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renger (präsident), 1974-06-20:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe in der Fassung des Ausschußantrages die §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur dritten Beratung.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -- Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch über Nr. 2 des Ausschußantrages abstimmen, die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit beschlossen.
Hiermit ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Diätengesetzes 1968
- Drucksache 7/2285 Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2297 -Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe die Artikel I, II, III, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/2204 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({2}).
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
renger (präsident), 1974-06-20:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt noch nachträglich die Punkte 3 a), 3 b) und 4 der Zusatztagesordnung auf:
3. a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache 7/1643 -Überweisungswunsch:
Finanzausschuß ({0}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache 7/2203 Überweisungswunsch:
Finanzausschuß ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
- Drucksache 7/2205 Überweisungswunsch:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Diese Punkte sind in die Debatte mit eingeschlossen; auch für sie ist die Aussprache eröffnet, weil dazu Stellung genommen wird. Wir werden die Entwürfe dann einzeln überweisen. Jetzt hat der Herr Abgeordnete Dr. Wagner ({3}) das Wort.
wrede (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Worte meines verehrten Fraktionsvorsitzenden geben mir Veranlassung, mich hier zu korrigieren. Ich habe selbstverständlich für die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuß gesprochen und war nicht legitimiert, für die gesamten Fraktionen zu sprechen. Dies allerdings habe ich nicht zu verantworten.
({0})
wagner (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein paar kurze Bemerkungen zu den Entwürfen betr. die Ausbildung der Steuerbeamten: Herr Kollege Schäfer hat vorhin hervorgehoben, daß es zur Anwendung der sogenannten Steuerreformgesetze sehr qualifizierter Beamter bedürfe.Diese Bemerkung hat ins Schwarze getroffen. Wir werden in der Tat sehr qualifizierte Beamte brauchen, wenn es ihnen gelingen soll, mit


Dr. Wagner ({0})
dem Wust, der durch diese Steuererformgesetze geschaffen werden soll, halbwegs vernünftig fertig zu werden.
Leider ist der Weg, über Entfeinerung, wie der frühere Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler das nannte, oder über Vereinfachung die Arbeit der Steuerbeamten zu erleichtern, nicht gegangen worden. Er wird auch durch diese Reformgesetze nicht gegangen. Die Lage der Steuerverwaltung wird sich dadurch erneut erschweren. Dies ist eine Besonderheit, auf die ich hiermit hinweisen möchte. - Ähnliches gilt übrigens für die Zollverwaltung, auf die der Entwurf betreffend die Steuerbeamten indirekt ebenfalls anwendbar sein wird.
Die Gesamttendenz der beiden Entwürfe begrüßen wir. Es 'ist aber bedauerlich, daß die Bundesregierung nicht nur für die Vorlage ihrer eigenen Entwürfe so lange gebraucht, sondern auch mehrere Monate benötigt hat, um auch nur ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates, der unseren Beratungen ebenfalls zugrunde liegen wird, zu formulieren.
Die beiden Entwürfe, der des Bundesrates und der der Bundesregierung, weisen einige Unterschiede auf. Diese Unterschiede sind aber gegenüber der gleichlaufenden Tendenz, die fachtheoretischen Studien in ihrer Dauer und Bedeutung auszudehnen, von geringerer Bedeutung; wir werden über sie im Ausschuß sprechen.
Es versteht sich für meine Fraktion, daß wir in den Ausschußberatungen die Betroffenen, d. h. insbesondere die Berufsverbände 'der betroffenen Beamten, anhören, um ihre Meinung bitten und die Probleme mit ihnen erörtern werden. Die Ausschüsse werden sich auch über das sehr schwerwiegende Problem Gedanken machen müssen, das Herr Kollege Berger kurz angesprochen hat, nämlich über die Auswirkungen dieser Ausbildungsreformen auf Laufbahnstrukturen, Laufbahnüberlappungen, Aufgabenverteilungen und insbesondere auf die Frage, inwieweit der mittlere Dienst Aufgaben, die heute noch Beamte des gehobenen Dienstes wahrnehmen, übernehmen kann und inwieweit darüber hinaus der gehobene Dienst Aufgaben, die heute vom höheren Dienst erledigt werden, seinerseits übernehmen kann. Auch diesem Problem, das durch diese Gesetze nicht geregelt wird, das aber mit ihnen verbunden ist und hinter ihnen steht, werden wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden.
({1})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
erhard (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns darüber, daß sich die Bundesregierung nunmehr nach Jahren dazu durchgerungen hat, das in etwa wieder in das Rechtspflegergesetz hineinzuschreiben, was sie in einem Entwurf aus dem Jahre 1968 - das war die Zeit der Großen Koalition - dort schon einmal stehen hatte, was dann aber bei der Beratung und Verabschiedung zurückgestellt wurde, und zwar nicht etwa auf Nimmerwiedersehen, sondern der Bundestag hatte bei der Verabschiedung im Jahre 1969 ausdrücklich beschlossen, er gehe davon aus, daß die Bundesregierung, wenn eine Vereinheitlichung auf Länderebene bis zum 31. Dezember 1971 nicht möglich sei, alsdann wieder einen Gesetzentwurf vorlegt, d. h. das, was bereits einmal vorlag, wieder einbringt. Der 31. Dezember 1971 verstrich. Es gab keine Große Koalition mehr; nunmehr waren offenbar andere Prioritäten gesetzt. Wir haben uns im September 1972 - also fast ein Jahr, nachdem die Frist abgelaufen war - erlaubt, die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Stellungnahme aufzufordern. Uns wurde gesagt, all dies müsse im Rahmen des Gefüges des gesamten öffentlichen Dienstes gesehen werden, und die Einordnung sei absolut noch nicht klar. Es müsse ein Gutachten, das frühestens Anfang 1973 vorliegen werde, abgewartet werden. Außerdem meinte man, es könne nur ein verwaltungsinterne, also ausschließlich auf die Rechtspfleger abgestellte Fachhochschulbildung in Frage kommen. Wir haben auch im Jahre 1973 - weder im Frühjahr noch im Sommer - einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen. Am 7. Juni 1974 wurde nun endlich der so außerordentlich umfangreiche Entwurf vorgelegt: Nach diesem Entwurf sollen vom materiellen Recht her nicht mehr als zwei Absätze in das Rechtspflegergesetz wieder eingebaut werden, und zwar Vorschriften, die in etwa bereits 1968 vorgesehen waren. Dies also ist die große Leistung, die über so viele Jahre hinweg erbracht wurde. Vom materiellen Inhalt her - von Kleinigkeiten wollen wir jetzt einmal absehen; über sie werden wir uns noch im Ausschuß zu verständigen haben - ist der Gesetzentwurf nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion zu begrüßen.
({0})
renger (präsident), 1974-06-20:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, daß wir über die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates geschlossen abstimmen. Diejenigen, die den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zu Tagesordnungspunkt 22 und zu den Zusatzpunkten 3 a und b sowie 4 zur Tagesordnung zuzustimmen wünschen, bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/1618 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({0})
-- Drucksache 7/2226 Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch ({1})

Präsident Frau Renger
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Ollesch, Sie haben als Berichterstatter das Wort.
renger (präsident), 1974-06-20:
Meine Damen und Herren, wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Einzelberatung ein. Ich rufe den Art. 1 auf. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) vor - Drucksache 7/2286 -. Herr Abgeordneter, möchten Sie Ihren Antrag begründen? - Bitte, Sie haben das Wort.
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wrede.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie kennen die ganzen Verhandlungen, die dazu geführt haben und die über Jahre gingen, und Sie kennen sicherlich auch den Wortlaut des Abkommens. Dies beantwortet Ihre Frage.
wrede (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktion möchte ich gegen den Antrag des Kollegen Erhard sprechen, in Art. 1 Nr. 5 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Der Herr Berichterstatter, der Kollege Ollesch, hat in seinen Ausführungen darauf verwiesen, daß der Verkehrsausschuß den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Beratung des Verkehrsausschusses einstimmig verabschiedet hat. Er hat darüber hinaus darauf verwiesen, daß wir insbesondere bei der Beratung der zwei hier in Frage stehenden Punkte nach ausführlicher Diskussion ebenfalls einstimmig die Regierungsvorlage geändert haben.
Wir haben uns dabei von folgendem leiten lassen. Die Bemühungen der Verkehrspolitik um mehr Verkehrssicherheit zielen insbesondere auf Aufklärung und Verkehrserziehung ab, und nur in den Fällen, in denen diese Maßnahmen nicht reichen, sollte bestraft werden. Aber so drastische Strafen wie die Anordnung eines Fahrverbotes sollten nur bei ganz klaren und objektiv nachweisbaren Verkehrsverstößen getroffen werden. In den beiden von Ihnen, Herr Kollege Erhard, angesprochenen Fällen, sind diese objektiven Maßstäbe nicht anzulegen. Jeder von Ihnen weiß aus der Praxis, daß in diesen Fällen tatsächlich der subjektiven Beurteilung durch den Verkehrsteilnehmer selbst und durch die Polizeibeamten ein breiter Raum gegeben ist. Sie haben selbst darauf verwiesen, daß schon nach dem geltenden Recht auch bei diesen Fällen das Fahrverbot ausgesprochen werden kann. Deswegen ist das hier nicht ein juristisches, sondern ein verkehrspolitisches Problem. Das geltende Recht gibt unabhängig von dieser Maßnahme schon heute die Möglichkeit, Fahrverbote auszusprechen.
Im übrigen ist natürlich - dies ist wohl etwas untergegangen - bei diesen Verkehrsverstößen eine Behandlung und Bestrafung nach dem Bußgeldkatalog notwendig und wird angeordnet. Auch die Eintragung in die Verkehrssünderkartei geschieht automatisch, so daß solche Vergehen nicht, wie nach Ihren Ausführungen irrtümlich der Eindruck entstehen könnte, nicht geahndet werden. Wir gehen davon aus, daß die nach den gesetzlichen Bestimmungen möglichen Maßnahmen ausreichen und daß wir in diesen Fällen nicht noch durch die Verhängung eines Fahrverbotes zu zusätzlichen Erschwernissen kommen sollten.
Wir glauben, daß die Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit, die Appelle an die Kraftfahrer, die wir gemeinsam im Zusammenhang mit der Diskussion um die Geschwindigkeitsbegrenzung und der Diskussion um das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung hier im Bundestag ausgesprochen haben, auf die Dauer einen größeren Erfolg als die hier angesprochenen Maßnahmen verzeichnen werden.
Deshalb bitte ich, den Änderungsantrag abzulehnen und der Ausschußfassung, die vom Verkehrsausschuß einstimmig vorgeschlagen wird, zuzustimmen.
({0})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erhard ({0}) hat Dank für die Verteidigung der Regierungsvorlage verdient, und ich erkläre, daß ich seinem Änderungsantrag zustimme. Wer in einer geschlossenen Ortschaft mit mehr als 90 km/h fährt, hat sich so schwer gegen seine Mitmenschen vergangen, daß er ohne weiteres eine kurze Zeitlang Fußgänger werDürr
den darf, und zwar durch gerichtliche Anordnung. Dagegen kann auch nicht gesagt werden, es könne ja sein, ,daß bei einer verlassenen Baustelle ein Schild mit 20 km/h stehe, und wenn man dann 40 km/h schneller fahre, so seien das erst 60 km/h, und das sei nicht so schlimm.
Auch hier hat die Regierungsvorlage gut vorgesorgt. Es heißt dart, daß bei diesen vier mehr als läßlichen Sünden in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen ist. Das Vorbeifahren an einer verlassenen Baustelle mit versehentlich stehengebliebenem Geschwindigkeitsbegrenzungsschild ist kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall. Auch hier besteht kein Problem. Die Regierungsvorlage und Kollege Erhard ({1}) haben recht.
Ich hoffe, daß das Hohe Haus dem Änderungsvorschlag des Kollegen Erhard mit der Mehrheit zustimmt, die uns vor einem Hammelsprung bewahrt.
({2})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.
tillmann (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Verkehrsausschuß hat sich trotz einer entsprechenden Empfehlung des Rechtsausschusses nicht entschließen können, der Aufnahme eines Regelfahrverbotes für insgesamt vier bestimmte Verkehrsverstöße ins Gesetz zuzustimmen. Im Bußgeldkatalog stehen sie ja ohnehin; darauf hat der Kollege Erhard schon hingewiesen.
({0})
- Herr Kollege Erhard, wir haben den Empfehlungen des Rechtsausschusses aus ganz bestimmten Gründen nicht folgen können. Deshalb möchte ich mich auch gegen Ihren Antrag aussprechen.
Unsere Verkehrsteilnehmer zeichnen sich in letzter Zeit, insbesondere in den letzten Monaten, durch ein wachsendes Verantwortungsbewußtsein, durch Vernunft und Disziplin aus.
({1})
Das kommt in den gesunkenen Verkehrsunfallziffern deutlich zum Ausdruck. Die Verkehrsteilnehmer sollten als verantwortungsbewußte Bürger behandelt werden und mit gesetzlich fixierten Regelfahrverboten nicht mehr als unbedingt notwendig konfrontiert werden, nicht mehr, als es die Schwere der Verkehrsverstöße auch erfordert. Das scheint uns bei ganz normalen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit und bei falschem Überholen nicht ohne weiteres der Fall zu sein.
Es kommt hinzu, daß die Unsicherheiten, auf die der Herr Berichterstatter schon hingewiesen hat, bestehen. Ich darf mich hier auch auf das beziehen, was Herr Kollege Wrede zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte Sie herzlich bitten, der Vorlage in diesem Falle so zuzustimmen, wie der Verkehrsausschuß Ihnen das vorgeschlagen hat.
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
({0})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
({0})
wehner (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um auf Ihren Zuruf einzugehen: Ja, ich habe einen, ich mache nur keinen Gebrauch davon,
({0}) weil ich Politik treiben will
({1})
und nicht die Fähigkeit habe, schizophren zu sein. Es gibt zwar viele, die sagen, das Fahren sei Erholung, aber aus dem wenigen Fahren, das ich praktiziert habe, weiß ich, daß ich dafür jedenfalls nicht geschaffen bin.
Mir tut es leid, daß man zu später Stunde über solche Sachen so viel hört und so viel lernt. Glücklicherweise - nehme ich an - ist es keine Gewissensfrage. Es könnte aber etwas dabei passieren; dann kann es eine sein.
Ich habe soeben aus den sehr aufschlußreichen Bemerkungen meines verehrten Vorredners Ollesch gehört, daß das z. B. eine europäische Frage sein könnte, indem wir nämlich sagen: Wenn ihr auch verbietet, dann verbieten wir auch. - Tolles Europa!
Zur Sache selber! Ich kann nicht verstehen, wie hier im Namen der Koalitionsfraktionen verlangt wird, einen Antrag abzulehnen oder für etwas anderes zu stimmen. Denn das ist eine Sache, die im Verkehrsausschuß gemacht worden und offenbar nicht richtig hingekommen ist. Hier kann man nicht anders als - das sage ich Ihnen ganz freimütig - querbeet stimmen. Ich muß mich leider, da ich meine Kollegen nicht beleidigen will und da ich andererseits - ich gebe es zu --- zu später Stunde erfreut bin, daß es auch einmal passiert, daß ein Kollege der CDU einen Regierungsentwurf wiederherstellen will,
({2})
der Stimme enthalten, so ungern ich zu diesem Mittel greife. Aber für das, was hier „namens der Koalitionsfraktionen" gesagt worden ist, kann ich nicht stimmen.
({3})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wrede.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
renger (präsident), 1974-06-20:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dem Antrag mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf Drucksache 7/2286. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Antrag auf Drucksache 7/2286 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Danke schön. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung, Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf.
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Tillmann!
tillmann (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der späten Stunde und auch angesichts der Zeit, die die Kontroverse um den Antrag unseres verehrten Herrn Kollegen Erhard gekostet hat, möchte ich mir nicht die Sympathie der hier noch anwesenden Kolleginnen und Kollegen für den Rest der Legislaturperiode dadurch verscherzen, daß ich noch eine mehr oder weniger längere Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion abgebe.
({0})

Ich darf nur eine ganz kurze Bemerkung machen. Der Kollege Ollesch hat in der ersten Lesung der Novelle zum Straßenverkehrsgesetz hier in diesem Hohen Hause erklärt, es sei doch sehr erfreulich, festzustellen, daß auch einmal ein Gesetzentwurf der Regierung anscheinend eine positive Aufnahme bei der Opposition finde. Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Freude ganz auf unserer Seite; denn wir finden es heute sehr erfreulich, daß ausnahmsweise auch einmal eine Reihe guter Alternativ- und Verbesserungsvorschläge meiner Fraktion eine positive Aufnahme bei den Koalitionsparteien gefunden hat. Dafür möchte ich mich namens meiner Fraktion sehr herzlich bedanken.
Ich möchte darauf hinweisen, daß akzeptiert worden ist, daß in Zukunft für Ärzte in Notfällen ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Es war auch auf Grund unserer Anregungen und Bedenken möglich, auch eine praktikable und vernünftige Lösung im Hinblick auf das Parken von schweren Lkw, Omnibussen und Anhängern innerhalb geschlossener Ortschaften in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen zu finden. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß unser Vorschlag aufgenommen worden ist, das Parken von Anhängern unter 2000 kg vom Verbot auszunehmen; dadurch konnten die Wohnwagenanhänger aus diesem Verbot herausgenommen werden
Wir halten die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz - meine Damen und Herren, damit bin ich schon am Schluß -, in der vorliegenden Fassung für einen Fortschritt, obwohl der Vorschlag des Herrn Kollegen Erhard heute nicht angenommen worden ist, nicht zuletzt deswegen, weil die Verbesserungen, die wir vorgeschlagen haben, zum Zuge gekommen sind. Ich möchte Ihnen daher vorschlagen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({1})
renger (präsident), 1974-06-20:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Meine Damen und Herren, wer diesem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung leingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
- Drucksache 7/1657 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2290 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
b) Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 7/2278 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schweitzer ({2})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Da auch das Wart zur Aussprache nicht gewünscht wird, rufe ich Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksachen 7/1759, 7/2202 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, sofern keine Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Das ist nicht der Fall. Ich gebe damit diesen Bericht' diesem Hohen Hause zur Kenntnis. - Es hat ihn zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 21. Juni 1934, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.