Michael Hartmann (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es lag in der Natur der Sache, dass bei der heutigen
Debatte über den Haushalt des Innenministers viel von
innerer Sicherheit und der Polizei die Rede war.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein schreckliches Ereignis erinnern, dass sich gestern in meinem
Heimatbundesland Rheinland-Pfalz zugetragen hat. Dort
wurde ein Beamter des SEK von einem Hells Angel
ohne Vorwarnung, ohne Androhung und ohne erkennbare Gefährdung durch die geschlossene Tür erschossen.
Er war trotz Schutzweste und allem anderen, was an Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen wurde, sofort tot.
Es steht uns gut zu Gesicht, einen Moment an ihn und
seine Angehörigen zu denken und uns gemeinsam vor
Augen zu führen, dass Polizist bzw. Polizistin zu sein ein
lebensgefährlicher Beruf sein kann. Deshalb hat die
Polizei, egal wo sie eingesetzt ist, unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung verdient.

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Den größten Polizeikörper in Deutschland unterhält
der Bund mit seiner Bundespolizei. Rund 40 000 Beamtinnen und Beamten sind dort beschäftigt und versehen
pflichtbewusst ihren Dienst. Es wird ihnen aber seit
2008 mit dem, was sich Reform nennt, nicht leichter gemacht, ihren Dienst pflichtbewusst und korrekt zu versehen. Wir haben am 1. März 2008 ein Gesetz verabschiedet - auch mit Stimmen der Sozialdemokratie -, das eine
Reform der Bundespolizei auf den Weg bringen sollte.
Reform bedeutet Verbesserung. Es soll besser werden,
auch wenn es beim Umorganisieren da und dort rumpelt.

Wir sind nun bei der Evaluation. Dem Innenausschuss
wurde ein Bericht zugeleitet. Gott sei Dank haben wir
als Sozialdemokraten im Jahr 2008 gefordert, dass diese
Evaluation durchgeführt wird. Die Widerstände - ich erinnere mich sehr gut an einzelne Diskussionen und Verhandlungsrunden - bei unserem damaligen Koalitionspartner waren alles andere als gering.

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Es war aber richtig, diese Evaluation durchführen zu lassen.

Nun liegt uns der Bericht vor. Herr Minister, über diesen Bericht müssen wir intensiv und detailgenau reden.
Das sind wir den Beamtinnen und Beamten schuldig.

Lassen Sie mich eines sehr deutlich feststellen - viele
von uns haben Standorte der Bundespolizei in ihren
Wahlkreisen; Sie wissen deshalb, dass ich das nicht
leichtfertig oder aus einer einseitig gefärbten, parteipolitisch geprägten Sicht der Dinge heraus formuliere -: In
diesem Bericht ist nur eine Feststellung richtig. Sie lautet:

Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Neuorganisation dauert noch an.

Selbst diese Formulierung ist beschönigend und bemäntelnd. Das weiß man, wenn man sich anschaut, wie
sehr diese Reform eine misslungene ist. Sehr geehrter
Herr Minister, wir dürfen es nicht länger hinnehmen,
dass diese engagierte Polizeieinheit, die größte in der
Bundesrepublik Deutschland, noch weiter beschädigt
wird durch große organisatorische und strukturelle Fehler, die dieser Reform immanent sind.

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Ich will das im Einzelnen begründen - ich nenne einige
wenige Punkte, die wichtig genug sind -:

Erstens. Die Aussage Ihres Vorgängers war: mehr
Polizei in der Fläche. Rund 1 000 Polizeibeamtinnen
und -beamte mehr sollten in der Fläche tätig sein und die
Bundespolizei bei bahnpolizeilichen und sonstigen Aufgaben offensiv unterstützen. Tatsächlich ist es so, dass

Michael Hartmann ({3})

rund 1 200 Beamtenplanstellen - davon war schon die
Rede - nicht besetzt sind. Wo ist mehr Polizei in der Fläche? Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben weniger Polizei in der Fläche als zuvor. Allein das ist ein Punkt, der
beweist, dass diese Reform eine misslungene ist, Herr
Minister.

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Wir haben tatsächlich einzelne Dienststellen, einzelne
Inspektionen, die mehr als 40 Prozent Personal zu wenig
haben. Das ist keine Zahl, die ich erfunden habe. Dem
steht entgegen, dass wir die Anzahl der Plätze in den Direktionen, in den Leitungsstäben und anderswo zum Teil
um bis zu 200 Prozent aufgestockt haben. Das ist ein
krasses Missverhältnis und steht im Gegensatz zu dem,
was damals ausgesagt wurde und angeblich Ansatz der
Polizeireform war.

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Zweitens. Es werden derzeit, um die Zahlen zu schönen, sogenannte Fahndungsschwerpunkte - ich sage:
künstlich - gesetzt. Da wird angeblich intensiv ermittelt
und gefahndet zu Verstößen gegen das Ausländerrecht.
Das ist eine Holkriminalität: Wenn man die Beamtinnen
und Beamten losschickt, dann ermitteln die - notgedrungen - und finden auch etwas. Die Art und Weise des Vorgehens ist zum Teil fragwürdig. Dafür können die Beamtinnen und Beamten nichts. Zum anderen werden
dadurch, dass man künstlich diesen Fahndungsschwerpunkt setzt, wichtige Aufgaben im bahnpolizeilichen
und sonstigen Bereich vernachlässigt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Reform eine misslungene
und zu korrigierende ist, Herr Minister.

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Es gibt also entgegen der Ankündigung weniger Präsenz in der Fläche. Es gibt eine Organisationsstruktur,
die bezogen auf die breite Fläche misslungen ist. Dort,
wo jetzt Inspektionen sind, wären Reviere vielleicht angebrachter und vice versa. Das sagen Ihnen alle Leute,
die sich fachlich und im Detail mit der Bundespolizei beschäftigen.

Last not least, Herr Minister: Die Sozialverträglichkeit der Umsetzung war eine große Überschrift bei dieser ganzen Reform. Ich selbst und sicher auch viele Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen haben
eine Vielzahl berechtigter Beschwerden und Klagen von
Beamten erhalten, die aus sozialen Gründen nicht versetzt werden wollen, die aber versetzt werden sollen, um
die Fehlorganisation auszugleichen. Das kann es nicht
sein. Helfen Sie bitte mit - gemeinsam in diesem Haus -,
damit den Beamtinnen und Beamten Recht widerfährt
und das Versprechen von der sozialverträglichen Umsetzung eingehalten wird.

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Diese Reform war die dritte in 15 Jahren, die über die
Bundespolizei hinweggezogen ist, und wahrhaftig nicht
die gelungenste. Ich denke, ich konnte das begründen
und ausführen. Herr Minister, ich habe die herzliche
Bitte an Sie, weil ich weiß, dass Sie ein sachlich abwägender Mensch sind und Fakten zu werten und zu gewichten wissen: Gehen Sie raus zu den Polizeidienststellen. Hören Sie sich auch an, was die einzelnen
Beamtinnen und Beamten Ihnen zu sagen haben. Lesen
Sie nicht nur das, was Ihnen das Präsidium aufschreibt.
Lassen Sie uns im Innenausschuss offen über diesen
wirklich an den Tatsachen vorbeigehenden Bericht diskutieren, und machen Sie das Ganze zur Chefsache. Revidieren Sie diese Reform, Herr Minister. Das ist meine
herzliche Bitte an Sie am heutigen Tage.

Sie haben vor kurzem in einem Interview in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - ich befürchte, zu Recht - gesagt:

In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und
zu wenig … gearbeitet.

Herr Minister, solange dieser Satz - leider - wahr ist,
werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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