Wurbs (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Czaja, Sie haben eben zum Schluß Ihrer Rede ausgeführt, daß Ihr Gesetzentwurf keinen radikalen Umbruch darstelle. Ich muß aber sagen: Ihr Antrag stellt auch nichts radikal Neues dar. Wir haben uns in den Beratungen über dieses Problem unterhalten, und Sie haben sehr richtig gesagt, es sei das Anliegen aller Fraktionen, das Zweite Wohnungsbaugesetz den Gegebenheiten anzupassen.
Ich halte es nicht für fair, hier an dieser Stelle zu sagen, daß die neue Bundesregierung keine Initiative ergriffen habe, um etwas zu tun. Sie haben unter Führung Ihres Bundeskanzlers drei Jahre Zeit gehabt, in dieser Richtung etwas zu unternehmen.
({0})
Selbstverständlich!
({1})
- Das ist richtig. Aber Ihr Bundeskanzler hatte die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das ist doch wohl nicht zu bestreiten.
({2})
Sie, Herr Czaja, haben gesagt, diese Maßnahme sei nicht an das Stillhalteabkommen gebunden. Das möchte ich bestreiten. Sie sagten, in dem Katalog, der bis zum 10. Dezember vorgelegt worden sei, seien diese Forderungen nicht enthalten. Ich meine aber, die Tatsache, daß sie noch nicht darin enthalten waren, ist gerade ein Argument dafür, daß die Forderung, die jetzt auf uns zukommt, zu einer weiteren Ausweitung des Haushalts mit beitragen wird. Im einzelnen sind wir über die Auswirkungen noch gar nicht informiert. Wir werden in den

Ausschußberatungen feststellen müssen, in welchen Größenordnungen sich die Mehrbelastungen bewegen.
Die Regierung ist überfordert, wenn man schon nach hundert Tagen von ihr verlangt, ein umfassendes Konzept zum Wohnungsbau vorzulegen. Ich darf in Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung in der Regierungserklärung vom 28. Oktober ausdrücklich angekündigt hat, sie werde ,ein langfristiges Wohnungsbaukonzept vorlegen.
Wenn Sie, Herr Dr. Czaja, sagen, Ihr Antrag habe keine finanziellen Auswirkungen, so ist das nicht ganz richtig. Ich glaube, die Rückflüsse, die bisher für wohnungswirtschaftliche Zwecke eingesetzt und verplant worden sind, müßten, wenn sie für die Sanierung der Städte oder für Entwicklungsmaßnahmen abgezweigt würden, abgeschrieben werden, d. h. andere Maßnahmen müßten zurücktreten.
({3})
Ich weiß im Augenblick nicht, welchen Deckungsvorschlag Sie machen wollen, um die Maßnahmen die
dann zurückgestellt werden müßten, zu finanzieren.
Sie haben dem Wohnungsbauminister hier in der Debatte vorgehalten, die Zinsen seien erheblich gestiegen, und damit sei auch zwangsläufig eine Verteuerung der Hypotheken verbunden. Dann muß man aber doch einmal sagen, wodurch die Zinsanhebungen, das veränderte Zinsgefüge, verursacht worden sind. Man kann nicht der Bundesbank die Steuerung oder Dämpfung der Konjunktur allein durch monetäre Maßnahmen überlassen, sondern hätte auch andere Dinge tun müssen. Ich bin in dieser Situation wirklich ganz unbefangen. Wir haben uns seinerzeit in der Opposition befunden. Deshalb kann ich sagen, daß in der Vergangenheit hier gewisse Versäumnisse zu verzeichnen waren.
({4})
Ich komme jetzt zu den Einzelpunkten. Die Absicht, die Modernisierung und Instandsetzung mit in die Förderung einzubeziehen, ist durchaus zu begrüßen. Auch wir haben eine solche Forderung schon erhoben. Denn es muß natürlich neben dem Wohnungsneubau auch daran gedacht werden, die Substanz alter und älterer Wohnungen zu erhalten. Über die finanziellen Belastungen, die sich auf Grund der Anhebung der Einkommensgrenzen ergeben werden - über die Größenordnung werden wir uns im Ausschuß noch zu unterhalten haben -, können wir im Augenblick noch nichts aussagen.
Wir werden uns im Ausschuß mit den Problemen im einzelnen auseinandersetzen. Ich hoffe, daß auch detaillierte Zahlen vorgelegt werden. Wir werden seitens der Bundesregierung noch im Laufe dieser Legislaturperiode ein langfristiges Konzept über unsere wohnungswirtschaftlichen Vorstellungen vorlegen, in dem auch die Vorstellungen, die Sie jetzt hier in die Form eines Antrages gekleidet haben, berücksichtigt und beraten werden.
Wir empfehlen, Ihre Vorlage und Ihren Antrag zu einer intensiven Ausschußberatung dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen.
({5})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, Herr Bundesminister Dr. Lauritzen.