emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenz (NA), 1970-03-13:
Meine Frage ist die, Herr Kollege Dr. Arndt: Könnten Sie nicht bei aller Würdigung der faktischen und sonstigen Schwierigkeiten, die dem Übergang zum „Ein-Senat-System" entgegenstehen, dem Kollegen Dichgans darin zustimmen, daß der frühestmögliche Übergang zu diesem System im Interesse des Gerichts und der Rechtsfortentwicklung in Deutschland liegen würde?
arndt (NA), 1970-03-13:
Hinzuweisen sicher. Dieses Parlament ist ein solches, das nicht nur von seinem Namen her dafür geschaffen ist, sich in freier Rede mit den Problemen auseinanderzusetzen, und Kritik ist ein Teil des Rechtsgesprächs. Selbstverständlich muß auch der Bundestag sagen können: Wir bedauern diese Entscheidung des Verfassungsgerichts, wir teilen vielleicht nicht einmal seine Meinung. Aber maßgebend im Staatsleben ist dann das, was das Gericht gesagt hat; es hat das letzte Wort.
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- Gut, dann freue ich mich über diese allgemeine Einigkeit.
Zurück zu dem, was ich hier sagen wollte.
Erstes Problem: Aufspaltung der Senate. Zunächst einmal ist zu sagen, daß die beiden Vergleiche, nämlich Bundestag und seine Ausschüsse sowie Bundespräsident und sein Stellvertreter, schiefe Vergleiche sind. Denn wenn irgendein Ausschuß dieses Hauses einen Beschluß faßt, dann ist das nur der Beschluß dieses Ausschusses. Beim Bundesverfassungsgericht ist es aber so - und darüber gibt es eine große Diskussion, die Sie in der Literatur nachlesen können, auch in der Literatur, die Sie vorhin genannt haben, nämlich den drei Bänden „Kampf um den Wehrbeitrag" ; ich habe sie dort auf meinem Platz zur Vorbereitung dieser Debatte liegen -: beide Senate sind im Sinne des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht.
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- Nun gut, das ist Ihr gutes Recht. - Das ist hier der entscheidende Unterschied. Wir können sicherlich nicht diese sehr intensive und mit sehr klugen Argumenten geführte Diskussion - vorwiegend aus dem 1. Deutschen Bundestag wiederholen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß mich das Nachlesen dieser Argumente - teilweise habe ich damals auch dort oben auf der Tribüne passiv an den Debatten teilgenommen -, der Gründe, die damals dafür sprachen, zu sagen: Jeder Senat ist das Bundesverfassungsgericht, überzeugt hat. - Herr Kollege Moersch.
moersch (NA), 1970-03-13:
Herr Kollege Dr. Arndt, erinnern Sie sich daran, daß es in einem Falle jedenfalls zwei Bundesverfassungsgerichte gegeben hat, weil es zwei Senate gab, nämlich in den beiden Urteilen zur Baden-Frage?
arndt (NA), 1970-03-13:
Sicherlich hat es so etwas gegeben; aber das Gesetz sieht dafür jetzt vor - wir haben ja in der Gesetzgebung daraus gelernt -, daß hier notfalls das Plenum des Bundesverfassungsgerichts anzurufen ist. Generell kann man aber doch sagen - da wird mir niemand widersprechen können -, daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung beider Senate doch in einer auffallenden Weise stark ist, viel stärker als bei allen anderen Gerichten, bei denen dieses Problem auch noch auftauchen könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Herr Abgeordneter Arndt, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
moersch (NA), 1970-03-13:
Es wäre dann aber noch die Anmerkung, Herr Dr. Arndt, daß das, was man an Argumenten im 1. Bundestag für die Teilung des Bundesverfassungsgerichts in zwei Senate vorgebracht hat, doch einen Hintergrund persönlicher Art hat, der nicht zur Debatte stand.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Fragezeichen, Herr Kollege, war aus diesen Ausführungen auch bei angestrengtem Zuhören nicht zu hören.
moersch (NA), 1970-03-13:
Ich wollte fragen, ob er sich daran erinnert, daß es außer den geschriebenen Argumenten noch sehr persönliche Argumente gibt, die mit den Namen Dr. Arndt Senior und Dr. h. c. Kiesinger verbunden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Jetzt war es (deutlich.
arndt (NA), 1970-03-13:
Ich wollte mir keine Kritik an dem Herrn Präsidenten erlauben, aber ich wollte zugeben, daß ich das Fragezeichen gehört habe.
Sie spielen sicherlich auf das böse Wort vom „roten und schwarzen Senat" an; aber nicht nur die Tatsache, daß die Debatte hierüber versfummt ist,
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sondern auch die tatsächliche Beobachtung der Rechtsprechung ,der beiden Senate zeigt tdoch, daß dies Gott sei Dank Vergangenheit ist. Ichfinde das sehr gut, und das mindert das Problem sehr .erheblich. Es kommt hinzu, daß wir einfach faktisch gegenwärtig keine Möglichkeit haben, anders als mit zwei Senaten zu judizieren, schlicht deswegen, weil wir wegen der Arbeitslast des Gerichts mindestens 16 Richter brauchen. Ein einziger Spruchkörper von 16 Richtern ist aber nicht arbeitsfähig. Ein solches Gericht kann nicht arbeiten ,infolgedessen müssen wir es in zwei ,Senate aufgliedern. Der Herr Bundesjustizminister hat vorhin ja darauf hingewiesen, daß niemand in diesem Saal und wohl auch sonst niemand die Funktionstüchtigkeit des Bundesverfassungsgerichts beeinträchtigten möchte. Und wenn man das nicht will, dann gibt es rein faktisch gegenwärtig keine andere Möglichkeit als die, die das Gesetz zur Zeit vorsieht. Ob wir in irgendeiner späteren Zeit einmal dazu kommen können, wenn sich die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung durch Jahrzehnte noch stärker verfestigt hat, mit einem Senat auszukommen, das vermag heute noch

Dr. Arndt ({1})
niemand zu übersehen. Gegenwärtig könnte jedenfalls die Funktion, die das Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen hat, nicht ausgeübt werden, wenn wir nicht diese Gestaltung hätten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Herr Kollege Lenz, 'wollen Sie Ihre Zwischenfrage noch stellen und beantwortet haben? - Der Redner ist bereit, sie zuzulassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der ersten Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß - federführend - überwiesen werden. Ich schlage vor, daß wir auch den Finanzausschuß mitberatend beteiligen.
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Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen die Möglichkeit geben, sich zu der Vorlage gutachtlich zu äußern. Diese Möglichkeit hat zwar ohnehin jeder Ausschuß; wir sollten es hier aber ausdrücklich erwähnen.
Es erhebt sich kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist die heutige Tagesordnung ergänzt worden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft über die von der Bundesregierung beschlossenen Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
- Drucksachen VI/ 461, VI/ 476, VI/ 475, VI/ 512 -.
Der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Kater liegt vor. Ich nehme an, daß der Herr Berichterstatter keine mündliche Ergänzung seines Berichtes wünscht.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Deutsche Bundestag wolle beschließen, den Verordnungen, die hier aufgeführt sind, zuzustimmen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einmütige Beschlußfassung fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. März 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Als zweiter Berichterstatter hat Herr Abgeordneter de With das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich bin unterrichtet worden, daß interfraktionell verabredet ist, nunmehr in eine allgemeine Aussprache einzutreten. - Es entspricht den Tatsachen. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Eyrich.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage ,des Abgeordneten Erhard?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Wenn sie mit dieser Materie, mit diesem Punkt etwas zu tun hat, bitte sehr!
Erhard (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Müller-Emmert, ist Ihnen gestern nicht der Wortlaut des Vorschlags des Herrn Bundesrichters Meyer bekannt gewesen, und ist Ihnen nicht von seiten der Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktion mitgeteilt worden, wir seien bereit, uns auf dieser Ebene über einen Kompromiß mit Ihnen zu verständigen?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Sicher ist mir das gesagt worden.
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- Ich glaube, Sie haben nicht richtig zugehört. Was heißt „Aha!"? Hören Sie doch bitte erst einmal zu! Was ich hier feststelle, gilt natürlich insbesondere für diejenigen, Herr Kollege Erhard, die im Ausschuß anwesend sind und darüber detaillierteste Sachkenntnis haben. Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang - in meiner Eigenschaft als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion - sagen, daß entscheidende Anträge meist nur von solchen Kollegen Ihrer Fraktion gestellt werden, die nicht Mitglied des Strafrechtsausschusses sind. Das ist etwas, was man vom Stil her beanstanden oder vielleicht auch nicht beanstanden sollte. Jedenfalls ist es dann so, daß damit die Arbeit des Strafrechtsausschusses erheblich erschwert wird, weil nämlich die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in diesem Ausschuß oftmals gar nicht wissen, ob das, was sie hier vortragen, letztlich auch die Billigung derjenigen findet, die gar nicht Mitglied dieses Ausschusses sind. Das bloß am Rande.
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Wenn man - das sage ich immer noch in Beantwortung Ihrer Frage - dies also feststellt, dann muß man sagen, daß rein vom Materiellen her ein Unterschied zwischen dem Formulierungsvorschlag Meyer - wenn ich das so kurz sagen darf - und dem Formulierungsvorschlag des Bundesjustizministeriums, der letztlich die Zustimmung des Ausschusses gefunden hat, nicht besteht. Es geht ausschließlich um Formulierungsfragen, wobei diese Formulierungsfragen, wenn man sich in der Sache doch einig ist, tatsächlich in den Hintergrund gedrängt werden sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Frage des Abgeordneten Erhard?
Erhard (NA), 1970-03-18:
Bin ich -darüber richtig unterrichtet, Herr Kollege Müller-Emmert, daß auch Sie bereit waren, kompromißweise auf diesen Boden zu treten, aber nach einer Kampfabstimmung in der SPD-Fraktion selbst unterlegen sind, und daß erst daraufhin die Gespräche abgebrochen wurden?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Erhard, Sie sind leider nicht richtig informiert.
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Es ist auch schwer, wenn man sich als Mitglied einer anderen Fraktion erkühnt, wissen zu wollen, was in unserer Fraktion vorgeht.
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- Er hat wohl gefragt, aber die Art seiner Fragestellung ließ erkennen, daß Herr Kollege Erhard meinte, den Finger am richtigen Loch gehabt zu haben. So ist es doch.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert gestatten Sie eine Frage ,des Abgeordneten Pinger?
Pinger (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Müller-Emmert, gestehen sie zu, daß der Vorschlag des Bundesrichters Meyer, der gestern Gegenstand der Diskussion war, auch im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform allgemein als durchaus diskutable Grundlage für eine Fassung der Bestimmung über den Landfriedensbruch angesehen wurde?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Es ist durchaus richtig, daß man darüber geredet hat. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Dr. Pinger - auch Sie waren bei diesem Gespräch nicht anwesend, das konnte auch schwerlich sein -, daß Ihnen bei dem ersten Vorgespräch am 21. Januar 1970 dieser Vorschlag des Bundesrichters Meyer, wenn damals auch noch in einer etwas anderen Fassung, im Grundsätzlichen aber doch so, wie er heute vorliegt, bekannt war, daß aber damals die Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von diesem Vorschlag noch nichts wissen wollten.
Dazu muß ich aber noch eines sagen, damit Sie die Kompromißbereitschaft der Fraktionen der SPD und der FDP, wenn es um die Sache geht, sehen mögen. Sie vergessen ganz, Herr Kollege Pinger, daß wir uns beispielsweise im Bereich des § 113 StGB voll geeinigt haben. Sie ersehen hieraus doch, daß tatsächlich ein Bemühen von seiten unserer Fraktion vorhanden war - auch von seiten der FDP-Bundestagsfraktion -, zu einer breiten Mehrheit zu kommen. Hier, Herr Kollege Pinger, war Ihre Fraktion offenbar daran interessiert, eine Einigung zu finden. Denn das, was Herr Kollege Erhard in der ersten Lesung zu § 113 gesagt hatte, lag offenbar so neben der Sache, daß Ihre Fraktion dies korrigieren mußte.
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Aber in anderen Fragen waren Sie offenbar nicht dieser Auffassung. Sie haben offensichtlich angenommen, daß bei den Fragen des § 125 ein harter Standpunkt richtig sei, wobei Sie erst ganz zum Schluß, nämlich gestern, zu der Überlegung gekommen sind, so nehme ich an, daß Sie in der Öffentlichkeit einen schweren Stand haben würden, wenn Sie diese ollen Kamellen hier noch verträten.
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Deshalb haben Sie, gerade weil beispielsweise die Junge Union für die Vorschläge des Koalitionsentwurfs war, versucht, nun noch in etwa zu einer Einigung zu kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Bitte sehr!
Pinger (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Müller-Emmert, gestehen Sie zu, daß die CDU/CSU-Fraktion nicht erst gestern durch ihre Delegation diesen
Vorschlag zur Dikussion gestellt hat, sondern daß sie das bereits im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, als dort darüber beraten wurde, als eine nicht nur diskutable, sondern durchaus brauchbare Lösung angesehen hat?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Gar keine Frage. Ich muß Ihnen nur ergänzend folgendes sagen. Sie wissen genau, daß bei einer solch wichtigen Gesetzesvorlage ein Schlußbericht des Ausschusses gefertigt werden muß, und zwar rechtzeitig, damit dieser Schlußbericht dem Plenum vorliegt. Das bedeutete, daß das Zeitprogramm, wie wir es uns vorgestellt hatten, eingehalten werden mußte.
Herr Kollege Hirsch - auch das habe ich schon gesagt - hat einen Brief an Herrn Kollegen Benda geschrieben, Herr Kollege Pinger, und darum gebeten - oder zumindest seine Bereitschaft dazu erklärt -, daß man über diese Frage spricht. Ich selbst habe sowohl mit Herrn Kollegen Schlee als auch mit Herrn Kollegen Eyrich gesprochen und gesagt: Auch wenn man jetzt Mehrheitsentscheidungen hat, die die Grundlage des Ausschußberichts sein müssen - weil wir ja nicht noch in den letzten Tagen vor dieser Beratung im Nebel herumstochern können -, so schließt dies nicht aus, daß wir uns nach Fertigung des Berichts noch zusammensetzen und eine Kompromißlösung suchen.
Dies habe ich Ihnen, Herr Kollege Schlee, ausdrücklich gesagt. Dann haben Sie mir erklärt, Herr Kollege Benda vertrete die Auffassung, daß zunächst einmal die Mitglieder des Ausschusses sich einig werden sollten und dann erst der Versuch unternommen werden sollte, auf höherer Ebene zu einem Gespräch miteinander zu kommen. Jedenfalls: die Termine, die dann vorgesehen waren, nämlich die Woche ab 23. 2. und die Woche ab 9. 3., gingen leider ungenutzt ins Land, und es hat sich niemand von Ihrer Seite gemeldet, um über diese Frage noch einmal zu reden.
Erst gestern, also kurz vor Toresschluß, als unser Zeitprogramm in äußerster Gefahr war, sind Sie mit Ihren Vorschlägen gekommen, obwohl - das können Sie nicht bestreiten - dieser Vorschlag des Bundesrichters Meyer schon seit dem 21. 1. 1970, also seit rund zwei Monaten, bekannt ist. Ich behaupte: wenn Sie ernstlich zu einer Einigung hätten kommen wollen, hätten Sie sich genauso verhalten können wie beim Problembereich des § 113 StGB, wo wir zu einer Einigung gekommen sind. Auch hier hätten wir schnell eine Einigung finden können.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert, es haben sich jetzt drei weitere Abgeordnete zu Zwischenfragen gemeldet. Ich erteile das Wort in der Reihenfolge der Meldung, sofern der Redner die Fragen annimmt.
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, daß ich eigentlich gar nicht so lange reden wollte.
With (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Müller-Emmert, da es in dem Ihnen wohl noch nicht ganz bekannten jüngsten zweiten Vorschlag der CDU/CSU zu § 125 StGB heißt: „Wer sich einer Menschenmenge ... anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt und durch sein Verhalten die Unfriedlichkeit dieser Menge fördert ..." - es fehlt also „über seine bloße Anwesenheit hinaus" -, frage ich Sie: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es sich hier nur um den halben Meyer-Vorschlag und nicht um den ganzen Meyer-Vorschlag handelt und die Oppositionsparteien wieder einmal mindestens im vorletzten Graben liegengeblieben sind?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Ich darf dazu sagen, Herr Kollege de With, daß nach meiner Auffassung das, was Sie hier vorgetragen haben, richtig ist. Denn wenn man den ursprünglichen Vorschlag des Herrn Bundesrichters Meyer mit diesem Vorschlag der CDU/CSU vergleicht, wird man feststellen - das wird Kollege Vogel auch nicht bestreiten -, daß die Worte „über seine bloße Anwesenheit hinaus" gestrichen worden sind.
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- Ich bin gefragt worden und gebe nur Antwort auf die gestellte Frage.
Wenn man von dieser veränderten Vorlage der CDU/CSU-Fraktion, wie sie uns auf Umdruck 20 vorliegt, ausgeht, muß man sagen, daß eigentlich das Wesentliche, das Essentiale des Meyer-Vorschlags, in diesem Antrag nicht mehr enthalten ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Die nächste Zwischenfrage ist von Herrn Abgeordneten Schlee.
Schlee (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, war es denn nicht so - wie ich es in der Erinnerung habe -, daß im Ausschuß über den Vorschlag von Herrn Dr. Meyer nicht nur diskutiert, sondern auch abgestimmt wurde und daß Sie diesen Vorschlag zunächst begrüßt, dann aber dagegen gestimmt haben und daß der Vertreter Ihrer Fraktion im Ausschuß erklärt hat, eine weitergehende Regelung, als sie von Ihrer Fraktion vorgeschlagen wurde - unter Ergänzung durch das Ministerium -, komme nicht in Betracht?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Es wird von meiner Seite aus nicht bestritten, daß ich zunächst einmal für den Vorschlag des Bundesrichters Dr. Meyer war, an dem ich im übrigen selbst etwas mitgearbeitet habe. Dann hat sich das Ministerium mit dieser Frage beschäftigt. Die Fachleute des Ministeriums halben ihrerseits eine neue Formulierung gefunden. Sie wissen, worauf es dabei ankommt, Herr Kollege Schlee, nämlich auf die Formulierung „wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern". Sie werden mir zugeben müssen, Herr Kollege Schlee, daß diese von unabhängigen Fachleuten des Ministeriums gefundene Formulierung, die auch eingehend überprüft worden ist, hieb- und stichfest ist. Sie ist - das gebe ich unumwunden zu - nach meiner Überzeugung besser als der vorhergehende Formulierungsvorschlag des Herrn Bundesrichters Dr. Meyer, so daß ich ohne weiteres und ohne irgendeinen Vorbehalt zu dieser neuen Formulierung ja sagen konnte. Was besser ist, muß man eben akzeptieren.
Meine Damen und Herren, ich darf, nachdem viele Zwischenfragen gestellt worden sind, zum Schluß kommen. Zu den einzelnen Änderungsanträgen, die die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat, ist im Detail noch vieles zu sagen. Der Gesamteindruck ist fraglos der, daß die CDU/CSU-Fraktion aus all den Diskussionen in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren und Wochen, aus der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen durch den AusschUß und aus den Beratungen des Strafrechtsausschusses nach unserer Überzeugung nicht die Konsequenzen gezogen hat, die dafür Sorge tragen, daß das Spannungsverhältnis zwischen der Staatsgewalt auf der einen Seite und dem freiheitlich eingestellten Bürger auf der anderen Seite eine Lösung findet, mit der sowohl den Belangen der Staatsgewalt als auch den Belangen des einzelnen freiheitlich. denkenden Bürgers Rechnung getragen wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Lenz (NA), 1970-03-18:
Nur drei Sätze, gnädige Frau:
Der erste Satz: Ich halte den Schulstreik nicht für ein geeignetes Mittel der kulturpolitischen Auseinandersetzung.
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Die zweite Bemerkung: In Baden-Württemberg gibt es eine Stadt Heidelberg; es gibt in .anderen deutschen Ländern andere Städte, z. B. Hannover, Saarbrücken oder Köln: Dort hat es in den letzten Jahren gezielte Aktionen zur Lahmlegung des öffentlichen Verkehrs gegeben. Wir wenden uns dagegen, daß die öffentliche Aufforderung zu solchen Aktionen sozusagen legaliter in das Instrumentarium des politischen Kampfes .eingestellt wird.
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Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allgemeinen Erörterungen, wie sie vor dieser zweiten Lesung geführt werden sollen, als Dritte zu sprechen, ist nicht leicht, weil schon vieles vorweggenommen worden ist. Ich möchte nicht dem Kollegen Eyrich darin folgen, jetzt schon über die einzelnen Änderungsanträge zu debattieren, die seitens der Opposition gestellt sind. Wenn man vor der zweiten Lesung spricht, dann sollte man sich wohl darauf beschränken, noch einmal die Grundsätze darzulegen, nach denen man bei den Beratungen im Ausschuß an die Reform herangegangen ist.
Dazu muß ich allerdings noch ein Wort sagen, Herr Kollege Eyrich. Ich war auf das äußerste überrascht, als Sie am Anfang Ihrer Ausführungen davon sprachen, daß die CDU so kompromißbereit gewesen sei und daß eine breite Basis für einen Kompromiß vorhanden gewesen wäre. Ich hatte eigentlich nicht den Eindruck. Ich war angenehm überrascht, daß sich bei dem schwierigen § 113, bei dem Widerstand gegen die Staatsgewalt, eine Einigung gezeigt hat. Das war aber auch das einzige. Sonst habe ich immer wieder den Eindruck gehabt, die CDU ist nicht bereit, von ihren sehr konservativen Vorstellungen in ihrem eigenen Entwurf abzugehen. Das ist ja jetzt in dem, was Sie uns an Änderungsvorschlägen
vorgelegt haben, hundertprozentig bestätigt worden.
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- Freuen wir uns, daß wenigstens in dieser Hinsicht bei § 113 ein Kompromiß möglich war.
Was steht denn hinter dieser Reform? Es steht hinter dieser Reform, daß eine Liberalisierung dieser sehr alten Bestimmungen aus dem Jahre 1871 notwendig ist. Es steht hinter der Reform, daß wir nicht mehr den Obrigkeitsstaat aus dem Jahre 1871 haben mit dem Untertan, dem nicht das Recht zugestanden wurde, auch nur gegen irgendeine Verordnung vorzugehen und sie als nicht Rechtens gegebenenfalls anzugreifen. Wir haben heute die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sich ja mit der Überprüfung von Verordnungen und Verfügungen befaßt, und dem Bürger steht es heute durchaus zu, gegen Verwaltungsvorschriften geltendzumachen, daß sie nicht Rechtens seien; etwas, was allerdings von Ihnen, Herr Kollege Eyrich, wieder bestritten worden ist. Es steht hinter der Reform, daß wir heute eine freiheitliche parlamentarische Demokratie haben, daß wir heute den verantwortlichen Staatsbürger haben, daß wir wünschen, einen Staatsbürger zu haben, der nicht nur sich alle vier Jahre zur Wahlurne begibt und seinen Stimmzettel abgibt, sondern sich mitverantwortlich für die Politik fühlt, auch wenn er nicht in einem Parlament sitzt, und gegebenenfalls seine Verantwortlichkeit in entsprechender Form auch zeigt. - Herr Kollege Eyrich?
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zwischenfrage, Abgeordneter Dr. Eyrich.
Eyrich (NA), 1970-03-18:
Frau Kollegin, sind nicht auch Sie der Auffassung, daß Sie selber mit Ihrem Hinweis auf die Verwaltungsgerichte bestätigt haben, daß bei uns durchaus die Möglichkeit besteht, im Rechtswege gegen Rechtsvorschriften vorzugehen, so daß die Anwendung von Gewalt nicht gerechtfertigt ist?
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Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.