Rolf Schwanitz (NA), 1994-03-11:
Herr Dr. Luther, das werde ich sehr gern tun. Ich will jetzt auf ein paar Argumente eingehen, die Sie bzw. Ihre Kollegen in den Ausschußberatungen gebracht haben. Dabei komme ich auf dieses Problem zurück. Vielleicht wird das als Antwort empfunden; ansonsten können Sie gern noch einmal nachfragen.
Ich will zunächst auf ein paar Gegenargumente eingehen, und zwar ausschließlich auf die drei aus meiner Sicht entscheidenden und gewichtigsten Gegenargumente.
Da wurde zunächst behauptet, hier stünde eine Lawine von Verwaltungsverfahren vor den neuen Ländern, die in ihrer jetzigen Verwaltungssituation damit überfordert wären. Der gesunde Menschenverstand würde das Gros der Antragstellungen dort vermuten, wo auch materielle Leistungen sind, nämlich im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren selbst, und nicht in diesem Bereich, wo es ohne Leistungen eine Verwaltungsentscheidung mit Unrechtscharakter aufzuheben gilt.
Aber davon abgesehen: Daß der Bund sich hier vormundschaftlich vor die neuen Länder stellt, als könnten diese nicht selbst entscheiden, nachdem sie offensichtlich intensiv beraten haben, ob eine solche
Belastung für die ostdeutschen Verwaltungen tragbar ist, ist an sich absurd genug.
Meine Damen und Herren, ein zweites Gegenargument der Koalition lautete, durch dieses neue Verfahren würde ein neuer Tatbestand in das Gesetz eingefügt, der zu einem neuen zweistufigen Verfahren führen würde. Meine Damen und Herren, diese Befürchtung kann ich nur bejahen. Ja, dies ist in der Tat gewollt.
Mit welcher Rechtfertigung soll dieser Teil des Gesetzes überhaupt noch den Namen Rehabilitierungsgesetz tragen, wenn es sich selber nur um die Wiedergutmachung von Gegenwartsschäden kümmert? Der Sinn einer Rehabilitierung besteht doch gerade darin, den Opfern eine individuelle Zusprechung zu gewähren, ihnen zu sagen: Ihr seid Opfer einer Verfolgungsmaßnahme gewesen. Euch ist Unrecht widerfahren.
Wer das nicht möglich macht, wer den Opfern von Verwaltungsunrecht diese individuelle moralische Anerkennung verwehrt und alles nur an den meßbaren Gegenwartsschaden knüpft, der nimmt in Kauf, daß die Opfer von DDR-Unrecht, gerade jene, die nicht in Mark und Pfennig ihren Nachteil bis in die heutige Zeit nachweisen können, dieses Rehabilitierungsgesetz als Mogelpackung empfinden werden.
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Völlig unannehmbar - hier antworte ich auf Ihre Frage, Herr Dr. Luther - war jedoch die dritte Argumentation. Angeblich sind weder der Bundesregierung noch der CDU/CSU und der F.D.P. Fälle bekannt, die ausschließlich in ein solches moralisches Anerkennungsverfahren hineinstreben könnten. Ist es wirklich so schwer, sich vorzustellen, daß beispielsweise für einen Schriftsteller mit Publikationsverbot aus politischen Gründen, das mit dem Untergang der DDR der Natur nach weggefallen ist, so etwas heute Gegenstand einer moralischen Anerkennung sein könnte?
Ist nicht bekannt, daß man kinderlosen Ehepaaren in der DDR über viele Jahre allein deswegen das Adoptieren von Kindern untersagt hat, weil sie aus politischen Gründen als „unzuverlässig" gegolten haben? Wo soll dort heute noch ein Folgeschaden fortwirken? Die Wirkung ist spätestens am 3. Oktober 1990 nicht mehr existent gewesen.
Was sollen Eltern unternehmen, die Leidtragende einer Zwangsadoption gewesen sind? Ist es nicht vorstellbar, daß Betroffene einer Zwangsadoption - ich spreche jetzt vor allen Dingen den Elternteil an - nicht von der Möglichkeit des BGB Gebrauch machen, diese Adoption aufzuheben, beispielsweise weil sich das Kind und die Eltern über die vielen Jahre hinweg entfremdet haben oder ein gefestigtes Verhältnis zwischen dem Kind und den Adoptiveltern entstanden ist? Wollen Sie solchen Eltern ernsthaft zumuten nachzuweisen, daß die Folgeschäden dieses Unrechtsakts heute noch schwer und unzumutbar fortwirken, oder ihnen ansonsten die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung verweigern? Das möchte ich gerne wissen, meine Damen und Herren.
Ich kann nur an Sie appellieren, eine solche engstirnige Regelung nicht zu verabschieden. Auch die Enquete-Kommission zur Geschichte der SED-Diktatur, die sich auf Betreiben der SPD mit diesem Problem beschäftigt hat, befürwortet unseren Antrag. Wir fordern Sie auf, wenigstens hier im Plenum einem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen. Ich denke, das wäre auch im Sinne der Mitglieder aus Ihrer Fraktion in dieser Enquete-Kommission.
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Meine Damen und Herren, im zweiten Teil meiner Rede will ich auf einen Grundmangel zu sprechen kommen, der in direktem Zusammenhang mit den beiden Unrechtsbereinigungsgesetzen steht. Das ist das Ungleichgewicht bei der Wiedergutmachung von Freiheitsschäden auf der einen und Vermögensschäden auf der anderen Seite. Dieses Ungleichgewicht, das dadurch geprägt ist, daß die Bundesregierung die Priorität immer bei der Wiedergutmachung von Eigentumsschäden und nicht bei der Wiedergutmachung von Freiheitsschäden setzt, hat eine lange Geschichte.
Sicher war dieses Mißverhältnis bereits in der Grundsatzentscheidung „Rückgabe vor Entschädigung" im Einigungsvertrag angelegt. Diese Regelung, zu der wir immer kritisch gestanden haben, hat bereits mit dem 3. Oktober 1990 quasi einen Vollausgleich von Eigentumsschäden organisiert, während sich der westdeutsche Gesetzgeber bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht um die Verabschiedung eines Rehabilitierungsgesetzes gekümmert hat. Dies blieb 1990 der Volkskammer vorbehalten.
Ja noch schlimmer: Während sich im September 1990 die Volkskammer der DDR intensiv bemühte, noch ein Rehabilitierungsgesetz in die Einigungsvertragsverhandlungen hineinzubringen, war die Enttäuschung von Koalitionskollegen im Bundestag darüber, daß es mit der deutschen Einheit nicht zu einer Rückabwicklung der Bodenreform kommen sollte, so groß, daß diese Kollegen aus diesem Grund dem Einigungsvertrag ihrerseits ihre Zustimmung verweigerten.
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Diese Tradition des Vorrangs von Eigentumsschäden ist also sehr lang, Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Verabschiedung des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hat sich die SPD dann nachdrücklich für eine Erhöhung der Kapitalentschädigung für die politischen Häftlinge eingesetzt, was die Koalitionsfraktionen aus Geldmangel ablehnten. Ohne den Bundesrat und ohne das von ihm erzwungene Vermittlungsverfahren wäre noch nicht einmal die teilweise Erhöhung der Kapitalentschädigung gelungen.
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Daß die Opferverbände heute vor dem Verfassungsgericht gegen diese Entschädigung klagen, meine Damen und Herren, ist nur ein Beispiel dafür, wie tief
die Verwundungen durch das einseitige Vorgehen bei den Opfern des DDR-Regimes sind.
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