emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rühe (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, nach diesem politischen Rundumschlag nehmen Sie doch wohl nicht im Ernst an, daß man auf das eingeht, was Sie vorgetragen haben als eine Plichtübung der Opposition.
({0})

Sie haben nur ein bißchen mehr Stimme aufgelegt. Das war eine Schaufensterrede, die, wie ich glaube, der guten Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht gerecht wird.
({1})
Sie haben im übrigen doch versucht, die Debatte vom Februar wiederaufleben zu lassen. Schon Anfang Februar ist hier erklärt worden, daß Fehler gemacht worden sind. Das ist eingestanden worden. Sie haben versucht, das wieder nach vorne zu schieben. Inzwischen haben wir unser Versprechen wahrgemacht und haben im Untersuchungsausschuß schonungslos aufgeklärt. Sie haben noch gar nicht zur Kenntnis genommen, was die deutsche Öffentlichkeit längst weiß: daß sich der Verteidigungsminister seit Monaten wieder seiner Arbeit zugewandt hat, Herr Dr. Vogel. Sie versuchen, weiter in der Vergangenheit herumzukramen.
Im übrigen - eine letzte Bemerkung -: Sie haben in den letzten Monaten Fragen an uns, Fragen an den Verteidigungsminster richten können. Das war Ihr gutes Recht. Diese Zeit ist jetzt vorbei. In Zukunft richten wir wieder Fragen an Sie, z. B.: Wie stehen Sie zum Bündnis?
({2})
Wie wollen Sie nach den Beschlüssen Ihres Bundesparteitages Frieden und Sicherheit unseres Landes gewährleisten?
({3})
Im übrigen: Seien Sie sicher, daß Sie keinen Keil zwischen unsere Fraktion und die Bundesregierung treiben können. Die Bundesregierung, der Verteidigungsminister haben die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre wichtige und schwierige Aufgabe.
Schönen Dank.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 10/1604 - ({1})
- Ich bin in der Abstimmung. Sie sollen doch verstehen, worüber Sie abzustimmen haben.
({2})
Das kann man doch nur, wenn Sie aufmerksam zuhören.
Ich wiederhole diesen Satz: Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 10/1604 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Keine. Enthaltungen? - Keine.
({3})
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1556 -
b) Beratung der Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1557 Es liegen Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, und zwar zur Sammelübersicht 35 auf Drucksache 10/1667 und zur Sammelübersicht 36 auf Drucksache 10/1668.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache zwei Beiträge bis zu je fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuter.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Beratungen weiterhin zu folgen wünschen, Platz zu nehmen. Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Reuter, bis wir soweit durchgedrungen sind. - Danke, ich glaube es geht jetzt.
Herr Abgeordneter Reuter, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krizsan
Krizsan (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Petition, die wir hier verhandeln - Herr Reuter hat darauf schon hingewiesen -, geht es um ein Berufsverbot, also um einen sehr dunklen Fleck auf dem geflickten Hemd unserer Demokratie.
({0})
„Berufsverbot" ist ein deutsches Wort, das bisher in keine andere Sprache übersetzt wurde und doch in den Sprachschatz vieler Nachbarländer übernommen wurde. Berufsverbote gibt es merkwürdigerweise, Herr Dr. Göhner, nur bei uns.
({1})
Dieses Wort kennzeichnet die üble Methode, mit der Androhung eines Berufsverbotes politische Gesinnung abzutöten, Herr Kollege. Das ist nämlich der einzige Zweck und das einzige Ziel dieser Maßnahmen.
Was wirft der Bundesfinanzminister, Dr. Stoltenberg, nun dem Petenten Uwe Scheer, seit mehr als zwanzig Jahren im Zolldienst tätig, an dienstlichen
- das muß ich betonen - Verfehlungen vor, die eine Entfernung aus dem Staatsdienst rechtfertigen könnten?
({2})
- Er untersteht dem Finanzminister, logischerweise.
({3})
Nichts wird diesem Zollsekretär vorgeworfen. Der
Petent ist sogar wegen seines Einsatzes bei
der Flutkatastrophe 1962 mit einer Verdienstmedaille geehrt, sein dienstliches Verhalten nie mißbilligt worden.
Der einzige Vorwurf besteht darin, daß er zweimal für eine zugelassene Partei zu Wahlen für die Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek kandidiert hat. Sicher, er hat sich für die Deutsche Kommunistische Partei um ein Mandat beworben. Diese Partei ist zugegebenermaßen nicht jedermanns oder jederfraus Sache.
({4})
- Herr Kollege, sie ist nicht vom Bundesverfassungsgericht für staats- und verfassungswidrig erklärt worden
({5})
- ich würde nicht so laut brüllen; dann können Sie nämlich nicht zuhören - und folglich eine legale Partei wie die im Bundestag vertretenen auch. Solange eine Partei als legal anerkannt ist, darf sie und dürfen ihre Mitglieder keine Beschränkungen in der politischen Tätigkeit erfahren.
({6})
Das ist der Tenor unserer Verfassung.
Wie schwach muß ein Staat sein, der einige wenige Kommunisten im Staatsdienst nicht ertragen kann, sondern sie durch jahrelange Überprüfungen und Verhöre fertigmacht und ihnen ihre Lebensgrundlage entzieht?
({7})
Es stände der Finanzverwaltung und dem Finanzminister, Herr Kollege, wenn er sich denn als überzeugter Demokrat versteht, gut an, diese Praktiken einzustellen und den Petenten Uwe Scheer an seinem Arbeitsplatz zu belassen. Wir GRÜNEN meinen, daß diese Petition wirklich zur verstärkten Berücksichtigung dem Finanzminister überwiesen werden sollte.
({8})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/1667 und 10/1668 auf. Sind Sie damit einverstanden, daß über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt wird? - Das ist der Fall.
Wer den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 10/1667 und 10/1668 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/1556 und 10/1557 ab. Wer den Beschlußempfehlungen, die in den Sammelübersichten 35 und 36 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 10/1475 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/1592 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Dr. Olderog
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1593 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Gerster ({2})
Frau Seiler-Albring
({3})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heistermann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Frau Nickels das Wort.
Nickels (NA), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, auch ich werde dem Gesetz zustimmen, aber aus ganz anderen Gründen als z. B. Herr Berger. Ich habe viele Gründe dafür, aber ein Grund ist auch der, daß man das Leben als W 15er eigentlich nur im Suff oder, wie mein Kollege Roland Vogt früher, während Ableistung seines Wehrdienstes sagte, durch das Lesen geistig hochstehender Literatur ertragen kann. Und Bier und Bücher werden ja bekanntlich immer teurer.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 auf:


Vizepräsident Wurbs
33. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle
- Drucksache 10/1298 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
34. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten - Drucksache 10/1573 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschus ({1}) Verteidigungsausschuß
35. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Nichtaufhebung der WEU-Rüstungsbeschränkungen
- Drucksache 10/1624 ({2})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
Ich komme ferner zu der jetzt zu verlesenden Zusatzvereinbarung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden um den Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik
- Drucksache 10/1674 - und den Zusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN Aufhebung der Herstellung von weitreichenden Raketen und strategischen Bombern auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/1685 Sind Sie damit einverstanden? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann rufe ich auch diese beiden Zusatzpunkte auf.
Meine Damen und Herren, für die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 und die Zusatzpunkte 4 und 5 ist eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Darf ich fragen, ob weiterhin das Wort zur Begründung gewünscht wird? - Das


Vizepräsident Wurbs
ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wilz.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Wilz (NA), 1984-06-28:
Ich bin, glaube ich, in der Zeit. - Bitte.
Kühbacher (NA), 1984-06-28:
Herr Wilz, würden Sie es wie ich als einen Mangel empfinden, daß weder der sowjetische noch der amerikanische Botschafter Ihren Ausführungen folgen kann?
Wilz (NA), 1984-06-28:
Wissen Sie, ich halte beide für geistig in der Lage, meinen Ausführungen zu folgen. Sie werden dies auch rechtzeitig tun.
Wir befürchten, daß eine chemiewaffenfreie Zone vom Atlantik bis zum Ural die Sicherheit nicht erhöht: Eine verläßliche Überprüfung der Vertragseinhaltung in einer solchen Zone würde die Probleme erheblich vergrößern, die in der Frage einer weltweiten Verifikationsregelung bestehen. Ein getarntes Einführen chemischer Kampfstoffe in eine solche Zone wäre kaum zu verhindern. Statt dessen erinnern wir an die vom Deutschen Bundestag einstimmig gefaßte Entschließung vom 3. Dezember 1982.
CDU/CSU und FDP unterstützen nachhaltig die Bemühungen der Bundesregierung, einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern. Wir bedauern, daß die Sowjets auch auf diesem Gebiet seit vielen Jahren durch Forschung, Entwicklung und Produktion bis hin zu Satellitenkillern vorgeprescht sind und die Vereinigten Staaten in Zugzwang gesetzt haben. Wir fordern die UdSSR nachdrücklich auf, in der Genfer Abrüstungskonferenz endlich an einer Arbeitsgruppe teilzunehmen, die die Möglichkeiten für eine weitere Begrenzung militärischer Aktivitäten im Weltraum untersuchen soll.
Was die Frage der weltraumgestützen Anti-Raketen-Verteidigung betrifft, begrüßen wir die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, im Interesse der Sicherheit aller Staaten mit der Sowjetunion die Auswirkungen von Raketen-Abwehrsystemen zu erörtern.
Man sollte meines Erachtens bei dieser Problemstellung trotz mancher Zweifel nicht ganz von der Hand weisen, daß der Aufbau solcher Systeme Nuklearwaffen völlig überflüssig machen und einem potentiellen Angreifer vor Augen führen könnte, daß jede Form eines Raketenangriffs von vornherein sinnlos würde. Auch sollte beachtet werden, daß es sich um für einen Angriff völlig ungeeignete Defensivwaffen handeln könnte, die nicht gegen Menschen gerichtet sind.
Wir fordern die Sowjetunion mit allem Ernst und Nachdruck auf, endlich einzusehen, daß der Westen niemals angreifen wird, daß deshalb ihre militärische Überlegenheit und ständige Auf- und Vorrüstung unnötig, zutiefst mißtrauensbildend und für die gesamte Welt sicherheitsgefährdend sind.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, aber rufe ich auf: Sehen Sie den Realitäten ins Auge! Ordnen Sie Ursachen und Wirkungen richtig ein!
({0})
Sorgen Sie mit dafür, daß in unserem Volk die Tatsachen richtig eingeschätzt werden! Kehren Sie endlich zurück zu einer gemeinsamen Basis unserer Sicherheitspolitik!
Ich bedanke mich, Herr Kollege Ehmke.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gansel.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Feldmann (NA), 1984-06-28:
Ja, doch, ja, sehr gern, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1984-06-28:
Herr Feldmann, haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Bundesregierung Ihnen nicht diese Antwort gegeben hat, als Sie nach den Absichten der Dynamit Nobel AG gefragt haben, zusammen mit der ägyptischen Regierung eine Langstreckenrakete zu konstruieren?
Feldmann (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Gansel, Sie haben meine Presseerklärung bereits zitiert. Diese Erklärung war heute vormittag abgegeben worden. Die Antwort der Bundesregierung habe ich erst vor vier Stunden erhalten. Es ist ein rein zeitlicher Verzug, der diese Angelegenheit erklärt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kelly?
Feldmann (NA), 1984-06-28:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Lassen Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen mehr zu?
Feldmann (NA), 1984-06-28:
Nein, ich komme sonst mit meiner Zeit nicht mehr hin, Herr Präsident. Ich bitte, keine weiteren Zwischenfragen mehr zu stellen.
Ich denke, dieser Verzicht, Herr Kollege Ehmke und Herr Kollege Gansel, ist ein überzeugender und
vorbildlicher Beitrag zur Vertrauensbildung. Darüber sind wir uns doch sicher einig.
({0})
Ich darf zum Schluß noch feststellen, daß die FDP-Fraktion das engagierte Eintreten der Bundesregierung für das Zustandekommen der KVAE in Stockholm begrüßt. Diese Konferenz ist ein sichtbares Ergebnis der Entspannungspolitik in Europa.
Aber noch ein Wort zum Gewaltverzicht, der in diesem Zusammenhang erörtert wird. Was soll ein Gewaltverzicht, der nicht mehr beinhaltet als das, was bereits in der UN-Charta festgeschrieben ist? Lassen Sie mich dazu wiederholen, was der Bundeskanzler im Juli 1983 in Moskau und der Bundesaußenminister zu Beginn der KVAE in Stockholm in diesem Jahr hierzu erklärt haben:
Eine erneute verbindliche Bekräftigung des Gewaltverbots kann zu einer Verbesserung der internationalen Lage beitragen, wenn dadurch die Gewaltanwendung konkret verhindert wird, Gewaltanwendung dort, wo sie andauert, beendet wird.
Ich möchte mit diesen Worten schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie ist schon überschritten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Reents (NA), 1984-06-28:
Ich darf einen Schlußsatz sagen, Frau Präsidentin. Mein Schlußsatz gegen das Gerede von der Beseitigung der Diskriminierung: Wir brauchen wirklich in diesem Land keine Emanzipation hin zu mehr Rüstung, sondern wir brauchen eine Emanzipation weg von der Rüstung. Deswegen ist das ganze Gerede von der Aufhebung der Diskriminierung Unfug.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kelly?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-28:
Ja, sicher. - Bitte.
Kelly (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister Möllemann, ich möchte Sie jetzt ganz klar fragen, ob Sie in bezug auf den Antrag der GRÜNEN auf der Drucksache 10/1685, den Sie gerade zitiert haben, eine Antwort mit einem klaren Ja oder Nein geben können, denn Sie haben mir gerade vor zwei Tagen im Auswärtigen Ausschuß recht zynisch die Antwort gegeben, es sei ja klar, daß die Bundesregierung nicht solche Aufträge erteile, also z. B. die Rüstungsindustrie. Was Sie hier sagen, ist eine Augenwischerei. Ich möchte hier eine klare Antwort hören.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Verzeihen Sie, keine Kommentare, meine Dame!
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-28:
Frau Kollegin, wenn Sie den Beratungen im Ausschuß regelmäßiger folgen würden und sich weniger mit neuseeländischen Kollegen unterhalten würden, dann wüßten Sie, daß die Bundesregierung diese Aussage klar und eindeutig gemacht hat.
({0})
Ich wiederhole die Aussage: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Produktion strategischer Bomber und weitreichender Raketen in Auftrag zu geben. Der Rüstungsbedarf der Bundeswehr ergibt sich nicht aus dem, was wir produzieren können und dürfen, sondern aus dem, was die Bundesrepublik Deutschland benötigt, um ihre Sicherheit ausreichend zu gewährleisten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) und des Herrn Abgeordneten Reents?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-28:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Geben Sie mir ein Zeichen, wenn Sie doch noch eine Zwischenfrage zulassen wollen?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-28:
Ja, das würde ich dann sagen.
Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung, daß die WEU das Ziel einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Europäer im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses, über das allgemeine Einigkeit besteht, nur dann wirksam erfüllen kann, wenn diese Zusammenarbeit auf der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten beruht. Die Aufhebung der Herstellungsverbote ist demnach ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer aktiven deutschen Mitwirkung bei den Bemühungen um eine Belebung der WEU.
Bei der Belebung der WEU geht es wirklich nicht darum, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Reents, durch die Militarisierung Europas eine aggressive Politik zu betreiben, sondern es geht darum, etwas zu tun, was in diesem Parlament immer wieder von allen Fraktionen - manchmal sogar, glaube ich, von der Ihren - gefordert worden ist, nämlich eine stärkere europäische Zusammenarbeit auf dem Feld der Sicherheit und der Verteidigung zu betreiben
({0})
- ja, Sicherheit schließt auch Rüstungskontrolle und Abrüstung ein -, die es möglich macht, die Interessen Europas gegenüber Dritten wirksamer zur Geltung zu bringen.
Ich unterstreiche ferner: Der Beschluß vom 27. Juni 1984 berührt nicht den im WEU-Vertrag ebenfalls enthaltenen Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung von A-, B- und CWaffen. Die Bundesregierung hält an diesem Verzicht fest und leistet damit einen besonders wichti5716 

gen und beispielhaften Beitrag zu Frieden, Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Nun, Herr Kollege Gansel, noch zu zwei Punkten, auf die Sie mich ebenfalls konkret angesprochen haben, erstens betreffend die Anfragen, die der Kollege Feldmann bezüglich der Raketenlieferungen an Ägypten an die Bundesregierung gerichtet hat. Herr Kollege Feldmann hat keine unzutreffenden oder vernebelnden Antworten bekommen, sondern er hat von seiten der Bundesregierung die Antwort bekommen, daß ihr keine Anträge auf Genehmigung solcher Exporte vorliegen. Er hat dementsprechend eine klare Antwort bekommen.
Zweitens haben Sie nach dem französischen ANS-Projekt gefragt. Hier gibt es in der Tat Studien über ein System zur Bekämpfung von Seezielen mit einer Rakete, die eine Reichweite von etwa 120 bis 150 km hat und möglicherweise als Kormoran-Nachfolger betrachtet werden könnte, allerdings eine höhere Reichweite hätte. Über die Produktion dieses Systems ist bisher nicht entschieden. Aber es gibt keinen Zweifel, daß dies nicht unter die Kategorie strategischer Systeme fällt, wenn eine Entscheidung etwa so getroffen würde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage zu dem Zusatzpunkt 5. Da gibt es aber noch Meldungen zur Geschäftsordnung. Deshalb lasse ich erst über die Anträge abstimmen, deren Überweisung unstrittig ist.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 33 bis 35 auf den Drucksachen 10/1298, 10/1573 und 10/1624 - ({0})
- Gut. Wenn es so ist, dann verzeihen Sie bitte. Das war hier nicht klar.
Dann lasse ich erst zur Geschäftsordnung sprechen. Das Wort zur Geschäftsordnung hat zuerst Herr Abgeordneter Bötsch.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-12-07:
Bitte schön.
Bötsch (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier liegen Anträge der Koalition, der SPD und der GRÜNEN zu einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt vor. Wir sind deshalb der Auffassung, daß all diese Anträge, wie es schon in der Tagesordnung ausgedruckt ist, zu überweisen sind. Nur so ist eine sachgemäße und dem Parlament würdige Behandlung gewährleistet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Reents.