Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-05-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sollte
in dieser Debatte doch erwähnen, dass sich die Besatzung der am 4. April um 7.20 Uhr gekaperten „Hansa
Stavanger“ - fünf deutsche Staatsangehörige und
19 weitere Personen - noch immer in Geiselhaft befindet. Ich finde schon, wir sollten nicht mit Fischfangproblemen davon ablenken, dass Piraterie, Geiselnahme und
die Kaperung von Schiffen menschenwidrige Verbrechen sind und dass wir dieser Form von organisierter
Kriminalität wirklich ein Ende machen müssen.

({0})

Ich hatte durchaus meine Probleme mit der Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde, Herr Kollege
Trittin; denn alle beteiligten Bundesminister haben wiederholt erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendeine
Differenz zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern in dieser Frage gegeben hat. Wir waren uns im Krisenstab, in dem unter der Federführung
des Auswärtigen Amtes alle beteiligten Bundesbehörden
zusammenarbeiten, von Anfang an einig, dass man unmittelbar nach der Entführung versuchen muss, zu verhindern, dass das Schiff in der Nähe der somalischen
Küste auf Reede kommt. Das hat der Kapitän der Fregatte der Bundeswehr nicht verwirklichen können, weil
das aus seiner Sicht - und er musste diese Entscheidung
treffen - mit einer nicht zu verantwortenden Gefahr für
das Leben der Geiseln verbunden gewesen wäre. Daraufhin haben wir im Krisenstab völlig einvernehmlich
entschieden, dass der Versuch unternommen werden
müsse, die Geiseln zu befreien. Ob das zum Erfolg führen würde, konnten wir nicht wissen. Wir haben immer
gesagt, dass am Ende der vor Ort führende Kommandeur, Herr Lindner, beurteilen und entscheiden muss,
was zu tun ist. Ich bedanke mich für die anerkennenden
Worte für die GSG 9 wie für die KSK. Beide Einheiten
haben den Respekt und den Dank des ganzen Hauses
verdient.

({1})

Auf jeden Fall haben wir im Krisenstab entschieden,
dass die GSG 9 - mit dem damit notwendigerweise verbundenen Aufwand - in die Nähe des Frachters verlegt
werden muss; denn sonst hätten wir von vornherein nicht
einmal den Versuch unternommen, die in Geiselhaft Genommenen zu befreien und zu retten.

In dieser Frage hat es - das will ich angesichts der
Debatten über Rechtsfragen hinzufügen - nie ein
Rechtsproblem gegeben; das hat auch niemand behauptet.

({2})

- Sie haben eines nicht erwähnt: Die Bundeswehr ist im
Rahmen der europäischen Mission „Atalanta“ mit drei
Fregatten und weiteren Kräften dort im Einsatz; das ist
völlig unstreitig. Zu ihren Aufträgen gehören die Pirateriebekämpfung und notfalls auch die Rettung und
Befreiung von Geiseln. Sie wissen aber, dass die militärische Führung der Mission „Atalanta“, die bei Großbritannien liegt, bisher nicht in einem einzigen Fall eine
Initiative zur Befreiung eines gekaperten Schiffes ergriffen hat. Das ist ein Faktum. Ich habe das nicht zu kommentieren, aber es ist Realität. Alle Aktionen, die bisher
zur Befreiung von gekaperten Schiffen unternommen
worden sind, gehen ausschließlich auf nationale Initiativen und in keinem Fall auf Initiativen von europäischen
oder sonstigen internationalen Missionen zurück.

Nun ist wiederum unstreitig, dass auf Grundlage der
geltenden Verfassung eine nationale Aktion zur Befreiung eines gekaperten Schiffes zweifelsfrei originäre
Aufgabe der Bundespolizei - so steht es auch im Bundespolizeigesetz - und nicht der Bundeswehr ist. So ist
die Rechtslage.

({3})

- Nein, überhaupt nicht. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz - das muss ich Ihnen nicht erklären, Herr Kollege
Arnold - sieht vor, dass bei verfassungsrechtlich zulässigen Einsätzen der Bundeswehr das Parlament zu entscheiden hat. Aber das Parlamentsbeteiligungsgesetz ersetzt natürlich nicht die verfassungsrechtliche Grundlage
für einen Einsatz der Bundeswehr, und die ist nun einmal
so, dass der Einsatz der Bundeswehr nach Art. 87 a nur
zur Verteidigung und darüber hinaus ausdrücklich nur in
den vom Grundgesetz geregelten Fällen zulässig ist. Pirateriebekämpfung gehört unstreitig nicht dazu. Es gibt
eine weite Auslegung des Grundgesetzes, nach der auch
Piraterie als Angriff zählt. Nach der engen Interpretation
ist das allerdings nicht der Fall. Deswegen haben wir immer vorgeschlagen, eine klarstellende Ergänzung im
Grundgesetz vorzunehmen, wenn man zur Pirateriebekämpfung die Bundeswehr außerhalb internationaler
oder europäischer Missionen einsetzen will.

({4})

- Im Rahmen der Operation „Atalanta“ ist ein solcher
Einsatz nicht streitig, Herr Kollege Trittin; das hat auch
niemand behauptet. Unstreitig ist auch, dass bei dieser
Operation solche Aktionen bisher in keinem einzigen
Fall durchgeführt wurden, also auch nicht im Fall der
„Hansa Stavanger“. Mit all diesen brotlosen Debatten
helfen wir den in Geiselhaft befindlichen Deutschen und
den anderen Besatzungsmitgliedern der „Hansa Stavanger“ nicht.

