Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Frau Matthäus-Maier, ich empfehle Ihnen wirklich, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 3. November 1982, die hier zugrunde liegt, genau zu lesen. Darin steht ein für allemal: Das Ehegattensplitting ist „kein Steuervorteil", sondern die dem Wesen der Ehe gemäße Form der Besteuerung, die prinzipiell nicht berührt werden darf. Daran wollen wir uns halten. Wir wollen das Ehegattensplitting also nicht verändern, sondern auch hier der Verfassung Rechnung tragen.
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Frau Matthäus-Maier, Sie sprachen bezüglich der Steuerausfälle von Rückwirkung. - Ich würde mich mit Ihnen gern unterhalten, wenn Sie zuhören würden, Frau Matthäus-Maier. - Daß die Steuerausfälle vor allem wegen der Rückwirkung groß sind, ändert aber nichts an der Tatsache, daß der Ausfall 1985 um so größer ist, je mehr Sie hier beantragen. Das Jahr 1985 ist ja auch noch ein Jahr, in dem wir gewaltig konsolidieren müssen.
Wichtig ist, glaube ich, auch die Abschaffung der Kuponsteuer. Entgegen dem, was hier gesagt wurde, befinden wir uns da völlig im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank, die nachgewiesen hat: Wenn die Zinsen auch nur um 0,2 Prozentpunkte heruntergehen - und sie sind seit der Beschlußfassung stärker heruntergegangen -, dann wird das schon im ersten Jahr fiskalisch hereingespielt. Wenn also dieses Gesetz des Sich-selbst-Fragens einmal gilt, dann bei den Zinsen. Ich glaube, hier braucht keinerlei Befürchtung zu bestehen.
Die weiteren Veränderungen hat mein Kollege von Schmude zutreffend dargestellt. Ich glaube, ich brauche im einzelnen nicht mehr darauf zu sprechen zu kommen.

Wichtig ist natürlich, daß wir uns bemüht haben, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts sehr schnell zu erfüllen, nämlich die Investitionshilfeabgabe zurückzuzahlen. Entscheidend ist, daß die Bürger dieses Geld auf möglichst einfache Weise zurückerhalten.
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Ich glaube, hier hat der Finanzausschuß sogar eine weise Entscheidung getroffen, indem er sich nur auf das Allernotwendigste beschränkt hat. Die Formulierungshilfe, die wir angeboten haben, wurde verkleinert. Das betrachte ich als einen Fortschritt im Sinne der Entbürokratisierung, im Sinne von weniger Bürokratie, weniger Vorschriften. Es kann auch sein, daß sich diese Entscheidung noch weiterhin als weise erweisen wird.
Im Grunde ist da völlig unnötig über etwas gestritten worden. Natürlich kann in der Tat niemand völlig ausschließen, daß - nicht vor dem Verfassungsgericht, sondern vor den Finanzgerichten - noch Fragen zu klären sind, die ungeklärt bleiben, ob wir es hineinschreiben oder nicht. Wir sind auf jeden Fall der Auffassung, daß die Rückzahlung nicht mit Zinsen erfolgen soll. In den wenigen Fällen, die hier überhaupt in Betracht kommen - wir wissen, da es hierüber keine Statistik gibt, nicht sicher, ob es 20, 40 oder 60 Fälle sind; viel mehr dürften es auf jeden Fall nicht sein -, geht es um eine Zinserstattung von etwa 100 DM. Darüber wird hier ein Heroenstreit geführt. Ich kann nur jedem raten, diese Sache so tief zu hängen, wie es angemessen ist. Es gilt das Prinzip: Es wird hier nicht verzinst. Das ist der Grundsatz.
Meine Damen und Herren, hier wurden durch Frau Matthäus-Maier einige Töne eingeführt, die ich, glaube ich, doch ein bißchen ins Lot bringen muß.
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In Ziff. 1 des Entschließungsantrags der SPD ist die Rede von der einhelligen Stellungnahme der Verfassungsrechtler vor dem Rechtsausschuß, als damals dieses Gesetz beschlossen wurde. Ich habe mir die Quellen geben lassen. Drei der fünf Professoren waren der Meinung, daß wir die Gesetzgebungszuständigkeit hätten. Es stimmt also nicht, was Sie hier hineingeschrieben haben. Das ist nicht die Wahrheit, was Sie hier geschrieben haben.
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Drei waren der Meinung, daß wir die Gesetzgebungszuständigkeit hätten. Ich empfehle Ihnen also, sich künftig an die Wahrheit zu halten.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 in einer Entscheidung folgendes ausgeführt:
Bedenken gegen die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes würden sich auch dann nicht ergeben, wenn man die Investitionshilfe
- von damals als Zwangsanleihe ansehen wollte. Entgegen
der Auffassung einiger Beschwerdeführer ist
die Auferlegung von Zwangsanleihen auch nicht durch Art. 115 GG verboten.
Das war für uns natürlich eine maßgebliche Quelle, um zu sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal - wenigstens in den Gründen - entschieden, daß Zwangsanleihen zulässig sind.
Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht von seiner eigenen Entscheidung aus dem Jahre 1952 entfernt. Das kann es natürlich. Aber dann ist es ja nicht so, daß es nicht gute Gründe gab, das anders zu beurteilen.
Frau Matthäus-Maier, einen Ausdruck von Ihnen weise ich entschieden zurück, nämlich den, hier sei „vorsätzlich" verfassungswidrig gehandelt worden. Ich habe Ihnen nie vorgeworfen, daß Sie z. B. für die Alleinerziehenden 13 Jahre lang eine verfassungswidrige Regelung vorsätzlich nicht geändert haben. Das müssen wir jetzt lösen. Das haben wir von der vorigen Regierung übernommen. Ich habe Ihnen nie vorgeworfen, daß Sie das vorsätzlich gemacht haben. Wenn Sie beginnen, einer Regierung vorzuwerfen, daß sie „vorsätzlich" einen Verfassungsbruch begeht, dann stellen Sie sich im Grunde hier in diesem Parlament vom Platze. Ich weise das zurück.
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