Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/365 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/236 - Tagesordnungs-
punkt 4 - soll abweichend von der Tagesordnung an die-
selben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu an-
derweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b so-
wie Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:

16 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen
Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf
Handelsschiffen

- Drucksache 16/151 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996
über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe

- Drucksache 16/152 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 8 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische
Umweltprüfung zum Übereinkommen über
die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ({2})

- Drucksache 16/341 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für starke soziale und ökologische Standards
in der Internationalen Finanz-Corporation
({5}) der Weltbank

- Drucksache 16/374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 d sowie
Zusatzpunkte 9 a bis 9 c auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 17 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur
Änderung des Europol-Übereinkommens und
zur Änderung des Europol-Gesetzes

- Drucksache 16/30 ({7})

Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8})

- Drucksache 16/251 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Frank Hofmann ({9})
Dr. Max Stadler
Wolfgang Wieland

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/251,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes

- Drucksache 16/35 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({11})

- Drucksache 16/376 Berichterstattung:
Abgeordneter Rainder Steenblock

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/376, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
Republik Malta, der Republik Polen, der
Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik zu dem Übereinkommen von 1980
über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und
dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des
Übereinkommens durch den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften ({12})

- Drucksache 16/41 ({13})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})

- Drucksache 16/391 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Neskovic

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/391, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März
2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über die grenzüberschreitende polizeiliche
Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in
strafrechtlichen Angelegenheiten

- Drucksache 16/57 ({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})

- Drucksache 16/284

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Wolfgang Gunkel
Dr. Max Stadler
Petra Pau
Wolfgang Wieland

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/284, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen
der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 9 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften
Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksache 16/33 ({17})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({18})

- Drucksache 16/385 Berichterstattung:
Abgeordnete Erich G. Fritz
Dr. Ditmar Staffelt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ulla Lötzer
Margareta Wolf ({19})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/385, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 9 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Rumänien über Soziale Sicherheit

- Drucksache 16/37 ({20})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({21})

- Drucksache 16/381 Berichterstattung:
Abgeordneter Max Straubinger

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt auf
Drucksache 16/381, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 9 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung des
Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über
die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ({22})

- Drucksache 16/43 ({23})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})

- Drucksache 16/388 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({25})
Dr. Matthias Miersch
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/388, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom
13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten über die
Änderung des Kontrollsystems der Konvention

- Drucksache 16/42 ({26})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})

- Drucksache 16/390 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred
Hartenbach das Wort.