Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-03-05:
Nein, ich möchte fortfahren.
Der verbesserte Schutz der Frauen stand auch im Mittelpunkt der neuen Härtefallregelung nach § 19 Ausländergesetz,
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so daß in Fällen einer außergewöhnlichen Härte für mißhandelte Ehefrauen die Dreijahresfrist zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik entfällt.
Für mich sind dies sehr wichtige Bausteine für den verbesserten Schutz von Frauen und Mädchen. Frau Kollegin Niehuis, ich teile ja Ihren Unmut, daß manches sehr lange dauert. Aber ich bin froh, daß wir diese Kompromisse erreicht haben. Wir müssen auch akzeptieren, daß es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg gibt. Um so wichtiger ist es, daß wir die Kompromisse gefunden haben. Ich kann
für mich nur feststellen: Um so betroffener machen mich die vielfältigen unmenschlichen Verfolgungen, denen Frauen in etlichen Ländern dieser Welt ausgesetzt sind.
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Ich denke an die Verfolgung von Frauen und ihren Kindern in Bürgerkriegssituationen. Sie erleiden Gewalt durch marodierende Banden, werden vergewaltigt oder Opfer ethnischer Säuberungen. Ich denke an die Rechtlosigkeit in fundamentalistischen Staaten und an Genitalverstümmelungen - um nur einige Verfolgungsarten zu nennen.
Wir alle sind über diese schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen empört. Nicht zuletzt sind wir fassungslos über das, was sich in Afghanistan abspielt. Deshalb drängt sich natürlich, Frau Kollegin Schmidt, die Frage auf: Was können wir tun, um diesen Frauen zu helfen?
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Art. 16a Grundgesetz garantiert einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Asylwie ihn, Frau Kollegin, kein anderes Land hat.
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Auch eine schwere Verletzung der Menschenwürde kann durch eine Einzelfallprüfung im Rahmen des Asylverfahrens berücksichtigt werden und gewährleistet so den Schutz verfolgter Frauen. Und es ist auch Tatsache: Immer öfter wird entweder Asyl oder Abschiebeschutz von unseren Behörden und den Verwaltungsgerichten gewährt, weil in den letzten Jahren die Sensibilität für die spezifische Verfolgung von Frauen gewachsen ist.
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- Das ist wahr, Frau Kollegin. Nicht nur die Berichte des Auswärtigen Amtes in diesem Punkte sind ausführlicher geworden, sondern auch die entsprechenden Informationen, die den einzelnen Entscheidern zur Verfügung stehen.
So gibt es natürlich beispielsweise mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten, die Frauen aus den Talibangebieten in Afghanistan Asyl gewähren, obwohl es sich dort um eine Bürgerkriegssituation handelt, die eigentlich nicht unter das Asylgesetz fällt. Deshalb, denke ich, ist es die richtige Strategie, durch zielgerichtete Fortbildung und durch das Zurverfügungstellen von Information die Sensibilität der Entscheider zu fördern. Ich begrüße deshalb die spezielle Schulung für diese Einzelfallentscheider, wie sie derzeit vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durchgeführt wird und wie wir sie auch künftig durchführen.

Mein Haus steht sowohl mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt als auch mit dem UNHCR und den verschiedenen NGOs in Kontakt, um die Durchführung des Asylverfahrens weiter im Sinne der betroffenen Frauen zu verbessern. Ich denke auch, etwas anderes ist wenig realistisch. Wir werden die Asylgesetzgebung als solche nicht ändern - denn auch das war ja ein mühevoller Kompromiß, im übrigen auch mit den richtigen Wirkungen, die wir uns von dieser Gesetzgebung versprochen haben -, sondern es muß im praktischen Vollzug dafür Sorge getragen werden, daß den betroffenen Frauen in den Fällen, in denen dies notwendig ist, dieser Schutz eingeräumt wird.
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Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gewährung von Asyl und damit Schutz kann nicht die einzige Antwort auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten sein.
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- Im Einzelfall tun wir das, Frau Schmidt. Aber mehr ist nicht leistbar. Das müssen wir doch anerkennen. - Wir wären damit überfordert, zumal wenn man bedenkt, daß in den letzten Jahren fast die Hälfte der Asylbewerberzugänge aller EU-Staaten nach Deutschland kamen. Auch andere westliche Staaten wären mit einer grundsätzlichen Regelung ohne Einzelfallprüfung für diese Fälle überfordert. Außerdem würde eine solche „Lösung" auch nicht die Mißstände in den betreffenden Ländern ändern, ganz abgesehen davon, daß die betroffenen Menschen natürlich lieber in ihrem Land in Frieden leben wollen als in einem fremden Land als Flüchtling. Daher brauchen wir politische Lösungen gerade auch in den betroffenen Ländern selbst. Deshalb zielen viele unserer Aktivitäten in solch eine Richtung.
Wir engagieren uns für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, wir geben Entwicklungshilfe mit dem Ziel, die Schaffung demokratischer und menschenwürdiger Strukturen zu unterstützen, wir bringen uns aktiv in alle internationalen Gremien ein, in denen es um die weltweite Wahrung der Menschenrechte geht, und selbstverständlich versuchen wir, außen- und wirtschaftspolitisch Einfluß zu nehmen, wo immer das möglich ist.
Ich begrüße ausdrücklich die Zielsetzung der Kampagne „Eine Blume für die Frauen von Kabul" , nämlich alles zu tun, damit den Frauen Afghanistans ohne Diskriminierung der Zugang zu internationaler humanitärer Hilfe gewährt wird, und direkt und indirekt Druck auszuüben, damit in Afghanistan die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geachtet wird und die Rechte der Frauen wieder gewahrt werden.
Ich verkenne nicht, daß unsere konkreten Möglichkeiten zum Schutz der Frauen in den jeweiligen Ländern begrenzt sind - nicht nur im Fall Afghanistan.
Aber wichtig ist, das politisch Machbare durchzusetzen und in unseren Bemühungen nicht nachzulassen. Denn wir dürfen zum Schicksal dieser Frauen nicht schweigen.
Vielen Dank.
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