emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Diese Vermutung, Herr Abgeordneter Haase, kann ich definitiv als falsch kommentieren. Sollten Sie aber darauf anspielen wollen, daß es von diesem Vermerk eine Fotokopie gibt, die Ihnen vorliegt - es ist nicht meine Sache, in diesem Hohen Haus darüber nachzudenken, wie sie aus meinem Haus vielleicht herausgekommen „worden" ist; das ist ein weites Feld -, auf der ein Vermerk von mir, nämlich „einverstanden", enthalten ist, und ein anderes Exemplar, auf dem das „einverstanden" fehlt, so erklärt sich das ganz simpel daraus, daß ich Ihrem Fraktionskollegen Dr. Friedmann ein Exemplar gezeigt habe, das ich mir während der Sitzung des Haushaltsausschusses aus dem Kanzleramt besorgt habe. Mein eigenes zirkulierte nur im Bundespresseamt. Wenn sie da eine schreckliche Manipulation vermuten, Herr Abgeordneter, vermuten Sie falsch.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möller.
Möller (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin dieses Dokument als „Entwurf" und die Bezeichnung „streng vertraulich" als eine „wichtigtuerische Etikettierung" bezeichnet. Hat nicht dieses Papier durch die Abzeichnung seitens verschiedener Abteilungsleiter - Ministerialdirektoren - und durch die Abzeichnung durch Sie und durch Ihr Einverständnis über die „wichtigtuerische Etikettierung" hinaus einen amtlichen Charakter erhalten?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, die Voraussetzung,. auf der aufbauend Sie diesen Schluß ziehen, ist nicht zutreffend; denn das Papier ist mir zur Kenntnis gegeben worden. Im Bundeskanzleramt hat es nicht ein einziger Vorgesetzter der Autorin abgezeichnet, Herr Abgeordneter.
({0})
- Ich habe es zur Kenntnis bekommen und habe, wie vorhin erläutert, aus eben jenen Gründen, daß es interessant sein könne, mit der Firma darüber zu sprechen, für den Abteilungsleiter vermerkt „einverstanden". Das bezog sich darauf, einmal mit den Leuten darüber zu reden, und zwar nicht nur über das finanzielle Volumen eines solchen Auftrags, sondern auch über die Chancen, etwas Ordentliches als Ergebnis zu bekommen.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-06-28:
Ist es zutreffend, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung nur dann Papiere als „streng vertraulich" klassifiziert, wenn sie will, daß sie auf Umwegen der Opposition zur Kenntnis gebracht werden?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Ich würde das, Herr Abgeordneter Gansel, nicht so monokausal betrachten. Erfreulicherweise funktioniert es nicht so oft, wie manche das für wünschbar halten.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedl.
Riedl (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Tatsache, daß Sie ein Papier im Kanzleramt anfordern, von dem Sie wissen, daß es in Ihrem Hause vorrätig ist, daß es in Ihrem Hause zirkuliert? Machen Sie das immer so,


Dr. Riedl ({0})
daß Sie im Kanzleramt Papiere suchen, die bei Ihnen anhängig sind?
({1})
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, ich habe schon vorhin darauf hingewiesen: Dies war ein Papier des Bundeskanzleramts. Es ist nicht meine Kompetenz, Papiere des Bundeskanzleramts zu zensieren, Vermerke zu verändern oder gar zu streichen. Aber die Einschätzung im Bundeskanzleramt war, daß hier jemand produktiv nachgedacht hat, aber daß er sich falscher Termini bedient hat und daß das Ganze überhaupt keine Konsequenz gehabt hat.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Nein, Herr Abgeordneter. Hier handelt es sich ganz simpel darum, daß an dem Morgen, als die „Welt" glaubte, hier einer ungeheuren Intrige auf der Spur zu sein, im Kanzleramt darüber kurz - der Wichtigkeit des Vorgangs angemessen: sehr kurz - gesprochen worden war und ich einen Mitarbeiter der Abteilung 5, der das Papier verfügbar hatte, habe anrufen lassen, um es Ihrem Fraktionskollegen Dr. Friedmann im Haushaltsausschuß zeigen zu können.
