emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Griese (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, auch

von mir ein herzliches Dankeschön dafür, dass dieser
Gesetzentwurf jetzt vorliegt; denn dadurch wird tatsächlich das Leben vieler Menschen in schwierigen Situationen verbessert. Ich will eine Frage zur Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stellen. Zunächst einmal wird dadurch, dass ein Rechtsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankert wird, ein
neues Instrument geschaffen. Vielleicht könnten Sie uns
noch einmal die qualitative Bedeutung dieses neuen Instruments erläutern.

Außerdem ist es aus Sicht der Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber sicherlich wichtig, dass der Mitarbeiter in
einer längeren Pflegephase nicht komplett aus dem Job
aussteigt, sondern mit Teilzeit kombinieren kann. Ich
glaube, das ist ein arbeitsmarktpolitisch wichtiger
Aspekt. Deshalb bitte ich Sie, diesen zu erläutern und
auszuführen, welche arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen er hat. - Vielen Dank.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Das Gesetz ist für den Arbeitsmarkt sehr wichtig.
Deshalb haben Andrea Nahles und ich dort Hand in
Hand zusammengearbeitet. Es ist der Arbeitsministerin
sehr wichtig, dass wir für Familien in diesen Situationen
Lösungen finden, die verhindern sollen, dass die Fachkräfte völlig aus der Arbeitswelt aussteigen. Der völlige
Ausstieg ist in den zehn Tagen für den Akutfall und in
der sogenannten Pflegezeit von bis zu einem halben Jahr
möglich. Aber die Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten, die sich daran anschließen oder isoliert davon genommen werden kann, basiert darauf, dass man nicht
voll aussteigt, sondern mindestens 15 Stunden arbeitet.
Mit der Mindestarbeitszeit von 15 Stunden wollen wir
geringfügige Beschäftigung vermeiden. Das ist der ar5446 


beitsmarktpolitische Ansatz. Für die Arbeitgeber ist er
interessant ist, weil die Leute an Bord bleiben und nicht
komplett aussteigen. Durch die Fristen bei der Anmeldung haben die Arbeitgeber eine bessere Planungssicherheit.

Der Rechtsanspruch ist aus zwei Gründen wichtig.
Erstens ist es wichtig, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat und nicht darum betteln muss. Das hat
eine ganz praktische Wirkung für jeden Einzelnen, aber
es hat auch eine symbolische Wirkung. Wie wichtig ist
der Politik, der Gesellschaft dieses Thema? Zweitens
ziehen wir mit dem Gesetz das Thema „Pflege in der Familie“ auf eine neue Ebene und zeigen: Wir lassen die
Familien nicht alleine, sondern kümmern uns als Gesellschaft.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-10-15:

Die Höchstdauer der kombinierten Pflege- und Familienzeit ist auf 24 Monate begrenzt. Einzeln genommen
sind es aber sechs Monate und 24 Monate. Gibt es eine
Möglichkeit, das so zu kombinieren, dass man auf
30 Monate kommt?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Danke schön. - Dann kommen wir zur Frage 6 der

Abgeordneten Corinna Rüffer:
Welche konkreten Aspekte des Investitionsschutzkapitels
im Freihandelsabkommen CETA hält die Bundesregierung für
nicht zustimmungsfähig?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Nein, die Möglichkeit gibt es nicht. Es ist im Gesetz
so angelegt, dass die Pflegezeit und die Familienpflegezeit miteinander kombinierbar sind, dass man aber
24 Monate nicht überschreiten kann. Ich kann also in die
sechs Monate Pflegezeit einsteigen und noch einmal
18 Monate Familienpflegezeit draufsatteln, oder ich
gehe direkt 24 Monate in die Familienpflegezeit. Es ist
wichtig, den Zeitraum für die Arbeitgeber planbar zu
machen. Dieses Beispiel zeigt, dass wir zwischen den
Entlastungen, die wir für die Familien brauchen, und der
Situation der Arbeitgeber eine Balance gehalten haben.
Ich finde, das Gesetz wird beiden Seiten gerecht.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Kollege Weinberg.
Harald Weinberg (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, die

Leistungen aus dem Gesetz sind ja an den Pflegebedürftigkeitsbegriff nach § 13 SGB XI geknüpft. Dieser umfasst aber zumindest bisher keine demenziellen Erkrankungen. Wir befinden uns ja insgesamt im Rahmen der
Pflegereform in einer großen Debatte über einen neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wie sieht die Zeitplanung
aus? Wann wird denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff so gestaltet, dass die demenziellen Erkrankungen
mit erfasst werden?

({0})
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Der Bundesgesundheitsminister und ich haben dieses
Thema im Blick. Herr Gröhe hat an diesem Gesetz sehr
aktiv mitgewirkt. Das war eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Wir sind uns einig, dass die zweite Stufe der
Pflegereform, also die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, auch Auswirkungen auf dieses Gesetz haben wird. Das steht auch so in der Gesetzesbegründung. Den konkreten Zeitplan für die zweite Stufe
hat Herr Gröhe besser im Kopf als ich.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Er verrät es vielleicht später. - Davor hat die Kollegin

Schulz-Asche das Wort.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-10-15:

Frau Ministerin, man muss ja zehn Tage im Voraus
die Pflegezeit beantragen. Da der Medizinische Dienst
der Krankenversicherung oft länger als zehn Tage
braucht, um die Pflegebedürftigkeit zu bescheinigen,
frage ich: Ist es vorgesehen, die Bearbeitungszeiten des
Medizinischen Dienstes zu verändern, um tatsächlich
den Beginn der Pflegezeit nach zehn Tagen zu ermöglichen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank. - Eine zügigere Bearbeitung durch den
MDK ist ja ein generelles Thema. Ob das ein Hindernis
für die Frist von zehn Tagen ist, ist, finde ich, eine kluge
Frage, die mir so noch nicht begegnet ist. Ich würde
diese Frage gerne mitnehmen und sie nachträglich beantworten.
Petra Crone (NA), 2014-10-15:
Frau Ministerin, es gibt ja unterschiedliche Ankündigungszeiten. Könnten Sie noch mal eine kleine Erklärung dazu abgeben, warum es drei unterschiedliche Ankündigungszeiten gibt?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Ich kenne jetzt - da muss ich passen - die rechtlichen
Rahmenbedingungen, was den Stresstest und seine Veröffentlichung angeht, nicht. Ich kann Ihnen aber gerne
sagen, Herr Kollege Krischer, dass im Moment die Speicher voll sind. Die Bewirtschaftung dieser Speicher
unterliegt deutschem Recht, egal in wessen Eigentümer5456 


schaft die Speicher sind. Insofern ist die Versorgungssicherheit gewährleistet.

Aber selbstverständlich wird es demnächst auch Diskussionen auf europäischer Ebene geben. Deshalb sagte
ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen
Mattfeldt, dass auch die europäischen Debatten Eingang
in unsere Diskussion finden. Wir haben dazu jetzt das
besagte Gutachten beauftragt, erwarten die Ergebnisse,
wie ich schon dargestellt habe,

({0})

und werden dann mit Sicherheit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Gelegenheit haben, diese Themen
weiter miteinander zu diskutieren.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Die unterschiedlichen Ankündigungszeiten haben etwas mit der Planungssicherheit für den Arbeitgeber zu
tun. Die zehntägige Auszeit kann man sofort nehmen;
sie ist ja auch für die Akutsituation.

Um eine Pflegezeit von bis zu einem halben Jahr anzumelden, hat man zehn Tage Ankündigungszeit. Alles,
was der Arbeitnehmer eher ankündigt, ist natürlich besser - das steht auch im Gesetz -; aber er hat mindestens
diese zehn Tage. Ich denke, das ist für beide Seiten in
Ordnung. Auch der Arbeitnehmer braucht zehn Tage,
um sich zu entscheiden: Nehme ich jetzt ein halbes Jahr
Pflegezeit oder nicht?




