gessner (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Vom Kollegen Schröder hatten wir vorhin gehört, daß sich ja erst noch herausstellen müsse, welcher Weg der richtige sei, der
unsrige oder der von der CDU/CSU vorgeschlagene. Ich glaube, daß in dieser Erklärung ein beachtliches Maß an Ignoranz steckt, nämlich deswegen, weil Geschichte und Entwicklung über die CDU-Politik in Sachen Deutschland- und Europa- sowie der gesamten Außenpolitik längst ihr Wort gesprochen haben. Längst hat sich herausgestellt, daß die Politik, die 20 Jahre lang gemacht worden ist, nicht zum Erfolg geführt hat. Deswegen glaube ich, ist es müßig, davon zu reden, die Geschichte müsse darüber erst noch ihr Urteil abgeben. Dieses Urteil ist gefällt, und zwar gegen Sie!
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Wenn ich es richtig betrachte, meine Damen und Herren, und richtig bewerte, was ich hier gehört habe, Idann komme ich zu dem Ergebnis, daß auch in Zukunft die Bevölkerung in Deutschland von der Ost- und Außenpolitik der Opposition nichts aber
auch nichts zu erwarten hat, im Gegenteil!
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Wenn ich die Sache ein wenig unter dem taktischen Gesichtspunkt betrachte, muß ich sagen, 'daß, vom rein Parteitaktischen her, ,die Reden von Herrn Windelen und Herrn Marx ,gar nicht so schlecht waren; denn soweit sie ,draußen in der Bevölkerung ankommen, wird die Bevölkerung - dessen bin ich ganz sicher - wieder spüren, daß Sie mit Ihrer Ost- und Deutschlandpolitik nicht die Interessen der Mehrheit unserer Bevölkerung vertreten.
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Es ist davon gesprochen worden, daß Schweigen eine Form des Opportunismus sei. So hat es Herr Kollege Windelen gesagt. Das kann so sein; das muß aber nicht so sein. Ich sage Ihnen aber: Ihre Politik der fortgesetzten Proklamationen ist auch der Ausdruck eines schlechten Gewissens, nicht das verhindert zu haben, was sich in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg an Verschlechterungen ereignet hat. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Politik der Deklamationen gescheitert ist. Wenn es eines Beweises bedürfte, wäre es ,der, daß man einmal Revue passieren läßt, was sich in den letzten 20 Jahren unter Ihrer Herrschaft verschlechtert hat. Und nirgendwo nirgendwo - ist auch nur der geringste Beweis erspürbar, daß dieser Prozeß der Verschlechterung von allein aufgehört hätte, sondern im Gegenteil: Wenn Sie Ihre Politik weiterbetrieben hätten, dann hätte sich dieser Prozeß der Verschlechterung der Beziehungen der Menschen in Deutschland fortgesetzt, und es wäre schlechter geworden. Ich stelle jedenfalls fest: als Sie
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- So empfindlich sind doch Ihre Ohren wirklich nicht!
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Als Sie regierten, wurden ,die Telefonleitungen gekappt; als Sie regierten, wurde der Reiseverkehr in Deutschland unterbrochen. Das soll jetzt mühsam überwunden und aufgebaut werden. Deshalb verstehe ich nicht, meine Damen und Herren, warum Sie Idiese Politik mit der Vehemenz bekämpfen, mit der Sie das zur Zeit noch tun.
Wir hören ständig, man habe gemeinsame Zielsetzungen verlassen. Aber, meine Damen und Herren, wer sich erinnert, wird wissen, daß Sie, als wir noch Opposition waren, geradezu versucht haben, diese sozialdemokratische Opposition bewußt in die falsche Ecke zu stellen.
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Damals haben Sie nicht von Gemeinsamkeit gesprochen, sondern versucht, diese Opposition unglaubhaft zu machen, und heute sprechen Sie davon, wir hätten Idas gemeinsame Schiff verlassen. Dies ist falsch, und dies weisen wir zurück.
