Funke (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen zustimmen.
Wir sind allerdings befremdet über die Verfahrensweise - dies hat der Herr Kollege Stiegler eben deutlich gemacht - , durch die wir hier von den Amerikanern, aber auch von der Europäischen Gemeinschaft unter Zeitdruck gesetzt worden sind; denn wir mußten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in Amerika vor drei Jahren und der Kenntnisnahme der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft innerhalb eines Jahres diesen Gesetzentwurf miteinander beraten. Aber dies sollte nicht der zukünftige Stil sein, in dem wir weltweit unsere gewerblichen Rechte untereinander schützen. Vielmehr sollten unsere gewerblichen Rechte durch weltweite Abkommen geschützt werden. Es ist auch daran gedacht - wie in der Vorlage dargelegt - , daß auf internationaler Ebene die Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf die Arbeiten vorantreibt, um den gewerblichen Rechtsschutz auch für den Halbleiterschutz besser umsetzen zu können. Denn solche Dinge können wir nicht mehr national miteinander regeln, sondern so etwas kann nur noch supranational geregelt wérden. Die Amerikaner sind uns mit ihren zweifellos auch wirtschaftlich protektionistischen Anliegen etwas voraus, oder besser gesagt: Sie versuchen, uns damit unter Druck zu setzen.
Wir können uns natürlich fragen: Warum hat der deutsche Gesetzgeber nicht vorher reagiert und das Urhebergesetz oder den gewerblichen Rechtsschutz nicht insoweit erweitert? Auch die §§ 823 ff. hätten in irgendeiner Weise erweitert werden können. Vielleicht liegt es schlicht daran, daß zumindest in dieser frühen Phase des Halbleiterschutzes noch kein Regelungsbedarf bestand; denn diese Produkte haben sich mit einer Schnelligkeit entwickelt, daß ein Hinterlegen beim Patentamt unter Umständen keinen Sinn gemacht hätte. Vielleicht hätte es sogar dazu geführt, daß die hinterlegten Halbleiterprodukte in irgendeiner Weise kopiert worden wären, vielleicht nicht mit einer 100%igen Identität, aber doch so, daß die Wirtschaft keinen hinreichenden Schutz gehabt hätte.
Lassen Sie mich noch sagen, was mich gelegentlich bei den Gesetzentwürfen sehr stört: Unter dem Punkt D: Kosten wird ausgeführt, daß dieses Gesetz dem Staat praktisch keine Kosten macht. Das ist alles richtig und auch sehr fein errechnet worden. Aber tatsächlich ist es doch so, daß die Kosten natürlich der Wirtschaft entstehen. Ich würde in den Beratungen in Zukunft doch auch ganz gerne erfahren, welche Belastungen auf die gewerbliche Wirtschaft zukommen, wenn sie gezwungen ist, zum Schutze ihrer Produkte das Deutsche Patentamt in Anspruch zu nehmen, und ob es unter Umständen nicht einfachere und billigere Methoden gibt, um die gewerbliche Wirtschaft zu schützen.
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Bei der Gesetzesflut, die uns ja doch wieder ins Haus steht - beim nächsten Tagesordnungspunkt haben wir wieder ein Beispiel eines unnützen Gesetzes - , werden wir doch verstärkt darauf achten müssen, welche Kosten nicht nur dem Staat entstehen, sondern auch der gewerblichen Wirtschaft. Diese Kosten wirken sich über die Körperschaftsteuer nachteilig für den Staat aus, und wir sollten darauf achten, daß die Wirtschaft nicht unnötig mit Kosten belastet wird.
Vielen Dank.
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