Georg Nüßlein (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren!

Wir werden das komplexe und unübersichtliche
deutsche Vergaberecht vereinfachen und modernisieren. Dabei werden wir auf die mittelstandsgerechte Ausgestaltung, wie zum Beispiel die Aufteilung in Lose, besonders achten.

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- Der Kollege Lämmel klatscht. Das steht in unserem
Koalitionsvertrag und ist nach wie vor richtig.

Für diese Novellierung des Gesetzes ist die Mittelstandsklausel, wie sie heute schon vielfach beschrieben
wurde, die Conditio sine qua non, also das, was dieses
Gesetz ausmacht. Es ist entscheidend, dass wir gerade
dem Mittelstand die Chance geben, sich vermehrt und
mit Aussicht auf Erfolg an Ausschreibungen zu beteiligen. Es geht also darum, in unserem Recht festzuschreiben, dass die Aufträge so zu portionieren sind, dass nicht
nur die Großen sie schlucken können, sondern dass auch
die Kleineren Happen davon abbekommen. Die Tatsache, dass sich bei mir als Berichterstatter - dies gilt
sicherlich auch für den Kollegen Schultz - die Mittelständler mit positiven Reaktionen und die Industrie mit
eher ablehnenden Reaktionen melden, zeigt, dass wir
hier auf einem richtigen Wege sind.

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Eben hat die Kollegin Andreae das Thema Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte angesprochen. Ich verstehe das Interesse, das es hier gibt. 90 Prozent aller Aufträge liegen in ihrer Größenordnung
unterhalb dieser Schwelle. Insofern ist hier durchaus
Verständnis für das Anliegen des einen oder anderen aus
der Wirtschaft angebracht.

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Ich sehe aber als aktiver Kommunalpolitiker auch die
andere Seite, also die des Auftraggebers, der nach dem
Haushaltsrecht ohnehin zur Sparsamkeit verpflichtet ist,
der den sekundären Rechtsschutz hinter sich oder - je
nachdem - vor sich sieht und der sich unter diesem Gesichtspunkt natürlich in einem sehr engen Korsett bewegt, das wir nicht noch enger schnüren sollten.

Ich meine, dass wir die politische Verantwortung stärken sollten und eher die Frage stellen sollten: „Wer wird
wie politisch kontrolliert?“, als die Frage: „Brauchen wir
an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Vorgaben?“
Diese Vorgaben wären ja dann wiederum einer juristischen Kontrolle unterworfen. Bürokratieabbau in unserem Land funktioniert nur, wenn wir einerseits politische
Entscheidungsspielräume und Verantwortlichkeiten und
zugleich die politisch-demokratischen Kontrollmechanismen stärken, andererseits aber die Möglichkeiten zur
juristischen Nachprüfung da beschränken, wo sie nicht
unbedingt notwendig sind.

Wir können in dem Verfahren, in das wir heute eintreten, gerne darüber diskutieren, ob an der einen oder anderen Stelle mehr Transparenz geschaffen werden kann,
zum Beispiel indem im Anschluss an die Vergabe veröffentlicht wird, wer was zu welchen Konditionen bekommen hat. Damit wäre teilweise dem Genüge getan, was
die Wirtschaft fordert.

Im Bereich von Vergaben, die über der Schwelle liegen, wollen wir keinen Verhinderungsrechtsschutz, aber
auch keine Rechtsschutzverhinderung. Deshalb überlegen wir, wie man das Nachprüfungsverfahren entsprechend beschleunigen kann. Damit würde das ganze Vergabeverfahren auf mehr Effizienz getrimmt.

Wir müssen im Einzelnen auch noch einmal über das
Gebührensystem und über die Fristen, die in dem Zusammenhang geändert werden sollen, diskutieren. Das
sollte, wie ich meine, in enger Abstimmung mit der
Wirtschaft geschehen, um abzuklären, was hier letztlich
sinnvoll und machbar ist.

Ich merke an der Debatte, dass die vergabefremden
Kriterien auch hier im Plenum eine entscheidende Rolle
spielen. Ich gebe offen zu: In der Union gibt es darüber
eine heftige Diskussion. Man könnte es sich einfach machen und unter Verweis auf die einschlägigen EU-Richtlinien sagen: Das sind EU-Vorgaben. Aber auch das
zieht bei uns nicht so einfach. Es ist bei uns nach den Erfahrungen mit dem AGG natürlich die Befürchtung laut
geworden, dass es sich hierbei um ein weiteres EU-Oktroi eines ordnungspolitischen Sündenfalls handeln
könnte. Viele haben gefragt: Ist es denn ordnungspolitisch geboten, was hier gemacht wird? Ist das wirklich
ein Beitrag zur Entbürokratisierung, und wird dadurch
mehr Transparenz hergestellt? Oder führt das nicht
schlussendlich zu mehr Willkür? Ich meine allerdings,
dass das Ganze so allgemein, wie es jetzt formuliert ist,
als Kannvorschrift und beschränkt auf drei Kriterien,
von uns akzeptiert werden kann. Ich rate nicht dazu, hier
noch weitere Konkretisierungen vorzunehmen.

Zu der Litanei an Einfällen, die Sie hier vorgetragen
haben, Frau Kollegin Lötzer, kann ich nur sagen: Gnade
uns Gott! Wenn wir all das aufnehmen, was Ihnen vorschwebt und was der eine oder andere noch an Ergänzungen wünscht, bekommen wir am Ende des Tages sicherlich kein Gesetz hin.

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Eine Kannvorschrift ist meines Erachtens nicht nur
deshalb die richtige Lösung, weil sie sich in den EURichtlinien wiederfindet, sondern auch, weil hierdurch
der Spielraum der Auftraggeber entsprechend größer
wird. Die entsprechenden Auftraggeber sind ja vielfach
einer politisch-demokratischen Kontrolle unterworfen.
Wenn nun eine Stadt längere Zeit nicht auf ihren Haushalt aufpasst und nach anderen als nach Haushaltskriterien entscheidet, dann haben am Schluss die Verantwortlichen die Konsequenz zu tragen, indem sie zum
Beispiel abgewählt werden.

Bei den Themen Inhouse-Vergabe und interkommunale Kooperation, Herr Kollege Friedhoff, schlagen auch
in meiner Brust zwei Herzen; das gebe ich ganz offen zu.

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Auf der einen Seite ist es natürlich schon problematisch,
wenn es öffentlichen Auftraggebern durch Inhouse-Vergaben oder interkommunale Kooperation möglich ist,
Aufträge vom Vergaberecht insgesamt auszunehmen.
Auf der anderen Seite gibt es aber das Organisationsrecht der Kommunen. Vielleicht ist im Hinblick darauf,
dass es hier um Organisationsrecht geht, noch einiges zu
verändern. So geht es hier in erster Linie darum, Bürgermeistern zu ermöglichen, miteinander interkommunale
Kooperationen einzugehen, und nicht darum, sich dem
Wettbewerb zu verschließen und aus der Verantwortung
zu stehlen. Unter dem Gesichtspunkt sollte man noch
einmal über die entsprechenden Regelungen diskutieren.
Es ist wichtig, dass wir das im Verlauf des sich an die
heutigen Beratungen anschließenden Prozesses tun.

Bei den städtebaulichen Gestaltungsverträgen haben
wir dem Anspruch der Kommunalpolitik Genüge geleistet. Es kann nicht sein, dass städtebauliche Gestaltungsverträge aufgrund eines schiefen, eines aus meiner Sicht
- das ist meine persönliche Meinung - nicht korrekten
Urteils plötzlich in ein rechtliches Umfeld geraten, in
dem sie nicht mehr möglich sind. Damit würden wir den
Kommunalpolitikern ein wichtiges Instrument der Städtegestaltung aus der Hand nehmen. Das wäre falsch.
Deshalb ist es richtig, dass wir hier für Klarstellung sorgen.

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Insgesamt ist es ein schwer erkämpfter, ausgewogener
Vorschlag, der uns vorliegt. Mit kleineren Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren können wir als
Große Koalition auch und gerade für den Mittelstand,
der es in diesem Land bitter nötig hat, etwas voranbringen.

Vielen herzlichen Dank.

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