Karl Schiewerling (NA), 2014-11-27:
Erstens. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Zahlen

vom Statistischen Bundesamt sind. Zweitens. Ich nehme
allerdings auch zur Kenntnis, dass Sie diese Zahlen des
Statistischen Bundesamtes permanent so drehen und
wenden, dass der Eindruck einer flächendeckenden Katastrophe entsteht. Daran können Sie nichts ändern, auch


nicht durch die Art, wie Sie gerade Ihre Frage gestellt
haben.

({0})

Meine Damen und Herren, die Entwicklungen auf
dem Arbeitsmarkt sind positiv. Vor zehn Jahren war
Deutschland der kranke Mann in Europa; die Frau Bundesarbeitsministerin hat in ihrer Rede vorhin darauf hingewiesen. Heute sind wir die Lokomotive. Daran haben
viele ihren Anteil, auch die Agenda 2010. Ohne die Flexibilisierung hätten wir das nicht geschafft. Diese
Agenda wurde unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht, und ohne die umsichtige Finanz-, Wirtschaftsund Sozialpolitik unserer Bundeskanzlerin Angela
Merkel würden wir nicht da stehen, wo wir heute stehen.

({1})

Sie von den Linken können es drehen und wenden,
wie Sie wollen, und das SGB II so oft angreifen, wie Sie
wollen.

({2})

Ich sage Ihnen: Das SGB II ist geschaffen worden, um
vor absoluter Armut zu bewahren. Das SGB II ist geschaffen worden, um eine Grundsicherung zu schaffen,
damit die Menschen nicht ins Bodenlose fallen. Das
SGB II hat auch dazu geführt, dass wir im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik neue Wege gehen konnten, die vorher nicht möglich waren.

({3})

Ich glaube, dass Ihre Analyse falsch ist. Allerdings
- das ist richtig - haben wir schon in der letzten, christlich-liberalen, Koalition und in nahtloser Fortsetzung in
der jetzigen Koalition dem Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt, wo einige glaubten, sie könnten durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit allem und jedem in
Wildwestmanier umgehen und Arbeitsverhältnisse nach
Belieben gestalten, einen Riegel vorgeschoben. Deswegen haben wir so viele Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen. Das fing in der christlich-liberalen Koalition
an. Es sei übrigens in Demut erwähnt: Alle Branchen bis
auf eine einzige Ausnahme wurden unter CDU-Kanzlern
in das Entsendegesetz aufgenommen.

({4})

Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir wollen
keine Dumpinglöhne, und wir wollen diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt nicht.

({5})

Dazu gehört auch, dass wir Mitte dieses Jahres das
Tarifvertragsgesetz geändert haben und dass wir das
Mindestlohngesetz gemacht haben. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir hier gegangen sind.
Wir haben einmalig einen Mindestlohn von 8,50 Euro
gesetzlich beschlossen. Danach wird die Mindestlohnkommission über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Sie hat den Auftrag, die Gesamtentwicklung zu
beobachten und zu bewerten und entsprechende Vorschläge für die Zukunft zu machen. Deswegen bin ich
den Haushältern und dem Haushaltausschuss dankbar,
dass sie dazu beigetragen haben, dass die Mindestlohnkommission kein Gremium von Frühstücksdirektoren
wird, sondern so ausgestattet ist, dass sie tatsächlich ihren Auftrag erfüllen kann. Denn die zukünftige Entwicklung des Mindestlohns gehört dahin, wo wir sie vorgesehen haben, nämlich in die Hand der Tarifpartner.

({6})

Ein Thema, das hier des Öfteren angesprochen wurde,
ist die Kontrolle der Schwarzarbeit. Es ist zwar richtig,
dass es 600 nichtbesetzte Stellen gibt. Das liegt aber
nicht daran, dass diese Stellen nicht besetzt werden sollen, sondern daran, dass zukünftige Zollbeamte nicht wie
Birnen am Baum wachsen. Sie müssen zunächst einmal
ausgebildet und qualifiziert werden. Sie müssen am Arbeitsmarkt gewonnen und dann auch eingestellt werden.
Mit diesem Haushalt haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass wir sie einstellen können.

