Michael Müller (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, Sie haben in diesem Punkt völlig recht: Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, in der wir nicht nur vor neuen, insbesondere aber neuen Herausforderungen stehen. Wir haben auch eine ganze Menge alte Herausforderungen, die erneut aufgebrochen sind. Ich nenne beispielsweise die Massenarbeitslosigkeit.
Wir haben aber noch eine andere Herausforderung: Wir wissen, daß wir mit den alten Lösungen viele dieser Fragen nicht mehr beantworten können. Insofern - das ist bei uns unumstritten - besteht kein Anlaß zur Selbstgerechtigkeit. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß man die Politik immer an den realen Ergebnissen messen muß. Diese realen Ergebnisse Ihrer Politik stehen in einem krassen Widerspruch zu den Erkenntnissen, die wir über die Veränderungen in der Gesellschaft haben.
({0})
Der eigentliche Punkt ist, daß wir erkennen, daß eine Verlängerung dieser Politik keines der großen auf uns zukommenden Probleme lösen kann. Das treibt die Menschen um. Das macht sie mißtrauisch. Das demotiviert sie. Das macht ihnen angst.
Eine Politik, die versucht, Verhältnisse zu rechtfertigen, von denen die Bevölkerung weiß, daß sie so nicht verlängert werden können, ist eine Politik, die im Kern politische Auseinandersetzungen und das Ringen um neue Lösungen blockiert. Sie ist lösungsunfähig. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.
({1})
Wir haben Rio als ein Zeichen der Hoffnung gesehen. Rio war deshalb so wichtig, weil dort soziale, wirtschaftliche und ökologische Fragen verbunden behandelt wurden. Rio war der Versuch, die Politik auf eine neue Basis zu stellen. Rio war der Versuch, im Wege internationaler Zusammenarbeit Menschenrechte durchzusetzen, die Lebensgrundlagen zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren und vor allem die Menschen für die Zukunft zu motivieren.
Diese Form von Globalisierung wollen wir, aber in der praktischen Politik herrscht ein ideologischer Globalismus vor, der nur freie Fahrt für die wirtschaftlich Starken kennt.
({2})
Wir sind sehr dafür, über die Chance der internationalen Zusammenarbeit zu reden. Aber dann müssen wir in der Politik gemeinsam für ein Ziel stehen: das Primat der Politik zur Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Reformen. Die Politik darf nicht - manch einer meint, das sei dann noch vernünftige Politik - zum Helfershelfer einseitiger wirtschaftlicher Interessen werden.
({3})
Ihre Politik ist nichts anderes als schlichte Anpassung an wirtschaftliche Strukturen - auch wenn wir nicht bestreiten, daß diese sehr mächtig und sehr durchsetzungsstark sind.
Unser Hauptvorwurf ist, daß Sie sich aus der Verantwortung und aus der Gestaltung zurückziehen. Damit löst man weder soziale noch ökologische und auch keine ökonomischen Probleme.
Es ist schön und gut, wenn das Umweltministerium öffentlich am Ziel der 25prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen festhält. Aber die Wahrheit ist doch, daß Ihr Ministerium, Frau Merkel, völlig allein steht und die anderen Ministerien mit diesem Klimaschutzziel nichts am Hut haben.
({4})
Meine Damen und Herren, wir halten es für sehr wichtig, zu erkennen, daß der Rückfall in alte, harte Wachstumsstrategien - das findet nämlich in dieser Phase der Globalisierung statt - kein einziges Problem lösen kann. Sie ziehen eben nicht die Konsequenzen, die jetzt notwendig sind: gestalten, die Demokratie fördern, mehr Gerechtigkeit verwirklichen. In allen diesen zentralen Bereichen machen Sie das Gegenteil.
Ich will ein Beispiel nennen. Die zentrale Botschaft von Rio war: Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit gehören zusammen.
({5})
An dieser Botschaft gemessen, ist die Politik der Demontage des Sozialstaats in der Bundesrepublik auch gegen die Ziele und Erkenntnisse von Rio gerichtet.
({6})
Ich will ein zweites Beispiel nennen. Wir behaupten nicht, das Ziel der 25prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen sei einfach zu erreichen. Uns ist völlig klar, daß das unglaubliche politische Anstrengungen erfordert. Aber diese Trickserei, mit der Sie Ihre Politik selbst schönrechnen, machen wir nicht mit.
Der Kabinettsbeschluß von 1990 lautete: Reduktion um 25 Prozent in der alten Bundesrepublik und um einen sehr viel höheren Prozentsatz in den neuen Bundesländern. Die Wirklichkeit dagegen ist: Seit 1990 sind die Emissionen in den alten Bundesländern gestiegen und nicht gesunken.
({7})

Michael Müller ({8})
Sie haben die Einheitsdividende als Erfolg der Ökologie verkauft. Das ist nicht sauber. So kann man nicht glaubwürdige Politik machen.
({9})
Meine Damen und Herren, wir sehen ähnlich problematische Entwicklungen im Bereich der Umwelttechnik. Für uns ist der Ausbau der integrierten Umwelttechnik einer der zentralen Zukunftsmärkte, die in der Bundesrepublik viel zu wenig gefördert werden. Dazu gehört auch die sehr viel stärkere Ausrichtung auf die Qualifizierung von Menschen und die Förderung ihrer Kreativität in der Arbeitswelt. Nichts passiert.
Es ist doch alarmierend, daß wir nach der OECD- Statistik in der Umwelttechnik auf den dritten Platz zurückgefallen sind. Beachtenswert dabei ist auch, daß dies in erster Linie Sanierungstechnik ist, also nicht die Ökologisierung vorantreibt, um die Ressourcenproduktivität und die Energieproduktivität zu erhöhen. Es muß uns doch alarmieren, daß wir in einem zentralen Zukunftsfeld wieder einmal den Anschluß verlieren. Von den regenerativen Energien will ich gar nicht reden, die bescheidene 2,3 Prozent an der Energieversorgung in der Bundesrepublik ausmachen.
Wie will man den Menschen Vertrauen in die Zukunft geben, wenn in diesen wichtigen Zukunftsfeldern Stagnation und Rückschritt herrschen? Wie soll das gehen, wenn die Politik keine mutigen Schritte unternimmt voranzukommen? Das sind die Punkte, die für Rio wichtig sind, und zwar wichtiger als die Schönfärberei, die wir heute erleben.
Wir sind wieder in einer Situation, in der sich unsere Gesellschaft die Frage stellt: Was hält sie zusammen und wohin soll es gehen? Damit stellt sich wie nie zuvor die alte Frage: Was ist Fortschritt? Solange wir auf diese Frage keine Antwort geben, nützt es überhaupt nichts, wenn einzelne von uns hören, was für tolle Umweltpolitiker sie sind. Das bringt die Gesellschaft keinen Schritt voran.
Ich appelliere an den Bundestag: Stellen wir die Streitigkeiten von gestern ein wenig zurück! Wir stehen vor Herausforderungen, die uns alle massiv fordern: Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit.
Das sind gewaltige Herausforderungen, die man nicht - wie die F.D.P. - mit den Rezepten der 20er Jahre lösen kann. Das sind gewaltige Herausforderungen, bei denen man den Menschen nicht Sand in die Augen streuen darf. Wir brauchen ein Ringen zwischen den Parteien, bei dem in erster Linie Ehrlichkeit und Mut zu neuen Wegen gefordert sind.
Wir sehen in Rio die Verantwortung, nach vorn zu denken und neue Antworten zu geben. Wir befürchten aber, daß wir angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse, die in der Bundesrepublik vorherrschen, verdammt viel Zeit verlieren, weil die Bundesregierung nicht die Kraft hat, Antworten zu geben.
({10})