Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-09-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, die bisherige Debatte in diesem Themenblock war sehr erhellend.
Ich habe zwei Dinge gelernt. Der erste Punkt ist: Die CDU
hat immer noch keinen Redner für das Thema Umwelt.

({0})

Das ist ja nicht unwichtig.

({1})

Sie haben immer gesagt: Umweltpolitik ist Chefsache.
Ich habe hier aber weder den Chef reden hören - diese
Möglichkeit hätte es ja gegeben - noch habe ich - auch
diese Möglichkeit hätte es gegeben - Frau Merkel, die
frühere Bundesumweltministerin, reden hören. Stattdessen hat uns Herr Austermann hier beglückt. Seine Rede
war zeitlich knapp, aber gut. Aber Herr Austermann ist ja
in Wahrheit derjenige, der noch im letzten Jahr sagte: „Die
Regierung wirft mit vollen Händen Geld zum Fenster hinaus - das ist pure Verschwendung.“ Dies ist ein Originalzitat von Herrn Austermann zum Thema Photovoltaik. So viel zum Thema Umwelt in Ihrer Fraktion und Ihren
Parteien.

({2})

Der zweite Punkt, den ich hier gelernt habe, ist, dass
Herr Seehofer immer noch in der Lage ist, sehr engagierte
und sehr echauffierte Redebeiträge zu leisten.

({3})

Ich muss Ihnen aber der Ehrlichkeit halber sagen, dass ich
diese Debatte hier und heute eigentlich zu schade dafür
finde, dass von Ihnen unionsinterne Machtkämpfe ausgetragen werden. Ihr Operieren mit falschen Zahlen, Herr
Seehofer, und Ihren Populismus an dieser Stelle kann man
sich nur damit erklären, dass Sie immer noch die Abgrenzung zu Späth betreiben, also dazu, wer für Arbeitsmarkt
und anderes zuständig ist. Ansonsten lässt sich das nicht
erklären.

({4})

Auch wie Sie in Ihrer Kurzintervention mit falschen
Zahlen operiert haben, ist aufschlussreich. Sie haben die





Schweiz genannt. Sollen wir jetzt daraus schließen, dass
Sie die beitragsfreie Mitversicherung, wie wir sie in
Deutschland haben, aufgeben wollen und wie in der
Schweiz Kinder zu eigenen Versicherungsbeiträgen zwingen wollen?

({5})

Die Leute draußen werden mit Interesse gehört haben,
was Sie gerade ausgeführt haben.

({6})

Vielleicht können wir auch einmal wieder versuchen,
zum Thema dieser Debatte zu reden

({7})

und ein paar Zahlen, die stimmen, zu nennen. Ich will einmal mit der Flutkatastrophe und dem, was da zu tun ist,
anfangen, weil dieses Problem im Augenblick die Landwirtschaft und den ländlichen Raum akut beschäftigt. Es
kommt an dieser Stelle darauf an, dass wir den Menschen
sofort und schnell helfen. Ich meine, dass die rot-grüne
Bundesregierung mit dem Modell, das sie ihnen angeboten hat, die wirksamste Methode gefunden hat, um den
Wirtschaftsbetrieben wieder auf die Beine zu helfen.

({8})

Wir haben an dieser Stelle klar gesagt: Jetzt wird nicht
lange herumgezappelt und überlegt, wo man etwas streichen könnte, sondern wir stellen die Summen zur Verfügung, die einen Neuanfang wieder möglich machen.

Wir haben Soforthilfen für existenzgefährdete Betriebe vorgesehen und darüber hinaus ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft aufgelegt, das für hohe
Schadenssummen bei zerstörten Geräten und Gebäuden,
die aber zur weiteren Arbeit nötig sind, aufkommt. Wir
haben da, wo selbst das für einzelne Betriebe nicht ausreichen sollte, damit angefangen, betriebsbezogene runde
Tische zusammen mit den Bundesländern und den Banken einzurichten, weil wir sehen, dass die Betriebsinhaber
nicht monatelang Zeit haben, von Pontius zu Pilatus - von
Behörde zur Bank und zurück zur Behörde - zu laufen,
sondern tatsächlich konkrete Hilfe brauchen. Das heißt
für uns, dass wir uns nicht nur bei denen melden, sondern
dorthin fahren und dafür sorgen, dass diese runden Tische
wirklich auf den Höfen stattfinden. Das bringt positive Ergebnisse; das geht jedenfalls aus den Reaktionen hervor.

({9})

Wir haben darüber hinaus ganz aktuell Mittel zur
Deichsanierung zur Verfügung gestellt. Das heißt, wir
wollen auf das Winterhochwasser vorbereitet sein. Das
THW und die Bundeswehr haben bisher geholfen. Jetzt
hat die Regierung mit der Bereitstellung von 50 Millionen
Euro die Möglichkeit eröffnet, bis zu 4 000 arbeitslose
Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Qualifikationen, auch aus dem Bereich Statik, nicht nur für Hilfsarbeiten, sondern auch zur Sanierung der Deiche in den
Bundesländern einzusetzen. Damit sind wir auf kommende Ereignisse gut vorbereitet; denn die Deiche wurden ziemlich stark belastet.

Wir haben - das ist der vierte Punkt - für den ländlichen Raum im nächsten Jahr eine Aufbauhilfe von
320 Millionen Euro vom Bund, hinzu kommen 200 Millionen von den Ländern, durch die Verschiebung der Steuersenkung um ein Jahr zur Verfügung stellen können. Damit ist klar - ich denke, das Geld wird reichen -, dass wir
die Schäden, die eingetreten sind, beseitigen können. Das
heißt, wir geben damit das klare Signal: Wir helfen euch
beim Neuanfang und wackeln nicht lange hin und her und
diskutieren nach dem 22. September nicht wieder neu.
Wir packen also alle Kraft zusammen, um die Schlammund Wassermassen zu beseitigen und mit dem Neuaufbau
zu beginnen.

({10})

Neben dieser konkreten und akuten Hilfe geht es auch
darum - das ist klar -, wie wir das Ganze weiterentwickeln können und was weiter für die Zukunft zu tun ist.
Da freue ich mich darüber, Ihnen sagen zu können, dass
wir auf der Agrarministerkonferenz in einem ganz anderen Stil diskutiert haben, als wir das jetzt hier und heute
tun. Wir haben uns auf der Agrarministerkonferenz letzte
Woche zum Beispiel gemeinsam, also A- und B-Länder,
für den naturnahen Gewässerausbau entschieden. Damit ist klar, dass es in Zukunft einen anderen Deichbau geben soll: Nur noch in Ausnahmefällen sollen Deiche erhöht werden, ansonsten sollen Deiche verlegt und
Überschwemmungsflächen geschaffen werden. Auch der
Umgang der Landwirtschaft mit dem Boden, der auch darüber entscheidet, wie viel Wasserhaltekapazität vorhanden ist, soll verbessert werden.

An dieser Stelle kann man eines festhalten: Es gibt ein
gemeinsames Arbeiten für die Menschen auf dem Lande,
für die Bäuerinnen und Bauern, auch im Bereich Hochwasserschutz.

Das heißt ganz klar, dass jetzt Schluss ist mit der
Scheu, wenn es darum geht, immer mehr Grünflächen
entlang der Flussbetten in Ackerland umzuwandeln. Ich
weiß, dass der bayerische Ministerpräsident das neue
Bundesnaturschutzgesetz streichen möchte. Das würde
zum Beispiel dazu führen, dass diese Umwandlung weiter möglich wäre. Es würden immer mehr Maisfelder entstehen und damit wäre der Boden schutzlos jeder Erosion
durch Wasser ausgeliefert. Ich freue mich, dass die A- und
B-Länder dem jetzt einen Riegel vorschieben.

({11})

Ich muss ehrlich sagen, dass mich nicht nur die Nichthaltung der FDP zu diesem Thema verwundert,

({12})

sondern mir auch die Sprache wegbleibt angesichts dessen, was ich an verschiedenen Stellen von der CDU/CSU
höre. Ich kann Ihnen ein Zitat nicht ersparen. Einer von






Ihnen, Herr Gauweiler, der im Bereich Umweltschutz
wohl einer der kompetenten Personen aus der CDU/CSU
ist, hat sich vor circa einer Woche dazu herabgelassen, im
Zusammenhang mit der Frage der Versiegelung von Böden und dem Schutz vor Hochwasser zu sagen, dass das
Problem der Versiegelung in Deutschland schlicht und
einfach darin liege, dass einige in Deutschland dieses
Land zu einem Dauereinwanderungsland machen wollten. Er meinte tatsächlich, das Problem der zunehmenden
Versiegelung liege darin, dass pro 100 000 Einwanderer
der Flächenbedarf der Stadt Würzburg benötigt werde,
und kritisierte das. Auf eine solche Idee muss man erst
einmal kommen.

