schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Das Wort zur Begründung der Anträge unter den Ziffern 3 b), d) und e) hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Frau Dr. Brökelschen ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Anträge auf den Drucksachen 743 und 744 und die Große Anfrage auf Drucksache 745 stehen in innerem Zusammenhang miteinander. Ich bin deswegen dankbar, daß Einverständnis darüber besteht, daß ich sie gemeinsam begründen darf.
Alle drei Drucksachen haben als Ausgangspunkt die Richtlinien der Bundesregierung für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 31. März 1954. Es handelt sich bei diesen Richtlinien, die im Bundesanzeiger vorn 7. April 1954 veröffentlicht sind, u. a. darum, für notleidende Gebiete, unter denen das Zonenrandgebiet ausdrücklich aufgeführt ist, bestimmte Abweichungen von der Verdingungsordnung für Leistungen und der Verdingungsordnung für Bauleistungen für zulässig zu erklären. Die öffentlichen Aufträge sind für die Wirtschaft des Zonenrandgebietes ein Faktor von entscheidender Bedeutung. Die immer wiederkehrende Frage ist deshalb, wie man ihren Umfang erweitern und wie man die Anwendung der
Richtlinien sicherstellen kann. Sowohl nach der einen wie nach der anderen Seite ist die Entwicklung leider nicht zufriedenstellend verlaufen.
Die Richtlinien wenden sich zunächst an die Stellen der Bundesregierung, die Aufträge vergeben, also an Beschaffungsstellen und bauvergebende Stellen. Nun ist das Ziel der Richtlinien, den Betrieben und Gebieten, die nach Auffassung von Bundestag und Bundesregierung einer besonderen Förderung bedürfen, dadurch zu helfen, daß zur Ausgabe gelangende Bundesmittel nach bestimmten wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten eingesetzt werden. Wenn dieses Ziel aber erreicht werden soll, dann darf kein Unterschied gemacht werden, je nachdem, ob die Mittel von den Bundesstellen für ihren eigenen Bedarf oder aber für Beschaffungen außerhalb dieses Eigenbedarfs verwendet werden sollen. Wir denken z. B. an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein mit ihren Einkäufen oder an die Einkäufe der Einfuhr-und Vorratsstellen. Wir denken aber auch z. B. an die 2 Millionen DM, die von der Bundesmonopolverwaltung nach ihrem Bericht vom 30. September 1952 für Baudarlehen eingesetzt worden sind. Auch soweit Bundesmittel als Kredite oder Subventionen oder als sonstige Finanzierungshilfen gegeben werden und mittelbar Anlaß zu Anschaffungen geben - wir denken hier vor allen Dingen an den auch von Herrn Kollegen Starke schon erwähnten sozialen Wohnungsbau -, sollte die Anwendung der Richtlinien sichergestellt werden.
Mit Recht hat der Ostrandausschuß des Landkreistages in einer Denkschrift, die uns in diesen Tagen zugegangen ist, darauf hingewiesen, daß bei den Facharbeitern eine ganz bedenkliche Tendenz
zur Abwanderung besteht, daß aber auf der anderen Seite an dem Festhalten der Facharbeiter die Frage der wirtschaftlichen Sicherheit überhaupt hängt und daß es infolgedessen notwendig ist, gerade für Facharbeiter den Wohnungsbau verstärkt zu fördern. Es sollte auch ohne weiteres möglich sein, die Unternehmungen, auf die die Regierung kapital- oder leitungsmäßig entscheidenden Einfluß hat, in diese Bindung einzubeziehen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß damit keinem Dirigismus in weiterem Umfange das Wort geredet werden soll. Aber wenn die Bundesregierung um die Anerkennung von politischen und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten nicht herumkommt und wenn der Einsatz öffentlicher Mittel - das ist von meinen beiden Herren Vorrednern betont worden - leider nur begrenzt möglich ist, dann muß man eben versuchen, alle Möglichkeiten auszunutzen, die ohne weitere unmittelbare Belastung des Bundes eine spürbare Hilfe bringen können.
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Da wir jedoch in bezug auf die praktische Durchführung unseres Anliegens eine leise Skepsis nicht verschweigen wollen und wir auf der anderen Seite der Meinung sind, daß man nicht erneut im Zonenrandgebiet einen Rückschlag in den Hoffnungen verantworten kann, die unser Antrag zweifellos geweckt hat, möchten wir, daß die getroffenen Maßnahmen dem Bundestag zur Kenntnis gebracht werden.
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Die erwähnten Richtlinien weisen noch eine andere schwache Stelle auf. Sie sind im Rahmen der Aufträge der Besatzungsmächte bislang kaum wirksam geworden.
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Wir wissen - und das möchte ich ausdrücklich sagen -, daß die Bemühungen der Bundesregierung seit langem immer wieder dahin gegangen sind, hier eine befriedigende Regelung zu erreichen, bisher leider ohne entscheidenden Erfolg.
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Die Besatzungsmächte vertreten nämlich den Standpunkt, daß es sich bei diesen regionalen Fragen um soziale Maßnahmen handelt, die eine rein innenpolitische Angelegenheit seien. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Josten, Stingl und Frau Probst vom 12. Juli 1954, die diesen Fragenkomplex ansprach, eine Übersicht über die Beschaffungsverfahren der drei Besatzungsmächte gegeben. Daraus ergibt sich, daß diese Verfahren innerhalb der Besatzungsmächte völlig verschieden sind und daß keines der Verfahren die im Bundesgebiet sonst gültigen Beschaffungsrichtlinien beachtet. So behalten sich alle drei Besatzungsmächte die Erteilung des Zuschlages vor, auch wenn z. B. die britische Besatzungsmacht bei der Einholung der Angebote und bei Firmenvorschlägen eine deutsche Stelle einschaltet. Die Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers weist auf das allen Besatzungsmächten gemeinsame Bestreben hin, möglichst beim Großhersteller unter Erzielung des billigsten Preises zu kaufen, und drückt als die Auffassung der Bundesregierung aus, daß unbeschadet der erwünschten Sparsamkeit der Besatzungs({5})
möchte die von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel so hoch seien, daß sie eine Beteiligung der nach den Richtlinien zu bevorzugenden Bewerber in dem dort vorgesehenen Rahmen und den dort vorgesehenen Preisspannen durchaus ermöglichen.
Das ist auch unsere Meinung. Aber wir möchten auch noch darauf hinweisen, daß es sich bei dem den Richtlinien zugrunde liegenden Fragenkomplex nicht nur um eine innerdeutsche Angelegenheit handelt, sondern daß die Erhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft an der Grenze der Bundesrepublik zur sowjetisch besetzten Zone und die soziale und politische Befriedung, die damit zusammenhängt, weit über innenpolitische Interessen hinausgehen und auch eine außenpolitische Frage und damit eine gemeinsame Angelegenheit der freien Welt sind. Deswegen sind wir der Meinung, das Parlament sollte sich in einer einheitlichen Willenskundgebung dahin äußern, daß eine Vereinbarung der Bundesrepublik mit den Besatzungsmächten zustande kommen möge, nach der die Anwendung der Richtlinien bei der Vergabe von Aufträgen aus dem Besatzungskostenhaushalt in vollem Umfang zum Zuge kommt.
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Nun liegt zwischen dem Datum, an dem unsere Große Anfrage eingereicht wurde - es war der 12. Juli - und heute die Londoner Konferenz und damit die Aussicht auf den baldigen Wegfall des Besatzungsstatuts. Aber es ist schon vom Herrn Kollegen Dr. Starke darauf hingewiesen worden, daß im Zusammenhang mit dem Truppenvertrag in großem Umfang weitere öffentliche Aufträge anfallen werden. Unser Anliegen bleibt deshalb nach wie vor berechtigt und ist auch für die Zukunft durchaus zu beachten. Wir bitten, die Anträge Drucksachen 743 und 744, die sich mit diesem Fragenkreis beschäftigen, dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß - federführend - und dem Gesamtdeutschen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Das letzte Anliegen aus 'diesem Fragenkreis bezieht sich auf die sogenannte Geringfügigkeitsklausel. Die Richtlinien sehen nämlich vor, daß bei den öffentlichen Aufträgen einem bevorzugten Bewerber auch dann der Zuschlag erteilt werden soll, wenn sein Angebot nicht das wirtschaftlichste ist, sondern geringfügig über diesem liegt. Nun läßt der Begriff „geringfügig" recht verschiedene Auslegungen zu, und tatsächlich haben hier Ermessensentscheidungen in der praktischen Handhabung zu beträchtlichen Abweichungen geführt. Es ist darum notwendig, daß klipp und klar gesagt wird, was „geringfügig" bedeutet. Wir sind der Meinung, man sollte in den beteiligten Ressorts der Interpretation „gleich 5 %" zustimmen. Dabei ist es unseres Erachtens denkbar, daß man bei ganz großen Aufträgen diese Spanne verringert. Ich möchte aber sagen, daß eine Tabelle aus dem Jahre 1951, bei der die Herabstaffelung von 5% schon bei Aufträgen über 5 000 DM möglich war und auf Grund deren bei Aufträgen über 100 000 DM so gut wie gar keine Abweichung vom wirtschaftlichsten Angebot möglich war, keine Lösung gewesen ist.
Wenn man an einer Staffelung festhalten will, muß unseres Erachtens die Summe für die 5%- Grenze ganz wesentlich heraufgesetzt werden und müssen die Spannen bei der Staffelung beträchtlich auseinandergezogen werden. Jedenfalls - das ist das Entscheidende - müssen klare Anweisungen
gegeben werden, die eine einheitliche Interpretation gewährleisten. Wir wären deswegen dankbar, wenn in den beteiligten Ressorts über diese Frage recht bald eine einheitliche und übereinstimmende Auffassung herbeigeführt würde. Wir stimmen dabei durchaus dem Herrn Bundesfinanzminister zu, wenn er als unverzichtbare Voraussetzung für die 5 % angesehen haben will, daß die preislichen Mehrforderungen ihren Grund ausschließlich - das möchte ich betonen - in Mehrkosten der Anbieter haben, die standortbedingt sind. Wir wollen insofern nicht den freien Wettbewerb einschränken, sondern im Gegenteil den echten Wettbewerb möglich machen.
Ein letzter Punkt, der im Zonenrandgebiet immer wieder berechtigte Verstimmung hervorruft, ist die uneinheitliche Anwendung der Richtlinien durch die Länder. Gerade in den letzten Tagen ist in der erwähnten Denkschrift des Landkreistages gesagt worden, die Hilfe für das Zonenrandgebiet bleibe eine nur vom Bund zu lösende nationalpolitische Aufgabe ersten Ranges. Ich möchte dem in weitem Umfange zustimmen, aber ich möchte sagen, daß es trotzdem nicht ohne eine Koordinierung der Ländermaßnahmen mit den Maßnahmen des Bundes geht. Es ist doch so, daß einige Länder die Richtlinien voll anerkennen und danach verfahren, während andere ihre Anerkennung ablehnen. Es wäre deswegen für uns von Interesse, zu erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um hier die unbedingt notwendige Koordinierung herzustellen. Meines Erachtens sollte die Anwendung der Richtlinien zumindest dort selbstverständlich sein, wo man unmittelbar an den Förderungsprogrammen interessiert ist, nämlich in den Ländern der Zonenrandgebiete selber. Es würde zweifellos der Besserung der manchmal nicht ganz guten Atmosphäre im Zonenrandgebiet dienlich sein, wenn man dort die Überzeugung wecken könnte, daß Bund und Länder hier an einem Strick ziehen. Aber auch in den Ländern, in denen infolge starker Wirtschaftskraft - das lassen Sie mich einmal ehrlich sagen - öffentliche Aufträge in großem Umfange anfallen, sollte man zu einer solchen Koordinierung bereit sein.
Die Problematik des Zonenrandgebiets - das ist heute schon 'erwähnt worden - geht als politische Aufgabe uns alle miteinander an. Das muß immer wieder gesagt werden, und ich möchte es gerade in diesen Tagen unterstreichen, nachdem der Besuch von Herrn Molotow in der sowjetisch besetzten Zone und seine verschiedenen Reden während dieses Besuchs nicht gerade die Hoffnung haben wecken können, daß der Kreml schon in nächster Zukunft bereit ist, die Regierung der DDR fallenzulassen und damit den Eisernen Vorhang zu beseitigen, der doch der entscheidende Grund für die ganze Problematik des Zonenrandgebiets ist. So wird leider die Verringerung des West-Ost-Gefälles in der Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik gerade auch den wirtschaftlich starken Ländern als politische Aufgabe vorerst gestellt bleiben. Ich meine, hier hätte echter Föderalismus die Gelegenheit zu einer Bewährungsprobe.
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