Hiltrud Lotze (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir beraten heute Abend
den - ich lese einmal den gesamten Titel vor - Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von
Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur
Änderung des Abwasserabgabengesetzes . Vom Titel her
ist das eine Herausforderung . Inhaltlich ist es ein gutes
und wichtiges Gesetz, weil es im Kern um unser wichtigstes Lebenselixier geht, nämlich ums Wasser . Mit diesem Gesetz beenden wir heute einen mehrjährigen Streit
um die Frage der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in das Wasserhaushaltsgesetz .

Grundsätzlich zielt die EU-Wasserrahmenrichtlinie
auf die Herstellung eines guten Zustands aller Gewässer .
Gewässer sind dann in einem guten Zustand, wenn sie,
vereinfacht gesagt, vom Menschen nur gering beeinflusst
sind . Die EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass sich
alle, die Wasser in irgendeiner Form nutzen, finanziell
daran beteiligen müssen, dass die Gewässer in einem guten Zustand sind . Das ist der Kostendeckungsgrundsatz .

Umweltverbände und die Europäische Kommission
waren der Meinung, dass auch in unserem Wasserhaushaltsgesetz eine Kostenbeteiligung zur Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie festgeschrieben werden muss,
und haben deswegen geklagt . Dazu muss man wissen,
dass in Deutschland unter Wasserdienstleistungen die
Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung
verstanden werden . Diese Bereiche werden zur Kostendeckung herangezogen . Allerdings wird zum Beispiel
das Aufstauen des Wassers für die Stromerzeugung aus
Wasserkraft oder das Nutzen des Wassers für die Schifffahrt nicht als Wasserdienstleistung betrachtet . Deswegen werden diese Bereiche bei der Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes - wer nutzt, muss zahlen - auch
nicht berücksichtigt .

Die jetzige Bundesregierung und ihre Vorgänger haben die Wasserrahmenrichtlinie so interpretiert: Für den
Fall, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht werden, sollen sich die übrigen Wassernutzer, also
die eben Genannten, an den Kosten beteiligen . Diese
Beteiligung müsse aber nicht unbedingt finanzieller Art
sein . - Ich weiß, das ist ein bisschen kompliziert . Ich versuche, das hier so deutlich wie möglich zu erläutern .

Der Europäische Gerichtshof hat nach der Klage die
grundsätzliche Rechtsauffassung der Bundesrepublik
Deutschland bestätigt: Deutschland muss alle Wassernutzer an den Kosten beteiligen . - Wie dies zu geschehen
hat, ist aber nicht festgelegt . Obwohl der EuGH festgestellt hat, dass die Bundesrepublik bisher nicht gegen die
Wasserrahmenrichtlinie verstoßen hat, sind zur Klarstellung minimale Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz
notwendig . Und die nehmen wir heute hier mit diesem
Gesetzentwurf vor . Im Klartext heißt das: Das Wasserhaushaltsgesetz wird ergänzt, für die Wassernutzer bleibt
aber alles beim Alten . Für niemanden entstehen zusätzliche Kosten .

Das Land Baden-Württemberg war nun der Meinung,
hier könne eine Rechtsunsicherheit in dem Sinne entstehen, dass das verfassungsmäßige Recht der Länder,
Abgaben zu erheben, beschnitten werden könne . Die
Grünen haben das in ihren Änderungsantrag aufgenommen, und auch der Bundesrat hat auf Initiative von Baden-Württemberg den Wunsch formuliert, eine Länderöffnungsklausel einzuführen .

Aus unserer Sicht - da teilen wir auch die Auffassung
des Ministeriums - ist eine solche Klausel unnötig; denn
nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Bund und
Länder das Kostendeckungsprinzip bei der Wassernutzung auch dann uneingeschränkt anwenden, wenn die
Ziele der Wasserrahmenrichtlinie schon erreicht werden .
Deswegen werden wir den Änderungsantrag der Grünen
ablehnen .

Das Gleiche gilt auch für den Entschließungsantrag, in
dem unter anderem gefordert wird, im Wasserhaushaltsgesetz ein Fracking-Verbot zu verankern .

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- Der Applaus ist im Prinzip richtig .

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Wir werden diesen Entschließungsantrag trotzdem ablehnen .

({2})

Aber Achtung: Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir etwa für
Fracking sind . Ganz im Gegenteil!

({3})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Es ist
eine umfassende Fracking-Gesetzgebung auf dem Weg,

({4})

und dieser wollen wir hier nicht durch ein Detail vorgreifen .

Ich will den Fokus heute Abend noch auf ein anderes Wasserthema lenken, nämlich auf die Nitratrichtlinie .
Wenn wir in Deutschland das Grundanliegen der Wasserrahmenrichtlinie - nämlich den guten Zustand aller

Gewässer - erreichen wollen, dann müssen wir diese
Nitratrichtlinie umsetzen; denn wir alle wissen: Unsere
Böden und damit auch die Gewässer sind noch immer zu
stark durch Düngemittel, und hier vor allem mit Nitrat,
belastet. 82 Prozent der Oberflächengewässer haben letztes Jahr die Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie nicht
erfüllt .

Wir alle wissen auch, dass der Hauptverursacher dieses
Zustandes die Landwirtschaft ist . Bei allem Verständnis
für die Landwirtschaft will ich hier ganz deutlich sagen:
Die Verzögerung bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie
ist nicht dem Umweltressort zuzuschreiben .

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Dass es auch anders geht, zeigt sich beispielhaft in meiner Region, in Lüchow-Dannenberg - Lüneburg . Hier
beteiligen sich derzeit 20 landwirtschaftliche Betriebe
an einem mehrjährigen niedersächsischen Modellversuch . Diese Betriebe werden in Düngefragen intensiv
beraten - und das kostenlos . Das Ergebnis ist, dass bis
zu 20 Prozent weniger Düngemittel und damit weniger
Nitrat eingesetzt werden .

Man kann also sehen: Es funktioniert . Deswegen ist
uns und mir als Umweltpolitikerin sehr daran gelegen,
dass wir die Verschärfung des Düngemittelgesetzes und
der Düngemittelverordnung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie schnell verabschieden .

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Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das muss
uns klar sein: Wenn wir alle zusammen nicht mehr für die
Verbesserung der Wasserqualität tun, dann werden wir in
mehrfacher Hinsicht einen hohen Preis dafür zahlen .

Ich komme zurück zu dem Gesetzentwurf . Mit der
Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes setzen wir ein weiteres Element der Wasserrahmenrichtlinie in nationales
Recht um . Wir als SPD-Fraktion stimmen zu . Und wir arbeiten zusammen mit unserer Ministerin weiter intensiv
daran, unser Wasser noch besser zu schützen .

Vielen Dank .

({7})