Ulrich Briefs (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation ist, glaube ich, noch schwieriger, als es in dieser Debatte - zumindest stellenweise - zum Ausdruck gekommen ist. Der Europäische Einigungsprozeß ist ernsthaft in Gefahr. Er ist in Gefahr vor allem durch neonationalistische Strömungen in Deutschland. Er ist in Gefahr durch einen systematischen Prozeß der Renationalisierung weiter Bereiche der deutschen Politik und insbesondere der konservativen Mitte in Deutschland.
Die ersten Regungen jener neuen alten deutschnationalen Politik stellen in Frage, was vier Jahrzehnte doch geradezu gelebtes politisches Selbstverständnis zumindest in Westdeutschland war, nämlich daß wir eines Tages in der Zukunft Europäer und nichts sonst in einem einigen, friedlichen und demokratischen Europa sein würden. Das hieß und das heißt Aufgehen Deutschlands in einem Bundesstaat Europa, Aufgabe der nationalen Identität als Deutsche zugunsten einer neuen, anderen, eben europäischen Identität.
Genau das jedoch - und darin liegt das besonders Problematische auch in den Außerungen des bayerischen Ministerpräsidenten, der insofern ja den Schulterschluß zu den Rechtsradikalen des Herrn Schönhuber vollzieht -, genau dieses selbstverständliche Politikelement der westdeutschen Nachkriegsgeschichte wird jetzt im Jahre vier des wiedervereinigten und wieder großen Deutschlands - das zu allem Überfluß auch noch eine völlig überzogene militärische Präsenz aufrechterhält - in Frage gestellt.
Dabei muß genau dieses Deutschland wegen seiner uneuropäischen, zum Teil politisch barbarischen Traditionen europäisch eingebunden werden. Es muß wegen der Verbrechen in der deutschen Geschichte, die in diesen Tagen in Form von Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Unschuldige einen Nachhall finden, geradezu politisch gefesselt und geknebelt werden. Auch das war ja ein wichtiger und nach wie vor gültiger Grund für den europäischen Einigungsprozeß.
Es sollte und es darf auch nie wieder deutsche nationale Alleingänge geben. Es darf auch nie wieder, auch nicht in Anklängen, jenes brutale, autoritäre, aggressive Deutschland des dutzendjährigen Reiches geben. Und es darf auch keine partielle Entwicklung in diese Richtung geben.
Wäre Maastricht gescheitert - an Karlsruhe oder an einem französischen Votum beim Referendum oder woran auch immer -, in diesem Lande wäre der Teufel los. Wir wären auf dem Wege zurück in die Restauration deutschnationaler Machtpolitik ganz unseligen Angedenkens.
Und vergessen wir nicht: Problematischer noch als die bewußt in Szene gesetzten neonationalen Bewegungen - Herr Stoiber hat heute meines Erachtens dafür ein vielleicht sogar epochemachendes Beispiel gegeben - in den politischen Institutionen, in den Parteien, in den Parlamenten, in der intellektuellen Diskussion sind die diffusen und in ihren Auswirkungen überhaupt nicht recht absehbaren und abschätzbaren Veränderungen im Bewußtsein der Bevölkerung oder zumindest großer Teile der Bevölkerung.
Problematisch und geradezu angstmachend ist insbesondere der gesellschaftliche Prozeß der Renationalisierung. Ich sage das ganz bewußt als jemand, dessen Familie seit 15 Jahren in den Niederlanden lebt, der im Begriff ist, sich in bestimmten Zusammenhängen mit sehr viel Vergnügen wieder etwas nach Paris zu orientieren.
Was soll denn aus all diesen Lebensbedingungen werden, wenn es hier in diesem Land so weitergeht, wie es sich jetzt gerade in den Worten von Herrn Stoiber andeutete? Wer jetzt am Stammtisch, in Kneipenhinterzimmern oder auch im Parlament - wie heute hier geschehen - rechten nationalen Wind sät,
({0})
wird vermutlich in einigen Jahren den Sturm von Gewalt bis hin zu Pogromen ernten. - Ja, Herr Faltlhauser, das riskieren Sie. - Daran sei bewußt - wenige Tage nach dem 9. November und auch nach Rostock, Mölln, Solingen, Oberhof usw. - noch einmal erinnert.
Auch deshalb: Hände weg von Europa! Hände weg vom europäischen Einigungsprozeß, hin zu einem europäischen Bundesstaat! Es darf keine Renaissance deutschnationalen Machtstrebens und deutschnationaler Machtpolitik geben, nicht jetzt und auch nicht in der Zukunft. Europa muß nicht langsamer, sondern schneller ein Bundesstaat werden. Ich glaube, das ist eine der ganz entscheidenden Aufgaben der unmittelbaren und auch der weiteren politischen Entwicklung in diesem Land.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.