Wieland Schinnenburg (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Staatssekretär im Finanzministerium, der achtete sehr darauf, dass mit den Steuergeldern sparsam umgegangen wird, dass das Ministerium nicht zu viel Personal hat; denn Personal ist teuer. Dann wurde dieser Staatssekretär Chef des Gesundheitsministeriums, und von Stund an war es mit der Sparsamkeit vorbei.

Erstens. Seit 2017 hat das Ministerium 253 neue Stellen geschaffen; das sind 44 Prozent mehr, also fast die Hälfte mehr. Kurze Anmerkung: Das betrifft das Ministerium. Das RKI darbt; aber das Ministerium bewilligt sich viele neue Stellen.

Zweitens. Minister Spahn hat eine Flut von neuen Gesetzen auf den Weg gebracht, die Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Beitragszahler verursachen. Allein das TSVG kostet mindestens 2,6 Milliarden Euro.

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– Das meinen Sie.

Drittens. Die Budgetverwaltung im Ministerium ist nicht unbedingt State of the Art. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Das Ergebnis war: Es gibt im Ministerium im Grunde genommen keine Zielvorgaben, keine Kennzahlen; es gibt auch kaum Effizienzkontrolle. Der wichtigste Satz in der Antwort der Bundesregierung war: Wir bemühen uns sehr, dass die Haushaltsansätze nicht überschritten werden. – Na, wie schön! Das heißt doch nichts anderes als: Alles Geld, das bewilligt wird, geben wir einfach mal aus. – Das, meine Damen und Herren, ist kein ordentlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

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Wir brauchen eine regelmäßige Kontrolle der Effizienz und eine Ergebniskontrolle. Das müsste dringend passieren.

Nun fragt man sich natürlich: Wie kann es zu einer solchen Verhaltensänderung auf dem Weg vom Finanzministerium zum Gesundheitsministerium kommen? Freundlich formuliert ist das, sagen wir mal, situationselastisch; nicht so freundlich formuliert ist das prinzipienlos. Kurz gesagt: So geht es auf jeden Fall nicht.

Minister Spahn holt bereits zum nächsten Schlag aus. Im nächsten Jahr, im Jahr 2021, werden 8 Milliarden Euro innerhalb der Krankenkassen umgeschichtet: 8 Milliarden Euro von den gut wirtschaftenden Krankenkassen zu den schlecht wirtschaftenden Krankenkassen. Anders ausgedrückt: Leistung, Sparsamkeit und ordentliches Wirtschaften wird bestraft. Das geht, meine Damen und Herren, eigentlich gar nicht.

Thema Drogen. Die Drogenbeauftragte hat immer noch nicht eingesehen, dass wir eigentlich eine ganz andere Cannabispolitik brauchen. Die Prohibition von Cannabis ist schlicht und ergreifend überholt. Noch mehr hat mich vor wenigen Wochen der Bericht der Drogenbeauftragten geärgert. Frau Ludwig, Sie haben, anders als bei früheren Berichten, wenige Fakten gebracht, aber nicht weniger als 30 Fotos von sich selber. Herr Minister, Sie sollten Ihre Drogenbeauftragte mal dazu anhalten, dass Drogenberichte Fakten enthalten sollen und keine Ego-Shows sind.

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Da ist eine dringende Änderung erforderlich.

Thema Corona. Ja, die Zahlen sind in der Tat wesentlich dramatischer geworden. Aber auch das ist kein Grund zur Anwendung des Holzhammers. Wir brauchen Maßnahmen, die gezielt gegen die Pandemie wirken. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass in Sachsen ähnlich gehandelt werden soll wie in Schleswig-Holstein. Oder anders ausgedrückt: Hallig Hooge braucht nicht das Gleiche wie Bautzen. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich dazu kommen, dass gezielter gearbeitet wird und nicht mit dem Holzhammer.

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Aber die Coronapandemie hat auch zwei gute Aspekte; das wollen wir nicht vergessen. Der eine ist: Die Digitalisierung wird nicht nur im Gesundheitswesen vorangebracht. Das haben wir als FDP seit vielen Jahren gefordert. Ich finde es gut, dass auf diesem Wege endlich was passiert.

Der zweite positive Effekt: Einige Vorurteile, die auch in diesem Haus gerne geprägt werden, werden infrage gestellt. Erstens, Stichwort „Impfstoff der der Firma BioNTech“. Es waren Migranten, die da federführend gearbeitet und diesen Impfstoff entwickelt haben. Wie gut, dass es Migranten in Deutschland gibt, meine Damen und Herren!

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Zweitens. Was für eine Technik wurde eingesetzt? Die Gentechnik. Wie gut, dass es Gentechnik in diesem Land gibt, meine Damen und Herren!

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Drittens. Es gab eine Zusammenarbeit mit US-Konzernen. Ja, wie gut, dass es eine Zusammenarbeit mit US-Konzernen in diesem Land gibt, meine Damen und Herren!

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Sie merken: Manchen Leuten wurden die Augen erst durch die Coronapandemie geöffnet.

Ich fasse zusammen. Wie sieht eine gute Gesundheitspolitik im Jahre 2020 bzw. 2021 aus? Erstens: sorgfältiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Zweitens: sorgfältiger Umgang mit dem Geld der Beitragszahler. Drittens: Weltoffenheit. Viertens: Technikfreundlichkeit. Und fünftens: weniger Bürokratie. – Dafür stehen die Freien Demokraten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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