becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Damit ist die Ziffer 2 des Schreibens vom 30. Juni betreffend den Zeitplan erledigt.
Wir kommen zu Ziffer 3, d. h. zur
Begründung der Änderungsanträge zu den
Einzelplänen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 133 zum Einzelplan 04 auf.
({0})
- Keine Begründung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Einzelplan 04 Umdruck 133. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Präsidium ist sich über das Ergebnis der Abstimmung nicht ,einig. Ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Einzelplan 05 auf. Hierzu liegt nur ein Entschließungsantrag vor, der Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, CDU/CSU Umdruck 159. Wird der Antrag begründet? - Das scheint nicht der Fall zu sein. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag zu Einpelplan 05 Umdruck 159 zustimmt, - ({1})
- Bestehen Zweifel darüber, um was es sich handelt? - Ist das Haus über den Inhalt des Antrags im Bilde? ({2})
- Das ist der Fall. Ich stelle den Antrag Umdruck 159 zu Einzelplan 05 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Eine Enthaltung. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Einzelplan 06 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 134 vor. Unter Ziffer 1 ist beantragt, einen neuen Titel einzufügen. Falls dieser Antrag abgelehnt wird, wird in Ziffer 2 beantragt, einen Leertitel einzufügen. Besteht Klarheit über diesen Antrag?
({3})
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über !den Antrag Umdruck 134 Ziffer 1 zu Einzelplan 06. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Eventualantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 134, im Falle der Ablehnung des Antrags unter Ziffer 1 einen Leertitel 974 einzufügen. Ist das Haus im Bilde? Vizepräsident Dr. Becker
Ich bitte diejenigen, die diesem Eventualantrag zuzustimmen wünschen, um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({4})
Enthaltungen? - Abgelehnt!
Unter Ziffer 3, des Umdrucks 134 liegt ein Änderungsantrag zu Kap. 06 09 - Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln - vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Liegen sonst Wortmeldungen vor? - Es liegen keine vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3 des Umdrucks 134. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt!
Zu Einzelplan 06 Kap. 02 liegt ein Entschließungsantrag Umdruck 143 der Fraktion der SPD betreffend allgemeine Bewilligungen vor. Wird der Antrag begründet? - Nein. Wird das Wort gewünscht?
({5})
- Überweisung eines Entschließungsantrags an den Ausschuß ist zulässig.
({6})
Der weitergehende Antrag ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß. An welchen Ausschuß?
({7})
- An den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe - wiederum zu Einzelplan 06 - den Entschließungsantrag Umdruck 154 der Fraktion der FDP auf. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wer diesem Entschließungsantrag Umdruck 154 - Vorlage eines Parteiengesetzes - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({8}) Ich bitte um die Gegenprobe. ({9})
Danke. Wir wiederholen die Abstimmung durch
Aufstehen. Wer für diesen Entschließungsantrag zu
stimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({10})
Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Angenommen.
({11})
Ich rufe nun zu Einzelplan 10 den Änderungsantrag Umdruck 145 der Fraktionen der CDU/CSU und der DP auf. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den zu Einzelplan 10 vorliegenden Änderungsantrag Umdruck 145. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Dann muß ich über den Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung insgesamt abstimmen lassen. Wer dem Einzelplan 10 mit der durch die Annahme des Antrags Umdruck 145 beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Mit der zuvor beschlossenen Änderung angenommen.
Ich rufe zu Einzelplan 10 den Entschließungsantrag sämtlicher Fraktionen, Umdruck 131, auf. Zur Begründung wird das Wort vermutlich nicht gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag auf Umdruck 131 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Umdruck 149, Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, CDU/CSU, alles zum Einzelplan 10, auf.
({12})
- Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD auf Umdruck 157 vor. Ist das Haus im Bilde?
({13})
- Gut, dann kommen wir zur Abstimmung über Umdruck 149 in der durch die Einbeziehung des Antrags Umdruck 157 zustande gekommenen Fassung. Wer diesem so formulierten Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist Einzelplan 10 auch erledigt.
Einzelplan 11. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 137 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel hat das Wort.