emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Lothar Maier (NA), 2018-06-08:


Das kann ein bedeutender Fortschritt im Interesse der Verbraucher und der Bürger sein, und deswegen werden wir das sehr positiv im Ausschuss behandeln.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Professor Maier. – Als ­Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-­Becker.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-06-08:


Ich komme gleich zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Nein, nicht gleich, sondern sofort.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-06-08:


Das Problem ist, dass nicht immer die Abmahner so mit der Situation umgehen, wie sich das der Gesetzgeber gedacht hat. Ich würde gerne dieses Verfahren hier nutzen, um noch eine Ergänzung einzubringen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Nein. Bitte, Frau Kollegin, kommen zu Ihrem letzten Satz.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-06-08:


Sie soll ermöglichen, vor allem Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung besser zu handhaben bzw. auszuschließen.

Danke schön, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank. – Ich weise noch einmal auf § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung hin, zu deren Einhaltung ich verpflichtet bin. Das ist keine Frage von Gnadenakten, die ich hier mache, sondern es geht um Fairness gegenüber allen Rednerinnen und Rednern.

Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Frau Kollegin Dr. Rottmann, herzlichen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Steineke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Zunächst einmal muss ich das zulassen, Herr Kollege.
Sebastian Steineke (NA), 2018-06-08:


Ich mache es gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege Dr. Martens, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön.
Jürgen Martens (NA), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Nur eine Frage: Sie haben die Kriterien aufgezählt, nach denen Klagebefugnis für Verbände erteilt werden soll. Warum soll es nicht möglich sein, solche Kriterien für die Klagebefugnis auch auf Verbände aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden?
Sebastian Steineke (NA), 2018-06-08:


Das ist es doch. Das steht doch im Gesetzentwurf drin. Der ursprüngliche Entwurf, Herr Kollege, sah das nicht vor.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege, es gibt die Möglichkeit einer Zwischenfrage, aber keine des Gesprächs zwischen Ihnen. Die Frage ist beantwortet, und dann darf der Redner weiterreden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion die Kollegin Katharina Kloke.

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Katharina Kloke (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu ihrem Recht kommen? Was braucht es, damit anständige Unternehmen nicht den Glauben an einen fairen Wettbewerb verlieren? Wie verbessern wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und unser Gemeinwesen? Unter anderem, indem wir den Rechtsstaat so handlungs- und durchsetzungsfähig gestalten, dass er sich auch im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher beweist. Das übergeordnete Ziel der Musterfeststellungsklage steht damit außer Frage. Die Bundesregierung will das Gute, das Richtige. Sie ist stets bemüht. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht.

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Lassen Sie uns mal die Klagebefugnis betrachten. Es ist schon grundsätzlich nicht einzusehen, dass die Bundesregierung Verbänden das Vertrauen schenkt, Verbraucherrechte wahrzunehmen und Dritte vor Gericht zu vertreten, den betroffenen Bürgern selbst aber nicht. Warum darf der selbstbestimmte Verbraucher sich nicht mit anderen zusammentun, einen Anwalt nehmen und eine Musterfeststellungsklage einreichen,

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und das, obwohl er juristisch ganz komplexe Fragen beantworten muss, damit seine Klage überhaupt dabei ist bei der Musterfeststellungsklage? Stichwort ist das „Feststellungsziel“. Warum haben Verbraucher keinerlei Prozessrechte im Musterverfahren? Was ist hier mit dem leichten Zugang zum Recht, der doch Qualitätsmerkmal des deutschen Rechts sein soll?

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Akzeptieren wir für einen Augenblick, dass nur Verbände eine Musterfeststellungsklage führen dürfen. Die nächste Frage: Wer ist da eigentlich dieser Verband? Der Regierungsentwurf geht von schätzungsweise 450 Musterfeststellungsklagen jährlich aus. Wer reicht die alle ein? Alle der vzbv? Ich habe die Bundesregierung schriftlich gefragt, welche Verbände derzeit den Kriterienkatalog im Regierungsentwurf erfüllen. Denn wir alle wollen eine Politik, die in der Praxis funktioniert. Die schriftliche Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

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Die Musterfeststellungsklage schützt also Verbraucher. Geklärt werden muss noch, durch wen genau. Nicht geschützt werden jedenfalls kleine Handwerker, Dienstleister, Schreinermeister. Dabei sind sie wichtige Stützen unseres Wohlstands. Anbieter Tausender Arbeitsplätze, die können gucken, wo sie jetzt mit ihrem Diesel bleiben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD hat via „Spiegel“ schon beigedreht. Lieber Herr Kollege Fechner, bitte nehmen Sie auch Ihren Koalitionspartner mit.

