Walter Kolbow (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, insbesondere angesichts der Situation, in der Sie den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr wiederum antreffen. Sie müssen Niederlagen als Siege feiern. Am deutlichsten hat das Kollege Breuer bei der Bundesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes getan, als er die 200-Millionen-Kürzung nach der 1,25Milliarden-Sperre in 1996 und nach der 1,7-Milliarden-Kürzung durch Waigel kommentierte: Endlich sind wir bei den Verlierern die Gewinner.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch, daß bei dieser wichtigen Tagung der Verteidigungsminister aufrichtig war, als er positiv von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Verteidigungsbereich - ich füge hinzu, da gibt es wesentlich mehr in der Fraktion; nicht alle, denn das zu behaupten wäre intellektuell unredlich -, die für die Bundeswehr ein offenes Ohr haben und versuchen, diesem konstitutiven Element unseres Staates auch sein Recht zu geben, sprach.
Ich sage an dieser Stelle, lieber Herr Kollege Rühe, daß Sie mit dem gegenwärtigen Verteidigungsbudget, mit diesen Finanzmitteln die derzeitige Personalstruktur der Streitkräfte unterfinanziert haben und daß Sie sie so nicht werden aufrechterhalten können.
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Alles andere ist getürkt, alles andere sind Durchhalteparolen, und deswegen machen wir Ihnen auch entsprechende Vorschläge, auf die ich in meiner Rede noch zurückkommen werde.
Ihre Fehler jedenfalls, Herr Kollege Rühe, gehen zu Lasten unserer Streitkräfte, demotivieren die Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und treiben sie zur inneren Kündigung. Ich sage, das aufnehmend, was hier im Hause zwischengerufen und zwischengesprochen wird, etwas überspitzt, aber mit ernstem Unterton: Sie haben die Bundeswehr so zugerichtet, wie es eine linke Regierung nie hätte tun können und auch nie getan hätte,
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denn wir hätten eines gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir hätten auf die Menschen in dieser Staatseinrichtung Rücksicht genommen, und das tun Sie leider nicht mehr. Das war einmal der Fall, das ist vorbei, und deswegen laufen Ihnen auch die Soldaten, die Familien, die Reservisten in Scharen davon und orientieren sich bei uns.
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- Natürlich! Wir hatten eine Bundeswehrkonferenz, Herr Kollege Nolting, bei der die Klagen auf den Tisch gelegt worden sind, und ich zähle sie Ihnen einmal auf.
Bei zahlreichen Truppenbesuchen und durch viele Eingaben haben wir festgestellt, daß fehlendes Geld für Ersatzteile und für zivile Instandsetzungsleistungen den Betrieb der Bundeswehr, insbesondere den Betrieb des Heeres, erheblich beeinträchtigt. Wir haben Äußerungen von Kommandeuren im Generalsrang gehört, in unserer Bundeswehr sähe es finster aus. Die jüngsten Bemühungen des Heeresinspekteurs, das Heer trotzdem modern erscheinen zu lassen, müssen so zwangsläufig mißlingen.
Das Wort des Verteidigungsministers, wir müßten Sparen gestalten, ist zur Farce geworden. Seine Hilferufe, die Bundeswehr eben nicht kaputtzusparen, hat der Finanzminister unter Duldung des Bundeskanzlers brutal erstickt. Entsprechend lautet das Fazit: Wir haben einen besorgniserregenden Zustand der Bundeswehr. Sie ist nur bedingt einsatzbereit.
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Wir haben Ihnen am 26. Juni eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Entwicklung des Verteidigungsetats auf den Betrieb der Bundeswehr vorgelegt. Sie haben auf 14 sehr differenziert gestellte Fragen, die insbesondere auch Aufschluß über die Materialerhaltung bei den Streitkräften geben sollten,
schlicht und einfach geantwortet, es gebe keine Probleme. Wenn es keine Probleme gibt - wir wissen ja, daß das Gegenteil der Fall ist -, dann frage ich Sie, auch Sie, Herr Kollege Austermann, warum der Haushaltsausschuß - nicht der Verteidigungsminister - entschieden hat, 75 Millionen umzuschichten, 60 Millionen für die Materialerhaltung im Heer, 10 Millionen für die Materialerhaltung beim Fluggerät und 25 Millionen zusätzlich für den Munitionstitel. Das Parlament mußte den Streitkräften helfen. Der Bundesminister der Verteidigung, der fürsorgepflichtig für diese Streitkräfte ist, hat dies nicht getan.
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Ein Truppenführer, der mit den Problemen tagtäglich konfrontiert wird, bewertete die Antwort der Hardthöhe wie folgt: Entweder weiß die militärische und politische Führung überhaupt nicht mehr, was in der Truppe vor sich geht, oder aber sie nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Beides wäre schlimm; ersteres ist wahrscheinlich. Das ist freilich außerordentlich bedenklich.
