emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter hirche (NA), 1999-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müller, Sie haben eben ausgeführt, Sie wollten in der nächsten Woche mit Sicherheit,
- so haben Sie es gesagt - „eine Steuerreform hingekriegt haben“. Die Wortwahl ist schon interessant: Es
geht nicht darum, diese Steuerreform sauber und solide
zu machen.

Ich stelle erstens zur Ökosteuer fest: Sie ist nicht
sozial. Eine Belastung bei den Schwachen bleibt übrig.
Es gibt keine Form der Entlastung für Rentner oder Geringverdienende, die kein normales Arbeitsverhältnis
haben.

({0})

Zweitens. Sie ist nicht wirtschaftlich; denn der
Strompreis in Deutschland ist schon heute 50 Prozent
höher als in den Ländern, in denen Steuern darauf erhoben werden. Im übrigen - deswegen ist die Steuerreform
drittens auch nicht ökologisch - ist die CO2-Emission in
diesen Ländern, zum Beispiel in Dänemark und den
Niederlanden, in den letzten Jahren gestiegen. Sie können nicht behaupten, daß das ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sei.

Wichtiger ist mir aber ein anderer Punkt. Sie haben
im Finanzausschuß eine saubere und ordentliche Beratung verweigert, indem Sie es abgelehnt haben, noch
einmal eine Anhörung zu dem überfallartig eingebrachten neuen § 2b durchzuführen. Ich stelle hier in aller
Deutlichkeit fest: Die unausgegorene Bestimmung, die
eingefügt worden ist, wird dazu führen, daß wir in
Deutschland über 100 000 Arbeitsplätze verlieren.

({1})

Sie meinen, damit die Konstruktion der Verlustzuweisungsgesellschaften zu bekämpfen. Wir haben gesagt, daß wir uns in diesem Zusammenhang durchaus
gemeinsam bewegen können.

({2})

Sie treffen damit aber die Arbeitsplätze in Deutschland.
Sie treffen damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen in
der Bauwirtschaft. Sie werden Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft, auf den Werften und in der Filmwirtschaft treffen. Überall gehen Sie gnadenlos mit den
Arbeitsplätzen um.

Diese Steuerreform, die Sie beabsichtigen, ist eine
Belastung für den Bundeshaushalt 1999 - über den wir
uns unterhalten -, weil Sie anschließend mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland haben werden als vorher. Sie ist
schlampig gemacht im Verfahren, unerträglich im Inhalt, ein Anschlag auf den Arbeitsmarkt

({3})

und schafft kein Vertrauen in die Berechenbarkeit von
Politik, die auf der Grundlage von Vertrauen mit längerfristigen Regelungen arbeiten muß.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Zu einer
Erwiderung hat der Kollege Klaus Wolfgang Müller das
Wort.

({0})
Helmut Lippelt (NA), 1999-09-16:
Ja, natürlich, mit Vergnügen.
klaus wolfgang müller (NA), 1999-02-26:
Herr Kollege Hirche, Sie haben zwei
Punkte angesprochen und beide Punkte falsch dargestellt. Das möchte ich gerne kurz korrigieren.

Sie haben zum ersten die ökologisch-soziale Steuerreform angesprochen. Diese haben wir mit zwei Anhörungen und mit ausführlichen Debatten im Finanzausschuß eingehend beraten.

Sie haben das Beispiel Dänemark angesprochen: Wie
Sie sicherlich wissen, verfügt Dänemark über eine Arbeitslosenquote, die fast nur die Hälfte der unseren beträgt. Dänemark verfügt über einen ausgeglichenen
Staatshaushalt. Auch davon können wir nach Ihrer Vorarbeit in den letzten 16 Jahren nur träumen. Das heißt,
wir sehen, daß Dänemark - und nicht nur Dänemark; es
gibt zahlreiche europäische Länder, die diesen Weg erfolgreich beschritten haben; siehe Skandinavien - wesentliche Erfolge erzielt hat. Wir knüpfen mit der ökologisch-sozialen Steuerreform endlich an die europäische
Debatte um ein modernes Steuerrecht an.

({0})

Wir hätten darüber heute lang und ausführlich diskutieren können, hätte nicht Ihre Fraktion im Finanzausschuß dafür gesorgt, daß das verzögert, verhindert und
blockiert wird.

({1})

Der zweite Punkt, den Sie erwähnt haben, betrifft das
Steuerentlastungsgesetz.

({2})

Klaus Wolfgang Müller ({3})

Auch hierzu haben wir am kommenden Montag abschließende Beratungen im Finanzausschuß. Auch dieses Gesetz haben wir in einer dreitägigen Anhörung eingehend diskutiert.

({4})

Da sind alle wichtigen Punkte im Rahmen der Mindestbesteuerung ausführlich zur Sprache gekommen.

({5})

Auf der Grundlage haben wir im Finanzausschuß diskutiert und gesagt: Wir ziehen daraus Konsequenzen. Wir
verstecken uns nicht

({6})

hinter vorgeblichen Anhörungen, sondern beraten politisch.

Meine lieben Kollegen, ist es so schwer zu ertragen,
sich anzuhören, wie der Ablauf im Finanzausschuß war?

({7})

Wir werden am Montag im Finanzausschuß und am
Donnerstag im Plenum eine Steuerreform beschließen,
mit der die Steuersätze gesenkt werden und die Bemessungsgrundlage verbreitert wird. Wir werden dies mit
wirtschaftspolitischer Vernunft tun.

Abschließend: Ihr Geblöke finde ich extrem nervig.

Vielen Dank.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Das
Wort hat als nächster Redner der Kollege Jochen Borchert von der CDU/CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.
oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-02-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Schluß der Debatte zum Anlaß
nehmen, zunächst auf die Europapolitik einzugehen;
schließlich sind einige Bemerkungen zur Europapolitik
gemacht worden, und die Regierungschefs bemühen
sich, während wir hier tagen, in Gesprächen zu sondieren, wie ein Kompromiß gefunden werden kann - mit
der klaren Maßgabe, daß der endgültige Kompromiß erst
im März gefunden werden wird, weil bekanntlich bis zu
diesem Datum die jeweiligen Nationalstaaten ihre Interessen vertreten und sich nur schwer auf einen Kompromiß zubewegen.

In diesem Zusammenhang hat Herr Seehofer die
Position der Bundesrepublik Deutschland dargestellt und
die Frage aufgeworfen, warum nicht das Parlament vorher - er hat dann die Positionen im einzelnen dargestellt

- etwa zur Kofinanzierung in der Agrarpolitik - darauf
komme ich noch zu sprechen -, zur Degression beim
Kohäsionsfonds, zur Degression beim Strukturfonds
oder zur Finanzierung entsprechend dem Bruttosozialprodukt einbezogen worden sei.

Herr Kollege Seehofer, ich kann Ihnen die Antwort
geben: Das sind alles Positionen, die gegenwärtig von
der Bundesregierung vertreten werden. Das sind gemeinsame Positionen. Insofern geht Ihr Vorwurf, hier
würde ohne Rückendeckung des Parlamentes verhandelt, ins Leere. Genau die Position, die Sie deutlich gemacht haben, vertritt derzeit auch die Bundesregierung.
Ich möchte das hier sachlich feststellen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-02-26:
Ja,
bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Bitte, Herr
Schäuble.
wolfgang schäuble (NA), 1999-02-26:
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie sagen, daß das, was Herr Seehofer gesagt hat und was die Parteivorsitzenden von
CSU und CDU, der Kollege Stoiber und ich, am vergangenen Freitag in der Öffentlichkeit vorgetragen haben,
den Positionen entspricht, die die Bundesregierung derzeit vertritt, dann kann ich das erstens mit Genugtuung
zur Kenntnis nehmen, und ich möchte zweitens die Sozialdemokraten bitten, daß sie den Vorwurf - ({0})

- Ich würde gern die Sozialdemokraten bitten; denn bitten kann man auch als Frage verstehen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Im übrigen haben wir die Regelung abgeschafft, daß man nur förmliche Fragen stellen kann. Man kann auch Zwischenbemerkungen machen. Das zur Klarstellung.

