emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus-Maier (NA), 1978-10-20:
Die Opposition fordert auch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Die FDP hat seit vielen Jahren beschlossen, daß sie grundsätzlich für eine völlige Abschaffung der Gewerbesteuer ist. Dies heißt aber nicht, daß dies jetzt und auf einmal geschehen muß. Denn ein solcher Steuerausfall von ca. 8 Milliarden DM bei Abschaffung von Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer würde zweifellos einen ganz erheblichen Eingriff in die Finanzautonomie der Gemeinden bedeuten. Hinzu kommt, daß, wenn Sie jetzt an die Gewerbekapitalsteuer herangehen, nachdem die Lohnsummensteuer von uns ja gerade beseitigt worden ist,
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Sie damit den Objektcharakter der Gewerbesteuer ganz empfindlich beeinträchtigen. Und nicht nur das: mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, die Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen bei der Gewerbeertragsteuer zumindest abzusenken, wenn nicht sogar abzuschaffen, würden Sie den Realsteuercharakter der Gewerbesteuer vollends beseitigen. Daraus würden sich ganz schwerwiegende finanzverfassungsrechtliche Bedenken aus Art. 106 des Grundgesetzes ergeben. Denn wenn sich die Gewerbesteuer auf die Gewerbeertragsteuer reduziert, dann handelt es sich dabei um eine Art zweite Einkommensteuer, und dafür ist der Bund zuständig, nicht aber die Gemeinden. Die Gewerbesteuer wäre damit verfassungsrechtlich nicht mehr zulässig. Von daher kann eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht in Betracht kommen.
Abschließend darf ich zu dieser Frage noch auf folgendes hinweisen. Herr Professor Zeitel, es ist mir ein besonderes Vergnügen, Sie hier als Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung anzuspreFrau Matthäus-Maier
chen. Es ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, daß die Union, die Gewerbekapitalsteuerabschaffung zu Lasten der Anhebung des Freibetrages der Gewerbeertragsteuer fordert und dies ausgerechnet von einem angeblichen Mittelstandspolitiker begründen läßt. Denn dies ist eine ausgesprochen mittelstandsfeindliche Maßnahme.
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Die Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer kommen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Das Handwerk, der Einzelhandel, viele kleinere und mittlere Industriebetriebe zahlen in der Regel so wenig Gewerbekapitalsteuer, daß deren Abschaffung keine spürbare Entlastung für diese Betriebe mit sich bringen würde. Ich meine, daß Ihr Gerede von Mittelstandsfreundlichkeit in einem scharfen Gegensatz zu Ihren Anträgen im Bundesrat und hier im Hause steht. Wir werden das draußen noch verdeutlichen.
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Ich möchte zum letzten Punkt kommen. Dieses Steuerpaket hat einen erheblichen Nachteil, und der sollte offen angesprochen werden. Dieses Steuerpaket führt zwar zu einer Steuervereinfachung dadurch, daß wir eine Steuer ganz streichen, nämlich die Lohnsummensteuer. Aber unter dem Strich, würde ich meinen, sind die Verkomplizierungen, die wir im Steuerrecht durch dieses Gesetz einführen, größer als die Vereinfachungen. Das betrifft insbesondere den Halbteilungsgrundsatz bei den sogenannten Kinderadditiven, also den kindbedingten Steuererleichterungen, und die speziellen Regelungen beim Realsplitting.
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Carstens (präsident), 1978-10-20:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ,die stehen, Platz zu nehmen und noch einmal um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. Die Rednerin wird in Kürze ihre Ausführungen beendet haben. Lassen Sie uns ihr doch wenigstens jetzt noch in Ruhe zuhören!
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Matthäus-Maier (NA), 1978-10-20:
Für jemanden, der sich immer wieder für Steuervereinfachungen eingesetzt hat, ist dies zweifellos ein schmerzlicher Tatbestand. Nur sollten wir zur Kenntnis nehmen, daß uns z. B. in der Frage der Halbteilung der Kinderadditive das Bundesverfassungsgericht die Regelung relativ detailliert vorgeschrieben hat, so daß wir als parlamentarischer Gesetzgeber kaum andere Alternativmöglichkeiten zur Verfügung hatten. Man muß auch wissen, daß z. B. die Regelungen beim Realsplitting deswegen so und nicht anders erfolgt sind, weil sie in dieser komplizierten Form für die Betroffenen mehr Gerechtigkeit bringen, als wenn wir das Realsplitting in anderer Form eingeführt hätten. Das heißt, in dem Zwang zur Wahl zwischen Steuergerechtigkeit einerseits und Verkomplizierung andererseits, haben wir uns für mehr Gerechtigkeit entschieden, auch zu Lasten der Einfachheit des Steuergesetzes. Dies wird auf Dauer Schwierigkeiten bringen. Wir müssen dies auch den Bürgern
klarmachen; denn oft sind es dieselben, die nach Steuervereinfachung rufen, in ihrem konkreten Fall aber die detailliertesten Sonderregelungen vom Gesetzgeber erwarten.
