Dieter Thomae (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rotgrüne Koalition befindet sich in einem großen Dilemma.
Das stellt sie gegenwärtig fest;

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denn sie versucht zum zweiten Mal, diesen Gesetzentwurf
in den Vermittlungsausschuss einzubringen. Es war sicherlich ein großer Fehler von Ihnen, Ihre Vorhaben auf
einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf aufzuteilen, denn jetzt müssen Sie
schauen, wie Sie vorankommen.

Ich möchte Ihnen ehrlicherweise auch sehr deutlich sagen: Ich bin froh, dass Baden-Württemberg auf Initiative
der FDP das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, um
prüfen zu lassen, ob der zustimmungsfreie Teil des Gesetzes tatsächlich zustimmungsfrei ist.

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Wir sind der Auffassung, dass auch dieser zustimmungspflichtig ist. Dann werden wir sehen, was Sie dort
fabriziert haben.

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- Ich weiß besser Bescheid als Sie; da können Sie sicher
sein.

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In der Tat ist das eine schwierige Situation für die
Krankenhäuser. Ich bin der Meinung, dass das DRG-System eingeführt werden muss, denn das benötigen wir für
wettbewerbliche Strukturen im Krankenhaus.

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Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Krankenhäuser als
diejenigen, die sich bisher dafür entschieden haben, diese
Möglichkeit in Anspruch nehmen können. Sie sehen: Wir
wollen ein Vermittlungsverfahren.

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Der zweite wichtige Punkt. Sie wollen die Verwaltungskosten dämpfen. Sie dürfen aber nicht vergessen,
dass Sie den Krankenkassen in den letzten vier Jahren so
viel Bürokratie aufgeladen haben, dass man sich nicht
wundern muss, wenn die Verwaltungskosten ansteigen.
Es wäre besser, Sie würden die bürokratischen Regelungen abbauen. Dann hätten die Krankenkassen im Verwaltungsbereich sicherlich viel mehr Spielraum und könnten
auf diese Weise Kosten sparen.

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Diese Vielzahl von bürokratischen Regelungen war Ihr
entscheidender Fehler bei der Reform.

Sie wissen doch,

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wie viel Stellen in den letzten Jahren bei den Krankenkassen zusätzlich geschaffen worden sind: mehr als
3 000 Stellen. Das bedeutet immense Personalkosten.
Dafür haben Sie 15 000 Pflegekräfte abgebaut. Das muss
einmal deutlich gesagt werden.

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Das ist Ihr Fehler. Mit dieser Begrenzung, Budgetierung
und Nullrunde werden Sie auf Dauer keine Gesundheitspolitik machen können. Das sind Instrumente aus der
Mottenkiste; das ist Planwirtschaft bis zur höchsten Kompetenz.

Hinzu kommt Ihre Vorstellung, Sie könnten bei den
Me-too-Präparaten unterscheiden, welche Präparate auf
Dauer innovationsfähig sind. Wir haben aus der Praxis
viele Beispiele dafür, dass Präparate, die auf den Markt
gekommen sind, zunächst nicht den großen Durchbruch




erlebten und erst später festgestellt wurde, dass diese
Arzneimittel für schwierige Indikationen eingesetzt werden können. Ich weiß nicht, woher Sie den Mut nehmen,
zu entscheiden, was Me-too-Präparate sind und was
nicht.

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- Halten Sie doch den Mund! - Das sollten Sie den Fachleuten vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bei der Zulassung überlassen; denn die sind in
der Lage, zu entscheiden, welche innovativen Präparate
auf den Markt gebracht werden sollen.

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Dafür sollten nicht neue bürokratische Strukturen geschaffen werden.

Mit dieser Konzeption werden Sie bei uns keine Zustimmung finden. Dennoch sind wir der Meinung: Der
Vermittlungsausschuss soll noch einmal versuchen, gerade im Krankenhausbereich einen Kompromiss zu erzielen. Dazu sind wir als Liberale bereit. Ich hoffe, dass wir
dann eine vernünftige Basis finden.

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