Ursula Lietz (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Soldaten und Soldatinnen
ist zwar nicht von besonders hoher Relevanz für den
Haushalt, aber für die Praxis der Bundeswehr durchaus
von Bedeutung. Deswegen behandeln wir ihn heute mit.

Wir waren am 21. Oktober dieses Jahres zur ersten
Lesung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetzes - das ist ein echter Zungenbrecher - noch alle der Meinung, dass dieses Gesetz mit einer möglichst breiten Mehrheit in diesem Hause
verabschiedet werden sollte, um den mittlerweile fast
10 000 Soldatinnen in der Bundeswehr gleiche Chancen
wie ihren männlichen Kollegen zu geben. Das sind vier
Jahre, nachdem Frauen generell in die Bundeswehr aufgenommen wurden, und 30 Jahre, nachdem sie bereits
im Sanitätswesen tätig sind.

Die Grünen und gerade Frau Schewe-Gerigk haben
sich besonders dafür ausgesprochen, dass wir das gemeinsam machen sollten. Sie haben sogar bei einigen
Passagen meiner Rede damals geklatscht. Da hatte ich
das Gefühl, ich hätte etwas falsch gemacht. Aber wie
dem auch sei: Vor den Beratungen und der Beschlussfassung im Verteidigungsausschuss sah die Sache etwas anders aus.

Interfraktionelle Vorberatungen sollten lediglich auf
der Basis des Gesetzentwurfs der Bundesregierung stattfinden. Die Anträge der CDU/CSU und der FDP wurden
gar nicht erst zu den Beratungen zugelassen. Das ist ein
etwas fragwürdiges Demokratieverständnis, das ich
nicht zum ersten Mal bei Ihnen feststelle.

({0})

Geblieben ist zum einen eine ziemlich starre Quotenregelung, die weder von den Soldatinnen noch vom

Bundeswehrverband gewünscht ist. Auch die Oppositionsfraktionen wünschen diese Regelung nicht.

Frau Schewe-Gerigk, die Änderung der Bezeichnung
der Dienstgrade wird von den Soldatinnen ausdrücklich
nicht gewünscht. Unterhalten Sie sich einmal mit ihnen!
Dann werden Sie feststellen, dass dem so ist. Ich habe
das getan.

In diesem Gesetzentwurf fehlen sinnvolle Ergänzungen und Beurteilungen zur besseren und klareren Differenzierung nach Eignung, Leistung und Befähigung. Wir
könnten angesichts der zurzeit großen Anzahl anstehender Stellenbesetzungen und Beförderungen bei den Unteroffiziersdienstposten Probleme bekommen, nämlich
dann, wenn - wovon ich ausgehe - eine Vielzahl von
Bewerberinnen und Bewerbern mit vergleichbarer Qualifikation und Beurteilung zur Auswahl steht.

Ich kann nur hoffen, dass es bei Beförderungen in Zukunft nicht zu zahlreichen Konflikten und zu Missgunst
zwischen Männern und Frauen in der Bundeswehr kommen wird. Denn das wäre in Anbetracht der Belastungen
durch Auslandseinsätze und durch die jetzt einsetzende
Reform der Bundeswehr in einer Zeit von ohnehin ziemlich angespannter Stimmung ein sehr kritischer Faktor.
Zur Inneren Führung und zu den heutigen Ausschussdiskussionen ist schon einiges gesagt worden.

Erstens. Durch diese Quotenregelung wird die Akzeptanz dieses Gesetzes in der Bundeswehr nicht erhöht.
Davor habe ich gewarnt. Ich habe gesagt, dass eine starre
Quotierung dort zähneknirschend zur Kenntnis genommen werden wird; denn die Bundeswehr ist ganz einfach
kein kommunales Rathaus. Es gibt Unterschiede, die in
einem solchen Gesetzentwurf berücksichtigt werden
müssen.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Berichtszeiträume für eine eventuelle Änderung der Quotenregelung von vier auf zwei Jahre bzw. von zehn auf fünf
Jahre reduziert wurden. Das war in der Tat unser Vorschlag. Sie haben ihn übernommen; aber sonst hätten wir
diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen können.
Denn wir sind sicher, dass eine Überprüfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes in kürzeren Abständen dringend
nötig ist.

Zweitens. Ich finde es besonders bedauerlich, dass die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Gesetzentwurf so gut wie keine Rolle spielt. Wie sieht es
denn mit der Fürsorgepflicht aus, wenn Soldaten als Eltern kleiner Kinder gemeinsam in den Einsatz geschickt
werden? Zu diesem Thema findet sich kein einziger
Satz, obwohl dieses Thema die Familien bewegt. Wir
alle müssen ein Interesse daran haben, dass die Bundeswehr auch für Männer und Frauen mit Familien ein attraktiver Arbeitgeber wird.

({1})

Bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland wäre der
Grundsatz der Freiwilligkeit eines der beiden Familienpartner möglich. Wenn Sie der Meinung sind, dass das
nicht Thema dieses Gesetzes sein kann, werden wir dazu
einen gesonderten Antrag einbringen.
Drittens. Da wir wollen, dass dieses Gesetz auch bei
Einsätzen im Ausland Anwendung findet, müssen einsatzbedingte Gründe für seine Aussetzung, wenn sie notwendig ist, sehr viel präziser formuliert sein. Der Herr
Wehrbeauftragte hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass über die Aussetzung eines Gesetzes nicht
von irgendjemandem im Verteidigungsministerium entschieden werden kann, sondern dass darüber vom Verteidigungsminister persönlich oder aber - hören Sie jetzt
gut zu - von seinem Stellvertreter im Kabinett - also
nicht von seinem Stellvertreter im Verteidigungsministerium; denn dort sitzt nur sein administrativer Vertreter entschieden werden muss. Dass Verteidigungsministerium
und Verteidigungsminister nicht immer dasselbe sind, das
wissen wir spätestens seit den Vorfällen im Kosovo.

({2})

Dieser Gesetzentwurf ist nicht der ganz große Wurf.
Er ist Neuland für die Bundeswehr. Ich betone noch einmal: Der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin ist kein
Beruf wie jeder andere. Bei denjenigen, die ihr Leben
riskieren, um unser Leben zu schützen, müssen andere
Maßstäbe angelegt werden. Daher sind Regelungen des
öffentlichen Dienstes nicht eins zu eins übertragbar. Wir
werden im Laufe der Zeit feststellen, dass das so ist und
dass dieser Gesetzentwurf Geburtsfehler hat, die wir
hoffentlich alle gemeinsam und aufgrund neuer Einsichten aller hier vertretenen Fraktionen ausmerzen werden.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu - das habe ich
schon einmal gesagt - allerdings mit Bauchschmerzen.

Vielen Dank.

({3})