Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundeskanzler, für die F.D.P. möchte ich Ihnen in einem Punkte ausdrücklich zustimmen: Das waren zehn gute Jahre für Deutschland.
({0})
Wir haben von 1982 bis 1989 die finanz-, wirtschafts- und haushaltspolitischen Dinge und die sozialpolitischen Fragen in einer Weise angepackt und in Ordnung gebracht, wie es kaum einer erwartet hätte.
Dann kam die deutsche Einheit. Das war ein historischer Glücksfall. Er ist von Ihnen und dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher meisterhaft aufgegriffen worden. Und jetzt haben wir Probleme. Aber wer von uns hätte nicht lieber Probleme, die von Erfolgen herrühren, anstelle von Problemen, die aus Mißerfolgen stammen?
({1})
Die Schwierigkeiten, die wir im wirtschaftlichen Bereich jetzt haben, sind uns neulich noch einmal vom Sachverständigenrat aufgeschrieben worden. Eine Belastung, so heißt es dort, für die konjunkturelle Entwicklung erwuchs aus einer um sich greifenden Verunsicherung darüber, ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, mit den anstehenden Herausforderungen fertig zu werden. - Hier liegt nach meiner Überzeugung in der Tat ein entscheidender Punkt. Wir haben es nicht in erster Linie oder gar ausschließlich mit einer Bedarfskrise zu tun. Wir haben es auch nicht in erster Linie oder gar ausschließlich mit einer Finanzkrise zu tun. Wir haben es vielmehr - leider - mit einer tiefsitzenden Vertrauenskrise zu tun. Wieder einmal ist die Stimmung im Lande viel schlechter als die Lage. Die Frage ist, ob es dabei ausschließlich um die Wirtschafts- und Finanzpolitik geht
({2}) oder ob die Malaise nicht viel tiefer sitzt.
({3})
Nach meiner Meinung geht es um die Frage, ob unsere demokratischen Institutionen der gestellten Probleme noch Herr werden können. Anders gefragt, und zwar über Deutschland hinaus: Werden die parDr. Otto Graf Lambsdorff
lamentarischen Demokratien westlicher Prägung immer schwerer regierbar oder gar unregierbar? Eigentlich, verehrte Kollegen, ist es doch eine Perversion der parlamentarischen Kontrolle, daß heute nicht die Parlamente, sondern die Regierungen auf Konsolidierung und Ausgabenbegrenzung drängen. Ich formuliere dabei ausdrücklich in der Mehrzahl, will mich aber an Selbstkritik nicht vorbeimogeln.
Die Meinungsumfragen im Lande zeigen deutlich, was die Menschen zur Zeit von der Bundesregierung halten: sehr wenig. Sie zeigen auch, was sie von der Opposition halten: noch weniger.
({4})
Nur, meine Damen und Herren, das kann keinen freuen, und das kann niemandem zu Hohngelächter Anlaß geben, denn die Unzufriedenen neigen sich Leuten zu, die wir nicht hier im Parlament sitzen haben wollen, und das ist unser Problem.
({5})
Ich habe in der Mehrzahl formuliert, weil man all die Länder, in denen der Vertrauensverlust ebenso groß ist wie der, den wir bei uns feststellen,
({6})
ja gar nicht aufzählen kann. Bei unseren französischen Freunden hat es fast eine Mehrheit gegen Maastricht gegeben, obwohl die Mehrheit der Franzosen für Maastricht ist. In London stimmte die Labour-Opposition gegen Europa, weil sie zwar für Europa, aber gegen John Major ist. In Japan sieht es nicht besser aus. Auf der Bestsellerliste in den USA steht ein Buch mit dem schönen Titel: „ Why americans hate politics" , d. h. warum die Amerikaner die Politik hassen. Ob die Wahl des neuen Präsidenten eine Veränderung bringen wird? Wir wünschen es ihm, wir wünschen es den Amerikanern, und wir wünschen es uns.
