Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob der Antrag des GB/BHE auf Umdruck 1097*) auch von anderen Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. - Das ist der Fall. - Ich bitte, mir doch etwas zu folgen; denn die Situation ist gar nicht mehr so einfach, wie es scheint.
({0})
Ich unterstelle nach § 107 der Geschäftsordnung, daß das Haus der Meinung ist, daß diese Anträge nicht an einen Ausschuß verwiesen werden, sondern daß über sie heute abgestimmt werden soll.
({1}) - Das ist der Fall.
Dann die Frage: Wie 'behandeln wir diese Anträge? Für den Präsidenten ist es immer schwierig, zu entscheiden, welches der weitestgehende ist. Diese Anträge haben teilweise gleichen, teilweise unterschiedlichen Inhalt und teilweise überschneiden sie sich. Ich stelle sie gleichmäßig nebeneinander, so daß die Frage der Entscheidung darüber, welches der weitergehende ist, entfällt. So habe ich nur noch darüber zu entscheiden, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Ich lasse über dien Antrag Umdruck 1099**) zuerst abstimmen, weil mir seine Ziffer 1 den weitestgehenden Inhalt zu haben scheint.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1099. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen Gegenstimmen und bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck 1093***).
({2})
- Sie haben ,den Antrag gehört. Bei einem Antrag dieser Art kann der Antragsteller nach § 53 der Geschäftsordnung selbst bestimmen, wie abgestimmt wird. Es ist beantragt, über die Abschnitte I und II getrennt abuzstimmen.
({3})
- Zu beiden namentliche Abstimmung. Das ist nach der Geschäftsordnung möglich. Die namentliche Abstimmung ist auch hinreichend unterstützt, da mehr als 50 Abgeordnete der SPD im Saal sind. Darf ich noch fragen, ob auch die namentliche Abstimmung über die beiden Anträge getrennt erfolgen soll.
({4})
- Getrennt namentliche Abstimmung!
Ich komme zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1093 Abschnitt I.
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 2 ***) Siehe Anlage 3

({5})
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Bis das wir das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung haben, möchte ich die Zeit ausnutzen.
Wir treten in die zweite namentliche Abstimmung ein. Namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 1093 Abschnitt II! Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
Ich frage das Haus: Sind noch Damen und Herren da, die in der zweiten namentlichen Abstimmung ihre Abstimmungskarte noch nicht abgegeben haben? - Dann bitte ich, das gleich zu tun.
Zum letztenmal: Sind noch Damen und Herren im Haus, die in der zweiten namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis*) der ersten namentlichen Abstimmung, zu dem Antrag Umdruck 1093**) I, bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben abgestimmt 357, von den Berliner Abgeordneten 6. Mit Ja haben gestimmt 134, mit Nein 223 stimmberechtigte Abgeordnete. Von den Berliner Abgeordneten haben gestimmt mit Ja 4, mit Nein 2. Damit ist der Antrag Umdruck 1093 I abgelehnt.
Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß ich, bis das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung vorliegt, in der Abstimmung über die Anträge fortfahre. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag der FDP. Wer diesem Antrag, Umdruck 1096***), zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag Umdruck 1097****). Die Antragsteller hatten gebeten, den Antrag in drei Abstimmungsabschnitte zu zerlegen. Der erste soll lauten:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung,
und so weiter inklusive des Satzes, der unter 1. eingeschlossen ist:
Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten 'Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß
1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird,
Wer diesem Teil des Antrags Umdruck 1097 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
*) Vgl. S. 12145 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4 ****) Siehe Anlage 5
Ich komme zu Ziffer 2. Wer dem Antrag Umdruck 1097 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei sehr vielen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 3 mit dem Schlußsatz. Wer diesem Teil des Antrags Umdruck 1097 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Damit ist auch der Antrag Umdruck 1097 erledigt.
Ich gebe noch das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 1093**) Ziffer II bekannt. Abgestimmt haben 357 stimmberechtigte Abgeordnete und 6 'Berliner Abgeordnete. Von den stimmberechtigten haben gestimmt: mit Ja 113, mit Nein 228, enthalten haben sich 16. Von den Berliner Abgeordneten haben gestimmt: mit Ja 3, mit Nein 2, enthalten hat sich einer. Damit ist der Antrag Umdruck 1093 Ziffer II abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Menzel zur Abgabe einer persönlichen Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung.