Bueb (NA), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren! „Das Schicksal, das sie ihren nicht mehr arbeitsfähigen Mitgliedern bereitet, enthüllt den wahren Charakter der Gesellschaft." Diesen Satz der jüngst verstorbenen französischen Philosophin und Gesellschaftskritikerin Simone de Beauvoir möchte ich der heutigen Debatte zur Altenhilfepolitik als Motto voranstellen.
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Was ich hier im folgenden über die Situation alter Menschen zu sagen habe, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation der gesamten Gesellschaft in der Bundesrepublik.
Diese Bundesregierung kann sich in der Tat nicht rühmen, sich mit der von ihr verfolgten Politik um das Wohl alter Menschen verdient gemacht zu haben. Was sie uns nun nach monatelanger Recherche als Antwort präsentiert hat, ist mehr als dürftig und beschämend. So zeigt die Antwort vor allem, daß die Bundesregierung die tatsächliche Lebenssituation bestimmter Gruppen von alten Menschen nicht kennt und von daher auch nicht daran denken kann, für diese Gruppen etwas zu tun. Offensichtlich ist man sich im Regierungslager der Stimmabgabe von alten Menschen zugunsten der Regierungsparteien ziemlich sicher. Auf jeden Fall befürchtet man keinen organisierten Widerstand der Betroffenen; weiß man doch, daß diese Gruppe weder materiell noch körperlich zum Teil in der Lage ist, die Kraft und die Ausdauer aufzubringen, sich gegen eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung, der Entmündigung und Benachteiligung, wie sie täglich bei uns an der Tagesordnung ist, wirksam aufzulehnen.
Bezeichnend ist, daß die Bundesregierung eine Reihe von Fragen nicht beantworten kann, andere ungenügend und ausweichend beantwortet, besonders unangenehmen Fragen einfach ausweicht. So kann sie keine Angaben machen über die quantitative und qualitative Ausstattung des Personals in stationären, teilstationären und ambulanten Bereichen. Die Belegung und Verweildauer in den verschiedenen Heimtypen ist ihr unbekannt. Das Zuschußvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden für einzelne Heimtypen kennt sie nicht. Die Höhe der Ausgaben für pflegebedürftige Menschen in den verschiedenen Bereichen weiß sie nicht. Ebensowenig vermag sie zufriedenstellende Antwort auf die Fragen nach den Auswirkungen des Personalmangels in den Heimen, nach der Qualität der Pflege und den Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Arbeitskräfte zu geben. Nach den Ursachen und hauptsächlichen Gründen für Heimübersiedlungen befragt, weiß sie keine Antwort. Es fehlen der Bundesregierung beispielsweise Grunddaten über die durch Sozialstationen betreute Personengruppen. Es fehlen ihr weiterhin Daten über die derzeitige Zahl und die zukünftige zahlenmäßige Entwicklung von psychisch beeinträchtigten und kranken alten Menschen. Es fehlen der Bundesregierung Informationen darüber, wo pflegebedürftige alte Menschen derzeit versorgt werden. Es fehlen ihr weiterhin Kriterien zur Festlegung der angemessenen Form der Versorgung von alten kranken Menschen. Es fehlen ihr Informationen über Rehabilitationsmöglichkeiten und -erfolge, über Entlassungen aus der stationären Altershilfe usw. usw.
Vollends unzulänglich scheint ihr Informationsstand und demzufolge auch ihr Problembewußtsein bezüglich der Versorgung und Betreuung psychisch kranker alter Menschen. Aber selbst über den Grad der Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten sozialen Diensten kann die Bundesregierung keine detaillierten Angaben machen, und dies, obwohl sie keine Gelegenheit ausläßt, herauszustreichen, daß sie dem Ausbau ambulanter Dienste absolute Priorität einräumen würde.
Die Liste der hier aufgeführten Informationslükken könnten beliebig fortgesetzt werden. Angesichts eines derartigen offenkundigen Informationsdefizites kann ich nur feststellen: Wem so viele Informationen fehlen oder angeblich fehlen, der ist entweder nicht handlungsfähig oder der will nicht handlungsfähig werden.
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Nun lassen die Ausführungen der Bundesregierung trotz aller Beschönigungen in der Antwort keinen Zweifel daran, daß es im Bereich der Alten- und Altenhilfepolitik derzeit zwingenden Handlungsbedarf gibt. Ich möchte auch hier wiederum die wesentlichsten Gesichtspunkte herausgreifen, in denen die Bundesregierung Mängel und Defizite der Versorgung alter Menschen einräumt.

So gibt sie offen zu, daß das qualitative und quantitative Leistungsangebot der Sozialstationen die Versorgungsbedürfnisse alter und vor allem psychisch beeinträchtigter und kranker alter Menschen nur unzureichend berücksichtigt, daß die von Sozialstationen erbrachten pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Leistungen im Vergleich zum bestehenden Bedarf äußerst mangelhaft sind, daß durch rechtzeitige ambulante Betreuung in vielen Fällen Heimeinweisung verhindert werden könnte, daß die gerontopsychiatrische Betreuung sowohl im ambulanten wie im teilstationären und stationären Bereich mangelhaft ist. Obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht umhin kann, gravierende Mängel und Notstände einzugestehen, zieht sie daraus keine Konsequenzen für die politische Praxis.