({5})

Meine zweite Bemerkung. Ich habe mich noch heute
Morgen beim Verteidigungsminister und auch beim Außenminister vergewissert, dass wir in der Beurteilung
völlig übereinstimmen. Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendeine Meinungsverschiedenheit, geschweige denn
ein Kompetenzgerangel zwischen den beteiligten Ministerien gegeben. Wahrheitswidrige Behauptungen werden
auch durch Wiederholung nicht wahr. Ich muss sie mit
Entschiedenheit zurückweisen.

Die Bundeswehr hat keinen Hubschrauberträger. Angesichts der Tatsache, dass die „Hansa Stavanger“ vor
der Küste Somalias auf Reede liegt - Somalia ist bekanntlich ein „failed state“ - und somit eine Operation
von Land aus nicht möglich gewesen ist, benötigte die
GSG 9 für einen möglichen Einsatz eine Basis, um von
See aus operieren zu können. Dazu brauchte sie einen
Hubschrauberträger für sechs gleichzeitig operierende
Hubschrauber, so die Lagebeurteilung des zuständigen
Kommandoführers. Einen solchen Hubschrauberträger
hat die Bundesmarine aber nicht. Er ist auch nicht innerhalb von ein paar Wochen zu beschaffen; es dauert schon
ein bisschen länger. Dies sage ich, damit alle wissen,
worüber wir reden. Auch die Bundespolizei hat keinen
derartigen Hubschrauberträger. Deswegen waren wir
dankbar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit gewesen sind, den Hubschrauberträger USS „Boxer“
für den Einsatz zur Verfügung zu stellen. Damit nicht
solch sinnlose Debatten geführt werden, die einfach nur
zur Verdrehung der Tatsachen führen, will ich deutlich
sagen, dass die Vereinigten Staaten das Einsatzkommando über die USS „Boxer“ nicht an die Bundeswehr
und schon gar nicht an die Bundespolizei abgetreten haben. Das hat auch niemand erwartet.

Und nun haben wir gesagt: Wenn man es nicht versucht, hat man keine Chance. Wir sind alle traurig, dass
das Vorhaben nicht gelungen ist. Am Ende haben wir die
Entscheidung gemeinsam und ohne irgendwelche Meinungsunterschiede bei der Lagebeurteilung - und sei es
nur in Nuancen - getroffen. Wir haben es Ihnen auch gesagt - einige von Ihnen waren dabei anwesend -: Angesichts des schwierigen Einsatzes war die Beurteilung der
Beteiligten vor Ort: Es handelt sich zwar um einen riskanten Einsatz, aber das Risiko ist beherrschbar. So war
die Beurteilung der Verantwortlichen der GSG 9 vor Ort
und der verantwortlichen Offiziere auf der USS „Boxer“.
Die amerikanischen Freunde und Partner konnten bei einer Übung der GSG 9 sehen, wie leistungsfähig sie ist.
Aber es gab auch die gegenteilige Auffassung. Die eine
Auffassung ist so legitim wie die andere. Da wir am
Ende nicht zu der einvernehmlichen Beurteilung gekommen sind, dass der Einsatz vertretbar und das Risiko beherrschbar ist, musste der für den Einsatz der Bundespolizei im Ausland zuständige Bundesinnenminister
- nur er und niemand sonst ist zuständig; man kann das
im Bundespolizeigesetz nachlesen - im Einvernehmen
mit dem Auswärtigen Amt die Entscheidung treffen: Wir
rufen die GSG 9 zurück.

({6})

- Aber es war auch die Entscheidung richtig, es wenigstens zu versuchen, indem wir die GSG 9 dorthin verlegt
haben.

({7})

Es ist nicht zutreffend - ich weise diese Unterstellung
mit Entrüstung zurück -, dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung diese Aktion in
irgendeiner Weise behindert hätten. Es ist auch nicht
richtig, dass die GSG 9 für einen solchen Einsatz nicht
ausreichend ausgerüstet ist. Ich behaupte, die GSG 9 ist
wahrscheinlich die beste Polizeieinheit auf der Welt,
wenn es darum geht, ein gekapertes Schiff zu befreien.

({8})

Aber sie braucht für eine Operation von Seeseite - und
das hat sie nicht - eine entsprechende Basis. So ist die
Lage entstanden. Das ist der Sachverhalt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit allem Respekt: Wenn wir wollen - dafür spricht manches -, dass
in Zukunft die Bundeswehr solche Einsätze fern von
Europa durchführt, müssen wir eine verfassungsrechtliche Klarstellung schaffen. Wenn die Bundespolizei das


machen soll, dann braucht sie die logistischen Möglichkeiten für einen schnellen Transport - die hat sie nicht und eine Basis, wenn sie von See aus operieren muss. Im
Übrigen kann ich es nicht verantworten, dass sich praktisch die gesamte GSG 9 wochenlang fern von Deutschland befindet;

({9})

denn sie hat einen Auftrag im eigenen Land.

Wenn wir über Konsequenzen aus diesen Erfahrungen
reden wollen, dann lassen Sie uns in diesem Sinne darüber reden und nicht den Vorwurf erheben, irgendwelche Kompetenzstreitigkeiten seien die Ursache dafür gewesen, dass diese Aktion am Ende nicht zum Erfolg
geführt wurde. Ich bleibe dabei: Wir müssen Piraterie
und Geiselnahme mit aller Entschiedenheit bekämpfen.
Dazu werden wir unsere nationalen wie internationalen
Anstrengungen weiter verstärken müssen.

Herzlichen Dank.

({10})