Henke (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darf ich zum Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 folgende Erklärung abgeben. Der Bundesrat hat im Frühjahr 1978 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes -Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Ziel der Gesetzesinitiative war die Lockerung der Bindungen für öffentlich geförderte Wohnungen. Der Bundesrat hielt die Wohnungswirtschaftliche Situation für leicht entspannt und wollte insbesondere durch Erleichterungen bei der Rückzahlung von öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen aus der Belegungs- und Mietpreisbindung befreien. Die wohnungswirtschaftliche Einschätzung durch den Bundesrat wurde durch die Koalition im Bundestag von Anfang an mit Skepsis gesehen. Diese Auffassung hat sich im Zuge der Gesetzesberatung bei einer großen Sachverständigenanhörung, insbesondere aber durch die Marktentwicklung in unseren Großstädten eindeutig bestätigt. Aus fast allen deutschen Großstädten liegen sprunghaft gestiegene Wohnungsbedarfszahlen vor. Sie sind teilweise so dramatisch, daß, statt eine Bindungserleichterung für öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen, eher darüber nachgedacht werden müßte, wie die Bindungen verschärft werden können. Andererseits kann nicht verkannt werden, daß es insbesondere im ländlichen Raum Gebiete gibt, in denen ein nahezu ausgeglichener Wohnungsmarkt gegeben ist. Infolgedessen hat bei der Gesetzesberatung die Überlegung eine Rolle gespielt, ob durch Regionalisierung des wohnungsrechtlichen Instrumentariums eine der jeweiligen Marktsituation angemessene Anwendung möglich sei.
Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf bedürfen weitergehender Schutzregelungen. Deshalb können die gegenüber dem bisherigen Recht vorgesehenen Bindungserleichterungen durch die Landesregierungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf außer Kraft gesetzt werden. Dadurch
soll eine begrenzte Anpassung an die örtlich unterschiedliche Bedarfslage erreicht werden.
Lassen Sie mich nach dieser grundsätzlichen Vorbemerkung zu den wesentlichen Einzelheiten der vom Vermittlungsausschuß beschlossenen Fassung kommen. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß der Bundesrat - offensichtlich unter dem Eindruck unserer Argumente - zwei wohnungswirtschaftlich besonders bedenkliche Forderungen der Opposition hier im Bundestag nicht übernommen hat. Es handelt sich um die Anhebung der sogenannten Bagatellgrenze mit dem Ziel der sofortigen völligen Freistellung nach Rückzahlung des Restdarlehens und um die Möglichkeit der Darlehensrückzahlung und Bindungsfreistellung für Einzelwohnungen. Beide Maßnahmen - dies haben wir während der Gesetzesberatungen vorgebracht - hätten wesentliche Teile des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes kurzfristig aus der Bindung befreit, die damit nicht mehr für die Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung zur Verfügung gestanden hätten.
Wir bedauern es, daß der Bundesrat nicht im Sinne seines ursprünglichen Entwurfs Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf an der Nachfrage nach öffentlich geförderten Wohnungen mißt, sondern statt dessen sich am allgemeinen Wohnungsbedarf orientiert. Es ist zu befürchten, daß die Feststellung des allgemeinen Bedarfs deutlich problematischer ist. Dennoch mußten wir uns im Vermittlungsausschuß in dieser Frage zu einer Kompromißlösung bereit erklären. Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage. Wir erwarten allerdings, daß die Länder aus der jüngsten Entwicklung in den Großstädten vermehrt Konsequenzen ziehen.
In den letzten Jahren hat es eine gewerblich betriebene, eindeutig spekulative Welle von Umwandlungen zusammenhängender Mietwohnungsanlagen in Eigentumswohnungen gegeben. Es geht nicht um die vom Mieter selbst erworbene Wohnung - solche Bestrebungen werden von uns gefördert und begrüßt -, sondern um Umwandlungsbestrebungen, die das Gros der Altmieter kurzfristig aus ihren bisherigen Wohnungen verdrängen. In vielen Großstädten haben die zum Teil äußerst zwielichtigen Umwandlungsverfahren zu großer Unruhe in der Bevölkerung geführt. Wir haben die Beratungen des Wohnungsbauänderungsgesetzes dazu benutzt, auch diesen Problemkreis zu regeln. Die bisherige Kündigungsschutzfrist für in Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen betrug drei Jahre. Diese Schutzfrist wurde auf acht Jahre verlängert. Sie gilt rückwirkend, d. h. für Umwandlungsfälle, bei denen die dreijährige Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist. Wir sind sicher, daß diese wesentliche Ausweitung des Kündigungsschutzes zur Beruhigung am Wohnungsmarkt führen wird. Die Frist scheint uns lange genug zu sein, um Spekulanten abzuschrecken.
Es ist uns sehr schwergefallen, die bisherige Nachwirkungsfrist der öffentlichen Bindungen nach vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel zu verkürzen. Die CDU/CSU im Bundestag und im Bundesrat wollte die bisherige zehnjährige
Nachwirkungsfrist auf fünf Jahre verkürzen. Hierzu haben wir uns außerstande gesehen. Leider mußten wir im Kompromißwege eine Verkürzung um zwei Jahre, d. h. auf acht Jahre, hinnehmen. Wir glauben, diese Verkürzung deshalb hinnehmen zu können, weil wir davon ausgehen - ähnlich wie bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen -, daß die Frist lange genug ist, um Spekulanten abzuschrecken. Erleichtert wurde uns diese Entscheidung dadurch, daß wir für Berlin eine Sonderregelung gefunden haben, die es bei der zehnjährigen Nachwirkungsfrist beläßt.
Der Gesetzesbeschluß des Bundestages sah vor, daß die öffentlichen Bindungen nach Rückzahlung sofort wegfallen, wenn der Mieter die Einkommensgrenze des Wohnungsbaugesetzes um mehr als 40 % überschreitet. Die CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat wollte hier lediglich eine Toleranzgrenze von 10 v. H. akzeptieren. Im Vermittlungsverfahren haben wir uns auf eine Überschreitung von 25 % geeinigt. Dies war möglich, weil die Opposition einer generellen Anhebung der Einkommensgrenze für die Berechtigung im öffentlich geförderten Wohnungsbau zugestimmt hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Beratungen des Wohnungsbauänderungsgesetzes zum Anlaß genommen, auch die Einkommensgrenzen zu überprüfen. Diese waren zuletzt 1974 der Entwicklung angepaßt worden. Dadurch waren in den letzten Jahren zunehmend Berechtigtengruppen herausgefallen, obwohl ihr Einkommen zu gering war, um eine Wohnungsversorgung auf dem freien Markt zu sichern, und obwohl auch die Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau deutlich gestiegen sind. Durch die etwa 20 %ige Anhebung der Grundbeträge und die noch deutlichere Anhebung der familienbezogenen Zuschläge und der Zuschläge für Sondergruppen, wie junge Ehepaare und Schwerstbehinderte, haben wir dieser Entwicklung Rechnung getragen. Der Bergmann im Ruhrgebiet, der Fließbandarbeiter bei Ford und die Verkäuferin bei Karstadt sind bei den jetzt gefundenen Einkommensregeln in aller Regel wieder Berechtigte im sozialen Wohnungsbau. Die CDU/CSU, die ursprünglich eine Erhöhung der Grundbeträge abgelehnt hat, hat sich von uns im Zuge der Beratungen überzeugen lassen und im Vermittlungsausschuß der Anhebung zugestimmt. Auch hier wurde für Berlin eine Sonderregelung vereinbart, die eine zusätzliche Überschreitung von rund 20 % erlaubt.
Zwischen Koalition und Opposition war auch die zulässige Verzinsung bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel über allgemeine Kapitalmarktmittel strittig. Statt der vom Bundestag beschlossenen 4,5 % waren die Opposition im Bundestag und die CDU/CSU-Gruppe des Bundesrates für eine Verzinsung von 6,5 %. Wir sind der Meinung, daß diese Verzinsung nicht deutlich genug unter den Zinssätzen des allgemeinen Kapitalmarktes liegt und deshalb ein erhöhter Umschuldungsanreiz gegeben ist. Hieran kann jedoch wegen der ungleich höheren Kosten für den Bau einer neuen der Bindung unterliegenden Wohnung kein besonderes Interesse bestehen. Bei den Beratungen hat auch die

längerfristige Höhe des Kapitalmarktzinses eine Rolle gespielt. Um einen Kompromiß zu ermöglichen, haben wir trotz erheblicher Bedenken einer Anhebung des Satzes von 4,5 um ein halbes Prozent auf 5 % zugestimmt.
Ich bin nicht auf alle Anrufungsbegehren des Bundesrates im Vermittlungsausschuß eingegangen, sondern habe mich auf die politisch wesentlichen beschränkt. Insbesondere die Verlängerung der Schutzfrist für in Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen von drei auf acht Jahre und die Anhebung der Einkommensgrenzen haben uns bewogen, dem im Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromiß zuzustimmen.
({0})