Volker Ullrich (NA), 2014-06-05:
Wir debattieren heute über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Errichtung einer dezentral aufgebauten Europäischen Staatsanwaltschaft ({0}),
deren Aufgabe es sein soll, Straftaten zum Nachteil der
Europäischen Union zu bekämpfen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll dabei eine
neue Behörde bzw. Einrichtung auf Ebene der EU
werden und der Europäischen Union damit eine Kompetenz bei der Strafverfolgung verschaffen.

Grundsätzlich sehen wir in dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 18. Juli 2013 ({1}) vor allem unter Berücksichtigung
des von der Ratspräsidentschaft am 17. März 2014
vorgelegten Arbeitsdokuments ({2}) eine Verhandlungsgrundlage.

Dennoch ist die Frage der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft meines Erachtens eine sensible Frage, welche losgelöst von der parlamentarischen Routine behandelt und grundlegend durchdacht
werden sollte. Mit dem Arbeitsdokument werden zwar
Änderungen zu einer Reihe von Regelungen vorgeschlagen, die auch wir kritisch gesehen haben. Allerdings sind meines Erachtens noch eine Reihe von
wichtigen Fragen nicht abschließend beantwortet: So
soll die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ohne die gleichzeitige Errichtung eines korrespondierenden Verfahrensrechts erfolgen. Das halte ich
für ungenügend. Mehr noch: Die Europäische Staatsanwaltschaft wird agieren können, ohne dem Bürger
ein Niveau des rechtsstaatlichen Schutzes gewährleisten zu können, wie es unsere Strafprozessordnung
vorsieht. Hoheitliches Handeln im Bereich der Strafverfolgung bedarf aber unbedingt rechtsstaatlicher
Kontrolle. Zudem soll die zukünftige Europäische
Staatsanwaltschaft auch in Fragen ermitteln können,
welche in bloßem Sachzusammenhang zur Frage der
Veruntreuung von EU-Geldern stehen. Damit wird mittelbar eine Kompetenz in vielerlei Fragen der Wirtschaftskriminalität geschaffen, welche in echter Konkurrenz zu den nationalen Ermittlungsbehörden steht.

In den zurückliegenden Tagen haben CDU/CSU mit
Nachdruck auf ein besseres und bürgernahes Europa
mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie gedrängt. Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft lässt sich damit aber nicht ohne weiteres in
Einklang bringen.

Ich meine sogar, dass vor dem Hintergrund des zu
beachtenden Subsidiaritätsprinzips dieses höher zu
bewerten ist als eine mögliche Ermächtigung zu einer
Europäischen Staatsanwaltschaft im Vertrag von
Lissabon, auf welche sich die Kommission bei ihrem
Verordnungsentwurf bezieht. Europäische Integration
bedeutet nicht, jede nur denkbare und vertraglich zulässige Regelung auch zu ergreifen. Man könnte auch
aus guten Gründen davon absehen.

Diese Ansicht teilten auch nicht weniger als
16 Staaten der Europäischen Union, welche im Zuge
der Konsultation über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Subsidiaritätsrüge erhoben
haben. Die Bundesrepublik Deutschland war nicht
darunter, sodass der Vorschlag des Rates für diese
Verordnung sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren
befindet.

Ich selbst stehe der Verordnung eher kritisch gegenüber. Das Ziel der Verhinderung von Veruntreuungen
europäischer Mittel ist ohne Frage ein legitimes Ziel.
Dennoch sollte nicht ohne Not eine neue europäische
Behörde im Kernbereich staatlichen Hoheitsanspruches geschaffen werden. Auch andere Mitgliedstaaten,
wie zum Beispiel Großbritannien und Irland, stehen
dem kritisch gegenüber und nehmen erst gar nicht an
der EU-StA teil.

Unsere nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sind in der Lage, einen vergleichbaren
Schutz der finanziellen Interessen der Union und eine
gleichwertige Verfolgung entsprechender Straftaten zu
gewährleisten. Darüber hinaus macht die Unterstützung durch Eurojust, Europol und OLAF die Errichtung einer EU-StA meines Erachtens entbehrlich.

Mit der Errichtung der EU-StA wird erstmalig auf
dem Gebiet des Strafrechts eine Kernkompetenz der
Mitgliedstaaten teilweise auf eine Einrichtung der
Union übertragen.

Dem wäre durchaus noch zu folgen, wenn es ein
europäisches Verfahrensrecht und ein Rechtsschutzsystem gäbe, welches unseren rechtsstaatlichen Anforderungen genügen würde. Dem ist jedoch leider nicht
so.

Es böte sich an, wofür ich plädiere, auf europäischer Ebene nach der Konstituierung der neuen Europäischen Kommission diese Frage noch einmal grundlegend zu beraten und insbesondere die hier nur
kursorisch vorgetragenen Einwände nochmals mit
Nachdruck in die Debatte einfließen zu lassen. Zudem
sollte auch die Frage, wie die Kommission mit der Situation umgeht, dass nicht alle Mitgliedstaaten an der
EU-StA teilnehmen, noch einmal durchdacht werden.

Unabhängig davon müssen im weiteren Verhandlungsverlauf zumindest die von uns wie im Antrag geforderten Belange durch die Bundesregierung durchgesetzt werden.