emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Frau Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2010-11-25:
Das betrifft auch die Linke und andere.

({0})

Damit spalten Sie die Bewegung gegen rechts. Wir werden auf jeden Fall gegen diese Methoden, solche Bündnisse zu spalten, vorgehen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3856, zu
dem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die vorgesehenen Plätze an den aufgestellten Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
den drei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/3838. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dagegen haben gestimmt CDU/CSU, SPD, FDP. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten, und die Linke
hat dafür gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/3839. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und der Grünen abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/3840. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Für die Unionsfraktion spricht der Kollege Jürgen

Herrmann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern an einem Tag wie diesem diskutiert,
gehört es sich, wie ich finde, an allererster Stelle denen
zu danken, die es uns ermöglichen, hier zu diskutieren
und zu beraten, nämlich all den Polizistinnen und Polizisten, die diesen Reichstag beschützen, und vor allen
Dingen den Sicherheitsbehörden, deren erfolgreichem
Einsatz es zu verdanken ist, dass in Deutschland bisher
nicht mehr passiert ist. Ich glaube, das sollte uns heute
vor allen Dingen einen. Ich wäre dankbar, wenn auch die
Opposition das zur Kenntnis nehmen könnte.
({0})

Weiterhin möchte ich Ihnen, Herr Innenminister de
Maizière, ausdrücklich danken. Ich schließe mich den
Worten von Jürgen Herrmann an. Mit Ihrer besonnenen,
ruhigen Art haben Sie sicherlich dazu beigetragen, dass
es keine aufgeregte Diskussion gegeben hat. Das ist der
Situation angemessen; vieles, was wir sonst gehört haben und was gesagt wurde, war es nicht. Dafür mein persönlicher Dank - auch im Namen meiner Fraktion - an
Sie.

({1})

Wir müssen aber auch erkennen, dass es Handlungsbedarf bei der Aufstellung unserer Sicherheitsbehörden
und beim Personal gibt. Herr Scholz, Sie haben gesagt,
Sie wollten heute konkret sein und sachlich sprechen.
Das haben Sie in weiten Teilen erfreulicherweise getan.
Aber über Ihre Bemerkungen zum Personal war ich
schon verwundert; denn es gibt keine Personalkürzungen, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, als es unter Ihrer Ägide bzw. Ihrer Beteiligung oft zu Kürzungen
zum Beispiel beim BKA gekommen ist. Damals habe
ich vergeblich darauf gehofft, dass Sie Ihre Stimme erheben, wenn es darum ging, mehr Geld für die Sicherheit
auszugeben. Ich persönlich finde auch interessant: Da,
wo Sie noch mitregieren oder regieren, haben Sie in der
Regel Polizeikräfte abgebaut und nicht neu eingestellt.

({2})

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dafür muss man gar nicht weit schauen. In Brandenburg reformieren Sie gerade die Polizei, und zwar zulasten der
Sicherheit. Ich finde es nicht in Ordnung, hier zu sagen,
man wolle sachlich diskutieren, und gleichzeitig dort,
wo man Verantwortung hat, das Gegenteil zu tun. Das ist
weder richtig noch fair und der Situation nicht angemessen.

({3})

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir die
Werthebach-Kommission eingesetzt; denn nichts ist so
gut, dass es nicht verbessert werden kann. Es gibt Doppelzuständigkeiten bei Landespolizei, Bundespolizei
und Zoll. Diese müssen im Detail überprüft werden. In
diesen Zeiten müssen wir vor allen Dingen Ressourcen
heben. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass zum Beispiel der Zoll bei der Luftfracht jedes Paket darauf überprüft, ob es richtig verzollt ist, aber nicht, ob die Sicherheit gewährleistet ist. Angesichts von 35 000 Mitarbeitern des Zolls können wir uns das im Sinne unserer Sicherheit nicht mehr leisten. Hier muss man genau hinschauen. Das muss man verbessern. Die Ressourcen
müssen besser genutzt werden. Wir sind sehr gespannt,
was die Werthebach-Kommission sagt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wieland?
Gisela Piltz (NA), 2010-11-25:
Ich habe es schon vermisst.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-11-25:
Das ist sehr nett, Frau Kollegin Piltz. - Auch ich bin

