Rolf Hempelmann (NA), 2003-06-06:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihnen bleibt nichts erspart. Aber auch bei Ihrer Rede,
Herr Dr. Pfeiffer, blieb uns nichts erspart. Allerdings muss
ich zugeben, dass Ihre Rede Stärken und Schwächen
hatte. Sie haben schwach angefangen und anschließend
stark nachgelassen.

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Ich will trotzdem versuchen, sachlich zu reagieren.

Der Kollege Marco Bülow hat wie auch einige andere
Kollegen schon deutlich gemacht, welche positiven Wirkungen das EEG entfaltet hat, nicht nur für die Ökologie, sondern insbesondere für den Anlagenbau, für den
Export und für die Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns
im Lande. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist etwas,
auf das wir durchaus stolz sein können.

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Wenn gesagt wird, man müsste eigentlich mehr tun,
um die CO2-Emissionen zu reduzieren, dann muss ich
sagen, Herr Dr. Pfeiffer: Sie haben sicherlich Recht. Wir
können Ihnen mit Freude hier vermelden, dass wir die
Maßnahmen, die Sie gerade beispielsweise in Sachen
Gebäudeeffizienz eingefordert haben, bereits umgesetzt
haben.

({2})

Wenn Sie das aus dieser Debatte mitnehmen, dann haben
wir einen gewissen Fortschritt in der Verständigung erzielt.

Es stimmt aber auch, dass es einige Unternehmen
gibt, die aufgrund der Kosten, die das EEG verursacht,
Probleme haben. Das haben wir dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Erfahrungsbericht entnehmen können. Ich denke, es ist angemessen, dass die
Politik darauf reagiert und eine entsprechende Härtefallregelung auf den Weg bringt.

Wir wissen, dass die Unternehmen durch die Kumulation von Wirkungen verschiedener Instrumente - sie sind
bereits genannt worden: Ökosteuer, KWK und eben
EEG - betroffen sind. Wir haben bei den anderen Instrumenten bereits reagiert und wir werden das auch beim
EEG tun. Wir haben schon angekündigt, dass wir im
weiteren Verfahren nachjustieren werden. Die Branchen
sind aufgefordert, die entsprechenden Daten und Fakten
zu liefern, damit zielgenau reagiert werden kann. Es ist
heute schon richtig gesagt worden: Wenn wir an der einen Stelle entlasten, dann belasten wir an der anderen
Stelle. Es ist daher aufgrund der jetzigen Datenlage klug,
eine eng gefasste Härtefallregelung zu formulieren. Wir
helfen schnell und wir helfen denen, die am härtesten betroffen sind.

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Es ist uns der Vorwurf gemacht worden, die Schwellen seien willkürlich und sie seien zu hoch. Zunächst
einmal muss man sagen: Jede Schwelle - dabei ist es
völlig egal, um welches Gesetz es sich handelt - ist letztendlich in einem gewissen Maße willkürlich, weil sich
jede Schwelle begründen lässt. Eine niedrigere Schwelle
ist genauso zu begründen wie eine höhere. Die Begründung für die höhere Schwelle ist, dass mit einer sehr eng
gefassten Härtefallregelung die am härtesten Betroffenen
entlastet werden. Eine breit angelegte Härtefallregelung
würde zu einer breiten Belastung der restlichen Betroffenen führen. Insofern haben wir keine willkürliche, sondern eine gut begründbare Regelung geschaffen.

Wir wollen trotzdem den Versuch machen, im weiteren Verfahren weitere betroffene Unternehmen zu erfassen. Ich denke dabei insbesondere an mittelständische
Unternehmen, die besonders energieintensiv produzieren. Ich bin ganz sicher, dass wir einen entsprechenden
Vorschlag im Rahmen der EEG-Novelle vorlegen werden.

({4})

Ich will nun auf die Härtefallregelung konkret eingehen. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, über die
heute schon gesprochen worden ist. Dort gab es im Wesentlichen eine Botschaft, die Sie heute leider nicht wiedergegeben haben. Alle Sachverständigen haben deutlich gesagt, dass sie in jedem Fall eine schnelle Regelung
haben wollen. Obwohl sie an der einen oder anderen
Stelle Änderungswünsche hatten, waren sie dennoch der
Meinung, dass diese Änderungswünsche gemessen an
dem Ziel, eine schnelle Regelung zu schaffen, nachrangig sind. Die Experten waren daher bereit, der jetzt vorliegenden Regelung zuzustimmen.

({5})

Es gab noch eine Übereinstimmung, und zwar interessanterweise zwischen Sachverständigen, die sich ansonsten in manchen Punkten überhaupt nicht einig waren. Es
wurde zur Begrenzung der anteilig weitergereichten
Strommenge tatsächlich eine Grenze von 0,05 Cent je
Kilowattstunde festgelegt, wie es auch der Bundesrat gefordert hatte. Wir, die Koalitionsfraktionen, sind der Forderung der Sachverständigen entgegengekommen. Insofern haben wir hier den Nachweis erbracht, dass wir in
der Lage sind, aus Anhörungen Lehren zu ziehen, und
bereit sind, Anregungen aus dem Bundesrat aufzunehmen. Wir haben durch die Festlegung einer Grenze von
0,05 Cent je Kilowattstunde eine Entlastung beschlossen.

Das ist eine ganz maßgebliche Einschränkung des Ermessensspielraums der Prüfbehörde. Wer behauptet,
dass hiermit Bürokratie aufgebaut und Planwirtschaft
eingeführt wird - und was da noch alles gesagt worden
ist -, ist widerlegt. Wir haben im Gegenteil ganz eindeutig dafür gesorgt, dass eine Überprüfung sehr zügig erfolgen kann, nämlich in dem im Gesetz festgelegten und
angekündigten Vierwochenzeitraum.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es weiter?
Ich habe es gerade angedeutet: Wir werden uns im weiteren Verlauf des Jahres mit der EEG-Novelle befassen.
Auch das Thema Emissionshandel steht auf der Tagesordnung. Sie wissen, dass es aus Brüssel den Entwurf einer Richtlinie zum Thema Energiebesteuerung und
auch zur Frage von Ausnahmetatbeständen in diesem
Bereich gibt. Ich denke, das wird das Anregungsmaterial
sein, das wir aufnehmen werden, wenn wir im weiteren
Vollzug an einer möglicherweise zu verändernden Definition des Begriffs „stromintensive Unternehmen“ arbeiten werden. Möglicherweise kommen wir dazu, dies
sukzessive auf die drei vorgesehenen Instrumente auszuweiten.

Unsere Arbeit an einem Wettbewerbs- bzw. Regulierungsrahmen - auch das ist hier angedeutet worden wird genauso entscheidend sein. Diesen wollen und
müssen wir in der zweiten Jahreshälfte vorantreiben;
denn ab dem 1. Juli des nächsten Jahres hat auch in
Deutschland der Regulierer über den Wettbewerb bei
den leitungsgebundenen Energien zu wachen. In diesem
Bereich versprechen wir uns eine ganze Menge mehr
Transparenz. Wir gehen davon aus, dass es dann zu sehr
viel einheitlicheren Kostendefinitionen kommen wird,
wobei wir uns durchaus niedrigere Kosten und geringere
Kostenumwälzungen im Bereich der erneuerbaren Energien erhoffen.

Jetzt ist eine Spreizung zu beobachten. Sie ist sogar
noch größer, als sie soeben vom Minister beschrieben
worden ist. Sie liegt nämlich zwischen 0,0 und etwa
0,6 Cent. Es gibt also Unternehmen, die von bestimmten
Versorgern gar nicht zur Kasse gebeten werden, andere,
die 0,3 Cent zahlen, und wiederum andere, die circa
0,6 Cent bezahlen. Diese Spreizung muss ein Ende haben. Wir müssen dazu kommen, dass nur die tatsächlichen EEG-Kosten weitergewälzt werden. Das wird einen
maßgeblichen Beitrag dazu leisten, im Zuge des weiteren Aufbaus der erneuerbaren Energien in die Situation
zu kommen, dass eine Verdoppelung der erneuerbaren
Energien nicht heißt: Verdoppelung der Kosten. Dazu ist
schon einiges ausgeführt worden.

Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bin den Kollegen
im Bundesrat für ihre konstruktive Beratung ausdrücklich dankbar. Ich weiß, dass dabei mancher von denjenigen, die hier sitzen, durchaus hilfreich war und dass das,
was wir hier im Plenum zu hören bekommen, manchmal
nur die eine Seite der Medaille ist. Im Grunde wissen
Sie, dass wir eine solche Härtefallregelung brauchen. Sie
wissen, dass der Bundesrat diese Regelung durch seine
konstruktive Einlassung mitgestaltet hat.

Ich wünsche mir ein solches Vorgehen auch für so
manches andere Thema, das wir hier zu bereden haben.
Bewährungsproben kommen genug: nicht nur, aber auch
in der Energiepolitik.

Vielen Dank.

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