Franz Peter Basten (NA), 1997-11-14:
Ich habe das eher als eine Zwischenintervention aufgefaßt, Frau Kollegin, will Ihnen aber dazu sagen: Sie können doch nicht die Regierung dafür verantwortlich machen, daß es europa- und weltweit mehr Verbrecher gibt, denn es ist kein isoliertes deutsches Problem, daß es in verschiedenen Bereichen der Kriminalität diese Entwicklung gibt.
Glauben Sie denn, daß die Weichmachertour im Kampf gegen die Kriminalität die richtige Lösung wäre? Wir glauben dies nicht, und deswegen reagieren wir. Schon bevor ich diesem Bundestag angehört habe, haben wir in den vergangenen Jahren dazu deutlich Stellung genommen und zum Beispiel mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 weitere Maßnahmen getroffen, damit die Verbrecher wirksam bekämpft werden können.
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Ich will Ihnen an Hand einiger Beispiele verdeutlichen, daß wir die Strafrahmen sehr wohl schuldangemessen, aber auch dem Unrechtsgehalt entsprechend erhöhen mußten. Das Beispiel der campenden Frau, die überfallen und mit dem Messer bedroht und vergewaltigt wird, ist schon angeführt worden. Das alte Recht sah fünf Jahre Mindeststrafe für das Klauen des Zeltes und zwei Jahre für die Vergewaltigung vor. Wir haben jetzt im Rahmen des § 177 StGB eine Änderung vorgenommen, daß die Mindeststrafe für die Vergewaltigung unter Einsatz einer Waffe fünf Jahre beträgt und nicht zwei Jahre. Das können Sie doch sicherlich nachvollziehen.
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Gehen wir doch einmal die einzelnen Tatbestände nacheinander durch. Dann werden Sie sehen, daß das, was wir vorgeschlagen haben, alles sehr vernünftig ist und eigentlich auch Ihre Zustimmung verdienen sollte.
Im Zusammenhang mit der Neufassung des Tatbestandes des schweren Raubes noch eine Anmerkung: Die Rechtsprechung ist in den vergangenen Jahren in 70 bis 80 Prozent der Fälle auf den minderschweren Fall mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünf Jahren ausgewichen. Nunmehr können Fälle wie etwa der Banküberfall mit einer Spielzeugpistole nach § 250 Abs. 1 StGB mit einer Mindeststrafe von drei Jahren abgeurteilt werden, ohne daß das Gericht wegen der zu hohen Strafdrohung von 5 Jahren auf den minderschweren Fall ausweichen muß. Frau Kollegin, ist das nun eine vernünftige Regelung oder nicht? Ich glaube, Sie können dem ebenfalls zustimmen.
Eine weitere Harmonisierung des Strafrahmens wird im Verhältnis der Körperverletzung zum Diebstahl herbeigeführt. Nachdem das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 bereits eine Angleichung der Strafrahmen herbeigeführt hat, soll nun die versuchte Körperverletzung im Grundtatbestand ebenso strafbar werden, wie es der versuchte Diebstahl schon war und ist. Es handelt sich um zwei Tatbestände mit erkennbar vergleichbarem Unrechtsgehalt, was auch beim angedrohten Strafrahmen zum
Ausdruck kommen soll. Ich verkenne nicht, daß der Tatbestand einer versuchten Körperverletzung in der Praxis zu Schwierigkeiten führen kann; das kann man nicht in Abrede stellen.
Auf der anderen Seite gilt aber auch: Warum soll der Griff nach dem Portemonnaie in meiner Gesäßtasche, dessen Erfolg ich durch eine plötzliche Körperdrehung vereitle, strafbar sein, der Schlag in Richtung eines meiner Augen, dessen veilchenblaue Einfärbung von mir durch eine geistesgegenwärtige Kopfbewegung vermieden werden kann, aber straflos sein? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.
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Das ist in der Praxis auch handhabbar und regelbar.
Das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts verfolgt aber auch das Ziel, Strafvorschriften auf Grund neuer Entwicklungen zu ergänzen oder übersichtlicher zu fassen oder nicht mehr zeitgemäße oder überflüssige Vorschriften abzuschaffen. Vor dem Hintergrund einer bedrohlichen Zunahme der organisierten Kriminalität, die sich häufig bandenmäßig und grenzüberschreitend vollzieht, wird in zahlreichen Bestimmungen die bandenmäßige Begehungsweise als neuer Tatbestand aufgenommen. So ist in Zukunft die bandenmäßige Begehung der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungskarten, des Kinderhandels, der Urkundenfälschung, des Betruges, der Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen und der Verschaffung von amtlichen Ausweisen strafbar. Die Regeln der Einziehung und des erweiterten Verfalls sowie der Vermögenstrafen werden auf die Fälle der bandenmäßigen Begehung ausgedehnt.
Wir haben es nicht nur mit der Erhöhung von Strafrahmen zu tun, sondern wir schließen auch Strafbarkeitslücken, die sich auf Grund besonderer Entwicklungen in der Vergangenheit ergeben haben. Deswegen ist der Begriff der Strafrahmenharmonisierung für dieses 6. Strafrechtsreformgesetz auch ein verkürzter und nicht ganz zutreffender Begriff. Darauf möchte ich ebenfalls hinweisen.
Nun noch zu einigen einzelnen Tatbeständen eine Anmerkung: Wir halten den gesonderten Privilegierungstatbestand der Kindstötung gemäß § 217 StGB für überflüssig. Die sich aus der besonderen Lage der Mutter ergebende Ausnahmesituation kann über den Tatbestand des minderschweren Falles des Totschlages gemäß § 213 StGB und über allgemeine Minderungsgründe tat- und schuldangemessen behandelt werden. Überflüssige Tatbestände soll man abschaffen. Ich glaube, das ist eine vernünftige Überlegung.
Einer neueren Entwicklung beim Zahlungsverkehr Rechnung tragend, wird der § 152a StGB - Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Eurocheques - angepaßt. Neben den Eurochequeverkehr ist in den letzten Jahren in beträchtlichem Umfange die internationale Kreditkarte getreten. Die Eurochequekarte ist zu einem eigenständigen Zahlungsmittel geworden. Bisher wird die Fälschung solcher Zahlungskarten lediglich als Betrug oder Urkundenfälschung bestraft. Das selbständige Rechtsgut der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erfordert eine selbständige Erfassung der Fälschung und der Verbreitung solcher Zahlungskarten. Ist das eine vernünftige oder eine unvernünftige Regelung? Ich glaube, die Opposition kann auch einer solchen Regelung zustimmen.
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Wenn wir einmal aus der allgemeinen, ideologisch befrachteten Diskussion das herausnehmen und praktisch durchgehen, was in diesem sechsten Reformgesetz vorgeschlagen wird, dann sehen wir, daß es auch für die Opposition zustimmungsfähig ist, wenn man es denn nur will, weil vernünftige und notwendige Strafnormen vorgeschlagen werden.
Nehmen wir noch den Straftatbestand des Kinderhandels: Mit § 236 StGB wird ein neuer Straftatbestand gegen Kinderhandel eingeführt. Damit wird insbesondere das Verkaufen und das Kaufen von Kindern aus der dritten Welt umfassend unter Strafe gestellt.
Mit dem neuen § 235 StGB werden Strafbarkeitslücken bei der Kindesentziehung geschlossen. Zukünftig ist auch der Versuch der Kindesentziehung strafbar. Diese Regelung beseitigt die unerträgliche Situation, daß zwar der versuchte Diebstahl des Kinderwagens, in dem der Säugling liegt, nicht aber die versuchte Wegnahme des Säuglings selbst strafbar ist. Das kann doch nicht richtig sein! Auch wenn dieses Beispiel nicht so bekannt ist, verlangt es doch dringend nach einer Änderung der Strafrechtsnormen.
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Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, daß wir auch Änderungen bei § 168 StGB - Störung der Totenruhe - vorsehen. In Zukunft wird auch bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten bekämpfen diese Bestimmung mit allem Nachdruck; das ist heute morgen schon deutlich geworden. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Koalitionsfraktionen verbindlich zu: Mit uns wird es weder an einem Kriegerdenkmal für die Gefallenen aus dem ersten Weltkrieg noch an einem Kriegerdenkmal für die Gefallenen aus dem zweiten Weltkrieg eine straflose Zerstörung oder Beschädigung oder straflosen beschimpfenden Unfug geben.
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Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das, was Sie da vorhaben, für unerhört. Sie wollen dem Kriegerdenkmal auf dem Dorffriedhof den strafrechtlichen Schutz versagen. Das ist ein unerhörter Vorgang. Sie sollten sich noch einmal gründlich überlegen, ob Sie das wirklich wollen. Es ist gut, daß die Leute draußen hören, was Sie in diesem Punkt vorhaben.
Vielen herzlichen Dank.
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