Dirk Fischer (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leistungsfähige Infrastruktur und Mobilität sind
Grundlage für unsere persönliche Freiheit und Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die neue Regierungskoalition will
sich diesen Zielen mit einer effizienten Verkehrspolitik
für heute und morgen zuwenden und dies sichern. Aber
wir wissen auch, dass Mobilität für unsere Menschen im
Lande bezahlbar bleiben muss.

Investitionsentscheidungen sollten eigentlich nach
vorrangigem Bedarf, ermittelt aus einem Nutzen-KostenVerhältnis nachvollziehbarerer Kriterien, getroffen werden. Aber selbstverständlich war es auch richtig, dass die
deutsche Einheit und die Osterweiterung der EU zu veränderten Schwerpunkten im Infrastrukturausbau geführt haben. Dies muss - das hat der Bundesminister
deutlich gesagt - zu einem guten Ende geführt werden.
Deswegen steht in der Koalitionsvereinbarung, dass wir
uns bemühen wollen, die VDE-Projekte Straße bis 2010
und die VDE-Projekte Schiene bis 2017 fertigzustellen.

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Wenn diese vorrangigen Projekte abgeschlossen sind,
müssen wieder normale Verhältnisse einkehren und müssen diejenigen, die haben zurückstehen müssen, sowohl
bei Neu- und Ausbau als auch bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur wieder besser berücksichtigt werden.

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind vorangekommen, aber noch immer hinter dem vom Gesetzgeber festgelegten Bedarf zurückgeblieben. Das
kann auf Dauer natürlich nicht befriedigen. Wir haben
keine Probleme bei der Feststellung des prioritären Bedarfs; aber wir haben erhebliche Probleme bei der Finanzierung und Umsetzung dessen, was der Gesetzgeber beschlossen hat. Wir müssen uns schrittweise einer Lösung
nähern, und wir wollen dazu auch die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft weiterentwickeln. Wir wollen die
Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen reduzieren, und wir wollen eine mehrjährige Planungs- und
Finanzierungssicherheit für Investitionsprojekte.

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Herr Kollege Döring hat ja dazu das Notwendige gesagt. Wir sind davon überzeugt, dass nur verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe die notwendige
Transparenz im Hinblick auf die einzelnen Kostendeckungsgrade und damit auch die Glaubwürdigkeit einer
Nutzerfinanzierung schaffen. Machten wir dies nicht,
Dirk Fischer ({2})

nähme die Glaubwürdigkeit schweren Schaden. Deswegen müssen wir uns dort verstärkt bemühen.

Wir haben klar entschieden, dass es in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Lkw-Maut nicht geben
wird. Dies ist ein Belastungsmoratorium für das Gewerbe, das in diesem Jahr durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hart gebeutelt ist und sich erst einmal wieder
freikämpfen muss, zumal es dort viele bedauerliche Insolvenzfälle gibt. Da das Transportgewerbe erst einmal
die Mauterhöhung verkraften muss, die zum 1. Januar
2009 in Kraft trat, ist es, glaube ich, richtig, dass wir an
der Lkw-Maut-Front jetzt Ruhe eintreten lassen.

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Eine Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden und steht daher nicht auf der Agenda dieser Koalition. Also halte ich fest: Alle öffentliche Aufregung darum war völlig umsonst.

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- Da der Minister nicht nur eben in der Debatte, sondern
auch öffentlich in der Presse mehrfach das Gleiche gesagt hat, gibt es hier eine völlige Identität der Aussagen
des Bundesministers, des Kollegen Döring und von mir.
Nehmen Sie dies zur Kenntnis. Shakespeare würde
„Much ado about nothing“ sagen, viel Lärm um nichts.

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Zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem gehört
ein moderner und leistungsfähiger Schienenverkehrsträger, ohne den eine erfolgreiche Verkehrspolitik völlig
undenkbar wäre. Deutschland braucht eine effiziente
Schieneninfrastruktur und starke Unternehmen für den
Wettbewerb auf der Schiene. Dazu gehört natürlich ganz
besonders das Bundesunternehmen, die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft, die sich nicht nur dem Wettbewerb
in Deutschland stellen muss, sondern auch die Chancen
im europäischen Markt nutzen soll. Dieser europäische
Markt im Schienenverkehr beruht nach unserer Überzeugung auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Deswegen
darf die EU-Kommission nicht weiter hinnehmen, dass
Deutschland seine Schieneninfrastruktur für den europäischen Wettbewerb öffnet und deutsche Unternehmen
in anderen Märkten auf verschlossene Türen stoßen.
Hier besteht Handlungsbedarf für die Kommission.

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Die 1994 begonnene Bahnreform muss weitergeführt werden. Das heißt konkret: Wir wollen die DB AG
in ihrer positiven Entwicklung begleiten. Sobald es der
Kapitalmarkt zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten. Die Infrastruktursparten Netz,
Bahnhöfe und Energie werden nicht privatisiert; denn
ordnungspolitisch ist es von entscheidender Bedeutung,
dass der Staat seine Infrastrukturverantwortung selbst
wahrnimmt.
Die Rechte des Bundes bei der Umsetzung von Eisenbahninfrastrukturprojekten sollen gestärkt werden, damit
der Wille des Gesetzgebers aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und dem anhängenden Bedarfsplan zügig zur Ausführung gelangt. Der konzernweite Arbeitsmarkt - auch wir erklären dies in aller Deutlichkeit bleibt erhalten.

Die Koalition will dafür sorgen, dass die Finanzbeziehungen im Unternehmen und zwischen Bund und
DB AG transparenter strukturiert werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Erlöse aus der Infrastruktursparte
auch dorthin zurückfließen.

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Die gesamte Infrastruktursparte muss im Sinne der
EU-Richtlinie unabhängiger werden, um den Forderungen der EU aus dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren entsprechen zu können. Mit der stärkeren Unabhängigkeit des Netzes verbessern wir auch den
Wettbewerb auf der Schiene. Dazu soll das Regulierungsrecht im Allgemeinen Eisenbahngesetz überarbeitet werden, um zum Beispiel die Trassen- und Stationspreise einer Anreizregulierung zu unterwerfen.

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Auch viele Jahre nach der Schaffung eines offenen
EU-Binnenmarktes für den Güterverkehr ist unser Gewerbe noch erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im
europäischen Markt ausgesetzt. Das wollen wir nicht
dauerhaft hinnehmen, sondern mit einer offensiveren
EU-Strategie angehen.

Der Luftverkehr ist ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Verkehrswirtschaft. In den vergangenen 20 Jahren
hat sich die Zahl der Flüge in Deutschland verdoppelt.
Die Prognose für 2025 geht noch einmal von einer Verdoppelung der Anzahl der Flüge und des Passagieraufkommens aus. Rund 850 000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt vom Luftverkehr ab,
Tendenz steigend. Das ist eine Jobmaschine. Das sehen
wir sehr positiv. Wir müssen das unterstützen.

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Die Koalition erkennt die große Bedeutung des Luftverkehrs. Sie will dabei folgende Ziele erreichen: ein
koordinierter Ausbau der Flughafeninfrastruktur, international wettbewerbsfähige Betriebszeiten, die zügige
Realisierung des Single European Sky auf europäischer
Ebene, die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Flugsicherung GmbH, insbesondere durch eine Befreiung von den Restriktionen des
§ 65 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung.

Die neue Regierungskoalition will die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus der geografischen Lage
Deutschlands in der Mitte Europas ergeben, verkehrspolitisch gezielt nutzen, dazu den Logistikstandort ausbauen und eine mit den Ländern abgestimmte Vermarktungsoffensive starten, um so noch stärker an der
Wertschöpfung in Handel und Logistik teilzuhaben.

Dirk Fischer ({10})

Der Bürger erwartet von uns ein aktives, zielgerichtetes Handeln, aber seine Akzeptanz für den Verkehr hängt
auch von unserem erfolgreichen Bemühen ab, den Verkehr so sicher und umweltgerecht wie nur irgend möglich abzuwickeln. In diesem Sinne will die CDU/CSUBundestagsfraktion mit dem neuen Verkehrsminister
Dr. Ramsauer und dem Bundesministerium produktiv
zusammenarbeiten und mit den Kollegen im Ausschuss
lebhaft, aber sachlich um den besten Weg streiten.

In diesem Sinne freuen wir uns alle in unseren Fraktionen auf eine neue Legislaturperiode.

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