emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Frau Sitte, jeder in der Politik ist exakt für das verantwortlich, was er zu verantworten hat. Ob Kindergartengebühren erhoben werden, hängt von den freien Trägern
und den Kommunen ab. Interessanterweise tut im Moment niemand so viel für die Kindertagesstätten wie
diese Bundesregierung. Sie stellt nämlich 4 Milliarden
Euro zur Verfügung. Das ist nun einmal so.

({0})

- Wir bleiben unterschiedlicher Meinung; das ist überhaupt nicht schlimm. Wenn Herr Gehring aber schon bedauert, dass ich nicht die Kompetenz habe, dann sage ich
ehrlicherweise, was ich täte, wenn ich sie hätte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Frau Schavan, Frau Flach möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie diese zulassen?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Mir wird das ja nicht auf die Redezeit angerechnet,
oder?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Nein. Das kann über Stunden gehen, wenn es noch

mehr Zwischenfragen gibt, kein Problem.

({0})

Bitte, Frau Flach.
ulrike flach (NA), 2007-11-27:
Danke schön, Frau Ministerin. - Wie Sie wissen, sind

wir bei den Studiengebühren mit Ihnen einer Meinung.

({0})

Aber wir haben die Einführung von Studiengebühren
immer mit der Forderung nach Stipendien verbunden.
Im Bundesrat gibt es zurzeit einen entsprechenden Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich möchte gerne
wissen, wie Sie sich positionieren. Was haben wir vonseiten des Bundes zu erwarten?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Ich kenne den Antrag, den Herr Pinkwart für das
Land Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht
hat. Ich habe mit Herrn Pinkwart darüber gesprochen.
Eine klassische FDP-Lösung wäre eigentlich, Stipendien
für 10 Prozent der Studierenden aus der Mitte der Bürgerschaft und von Unternehmen bereitstellen zu lassen.
Darin sind Herr Pinkwart und ich uns eigentlich einig.

({0})

Aber die Vorstellung, dass neben dem BAföG und der
Begabtenförderung - die Mittel hierfür sind gerade verdoppelt worden - sowie dem einen oder anderen Akzent,
der möglicherweise noch gesetzt wird - Stichwort „Aufstiegsstipendium“ -, 10 Prozent seitens des Staates für
Stipendien zur Verfügung gestellt werden, während der
Rest der Gesellschaft zuschaut, halte ich für falsch.

({1})


Unsere Unternehmen wollen mehr Akademiker und sagen, hier müsse noch viel mehr getan werden. Dazu kann
ich nur sagen: Tut das Gleiche wie in vielen anderen
Ländern und stellt Stipendien zur Verfügung!

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Frau Schavan, langsam hat das ein bisschen Gag-Charakter, aber jetzt würde Herr Gehring gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Wir können das noch ein bisschen weiterspielen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Bitte schön.
kai gehring (NA), 2007-11-27:
Sie bemerken die Erleichterung in über der Hälfte des

Hauses darüber, dass Sie für Studiengebühren nicht zuständig sind.

({0})
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Das kann ich gut verstehen. Das finde ich okay.
kai gehring (NA), 2007-11-27:
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich vorhin gemeint

habe, dass Sie für die Bildungsforschung zuständig sind
und Sie deshalb nicht die Antwort auf die Frage verweigern sollten, welche Auswirkungen Studiengebühren
- sie richten einen Schaden bei sozial schwachen, einkommensarmen und bildungsfernen Schichten an - haben, und Sie diese Auswirkungen untersuchen sollten?
Ich würde darüber hinaus gerne wissen, wie Sie das
Bund-Länder-Programm von Minister Pinkwart beurteilen. Ich habe es so verstanden, dass einerseits der Bund
die Zeche zahlen soll und andererseits Einnahmen aus
Studiengebühren, die eigentlich die Hochschulen zur
Verbesserung der Studienbedingungen erhalten sollen,
eingeplant werden. Er will sich komplett aus der landespolitischen Verantwortung ziehen. Wie stehen Sie eigentlich dazu? Es wäre doch absurd, wenn eine Quersubventionierung von Studiengebühren durch den Bund
erfolgen würde.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Jetzt hat Uwe Barth das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Ulla Burchardt hat jetzt für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
ulla burchardt (NA), 2007-11-27:
Sie können das nachlesen. - Die Gemeinden haben

