franz romer (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der vorliegende Jahresbericht „Petitionen 1993" ist ein erneuter Beweis dafür, wie sehr der Einigungsprozeß die Lebensbedingungen der Menschen in ganz Deutschland beeinflußt.
Zwar hat die Gesamtzahl nachgelassen, dennoch sind es im Verhältnis wesentlich mehr Eingaben aus den neuen Ländern, die den Ausschuß beschäftigen. Fast ein Viertel aller Petitionen aus ganz Deutschland gehörte 1993 zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, der auch einen Großteil meiner Berichterstattungen ausmachte.
So manches notwendig gewordene Gesetz hat Härten mit sich gebracht, die bei der Abfassung des Gesetzes oft nicht erkennbar waren: Stichtagsregelungen, Ausschlußfristen und andere komplizierte Bestimmungen sind für den einzelnen schwer durchschaubar. Dann wird die unterschiedliche Behandlung von Fällen, die äußerlich gleich zu sein scheinen, nicht verstanden.
Hier ist es wichtig, daß die Bürger die Möglichkeit haben, eine scheinbare Ungerechtigkeit durch den Petitionsausschuß prüfen zu lassen. Das heißt nicht, daß sich der Ausschuß als Einrichtung zur Kritik und Kontrolle der Behördenarbeit versteht. Die Überprüfung eines Vorgangs durch den Petitionsausschuß hilft aber den Petenten, auch rechtliche Vorschriften zu akzeptieren. Außerdem bietet sich tatsächlich die Möglichkeit, Lücken und Fehlerquellen an Hand eines konkreten Beispiels zu entdecken.
So forderte z. B. eine Petition die bessere Information bei der Gründung von Unternehmen über deren Beitragspflicht gegenüber den Sozialkassen. Bei der Prüfung stellte sich heraus, daß einige Jungunternehmer sehr schlechte Erfahrungen mit plötzlichen Nachforderungen gemacht hatten. Die Petition wurde dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als Material überwiesen, um bei der Ausarbeitung eines besseren Informationsverfahrens zu helfen. Der Petitionsausschuß, das Bundesministerium und die Bundesanstalt für Arbeit arbeiteten also zusammen, um einen verbesserten Service für den Bürger zu schaffen.
Allerdings konnte es nicht Aufgabe des Petitionsausschusses sein, die Forderungen des Petenten nach Erlaß der Nachzahlung zu unterstützen. Hier gab es klare rechtliche Vorgaben, die zu erfüllen waren.
Überhaupt ist die strikte Beachtung rechtlicher Vorschriften auch in menschlichen Notlagen der schwierigste Teil der Arbeit des Petitionsausschusses. Manchmal sieht man, daß Menschen auf Grund bestehender Stichtagsregelungen oder wegen Ausschlußgründen einen Nachteil erleiden. Aber der Petitionsausschuß kann hier keine Verschiebung befürworten, weil dies nur neue Problemgruppen schafft. Allerdings kann der Ausschuß manchmal besser als die vielbeschäftigten Behörden menschliche Aspekte und soziale Zwangslagen einbeziehen.
Dies gelang z. B. bei einer Petition, die sich auf die Regelung bezog, dritte Söhne nicht zum Bund einzuziehen. Hier war die Anwendbarkeit der Regelung scheinbar nicht möglich, da der erste der drei Söhne nur etwas über ein Jahr Dienst getan hatte - es fehlten nur wenige Wochen bis zur Beendigung des Wehrdienstes -, bevor er anschließend in ein Priesterseminar wechselte. Die Wehrdienstzeit betrug damals 15 Monate; deshalb wurde die Wehrdienstzeit nicht angerechnet. Dieser Sohn aber hätte als zukünftiger Priester den Wehrdienst gar nicht ableisten müssen.
Hier konnte der Ausschuß zum einen das Ministerium überzeugen, die Einziehung des dritten Sohnes bis zu dessen Ausbildungsende auszusetzen. Zum anderen führte die Petition zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Kreiswehrersatzämtern und Bundeswehreinheiten, um auf die Belange der Wehrdienstpflichtigen besser eingehen zu können. Die Arbeit des Ausschusses ermöglicht es also, nicht nur einen Ausgleich zwischen den Interessen des Petenten und den Ansprüchen des Staates herzustellen, sondern auch hier wieder eine Verbesserung der Dienstleistungen anzuregen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich schon erwähnte, kann die Aufgabe des Ausschusses nicht darin bestehen, durch Aussetzen oder Verlagerung von Ausschlußregelungen neue Unsicherheiten und Problemgruppen zu schaffen. Das führt bei den Betroffenen manchmal zur Enttäuschung, ist aber nicht zu vermeiden.
Doch es gibt auch Petitionen, in denen der Ausschuß guten Gewissens trotz Rechtsvorgaben im Einzelfall ein anderes Vorgehen anregen kann. So hat ein Kraftfahrzeugmechaniker, der aus gesundheitlichen Gründen umschulen wollte, den Petitionsausschuß angerufen. Das Arbeitsamt hatte die Umschulung nicht finanziert, weil er nach dem ärztlichen Untersuchungsergebnis auch in seinem alten Beruf hätte weiterarbeiten können. Dies war korrekt und wurde vom Ausschuß nicht beanstandet.
Aber man hat ihm das Arbeitslosengeld für die Zeit der Umschulungsmaßnahme verweigert, da er dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung stand. Auch dies war formal korrekt, wurde aber vom Petitionsausschuß nicht akzeptiert. Schließlich sollte der Petent nicht auch noch dafür bestraft werden, daß er in eigener Initiative eine Umschulung begonnen hatte. Auf Grund der besonderen Umstände wurde die
Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht Behörden kritisieren oder geltendes Recht übergehen. Wir können aber das tun, was die Behörden auf Grund ihrer Arbeitsüberlastung gar nicht selbst erfüllen können: alle persönlichen Rahmenbedingungen gegenüber den gesetzlichen Vorschriften abwägen. Daher trägt der Petitionsausschuß auch dazu bei, daß die Demokratie in unserem Land lebendig bleibt.
Die Bürger wenden sich mit ihren Bitten und Beschwerden an uns. Sie vertrauen darauf, daß ihnen der Ausschuß unvoreingenommen hilft. Das beweist, daß die Bürger mehr Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen haben, als manche Kritiker glauben. Auch wenn wir nicht immer helfen können: Die Arbeit des Petitionsausschusses trägt dazu bei, Politikverdrossenheit wirkungsvoll zu bekämpfen.
Ich bin froh, daß alle Kollegen im Ausschuß die konkrete Problemlösung in den Vordergrund stellen und die parteipolitischen Hintergründe so weit wie möglich außen vor lassen. Ich bedanke mich dafür bei allen Ausschußmitgliedern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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