Ich meine daher, daß, wenn dieses Gesetzespaket verabschiedet ist, der Schwerpunkt der - hoffentlich gemeinsamen - Arbeit in der Steuerpolitik in. Zukunft in erster Linie bei der Steuervereinfachung liegen sollte. Wir haben dazu mehrere Vorschläge gemacht. Ich begrüße es, daß der Bundesfinanzminister gesagt hat, daß die Steuervereinfachung weitergehen soll. Wir streben als erste Maßnahmen dazu an: erstens die Abschaffung der, Kraftfahrzeugsteuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer, zweitens die sogenannte Finanzamtslösung beim Kindergeld, d. h. die Auszahlung des Kindergeldes durch das Finanzamt, und darüber hinaus die Zuordnung sämtlicher Transferleistungen, wie z. B. BAföG und Wohngeld, beim Finanzamt, weil wir es für den Bürger für unzumutbar halten, daß er wegen der unterschiedlichen Transferleistungen von Behörde zu -Behörde laufen muß, obwohl sämtliche Daten, die erforderlich sind, heute schon beim Finanzamt gespeichert sind; drittens eine Abschaffung der wichtigsten Bagatellsteuern und viertens eine Reform der Grunderwerbsteuer der Art, daß die zahllosen Befreiungstatbestände abgeschafft werden und dafür die Grunderwerbsteuer deutlich gesenkt wird.. Wir hoffen, daß wir bei dieser Steuervereinfachung in Zukunft gemeinsam sachlich zusammenarbeiten.
Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Steuerpaket zu.
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Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, der Haushaltsansatz im Einzelplan 27 für die verstärkte Förderung des Zonenrandgebiets nach den §§ 5 bis 7 Zonenrandförderungsgesetz beträgt 141 Millionen DM für das Jahr 1979 und entspricht dem des laufenden Haushaltsjahres. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 1977 ist er allerdings uni 22,5 Millionen DM, also um ca. 22 0/0, erhöht worden. Die Bundeshilfen haben damit einen neuen Höchststand erreicht.
Mit der Beibehaltung des wesentlich erhöhten Mittelvolumens erkennt die Bundesregierung an, daß die Fortsetzung der verstärkten Zonenrandförderung notwendig ist. Der Mittelansatz im Haushaltsplan des Bundes wird jedoch wesentlich auch dadurch mitbestimmt werden, daß die Länder ihrerseits die Notwendigkeit der verstärkten Förderung durch Bereitstellung entsprechender Landeshaushaltsmittel bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Kunz (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch die Steigerungsrate der Förderung für das Zonenrandgebiet im kommenden Jahr gegenüber dem jetzigen und wie hoch im Vergleich dazu die Steigerungsrate des Gesamtbundeshaushalts ist?
Stockleben (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, in jüngster Zeit sind Prognosen von Hoesch und in der vorigen Woche auch von der Zeitschrift „Die Zeit" veröffentlicht worden. Hält die Bundesregierung diese Prognosen und diese Markteinschätzungen für übertrieben optimistisch?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Abgeordneter, ich hatte dargetan, daß der Haushaltsansatz für 1979 dem Ansatz entspricht, der 1978 festgestellt worden ist und gegenüber dem von 1977 um rund 22 % gesteigert wurde. Aber Ihre Frage gibt mir Veranlassung, noch einige Sätze über die Entwicklung der Haushaltsansätze auf diesem Gebiet zu sagen. Es ist noch gar nicht so lange her - etwas über ein Jahrzehnt -, da hatten wir 12 Millionen DM für die Schulen und 4 Millionen für sonstige kulturelle Maßnahmen zur Verfügung, insgesamt also 16 Millionen DM. Ich kann mich erinnern, daß damals ein Antrag gestellt wurde, diese Mittel auf 25 Millionen DM aufzustocken. Der damaligen Opposition wurde daraufhin gesagt, 25 Millionen DM für diese Aufgabe seien eine Utopie. 1967 wurde dann der Haushaltsansatz für diese beiden Titel auf rund 40 Millionen DM angehoben, 1972 auf 120 Millionen DM und 1978 auf 141 Millionen DM. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dies eine sehr beachtliche Leistung ist.