({7})
Ich will die Gefahren und Risiken im Osten Europas nur der Vollständigkeit halber erwähnen. Wenn es nicht gelingt, den Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft zu öffnen, dann werden wir alle, aber die Deutschen zuerst und zumeist, die Folgen zu spüren bekommen. Bisher konnten wir den Menschen über die Wintersnöte hinweghelfen, mehr nicht. Nicht einmal die Zeitbombe der gefährlichen Kernkraftwerke in den früheren Ostblockstaaten haben wir entschärft.
({8}) Nicht einmal das haben wir geschafft!
Der Bundeskanzler hat die europäische Integration und den Weg zur Europäischen Union gepriesen. Das ist gut so. Wir sind in dieser Hinsicht einer Meinung. Aber ich kann mich nicht erinnern, daß je eine Präsidentschaft - die britische - von einem Mitgliedstaat so beschimpft worden ist, wie das dieser Tage der Fall war. Der unendliche Streit um die UruguayRunde des GATT hat das Ansehen der Europäischen
Gemeinschaft - ich bin ganz vorsichtig - nicht gerade gemehrt.
Europäische Gemeinschaft und Jugoslawien: Das betrachtet die Welt als ein Trauerspiel von Versagen und Uneinigkeit;
({9})
- häufig, Frau Matthäus-Maier, zu Unrecht, denn wer kennt ein Heilmittel gegen die furchtbaren Folgen dieses schrecklichen Nationalismus? Es ist leicht zu sagen „Wir verurteilen das ", aber es ist sehr schwer zu sagen, welches andere Rezept man denn mit Aussicht auf Erfolg und unter hinnehmbaren Kosten - Kosten heißt hier: Menschenopfer - empfehlen könnte.
Jacques Delors sagte vorgestern wörtlich: Die EG befindet sich in einer schweren Krise. - Er sagte weiter, ein Flicken auf dem Holzbein mache dasselbe nicht lebendig. Ich kann ihm bestätigen, daß er recht hat.
({10})
Das kann aber auch kein Verkehrsprogramm für 100 Milliarden ECU, die er gar nicht hat. Politik mit OPM, mit other people's money, wie die Amerikaner sagen, d. h. Politik mit anderer Leute Geld, das wird nicht funktionieren. Wer soll das denn bezahlen?
({11})
Politik werde heute von Politikern gemacht, nicht von Staatsmännern oder Staatsfrauen, hat William Pfaff in der vorigen Woche in der „Herald Tribune" geschrieben. Das mag hart sein; vielleicht ist es zu hart. - Ja, Herr Bundeskanzler, ich will Sie dabei auch gar nicht ansprechen.
({12})
Es mag zu hart sein, aber ist es deshalb falsch?
({13})
- Das stimmt nicht. In der gleichen Zeitung hat es sehr positive Ausführungen über Sie gegeben. Da müssen Sie ein paar Nummern überschlagen haben.
({14})
Die Unzulänglichkeiten der Kommunikation, d. h. des Sich-Verstehens, nicht die technischen Unzulänglichkeiten, wachsen. Einander jagende Gipfel und Räte, Telefon und Fax reichen nicht, wenn der Wille zur Übereinkunft, wenn die Bereitschaft zum Kompromiß und wenn allerdings auch die Basis für Visionen, zum Entwickeln von Konzepten nicht ausreichend gegeben ist. Liegt es daran, daß mit dem Ende der Teilung der Welt die Bedrohung als Bindemittel nicht nur im Bereich der äußeren Sicherheit entfallen ist?
Die F.D.P. sieht diese gesamtpolitische Entwicklung durchaus nicht ohne Sorge. Deswegen, Herr Bundeskanzler, begrüßen wir ausdrücklich Ihre Absicht, alle nur erdenklichen Mühen darauf zu verwenden, die bestehenden internationalen Institutionen zu stärken und zu festigen.
Aber diese Aufforderung richtet sich ebenso an die Opposition. Deutschland darf sich nicht der SPD wegen verweigern müssen, seine internationale Verantwortung - etwa im Bereich der kollektiven Sicherheit - wahrzunehmen.
({15})
Sie sind mit Ihrem Parteitagsbeschluß international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig.
({16})
Wenn es hier vorhin ein Zwischenspiel über die Position der F.D.P. gab, dann ist klar, daß wir im Jahre 1991 beschlossen haben, die Verfassung zu ändern, und zwar für Blauhelm-Einsätze und für militärische Einsätze unter der Oberaufsicht der Vereinten Nationen.
({17})
Im übrigen führen Sie in der SPD ein Schattenboxen auf, wenn Sie Unterschiede zwischen BlauhelmEinsätzen und anderen Einsätzen machen. Sprechen Sie einmal mit Ihrem sozialdemokratischen Kollegen Lord Owen, der mir vor drei Wochen auseinandergesetzt hat, was Blauhelm-Einsätze in Jugoslawien an Lebensgefahr bedeuten und daß es bei BlauhelmEinsätzen bisher 750 tote Soldaten auf der Welt gegeben hat. Worüber debattieren Sie eigentlich? Sie führen da halbe Scharaden auf!
({18})
Unsere Aufforderung zur Stärkung der Institutionen gilt auch für die Vereinten Nationen, die finanzpolitisch und institutionell handlungsfähiger gemacht werden müssen. Unter diesem Gesichtspunkt müssen auch deutsche Wünsche gesehen werden. Das gilt auch für die NATO, die wir brauchen und deren Ziele und Grundlagen erneuert werden müssen. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was heute morgen über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und über die Aufrechterhaltung amerikanischer Truppenpräsenz in Europa gesagt worden ist.
Das gilt noch mehr für die Europäische Gemeinschaft, deren Fortschritte doch unverkennbar sind, die aber trotzdem an Anziehungskraft und an Prestige bei den Europäern verliert.
Um eine Vertrauenskrise geht es auch in der deutschen Wirtschaft und in unserer Konjunktur. Der seit Jahren bewährte und respektierte Test des IfoInstituts über die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen zeigt das mit erschreckender Deutlichkeit. Ich habe Ihnen diese Grafik einmal mitgebracht, um zu zeigen, daß ich keine Schwarzmalerei betreibe. Ich habe in der Zeit, in der ich Wirtschaftspolitik betreibe, eine so abfallende Kurve noch niemals gesehen und bitte deswegen, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
({19})
- Es geht ins Lila hinein; es entspricht etwa der Farbe Ihrer Jacke.
Meine Damen und Herren, in der deutschen Wirtschaft werden - der Bundeskanzler hat das heute besprochen - konstitutionelle Schwächen sichtbar: Sie zeigen sich beim Export, sie zeigen sich bei der Preis- und Kostenentwicklung, sie zeigen sich im umfassenden Verteilungskonflikt oder im falschen „policy-mix" von Geld-, Finanz- und Lohnpolitik.
Wirtschaftspolitischer Aktionismus macht sich breit und vermindert die Vertrauensbasis. Das, Frau Matthäus-Maier, ist der Grund, warum wir richtigerweise sagen: Steuererhöhungen nicht vor 1995; in 1995 aber wohl unvermeidlich, damit die Leute wissen, woran sie sind.
({20})
Ebenso ist es richtig, Steuermindereinnahmen nicht durch weitere Einsparungen, sondern durch zusätzliche Kreditinanspruchnahme zu beheben, weil man sonst prozyklisch handeln würde; das bestätigt uns das Wirtschaftsinstitut des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Weiterhin haben wir gesagt - wir verhehlen es ja gar nicht; es ist auch notwendig, es zu sagen -, daß eventuell, wenn die Straßenverkehrsabgaben, über die wir in Brüssel verhandeln, bei der Bahnreform nicht ausreichen, eine Erhöhung der Mineralölsteuer für den Zweck der Reform von Bundesbahn und Reichsbahn notwendig ist, jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann.
({21}) Das werden wir nicht verschweigen.
Ich will Ihnen noch eines sagen - da haben Sie recht, Frau Matthäus-Maier -: Wir wollen die Investitionspauschalen für die Kommunen 1993 erneuern,
({22})
aber - ich verweise auf das, was der Bundeskanzler vorhin gesagt hat - mit den Ländern zusammen. Alles nur aus der Kasse des Bundes allein zu finanzieren geht nicht!
({23})
- Das ist nicht meine Kurve; ich bin nicht das If o-Institut.
Angesichts der Kostendynamik und angesichts der finanzpolitischen Anspannung kann sich eine Lage zusammenbrauen, die den Alptraum der Ökonomen darstellt: Rezession bei steigenden Preisen und Zinsen, höhere Steuern und höhere staatliche Kreditaufnahme. Dann würden die Haushaltsprobleme unlösbar. Dann, Herr Schäuble, würden wir - wie Sie heute morgen mit Recht befürchtet haben - noch höhere Zahlen von Arbeitslosen - die zum Teil ohnehin ins Haus stehen - zu erwarten haben.
Dabei stellt sich die Frage, jedenfalls für mich - erlauben Sie mir einen Augenblick eine Abschweifung von den Problemen Deutschlands -: Werden die Marktwirtschaften weltweit eigentlich überhaupt mit der Arbeitslosigkeit fertig? 30 Millionen bis 35 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Gemeinschaft;

überall, wo Sie hinsehen, entweder verdeckte Arbeitslosigkeit - Beispiel Japan - oder offene Arbeitslosigkeit und steigende Arbeitslosigkeit: USA. Schaffen es die Marktwirtschaften? Die Staatswirtschaften haben es jedenfalls nicht geschafft.
Oder, meine Damen und Herren - hier komme ich auf das zurück, was Herr Schäuble heute bedenkenswerterweise gesagt hat -, überfordern wir allesamt mit unseren Ansprüchen - noch vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsexplosion mit wachsenden Menschenzahlen - die Leistungsfähigkeit und das Bruttosozialprodukt, das, was überhaupt erwirtschaftet werden kann? Werden wir weitere Arbeitslosigkeit produzieren, wenn wir uns nicht endlich etwas mäßigen, nicht nur in Deutschland, auch anderswo, bei uns aber, glaube ich, zuerst?
({24})
Es muß nicht zu einem solchen Horrorszenarium kommen. Zum größten Teil haben wir die Dinge selbst in der Hand.
Umkehr ist geboten, vor allem in der Lohnpolitik, vor allem aber auch in der Finanzpolitik, nicht in erster Linie der des Bundes - da ist die Umkehr eingeleitet -, wohl aber bei Ländern und Gemeinden. Ordnungspolitische Konsistenz und wirtschaftspolitische Verläßlichkeit müssen wieder den Kurs prägen.
Die Dimension der öffentlichen Transfers aus dem Westen Deutschlands in den Osten Deutschlands wird im historischen Vergleich deutlich: Wir transferieren heute 80 % des Bruttoinlandprodukts der fünf neuen Bundesländer. Die Marshallplanhilfe lag damals im Westen bei 2 % des Bruttoinlandproduktes der alten Bundesrepublik. Das sind im historischen Vergleich unsere Leistungen, die wahrlich nicht unter den Scheffel gestellt werden müssen.
Herr Klose - er ist jetzt leider nicht hier - hat beklagt, es gebe zuwenig private Investitionen. Ich teile diese Klage. Aber private Investitionen können Sie nicht befehlen; die Leute investieren nur, wenn sie Aussicht auf Ertrag haben, denn investieren heißt, sein eigenes Geld zu riskieren.
Ich empfehle Herrn Klose, bevor er über die Anwendung japanischer Technologie im Opel-Werk in Erfurt in Klagen ausbricht, sich auf die Reise zu machen und dorthin zu gehen. Ich habe aber vorsichtshalber nach seiner Rede angerufen: Wie in allen Automobilfabriken wird in der Frage der Arbeitsabläufe, der Arbeitsorganisation heute auf japanische Beispiele zurückgegriffen; das habe ich in der vorigen Woche bei Seat in Barcelona gesehen, und das können Sie auch in Erfurt sehen.
({25})
- Angerufen habe ich in Rüsselsheim; es ist immer besser, man ruft in der Zentrale an. - Sie haben recht: natürlich in Eisenach. Sie können sich dort ansehen, daß bei dieser Neuinvestition in erster Linie bewährte Opel-Technologie angewandt worden ist.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, festzustellen, daß die Kapitalmärkte ihr Vertrauen in die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht verloren haben. Aber das Vertrauen muß jetzt auch honoriert werden, und nicht zuletzt von uns. Bundesregierung und Koalition haben reagiert. Ich weiß, daß unsere Vorschläge nicht populär sind; sie können es auch nicht sein. Aber sie sind notwendig, damit Schaden auf Dauer vom Deutschen Volke abgewandt wird.
Nicht nur der Bund ist gefordert; Länder und Gemeinden müssen eingebunden werden. Die Anstrengungen des Bundesfinanzministers auf diesem Gebiet, Herr Waigel, haben unsere volle Unterstützung. Zur Hilfe, zur Unterstützung der neuen Bundesländer sind zur Zeit unkonventionelle Maßnahmen erforderlich. Aber entgegen weit verbreiteter Ansicht behaupte ich - und dies mit Nachdruck -: Es gibt nur eine Unausgewogenheit, und es gibt nur eine Gerechtigkeitslücke, und das ist die viel zu hohe Arbeitslosigkeit.
Wenn der Solidarpakt am Ende daraus bestehen soll, daß keiner dem anderen mehr weh tut als der andere dem einen, dann wird dabei nichts an Ergebnis und nichts an Wirkung erzielt werden. Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" ist diese Operation nicht zu haben, meine Damen und Herren.
Die viel zu hohe Arbeitslosigkeit ist die Gerechtigkeitslücke. Was der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dient, das müssen wir tun. Was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhindert, das muß unterbleiben. Umkehr ist deshalb auch in der Lohnpolitik geboten. Die Ankündigungen der Gewerkschaften geben zum Teil Anlaß zur Hoffnung.
Es geht den Deutschen - meine Damen und Herren, stellen wir das hier doch einmal fest - seit 40 Jahren fast ununterbrochen gut und immer wieder besser.
({26})
Es ist vielleicht kein Trost, aber doch ein nötiger Hinweis, daß Finnen, Schweden, Japaner, ganz zu schweigen von Polen, Ungarn und Tschechen reale Einkommensverluste hinnehmen müssen, die weitaus höher sind als das, was uns vielleicht bevorstehen könnte.
Im übrigen müssen wir jetzt zum erstenmal in der Geschichte des demokratischen Deutschland beweisen, daß unsere Demokratie Einkommenseinbußen
({27})
ebenso standhält wie rechten und linken Gewalttätern.
({28})
Diesen Test haben wir nämlich noch nicht bestanden.
Die Gewalt in Deutschland erschreckt tief. Herr Bundeskanzler, Sie haben leider nicht recht, wenn man es ganz wörtlich nimmt. Deutschland - so haben
Sie gesagt - ist immer noch eine erste Adresse in der Welt.
In der vorigen Woche war ich in Bangkok; die Touristen sagen ihre Reisen hierher ab, weil sie Angst haben zu kommen. Der deutsche Mitarbeiter eines Unternehmens fürchtet seine Rückversetzung in die Heimat, weil er Angst hat, seiner afrikanischen Ehefrau könnte in Deutschland etwas zustoßen. Und nun der dreifache Mord von Mölln.
Wer jetzt noch erklärt, meine Damen und Herren, wer jetzt gar noch entschuldigt, der macht sich mit Mördern gemein.
({29})
Ich bitte alle unsere Mitbürger: Helfen Sie der Polizei bei der Bekämpfung der Verbrechen, beim Aufspüren der Verbrecher. Ich begrüße es dankbar - vielleicht hätte auch ein Unternehmen mit deutschen Eigentümern auf den Gedanken kommen können -, daß die Firma „Opel" zur Ergreifung der Täter 100 000 DM ausgesetzt hat.
