Rainer Wend (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn ich mich nur an die letzte Legislaturperiode erinnere, haben wir an dieser Stelle schon häufig
über das Thema Bürokratieabbau gesprochen. Ich will
nicht behaupten, dass wir bei diesem Thema nie Fortschritte erzielt hätten. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: In der Sache sind wir bisher nicht große Schritte
vorangekommen.

Kann das heute anders werden? Wir wissen es nicht.
Zwei Dinge sprechen allerdings dafür: Zum einen wählen wir heute einen neuen Ansatz der Bürokratiebekämpfung. Wir nehmen uns nicht einzelne Maßnahmen vor,
um Veränderungen herbeizuführen, sondern messen mit
dem neuen systematischen Ansatz Bürokratiekosten
nach einem Standardkostenmodell, um die Kosten anschließend reduzieren zu können. Das soll von einem
unabhängigen Normenkontrollrat überprüft werden.
Ich glaube, dass dieser Ansatz sinnvoll ist. Er wurde
- das ist der zweite Grund, der für einen Erfolg spricht bereits in den Niederlanden und anderen Ländern erfolgreich angewandt. Er vermeidet etwas, was der Kollege
Meyer zu Recht angesprochen hat, nämlich dass über ein
Trojanisches Pferd namens Bürokratieabbau in Wirklichkeit materielle Gesetzesänderungen durchgesetzt
werden; denn nach unserem Gesetzentwurf sollen über
das Standardkostenmodell ausschließlich Informationspflichten überprüft werden.

Weil wir einen neuen systematischen Ansatz wählen,
der international erfolgreich war, glaube ich, dass wir
heute beim Thema Bürokratieabbau eine neue Seite im
Buch aufschlagen können und Erfolge erzielen werden.

Die Kollegen, die bisher gesprochen haben, Herr
Meyer und Herr Zeil, haben angedeutet - Herr Berninger
wird das gleich sicherlich auch für die Grünen tun -,
dass sie heute gerne noch einen Schritt weitergekommen
wären: Sie wollen auch Gesetzentwürfe aus der Mitte
des Hauses einer Prüfung durch den Normenkontrollrat
zugänglich machen. Ich möchte Ihnen ein Argument und
zwei Befürchtungen nennen, um zu begründen, warum
die Sozialdemokratie das heute so nicht mittragen wird.

Zunächst das - ich gebe es zu - demokratietheoretische, aber, wie ich finde, beachtenswerte Argument: Der
Normenkontrollrat wird zwar durch Gesetz eingesetzt;
über seine personelle Zusammensetzung entscheidet jedoch die Exekutive. Das würde bei der von einigen angedachten Prüfung der Gesetzentwürfe dazu führen, dass
ein von der Exekutive besetztes Gremium die Legislative, wenn auch begrenzt auf Informationspflichten, in
ihrer Arbeit im Vorfeld ein Stück weit kontrolliert. Man
kann das in Ordnung finden, weil wir wollen, dass nicht
nur Gesetzentwürfe der Exekutive, sondern auch der Legislative überprüft werden können. Das ändert aber
nichts an der Richtigkeit des demokratietheoretischen
Arguments, dass die Legislative vorsichtig sein muss,
wenn sie von einer Institution, die durch die Exekutive
bestellt wird, überprüft werden soll. Dieses sachliche Argument bitte ich ernst zu nehmen.

Zu den zwei Befürchtungen. Die eine Befürchtung ist,
dass wir immer mehr zu einer Expertokratie werden,
das heißt, dass weniger das Parlament die Entscheidungen trifft, weil diese in Sachverständigengremien verlagert werden und die Sachverständigen es mit ihren geäußerten Auffassungen und Positionen der Legislative
nicht immer leicht machen, da sie, auch im Zusammenhang mit Medienarbeit, Druck erzeugen. Ich glaube,
dass das für diesen Normenkontrollrat nicht zutreffen
muss, weil er keine allgemeine politische Kontrolle vornimmt, sondern sich - ich betone es noch einmal - auf
die Überprüfung der mit Informationspflichten einhergehenden Kosten beschränkt.

Die zweite Befürchtung ist schwerwiegender. Es wird
nämlich befürchtet, dass Bürokratieabbau - gleichsam
einem Trojanischen Pferd - nur vorgeschoben wird, aber
der Inhalt von Gesetzen geprüft werden soll. Diese Befürchtung lässt sich aber aus dem Gesetz nicht ableiten.
In § 2 Abs. 1 unseres Gesetzentwurfs heißt es nämlich:

Bürokratiekosten

- diese sollen reduziert werden im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen. … Andere … entstehende
Kosten sind nicht umfasst.

Im Gesetzentwurf findet sich also kein Grund für diese
Befürchtung.

Aufgrund der politischen Debatte ist diese Befürchtung aber sehr wohl berechtigt. Ich erinnere an unsere
Anhörung, auf der ein Vertreter einer Mittelstandsvereinigung erklärt hat, dass beispielsweise das Antidiskriminierungsgesetz vom Tisch wäre, wenn wir erst einen
Normenkontrollrat hätten. Nun kann man über dieses
Gesetz bekanntlich diskutieren, aber an geeigneter
Stelle. Wenn schon Sachverständige, die nicht wissen,
was in diesem Gesetz steht und was dessen Grundlage
ist, die politische Debatte nutzen, um ihnen offensichtlich nicht gefallende Gesetzentwürfe über den Umweg
Bürokratieabbau zu verhindern, dann muss man die von
mir angesprochene Befürchtung verstehen.
Das sind die Argumente, die die SPD bewegt haben,
an dieser Stelle heute noch nicht weiter zu gehen.

Ich sage aber auch: Dieser Normenkontrollrat hat eine
großartige Chance. Er kann uns einerseits beweisen, dass
er kein Gremium von Klugscheißern ist, sondern ein
Gremium, das hart arbeitet, um uns zu helfen, Bürokratiekosten zu reduzieren. Er kann andererseits und vor allen Dingen im Rahmen seiner praktischen Arbeit zeigen,
dass alle Befürchtungen, er könne als politisches Instrument missbraucht werden, unberechtigt sind. Daher
verstehe ich das Gesetz, das wir heute verabschieden, als
den Beginn eines offenen Prozesses.

Wir wollen einen unabhängigen Normenkontrollrat,
der Bürokratiekostenmessungen macht mit dem Ziel,
diese Kosten zu reduzieren. Wir gehen heute einen ersten ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir
werden auswerten, wie der Normenkontrollrat arbeitet.
Ich bin optimistisch, dass er eine ganz hervorragende
Arbeit leisten wird. Wir werden zu prüfen haben, wie
sich dieser offene Prozess, den wir heute in Gang setzen,
entwickelt.

Ich bin froh, dass wir heute zu einer solchen Entscheidung kommen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen
Weg.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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