Scheppmann (NA), 1962-04-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben, glaube ich, alle vom DGB das zugestellt bekommen. Ich habe das deshalb nicht wörtlich vorgelesen.
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- Ich kann, wenn Sie es wünschen, auch das noch zitieren, dann werden Sie das, was ich gesagt habe, bestätigt finden. Ich möchte das - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - jetzt tun. Es heißt hier:
Vor kurzem erst hat der SED-Chef Walter Ulbricht die mitteldeutsche Bevölkerung aufgefordert, mehr zu arbeiten und weniger zu verbrauchen - und das bei gleichbleibendem Lohn. Was Ulbricht damit retten will, sind die Kassen des Staates und der Partei; denn in der Sowjetzone herrscht, wie in allen bolschewistischen Ländern, der Staatskapitalismus.
Und nun heißt es weiter:
Wenn man es genau betrachtet, hat Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard jetzt ähnliches getan ...
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Bitte, was ist das denn anderes; ist das etwa keine
Gleichstellung mit dem, wie man es drüben macht?
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- Sie mögen das mach ihrer Fasson auslegen; wir legen es so aus, wie es hier steht und wie es richtig ist.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie eine andere Meinung haben. Sie werden mich in meiner Meinung nicht umstimmen können. Ich habe lange genug im Arbeitsleben gestanden.
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- Ich darf hier meine Meinung sagen, Kollege Leber. Ich habe lange genug im Arbeitsleben gestanden und weiß sehr wohl, was Gewerkschaftsarbeit ist, und weiß sehr wohl, wie man Gewerkschaftsarbeit machen soll. Ich bin aber nicht der Meinung, daß die Gewerkschaften sich dazu mißbrauchen lassen sollen, daß eine gewisse Partei - und damit meine ich Ihre Partei - einen politischen Wahlsieg erringt. Das ist meine Auffassung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte den Appell des Herrn Ministers Erhard an das deutsche Volk
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für richtig und habe es begrüßt, daß er geschehen ist. Ich erwähne hierbei - und das sage ich ausdrücklich hier in diesem Hohen Hause -, daß ich persönlich Herrn Erhard für diesen Aufruf gedankt habe. Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, daß die Mehrheit des deutschen Volkes in gleicher Weise Herrn Minister Erhard Dank und Anerkennung für seine bisher geleistete Tätigkeit zollen wird.
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Meine verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einiges zur wirtschaftlichen Situation sagen. Nach dem zwölf- oder vierzehnjährigen ununterbrochenen Aufbau aus dem Nichts ist heute die wirtschaftliche Situation gekennzeichnet durch eine Normalisierung und Anpassung an die internationale Entwicklung. Das bedeutet, an die Stelle hoher Wachstumsraten .der deutschen Wirtschaft, die zwischen 6 und 20 v. H. liegen, 'dürften die international gültigen Wachstumsraten treten, die zwischen 3 und 6 v. H. liegen. Das hat zur Folge, daß man die Ansprüche an das wirtschaftliche Jahresergebnis dem neuen Jahreswachstum anpassen muß. Das gilt für alle, Unternehmer wie Arbeitnehmer und genauso für den Staat. Für 'den einzelnen und für die Volkswirtschaft gilt, daß man nicht mehr ausScheppmann
geben kann, als man vorher erarbeitet und verdient hat. Andernfalls wird die Leistungskraft der Volkswirtschaft überfordert, was Preissteigerungen, Exportverluste und damit Gefährdung von Arbeitsplätzen zur Folge hat. Die Mahnung zum Maßhalten liegt daher im ureigensten Interesse jedes arbeitenden Menschen, der Arbeiter, der Angestellten und der Beamten. Der Gesamtheit unseres Volkes, meine verehrten Damen und Herren, kann .es nach meinem Dafürhalten nur gut gehen, wenn sich die an der Volkswirtschaft Beteiligten richtig verhalten. Das betrifft jeden einzelnen und jede Gruppe. Wir haben somit - so möchte ich meinen - das Schicksal in der eigenen Hand.