({13})

Stellen Sie sich doch einmal den Aufgaben, die im Bereich Landwirtschaft vor uns liegen! Die Aufgabe heißt
meines Erachtens nicht nur Schadensbeseitigung, die wir
jetzt auf den Weg gebracht haben und, wie ich denke, auch
erreichen werden, sondern im Übrigen auch Planungssicherheit. Jetzt ist natürlich die Frage: Was ist Planungssicherheit?

({14})

Planungssicherheit heißt nicht, mit alten so genannten
Kompetenzteams alte Konzepte, die schon gescheitert
sind, durchzusetzen, sondern Planungssicherheit heißt,
dass man sich gemeinsam mit der Landwirtschaft überlegt: Wo geht die Reise hin? Was werden die Bedingungen
sein, die durch die WTO und die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen werden? Das ist entscheidend,
wenn man Planungssicherheit herstellen will. Man darf
nicht an alten, falschen Auslaufmodellen festhalten, sondern muss mit den jungen Landwirtinnen und Landwirten
überlegen, wo es langgeht, und für sie in Berlin und in
Brüssel die Fördertatbestände schaffen, die ihnen helfen,
ihre Betriebe frühzeitig auf neue Bedingungen einzustellen.

({15})

Wir haben gemeinsam mit den Bundesländern neue
Prioritäten in der Gemeinschaftsaufgabe geschaffen. Wir
haben Vorschläge für Brüssel gemacht. Siehe da: Sie finden dort sogar ihren Niederschlag. Das gilt zum Beispiel
für die Vorschläge zur Entkoppelung der Prämienzahlung
von der Produktion, die Direktzahlungen an Landwirte
überhaupt WTO-kompatibel macht,

({16})

sonst würden sie nämlich in drei, vier Jahren der gesamten Streichung anheim fallen, weil sie dann nicht mehr in
die so genannte Greenbox passen würden.

Ich weiß natürlich, dass manche von Ihnen in der Vergangenheit gesagt haben: Die Künast hat immer so komische Modelle; gut, dass es den Kommissar Fischler gibt.
Ich sage Ihnen zwei Dinge ganz klar. Sie haben Fischler
immer gelobt und von mir abgegrenzt. Ich wundere mich,

wo Sie und auch der Deutsche Bauernverband geblieben
sind, als Fischler im Sommer dieses Jahres genau die Vorschläge gemacht hat, die auch die rot-grüne Bundesregierung gemacht hat.

({17})

Was sagte der Bauernverband? „Wir sind überrascht“ mehr nicht.

Sie haben immer gesagt, Fischler sei ein sehr erfahrener Agrarier. Dann stimmen Sie doch bitte den FischlerVorschlägen zu! Er hat genau darauf geachtet, wie die internationalen Bedingungen sein werden und wie das Geld
bei der Landwirtschaft, sozusagen für eine multifunktionale Landwirtschaft, für unterschiedliche Einkommensquellen in der Landwirtschaft, gehalten werden kann.

Ich freue mich darüber, dass wir auf der Agrarministerkonferenz in der letzten Woche in diesem Zusammenhang ein sehr interessantes Papier hatten. Der einzige Unterschied zu mir, den ich noch sehe, betrifft die Frage, ob
das Ganze 2004 oder 2006 beginnen soll. Ansonsten ist
das ein exzellentes Papier.

Ich sage insbesondere den Kolleginnen und Kollegen
von den Koalitionsfraktionen: Das Papier enthält an zwei
Stellen den Originaltext unseres Kabinettsbeschlusses aus
dem Juli dieses Jahres, den wir als Stellungnahme zu den
Fischler-Vorschlägen gefasst haben. Das Papier ist so gut,
dass selbst Bayern zugestimmt hat.

({18})

Man sieht also: Wir stehen auf der richtigen Seite. Wir
sagen, dass Grünland nicht mehr wie in der Vergangenheit
diskriminiert werden darf. Auf der anderen Seite sagen
wir, dass die Kappungsgrenze, die Fischler vorgeschlagen
hat, mit uns nicht zu machen ist, weil für uns das Kriterium Arbeitsplätze immer eine Rolle spielen wird und
weil wir nicht wollen, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

({19})

Wir wollen eine gute Produkt- und Prozessqualität in
Deutschland. Unsere Landwirte und die Lebensmittelindustrie, die viele Arbeitsplätze schaffen, können diese
guten Produkte in Deutschland, auf dem europäischen
Binnenmarkt und international vermarkten.

Hinsichtlich Tierschutz und Umweltschutz sage ich
Ihnen: Es muss Behörden geben, die den Tierschutz und
den Umweltschutz sicherstellen. Deshalb haben wir
zwei neue Institute eingerichtet: das Bundesinstitut für
Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ab dem
23. September geht das Verbraucherinformationsgesetz in
die nächste Runde. Dann kommt Butter bei die Fische,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({20})

Sie haben sich gedrückt. Im Bundesrat haben einige
B-Länder gesagt, das Gesetz gehe zu weit. Andere haben
gesagt, es gehe nicht weit genug. Die Position der B-LänBundesministerin Renate Künast


der ging also in zwei entgegengesetzte Richtungen. Als
wir konkrete Vorschläge von Ihnen eingefordert haben,
haben Sie geantwortet, dass Sie noch einige Monate brauchen werden. Dann koppeln Sie sich eben ab. Ich weiß
jetzt, was ich von Aussagen über Demokratie, wie sie Herr
Seehofer vorhin getroffen hat, zu halten habe: Sie meinen
es damit nicht ernst.

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen informiert
werden und wollen wissen, was in den Produkten enthalten ist. Wir brauchen eine umfangreiche Kennzeichnung
auch der Lebensmittel, damit der Verbraucher die Freiheit
der Entscheidung hat.

Lieber Herr Seehofer - er ist anscheinend schon weg -,
ich hätte mir fast gewünscht, dass Sie zum Thema Verbraucherschutz und Landwirtschaft reden. Ich will Ihnen
auch sagen, warum. Sie haben zwar viel über Prävention
geredet. Aber Sie müssen sich auch zu den Fragen äußern,
wie wir beispielsweise mit Pflanzenschutzmitteln umgehen und wie wir es schaffen, unsere Produkte und die Produkte, die nach Deutschland eingeführt werden, noch
gesünder zu machen.

Das ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
nicht nur eine Kontrollaufgabe der Bundesländer, sondern
es ist auch eine Bundesaufgabe, an dieser Stelle dafür zu
sorgen, dass möglichst wenig Rückstände in den Lebensmitteln enthalten sind. Dabei ist es unerheblich, ob es
sich um Pflanzenschutzmittel oder um bestimmte Produkte der Lebensmittelindustrie wie Convenience-Produkte handelt, die immer mehr Fett enthalten und die zu
chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu Diabetes
und zu Erkrankungen des Bewegungsapparates führen
können. Wenn wir die Krankenkassen entlasten wollen,
dann dürfen wir nicht nur in den Kategorien des Gesundheitsressorts denken. Dazu müssen wir eine gute Landwirtschaftspolitik machen und vernünftige Rahmenbedingungen für die Lebensmittelindustrie in der Republik
schaffen.

({21})

An dieser Stelle fängt Prävention an. Aber dazu gibt es
kein einziges Wort von Ihnen.

({22})

Ich freue mich, dass sich die Lebensmittelindustrie an
dieser Debatte schon längst beteiligt. Ich freue mich auch
darüber, dass die „FAZ“ zu den Fischler-Vorschlägen vor
kurzem gesagt hat, das sei die Brüsseler Agrarwende. Sie
sehen also, Berlin und Brüssel haben ein gemeinsames
Ziel. Deshalb kann unsere Politik nicht so falsch sein.

Am 22. September geht es darum, ob es die Agrarwende nach vorne oder die Rolle rückwärts in die Traumwelt der Lobbyisten gibt. Ich weiß aber, dass 82 Millionen
Verbraucherinnen und Verbraucher in der Republik schon
wissen, was sie wollen.

({23})