Kunz (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Steigerungsraten für die Förderung des Zonenrandgebiets einerseits und des Bundeshaushalts andererseits nicht genannt haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die jetzt angesetzten Mittel ausreichen, um das auffallende Zurückfallen der Wirtschaft und die Verringerung der Zahl der Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet auszugleichen oder in wenigstens einigermaßen ausreichendem Maße wettzumachen.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie hatten nach den §§ 5 bis 7 des Zonenrandförderungsgesetzes gefragt, also jene Bereiche angesprochen, die in die Zuständigkeit des Innerdeutschen Ministeriums fallen. Darüber habe ich Auskunft gegeben. Jetzt fragen Sie nach wirtschaftlichen Förderungsmöglichkeiten. Das ist ein Bereich, der meinen Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium angeht. Aber auch dazu kann ich sagen, daß die Mittel in keinem Fall gekürzt worden sind und daß wir immer Erhöhungen gehabt haben. Wir verfügen dort sogar über einen Mindestansatz, der weder in der Vergangenheit unterschritten worden ist noch in der Zukunft unterschritten werden wird, und zwar durch die Garantie des Bundes, daß er allein 243 Millionen DM zur Verfügung stellen wird. Wenn die Länder ebenfalls 243 Millionen DM einsetzen, sind das fast 500 Millionen DM. Wenn wir jetzt noch die Investitionszulage erhöhen, werden noch weitere Millionen DM an Förderungsmitteln hinzukommen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang und von welchen Ländern wurden die Dotationsmittel, von denen Sie sprachen, nicht aufgebracht, die erforderlich sind, um die Bundesleistungen zu erlangen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Abgeordneter, wenn wir Mittel vergeben haben, haben wir immer darauf geachtet, daß auch entsprechende Landesmittel zur Verfügung standen. Wir haben in dem einen oder anderen Fall, wenn sich dort Schwierigkeiten ergaben, zugelassen, daß Mittel kommunaler Einrichtungen als Landesmittel gewertet wurden. Es waren also nicht in jedem Fall Landesmittel, die für ein Zonenrandprogramm bereitgestellt worden sind, sondern zum Teil stammten sie auch von anderen Trägern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen oder der Bundesregierung bekannt, daß es eine Reihe von Untersuchungen wissenschaftlicher Art gibt, die den bisherigen Ansatz der Förderungsmittel in diesem Bereich und die Wirkung, die damit erzielt wird, sehr fragwürdig erscheinen lassen?
Friedmann (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Bundesregierung die Mitteilungen der DDR kritiklos als zutreffend akzeptiert?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Abgeordneter Becker, natürlich gibt es immer wieder Untersuchungen, in denen ein Auftraggeber auch einmal bewiesen haben will, daß das Gegenteil von dem richtig ist, was die Bundesregierung tut; aber ich glaube, wenn man sich selbst in das Gebiet begibt und mit den dort Verantwortlichen spricht, wird man sehr bald feststellen, daß man mit der Förderung, die der Bund anbietet, sehr zufrieden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, treffen die Feststellungen zu, die hier gemacht wurden, daß die wirtschaftliche Situation des Zonenrandgebietes wesentlich schlechter als diejenige im übrigen Bundesgebiet sei, oder ist es nicht etwa so, daß weite Teile des Zonenrandgebietes gerade durch das Zonenrandförderungsgesetz besser über die Runden gekommen sind, als das früher der Fall gewesen ist?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann, wir können die Situation der vergangenen Jahre nur mit ähnlichen Situationen vergleichen. So muß ich sagen, daß bei den krisenhaften wirtschaftlichen Erscheinungen, die wir in den Jahren 1966, 1967 und 1968 hatten, der Einbruch


im Zonenrandgebiet sehr viel stärker und die Arbeitslosigkeit sehr viel höher als im übrigen Bundesgebiet gewesen ist. Diese Entwicklung hat sich jetzt sehr abgeflacht. Wir haben im Zonenrandgebiet im Durchschnitt eine Arbeitslosigkeit, die nur etwas über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Die Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider und die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Bühling ist auf Wunsch des Fragestellers zurückgezogen worden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Da der Abgeordnete Schartz ({1}) nicht im Saal ist, werden seine Fragen 8 und 9 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Da auch der Abgeordnete Hansen nicht im Saal ist, werden seine Fragen 10 und 11 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Gerlach ({2}) hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({3}) auf:
Trifft es zu, daß Mitglieder des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands von dieser Organisation systematische Ausbildung in Subversion und Sabotage erhalten, um Einrichtungen und Geräte der Bundeswehr zu stören bzw. zu zerstören, wie „Bild" am 29. September 1978 berichtete?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Kommunistische Bund Westdeutschlands führt einen intensiven sogenannten „antimilitaristischen Kampf", indem er über seine „Soldaten- und Reservistenkomitees" Flugblatt- und Plakataktionen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, die sich gegen die Bundeswehr richten. Erkenntnisse über eine systematische Ausbildung der Mitglieder des KBW in Subversion und Sabotage, um Einrichtungen und Geräte der Bundeswehr zu stören bzw. zu zerstören, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten eben die Druckschriften. Gibt es nicht auch Druckschriften, die zu Sabotage und Subversion anleiten oder auffordern? Sind darüber Erkenntnisse vorhanden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt in der Tat ein Flugblatt des KBW, das eine Anleitung dazu enthält, wie man einen Panzer des Typs Leopard sozusagen gefechtsunfähig machen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1978-11-08:
Was hat die Bundesregierung gegen die Verbreitung und die Verfasser dieses Flugblattes unternommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in diesem Fall müßte ich Ihnen eine Antwort geben, die sich auf strafrechtliche Sanktionen bezieht.
