Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um den Tagesordnungspunkt:
Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages.
- Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen. Die Wahl findet um 15 Uhr statt.
Dem Herrn Abgeordneten Auge darf ich zu seinem 71. Geburtstag am 3. Februar herzlich gratulieren. Das gleiche gilt dem Herrn Abgeordneten Dr. Erhard zu seinem 72. Geburtstag am 4. Februar.
({0})
Frau Abgeordnete Dr. Krips hat mit Wirkung vom 31. Januar auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 23. Dezember 1968 darum gebeten, damit einverstanden zu sein, daß von der Erstattung des jährlichen Berichts über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima bis auf weiteres abgesehen wird. Diese jährlichen Berichte werden gemäß Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 seit nunmehr elf Jahren erstattet. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, dem Wunsch des Bundesministers für Verkehr zu entsprechen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 21. Januar unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages vom 7. Mai 1968 betreffend Zuständigkeit des Bundes im Bereich der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der technologischen Entwicklung, der Bildungsplanung und Ausbildungsförderung mitgeteilt, die inzwischen durchgeführte Prüfung habe ergeben, daß über die gewünschten Zuständigkeitsänderungen nicht isoliert von anderen Überlegungen über eine Neuorganisation der Bundesregierung entschieden werden könne. Mit dieser Frage werde sich in Kürze der Kabinettsausschuß für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung befassen, der am 3. Dezember letzten Jahres konstitutiert wurde. Mit einer abschließenden Entscheidung der Frage könne bis zum
Ende der Legislaturperiode nicht gerechnet werden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 30. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Wehrbereichsverwaltung IV - Drucksache V/3663 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3791 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 3. Februar 1969 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Porsch und der Fraktion der FDP betr. Grenzsicherung an der tschechoslowakischen Grenze - Drucksache V/3720 ({1}) - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3798 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 31. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Luda, Dichgans, Burgemeister, Lampersbach, Schmidhuber und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. leistungsbezogene Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer - Drucksache V/3638 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3799 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 31. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Ausweitung der Montan-Mitbestimmung - Drucksache V/3671 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3800 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat mit Schreiben vom 23. Januar 1969 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben werden:
Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drucksache V/3641 -Verordnung des Rates zur Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Einfuhr von Olivenöl
- Drucksache V/3652 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksache V/3665 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Unterlagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: -Teil A
Memorandum zur Reform der Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-Teil B
Anlagen zum Memorandum über die Reform der Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-Teil C
Maßnahmen auf mittlere Sicht für verschiedene Agrarmärkte mit dem Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Definition einiger Maßnahmen zur Förderung einer Neuausrichtung der Rinderhaltung
-Teil D
Bericht über die Lage der Landwirtschaft und auf den landwirtschaftlichen Märkten
-Teil E
Vorschläge der Kommission an den Rat betreffend die Festsetzung der Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse, und zwar für eine Verordnung des Rates
zur Festsetzung der Preise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1969/70

Vizepräsident Dr. Jaeger
zur Festsetzung des Richtpreises für geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionspreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 über die Festsetzung der Preise für Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/1970 sowie die Standardqualitäten für Weißzucker und Zuckerrüben
zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise und der Garantiemenge sowie der Produktionsabgabe für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano-Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1969/1970
zur Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1969/1970 zur Festsetzung der im Milchwirtschaftsjahr 1969/1970 gültigen Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden
über die Festsetzung der für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 gültigen Orientierungspreise für Kälber und für ausgewachsene Rinder
-Teil F
Bericht über die Agrarstruktur der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
- Drucksache V/3700 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen
- Drucksache V/3712 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Topfzierpflanzen, mit Ausnahme derjenigen, die zum Wiederpflanzen oder Treiben bestimmt sind
- Drucksache V/3713 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt, gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie der Tarifnr. ex 03.01 B I b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 34 000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifnr. 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache V/3722 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende Januar erfolgen wird.
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Ein- und Ausstieg ({4}) von Kraftfahrzeugen
- Drucksache V/3750 überwiesen an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im März erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Finanzierung der sich aus der Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe ergebenden Ausgaben durch den EAGFL
- Drucksache V/3751 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}), Ausschuß für Entwicklungshilfe, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeit der Verteilung von Giftstoffen
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeit der Verteilung und beruflichen Verwendung von Giftstoffen
- Drucksache V/3773 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}), Ausschuß für Gesundheitswesen mit der
Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im März erfolgen wird
Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und die Einrichtung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffend
- Drucksache V/3774 -überwiesen an den Finanzausschuß ({7}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichlich im Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird
- Drucksache V37/80 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Mitte Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung und Ergänzung bestimmter Vorschriften der Verordnung ({8}) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
- Drucksache V/3781 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Mitte Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung von Übergangsbestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Milch
- Drucksache V/3787 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Mitte Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
- Drucksache V/3788 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Mitte Februar erfolgen wird
Entscheidung des Rates über die Modalitäten zur Feststellung und gegebenenfalls zum Ausgleich der Verlagerung von Zolleinnahmen
- Drucksache V/3680 zusätzlich zur Mitberatung überwiesen an den Haushaltsausschuß
Verordnung ({10}) Nr. 1878/68 des Rates vom 26. November 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufs-preises für Apfelsinen
Verordnung ({11}) Nr. 1877/68 des Rates vom 26. November 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({12}) Nr. 1989/68 des Rates vom 9. Dezember 1968 betreffend die Durchführung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für den Verbuchungszeitraum 1964/65
Verordnung ({13}) Nr. 1990/68 des Rates vom 9. Dezember 1968 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1968/1969
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({14}) Nr. 2097/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 886/68 hinsichtlich des von der niederländischen Interventionsstelle angewandten Ankaufspreises für Butter
Verordnung ({16}) Nr. 2098/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 1043/68 hinsichtlich der im Handel mit den Niederlanden angewandten Ausgleichsbeträge für bestimmte Mildierzeugnisse
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({18}) Nr. 2011/68 des Rates vom 9. Dezember 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 1969

Vizepräsident Dr. Jaeger
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({19}) Nr. 2073/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 91/68 des Rates über das Gemeinschaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({21}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({22}) Nr. 2095/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({24}) Nr. 2099/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Änderung des Artikels 17 b der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf die Ausgleichsbeträge, die für bestimmte, unter diese Verordnung fallende Waren im Handel mit den Niederlanden anzuwenden sind
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({25}) Nr. 2112/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D des Gemeinsamen Zolltarif s
Verordnung ({26}) Nr. 2113/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({27}) Nr. 2114/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Leinengarne, roh ({28}), mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weniger zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen ({29}) des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({30}) Nr. 2115/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({31}) Nr. 2116/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({32}) Nr. 2117/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 90 Gewichtshundertteilen ({33}) der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({34}) Nr. 2118/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({35}) Nr. 2119/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({36}) Nr. 2120/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder aus Baumwolle der Tarifnummer ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({37}) Nr. 2124/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({38}) 253/68 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
Verordnung ({39}) Nr. 2125/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
Verordnung ({40}) Nr. 2126/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
Verordnung ({41}) Nr. 2127/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnstoffe mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({42}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({43}) Nr. 2122/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifnr. ex 01.02 A II b 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({44}) Nr. 2123/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II b 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({45}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({46}) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Zu der in der Fragestunde der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Weigl, Drucksache V/3730 Nr. 100 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 24. Januar 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die Regierung der UdSSR hat bisher keine Zusicherung über die Herausgabe einer deutschen Botschaftszeitschrift in Moskau abgegeben. Wie ich in der 157. und 209. Sitzung des Bundestages am 16. Februar 1968 und am 17. Januar 1969 auf die Fragen der Herren Kollegen Diebäcker und Dr. Hofmann dargelegt habe,
bemüht sich die Bundesregierung darum, eine Möglichkeit zur Herausgabe einer solchen Zeitschrift zu erlangen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/3797, V/3793, Nachtrag zur Drucksache V/3793 -
Zuerst wird die Dringliche Mündliche Anfrage des Abgeordneten Genscher zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern verhandelt:
Trifft die Behauptung des Deutschen Beamtenbundes zu, daß der Besoldungsrückstand der Beamten im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung Ende 1968 17 v. H. und damit den höchsten Stand seit 1957 erreicht hatte?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Deutsche Beamtenbund hat die Entwicklung der Beamtengehälter seit 1957/58, dem Zeitpunkt der Besoldungsreform bei Bund und Ländern, mit den Zuwachsraten des Volkseinkommens je Erwerbstätigen verglichen. Dabei geht er davon aus, daß die Beamtengehälter im Durchschnitt des Jahres 1968 bei allen öffentlich-rechtlichen Dienstherren um 5 v. H. gestiegen sind. Dies kann einstweilen zwar nur eine Schätzung sein, aber die genannte Zahl dürfte den tatsächlichen Gehaltsenwicklungen zumindest nahekommen. Dieser Zuwachsrate hat der Beamtenbund den Anstieg des Volkseinkommens je Erwerbstätigen im Jahre 1968 mit 10 v. H. entsprechend den Angaben des Stati-
*) Siehe 211. Sitzung, Seite 11421 C

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
stischen Bundesamts gegenübergestellt. Bei diesem Vorgehen ergibt sich infolge der Einbeziehung aller Erwerbstätigen auf der allgemeinen Einkommensseite rechnerisch der vom Beamtenbund festgestellte Unterschied. Ich würde es aber für falsch halten, hieraus das Schlagwort eines 17%igen Besoldungsrückstandes abzuleiten; denn die Einkommen aus unselbständiger Arbeit weisen für 1968 eine wesentlich niedrigere Steigerungsrate auf als für die Erwerbstätigen insgesamt. Legt man diesen Vergleich zugrunde, so haben die durchschnittlichen Beamtengehälter im Jahre 1968 mit der allgemeinen Entwicklung Schritt gehalten. Allgemein möchte ich betonen, daß alle derartigen Vergleichsberechnungen nicht zu exakten Meßwerten führen, sondern lediglich gewisse Orientierungshilfen darstellen.