Gabriele Frechen (NA), 2008-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag erheben die
Linken vier Forderungen, wie Menschen mit wenig Einkommen entlastet werden sollen: Erstens soll der Grundfreibetrag um 28 Euro monatlich erhöht werden. Damit
die Dimension klar wird: Es geht um die Erhöhung des
Freibetrags um 28 Euro, es geht nicht um 28 Euro weniger Steuern.

Der Familienvater mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro, den Sie auf Seite 1 Ihres
Antrags als Beispiel anführen, hätte davon eine Entlastung von 0 Euro, in Worten: nichts. Das Gleiche gilt für
den Familienvater oder das Rentnerehepaar mit einem
Einkommen von 35 000 Euro; auch sie würden keine
Entlastung erfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Linken, Sie schreiben in schönen Überschriften,
dass Sie Menschen, die wenig Einkommen haben, entlasten wollen - wir handeln.

({0})

Mit dem Kinderzuschlag

({1})

in Höhe von 140 Euro monatlich helfen wir Eltern, die
zwar ihren Lebensunterhalt, nicht aber den ihrer Kinder
bestreiten können. Ab 2009 werden 250 000 Kinder Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft den Familien direkt.

({2})

Darüber hinaus erhöhen wir das Wohngeld, im Schnitt
um 50 Euro pro Monat; auch diese Verbesserung kommt
direkt bei den Menschen an, besonders bei kinderreichen
Familien. Über 800 000 Haushalte werden von dieser
Maßnahme profitieren, davon 300 000 Rentnerhaushalte.
Zweitens fordern Sie einen Eingangssteuersatz von
15 Prozent - den haben wir bereits; ich erwähne das nur
der Vollständigkeit halber.

Drittens fordern Sie, dass der Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro einsetzen soll und auf 50 Prozent angehoben werden soll.
Hinzu kommen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer.

({3})

Hierzu erlaube ich mir nur einen kurzen Hinweis auf den
Halbteilungsgrundsatz, den das Bundesverfassungsgericht 1995 bekräftigt hat, auch wenn er in der Zwischenzeit relativiert wurde.

Der amerikanische Schriftsteller Austin O’Malley hat
einmal gesagt:

Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren soll
man aufhören, wenn die Haut kommt.

({4})

Ich meine, da ist was dran, auch wenn ich zugeben muss,
dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der seinerzeit
bei den Verhandlungen herauskam, nicht mein Wunschergebnis war. Zum Teil haben wir das korrigiert durch
die 3-prozentige - ({5})

- durch den 3-prozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer bei höheren Einkommen, auch Reichensteuer
genannt.

({6})

- Dieser Begriff ist in der Tat falsch.

({7})

Durch diesen Zuschlag, so rechnen wir, kommt es zu
Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wer das
für Symbolik hält, für den sind die 12 Milliarden Euro,
die es kosten würde, wenn umgesetzt würde, was in diesem Antrag gefordert wird, ebenfalls Peanuts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben Gott sei
Dank nicht in einer Republik, um die Mauern und Stacheldraht gezogen sind, Sie von den Linken auch nicht
mehr, auch wenn man das Gefühl hat, dass sich einige
von Ihnen - ich erinnere nur an Ihre Kollegin im Niedersächsischen Landtag - das zurückwünschen.

Die Umsetzung Ihrer Forderungen würde in der realen Welt nicht ohne Auswirkungen bleiben. Oder gehen
Sie wirklich von der naiven Vorstellung aus, dass Ausweichreaktionen vermieden werden könnten? Ich halte
es da mit unserem Finanzminister Peer Steinbrück: Lieber 45 Prozent von X als 50 Prozent von nix.

({8})

Ich stehe dazu, dass starke Schultern mehr zu tragen
haben, viel wichtiger als die Steuersatzerhöhung ist aber,
dass die 42 oder 45 Prozent auch wirklich bezahlt werden.

({9})

Durch die Streichung von Ausnahmen, die Eindämmung
von Steuerumgehungen und die Abschaffung von Steuerspar- und -stundungsmodellen sind wir hier auf einem
guten Weg.

Das Finanzamt Bad Homburg, das immer wieder
gerne als Beispiel genommen wird und überdurchschnittlich viele gut verdienende Menschen betreut,
musste 1997, als der Steuersatz noch bei 53 Prozent lag,
3,1 Millionen Euro mehr auszahlen, als es an Einkommensteuer eingenommen hatte. In der FAS vom
11. September 2005 war dazu zu lesen:

Die Steuereinnahmen im Finanzamt Bad Homburg
sind in den letzten Jahren von minus zwei Millionen Euro

- sie hat als Beispiel die Zahlen des Jahres 1998 genommen auf aktuell plus 105 Millionen Euro gestiegen.

Ich möchte nur einmal erwähnen: Das ist bei einem Finanzamt ein Spread von 107 Millionen Euro.

Zwischenzeitlich betrugen die Einnahmen schon
182 Millionen Euro. Der Anstieg ist sowohl auf das
Auslaufen spezieller steuerlicher Förderungen der
Kohl-Regierung … als auch auf das Schließen von
Steuerschlupflöchern durch die Regierung von Rot/
Grün … zurückzuführen.

({10})

Das ist der richtige Weg. Auf dem bewegen wir uns gemeinsam mit unseren Kollegen in der Großen Koalition.

({11})

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die
Verbesserung des Vollzugs in den Ländern gehören natürlich dazu. Ich nenne nur das Reizwort Bundessteuerverwaltung. Einen Wettbewerb unter den Bundesländern, wer bei hohen Einkommen oder bei Unternehmen
weniger genau hinschaut, wird es mit uns nicht geben.
Wenn ich mich an die Debatten erinnere, bei denen es
um die Umgehung und um einen besseren Steuervollzug
ging, dann weiß ich, dass wir uns relativ einig und auf
einem guten Weg waren - selbst mit den Kolleginnen
und Kollegen der Linken.

Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass jeder nach seiner persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass es
so ist, und sie vertrauen darauf, dass wir das umsetzen.
Das ist keine Frage des Steuersatzes, sondern eine Frage
der Steuerehrlichkeit. Zum Fair Play gehören aber immer zwei. Ansonsten hat der Faire schon verloren.

Viertens fordern Sie die Einführung eines neuen Tarifs. Die Grenzsteuerbelastung läge dann bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 39 600 Euro höher als nach geltendem Recht. Ihr Modell würde also
nicht wirklich die Reichen treffen, sondern die gut verdienenden Facharbeiter, den Mittelstand und die Mittelschicht. Wollen Sie diese Menschen wirklich treffen?

({12})

- Sie alle machen drei Kreuze, dass die FDP nichts zu
sagen hat, Herr Kollege Dr. Wissing.

({13})

Dabei soll es auch noch einige Jahre bleiben.

({14})

- Ja.

Ein Wort zum Stil des Antrags muss ich doch noch
verlieren. Sie schreiben wörtlich:

Dies führt in der Konsequenz dazu, dass auf
12 700 Euro bereits 23,5 Prozent Steuern bezahlt
werden müssen.

({15})

- Das steht wörtlich im Antrag. Ich habe extra noch einmal nachgeguckt. Lesen Sie unten auf der ersten Seite
den letzten Satz. - Warum schreiben Sie so etwas? Diese
Frage drängt sich doch geradezu auf. Sie müssen doch
genauso gut wie ich wissen, dass das grober Unfug ist.

({16})

Der Steuersatz liegt bei 7,7 Prozent.

({17})

- Das haben Sie aber nicht geschrieben. Entweder jonglieren Sie mit Begriffen oder Sie kennen die Unterschiede nicht. Beides steht einer Finanzpolitikerin nicht
wirklich gut an, Frau Dr. Höll.

({18})

Sie wollten die Horrorzahlen irgendwo in Ihren Antrag einfließen lassen, um den Menschen Angst einzujagen und um den Antrag ein bisschen aufzumotzen und
aufzupeppen, weil er sonst nichts hergibt. Beides hat mit
verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.

({19})

Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Er geht nämlich
ziemlich weit am Ziel vorbei.

({20})