Ich möchte zwei gravierende Tatbestände herausgreifen. Unseres Erachtens ist es ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges, daß die Bundesregierung die sogenannte gefährliche Pflegesituation, wie sie auf Grund des allseits bekannten Personalmangels in den Heimen vorprogrammiert ist, einfach hinnimmt. Ebenso ungeheuerlich finden wir, daß sie die Menschenrechtsverletzungen und skandalösen Zustände, wie sie durch das geltende Pflegschafts- und Vormundschaftswesen verursacht werden, ignoriert. In der Praxis sieht dieses Pflegschaftsrecht so aus: Menschen werden möglichst reibungslos vom Schreibtisch aus als „Fälle" verwaltet. Wohnungen werden gegen den Willen der Betroffenen aufgelöst. Unnötige Einweisungen in Heime und ungerechtfertigte Unterbringung in geschlossene Abteilungen von Nervenheilanstalten sind bei uns in der Bundesrepublik an der Tagesordnung.
Auch hier scheint es auf seiten der Bundesregierung große Kenntnislücken zu geben. Jedenfalls konnte sie eine vor kurzem zu diesem Thema gestellte Große Anfrage innerhalb eines halben Jahres nicht beantworten. Und da sollen wir es Ihnen, Herr Engelhardt, abnehmen - lesen Sie es im Protokoll nach -, daß Sie sich, wie Sie neulich hier und vor der Presse versichert haben, mit großer Energie diesen Problemen zuwenden werden? Na, dann übernehmen Sie sich doch nicht, Herr Justizminister; sonst platzen Sie noch vor lauter Energie!
Aus Ihren Antworten, meine Damen und Herren von der Regierung, geht eines deutlich hervor: Das Schicksal vieler alter Menschen läßt Sie kalt. Wäre dem nicht so, ich wäre sicher, daß Sie sich die nötigen Informationen längst hätten beschaffen können, um die beschriebenen Mängel und Defizite wenigstens zum Teil zu beseitigen. Aber das Problem ist: Das liegt nicht in Ihrem Interesse. In Ihrem Interesse liegt vielmehr, soziale Schutzrechte und Anspruchsrechte in allen Bereichen abzubauen. Wir meinen zwar nicht, daß mehr Informationen bereits eine bessere Politik garantieren, doch die VogelStrauß-Manier, den Kopf in den Sand zu stecken, verhindert eine Beseitigung der Probleme mit großer Sicherheit.
Wir Grünen haben wiederholt unsere Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation alter und pflegebedürftiger Menschen hier vorgetragen. In Grundzügen darf ich diese zusammenfassen.
Angesichts der teilweise unhaltbaren Situation in Heimen, die von der Mehrzahl der Betroffenen abgelehnt wird, fordern wir einen stufenplanmäßigen Abbau dieser Einrichtung bei gleichzeitiger Forcierung des Aufbaus ambulanter sozialer Dienste.
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Wir gehen davon aus, daß in vielen Fällen Pflegebedürftigkeit durch präventive Maßnahmen gemildert werden könnte.
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Viele alte Menschen, die heute in stationären Einrichtungen untergebracht sind, könnten in ihrer Wohnung versorgt werden, wenn das Netz der ambulanten sozialpflegerischen Dienste bedarfsgerecht ausgebaut und die finanzielle Absicherung dieser Dienste gewährleistet wäre.
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Auch meinen wir, daß es höchste Zeit ist, für diejenigen alten und hilfeabhängigen Menschen, die nicht in ihrer Wohnung bleiben können oder nicht alleine wohnen wollen, neue Formen des betreuten Wohnens zu entwickeln. Hierfür gibt es vor allem im Ausland bereits richtungweisende Modelle des individuellen, selbstbestimmten Wohnens. Ebenso sollten wir darüber hinaus den Verbleib im angestammten Wohnviertel garantieren. Wir denken dabei an eine stadteilbezogene betreute Wohngruppe, die in Verantwortung der Kommunen bereitgestellt werden müssen.
Für nicht weiter aufschiebbar halten wir eine Neuordnung der Finanzierung im Pflegefall. Als einzige Fraktion hier im Bundestag haben wir einen Pflegegesetzentwurf vorgelegt, der einen wirksamen Beitrag zur Abschaffung der geschilderten Mißstände und zur Entwicklung von Pflegealternativen leisten könnte.
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Für unverzichtbar halten wir eine grundlegende Reform der Rentenpolitik mit dem Ziel, eine steuerfinanzierte Grundrente neben einer obligatorischen beitragsbezogenen Zusatzrente einzuführen. Als Sofortmaßnahme schlagen wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alte Menschen vor, die jeder Rentnerin und jedem Rentner ein Einkommen von ca. 1200 DM monatlich, für Ehepaare 2 180 DM monatlich garantiert.