Das zeigt, dass diese Bundesregierung keineswegs
Mindestlöhne unterlaufen will, wie es heute dargestellt
wurde. Sie will sie auch vernünftig kontrollieren. Allerdings können wir nicht für jeden Betrieb zwei Mitarbeiter vom Zoll abstellen, um zu gewährleisten, dass niemand eine falsche Zahl in den Ordner schreibt. Dann
hätten wir uns manches andere in der Geschichte
Deutschlands sparen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen
guten Entwicklungen machen aber auch wir uns große
Sorgen um die Situation der Langzeitarbeitslosen. Insofern treffen wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen
der SPD, mit denen wir gemeinsam mit der Bundesarbeitsministerin an dieser Aufgabe arbeiten. Ich verstehe
auch die Sorgen, die die Fraktionen der Grünen und der
Linken vorbringen. Auch uns ist es nicht egal, wie es mit
der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit weitergeht.
Auch uns treibt um, dass Menschen es so schwer haben,
den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Deswegen ist es gut, dass wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, mit denen wir helfen können, immer
wieder neu überprüfen und überarbeiten. Dazu gehört
auch, dass wir Brücken bauen und einen Hilfeweg einschlagen müssen, der für einen längeren Zeitraum als auf
ein halbes Jahr Hilfe angelegt ist. Die Förderung muss
über viele Jahre gehen, um Menschen, die sich besonders schwertun, treppenartig, sukzessive an den ersten
Arbeitsmarkt heranzuführen.

({7})

Lassen Sie mich einen Punkt aufgreifen, den Frau
Bundesarbeitsministerin vorhin mit Blick auf die Behinderten angesprochen hat. Ich möchte das auch auf die
Langzeitarbeitslosen beziehen. Ich glaube, es ist an der
Zeit, dass wir in den Jobcentern, in den Unternehmen
und in unserer Gesellschaft den Blick nicht länger darauf
richten, was Menschen alles nicht können, sondern daKarl Schiewerling
rauf, was sie alles können. Wir müssen bei ihren Stärken
und Begabungen ansetzen, um sie weiterzuentwickeln.
Denn ich glaube, dass manches, was sich als Defizit darstellt, abgearbeitet, beseitigt und zu etwas Positivem entwickelt werden kann.

({8})

Was uns und mich besonders umtreibt, ist die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen, aber vor allen Dingen
auch der jungen Menschen, die aus Haushalten kommen,
deren Eltern und Großeltern schon lange von Sozialhilfe
leben. Wir machen die Erfahrung, dass diese jungen
Menschen von niemandem erreicht werden. Sie werden
nicht von den Jobcentern erreicht. Sie tauchen in der
Schule ab. Sie sind nicht durch sozialstaatliche Institutionen zu erreichen. Sie sind aber da, und sie werden,
wenn wir ihnen nicht konsequent helfen, denselben Weg
nehmen wie ihre Eltern.

({9})

Wir müssen dagegen angehen. Sie leben in Lebenszusammenhängen, in denen sie das, was sie erleben, für die
ganze Wirklichkeit halten.

Aber, meine Damen und Herren, diese jungen Menschen haben genauso Begabungen und Fähigkeiten wie
die Kinder aus anderen Haushalten. Sie haben genau wie
diese Fähigkeiten, die entwickelt werden müssen. Denn
wir können auf keinen verzichten.

({10})

Wir brauchen sie.

