hans-peter repnik (NA), 1994-11-23:
Ich würde gern hier im Zusammenhang vortragen, Herr Präsident.
Als Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 Bundeskanzler wurde, lag die Staatsquote bei 52 %. Seiner Regierung ist es im Laufe der 80er Jahre gelungen, diese Zahl auf rund 46 % zu senken.
({0})
Entscheidend in diesem Zusammenhang ist: Im Zuge dieses Aufschwungs ist es gelungen, innerhalb von zehn Jahren gut drei Millionen neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
({1})
Meine Damen und Herren, weltweite Rezession und deutsche Wiedervereinigung stellten die deutsche Politik und die Gesellschaft als Ganzes dann jedoch in der vergangenen Legislaturperiode vor große Herausforderungen. Wir sind sie beherzt angegangen, und die gegen viel Kritik und Widerstand von seiten der SPD durchgesetzte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung war und ist erfolgreich. Der konsequente Spar- und Konsolidierungskurs schafft Vertrauen auf seiten der Investoren und trägt Früchte.
({2})
Nach der heute, Herr Kollege Fischer, vorgestellten Steuerschätzung ist der Haushalt 1994 voll abgesichert, und für 1995 werden etwa 3,5 Milliarden DM Mehreinnahmen geschätzt.
({3})
Das ganze Horrorszenarium, das noch kurz vor den Wahlen im September in der ersten Lesung des Bundeshaushalts entwickelt wurde, ist in sich zusammengebrochen, sechs Wochen nach den entsprechenden Wortbeiträgen der SPD.
({4})
Auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ist doch die Trendwende deutlich spürbar. Mußten
früher die Steuerschätzungen meist nach unten korrigiert werden, so fallen sie jetzt besser aus als prognostiziert.
({5})
Diese Mehreinnahmen fließen - der Bundesfinanzminister hat es heute bereits gesagt - voll in die Senkung der Nettokreditaufnahme. Damit wird das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte und Investoren in den Standort Deutschland erhöht.
Meine Damen und Herren, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen wurden in Deutschland mit dem Standortsicherungsgesetz entscheidend verbessert. Unsere fortgesetzte Politik der Deregulierung und Privatisierung hat weitere Freiräume für mehr wirtschaftliche Dynamik geschaffen. Der Aufschwung ist inzwischen doch für jedermann sichtbar.
({6})
- Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie wissen es doch besser, als es Ihr Zwischenruf belegt. - Wer es immer noch nicht glaubt, werfe einen Blick in das in der vergangenen Woche vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dort heißt es - ich will nur wenige Passagen zitieren - u. a. gleich zu Beginn:
Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland hat sich im Jahre 1994 in unerwartet starkem Maße belebt.
„Unerwartet" möglicherweise für Sie. Ich kann nur sagen: Der Bundeskanzler hat zu Beginn des Jahres exakt das prognostiziert.
({7})
- Ja, wir haben nun einmal einen guten Bundeskanzler, und darum muß er auch gelobt werden, Herr Kollege Fischer. ({8})
Ursache dafür sind nach Ansicht der Sachverständigen - und auch hier lohnt sich ein Blick in das Gutachten, verehrte Kollegen von der SPD - eine Expansion der Auslandsnachfrage und eine Expansion der Binnennachfrage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die SPD ständig, wie immer wieder geschehen, nach einer Stärkung der Konsumnachfrage verlangt, dann sei ihr das Sachverständigengutachten auch in diesem Punkt zur Lektüre empfohlen. Auf Seite 3 belegt das Gutachten, daß unsere angebotsorientierte Politik greift. Die Expansion der Binnennachfrage beruht demnach vor allem auf der Wohnungsbaunachfrage und zunehmend auf den Investitionsausgaben der Unternehmen. Statt einer Alimentierung von Konsumenten schaffen wir damit neue Arbeitsplätze.
({9})

Meine Damen und Herren, die Gesamtrechnung der Sachverständigen für Deutschland prognostiziert ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,5 % im Jahr 1995. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Das Gutachten führt darüber hinaus aus:
Entscheidend ist, daß die Entwicklung stetig nach oben führt.
Auch hier pflichte ich den Gutachtern bei. Unsere Wirtschaftspolitik ist kein Jahrmarkt von Novitäten. Sie ist solide und führt belegbar zum Ziel.
Meine Damen und Herren, so klar, wie die Erfolge der vergangenen Jahre sichtbar sind, so eindeutig sind aber auch die Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Ein wesentliches Ziel lautet: Abbau der Sockelarbeitslosigkeit. Wir alle wissen: Es gibt hier kein Patentrezept; es gibt hier nicht den Königsweg.
({10})
- Herr Kollege Fischer, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß in den ersten zehn Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohls in Deutschland 3 Millionen Arbeitsplätze netto neu geschaffen wurden. Dies ist seine Bilanz. Genau an diese Erfolge der ersten zehn Jahre Kohl wollen wir auch in Zukunft anknüpfen. Wir haben es bewiesen, und wir werden es ein weiteres Mal beweisen. ({11})
Meine Damen und Herren, der Abbau wird nur durch ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen gelingen, wie es die CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht hat. Es zeigt Wirkung; das kann doch gar nicht bestritten werden.
