klaus barthel (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe

es ja gerne zu: Wir haben zumindest zwei Dinge nicht
erwartet. Wir haben das, was gestern passiert ist, nicht
erwartet,

({0})

und wir haben nicht erwartet, dass es auf dem Arbeitsmarkt einen so starken Aufschwung gibt. Das geben wir
unumwunden zu. Wir freuen uns über beides. Über den
Aufschwung am Arbeitsmarkt freuen wir uns allerdings
mehr. Zwischen beiden Dingen gibt es aber einen entscheidenden Unterschied: Für das, was gestern passiert
ist, konnten Sie etwas. Aber für den Aufschwung am
Arbeitsmarkt kann diese Koalition nichts.


({1})

Wir müssen uns einmal mit den Ursachen dieser Entwicklung befassen. Binnenwirtschaftlich betrachtet zehren wir im Moment von den Rettungsschirmen für das
Finanzsystem, die Stabilisierung des Geldkreislaufs, die
Kreditversorgung und die Unternehmen. All das hat die
Große Koalition gemacht. Herr Brüderle - Sie werden
sich an Ihre Reden vielleicht nur ungern erinnern -, wer
war dagegen? Die FDP. Das Konjunkturprogramm mit
einem Volumen von 81 Milliarden Euro für 2009 und
2010 entfaltet in diesem Jahr seine volle Wirkung. Wer
war dafür, und wer war dagegen, Herr Brüderle?

({2})

Den betrieblichen Bündnissen hat die FDP zugegebenermaßen zugestimmt. Aber was ist bei der Arbeitsmarktpolitik? Kurzarbeitergeld, betriebliche Bündnisse
und Arbeitszeitkonten, das alles funktioniert auf der
Grundlage sicherer Arbeitsverhältnisse und starker Betriebsräte und Gewerkschaften. Das funktioniert aber
nicht auf der Grundlage Ihrer Vorstellungen vom Arbeitsmarkt, von „Hire and Fire“ und von sogenannter
Flexibilität, der Sie seit Jahren das Wort reden.

({3})

Einen weiteren Beitrag zu dieser Entwicklung leistet
die Niedrigstzinspolitik der EZB, gegen die die FDP
auch immer heftig polemisiert hat.

Außerdem hilft uns im Moment die Entwicklung,
dass die Weltwirtschaft doppelt so schnell wächst wie
die Wirtschaft in Deutschland, nämlich um über 4 bis
5 Prozent. Woher kommt dieses Wachstum, das das Volumen unserer Exporte in diesem Jahr um 8 bis 9 Prozent
nach oben treiben wird? Es kommt aus Ländern, die in
der Wirtschaftspolitik das genaue Gegenteil von dem
machen, was diese schwarz-gelbe Koalition seit einem
halben Jahr predigt. In Ländern wie China und Brasilien
zum Beispiel wird sozialer Ausgleich betrieben. In
China unterstützt die Regierung streikende Arbeiter gegen internationale Konzerne. In Brasilien wird seit Jahren eine binnenwirtschaftlich orientierte Nachfragepolitik gemacht. Im Weltmaßstab ist Deutschland als eine
der größten Volkswirtschaften leider nicht die Lokomotive, sondern eher der Bremsklotz des Aufschwungs;
auch das weisen die aktuellen Zahlen aus. Sie schmücken sich also mit fremden Federn. Dieser Aufschwung
kommt aus Quellen, mit denen Sie überhaupt nichts zu
tun haben; vielmehr haben Sie alles bekämpft.

({4})

Das heißt bei all unseren Erfolgen aber auch: Die
schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik ist nun wirklich kein
Exportartikel. Statt Investitionsförderung zu betreiben,
sparen Sie. Bei der Gebäudesanierung, die dem Mittelstand helfen würde, sparen Sie. Bei der Solarförderung
kürzen Sie. Ich weiß nicht, was Atomwerke mit Mittelstand zu tun haben.
({5})

Sie machen Steuergeschenke statt Modernisierung. Und
das nennen Sie Mittelstandspolitik. Sie schwächen die
Binnenkonjunktur durch Abkassieren bei den kleinen
Einkommen und durch Kürzungen bei den Sozialleistungen; dazu haben wir heute schon etwas gehört.

Sie versagen bei der europäischen Politik und bei
G 20. Es gibt keine verbindlichen Verabredungen zur
Regulierung. Es gibt keine Refinanzierungsinstrumente
gegen die Krise wie die Finanztransaktionsteuer. Da
stellt sich Frau Merkel, kurz bevor sie nach Toronto
fliegt, hin und sagt: Wahrscheinlich haben wir keine
Mehrheit für die Finanztransaktionsteuer. Aber es ist gut
so. Wir führen die Entscheidung herbei; dann wissen wir
wenigstens, woran wir sind. - Es ist doch politischer
Masochismus pur, zu sagen: Schlagt uns; dann wissen
wir, dass wir auf dem falschen Dampfer sind. Denn eigentlich wollten wir es ohnehin nicht.

({6})

Das heißt - das ist das eigentliche Problem -, die
Lunte für die nächste Krise ist gelegt. Die Krise ist eben
nicht überwunden, Herr Solms. Die weltweiten Ungleichgewichte im Handel erfahren jetzt einen neuen
Schub; das weisen die Zahlen aus. Die Überschüsse in
Deutschland und in China steigen weiter, und die Defizite der Schuldnerländer gehen weiter in den Keller. Die
Geldvermögen sind schon wieder so groß wie vor der
Krise und treiben die Spekulation an. Gegen Finanzblasen gibt es keine Regelungen. Deswegen sind auch die
Institute für 2011 äußerst skeptisch. Wenn Sie den Instituten nicht glauben, dann schauen Sie sich einfach an,
wie es an den Börsen jeden Tag rauf und runter geht.
Dies zeigt eine hochgradige Nervosität, und die hat mit
dieser Situation zu tun. Wir sind längst nicht durch die
Krise durch.

Wir brauchen eine Strategie für die Euro-Zone. Hier
ist nichts gelöst. Die Ungleichgewichte bestehen in der
Euro-Zone bzw. in der EU fort. Wir brauchen eine Finanzierung der Krisenlasten, die nicht nur im sozialen
Sinne gerecht, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll
ist. Das heißt, man darf nicht da kürzen, wo mit dem
Geld Binnenkaufkraft gestärkt wird, sondern muss die
belasten, die das große Geld haben und bei denen etwas
zu holen ist. Belastet werden müssen also Finanztransaktionen und große Vermögen.

Schließlich brauchen wir eine Umkehr bei der Lohnentwicklung, das heißt eine Bekämpfung der Prekarisierung. Ich fordere die Koalition dringend auf - da gab es
unterschiedliche Äußerungen; ich bin gespannt darauf,
wie Sie das angehen -: Tun Sie gesetzlich etwas, um die
Auswirkungen der verheerenden Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts einzugrenzen! Wir müssen das
Prinzip „ein Betrieb, eine Branche, ein Tarifvertrag“ retten. Sonst wird der Druck auf die Löhne zunehmen, und
das können wir in der jetzigen wirtschaftlichen Situation
überhaupt nicht gebrauchen.

({7})

Herr Solms und Herr Pfeiffer, das, was Sie hier über
Lohnstückkosten erzählen, ist purer Unsinn. Herr
Pfeiffer sagt, Löhne schaden eher; wir brauchen Beschäftigung. - Wenn man das von der Logik her zu Ende
denkt, dann hieße das: Am besten wäre es, alle arbeiten
und bekommen kein Geld dafür. - Das wäre der volkswirtschaftliche Gipfel der Erkenntnis.

({8})

Herr Pfeiffer, Sie sagen, die Lohnstückkosten bei uns
stärken die Wettbewerbsfähigkeit im Export. Schauen
Sie sich doch einmal die Stundenlöhne und die Lohnstückkosten in der Exportwirtschaft an. Sie sind, volkswirtschaftlich gesehen, relativ hoch. Das Problem ist
nur: Es gibt andere Sektoren, in denen die Löhne immer
weiter sinken. Dazu gehören der Dienstleistungsbereich
und andere nicht exportstarke Sektoren. Daher hat die
Anhebung der Löhne im Dienstleistungsbereich mit der
Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportartikel - Maschinen usw. - überhaupt nichts zu tun.

Sie sind dabei, dem Aufschwung, über den wir hier
reden, die Grundlage zu entziehen.

Herr Brüderle, Sie haben bisher das Richtige bekämpft. Was andere Regierungen getan haben, bekämpfen Sie.