sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-07-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte zunächst etwas zum Kollegen Hermann sagen.
Sie haben recht, der Verkehr ist ein unterschätztes Feld
der Klimapolitik, auf dem wir sicher noch eine Menge
Aufgaben haben. Sie sollten aber auch sagen, dass wir
gerade im Bereich des Individualverkehrs jetzt auf europäischer Ebene einen deutlichen Fortschritt machen. Der
Umweltrat der Europäischen Union hat gerade die
Obergrenze von 120 Gramm für CO2-Emmissionen bis
2012 beschlossen. Das ist das von Ihnen eingeforderte
Ordnungsrecht. Das geht immer nur in der Kombination
von gesetzlichen Vorgaben und marktwirtschaftlichen
Instrumenten. Wir haben erlebt, dass die dort abgegebenen Selbstverpflichtungen in der Regel nicht eingehalten
werden. Deswegen geht es um die Balance zwischen
Ordnungsrecht und Marktwirtschaft.

({0})

- Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden,
aber keine Sorge, ich komme noch zu den Linken. Angesichts der Tatsache, dass Sie die Braunkohle bis 2050
fördern wollen - das steht heute in den Zeitungen -, war
das heute ein interessanter Redebeitrag der Linken. Den
Widerspruch, einerseits hier zu erklären, man solle aus
der Braunkohle austeigen, und andererseits einen Beschluss zu fassen, bis 2050 die Braunkohle weiter nutzen
zu wollen, müssen Sie auch einmal erklären.

({1})

Ich lese einmal einen Satz vor - wir sind ja kurz vor
den Ferien; da muss man ja ein bisschen Spaß haben -:

Bei der Steinkohle will die Linksfraktion das Ausstiegstempo verlangsamen.

Das ist der Beschluss, den Sie fassen. Hier sagen Sie jedoch, wir sollen nicht so viele Kohlekraftwerke bauen.
Der Kollege Paziorek hat absolut recht, wir müssen in
moderne Kohlekraftwerke investieren, um alte stilllegen
zu können. Die Bundesregierung will - das müssen wir
machen - damit 42 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Sie sagen dazu, dass diese Investitionen dann für 30,
40 Jahre stehen. Das ist - ich weiß nicht, wie gut Ihre
Fraktion in Mathe ist - ungefähr der Zeitraum bis 2050.
Wenn Sie mit uns einer Meinung sind, dann halten Sie
hier doch auch einmal Reden, aus denen man das erkennen kann. Reden Sie hier nicht das Gegenteil von dem,
was Sie den Wählern in Sachsen-Anhalt gegenüber, die
von der Braunkohle betroffen sind, öffentlich erklären.
Das geht so nicht. Das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.

({2})

Ja, wir sind für eine 100-Prozent-Auktionierung in
der dritten Handelsperiode. Aber machen Sie nicht die
Auktionierung zum Jäger 90 des Jahres 2013. In der Regel kann man Geld nur einmal ausgeben. Wenn wir für
internationale und nationale Klimaschutzmaßnahmen
Geld einsetzen wollen, dann ist es natürlich absoluter
Wahnsinn, der Öffentlichkeit zu versprechen, für einen
bestimmten Teil der Bevölkerung die Elektrogeräte
staatlich zu subventionieren. Ich weiß kaum noch, was
man dazu sagen soll.

({3})

- Natürlich, Sie haben vorgeschlagen, einen Fonds aufzulegen und dann die effizienten Geräte preiswerter an
einen bestimmten Teil der Bevölkerung abzugeben. Wir
müssen hingegen Folgendes machen: Wir müssen die
Geräte dadurch preiswerter machen, dass wir sie beispielsweise anders besteuern oder durch Top-RunnerProgramme fördern, damit mehr Geräte auf den Markt
kommen. Das ist der richtige Ansatz.

({4})

Man sollte nicht am Beispiel von Hartz IV die Leute für
dumm verkaufen und ihnen sagen, Ihre Partei würde dafür sorgen, dass der Föhn im Kaufhaus und der Computer im Media Markt in Zukunft bei Vorlage des Hartz-IVScheins preiswerter abgegeben werden und dass die
Bundesregierung das aus Steuergeldern bezahlt. Ich
weiß wirklich nicht, in welchem Jahrhundert Sie sind, in
diesem Jahrhundert sind Sie jedenfalls nicht.

