emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carola stauche (NA), 2014-12-19:
Nein. Ich möchte eigentlich fertig werden.

({0})

- Ich werde aber trotzdem ausreden. - Forschung in diesem Bereich ist zumindest wichtig, damit wir uns klar
darüber werden können, wofür und wogegen wir eigentlich sind. Deshalb brauchen wir die Forschung.

({1})

Denn es kann nicht sein, dass Gentechnik nur aufgrund
von diffusen Ängsten und der Sehnsucht nach einer vormodernen Landwirtschaft abzulehnen ist.

({2})

Selbstverständlich sind wir in der Unionsfraktion und
wir in der Koalition uns einig, dass wir ein Maximum an
Verbraucherschutz wollen. Wir wollen umfassende Klarheit und Wahrheit.

Genauso setzen wir uns auch für die Wahlfreiheit des
Verbrauchers und nicht für ein absolutes Verbot ein. Aus
diesem Grunde befürworte ich die Kennzeichnung aller
Produkte, die mithilfe von Gentechnik produziert werden. Dann würde vielen Menschen bewusst, wie sehr wir
in den verschiedensten Bereichen - nicht nur in der Ernährungswirtschaft - bereits mit Gentechnik zu tun haben,

({3})

so zum Beispiel in der Medizin - ich sage bloß „Insulin“; da haben wir die Produktion in Deutschland verloren; wir beziehen das jetzt aus dem Ausland -, in der
Textilindustrie

({4})

und bei Nahrungsergänzungsmitteln, die auch viele
Grüne zu sich nehmen, die eigentlich vegetarisch leben;
dabei sind sehr viele dieser Produkte gentechnisch verändert.

({5})

Wenn wir das alles kennzeichnen, dann kann sich der
Verbraucher entscheiden.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Grünen wird eine konsequente und bundeseinheitliche Umsetzung von Anbauverboten gefordert. Wie beschrieben,
muss die Frage, ob dies bundeseinheitlich geschehen
soll, noch ausführlich besprochen werden. Was die konsequente Umsetzung angeht, habe ich Vertrauen in unseren Minister und in unsere Staatssekretäre; die beachten
auch immer die Praxis.



({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Agrarpolitiker haben die Ehre, im Hohen Hause den letzten Tagesordnungspunkt vor Weihnachten zu diskutieren. Weihnachten ist ein Fest des Friedens und der Versöhnung.
Deshalb halte ich es für angebracht, am Ende meiner
Ausführungen noch auf Folgendes hinzuweisen: Egal
aus welcher Fraktion wir sind: Wir alle sind hier, weil
uns die Menschen in Deutschland am Herzen liegen.

({8})

- Jawohl. - Dabei liegen wir sicher oft weit auseinander in der Frage, welche konkreten Schritte sich aus diesem Anliegen ableiten lassen. Das wurde auch heute
wieder deutlich.

({9})

- Das weiß ich, das brauchen Sie nicht zu betonen.

({10})

Dennoch freue ich mich, dass wir gemeinsam miteinander ringen, um die besten Lösungen für dieses Land und
die Bürger zu finden. In diesem Sinne wünsche ich uns
allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und im
neuen Jahr wiederum viel Kraft und Mut für inspirierende Politik für unser Land, und dies mit Gottes Segen.

({11})

Lassen Sie mich Ihnen noch einen Spruch mit auf den
Weg geben, meinen diesjährigen Weihnachtsspruch:
Weihnachten ist keine Veranstaltung des Gemüts, sondern eine zur Rettung der Welt.

Danke schön.

({12})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Johann

Saathoff von der SPD das Wort.

({0})
johann saathoff (NA), 2014-12-19:
Das Beste kommt zum Schluss, Herr Krischer.

({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit dem vorliegenden Ergebnis der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur
Änderung der Freisetzungsrichtlinie geht ein jahrelanges
Rechtsetzungsverfahren auf die Zielgerade, das lange
von Stillstand geprägt war. Ich bin froh, dass Rat und
Parlament zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen
sind, und ich denke, dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat es ja
schon gesagt: So kurz vor Weihnachten könnte man es
fast als Geschenk bezeichnen. Damit werden viele unserer Forderungen umgesetzt. Die Mitgliedstaaten bekommen nun endlich die notwendigen Instrumente an die
Hand, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
auf ihrem Territorium zu verbieten. Bislang war das viel
zu umständlich und viel zu schwierig.

Mit der Entkopplung der beiden Phasen zum Opt-out
sind die Mitgliedstaaten nicht mehr abhängig vom Wohlwollen der Unternehmen. Sie können aufgrund einer
politischen Entscheidung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten. Das ist eine Frage der Souveränität des staatlichen Handelns, die wir derzeit auch
bei CETA oder TTIP diskutieren.

({1})

Mit Blick darauf hat der Kompromiss zum Opt-out für
mich Vorbildcharakter.

Der Minister hat angekündigt, rasch nach der Beendigung des Rechtsetzungsverfahrens in Brüssel einen Gesetzentwurf für die Umsetzung des Opt-out in Deutschland vorzulegen. Die Gespräche dazu laufen bereits. Ein
Flickenteppich, das wissen wir auch aus anderen Politikbereichen, ist meist für das Gesamte nicht förderlich. Die
Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sollten
deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden und eine
Regelung für die gesamte Bundesrepublik treffen. Ich
denke, das dürfen die Menschen von uns erwarten.

({2})

Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Bereich
des Schutzes vor Auskreuzung erfahren. Dabei geht es
nicht nur um Mindestabstände - die Mindestabstände für
den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU
unterscheiden sich übrigens zum Teil sehr stark; in den
Niederlanden sind sie beispielsweise wesentlich niedriger als in Deutschland -, es geht auch um die Lagerung,
den Transport, die Information und die Aufzeichnung,
wie sie in der guten fachlichen Praxis geregelt sind. Das
Auskreuzungsverhalten variiert bekanntermaßen sehr
stark zwischen verschiedenen Pflanzen, weshalb vor allem beim Raps besondere Vorsicht geboten ist. Ich begrüße es, dass diese Koexistenzmaßnahmen nun obligatorisch sind.

({3})

Gerade bei so wichtigen bundesgesetzlichen Regelungen wie zur Gentechnik stecken die Probleme oft in winzigen Details. Mallör sitt up een lütjen Stee - so würde
man das als Ostfriese übersetzen.

Nach dem Geschenk in diesem Jahr sollten wir also
bei der Umsetzung darauf achten, dass wir im nächsten
Jahr nicht eine Rute bekommen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir sind aber noch nicht am Ende der Sitzung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
auch so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein fröhliches, ein besinnliches und vor allen Dingen auch ein erholsames Weihnachten. Ich glaube, das können wir alle gut gebrauchen.
Vor allen Dingen wünsche ich uns aber für 2015 ein gutes und hoffentlich auch friedvolleres Jahr, als wir es
2014 erleben mussten.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutsche Bundestages auf Mittwoch, den 14. Januar 2015, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Ich begrüße Sie herzlich zu unserer ersten Sitzung im

Parlamentsjahr 2015. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de
Maizière.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. - Die erste

Frage stellt die Abgeordnete Frau Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.
Irene Mihalic (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vielen

Dank für Ihren Bericht, für Ihre Ausführungen. Sie haben vorhin gesagt: Wenn jemand mit einem normalen
Personalausweis an eine Grenze kommt und eine Ausreisebeschränkung vorliegt, dann sieht man es diesem
Ausweis nicht an, dass diese Ausreisebeschränkung
vorliegt. - Deswegen ist natürlich auch eine Datenabfrage im Schengener Informationssystem in so einem
Fall relativ nutzlos, weil eine Ausreisebeschränkung, die
ein Grenzbeamter im Ausland, etwa in einem Transitland, sehen könnte, in diesem System noch nicht hinterlegt werden kann; sie kann dort nicht ausgeschrieben
werden. Meine Frage: Ist es daher richtig, dass die Bundesregierung die Änderung des Personalausweisgesetzes
unter anderem deswegen für nötig hält, da Ausreisebeschränkungen bisher noch nicht im Schengener Informationssystem ausgeschrieben werden können?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Frau Abgeordnete, das ist so nicht richtig. Ihre Beschreibung ist zwar richtig, aber es sind diesbezüglich
zwei Maßnahmen vorgesehen. Die erste Maßnahme ist:
Auf diesem vorläufigen Dokument steht auf der letzten
Seite: „Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands“. Das ist in mehr oder weniger allen wichtigen europäischen Sprachen niedergelegt, in Englisch, Französisch,
Griechisch usw., sodass der Grenzbeamte zum Beispiel
in Griechenland weiß, dass dieser Ersatzausweis nicht
zum Verlassen Deutschlands berechtigt und daher kein
gültiges Ausreisedokument vorliegt. - Das ist die erste
Maßnahme.

Was das Schengener Informationssystem angeht, so haben die europäischen Innenminister zusammen mit der
Kommission längst vereinbart, „terrorism-related activity“
als Tatbestandsmerkmal im Schengener Informationssystem niederzulegen, sodass eine Kontrolle stattfinden
kann und dann, wenn der Ausweis gezeigt wird, feststeht, dass der Betreffende Dschihadist ist. Dann kann er
nicht ausreisen oder wird bei der Einreise gegebenenfalls
verhaftet.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Schönen Dank. - Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Herr Harald Petzold, Fraktion Die Linke.
Harald Petzold (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, auch

von mir vielen Dank für den Bericht. Ich habe allerdings
ein Problem mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der
von Ihnen beschriebenen Maßnahmen; denn immerhin
werden die Maßnahmen durch eine Behörde vorgenommen und nicht durch ein Gericht. Außerdem gilt doch eigentlich für die betroffenen Personen - wenn ich das
richtig verstanden habe - die Unschuldsvermutung. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen einschätzen,
vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass eine Stigmatisierung durch die Gestaltung des vorläufigen Personalausweises nicht zu vermeiden ist.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Lassen Sie mich zunächst feststellen: Ihre kritische
Frage nach der Verhältnismäßigkeit wäre nur dann richtig, wenn Sie auch die Entziehung des Passes für unverhältnismäßig hielten; das habe ich aber nirgends gehört.
Bei deutschen Staatsbürgern ist die Entziehung des Passes sogar dann möglich, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Der Tatbestand
ist also viel weiter gefasst als in dem geplanten Gesetzentwurf, der sich auf terroristische Aktivitäten beschränkt. Von daher finde ich es nicht unverhältnismäßig, wenn die Regelungen, die für den Reisepass gelten,
auch für den vorläufigen Personalausweis gelten.

Zweitens. Wir haben die grundrechtsschonende Variante eines Ersatzpapiers gewählt. Es wurde auch diskutiert, ob man einen roten Balken mit dem Hinweis „Gilt
nur für die Bundesrepublik Deutschland“ aufdruckt oder
ob man einen Aufkleber verwendet - wenn Sie ein Kind
haben, dann kennen Sie solche Aufkleber für Reisepässe -;
diesen Aufkleber kann man allerdings abrubbeln, von
daher ist diese Variante nicht vernünftig. Die Variante




mit dem Balken würde zu einer viel größeren Stigmatisierung führen als das jetzt vorgeschlagene Ersatzpapier.
Deswegen ist unser Vorschlag verhältnismäßig und
grundrechtsschonend.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Jörn

Wunderlich, Fraktion Die Linke.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, die roten Balken seien viel stigmatisierender. Also geben Sie zu, dass dieses Ersatzpapier
stigmatisierend ist; denn wenn man zum Beispiel eine
Wohnung mieten möchte, wenn man sich in Geschäften
ausweisen muss, wenn man ein Konto eröffnen möchte
und man nur ein solches Ausweispapier vorlegt, dann
legt das schon den Verdacht nahe, dass irgendetwas nicht
stimmt. Das entspricht nicht der Unschuldsvermutung.

Sie begründen die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme mit der UN-Resolution vom September zur Bekämpfung der Terrorgruppe ISIS. Es gibt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages, in der es heißt - ich teile diese Einschätzung voll und ganz -, aufgrund der Resolution sei eine
Änderung des Pass- und Personalausweiswesens bei uns
in Deutschland nicht erforderlich.

