emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Tappe (NA), 1996-12-11:
Daraufhin stellt sich die Frage, wann mit diesem Ergebnis zu rechnen ist; denn nach den uns allen bekannten Vorgängen ist es in der Öffentlichkeit sicherlich von großem Interesse, darüber Auskunft zu bekommen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Wir rechnen mit Ende Januar nächsten Jahres.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Noch eine Zusatzfrage?
Joachim Tappe (NA), 1996-12-11:
Dann frage ich jetzt nach dem Verfahren: Soll ich meine Fragen Ende Januar noch mal einbringen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Nein, ich bin gern bereit, Ihnen diese Auskünfte dann zu erteilen - natürlich unter Berücksichtigung der Rechte der Richter auf informationelle Selbstbestimmung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage, Kollege Struck?
Peter Struck (NA), 1996-12-11:
Da ich Ihrer Antwort entnommen habe, daß das Bundesministerium der Justiz selbst über die Genehmigung der Anträge auf Nebentätigkeit von Präsidenten an den obersten Bundesgerichten entscheidet, kann es ja wohl nicht so schwer sein, schon jetzt zu sagen, welche Genehmigungen vom Bundesministerium der Justiz den Präsidenten an obersten Bundesgerichten erteilt worden sind. Vielleicht sind Sie so nett, uns das schon jetzt zu sagen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Das kann ich Ihnen selbstverständlich sagen: Es liegen keine Anträge vor. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsident des Bundesfinanzhofs und die Präsidentin des Bundespatentgerichts haben bisher keine Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit gestellt. Sie wissen, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gehören nicht zu unserem Zuständigkeitsbereich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Dann rufe ich die Frage 4 des Kollegen Tappe auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob genehmigte Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof gleichmäßig auf alle Senate verteilt sind, oder ist eine Konzentration bei bestimmten Senaten festzustellen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Herr Kollege, Erkenntnisse darüber, ob sich genehmigte Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof gleichmäßig auf alle Senate verteilen, liegen der Bundesregierung aus den in der vorherigen Antwort formulierten Gründen nicht vor. Sobald wir Unterlagen darüber haben, könnte ich auch dazu Auskunft erteilen. Das könnten Sie gegebenenfalls aber auch selber einsehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Tappe, eine Zusatzfrage.
Joachim Tappe (NA), 1996-12-11:
Herr Staatssekretär, dürfte ich Sie dann darum bitten, nach den entsprechenden Recherchen in der Antwort, die Sie mir schriftlich zukommen lassen wollen, gegebenenfalls auch quantitative Angaben zu machen, zum Beispiel über die Anzahl der Stunden, die für diese Nebentätigkeiten aufgewendet worden sind, und über die Höhe der Durchschnittshonorare, die dafür entrichtet worden sind?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Soweit entsprechende Angaben vorliegen, würde ich sie Ihnen - allerdings verschlüsselt; denn das sind wohl Daten, die den persönlichen Rechten der Richter unterliegen - selbstverständlich mitteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage? - Nein. Dann eine Zusatzfrage des Kollegen Hartenbach.
Alfred Hartenbach (NA), 1996-12-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, Nebentätigkeiten der Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten nach Art und Umfang sowie nach Art und Umfang der Honorare gesetzlich zu regeln?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Ich habe in der Fragestunde vor einer Woche gesagt, daß wir diese erneut aufgeflammte Diskussion mit Interesse verfolgen und prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben ist. Unter Umständen reicht schon eine schlichte Anordnung gegenüber den Gerichten oder eine Verordnung des Hauses. Sie könnte gegebenenfalls genauso für die Landesjustizverwaltung gelten. Das müßte man aber selbstverständlich noch einmal im Lichte der Diskussion überprüfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich sehe dazu keine weiteren Fragen. Dann verlassen wir diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Frage 5 des Kollegen Behrendt wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Die Frage 6 des Kollegen Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fragen 7 und 8, beide gestellt vom Kollegen Wolfgang Spanier, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Dr. Wodarg auf:
Welche pharmakologisch wirksamen Bestandteile von Tierarzneimitteln wurden seit Inkrafttreten der Verordnung ({0}) Nr. 2377/90 von deren Anhang III ({1}) mit welcher Begründung in Anhang IV ({2}) dieser Verordnung aufgenommen?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-12-11:
Herr Kollege Wodarg, eine Überführung von Stoffen aus Anhang III in Anhang IV ist schon dann erforderlich, wenn der Antragsteller nicht innerhalb des in der Verordnung vorgegebenen Zeitraums von längstens fünf Jahren Unterlagen über die gesundheitliche Unbedenklichkeit vorlegt oder unter Hinweis auf laufende Studien um eine Verlängerung bittet. Das kann dann ausnahmsweise und nur für einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen.
