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Schmidt (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst Veranlassung, mich persönlich bei dem Herrn Kollegen Baron von Guttenberg zu beklagen, daß er während seiner Rede auf die ordnungsgemäß vom Präsidenten zugelassene Zwischenfrage keine Antwort erteilt hat.
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Schmidt ({1})
Ich möchte deshalb in aller Ruhe und Sachlichkeit die Frage wiederholen und auch die Antwort in Erinnerung zurückrufen, die der Herr Baron
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darauf gegeben hat.
Der Kollege Baron von Guttenberg polemisierte gegen einen gewissen Bestandteil des sogenannten Deutschlandplans unserer Partei, und zwar gegen ,den parlamentarischen Rat und seine Befugnisse.
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- Hören Sie doch einmal ruhig zu! Ich werde ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch, verehrter Freund!
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Herr Kollege Baron von Guttenberg polemisierte gegen diese Vorstellungen. Er sagte, es sei unvorstellbar, daß ein paritätisch zusammengesetztes Gremium Gesetzgebungsbefugnisse haben könne, und sei es auch nur auf dem Gebiet von Post- und Eisenbahnwesen.
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- Ich will das hier gar nicht verdrehen; es kommt auf diesen Punkt nicht an.
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Darauf wurde ihm die Frage gestellt, ob er übersehen habe und ob er vorzulesen bereit sei, daß anschließend gesagt wird, gegen die von diesem Rat beschlossenen Gesetze könne jede der beiden beteiligten Regierungen innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch erheben, - und hier konnte der Fragesteller nicht fortfahren, sondern der Herr Baron fiel ihm ins Wort: Jawohl, das habe ich gelesen, und ich habe auch den nächsten Satz gelesen.
- Er seinerseits las dann vor, daß ein solches Veto von einer der beiden Regierungen durch den parlamentarischen Rat mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werden könne.
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Daraufhin wurde ihm erneut unter Wahrung aller Formen der Geschäftsordnung die Zwischenfrage gestellt, die vom Präsidenten zugelassen war, ob er sich bei diesem Hinweis auf den anderen Satz nicht darüber klar sei, daß die Zurückweisung eines solchen Einspruchs offensichtlich doch nur dann zustande kommen könne, wenn sich beide Seiten dieses paritätisch besetzten Beratungskollegiums einig seien,
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und dann stellte der Fragesteller die Nachfrage, ob er bereit sei, seine vorher gemachte Äußerung über die Qualifikation dieser Mehrheit näher zu begründen. Diese Frage hat er dann nicht mehr beantwortet, sondern er hat eine Ausflucht gesucht und sich über die Bekämpfung und den Mißbrauch
wirtschaftlicher Machtballungen ausgelassen. Worauf es aber an dieser Stelle ankam, war, zu erfahren, ob der Herr Baron von Guttenberg insinuieren wollte
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- nein, es wird gleich polemisch -, daß vorauszusehen sei, die Sozialdemokraten würden in diesem Gremium mit den Kommunisten gemeinsame Sache gegen diesen Teil des Hauses machen. Das hat er nämlich insinuiert, und das ist infam!
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Es fällt schwer, meine Damen und Herren, bei der Polemik des Herrn Baron von Guttenberg
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nicht zu beklagen, daß die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle Grundlage entzogen hätte.
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Vogel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Antrag Umdruck 85 werden sie gebeten, die Summe von 50 Millionen DM nicht in den ordentlichen, sondern in den außerordentlichen Haushalt einzustellen, und zwar aus den folgenden Gründen. Die notwendigen Ziffern finden Sie bereits in dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters Dr. Conring. Herr Kollege Ritzel hat Ihnen außerdem noch einige Erläuterungen über die Kassenlage gegeben. Hier ist aber noch ein Wort hinzuzufügen. Es sind also 84 Millionen nicht ausgegeben und stehen als Reste zur Verfügung. Menschlicher Voraussicht nach können aber diese 84 Millionen im Laufe ,des am 1. April begonnenen Haushaltsjahres nicht mehr ausgegeben werden, weil davon der größte Posten, nämlich der für das technische College in Indien, ein Betrag von allein über 20 Millionen, noch nicht zum Tragen kommen kann. Die Fundamente für diese Anstalt sind noch nicht gelegt. Man ist sich noch nicht über den Baubeginn im klaren; also kann hier allein schon eine so beträchtliche Summe nicht ausgegeben werden.
Wir verkennen keinesfalls, daß wir schon allein aus repräsentativen Gründen dem Ausland gegenüber einen entsprechenden Betrag ausweisen sollten. Ich bitte Sie, darauf zu achten, daß in den Erläuterungen zu diesem Titel im ordentlichen Haushalt bereits eine Bindungsermächtigung in Höhe von 50 Millionen vorhanden ist. Diese Bindungsermächtigung berechtigt ,das Auswärtige Amt, in voller Höhe dieser Summe bereits Planungen für das nächste Jahr einzugehen. Eine Unterbrechung der Vorbereitungen und der Planungstätigkeit tritt also in keinem Falle ein. Wir würden dann nebeneinander 50 Millionen an Bindungsermächtigungen zur Verfügung haben und 50 Millionen im außerordentlichen Haushalt, falls überhaupt jemals für diese 50 Millionen im Laufe des Haushaltsjahres eine Ausgabemöglichkeit gefunden wird.
Ich glaube deshalb, daß unser Anliegen, diese Summe in den außerordentlichen Haushalt einzustellen, den haushaltsrechtlichen Vorschriften besser Rechnung trägt. Der Herr Bundesfinanzminister hat ausdrücklich in seiner Einführungsrede dargelegt, daß er keine Mittel in den Haushalt einzustellen wünscht, von denen nicht feststeht, daß sie auch wirklich ausgegeben werden können. Ich glaube, das ist hier ,der Fall. Es geschieht also niemandem ein Schaden; im Gegenteil, es ist haushaltsrechtlich wohlbegründet, wenn hier eine Summe im außerordentlichen Haushalt in Höhe von 50 Millionen ausgebracht wird. Der Vorgang, Herr Kollege Ritzel, ist ja keineswegs ohne Beispiel; auch im vergangenen Jahre haben wir uns damit beholfen, in den außerordentlichen Haushalt einen Teil der Ausgaben für entwicklungsfähige Länder einzubringen.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Die Fraktionen haben vereinbart, alle Wortmeldungen zum Einzelplan 25 zurückzuziehen, so daß wir zu gegebener Zeit sofort mit der Abstimmung beginnen können.
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Will jemand dazu das Wort ergreifen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir in folgender Reihenfolge diskutieren - nicht nach den Ziffern der Umdrucke, sondern nach den Titeln -: der erste Antrag, Umdruck 126, war zu Tit. 962 gestellt, der jetzt begründete Antrag Umdruck 110 zu Tit. 302, und der Antrag Umdruck 86 betrifft Tit. 970.
Ich rufe den Antrag Umdruck 86 auf. - Bitte, Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich gleich alle von uns gestellten Anträge - Umdrucke 84, 86 und 89 - gemeinsam begründen.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Gut, bitte schön!
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Gülich (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Worte zu dem Antrag Umdruck 86, wonach der Ansatz bei Tit. 970 - Außenpolitische Ausarbeitungen ({0}) - von 100 000 auf 200 000 DM erhöht werden soll. Vor drei Jahren hatte ich im Haushaltsausschuß den damaligen Ansatz von 50 000 DM zu verdoppeln beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben. Ich freue mich, wenn jetzt noch einmal verdoppelt wird. Aber ich muß einige Bemerkungen dazu machen.
Herr Kollege Vogel hat es mir leichter gemacht, als ich erwartet hatte. Ich hatte befürchtet, Sie würden eine Hintertür für den im Haushaltsausschuß gegen eine Stimme abgelehnten Tit. 972 - Kosten des Forschungsinstitutes für deutsche Ostfragen in Bonn - suchen. In der alten Erläuterung zu Tit. 970 stand, daß über die Vertreibungssachen eine Dokumentation in Karteiform geführt werden solle; lediglich die Worte „die Karteiform" sind jetzt weggeblieben.
Zu der vom Auswärtigen Amt beabsichtigten Einrichtung eines Forschungsinstituts für Ostfragen - eine Angelegenheit, die ja noch nicht ausgestanden ist; wir werden sie vermutlich demnächst wiedersehen - möchte ich sagen, daß die bestehenden Ostforschungsinstitute jetzt besser ausgestattet sind als früher, aber noch nicht gut genug. Sie sollten weiter ausgestattet werden, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Eine Koordinierung der wissenschaftlichen Forschungen dieser Institute durch das Auswärtige Amt würde aber einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Wissenschaft bedeuten, und das darf nicht geschehen! Alle Ostforscher kennen sich untereinander und koordinieren schon von allein. Sie haben selbstverständlich auch Verbindung zu den Ostforschungsstätten in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Was man hier geplant hatte, dem Auswärtigen Amt ein Institut mit einem Beamten an der Spitze anzugliedern, der im Ausschuß noch nicht einmal genannt wurde oder genannt werden konnte, mit einem vorgesehenen Personalstab von zunächst neun Personen, wäre der Anfang zu diesem Eingriff gewesen. Die einschlägige Literatur gehört in die Bibliothek des Auswärtigen Amts, - man soll also nicht im Auswärtigen Amt noch eine weitere Literatursammelstelle einführen wollen.
Die Sache ist deshalb so problemgeladen, weil die Ostforschung in großer Gefahr steht, politisiert zu werden, weil sie in der Vergangenheit, im Dritten Reich, politisiert worden ist und weil ihr nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs durch die Besatzungsmächte ebenfalls oftmals fragwürdige politische Aufgaben übertragen worden sind. Deswegen gilt es, die Ostforschungsinstitute wissenschaftlich absolut sauber zu haben, Die Forschung darf niemals idie Grenzen der Politik überschreiten. Wir müssen aus der Vergangenheit die Lehre ziehen, daß wir auf dem Gebiete der Ostforschung ganz besonders vorsichtig sein müssen.
Im übrigen sollte es unsere Aufgabe sein, uns
, mit Rußland und dem gesamten Osten und den Ostblockstaaten viel mehr zu beschäftigen, als das bisher geschieht. Seit Jahrzehnten ist die die östliche Welt betreffende Forschung in Deutschland vernachlässigt worden; wir haben auf diesem Gebiet viel nachzuholen.
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Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf den Antrag Umdruck 123. Zur Begründung Abgeordneter Ritzel!
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Ritzel! Ich wäre dankbar gewesen, wenn dieser Vorschlag nicht hier vor das Plenum gekommen wäre.
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Wir stimmen im allgemeinen in diesen Dingen völlig überein. Auch wir haben die Absicht - das haben wir im Ausschuß deutlich zum Ausdruck gebracht -, die Besoldung der Lehrer, die an den deutschen Auslandsschulen tätig sind, einer Prüfung zu unterziehen, und Wir sind durchaus bereit, auch hier das Notwendige zu tun, genauso, wie auf meine Anregung hin bereits vor drei Jahren eine entsprechende Besoldungserhöhung der Lehrer an den Auslandsschulen erfolgte. Ich glaube also dem Verdacht völlig fernzustehen, nicht das notwendige Verständnis bereits früher dafür aufgebracht zu haben. Ein Antrag mit solchen Konsequenzen sollte aber noch einmal an den Ausschuß zurückverwiesen werden. Er sollte dort geprüft werden, wenn das von dem Auswärtigen Amt, dem Bundesfinanzministerium und den Länderverwaltungen zugesagte Material dem Ausschuß unterbreitet wird.
Ohne eine solche Ausschußvorbereitung sollte man
einen derartigen grundsätzlichen Schritt nicht tun.
Das bedeutet keine Aufschiebung der Maßnahme. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß der Ausschuß, wenn die Regierung nachher eine außerplanmäßige Ausgabe für notwendig hält, diese nicht verweigern wird. Infolgedessen möchte ich mich dafür aussprechen, den Antrag hier nicht anzunehmen, sondern ihn an den Ausschuß zurückzuverweisen.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rohde?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Anregung des Herrn Kollegen Vogel unterstützen und wäre dankbar, wenn auch Sie, Herr Kollege Ritzel, sich mit ihr einverstanden erklären könnten. Die finanziellen Auswirkungen des Antrags müssen in der Tat noch einmal im Haushaltsausschuß eingehend diskutiert werden.
Ich erinnere mich einer Aussprache über dieses Thema, in der die Frage überraschend gestellt wurde und nicht hinreichend beantwortet werden konnte. Inzwischen habe ich Feststellungen treffen lassen und darf Ihnen folgendes sagen. Die reine Anhebung der Grundgehälter von 140 auf 165 % für die Auslandslehrer würde eine Mehrbelastung von 1,5 Millionen DM bedeuten. Da aber das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 die Anhebung der Grundgehälter auf den Index von 165 in einen Zusammenhang mit anderen Verbesserungen stellt - die Aufhebung der ersten Dienstaltersstufe, die Verbesserungen des Besoldungsdienstalters und die Anhebung der Besoldungsgruppen - und wir wahrscheinlich, wenn wir das Bundesbesoldungsgesetz anwenden, gezwungen wären, auch diese Vorschriften anzuwenden, würde der Mehrbedarf auf 3,5 Millionen DM ansteigen, eine Belastung, über die wir hier nicht beschließen können, da sie die ganze Planung im Kulturhaushalt über den Haufen werfen würde. Deswegen unterstütze ich die Anregung, diese Frage noch einmal im Ausschuß zu besprechen.
Im übrigen, Herr Kollege Ritzel, darf ich Ihnen sagen, daß die Frage der Auflösung des Hospitals in Korea von mir schon mit dem Roten Kreuz besprochen worden ist. Ich nehme an, daß wir den Weg, über den wir uns hier gemeinsam unterhalten haben, gehen werden. Die Ersparnismaßnahmen, die der Haushaltsausschuß vom Auswärtigen Amt erwartet, werde ich selbstverständlich sorgfältig vorbereiten.
Was die Einsparung von 10 % der Konsulate anlangt, glaube ich Ihnen heute schon voraussagen zu können, daß die Meinungen darüber, welche

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Konsulate überflüssig sind, im Hohen Haus wahrscheinlich sehr auseinandergehen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1958-06-27:
Nach den im Grunde positiven Bekundungen sowohl des Herrn Dr. Vogel als auch des Herrn Bundesaußenministers darf ich mich namens meiner Fraktion mit einer nochmaligen Ausschußverweisung des Antrags Umdruck 123 einverstanden erklären.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann ist die Debatte über diesen Einzelplan geschlossen. Wir können, wie ich schon sagte, Vor 10 Uhr nicht abstimmen lassen, sondern müssen einen Einzelplan vorziehen. Ich möchte einen Einzelplan aufrufen, dessen Behandlung etwa 10 Minuten dauert. Herr Kollege Dr. Vogel, Sie kennen sich besser aus als ich; was schlagen Sie vor?
({0})
- Meine Damen und Herren, wir können nicht über die Kollegen verfügen, die jetzt nicht da sind und sich darauf verlassen, daß sie vor 10 Uhr nicht benötigt werden. Das kann man nicht interfraktionell vereinbaren. Nicht nur die Fraktionen haben ein Recht auf Abstimmung, sondern auch die einzelnen Abgeordneten.
({1}) - Dann rufe ich auf:
Einzelplan 36: Zivile Notstandsplanung ({2})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kreitmeyer. Ich erteile ihm das Wort.
Kreitmeyer (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon gestern versucht, vom Platz aus klarzumachen, daß ich Sie bitten darf, im Hinblick auf meine schriftliche Berichterstattung und in Anbetracht der Zeitumstände auf einen zusätzlichen mündlichen Bericht zu verzichten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Auch ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 114 hat Frau Abgeordnete Renger.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesfinanzminister!
Etzel (bundesminister der finanzen), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Infolge des Tempos ist der zuständige Innenminister im Augenblick noch nicht im Hause. Ich will deshalb kurz zu dem Antrag der SPD Stellung nehmen.
Ich darf darauf hinweisen, daß in diesen Haushalt erstmalig die Titel eines zivilen Notstandsprogramms eingestellt worden sind. Dieses Programm sieht die vordringlichsten Maßnahmen vor, die noch außerhalb des zivilen Luftschutzgesetzes
für den Personen- und Sachschutz notwendig sind. Eingesetzt sind 123 Millionen DM. Die Erhöhung, die jetzt verlangt wird, beträgt nach einer flüchtigen Schätzung 162 Millionen DM.
Meine Damen und Herren! Diese 162 Millionen DM sind im Augenblick gar nicht zu verwenden. Ich sehe einmal einen Augenblick von der Dekkungsfrage ab; aber um 162 Millionen DM ausgeben zu können, müssen personelle, organisatorische und planmäßige Voraussetzungen für die Verausgabung der Beträge vorliegen, und es müssen die bautechnischen Verfahren beim Schutzraumbau festgelegt werden, die im letzten noch nicht geklärt sind. Wir sind aber im Anlauf, im Aufbau dieser Dinge, und ich bin der Meinung, daß allerdings im nächsten Rechnungsjahr höhere Mittel eingesetzt werden müssen. Sie sollen auch eingesetzt werden; aber in dem langsamen Zug des Aufbaues genügt der derzeitige Ansatz. Das Mehr, das berechtigterweise verlangt werden kann, kann auch erst im nächsten Jahr verbaut werden.
Zur Deckungsfrage wäre zu sagen, daß auch nicht ohne weiteres 162 Millionen DM in den Haushalt eingesetzt werden können. Auch aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Ich wiederhole: Im Grundsatz langsamer, stufenweiser Aufbau. Die 123 Millionen DM erster Ansatz sind im Augenblick in Anbetracht aller Voraussetzungen personeller, technischer Art usw. ausreichend. Das Mehr muß in den nächsten Haushalt eingesetzt werden.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem neuen Finanzminister hören wir die alten Worte. Herr Minister, vor drei Jahren hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex im Auftrage der Bundesregierung erklärt: Meine Damen und Herren von der SPD, was wollen Sie denn, wir haben ein 1,2-Milliarden-Programm aufgestellt, und dieses Programm werden wir in den nächsten Jahren durchführen. Von diesem Dreijahresprogramm, das im Etatjahr 1957 abgelaufen ist, sind praktisch noch nicht einmal 300 Millionen DM ausgegeben worden, so daß noch nicht einmal das Minimalprogramm ausgeführt worden ist.
Ich will gar nicht darüber reden, daß die Bundesregierung in der Grundfrage völlig untätig geblieben ist, ob und inwieweit im modernen Krieg überhaupt ein Bevölkerungsschutz oder eine Hilfe für die Überlebenden möglich ist, und sie noch nicht einmal in Angriff genommen hat. Ich erinnere mich noch, mit welchem Optimismus der Herr Bundesinnenminister im letzten Jahre aus Amerika zurückkehrte. Da hatte man das Gefühl, er sprüht vor Aktivität, um die Versäumnisse aufzuholen. Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Abgesehen davon, daß er hier die Sozialdemokratische Partei diffamiert, habe ich von seiner Aktivität noch nichts gespürt.
Ich möchte hier aber doch noch auf einen Punkt besonders hinweisen. Im „Tagesspiegel" vom 25. Jun:
2046 Deutscher Bundestag. -- 3. Wahlperiode Schmitt ({0})
- der Herr Bundesverteidigungsminister ist ja glücklicherweise im Hause - ist ein Aufsatz erschienen: „Das Bonner Tauziehen um die Zivilverteidigung." Darin ist etwas sehr Interessantes gesagt: Die Vorkehrungen auf dem Gebiet der zivilen Bevölkerungshilfe - über diesen Ausdruck wird man sich allgemein verständigen können - gehen nicht weiter, weil keine Einigung zwischen den beteiligten Bundesressorts bestehe. Der Herr Bundesinnenminister erklärt uns im Ausschuß immer frisch-fröhlich, es sei alles in bester Ordnung. Aus diesem Aufsatz, der wahrscheinlich mit einem der beteiligten Ministerien besprochen ist, sieht man sehr deutlich, daß in keiner Weise Klarheit besteht. In diesem Aufsatz wird gesagt: „Wie so oft sitzt Herr Minister Strauß am längeren Hebel." Meine Damen und Herren, der Herr Bundesinnenminister ist uns darauf eine klare Antwort schuldig.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}) als Mitberichterstatter.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich schlage Ihnen vor, wie folgt zu prozedieren. Ich werde die Umdrucke nicht in der Reihenfolge ihrer Bezifferung, sondern in der Reihenfolge der Titel aufrufen und jeweils die zu den betreffenden Titeln gehörigen Ziffern der Anträge begründen lassen. Ich werde also in folgender Reihenfolge aufrufen: Tit. 222, Tit. 399, Tit. 102, Tit. 300, Tit. 830, Tit. 975, Tit. 965. Bei den Umdrucken gilt folgende Reihenfolge: 101 Ziffer 1, 100 Ziffer 2, 122, 100 Ziffer 3, 100 Ziffer 4, 113, 100 Ziffer 5 und 100 Ziffer 6. Soeben wird mir ein neuer Antrag vorgelegt, der noch nicht verteilt ist. Es ist ein Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zu Kap. 14 19 - Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen -. Ich nehme an, daß Sie den Umdruck noch rechtzeitig bekommen werden.
Ich rufe zunächst auf den Antrag auf Umdruck 100 Ziffer 1. Das Wort. zur Begründung hat der Abgeordnete Lohmar.
Lohmar (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der gestrigen Beratung des Einzelplans des Bundeskanzleramts habe ich Gelegenheit genommen, dieses Hohe Haus auf einige Publikationen hinzuweisen, die aus den dem Bundeskanzleramt zur Bewirtschaftung übertragenen Mitteln finanziert worden sind. Die Regierung und die Koalition haben zu diesen unbestreitbaren Tatbeständen bisher keine Stellung genommen.
Ich möchte mir erlauben, heute morgen bei der Begründung unseres Antrags zu Tit. 222 darauf zurückzukommen. Nach diesem Antrag soll der Bundeskanzler für die dem Bundeskanzleramt zur Bewirtschaftung übertragenen Mittel auf Vorschlag der Fraktionen einen aus neun Abgeordneten bestehenden Beirat berufen, dessen Aufgabe darin bestehen soll, die überparteiliche Verwendung der bereitgestellten Geldmittel zu überwachen. Von dieser Aufgabenstellung werden im übrigen die Zweckbestimmungen in den Erläuterungen bei Kap. 04 03 Tit. 309 nicht berührt. Beides schließt sich nicht aus.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Bitte äußern, daß das Presse- und Informationsamt möglichst bald dem Wunsch des Verteidigungsausschusses nachkommt, ihm die zugesagte Liste der finanzierten Organisationen und Publikationen zugänglich zu machen. Es ist nicht einzusehen, warum das Bundespresse- und Informationsamt nicht seinerseits darum bemüht ist, uns durch die rechtzeitige Zurverfügungstellung dieser Übersicht eine hinreichende Grundlage für unsere Erörterungen zu geben.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, möchte ich Sie daran erinnern, daß ich in meiner Kritik an der Verwendung der hier in Frage stehenden Mittel durchaus einen Unterschied gemacht habe - und auf diesen Unterschied einiges Gewicht legen möchte - zwischen dem, was von der Abteilung Inneres Gefüge im Bundesministerium für Verteidigung geschieht und was im großen und ganzen bisher im Rahmen einer Wehrpolitik in der Demokratie vertretbar ist, und den Entwicklungen, die sich bei der Verwendung dieser Mittel des Tit. 222 bzw. 309 gezeigt haben. Vielleicht ermöglicht Ihnen diese Differenzierung in der Kritik auch eine differenzierte Stellungnahme zu unserem Antrag. Denn es wäre schwer einzusehen, warum Sie eine differenzierte Kritik mit einer der Sache unangemessenen bloßen Ablehnung beantworten sollten, wenngleich die Zwischenrufe, die Sie gestern gemacht haben, mehr auf Ignoranz als auf Intelligenz schließen lassen.
({0}) Aber das muß nicht so bleiben.
Dieser Beirat, um dessen Berufung wir bitten, könnte - so glaube ich - besser als irgendeine andere Einrichtung dafür Sorge tragen, daß solche Fehlleistungen wie die, auf die ich gestern hinzuweisen gezwungen war, in Zukunft bei der Verwendung dieser Mittel unterbleiben und daß wir vielleicht in manchen Teilproblemen der Vertretung der Bundeswehr und ihrer Aufgaben in der Öffentlichkeit eine weitergehende Übereinstimmung erzielen können, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ich darf Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})