Florian Post (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Kraft-Wärme-Kopplung; denn wenn wir heute das Gesetz beschlossen haben werden, wird es logischerweise zum 1 . Januar 2016 in Kraft treten und die Kraft-Wärme-Kopplung
als hocheffiziente ressourcenschonende Art der Energieerzeugung und als Klimaschutzinstrument eine Perspektive haben . Das war - sage ich ganz offen - in den Verhandlungen nicht immer ganz klar . Wir haben hier mit
unserem Koalitionspartner bis zur letzten Minute etwas
Gutes ausgehandelt, deswegen auch die sehr späte Vorlage . Das haben wir nicht gemacht, um Sie zu ärgern, Frau
Verlinden,

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sondern uns ging es um ein gutes Ergebnis . Ich glaube, es
kann sich sehen lassen .

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Wir haben beschlossen, die Perspektive, die wir der
Kraft-Wärme-Kopplung geben wollen, auch beim Ausbau deutlich zu machen . Wir sind hier auf absolute Superzahlen gegangen: Wir wollen bis zum Jahr 2020 
110 Terawattstunden und bis zum Jahr 2025 120 Terawattstunden zugebaut haben . Ausgehend von den derzeit
97 Terawattstunden macht das deutlich, dass wir uns hier
ein ambitioniertes, aber auch realistisches Ziel gesteckt
haben .

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Gleichzeitig werden wir, um Investitionssicherheit
herzustellen, die ursprünglich bis 2020 vorgesehene Geltungsdauer des Gesetzes bis zum Jahr 2022 verlängern .
Das macht energiewirtschaftlich Sinn, weil im Jahr 2022
einiges in der energiewirtschaftlichen Landschaft passiert sein wird . Es sollen dann nämlich auch die Atomkraftwerke vom Netz gegangen sein .

Es ist auch hinsichtlich der Bestandssicherung ein
großer Erfolg, gerade bei der - notleidenden - öffentlichen Versorgung durch gasbasierte Anlagen . Hier war
Handeln wirklich geboten, da wir über einen Zubau gar
nicht sprechen müssen . Wenn wir hier Anlagen aufgrund
zunehmender Unwirtschaftlichkeit vom Netz nähmen,
wäre die Perspektive für die Kraft-Wärme-Kopplung in
der Tat nicht mehr gegeben gewesen .

Den Vorwurf in Ihrem Entschließungsantrag, liebe
Fraktion der Grünen, dass wir die Förderung für Speicher
und Netze nicht verbessern würden, muss ich zurückweisen . Wir haben 150 Millionen Euro hierfür vorgesehen,
und das ist kein absoluter und maximaler Deckel, wie Sie
es beschreiben, sondern die Mindestfördersumme . Die
1,5 Milliarden sind im Übrigen das Gesamtfördervolumen, das wir von 750 Millionen Euro ausgehend verdoppeln; das kann man auch einmal betonen .

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Erst wenn diese 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sind,
bleibt es bei maximal 150 Millionen Euro Fördervolumen für Speicher und Netze . Sollten die 1,5 Milliarden
nicht ausgeschöpft werden, kann man über die 150 Millionen Euro hinausgehen . Es handelt sich also um eine
Mindestfördersumme .

Wir machen mit dem Kontraktorenmodell auch
Mieterstrom möglich . Dieses Anliegen war uns Sozialdemokraten besonders wichtig, da nun auch Mieter
von Förderungen und Befreiungen von Umlagen in der
Kraft-Wärme-Kopplung profitieren können, auch wenn
diese Modelle gerade nicht in die öffentliche Versorgung
einspeisen .

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Wir sind auch in der Frage „Was wird gefördert?“ bei
unserem klaren Standpunkt geblieben: Wir schmeißen
niemandem Geld hinterher, der es nicht braucht, beispielsweise industrieller Kraft-Wärme-Kopplung, die
eine wichtige Aufgabe übernimmt - das stelle ich nicht
in Abrede; es geht ja hier auch um eine Technologie, die
wir fördern wollen. Aber diese Anlagen befinden sich im
Geld, und wir fördern nichts, was die Förderung nicht
braucht - ganz unabhängig von der Betrachtungsweise,
was uns die EU da wegen der Beihilfeleitlinien gesagt
hätte . Das wäre jedenfalls EU-rechtlich nicht zulässig
gewesen . Aber es geht hier um etwas ganz anderes - das
möchte ich betonen -, nämlich darum, dass in den betreffenden Unternehmen Unsicherheit über die Eigenstromprivilegierung herrscht . Wir werden in der Bundesregierung und in der Koalition dafür Sorge tragen, dass diese
Privilegierung weiterhin erhalten wird .

Ich möchte ganz kurz auf den Vorwurf eingehen, dass
wir angeblich Kohlekraftwerke fördern .

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Das machen wir nicht . Es gibt zwar steinkohlebasierte
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Netzbereich . Aber
diese arbeiten effizient.

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2017 evaluieren wir - hör zu, Oliver - alle Anlagen .
Wenn bei hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nachgewiesen wird, dass sie unwirtschaftlich
sind - bei der Unwirtschaftlichkeitsbetrachtung darf
keine Rolle spielen, wie sich der europäische Emissionshandel entwickelt -, besteht die Möglichkeit, durch eine
Verordnungsermächtigung, die im Übrigen unter dem
Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag steht,
etwas zu tun . Aber erst dann! Hier von einem Automatismus zu sprechen, ist unredlich . Das wisst ihr auch ganz
genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Schließlich habt ihr den Gesetzentwurf genau gelesen,
und du, lieber Oliver Krischer, verstehst etwas von der
Sache . Ihr macht uns also einen unredlichen Vorwurf .

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Wenn man euren Entschließungsantrag liest, dann
stellt man fest, dass ihr bedauert, dass im Zeitraum vom
1 . Januar 2014 bis zum 30 . Juni 2015 elf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vom Netz gegangen sind . Das
bedauern wir auch . Nun habe ich in der Antwort der
Bundesregierung vom 28 . August 2015 auf eure Anfrage nachgelesen, um welche Anlagen es sich hier handelt .
Unter den elf Anlagen, die vom Netz gegangen sind, sind
sechs Steinkohlekraftanlagen . Wenn ihr das bedauert,
dann müsst ihr doch eigentlich froh sein, dass wir mit
der Verordnungsermächtigung die Möglichkeit eröffnen,
effektive Anlagen am Netz zu halten .

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Wir stimmen heute über einen sachgerechten und zielführenden Gesetzesvorschlag ab, der als Klimaschutzinstrument der effizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie eine Zukunft aufzeigt . Ich fordere die Opposition,
wenn es ihr um etwas anderes geht als um billigen Klamauk,

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auf, unseren Gesetzesvorschlag zu unterstützen .

Herzlichen Dank .

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