Jochen Borchert (NA), 1992-11-24:
Wenn Sie hier jetzt richtigstellen, daß er damit die Höhe der Investitionszulage gemeint hat, nehme ich dies gern zur Kenntnis.
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Meine Damen und Herren, in den zwei Jahren seit der Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes haben wir in einer großen Anstrengung eine Menge auf den Weg gebracht. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind heute in ganz Deutschland selbstverständlich. In den neuen Bundesländern - in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen - haben sich die Verhältnisse deutlich verbessert. Renten und Einkommen sind gestiegen. Sie sind stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten.
Die Erneuerung der Infrastruktur kommt auf breiter Front in Gang. Der Verwaltungsaufbau in den Gemeinden und Kreisen der neuen Bundesländer zeigt deutliche Erfolge. Kurz gefaßt: Die Fundamente für die Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands sind geschaffen.
Ich verkenne aber nicht, daß der Strukturwandel für viele Menschen im Osten und für manche Menschen in Westen erhebliche persönliche Belastungen, Härten, Ängste und Unsicherheiten mit sich bringt. Unserer gemeinsamen Sache kann es deshalb kaum dienen, wenn wir gegeneinander in einen Wettlauf der Forderungen eintreten. Das Ergebnis eines solchen Wettlaufs wäre für mich klar; es kann dabei nur Verlierer geben: In den neuen Bundesländern bleiben enttäuschte und nicht erfüllbare Hoffnungen zurück, in den alten Bundesländern das Gefühl der Überforderung. Eine solche Strategie zu verfolgen kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein.
Ich meine, der Ansatzpunkt unserer Politik muß lauten: Wie können wir die vor uns liegenden Probleme gemeinsam lösen? Richtig ist, daß sich die Probleme in einer dynamisch wachsenen Wirtschaft leichter lösen lassen. Man kann den Zuwachs zur Verteilung und damit zur Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben nutzen.
Da, wie die Fünf Weisen uns in ihrem Jahresgutachten bestätigen und wie die Wirtschaftsforschungsinstitute schon vor zwei Wochen betont haben, die volkswirtschaftlichen Indikatoren gegenwärtig eher auf Flaute als auf Wachstum stehen, wird die Lösung der Probleme nicht einfacher. Die Verteilungskämpfe werden härter - und dies in einer Phase unserer Geschichte, die unter dem Motto steht: Teilung durch Teilen überwinden.
Ich finde, Rudi Walther hat recht, wenn er darauf hinweist, daß die deutsche Einheit nicht planbar war und daß sie die Finanzpolitik vor völlig neue, vor völlig überraschende Aufgaben stellt.
Für die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung stehen bei der Bewältigung dieser Aufgaben drei Fragen im Mittelpunkt.
Erstens. Schaffen wir eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für angemessenes wirtschaftliches Wachstum, indem wir den Ausgabenanstieg bei Ländern und Gemeinden auf 3 % und beim Bund auf 2,5 % begrenzen?
Zweitens. In welchem Ausmaß können Wachstumsimpulse insbesondere für die neuen Länder durch eine Revision der Staatstätigkeit freigesetzt werden?
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Drittens. Welche Belastungen bringt die Schlußbilanz von 40 Jahren SED-Zwangswirtschaft, und wie kann diese Erblast bezahlt werden?
Meine Damen und Herren, Sparappelle sind immer populär. Jeder greift sie gerne auf. Aber mit der Forderung allein ist es nicht getan. Wir müssen handeln. Die Verteilung der geringen gesamtwirtschaftlichen Zuwächse reicht heute nicht mehr aus, um dem Ziel, annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, gerecht zu werden. Heute, in einer schwächer werdenden Konjunktur, wird sichtbar, in welchem Ausmaß der Staat durch seine Bürger auf vielen Feldern des täglichen Lebens überfordert ist. Kurz gesagt: Alle wollen von allem zuviel. Die Ansprüche der Bürger an den Staat und die Pflichten, die der Bürger gegenüber dem Staat hat, stimmen nicht mehr überein.
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Es ist unsere Aufgabe, den Bürgern zu sagen, welche staatlichen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden können, damit Mittel für unverzichtbare staatliche Aufgaben zur Verfügung stehen.