Ich ging nämlich davon aus, daß aus Ihren Reihen dieses Thema sofort bei der Beratung im Haushaltsausschuß aufgenommen werden würde. Darin habe ich mich ja dann auch nicht getäuscht. Der Herr, Abgeordnete Dr. Friedmann hat das Papier mit dem Titel „streng vertraulich" zu lesen bekommen. Es ist nicht meine Aufgabe, in der Physiognomie von Herrn Dr. Friedmann zu lesen oder daraus etwas abzulesen; ich hatte jedenfalls den Eindruck, daß er mit mir davon überzeugt war, daß dieses Papier wirklich nur die Bedeutung hat, die ich ihm zumaß.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann.
Friedmann (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte noch einmal vor dem Hintergrund, daß Sie ja nicht unvorbereitet auf diese Frage waren, bestätigen, daß Sie im Haushaltsausschuß mir gegenüber mit einem Exemplar arbeiteten, das den Vermerk „einverstanden" nicht trug, während wir jetzt über ein Exemplar reden, das Ihr Einverständnis dokumentiert?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, das habe ich doch eben gerade erläutert. Mir lag daran, ganz schnell dieses Exemplar, von dem ich ja wußte, daß ich es eine halbe Stunde vorher im Kanzleramt gesehen hatte, einfach zwecks Dokumentation in der Hand zu haben. Ich habe gar keinen Hehl daraus gemacht, daß ich auf dieses Exemplar in meinem Hause das Wort „einverstanden" tatsächlich geschrieben habe. Dahinter müssen Sie doch nicht eine finstere Ranküne vermuten.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß dieser ganze Vorgang, wie er jetzt zur Sprache gebracht wird, im Haushaltsausschuß bereits behandelt wurde? Können Sie uns sagen, welche Stellungnahme die Sprecher der Opposition dazu eingenommen haben?
({0})
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Professor Schäfer, ich habe, weil ich von Anbeginn den Eindruck korrigieren wollte, daß hier etwas gegen das Karlsruher Urteil geschehen sei, daß hier etwas nicht Korrektes geschehen sei, aus eigener Initiative - nicht, weil ich darum gebeten worden war - dieses Papier dem Herrn Abgeordneten Friedmann im Haushaltsausschuß gegeben. Er hat sich dort nicht dazu geäußert. Aber ich sagte schon: Es war mein Eindruck, daß er die Bedeutung dieses Papiers etwa ebenso wie ich beurteilte.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß sich die Kollegen im Haushaltsausschuß, denen Sie ein Exemplar ohne den Vermerk „einverstanden" vorzeigten und denen Sie damit eine geringere Bedeutung dieses Dokuments vorspiegelten, als auf Grund des Vermerks eigentlich anzunehmen war, durch Ihr dortiges Verhalten getäuscht sehen mußten und daß erst dadurch der Eindruck entstanden ist, als ob das, was Sie jetzt als Bagatelle darstellen wollen, verborgen werden sollte?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Bitte keine Zwischenrufe in der Fragestunde!
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Haase ({0})auf:
Wird die Bundesregierung die Wahlplattform der SPD für die Bundestagswahl 1980 im Bundeskanzleramt vorbereiten lassen?
Die Frage wird von Herrn Staatsminister Wischnewski beantwortet.
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Jäger, es war zu keinem Augenblick meine Absicht, irgend etwas vorzutäuschen. Ich habe Ihnen vorhin schon meine Einschätzung dieses Vermerks wahrheitsgemäß dargestellt. Das „einverstanden" - ich habe es bereits sagen können - bezog sich lediglich darauf, daß man mit einer solchen Firma redet, um zu sehen, ob es überhaupt lohnt, eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben.