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Wir haben mit großem Interesse auch gehört - so ist es in der Rede ides Kollegen Barzel zum Ausdruck gekommen -, daß nicht genügend erreicht worden sei. Er fragt nach der Freizügigkeit. Ich verstehe nicht, wie ein solcher Vorwurf erhoben werden kann - angesichts eines anderen Vorwurfes, ,den Sie erheben, nämlich ,des Vorwurfes, wir gingen zu hektisch vor. Auf der einen Seite sagen Sie, wir seien zu hektisch; auf der anderen Seite sagen Sie, es sei nicht genug erreicht worden. Sie müssen endlich einmal sagen, was Sie eigentlich wollen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, wenn Sie der Bevölkerung glaubhaft zu machen versuchen, daß Sie in der Lage seien, es besser zu machen als wir, dann würde ich das schon deshalb bestreiten müssen, weil Sie davon ausgehen, daß die DDR ein Phänomen sei, und sich in die Vorstellung verkrampfen, daß die DDR als Phänomen bereit sei, auch nur eine Verhandlungsrunde zu führen. Solange Sie davon ausgehen, daß die DDR ein Nullum ist, werden Sie auch keinen Verhandlungspartner auf der Gegenseite vorfinden. Das heißt mit anderen Worten: Von einer Politik der Ignoranz sind keine menschlichen Erleichterungen zu erwarten. Das Gegenteil ist ,der Fall.
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Nun, wir kommen gleich zu einem anderen Punkt, der auch in diese Richtung führt.
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Ich finde das höchst interessant, meine Damen und Herren: Sie haben dem Verkehrsvertrag zugestimmt und sagen gleichzeitig, diejenigen, die den Verkehrsvertrag mit unterzeichnet haben, die DDR, seien für Sie nicht existent. Ich komme zu dem Schluß: Angesichts der Tatsache, daß Sie diesem Vertrag zugestimmt haben, haben Sie - jedenfalls nach meinem Verständnis - die DDR auch als Staat anerkannt. Aber es wäre nun einmal an der Zeit, daß die Damen und Herren der CDU-Opposition
das der Bevölkerung offen sagen, damit man weiß, woran man überhaupt bei Ihnen ist.
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In Kürze steht der Grundvertrag zur Beratung an. Gestatten Sie mir, meine Verwunderung auszudrücken, daß Sie den Grundvertrag bereits heute ablehnen, obwohl es über ihn noch nicht eine einzige Verhandlungsrunde in diesem Parlament gegeben hat. Wir sind ganz sicher, daß die Opposition fragen wird: Wo bleiben denn die vielen Informationen der Regierung? - Sie fällen Entscheidungen, obwohl im Ausschuß darüber noch gar nicht verhandelt worden ist. Ich sage Ihnen: Das sieht so aus, als seien Sie an einer redlichen Auseinandersetzung über dieses Problem überhaupt nicht interessiert.
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Es ist eine höchst unersprießliche Sache, mit einer Opposition diskutieren zu müssen, für die Nichtverstehen-Wollen unerschütterliches Prinzip und die Hoffnung auf eine taktische Meisterleistung ist.
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- Ich bin sehr froh über Ihre Aufmerksamkeit, die durch Ihre Zwischenrufe zum Ausdruck kommt. Vielleicht können wir das noch bis zum Schluß durchhalten.
Es gibt keinen Zweifel darüber, daß in einem Staat mehrere Nationen vereint sein können. Dafür gibt es viele Beispiele. Aber auch umgekehrt gibt es genügend Beispiele, daß sich zwei Staaten unter dem Dach einer Nation befinden können; das ist historisch nichts Neues. Es verwundert, daß Sie den Eindruck zu erwecken versuchen, als hätten wir hier etwas völlig Neuartiges erfunden. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir lediglich die Situation in Deutschland beschrieben haben. Wer sich weigert, die Situation zu beschreiben, so wie sie ist, von dem kann nicht erwartet werden, daß er eine solide Politik zustande bringt.
