Kerstin Müller (NA), 1999-12-16:
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Vermittlungsergebnis erreicht, das sich sehen lassen kann;
das sieht meine Fraktion genauso. Wir haben einen fairen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen
und insbesondere zwischen Ost und West gefunden. Ich
meine wirklich: Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ist ein ausgewogenes Ergebnis.

Herr Repnik, man hatte gerade den Eindruck, das habe man nur der Opposition zu verdanken.

({0})

- Das ist nicht wahr. - Wir haben es geschafft, weil sich
alle Seiten bewegt haben:

({1})

der Bund, die Länder und alle Fraktionen dieses Hauses.
Deshalb haben wir über ein so gutes Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu beraten.

({2})


Zweitens muß klargestellt werden: Nachdem wir, die
rotgrüne Koalition, mit der Verabschiedung des Haushalts
und den nicht zustimmungspflichtigen Teilen des Zukunftsprogramms bereits rund 26 von 30 Milliarden DM
alleine durchgesetzt haben, haben wir nun mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses rund 92 Prozent unseres geplanten Konsolidierungsergebnisses erreicht. Das
zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig.

({3})

Auch in der Sache kann sich das Paket sehen lassen.
Wir zeigen mit dem Vermittlungsergebnis: Sparen ist
kein Selbstzweck. Es geht darum, Handlungsfähigkeit
zurückzugewinnen - das haben wir in den Debatten immer wieder betont -,

({4})

um zum Beispiel die jahrzehntelange Stagnation in der
Familienpolitik zu überwinden, die Sie zu verantworten
haben, und endlich Reformen in der Wohnungspolitik
durchzusetzen.

({5})

Nachdem Sie nämlich - ich spreche die rechte Seite
des Hauses an - das Wohngeld zehn Jahre lang nicht
den gestiegenen Mieten angepaßt haben,

({6})
obwohl Sie dies den Menschen im Lande immer wieder
versprochen haben, setzen wir nun gemeinsam die längst
überfällige Wohngeldreform endlich durch. Ich glaube,
das ist wirklich ein großartiger Erfolg.

Mit dieser Reform stellen wir für über 1 Million
Menschen ein Wohngeld bereit, mit dem sie die heutigen Mieten auch tatsächlich bezahlen können. Mit dieser
Reform stellen wir sicher, daß die Menschen in den neuen Ländern keine Kürzungen hinnehmen müssen, die
sonst zwangsläufig zum 1. Januar 2001 erfolgt wären.
Mit der Anhebung der Einkommensgrenze bekommen
rund 420 000 Haushalte zusätzlich Wohngeld, die
bislang völlig leer ausgegangen sind. Das heißt, von
der Reform profitieren viele Rentner und auch viele
Erwerbslose.

({7})

Wir finanzieren diese Reform durch die Absenkung
der Einkommensgrenzen in der Wohneigentumsförderung. Das war nun wirklich überfällig. Wir haben deshalb so lange gebraucht - vier Stunden am Ende -, weil
es hieran gehapert hat. Wir brauchten eine Gegenfinanzierung. Ich sage ganz klar: Es ist nicht einzusehen,
weswegen der Staat Bauherren mit bis zu 240 000 DM
Jahreseinkommen ihren Hausbau subventionieren soll.
Ich finde, es war notwendig, diese Gegenfinanzierung zu
beschließen, um das Tabellenwohngeld erhöhen zu können.

({8})

Meine Fraktion, vor allen Dingen die Kollegin Eichstädt-Bohlig, hat sich seit Jahren für diese Reform eingesetzt. Ich bin sehr dankbar dafür, daß nun alle Seiten
dieses Hauses und auch der Bundesrat diese Reform
mittragen. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

Gestern haben wir auch eine Einigung über das
Familienförderungsgesetz erreicht. Den ersten Schritt
hatte diese Koalition bereits zum Anfang des Jahres mit
der Anhebung des Kindergeldes um 30 DM monatlich
gemacht. Jetzt kommen weitere 20 DM dazu. Das heißt,
diese Koalition hat das Kindergeld seit der Regierungsübernahme pro Kind um insgesamt 600 DM pro Jahr
angehoben. Meine Damen und Herren von der Opposition, davon haben wir alle in früheren Jahren nicht einmal zu träumen gewagt.

({9})

Diese Koalition wird diesen Weg der Entlastung der
Familien konsequent fortsetzen. Ich lade Sie herzlich
ein, diesen Weg mitzugehen.

({10})

Es gibt eine weitere Entscheidung, über die ich froh
bin: Erstmals profitieren auch die Kinder, die von Sozialhilfe leben müssen, von einer Kindergelderhöhung.

({11})

Ehrlicherweise muß man sagen, daß diese Entscheidung
sowohl hier im Hause als auch im Bundesrat sehr umstritten war. Doch gerade wir Grünen haben immer wieder gefordert, daß die Verbesserungen nicht ausgerechnet an den Ärmsten dieser Gesellschaft vorbeigehen dürfen. Nun hat der Vermittlungsausschuß beschlossen: Wir
fördern alle Familien, wir fördern alle Kinder, und wir
machen dabei keine Ausnahme. Ich glaube, das ist
wirklich eine konsequente Armutspolitik, für die wir uns
schon seit vielen Jahren einsetzen. Das ist ein großartiger Erfolg.

({12})

Um diesen Erfolg zu erreichen, mußten wir Grüne
uns an anderer Stelle bewegen. Wir haben akzeptiert,
daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
nicht um drei, sondern um fünf Jahre verlängert wird.

({13})

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache - auch das
will ich hier noch einmal sagen -, daß wir nach wie vor
erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Sinn und die
Verfassungsmäßigkeit dieses Sonderrechts haben. Wir
halten es nach wie vor für unnötig und auch für falsch,
die demokratischen Mitwirkungsrechte bei der Planung
von Verkehrswegen in den neuen Ländern zu beschneiden. Allerdings ist diese Fünfjahresfrist gegenüber der
Forderung des Bundesrates, das Gesetz um elf Jahre zu
verlängern, hinnehmbar.

({14})

Kerstin Müller ({15})

Jetzt komme ich zur Gesundheitspolitik. Nicht hinnehmbar ist, wie Sie sich, meine Damen und Herren von
CDU/CSU und F.D.P., der Verantwortung für die dringend notwendigen Veränderungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung verweigern.

({16})

- Herr Repnik, Sie wissen ganz genau, daß das Stimmverhalten der SPD-regierten Länder im Bundesrat überhaupt nichts mit den Inhalten zu tun hat.

({17})

- Hören Sie doch auf! Wir reden jetzt über Inhalte.

({18})

Sie haben jede Einladung der Ministerin, am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitzuwirken, fahrlässig
ausgeschlagen.

({19})

Sie haben bis heute kein einziges auch nur halbwegs seriöses Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt.

({20})

Sie haben sich sogar jedem Angebot einer gemeinsamen
Beratung im Vermittlungsverfahren verweigert. Sie waren nicht einmal bereit, eine Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform einzurichten. Damit verweigern Sie sich sogar dem Verfassungsauftrag des Vermittlungsausschusses, über die Anrufungsgründe zu beraten. Ich muß sagen: Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, und
ich finde das wirklich skandalös.

({21})

Damit - da muß ich Herrn Schäuble ansprechen - ist
für alle offensichtlich geworden: Es geht Ihnen nicht um
die Sache. Sie setzen bei dieser Gesundheitsstrukturreform Ihre kurzfristigen parteipolitischen Interessen
über die Interessen des Gemeinwohls und über das Interesse, daß wir eine Gesundheitsreform brauchen.

({22})

- Sie können sich ruhig weiter aufregen.

Wir haben gezeigt, daß wir auch ohne Sie handlungsfähig sind. Wir haben nämlich ohne Ihre Mitwirkung ein
Gesetz vorgelegt,

({23})

mit dem die Lösung der drängenden Probleme im Gesundheitswesen endlich angegangen wird. Die Stichworte lauten: mehr Patientennähe, mehr Qualität, mehr
Kooperation. Das sind die Zukunftsthemen der Gesundheitspolitik, und das sind die Kernpunkte der Gesundheitsreform der Gesundheitsministerin.

All diejenigen, die nur über die Kosten sprechen,
müssen sich fragen lassen, warum sie diese notwendigen
Verbesserungen nicht zur Kenntnis nehmen. Wir alle
wissen, daß die mangelnde Kooperation zwischen dem
ambulanten und dem stationären Bereich nicht nur die
Kosten treibt, sondern vor allen Dingen zu einer
schlechteren Versorgung, besonders von chronisch kranken Menschen, führt.

Wir machen mit diesem Gesetz, das wir, wie gesagt,
alleine durchziehen, die integrierte Versorgung zur Regelversorgung. Wir stärken die Rechte der Patienten,
wie stärken die Rolle des Hausarztes, und wir schaffen
mehr Qualität in der Versorgung.

({24})

Das sind wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einem
zukunftsfähigen und solidarischen Gesundheitswesen.

({25})

Ich möchte an dieser Stelle der Gesundheitsministerin
ausdrücklich für ihre Standfestigkeit in dieser schwierigen Auseinandersetzung danken.

({26})

Jetzt komme ich zu einem Punkt, bei dem Sie mitwirken können. Zustimmungspflichtig bleibt nämlich die
Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs. Wir wollen damit in der Gesundheitspolitik
endlich gleiche Rechtsverhältnisse in Ost und West
schaffen. Ohne den hier vorliegenden Vorschlag würden
- das wissen Sie genau - mehrere Krankenkassen in den
neuen Ländern Konkurs anmelden müssen aus Gründen,
die sie nicht selbst zu verantworten haben.

Ich appelliere an Sie und Ihre Parteifreunde in den
Ländern: Nehmen Sie wenigstens jetzt Ihre Verantwortung wahr! Opfern Sie nicht die Solidarität zwischen Ost
und West auf dem Altar Ihrer Parteiinteressen! Stimmen
Sie wenigstens diesem Gesetz heute zu!

({27})

Für uns jedenfalls ist das Gesamtpaket des Vermittlungsausschusses ein gutes Ergebnis. Wir stimmen ihm
gerne zu.

Danke schön.

({28})

Kerstin Müller ({29})