Bei unserem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir die Mittelstandsförderung in das Zentrum gestellt. Unter anderem wird das Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen auch in den alten Bundesländern wieder eingeführt. Gerade mittelständische Unternehmen, die Märkte für neue Produkte erobern wollen, leiden oft unter besorgniserregender Eigenkapitalknappheit. Diese Unternehmen sind, wie wir wissen, am ehesten geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb wird ab 1. Januar 1995 die eigenkapitalschonende Ansparförderung im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes wirksam. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, andere werden ihm folgen.
({12})
Ich möchte auf eine Gefahr aufmerksam machen, die bereits schleichend vorhanden ist. Solange die Situation schwierig ist, sind Reformvorhaben in aller Regel für jedermann einsichtig, die Bereitschaft zur Umsetzung von Reformen ist da. Sobald sich aber der Wind dreht und die Konjunktur wieder läuft, wie wir
es jetzt verspüren, erstirbt dieser Reformwille. Genau diesen Fehler dürfen wir in der Politik, darf die Wirtschaft und darf jeder einzelne Bürger in der derzeitigen Aufschwungphase nicht machen.
Wir sollten die Reformbereitschaft dort, wo sie beim Bürger vorhanden ist, nutzen. Wir müssen sie nur abholen. Ich bin sicher, das wird uns gelingen.
({13})
Infolge des Aufbaus Ost sowie der weltweiten Rezession ist die Staatsquote auf ein auf Dauer nicht vertretbares Maß angestiegen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, den Staatsanteil auf das Niveau von 1989 zu senken. Auch hier sage ich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Was uns in den 80er Jahren gelungen ist, wird uns auch in der Mitte der 90er Jahre gelingen. Wir sind entschlossen, auch das umzusetzen.
({14})
Die Koalition wird den Anstieg der Staatsausgaben deutlich unter der Zuwachsrate des Sozialproduktes halten, die Defizite zurückführen sowie die Steuer- und Abgabenbelastung schrittweise senken.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dafür Sorge tragen, daß der von Theo Waigel eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt wird. Auch die Tatsache, daß der Aufschwung voll im Gange ist, darf keineswegs zu der irrigen Annahme führen, es sei nunmehr wieder an der Zeit, die Spendierhosen anzuziehen.
({15})
Wir begleiten den Finanzminister und bestärken ihn auf seinem Weg der Solidität und der Konsolidierung.
({16})
Wesentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ist, daß man von dem verhängnisvollen Gedanken abkommt, mit Steuern alle Politikbereiche steuern zu wollen. Das Haushaltsmoratorium muß und wird bis auf weiteres Bestand haben.
({17})
Vorrang in der kommenden Legislaturperiode haben steuerpolitische Aufgaben. Vereinfachung des Steuerrechts: Auch hierzu hat der Finanzminister heute vormittag schon entsprechende Ausführungen gemacht. Sein Katalog ist in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen. Neue Vorschläge treten hinzu. Wir werden diese Vorschläge gemeinsam umsetzen, und wir laden die SPD ein, sich ihrer Verantwortung im Bundesrat zu stellen und nicht in Obstruktion zu verfallen, sondern gemeinsam mit uns an dieses große Reformwerk heranzugehen.
({18})
Sie können Ihre Bereitschaft dazu relativ schnell beweisen. Die Neuregelung des steuerlichen Existenzminimums ist dringend geboten. Wir haben nicht viel Zeit. Sie muß bis Ende 1995 im Bundesgesetzblatt stehen. Da Verwaltung, Steuerberatung und nicht zuletzt Steuerzahler Zeit haben müssen, um sich auf die Änderungen vorzubereiten, sollten wir anstreben, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen. Auch hier möchte ich die SPD einladen, im Bundesrat konstruktiv mitzuarbeiten. Denken wir an die davon Betroffenen. Wenn Sie beweisen wollen, wie ernst es Ihnen mit der sozialen Ausgestaltung unseres Steuersystems ist, dann bringen Sie sich in das große Reformwerk mit ein.
Eine zweite große Herausforderung ist die Fortsetzung der Reform der Unternehmensbesteuerung, einhergehend mit der Gemeindefinanzreform, in der die Gewerbesteuer - mit dem Ziel der Abschaffung - gesenkt werden soll. In einer ersten Stufe soll zum 1. Januar 1996 die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gesenkt werden. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble hat hierzu beachtenswerte Vorschläge in die Diskussion eingebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine Anmerkung zu dem machen, was Ministerpräsident Lafontaine zu diesem Thema heute nachmittag gesagt hat. Mit gespieltem Populismus hat er versucht, einen Gegensatz zwischen den Lohnnebenkosten und der Abschaffung der Gewerbesteuer zu begründen. Diesen Gegensatz vermag ich beim allerbesten Willen nicht zu erkennen.
({19})
Beides ist sinnvoll, und beides ist notwendig. Beides müssen wir anpacken. Wenn nach seinen Angaben auch vielleicht nur ein Drittel der Unternehmen Gewerbesteuer zahlt, so sind gerade dies Betriebe, denen wir Chancengleichheit einräumen müssen.
({20})
- Verehrter Herr Kollege Scharping, als ein Mann, der über Jahre Verantwortung in einem Land getragen hat, das ein Grenzland zu Frankreich ist, müßten Sie ebensogut wie Ihr Kollege Lafontaine um die Schwierigkeiten gerade im Grenzbereich wissen. Ich spreche jetzt von diesem einen Drittel, das in aller Regel zur Gewerbesteuer herangezogen wird. Herr Lafontaine hätte es doch eigentlich besser wissen müssen.
Um es einmal mit der Erfahrung aus meinem eigenen Bundesland Baden-Württemberg aufzuzeigen. Der mittelständische Unternehmer - exportorientiert, Gewinn machend - in Offenburg verliert in aller Regel gegenüber dem französischen Kollegen die Auseinandersetzung in Straßburg, weil der eben gerade keine Gewerbesteuer bezahlt. Und wenn ich meinen eigenen Wahlkreis sehe: Der mittelständische Unternehmer in Konstanz, der mit der Gewerbesteuer belastet wird, verliert in der Konkurrenz mit dem Unternehmen in Winterthur in der Schweiz - Herr Kollege Bindig, Sie können das doch nachvollziehen -, weil der Konstanzer Unternehmer Gewerbesteuer bezahlt, der Winterthurer Unternehmer eben
keine. Deshalb ist es wichtig, daß wir Chancengleichheit einräumen. Deshalb ist es wichtig, daß wir die Gewerbesteuer auch hier absenken oder abschaffen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir uns im Sinne des Mittelstandes gestellt sehen.
Meine Damen und Herren, das Bemühen um die Begrenzung der Kosten der Arbeit muß fortgesetzt werden. Hier ist in erster Linie nicht der Staat gefragt. Die Tarifparteien haben in den letzten Jahren eine äußerst vernünftige Lohn- und Gehaltspolitik betrieben. Wir möchten sie ermuntern, in dieser verantwortungsbewußten Politik fortzufahren.
Eines muß uns klar sein: Für einen stetigen realen Einkommenszuwachs ist auch in den kommenden Jahren kein Spielraum vorhanden. Ich finde, wir sollten mit den Bürgern, mit den Arbeitnehmern auch in dieser Frage ehrlich umgehen und ihnen nichts vormachen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat von Beginn an eine konsequente Privatisierungspolitik betrieben. Seit Ende 1982 konnte die Anzahl der Kapitalbeteiligungen des Bundes und seiner Sondervermögen von 958 auf gegenwärtig unter 400 reduziert werden. Mit der Post- und Bahnreform sowie mit den Fortschritten bei der Privatisierung der Lufthansa sind weitere wichtige Privatisierungsziele erreicht worden. Der Aktienmarktzugang der Telekom im Jahre 1996 wird ein weiterer Meilenstein unserer Privatisierungspolitik sein.
Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgaben ist aber nicht nur der Bund gefordert. Vor allem Länder, vor allem die Gemeinden verfügen über ein enormes Privatisierungspotential. Auch hier regen wir an, daß sie Beispiel nehmen an dem, was der Bund in den vergangenen Jahren gemacht hat.
({21})
Um die Privatisierung auch auf der Ebene der Länder und der Gemeinden voranzubringen, wollen wir durch das Haushaltsgrundsätzegesetz die in der Bundeshaushaltsordnung bereits normierte Pflicht zur verstärkten Privatisierung verankert sehen. Wir wissen, daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat dieser wie auch anderen notwendigen Regelungen ihre Zustimmung verweigert hat.
({22})
Ich würde Sie bitten, Ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Denn auch hier wurde einmal mehr deutlich: In alter Gewohnheit wird dort, wo Verantwortung getragen wird, von der SPD eine Lösung verhindert. Man kippt dann anschließend der Bundesregierung die Probleme, die sich aus der Verhinderung ergeben, vor die Tür. Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen. Wir nehmen Sie auch hier in die Verantwortung.
({23})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Belastung der Wirtschaft durch ausufernde Rechtsprechung und Bestimmungen muß zurückgeführt werden; insbesondere müssen bürokratische Hindernisse für Investitionen und Innovationen abgebaut werden.

Ich glaube, dieser kurze Abriß hat gezeigt: Wir werden den Herausforderungen dieser neuen Legislaturperiode nur dann begegnen können, wenn Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt sind. Alles, was wir in der Finanz- und Steuerpolitik und in der Wirtschaftspolitik in den kommenden Monaten und Jahren entscheiden, muß sich weiterhin an der zentralen Aufgabe orientieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig zu halten. Die strikte Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ist zwingende Voraussetzung für die Schaffung notwendiger Spielräume für Steuersenkungen.
Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich stimme den Ausführungen, die Sie ganz zum Schluß gemacht haben, zu. Innerer Friede braucht sozialen Frieden. Innerer Friede ist nur dann möglich, wenn wir auch sozialen Frieden haben. Aber deshalb ist doch gerade wichtig, wenn wir -