHeidrun Dittrich

rationenhäuser erhalten bleiben. Nein, das neue Projekt
richtet sich auch an neue Nutzer. Es sollen Pflegestützpunkte aufgebaut werden, und die Jugendlichen, die keinen Ausbildungs- oder Studienplatz erhalten, dürfen sich
darin im Rahmen des neuen Bundesfreiwilligendienstes
bewähren. Wieder wird mit einem neuen Konzept ein
neuer Personenkreis gewonnen, wieder werden Vertrauensverhältnisse beendet. Wie kann eigentlich soziale Arbeit gelingen?

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Tätigkeit im
Jugendamt der Stadt Hannover schildern. Im Treffpunkt
Allerweg in Hannover waren einst zwei städtische Sozialarbeiterinnen in Vollzeit beschäftigt und boten von
morgens bis abends Mietschuldnerberatung und Hilfestellung bei Erziehungsfragen an und schufen Raum für
ein selbstverwaltetes Bürgercafé mit Kinderbetreuung.
40 Kinder wurden wöchentlich im Tagestreffpunkt betreut. Die Eltern entwarfen im Stadtteilcafé ihre Stadtteilzeitung. Türkische und spanische Migranten mit Kindern trafen sich zum Spieleabend. Die Spiele waren die
Brücke, um sich generationen- und sprachübergreifend
zu unterhalten.

Als Mitte der 90er-Jahre die städtischen Sozialarbeiter eingespart wurden,

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sollte der Treffpunkt von Ehrenamtlichen weitergeführt
werden. Das aber scheiterte am Geldmangel. Die Kinderbetreuung fiel weg. Als die Kinder wegblieben, war
der Treffpunkt gestorben. Später machte der Stadtteil negative Schlagzeilen: 12-Jährige fielen durch fortgesetzte
Sachbeschädigung auf, und die Polizei war hilflos. Sollen diese verödeten Städte jetzt Programm der Bundesregierung werden? Genau das macht die Regierung. Sie
kürzt zusätzlich noch die Mittel beim Programm „Soziale Stadt“ um zwei Drittel und schafft damit vor allem
Treffpunkte von Migranten ab.

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Soziale Arbeit ist nur dann erfolgreich, wenn dauerhaft
vertrauensvolle Beziehungen aufgebaut werden können,
und pädagogische Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif.

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Verankern Sie die Mehrgenerationenhäuser dauerhaft.

Sozialer Zusammenhalt soll in einer Bürgergesellschaft organisiert werden. Das klingt gut, aber was steckt
dahinter? - Die nationale Engagement-Strategie und die
Abschaffung des Sozialstaates. Die Finanzierung der
Mehrgenerationenhäuser zeigt, wie es gehen soll. Ein
Drittel bezahlt die Stadtverwaltung, ein Drittel ein finanzkräftiges Unternehmen mit dem Schwerpunkt
Pflege. Wenn sich das eingefunden hat, zahlt das letzte
Drittel der Bund. Mit dieser Einsicht unterscheiden wir
uns in der Tat von allen anderen Parteien. Hierzu zitiere
ich den Sachverständigen Rupert Graf Strachwitz der
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages:

Die Bürgergesellschaft ist nicht Zustands- oder Lebensumstandsbeschreibung, sondern die Vision einer Gesellschaftsverfassung als Gegenmodell zum
gegenwärtigen Versorgungs- und Verwaltungsstaat.

Im Klartext heißt das: die Abschaffung des Sozialstaates ohne Wenn und Aber. Mit Ihrer Agenda 2010 haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und
der SPD, begonnen, den Sozialstaat noch mehr auszuhöhlen. Die jetzige Regierung aber versetzt ihm den Todesstoß. Damit wird die Demokratie untergraben. Denn
die Unternehmen entscheiden nun über den Inhalt und
die Fortsetzung der sozialen Arbeit.

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Aus unserer Sicht darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden. Der Staat muss das Gemeinwohl organisieren. Die Regierung verzichtet auf die
Besteuerung der Millionäre, mutet den Menschen die soziale Wüste zu und entlässt die Reichen in die Steueroase.

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Sichern wir zum Beispiel mit der Millionärsteuer den
Sozialstaat.

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