weyel (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hohenlied Salomos - 2. Kapitel Vers 15 - heißt es:
Fanget uns die Füchse, die kleinen Füchse, die die Weinberge verderben; denn unsere Weinberge haben Blüten bekommen.
Die Weinskandale der letzten Jahre mit immer neuen Schreckensmeldungen in den vergangenen Monaten haben den Ruf des Weins teilweise ruiniert, die Verbraucher verunsichert und damit Winzer und Weinwirtschaft geschädigt. Ergänzend zu Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers müssen deshalb Maßnahmen treten, die den redlichen Winzer und die ehrlich arbeitende Weinwirtschaft gegen Betrüger schützen, denen jedes Mittel recht ist, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
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Dazu sind Änderungen des Weinrechts auf Bundes- und EG-Ebene erforderlich, auch Umsetzungen der bestehende Gesetze - Frau Minister, wenn Sie z. B. an das Kontrollzeichen denken - und konsequenter Vollzug in den Ländern. Es freut mich, daß der Herr Ministerpräsident dazu auch aufgerufen hat.
Wesentliche Punkte eines solchen Maßnahmenpakets, wie sie in der Entschließung auch des Bundesrats zur Weinpolitik vom 8. November 1985 und unserem vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommen - ich schließe da auch den vorliegenden Antrag der CDU/CSU ein -, sind erstens präzisere Festsetzung erlaubter Behandlung, verbunden mit einer umfassenden Deklarationspflicht; zweitens Höchstmengenregelungen; drittens eine lückenlose Kontrolle von der Weinlese bis zum Verbraucher und wirksamere Importkontrolle; schließlich - da sind wir uns anscheinend alle einig - EG-weite Regelungen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
Zu Punkt 1 hat sich der Kollege Sielaff geäußert. Ich habe dem nur noch hinzuzufügen, daß die Frage der freiwilligen Deklaration vielleicht doch nicht so eng gesehen werden sollte.
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Wir fordern Höchstvermarktungsregelungen mit Hektarhöchsterträgen im Durchschnitt mehrerer Jahre, verbunden mit der Einführung eines Rebflächenverzeichnisses. Wir sehen darin Vorteile einer verbesserten Qualität, verbunden mit dosierter Marktbeschickung und einer Überlagerung von Mehrerträgen. Damit werden Preiseinbrüche auf Dauer verhindert, wie wir sie vor zwei Jahren erlebt haben.
Der Qualitätsverbesserung dient auch eine Überprüfung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
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Die Versuche der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau über die Jahre 1979 bis 1984 im Anbaugebiet Franken konnten einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Pflanzenschutzmaßnahmen und Beurteilung des Weines náchweisen. Es zeigte sich, daß es vornehmlich zu negativen Aromanoten kam und diese besonders dann verstärkt auftraten, wenn die Wartezeiten nicht eingehalten wurden oder die Ausbringungsmengen überhöht waren. Aber auch nach sachgerechten Pflanzenschutzmaßnahmen kam es zu Fehltönen. Die Charakterisierungsmerkmale der negativ bewerteten Weine stimmten bei allen Jahrgängen weitestgehend überein. Auch hier ist es, glaube ich, notwendig, über dieses Mehr an Qualität nachzudenken.
Wir sind der Meinung, daß rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das berühmte RTK, bei der Herstellung deutscher Qualitätsweine auch nach 1990 nicht zugelassen werden sollte. Falls RTK aber doch noch zugelassen werden sollte, muß sichergestellt werden, daß die Konzentrate nur aus Traubenmost aus den gleichen bestimmten Anbaugebieten hergestellt werden.
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Wir wollen nicht erleben, daß sich eines Tages gesundheitsgefährdende Spuren in den Konzentraten aus dem Mittelmeerraum finden und damit wieder deutsche Winzer geschädigt werden.