Zum Thema Verhältnismäßigkeit. Sie haben einige
Beispiele genannt. Ich frage mich: Gibt es überhaupt
eine Evaluation, aus der hervorgeht, wie wirksam so ein
Verfahren ist, wie viele Fälle es schon gegeben hat? Ich
frage mich auch: Woran erkennen Sie überhaupt die betroffenen Personen? Wenn meine Frau sich ein Kopftuch
aufsetzt, wird ihr dann auch der Pass oder der Personalausweis entzogen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Das war jetzt ein Durcheinander ganz vieler Aspekte.

({0})

Erstens. Ihre Argumentation wäre dann logisch, wenn
Sie sagen würden: Ich halte die Entziehung des Passes
für falsch. - Das habe ich aber nicht gehört. Wenn man
sagt, die Entziehung des Passes ist in bestimmten Fällen
richtig und die Entziehung des Passes dient dazu, die
Ausreise aus Deutschland zu verhindern, dann ist es geradezu geboten, einen Umgehungstatbestand, nämlich
die Bundesrepublik Deutschland auf andere Weise zu
verlassen, zu verhindern.

Zweitens. Der grundrechtliche Schutz gilt allen. Aber
ich finde es nicht unverhältnismäßig, wenn wir einen
Beitrag dazu leisten, dass von Deutschland aus kein Export von Terrorismus stattfindet. Das ist, finde ich, ein
ziemlich hochrangiges Gut; verglichen mit dem, was Sie
als unverhältnismäßig ansehen.

({1})
Zur Erforderlichkeit der Maßnahmen. Der Sachverhalt ist folgender: Es gibt über 400 Ermittlungsverfahren. Es gibt terroristische Vorgänge, im Wesentlichen im
Bereich Ausreise. Die Kontrollen der Bundespolizei verhindern im Durchschnitt jede Woche eine Ausreise, auch
wenn keine Verfügung einer Ausländerbehörde vorliegt.
Hier spielt natürlich das Aussehen der betroffenen Personen eine Rolle; denn die Betroffenen nähern sich zum
Teil einem bestimmten Aussehen an, um deutlich zu machen, wer sie sind. Dann findet eine Durchsuchung der
Koffer statt; und wenn man in den Koffern Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Ähnliches findet, dann spricht
viel dafür, dass mit dieser Reise ein bestimmter Zweck
verbunden ist.

Ich will gerne hinzufügen, dass mein Kollege Maas
noch im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der
in Umsetzung des VN-Sicherheitsratsbeschlusses - ich
weiß, dass die Linke sehr gerne auf Sicherheitsratsbeschlüsse hinweist - das Reisen als solches strafbar
macht. Wenn das Reisen als solches strafbar ist, dann ist
es recht und billig, den Personalausweis zu entziehen,
damit es gar nicht erst zu einer Straftat kommt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Clemens

Binninger, CDU/CSU-Fraktion.
Clemens Binninger (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Minister, vielen

Dank für die Ausführungen. Ihnen geht es ja darum, die
Reisebewegungen von Terrorverdächtigen einzuschränken, sie zumindest zu erschweren und im Idealfall zu
verhindern. Sie haben zum Schluss Ihrer Ausführungen
gesagt, das sei ein Baustein und es gebe noch weitere
Bausteine. Können Sie uns bitte sagen, was Sie sich darunter vorstellen, mit welchen Maßnahmen man auf nationaler wie internationaler Ebene die Mobilität bzw. die
Reisebewegungen von Terrorverdächtigen erkennen,
einschränken oder auch verhindern kann?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Herr Abgeordneter, zunächst einmal finde ich es
wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit Blick auf den
Terroranschlag zwar prüfen, ob wir weitere gesetzgeberische Maßnahmen und Bausteine brauchen, wir aber
nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass wir vorher
sorglos gewesen wären. Es ist ja sehr viel geschehen:
Der Deutsche Bundestag hat das Antiterrordateigesetz
im letzten Jahr geändert. Manches wurde reduziert, anderes entfristet, und vieles andere mehr wurde gemacht.
Auch über den hier in Rede stehenden Gesetzentwurf haben wir vor dem Terroranschlag gesprochen. Er ist auch
mit den Innenministern unterschiedlicher parteipolitischer Ausrichtungen besprochen worden. Der Gesetzentwurf, den mein Kollege Maas vorlegen wird, wurde
ebenfalls angekündigt und besprochen.

Es gibt zwei weitere Maßnahmen, die, was die Reisetätigkeit angeht, wichtig sind. Eine Maßnahme ist die
Änderung des Schengener Informationssystems. Das



habe ich eben in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Mihalic angesprochen. Die zweite Maßnahme ist
das Europäische Fluggastdatenabkommen, das alle Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
für dringend geboten halten. Das Europäische Parlament
sieht das noch nicht so. Wir halten es für dringend geboten, diesbezüglich zu einem Kompromiss zu kommen.
Ich arbeite an einem solchen Kompromiss. Das haben
wir in der Sitzung in Paris besprochen.

Dazu gehört weiterhin, dass wir besser als bisher insbesondere mit unseren Partnern und Verbündeten Informationen über gefährliche Personen austauschen. Das ist
- jetzt spreche ich den PKGr-Vorsitzenden an - eine
Frage der Dienste und gar nicht so sehr der Polizei. Wir
werden zu prüfen haben, ob dieser Austausch in erforderlichem Maße erfolgt und ob deutsche Gesetze deutsche Sicherheitsbehörden daran hindern, die Namen von
Gefährdern mit Staaten auszutauschen, die für uns im
Antiterrorkampf wichtige Verbündete sind. Das ist vielleicht eine Umschreibung, die viele verstehen.

Natürlich gibt es auch noch andere Themen, die umstritten sind. Diese Themen haben mit der Reisetätigkeit
direkt nichts zu tun, aber mit der Aufklärung von kompliziert nachzuweisenden Verbrechen und deren Bestrafung. Es geht dabei um die Mindestspeicherfrist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Marian

Wendt, CDU/CSU-Fraktion.
Marian Wendt (NA), 2015-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, vielen Dank für den Vortrag. Sie haben
gerade gesagt, dass wir nicht nur die Mobilität von Terroristen und Islamisten einschränken müssen, sondern
auch weitere Schritte hinsichtlich Aufklärung und Ermittlung gehen müssen. Meine Frage zielt deswegen auf
die Notwendigkeit sogenannter Mindestspeicherfristen
für Telekommunikationsmetadaten. Wie ist die Haltung
der Bundesregierung dazu, und welche Vorteile ergeben
sich dadurch hinsichtlich der Ermittlung terroristischer
Sachverhalte? - Vielen Dank.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat dazu
noch keine gemeinsame Auffassung, sondern es werden,
wie allgemein bekannt ist, unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das hat vor allem mit den Auswirkungen
des EuGH-Urteils zur europäischen Richtlinie zu tun.
Vor diesem Urteil gab es eine gemeinsame Auffassung
der Bundesregierung, nämlich: Umsetzung der Richtlinie. Jetzt ist es geboten, dass wir weiter darüber reden.

Ich kenne natürlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ich kenne auch die Rechtsprechung
des EuGH. Ich weiß, dass wir einen Kompromiss brauchen. Ich kenne auch das politische Umfeld. Das gilt es
zu berücksichtigen.
Als Bundesinnenminister, der für die Sicherheit dieses Landes eine große Verantwortung trägt, will ich aber
keinen Zweifel daran lassen, dass ich aus fachlichen
Gründen und in Übereinstimmung mit nahezu allen Sicherheitsexperten dieses Landes und Europas eine verfassungsgemäße Regelung über Mindestspeicherfristen
für zwingend geboten und rechtsstaatlich erlaubt halte.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-14:
Ich bin froh, in der bisherigen Diskussion feststellen

zu können, dass der Maßstab die höchstrichterlichen
Entscheidungen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts sind und nicht das, was Fraktionen oder einzelne Abgeordnete denken. Ich bin auch sehr froh, dass
die anlasslose Massenüberwachung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Herr Minister, ich glaube, dass
wir uns deshalb noch sehr kontrovers mit Ihnen auseinandersetzen werden, so Sie denn als Bundesregierung
hierzu etwas vorlegen werden.

Meine Frage bezieht sich auf das Thema der Regierungsbefragung, nämlich auf das Personalausweisgesetz.
Sie hatten ja Ihren Vorschlag in Bezug auf die Neufassung skizziert. Sie haben in Ihrem Eingangsvortrag erwähnt, welche rechtlichen Möglichkeiten derzeit bestehen. Mir leuchtet nicht ein, warum Sie nicht zunächst
eine Intensivierung der Kontrollen angehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Abwägung der
Grundrechtsfragen, mögliche Umsetzungsschwierigkeiten und das Schengen-Abkommen, das meine Kollegin
angesprochen hat. Bei dem, was heute möglich ist,
müssten sich doch bestimmte Schwierigkeiten, die Sie
skizziert haben, auch dadurch abschwächen lassen, dass
man stärker auf den Vollzug achtet und die Kontrollen,
die heute schon möglich sind, intensiviert.

Wo ist da der Anknüpfungspunkt? Da fehlt mir etwas.
Dazu höre ich nichts. Stattdessen setzen Sie sofort auf
neue Instrumente.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Zunächst einmal möchte ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung widersprechen. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der EuGH hat eine Regelung zu Mindestspeicherfristen für verfassungswidrig oder für mit
europäischen Grundrechten nicht vereinbar erklärt, sondern das Bundesverfassungsgericht hat ein konkretes
Gesetz für verfassungswidrig erklärt und Maßgaben gemacht, wie man eine solche Regelung verfassungsgemäß
gestalten könnte. Auch der EuGH hat in seinem Urteil
ausgeführt, dass eine andere Regelung mit den europäischen Grundrechten vereinbar sein könnte. Das nur zur
Richtigstellung des Sachverhalts.

({0})




Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, dass ich die
Kritik der Grünen, die sich hinter den Fragen verbirgt,
nicht so ganz verstehe. Ich stand an diesem Pult, als der
Abgeordnete Beck, der zufällig oder absichtlich jetzt
nicht da ist, uns aufgefordert hat, wir sollten nicht nur
den Pass, sondern gefälligst auch den Personalausweis
entziehen, bevor wir neue Gesetze machen. Das fand ich
ein ziemlich starkes Argument. Auf meine Frage hin,
warum wir nicht den Personalausweis entziehen, haben
mir meine Mitarbeiter gesagt, dass wir dafür ein Gesetz
brauchen. Das, was wir jetzt vorlegen, fußt mehr oder
weniger also auch auf einer Anregung des Abgeordneten
Volker Beck, die dieser im Rahmen einer Regierungsbefragung gegeben hat.

({1})

Ich möchte der Frage gar nicht ausweichen, sondern
ich möchte lediglich die Debatte beleben.

({2})

Sie wissen sicherlich, dass nach dem geltenden
Schengener Informationssystem, also nach jetziger
Rechtslage, eine Personenfahndungsabfrage bei EUBürgern nur auf nicht systematische Weise zulässig ist.
Wir reden gerade in Europa darüber, ob wir das ändern.
Zulässig ist lediglich eine sogenannte Mindestkontrolle.
Diese Mindestkontrolle umfasst die Feststellung der
Identität anhand der vorgelegten Reisedokumente. Das
heißt, irgendwie muss ich bei geltender europäischer
Rechtslage dazu kommen, dass ein Grenzbeamter an
dem Reisedokument erkennt, um wen es eigentlich geht.
Genau das ist mit diesem neuen Papier möglich. Da, wo
man einen Pass braucht, um auszureisen, geht es nicht,
weil der Betroffene keinen Pass hat.

Ich weiß nicht, ob Ihre Frage sozusagen auch eine
Anregung war, eine systematische Personenkontrolle an
der Schengen-Außengrenze einzuführen. Ich denke sofort darüber nach, wenn Sie dies fordern.