Oesterle-Schwerin (NA), 1989-02-23:
Kolleginnen und Kollegen! Alle reden von Wohnungsnot, nur der Herr Möller hat es noch nicht begriffen. Ich denke, da kann man nicht helfen. Und unser Herr Minister, dessen Politik für diese Wohnungsnot verantwortlich ist, nennt sich hier heute vermessen „Anwalt der Mieter" . Dreist ist das, Herr Minister.
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Sie sind nicht Anwalt der Mieter, Sie sind keineswegs Anwalt der Mieter, sondern Sie sind der Minister der Wohnungsnotgewinnler in diesem Land. Wenn Sie es nicht glauben, dann werde ich es Ihnen nachweisen. Hören Sie gut zu!
Ich möchte einmal auf Ihren Vorschlag eingehen, die steuerlichen Abschreibungssätze für Wohngebäude zu verdoppeln, d. h. die Abschreibungsfristen von 50 auf 25 Jahre zu verkürzen. Zur Erinnerung: Herr Schneider hat am 1. Februar ein Gespräch mit Maklern und mit Vertretern von Banken und Versicherungsgesellschaften geführt, die alle gefordert haben, die Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Zwei Wochen später hat sich dieser Wunsch zur offiziellen Wohnungspolitik der Bundesregierung gemausert.
Sollte sich die Hoffnung der Bundesregierung erfüllen und sollten auf Grund der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen in den nächsten fünf Jahren tatsächlich zusätzliche 300 000 Wohnungen gebaut werden, so würde das die Steuerzahlerin 15 Milliarden DM kosten. Wir gehen dabei von 50 000 DM an zusätzlicher Steuerersparnis pro Wohnung aus.
Das nenne ich Politik für Wohnungsnotgewinnler. Erst wird Wohnungsnot erzeugt, dadurch daß man keine sozialen Mietwohnungen mehr baut, damit die private Wohnwirtschaft höhere Mieten kassieren kann. Dann schreit man: „Hilfe, wir haben Wohnungsnot", und dann geht man hin und fördert die private Wohnwirtschaft, damit diese die Wohnungs9442 
not wieder beseitigt. Das nenne ich Politik für Wohnungsnotgewinnler. Nichts anderes haben Sie die letzten Jahre gemacht.
Sie schenken den Privatunternehmern 15 Milliarden DM Steuererleichterung, damit diese 300 000 teure Wohnungen bauen. Damit entziehen Sie dem sozialen Mietwohnungsbau Mittel, die für den Bau von 150 000 sozialen Mietwohnungen ausreichen würden.
Jetzt können Sie natürlich sagen, 300 000 Wohnungen sind besser als 150 000 Wohnungen. Aber die Privatwirtschaft wird, auch mit diesem Milliardengeschenk, keine einzige preiswerte Mietwohnung bauen. Das ist der Unterschied!
Das heißt, Sie fördern 300 000 teure Wohnungen und entziehen dem sozialen Wohnungsbau damit die Mittel, die für den Bau von 150 000 sozialen Wohnungen ausreichen würden. Die private Wohnwirtschaft wird keine einzige Wohnung für Alleinerziehende, für Rentnerinnen, für Erwerbslose, für Kinderreiche und für Ausländerinnen bauen, weil diese eben nicht zu der Kundschaft gehören, für die Banken und Versicherungen bauen wollen oder für die sie sich in irgendeiner Weise verpflichtet fühlen.
Die Wohnungen, die Sie mit großem Getöse ankündigen, werden auf jeden Fall Wohnungen der obersten Preisklasse sein. Sie werden für die Einkommensschwachen unerreichbar und unbezahlbar sein, für diejenigen, die sie am meisten brauchen. Die Bundesregierung kann sich dann höchstens zugute halten, daß sie ein Riesenprogramm für Yuppies und Schickimickis gemacht hat. Herr Schneider, so sieht Ihre Tätigkeit als Anwalt der Mieterinnen aus.
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Wir fordern statt dessen - und bringen heute einen Entschließungsantrag ein - , die mit der Steuerreform 1990 beschlossene Aufhebung der Wohngemeinnützigkeit wieder zurückzunehmen. Die Wohngemeinnützigkeit muß mit dem Ziel reformiert werden, daß der Sozialauftrag der 1 800 gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gesetzlich und dauerhaft formuliert wird.
Sie haben heute die Chance, Ihre Politik vom letzten Sommer zu revidieren. So wie ich den Laden hier kenne, fürchte ich, daß Sie das nicht tun werden.
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