emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Uldall, wir werden natürlich kritisieren. Wir haben ja diese Regierung u. a. deshalb mit herbeigeführt, weil bestimmte Dinge in der alten Koalition nicht gingen. Wir wollen jetzt versuchen, sie durchzusetzen. Und nun wollen wir das mal zusammen tun.
Im übrigen nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, Herr Bundesfinanzminister: Der Brief des Kollegen Zimmermann vom 25. Januar 1985 - alt? - ist überholt. Das ist wichtig. Danke schön.
Herr Daubertshäuser, wir sollten uns über Einzelheiten der Lufthansa erst unterhalten, wenn ein
Vorschlag auf dem Tisch liegt. Im Augenblick macht das wenig Sinn. Ich begrüße es, daß der Bundesfinanzminister gesagt hat, er strebt 55 % an.
Natürlich gibt es hier deutliche Unterschiede zwischen der Auffassung der Liberalen und der Sozialdemokraten. Die hat es auch früher gegeben. Manche Dinge konnten wir nicht gemeinsam machen.
Wenn hier jemand sagt, Ordnungspolitik sei Ideologie, dann sage ich mit Herrn Jens: Wettbewerb ist das Entscheidende, aber es ist eben nicht gleichgültig, wer Eigentümer eines Unternehmens ist. Der Mittelständler, der mit einem Staatsbetrieb zu konkurrieren hat, dessen Verlust immer vom Finanzminister ersetzt wird, wird diese Position nicht unterschreiben.
Wir sind für Wettbewerb. Wir sind für Marktwirtschaft. Über das Thema Fusionskontrolle muß man sich zu gegebener Zeit unterhalten. Nur, behandeln Sie bitte die Entflechtung nicht als ein Allheilmittel. In den VEBA-Fällen, die Sie genannt haben, wird sie niemals zum Zuge kommen. Ich bitte um genauere Überprüfung. Das kann nicht funktionieren. Aber wir meinen, daß hier über mehr Wettbewerb mehr Chancengleichheit gerade für die kleineren und mittleren Betriebe, die privaten Teilnehmer an unserem Wirtschaftsleben die Positionen geschaffen werden müssen, die wir brauchen, um zu mehr Beschäftigung zu kommen. Privatisierung, Abbau von Subventionen, diese Dinge haben Bedeutung für eine Wirtschaft, in der es auch wieder mehr Beschäftigung gibt. Deswegen reden wir nicht über die Nebensache, sondern durchaus über das Zentrum einer marktwirtschaftlichen Politik.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Es wird Ihnen nicht angerechnet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({0}) - Drucksache 10/3077 - erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll zusammen mit Punkt 15 der Tagesordnung aufgerufen werden. Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Amling, Antretter, Dr. Apel, Bahr, Bindig, Büchler ({1}), Dr. von Bülow, Catenhusen, Daubertshäuser, Dr. Ehrenberg, Franke ({2}), Frau Fuchs ({3}), Gansel, Gerstl ({4}), Glombig, Hauck, Heistermann, Heyenn, Hiller ({5}), Horn, Ibrügger, Jahn ({6}), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Kirschner, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Kretkowski, Kuhlwein, Leonhart, Meininghaus, Müntefering, Nehm, Neumann ({7}), Frau Odendahl, Oostergetelo, Pauli, Pfuhl, Rappe ({8}), Reschke, Reuter, Sander, Schäfer ({9}), Dr. Scheer, Schlatter, Frau Schmidt ({10}), Schmitt ({11}), Schulte ({12}), Dr. Schwenk ({13}), Dr. Soell, Dr. Steger, Steiner, Frau Steinhauer, Dr. Struck, Frau Terborg, Frau Traupe, Dr. Vogel, Voigt ({14}), Walther, Dr. Wernitz, Wiefel, Wischnewski, Würtz und der Fraktion der SPD Zur sozialen Lage der Soldaten in den Streitkräften
- Drucksachen 10/1360, 10/2227 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerstl.
Gerstl (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Große Anfrage „Zur sozialen Lage der Soldaten in den Streitkräften" eingebracht. Wie recht sie hatte, sich dieses Themas anzunehmen, zeigen folgende Feststellungen:
Erstens. Im Weißbuch 1983 des Bundesverteidigungsministeriums findet man entgegen bisheriger Übung kein Wort über die soziale Lage von Soldaten.
({0})
Ankündigungen, daß noch 1984 ein entsprechender Teil nachgeliefert wird, sind von diesem Bundesminister längst vergessen.
({1})
Zweitens. Im Arbeitsbericht 1982/84 der CDU/ CSU-Fraktion findet man soviel wie nichts zu diesem Thema.
Drittens hört man in letzter Zeit immer öfter, daß ernstzunehmende Kräfte auf der Hardthöhe am Werk sind, um die Sozialabteilung aufzulösen.
({2})
Viertens. Der Herr Bundesverteidigungsminister zieht es vor, bei der Behandlung dieses Themas durch Abwesenheit zu glänzen.
({3})
Aus all diesen Tatsachen kann man den Stellenwert ablesen, den dieser Minister und diese Bundesregierung den sozialen Problemen unserer Soldaten zubilligen.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Der Bundesminister der Verteidigung hat sich wegen der Teilnahme an den Beratungen in Luxemburg und wegen seines anschließenden Besuchs in den USA schriftlich beim Präsidenten entschuldigt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten H auser?
Gerstl (NA), 1985-03-28:
Bitte schön!
Hauser (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege Gerstl, wären Sie so freundlich, mir Ihr Konzept zur Lösung des Verwendungsstaus darzulegen?
Gerstl (NA), 1985-03-28:
Wir haben deutlich gemacht, daß wir uns den Vorstellungen des Bundeswehr-Verbands sehr annähern und daß wir eine Chance sehen, wenn die neue Struktur der Bundeswehr anläuft, diese Offiziere einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.
({0})
Herr Dr. Wörner muß noch einmal an seine Rede in Hamburg erinnert werden. Das von ihm selbst entwickelte Schwerpunktprogramm, das nach seiner Meinung finanzierbar ist, spricht auch von der Qualität der Soldaten, von Fragen der Führung und Fragen der Ausbildung. Wie antwortet dieser Minister auf die Frage nach der chronischen Unterbesetzung und der Abwesenheit von Ausbildungspersonal und der dadurch verursachten Überlastung der jeweils verfügbaren Ausbilder? Er räumt ein, daß es die in der Frage beschriebene Situation gibt.
Da, wie ich sehe, die Lampe hier aufleuchtet, muß ich abkürzen.
({1})
- Ihr Licht möchte ich nicht bemühen. Darauf kann ich gern verzichten.
({2})
Es fehlen immer noch fast 20 000 Längerdiener, darunter allein 15 000 Unteroffiziere. Hier darf ich feststellen: Die Folgen dieses Fehls sind Überforderung und hohe Dienstzeitbelastung, Frust und Vertrauensverlust, ungenügende Ausbildung und Gammeldienst, unzufriedene Wehrpflichtige und negative Resonanz in der Bevölkerung.
({3})
Und das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, trägt sicher nicht dazu bei, daß die Verteidigungsfähigkeit dieser Republik gestärkt wird und entspricht auch nicht dem Dank und der Anerkennung, die wir denen schuldig sind, die Dienst in der Bundeswehr leisten.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ganz ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
Ganz (NA), 1985-03-28:
Ich habe nur 15 Minuten Redezeit.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (NA), 1985-03-28:
Wenn sie nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Horn (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege Vogt, wären Sie nach Ihrer Kritik an den Sozialdemokraten bereit, uns einmal klar und deutlich die politische Funktion der Bundeswehr in Ihren Vorstellungen darzustellen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Feldmann (NA), 1985-03-28:
Ich gehe davon aus, daß sie nicht auf meine Zeit angerechnet wird. Bitte, Herr Kollege!
