Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein weiter Weg von den unbestreitbaren Grausamkeiten und Verbrechen im Krieg im ehemaligen Jugoslawien bis hin zum Friedensschluß von Dayton.
Der Kollege Verheugen hat recht: Wir dürfen die Bilder der Menschen im Krieg nicht vergessen. Ich glaube, wir werden sie auch nicht vergessen, wenn ich an die schrecklichen Massaker auf dem Marktplatz von Sarajevo denke oder daran, daß an einem Sommerabend 50 junge Menschen um die 20 Jahre in einem Straßencafe in Tuzla von einer Sekunde auf die andere ausgelöscht wurden. Sie wollten nur, wie die jungen Menschen in unseren Städten, eine freie Stunde haben. Zehnjährige Jungs in Sarajevo, die im Winter wenigstens eine Stunde den Krieg vergessen wollten und versuchten, von den Trümmerbergen Schlitten zu fahren, wurden von serbischen Heckenschützen erschossen. Wir kennen auch noch die Massaker von Srebrenica. Ich glaube, wir werden das nicht vergessen. Wir haben noch einen schwierigen Weg vor uns. Aber daß diese Bilder der Vergangenheit angehören, ist ein großer Erfolg. Die Wende war nur möglich, weil wir die Logik des Schlachtfeldes durchbrochen haben, weil wir eine rote Linie gezogen haben, weil wir nicht mehr bereit waren, all dieses hinzunehmen. Dieses war nur durch den Einsatz von Soldaten möglich. Das dürfen wir nie vergessen.
Es ist hier viel über die große Leistung der Vereinigten Staaten von Amerika gesagt worden. Das ist richtig. Aber ich möchte daran erinnern, daß im Mai dieses Jahres die UNO-Mission vor dem Scheitern stand. Die UNO-Soldaten waren angekettet an Brükken, an militärische Objekte. Der französische Präsident Chirac stand vor der Entscheidung, alle Soldaten abzuziehen. Viele haben ihm zu dieser Entscheidung geraten und gesagt: Mach das und heb das Waffenembargo auf. Er hat dann entschieden: Unsere Soldaten bleiben, aber sie werden von der Schnellen Eingreiftruppe geschützt. Ich bin stolz darauf, daß wir am 30. Juni den Beschluß gefaßt haben, Frankreich zu unterstützen. Das war der Beginn der Wende.
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50 französische Soldaten sind gestorben. In Wirklichkeit sind sie als europäische Soldaten gestorben, auch für uns. Das dürfen wir nie vergessen.
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Die NATO hat sich danach aus den Fesseln widersprüchlicher UN-Mandate befreit, und schließlich haben die Vereinigten Staaten ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen. Es ist Warren Christopher und Richard Holbrooke zu Recht gedankt worden. Ich möchte noch jemanden anderen nennen: Joseph Kruzel, den engsten Mitarbeiter meines Freundes, des amerikanischen Verteidigungsministers. Herr Scharping und andere kennen ihn auch. Er ist mit anderen amerikanischen Diplomaten und Soldaten im September dafür gestorben, als man begann, die Grundlagen für dieses Friedenswerk zu schaffen. Deswegen sollten wir gerade auch ihn in einer solchen Stunde nicht vergessen und ihm und allen danken, die ihr Leben für diesen Friedensprozeß gegeben haben.
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Amerikanische Truppen sind unverzichtbar für den Erfolg. Ich bin dankbar, daß auf allen Seiten des Hauses begriffen wurde, daß ein schneller Beschluß des Deutschen Bundestages diesmal sein Gewicht in Washington haben wird. Wer hätte gedacht, daß der Bundestag einmal ein Teil der Lösung wird und nicht ein Teil des Problems, was wir lange gewesen sind?
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Wichtig ist aber auch, daß sich Rußland beteiligt. Vorgestern haben wir mit dem russischen Verteidigungsminister Gratschow eine praktikable Vereinbarung erzielt. Sie ermöglicht, daß Rußland politisch und militärisch an der NATO-Operation zur Absicherung des Friedens beteiligt wird. Diese Vereinbarung schafft einen völlig neuen Konsultationsmechanismus.

Liebe Frau Lederer: Das einzige, was ich sagen möchte: Wenn der Herr Gratschow und Rußland zufrieden sind, sollten auch Sie mit dieser Vereinbarung zufrieden sein.
