Oliver Luksic (NA), 2013-04-18:
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sieht vor,

das Grundgesetz zu ändern, um Volksabstimmungen
bei Neufassungen oder Änderungen der vertraglichen
Grundlagen der Europäischen Union einzuführen. Damit soll das Volk auf anderem Wege beteiligt und die
EU hinreichender demokratisch legitimiert werden.
Das mag in der Theorie gut klingen, aber in der Praxis
gibt es da noch einige Details zu berücksichtigen, die
im Antrag außer Acht gelassen werden.

Volksabstimmungen sind gut und tragen zu mehr
Demokratie bei. Aber über jede geringfügige Änderung in den vertraglichen Grundlagen der EU das Volk
abstimmen zu lassen, ist weder ökonomisch sinnvoll
noch der Sache an sich dienlich. Das Volk sollte befragt werden, wenn Entscheidungen die Natur der EU
grundlegend verändern. Das sind Fragen, bei denen
das Volk unmittelbar beteiligt werden muss. Aber für
Detailfragen und geringfügige Anpassungen haben
wir ein starkes demokratisch gewähltes Parlament,
und dem sollten wir auch zutrauen, diese Entscheidungen treffen zu können.

Grundsätzlich sollen und müssen die Bürger in den
politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden. Wir müssen sie gerade, was Europa angeht, auch
mitnehmen. Denn die aktuelle Krise ist nicht nur finanzpolitischer Natur, sie ist auch eine Vertrauenskrise. Mehr direkte Beteiligung der Bürger ist daher wichtig.

Volksentscheide können hierbei sinnvolle Instrumente sein, die zudem die gesellschaftliche und mediale Diskussion anregen. Bei bestimmten Vorhaben
kann ein Volksentscheid zudem eine wichtige Legitimation und Grundlage für eine spätere Umsetzung sein.
In der Schweiz sehen wir immer wieder, wie Plebiszite
funktionieren können. Dies ist für die FDP vorbildlich.

Da gerade die Legitimation der Europäischen
Union immer wieder in die Kritik gerät, muss man hier
besonders genau hinschauen. Bei genauer Betrachtung sieht man dann auch, dass die demokratische Legitimation und die Partizipation von Bürgern durch
den Vertrag von Lissabon 2009 entscheidend verbessert wurden.

 Durch die Stärkung der nationalen Parlamente und
des Europäischen Parlaments wurden hier wichtige
Schritte gemacht. Insbesondere Deutschland verfügt
über hohe Parlamentsbeteiligungsrechte, die der Bundestag immer wieder verteidigt und die auch durch das
Bundesverfassungsgericht wiederholt gestärkt wurden. Zudem bedeutet die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, das direkt vom Volk
gewählt wird und somit auch über eine entsprechende
Legitimation verfügt, eine weitere deutliche demokratische Stärkung.

Ein wichtiges neues Instrument ist die Europäische
Bürgerinitiative. Schon ein Zusammenschluss von einer Million Bürgern kann hier die Kommission auffordern, neue politische Vorschläge einzubringen. Mit
Fraternité 2020 konnte 2012 so auch bereits die erste
Europäische Bürgerinitiative verkündet werden, die
sich für Verbesserungen zum Beispiel beim ErasmusProgramm einsetzt.

Ich halte all diese Verbesserungen, die durch den
Lissabon-Vertrag eingeführt wurden, für deutliche
Fortschritte auf dem Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie in Europa.

Langfristig sollte sich die EU hin zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln. Dann sollten Volksabstimmungen zu grundlegenden Vertragsänderungen
auch gar nicht auf Deutschland begrenzt sein, sondern
vielmehr auf europäischer Ebene stattfinden. Denn
schließlich betreffen diese Fragen nicht ein Volk alleine, sondern alle europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit.

Solange wir dort noch nicht angekommen sind,
halte ich die Idee von Volksentscheiden für Fragen,
die die Natur der EU grundlegend verändern, für
durchaus diskussionswürdig. Aber das Grundgesetz
zu ändern, um jegliche Änderungen oder Neufassung
der vertraglichen Grundlagen der EU zur Volksabstimmung zu stellen, wäre meiner Meinung nach der
falsche Weg. Hier muss im Detail ausgearbeitet werden, wann eine Volksbefragung sinnvoll ist. Ansonsten
läuft man Gefahr, dass Abstimmungen benutzt werden,
um über völlig andere, teils auch innenpolitische, Themen zu entscheiden und eben nicht über die gestellte
Frage. Das wäre dann eher schädlich als sinnvoll.

Wir haben es ja gesehen in Frankreich oder in den
Niederlanden. In Frankreich beispielsweise wurde
Zu Protokoll gegebene Reden


nicht nur über den Verfassungsvertrag abgestimmt,
dort ging es um die Ängste über die Vorschläge für die
EU-weite Liberalisierung der Dienstleistungen und
über innenpolitische Fragen, auch wenn diese Vorschläge mit dem Verfassungsvertrag gar nichts zu tun
hatten. Hier ist es oft schwer, Grenzen zu ziehen. Themen werden vermischt, und oft geht es auch darum,
dass die Bevölkerung einfach ihrem Unmut gegenüber
der aktuellen Regierung Ausdruck verleihen will. Das
kann und sollte nicht Sinn von Volksabstimmungen
sein.

 Ein weiterer Punkt ist, dass es gerade im Bereich
der Vertragsänderungen häufig Themen gibt, die sich
nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Hier geht es oft um differenzierte Abwägungen
und komplexe Sachverhalte.

Es kann daher nicht so einfach, wie von der Linken
beschrieben, zwingend eine Volksabstimmung im
Grundgesetz verankert werden, sondern es müssten
Möglichkeiten geschaffen werden, bei grundsätzlichen, die Natur der Europäischen Union verändernden Entscheidungen die Bürger abstimmen zu lassen.
Dazu müsste im Detail geklärt werden, wann ein solcher Fall eintritt.

Plebiszite sind in vielen Bereichen sinnvoll, und ich
bin jederzeit gerne bereit, über die Möglichkeiten diesbezüglich zu diskutieren. Aber es kann nicht bei jeder
Änderung zu Volksabstimmungen kommen. Der Gesetzentwurf der Linken ist hier eindeutig zu kurz gedacht für so ein komplexes Thema. Daher können wir
ihm auch nicht zustimmen.