Seit Inkrafttreten der Verordnung ({0}) Nr. 2377/ 90 wurden sechs pharmakologisch wirksame Bestandteile durch Verordnung der Kommission vom Anhang III in Anhang IV aufgenommen. Das sind im einzelnen: Chloramphenicol, Dapson, Dimetridazol, Nitrofurane, Furazolidon, Ronidazol.
Eine ausführliche Begründung würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen; ich bin bereit, Ihnen diese schriftlich mitzuteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage, bitte schön.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-12-11:
Auf Grund welcher Unterlagen, Befunde bzw. Gutachten nehmen welche Gremien diese Bewertung vor? Ist das BgVV oder die Bundesregierung bei dem Bewertungsprozeß, bei dem Gutachten direkt beteiligt? Wer ist beteiligt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-12-11:
Herr Wodarg, ich bin bereit, im Zusammenhang mit der schriftlichen Beantwortung zu den Gründen der Überführung in Anhang IV auch diese Frage ausführlich zu beantworten. Jetzt kann ich Ihnen nur soviel sagen: Die Entscheidungen sind zum größten Teil durch die Kommission gefällt worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Noch eine Zusatzfrage.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-12-11:
Welche Gründe haben dazu geführt, daß Vertreter des BgVV die Gesundheitsgefahren der von der EU mit Anwendungsverbot bei zur Lebensmittelproduktion dienenden Tieren belegten Arzneimittel als praktisch nicht vorhanden bezeichnet haben? Für das CAP galt das.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-12-11:
Herr Kollege Wodarg, ich kann mir nicht vorstellen, daß Mitarbeiter des BgVV Stoffe, die in Anhang IV aufgenommen worden sind, als nichtgefährlich eingestuft haben;
denn die Stoffe, die in Anhang IV aufgenommen worden sind, unterliegen einem Anwendungsverbot.
Wenn Sie solche Vorwürfe öffentlich erheben, bitte ich Sie, mir auch zu sagen, wo das stattgefunden hat und wer das gesagt hat. Dann würde ich gern dazu Stellung nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Wodarg auf:
Seit wann ist § 31 Abs. 1 Nr. 3 a des bundesdeutschen Arzneimittelgesetzes ({0}) in Kraft, und in welchen Fällen wurde er nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zur Anwendung gebracht?
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-12-11:
Wissen Sie nicht, daß die jetzige Lösung unwahrscheinlich personalintensiv ist und schon abzusehen ist, daß das auf Dauer von der Polizei gar nicht geleistet werden kann?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-12-11:
Herr Kollege Wodarg, § 31 Abs. 1 Nr. 3 a AMG ist mit Inkrafttreten des 5. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes am 17. August 1994 in Kraft getreten. Diese Vorschrift ist vor dem Hintergrund des damaligen Art. 15 der EG-Richtlinie 81/851/EWG in das Gesetz aufgenommen worden.
Inzwischen haben die praktischen Erfahrungen mit der Klassifizierung der Stoffe nach der Verordnung aber gezeigt, daß dieser Vorschrift in der Praxis kaum Bedeutung zukommen kann. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 a des Arzneimittelgesetzes erlischt eine Zulassung nur dann, wenn der Zeitraum der Festsetzung der vorläufigen Rückstandshöchstmengen nach Anhang III abläuft.
Dies kann in aller Regel nicht passieren, da vor Ablauf des Zeitraums der jeweilige Stoff auf Initiative der EU-Kommission in einen der anderen Anhänge der Verordnung durch eine Änderungsverordnung der Kommission überführt bzw. das entsprechende Verfahren hierfür eingeleitet wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-12-11:
Die Zulassung für verbotene Stoffe ist erst nach längerer Zeit zurückgenommen worden, bei einigen Stoffen hat es anderthalb Jahre gedauert. Meine Frage lautet: Wie müßte der genannte Paragraph des deutschen Arzneimittelgesetzes nach Auffassung der Bundesregierung formuliert sein, damit das beabsichtigte Erlöschen der Zulassung in Deutschland bei Ablauf der vorläufigen Höchstmengenfestsetzung nach der EWG-Verordnung 2377/90 Anhang III wirksam werden kann?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-12-11:
Herr Kollege Wodarg, ich weise Sie in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, daß die Aufnahme der Stoffe in Anhang IV das Anwendungsverbot nach sich zieht. Damit darf keine Anwendung bei lebensmittelliefernden Tieren erfolgen. Dies hatte ich Ihnen bereits im Januar gesagt.
Unabhängig davon beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Paragraphen im 7. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zu ändern, das den nun13274 

mehr gesammelten Erfahrungen Rechnung trägt. Im einzelnen ist vorgesehen, daß die Zulassung zur Verabreichung an lebensmittelliefernde Tiere künftig grundsätzlich automatisch mit der Aufnahme eines Stoffes in die Verbotsliste nach der Verordnung Nr. 2377/90 erlischt, sofern der pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel nicht durch die Änderung der Inhaltsstoffe anpaßt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Nächste Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-12-11:
Wann hat die Bundesregierung bemerkt, daß dieser Paragraph des Arzneimittelgesetzes nicht greift, und warum hat die Bundesregierung nicht schon früher die Initiative ergriffen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-12-11:
Herr Kollege, wir haben erst im Laufe der Jahre die Erfahrung gesammelt, daß dieser Paragraph nicht zur Anwendung kommt, und haben dementsprechend reagiert. Wir wollen diese Änderung - wie ich es Ihnen gesagt habe - auf Grund der Erfahrungen, die wir im Zeitraum seit Inkrafttreten bis jetzt gesammelt haben, vorlegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Nun verlassen wir diesen Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Ich rufe Frage 11 des Kollegen Beucher auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die A 4 zwischen dem Autobahnkreuz Merheim bis zur Anschlußstelle Bensberg-Moitzfeld sechsstreifig für 60 Millionen DM auszubauen, und den Vorschlag des Kölner Regierungspräsidenten ablehnt, statt dessen dort eine wesentlich billigere und für den Verkehrsfluß gleich effektivere Verkehrsbeeinflussungsanlage einzurichten, die nur 10 Millionen DM kosten würde?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-12-11:
Als vordringlicher Bedarf ist im Rahmen des Fernstraßenausbaugesetzes für den Abschnitt zwischen Bergisch Gladbach-Moitzfeld und der Anschlußstelle Köln-Merheim ein sechsstreifiger Ausbau vorgesehen. Die Kosten für diesen Ausbau wurden vom Land mit 66 Millionen DM veranschlagt, die vom Bundesverkehrsminister der Bedarfsplanfortschreibung zugrunde gelegt werden. Es ist richtig, daß vom Bund eine mehrere Millionen Mark teure Verkehrsbeeinflussungsanlage - Kosten bis zu 10 Millionen DM - nicht befürwortet werden konnte, da der Abschnitt kein auffälliges Unfallgeschehen aufweist, welches in der Regel eine solch teure Anlage begründet. Durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen läßt sich die Kapazität eines Autobahnquerschnittes in der Regel nur geringfügig erhöhen, so daß mittelfristig ein Ausbau hierdurch nicht ersetzt werden kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-12-11:
Könnte der Herr Staatssekretär direkt die nächste Frage beantworten, weil beide Fragen miteinander im Zusammenhang stehen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Dann kommen wir zur Frage 12 des Abgeordneten Beucher:
Ist es richtig, daß der Bundesminister für Verkehr als Sofortmaßnahme die Freigabe des Standstreifens rund um die Uhr befürwortet, obwohl bekannt ist, daß Autobahnabschnitte ohne Standstreifen fast 30 % mehr Unfälle haben als Autobahnabschnitte mit Standstreifen, weshalb der Kölner Regierungspräsident eine Freigabe des Standstreifens nur mit Überwachung genehmigen will?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-12-11:
Aus den in der vorangegangenen Antwort genannten Gründen hatte der Bund zur Lösung der Verkehrsprobleme für den Abschnitt zwischen Bergisch Gladbach-Refrath und Köln-Merheim eine Ummarkierung mit drei Fahrstreifen vorgeschlagen, da hiermit auf einigen kurzen Teilabschnitten gerade des nordrhein-westfälischen Autobahnnetzes positive Erfahrungen gemacht worden sind. Dies ist vom Land und vom Kölner Regierungspräsidenten bisher mit dem Hinweis auf mögliche Sicherheitsprobleme abgelehnt worden.
Der nunmehr vom Land vorgeschlagenen Lösung, die während der Verkehrsspitzenzeiten eine Mitbenutzung des Standstreifens mit Hilfe von fernbedienbaren Wechselverkehrszeichen und einer Videobeobachtungsanlage zwischen Refrath und Merheim in Fahrtrichtung Köln ermöglichen soll, hat das Bundesverkehrsministerium zugestimmt, da sie die Vorteile eines vorhandenen Standstreifens während der überwiegenden Zeit des Tages außerhalb der Morgenspitze erhält. Die Kosten für diese Lösung betragen knapp 1 Million DM.
Weiterhin hat das Bundesverkehrsministerium dem Land vorgeschlagen, den Standstreifen auf dem Streckenabschnitt zwischen Refrath und der Anschlußstelle Merheim für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der fembedienbaren Wechselverkehrszeichen mit manuell bedienbaren Klapptafeln freizugeben, wie es offensichtlich auch vom Kölner Regierungspräsidenten beabsichtigt ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage, bitte.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-12-11:
Teilt der Verkehrsminister nicht die Auffassung, daß in Anbetracht der Haushaltslage mittelfristig von einem Ausbau dieses Autobahnabschnittes nicht auszugehen ist und somit anstelle von andauernden Übergangslösungen sofort diese Verkehrsbeeinflussungsanlage eingerichtet werden kann, weil dieser Abschnitt tagtäglich in den Staumeldungen vorkommt und somit auf Grund der Erfahrungen bei anderen Autobahnen häufige Unfälle geradezu zu erwarten sind?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-12-11:
Herr Kollege Beucher, ich habe die Antwort eben mündlich vorgetragen; sie wird Ihnen, wenn Sie wollen, noch schriftlich zugehen.
Wir haben den gesetzlichen Auftrag, hier sechsspurig zu planen und später auch auszubauen, und halten diese jetzt gefundene Lösung als Übergangslösung für bestens in Ordnung. Die Verkehrsbeeinflussungsanlage wäre mit 10 Millionen DM Kosten im Vergleich zu der jetzt gefundenen Lösung zu teuer. Ich hielte sie auch nicht für besser.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-12-11:
Wir haben die manuelle Bedienung für eine Übergangszeit vorgeschlagen. Ob man sie praktiziert oder nicht, das hängt nicht vom Bund ab. Das ist nur ein Vorschlag von uns; man kann dem nachkommen. Wenn die automatische Anlage in Betrieb ist, entfallen die Personalkosten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann verlassen wir auch diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf.
Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Hinsken werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Schmidbauer zur Verfügung.
Die Frage 15 des Kollegen Lippelt wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann komme ich zu der Frage 16 des Kollegen Norbert Gansel:
Wann sind welche Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes erstmals über die von Staatsminister Bernd Schmidbauer in der Fragestunde vom 4. Dezember 1996 erwähnten „Vorbereitungen, die zu Friedensgesprächen führen sollten" für Kolumbien informiert worden, und wann hat Staatsminister Bernd Schmidbauer erstmals den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, über solche Vorbereitungen informiert?
Bitte schön, Herr Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Gansel, auf die Frage 16 darf ich Ihnen antworten, daß Herr Staatsminister Hoyer
von mir in einem größeren Zeitraum im Spätsommer 1996 zwei- bis dreimal über den Fortgang und die Situation der Sondierungsgespräche informiert wurde. Mit Bundesminister Dr. Kinkel habe ich über den Vorgang nicht gesprochen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Da Sie zwei- oder dreimal zu Zeitpunkten, an die man sich bei dem Gewicht dieser Affäre eigentlich erinnern müßte, mit Staatsminister Hoyer gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie dabei von Staatsminister Hoyer erfahren haben oder vorausgesetzt haben, daß dieser den Außenminister über die von Ihnen geplante Friedensinitiative für Südamerika informiert hat.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Gansel, diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich will Ihnen sagen, daß ich auch einen Kollegen Ihrer Fraktion darüber informiert habe.
Mir kam es einfach darauf an, mich über den Fortgang und über die Chancen, die ein solcher Prozeß hatte, auszutauschen. Es gab eine Reihe von Gesprächen, über die überhaupt nicht informiert werden konnte, weil sie sich im Rahmen der Kirche oder anderer Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in Südamerika - nicht nur in Kolumbien - abgespielt haben. Mir kam es in dieser Situation darauf an, auszuloten, wie es zu einem Gespräch kommen könnte. Da dieses Gespräch nicht terminierbar war und auch heute nicht terminierbar ist - ich wünsche mir trotzdem, daß es in diesem Zusammenhang vorangeht, weil ich der Meinung bin, daß dies ein ganz wichtiger Punkt wäre -, waren solche Überlegungen nicht notwendig.
Wenn Kollegen miteinander reden, ist dies im übrigen eine gegenseitige Information. Ich habe dies immer so gehandhabt. Ich weiß nicht, ob es jetzt der Antwort bedürfte, daß irgend jemand auch mit Herrn Kinkel darüber gesprochen hätte. Ich gehe davon aus, daß bei der Transparenz, die in solchen Fragen herrscht, die Information notwendig gewesen wäre, wenn Entscheidungen darüber zu treffen gewesen wären, daß wir als Gastgeber eines runden Tisches fungieren sollten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Da ich nach der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt gefragt habe, möchte ich in diesem Zusammenhang nachfragen: Haben Sie oder das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser sogenannten Friedensinitiative oder mit dem Entführungsfall Schoene direkte Berichte der deutschen Botschaft in Bogota, Einschätzungen oder Rat eingeholt, oder sind Ihnen die Informationen über das Auswärtige Amt zugegangen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Such, ich kann den Sachzusammenhang mit Frage 16 nicht erkennen. Vielleicht stellen Sie Ihre Frage später.
Ich rufe die Zusatzfrage des Kollegen Neumann auf.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Gansel, das ist Ihre Frage 17; in diesem Zusammenhang will ich darauf eingehen. Wir haben Botschaftsberichte. Aber ich habe im Auswärtigen Ausschuß schon vorgetragen, daß im Einzelfall über die Situation nicht nur Botschaftsberichte vorliegen, die wir auch bekommen, sondern daß in diesem Zusammenhang auch Informationen anderer Behörden des Bundes vorgelegen haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich bin nicht der Auffassung, daß das die Frage 17 ist. Aber Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt.
Ich rufe jetzt die Zusatzfrage des Kollegen Koppelin auf. Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, war das Informationsgespräch, das Sie mit Staatsminister Hoyer geführt haben, ein Gespräch rein zur Information des Staatsministers Hoyer, oder haben Sie in dem Gespräch um Zusammenarbeit Ihres Hauses mit dem Auswärtigen Amt gebeten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Koppelin, ich weiß, daß Kollege Hoyer in Südamerika war und dort Besuche durchgeführt hatte, die ich kannte und deren Anlaß ich auch sehr genau kannte. Ich wußte, daß Staatsminister Hoyer sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigt hat und ein geeigneter Ansprechpartner war. Ich kann auch erwähnen, daß Herr Kollege Hoyer und ich in vielen solcher Fragen gemeinsam gearbeitet haben. Ich darf nur darauf verweisen, daß wir in anderen Verhandlungen gemeinsam unterwegs waren. Deshalb war er für mich der richtige und geeignete Ansprechpartner.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage des Kollegen Hofmann.
Frank Hofmann (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, haben Sie diese Information von Botschaften oder von anderen Behörden auf direktem Wege oder über das Auswärtige Amt bekommen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich bitte Sie, Ihre Frage zu präzisieren. Ich verstehe sie zwar akustisch. Aber würden Sie mir bitte sagen, welche Information Sie meinen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Bitte, Herr Kollege.
Frank Hofmann (NA), 1996-12-11:
Sie hatten eben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Gansel davon gesprochen, daß Sie verschiedene Informationen aus dem Bereich der Botschaften, aber auch Informationen von anderen Behörden bekommen haben. Meine Frage geht dahin, ob Sie diese Informationen - zumindest Teile dieser Informationen - direkt oder alles über das Auswärtige Amt bekommen haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Nein, Herr Kollege. Über das Auswärtige Amt ging der eine Informationsstrang. Die anderen Informationsstränge sind durch Gespräche mit hohen geistlichen Würdenträgern aus dem südamerikanischen Bereich entstanden. Andere Informationen sind aus den Sicherheitsbehörden des Bundes gekommen. Ich habe dies auch im einzelnen im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen.