Ansgar Heveling (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon eine bemerkenswerte Debatte.
Denn hier wird der Versuch unternommen, einen völlig
normalen parlamentarischen Vorgang zu einem Kampfthema zu machen. Ein Gesetz ist vom Bundestag
beschlossen worden. Anschließend hat es - den Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes entsprechend - seinen weiteren Weg genommen und ist in Kraft getreten.

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Nach Meinung der Opposition ist dies nun offensichtlich
ein so unerhörter Vorgang, dass von ihr nur zwei Tage
nach Inkrafttreten die Aufhebung des Gesetzes beantragt
wird.

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Da kann man sich nur fragen: Wenn sich einige Fraktionen dieses Hauses als Gesetzgeber selbst nicht mehr
ernst nehmen wollen, wie soll es dann bitte schön die
Bevölkerung tun?

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Wohlgemerkt: Es geht um ein Gesetz,

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von dem eine Rednerin der SPD vor einem knappen Jahr
im Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle gesagt hat:

Die Bekämpfung der Kinderpornografie durch Zugangssperren im Internet braucht eine klare gesetzliche Grundlage. Ich bin froh, dass sich die SPD mit
ihrer Forderung durchgesetzt hat.

Hört! Hört!

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Weiter heißt es:

Nur eine gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit und genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen.

An anderer Stelle betonte der SPD-Abgeordnete Martin
Dörmann, der eigentlich vor mir hätte reden sollen:

Die Politik ist in der Pflicht, beiden Themen gerecht zu werden: dem Kampf gegen die Verbreitung
kinderpornografischer Inhalte im Internet und dem
Einsatz für ein freies Internet … Ich finde, mit diesem Gesetzentwurf ist das gelungen.

So weit die SPD vor noch nicht einmal einem Jahr.

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Nun soll angeblich alles anders sein. Dabei ist es uns
von der CDU/CSU nicht ersichtlich, dass es irgendwelche neuen Erkenntnisse gibt, die uns nun zu einer Aufhebung des Gesetzes veranlassen sollten. Darum geht es
den Verfassern der Gesetzentwürfe auch gar nicht. Sachlich hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Nur
die politischen Konstellationen sind anders. Doch ob das
allein ein Grund ist, die Aufhebung eines Gesetzes zu
fordern? Wir haben noch Verständnis, wenn eine bislang
farblos gebliebene Opposition einmal Profil zeigen will.
Dabei stellt sich allerdings die Frage: Ist das Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen das taugliche Objekt für den Feuerzauber der
Opposition? Die Antwort ist ein klares Nein.

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Vergegenwärtigen wir uns, worum es geht. Es geht
um Kinder, viele von ihnen fast noch Babys. Sie bräuchten Schutz und Zuwendung. Stattdessen werden an ihnen
ekelerregende sexuelle Handlungen vorgenommen. Weil
es Menschen gibt, die Videos und Bilder von solchen Taten ins Internet stellen, und weil es andere Menschen
gibt, die sich solches Ekelmaterial ansehen, werden Kinder auf grausamste Weise zu Opfern. Sie werden traumatisiert und stigmatisiert. Es geht also primär nicht um
technische Fragen oder die Möglichkeiten des Internets,
sondern um Kinder, die des besonderen Schutzes und
des Einsatzes des Staates bedürfen, weil sie sich selbst
nicht wehren können, ja weil sie oft nicht einmal begreifen können, was mit ihnen geschieht.

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Mit den Folgen der Verletzungen an Körper und Seele
werden sie jedoch ein Leben lang zu kämpfen haben.
Deshalb und nur deshalb muss der Staat in diesem klar
definierten Bereich strafrechtlich relevanten Tuns handeln. Wir als Gesetzgeber haben die Pflicht, ihm dazu
die nötigen Instrumente an die Hand zu geben.

Es geht bei solchen Bildern oder Filmen nicht um irgendetwas Virtuelles. Der Verbreitung im Internet gehen
stets reale Taten voraus, schändliche Taten, gegen die
eingeschritten werden muss, Taten, die vielfach auch dadurch verhindert werden könnten, dass man die Verbreitungswege kappt.

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Bei jedem anderen Medium geschieht das, etwa wenn es
um Druckschriften oder DVDs kinderpornografischen
Inhalts geht. In diesen Fällen ist das präventive Vorgehen
selbstverständlich, und niemand erhebt ernsthaft den
Vorwurf der Zensur. Richtig ist, dass das Internet im Vergleich zu anderen Medien komplexer strukturiert ist und
auch an Staatsgrenzen nicht haltmacht. Dementsprechend eröffnet es vielfältige Umgehungsmöglichkeiten,
und das erschwert die Bekämpfung. Aber diese Erkenntnis darf doch nicht zur Kapitulation des Rechtsstaats
führen.

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Schon die bestehende gesetzliche Regelung steht in
einem Stufenverhältnis und geht vom Vorrang der Löschung vor der Sperrung aus. Das Bundesinnenministerium hat nun im Zuge seiner Vollzugskompetenz auf der
Grundlage der gesetzlichen Regelung für die Anwendung von § 1 Abs. 2 des Gesetzes ermessensbindend
festgelegt, dass für die Dauer eines Jahres lediglich von
der Löschungsalternative Gebrauch gemacht werde.
Auch das ist ein vollkommen normaler Vorgang. Er lässt
ausreichend Raum, die Wirksamkeit des Mittels der Löschung genau zu prüfen. Sollte sich zeigen, dass es andere schlagkräftige und effektive Maßnahmen gibt, dann
sollte es unser gemeinsames Ziel sein, diese Möglichkeiten rechtssicher in Anspruch zu nehmen. Solange aber
solche rechtssicher nicht zur Verfügung stehen, würde
der Staat seinen Sicherheitsauftrag missachten, wenn er
auf gesetzliche Schutzwerkzeuge endgültig verzichtet.

Eine Aufhebung des Gesetzes, ohne dass zugleich alternative Schutzinstrumente aufgezeigt werden, ist der
falsche Weg. Hier macht es sich die Opposition zu einfach. Eine Aufhebung ohne Alternativen wäre jedenfalls
eine Bankrotterklärung im Kampf für den Schutz unserer
Kinder.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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