Sören Bartol (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Minister Ramsauer hat uns am Mittwoch im Ausschuss erklärt, dass die Energiewende der Bundesregierung gar keine Wende ist, sondern die konsequente
Fortsetzung der Politik der Bundesregierung. Die Brücke der Brückentechnologie Atomkraft wird einfach nur
verkürzt, haben wir im Ausschuss gelernt. - Aha!

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Als Bauminister muss er sich ja mit dem Brückenbau
auskennen. Ich hoffe nur, dass das Fundament Ihrer hastigen Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wirklich trägt.

Minister Ramsauer hat sich dann auch noch - das war
der Höhepunkt - als Leser der Wolke von Gudrun
Pausewang geoutet, der schon immer vor den Gefahren
der Atomkraft gewarnt hat.

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Da frage ich mich: Wo war Herr Ramsauer, als das Kabinett die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke
beschlossen hat?

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Wo war der Minister, als im Haushalt 2011 die Mittel für
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusammengekürzt wurden?


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Gestern noch Wiedereinstieg in die Atomkraft, heute
Ausstieg. Gestern Ausstieg aus der energetischen Sanierung, heute Wiedereinstieg. Mal hü, mal hott. Die Regierung hat damit Investoren verunsichert und entscheidende Monate auf dem Weg zu einer nachhaltigen
Energieversorgung verloren. Keine Frage, ich freue
mich, dass Sie doch noch zu der besseren Einsicht gekommen sind, dass der rot-grüne Atomausstiegsbeschluss und die Förderung erneuerbarer Energien richtig
sind. Ich freue mich auch, dass Sie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wiederbeleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die energetische Sanierung von Gebäuden
machte auch schon vor Fukushima Sinn. Energetische
Sanierung ist sinnvoll, weil Gebäude ganz wesentlich
zum Energiesparen beitragen können. Energetische Sanierung ist sinnvoll, weil sie Arbeitsplätze schafft. So
unstrittig diese Erkenntnis in der Fachwelt, in der Wirtschaft und bei den Menschen ist: Schwarz-Gelb hat sie
bisher doch ignoriert.

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Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben im Haushalt für dieses Jahr die Mittel für
die energetische Gebäudesanierung drastisch zusammengestrichen. Von 2 Milliarden Euro Förderung im
Jahr 2009 ist doch nur noch ein Viertel übrig geblieben.

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Auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit haben Sie
500 Millionen Euro draufgelegt. Die stehen jedoch auf
äußerst wackligen Beinen.

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Sie sollten aus Ihrem Energie- und Klimafonds kommen,
der sich aus den Einnahmen aus der Brennelementesteuer speist. Das war auch ohne Ausstieg aus der Atomkraft ein gewagtes Konstrukt, und jetzt ist es doch völlig
obsolet.

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Sechs Monate und leider einen Super-GAU später haben Sie uns 1,5 Milliarden Euro für die Jahre bis 2014
für das KfW-Programm zugesagt. Zusammen mit der
steuerlichen Förderung wollen Sie so eine Sanierungsquote von 2 Prozent erreichen. Das ist immerhin ein
Etappenziel. Aber ich habe meine Zweifel, ob Sie dies
mit Ihren Vorschlägen erreichen. Dafür sehe ich zwei
Gründe: Erstens ist wiederum Ihr Energie- und Klimafonds das Füllhorn, aus dem das Geld für die zinsgünstigen KfW-Kredite kommen soll, wie übrigens auch für
die Elektromobilität und vieles mehr.

Zweitens habe ich auch Zweifel, ob Sie mit dieser Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit die Breite der
Hauseigentümer wirklich erreichen, die in Einfamilienund Zweifamilienhäusern wohnen. Die Anforderungen
an die energetische Sanierung müssen so gesetzt sein,
dass es sich auch einkommensschwächere Eigentümer
leisten können, in Dämmung, effizientere Heizungen
und Warmwasserbereitung zu investieren.

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Ich habe insgesamt Zweifel, ob die Eile der Gesetzgebung der Sache dient.

Ein weiterer Teil Ihres Energiewendepakets, das jetzt
schnell, schnell durch das Parlament soll, ist die vorgezogene Änderung des Baugesetzbuches. In Ihrem Entwurf steht viel Sinnvolles, wie zum Beispiel die Klimaschutzklausel. Im allgemeinen Zuspruch darf aber nicht
untergehen, wie unzulänglich Ihre Politik für die Städte
ist. Ich will zwei Punkte nennen: erstens die Kürzung der
Städtebauförderung und zweitens die Mietrechtsnovelle.

Erstens. Mit der Kürzung der Städtebauförderung ziehen Sie sich aus der Verantwortung für die Entwicklung
der Städte und Gemeinden zurück. Wenn Sie klimagerechte Stadtentwicklung als Ziel des Stadtumbaus ins
Baugesetzbuch aufnehmen, ist das gut. Das ist überhaupt
keine Frage. Aber der Stadtumbau braucht dann auch die
notwendige finanzielle Substanz. Nehmen Sie die Kürzung der Städtebauförderung zurück, meine Damen und
Herren von den Koalitionsfraktionen! Jetzt ist doch der
richtige Zeitpunkt dafür.

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Stocken Sie die Städtebauförderung endlich wieder auf
mindestens 610 Millionen Euro auf!

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Der zweite Punkt. Mit der geplanten Mietrechtsnovelle, lieber Kollege Döring, belasten Sie einseitig die
Mieter mit den Kosten des Klimaschutzes.

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- Natürlich, Herr Döring. Das Recht, die Miete zu mindern, soll doch in Zukunft bei energetischer Sanierung
drei Monate lang nicht gelten. Ist das richtig?

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- Das ist richtig. Gut. - Sie bürden damit den Mietern
diese Kosten gleich zweimal auf: Sie dürfen die Miete
nicht mindern, obwohl ihre Wohnung nur eingeschränkt
bewohnbar ist,

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und sie müssen auch noch die Kosten der Modernisierung über Mieterhöhungen tragen. Die Folgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, sind absehbar: Einkommensschwache Haushalte werden zum Wegzug gezwungen,
und die soziale Spaltung in den Städten wird weiter zunehmen. Das müssen Sie endlich einmal verstehen. LasSören Bartol
sen Sie doch einmal die Finger vom Mietrecht! Es ist
richtig, Investitionshemmnisse für energetische Sanierung abzubauen

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 - das ist der richtige Weg -, aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Schwarz-Gelb, nicht einseitig zulasten der
Mieter.

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- Natürlich.

Was wir brauchen, ist eine aktive Stadtentwicklungspolitik des Bundes, die Ökonomie, Ökologie und Soziales in Einklang bringt. Wir brauchen eine aktive Stadtentwicklungspolitik, die die Städte dabei unterstützt, die
Herausforderungen des Klimawandels ebenso zu bewältigen wie die des sozialen Zusammenhalts.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nutzen Sie die Chance, nicht nur Ihren Fehler in der
Energiepolitik wiedergutzumachen und zu dem zurückzukehren, was wir bereits vor zehn Jahren eingeleitet haben, sondern machen Sie das Gleiche auch in der Stadtentwicklungspolitik. Wenn Sie das schaffen, dann
bekommen Sie bestimmt auch Applaus von unserer
Seite.

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Vielen Dank.

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