petra pau (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann mit meinem ersten Stichwort an die Rede des Kollegen Bürsch anschließen, allerdings nicht ganz so optimistisch enden wie er.

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In den zurückliegenden Monaten hatten wir eine Serie
von Datenschutzskandalen. Ich erinnere nur an Lidl, die
Telekom und andere. Ihr Ausmaß ist noch nicht absehbar. Dann gab es im September einen sogenannten
Datenschutzgipfel. Innenminister trafen sich mit Datenschützern. Bundesinnenminister Schäuble versprach danach: Noch im November wird der Bundestag über ein
Maßnahmenpaket der Bundesregierung beraten und entscheiden können.

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Ich stelle fest: Der November ist so gut wie zu Ende,
aber noch nicht ein einziger Datenschutzvorschlag der
Regierung hat das Plenum erreicht. Ich finde das blamabel.

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Die Linke bleibt bei ihrer Forderung: Wir brauchen
ein neues Datenschutzrecht, ein Datenschutzrecht, das
nicht nur private Verfehlungen ahndet, sondern auch den
Staat in seiner Datengier zügelt. Wir brauchen ein Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

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Dazu hat die Linke drei aktuelle Forderungen: Wir
fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die elektronische Gesundheitskarte.

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Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher
Daten gestoppt wird. Dazu gehört vor allem die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Wir
fordern, die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehr
Autonomie, mehr Geld und mehr Personal.

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Stimmen Sie unserem Antrag heute zu, dann können wir
einen ersten Schritt gehen.

Zweites Stichwort: BKA-Gesetz. Die Linke hat bekanntlich gegen das BKA-Gesetz gestimmt. Dafür gab
und gibt es viele Gründe im Detail. Vor allem aber halten
wir das BKA-Gesetz für einen weiteren Schritt auf dem
Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven
Sicherheitsstaat. Diesen Weg lehnt die Fraktion Die
Linke ab. Wenn Bundesländer ihre Entscheidung heute
korrigieren - es ist ja richtig, Herr Bundesinnenminister,
dass diese damals der Föderalismusreform zugestimmt
haben -, dann begrüßt die Linke das. Ich denke, wir sollten als Politikerinnen und Politiker überhaupt gelegentlich zeigen, dass wir Fehler im Nachhinein korrigieren
können, wenn wir sie erkannt haben.

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Damit bin ich bei meinem dritten Stichwort: Bundespolizei. Die Bundespolizei wurde und wird in großem
Stil umgebaut. Dazu hatten wir hier im Bundestag mehrere Debatten. Ich will sie nicht wiederholen. Ein Grund
für die Reform der Bundespolizei war ganz offensichtlich:

Sie soll immer häufiger und zahlenstärker zu Auslandseinsätzen geschickt werden. Aktuell sind Einsätze gegen
die Piraterie vor Somalia im Gespräch. Über den Sinn
dieser Einsätze will ich jetzt nicht sprechen. Mir geht es
um etwas Grundsätzliches: Jeder Bundeswehreinsatz im
Ausland braucht ein Mandat des Bundestages. Die Bundespolizei braucht dies nicht. Ich halte das für widersinnig. Deshalb fordert die Linke einen Parlamentsvorbehalt des Bundestages auch bei Einsätzen der Polizei
im Ausland. Das ist überfällig.

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Damit bin ich bei meinem vierten Stichwort: Rechtsextremismus. Wir haben hier jüngst über das Gift des
Antisemitismus gesprochen. Wir wissen, auch beim
Rechtsextremismus gibt es keinerlei Entwarnung. Allein
die Zahl der offiziell registrierten Straf- und Gewalttaten
mit einem rechtsextremen Hintergrund ist nicht hinnehmbar. Entsprechend größer ist übrigens noch die
Zahl der Opfer. Der organisierte Rechtsextremismus versucht planmäßig und mit langem Atem, Terrain zu gewinnen, inmitten der Gesellschaft. Das ist eine akute Gefahr für die Demokratie, häufig auch für Leib und Leben.
Gemessen daran sind die Bundesprogramme für Vielfalt,
Demokratie und Toleranz geradezu leichtsinnig kurzatmig und unzureichend.

Deshalb fordert die Linke, die bestehenden Programme zu überprüfen. Wir müssen mehr denn je auf
Prävention statt auf Reaktion zielen. Vor allem müssen
die Programme auf Dauer angelegt sein. Das können Sie
heute unterstützen, indem Sie unserem Antrag, ein Sonderprogramm einzurichten, zustimmen.

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