Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 1982, den die Bundesregierung gemäß § 2 des Stabilitäts-und-Wachstums-Gesetzes vorlegt, hat ja hier im Bundestag eigentlich schon stattgefunden, und zwar am 19./20. Januar anläßlich der Debatte über den Bundeshaushalt 1982. Schon damals habe ich das Zahlenwerk im wesentlichen dargelegt, und deswegen will ich es hier nur kurz wiederholen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß das reale Bruttosozialprodukt im Verlauf des Jahres 1982 leicht zunimmt und das Vorjahresniveau im Durchschnitt um 1 bis 1,5 % überschreitet. Zum Vergleich: Das entspricht nach jüngsten EG-Schätzungen dem Wachstum in den EG-Ländern insgesamt. Für die USA dagegen wird nach diesen Schätzungen ein Rückgang des Bruttosozialprodukts um knapp 0,5 % erwartet.
Der Beschäftigungsabbau wird in der Bundesrepublik im Jahresverlauf geringer. Allerdings wird sich die Arbeitslosenzahl voraussichtlich auf 6 % aller Erwerbspersonen belaufen. Die Vergleichszahlen für EG und USA lauten hier: rund 9 % bzw. 8,5 %. Ich füge hinzu, daß diese Vergleiche immer etwas vorsichtig aufgenommen werden müssen, weil die statistischen Meßwerte und Bemessungsarten unterschiedlich sind.
Der Verbraucherpreisanstieg kann auf rund 5 % im Jahresdurchschnitt und in die Nähe von 4 % im Verlauf zurückgeführt werden. Für die EG und die USA belaufen sich die entsprechenden Schätzungen auf gut 10 % bzw. rund 7 %.
Das Leistungsbilanzdefizit schließlich, das besonders schwer zu schätzen ist, wird auf etwa 0 bis minus 10 Milliarden DM abgebaut. Für die EG und die

Bundesminister Dr .Graf Lambsdorff
USA lauten die EG-Schätzungen: minus 10 Milliarden US-Dollar bzw. plus 2,8 Milliarden US-Dollar.
Die für die Jahresprojektion 1982 gewählten Ansätze sind vorsichtig und realistisch. Mit Ausnahme des Kieler Instituts, das vor allem hinsichtlich der Wachstumserwartungen zurückhaltender ist, liegt die Jahresprojektion der Bundesregierung mitten in der recht engen Spanne der jüngsten Vorausschauen aller professionellen nationalen und internationalen volkswirtschaftlichen Prognostiker.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat mit seinem Gutachten, das wir hier mitberaten, bei der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts wertvolle Hilfe geleistet. Die Diskussionen über das Gutachten haben gezeigt, daß zwischen Sachverständigenrat und Bundesregierung in der Analyse und in den wirtschaftspolitischen Ableitungen ein hohes Maß an Übereinstimmung besteht. Ich möchte dem Sachverständigenrat im Namen der Bundesregierung für seine gründliche Analyse der gesamtwirtschaftlichen Situation und die Erörterung der Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik danken.
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Ich will, meine Damen und Herren, gar nicht verhehlen, daß auch die von uns projektierte Entwicklung mit Risiken belastet ist. - Sie müssen mit den Zwischenrufen schneller kommen, Herr Kiep. Es ist noch früh am Morgen, aber Sie haben recht: Hier war eine gute Stelle. - Die Risiken, von denen ich sprach, liegen in der Zinsentwicklung; denn noch ist nicht ausgemacht, daß es gelingt, uns vom internationalen Zinstrend zu lösen. Sie liegen im Welthandel und in der Konjunktur in den anderen Industrieländern. Sie liegen bei den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen, und sie liegen in weltpolitischen Entwicklungen, wie wir sie gerade mit Polen erleben.
Gleichwohl bin ich optimistisch, daß unsere Jahresprojektion 1982 weitgehend verwirklicht werden wird. Mein Optimismus wurde in jüngster Zeit gestärkt, weil eine ganze Reihe von positiven Signalen deutlicher wurde. Der Präsident der Deutschen Bundesbank und der Präsident des Ifo-Instituts haben gerade dieser Tage darauf hingewiesen. Ich will es nicht im einzelnen wiederholen; es ist bekannt.
Vor allem aber kommt es gar nicht so sehr darauf an, was im Jahre 1982 realistischerweise an quantitativen Ergebnissen erwartet werden kann. Denn unser Hauptproblem bleibt: Das Wachstum unserer Volkswirtschaft und die Investitionen sind zu gering, um die bestehende Arbeitslosigkeit abzubauen und die steigende Erwerbspersonenzahl zu beschäftigen.
Strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft und interne Ungleichgewichte belasten nach wie vor Wachstum und Arbeitsmarkt. Wir können deshalb nicht erwarten, daß wir die Probleme rasch lösen werden. Die Anpassungsprozesse brauchen ihre Zeit.
Entscheidend ist, daß wir die richtigen Weichenstellungen für die 80er Jahre finden. Angesichts der
Höhe der Arbeitslosigkeit und der Perspektiven für den Arbeitsmarkt können wir damit nicht zuwarten, sondern es muß jetzt gehandelt werden.
