matthias w birkwald (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Betroffene auf den Besuchertribünen! Meine Damen und Herren! Am Tag ihrer Ankunft im Notaufnahmelager Friedland bekamen viele aus
der DDR Geflüchtete einen Wegweiser des Bundesinnenministeriums in die Hand gedrückt . Darin lasen sie:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR und Berlin ({0}) werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob sie
ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik
Deutschland zurückgelegt hätten .

Darauf hatten sich rund 316 000 Betroffene verlassen . Viele Jahre später erhielten sie ihren ersten Rentenbescheid, und sie wurden bitter enttäuscht; denn 1993
gab es im Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz eine
klammheimliche Änderung . Nun wurden die nach 1936
geborenen Übersiedlerinnen und Übersiedler und die
DDR-Flüchtlinge rentenrechtlich wieder wie DDR-Bürgerinnen und -Bürger behandelt .

Ausgerechnet CDU, CSU und FDP machten
DDR-Flüchtlinge rückwirkend wieder zu Bürgerinnen
und Bürgern des Staates, den sie oft unter Lebensgefahr
verlassen hatten . Das ist schäbig, mies und eines Rechtsstaates unwürdig .

({1})

Ich sage: Menschen, die aus der DDR flüchten mussten, abgeschoben wurden oder ein zermürbendes Ausreiseverfahren hinter sich hatten, dürfen nicht rückwirkend
mehrere 100 Euro Rente im Monat gestohlen werden .
Ein uns bekannter aus der DDR ausgereister Ingenieur
fühlt sich betrogen, weil er statt 1 850 Euro Rente nur
noch 1 350 Euro Rente erhält, also 500 Euro weniger, nur
weil er Ostdeutscher war . Unfassbar!

({2})

Werte SPD-Fraktion, Sie haben im April 2011 mit
einem Antrag gefordert, die DDR-Altübersiedler und
-Flüchtlinge vor Rentenminderungen zu schützen . Jetzt,
als Regierungspartei, wollen Sie davon nichts mehr wissen . Das ist völlig unglaubwürdig .

({3})

Liebe SPD, Sie können sich freuen; denn Sie haben
eine gute Opposition . Linke und Grüne bringen Ihren
Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode heute gemeinsam noch einmal ein .

({4})

Sie fanden ihn damals richtig, und in der Sache hat sich
nichts geändert . Darum erinnern wir Sie im Interesse der
Betroffenen gerne an Ihr Versprechen .

({5})

Ich fordere Sie auf: Werben Sie bei Ihrem Koalitionspartner für Ihren und unseren Antrag! Sorgen Sie dafür,
dass Arbeitsministerin Andrea Nahles schnell einen guten Gesetzentwurf vorlegt, damit das Fremdrentenrecht
wieder gilt und eine Günstigerprüfung eingeführt wird!

({6})

Damit würde das Vertrauen der Betroffenen in den
Rechtsstaat wiederhergestellt .

Liebe Koalition, im Petitionsausschuss waren sich in
der vergangenen Legislaturperiode alle Fraktionen einig,
dass hier nun endlich gehandelt werden muss . Auch die
zusätzlich eingeholten Berichte und Gutachten ergaben
keinen triftigen Grund, dann plötzlich das Verfahren untätig zu beenden . Aber genau das ist geschehen . Deshalb
haben die Betroffenen eine neue Petition eingereicht .
Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht läuft
ebenfalls .

Die Betroffenen lassen nicht locker, allen voran die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge unter
ihrem Vorsitzenden Dr. Jürgen Holdefleiß. Sie kämpfen wie ich finde, völlig zu Recht - weiter engagiert um die
ihnen versprochene Rente .

({7})

Das Vertrauen der Menschen war darauf begründet,
dass sie, wenn sie alles zurücklassen, zumindest im Alter über das Fremdrentengesetz abgesichert sein und wie
Westdeutsche behandelt werden würden . Die derzeitige Behandlung nach dem Renten-Überleitungsgesetz
ist nicht stichhaltig, da im Einigungsvertrag vom Sommer 1990 beide deutsche Staaten nur die Überleitung der
bundesdeutschen Rentenversicherung auf das Beitrittsgebiet vereinbart hatten .

Eine rückwirkende Rentenkürzung für Menschen, die
vor der Wiedervereinigung in den Westen kamen, wurde eben nicht vereinbart . Das sehen nicht nur Linke und
Grüne so, das sieht auch der Verfassungsrechtler Professor Detlef Merten so . Deswegen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Union und SPD: Warten Sie nicht, bis Ihnen das Bundesverfassungsgericht Beine macht . Stellen
Sie das Vertrauen der aus der DDR geflüchteten Menschen in den Rechtsstaat wieder her, und schaffen Sie
diese Ungerechtigkeit endlich ab . Jetzt!

Danke schön .

({8})