Dagmar Wöhrl (NA), 1998-04-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will Ihnen gleich zu Anfang meiner Rede sagen, daß ich diese ganze Debatte für eine unsinnige Phantomdebatte halte.
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Ich glaube auch nicht, daß man damit irgendeinen
Blumentopf gewinnen kann. Nach fast vier Jahren,
die ich diesem Haus angehöre, tue ich mich noch immer sehr schwer, mich an diesen reinen Populismus der Oppositionsparteien zu gewöhnen. Das sage ich hier ganz offen und ehrlich.
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Liebe Kollegen, es handelt sich bei dem Beschluß der Abschaffung des Soli-Zuschlags um einen Parteitagsbeschluß der F.D.P., nicht um eine Koalitionsvereinbarung.
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Jede Partei kann ungehindert ihr Wahlprogramm aufstellen. Wir werden uns hüten, der F.D.P. in diesem Bereich Ratschläge zu erteilen. Insofern ist es lächerlich, hier von Differenzen zwischen den Parteien zu sprechen.
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Wenn Sie genau aufgepaßt haben, dann wissen Sie auch, daß der Vorschlag der F.D.P. nicht für die laufende Legislaturperiode gilt. Und über Vereinbarungen für die nächste Legislaturperiode werden wir uns unterhalten, sobald wir die Wahl im September gewonnen haben.
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Ich bin wirklich verwundert, wie hier Äpfel mit Birnen verwechselt werden.
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Beim Solidaritätszuschlag - das wissen Sie alle - handelt es sich um eine Ergänzungsabgabe bei Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Er fließt ohne formale Zweckbindung in den Bundeshaushalt.
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Der Solidaritätszuschlag ist für den Aufbau Ost ebensowenig zweckgebunden wie die Kfz-Steuer für den Straßenbau oder die kommunale Hundesteuer für die Beseitigung des Hundekots. So ist das nun einmal.
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- Herr Kollege, benehmen Sie sich doch bitte endlich wie ein Parlamentarier! Das würde Ihnen sehr gut anstehen.
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- Gern geschehen. Ich kann es Ihnen bei Gelegenheit auch schriftlich geben.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde nur den Bundeshaushalt treffen, sonst nichts.
Vor einer wichtigen Entscheidung am Sonntag im Osten hier in der Öffentlichkeit bewußt das Gegenteil zu behaupten, wie es geschehen ist, ist purer Populismus und eine unverschämte Wahlkampftaktik seitens der Opposition.
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Liebe Kollegen, noch einmal zum Mitschreiben, weil ich glaube, daß Sie das noch immer nicht verstanden haben: Zwischen dem Solidaritätszuschlag und den Leistungen der Bundesregierung für die neuen Länder - ich vermeide bewußt das Wort „Transferleistung" - besteht kein Zusammenhang. Das zeigt sich auch an den immensen Nettoleistungen in diesem Jahr in Höhe von 141 Milliarden DM. Das ist der höchste Betrag seit der deutschen Einheit - und das, obwohl der Solidaritätszuschlag dieses Jahr um 2 Prozent gesenkt worden ist.
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Allein das zeigt schon, daß hier kein Zusammenhang besteht. Die Leistungen aus dem Bundeshaushalt betragen das Fünffache der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Dies zeigt auch etwas anderes. Es zeigt nämlich, wie wichtig die neuen Länder für uns sind und auch bleiben werden.
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Daß der Solidaritätszuschlag in Stufen zurückgeführt werden soll, sobald es finanziell machbar ist - er ist nicht als Dauerfinanzierungsquelle angelegt; das war auch nicht der Sinn der Einführung des Solis -, glaubte ich bis jetzt nicht extra erwähnen zu müssen. Wir wissen genau, daß ein Ausstieg aus der Förderung der neuen Länder zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich wäre. Ich glaube, das weiß keine Partei besser als die Koalitionsparteien.
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Deswegen haben wir das Förderkonzept für die Jahre 1999 bis 2004 gemeinsam, also mit der F.D.P., beschlossen.
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Die gespaltene Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland - im Westen hat sich schon eine Trendwende gezeigt, im Osten leider noch nicht - spricht eine deutliche Sprache. Die Deutsche Bundesbank konstatiert, daß eine neue Etappe im Anpassungsprozeß durch einen im Verhältnis zur Produktivität zu hohen Tariflohn sehr erschwert wird. In dieser Situation werden wir aber die neuen Länder nicht im Stich lassen.
In diesem Zusammenhang muß ich noch bemerken, daß ich mich sehr freuen würde, wenn die Tarifparteien endlich einmal wieder dazu übergehen würden, zu wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrukturen beizutragen,
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anstatt die großen Leistungen, die die Bundesregierung in diesem Bereich erbracht hat, durch eine verfrühte Anpassung der Tarife an das Westniveau ständig zu konterkarieren.