Die Bundesregierung hat alle gesellschaftlichen Gruppen zur Gemeinschaftsinitiative für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität aufgerufen. Sie erwartet, ja, sie muß im Interesse der Arbeitssuchenden, im Interesse der Volkswirtschaft erwarten, daß alle Gruppen die ihnen zugewiesene Verantwortung übernehmen.
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Dieser Aufruf zur Gemeinschaftsinitiative ist seit der Haushaltsdebatte von Mitte Januar das eigentlich Neue. - Herr Kollege Waigel, natürlich muß die Regierung ihre Verantwortung übernehmen. Aber vielleicht kann jeder auch einmal bei sich selber nachsuchen. Es ist immer leicht zu sagen: Der andere muß anfangen.
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Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 3. Februar sind ein Teil dieser Gemeinschaftsinitiative. Vor allem mit ihnen möchte ich mich im folgenden befassen.
Kernstück der Maßnahmen ist die Investitionszulage. Wir erwarten von ihr eine Massierung von Investitionen und verbinden damit das Ziel, eine Initialzündung für einen neuen Wachstumsprozeß zu erreichen, nicht zuletzt dadurch, daß die strukturelle Anpassung beschleunigt wird.
Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte ganz deutlich sagen - dies vor allem auch nach draußen -, daß die Investitionszulage rückwirkend ab 1. Januar 1982 gewährt wird. Für Investitionsattentismus besteht deshalb kein Anlaß. Niemand braucht mit seiner Investition zu warten, um die Zulage zu erhalten.
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Wir haben mit der Investitionszulage in den Jahren 1974 und 1975 positive Erfahrungen gemacht. Sie sind uns durch eine Untersuchung des Ifo-Instituts bestätigt worden. Auch das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv weist in seinem jüngsten Konjunkturbericht darauf hin. Ich sehe nicht, warum wir diesmal pessimistische Erwartungen haben sollten. Tatsächlich wurde die Investitionszulage für sich genommen j a vergleichsweise wenig kritisiert. Der Sparkassenpräsident Geiger hat zwar gesagt, allein wegen der Investitionszulage werde niemand investieren. Ich kann ihm gar nicht widersprechen. Das hat auch niemand behauptet, und es gibt auch keinen, der dies ernsthaft behaupten wollte.
Eine solche Maßnahme kann immer nur Anstoßwirkung haben. Die notwendige Gesamtverbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann sie nicht ersetzen. Das will sie auch nicht.
Deshalb sollten sich alle darüber klar sein, daß von der Investitionszulage nur dann die Initialzündung ausgehen kann, wenn es zunehmend gelingt, mittelfristig einen positiven Trend zu fundieren. Die


Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff Investitionszulage hat deshalb nur dann Sinn, wenn sie in eine mittelfristige Strategie der Verbesserung der Rahmenbedingungen eingebettet ist.
Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht ja nicht die Investitionszulage, sondern die Finanzierung dieser Investitionszulage. Hier ging es vor allem darum, den Weg des geringsten Schadens zu finden, und ich glaube, diesen Weg haben wir gefunden.
Sicher wären Einsparungen, vor allem im Leistungsbereich, noch besser gewesen. Aber diese lassen sich hier und heute offensichtlich von keinem und von niemandem durchsetzen.
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- Ich komme darauf gleich zurück, Herr Waigel! - Vor allem die Erhebung einer Ergänzungsabgabe hätte im Widerspruch zur notwendigen Investitionsförderung und zur Leistungssteigerung gestanden.
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Sie hätte die dringend gebotene verstärkte Eigenkapitalbildung, die in den letzten Jahren besorgniserregend zurückgegangen ist, behindert.
Ähnliches gilt für die mittelstandsfeindliche Arbeitsmarktabgabe. Auch sie wäre nicht geeignet, die Leistungsbereitschaft zu erhöhen.
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Hier stellt sich im übrigen auch die Frage der Verfassungskonformität.
({7})
Und was verfassungswidrig ist - und dies war das Ergebnis der Untersuchungen durch beide damit befaßte Ressorts -, wird auch durch Resolutionen nicht verfassungskonform.
Auch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme kam nicht in Frage. Denn von einer weiteren Ausweitung der Staatsdefizite wären mit Sicherheit kontraproduktive Effekte auf die Geld-, Kapital- und Währungsmärkte ausgegangen. Ich halte diesen Punkt für außerordentlich wichtig. Denn nur in dem Maß, in dem es uns gelingt, die Konsolidierung voranzubringen, wird auch das Vertrauen des In- und Auslands in die Solidität der deutschen Staatsfinanzen wachsen.
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Das hat positive Auswirkungen auf die Zinsen unmittelbar und, was noch wichtiger ist, auch mittelbar, weil von der Entwicklung der Staatsfinanzen nicht zuletzt die Wechselkurserwartungen beeinflußt werden und eine solide Politik eine noch größere Unabhängigkeit vom internationalen Zinsniveau erlaubt.
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Auch deshalb darf die Konsolidierungs- und Umschichtungsrunde 1982 keine Eintagsfliege sein. Sie muß mittelfristig fortgesetzt werden.
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Jede Unterbrechung dieser Linie würde Irritation und Vertrauensschwund bewirken und im Zweifel die Zinsen wieder hochtreiben.
