Markus Kurth (NA), 2012-03-01:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Selten haben wir hier im Plenum eine solche
Einigkeit wie bei diesem Tagesordnungspunkt des heutigen Abends. Praktisch alle Redner betonen die Wichtigkeit des Grundsatzes „Reha vor Rente“. Alle haben ihre
Rechenbeispiele dabei - auch ich -, wie viel jeder investierte Euro nachher an eingesparten Erwerbsminderungsrentenzahlungen und zusätzlichen Beitragseinnahmen
bringt. Bei so viel Einigkeit frage ich mich nur - und ich
richte die Frage an die Regierungsfraktionen -: Warum
haben Sie nicht schon gehandelt, oder warum legen Sie
keinen Vorschlag vor?

({0})

Man hätte doch gern einen Zeitpunkt genannt bekommen, wann Sie etwas machen. Stattdessen verweisen Sie
wieder einmal - wie schon heute Morgen in der Rentendebatte - auf den Rentendialog. Sie denken nach und
diskutieren. Ihr Rentendialog kommt mir im Prinzip wie
ein schwarzes Loch vor, in dem alle Vorschläge nicht nur
zur Alterssicherung, sondern auch zum Thema Rehabilitation verschwinden.

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Wenn sich eine durchschnittliche medizinische Rehamaßnahme schon nach vier Monaten einer Vermeidung
der Zahlung von Erwerbsminderungsrente rechnet, dann
sollte man an dieser Stelle wahrlich keine Zeit verlieren.
Die entsprechenden Einrichtungen, zum Beispiel die Berufsförderungswerke, berichten, dass die Zahl der Belegungen durch die Deutsche Rentenversicherung in den
zurückliegenden Monaten und im letzten Jahr erheblich
zurückgegangen ist.

Nachdem die besonderen Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation durch die sinkende Zahl von Bewilligungen durch die Bundesagentur für Arbeit geschwächt worden sind, wird auch noch das zweite

Standbein, die Rentenversicherung, geschwächt, sodass
wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen, ob in unserer
Netzplanstruktur die Berufsförderungswerke überhaupt
noch eine Zukunft haben.

({2})

Hier zu sparen, ist volkswirtschaftlich widersinnig.
Insbesondere Rehaausgaben sind investive Sozialausgaben. Wir investieren in die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Menschen, länger zu arbeiten. In einer älter werdenden Gesellschaft wird der Rehabedarf eindeutig
weiter steigen. Ganz offensichtlich steht hier die Rentenversicherung vor einem Problem. Deshalb müssen wir
entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Vorschlag
von Deutscher Rentenversicherung, BDA und Gewerkschaften liegt ja vor und wird in dem SPD-Antrag, den
wir unterstützen, aufgegriffen.

Herr Birkwald, ich muss noch einige Sätze dazu sagen, dass Sie den Rehadeckel komplett abschaffen wollen. Ohne eine gewisse Rahmensteuerung der Kosten
setzt man keine Anreize, innovative und wirtschaftliche
Mittelverwendungsmöglichkeiten zu suchen; zum Beispiel kann man hier die ambulante Reha nennen. Die berufliche Reha hat sich bisher sehr stark am stationären
Bereich orientiert - ich finde das in bestimmten Bereichen sinnvoll; die Berufsförderungswerke habe ich genannt -, aber die ambulante Reha bzw. andere Formen
der medizinischen Rehabilitation können durch einen
gewissen Kostenrahmen, den man im Extremfall anpassen muss, Anreize für wirtschaftliches Verhalten und für
neue Formen der Leistungserbringungen schaffen.

({3})

Wir brauchen zusätzlich neue Verfahren zur Ermittlung und zur Klassifizierung des Rehabedarfes. Wir dürfen uns nicht nur auf den Rehadeckel und die Kostensteuerung konzentrieren; denn wir müssen es - auch das
ist ein Anliegen, das wir hier im Hause weitestgehend
teilen - angesichts der demografischen Herausforderung
schaffen, den notwendigen Rehabilitationsbedarf zielgerichtet und effizient zu organisieren.

Vielen Dank.

({4})