emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz auf die geschäftsordnungsmäßige Lage aufmerksam machen: Es gibt eine gemeinsame Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat für den Vermittlungsausschuß. Nach § 10 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung ist nicht vorgesehen, daß eine erneute Debatte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Plenum des Deutschen Bundestages stattfindet,
({0})
sondern traditionsgemäß nur eine Berichterstattung. Ich habe das jetzt zugelassen, weil ich überrascht war, weil es offensichtlich zwischen den Fraktionen abgesprochen war, und ich mich auch noch einmal sachkundig machen mußte. Ich erteile nun auch dem Abgeordneten Vogt das Wort. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß ich nicht die Absicht habe, anschließend eine Sachdebatte über das Gesamtergebnis zuzulassen, weil das sinnvollerweise auch nicht den Traditionen des Hauses entspricht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Herr Abgeordneter, wenn wir, gemessen an der Geschäftsordnung, schon eine etwas außergewöhnliche Debattenlage haben, bitte ich Sie, sich wenigstens an die Zeit zu halten.
wolfgang vogt (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident, ich will die Minuten nicht nachrechnen, doch ich habe jetzt acht Minuten, und der Kollege Dreßler hatte etwas mehr.
({0})
Ich komme jetzt 'aber zu meinem Schlußsatz.
Meine Damen und Herren, diese Novelle zum AFG, insbesondere der neue § 249h, zeigt, wie man unter Sparzwängen zu neuen, intelligenten Lösungen im Bereich der Arbeitsförderung kommt.
({1})
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Ich erteile nunmehr dem Kollegen Hirsch das Wort.
burkhard hirsch (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme mit sehr viel weniger Minuten aus. Zunächst schließe ich mich für die F.D.P. der Berichterstattung des Kollegen Vogt an. Ich habe mich eigentlich nur gemeldet, um zwei Bemerkungen zu machen.
Erstens. Herr Kollege Dreßler, die Entscheidungen, die gestern nach wirklich mühsamen Beratungen zustande gekommen sind, beruhen nicht auf der Überlegung, ob eine Maßnahme wünschenswert ist oder nicht, sondern auf der, ob ihre Finanzierung durch die Beitragszahler wünschenswert ist oder nicht.
({0})
Der zweite Punkt. Es war bisher nicht üblich und meines Wissens auch nicht zulässig, das Stimmverhalten der einzelnen Mitglieder des Vermittlungsausschusses hier darzustellen.
({1})
Das hat zum einen den Grund, die Verhandlungsmöglichkeiten zu vergrößern. Zum anderen werden, wenn man sich an diese Übung nicht hält, hier Kollegen erwähnt, die selber keine Möglichkeit haben, im Plenum des Deutschen Bundestages auf Unterstellungen über ihre Motive zu antworten, und das geht nicht.
({2})
Wenn wir uns hier auf eine Berichterstattung beschränken und nicht inhaltlich argumentieren, dann ist dieses Verhalten unmöglich,
({3})
weil es in der Tat die Vermittlungsmöglichkeiten drastisch einschränkt. Ich bin der Meinung, daß wir über diesen Vorgang im Bundestag und im Bundesrat, also auch im Bereich des Vermittlungsausschusses, dringend reden müssen, um festzustellen, ob wir von den bisherigen geschäftsordnungsmäßigen Regelungen des Verhaltens im Vermittlungsausschuß abweichen müssen oder nicht.
({4})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungen im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Vermittlungsvorschlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer
- Drucksache 12/3686 ({0})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familien und Senioren ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Debatte und erteile dem Abgeordneten Dr. Bernd Protzner das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Brigitte Lange.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Barbara Höll das Wort.
barbara höll (NA), 1992-11-13:
Ja, ich bin sofort fertig. Der „Spiegel" schreibt richtigerweise, hiermit werde zum Abbau von Sozialleistungen das Tor geöffnet, und zwar auch für deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich verweise nur auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Höhe des Existenzminimums.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß Sie sich mit diesem Gesetzentwurf konsequent auf dem Boden des Parteiprogramms der Republikaner befinden, die Sachstatt Geldleistungen sowie gemeinnützige Arbeit während des Asylverfahrens fordern.
