storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-22:
Herr Präsisent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Anfang meiner Ausführungen etwas zu dem sagen, was Frau Kalinke eben ausführte. Sie sagte, es seien nur 3 % der Sozialrentner, die zusätzlich die Möglichkeit eines Bezuges einer Wohlfahrtsrente in Anspruch nähmen. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: wenn alle diejenigen, die auf Grund Ihrer Rente die Möglichkeit haben, zum Wohlfahrtsamt zu gehen, von dieser Möglichkeit Gebrauch machten, wären es nicht nur 3 %, sondern wahrscheinlich 15 %.
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Sie sehen, hier haben wir es mit einem Kreis von Menschen zu tun, die in Wirklichkeit noch das innere Bestreben in sich tragen, für sich selbst zu sorgen. Daran sehen Sie am allerbesten, wie gut wir tun, wenn wir durch eine neue Ordnung unserer sozialen Leistungen aus der Sozialversicherung diesen Leuten helfen, daß sie weiterhin diese Geistesgröße behalten können.
Und nun lassen Sie mich einiges zu dem sagen, was Herr Professor Preller hier erklärt hat. Er hat damit begonnen, es sei erstrebenswert, daß wir für die großen Sozialgerichte mehr Nachwuchs hätten. Auf diesem Gebiet bin ich mit ihm ein und derselben Meinung. Diese Dinge müßten auf unseren Hochschulen in einem größeren Umfang jungen Menschen nahegebracht werden, damit wir auf den wichtigen Gebieten der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit in allen Instanzen den nötigen Nachwuchs haben.
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Es sind nun einmal annähernd 18 Millionen Menschen, die heute im Arbeitsleben stehen. Ihre rechtliche Betreuung, soweit sich irgendwelche Streitigkeiten ergeben, müßte von Menschen besorgt werden, die dazu die nötige Vorschulung bekommen haben. Hier nützt es in Wirklichkeit in den meisten Fällen nichts, daß man nur die Paragraphen gut kennt. Man muß das Leben in der Wirtschaft und die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern so sehen, wie sie tatsächlich sind.
Nun hat allerdings Herr Professor Preller mir persönlich den Vorwurf gemacht, daß die ganzen Fragen der Sozialreform, der Neuordnung unserer sozialen Leistungen, eben nicht schnell genug über die Bühne gegangen seien. Er sagte, es seien Jahre vergangen, in denen nichts getan worden sei. Ich gebe Ihnen zu, Herr Professor Preller, daß sich die Arbeiten für eine ganz durchgehende Neuordnung als viel schwieriger herausgestellt haben, als wir es vielleicht alle vor einigen Jahren gedacht haben, als die Einsetzung des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen in diesem Hause beschlossen wurde. Aber wir dürfen doch nicht übersehen, daß in dieser Zeit für die Sozialrentner und für diejenigen, die man gleichstellen muß, Leistungsverbesserungen durchgeführt worden sind, die sich sehr wohl sehen lassen können.
Bei dem, was ich jetzt sage, handelt es sich nicht um Zahlen für alle sozialen Leistungen in Deutschland; sie umfassen heute wahrscheinlich 24 Milliarden DM. Das, was ich Ihnen jetzt sage, sind nur die Zahlen für die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung, die Invalidenversicherung, die Angestelltenversicherung und die Knappschaftsversicherung, die Kriegsopferversorgung und die Arbeitslosenfürsorge, also nur die Sparten, die in meinem Haus bearbeitet werden müssen. Sie müssen sich die wirklichen Ausgaben, die wir auf diesen Gebieten gemacht haben, einmal ansehen.
Im Jahre 1950 waren es 10,6 Milliarden DM, 1951 12,9 Milliarden DM, 1952 15,2 Milliarden DM, 1953 15,8 Milliarden DM, 1954 16,3 Milliarden DM. Von 1955 habe ich allerdings die Zusammenstellung nur für das erste halbe Jahr; sie macht aber bereits 8,9 Milliarden DM aus, so daß wir wahrscheinlich im Jahre 1955 auf diesem Gebiet mit einer Gesamtausgabe von 18 Milliarden DM zu rechnen haben. Dieses Mehr von 8 Milliarden DM gegenüber dem Jahre 1950 ist als eine Vorleistung an diese Kreise der Rentner geflossen, und das scheint mir doch auch eine erwähnenswerte Zahl zu sein.
