klepsch (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Buchstaller, ich werde auf diese Frage noch eingehen.
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Der Verteidigungsminister sagt, er habe keine entscheidungsreifen Vorhaben von seinen Vorgängern vorgefunden. Aber ist das richtig? Er hat zunächst wiederholt erklärt, daß er von seinem Vorgänger bei seiner Amtsübernahme keinerlei entscheidungsfertige Bauprojekte, auch keinerlei Beschaffungsprojekte vorgefunden habe. So habe er nicht gewußt, was er mit 1 Milliarde DM mehr in diesem oder im nächsten Jahr anders hätte anfangen sollen, als sie zurückzugeben.
Aber schon am 8. Oktober 1970 hat er eine lange Liste von Entscheidungen aufgezählt, die ihm offensichtlich vorgelegen haben muß. Er hat dann hinzugefügt, daß er weitere Entscheidungen bisher nicht habe treffen können, weil es keine weiteren entscheidungsreifen Vorlagen aus der Vergangenheit gegeben habe. Aber auch das trifft nicht zu. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf das Großprojekt der zweiten Kfz-Generation, das in diesen Tagen entschieden wurde und das, was den Zustand der Entscheidungsreife anbelangt, sich bei der Amtsübernahme von Herrn Schmidt im wesentlichen im gleichen entscheidungsreifen Zustand befand.
Bedauerlich bleibt auch die Empfindlichkeit gegen kritische Beiträge, wie den ernsten Hinweis des Kollegen Zimmermann, der auf eine im bisherigen Rüstungshaushalt bestehende, von Fachleuten errechnete Lücke von 5 Milliarden DM hinwies. Herr Schmidt bezeichnete diese Auffassung in einem Interview als ich zitiere - „an der Grenze zum groben Unfug" und sagte an anderer Stelle schlicht, die Aussage treffe nicht zu. Im Ausschuß haben dann später in Anwesenheit von Herrn Minister Schmidt die Fachleute wiederholt eingeräumt - ich zitiere -:
. . . auf der Grundlage der Anpassung der Rüstungsfragen an die veränderte finanzielle Situation, die durch die notwendigen Maßnahmen, die im Weißbuch ausgedrückt sind, entstanden ist, im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung ein Betrag von insgesamt von 5 Milliarden DM zugrunde gelegt wurde.
Das heißt auf deutsch, daß Rüstungsvorhaben in Höhe von 5 Milliarden DM gefallen sind. Es geht uns dabei nicht um kleinliche Rechthaberei, sondern um den Stil der Auseinandersetzung. Denn in der politischen Auseinandersetzung ist es Aufgabe, Recht und Pflicht des Parlaments, und insbesondere der Opposition, die von der Regierung betriebene Politik kritisch zu würdigen, und zwar wo, wann, wie sie es immer für richtig hält.
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Dabei steht dem Minister nicht eine übergeordnete Zensorenrolle zu.
Was wir weiter bedauern, ist, daß der Minister bei kritischen Äußerungen häufig nicht auf die Sachargumente eingeht, sondern unzutreffende Pappkameradenbehauptungen aufstellt. So etwa, wenn der Minister vor dem Parlament behauptet, daß der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Bundeswehr dauernd durch den Dreck ziehe. Das war die ordinäre Ausfertigung seiner Formulierung, Er hat sie dann im geschriebenen Protokoll berichtigt
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und sich auf die saloppe Äußerung, daß der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Bundeswehr dauernd durch den Kakao ziehe, zurückgezogen. Oder wenn er behauptet, daß der Kollege Marx oder ich behaupteten, er - Schmidt - verkaufe Deutschlands Sicherheit. Das haben weder mein Kollege Marx noch ich gesagt. Das wäre - das erkläre ich
freimütig - sachlich auch unbegründet. Ich bestätige ihm gern, daß er sich mit großem Einsatz um die schweren Probelme der Bundeswehr mit breiter öffentlicher Resonanz müht. Wenn er die abträglichen Formulierungen, die er für Herrn Acheson fand, allerdings mit Saloppheit entschuldigt, so entspricht das seinem Stil. Aber wer sich so äußert, sollte nicht so kritikempfindlich sein.
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Es mußte zu harten Kontroversen kommen über das, was im allgemeinen Sprachgebrauch, auch von uns, mit Politisierung der Bundeswehr im Sinne einer propagandistisch einseitigen Beeinflussung bezeichnet wird und was sich vor allem in einer einseitigen Informationspolitik niederschlägt. Im Zusammenhang mit einer Frage des Kollegen Haase ({4}) über merkwürdige Methoden der Einladung zu Versammlungen der SPD hat Staatssekretär Berkhan ausdrücklich auf den § 15 des Soldatengesetzes hingewiesen. Dieser lautet - wir sollten ihn uns alle vor Augen halten -:
({5}) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zugunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
({6}) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, daß die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
({7}) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
({8}) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
So weit der § 15. Wenn wir auch mit dem Herrn Verteidigungsminister in der Analyse der Sicherheitslage und dem Bestreben um Verbesserung der Verteidigungskraft in vielen Punkten einig sind, so erfüllen uns doch eine Reihe von Ereignissen mit ernster Sorge und fordern unseren Widerspruch heraus. Wir haben Anlaß zu der Befürchtung, daß die Armee in zunehmendem Maße einseitig unterrichtet wird.
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Am 25. Mai 1970 hat der Verteidigungsminister über AIG-Fernschreiben zum „Tag der Deutschen Einheit" angeordnet, daß den Soldaten ein Überblick über die Geschehnisse des 17. Juni 1953 sowie der Deutschlandpolitik der Bundesregierung zu geben sei. Unter Hinweis auf diesen Befehl wurde mit Fernschreiben des Generalinspekteurs angeordnet,
daß als Unterrichtsmaterial die am 13. Juni in den „Mitteilungen für den Soldaten" enthaltene Aufzeichnung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen verwendet werden sollte.
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Diese Aufzeichnung berücksichtigt nicht die Haltung der Opposition.
Ich stellte zu diesem Sachverhalt eine mündliche Frage. Die mir am 2. Juli 1970 gegebene Antwort „Den Unterrichtenden stand es frei, sich auch anderer Quellen wie z. B. der Tagespresse zu bedienen, die in ausführlichen Berichten über die Deutschland-Debatte des Deutschen Bundestages die Auffassung aller Parteien zum Ausdruck brachte" befriedigte nicht. Denn es war ja ganz klar, daß es sich um eine einseitige Maßnahme handelte.
Aber ich will Ihnen gern weitere Beispiele nennen. Am 19. November 1970 wurden in den „Mitteilungen für den Soldaten" unter der Überschrift „Historische Flurbereinigung - Aussöhnung mit Polen Anfang, unseren Frieden zu machen" die Warschauer Verhandlungen kommentiert. Abgesehen davon, daß auch in diesem Beitrag die Haltung der Opposition nicht berücksichtigt wurde, wurden auch aus der Presse nur zustimmende Kommentare zitiert.
Am 26. November 1970 stand in den „Mitteilungen für den Soldaten" zu lesen: „Nach den Landtagswahlen Bonner Politik gesichert.
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern sicherten der Bundesregierung weitere Handlungsfreiheit hinsichtlich der Aussöhnung mit den osteuropäischen Staaten."
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Die in diesem Zusammenhang zitierten Pressekommentare stimmten zusammen mit dem auch zitierten Ostberliner ADN-Kommentar in einer kritiklosen Bejahung der Haltung der Bundesregierung überein. Auch in diesem Beitrag war die Haltung der anderen Hälfte der Mitglieder dieses Hohen Hauses mit keinem Wort erwähnt.
In den „Mitteilungen für den Soldaten" vom 10. Dezember 1970 ist unter der Überschrift „Problem 1970" dargetan, daß im Jahr 1970 die gegenwärtige Regierung im Vergleich zu den Regierungen in den vergangenen Jahren die Ziele des Stabilitätsgesetzes optimal erreicht habe.
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Nur: Das Ziel der Preisstabilität war im Jahre 1970 nicht erreicht worden.
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Diese rein statistische Interpretation unterläßt bewußt die Gewichtung der Ziele des Stabilitätsgesetzes. Eine Verletzung der Preisstabilität muß zur Verletzung aller übrigen Ziele des StabilitätsgesetDr. Klepsch
zes führen. Darin sind sich alle Sachverständigen, auch der Sachverständigenrat und die Bundesbank einig. Aber auch hier wird bewußt die Meinung der Opposition unterschlagen.