Berger (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege Dr. Feldmann, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß auch das Beschäftigungsförderungsgesetz, das in diesem Hause zur Zeit beraten wird, dabei sehr hilfreich sein könnte?
({0})
Feldmann (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege Berger, ich stimme Ihnen zu.
({0})
Nach Ableistung des Wehrdienstes sind manche Jugendlichen arbeitslos. Wer zuvor keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, ist nicht vor den finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit geschützt.
({1})
Die FDP ist darüber enttäuscht, daß die Bundesregierung unseren Vorschlag, diesen Personenkreis gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern, aus Haushaltsgründen abgelehnt hat.
Das eigentliche Problem der Bundeswehrplanung für die 90er Jahre aber ist die Gewinnung von Zeitsoldaten. Zeitsoldaten sind entscheidend für das Funktionieren unserer Bundeswehr. Sie haben die Funktion eines Scharniers zwischen Wehrpflichtigen und Berufssoldaten. Ohne sie wäre das Problem des Verwendungsstaus heute noch viel größer.
({2})
Wir werden uns deshalb wohl schon bald mit Verpflichtungs- und Weiterverpflichtungsprämien und mit einer Verbesserung des Berufsförderungsdienstes - um nur zwei Beispiele zu nennen - beschäftigen müssen. Das Wirkungsvollste aber dürfte sein,
die sozialen Benachteiligungen der Soldaten abzubauen.
Wir dürfen nämlich nicht vergessen: In den Jahren, in denen sich ein Soldat auf Zeit an die Bundeswehr bindet, begründen andere eine berufliche Existenz. Deshalb ist es unsere Aufgabe, das Risiko, das der einzelne mit der Verpflichtung auf Zeit eingeht, so gering wie möglich zu halten. Dieses Risiko könnte z. B. - wie von der FDP-Fraktion gefordert - durch eine erleichterte Übernahme der sogenannten Scheininhaber in den öffentlichen Dienst vermindert werden.
Wir begrüßen deshalb die Bereitschaft der Bundesregierung, die Dauer des Grundwehrdienstes auch bei Soldaten auf Zeit, die mehr als drei Jahre gedient haben, auf die Voraussetzungen für die Anstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst anzurechnen. Wir halten aber an unserer Forderung fest, die Probezeit bei Übernahme in den öffentlichen Dienst für alle Soldaten auf Zeit auf die Mindestprobezeit zu reduzieren.
Wir bedauern, daß das Verteidigungsministerium trotz klarer Aufforderung durch den Verteidigungsausschuß bis heute keine Lösungsmöglichkeiten für die Absicherung ausscheidender Zeitsoldaten gegen die finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit aufgezeigt hat. Meine Damen und Herren, der Auftrag, diese Lücke zu schließen, besteht seit 1956, seit Verabschiedung des Soldatengesetzes.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktlage lassen es aber auch die kommenden Personalprobleme der Bundeswehr nicht zu, die Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages noch länger hinauszuschieben. Das Entwicklungshelfermodell wäre eine überzeugende Lösung. Es muß endlich realisiert werden.
({3})
Meine Damen und Herren, es gibt kaum ein Gebiet, auf dem die besonderen sozialen Belastungen der Soldaten und ihrer Familien so deutlich zutage treten wie bei der Versetzung mit Umzug.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
Feldmann (NA), 1985-03-28:
Gerne.
Jungmann (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege Feldmann, wenn Ihre Einsicht in die Notwendigkeit, das Entwicklungshelfermodell auf die Zeitsoldaten zu übertragen, so groß ist, wie Sie es hier deutlich gemacht haben, warum ergreifen sie dann nicht mit Ihren Partnern von der CDU die Initiative im Deutschen Bundestag?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär!
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-03-28:
Herr Präsident!
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Sie bleiben dabei?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Steiner.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krone-Appuhn.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich eine Zwischenbemerkung machen. Daß ausgerechnet bei der Debatte über die soziale Lage der Soldaten eine ganze Anzahl von Besuchern wegen des großen Andrangs oben eine Weile stehen mußte, bis es gelungen ist, die Soldaten auf der Tribüne zum Sitzen zu bringen, bitte ich zu entschuldigen.
Jetzt kommt der nächste Redner, der Abgeordnete Heistermann.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Eidesleistung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Meine Damen und Herren, am 14. März 1985 ist Herr Willi Weiskirch zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Er hat dieses Amt zwischenzeitlich angetreten.
Gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten leistet dieser vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Wehrbeauftragter, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
({0})
Verehrter Herr Wehrbeauftragter, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz und bitte Sie, den Eid zu sprechen.
Weiskirch, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages den vorgeschriebenen Eid geleistet hat. - Ich wünsche Ihnen im Namen des Hauses alles Gute.
({0})
Weiskirch, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Danke, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Ergebnisse des EG-Umweltrates in Brüssel vom 20. März 1985
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3091 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, für die Beratung zwei Stunden vorzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rumpf?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Die Frage wird sicher nicht angerechnet. Herr Abgeordneter Schäfer ({0}) hat die Möglichkeit einer Zwischenfrage.
Schäfer (NA), 1985-03-28:
Können Sie dem Hause die neuen EG-Normen nennen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spöri.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sind jetzt - gerade nach dem letzten Beitrag des Kollegen Schmidbauer - auf dem Wege, weder etwas zu beschönigen noch etwas herunterzureden, sondern nüchtern das zu betrachten, was herausgekommen ist.
(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Es ist zu wenig herausgekommen!
Da muß man sagen: Industriepolitisch und europapolitisch war die Entscheidung ganz wichtig; umweltpolitisch sind nicht alle Ziele erreicht, aber wir haben den Zug zum umweltfreundlichen Auto in Europa einen wichtigen Schritt weitergebracht,
({0}) und niemand wird ihn aufhalten können.
Herr Schäfer, auch ich bedaure, daß die anderen Europäer die US-Grenzwerte - ({1})
- Nein, Herr Schäfer! Es kommt eine Entlastung; das können Sie doch nicht bestreiten.
({2})
- Herr Schäfer, was nützt es, wenn Sie in Ihrer Erklärung, die Sie hier dem Hause vorlegen, bedauern, daß die US-Grenzwerte nicht realisiert worden sind? Ich bedaure das auch. Aber wem sagen Sie das denn? Auch wir, eine Delegation dieses Parlaments, haben Verhandlungen in den europäischen Hauptstädten geführt. Die anderen Europäer waren nicht bereit, diese von uns geforderten strengen Vorschläge zu akzeptieren. Sie haben keine Sensibilität für die Gefährdung der Gesundheit ihrer Bürger - darum geht es nämlich auch - gezeigt, und sie haben industriepolitische Interessen ihrer Automobilindustrie vertreten. Die französische Umweltministerin hat eine Position eingenommen, die voll mit der der französischen Automobilindustrie identisch war. Das war die Lage. Man kann sagen, man hätte mehr erreichen müssen, mehr erreichen sollen. Wir müssen als Teil der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen, daß die anderen Europäer dazu nicht bereit waren. Wir haben den Bundesinnenminister bei seiner Politik von Anfang an unterstützt. Es ist zäh und energisch verhandelt worden. Wir müssen uns jetzt nüchtern mit dem Ergebnis auseinandersetzen.
({3})
Zur Nüchternheit gehört auch, daß wir sagen, was noch nicht entschieden ist.
({4})
- Herr Kollege Schäfer, bitte lassen Sie mich doch reden. Ich habe Ihnen doch vorhin auch zugehört.
({5})
Es ist nicht entschieden, welches jetzt die europäischen Werte sein sollen. Das muß man klar sagen. Da gibt es allerdings eine wichtige Festlegung: Sie sollen den amerikanischen Normen gleichwertig sein, und das muß mit Nachdruck durch unsere Verhandlungsdelegation vertreten werden. Das wird sie aber auch tun, ohne daß wir sie dazu ermuntern. Wir müssen auch - 9502
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?
