jürgen koppelin (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Verteidigungsetat ist sicherlich ein besonderer Etat, denn
er ist der Haushaltsplan für die Armee dieses Parlaments. Ich glaube, man muss die Bundesregierung in
dieser Debatte daran erinnern, dass unsere Bundeswehr
die Armee des Parlaments ist und nicht die Armee einer Regierung.

Ich sage das auch, weil ich kein Verständnis dafür
habe, wenn zum Beispiel die Inspekteure von Heer und
Luftwaffe das Parlament schriftlich informieren wollen
und der Verteidigungsminister das unterbindet. Herr
Bundesverteidigungsminister, es ist nicht in Ordnung,
finde ich, dass sich ein Abgeordneter des deutschen Parlaments diese Papiere von außen, bei Journalisten, beschaffen muss. Nun steht hier auch noch drauf: „Für den
Dienstgebrauch“. Ich brauche das für meinen Dienst und
meine Fraktion braucht das auch.

({0})
Sie sind sicher damit einverstanden, dass ich das entsprechend kopiere und an die Mitglieder der FDP-Fraktion verteile; da habe ich sicherlich Ihre Zustimmung. Es
ist nicht in Ordnung, dass man sich das von außen holen
muss und dass Sie solche Informationen unterbinden;
denn wir, das Parlament, haben Anspruch darauf, ungeschminkt die Situation und den Zustand der Bundeswehr
zu erfahren - wenn schon nicht von der Regierung, die
dazu anscheinend nicht in der Lage ist, dann doch zumindest von den Inspekteuren der Teilstreitkräfte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die FDP
möchte natürlich allen Angehörigen der Bundeswehr
Dank sagen für den nicht immer einfachen Dienst. Besonderer Dank gilt natürlich all denen, die zurzeit in
schwierigen Auslandseinsätzen sind.

({1})

Sie, Herr Minister, haben den Beschluss der FDPFraktion, den wir in Nürnberg gefasst haben und den wir
im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen in
Afghanistan angesprochen haben, nicht richtig gelesen.
Ich bin gerne bereit, Ihnen ein Exemplar dieses Beschlusses zu geben - ich habe ihn auch hier, Sie bekommen ihn nachher von mir -, damit Sie ihn dann wirklich
lesen können. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich
ein bisschen geschockt bin, dass ein Bundesminister so
schlecht über Beschlüsse anderer Fraktionen informiert
ist.

({2})

Darin steht ganz klar: Wenn Sie den Auftrag in Afghanistan erweitern und Soldaten dorthin entsenden wollen,
dann müssen wir diese Entsendung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. - Das haben Sie noch richtig gesagt. Wir haben auch eine Begründung dafür gegeben, die Sie
natürlich vergessen haben vorzutragen. Wir sagen, es
darf keine unkoordinierten, nicht zielführenden Sonderaktionen geben. Davon wollen wir Abstand nehmen. Bevor weitere Soldaten nach Afghanistan entsandt werden,
müssen Sie die Afghanistanpolitik erst einmal mit den
europäischen Partnern abstimmen. Es kann nicht angehen, dass Sie eine Entscheidung treffen, bevor Sie sich
abgestimmt haben.

({3})

Wir sind der Auffassung: Bevor der Bundeswehreinsatz
in Afghanistan ausgeweitet wird, muss es ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept für Afghanistan geben.
Das ist keine Kritik an Ihrer Position, sondern in erster
Linie Kritik am Bundesaußenminister, der hier völlig
versagt hat.

({4})

Seit 1999 stehen Auftrag, Aufgaben und Mittel der
Bundeswehr nicht mehr im Einklang miteinander. Das
sage nicht nur ich als ein Vertreter der Opposition in dieser Debatte, das steht so auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers
vom Mai dieses Jahres. Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf für die Bundeswehr lässt nicht erkennen, dass

sich in Zukunft an dieser Situation etwas verbessern
wird. Auftrag, Aufgaben und Mittel der Bundeswehr
sind im Bundeshaushalt 2004 nicht im Einklang miteinander.

Wenn der Bundesverteidigungsminister öffentlich die
weitere Entsendung von deutschen Soldaten nach Afghanistan diskutiert, dann fragt man sich, warum er sich
nicht erst einmal mit den Kernthemen der Bundeswehr
beschäftigt. Man fragt sich auch, was in dieser Koalition
verteidigungspolitisch eigentlich los ist, wenn die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer - Kollege Nolting hat
sie schon genannt -, über den Einsatz deutscher Soldaten
im Irak schwadroniert. Wird überhaupt nichts abgestimmt?

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Soldat muss
wissen, wie die Zukunft der Bundeswehr aussieht. Frau
Beer, die Vorsitzende der Grünen, sagt heute in der „Berliner Zeitung“ - Kollege Nolting hat eben schon daraus
zitiert -:

Es kann nicht sein, dass es eine Reformblockade
nur noch in einem Ressort gibt, nämlich im Verteidigungsministerium.

Ich finde, zu diesem Vorwurf einer Vorsitzenden einer
Koalitionspartei hätten Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, heute Stellung nehmen müssen. Wir hätten
gerne gehört, was Sie zu diesen Aussagen einer Parteivorsitzenden gesagt hätten. Aber vielleicht wird der Kollege Nachtwei gleich darauf eingehen.

Im Rahmen des Bundeshaushalts hätte der Bundesverteidigungsminister an die Kernthemen der Bundeswehr herangehen müssen. Die Kernthemen der Bundeswehr sind zurzeit die Probleme, die beim Personal
bestehen; das Personal ist erheblich vernachlässigt worden. Wir haben eine mangelhafte Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu verzeichnen. Im Bereich
Forschung und Entwicklung für die Bundeswehr bestehen ebenfalls erhebliche Vernachlässigungen. Und wir
haben - das muss ich Ihnen deutlich sagen - eine völlig
verkorkste Streitkräftestruktur.

Während die Verteidigungsetats von Frankreich und
Großbritannien bei rund 2,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes liegen, erreicht Deutschland gerade
einmal 1 Prozent. Das sagt eigentlich fast alles. Warum,
Herr Bundesverteidigungsminister, haben Sie vergessen,
was Sie selbst am 21. Mai dieses Jahres in den Verteidigungspolitischen Richtlinien geschrieben haben? Dort
heißt es unter Nr. 64:

Die strukturelle Neuausrichtung und die materielle
Modernisierung stehen aufgrund begrenzter Finanzmittel noch nicht in Übereinstimmung. Deshalb ist
eine Umschichtung innerhalb des Verteidigungshaushalts zugunsten von Investitionen notwendig.

Dort steht, es gibt noch keine Übereinstimmung. Wann
werden Sie es denn in Übereinstimmung bringen? Das
hätten Sie uns hier heute beantworten müssen.

({6})
Zum Thema Investitionen. Ich kann nicht erkennen,
dass Sie bei den Investitionen umgeschichtet haben, obwohl es dort zu lesen ist. Sie wollen eine Investitionsquote von 27 Prozent erreichen. Dafür hätten Sie selbstverständlich unsere Unterstützung. Aber warum tun Sie
das nicht? Warum schreiben Sie darüber, warum reden
Sie davon, tun aber nichts? Das kritisieren wir. In der
Richtung wären wir uns einig, wenn Sie es denn doch
nun tun würden. Der Verteidigungsetat 2004 gibt, was
Ihre Aussagen angeht, nichts wieder. Sie haben nur davon gesprochen, aber nichts getan. Die Investitionen im
Etat steigen nämlich nicht, sondern sinken um 2,3 Prozent.

Wie wenig diese Bundesregierung für die Ausrüstung, die die Sicherheit der Soldaten zu einem Teil ausmacht, ausgibt, machen Vergleichszahlen deutlich.
Frankreich gibt für die Ausrüstung seiner Soldaten pro
Euro an Personalkosten 35 Cent aus, Großbritannien sogar 50 Cent. Deutschland liegt pro Euro an Personalkosten bei 20 Cent für die Ausrüstung. Auch das spricht
eine klare Sprache. Deutlicher können wir die Schwächen des Verteidigungsetats 2004 wohl nicht aufzeigen.

Dieser Verteidigungsetat ist, wenn man zum Beispiel
den Bereich Forschung und Entwicklung nimmt, so
niedrig, dass wir uns bei den Haushaltsberatungen überlegen müssen, was wir als Haushälter tun. Ich bin insofern erstaunt gewesen, dass die SPD-Bundestagsfraktion
in ihrer Fraktionssitzung dem Haushalt schon vorab zugestimmt hat. Ich weiß nicht, Herr Kollege Robbe, wie
Sie sich zu diesem Etat verhalten haben. Ich habe nur die
Agenturmeldung gelesen - es war etwa Mitte August -,
dass Sie in Ihrer Fraktion dem Gesamtetat zugestimmt
haben. Haben Sie in Ihrer Fraktion gesagt: Das geht
nicht, was ihr da mit der Bundeswehr macht? Davon
habe ich nichts gehört. Bitte reden Sie nicht nur hier,
sondern auch in der Fraktion, in der Sie Einfluss haben.
Übernehmen Sie dort Verantwortung und sprechen Sie
ein klares Wort.

({7})

Von Verantwortung für die Bundeswehr kann ich in diesem Etat jedenfalls nicht viel erkennen.

Kollege Robbe - dafür bin ich sehr dankbar - und
auch Kollege Austermann haben die wehrtechnische
Industrie angesprochen. Untrennbar mit der Bundeswehr verbunden ist die wehrtechnische Industrie in
Deutschland. Wenn die bisherige Beschaffungspolitik
der Bundesregierung für die Bundeswehr so fortgesetzt
wird, werden wir bald kaum noch wehrtechnische Industrie in Deutschland haben. Sie können doch nicht von
der wehrtechnischen Industrie erwarten, dass sie Personal vorrätig hält, wenn Sie keine Aufträge bekommt.
Wenn dann die Unternehmen sagen: „Gut, dann verkaufen wir ins Ausland, wenn wir hier keine Aufträge bekommen“, dann kommen Sie mit neuer Gesetzgebung
und sagen: „Moment einmal, das geht natürlich nicht; da
wollen wir als Bundesregierung zustimmen können.“ So
geht das nicht. Darüber müssen wir auch bei den Haushaltsberatungen reden. Ich denke, Sie müssen offen legen, warum Sie Gesetze einbringen wollen, durch die
der Verkauf von wehrtechnischen Unternehmen ins Ausland genehmigungspflichtig werden soll.

