Sund (NA), 1975-03-20:
Dieser Zusammenhang und die Berechnungsmethoden aus dem Rentenanpassungsbericht sind mir wie jedem anderen, der sich mit dieser Sache befaßt, durchaus geläufig.
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- Entschuldigen Sie, ich habe hier doch nicht die Systematik des Rentenanpassungsberichts zu interpretieren!
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- Das können Sie jederzeit nachlesen. Die Bundestagsdrucksachennummer will ich Ihnen anschließend gern noch einmal mitteilen.
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Die Tatsache, daß auch Sie die langfristig gesicherte Finanzierung der Rentenversicherung dort, wo es Ihnen zweckmäßig erscheint, betonen, dürfte wohl deutlich machen, daß es Ihnen bei Ihren Interventionen hier lediglich darum geht, Unsicherheit und Angst zu schüren. Aber das ist nicht neu.
Im übrigen, Herr Kollege Franke, mutet es doch sehr eigentümlich an, daß Sie noch am 29. August 1974 laut Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor Journalisten Überlegungen darüber angestellt haben, wie die Überschüsse der Rentenversicherung sozialpolitisch zweckmäßig verwendet werden könnten.
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Dabei dachten Sie u. a. daran, die Witwenrenten von 60 auf 65 °/o der Rente des verstorbenen Ehemannes anzuheben.
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Sie müssen sich doch irgendwo einmal einen Reim auf diese Dinge machen, die Sie hier aus immer wieder wechselnden Richtungen, die Ihnen gerade zweckmäßig erscheinen, vortragen.
Kosten- und Beitragssatzerhöhungen in der Krankenversicherung bereiten Sorgen. Wir werden Gelegenheit haben, in wenigen Wochen anläßlich der
Debatte über die Große Anfrage der Opposition zur Situation des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik Deutschland und der ersten Beratung des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich und die Möglichkeiten ihrer Dämpfung ausführlich zu diskutieren. Schon jetzt sind wir gespannt darauf, wie CDU und CSU die konträren Vorstellungen der Herren Geissler, Pirkl und Beske dabei unter einen Hut bringen wollen.
Einige Anmerkungen noch zu einer Problematik, die von Ihnen in der Diskussion mißbräuchlich immer wieder eingeführt wird, nämlich zur Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung. Aus der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen ergeben sich nämlich im Prinzip keine Mehrbelastungen. Infolge der gesetzlich geregelten Dynamisierung sind die Beitragsbemessungsgrenzen ein Reflex der wachsenden Einkommen. Dabei treten zwar gewisse zeitliche Verschiebungen auf, die sich jedoch auf mittlere Sicht ausgleichen. Die Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenzen bewirkt doch, daß im Durchschnitt die beitragspflichtige Entgelt-summe nicht geringer steigt als die gesamte Bruttolohn- und Gehaltssumme der Versicherten. Ein Einfrieren der Beitragsbemessungsgrenzen würde darüber hinaus dazu führen, daß der Anteil der Gehälter, die über dieser Grenze liegen, ansteigt und somit auch der der Einkommensbestandteile, die nicht durch die dynamische Rentenversicherung gesichert sind. Das ist alles, nicht mehr und nicht weniger.
Wer heute überhaupt von einer Sozialpolitik der Opposition spricht, setzt sich dem Vorwurf der Irreführung aus. Darüber kann auch der von Biedenkopf entfachte Kongreßaktivismus nicht hinwegtäuschen.
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Die Richtlinien bestimmt nun einmal der Kollege Strauß; die sozialpolitischen Stoppzeichen, die er in Sonthofen gesetzt hat, sind nicht zu übersehen.
Die Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, die Mitbestimmung, die Vermögensbeteiligung, das Erziehungsgeld, die Partnerrente, das alles fällt unter die Strategie der totalen Negation des CSU-Vorsitzenden. Zur Krankenhausfinanzierung, zur Berufsausbildung, zur Situation der Krankenkassen verpflichtet er die Union auf eine Aussageverweigerung. Die Arbeitnehmer haben die Signale von Sonthofen längst empfangen. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, daß die Union keine Gelegenheit erhält, ihr Sonthofener Programm zu verwirklichen, damit sich die Arbeitnehmer zu Hause fühlen in diesem Land, damit sie sagen: dieser Staat ist auch unser Staat.
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