Klaus Mindrup (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise trifft auch die Kommunen mit beispielloser Wucht. Mein herzlicher Dank gilt in dieser schwierigen Zeit den Tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die in der Pandemie eine herausragende Arbeit leisten.

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Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen und in den kommunalen Unternehmen. Ver- und Entsorgung funktionieren. Busse und Bahnen fahren, und die kommunalen Verwaltungen arbeiten unter Hochdruck an der Auszahlung der Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank!

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Dabei ist eines klar: Vor allem die Sozialausgaben der Kommunen steigen stark. Zugleich sinken die Einnahmen dramatisch. Es ist daher selbstverständlich und notwendig, dass wir in Deutschland Rettungsschirme für die Kommunen brauchen. Das ist ganz eindeutig.

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Vom Grundgesetz her stehen hier in erster Linie die Bundesländer in der Verantwortung. Wir als Bund müssen aber auch noch aktiver werden. Ich möchte an die Ansprache der Bundeskanzlerin von heute Morgen erinnern. Sie hat gesagt: Eigentlich sind nach dem Infektionsschutzgesetz formal die Länder für die Beschaffung der Schutzausrüstung zuständig. Aber Sie hat gesagt: Wir sind als Bund tätig geworden, weil sie es nicht geschafft haben. – Vielleicht hängt das auch mit den Hilferufen nach China vom Landrat in Heinsberg zusammen. Aber: Was für die Schutzausrüstung gilt, gilt auch für die Kommunen. Wir müssen hier mithelfen.

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Gerade in der Pandemie brauchen wir als Gemeinwesen gut arbeitende und gut ausgestattete Kommunen. Ich möchte daran erinnern: Am 16. März wurden die Beschlüsse zu den Kontaktsperren von den Bundesländern beschlossen. Dort hatten wir 7 200 nachgewiesene Infizierte. Heute sind es 49 000 nachgewiesene Infektionen in Deutschland. Das heißt, die Gefahr ist weiterhin da, und die Gefahr ist riesig. Wir sind in der Pflicht, zu handeln gegen diese Pandemie. Denn wenn wir nicht handeln, werden die Folgekosten für alle viel höher ausfallen.

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Die Schlüsselrolle dabei werden in Zukunft viel stärker noch als in den letzten Wochen die Kommunen haben. Es ist in der Strategie von Wissenschaftlern beschrieben worden, dass wir die Strategie „Hammer und Tanz“ umsetzen müssen. Wir haben den Hammer angewandt. Jetzt kommen wir aber in eine Situation, wo wir viele kleine wirksame Hämmer brauchen. Wir werden viel mehr in den Kommunen schauen müssen: Wie ist das Verbreitungsgeschehen? Wir werden untersuchen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, und das kostet auch Geld. Das, was wir jetzt mit den Gesundheitsämtern machen, ist ein erster Schritt.

Aber vollkommen klar ist: Die Kommunen sind in der heutigen Zeit systemrelevant, und wer systemrelevant ist, der muss geschützt werden. Da darf es kein Verantwortungsbingo zwischen Bund und Ländern geben. Alle müssen da gemeinsam handeln, und deswegen kommt auf uns eine ganze Menge Beratungsbedarf zu. Denn wir müssen in dieser Frage erfolgreich sein, und die SPD steht da zu den Kommunen; das kann ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Ich weiß, dass wir die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in dieser Frage hinter uns haben. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner sich da gemeinsam mit uns bewegt. Unser Finanzminister wird auch entsprechende Vorschläge machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf und vor allen Dingen Gesundheit!

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