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Es gibt noch weitere Baustellen. Nach dem Regierungsentwurf führt nicht etwa die bestgeeignete, qualifizierte Einrichtung die Klage. Es reicht, die schnellste gewesen zu sein; denn das Gericht darf nur eine einzige Musterfeststellungsklage zulassen. Das hier beschriebene Windhundprinzip hilft weder dem betroffenen Verbraucher noch dem redlichen Unternehmer.

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Besser wäre es, wenn das Gericht innerhalb einer Frist den bestgeeigneten Klageführer unter mehreren auswählen würde. Das wäre ein Beitrag zur Qualitätssicherung im Klageverfahren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Frau Kollegin, so leid es mir tut, aber ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Katharina Kloke (NA), 2018-06-08:


Sie wollen bis zur Sommerpause fertig sein. Der Entwurf ist es noch lange nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kloke. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Johannes Fechner (NA), 2018-06-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wer recht hat, muss recht bekommen, und das schnell und kostengünstig. Weil dieser Gesetzentwurf – herzlichen Dank an das Bundesjustizministerium und an Frau Ministerin Barley – genau dies vorsieht, ist das heute ein sehr guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland.

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Nach jahrelangen Diskussionen – Kollege Steineke, aus rechtshistorischen Gründen möchte ich anfügen: aufgrund der Dauerblockade der Union –

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starten wir heute endlich in die Beratung der Einführung einer Musterfeststellungsklage, und das ist gut so; denn Tausende Autokäufer sind in Deutschland von Autokonzernen betrogen worden. Wir als Gesetzgeber stehen hier in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Opfer von Abgasmanipulationen ihre Schäden ersetzt bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar vom Verursacher.

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Wir können jetzt nicht gesetzlich anordnen, dass Nachrüstungen vorzunehmen sind, und wir können jetzt kein Gesetz verabschieden, das vorsieht, dass die Preise der gekauften Fahrzeuge zwingend zurückzubezahlen sind. Aber wir können dafür sorgen – und das tun wir mit dieser „Einer-für-alle-Klage“ –, dass Autokäufer schnell und ohne Kostenrisiko ihre Schadensersatzansprüche geltend machen können. Damit gilt eben, dass derjenige, der recht hat, auch recht bekommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht bei diesem Gesetz nicht nur um den Verbraucherschutz – das will ich ausdrücklich sagen –, sondern es geht auch um die Frage, ob unser Rechtsstaat alles dafür tut, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Auch deswegen müssen wir den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland, wie wir es hier vorschlagen, ausbauen.

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Nach unserem Konzept der „Einer-für-alle-Klage“ kann sich ein Verbraucher ganz einfach und vor allem kostenlos ins Register eintragen lassen und so über eine Musterklage klären lassen, ob die Voraussetzungen für seinen Anspruch gegeben sind. Das ist der große Vorteil der Musterfeststellungsklage. Ohne Kostenrisiko kann etwa ein getäuschter Autokäufer kostenlos über einen Musterprozess klären lassen, ob die Voraussetzungen für seinen Schadensersatzanspruch gegeben sind, ob also die Abgaswerte seines Autos manipuliert wurden. Wenn das feststeht, dann kann er selber klagen – wobei ich davon ausgehe, dass es gar nicht immer zum Klageverfahren kommen muss, weil ein ökonomisch vernünftiges Unternehmen, das den Musterprozess verloren hat, von sich aus akzeptable Vergleiche schließen wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Rottmann?
Johannes Fechner (NA), 2018-06-08:


Ja, na logo.
Manuela Rottmann (NA), 2018-06-08:


Sie sind ein bisschen im Vorteil; denn Sie sind Jurist. Ich würde es lieber mit der Herangehensweise eines Laien probieren.

Wie würden Sie als Laie zum Beispiel die geforderte Angabe der Forderungshöhe bei einem durchschnittlich manipulierten Diesel von VW beziffern? Wie ist die Forderungshöhe? Ist es derselbe Lebenssachverhalt? Wie machen Sie das?

Wir haben das Ministerium gefragt, ob es Informationen dazu geben wird, wie man diese Anmeldungen vornimmt. Das Ministerium hat gestern unsere Kleine Anfrage beantwortet und hat gesagt: Das ist Sache der Verbände. Das hat mit uns nichts zu tun. – Also, wie soll der Laie diese Anmeldung ordnungsgemäß ohne Anwalt über die Bühne bringen?
Johannes Fechner (NA), 2018-06-08:


Alles in allem – ich komme zum Schluss – ist es ein guter Tag für den Verbraucherschutz, weil wir hier eine sehr effektive Rechtsschutzmöglichkeit für die Bürger präsentieren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Als Nächstes erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch das Wort.
Mario Mieruch (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Thema stehen wir in einem Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmensinteressen im Hinblick auf ihren Wettbewerb. Nicht umsonst wird das Thema Sammelklage schon sehr lange diskutiert. Natürlich ist es längst überfällig, dass den Verbrauchern, die – jeder für sich individuell – vom Gleichen geschädigt wurden, eine Möglichkeit erhalten, sich zusammenzuschließen und ihre Rechte gemeinsam geltend zu machen. Die Frage, die jetzt bleibt, ist nur: Wird dem Verbraucher auch wirklich geholfen, wenn lediglich die Feststellung der Rechtsverletzung erfolgt und weitere Schritte erforderlich sind? Die Dieselthematik ist natürlich gerade ein willkommener Aufhänger, um dieses Thema voranzutreiben. Aber wenn das Thema einmal abgeschlossen ist, dann hört das Ganze ja nicht auf, dann wird es ja weitergehen.

Der vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die klageberechtigten Organisationen ihre Finanzierung nur zu maximal 5 Prozent von Unternehmen erhalten dürfen. Aber dieser Punkt verhindert mitnichten, dass die Verbände im Sinne dieses Gesetzentwurfes keinerlei wirtschaftliche Interessen verfolgen würden. Denn die Finanzierung solcher Verbände, die auch jetzt teilweise schon klageberechtigt sind oder zum Beispiel ein Verbandsklagerecht haben, erfolgt in höherem Maße zum Beispiel über andere Vereine, über Stiftungen oder sogar auch über die Ministerien. Auf diese Weise können weiterhin sehr wohl wirtschaftliche Interessen verfolgt werden und kann Lobbyarbeit betrieben werden. Die Realität wird daher zeigen, dass das von einigen Großen verursachte Problem dazu führen wird, dass die Unternehmer in Deutschland generell der Gefahr einer Musterfeststellungsklage ausgesetzt sein werden. Und am Ende trifft es natürlich mal wieder die vielen kleinen Unternehmen, insbesondere unseren Mittelstand, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können.

Ein prima Beispiel dafür liefert die von den Ministerien bestens mit Fördergeldern versorgte Deutsche Umwelthilfe, die ja schon in der Vergangenheit extra ihre Mitarbeiter in die Welt entsandt hat, um nach Verstößen zu fahnden, die sie dann rechtswirksam abmahnen konnte. Wendet man den vorliegenden Entwurf jetzt mal exemplarisch auf diese Organisation an, dann muss sie ihre Mitgliederzahl nur etwas erhöhen, und schon erfüllt sie wieder alle Voraussetzungen, kann weiterarbeiten wie bisher.

Wenn wir den Verbrauchern also wirksame Instrumente an die Hand geben wollen, was selbstverständlich ist, dann braucht es halt klare und verbindliche Regeln, die Missbrauch zum Selbstzweck effektiv verhindern. Da geht der Entwurf einfach nicht weit genug und muss nachgebessert werden. Wie man das in einer Woche hinbekommen will, da bin ich sehr gespannt. Aber ich sehe dem positiv entgegen.

Vielen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Mieruch. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege Ullrich, herzlichen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2507 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung somit beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Der nächste Redner ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/CSU-Fraktion.

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Jens Koeppen (NA), 2018-06-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Verlinden, die immer und immer wieder vorgetragene Forderung nach dem massiven und bedingungslosen und daher nutzlosen Ausbau der erneuerbaren Energien

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bringt die Energiewende nicht voran, sondern schadet ihr.

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Mit dieser ideologischen, weltfremden und realitätsfernen Forderung schütten Sie letztendlich das Kind mit dem Bade aus.

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Für Sie ist der reine Zubau der Erzeugungsanlagen der Maßstab des Erfolges. Es geht Ihnen eben nicht um eine sichere und verlässliche Energieversorgung in Deutschland, sondern für Sie zählen nur – rein theoretische übrigens und auf dem Papier stehende – CO 2 -Einsparungen. Das hat mit dem Klimaschutz nun wirklich sehr wenig zu tun.

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Sie fordern zum Beispiel für das Jahr 2018 zusätzlich 1,5 Gigawatt Wind an Land und 800 MW in PV-Anlagen. 2019 fortfolgend sollen es insgesamt 8 Gigawatt sein. Das ist eine reine Ausbauleistung, ein Weiter-so ohne Bedingung, meine Damen und Herren; das ist ein reiner Zubau, wohl wissend, dass der Großteil davon nicht genutzt werden kann.

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Das Ergebnis: Die Anlagen werden abgeregelt, und trotzdem werden sie vergütet. Wenn sie nicht abgeregelt werden, muss mit Kohlestrom aus dem Süden nachgeregelt werden, um die Netze stabil zu halten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Fraktion der Grünen?
Jens Koeppen (NA), 2018-06-08:


Ja.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Lenz.

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Ingrid Nestle (NA), 2018-06-08:


Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Sie haben gerade gesagt: Wir wissen, dass ein Großteil des erneuerbaren Stroms nicht genutzt werden kann. Jenseits dessen, dass derzeit 1 Prozent des deutschen Stromverbrauches an erneuerbaren Energien abgeregelt wird, haben wir extra, weil dieses Argument immer wieder kommt, den Stromnetzeantrag heute mit in die Debatte eingebracht. Wir haben ein ganzes Portfolio an Möglichkeiten, wie wir dafür sorgen können, dass der Strom genutzt wird: von besserer Nutzung der Bestandnetze über Beschleunigung des Netzausbaus, über Strom nutzen vor dem Netzengpass, Redispatch, fossile Must-run rausnehmen und dadurch Plätze in den Netzen schaffen. Also wirklich eine große Menge an Möglichkeiten.

Haben Sie diesen Antrag zur Kenntnis genommen? Warum meinen Sie, dass diese Maßnahmen nicht wirken können? Oder wie kommen Sie sonst zu der Schlussfolgerung, dieser Strom könne nicht genutzt werden? Er wird zum allergrößten Teil genutzt, und auch den Rest kann man mit einigen Maßnahmen leicht nutzen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort nun der Kollege Steffen Kotré.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Johann Saathoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Für die FDP-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Dr. Martin Neumann.

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Martin Neumann (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Verlinden, kommen wir zur Realität zurück. Ich will an verschiedenen Beispielen darstellen, was ich damit meine.

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf für 2018 eine Sonderausschreibung für 1 500 MW Onshorewind und 800 MW Photovoltaik vorgesehen. Ich will das einmal praktisch beleuchten. Wenn Sie also davon ausgehen, dass wir durchschnittlich 900 Sonnenstunden und circa 1 700 Windstunden im Jahr haben, dann käme mathematisch eine Strommenge zustande, mit der man circa 900 000 Haushalte versorgen könnte. Mathematisch! Aber – und das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich – Strom kann man leider nicht auf Halde parken. Das ist das Problem.

Sie haben auch einen Antrag vorgelegt, der dem sogenannten Stromstau den Kampf ansagt. Leider bezeichnen Sie in diesem Antrag den schleppenden Ausbau der Stromnetze als „schlechte Ausrede“, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen dringend und aktuell vor allen Dingen eine technische und wirtschaftliche Integration der heutigen regenerativen Stromspitzen und bis dahin deutlich ein Moratorium für den weiteren Windausbau.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Jens Koeppen [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Sicher.

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Wenn Sie die fehlenden Netze, Speicher, aber auch intelligente Netze und die notwendige wirtschaftliche Integration nicht als das wahrnehmen, was sie sind, nämlich ein zentrales Hindernis für das Gelingen der Energiewende, dann werden Sie in Sachen Realitätsverweigerung kaum noch zu übertreffen sein.

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Die Realität der Energiewende ist nach jetzigem Stand vor allem eines: unnötig teuer. Der Grund ist der fehlende Netzausbau,

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den Sie ja auch als schlechte Ausrede abtun. Fakt ist aber: Fehlende Leitungen treiben die Kosten für die Sicherung der Systemstabilität immer weiter in die Höhe. Für 2017 rechnet die Bundesnetzagentur wiederum mit neuen Rekorden bei den Kosten von weit mehr als 1 Milliarde Euro. Diese Kosten tragen in letzter Konsequenz Verbraucher und Unternehmen, von deren Akzeptanz aber das Gelingen der Energiewende abhängt.

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Um sich die Last einmal auf der Zunge zergehen zu lassen: Wenn Sie den Betrag von 1 Milliarde Euro in 10-Euro-Noten aufteilen, dann kommt man auf ein Gewicht von 72 Tonnen. 72 Tonnen! Das entspricht in Deutschland dem Gewicht von zwei Sattelzugmaschinen mit je zwei Doppelachsen. Diese gewaltige Summe verschlingt allein das Management von Netzengpässen, von Redispatch und Abregeln von Alternative-Energie-Anlagen, Tendenz steigend.

Liebe Frau Verlinden, Sie haben sicherlich von der Umfrage im letzten Monat in der „FAZ“ gehört. Jeder fünfte Bundesbürger – das müsste Ihnen zu denken geben – ist bereit, für günstigen Strom das Festhalten an der Atomkraft zu befürworten. Das ist interessant.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin Neumann (NA), 2018-06-08:


Bitte schön.
Julia Verlinden (NA), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Neumann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen hier von Umfragen. Sie haben eine Umfrage aus dem letzten Monat zitiert.
Martin Neumann (NA), 2018-06-08:


Ja, vom Mai.
Julia Verlinden (NA), 2018-06-08:


Ich kenne auch eine Umfrage vom letzten Monat, die von Emnid durchgeführt wurde. Es wurde gefragt, ob die Menschen in Deutschland bereit wären, die Atomkraftwerke früher abzuschalten, selbst wenn das zu Entschädigungszahlungen führt, die dann natürlich vom Steuerzahler übernommen werden müssen. Und siehe da: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür.
Martin Neumann (NA), 2018-06-08:


Ja, aber Sie haben den Kommentar dazu nicht gelesen. Hinterher war nämlich angeführt, dass die Menschen nur dazu bereit sind, wenn sie die Kosten nicht tragen müssen, nach dem Motto: Der andere kann es bezahlen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Frau Kollegin, Sie haben Ihre Frage gestellt.
Martin Neumann (NA), 2018-06-08:


Laut Eurostat hat Deutschland Dänemark nun überholt, und wir sind jetzt bei den Strompreisen – und das kurz vor der Fußball-WM – Europameister.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Martin Neumann (NA), 2018-06-08:


Ja, bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Der nächste Redner ist der Kollege Timon Gremmels von der SPD-Fraktion.

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Ralph Lenkert (NA), 2018-06-08:


Herr Kollege Neumann, ich war in den 2000er-Jahren in der Tschechischen Republik beschäftigt. Damals versprach man den Bürgerinnen und Bürgern in der Tschechischen Republik: Wenn Temelin erweitert wird, würde der Strompreis um 30 Prozent sinken. Daraufhin war eine Mehrheit dafür. Als dann das Kraftwerk in Betrieb ging, wurden die Strompreise um 25 bis 40 Prozent erhöht mit der Begründung: Weil es so hohe Sicherheitsanforderungen an das Atomkraftwerk gegeben hat, wäre jetzt der Atomstrom teurer. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit 12,6 Cent garantierter Einspeisevergütung für 35 Jahre inklusive Inflationsausgleich bezuschusst werden soll. Das ist ein wesentlich höherer Beitrag als für Windstrom, der zurzeit mit 5 Cent für 20 Jahre ohne Inflationsausgleich auf den Markt kommt. Nehmen Sie also zur Kenntnis: Schon die Fragestellung „Seid ihr dafür, wenn es billiger wird?“ ist falsch, weil Atomstrom gar nicht billiger sein kann. Er ist immer teurer.

Deswegen die Frage an Sie: Weshalb zitieren Sie Aussagen zu Umfragen, die definitiv einen falschen Hintergrund haben?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-08:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Lorenz Beutin.

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