michael kauch (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Kurzintervention von Herrn Scheer hat ganz deutlich gemacht: Das Chaos in der Koalition bei der Biokraftstofffrage ist immer noch nicht beendet. Sie haben Ihre Position für sich offenbar immer noch nicht geklärt.

({0})

Herr Schultz hat gesagt, schließlich gehe es auch ums
Geld. Er hätte besser sagen sollen, dass es Ihnen vor allem ums Geld geht. Denn dieser Gesetzentwurf ist nichts
anderes als die Fortführung der Steuererhöhungsorgie,

({1})

die wir heute beim Steueränderungsgesetz erlebt haben.
Es ist die größte Steuererhöhungsorgie, die diese Republik jemals gesehen hat.

({2})

Rufen wir uns einmal, liebe Kollegen von der Union,
in Erinnerung, was die jetzige Bundeskanzlerin vor der
Wahl erklärt hat. Sie hat erklärt, mit den Benzinpreiserhöhungen müsse jetzt Schluss sein. Aber was Sie hier
beschließen, wird in Verbindung mit der Beimischungspflicht eine Benzinpreiserhöhung bewirken, die zwei
Ökosteuerstufen von Rot-Grün entspricht. Meine Damen
und Herren von der Union, Sie kassieren die Bürger so
schamlos ab, wie es sich Rot-Grün nie getraut hat.

({3})

- Ja; sie hat aber nichts anderes versprochen.

Dieser Gesetzentwurf wird aus fiskalischen Gründen
gemacht. Sie haben keine - ich wiederhole: keine - Strategie für die Biomassenutzung in Deutschland. Sie haben keine Antwort auf die Frage der Nutzungskonkurrenzen. Sie haben keine Strategie, welcher Teil der
Biomasse in die Verstromung, welcher in die Wärmeerzeugung und welcher in die stoffliche Nutzung in der Industrie gehen soll.

({4})

- Herr Kelber, Sie sagen, das muss der Markt entscheiden. Aber das müssen Sie beantworten, wenn Sie Ihre
Subventionsstrategie, die Sie mit diesem Gesetz festlegen, formulieren. Das haben Sie nicht getan. Sie stochern im Nebel. Hier wird ausschließlich nach Interessenlagen entschieden.

({5})

Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist es, auch
steuerpolitisch, schon bemerkenswert, dass mitten im
Jahr, am 1. August, in Steuergesetze eingegriffen wird.
So etwas sollte man zum 1. Januar eines Jahres tun. Aber
das sind Details, die Sie schon lange nicht mehr interessieren.

Bezüglich der progressiven Steuersätze in Cent pro
Liter stellt sich die Frage: Was wird die Auswirkung
sein, wenn beispielsweise - das sind Szenarien, die nicht
abwegig sind - der Rohölpreis zwischenzeitlich wieder
sinkt? Dann wird der Biodiesel teurer als der fossile Diesel sein und Sie werden die Reinkraftstoffe endgültig kaputtgemacht haben. Dann bleibt nur noch der Beimischungsmarkt übrig. Was bedeutet das? Das bedeutet,
dass die bisher mittelständisch strukturierte Industrie
endgültig von wenigen Mineralölkonzernen auf der
Nachfrageseite abhängen wird. Diese werden zum einen
eine Marktmacht beim Preis ausüben. Zum anderen besteht bei diesen Großstrukturen natürlich ein Interesse,
auch mit großen Zulieferern zu arbeiten. Das heißt, die
kleineren Unternehmen in diesem Markt werden hinten
runterfallen.

Meine Damen und Herren, auch ordnungspolitisch,
wirtschaftspolitisch und vor allen Dingen mittelstandspolitisch ist es ein Unsinn, was Sie hier mit dem Beimischungszwang betreiben. Deshalb setzt sich die FDP
dafür ein, den Vertrauensschutz zu wahren, besonders
aufgrund der Tatsache, dass wir noch vor zwei Jahren
fraktionsübergreifend ein Instrument beschlossen haben.
Dieser typische Fall von Instrumentenhopping wird aber
nicht aus umweltpolitischen Gründen, wie es die Koalition hier suggeriert, sondern aus rein fiskalischen Gründen betrieben.

({6})

Die FDP-Fraktion wird deshalb die Branche, aber
auch die Verbraucher, die an der Tankstelle die Rechnung für Ihre Politik bezahlen müssen, unterstützen und
wird daher diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({7})