den Antrag bei der Landesregierung gestellt. Herr
Rüttgers sagt njet ({0})

gegen die Freiheit, auf Kosten der Autonomie der Schulen und auf Kosten der Lebenschancen junger Menschen.

Zuletzt gehe ich noch auf das Stichwort Studiengebühren und die etwas eigenwillige Auslegung des Begriffs Gerechtigkeit ein. Ich empfehle Ihnen, einmal in
das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Zu den Umverteilungswirkungen staatlicher
Hochschulfinanzierung“ zu schauen.

({1})

Dort können Sie nachlesen, wie abenteuerlich diese Gerechtigkeitsbegründung ist. Dort können Sie auch nachlesen, was eine gerechtere Verteilung ermöglichen
würde als Studiengebühren, nämlich eine höhere Progression bei der Einkommensteuer.

({2})

Dies träfe Akademiker erst, wenn sie ihr Studium beendet und ein hohes Einkommen haben.

Studiengebühren verhindern, dass Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien ein Studium
aufnehmen können. Sie sehen das jetzt bei den Neuimmatrikulationen an den Universitäten, auch in Nordrhein-Westfalen. Sie sind unter dem Strich nichts anderes als eine Begründung dafür, dass die Privilegien von
bestimmten Schichten gesichert werden und alle anderen
außen vor bleiben.

({3})

Das kann sich dieses Land nicht mehr leisten.
({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Jetzt spricht Nele Hirsch für die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Katherina Reiche spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Frau Reiche, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss zulassen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann von

Bündnis 90/Die Grünen.
anna lührmann (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Reiche, als Sie vorhin das Thema
Klima ansprachen, dachte ich: Nun will endlich einmal
jemand von der Koalition etwas zum Thema Klimaschutz sagen.

({0})

Die Ministerin hat in der Presse ja eine groß angelegte
Klimaforschungsinitiative angekündigt,

({1})

im Haushalt sind dafür aber keine zusätzlichen Mittel zu
finden.

({2})

Meine Fraktion hingegen hat einen Klimahaushalt beantragt. Wir wollen allein im nächsten Haushaltsjahr 250 Millionen Euro für die Klimaschutzforschung ausgeben.
Das wäre zukunftsfähige Forschungspolitik. Von Ihnen
ist da allerdings nicht viel zu sehen.

({3})
Ich will mich in meiner Rede auf das wichtige Thema
Weiterbildung konzentrieren. Ich möchte zunächst auf
Aussagen der Vorsitzenden des Bildungsausschusses,
Frau Burchardt von der SPD, eingehen. Sie haben letzte
Woche in einem Interview zum Thema Weiterbildung
gesagt - ich zitiere -:

Die Halbzeit der Wahlperiode ist jetzt überschritten
und trotzdem kommt Bundesbildungsministerin
Annette Schavan nicht in die Puschen.

Weiterhin sagte sie:

Eine Gesamtstrategie ist überfällig.

Besser könnte ich es auch nicht ausdrücken.

({4})

Ähnlich haben Sie das hier ja auch noch einmal wiederholt, Frau Kollegin. Nur, liebe Frau Burchardt, diesen
Schuh müssen auch Sie sich anziehen.

({5})

Ich weiß zwar noch, wie schwer es ist, als kleinerer
Koalitionspartner etwas durchzusetzen, aber Sie hätten
zumindest im Haushaltsausschuss, wo das Verfahren
konkret im Parlament auf der Tagesordnung steht und
nicht nur die Ministerin gefragt ist, Erhöhungen der Mittel für Weiterbildung durchsetzen können. Dazu kamen
keine Anträge vonseiten Ihrer Fraktion. Aber wir sind es
ja gewöhnt, dass es schöne Rhetorik von der Koalition
gibt, die selten in konkrete Taten mündet.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
anna lührmann (NA), 2007-11-27:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Bitte schön.
ulla burchardt (NA), 2007-11-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin, ist es richtig, dass Sie in der letzten Legislaturperiode und in der davor nicht Mitglied des Bildungs- und
Forschungsausschusses waren?

({0})

Haben Sie vielleicht dennoch mitbekommen, dass es die
Bildungs- und Forschungspolitiker Ihrer Fraktion waren,
die alle Initiativen der SPD-Fraktion, im Bereich Weiterbildung voranzukommen und eine nationale Offensive
zu starten, torpediert haben?

({1})
anna lührmann (NA), 2007-11-27:
Liebe Frau Kollegin, es ist richtig, dass ich Mitglied

im Haushaltsausschuss bin. Dort wird über das Geld für
Forschung entschieden. Ich habe nicht mitbekommen,
dass dort von unserer Seite etwas blockiert worden ist.
Im Gegenteil: Wir haben als einzige Fraktion jetzt ganz
konkrete Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel für Bildungssparen.

({0})

Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Wir haben
auch ganz konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Ich werde jetzt genauer darauf eingehen, was wir
uns darunter vorstellen.

({1})

Die Lage spitzt sich ja zu. Der Fachkräftemangel
steigt. Die Gruppe der Bildungsverlierer wächst ebenso.
Fast ein Viertel der Jugendlichen verlässt die Schule mit
Lese- und Schreibkompetenzen auf Grundschulniveau.
Die Abbrecherquote ist viel zu hoch. Schlechtqualifizierte haben, wie wir alle wissen, bekanntermaßen auch
schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. So hat sich die
Arbeitslosenquote von Menschen ohne Abitur und ohne
Berufsabschluss zwischen 1991 und 2005 fast verdreifacht.

Wenn die Kanzlerin - sie ist bei dieser Debatte ja
nicht anwesend - ihren Spruch „Sozial ist, was Arbeit
schafft“ wirklich ernst meint, dann sollte sie sich hier an
dieser Stelle vielleicht einmal darum kümmern; denn
jetzt ist eine Kraftanstrengung notwendig. Wir alle müssen uns gemeinsam dieser Aufgabe stellen. Jedem muss
klar werden: Lernen hört nicht mit dem Ende der Schulzeit oder dem Ende der Ausbildung auf, lernen muss
man das ganze Leben lang.

({2})

Deshalb - darauf bin ich eben schon kurz eingegangen - haben wir Grüne im Haushaltsausschuss eine umfassende Weiterbildungsstrategie mit einem Umfang
von 212,5 Millionen Euro vorgelegt. Wir haben entsprechende Änderungsanträge gestellt, die über Einsparungen vor allen Dingen bei den Kohlesubventionen mehr
als gegenfinanziert sind. Dazu nenne ich drei Beispiele:

Erstens. Wir wollen das Meister-BAföG zu einem Erwachsenen-BAföG ausbauen, damit alle Menschen, die
eine zweite Chance brauchen, im Erwachsenenalter die
Möglichkeiten haben, einen Schul- oder Berufsabschluss
nachzuholen.

({3})

Zweitens. Wir wollen die Einführung von Bildungssparen. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern es
auch konkret einführen, um einen Mentalitätswechsel zu
befördern, damit sich Investitionen in Bildung für jeden
Einzelnen lohnen. Gegenfinanziert werden kann das
zum Beispiel durch einen Wegfall der Wohnungsbauprämie.

Drittens. Wir schlagen spezielle Anreize und Beratung für kleine und mittlere Unternehmen vor, um Weiterbildung in den Unternehmen nachhaltig zu verankern.

Was macht die Große Koalition? Nichts Neues. Die
Titel zur Weiterbildung bleiben im Prinzip so, wie sie
waren. Sie haben sogar noch 4 Millionen Euro von den
Titeln zur Weiterbildung abgezweigt für ein Freiwilliges
Technisches Jahr, ein konzeptionell unausgegorenes
Langzeitpraktikum für Schulabgänger. Das wird ein ausuferndes Warteschleifenangebot.

({4})

Insgesamt scheint es mir so, dass sich der Fachkräftemangel auch in der Großen Koalition sehr deutlich zeigt.

Vielen Dank.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat der Kollege René Röspel von der SPDFraktion.

({0})
ren röspel (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben schon von vielen meiner Vorredner
Gutes, Sinnvolles und sicherlich auch Erfreuliches über
den Haushalt gehört.

({0})

Das gilt auch für die Redner der Opposition. Ich sage
ausdrücklich: Frau Flach, das war fair, wie Sie das bewertet haben. Chapeau! - Ihr Kollege Barth kann an dieser Stelle sicherlich noch etwas dazulernen.

({1})

Ihre Aussage, dass der Haushalt für Bildung und Forschung einen Umfang von 9,5 Milliarden Euro hat, der
für Arbeit und Soziales hingegen von 125 Milliarden Euro, kann man so nicht stehenlassen. Denn allein
der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung beläuft sich auf 80 Milliarden Euro.

({2})

- Wenn Sie sagen: „Ja, und?“, Herr Fricke, dann müssen
Sie den Rentnerinnen und Rentnern mitteilen, dass entweder ihre Rente gekürzt oder der Beitragssatz erhöht
wird. Hier machen Sie es sich etwas einfach.

({3})

Der Kollegin von den Grünen muss ich sagen: Wenn
Sie im Haushalt keinen Hinweis darauf gefunden haben,
dass wir mehr für den Klimaschutz tun, dann sollten Sie
ihn sich wohl einmal genauer ansehen. Einfach zu fordern, dass die Steinkohlesubventionen noch stärker gekürzt werden sollten, ist sehr einfach und populistisch.
Die Steinkohlesubventionen befinden sich nämlich schon
in einem regelrechten Sinkflug.

({4})

Hier müssen wir im Sinne derer, die in dieser Branche
abhängig beschäftigt sind, eine sozialverträgliche Regelung treffen. Wenn Sie fordern, dass wir noch stärkere
Kürzungen vornehmen sollten, dann müssen Sie sich
auch vor die Familien im Ruhrgebiet stellen und ihnen
sagen: Euer Arbeitsplatz ist in einigen Wochen weg.

({5})

Das brauchen Sie aber nicht zu tun, weil Sie Landeslistenabgeordnete sind.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Kollege Röspel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lührmann?
ren röspel (NA), 2007-11-27:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Da sie selbst gerade erst das Wort hatte, sollte das allerdings die Ausnahme sein. - Bitte schön.
anna lührmann (NA), 2007-11-27:
Da ich direkt angesprochen worden bin, muss ich an

dieser Stelle nachfragen: Herr Kollege, ist Ihnen bewusst, dass die Weltmarktpreise für Steinkohle deutlich
gestiegen sind und dass die rot-grüne Koalition mit RAG
die Vereinbarung getroffen hat, dass dann, wenn die
Weltmarktpreise steigen - das ist ja auch logisch -, geringere Subventionen gezahlt werden? Ist Ihnen bewusst,
dass Ihre Koalition von dieser Vereinbarung abgewichen
ist, indem sie nicht auf diese Regelung bestanden hatte,
und damit allein in diesem Haushaltsjahr auf Zuschüsse
in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro verzichtet?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

({0})

- Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte; das ist
meistens so.

({1})

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den
Einzelplan 30 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.6 auf:

Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung

- Drucksachen 16/6412, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Claus
Norbert Königshofen
Dr. Claudia Winterstein

Zum Einzelplan 12 liegen drei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Claudia Winterstein von
der FDP-Fraktion.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Frank Schmidt von der

SPD-Fraktion.

({0})
frank schmidt (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Winterstein, wenn man Ihre
Rede Revue passieren lässt, dann muss man sich fragen,
ob Sie wirklich Mitglied im Haushaltsausschuss sind.

({0})
Waren Sie nicht dabei, als wir die Verkehrsinvestitionen
hochgestuft, die Verpflichtungsermächtigungen heraufgesetzt und darüber gesprochen haben, wie wir mehr in
dieses Land investieren können?

({1})

Ich finde, Sie sollten den Realitäten ein bisschen mehr
Aufmerksamkeit schenken und nicht über Dinge reden,
die nicht zutreffen.

({2})

An dieser Stelle sollten wir dem Verkehrsminister
Dank sagen dafür, dass er und sein Haus die Dinge zur
rechten Zeit vorangebracht haben. Da bringt es auch
nichts, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, ab und zu etwas dazwischenzurufen. Ich danke Ihnen, lieber Herr Verkehrsminister, dafür, dass die Dinge
hinsichtlich der Verkehrsinvestitionen, der Bautätigkeit,
aber auch der Problembereiche Stadtschloss und Galileo
endlich auf den Punkt gebracht und gelöst werden.

({3})

Das ist Teil unserer Regierungsarbeit. Hier werden
Dinge angepackt und gelöst und nicht einfach so dahingesagt.

Es gibt Tage, an denen es richtig Spaß macht, über Investitionen vonseiten des Bundes zu reden. Heute ist ein
solcher Tag.

({4})

Denn wir können feststellen: Mit 13,2 Milliarden Euro
haben wir einen Rekordhaushalt, was die Investitionen
des Bundes betrifft.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto Fricke von der FDP-Fraktion?
frank schmidt (NA), 2007-11-27:
Aber natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Bitte sehr, Herr Fricke.
otto fricke (NA), 2007-11-27:
Lieber Kollege Schmidt, Sie haben eben gesagt,

Galileo sei ein Erfolg. Ich würde mich erstens freuen,
wenn Sie der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, die die ganze Zeit etwas ganz anderes wollten,
kurz erklären würden, warum Galileo für die Bundesrepublik Deutschland, wie es jetzt vereinbart worden ist,
ein Erfolg ist.

Zweitens möchte ich Sie fragen, ob die Investitionsquote, die die Bundesregierung im Jahre 2008 erreicht,
eine Rekordinvestitionsquote ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
frank schmidt (NA), 2007-11-27:
Bitte sehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Frau Höhn.
bärbel höhn (NA), 2007-11-27:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt, es gebe kein

einziges Programm, das den CO2-Ausstoß so stark reduziert wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Sie haben recht, das ist ein ganz gutes Programm. Aber ich
frage Sie: Warum hat die Große Koalition nicht ein
zweites Programm, das zweieinhalb Mal so viel CO2 reduzieren würde, gestartet und sofort ein Tempolimit von
130 Stundenkilometern auf Autobahnen eingeführt?

({0})

Das wäre nämlich ohne Kosten möglich gewesen.
norbert königshofen (NA), 2007-11-27:
Sie sind außerordentlich eilig. Von einer Privatisierung habe ich noch nicht gesprochen. Es geht jetzt zunächst einmal darum, die DFS überhaupt in die Lage zu
versetzen, am europäischen Gestaltungsprozess teilzuhaben. Es geht zweitens darum - das wollte ich noch ausführen; das mache ich jetzt mit Ihrer Erlaubnis -,

({0})
den gesetzwidrigen Zustand, den wir im Augenblick haben, zu beenden. Es heißt ja, dass bei uns in Deutschland
nur in bundeseigener Verwaltung Flugsicherungsdienste
betrieben werden dürfen. Tatsächlich machen es aber die
Skyguide, Austro Control, die Dänen usw. Da müssen
wir Abhilfe schaffen. Die Privatisierung ist ein nächster
Schritt. Auf den komme ich dann in meinem letzten Absatz zu sprechen.

({1})

- Nein, das ist nicht arrogant. Ich wollte es nur erklären.
Ich verstehe mich mit Frau Menzner sehr gut.

({2})

- In vielen Dingen verstehe ich die Einwände. Ich verstehe auch manche Einwände der Grünen, auch wenn sie
immer an einem scheitern: Sie bringen das Geld, das
man dafür benötigt, nicht mit, obwohl von ihnen der
Satz stammt: Ohne Moos nix los.

({3})

Das geltende Verfassungsrecht deckt diesen Zustand
nicht. Grenzüberschreitende arbeitsteilige Zusammenarbeit ist aber gerade in grenznahen Lufträumen sinnvoll
und sachgerecht. Auch deswegen brauchen wir eine
Rechtsanpassung.
frank schmidt (NA), 2007-11-27:
Liebe Frau Kollegin Höhn, nicht alles, was Sie hier

zum Besten geben, muss sofort umgesetzt werden. Tatsache ist, dass wir hier über den Einzelplan 12 und die
Bauinvestitionen sprechen. In diesem Bereich ist das,
was dieses Programm liefert, bahnbrechend. Über alles
andere kann man im Detail dann reden, wenn man die
entsprechenden Mehrheiten hat. Dabei begrüße ich Sie
dann gerne.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dieser
Bundeshaushalt zeigt - im Gegensatz zu dem, was Frau
Kollegin Winterstein hier gesagt hat -: Die Regierung
handelt. Der Bundesminister handelt. Die Staatssekretäre handeln. Die Regierungskoalition handelt.

({1})
Es gibt die beste Symbiose aus Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit. Man kann in der Tat feststellen:
Der Haushalt ist gut, die Innovationen sind es ebenfalls.
Die Koalition steht. Heute ist ein guter Tag für Innovationen.

Danke.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothée Menzner

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaas Hübner von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat der Kollege Norbert Königshofen von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Kollege Königshofen, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Menzner von den Linken?
norbert königshofen (NA), 2007-11-27:
Aber gerne. Immer.
doroth e menzner (NA), 2007-11-27:
Herr Kollege Königshofen, verstehe ich Sie richtig,

dass nicht nur das Bundeshaushaltsgesetz dem entgegensteht, sondern dass Sie auch darauf anspielen, dass für
eine Privatisierung der Flugsicherung eine Änderung des
Grundgesetzes notwendig wäre?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Kollege Königshofen, Herr Beck würde auch

noch gerne eine Zwischenfrage stellen.
norbert königshofen (NA), 2007-11-27:
Ach, wenn er eigens dafür gekommen ist, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Bitte schön. - Aber anschließend müssen Sie zum

Schluss kommen.
norbert königshofen (NA), 2007-11-27:
Ja, ich bin praktisch schon bei den letzten Sätzen,

Herr Präsident.
volker beck (NA), 2007-11-27:
Sie haben gerade gesagt: Ohne Moos nix los. Die Mittel in diesem Haushaltstitel wurden ja, wie man hört, erhöht.
norbert königshofen (NA), 2007-11-27:
Welcher Haushaltstitel? Sagen Sie einmal die Nummer!
volker beck (NA), 2007-11-27:
Es geht um den Einzelplan, der hier zur Diskussion

ansteht. Ich habe die Einzelpläne nicht auswendig gelernt. Wir sind beim Einzelplan 12, falls Sie die Übersicht verloren haben.
norbert königshofen (NA), 2007-11-27:
Nein, habe ich nicht! Da gibt es eine ganze Reihe von

Titeln! Sie haben recht!
volker beck (NA), 2007-11-27:
Ich habe gehört, dass das zu Diskussionen in Ihrer

Fraktion geführt hat. Ich möchte gern wissen, ob die Information der Bild-Zeitung stimmt, dass der Kollege
Kampeter gesagt hat, man habe das erhöht, obwohl der
Minister eine Transuse sei. Es würde uns interessieren,
ob das der Diskussionsstand der Fraktion der CDU/CSU
ist.