Metzger (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen offen gestehen, daß diese letzte Stunde oder die anderthalb Stunden - ich weiß nicht, wie lange es jetzt schon her ist - im Gegensatz zu dem, was wir in diesen Tagen erlebt haben, in mir doch recht viel Zuversicht erweckt haben, daß man in diesem Bundestag in dieser Weise reden kann, wie es z. B. der Kollege Nellen getan hat oder wie es auch andere getan haben. Daß man mit dieser Ernsthaftigkeit und mit diesem letzten Gewissensernst - ich sage das mit vollem Bewußtsein - hier reden kann und daß solche Leute auch angehört werden, ist, glaube ich, ein gutes Zeichen. Ich meine, wir haben alle Veranlassung, deswegen Hoffnung für unser Volk zu haben, - die man manchmal allerdings verlieren könnte. Aber manchmal gibt es auch Augenblicke, wo diese Hoffnung bestärkt wird. Ich möchte für meine Person sagen, daß diese Hoffnung heute abend bei mir wesentlich bestärkt worden ist. Denn solange noch so um das Gewissen geredet werden kann und solange man noch das Gefühl hat, daß Menschen so aus ihrem Gewissen reden ohne Rücksicht darauf, was daraus wird - denn das wissen sie ja nicht -, kann es in unserem Volke noch nicht so schlecht bestellt sein.
Nun darf ich - es fällt mir schwer - noch einiges zu der Sache selber sagen, also zur Diskussion beitragen. Herr Kollege Jaeger meinte, daß Pater Hirschmann im Grunde genommen für den Katholiken überhaupt keine Gewissensentscheidung in bezug auf die Kriegsdienstverweigerung zugelassen habe. Er war dann gezwungen, eine Stelle zu zitieren, aus der sich das Gegenteil ergibt. Es ergibt sich sogar aus dieser Stelle, daß er der Meinung ist, daß ein Katholik kein genereller Kriegsdienstverweigerer sein kann, -also genau das Gegenteil von dem, was Sie gesetzlich festlegen wollen
({0})
und was der Herr Kollege Gontrum so außerordentlich befürwortet hat. Der Herr Professor Hirschmann ist der Meinung: Ein Katholik kann nicht ein genereller Kriegsdienstverweigerer sein - den Sie allein schützen wollen -, sondern er kann nur im konkreten Fall Kriegsdienstverweigerer sein, nämlich dann, wenn ein objektiv ungerechter Krieg vorliegt.
({1})
Herr Kollege Jaeger, ich fühle mich im Gewissen verpflichtet, auch die katholischen Meinungen zu prüfen und, soweit ich das irgendwie verstehen kann, ihnen auf den Grund zu gehen, und nicht nur die evangelischen Auffassungen. Ich glaube, wir haben alle die Verpflichtung dazu. Wir können uns nicht auf das Urteil eines Kollegen, der einer anderen Konfession angehört, berufen. Wir müssen das schon selbst prüfen. Auch das gehört zu unserer Gewissensentscheidung.
Ich möchte also sagen, daß Pater Hirschmann, wenn ich ihn richtig verstehe, sehr deutlich gemacht hat, daß es gerade auf die konkrete Entscheidung, auf die Entscheidung aus der Situation heraus ankommt. Und nun hat Pater Hirschmann etwas gesagt, Herr Kollege Jaeger, das Sie offenbar übersehen haben: daß man sogar so weit gehen muß, die Gewissensentscheidung selbst dann anzuerkennen, wenn die Existenz des Staates dadurch

({2})
gefährdet wird. So weit geht Pater Hirschmann! Ich will Ihnen die Stelle - auf Seite 14 - vorlesen. Da heißt es - ich darf das zitieren, Herr Präsident -:
Selbst um seiner Existenz willen - um es schroff zu formulieren - darf der Staat nicht diese Existenz auf der Zerstörung der sittlichen Persönlichkeit aufbauen. Der unmittelbare Zwang zum Handeln gegen das Gewissen wäre eine solche Zerstörung.
Auch gegen das irrende Gewissen, wie Pater Hirschmann festlegt.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, die katholische Theologie geht sogar so weit - und sie kann meines Erachtens gar nicht anders -, daß sie sagt: Das Gewissen des Einzelnen - und das wird ja alles unter dem Anblick vor Gott gesehen - ist vor Gott wichtiger als die Existenz des Staates. Dabei weiß Pater Hirschmann sehr genau: ein Staat, der so die Gewissen der Einzelnen respektiert, hat die beste Aussicht zu leben und wirklich innerlich lebendig und kräftig zu sein.
({3})
Deswegen kann er es sich auch leisten - das gebe ich gern zu -, solche gewagten und solche außerordentlich weitgehenden Dinge zu sagen; und er sagt sie auch mit allem Mut aus einer Haltung heraus, die man nur respektieren kann.
Was wird nun von evangelischer Seite gesagt? Auch da sehen Sie, wie sehr die konkrete Situation die Menschen gerade auch in der evangelischen Kirche zu ihren Einsichten gebracht hat. Von dem Herrn Kollegen Gontrum ist alles mögliche zitiert worden. Er hat dabei aber völlig übersehen, daß ja gerade die konkrete Situation, das, was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, zu neuen Erkenntnissen geführt hat und daß das, was wir im Augenblick erleben, was uns heute morgen auch sosehr beschäftigt hat, mit eine Grundlage für die Erkenntnis ist. Bischof Kunst sagt z. B.:
Uns wird oft mit Dank ausgesprochen, daß die Kirche noch eine lebendige und wirksame Klammer von Ost und West unseres Vaterlandes ist, wahrscheinlich ja die einzige Klammer, die noch gleiche Gesetzgebung, ständiges geordnetes Zusammenkommen usw. hat.
