Esters (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine Gesetzeslücke schließen, die bei der parlamentarischen Beschlußfassung über das Bundesrechnungshofgesetz 1985 einvernehmlich festgestellt worden ist. In dem damaligen Bericht des Haushaltsausschusses an das Plenum hieß es, daß die Prüfung der Selbstkostenpreise durch den Bundesrechnungshof bei öffentlichen Aufträgen in Unternehmen vornehmlich im Verteidigungsbereich eine regelungsbedürftige Frage der Finanzkontrolle sei.
Der Vorsatz war löblich, doch es fehlten die Taten. Bis heute ist es den Koalitionsfraktionen nicht gelungen, den gordischen Knoten durchzuschlagen und gemeinsam mit anderen Fraktionen ein eigenes Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes im genannten Bereich gesetzlich zu normieren. Nach mehr als vier Jahren fruchtloser Beratungen und nicht eingelöster Schwüre und Bekenntnisse wollen wir Sozialdemokraten mit unserer Initiative das Satyrspiel beenden. Die Koalitionsfraktionen müssen endlich Farbe bekennen.
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Dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, müßte Ihnen eigentlich leichtfallen; denn er deckt sich mit dem Beschluß, den der Rechnungsprüfungsausschuß am 22. Juni 1988 einvernehmlich gefaßt und den der Haushaltsausschuß am 29. September 1988 ebenso einvernehmlich bestätigt hat. Die Bundesregierung wird in diesem Beschluß aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß der Bundesrechnungshof in den Fällen von Selbstkostenpreisen bei Auftragnehmern Erhebungen vornehmen kann. Daß die Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet wurde, bedeutete lediglich die auch in anderen Fällen gebräuchliche Bitte um technische Hilfestellung für eine rechtsförmlich einwandfreie Fassung der Initiative, hinter der die politische Autorität aller Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses stand.
Ab hier begann dann das Ganze zur Farce zu werden. In der Sphäre der Bundesregierung angelangt, verwandelte sich die Initiative - um es plastisch ausEsters
zudrücken - in einen Nasenring, an dem der Haushaltsausschuß bzw. dessen Mehrheit bis zur Stunde im Kreis herumgeführt wird, ohne sein Ziel zu erreichen.
Der federführende Bundeswirtschaftsminister befindet, daß die in Rede stehenden Erhebungen des Bundesrechnungshofes in den Unternehmen - ich zitiere - „mit den ordnungspolitischen Grundsätzen der Marktwirtschaft, die auch für das öffentliche Auftragswesen gälten, und mit dem Schutz berechtigter Interessen der Industrie unvereinbar seien". Da er die höchsten Güter der Nation bedroht sah, hat er einen vorbeugenden Beschluß des Bundeskabinetts herbeigeführt.
Er will allenfalls zulassen, daß der Bundesrechnungshof nach der Art eines päpstlichen Sängers die Arbeit der Preisprüfungsbehörden der Länder begleitet und ihnen gleichsam über die Schulter schaut, ob sie ihre Arbeit korrekt verrichten; eine Vorstellung, die der gesetzlich garantierten Unabhängigkeit und Freiheit des Bundesrechungshofes in Prüfungsverfahren widerspricht.
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Lassen Sie mich die Ex-cathedra-Sprüche des ministeriellen Liberalismus an dem messen, was der Haushaltsausschuß bislang wollte und was die vorliegende Gesetzesinitiative meiner Fraktion aufnimmt. In der Sache geht es darum, daß auf Grund der Haushaltsbewilligungen dieses Parlaments die Bundesverwaltung, namentlich der Bundesverteidigungsminister, alljährlich im Wert von 10 Milliarden DM Beschaffungen von speziellem Gerät oder von besonderen Entwicklungen vornimmt, die nicht marktgängig sind und deren Preis nicht im Wettbewerb, sondern nach Selbstkosten mit Gewinnaufschlag ermittelt wird. Die Preisprüfung nehmen die Preisprüfungsstellen der Länder vor, die, vornehm formuliert, von Haus aus nicht das drängendste Interesse daran haben können, Preiskämpfe für den Bund zu führen, zumal wenn das betreffende Unternehmen seinen Hauptsitz auch noch in dem betreffenden Bundesland hat. Die Preisprüfung, die im Verteidigungsbereich das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung durchführt, ist durch dessen Zugehörigkeit zum Verteidigungsressort und die damit verbundenen Vorgaben eingeschränkt. Ich verweise dazu im einzelnen auf die Begründung unseres Antrags.