Jetzt haben Sie, Herr Schäuble, das Wort.
wolfgang schäuble (NA), 1999-02-26:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie auch
ausdrücklich sagen würden, daß die von der CDU/CSU
vertretenen Positionen Positionen für Fortschritte in der
europäischen Einigung sind und daß die gegen uns gerichteten Angriffe der SPD offensichtlich ohne Substanz
sind, wenn es sich doch um Positionen handelt, die Sie
selbst vertreten.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seehofer?
horst seehofer (NA), 1999-02-26:
Herr Finanzminister,
darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen, daß wir erstens ja zu einer Agrarreform sagen und daß wir zweitens, was die Finanzierungsfrage betrifft, gemeinsam
den Vorschlag vertreten, die Agrarausgaben und direkte
Beihilfen stärker national mitzufinanzieren, und daß wir
eine 50prozentige Kofinanzierung vorschlagen, mit der
Folge, daß der EU-Haushalt jährlich insgesamt um
23 Milliarden DM entlastet würde? Selbst wenn man
nicht alles davon verwirklicht, wäre das eine deutliche
Entlastung, jedenfalls eine deutlichere Entlastung als
durch die jetzt vorgelegte Agrarreform. Es hätte für die
Bauern allerdings nicht den Nachteil, daß sie massenhaft
in ihrer Existenz gefährdet würden. Würden Sie zur
Kenntnis nehmen, daß wir hier voll in der Kontinuität
unserer bisherigen Vorschläge bleiben, wie die EUAusgaben deutlich reduziert werden können und daß wir
nicht einerseits die Senkung der Beiträge und andererseits Mehrausgaben fordern?

({0})
oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-02-26:
Ich kenne Ihre Haltung, Herr Kollege Seehofer, daß Sie
eine stärkere nationale Finanzierung der Landwirtschaft
fordern. Ich sage Ihnen dazu aber schon jetzt: Glauben
Sie nur nicht, daß das alles aus dem Bundeshaushalt
kommt. Ich sage das in aller Sachlichkeit. Ich habe das
alles aufmerksam registriert. Sie können bei dieser Frage
in mir einen Verbündeten haben. Aber glauben Sie
nicht, daß das alles aus dem Bundeshaushalt kommt. Ich
will das in aller Klarheit sagen, auch angesichts der Diskussion, die wir geführt haben.

({0})

Diese Methode, Versprechungen zu machen, ist mir zu
einfach. Ich will das nicht vertiefen, sondern nur einmal
klargestellt haben.

({1})

- Die letzte Frage bitte noch, aber dann bitte ich, mich
auch ein bißchen reden zu lassen. - Frau Präsidentin,
wenn Sie gestatten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Ist gestattet.
jochen borchert (NA), 1999-02-26:
Herr Finanzminister,
Sie haben eben darauf hingewiesen, daß wir bei der Kofinanzierung, bei der dann die Bauern nicht belastet
werden, nicht erwarten dürften, daß die Zahlungen aus
dem Bundeshaushalt kommen.
oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-02-26:
„Alle“ Zahlungen aus dem Bundeshaushalt, immer präzise bleiben.
jochen borchert (NA), 1999-02-26:
Ich will darauf eingehen. Wenn wir eine Kofinanzierung in Europa durchsetzen, dann brauchen wir nur die Hälfte der Mittel, die
wir nicht nach Europa einzahlen müssen, um den Bauern
eine Preissenkung in voller Höhe ausgleichen zu können. Hier würde der Bundeshaushalt nicht belastet, sondern entlastet. Heißt Ihre Aussage, daß Sie dann die
Rückflüsse zu Lasten der Landwirte voll für den Bundeshaushalt vereinnahmen wollen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch weitere Zwischenfragen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Damit schließe
ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlagen auf den Drucksachen 14/300 und 14/350
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 14/371 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
W. Möllemann, Cornelia Pieper, Horst Friedrich
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 14/358 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta
Böttcher und der Fraktion der PDS

Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung
- Drucksache 14/398 ({4}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Bundesministerin Bulmahn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Herr Kollege
Jürgen W. Möllemann.
jürgen w möllemann (NA), 1999-02-26:
Frau Ministerin,
Sie haben gerade prophetisch gesagt: Wer zu spät
kommt, den bestraft das Leben. Ich möchte aus eigener
Erfahrung hinzufügen und Sie fragen, ob Sie sich das
vorstellen können: Das Leben ist eine Achterbahn.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-02-26:
Herr Kollege Möllemann, ich kann mir

sehr gut vorstellen, daß das Leben nicht nur eine ständige Aufwärtsbewegung ist, sondern daß es ab und zu
auch bergab geht. Daß es bei Ihnen jetzt bergab geht,
haben wir festgestellt. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, Herr Möllemann, daß Sie die Versuchung verspürt haben, eiligst einen Entwurf in den Bundestag einzubringen, einen Entwurf, dessen Grundelemente praktisch dem entsprechen, was die SPD, was die Länder in
den letzten Jahren erarbeitet haben.

Das Ärgerliche, Herr Möllemann - das ist noch immer die Antwort -, ist nur, daß das Bundesverfassungsgericht inzwischen Beschlüsse gefaßt hat, die eine Veränderung des Familienleistungsausgleiches beinhalten.
Das kümmert Sie aber offensichtlich überhaupt nicht.

({0})

Sie bringen einfach einen Entwurf ein, in dem Sie die
notwendigen Änderungen, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt, nicht aufgenommen haben. Sie
lassen sich überhaupt nicht beirren und bringen diesen
Antrag unverdrossen ein. Ich bin aus dem Staunen nicht
mehr herausgekommen, als ich gesehen habe, mit welcher Unbekümmertheit Sie hier einen Sockelbetrag von
400 DM für verfassungsrechtlich möglich halten, obwohl das überhaupt nicht geprüft ist, und mit welcher
Unbekümmertheit Sie zum Beispiel sagen: Wir nehmen
das Kindergeld; die Ausbildungsfreibeträge und sonstigen Freibeträge werden nicht berücksichtigt.

Ich kann nur sagen, ich hätte mir wirklich gewünscht,
daß Sie diese „Entscheidungsstärke“, die Sie mit der
Einbringung dieses Entwurfes heute demonstrieren
wollen, einmal in den letzten 16 Jahren Ihrer Regierungszeit an den Tag gelegt hätten,

({1})

zu einem Zeitpunkt, als Sie entscheiden konnten und solide hätten prüfen können.

({2})

Ich sage Ihnen auch ganz klar, was mich noch gewundert hat, nämlich daß auf einmal sämtliche juristischen Argumente, die ich mir in den letzten vier Jahren
ungefähr 30 000 mal habe anhören müssen, zum Beispiel bezüglich der Änderung des Unterhaltsrechtes,
überhaupt nicht mehr auftauchen, sondern Sie sie völlig
beiseite lassen, als hätte es sie nie gegeben. Dabei waren
es doch zwei F.D.P.-Justizminister, die genau diese juristischen Vorbehalte formuliert haben. Ein Stück Glaubwürdigkeit dient der Politik.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Frau Ministerin, der Herr Kollege Möllemann möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Ich wollte aber doch noch darauf
hinweisen, daß Zwischenfragen und Antworten möglichst nicht länger sein sollten als der Redebeitrag.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-02-26:
Herr Möllemann, vielleicht stellen Sie
die Zwischenfrage etwas zurück. Ich gehe davon aus,
daß ich darauf, was Sie fragen möchten, im Verlauf
meiner Rede ohnehin noch eingehe.

