Eyrich (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Anschluß an das, was der Herr Kollege Jahn über die Eilbedürftigkeit dieses Gesetzentwurfes gesagt hat, darf ich kurz bemerken: Wenn es an uns liegen sollte, wir sind be- reit, dieses Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden, weil ein Bedürfnis besteht. Damit soll auch gleich die Frage beantwortet werden, die Sie am Beginn Ihrer Ausführungen gestellt haben, nämlich die Frage: Inwieweit hält diese Opposition eine gesetzliche Regelung für erforderlich? Wir halten sie für erforderlich; unter welchen Bedingungen, möchte ich mich bemühen darzustellen.
Als die drei Geschäftsführer vor einigen Wochen einen Entwurf vorlegten, konnte man hören, daß dieser Entwurf als eine Art Diskussionsgrundlage verstanden werden solle, daß er in den Fraktionen beraten und schließlich auch seinem Selbstverständnis entsprechend durchaus einer Änderung zugänglich sein solle. Auf dieser Grundlage haben wir dann den Entwurf beraten, haben mit den Betroffenen gesprochen und auch mit den Bundesländern Verbindung aufgenommen. Das Ergebnis dieser Beratungen ist, daß wir den von der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP inzwischen beschlossenen Entwurf zwar weiterhin als eine Diskussionsgrundlage ansehen, ihn indessen der doch nicht geringen Bedenken wegen nicht als Ausdruck auch unserer politischen Zielsetzung in diesem Bereich voll und ganz ansehen können.
Der jetzt vorgelegte Entwurf wird den grundlegenden Forderungen nicht gerecht, die wir an ein solches Gesetz stellen müssen. Diese Forderungen orientieren sich an der bisherigen Situation auf dem Gebiet der Kontrolle der Nachrichtendienste, den in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen, schließlich und endlich an den Aufgaben und Funktionen der Sicherheitsdienste in unserem Land.
Lassen Sie mich auch folgendes sagen, ohne Polemik betreiben zu wollen: Die derzeitige Situation ist leider auch durch eine Verzerrung des Bildes der Nachrichtendienste und ihre oft bewußt betriebene Herabsetzung in der Öffentlichkeit gekennzeichnet. Leider - auch das muß man sagen - beteiligten sich auch Parlamentarier daran, einer davon aus Nordrhein-Westfalen. Herr Dammeyer meinte, den letzten Verfassungsschutzbericht so qualifizieren zu müssen:
Die Dossiers des Verfassungsschutzes haben nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun. Hier wird ein System organisiert, das einzig der Einschüchterung dient.
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß der Kollege aus ihrer Fraktion in Nordrhein-Westfalen ganz sicherlich ein völlig falsches Bild von unseren Sicherheitsdiensten zeichnet. Ich meine, das ist der Entwurf eines Bildes, das alle Nachrichtendienste in ihrem Selbstverständnis trifft, das ihre Arbeit erschwert und jenes Mißtrauen begründet, das die Effektivität dieser Nachrichtendienste auf ein bedenkliches Maß heruntersetzt. Die Sicherheitsdienste können in dieser Atmosphäre ihrer ursprünglichen und eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden, nämlich den Schutz der Freiheit aller Bürger zu gewährleisten. In diesem Punkt stimmen wir - auch darauf möchte ich hinweisen - mit dem Kollegen Wehner überein, der dies sinngemäß noch im März dieses Jahres zutreffend so ausgeführt hat.
Es ist schon so, meine Damen und Herren, daß die Sicherheitsdienste ein legitimes Instrument der Selbstverteidigung des demokratischen Rechtsstaates sind. Wenn wir darüber hinaus noch bedenken,

daß seit Jahren Verfassungsschutz durch Aufklärung und positiver Verfassungsschutz propagiert werden, dann ist das der Ausgangspunkt unserer Überlegungen zu dem vorgelegten Entwurf.
Wir müssen von der Grundposition des Vertrauens in die Tätigkeit der Sicherheitsdienste ausgehen, ohne die notwendige kritische Distanz und parlamentarische Kontrolle zu vernachlässigen, wenn wir den vorliegenden Entwurf richtig beurteilen wollen. Lassen Sie mich unter diesem Gesichtspunkt die grundlegenden Forderungen schildern, die wir an den Entwurf stellen und die wir in diesem Entwurf vermissen.
