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hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter, eine Möglichkeit, von Bundes wegen gesetzlich oder über den Haushalt Hilfe zu geben, besteht nicht. Wir tun einiges in der von Ihnen angedeuteten Richtung durch die hohen Bundeszuschüsse für den Ausbau der Universitäten. Diese Mittel kommen naturgemäß auch dem örtlichen Gewerbe und dem gesamten örtlichen Lebensbereich zugute. Aus eigener Verwaltungserfahrung kann ich bestätigen, daß in einer Anzahl von Ländern neben den allgemeinen Maßnahmen des Länder-Gemeinde-Finanzausgleichs gerade für die Universitätsstädte Sonderzuschüsse, zweckgebundene oder freie, zur Verfügung stehen. Ich weiß es aus dem Lande Rheinland-Pfalz; aus dem Lande Hessen ist mir Ähnliches bekannt. Ich bin der Meinung, daß die Länder finanziell ausreichend ausgestattet sind, um diesen lokalen zusätzlichen Bedürfnissen ausreichend zu entsprechen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1960-11-09:
Ist es nicht ein Irrtum, Herr Staatssekretär, wenn Sie eben die Stadt München beiläufig als eine über dem Bundesdurchschnitt steuerstarke Stadt bezeichnet haben? Ist es nicht vielmehr bekannt, daß München eine der relativ steuerschwächsten deutschen Großstädte ist?
({0})
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
München ist im Verhältnis zu den anderen Großstädten seiner Größenklasse, also der obersten Größenklasse, relativ finanzschwach, verglichen etwa mit Hamburg.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Seuffert:
Ist die Bundesregierung bereit, so bald wie möglich eine Herabsetzung der Beimischungsquote für steuerbegünstigten Rauchtabak vorzuschlagen, um die Versorgung mit billigem Rauchtabak sicherzustellen, nachdem infolge des Ernteausfalls bei inländischem Tabak wegen der Blauschimmelkrankheit die nach der jetzigen Beimischungsquote erforderlichen Mengen von inländischem Tabak nicht beschafft werden können?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Seuffert, die Bundesregierung hat ein Gesetz vorbereitet, durch das der Beimischungszwang für die steuerbegünstigten inländischen Tabake von 50 v. H. auf 25 v. H. herabgesetzt werden wird.
seuffert (NA), 1960-11-09:
Können Sie uns sagen, Herr Staatssekretär, wann dieser Gesetzentwurf vorgelegt werden wird und wann er nach Ihrer Meinung wird verabschiedet werden können?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Wir hoffen, Herr Abgeordneter, daß das genügt und daß die Tatsache, daß ein solcher Gesetzentwurf mit Sicherheit vom Parlament angenommen wird, schon im voraus seine Wirkung tut.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Leicht.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Das wird im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein. Da der Beimischungszwang durch Gesetz festgelegt ist, muß auch die Herabsetzung der Beimischungsquote durch Gesetz erfolgen. Die Frage, für welche Dauer die Beimischungsquote herabgesetzt werden soll, hängt mit dem Rechtsproblem zusammen, daß der Beimischungszwang nach dem EWG-Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt fortfallen muß.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Kroll, der von Herrn Abgeordneten Hilbert vertreten wird -:
Sind der Bundesregierung die besonders im Elsaß laut werdenden Klagen über die neue „Europabrücke" zwischen Kehl und Straßburg bekannt hinsichtlich der Verkehrsstauungen auf der Brücke, der räumlich getrennten Paß- und Zollkontrolle und der Autobusreisen, die angeblich „in wahre Abenteuerreisen" ausarten und den Linienbusverkehr behindern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Kroll fragt nach Verkehrsmißständen und Mißständen bei der Zollabfertigung an der neuen Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl.
Diese Europabrücke ist vor wenigen Wochen eingeweiht worden. In der ersten Zeit haben sich in der Tat erhebliche Verkehrsstockungen, insbesondere an den Donnerstagen und Sonntagen, ergeben. Hauptgrund dafür ist die Tatsache, daß die Bevölkerung des Elsaß wegen günstigerer Einkaufsmöglichkeiten häufig in die Bundesrepublik herüberkommt und an einigen Tagen, insbesondere am Wochenende, naturgemäß ein zusätzlicher Verkehr an der Brücke entsteht.