sehr gespannt, was uns die Werthebach-Kommission
vorschlagen wird. Können Sie mir erklären, wie es
kommt, dass nun ausgerechnet Ihre Fraktionskollegen in
dieser Woche einen Reigen von Vorschlägen machten,
die genau die Ergebnisse der Werthebach-Kommission
vorwegnehmen? Warum warten Sie nicht so ruhig ab,
wie Sie es gesagt haben, um dann gemeinsam mit der
Opposition über die Vorschläge zu debattieren?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Der Kollege Josef Winkler hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern,

Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Uhl von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums steht wie
alle Haushalte in der Pflicht, zu konsolidieren und zu
kürzen. Er wird um 90 Millionen Euro gekürzt auf
5,4 Milliarden Euro.

Lassen Sie mich auf ein Thema eingehen, das von der
SPD und den Grünen angesprochen wurde: Im Bereich
der Integrationskurse mit einem Etat in Höhe von
218 Millionen Euro wird auch im nächsten Jahr nicht gekürzt.

({0})

Es ist auch gut, dass hier nicht gekürzt wird.

({1})

Ich finde es aber nicht gut, dass ausgerechnet Vertreter der Grünen und der SPD sagen: 218 Millionen Euro
sind viel zu wenig.

({2})

- Herr Danckert, sieben Jahre lang war Rot-Grün an der
Regierung.

({3})

Sieben Jahre lang, bis 2005, war Multikulti an der Regierung. In diesen sieben Jahren war jede Zuwanderung ein
Glücksfall für Deutschland. Kein Zuwanderer musste
mit der deutschen Sprache irgendwie befasst, betraut
und belästigt werden.

({4})

Sieben Jahre lang haben Sie gesagt: Es muss kein
Deutsch gelernt werden.
({5})

Das alles erledigt sich von selbst. - In den Haushalten,
die Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung aufgestellt haben, stand hinter dem Titel „Integrationskurse“ die Zahl Null;

({6})

das finden Sie wohl noch heute gut. Jetzt stellen Sie sich
aber breitbeinig hier hin und kritisieren: 218 Millionen
Euro sind viel zu wenig. - Ich halte das für zutiefst unseriös.

({7})

Lassen Sie mich ganz im Ernst auf die aktuellen terroristischen Bedrohungen eingehen und eines vorwegsagen: Wir werden die jetzige Bedrohungslage nicht instrumentalisieren, indem wir neue Sicherheitsgesetze
fordern.

({8})

Eine persönliche Anmerkung in Richtung des Kollegen Wiefelspütz von der SPD - er war nämlich maßgeblich beteiligt -:

({9})

Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam
vernünftige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht.
Diese Sicherheitsgesetze müssen wir jetzt zur Anwendung bringen. Wir haben das Bundeskriminalamt neu
aufgestellt und es im Hinblick auf den Terrorismus zu einer wirklichen Ermittlungsbehörde gemacht. Wir haben
die Bundespolizei reformiert. Nun ist sie eine schlagkräftige Einheit, die auf Bahnhöfen, Plätzen und Flughäfen
vertreten ist und dort für Sicherheit und Ordnung sorgt.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kilic?
Hans-Peter Uhl (NA), 2010-11-25:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Bitte.
Memet Kilic (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege Uhl, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung im
Jahre 2005 zum ersten Mal in der bundesrepublikaniMemet Kilic

schen Geschichte verpflichtende Sprachkurse für Neuzuwanderer eingeführt hat?

({0})

Beantworten Sie mir vor diesem Hintergrund bitte auch
die Frage, warum die Unionsparteien so lange geschlafen haben?
Hans-Peter Uhl (NA), 2010-11-25:
Im Jahr 2005 ging die rot-grüne Regierungszeit, wenn

ich mich recht erinnere, zu Ende. In den sieben Jahren
zuvor haben Sie für verpflichtende Sprachkurse keine
Mittel in den Haushalt eingestellt.