Wir bedauern das sehr - Kollege Austermann hat das
Beispiel HDW angesprochen -, aber es sind politische
Entscheidungen. Sagen Sie einmal bestimmten Leuten
im Kanzleramt, was es mit Rüstungsexporten auf sich
hat. Wenn es da Möglichkeiten gibt, zum Beispiel im
Bereich U-Boote oder Schiffe, dann könnten unsere
Werften sicher existieren. Dann bräuchten sie keine Käufer im Ausland zu suchen. Für andere Bereiche können
wir das Gleiche sagen.

({8})

Wir brauchen eine Bundeswehr, die gut ausgerüstet
und gut ausgebildet ist und die motivierte Soldaten hat.
Das trifft heute in keinem Bereich der Bundeswehr zu.
Es wird immer schlimmer. Insofern sage ich Ihnen, in
welche Richtung wir gehen. Dabei komme ich auch
gleich auf die Wehrpflicht zu sprechen. Wir als FDP sagen: Wir brauchen heute keinen Verteidigungsumfang
mehr von 500 000 Soldaten.

({9})

Wir benötigen auch keine Depots, in denen teures Gerät
für einen überhöhten, völlig überflüssigen Verteidigungsumfang gelagert wird. Vielleicht schauen Sie auch
noch einmal in das Konzept, das die Weizsäcker-Kommission vorgelegt hat. Da sind wir als FDP ja in guter
Gesellschaft. Auch wir denken, dass wir die allgemeine
Wehrpflicht nicht mehr benötigen. Wir wollen sie aussetzen. Wir wollen sie nicht abschaffen, sondern aussetzen.

Kollege Robbe, ich sage, weil Sie es angesprochen
haben, an Sie gerichtet, aber auch in Richtung des Verteidigungsministers: Lassen Sie uns ganz sachlich über
das Thema Wehrpflicht diskutieren. Sachlich, Herr
Bundesminister, ist es allerdings nicht, wenn Sie sagen:
Wehrpflicht heißt für mich, deutsche Soldaten sollen
nicht zu Söldnern werden. Ich mache es mir jetzt einmal
ganz einfach und sage: Die BGS-Angehörigen, die im
Ausland sind, sind auch keine Söldner. Oder stellen Sie
die auf die gleiche Linie? Für diese Thesen, die Sie, Herr
Bundesminister, und auch Sie, Herr Kollege Robbe, hier
heute vorgetragen haben, werden Sie kaum noch Unterstützung in der Bevölkerung bekommen, höchstens vielleicht bei der CDU/CSU-Fraktion. Aber in der Bevölkerung werden Sie dafür keinen Beifall mehr bekommen.

({10})

Wenn Sie den Aufgaben gerecht werden wollen,
wenn Sie eine Bundeswehr haben wollen, die für zukünftige Aufgaben gerüstet und ausgebildet ist, dann
reicht nach unserer Auffassung ein Personalumfang von
240 000 Soldaten. Sie werden es erleben: Die Wehrpflicht hat ausgedient. Sehen Sie sich nur einmal die
Diskussion an, die wir seit zehn Jahren über die Wehrpflicht führen. Sie haben die Dienstzeit immer wieder reduziert, auch wir haben sie reduziert, obwohl alle möglichen Verantwortlichen gesagt haben: Das kommt
überhaupt nicht in Frage. Ich sage Ihnen: Bei diesem
Umfang der Wehrpflicht, bei diesen paar Monaten,
macht sie keinen Sinn mehr. Die Wehrpflicht hat ausgedient. Wenn Sie der Auffassung sind, die Wehrpflicht sei
notwendig, Kollege Robbe, dann stellen Sie sich hier hin
und sagen, sie sollte mindestens 15 Monate betragen.
Dann würde ich sagen, dass es ehrlich ist. Aber so, wie
die Wehrpflicht jetzt ist, ist sie nicht mehr machbar.

Ich komme zum Schluss. Wir sind der Auffassung,
dass dieser Haushalt des Verteidigungsministers erheblich nachgebessert werden muss. Die Fraktion der FDP
wird sich intensiv an der Diskussion beteiligen. Ich habe
vorhin gesagt, dass die Bundeswehr unsere Armee ist,
unsere Parlamentsarmee. Deswegen werden wir diese
Diskussion nicht aus der Rolle der Opposition heraus
führen, sondern einzig und allein in der Verantwortung
für unsere Soldaten.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({11})