Torbjörn Kartes (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dieser Antrag der FDP ist ein Musterbeispiel, das zeigt, wo der Unterschied zwischen einem Antrag der Opposition, zwischen dem Handeln der Opposition und einem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt.

Es ist vergleichsweise leicht, ein paar Zahlen in einen Antrag zu schreiben – und es sind sicher auch ein paar gute Ideen dabei –, wenn man keine Regierungsverantwortung trägt. Es ist bequem, den Bürgerinnen und Bürgern Entlastungen zu versprechen, wenn man keine Haushaltsverantwortung zu tragen hat und Entlastungen im Übrigen auch nicht finanzieren muss, also Einsparungen an anderer Stelle vornehmen muss.

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Es ist einfach, der Bundesregierung vorzuwerfen, nicht in die Gänge zu kommen, wie Herr Lindner das in der letzten Woche auf seiner Pressekonferenz getan hat. Dabei verschweigen Sie immer wieder, dass Sie ganz stark dafür mitverantwortlich sind, dass es überhaupt zu diesen Verzögerungen bei der Regierungsbildung gekommen ist, liebe Kollegen von der FDP.

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Es ist in der Sache völlig falsch, der Bundesregierung insgesamt Untätigkeit vorzuwerfen. Genau das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist der Fall. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Familien schon eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen beschlossen, und im Unterschied zu Ihnen werden wir diese in dieser Legislaturperiode auch umsetzen.

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Ich möchte zumindest auf zwei Punkte Ihres Antrags ganz kurz eingehen. Sie fordern eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Das hört sich gut an.

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Das können wir uns auch gut vorstellen, solange die Konjunktur so ist, wie sie ist. Aber wir müssen uns auch auf andere Zeiten einstellen; denn wir wollen den Beitrag möglichst lange stabil halten können. Deshalb muss man solche Entscheidungen auch ganz genau abwägen, wenn man Verantwortung trägt. Man braucht dafür im Übrigen auch Mehrheiten.

Wir sind aber auch an dieser Stelle längst nicht untätig. Vielmehr werden wir den Beitrag zunächst um 0,3 Prozentpunkte senken. Damit entlasten wir ganz konkret alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

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Das ist ein guter und vernünftiger Weg; er ist von Verantwortung gekennzeichnet.

Gleiches gilt für die Streichung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Es ist ganz klar: Das wollen wir auch. Wir wollen, dass in Deutschland niemand mehr Solidaritätszuschlag zahlen muss. Da wir dies aber haushaltsverträglich abbilden müssen, werden wir auch hierbei in Schritten vorgehen, sodass – das ist ja die gute Nachricht; die verschweigen Sie – bis 2021 immerhin 90 Prozent aller Steuerzahler den Solidaritätszuschlag nicht mehr zahlen werden. Das betrifft insbesondere natürlich kleinere und mittlere Einkommen. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land.

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Es ist im Übrigen so, dass wir auch sonst in den ersten 100 Tagen schon einiges auf den Weg gebracht haben, was Familien entlastet. In der gebotenen Kürze: Da ist erstens das Baukindergeld, das gestern vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Das war unsere Forderung. Das war eine Forderung der Union im Wahlkampf. Es kommt jetzt – im Übrigen ohne Begrenzung des Wohnraums.

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Wir werden zweitens das Kindergeld erhöhen, zunächst um 10 Euro, später um 15 Euro, also um insgesamt 25 Euro in dieser Legislaturperiode. Auch hier gehen wir in Schritten vor und verlieren vor allen Dingen nicht aus dem Auge, dass wir am Ende – ich denke, das sind wir zukünftigen Generationen schuldig – immer auch an einem ausgeglichenen Haushalt arbeiten müssen.

Drittens – letzter Punkt –: Wir stellen die Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder her

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und entlasten so ganz erheblich Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

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Sie sehen also: Wir sind mittendrin, wenn es darum geht, Menschen bei uns im Lande zu entlasten.

Wir werden nächste Woche den Bundeshaushalt 2018 beschließen. Dies ist ein Haushalt, der uns finanzielle Spielräume ermöglicht, um gestalten zu können. Diese Spielräume sind tagtäglich erarbeitet worden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen, die hart arbeiten und die ihre Steuern zahlen. Dafür sage ich zum Abschluss – dazu haben wir durch Ihren Antrag immerhin Gelegenheit – ganz herzlich Danke.

Vielen Dank.

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