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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 262 Ziffer 5 a). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 262 Ziffer 5 b). Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Eventualantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über § 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? § 5 ist damit in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 262 Ziffer 6 und Umdruck 264 *) vor.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
jungmann (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen des Bundestages waren sich darüber einig, daß in Zukunft, auch wenn das Krankenhausfinanzierungsgesetz eines Tages in Kraft getreten sein wird, Mehrleistungen im Krankenhaus angeboten werden sollen. Wir sind der Meinung, daß bei der Planung schon sicherzustellen ist, daß die Krankenhäuser Leistungen nach § 17 Abs. 7 der von uns beantragten Fassung anbieten können, im Klartext gesprochen: daß sie auch Mehrleistungen anbieten können. Nur wenn wir diese Voraussetzung schaffen, läßt sich auch der Grundsatz der einheitlichen Bemessung der Pflegesätze realisieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bardens.
bardens (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der CDU/ CSU zu § 6 bezieht sich auf die Vorschläge der CDU/CSU zu § 17, zu denen nachher Stellung genommen werden muß. Da wir den Vorschlägen zu
*) Siehe Anlage 5
§ 17, die in die innere Struktur der Krankenhäuser eingreifen, nicht folgen wollen, können wir logischerweise auch diesem Änderungsantrag jetzt nicht zustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 262 Ziffer 6. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 264, Antrag der Fraktionen der SPD und FDP. Bitte schön, Herr Dr. Bardens.
bardens (NA), 1972-03-01:
Die Formulierung in unserem Änderungsantrag bedeutet eine Präzisierung des ursprünglichen Textes, weil es auch während der Ausschußberatungen noch einmal Zweifel über den Inhalt gegeben hat. Sie bedeutet eine technische und redaktionelle Anpassung des Textes, und wir bitten zuzustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Ich frage, ob das Wort noch begehrt wird. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Herr Abgeordneter Ruf, ich lasse über § 6 insgesamt abstimmen in der Ausschußfassung bzw. in der Fassung, die sich aus der zweiten Beratung ergeben hat. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der § 6 gebilligt.
Ich rufe jetzt den § 7 auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zu § 8. Hierzu liegt in Ziffer 7 des Umdrucks 262 ein Änderungsantrag vor. Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Köster.
köster (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zu § 8 Abs. 2 Satz 1 hat zunächst eine fachbezogene Seite, und insoweit möchte ich ihn begründen; die rechtspolitisch wichtige wird hinterher durch den Kollegen Kunz vorgetragen.
Wir haben beantragt, die 10-Jahres-Frist für die Förderung von Krankenhäusern, die nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen worden sind, auf 15 Jahre zu verlängern. Es ist heute schon abzusehen, daß die Finanzmittel der Bundesregierung für die erforderlichen Neubauten, die nicht aufgenommene Krankenhäuser ersetzen sollen, bei weitem nicht ausreichen. Im Widerspruch zu dem

Bericht über die finanzielle Lage der Krankenanstalten, Drucksache V/4230 vom 19. Mai 1969, für den Frau Strobel verantwortlich zeichnet, kalkuliert das Gesetz eine sechzigjährige Nutzunsgdauer der langfristigen Anlagegüter ein, obwohl alle Gutachten eine fünfzigjährige Nutzungsdauer für richtig halten. Darüber hinaus ist in keiner Weise bei der Finanzierung und Wiederfinanzierung berücksichtigt, daß etwa 75 % der Betten in Krankenhäusern stehen, die vor 1940 gebaut worden sind, und daß somit in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren weitere finanzielle Mittel für Ersatzbauten benötigt werden. Diese finanziellen Mittel sind fast um das Doppelte höher als die Mittel, die von der Regierung für Neubauten bereitgestellt worden sind. Wir bitten Sie also, unserem Antrag in diesem Punkte zuzustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum Antrag der CDU ist zunächst einmal festzuhalten, daß der federführende Ausschuß den Abs. 2 bereits entscheidend zugunsten der betroffenen Krankenhäuser verbessert hat gegenüber der Regierungsvorlage;
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der Bundesrat hat dazu keine Änderungsanträge eingebracht. Aus der Bestimmung, daß zur Vermeidung von Härten eine befristete Förderung gewährt werden kann, ist die verbindliche Vorschrift gemacht worden, daß ein Ausgleich bis zur Höhe des Betrages, der einem vergleichbaren geförderten Krankenhaus gewährt wird, zu leisten ist. Die Übergangsfrist von 10 Jahren bietet ausreichende Möglichkeiten für eine Umstellung des Hauses auf eine andere Aufgabe. „15 Jahre" würde bedeuten, daß 15 Jahre unter Umständen Krankenhäuser, die nicht mehr leistungsfähig sind, mitgeschleppt werden müßten.
