geiger (NA), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schlimm, Herr Kollege Vogel, daß Sie das heikle Thema Chemieexporte nach Libyen für so durchsichtige innenpolitische und parteipolitische Zwecke benutzen.
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Für jedes Mitglied unserer Koalition und selbstverständlich auch für jedes Mitglied der Bundesregierung ist es eine grauenhafte Vorstellung, daß deutsche Firmen am Aufbau der Giftgasfabrik in Rabta beteiligt waren, daß deutsche Ingenieure eventuell aktiv mitgearbeitet haben könnten.
Nach den Erkenntnissen der Nachrichtendienste ist die Giftgasfabrik in Libyen noch nicht ganz fertiggestellt. Unser allererstes Interesse sollte jetzt nicht parteipolitische Polemik sein, sondern muß jetzt sein, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern zu verhindern, daß diese Anlage in die Produktion geht. Zugegeben, das ist ungeheuer schwierig, weil man sich heute auf dem Weltmarkt über dunkle Kanäle für Geld so gut wie alles besorgen kann. Trotzdem sollten wir nicht kapitulieren.
Die Bundesrepublik hat bisher als einziger Staat der Welt verbindlich nicht nur auf den Einsatz von chemischen Waffen, sondern auch auf deren Herstellung und Besitz verzichtet. Um so wahnwitziger wäre es, wenn deutsches Know-how und deutsche Produkte, auf Schleichwegen nach Libyen gekommen, es Herrn Gaddafi jetzt ermöglichten, Giftgas herzustellen. Das muß verhindert werden.
Der Bericht, den uns Bundesminister Dr. Schäuble erläutert hat, ist umfassend und beweist, wie ernst die Bundesregierung die Angelegenheit nahm und wie sie durch konkrete Maßnahmen darauf reagiert hat.
Es mag allerdings mißverständlich gewesen sein, daß die Bundesregierung nicht früher klargestellt hat, wie konsequent sie gehandelt hat. Vermutlich hat es

da auch einige Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Häusern gegeben.
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Ich hätte mir aber gewünscht, die Öffentlichkeit wäre früher über alle Aktivitäten der Bundesregierung umfassend informiert worden. Das hätte manches Mißverständnis von vornherein ausgeschlossen.
Daß die Bundesregierung aber nichts zu verbergen hat, ist durch den Bericht eindeutig erwiesen. Deshalb muß jetzt Schluß gemacht werden mit den Unterstellungen und mit den Verdächtigungen.
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Ich habe noch einmal nachgelesen, was sich SPD und GRÜNE in der Debatte vom 18. Januar geleistet haben, und das ist wirklich ungeheuerlich. Bewußt wurde der Eindruck erweckt, als habe die Bundesregierung etwas vertuscht, als habe sie die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.
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- Herr Gansel, Sie haben u. a. moralintriefend erklärt, daß ein Klima des augenzwinkernden und stillschweigenden Einverständnisses zwischen der Bundesregierung und der Rüstungsexportlobby entstanden sei.
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Wie der Bericht bewiesen hat, ist dies ganz billige Stimmungsmache und Verleumdung gewesen.
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Sie haben auch beteuert, wie sehr Ihnen das deutsche Ansehen am Herzen liegt. Wenn dies wirklich so ist, dann sollten Sie diesen bösen Satz heute zurücknehmen.
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Daß ausgerechnet die SPD und die GRÜNEN den amerikanischen Geheimdienst CIA, den Sie seit Jahren für alle Übel und Missetaten der Welt verantwortlich machen, als Kronzeugen gegen die Bundesregierung bemühen, zeigt nur, daß offensichtlich jedes Mittel recht ist, um unsere Bundesregierung und damit unser Ansehen zu diffamieren.
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Während der letzten Debatte verstieg sich die Opposition auch zu der schlimmen Behauptung, daß sich die Exporteure von Waffen durch die Bundesregierung zur Verstärkung ihrer Aktivitäten ermutigt fühlten. Man hatte den Eindruck, als ob wir in einem ganz anderen Land lebten, in einem Land, das auf Biegen und Brechen die halbe oder ganze Welt mit erlaubten
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- Herr Vogel, es gibt auch erlaubte Waffenexporte - und unerlaubten Waffen beliefert.
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Ich habe daraufhin einmal das jüngste Jahrbuch des Stockholmer Friedensinstitutes SIPRI angesehen. Dort
kann jeder, den das interessiert, nachlesen, daß bei den Waffenexporten in die Dritte Welt - und um diese geht es hier ja - der Trend bei uns eindeutig rückläufig war. 1987 liegen wir dort auf Platz 6, hinter der Sowjetunion - an erster Stelle - , hinter den USA, hinter Frankreich, Großbritannien und der Volksrepublik China. Unser Anteil an den gesamten Waffenverkäufen in die Dritte Welt liegt bei etwas über 2 %.
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Gesprochen wurde auch von dem schweren Schaden, den die deutsch-amerikanischen Beziehungen genommen hätten.
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An sich ist es ja gut, Herr Gansel, daß sich nun endlich auch die SPD wieder um die deutsch-amerikanischen Beziehungen kümmert, nachdem sie jahrelang in Washington, und nicht nur dort, für Irritationen und ernste Zweifel über die Verläßlichkeit der Deutschen gesorgt hat und immer noch sorgt.
Es würde ein langes Sündenregister, wenn ich alles aufzählen wollte, von der Aufkündigung des NATO-Doppelbeschlusses über die traurige Begleitmusik der SPD zum Staatsbesuch von Präsident Reagan in der Bundesrepublik bis hin zu den einseitigen Abrüstungskonzepten und den abrüstungspolitischen Gemeinsamkeiten ausgerechnet mit der SED unter dem Stichwort „atomwaffenfreier Korridor" und „chemiewaffenfreie Zone".
Auch die Koalitionsverhandlungen der Berliner SPD, Herr Vogel, Ihrer SPD in Berlin, mit der Alternativen Liste tragen nicht gerade zu mehr Vertrauen in Washington, Paris und London bei.
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Sie wissen ja: Die Alternative Liste würde sich gerne von den Schutzmächten trennen und hat sich bis heute nicht von der Gewalt losgesagt.
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Und mit solchen Leuten verhandeln Sie in Berlin ernsthaft über eine Koalition. Das stärkt nicht das Vertrauen.
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Diese Politik ist es, die das deutsch-amerikanische Verhältnis jenseits jeder vorübergehenden Irritation mit schweren Hypotheken belastet.
Es lohnt sich nachzulesen, was in einer kürzlich in den USA erschienenen Publikation „Sicherheitsperspektiven der westdeutschen Linken" steht. Dort zieht der bekannte Deutschlandexperte Professor Griffith folgenden Schluß: Sollten die Linken oder ihr Sicherheitsprogramm die Oberhand in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewinnen, dann wären die USA mit der Notwendigkeit konfrontiert, eine grundlegende Neubewertung der Fortsetzung ihrer Präsenz auf dem europäischen Kontinent vorzunehmen.
Die Zweifel an der Verläßlichkeit der Deutschen haben den Boden bereitet für die unsäglichen Artikel
eines William Safire. Statt sich auf Kosten der Bundesregierung innenpolitisch an dem traurigen Thema Rabta zu profilieren, sollten Sie alles tun, um die Zweifel an Ihrer eigenen Zuverlässigkeit auszuräumen.
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Glücklicherweise ist die deutsch-amerikanische Freundschaft so gefestigt, daß sie auch schlimme Pressekampagnen übersteht. Ich darf daran erinnern, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten manchmal schlecht über uns geschrieben wird, sondern daß es auch schon bei uns schlimme Entgleisungen den USA gegenüber gegeben hat. Denken Sie an die Nachrüstungsdebatte oder an die erste Zeit der Präsidentschaft Reagans!
Es hat in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Rabta-Affäre Gereiztheiten, Mißtöne und Mißverständnisse in den transatlantischen Beziehungen gegeben. Aber wo es Mißverständnisse gegeben hat, da wurden diese ausgeräumt. Das hat der scheidende Präsident Reagan, das hat der neue Präsident Bush mehrmals - erst gestern wieder - , das haben die Außenminister Shultz und Baker mit Nachdruck bestätigt. Die amerikanische Regierung hat dem Bundeskanzler und seiner Politik unmißverständlich das Vertrauen ausgesprochen. Wer heute noch von schweren Irritationen im deutsch-amerikanischen Verhältnis spricht, der tut das wider besseres Wissen.
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Wenn Ihnen das deutsche Ansehen im Ausland wirklich so am Herzen liegt, meine Damen und Herren von der SPD, dann sollten Sie die Problematik in ihrer wirklichen Dimension darstellen, statt sie aufzubauschen, statt zu vergröbern und zu verdächtigen.
Die Praktiken der Firmen, die Libyen für die Giftgasanlage illegal beliefert haben, sind unentschuldbar. Sie werden auch nicht durch die Tatsache besser, daß auch andere Länder zugeliefert haben, daß auch die Exportgesetze unserer Freunde, auch die der Amerikaner, von schwarzen Schafen umgangen werden.
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Die betreffenden Firmen müssen mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden.
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Unser Ansehen in der Welt ist mit dem guten Ruf der deutschen Wirtschaft eng verknüpft. Unsere Stellung als führende Welthandelsnation beruht darauf, daß „Made in Germany" für Solidität, für Seriosität, für Gewissenhaftigkeit und für Vertrauenswürdigkeit steht.
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Weil der Ruf der deutschen Wirtschaft so gut ist, haben viele - ich selbst und sicherlich auch einige Regierungsstellen eingeschlossen - es zu Beginn nicht glauben können, daß deutsche Unternehmen in dermaßen anrüchige Geschäfte verwickelt sein könnten.
Daß das doch der Fall war, war eine böse Erkenntnis.
Diese Erkenntnis muß Konsequenzen haben. Wir müssen Mittel und Wege finden, derartige Vorgänge in Zukunft zu verhindern. Der Bericht der Bundesregierung enthält dazu ganz konkrete Vorschläge und Entwürfe für ergänzende Rechtsvorschriften. Auf deren schnelle Verwirklichung kommt es jetzt an. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren. Das ist mit Abstand das Wichtigste. Das ist viel wichtiger als das reichlich nutzlose Forschen danach, wer was wann wo erfahren hat.
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Wir können dankbar vermerken, daß sich unsere EG-Partner und vor allem auch, Herr Vogel, die Regierung von Israel bei der Bewertung der Vorgänge, die der Bericht enthält, mit Kritik sehr zurückgehalten haben. Das zeigt nicht zuletzt, daß unsere Partner und Freunde volles Vertrauen in unsere Bundesregierung und in unsere Demokratie haben.
Der Bericht der Bundesregierung macht aber auch deutlich, wie schwierig die Materie ist. Man kann in den meisten Fällen den chemischen Substanzen oder den Anlageteilen nicht von vornherein ansehen, ob sie nun für erlaubte zivile Zwecke oder für unerlaubte Machenschaften verwendet werden sollen.
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Deshalb begrüße ich es nachdrücklich, daß sowohl die deutsche chemische Industrie als auch die Gewerkschaften ihre Mithilfe bei der Aufklärung zweifelhafter Fälle zugesagt haben. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den Unternehmern und den Gewerkschaften kann eine Garantie dafür sein, daß man künftig schwarzen Schafen schneller auf die Schliche kommt.
Der Bericht der Bundesregierung macht aber auch noch etwas anderes klar. Wer unlautere Pläne wie in Rabta verfolgt, nutzt internationale Verbindungen, um seine Absichten zu verbergen und um Spuren zu verwischen. Hier ist die internationale Zusammenarbeit gefragt. Was würde es nützen, wenn nur in der Bundesrepublik Deutschland besonders strenge Bestimmungen und Kontrollen eingeführt würden, in anderen Ländern aber die Exportsünder durch die Maschen der Gesetze schlüpfen könnten?
Das muß in der EG besprochen werden; denn es ist auch im Blick auf den vollkommenen EG-Binnenmarkt ein wichtiges Problem. In letzter Konsequenz müßten alle Industriestaaten ein besonderes Gremium schaffen, das sich mit diesen Fragen befaßt.
Eine restlos befriedigende, wasserdichte Lösung bietet allerdings nur ein Ausweg: Der Abschluß eines zuverlässig überprüfbaren Abkommens über das Verbot der Herstellung, des Besitzes und der Weitergabe aller chemischer Waffen. Ein solches Abkommen muß vor allem zwei Kriterien umfassen. Erstens. Es muß weltweite Geltung haben. Eine C-Waffenfreie Zone in Mitteleuropa, wie sie SPD und SED wollen, hätte weder Gaddafi noch den Irak von den gefährlichen C-Waffen-Plänen abgehalten. Zweitens. Es

muß Überraschungsinspektionen vor Ort vorsehen. Hätten wir ein solches Abkommen schon jetzt, wäre ein Rabta nicht möglich gewesen.
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Bei den C-Waffen-Verbots-Verhandlungen in Genf kommt gerade dem Beitrag der deutschen Delegation eine besondere Bedeutung zu. Auf Grund unserer Erfahrungen mit den Kontrollen der WEU in unserer eigenen chemischen Industrie können wir beweisen, daß internationale Vor-Ort-Inspektionen erfolgreich durchgeführt werden können, ohne daß dabei Geschäftsgeheimnisse ausspioniert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist längst an der Zeit, daß die besonders grausamen chemischen Waffen, die zuallererst die Zivilbevölkerung treffen, aus allen Arsenalen dieser Welt verschwinden. Kein Staat braucht C-Waffen zu seiner Sicherheit, wenn er darauf vertrauen kann, daß auch kein anderer Staat sie besitzt.
Der Fall Rabta, aber auch die völkerrechtswidrigen C-Waffen-Einsätze im Krieg zwischen Iran und Irak und die barbarische Verfolgung der Kurden im Irak mit Giftgas machen eines deutlich: Die Zeit drängt. Wenn nicht bald ein weltweites zuverlässiges nachprüfbares C-Waffen-Verbots-Abkommen unter Dach und Fach ist, wächst die Gefahr der weiteren Verbreitung der chemischen Waffen in der Dritten Welt. Die chemischen Waffen, gewissermaßen als Atomwaffen des armen Mannes, scheinen begehrter denn je in manchen Entwicklungsländern zu sein.
Wir müssen handeln, bevor es endgültig zu spät ist.
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Dabei sollten Regierung und Opposition an einem Strang ziehen, statt sich innenpolitisch zu profilieren. In dieser Frage an einem Strang zu ziehen, das ist viel wichtiger als jeder innenpolitische Streit.
Ich danke Ihnen.
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