Katherina Reiche (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte steht im Zusammenhang mit
der grundlegenden Neuordnung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern. Es geht um Kompetenzabgrenzungen, die Klärung von Zuständigkeiten und
auch um mehr Wettbewerb. Die Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung im Rahmen der Bund-LänderKommission ist ein Teil dieser übergeordneten Föderalismusdiskussion.

An der Entscheidungsfindung scheint sich übrigens
der Bundeskanzler, Frau Bulmahn, nicht sonderlich beteiligen zu wollen, denn es war Frau Zypries, die in der
FAZ vom 16. April eine Umgestaltung der Finanzierung von Forschung und Hochschulen in Deutschland
vorschlug, über den Kopf der zuständigen Ministerin
hinweg.

({0})

Das BMBF scheint auch aus dem Lenkungsausschuss der
Chefs der Staatskanzleien fern gehalten zu werden, wo
der Komplex der Föderalismusreform bearbeitet wird.
Ich glaube, deutlicher kann der Bundeskanzler die Bedeutungslosigkeit der Bundesbildungsministerin wirklich nicht signalisieren.

({1})

Die Aufregung, die jetzt bei Rot-Grün und auch bei
der FDP herrscht, hat ihre Ursache in einem Beschluss
der Ministerpräsidenten aller 16 Länder. Schauen wir
uns in aller Ruhe einmal die Tatsachen an: Es gab am
27. März dieses Jahres eine Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg, die Folgendes beschlossen hat:

Die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung soll
abgeschafft werden, wobei eine Koordinierung unter den Ländern sicherzustellen ist.

Die Forschungsförderung ist auch in Zukunft als
Mischfinanzierung fortzuführen.

({2})

Dabei handelt es sich nun keineswegs um einen Alleingang der Ministerpräsidenten von der Union, sondern
alle Ministerpräsidenten haben das beschlossen, übrigens auch mit Zustimmung der in den Ländern mitregierenden FDP.
Zum Beispiel unterschrieb der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP Döring den baden-württembergischen
Koalitionsvertrag. Dieser enthält den Passus:

Wir werden allem entgegentreten, was den Bewegungsspielraum der Länder in diesem Zusammenhang

- im Zusammenhang mit der Kernkompetenz Kulturpolitik weiter einengt. Dazu gehören eine Deregulierung
bei der geplanten Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, der Verzicht der Bund-Länder-Kommission auf den Bereich Bildungsplanung

({3})

sowie eine weitere Stärkung des Selbstauswahlrechts der Hochschulen.

({4})

Es beschleicht einen die Vermutung, Rot-Grün und
die FDP vergössen nun in ihrem gemeinsamen Antrag,
der sich für die Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung ausspricht, Krokodilstränen. Vergessen werden
darf nämlich auch nicht eine nicht ganz unwesentliche
Vorgeschichte. Ich erinnere an den Beschluss der BundLänder-Kommission vom Juni des vergangenen Jahres,
der Budgetzuwächse in Höhe von bis zu 3,5 Prozent für
alle Wissenschaftsorganisationen im Haushalt 2003 beinhaltete. Der Bund hat diesen einmütig gefassten Beschluss einseitig und ohne Absprache mit den Ländern
über Nacht aufgekündigt. Das ist ein noch nie dagewesener Wortbruch.

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Ich glaube, die Länder sind es leid, dass die Bundesministerin den Gedanken der gemeinsamen Bildungsplanung immer wieder dazu benutzt, sich in die Kulturhoheit der Länder einzumischen. Das Kerngeschäft ihrer
Aufgaben, die Forschungspolitik, hat Frau Bulmahn vernachlässigt. Sie flüchtet sich nun in die Bildungspolitik,
für die sie laut Grundgesetz gar keine Kompetenzen hat.

({6})

Es ist allein der Initiative der unionsgeführten Länder
in der Kultusministerkonferenz zu verdanken, dass es zu
einer Einigung über die Einführung gemeinsamer Bildungsstandards gekommen ist. Die KMK ist hier viel
weiter als der Bund. Die Vorschläge von Frau Bulmahn
zur Einrichtung einer nationalen Agentur zur Entwicklung und Evaluierung von Bildungsstandards bedeuten
eine weitere unerwünschte Einmischung in die Hoheit
der Länder.

Auch der Vorschlag von Frau Bulmahn, eine achtbzw. neunjährige Regelschule einzuführen und somit
quasi das gegliederte Schulsystem abzuschaffen, ist anmaßend, rein ideologisch und verfolgt offensichtlich das
Ziel einer Einheitsschule.

({7})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt politisch das Vorgehen der Ministerpräsidenten. Zum einen
ist aus der gemeinsamen Bildungsplanung seit Jahren
keine weiterführende Initiative entstanden und zum anderen existiert mit der KMK ein Gremium, das den Koordinierungsbedarf der Länder durchaus abdeckt.

({8})

Darüber hinaus könnten durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen bildungs- und berufsbildungspolitische Fragen abgedeckt werden. Gegebenenfalls könnte auch das Bundesinstitut für Berufsbildung den Berufsbildungsteil ganz
übernehmen. Insgesamt wäre ein Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung auch ein Beitrag zu mehr
Transparenz und Effizienz im Bildungswesen.