schmitt (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude über die Art Ausdruck geben, wie das Gespräch zwischen dem Kollegen Windelen und der Opposition über die Fragen der zivilen Notstandsplanung heute morgen hier in Gang gekommen ist. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Kollege Windelen: In dieser Art diskutieren wir mit Ihren Kollegen im Ausschuß seit Jahren über diese Probleme. Wir haben immer mit Freude festgestellt, daß uns das gemeinsame Bestreben für die Hilfe für die Zivilbevölkerung eint. Nur wenn man dann auf die Entscheidungen zukommt, wenn es 'darum geht, durch die entsprechende Bereitstellung von Mitteln auch die Grundlage dafür zu schaffen, daß etwas geschehen kann, fallen die Entscheidungen anders. Insofern haben Sie auch heute mit mehr oder weniger guten Gründen alle unsere Anträge zur finanziellen Verbesserung des Einzelplans 36 abgelehnt.
Lassen Sie mich noch einiges zu dem sagen, was Sie hier dargelegt haben, bevor ich mich den Ausführungen ,des Herrn Ministers zuwende. Sie haben davon gesprochen, daß das Primat der militärischen Verteidigung bestehe und daß deshalb die zivile Verteidigung in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen sei. Es ehrt Sie, daß Sie im Gegensatz zu dem Herrn Minister, der das hier stets abgestritten hat, das heute zugegeben haben. Ich will einmal Ihrem Gedankengang des Primats der militärischen Verteidigung folgen.
Die militärische Verteidigung kann und soll doch ihren Sinn darin haben, die Bevölkerung zu schützen, die im modernen Krieg genauso wie oder noch mehr als die Truppe gefährdet ist. Wenn man das nicht erreichen kann und wenn man für die Bevölkerung nichts tun will, kann ich nicht verstehen, warum Sie eine militärische Verteidigung in diesem Umfange aufbauen wollen. Deshalb ist die entscheidende Frage: Welches Minimalprogramm haben Sie für die Zivilbevölkerung vorgesehen? Wenn wir heute zum ersten Mal eine solche Diskussion geführt hätten, dann wäre alles gut. Aber wir sprechen seit 10 Jahren darüber, ohne daß etwas geschieht. Das aber ist das Entscheidende.
Man hat sich Bemühungen und Anstrengungen unterzogen, mindestens einen Bruchteil des Verteidigungshaushalts - ursprünglich hat man an ganze 10 % gedacht - zum Schutze der Zivilbevölkerung zu verwenden. Selbst das ist nicht zustande gekommen. Dann hat man an 4 % gedacht. Selbst dieser Anteil wird heute noch nicht einmal erreicht. Ich glaube, auch Sie müssen feststellen, daß das ein bedauerlicher Zustand ist.
Im Ausschuß wurde kürzlich gesagt, wenn man alles gemacht hätte, was ursprünglich vorgeschlagen worden sei, wären viele Fehlinvestitionen vorgenommen worden. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß das auch auf dem militärischen Gebiet erfolgt sei. Sie selbst haben mir die Argumente, die ich hier vorgetragen hätte, zum Teil schon vorweggenommen. Aber, meine Damen und Herren, die Fehlinvestitionen auf militärischem Gebiet sind doch finanziell viel größer und machen viel mehr aus als das, was jemals zum Schutz der Zivilbevölkerung
falsch hätte ausgegeben werden können. Das sollte man doch einmal hier feststellen.
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Sie haben dann von der psychologischen Problematik gesprochen. Ich bin mit Ihnen einig, daß das ein schwieriges Problem ist. Aber das Kernproblem, an dem auch Sie nicht vorbeikommen, liegt in der Tatsache, daß der Bundeskanzler aus ganz bestimmten wahltaktischen Erwägungen die ganzen Fragen des Luftschutzes und der Hilfe für die Zivilbevölkerung einfach nicht in der Debatte haben will, weil das nicht zu dem Wahlslogan „Keine Experimente" paßt. Das müssen Sie uns doch einräumen; darum geht es doch!
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- Nein, entschuldigen Sie; prüfen Sie doch einmal nach, wie sich der Bundeskanzler im einzelnen zur Notstandsgesetzgebung geäußert hat.
Ferner ist die Frage angeschnitten worden, was denn überhaupt realisierbar ist. Nun, das ist genau die Frage, die der Kollege Bechert exakt gestellt hat. Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, die notwendigen Unterlagen für die Beantwortung dieser Frage zu beschaffen. Wir wollen mit dem Antrag Umdruck 548 - ich will der dritten Lesung nicht vorgreifen - die Bundesregierung ersuchen, „eine unabhängige Studienkommission mit der Prüfung zu beauftragen, welche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sinnvoll sind". Meine Damen und Herren, hier können Sie sich entscheiden, ob Sie wollen, daß geprüft wird, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht. Ich erwarte hierzu Ihre Beschlußfassung in der dritten Lesung und bitte schon jetzt um die Annahme unseres Antrags. Hier haben Sie die Möglichkeit, der deutschen Bevölkerung durch ein unabhängiges Wissenschaftlergremium, nicht durch Schönfärberei, auch nicht durch negative Kritik, klarzumachen, was eigentlich an sinnvollen Maßnahmen getan werden kann. Ich glaube, wir können nicht länger warten. Irgendwann einmal müssen die Probleme in Angriff genommen werden. Dazu haben Sie die Möglichkeit, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.
Nun muß ich mich noch mit den Ausführungen des Herrn Innenministers zu denen der verschiedenen Vorredner kurz beschäftigen.
Er hat es zunächst für richtig gehalten, die verehrte Frau Kollegin Lüders als Sprecherin des Bundesrats abzustempeln. Wir kennen, Herr Minister, schon aus Rundfunkdebatten diesen Versuch, jemanden aus dem Hause, der eine bestimmte Meinung vorbringt, als Sprecher dieser oder jener Seite gewissermaßen abzustempeln oder sogar zu karikieren. Meine Damen und Herren, jedem Mitglied des Bundestages muß die Zusammenarbeit der Verfassungsorgane am Herzen liegen. Aus dieser Sorge um die Erhaltung der guten Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundestag sind die Ausführungen der Kollegin Lüders geboren; ich kann sie hier nur nachhaltig unterstützen. Hätte sich die RegieSchmitt ({2})
rung etwas vergeben, wenn sic dem Bundesrat eine um drei Wochen längere Frist eingeräumt hätte, damit er das Gesetz hätte prüfen können? Ich glaube, nicht. Denn der Herr Minister ist uns hier wie heute schon der Herr Bundesjustizminister Schäffer in seiner Vertretung im Bundesrat die Begründung schuldig geblieben, warum man dem Bundesrat diese Verlängerung nicht einräumen konnte, nachdem sich die Regierung so viel Zeit mit diesem Entwurf genommen hatte.
Dann hat der Herr Ministergemeint, er könne aus seiner Position heute morgen zum Gegenangriff antreten und die Opposition gewissermaßen der Zwiespältigkeit beschuldigen. Nun, Herr Minister, Sie haben falsche Schlüsse aus der Art gezogen, wie wir unsere Anträge hier begründet haben. Wir haben heute nicht noch einmal eine Gesamtbilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung Ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes in den sieben Jahren Ihrer Amtstätigkeit aufgestellt. Das haben wir mit großem Nachdruck bei den auch von Ihnen zitierten Besprechungen im Innenausschuß getan. Wenn Sie dagewesen wären, dann hätten Sie sich an Ort und Stelle überzeugen können, wie kläglich die Ergebnisse der Arbeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet sind. Ich will jetzt gar nicht einmal nur von Ihrem Ressort reden. Sie hätten sich einmal die Ausführungen des Vertreters der Bundespost oder des Vertreters der Bundesbahn oder der anderen beteiligten Bundesressorts zu diesem Fragenkomplex anhören sollen. Dann wären Sie mit den Kollegen der CDU/CSU erschüttert gewesen, wie wenig auf diesem Gebiet von der Bundesregierung bisher getan worden ist. Ich hoffe, daß Ihre Herren Ihnen gesagt haben, mit welchen Gefühlen auch die Kollegen aus der CDU/CSU diese Tatbestandsaufnahme im Ausschuß für Inneres aufgenommen haben, und ich kann mich der Kritik an den Ausführungen des Kollegen Kreitmeyer nicht anschließen. Im Gegenteil, ich finde, er hat den Sachverhalt so, wie er sich im Ausschuß für Inneres eindeutig enthüllt hat, nur noch einmal in Form des Berichts klar dargelegt.
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- Wenn Sie wollen, können wir über all die Probleme, die wir im Ausschuß für Inneres behandelt haben, die Tatbestandsaufnahme noch einmal vornehmen, angefangen beim Warnsystem, bei den Fragen des baulichen Luftschutzes, bei der Evakuierung usw. Aber wir haben darauf verzichtet, und Sie haben geglaubt, aus diesem Verzicht auf eine Darstellung der Versäumnisse nun herauslesen zu sollen, wir seien uns selbst über diese Fragen nicht klar oder seien in diesen Fragen zwiespältig.
Meine Damen und Herren! Die erste Stelle, die Klarheit zu schaffen hat, sind Sie, die Regierung, und Sie sind es auch, die die notwendigen Vorschläge dem Hohen Hause zu unterbreiten und die notwendigen Mittel bereitzustellen haben. Das ist Ihre politische Verantwortung, und diese Entscheidung, ob Sie etwas getan haben und was Sie getan haben oder ob Sie nichts getan haben, kann Ihnen niemand abnehmen. Da nützt auch keine Vernebelung. Und wenn Sie schon von Zwiespältigkeit spreChen, mochte ich Ihnen sagen: Erkläret mir, Graf Oerindur, hei euch den Zwiespalt der Natur!
Wir haben hier den Kollegen Heye sitzen, und es wird sehr interessant sein, wenn er uns nachher einmal sagt, was er im einzelnen in der Westeuropäischen Union dargelegt und beantragt hat. Sie werden sich ja sicherlich auch noch dazu äußern. Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal begründeten, ob er Versäumnisse festgestellt hat oder nicht, und wir werden uns dann im Verlauf der Diskussion gerade mit diesen Fragen noch eingehend zu beschäftigen haben.
Ich meine, wir sollten hier nicht nach der Methode „Haltet den Dieb!" verfahren, und Sie sollten nicht versuchen, die Verantwortung zu verschieben. Die Verantwortung für den zivilen Bevölkerungsschutz, für die Vorschläge liegt bei der Regierung. Und das, was bisher getan worden ist, ist unzulänglich; darüber besteht in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit.
Wenn der Kollege Bechert hier noch einmal die Skala des modernen Krieges mit ihren apokalyptischen Möglichkeiten dargestellt hat, dann bin ich der Meinung, es kann nichts schaden, wenn wir ab und zu in diesen Fragen auch der Wirklichkeit konfrontiert werden. Ich bin durchaus bereit, mich mit der Argumentation des Kollegen Windelen auseinanderzusetzen, wonach zu prüfen ist, ob man diese oder jene Frage nicht bis ins letzte in einem solchen Merkblatt ausführt. Damit werden wir uns im Ausschuß zu beschäftigen haben. Aber wir sollten auch nicht den Versuch machen, die gesamten Konsequenzen, die heute vor der gesamten Menschheit im Falle eines Zukunftskrieges stehen, zu verniedlichen und gewissermaßen mit der Feuerpatsche und dem Wassereimer aus der Welt zu schaffen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedauern wir, daß Sie unsere Anträge ablehnen. Wir werden uns aber auch in Zukunft immer wieder bemühen, mit Ihnen gemeinsam mehr für den zivilen Bevölkerungsschutz zu tun, und wir sind dabei für jede Unterstützung dankbar.
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