Matthäus-Maier (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es hier um zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion, nämlich um den Antrag, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 14 auf 15 % zu erhöhen - was ab 1979 zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden von etwa 1,2 Milliarden DM und zu Mindereinnahmen beim Bund von 730 Millionen DM und bei den Ländern von 470 Millionen DM führen würde -, und um den Antrag, die Bundesregierung solle den Gemeinden einen Ausgleich für die Steuerausfälle gewähren, die durch die verschiedenen steuerlichen Maßnahmen im Jahr 1977 entstanden sind.
Mir scheint, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie wieder einmal nach der bisher schon dauernd praktizierten Doppelstrategie verfahren: Einerseits beklagen Sie den hohen Schuldenstand des Bundes - in der Haushaltsdebatte vor

wenigen Wochen haben Sie sogar behauptet, mit der Neuverschuldung verstoße der Bund gegen die Verfassung -, andererseits überrollen Sie uns mit einer Flut von sehr teuren - weil publikumswirksamen - Anträgen und Forderungen, die die von Ihnen beklagte Verschuldung des Bundes selbstverständlich wesentlich erhöhen würden.
Darf ich es einmal salopper ausdrücken: Mir scheint, Sie verfahren erneut nach der Devise: Erst ziehen Sie dem Bund die Hosen aus, und dann beklagen Sie lautstark, daß er nackt dasteht.
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Sie wollen ihm sogar die Unterhosen ausziehen.
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Sie werden ja wohl nicht ernsthaft erwarten, daß wir dieses Spiel mitmachen. Denn dieses Spiel ist wirklich unseriös.
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Was ist der finanzverfassungsrechtliche Hintergrund der heutigen Debatte? Erstens: An der Einkommensteuer haben heute die Gemeinden einen Anteil von 14 %, Bund und Länder einen von je 43 %. Die Erhöhung des Gemeindeanteils auf 15 % ist eine alte FDP-Forderung,
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von mehreren Parteitagen in den Ländern und auf Bundesebene unterstützt. Wir halten eine solche Erhöhung des originären Steueranteils der Gemeinden für einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung.
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- Darauf komme ich noch; das können Sie sich ja denken. Das ist doch nur die Einleitung, Herr Kollege.
Zweitens ist nicht zu übersehen, daß es ein zweites wichtiges finanzielles Bein für die Finanzausstattung der Gemeinden gibt, nämlich den Anteil an der Umsatzsteuer. Nach Art. 106 des Grundgesetzes haben Bund und Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer Ausgaben aus der Umsatzsteuer. Auf Grund dieser Verfassungsbestimmung ist völlig klar, daß zu den Ausgaben und Einnahmen der Länder, die hier gemeint sind, die der Gemeinden hinzugehören. Das bedeutet: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen zweistufigen föderalen Aufbau, nach dem die Länder für die Finanzausstattung der Gemeinden zuständig sind. Das bedeutet nun mal leider, daß nach einer Umsatzsteuerneuverteilung sowohl der Bund als auch die Gemeinden auf den guten Willen der Länder angewiesen sind, einen Teil ihres Anteils an die Gemeinden weiterzugeben.
Wenn Sie nun angesichts dieser finanzverfassungsrechtlichen Situation Ihre beiden Anträge stellen, so muß man, glaube ich, folgendes entgegenhalten.
Erstens. Die finanzielle Lage der Gemeinden ist sicher nicht gut - das hat hier auch überhaupt niemand behauptet -, nur: die finanzielle Lage des Bundes ist deutlich schlechter. Seit der Finanzreform 1969 haben sich die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden per Saldo wesentlich besser als die des Bundes entwickelt. Ich möchte hier, um die Debatte zu verkürzen, nicht die vielen Zahlen nennen, die Ihnen ja bekannt sind und die zum Teil z. B. von Frau Traupe hier vorgetragen worden sind. Jedenfalls stiegen im Ergebnis in den Jahren von 1970 bis 1977 die Ausgaben der Gemeinden im Jahr durchschnittlich um 10,1 °/o, ihre Einnahmen wuchsen demgegenüber im Jahre durchschnittlich um 11,5 °/o. Diese längerfristige Verbesserung der Finanzlage schlägt sich auch in der Erhöhung der Deckungsquote nieder. Sie schlägt sich weiter darin nieder, daß die Nettokreditaufnahme des Bundes 1977 mehr als doppelt so hoch war wie die von Gemeinden und Ländern zusammen.
Zweitens muß man den CDU/CSU-Anträgen folgendes entgegenhalten. Die Opposition bemängelt, daß die Einnahmenausfälle der Gemeinden, die durch Steuererleichterungen entstanden sind, nicht gleichzeitig wieder durch den Bund an sie zurückgegeben worden sind. Dazu muß man dreierlei sagen.
Erstens glaube ich nicht, daß man hier ein Verfahren einführen kann, das dazu führt, daß die Gemeinden an einer dynamischen Höherentwicklung der Einkommensteuer teilnehmen, aber dann, wenn sich hier auch einmal Verminderungen ergeben, automatisch von den Verminderungen ausgenommen werden. Es ist doch so, daß die hohen Zuwachsraten beim Steueraufkommen der Gemeinden in den letzten Jahren gerade auf die Beteiligung an der dynamischen Einkommensteuer zurückzuführen sind. Dann kann man aber nicht umgekehrt jede Verminderung des Steueraufkommens an der Einkommensteuer automatisch nur zu Lasten des Bundes und der Länder gehen lassen. Grundsätzlich müssen sich daran auch die Gemeinden beteiligen, sonst können wir die Gemeinschaftsteuern abschaffen.
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Es ist zweitens nicht zu übersehen, daß bestimmte steuerpolitische Maßnahmen, die zu einer Senkung des Aufkommens der Gemeinden bei der Einkommensteuer geführt haben, indirekt auch den Gemeinden zugute kommen. Ich meine z. B. die Anreize, die wir für Private geschaffen haben, damit diese insbesondere im Altbereich der Städte und Gemeinden investieren und damit zur Verbesserung der Lage in den Städten und Gemeinden beitragen. Ich möchte hier nur nennen: die Erweiterung des § 7 b auf Altbauten, die entsprechende Befreiung von der Grunderwerbsteuer, die zehn mal 10%ige Abschreibungserleichterung für die Erhaltung und Herstellung denkmalgeschützter Gebäude, schließlich die zehn mal 10%ige Abschreibungserleichterung im Bereich der Energieeinsparung. Das sind alles Maßnahmen, die zwar zur Verminderung der Einkommensteuereinnahmen der Gemeinden führen, ihnen aber gleichzeitig auch wieder über private Investitionen zugute kommen.
Schließlich muß man den Antragstellern entgegenhalten, daß es doch wirklich unglaubwürdig von der Opposition ist, wenn sie einerseits die Einkommensteuerausfälle der Gemeinden beklagt, andererseits aber, z. B. im letzten Jahr, im Vermittlungsausschuß nicht nur ein Steuerpaket durchgesetzt hat, das - wie Sie wissen - teurer, und zwar deutlich teurer geworden ist, als die Koalitionsfraktionen es gewollt haben, sondern sogar einen Konjunkturabschlag gefordert hat, der noch einmal mindestens 4 Milliarden DM gekostet hätte. Das sind Maßnahmen, die selbstverständlich auf die kommunalen Finanzen negativ durchgeschlagen wären.
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Ein anderes Beispiel: Sie fordern eine Tarifreform ab 1979, die Sie nicht im einzelnen beziffert haben, die aber auch wieder Milliarden kosten würde, ohne daß Sie sagen, wie sich das denn auf die kommunalen Finanzen auswirkt.
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- Doch, wir wollen die Tarifreform; das haben wir oft gesagt, und zwar noch in der vorletzten Woche im Finanzausschuß. Wir wollen sie. Jedoch sind wir der Ansicht, daß auf Grund der Höhe der Steuererleichterungen vom Herbst 1977 die Tarifreform zum 1. Januar 1979 leider nicht mehr möglich ist.
Noch ein letztes Beispiel von dieser Woche. Sie fordern, daß der Zuschuß für heizenergiesparende Maßnahmen etwa zur Hälfte durch steuerliche Erleichterungen ersetzt wird. Da der Zuschuß in Höhe von 4,3 Milliarden DM nicht zu Lasten der Gemeinden gegangen wäre, bedeutet das doch, wenn Sie rund die Hälfte, also etwa 2,17 Milliarden DM, durch eine steuerliche Regelung ersetzen, daß die Gemeinden auch hieran wieder durch Ausfälle beteiligt sind. Eine Berechnung ergibt, daß allein diese Ihre Forderung zu Einkommensteuerausfällen bei den Gemeinden in Höhe von 303 Millionen DM führen würde.
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[ch kann das nicht als glaubwürdige Politik ansehen.
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Drittens. Herr Waffenschmidt, Sie haben gesagt, die Gesetzgebung im Bund habe zur Belastung bei den Gemeinden geführt. Das ist an verschiedenen Stelen sicher der Fall, unbestritten. Auf der anderen Seite aber hat es in den letzten Jahren erhebliche Leistungen des Bundes zugunsten der Gemeinden gegeben. Ich möchte hier als nur ein Beispiel die großzügige Förderung von öffentlichen Investitionen durch das Programm für Zukunftsinvestitionen erwähnen.
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- Aber selbstverständlich zieht das! Fragen Sie doch einmal in Ihren Gemeinden nach!
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- Entschuldigen Sie, in meinem Wahlkreis, in dem es fast nur CDU-regierte Gemeinden gibt, rühmt man sich doch, welche Maßnahmen man mit diesem Programm für den Bürger ergriffen hat. Sie müssen da schon glaubwürdig bleiben.
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Mittel, die z. B. zur Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge, zum Bau von Ortsumgehungen oder für andere Infrastrukturmaßnahmen im innerstädtischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, dienen doch selbstverständlich auch der Entlastung der Gemeinden. Allein für diese Maßnahmen wird der Bund bis 1981 mehr als zwei Milliarden DM aufbringen.
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- Ich glaube, es kann doch wohl niemand bestreiten, daß dies zusätzliche investive Maßnahmen zugunsten der Gemeinden sind, über die sie auch froh sind und die sie gern in Anspruch nehmen.
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Viertens. Es gibt natürlich auch Entlastungen ganz anderer Art, die der Bund durch die Gesetzgebung der letzten Jahre geschaffen hat und die indirekt zu einer Entlastung der Gemeinden führen. - Wie gesagt, ich will gar nicht verhehlen, daß es auch Belastungen durch Bundesgesetze gegeben hat; das ist unstreitig. Nur sollte man nicht alles so einseitig darstellen. - Dazu gehören z. B. die Einführung der beruflichen Rehabilitation im Arbeitsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen, das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege, die Einführung des Konkursausfallgeldes, das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung usw., Maßnahmen, die die Finanzlage der Gemeinden selbstverständlich indirekt verbessern, weil diese von entsprechenden Leistungen, etwa in der Sozialhilfe und auf anderen Gebieten, entlastet werden.
Auf ein Letztes, meine Damen und Herren, möchte ich hinweisen - das haben wir aber schon so oft besprochen, daß ich dazu nur einen Satz sagen muß: Schließlich hat der Bund durch die Umsatzsteuerneuverteilung vom letzten Jahr von seinen Einnahmen an die Länder einen großen Teil abgegeben mit der Zusicherung der Länder, daß sie davon Teile an die Gemeinden weitergeben. Wenn manche Länder das tun, z. B. Nordrhein-Westfalen, und andere nicht, z. B. Schleswig-Holstein, ist das schließlich nicht unser Fehler.
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Ich möchte damit zum Schluß kommen: Dies alles weiß auch die Opposition. Deswegen hat z. B. FinanzFrau Matthäus-Maier
minister Gaddum in der ersten Lesung Ihrer Anträge am 24. November 1977 folgendes festgestellt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die CDU/CSU ist sich darüber im klaren, daß die öffentlichen Finanzmittel begrenzt sind und wir nicht einfach eines auf das andere türmen können.
Dr. Waffenschmidt machte damals den Zuruf: So ist es!
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Es geht darum, daß wir uns einmal überlegen, ob es nicht möglich ist, anstelle bestimmter Zuweisungen die originären Mittel der Gemeinden zu verstärken. Es geht nicht um ein Mehr, sondern es geht um ein aliud.
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Hier stellt sich wirklich die Gretchenfrage: Wie halte ich es mit der kommunalen Selbstverwaltung? Hier liegt meines Erachtens der eigentliche Punkt der Auseinandersetzung.
Hier sehe auch ich den Kern des Problems, aber nicht den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung. Denn die FDP wünscht eine Stärkung der Selbstverwaltung. Deswegen wünscht sie eine Stärkung der originären Finanzmittel und eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden.
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- Sie will also das aliud. Aber auch Herr Gaddum sagte: anstelle der Zweckzuweisungen und nicht etwa zusätzlich.
Deswegen sind wir der Ansicht: Sie können den Bund nicht zweimal zur Zahlung heranziehen. Wir wollen eine Erhöhung von 14 auf 15 %. Wir wollen dies bei den nächsten Umsatzsteuerneuverhandlungen erreichen. Wir wollen nicht, daß eine heute erbrachte Vorleistung dann bereits wieder vergessen ist. Deshalb können wir der Erhöhung von 14 auf 15 % nicht isoliert zustimmen. Wir sehen das in einem Zusammenhang. Dies ist genau der Inhalt der Entschließung, die wir hoffentlich gemeinsam mit Ihnen verabschieden werden.
Meine Damen und Herren, da Sie erfahrungsgemäß - es ist leider so, aber es ist so - auf die Länder einen ganz erheblichen Einfluß haben, liegt es in Ihrer Hand, durch Einwirkung auf die Länder bei den nächsten Umsatzsteuerneuverhandlungen dazu beizutragen, daß wir hier zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Die Umsatzsteuerneuverhandlungen müssen so geführt werden, daß sie zu einem die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden gleichmäßig berücksichtigenden Ergebnis kommen. Dann können wir gemeinsam den Einkommensteueranteil der Gemeinden von 14 auf 15 % erhöhen.
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