emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-05-18:
Frau Kollegin, es ist nicht die Aufgabe des Nationalen Drogenrates, den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan fortzuschreiben. Der Nationale Rauschgiftbekämpfungsplan wurde vielmehr von Bund, Ländern, Gemeinden, Verbänden und allen wesentlichen Gruppen gemeinsam entwickelt und im Konsens auf der Nationalen Drogenkonferenz im Juni 1990 verabschiedet. Die Bundesregierung hat die in ihre Verantwortung fallenden Aufgaben in diesem Plan kontinuierlich umgesetzt und auch darüber berichtet. Während der Beratung über den Bericht zu den Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes vom Juni 1992 hat das Bundeskabinett ergänzend die Einsetzung des Nationalen Drogenrates beschlossen, damit er die Bundesregierung in Fragen der Drogenpolitik auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und Erfordernisse berät. Der Nationale Drogenrat hat deshalb auf seiner Sitzung am 16. Dezember 1993 die Weiterentwicklung der Drogenpolitik in Deutschland diskutiert und sein Votum zu Fragen des Umgangs mit illegalen Drogen abgegeben, das mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt.
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und die Entwicklung in anderen europäischen Ländern haben die Bundesregierung darin bestärkt, daß die Verbote und die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes für den Umgang mit illegalen Drogen, und zwar nicht nur mit Cannabisprodukten, geeignet und notwendig sind, um die Verbreitung illegaler Drogen in der Gesellschaft einzuschränken und die von ihnen ausgehenden Gefahren im ganzen zu verringern. Die Bundesregierung wird diese Erkenntnisse auch bei der weiteren Umsetzung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes berücksichtigen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
margret funke-schmitt-rink (NA), 1994-05-18:
Frau Staatssekretärin, wie kommen Sie zu der Auffassung, daß die Initiative des nordrhein-westfälischen Justiz19630 
ministers gedeckt sei, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur von weichen Drogen spricht und nicht von harten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-05-18:
Frau Kollegin, nach dem Betäubungsmittelgesetz ist nicht ausgeschlossen, daß auch bei Rauschgift- und Heroinabhängigen das Prinzip Hilfe vor Strafe zutreffen kann.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Zusatzfrage, Kollege Lowack.
ortwin lowack (NA), 1994-05-18:
Frau Staatssekretärin, welchen Sinn gibt eigentlich die besondere Strafverschärfungsvorschrift bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln beispielsweise aus den Niederlanden, wenn in der Zwischenzeit über den europäischen Binnenmarkt die eigentlichen Gründe für die Strafverschärfung weggefallen sind?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-05-18:
Mir ist nicht bekannt, daß die eigentlichen Gründe für die Strafverschärfung entfallen sind. Sie wissen, daß wir als Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Regierungen alles tun wollen, um den illegalen Rauschgifthandel zu unterdrücken bzw. nicht zuzulassen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Fragestunde beendet,
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zur Zukunft von EKO-Stahl und von Eisenhüttenstadt im Rahmen eines stahlpolitischen Gesamtkonzepts
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Manfred Hampel.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Junghanns.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
ulrich junghanns (NA), 1994-05-18:
Ich bin beim letzten Satz. Ich meine, EKO verdient - wie „Die unendliche Geschichte" ihr Happy-End - unser gemeinsames Engagement für eine tragfähige Unternehmenszukunft.
Danke.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jörg Ganschow.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Frau Kollegin - Dr. Dagmar Enkelmann ({0}): Mein letzter Satz. - Trotz Wahlkampf 1994 sollten die Interessen und Belange der Menschen im Vordergrund stehen. Daran ist die PDS/Linke Liste im Bundestag und im Landtag Brandenburg interessiert.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege Dr. Hermann Pohler, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege Herbert Meißner, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat der Kollege Erich Fritz.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege Wolfgang Weiermann, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
wolfgang weiermann (NA), 1994-05-18:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Wir brauchen eine Konzeption, und ich hoffe, daß wir, wenn es denn nicht anders geht, zusammen mit gutwilligen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, fraktionsübergreifend, hier einen Antrag auf den Tisch legen, damit es mit der deutschen Stahlindustrie wieder aufwärtsgeht.
Ich sage ein herzliches „Glückauf" !
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich muß zwei geschäftsleitende Bemerkungen machen.
Erstens. Bei den Aktuellen Stunden, in denen wir nur fünf Minuten Redezeit haben, ist eine Minute Überziehung natürlich schon eine Menge, auch im Blick auf die anderen Kollegen.
Zweitens. Unsere neue Sitzanordnung ist etwas verführerisch. Deshalb darf ich sehr indirekt formulieren und die Kolleginnen und Kollegen, die am Rednerpult stehen, bitten, die Anrede sowohl in Richtung des Bundesrates als auch in Richtung der Regierung vielleicht in einer Form zu wählen, daß weder auf der Bundesratsbank noch auf der Regierungsbank der Versuchung unterlegen wird, von dort aus per Zuruf zu antworten.
({0})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Ruprecht Vondran.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Bitte keine weiteren Nummern. Sie sind schon ein großes Stück über die Redezeit hinaus.
ruprecht vondran (NA), 1994-05-18:
Ich bin auf null, ich sehe das.
({0})
Ich darf abschließen. Es spricht viel dafür, liebe Kollegen, alle Initiativen, die ich genannt habe, und auch diejenigen, die ich leider auf Grund der Intervention des Herrn Präsidenten nicht mehr nennen konnte, die Privatisierung, die Geschäftsbesorgung und die Schaffung alternativer Arbeitsplätze, in die Hand eines Konsortiums zu legen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege!
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
ruprecht vondran (NA), 1994-05-18:
Die Partner dafür sollten nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen, Herr Präsident, sondern auch in der Europäischen Union gesucht werden.

Ich bedanke mich sehr herzlich.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, wir haben eine Geschäftsordnung. Wenn der Präsident auf das Ende der Redezeit hinweist, dann bitte noch einen Satz und nicht eine Minute. Das ist gegenüber den anderen Kollegen einfach nicht fair. Ich sitze ja nicht hier, um den einzelnen in seinen Äußerungen zu beschränken. Es muß dann eben die Numerierung der wichtigen Appelle an den Anfang der Rede; sie kann jedenfalls nicht nach dem Ende der Redezeit erfolgen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Warnke.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege Günter Rixe, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
karlheinz guttmacher (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rixe, Sie haben natürlich uneingeschränkt recht, daß der Kanzler Versprechungen macht.
({0})
Da Sie, wie ich Sie kenne, ein sachlich argumentierender Kollege sind, haben Sie sich sicherlich versprochen, wenn Sie gesagt haben: nur Versprechungen. Denn, meine Damen und Herren, das Programm, das noch zum Schluß der Lehrlingsplatzsituation aufgelegt worden ist, die wir im Sommer vergangenen Jahres ten, hat doch gezeigt, daß das Versprechen der Bundesregierung eingehalten worden ist.
({1})
Ich würde Sie an dieser Stelle auch gleich beim Wort nehmen.
({2})
Wenn Sie sagen, daß in der öffentlichen Anhörung das Plädoyer dafür abgegeben worden ist, ein Sonderprogramm bereits jetzt im Mai aufzulegen, dann muß ich Ihnen insofern widersprechen, als sich die Wirtschaft geschlossen dafür ausgesprochen hat, ein solches Sonderprogramm dann aufzulegen, wenn der Bundesminister am 1. Juli im Kabinett seinen Bericht abgegeben hat,
({3})
in dem festgestellt wird: Jawohl, jetzt ist es notwendig, daß wir ein Sonderprogramm auflegen.
({4})
Die Industrie hat davor gewarnt und gesagt, es bestehe die Gefahr, daß junge Menschen schon jetzt einen Vertrag für eine außerbetriebliche Ausbildung abschließen würden und keinen mit der Industrie, mit den Kammern. Das müssen wir vermeiden, meine Damen und Herren.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Abgeordneter Guttmacher, die Abgeordnete Frau Oden19648 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
dahl möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
karlheinz guttmacher (NA), 1994-05-18:
Ja, selbstverständlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Bitte schön.
doris odendahl (NA), 1994-05-18:
Herr Kollege, sind Sie bereit, noch einmal zu bestätigen, daß der Herr Bildungsminister anläßlich einer Befragung hier im Plenum erklärt hat, daß er es für erforderlich hält, angesichts der bekannten Situation nicht zu spät mit einem solchen Programm herauszukommen, und dabei den 1. Juli genannt hat? Nur für den Fall, daß Sie wieder den Herbst mit dem Sommer verwechseln.
({0})
maria eichhorn (NA), 1994-05-18:
Herr Kollege Kuhlwein, was schließen Sie dann aus der Tatsache, daß auf der Länderbank keiner anwesend ist?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Lammert zu beantworten?