Er betont also, daß man das der Kirche dankbar anerkenne. Aber nun fährt er weiter fort - das will auch gehört sein,- und das gehört wieder zu dem, was wir heute nachmittag erörtert haben -:
Dieses Lob wandelt sich aber häufig in heftigen Tadel, wenn wir durch diese Verbundenheit gezwungen werden, wesentliche Fragen der Bundesrepublik mit den Augen unserer Brüder und Schwestern in der Zone anzusehen. Wir meinen keinen Schritt tun zu dürfen, ohne an die Auswirkungen in der Zone denken zu müssen.
Sie ersehen daraus, wie sehr Bischof Kunst sieht und wie sehr die evangelische Kirche sieht, daß wir Entscheidungen gar nicht treffen können, ohne die konkrete Situation zu sehen, und daß wir Entscheidungen nicht treffen können, ohne daß wir sie zu gleicher Zeit auch mit den Augen unserer Brüder und Schwestern in der Zone sehen.
({4})
Wenn das nicht situationsbedingt ist, dann möchte ich wissen, was situationsbedingt ist!
Ein paar Seiten weiter sagt Bischof Kunst noch einmal ausdrücklich:
Wichtiger aber für unsere Diskussion wird sein, daß wir uns dagegen wehren, daß Gewissensbindung nur dann respektiert werden soll, wenn unveränderliche Grundsätze ihr Inhalt sind. Über Gewissensentscheidungen gibt es keinen Richter. Man wird nur von dem Verweigerer verlangen müssen, daß er die Gewissensmäßigkeit seines Handelns glaubhaft macht.
Aber er sagt ausdrücklich: Es wird nicht nur und darf nicht nur die Gewissensbindung respektiert werden, die sich nach Grundsätzen richtet, wir müssen uns vielmehr dagegen wehren, daß man nur diese Gewissensbindung meint. Genau das wollen Sie mit Ihrer Formulierung des § 25 ausgesprochenermaßen erreichen! Das hat uns Herr Kollege Gontrum ja deutlich genug gesagt.
Nun noch einmal kurz zum Juristischen. Es ist mir beinahe lästig, jetzt noch juristische Fragen anzuhängen. Die juristischen Fragen sind nicht die entscheidenden, sondern das, was juristisch, was im Grundgesetz festgelegt ist, entspringt ja doch dem, wie eben ganz richtig gesagt worden ist, Selbstverständnis dieses freiheitlich eingestellten Staates. Von daher müssen wir die Dinge verstehen. Da heißt es nun im Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes ganz eindeutig - und, Herr Kollege Haasler, ,da gibt es gar nichts zu diskutieren -: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der Art. 4 Abs. 3 ist danach unmittelbar geltendes Recht, d. h. Sie können an diesem Recht nichts mehr deuteln, sie können an .diesem Recht nichts mehr ändern. Das steht so da, ist so aktuell, ist so unmittelbar bindend. Das sagt der Grundgesetzgeber selbst, und da steht es nun einmal mit dürren Worten und klipp und klar:
Niemand darf gegen sein Gewissen
- nicht gegen ein Gewissen, das sich nur auf allgemeinen Grundsätzen oder nur auf einer situationsbedingten Lage aufbaut, sondern gegen sein Gewissen schlechthin zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
({5})
- Ach, dazu ist ja schon gesprochen worden. Ich will mich nicht noch einmal darauf einlassen. Wir sind uns in diesem Punkt sogar einig, Herr Kollege Kliesing. Wir sind der Meinung, daß zum Kriegsdienst auch der Waffendienst in Friedenszeiten gehört. Wir sollten also nicht über einen Punkt, der gar nicht streitig ist, noch einen neuen Streit beginnen. Abgesehen davon ist dazu genug gesagt worden.
Es geht mir im Augenblick darum, was unter Gewissen zu verstehen ist. Sie können jetzt als einfacher Gesetzgeber nicht hergehen und anfangen, das Gewissen so zu modeln und zu drehen, wie Sie glauben, daß es in die Staatsraison hineinpaßt,
({6})
sondern es gilt da schon der Satz von Pater Hirschmann, daß das Gewissen des Einzelnen über dem

({7})
Staat, also auch den Interessen des Staates, seiner Existenz steht und daß dadurch der Staat sich überhaupt erst würdig und lebensfähig macht. Darum geht es. Wenn Sie eine andere Regelung treffen, dann legen Sie nicht nur das Gesetz aus, dann ändern Sie es und dann handeln Sie verfassungswidrig. Darüber kann meines Erachtens gar kein Zweifel bestehen.
Warum wollen wir uns alle denn die Dinge so schwer machen? Warum wollen wir nicht einfach die Formulierung wählen, die uns im Grundgesetz selbst vorgeschrieben ist? Dann kann es unter uns keinen Streit geben, und dann ist es Sache der Rechtsprechung, die Dinge von Fall zu Fall auszulegen und entsprechend zu behandeln. Hier geht es um eine Frage, in der es gar keine parteipolitischen Gegensätze geben kann und geben darf. Hier handelt es sich um die Frage, ob wir selber unseren Staat, der doch unser gemeinsamer Staat ist, so gestalten, ,daß wir vor diesem Staat selbst Achtung haben können. Und es handelt sich darum, daß dieser Staat Achtung vor der Einzelpersönlichkeit, vor dem Gewissen des Einzelnen hat. Ein Staat, der so handelt und der auch den Mut dazu aufbringt - ich gebe gerne zu, es gehört auch ein bißchen Mut dazu -, ein Staat, der diesen Mut aufbringt, der wird stark sein gegen den Bolschewismus. Dann brauchen wir nichts mehr zu fürchten. Aber den Mut müssen wir aufbringen.
({8})