christian ruck (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller

Anstrengungen und aller Erfolge der Operation Enduring Freedom: Das Bedrohungspotenzial des internationalen Terrorismus hat sich kaum verringert; da sind wir
uns alle einig. Es kann nur dann erfolgreich und nachhaltig entschärft werden, wenn die Weltgemeinschaft geschlossen einen umfassenden Politikansatz verfolgt. Da
bin ich mit Verteidigungsminister Struck einer Meinung.

Aber dies bedeutet national wie international: Die
Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und die Entwicklungspolitik sollten aus einem Guss sein. Für uns ist
wichtig, dass in dem spektakulären Alltagsgeschäft der
Terrorbekämpfung ein entscheidender Zusammenhang
nicht untergeht: Wenn wir verhindern wollen, dass für
jeden ausgeschalteten Terroristen zehn neue aufstehen
und dass aus Terrororganisationen breite Bewegungen
werden, müssen wir im Kampf gegen Armut, Unbildung
und Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in
den Entwicklungs- und Tranformationsländern entschlossener, geschlossener und konzeptionell besser aufgestellt sein.

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In vielen dieser Länder liegen nicht nur die Rückzugsbasen für die Terroristen, sondern auch die Nährböden des Sympathisantentums aufgrund der vielfach
untragbaren politischen, ökonomischen und sozialen Zustände. Staaten im Zerfall oder am Rande des Zerfalls in
Afrika und anderswo werden zu idealen Zulieferern für
organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus. Deswegen ist es eine der großen Aufgaben der Entwicklungspolitik, diese weltweiten Zeitbomben langfristig zu entschärfen und der Entstehung von noch mehr
Terrorismus und Kriminalität vorzubeugen.

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Viele von uns haben eine kurze, aber dennoch sehr beeindruckende Reise nach Kabul gemacht. Dort haben wir
die symbiotische Wirkung zwischen außenpolitischer
Konzeption, Militäreinsatz und Wiederaufbauhilfe erlebt. Außenpolitische Konferenzen und der Einsatz der
Streitkräfte schaffen erst die Sicherheit dafür, dass aufgebaut werden kann und Staaten wieder zu einer gewissen
Verfassung zurückfinden. Wenn aber die außenpolitische Konzeption fehlerhaft ist oder wenn die Wiederaufbauhilfe zu langsam kommt und Erwartungen enttäuscht, sind auch unsere Streitkräfte, sind unsere
Soldaten in Gefahr.

Meine Damen und Herren von der Koalition, bei der
Umsetzung des Gesamtmodells ist noch erheblicher
Sand im Getriebe der Bundesregierung und das kann unter Umständen fatale Folgen haben. Die Politik der Bundesregierung ist mitnichten widerspruchsfrei und koordiniert. Ich möchte einige Beispiele nennen, die sehr eng
mit Enduring Freedom verbunden sind.

Erstes Beispiel, verdeutlicht an Afghanistan: Drei Minister reisen getrennt, handeln getrennt und reden getrennt. Die offenkundigen Animositäten der Leitungsund Arbeitsebenen von Außenministerium und Entwicklungsministerium sind ein offenes Geheimnis. Ein Resultat daraus ist der absurde Aufbau von Doppelstrukturen. Ich finde es auch bezeichnend, dass heute
niemand aus dem Entwicklungsministerium auf der Regierungsbank sitzt. Das stelle ich mit Bedauern fest.

Die Entwicklungsministerin fuhr nach Kabul und erklärte schon vorab, dass sie keine Soldaten sehen will.

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Wir sagen: Für uns ist die Arbeit der Soldaten in Afghanistan oder auf dem Balkan sehr wichtig für den Wiederaufbau, weil das dort Sympathie schafft. Das wurde auch

von den Nichtregierungsorganisationen in Kabul ausdrücklich anerkannt.

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Ein weiteres Beispiel: Herr Außenminister, Sie haben
gestern zu Recht davon gesprochen, dass sich Enduring
Freedom vor allem gegen den islamistischen Terrorismus wendet. Wir alle wissen, dass auch der Balkan ein
mögliches Einfallstor dafür ist. Das militärische Engagement der NATO hat vorläufig Frieden gebracht, aber die
außenpolitische Konzeption beispielsweise für BosnienHerzegowina oder für den Kosovo ist - das ist zu befürchten - eine Sackgasse. Die Aufbauarbeit auf dem
Balkan ist vielfach stecken geblieben und die Bundesregierung fährt die Hilfen für Südosteuropa drastisch zurück. Auch das hat etwas mit Enduring Freedom zu tun.

Nächstes Beispiel: Herr Außenminister, Sie waren ja
in Afrika. In den Afrika-Debatten der jüngsten Zeit
wurde auch über den Zusammenhang von Gewalt und
Chaos auf der einen Seite und Unterstützung für den
Terrorismus auf der anderen Seite diskutiert. Auch die
Afrika-Politik der Bundesregierung ist nach wie vor gespickt mit Widersprüchen.

Es kann doch niemand leugnen, Herr Außenminister
- damit komme ich zum Irak -, dass die Stabilisierung
und die langfristige Friedenssicherung im Irak für die
Friedenssicherung der gesamten Region und damit auch
für Enduring Freedom sehr wichtig sind. Deswegen kritisieren wir noch einmal nachdrücklich, dass Sie sich
einem nennenswerten Beitrag zum Aufbau im Irak bisher verweigert und damit jeden Einfluss auf die zukünftige Gestaltung dieses Landes verloren haben.

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Das ist ein eklatanter Widerspruch zu Sinn und Zweck
von Enduring Freedom.

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Enduring Freedom ist wichtig. Wenn aber der gefährliche Auftrag einen Sinn haben soll, müssen wir uns alle
breiter aufstellen. Dann muss auch die Bundesregierung
gerade im Zusammenwirken von Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik gefährliche Fehler abstellen.

Vielen Dank.

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