Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dies ist die Woche der Abschiede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. Einen
solchen Abschied haben wir eben wieder erlebt.

({0})

Über die Arroganz will ich nicht reden, verehrter Herr
Merz, aber ich habe Sie in Debatten schon - und zwar zu
Recht - nachdenklicher erlebt als eben.

({1})

Sie bzw. alle, die auf Ihrer Seite sitzen, eignen sich nicht
als Chefankläger in Sachen Schuldenmachen.

({2})

Ich will Ihnen das in aller Ruhe, aber mit aller Deutlichkeit vorhalten. Sie haben in den 16 Jahren, in denen Sie
regiert haben

({3})

- ja sicher! -, neue Schulden in Höhe von
580 Milliarden Euro gemacht. Das waren seit 1983 - hören Sie genau zu! -, als das Bruttoinlandsprodukt einen
Bruchteil des heutigen ausmachte, 36 Milliarden Euro
neue Schulden, die der Bund in Ihrer Regierungszeit pro
Jahr gemacht hat. In den sechs Jahren, in denen wir regieren, haben wir insgesamt 130 Milliarden Euro neue
Schulden - bei einem ganz anderen Niveau des Bruttoinlandsproduktes - gemacht. Das sind im Jahresdurchschnitt knapp 22 Milliarden Euro neue Schulden.
36 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr bei Ihnen,
knapp 22 Milliarden Euro pro Jahr bei uns! Das ist die
erste Feststellung.

({4})

Zweitens. Nach der Wiedervereinigung betrug die
durchschnittliche Nettoneuverschuldung des Bundes
in den Jahren von 1991 bis 1998 nach den Vorgaben des
Maastricht-Vertrages im Schnitt 1,8 Prozent. In unserer
Regierungszeit betrug sie - ohne Berücksichtigung der
UMTS-Erlöse - 1,5 Prozent. Sie behaupten, ich machte
höhere Schulden als Herr Waigel. Das wollen wir uns
einmal genauer ansehen. 1996, als das Bruttoinlandsprodukt auf einem viel niedrigeren Niveau war - so viel
ökonomischen Sachverstand haben Sie doch wohl, Herr
Merz -, hat Herr Waigel 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das waren 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn das, was im Nachtragshaushalt 2004
festgelegt ist, eintritt, wird die Quote in diesem Jahr bei
2 Prozent liegen. In absoluten Zahlen wird das sicherlich
- darüber müssen wir nicht reden - die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland sein; das gefällt mir überhaupt nicht. Aber
wir dürfen nicht vergessen - es hat überhaupt keinen
Zweck, das außen vor zu lassen; das sollten Sie ein für
allemal zur Kenntnis nehmen; das sage ich überall mit
Stolz -: Wir müssen aufgrund der deutschen Einheit etwas leisten, was niemand sonst leisten muss. Ich wüsste
nicht, ob eine andere Wirtschaft in der Welt das so gut
schultern könnte.

({5})

Ich werfe Ihnen die Fehler, die Sie im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gemacht haben, nicht
vor. Aber sie müssen deutlich gemacht werden. Um das
mit aller Klarheit zu sagen: Es war nicht möglich, wie
Sie das versprochen haben, die deutsche Einheit aus der
westdeutschen Portokasse zu bezahlen und in kurzer Zeit
blühende Landschaften in Ostdeutschland zu schaffen.
Alles ist viel teurer geworden, als Sie es angenommen
haben. Eine ganze Generation muss für die deutsche
Einheit - ich sage ausdrücklich: für das Glück der Einheit - mehr arbeiten als alle anderen Generationen vorher und nachher. Das ist die schlichte Wahrheit.

({6})

Natürlich wird die deutsche Einheit gefeiert. Aber wegen ihr muss in Deutschland auch mehr gearbeitet werden. Das ist mein Verständnis vom Bekenntnis zur Nation.

In meine Regierungszeit fällt auch die niedrigste Nettoneuverschuldung nach der Wiedervereinigung. Im
Jahre 2000 betrug sie 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das waren 24 Milliarden Euro. Den größten Anteil hatte damals noch der Bund.

({7})

- Sicherlich wissen Sie das. Aber das muss man immer
wieder sagen, auch wenn Sie das nicht gerne hören.

