rademacher (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Berichterstatter dafür danken, daß er die Initiative der FDP gewürdigt hat, die auf Grund gesammelter Erfahrungen notwendige Änderungen beantragt hatte. Um es etwas deutlicher zu sagen: aus dem Sinn des Gesetzes ist zum Teil ein Unsinn der Auslegung geworden.
Ich darf die Gelegenheit benutzen, auf eine Auslegung des früheren Reichsfinanzhofs hinzuweisen. Der Reichsfinanzhof sagte, daß derartige Spannungen mit dem Rechtssatz zu lösen sind: Auch gegenüber dem klaren Wortlaut ist dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung des Gesetzes Geltung zu verschaffen, wenn diese erkennbar eine an sich vom klaren Wortlaut abweichende Auslegung verlangen.
Vielleicht ist es nicht zuviel, wenn man die Fierren Ressortminister und Staatssekretäre bittet, bei solchen Anträgen auch ihre Abteilungschefs zu beauftragen, sich nicht grundsätzlich gegen sinnvolle Änderungen in den Ausschüssen zu wehren, koste es, was es wolle. Ich muß das im einzelnen kurz an den Änderungsanträgen, wie sie jetzt von den Ausschüssen angenommen sind, beweisen.
Seit 1956 kämpft das Land Schleswig-Holstein für seine Fischerei mit den Bundesbehörden z. B. um die Frage, ob Krabben im Sinne des Beförderungsteuergesetzes als frische Fische anzusehen sind. Als man meinte, man habe die Bundesorgane überzeugt, wurde plötzlich gesagt, das könne schon deswegen nicht sein, weil die Krabben mit kochendem Wasser behandelt werden. Nun wissen wir alle, daß die Behandlung mit kochendem Wasser lediglich dazu bestimmt ist, fermentative Zersetzungsvorgänge zu verhindern.
Beinahe wäre es aber auch jetzt wieder schiefgegangen. Jetzt hat sich nämlich von der wissenschaftlichen Seite herausgestellt, daß es sich überhaupt gar nicht um Krabben gehandelt hat. Wir
haben ein Leben lang keine Krabben gegessen, sondern Garnelen. Wie schön, daß wir noch rechtzeitig dahintergekommen sind! Wir werden nun wohl auch die Büsumer Krabbenfischer auffordern müssen, sich in Garnelenfischer umzutaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Punkt betrifft die diskriminierende Behandlung in dem Falle, wenn gemischte Sendungen der Ausnahmeliste von einem Pfennig je Tonnenkilometer zusammengeladen wurden. Auch das ist eine höchst groteske Angelegenheit; denn der Sinn des Gesetzes war doch, einzelnen Warengattungen wie Fischen, Milch, Obst und Gemüse bei ihrer Beförderung diese Ermäßigung aus bestimmten Gründen zukommen zu lassen.
Noch grotesker wurde die Geschichte, wenn Leergut beigeladen war. Dann passierte es, daß wohl das Leergut nach dem Gesetz zum ermäßigten Satze gefahren wurde, aber alle anderen von mir eben angeführten Artikel unterlagen der Beförderungsteuer von 5 Pfennigen je Tonnenkilometer.
Ein zweiter Punkt betraf die Klarstellung, ob Tiere und Geräte von Schaustellern und sonstiges Schaustellergut unter die volle Beförderungsteuer fallen. Eigentlich hätte dieser Teil vollkommen gestrichen werden müssen; denn die Beförderung von Schaustellergut ist zweifellos wesensmäßig nicht dem Werkfernverkehr vergleichbar. Es sollte ja nach dem Sinn des Gesetzes erreicht werden, den Werkfernverkehr auf bestimmten Gebieten einzudämmen. Auch hier ein groteskes Beispiel, wie aus Sinn Unsinn werden kann. So war z. B. der Wohnwagen des Chefs einer Schaustellergesellschaft beförderungsteuerfrei, während der Transport von Wohnwagen der leitenden Leute und der Angestellten der Beförderungsteuer unterlag.
Ich möchte auf unseren anderen Antrag - Seilschwebebahnen und Sessellifte - nicht allzusehr eingehen. Wir haben die Absicht gehabt, diese Transportunternehmen vollkommen freizustellen, aber wir sind dankbar, daß es nun zu einer wesentlichen Ermäßigung gekommen ist. Das ist insbesondere für diejenigen Transportmittel wichtig, die den Gemeinden gehören. Wir kennen die außerordentliche Belastung unserer Gemeinden. Nunmehr erhalten sie wenigstens durch diese Ermäßigung eine kleine Erleichterung.
Ich will hoffen, daß überall deutlich gehört wurde, daß der Bundesminister der Finanzen erklärte, Transporte für sportliche Zwecke unterlägen nicht der Beförderungsteuer, wenn solche Transporte von Sportvereinen durchgeführt werden, die ja in der Regel keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind.
Meine Damen und Herren, wir, die Freie Demokratische Partei, und vor allem die Betroffenen sind sehr erfreut, daß wenigstens diesmal der gesunde Menschenverstand den Erfolg davontragen wird, wenn Sie so freundlich sind, diesen Änderungen zuzustimmen.