Solche Untersuchungen, Herr Abgeordneter Jäger, hat es in den Jahren 1952 bis 1968 unter der Leitung des Herrn von Eckardt und auch unter der Leitung des Staatssekretärs Diehl viele Male gegeben. Damals hat man z. B. ein solches Reizwort wie „Funktionär" zu untersuchen für lohnend gehalten - sicherlich interessant für eine CDU-geführte Regierung, sicherlich nicht bloß ein semantisches, sondern, wie Sie mir vielleicht zugestehen werden, hochpolitisches Unternehmen.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Ist es richtig, daß die Ausarbeitung die Ergebnisse des Gutachtens als „besonders wichtig" bezeichnet, „falls - wie schon 1976 - die Wahlplattform ({0}) für 1980 im Bundeskanzleramt vorbereitet wird", und daß es für „wünschenswert gehalten wird, wenn Ergebnisse bereits für die Öffentlichkeitsarbeit ab Herbst zur Verfügung stünden ({1})"?
Bitte Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, es trifft nicht zu, daß 1976 die Wahlplattform der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundeskanzleramt vorbereitet worden ist. Insofern ist der entsprechende Hinweis in dem von Ihnen als

„Ausarbeitung" bezeichneten Entwurf unpräzise. Richtig ist vielmehr, daß in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes Vorarbeiten für das Regierungsprogramm 1976 bis 1980 geleistet worden ist.
Ich denke, es ist die Pflicht der Bundesregierung und vor allem des Bundeskanzlers, die Aufgaben der Regierungsarbeit auch für die Zukunft zu definieren. Eine verantwortungsbewußte Regierung kann schlecht ihre langfristigen Zielvorstellungen zu einem Wahltermin willkürlich abbrechen. Sie muß ihre Vorhaben und Entscheidungen in längerfristiger Perspektive anlegen. Sie muß auch der Bevölkerung sagen, welche Aufgaben in den kommenden Jahren auf sie zukommen und wie sie aufgegriffen werden müssen.
Wohlrabe (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie, nachdem sich die Situation im Vergleich zur Amtszeit Ihrer Vorgänger erheblich geändert hat - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Zwischenzeit ergangen -, bei diesen gewichtigen Formulierungen nicht sofort Einspruch erhoben? Es ist nun einmal der Eindruck, daß Sie trotz Urteilsspruch Öffentlichkeitsarbeit im falsch verstandenen Sinne, zur Vorbereitung eines Wahlkampfs, betreiben.
({0})
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Aber Herr Abgeordneter Wohlrabe, da Sie so viele Male an Beratungen über den Haushalt meines Amtes teilgenommen haben, wissen Sie ganz Beau, daß wir durch dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum erstenmal ausdrücklich legitimiert worden sind, Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Dies ist für alle, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen, sicherlich der besonders positive Aspekt des Karlsruher Urteils. Daß man darüber nachdenkt - ich habe dazu vorhin schon einige Bemerkungen machen können -, bestimmte politische Termini unter dem Gesichtspunkt „erreichen sie überhaupt das Bewußtsein des Bürgers?" wissenschaftlich untersuchen zu lassen, ist doch völlig in der Ordnung. Ich kann überhaupt nicht einsehen, wo hier auch nur von Ferne eine Kollision mit dem Urteil des Karlsruher Gerichtes entdeckt werden soll.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Josten?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, es handelt sich hier um den Vermerk einer jungen Hilfsreferentin.
({0})
Natürlich ist dieser Mitarbeiterin des Kanzleramtes gesagt worden, daß dies ein Mißverständnis ist.
({1})
Sie können doch unmöglich aus einer solchen Fehlformulierung nun den gewaltigen Schluß ziehen, daß das Bundespresseamt auf dem Wege gewesen sei, gegen das Urteil des Karlsruher Gerichtes zu verstoßen. Wenn Sie mit solcher Akribie die Öffentlichkeitsarbeit immer wieder mit dem Karlsruher Spruch konfrontieren, dann möchte ich Sie in allem Freimut einladen, sich die Öffentlichkeitsarbeit z. B. der Landesregierung von Schleswig-Holstein anzusehen, wo man noch wenige Tage vor der Landtagswahl mit einem Leistungsbericht an die Offentlichkeit getreten ist.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, die Fülle von Mißverständnissen nimmt zu, und deshalb möchte ich ganz sicher gehen. Sie haben eben, wenn ich Sie recht verstanden habe, ausgeführt, daß die Wahlplattform '76 für die SPD nicht im Kanzleramt erarbeitet worden sei. Wie kommt die Verfasserin der im Kanzleramt erarbeitete Studie, die mit „streng geheim" ausgezeichnet ist, zu der Auffassung, die Wahlplattform 76 sei im Kanzleramt erarbeitet und man müsse sich jetzt im Zusammenhang mit 1980 ähnlich verhalten?
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Haase, die junge Dame ist ganz offensichtlich einem Irrtum zum Opfer gefallen;
({0})
denn ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, es ist doch das Normalste von der Welt und in den Zeiten, da Sie Regierung gebildet haben, selbstverständliche Praxis gewesen, daß der Bundeskanzler seine Vorstellungen von dem, was er an der Spitze der Regierung in der Zukunft entwickeln will, auch seiner Partei zur Verfügung stellt und daß hier ein enger gedanklicher Zusammenhang ist. Aber deshalb müssen Sie doch nicht diesen Terminus hin- und herwenden, um daraus einen solchen Schluß zu ziehen - aus einem völlig normalen politischen Vorgang.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Die nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, wie sind Sie eigentlich so spontan auf die Idee gekommen, das erste zirkulierende Exemplar ausgerechnet in der Abteilung 5 des BundeskanzlerSchröder ({0})
amtes, nämlich der Planungsabteilung, die für die Bearbeitung der Wahlplattform zuständig ist, anzufordern? In welcher Weise ist dieses Papier in der Abteilung 5 in der Zwischenzeit, nämlich von April bis zur Ihrer erneuten Anforderung, dort verarbeitet worden?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Daran ist überhaupt nichts verändert worden. Ich habe Ihnen vorhin schon sagen können, Herr Abgeordneter Schröder, ich habe nach Lektüre eines Berichtes in der „Welt" mir vorstellen können, daß Sie und Ihre Fraktionskollegen im Haushaltsausschuß vielleicht eine politische Information von mir erfragen würden. Da wir just eine Stunde vorher darüber gesprochen haben, lag es nahe, sich den Text zu besorgen, über den wir uns eben gerade unterhalten hatten, und zwar mit genau der politischen Einschätzung, Herr Abgeordneter, die ich im Laufe der letzten 20 Minuten hier unter allen Aspekten zu begründen versucht habe.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lepsius.
Maihofer (NA), 1979-07-03:
Bitte.
Lepsius (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zu Recht darauf hingewiesen haben, daß nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur als verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch als notwendig bezeichnet worden ist, würde ich im Hinblick auf die Konsequenzen für die Parteien gern wissen, ob von seiten Ihres Amtes Überlegungen angestellt worden sind, neue Vertriebswege zu finden, um die Offentlichkeit auch während des Wahlkampfes und in der Vorwahlkampfzeit, also in den normalen Zeiten, zu informieren.
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete Dr. Lepsius, natürlich sind wir seit geraumer Zeit mit der Überlegung beschäftigt, wie wir die Druckschriften zur Unterrichtung des Bürgers unter dem Gesichtspunkt, daß wir nicht gegen das Karlsruher Urteil verstoßen, an den Bürger heranbringen. Denn es hat keinen Sinn, Broschüren zu drucken, die dann irgendwo in Kellern verstauben.
Wir haben eine ganze Reihe von neuen Vertriebswegen gefunden, z. B. bei Messen und bei kommunalen Veranstaltungen. Aber genau wie z. B. der Ministerpräsident von Bayern, Herr Dr. Strauß, empfinden auch wir und empfinden auch in den Reihen der CDU manche, die mit Öffentlichkeitsarbeit zu tun haben, hier nach wie vor eine Lücke. Eine Lücke deshalb, weil nach dem Karlsruher Urteil den Parteien bis zum heutigen Tage nicht erlaubt ist, die Druckschriften zu verteilen.
Der Herr Ministerpräsident in München hat neulich die Frage der sozialdemokratischen Landtagsopposition erhalten, wie er es mit dem Karlsruher Urteil vereinbaren könne, daß bestimmte „Wandzeitungen" - so wird es offenbar in der Münchener Staatskanzlei ganz freimütig genannt - über die CSU an die Bürger verteilt werden. Er hat gemeint, das sei in Ordnung. Nach den Maßstäben, an die sich das Bundespresseamt bisher gehalten hat, ist das
nicht in Ordnung. Dennoch bin ich der Meinung, daß die politischen Parteien dieses Problem weiter diskutieren und prüfen sollten, ob nicht auch unter dem Dach des Karlsruher Urteils eine solche Verteilungsmethode in der Zukunft sinnvoll sein könnte.
Hier wird nicht die eine oder die andere Partei begünstigt, sondern hier haben die demokratischen Parteien nach meiner Auffassung die Möglichkeit, im unmittelbaren Kontakt mit dem Bürger Informationsschriften an den Mann zu bringen. Aber das bleibt eine Aufgabe, über die noch weiter zu reden sein wird.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann. - Ich würde bitten, daß wir die Zusatzfragen hierzu allmählich abschließen. Die anderen Abgeordneten haben auch noch ein Anrecht, ihre Fragen beantwortet zu bekommen.
Friedmann (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, da Sie sich durch den handschriftlich angebrachten Vermerk „einverstanden" in ganz besonderer Weise mit dem Inhalt dieses Papiers identifiziert haben und damit auch mit dem Passus über die Wahlplattform 76, möchte ich fragen, welche neueren Erkenntnisse Sie nun auf einmal veranlassen, zu sagen, die Wahlplattform 76 sei nicht im Kanzleramt erstellt worden.
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Diese Erkenntnis, Herr Abgeordneter Friedmann, daß es sich nicht um eine Wahlplattform handelt, war mir seit mehreren Jahren geläufig. Ich habe schon einmal gesagt: der Vermerk „einverstanden", in den Sie nun, weil Sie das offenbar aus dramaturgischen Gründen für lohnend halten, eine so gewaltige Bedeutung hineinprojizieren, bedeutete nichts weiter, als daß ich einer Abteilung des Bundespresseamtes grünes Licht für Gespräche über die Voraussetzungen für die Bestellung eines solchen Gutachtens gegeben habe, und nichts weiter.
Denn das andere betraf mich ja unmittelbar überhaupt nicht. Sondern das Bundeskanzleramt hat nur die Anregung gegeben: könnte nicht das Bundespresseamt eine Untersuchung über die sogenannten Reizworte anfertigen. Da bin ich im Gespräch mit meinen Mitarbeitern nachher zu dem Schluß gekommen: es lohnt nicht.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß wir zur Zeit Zeugen einer ins Parlament verlegten Arbeitsgruppensitzung der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU sind, die man vielleicht aus zeitlichen Gründen nicht mehr woanders hat unterbringen können?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete Simonis, in aller Freundlichkeit: auch Ihnen kann ich diese Frage nicht durchgehen lassen.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Riedl (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie Ihren Sinneswandel, der darin besteht, daß Sie am 17. April auf das Papier geschrieben haben „einverstanden Bö" - Bölling -, das „Streng vertraulich" nicht durchgestrichen haben, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 30. Mai 1979 hingegen dieses Papier als eine völlig sinnlose Notiz bezeichnet haben? Welcher Denkprozeß, Herr Staatsekretär, ist in Ihnen in diesen fünf Wochen vorgegangen?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, meine Meinung über dieses Papier stand von Anfang an fest, was jene Teile angeht, die Sie, da Sie alle meine erläuternden Bemerkungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, für politisch relevant halten. Ich habe dem Herrn Abgeordneten Friedmann dieses Papier gegeben, um ihm darzutun: Dies ist, gemessen an anderen Gegenständen - auch nur solchen, die mein Amt beschäftigen, Herr Abgeordneter -, in Wahrheit ein politischer Fliegendreck. Ich habe lediglich zu dem Prinzip, ob man gelegentlich sematische Untersuchungen nötig habe, meinem Abteilungsleiter gesagt: Reden Sie mit der Firma; wenn Sie glauben, daß etwas Handfestes dabei herauskommt, dann werden wir das machen; wir reden noch einmal darüber. - Und genauso hat er es verstanden.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zu einer vorletzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, nachdem die CDU/CSU mit allem Nachdruck versucht, den Nachweis einer starken inhaltlichen Übereinstimmung zwischen den Vorarbeiten zu einem zukünftigen Regierungsprogramm und der Lösung zukünftiger Probleme sowie der Wahlplattform der Sozialdemokratischen Partei zu führen, frage ich: Sehen Sie darin den gelungenen Nachweis für eine starke inhaltliche Identität zwischen dem Bundeskanzler und der Sozialdemokratischen Partei, die nachzuweisen immer ein starkes Anliegen der Christdemokraten war?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie brauchen nicht zu antworten.
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, bis zu diesem Augenblick war es nicht mein Eindruck, daß dies das dringliche Motiv der Fragesteller aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion sei. Aber ich wiederhole: Es wäre ganz sonderbar und abwegig, wenn nicht ein Bundeskanzler versuchte, mit seinen Vorstellungen von dem, was künftig die Regierungspolitik zu sein hat, auf seine Partei einzuwirken. Daß das umgekehrt genauso ist, ist den Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion sicherlich genauso geläufig wie mir.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß Ihr Abteilungsleiter III, ein Ministerialdirektor, und Sie dieses Papier, das Sie eben als „Fliegendreck" bezeichnet haben, doch zumindest intensiv gelesen und mitgezeichnet haben, und da Sie es mit dem Zusatz „einverstanden" versehen haben, frage ich: Wäre es nicht angemessen gewesen, schon zu der damaligen Zeit eine Notiz zu machen mit dem Ziel, daß dieser verfassungsrechtlich bedenkliche Satz herausgestrichen wird? Hätten Sie nicht diesen Satz als falsch herausstreichen können?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-06-28:
Herr Kollege Haase, die Antwort lautet: Nein.
({0})
Sie lautet auch deshalb nein, weil meine Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, über hervorragende Persönlichkeiten mit geistiger Qualität und Sachverstand verfügt und auf die Mithilfe des Bundeskanzleramts nicht angewiesen ist.
({1})
Wischnewski (staatsminister), 1979-06-28:
Im Jahre 1976, in dem ich leider noch nicht die Chance hatte, in dieser hervorragenden Behörde tätig zu sein,
({0})
haben die Mitarbeiter an einem Regierungsprogramm, an den Grundlinien eines Regierungsprogramms 1976/80 gearbeitet. Dies ist insbesondere auf Anregung der Opposition erfolgt, die dem Bundeskanzler von Zeit zu Zeit vorwirft, daß er nicht


rechtzeitig und in dem notwendigen Maße vorausdenke. Wir haben Ihre Anregungen dankbar aufgegriffen.
({1})
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, wie können Sie es mit der Zustandsbeschreibung „hervorragende Behörde" in Übereinstimmung bringen, daß in einer solch hervorragenden Behörde so grauenvoll schlecht informierte Mitarbeiter sitzen, die schlicht und einfach wider besseres Wissen behaupten, daß 1976 in diesem Amt, in dem Sie tätig sind, die Wahlplattform erstellt wurde, und die einen gleichen unkeuschen Vorschlag für 1980 unterbreiten?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Einen Moment, Herr Staatsminister. - Sie haben zwar alles losgebracht, was Sie losbringen wollten, Herr Abgeordneter Schröder, aber die Frage wird nicht zugelassen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung des Staatssekretärs Bölling, daß es sich bei dieser Ausarbeitung einer Mitarbeiterin, die sicher besser ist, als sie heute dargestellt worden ist - ich möchte sie wenigstens ein bißchen in Schutz nehmen -, um „Fliegendreck" handelt.