emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege Loske, nach dem Biokraftstoffbericht
für das Jahr 2004, der im Juni 2005 dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, war Biodiesel im Jahr 2004 in
Höhe von 5 Cent je Liter Reinkraftstoff und 10 Cent je
Liter Beimischung überfördert. Auf die Überprüfung einer Überförderung von Pflanzenöl wurde aufgrund der
seinerzeit noch geringen Markteinführung verzichtet.

Als Folge dieser Feststellungen soll der Einstieg in
die Besteuerung der Biokraftstoffe vollzogen werden.
Der sich in der Abstimmung befindliche Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Energiesteuergesetz sieht Steuersätze in Höhe von 10 Cent je
Liter reinen Kraftstoffs und 15 Cent je Liter Beimischung vor. Diese Steuersätze berücksichtigen neben der
im Biokraftstoffbericht dargelegten Überförderung auch
die seit dem 1. Januar 2005 gestiegenen Preise für fossilen Kraftstoff, welche zu einem entsprechenden Anstieg
der Überkompensation geführt haben.

Aus Sicht des BMF soll Pflanzenöl ebenfalls besteuert werden, da hier seit dem 1. Januar 2005 ein starker
Marktzuwachs zu beobachten ist und eine Ungleichbehandlung und ungewollte Verschiebungen auf dem
Kraftstoffmarkt vermieden werden müssen. Unter Berücksichtigung der Marktpreisentwicklung, der Kosten
für den technischen Mehraufwand und des geringeren
Energiegehaltes schlägt das Bundesministerium der
Finanzen eine Besteuerung von 15 Cent je Liter Pflanzenöl vor, um eine Überkompensation zu vermeiden.
Die Ergebnisse der Ressortabstimmung insbesondere zur
Höhe der Steuersätze der einzelnen biogenen Kraftstoffe
bleiben abzuwarten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Reinhard Loske (NA), 2006-02-08:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Hendricks,

Sie sagten, der Entwurf befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Nun hat Staatssekretär Peter Paziorek aus
dem Landwirtschaftsministerium sich dahin gehend geDr. Reinhard Loske
äußert, dass das, was hier geplant sei, im Ergebnis dazu
führe, dass die Branche einen schweren Rückschlag erleiden werde. Mich würde einmal interessieren, inwieweit diese Position die Positionsfindung in Ihrem Hause
beeinflusst.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege, diese Position ist zwar geäußert worden; da will ich Ihnen nicht widersprechen. Aber ich
hatte eben von der Überförderung gesprochen. Sie müssen sehen: Bevor der fossile Kraftstoff teurer wurde, war
er an den Tankstellen auch immer 10 Cent teurer als der
Biodiesel. Seltsamerweise ist er immer noch 10 Cent
teurer als der Biodiesel. Das heißt mit anderen Worten:
Die Preisgestaltung bei den biogenen Kraftstoffen wurde
nicht an deren Gestehungskosten orientiert, sondern an
dem Abstand des an den Tankstellen zu erzielenden Preises. Das, was dort geschieht, nennt man im Regelfall einen Windfall-Profit; um den englischen Ausdruck zu benutzen. Sie profitieren also von den steigenden Preisen
in einem anderen Marktsegment, was mit den Herstellungskosten der biogenen Kraftstoffe nichts zu tun hat.

Ich bin sehr sicher - ich bin auch sicher, dass ich den
Kollegen Paziorek aus dem Landwirtschaftsministerium
noch überzeugen kann -, dass auch nach einer Festlegung eines Steuersatzes von 10 bzw. 15 Cent, wie ich ihn
angesprochen habe, der Preisabstand weiter bei 10 Cent
an der Tankstelle liegen wird und dass die Differenz
dann nicht mehr als Sondergewinn an die Hersteller der
biogenen Kraftstoffe fließt, sondern wegen des auch EUrechtlich gebotenen Abbaus von Überförderungen der
öffentlichen Hand zugute kommt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Reinhard Loske (NA), 2006-02-08:
Ich schätze Ihren Optimismus in Bezug auf die Annahme, dass Sie den Kollegen Paziorek noch überzeugen
können. Unabhängig davon möchte ich präzise nachfragen, ob die von Ihnen vorgeschlagenen Sätze, 10 Cent
im einen Fall und 15 Cent im anderen Fall, nach Ihrer
Meinung exakt dem so genannten Mitnahmeeffekt, von
dem Sie gesprochen haben, entsprechen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege, ich sagte Ihnen eben: Wir haben zum
einen den Mitnahmeeffekt betrachtet. Aber wir haben
natürlich zum anderen die Herstellungskosten des biogenen Kraftstoffes berücksichtigt und haben auch dessen
geringere Wirksamkeit in Rechnung gestellt. Dies alles
zusammen hat uns zu der Überzeugung gebracht, dass
wir die geringfügige Besteuerung in der Größenordnung
von 10 bzw. 15 Cent wirklich verantwortungsbewusst
vorschlagen können. Es ist also in Rechnung gestellt,
dass der Verbrauch beim biogenen Diesel etwas höher ist
als beim fossilen Diesel. Das alles haben wir berücksichtigt, sodass sich keine Schlechterstellung der Verbraucher ergeben wird.
Aber ich sage ganz deutlich: Die Extragewinne, die in
den letzten Jahren in die Taschen der Produzenten von
Biokraftstoffen geflossen sind, werden wir auch unter
dem Gesichtspunkt, dass wir EU-rechtlich dazu verpflichtet sind - denn Überförderungen müssen wir abbauen -, in die Haushalte der öffentlichen Hand umleiten. Dass man, wenn man sich über Jahre an richtig gute
Gewinne gewöhnt hat, diese nicht so gerne abgibt und
man dann natürlich auch Menschen trifft, die sich unter
dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes dafür vereinnahmen lassen, die wirtschaftlichen Interessen der Produzenten zu vertreten, verwundert allerdings nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-02-08:
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Sachverhalt, der

in Bezug auf den Biodiesel von Ihnen korrekt wiedergegeben wurde, nämlich den 10-Cent-Abstand zum Marktpreis, als Begründung für eine höhere Besteuerung aller
Biokraftstoffe herangezogen. Ich halte das nicht für korrekt und möchte Sie deswegen fragen, ob dies in die
Überlegungen der Bundesregierung eingeflossen ist.
Beispielsweise weist bei reinen Pflanzenölen der Preis
nicht diesen 10-Cent-Abstand zum Marktpreis von Diesel auf; sie werden aber plötzlich mit 15 Cent pro Liter
höher besteuert, und dies angesichts der Tatsache, dass
bei der Nutzung von reinen Pflanzenölen höhere Kosten
für die Umrüstung der Motoren hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für Pflanzenöl anfallen. Ist auch dieses in die
Überlegungen der Bundesregierung eingeflossen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Eckhardt Rehberg (NA), 2006-02-09:
Herzlich gerne.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege, ich sagte es schon eben: Auch bei
Pflanzenölen haben wir natürlich die Herstellungskosten, nämlich die Kosten dafür, dass sie so aufbereitet
werden, dass man sie als Kraftstoff nutzen kann, und
auch die geringere Energieleistung beachtet. Ich gehe allerdings davon aus - Genaueres müsste ich Ihnen
nachtragen -, dass wir erhöhte Umrüstungskosten bei
PKWs und LKWs nicht in die Berechnung mit einbezogen haben; vielmehr haben wir den Kraftstoff als solchen betrachtet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wir kommen zur Frage 41 des Kollegen Dr. Loske:

