Probst (NA), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/ CSU-Fraktion zur dritten Lesung des Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Kriegsopferrechts eine Erklärung abzugeben. Das Erste Gesetz zur Neuordnung verdankt seine Gestaltung der Initiative aller Fraktionen dieses Hohen Hauses, die in der Fassung des vorliegenden Entwurfs die Zustimmung der Bundesregierung gefunden hat.
In einer intensiven und vom guten Willen aller Beteiligten getragenen Zusammenarbeit unter der ausgleichenden Führung seines ersten Vorsitzenden, Herr Pohle, hat der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen seine Aufgabe darin gesehen, die Neuordnung des Rechts der deutschen Kriegsopfer in Übereinstimmung zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten des Grundgesetzes. Der Ausschuß ist davon ausgegangen, daß die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu I) achten und zu schützen, vorrangig gilt in den Fällen, in denen der Staat zu seinem Schutze und zum Schutze der Allgemeinheit von dem einzelnen Staatsbürger das Opfer seiner Gesundheit und damit der Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit zu fordern gezwungen ist.
Die CDU/CSU-Fraktion hat schon in ihrem Initiativgesetzentwurf, der von 72 Abgeordneten dieser Fraktion unterschrieben war, das Fundament der Neuordnung in der Verstärkung des Rechtsanspruchs der deutschen Kriegsopfer gesehen. Sie bejaht den Vorrang der Rehabilitationsmaßnahmen durch Modernisierung und Ausbau der Heilbehandlung für die Beschädigten, ihre Angehörigen und die Hinterbliebenen. Sie bejaht die Gewährung eines Einkommensausgleichs bei Kuren auch in Fällen, in denen keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Sie ist hier dem Antrage der sozialdemokratischen Fraktion gefolgt. Sie begrüßt die Weitergewährung der Rente während einer stationären Behandlung. Sie will die verbesserte orthopädische Versorgung und den Rechtsanspruch auf Versehrtenleibesübungen, deren Einfügung in die Fünfte Novelle des Bundesversorgungsgesetzes auf eine Initiative der CDU/CSU zurückzuführen ist.
Der Grundrente kommt nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion eine zentrale Bedeutung zu. Schon im Entwurf ist die Weiche der Neuordnung gestellt worden auf das Verhältnis 1 : 1 zwischen Grund
 und Ausgleichsrente. Die CDU/CSU-Fraktion hat der Erreichung dieses Zieles auch bei der Witwe, deren Rente in Zukunft 100 DM Grundrente und
100 DM Ausgleichsrente betragen wird, in voller Überzeugung zugestimmt. Im übrigen bleibt es der endgültigen Regelung der Neuordnung überlassen, das bis jetzt noch nicht Erreichte zu vollenden.
Es lag unserer Fraktion auch besonders am Herzen, die Grundrenten der Beschädigten dem höheren Leistungsniveau an der Saar anzupassen, um einen möglichst nahtlosen Übergang zu ermöglichen.
Die Unantastbarkeit der Grundrente ist nunmehr im Gesetz selbst klar und eindeutig festgelegt. Damit hat ein Anliegen des ganzen Hauses und des Bundesarbeitsministeriums seine Erfüllung gefunden.
Der Ausbau der Leistungen der sozialen Fürsorge und ihr Verbleib im Bundesversorgungsgesetz selbst bekunden klar die Vorrangstellung der Kriegsopfer und ihren Rechtsanspruch auch auf diesem Gebiet.
Die Förderung des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung der Kriegsopfer ist durch die Ausweitung der Kapitalisierung auf die 30- und 40 %
Beschädigten erreicht. Erreicht ist ferner die Verbesserung der Leistungen der sozialen Fürsorge für Beschädigte und Hinterbliebene.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der Schwerstbeschädigtenzulage in drei Stufen und in der Verbesserung der Pflegezulage sowie in der Schaffung eines Berufsschadensausgleichs für den Erwerbsunfähigen und die Kriegerwitwe begrüßenswerte Erfolge des Ersten Neuordnungsgesetzes der Kriegsopferversorgung.
Ich darf feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion sich auch den Anregungen der anderen Parteien gegenüber immer aufgeschlossen verhalten hat.
Die vereinfachten Anrechnungsbestimmungen unseres Entwurfes stellen alle Berufsgruppen sowie Beschädigte und Hinterbliebene gleich und bedeuten gerade für den Mittelstand, für den Bauern, den Handwerker und den Gewerbetreibenden, eine wesentliche Verbesserung.
Ich freue mich, daß diese Vorschläge der CDU, CSU vom Bundesrat und von der SPD vollinhaltlich übernommen worden sind und unverändert Eingang in den Beschluß des Ausschusses gefunden haben.
Der Familienstand ist entsprechend der Familienpolitik der CDU/CSU stärker im Gesetz berücksichtigt. Die Kinderzuschläge sind schon ab erstem Kind auf 40 DM angehoben. Die Waisenrente ist den veränderten Verhältnissen angepaßt worden. In der Elternrente ist ein erster Schritt getan worden sowohl durch die Erhöhung der Rente wie der Zulagen bei dem Verlust mehrerer oder aller Kinder. Ebenso sind die Einkommensfreibeträge neu gestaltet und wesentlich verbessert. Die Weiterentwicklung der Neuordnung wird sich insbesondere dem Anliegen der Kriegereltern zuwenden müssen.
Wir stimmen dem vorliegenden Entwurf aus ganzem Herzen zu. Wir begrüßen das Erreichte als einen erheblichen Fortschritt auf dem Wege der Neuordnung.
Ich habe in diesem Zusammenhang das Bedürfnis, dem Personenkreis der Kriegsopfer durch ihre VerFrau Dr. Probst
treter in den Verbänden, die Besonnenheit bewiesen haben und sich ihrer Verantwortung gegenüber den demokratischen Institutionen bewußt gewesen sind, Dank zu sagen für die Unterstützung, die der Ausschuß durch die Anhörung der Vertreter der Kriegsopferverbände erfahren hat.
Lassen Sie mich in diesem Augenblick auch danken der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Bundesarbeitsminister, für die Aufgeschlossenheit gegenüber den Argumenten der Fraktionen dieses Hohen Hauses. Die Vorgänge um die Schaffung dieses Gesetzes sind ein Beweis für die freiheitliche Ordnung in der deutschen Bundesrepublik, die ein Gespräch zwischen Regierung und Parlament zuläßt und es in einer ausgereiften Gesetzesschöpfung fruchtbar werden läßt.
Möge dieses Gesetz dazu beitragen, den sozialen Frieden zu fördern, indem es der Gerechtigkeit dient.
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