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Ich habe diese Frage ausdrücklich an dieser Stelle erwartet. Bitte sehr, gerne. Ich finde es nur traurig, daß jetzt die Regierung völlig verschwunden ist.
karlheinz guttmacher (NA), 1994-05-18:
Liebe Frau Kollegin, Sie hätten mir gerade zuhören sollen. Ich habe zu diesem Stichtag, dem 1. Juli, gesagt: Wenn der Minister seinen Kabinettsbericht abgibt, dann wird festgelegt, daß dieses Sonderprogramm auf den Weg kommt.
({0})
Damit haben sich auch die Vertreter der Industrie bei der öffentlichen Anhörung zufrieden gegeben, auch die Bildungsträger. Ich halte es für sehr wesentlich, den Zeitpunkt zu kennen, damit sie sich entsprechend auf die sie zu erwartende Ausbildung vorbereiten können.
({1})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt dem Bundesbildungsbericht auch deshalb zu, weil er kritisch ist und sagt: Wir haben in diesem Jahr mehr Probleme zu erwarten als in den letzten Jahren. Davon müssen wir ausgehen.
({2})
- Herr Rixe, da sind wir uns alle so etwas wie einig.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Dr. Guttmacher, ich muß noch einmal stören. Es besteht ein weiterer Wunsch, eine Frage zu stellen.
siegfried vergin (NA), 1994-05-18:
Ich war Montag und Dienstag im Wahlkreis Großenhain-Riesa und habe dort mit Vertetern der drei beruflichen Schulen gesprochen: mit der Handwerkskammer, mit den Gewerkschaften und dem Arbeitsamt Riesa. Alle haben mir mit auf den Weg gegeben
({0})
- die Frage kommt gleich -, die Entscheidung über die Zusatzprogramme nicht wieder, wie bisher geschehen, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Planungssicherheit müsse hergestellt werden. Insbesondere müßten bei dem Verhältnis 1 Lehrstelle zu 2,5 Jugendlichen Ausbildungsplatzsuchende davor bewahrt werden, sich zum Westen hin zu
orientieren. Wie bewerten Sie denn diese Äußerung, die von den unterschiedlichsten Gesprächspartnern immer wieder aufgestellt wurde? Der 1. Juli ist für die Praktiker vor Ort zu spät.
({1})
- Ich habe gefragt, wie er beurteilt, was mir dort gesagt wurde.
karlheinz guttmacher (NA), 1994-05-18:
Herr Vergin, Sie hätten aufmerksam zuhören sollen. Ich habe gerade diese Frage partiell beantwortet, weil sie sich fast mit der deckte, die Frau Odendahl gestellt hat. Ich greife daher den zweiten Teil Ihrer Frage auf, wie ich bewerte, daß viele junge Menschen dann gedenken, in den anderen Teil Deutschlands, in die alten Bundesländer, zu gehen, damit sie dort eine ordentliche Ausbildung bekommen.
In den grenznahen Gebieten der neuen Bundesländer werden Sie dieses Problem ständig haben. Ich muß Ihnen aber sagen: Es ist für unsere jungen Menschen gut, wenn sie eine berufliche Bildung dort, wo sie gut ist, bekommen.
Ich muß Ihnen auch mitteilen, daß das Problem, wie Sie es eben beschrieben haben, möglicherweise daher rührt, daß die Kammern strukturschwach angesiedelt sind. Es ist richtig - das haben wir auch in Thüringen; ich hätte ein paar Zahlen nennen können, die ich heute weglasse --, daß das Handwerk leicht gesättigt ist und wir den industriellen Mittelstand leider noch nicht so aufgebaut haben, daß Lehrstellenplätze zur Verfügung stehen. Das ist ein Problem, vor dem aber nicht nur Riesa steht, sondern vor dem alle Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern stehen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Ausbildung in den alten Bundesländern in einem Handwerksbetrieb durchzuführen ist besser als eine außerbetriebliche, von uns künstlich eingerichtete Ausbildung.
({0})
Eine gewisse Mobilität steht unseren jungen Menschen von ihrer gesamten Selbständigkeit her gar nicht schlecht zu Gesicht. Wenn sie es denn wollen - ich sage: wenn sie es denn wirklich wollen -, dann kommen sie eines Tages auch zurück. Das Heimatgefühl unserer jungen Menschen unterschätzen Sie bitte nicht.
({1})
Aber wichtig und prioritär ist ihre Ausbildung. Das hilft auch den Firmen, die in den neuen Bundesländern einen industriellen Mittelstand gründen, von dem ich sprach.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte einmal. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen noch einmal in Erinnerung zu rufen, daß es in der Geschäftsordnung präzise heißt, Zwischenfragen sollen kurz sein und die Antworten natürlich ebenso.
({0})


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Es ist, mit Verlaub, schon ein wenig mißbräuchlich, wenn zum Schluß die Summe aller Antworten länger ist als die gesamte Redezeit. Ich möchte mit aller Zurückhaltung einmal auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen und Sie bitten, entsprechend darauf Rücksicht zu nehmen. Das wäre sehr, sehr nett.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lammert.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Dorothea Szwed.
karlheinz guttmacher (NA), 1994-05-18:
Insofern bin ich Herrn Vergin für seine Frage sehr dankbar; ich habe hier leider nur vier Minuten Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, bei dem uns gesetzliche Regelungen mitunter im Wege stehen, wenn wir Lehrlingsstellen suchen und Verträge abschließen wollen. In Altenburg, einer Stadt in Thüringen, ist ein Krankenhaus existent und ein weiteres wird gebaut. Man hat 25 junge Menschen, die man in der beruflichen Erstausbildung zur Krankenpflege ausbilden möchte. Die praktische Ausbildung können diese Krankenhäuser selbst übernehmen. Die theoretische Ausbildung hat eine Lehranstalt vor Ort übernommen und auch durch das dortige Kultusministerium für drei Jahre bewilligt bekommen.
Nun sträubt sich das Gesundheitsministerium, die Finanzierung der Ausbildung dieser jungen Menschen zu übernehmen, weil die Bildungseinrichtung nicht in der Trägerschaft des Krankenhauses liegt. Das sind Probleme, denen wir uns zuwenden müssen, damit es gelingt, gerade auch für die Krankenpflege und später für die Altenpflege eine Ausbildung durchzuführen. Hier hätten wir, so meine ich, große Reserven, um Ausbildungsstellen gerade unseren weiblichen Auszubildenden zur Verfügung zu stellen.
Es ist für mich unerträglich, wenn - darauf komme ich jetzt noch einmal zurück - von Ihnen, meine Damen und Herren der SPD, und den Gewerkschaften - der Korrektheit halber sage ich aber auch: und von der Bundesanstalt für Arbeit - immer wieder die Forderung gestellt wird, im Mai das Sonderprogramm aufzulegen.
Meine Damen und Herren, freuen wir uns erst einmal darüber, daß der Finanzminister einstweilig verfügt hat, daß jene 85 Millionen DM, die wir später einmal über den Europäischen Sozialfonds zurückbekommen, der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Damit ist für die Bildungsträger Planungsfreiheit gegeben,
({0})
und wir können uns darauf vorbereiten, daß wir uns möglicherweise auf eine etwas größere Anzahl von in der außerbetrieblichen Ausbildung befindlichen Auszubildenden einzurichten haben.
In dieser Form werden wir dem Bundesbildungsbericht unsere Zustimmung geben.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dietmar Keller das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Nunmehr hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Staatssekretär, Sie reden inzwischen auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion. Sie haben die Redezeit überschritten.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-05-18:
Dann lasse ich das bleiben und behalte mir vor, gegebenenfalls in Gestalt einer geeigneten Zwischenfrage bei dem Beitrag des Kollegen Kuhlwein das geradezustellen, was er sonst möglicherweise als Einschätzung mangelnder Innovationsbereitschaft der Koalition oder der Bundesregierung zum Thema Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte hier nachher vortragen könnte.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Auch das war kein Beitrag zur Verkürzung der Debattenzeit.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Maria Eichhorn.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich so auf die Regierungsbank sehe und weiß, daß der Kollege Lammert gleich eine Frage an mich stellen will, dann habe ich den Eindruck, die Regierung ist heute in Vorwegnahme des Wahlergebnisses vom 16. Oktober schon völlig untergetaucht.
({0})
Ich wollte auch eine Vermißtenmeldung aufgeben, weil ich den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bei der ersten bildungspolitischen Debatte nach seinem Amtsantritt hier heute gerne auf der Regierungsbank gesehen hätte, damit auch er sich etwas hätte bilden können.
({1})
Seines Amtes wäre es auch, sich dem Bundestag zu stellen. Seine Abwesenheit können wir nur so erklären, daß auch er bereits amtsmüde geworden ist, was mir in dieser Regierung nicht als Besonderheit auffällt.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eichhorn zu beantworten?
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Selbstverständlich.
norbert lammert (NA), 1994-05-18:
Ich wollte Ihnen doch Gelegenheit geben, Ihre vorbereitete Antwort vorzutragen, Herr Kollege Kuhlwein.
Stimmen Sie mir zu, daß es bei der von uns allen gemeinsam für wünschenswert gehaltenen einheitlichen Regelung eines fairen Hochschulzugangs auch aus der beruflichen Bildung heraus nicht darum geht, irgendeine Regelung zu finden, sondern darum, eine solche Regelung zu finden, die erstens sachlich vernünftig und zweitens sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mehrheitsfähig ist, und können Sie bestätigen, daß der von Ihnen vorgeschlagene Gesetzentwurf neben den Zweifeln an der sachlichen Vernünftigkeit ganz ohne jeden Zweifel im Bundesrat nicht mehrheitsfähig ist?
({0})
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Meine Antwort auf die erste Frage, Herr Lammert: Die Koalition hat zwei Jahre Zeit gehabt, sich eine auch von ihr für vertretbar gehaltene vernünftige Lösung für dieses Problem einfallen zu lassen.
({0})
Sie kommen heute mit einem Null-Angebot in diese zweite und dritte Lesung.
({1})
Die Antwort auf die zweite Frage: Es wäre nicht das erste Mal, daß dieses Hohe Haus etwas beschließt, manchmal sogar auf Vorschlag Ihrer Regierung, was im Bundesrat keine Mehrheit findet und im Vermittlungsausschuß nachher überprüft und aufgearbeitet wird, bevor es seine endgültige Form findet.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das veranlaßt den Abgeordneten Lammert, noch einmal nachzufragen.
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Herr Kollege Lammert, wenn es denn sein muß.
norbert lammert (NA), 1994-05-18:
Könnten Sie, Herr Kollege Kuhlwein, wie ich einen Zusammenhang zwischen diesem Gesetzentwurf und der gleichzeitigen Debatte über Verfassungsänderungen entdekken, jedenfalls insoweit, als die Länder, nicht zuletzt die von der SPD geführten, mit Nachdruck in genau diesen Monaten eine Änderung des Grundgesetzes betreiben, nach der der Bund gar keine Kompetenz

mehr hätte, den Sachverhalt zu regeln, den Sie mit diesem Gesetzentwurf gerne regeln möchten?
({0})
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Herr Kollege Lammert, in den Gesprächen, die ich mit sozialdemokratischen Bildungs- und Wissenschaftsministerinnen und -ministern geführt habe, ist mir niemals widersprochen worden, wenn ich gesagt habe, daß auch in Zukunft der Hochschulzugang bundeseinheitlich über das Hochschulrahmengesetz geregelt werden können sollte.
({0})
- Die Verfassungsdiskussion führen wir Ende Juni weiter, und wir sind uns auch im Ausschuß alle einig gewesen, wie wir damit umgehen sollen. Deswegen ist dieses Scheingefecht, das überdecken soll, daß die Bundesregierung aus ihren erklärten Absichten bis heute keine gesetzgeberische Konsequenz zieht, ziemlich sinnlos.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, der Abgeordnete Hansen möchte auch gern eine Zwischenfrage beantwortet haben.
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Fragt er jetzt etwas Intelligenteres? Dann darf er.
({0})
dirk hansen (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident, ich weiß ja nicht, ob dem Redner die Qualifikation der Kollegen so unbenommen bleibt.
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Das muß der Präsident beurteilen.
dirk hansen (NA), 1994-05-18:
Ich wende mich ja damit auch an den Präsidenten, und ich frage erst jetzt den Abgeordneten Kuhlwein: Haben denn die Gespräche, die Sie mit Ihren sozialdemokratischen Kollegen in letzter Zeit geführt haben und die Sie gerade angeführt haben, auch bei Ihnen den Erkenntnisprozeß befördert, daß sich offensichtlich auf seiten der SPD-Ländervertreter zunehmend mehr ein Abrücken von unserer, im hiesigen Bundestagsausschuß gemeinsam, also auch von Ihnen getragenen Position abzeichnet, und zwar hinsichtlich der Verfassungsänderung, und ist nicht damit indirekt oder sogar direkt der Zusammenhang zum HRG hergestellt?