Ich danke Ihnen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Abgeordnete Dr. Babel, Frau Abgeordnete Hanewinckel möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte sehr,
christel hanewinckel (NA), 1992-11-13:
Frau Babel, ich möchte Sie gern fragen, was Sie bewogen hat, Ihre Meinung vom 2. November zu ändern. Es gibt eine Pressemitteilung von Ihnen, in der die F.D.P. ein eigenes Unterhaltsgesetz für Asylbewerber fordert. Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und Unterhaltsleistungen für Asylbewerber sind zwei Paar verschiedene Schuhe.
gisela babel (NA), 1992-11-13:
Frau Kollegin, erlauben Sie mir, meine Rede bis zum Ende vorzutragen. Ein folgender Passus wird Ihnen darüber Aufklärung geben. Sonst müßte ich es zweimal sagen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Abgeordnete Dr. Höll möchte auch noch eine Zwischenfrage stellen.
barbara höll (NA), 1992-11-13:
Ich würde gerne - weil Sie angefangen haben, das zu begründen - von Ihnen wissen, wie Sie Ihren Ansatz mit dem in Sonntagsreden wie am vergangenen Sonntag von den Politikern vertretenen Standpunkt vereinbaren, daß die Würde des Menschen unantastbar ist. Hier wird die Würde des Menschen geteilt,
({0})
und die Würde des Menschen wird von einem Gesamtzeitraum her irgendwie begründet, obwohl der Mensch hier lebt, jeden Tag hier leben muß.
({1})
- Dafür sind am Sonntag viele Menschen auf die Straße gegangen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Dr. Babel, ich möchte mich nicht der Gefahr aussetzen, Sie redezeitmäßig zu bevorzugen. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
gisela babel (NA), 1992-11-13:
Ich halte es für wünschenswert und wichtig, daß sich die Opposition an der Lösung der Gesamtproblematik beteiligt und daß wir sie in die Reform des Asylrechts insgesamt einbinden. Mein Appell geht an die Fraktionen: Lassen Sie uns ohne Polemik und einvernehmlich bundeseinheitlich die drängenden Fragen lösen. Schließlich geht es uns allen darum, Voraussetzungen zu schaffen, die es uns ermöglichen, auch in Zukunft die Zuflucht der Asylbewerber nach Deutschland zu gewährleisten.
Ich bedanke mich.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.
walter hitschler (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident, ich habe mich deshalb zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil ich den Eindruck hatte, daß die Kolleginnen Höll und Lange hier den falschen Eindruck erwecken wollten, als seien die in bar gezahlten Beträge der Hilfe zum Lebensunterhalt die einzigen Leistungen, die die Sozialhilfe für Sozialhilfeempfänger erbringt.
Wenn Sie sich einmal auf einem Sozialamt in Ihrer Gemeinde erkundigen, was für eine vierköpfige Familie, die sozialhilfeberechtigt ist, insgesamt aufgebracht wird, dann werden Sie - unter Einberechnung vieler anderer Beihilfen und vor allen Dingen unter Berücksichtigung der Kostenübernahme für die Miete - erstaunt feststellen, daß Sie auf Beträge kommen, die vielen Erwerbstätigen unserer Arbeitnehmerfamilien nicht zustehen.
({0})
Da kommt man nämlich auf Beträge, die über 3 000 DM, teilweise sogar über 4 000 DM pro Monat liegen. Deshalb befinden wir uns in dieser Frage auch in guter Gesellschaft vieler sozialdemokratischer Bürgermeister in den Gemeinden, die das Problem genauso sehen wie ich.
Wenn Sie es für menschenverachtend ansehen, die Sozialhilfe zu kürzen, dann frage ich mich, wie Sie es
beurteilen, daß Menschen in unseren Alters- und Pflegeheimen - weil ihre Rente nicht ausreicht, den Aufenthalt dort zu bezahlen - auf ein Taschengeld von 158 DM im Monat angewiesen sind und davon noch ihre Kleidung bezahlen müssen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Riegert.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Herr Abgeordneter Riegert, ich möchte mich bei Ihnen bedanken; denn es ist nicht ganz selbstverständlich, daß bei einer Jungfernrede die Redezeit so perfekt eingehalten wird. Herzlichen Dank.
({0})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Gerd Andres.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat nunmehr die Bundesministerin Hannelore Rönsch, Ministerin für Familie und Senioren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/3686 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuß soll den Gesetzentwurf nach § 96 unserer Geschäftsordnung ebenfalls erhalten. Erheben sich Einwendungen dagegen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dies ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beendigung der Disziplinarverfahren gegen
Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind
- Drucksachen 12/2120, 12/2970 Berichterstattung:
Abgeordnete Claire Marienfeld Dr. Andreas von Bülow
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dies ist so beschlossen.
