rösch (NA), 1981-11-13:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Debatte heute morgen nicht ein Stück weit zu sehr eine Schwarzweißdiskussion gewesen ist, weil wir uns eigentlich auf allen Ebenen der politischen Entscheidung im klaren darüber sind, daß die Haushaltssituation wünschenswerte Entscheidungen nicht zuläßt. Das gilt natürlich für den Bund im Zusammenhang mit dem Thema der heutigen Diskussion. Aber das gilt selbstverständlich auch für die Länder, wie z. B. im Land Baden-Württemberg vom Minister ausgeführt. Die Schwierigkeiten sind überall.
Lassen Sie mich klar sagen: Es gibt Bereiche, in denen weiterhin Straßenbau erfolgen muß und Straßen als Verkehrswege unterhalten werden müssen. Das gilt besonders für den ländlichen Bereich.
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Wir dürfen uns da überhaupt nichts vormachen: Die verkehrliche Erschließung des ländlichen Raums ist eine wichtige Aufgabe. Sie ist aus strukturpolitischen Gründen und auch deshalb notwendig, damit in diesem ganzen Bereich ein gewisser Ausgleich zwischen dem Ballungsraum und dem ländlichen Raum geschaffen werden kann. Wenn Sie die materielle Belastung ansehen, was der Straßenbau im ländlichen Raum an Aufwand kostet, und damit z. B. die Beträge vergleichen, die zum Ausgleich des Defizits von Untergrundbahnen in Großstädten oder von S-Bahnen erforderlich sind, dann bekommen Sie eine ungefähre Vorstellung von dem Zahlenverhältnis.
Aber ist es wirklich so schlimm - lassen Sie mich die Frage einmal so herum stellen -, daß die Haushaltssituation uns jetzt dazu zwingt, und schon in den vergangenen Jahren gezwungen hat, von dem einen oder anderen Straßenbauvorhaben überhaupt Abstand zu nehmen oder seine Größe oder Ausgestaltung zu reduzieren? Ist es wirklich so schlimm, daß nun teilweise diese großen Überbauungen nicht mehr stattfinden? Ist es wirklich so schlimm, daß wir abkommen müssen von dem teilweise enormen Landverbrauch, von den gigantischen Lösungen, von den großen Schleifen, die man gebaut hat, von der großen Breite, in der man manche Strecken gebaut hat, von den enormen Brücken, die man gebaut hat? Ist es wirklich ein so großer Verlust, wenn wir uns in dem Bereich jetzt ein Stück einschränken?
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Ich sage Ihnen: Nein.
Es liegt in dieser Kürzung heute und in der Zukunft auch eine große Chance zu einer geänderten Gestaltung. Lassen Sie mich das am Schluß dieser Debatte hinzufügen. Ich bin der Überzeugung, daß wir an einem Wendepunkt dieser Straßenbau- und Verkehrspolitik sind.
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- Bloß: Zu der Wende brauchen wir doch nicht Sie! Das können wir doch alles selber. Das wissen Sie doch.
Der Herr Minister hat gesagt, man solle in anderen Verkehrsbereichen, z. B. im Verkehrsbereich der Schiene, investieren. Ich erlaube mir, hinzuzufügen, daß dieser Wendepunkt auch im Bereich des Straßenbaus Ausdruck finden kann, dann nämlich,
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wenn wir bereit sind, in zwei Punkten umzudenken.
Wir sollten alle Möglichkeiten, die verkehrslenkenden Charakter haben, untersuchen, fördern und ihre Entwicklung unterstützen.
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Im Grunde genommen gibt es genügend Straßen; aber das Problem ist die Verteilung des Verkehrs auf den Straßen.
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- Nein! Da bietet die elektronische Industrie - Herr Kollege Dr. Jobst, Sie sollten sich auch für diese moderne Technologie ein bißchen aufgeschlossen zeigen und nicht meinen, die Probleme mit den alten Rezepten lösen zu können - hochinteressante Konzeptionen, etwa von Geräten, die man in Autos bauen kann, oder von Verkehrszählungen an bestimmten Verkehrsknotenpunkten, Konzeptionen, die unter vielen Aspekten interessant sind, sei es unter dem Aspekt des Schutzes von Umwelt und Landschaft, sei es unter Beschäftigungsaspekten, weil dies natürlich ein Industriebereich ist, von dem man sagen kann, daß es möglicherweise in unserem Interesse liegt, in diesem Bereich zu forschen und ihn zu unterstützen.
Wir sollten ernsthaft den Versuch unternehmen, die neue Elektronik im Individualverkehr einzusetzen; denn das könnte uns im Straßenbaubereich vielleicht einige Investitionen ersparen. Das setzt natürlich voraus, daß der Einsatz dieser Elektronik in der Konzeption des Straßenbaus auf die Beseitigung von Engpässen konzentriert wird. Darauf sollte man sich in der Planung bereits heute einstellen. Ich halte das für den richtigen und notwendigen Weg; denn eine Straße ist halt immer nur so schnell, wie sie am Engpaß schnell ist. Der größte, meinetwegen sechzehnstreifige Ausbau nützt überhaupt nichts, wenn dieser Ausbau irgendwo in einen Engpaß mündet. Dann ist das Ganze nämlich für die Katz. Wenn man bestimmte Engpässe beseitigt,

wenn man sich mehr an der Engpaßbeseitigung orientiert als am Bau in der Fläche, dann wird man sagen können, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Das gilt insbesondere dann, wenn bei den Planungen die technologische Entwicklung berücksichtigt wird, wenn man bereit ist, in dieser Hinsicht neue Wege zu gehen.
Lassen Sie mich das noch einmal zusammenfassend sagen: Wir sollten eine Verkehrs- und Straßenbaupolitik betreiben, die dem Bedürfnis des ländlichen Raums nach Verkehrserschließung Rechnung trägt. Diese Politik muß zweitens aber auch von der Erkenntnis getragen werden, daß wir genügend Landschaft - in einigen Bereichen zuviel - zubetoniert, daß wir Projekte gebaut haben, die, sieht man sich die gigantischen Ausmaße an, vielleicht gar nicht so notwendig waren.
Worauf es mir bei dieser Diskussion aber insbesondere ankommt: Lassen Sie uns nicht die alten Wege gehen - Straßen, Straßen, Straßen -, sondern lassen Sie uns daran arbeiten, die neue Elektronik, die unter vielen Aspekten von Interesse ist, auf dem Gebiet des Straßenbaus nutzbar zu machen. Uns sollte daran als ein Land, das auf hochentwikkelte Technologie angewiesen ist, besonders liegen. Es ist doch ganz klar: Auf diesem Gebiet gibt es, was die Produktion angeht, für uns große Möglichkeiten in der Zukunft. Lassen Sie uns diesen Weg gehen.
Meine Bitte zum Schluß: Lassen Sie uns nicht in diese Schwarzweißmalerei verfallen. Denken Sie doch nur an folgenden Widerspruch. Die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg greift den Verkehrsminister an - zu Recht -, weil die Landesstraßen so schlecht sind, weil im Landesstraßenbau so wenig geschieht, und das gleiche tun Sie als Opposition hier. Lassen Sie uns aus der gegebenen Situation den vernünftigen Schluß ziehen, daß in der Begrenzung, die auf Grund der Haushaltslage auf uns zukommt, möglicherweise eine Gestaltungschance für die Zukunft liegt.
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