Eimer (NA), 1987-04-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß wir nicht mit großer Begeisterung in diese Enquete-Kommission gehen. Es könnte der Eindruck erweckt werden, nachdem die Wissenschaft kein Gegenmittel findet, maßen wir Politiker uns die Kompetenz von Wissenschaftlern an. Wir müssen deutlich machen, daß diese Enquete-Kommission keine Konkurrenz zu der Vielzahl der AIDS-Kommissionen bilden kann und darf.
Ich will heute hier auch keinen Vortrag über AIDS und über unsere Vorstellungen halten. Denn erstens ist darüber oft genug gesprochen worden, und zweitens wollen wir, wenn wir eine Kommission einsetzen, diese erst einmal arbeiten lassen. Die Folgerungen wollen wir erst dann ziehen.
Was die Politik zur Bekämpfung beitragen kann, ist, genügend finanzielle Mittel bereitzustellen - die Voraussetzung, um die Forschung zu verbessern -, das ist die bessere Koordination der verschiedenen Aktivitäten. Wir müssen aufklären bzw. Aufklärung unterstützen. Wir müssen fundierte Vorschläge von Wissenschaft und Forschung schnell umsetzen.
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Das alles wäre auch in normaler Ausschußarbeit gut möglich gewesen, auch unter Hinzuziehung von Betroffenen.
Wenn wir dennoch dieser Enquete-Kommission zustimmen, dann aus folgenden Gründen. Wir wollen eine Gemeinsamkeit bei dieser wichtigen Frage herstellen und uns nicht ausgrenzen. Die Frage nach der besten Arbeitsmethode darf keinen politischen Streit auslösen. Dazu ist die Sache viel zu ernst. Wir wollen bei der Lösung der Probleme ernsthaft mitarbeiten. Wir wollen Einfluß nehmen, daß keine Ausgrenzung und Diffamierung Betroffener oder Gefährdeter stattfindet. Menschenwürde gilt auch für diesen Personenkreis. Des weiteren wollen wir dazu beitragen, daß Verfahren gefunden werden, mit denen permanent, also über die Zeit der Enquete-Kommission hinaus, Informationen schnell ans Parlament weitergeleitet und Erkenntnisse möglichst schnell umgesetzt werden können.
Wir sind nicht sehr glücklich darüber, daß es uns nicht gelingt, uns auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen. Dieser Versuch wurde gemacht, leider vergeblich. Der Streit geht um Selbstverständliches. Alle in der Diskussion befindlichen Maßnahmen müssen in dieser Kommission selbstverständlich geprüft werden, selbstverständlich auch die umstrittene Pflicht zur namentlichen Meldung, auch wenn wir in der FDP gegen eine solche Pflicht sind. Man kann diese Selbstverständlichkeit im Antrag niederschreiben. Nötig ist es nicht. Ich frage mich also, warum die CSU auf der Formulierung einer solchen Selbstverständlichkeit besteht, vor allem dann, wenn ein gemeinsamer Antrag daran scheitert.
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Brauchen Sie denn diesen Antrag als Alibi für politisches Handeln?
Ich frage aber auch umgekehrt: Warum sind die Sozialdemokraten gegen die Aufnahme der Prüfung der Meldepflicht in den Antrag? Sind nicht alle Fachleute gegen diese Meldepflicht? Kann nicht unser Standpunkt aus einer solchen Befragung nur gestärkt hervorgehen?
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Die Untersuchung aller Maßnahmen sollte selbstverständlich sein. Das kann in der Formulierung des Antrags zum Ausdruck kommen, muß es allerdings nicht. Ist es dieser Punkt wert, auf eine Demonstration des gemeinsamen Willens dieses Hauses zu verzichten?
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Ich fürchte, wir verzögern durch die Unfähigkeit, uns auf einen gemeinsamen Text zu einigen, das ganze Verfahren unnötig.
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Wir müssen die Anträge jetzt erst einmal überweisen und können erst dann abstimmen.
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- Sie haben nicht ganz zugehört, daß ich auch in Ihre
Richtung gesprochen habe. Denn eine Prüfung ist

Eimer ({6})
1 doch selbstverständlich. Dem hätten Sie doch auch zustimmen können.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem meinem Kollegen Hoffacker für die Bemühungen, zu einer einheitlichen Lösung zu kommen, danken.
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Wir werden, auch wenn es heute zu einer kontroversen Abstimmung kommt, nicht nachlassen, für einen breiten Konsens des politischen Vorgehens zu werben. Auch wenn es jetzt nicht zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Antrag kommt, werden wir uns an die Vereinbarungen halten, die wir gemeinsam getroffen haben. Das betrifft z. B. die fachliche Besetzung der Enquete-Kommission. Das kann ich für die FDP zusagen. Herr Dr. Hoffacker bemüht sich in gleicher Weise.
Lassen Sie micht noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN sagen. Er ist überschrieben mit „Möglichkeiten der Menschen in der Bundesrepublik, mit AIDS zu leben". Ich frage mich: wirklich nur „mit AIDS zu leben"? Sind nicht die Bestrebungen, die von allen anderen Fraktionen beschrieben worden sind, genauso wichtig, nämlich diese Seuche zu bekämpfen? Aber auch wenn uns der Antrag der GRÜNEN nicht ganz gut ausformuliert und nicht gut durchdacht erscheint, gilt auch hier das Angebot für eine vernünftige Zusammenarbeit. Ich will hoffen, daß dieses Verfahren besser endet, als es heute beginnt.
Vielen Dank.
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