franz müntefering (NA), 2003-03-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das hätte nun die Antwort der Opposition auf
die Regierungserklärung des Kanzlers sein sollen - war
es aber nicht.

({0})

Man hat schon gemerkt, wie Frau Merkel immer vorsichtig nach links hinten geguckt hat, um zu sehen, ob
ihr da nicht jemand im Nacken sitzt, der anschließend
die eigentliche Rede des Tages hält.

({1})

Deshalb hat sie 20 Minuten gebraucht, um zum ersten
Konkreten zu kommen. Das erste ganz Konkrete nach all
den Dingen, die sie zunächst angesprochen hat, war die
Schornsteinfegerbereichsverordnung.

({2})

Das ist ein bisschen weniger als das, was man von der
Opposition erwarten darf.

Das Zweite war ihre Feststellung, dass die kommunalen Finanzen so tief in den Keller gegangen sind. Das ist
nicht neu. Interessant wird es, wenn man sich einmal die
Statistik anguckt - wie es manchmal so ist, hat man sie
in der Tasche -: 1992 33,14 Milliarden, 1998 24,4 Milliarden. Gucken Sie sich einmal dieses Diagramm an: So
war das. Das war in der Zeit, als Sie regiert haben. In der
Zeit ist die Investitionsfähigkeit der Kommunen so zurückgegangen, wie es auf diesem Diagramm zu sehen
ist. Nachlesbar ist das im DIW-Wochenbericht 31/02.

Als Allererstes aber hat Frau Merkel gesagt, ohne sich
nach links hinten umzugucken - darauf muss man noch
einmal zurückkommen -, eigentlich gehörten die Ministerpräsidenten heute Morgen in den Bundesrat. Sie hat
Herrn Stoiber zur unerwünschten Person erklärt. Inzwischen ist er wohl auch gegangen.

({3})

Ich weiß nicht, ob ihm das so richtig bewusst gewesen
ist.

({4})

Eine Opposition, die in dieser Situation nicht weiß,
wer bei ihr die erste Geige spielt, ist eine schwache Opposition. Sie sind eine schwache Opposition. Sie wissen
nicht, wer bei Ihnen das Sagen hat.

({5})

Das gilt für die Innenpolitik und das gilt für die Außenpolitik. Frau Merkel, dazu muss doch noch ein Wort
gesagt werden. Die ungewöhnlich gebückte Haltung, in
der Sie über den Teich geflogen sind, und die Klassenstrebermentalität, in der Sie sich in den USA erklärt haben, waren peinlich für die Führerin der Opposition in
Deutschland.

({6})

Da nutzt kein Schönreden und da nutzt es auch nichts,
sich die Weltpolitik nachher sozusagen aus dem Stabilbaukasten noch einmal selbst zu erklären.

Die schlichte Wahrheit ist heute: Wenn Sie auf der
Regierungsbank hier säßen, wäre das Bemühen Deutschlands um eine friedliche Lösung des Irakkonflikts nicht
so erfolgreich und wäre die Welt nicht so weit gekommen. Wir sind stolz auf das, was Gerd Schröder und
Joschka Fischer hier geleistet haben und auch in Zukunft
leisten werden.

({7})

Das war mutig und vorausschauend, als viele, auch bei
uns im Land, noch gezweifelt haben. Es erweist sich nun
als richtig.

Mutig und vorausschauend war auch das, was der
Bundeskanzler heute dem Deutschen Bundestag

({8})

für die Politik im Inneren des Landes verdeutlicht hat.
Herr Bundeskanzler, Sie haben die volle Unterstützung
der SPD-Bundestagsfraktion für diese Politik.

({9})

Deutschland hat Struktur- und Konjunkturprobleme andere Länder übrigens auch; aber das ist kein Trost.
Anstrengung ist gefordert. Wohlstand ist in Deutschland
aufbauend auf den Trümmern von 1945 gewachsen. Wir
haben uns in Deutschland an Wohlstand gewöhnt, daran,
dass er wächst, und haben nicht immer realisiert, dass er

nicht selbstverständlich ist, dass er stets immer wieder
neu und unter anderen Bedingungen gesichert und weiterentwickelt werden muss, dass Wohlstand Voraussetzungen hat. Wenn wir uns in Deutschland anstrengen,
dann brauchen wir keine Angst zu haben. Wenn sich jeder und jede anstrengen, brauchen wir keine Sorgen zu
haben, was die Zukunft angeht. Das Potenzial für eine
gute Zukunft in Deutschland, dafür, in Wohlstand und
sozialer Sicherheit zu leben, ist gegeben.

