Eckhardt Rehberg (NA), 2015-02-27:
Frau Kollegin, ich würde gerne Ihre Einlassung beantworten, wenn Sie das möchten. Nehmen wir allein
das Thema öffentlicher Dienst in Griechenland. Wenn
wir die Struktur des öffentlichen Dienstes in Griechenland und Deutschland vergleichen, dann stellen wir fest,
dass Griechenland viermal mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat als Deutschland.

({0})
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Griechenland haben nach meiner Kenntnis 14 Monatsgehälter
zum Zeitpunkt 2010 erhalten.

({1})

Es geht um erfolgreiche Politik. Es war sicher eine
Herausforderung, im Jahr 2003 die Agenda 2010 zu initiieren.

({2})

Das hat der SPD und den Grünen nicht gutgetan, das ist
ihnen nicht leichtgefallen. Damals gab es die Konstellation, dass Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat hatte.
Mit diesem Aufschlag mit der Agenda 2010, mit der Politik, die wir in der Großen Koalition von 2005 bis 2009, in
der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 gemacht haben und jetzt wieder in der Großen Koalition
machen, haben wir Folgendes erreicht: das höchste Erwerbsarbeitsniveau in Deutschland, das höchste Wohlstandsniveau,

({3})

keine neuen Schulden, finanzielle Spielräume, um in
Bildung und Forschung zu investieren, in Verkehrsinfrastruktur usw. usf. Frau Kollegin Sitte, das zeigt: Wer sich
anstrengt wie wir in Deutschland, der ist auch erfolgreich.

({4})

Griechenland hat einen Marshallplan. Herr Kollege
Gysi, wenn Sie den Schiffbauern in Bremen, in Kiel, in
Hamburg, in Rostock, in Stralsund und in Wolgast erklären, dass Sie dafür sind, dass in Griechenland Schiffe mit
europäischem Geld gebaut werden, hochsubventioniert,
und dadurch deutsche Schiffbauer Aufträge verlieren,
wenn Sie deutschen Reedern und deutschen Seeleuten
erklären, dass diese subventionierten Schiffe mit subventionierten Charterraten durch die Welt fahren und deswegen deutsche Schiffe keine Aufträge bekommen, dann
wünsche ich viel Vergnügen. Gehen Sie zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Seeschifffahrtsunternehmen und der deutschen Werften, und erklären
Sie, dass Sie sich hier dafür eingesetzt haben, dass in
Griechenland mit europäischem Geld subventionierte
Schiffe gebaut werden. Das, was Sie hier vorbringen,
Herr Kollege Gysi, zeugt von keinerlei Sachkenntnis.

({5})

Die ganze Doppelzüngigkeit der Linken wurde deutlich bei der Rede von Herrn Hofreiter. Herr Kollege
Hofreiter, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie
die Karikaturen in der Parteizeitung von Syriza kritisiert
haben. Das ganze Haus hat Beifall geklatscht und hat Ihnen damit zugestimmt. Eine Fraktion hat nicht zugestimmt, die Fraktion Die Linke.


Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, man
muss generell gegen Antisemitismus sein. Nazivergleiche darf man auf keinen Fall zulassen. Ihre Doppelzüngigkeit ist bei der Kritik des Kollegen Hofreiter deutlich
geworden, indem Sie nicht mitgeklatscht haben, wohl
aber das ganze Haus. Das ist eine Doppelzüngigkeit, die
Sie hier gezeigt haben.

({6})

Um es in Erinnerung zu rufen: Wir stimmen hier über
ein bestehendes Reformprogramm ab. Im Dezember haben wir seiner Verlängerung um zwei Monate zugestimmt. Jetzt stimmen wir einer Verlängerung um vier
Monate zu. Dass Geld fließt, ist kein Automatismus. Der
eine oder andere meint, schon heute über ein drittes
Hilfspaket reden zu müssen. Wir werden es zwischen
heute und Juni mit zwei anderen Hürden zu tun haben:
Das MoU wird durch die Troika überprüft werden. Außerdem wird der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages darüber entscheiden müssen, ob die Auszahlung der ausstehenden Tranche des EFSF-Programms und die Überweisung der SMP-Gewinne vorgenommen werden dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die griechische Regierung hat eine Chance verdient, ja. Aber schon bis zur
Überprüfung dieser Auszahlungen muss die griechische
Regierung beweisen, dass sie den Vertrauensvorschuss
zu Recht erhalten hat. Das heißt, dieses Thema wird sich
nicht bis Juni hinziehen; vielmehr werden wir spätestens
im März/April sehen können, ob die Regierung Tsipras/
Varoufakis es mit ihren Zusagen ernst meint.

({7})

Jeder muss sich vor Augen führen: Das ist die Basis
des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen, dem
die Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015
zugrunde liegt. Ich bin Bundesfinanzminister Schäuble
ausdrücklich dankbar, dass er klar gesagt hat, dass der
Antrag der Griechen vom Vortag nicht zustimmungsfähig ist. In der Erklärung, die in weiten Teilen wortgleich
im Antrag des Bundesministeriums der Finanzen enthalten ist, werden an Griechenland keine Zugeständnisse
gemacht. Ganz im Gegenteil: Enthalten ist ein ganz wesentlicher Punkt, der heute in der Debatte noch keine
Rolle gespielt hat: Fast 11 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds kommen in europäische
Hoheit zurück.

Das Einzige, bei dem ich finde, dass wir ein Zugeständnis gemacht haben - da bin ich aber relativ entspannt und schmerzfrei -, ist, dass wir jetzt nicht mehr
„Troika“, sondern „drei Institutionen“ sagen sollen.
Wolfgang Schäuble hat an diesem Tag - die Zustimmung im Deutschen Bundestag wird das beweisen - viel
für Europa und viel für Deutschland getan. Alles andere
wäre ein Irrweg gewesen. Dieses Dokument vom 20. Februar 2015 ist ein Vertrauensvorschuss, eine Chance für
die neue Regierung. Aber die Botschaft an Tsipras, an
Varoufakis ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Herzlichen Dank.
({8})