Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Abscheu, Verbitterung und tiefer Trauer haben wir erfahren, daß die chinesische Führung die Proteste aus aller Welt und einen dringenden Appell des Bundeskanzlers an den chinesischen Ministerpräsidenten ignoriert hat. Wir verurteilen die Brutalität, die in den ausgesprochenen Todesurteilen an chinesischen Bürgern und in ihrer Vollstreckung zum Ausdruck gekommen ist, aufs schärfste.
Aber wir müssen damit rechnen, daß die Unterdrükkung Andersdenkender, daß die blutige Repression weitergehen wird. Weitere Todesurteile können jederzeit folgen, und deshalb dürfen wir nicht schweigen.
Wir empfinden tiefe Sorge um die weitere Entwicklung in der Volksrepublik China. Das Vertrauen, das in den letzten Jahren zwischen der chinesischen Regierung und der westlichen Welt geknüpft worden ist, ist zerstört.
Wir wiederholen unseren dringenden Appell, nicht eine Politik der Repression und Abschreckung, sondern der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Kräften zu verfolgen.
Was dort abläuft, summarische Verfahren, politische Prozesse und Verhängung von Todesurteilen wegen der Äußerung individueller Meinungen, all dies widerspricht den elementaren Menschenrechten. All das muß zu einem schweren Ansehensverlust der Volksrepublik China in der Welt führen und hat schon dazu geführt.
Wenn wir uns überlegen, was wir tun können, um über Appelle hinaus die Entwicklung in China zu beeinflussen, dürfen wir, denke ich, nicht übersehen, daß gerade in dem Kulturkreis, zu dem China gehört und der von China maßgeblich mitbestimmt wird, Isolation eine besonders scharfe Form der Antwort auf Schwierigkeiten ist und daß Anerkennung, Gesicht, etwas besonders Erstrebenswertes ist, was auch ein Staat für sich selber braucht.
Aber diese Entwicklung, die dort jetzt abläuft, nämlich die Unterdrückung mit Hilfe der Armee, kann und konnte von uns nicht hingenommen werden.
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wie auch der anderen EG-Staaten zu China sind praktisch eingefroren. Es gibt keine Regierungskontakte auf hoher Ebene, und dies wird auf absehbare Zeit so bleiben.
Die Entwicklungshilfe ist praktisch eingestellt. Entwicklungshelfer sind aus China ausgereist; neue Entwicklungshilfeabkommen werden nicht unterschrieben. Hermes-Kredite werden nicht ausgesprochen. Es muß allerdings dazu gesagt werden, daß derzeit auch keine beantragt sind.
Die Aufforderung des chinesischen Vizeregierungschefs an die Weltbank, die Kreditverhandlungen, die unterbrochen waren, wieder aufzunehmen, kann nicht unbeantwortet bleiben. Ich gehe davon aus, daß es mit deutscher Unterstützung keine Wiederaufnahme von Kreditverhandlungen mit der Weltbank geben wird.
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Wenn der chinesische Vizeregierungschef zur Begründung dazu sagt - ich zitiere -: „Die Situation in China ist nun stabil" , dann können wir nur sagen: Eine solche Stabilität, die auf der Unterdrückung der Bevölkerung durch die eigene Armee beruht, ist zynisch. Eine Ruhe, die so wiederhergestellt wird, ist eine Grabesruhe. Alles dieses entspricht nicht dem, was wir als Grundlage für normale Beziehungen brauchen.
Bundesaußenminister Genscher hat bei seinem gestrigen Besuch in den Vereinigten Staaten diese Fragen auch mit der amerikanischen Regierung erörtert. Die Haltung der Vereinigten Staaten in all diesen Fragen entspricht der unsrigen.
Die Einschätzung der möglichen weiteren Entwicklung in China ist derzeit unzureichend. Wir müssen die Entwicklung der Situation aufmerksam beobachten und bewerten. Wir werden dies auch mit unseren Partnern auf dem Europäischen Rat in Madrid Anfang

nächster Woche tun. Weitere Maßnahmen können nicht ausgeschlossen werden.
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Meine Damen und Herren, es genügt nicht zu erklären, man wolle die Reform- und Öffnungspolitik fortsetzen, und es genügt eben auch nicht, diese Politik auf eine bloße Modernisierung der Wirtschaft zu reduzieren. Ohne politische Öffnung, ohne Reformen, ohne Menschenrechte kann es keine wirkliche Reform geben. Dies war nach unserem Verständnis der Wille der Demonstranten in Peking und in anderen Städten Chinas. Deshalb appellieren wir an die Führung der Volksrepublik China: Setzen Sie der Unterdrückung ein Ende! Begnadigen Sie die zum Tode Verurteilten! Nehmen Sie den politischen Dialog mit den Andersdenkenden wieder auf! Wir werden, soweit es in unseren Kräften steht, unseren Beitrag dazu leisten.
Ich danke Ihnen.
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