({0})

- Ich wiederhole: Dafür haben Sie keine Mittel in den
Haushalt eingestellt, aus welchen Gründen auch immer.
Sie hätten das jederzeit tun können. Sieben Jahre lang
haben Sie es aber nicht getan.

({1})

Ich erinnere mich sehr wohl daran, was in der Vergangenheit geschehen ist; ich beschäftige mich mit diesem
Thema nämlich weiß Gott schon länger. Ich erinnere
mich, dass ich früher beschimpft wurde, als ich auf die
Frage: „Was bedeutet Integration?“ geantwortet habe:
Integration heißt Deutsch lernen, Deutsch lernen und
nochmals Deutsch lernen. Dazu müssen wir die Ausländer verpflichten. - Dafür wurde ich in meiner früheren
Zeit im Münchener Rathaus mindestens zehn Jahre lang
beschimpft. Meinen Sie, das hätte ich vergessen? Ich
wurde damals übrigens von Grünen, die mir eine
Zwangsgermanisierung vorgeworfen haben, beschimpft.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege Uhl, auch der Kollege Scholz würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Peter Uhl (NA), 2010-11-25:
Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren. Herr

Scholz, ich wollte Sie übrigens gerade loben.

({0})
Ich wollte Sie loben, weil wir beide in der letzten Legislaturperiode sehr vernünftige Sicherheitsgesetze auf den
Weg gebracht haben. Diese Gesetze müssen jetzt zur Anwendung kommen.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben wir
geahnt, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise gewisse Nachbesserungen von uns verlangt.

({1})

Das hat das Bundesverfassungsgericht im März dieses
Jahres getan. Diese Nachbesserungen werden wir nun in
der Koalition mit der FDP vornehmen. Wir werden sie
so organisieren, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist und in Deutschland durchgeführt werden darf.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege Uhl, den Kollegen Scholz drängt es

nach wie vor, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Hans-Peter Uhl (NA), 2010-11-25:
Herr Scholz, bitte schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Bitte schön.
Olaf Scholz (NA), 2010-11-25:
Nachdem Sie mich gelobt haben, möchte ich gerne

auf eine Bemerkung aus dem vorherigen Teil Ihrer Rede
zurückkommen. Sie haben gesagt: Multikulti ist gescheitert. - Meine Frage lautet: Meinten Sie damit die spezielle Zusammensetzung der Regierungskoalition in
Hamburg?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Danckert von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Aber nur eine kurze.
Peter Danckert (NA), 2010-11-25:
Ich fasse mich ganz kurz. - Herr Bundesinnenminister, Ihre Kabinettskollegin Schröder hat den Bundesfreiwilligendienst angesprochen. Bitte verwahren Sie sich
dagegen, dass dabei wieder zwischen Ost und West unterschieden wird. Im Osten soll es dafür monatlich
288 Euro und im Westen 330 Euro geben. Das ist unerträglich. Diese Zeiten sind vorbei.

({0})

Sie sind dafür verantwortlich, dass das nicht Eingang ins
Gesetz findet.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gibt es noch

zwei Wünsche nach Kurzinterventionen.

Zuerst der Wunsch des Kollegen Jan Korte für die
Fraktion Die Linke. - Bitte schön.

({0})
Jan Korte (NA), 2010-11-25:
Da ich vom Kollegen Grindel direkt angesprochen

wurde, will ich ein paar Klarstellungen vornehmen, wie
ich das sehe. - Herr Grindel, mit Ihrer Rede zur Integrationspolitik schüren Sie ein unerträgliches Klima in diesem Land.

({0})

Ihren Versuch, Inländer gegen Ausländer auszuspielen,
lassen wir Ihnen nicht durchgehen, um das klar zu sagen.

Des Weiteren will ich Ihnen noch etwas Grundsätzliches sagen. Ein Mensch ist ein Mensch. Dabei ist es
scheißegal, ob er Sozialleistungen bekommt oder nicht,
um auch das einmal klar zu sagen. Ein Mensch ist ein
Mensch!

({1})
Nun zu einem anderen Punkt in meiner Rede, den
Einsatz der Polizeibeamten im Wendland, den Sie
ebenfalls angesprochen haben. Es ist so, dass für Ihre
Gefälligkeitspolitik gegenüber der Atomlobby Tausende
Beamte für nichts und wieder nichts und nur für die
Wahrnehmung der Interessen der Atomlobby im Wendland eingesetzt werden und nicht für die Erfüllung der
Aufgabe, für die sie eigentlich zuständig sind, nämlich
für Sicherheit zu sorgen. Das habe ich gesagt. Das ist
schlicht die Wahrheit.

({2})

Das wollte ich klarstellen. Das, was Sie abgeliefert
haben, hat nichts mit der sachlichen Debatte zu tun, die
wir eben geführt haben.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Jetzt hat die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort zu einer Kurzintervention.
Aydan Özo uz (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege Grindel, mir geht es um einen einzigen

Punkt. Aufgrund der Stimmung und der Atmosphäre in
diesem Land sowie der Terrorbedrohung, die uns allen
große Angst macht, halte ich es für unverantwortlich,
dass Sie sich hier hinstellen und einfach behaupten, Terroristen würden hauptsächlich über Moscheen Kontakt
halten.

({0})

Das haben Sie gesagt. Ich halte es wirklich für verantwortungslos, dass Sie so etwas in diesem Hause in diesen Tagen sagen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Gar keine mehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Grindel verzichtet auf eine Erwiderung.

({0})

Deswegen schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 06, Bundesministerium des Innern, in der Aus-
schussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen. Ich gebe Ihnen noch be-
kannt, dass es eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der
Geschäftsordnung gibt, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3857, zu
dem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Haben

1) Anlage 2
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Karten einzuwerfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Es gibt Kollegen,
die glauben, man könne nur in einer Ecke abstimmen.

Gibt es jetzt noch Abgeordnete, die ihre Stimmkarte
nicht abgeben konnten? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir stimmen nun über die weiteren Änderungsanträge ab. Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3841. Wer
stimmt dafür? - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt bei Zustimmung durch die Oppositionsfraktionen, die Koalitionsfraktionen haben im Wesentlichen dagegen gestimmt.

Wir kommen zu den beiden Änderungsanträgen der
Fraktion Die Linke. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3842 ab. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die
einbringende Fraktion, dagegen haben gestimmt CDU/
CSU und FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben
sich enthalten.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/3843. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt. Die Linke hat dafür gestimmt, Bündnis 90/Die
Grünen und die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt, die SPD hat sich enthalten.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Alexander Funk ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Sarrazin zulassen?
Alexander Funk (NA), 2010-11-25:
Nein, ich möchte zunächst einmal die Tatsachen darlegen. - Tatsache ist auch, dass in diesem wie übrigens
auch im vergangenen Jahr lediglich 150 000 Euro abgerufen werden konnten. Es handelt sich nämlich um eine
Kofinanzierung. Die EU hatte die Ausgaben auf
150 000 Euro gedeckelt.

Jetzt rate ich der Opposition, ihren Zettelkasten einmal zu sortieren. Einerseits hat die SPD im Ausschuss
beantragt, Titelansätze sollten dem tatsächlichen Bedarf
angepasst werden, und andererseits kritisieren Sie uns,
wenn wir es wie in diesem Fall tun. Das passt nicht ganz
zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass eine De-factoEinsparung von 1 000 Euro nicht zu der befürchteten
Schwächung des europäischen Verbraucherschutzes
führt.

