Gisela Piltz (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Unionsfraktion will Deutschland wirksam vor Terroristen
und Extremisten schützen. Nach Auffassung der FDPFraktion bedarf es dazu keiner neuen Gesetze und schon
gar nicht der von Ihnen vorgeschlagenen.

({0})

Bevor sich die SPD zu früh freut: Herr Kemper, das wird
kein Lob für Sie.

Sicherheit ist der Schutzwall der Freiheit unserer Gesellschaft und jedes Einzelnen. Ohne Zweifel hat dieser
Wall Risse und Löcher, doch wird man diese nicht dadurch stopfen, dass immer neue Gesetze den Schutzwall
immer höher werden lassen. Wir müssen die bestehenden
Schutzmechanismen stärken, indem wir Vollzugsdefizite
abbauen und nicht die Freiheit in blindem Aktionismus
einmauern.

({1})

Unsere Aufgabe ist es, die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und ihren berechtigten Anspruch auf Sicherheit einzulösen. Unredlich ist
es, vorzugaukeln - wie Sie dies tun -, dass die Sicherheit
allein durch neue und schärfere Gesetze gewährleistet
werden kann.

({2})

Schon das Sicherheitspaket II der Bundesregierung hat
die FDP-Fraktion abgelehnt,

({3})

weil die Verhältnismäßigkeit zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gewahrt war.

({4})

Dass Sie von der CDU/CSU dies nicht nachvollziehen
können, ist mir völlig klar. Nun aber in gesetzgeberischen
Aktionismus zu verfallen, wie von Ihnen gefordert, ist der
falsche Weg.

Die Unionsfraktion stellt in ihrem Antrag jeden Ausländer, der die Grenzen Deutschlands zu überqueren

sucht, unter den Generalverdacht des Terrorismus und
des Extremismus,

({5})

insbesondere wenn der Ausländer muslimischen Glaubens ist. Die Religionszugehörigkeit allein ist kein potenzielles Gefahrenmerkmal. Die Sudanesin, die vor der
Scharia flieht, ist ebenso Muslimin wie die von der Steinigung bedrohte Nigerianerin. Gleiches gilt für den religionskritischen Schriftsteller aus einem arabischen Land.
Nicht die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft,
sondern die innere Gesinnung ist entscheidend für mögliche Gefahren.

({6})

Dies können Sie aber nicht durch eine einfache Abfrage
des Glaubens erfahren.

({7})

Daher wird mit der verpflichtenden Speicherung im Ausländerzentralregister - wie von Ihnen im Antrag gefordert - kein Plus an Sicherheit gewonnen.

({8})
Aber nach Ihrer Vorstellung, liebe Kollegen von der

CDU/CSU, soll der Staat ohnehin zum sammelwütigen
Datenjäger werden. Biometrische Daten sollen nicht nur
in den Ausweispapieren von Ausländern gespeichert werden - dies könnte noch eine sinnvolle Maßnahme sein -,
sondern Sie wollen auch noch biometrische Daten, die Sie
nicht näher spezifizieren, in verschlüsselter Form grundsätzlich in allen Ausweispapieren und für Behörden abrufbar speichern.

Heißt dies im Klartext, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen den verschlüsselten gläsernen Bürger,
auslesbar für die Behörden, unverständlich für den Bürger
selbst? Dies wird die FDP nicht mitmachen.

({9})

Folgt man dem hier vorgelegten Entwurf der CDU/CSU,
so soll der Staat auch nicht vor einer Ausweitung der
Wohnraumüberwachung Halt machen. Gerade hier, wo
es um einen besonders intensiven Eingriff in die Privatsphäre der Menschen geht, muss sehr sorgfältig abgewogen werden.

({10})
Eine verdachts- und gefahrunabhängige Überwachung
von Wohnräumen durch Sender oder Video darf es nicht
geben. Die Position der FDP-Fraktion ist und bleibt klar
und eindeutig: Es muss immer der begründete Verdacht
einer schweren Straftat vorliegen, wenn in den durch
Art. 13 des Grundgesetzes geschützten Raum eingegriffen wird.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion teilt
allerdings die Kritik an der Bundesregierung bezüglich




einer verfehlten Europapolitik. Statt konsequent mit den
europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, geht die
Bundesrepublik einen eigenen Weg. Weder wirkt die Bundesrepublik auf die Partner ein, sich an die eigenen Beschlüsse zu halten, zum Beispiel wenn es um die Schaffung eines einheitlichen digitalen Funknetzes für die
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
geht, noch kümmert sie sich aus unserer Sicht ausreichend
um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Alarmpläne für Katastrophenfälle. Dies ist aus meiner Sicht der
falsche eigene deutsche Weg.

({12})

Weder Naturkatastrophen noch Terroristen machen an
nationalen Grenzen halt. Die Kleinstaaterei, die auch von
der deutschen Regierung in Europa betrieben wird, behindert eine effektive grenzüberschreitende Bekämpfung.

({13})

- Dass Sie das nicht so sehen, ist mir auch klar.

In den vergangenen Tagen hat uns der versuchte Flugzeugangriff auf die Frankfurter Banktürme beschäftigt.
Die dadurch aufgeworfenen Fragen des Umgangs mit einem möglichen Terrorangriff im Luftraum riefen bei
CDU/CSU, aber auch bei der SPD die reflexartige Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern hervor.

({14})

Die Bundeswehr soll nun nach dem vorgelegten Entwurf mehr Kompetenzen im Innern erhalten, um den Zivil- und Katastrophenschutz zu verstärken. Die Hürden,
die das Grundgesetz aufstellt, sollen nach Ihrer Forderung
fallen. Dies haben Sie vorhin hier auch selber gesagt. Die
Sicherungsmechanismen, die davor bewahren sollen, dass
eine deutsche Armee jemals wieder gegen ihre eigenen
Bürger eingesetzt wird, sollen einem gesetzgeberischen
Aktionismus weichen. Zu derartigen Plänen kann ich für
die FDP-Fraktion nur erklären: Nicht mit uns!

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles daran setzen, um unsere Freiheit zu bewahren, auch wenn
das in mancherlei Hinsicht verwundbar macht. Nach unserer Auffassung ist unsere Freiheit das aber wert. Neue
und schärfere Gesetze sind gerade in den vergangenen
Jahren zur Genüge in Kraft getreten. Sie strapazieren die
Freiheit unserer Gesellschaft und jedes Einzelnen aus unserer Sicht schon genug. Belassen wir es dabei! Setzen wir
konsequent um, was uns der Rechtsstaat an die Hand gibt,
und vergessen wir dabei nie, dass es die Freiheit ist, um
die wir kämpfen!

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir
stimmen sicherlich Ihrer Überschrift zu, aber auf gar keinen Fall Ihrem Antrag.

Vielen Dank.

({16})