Wie bewertet die Bundesregierung die Besteuerung von
Biodiesel und Pflanzenölen in Hinsicht auf die Planungssicherheit derjenigen Kraftstoffhersteller und Fahrzeughalter,
die im Vertrauen auf die gesetzlich verankerte Steuerbefreiung bis zum Jahr 2009 in neue Techniken investiert haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege Loske, § 2 a des Mineralölsteuergesetzes sieht eine Steuerbegünstigung bis zum 31. Dezember
2009 vor, wie Sie das auch in Ihrer Frage zum Ausdruck
gebracht haben. Derzeit wird dies noch als vollständige
Steuerbefreiung gewährt. Jedoch ist der Fortbestand


einer Steuerbegünstigung im derzeitigen Umfang durch
die Regelung des § 2 a Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes eingeschränkt, also durch das geltende Recht. Die
Vorschrift verpflichtet die Bundesregierung, eine Anpassung der Steuerbegünstigung auch vor Ablauf des Jahres
2009 vorzuschlagen, sobald eine Überkompensation der
Mehrkosten für die Herstellung von Biokraftstoffen
durch die Steuerbegünstigung festgestellt wird. Steuerpflichtige mussten und müssen daher damit rechnen,
dass die Steuerbegünstigung nicht unverändert bis zum
31. Dezember 2009 als Steuerbefreiung aufrechterhalten bleibt.
Reinhard Loske (NA), 2006-02-08:

Ich finde die Antwort nicht überzeugend. Ich erinnere
mich noch sehr gut: Wir haben über dieses Gesetz gemeinsam verhandelt und es beraten. Es hat immer die
Überlegung gegeben, dass die Gefahr besteht, dass das
Ganze von der Kommission als Beihilfe gewertet wird,
und dass man daher vorsichtig an die Sache herangehen
und die Regelung zeitlich befristen muss. So macht man
das ja immer bei - in Anführungszeichen - Subventionen oder steuerlichen Förderungen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Frage erteilt bekommen.
Reinhard Loske (NA), 2006-02-08:

Ja, ich frage. Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mich
daran erinnert haben. Was ich bis jetzt gesagt habe, war
der Vorspann zu meiner Frage.

({0})

- Warten Sie ab.

Die Frage lautet nun wie folgt und hat etwas mit Investitionssicherheit und stabilen Rahmenbedingungen zu
tun. Es sind im Vertrauen auf diese Regelungen Investitionen sowohl auf der Erzeugerseite als auch auf der
Nutzerseite getätigt worden, also sowohl im Anlagenbau
als auch beispielsweise bei Fahrzeugen. Glauben Sie
nicht, dass man mit der vorgesehenen Regelung denjenigen, die im Vertrauen auf die bestehende Regelung entsprechende Investitionen getätigt haben, im Grunde genommen schweren Schaden zufügt?
Dirk Niebel (NA), 2006-02-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Stimmen Sie mir demnach zu, dass 1986 Union und FDP gemeinsam regiert
haben und dass von daher mein Zwischenruf „Weil wir
es gemeinsam eingeführt haben!“ richtig ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege Loske, die Autofahrer, die biogenen
Kraftstoff tanken, sind daran interessiert, dass sein Preis
immer etwa den gleichen Abstand zum Preis von fossilen Kraftstoffen hat; so ist es ja jetzt auch. Biogene
Kraftstoffe sollen also billiger sein. Ich habe schon eben
in der Antwort auf Ihre erste Frage ausgeführt, dass ich
fest davon überzeugt bin, dass wir mit der vorgesehenen
Regelung den Windfall-Profit abschöpfen und dass es
auch in Zukunft bei der Preisbildung einen solchen Abstand geben wird. Daran haben auch die Hersteller von
biogenen Kraftstoffen ein großes Interesse, weil sie
sonst in der Tat aus dem Markt gedrängt würden. Wir
wissen ja, dass bei biogenen Kraftstoffen die energetische Leistung - allerdings in unterschiedlichem Umfang - niedriger sein kann; also müssen die biogenen
Kraftstoffe günstiger sein; das ist nicht zu bestreiten. Sie
waren es aber auch schon, bevor die fossilen Kraftstoffe
die jetzigen Preishöhen erreichten. Diesen Abstand werden wir auch in Zukunft sicherlich wieder erreichen.

Die Herstellungskosten von biogenen Kraftstoffen
sind nicht gestiegen. Diejenigen, die zum Beispiel im
Jahr 2003 oder 2004 Anlagen für die Herstellung von
biogenen Kraftstoffen errichtet haben, mussten dies
rechnerisch auf der Basis der damals geltenden Preise
für fossile Kraftstoffe tun. Das heißt, schon damals
musste sich die Errichtung einer solchen Anlage rechnen. Wenn wir jetzt die Windfall-Profits abschaffen,
rechnen wir wieder auf der Basis der Daten aus den Jahren 2002 oder 2003.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Reinhard Loske (NA), 2006-02-08:

Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Bitte.
Reinhard Loske (NA), 2006-02-08:

Abgesehen davon, dass ich die Antwort nicht ganz
befriedigend fand, möchte ich fragen: Wie kann es sein,
dass sozusagen alle Experten in diesem Bereich sagen
- ich weiß natürlich, dass man dem Lobbyistengeschrei
nie zum Opfer fallen sollte -, dass gerade einmal ein
sanfter Take-off entstanden ist, der jetzt zumindest bei
reinen Pflanzenkraftstoffen zu kollabieren droht? Bei Ihnen klingt es so, als würde sich nichts ändern. Das ist
aber nicht zutreffend.

Ich werde jetzt die Frage formulieren: Halten Sie die
Argumente derer, die jenseits von gewohntem Lobbyistengeschrei darauf hinweisen, dass ein sich zart entwickelndes Pflänzchen im Keim erstickt wird, für unplausibel auf der ganzen Breite?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Ich will noch einmal sagen, dass wir natürlich auch
die Herstellungskosten des Kraftstoffes auf der Basis reinen Pflanzenöls betrachtet haben. Er war in der Tat in
dem Bericht, von dem ich gerade sprach und der sich auf
das Jahr 2004 bezog und die Überförderung von Biodiesel darstellte, nicht enthalten. Das, was Sie als zartes
Pflänzchen bezeichnet haben, hat in der Tat im Jahr 2005

einen nicht unbedeutenden Marktanteil - zumindest war
er größer als 2004; denn sonst hätten wir das schon in
unsere Berichterstattung für 2004 einbezogen - gewonnen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diejenigen,
die im vergangenen Jahr in solche Anlagen investiert haben, fälschlicherweise davon ausgegangen sind, dass die
Steuerbegünstigung bis zum Jahr 2009 in Form einer
Steuerbefreiung gewährt würde. Aber das war, wie ich
Ihnen bereits unter Hinweis auf § 2 a Abs. 3 des geltenden Mineralölsteuergesetzes gesagt habe, so nicht versprochen.

Bezogen auf die energetische Wirkung und die Herstellungskosten ist es nach unserer Auffassung durchaus
möglich, auch reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter
Steuer zu belegen. Ich weiß, dass es nicht nur bei den
Herstellern, sondern auch über die Fraktionsgrenzen in
diesem Haus hinweg Widerstand gegen die Besteuerung
gibt. Das werden wir sicherlich noch erörtern müssen,
ich bitte aber zu bedenken: Es ist logisch, dass es sofort
Ausweichbewegungen hin zum reinen Pflanzenöl gäbe,
wenn man die Steuerbefreiung für einen Teil der biogenen Kraftstoffe, für den Biodiesel, aufheben würde, aber
nicht für das reine Pflanzenöl. Auch die Hersteller von
Biodiesel würden sich sofort darüber beschweren, dass
ihre Anlagen kaputtgehen, während die Anlagen für die
Gewinnung von Pflanzenöl gut laufen. Auch diese Auswirkungen müssen Sie ökonomisch betrachten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Es gibt noch eine Zusatzfrage des Kollegen Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-02-08:
Frau Staatssekretärin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie

den Grundsatz der Bundesregierung betont haben, dass
sich Biokraftstoffe im Markt nur dann behaupten können, wenn sie steuerlich bevorteilt sind, weil sie nur
dann wettbewerbsfähig sind. Wie verträgt sich jedoch
dieser von Ihnen artikulierte Grundsatz mit der Tatsache,
dass in der Begründung des Gesetzentwurfs des Finanzministeriums steht, dass mit Beginn des Jahres 2007 die
Steuerbefreiung der Biokraftstoffe vollständig beendet
werden soll? Hierdurch ist meiner Ansicht nach die Geltung des von Ihnen genannten Grundsatzes nicht mehr
gewährleistet.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Westerwelle, im Übrigen gehen wir fest

davon aus, dass die Protokolle dieser Sitzung in den Ministerien am nächsten Tag unverzüglich nachgelesen
werden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Brandner, SPDFraktion.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Ich hatte, Herr Kollege Fell, gesagt, dass der Preisabstand nötig war, damit biogene Kraftstoffe auf dem
Markt Fuß fassen konnten. Ferner müssen sie günstiger
sein, weil sie einen geringeren energetischen Wert haben. Wenn der energetische Wert gleich ist, ist die Vorteilsgewährung auf Dauer nicht nötig.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir ab dem
Jahre 2007 eine Quotenregelung zur Beimischung von
biogenen Kraftstoffen in fossile Kraftstoffe vorschlagen
werden. Dann werden die biogenen Kraftstoffe im Rahmen dieser Kraftstoffe vollständig besteuert. Diese vollständige Besteuerung ist dann aber für die Hersteller von
biogenen Kraftstoffen völlig irrelevant, weil die Beimischung einen Marktzugang garantiert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wir sind damit zeitlich am Ende der heutigen Fragestunde. Die noch vorliegenden Fragen 42 bis 45 werden
nach unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Februar 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Frau Kipping, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu und verbinde das mit
den besten Wünschen.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert,
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat nun die Kollegen Katja Mast, SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Frau Kollegin, das war auch für Sie die erste Rede in

diesem Haus. Herzlichen Glückwunsch dazu, verbunden
mit den besten Wünschen!

({0})
Nun hat das Wort der Kollege Stefan Müller, CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Werner Dreibus,

Fraktion Die Linke.

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2006-02-09:
Ich antworte Ihnen folgendermaßen: Das Überbrückungsgeld ist ein gutes Instrument und wirkt bei Höherqualifizierten ganz offenkundig besser, die auf diese
Weise mit einem relativ hohen Einkommen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Die Ich-AG wirkt bei Geringqualifizierten gut, die mit einem nicht so hohen
Überbrückungsgeld aus der Arbeitslosigkeit heraus eine
Existenz gründen wollen.

({0})
Wir müssen uns überlegen, wie wir mit diesen beiden
Instrumenten verbunden - möglicherweise mit einer
Darlehensförderung - einen gewissen Zeitraum überbrücken können. Existenzgründer, die das Überbrückungsgeld in Anspruch genommen haben, haben nach ein oder
zwei Jahren finanzielle Probleme. Wir müssen eine längerfristige Förderung dieser Unternehmen mit einem
monetären Risiko für den Existenzgründer einführen.

({1})

Da sind wir, Herr Kollege Niebel, gemeinsam auf dem
richtigen Weg. Machen wir aus zwei interessanten Instrumenten ein richtig gutes Instrument. Dann kommen
wir weiter voran.

({2})

Ein Satz zu den Mini- und Midijobs. Diese Jobs sind
nie als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gedacht gewesen. Aber Menschen, die fünf oder zehn Jahre lang überhaupt keine Beschäftigung hatten und dann die Möglichkeit erhalten, einen Mini- und Midijob zu bekommen
und damit in einem sozialen Umfeld beschäftigt zu sein,
erwächst daraus die Chance, eine unbefristete Beschäftigung zu erhalten. Deswegen ist dieses Instrument gut
und richtig.

({3})

Besonders interessant - ich glaube, das kann wohl
nicht anders sein - sind die Vorschläge, die die Kollegin
Kipping von der Linkspartei heute vorgetragen hat, wie
wir in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vorankommen. Frau Kollegin, ich habe noch nie erlebt, dass
mehr Verwaltung - sprich: mehr Bürokratie; es war doch
Ihr Vorschlag, mehr Personal in der Bundesagentur einzustel-len - dazu geführt hat, dass irgendein Problem in
Deutschland gelöst worden ist. Notwendig sind vielmehr
Effizienzkontrolle bzw. Controlling und auch politische
Kontrolle, statt einen Ansatz zugunsten von mehr Verwaltung in der Bundesagentur für Arbeit zu verfolgen.

Es ist im Gegenteil noch viel mehr Druck auf dem
Kessel notwendig, damit die Bundesagentur einschließlich der Argen noch viel effizienter arbeitet. Ich meine,
dass nur dieser Weg nach vorne führt.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Frau Kollegin Kipping?
Eckhardt Rehberg (NA), 2006-02-09:
Ja, bitte.
Katja Kipping (NA), 2006-02-09:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich nicht für mehr Verwaltung, sondern
für eine bessere personelle Ausstattung im Bereich der
Vermittlung ausgesprochen habe?

({0})

Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die
zugrunde liegende Analyse, dass sich die Relation zwischen Vermittler und Kunden nicht verbessert hat, auf
den Bericht Ihrer Bundesregierung zurückgeht, den Ihre
Bundesregierung im Kabinett verabschiedet hat?

({1})
Eckhardt Rehberg (NA), 2006-02-09:
Frau Kollegin, wenn Sie mehr Personal für eine Behörde fordern, dann bedeutet das auch mehr Verwaltung.

({0})

- Ich glaube, dass jeder, der das Innenleben von Behörden ein bisschen kennt, weiß, worauf das letztendlich hinausläuft.

({1})

Vielleicht haben Sie nicht zur Kenntnis genommen,
dass in der Bundesagentur und in den Argen bereits jetzt
mehr Personal vorhanden ist als vor den Hartz-Reformen. Das heißt, es gibt im gesamten Bereich der Arbeitsverwaltung deutlich mehr Personal als zuvor. Die Argen,
die allerdings auch für die Betreuung und Vermittlung
der ALG-II-Empfänger mit zuständig sind, haben nämlich deutlich mehr Personal eingestellt. Mehr Personal
kann aber nicht die Lösung der arbeitsmarktpolitischen
Probleme in Deutschland sein.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Eckhardt Rehberg (NA), 2006-02-09:
Gerne.
Katja Kipping (NA), 2006-02-09:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich hiermit

von dem ursprünglichen Ziel, die Relation zwischen
Vermittler und Kunden zu verbessern, verabschiedet haben?
Eckhardt Rehberg (NA), 2006-02-09:
Nein, ich bin fest davon überzeugt, dass die Relation

zwischen Vermittlern und Kunden - sprich: ALG-IIEmpfängern im Bereich der Bundesagentur - deutlich
günstiger wird, wenn dort effizienter gearbeitet wird und
mehr Controlling erfolgt.

({0})

- Aber natürlich geht das, Frau Kollegin. Wenn wir die
Bundesagentur von der stetig zunehmenden Verwaltungsarbeit entlasten, wird mehr Zeit für die Vermittlung
zur Verfügung stehen.

({1})

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Weg gegangen
werden kann.

Wir werden sicherlich auch noch eine Debatte über
die Evaluierung von Hartz IV führen müssen, um zu klären, inwieweit die Argen oder die 69 optierenden Kommunen im Bereich von Hartz IV effektiver sind.

Lassen Sie mich zum Schluss einen letzten Teilbereich ansprechen: die Weiterbildung. Herr Staatssekretär, hier wird ein Zeugnis ausgestellt, demzufolge
gerade längerfristige Maßnahmen durchaus zum Erfolg
führen können. Nach meiner festen Überzeugung muss
gerade in den neuen Ländern gemeinsam mit den IHKs
dafür gesorgt werden, sektoral ausgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen voranzubringen, die die Motivation
erhöhen, wieder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse
zu kommen.

Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung:
Arbeitsmarktpolitik kann Beschäftigung fördern. Die
entscheidende Komponente wird sein, dass wir mit vielfältigen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland mehr Beschäftigung schafft. Ich
bin fest davon überzeugt, dass weder Hektik noch Aktionismus gefragt sind. Notwendig ist vielmehr ein gewisses Maß Ruhe; wir sollten uns die nötige Zeit lassen.

Danke schön.

({2})