Schlatter (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst ein Wort an den Kollegen Solms von der FDP richten. Herr Solms, ich schätze ja die klare und präzise Art, wie Sie Standpunkte - Ihre eigenen und die der FDP - vortragen. Aber in dem Zusammenhang, den Sie heute ausgewählt haben, um Ihren Standpunkt klarzumachen, sehe ich einmal mehr einen Beleg dafür, daß Sie zum kommunal verfaßten Sparkassenwesen aber auch überhaupt keine Beziehung haben.
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Es ist in den Beratungen über die KWG-Novelle deutlich geworden, daß es Ihnen an Kenntnis oder Einsichtsfähigkeit mangelt, wenn es um die Anliegen der Kommunen und des Sparkassenwesens geht. Ich muß Ihnen mit auf den Weg geben, daß nicht die hohe Bonner Warte, sondern die Kommunalpolitik, um die es hier auch geht, der Ernstfall der Bürgernähe ist. Daß Sie das in der FDP nicht sehen oder nicht aufgreifen, belegt einmal mehr, daß Ihnen die Erfahrungen einer Volkspartei fehlen, meine Damen und Herren.
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Bevor ich auf die kommunalrechtlichen und kommunalwirtschaftlichen Aspekte der KWG-Novelle zurückkomme, will ich zunächst einmal folgendes festhalten. Der uns heute vorliegende Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen ist leider nur eine Teilantwort auf die Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft. Ich bedaure das sehr. Denn es hätte bei aller Eilbedürftigkeit zur Einführung eines bankenaufsichtlichen Konsolidierungsverfahrens Zeit genug gegeben, auch andere drängende strukturpolitische Fragen zu lösen, Fragen, zu denen eine eingesetzte Studienkommission bereits 1979 einen Bericht mit wichtigen Vorschlägen zur Begrenzung des Einflußbereiches der Banken vorgelegt hat. Insofern sind die Vorschläge, die wir als SPD-Fraktion dazu zu machen haben, Vorschläge, die schon seit langem dem Parlament und der Bundesregierung vorliegen und bis heute nicht aufgegriffen worden sind.
Ich will in diesem Zusammenhang eine Bemerkung an den Kollegen Krizsan richten. Sie haben die SPD-Fraktion kritisiert, daß sie nicht rechtzeitig deutlich genug gemacht hat, daß sie auch diesen Teil, der bei der Lösung der Bankenproblematik wichtig ist, aufgegriffen hat. Herr Krizsan, ich stelle dazu fest: Sie haben zwar zu diesen Fragen hier und da geredet, wie die GRÜNEN j a überhaupt gerne über Probleme reden. Aber die SPD hat zu diesen Fragen Lösungen vorgeschlagen und Anträge vorbereitet, über die Sie heute mit abstimmen können. Insofern muß ich Ihre Kritik in diesem Punkt zurückweisen.
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Bei den Kreditinstituten, zu denen wir Lösungsvorschläge einbringen, z. B. zu der Frage, wie Einflußmöglichkeiten der Banken begrenzt werden

können, haben wir das Problem, daß verschiedene Einflußmöglichkeiten kumulieren und daß jede einzelne dieser Einflußmöglichkeiten an sich schon ein Faktor ist, der erheblichen Einfluß gewährleistet. Ich nenne z. B. den Einfluß aus Kreditbeziehungen auf Unternehmen, den Einfluß aus Anteilsbesitz, aus Vollmachtsstimmrechten, aus der Ausübung von Aufsichtsratsmandaten durch Bankenvertreter. In dem Entwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes aus dem Jahre 1981, der er noch von der sozialliberalen Bundesregierung zu verantworten war, ist ein umfangreicher Änderungskatalog vorgeschlagen worden. In dem heute vorliegenden Entwurf wird nicht einmal mehr das Problem angesprochen, geschweige denn werden Vorschläge unterbreitet, wie die Probleme in den Griff genommen werden können. Ich will nicht behaupten - das auch ein Wort an den Kollegen von Wartenberg -, daß es im Bankenbereich einen systematischen Einflußmißbrauch gibt. Trotzdem ist eine Begrenzung der Einflüsse, über die ich gesprochen habe, ordnungspolitisch unverzichtbar. Die Ausklammerung der strukturpolitischen Anregungen der sogenannten Geßler-Kommission bei der Vorlage, die uns heute beschäftigt, bestätigt den Verdacht, daß bei der Regierungsmehrheit der politische Wille zur Neuregelung der ordnungspolitischen Fragen fehlt.
Die SPD-Fraktion wird hier für Klarheit sorgen. Sie fordert in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich zu den Vorschlägen der Bankenstrukturkommission zu erklären. Wir fragen: Wie hält die Bundesregierung es mit der Beschränkung des Anteilsbesitzes von Banken an Nichtbanken? Hier will ich doch einmal daran erinnern, daß im Gegensatz zu der Behauptung des Sprechers der CDU-Fraktion dieses Thema doch auch schon in den Äußerungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff eine Rolle gespielt hat, der sogar gemeint hat, ordnungspolitisch sei es geboten, den Anteilsbesitz an Nichtbanken, wenn ich mich richtig erinnere, sogar auf 10 % zu senken. Dies nun uns, der SPD-Fraktion, als einen Angriff auf Marktwirtschaft auszulegen, dazu bedarf es schon sehr viel Verdrängungspotential, muß ich feststellen. Das muß ich zurückweisen.
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Wir fordern in unserem Entschließungsantrag die Reform des Vollmachtstimmrechts und die Verbesserung der Publizitätsvorschriften. Wir fordern in Änderungsanträgen zusätzlich eine Begrenzung der Zahl von Aufsichtsratssitzen, die von einer Person wahrgenommen werden, die Stärkung der Befugnisse des Aufsichtsrates, eine Einschränkung des Vollmachtstimmrechts und eine verbesserte Publizität, um mehr Transparenz in den Bankenunternehmensbereich hineinzubekommen. Ich akzeptiere die Kritik - wenn sie dann dennoch laut wird - an unseren Vorschlägen, diese unsere dringlichsten Forderungen lösten die Einflußproblematik noch nicht. Sie weisen aber die Richtung, in die sich die Bemühungen des Gesetzgebers weiterentwikkeln sollten.
Jetzt spreche ich Sie an, Herr Stoltenberg. - Der Bundesfinanzminister meinte kürzlich vor dem Finanzausschuß, er halte seine Vorlage für eine der wichtigsten in dieser Legislaturperiode, obwohl nur ein begrenzter Teil der Öffentlichkeit von der Diskussion um die KWG-Novelle Notiz nimmt. Ich will diesem Selbstlob - falls es so gemeint war, Herr Bundesfinanzminister - nur entgegenhalten, daß es bereits zwei Entwürfe für eine dritte KWG-Novelle vor der jetzigen Bundestagsdrucksache gegeben hat. Neben dem Referentenentwurf aus dem Jahre 1981 will ich vor allem auf die Bundesrats-Initiative vom Februar 1982 verweisen.