Bärbel Höhn (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Nachmittag findet das große Energiegipfeltreffen
mit den Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin statt. Es
geht um die Kosten der Energiewende. Aus unserer
Sicht wäre es notwendig, für eine faire Kostenverteilung
zu werben,

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um die Verbraucherinnen und Verbraucher und den Mittelstand zu entlasten. Diesen werden bislang die Kosten,

Herr Meierhofer, überproportional aufgebürdet. Das
wollen wir beenden.

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Die Minister Rösler und Altmaier haben einen Vorschlag gemacht, der eine Entlastung in Höhe von
1,8 Milliarden Euro vorsieht. Aber dieser Vorschlag
dient nicht einer fairen Kostenverteilung, sondern ausschließlich dazu, die Erneuerbaren auszubremsen. Einen
solchen Vorschlag werden wir nicht unterstützen. Das ist
eindeutig und klar.

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Ich war über die Rede von Herrn Nüßlein entsetzt. Er
stellt sich einfach hier hin und sagt, der Vorschlag von
Herrn Altmaier, bei der Förderung der Bestandsanlagen
einzugreifen, sei Verhandlungsmasse.

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Wer solche Vorschläge macht, der sorgt dafür, dass die
Investitionstätigkeit bei den erneuerbaren Energien in
den Keller geht, weil es keine Planungssicherheit mehr
gibt. Einen solchen Vorschlag als Verhandlungsmasse zu
bezeichnen, ist absolut unverschämt; denn er gefährdet
Arbeitsplätze in diesem Land.

({4})

Herr Nüßlein, Sie selber haben in Ihrer Rede eben gesagt: Sozial ist, was Arbeit schafft. - Ihr Minister hat einen Vorschlag gemacht, der Arbeitsplätze gefährdet,
nach Ihren eigenen Maßstäben also einen unsozialen
Vorschlag. Das halten wir hier fest. So wenig interessieren Sie sich für die Beschäftigten und die Arbeitsplätze
in diesem Land.

({5})

Wir Grüne haben schon sehr früh, nämlich im letzten
Herbst, Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie
sich 4 Milliarden Euro einsparen lassen.

({6})

Alle unsere Vorschläge liegen Ihnen vor. Deren Einsparvolumen ist mehr als doppelt so hoch wie das des Vorschlags der Minister Rösler und Altmaier, ohne dabei die
erneuerbaren Energien auszubremsen. Das wollen wir
weiter verfolgen.

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- Ich komme gern auf Sie zurück, Herr Nüßlein.

Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht in Ordnung ist, dass Golfplätze von Netzdurchleitungsgebühren entlastet werden.




({8})

Sie haben sich eben hingestellt und haben gesagt, das sei
falsch. Richtig ist: Uns hat der Betreiber eines Golfplatzes angeschrieben und aufgefordert: Ihr Grünen, stellt
doch bitte einmal richtig, dass wir nicht zu 100 Prozent,
sondern nur zu 80 Prozent von den Netzdurchleitungsgebühren befreit werden. - Das stellen wir gerne richtig.
Aber diese 80 Prozent Befreiung sind auch nicht in Ordnung, weil sie zulasten der Verbraucher und des Mittelstandes gehen.

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Wir reden jetzt über eine Entlastung der Stromverbraucher in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Ich finde, wir
sollten in diesem Zusammenhang auch darüber reden,
was das alles bedeutet. Ist das nicht in Wirklichkeit ein
Ablenkungsmanöver? Wenn wir - zu Recht - davon reden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von Energiekosten entlastet werden sollen, dann müssen wir über
die Gesamtenergiekosten der Haushalte reden. Diese setzen sich aus den Kosten für Wärme, Sprit und schließlich für Strom zusammen. Wir müssen über alle drei Bereiche reden; denn sie alle belasten die Haushalte.

Aber Sie reden vor allem über die Stromkosten. Das
finde ich schon spannend. Sie reden über eine Entlastung
von 1,8 Milliarden Euro. Die haben die beiden Minister
auf den Tisch gelegt. Das bedeutet für eine drei- bis vierköpfige Familie mit einem normalen Stromverbrauch
eine Entlastung von 1,5 Euro im Monat. Nach einem so
kalten Winter, den wir in diesem Jahr haben, müssen wir
aber auch über die Heizkosten reden, darüber, wie wir
endlich dahin kommen, Energie einzusparen. Nur dann,
wenn wir Energie einsparen, werden wir die Leute auf
Dauer entlasten. Alles andere sind nur vorübergehende
Maßnahmen.

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Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrer Zeit erheblich zu der Stromkostenerhöhung beigetragen. Jetzt reden wir über das EEG, aber Sie sind 2009 ins Amt gekommen. Von 2009 bis jetzt ist der Strompreis um
6 Cent gestiegen. Im Zusammenhang mit den 1,8 Milliarden Euro reden wir über eine Entlastung um
0,5 Cent. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns auch über die
6 Cent sprechen, um die sich während Ihrer Regierungszeit die Kosten erhöht haben. So einfach lassen wir Sie
nicht davonkommen.

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Es geht eindeutig und klar um Energieeffizienz. Da
sehe ich von dieser Bundesregierung nichts. Sie müssten
sich für einen ehrgeizigeren Klimaschutz einsetzen. Sie
müssen dafür sorgen, dass wir mehr Einnahmen über
Klimazertifikate erzielen, Sie müssen dafür sorgen, dass

wir Dämmmaßnahmen ergreifen können, schließlich
müssen Sie dafür sorgen, dass die Antieffizienzpolitik,
die Sie momentan betreiben und die die Energiekosten
hochtreibt, endlich gestoppt wird. Das wollen wir nämlich nicht mehr mitmachen.

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Heute gibt es ein Verfahren vor dem EuGH. Gaskunden klagen dagegen, dass die Gaspreise in vier Jahren
um 50 Prozent erhöht worden sind. Darum müssen wir
uns kümmern. Das ist auch eine soziale Frage. Die hatten wir allemal früher als Sie, Herr Breil, im Auge. Der
Antrag der Grünen ist schon 2008 im Bundestag behandelt worden. Unsere Vorschläge liegen schon Jahre auf
dem Tisch. Ich bin dafür, dass wir diesen Familien helfen, aber nicht nur bei den Stromkosten und durch Symbolpolitik, sondern auch bei den Kosten für Wärme und
Sprit; denn alles zusammen belastet die Familien. Deshalb müssen wir ein Gesamtpaket schnüren.

Die Lösung ist nicht, gegen erneuerbare Energien
vorzugehen, sondern die Lösung des Problems besteht
darin, auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu
setzen. Das ist die Lösung, um die Energiekosten in den
Griff zu bekommen. Da sollten wir ansetzen.

({13})