könen (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung sind von meiner Fraktion keine Änderungsanträge mehr gestellt, weil wir wissen, daß wir in der dritten Lesung mit den von Ihnen abgelehnten nicht mehr durchkommen würden; wir wollen die Zeit sparen. Aber wir möchten einige Worte zu diesem Gesetz sagen.
Es sind immerhin eine halbe Million Tuberkulosekranke, die wir in der Bundesrepublik haben und für die dieses Gesetz von entscheidender Bedeutung sein wird. Ich habe vorhin bei meinen Ausführungen zu unserem Änderungsantrag zum § 7 bereits bedauert, daß die Grundhaltung in diesem Gesetz, die dahin geht, die materiellen Sorgen weitgehend wegzuhalten, durch Ihre in der Abstimmung beschlossene Verschlechterung etwas durchlöchert worden ist. Der entscheidende Wert muß bei diesem Gesetz auf die Sicherstellung der Entlastung der Familie und auf die Eingliederungshilfe gelegt werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Kosten der Behandlung und all der Dinge, die damit zusammenhängen, nicht eine Verzögerung für den Gesundungsprozeß des Kranken selbst darstellen.
Ich möchte noch einmal auf das Körperbehindertengesetz zurückkommen. Wir bedauern es sehr, daß dieses Gesetz, das am 1. April in Kraft getreten ist, nun bereits wieder geändert und, wie wir meinen, verschlechtert worden ist. Das Körperbehindertengesetz hat an und für sich Zeit genug zum Ausreifen gehabt, genau wie das Tuberkulosehilfegesetz. Ich darf daran erinnern. daß unsere Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion, im Jahre 1951 erstmals forderte, daß ein solches Gesetz von der Regierung vorgelegt wird. Wir haben dann wiederholt gemahnt - ich will die Mahnungen, ich habe sie hier alle bei mir, nicht aufzählen, es ist ein ganz schönes Paketchen -, und es hat glücklich bis 1957 gedauert, bis wir dieses Gesetz hatten.
Auch beim Tuberkulosehilfegesetz lege ich Wert darauf, festzustellen, daß die sozialdemokratische Fraktion ebenfalls im Jahre 1951, und zwar am 25. Januar 1951, eine Anfrage an die Regierung wegen dieses Gesetzes gestellt hat. Wir erhielten von der Regierung eine Antwort unter dem 12. Mai 1951, Drucksache 2248. In dieser Antwort des Bundesministers des Innern hieß es:
Bis zum 1. Oktober 1951 soll eine Neuabgrenzung der Tuberkulosehilfsmaßnahmen zwischen den Rentenversicherungsträgern und den Landesfürsorgeverbänden erfolgen.
Das war die berühmte Vereinbarung. Es gibt in unserer Bundesrepublik eine ganz originelle Sache, nämlich eine nicht unterschriebene Vereinbarung zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Landesfürsorgeverbänden, die, obwohl sie nicht unterschrieben worden ist, erfreulicherweise im Interesse der Tuberkulosekranken durchgeführt worden ist.

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Ich möchte, zurückkommend auf die Debatte der zweiten Lesung, nur noch folgendes sagen. Wenn wir den § 15 so gefaßt zu sehen wünschten, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag vorgelegt haben, dann nicht etwa deshalb, weil wir die Auffassung vertreten hätten, daß die Rentenversicherungsträger hier nicht bestens geholfen hätten. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich feststellen. Aber der § 9 der Vereinbarung sprach davon, daß die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die vorgesehenen, mit stationärer Absonderung verbundenen Dauerbehandlungen nur gewähren werden, wenn der Bund die Aufwendungen für diese Leistungen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das war der Grund, warum der Bund es abgelehnt hat, dieser Vereinbarung beizutreten und dem § 9 zu entsprechen, und damit die Landesfürsorgeverbände und die Träger der Rentenversicherung veranlaßt hat, diese ihre Vereinbarung nicht zu unterschreiben, wohl aber durchzuführen.
Es liegt sicher im Interesse der vielen Dinge, die das Hohe Haus noch zu erledigen hat, wenn ich damit schließe. Ich möchte hier aber einen Wunsch aussprechen: sowohl das Körperbehindertengesetz als auch das Tuberkulosehilfegesetz sind Gesetze, die in ihrer Durchführung nicht das bewirken werden, was sie bewirken sollen, wenn man sich nur nach dem Buchstaben der Gesetze richtet. Es sind zwei Fürsorgegesetze, diese Gesetze appellieren an die Menschen, appellieren an das Herz. Das gilt für alle Instanzen, vom Bund über die Länder, die Landesfürsorgeverbände bis zu den Bezirksfürsorgestellen, zu den Kostenträgern, und wer alles dazugehört. Wir hoffen und wünschen sehr, daß es keine Landesfürsorgeverbände geben wird, die den § 7 dazu verwenden, zu sagen: Was über den 600 DM bzw. über dem für die Familienangehörigen ,aufgestockten Betrag liegt, können wir wegkassieren; denn es ist in unser Ermessen gestellt, wieviel wir davon nehmen. Wir haben den herzlichen Wunsch an alle beteiligten Instanzen, aus dem Tuberkulosehilfegesetz in der Praxis ein echtes Fürsorgegesetz werden zu lassen.
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