({5})

- Wenn Sie solche Zwischenrufe machen, muss ich Ihnen sagen: Hier beantragen Sie den Stopp der Braunkohle, und zu Hause in Sachsen-Anhalt gefährden Sie
damit 1 000 Arbeitsplätze. - Das ist die Politik der
Linkspartei im Deutschen Bundestag. Sie machen
1 000 Leute im Land Sachsen-Anhalt arbeitslos.

({6})

Was Sie hier beantragen, ist unpopulär. Das trifft zu.
Aber auch dann muss man das öffentlich sagen.

({7})

- Haben Sie nicht nur den Mut zu Zwischenrufen; haben
Sie auch einmal den Mut zu einer Rede, am besten vor
mir, damit ich danach auf Sie antworten kann!

({8})

Ich sage ganz offen: So kann man das nicht betreiben.

Top-Runner, Frau Kollegin, das wollen wir.

({9})

Aber Sie wissen doch wie wir, dass Regeln im europäischen Binnenmarkt für alle gelten müssen. Wir können
kein nationales Top-Runner-Programm auflegen. Wir
müssen das auf der europäischen Ebene durchsetzen.
Das wollen wir auch. Verkaufen Sie die Leute also nicht
für dumm, indem Sie erklären, man könne das mit nationalen Alleingängen erreichen!

({10})

Die Bundesregierung hat, beginnend mit dem Koalitionsvertrag, ihre Klimaschutzpolitik aufgebaut. Ich
kann das Kompliment an Herr Paziorek zurückgeben. Er
war der Verhandlungspartner auf der Seite der CDU/
CSU-Fraktion. Mit einigen Kollegen aus den Fraktionen
haben wir all das, was wir jetzt machen, bereits im Koalitionsvertrag festgelegt - einschließlich der CO2-Ziele
im Automobilsektor.

Wir haben den Koalitionsvertrag dann umzusetzen
begonnen. Wir haben die Mittel zur energetischen Gebäudesanierung vervierfacht, nämlich auf 1,4 Milliarden
Euro. Der Haushaltsansatz steigt noch einmal um rund
200 Millionen Euro. Zusammen mit den Mitteln aus dem
Städtebauförderbereich wenden wir 600 Millionen Euro
zusätzlich für die energetische Gebäudesanierung in
Deutschland auf. Das ist ein Riesenerfolg der Großen
Koalition in der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele.

({11})

Wir haben die Mittel für das Marktanreizprogramm
zur erneuerbaren Wärme im letzten Haushalt gegenüber dem, was vorher real ausgegeben wurde, um
80 Millionen Euro erhöht.

({12})

- Herr Fell, bei der Gelegenheit: Im Haushaltsentwurf
stehen jetzt 45 Millionen Euro weniger. Das haben Sie
zitiert. Sie müssen aber auch sagen, dass gleichzeitig aus
den Auktionierungsmitteln 280 Millionen Euro zusätzlich für den nationalen Klimaschutz zur Verfügung stehen. Davon sollen im nächsten Jahr 100 Millionen Euro
für die erneuerbare Wärme eingesetzt werden. Wir geben deshalb nicht 45 Millionen Euro weniger aus, sondern noch einmal 60 Millionen Euro mehr. Das ist die
Realität der Politik der Bundesregierung.

({13})

Sie betreiben bei der Veranstaltung Volksverdummung. Wir haben die Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien verdoppelt; unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung
umgesetzt. Wir haben das Zuteilungsgesetz verabschiedet. Wir haben die Vorschriften zur Auktionierung verabschiedet. Wir gehen jetzt daran, im fünften Schritt im
Herbst ein integriertes Klimaschutz- und Energiepaket in
den Bundestag einzubringen. Das heißt, zur Halbzeitbilanz dieser Koalition haben wir entsprechend der Koalitionsvereinbarung den Klimaschutz weit nach vorne
gebracht. Wir sind mit dem Paket in Europa und weltweit führend.


({14})

- Sie haben nicht zugehört. Ich habe Ihnen gerade vorgelesen, dass wir all das - ({15})

- Sie können noch dreimal dazwischenrufen;

({16})

es bleibt dreimal falsch, Frau Kollegin. Mehr bekommen
Sie hier nicht heraus.

({17})

Klimaschutz und Energiepolitik gehören zu 100 Prozent auf die Habenseite dieser Großen Koalition.

({18})

Von daher, Herr Kollege Fell: Vielen Dank für Ihr Paket,
aber es gilt Wallenstein:

Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt, Graf Isolan;

({19})

der weite Weg entschuldigt Euer Säumen.

Das ist das, was ich zu Ihrem Paket sagen kann.

({20})