Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Minister, Sie brauchen das nicht zu begründen. Es ist Ihr gutes Recht, das abzulehnen, und das wird auch respektiert.
Staatsminister Edgar Meister ({0}): Wer Augen und Ohren hat, für den ist klar, daß der Bundesminister bei der Reform der Bundesbank eine ausgeprägte Salamitaktik verfolgt: Zuerst wird die Regionalreform eilig durchgezogen, im nächsten Durchgang wird Art. 88 des Grundgesetzes geändert. Wenn die Währungspolitik und die Bundesbank kein Verfassungsproblem mehr sind, erfolgt die Ratifizierung der Maastrichter Verträge. Schlußpunkt ist dann eine Funktionalreform der Bundesbank, bei der vermutlich die vollständige Abschaffung halbwegs autonomer Landeszentralbanken das Ziel ist.
Gelingt der Bundesregierung mit der Regionalreform jetzt der Einstieg in dieses schrittweise Vorgehen, dann kann man davon ausgehen, daß hier bei weiteren Schritten kein wirksamer Widerstand mehr entgegengesetzt werden kann. Deswegen meine ich, alle Länder müssen schon jetzt ein Interesse daran haben, zu wissen, wie die Bundesbank am Ende aussehen wird.
Meine Damen und Herren, es wäre ein kostspieliger Umweg, wenn wir jetzt Landeszentralbanken fusionierten, sie auf größere Einzugsbereiche ausrichteten, aber diese Banken in ein paar Jahren nach ganz anderen Gesichtspunkten umorganisierten.
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Gewiß wäre es nach Maastricht auch verfehlt, in den neuen Ländern Organisationsstrukturen aufzubauen, die sich in Europa so nicht aufrechterhalten lassen.
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- Das betraf das Timing. - Deshalb darf das Prinzip - auch das konzedieren wir - „ein Land, eine Landeszentralbank" nicht auf die Spitze getrieben werden. Der Bundesrat hat das auch nie getan. Ich erinnere auch an die Öffnungsklausel für freiwillige Zusammenschlüsse.
Unverständlich, meine Damen und Herren, ist mir, warum der Bundesfinanzminister die ostdeutschen


Staatsminister Edgar Meister ({3})
Länder vom Zentralbankrat und damit von der Willensbildung in der Geldpolitik ausschließen will.
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Sein Modell bedeutet gegenüber dem Osten nicht Integration, sondern Okkupation. Der sächsische Vertreter ist kaum mehr als ein Feigenblatt. Hinter dem Feigenblatt verbirgt sich einzig und allein das Bemühen des Bundesfinanzministers, sich eine ausreichende Mehrheit zu verschaffen. Der Bundesfinanzminister hat in der Steuerpolitik meisterhaft gezeigt, wie man sich neue Mehrheiten verschafft.
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Ich bleibe dabei: Ein Zentralbankrat mit 16 Ländervertretern bleibt arbeitsfähig. Daran kann es keinen Zweifel geben. Sonst müßte der Bundesfinanzminister ja Österreich, Schweden, Finnland und die Schweiz von der EG fernhalten, weil der europäische Zentralbankrat dann auf 16 Ländervertreter anwachsen würde.
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Meine Damen und Herren, wir sollten jetzt keine falschen Weichen stellen, sondern noch einmal in Ruhe überlegen, was vordringlich ist.
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Dazu gehört, wo immer es möglich ist, Pflöcke für die künftige Geldpolitik einzuschlagen. In Europa wollen wir unser bewährtes geldpolitisches Instrumentarium aufrechterhalten.
In der ersten Lesung habe ich die Wertpapierpensionsgeschäfte angesprochen. Sie sind bis heute nicht in dem Bundesbankgesetzentwurf verankert, das mit Abstand wichtigste Kreditgeschäft der Bundesbank. Deswegen ist es an der Zeit, gerade auch mit Blick auf Europa dieses Geschäft auf eine einwandfreie rechtliche Grundlage zu stellen.
Der Finanzminister hat für den Fall, daß sein Gesetzentwurf im Bundesrat scheitert, angekündigt, daß er dann alles beim alten belassen wolle. Damit wird meines Erachtens der Bundesfinanzminister der veränderten Situation nach Maastricht nicht gerecht. Die Arbeiten an einer Funktionalreform müssen unverzüglich begonnen werden. Ich fordere deshalb den Bundesfinanzminister auf, seinen Entwurf zurückzuziehen und endlich ernsthaft mit den Ländern über die künftige Struktur der Bundesbank zu verhandeln.
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Eine Reform auf Raten können wir uns schon wegen der damit verbundenen Mehrkosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe bei der derzeitigen Finanzsituation nicht leisten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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