stahl (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das am 1. November gefällte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist zwar ziemlich taufrisch, Herr Kleinert, die Begründung des Gerichts liegt uns aber noch nicht vor. Der Vorgang und die Zusammenhänge des Streitgegenstandes, der Vorabgenehmigung der neuen Technologien zur Brennelementherstellung, sind aber nicht neu. Das wissen Sie auch. Das wußte auch Ihr damaliger Umweltminister. Deshalb sollte man, verehrter Herr Kleinert und die Kollegen von den GRÜNEN, künftig ernsthaft überlegen, ob eine Aktuelle Stunde des Parlaments der richtige Weg ist, ohne genaue Kenntnis der Urteilsbegründung diese komplizierte technische und juristische Materie in einer Aktuellen Stunde zu erörtern.
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Dabei scheint mir die Unterrichtung im Ausschuß der bessere Weg zu sein. Aber ich bin sicher, daß Sie das nicht wollen.
Aber ich sage auch den Regierungsparteien: Meine Damen und Herren, wenn ich mir Ihr Verhalten in der letzten Aktuellen Stunde bezüglich des Frankfurter Urteils ansehe, bezogen auf die Soldaten, dann fehlt mir aber tatsächlich auch das Verständnis für das, was hier im Plenum des öfteren an Sinnigkeiten und Unsinnigkeiten insgesamt auch von seiten der Regierungsparteien gesagt wird. Damit zeigt es sich, daß die spektakulären Sachen, die Sie politisch aufnehmen wollen, um draußen Effekte zu erzielen, wesentlich größer sind, als hier eine aktuelle Aufklärung zu erhalten. Diese Entwicklung scheint mir, Frau Geschäftsführerin, einmal ernsthaft im Ältestenrat besprochen werden zu sollen.
Aber zur Sache: In einem Urteil in einem Strafprozeß gegen Beamte und führende Personen der Wirtschaft entschied das Landgericht, daß die Vorweggenehmigung zur Veränderung von Produktionsprozessen rechtlich wohl nicht haltbar ist. Die damit wohl zu recht sich stellenden Fragen der Genehmigungspraxis des hessischen Umwelt- und Reaktorsicherheitsministers wurden im folgenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht eingebracht. Dies, meine Damen und Herren, ist, unabhängig vom Standpunkt der Zustimmung oder Ablehnung der Nutzung der Kernenergie, eine Frage, deren Verfolgung auch im Interesse der Rechtssicherheit, in der Auslegung des § 9 des Atomgesetzes und deren eindeutige Klärung für


Vizepräsidentin Renger
die wirtschaftliche Betätigung der Industrie und für die Belegschaften in den Betrieben notwendig ist.
Durch das Urteil selbst sind nur Teile des Betriebs betroffen, der hier in Diskussion steht. Tatsache ist, daß die Erweiterung der technischen Kapazität des Anlageinventars von 460 Kilo PU nicht verändert wurde, Herr Kleinert.
Nun bin ich kein Jurist - vielleicht sind Sie einer, ich weiß nicht - , der sich in der Auslegung der juristischen Spitzfindigkeiten auskennt. Aber Fragen und Anstöße, Herr Bundesminister, sind durchaus vernünftig, auch wenn man den Text der Begründung nicht kennt, sie sind auch hilfreich und meines Erachtens auch notwendig, auch wenn der Verwaltungsgerichtshof, worauf Sie ja hier schon verwiesen haben, die Revision ausdrücklich zugelassen hat.
Mir scheint der von den GRÜNEN erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung nicht gerechtfertigt. Wer die Stellungnahme von Minister Weimar vom 2. November liest, stellt fest, daß er dort sagt, es wäre ein gesetzgeberisches Vakuum vorhanden, das den Verfahrensweg der Vorabstimmung in einer Teilgenehmigung betrifft. Er sagt weiter, es wäre nach bestem Wissen und Gewissen mit Zustimmung der Bundesaufsicht entschieden worden. Dies will ich nicht in Frage stellen; aber es ist doch die Frage zu stellen, wenn zu Recht auf die Vorgängerregierung abgehoben wird, obwohl das Landgericht in Hanau diese Praxis der Vorausgenehmigung nach Änderung des Atomgesetzes als rechtlich nicht haltbar erklärt hatte, warum hier in der Bundesregierung in dieser Zeit, verehrter Herr Töpfer, nichts geschehen ist. Deshalb folgende Fragen an Sie von seiten der SPD-Fraktion:
Erstens. Hatte Ihr Haus den Spruch des Landgerichts Hanau und seine Auswirkungen auch auf Verwaltungsvorgänge nicht ernsthaft überprüft?
Zweitens. Haben Sie, Herr Minister, nachdem die Hessen Ihnen den Vorgang der aufsichtlichen Zustimmung vorgelegt hatten, auch die von Weimar angesprochene Übergangsregelung, die ja nicht wasserfest war, mit den notwendigen Gutachten neu überprüfen lassen?
Drittens. Welche rechtlichen Überprüfungen, in welcher Art des Prüfvorganges, haben nach dem Landgerichtsurteil in Ihrem Hause - nachdem von zwölf Vorabstimmungen fünf strittig waren, zwei zurückgezogen wurden und dann drei in die Teilgenehmigung TN einflossen - stattgefunden, und trifft es zu, daß Ihr Haus in dieser Angelegenheit - als Hessen Ihnen den Vorgang zur Prüfung überstellte - die Genehmigung nur als formal ansah und als absolut notwendig und angemessen erachtete, um einer Weisung auszuweichen?
Ich meine, Herr Minister, diese Fragen bedürfen einer Beantwortung, auch wenn höchstrichterlich hier noch keine Entscheidung getroffen worden ist.
Schönen Dank.
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