schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der SPD, der eigentlich so etwas wie einen Ergänzungsantrag darstellt. Dazu

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ist die Überweisung an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten beantragt. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3389 Ziffer 2 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Auf eine Begründung wird verzichtet. Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Dann darf ich wohl vorschlagen, die Drucksache dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Dem wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Erste Berichtigungsund Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({2}) ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) ({5}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Serres.
Dr. Serres ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit Drucksache Nr. 3176 der Entwurf eines Gesetzes über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({8}) vorgelegt worden. Nach der ersten Lesung ist der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zur weiteren Beratung überwiesen worden, der sich mit dem Gesetz und speziell mit dem Protokoll eingehend befaßt hat.
Das Protokoll enthält zunächst eine Reihe von Positionsänderungen in der Liste der deutschen Zollzugeständnisse. Es handelt sich im wesentlichen um Berichtigungen formeller Natur neben zwei Tarifpositionen Nummern 2307 und 2518, die materieller Natur, aber ohne wesentliche Bedeutung sind.
Es folgen dann die ausländischen Zollzugeständnislisten. Auch hier überwiegen die Berichtigungen formeller Natur. In wenigen Fällen sind Änderungen bei den ausländischen Zollzugeständnissen erfolgt, die in der Hauptsache eine Anpassung an autonome Tarifänderungen darstellen. Es ist besonders hervorzuheben, daß in keinem Fall die vorgenommenen Änderungen eine Beeinträchtigung deutscher Ausfuhrinteressen bedeuten. Das Protokoll ist zunächst durch die deutsche Delegation paraphiert worden, da, wie gesagt, einige materielle Änderungen in dem Protokoll enthalten sind und deswegen das Protokoll der Zustimmung der gesetzgebenden deutschen Körperschaften bedarf.
Wie bereits erwähnt, hat der Ausschuß für Außenhandelsfragen sich eingehend mit dem Gesetz und dem Protokoll befaßt. Er ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, das in seinem Antrag niedergelegt ist, den ich Ihnen zur Beschlußfassung empfehle:
Der Bundestag wolle beschließen:
dem Gesetzentwurf - Nr. 3176 der Drucksachen - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
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