Gansel (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. August 1988 ist im Golfkrieg ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hat heute die erste Gelegenheit nach diesem historischen Datum, seiner Befriedigung Ausdruck zu geben, daß der mörderische Kampf endlich eingestellt worden ist.
Der Weg zu einem zuverlässigen und dauerhaften Frieden wird noch lang sein. Auf diesem Weg tragen aber die Soldaten der Peace-Keeping-Forces der Vereinten Nationen ein großes persönliches Risiko. Für diesen Einsatz und für andere Einsätze ist ihnen der Friedensnobelpreis zugesprochen worden. Wir sagen diesen Soldaten dazu Glückwünsche. Wir wünschen ihnen vor allem das Glück, daß sie nach einer erfolgreichen Mission gesund in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückkehren können.
({0})
In dem Antrag der SPD-Fraktion vom Juli 1987, der die heutige Debatte ausgelöst hat, hatte die SPDFraktion die Bundesregierung aufgefordert - ich zitiere -,
verstärkt gegenüber den Regierungen des Iran und des Irak für eine friedliche Beendigung des Krieges einzutreten. Die irakische Aggression gibt dem Iran nicht das Recht, den Krieg ohne erkennbaren Verhandlungswillen über seine Landesgrenzen hinaus bis zum totalen Sieg über den Gegner fortzusetzen.
So haben wir damals formuliert.
Wir begrüßen deshalb, daß sich der Iran endlich auf den Boden der Resolution 598 des UN-Sicherheitsrates begeben hat. Der Iran hat dadurch sein Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft verbessern können. Dieses wiedergewonnene Ansehen wird die iranische Regierung aber dann gefährden, wenn sie den Waffenstillstand benutzt, um mit repressiven und drakonischen Maßnahmen gegen abweichende Meinungen oder legitime Opposition in ihrem eigenen Lande vorzugehen.
Wir sind beunruhigt über Nachrichten von Verhaftungen und Gerüchte über Erschießungen. Der Iran kann auf dem Weg der Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft vorankommen, wenn er die Lage der Menschenrechte in seinem Lande verbessert. Zu diesen Menschenrechten gehören sowohl das Recht auf freie religiöse Betätigung wie das auf ein faires gerichtliches Verfahren. Durch eine Einladung an amnesty international könnte die iranische Regierung Goodwill beweisen.
Erschütterung haben bei uns die jüngsten Nachrichten aus dem Irak ausgelöst. Die SPD-Fraktion hatte bereits in ihrem Antrag vom November 1986 den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak während des Krieges scharf verurteilt. Wir müssen jetzt befürchten, daß Berichte zutreffen, wonach die irakischen Streitkräfte nach dem Waffenstillstand nunmehr im Kampf mit kurdischen Aufständischen auf ihrem Territorium Giftgas eingesetzt haben.
Fast 60 000 Kurden sind allein in den letzten Wochen aus dem Irak in die Türkei geflüchtet. Einem Antwortschreiben von Minister Schäuble an den SPD-Vorsitzenden Vogel, der in einem Brief an den Bundeskanzler eine Reaktion der Bundesregierung auf diese schlimmen Nachrichten verlangt hatte, entnehme ich, daß - ich zitiere - „von offizieller türkischer Seite verlautbart, daß durch C-Waffen verursachte Verletzungen bei den kurdischen Flüchtlingen in der Türkei nicht festgestellt werden konnten".
({1})
Es gibt viele Informationen, Berichte und Fotoreportagen, Frau Hamm-Brücher, wie Sie soeben angesprochen haben, die dem entgegenstehen. Die türkischen Auskünfte wären glaubwürdiger, wenn die Türkei den internationalen Hilfsorganisationen sowie dem Hohen Flüchlingskommissar der UNO endlich freien Zugang zu den Flüchtlingslagern gewähren würde,

damit auch humanitäre und medizinische Hilfe ungehindert geleistet werden könnte.
({2})
Auch die Dementis der irakischen Regierung sind nicht sehr glaubwürdig, nachdem der irakische Außenminister im Sommer dieses Jahres ausgerechnet bei einem Besuch in Bonn den Einsatz von C-Waffen durch seine Streitkräfte öffentlich eingestanden hat. Daß auch auf irakischem Territorium Giftgas gegen aufständische Kurden und die Zivilbevölkerung eingesetzt worden ist, muß als gesichert angesehen werden. Nach unseren Informationen sind in den ersten beiden Oktober-Wochen in Kirkuk, Erwil und Suleymania erneut Giftgaseinsätze erfolgt, die Menschenleben gekostet haben.
Wenn der Deutsche Bundestag heute zu jenen Giftgaseinsätzen gemeinsam Stellung nimmt, sollte die irakische Regierung gut beraten sein, diese Stellungnahme als eine ernste Warnung und nicht etwa als eine moralische Pflichtübung zu begreifen.
Es wird eine der gefährlichen Langzeitfolgen des Golfkrieges bleiben, daß die Hemmschwelle für den militärischen Einsatz chemischer Waffen dadurch gesenkt worden ist, daß der Irak sie eingesetzt und die zivilisierte Staatenwelt diesen Einsatz fast reaktionslos hingenommen hat.
Das Londoner Institut für strategische Studien hat vor wenigen Tagen festgestellt - ich zitiere - :
Der irakische Einsatz von Senfgas und anderen Nervengiften hat vor allem in den Ländern der Dritten Welt als Werbung für derartige Waffen gedient, die international als barbarisch und unmenschlich geächtet sind.
Die Autoren der Studie schreiben weiter:
Die chemische Kriegführung im iranisch-irakischen Krieg wird wahrscheinlich eher als Ermutigung denn als Entmutigung für den zukünftigen Einsatz chemischer Waffen in anderen regionalen Konflikten betrachtet werden.
({3})
Die weltweite Abschaffung der C-Waffen muß deshalb alle unsere Anstrengungen fordern. Jede regionale Vereinbarung dazu wäre ein hoffnungsvoller Schritt, jeder neue regionale Verstoß von unabsehbarer Gefahr.
Gustav Heinemann hat einmal gesagt: Wenn du mit dem Finger auf einen anderen zeigst, zeigen drei Finger derselben Hand auf dich zurück. Mit unserem interfraktionellen Beschluß heute wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag bis zum 1. Dezember darüber zu berichten, ob Behauptungen zutreffen, Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland seien an der Produktion von Giftgas für den Iran beteiligt gewesen. Wir erwarten, daß die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit Nachdruck fortgesetzt werden und daß dem Bundestag darüber ebenfalls am 1. Dezember berichtet wird.
Seit Ende 1986 ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Anfang Mai dieses Jahres teilte mir das Wirtschaftsministerium - der Staatssekretär ist heute hier - mit, mit dem Abschluß der Ermittlungen sei nicht vor September/Oktober dieses Jahres zu rechnen. Am 10. Oktober dieses Jahres informierte dasselbe Ministerium, derselbe Staatssekretär die Kollegin Geiger darüber, daß die Staatsanwaltschaft ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Erst danach werde sich beurteilen lassen, in welche Richtung die Ermittlungen weiterzuführen seien; der Abschluß der Ermittlungen sei nicht absehbar - und das nach zwei Jahren!
Mit dieser Haltung des Wirtschaftsministeriums können wir uns nicht zufriedengeben. Nur der Umstand, daß wir jetzt einen interfraktionellen Antrag beschließen wollen, hält mich davon ab, schärfere Worte zu gebrauchen. Es ist jedenfalls unerträglich, daß nach zwei Jahren noch kein Ergebnis vorliegt. Die Bundesregierung soll deshalb wissen, daß es zu diesem Thema nach dem 1. Dezember eine weitere Debatte geben kann.
Heute bezieht sich ein anderer Antrag auf das Atomkraftwerk Busher im Iran, dessen Bau Ende der 70er Jahre zwischen der deutschen Kraftwerks-Union und der iranischen Regierung vereinbart worden war. Über diesen Atomreaktor habe ich im Sommer 1979 Einzelheiten erfahren, als ich nach dem Sturz des Schah-Regimes, dessen Korruption und Brutalität heute oft in Vergessenheit geraten sind, erstmalig Teheran besuchte. Vertreter der iranischen Regierung informierten mich damals darüber, daß der Reaktor in einem erdbebengefährdeten Gebiet habe errichtet werden sollen, daß er ökologisch schädlich und wirtschaftlich unnütz sei und daß der Vertrag über die Errichtung des Reaktors deshalb rückgängig gemacht werden solle. Das gab zunächst großen Krach in der deutschen Presse und dann langwierige Auseinandersetzungen zwischen der iranischen Regierung und der KWU. Schließlich, als aus der Reaktorbaustelle schon eine Investitionsruine geworden war, einigte man sich auf den Weiterbau des Reaktors. Der Meinungswandel im Iran, nachdem die fortschrittliche Basargan-Regierung durch das orthodoxe Mullah-Regime abgelöst war und sich der militärischen Aggression des Iraks ausgesetzt sah, mag auch militärisch motiviert gewesen sein. Nach meiner Auffassung ist das Reaktorprojekt dadurch noch gefährlicher geworden.
Ich bin deshalb der Meinung, daß man dem jetzt neu vorgelegten Änderungsantrag zustimmen sollte, der ja eigentlich kein GRÜNEN-Antrag ist, sondern wortwörtlich dem entspricht, was die Regierungsparteien im Auswärtigen Ausschuß und im Wirtschaftsausschuß vertreten und beantragt haben. Sollte diese Zustimmung nicht möglich sein, schlage ich vor, daß der Antrag und der Änderungsantrag an den zuständigen Wirtschaftsausschuß und den Auswärtigen Ausschuß zurücküberwiesen werden.
Im übrigen bin ich in der Sache der Meinung, daß Verträge natürlich auch hier zu halten sind. Wenn sie nicht gehalten werden können oder sollen, lösen sie Schadenersatzforderungen und Kompensation aus. Das gilt - ich sage das in Richtung der Bundesregierung - für das Verhältnis in bezug auf KWU wie auch in bezug auf die iranische Regierung. Die Exportwirtschaft muß wissen, woran sie ist. Auch gegenüber der iranischen Regierung empfiehlt sich ein festes und
ehrliches Auftreten. Nur dadurch wird unsere Politik Erfolg haben können.
Danke sehr.
({4})