emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Namentliche Abstimmung geht natürlich weiter ,als Auszählung. Der Antrag ist genügend unterstützt. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung in der Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
Ich frage die Damen und Herren, ob noch Abstimmungskarten abzugeben sind. - Dann bitte ich das zu tun. - Ich frage zum letztenmal: Sind noch Damen und Herren da, die Ihre Abstimmungskarten für die namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben haben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über das aufgerufene Gesetz bekannt: Insgesamt haben 317 stimmberechtigte Abgeordnete und 10 Berliner Abgeordnete abgestimmt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben 189 mit Ja und 124 mit Nein gestimmt, 4 haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 5 mit Ja und 5 mit Nein gestimmt. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf den Punkt 15 der gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden ({0}) ({1}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({2}) ({3})
Generalbericht des Abgeordneten Dr. Lindenberg
Allgemeine Vorschriften ({4})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lindenberg
Zu erfüllende Ansprüche ({5})
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert
Ablösung von Kapitalanlagen ({6})
Berichterstatter: Abgeordneter Wittenburg
Härteregelung ({7}) Berichterstatter: Abgeordneter Kirchhoff
Wirtschaftsfördernde Maßnahmen ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter Kirchhoff
Schlußvorschriften ({9})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lindenberg
({10})
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Lindenberg das Wort.
({11})
*) Vgl. endgültiges Ergebnis S. 13469 - Der Berichterstatter Lindenberg verzichtet auf mündliche Berichterstattung und bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. Herr Abgeordneter Seuffert? - Ebenso. Herr Wittenburg? - Ich unterstelle: ebenso. - Herr Kirchhoff? - Auch.
Bevor ich in die zweite Lesung eintrete, gebe ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort zu einer kurzen Erklärung. Ich unterstelle, daß das Haus ,damit einverstanden ist. - Bitte sehr!
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich rufe in der zweiten Beratung den § 1 und dazu die Anträge Umdruck 1276 Ziffer 1, Umdruck 1279 Ziffer 1 und schließlich Umdruck 1286 auf. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Kather zum Antrag Umdruck 1276 Ziffer 1!
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat zur Begründung des interfraktionellen Antrags Umdruck 1279 Ziffer 1 der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag Umdruck 1279 Ziffer 1 bezweckt eine redaktionelle Neufassung, die auf einen Beschluß des Rechtsausschusses zurückgeht und wohl keiner weiteren Begründung bedarf.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1286 hat der Abgeordnete Dr. Lindenberg.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich auf die Begründung des Antrags 1286 zu beschränken und nicht die allgemeine Aussprache wiederaufzunehmen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag, bezüglich der Fassung des § 1 Abs. 1, der von dem Kollegen Kather begründet worden ist, darf ich auf die Schriftlichen Berichte des Ausschusses Bezug nehmen. Dort ist im einzelnen auseinandergesetzt, warum der Ausschuß diese Fassung der Regierungslassung vorgezogen hat. Die Berichterstatter erstatten ausfuhrliche Schriftliche Berichte und verzichten mit Rucksicht auf die Geschäftslage des Hauses mit allseitiger Zustimmung daraus, diese Berichte hier vorzutragen. Wenn dann Fragen, die in den Berichten behandelt und beantwortet sind, hier in der Aussprache aufgeworfen werden, so kann natürlich der Eindruck entstehen, diese Fragen seien nicht beantwortet worden. Man muß also auf die Schriftlichen Berichte Bezug nehmen.
Ich darf deswegen nur ganz kurz sagen, daß die Ausschußfassung gegenüber der Regierungsfassung keine materielle Veränderung, sondern eine Klarstellung bedeutet; die Regierungsfassung muß im Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen der ursprünglichen Regierungsfassung gesehen werden. Materiell hat bereits die Umstellungsgesetzgebung sämtliche Ansprüche, um die es sich hier handelt, von der Umstellung ausgenommen, seit der Umstellung sind sie von der Geltendmachung ausgeschlossen. Es besteht seitdem nur
noch die Möglichkeit, Feststellungsprozesse zu führen und Feststellungsfragen bezüglich der Ansprüche zu erörtern, eine Möglichkeit, der man schließlich auch einmal ein Ende machen muß; denn einmal muß ja die Regelung erfolgen.
Ich füge dem noch an, daß jede Forderung auf quotale Befriedigung der Ansprüche gegen die hier in Frage kommenden Rechtsträger unter allen Umständen die Quote Null bedeuten muß, d. h. daß nichts gezahlt wird.
Wir können aus den in den Berichten niedergelegten Gründen und auch aus den von dem Kollegen Lindenberg zusätzlich vorgetragenen Gründen diesem Antrag nicht zustimmen.
Zu dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 1286 darf ich sagen, daß die auch von uns mit eingebrachte Entschließung, die auf einen Bericht der Regierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz hinzielt, in der gleichen Richtung liegt. Es kann allerdings die Frage aufgeworfen werden, ob es zweckmäßig und ratsam ist, eine solche Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen. Der spätere Gesetzgeber kann durch ein Gesetz nicht gebunden werden; deswegen erscheint der Vorbehalt zugunsten des späteren Gesetzgebers überflüssig. Nur muß man davor warnen, an die Aufnahme einer solchen Bestimmung übertriebene und unerfüllbare Erwartungen zu knüpfen.
Trotz unserer Bedenken stimmen wir dem Antrag Umdruck 1286 zu.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kather!
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Kather (NA), 1957-07-05:
Ich will dem Herrn Abgeordneten Seuffert nur kurz erwidern. Es geht hier nicht um Tatsachen, sondern um Auffassungen, Herr Seuffert. Und wenn es zehnmal in dem Bericht steht, daß nach Ihrer Auffassung oder nach Auffassung eines anderen Berichterstatters zwischen der einen und der anderen Formulierung nur der Unterschied der größeren Klarheit ist - auch ein Herr aus dem Bundesfinanzministerium hat heute in einer sehr eingehenden Unterredung versucht, mir dasselbe klarzumachen -, ich bin eben anderer Auffassung, Herr Seuffert, und ich kann mich für meine andere Auffassung vielleicht gerade auf den Antrag berufen, der von der CDU gestellt und von Herrn Kollegen Lindenberg begründet worden ist.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Sie ergibt sich zwanglos; denn nach dem einen Antrag soll der Abs. 1 geändert werden, nach dem anderen der Abs. 2 und nach dem dritten der Abs. 3.
Ich komme zur Abstimmung über Umdruck 1276 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem interfraktionellen Antrag Umdruck 1279 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.

({0})
Wer dem Antrag auf Umdruck 1286 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Wer nunmehr dem so geänderten § 1 in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe § 2 auf, dazu den Umdruck 1279 Ziffer 2. Auch dabei handelt es sich um einen interfraktionellen Antrag; er braucht wohl nicht näher begründet zu werden. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1279 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Wer dem so geänderten § 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe dann auf §§ 3 - entfällt -, 4 - entfällt -, 5, - 6, - 7, - 7 a, - 8, - 9 in der Ausschußfassung. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr § 10 auf, dazu den Umdruck 1279 Ziffer 3 - also den interfraktionellen Antrag - und den Antrag Umdruck 1276 Ziffer 2. Wer begründet? - Her Abgeordneter Dr. Kather!
Kather (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 10 Abs. 1 bestimmt, in welchem Umfang Ansprüche auf Leistung eines Kaufpreises, einer Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke zu erfüllen sind. Unser Antrag bezweckt, die Worte „Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die Worte „Reichsmarkwährungsgebiet mit Ausnahme der sowjetischen Besatzungszone und des sowjetisch besetzten Sektors von Berlin" zu ersetzen. Damit wird zu erreichen versucht, daß auch die Inanspruchnahmen, Enteignungen, Kaufverträge aus den Vertreibungsgebieten in diese Bestimmung einbezogen sind.
Wir haben uns im Ausschuß - ich glaube, in München - über diese Frage unterhalten, und ich hatte damals eigentlich den Eindruck, daß der Ausschuß diesem Begehren stattgeben wollte. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Beschlagnahmen oder Enteignungen in den deutschen Vertreibungsgebieten, die vom Reich vorgenommen worden sind, nicht einbezogen werden sollen.
