Link (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten und heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf soll keine grundlegende Reform bei einer Heimunterbringung unserer Mitbürger eingeleitet werden. Dies ist nicht notwendig; denn in den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung in erheblichem Umfang Maßnahmen getroffen, um die Lebenssituation älterer Menschen in der Bundesrepublik zu verbessern.
Erlauben Sie mir einige grundsätzliche Anmerkungen. Das am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Heimgesetz hat wesentlich zur Verbesserung der Situation in den Heimen für ältere Menschen und Behinderte beigetragen. So ist seitdem sichergestellt, daß die Erlaubnis, ein Heim zu führen, an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen geknüpft ist.
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Ebenso enthält das Gesetz Vorschriften darüber, daß durch ein Mitwirkungsrecht ältere Mitbürger bei einer Heimunterbringung vor Bevormundung und Übervorteilung geschützt werden.
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Die verstärkte Förderung ambulanter Betreuungsmaßnahmen durch das Gesundheits-Reformgesetz ist zu einem wichtigen Eckpunkt unserer Altenpolitik geworden.
Wenn nunmehr geltende Bestimmungen des Heimgesetzes geändert werden sollen, so doch deshalb, um zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung zu tragen und den Schutz derjenigen Personen weiter auszubauen, die ihren Lebensabend in einem Heim verbringen.
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Leitgedanke bei der Beratung des Gesetzes war für meine Fraktion, dafür Sorge zu tragen, daß Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Heimbewohner so verankert werden, daß eine Bevormundung in Heimen möglichst vermieden oder ausgeschlossen wird. Das betrifft vor allem die Schwerpunkte der Gesetzesvorlage: einmal die Ausgestaltung des Heimvertrages, zum zweiten aber auch die Mitwirkung der Heimbewohner in inneren Angelegenheiten des Heimbetriebs durch die Bildung von Heimfürsprechern.
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Bislang war lediglich Voraussetzung für die Aufnahme in ein Heim, daß zwischen Heimträgern und Heimbewohnern ein entsprechender Vertrag, aber ohne genauere Festlegung, abgeschlossen wurde. Die inhaltliche Ausgestaltung blieb daher den Verhandlungen der Vertragsparteien überlassen mit der Folge, daß bei anfechtbaren Praktiken durch den Heimträger die Rechtsstellung des Heimbewohners nicht in ausreichendem Maße gewahrt wurde.
Neben einer genaueren Beschreibung der einzelnen Rechte und Pflichten der Beteiligten ist nunmehr auch eine genaue Angabe des zu entrichtenden Entgelts festgelegt. Ebenso ist der Heimträger verpflichtet, die Höhe des Entgelts dann anzupassen, wenn sich der Gesundheitszustand des Bewohners verschlechtert oder auch verbessert hat.
Eine andere wichtige Regelung betrifft die Verbesserung der Mitwirkungsrechte der Heimbewohner durch die Einführung eines Heimfürsprechers. Die Bildung von Heimbeiräten hat in der Vergangenheit oftmals dann zu Schwierigkeiten geführt, wenn die Bewohner wegen Krankheit oder Behinderung außerstande waren, dieses Gremium zu bilden. Damit ihnen künftig die Gelegenheit gegeben wird, ihre Wünsche und Vorstellungen gegenüber der Heimleitung zu vertreten, ist mit dem Heimfürsprecher ein wirkungsvoller Ansatz gegeben, das Recht auf Selbstbestimmung dieser Personen zu verwirklichen.
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- Frau Kollegin Unruh, wahrscheinlich haben nur Sie allein Ahnung in diesem Hause.
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Das merkt man an Ihren Zwischenrufen. Ich darf Ihnen sagen, daß ich aus der Praxis komme,
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jahrelang in Heimen mit älteren Menschen zusammen gelebt und gearbeitet habe.
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- Seien Sie doch nicht so arrogant zu meinen, nur Sie wüßten immer alles und nur Sie könnten alles richtig beurteilen. Ihre Zwischenrufe in diesem Parlament werden langsam peinlich.
