memet kilic (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister
Friedrich, Sie haben die Sicherheitsbehörden verteidigt
und betont, dass sie auf dem rechten Auge nicht blind
sind. Mag sein; aber wem nutzt ein Auge, das nicht
sehen will oder darf? Ansonsten können Sie sich bundesweit 10 Morde und 14 Banküberfälle durch diesen braunen Spuk nicht erklären. Sie sollten nichts herunterspielen, sondern aufklären.

Sie sollten aufklären,

({0})

wie es passieren konnte, dass bei einer Hausdurchsuchung einer aus dieser Bande einfach kurz vor die Tür
geht, um eine zu rauchen, und dann verschwindet. Sie
sollten aufklären, wie ein anderer einfach ins Auto steigen und davonfahren konnte. Sie sollten aufklären, wie
diese Leute sogar mit gefälschten Papieren heiraten und
ihre Identität verbergen konnten - und das Ganze mehr
als zehn Jahre lang. Sie sollten nichts herunterspielen,
sondern aufklären. Das ist unser Anspruch.

({1})

Gestern hatten wir im Innenausschuss eine fast fünfstündige Sondersitzung. Zwei Sachen sind mir bei dieser
Sitzung klar geworden:

Erstens. Eine gute Nachricht: Wir haben keinen Überwachungsstaat - aber nur, was den Rechtsextremismus
betrifft.

({2})

Für alle anderen Bereiche kann man das nicht so einfach
sagen. Gestern musste ich feststellen, dass weder unsere
Verfassungsschützer noch das Bundeskriminalamt genügend Kenntnisse über das rechtsextremistische Milieu
haben. Sie haben erklärt, was sie alles nicht wissen, aber
nicht, was sie wussten.

Zweitens. Die Nebelmaschine der Bundesregierung
wird jedes Mal eingeschaltet, wenn es um Rechtsextremismus geht. Angesichts dieser terroristischen Mordfälle sehe ich meine jahrzehntelange öffentlich kundgetane Befürchtung bestätigt. Ich habe immer wieder
erlebt, dass die Sicherheitsbehörden einen rechtsextremistischen Hintergrund ausgeschlossen haben, bevor sie
am Tatort waren. Sie wurden von der Politik dazu verleitet, weil sich die Politik schon immer um das Image der
Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen
Bühne große Sorgen gemacht hat.

Dieses Image war ihr wichtiger als die Opfer des
Rechtsextremismus. Um das eigene Ansehen in der Welt
zu schützen, hat der Staat die Sicherheitsbehörden dazu
gebracht, rechtsextremistische Straftaten nicht als solche
zu behandeln.

({3})


Sie werden regelmäßig als einfache Beleidigungen oder
Schlägereien in die Kriminalstatistik aufgenommen; ansonsten können Sie diese Differenz bei den entsprechenden Mordfällen seit 1990 - die einen sprechen von
49 Mordfällen, andere reden von 183 Mordfällen - nicht
erklären. Daher brauchen Sie nicht zu nörgeln, Herr Kollege.

Das Vertrauen der Einwanderer in den Rechtsstaat ist
in seinen Grundfesten erschüttert. Viele von ihnen sind
entsetzt, wie vorurteilsbeladen die Sicherheitsbehörden
in der Vergangenheit ermittelt haben. Sobald ein Einwanderer ermordet wurde, haben die Sicherheitsbehörden lieber die Frage gestellt, ob es sich um ein Drogengeschäft oder um einen Ehrenmord handelt.

Darüber hinaus haben die Sicherheitsbehörden ihre
schräge Ansicht auch noch mit solchen Begriffen wie
Ermittlungsgruppe „Bosporus“ oder „Döner-Morde“ unterfüttert. Es ist ein wichtiger Einschnitt, dass ab jetzt
nicht mehr die Einwanderer in Erklärungsnot stecken,
sondern die Sicherheitsbehörden und der Staat.

({4})

Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss auch
die Opfer stärken. Damit Einwanderer eine starke
Stimme bekommen, müssen wir beispielsweise die Integrationskurse verbessern. Wir fordern in diesem Zusammenhang 52,3 Millionen Euro mehr, 1 Millionen Euro
mehr für Frauenkurse. Wir müssen das kommunale
Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger erweitern, aber auch die
Einbürgerungen erleichtern.

({5})

Für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus bedarf es außerdem einer guten Bildungspolitik.
Daher fordern wir eine Aufstockung der Mittel um
3,5 Millionen Euro für die politische Bildungsarbeit der
Bundeszentrale für politische Bildung.

Wir müssen mehr in die Prävention investieren. Anstatt in die Prävention zu investieren, hemmt jedoch die
Bundesregierung motivierte Bürgerinnen und Bürger in
ihrem Engagement für eine demokratische und friedliche
Gesellschaft. Sie verlangt von Menschen, die sich gegen
Rechtsextremismus einsetzen, sich einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen. Frau Schröders Extremismusklausel dient allein dazu, engagierten Personen Misstrauen entgegenzubringen und sie abzuschrecken. Eine
andere Funktion hat diese Schikane nicht.

({6})

Die ideologische Haltung der Bundesregierung geht aber
noch einen Schritt weiter: Die Bundesregierung fördert
Projekte gegen Linksextremismus weit großzügiger als
solche gegen Rechtsextremismus:

({7})
Während sie Projekte gegen den Linksextremismus zu
90 Prozent kofinanziert, verlangt sie bei Projekten gegen
Rechtsextremismus Eigenmittel in Höhe von 50 Prozent.
Es ist beschämend, aber nicht überraschend, dass Roland
Kochs Mädchen, die Bundesfamilienministerin, den
Kampf gegen rechts derart abgewertet hat. Statt bei Projekten gegen Rechtsextremismus zu kürzen, sollte die
Bundesregierung das braune Netzwerk rund um die NPD
zerschlagen.

({8})