Fischer (NA), 1986-01-16:
Experten sprechen von zu erwartenden Verkehrsverlagerungen in das nachgeordnete Straßennetz von etwa 1,6 Milliarden Kfz-Kilometer pro Jahr. Damit würden alle Bemühungen, den Verkehr aus den innerörtlichen Bereichen herauszubekommen, vereitelt. Lärm und Abgase würden das Leben in den Städten und Gemeinden verschlechtern. Das kann doch nicht in unser aller Sinne sein!
Das hat der Kollege Becker bereits frühzeitig erkannt. Er hat dies im Parlamentarisch-Politischen Pressedienst vom 30. August 1979 veröffentlicht:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Helmut Becker,

Fischer ({0})
glaubt nicht an eine Mehrheit für die Einführung eines Tempolimits in seiner Fraktion.Bei einem verordneten Tempolimit müßten nach seiner Auffassung verstopfte Straßen mit einer nur geringen Kraftstoffersparnis erkauft werden.
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- Völlig recht!
Durch diese Rückverlagerung des Verkehrs auf das nachgeordnete Netz würde aber auch die Unfallbilanz erheblich verschlechtert.
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Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen! ({3})
- Herr Schulte, mehr Autobahnen würden nach diesen Zahlen weniger Tote bedeuten. Diese Gleichung ist richtig. Sie haben eine völlig falsche Einschätzung der Situation!
Obwohl das Autobahnnetz nur 1,7 % des gesamten Netzes ausmacht, werden auf ihm 26 % der Fahrleistungen erbracht. Dennoch passieren dort nur 5% aller Unfälle. Im Vergleich zu den Autobahnen ist die Unfallrate auf den Außerortsstraßen viermal so hoch, auf den Innerortsstraßen fast vierzehnmal so hoch. Rückverlagerungen würden unweigerlich zu einer Erhöhung der Unfallzahlen führen. Deswegen wird in Dänemark, Holland und Schweden derzeit überlegt, Geschwindigkeitsbeschränkungen wieder aufzuheben.
Die neuesten Zahlen der Unfallbilanz bringen das Argument Verkehrssicherheit bei der TempolimitDiskussion endgültig vom Tisch. Vom Januar bis zum Oktober 1985 sank die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr
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noch einmal um fast 19%. Absolut gesehen, wird für 1985 mit 8 400 Verkehrstoten gerechnet. Das sind zwar 8 400 zuviel,
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aber das ist die beste Bilanz seit 30 Jahren. Deswegen kann ich nur sagen: Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, weil wir ja inzwischen sehr viel mehr Kraftfahrzeuge auf unseren Straßen haben. Wir sollten über diesen überzeugenden Beweis für die Leistung in der Verkehrssicherheitsarbeit alle gemeinsam glücklich und darauf stolz sein.
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Zum Schluß zur Akzeptanz: Hier wird kritisiert, daß der Befolgungsgrad mit 30 % zu niedrig angesetzt worden sei. Dies ist aber die Realität. Ich glaube, auch im Rahmen der internationalen Erfahrungen können wir uns damit sehen lassen. In Holland, wo Tempo 100 auf den Autobahnen gilt, fahren vier
von fünf gemessenen Fahrzeugen schneller, als erlaubt.
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Das ist eine Befolgungsrate von 20 %. In einem Papier der EG-Kommission - die ist ja wohl unverdächtig -, heißt es, daß sich an den gefahrenen Geschwindigkeiten in den Niederlanden durch die Einführung des Tempolimits nichts geändert hat. In den USA beträgt der Befolgungsgrad trotz intensivster Überwachung weniger als 50 %. In ländlichen Gebieten liegt er sogar unter 30%.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte die Tempolimit-Historie fortsetzen,
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möchte das aber jetzt nicht tun. Allerdings muß man daran erinnern, daß die Einführung eines Tempolimits zu Zeiten einer SPD-Regierung abgelehnt worden ist.
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Wenn man die Zeitungen von damals durchblättert, so stellt man fest, daß es in der SPD auch damals schon drunter und drüber ging. Während Herr Hauff lautstark ein Tempolimit auf Autobahnen forderte, haben Herr Gscheidle und Bundeskanzler Schmidt öffentlich dementiert.
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Diese Zerrissenheit hat sich bis heute gehalten. Ihre Forderung nach einem Tempolimit, meine Damen und Herren von der SPD, ist doch völlig unglaubwürdig, wenn sie von Ihrem Kanzlerkandidaten nicht getragen wird. Ich zitiere aus dem berühmten „Express"-Interview mit Herrn Rau vom 16. Oktober 1985 wörtlich:
Ich fahre gerne etwas schneller als 100, wenn der Verkehr es zuläßt. Falls wir auch ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen den Wald retten können, würde ich das sehr gerne sehen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Ich kann dem nur hinzufügen: Der Großversuch hat bewiesen, daß es auch ohne Tempolimit geht.
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SPD und GRÜNE sollten sich den Tatsachen nicht länger verschließen, sondern sie akzeptieren, damit sie ihrem obersten Heerführer in der Politik der nächsten Zeit nicht ihre Gefolgschaft versagen müssen.
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