Damit es keinen Irrtum gibt: Im übrigen werden wir - das haben wir schon in der Vergangenheit getan - in der Zukunft weiterhin den Nationenbegriff der SED ablehnen. Man kann einen Staat spalten, man kann ein Volk in zwei Teile spalten. Aber man kann nach meiner Auffassung eine Nation nicht spalten, wenn das Zusammengehörigkeitsgefühl vorhanden ist. Mir scheint, es ist das Dilemma der SED, daß dieses Gefühl vorhanden ist. Mir scheint außerdem, die Art und Weise, wie zum Teil Behörden der DDR versuchen, sich gegenüber den neuen Regelungen zu benehmen, ist offensichtlich der Beweis dafür, daß die drüben auch von der Existenz einer 
deutschen Nation ausgehen; sonst würden sie sich nämlich wesentlich anders verhalten, als sie das wirklich tun.
Die Politik, die von uns gemacht worden ist, geht davon aus, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt vorhanden ist, existiert. Wir haben das im Brief zur deutschen Einheit deutlich gemacht, der von Ihnen als Groteske hingestellt worden ist, so wie das der Kollege Barzel einmal in einem „Spiegel"-Interview
gesagt hat. Wir haben im Grundvertrag deutlich gemacht: Es wird keine Botschafter geben, es wird Bevollmächtigte geben. Wir haben damit zum Ausdruck gebracht, daß die völkerrechtliche Anerkennung der DDR für uns nicht in Betracht kommt. Sie ignorieren das und arbeiten damit jenen in die Hände, die eines Tages vielleicht einmal auf die Idee kommen könnten, zu sagen, dieser Grundvertrag sei einer völkerrechtlichen Anerkennung vielleicht doch gleichzusetzen. Ich kann nur sagen: Wenn es da wirklich unterschiedliche Auffassungen in der Literatur oder wo sonst immer geben sollte, dann müßte von Ihnen erwartet werden, daß Sie den Standpunkt übernehmen, den die Bundesregierung öffentlich und wo auch immer zum Ausdruck gebracht hat. Statt dessen vertreten Sie Standpunkte, die nicht geeignet sind, den Interessen dieses Staates und dieses Volkes zu dienen. Erst in den vergangenen Tagen ist in Paris offenkundig geworden, daß die Bundesregierung am Fortbestand des innerdeutschen Handels, so wie er ist, festhalten wird. Damit ist deutlich geworden, daß wir die DDR nicht als Ausland betrachten. Aber, meine Damen und Herren, in all Ihrer Kritik kommt dies in keiner Weise zum Ausdruck.
Wenn wir von innerdeutschen Beziehungen sprechen, tun Sie immer so, als hätten wir damit etwas verraten; wir hätten Deutschland verraten, sagen Sie. Ich kann dazu nur sagen: wir gehen gerade bei der Feststellung, daß es hier um innerdeutsche Beziehungen geht, die Beziehungen besonderer Art sind, davon aus, daß es Deutschland als Völkerrechtssubjekt gibt, und zwar deswegen, weil wir uns schlicht die Frage stellen: Wo liegt die Bundesrepublik? Da sagen wir: in Deutschland. Wir stellen weiter die Frage: Wo liegt die DDR? Da sagen wir auch: sie liegt in Deutschland. Da Bundesrepublik und DDR in Deutschland liegen, können sie folglich füreinander nicht Ausland sein.
Nun könnte pfiffigerweise jemand sagen - und das paßt an sich ganz gut zur Opposition -: Weil sie nicht Ausland sind, sind sie Inland. Das sagt übrigens auch die SED drüben. Aber jeder von Ihnen weiß, daß die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik an ihren Grenzen endet, so wie auch die Hoheitsgewalt der DDR an ihrer Grenze endet. Folglich sind sie füreinander nicht Inland, sondern die Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg hat eben dazu geführt, daß sie weder Ausland noch Inland füreinander sind.
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- Sie stehen zueinander in Beziehungen besonderer Art,
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was historisch nichts Neues ist - nur für Sie. Da
zeigt sich auch ein bißchen der Bildungsnotstand in
unserem Volke. Verzeihen Sie, wenn ich das sage.
Der Kollege Windelen hat soeben noch davon gesprochen, daß der Beitritt der Bundesrepublik und der DDR zu den Vereinten Nationen unseren Interessen widerspreche.
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- Aber das haben wir hundertmal von Ihnen hier gehört, von Ihrer Partei.
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- Ja, natürlich; Sie haben gesagt: Wenn das vollzogen worden ist und die andere Seite eine Kehrtwendung macht, was hat man dann eigentlich von dieser Politik gehabt?
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Damit kein Irrtum entsteht, möchte ich folgendes sagen: Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Trygve Lie, hat im Juli 1950 ein Gutachten erstellen lassen, in dem es heißt, daß Staaten, aus einer Nation kommend, durch ihren Beitritt zu den Vereinten Nationen nicht a priori füreinander Ausland zu sein hätten. Er hat darauf hingewiesen, daß damit auch nicht von vornherein eine völkerrechtliche Anerkennung verbunden sei. Er hat gesagt, daß das Beispiel Sowjetunion-Jemen dies deutlich zum Ausdruck bringe. Seinerzeit hat die Sowjetunion zwar der Aufnahme des Jemen zugestimmt, aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß damit eine völkerrechtliche Anerkennung des Jemen nicht verbunden ist. Das zeigt ganz deutlich, daß die Interpretation, die jedenfalls von einem Teil Ihrer Seite erfolgt, nicht zutrifft.
Ich denke in diesem Zusammenhang ferner daran, daß z. B. Weißrußland, ein Gliedstaat der UdSSR, in den Vereinten Nationen ist. Keiner kommt auf die Idee, zu sagen, weil Weißrußland Mitglied der Vereinten Nationen ist, sei es für den Rest der Sowjetunion oder sonstwie Ausland. Hier wird vielmehr deutlich gemacht, daß selbst ein Gliedstaat Mitglied der Vereinten Nationen sein kann, ohne daß dies bedingt, daß er deshalb gegenüber dem Gesamtstaat Ausland ist.
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Im übrigen muß man auch daran denken - so sehe ich das jedenfalls -, daß der Beitritt der DDR zu den Vereinten Nationen längst vollzogen worden wäre, wenn die Bundesrepublik nicht diese Politik betrieben hätte. Es besteht kein Zweifel darüber, daß gerade unsere Verbündeten in den letzten Monaten darauf gedrängt haben, auch von uns aus das Verhältnis zur DDR zu normalisieren. Unsere Seite hat gesagt: Jetzt wollen wir erst diesen Prozeß, der eingeleitet worden ist, zu einem bestimmten Ende führen. Wer kann dann noch daran zweifeln, daß die DDR längst in die Vereinten Nationen aufgenommen worden wäre, wenn von seiten der Bundesrepublik nicht diese Politik betrieben worden wäre! Insofern geht Ihre Kritik ins Leere und trifft nicht zu.
Wenn die Opposition heute Forderungen stellt, so erinnert mich das an die Politik, die wir in den vergangenen Jahren in diesem Hause erlebt haben. Ich erinnere mich besonders an das Jahr 1952. Als es damals darum ging, über bestimmte Möglichkeiten zu sprechen und zu verhandeln, hat Ihre Seite zusätzlich neue Forderungen gestellt. 1952 hat Adenauer z. B. gesagt, auch Polen müsse jetzt in den Bereinigungsprozeß einbezogen werden, wobei klar war, daß damit die Verhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt waren. Und so machen Sie

das auch. Sie versuchen immer, die Schwelle höher
anzuheben, um dann ein Alibi für die Ablehnung
dieser Politik zu haben. Das ist der ganze Grund.
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Sie versuchen, das Kunststück fertigzubringen, mit
viertklassigen Argumenten erstklassige Politik zu
machen. Und das wird scheitern, sage ich Ihnen.
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Wer jahrelang auch im Bereich der Ost- und Deutschlandpolitik sitzengeblieben ist, hat längst den Anspruch verloren, Klassenerster in der deutschen Politik zu sein.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wischnewski.