Topmann (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Bau und Ausbau von Straßen, insbesondere der von Bundesstraßen, unterliegt seit geraumer Zeit nicht nur mehr verkehrs- und wirtschaftspolitischen sowie raumordnerischen Zwängen, sondern er entwickelt sich immer mehr zu einem in erster Linie gesellschaftspolitischen Problembereich. Das sich in diesen Veränderungen widerspiegelnde Umweltdenken eines großen Teils unserer Mitbürger wäre von der politischen Seite, also von uns, sicher sehr viel leichter nachzuvollziehen, wenn mit der zunehmenden Abneigung gegen den Bau neuer Verkehrswege auch die Bereitschaft einherginge, in gleicher Weise das Auto als individuelles Verkehrsmittel in Frage zu stellen.
Die Zuwachsraten gerade bei den Pkw und die trotz abnehmender Bevölkerungszahlen nach wie vor stark ansteigenden Gesamtfahrleistungen auf der Straße lassen erkennen, daß sich das Auto im Bewußtsein des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung seinen hohen Stellenwert bewahrt hat. Anders ist es doch wohl nicht zu erklären, daß - und das mit zunehmender Tendenz - 61 % unserer Bevölkerung über 18 Jahre im Besitz eines Führerscheins sind.
Ich habe diese Feststellungen zu Beginn meiner Ausführungen gemacht, um einmal mehr zu verdeutlichen, um wieviel schwieriger die Aufgabe der Bundesregierung in diesem Jahre war, einen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen vorzulegen, der den beiden sich im Kern scheinbar widersprechenden Vorstellungen Rechnung trägt.
Ich möchte an dieser Stelle namens meiner Fraktion der Bundesregierung vorab bestätigen, daß sie dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der in seiner Zielsetzung unseren Vorstellungen entspricht.
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- Na ja, soviel sind auch nicht mehr da, um Matschen zu können, verehrter Herr Kollege Sick.
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Dabei muß eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Aufgabenverteilung für alle Verkehrsträger angestrebt werden. Kapazitätserweiterungen und auch Kapazitätsverminderungen der verschiedenen Verkehrswege dürfen nicht isoliert vorgenommen werden, sondern müssen aufeinander abgestimmt sein.
Die Verbesserung des Bundesverkehrswegenetzes, deren Grundzüge im Bundesverkehrswegeplan 1980 ihren Ausdruck finden, steht unter dem Ziel, die Lebensbedingungen in allen Teilen der Bundesrepublik zu verbessern.
({2}) - Wenn Sie eben Herrn Lemmrich zugehört hätten, verehrter Herr Kollege, hätten Sie doch dort schon Ihrer Meinung Ausdruck geben können. Er hat Ihnen ja an zwei Stellen Gelegenheit dazu geboten. Ich nehme das gern auf.
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Ich sage dazu nur eines: Damals entsprach die Grundtendenz auch Ihren Vorstellungen. Das habe ich auch in verschiedenen Protokollen nachlesen können. Ich hatte damals noch nicht wie Sie die Ehre, Mitglied dieses Hohen Hauses zu sein.
Dazu gehören nach unserer Auffassung
erstens, eine angemessene Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen,
zweitens, zu energiepolitischen Zielen beizutragen
drittens, Arbeitsplätze schaffen und sichern zu helfen,
viertens, die Umwelt zu schützen und zu verbessern - ein ganz wesentlicher Punkt -, und
fünftens, die europäische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.
Keinem dieser Einzelziele - ich glaube, das ist unser Problem - kann und darf absoluter Vorrang eingeräumt werden. Nur die Gesamtschau aller Vor- und Nachteile kann zu einer tragfähigen Entscheidung führen.
Dies schließt im Fall von Zielkonflikten - wer wollte schon bestreiten, daß es solche sicherlich geben wird - den Interessenausgleich und auch den Kompromiß mit ein. Die isolierte Betrachtung eines einzelnen Aspektes wird selten den Interessen der Bürger gerecht und führt nicht zu akzeptablen Lösungen für die Gesellschaft als Ganzes. Das müssen sich insbesondere jene sagen lassen, die ihre Vorstellungen und häufig auch ihre eigenen Interessen zum Maßstab aller Dinge machen und dabei nur allzuoft den Mitbürger und seine Probleme ignorieren.
Im Bereich des Straßenbaus hat der Bundesminister für Verkehr mit seiner Zielvorgabe „Qualität geht vor Quantität" die allgemeinen Ziele präzisiert Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bekennt sich uneingechränkt zu diesen Zielen. Dabei gehen wir, verehrter Herr Kollege Lemmrich, davon aus, daß unter dem Begriff Qualität mehr als nur die Straße, die Art des Ausbaus der Straße und auch mehr als nur die Umweltfreundlichkeit einer Straße zu sehen ist. Zu diesem Begriff Qualität gehört sicherlich auch die Befriedigung des bei unseren Bürgern sehr stark vorhandenen Mobilitätsbedürfnisses. Dazu gehört gleichermaßen der Wunsch anderer, nur noch dort neue Straßen zu bauen, wo dies nach sorgfältiger Abwägung und unter Berücksichtigung aller Alternativmöglichkeiten unabweisbar notwendig ist.
Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie bei der Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen zu Recht von der Voraussetzung ausgegangen ist, daß die Kapazität unseres bereits
fertiggestellten Bundesfernstraßennetzes einen hohen Stand erreicht hat und daß demzufolge der weitere ausgewogene Ausbau als Ergänzung des vorhandenen Netzes gesehen werden muß.
Das bedeutet, daß die Substanzerhaltung, der Abbau von Engpässen, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und netzschließende Maßnahmen im Vordergrund unserer Überlegungen stehen müssen, zumal wir doch in den zurückliegenden 20 Jahren die Bundesautobahnstrecken verdreifacht und die leistungsfähigen Bundesstraßen nahezu verdoppelt haben. Schon deshalb ist es folgerichtig, daß bei der Fortschreibung des Gesetzes 5000 km der geplanten Autobahnen ersatzlos gestrichen worden sind und weitere 2000 km zugunsten weniger beeinträchtigender Bundesstraßenausbaumaßnahmen in Fortf all kamen.
Wir unterstützen die Vorschläge der Bundesregierung, die Aufwendungen für Ersatzinvestitionen zu Lasten jener für den Erweiterungsbau deutlich zu erhöhen.
Bereits im Vorfeld der Fortschreibung des Bedarfsplanes haben viele Bürger unseres Landes entweder über ihre gewählten Kommunalparlamente, über die Abgeordneten der Landtage und des Bundestages oder aber durch die Bildung von Bürgerinitiativen Einfluß auf die Inhalte des Bedarfsplanes genommen. Wir begrüßen das, weil wir der Auffassung sind, daß sich nur so die von uns allen gewünschten Bürgerbeteiligungen artikulieren können.
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- Herr Hennig, daß Sie in Ostwestfalen auch mit Ihren eigenen Freunden einige Schwierigkeiten haben, kann und darf heute nicht unser Problem sein.
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Wo immer auch die Wünsche der Bürger mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen sind, sollten wir nichts unversucht lassen, mindestens nach einem Kompromiß zu suchen. Wo dieser nicht möglich ist - und ich verkenne nicht, daß es solche Fälle bei unserer Arbeit in den nächsten Wochen geben wird -, müssen wir sicherstellen, daß den Bürgern klar aufgezeigt wird, aus welchen Gründen ihren Wünschen nicht entsprochen werden konnte. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt Wir dürfen sie nicht nur auf die Argumentationen unserer Landesstraßenbauämter verweisen. Wir als die verantwortlichen Politiker müssen vielmehr mit dafür Sorge tragen, daß den Bürgern die Begründungen deutlicher mitgeteilt werden, als es diese Behörden vielleicht tun. Wir betrachten es nicht als lästige Pflichtaufgabe - dessen bin ich sicher -, uns mit Bürgerbeteiligungen zu befassen. Sorgen wir dafür, daß diese unsere Auffassung auch zum Allgemeingut jener Behörden wird, die vor Ort den Willen des Bundesverkehrsministers nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung in die Praxis umsetzen müssen. Ich glaube, in dieser Hinsicht besteht hier und dort noch ein großer Nachholbedarf. Nicht das Festhalten an einer vorgezeichneten Trasse um jeden Preis wirbt bei unseren betroffenen Bürgern um Verständnis, sondern vielmehr die Bereitschaft zu einer möglichen alternativen Lösung.
Der uns vorgelegte Gesetzentwurf mit dem Bedarfsplan als Anlage stellt für uns eine, wie ich meine, sehr gute Arbeitsvoraussetzung dar. Trotzdem wird die Arbeit auch für uns in den nächsten Wochen nicht leicht sein, nicht zuletzt deshalb, weil die auch zur Grundlage dieser Fortschreibung gemachten Bewertungskriterien bei dem derzeitigen Stand der Methodik nur eine Entscheidungshilfe sein können. Die politische Entscheidung kann dadurch nicht ersetzt werden und wird uns somit nicht abgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir an die Arbeit, und versuchen wir, das in uns gesetzte Vertrauen der Bürgerschaft durch eine sich an der schwierigen Problemstellung orientierende Arbeit zu rechtfertigen! Nach Ihren Ausführungen, verehrter Herr Kollege Lemmrich, bin ich der Auffassung, daß in diesem Jahr die Grundstimmung des Hauses sehr viel besser ist als im Jahr 1976. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, bei der Opposition bedanken.
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