Peters (NA), 1970-02-19:
Wir verhehlen allerdings nicht, daß wir es lieber gesehen hätten, wenn das Gesamtvolumen des Haushalts nicht diesen großen Umfang gehabt hätte. Wir hätten auch lieber eine Steigerungsrate von 6 his 61/2 % als von 8,8 % gesehen. Der Bundesfinanzminister mußte aber von den politischen Fakten ausgehen, die er bei Antritt seines Amtes vorfand. Ich komme dabei stichwortartig auf das zurück, was in der Kontroverse zwischen dem Finanzminister und Herrn Strauß hier schon ausgeführt worden ist. Er fand 3,5 Milliarden DM gesetzliche Verpflichtungen vor und nicht, wie von Herrn Strauß behauptet wurde, 1,9 Milliarden DM Risiken. Er fand Zusagen aus dem früheren Bundestag in Höhe von 1,7 Milliarden DM vor, Erklärungsverpflichtungen für die Kriegsopfer, für den öffentlichen Dienst und für Kindergeld. Dazu kam dann ein Betrag von 1,7 Milliarden DM für den Ausgleich der Verluste der deutschen Landwirtschaft. Jeder von uns wußte, daß diese Zahlung auf den Bundeshaushalt zukommen würde,
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und auch Sie von der CDU, Herr Leicht, konnten ja nur die Aufwertung bis zur Wahl hinausschieben. Sie haben vor der Wahl selbst die Börse geschlossen und mittelbar nach der Wahl, als Sie noch in der Regierung waren, den Wechselkurs freigegeben.
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Diese 7 Milliarden DM Vorbelastungen führten zu dem hohen Plafond des Bundeshaushalts, und es ist erfreulich, daß es der Bundesregierung trotzdem gelungen ist, für wichtige Vorhaben noch Schwerpunkte zu setzen.
Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu den hohen Ausgaben im Dezember, also zu dem Streitpunkt von heute morgen. Meine Damen und Herren, hier hat zweifellos eine Begriffsverwechslung stattgefunden. Herr Strauß und seine Kollegen hatten unter Ziffer 2 nach den Betriebsmittelzuweisungen gefragt. Das sind die Zuweisungen des Finanzministeriums an die Ressorts, Herr Leicht.
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Unter Ziffer 3 war gefragt nach der Steigerungsrate der Ausgaben. Daß beide Faktoren nicht übereinzustimmen brauchen, ist völlig klar. Das ergibt sich ganz eindeutig aus den Zahlen.
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Denn im Jahre 1968 betrugen die Anforderungen der Ressorts 8,86 Milliarden DM, die Steigerungsrate bei den Ausgaben aber betrug 9,138 Milliarden DM; die Steigerungsrate bei Effektivausgaben betrug im Jahre 1969 11,6 Milliarden DM, und bei den Zuweisungen an die Ressorts - per Zusagen - waren es 11,8 Milliarden DM. So ergibt sich der Prozentsatz der Steigerungsrate der Ausgaben - nach dem in der dritten Frage gefragt war - in Höhe von 25 und 26 %, wie das heute morgen dargestellt worden ist. Es ist bedauerlich, daß ein ehemaliger
Finanzminister hier ein Opfer von Finanzbegriffen geworden ist. Aber so ist es den Tatsachen nach.
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Nun komme ich noch einmal zu der Frage: Ist der jetzige Haushalt konjunkturgerecht oder ist er es nicht? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit das Entscheidende in diesem Haushalt ist, daß eine Konjunkturausgleichsrücklage beim Bund in Höhe von 1,5 Milliarden DM und bei den Ländern in Höhe von 1 Milliarde DM gebildet wird und daß im Bundeshaushalt 2,7 Milliarden DM gesperrt werden. Herr Strauß möchte heute lieber, daß gekürzt wird, statt daß Sperren eingebaut werden.
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Als wir im vorigen Jahr, als Sie die Sperre in Höhe von 1,8 Milliarden DM wollten, vorschlugen, echte Haushaltskürzungen vorzunehmen, haben Sie uns das abgelehnt mit der Begründung, man müsse die Entwicklung der Konjunktur abwarten und könne erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden.