Michael Fuchs (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr
Müntefering hat es völlig richtig gemacht, als er seine
Rede mit der Nennung von Fakten begonnen hat. Das
möchte ich ebenfalls tun.

Die Fakten Ihrer Politik, Herr Müntefering, sind
5,2 Millionen Arbeitslose. In Ihrem Kernland sind
1 Million Menschen arbeitslos. All das hat es noch nie
gegeben. Wir haben die höchste Pleitewelle zu verzeichnen, die es in Deutschland jemals gegeben hat.

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Pro Jahr gehen 40 000 Unternehmen kaputt. Wir haben
den niedrigsten Stand sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen, den es in
Deutschland jemals gegeben hat;

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es gibt nur noch 26,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben, wie
uns gerade bestätigt wurde, das niedrigste Wachstum aller Länder in Europa. Wir sind also das Schlusslicht. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Niemand anderes als
Sie hat das zu verantworten. Darüber sollten wir uns im
Klaren sein.

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Jetzt glauben Sie, auch das letzte noch vorhandene
Kapital aus Deutschland vertreiben zu müssen.

({3})

Mit Ihrem Gesetz zur Steueramnestie haben Sie nichts
erreicht: Von den geplanten 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen haben Sie gerade einmal
1,4 Milliarden Euro erzielt. Ihre gesamte Haushaltsplanung ist ein einziges Chaos.

({4})

Im „Handelsblatt“ kann man heute folgende Überschrift lesen: „US-Volkswirte schütteln Kopf über SPD“.
Amerikanische Experten befürchten negative Folgen für
den Standort Deutschland. Meine Damen und Herren,
was macht denn das Kapital aus Übersee? Während die
Investitionen in Deutschland im Jahr 2003 noch 4,8 Milliarden Euro betrugen, erreichten sie im Jahre 2004 - hören Sie genau zu, Herr Müntefering - einen Stand von
0,3 Milliarden Euro. Das sind die Folgen Ihrer Politik.

({5})

Wenn kein Kapital nach Deutschland fließt, gibt es keine
Investitionen. Das Kapital hat die Wahl. Es sucht sich
den Standort aus, an dem Investitionen am günstigsten
sind.
Sie verfahren wie folgt: Am einen Tag lesen Sie den
Industrielobbyisten fast jeden Wunsch von ihren Lippen
ab - wir haben bereits vom Reiseleiter Schröder gehört,
der mit Unternehmern ins Ausland fliegt, damit sie dort
investieren -,

({6})

am anderen Tag motzen Sie gegen die Macht des Kapitals und spielen den sozialistischen Seelentröster. Herr
Clement würde, wenn er dürfte, gerne anders handeln.
Der Kanzler will mit bester kapitalistischer Begründung
Waffen nach China liefern. An diese Debatte, die wir in
der letzten Woche geführt haben, kann ich mich noch
sehr gut erinnern. Es war Ihr Bundeskanzler, der vor uns
gestanden und begründet hat, warum Waffen nach China
geliefert werden sollten.

({7})

Das in der gegenwärtigen Phase zu tun, ist Kapitalismus
pur. Erklären Sie mir bitte, wie das mit Ihren Worten zu
vereinbaren ist! Ihr Verhalten ist überaus widersprüchlich.

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Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang
das Sündenregister der SPD. Herr Müntefering, Ende
des Jahres 2002 haben Sie gefordert, weniger Geld für
den privaten Konsum auszugeben und mehr Geld für den
Staat bereitzustellen, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.

({9})

Das ist Ihre Einstellung. Frau Vogt, die junge Dame aus
Baden-Württemberg, wurde von ihrem Kollegen Rezzo
Schlauch heute als „Standortrisiko“ bezeichnet;

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denn dieses „Standortrisiko“ Ute Vogt - das können Sie
in der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen - hat gesagt:

Ein schlanker Staat, der dünn ist und keine Kraft
hat, ist nicht das, was wir uns wünschen.

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Frau Vogt ist ja noch nie so wirklich durch größere
Kenntnis von Ökonomie aufgefallen. Aber gestern hat
sie dann den allergrößten Klops gebracht, indem sie zum
Boykott deutscher Unternehmen aufgerufen hat. Das
muss man sich vorstellen: Ein Mitglied der Bundesregierung ruft zum Boykott deutscher Unternehmen auf

({12})

und will damit Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.
Wahrscheinlich sollen dann Produkte von ausländischen
Unternehmen gekauft werden, damit in Deutschland
keine Arbeitsplätze entstehen.

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Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16105
Herr Westerwelle hat völlig Recht: Die Staatsquote
liegt in der Nähe von 50 Prozent. Herr Müntefering, das
können Sie nicht wegdiskutieren.

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Wir haben immer noch 42 Prozent Lohnzusatzkosten;
auch die können Sie nicht wegdiskutieren. Das sind die
Gründe, weswegen bei uns keine neuen Arbeitsplätze
entstehen. Sie haben nicht den Mut, dies den Markt machen zu lassen.

({15})

Wenn Sie so weitermachen, wenn Sie sich nicht endlich
auf diesem Sektor bewegen, werden in Deutschland
keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Dafür tragen Sie alleine die Verantwortung, Herr Müntefering, Sie allen
voran!

Vielen Dank.

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