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Einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme kann deshalb nur dann zugestimmt werden, wenn sie auf konjunkturelle Faktoren zurückgeführt werden kann, also temporär ist. Für anderes darf sie nicht in Frage kommen. Dies ist zu beachten, wenn sich die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für das Jahr 1982 ergibt, und es ist bei der Haushaltsaufstel-lung 1983 oder 1984 zu beachten.
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- Aber, verehrte Kollegen, es hat noch nie ein Haushaltsjahr gegeben, in dem es keinen Nachtragshaushalt gegeben hat. Das ist doch etwas völlig Selbstverständliches.
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Schon bald werden wir uns deshalb mit neuen Konsolidierungsrunden befassen müssen.
Wir haben uns schließlich noch aus einem anderen Grund für die Mehrwertsteuererhöhung entschieden. Die Mehrwertsteuererhöhung soll nämlich zur mittelfristigen Verbesserung der Steuerstruktur eingesetzt werden, die die Bundesregierung für 1984 vorgesehen hat und deren Prinzipien sie im Jahreswirtschaftsbericht festgelegt hat. Die Bundesregierung hat dafür ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1984 vorgesehen und beschlossen, und sie wird einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Steuerstruktur vorlegen.
Diese unfassende Korrektur wird vor allem zwei Elemente haben. Zum einen werden wir der heimlichen Steuererhöhung entgegenwirken, die sich aus dem Zusammenspiel von lediglich nominalen Einkommenserhöhungen und dem Progressionszugriff ergeben und immer wieder ergeben werden. Zum anderen werden wir die um ein halbes Jahr vorgezogene Mehrwertsteuererhöhung zurückgeben und dazu benutzen, das Steuersystem leistungs- und investitionsfreundlicher zu gestalten. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist doch eine Linie, der auch Sie zustimmen müßten.
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Das Ifo-Institut hat gerade jüngst ausgerechnet, daß die Arbeitnehmer schon jetzt von jeder zusätzlich verdienten Mark 40 Pfennig an den Staat oder die Parafisci abgegen müssen.
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Meine Damen und Herren, bei der Wirkung der nominalen Lohn- und Gehaltssteigerungen und des Progressionszugriffs, den wir alle wollen, geht das selbstverständlich so weiter und muß alle drei, vier Jahre korrigiert werden. Das ist überhaupt kein Grund zur Aufregung.
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Diese Zahlen zeigen deutlich, daß die Grenzen der Belastbarkeit, auch die Grenzen der Vertretbarkeit des Anteils des Lohnsteueraufkommens am Gesamtsteueraufkommen des Staates erreicht sind. Das führt zwangsläufig dazu, daß 1984 korrigierend eingegriffen werden muß, ebenso wie wir es im übrigen mit Ihrer Zustimmung 1981 getan haben. Das werden wir 1987 und 1988 wieder tun müssen.
Im Ergebnis, meine Damen und Herren - darauf kommt es mir an -, wurde die Mehrwertsteuererhöhung also lediglich um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 1983 vorgezogen, um die beschäftigungspolitischen Maßnahmen, vor allem die Investitionszulage, möglichst wenig kontraproduktiv zu finanzieren. Darum geht nun der ganze Streit. Ich finde das reichlich vordergründig.
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Ich verstehe offen gestanden deshalb auch nicht, warum die Wirtschaft an dieser um ein halbes Jahr vorgezogenen Mehrwertsteuererhöhung herummäkelt. Sie muß doch die Chance der mittelfristigen Verbesserung der Steuerstruktur sehen und nutzen, d. h. Regierung und Gesetzgeber entsprechend am Portepee fassen.
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Auch die Bundesregierung - das wissen Sie - hat lange überlegt, ob sie die Mehrwertsteuer erhöhen soll oder nicht. Nachdem es aber gelungen ist, das Investitionszulagen-und-Mehrwertsteuererhöhungs-Modell in eine mittelfristige Strategie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzubetten, waren wir dazu bereit, weil die positiven Elemente unter diesen Bedingungen eben doch überwiegen.
({19})
- Verehrter Herr Glos, Sie können mir j a alles mögliche vorwerfen; aber den Beweis, daß ich hier erzähle, was ich selber nicht glaube, müssen Sie erst einmal antreten.
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- Es macht Ihnen gelegentlich wenig Vergnügen, daß ich Ihnen sage, was ich wirklich glaube. Anderen macht es gelegentlich ebenfalls wenig Vergnügen, da und dort, damit Sie es nur wissen.
Es kommt aber noch etwas anderes Gewichtiges hinzu. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Gewerkschaften sehr viel Kraft darein gelegt haben, beschäftigungspolitische Maßnahmen zu bekommen. Das Investitionszulagen-und-Mehrwertsteuererhöhungs-Modell hat bei aller Kritik im einzelnen grundsätzlich die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden. Es hat dazu beigetragen, in dieser schwierigen Situation den sozialen Grundkonsens zu bewahren. Wie wichtig dies gerade ist, habe ich auch an dieser Stelle hier immer wieder dargelegt. Ich erwarte jetzt allerdings, daß die Gewerkschaften die Vorleistung der Bundesregierung honorieren und ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Das gilt auch für die Arbeitgeber.
({21})
Meine Damen und Herrn, die Opposition hat ein sogenanntes 7- Punkte-Alternativprogramm vorgelegt. Wer dieses Programm liest, findet in einer ganzen Reihe von Punkten Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
({22})
- Haben Sie es selber nicht gelesen, oder haben Sie es nicht verglichen, oder warum erregt Sie das?