Wir haben auf Grund der Rückfrage den Eindruck, daß diese Abfertigungsschwierigkeiten vorübergehender Natur gewesen sind. Sie werden in erster Linie durch Maßnahmen des französischen Zolls verursacht, der sorgfältig die Menge Treibstoff zu kontrollieren scheint, die französische Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet tanken und nach Frankreich zurückbringen. Wir hoffen, durch Verwaltungsabreden mit der französischen Zollverwaltung diesen technischen. Schwierigkeiten in kurzer Zeit begegnen zu können.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe auf die Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Lulay -:
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister, ob er fiber den Verbleib der OFD Karlsruhe die gleiche positive Erklärung abgeben kann, wie er sie in bezug auf die Erhaltung der OFD Freiburg abgegeben hat,
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Lulay fragt nach der etwaigen Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen in Karlsruhe und in Freiburg.
Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist, hat der Badische Landtag im März 1960 eine Entschließung gefaßt, nach der zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung die Zahl der Oberfinanzdirektionen auf zwei verringert werden soll. Das bedeutet eine Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen von Freiburg und Karlsruhe. Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, über diese Maßnahme der Verwaltungsvereinfachung mit dem Bundesfinanzminister Verhandlungen aufzunehmen. Bis heute hat die badische Landesregierung solche Verhandlungen mit uns nicht aufgenommen.
lulay (NA), 1960-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundesfinanzminister gegenüber einem Mitglied unseres Hohen Hauses geäußert hat, es komme nicht in Frage, daß die Oberfinanzdirektion Freiburg aufgelöst werde? Deshalb muß ich die Frage stellen, ob er eine solche präzise Antwort auch in bezug auf die OFD Karlsruhe geben kann.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter, die Meinungsäußerung des Herrn Ministers Etzel ist mir bekannt. Sie geht dahin, daß wir nicht an eine Auflösung der Oberfinanzdirektion Freiburg denken. Das bedeutet, daß auch die Oberfinanzdirektion Karlsruhe bestehenbleiben wird.


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gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter, die Meinungen darüber, ob eine Oberfinanzdirektion gebildet werden soll oder zwei beibehalten werden sollen, sind innerhalb des Landes Baden-Württemberg offenbar nicht einheitlich. Der Bundesfinanzminister hat keine Veranlassung, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, ehe nicht die Landesregierung sich eine Meinung darüber gebildet hat. Beide Oberfinanzdirektionen sollten nach unserer Meinung bestehenbleiben. Ich hoffe, daß aus einer solchen Erklärung keine Beunruhigung entsteht.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Schoettle zu einer Zusatzfrage!
schoettle (NA), 1960-11-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es keine badische Landesregierung und keinen badischen Landtag gibt?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Das war ein lapsus linguae.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter; es gibt natürlich nur eine baden-württembergische Landesregierung.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe auf die Frage XII/ 1 - .des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für den Ausgleich von Härten bei solchen Grundeigentümern, die die Kosten für die Beseitigung von Luftschutzstollen zu tragen haben?
Ich bin darüber unterrichtet worden, daß der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums diese Frage beantworten wird.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Kohut, ich beantworte Ihre Frage für ,den Herrn Bundesminister für ,den wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Sie fragen, ob Härtefälle berücksichtigt werden können, die sich aus der Beseitigung von Luftschutzstollen ergeben. Ich nehme an, daß Ihre Frage nur solche Fälle betrifft, in denen ein Rechtsanspruch auf Beseitigung der Luftschutzstollen weder bestanden hat noch heute besteht. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen hätten öffentliche Luftschutzstollenbauten nach früherem Reichsrecht auf Grund des Reichsleistungsgesetzes errichtet werden können, und in diesen Fällen bestand früher ein Rechtsanspruch auf Beseitigung oder Entschädigung. Dieser Rechtsanspruch ist durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz untergegangen. In den anderen Fällen, in denen also ohne Verpflichtung Luftschutzstollen errichtet worden sind, die jetzt beseitigt werden müssen, kann ein Härteausgleich für Kriegsfolgenbeseitigung nach den gesetzlichen Bestimmungen nur gegeben werden, wenn die engen Voraussetzungen der Existenzgefährdung vorliegen. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, die Bewilligung eines Zuschusses zu beantragen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage VI/ 1 - des Abgeordneten Bauer ({0}) - auf:
Ist der durch ein Sprengstoffattentat in München verletzte Exporikaufmann Dr. Wilhelm Beisner den zuständigen Stellen als Waffenhändler bekannt gewesen, und lag ggf. eine Genehmigung für diese Tätigkeit vor?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-11-09:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es gut wäre, wenn gewissen „ehrbaren Kaufleuten", die sich mit solchen Dingen beschäftigen, etwas strenger auf die Finger gesehen würde?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Das würde ich sehr begrüßen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Strobel?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Der durch ein Sprengstoffattentat verletzte Dr. Wilhelm Beisner ist den Dienststellen des Landes Bayern, die nach dem Waffengesetz von 1938 für die Erteilung einer Erlaubnis zum Waffenhandel zuständig wären, nicht bekannt. Dr. Beisner ist auch den Dienststellen des Bundes, die gemäß Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung, zur Beförderung oder zum Inverkehrbringen von Kriegswaffen zuständig sind, nicht bekannt. Dr. Beisner hat weder bei den Dienststellen des Landes Bayern eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz noch bei den Dienststellen des Bundes eine Genehmigung gemäß Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes beantragt oder erhalten.