Erstens. Der parlamentarischen Kontrolle darf nicht nur die Tätigkeit der Dienste selbst unterliegen, sondern auch - und das in erster Linie - die Tätigkeit der Bundesregierung in bezug auf diese Sicherheitsdienste.
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Zweitens. Wir vermissen eine Klarstellung, daß es sich bei der Unterrichtung im wesentlichen um eine umfassende nachträgliche Unterrichtung eines parlamentarischen Gremiums über die allgemeine Tätigkeit der Sicherheitsdienste und Ereignisse von besonderer Bedeutung handelt.
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- Sicherheitsdienste ist genau die Bezeichnung, die in einem Besoldungsgesetz zur Grundlage der Tätigkeit aller Nachrichtendienste gemacht wird. Deswegen habe ich mir erlaubt, hier diesen Begriff zu wählen. Er ist doch wohl unanfechtbar. Lieber Herr Kollege, wenn wir schon darüber kein Einverständnis finden, worüber sollen wir bei einem solchen Gesetz dann eigentlich ein Einverständnis finden?
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Ich glaube, wir sollten von der Haarspalterei in
diesem Bereich ein ganz klein bißchen abkommen.
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- Ich werde keine Zwischenfrage beantworten, sondern glaube, daß es notwendig und richtig ist, den Gedankengang jetzt weiterzuführen.
Drittens wünschen wir die Sicherstellung, daß durch die Berichterstattung der Schutz der Nachrichtengewinnung nicht berührt und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zu den einzelnen Punkten machen. Punkt 1: Aufgabe des Parlaments ist die Kontrolle der Regierung. Das gilt allgemein, und das muß auch in diesem Bereich gelten. Davon ist im Entwurf nicht die Rede. Nach diesem Ihrem Entwurf sollen allein bestimmte Behörden kontrolliert werden, die angesichts ihrer notwendigerweise zum erheblichen Teil auf geheimes Wirken angelegten Tätigkeit nicht ganz ohne Erfolg durch anhaltende Agitation ins Zwielicht gerückt wurden. Natürlich gehören diese Behörden in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung und somit zum Gegenstand unserer parlamentarischen Kontrolle, aber doch so, daß der Ausgangspunkt der Kontrolle eben das ist, was die Regierung tut oder zu tun versäumt. Erst auf dieser Grundlage muß dann natürlich auch die Tätigkeit bestimmter nachgeordneter Behörden einer wirksamen Kontrolle unterliegen. Die letzten Wochen und Monate haben besonders deutlich gemacht, daß zunächst die Kontrolle der Regierung in Angelegenheiten der Dienste die Aufgabe des Parlaments ist. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament geschieht unter den verfassungsrechtlichen Regeln der Gewaltengliederung. Die Regierung handelt und hat sich dafür politisch zu verantworten. Weder darf sie die von ihr zu treffenden Entscheidungen dem Parlament zuschieben noch darf das Parlament durch eine ständige mitlaufende Kontrolle der einzelnen Entscheidungen der Exekutive praktisch deren Entscheidungsrecht und deren Verantwortung übernehmen.
Ein zweites Bedenken. Der Entwurf kann nur so verstanden werden, daß er eine vorbeugende und begleitende Kontrolle der Sicherheitsdienste vorsieht. Ganz abgesehen davon, daß es bei dieser Zielsetzung fraglich erscheint, ob tatsächlich noch die politische Verantwortung der Bundesminister unberührt bleibt, wie es im Entwurf heißt, läuft dies auf eine generelle vorbeugende und begleitende Mitregierung des Parlaments hinaus. Dies ist eine mit dem Grundgedanken der Gewaltenteilung für meine Begriffe unvereinbare Überlegung. Natürlich kenne auch ich Ihren Einwand. Sie werden mich fragen, ob ich nicht - selbst als Abgeordneter der Opposition - wisse, daß es auch Entscheidungen schwerwiegender Art gebe, bei denen die Regierung das Bedürfnis haben könne, das Kontrollgremium vor solchen Entscheidungen zu unterrichten. Selbstverständlich verkenne ich das nicht. Niemand wird der Regierung in einem solchen Fall diese Möglichkeit nehmen wollen. Eben weil das so ist, sprechen wir bewußt von einer generellen vorbeugenden und begleitenden Kontrolle, die wir vermieden wissen wollen.
Schließlich sieht Ihr Entwurf eine umfassende Berichterstattung über die Tätigkeit der Dienste und einen uneingeschränkten Unterrichtungsanspruch vor. Abgesehen von der offenkundigen Inkongruenz von Pflicht und Anspruch - eine derart unbeschränkt ausgestattete Kontrolle müßte sich auf die Arbeitsmöglichkeiten und die Wirksamkeit der Dienste höchst nachteilig auswirken. Schwerwiegende Rückwirkungen auf die Informationsgewinnung wären zu befürchten.
Ich bin versucht zu fragen: Wie kann eine Koalition und wie kann auch der Vorsitzende der Fraktion der SPD einen Gesetzentwurf auf den Weg geben, der kein Wort der Tatsache widmet, daß ein Nachrichtendienst zur Erfüllung seiner Aufgaben unabdingbar auf den Quellenschutz angewiesen ist? Schon die Tatsache, daß ein solcher Entwurf im Deutschen Bundestag eingebracht wird, kann - gleichgültig, wie er verabschiedet werden mag - eine Belastung für die Gewinnung nachrichtendienstlicher Zugänge und für die Zusammenarbeit mit be4280 
freundeten Diensten sein. Ich brauche nur auf die Bedenken hinzuweisen, die von fachkundigen Leuten insoweit bei der Beratung eines ähnlichen Entwurfs in der Hamburger Bürgerschaft vorgebracht wurden. Im einzelnen brauche ich darauf hier nicht einzugehen.
Aber eines muß hier ganz deutlich gesagt werden: Der im Entwurf genannte uneingeschränkte Unterrichtungsanspruch würde in besonders schwierigen Bereichen, etwa der Terrorismus- und der Spionagebekämpfung, dazu führen, daß die Bereitschaft, sich als Quelle zur Verfügung zu stellen, rapide abnehmen müßte. In diesen Bereichen geht es doch ganz offensichtlich um Leib und Leben solcher Leute, die sich als Quelle zur Verfügung stellen, wie wir aus Erfahrung wissen. Die sogenannte Hinrichtung solcher Leute, die bei den Terroristen in Verdacht standen, Verrat üben zu wollen, ist leider in viel zu frischer Erinnerung.
Auch hier gibt es einen von uns durchaus bedachten Einwand. Sie werden uns fragen: Traut man den Mitgliedern einer solchen Kontrollkommission nicht zu, Geheimnisse bewahren zu können? Auch das wurde bei verschiedenen Beratungen deutlich: Es kommt nicht allein darauf an. Entscheidend ist vielmehr, welchen Anschein eine solche Regelung erweckt. Der Anschein, daß die so gestaltete uneingeschränkte Unterrichtung eine einmalige Transparenz nachrichtendienstlicher Arbeit auch im internationalen Vergleich mit sich bringt, ist offensichtlich mit einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nicht zu vereinbaren.
Wenn über die parlamentarische Kontrolle mittelbar auch die Information und unter Umständen auch die Art der Informationsgewinnung etwa der ausländischen Dienste zwangsläufig bekanntwerden, so wird dies auf befreundeter Seite zu einer Änderung der bisherigen Informationsgewährung führen - mit dem voraussehbaren Ergebnis eines wesentlichen Informationsverlust. Die befreundeten ausländischen Dienste werden nicht einsehen können, daß ihre Informationen und nachrichtendienstlichen Zugänge - wenn auch nur mittelbar - in der Bundesrepublik in eine parlamentarische Kontrolle einfließen, während dies in ihren Heimatländern nicht der Fall ist.
Eine parlamentarische Kontrolle, die solchermaßen effektiv ist, daß unter ihr alsbald die Effektivität der kontrollierten Sicherheitsbehörden vergeht, dient jedenfalls einem nicht und kann einem nicht ausreichend sein: dem Schutz des Rechtsstaates und der Freiheit seiner Bürger. Es gibt gerade für die Opposition gute Gründe, die Scheinkontrolle der Bundesregierung im Bereich der Sicherheitsdienste, wie es einmal der Kollege Friedrich Vogel genannt hat, durch eine - da stimmen wir mit Ihnen überein - Kontrolle zu ersetzen, die diesen Namen verdient. Aber es gibt mindestens ebenso gute Gründe, darauf bedacht zu sein, daß diese Dienste nicht zum Schaden des Rechtsstaats, zu dessen Schutz sie bestellt sind, zu Tode kontrolliert werden - wenn ich so sagen darf. Wir jedenfalls werden den Versuch machen, durch konkrete Vorschläge in den kommenden Beratungen in den Entwurf die Sicherungen einzubauen, die ihm jetzt fehlen.
Dazu gehört - auch Sie haben es schon angesprochen -, die Mitglieder eines Kontrollgremiums nicht nur zur Vertraulichkeit, sondern zu strenger Geheimhaltung über die getätigten Verhandlungen zu verpflichten und die Zahl der Mitglieder dementsprechend auf das notwendige Maß zu beschränken.
Lassen Sie mich noch zwei kurze Bemerkungen zu Punkten machen, die bei der Durchsicht dieses Gesetzentwurfs aufgefallen sind.
Ich glaube, wir müssen in den Beratungen auch über die Frage sprechen, ob eine einfache Mehrheit bei der Wahl der Mitglieder dieses Kontrollgremiums genügt oder ob wir an eine solche Wahl höhere Anforderungen stellen sollten.
Wir sollten dabei bleiben - lassen Sie mich das im Blick auf die politische Verantwortlichkeit, die Sie dem Chef des Bundeskanzleramts zugestehen wollen, sagen -, daß der Bundesnachrichtendienst beim Bundeskanzleramt ressortiert. Ich glaube, die politische Verantwortlichkeit trifft hier ausschließlich den Bundeskanzler und die Regierung. Wir sollten dabei bleiben.
Schließlich und endlich eine Bemerkung zu der Frage, inwieweit dieser Entwurf auch den Regeln unserer Verfassung entspricht und wo hier möglicherweise Ansatzpunkte zu einer kritischen Betrachtung sein könnten.
In der Begründung des Entwurfs wird ausdrücklich darauf verwiesen, man verzichte bewußt darauf, die Kontrollaufgabe einem Ausschuß des Deutschen Bundestages zu übertragen, weil wegen der verfassungsrechtlich gesicherten Zugangsrechte zu diesen Ausschüssen die notwendige Geheimhaltung nicht gewährleistet werden könne. Aber erlaubt es dieses Bedenken, parlamentarische Kontrollbefugnisse, originäre Rechte des Parlaments, einem Gremium zu übertragen, das kein Organ dieses Parlaments ist? Sie schreiben zwar, daß die Rechte des Parlaments und seiner Ausschüsse durch dieses Gesetz unberührt blieben. Wir müssen aber die Frage stellen: Bleiben sie es wirklich? Welchen Sinn hat das Gesetz denn sonst, als bestimmte Kontrollbefugnisse - nämlich all diejenigen, die Geheimhaltung verlangen - dem Gremium zu übertragen? Dadurch bleiben die Rechte des Parlaments also letztlich nicht unberührt. Ich sage das ganz einfach deswegen, weil wir es in den kommenden Beratungen auch in dieser Richtung sorgfältig überprüfen müssen.
Hier drängen sich einige Fragen auf. Ich möchte sie jetzt aber nicht weiter erörtern, sondern es dabei belassen, die Punkte dargestellt zu haben, die uns bei der Entscheidung geleitet haben, uns nicht dazu entschließen zu können, diesen Entwurf auch als den unsrigen in die parlamentarische Beratung einzubringen.
Damit verbinde ich allerdings - auch das sage ich am Schluß - die uneingeschränkte Bereitschaft, diesen Gesetzentwurf mitzuberaten und unsere Vorstellungen in den Gesetzentwurf mit einzubringen. Ich rechne auf Ihrer Seite mit derselben Bereitschaft
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 55; Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. November 1977 4281
und glaube, daß so ein Gesetz entstehen kann, das allen Ansprüchen, aber auch den dargestellten Bedenken gerecht wird.
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