birgit malecha-nissen (NA), 2014-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist für die
Unterhaltung, die Sicherheit und die Schiffbarkeit unserer Bundeswasserstraßen verantwortlich. Der reibungslose Verkehr auf unseren Bundeswasserstraßen hat für
den Industriestandort Deutschland eine herausragende
Bedeutung. Rund 90 Prozent der deutschen Überseeexporte werden mit dem Schiff transportiert. Die maritime Wirtschaft sichert zudem rund 400 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

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Das unterstreicht die besondere Rolle der Bundeswasserstraßen für die gesamte Verkehrsinfrastruktur.

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„Dabei spielt ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal
eine zentrale Rolle.“ So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag.

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Die SPD hat den Nord-Ostsee-Kanal hartnäckig immer wieder auf die Berliner Agenda gebracht. Daher
freut es uns sehr, dass es jetzt ein klares Ja zum Ausbau
und zur Sanierung gibt. Für uns in Schleswig-Holstein
ist das natürlich ein Befreiungsschlag. 485 Millionen
Euro sind für den Neubau der fünften Schleusenkammer
in Brunsbüttel bereitgestellt. Der Haushaltsausschuss hat
außerdem den Ausbau der Oststrecke zwischen Kiel und
Königsförde mit 265 Millionen Euro bis Ende 2019 gesichert.

Noch im Haushalt 2014 werden 5 Millionen Euro zur
Beschleunigung von Ausschreibungen eingestellt. Der
Haushaltsausschuss sendet somit ein wichtiges Signal an
den Norden, an die maritime Wirtschaft und an die Beschäftigten des Nord-Ostsee-Kanals.

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Ich bin mir sicher, Herr Minister Dobrindt, dass Sie
spätestens, als Sie die Schleuse in Brunsbüttel im Frühjahr besucht haben, Ihr Herz an den Nord-Ostsee-Kanal
verloren haben und Sie weiter konstruktiv hieran arbeiten.

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Die Mittel sind jetzt eingestellt. Jetzt müssen die Ärmel hochgekrempelt werden und Taten folgen. Für die
Umsetzung der Sanierungs- und Ausbaupläne von der
Ausschreibung bis zur Zulassung ist die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung zuständig. Sie bietet die notwendige Fachkompetenz und die regionale Kompetenz.

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Jedoch hat der dramatische Stellenabbau - allein von
2010 bis 2014 waren es 1 301 Stellen - zu einem eklatanten Mangel an Fachpersonal geführt.

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Es fehlen Facharbeiter und Ingenieure, die mit ihrem
Know-how direkt vor Ort für eine zügige und verlässliche Aufgabenerledigung sorgen und auch ein Krisenmanagement gewährleisten.

Der angestoßene Reformprozess der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung muss nun dringend weiterentwickelt werden. Dabei bedarf es einer intensiven Beteiligung der Beschäftigten und des Erhalts der regionalen
Kompetenz. Das sind langjährige Forderungen der SPD,
die so im Koalitionsvertrag verankert sind.

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Heute sind die Personalräte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei Ihnen im Verkehrsministerium zu
einem Gespräch geladen. Ich finde, das ist ein wichtiger
Schritt, um die Reform zu einem guten Ende zu führen.

Mit Spannung erwarten wir - Bettina Hagedorn hat
das schon gesagt; das gilt natürlich auch für mich - den
6. Bericht des Ministeriums zur Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, der eigentlich noch vor der
Sommerpause vorgelegt werden sollte.

Der Haushaltsausschuss hat bereits gehandelt und hat
an die rund 12 000 Beschäftigten ein deutliches Signal
gesendet: Statt Einstellungsstopp und Stellenabbau der
letzten Jahre hat er jetzt in einem ersten Schritt eine Einstellungsoffensive gestartet. 35 zusätzliche Stellen für
technisches und planerisches Personal sind eingestellt.
Und nicht nur das: Der Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung per Maßgabebeschluss aufgefordert, bereits im Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 eine
weitere Personalaufstockung vorzusehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Schritte in
die richtige Richtung. Nur mit einer handlungsfähigen
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist die zügige Umsetzung der Wasserstraßenprojekte gewährleistet. Da
geht mein herzlicher Dank an die Haushälterinnen und
Haushälter.

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Für die Wasserstraßen stehen im Bundeshaushalt
2014 insgesamt gut 2 Milliarden Euro zur Verfügung.
605 Millionen Euro sind davon für den Aus- und Umbau
unserer Bundeswasserstraßen vorgesehen. Im Jahr 2013
waren es 600 Millionen Euro. Davon konnten 250 Millionen Euro nicht verplant und verbaut werden. Das darf
nicht wieder passieren.

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Zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur haben wir im Koalitionsvertrag
vereinbart, dass nicht verbrauchte Investitionsmittel
überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Umsetzung dieses Vorhabens sind wir auf einem
sehr guten Weg. Verkehrsinvestitionsmittel, die im Bundeshaushalt 2014 eingestellt sind und nicht abgerufen
werden, können ins nächste Haushaltsjahr übertragen
werden. Davon werden insbesondere unsere Wasserstraßen profitieren. Denn die Erfahrung hat gezeigt: Gerade
hier gibt es oft längere Planungsphasen bis zum Baubeginn. Die nun vereinbarte Überjährigkeit schafft die nötige Finanzierungs- und Planungssicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gut ausgestattete Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichert den reibungslosen Verkehr auf unseren Bundeswasserstraßen.
Neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das auch
für den Klimaschutz wichtig. Seeschifftransporte sind
umwelt- und klimafreundlich, weil so eine große Gütermenge gleichzeitig über große Distanzen transportiert
werden kann. Ein Lkw müsste 30 bis 40 Container laden,
um die Energiebilanz eines modernen Schiffes zu erreichen. Daher ist jeder in die Wasserstraßen und in die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung investierte Euro
auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Vielen Dank.

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