({0})

- Gerne, dann noch eine zweite Zwischenfrage.
jürgen w möllemann (NA), 1999-02-26:
Frau Präsidentin,
abgesehen davon, daß meine Frage wirklich kurz war
und nur die Antwort lang, nicht beides, möchte ich die
zweite Frage stellen. Frau Ministerin, Sie sagten gerade,
Sie empfänden es als zu eilig, daß wir den Vorschlag mit
dem Drei-Körbe-Modell, der bislang Ihr Vorschlag war,
eingebracht hätten. Könnten Sie sich vorstellen, daß wir
nach dem, was Oskar Lafontaine gerade gesagt hat, der
Meinung waren, es sei nicht das Privileg der Bundesregierung, eilig zu handeln?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Frau Kollegin
Pieper, ich kann leider keine Zwischenfrage mehr zulassen, weil die angemeldete Redezeit schon überschritten
ist. Frau Ministerin, ich habe kein Recht, Sie zu unterbrechen - das wissen Sie -, aber ich kann es Ihnen zur
Kenntnis geben.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-02-26:
Ein letzter Satz: Ich wünsche mir, daß
dieser Entwurf eine breite Mehrheit in diesem Hause
findet, damit die vielen jungen Menschen, die die notwendigen Leistungsverbesserungen beim BAföG dringend brauchen, diese auch erhalten.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Volquartz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte an die Zeit. Das Zeichen am Rednerpult
soll Ihnen das signalisieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hansgeorg Hauser.
angelika volquartz (NA), 1999-02-26:
Danke, Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig. - Es reicht nicht, darauf zu
vertrauen, daß die Geförderten im eigenen Interesse ihre
Abschlüsse zügig anstreben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bei der gemeinsamen Diskussion über die weitere Förderung der
Studierenden daran arbeiten, die relativ bescheidenen
Veränderungen, die heute bei der ersten Lesung der
20. BAföG-Novelle deutlich geworden sind, auszuweiten. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Reform arbeiten, an der sich die CDU/CSU-Fraktion konstruktiv
beteiligen wird. Das ist selbstverständlich.

Herzlichen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Das war die
erste Rede der Kollegin Volquartz in diesem Plenum.
Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Hilsberg?
maritta böttcher (NA), 1999-02-26:
Ja bitte, Herr Kollege.
stephan hilsberg (NA), 1999-02-26:
Frau Böttcher, wollen Sie
bitte zur Kenntnis nehmen, daß sich die Benachteiligung
in Ostdeutschland nicht auf finanzielle Dinge, sondern
auf ein Problem der reinen Verwaltung erstreckt? Was
den finanziellen Beitrag des BAföG zu Studium und
Unterhalt betrifft, so können ostdeutsche Studenten den
gleichen Betrag in Anspruch nehmen wie die westdeutschen Studenten.
maritta böttcher (NA), 1999-02-26:
Das nehme ich sehr wohl
zur Kenntnis. Aber Sie wissen auch, Herr Kollege Hilsberg, daß am Ende, wenn man es nachrechnet, der ostdeutsche Student oder die ostdeutsche Studentin weniger
im Geldbeutel hat als der oder die westdeutsche Studierende.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Jetzt kann ich
den Abgeordneten Ernst Dieter Rossmann aufrufen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Auch Ihnen,
Herr Kollege Rossmann, im Namen des Hauses meine
Gratulation zur ersten Rede.

({0})

Als letzter in der Debatte hat jetzt der Abgeordnete
Dr. Martin Mayer das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 1999-03-03:
Auch ich bedanke mich für den Bericht. Ich begrüße,
daß aus dem Bericht insgesamt eine positive Haltung der
neuen Bundesregierung zum Tierschutz hervorgeht.

Ich möchte eine Frage zur Verordnung zum Schutz
von Legehennen bei Käfighaltung stellen. Inwieweit
konnten - es handelt sich auch um ein Anliegen der
deutschen Ratspräsidentschaft - schon Konkretisierungen, auch in der Diskussion mit den anderen Mitgliedsländern, erzielt werden?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-26:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/371, 14/358 und 14/398 ({0}) an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 14/371 soll dem Haushaltsausschuß zur
Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung
überwiesen werden. Sind Sie einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 3. März 1999, 13 Uhr ein.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß am Dienstag,
dem 2. März, aus Anlaß des Jubiläums „40 Jahre Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages“ im Ersatzplenarsaal Wasserwerk eine Feierstunde stattfindet, zu der
Sie alle herzlich eingeladen sind.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema ihrer heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Stand der Entwicklung
des Tierschutzes. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Ich bitte, zunächst
Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Zuerst hat sich die Abgeordnete
Klappert zu Wort gemeldet.
Marianne Klappert (NA), 1999-03-03:
Herr Bundesminister, ich
bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihren Bericht.
Sie haben deutlich gemacht, daß die rotgrüne Bundesregierung neue Schwerpunkte im Bereich des Tierschutzes
formulieren wird. Ich finde das sehr gut. Ich denke, wir
werden in Zukunft einen Tierschutzbericht haben, der
uns allen sehr viel Freude auch bei der Beratung machen
wird.

Der jetzt vorgelegte Bericht ist im weitesten Sinne
noch der Bericht der alten Bundesregierung. Ich begrüße
ausdrücklich, daß auch schon nach dem alten Bericht die
Tierversuchszahlen merklich nach unten gegangen sind.
Ich glaube, daß diese Entwichlung darauf zurückgeführt
werden kann, daß wir in diesem Bereich über alle Fraktionen hinweg sehr intensiv zusammengearbeitet haben
und die Reduzierung der Zahl der Tierversuche zu einem gemeinsamen Ziel gemacht haben.

Aber ich möchte Sie folgendes fragen: Ihr Vorgänger
im Amt hat vor zwei Jahren hier erklärt, daß sich eine
Expertengruppe mit der Qualzucht in der Heimtierhaltung befaßt und in Zukunft einen Bericht darüber vorlegen wird. Ich frage ganz konkret: Liegt dieser Bericht
inzwischen vor? Wie wollen Sie mit dem Bericht umgehen?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Frau Abgeordnete, die von
Ihnen angesprochene Expertengruppe hat das, was sie
bisher zu Papier gebracht hat, mehrfach diskutiert und
hat dazu eine entsprechende Anhörung der Verbände
durchgeführt. Die Anregungen der Verbände sollen im
Gesamtgutachten berücksichtigt werden. Eine abschließende Sitzung, auf der das, was letztlich Eingang in das
Gutachten finden soll, noch einmal beraten wird, findet
demnächst statt. Sie ist für die nächsten Wochen geplant. Ich denke, daß im ersten Halbjahr dieses Jahres
das gesamte Verfahren zum Abschluß gebracht und ein
entsprechendes Gutachten vorgelegt werden kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage,
bitte.
Marianne Klappert (NA), 1999-03-03:
Wir erleben immer wieder, daß gerade die Pelztierhaltung zu heftiger Kritik
Anlaß gibt. Wie können wir das Ihrer Vorstellung nach
national, aber auch europaweit durch eine Verordnung
oder in irgendeiner anderen Form beheben?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Meines Wissens sind die
Beratungen dazu im Europarat mittlerweile abgeschlossen. Laut Plan ist für Juni eine Empfehlung auf europäischer Ebene vorgesehen. Ich ziehe eine solche Lösung
nationalen Regelungen eindeutig vor.