({0})

Einen Dank möchte ich an dieser Stelle an alle Angehörigen des Bundesverfassungsgerichtes richten. Sie
arbeiten derzeit unter erschwerten räumlichen Bedingungen - und dies freiwillig und ohne zu murren. Selbstkritisch möchte ich an uns alle die Frage richten, ob wir
angesichts der permanenten Sanierungsarbeiten in den
Bundestagsbauten bereit wären, für einige Jahre in eine
stillgelegte Kaserne umzuziehen - wahrscheinlich eher
nicht. Umso mehr ist die Bereitschaft der Karlsruher
Richterinnen und Richter und aller übrigen Beschäftigten anzuerkennen, ebendies auf sich zu nehmen. Wir haben dem Etat des Bundesverfassungsgerichtes einvernehmlich und ohne Änderungsanträge zugestimmt und
damit auch die notwendigen Haushaltsmittel für die Renovierungsarbeiten bereitgestellt. Auch hierfür bedanke
ich mich als Hauptberichterstatter bei meinen Kollegen
recht herzlich.

Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass die Einzelpläne 07 und 19 sparsam aufgestellt sind. Dennoch können wichtige Vorhaben realisiert werden. Wir haben zusätzlich noch eigene Akzente gesetzt. Ich bitte daher um
Zustimmung.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Jens Petermann ist der nächste Redner für Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Christian Ahrendt hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Jetzt hat Ingrid Hönlinger das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Stephan Mayer hat das Wort für die Unionsfraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Professor Dr. Patrick Sensburg hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Günter Krings (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Justizetat - darauf habe einige Redner bereits hingewiesen - ist in der Tat ein sehr kleiner Etat.
Wenn man einmal rechnet, stellt man fest, dass die Bundesjustiz den Bürger pro Jahr weniger als 1 Euro kostet.
Aber das ist wirklich nicht entscheidend. Es ist insgesamt ein politischer Fehlschluss, die Bedeutung eines
Politikgebiets primär am Geldausgeben zu messen. Insbesondere in der Rechtspolitik ist das ein Fehlschluss.
Gute Politik muss am Output, am Ergebnis gemessen
werden und nicht daran, wie viel Geld man ausgibt. Das
sollte spätestens in Zeiten von notwendigen und richtigen Sparbemühungen ankommen.

({0})

Bei der Rechtspolitik ist es besonders augenfällig;
denn der Rechtsstaat braucht natürlich auch Geld. Er
braucht Geld für Gerichte, Behörden usw.; aber er
braucht eben deutlich mehr als Geld und Wichtigeres als
Geld. Er braucht vor allem die Akzeptanz seiner Regeln
durch die Bürger, und er braucht die Einhaltung und
Durchsetzung dieser Regeln durch staatliche Organe. Das
schließt selbstverständlich die Möglichkeit zu Protesten
gegen Entscheidungen ein. Proteste und Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben,
werden von Art. 8 des Grundgesetzes selbstverständlich
geschützt, solange sie friedlich sind und nur solange sie
friedlich sind. Aber wer daraus ableitet und in diesem
Kontext argumentiert, dass er prinzipiell die Geltung
von Rechtsregeln ablehne, wer sozusagen generell die
Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage
stellt, der tut nicht weniger, als dass er den Rechtsstaat in
seinen Grundfesten angreift, dass er den Rechtsstaat als
solchen angreift.

({1})


Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn Demonstrationen
zum Beispiel mit dem Anspruch durchgeführt werden,
dass auf der Straße eine Entscheidung des Gesetzgebers
korrigiert werden soll,

({2})

und wenn das notfalls sogar mit Gewalt passiert.

({3})

In unserem Rechtsstaat kann offener Rechtsbruch niemals legitim sein.

({4})

Die Geltung der Rechtsordnung steht nicht unter dem
Vorbehalt der politischen Gesinnung Einzelner, auch
nicht der von Herrn Ströbele.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele zulassen?
Günter Krings (NA), 2010-11-25:
Ja, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Bitte schön.

({0})
Günter Krings (NA), 2010-11-25:
Das macht es noch schlimmer.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-11-25:

Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Willensbildung - ob mit oder ohne Mitwirkung der Parteien - nach dem Grundgesetz auch auf
der Straße und auf Plätzen im Rahmen der Versammlungsfreiheit vorgesehen ist? Und die Willensbildung
kann sich auf jeden Gegenstand des gesellschaftlichen
Lebens beziehen, also auch auf Gesetzesvorhaben, schon
erlassene Gesetze oder auch auf Gerichtsentscheidungen.