Armin Schuster (NA), 2013-01-31:
Ermittler können in Deutschland sogenannte

Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abfragen, wenn sie diese zur Verfolgung von Straftaten,
Ordnungswidrigkeiten oder zur Gefahrenabwehr benötigen. Unter dem eher trockenen Begriff „Bestandsdaten“ verstehen wir Kundendaten wie Telefonnummern und die dazugehörigen Namen und Adressen,
E-Mail-Adressen oder andere sogenannte Anschluss27230 


Armin Schuster ({0})

erkennungen. Beispiel: In einer Mordermittlung stellt
die Polizei fest, dass beim Opfer zuletzt Anrufe mit drei
verschiedenen Telefonnummern eingegangen sind. Die
Anrufer könnten wichtige Zeugen, aber auch Verdächtige sein. In jedem Fall müssen die Ermittler diesen
Spuren nachgehen. Die zur Nummer zugehörigen
Namen erfahren sie vom Telefonanbieter. Der ist schon
heute dazu verpflichtet, diese Kundendaten an bestimmte Bundes- und Landesbehörden herauszugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom 24. Januar 2012 diese Auskunftspflicht grundsätzlich als unbedenklich beurteilt. Allerdings wurden die
bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz,
insbesondere in § 113, von den Karlsruher Richtern
kassiert, dürfen aber noch übergangsweise bis Ende
Juni 2013 angewandt werden. Damit haben die
Richter ganz überwiegend die Bedeutung der Bestandsdatenauskunft für die Arbeit von Behörden
bestätigt. Moniert hat das Gericht drei Punkte: Erstens
kann § 113 TKG nicht für die Abfrage von Inhabern
dynamischer IP-Adressen herangezogen werden.
Zweitens. Für die Auskunft über Zugangsdaten zu
mobilen Endgeräten, also PINS, PUKs und Passwörter, müssen die rechtlichen Voraussetzungen konkretisiert werden. Drittens. Letztlich fordert das Gericht ein
sogenanntes Doppeltürprinzip: Es bedürfe sowohl
einer Norm zur Datenübermittlung als auch einer
Abrufnorm. Heute bringt die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf ein, der diese Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt. Eine darüber hinaus gehende
Neuerung ist die elektronische Schnittstelle, die für
große Provider verpflichtend vorgesehen ist.

Das geforderte Doppeltürprinzip ist umgesetzt, indem sich im Telekommunikationsgesetz die Regelungen zur Datenübermittlung finden; das ist die erste
Tür. In den Fachgesetzen wird die Abrufnorm verankert; das ist die zweite Tür. Das TKG beschreibt laut
Entwurf die Speicherpflichten der Anbieter und die
datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere was die Bedingungen der Abfrage von Bestandsdaten betrifft, finden sich in den Fachgesetzen, also
beispielsweise in der Strafprozessordnung, im BKAGesetz, im Bundespolizeigesetz. Die Länder werden
vergleichbare Normen auch in ihren Fachgesetzen zu
verankern haben.

Damit Ermittler auch in Zukunft noch die Inhaber
dynamischer IP-Adressen zu einem bestimmten Zeitpunkt abfragen können, ist die entsprechende Norm in
den Fachgesetzen vorgesehen. Karlsruhe hatte ja nicht
grundsätzlich Bedenken gegenüber der Zuordnung,
sondern hat lediglich betont, dass der alte § 113 diese
Abfrage nicht abdecke. Mit der Verankerung in den
Fachgesetzen wäre dieser Einwand hinfällig. Insbesondere für die Behörden der Strafverfolgung und
für die Nachrichtendienste brauchen wir diese Befugnis. Gerade bei Straftaten im Internet, die in den
letzten Jahren immens zugenommen haben, ist die Zuordnung von IP-Adressen meist der einzige erfolgversprechende Ansatz.

Passwörter, PINs und PUKs für mobile Endgeräte
dürfen in Zukunft nur noch dann abgefragt werden,
wenn auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass auf die Daten der Endgeräte zugegriffen werden darf. Diese rechtliche Klarstellung hatte
der erste Senat gefordert. Gemeint ist: Erlangt man die
Zugangsdaten zum Beispiel zu einem Mobiltelefon, so
hat man, insbesondere bei Smartphones, Zugriff auf
eine Reihe sensibler Daten. Zu Recht fordert das Gericht hier, dass die Abfrage nur dann erlaubt ist, wenn
die Voraussetzungen für den Zugriff auf diese Daten
gegeben sind.

Das Gericht hat uns einige wenige Änderungen und
Konkretisierungen auferlegt: Es hat aber nicht grundsätzlich die Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig abgelehnt. Wir begrüßen diese Entscheidung,
weil wir ein großes Interesse daran haben, dass Ermittler bei Bund und Ländern Bestandsdatenabfragen
vornehmen können und so auch weiterhin erfolgreich
polizeiliche Gefahrenabwehr und Aufklärungsarbeit
leisten können. Deshalb hat das BMI jetzt diesen
Entwurf vorgelegt, den wir nun parlamentarisch beraten können. Auf diesen Diskurs bin ich gespannt. Ich
möchte Sie aber davor warnen, einseitig über angebliche Sammel- und Kontrollwut zu klagen. Wir haben
hier ein immens wichtiges, unverzichtbares Instrument
der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, das es zu
erhalten gilt.