Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode der Verbesserung des Verbraucherschutzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie begrüßt deshalb, daß der Bundestag heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Denn dieser Entwurf ist ohne Zweifel das Kernstück des neuen Verbraucherschutzrechts.
Die bisherigen Gesetzgebungsmaßnahmen haben einzelnen Mißständen abgeholfen, so etwa der Überrumpelung des Kunden beim Abschluß von Abzahlungsgeschäften, der zweckwidrigen Verwendung von Kundengeldern bei Makler- und Bauträgerverträgen und der Übervorteilung bei Aufnahme von Krediten.
Der heute behandelte Entwurf betrifft nicht Einzelfragen. Er bringt neue und bessere Normen für den gesamten Bereich des Vertragsrechts, d. h. aber für Milliarden täglicher Rechtsgeschäfte und für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Im Grunde geht es nämlich nicht nur um eine mehr oder weniger große Anzahl von Geschäftsbedingungen, sondern um eine Novellierung des Allgemeinen Teils unseres Schuldrechts. Nur wenige Gesetze haben diesen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dessen Inkrafttreten so weitgehend ergänzt und umgestaltet, wie es dieser Entwurf tun wird.
Meine Vorredner haben den Inhalt des Entwurfs bereits im einzelnen dargelegt, erläutert und gewürdigt; sie haben auch deutlich gemacht, daß mit einer breiten Mehrheit, ja sogar mit einer einstimmigen Annahme gerechnet werden kann. Ich beschränke mich deshalb auf drei wesentliche Punkte.
Erstens. Dies ist keineswegs ein Gesetz zur Einschränkung des Privatrechts und der Vertragsautonomie, es ist vielmehr ein Gesetz zur Stärkung der Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit - Bestandteil des durch unsere Verfassung gewährleisteten Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - ist in der Wirklichkeit unseres Alltags durchaus keine Selbstverständlichkeit. Erhalten geblieben ist für viele Bürger häufig nur der erste Teil der Vertragsfreiheit, nämlich die Abschlußfreiheit, die Freiheit, einen Vertrag zu schließen oder von einem Vertragsabschluß abzusehen. Und auch sie ist dort eingeschränkt, wo für den Erwerb lebensnotwendiger Bedarfsgüter Monopolsituationen bestehen.
Verkümmert ist dagegen nur zu oft die nicht minder wichtige andere Seite der Vertragsfreiheit, nämlich die Gestaltungsfreiheit. Die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung meint die Möglichkeit für beide Vertragspartner, über den Inhalt des zu schließen18068 

den Vertrages zu verhandeln und ihn frei zu bestimmen. Diese vom Bürgerlichen Gesetzbuch vorausgesetzte Freiheit steht in weiten, ja in den meisten Bereichen des Wirtschaftslebens nur auf dem Papier.
Otto von Gierke, der große Germanist, hat das schon 1889 vorausgesehen. Er schrieb damals:
Durchweg ist das Recht der Schuldverhältnisse so geordnet, als stünden sich dabei nur selbstherrliche Individuen gegenüber, aus deren freier verantwortlicher Tat Verpflichtungen hervorsprießen.
Der Wirklichkeit des Lebens hat das nie entsprochen. - Und Gustav Boehmer sagt 60 Jahre später:
Die liberale Vertragsfreiheit hat, sich selbst überschlagend, zu einer schematisierenden Reglementierung des Vertragslebens entwickelt, die hier nicht vom Staat ausgeht, sondern ein selbstgeschaffenes Produkt der Wirtschaft ist. Der einzelne, der sich ihr nicht entziehen kann, ist ihr genauso unterworfen wie der objektiven Ordnung des Gesetzes.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf wird nicht dazu führen, daß künftig jeder Kunde, jeder Käufer, jeder, der eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, die Vertragsbedingungen in jedem Einzelfall neu aushandelt. Aber er schafft mehr Gleichberechtigung der Vertragspartner, weil er den, der Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendet, an strengere Regeln bindet, weil er den Grundsatz des gerechten Interessenausgleichs über die Generalklausel des § 242 BGB hinaus konkretisiert.
Zweitens. Es ist erfreulich, daß mit der materiellen Regelung heute auch eine Verfahrensregelung verabschiedet werden kann. Die gefundene Lösung stellt - und da weiche ich von Ihrer Beurteilung ab, Herr Kollege Thürk - doch einen vernünftigen Kompromiß dar; er vermeidet die Einrichtung neuer Bürokratien und stellt in einfacher und überschaubarer Weise sicher, daß Entscheidungen über einzelne Klauseln allgemeine Geltung erlangen. Hier wächst jetzt allerdings den Verbraucherverbänden eine neue und verantwortungsvolle Aufgabe zu.
Drittens. In dem so gezogenen Rahmen - und das möchte ich für die Bundesregierung ausdrücklich unterstreichen - sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unentbehrlich. Sie gewähren das Maß an Gleichartigkeit und Berechenbarkeit der Rechtsfolgen von Lebensvorgängen, das für die rationale Abwicklung massenhafter Austausch- und Leistungsgeschäfte ganz unerläßlich ist und das gerade auch im Interesse der Verbraucher selber liegt.
Der Gesetzgeber selbst könnte den sich immer rascher wandelnden tatsächlichen Gegebenheiten nicht mit der notwendigen Schnelligkeit folgen, und er wäre auch gar nicht in der Lage, jeweils neue Vertragstypen und neue Konfliktregeln - notfalls auch kurzfristig - zu entwickeln. Der Normenbedarf, der hier besteht, muß deshalb auch künftig weithin von den Beteiligten selbst gedeckt werden. Aber - und das ist der Kern der Sache - nicht
mehr nach freiestem Ermessen, sondern nach konkreten Maßstäben und unter schärferer gerichtlicher Kontrolle, die auch von Verbänden - nicht nur vom einzelnen Bürger - in Gang gesetzt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir bleibt übrig, namens der Bundesregierung allen zu danken, die das Zustandekommen dieses wichtigen Gesetzes ermöglicht haben. An erster Stelle gilt auch hier der Dank meinem Vorgänger im Amt. Er hat dieses Gesetz und diesen Entwurf keineswegs verhindert, sondern ihn durch Einsetzung und Berufung der Arbeitsgruppe, aus deren Arbeitsergebnissen die Opposition genauso ihren Nutzen gezogen hat wie die Regierung, entscheidend gefördert.
Mein Dank gilt den Mitgliedern der Arbeitsguppe. Sie haben in mühsamer und langwieriger Arbeit eine Fülle von Stoff aufgearbeitet, die kaum noch zu übersehende Rechtsprechung geprüft und den Berg der wissenschaftlichen Literatur gesichtet und ausgewertet. Der von der Arbeitsgruppe auf der Grundlage dieses Materials erarbeitete Entwurf hat sich als so ausgereift und praktikabel erwiesen, daß das jetzt zu verabschiedende Gesetz der Vorlage der Arbeitsgruppe in weitem Umfang folgen konnte.
Nicht zuletzt gilt mein Dank den Berichterstattern im Rechtsausschuß, Frau Kollegin Däubler-Gmelin und Herrn Kollegen Thürk, die ebenfalls Entscheidendes für dieses Gesetz geleistet haben.
Schließlich möchte ich in diesem besonderen Fall abweichend von der Übung auch meine Mitarbeiter erwähnen, die 1975 nicht weniger als 150 Verbände aus Wirtschaft, Handel und Verbraucherschaft angehört und dadurch ein breites Einverständnis für den Entwurf in den Kreisen der Beteiligten geweckt haben. Ich glaube, die Gesetzgebung war auch in dieser Richtung in der Tat vorbildlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies, was heute verabschiedet werden soll, ist kein Gesetz, das in spektakulären parlamentarischen Schlachten geboren worden ist. Es ist legislatorisches Schwarzbrot, ein Gesetz, das unsere Ordnung ein Stück gerechter und ein Stück vernünftiger macht. Ich bitte namens der Regierung um Ihre Zustimmung.
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