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Was die von der SPD vorgelegten Änderungsanträge angeht, so kann ich nur meiner Verwunderung Ausdruck geben, da die hierin enthaltenen Vorschläge im Ausschuß hinreichend behandelt worden sind.
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Die Einbeziehung von Übergangseinrichtungen, Wohnheimen für psychisch Kranke und Einrichtungen zur Kurzzeitpflege in das Heimgesetz würde die Schutzregelung für Benutzer aller stationären und teilstationären Einrichtungen insoweit sprengen, als dann auch der gesamte ambulante Betreuungsbereich berücksichtigt werden müßte.
({11}): Was ist dagegen zu
sagen?)
Die auf eine Heimunterbringung ausgerichteten Regelungen sind nicht geeignet, eine Kurzzeit- oder ambulante Betreuung zu berücksichtigen. Zunächst sollte die weitere Entwicklung abgewartet werden, um sodann erneut zu prüfen, welche Regelungstatbestände für die Betreuung im ambulanten Bereich sinnvoll erscheinen.
Was die Forderung der SPD nach Schaffung eines Heimmindestpersonalschlüssels anbetrifft, so ist in der Begründung zum Gesetz bereits dargelegt, daß hierauf verzichtet werden kann. Der Vorschlag der SPD auf Einhaltung eines Mindestschlüssels, der sich sicherlich nur auf dem unteren Niveau bewegen würde, bringt jedenfalls nicht die gewünschte Verbesserung.
Die Einsetzung eines Heimfürsprechers nur nach Sachaufklärung über die Gründe, warum ein Heimbeirat nicht gebildet werden kann, sowie nach Anhörung der Betroffenen halte ich ebenfalls für überflüssig. Ich weise darauf hin, daß die Stellung eines Heimfürsprechers eine reine Ersatzregelung für die Zeit darstellt, in der ein Heimbeirat nicht gebildet werden kann. Hierbei auch noch das Gemeindeparlament einzuschalten erscheint wegen der gebotenen Flexibilität unzweckmäßig.
Damit gewährleistet wird, daß die zuständige Behörde bei der Bestellung eines Heimfürsprechers nicht einseitig verfährt, werden Einzelheiten bezüglich des Heimfürsprechers in die Heimmitwirkungsverordnung auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU aufgenommen. Eine solche Regelung schließt natürlich nicht aus, daß der Heimfürsprecher gegenüber dem Kommunalparlament über seine Tätigkeit berichtet. Entsprechende Bestimmungen können ebenfalls in der Heimmitwirkungsverordnung festgelegt werden.
Den Antrag, dem Heimbeirat bei der Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne eine Mitbestimmung einzuräumen, halte ich ebenfalls für bedenklich. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der Heimträger an derartige Planungen nicht gebunden wäre. Die wirtschaftliche Entwicklung der Einrichtung könnte ihn nämlich zwingen, jederzeit hiervon abzuweichen und anderweitig zu disponieren. Insoweit käme eine Mitbestimmung einer Mitwirkung gleich. Sollte jedoch eine Bindung des Heimträgers an den Haushalts- und Wirtschaftsplan zwingend festgelegt werden, würde dies zu einer auch verfassungsrechtlich anfechtbaren Regelung führen.
Zur Betreuung pflegebedürftiger Bewohner auch die Prävention und Rehabilitation von altersspezifischen Erkrankungen einzubeziehen ist keine neuartige Erkenntnis. Diese Maßnahmen sind bereits heute ein Teil einer sachgerechten Betreuung, wobei sich die Prävention nicht nur - wie im Antrag enthalten - auf die Betreuung pflegebedürftiger Bewohner beziehen darf. Es geht daher nicht nur um die Begründung neuer, sondern auch um die Erfüllung bereits bestehender Pflichten.
Meine Fraktion sagt aber: Es reicht vollkommen aus, die Einhaltung dieser Leistungspflichten in einen Entschließungsantrag aufzunehmen; wir legen einen entsprechenden Antrag vor.
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Von daher fordern wir, daß die Bundesregierung bei den für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Ländern darauf hinwirkt, im Rahmen der Betreuung der Heimbewohner auch aktivierende Hilfen in erforderlichem Umfang sicherzustellen.
Die Überwachung der Heime durch wiederkehrende unangemeldete Prüfungen durch die zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich ist bereits im Ausschuß erörtert worden und hat als Forderung in die Beschlußempfehlung des Ausschusses Eingang gefunden. Im übrigen verweise ich darauf, daß die Durchführung unangemeldeter Prüfungen schon nach der bestehenden Rechtslage jederzeit zulässig ist. Teilweise wird in der Praxis danach verfahren.
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Die Trennung der Durchführung der Überwachung der Einrichtung zwischen der zuständigen Behörde und dem jeweiligen Kostenträger ist aus Gründen der Vermeidung von Interessenkonflikten geboten. Den Ländern obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß die entsprechende Überwachung frei von Kompetenz- und Interessenkonflikten der beteiligten Behörden bleibt. Dazu gehört auch die im Antrag geforderte Trennung der Überwachung von Maßnahmen der Sozialhilfe.
Einige kurze Anmerkungen zum Inhalt des Entschließungsantrags der SPD. Sowohl die Umsetzung der Heimmindestpersonalverordnung als auch die Beachtung der Mitwirkungsrechte der Heimbewohner sind durch die im Ausschuß nunmehr beschlossene Fassung hinreichend berücksichtigt. Es besteht keine Notwendigkeit, neue Korrekturen vorzunehmen. Ich vermag auch nicht einzusehen, daß hier die in den Änderungsanträgen der SPD enthaltenen Forderungen nochmals wiederholt werden. Damit wird die Zielsetzung des Gesetzentwurfes keineswegs verbessert.
Es besteht darüber hinaus keine Veranlassung, noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Novelle zu erarbeiten. Das würde nur Unsicherheit und Unverständnis mit sich bringen. Wir sollten doch nicht meinen, daß mit der Verabschiedung eines Gesetzes sogleich weitere Veränderungen eingeleitet werden müssen. Überlassen wir es doch der Praxis, mit den

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neuen Regelungen umzugehen und sie so anzuwenden, daß ein neuer Regelungsbedarf überflüssig wird.
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Zu berücksichtigen ist, daß die Regelung des Heimgesetzes im Bereich der Altenpolitik nur einen kleinen Ausschnitt dafür bietet, die Lebensqualität zu erhöhen und die Interessen der älteren Generation bei der Heimunterbringung durch mehr Selbstbestimmung und Mitwirkungsmöglichkeiten zu wahren.
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Die mit der Neufassung des Heimgesetzes beschlossenen Maßnahmen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch bedürfen sie der Ergänzung durch eine qualitative Verbesserung der Ausbildung im Beruf des Altenpflegers. Bisherige landesrechtliche Regelungen sollten durch Bundesgesetz ergänzt werden, das einheitliche Voraussetzungen dafür schafft, daß die fachliche und persönliche Qualifikation dieses Berufsstandes die erforderliche gesellschaftliche Anerkennung finden kann.
So hat sich zunehmend gezeigt, daß die bisherige zweijährige Ausbildung der Altenpfleger den heutigen Anforderungen im Altenpflegebereich nicht mehr gerecht wird. Nur eine durchgreifende Reform der Ausbildung kann die Anforderungen für die Ausbildung dieses Berufes erfüllen und damit die Grundlagen dafür schaffen, unseren älteren und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die bestmögliche Betreuung zuteil werden zu lassen. Zu begrüßen ist daher, daß sich die Bundesregierung gegenwärtig bemüht, das Berufsbild des Altenpflegers bundeseinheitlich zu regeln.
Ein Politiker kann über die Novellierung des Heimgesetzes und das Berufsbild des Altenpflegers nicht sprechen, ohne den Tausenden von Altenpflegerinnen und Altenpflegern in der Bundesrepublik Deutschland für ihre außerordentlich aufopfernde Tätigkeit zu danken. In den meisten Heimen wird mit viel Fachkenntnis und Liebe die tägliche schwere Arbeit für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger getan. Hervorzuheben sind aber auch die vielen tausend nachbarschaftlichen und ehrenamtlichen Helfer.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf auf der Grundlage der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 11/6622.
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