Holtz (NA), 1984-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Krisenherd bewegt - obwohl so weit von Europa entfernt - die europäische öffentliche Meinung so sehr wie Mittelamerika und die Karibik.
Mit der Antwort haben Sie sich viel Zeit gelassen. Was lange währt, muß noch lange nicht in allen Teilen gut sein, Herr Außenminister. Die Antwort ist auch dadurch interessant, daß sie sich an einigen wichtigen klaren Aussagen vorbeidrückt.
Wir finden es enttäuschend, daß Sie hier nicht eindeutig erklärt haben: Die Bundesregierung unterstützt das Gewaltverzichtsprinzip. Deshalb wendet sie sich gegen jede Art von militärischer Intervention, auch gegen die US-Intervention in diesem Raume.
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Wir hätten genauso erwartet, daß man sich eindeutig gegen die CIA-Aktivitäten ausspricht, die auch in dieser Region destabilisierend wirken.
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Wir Sozialdemokraten sehen - wie die Bundesregierung und wie auch der Kissinger-Bericht - die wesentlichen Ursachen in den wirtschaftlichen und sozialen Problemen, aber nicht nur in ihnen, sondern auch in den häufig undemokratischen politischen Strukturen, die zu einer massiven Unterdrückung der Bevölkerung beitragen, sowie auch in der Unterentwicklung und der Ausbeutung. Nicht der internationale Kommunismus, Herr Klein, ist daran schuld, daß es in verschiedenen Ländern soziale Emanzipations- und Befreiungsbewegungen gibt; verantwortlich für ihr Entstehen sind zuallererst diese ungerechten unterdrückerischen Strukturen. Das versucht die Sowjetunion auszunutzen. Aber machen Sie es nicht andersherum!
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In dem Bericht der Kissinger-Kommission sind in der Tat einige positive Ansätze zu sehen, aber das Fazit für den Präsidenten Reagan wird sein: Im Zweifel sollen die USA eine militärische Lösung erzwingen. Auf die Widersprüche zwischen Contadora und Kissinger-Bericht hat die Kollegin Gottwald zu Recht hingewiesen. Dies beweist auch der Kissinger-Bericht selbst. Dort heißt es:
Die USA können den Contadora-Prozeß nicht als Ersatz für die eigene Politik benutzen.
Deshalb, Herr Bundesaußenminister, reichen Lippenbekenntnisse zu den Contadora-Aktivitäten
nicht aus. Sie müssen tatkräftig und konstruktiv dabei mithelfen, daß dies umgesetzt wird.
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Ich stimme dem demokratischen Senator Alan Cranston aus Kalifornien zu, der den Kissinger-Empfehlungen vorwarf, nur 01 auf das Kriegsfeuer schütten zu wollen, indem sie Illusionen eines militärischen Sieges in El Salvador und eines gewaltsamen Sturzes der nicaraguanischen Regierung nährten.
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- Ich kann Ihnen auch sagen, daß ich mit der gesamten Fraktion und den 30 demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses übereinstimme, die gesagt haben, daß derjenige, der den in der Region tobenden Kampf in Ost-West-Begriffe gießt, wie es da geschieht, die Gewalt dadurch erhöht, indem er nämlich die Linke radikaler und die Rechte noch unversöhnlicher macht. Das wollen wir alle nicht.
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Entwicklung heißt für die Menschen in der Region, aber nicht nur dort, zuvörderst Befriedigung der Grundbedürfnisse, Freiheit von Not und Furcht, Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte. Wir Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich die Würdigung der gemeinsamen Bundestagsentschließung zur Entwicklungspolitik vom 5. März 1982, die sich auch in dieser Antwort findet. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß diese gemeinsame Bundestagsentschließung in der letzten Woche als Grundlage für die Entwicklungspolitik hier einstimmig erneuert worden ist.
Einige Anmerkungen zu den Ländern Honduras, El Salvador und Nicaragua, die ich zusammen mit einigen anderen Kolleginnen und Kollegen im November habe besuchen können.
Honduras ist eines der ärmsten Länder der Region. Die Wirtschaftslage ist katastrophal. Das liegt nicht nur am Mißmanagement im eigenen Lande, sondern hat auch äußere Ursachen, etwa den Verfall von Rohstoffpreisen. Das hängt insofern auch mit der Weltwirtschaftsordnung zusammen. Die militärische Präsenz der USA ist in keinem mittelamerikanischen Land so groß wie in Honduras.
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Honduras ist Aufmarschgebiet für die vom CIA unterstützten Konterrevolutionäre, die gegen Nicaragua kämpfen.
Zum politischen System stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion fest: „Seit 1982 ({7}) in Honduras ein aus Wahlen hervorgegangenes Parlament und ein frei gewählter Präsident". - Diese lapidare Feststellung erweckt einen falschen Eindruck.
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In Honduras gibt es keine wirkliche Demokratie, so
der einzige christdemokratische Abgeordnete im
honduranischen Parlament. Es gibt schwere Menschenrechtsverletzungen, und wir möchten Sie, Herr Bundesaußenminister, bitten, daß Sie sich u. a. auch für die Deutsch-Honduranerin Inés Schwaderer einsetzen, damit sie freigelassen wird.
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Wir haben das als Delegation gemacht, aber bislang leider noch keinen Erfolg gehabt.
Der eigentlich starke Mann in Honduras ist eben nicht der Präsident, sondern neben dem US-Botschafter der General Alvarez. Die Streitkräfte üben die eigentliche Macht aus. Dennoch ziehen wir Sozialdemokraten für die Entwicklungshilfe nicht die Konsequenz, diese einzufrieren oder zu kürzen, wie Sie das gegenüber Nicaragua gemacht haben.
Ich will auch noch ein kurzes Wort zu Costa Rica sagen, weil angemerkt worden ist, wir Sozialdemokraten vergäßen dieses freie Land, das in der Tat in vielen Bereichen Modellcharakter hat. Wie war das denn bei den Haushaltsberatungen? Wer hat denn da im Ausschuß einen Antrag zur Erhöhung der Entwicklungshilfe an Costa Rica gestellt? Das waren wir Sozialdemokraten. Das ist von Ihnen abgelehnt worden. Ihr Vorwurf richtet sich selbst.
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Mit unserer Entwicklungshilfe in Honduras sollte der kotleidenden Bevölkerung geholfen und Honduras beim Prozeß der Demokratisierung gestützt werden. Der Außenminister Paz Barnica von Honduras hat selber bescheiden gesagt: Wir sind ein Land auf dem Wege zur Demokratie. Wir meinen deshalb: Das soll unterstützt werden. Warum nehmen Sie nicht die Bedenken gegen die Militarisierung von Honduras auf, die auch von vielen Ihrer politischen Freunde geäußert worden sind? Läge es nicht an Ihnen, die kluge und vorausschauende Neutralitätserklärung Costa Ricas auch für Honduras als die bessere Lösung vorzuschlagen?
Nicaraguas Wirtschaftsaussichten sind noch nicht rosig, wie die deutsch-südamerikanische Bank in ihrem letzten Vierteljahresbericht schreibt. Dort heißt es auch: Die politische Unsicherheit hält an; bei fortgesetzten Unruhen an den Grenzen zu Honduras und Costa Rica richten sich Anschläge aufständischer Gruppierungen zunehmend auf die Zerstörung wirtschaftlicher Infrastruktur. Das neue Nicaragua ist ein Land mit beachtlichen Erfolgen im Bereich der sozialen Menschenrechte, wie z. B. im Gesundheitswesen, bei der Landreform, bei der Alphabetisierung; auf der anderen Seite sind Verletzungen der politisch-bürgerlichen Freiheitsrechte zu beklagen.
Reagans Pauschalbehauptung aber, von der Bundesregierung in der Substanz übernommen, die jetzigen Machthaber in Nicaragua seien so totalitär wie jedes beliebige kommunistische Land, trifft nicht zu, wie die Existenz von verschiedenen Parteien - etwa auch der liberalen Partei, die jetzt einen eigenen Präsidentschaftskandidaten für das nächste Jahr aufstellen will -, eines freien UnterDr. Holtz
nehmerverbandes COSEP, der klagt, aber immerhin zugeben muß, daß 50 % der Wirtschaftsaktivitäten im Privatbereich ablaufen - die Regierung nennt eine noch höhere Zahl -, einer unabhängigen Menschenrechtskommission und einer sich wieder größeren Spielraums erfreuenden Oppositionszeitung - solche Zeitungen wie „La Prensa" werden Sie in der DDR, in der Sowjetunion nicht finden - beweist. Ich finde es gut, daß die Zensur jetzt zurückgedreht worden ist. Wir fordern die Pressefreiheit. Das ist ganz, ganz wichtig.
Die Bundesregierung aber stellt immer die Frage - das haben Sie auch gerade getan -, ob die jüngsten positiven Veränderungen - da gibt es nicht nur Ankündigungen; es hat Veränderungen gegeben
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- ich habe sie gerade genannt - lediglich ein taktisches Manöver mit dem Ziel des Zeitgewinns darstellen. Wer vermag darauf eine verläßliche Antwort zu geben?
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Aber eine Menge von Anzeichen sprechen dafür, daß die Entwicklung, die sich jetzt verstärkt hat, in die Richtung geht, die man uns auch mitgeteilt hat. Nicaragua befindet sich nach unserer Auffassung an einem Wendepunkt, an dem sich entscheidet, ob die Entwicklung dieses Landes stärker auf eine wirkliche demokratische Entwicklung hingeht oder auf eine - ich greife das einmal auf - Kubanisierung innen- wie außenpolitisch hinsteuert.
Mit ausschlaggebend für die jeweilige Entwicklung ist die Frage, ob man Nicaragua jetzt unterstützt oder es politisch, wirtschaftlich und mit Hilfe der Contras militärisch bekämpft und so eben geradezu in eine falsche Richtung hineintreibt.
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Angesichts der klaren Aussagen, man wolle freie Wahlen, man wolle keine Volksdemokratie à la Osteuropa - so Tomas Borge uns gegenüber -, man wolle selbstverständlich an der Blockfreiheit festhalten, keine ausländischen, keine sowjetischen Militärbasen zulassen, also die Sicherheitsbedürfnisse selbst der Großmacht USA anerkennen
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- ich lasse keine Frage zu, weil die Zeit eilt -, bleibt als Konsequenz eigentlich nur, daß nicht Entmutigung, sondern Ermutigung die Devise gegenüber Nicaragua sein muß.
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Ich kann der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern werden gegenüber Nicaragua besonders hohe Vorbedingungen gestellt. Sie gehen mit großem Knüppel gegen Menschenrechtsverletzungen mißliebiger Regime vor, während Sie schreckliche Verbrechen bei Verbündeten und westlichen Freunden in der Region - wie in Haiti - allenfalls mit Mahnungen bedenken.
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Nicaragua hat bei der Beachtung der Bürgerrechte noch eine Wegstrecke zurückzulegen. Dabei sollte es wie Honduras unterstützt werden. Risikokapital ist Entwicklungshilfe allzumal, in Togo, in Zaire, in Mittelamerika. Wenn man argumentiert, Nicaragua sei ein kommunistischer Brückenkopf, so erinnere ich an die Analogie zu Portugal. Es gibt einen Kollegen, der heute morgen nicht unter uns ist, der seinerzeit gesagt hat: Portugal entwickelt sich zum kommunistischen Brückenkopf, zum Brückenkopf Moskaus. Damals war man bereit, Risikokapital einzusetzen. Ich bitte Sie: Handeln Sie jetzt ähnlich, und verurteilen Sie nicht schon vorab!
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Steht die FDP mit ihrer Aufforderung zur Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua in vollem Umfang allein in der Koalition?
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Die Ergebnisse Ihrer Bemühungen erkenne ich ausdrücklich an. Wir möchten von der Bundesregierung aber klar wissen, was sie mit den 40 Millionen DM zu tun gedenkt. 40 Millionen DM Entwicklungshilfe für Nicaragua sind kein geeignetes Mittel, um Druck auszuüben. So schrieb unser Kollege Lamers im „Deutschland-Union-Dienst" vom 7. Dezember 1983.
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Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion hat in Nicaragua auf Grund der dort gewonnenen Eindrücke gegenüber dem Juntamitglied Sergio Ramirez gesagt: Wir werden uns dafür einsetzen, daß Nicaragua Hilfe in größtmöglichem Umfang erhält. - Dabei wäre noch zu definieren, was unter größtmöglichem Umfang zu verstehen ist.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Warum ist von diesen Erkenntnissen und Forderungen nichts, aber auch gar nichts in die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage eingeflossen?
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Erzählen Sie uns nicht, Sie hätten dazu keine Zeit gehabt. Die Bundesregierung hat es offensichtlich vorgezogen, ihre Nicaraguapolitik nicht an den Sprechern für Entwicklungspolitik der sie tragenden Fraktionen auszurichten, sondern in enger Anlehnung an Franz Josef Strauß und die ReaganAdministration. Schade! Damit begeht sie sehr
wahrscheinlich einen sehr verhängnisvollen Fehler.
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Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, der ich als stellvertretendes Mitglied angehöre, hat sehr ausgewogen zu Nicaragua Stellung genommen und sich mit diesem Komplex befaßt. Ich möchte die Bundesregierung mit den Worten der EKD-Synode bitten, in bezug auf Nicaragua die entwicklungspolitischen Hilfen zugunsten der staatlichen Unabhängigkeit, der Achtung der Menschenrechte, für eine friedliche Entwicklung, für eine gerechte Gesellschaftsordnung zu verstärken.
Seit Jahrzehnten lebt El Salvador unter undemokratischen und sozial ungerechten Verhältnissen. Die Bevölkerung leidet unter einem unbeschreiblichen Klima der Gewalt, wie ich es noch in keinem von mir besuchten Lande erlebt habe. Eine relativ kleine Gruppe hält die Kommandohöhen in Staat, Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft besetzt. Hier finden die massivsten Menschenrechtsverletzungen, die grausamsten politischen Morde statt. Die Regierung des Übergangspräsidenten Magaña macht offenkundig immer nur solche Anstregungen, die in Washington gerade noch als „ehrliche Bemühungen" bezeichnet werden können. Dies schreibt die FAZ in einer Analyse am 23. Januar 1984. Weiter heißt es dort: „Die Todesschwadronen vermag die Regierung nicht auszuschalten."
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Entwicklungshilfe wäre zum jetzigen Zeitpunkt für keinen eine Ermutigung, außer eben für jene Rechtsextremisten, die heute die Zügel in der Hand haben. Deshalb sagen wir: keine Entwicklungshilfe zum jetzigen Zeitpunkt.
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Wir können mit den geplanten Wahlen im März keine allzu optimistischen Hoffnungen verbinden: erstens, weil man sich nicht vorstellen kann, wie Leib und Leben all jener garantiert werden können, die in entschiedener Opposition zu den herrschenden Verhältnissen stehen. Wissen Sie, der Präsident Magaña hat uns gesagt - und auch Napolèon Duarte; Christdemokraten, von denen ich meine, daß ohne ihre Beteiligung keine wirklich reformorientierte Politik in El Savador durchgesetzt werden kann -: Wer hier von Dialog spricht, Dialog auch mit der Demokratisch-Revolutionären Front, setzt sich der Gefahr aus, auf die Abschußliste der Todesschwadrone zu kommen. Dafür gibt es genügend Beispiele; auch Christdemokraten sind ermordet worden.
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Zweitens bin ich der Auffassung, daß Gewalt die Probleme dort nicht löst. Ich habe auch Ruben Zamora von der FDR gesagt, wir Sozialdemokraten gingen nicht davon aus, daß der militärische Kampf zu befriedigenden Lösungen führen könne. Dort wird es keine Sieger geben. Es gibt nur Besiegte. Es gibt Leid in der Zivilbevölkerung.
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Deshalb glaube ich, daß wir alles daransetzen müssen, um den Dialog wirklich voranzutreiben. Es sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden. Die Zeit drängt schon wieder. Schauen Sie nur in „Le Monde Diplomatique" dieses Monats! Darin werden Sie nachlesen können, daß auch der amerikanische Unterhändler Stone die Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt hat, um den Dialog zwischen FDR und den jetzt in El Salvador Regierenden zu führen und dort zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Aber wir haben auch deshalb mit den Wahlen keine optimistischen Hoffnungen zu verbinden, weil keineswegs sichergestellt ist, daß alle technischen Voraussetzungen, wie vollständige Wahlregister, für eine faire Wahl erfüllt werden können.