Angelika Brunkhorst (NA), 2008-05-29:
Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die heute debattierten Gesetzentwürfe der Bundesregierung in Teilen,
stimmt ihnen in der Summe aber zu.

Die deutliche Erhöhung der Haftungshöchstsummen
für alle Beteiligten, für die Betreiber kerntechnischer Anlagen, die einzelnen Vertragsstaaten sowie für die Gemeinschaft der Vertragsstaaten, begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso begrüßen wir, dass die betroffenen Bürger im
Fall eines nuklearen Ereignisses umfassender entschädigt werden, insbesondere dann, wenn die fragliche Anlage im benachbarten Ausland liegt. 

Wir schließen uns allerdings der Kritik des Bundesrates an, die die Bundesregierung zurückgewiesen hat.
Der Bundesrat hatte der Bundesregierung empfohlen,
Art. 3 und 4 und in der Folge davon Art. 5 Abs. 2 zu streichen. Damit hat sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen, das Bundesamt für Strahlenschutz in die Lage zu
versetzen, künftig auch von Bund, Ländern, Gemeinden
und bestimmten juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sowie von gemeinnützigen Forschungseinrichtungen Gebühren zu erheben. Die Bundesregierung ist dieser
Empfehlung bedauerlicherweise nicht gefolgt.

Wir reden hier über Einnahmen von etwa 350 000 Euro
pro Jahr. Dieses Geld soll nun also den kerntechnischen
Forschungseinrichtungen weggenommen und an das
Bundesamt für Strahlenschutz überwiesen werden. Unsere - sowieso schon chronisch unterfinanzierten - Forschungseinrichtungen benötigen dieses Geld dringend,
um ihre internationalen hohen Standards zu halten. 

Die Bundesregierung bringt hier in einem Artikelgesetz, das eigentlich nur der Umsetzung internationaler
Abkommen dient, eine Regelung unter, die die nuklearen
Forschungseinrichtungen belastet. Das hat mit dem eigentlichen Anlass des Gesetzes nichts zu tun, sondern ist
eine reine Schikane, als deren Hintergrundmotiv man getrost die allgemeine Feindseeligkeit der Bundesregierung
gegenüber der Kernenergie unterstellen darf. Wie verträgt sich dieser Winkelzug eigentlich mit den Beteuerungen aus dem für Forschung zuständigen Ministerium?
Gerade mal ein paar Wochen ist es her, dass der im
BMBF zuständige Staatssekretär Meyer-Krahmer sich öffentlich damit gebrüstet hat, steigende Fördermittel würden dafür sorgen, dass Arbeiten zur Strahlenforschung
und zur nuklearen Sicherheitsforschung weitergehen und
dass die Kompetenz im Bereich nukleare Sicherheit in
Zu Protokoll gegebene Reden
Deutschland erhalten bleibt. Und nun das. Sie führen die
Menschen hinters Licht und glauben allen Ernstes, die
Menschen würden es nicht merken. Die FDP wird zu derartigen Mätzchen jedenfalls nicht schweigen, auch wenn
dies natürlich nicht Grund genug ist, um so wichtige Gesetze abzulehnen. Ein Verstoß gegen die „gesetzgeberische Hygiene“ ist es aber dennoch. Es sind Mätzchen, die
- wie gesagt - absolut nichts mit dem eigentlichen Anlass
des Gesetzes zu tun haben.

Deutschland darf seine Führungsrolle in der kerntechnischen Forschung nicht durch bisher unübliche Zusatzbelastungen behindern - im Sinne der Sicherheit vorhandener und künftiger Anlagen, der Nichtverbreitung, der
Behandlung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung ausgedienter kerntechnischer Anlagen. Dass die Bundesregierung mit den hier debattierten Gesetzentwürfen unter
anderem auch kerntechnischen Forschungseinrichtungen finanziell das Leben schwerer machen will, wundert
allerdings nicht. Es passt vielmehr zum sozialdemokratischen Starrsinn und zum Stillschweigen der CDU/CSU
bezüglich der Kernenergie. Wie erbärmlich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union, wie erbärmlich
und unehrlich!

Aus europäischer Sicht verheißt die heutige deutsche
Haltung nichts Gutes. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb am 19. Mai 2008: Wie ein Spaltpilz wirkt in
der deutsch-französischen Energiepolitik der von der rotgrünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder beschlossene „Atomausstieg“ nach. Leider hat sie damit
vollkommen recht.

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten
Gesetzentwürfe in Teilen, befürwortet aber die Umsetzung internationaler Abkommen auf nationaler Ebene.
Wir stimmen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung
daher zu.