({0})
Dies ist nämlich das, was in Frage kommt. Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, weil insoweit der Bundesminister der Justiz zuständig ist. Ich bin aber gerne bereit, dieser Frage nachzugehen.
({1})
Ich konnte dies in der Kürze der Zeit nicht aufklären. Sie können sicher sein, daß ich diesem Vorgang nachgehen werde, weil ich ihn im Zweifelsfall genauso beurteile wie Sie.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Nein, das ist nicht der Fall, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 14 ist von Herrn Abgeordneten Kirschner eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Exilkroaten Stepan Bilandzic zwar bereits 1965 ein politisches Betätigungsverbot auferlegt, aber nicht überwacht und durchgesetzt wurde, und beruht dieses Verbot auf einer Weisung der Bundesregierung oder einer eigenen Entscheidung der zuständigen Landesbehörde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das in Ihrer Frage genannte, dem Exiljugoslawen Stepan Bilandzic auferlegte Verbot der politischen Betätigung nach § 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes ist von der Ausländerbehörde der Stadt Köln in eigener Zuständigkeit erlassen worden und beruht nicht auf einer Weisung der Bundesregierung.
Miltner (NA), 1978-11-08:
Sind trotzdem irgendwelche Stellen des Bundes bei dieser Entscheidung beteiligt worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt zwei solche Verfügungen, eine aus dem Jahre 1965 und eine aus dem Jahre 1976. Die Bundesregierung hat in keinem dieser beiden Fälle eine

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Anweisung an die nordrhein-westfälische Landesregierung gegeben. Es handelt sich in beiden Fällen um Maßnahmen in eigener Zuständigkeit.
Miltner (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, wann hat die Bundesregierung erstmals von Betätigungsverboten durch die Landesbehörden in diesem Falle erfahren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen, weil ich die Akten darüber bis in das Jahr 1965 zurückverfolgen müßte. Ich will nicht ausschließen, daß die Bundesregierung sofort informiert worden ist. Ich weiß es im Augenblick aber nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage' des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal an den Teil der Frage des Kollegen Miltner erinnern, auf den ich keine Antwort gehört habe: ob es nämlich zutrifft, daß dieses Betätigungsverbot von der Behörde, die es erlassen hat, nicht überwacht und durchgesetzt wurde. Haben Sie darüber Erkenntnisse?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern hingewiesen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Welche weiteren Falle solcher Betätigungsverbote hat die Bundesregierung veranlaßt oder sind ihr sonst bekannt, und wie werden diese überwacht und gegebenenfalls durchgesetzt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Vollzug des Ausländergesetzes einschließlich des Erlasses von Verboten der politischen Betätigung nach § 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes fällt in die Zuständigkeit der Länder. Selbstverständlich hat die Bundesregierung ihr vorliegende Erkenntnisse über eine von Ausländern ausgehende Bedrohung der inneren Sicherheit den Ländern unverzüglich zur Verfügung gestellt, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Miltner (NA), 1978-11-08:
Hat die Bundesregierung in irgendeinem Fall einmal von ihrem Einzelweisungsrecht nach § 25 des Ausländergesetzes Gebrauch gemacht, wenn erhebliche Belange der Bundesrepublik es erforderten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach meiner Kenntnis, nein, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob tätsächlich in der Nähe des Kernkraftwerks Lingen Leukämieschäden bei Kindern in besonderer Häufigkeit nachgewiesen wurden, und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung sind die in der Presse berichteten Behauptungen des privaten Bremer „Instituts für biologische Sicherheit" bekannt, wonach in der Umgebung des 1977 stillgelegten Kernkraftwerks Lingen vermehrt Fälle von Leukämie besonders bei Kindern aufgetreten sein sollen. Diese Behauptungen werden von den Herren Soyka und Bohlinger aufgestellt, die dieses sogenannte „Institut" vertreten.
Vorausgeschickt werden muß in diesem Zusammenhang, daß wissenschaftliche Arbeiten des erwähnten „Instituts" weder bei der Bundesregierung noch bei anderen Behörden oder sonstigen wissenschaftlich anerkannten Institutionen bekannt sind. Auch zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage liegen weder der Bundesregierung noch anderen Behörden oder der Öffentlichkeit Studien oder wissenschaftlich begründete Untersuchungsergebnisse des „Instituts" vor. Soweit bekannt, gründen sich die Behauptungen vielmehr auf die Umfrage einer Mitarbeiterin des sogenannten „Instituts" bei der Bevölkerung im Umkreis des Kernkraftwerks Lingen und auf Zuschriften auf eine entsprechende Anzeige des „Instituts" in zwei regionalen Zeitungen. Insbesondere gründen sich die Schlußfolgerungen der beiden erwähnten Vertreter des „Instituts" auf keinerlei Fachaussagen, etwa von Ärzten, oder gar auf eine statistisch gesicherte epidemiologische Studie über eine beobachtete Zunahme der Häufigkeit von Leukämieerkrankungen oder -sterbefällen.
Herr Soyka bezeichnet selbst die Art seiner Untersuchungen nur als Ermittlungen, die sich auf Hinweise stützen. Ein Aufsatz im Niedersächsischen Ärzteblatt - Nr. 20 aus dem Jahre 1978 - beruft sich ebenfalls - ohne Wertung - nur auf diese Aussagen des Bremer Instituts. Diese Aussagen bekommen auch dadurch nachträglich keine wissenschaftliche Legitimation.
Nach Auffassung der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung entbehren die Behauptungen des Bremer Instituts jeder wissenschaftlichen Grundlage. Ich begründe das zusammenfassend wie folgt.
1. Es wurden keine Untersuchungen von Fachleuten angestellt, sondern Angaben von medizinischen Laien ungeprüft übernommen.
2. Die Angaben sind nicht quantitativer, sondern lediglich stichprobenartiger Natur. Die Angaben wurden mit statistisch nicht vertretbaren Methoden gewonnen und sind somit nicht beweiskräftig.
3. In der Bundesrepublik Deutschland läßt sich in der Umgebung von kerntechnischen Anlagen keine signifikante Erhöhung von Erkrankungen oder Sterbefällen an Leukämie oder Krebs feststellen. Das ist nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen


Parl. Staatssekretär von Schoeler
I schon deshalb nicht möglich, weil die Strahlenexposition der Bevölkerung in der Umgebung von Kernkraftwerken nachweislich weniger als ein Hundertstel der natürlichen Strahlenexposition des Menschen beträgt.
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise tritt die Bundesregierung diesen Pressedarstellungen entgegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, z. B. in der Weise, daß ich in meiner Antwort auf Ihre Frage, glaube ich, die Unwissenschaftlichkeit dieser Behauptung in wünschenswerter Klarheit dargestellt habe. Ich bin sicher, daß die Öffentlichkeit das auch beachten wird. Ich bedanke mich daher noch einmal dafür, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, daß hier sagen zu können.
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, sind seitens der Bundesregierung Untersuchungen hinsichtlich des behaupteten Sachverhaltes geplant oder in Kürze beabsichtigt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Behauptungen, die aufgestellt worden sind, sind so unwissenschaftlich, daß es einer weiteren Nachprüfung und Konkretisierung nicht bedarf. Eine andere Frage, die damit in keinerlei Zusammenhang steht, ist die der Untersuchung der Strahlenbelastung des Menschen auf der einen Seite und Krankheiten auf der anderen Seite. Das steht aber in keinem Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen und schon gar nicht mit der genannten Untersuchung. Auf dem von mir soeben genannten Gebiet laufen Untersuchungen der Bundesregierung. Ich bin gerne bereit, Sie darüber zu informieren.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritz.