Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertaufgabe des Wiederaufbaus in den jungen Bundesländern ist in vollem Gange. Die Bewältigung der Aufgabe erfordert noch für einige Zeit ganz erhebliche Finanztransfers von West nach Ost. In diesen Rahmen fällt auch die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Aufgaben der Treuhandanstalt, die durch das heute hier zu beratende Gesetz geregelt werden soll.
Es handelt sich um eine Anschlußregelung zu Art. 25 Abs. 4 des Einigungsvertrages. Diese Norm hatte lediglich die Kreditaufnahme für die Jahre 1990 und 1991 geregelt. Seinerzeit hofften wir alle miteinander, daß die Treuhandanstalt in der Folgezeit keine weiteren Kredite mehr benötigen würde. Die tatsächliche Entwicklung hat gezeigt, daß die damaligen Erwartungen nicht erfüllt wurden. Umfang und insbesondere die Werthaltigkeit des Treuhandvermögens sind weit überschätzt und der Finanzbedarf demzufolge weit unterschätzt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich nur die Sanierung der ökologischen Altlasten erwähnen, aber auch das, was im Laufe der Entwicklung so erschreckend deutlich geworden ist: die alte verdeckte Arbeitslosigkeit in den Betrieben.
Für den beispiellosen Umstrukturierungsprozeß in den jungen Bundesländern kommt der Treuhandanstalt eine Schlüsselposition zu. Jede D-Mark, die der Treuhandanstalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt wird, ist eine Investition in die Zukunft der jungen Bundesländer. Es handelt sich also nicht - ich darf das wiederholen - um Kosten, sondern um zukunftssichernde Investitionen, die früher oder später für unsere Kinder und Kindeskinder reiche Ernte in die Scheuern einbringen werden. Das können wir heute Gott sei Dank im Ansatz schon in einer beachtlichen Erfolgsbilanz der Treuhandanstalt ablesen.
Bis Ende Januar dieses Jahres konnten für ca. 6 000 Unternehmen neue, unternehmerisch aktive Eigentümer aus dem In- und Ausland gewonnen werden. Rund 1 Million Arbeitsplätze konnten mit den neuen Eigentümern vertraglich vereinbart werden. Das von den privaten Investoren - das scheint mir besonders wichtig zu sein - im Rahmen der Übernahmeverträge zugesagte Investitionsvolumen beläuft sich zur Zeit auf 117 Milliarden DM. Gerade das ist zur dringend notwendigen Erneuerung des Kapitalstocks in den neuen Bundesländern ein unverzichtbarer Beitrag.
Gleichwohl muß die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt in einem finanzpolitisch vertretbaren Rahmen gehalten werden. Dieser finanzpolitischen Notwendigkeit trägt das Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt Rechnung. Als Unternehmen im Sinne der Bundeshaushaltsordnung kann und könnte die Treuhandanstalt zwar grundsätzlich in eigener Verantwortung Kredite aufnehmen. Das Gesetz begrenzt aber die Nettokreditaufnahme auf bis zu 30 Milliarden DM je Wirtschaftsjahr bis 1994. Mit dieser Begrenzung wird
die zwingend notwendige Balance zwischen dem für die Finanzierung der Aufgaben der Treuhandanstalt Erforderlichen auf der einen Seite und dem finanziell Machbaren auf der anderen Seite gehalten werden können.
Allerdings haben wir auch zukünftig den vorhandenen Unabwägbarkeiten, die gerade und insbesondere mit den schwierigen Aufgaben der Treuhandanstalt verbunden sind, Rechnung zu tragen. Deswegen ist eine flexible Regelung vorgesehen, die sicherstellt, daß der unabweisbare Mehrbedarf finanziert werden kann. Insofern läßt das Gesetz eine Überschreitung des Kreditrahmens um bis zu 8 Milliarden DM im Wirtschaftsjahr - ich betone: mit Einwilligung und nur mit Einwilligung des Bundesfinanzministers und selbstverständlich auch des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages - zu.
Durch das Gesetz wird ferner eine Gleichstellung der Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt mit den Schuldverschreibungen, die der Bund begibt, erreicht. Die Treuhandanstalt erhält also das gleiche Standing am Kreditmarkt wie der Bund selbst. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz u. a. die Haftung des Bundes für die von der Treuhandanstalt aufgenommenen Kredite vor. Die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt wird auf diese Weise erleichtert und vor allem und insbesondere wesentlich kostengünstiger gestaltet. Bis 1994 dürften sich hieraus Gesamteinsparungen in Höhe von voraussichtlich mehr als 500 Millionen DM ergeben.
Sowohl die Erhöhung des Kreditrahmens bei unabweisbarem Mehrbedarf als auch die Inanspruchnahme des Kreditrahmens in den Jahren 1993 und 1994 bedarf - wie schon gesagt - der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Hierdurch wird die notwendige parlamentarische Kontrolle der Kreditaufnahme der Treuhandanstalt gewährleistet. Daneben erfolgt die parlamentarische Kontrolle durch den Unterausschuß Treuhandanstalt, der sich ja gerade gestern noch, Herr Kollege Kriedner, sehr umfänglich mit dem Wirtschaftsplan der Treuhandanstalt befaßt hat.
Im übrigen hat dieser Ausschuß - das wird wohl auch von niemanden bestritten - inzwischen Tritt gefaßt und außerordentlich effiziente Arbeit geleistet. Auch durch die Vielzahl der Sitzungen - in jeder Sitzungswoche tagt er einmal - leistet er die Arbeit eines Vollausschusses. Deswegen ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Vollausschusses schon aus diesem Grunde überflüssig.
Die in der Öffentlichkeit lautgewordene Kritik, die Bundesregierung bilde Schattenhaushalte, die sie der parlamentarischen Kontrolle entziehe, erweist sich damit als unberechtigt.
Im übrigen wird über die letztendliche Zuordnung der Schulden der Treuhandanstalt auf die öffentlichen Körperschaften erst in der Zukunft entschieden werden.
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- Herr Kollege Esters, so zum Lachen finde ich das - ich glaube, in Übereinstimmung mit Ihnen - nicht.
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Der vertretbare kalkulierte Rahmen der Kreditaufnahme durch die Treuhandanstalt kann nur eingehalten werden, wenn die Treuhandanstalt bei der Erfüllung der vor ihr liegenden vielfältigen Aufgaben eine strenge finanzpolitische und wirtschaftspolitische Disziplin übt und - ich betone „und" - wenn ihr nicht immer wieder über ihre Kernaufgaben hinaus neue und zusätzliche Aufgaben übertragen werden, so als wäre die Treuhandanstalt die zu melkende Kuh bei allen Problemen im Beitrittsgebiet, die im Himmel geweidet wird, um auf Erden gemolken zu werden.
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Die heutigen Schätzungen über den zu erwartenden Schuldenstand der Treuhandanstalt am Jahresende 1994 belaufen sich - man höre und staune - auf ungefähr 200 Milliarden DM. Angesichts dieser Summe sind Forderungen, wie sie im Antrag der SPD enthalten sind, die Treuhandunternehmen zu Lasten der Treuhandanstalt nun pauschal zu entschulden, wirklich gänzlich unangebracht.
Zu der von der Treuhandanstalt praktizierten Entschuldung nach Einzelfallprüfung gemäß Art. 28 Abs. 2 des Einigungsvertrages gibt es ganz einfach keine Alternative.
Die Übernahme der gesamten Altschulden der Treuhandunternehmen in Höhe von rund 104 Milliarden DM ist in dieser Situation schlichtweg finanzpolitisch unvertretbar, ganz abgesehen davon, daß sie auch ökonomisch falsch wäre.
Im Rahmen der Einzelfallentschuldung wird die Treuhandanstalt für Altkredite ihrer Unternehmen in Höhe von etwa 70 Milliarden DM einstehen. Die von der SPD vorgeschlagene Vorgehensweise würde also eine nochmalige Mehrbelastung von 30 Milliarden DM bedeuten.
Eine Entschuldung nicht sanierungsfähiger und damit langfristig nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen konserviert nur die althergebrachten Strukturen und verlangsamt damit die unvermeidliche Strukturanpassung in den jungen Bundesländern. Das Argument, eine einzelfallbezogene Entschuldung sei mit einem zu großen bürokratischen Aufwand verbunden, kann man angesichts der ohnehin bestehenden Verpflichtung der einzelnen Unternehmen, D-MarkEröffnungsbilanzen zu erstellen und vorzulegen, nun wirklich nur als vorgeschoben betrachten.
Anfang 1992 befinden sich noch rund 6 800 Unternehmen mit ca. 1,4 Millionen Arbeitnehmern im Bestand der Treuhandanstalt. Diese Zahl verdeutlicht, daß die Treuhandanstalt eine arbeitsmarkt- und strukturpolitische Mitverantwortung - ich betone: Mitverantwortung - für den Wiederaufbau in den jungen Bundesländern hat. Dieser Mitverantwortung hat sie sich in der Vergangenheit gestellt. Sie wird das auch in Zukunft im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun. Allerdings darf ich noch einmal feststellen, daß die primäre Verantwortlichkeit für die einzelnen regional-politischen Probleme nicht bei der Treuhandanstalt liegt, sondern bei den jeweiligen Ländern.
Die Bundesregierung ihrerseits fördert den raschen Strukturwandel in den jungen Bundesländern mit umfassenden, aufeinander abgestimmten Maßnahmen, wobei wichtigstes Prinzip ist, Investitionen und neuen Arbeitsplätzen Vorrang zu geben. Der strukturelle Umbruch wird durch umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen der Regierung regional und sozial flankiert.
Hauptaufgabe der Treuhandanstalt wird es auch in der Zukunft sein, sehr intensiv und kreativ daran zu arbeiten, die nationalen und internationalen Privatisierungschancen für ihren Beteiligungsbestand zu erhöhen. Sie wird das Potential externer Privatisierungsaktivitäten unter Fortentwicklung ihres bewährten Instrumentariums und nach dem Motto, daß Privatisierung die beste Form der Sanierung ist, weiter erschließen. Mit dieser Strategie ist die Treuhandanstalt besser und flexibler in der Lage, auch regional- und strukturpolitische Ziele mit adäquaten Instrumenten zu unterstützen.
Die Übertragung der Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt auf das Bundesministerium für Wirtschaft würde in der Tat - hier darf ich einmal den Haushaltsausschuß selbst zitieren - „ein falsches Signal für eine Überbetonung einer staatlichen Industriepolitik mit dem Ziel einer zentral gelenkten Strukturpolitik" setzen. Hierdurch würde die für den Wiederaufbau in den jungen Bundesländern unverzichtbare Privatinitiative abgeschwächt.
Daneben spricht eine Vielzahl von Praktikabilitätsgründen für die Beibehaltung der geltenden Aufsichtsregelung. So verfügt der Bundesminister der Finanzen über jahrzehntelange Erfahrungen auf dem Gebiet der Beteiligungsverwaltung, und die Größenordnung der Verschuldung der Treuhandanstalt läßt eine Koordinierung mit dem Schuldenmanagement des Bundes, das beim Bundesminister der Finanzen angesiedelt ist, als sinnvoll erscheinen.
Die geltende Aufsichtsregelung bestimmt, daß der Bundesminister der Finanzen die Fachaufsicht insbesondere im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft ausübt. Die beim Bundesminister für Wirtschaft vorhandene Fachkompetenz fließt also in alle Entscheidungsprozesse mit ein und wird für die Arbeit der Treuhandanstalt nutzbar gemacht. Ich frage mich bei dieser sich ständig wiederholenden Diskussion auch: Was würde es eigentlich der Treuhandanstalt und insbesondere dem einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb nutzen, wenn man diese Zuständigkeitsregelung verändern würde? Lassen Sie mich ein wenig scherzhaft hinzufügen: Arbeitsökonomisch wäre es für den Bundesfinanzminister von Interesse, diese Arbeitslast und dieses sensible Arbeitsfeld dem Bundesminister für Wirtschaft zu übertragen. Herr Kollege Beckmann, ich würde auch sehr gerne mit Ihnen tauschen, denn wenn Sie diese Zuständigkeit hätten, dann würde Ihnen der Rest an Freizeit unter den Fingern zerrinnen.
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Besonders befremdet hat uns einmal mehr der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste, die Privatisie7138 

rung vollständig in den Hintergrund zu rücken. Im Grunde genommen ist es das alte Lied: Man will an den alten Strukturen festhalten; man will überhaupt keine Verfestigung der Marktwirtschaft. Eigentlich - nehmen Sie mir es nicht übel - haben Sie aus der Entwicklung in den vergangenen viereinhalb Jahrzehnten nichts gelernt. Diesem Antrag können wir unter gar keinen Umständen zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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