Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-09-08:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Gröhe!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Binsenweisheit „Viel hilft
viel“ mag auf einiges zutreffen, aber sie wird nicht auf
die Pflege und die Pflegepolitik zutreffen. Viel hilft viel?
Zwei Pflegestärkungsgesetze, das Krankenhausstrukturgesetz, das Hospiz- und Palliativgesetz und die Reform
der Pflegeausbildung sollen dieses Jahr noch kommen,

Petra Hinz ({0})

und diese Regierung tut so, als würde sie keine Kosten
und Mühen scheuen . Ja, es wird viel Geld ausgegeben .
Dass dieses Geld das Geld der Versicherten ist, das verschweigen Sie ganz geflissentlich.

Also: Viel hilft viel, und das viele auch noch ganz
schnell . Aber Masse ist eben nicht automatisch Klasse .
Da ist das Pflegestärkungsgesetz II. Damit soll endlich
der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden.
Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff machen Sie
nun schon seit Wochen einen auf ganz dicke Hose . Sie
können vor Kraft fast nicht laufen, und das, obwohl der
entsprechende Gesetzentwurf noch nicht einmal eingebracht wurde . Mit diesem Gesetz soll mehr Geld in die
Pflegeversicherung fließen. Das ist lange überfällig. Aber
dadurch allein wird Pflege nicht besser. Für die Verbesserung der Pflege brauchen wir auf jeden Fall mehr qualifiziertes Personal . Dazu müssen sich dringend die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern.

({1})

Zum Teil sind diese Arbeitsbedingungen himmelschreiend. Wir alle wollen, dass die Pflegeberufe attraktiver
werden und dass Pflegekräfte mehr Anerkennung bekommen .

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Sie, lieber Herr Laumann, sagen immer gerne: Geld
pflegt nicht. - Das stimmt. Das ist ein schöner Satz, und
damit haben Sie vollkommen recht . Allerdings, Herr
Laumann, kann ich Ihnen nicht mehr so wirklich glauben . Seit Sie Patientenbeauftragter sind, haben Sie die
unabhängige Patientenberatung faktisch kaputtgemacht .
Auf Ihr Wort, Herr Laumann, sollten sich die Pflegekräfte zukünftig lieber nicht verlassen . Sie haben zwar mit
einem Gutachten belegt, wie unterschiedlich die Bezahlung von Pflegekräften in der Bundesrepublik ist. Gepoltert haben Sie auf jeder Veranstaltung, auf der ich Sie gesehen habe . Aber Sie ändern nichts . Was folgt, sind reine
Alibiaktionen .

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Da ist das Pflegestellenförderprogamm in Krankenhäusern . Das hat in der gestrigen Anhörung zur Krankenhausreform zu Recht vernichtende Kritiken erfahren .
Personalbemessungsverfahren? Ja, wir lesen im zweiten
Pflegestärkungsgesetz etwas von einem Personalbemessungsverfahren; das fordern wir Grüne seit Jahren. Aber
das soll bis Mitte 2020 gerade einmal entwickelt und erprobt werden . Sie hören richtig: entwickelt und erprobt,
nicht etwa eingeführt! Das dauert doch viel zu lange .

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Dann wollen Sie die drei Pflegeberufe zusammenführen.
Sie sagen, das werde den Pflegeberuf aufwerten. Es tut
mir leid, aber das ist keine Aufwertung, sondern eher
Wahnsinn . Das genaue Gegenteil werden Sie letztendlich
damit erreichen .

Schwarz-Rot redet auch viel von den Belastungen
pflegender Angehöriger. Aber Reden alleine genügt

nicht. Das hilft keinem einzigen pflegenden Angehörigen . Ihr Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf, also die neue Pflegezeit und die neue
Familienpflegezeit, ist wirklich nicht der große Wurf.
Dieses Gesetz ist - das muss man so ehrlich sagen - eher
ein Rohrkrepierer . Ich weiß, Herr Gröhe, dass das nicht
Ihr Ressort ist . Es ist aber Ihre Regierung, die dieses Gesetz verabschiedet hat . Offensichtlich haben Sie dieses
unsinnige Gesetz einfach abgenickt und durchgewunken .
Dieses Gesetz ist ein Witz . Es lädt alle Last auf den Angehörigen ab . Es hilft nur denjenigen, die es sich leisten
können, ihre Auszeit selbst zu finanzieren. Dieses Gesetz deckt nicht einmal alle Betriebe ab . So gut wie kein
Mensch nimmt dieses Angebot wahr . Das sage nicht ich,
sondern das sind aktuelle Informationen Ihrer Regierung
auf unsere diesbezügliche Kleine Anfrage .

Zum Schluss noch zur Finanzierung . Schließlich reden wir heute auch über gute Haushaltsführung . Sie
verplanen hier Milliarden von Versichertengeldern, und
selbst haben Sie keine Idee für ein nachhaltiges Finanzierungskonzept . Das ist mehr als unverantwortlich .

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Bis maximal 2022 wird das Geld der Pflegeversicherung
reichen. Und was dann? Der völlig unsinnige Pflegevorsorgefonds, den Sie uns aufgedrückt haben, bringt jedenfalls überhaupt nichts; das wissen wir alle doch hier im
Raum . Langfristig führt kein Weg an der Bürgerversicherung vorbei; auch das wissen Sie genau.

({6})

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Einkommensarten müssen in diese Versicherung einbezogen werden .
Das ist gerecht . Das ist solidarisch, und das ist nachhaltig . Das sieht die SPD im Übrigen genauso, oder, Herr
Lauterbach? Ich denke, darin sind wir uns einig . Darüber
sprechen Sie aber nicht, sondern darüber schreiben Sie
nur in dem SPD-Positionspapier zur Pflege.

({7})

Dort wird das Problem der Personalbemessung angesprochen, und dort fordern Sie sogar die Einführung der
Bürgerversicherung, und das in einer Zeit, in der Sie ein
anderes Gesetz einbringen .

({8})

Ehrlich gesagt ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der SPD-Beteiligung in der Gesundheitspolitik
und der Pflegepolitik.

({9})

Vielen Dank .

({10})