Christine Scheel (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Rönsch, mir fällt dazu nur ein: Es schlägt dem Faß den
Boden aus!

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Sie waren von 1990 bis 1994 Familienministerin. In dieser Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber aufgefordert, das Existenzminimum und das Kindergeld steuerlich anders zu behandeln, weil die damalige
Regierung den Leuten das Geld weggesteuert hat.

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Jetzt sagen Sie, wir hätten nicht den Mut zum Handeln.
Dazu fällt einem fast nichts mehr ein, außer den Kopf zu
schütteln.

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Hannelore Rönsch ({3})


Wenn Sie dann noch sagen, wir hätten das Verfassungsgericht auf unserer Seite, kann ich dazu nur sagen:
Ja, wunderbar. Wir haben immer - zu Recht - gesagt,
daß es im Prinzip ein Armutszeugnis für die Politik ist das muß man einmal ganz ernsthaft so sehen -, wenn
das Bundesverfassungsgericht in den verschiedenen Urteilsbegründungen damals permanent anmahnen mußte,
daß der Staat den Familien oder auch Alleinerziehenden
die Unterstützungen zukommen läßt, die ihnen eigentlich zustehen. In den 16 Jahren Kohl-Regierung haben
wir jedoch nie erlebt, daß der Gesetzgeber gehandelt
hätte. Als Opposition konnten wir damals nur sagen:
Das bedauern wir sehr; wir bemühen uns, das sinnvoll
mit umzusetzen. Wir haben Sie damals bei der Umsetzung der Anhebung des Kindergeldes und der Erhöhung
des steuerfreien Existenzminimums unterstützt, haben
uns sehr aktiv und sehr konstruktiv an der Debatte beteiligt. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen,
da Sie hier solch eine Mär verbreiten wollen.

Wenn auf der anderen Seite - das geht jetzt an Frau
Professor Frick; das ist klar - gesagt wird, es gebe steuerpolitische Chaostage,

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Verrisse unserer Steuerentlastungspläne usw., dann muß
ich dazu sagen: Wir haben Anhörungen durchgeführt.
Nach unserem parlamentarischen Verständnis führen wir
Anhörungen durch, um uns die Vorschläge und Überlegungen von Sachverständigen anzuhören. Deswegen
macht man Anhörungen. Das ist nicht „just for fun“,
sondern sollte auch einen Sinn machen. Danach werten
wir die Ergebnisse der Anhörungen selbstverständlich
ganz sorgfältig aus und diskutieren sie in aller Ruhe in
den Fachausschüssen. Dies haben wir in dieser Woche
sowohl bei der Einkommensteuerreform als auch bei der
ökologischen Steuerreform im ersten Durchgang so getan. Das ist ein ganz normales ordentliches Verfahren.
Man braucht sich hier gar nicht aufzuregen.

Was den Überblick betrifft: Für uns ist vollkommen
klar, daß wir das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/
2002, die Einkommensteuerreform, demnächst zeitgerecht - so wie wir es vorhatten - rückwirkend zum
1. Januar 1999 in der Form, in der es mit den fachlichen
Änderungen in einzelnen Punkten vorliegt, in der zweiten und dritten Lesung beschließen.

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Das geschieht vollkommen unabhängig von dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das wir jetzt diskutieren.

Wir wollen auch die ökologisch-soziale Steuerreform
in zweiter und dritter Lesung beschließen, und zwar daran gekoppelt, daß es keine weitere Anhebung der Mineralölsteuer geben wird. Um auch das klarzustellen: Es
bleibt so, wie es zwischen den Koalitionspartnern besprochen worden ist. Das hat mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil null zu tun, es ist davon vollkommen
losgelöst. Diese ökologisch-soziale Steuerreform ist in

Koppelung mit der Absenkung um die 0,8 Prozentpunkte bei der Rentenversicherung vorgesehen.

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Dabei bleibt es 1999. Jede andere Diskussion ist hier
fehl am Platz.

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- Die 7 Prozent zusätzliche Mineralölsteuer, Frau
Rönsch, beziehen sich auf einen Verfahrensweg für die
Zukunft à la Großbritannien. Das hat nur etwas damit zu
tun, wie man das in den nächsten Stufen in den nächsten
Jahren systematisch angeht. Es hat nichts mit irgendwelchen Gegenfinanzierungen zu tun, sondern betrifft die
Frage, wie wir mit der zweiten und dritten Stufe umgehen.

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Machen wir das mit irgendwelchen blöden Benzinpreisdebatten, oder machen wir das prozentual? Darüber darf
man wohl nachdenken. Aber es darf absolut nicht in diesen Zusammenhang gestellt werden. Das ist vollkommen falsch interpretiert worden;

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da sage ich auch an die Damen und Herren von der Presse. Es war nicht nur ein Mißverständnis, sondern eine
absolute Ente, daß die „Bild“-Zeitung diesen Zusammenhang hier hergestellt hat.

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Abschließend komme ich zu der Frage der neuen
Vorgabe bei der Gegenfinanzierung. Selbstverständlich
wird, steuerpolitisch gesehen, alles, was an familienpolitischen Maßnahmen verankert ist, diskutiert werden.
Wir werden über das Splitting reden; das ist klar. Natürlich werden wir darauf achten, die Vorgaben verfassungskonform umzusetzen. Ich sage Ihnen: Das Manna
fällt nicht vom Himmel. Wir müssen für 2000 bis 2002
eine ordentliche Haushaltsplanung machen. Es wird mit
den Ländern zu beraten sein, ob die Länder dazu überhaupt bereit sind. Bayern hat einen Beschluß gefaßt, daß
durch die Steuergesetzgebung des Bundes keine Mehrbelastung für die Länder entstehen darf - Gruß an
Stoiber. Sie reden immer von Nettoentlastung. Das zeigt
das Doppelspiel der CSU in dieser Frage.

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Wir werden einen guten Gesetzentwurf vorlegen.

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Davon gehen wir von seiten der Regierungsfraktionen
aus. Wir werden das tun, was den Familien mit Kindern
zusteht. Wir werden das Leben mit Kindern steuerlich

erleichtern. Das war immer das Ziel der jetzigen Regierung und wird es, gerade bei der Umsetzung, auch bleiben.

Vielen Dank.

({13})