Schmidt (NA), 1989-01-26:
So ist das. Das ist nicht nur in Neu-Ulm so, sondern genauso in DortmundEying und auch in Salzgitter. Das ist ja gerade die Verwerflichkeit. Diese Leute, die dort mit ihrem eigenen Engagement und ihren eigenen Mitteln diese Wohnungen hergerichtet haben, werden nun trotz Mieterschutz über kurz oder lang wahrscheinlich herausgesetzt. Dies haben mir meine Kollegen Weiermann und Dr. Wernitz genauso bestätigt, ebenso wie ich die Erfahrung in Salzgitter auch habe.
Das Entscheidende, und darauf will ich noch einmal abheben, ist also, daß wir dort vor Ort eine Aktion erlebt haben, die allein unter dem Aspekt der Kapitalfindung und Kapitalbildung für die Salzgitter AG auf den Weg gebracht worden ist. Wenn man sozialverträgliche Lösungen gesucht hat, lieber Herr Sauer, dann hat man zum Teil diese Möglichkeit dazu abgelehnt. Seit einigen Tagen weiß ich nämlich, daß die Baugenossenschaft Wiederaufbau in Braunschweig, eine der größten in der Region, dem Salzgitter-Konzern schon vor Monaten das Angebot gemacht hat, den Komplex der Erzbergbauwohnungen ausdrücklich mit Mietpreisbindung zu übernehmen. Dieses Angebot ist vom Salzgitter-Konzern abgelehnt worden. Nun frage ich Sie einmal: Wie geht man denn nun mit diesem Wohnungsbestand und vor allen Dingen mit den Mietern in diesem Wohnungsbestand um? Ich halte das für einen Skandal. Ich halte das für einen Riesenskandal, und ich werde jede Gelegenheit nutzen, dies in der Öffentlichkeit auch zum Ausdruck zu bringen, denn dies kann so nicht hingenommen werden. Dies sind nämlich genau die Vorgehensweisen des Konzerns in diesem Falle. Wenn ich mir dann vorstelle, daß wir nicht ausschließen können, daß auch der nächste Konzern der Salzgitter AG, der noch viel mehr Wohnungen unter seinen Fittichen hat, nämlich die Salzgitter Wohnungs-AG mit 20 000 Wohneinheiten, eventuell irgendwann den nächsten Schritt folgen läßt, eben weil dieses Kapital gebraucht wird, angeblich oder vielleicht auch tatsächlich, dann frage ich mich, ob nicht die Ängste von vielen hundert Bürgern in Salzgitter, ohne daß man sie überhaupt nur geschürt hat, nicht doch berechtigt sind; und nicht nur viele hundert, sondern viele tausend.
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Ich will Ihnen nur sagen, daß meine Bedenken an der Stelle erheblich sind. Das ist eine Geschichte, die der Bundesfinanzminister und seine Erfüllungsgehilfen bei der Salzgitter AG auch mit sich und ihrem Thema ausmachen müssen.
Wir können es nicht auschließen, daß auf diese Weise - ich habe das auch in anderem Zusammenhang in Salzgitter gesagt - das Geld dafür beschafft wird, um den Salzgitter-Konzern insgesamt und zunächst in Teilen verkaufsreif zu gestalten. Dies, glaube ich, ist das, was wir auch in diesen Zusammenhang stellen müssen.
Darum will ich sagen: Wer vor dem Hintergrund der besonders hohen Zahlen von zuziehenden Aussiedlern nach Salzgitter, vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit von 16 % und der damit verbundenen vielfältigen sozialen Probleme, vor dem Hintergrund der Strukturschwäche der gesamten Region Braunschweig, vor dem Hintergrund der Neuansiedlung eines großen Bundesamtes mit den damit verbundenen Wohnungsfragen, vor dem Hintergrund einer fast monopolartigen Wohnungsstruktur, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die meisten Mieter aktive oder ehemalige Mitarbeiter der Salzgitter-Betriebe sind, die über Jahrzehnte für den Konzern ihre Haut zu Markte getragen haben, solche Entscheidungen auf den Weg bringt, setzt einen Flächenbrand in Gang, gegen den sich die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt mit Recht wehren.
Die Initiatoren im Bundesfinanzministerium sollten sich bitte auf diese Dinge besinnen. Sie müssen ihren Wohnungsbestand behalten. Sie müssen ihn notfalls im Komplex in sozialverträglicher Form abgeben. Was hat das sonst mit der Fürsorge zu tun, die Sie vorhin, jedenfalls andeutungsweise, beschworen haben?
In Anbetracht solcher vordergründigen Hintergründe kann ich, wie schon seit Monaten vor Ort und im direkten Schriftverkehr mit dem Finanzminister nur nachdrücklich dafür plädieren, daß diese Regierung aufgefordert wird, sämtliche Verkaufsaktionen sofort zu stoppen.
Meine Fraktion ist nicht in allen Details mit den Formulierungen der drei Anträge der GRÜNEN einverstanden, signalisiert aber heute schon Richtungsgleichheit zumindest in den beiden konkreten Fällen Salzgitter und Neu-Ulm.

Schmidt ({1})
Der Bund hat eine Sorge; er hat aber auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, in der Wohnungsbaupolitik mit gutem Beispiel voranzugehen und unter Umsetzung des grundgesetzlichen Gebots des Art. 14 sozial und positiv regulierend die Mietensituation in seinem Wohnungsbestand zu beeinflussen. Solange Sie dies nicht tun, Herr Voss in Vertretung von Herrn Stoltenberg, werden Sie den Widerstand der Sozialdemokraten ebenso zu spüren bekommen wie Ihr Kabinettskollege Schneider.
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Meine Fraktion stimmt der Überweisung der drei Anträge zur weiteren Behandlung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu.
Vielen Dank.
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