Schmidbauer (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kottwitz, ich will nicht näher darauf eingehen; aber Sie sollten einmal den Staatsvertrag und das Umweltrahmengesetz lesen - nur lesen;
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mehr will ich gar nicht - und sich den Art. 16 des Staatsvertrages zu Gemüte führen. Ich glaube nicht, daß es gut ist, den Umweltschutz dazu zu mißbrauchen, Stimmung gegen den Staatsvertrag zu machen.
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Sie sollten der Bevölkerung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nicht die Konsequenzen verschweigen: Wenn die Umweltstandards der Bundesrepublik Deutschland zugrunde gelegt werden, können Sie davon ausgehen daß 70 % der DDR-Betriebe stillgelegt werden müssen. Was dies in sozialer Hinsicht bedeutet, brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen.
Ich will feststellen, daß jede unterbliebene Neuinvestition in der DDR verlorener Umweltschutz ist. Denn die Qualität der Umwelt wird eher durch neue Anlagen und Produkte, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, verbessert als durch den Weiterbetrieb veralteter Anlagen. Jeder sollte sich bei seinen Forderungen dann auch über die Konsequenzen im klaren sein.
Wir sind der Auffassung, daß mit dem Staatsvertrag die Umweltunion mit der DDR geschaffen wird. Es ist kein Problem des Zeitpunkts, sondern es ist ein Prozeß, wenn wir über die Umweltunion reden. Zusammen mit dem für den Gesamtbereich des UmweltSchmidbauer
schutzes gemeinsam von der DDR und der Bundesrepublik Deutschland vorbereiteten Umweltrahmengesetz wird dieser Prozeß dafür sorgen, daß mittelfristig das bestehende Gefälle zwischen beiden Teilen Deutschlands auf einem hohen umweltpolitischen Niveau ausgeglichen wird.
Ich finde, daß hier auch einmal gesagt werden muß, daß das, was Umweltminister Töpfer mit seinem Kollegen Professor Steinberg verhandelt, nicht nur in Ordnung geht, sondern das Optimum dessen darstellt, was wir heute überhaupt realisieren können. Wir sollten uns auch nicht übernehmen, und wir sollten die vorhandenen Verwaltungsstrukturen in der DDR einmal mit in Betracht ziehen.
Professor Steinberg hat gestern bei dem Gespräch, das wir hatten, darauf hingewiesen, daß die DDR in einer anderen Situation steht als die Bundesrepublik Deutschland, da die ökologische Ausgangssituation miserabel ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns einmal die Entwicklung in der DDR ansehen; wir sollten einmal eine Bestandsaufnahme machen und dann sehen, auf welchem Niveau die DDR heute steht und was wir hier eigentlich in wenigen Tagen vorhaben. Ich glaube, daß sowohl der Staatsvertrag wie auch das Umweltrahmengesetz sehr wohl dazu führen, daß wir die Dinge auf einem hohen Niveau realisieren können.
Ich meine, daß folgende Elemente realisiert werden müssen:
Erstens. Neuinvestitionen in der DDR müssen sich an den Anforderungen, insbesondere an den Sicherheitsanforderungen und den Grenzwerten des bundesdeutschen Umweltrechts orientieren. Das ist unstrittig; das ist die Chance, wenn Sie so wollen, für mehr Umweltschutz in der DDR. Dabei ist aber auch DDR-spezifischen Umständen, z. B. auf Grund der Vorbelastungssituation, des Zustandes der Altanlagen und einer weitgehend fehlenden Verwaltungsstruktur, Rechnung zu tragen. Das ist ein ganz wichtiges Moment.
Wenn sich manche vorstellen, daß in der DDR in wenigen Monaten Umweltrecht aus der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden kann, ohne daß es Mittelinstanzen gibt und ohne daß es Länder gibt, dann darf ich nur darauf hinweisen, wie schwierig es selbst bei uns ist, wenn es an die Umsetzung und an den Vollzug in den Ländern geht.
Meine lieben Freunde, ich sage noch einmal: Übernehmen wir uns nicht!
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- Einer der Freunde ist Minister Töpfer, wenn du das wieder hören willst.
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Zweitens. Im Hinblick auf die noch andersartigen Verwaltungsstrukturen ist eine Übernahme des bundesdeutschen Genehmigungsverfahrens nicht möglich. Auch das will ich hier einmal sehr deutlich sagen. Es ist notwendig, daß wir es vereinfachen. Es darf allerdings keine Abstriche an den materiellen Umweltschutzanforderungen und an den Mitbeteiligungsrechten der Öffentlichkeit geben; das ist ebenso selbstverständlich.
Drittens. Bei Investitionen auf vorhandenen Standorten muß die Frage der Haftung für Altlasten in dem Sinne geregelt werden, daß Investitionen nicht behindert werden. Auch dies ist ein ganz wichtiges Moment. Eine derartige Regelung präjudiziert nicht die Frage der Sanierung von Altlasten.
Viertens. Hinsichtlich vorhandener Anlagen ist entsprechend der jeweiligen Toxizität und des Gefährdungspotentials zu entscheiden, welche Übergangsfristen notwendig werden. Auch hier schlage ich vor, entsprechend der TA Luft - allerdings mit verlängerten Fristen - zu operieren.
Ich komme zum Schluß. Wir sind überzeugt, daß die rechtzeitige Verabschiedung eines Umweltrahmengesetzes durch die Volkskammer zusammen mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages die Umweltunion mit der DDR bereits zum 1. Juli 1990 gewährleistet. Eine unabhängige liberale Tageszeitung schrieb gestern, daß man die Generalüberholung bzw. die Totalsanierung der DDR-Wirtschaft unter Wahrung wenigstens des Umweltstandards der Bundesrepublik durchaus als Verdienst der Umweltpolitiker der Regierungen in Bonn und Ost-Berlin anerkennen darf. Dem möchte ich nichts hinzufügen.
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