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Ich weise auf die Ausschlachtung oder den „Kannibalismus" hin, der bei den Transporthubschraubern und in anderen Bereichen stattfindet. Ich weise darauf hin, daß die Wehrbeauftragte am 1. August dem Verteidigungsminister einen Brief geschrieben hat, in dem sie ihre zunehmende Sorge über die Entwicklung, über eine unzureichende materielle Ausstattung sowie über zunehmende Engpässe zum Ausdruck gebracht hat. Wir wissen aus dem Vermerk Ihrer Haushaltsabteilung, auf den hin das Parlament die Mittel entsprechend erweitert und umgeschichtet hat, daß es erhebliche Probleme bei 5000 Ersatzteilartikeln gibt, die nicht mehr im Bestand sind. Das beeinträchtigt mittlerweile die Instandsetzung aller Waffensysteme.
Wir sind ferner darüber informiert, daß bei den Transall-Maschinen und bei Hubschraubern aller Typen die Piloten viel zuwenig Flugpraxis haben, weil es zuwenig Flugstunden gibt. Diese fehlende Flugerfahrung beeinträchtigt die Flugsicherheit stark.
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Wenn Sie, Herr Verteidigungsminister, einmal die 13. Panzergrenadierdivision aufsuchen, dann werden Sie feststellen, daß dort nur mehr 15 Schützenpanzer vom Typ „Marder" einsatzbereit sind.
Als der „Spiegel" in dieser Woche schrieb, daß es beim Heer darüber hinaus auch erhebliche Ausbildungsdefizite gibt - dies ergibt sich aus einem höchst interessanten Bericht aus dem CMTC in Hohenfels -, haben Sie endlich zugegeben, daß das militärische Können der Führung in den vergangenen Jahren gelitten hat. Das erfordert natürlich auch Konsequenzen. Sie ziehen sie in diesen Tagen nur verbal. Wegen der öffentlichen Berichterstattung sagen Sie jetzt: Ich räume Defizite bei der Truppe ein. Oder:
Ich gestehe Schwierigkeiten bei der Materialerhaltung ein, die die Truppe belasten. So sind jedenfalls von der „Welt" und der „FAZ" Ihre Äußerungen auf der Tagung des Bundeswehr-Verbandes zitiert worden.
Wir erkennen Ihre Leistungen im Zusammenhang mit IFOR an. Das haben Sie und die Soldaten in der Tat ordentlich gemacht. Aber Sie schauen nur auf das eine Prozent und nicht auf die 99 Prozent andere Soldatinnen und Soldaten, die ebenfalls ihre Pflicht erfüllen
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und die wegen der von mir aufgezeigten Mängel Ihre Zuwendung brauchen.
Im übrigen pfeifen es ja die CDU/CSU- und die F.D.P.-Spatzen von den Bonner Dächern - einer von ihnen heißt Koppelin -, daß die „Rühe-Struktur" der Bundeswehr eben nicht zu bezahlen ist. Der verehrte Kollege Rauber hat sich ja schon im Sommer wie folgt geäußert: Mit weniger als 47 Milliarden DM wird es die Bundeswehr in der jetzigen Form nicht mehr geben können.
Deswegen haben wir Ihnen - das darf ich zum Schluß sagen - eine Wehrstruktur- und Personalkommission vorgeschlagen. Sie sagen, die Bundeswehr habe eine Struktur, nämlich die jetzige. Ich sage Ihnen: Die Struktur, die von 340 000 Soldaten ausgeht, hat keine Bestandskraft. Denn der Kanzler und der Finanzminister haben Ihnen diese Struktur bereits zerstört. Die Koalitionsfraktionen haben dies zugelassen.
Struktur und Umfang der Bundeswehr müssen realistisch nach sicherheitspolitischen Erfordernissen und an Hand der verfügbaren Finanzmittel in Abstimmung mit Verbündeten und Partnern unter Zugrundelegung neuer Abrüstungsmöglichkeiten geplant und gestaltet werden.
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Eine solide Bundeswehrplanung sowie ein zukunftsweisender und verläßlicher Verteidigungshaushalt mit 30 Prozent investivem Anteil sind Voraussetzungen dafür, das verlorene Vertrauen der Angehörigen der Bundeswehr in die Politik wiederzugewinnen.
Meine Damen und Herren, weil die Bundeswehr Ihr Haushaltsopfer nicht nur in diesem Jahr geworden ist, werden wir - den Streitkräften zuliebe - diesen Verteidigungsetat mit überzeugter roter Karte ablehnen.
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