emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen herzlichen Dank, Sylvia Pantel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/8611 und 19/8643, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7839 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktion der FDP und Die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Aha, ein Kollege von der CSU.

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Zwei Kollegen stimmen dagegen. Das gibt Ärger bei Ihnen zu Hause. Ich weiß, wo Sie herkommen.

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Wer enthält sich? –

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Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktion Die Linke und die FDP. Und ein Kollege war noch nicht so ganz im Bilde, was er tun soll.

Tagesordnungspunkt 21 b. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/8611 und 19/8643 empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Ablehnung des Antrags der FDP auf Drucksache 19/8225 mit dem Titel „Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Dagegen gestimmt hat die Fraktion der FDP.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Daniela Kluckert. – Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Andreas Wagner. – Nächster Redner in der Debatte: Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Und wir brauchen das Ende der Rede.
Matthias Gastel (NA), 2019-03-22:


Dann bekommen alle diese Verkehrsmittel, die zukunftsfähig, umwelt-, klima- und auch menschenfreundlich sind, ihre Chance.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Matthias Gastel. – Nächster Redner: Dr. Christoph Ploß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Herr Kollege.
Christoph Ploß (NA), 2019-03-22:


Ich wollte eigentlich meinen Schlusssatz sagen. Jetzt haben Sie mich unterbrochen. – Ich lasse die Frage gerne zu.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Voilà! Das wäre meine Frage gewesen. Sonst wäre es zu spät gewesen. Sie lassen Sie zu. – Herr Dr. Spaniel, bitte.
Dirk Spaniel (NA), 2019-03-22:


Herr Kollege, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen in öffentlichen Verkehrsmitteln mit dieser Regelung genehmigt wird. Diese Elektrokleinstfahrzeuge haben Lithium-Ionen-Batterien.

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Wie Sie vielleicht wissen, muss es, wenn man solche Batterien in Bussen oder U-Bahnen transportieren will, eine Genehmigung geben. Ich frage mich, warum Sie das so komplett locker sehen. Tatsächlich ist der Transport von Elektrokleinstfahrzeugen mit Lithium-Ionen-Batterien zum Beispiel in Flugzeugen untersagt.

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Könnten Sie mir vielleicht erklären, wie Sie das sicherheitstechnisch beurteilen?

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Christoph Ploß (NA), 2019-03-22:


Erst mal herzlichen Dank, dass Sie auf charmante Art und Weise meine Redezeit noch etwas verlängert haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Aber nicht allzu lang.

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Christoph Ploß (NA), 2019-03-22:


Ich konnte auf diesen Aspekt leider nicht eingehen. Es gab umfangreiche Untersuchungen. Das hat auch der Parlamentarische Staatssekretär Bilger in seiner Rede dargelegt. Vor allem das gesamte Feld der Verkehrssicherheit wurde vom Bundesverkehrsministerium untersucht. Fachleute waren über Jahre damit beschäftigt, alle Punkte abzuklopfen. In vielen anderen Großstädten werden Elektrokleinstfahrzeuge im Übrigen seit Jahren genutzt, ohne dass solche Schreckensszenarien, wie sie von Ihnen hier dargelegt werden, bekannt geworden sind. Ich habe volles Vertrauen, dass die Experten des Ministeriums und auch die externen Experten sehr gute Arbeit geleistet haben.

Ein wichtiger Punkt ist: Die Elektrokleinstfahrzeuge sind vor allem dann sinnvoll, wenn sie mit dem öffentlichen Nahverkehr kombiniert werden. Viele Nutzer fahren vier, fünf U-Bahnstationen und dann noch mal 1 Kilometer, die sogenannte letzte Meile, mit dem Elek­trokleinstfahrzeug. Wir werden das Ganze nach einem gewissen Zeitraum evaluieren. Ich bin aber überzeugt, dass Ihre Schreckensszenarien sich dann nicht bewahrheiten werden. – Herzlichen Dank.

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Ich komme schon zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wie gesagt, in vielen europäischen Metropolen wie in Paris oder Barcelona gehören die Elektrokleinstfahrzeuge längst zum Alltag. Ich freue mich darauf, dass dies auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion bald auch in Deutschland der Fall sein wird.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Dr. Ploß. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Wolfgang Wiehle.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2019-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, Innovation in allen Ehren, aber mit diesem Antrag schießen Sie weit über das Ziel hinaus. Ich nenne als Beispiel die Geschwindigkeitsbegrenzung von 12 km/h auf dem Gehweg. Das ist das Tempo eines schnellen Joggers. Ein Jogger kann aber besser bremsen und ausweichen. Diese Kritik richtet sich, nebenbei gesagt, auch an die Bundesregierung. In Ihrem Antrag nennen Sie Elektrokleinstfahrzeuge „praktische Vehikel für die letzte Meile“. Und schon sind wir in der Begriffswelt einer ideologischen Verkehrswende, die sich vor allem gegen das Auto richtet, das durch alle möglichen Kombinationen anderer Verkehrsmittel ersetzt werden soll.

Die Beiträge, die wir von den Fraktionen der Linken und der Grünen gehört haben, bestätigen diese Sicht. Da geht es dann um die Umwidmung von Parkplätzen oder um das Planen der Straßen, sodass für den Straßenverkehr selber bestenfalls noch Restgrößen übrig bleiben.

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So robust, meine Damen und Herren von der FDP, wie Sie das jetzt angehen wollen, produzieren Sie noch eine zusätzliche Gruppe von Verlierern der Verkehrswende, nämlich die Fußgänger. Die Sicherheit der Schwächsten aller Verkehrsteilnehmer verlieren Sie nämlich aus dem Blick.

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Einen Vorteil hat es ja, nicht an der vordersten Spitze der Innovation zu stehen: Man kann aus den Fehlern anderer lernen, jedenfalls dann, wenn man die Augen offenhält; sonst geht man den schmerzhaften Weg, diese Fehler zu wiederholen.

Aus den USA, wo es kaum eine Regulierung für diese neue Klasse von Fahrzeugen gibt, wird von steigenden Verletztenzahlen berichtet, beispielsweise aus Santa Monica in Kalifornien. Sehr häufig sind es auch die Fahrer dieser neuartigen Vehikel selbst, die im Krankenhaus landen – leider! Lizenzverträge knebeln dann verletzte Nutzer, die klagen wollen, und dennoch gibt es erste Ansätze für Sammelklagen. In Spanien hat die rasche Verbreitung von E-Scootern nach einem tödlichen Unfall in Barcelona einen deutlichen Knick bekommen. In Wien hat man sich zu verstärkten Polizeikontrollen entschlossen.

Das alles, meine Damen und Herren, spricht dafür, bei der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge gleich das richtige Augenmaß anzuwenden. Die AfD will sie keineswegs verhindern. Wähler aller Parteien warten darauf, diese Fahrzeuge legal einsetzen zu können.

Die BASt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, hat umfangreiche Forschungen durchgeführt; Kollege Dr. Spaniel hat das schon erwähnt. Lassen wir uns bei der Beratung im Verkehrsausschuss von diesen Erkenntnissen leiten! Machen wir die schmerzhaften Fehler anderer nicht noch einmal! Verhindern wir eine neue Gruppe von Verlierern der sogenannten Verkehrswende!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Wiehle. – Nächste Rednerin: Elvan Korkmaz für die SPD-Fraktion.

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Elvan Korkmaz (NA), 2019-03-22:


– 11 012; das ist nämlich die Anzahl der Gemeinden in Deutschland, und dort findet die Verkehrswende statt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Korkmaz. – Nächster Redner: Dr. Christian Jung für die FDP-Fraktion.

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Christian Jung (NA), 2019-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist hintendran, weil es in anderen Ländern wie Österreich, Schweden oder Frankreich längst E-Scooter gibt, die dort angewandt werden und auch sehr gut im Straßenverkehr funktionieren.

Fünf Jahre hat die Bundesregierung benötigt, um voraussichtlich ab dem kommenden Sommer endlich die Benutzung von E-Scootern in deutschen Städten zu ermöglichen. Erst gegen Ende dieser Zeit haben Sie die Option erkannt, doch wenigstens zunächst E-Scooter zuzulassen, wie ich bereits im Sommer 2017 vorgeschlagen habe.

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Solche Vorwürfe von Ihnen wirken natürlich überhaupt nicht, weil meines Wissens dieser Verband, von dem ich persönlich niemanden kenne, vor drei Tagen gegründet worden ist und vor zwei Tagen ein Positionspapier verabschiedet hat.

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Wir beschäftigen uns seit der Wahl 2017 mit diesem Thema.

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Da hat es diesen Verband noch gar nicht gegeben; und ich sehe auch, wenn ich mit Leuten aus dieser Community spreche, die nicht in Verbänden organisiert sind, dass sie außer Frau Kluckert, mir und Herrn Gastel überhaupt keine Politiker kennen. Das heißt, die hatten alle mit diesen Leuten bisher keinen Kontakt.

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Endlich wird nun, wie Staatssekretär Bilger gerade zugegeben hat, diese Verordnung eingeführt. Sie haben, anders als die Österreicher, die Schweden und die Franzosen, diese Entwicklung nicht hinbekommen und sie auch nicht in eine Verordnung gießen können.

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Es darf niemanden wundern, wenn nicht nur Bauprojekte Jahrzehnte verschlingen. Wenn selbst eine vergleichsweise simple Verordnung schon ein halbes Jahrzehnt Kompetenzen im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden bindet, dann ist das einfach zu lange. Bei uns dauert – man sieht es an den E-Scootern – einfach alles zu lange, und bei uns in Deutschland ist alles auch viel zu kompliziert.

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Und dann packt die Bundesregierung noch eine Sache obendrauf: Herr Staatssekretär Bilger, Sie verlangen eine Versicherungspflicht, lassen aber im Moment die Versicherer über die Details komplett im Unklaren. Das passt doch nicht zu einer zeitnahen Zulassung, weil dann junge Menschen, die bereits ein solches Gerät haben, es aber noch nicht im Straßenverkehr verwendet haben, dieses vielleicht ohne Versicherung verwenden werden. Vielmehr werden weitere Verzögerungen und Frust über die intransparenten bürokratischen Vorgänge innerhalb der Bundesregierung nun die Folge sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen weg vom bisherigen starren Ansatz hin zu einer praxisnahen Anwendung. Dazu haben wir jetzt Vorschläge gemacht und möchten die auch gerne diskutieren, weil es ja in den nächsten Jahren noch viel mehr Innovationen im Bereich der E-Scooter geben wird. Statt zu pauschalieren und die Unterschiede bei den Modellen der Elektrokleinstfahrzeuge zu ignorieren, müssen wir jetzt endlich einen guten Rahmen schaffen, damit die E-Scooter in Deutschland endlich legal fahren dürfen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Dr. Christian Jung. – Nächster Redner: Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Herr Spaniel hat zu einer Erklärung das Wort. Ich verweise darauf: Das ist eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung. Sie können sich nur auf das beziehen, was Herr Holmeier zu Ihnen persönlich gesagt hat, und dürfen nicht wieder die Debatte eröffnen.
Dirk Spaniel (NA), 2019-03-22:


Vielen Dank, dass Sie die Erklärung erlauben. – Sie haben eben gesagt, das, was ich hier gesagt habe, sei Unsinn und habe nur Platz in der „heute-show“.

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Das mag Ihre Meinung sein. Tatsächlich ist es so – ich möchte Sie noch mal darauf hinweisen –, dass ich diese Bremswege anhand des Antrags der FDP ausgerechnet habe.

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Was ich zitiert habe, waren Fakten. Ich möchte ganz klar darauf hinweisen: Es mag vielleicht vom Ton her etwas polemisch gewesen sein,

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aber ich habe hier Fakten zitiert, die Sie offensichtlich igno­riert oder nicht berücksichtigt haben. Die Bremswege, die ich ausgerechnet habe, entsprechen den Tatsachen, und diese können Sie mit entsprechender Expertise im Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen nachlesen. Somit verbitte ich mir die grundsätzliche Behauptung, das, was ich inhaltlich gesagt habe, sei Klamauk. Das ist es in der Tat nicht. Es sind harte Fakten. Entweder kennen Sie diese Fakten und können sie bestätigen, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


So, jetzt reicht es. Danke schön.
Dirk Spaniel (NA), 2019-03-22:


– oder Sie haben eine andere Erklärung dafür.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank. – Herr Holmeier,

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eigentlich gibt es da jetzt keine Widerrede.
Karl Holmeier (NA), 2019-03-22:


Wie gesagt: Die Rede von Herrn Spaniel war Blödsinn hoch drei. Dazu stehe ich. – Das war’s schon.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Danke, Herr Holmeier. – Dann hat jetzt das Wort Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Andreas Rimkus. – Letzter Redner in der Debatte: Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Ruppert. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke: der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Thomas Jarzombek (NA), 2019-03-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, als letzter Redner die Debatte zusammenfassen zu dürfen, weil sie doch deutlich macht, wie groß die Unterschiede sind, bevor wir Elektrokleinstfahrzeuge am Ende tatsächlich erlauben.

Wenn ich damit anfangen darf: Ich glaube, ich habe noch nie in einer Rede über die AfD gesprochen. Herr Kollege Spaniel, ich muss aber sagen: Wir sind es ja gewohnt, dass die von der „heute-show“ draußen vor dem Plenarsaal stehen. Aber dass sie jetzt schon am Rednerpult stehen, das ist neu.

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Vielleicht gucken wir noch mal ganz genau auf Ihre Nebeneinkünfte, darauf, ob Sie nicht ein Honorar von denen bekommen haben. Ich kann mir das fast nicht anders vorstellen.

Ich fand es sehr unterhaltsam. Ich fand, ganz ehrlich, besonders den Punkt ganz interessant, dass Sie solche großen Schwierigkeiten und Risiken darin sehen, Lithium-Ionen-Akkus mit in die U-Bahn zu nehmen. Daraus könnte man fast schließen, die AfD will nicht nur die Elektrokleinstfahrzeuge verbieten, sondern auch noch erreichen, dass man Smartphones, Tablets und Laptops vor der U-Bahn abgeben muss.

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Aber vielleicht sind Sie bei diesem Thema, sobald das Wort „Akku“ in den Mund genommen wird, in einer Ideologie gefangen; ich weiß es nicht.

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Wir haben heute einen Antrag der FDP-Fraktion vorliegen. Ich finde es gut, dass Sie das Thema Elektrokleinstfahrzeuge nach vorne schieben. Ich finde es auch gut, dass Sie sagen: Wir müssen hier schneller werden. – Was allerdings nicht funktioniert, ist, erstmals zu dem Zeitpunkt, zu dem die Notifizierung in Brüssel schon abgeschlossen ist, mit eigenen Vorschlägen zu kommen; denn damit würden wir genau das Gegenteil von dem tun, was Sie postulieren. Wir würden in dem Prozess nämlich wieder zurückgehen, würden ein neues Modell machen, müssten es wieder in Brüssel genehmigen lassen und würden Monate verlieren. Ich glaube, das kann nicht wirklich die Intention der FDP sein.

Was die genaue textliche Urheberschaft betrifft – dazu haben wir heute auch einiges gehört –, müssen Sie sich mit dem Lobbyverband dieser Unternehmen mal darüber klar werden, wer da bei wem abgeschrieben hat; ich weiß es nicht. Der Vorwurf, wir hätten zu wenig Lobbyistenkontakte, ist jedenfalls interessant; das kann ich nicht anders sagen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Kluckert?
Thomas Jarzombek (NA), 2019-03-22:


Ja klar, gerne.
Daniela Kluckert (NA), 2019-03-22:


Herr Jarzombek, vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. – Weil das jetzt so im Raum stand, dachte ich, frage ich mal Sie. Dieser Antrag liegt jetzt schon einige Zeit vor. Das zitierte Papier ist am 21. März von dem angesprochenen Verband an uns Politiker versendet worden. Wie schätzen Sie denn realistisch die Möglichkeit ein, etwas, das am 21. März eingeht, zu kopieren und in einen Antrag zu bringen, der ja doch erst mal die ganzen Gremien usw. durchlaufen muss, bevor er hier im Bundestag erörtert werden kann?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Kollege Jarzombek. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Der Kollege Thomas Seitz ist der nächste Redner für die Fraktion der AfD.

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Thomas Seitz (NA), 2019-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wurde von unserer Seite das Wichtigste zu diesem Propagandamuseum und der dazugehörigen Stiftung bereits im Oktober letzten Jahres und vergangenen Freitag an dieser Stelle gesagt:

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Dieses Projekt ist schlicht und ergreifend unnötig; denn es ist zum einen eine Verschwendung von Steuergeld, und zum Zweiten ist es darauf angelegt, politisch missbraucht zu werden.

Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf von Anfeindungen gegen die Rechtsstaatlichkeit und meinen damit doch in Wahrheit

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nur die Wahlerfolge der AfD, durch die Ihre Pfründe an den Futtertrögen des Politikbetriebs in Gefahr sind.

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Und ich verspreche Ihnen, dass zu den bereits verlorenen Mandaten noch viele weitere dazukommen werden.

Sie sprechen von Forschung und Dokumentation und meinen damit doch in Wahrheit die Uminterpretation des Rechts und der Rechtsgeschichte im Sinne einer kulturmarxistischen Ideologie.

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Sie, die SPD, sprechen in der Beschlussempfehlung von der Notwendigkeit eines schlanken Entscheidungsgremiums bei diesem Projekt

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und meinen damit wohl die Sicherstellung ideologischer Linientreue. Wie man hört, soll Ihre Frau Nahles darin ja eine Expertin sein. – Wenn Herr Notz etwas sagen will, soll er sich einfach melden.

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Meine Damen und Herren: Ja, die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands wird angegriffen.

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Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist unter Dauerbeschuss durch den zeitgeistigen Gleichstellungswahn. Statt Rechtsgleichheit haben wir Gender-Mainstreaming und staatlich verordnete Bevorzugung von Migranten.

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Die freie Meinungsäußerung, vor allem im Internet, also in der Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Mainstream, wird immer stärker beschnitten. Und vom natürlichen Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder und von dem Schutz von Ehe und Familie reden wir besser gar nicht; denn beides ist praktisch Vergangenheit.

Staatlich geförderte Antifa-Trupps sind sehr erfolgreich dabei,

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die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit Andersdenkender einzuschränken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Movassat?
Thomas Seitz (NA), 2019-03-22:


Aber gern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Bitte schön.
Niema Movassat (NA), 2019-03-22:


Herr Seitz, Sie reden hier viel vom Schutz des Rechtsstaates. Was sagen Sie eigentlich zu den diversen Spendenskandalen der AfD,

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mit denen Sie die Chancengleichheit der anderen politischen Parteien gefährdet haben? Sie haben den Rechtsstaat missachtet, indem Sie diese Spendengelder angenommen haben. Sie stellen sich hierhin und tun so, als ob Sie der Verteidiger des Rechtsstaates sind, und in der politischen Praxis verletzen Sie die Regeln, die für die Parteien gelten.

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Thomas Seitz (NA), 2019-03-22:


Herr Movassat, ich selbst stehe für eine absolute Aufklärung dieser Vorgänge. Bei all diesen Vorgängen handelt es sich um nicht abgeschlossene Sachverhalte. Darüber wird entschieden werden, gegebenenfalls werden die Gerichte darüber entscheiden. Selbstverständlich ist es richtig, wenn es ein Fehlverhalten gab, dass dann auch die dafür vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. Das ist Rechtsstaat. Wir wollen uns davor nicht drücken, sondern, wenn es Fehler gab, müssen die Konsequenzen getragen werden. Erwähnt sei aber: Wir haben kein Parteivermögen einer diktatorischen Partei vereinnahmt, wir hatten keine Geldkoffer, sondern es ging um Zahlungen, die zum großen Teil nach einer gewissen Zeit wieder zurücküberwiesen wurden.

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Ich darf fortfahren. Danke, Herr Präsident.

Ein politisch noch nicht vollständig verwirklichtes, faktisch jedoch etabliertes Recht auf Abtreibung negiert das Recht auf Leben und tötet aktuell jedes Jahr in Deutschland um die 100 000 ungeborene Kinder. Die Reaktion der Öffentlichkeit hierauf besteht im Wesentlichen aus Schweigen, während um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ein Bohei gemacht wird. Zur Klarstellung: Es geht mir nicht um die Bewertung des Todes von Menschen,

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es geht mir um den Umgang unserer Gesellschaft damit. Nüchtern muss man einfach feststellen, dass auf dem Mittelmeer im Verlauf von fünf Jahren weniger Menschen gestorben sind, als in Deutschland unschuldige Kinder im Verlauf von lediglich zweieinhalb Monaten im Mutterleib ermordet werden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Herr Kollege, der Kollege von Notz hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt.
Thomas Seitz (NA), 2019-03-22:


Wenn ich danach länger „hetzen“ darf, gerne.
Konstantin von Notz (NA), 2019-03-22:


Herr Kollege Seitz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Vielleicht könnten Sie die ganzen AfD-Satzbausteine in Ihrer Rede mal weglassen und zum Thema reden; denn wir reden hier über das Forum Recht.

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Mich interessiert ernsthaft – wirklich, Herr Seitz, nehmen Sie es mal ernst! –, was Sie als gewählter Abgeordneter zum Forum Recht sagen. Ich möchte nicht jetzt hier irgendwas zum Mittelmeer und zu Flüchtlingen hören. Es sind immer dieselben Satzbausteine. Das hilft niemandem weiter. Sprechen Sie mal zum Thema!

Vielen Dank.

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