Fritz Rudolf Körper (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei

Bemerkungen vorweg. Erstens. Für mich jedenfalls ist es
überraschend, dass an dieser Debatte kein einziger Innenpolitiker bzw. keine einzige Innenpolitikerin der
CDU/CSU-Fraktion teilnimmt. Ob das eine Disqualifizierung dieses Papiers darstellt, diese Bewertung überlasse ich Ihnen. Aber ich finde das nicht gut. Wenn man
einen fachlichen Diskurs will, dann müssen diese Fragen
erörtert werden.

({0})

Zweitens. Der Kollege Polenz hat gesagt, die Vorwürfe, die hier vorgebracht worden sind, seien auf die
mangelnde Lesefähigkeit des Redners oder der Rednerin
zurückzuführen. Da ich in Exegese ein bisschen geübt
bin, möchte ich aus Ihrem Papier zitieren. Auf Seite 3
heißt es:

({1})

Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da
diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen
überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt,

({2})

lässt sich die bisherige Trennung von innerer und
äußerer Sicherheit

- jetzt kommt der Hammer oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger
aufrechterhalten.

Das steht in Ihrem Papier. Ich halte es für unverantwortlich und unmöglich, dies so aufzuschreiben.

({3})

Dieses Gedankengut ist mir sehr erinnerlich, auch aufgrund der Interviewlage - so möchte ich das einmal formulieren -, die vonseiten des Bundesinnenministers in
den vergangenen Monaten produziert und vielleicht sogar provoziert worden ist.

({4})

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht,
dass es mit ihr keinen Einsatz der Bundeswehr zur
Durchführung polizeilicher Maßnahmen im Inland geben wird.

({5})

Wir wollen keine Militarisierung unserer inneren Sicherheit.

({6})

Deshalb soll es bei der bisherigen Aufgabenteilung bleiben: Für die innere Sicherheit sind die Sicherheitskräfte
und die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder
verantwortlich, und für die äußere Sicherheit ist unsere
bewährte Bundeswehr verantwortlich. Diese Aufgabenteilung sollte auch in Zukunft gelten.

({7})

Jetzt möchte ich auf das Thema „Zivil- und Katastrophenschutz“ eingehen. Wer den Zivil- und Katastrophenschutz zukünftig fast ausschließlich auf dem Rücken der
Wehrpflichtigen „abwickeln“ will, der wird der Bedeutung dieser Aufgabe nicht gerecht und handelt unverantwortlich und nicht im Sinne der Wehrpflichtigen.

({8})

Man muss Ihr Papier genau lesen, um herauszufinden,
was dort im Grunde genommen steht.

Ich komme auf Ihre grundlegende Unterscheidung
zwischen Krieg und Frieden zurück. Nach meiner Auffassung besteht angesichts der aktuellen Lage kein
Grund, leichtfertig von dieser Unterscheidung abzurücken.

({9})
Herr Polenz, man muss sich die entsprechenden Texte
durchlesen.

({10})

Sie argumentieren, indem Sie auf die grenzüberschreitende Kriminalität Bezug nehmen, beispielsweise auf die
organisierte Kriminalität oder die Drogenkriminalität.
Ich weiß überhaupt nicht, wovon Sie reden. Unsere Sicherheitskräfte waren bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sehr erfolgreich. Andere europäische Länder wären froh, wenn sie so sicher wären wie
die Bundesrepublik Deutschland.

({11})

Außerdem verfügt Deutschland über gut ausgebildetes
Personal, und unsere Polizeiarbeit funktioniert gut. Hierbei spielt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eine wichtige Rolle. Ein Großteil des Personals ist
nämlich im Dienste der Länder.

Sowohl beim Zivil- und Katastrophenschutz als auch
bei der Kriminalitätsbekämpfung müssen wir uns im
Rahmen unseres föderalen Systems fortentwickeln. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Bundeskriminalamt zukünftig bestimmte Zuständigkeiten im Hinblick auf den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus bekommt. Dieser Schritt sollte nicht von
den Ländern blockiert werden; denn er ist dringend notwendig.

({12})

Wer das Bundeskriminalamtgesetz kennt, der weiß,

({13})

dass es zu keiner Vermischung der Aufgaben von Kriminalpolizei und Nachrichtendiensten kommt. Wir stehen
fest zu unserem Trennungsgebot zwischen den Polizeien
von Bund und Ländern auf der einen Seite und den
Nachrichtendiensten auf der anderen Seite, die ihre spezifischen Aufgaben zu erfüllen haben. Dabei werden wir
sie unterstützen, weil wir die Aufgaben, die sie jeweils
erledigen, für notwendig halten.

Lieber Herr Polenz, ich richte mich noch einmal an
Sie, weil Sie gleichsam übrig geblieben sind.