({10})

Richtig, die Regierung muss sich anstrengen. Aber
auch die Parteien, der Bundestag, der Bundesrat und
viele andere im Land müssen sich anstrengen. Wir sind
dazu bereit. Auch die Opposition muss sich im Übrigen
anstrengen. Ein bisschen weniger Besserwisserei, Herr
Merz, und ein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit,
Frau Merkel, was die Opposition angeht, wären schon
gut.

({11})

Blockieren allein, Herr Wulff und Herr Stoiber, reicht
nicht.

In Deutschland sitzen zu viele auf der Tribüne - die
Opposition gehört dazu; ich meine nicht Sie hier oben
auf der Tribüne, sondern die politische Landschaft, die
Gesellschaft -, die zuschauen und sagen, was alles nicht
geht und wie schlimm alles in diesem Land ist. Es sind
zu wenige, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln
und die Dinge voranzubringen. Lassen Sie uns das miteinander machen!

({12})

Wir sind selbstkritisch genug, um zuzugestehen: Jawohl, wir machen Fehler. Aber ich sage Ihnen ebenfalls:
Wer sich, auch wenn er Fehler macht, anstrengt, ist tausendmal besser als diejenigen, die nur herumsitzen und
sich das Maul zerreißen über das, was nicht geht. Wir
brauchen Leute, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken und das Land nach vorne zu bringen.
Darum geht es.

({13})

Da sind auch Sie von der Opposition gefragt. Das
geht nicht ohne Sie. Wir brauchen Sie dabei - nicht unsretwegen, sondern für das Land. Es wird eine große Herausforderung an die gesamte Opposition sein, wie sie
sich dieser Aufgabe stellt. Die Opposition gehört zur Demokratie. Sie muss ihren Teil dazu beitragen, dass die
Dinge gelingen können.

Die Strukturprobleme und Fragen - vielleicht auch die
Strukturkrise -, die wir haben, sind übrigens nicht neu.
Die Folgen der Globalisierung, der Europäisierung und
der demographischen Entwicklung waren schon in den
90er-Jahren erkennbar. Wir haben in Deutschland in den
90er-Jahren - ich meine das nicht nur parteipolitisch - die
Zeit verschlafen.
({14})

Wir haben nicht hinreichend begriffen, dass außenpolitisch und innenpolitisch viel zu tun gewesen wäre. Wir
haben uns in Deutschland mit Helmut Kohl an der Spitze
darauf verlassen, dass der liebe Gott sozusagen von allein die Landschaften blühen lässt. Es ist nicht so. Wir
müssen unseren Teil dazu beitragen. Da ist innenpolitisch und außenpolitisch einiges nachzuholen.

({15})

- Herr Kauder, es ist schlimmer: Sie haben nicht nur die
Dinge, die hätten getan werden müssen, verschlafen, sondern haben die deutsche Einheit im Wesentlichen auf der
Grundlage unserer sozialen Sicherungssysteme finanziert.

({16})

Jetzt schimpfen Sie, dass diese Sicherungssysteme nicht
funktionieren. Sie waren hauptschuldig daran, dass dieser Bereich explodiert ist.

({17})

Der Kanzler hat Ihnen die Zahlen genannt: Anstieg
der Lohnnebenkosten von 32 auf 43 Prozent. Es waren
doch Sie, die das zugelassen und dafür gesorgt haben,
dass Kosten hineingerechnet worden sind, die eigentlich
nicht hineingehört hätten.

({18})

Ich wundere mich im Übrigen immer, mit welcher Toleranz Sie zugestehen, dass der gesamte Bereich der illegalen Beschäftigung zunehmend alle sozialen Sicherungssysteme belastet. Unternehmen, die in den großen
Unternehmensverbänden von Herrn Rogowski und
Herrn Hundt vertreten sind, sorgen mit Schwarzarbeit,
illegaler Beschäftigung und Subsubunternehmen, also an
den großen Unternehmen vorbei, dafür, dass der ehrliche
Unternehmer und der ehrliche Arbeitnehmer - das ist in
Deutschland leider wahr - die Dummen sind und die anderen sich ins Fäustchen lachen. Das darf so in Deutschland nicht bleiben.

({19})

Wir haben zwischen 1998 und 2002 vieles in
Deutschland in Bewegung gebracht.

({20})

Wir haben uns außenpolitisch neu justiert. Diese Neujustierung - gerade kam der Zuruf „Das kann man sagen“ ist uns zwar nicht leicht gefallen, aber wir alle sind stolz,
dass wir während unserer Regierungszeit - und nicht Sie Franz Müntefering
diese Neujustierung vorgenommen haben. Die Bereitschaft, dass Deutschland als souveränes Land in Europa
Rechte und Pflichten mit allen Konsequenzen übernimmt, wie zum Beispiel auf dem Balkan, in Afghanistan oder in anderen Teilen der Welt, geht auf die Erfolgspolitik von Schröder und Fischer zurück und nicht auf
Ihre Politik.

({21})

In den vier Jahren von 1998 bis 2002 haben wir die galoppierende Neuverschuldung gebremst. 1998 musste
der Bundesfinanzminister von jeder Mark aus den Steuereinnahmen des Bundes 22 Pfennig an Zinsen zahlen.
Heute sind es nur noch 19 Pfennig. Wir sind stolz auf
das, was wir in diesen vier Jahren erreicht haben. Diesen
Weg, die Höhe der Nettokreditaufnahme zu senken, werden wir weitergehen und wir werden dieses Ziel weiterhin im Auge behalten, weil unsere Kinder und Kindeskinder von uns etwas anderes erben sollen als nur
Schuldscheine und Hypotheken.

({22})

Wir haben in den letzten vier Jahren im Kern auch die
zusätzliche Alterssicherung beschlossen. Sie ist nun auszugestalten.

Wir stehen nun vor der schweren Aufgabe - das ist
die Hauptaufgabe in dieser Legislaturperiode; ihre Erledigung wird allerdings länger als vier Jahre dauern -,
den Wohlstand dauerhaft zu sichern und den Sozialstaat
in seiner Substanz zu garantieren. So sagt es auch der
Koalitionsvertrag mit den Worten Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Im Regierungsprogramm der
Sozialdemokraten stehen dafür die Worte Erneuerung
und Zusammenhalt.

Wir wollen Wohlstand sichern und die Substanz des
Sozialstaates garantieren. Wenn man beide Aufgaben
ernst nimmt, erkennt man, dass man zuerst den Wohlstand sichern muss. Wir alle, die wir über soziale Gerechtigkeit sprechen und sie erhalten wollen, müssen
immer bedenken, dass es soziale Gerechtigkeit auf hohem wie auch auf niedrigem Niveau gibt. Wir alle gehen
automatisch davon aus, dass das Niveau der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland hoch ist und dass der Wohlstand, der über 50 Jahre gewachsen ist, mindestens so
bleibt wie heute. Das wollen wir auch erhalten. Aber
selbstverständlich ist das nicht. Deshalb ist es die vorrangige Aufgabe unserer Politik, dafür zu sorgen, dass
wir dieses hohe Niveau der sozialen Gerechtigkeit erhalten, um darauf aufbauend den Sozialstaat in seiner Substanz so zu organisieren, wie diese Koalition das will.

({23})

Zur Sicherung des Wohlstands tragen auch Investitionen in Bildung und Forschung bei. Ich kann nur bestätigen, was manche Redner angesprochen haben und
was der Bundeskanzler zum Schluss seiner Regierungserklärung verdeutlicht hat. Auch in der Rede von Frau
Merkel kam dieses Thema vor, allerdings hat sie es
falsch interpretiert. Frau Merkel, was Innovationen und
was Forschung und Technologie angeht, können wir uns
mit dem, was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben, sehr gut sehen lassen.

({24})

Der Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung ist
seit 1998 um 25 Prozent gestiegen. Deshalb war es möglich, auch in diesem Jahr die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 2,5 Prozent zu erhöhen.

({25})

Deshalb liegen wir im internationalen Vergleich, was die
Ausgaben bei Forschung und Entwicklung angeht, im
oberen Mittelfeld. Bei den kleinen Biotechnologieunternehmen sind wir Spitze. Die Quote der Studienanfänger
ist von 1999, als sie bei 28,5 Prozent lag, auf jetzt
35,6 Prozent gestiegen.

({26})

In den letzten Jahren haben wir 40 Lehrstühle für Existenzgründer geschaffen.

Trotz der guten Zahlen aus den letzten Jahren ist die
Aufgabe aber noch nicht erfüllt. Wenn man die Alterssicherung und die Sicherung des Sozialstaates gewährleisten will, sind Innovationen und das Investieren in die
Köpfe und in die Herzen der Jungen, in die Forschung, in
die Entwicklung, in die Technologie und in die Existenzgründungen der entscheidende Punkt. Wichtiger als alles
andere ist, in die Köpfe und die Herzen der jungen Menschen zu investieren. Das ist die Zukunft des Landes. Dort
muss der Schwerpunkt unserer Politik in Zukunft liegen.

({27})

Zur Wohlstandssicherung gehört, dass Jugendliche
eine Chance haben. Ich unterstütze ausdrücklich, was
Sie, Herr Bundeskanzler, zur Erwartung an die Unternehmen gesagt haben. Darüber hinaus müssen auch die
Schulen, die Eltern und die jungen Menschen ihren Teil
dazu beitragen. Das Ziel, das sich die Koalition auf die
Fahnen geschrieben hat, ist, dass kein junger Mensch
von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit rutscht. Das ist
eine der wichtigsten Forderungen, die wir stellen und an
der wir festhalten müssen.

({28})

Das Schlimmste, was wir jungen Menschen zumuten
können, ist, dass sie lernen, dass sie pauken - wir sagen
ihnen immer, wie wichtig das ist -, und wenn sie die
Schule beendet haben, müssen wir ihnen sagen, dass es
leider keine Stelle für sie gibt: Setze dich in die Ecke, du
bekommst Stütze, halte den Mund und störe uns nicht!
Das ist das Schlimmste, was jungen Menschen passieren
kann. Das verstößt gegen die Würde des Menschen.

({29})

Deshalb brauchen wir das, was die Unternehmer und
die Politik leisten können, um an dieser Stelle zu stoppen
und die jungen Menschen zu fördern und zu fordern. Ich
unterstütze Wolfgang Clement ausdrücklich dabei, alles
dafür zu tun, dass wir an dieser Stelle anfangen. In
Deutschland gibt es 580 000 arbeitslose junge Menschen
unter 25 Jahre. Zwei Drittel davon haben keine Ausbildung. Der Sockel der nicht ausgebildeten jungen Menschen steigt immer weiter. Das kann so nicht weitergehen; denn das ist der Sockel, der in dieser Wirtschaft
später nicht mehr erwerbsfähig ist.

({30})

Zur Wohlstandssicherung gehört auch der Bereich der
Investitionen; der Kanzler hat es angesprochen und deutlich gemacht. Ich hoffe, dass Herr Stoiber inzwischen im
Bundesrat ist und dort dafür sorgt, dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz doch beschlossen wird;

({31})

denn davon hängt es ab, ob die Gemeinden bis zum
Jahre 2006 etwa 7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Man muss sich das noch einmal auf der
Zunge zergehen lassen: 7 Milliarden Euro erhalten die
Kommunen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz zusätzlich.

Frau Merkel, es war Heuchelei und nicht ehrlich, dass
Sie uns hier mit Kulleraugen erzählt haben, man müsse
den Gemeinden helfen, damit sie ihren Aufgaben gerecht
werden können; denn Sie veranlassen gleichzeitig, dass
Ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat dafür sorgen,
dass gegen das Gesetz gestimmt wird.

({32})

Die Opposition muss dafür sorgen, dass die Kommunen
handlungsfähig sind.

Die CDU- und CSU-Oberbürgermeister und -Bürgermeister haben die Folgen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes schon längst in ihren Haushalten der
nächsten Jahre berücksichtigt. Es ist so absurd: Sie
kämpfen hier und im Bundesrat dagegen und die CDUund CSU-Oberbürgermeister und -Bürgermeister rechnen dringend mit dem Geld, das wir ihnen geben wollen.
Sie wollen es ihnen aber verweigern.

({33})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wohlstandssicherung gehört auch das schwierige Kapitel, das ich mit
folgender Leitlinie überschreiben will: Alle Arbeit, die
es in Deutschland gibt, muss von denen getan werden,
die legalerweise in Deutschland sind. An dieser Stelle
kneifen wir oft. Es gibt nicht nur die Arbeitslosigkeit,
sondern es gibt auch die Erwartung, dass eine bestimmte
Arbeit mit einem bestimmten Status und einem bestimmten Stundenlohn an einer bestimmten Stelle anfällt. Das geht nicht zusammen. Ich bitte dringend, dass
wir intensiv darüber diskutieren, was man hier machen
kann und muss. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland eine hohe Arbeitslosenzahl haben und es Arbeit
gibt, die nicht getan wird, sodass Menschen aus dem
Ausland geholt werden müssen, die sie leisten. Es kann
nicht sein, dass Arbeitslose bestimmte Arbeiten wegen
des Status nicht erledigen.

Die Lösung dieses Problems ist nicht leicht. Durch
die Umsetzung des Hartz-Konzeptes haben wir damit
begonnen. Mit den Projekten, über die wir jetzt reden,
gehen wir die nächsten Schritte. Hierin stecken Fördern
und Fordern. Die, die wir dabei angucken, müssen wissen, dass wir es ehrlich meinen. Wir wollen das nicht auf
Kosten der unteren Schicht und derer, die arbeitslos sind,
austragen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie im Kleinen
und im Großen die Chance haben, in den Arbeitsmarkt
hineinzuwachsen. Das ist unsere Aufgabe, an ihr haben
wir zu arbeiten. Ich bestehe aber darauf: Wir müssen alles dafür tun, dass die Arbeit, die es in Deutschland gibt,
von denen getan wird, die in legaler Weise in diesem
Land sind.

({34})

Dabei bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
die Aufgabe aller. Hier hat Hartz Recht gehabt - das ist
in den Debatten der vergangenen Monate ein wenig untergegangen -: Er hat immer gesagt, dass die Politik das
nicht alleine kann und dass alle in der Gesellschaft an
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu beteiligen sind.
Deshalb appelliere auch ich noch einmal an die Gemeinden, die Landkreise und die Länder: Steigen Sie nicht
aus der Finanzierung von Beschäftigungsinitiativen und
Qualifizierungsgesellschaften vor Ort aus, damit die
Menschen eine Anlaufstelle haben und unterkommen
können. Wir brauchen sie auch in Zukunft.

({35})

Der Kanzler hat deutlich gemacht - der Wirtschaftsund Arbeitsminister tut das auch -, dass wir die Brücke
von der jetzigen Situation, die unbefriedigend ist, zu
dem, was Hartz bedeutet, bauen wollen. Das gilt auch
für das, was im nächsten Jahr, wenn die Arbeitslosenund die Sozialhilfe zusammenwachsen, Schritt für
Schritt zu leisten ist.

Zur Wohlstandssicherung gehört ein ehrliches Wort
über die Länge unserer Lebensarbeitszeit. Das waren
früher 50 Jahre. Mit 13 oder 14 Jahren begann man einen Beruf, mit 64 oder 65 Jahren stieg man aus dem Erwerbsleben aus. Heute liegt das Durchschnittsalter beim
Arbeitsbeginn bei 21 Jahren, weil viele studieren. Übrigens sind das nicht zu viele, sondern eher noch zu wenig; manche finden auch keinen Job. Das Durchschnittsalter beim Ausstieg aus dem Erwerbsleben liegt bei
59 Jahren. Die Lebenserwartung liegt heute höher als
1950, nämlich um sieben Jahre. Aber die Lebensarbeitszeit wird kürzer. Die ganze Last konzentriert sich auf die
38 Arbeitsjahre zwischen 21 und 59 Jahren. Das kann so
nicht weitergehen.

Deshalb müssen wir klar sagen: Es ist nötig, dass sich
das faktische Renteneintrittsalter von 59 Jahren auf
65 Jahre verschiebt. Das müssen wir erreichen. Wir müsFranz Müntefering
sen uns von der Vorstellung trennen, es sei schick und sozialpolitisch vernünftig, einen Menschen mit 50, 52 oder
55 Jahren in Rente zu schicken. Nein, ein Mensch kann
und muss auch noch mit 55, 60 oder 65 Jahren die Chance
bekommen zu arbeiten.

({36})

Dabei wird deutlich, dass ein vernünftiger Umgang
mit der Dauer des Arbeitslosengeldes an dieser Stelle
Sinn macht. Der frühe Ausstieg aus dem Erwerbsleben
ist kein biblisches Gesetz. Das ist vor zehn Jahren gemacht worden - viele haben damals Blüm Beifall geklatscht -, als es darum ging, den großen Unternehmen
die Möglichkeit zu geben, Sozialpläne zu finanzieren.
Bei diesem Punkt geht es um Ehrlichkeit bzw. Unehrlichkeit. - Herr Gerhardt, Sie nicken; Frau Merkel kennt
diese Praxis noch nicht so genau. - Damals sind die Arbeitslosenversicherungsbeiträge kräftig angehoben worden, damit große Unternehmen Menschen mit 55 oder
57 Jahren entlassen konnten, die ein hohes Arbeitslosengeld bekamen, um danach in Rente zu gehen. Das ist die
Wahrheit.

Wenn wir deutlich machen, dass wir es uns nicht leisten können, dass Menschen mit 55 oder 57 Jahren in
Rente gehen, dann müssen wir auch sagen, wie wir dies
anders regeln. Dies wird keine Strafaktion. Da gibt es einen Vertrauensschutz. Aber wir müssen eine sinnvolle
Regelung finden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt an dieser Stelle zu reformieren.

({37})

Zum Wohlstand gehört, dass wir ein anderes großes
Arbeitspotenzial, das wir haben, besser als bisher nutzen.
Ich spreche von der Arbeitskraft der Frauen, von der Generation der jüngeren Frauen in diesem Land.

({38})

Die Erwerbstätigkeit der Frauen liegt im Westen bei
60 Prozent, im Osten bei 73 Prozent. Das kann so nicht
bleiben. Wir brauchen das Wissen, das Können und die
Kreativität von Frauen. Wir müssen ihnen auch Lebenschancen bieten. Das verbindet sich mit dem, was zwar
heute nicht Hauptthema ist, aber was ebenfalls auf unserer Agenda steht: Hilfe zur Ganztagsbetreuung, damit
die Frauen die Chance bekommen, Familie und Beruf zu
vereinbaren.

({39})

Wir wollen in diesem Jahrzehnt endlich erreichen,
dass auf Parteitagen nicht nur über Quoten gesprochen
wird, sondern dass die Generation unserer Töchter und
Enkeltöchter die reale Chance hat, Familie und Beruf
vernünftig miteinander zu verbinden.

({40})

Wohlstand und soziale Gerechtigkeit: Soziale Gerechtigkeit ist nicht dasselbe wie Gleichheit. Gerechtigkeit
beinhaltet immer auch die Frage von Leistungsfähigkeit
und Leistungswilligkeit des Einzelnen. Soziale Gerechtigkeit ist aber nur möglich, wenn der Zusammenhalt in
der Gesellschaft organisiert ist.

Der Begriff der Eigenverantwortung, Frau Merkel,
schreckt uns nicht. Sie wissen: Die sozialdemokratische
Überzeugung orientiert sich immer am Einzelnen. Eigenverantwortung wird bei uns groß geschrieben. Aber
Eigenverantwortung ist nur glaubhaft, wenn bei aller
Verantwortung, die Eltern für ihre Kinder haben, der
Staat, die Gemeinschaft aller - der Staat ist keine Krake,
die die Menschen ausbeuten will, sondern die berechtigte und vereinbarte Organisation der Gesellschaft -,

({41})

in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für Kindergärten, Schulen und Hochschulen so zu gestalten, dass auch
Kinder aus Arbeiterfamilien diese Schulen besuchen
können.

({42})

Sie können so viel reden, wie Sie wollen: Wir laufen
vor dem Staat nicht weg. Wir wissen, dass der Staat allen
Grund hat, sparsam zu sein und schlank zu werden. Jeder
Euro, den er ausgibt, ist das hart verdiente Geld seiner
Bürger. Aber ohne den Staat geht es nicht. Auch für die Zukunft muss gelten: Eigenverantwortung und Zusammenhalt, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit haben damit zu
tun, dass alle Menschen in der Gesellschaft handlungsfähig
bleiben und die Chance zur Selbstverwirklichung und
Eigenverantwortung erhalten.

({43})

Wir sprechen viel über Generationengerechtigkeit.
Bei all dem, was wir zu den Sozialversicherungssystemen zu sagen haben, wird uns das noch beschäftigen.
Dafür bleibt heute nicht viel Zeit. Ich will aber deutlich
machen, dass wir nicht dem manchmal geäußerten Irrglauben anhängen, dass die totale Privatisierung aller
Lebensrisiken das Beste wäre. Ich sage Ihnen: Es gibt
in einer Gesellschaft nichts Besseres, als dass Menschen
für Menschen da sind

({44})

und man sich bei existenziellen Lebensproblemen auf
Menschen verlassen kann. Diese sozialen Sicherungssysteme, die wir finanzieren, sind sicherer als alle Lebensversicherungen und Aktien. Wir wollen, dass Generationen auch in Zukunft im vernünftigen Gleichschritt - nach
dem Motto: Jeder trägt seine Last - füreinander sorgen.
Das ist besser als alles andere.

({45})

Das gilt im Übrigen auch - ich bin sehr dankbar dafür,
dass es in diesem Zusammenhang klare Worte gab - für
die gesetzliche Krankenversicherung. Manche sagen:
Ich weiß nicht, ob ich das wieder herausbekomme, was

ich eingezahlt habe. Das ist in der Tat so. Das ist aber
auch nicht der Sinn. Eine Krankenversicherung ist kein
Sparklub. Die Krankenversicherung funktioniert nur,
wenn viele wissen, dass sie mehr einzahlen, als sie herausbekommen, damit einige, die darauf angewiesen
sind, mehr herausbekommen, als sie einzahlen. So funktioniert das ganze System.

({46})

Jeder kann der Betroffene sein, jeder kann - auch in
jungen Jahren - verunglücken oder behindert sein und
viele Jahre lang darauf angewiesen sein, dass sich die
Gesellschaft für ihn engagiert. Insofern steht dieses Prinzip nicht zur Disposition.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört, dass alle Gruppen
- der Kanzler hat das deutlich gemacht -, auch der öffentliche Bereich, ihren Teil leisten. Ohne jemandem
vorzugreifen, sage ich deshalb: Die Koalitionsfraktionen
haben gestern vereinbart, dem Deutschen Bundestag
vorzuschlagen, zum 1. Januar 2004 die Diäten nicht zu
erhöhen und das übliche Sterbegeld für Abgeordnete abzuschaffen. Mit diesem Vorschlag leisten wir einen Teil
unseres Beitrages.

({47})

Wenn wir in Deutschland die Dinge in den Griff bekommen wollen, brauchen wir das Miteinander. Das
wissen wir. Ein Großteil dessen, was der Kanzler vorgeschlagen hat, können wir nicht allein mit der Mehrheit
des Bundestages erreichen. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit und die Zustimmung des Bundesrats. Bei
allem Streit muss es im Interesse des Landes möglich
sein - darauf setzen wir -, dass das gelingt.

Die Koalition und diejenigen aus der CDU/CSU, die
mit sozialer Marktwirtschaft noch etwas anfangen können, können zusammenarbeiten und gemeinsam vernünftige Gesetze machen. Herr Schäuble, von Ihnen - Frau
Merkel sehe ich im Augenblick nicht - erwarte ich, dass
Sie diejenigen stoppen, die mit großer Lust und Arroganz dabei sind, grundlegende Gemeinsamkeiten zu zerstören. Ich spreche Herrn Merz, Herrn Westerwelle und
auch Herrn Rogowski an: Das, was in den letzten Tagen
und Wochen gelaufen ist, muss aufhören. Herr Merz
sprach in Bezug auf die Gewerkschaften vom „Sumpf
austrocknen“. Betriebsräte sollte es im Osten nur noch in
Betrieben mit über 80 Beschäftigten und im Westen in
Betrieben mit über 20 Beschäftigten geben. Das Wahlrecht sollte so geändert werden, dass nicht so viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag Mitglied in einer
Gewerkschaft sein könnten.

({48})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das rührt an die
Grundwerte unserer Demokratie. Das ist kein Spaß
mehr, sondern das demaskiert Sie.

({49})
Leute, die so reden, sind formal Demokraten, sie haben aber nicht verstanden, dass Wirtschaft und Demokratie etwas miteinander zu tun haben. Die Wirtschaft ist
für die Menschen da und nicht umgekehrt. Die Demokratie gehört zur Wirtschaft.

({50})

Wenn ich Herrn Westwelle höre, dann sehe ich Frau
Thatcher schon ihr Handtäschchen schwingen.

({51})

Ihre Vorschläge gehen in die Richtung, die man von
Großbritannien kennt. Darauf lassen wir uns aber nicht
ein.

Der Deutsche Bundestag wird bei dem, was jetzt zu
tun ist, eine wichtige Rolle spielen.

({52})

- Herr Westerwelle, das habe ich doch vermutet.

({53})