marx (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Sie haben eben Ihrem Fraktionskollegen glückwünschend die Hand geschüttelt.
({0})
- Hier, als Herr Achenbach eben dieses Pult verließ. Aber ich glaube, Herr Kollege Achenbach, ich muß sagen, daß ich bei den vielen hundert Diskussionen über dieses so ernste und uns alle so bedrückende Thema selten eine Rede gehört habe,
({1})
die sich auszeichnete durch ein so hohes Maß an
Leichtfertigkeit und - entschuldigen Sie bitte - 
({2})
Was Herr Kollege Achenbach hier zu weiten Teilen - indem er den Text, wie er sagte, interpretierte - vorgetragen hat, läßt mich erst begreifen, warum der Text dieses Vertrages so ist, wie er ist, wenn er in Moskau beraten hat.
({3})
Herr Kollege Achenbach, man könnte hinzufügen:
Vielleicht bekommen Sie dann auch noch einige
Nachweise dafür, daß die abendliche Lachstunde in der sowjetischen Botschaft um zweieinhalb Minuten verlängert wird.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat am 14. Oktober des vergangenen Jahres ihre Große Anfrage zur Deutschland- und Außenpolitik eingebracht. Sie sagte dort in der Begründung:
Die Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere die Verträge von Moskau und Warschab und die Krimreise des Bundeskanzlers haben erhebliche Unklarheiten hervorgerufen und Anlaß zu schwerwiegenden Bedenken gegeben.
Unsere Befürchtungen und Sorgen haben sich seither nicht verringert, im Gegenteil, sie sind -- im Zusammenhang mit den vielen zusätzlich abgegebenen Erklärungen, Erläuterungen und Interpretationen - gewachsen; sie haben sich erhärtet. Wer einmal genau nachliest, was auch in dieser Debatte hier von seiten der Regierung gesagt worden ist, dem wird deutlich, wie sehr sich die Widersprüche potenzieren, und zwar einmal die Widersprüche von der Regierung selbst und zum anderen dort, wo sie die Texte erläutert und wo ihre kommunistischen Partner die gleichen Texte und die gleichen Begriffe ganz anders erläutern.
Unser erster Vorwurf an den Bundeskanzler - er is nicht da, doch soll diese Rede eine Auseinandersetzung mit ihm und seiner Politik sein - ist, daß er die Kontinuität der deutschen Politik durchbrochen hat, daß seine Behauptung von den „beiden Staaten auf deutschem Boden" die bisherige Deutschlandpolitik, die bisherige Ostpolitik aus den Angeln gehoben hat.
({4})
Damals ist mit der Regierungserklärung am 28. Oktober die Wende der deutschen Politik markiert worden. Seither läuft der Kurs unserer Politik in eine andere Richtung.
Der Bundeskanzler sagt, sie laufe auf den Frieden zu. Ich antworte: der Kurs der deutschen Politik läuft seit Ende des zweiten Weltkrieges auf Frieden und Freiheit zu.
({5})
- Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, es sei Ihr Wunsch, so wie es Adenauer im Westen gelungen ist, jetzt mit dem Osten Ausgleich zu finden. Da antworten wir: dies ist unser gemeinsamer Wille. Aber Ausgleich setzt voraus, daß beide Seiten ausgleichen wollen, daß beide Seiten aufeinander zugehen wollen. Seit 1969 hat allerdings diese Bundesregierung begonnen, jene sowjetischen Forderungen Stück um Stück zu akzeptieren, durch die die Sowjetunion ihre Art von Frieden ansteuert.
Ausgleich mit den Staaten des Ostens ist möglich - davon sind wir überzeugt -, wenn zwischen ihnen und uns auf der Basis der Menschenrechte - ich wiederhole: auf der Basis der Menschenrechte - Vereinbarungen getroffen werden, bei denen Dauerhaftigkeit und friedliches Zusammenwirken die notwendig zu leistenden Opfer bald vergessen machen.

Dr. Marx ({6})
Noch zur Zeit der Großen Koalition hat die Sowjetunion unsere auf Selbstbestimmung, Freiheit und Wiedervereinigung ausgerichtete friedliche Politik wider besseres Wissen als „aggressiv" bezeichnet. Der Bundeskanzler rühmt sich heute, daß solche Diffamierungen seit seiner Moskauer Unterschrift weggefallen seien. Wir müssen ihn fragen, ob er bedacht hat: Warum wohl? Die kommunistischen Partner haben die Verträge als einen Sieg der konsequenten Politik des sozialistischen Lagers bezeichnet. Sie haben darüber gespottet, daß man, wie sie sagen, „an den Ufern des Rheins" begonnen habe, „realistisch" zu sein, daß man die „aggressive" Forderung - die „aggressive" Forderung! - nach Selbstbestimmung, Freiheit, Menschenrecht und Wiedervereinigung aufgegeben habe. So versteht man in der Sowjetunion die Verträge, und ich bedaure, daß der Bundeskanzler gestern in seiner Erklärung einen Satz - neben anderen, aber diesen zitiere ich - vorgetragen hat, der diese Interpretation zu stützen scheint. Er sagte nämlich:
Unser friedliches Streben nach deutscher Einheit und europäischer Einigung wird durch diese Verträge dem Vorwurf der Friedensstörung entzogen.
Mit anderen Worten: man glaubt nicht, daß wir alle von einem Streben nach Frieden und Freiheit erfüllt sind, sondern man nimmt an, daß man Verträge dieser Art braucht, damit die andere Seite gnädig bereit ist, uns zu glauben.
({7})
Meine Damen und Herren, wir sagen Ihnen, was Zeitwahl, Ansatz und Durchführung dieser Art von Ostpolitik anlangt, daß sie auf einer verfehlten Einschätzung des Gegners beruht, daß sie leichtfertig, daß sie abenteuerlich ist und daher von uns als unverantwortlich angesehen wird.
