jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf an den Innenausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) - Drucksache VI/1000 Das Wort zur Begründung hat Herr Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ist eine gemeinsame Vorlage des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers des Innern. Die Vorlage wurde am 15. Mai 1970 von der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Juni 1970 keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. Dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages liegt auch noch der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vor.
Der Regierungsentwurf sieht eine Verbesserung der Regelungen vor. Es handelt sich dabei um bestimmte nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellte Vermögensschäden, die durch Kriegseinwirkungen, durch Reparationsleistungen und durch Wegnahme aus politischen Gründen im Gebiet der DDR und in Ost-Berlin entstanden sind. Zu den Wegnahmeschäden aus politischen Gründen gehören auch die NS-Verfolgungsschäden.
Eine Entschädigungsregelung für den hier angesprochenen Bereich wurde erstmals durch das am 30. September 1969 in Kraft getretene Einundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes getroffen. Es sieht eine Hauptentschädigung für Zonenschäden vor. Da im Hinblick auf die Finanzlage das Kostenvolumen auf 2,6 Milliarden DM beschränkt war, waren Einschränkunen geboten. Sie wirkten sich in der Einführung von Einkommens- und Vermögensgrenzen, in der Anrechnung bereits wiedererworbenen Vermögens, in der Festsetzung eines Höchstbetrages von 50 000 DM, in der erst am 1. Januar 1970 beginnenden Verzinsung und in dem Verzicht auf einen Entwurzelungszuschlag aus. Der Deutsche Bundestag hielt die getroffene Lösung selbst für unbefriedigend. Er bestimmte deshalb eine Berichtspflicht der Bundesregierung in den Jahren 1972, 1974 und 1976, um die Möglichkeit einer Erweiterung des Gesetzes in dem zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen prüfen zu können. Die Bundesregierung glaubt, ohne diese Termine abwarten zu müssen, schon jetzt übersehen zu können, daß das Finanzvolumen von 2,6 Milliarden DM nicht ausgeschöpft wird. Sie stützt ihre Auffassung in erster Linie auf den auch nach Inkrafttreten der einundzwanzigsten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz hinter den Erwartungen zurückbleibenden Eingang von Feststellungsanträgen.
Die Bundesregierung ist jedoch nicht der Meinung, daß all e Beschränkungen fallen können. Der Entwurf sieht deshalb nur den Abbau der Bestimmungen vor, deren Beseitigung am dringlichsten erscheint. Dies sind vor allem die Vorschriften über die Einkommens- und Vermögensgrenzen und über die Anrechnung wiedererworbenen Vermögens. Damit werden nicht nur empfindliche Härten für die Betroffenen beseitigt, sondern es wird auch die Durchführung der Entschädigungsregelung für die Verwaltung stark vereinfacht. Dies wird die Abwicklung der Leistungen wesentlich zügiger gestalten.
Der Entwurf sieht eine weitere Maßnahme vor, die von Geschädigten und Verwaltung gleichermaßen als Verbesserung angesehen wird: die Angleichung des Schadensbegriffs in § 15 a des Lastenausgleichsgesetzes an den weitergehenden Schadensbegriff des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes.
Weitere Verbesserungen sind nach Meinung der Bundesregierung lediglich wegen der schon erwähnten Kostenfrage im Rahmen dieses Änderungsgesetzes nicht möglich. Es bleibt also bei der Begrenzung der Hauptentschädigung auf 50 000 DM, wobei zu berücksichtigen ist, daß dieser Betrag bei der im Lastenausgleich geltenden Degression einem festgestellten Schaden von über 350 000 DM entspricht. Auch die Bestimmung über die Verzinsung der Ansprüche ab 1. Januar 1970 bleibt unverändert, weil die Frühverzinsung einen erheblichen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel aufzehren würde. Grundsätzliche und nicht finanzielle Überlegungen gestatten auch nicht die Gewährung eines Entwurzelungszuschlags, wie ihn die Heimatvertriebenen erhalten.
An der Verteilung der Kosten ändert der Gesetzentwurf gegenüber der bisherigen Regelung nichts. Die Aufwendungen trägt der Ausgleichsfonds; Bund und Länder leisten Zuschüsse. Der Zuschuß des Bundes ist mit 700 Millionen DM festgelegt, der der Länder wird auf 900 Millionen DM geschätzt.
Ich wäre Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dankbar, wenn eine schnelle Beratung in den zuständigen Ausschüssen eine möglichst baldige Verabschiedung dieses Gesetzes ermöglichen könnte.
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