Im übrigen ist das Problem im Schriftlichen Bericht ausführlich dargestellt. Ich bitte daher, der Ausschußvorlage zuzustimmen und den Antrag der Opposition, der auch kostenmäßig weit über das hinausgeht, was ursprünglich vorgesehen und vom Bundesrat als ausreichend betrachtet wurde, abzulehnen. Eine Annahme des CDU-Antrages würde der Zielsetzung des Gesetzes, baldmöglichst eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern herbeizuführen, geradezu entgegenwirken und eine für die Länder und den Bund unzumutbare kostenmäßige Belastung zur Folge haben.
An sich hätte man erwarten können, daß sich die Opposition auch zu dem Problem der zusätzlichen Kosten und ihrer Finanzierung äußert, die ja in Verbindung mit § 13 zu sehen ist.
Ich darf ein Wort des Kollegen Dr. Geissler von der Bundesratsbank aufgreifen, der sich darüber beklagte, daß wahrscheinlich der Neubau stagniert oder zumindest nicht mehr in der Form forciert werden kann, wie er in einigen Gebieten bisher forciert wurde, weil die Länder jetzt genötigt sind, auch die bestehenden Krankenhäuser zu bezuschussen und sich nicht nur für Neubauten für zuständig zu erklären.
Wenn wir hier dem Antrag der CDU folgten, dann würde das, was Herr Geissler hier als beklagenswert hingestellt hat, noch beklagenswerter werden, wobei ich der Meinung bin, daß Herr Geissler hier ein bißchen überzeichnet hat. Aber diese Überzeichnung würde mit Sicherheit dann etwa den Kern treffen, wenn wir dem Antrag folgen würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kunz.
kunz (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf unseren Antrag noch von der verfassungsrechtlichen Seite her begründen. Dieser unser Antrag ist nämlich verfassungsrechtlich geboten.
Im § 8 Abs. 2 in der Fassung des Regierungsentwurfs hieß ,es, daß anderen Krankenhäusern, also solchen, die nicht öffentlich gefördert werden, die Förderung zur Vermeidung von Härten gewährt werden kann. In der Fassung, die vom federführenden Ausschuß beschlossen wurde, ist nunmehr ein Ausgleich vorgesehen. Immerhin ist auf diese Art und Weise aus einer Ermessensbestimmung eine verpflichtende, rechtlich bindende Bestimmung geworden, allerdings nur zur Vermeidung von unzumutbaren Härten in dem hierdurch gebotenen Umfang. Diese enge Begrenzung hat nicht nur eine wirtschaftlich sehr kritische Seite, auf die in anderem Zusammenhang bereits hingewiesen wurde, sondern diese enge Fassung, nämlich zur Vermeidung unzumutbarer Härten, begegnet deshalb Bedenken, weil auch die Krankenhäuser, die umgestellt oder eingestellt werden sollen, bis zu diesem Zeitpunkt an die einheitliche Pflegesatzregelung des § 17 Abs. 4, auf den noch mehrfach zu sprechen zu kommen sein wird, gebunden sind.
Bestimmte Kosten dürfen danach aber nicht in Ansatz gebracht werden. Also wird insoweit eine Tendenz zum Verlust begründet. Diese Tendenz zum Verlust verträgt sich nach unserer Auffassung, die wir bereits im Rechtsausschuß vertreten haben, nicht mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Aus diesem Grunde ist hier nicht irgendeine, noch dazu sehr dürftige Billigkeitsregelung zu treffen, sondern es ist hier eine volle Förderung notwendig. Und aus diesem Grunde schlagen wir die Fassung, die wir hier vorgetragen haben, auch und gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen vor, wobei ich auf diesen Zusammenhang in einem anderen Punktnachher noch einmal zurückkommen muß.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dem Kollegen Kunz die Glückwünsche des Hauses zu seiner ersten Rede in diesem Haus aussprechen zu können.