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Die Bedeutung dieser Vereinbarung geht weit über die Absicherung des Friedens in Bosnien hinaus. Sie gibt der Partnerschaft zwischen einer neuen NATO und Rußland praktischen Inhalt. Konkrete und erfolgreiche Zusammenarbeit entzieht altem Denken in Moskau die Grundlage, das es ja noch gibt. Für viele dort ist die NATO noch ein Begriff aus der Zeit des Kalten Krieges. Die politische Führung tut auch zuwenig, um zu erläutern, daß wir es längst mit einer neuen NATO zu tun haben. Aber darauf sind wir in der Zukunft nicht mehr angewiesen. Die Bürger in Rußland werden sehen, wie die Soldaten der NATO und die russischen Soldaten zusammenwirken, gemeinsam handeln. Gemeinsam müssen wir den Erfolg in Jugoslawien suchen, und das ist ein riesiger Fortschritt, auch für die europäische Sicherheitsstruktur.
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Die Dynamik des Friedensprozesses muß jetzt aufrechterhalten werden. Für die Region ist rasch ein Zeichen zu setzen, daß die Staatengemeinschaft bereit ist, den Frieden militärisch abzusichern. Deshalb verlegt die NATO Hauptquartiere und Führungskräfte sehr rasch in die Region. Zugleich werden damit die Voraussetzungen geschaffen, daß die Friedenstruppe wenige Tage nach der Pariser Friedenskonferenz verlegt werden kann.
Für die Vorausverlegung von Kräften liegen die wesentlichen Bedingungen vor. Die Abkommen mit den betroffenen Ländern zur Stationierung und zum Transit von Truppen zwischen der NATO und den entsprechenden Staaten sind geschlossen. Wir bitten um die Zustimmung des Bundestages sowohl für die Vorausverlegung von Führungskräften und Hauptquartieren als auch für die Entsendung der Hauptkräfte. Das sind wir, denke ich, den Soldaten, die in wenigen Tagen in den Einsatz gehen sollen, schuldig. Die Entsendung der Hauptkräfte erfolgt natürlich erst nach Unterzeichnung des Friedensvertrages, Erteilung eines UN-Mandats und einem entsprechenden Beschluß des NATO-Rats.
Die Dauer der Operation - das ist gestern noch einmal, nachdem ich auch sehr deutlich darauf hingewirkt habe, in Brüssel von allen NATO-Verteidigungsministern bekräftigt worden - ist auf ein Jahr begrenzt. So sieht es übrigens das Vertragswerk von Dayton auch vor. Das heißt, für das Bündnis gilt: Wir gehen gemeinsam hinein, wir handeln gemeinsam, und wir gehen auch gemeinsam aus dieser Operation wieder heraus.
In den ersten Monaten muß die Hauptaufgabe der militärischen Operation erledigt sein: die Entflechtung der Truppen, ihre Rückführung hinter die vereinbarten Linien und die Kasernierung der Verbände.
Anschließend muß sich die Friedenstruppe darauf konzentrieren, ein stabiles und sicheres Umfeld für die politischen Prozesse und die Normalisierung des Lebens zu schaffen. Das kann man gar nicht deutlich genug sagen - Kollege Gerhardt und andere haben das gesagt -: Das ist zwar eine militärische Operation, aber doch nicht für militärische Ziele, sondern für zivile Ziele, für politische Ziele, damit der Wiederaufbau beginnen kann, damit dort gewählt werden kann, damit die Flüchtlinge zurückkehren können. Wie kann man da von einer Militarisierung sprechen? Es sind militärische Mittel, um zivile und politische Ziele zu erreichen, die wir alle anstreben.
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Aber man muß auch sagen, daß die Anwesenheit dieser Truppen begrenzt werden muß. Am Anfang muß der Frieden von außen kommen. Aber dann muß er auch von innen kommen, und die politischen und sonstigen Eliten dieser Länder müssen bereit sein, wieder zusammenzuleben. Darauf kommt es letztlich an. Das kann nicht auf Dauer durch fremde Soldaten abgesichert werden.
Deswegen darf die Mission der NATO nicht ausfasern. Wir dürfen keine Aufgaben annehmen, die aus gutem Grund in den zivilen Strukturen angesiedelt werden. Deswegen ist es wichtig, und ich denke, da sind wir uns alle einig, daß mit der Londoner Konferenz jetzt auch mit Nachdruck der zivile Aufbau vorangetrieben wird.
Zugleich mit der Entsendung bewaffneter Kräfte zur Absicherung des Friedens erfolgt das politische Signal zur Abrüstung. Das ist ein Vorstoß des deutschen Außenministers, wofür er, glaube ich, alle Unterstützung verdient. Wir haben festgestellt, daß das am Anfang unter „ferner liefen" behandelt wurde. Ich darf sagen, daß das gestern bei der Sitzung der Verteidigungsminister in Brüssel ganz oben auf der Tagesordnung stand, weil jeder gespürt hat, wie wichtig es für das Gelingen dieser Friedensmission ist, daß wir diese Monate nutzen, um zu einer Abrüstung zu gelangen. Wir wollen nicht, daß alle auf das serbische Niveau hochrüsten, sondern wir wollen, daß die Serben herunterrüsten auf das Niveau der Muslime, damit es einen verläßlichen Frieden gibt.
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Im übrigen ist die effektive Rüstungskontrolle - das wird noch vor Weihnachten in Bonn beginnen, sieben Tage nach der Pariser Konferenz - nicht nur wichtig für das Gelingen der gesamten Mission, sondern auch für die Sicherheit der eigenen Truppen, die wir dort einsetzen.
Die Chancen für Frieden im früheren Jugoslawien sind günstig. Alle Konfliktparteien haben sich verpflichtet, auf jede feindselige Handlung zu verzichten, ihre Truppen zurückzuziehen, miteinander zu arbeiten und die Friedenstruppe zu unterstützen. Aber natürlich kann und wird es Probleme geben. Wir müssen festhalten: Es geht nicht darum, prinziBundesminister Dr. Volker Rühe
piell einen Frieden gegen die Konfliktparteien durchzusetzen, sondern es geht darum, ihnen zu helfen, den Frieden ins Werk zu setzen, den sie selbst in Dayton unterschrieben haben. Dabei muß jede Parteinahme unterlassen werden. Allen muß klar werden, daß sich die Friedenstruppe strikt darauf konzentriert, die ehemaligen Konfliktparteien zu trennen und den Aufbau friedlicher Strukturen zu sichern.
Deutschland muß sich nach seinen Möglichkeiten angemessen und solidarisch beteiligen. Aber deutsche Soldaten sollen nicht zwischen den Konfliktparteien eingesetzt werden; daraus ergeben sich Konsequenzen für die Stationierung und die Art der Verbände. Unser Beitrag entspricht dem erklärten Bedarf der Allianz. Transporteinheiten, Pioniere und Sanitäter sind ein knappes Gut. Wir werden helfen, die Friedenstruppe zu unterstützen und zu versorgen. Diese Truppenteile werden in Kroatien stationiert sein, aber auch zeitlich begrenzt in BosnienHerzegowina eingesetzt werden. Solange das Waffenembargo in Kraft bleibt, wird sich die Marine an der Überwachung beteiligen. Wir werden der NATO weiterhin unsere Aufklärungs- und ECR-TornadoFlugzeuge zur Verfügung stellen. Unsere Aufklärungsflugzeuge überwachen die nach dem Friedensvertrag vorgesehenen Truppenbewegungen und die Truppenentflechtungen. Aber neben alldem, was hier sehr richtig gesagt worden ist, möchte ich feststellen: Wir müssen doch unsere eigenen Flugzeuge schützen, übrigens auch unsere Soldaten auf dem Boden, notfalls durch den Einsatz der Luftwaffe, der NATO. Hier spielen die ECR-Tornados eine ganz wichtige Rolle.
Aber, Herr Scharping - in dem Falle sollte ich vielleicht sogar sagen: Herr Lafontaine -: In dem Friedensvertrag von Dayton können Sie nachlesen, daß vereinbart ist, daß mit dem Friedensschluß alle Raketensysteme abgeschaltet werden, mit denen man Flugzeuge abschießen kann. Jetzt ist es eine entscheidende Aufgabe der ECR-Tornados, dieses zu überwachen. Wenn auch nur ein Raketenabwehrsystem eingeschaltet wird, bedeutet das nicht nur einen kriegerischen Akt, sondern einen Bruch des Friedensvertrages von Dayton,
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