Dieser Tatbestand ist ein Wesensmerkmal tder sozialen Marktwirtschaft. Er bedeutet, daß der größte Nutzeffekt des einzelnen im richtigen Miteinander aller Menschen, die darin wirtschaften, begründet liegt. Das ist ,der Hintergrund der Appelle von Professor Erhard, mit denen er alle aufgefordert hat, mit Vernunft ihre vielfach berechtigten und begründeten Forderungen und Wünsche in vertretbarem Maß zu halten.
Zur Situation der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik möchte ich folgendes sagen. Von der Opposition wird behauptet, 'die Arbeitnehmer seien bisher zu kurz gekommen und sollten auch jetzt wieder allein die Lasten tragen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Denn die Wahrheit sieht ganz anders aus. Ich will jetzt nicht im einzelnen über die Frage der Löhne, über die Tatsache sprechen, daß das Einkommen um 83 v. H. gestiegen ist. Ich will nicht näher auf den Wohnungsbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen und all diese Dinge zu sprechen kommen. Immerhin - auch das ist eine Tatsache - sind die Spareinlagen pro Kopf der Bevölkerung ganz gewaltig angestiegen.
Ich möchte hier behaupten, daß alle Arbeitnehmer an dem wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik teilgehabt haben. Die überwiegende Mehrheit aller Arbeiter, Angestellten und Beamten wird deshalb auch offen zugeben, daß die Verhältnisse sehr gut sind, daß gesicherte Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen vorhanden sind, wesentlich anders, als es vor Jahrzehnten der Fall war, und daß die soziale Sicherheit weithin gewährleistet ist.
Die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Arbeitnehmer, meine verehrten Damen und Herren, war möglich, weil die Politik der sozialen Marktwirtschaft von Herrn Professor Erhard von Beginn an darauf abgestellt war, ein Höchstmaß volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erreichen. Nur auf der Basis dieser Leistungskraft war unid ist es auch möglich, jedem einzelnen arbeitenden Menschen ein Höchstmaß an Lebensstandard zu gewähren. Von Anfang an stand daher der Mensch - sein Wohlergehen sowie seine soziale Sicherheit - im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel, so darf man sagen, ist ahne Zweifel erreicht worden entgegen allen düsteren Voraussagen von seiten der Opposition.
Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen. Aber ich darf einmal daran erinnern, daß zu Beginn dieser Wirtschaftspolitik von Herrn Minister Erhard von Leuten aus der Opposition angekündigt wurde, daß bei dieser Wirtschaftspolitik spätestens in zwei Jahren ein Heer von Millionen Arbeitslosen vorhanden sein würde.
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Und was haben wir heute praktisch? Wir haben zuwenig Leute in der Bundesrepublik. Wir haben über 500 000 freie Arbeitsplätze, ,die wir nicht besetzen können. Wir sind gezwungen, uns damit zu helfen, daß wir aus anderen Staaten Menschen heranholen, die bei uns Arbeit bekommen.
Es gilt doch nun, die gewonnene Position, die auf Freiheit, Wettbewerb und Leistung gegründet ist, für die Zukunft weiter auszubauen und zu sichern. Dazu ist es notwendig, daß man - ich möchte es einmal ganz klar sagen - nicht übermütig wird, sondern in vermehrtem Maße Verantwortungsbewußtsein an den Tag legt, .da man mit dem rechten Maß von heute eine glückliche Zukunft sichern kann. Daran mitzuhelfen, ist jeder aufgerufen, insbesondere die Vertreter der Gruppeninteressen, die aus einem falsch verstandenen Interesse dazu neigen, den Bogen ihrer Forderungen zu überspannen. Eine derartige Überspannung würde sich aber nur zu Lasten 'aller Arbeitnehmer auswirken.
Niemand will - Idas möchte ich einmal ausdrücklich feststellen - dem Arbeitnehmer etwas wegnehmen oder ihn von dem weiteren Wachstum unserer Wirtschaft 'ausschließen.
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Wenn aber in der neuen Phase der sozialen Marktwirtschaft wie bisher 'der Arbeitnehmer, jeder einzelne Mensch überhaupt eine stärkere, bessere und glücklichere Zukunft gewinnen will, dann dürfen diese Chancen, die ihm allein die soziale Marktwirtschaft einräumt, 'heute nicht leichtfertig verspielt werden.
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Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich ganz kurz und in aller Offenheit auch einige Sätze über die Situation des deutschen Kohlenbergbaus sagen. Ich möchte hierzu ausführen, daß das vom Herrn Bundeskanzler, von der Bundes-und der Landesregierung sowie von landeren berufenen Stellen verkündete Ziel, die Arbeitsplätze der Belegschaften 'im Bergbau und der ihm verbundenen Industrien langfristig zu sichern und eine angemessene Kohlenförderung im Interesse einer ausgleichenden Energieversorgung aufrechtzuerhalten, im Augenblick sehr in Frage gestellt ist. Der Bergbau befindet sich in keiner glücklichen Situation. Im Gegenteil: größte Sorgen bestehen 'zur Zeit im Bergbau, und davon sind sehr erheblich auch die beschäftigten Arbeitnehmer betroffen.
Ich bin der Auflassung, daß hier nicht mehr lange gezögert werden darf, sondern daß wirksame Maßnahmen zur Erhaltung des heimischen Kohlenbergbaus zu treffen sind. Die Rationalisierungsmaßnahmen des Bergbaus und 'die Anstrengungen der Belegschaften haben eine mehr als 40 %ige Leistungssteigerung seit 1958 bewirkt. Damit steht unser
Bergbau an der Spitze aller europäischen Bergbaureviere. Alle Anstrengungen, meine Damen und Herren, können jedoch nur Erfolg haben, wenn jetzt endlich eine langfristige Energiepolitik in die Tat umgesetzt wird.
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Auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weist auf besonders notwendige Maßnahmen hin, insbesondere: Verlängerung des Kohlenzolls, der Heizölsteuer oder der Lizenzierung der Öleinfuhren, vor allem aus den Ostblockländern. Um der Sicherheit der sozialen Leistungsfähigkeit des Bergbaus willen darf nicht länger gezögert werden.
Der Bergbau, meine Damen und Herren, muß in der Tat wissen, ob eine Jahresförderung von 140 Millionen t oder nur von 120 Millionen t verkraftet werden kann. Es geht nicht an, daß - wir haben es schon einmal erlebt -, wie es den Anschein hat, wiederum große Kohlenhalden entstehen oder daß man, wenn man das nicht will, was auch wirtschaftlich gesehen schlecht ist, die Absatzkrise dadurch beschränkt, daß man Feierschichten für die Belegschaften des Bergbaus einlegt, damit aber dann einseitig die Lasten den dort Beschäftigten auferlegt. Im Zuge des europäischen und atlantischen Zusammenschlusses kann und darf die Bundesrepublik nicht als einziges Land ihre Energieversorgung dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Ich glaube, daß die Frage der Energieversorgung auf weite Sicht ein Anliegen ist, dem sehr wohl in nächster Zeit Rechnung getragen werden sollte und das nicht gewissen Zufälligkeiten überlassen werden darf.
Ich hielt es im Interesse der im Bergbau schaffenden Menschen für notwendig und richtig, diese Bemerkungen über die Situation im Bergbau dem Hohen Hause vorzutragen. Ich glaube, es ist notwendig, daß man sich sehr schnell um die Lage dort kümmert und nicht durch irgendwelche kleineren Maßnahmen das eigentliche Problem hinausschiebt. In dem Sinne habe ich die herzliche Bitte an Herrn Wirtschaftsminister Erhard, sich dieser Angelegenheit im besonderen anzunehmen.
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