Die Debatte kann eröffnet werden. Zuerst hat der Abgeordnete Andreas von Bülow das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Ich erteile der Abgeordneten Claire Marienfeld das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Andrea Lederer.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jörg van Essen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Herren Abgeordneten, das Wort hat der Abgeordnete Jörg van Essen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Breuer das Wort.
jörg essen (NA), 1992-11-13:
Auch wenn Sie sich noch so aufregen: Ich finde es äußerst unsensibel, daß Sie dann hier auch noch als Sprecher auftreten.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine kritische Bemerkung machen. Ich denke, die Politik sollte sich alsbald mit der Frage der Einordnung der Wehrgerichtsbarkeit in die Organisation der Rechtspflege befassen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative des deutschen Bundeswehrverbandes, die Wehrdisziplinarordnung mit dem Ziel zu ändern, die Stellung des Rechtsberaters und des Wehrdisziplinaranwaltes seiner Doppelfunktion zu entkleiden. Als Angehöriger eines Divisionsstabes habe ich selbst erleben müssen, wie problematisch es ist, einerseits in der Funktion als Rechtsberater dem Kommandeur unterstellt zu sein und andererseits in der Funktion als Wehrdisziplinaranwalt unabhängig sein zu müssen. Es dient meines Erachtens der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit, wenn der Wehrdisziplinaranwalt ähnlich wie der Staatsanwalt zu einem unabhängigen Organ der Rechtspflege wird.
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch wenn sie sich gerade aufgeregt haben, lade ich ein, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Vera Wollenberger.
vera wollenberger (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren unterzeichneten Soldaten der Bundeswehr, die sich nicht die Amtsmeinung durch den damaligen Bundesminister der Verteidigung Gerhard Stoltenberg aufzwingen lassen wollten, eine Presseerklärung, in der sie das Soldatenurteil des Landgerichts Frankfurt begrüßten. Diese Zivilcourage verdient unseren Respekt.
Ich darf als ehemalige DDR-Bürgerin sagen, daß die Bundeswehrführung stolz darauf sein sollte, daß Soldaten offen ihre Meinung kundtun. Es zeichnet eine demokratische Armee aus, daß ihre Offiziere den gesellschaftlichen Diskurs nicht scheuen und auch berechtigte Kritik an der Führung üben.
Aber anscheinend ist die Rede vom mündigen Staatsbürger in Uniform letztlich für die Bundeswehrführung mehr eine hohle Floskel, die je nach Lage der Dinge entsprechend interpretiert wird. Wie sonst ist es zu verstehen, daß der damalige Bundesminister der Verteidigung, Herr Stoltenberg, sich selbst für die Verfolgung der kritischen Offiziere stark gemacht hat?!
Die vom BMVg mit inquisitorischem Ehrgeiz verfolgten Disziplinarverfahren gegen die Unterzeichner der Presseerklärung des Arbeitskreises ,,Darmstädter Signal" vom 7. November 1989 jedenfalls verstoßen unerträglich gegen das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform. Sie sind deshalb zu beenden, und die bereits erfolgten Degradierungen sind unverzüglich rückgängig zu machen; den entsprechenden Personen sind die finanziellen Verluste zu ersetzen.
({0})
Für mich ist die Stellungnahme der 21 Erstunterzeichner eine legitime Äußerung in einer innergesellschaftlich wichtigen Debatte. Kritik durch Soldaten der Bundeswehr muß von der Bundeswehrführung hingenommen werden. Das Recht auf kritisches Denken und auf Äußern seiner eigenen Meinung gilt auch für Soldaten.
Aber die Erklärung des „Darmstädter Signals" ist noch mehr. Die Soldaten haben damit auf eine Kampagne gegen das Soldatenurteil vom 20. Oktober 1989 reagiert. Für Stoltenberg stellte das Urteil eines unabhängigen Gerichtes angeblich den Rechtsfrieden in Frage. Kollege Wittmann fand es unverantwortlich, Kollege Gerster forderte gar, strafrechtlich gegen die Richter vorzugehen, weil sie den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt hätten. Kollege Lowack sprach von einem richterlichen Exzess, andere Kommentare gar von Unverschämtheit und Mordsurteil.
