Erika Steinbach (NA), 2005-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Albert Einstein war nicht nur ein genialer Physiker,
sondern auch ein unermüdlicher Verfechter für Frieden
und für Menschenrechte. Das wissen die allerwenigsten.
In der heutigen Menschenrechtsdebatte im Einsteinjahr
2005 will ich daran erinnern, was er im Jahre 1954 gesagt hat:

Die Existenz und die Geltung der Menschenrechte
stehen nicht in den Sternen geschrieben. ... Die Geschichte ist zum großen Teil erfüllt vom Kampf um
Menschenrechte, einem ewigen Kampf, in dem es
keinen endgültigen Sieg geben kann und dessen Erlahmen den Ruin der Gesellschaft bedeuten würde.

Ich sage Ihnen: Einstein hat Recht. Wir dürfen im
Kampf für die Menschenrechte nicht erlahmen. Die
Fraktionen des Deutschen Bundestages haben in der
letzten Legislaturperiode insgesamt bewiesen - das ist
sehr erfreulich -, dass deutsche Politik den weltweiten
Menschenrechten weit über Fraktionsgrenzen hinaus
eine herausragende Bedeutung beimisst.

Der siebte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der - wie von allen Fraktionen des Bundestages
seinerzeit gefordert - zum ersten Mal auch einen
„Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung“
enthält, macht das sehr deutlich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass Menschenrechtsverletzungen klar benannt werden, wo immer sie vorkommen. Wir treten ganz konsequent dafür
ein, dass Menschenrechte gewahrt, dass Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Eigentlich sollte
man meinen, dass Politiker aller Staaten auf diesem Erdball aus den millionenfachen Menschenrechtsverbrechen
quer durch das 20. Jahrhundert mit Genozid, mit Massenvertreibungen, mit Massenmorden, mit Massenvergewaltigungen und mit dem singulären Holocaust inzwischen die Lehren gezogen haben. - Weit gefehlt! Leider
ist das nicht der Fall. Tagtäglich können wir das beobachten.

Die jüngsten Äußerungen seitens des iranischen Präsidenten machen das jedoch schlaglichtartig ganz erschreckend deutlich. Seine Aufforderung, den Staat Israel nach Europa oder Kanada zu verlegen und die
Israelis dorthin zu vertreiben - nichts anderes bedeutet
das -, ist zutiefst empörend und menschenverachtend.

({0})

Wenn dieser Präsident tatsächlich glaubt - ich glaube
ihm wiederum nicht, dass er das wirklich glaubt -, dass
der Holocaust ein Märchen sei, empfehle ich ihm einen

Besuch in Auschwitz; dann wird er wohl eines Besseren
belehrt werden.

({1})

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Paul
Spiegel, hat völlig Recht mit seiner Feststellung, dass die
Äußerungen des iranischen Präsidenten ungeheuerlich,
widerwärtig und abscheulich sind.

({2})

In einem aber muss ich Paul Spiegel wirklich widersprechen: Das jüdische Volk wird nicht allein gelassen, wie
er meint. Die Bundesrepublik Deutschland, alle ihre Regierungen und der Deutsche Bundestag standen und stehen an der Seite Israels und seiner Menschen. Das ist
kein Lippenbekenntnis, sondern das ist Gott sei Dank
tagtäglich gelebte Politik und das wird so bleiben.

({3})

Der interfraktionelle Antrag zum Existenzrecht des Staates Israels, der heute mit auf der Tagesordnung steht, belegt diesen Willen ganz nachdrücklich.

Einsteins Mahnung, nicht zu erlahmen im Kampf um
Menschenrechte, gilt auch gegenüber dem Terrorismus.
Terrorismus ist menschenrechtsfeindlich. Unschuldige
Bürger sind täglich die Zielscheibe von Mördern. Die
Terroranschläge des Jahres 2005 in London, in Bali, in
Jordanien, im Irak und in Israel - nur beispielhaft - haben erneut auf grausamste Weise das teuflische Gesicht
des Terrorismus gezeigt.

Wir dürfen auch nicht erlahmen in unserem Engagement für die universelle Ächtung und Abschaffung der
Todesstrafe und in unserem Eintreten gegen Folter. Obwohl 140 Staaten das Antifolterabkommen der Vereinten
Nationen ratifiziert haben oder diesem auch beigetreten
sind, sind Misshandlungen und Folterungen in vielen
Ländern heute immer noch an der Tagesordnung. Das
Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe gilt absolut; es
gilt ohne Ausnahme. Ich begrüße, dass sich der amerikanische Kongress und das Weiße Haus gestern endlich auf
ein Antifoltergesetz geeinigt haben. Das ist ein guter
Schritt.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen des Weiteren auch nicht erlahmen im Kampf gegen Fluchtursachen und Vertreibung. Nach Schätzungen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen betrug die Zahl
aller Flüchtlinge und Menschen in flüchtlingsähnlichen
Situationen im letzten Jahr 44 Millionen, 10 Prozent
mehr noch als im Jahr davor. Das sind 44 Millionen
menschliche Schicksale und menschliche Tragödien. Es
war im Fall Simbabwes und des Sudans nötig und richtig, dass der Deutsche Bundestag schon im Juni 2005 die
Operation „Murambatsvina“, also „Abfallbeseitigung“,
von Präsident Mugabe einstimmig verurteilt hat.

({5})

Wir dürfen auch nicht erlahmen in unserem Einsatz
für die Prävention, um Menschenrechtsverletzungen zu
verhindern. Die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ist ein zentrales Anliegen unserer Menschenrechtspolitik. Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, die
Gewähr, dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos
bleiben, sondern geahndet werden, sowie Menschenrechtsbildung sind für eine wirkungsvolle Prävention
wesentlich.

Unverzichtbar für ein weltweites Menschenrechtsbewusstsein sind aber Sanktionen. Es gibt zu wenig Sanktionen. Wenn es sie gibt, kommen sie häufig genug zu
spät. Es darf sich niemals lohnen, Menschen zu quälen,
zu foltern, zu morden oder zu vertreiben. Das geht häufig nur mit Sanktionen.

({6})

Solange es keine ausreichenden international abgesicherten Strafen gibt, ist in vielen Staaten der Welt die
Verlockung groß, sich über Menschenrechte einfach hinwegzusetzen; das ist für manche Staaten sehr bequem.
Deutsche Politik kann und muss in ihrem Handeln dazu
beitragen, dass das Bewusstsein dafür international deutlich geschärft wird.

Auch das will ich hinzufügen: In den vergangenen
Jahren wurden aus meiner Sicht zu oft in bilateralen
Gesprächen Menschenrechtsprobleme aus wirtschaftlichen Erwägungen - da kann ich dem Kollegen von der
FDP nur zustimmen - einfach ausgeklammert. Russland
und China sind Beispiele dafür. Das muss sich ändern.
Man muss auch in befreundeten Ländern und in Ländern, mit denen man Wirtschaftsabkommen trifft, deutlich auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen.

({7})

Unser Ziel ist es, für eine Kultur der Menschenrechte weltweit zu werben und die Herzen dafür zu öffnen. Dazu braucht es ein glühendes Engagement für
Menschenrechte, damit die Welt sich endlich bessert.

Ein friedvolles Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen.

({8})