Wir fordern die verbindliche Einführung des im gültigen Weingesetz als Kann-Vorschrift vorgesehenen Kontrollzeichens für alle Weine zur lückenlosen Mengenkontrolle von der Weinlese bis zum Verbraucher. Die Kontrollzeichen könnten von den Weinprüfstellen abgegeben werden. Es wäre möglich, damit die Abgaben für den Stabilisierungsfonds Wein, Gebietsweinwerbung sowie Weinprüfstellen und chemische Untersuchungsämter zu verbinden, an Stelle der flächenabhängigen Abgaben der Winzer. Angesichts der sehr unterschiedlichen Erträge scheint uns eine solche Abgabe nach Flaschenzahl gerechter als die bisherige Flächenabgabe. Das Kontrollzeichen für Auslandsweine - auch ein solches sollte man dabei haben - sollte sich deutlich vom Zeichen für deutsche Weine unterscheiden und könnte von den chemischen Untersuchungsstellen für ausländische Weine abgegeben werden. - Es würde mich sehr freuen, wenn auch die rheinland-pfälzischen Kollegen und die Herren der rheinland-pfälzischen Regierung Gelegenheit nehmen würden, unseren Ausführungen zuzuhören.
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Über die Bezeichnung „Deutscher Sekt" mit der Beschränkung auf Schaumweine ausschließlich aus deutschen Weinen ist genügend gesprochen worden. Für die anderen Schaumweine sollte eine DeFrau Weyel
klarationspflicht hinsichtlich der Herkunftsländer der Grundweine gelten. Ich glaube, auch darüber besteht eigentlich Einvernehmen.
Eine wirksamere Kontrolle der Importe und der Abfüller zum Schutz der Verbraucher und der Weinwirtschaft ist vorrangig. Prädikatsweine und Weine mit deutschen und deutsch klingenden Prädikaten sollten daher nur noch in Flaschen eingeführt werden. Aber auch da bedarf es einer schärferen Kontrolle. Auslandsweine dürfen nur noch in Kellereien abgefüllt werden, die als Verschlußkellereien anerkannt sind. In diesen Kellereien darf nur mit Zustimmung und unter Aufsicht der Weinkontrolle Importwein eingelagert, verarbeitet und vermarktet werden. Unseres Erachtens genügt dazu keine Trennung der Räume innerhalb eines Betriebes, sondern dieses sollte streng getrennt sein.
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Um das wirksam zu machen: Die Konzession als Verschlußkellerei muß bei schweren Verstößen dann auch entsprechend entzogen werden.
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In Ländern mit großen Abfüllbetrieben sind zur verstärkten Überwachung besonders ausgebildete Großbetriebsprüfer der Weinkontrolle nach dem Beispiel der Finanzverwaltung einzusetzen, und es scheint so, wenn ich die Ausführungen von Herrn Minister Geil richtig verstanden habe, daß das Land Rheinland-Pfalz auf dem Weg dahin ist.
Für unverhoffte Prüfungen an kleinen Grenzübergängen und im Landesinnern ist ein mobiler Überwachungsdienst zu schaffen; auch der Zollfahndungsdienst könnte diese Aufgabe übernehmen. Die Kontrolldichte sollte nicht nur an den Grenzen, sondern auch durch eine Verschärfung der Weinkontrolle sowie durch bessere Ausstattung der chemischen Untersuchungsämter und des Weinkontrolldienstes erhöht werden. Auch hier sind offensichtlich Ansätze zu erkennen. Die Zollämter sollten vor allem Tanklastzüge und Kesselwagen erst freigeben, wenn die Empfänger telefonisch oder fernschriftlich benachrichtigt sind und positiv geantwortet haben. Sie erinnern sich an den sogenannten Germanisierungsskandal von 1981/82, als mit fingierten Adressaten gearbeitet wurde. Auch vor kurzem ist wieder einmal ein Tanklaster aus Italien auf deutschen Straßen verschwunden.
Wie der Bundesrat und der Weinbauverband fordern wir die Bundesregierung auf, Anstrengungen zu EG-einheitlichen Regelungen zu unternehmen. Herr Justizminister, Sie haben j a diesbezüglich auch Ihre Erfahrung mit dem gärfähigen Gebinde gemacht.
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Es gibt eine Menge Stellen, die zu klären sind. Erweist sich eine EG-einheitliche Regelung als nicht erreichbar, sind nationale Maßnahmen im Hinblick auf die gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher durch Importe aus EG- und Drittländern unverzichtbar. Herr Ministerpräsident, ich stimme Ihnen zu, daß EG-weite Regelungen vorzuziehen sind. Es ist j a die Bundesregierung, die dann im Ministerrat die Interessen der deutschen Winzerschaft vertreten müßte.
Es liegt uns auch ein Vorschlag des Rates zur Einführung einer Weinbaukartei für die weinerzeugenden Mitgliedstaaten vor. Wir schließen uns in dieser Frage der Empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an. Wir lehnen den Aufbau einer eigenständigen EG-Verwaltungsebene ab. Der Erhebungsumfang muß auf ein vertretbares Maß reduziert werden, wenn man sich mal die ganze lange Liste betrachtet, und die Vorschriften müssen mit den nationalen Datenschutzvorschriften im Einklang stehen.
Die SPD-Fraktion ist mit dem Deutschen Weinbauverband und dessen Forderung nach verschärften Kontrollen für Auslandsweine weitgehend einig. Wir vermissen aber in den Erklärungen eigentlich ein klares Bekenntnis von Herrn Muth zu der von uns geforderten Verschlußkellerei.
Die einzelnen Anträge der GRÜNEN sind weitgehend mit unserem Antrag abgedeckt.
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- Das macht nichts, dafür ist er umfassender.
Zu dem Antrag auf Förderung des ökologischen Weinbaus muß man folgendes sagen. Erstens gibt es bereits Betriebe, die so arbeiten und auch wirtschaftlich erfolgreich arbeiten. Zweitens könnten wir uns der Forderung nach Durchführung von Modellen anschließen. Die Durchführung müßte bei den Ländern liegen. Es wäre aber auch ein Bundesmodell möglich. Das würde dann praktischerweise in Rheinland-Pfalz durchgeführt.
Leider ist nach den Erfahrungen der letzten Zeit auch die Frage zu prüfen, wie die Strafrechtsregelungen bei schwerwiegenden Verstößen zu verbessern sind. Besonderen Unwillen muß es erregen, daß die betrügerisch erlangten Vermögensvorteile nach dem geltenden Recht nicht vollständig eingezogen werden. Zwar kann das Gericht den Verfall des durch die Straftat erlangten rechtswidrigen Vermögensvorteils anordnen, dies ist aber nicht möglich, wenn dem Opfer der Straftat ein Schadensersatzanspruch gegen den Täter zusteht, auch wenn er faktisch gar nicht durchsetzbar ist. Das ist bei den meisten dieser Weinfälschungen der Fall. Denn der einzelne Käufer, der die Flasche kauft, weiß häufig gar nicht, daß er einen Anspruch hat, und wenn, weiß er nicht, wie er ihn durchsetzen soll. Diese Regelung ist unbefriedigend. Man könnte z. B. eine Regelung treffen, bei der das Gericht die Befugnis erhält, den Vermögensvorteil vorläufig für verfallen zu erklären und erst nach einer Zeitspanne für die Schadensersatzansprüche der Geschädigten endgültig für verfallen zu erklären. Während kleine Winzer um das Überleben kämpfen, kann sich ein ehemaliger hoher Verbandsfunktionär eine Million erpanschen und muß dafür ganze 160 000 DM an die Staatskasse abführen. Dafür bringt in der Öffentlichkeit niemand Verständnis auf. Es ist bezeichnend, daß die Bundesregie16216 
rung, bisher jedenfalls, jeden Handlungsbedarf in diesem Bereich bestritten hat.
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Die Bundesregierung hat schon vor längerer Zeit eine Änderung des Weingesetzes angekündigt. Ich weiß nicht, ob die Ausführungen von Frau Minister Süssmuth so zu verstehen sind, daß sie solche Änderungen befürwortet - zumindest in einigen Passagen schien es so -, oder ob sie der Meinung ist, alles ist schön und gut, wie es ist, man sollte dabei bleiben. Dann allerdings müßten die Durchführungsverordnungen ganz entschieden schneller folgen.
Es sieht eher so aus, als wolle die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Maßnahmen mehr treffen.
({10}) Dies widerspricht unserer Auffassung.
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Offensichtlich hat auch die CDU mit ihren Anträgen Anregungen geben wollen, Bestehendes zu verändern. Wir fordern die Koalition und die Regierung auf, bald zu handeln.
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