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Weitere Wortmeldungen liegen zu § 8 nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag in der Ziffer 7 auf Umdruck 262 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Danke. Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 8. Wer dem § 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, damit ist § 8 in der Ausschußfassung gebilligt.
Wir kommen zu § 9. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 262 Ziffer 8 vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Stommel.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-03-01:
Herr Kollege Bardens, Sie meinen doch mit „Behinderung" hoffentlich nicht die Tatsache, daß dem Haushaltsausschuß wenige Stunden vor der Beratung im Haushaltsausschuß die Unterlagen Ihres Fachausschusses zugegangen sind?
stommel (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag zu § 9 Abs. 1 möchten wir bewirken, daß die öffentlichen Rechtsträger nur dann ein Krankenhaus errichten oder betreiben, wenn geeignete, freie gemeinnützige Rechtsträger hierzu nicht bereit und in der Lage sind. Zur Zeit wird die überwiegende Zahl der Krankenhäuser in der Bundesrepublik von freien gemeinnützigen Rechtsträgern betrieben. Die öffentliche Hand hat in der Vergangenheit und heute auch den freien Trägern die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung von Krankenhäusern zugewiesen. Die traditionelle Übernahme öffentlicher Aufgaben durch freie Träger ist ein wesentlicher Teil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
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Durch das vorliegende Gesetz sollten die wertvollen Beiträge und Initiativen, die dem freien gesellschaftlichen Raum entsprungen sind, nicht eingeschränkt oder verhindert werden. Unsere Formulierung des § 9 Abs. 1 Satz 3 stellt sicher, daß nur geeignete freie Träger, aber dann bevorzugt einen Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung unserer Bevölkerung in Krankenhäusern zu leisten haben. Unseres Erachtens sollten öffentliche Rechtsträger Krankenhäuser nur errichten oder betreiben, wenn geeignete freigemeinnützige Rechtsträger nicht vorhanden sind bzw. ihre Kraft sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht nicht ausreicht. Die historisch gewachsene Funktion der freien Rechtsträger auf dem Gebiet des Krankenhauswesens hat sich bestens bewährt. Sie entspricht letztlich auch dem Prinzip, nach dem in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung jene Träger eine Aufgabe vorrangig übernehmen sollen, die hierfür am ehesten geeignet sind, und nach dem der Staat nicht schon dann eintreten soll, wenn der bisherige Träger die Aufgabe zur Zufriedenheit aller bewältigen kann.
Einen Vorrang für die freien Träger zu sichern, scheint uns insbesondere deshalb angebracht, weil das jetzt vorliegende Gesetz auch hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Investitionskosten und Pflegekosten einige unbefriedigende Regelungen enthält, die befürchten lassen, daß bei der Anwendung des
Gesetzes die freigemeinnützigen Träger diskriminiert werden könnten.
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Wir können uns eine Gesundung des Krankenhauswesens nicht vorstellen, wenn nicht die freigemeinnützigen Träger bereit und in der Lage sind, sich dieser Aufgabe ungeschmälert zu widmen.
Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schanzenbach (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, an § 9 Abs. 1 folgenden Satz 3 anzufügen:
Öffentliche Rechtsträger sollen ein Krankenhaus nur errichten und betreiben, wenn geeignete freigemeinnützige Rechtsträger hierzu nicht bereit oder in der Lage sind.
Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen, und gebe dazu folgende Begründung.
Die Annahme dieses Antrages würde eine eindeutige Bevorzugung der freien Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und ihr nahestehenden Rechtsträger, soweit sie Träger von Krankenhäusern sind, bedeuten. Keine Stadt, kein Kreis hätte, sofern der Satz 3 in das Gesetz aufgenommen würde, die Möglichkeit, Träger eines Krankenhauses zu werden, wenn ein freigemeinnütziger Rechtsträger bereit ist, eine solche Einrichtung zu schaffen. Das wäre nicht nur eine Einschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung, sondern dem einzelnen Bürger wäre dadurch seine Wahlmöglichkeit, sich das Krankenhaus auszusuchen, das ihm von der Struktur her am meisten zusagt, beschnitten. Der zur Entscheidung stehende Antrag könnte, falls er angenommen wird, bewirken, daß in Zukunft den Gemeinden und Kreisen versagt ist, Krankenhäuser zu bauen.
