Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Zunächst einmal möchte ich einige Worte zum Bereich des sozialen Wohnungsbaus machen. Der Bereich des sozialen Wohnungsbaus bedarf dringend tiefgreifender Reformen. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesbauministerin haben den andern Parteien und insbesondere auch den Bundesländern wiederholt angeboten - jetzt komme ich auf Ihren ersten Antrag -, hier unhaltbare Strukturen aufzugeben und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.
Ihr Antrag, die Einkommensgrenzen, die zu einem Bezug der Sozialwohnungen berechtigen, zu erhöhen, ist für die Union diskutabel. Das haben wir Ihnen in den Ausschußsitzungen gesagt. Aber wir finden, wenn wir solche Sachen anpacken, im Grunde nur dann Verständnis, wenn endlich von Ihnen der Mut aufgebracht wird, den sozialen Wohnungsbau bei der Neubauförderung und im Bestand mit auf den Prüfstand zu stellen.
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Denn die sogenannte Kostenmiete des sozialen Wohnungsbaus, die überflüssigerweise durch den Namen noch suggeriert, daß die Miete die Kosten tragen würde - eigentlich müßte eine Sozialwohnung zwischenzeitlich rund 40 DM pro Quadratmeter kosten;
10 DM wirkt für den Bürger schon viel, und trotzdem zahlt drei Viertel der Steuerzahler -,
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entpuppt sich in diesen Jahren steigender Baupreise und steigender Anfangsmieten auch im sozialen Wohnungsbau mehr und mehr als Instrument zum Schutze dieses closed shop, von dem ich vorhin gesprochen habe.
Mit Milliardenbeträgen werden Newcomer auf dem Wohnungsmarkt, neu Dazugekommene, entweder im wahrsten Sinne des Wortes vor der Tür stehen, oder erheblich mehr Miete bei gleichen Einkommensverhältnissen zu zahlen haben. Sogar in deutschen Ballungsräumen gibt es noch Sozialwohnungen mit Nettokaltmieten von unter 5 DM pro Quadratmeter,
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in denen oft trotz Fehlbelegungsabgabe die Falschen sitzen - kein Glück! -,
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während für neue Sozialwohnungen zwischenzeitlich 10 DM pro Quadratmeter und Monat Miete verlangt werden muß.
Also geben wir doch wenigstens zunächst einmal den Unternehmen, abhängig von der Qualität ihrer Wohnungen, die Chance, zwischen diesen Mieten im Bestand auszugleichen. Dann gehen Sie, bitte schön, auf unser Konzept einer einkommensorientierten Sozialmiete ein. Dabei sollen die Grenzen für die Berechtigung des sozialen Wohnungsbaus, wie von Ihnen gewünscht, ausgeweitet werden, aber die Höhe der Miete vom Einkommen des Mieters abhängig gemacht werden.
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Da Sie, Herr Kollege Maaß, vorhin den berühmten Facharbeiter angesprochen haben: Dieser Facharbeiter ist tatsächlich heute bei seinem Einkommen nicht mehr Berechtigter im sozialen Wohnungsbau. Bei Verwirklichung unseres Vorschlags wird er wieder berechtigt, zahlt aber etwas mehr Miete entsprechend seinem Einkommen, um diese Sozialwohnung zu bekommen,
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während - Herr Großmann, wir sind uns ja fast einig; machen wir doch diese Gesetze mit den Ländern - auf der anderen Seite die alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen für dieselbe Wohnung weniger Miete bezahlt. Das ist unsere Absicht.
Wir fordern nochmals die Bundesländer auf, mit den sogenannten Planspielen und Ähnlichem zur Überprüfung der Vorschläge jetzt endlich abzuschließen und zu einer Vereinbarung mit dem Bund zu kommen, damit wir - wenn es nach uns geht, in wenigen Monaten noch in diesem Bundestag - im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Zeichen setzen können: im Bestandsmietenbereich, im Neubaumietbereich, bei den Einkommensgrenzen, bei den Förderungswegen und auch bei vielen anderen Sachen mehr.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der SPD zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind, wie Sie wissen, nicht neu; sie sind für die Union diskutierbar. Nicht jeder einzelne ist diskutierbar. Wir akzeptieren nicht eine Argumentation, die lautet: Wenn man die steuerliche Förderung als Abzugsbetrag von der Steuerschuld statt vom zu versteuernden Einkommen konzipiert und damit alle Bürger gleichstellt, werden die Besserverdienenden nicht mehr ihr Häuschen bauen oder ihre Eigentumswohnung kaufen. Wir erwarten hier Vorschläge der eingesetzten Regierungskommission, die, so hoffen wir, alle überzeugen werden, daß auch in diesem Bereich Reformbedarf besteht und unser Ansatz richtig ist.
Etwas erstaunlich finde ich Ihre Aussagen zur Bodenpolitik. Die Diskussion um das kürzlich verabschiedete Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz hat doch gezeigt - insbesondere, wenn Ihre Bundesländer hier aufkreuzen -, daß Sie immer noch nicht bereit sind, im Zielkonflikt zwischen Wohnungsbau und Landschaftsschutz Flagge zugunsten des Wohnungsbaus zu zeigen.
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Wenn SPD-regierte Länder wie z. B. Niedersachsen auf Druck des grünen Koalitionspartners immer wieder Sand ins Getriebe streuen, nutzen uns Ihre wohlgemeinten Vorträge und Anträge im Bundestag nichts.
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- Wir reden immer um die Hauptprobleme herum,
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während die Menschen Lösungen hören wollen; sie wollen nicht die Paragraphen hören.
Es gilt hier Mut zu zeigen. Die Situation ist doch schlicht und einfach so: Nachdem die zu große Zuwanderung zu spät und nach meiner Auffassung auch unzureichend gestoppt wurde und nachdem sich die durchschnittliche Wohnfläche in den letzten 20 Jahren in Deutschland um 50 % erhöht hat, müssen wir Konsequenzen ziehen und sagen, daß der großflächige Bau von Wohnungen auch Priorität gegenüber überzogenen Ansprüchen des Landschaftsschutzes hat.
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Man kann nicht montags sagen: „Uns fehlen 5 Millionen Wohnungen" , dienstags sagen: „Wenn man Bauland ausweist, betoniert man die Landschaft zu", mittwochs die ganze Welt einladen, ihre Probleme auf deutschem Boden zu lösen, und dann, wenn wir es am Donnerstag nicht schaffen, am Freitag sagen: Die Politiker sind alle blöd und versagen.
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- Nein, das ist die Wahrheit. Deswegen kommen wir nicht weiter.
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Hinsichtlich Ihres Antrags zum genossenschaftlichen Wohnungsbau sind wir gesprächsbereit. Herr Kollege Götz bereitet federführend für unsere Arbeitsgruppe eigene Vorstellungen vor. Wir kommen mit Ihnen ins Gespräch.
Beim Thema Obdachlosigkeit sind wir bereit, Ihrem Vorschlag nachzugehen, wenn Sie wenigstens im Sinne dieses Antrags arbeiten würden, in dem steht: „in Zusammenarbeit mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Interessenverbänden" usw. Aber da Ihr Antrag wiederum mit unsinnigen Schuldzuweisungen an den Bund gespickt ist, können Sie nicht ernsthaft erwarten, daß wir ihm zustimmen.
Den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir ab. Die Altschuldenfrage wurde gelöst. Nach unserer Auffassung haben die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern trotz der Teilprivatisierung einen erheblichen Teil der Wohnungen in ihrer Verfügbarkeit behalten und können sie auch behalten.
Zum ostdeutschen Mietrecht ist anzumerken - ich weiß, wie schmerzhaft es ist, aber ich spreche es dennoch aus -, daß die zum 1. Januar 1993 eingetretene Mietsteigerung von der großen Mehrheit der ostdeutschen Haushalte verkraftbar war und verkraftet wurde. Immer wieder aufgestellte Behauptungen, man hätte schon westdeutsches Niveau erreicht, gehen leider an den westdeutschen Mietrealitäten vorbei.
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- Nein, jetzt ist Schluß, Herr Kollege Seifert; andere wollen ja auch noch zu Wort kommen.
Reden können wir über den Sonderfall der Modernisierung, da nach den ersten Erfahrungen der dafür erforderliche Aufwand bisherige westdeutsche Verhältnisse sprengt und zu einer wesentlichen Verzerrung des Mietgefüges führen kann.
Zum Wohnungseigentumsgesetz wird gleich der Kollege Mahlo sprechen.
Abschließen möchte ich wie folgt. Meine Damen und Herren, wer viele neue Wohnungen bei gleichzeitig niedrigen Mieten verspricht, täuscht die Menschen. Wir müssen dem, der es leisten kann, mehr Eigenverantwortung für das Wohnen zumuten, damit wir den anderen, die überfordert sind, besser helfen können. Für uns in der Union ist dies nach einem Wort Heiner Geißlers die neue soziale Frage.