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Das ist nicht zu beanstanden.
Zu kritisieren ist jedoch erstens, daß die Opposition zwar die Ausgabenseite unseres Maßnahmenpaketes nicht ablehnt, sich aber bei der Frage der Finanzierung - also dort, wo es schwierig wird - versagt. Sie fordert Kürzungen bei Leistungsgesetzen und Subventionen. Das ist gewiß nicht falsch. Aber wie das geschehen soll, sagt sie nicht; und das ist falsch.
({24})
Sie lehnt vehement die Mehrwertsteuererhöhung ab und bietet als Alternative gänzlich unzureichende Kürzungen an - z. B. beim BAföG -, deren Ausgestaltung zudem innerhalb der Opposition noch umstritten ist. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, als geschehe dies alles aus wahltaktischen Gründen; denn auf mittlere Frist hält auch die CDU/ CSU eine Umschichtung des Steuersystems im Sinne der Maßnahmen vom 3. Februar für angebracht. Sie kann diese jetzt haben. Aber sie verweigert sie. Warum, meine Damen und Herren, schießen Sie sich auf ein halbjährliches Verschieben der Mehrwertsteuererhöhung ein, wenn Sie ab 1984 damit einverstanden sind?
({25})
Zweitens überzeugt der Vorschlag der Opposition auch deswegen nicht, weil er zwar laut Pressemeldung in der CDU/CSU-Fraktion einstimmig beschlossen worden ist, ihm aber schon 24 Stunden später die Sozialausschüsse und das Fraktionsmitglied Müller ({26}) in wichtigen Teilen öffentlich widersprochen haben.
({27}) Was stimmt nun?
Ich kann und will hier nicht, meine Damen und Herren, auf das gesamte Maßnahmenpaket vom 3. Februar eingehen. Es ist bekannt. Besonders erwähnen möchte ich jedoch noch zweierlei, die Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung und die Maßnahmen im Mietrecht.
Die Beteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung, die ursprünglich für 1985 vorgesehen war, haben wir, wie bekannt, auf den 1. Januar 1984 vorgezogen. Manche haben sich gefragt, was dies in der Gemeinschaftsinitiative zu suchen habe. Die


Antwort ist klar. Die Maßnahme ist unmittelbar Ausdruck unserer Wirtschaftsphilosophie. Sie ist ein Zeichen dafür, daß wir den konsumtiven Bereich im Staatssektor zurückdrängen und Spielraum für beschäftigungswirksame investive Maßnahmen gewinnen und daß wir mit der Operation '82 nicht am Ende der Konsolidierungsanstrengungen sind, sondern diese in weiteren Runden fortsetzen müssen.
Was die Auflockerungen im Mietrecht angeht so sind die Maßnahmen eine Fortsetzung der bereits in der Haushaltsoperation '82 eingeschlagenen Linie der Verbesserung der mittelfristigen Rahmenbedingungen.
Bevor ich aber dazu Weiteres sage, möchte ich zunächst einmal festhalten, daß allem Geschrei zum Trotz der Mieterschutz unangetastet ist. Und das bleibt auch so.
({28})
Sicher, meine Damen und Herren, werden die Mieten als Ergebnis dieser Operation anziehen. Abgesehen davon, daß das, was nach dem Ergebnis im Vermittlungsausschuß im sozialen Wohnungsbau billig ist, im freifinanzierten Wohnungsbau auch recht sein muß, ist das auch gewollt, damit im Wohnungsbau wieder Rentabilität erzielt werden kann und die Leute Anreiz zum Bauen haben.
({29})
Trotz der vehementen Kritik mancher Zeitgenossen werden die Auflockerungen im Mietrecht den Wohnungsbau beleben. Das hat uns jüngst auch gerade - Herr Roth, ich erlaube mir, das trotz kritischer Bemerkungen zu zitieren - die Versicherungswirtschaft bestätigt, die im Wohnungsbau eine nicht unmaßgebliche Rolle spielt. Ihr Präsident erwartet zwar keinen Bau-Boom - den will auch keiner; den haben wir 1973/74 gehabt, mit schlechten Folgen -, aber doch dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, eine spürbare Belebung. Allerdings dürfen wir keine Zweifel daran lassen, daß wir die Verbesserungen im Mietrecht dauerhaft beschlossen haben.
({30})
Wenn man das nämlich in Frage stellt, sorgt man von vornherein dafür, daß die erhofften Wirkungen einer Belebung im Wohnungsbau ausbleiben.
({31})
Meine Damen und Herren, zur Stützung des Wohnungsbaus fordert die Bundesregierung insbesondere auch die Länder auf, die ihnen durch das Haushaltsstrukturgesetz zufließenden Mittel z. B. aus Darlehensrückflüssen oder Fehlbelegungsabgabe sofort und vollständig - ich unterstreiche: sofort und vollständig - für den Bau von zusätzlichen Sozialwohnungen zu verwenden und nicht allgemeine Haushaltslöcher damit zu stopfen.
({32})
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Wirtschaft unterstützt in einem gerade kürzlich erstellten Gutachen - an dem er übrigens fast ein Jahr lang gearbeitet hat, das also nicht extra, wie manche meinten, bestellt worden war, um die von
der Bundesregierung eingeschlagene Linie zu unterstützen - diese Linie, im Wohnungsmarkt schrittweise mehr marktwirtschaftliche Grundsätze zu verwirklichen. Ich danke dem Beirat auch an dieser Stelle ausdrücklich für dieses in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit erstellte Gutachten.
Meine Damen und Herren, Vorrang noch vor allen finanzpolitischen Maßnahmen hat eine Zinssenkung. Das nämlich wäre das beste beschäftigungspolitische Programm. Nicht zuletzt die hohe Verzinsung von Geldkapital im Verhältnis zum Realkapital hat dazu geführt, daß sich immer weniger Anleger in arbeitsschaffenden Sachanlagen engagieren, dafür aber ihr Geld in festverzinslichen Wertpapieren anlegen. Wir müssen deshalb diese Relationen wieder umkehren. Das wird allerdings vor allem angesichts der weltweit hohen Inflationsraten und der dringenden Notwendigkeit ihrer Bekämpfung sicher nicht von heute auf morgen gehen.
Bei manchem Beobachter des Zinsgeschehens - so hat man manchmal den Eindruck - scheint die Vorstellung zu bestehen, daß es in der Bundesbank einen Hebel gibt, mit dem man die Zinshöhe beliebig steuern könnte. Die Zinsentwicklung hier in der Bundesrepublik ist aber wie anderswo von vielem abhängig, von der Kreditnachfrage des Staates, der Unternehmen oder der Haushalte und vom Geldangebot. Sie ist abhängig von den Inflationserwartungen, von der internationalen Zinshöhe oder von den Wechselkurserwartungen.
Derzeit besondere Bedeutung haben für unser Zinsniveau die Zinsen im Ausland. Hier ist wiederum vor allem wichtig, was in den USA geschieht. Drei Einflußkomponenten bestimmen den künftigen Zinstrend dort maßgeblich. Was tatsächlich geschieht, hängt davon ab, welche der Faktoren die Oberhand behalten: erstens der nachlassende Preisauftrieb in den USA, der Zinssenkungen an sich begünstigt und der für sich genommen 1982 ein niedrigeres Zinsniveau rechtfertigt, zweitens die Einschätzung der öffentlichen Finanzpolitik - hier stoßen vor allem die Höhe und die Art der Finanzierung des Budgetdefizits, nämlich durch erhoffte, noch keineswegs gesicherte zukünftige zusätzliche Steuereinnahmen, auf Kritik und Skepsis -, drittens das Vertrauen in die politische Standfestigkeit der monetären Stabilisierungspolitik in einem Wahljahr.
Ich möchte nicht verhehlen, daß ich für die Kritik an der Art der Geldmengensteuerung in den USA sehr viel Verständnis habe. Ich habe dies in den letzten Tagen meinen Gesprächspartnern in den USA deutlich gemacht. Ich stimme deshalb auch dem amerikanischen Finanzminister Regan zu, daß für die durch die Geldpolitik sicher mit verursachte starke Zinsfluktuation in den USA eine Risikoprämie in der Zinshöhe enthalten sein könnte. Wünschenswert wäre, daß man dies auch bei der Federal Reserve erkennt. Dann wäre sicher eine gewisse nominale Zinssenkung möglich.
Auch Optimisten sollten sich insgesamt aber keinen Illusionen hingeben, daß das Zinsniveau in den USA rasch, wesentlich und dauerhaft zurückgehen könnte. Es scheint mir in der Wirtschaftsphilosophie dort ein Grundkonflikt zwischen der monetären Po5262 

litik und der Finanzpolitik angelegt zu sein. Es wäre vor allem erforderlich, daß die Last der Stabilisierung nicht allein auf die Schultern der Federal Reserve gelegt würde, sondern auch die Finanzpolitik wie bei uns maßgeblich dazu beiträgt, indem sie kontinuierlich, glaubhaft und mit Nachdruck darauf hinwirkt, daß die Defizite zurückgeführt werden. Statt dessen scheint mir die Finanzpolitik mit ihrer expansiven Stoßrichtung das Vertrauen auf einen Abbau der Inflationserwartungen eher zu konterkarieren.
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- Ich bin sehr gerne bereit, über unsere Probleme zu sprechen. Ich habe darüber gesprochen. Aber einen Horizont wie einen Hühnerhof lasse ich mir auch durch Zwischenrufe nicht aufdrängen.
({34})
Meine Damen und Herren, wenn wir nun in den USA keine rasche und große Zinssenkung erwarten können, dann müssen wir uns selbst helfen, und das geht eben nicht par ordre de Mufti. Jede künstliche Zinssenkung bei uns würde die Kapitalanleger sofort veranlassen, ihre Gelder ins Ausland zu verlagern. So geht es also nicht. Es geht nur dadurch, daß wir die Wechselkurserwartungen zugunsten der Deutschen Mark verbessern. Entscheidend dafür sind aber eine solide Finanzpolitik, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und die Bereitschaft der Wirtschaft, sich der Anpassungsaufgabe zu stellen. Dann wird sich der Abbau des Leistungsbilanzdefizits durch Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit mit allen positiven Konsequenzen für Konjunktur und Beschäftigung fortsetzen. Es kommt also in erster Linie auf die Eigenanstrengung an.
({35})
Ich erwarte allerdings, daß die Bundesbank den sich ergebenden Spielraum für Zinssenkungen auch tatsächlich nutzt.
Auf dem deutsch-französischen Gipfel waren wir uns einig, daß die geldpolitische Zusammenarbeit in Europa verstärkt werden muß. Zwei Ansätze ergeben sich nach dem Gesagten. Erstens: Wir müssen in den Vereinigten Staaten unsere Position verdeutlichen und Einsicht wecken. Zweitens: Wir müssen alle Anstregungen unternehmen, um unsere eigenen Häuser in Ordnung zu bringen, vor allem in der Finanzpolitik, in der Geldpolitik und in der Politik der positiven strukturellen Anpassung.
({36})
Das Kommunique nach dem deutsch-französischen Gipfel ist - übrigens auch in den USA - teilweise dahin gehend mißverstanden worden, als wollten wir zur Bekämpfung der hohen Zinsen Kapitalverkehrskontrollen einführen. Davon kann keine Rede
sein. Das war auch bei den Gesprächen in Paris schon ganz klar.
Neben dem Vorrang der Zinssenkung haben die Sozialpartner eine zentrale Verantwortung für die Entwicklung der Beschäftigung in den 80er Jahren. Ohne daß sie in der Gemeinschaftsinitiative mitziehen, werden wir bei der Lösung unserer Beschäftigungsprobleme nicht vorankommen.
({37})
Ohne ihren Beitrag würde die Investitionszulage verpuffen und die erwartete notwendige Zinssenkung konterkariert. Auch hier geht es nicht nur um die aktuellen Tarifverhandlungen, zu denen ich mich aus Respekt vor der Tarifautonomie gar nicht konkret äußern möchte. Unser Grundproblem ist, daß es für die vorhandenen und künftigen Arbeitskräfte auf absehbare Zeit nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Allein bis zum Jahre 1986 wird das Erwerbspersonenpotential bei unveränderter Erwerbsquote um rund 1 Million Personen zunehmen. Die Tarifpolitik der Sozialpartner muß deshalb über mehrere Jahre darauf gerichtet sein, nicht denen, die Arbeit haben, einen möglichst großen Einkommenzuwachs zu verschaffen, sondern jenen, die arbeitslos sind oder werden, einen Arbeitsplatz zu verschaffen.
({38})
Sie muß auch die volkswirtschaftliche Grundweisheit beachten, daß wir einerseits Mangel an risikobereitem Sachkapital und andererseits eine wachsende Zahl von Arbeitsuchenden haben. Um dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen, müssen, wie die Ökonomen sagen, die sogenannten FaktorPreis-Relationen entzerrt werden. Im verständlicheren Klartext heißt dies aber nun einmal: Die Kosten der Arbeitskraft, die das Unternehmen zu bezahlen hat, müssen im Verhältnis zu den langfristigen Kosten für das im Unternehmen eingesetzte Realkapital relativ billiger werden. Im Zuge dessen müssen sich die Ertragsverhältnisse in den Unternehmen verbessern, damit sie Risikokapital bilden können. Dann werden die Unternehmen auch verstärkt arbeitsplatzschaffende Investitionen vornehmen und auf Arbeitskräfte freisetzende Investitionen verzichten können.
Wichtig ist aber auch eine Lohnpolitik, die auf die strukturellen Unterschiede in der Wirtschaft Rücksicht nimmt. Der Präsident des DIW-Instituts in Berlin, Professor Krupp, hat gerade jüngst auf die erhebliche Bedeutung dieses Aspektes aufmerksam gemacht. Man kann eben dort, wo es schlecht geht, nicht genausogut wie dort verdienen, wo das Geschäft noch floriert, ohne daß man den Arbeitsplatz gefährdet. In den USA zeigen die Gewerkschaften, daß man diese Zusammenhänge erkennt, und ich denke, das müßte auch bei uns möglich sein.
Meine Damen und Herren, alle Bemühungen, der Beschäftigungsprobleme Herr zu werden, nutzen nichts, wenn nicht die Unternehmen ihren Part übernehmen. Sie müssen die Anpassung an die neuen Strukturen im Wettbewerb bewältigen, sie müssen die neuen Arbeitsplätze schaffen. Dies ist


ihre Rolle in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die wir befürworten.
Ich möchte noch einen besonderen Appell an die Unternehmen richten: Bis in die Mitte des Jahrzehnts werden besonders viele Jugendliche auf den Arbeitsmarkt drängen. Für sie müssen Ausbildungsplätze bereitgestellt werden,
({39})
damit diese Jugendlichen nicht gleich zu Beginn ihres Erwerbslebens mit Arbeitslosigkeit konfrontiert werden. Andernfalls werden wir nur allzu leicht nicht nur demonstrierende Studenten, sondern auch demonstrierende jugendliche Arbeitslose haben. Hier liegt deshalb ein erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotential, das gar nicht erst entstehen darf.
({40})
Im übrigen liegt es auch im unmittelbaren Interesse der Unternehmen selbst, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen; denn damit bilden sie die Facharbeiter aus, die sie in den späteren 80er Jahren dringend brauchen. Das Unternehmen, das sich zurückzieht und auf den Staat wartet, macht in jedem Falle Fehler. Der Staat mag bei temporären Anpassungsfriktionen helfen können, auf die Dauer müssen sich die Unternehmen aber selbst helfen. Das ist das Gesetz des Marktes, und das gilt um so mehr, wenn die Kassen der öffentlichen Hand leer sind.
Wir brauchen deshalb flexible und aktive Unternehmer, nicht den risikoscheuen Verwalter, der mehr Zeit dafür aufwendet, neue Subventionstöpfe als neue Märkte zu erschließen.
({41})
Überall muß darüber nachgedacht werden, wie die Kosten gesenkt, die Produktion verbilligt oder das Produkt verbessert werden kann. Die Unternehmen müssen sich dem Wettbewerb stellen, sie müssen sich insbesondere in der Konkurrenz mit dem Ausland bewähren.
Die Bundesregierung wird in ihren wettbewerbs- 
und außenwirtschaftspolitischen Anstrengungen nicht nachlassen, ihnen ein Höchstmaß an freier Entfaltung am Markt zu verschaffen. Aber wir sind nicht allein auf der Welt, und auf den Weltmärkten braut sich ein sehr unerfreuliches und gefährliches Gemisch aus Protektionismus und Exportbegünstigung, aus Einfuhrrestriktionen und politisch motivierten Gefahren für die weltweite Arbeitsteilung zusammen. Das große Handelsdreieck USA, Japan, Europäische Gemeinschaft garantiert inzwischen nicht mehr so fest und unverbrüchlich den Freihandel in der Welt, wie es in der internationalen Konferenzrhetorik immer noch bekräftigt wird.
({42})
Es ist ein sehr beunruhigendes Zeichen, daß in den entwickelten Industrieländern protektionistische Stimmen an Gewicht gewonnen haben, und dies gerade zu einer Zeit, in der Entwicklungs- und Schwellenländer in zunehmendem Maße die Vorteile und
den Nutzen eines freien Welthandels zu erkennen beginnen.
Die weltweite Rezession hat im Welthandel ordnungspolitischen Schaden verursacht. Solche Tendenzen werden durch japanische Exportoffensiven bei einer immer noch nicht ausreichenden Öffnung des japanischen Marktes für ausländische Produkte zweifellos verstärkt. Nur so ist die in den Vereinigten Staaten entstandene Diskussion über Reziprozität oder Bilateralismus im Warenverkehr entstanden, die - auf einen einfachen Nenner gebracht - nichts anderes besagt als daß man in der Öffnung des eigenen Marktes nicht weitergehen will als der jeweilige Partner. Manches in diesen Gedankengängen ist noch durchaus unklar. Aber alles das ist gefährlich.
Ich habe in meinen Gesprächen in den Vereinigten Staaten keinen Zweifel daran gelassen, daß wir solche Gedankengänge als simplen Protektionismus bezeichnen und die Amerikaner nur dringend bitten können, sich nicht darauf einzulassen - was im übrigen auch die Absicht der amerikanischen Regierung ist.
Auch die Antidumpingklagen amerikanischer Stahlhersteller gegen europäische Stahlexporteure - in meinen Augen nicht gerade überzeugend begründet - sind ein Produkt zunehmender Tendenzen zum Schutz sogenannter angestammter Märkte. Die Bundesregierung wird sich in diese Verfahren nicht einmischen, allerdings darauf drängen, daß die Klagen in einem fairen Verfahren behandelt werden, wie es die GATT-Bestimmungen vorsehen. Das ist auch die Auffassung der amerikanischen Regierung.
Dennoch, auch solche Erscheinungen stören das Gesamtbild eines freien Welthandels. Das gilt freilich für die Stahlpolitik insgesamt, auch in Europa, auch in der Bundesrepublik. Niemand möge glauben, daß wir mit Begeisterung hinter den kartellartigen Prozeduren stehen, die in der Europäischen Gemeinschaft und bei uns selber praktiziert werden, um der Stahlindustrie die Anpassung an veränderte Strukturen zu ermöglichen. Auch hier kann es sich nur um Übergangsregelungen handeln, die leider unvermeidbar sind.
Ich bestreite im übrigen überhaupt nicht, daß auch das Welttextilabkommen, dem wir unsere Zustimmung gegeben haben, unter dem Gesichtspunkt eines freien Handels, gelinde gesagt, diskussionswürdig ist. Aber es ist eben trotz aller Bedenken im Interesse der internationalen Arbeitsteilung immer noch weitaus vertretbarer als ungehemmter nationaler Textilprotektionismus, der vor allem den Entwicklungsländern unüberwindbare Schwierigkeiten bei ihrer Eingliederung in die internationale Arbeitsteilung bereiten würde.
Die internationale Arbeitsteilung muß unter allen Umständen aufrechterhalten und ausgebaut werden. Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland lebt davon. Das muß auch die amerikanische Regierung berücksichtigen, wenn sie über das westeuropäisch-sowjetische Erdgas-Röhren-Geschäft in Sorge ist. Ich habe in der vorigen Woche in New York und Wa5264 

shington immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, daß zusätzliche Energieeinfuhren Westeuropas aus der Sowjetunion uns politisch nicht erpressbar machen, daß die internationale Arbeitsteilung aber einen schweren Rückschlag erleiden würde, wenn Amerika bereits zugesagte Unterlieferungen für dieses Projekt verhinderte.
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Denn hier handelt es sich um einen klassischen Fall von internationaler Arbeitsteilung. Ein Produkt - Rotoren für Pumpstationen - hat auf der ganzen Welt nur einen kleinen Markt, der von den möglichen Konkurrenten ganz bewußt einem einzigen - in diesem Fall amerikanischen - Unternehmen überlassen worden ist. Wenn diese Gesellschaft jetzt an der Auslieferung gehindert wird und sogar entsprechende Lizenzfertigungen in anderen Ländern unterbunden werden, dann kann sich eben niemand mehr auf bisher bewährte Arbeitsteilungen verlassen.
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Dann würden deutsche oder französische oder andere Firmen gezwungen, mit höheren Kosten und höherem Zeitaufwand ähnliche Produkte zu entwikkeln, was selbstverständlich möglich ist. Aber der Vertrauensverlust in die Verläßlichkeit bewährter Zulieferanten wäre nur schwer wieder gutzumachen.
Gefahren für den freien Welthandel entstehen unvermeidbar auch durch die notwendigen handels- 
und wirtschaftspolitischen Konsequenzen, die der Westen aus den Ereignissen in Polen ziehen muß. Ich will zu diesem Thema nur wenige Sätze sagen. Wir sind uns in der Allianz einig, daß auf die Unterdrückung der verschiedenen polnischen Freiheiten nicht mit „business as usual" geantwortet werden darf. Niemand will das tun. Entgegen vielen spekulativen Meinungen in der Öffentlichkeit habe ich bei meinen Gesprächen in Washington auch eine sehr weitgehende Übereinstimmung in dieser Frage zwischen uns und der Regierung der Vereinigten Staaten vorgefunden. Wir müssen der Sowjetunion signalisieren, daß wir uns nicht mit dem Zustand abzufinden beabsichtigen, den sie in Polen verursacht hat.
Hier einige Worte zu heutigen Pressemeldungen - ich hatte zufällig die „Süddeutsche Zeitung" zur Hand -, da ich darin etwas Irreführendes über die gestrigen Beschlüsse des. Kabinetts finde. Erstens. Es geht nicht um einen Vorschlag des Ministerrates, der zur Diskussion steht, wie Importbeschränkungen gegenüber der Sowjetunion aussehen sollen, sondern um einen Vorschlag der Europäischen Kommission.
Zweitens. An der Haltung der Bundesregierung ist gar nichts gescheitert. Sie bemüht sich vielmehr, wie von Bundesaußenminister Genscher am 23. Februar im Ministerrat erklärt, um eine einheitliche Haltung der Mitgliedsregierungen mit der Ausnahme Griechenlands, das sich nicht anschließen kann und will.
Drittens. Alle Mitgliedstaaten haben aie Kommissionsvorschläge geprüft und bei Zustimmung zur grundsätzlichen Linie einige Änderungswünsche vorgetragen. Darüber wird im Ausschuß der ständigen Vertreter verhandelt.
Viertens. Die Bundesregierung hält politische Signale auf dem Gebiete der Handelsbeziehungen wie unsere Partner in dieser Situation für leider unerläßlich.
Fünftens. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten, und wir erwarten, daß sich die Vereinigten Staaten und Japan den Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft anschließen.
Verbale Deklarationen allein, meine Damen und Herren, reichen jetzt nicht aus. Aber ich habe in Washington auch viel Verständnis und Zustimmung für unsere Auffassung gefunden, daß derartige Maßnahmen gegenüber der Sowjetunion und nicht gegenüber einem verarmten, wirtschaftlich darniederliegenden Polen 'zu treffen sind. Den Polen wollen wir weiter helfen, wenigstens die schlimmste materielle Not zu lindern. Es liegt an der Sowjetunion und an den polnischen Militärbefehlshabern, den Westen auch zu großzügigerer Unterstützung, zur Aufhebung unvermeidbarer Handelsbeschränkungen zu veranlassen. Die Aufhebung des Kriegsrechts, die Wiederaufnahme des Dialogs mit den nach wie vor entscheidenden gesellschaftlichen Gruppen in Polen, die Freilassung der Internierten würden solche Voraussetzungen schaffen. Wir warten darauf, wir drängen darauf.
Meine Damen und Herren, keine wirtschaftspolitische Stellungnahme kann heute ohne diesen wenigstens kursorischen Ausblick auf sicherheits- und außenpolitische Gefilde auskommen. Die Freiheit des Handels - nicht nur für uns eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum - droht auch durch außerökonomische Ereignisse beschädigt zu werden. Um so wichtiger ist es, daß wir dort, wo solche Überlegungen keine Rolle spielen, alles tun, um die Rahmenbedingungen für den freizügigen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu verbessern. In diesem Jahr stehen OECD-und GATT-Ministerratstagungen bevor, die dafür neue Impulse geben müssen. Die Bundesregierung ist dazu bereit. Sie wird auch auf dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Versailles alle Anstrengungen unternehmen, um mehr wirtschaftliche Freizügigkeit zu sichern. Wir tun das nicht um irgendeiner Ideologie willen, sondern weil wir so den nach unserer Auffassung wirksamsten Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität unserer Länder und zur Bewahrung und Sicherung des Friedens in der Welt leisten können. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
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