ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Bender, das unterscheidet uns vielleicht:
Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich immer
wohlzufühlen.

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Ich finde, dafür werden wir zu gut bezahlt.

Das Zweite ist: Ich habe immer nach schweren Tornistern getrachtet und nicht nach leichten.

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Sie sehen, ich bin daran nicht zerbrochen. Das geht alles
ganz gut.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich
zunächst einmal bei den Haushältern und vor allem auch
bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bedanken. Ich glaube, ihre Aufgabe, angesichts der einzuhaltenden Haushaltsdisziplin nach einem geeigneten
Weg zu suchen, war nicht einfach. Aber sie haben durch
ihre Beratungen und Entscheidungen dazu beigetragen,
dass wir einen Haushalt auf den Weg bringen können,
der wichtige Weichenstellungen für die Zukunft im Gesundheitswesen enthält.

Ich glaube, es ist mit diesem Haushalt gelungen, die
zur Verfügung stehenden Mittel in Projekte zu investieren, die uns Anregungen für eine gute Gesundheitsversorgung geben können, die uns helfen, Untersuchungen
darüber zu finanzieren, wie denn in dem immer schwieriger und komplexer werdenden Gesundheitswesen gute
Hilfe am besten möglich ist und wie wir auf neue Herausforderungen reagieren müssen. Es sind überall im

Haushalt Eckpunkte dafür gesetzt worden, dass wir in
diesem Bereich weitergehen können. Herzlichen Dank
dafür.

Sicherheit und Bezahlbarkeit guter Gesundheitsleistungen sind die Leitlinien der Politik der Bundesregierung. Dazu gehört für uns, dass wir so viel Vorsorge wie
möglich und so früh wie möglich auf den Weg bringen,
dass wir Rehabilitation auch im hohen Alter so früh wie
möglich zur Verfügung stellen und dass wir medizinische Behandlung in bester Qualität durch gut ausgebildete Ärzte und Ärztinnen und gut ausgebildete Pflegekräfte sicherstellen. Das ist der Weg, den die von der
Koalition zu verantwortende Gesundheitspolitik einschlägt. Gerade in einer Gesellschaft, die immer älter
wird, wird es immer wichtiger, die Weichen dafür zu
stellen, dass Gesundheitspolitik bezahlbar bleibt, dass
sie für die Menschen sicher und auch kalkulierbar bleibt.
Eine solche Kalkulierbarkeit und Sicherheit gibt es letztlich nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit.

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Kollegin Winterstein, zur Gerechtigkeit gehört auch,
dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, Leistungen für
die Familien nicht allein von Beitragszahlerinnen und
Beitragszahlern, sondern auch über Steuermittel finanziert werden. Deshalb ist der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig, die Mittel für Leistungen innerhalb
der gesetzlichen Krankenversicherung Schritt für Schritt
und planbar über Steuern zu erhöhen, um das, was für
Familien jenseits der direkten medizinischen Versorgung
getan wird, von der gesamten Gesellschaft mitfinanzieren zu lassen. Das ist der Weg, den wir gehen.

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Wir haben uns hier zu einem Schritt entschlossen, durch
den auch für die zukünftigen Haushalte sichergestellt
wird, dass wir nach vorne gehen werden.

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Ich bleibe dabei und sage das ganz deutlich auch für
meine Person - auch wenn dies derzeit nicht mehrheitsfähig ist -, dass Gerechtigkeit auf Dauer im Gesundheitswesen nur umgesetzt werden kann, wenn sich alle
in diesem Land entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligen.

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Ich besuche sehr viele Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere medizinische Einrichtungen. Entgegen dem, was oft geredet wird, treffe ich dort auf viele
engagierte, tüchtige und ihre Ideale bewahrende Menschen jeder Altersgruppe. Das sind Ärztinnen und Ärzte,
Pflegerinnen und Pfleger und viele andere. Dazu gehören auch Menschen in nicht medizinischen Berufen, die
sich dort engagieren. Ich möchte an dieser Stelle sagen:
Die Menschen, auf die wir dort bauen können, sind ein
ganz großer Schatz in unserer Gesellschaft. Ich möchte
ihnen auch von dieser Stelle aus im Namen der Bundesregierung einmal unseren herzlichen Dank aussprechen.
Wenn es diese Menschen nicht gäbe, wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. Bei allen unseren Diskussionen
über Dinge, die besser oder anders gemacht werden können, ist zu bedenken: Tag für Tag und Nacht für Nacht
gibt es Menschen in diesem Land, die für andere einstehen, die sich um sie sorgen, die sie medizinisch und pflegerisch behandeln. Viele setzen sich ehrenamtlich dafür
ein, dass das Gesundheitswesen funktioniert. Ich glaube,
wir sind ihnen allen an dieser Stelle zu Dank verpflichtet.

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Ich habe auch viel Vertrauen in diese Menschen. Wir,
die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, wollen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit dieser
Menschen verbessert werden. Wir setzen uns daher intensiv dafür ein, dass es eine neue Honorarordnung für
Ärztinnen und Ärzte gibt. Das Anliegen der Ärztinnen
und Ärzte, in einem transparenten und kalkulierbaren
System zu arbeiten, ist berechtigt. Transparenz, Kalkulierbarkeit, angemessene Bezahlung medizinischer Leistungen und Beachtung der Tatsache, dass in einer älter
werdenden Gesellschaft mehr Menschen medizinische
Hilfe brauchen, setzen voraus, dass das entsprechende
Geld zur Verfügung gestellt wird, auch wenn es Mehrkosten bedeutet. Ein gutes Gesundheitswesen wie das
unsere hat seinen Preis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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- Auch für die Krankenschwestern. Das ist absolut richtig, Herr Kollege Spieth. Auch wenn ich mit Ihnen sonst
nie einer Meinung bin: In dieser Frage bin ich es wirklich.