Ich bitte deshalb, unserem Antrag stattzugeben.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Der Antrag Umdruck 1279 Ziffer 3 soll wohl nicht begründet werden? - Ich eröffne die Aussprache.
Ich darf meiner Verwunderung Ausdruck geben, Herr Abgeordneter Dr. Kather; denn Ihre Fraktion hat den interfraktionellen Antrag, der den § 10 in gewisser Weise ändern will, mit unterschrieben. Jetzt bringen Sie noch einen eigenen Antrag ein. Ich kann nicht ganz prüfen, wieweit sich die Dinge da überschneiden. Das wollte ich nur mal so am Rande bemerkt haben.
Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu diesem Antrag darf ich auf den Schriftlichen Bericht verweisen, und zwar auf die Ausführungen, die sich auf Seite 7 des Berichts zu Drucksache 3529 auf der rechten Spalte im zweiten Absatz finden. Das Problem ist in der Tat im Ausschuß besprochen worden. Es handelt sich darum, daß man auch rückständige Kaufpreise und Enteignungsentschädigungen zu Lasten des Reichs usw. für Grundstücke, die in den Vertreibungsgebieten belegen waren, erfüllen sollte. Wie Sie aus dem Schriftlichen Bericht ersehen, hat der Ausschuß jedoch vorgezogen, die Behandlung dieses Problems dem Lastenausgleichsausschuß zu überlassen; denn es ist richtiger, im Lastenausgleich entweder für die dort verlorengegangene Forderung oder für das Grundstück nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs eine Entschädigung zu gewähren und den Betreffenden etwa so zu stellen, als wenn er das Grundstück behalten hätte und es ihm in seinem Eigentum in den Vertreibungsgebieten verlorengegangen wäre, also die Kaufpreisoder andere Forderung so zu behandeln, wie solche Dinge im Lastenausgleich behandelt werden. Das kann mehr und kann auch weniger sein als eine Einbeziehung in die Regelung dieses Gesetzes. Wenn sich auch auf diese Art, wie der Ausschuß sie empfohlen und in dem Bericht begründet hat, keine angemessene Regelung ergibt, wird für diesen Spezialfall eine Novelle zum Gesetz, die nach den Entschließungen sowieso in Betracht gezogen werden muß, Remedur schaffen können.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen von Herrn Seuffert muß ich erwidern, daß in dieser Legislaturperiode der beabsichtigte Weg nicht mehr gangbar ist. Es ist eine Tatsache, daß diese Forderungen gegen das Reich bisher in das Lastenausgleichsgesetz nicht einbezogen worden sind. Wir haben keine Gewähr dafür, daß das in Zukunft geschieht. Deshalb haben wir hier den Antrag gestellt, und ich bitte erneut, ihn anzunehmen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
Reif (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich weniger als Sprecher meiner Fraktion denn als Berliner zum Wort gemeldet. Ich finde es nachgerade unerträglich, daß man immer wieder, auch dort, wo es nicht auf die Person oder auf den Wohnsitz ankommt, in einem Bundesgesetz vorschreiben möchte, daß eine Grundstücksenteignung, die irgendwo im Osten stattgefunden hat, wo wir es kaum noch kontrollieren können, unter Umständen als entschädigungswürdig anerkannt wird, während eine Grundstücksenteignung, die jemanden trifft, der seit Jahr und Tag als politischer Flüchtling hier lebt, nur deshalb nicht anerkannt wird, weil sie in Ost-Berlin oder in der Ostzone stattgefunden hat. Dieser Grundsatz läßt sich nach meinem Dafürhalten auf die Dauer einfach nicht aufrechterhalten.

({0})
Nun weiß ich zwar, daß wir auch im Lastenausgleich diese Ausnahme gemacht haben. Wenn im Rahmen des Lastenausgleichs die Dinge so geregelt sind, ist das nicht schön, aber wir sollten wenigstens in einem neuen Gesetz nicht noch einmal den Grundsatz aussprechen, daß ein Schaden, der im Gebiet der sowjetisch besetzten Zone oder in Ost-Berlin entstanden ist, nicht entschädigungswürdig ist, obwohl der geschädigte Eigentümer vielleicht als politisch Verfolgter heute hier bei uns lebt, während die Schäden im fernen Osten ohne weiteres entschädigungswürdig sind.
({1}) Das geht, glaube ich, nicht länger so.
Kather (NA), 1957-07-05:
Herr Professor Reif, ich bin für die Formulierung und für die Gewohnheit, die wir haben, nicht verantwortlich; im Gegenteil. Ich darf daran erinnern, daß in der ersten Legislaturperiode gerade ich es war - der Gesetzentwurf hieß „Dr. Kather und Genossen" -, der auch die Sowjetzonenflüchtlinge in den Lastenausgleich einbeziehen wollte. Aber ich habe gesehen, wie der Herr Bundesfinanzminister bei Ihren Ausführungen mit dem Kopf geschüttelt hat, und ich weiß auch, wie die anderen Herren des Ausschusses darüber denken. Der Antrag wäre nach der gegebenen politischen Situation eben völlig unmöglich gewesen, wenn er nicht in dieser Form gestellt worden wäre. Es hat also mit meiner Einstellung zu dem Problem nichts zu tun.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den interfraktionellen Antrag Umdruck 1279 Ziffer 3 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich lasse dann abstimmen über den Antrag Umdruck 1276 Ziffer 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr dem geänderten § 10 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den § 10 a, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1293 Ziffer 1. Herr Abgeordneter Lindenberg zur Begründung!
Lindenberg (NA), 1957-07-05:
Nur ein ganz kurzes Wort. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die dadurch bedingt ist, daß § 10 soeben geändert worden ist. Ich 'brauche zur Begründung nichts weiter anzuführen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1293 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
4 Wer nunmehr dem so geänderten § 10 a zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen gegen 1 Stimme angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 11, - 12, - 13, -13 a, - 13 b, - 13 c und 14 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegen 1 Stimme mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 15, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1293 Ziffer 2. Herr Abgeordneter Dr. Lindenberg zur Begründung!
Lindenberg (NA), 1957-07-05:
Auch hier handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung, bedingt durch die beschlossene Änderung des § 10.
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Weil es nach meiner Überzeugung nur ein faktisches Mittel gibt, die Gefahr aus der Welt zu schaffen, die kontrollierte Abrüstung.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Umdruck 1293 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig - soviel ich sehe - angenommen.
Wer dem so geänderten § 15 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Gegen 1 Stimme angenommen.
§ 16 und § 17 entfallen.
Ich rufe auf die §§ 18, - 19, - 19 a, - 20, -21, - 22, - 23, - 23 a, - 24, - 24 a, - 24 b, -25, - 26, - 27, - alle in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 2 Stimmen angenommen.
Ich rufe . auf § 28, dazu den Änderungsantrag 'Umdruck 1276 Ziffer 3. - Herr Abgeordneter Dr. Kather!
Kather (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag richtet sich gegen den Stichtag vom 31. Dezember 1952. Wir sind der Auffassung, daß, da es sich hier doch im wesentlichen um die verbrieften Forderungen und andere Ansprüche von zahlenmäßig geringerem Ausmaß handelt, eine so weite Zurücklegung des Stichtages nicht gerechtfertigt ist. Wir müssen unserer Auffassung nach überhaupt davon abkommen, die Stichtage so weit zurückzulegen. Wenn ein Mann - und es handelt sich ja hier in der Hauptsache um Sowjetzonenflüchtlinge - vier Jahre hier in der Bundesrepublik arbeitet und Steuern zahlt und nun einmal solche verbrieften Ansprüche hat, ist es in hohem Grade unbillig, ihn davon auszuschließen. Ich bitte also, unserem Antrag stattzugeben.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wittenburg.
Wittenburg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Begründung des Regierungsentwurfs. In dieser Begründung war damals gesagt worden, daß idas Bundesgebiet ja nur einen Teil des Herrschaftsgebietes, des Sozialprodukts usw. des früheren Deutschen Reiches umfasse und daß deshalb grundsätzlich auch nur ein Teil der Ansprüche erfüllt werden könne, und zwar solche Ansprüche, die dem Westbestand entsprächen.

({1})
Der Ausschuß für Geld und Kredit hat sich mit dieser Frage sehr eingehend befaßt und sich der Ansicht der Regierung angeschlossen, daß wegen der Unterscheidung von West- und Ostmasse im Rahmen der abzulösenden Ansprüche auf die Wohnsitzvoraussetzungen des einzelnen Reichsgläubigers abgestellt werden müsse.
Bei der Frage, welcher Stichtag maßgeblich ist, ist der federführende Ausschuß etwas vom Regierungsentwurf abgewichen. Er hat nämlich den Stichtag vom 31. Mai 1950, der im Regierungsentwurf vorgesehen war, auf den 31. Dezember 1952 verlegt. Er ist dabei von der Erwägung ausgegangen, daß das Lastenausgleichsgesetz und die früheren Gesetze auf den gleichen Tag abgestellt warden sind. Er war der Auffassung, daß in der Zeit von 1950 bis 1952 kaum eine Verlagerung von Stücken vorn Osten nach dem Westen stattgefunden hat.
Wenn wir nun den Stichtag entsprechend dem Antrag des GB/BHE auf den Tag des Inkrafttretens des Kriegsfolgenschlußgesetzes verlegten, müßten wir doch wohl berücksichtigen, daß, seitdem wir uns hier mit diesem Gesetz befassen und seitdem hier die Gewährung einer Entschädigung beschlossen worden ist, eine Reihe von Papieren nach hier übertragen worden sind. Mit einem solchen Einströmen einer größeren Summe aus dem Ostgebiet ist bestimmt zu rechnen.
Es kommt hinzu, daß das vorliegende Gesetz nach § 93 mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse in Berlin erst am ersten Tage des zweiten Monats nach seiner Verkündung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit bis dahin wird noch weitere Gelegenheit gegeben sein, Papiere hierherzubringen. Ich halte aus diesem Grunde den vorliegenden Antrag für absolut unannehmbar und bitte, ihn abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag 1276 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr dem § 28 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf §§ 28 a, - 29, - 30, -31, - 32, - 32 a, - 33, - 34, - 35, - 36, -37,-38,-39,-40,-41,-42,-43,-44 -44a,-45,-46,-47,-48,-49,-50,-51,52,-53,-54,-55,-56,-57,-58 -59,- 60 entfällt, 61, - 62, - 63 und 64.
({0})
- Sie ziehen also den Antrag Umdruck 1276 Ziffer 4 zurück. Ich stelle das fest.
Ich rufe dann weiter auf §§ 65, - 66, - 67, - 68, - 69, - 70, - 71, - 72, - 73, - 74, - 75 entfällt, 76, - 77 entfällt, 78, - 79, - 80 entfällt, 81, - 81 a, - 81 b, - 81 c, - 81 d, - 81e, -81 f, - 81 g, - 81 h, - 81 i, - 82, - 82 a, - 83 entfällt, 84, - 85, - 86, - 86 a, - 87, - 87 a, -87 b, - 87 c, - 88, - 89, - 89 a, - 90 und 91.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer den laufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 1 Stimme verabschiedet.
Ich rufe § 91 a und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1279 Ziffer 4 auf. Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag, der wohl nicht begründet zu werden braucht. Wer diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 1 Stimme verabschiedet.
Wer dem so geänderten § 91 a zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 1 Stimme angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 92 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1293 Ziffer 3. Herr Abgeordneter Dr. Lindenberg, wollen sie ihn begründen?
({1})
- Danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1293 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 1 Stimme angenommen.
Wer dem so geänderten § 92 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 1 Stimme verabschiedet.
Ich rufe auf § 93, - Einleitung und Überschrift.
- Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen mit Mehrheit verabschiedet.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der zweiten Lesung des Gesetzes. - Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus verfassungsrechtlichen Gründen erscheint es bedenklich, die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs vor Verabschiedung der Grundgesetzänderung vorzunehmen. Ich bitte deswegen, die dritte Lesung für heute von der Tagesordnung abzusetzen.
({0})
deist (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Hellwig, aus welchen Stellen meiner Ausführungen meinen Sie herauslesen zu können, daß ich gesagt habe, der deutsche Arbeiter sei nicht reif, eine Aktie zu erwerben?