Ich möchte nicht nur darüber reden, wo der Bund
steht. Herr Merz, ich habe wenig gegen das einzuwenden, was Sie gesagt haben. Ich habe das auf der Bundespressekonferenz ebenfalls gesagt. Auch ich halte die jetzige Entwicklung auf Dauer für nicht durchhaltbar. Aber
ich möchte nun auf etwas zu sprechen kommen, was ich
sehr spannend finde. In der Tat macht der Bund in diesem Jahr 43,5 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist
mir entschieden zu viel, auch wenn es - wenn man es
ökonomisch betrachtet - nicht so viel ist wie bei Herrn
Waigel. So ist der Sachverhalt. Ausweislich des Bundeshaushalts für das nächste Jahr, in den hohe Privatisierungserlöse eingestellt sind - anders ginge es nicht -,
machen wir weniger Schulden, als wir Investitionen tätigen. Wer übrigens einen europäischen Vergleich anstellt,
wird feststellen, dass in den drei Jahren der Stagnation
die Defizitentwicklung in Deutschland wesentlich

vorsichtiger verlaufen ist als in vielen Nachbarländern,
die eine viel größere Abweichung von ihrer Ausgangsposition hatten. Während in den Jahren der Stagnation
die Abweichung bei uns 2,6 Prozent betrug, lag beispielsweise der Wert in den Niederlanden, die immer so
gelobt werden, bei 4,4 Prozent.

Die jetzige Nettoneuverschuldung ist sicherlich außerordentlich unerfreulich. Darum will ich gar nicht herumreden. Aber, Herr Merz, vor dem Hintergrund der
messbaren Ergebnisse der Politik, die Sie in 16 Jahren
gemacht haben, nehme ich es nicht hin, dass Sie nun versuchen, mich anzuklagen. Sie sind auch völlig blind gegenüber dem, was Ihre Landesregierungen machen.

({8})

Darf ich Sie auf Folgendes hinweisen: 2004 waren die
Haushalte von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein,
Bremen, Berlin und Sachsen-Anhalt verfassungswidrig.
Für 2005 legen die fünf Bundesländer Hessen, Niedersachsen und das Saarland - diese drei sind CDU-geführt
- sowie Bremen und Berlin Haushalte vor, die höhere
Schulden als Investitionen vorsehen. Das tue ich nicht.

Sie reden über einzelne Maßnahmen wie Forderungsverkäufe. Solche Verkäufe machen mir keinen Spaß. Das
bringt uns zwar jetzt Geld; es wird uns aber künftig etwas kosten. Darum will ich keinen Moment herumreden.
Aber was passiert denn in Hessen? Obwohl Hessen mit
seinem Haushalt mehr Schulden macht, als es Investitionen tätigt, werden die Liegenschaften von Ministerien
veräußert, damit man heute Geld hat. Anschließend zahlt
man Miete, in Wirklichkeit den doppelten Kapitalzins.
Das ist Hessen unter Ihrer Führung!

({9})

Baden-Württemberg - es kann möglicherweise gerade eben noch einen Haushalt vorlegen, durch den weniger Schulden gemacht als Neuinvestitionen vorgenommen werden - hat die Zinsen aufgrund einer Einlage der
Landesregierung bei der Landesbank mit Laufzeit bis
2017 vorzeitig vereinnahmt, was für den Doppelhaushalt 2005/2006 einen Mittelzufluss von 550 Millionen Euro bedeutet. Das geschah nur, damit man gerade
noch unter der Verfassungsgrenze bleibt. Das ist das reiche Baden-Württemberg.

({10})

Ich sage das nicht, um den dortigen Kollegen - ich
habe mit ihm ein gutes, sachliches Verhältnis, auch wenn
wir nicht immer einer Meinung sind - jetzt zu beschimpfen; ich sage das nur, damit die gegenwärtige Finanzsituation in Deutschland einmal klar wird. Die ostdeutschen
Länder - mit Ausnahme von Sachsen; das will ich ausdrücklich sagen - verwenden die Mittel, die sie für den
Aufbau Ost bekommen, zum Teil zweckwidrig. Darüber
haben wir im Finanzplanungsrat reden müssen. Das ist
die Finanzsituation, mit der wir es in Deutschland zurzeit zu tun haben.