Ursula Heinen (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kollegin Hiller-Ohm, was Sie uns in den vergangenen Minuten hier präsentiert haben, war schon abenteuerlich. Kollegen von mir haben schon gesagt, Sie sollten noch länger reden,

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damit die Wähler in Schleswig-Holstein wissen, was sie
von Ihrer Politik zu halten haben, nämlich überhaupt
nichts.

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Lassen Sie mich die wesentlichen Gründe dafür nennen, dass wir, CDU und CSU, den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden:

Erstens. Dieses Gesetz ist völlig unübersichtlich.

Zweitens. Dieses Gesetz gibt der Bundesregierung zu
viele Ermächtigungen. Es entmachtet das Parlament. Ihr
Hinweis auf den Bundesrat war da wenig hilfreich.

Drittens. Die Regelung des Anspruchs der Verbraucher auf Information durch die Behörden ist mit der
heißen Nadel gestrickt worden.

({2})

Lassen Sie mich zum ersten Punkt, zum Thema Unübersichtlichkeit, kommen. Die Struktur dieses Gesetzes
muss redaktionell grundlegend überarbeitet werden. So
begrüßenswert die auch von Ihnen angesprochene Zusammenführung von Lebensmittel- und Futtermittelrecht
in einem Gesetzbuch ist: Die jetzt vorgelegten Maßnahmen führen dennoch zu einem unüberschaubaren Regelwerk, das der Rechtsanwender kaum versteht.

({3})

Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel dafür geben, weshalb auch die ständigen Verweise auf EU-Recht überhaupt nicht weiterhelfen - ein normaler Mensch jedenfalls kommt damit nicht mehr klar -: In Art. 1 § 3
- „Weitere Begriffsbestimmungen“ - dieses Gesetzentwurfs heißt es:

6. Futtermittel-Zusatzstoffe: Futtermittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Buchstabe a
der Verordnung ({4}) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in
der Tierernährung ({5}) …

Wissen Sie jetzt, was Futtermittelzusatzstoffe sind?
({6})

Ich weiß es nicht. Sie wissen es wahrscheinlich auch
nicht. Aber Frau Hiller-Ohm kann dazu gerne noch etwas sagen.

({7})

Die Anhörung zu diesem Gesetz im Oktober hat deutlich gezeigt: Der überwiegende Teil der Experten hat
sich für eine grundlegende Überarbeitung ausgesprochen. Der überwiegende Teil der Experten hat auch gesagt, dass wir das Lebensmittelrecht und das Futtermittelrecht trennen müssen: Wir könnten es zwar sehr wohl
in einem Gesetzbuch regeln, aber in zwei getrennten Bereichen.

({8})

Jetzt behaupten Sie, Sie sorgten mit diesem Gesetz für
eine Vereinfachung. Für das Futtermittelrecht galten bislang 25 Paragraphen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt es in Zukunft über 50 futtermittelrelevante Paragraphen. Kann man da von Vereinfachung sprechen?
Nein, es wird mehr geregelt und es wird komplizierter.

Lassen Sie mich zum entscheidenden Punkt kommen,
nämlich zum Anspruch der Verbraucher auf Information
durch die Behörden. Um es einmal etwas salopper auszudrücken: Das war jetzt wirklich eine coole Nummer.
In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs war von einem Anspruch der Verbraucher auf Information überhaupt keine Rede.

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Dann hat das Land Baden-Württemberg einen Vorschlag zur Risikokommunikation gemacht. Das hat Sie
erst überhaupt nicht interessiert. Noch in der Anhörung,
in der der Vertreter aus Baden-Württemberg anwesend
war, haben Sie nur gesagt, das sei nett; aber es wurde
überhaupt nicht weiter diskutiert. In der Ausschussberatung haben Sie uns dann plötzlich einen Riesenbatzen
Änderungsanträge vor die Füße geworfen und haben
versucht, ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz
ins Fachrecht hineinzuschmuggeln - um es einmal so zu
formulieren -,

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und zwar nach dem Motto: Jetzt machen wir es doch irgendwie.

Etwas verstehe ich überhaupt nicht: Wir haben Ihnen
doch einen Antrag zum Verbraucherinformationsgesetz
vorgelegt. Gerda Hasselfeldt hat das vor über einem Jahr
formuliert und gezeigt, wie man so etwas machen kann.
Diesen Antrag haben Sie in der letzten Sitzungswoche
im Ausschuss abgelehnt. Das zeigt doch ganz deutlich,
dass Sie gar kein Interesse an einer wirklichen Verbraucherinformation haben.

({11})

Sie fangen jetzt an, reine Klientelpolitik zu betreiben,
um diesen Verbraucherinformationsanspruch irgendwie
in das Gesetz hineinzufummeln. Wie Sie da arbeiten, ist,
finde ich, eine Unverschämtheit.

({12})

Es ist auch deshalb eine Unverschämtheit, finde ich,
weil Sie den Experten und den Bundesländern überhaupt
keine Gelegenheit gegeben haben, sich in einer Anhörung mit diesen gravierenden Veränderungen des Gesetzentwurfs auseinander zu setzen.

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- Danke schön. - Das muss jetzt der Bundesrat erledigen. Wir müssen dieses Gesetz über den Bundesrat bearbeiten. Ich finde es ziemlich schofelig, wie Sie mit dem
Deutschen Bundestag umgehen.

({14})

Sie wissen genau, dass der Anspruch, so wie Sie ihn
im Gesetzentwurf formuliert haben, überhaupt nicht
handhabbar ist. Er ist für die Behörden nicht handhabbar.
Er ist für die Verbraucher nicht handhabbar. Er wird so
nicht funktionieren.

Ich kann Ihnen zum Abschluss nur Folgendes sagen:
Ich bin wirklich dankbar dafür, dass es den Bundesrat
gibt. Ich setze darauf, dass wir zu einer wirklich grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes kommen. So wie Sie
handwerklich gearbeitet haben, ist das völlig daneben,
wird das nicht zu einem besseren Lebensmittel- und Futtermittelrecht führen und wird das auch nicht zu einer
besseren Verbraucherinformation führen. Ich bin nur
enttäuscht darüber, dass Sie nicht von sich aus die Initiative ergriffen und den Gesetzentwurf zurückgezogen haben, um ihn neu zu überarbeiten.

({15})