Paul Lehrieder (NA), 2012-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Zunächst eine Richtigstellung an die
Adresse des Kollegen Klaus Ernst von der Linkspartei.
Sie haben vorhin das Plenum mit der Bezeichnung „Genossen“ angeredet. Das trifft zwar für einen Teil, aber
zum Glück nicht für die weitaus meisten Mitglieder dieses Hauses zu. Sie haben hier nicht auf einem Parteitag
der Linken geredet, sondern im Plenum des Deutschen
Bundestages, dessen Mitglieder überwiegend keine Genossen sind.

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Wir hoffen, dass das so bleibt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bisherige Debatte hat ergeben: Wir haben das gleiche Ziel, aber unterschiedliche Wege. Das Mindestlohnkonzept, das Sie,
Herr Heil, vorstellen, ist nicht realisierbar. Lohnpolitik
ist gerade nicht per se zuallererst Sozialpolitik. Das ist
der entscheidende Fehler in Ihrem Entwurf.

Sehr geehrter Herr Heil, Sie haben in Ihrer Rede
selbst ausgeführt, dass die Löhne existenzsichernd sein
sollen. Dann stellt sich aber die Frage - auch darauf haben bereits einige Vorredner hingewiesen -, für wen sie
existenzsichernd sein sollen: Für den Singlehaushalt?
Kollege Vogel hat eben die 300 000 Singlehaushalte angesprochen, für die eine Lohnuntergrenze Sinn macht.
Aber man muss natürlich wissen, dass beispielsweise
eine vierköpfige Familie schon jetzt über Sozialleistungen mehr Geld bekommt, als mit den von Ihnen geforderten Mindestlohnhöhen - also 8,50 Euro bzw. 10 Euro aus eigener Kraft verdient werden kann.

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In Zukunft müsste es also auch nach Einführung von
Mindestlöhnen ergänzende Sozialleistungen geben.

Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle das Bauhandwerk erwähnen. Hier wurde von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ein branchenspezifischer Mindestlohn eingeführt. Es gibt noch Kollegen unter uns
- wie den Kollege Kolb -, die damals an der Einführung
des Blüm’schen Mindestlohns mitgewirkt haben und
jetzt als Zeitzeugen fungieren können. Dieser Mindestlohn war wichtig, um inländische Arbeitsplätze zu schütPaul Lehrieder
zen und Dumpinglöhne zu verhindern. Sie sehen: Hier
und auch in weiteren Branchen waren die Beweggründe,
Lohnuntergrenzen einzuführen, nicht sozialpolitisch motiviert. Mindestlöhne stellen einen geordneten Wettbewerb her und gleichen negative externe Effekte einzelner
Branchen aus.

Meine Damen und Herren der Opposition, wir haben
auch über das Baugewerbe hinaus weitere zielführende
Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, die bereits für
viele Millionen Menschen Verbesserungen gebracht haben. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sorgt derzeit für
zwingend gültige Arbeitsbedingungen in sage und
schreibe elf Branchen und verhindert negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung von Geringverdienern.

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Ich möchte ausdrücklich festhalten: An der Einführung
aller in diesen elf Branchen bestehenden Mindestlöhne
war die Union beteiligt. Das heißt, die Union ist die Partei der Mindestlöhne. Die Union hat sich dafür eingesetzt und nicht Sie von den Oppositionsfraktionen.

({4}) - René Röspel [SPD]: Dass
Sie dabei nicht rot werden!)

Neben dem Baugewerbe gehören dazu bereits die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, der Steinkohlebergbau, das Dachdeckerhandwerk

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- das müssen Sie sich schon einmal anhören, Herr Heil -,
das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung, das Malerund Lackiererhandwerk, die Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen und Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft. Seit dem 1. Januar 2012, also seit
knapp drei Wochen,

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gilt für die rund 900 000 Beschäftigten in der Zeitarbeit
ein Stundenlohn von mindestens 7,01 Euro im Osten und
7,89 Euro im Westen.

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- Für Sie ist es immer zu wenig; das wird auch in der
Zukunft so sein. - Da sind wir schon ziemlich nahe an
Ihrer Forderung. Bei der Zeitarbeit ist uns wichtig, dass
nach einer angemessenen Einarbeitungszeit - jetzt passen Sie einmal auf; da können Sie etwas hinzulernen der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt wird.

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- Hören Sie zu, Herr Heil! Bleiben Sie mit den Füßen
auf dem Boden! - Hier soll noch in den nächsten Monaten eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.
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Ob der Bereich der Weiterbildung zukünftig auch aufgenommen wird, wird derzeit ebenfalls überprüft. Meine
Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Diesen
Weg wollen wir für weitere Branchen eröffnen, und den
Zugang dazu wollen wir erleichtern.

Schauen wir beispielsweise einmal nach Frankreich.
In der Tat zeigen Studien - selbst wenn diese politisch
wie wissenschaftlich zum Teil umstritten sind -, dass
dort der monatliche Mindestlohn von 1 365 Euro - das
entspricht einem Stundenlohn von 9 Euro; er liegt also
zwischen den beiden Mindestlöhnen, die jeweils von Ihnen gefordert werden - nicht zu Arbeitsplatzverlusten
führt. Allerdings muss man hier auch sehen, dass die Unternehmen, die die Minimumlöhne auszahlen, vom französischen Staat tatkräftig unterstützt werden. Die Subventionen für Sozialversicherungsbeiträge in Frankreich
beliefen sich bereits im Jahr 2010 auf immerhin 30 Milliarden Euro.

Zudem darf hier nicht außer Acht gelassen werden,
dass es durch die staatlichen Subventionen zu erheblichen Mitnahmeeffekten kommt und die Unternehmen
sich bemühen, möglichst nur den niedrigen, subventionierbaren Mindestlohnsatz zu zahlen. Das heißt, dass
sich die Höhe der Löhne in Frankreich durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sogar nach unten
entwickelt hat. Sollte der Staat seine Unterstützungszahlungen also nicht weiter leisten, so ist davon auszugehen,
dass auch in Frankreich erhebliche Arbeitsplatzverluste
drohen.

Nehmen wir das Beispiel Großbritannien; auch Großbritannien wird gern als Beispiel für einen gesetzlichen
Mindestlohn angeführt. In Großbritannien gibt es immerhin 14 Ausnahmen beim bestehenden gesetzlichen
Mindestlohn, unter anderem für alle Auszubildenden unter 19 Jahren, für Auszubildende zwischen dem 19. und
dem 25. Lebensjahr im ersten Ausbildungsjahr, bei Praktika insgesamt, bei Praktika von Studenten, für Au-pairs,
für Soldaten, für Fischer, für Gefangene, für freiwillig
Dienstleistende, auch für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften.

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Die Geltung des gesetzlichen Mindestlohnes in Großbritannien ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Man
kann nicht sagen, dass die Mindestlohnregelung, die in
Großbritannien gilt, bei uns den erwünschten Effekt
hätte.

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Benachteiligt wären vor allem Geringqualifizierte.

Für die Mehrheit der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten schon heute
Tarifverträge; ich habe bereits darauf hingewiesen. Dass
jedoch die Tarifbindung in der Vergangenheit abgenommen hat, konstatieren wir durchaus, Herr Ernst. Um soziale Verwerfungen in den Branchen zu verhindern, in de18358 

nen keine Tarifverträge gelten oder Tarifverträge nur eine
geringe Wirkungskraft entfalten, haben wir die Rechte
der Tarifvertragsparteien ausgeweitet. Diese haben künftig neben den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, auch die Möglichkeit, branchen- und
regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorzuschlagen.
Diese Vorschläge der Tarifvertragsparteien kann die Bundesregierung für verbindlich erklären und auch auf ausländische Arbeitnehmer erstrecken. Wir sind offen, diesen Prozess zu erleichtern. Wir wollen keine Billiglöhne.
Wir wollen branchenspezifische Mindestlöhne. Wir wollen starke Tarifpartner und Gewerkschaften.

Vorhin wurde auch das Thema „Nachwirkungen von
tarifvertraglichen Niedriglöhnen“ angesprochen. Hierzu
darf ich festhalten: Um künftig zu verhindern, dass sich
eine Tarifvertragspartei auf der Nachwirkung eines Tarifvertrages ausruht, um Haustarifverträge mit Niedriglöhnen ablösen zu können, soll die Nachwirkung von
Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz auf ein Jahr beschränkt werden. Wir werden Verwerfungen und Fehlentwicklungen also auch da entgegenwirken.

Das Aushandeln der Löhne muss die Aufgabe der Sozialpartner sein und auch bleiben; denn eine funktionsfähige Tarifautonomie braucht starke Arbeitgeberverbände
und starke Gewerkschaften. Nur mit einer starken Position können diese für ihre Mitglieder verbindliche und
wirkungsvolle Abmachungen treffen. Wenn der Gesetzgeber die Tarifautonomie abschaffen würde, hätten wir
Lösungen, die nicht den Verhältnissen in den Branchen
und Regionen entsprechen würden.

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Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist sein Nutzen zur Armuts- und Ausbildungsabwehr gering. Ein zu hoher
Mindestlohn wiederum zwingt Unternehmen dazu, mehr
für Arbeit zu zahlen, als sie einbringt, und er wird zur
Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Das wird Ihnen
jeder, der vernünftig rechnen kann, bestätigen.

Kurz vor Ende meiner Rede möchte ich noch auf eine
Aussage von Frau Kollegin Pothmer eingehen. Frau
Pothmer, Sie haben vorhin ausgeführt, wir hätten der
Bundesarbeitsministerin die Prokura für das Thema Mindestlohn entzogen; das war Ihre Formulierung. Bestätigen Sie das?

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- Sehr gut. - Ich stelle fest: Wir haben sie der Bundesarbeitsministerin nicht entzogen. Wenn die Bundesarbeitsministerin unsere Arbeitsgemeinschaft in einen Arbeitskreis einbezieht, so ist das nur von Vorteil.

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Frau Pothmer, ich dachte mir vorhin: Dieselbe Formulierung habe ich schon einmal irgendwo gelesen. Ich
habe nachgeschaut. Im Handelsblatt steht ein Zitat von
Herrn Kollegen Heil. Sie haben Herrn Heil zitiert, ohne
dies kenntlich zu machen. Man sollte Zitatstellen kenntlich machen, meine Damen und Herren.

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute.

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