Um sich dafür zu entscheiden, in die Familienpflegezeit zu gehen - die 24 Monate, also zwei Jahre -, hat
man grundsätzlich acht Wochen Zeit - es sei denn, man
ist schon in der Pflegezeit, also schon in diesem halben
Jahr; wenn man von da aus noch in die 24 Monate gehen
will, braucht das drei Monate Vorlauf. Der Arbeitgeber
hat sich ja erst auf das halbe Jahr eingestellt und muss
sich dann darauf einstellen, dass noch einmal bis zu
18 Monate draufkommen. Da sagen wir: Da sind drei
Monate Vorlauf gut und gerechtfertigt - und auch machbar für beide Seiten.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Der Kollege Marcus Weinberg.
Marcus Weinberg (NA), 2014-10-15:
Ich will noch mal darauf zurückkommen, dass die

letzte Lebensphase sehr akut kommen kann für alle Beteiligten, mit tragischen Wirkungen, und nicht immer
eine Pflegebedürftigkeit ausgesprochen wird. In diesem
Fall muss die ganze Familie diese letzte Lebensphase,
die sehr kurz andauern kann, bewältigen. Inwieweit haben Sie dieser Besonderheit - auch ohne dass eine Pflegebedürftigkeit ausgesprochen wird - im Gesetzentwurf
Rechnung getragen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank für die Frage, Herr Weinberg; das passt
auch zu der Frage nach der Pflegestufe und der Bearbeitungszeit seitens des MDK. Sie haben völlig recht: Wir
haben bisher bei dem ganzen Thema Pflegezeit/Familienpflegezeit nie die nach meiner Einschätzung schwierigsten Fälle in der Familie bedacht, nämlich dass jemand
die Diagnose bekommt: schwerkrank, mit schlechtem
Verlauf, geringer Lebenserwartung, und dann vielleicht
ins Krankenhaus muss, ins Hospiz, und man es gar nicht
mehr schafft, eine Pflegestufe zu beantragen. Es gibt ja
auch Verläufe, wo eine Pflegestufe gar nicht notwendig
ist, aber trotzdem eine Auszeit gebraucht wird. Für diese
Fälle haben wir erstmalig im Gesetz geregelt, dass es
möglich ist, bis zu drei Monate auszusteigen, um jemanden in seiner letzten Lebensphase zu begleiten; das ist,
finde ich, ein ganz wichtiger - auch ethisch wichtiger Aspekt in diesem Gesetz.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Kollege Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2014-10-15:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Schwesig, es ist

hier schon festgestellt worden: Seit Einführung der Familienpflegezeit ist diese nur von wenigen Personen in
Anspruch genommen worden. Sie haben gesagt, das Risiko des Lohnausfalls ist jetzt auf das Ministerium abgewälzt, und hoffen, dass jetzt mehr Anträge auf Familienpflegezeit gestellt werden. Da stellt sich mir die Frage:
Warum wird der Kreis der Berechtigten denn dann eingeschränkt, indem dieser Rechtsanspruch - der zugegebenermaßen gestärkt worden ist - nur für Personen gelten soll, die in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten
arbeiten? Das heißt doch: Die meisten Beschäftigten in
kleineren und in mittleren Unternehmen haben keinen
Rechtsanspruch, weil ihre Firma nicht die entsprechende
Größe hat, und fallen somit als Anspruchsberechtigte
aus. Wenn deren Eltern also zum Pflegefall werden,
müssen sie sehen, wo sie bleiben. Warum?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank. - Der Beirat wird sich aus unterschiedlichen Vertretern zusammensetzen, aus Vertretern der
Pflegelandschaft, aber natürlich auch aus Vertretern von
Familienverbänden, um die Wirkungen gemeinsam zu
beraten. Die Aufgabe ist, dieses Gesetz zu begleiten, sodass wir nicht nur eine wissenschaftliche Evaluation haben, sondern vor allem auch mit Vertretern von Verbänden beraten - auch Vertreter der Wirtschaft und der
Gewerkschaften sollen dabei sein -, wie wir dieses
Thema in den nächsten Jahren weiterentwickeln und begleiten können.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
wird es in diesem Bereich eine große dynamische Entwicklung geben. Ich möchte von mir nicht behaupten,
dass ich so klug bin, alles bedacht zu haben. Wir wollen
gucken: Was funktioniert? Wo muss man vielleicht nachsteuern?

Es kommen noch weitere Stufen dazu, wie etwa der
neue Pflegebedürftigkeitsbegriff; wir hatten das vorhin
angesprochen. Ich nutze schnell die Zeit, um etwas nachzureichen - ich habe nämlich das Glück, neben einer
Vertreterin des BMG zu sitzen; Frau Widmann-Mauz
kennt den Zeitplan besser als ich -: Ab 2017 ist geplant,
auch die demenziell Erkrankten über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff besser zu berücksichtigen. All das
werden Entwicklungen sein, die wir uns gemeinsam anschauen.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Sie haben völlig recht, Herr Wunderlich: Bisher ist
von dem Angebot der Politik kaum, eigentlich gar nicht
Gebrauch gemacht worden. Angesichts von nur 134 Fällen muss man sich die Frage stellen: Was läuft hier eigentlich schief? - Das haben wir auch gemacht, und wir
präsentieren jetzt ein Gesetz mit einem Gesamtkonzept:

Die zehntägige Auszeit gilt für alle Beschäftigten; da
gibt es keine Einschränkung in Bezug auf Kleinunternehmen. Das Wichtigste - zehn Tage mit Lohnersatzleistung - bekommen alle.

Die längeren Auszeiten - eine sechsmonatige Pflegezeit mit Darlehensanspruch und eine bis zu 24-monatige
Familienpflegezeit mit Darlehensanspruch, auf die erstmalig auch ein Rechtsanspruch besteht - haben eine qualitative Wirkung, auch für den Arbeitgeber. Daher nehmen wir zunächst die Betriebe aus, in denen bis zu
15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten, weil
Kleinstbetriebe natürlich ganz andere Probleme haben,
wenn jemand für ein halbes Jahr reduziert, für zwei
Jahre reduziert oder das auch noch kombiniert.

Wir werden uns die Wirkungen dieser Regelungen anschauen. Auch diese kann der Beirat begleiten und sehen: Wie viele Arbeitnehmer sind von der einen Regelung betroffen, wie viele von der anderen? Aber es hat
eben auch etwas mit der Balance zu tun, dass man die
Kleinstbetriebe im Hinblick auf flexible Arbeitszeiten
nicht so stark in Anspruch nehmen kann wie mittlere und
größere Betriebe.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen notiert: von

Frau Pahlmann und von Paul Lehrieder. Danach würde
ich gerne diesen Teil mit Blick auf weitere mögliche Fragen an die Bundesregierung abschließen. - Frau
Pahlmann.
Ingrid Pahlmann (NA), 2014-10-15:
Danke, Herr Präsident. - Frau Schwesig, meine erste

Frage wurde schon beantwortet, nämlich die nach den
Ankündigungsfristen. Aber ich habe noch eine Frage.
Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass
der pflegende Angehörige ein zinsloses Darlehen aufnimmt. Dieses Darlehen soll zurückgezahlt werden,
wenn der Angehörige wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkommt. Was passiert in dem Fall, dass er nach der
Zeit der Inanspruchnahme über einen wirklich langen
Zeitraum arbeitslos wird? Wie und wann muss er dann
das Darlehen zurückzahlen? Wie sind da die Fristen?
Können Sie mir dazu etwas sagen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank. - Auch das wäre ein Härtefall. Wir sagen: Wenn ein Angehöriger nach der Pflegezeit seine
Arbeit ohne eigene Schuld nicht wieder aufnehmen kann
- das heißt im Falle der Arbeitslosigkeit, weil in dieser
Zeit der Betrieb, was wir nicht hoffen, in Konkurs geht oder wenn er krank wird, dann wird das Darlehen so
lange gestundet, bis er seine Arbeit wieder aufnehmen
kann. Es sei denn, er geht in Rente und kommt in finanzielle Schwierigkeiten. Wenn die Person jedoch wieder
in eine Arbeitsphase kommt, in der sie das Geld zurückzahlen kann, soll es auch zurückgezahlt werden. Aber im
Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit kann die
Rückzahlung gestundet werden.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Paul Lehrieder.
Paul Lehrieder (NA), 2014-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident, da ich die gleiche Frage

stellen wollte wie die Kollegin Pahlmann direkt vor mir,
verzichte ich auf meine Frage.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Das gibt mir die Gelegenheit, die Kollegin

Timmermann-Fechter noch zu Wort kommen zu lassen,
deren Wortmeldung ich vorhin offenkundig übersehen
hatte. - Bitte schön.
Astrid Timmermann-Fechter (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau

Ministerin, Sie sind jetzt mehrmals auf den unabhängigen Beirat eingegangen, der eingerichtet werden soll.
Meine Frage ist: Könnten Sie die Aufgabe dieses Beirats
und seine Zusammensetzung einmal konkretisieren?
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu anderen Themen

der heutigen Kabinettssitzung hat die Kollegin Keul um
das Wort gebeten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Kollege Dörmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rößner?
Katja Keul (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Bundesregierung

hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auch mit dem
Bericht über die Rüstungsexporte des ersten Halbjahres
2014 befasst. Wir alle hatten uns große Hoffnungen gemacht, da Minister Gabriel ja angekündigt hatte, er wolle
endlich die Grundsätze der Bundesregierung ernst nehmen, wonach nur Rüstungsexporte in NATO- und EULänder die Regel sein dürfen und Exporte in Drittstaaten
nur in ganz begrenzten Ausnahmefällen erlaubt werden
sollen.

Jetzt stellen wir bei einem Blick in den Bericht, den
Sie heute beschlossen haben, fest, dass sich der Trend,
den wir schon früher kritisiert haben, fortsetzt und jetzt
63 Prozent aller Genehmigungen den Export von
Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Drittstaaten und erneut auch auf die Arabische Halbinsel betreffen. Wie erklärt sich das? Wie konnte es dazu kommen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Das Kabinett hat heute den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 beschlossen. Um die Transparenz von Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten zu verbessern,
haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, diesen Zwischenbericht vorzulegen. Im ersten Halbjahr wurden für
Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert
von insgesamt 2,23 Milliarden Euro erteilt. Ich weiß
nicht, ob das Kanzleramt noch zusätzlich aus dem Rüstungsbericht berichten will, aber er wird Ihnen auch zugehen.

Herr Gabriel hat deutlich gemacht, dass er sich an die
Verabredungen hält, und das tut er auch. Das zeigt auch
der Bericht.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Herr Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Danke schön. - Meine Frage geht auch in diese Richtung. Es ist eine Frage, die sehr wichtig ist, um das Politikverständnis dieser Regierung zu verstehen. Welches
sicherheitspolitische Interesse haben Sie, Kriegswaffen
nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen



Emirate zu exportieren? Das ist insbesondere in Bezug
auf Syrien und die dominante Stellung des IS hochinteressant.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Für Rüstungsexporte gibt es ganz klare Regeln und
Standards, nach denen bewertet wird. Dabei spielen auch
die sicherheitspolitischen Aspekte eine Rolle, und diese
sind, wie Sie es eben angesprochen haben, jeden Tag aktuell. Danach entscheidet die Bundesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister. Das wird aus dem Zwischenbericht ersichtlich.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Kollege Janecek.
Dieter Janecek (NA), 2014-10-15:
Auch meine Frage geht in diese Richtung. Wir hatten

gerade im Wirtschaftsausschuss den Airbus-Vorstandsvorsitzenden Thomas Enders zu Gast, der in den Medien
die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium
indirekt angegriffen und die gesamte Beschaffungspraxis und auch Standorte infrage gestellt hat. Aus unserer
Sicht ist insgesamt infrage zu stellen, warum zum Beispiel der Export von Kleinwaffen überhaupt noch eine
notwendige Maßnahme ist. Ich bitte Sie, dazu Stellung
zu nehmen.
Martin Dörmann (NA), 2014-10-16:
Ja, gerne, Revanche ist immer gut, bitte.

({0})
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Die Bundesregierung legt besonders strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilungen für Exporte von
Kleinwaffen an. Der Gesamtwert für die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr
2014 belief sich auf 21 Millionen Euro. Dies entspricht
einem Rückgang um circa 18 Millionen Euro. Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition sind ebenfalls
zurückgegangen. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, Kleinwaffengrundsätze zu veröffentlichen.

In der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung zwischen den Ressorts geht es insbesondere darum, den
Grundsatz „Neu für Alt“ zu präzisieren und weiterzuentwickeln. Dieser besagt, dass bei einer Lieferung von
Kleinwaffen im jeweiligen Empfängerland möglichst
eine gleiche Anzahl vorhandener Waffen ausgesondert
und vernichtet - und nicht etwa weiterveräußert - werden soll.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich teile Ihre Einschätzung in keiner Weise. Aus der Presseberichterstattung wird deutlich, dass Herr Gabriel seine öffentlichen
Ankündigungen und Versprechungen nicht hält, was die
Frage der Beschränkung der Rüstungsexporte angeht.
Mich interessiert aber, wie Sie im Kabinett darüber diskutieren. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es dem
Parlament gegenüber sehr respektlos ist, dass vonseiten
des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums, wenn es um die Themen Rüstungsexporte
oder Beschaffungswesen der Bundeswehr geht, zum
wiederholten Male die Presse vor dem Parlament informiert wird?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Wir haben deshalb unterschiedliche Bewertungen darüber, ob Herr Gabriel sich an seine Versprechen hält,
weil ich nicht die Presseberichte zum Maßstab für meine
Bewertung nehme, sondern die Berichte, die Herr
Gabriel im Kabinett gibt und die er auch dem Parlament
mit dem Exportbericht vorlegt. Sie und nicht etwa die
Medienberichterstattung sind für mich Maßstab der Bewertung. Vielleicht haben wir deshalb unterschiedliche
Eindrücke und Bewertungen.

Es ist natürlich Anliegen der Bundesregierung, das
Parlament zu unterrichten, und zwar vor der Presse, und
das wird auch getan.

({0})

Der Bericht zeigt, dass wir das ernst nehmen. Denn
wenn ich es richtig verstanden habe, gab es in der Vergangenheit einen jährlichen Bericht. Jetzt legen wir
halbjährlich einen Bericht vor. Auch das ist ein Zeichen
dafür, dass wir mehr Transparenz beabsichtigen, und das
tun Herr Gabriel und die Bundesregierung.

({1})
Harald Petzold (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe noch eine

Nachfrage zu dem Verfahren. Ich habe heute Vormittag
in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einen Bericht des Bundessicherheitsrates vorgelegt bekommen. Jetzt erfahre ich durch Sie, dass das
Bundeskabinett insgesamt entschieden hat. Wer entscheidet denn letzten Endes tatsächlich darüber? Wenn
wir einen Bericht des Bundessicherheitsrates bekommen: Wird hier ein Gremium installiert, dessen sich die
Bundesregierung sozusagen bedient, und sind dann die
Bundesminister selber gar nicht mehr am Entscheidungsprozess beteiligt? Wie läuft das tatsächlich ab?
Können Sie mir das bitte darlegen?
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Nein, Herr Kollege Kekeritz, man muss fairerweise

sagen: Das, was heute hier stattfindet, ist ein kleiner
Schritt für die Menschheit, aber in Bezug auf die Fragestunde ein großer Schritt für den Deutschen Bundestag.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Das kann ich Ihnen sehr gerne darlegen. Ich habe
nicht gesagt, dass das Bundeskabinett über die Einzelmaßnahmen entscheidet. Vielmehr habe ich berichtet,
dass der Bundeswirtschaftsminister heute den Bericht,



der auch Grundlage für die Fragen der anderen Abgeordneten ist, vorgelegt hat. Wenn ein Bericht im Kabinett
vorgelegt wird, dann nimmt ihn das komplette Kabinett
zur Kenntnis; das ist eigentlich jedem Minister zu wünschen. Das war auch in diesem Fall so.

Es bleibt beim bisherigen Verfahren, dass das die betroffenen Ressorts einzeln entscheiden. Ich kann nicht
den Bericht des Bundessicherheitsrates bewerten; denn
über diesen wurde in der Ausschusssitzung, an der Sie
teilgenommen haben, berichtet. Es gibt eine Verschwiegenheitspflicht. Da ich nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates bin, bin ich darüber nicht informiert worden.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Dröge.