bauer (NA), 1960-11-09:
Wie erklären Sie es sich, Herr Staatssekretär, daß, obwohl eine Erlaubnis gegeben sein muß, solche Personen einen schwunghaften Waffenhandel betreiben können, ohne daß sie durch irgendeine behördliche Stelle registriert oder erfaßt wurden?
westrick (staatssekretär ;im bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Beisner tatsächlich mit Waffen gehandelt hat, und insbesondere auch nicht, daß er mit Kriegswaffen gehandelt hat. Auch die Lieferungsgebiete sind nicht bekannt. Aber nach Auskunft des bayrischen Staatsministeriums des Innern hat die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Beisner eingeleitet, von dem wir hören, daß er sich jahrelang in Ägypten aufgehalten hat. Vielleicht ist das letztere eine Erklärung für das, wonach Sie fragen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Zweite Zusatzfrage!
bauer (NA), 1960-11-09:
Sind Sie in der Lage, Herr Staatssekretär, für die Bundesregierung eine Erklärung dahin abzugeben, daß nach Erlaß des jetzt kurz vor der Verabschiedung stehenden Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes, des Kriegswaffengesetzes, die Bundesregierung bei der Zulassung zum Waffenhandel äußerst strenge Maßstäbe anlegen wird mit der Wirkung, daß in Zukunft nicht nur keine Menschenleben gefährdet, sondern auch außenpolitische Unannehmlichkeiten tunlichst vermieden werden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Die Frage ist zu bejahen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-11-09:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß sich im Bundesgebiet gewisse Personen mit Waffenhandel beschäftigen, die sehr dringend einer Überprüfung bedürften? Ich denke dabei an die Vorgänge in Zusammenhang mit der sogenannten Roten Hand.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter, zunächst ist zu sagen, daß die Durchführung dieses Gesetzes Angelegenheit der Länder ist. Außerdem bitte ich zu unterscheiden zwischen dem Waffengesetz von 1938 und dem in den Ausschüssen des Bundestages in Beratung befindlichen neuen Gesetz über die Kriegswaffen. Dieses neue Gesetz ist ein Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes, ist also an die Tatbestände des Grundgesetzes gebunden.
lücker (NA), 1961-02-24:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe Frage VI/2 - ,des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Ist es im Sinne des Erlasses des Herrn Bundeswirtschaftsministers betr. Entwicklungsprogramm für zentrale Orte in ländlichen, schwach strukturierten Gebieten ({1}), daß das mit Mitteln des Bundes erschlossene Gelände statt an Industriebetriebe an Handelsbetriebe abgegeben wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Zur Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ist folgendes zu sagen.
Das mit Bundesmitteln in ,den sogenannten zentralen Orten erschlossene Industriegelände soll vornehmlich an Industriebetriebe abgegeben werden. Das schließt nicht aus, daß Teile dieses Geländes anderen gewerblichen Betrieben zur Verfügung gestellt werden, insbesondere dann, wenn diese Betriebe in anderen Stadtteilen, z. B. in Wohnvierteln, nicht untergebracht werden können.
Im Fall Wittlich - ich glaube, daß dieser Fall der Anfrage zugrunde liegt - verfolgen nach einer Information durch die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz zur Zeit zwei Industriebetriebe die Absicht - oder sind schon bei ihrer Verwirklichung-, sich auf dem Industriegelände zu installieren. Wegen der Ansiedlung weiterer Industriefirmen schweben Verhandlungen. Es steht also nicht im Widerspruch zu dem in der Frage zitierten Anlaß, wenn neben diesen Firmen eine Eisengroßhandlung auf dem Industriegelände angesiedelt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, ,daß Handelsbetriebe dieser Branche normalerweise starken Lärm und auch Schmutz verursachen und überdies einen beträchtlichen Lastkraftwagenverkehr auf sich ziehen. Sie sind deshalb in vielen Städten in den Industrievierteln untergebracht.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - Frage VI/3 - auf :
Ist es dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bekannt, daß die Stadtverwaltung Wittlich 85 000 qm eigenes und erworbenes Gelände zur Verfügung hatte und 26 000 qm, die nach dem Erlaß betr. Entwicklungsprogramm für zentrale Orte in ländlichen, schwach strukturierten Gebieten mit Mitteln des Bundes erschlossen worden waren, an eine Aktiengesellschaft verkauft hat, die als Großhandelsunternehmen in einem Handelskonzern mit einem Jahresumsatz von 2 Milliarden DM das größte Unternehmen dieser Art im Bundesgebiet darstellt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat durch eine gemeinsame Denkschrift mehrerer Firmen aus dem Raum Wittlich, in der in scharfer Form der Verkauf eines Teiles des Industriegeländes an eine Eisengroßhandlung angegriffen wird, von dem Sachverhalt erfahren. Das der Stadt zur Verfügung stehende Gelände ist nach meinen Informationen allerdings nicht 85 000, sondern 136 000 qm groß, wovon ein Grundstück von zirka 25 000 qm an eine Eisengroßhandlung abgegeben worden ist.
Wie die Landesregierung, mit der wir wegen dieses Falles in Verbindung getreten sind, mitteilt, sieht der Kaufvertrag zwischen der Stadt und der Firma vor, daß die Firma die auf die Grundstücke entfallenden Straßen- und Kanalisationskosten sowie die Aufwendungen für die Anschlüsse an die Versorgungsleitungen nach den gesetzlichen und ortsrechtlichen Bestimmungen zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten hat. Die Firma hat daraus, daß


der Stadt ein Teil dieser Aufwendungen aus Bundesmitteln ersetzt wird, ihrerseits also keinerlei wie auch immer geartete Vorteile ziehen können. Daher bestand und besteht keine Veranlassung - allerdings auch keine Möglichkeit -, die Verhandlungen zwischen der Stadt Wittlich und der Firma von seiten der Bundesregierung zu beeinflussen, da weder gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen worden ist, noch die Firma einen Vorteil zu Lasten des Bundes oder zu Lasten des Landes erhalten hat.
schmidt (NA), 1960-11-09:
Ist die Vereinbarung über die Erstattung der Kosten der Versorgungseinrichtungen, der Aufschließungskosten usw. nachträglich geschlossen worden oder hat von vornherein die Verpflichtung bestanden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Darauf, ob diese Vereinbarung nachträglich erfolgte, kann ich Ihnen in der Tat keine exakte Antwort geben. Ich möchte glauben, daß es während der Verhandlungen vorgesehen war, will aber gern, wenn Sie ein Interesse daran haben, diese Ermittlungen noch anstellen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - Frage VI/ 4 - auf:
Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister der Auffassung, daß es im Sinne der Mittelstandspolitik der Regierung ist, wenn ein Großhandelsunternehmen dem Handel im Bezirk Wittltch eine Konkurrenz macht, die die Existenz vieler mittlerer und kleinerer Firmen bedroht?
({1})
westrick (staatssekretär dm bundesministerium für wirtschaft), 1960-11-09:
Wenn öffentliche Mittel dazu dienen würden, die Existenz zahlreicher mittlerer und kleinerer Firmen eines bestimmten Gebietes zu bedrohen oder wesentlich zu beeinträchtigen, so läge dies sicher nicht im Sinne einer wohlverstandenen Mittelstandspolitik der Bundes- und Landesregierung. Ich darf hier jedoch noch einmal darauf hinweisen, daß die Ansiedlung des Großhandelsunternehmens - das im übrigen seit Jahrzehnten das Eifelgebiet bearbeitet - in keiner Weise durch öffentliche Mittel gefördert worden ist.
Unabhängig hiervon habe ich mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz Fühlung genommen, um zu erfahren, wie man sich dort die Einfügung der Firma in die Wirtschaftsstruktur des Gebietes vorstellt. Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums des Landes Rheinland-Pfalz teilt mir mit, daß auf seine Veranlassung hin Aussprachen zwischen der angesiedelten Firma und der ortsansässigen mittelständischen Wirtschaft im Gange sind.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Meyer ({0}) -:
Wird vom Bundesarbeitsministerium die Ansicht einiger Rentenversicherungsträger geteilt, daß einer 75jährigen Witwe deshalb keine Witwenrente zusteht, weil dem verstorbenen Ehemann, der seit 1922 Rente bezog, dadurch, daß er in der Zeit zwischen 1924 und 1948 keine Marken klebte, die Anwartschaft verlorenging?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Meyer wie folgt beantworten. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften regeln den Fall, vom Wortlaut her gesehen, nicht eindeutig. Bei sinngemäßer Auslegung kann aber meines Erachtens die Witwenrente in solchen Fällen bewilligt werden.
meyer (NA), 1960-11-09:
Herr Minister, sind im Ministerium Erwägungen darüber angestellt worden, auf Grund dieser Tatsache die Bestimmungen der §§ 41, 45, 30, 26 des Angestelltenrenten-Neuregelungsgesetzes und der entsprechenden Bestimmungen des Arbeiterrenten-Neuregelungsgesetzes miteinander in Einklang zu bringen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-09:
Die Frage möchte ich wie folgt beantworten. Es ist bereits ein Verfahren in der Berufungsinstanz anhängig, in dem über diese Frage entschieden wird. Im Hinblick darauf und im Hinblick auf den nicht eindeutigen Wortlaut des Gesetzes bin ich der Meinung, daß man erst den Ausgang des Verfahrens abwarten sollte.
meyer (NA), 1960-11-09:
Darf ich mir weiter die Frage erlauben, ob eine Lösung in Aussicht genommen worden ist, eine Änderung dieser verschiedenen Paragraphen, die sich teilweise widersprechen, dahin gehend herbeizuführen, daß in jedem Falle die gehobene Witwenrente 60 % der Rente des verstorbenen Ehemannes beträgt, wie dies in § 45 des Angestelltenrenten-Neuregelungsgesetes bzw. in § 1268 des Arbeiterrenten-Neuregelungsgesetzes festgelegt ist?
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage VII/ 3 - des Abgeordneten Meyer ({0}) Sind Erwägungen darüber angestellt, den „bürokratischen Zopf" - wie sich der Deutsche Städtetag ausdrückt - zu beseitigen, der 80 v. H. der Rentner zwingt, sich persönlich bei den Gemeindebehörden zu melden, um eine Jahresbescheinigung zum weiteren Bezug ihrer Rente zu erhalten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesarbeitsminister!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Ganz gewiß, Herr Kollege Kohut.
kohut (NA), 1961-03-08:
Danke.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-09:
Herr Kollege Meyer, ich habe in meinen beiden vorhergehenden Antworten schon darauf hingewiesen, daß es sich hier um einen Unterschied in der Auffassung handelt. Eine Reihe von Versicherungsanstalten handeln so, wie es unserer Auffassung entspricht. Einige tun das nicht. In einer solchen Zweifelsfrage hat letztlich das Gericht zu entscheiden. Es ist unmöglich ein Gesetz fortlaufend zu novellieren, wenn einmal bei diesem und einmal bei jenem unterschiedliche Auffassungen zutage treten. Ich glaube, daß dafür in erster Linie die Gerichte zuständig sind, und ich zweifle nicht

Bundesarbeitsminister Blank
daran, daß in diesem Falle das Verfahren in dem Sinne ausgehen wird, wie die Mehrzahl der Versicherungsträger bereits heute handelt.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe auf
({0})
- Sie hatten doch zwei Zusatzfragen; ich kann weitere Zusatzfragen nicht zulassen.
Frage VII/ 2 --- des Herrn Abgeordneten Schütz ({1}) -:
Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung Bedenken dagegen, daß die Rentenversicherungsträger die Umstellung der Renten nach dem neuen Fremdrentengesetz von Amts wegen durchführen, obwohl das Gesetz für Renten aus Versicherungsfällen der Jahre 1956 und früher grundsätzlich die Stellung eines Antrages verlangt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit.