Schäfer (NA), 1984-01-26:
Ich komme nachher darauf zurück und komme auch auf Ihren Vorschlag zurück, weil Ihr Vorschlag unter Datenschutzgesichtspunkten - da sollten Sie wirklich noch einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lesen - ausgesprochen gefährlich ist. Sie wollen auf vorhandene Daten der Verwaltung zurückgreifen und sie zu statistischen Zwecken mißbrauchen. Gerade damit würde der unabdingbare Grundsatz, daß Verwaltungsdaten und statistische Daten nicht vermengt werden dürfen, durchbrochen.
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Ihr Vorschlag ist ausweislich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts datenschutzfeindlich, weil der Grundsatz der Trennung von Verwaltungshandeln und statistischem Handeln durchbrochen würde. Ich bitte, das nach Würdigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils wirklich noch einmal in Ruhe zu bedenken, was Sie hier ausgeführt haben, Frau Kollegin Reetz.
Also noch einmal: 1. kein Industriestaat kann auf Planungsdaten verzichten; 2. die unverzichtbare Trennung von Statistik und Verwaltungsvollzug muß wiederhergestellt werden. So unsere Forderung an das Volkszählungsgesetz 1983 am 30. März hier vor diesem Hause. Sie wissen, das Gericht hat den vorgesehenen Meldeabgleich als verfassungswidrig gekennzeichnet.
Schließlich unsere dritte Forderung an das damalige Gesetz: Die Art und Weise der Datenerhebung darf nicht gegen den Schutz persönlicher Daten verstoßen.
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Beispielsweise muß bei der Auswahl der Zähler berücksichtigt werden, daß keine Personen als Zähler benannt werden dürfen, die durch die Erhebung, mit der sie betraut werden, in möglichen Interessenkonflikt mit ihren dienstlichen Obliegenheiten geraten. Deswegen haben wir beispielsweise - in Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei - den Einsatz von Polizeibeamten als Zähler abgelehnt. Diese Forderung ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt worden. Ich verweise auf die Seiten 63 und folgende, wo für die Durchführung und die Art der Erhebung eine Reihe grundrechtssichernder Maßnahmen angemahnt und für unabdingbar notwendig erachtet werden.
Schließlich, meine Damen und Herren, unsere vierte Forderung vom 17. März im Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden an den Bundeskanzler und hier am 30. März im Deutschen Bundestag, die Bedingungen für die Weitergabe der Daten in § 9 des Volkszählungsgesetzes zu verschärfen. Wir haben angekündigt, wir würden eine Novelle zu diesen Bestimmungen einbringen. Wir haben Sie aufgefordert, die Volkszählung zum vorgesehenen Termin zu verschieben, damit diese Bedingungen in Ruhe geklärt werden können und das Volkszählungsgesetz verfassungssicher gemacht werden kann.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition
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- und Sie von den GRÜNEN -, haben aus unterschiedlichen Gründen die Verschiebung der Volkszählung abgelehnt. Vor allem der Herr Bundesinnenminister - er ist nicht da, ich muß mich jetzt an Sie wenden, Herr Kollege Waffenschmidt - hat einen geradezu erschreckenden Mangel an Sensibilität dem Datenschutz gegenüber zum Ausdruck gebracht. Ich will als Beleg, Herr Kollege Waffenschmidt, nur ein einziges Zitat bringen aus seiner Rede am 30. März. Er sagte zur Auswahl der Zähler, Herr Kollege Waffenschmidt: „Jedes Land" - und jede Gemeinde - „kann sich also verhalten, wie es will. Es kann Beamte, öffentliche Angestellte, Polizeibeamte, Steuerbeamte nehmen oder weglassen." Aber gerade das dürfen weder das Land noch die Kommune noch der Bundesgesetzgeber tun; das ist im Urteil ausdrücklich untersagt worden.
Schließlich, meine Damen und Herren, ist unser Bundesinnenminister, der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, ein Mann starker Worte. Er hat in einer fast eineinhalbjährigen Ministerzeit

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kein einziges Gesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht, kein einziges Gesetz!
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Aber er hat das geistig-politische Klima in der Bundesrepublik verändert. Er steht tatsächlich für die Wende in der Innenpolitik, hin zu weniger Freiheitlichkeit und weniger Liberalität. Die Datenschutzfeindlichkeit des Innenministers allein reicht als Beleg dafür aus. Die Debatte um die Filmförderungsrichtlinie und die Äußerungen zum HartlingBericht des Hohen Flüchtlingskommissars sind weitere Belege.
Meine Damen und Herren, für uns ist es wahrhaftig kein Anlaß zur Freude, daß der Verfassungsminister vom Bundesverfassungsgericht zur Ordnung gerufen worden ist. Uns wäre es lieber, wir hätten einen Innenminister, bei dem die Freiheit der Bürger in besseren Händen wäre als bei Ihnen, Herr Bundesinnenminister.
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Ich will noch etwas sagen zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN, Frau Kollegin Reetz. Auch hier gilt unsere Auffassung unverändert. Wir lehnen in der Sache Ihren Antrag ab. Wir werden der Überweisung in die zuständigen Ausschüsse zustimmen. Sie lehnen ab, und haben es noch einmal deutlich gemacht, jede umfassende Erhebung zu statistischen Zwecken als „totale Erfassung des einzelnen Bürgers", als „Volksaushorchung". Wir bleiben dabei: kein moderner Industriestaat kann auf Planungsdaten verzichten. Wer dem modernen Industriestaat Planungsdaten verweigern will, verzichtet auf die Möglichkeit vorausschauender staatlicher Politik, Energiepolitik, Industriepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik.
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Sie haben für sich das Bundesverfassungsgericht reklamiert, in diesem Punkt zu Unrecht. Ich lese Ihnen die entsprechende Passage wörtlich vor, Frau Kollegin Reetz:
Erst die Kenntnis der relevanten Daten und die Möglichkeit, die durch sie vermittelten Informationen mit Hilfe der Chancen, die eine automatische Datenverarbeitung bietet, für die Statistik zu nutzen, schafft
- jetzt kommt die entscheidende Aussage die für eine am Sozialstaatsprinzip orientierte staatliche Politik unentbehrliche Handlungsgrundlage.
Ich füge hinzu:
Der Sozialstaat braucht entsprechende Planungsdaten, wenn er sein Sozialstaatsgebot erfüllen will.
Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich deutlich gemacht, daß die Art einer umfassenden Erhebung zu statistischen Zwecken unter strengen Datensicherungseinengungen nicht nur einen legalen Akt, sondern einen legitimen Akt staatlichen Handelns darstellt und notwendig ist, um auch den Verfassungsauftrag des Sozialstaates zu erfüllen.
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Sie wenden nun ein, daß man auch auf andere Art und Weise - nicht durch totale Erhebung - die notwendigen Daten zum gleichen Zweck wird erreichen können. Wir haben bereits am 14. Juni 1983 in der SPD-Fraktion
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diese Frage in einer großen Anhörung erörtert. Das Verfassungsgericht kommt im Kern zum gleichen Ergebnis. Es stellt fest, daß alternative Erhebungen zur Totalerhebung, die Sie vorschlagen, etwa auf Grund von Stichproben auf ausnahmslos freiwilliger Basis, etwa auf Grund einer Kombination zwischen Voll- und Stichprobenerhebung, gegenwärtig keine Alternative darstellen können, zu hohe Fehlerquellen enthalten und deswegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die vorgesehene Art und Weise unter den strengen Maßnahmen des Datenschutzes notwendig ist, um staatliches vorausschauendes politisches Handeln zu ermöglichen.
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