Nun, wir haben uns, nachdem der Beirat in meinem Ministerium gebildet war, mit allen Beteiligten über die Möglichkeiten der neuen Ordnung unterhalten. Im Anfang ist mir der Vorwurf gemacht worden, daß der Beirat hinter verschlossenen Türen tage, und ich gebe zu, daß es so war. Es kam mir darauf an, die Sachverständigen und die Vertreter der einzelnen Gruppen, die mit den unterschiedlichsten Auffassungen in diesem Beirat zusammengekommen waren, dazu zu bringen, sich offen und ehrlich über ihre Meinungen zu unterhalten, ohne Gefahr zu laufen, am anderen Tag irgendwo in der Öffentlichkeit wegen ihrer Stellungnahme angegriffen zu werden. Ich kann Ihnen nur sagen, alle, die in diesem Beirat waren, haben zum Schluß erklärt: Wir haben durch diese gemeinschaftliche Arbeit sehr viel von den wirk({2})
lichen Notwendigkeiten, die wir vorher ganz anders gesehen haben, in uns aufgenommen; wir haben unsere Meinung geändert.
Wir haben bereits im vergangenen Jahr die Beschlüsse dieses Beirates veröffentlicht, so daß jeder, der sozialpolitisch interessiert war, sich genauestens über die Ergebnisse der Arbeiten dieses Beirates informieren konnte. Wir haben uns selbstverständlich auch in der Regierung, wie das heute morgen sehr deutlich ausgesprochen worden ist, über die Art unterhalten, wie wir in der Zukunft die neue Ordnung gestalten wollen. Daß auch da nicht einheitliche Auffassungen vorhanden waren, wird jeder von Ihnen verstehen.
Wir haben, als Ostern vor einem Jahr vom Arbeitsministerium eine Vorlage gemacht wurde, gesehen, daß der Herr Bundeskanzler sich selbst noch nicht ganz klar darüber war: War das richtig, was aus seinem Ministerium kam? Er hat sich dann von Professoren Gutachten machen lassen, und ich sage Ihnen in aller Offenheit, daß ich mich darüber gefreut habe.
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Denn hier wurde einmal klar sichtbar, ob es in Wirklichkeit so sei, daß man auf ganz anderen Wegen die Sicherheit der Invaliden und der alten Leute herbeiführen könne. Wir haben die anderen Gutachten gesehen. Wir wissen, daß diese Dinge nunmehr in der Offentlichkeit diskutiert worden sind, und ich sage es hier in aller Offenheit, daß, wenn wir heute so weitgehend die Zustimmung der öffentlichen Meinung zu dem Gewollten haben, dies darauf zurückzuführen ist, daß wir uns diese Zeit genommen haben.
Sicher gibt es unbelehrbare Leute. Ich habe eine
Zeitung in den Händen gehabt, die noch vor einem Vierteljahr geschrieben hat: Ja, der Bundesarbeitsminister, er ist ja nicht in der Lage, eine Konzeption für diese Dinge herauszubringen; es wird nichts anderes getan als diskutiert. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor, und dieselbe Zeitung schreibt: Ein übereiltes Machwerk!
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- Ich will Ihnen ja nur sagen, worauf es ankommt. Sind wir in der Lage gewesen, auf diesem Gebiete eine Erkenntnis in die breitesten Volksschichten hineinzutragen - ja oder nein?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns doch einmal über eines klar sein. Auch Sie, Herr Professor Preller, haben Ihre Meinung in der Zwischenzeit geändert. Ich bin vor Jahren bei Ihrer Parteitagung in Hannover gewesen, als Sie Ihren früheren Sozialplan vorlegten. Er sah anders aus als das, was Herr Professor Schellenberg auf Ihrer letzten Tagung in Köln vorgetragen hat.
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Das ist gar kein Vorwurf.
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Ich freue mich darüber, wenn sich die Menschen bei derartigen Dingen zusammenfinden.
Herr Professor Preller, eines möchte ich Ihnen in aller Offenheit sagen. Alles, was hier im Hause behandelt wird, kann man eventuell parteipolitisch so oder so auslegen. Auf diesem Gebiete sollten sich alle wohlmeinenden Menschen, gleichgültig zu welcher Partei sie gehören, zusammenfinden, und sie sollten sich gegenseitig ihr ernstes Wollen nicht abstreiten.
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- Herr Professor Preller, ich darf Ihnen sagen, daß in diesem Artikel im Bundesarbeitsblatt kein abfälliges Wort über Ihren Plan enthalten ist.
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- Aber das haben Sie doch selbst der Presse und damit der Öffentlichkeit genügend publik gemacht, das brauchten wir doch nicht zu tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten den endlich gefundenen Weg, der eigentlich als revolutionär bezeichnet werden kann, die Umwandlung der Renten von einem Zuschuß zu einer Lebensgrundlage, gemeinschaftlich begrüßen, und wir sollten zusammenarbeiten, daß dieser Gesetzentwurf noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet wird, damit wir wirklich den heute noch Ärmsten der Armen helfen können. Ich persönlich, das sage ich Ihnen, würde mich freuen, wenn hier die Sachverständigen aus allen Kreisen zusammenwirkten und man dabei das Wahljahr 1957 noch nicht in den Vordergrund treten ließe.
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