Bindig (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Deutsche Bundestag dem Thema der Aktuellen Stunde - Unteilbarkeit der Menschenrechte - erst dann wirklich in allen Fraktionen gerecht wird, wenn es möglich ist, daß alle Redner aller Fraktionen hier oben auch wirklich alle Menschenrechtsverletzungen in gleicher Weise kritisieren. Da erleben wir jetzt schon wieder, daß in einigen Beiträgen doch zu sehr eine gewisse Einäugigkeit zum Ausdruck kommt. Ich halte es für erforderlich, daß man hier nach vorne geht und dann nicht nur etwas zur Sowjetunion, zu den Menschenrechtsverletzungen an der Mauer in Berlin, zu den Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, sondern wirklich auch etwas zu den Menschenrechtsverletzungen in Südafrika sagt und daß man, wenn man Nicaragua nimmt, nicht nur
eine Seite, sondern dann auch die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der Contras wirklich nennt.
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- Sie machen einen Zwischenruf, Herr Graf Huyn von der CSU. Tun Sie dies doch bitte einmal! Sagen Sie doch etwas zu den Menschenrechtsverletzungen der Regierung in Südafrika, und zwar mit allem Nachdruck, wie Sie es in anderen Bereichen auch tun!
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Eine Menschenrechtsdebatte sollte in den Mittelpunkt stellen, wie und mit welchen Mitteln wir Menschen, deren elementarste Rechte verletzt werden, auch wirklich helfen können. Dem Gefolterten, dem Verschleppten, dem Heimatvertriebenen, dem Unterdrückten, dem Hungernden ist es letztlich doch gleichgültig, wer ihn zuerst erwähnt hat. Der Verfolgte, der, dessen Freiheitsrechte eingeschränkt werden, der, dessen elementare Rechte auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft verletzt werden, derjenige, der Folterknechten ausgesetzt ist, fragt doch nur danach: Welche Schritte sind von den Ländern, die dazu die Möglichkeit haben, wirklich unternommen worden, um unser Los zu verbessern?
Dies führt uns zu der immer wieder diskutierten Frage, welche Instrumente in der Menschenrechtspolitik eingesetzt werden sollen. Soll vornehmlich durch öffentliche Anklagen etwas zu den Verletzungen der Menschenrechte gesagt werden? Soll ein Staat an den Pranger gestellt werden? Oder sollen die stillen Wege der Diplomatie beschritten werden? Ich habe das nie als einen Gegensatz angesehen. Ich bin der Auffassung, daß alle Instrumente genutzt werden müssen.
Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat doch recht, wenn er sinngemäß sagt: Es gilt, die mahnende Stimme auf jeden Fall zu erheben; denn Schweigen dient dem Folterer und nicht dem Gefolterten, Schweigen dient dem Quälenden und nicht dem Gequälten, Schweigen hilft dem Unterdrücker und nicht dem Unterdrückten.
Die Mobilisierung des Weltgewissens ist eine wichtige Aufgabe. Aber trotzdem kann es in Einzelfällen die beste Hilfe bringen, wenn auf dem Weg der stillen Diplomatie vorangegangen wird; denn manches Mal wird es nur auf diesem Wege möglich sein, jemand konkret zu helfen.
Wichtig scheint mir auch zu sein, den Blick nicht nur ins Ausland, sondern den Blick auch wieder zurück auf die Bundesrepublik Deutschland zu richten; denn jedes Land hat noch selbst einiges zu erfüllen. Wir müssen uns fragen: Wie gehen wir denn mit den Flüchtlingen um? Werden da wirklich alle Gesichtspunkte der Menschenrechtspakte beachtet? Wie gehen wir mit dem Protest Andersdenkender um? Wie steht es mit der Meinungs- und
Informationsfreiheit in diesen Punkten? Und es gehört auch zu den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, nicht arbeitslos zu sein. Wie kümmern wir uns um unsere Arbeitslosen?
Auch die Bundesrepublik Deutschland hat hinsichtlich der internationalen Menschenrechtspakte noch einiges zu erledigen. Einige Pakte sind noch zu unterzeichnen und zu ratifizieren; das wird seit Jahren hingeschleppt. Wir mahnen das dringlich an.
Besonders wichtig scheint es mir zu sein, daß der Deutsche Bundestag der Menschenrechtsarbeit dadurch größere Bedeutung beimißt, daß er nun endlich darangeht, ein Menschenrechtsgremium zu etablieren.
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Beim Europäischen Parlament gibt es bereits eine Institution für Menschenrechtsfragen. In einigen anderen Ländern, in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten, gibt es bereits solche Gremien. Wir meinen, daß auch der Deutsche Bundestag diese Frage in institutioneller Form angehen sollte. Es wird für die nächste Legislaturperiode ein Auftrag sein, jetzt endlich zu einer Einrichtung zu kommen, in der auf geordneter Basis die Menschenrechtsarbeit systematischer betrieben wird, als das bisher der Fall gewesen ist. Das sollten wir uns alle zu einer Aufgabe machen, wenn es darum geht, die Arbeitsgremien des Deutschen Bundestages wieder einzusetzen. Wir sollten ein solches Gremium etablieren und es auch mit einem entsprechenden Apparat versehen.
Vielen Dank.
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