Wolfgang Wieland (NA), 2009-05-28:
Im März 2008 hat Herr Schäuble stolz diesen Vertrag

präsentiert. Zusammen mit George Bushs Heimatschutzminister lächelte er in die Kameras und verkündete, dass
dies nun ein wichtiger Schritt gegen den internationalen
Terrorismus sei. Wenn man den Herrn Schäuble über erfolgreichen Kampf gegen Terror reden hört, muss man ja
immer vermuten: Hier sind einige Brüche mit unseren
Rechtsstaatstraditionen verborgen, hier werden vermutlich neue Datensammlungen angelegt und hier werden
Prinzipien des Datenschutzes über Bord geworfen.

Und so ist es auch mit diesem Abkommen, einem Abkommen übrigens, zu dem es bei seinem Bekanntwerden
im März 2008 heftige Kritik von allen Seiten gab. Der Innenausschuss hat den Bundesinnenminister damals auf
die Defizite und Ungereimtheiten hingewiesen, Nachverhandlungen an bestimmten Punkten verlangt und eine Information des Parlamentes gefordert. Nichts davon hat
Herr Schäuble erfüllt! Das passt zu seinem Gestus des
obersten Terrorjägers, der am besten weiß, was die Bedrohungen sind und wie sie bekämpft werden, und der
auch vorgibt zu wissen, wie man sie rechtsstaatlich bekämpft.

Da haben wir allerdings einen ganz anderen Begriff
von Rechtstaatlichkeit! Und wir sind auch der Auffassung, dass zu so einem Vertragswerk der zuständige Ausschuss des Bundestages besser informiert werden muss!

Das Abkommen entspricht den Befürchtungen. Da sollen Daten ausgetauscht werden, um Terrorismus und
schwere Kriminalität zu bekämpfen. Aber beides wird nur
vage oder gar nicht definiert! Und was die USA als
Terrorismus bezeichnen und wie sie da einen Verdacht
konstruieren, das entspricht ja nicht immer unserem Verständnis. Das haben wir ja hier im Untersuchungsausschuss nun erfahren müssen!

Der Datenaustausch steht ganz unter dem
Schäuble’schen Motto „Lieber mehr wissen, als persönliche Daten schützen“. Das gipfelt dann in dem, was das
Bundesinnenministerium eine „Schutzklausel“ nennt.
Denn in Art. 12 des Abkommens heißt es: „Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder
die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die
die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen
nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind.“ Wegen
dieser besonderen Relevanz nennt der Minister das
Schutzklausel! Aber wieso sollen denn solche Daten
überhaupt übermittelt werden? Wie kann denn das Sexualleben besonders relevant für Terrorismusbekämpfung
sein? Welche Gewerkschaft ist denn so gefährlich, dass
sie bei der Bekämpfung von Schwerverbrechen besonders
erwähnt werden müsste? Dieser letzte Satz müsste lauten
„… dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden“. Und
Punkt! Und warum genau werden diese Daten denn erhoben? Wer forscht das denn aus? Das zeigt, welch gefährliche Blüten die Logik dieses Ministers treibt!

Wir hatten im Frühjahr 2008 gefordert: Es darf keinen
uferlosen Datenaustausch mit den USA geben! Den gibt
es aber nun, denn das Abkommen ist so schlecht geblieben, wie es damals war. Deswegen bleiben wir auch bei
unserer Haltung zu diesem Werk: Wir lehnen es ab!
Zu Protokoll gegebene Reden