Dem ordnungspolitischen Phrasenschatz des Bundeswirtschaftsministeriums ist entgegenzuhalten, daß die Überprüfung der für die Selbstkostenpreise maßgebenden Kostenangaben der Unternehmen durch den Bundesrechnungshof sich ausschließlich auf Fälle beschränkt, in denen die Bundesverwaltung selber zulässigerweise prüft, ferner, daß diese Prüfung nach öffentlich-rechtlichen Maßstäben erfolgt, und schließlich, daß ein Prüfungsrecht für den allgemeinen Güter- und Leistungsaustausch, der sich schließlich privatwirtschaftlich und im Wettbewerb vollzieht, also der Kontrolle durch den Markt unterliegt, nicht begründet werden soll.
Der Haushaltsausschuß hat dies den tauben Ohren des Bundeswirtschaftsministeriums vergeblich gepredigt, obwohl hochstehende Persönlichkeiten in diesem Geschäftsbereich, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl, ihm versichert haben, daß sie persönlich ein solches Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs sehr wohl befürworten würden. Dabei ist doch gerade Erich Riedl als Koordinator für die Luft- und Raumfahrtindustrie mit den Industrieunternehmen der Kronzeuge dafür, wie er auch vor dem Ausschuß betont hat.
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Er betonte deutlich, daß der Drang der Industrie, gegenüber dem politischen Bereich jede Forderung durchzusetzen, seine Grenzen finden müsse, daß speziell der Jäger 90 nicht dazu bestimmt sei, der Industrie Gewinne zum Ausgleich anderweitiger Verluste zu verschaffen, und daß er in seiner Amtseigenschaft die betreffende Industrie auffordern werde, zunächst die Selbstkostenkalkulation offenzulegen, um erst daraufhin glaubhaft über den Gewinnzuschlag verhandeln zu können. Dr. Riedl, der bekanntlich eine offene Sprache liebt, wird mir die Zitate aus den Ausschußsitzungen sicher nicht verübeln. Er betonte deutlich und faßte es auch so zusammen, daß ein Prüfrecht des Bundesrechnungshofs Transparenz und Akzeptanz schaffe und verhindere, daß die Vorhaben wie Jäger 90, Panzerabwehrhubschrauber II und der Transporthubschrauber MA 90 in Verruf gerieten.
Es wirft ein merkwürdiges Bild auf die Sacharbeit der Bundesregierung, wenn urteilsfähige Personen im Führungsbereich Maßnahmen, die sie für richtig erkannt haben, nicht umsetzen können und sich statt dessen an ordnungspolitischen Leerformeln totlaufen müssen.
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Das ist doch die Schizophrenie dieser Gralshüter des
Liberalismus mit Minister Haussmann an der Spitze:
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Auf der einen Seite fördern sie aktiv die enorme Konzentrationsbewegung in unserer Wirtschaft - der jüngste Fall ist ja bekannt -, oder sie lassen solche Prozesse unter dem Signum „Europäischer Binnenmarkt" ungehindert laufen. Auf der anderen Seite lehnen sie Kontrollmöglichkeiten in den genannten Unternehmensbereichen, die infolge öffentlicher Aufträge weithin ohne Risiko arbeiten und monopolähnliche Stellungen besitzen, ausgerechnet mit dem Hinweis auf die reine Lehre von der Marktwirtschaft ab.
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Wir sind hier an einem entscheidenden und hochpolitischen Punkt. Daß der Bundesrechnungshof die in Rede stehende Prüfzuständigkeit erhalten soll, ist doch nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfs, sondern ist ein Mittel zum Zweck. Ziel ist, daß der Deutsche Bundestag, der jährlich die sehr hohen Haushaltsmittel für die Selbstkostenpreisaufträge an die monopolartig strukturierten Unternehmen bewilligt, über das unabhängige Organ der Finanzkontrolle gemäß dem Unterstützungsauftrag des Bundesrechnungshofgesetzes Informationen über seine Entscheidungen erhält.
