jürgen kucharczyk (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Sönke Rix hat vorhin klargestellt: Der
von SPD-Fraktion und Bundesregierung eingeschlagene
Weg ist richtig. Das kann ich nur unterstreichen. Der
vorliegende Antrag der Opposition beschreibt unsere bereits in der vergangenen Legislaturperiode zustande gekommenen Erfolge; hierbei verweise ich auf unser
Projekt P und die Projektreihe „Come in Contract“.

Des Weiteren und für mich unverständlich fordert die
Fraktion der Grünen eine generelle Absenkung des
Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Form der Partizipation
bindet junge Menschen nicht in die aktive Mitgestaltung
unserer Gesellschaft ein und lindert erst recht nicht die
Politikverdrossenheit eines großen Teils der Bevölkerung über die Kommunalwahlen hinaus. Die Zahlen aus
den Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache: Der
Anteil 16- bis 18-Jähriger, die von einer Absenkung direkt betroffen wären, liegt zwischen 2 und 4 Prozent. Ich
lehne eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre über
die Kommunalwahl hinaus - also auch bei Landtags-,
Bundestags- und Europawahlen, wie die Bündnisgrünen
es fordern - ab.

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Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben, ist sicherlich der konsequentere und richtigere Weg.

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Die politische Partizipation von Jugendlichen können
und müssen wir auf vielfachen Wegen fördern, insbesondere durch die Motivation zu aktiver Mitarbeit in unseren Kommunen. Mit Jugendstadträten, deren Stellung in
den städtischen Hauptsatzungen verankert wird, konnten
positive Erfahrungen gemacht werden, wie ich aus meiner Heimatstadt Remscheid weiß. Ich unterstütze ausdrücklich die bereits bestehenden Projekte unter der
Schirmherrschaft des Familienministeriums, die sich im
Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung bündeln.
Es ist wichtig und richtig, dass bewährte Projekte weiter
gefördert und neue initiiert werden. Denn es leuchtet ein,
den Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung innovativ und flexibel zu gestalten.

Mit dem Europäischen Pakt für die Jugend stellen wir
uns den Herausforderungen, die einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen unter anderem entgegenstehen.
Aktives Staatsbürgertum und die soziale Entwicklung
junger Menschen in den Mitgliedstaaten unterstützen wir
durch gezielte Projekte: von kommunalen Jugendparlamenten bis zum Europäischen Jugendforum, dem Dach9048
verband europäischer Jugendorganisationen. Damit investieren wir nicht nur in die individuelle berufliche und
gesellschaftliche Zukunft der Jugend, sondern letztlich
in die Zukunft der gesamten europäischen Gemeinschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns
nicht leisten, dass Jugendliche beruflich oder sozial auf
der Strecke bleiben. Wir müssen die jungen Menschen
ernst nehmen, integrieren und ihnen Hilfestellung für ein
selbstständiges Leben geben. Dazu möchte ich ein erfolgreiches Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen: Die
Jugendhilfewerkstatt Solingen hat in den letzten 20 Jahren über 500 Jugendlichen unterschiedlichster Nationalität, die aus sozial benachteiligten Familien stammen,
eine berufliche und soziale Perspektive gegeben.

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Zwei Drittel dieser jungen Frauen und Männer haben
mittlerweile ihr Leben selbst und eigenverantwortlich in
die Hand genommen. Einen ihrer größten Erfolge erzielte die Jugendhilfewerkstatt 1994. Sie entwickelte das
Solinger Mahnmal gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit, das weltweit Bedeutung erlangt hat.

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Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle
unterstützen das politische und soziale Engagement von
Kindern und Jugendlichen und wollen, dass sie die aktive Beteiligung an der Demokratie und am Gemeinwesen ernst nehmen. Soziale Verantwortung und Solidarität
mit Schwächeren entsteht durch Teilhabe und Bildung.
Wir müssen garantieren, dass alle Schüler einen Zugang
zu der Förderung bekommen, die sie benötigen, um sich
selbst aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Dazu gehören auch die genaue Betrachtung der Kritik des UN-Gesandten Muñoz an unserem Bildungssystem und daraus
resultierend die Neugestaltung unseres bislang dreigliedrigen Schulsystems.

Den letzten Satz meiner Ausführungen möchte ich
insbesondere an unsere jungen Mitbürger richten: Nur
wer sich heute engagiert und für Freiheit, Solidarität und
Gerechtigkeit einsteht, ist morgen imstande, eine Stütze
der Gesellschaft zu sein und in einer solidarischen Gesellschaft zu leben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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