Klaus-Peter Schulze (NA), 2018-11-20:


Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Vergleich zu dem im September eingebrachten Haushaltsplan, der uns von der Regierung vorgelegt wurde, konnten wir im parlamentarischen Verfahren – das haben schon einige hier angesprochen – die eine oder andere Veränderung reinbringen, was aus meiner Sicht sehr positiv ist. Zu dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt und dem Haushaltsaufwuchs in den nächsten Jahren ist schon viel gesagt worden; das will ich im Einzelnen nicht mehr ausführen. Ich will nur darauf hinweisen, dass, obwohl das Aktionsprogramm Insektenschutz noch nicht vollständig vorliegt, bereits 5 Millionen Euro dafür reserviert worden sind. Ich finde, das ist ein guter Weg.

Zu Ihrer Bemerkung, Frau Skudelny, dass wir im integrativen Naturschutz zu wenig tun, sage ich: Sicherlich kann man viel mehr tun; aber das alles in Abrede zu stellen, ist aus meiner Sicht nicht richtig. Wenn ich mir die Blühstreifenprogramme der Bundesländer anschaue, dann stelle ich fest, dass die Resultate an der einen oder anderen Stelle schon ganz gut sind. Das Einzige, das ich an der Stelle bedaure, ist, dass mein Heimatbundesland Brandenburg als einziges Flächenland ein derartiges Programm nicht aufgelegt hat.

Zu dem vom Kollegen Gädechens und der Kollegin Ihnen angesprochenen Mittelabfluss möchte ich an dieser Stelle kritisch bemerken: Ich denke, dass im Bundesamt für Naturschutz, aber auch im Bundesministerium die Verwaltungsarbeit gestrafft werden muss; denn es ist für einen Fachpolitiker immer schwierig, mehr Geld zu verlangen, wenn die Haushälter beispielsweise darauf hinweisen, dass die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt im Jahr 2017 um 25 Prozent erhöht wurden.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, über den wir uns sehr freuen. Wir haben in der ersten Lesung im September darauf hingewiesen, dass die guten Erfahrungen mit der internationalen Zusammenarbeit, die wir in Deutschland an verschiedenen Stellen gesammelt haben, auch auf andere Länder übertragen werden sollen und dass die entsprechenden Haushaltsmittel zu verstärken sind. Das ist uns mit einer halben Million Euro gelungen, sodass jetzt insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Unter anderem unterstützen wir damit die Maßnahmen und Projekte gegen den illegalen Handel mit Elefanten- und Nashornprodukten. Da die Wilderei nach wie vor eine große Rolle spielt, ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass wir das, was wir in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, in den nächsten Jahren fortsetzen.

Einige deutsche Biosphärenreservate unterstützen international den Aufbau ebensolcher Einrichtungen in anderen Ländern, zum Beispiel in Myanmar. Das Bio­sphärenreservat Spreewald ist da ganz besonders aktiv. Im Jahr 2017 ist das Biosphärenreservat in Myanmar von der UNESCO anerkannt worden, sodass dort jetzt entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden können.

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Zum Energie- und Klimafonds: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit diesem Haushalt Landschaftsgärten in Deutschland mit etwa 100 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Das ist aus meiner Sicht nicht nur für die betroffenen Kommunen eine sehr gute Sache. Vielmehr ist das auch im Interesse der heute schon vielfach angesprochenen biologischen Vielfalt ein guter Weg. Wir müssen die Landschaftsgärten, die ja ein Teil des kulturellen Erbes in Deutschland sind, weiter erhalten, weiterentwickeln. Wir müssen sie auch auf die Probleme, die die Klimaveränderung mit sich bringt, vorbereiten.

Ein Punkt, der im Bereich des Naturschutzes aus meiner Sicht nicht so sehr positiv ist, ist, dass wir den Wildnisfonds auf der einen Seite aufgebaut haben, auf der anderen Seite aber den Mittelansatz für die Klimaschutzinitiative in Kommunen um 9 Millionen Euro gekappt haben. Das betrachte ich etwas kritisch. Hier wurde gesagt: Die Mittel fließen nicht ab. – Man sollte vielleicht einmal prüfen, ob die Fördermittelrichtlinien die richtigen sind und ob man dort nicht Bürokratie abbauen kann. An fehlenden Eigenmitteln der Kommunen kann es eigentlich nicht liegen; denn sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Abschließend möchte ich noch auf das Thema „Strukturentwicklung in den Kohleregionen“ eingehen. Es ist sehr positiv, dass ein Titel für kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in den Strukturwandelregionen zunächst mit 2,5 Millionen Euro im nächsten Jahr aufgelegt wurde. Er wird auf 15 Millionen Euro im Jahr 2021 aufwachsen. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die in den drei betroffenen Regionen sicherlich entsprechend aufgenommen wird. Gefördert werden sollen Landkreise, Kommunen, Kommunalverbände. Ich wünsche mir an dieser Stelle, dass es gelingt, eine Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen, die praktikabel ist und die es ermöglicht, den Kommunen und den Landkreisen einen schnelleren Zugang zu diesem Geld zu eröffnen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist das Thema, das die Braunkohleregionen betrifft, noch lange nicht abgeschlossen. Ich denke, die 1,5 Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode vorgesehen sind, können nur der Anfang einer langfristigen Finanzierung des Strukturwandels sein. Es geht nicht nur darum, dass Arbeitsplätze, die eine hohe Kaufkraft beinhalten, langfristig erhalten werden, sondern es geht auch darum, dass wir die anderen Dinge, die uns finanzielle Lasten bringen werden, in zukünftigen Haushalten im Auge behalten. Ich sage nur: Sicherung der Rekultivierung der Tage­bauflächen, wenn man eher aus dem Tagebau aussteigt. Ich frage mich, wer den Rückbau der Kraftwerke finanziert. Ich weiß, dass der größte Teil der Baugenehmigungen der Kraftwerke keine Rückbauverpflichtung enthält und somit also auch die entsprechenden Rückstellungen nicht gebildet wurden. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass das Thema „Entschädigung der Eigentümer“ sicherlich auch eine Rolle spielen wird.

Für mich als Lausitzer ist es wichtig, auf einen ganz besonderen Punkt hinzuweisen: Wir werden ein ökologisches Problem mit dem Wasserhaushalt bekommen. Ingo Gädechens hat das Wasser ja angesprochen. In den nächsten vier, fünf Jahrzehnten wird es notwendig sein, dass der Bund entsprechende Vorsorge trifft, um die Lösung der Probleme, die dann auf uns zukommen, entsprechend zu finanzieren.

Abschließend möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit unseren Haushältern Ingo Gädechens und Rüdiger Kruse bedanken. Herzlichen Dank an meinen Kollegen Carsten Träger. Wir haben die Dinge, die wir auf den Weg bringen wollten, einigermaßen hinbekommen.

Schönen Dank.

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