manfred zöllmer (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Koschyk, Ihre Rede
war ein weiterer Beweis dafür, dass dies ein Thema ist,
bei dem sich die Koalitionsfraktionen nicht gerade mit
Ruhm bekleckern.

({0})

Warum? Die Halbwertszeit dieses Gesetzentwurfs liegt,
glaube ich, nahe bei null. Wenn Sie sich heute die Presselandschaft anschauen, dann stellen Sie fest, dass in Europa die Weichen in Richtung europäische Aufsicht gestellt worden sind. Dazu haben Sie hier kein einziges
Wort verloren. Das finde ich ein bisschen peinlich. Es ist
natürlich schade, dass Sie, wenn die Rede schon gestern
geschrieben worden ist, darauf nicht reagieren können.

({1})

Warum hatten Sie so große Probleme mit diesem
Thema? Ich will das einmal deutlich machen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass uns Herr Wissing erklärt
hat, die Reform der Finanzaufsicht sei der Kern der Finanzmarktreform. Er hat einen Vorschlag gemacht, der
dann auch von der CDU unterstützt wurde. Dieser Vorschlag lautete, man müsse bei der Deutschen Bundesbank alles zentralisieren und die BaFin zerschlagen. Daraus ist zum Glück nichts geworden.

({2})

Wir haben von Anfang an gesagt: Das wird nicht funktionieren.

2002 ist die BaFin unter Rot-Grün als Allfinanzaufsicht gegründet worden. Das war ein guter Schritt, das
war ein richtiger Schritt,

({3})

und Sie bestätigen das ja jetzt auch mit Ihrem Gesetzentwurf. Diesen richtigen Weg muss man aber auch weitergehen. Das tun Sie mit Ihrem Entwurf nur teilweise. Natürlich müssen wir die Finanzaufsicht in Deutschland
weiter stärken. Wir brauchen eine Aufsicht mit Biss,
keine mit Gebiss.

({4})

Ihr Gesetzentwurf enthält einige völlig richtige
Punkte. Der Staatssekretär hat eben darauf hingewiesen,
dass ein Ausschuss für Finanzstabilität gegründet werden soll, in dem Bundesbank und BaFin zusammenarbeiten. In der Vergangenheit hat es in der Tat ein paar
Probleme gegeben, was die Zusammenarbeit dieser Institutionen anging. Das muss verbessert werden.

Es ist auch richtig, dass Sie sich um die Frage der Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin
kümmern. In Zukunft soll es möglich sein, mehr zu verdienen, als es nach den normalen Maßstäben im öffentlichen Dienst bei einer nachgeordneten Behörde eigentlich möglich wäre. Warum? Weil in der Vergangenheit
die qualifiziertesten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der BaFin von Banken und Versicherungen abgeworben
wurden, wo sie erheblich mehr Geld verdienen konnten.
Es muss unser Ziel sein, die qualifizierten Menschen in
der Bankenaufsicht zu halten.

({5})




Dann wollen Sie den Verwaltungsrat reformieren. Die
Vertreter der Banken und Versicherungen in diesem Verwaltungsrat sollen sozusagen outgesourct werden und
diesem Gremium nicht mehr angehören. Als Begründung heißt es:

Zum international geforderten Grundprinzip der Finanzaufsicht gehört ihre Unabhängigkeit von den
beaufsichtigten Unternehmen.

Das ist völlig richtig. Das unterstreichen wir.
Ich selbst bin Mitglied im Verwaltungsrat und des

Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses und habe
viele Sitzungen dieser Gremien mitgemacht. Ich habe es
aber bisher noch nicht erlebt, dass dabei von den Vertretern der Banken und Versicherungen auf die konkrete
Kontrolltätigkeit Einfluss genommen wurde. Im Gegenteil: Ich habe erlebt, dass dort sehr konstruktiv zusammengearbeitet wurde. Ich glaube, auch der Kollege
Troost kann dem zustimmen.

({6})

- Ich weiß, das ist vielleicht ein bisschen unfair. Bleiben
wir einfach bei der Sache. - Wichtig ist, dass in diesem
Rat Menschen Hinweise aus der Praxis geben können.
Dies ist für die Arbeit dieses Gremiums unverzichtbar.
Ich hoffe, dass Sie sich noch einmal Gedanken darüber
machen und diesen Unsinn aus dem Gesetzentwurf streichen.

Ich fände es interessant, jetzt von der Bundesregierung zu hören, wie denn die einheitliche europäische
Aufsicht, die bis Ende 2012 eingeführt werden soll, ausgestaltet werden soll. Welche Rolle soll die EZB spielen? Welche Rolle soll die EBA spielen? Das sind für
uns ganz zentrale und wesentliche Fragen. Ich möchte
noch einmal darauf hinweisen: Eine solche Aufsicht
sollte nur für die großen, international agierenden Banken gelten. Die kleineren deutschen Banken sollten nach
wie vor national beaufsichtigt werden.

Vielen Dank.
({7})