Volker Beck (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand

ist dagegen, dass Frauen oder Männer, die zum Zwecke
des Familiennachzuges nach Deutschland einreisen, vorher Deutsch lernen. Sie können Sprachkassetten erwerben oder Kurse besuchen; es ist wunderbar, wenn sie das
tun. Wir sind immer dafür, dass man mehr für den
Spracherwerb tut.

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Sevim DaðdelenSevim Dağdelen


Volker Beck ({1})
Aber es geht nicht, dass wir Grundrechte daran binden,
dass jemand die deutsche Sprache beherrscht.

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Sie sind mit diesem Gesetz der Totengräber des Art. 6
Grundgesetz, des besonderen Schutzes von Ehe und Familie, und das als Christdemokraten. Das ist wirklich
eine Schande.

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Wollen Sie in Zukunft auch verlangen, dass man,
wenn man die Glaubensfreiheit, die Vereinigungsfreiheit
oder die Versammlungsfreiheit wahrnimmt, vorher
Deutsch lernt? Nein, das sind Menschen- und Grundrechte, die jedem, der Anspruch darauf hat, hierher zu
kommen, zur Verfügung stehen und die jeder wahrnehmen kann, unabhängig von einem Deutschkurs. Ich bin
für Deutschkurse, aber nicht als Hindernis für die
Grundrechtswahrnehmung. Deshalb ist es eine Schande,
was die Koalition an diesem Punkt macht.

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Der Integrationsdiskurs, den Sie führen, geht an der
Sache vorbei. Wir haben nicht das Problem, dass unwillige Menschen massenhaft nicht bereit sind, an Integrationskursen teilzunehmen. Wir haben vielmehr ein Problem mit den Schlangen vor den Einrichtungen, die
Integrationskurse anbieten.

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Die Situation ist die, dass Menschen keinen Platz in diesen Kursen finden oder nicht genügend Stunden Unterricht bekommen. Denn manchmal kommen Angehörige
von bildungsfernen Schichten nicht mit 600 Unterrichtsstunden aus, um das geforderte Sprachniveau zu erreichen.

Ich habe mir kürzlich in Köln in meinem Wahlkreis

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eine sehr gute Einrichtung für muslimische Frauen angeschaut.

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Dort habe ich Frauen angetroffen, die schon 17 Jahre
oder länger in Deutschland leben, ohne deutsch sprechen
zu können. Dieser Einrichtung, die sich an Frauen mit
muslimischem Hintergrund richtet und deren Lebenswelt kulturell nahesteht, ist es gelungen, viele Frauen
zum Besuch der Sprachkurse zu bewegen, die vorher
aufgrund ihre mangelhaften Schulbildung nicht den Mut
zum Besuch eines solchen Kurses hatten. Aber für diese
Menschen reichen 600 Stunden nicht aus. Wir brauchen
also nicht neue Sanktionen, sondern mehr Kurse und
mehr Geld für die Integration. Das sind die Punkte, um
die es geht.
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Natürlich ist es richtig - der Innenminister hat es vorhin angesprochen -: Zur Integration gehört mehr als
Spracherwerb und Juristerei. Dazu gehört auch die kulturelle Integration. Die religionsrechtliche Frage im
Zusammenhang mit dem Islam ist natürlich eine der
Schlüsselfragen, die wir beantworten müssen. Aber wo
ist, bitte schön, die Roadmap zur Gleichberechtigung des
Islam bei der Islamkonferenz? Es liegt noch nichts auf
dem Tisch außer Diskursen und Gesprächen. Am Ende
der Islamkonferenz muss es aber einen Plan geben, wie
man die religionsverfassungsrechtliche Integration des
Islam erreicht. Wenn man das nicht schafft, gibt es keinen deutschsprachigen Religionsunterricht für Muslime.

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Wenn wir diese Probleme nicht lösen, dann gibt es keine
deutsch sprechenden Imame und keine theologische
Ausbildung von Geistlichen islamischen Glaubens. Das
Problem haben Sie erkannt, aber Sie haben noch keine
Lösung gefunden und müssen daher noch Ihre Hausaufgaben machen.

Ich komme zu weiteren Punkten dieses Gesetzentwurfes. Es fällt auf, dass er eine halbherzige Umsetzung
der EU-Richtlinien ist und dass er eine hartherzige Altfallregelung enthält.

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Außerdem enthält er jede Menge Verschärfungen, die
von der Europäischen Union überhaupt nicht vorgesehen
waren. Es gibt da keine inhaltliche Verbindung zu den
Richtlinien. Ich wünschte mir, Sie hätten sich an Ihren
Koalitionsvertrag gehalten. Denn bei einer Eins-zu-einsUmsetzung des EU-Rechts wären mehr Integration und
mehr Flüchtlingsschutz herausgekommen als bei diesem
Wust, den wir auf dem Tisch haben.

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Ich will an ein paar Punkten deutlich machen, wo die
Umsetzung unpräzise und EU-rechtswidrig ist.

Erster Punkt. Die EU verlangt verbindlich für subsidiär Geschützte - also für Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrer Heimat Folter und Todesstrafe drohen -, dass sie einen
Aufenthaltstitel bekommen. Was machen Sie aber in Ihrem Gesetzentwurf? Sie sprechen von einer Sollregelung. Sie müssen aber eine Istregelung vorsehen. Das
verlangt die Europäische Union. Sie tun also weniger für
den Flüchtlingsschutz, als in Europa vorgeschrieben.

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Zweiter Punkt: Bürgerkriegsflüchtlinge. Hier gilt
das Gleiche. Sie führen Hindernisse für den Schutz von
Bürgerkriegsflüchtlingen ein - das ist aber in der entsprechenden EU-Richtlinie nicht vorgesehen -, indem
Sie zusätzliche Formulierungen in den Gesetzentwurf
schmuggeln und damit die Hürden für den Schutz von
Bürgerkriegsflüchtlingen höher ansetzen.

Volker Beck ({13})
Dritter Punkt: Menschenhandel. Es werden immer
Krokodilstränen über Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde und Menschenhandel vergossen. Wir sind uns alle
darin einig, dass wir das bekämpfen wollen. Aber Sie
wollen es auf eine Art und Weise tun, die nicht genügend
Opferschutz beinhaltet. Nur wenn die Opfer aussagen,
werden wir die Täter verurteilen können. Nur wenn wir
die Opfer schützen, können wir sie dazu ermutigen. Die
entsprechende europäische Richtlinie besagt, dass
Frauen, die mit der Polizei zusammenarbeiten und die
Menschenhändler anzeigen wollen - erst dann können
Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden -, sechs
Monate lang die Möglichkeit haben sollen, sich zu überlegen, ob sie diesen Schritt wagen wollen. In dieser Zeit
sollen sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Was
machen Sie aber? Sie sehen in dem Gesetzentwurf einen
Zeitraum von drei Monaten vor.

Die Aufnahmerichtlinie verlangt, dass Opfer von
Menschenhandel Therapie und medizinische Behandlung angeboten bekommen. Denn diese Menschen sind
oftmals traumatisiert. Sie wurden vielfach zur Prostitution gezwungen und fürchterlich ausgebeutet. Sie haben
Anspruch auf medizinische Hilfe. Was sehen Sie im Gesetzentwurf vor? Das Asylbewerberleistungsgesetz wird
lediglich dahin gehend verändert, dass für Flüchtlinge
ein Zeitraum von vier Jahren vorgesehen ist. Aber es
wird nicht geregelt, dass die medizinische Behandlung
von Opfern von Menschenhandel in Zukunft bezahlt
wird.

Sie lassen viele Dinge weg, beispielsweise, was den
Schutz derjenigen anbelangt, die aufgrund ihrer Religion
oder ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. Sie haben
eine ganze Reihe von Punkten einfach gar nicht umgesetzt und stattdessen jede Menge Verschärfungen, für die
es in den Richtlinien keinen Anhaltspunkt gibt, hier auf
den Tisch gelegt. Ich rate Ihnen: Schmeißen Sie den Gesetzentwurf in den Papierkorb! Beginnen Sie von
Neuem! Nehmen Sie dabei wirklich die elf Richtlinien in
die Hand!

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