Matthäus-Maier (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, als erstes ist darauf hinzuweisen, daß es sich hierbei um das erste Steuergesetz in dieser Legislaturperiode handelt, das in der zweiten und in der dritten Lesung unstreitig durch den Bundestag geht. Nach den zum Teil heftigen Auseinandersetzungen in Steuerfragen sollte das ausdrücklich festgehalten werden.
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Aus diesem Grunde war auch eine schnelle Behandlung 4m Plenum und im Finanzausschuß möglich. Ich erinnere daran: Nach der ersten Lesung im Bundestag am 29. September 1977 und zweimaliger Behandlung im Finanzausschuß sind wir heute bereits so weit, daß wir das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden können.
Ich finde es weiter erfreulich, daß durch eine Gesetzesinitiative des Bundesrates eine Zielsetzung der Regierungserklärung verwirklicht wird, nämlich die Erhaltung und Erneuerung unserer Städte und Gemeinden. Zusammen mit der Erweiterung des § 7 b zum 1. Januar 1977 und der entsprechenden Abschaffung der Grunderwerbsteuer _wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein weiterer Schritt dahin getan, das Wohnen und Leben nicht nur in den Neubauvierteln am Rande der Städte, sondern auch in den älteren und ältesten Gebäuden attraktiv zu machen. Die langjährige Rechnung, daß es sich lohne, ein altes Gebäude abzureißen, um an seine Stelle ein neues zu setzen, stimmt nicht mehr. Langsam aber sicher hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß nicht nur für den betroffenen Eigentümer, sondern auch für die Allgemeinheit ein großes Interesse an der Erhaltung und Wiederherstellung älterer Gebäude besteht.
Gesicht und Charakter einer Stadt, einer Gemeinde oder auch einer ländlichen Siedlung werden entscheidend von dem architektonischen Bild, von der architektonischen Gestaltung durch die vorausgegangene Generation geprägt. Diese Gestaltung macht das Bild einer Stadt lebendig und läßt Geschichte und
Stil in den Gebäuden sichtbar werden. Leider sind schon zu viele alte Gebäude durch den Krieg zerstört worden; leider ist aber nach dem Kriege ein mindestens ebenso großer Teil durch Maßnahmen verkehrspolitischer Art oder im Rahmen der Stadtsanierung zerstört worden. Diese Maßnahmen waren nicht immer vernünftig. Deswegen ist es zu begrüßen, daß sich die Einsicht durchsetzt, daß die bestehende Bausubstanz in ihrer künstlerischen Ausdrucksform zu erhalten ist. Wir wissen mittlerweile, daß es nicht allein damit getan ist, künstlerisch wertvolle Gebäude durch Zuschüsse oder Übernahme in die öffentliche Hand zu mehr oder weniger musealen Gebäuden zu machen, sondern daß es darauf ankommen muß, sie in ihrem Charakter als Wohngebäude oder Wirtschaftsgebäude zu erhalten und für den heutigen Gebrauch herzurichten.
Diesem Ziel dient der Gesetzentwurf, den die FDP-Fraktion voll unterstützt. Der Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung des § 51 Abs. 1 Ziffer 2 des Einkommensteuergesetzes vor, der die Bundesregierung ermächtigt, Steuererleichterungen im Rahmen von Rechtsverordnungen vorzunehmen. Zweierlei ist vorgesehen:
Erstens. Größere Aufwendungen zur Erhaltung von Gebäuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmäler sind, sollen steuerlich auf einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilt werden können. Hier geht es um Erhaltungsaufwand, d. h. um solche Aufwendungen, durch die ein Gebäude in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten wird und durch die seine Wesensart nicht verändert werden soll. Der Erhaltungsaufwand ist normalerweise in voller Höhe sofort als Betriebsausgabe oder Werbungskosten absetzbar. Aber diese sofortige Absetzbarkeit beeinträchtigt in vielen Fällen die steuerliche Attraktivität, da sie voraussetzt, daß der Bauherr ein entsprechend hohes Einkommen hat. Wo das nicht der Fall ist, bei kleineren Einkommen, gehen dem Steuerpflichtigen durch die sofortige Absetzbarkeit Steuervorteile verloren, da er überhaupt nicht in der Lage ist, das Abschreibungsvolumen voll auszunutzen. Die vorgesehene Neuerung fügt sich im übrigen nahtlos in das schon vorhandene System des § 82 b und des § 82 h der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ein, in denen eine entsprechende steuerliche Verteilung der Absetzbarkeit auf zwei bis fünf Jahre vorgesehen ist bei Erhaltungsaufwand für bestimmte Wohngebäude oder in Sanierungsgebieten nach dem Städtebauförderungsgesetz.
Zweitens. Der Herstellungsaufwand an Baudenkmälern, d. h. die Aufwendungen, durch die ein Gebäude in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen verändert oder aber über seinen bisherigen Zustand hinaus erheblich verbessert wird, soll mit erhöhten Absetzungen von bis zu jährlich 10 °/o abgeschrieben werden dürfen. Nach geltendem Recht kann der Herstellungsaufwand sofort voll abgeschrieben werden, wenn die Aufwendungen für die einzelnen Baumaßnahmen 3 000 DM im Jahr nicht überschreiten. Im Normalfall ist jedoch der entsprechende Aufwand jährlich nur mit 2,5 v. H. oder für nach dem 31. Dezember 1924 fertigestellte Gebäude mit 2 v. H. im
Jahr absetzbar. Auch die neue Vorschrift durchbricht nicht etwa das bisherige steuerliche System der Absetzbarkeit bei Baumaßnahmen, sondern fügt sich wiederum nahtlos ein in das System des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, nach dem bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1957 hergestellt worden sind und die zu mehr als 50 v. H. Wohnzwecken dienen, die Aufwendungen für den Einbau bestimmter Anlagen und Einrichtungen zehn Jahre lang zu 10 % abgesetzt werden können, und in das System des § 82 g der EinkommensteuerDurchführungsverordnung, eine Vorschrift, die für den Herstellungsaufwand in Sanierungsgebieten im Sinne des Städtebauförderungsgesetzes das gleiche vorsieht. Bisher fehlte eine entsprechende Regelung für Baudenkmäler. Wir schließen mit diesem Gesetzentwurf eine vorhandene Lücke.
Zu den Voraussetzungen, unter denen dieses Gesetz greift, ist zu sagen, daß in den Beratungen des Finanzausschusses eine städtebaulich sinnvolle Einschränkung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen wurde. Während im ursprünglichen Gesetzentwurf keine besonderen Anforderungen an die Art und Weise der Erhaltung oder der Herstellung vorgesehen waren, haben wir entsprechend den Anregungen im Innenausschuß hinzugefügt, daß steuerlich Aufwendungen nur dann bevorzugt behandelt werden sollen, wenn sie nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Dies bedeutet einmal, daß solche Aufwendungen nicht steuerlich gefördert werden, die zwar an einem Baudenkmal vorgenommen werden, aber, wie z. B. der Einbau einer großen Glasfront, das Baudenkmal architektonisch verschandeln. Das bedeutet aber zum anderen - darauf wurde bereits hingewiesen -, daß die Erhaltung des Baudenkmals auch dann steuerlich nicht gefördert wird, wenn zwar die Fassade renoviert, aber hinter der Fassade eine völlig anders- und fremdartige Nutzung vorgenommen wird, wie z. B. das Betreiben eines Kaufhauses.
Meine Damen und Herren, das Vorliegen aller drei Voraussetzungen - die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, die Erforderlichkeit der Aufwendungen zur Erhaltung des Gebäudes und die Erforderlichkeit der Aufwendungen zu seiner sinnvollen Nutzung - entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle. Wir halten es für besonders sinnvoll, daß eine solche Entscheidung nicht von oben, sondern möglichst von der vor Ort zuständigen Stelle getroffen wird. Dabei ist für die Definition des Baudenkmals auf die Definitionen der in sechs Bundesländern bestehenden Denkmalschutzgesetze bzw. in drei Bundesländern vorhandenen Gesetzentwürfe verwiesen. Soweit, wie in Nordrhein-Westfalen, ein solches Gesetz oder ein solcher Gesetzentwurf nicht besteht, bleibt für diese Definition die jeweilige Ortssatzung verbindlich, eine Ortssatzung, wie sie z. B. in meiner jetzigen Heimatstadt Münster besteht, wo schon sehr frühzeitig mit sehr viel - -({1})
- Ich glaube, bei Münster wird jeder zustimmen.
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- Wissen Sie, Herr Jahn, ich bin da Referendarin in der Verwaltung gewesen, und dort habe ich das persönlich miterlebt. Die Verwaltung hat schon frühzeitig auf Grund einer bestehenden Ortssatzung und mit sehr viel Voraussicht die schützenswerten Gebäude renoviert und erhalten, zu einem Zeitpunkt, zu dem in vielen anderen Städten noch der Kahlschlag vorherrschte.
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- Ja, völlig richtig.
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Sie haben doch gemerkt, daß ich heute eine sehr versöhnliche Rede halte, in der durchaus auch die CDU gelobt werden kann.
Meine Damen und Herren, zu der Frage des Baudenkmals bleibt festzuhalten, daß auch solche Gebäude unter den Begriff Baudenkmal fallen, die zwar für sich allein keine Baudenkmäler sind, die aber in einem Verbund zur Erhaltung des kulturhistorischen Wertes eines solchen Ensembles notwendig sind. Auf diese Weise ist also auch die steuerliche Förderung von Einzelhäusern vorgesehen, wenn es die Eigenart der Umgebung erfordert. Diese Regelung beseitigt den Nechteil des Gesetzentwurfes aus der letzten Legislaturperiode, der die Abschreibung davon abhängig machen wollte, ob sich das Gebäude in einem bestimmten Verbund befindet. Dies hätte bewirkt, daß alleinstehende, aber für sich genommen kulturhistorisch wertvolle Gebäude nicht in die steuerliche Begünstigung einbezogen worden wären. Das war einer der Gründe, warum die FDP-Fraktion im letzten Bundestag den damaligen Gesetzentwurf abgelehnt hat.
Es ist außerdem zu begrüßen, daß weder der Bundesrat noch die CDU/CSU-Opposition darauf bestanden haben, die Anschaffungskosten in diese steuerliche Vergünstigung einzubeziehen. Dies war nämlich in der letzten Legislaturperiode der zweite Grund, warum wir den damaligen Gesetzentwurf abgelehnt haben. Herr Dr. Schneider, ich möchte hier noch einmal betonen: Dies entspricht der Ansicht aller Denkmalspfleger im gesamten Bundesgebiet, die eine Steuervergünstigung auch für die Anschaffungskosten ausdrücklich abgelehnt haben, und zwar unter anderem mit dem Hinweis darauf, daß dies voll in den Preis eingehen würde, weil die Vergünstigung voll im Preis berücksichtigt würde und der Erwerber um so weniger für die Erhaltung tun könnte.