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Seit der Öffnung der Mauer bis heute hat die Finanzpolitik auf politische Veränderungen in Deutschland und in Osteuropa reagieren müssen. Wer den Anstieg der Verschuldung in dieser Phase kritisiert, der hätte sagen müssen, welche Maßnahmen er ergriffen und auf welche Maßnahmen er verzichtet

hätte. Das heißt konkret: wo er gestrichen und was er nicht finanziert hätte. Diese Antwort ist die Opposition auch heute wieder schuldig geblieben.
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Auf dem Weg zur Wiedervereinigung haben wir alle die Folgen von 40 Jahren Sozialismus falsch eingeschätzt. Heute wissen wir: Es geht nicht darum, die Erlöse aus der Privatisierung des industriellen Vermögens der DDR zu verteilen, sondern darum, die sozialistische Erblast von 400 Milliarden DM zu finanzieren.
Mit dem Zusammenbruch der Märkte in Mittel-und Osteuropa waren über Nacht viele Produkte aus Ostdeutschland nicht mehr absetzbar. Neue Produkte müssen erst entwickelt und neue Märkte erschlossen werden. Wir wissen heute: Der Aufbau der neuen Bundesländer wird länger dauern und mehr Mittel erfordern, als wir alle vor zwei Jahren noch glaubten.
Mit dem Haushalt 1993, mit dem föderalen Konsolidierungskonzept, mit dem Solidarpakt und mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einschließlich der Finanzierung der sozialistischen Erblast müssen Bund, Länder und Tarifparteien ihren Beitrag zum Aufbau Ostdeutschlands und zur Verbesserung der Standortbedingungen in ganz Deutschland leisten und damit einen verläßlichen Finanzrahmen für die nächsten Jahre festlegen. Hierzu trägt der Bundeshaushalt 1993, den wir heute beraten und verabschieden, entscheidend bei.
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Die Koalitionsfraktionen haben im Mai und Juni beschlossen, die Ausgabensteigerung im Bundeshaushalt auf 2,5 % zu begrenzen. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt wird dieser Beschluß umgesetzt.
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Der vorliegende Abschluß zeigt nicht, in welchem Umfang bei den Beratungen Veränderungen erfolgt sind. Insgesamt wurden 2 % des Haushaltsvolumens - das sind 10 Milliarden DM - umgeschichtet, indem an vielen Stellen gekürzt und an anderen Stellen draufgelegt wurde. Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen wurden richtigerweise durch eine erhöhte Nettokreditaufnahme finanziert. Die Nettokreditaufnahme steigt von 38 Milliarden auf 43 Milliarden DM. Sie liegt aber damit noch immer um 2 Milliarden DM unter dem Eckwert des alten Finanzplans - trotz der Steuermindereinnahmen von 7,5 Milliarden DM.
Dies ist konjunkturpolitisch vernünftig; denn eine Ausgabenkiirzung in Höhe der Steuermindereinnahmen hätte negative Auswirkungen auf die schon labile wirtschaftliche Entwicklung.
Um die Mehranforderungen auszugleichen und um neue Maßnahmen zu finanzieren, mußte an vielen Stellen gespart werden. Im Personalbereich wurden 4 000 Stellen im Haushaltsverfahren kegelgerecht eingespart. Dies entspricht einem Finanzvolumen von 200 Millionen DM.
Die Kürzungsliste von 3 Milliarden DM wurde umgesetzt. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Mittel für Maßnahmen, die im Haushaltsverfahren gekürzt werden konnten. Bei diesen Kürzungen wurde niemand ausgenommen.
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Auch die politischen Stiftungen und die Fraktionen im Deutschen Bundestag mußten ihren Teil zu den Einsparungen beitragen.
Die SPD bezeichnet diese Streichliste als einen „hilflosen Kehraus".
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Das Ausbringen einer globalen Minderausgabe in verschiedenen Einzelplänen bezeichnet die SPD als „Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit".
Die Umschichtung von 1 Milliarde DM aus dem Ansatz „Öffentlicher Personennahverkehr" von West nach Ost lehnt die SPD mit der Begründung ab, dies sei den alten Ländern zugesagt worden. Die SPD scheint noch immer nicht begriffen zu haben, daß wir die finanzpolitischen Aufgaben nicht lösen, wenn wir die einmal festgeschriebene Mittelverwendung der Vergangenheit auch für die Zukunft fortschreiben.
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- Sie sagen das. - Wer Teilung durch Teilen überwinden will, der muß bereit sein, die bisherige Mittelverteilung zu überprüfen.
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