genscher (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei dem Vorschlag der Bundesregierung, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes zu streichen, einen der Kernpunkte der Vorlage vor uns. Hier wird der Versuch unternommen, mit haushaltsrechtlichen Argumenten eine gesellschaftspolitische Neuorientierung herbeizuführen. Deshalb sagen wir nein zu diesem Antrag der Bundesregierung und zu dem Beschluß des Ausschusses.
Die Argumente für diesen Streichungsantrag, das heißt, für die Einbeziehung aller Angestellten in die Versicherungspflicht, sind vielfältig. Es wird behauptet, die Nichtversicherten hätten den Wunsch,
*) Siehe Anlage 5
einbezogen zu werden, und in dem Propagandablatt der Bundesregierung heißt es sogar, das sei notwendig, um eine gesicherte Altersversorgung zu garantieren.
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- Herr Kollege Winkelheide, ich werde dazu ja gleich Stellung nehmen. Wenn Sie sagen, das sei ganz klar, dann nähren Sie damit unseren Verdacht, daß die Politik dieser Regierungskoalition darauf gerichtet ist, in Zukunft nur noch diese Form der Altersversorgung als eine sichere Möglichkeit zu behandeln und alle anderen Formen weiter zu diskriminieren. Ich glaube, diese Entscheidung muß jeder sehen, der heute über die Vorlage der Regierung abstimmt. Es ist eine Diffamierung aller anderen Bestrebungen, für sein Alter und für die Wechselfälle des Lebens vorzusorgen, wenn die Einbeziehung aller Angestellten in die Versicherungspflicht sozusagen als die einzig mögliche Form, eine gesicherte Altersversorgung herbeizuführen, dargestellt wird.
Die Regierung hat es hier in ihrem Propagandablatt mitgeteilt, und da heißt es dann: „Die Richtung stimmt". Für Sie, Herr Winkelheide, steht das vorn auf der ersten Seite in schwarz, und für die andere Seite des Hauses ist es in rot auch noch einmal aufgeschrieben.
Das dritte Argument ist die Behauptung, die Einbeziehung sei zwangsweise durch das Umlagesystem bedingt. Wie sieht es in Wahrheit aus? Wenn Sie schon die Wünsche derjenigen, die heute nicht pflichtversichert sind, erhören wollten, dann hätten Sie früher Gelegenheit gehabt, unseren Vorschlägen zuzustimmen, nämlich unter bestimmten Voraussetzungen die gesetzliche Rentenversicherung zu öffnen. Das haben Sie nicht getan, da haben Sie sich uns nicht angeschlossen.
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Ihre Behauptung schließlich, daß man eine gesicherte Altersversorgung schaffen müsse, heißt doch im Grunde, daß diejenigen, die bisher bereit waren, selbst wirksam für ihr Alter vorzusorgen, unmündig sind und daß sie sozusagen über den Weg der Gesetzgebung auf den richtigen Weg gebracht werden müssen. Herr Stingl, das ist doch ganz unbestritten. Die Möglichkeit, in der Übergangszeit auszuscheiden, ist keine reale Möglichkeit, sie ist eine Farce, weil Sie bestimmte Rechte nehmen, die die Betroffenen bisher hatten, so daß sie sich zwangsweise werden entscheiden müssen, von diesem Ausscheidungsrecht keinen Gebrauch zu machen.
Nein, meine Damen und Herren, hier geht es darum, in der Frage der gesetzlichen Rentenversicherung die Stunde der Wahrheit noch ein wenig zu verschieben. Ein wenig ist ja die Decke über dieser Frage schon gelüftet worden. Allen Ankündigungen zum Trotz, daß die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei eine Veränderung im System der gesetzlichen Rentenversicherung verhindern werde, hat man sich in der KnappschaftsGenscher
versicherung schon zu einer nachteiligen Veränderung entschlossen.
Ich glaube, Sie sollten klar erkennen, daß der Versuch, alle Angestellten zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, am Ende nur der Versuch ist, auf Kosten dieser Angestellten, als eine Art Volkssturm zur Rettung der gesetzlichen Rentenversicherung, bestimmte Entscheidungen noch ,einmal um wenige Jahre hinauszuschieben.
(Beifall bei der FDP. - Lachen bei der
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Das ist das letzte Aufgebot. Das hat mit dem Umlagesystem überhaupt nichts zu tun; denn Sie müßten dazusagen, meine Damen und Herren, daß Sie im gleichen Atemzug die Bundeszuschüsse kürzen wollen, und das soll eben zu Lasten derjenigen geschehen, die Sie heute zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung hineinschieben wollen. Sie sollten klar erklären, daß Sie hier eine andere gesellschaftspolitische Konzeption vertreten, und Sie sollten dabei nicht mit haushaltsrechtlichen Argumenten und mit dem Argument, man müsse hier jemanden zu seinem Glück führen, argumentieren.
Meine Damren und Herren, wir sagen nein zu diesem Versuch, Menschen, die im Vertrauen auf die bisherige Gesetzgebung sich für eine private Form der Altersvorsorge entschieden haben, jetzt zwangsweise zur Umstellung ihrer Lebensplanung zu zwingen. Denken Sie ungeachtet Ihrer Einstellung zu den Fragen im einzelnen daran, daß auch der Gesetzgeber dem Gebot des Vertrauensschutzes unterliegt.
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