Baum (NA), 1985-03-28:
Ja, ich muß nur den Satz zu Ende führen. - Wir müssen auch einen Zusammenhang sehen zwischen den Steuerbefreiungen und den Werten.
Ich möchte hier noch einen Hinweis geben. In dem Arbeitsdokument Nr. 2 a der EG steht:
Insbesondere für Fahrzeuge mit einem Hubraum von 1,4 bis 21 sollten die europäischen Normen durch einfache Magerverbrennungsverfahren in Verbindung mit Oxydationskatalysatoren oder durch vergleichbar kostengünstige Verfahren erreichbar sein.
Meine Damen und Herren, nehmen wir also zur Kenntnis: Die anderen Europäer haben auch für die Fahrzeuge zwischen 1,4 und 2 1 eine andere Konzeption als wir. Es kommt jetzt darauf an, daß bei der Festlegung der Werte ein gleichwertiges Ergebnis erzielt wird, gleichwertig den Werten, die wir vorgesehen hatten, nämlich den US-Werten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter Spöri, bitte schön.
Spöri (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege Baum, Sie haben soeben den Zusammenhang zwischen den Abgaswerten auf der einen Seite und den Steuervergünstigungen auf der anderen Seite angesprochen. Soll das konkret heißen, daß wir diese Steuervergünstigungen nicht beschließen können, solange wir die Abgaskriterien nicht konkret kennen und in das Gesetz hineinschreiben können?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fellner.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
({0}) Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3091 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Wer gegen den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3109 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Wir fahren mit Punkt 1 der Tagesordnung fort:
Fragestunde
- Drucksache 10/3067, 10/3073, 10/3076 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Welchen Wahrheitsgehalt mißt die Bundesregierung der Meldung des Fernsehmagazins „Monitor" zu, wonach der jetzige Bundeskanzler im Jahr 1969 persönlich beim Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten einer Tarnorganisation zum Einsammeln illegaler Parteispenden ({0}) interveniert hat?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann aus eigener Erkenntnis zu dem in der „Monitor"-Sendung am 19. März 1985 behaupteten Vorgang nicht Stellung nehmen.
Es kann im übrigen - wenn ich das hinzufügen darf - vom Bundeskanzler nicht erwartet werden, daß er sich ohne Kenntnis der näheren Umstände oder der Akten zu dem 17 Jahre zurückliegenden Vorgang eines angeblichen Telefonats mit dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium äußert.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-03-28:
Herr Vogel, hält denn die Bundesregierung einen Bundeskanzler oder irgendein Regierungsmitglied für ein Vorbild für die hier zahlreich anwesende Jugend, der bzw. das auch an anderer Stelle bereits zugegeben hat, gegen geltendes Recht - ich meine in diesem Fall das Parteiengesetz - verstoßen zu haben?
Vogel (staatsminister), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich muß das, was Sie hier unterstellen, zurückweisen. Im übrigen, glaube ich, hat niemand zu Vorgängen, die in der Öffentlichkeit umstritten sind, in so eindeutiger, klarer Weise Stellung genommen wie der Bundeskanzler. Ich glaube, daß er dafür nicht Tadel, sondern Lob verdient.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-03-28:
Da Sie darauf hinweisen, daß dieser Vorgang tatsächlich 16 Jahre zurückliegt: Wäre die Bundesregierung bereit, diesen Fall einmal nachzurecherchieren und mir oder dem Parlament eine Antwort auf die eingangs gestellte Frage zukommen zu lassen?
Vogel (staatsminister), 1985-03-28:
Herr Kollege Schierholz, ich habe j a bereits darauf hingewiesen, daß ohne Kenntnis der näheren Umstände des Falles oder etwa vorhandener Akten auch keine Veranlassung besteht, einer solchen Sache nachzugehen. Wir hätten viel zu tun, wenn wir allen Sachen nachgehen wollten, die irgendwo andeutungsweise, in Umrissen, die nicht klar erkennbar sind, auftauchen, die aber natürlich aus ganz bestimmten Gründen in die Öffentlichkeit gebracht wurden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski.