Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Die Notwendigkeit wurde
in den einzelnen Fällen aus der Praxis heraus erkannt.

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Die Praxis und die Beratung mit den Kolleginnen und
Kollegen des Bundesrates haben uns nahe gelegt, Regelungen zu treffen. Das haben wir in diesem Gesetzentwurf
getan. Sie werden mit mir darin übereinstimmen - Sie sagen ja, das sei Flickwerk gewesen; ich bin nicht Ihrer Auffassung -, dass dieser unser Entwurf nicht der so genannte
große Wurf war. Das war nicht ein so revolutionäres Gesetzgebungskonvolut, wie Sie es jetzt vorhaben. Aber: Ich
wende mich doch nicht gegen Verbesserungen. Ich bin für
Verbesserungen! Kein System ist vollkommen. Wir müssen jedes System verbessern, wenn es notwendig ist.
Dafür trete ich ein. Doch ich wende mich ganz massiv gegen Ihren Gesetzentwurf, weil er mir zu revolutionär ist.

Lassen Sie mich fortfahren. Ich habe vorhin noch einmal darauf hingewiesen, dass man bei zu großer Belastung natürlich auch einmal daran denken muss, ob nicht
Richterstellen gemehrt werden müssen. Aber gegenwärtig
ist das nicht nötig. Die Belastung ist nicht so groß, wie Sie
behaupten. Wir haben seit 1993 eine gleich bleibende Belastung. Ich glaube, unsere Richter kommen damit gut zurecht. Es hat sich jedenfalls kein Mangel gezeigt.

Es ist auch nicht so, dass die erste Instanz, wie Sie immer sagen, eine Durchgangsinstanz ist. Die Prozesse werden in erster Instanz zu 94 Prozent beim Amtsgericht erledigt. Beim Landgericht haben wir Erledigungszahlen
von über 80 Prozent. Dies ist auch ein Beweis dafür, dass
unsere Justiz gut funktioniert.

Ich glaube, wenn Ihr Reformwerk umgesetzt würde,
wäre diese gute Funktion unserer Justiz nicht mehr im
gleichen Maße gewährleistet. Sie werden den dreigliedrigen Gerichtsaufbau ansteuern und damit eine Zerschlagung des Amtgerichtes und des Landgerichtes - es
soll ja zu einer Zusammenführung beider zu einem großen
Eingangsgericht kommen - in Kauf nehmen. Wir hatten
diese Diskussion schon einmal in den 70er-Jahren, als
ähnliche Pläne verfolgt wurden. Damals war man aber
klugerweise der Auffassung, sie wieder in die Schublade
zurückzulegen. Das war eine richtige Entscheidung. In
der damaligen sozialliberalen Koalition saßen kluge
Leute. Ich hoffe, im Laufe der Zeit stellt sich auch in diesem Verfahren wieder die Klugheit ein, sodass der Entwurf wieder in der Schublade verschwinden wird. Bis
jetzt kann man diesen Eindruck noch nicht haben.

Durch die geplante Zerschlagung von Amtsgerichten
und Landgerichten kommt es - ich habe es vorhin schon
gesagt - zu einem Verlust an Bürgernähe und zu einer Zerstörung alter Bindungen. Man muss einmal überlegen,
dass in manchen Städten ein Amtsgericht bzw. eine Gerichtsstelle schon seit Jahrhunderten vorhanden ist. Das
soll nun aufgehoben werden und ich weiß nicht, ob das
der Bindung der Bevölkerung an die Justiz zugute kommt.

({1})

Ich bin da ganz anderer Meinung.

Sie wollen die Konzentration der Berufungssachen
beim Oberlandesgericht und dabei die Berufungssumme auf 1 200 DM heruntersetzen. Haben Sie sich
einmal überlegt, wenn jemand mit einem Streitwert von
1 300 DM in die Berufung geht, - ({2})

- Ja, genau, aber heute kann er vom unteren Stock des
Amtsgerichts in das nächste Stockwerk des Landgerichts
gehen; er hat das Landgericht in der Nähe. Wenn er sich
aber erst mit seinem Anwalt in das Auto setzen muss, um
in einer Tagesreise das Landgericht zu erreichen - das gilt
zum Beispiel für mich in Aschaffenburg, wo das zuständige Oberlandesgericht seinen Sitz in Bamberg hat -, entstehen gewaltige Kosten, sodass am Ende die Kosten
höher liegen als der Streitwert.

Das heißt doch, dass die Zusammenfassung beim
Oberlandesgericht im Grunde genommen ein Berufungsverhinderungsinstitut ist. Sie haben ja selber gesagt, es
würde dann keiner mehr machen.

({3})

Das bedeutet doch einen Verlust der Rechte der Bürger.
Warum wollen wir denn den Bürgern das Recht nehmen,
in der Berufungsinstanz ihre Sache noch einmal überprüfen zu lassen?

Ich bedauere diese Entwicklung außerordentlich und
schon aus diesem Grunde wenden wir uns ganz entschieden gegen Ihr Vorhaben; denn dies bedeutet in der Tat einen Verlust der Rechte des Bürgers. Das ist keine Politik
für den Bürger, sondern es ist eine Politik gegen den kleinen Mann.

({4})

Nur noch die Besserverdienenden werden sich dann eine
Berufung leisten können.

({5})

Damit handeln Sie wie in der Steuerpolitik: Sie helfen den
Großen und treten die Kleinen. Genauso ist es hier.

({6})

- Sie lachen darüber, aber es wird so sein. Das haben Sie
nur noch nicht gemerkt.

Sie wollen die erste Instanz stärken. Das ist für sich genommen ein ganz vernünftiger Gedanke, den wir gut
nachvollziehen können. Sie wollen deshalb die Güteverhandlung einführen. Das alles haben wir doch schon. In
Ihren Reihen befinden sich doch viele gelernte Juristen
und mehrere von Ihnen waren ja in der Justiz tätig. In der
heutigen Praxis wird doch kein Prozess begonnen, ohne
dass der Richter versuchen würde, vergleichsweise eine
Regelung zu finden. Er muss in jedem Stand des Verfahrens nach unserer Zivilprozessordnung eine Regelung im
Wege des Vergleichs anstreben. All diese Dinge sind also
gar nicht notwendig.

Ich möchte noch ein Wort zum obligatorischen Einzelrichter sagen, Herr Stünker. Sie haben mit Recht gesagt,
wir hätten die dem Einzelrichter zuzuweisenden Fallgruppen ausgedehnt. Es steht fest, dass die Einzelrichterentscheidungen genauso gut angenommen werden wie
die kammergerichtlichen Entscheidungen. Man muss dabei aber eine Einschränkung machen: Bei unserer jetzigen
Organisation haben die kammergerichtlichen Entscheidungen meistens schwierigere Sachverhalte und schwierigere Rechtsfragen zum Gegenstand, weil alle anderen
Fälle dem Einzelrichter übertragen werden. Bei solchen
Prozessen mit schwierigeren Sachverhalten und schwierigeren Rechtsfragen kommt es naturgemäß leichter zu
Fehlentscheidungen. Deswegen kann man beides nicht
vergleichen.

Ich glaube aber, wir sollten dabei einen Gedanken nicht
vernachlässigen: Das Kammerprinzip hat eine wichtige
Funktion, da sechs Augen auf einen Sachverhalt schauen.
Es gibt die Binnenkontrolle des ansonsten in seiner Entscheidung freien Richters. Das ist ein Wert, den man nicht
unterschätzen sollte.

Dass Sie den obligatorischen Einzelrichter auch ohne
Bindung an irgendeinen Streitwert einführen, halten wir
für sehr bedenklich. Wir halten es insbesondere auch für
bedenklich, weil Sie in der Berufungsinstanz eine eingeschränkte Sachverhaltsprüfung haben. Nach dem Referentenentwurf haben Sie dies zwar zurückgenommen und
wollen nun die Prüfung des Sachverhaltes und des Tatsachenvortrages in zweiter Instanz stärker vornehmen lassen. Dies geht auf die Intervention Ihrer Fraktion zurück.
Das begrüßen wir. Aber reicht das? Denn das Gericht
muss nach wie vor entscheiden: Gibt es hier wirklich eine
Aussicht auf Erfolg, geht es um eine wichtige Rechtsfrage? All diese Fragen sind entscheidend dafür, ob die
Sache überhaupt von der Berufungsinstanz angenommen
wird. Nach dem Referentenentwurf haben Sie zwar die
Annahmeberufung abgeschafft, Sie haben aber im
Grunde genommen nur eine neue Formulierung dafür gefunden. Sie nennen es jetzt Zulassungsbeschluss. Das
kommt aufs Gleiche heraus. Es ist aber ein viel umständlicheres Verfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
mich insbesondere gegen die Einschränkung des Tatsachenvortrages in zweiter Instanz - ich wiederhole
mich - wenden. Er ist auch nach dieser Korrektur, die
wir begrüßen, noch eingeschränkt. Ist dies wirklich richtig? Im Zivilprozess - das wissen Sie genauso gut wie
ich - geht es um Sachverhalte. In 90 Prozent der Fälle
sind Sachverhalte Gegenstand der Entscheidung in einem Zivilprozess. Rechtsfragen spielen vom Aufwand
her nur eine geringe Rolle. Bei der Feststellung des
Sachverhaltes gibt es die Fehler. Deswegen ist es richtig,
dem Betroffenen, der mit der Feststellung des Sachverhaltes und der Wertung des Richters in erster Instanz, die
vollkommen rechtsfehlerfrei gewesen sein mag, nicht
einverstanden ist, die Chance zu geben, dies in zweiter
Instanz kontrollieren zu lassen.

({7})

Warum nehmen wir dem Bürger die Möglichkeit? Ich bedaure dies außerordentlich.

Genau das Gleiche gilt für die Revisionsinstanz.
Natürlich gibt es die Revisionsinstanz schon immer, damit die Einheitlichkeit des Rechtes gewahrt wird. Aber die
Einheitlichkeit und die Fortbildung des Rechtes - abgesehen von den Nöten im Einzelfall -, zur Bedingung dafür
zu machen, ob die Revision angenommen wird und Erfolg
hat, halte ich für sehr bedenklich und für eine Verkürzung
des Rechtes der Bürger. Es kommt dem Bürger nämlich
nicht darauf an, ob seine Sache der Fortbildung des Rechtes dient, sondern es kommt ihm einzig und allein darauf
an, dass er seine Gerechtigkeit findet. Wir müssen diese
Einzelfallregelung mehr beachten.

({8})

Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren,
dass Sie nach einer entsprechenden Anhörung doch zu
dem Ergebnis kommen, den Gesetzentwurf wieder
zurückzuziehen. Es wäre das Beste für Sie, für die Justiz,
für die Gerechtigkeit und für unsere Rechtskultur.

Danke schön.

({9})