Michael Leutert (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke hat das US-Gefangenenlager von Anfang an
als das bezeichnet, was es ist: als einen rechtsfreien
Raum, einen Ort der Folter, einen Ort, den es eigentlich
überhaupt nicht geben dürfte.

Die Grünen haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir
unterstützen die darin erhobenen Forderungen. Im Wesentlichen geht es um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Inhaftierten, die nicht in ihre Heimat
zurückkehren können. Es geht darum, einen deutschen
Beitrag zu leisten, um den rechtsfreien Raum in
Guantánamo möglichst schnell zu schließen. Dabei geht
es um gerade einmal 50 unschuldige Menschen.

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Die Linke sieht aufgrund dieser humanitären und politischen Erwägungen keinen akzeptablen Grund, diesem
Antrag nicht zuzustimmen.

Dennoch ein paar Anmerkungen, zunächst zur Haltung des Bundesinnenministers bzw. der Union. Auf den
ersten Blick ist das Argument von Herrn Schäuble einleuchtend: Die US-Regierung hat das Problem
Guantánamo geschaffen, also soll sie sich bitte schön
auch um die Folgen kümmern.

Erstens haben wir es aber mit zwei ziemlich unterschiedlich agierenden US-Regierungen zu tun. Zweitens
stößt dieses Verursacherprinzip schnell an seine Grenzen, weil es in dieser Debatte nicht um eine rechtliche
Pflicht zur Aufnahme geht, Frau Kollegin Steinbach,
sondern lediglich um eine humanitäre Geste.

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Außerdem können Sie nicht so tun, als hätte die Bundesregierung mit dem System Guantánamo, also mit der
Verweigerung rechtsstaatlicher Normen und der Anwendung von Folter, überhaupt nichts zu tun. Es waren diese
Regierung und ihre Vorgängerregierung, die die Praktiken in Guantánamo viel und oft kritisiert haben. Mit ihren Taten haben sie sich aber sehr wohl in Komplizenschaft mit dem System Guantánamo geübt.

({2})

Ich erinnere nur an den Fall Murat Kurnaz und an die
geheimen CIA-Überflüge mit Gefangenen, die der Bundesregierung sehr wohl bekannt gewesen sind. Aus genau diesen Vorkommnissen erwächst eine moralische
Pflicht, in Guantánamo Inhaftierte auch in Deutschland
aufzunehmen.

({3})

Das alles wissen Sie, Frau Steinbach, und das weiß auch
der Bundesinnenminister. Ich vermute aber, dass Sie sich
wieder einmal als innenpolitische Hardliner für das
Superwahljahr 2009 profilieren wollen.

Im Gegensatz zu Herrn Schäuble inszeniert sich nun
sein Kabinettskollege Bundesaußenminister Steinmeier
als sein humanitär gesinnter Gegenspieler. Das ist in
doppelter Hinsicht bemerkenswert: Bemerkenswert ist,
dass die Regierung in dieser humanitären Frage zu keiner klaren Entscheidung fähig ist; dabei geht es, wie gesagt, um lediglich 50 unschuldige Menschen, und die
sollen noch nicht einmal alle nach Deutschland.

Bemerkenswert ist aber noch etwas anderes: Im
Grunde ist es nämlich so, dass gerade die damalige Haltung des Bundesaußenministers im Fall Kurnaz - die aktive Weigerung, dem Deutschtürken die Wiederaufnahme in Deutschland zu ermöglichen - jetzt das
Vorbild für die Haltung des Innenministers und der Unionsfraktion ist.

({4})

Bereits im Jahre 2005 hätte Steinmeier die Chance
gehabt, die Weichen für diese Debatte so zu stellen, dass
sie heute im Bundestag überflüssig gewesen wäre. Das
Versagen der Bundesregierung im Fall Guantánamo begann allerdings bereits vor 2005, noch unter Rot-Grün.
Der Fall Murat Kurnaz und die CIA-Überflüge fanden
vor dem Regierungswechsel 2005 statt.

Das wird von dem einen oder anderen heute sicherlich gerne vergessen. Doch auch die Grünen können
nicht leugnen, dass sie diese Form des Kampfes gegen
den Terrorismus in der Regierungskoalition bejaht, zumindest aber geduldet haben. Wahrscheinlich war damals nicht nur der Guantánamo-Häftling Kurnaz von der
Außenwelt abgeschnitten, sondern - bei allem Respekt auch die einstige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Claudia Roth. Insofern werte ich diesen Antrag der Grünen auch als eine Form der Selbstkritik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir das
Handeln der Bundesregierung in Sachen Guantánamo in
seiner Gesamtheit, so ist festzustellen: Im vorliegenden
Antrag geht es um eine dringend notwendige Korrektur.

Auch aus diesem Grund werden wir diesem Antrag zustimmen.

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