Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Bemerkungen liegt mir daran, für die interessierte politische Öffentlichkeit und für das Haus noch einmal darzulegen, worum es beim vorliegenden Abkommen eigentlich geht, um Ihnen eine Bewertung der Empfehlungen und unserer Bitte zu erleichtern.
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Die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, den Emder Hafen durch entsprechende Erweiterung und Modernisierung dem heutigen Fracht- und Schiffahrtsaufkommen anzupassen und die ostfriesische Region durch begleitende Industrialisierungsmaßnahmen zu entwickeln, hatte den Abschluß des Kooperationsvertrages Ems-Dollart vom 10. September 1984 erforderlich gemacht. Der eigentliche Teil des Seehafens Emden ist gegenwärtig lediglich durch eine Schleuse erreichbar, die vor dem Ersten Weltkrieg gebaut worden ist. Sie entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen des Seeschiffahrtsverkehrs.
Für den Standort der neuen Schleuse sind verschiedene Plätze untersucht worden. Als günstigste Lösung hat sich ergeben, die künftige Schleuse weiter emsabwärts als die jetzige zu bauen und das Emder Fahrwasser mit dem Emder Hafen zu verbinden. Dabei wird der Verlauf der Ems nach Süden verlagert und vom Emder Fahrwasser durch einen Damm getrennt.
Diese Maßnahmen werden sich jedoch in ein Gebiet des Dollart erstrecken, in dem die Ziehung der Staatsgrenze zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrhunderten umstritten ist. Die niedersächsischen Baumaßnahmen würden sich nach dem deutschen Rechtsstandpunkt ausschließlich auf deutsches Staatsgebiet erstrecken; nach niederländischer Ansicht greifen sie jedoch auf niederländisches Territorium über.
Schon der Ems-Dollart-Vertrag vom 8. April 1960 und sein Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 hatten keine allgemeine juristische Lösung der Grenzfrage zum Inhalt. Sie beschränken sich auf pragmatische Regelungen für die Sicherstellung der Zufahrt und für die Ausbeutung von Bodenschätzen im Untergrund der Emsmündung.
Der Ems-Dollart-Kooperationsvertrag folgt dieser Konzeption. Er sucht, abgesehen von einer nur teilweisen juristischen Regelung des Grenzverlaufs, eine praktische Lösung der anstehenden Probleme. Die in dem Vertrag vorgesehene kleinere Grenzziehung hat keine präjudizielle Wirkung für die hoheitsrechtliche Zuordnung des verbleibenden, weitaus größeren Teils des umstrittenen Gebietes. Die jeweiligen Rechtsstandpunkte werden so gewahrt.
Dem Vertragschluß sind zahllose Sitzungen einer deutsch-niederländischen Kommission vorausgegangen. Wahrscheinlich hat es bei kaum einem anderen Vertrag eine derartige Beratungsdichte gegeben. Da beide Seiten von Anbeginn an großen Wert darauf gelegt haben, Auswirkungen des niedersächsischen Projekts auf die Umwelt - insbesondere Eingriffe in das Wattenmeer und Industrialisie12070 

rungsvorhaben im Vertragsgebiet - so weit wie möglich zu begrenzen,
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sind im Vertrag zahlreiche Regelungen über Umwelt- und Naturschutz getroffen worden. Sie beziehen sich auf Probleme der Luft- und Wasserverunreinigung sowie der Lärmbelästigung im Vertragsgebiet.
Dennoch sind im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Emder Hafenprojekts Umweltbeeinträchtigungen im Ems-Dollart nicht völlig zu vermeiden. Es ist häufig so, daß man, wenn man versucht, verschiedene Zielsetzungen unter einen Hut zu bringen, Kompromisse eingehen muß. Die Nachteile sollen dadurch kompensiert werden, daß außerhalb des Vertragsgebietes in der weiter nördlich gelegenen Leybucht Eindeichungsmaßnahmen begrenzt werden.