Auf diese Urteilsschelte haben die Soldaten reagiert im Sinne des § 8 des Soldatengesetzes, wonach der Soldat aktiv für demokratische Grundrechte eintreten muß. Die Bundeswehr sollte froh sein, solche Soldaten in ihren Reihen zu haben! § 8 des Soldatengesetzes hochzuhalten, ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen rechtsradikalen Ausschreitungen von Bundeswehrsoldaten. Die ,,Darmstädter Signaler" sind ein wohltuender Gegenpol dazu und verdienen deshalb unsere Unterstützung.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Thomas Kossendey.
thomas kossendey (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die formaljuristische Betrachtung wird uns in diesem Falle nicht sehr viel weiterhelfen. Dafür haben wir in DeutschThomas Kossendey
land Gerichte. Es ist allerdings von Herrn Anwalt von Bülow und von einigen anderen zur Rechtslage gesprochen worden, und lassen Sie mich deutlich aus der Verlautbarung des Bundesverfassungsgerichtes zitieren:
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Kammer keine Aussage darüber getroffen, daß die Verwendung des Begriffs „potentielle Mörder" oder die inhaltliche Billigung der Aussage, alle Soldaten sind potentielle Mörder, durch Soldaten kein Dienstvergehen ist.
Das sollten wir hier nicht verwechseln. Ich denke, es gebietet die Redlichkeit, das hier deutlich noch einmal zu sagen.
Ich stelle also fest: Niemand ist eventuell freigesprochen worden, wie hier der Eindruck erweckt werden sollte. Der Fall ist vielmehr zur erneuten Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurücküberwiesen worden.
Und deutlich sage ich für meine Fraktion: Wo Unrecht begangen worden ist, muß es geahndet werden, auch mit den Mitteln des Disziplinarrechts.
({0})
Der Ehrenschutz, das Persönlichkeitsrecht aller Menschen, auch das Persönlichkeitsrecht der Soldaten, kann nicht einfach dadurch ausgehebelt werden, daß man abwertende und beleidigende Äußerungen mit politischer Sahne garniert; das darf nicht Regel werden!
({1})
Hier liegt eine ganz wichtige Aufgabe, bei der das Disziplinarrecht, über dessen Organisation wir uns gerne unterhalten können, helfen kann.
Wir haben auch gar keinen Anlaß, dem Minister hier einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, der von dem abweicht, was das Bundesverfassungsgericht uns als Anregung gegeben hat. Ansätze für eine erneute Prüfung, wie sie Frau Marienfeld hier auch gegeben hat, gibt es genug für die Disziplinarrichter.
Im übrigen bin ich nicht sicher, ob ein sich ereiferndes Parlament zur Rechtsfindung des zuständigen Gerichts etwas beitragen kann.
({2}) Gott sei Dank, übrigens!
Und, lieber Herr von Bülow - ich weiß nicht, ob ich Herr Staatssekretär a. D., Herr Rechtsanwalt oder Herr Kollege sagen soll -: In meinem Gemeinderat, in dem ich Politik gelernt habe, wäre jeder wegen Befangenheit von der Beratung eines Verfahrens ausgeschlossen, in dem er als Anwalt mitwirkt.
({3})
Ich glaube auch nicht, daß es dem politischen Stil dieses Hauses und dem Ansehen des Parlaments nach draußen förderlich ist, wenn wir diese Vermischung von Interessen hier stattfinden lassen.
Ihre Äußerungen zu dem Urteil - „schallende Ohrfeige" usw. - zeigen im übrigen, daß Sie mit der differenzierten juristischen Auseinandersetzung hier an diesem Pult nicht soviel zu tun haben wollten. Hoffentlich sind Ihre Mandanten etwas präziser vertreten, als Ihre Äußerungen das erwarten lassen.
({4})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das veranlaßt den Abgeordneten von Bülow, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Werden Sie sie beantworten?
andreas bülow (NA), 1992-11-13:
Herr Kossendey, ist Ihnen bekannt, daß die Geschäftsordnung das Verhalten der Mitglieder in diesem Hohen Hause genau vorschreibt und daß ich mich exakt daran gehalten habe, sogar darüber hinausgegangen bin: Ich habe im Plenum bekanntgegeben, daß ich vertrete, und das im Ausschuß genauso gemacht, und gestehen Sie mir zu, daß das absolut korrekt ist?
thomas kossendey (NA), 1992-11-13:
Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, daß Ihr Verhalten rechtmäßig ist. Bloß glaube ich, daß das, was wir an politischem Anstand haben, manchmal über das formulierte Recht hinausgeht. Und das vermisse ich.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Gestatten sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten von Bülow?
thomas kossendey (NA), 1992-11-13:
Nein, ich möchte
jetzt fortfahren.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Es ist das gute Recht des Abgeordneten Kossendey, das abzulehnen.
thomas kossendey (NA), 1992-11-13:
Ich sage meine Meinung an diesem Pult, anders als vielleicht andere. Meine Meinung von Anstand ist eine andere als die, die ich hier erlebt habe.
({0})
Ich möchte zu Frau Kollegin Lederer, die hier engagiert gesprochen hat, eines sagen. Wer in der Nachfolge einer Partei steht, die Soldaten tatsächlich zu Mördern und Totschlägern gemacht hat, dem fällt es natürlich leicht, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
Eine Partei, die Haß zum Erziehungsziel für ihre Soldaten gemacht hat, taugt nicht gerade zum Anwalt der Toleranz. Das möchte ich hier einmal deutlich sagen.
({2})
Vielleicht sollten Sie das jemanden sagen lassen, der
zwei Menschen aus seinem Verwandten- und
Bekanntenkreis durch Todesschüsse der NVA verloren hat.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Konrad Weiß möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Verständigungsempfehlung des Bundesverfassungsgerichts, den Streit um die Struktur der ostdeutschen Stromversorgung und die Rolle der Kommunen durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden.
Im Kern läuft der Vorschlag darauf hinaus, daß die Städte die örtlichen Versorgungsanlagen Zug um Zug gegen ihre Kapitalbeteiligungsansprüche am Regionalversorger nach dem Kommunalvermögensgesetz herausverlangen können, wobei diese Möglichkeit natürlich nur für solche Städte in Betracht kommt, denen die Energieaufsicht des Landes die Aufnahme der Stromversorgung genehmigt. Damit werden die Voraussetzungen verbessert, auch in den neuen Bundesländern leistungsstarke und wettbewerbsfähige Stadtwerke zu schaffen.
Bei der Weiterentwicklung der Struktur der Stromversorgung in Ostdeutschland gilt es, die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Vor allem die wirtschaftliche Zukunft der ostdeutschen Braunkohle darf nicht gefährdet werden. Dies setzt - ich betone das - einen bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesicherten Absatz des Braunkohlestroms voraus. Dieser Absatz wäre in Frage gestellt, wenn ostdeutsche Städte ihren Bedarf nicht ganz überwiegend durch Braunkohlestrom decken würden. Zugleich würde dem gewaltigen Investitionsprogramm der Stromwirtschaft in Höhe von über 60 Milliarden DM die Basis entzogen.
Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen, daß Oberbürgermeister Rommel in Absprache mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Initiative ergriffen und die Beteiligten zu Gesprächen eingeladen hat. Die zweite Gesprächsrunde hat gestern in Frankfurt ausführlich und, wie ich betone, konstruktiv die Probleme erörtert, die sich aus dem
Einigungsvorschlag des Gerichts ergeben. Alle Seiten zeigten sich bemüht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Da viele schwierige Einzelaspekte vertieft erörtert werden müssen, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bereits nächste Woche tagen und einen Kompromißtext vorbereiten soll. Das Bundesverfassungsgericht wird gebeten, die Äußerungsfrist zu seiner Verständigungsempfehlung, die am Montag abläuft, bis zum 20. Dezember 1992 zu verlängern.
Ich möchte daher auch von dieser Stelle nochmals an alle Beteiligten appellieren, aufeinander zuzugehen. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung, die leistungsstarke und wettbewerbsfähige Stadtwerke ermöglicht, jahrelange Auseinandersetzungen vermeidet und die gesamtwirtschaftlich dringend notwendigen Investitionen in Braunkohle und Braunkohlekraftwerke sichert. Ich bin zuversichtlich, daß wir dieses Ziel mit allen Beteiligten bald erreichen können.
Danke.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich habe erhebliche Zweifel, ob es dem wünschenswerten Niveau der Debatten dieses Hauses entspricht, wenn sich die Abgeordneten gegenseitig den Anstand absprechen.
Herr Abgeordneter Konrad Weiß hat um eine Kurzintervention gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
konrad weiss (NA), 1992-11-13:
Herr Kollege Kossendey, Sie waren leider nicht bereit, meine Zwischenfrage anzuhören. Ich halte es für einen unzulässigen Vergleich, wenn die Initiatoren des „Darmstädter Signals" mit jenen verglichen werden, die in der Volksarmee gedient haben und dort zu Straftaten gekommen sind.
({0})
Wir müssen der Mehrheit der Soldaten der Volksarmee zugestehen, daß sie ehrlich ihren Dienst getan haben und daß es nur wenige sind, die zu Mördern geworden sind.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Leidinger.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Kossendey.