Ulrich Lange (NA), 2013-06-27:

Was wir in der Mindestlohndebatte bei der Opposition derzeit aufgrund des Wahlkampfes erleben, ist ein
Bieterwettbewerb: Wer toppt das Angebot der anderen
Parteien? Die Grünen fordern 8,50 Euro, die die
Linken überbieten mit 10 Euro. Aber so kann man
keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betreiben.

Im Gegensatz dazu ist unsere Politik seriös und deshalb erfolgreich. Deutschland steht gut da. Die Zahl
der Arbeitslosen ist auf den geringsten Stand seit der
Wiedervereinigung gefallen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte erstmals seit Jahrzehnten deutlich
reduziert werden. Noch nie waren so viele Menschen
erwerbstätig.

Leider haben die Grünen, wie sie sehr deutlich darlegen, immer noch nicht den Zusammenhang zwischen
der Festlegung eines flächendeckenden einheitlichen
Mindestlohns und wachsender Arbeitslosigkeit verstanden. Weshalb, meinen Sie, ist die Arbeitslosigkeit,
insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in Italien, in
Spanien, in Portugal, in Griechenland, aber auch in
Frankreich so hoch? Ursache ist die Abschottung des
Arbeitsmarktes durch Festlegungen wie den Mindestlohn. Es ist kontraproduktiv für die kommende Generation, wenn man sich nur um die Bestandskräfte kümmert und allen flexiblen Änderungsvorschlägen
verweigert. Dadurch droht in den Südländern eine
Generation verloren zu gehen. Wir werden verhindern,
dass es unserer Jugend mit Ihren Vorschlägen ähnlich
ergeht.

Wir wollen, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht
bezahlt werden und von ihrer Arbeit leben können.
Deshalb wollen auch wir einen Mindestlohn einführen,
der jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung des Arbeitsmarktes führt. Wir müssen berücksichtigen, wie es
mit der Produktivität aussieht, ab wann Arbeitsplätze
verloren gehen und in welchen Branchen wir wo welche Situation haben. Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn birgt die Gefahr, dass die Schwarzarbeit steigt,
Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, Scheinselbstständigkeit steigt, aber auch dass Betriebe
schließen und in Insolvenz gehen müssen. Wir stehen
dafür, dass Löhne auf der einen Seite für eine faire Entlohnung sorgen, auf der anderen Seite aber nicht so
hoch angesetzt sind, dass sie Einstiegschancen für Jugendliche verhindern und damit zur Arbeitslosigkeit
beitragen.

Wir haben auch schon in dieser Legislaturperiode
reagiert und in verschiedenen Branchen Mindestlöhne
eingeführt. Dazu zählen die Sicherheits- und Wäschereidienstleistungen, bestimmte Aus- und Weiterbildungsbereiche, Zeitarbeit und die Pflegebranche
({0}). Derzeit
gibt es schon in insgesamt 15 Branchen tarifliche
Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsende- oder
nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz. Für fast
4 Millionen Menschen gelten in Deutschland tarifbezogene Lohnuntergrenzen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in Deutschland
die Tarifautonomie im Grundgesetz im Art. 9 Abs. 3
garantiert wird. Das bedeutet, dass die Regelungskompetenz für Löhne bei den Tarifparteien liegt. Die Väter
unseres Grundgesetzes haben mit gutem Grund festgelegt, dass sich der Staat nicht in Tarifverhandlungen
einmischen soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bekennt sich ausdrücklich zur Tarifautonomie. Die
Politik muss den Rahmen legen und bei speziellen Problemen eingreifen, insbesondere dann, wenn soziale
Ungleichgewichte auftreten.

Deshalb halten wir es für notwendig, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn in den Bereichen
einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter
Lohn nicht existiert. Die Festlegung von Einzelheiten
und weiteren Differenzierungen obliegt einer unabhängigen Kommission. Wir werden es den Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen, einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn festzulegen.
Die Gegenwart zeigt, dass unsere Rezepte für den
Arbeitsmarkt erfolgreich waren. Deshalb werden wir
diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.

Unnötige staatliche Eingriffe in die Lohnfindung
gefährden die Tarifautonomie und konterkarieren
unser bewährtes und verfassungsrechtlich gestütztes
System der Lohnfindung. Eine politische Lohnfindung,
wie von Grünen und den Linken in den vorliegenden
Anträgen gefordert, schadet unserem Arbeitsmarkt.
Deshalb lehnen wir sie ab.