Im übrigen, Herr Bundeskanzler, haben Sie die Kriminalität beklagt. Ich will Ihnen das nur an einem Beispiel vorexerzieren dürfen, nämlich beim KfzDiebstahl, der unglaublich zugenommen hat. Erstens: Die Kraftfahrzeugindustrie weigert sich, die notwendigen technischen Vorkehrungen einzubauen, weil die Autos, die es heute gibt, dadurch teurer und wettbewerbsunfähiger werden.
Zweitens. Das Kraftfahrt-Bundesamt läßt diese so ungenügend gesicherten Fahrzeuge trotzdem als für den Verkehr sicher zu. Die Versicherungswirtschaft bietet an, ein Auto, das vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Kauf geklaut wird, zum vollen Neuwert zu ersetzen. Folglich werden nur Autos geklaut, die nicht älter als 18 Monate sind. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hält sich für unzuständig, dagegen etwas zu unternehmen.
Der Bundesgrenzschutz - Herr Bundeskanzler, das sind wir - bewacht die Grenze nach Polen, über die diese Waren verschoben werden - es heißt ja: heute gestohlen, morgen in Polen -, nicht ausreichend. Gehen Sie bitte in die Mitte von Frankfurt an der Oder, und sehen Sie sich den Straßenübergang an der Oderbrücke an! Lassen Sie sich von dem wachhabenden Polizeioffizier erzählen, wie dort die Autos reihenweise über die Oder nach Polen gefahren werden und die Polizei überhaupt keine Möglichkeit hat, weil ihr die technischen Vorrichtungen fehlen, dem abzuhelfen!
Wir sollten nicht immer nur über alles klagen, wir sollten uns endlich mit den Betroffenen zusammensetzen, um dieser Biesterei abzuhelfen. Ich habe es neulich auch im Bundesvorstand meiner Partei gesagt: Was sind wir eigentlich für eine Regierung, in was für einem Staat leben wir eigentlich, daß wir diesen Zustand einfach so weitersausen lassen?
({30})
Meine Damen und Herren, der Solidarpakt ist darauf angelegt, die wirtschaftlichen Gefahren einzugrenzen und den Anpassungsprozeß im Osten voranzubringen. Er kann gelingen, wenn jeder seine Verantwortung wahrnimmt: die Tarifpartner für die Löhne und für die Beschäftigung und der Staat für günstige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wenn beide so verfahren, dann gibt es auch Raum für Entspannung in der Geldpolitik, für sinkende Zinsen.
Nach dem zehnjährigen, durch Stabilität geprägten Aufschwung im Westen Deutschlands sind die Strukturen bei uns nicht aus dem Lot geraten. Es ist wichtig, das festzuhalten. Das gibt Anlaß, mit Zuversicht nach vorne zu blicken.
Wir werden die deutsche Einheit vollenden können, wenn wir an der wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik festhalten: mehr produzieren und danach mehr verteilen - nur in dieser Reihenfolge geht es -, nicht die Staatswirtschaft fortsetzen, sondern Privatisierung und Marktwirtschaft durchsetzen. Das ist das Rezept, das der Bundesrepublik in der Zeit seit 1948 so großen Erfolg beschert hat.
Die Soziale Marktwirtschaft und eine liberale Wirtschaftspolitik haben den Menschen in Westdeutschland ein Ausmaß von Wohlstand und sozialer Sicherheit gebracht, von dem unsere Eltern und Großeltern zu träumen nie auch nur gewagt hätten. Das werden wir mit dem Fleiß der Arbeitnehmer, der Initiative der Unternehmer und einer verantwortungsbewußten Politik der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. auch für das wiedervereinte Deutschland schaffen. Dann, Herr Bundeskanzler, werden auch die nächsten zehn Jahre gute Jahre für Deutschland sein.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
({31})