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Es geht um die Frage, was die Pflege wert ist, Stichwort „Honorierung der Ärzte“. Ich bin fest entschlossen,
dass wir uns intensiv damit befassen. In Meseberg ist
uns ein Auftrag erteilt worden: Die Bundesregierung hat
beschlossen, dass wir uns intensiv damit befassen, wie
wir den Dienst am Menschen in dieser Gesellschaft besser honorieren und besser achten können.

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Denn wir brauchen Menschen, die ihre Arbeit im Bereich der Pflege leisten.

Wir müssen entbürokratisieren; das werden wir tun.
Wir müssen darüber hinaus verhindern, dass mancher,
der Tag und Nacht sehr schwere Arbeit macht, mit relativ wenig Geld nach Hause geht. Ich finde, unser Gesundheitssystem ist weltweit spitze. Aber das, was den
Menschen gezahlt wird, die in der Pflege oder in ähnlichen Berufen tätig sind, ist leider nicht spitze.

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Darüber müssen wir uns unterhalten. Wir müssen Wege
finden, damit sich das ändert; sonst gibt es in Zukunft
nicht genug, die diese Arbeit machen.


Ich komme zu einem weiteren Punkt, der für mich
wichtig ist. Wir müssen in Prävention investieren. Wir
werden ein Präventionsgesetz vorlegen.

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Wir sind uns darin einig, dass es notwendig ist, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir diskutieren
über Mechanismen und Instrumente, aber nicht über
grundsätzliche Punkte. Allen, die etwas anderes glauben,
kann ich sagen: Wir werden uns in der Koalition über
neue Wege der Gesundheitsvorsorge einigen.

Wir müssen dafür sorgen, dass vermeidbare Krankheiten nicht auftreten. Wir müssen alles dafür tun, dass
alle Kinder in diesem Land die gleichen Chancen haben,
gesund aufzuwachsen. Gesunde Kinder lernen besser,
und Kinder, die gut lernen, haben bessere Chancen im
Leben. Das wollen wir, und dafür werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Bundesregierung hat beschlossen, ein Präventionsgesetz vorzulegen. Wir werden darüber debattieren. Wir werden vor
diesen Problemen nicht zurückschrecken. Die Große
Koalition ist sich da ihrer Verantwortung bewusst,

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und wir werden gemeinsam voranschreiten.

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Das Gleiche gilt für die Pflegereform. Hier haben wir
mittlerweile vieles auf den Weg gebracht, damit Menschen, die andere zu Hause pflegen, unterstützt werden.
Wir müssen alles tun, dass diejenigen, die diese Arbeit
machen, nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen, und
dass ihre Leistungen besser honoriert werden. Wir müssen denjenigen, die demenziell Erkrankte betreuen, Hilfe
anbieten. Die Familien müssen diese Aufgaben und vieles mehr wahrnehmen können.

Kollegin Winterstein, zwei Punkte dazu: Ich empfehle Ihnen erstens, unsere Gesetze in beiden Bereichen
zu lesen, und zweitens, auseinanderzuhalten, ob Frau
Dr. Merkel etwas als Kanzlerin und damit als Vertreterin
der Bundesregierung sagt oder ob sie als CDU-Vorsitzende spricht. Dann nämlich beschreibt sie die Positionen ihrer Partei so wie es der SPD-Vorsitzende für seine
Partei tut, wenn er die Einführung der Bürgerversicherung fordert. Das sind zweierlei Paar Schuhe. Wenn aber
zwei Parteien eine Koalition eingehen, haben sie noch
lange nicht das gleiche Programm.

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Wir bleiben bei unseren unterschiedlichen Programmen
und werben darum, dafür Mehrheiten zu gewinnen.

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Als Letztes bedanke ich mich dafür, dass es gelungen
ist, die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids zu erhöhen. Das ist sehr wichtig, weil wir wieder feststellen
mussten, dass es in Deutschland auch in diesem Jahr
wieder mehr Neuinfektionen gibt. Bis heute gibt es
nichts, was diese Krankheit bekämpft und heilt.

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Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir zusätzliche
Mittel bekommen haben, um unseren Nachbarn in Osteuropa zu helfen, geeignete Infrastrukturbedingungen zu
schaffen. Überall geht es darum, dass Menschen, die infiziert sind, Hilfe bekommen, dass ihnen bezahlbare
Arzneimittel, die auf der Höhe des medizinischen Fortschritts sind, zur Verfügung stehen und ihnen der Zugang zu Tests ermöglicht wird. Wir sind dort auf einem
guten Weg, auf einem besseren, als ich im März noch geglaubt hatte.

Auch bei uns werden wir in Prävention und in die Bereitstellung von Angeboten investieren müssen; denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt
noch keine Heilung, es gibt keine Hilfe zur Rettung der
betroffenen Menschen. Wir können die Menschen nur
aufklären und gegen Diskriminierung und Stigmatisierung kämpfen. Deshalb sage ich: Danke schön, dass Sie
uns dazu Gelegenheit geben und uns das benötigte Geld
zur Verfügung stellen; wir werden es gut einsetzen.

Vielen Dank.

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