({8})
Wir sagen, daß damit die Erfüllung der sowjetischen Wünsche, ihre Hegemonie über Europa zu stärken, erleichtert wird, und wir sehen auch die ersten Auswirkungen, nämlich Angst, Unsicherheit und enorm gesteigerte kommunistische Aktivität im eigenen Land.
({9})
Deshalb bekämpfen wir diese Politik. Ich füge hinzu: wir sind auch mißtrauisch, weil die Bundesregierung draußen und drinnen zu vielen Vorgängen, die diese Politik begleiten, nicht immer die Wahrheit gesagt hat.
({10})
Wir sind mißtrauisch, Herr Bundesaußenminister - ich spreche Sie jetzt einmal stellvertretend für die ganze Regierung an -, weil für Sie oft das heute Gesagte schon morgen nicht mehr gilt und weil Sie mit einem ärgerlichen Schulterzucken das abtun, was Sie gestern noch feierlich in Ihren eigenen Festreden verkündet haben.
({11})
Des Bundeskanzlers Emissär wurde nach Moskau geschickt, ohne daß er eingehende, klare Weisungen des verantwortlichen Kabinetts
({12})
über den Inhalt seiner Gespräche und Verhandlungen erhalten hatte. Jedenfalls ist diesem Hause, seinen Ausschüssen und der Bevölkerung dieses Landes nichts davon gesagt worden.
({13})
Die Experten des Auswärtigen Amtes waren weder gefragt noch unterrichtet, ja sogar die Mitglieder Ihres Kabinetts, Herr Bundeskanzler, wußten oft nur schemenhaft, was in ihrem eigenen Namen in Moskau diskutiert wurde.
({14})
- Es mag sein, Herr Barzel, daß es einige bis heute nicht wissen, und ich habe auch aus der Interpretationsrede des Kollegen Achenbach - wenn ich das mit einem etwas lustigen Unterton sagen darf - den Eindruck gewonnen, daß auch einer, der in Moskau dabei war, nicht genau weiß, was dort ausgehandelt worden ist.
({15})
Als dann jener Vertragsentwurf ans Tageslicht kam, den man Bahr-Papier zu nennen sich angewöhnt hat, war es für substantielle Änderungen zu spät. Die sowjetische Konzeption hatte sich durchgesetzt. Die Möglichkeiten für Sie, Herr Außenminister - geben Sie es doch zu -, waren gering, Ihr Spielraum war allzu eng. Aber das entsprach und entspricht auch heute noch den wahren Machtverhältnissen in dieser Regierung, wo der Staatssekretär des Kanzleramts, einzig gestützt auf das Vertrauen seines Bundeskanzlers, die Dinge fertig macht und der Außenminister nur noch zu einer gewissen kosmetischen Behandlung aufgerufen wird.
({16})
Es ist auch ein einmaliger Vorgang in der modernen Diplomatie, daß derjenige, der eine so weittragende und verschlungene Politik erfunden und erdacht hat, über diese Politik als Diplomat selbst verhandelt. Die notwendige Distanz zwischen der politischen Zentrale und dem Unterhändler gibt es nicht mehr. Egon Bahr war alles in einer Person.
({17})
Er war bei seiner und bei dieser Regierung politischen Existenz dazu verdammt, das, was diese Regierung „Erfolg" nennt, zu haben, ein Ergebnis auszuhandeln, und zwar rasch.
({18})
- Ich merke, daß es einigen, die dazwischenrufen, nicht paßt, daß man einmal die Methode, die hier angewandt wurde, öffentlich und deutlich darlegt. Aber daran kann uns niemand hindern.
({19})


Dr. Marx ({20})
Meine Damen und Herren, hören Sie bitte genau zu! Ich sage: da Egon Bahr dieses undurchsichtige Spiel selbst konzipiert hat, konnte er, als es abgeschlossen war, seine Absichten dem schließlich erreichten Ergebnis anpassen. Er hüllte sich bei den Gesprächen in Moskau und auch hier in den Mantel des Geheimnisträgers, so, als ob es nicht um die wichtigsten, um die vitalsten Dinge unseres Volkes ginge. Ich füge hinzu, daß man in den Zentralkomitees kommunistischer Parteien, ja, sogar in der Deutschen Kommunistischen Partei, alsbald besser über Egon Bahrs Geheimgespräche Bescheid wußte als bei den demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
({21})
Dies kann niemand bestreiten, meine Damen und Herren. Dies weiß auch die Regierung, und sie soll wissen, daß wir dies mit ihr als eine unerhöhrte Zumutung und Peinlichkeit empfinden.
({22})
Die Vertreter der Regierung gaben einen ganzen Schwall von halbwahren und unwahren Erläuterungen zu Inhalt und Bedeutung des Bahr-Papiers. Sie nannten es einmal Gedankenskizze, mal Gesprächsnotiz, mal Protokollnotiz, mal Ergebnisprotokoll, mal Leitsätze, und sie sagten der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag - ich zitiere Sie, Herr Bundesaußenminister -, daß es „auf gar keinen Fall Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen" sein könne. So Walter Scheel am 2. Juli 1970 im ZDF.
({23})
Und doch, meine Damen und Herren, das Bahr-Papier war nichts anderes, es ist nichts anderes als der Abklatsch jenes Gromyko-Papiers, das - Herr Bundesaußenminister, das werden Sie nicht bestreiten können; wenn Sie es wollen, sagen Sie es diesem Hause - im März 1970 durch Gromyko in die Verhandlungen eingeführt wurde, und zwar als deren Version der vorhergehenden Besprechung.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Looft?