Fabio De Masi (NA), 2017-11-21:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der irische Autor James Joyce schrieb in „Ulysses“:

Geschichte ist ein Albtraum, aus dem ich aufzuwachen versuche.

Ich verstehe daher, dass Irland Kredite des Internationalen Währungsfonds vorzeitig ablösen will. Die Marktzinsen sind niedriger als die Zinsen des IWF; denn die EZB kauft Staatsanleihen und senkt die Zinsen. Irland muss die Gläubiger wegen der Parallelitätsklausel gleichbehandeln. Wenn der IWF 100 Prozent seiner Kredite zurückerhält, müsste Irland auch die anderen Gläubiger entsprechend bedienen. Der deutsche Finanzminister will darauf verzichten. Die Haftung der Steuerzahler in Deutschland nimmt zu, wenn der IWF vorrangig bedient wird.

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Wenn die Zinsen niedrig bleiben, sinkt womöglich das Ausfallrisiko. Wir wissen es nicht. Der Brexit könnte Irland hart treffen.

Ein Blick zurück: Irland stand 2010 vor dem Kollaps. Die Immobilienblase platzte, Banken wie die Anglo Irish Bank waren nur noch Zombies, lebende Tote. Die knapp 70 Milliarden Euro der Rettungsschirme, der europäischen und bilateralen Kredite sowie des IWF, retteten keine Krankenschwester, keinen Rentner. Sie retteten irische und auch deutsche Banken.

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Dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist der einzige Punkt, der mich an Ihrem Antrag stört. Sie sprechen von der großartigen Solidarität Deutschlands mit Irland. Sie sagen aber nicht: Solidarität mit wem? Ich sage es Ihnen: Bei deutschen Großbanken standen 138 Milliarden US-Dollar im Feuer. Das können Sie auch mit irischem Whiskey nicht bezahlen.

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2008 erläuterte der CEO der Anglo Irish Bank dem Chef der Finanzaufsicht, er bräuchte 7 Milliarden Euro. Warum 7? Ein Abteilungsleiter der Bank erklärte später in einem mitgeschnittenen Telefonat – ich zitiere wörtlich und bitte die Präsidentin um Verzeihung –, diese Summe habe er sich „aus dem Arsch gezogen“. Das Geld solle – ich zitiere erneut – „zur Überbrückung dienen, bis wir zurückzahlen, nämlich nie!“

Die Rettung der Anglo Irish Bank kostete 30 Milliarden Euro, fast die Hälfte der Rettungsgelder. Die irische Bevölkerung jedoch bezahlte einen hohen Preis: Zehntausende junge Iren verließen wie zur Zeit der Hungersnot das Land. Gehälter wurden gekürzt, Familien verloren ihre Häuser, der Mehrwertsteuersatz wurde erhöht, und alles wurde zu Ramschpreisen privatisiert, was nicht bei drei auf dem Baum war.

Alle Fraktionen im Bundestag – außer der Linken – stimmten dem irischen Programm zu. Meine Fraktion verwies bereits damals auf die niedrige irische Körperschaftsteuer. Irland ermöglichte es Apple, im Jahr 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne zu entrichten.

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50 Euro für jede Million Gewinn, davon träumen ein Handwerker oder selbst die FDP nicht mal nachts.

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Den EU-Staaten entgehen jährlich Hunderte Milliarden Euro durch solche Steuertricks.

Die EU-Kommission forderte Irland nun auf, 13 Milliarden Euro an unlauteren Steuervorteilen bei Apple einzutreiben. Die irische Regierung wollte das Geld aber nicht, weigerte sich und wurde daher von der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Klingt verrückt? Ist auch verrückt. Aber genauso verrückt wäre es, heute dem Wunsch des deutschen Finanzministers zu entsprechen.

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Die Bundesregierung hat bei allen Rettungsprogrammen immer auf die Kürzung von Löhnen, Renten, öffentlichen Investitionen und Sozialstaat bestanden. Jedes Detail wurde geregelt, auch wenn dies die Krise vertiefte und den Schuldendienst sogar erschwerte. Aber dem irischen Finanzminister zu sagen, er solle sich sein Geld bei Apple holen, das bringen Sie nicht übers Herz – mir kommen die Tränen. Deswegen, Herr Altmaier, mein Ratschlag: Rufen Sie die Grünen an – die haben sich beim Thema Steuergerechtigkeit bei Jamaika ja als Bettvorleger geoutet – oder den Herrn Lindner; der will ja nur spielen. Aber wir, die Linke, lassen uns nicht veräppeln.

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