Hensel (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor 40 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet wurde, ist erstmals von den Regierungen die Verpflichtung auferlegt worden, die elementaren Rechte eines jeden Menschen nicht nur in ihrem eigenen Lande zu respektieren, sondern vor allem auch mit daran zu arbeiten, daß die Einhaltung der Menschenrechte weltweit durchgesetzt wird.
Jetzt, 40 Jahre danach, kann festgestellt werden: Trotz vieler Lippenbekenntnisse gibt es weltweit weiterhin Folter. Die Foltermethoden sind in ihrer Qualität verfeinert worden. Inzwischen wird unter Einsatz von hochentwickelten Techniken gefoltert. Auch wird unter ärztlicher Aufsicht gefoltert. Damit sind die Wunden verbergbarer und die Belastungsgrenzen des Menschen kalkulierbarer.
Ich habe ein Jahr lang aus dem Gefühl einer politischen Schuld heraus einen türkischen Gewerkschafter betreut, der durch die Schuld einer deutschen Behörde Folter und andere unmenschliche Behandlungen in türkischen Gefängnissen erdulden mußte. Er wurde vor der Behandlung eines Asylantrages in der Bundesrepublik von der zuständigen Ausländerbehörde abgeschoben. Diese Beamten haben rechtswidrig und eigenmächtig entschieden, wer ein richtiger
und wer ein Scheinasylant ist. Den einen trifft es eben in diesem Fall, den anderen nicht.
Dies war und ist durch das derzeitige politische Klima einer offensichtlich salonfähigen Ausländerhetze in der Bundesrepublik möglich. Ich schließe mich an die heutige Debatte an.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine andere Form von Folter, nämlich die unmenschliche, die unwürdige und die erniedrigende Behandlung von Gefangenen in deutschen und in internationalen Gefängnissen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Stammheim hinweisen, auf diese Festung aus Stahl und Beton. Hier werden sechs Gefangene der RAF isoliert in Einzelhaft, isoliert vor Schall und isoliert vor Kontakten vor der Öffentlichkeit verwahrt.
Meine Damen und Herren, einen dieser Gefangenen, Herrn Bernd Rösler, möchte ich besonders erwähnen. Er ist jetzt nach zehn Jahren Einzelisolation haftunfähig. Vier RAF-Gefangene befinden sich zur Zeit im Hungerstreik, weil sie durch diese hilflose Maßnahme Aufmerksamkeit für die unmenschlichen Haftbedingungen erzeugen wollen.
Seit Jahren werden von Politikern, Wissenschaftlern und Juristen im In- und Ausland diese besonderen Sicherheitsmaßnahmen wie Isolierhaft und Kontaktsperre als gravierender Verstoß gegen die Würde des Menschen bezeichnet; ja sie werden sogar eine besondere Form von Folter genannt.
Ich habe diese beiden Beispiele ausgewählt, weil der heute zur Ratifikation anstehende Gesetzentwurf von der Tatsache ausgeht, daß die Folter in Europa keineswegs der Vergangenheit angehört. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet in seinem Kernstück den Grundgedanken eines Besuchssystems, das in Haftanstalten eingeführt werden soll, um dadurch die Häftlinge wirksam vor der Folter zu schützen. Der Versuch, bei der Etablierung eines derartigen europäischen Ausschusses andere, präventive Wege zu gehen, wird von der Fraktion DIE GRÜNEN unterstützt; denn er birgt winzigste Chancen, durch die Kontrollbesuche den Vertragsstaaten zu signalisieren, daß eine internationale öffentliche Beobachtung stattfindet. Er birgt die winzige Chance, daß dadurch Schutz vor Folter stattfinden kann.
Trotzdem bestehen auch Zweifel. Die Kernfrage ist doch: Welche Möglichkeiten hat der Ausschuß, wenn sich Vertragsstaaten nicht an die Vereinbarung halten, was auf Grund meiner Erfahrung die Regel ist? Der Gesetzentwurf sagt dazu in Kapitel III Art. 10 Abs. 2 - ich zitiere - :
Verweigert die Vertragspartei die Zusammenarbeit oder lehnt sie es ab, die Lage im Sinne der Empfehlungen des Ausschusses zu verbessern, so kann der Ausschuß, nachdem die Vertragspartei Gelegenheit hatte, sich zu äußern,
- kann! mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder beschließen, dazu eine öffentliche Erklärung abzugeben.
Das sind die einzigen Möglichkeiten.
Wir GRÜNEN erwarten von der Bundesregierung, daß sie auf die angesprochene Fragestellung und die Zweifel eingeht und dem Bundestag deutliche Antworten gibt, wie sie sich die praktische Realisierung vorstellt; denn die Bundesregierung weiß: Auch sie wird sich in die Karten gucken lassen müssen, in ihre Stammheim-Karten.
Danke.
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