Pieroth (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schriftliche Ausschußbericht bringt eine ausführliche Darstellung des Ergebnisses der Beratungen der Ausschüsse. Der Verlauf der Beratungen, die in nicht unerheblichen Teilen grundsätzliche Kontroversen brachten, sowie die Position der Ausschußminderheit im Verlauf dieser Beratungen konnten naturgemäß im schriftlichen Ausschußbericht nicht ausführlich behandelt werden. Ich möchte deshalb einige Ergänzungen dazu bringen.
Der Ausschußminderheit war von der Ausschußmehrheit ein eigener Gesetzentwurf angekündigt worden. Ursprünglich wurde die Vorlage der Ausschußminderheit mit dem Hinweis abgelehnt, man bereite eine bessere Alternative vor. Dazu ist es dann nicht gekommen. Zuletzt wurden die Gesetzentwürfe der Ausschußminderheit mit dem Argument abgelehnt, sie seien nicht finanzierbar - so im schriftlichen Auschußbericht.
Dieser Auffassung hat sich die Minderheit nicht angeschlossen. Vielmehr - erklärte die Minderheit - wolle sie ihre Tradition der Eigentumspolitik fortführen und jetzt die Lücke schließen, die nach der Förderung des Geldsparens, des Bausparens und der Belegschaftsaktien noch zu schließen sei. Die Minderheit sieht es als die große Aufgabe an, durch Gewinn- und Kapitalbeteiligung, durch Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand eine zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft zu beginnen. Nach Wohlstand für alle gehe es jetzt um Eigentum für jeden.
Die Minderheit hat immer wieder betont, daß so das sozial Erwünschte mit dem wirtschaftlich Notwendigen verbunden werden könne. Wirtschaftlich Notwendiges, das ist die Beseitigung - erstens - der Benachteiligung der kleinen und mittleren Un17338 
ternehmen gegenüber den großen durch Ausdehnung des Belegschaftsaktienprivilegs auch auf die mittleren und kleinen Unternehmen. Wirtschaftlich notwendig ist eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und der Risikotragfähigkeit unserer Unternehmen, also eine Stärkung des Wettbewerbs, der konjunkturellen Unempfindlichkeit und damit die Entschärfung der Verteilungskämpfe, d. h. eine Entlastung der Lohnpolitik, wie es der Sachverständigenrat vorgeschlagen habe, mit der Folge größerer Sicherheit der Arbeitsplätze.
Bezüglich des sozialpolitisch Gewünschten wurde gesagt, die Sozialpartnerschaft im Betrieb und die Sozialpartnerschaft zwischen den Tarifvertragsparteien könnten verbessert werden. Die Versuchung zu einem neuen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital könne so abgewehrt werden. Die Interessen beider Seiten könnten zusammengeführt werden. Es gebe mehr Kapital für die Unternehmen, mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze, zugleich mehr Einkommen für die Arbeitnehmer. Im Rahmen einer solchen Partnerschaft könne der Vorteil des einen auch der Vorteil des anderen sein, und alle hätten am Ende mehr davon.
Die Ausschußminderheit hat betont, daß grundsätzlich alle Arbeitnehmer in allen Unternehmen in möglichst allen gesellschaftsrechtlichen Formen beteiligt werden sollten, wenn auch nicht alle von heute auf morgen und nicht alle in gleichen Beträgen. Es solle keinerlei Druck auf die Betriebsräte, die Unternehmensleitungen und die Tarifpartner ausgeübt werden. Vielmehr solle ein Suchprozeß verstärkt werden, den rund 800 Unternehmen mit über 800 000 Arbeitskräften mit großem Erfolg bereits beschritten hätten.
Die Ausschußmehrheit hat im wesentlichen drei Einwände. Erstens bestünden ungelöste Bewertungsprobleme bei den nicht börsennotierten Beteiligungen. Die Minderheit wies darauf hin, daß der Verkauf von Unternehmensanteilen am Markt seit Jahrzehnten problemlos laufe. Die Mehrheit im Ausschuß hat nicht vorgetragen, warum angesichts der steuerlichen Korrekturen, die die Minderheit vorgeschlagen hat, solche Bewertungen in Zukunft nicht auch für Arbeitnehmer möglich sein könnten. Die Ausschußmehrheit hat auch nicht vorgetragen, warum für die große Zahl der daraus entstehenden Fälle auf Dauer durch die Praxis keine Vereinfachungen gefunden werden könnten.
Die Ausschußminderheit kam dann der Mehrheit einen Schritt entgegen, indem sie vorschlug, die ganz wenigen strittigen Fälle aus der Initiative herauszunehmen und wenigstens die vielen unstrittigen Fälle zu verabschieden. Darauf war die Ausschußmehrheit nicht eingegangen.
Der zweite Einwand, die Tariffähigkeit sei nicht gegeben, wurde von der Minderheit dadurch beantwortet, daß nach dem 624-DM-Gesetz schon heute grundsätzlich Tariffähigkeit gegeben sei, zumindest bezüglich Beteiligungen in Kapitalanlagegesellschaften. Solche Beteiligungen seien gemäß § 2 Abs. 1 a des 624-DM-Gesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Sparprämiengesetzes bereits nach
der heutigen Rechtslage förderungsfähig. Durch Beseitigung der steuerlichen Hürden und durch Aufnahme der stillen Beteiligungen anderer gesellschaftsrechtlicher Formen in den Katalog des 624-DM-Gesetzes würde so der Spielraum für die Tarifvertragsparteien noch erweitert.
Das werde, wie die Ausschußminderheit sagte, auch von den Tarifvertragsparteien so gesehen. Die Minderheit konnte deshalb darauf hinweisen, daß z. B. aus der Bauwirtschaft die Bereitschaft signalisiert wurde, tarifvertragliche Rahmenvereinbarungen zur Vermögensbildung zu treffen, wenn nur die entsprechenden rechtlichen Schritte im Sinne der Gesetzgebungsinitiative der Minderheit eingeleitet würden.
Dagegen stand, wie von der Minderheit vorgetragen, die konsequente Ablehnung dieser Gesetzesinitiative der Minderheit durch eine andere Industriegewerkschaft. Die Minderheit erklärte, nicht die fehlende Tariffähigkeit, sondern der fehlende Wille einer großen Industriegewerkschaft sei dafür verantwortlich, wenn es in dem vorliegenden schriftlichen Ausschußbericht heiße - ich zitiere -, „die Mehrheit strebe ein Alternativkonzept an, das den Belangen der Gewerkschaften Rechnung trage".
Auf diesen Einwand hin mußte die Minderheit darauf hinweisen, daß das ein eigenartiges Parlamentsverständnis sei, daß das Parlament nicht den Belangen einer Gewerkschaft Rechnung zu tragen habe, zumal es keine einheitliche Gewerkschaftsmeinung gebe; das Parlament habe vielmehr die Aufgabe, den Willen des Volkes zu repräsentieren und die Wünsche der Bürger zu realisieren. Die Minderheit hob hervor, daß, wie eine Befragung ergeben habe, 75 % der deutschen Arbeitnehmer solche Beteiligungen, wie von der Minderheit vorgeschlagen, wollten und daß dem deshalb Rechnung zu tragen sei.
Die Minderheit hat auch vorgerechnet, daß allein in den zwei Jahren, in denen die Gesetzentwürfe der Minderheit hier im Hohen Hause beraten wurden, pro Arbeitnehmer im Durchschnitt 1 024 DM verlorengegangen seien.
Der dritte und letzte Einwand schließlich, der neue offizielle Hauptgrund für die Ablehnung, war das Schreiben des Finanzministers, die Vermögensbildung sei nicht finanzierbar. Damit hat die Mehrheit eindeutig klargestellt, wie die Minderheit in den Ausschußberatungen vorbrachte, daß die Ankündigung der Regierungskoalition vom 16. Dezember 1976 nicht mehr realisiert werden könne. In dieser Regierungserklärung des Bundeskanzlers war angekündigt worden, man werde den Anlagekatalog des 624-DM-Gesetzes erweitern, „um verstärkt auch Beteiligungen an Unternehmen zu ermöglichen".
Die Minderheit nannte die Berufung auf finanzielle Risiken eine Ausrede. Sie machte geltend, hier würde schließlich kein neuer Sozialtransfer geschaffen, sondern nur eine neue notwendige Sparform unterstützt. Die Minderheit im Ausschuß trug vor, die Steuerausfälle blieben in Grenzen, wenn man berücksichtigt, daß allein die Firma Hoesch

in Dortmund einmalig die Hälfte des Betrages gegeben werde, den nach Berechnungen des Finanzministers diese Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in einem Jahr kosten würde. Außerdem wurde dargetan, daß die Sicherung der Arbeitsplätze durch Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand sinnvoller erscheine als eine regelmäßige Subvention von Großunternehmen.
Die Minderheit hat klargestellt, daß die Belastungen in Folge der Afghanistan-Krise kein stichhaltiger, Grund seien; die Vermögensbildung - so die Minderheit - sollte gerade jetzt die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Sozialpartnerschaft stärken und sei so ein Stück sozialer Friedenspolitik.
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