Eine solche Transparenz für den Deutschen Bundestag ist für die betreffenden Unternehmen, die im wesentlichen oder ausschließlich durch öffentliche Aufträge existieren, auch durchaus zumutbar. Sie wäre zugleich Bestandteil eines gewissen Gewaltengleichgewichts zwischen dem Parlament als Volksvertretung auf der einen und der sich ständig erweiternden Machtzusammenballung in der Wirtschaft auf der anderen Seite.
Ohnehin hat sich dieses Gleichgewicht zum Nachteil der Volksvertretung durch die europäischen und internationalen Rüstungsprojekte verschoben,
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für die wir hier in voller Verantwortung zwar Mittel bewilligen, jedoch kaum Kontrollmöglichkeiten haben, weil der Bundesrechnungshof, wenn überhaupt, nur die durchführenden Agenturen prüfen kann.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist - das wird deutlich, wenn Sie Text und Begründung aufmerksam lesen - keine Kampfansage, sondern ein Angebot an die Koalition,
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die bereits gefaßten Beschlüsse im Haushaltsausschuß endlich gesetzgebungswirksam umzusetzen.
Befreien Sie sich aus der Bevormundung durch den Bundeswirtschaftsminister oder vom Druck einer Industrie, die doch nur ihre erheblichen Gewinne aus Selbstkostenpreisaufträgen zu Lasten des Steuerzahlers erhalten will. Verweigern Sie die Ihnen zugemutete Gefälligkeitspolitik. Die Rechnungshöfe in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz, Staaten, die über jeden marktwirtschaftlichen Zweifel erhaben sind, besitzen die hier geforderten Rechte längst.
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Der Kollege Borchert hat als verantwortlicher Obmann Ihrer Fraktion, Herr Kollege Friedmann, noch vor der Sommerpause im Haushaltsausschuß versichert, eine zum Zwecke der Erprobung zeitlich befristete Regelung des Erhebungsrechtes für den Bundesrechnungshof im Haushaltsgesetz 1990 vorzusehen. Dies wäre wenigstens ein Schritt, doch abermals scheint sich jetzt die Bundesregierung bei Ihnen mit einem weiteren wenig stichhaltigen Bedenken, dem sogenannten Bepackungsverbot für das Haushaltsgesetz, durchgesetzt zu haben. Was uns die Haushaltsgruppen jetzt zur Beschlußfassung vorgelegt haben, ist knieweich, und das Prüfrecht des Bundesrechnungshofs wird tatsächlich auf die schwächliche Funktion des bloßen Begleitens exekutiver Preisprüfer beschränkt. Dies ist das, was man eine sogenannte Kurschattenlösung nennen kann.
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Das ist dann allerdings die vollständige Kapitulation, Herr Kollege Friedmann, vor dem Bundeswirtschaftsministerium und - erlauben Sie mir, es so zu sagen - auch eine Düpierung der Kollegen anderer Fraktionen im Haushaltsausschuß selbst, die immerhin lange Zeit ein gewisses Vertrauen in Ihre früheren Aussagen gesetzt haben und die nun offenbar auch genasführt worden sind.
Um so richtiger ist es, daß die SPD-Bundestagsfraktion Ihnen mit der Vorlage ihres Gesetzentwurfs nun ein eindeutiges Bekenntnis in der Sache abverlangt. Ich weiß zwar, daß Sie, Herr Kollege Friedmann, dann leider nicht mehr dasein werden, aber ich hoffe sehr, daß es noch gelingt, dieses Verfahren in dieser Legislaturperiode haushaltsrechtlich einwandfrei umzusetzen. Dann wären viele Dinge, die jetzt in einer Grauzone sind, durchschaubar, und das Parlament hätte dadurch wieder etliches zurückgeholt, was wir in immer stärkerem Maße abgegeben haben.
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