Es gibt genügend Initiativen, die mit großem Erfolg
daran arbeiten. Ich kenne eine Initiative, die es geschafft
hat, junge Menschen, auf die keiner einen Pfifferling gegeben hätte, nach zwanzig Jahren konsequenter Arbeit
zur Fachhochschulreife zu bringen. Wissen Sie, diesen
Blickwinkel zu schärfen und hier die Angebote zu entwickeln, das halten wir für einen wichtigen Teil. Deswegen
bin ich den Haushältern, insbesondere unseren beiden
Berichterstattern Axel Fischer und Ewald Schurer, mit
tatkräftiger Unterstützung vieler in manchen Einrichtungen unserer Bundesregierung, dankbar, dass es gelungen
ist, in diesem Bundeshaushalt die Möglichkeit für Modellprojekte für diese jungen Menschen zu eröffnen. Ich
hoffe sehr, dass wir im kommenden Jahr damit anfangen
können. Das ist der Weg, den wir dringend benötigen,
um gerade dort, wo niemand mehr herankommt und wo
niemand mehr erreicht wird, diesen jungen Menschen zu
helfen.

({11})

Im Mittelpunkt steht dabei, meine Damen und Herren, das, was uns als Union in der Arbeitsmarktpolitik
umtreibt: Es darf keiner verloren gehen. - Das ist nicht
nur eine Frage des Geldes,

({12})

das ist auch eine Frage des Klimas, das wir miteinander
schaffen. Ich kann nur sagen: Ich glaube, dass wir da
miteinander auf einem Weg sind oder uns auf diesen begeben, der deswegen erfolgreich sein kann - und ich
hoffe, auch erfolgreich ist -, weil wir zwei Rahmenbedingungen haben, die uns diesen Weg erleichtern: auf
der einen Seite eine gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage, auf der anderen Seite die Nachfrage nach
Fachkräften. Ich kann die deutsche Wirtschaft und alle
anderen nur auffordern, den Blick bitte mit uns gemeinsam auf dieses Potenzial von jungen Menschen, auf das
Potenzial derjenigen zu richten, die keine Berufsausbildung haben, obwohl sie 25 Jahre und älter sind, und mit
uns gemeinsam diesen jungen Menschen eine neue berufliche Perspektive zu öffnen. Wir kommen in dieser
Frage nicht weiter mit Ideologie, sondern nur, indem wir
jeden Einzelnen in den Blick nehmen und jedem Einzelnen eine Chance geben. Ich sage Ihnen: Das ist ein wichtiges Anliegen der Union, und dafür werden wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und mit der
Bundesarbeitsministerin einsetzen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, zum Bereich der Rentenpolitik. - Herr
Kollege Kurth, das reizt mich doch;

({13})

das ist Ihnen in herausragender Weise gelungen. - Nein,
diese Rentenpolitik ist nicht verantwortungslos, sondern
wir würdigen durch einen weiteren Rentenpunkt die Erziehungsleistung von Menschen - Frauen in erster Linie -, die dafür gesorgt haben, alles darangesetzt haben,
dass die Kinder geboren und erzogen wurden, die heute
dafür sorgen, dass es diese Wirtschaft überhaupt so gibt,
wie es sie gibt.

({14})

Dieser Rentenpunkt, meine Damen und Herren, ist nicht
allein beitragsfinanziert, dieser Punkt ist auch steuerfinanziert; da sind erhebliche Steuern eingeflossen.

({15})

Wir haben nämlich in diesem Zusammenhang beschlossen, dass wir ab 2017/2018 eigens dafür 2 Milliarden
Euro zusätzlich in die Rentenkasse fließen lassen werden, weil das notwendig ist, um damit eine Gesamtfinanzierung auf Dauer gesehen verantwortungsvoll sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, mit uns wird es keine verantwortungslose Rentenpolitik geben. Wir haben den
Blick auf die junge Generation gerichtet. Wir werden
auch weiter daran arbeiten, dass die Übergänge in die
Rente gut gestaltet werden. Wir werden mithelfen, dass
Menschen so lang wie möglich erwerbstätig sein können, weil wir auf keinen verzichten können bei der Aufgabe, dieses Land gemeinsam zukunftsfähig zu machen.
Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht diese Regierung,
und dafür werden wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank.

({16})