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Wie aufmerksam unsere Soldaten diese Schlagzeilen der „Mitteilungen für den Soldaten", die der Kollege Pawelczyk nicht sieht, registrierten, läßt sich aus den Nummern vom 2. Dezember 1970 und 21. Januar 1971 entnehmen, in denen Soldaten gegen die einseitige Information und unrichtige Wiedergabe von Tatsachen protestieren. Bezeichnend war auch die Auseinandersetzung im Falle eines Obersten, dessen Maßregelung wegen seiner klaren und informativen Darstellung der Bedrohung von den Augsburger Jungsozialisten in einem veröffentlichten Briefwechsel gefordert wurde und der deshalb eine Belehrung erhielt, wie der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan hier bestätigen mußte. Als wir das einer kritischen Würdigung unterzogen, erklärte Minister Schmidt angesichts dieses parlamentsbekannten Sachverhalts in einem Interview mit der „Welt", ihm sei kein solcher Fall bekannt.
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Obwohl wir nie von einer Parteipolitisierung der Bundeswehr gesprochen haben, hat Minister Schmidt selbst im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 3. Dezember 1970 geäußert:
Wenn es aber hie und da einige Heißsporne gibt, die glauben, man sollte in 12 Monaten alle Generale, die rechts von der Mitte stehen, in den Ruhestand schicken und dafür Sozialdemokraten zu Generalen machen, dann ist das im Ernst keine Diskussionsbasis.
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- Hören Sie weiter zu, Kollege Haase, was jetzt kommt! Man muß sehen, daß eine moderne Personalpolitik, die sich auf die moderne Gesellschaft richtet, ein langer Prozeß ist. Der befindet sich aber auf gutem Wege.
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Eine Regierungsperiode von vier Jahren ist dafür ein relativ kurzer Zeitraum. Aber allein schon wegen der historischen Aufgabe, einmal in der preußisch-deutschen Verfassungsgeschichte zu zeigen, daß eine deutsche Armee ihren gesellschaftlichen und militärischen Wert verbessert,
- hören Sie gut zu, Herr Kollege Haase!
indem sie sozialdemokratische Befehle befolgt, allein schon deswegen muß die Regierung Brandt/Scheel auch die letzten drei Jahre erfolgreich regieren.
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Noch deutlicher äußert sich der Kollege Pawelczyk im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 20. Januar 1971. Er erklärte:
Ich halte es aber für unumgänglich, daß in Zukunft bei personeller Veränderung Männer für bestimmte Positionen berücksichtigt werden, die von der Richtigkeit sozialdemokratischer Verteidigungspolitik überzeugt sind.
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Politisch andersdenkende Staatsdiener, auch Soldaten, können erwarten, daß sie nicht in Ämter berufen werden, die sie in Konflikt zu ihrer eigenen Überzeugung bringen.
Soweit der Kollege Pawelczyk.
Es ist notwendig, daß diese Vorhaben und Ansichten, hier vom Bundestag und in der Öffentlichkeit besprochen, einen Riegel vorgeschoben erhalten.
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Wir werden nicht müde werden, uns gegen diese Entwicklung mit aller Kraft zur Wehr zu setzen.
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Denn wir halten es nach wie vor mit Fritz Erler, der gesagt hat:
Die Armee darf unter gar keinen Umständen so etwas Ähnliches wie das Eigentum der Regierung oder Regierungsparteien oder gar einer einzigen Regierungspartei werden.
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- Eine Maxime, Kollege Haase, die seit Gründung der Bundeswehr Gültigkeit für uns alle hatte.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den Bilderbüchern Helmut Schmidts „Report 70" und „Der Verteidigungsminister Helmut Schmidt - Die Zukunft, die ich meine" sagen. Diese im Abstand von knapp zwei Monaten produzierten Schriften wurden vom Bundesverteidigungsministerium hergestellt. Hier ist erstmals in der Geschichte der Bundeswehr der Versuch unternommen worden, in großangelegtem Stil ohne Rücksichtnahme auf die Kosten die Person Helmut Schmidts in einer Weise herauszustellen, die einen unerträglichen Personenkult befürchten läßt.
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Mein Kollege Haase hat Ihnen durch eine kleine Darbietung des Inhalts dieser Schritten gestern bereits einen Eindruck verschafft. Ich kann es mir ersparen.
Ich bedauere auch, daß die bewährte Mitwirkung der Berufsverbände bei berufs- und statusrechtlichen Fragen zugunsten von der Leitung besonders bevorzugter Organisationen eingeschränkt wurde, angesichts der Struktur unserer Gesellschaft eine gefährliche Entwicklung. Auch die gewachsenen Spannungen zum Personalrat lassen sich nicht retuschieren.
Bereits in der Debatte über das Weißbuch 1970 am 2. Juni 1970 habe ich die zahlreichen Vorschläge, die darin zur inneren Konsolidierung der Bundeswehr gemacht wurden, begrüßt. Wir sahen und sehen darin die konsequente Fortführung der zahlreichen unter Minister Schröder vom 5. Deutschen Bundestag beratenen und verabschiedeten Gesetzesnovellierungen. Nicht weniger als 55 Gesetzesmaßnahmen sind damals ebenso einmütig, wie das bei diesem Fragenkomplex in der Verabschiedung auch heute noch der Fall ist, angenommen worden. Ich erinnere hier nur an das Eingliederungsgesetz, die zweite Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz, die zahlreichen Novellierungen zum Soldatengesetz - z. B. die Einführung der Strahlflugzeugführerlaufbahn - und an die Wehrsoldgesetzesnovellierungen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in Fortführung dieser Politik zahlreiche Gesetzesinitiativen auch in diesem Bundestag im Herbst 1969 und im Frühjahr 1970 eingebracht. So hat sie die Initiative für das Weihnachtsgeld für Wehrpflichtige ergriffen. Zahlreiche ihrer Vorschläge sind im wesentlichen inhaltsgleich mit späteren sogenannten Weißbuchmaßnahmen. Was von letzteren im Ausschuß oder Plenum in Form eines Gesetzentwurfs zur Entscheidung kam, wurde von uns voll mitgetragen. Allerdings ist es bedauerlich, wenn die Verabschiedung von ihr eingebrachter Vorlagen mit Geschäftsordnungstricks verschleppt oder unter Verweis auf größere Regelungen im Verfolg des Weißbuches sogar abgelehnt wurden. Ich verweise nur auf die Einführung eines Prozentanteiles für Hauptfeldwebel in A 9, die bei Stimmengleichheit im Ausschuß verworfen wurde, während wir jetzt vielleicht im Gefolge des ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Harmonisierung des Besoldungsrechts mit Sicherheit keine bessere, aber eine um ein Jahr verzögerte entsprechende Regelung bekommen - nicht zum Vorteil der Betroffenen.
Wir haben die Gesetzentwürfe auf der Grundlage des Weißbuches auch dann mitgetragen, wenn wir uns wie beim Weihnachtsgeld eine bessere und gerechtere Lösung gewünscht hätten.
Wenn wir auch die spektakuläre Reformhektik nicht ohne jede Sorge betrachten, so erkennen wir doch gern die erzielten Fortschritte an. Allerdings muß bei aller Würdigung der zahlenmäßigen Bilanz auch die sehr unterschiedliche Gewichtung der in der Durchführung befindlichen Maßnahmen gesehen werden; denn die meisten der wirklich gewichtigen Vorhaben stehen noch aus. Die Erfolgsbilanz ist aufgefüllt mit Entscheidungen wie Umbenennung der Lazarette in Bundeswehrkrankenhäuser, Einführung der Barette, Übernahme von Saunabetriebskosten durch den Bund, Umbenennung des Truppenamtes in Heeresamt, Bau eines Boarding-Hauses in Bonn oder modischer Ausgehanzug. Auch nur in Kraft gesetzte, aber schon früher entschiedene Maßnahmen wie die Einführung der Laufbahn für Sanitätsoffiziersanwärter, die bereits durch eine Entscheidung im 5. Deutschen Bundestag präjudiziert war und die von Minister Schröder in Ausführung dieses Beschlusses in die Wege geleitet wurde, zieren die Erfolgsbilanz. Wir verkennen nicht die sehr unterschiedliche Gewichtung.
Die Verwendung des Begriffes Sofortmaßnahmen sollte auch von der geübten Hektik befreit werden. Wenn etwa die Leitung des Hauses im Juni davon sprach, ...
Präsident von Hassel: Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zum Abschluß zu kommen. Ihre Zeit ist bereits um eine Minute überschritten. Finden Sie bitte einen schnellen Abschluß.