hildegard müller (NA), 2003-01-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die einschlägigen Schlagworte sind auch heute
wieder von diesem Rednerpult aus mehrfach angeklungen. Wenn man als Neuling im Bundestag in die Archive
schaut und sich die Protokolle und Drucksachen der vergangenen Legislaturperiode durchliest, dann stellt man
fest, dass alle Rednerinnen und Redner immer wieder den
demographischen Wandel und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ansprechen. Das darf offenbar in keiner Debatte fehlen.

Auch die uns heute von der Bundesregierung vorgelegten Berichte benennen das Thema jeweils schon auf
der ersten Textseite. Auch Herr Dreßen hat sich - wenn
ich Ihnen ein Arbeitszeugnis ausstellen darf - im Rahmen
seiner Möglichkeiten bemüht.

({0})

Aber umso mehr muss es zum Nachdenken anregen, dass
bislang alle von der Bundesregierung und der rot-grünen




Koalition in diesem Haus vorgelegten Anträge und Gesetzentwürfe zu diesem Thema der Lösung dieses Problems leider weiter aus dem Weg gehen. Wenn man sich
die Medienberichte der letzten Wochen dazu ansieht, dann
kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass einige Damen und Herren noch immer nicht gemerkt haben, oder,
Herr Dreßen, vielleicht auch nicht wahrhaben wollen, dass
sich die Arbeitswelt in diesem Land bereits verändert hat
und noch weiter verändern wird. Der 45 Jahre lang abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an.

Auch zur Erinnerung: 1992 war noch jeder fünfte Bürger älter als 59 Jahre. Im Jahre 2040 wird es jeder dritte
sein. Allein dieses dramatische Zahlenverhältnis zeigt
doch schon, dass wir handeln müssen und nicht bloß mit
Ihren Rezepten weiter herumdoktern können.

({1})

Die Bundesregierung behauptet in ihrem Bericht, die
Rentenversicherung modernisiert zu haben, um „die künftigen Herausforderungen insbesondere der demographischen Entwicklung meistern zu können“. In Ihrem aktuellen Rentenversicherungsbericht rechnen Sie sogar mit
sinkenden Beiträgen bis 2006.

Auch der Sozialbeirat mit Herrn Professor Rürup an
seiner Spitze hat im vergangenen Jahr in einem Sondergutachten zur Rentenreform die Lage noch sehr optimistisch gesehen: Die neuen Anpassungsformeln reichen aus,
um den Beitragssatz bis weit ins nächste Jahrzehnt unter
20 Prozent zu halten.

Angesichts der aktuellen Zahlen, die uns jetzt vorliegen, stellt sich schon die dringliche Frage, ob man über
diese Aussagen heute eher weinen oder lachen soll. Ihre
Jahrhundertreform hat noch nicht einmal ein Jahr gehalten. Von nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Generationengerechtigkeit kann angesichts der heutigen Lage nicht
mehr die Rede sein. Sie haben kein Strukturproblem gelöst.

({2})

Zur Erinnerung: Schon im Oktober drohte der Anstieg
des Rentenbeitrags auf 19,8 Prozent. Das Thema Schwankungsreserve haben wir bereits angesprochen. Frau
Bender, Sie haben gerade wieder erwähnt, wir würden
hier mit Blick auf den 2. Februar Wahlkampf machen. Sie
verschweigen der Bevölkerung mit Blick auf den 2. Februar nach wie vor die wirklichen Zusammenhänge beim
Thema Finanzlage.

({3})

Nur eine Schwankungsreserve in ausreichender Höhe
gibt die Möglichkeit, konjunkturelle Anfälligkeiten zu beseitigen. Wenn die Rente konjunkturanfällig ist - Frau
Bender, Sie sagen das ja und begründen auch immer wieder, warum die Lage aktuell so ist -, dann dürfen Sie die
Schwankungsreserve nicht weiter absenken.

({4})

Sie sehen: Rot-Grün hat also auch schon jetzt einen
einzigartigen rentenpolitischen Offenbarungseid geleistet: Im Jahr 2001 zunächst eine Rentenreform, mit der stabile Beiträge bis zum Jahr 2030 versprochen worden sind,
im Jahr 2002 ein getrickster Rentenbeitrag, der nur durch
die Absenkung der Schwankungsreserve stabil gehalten
werden konnte,

({5})

und im Jahr 2003, Herr Dreßen, wird erneut getrickst; trotzdem kann ein Anstieg des Rentenbeitrags nicht verhindert
werden.

({6})

Wir werden am Ende des Jahres 2003 sehen, dass das kein
dummes Geschwätz ist,

({7})

sondern der Wahrheit entspricht.