Wir sind der Meinung, daß zwischen den öffentlichen Rechtsträgern und den freigemeinnützigen Rechtsträgern ein partnerschaftliches Verhältnis bestehen soll. Das ist kein Verkennen der Leistungen der freien Träger; die Regierung hat ihre Tätigkeit immer wieder hervorgehoben. So steht z. B. im Gesundheitsbericht vom Dezember 1970:
Die Bundesregierung begrüßt und fördert die freie Initiative und das Engagement vieler Träger, Einrichtungen, Berufe und Personen im großen Aufgabengebiet des Gesundheitswesens. Sie hält die gegenwärtige Form des Wirkens und Zusammenarbeitens von freien Kräften und Staat für die unserer Geselschaft gemäße Praxis des Gesundheitswesens.
Die Frage des Krankenhausträgers muß sachlich entschieden werden. Andere Gesichtspunkte würden zu schweren Unzuträglichkeiten und Belastungen führen. Im Bericht zu diesem Gesetz heißt es:
Die bisherige Handhabung der Krankenhausplanung durch die Länder bietet ... keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Länder bei der

Auswahl der Krankenhausträger andere als sachliche Gesichtspunkte zugrunde legen werden.
Im Ausschuß war man mehrheitlich der Meinung, daß in diesem Krankenhausfinanzierungsgesetz weder eine Entscheidung für noch eine Entscheidung gegen eine bestimmte Krankenhausgruppe gefällt werden sollte.
Ich bitte deshalb, den Antrag auf Umdruck 262 Ziffer 8 abzulehnen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag unter Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 9 in der Ausschußfassung. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Danke. Stimmenthaltungen? - Damit ist § 9 in der Ausschußfassung gebilligt.
Ich rufe § 10 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 262 unter Ziffer 9 vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köster.
köster (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Höhe der Pauschale, an die in § 10 als Abgeltung für die medizinisch-technischen, kurzfristig nutzbaren Anlagegüter gedacht ist, stellt nur fünf Sechstel des tatsächlichen Bedarfs bereit. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Tabellen in § 10 Abs. 1 und 3 eine echte Bemessungsgrundlage für den Bedarf darstellen, ist unbestritten, daß die kurzfristig nutzbaren Anlagegüter im Durchschnitt alle zehn Jahre neu beschafft werden müssen. Die Rede von Herrn Minister Geissler hat deutlich gemacht, daß diese zehn Jahre eine eher zu hoch als zu niedrig bemessene Zeit sind. Wenn man aber in zehn Jahren über Pauschalen - das kann man mit dem kleinen Einmaleins nachweisen - die Wiederbeschaffungskosten, also 100 %, bereitstellen muß, ist es zwingend erforderlich, eine Pauschale in Höhe von 10 % festzusetzen, weil sonst in einem Zehnjahreszeitraum die vollen Kosten der Wiederbeschaffung nicht bereitgestellt werden.
Zur Regelung der Anschlußfinanzierung an einen Neubau muß sichergestellt werden, daß bei Ersatzbauten die in den letzten zehn Jahren gezahlten Pauschalen von den Erstellungskosten in Abzug zu bringen sind. Mit einer solchen Regelung sind alle Krankenhäuser von langfristigen Zwischenfinanzierungen, die durch die ungerechtfertigte Streckung der Pauschalierung entstehen, befreit. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß dieser unser Vorschlag kostenneutral ist und keine Mehrkosten verursacht.
Im übrigen noch eine Bemerkung zu den Tabellen, die dieser Paragraph ausweist. Das Gutachten, das die Bundesregierung eingeholt hat, ist ihr Kronzeuge für die angebliche Richtigkeit dieser Bemessungsgrundlagen. Wenn Sie das Wortprotokoll der Anhörung zu diesem Gutachten zur Hand nehmen, werden Sie ihm entnehmen können, daß der Berichterstatter gesagt hat, die wesentlichen Aussagen, die diese Regelung der Bundesregierung initiieren bzw. begründen, seien dem Gutachten selbst nicht zu entnehmen. Weiter wurde gesagt, daß die Zahl 70 qm, wenn sie zum Nenner für sämtliche Abfindungsfaktoren gemacht wird, tatsächlich von fundamentaler Bedeutung für die Gesamtfinanzierung ist. Insofern möchte ich das berichtigen, was der Mitberichterstatter vorhin zum Bericht vorgebracht hat.
funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller. Für ihn ist eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
bardens (NA), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, wir haben diese Rechnung - sie ist im Ausschuß noch viel komplizierter und sehr ausführlicher vorgetragen worden schon oft gehört. Es ist exakt so, wie es der Kollege soeben sagte: seine Rechnung ist gegenüber dem Vorschlag der Regierung und gegenüber dem Beschluß des Ausschusses kostenneutral; sie hat keinen anderen Effekt als das, was bereits in der Ausschußfassung steht. Die Pauschalen, die den Krankenhäusern in Zukunft zugute kommen, sind im übrigen auch nach der Ausschußfassung wesentlich höher als die Abschreibungsbestandteile, die bisher in den Pflegesatz eingehen durften, so daß für die Krankenhäuser tatsächlich eine wesentlich bessere finanzielle Situation entstehen wird.
({0})
Wir bitten deshalb, die Ausschußfassung zu akzeptieren und den Änderungsantrag der CDU/CSU abzulehnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! -- Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 10 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen ist die Ausschußfassung gebilligt.
Ich rufe die §§ 11, 12 auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
lch rufe den § 13 auf. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 262 Ziffer 10 vor. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Fuchs das Wort.
fuchs (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion zu § 13 möchte ich wie folgt begrün10054 
den. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß Krankenhausträgern, die nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen wurden und die ihre Leistungen infolgedessen einstellen, sofort ein entsprechender, angemessener Ausgleich gewährt werden muß. Eine wirtschaftliche Schädigung freier gemeinnütziger Träger, denen eine Leistung im Krankenhauswesen auf Grund dieses Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht mehr möglich ist, ist aus Rechtsgründen nicht zu vertreten. Herr Kollege Kunz wird zur rechtlichen Lage noch Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das neue Finanzierungsmöglichkeiten für die übrigen Krankenhäuser erschließt, darf nach unserer Auffassung den freien gemeinnützigen Trägern, die sich größte Verdienste um die kranken und leidenden Mitmenschen erworben haben, nicht mit Maßnahmen begegnen, die, ohne daß es vielleicht beabsichtigt ist, enteignungsähnlichen Charakter annehmen können, weil ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Dem gilt es im Gesetz vorzubeugen.
({0})
Zur Begründung des Abs. 3 darf ich folgendes bemerken. Freie gemeinnützige Krankenhausträger, z. B. Ordensgemeinschaften oder die Caritas, haben die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter oder von Personengemeinschaften auf dem weiteren Betrieb ihres Krankenhauses aufgebaut. Dieser Personenkreis konnte für die Zeit nach Erreichung der Altersgrenze fest damit rechnen, daß für seine Altersversorgung aus dem Betrieb des Krankenhauses gesorgt wird. Diese Mitarbeiter sind bei ihrer Altersversorgung also auf das Krankenhaus angewiesen. Sie haben sozusagen ihre Altersversorgung als Ausgleich für Eigenmittel investiert. Diesen Trägern, die nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen sind oder für die die Förderung beendet wird, steht also für die Altersversorgung ein angemessener Ausgleich aus Förderung zu. Der Hinweis auf § 8 Abs. 2 in der Ausschußfassung räumt die Bedenken der CDU/CSU-Fraktion nicht aus, da dort kein fest umrissener Rechtsanspruch begründet wird. Dort wird nur von unzumutbaren Härten gesprochen. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß die Frage der Altersversorgung des hier erwähnten Personenkreises so eng mit der Wirtschaftsstruktur dieser freien gemeinnützigen Krankenhäuser zusammenhängt, daß sie eindeutig in diesem Gesetz, das der Krankenhausfinanzierung dient, gelöst werden muß.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zu geben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz.