eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Kollege Andreas Mattfeldt.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst
zur Abstimmung über den Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 08 ist angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Das sind alle Fraktionen. Vorsichtshalber: Gegenprobe! Keiner. Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 20 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt I.4 c. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2012. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 17/11290 und 17/11291, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/10900
und 17/10901 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt I.4 d. Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Haushaltsbegleitgesetzes 2013. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11477, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 17/10588 und 17/10864 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt I.4 e. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/11504, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/10976 und 17/11011 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Enthaltungen? Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die
Fraktion der Sozialdemokraten und die Linksfraktion.
Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt I.5 auf:

Einzelplan 06

Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 17/10806, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang
Dr. Peter Danckert
Heinz-Peter Haustein
Katja Dörner

Es liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokraten, ein Änderungsantrag der Fraktion Die



Vizepräsident Eduard Oswald

Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Sie sind
damit einverstanden? - Dann haben wir das so beschlossen.

Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Peter
Danckert. - Bitte schön, Kollege Dr. Peter Danckert.

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