Rainer Brüderle (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, wir diskutieren ein sehr ernstes Thema,
nämlich wie wir Europa neu gestalten: Europa ja, aber
ein Stück anders als bisher.

Man kann das auf zwei Wegen machen. Man kann das
wie Sie in parteipolitischer Polemik tun. Dabei kann ich
Ihnen mindestens so lange, wie Sie es getan haben, vorhalten, was bei Ihnen alles schiefgelaufen ist, mit dicken
Backen rauf oder runter.

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Man kann sich dem Thema aber auch ernsthaft nähern. Es geht darum, wie wir das Vertrauen der Menschen für eine europäische Zukunft gewinnen.

Wir haben andere Bedingungen in Europa. Europa ist
nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika gleichzusetzen. Es ist kein Melting Pot. Europa ist Vielfalt. Wir
haben eine Wirtschafts- und Währungsunion, keine politische Union. Wir müssen Regeln haben, damit es funktioniert. Gegen diese Regeln darf nicht verstoßen werden, sonst kann es nicht funktionieren. Was Herr
Schäuble heute vorgelegt hat, bedeutet die Gründung einer neuen Stabilitätskultur.



Es hat auch keinen Sinn, einen billigen Weg zu gehen.
Die Euro-Bonds haben Sie gar nicht mehr erwähnt,
nachdem Ihnen das Verfassungsgericht klar ins Stammbuch geschrieben hat: So geht es nicht, weil das eine gesamtschuldnerische Haftung für alle europäischen
Staatsschulden bedeutet.

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Diese Wundertüte will selbst Ihre SPD-Basis nicht.
Erklären Sie Ihren Arbeitnehmern doch einmal, welche
Haftung wir mit einer solchen Wundertüte von EuroBonds eingehen würden!

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Es geht vielmehr darum, dass wir die Strukturen anpassen. Man hat damals einen Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht. Denn die deutsche Mitgift für die europäische Zukunft ist die Idee der Geldwertstabilität.
Jede deutsche Familie kann vom Großvater und Urgroßvater berichten, die in Deutschland zweimal ihr Geld
verloren haben. Wir hatten zweimal einen Währungsschnitt. Deshalb war es für uns ganz entscheidend, die
Unabhängigkeit der Notenbank und die Verpflichtung
auf Geldwertstabilität in den Prozess einzubringen, und
zwar aus zwei Gründen. Erstens kann eine Marktwirtschaft nur dann funktionieren, wenn die sie steuernden
Signale, nämlich die Preise, die Knappheitsrelation richtig widerspiegeln. Bei einer inflationären Entwicklung
spiegeln sie die Knappheitsrelation nicht richtig wider.
Der zweite Grund ist die soziale Dimension. Die größte
soziale Schweinerei ist Inflation.

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Es sind die kleinen Leute, die ein Sparbuch und ein
Girokonto haben, die der Inflation nicht ausweichen
können. Deshalb war der Hinweis des Kollegen
Altmaier richtig. Es ist eine Illusion, zu meinen, dass
man, wenn man eine lockere Geldpolitik betreibt, EuroBonds einführt und die Stabilitätsregeln bricht, etwas
erreicht. Man erzielt vielleicht einen kurzfristigen
Effekt, aber langfristig sind es die kleinen Leute und die
Schwachen, die dafür die Zeche zahlen. Das ist das
Resultat, wenn man Grundsätze nicht durchhält. Das
aber, nämlich Grundsätze durchhalten, ist es, was wir
erreichen müssen.

Die soziale Marktwirtschaft ist bei uns Realität. Wir
müssen sie wieder nach Prinzipien ausrichten, und wir
müssen Grundsätze durchhalten

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und diese hier in Europa einpflanzen, damit Europa eine
Erfolgsstory wird. Was ist denn im Bankensektor passiert? Es war doch die WestLB, die unter Ihrer Kontrolle
in Nordrhein-Westfalen ist, die das Geld verbrannt hat.
Die staatseigenen Landesbanken in Deutschland haben
bisher 130 Milliarden Euro verbrannt. Das war Steuerzahlergeld, für das die Steuerzahler hart arbeiten mussten, und jetzt empfehlen Sie uns staatliche Eingriffe als
Lösung.

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Die Bundeskanzlerin hatte mit ihren Ausführungen
recht. Ihre Polemik wegen ihres anderen Lebenswegs ist
fehl am Platz. Wir sollten stolz darauf sein, dass jemand,
der einen anderen Lebensweg hatte, der einen Teil seines
Lebens in der DDR gelebt hat, an der Spitze unseres
Staates steht; denn das ist ein Symbol dafür, dass wir
gemeinsam unseren Weg gehen. Sie aber greifen zu billiger Polemik und sagen: Sie waren ja bei der ersten Großen Koalition nicht dabei. - Was Sie hier machen, ist
einer parlamentarischen Debatte unwürdig. Das gilt
selbst für Sie, Herr Gabriel.

({6})

Was sie gemeint hat, ist richtig. Es handelt sich um
ein generelles Problem. Man hat sich zu sehr von den
realwirtschaftlichen Strukturen entfernt. Sie hingegen
glauben, immer neue Konjunkturprogramme aufzulegen
und Geld zu drucken, würde zu Wirtschaftswachstum
führen. Nein, am Schluss muss man effizient sein, man
muss Ressourcen anders kombinieren.

({7})

Der Wiederaufstieg in Deutschland war nicht allein
durch konjunkturelle Maßnahmen bedingt, sondern er
war dem Fleiß und Einsatz der Menschen geschuldet, er
war möglich aufgrund der mittelständischen Strukturen
und des Ideenreichtums der Menschen. Deshalb ist der
schnelle Wiederaufstieg Deutschlands erfolgt.

({8})

Sie sind dem Münchhausen-Theorem verpflichtet, das
besagt, möglichst viele Staatsausgaben zu tätigen und
immer weitere Konjunkturprogramme aufzulegen. Als
wir die Konjunkturprogramme schrittweise zurückgeführt haben, wurde dies kritisiert. Ich kenne diese Kritik.
Wenn sich die Situation verbessert, dann muss man die
Sondermaßnahmen zurückführen. Sie hingegen denken
immer noch in der Tonnenideologie. Das ist verkehrt.
Man muss in realwirtschaftlichen Strukturen denken.
Wirtschaftspolitik gleicht der Uhrmacherarbeit, sie hat
nichts mit dem globalen Hin- und Herschieben von
Staatsausgaben zu tun.

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Man kann über viele Ihrer Ausführungen über Irland
oder andere Staaten reden. Irland hat, was die Realwirtschaft betrifft, einen guten Weg eingeschlagen. Die
Lösung kann doch nicht sein, dass der Deutsche Bundes14562 

tag oder gar die deutsche Sozialdemokratie die politische
Führung in Irland übernimmt. Es sind übrigens Ihre
Genossen in Spanien, die gerade eine Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 40 Prozent produziert haben. Die
Lösung kann vielmehr nur sein, dass wir unter Wahrung
der Souveränität von Irland und mit allem Respekt
gemeinsam Regeln vereinbaren, die Irland auf den Pfad
der Tugend führen. Es geht eben nicht, dass man mit
einer finalen Bankenbesteuerung von 10 Prozent den
Wettbewerb in Europa verzerrt. Wenn diese Regierung
nicht hart gehandelt und sich Zeit genommen hätte, dann
hätten wir jetzt nicht eine Entwicklung in Europa hin zu
einer Stabilitätskultur. Jetzt wird die Schuldenbremse in
Spanien und in Italien in der Verfassung verankert. Auch
Frankreich geht in diese Richtung. Prinzipien setzen sich
durch, wenn man beharrlich ist. Nicht das Heischen nach
schnellem Beifall und das schnelle Nachgeben sind die
Lösung, sondern Prinzipientreue in elementaren Fragen
der Politik.

({10})

Ein bisschen mehr Rückgrat und weniger Eiermann!
Herr Steinmeier hat es gestern gezeigt: Er ist von den
Euro-Bonds quasi abgerückt, weil das Verfassungsgericht Ihnen eine schallende Ohrfeige für den Grundgedanken „Die anderen sollen es auch machen“ erteilt
hat.

({11})

Ein Sirtaki-Siggi-Konzept, nach dem man schnell einmal locker etwas bewegt, ist keine Lösung. Sie lenken
von Ihrer Fehlsteuerung durch Euro-Bonds ab. Sie lenken davon ab, dass Sie als große deutsche Partei bei der
ersten Hilfsmaßnahme für Griechenland nicht in der
Lage waren, eine Entscheidung zu treffen. Sie haben
kraftvoll gesagt: Enthaltung.

({12})

Sie haben sich weggeduckt. Sie haben weder Ja noch
Nein gesagt, weil Sie in den entscheidenden Fragen
keine Grundsatztreue haben.

({13})

Es wäre gut, wenn Sie sich in den Wettbewerb der
Ideen - nicht der Polemik - engagiert einbringen würden,

({14})

wie wir es schaffen, Europa voranzubringen.

({15})

Europa ist unsere Zukunft. Deutschland darf sich nie
wieder singularisieren. Der Euro ist elementar für die
europäische Entwicklung. Es geht darum, wie wir dies
mit einer Stabilitätskultur verknüpfen, damit es funktioniert. Viele draußen in der Welt, auch unsere amerikanischen Freunde, haben gar nicht geglaubt, dass das mit
dem Euro auf den Weg kommt. Sie haben nicht geglaubt,
dass wir das so weit führen können. Sie glauben auch
heute nicht, dass wir die Kraft haben, es so zu richten,
dass es funktioniert.

Es gilt das, was Wolfgang Schäuble gesagt hat: Es
gibt bei Griechenland klare Vereinbarungen, und die
Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem
Währungsfonds und Europäischer Kommission ist aus
Athen abgereist, weil Zusagen nicht eingehalten worden
sind. Wenn die Griechen Zusagen nicht einhalten, gibt es
kein Geld; das ist die Spielregel.

({16})

Das kennt jeder Sportler, das kennt jeder Fußballspieler:
Wenn man die Spielregeln nicht einhält, wird man notfalls vom Platz gestellt. Wenn Griechenland nicht mitmacht, kann nicht die Konsequenz sein, dass ganz
Europa keine Zukunftsperspektive entwickelt. Die Griechen müssen sich entscheiden. Sie sind eingeladen - sie
wurden damals unter falschen Bedingungen aufgenommen -, mitzumachen. Es liegt jetzt an Griechenland, ob
sie den Weg mitgehen oder ob sie - Stichwort: Europa
der zwei oder drei Geschwindigkeiten, à deux, à trois
vitesses - einen anderen Weg in Europa wählen.

Wir können uns nicht die Zukunftsentwicklung - die
Menschen wollen eine Perspektive; ich verweise auf die
jungen Leute in Spanien, in Italien und anderswo, die auf
die Straße gehen und protestieren - kaputtmachen lassen, weil ein Teil Europas nicht bereit ist, geschlossene
Verträge einzuhalten.

({17})

Irgendwann ist die Stunde der Wahrheit: Entweder sie
machen mit, wie es vereinbart worden ist, oder sie machen nicht mit.

({18})

Wir können uns den ganzen Weg nach Europa nicht von
einem Mitglied, das die Regeln nicht einhält, verbauen
lassen. Es geht darum, die Grundsatztreue einzuhalten,
damit Europa einen guten Weg nimmt.

({19})

Sie vollführen kurzfristig Eiertänze, mit denen Sie
ablenken von der Unfähigkeit in Nordrhein-Westfalen,
von Ihrer Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen. Haben
Sie Mut! Stehen Sie zu Grundsätzen! Das zahlt sich aus
und nicht das Herumeiern, wie Sie es heute vorgeführt
haben.

({20})