({8})

Mit solch einer unsoliden Rentenpolitik führt die Bundesregierung die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Altersversorgung in Deutschland immer
weiter in eine Vertrauenskrise.

Das ist leider das Gegenteil der so oft bemühten Generationengerechtigkeit. Die Rentenpolitik von Bundesregierung und Koalition stellt eine einseitige Belastung
der jungen Generation dar.

({9})

Die Lasten müssen aber gleichmäßig verteilt werden, um
dadurch auch den jungen Menschen den notwendigen
Spielraum für die private Vorsorge zu geben. Die Beiträge
steigen, das Rentenniveau sinkt und die private Altersvorsorge ist zu bürokratisch angelegt, für viele nicht finanzierbar.

({10})

Nun zum Beweis für diese Aussage; Herr Storm hat
dazu auch schon etwas gesagt. Der Gesamtverband der
Versicherungswirtschaft hat von nur 3 Millionen Verträgen
gesprochen. Da ist also nichts mit 18 Millionen Verträgen.
Mit 5 Millionen Verträgen zur Riester-Rente ist gerechnet
worden. Frau Ministerin Schmidt, Sie selbst haben noch
im November gesagt, dass 4 Millionen private Rentenverträge Maßstab für den Erfolg der Riester-Rente sind.

({11})

Danach ist selbst nach Ihren eigenen Kriterien die Rentenpolitik gescheitert, Frau Schmidt; geben Sie das endlich zu!

({12})





Frau Bender, zum Verbraucherschutz gehört auch,
dass die Menschen verstehen können, was sie abschließen
sollen. Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken darüber, warum so wenig Menschen entsprechende Verträge
abgeschlossen haben.

({13})

Verbraucherschutz heißt für mich auch Transparenz und
Klarheit. Gerade bei Riester ist das nicht gegeben.

({14})

Da kann es nicht verwundern, dass die viel zitierte Kakophonie in der Koalition wieder losbricht. Ich erinnere
nur an Herrn Berninger, der dringenden Reformbedarf bei
der Riester-Rente sieht. Von der Fraktionsklausur von
Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende hörte man, dass
Sie vor allem die betriebliche und private Altersvorsorge
weiter ausbauen wollen. Das ist generell ja löblich, aber
die aktuellen Gesetzesänderungen betreffen gerade diese
Bereiche.

Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
haben Sie in den Betrieben große Besorgnis ausgelöst.
Das ist auch in der Ausschussanhörung am 12. November
von den Sachverständigen ausdrücklich hervorgehoben
worden.

({15})

Gegen die Anhebung sprach nämlich eine grundsätzliche
Erwägung. Zahlreichen Arbeitnehmern werden jetzt schlagartig wesentliche Gehaltsbestandteile entzogen, die bislang
für die kapitalgedeckte Alterssicherung zur Verfügung
standen.

({16})

Insofern ergibt sich schon ein auffälliger Widerspruch zur
Intention der angeblichen Rentenreform, nämlich der
Stärkung der kapitalgedeckten Säule der Altersvorsorge.

({17})

Heute stehen wir im Übrigen noch vor einem weiteren
Problem. Sehr viele Formen der betrieblichen Altersvorsorge nehmen implizit oder explizit auf die Beitragsbemessungsgrenze Bezug. Das Resultat der Anhebung
dieser Grenze ist, dass bei nahezu allen Durchführungswegen reale Verluste bei den Betriebsrenten entstehen
werden. Und da sprechen Sie, meine Damen und Herren,
von einer Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge!

({18})

Auch wenn die Grünen noch so lange versuchen, der
SPD die Rolle des reformunwilligen Besitzstandwahrers
zuzuschreiben - Herr Dreßen, Sie zeigen gerade ein hervorragendes Beispiel dafür -: Sie vonseiten der Grünen
haben die katastrophale Rentenreform mit zu verantworten. Wer sich für Generationengerechtigkeit einsetzt, darf
nicht beim geringsten Gegenwind einknicken.

({19})

Wir müssen die Ziele der Rentenreform endlich langfristig verfolgen, um zu einer ehrlichen, generationengerechten Rentenreform zu kommen. In die Rentenformel
muss wieder ein demographischer Faktor eingebaut werden. Für eine bessere Entwicklung sind realistische, zwischen den Generationen austarierte Annahmen vonnöten.
Angesichts der veränderten Lage müssen wir die private
Vorsorge wesentlich vereinfachen und dürfen sie nicht
weiter bürokratisieren. Anders als bei der Riester-Rente
darf es keine weitere Bevormundung geben. Ansonsten
werden wir diese schwierige Aufgabe nicht lösen.

Ich danke Ihnen.
({20})