Hans-Joachim Otto (NA), 2002-10-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Frau Weiss, auch
die Liberalen gratulieren Ihnen herzlich zur Übernahme
des Amtes und bieten Ihnen unsere konstruktive Zusammenarbeit an. Der Kollege Funke aus Hamburg hat uns
von Ihrem segensreichen Wirken in Hamburg erzählt. Wir
hoffen, dass es Ihnen hier in Berlin genauso gelingen wird.

Offen gesagt haben wir das Gefühl, dass Sie den Rückhalt und die Unterstützung des Parlaments als Parteilose,
die über kein Parlamentsmandat verfügt, brauchen. Jedenfalls fällt es auf, dass von Ihren Wünschen, die Sie in
Ihren Berufungsverhandlungen mit dem Bundeskanzler
geäußert haben, kein einziger erfüllt worden ist. Insbesondere haben Sie keine Zuständigkeit für die GoetheInstitute und die auswärtige Kulturpolitik erhalten. Sie haben nicht die Zuständigkeit für den Denkmalschutz
erhalten und zu meinem großen Bedauern auch keine einheitliche Zuständigkeit für die Medienpolitik bekommen.

Viel schlimmer noch, die aktuellen Koalitionsbeschlüsse im Koalitionsvertrag fördern nicht die Kultur, sondern sie schwächen sie. Da gab es den, wie Sie, Frau Weiss,
sagten, unglücklichen Plan, die Spendenabzugsmöglichkeiten nach § 9 Körperschaftsteuergesetz zu streichen.

({0})

Der Plan ist jetzt erst einmal zurückgestellt. Warten wir
den 2. Februar 2003 ab. Aber ich frage mich: Welcher
Geist steckt hinter einer solchen Überlegung? Es ist jedenfalls kein Beitrag zu einer Zivilgesellschaft, wenn
Spenden an gemeinnützige Organisationen bestraft werden, während - Kollege Lammert hat schon darauf hingewiesen - die eigennützigen Sponsoringbeiträge weiterhin
steuerlich abgesetzt werden können.

({1})

Glaubt denn irgendjemand, dass man Spender und Mäzene mit solch abenteuerlichen Plänen motivieren kann,
mehr als bisher für Kunst und Kultur zu leisten? Was wir
brauchen, sind bessere steuerliche Rahmenbedingungen,
nicht schlechtere und schon gar keine Verunsicherung der
potenziellen Spender.

Ich möchte mich aber hauptsächlich einem anderen
Thema zuwenden. Ich empfinde es geradezu als Katastrophe für Kunst und Kultur, insbesondere für den Kunsthandel, dass es einen weiteren Plan unseres Pinocchio
Eichel gibt, der nicht zurückgezogen, sondern beschlossen worden ist. Auf Seite 71 des Koalitionsvertrages
findet sich folgender salbungsvolle Satz:





Der Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich muss erhalten bleiben.
Die linke Hand, die Kulturhand, weiß offensichtlich nicht,
was die rechte Hand, die Steuerhand, tut; denn auf
Seite 19 desselben Papiers steht scheinheilig Folgendes:

Wir werden den Abbau ungerechtfertigter ... Steuervergünstigungen konsequent fortführen.

Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Inzwischen wissen wir es. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für
Kunst- und Sammlungsgegenstände soll von bisher 7 Prozent auf 16 Prozent angehoben werden.

({2})

- Ja, vorbehaltlich der Kulturverträglichkeit. - Meine Damen und Herren, das ist die Logik des Koalitionsvertrages. Ich möchte einmal sehen, was dabei herauskommt.
Das eine, Frau Kollegin Griefahn, konnten Sie herausschießen, das andere offensichtlich noch nicht. Dem
Kunsthandel wird an der einen Stelle versprochen, dass
der ermäßigte Steuersatz erhalten bleibt - daraufhin sind
die meisten der Händler beruhigt -, und einige Seiten vorher wird in demselben Papier das Gegenteil festgelegt.

({3})
Das Finanzministerium, unser Freund Eichel, beziffert

die Steuermehreinnahmen aus der genannten Mehrwertsteuererhöhung bis zum Jahre 2006 locker auf 200 Millionen Euro. Mehr, meine Damen und Herren, können Sie
dem Kunsthandel und den Künstlern in Deutschland
wirklich nicht schaden.

Frau Weiss, Sie sagten, entscheidend sei die Haltung
und Wertschätzung gegenüber Künstlern. Ich frage mich
in der Tat, welche Haltung und Wertschätzung gegenüber
Künstlern dadurch zum Ausdruck kommt.

({4})
Frau Weiss, die liberale Opposition möchte Sie gern unterstützen. Wenn Sie gegen diese kultur- und kunstfeindlichen Pläne vorgehen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite
finden.

Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Anregung. Frau Weiss, Sie tragen den Titel einer Staatsministerin für Kultur und Medien. Ihr Hauptinteresse liegt angesichts Ihrer bisherigen Tätigkeit sicherlich im Bereich
der Kultur. Bedenken Sie aber bitte, dass der weit größere
Reformbedarf in der Medienpolitik liegt. Wir brauchen
dringend eine umfassende Reform der Medien- und Kommunikationsordnung. Das bisherige Regelungs- und Zuständigkeitsdickicht ist antiquiert und muss geliftet werden.

({5})

Nehmen Sie sich auch dieses überfälligen Reformprojekts
an.

Auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen! Wir freuen
uns darauf.

Danke schön.

({6})