Gansel (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß diese Erklärung des Staatsministers zur Rolle des BND bei illegalen Waffenexporten notwendig und überfällig war, wäre für diese Aktuelle Stunde eigentlich schon Anlaß genug. Aber diese Aktuelle Stunde reicht auch nicht aus, um das Thema auszudiskutieren.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der oft zitierten historischen Situation, daß sich drei weltgeschichtliche Prozesse zusammentun, die alle drei auch mit dem Thema Waffenexportpolitik zu tun haben: Die Entspannung und die daraus folgende Abrüstung im Ost-West-Verhältnis führen zu der Gefahr, daß die deutsche Industrie noch stärker, legal und illegal, in den Waffenexport ausweicht. Die Kuwait-Krise, die nicht nur ein arabischer Konflikt ist, sondern ihre weltpolitische Bedeutung auch deshalb hat, weil sie ein Ressourcenkonflikt um das Öl ist, macht schlaglichtartig deutlich, daß die Gefahren für den Weltfrieden im Nord-Süd-Verhältnis wachsen. Wir brauchen deshalb eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, eine gerechtere Ordnung in den Ländern dieser Region selbst
({0}) und auch mehr Bescheidung bei uns selbst.
Um auch das einmal deutlich zu sagen: Wenn der Frieden im Nahen Osten dadurch gerettet werden könnte, daß Öl gespart würde, müßten wir uns zumuten, ein paar Monate mit dem Fahrrad zu fahren. Das ist eine ganz banale Zuspitzung. Aber sie ist von einer eminenten politischen Bedeutung. Eine Politik der Energieeinsparung in den westlichen Industriestaaten ist auch ein friedenspolitischer Beitrag.
Aber die Gefahr zukünftiger Ressourcenkriege macht es um so notwendiger, daß wir eine Politik der Nichtweitergabe von Waffen in diese Region betreiben.
In neun Monaten - so steht es heute in den Zeitungen - verfügt der Irak möglicherweise schon über Atomwaffen. Er verfügt schon jetzt über weitreichende Raketen und über chemische Waffen, und bei allen drei Waffenentwicklungen sind deutsche Experten und deutsche Firmen dabei. Der Magen kann sich einem doch wirklich umdrehen angesichts der Perversität unserer von uns weiter verschuldeten Geschichte, wenn man im Fernsehen sieht, wie in Israel Menschen Gasmasken kaufen und sich auf einen Krieg mit solch schrecklichen Waffen vorbereiten.
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Vielleicht gibt es noch einmal die Chance, daß wir die alten Diskussionen, die alten Schuldzuweisungen nicht weiterführen, sondern diese Entwicklungen wirklich zu einer Wende benutzen;
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denn die dritte weltgeschichtliche Veränderung dieser Tage ist in der Tat die deutsche Einigung. In dieser Situation müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir jetzt noch die Wahl haben für unsere zukünftige Rolle in der Welt: Wollen wir in die Rolle einer Großmacht hineinwachsen - wirtschaftlich sind wir es schon - , dann auch politisch und militärisch? Wollen wir uns die Rolle eines Hilfspolizisten oder Hilfssheriffs zuweisen lassen? Oder bestimmen wir selbst unsere zukünftige Rolle durch eine Verfassungsentscheidung? Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, daß die Welt der Zukunft konfliktfrei sein wird, weil es jetzt die ersten Abrüstungsvereinbarungen zwischen
Ost und West gibt. Die Konflikte in der DrittenWelt werden eher zunehmen, und sie werden uns auch einbeziehen können. Die Verantwortung und die Macht der UNO müssen deshalb auch von uns gestärkt werden. Nur sie wird in der Lage sein, diese Konflikte zu verhindern.
Ich gehöre zu denen, die dafür sind, daß bei einer Revision unseres Grundgesetzes der Einsatz deutscher Soldaten unter dem Oberkommando der UNO möglich wird. Ich sage Ihnen aber auch: Das ist jetzt nicht die vordringliche Frage. Deutsche Soldaten können nicht mehr wiedergutmachen, was deutsche Waffenexporteure angerichtet haben. Deutsche Soldaten dürfen auch nicht auslöffeln müssen, was deutsche Waffenexporteure noch anrichten werden. Daher müssen wir in dieser Situation zwei Überlegungen zusammenfassen: eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO-Satzung und auf Grund von UNO-Beschlüssen sowie das verfassungsrechtlich abgesicherte Verbot von Waffenexporten in Staaten außerhalb unseres eigenen Bündnisses.
Ein solcher Doppelbeschluß des zuständigen Verfassungsgebers wäre auch deshalb vielleicht ein Vermächtnis der vielzitierten friedlichen Revolution in der DDR, weil noch der Runde Tisch in der DDR in Art. 45 Abs. 3 seines Verfasssungsentwurfes vorgeschlagen hat:
Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Regierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Sie dürfen nur in Staaten exportiert werden, die dem gleichen System kollektiver Sicherheit angehören.
Also ziehen wir aus diesen drei weltgeschichtlichen Prozessen drei vernünftige Lehren: weniger Waffenexporte, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung und als Konsequenz aus der deutschen Geschichte und Gegenwart: Wir müssen nicht nur die Verfassung ändern, sondern wir müssen auch den Geist ändern, in dem sie angewendet werden.
Wir werden im neuen Deutschen Bundestag als Vertretung des ganzen deutschen Volkes die Entscheidungen zu treffen haben. Vielleicht weist die heutige Debatte in die richtige Richtung; dann hat sie Sinn gehabt.
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