Vera Dominke (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Grunde genommen könnte ich sagen, dass ich mich
allen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen kann.
({0})

Lassen Sie mich dennoch mein geistiges Werk unter die
Leute bringen, damit es auch im Protokoll erscheint.

Patente auf computerimplementierte Erfindungen - das
klingt nach trockener, schwer verständlicher Materie,
noch dazu, wenn sie an den Erlass einer EU-Richtlinie
gekoppelt ist. Wenn man sich aber - das haben wir heute
schon hinreichend gehört - näher damit beschäftigt,
droht das Ganze insbesondere für kleine, junge und innovative Unternehmen zur bitteren Realität zu werden.

Von der Ratio her wissen wir alle - auch die, die heute
nicht hier sitzen -, wie sehr EU-Regelungen auf die Politik und die Lebensverhältnisse in unserem Lande durchschlagen. Tatsächlich passiert es aber immer noch häufig, dass die Rechtsetzung der EU bei uns durchläuft.
Lassen Sie deswegen auch mich noch einmal deutlich
machen, worum es uns in unserem Antrag geht und warum die anstehende EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit
von computerimplementierten Erfindungen in ihrer jetzigen Fassung eine Katastrophe wäre sowohl für unsere
kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch für
unseren akademischen Nachwuchs, der sich in diesem
Bereich selbstständig zu machen gedenkt. Die Softwareindustrie ist eines der wenigen Tummelfelder für die
Gründung junger, innovativer Firmen und StartUps. Hier haben neben den großen, weltweit agierenden
Multis gerade kleine und mittelständische Unternehmen
die Chance, sich zu etablieren, hoch komplexe Produkte
zu entwickeln und gewinnbringend zu vermarkten.
Wenn diese jetzt alle ihre Ideen, Konzepte und Verfahren
auf die mögliche Verletzung anderer Softwarepatente
überprüfen müssten, dann wäre das schlichtweg personell und finanziell nicht machbar; auch darauf haben
Frau Bettin und Herr Krings schon hingewiesen. Nur
große Unternehmen mit entsprechend großen Patentund Rechtsabteilungen können eine solche Aufgabe bewältigen.

Durch die Veröffentlichungsfristen für Patente, die
sich gerade in der schnelllebigen Softwarebranche auf
zwei bis drei Produktzyklen erstrecken können, ist es
ohne weiteres vorstellbar - und das passiert auch in der
Praxis -, dass mehr als ein Jahr nach dem Erscheinen eines Produktes auf dem Markt plötzlich Patente veröffentlicht werden, die durch das Produkt verletzt werden,
die vorher aber nicht bekannt waren. So genannte
Trivialpatente etwa sind so allgemein und zahlreich,
dass fast jedes Softwareprodukt gegen mehrere verstoßen würde. Beispiele hierfür sind Patente auf einfachste
Elemente, die Sie alle hier kennen: den Mauszeiger, den
Ladebalken oder Links in HTML-Dateien. Jedes Softwareunternehmen müsste danach früher oder später
wegen Patentverletzung vor Gericht ziehen. Damit wird
vor allem die Existenz kleinerer und mittelständischer
Betriebe bedroht, die sich das einfach nicht leisten können.

({1})
Die Bundesregierung hat dieses Jahr zum Jahr der
Innovationen ausgerufen. Nach dieser Debatte habe ich
das Gefühl, dass es uns gemeinsam gelingen kann, zu
helfen, dass in unserem Lande und in Europa ein innovationsfreundliches Klima bestehen bleibt. Ich bitte Sie
deshalb: Lassen Sie uns in den Beratungen, so wie sich
das hier angedeutet hat, zu einer Übereinkunft kommen!
Lassen Sie uns gemeinsam die Bundesregierung

({2})

auf den richtigen Pfad führen, den Pfad der Tugend, und
das gute Klima für unsere jungen Unternehmen erhalten.

Vielen Dank.

({3})