Gero Storjohann (NA), 2015-03-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das war ja eben ein starker Auftritt, Frau
Dr. Wilms.

({0})




Ich habe nur nicht verstanden, was Sie eigentlich sagen
wollten.

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- Die ganze Zeit habe ich zugehört. - Sind Sie nun für
diesen Gesetzentwurf, oder sind Sie dagegen?

({2})

Man muss wissen, dass die Grünen auch in Schleswig-Holstein in der Landesregierung sind, und ich habe
einen Brief vom Verkehrsminister Meyer bekommen,
der eindringlich darum gebeten hat, dass die Rader
Hochbrücke in Schleswig-Holstein bitte in die Anlage
dieser Liste aufgenommen werden soll.

({3})

Wir haben uns als Landesgruppe CDU SchleswigHolstein auch dafür eingesetzt, dass dies so erfolgt, und
ich bin dankbar, dass es von der Bundesregierung aufgenommen worden ist. Nun sehe ich meine Kollegin aus
Schleswig-Holstein, die das nicht zu würdigen weiß. Das
passt nicht, Frau Kollegin.

({4})

Ich wollte Sie hier loben, dass die Grünen endlich einmal dafür sorgen, dass Planungsverfahren beschleunigt
werden. Wir wissen sehr wohl, dass wir Beteiligungsrechte in diesem Augenblick reduzieren. Aber vor die
Alternative gestellt, dass die Rader Hochbrücke, eine
leistungsfähige 1 500-Meter-Stahlkonstruktion aus dem
Jahr 1972,

({5})

irgendwann nicht mehr zu benutzen ist, müssen wir jetzt
dort einsteigen, und das wollen wir auch.

({6})

Wenn Sie dagegen sind, sagen Sie das, und sagen Sie es
auch laut in Schleswig-Holstein.

Den ganzen Sommer über gab es lange Staus, nicht
nur von Pendlern, nicht nur von der Wirtschaft, auch von
Touristen, die nach Dänemark wollten oder von Dänemark zurückkamen oder in Schleswig-Holstein Urlaub
machen wollten. Es war gang und gäbe, dass man über
eine Stunde in diesem Stau stand. Wir haben nicht so
viele Brücken wie am Rhein. Bei uns muss man 70,
80 Kilometer fahren, um die nächste Brücke zu erreichen, um sie mit einem Lkw zu überqueren. Wir haben
zwar leistungsfähige kleine Fähren, aber auch da waren
die Staus enorm.

Wir standen also vor der Entscheidung: Machen wir
nichts, oder beschleunigen wir ein wenig?

({7})

Deshalb bin ich dankbar, dass die Bundesregierung hier
die Rader Hochbrücke aufgenommen hat, und wir weisen darauf hin, dass wir zurzeit immer noch keinen
Schwerlastverkehr über diese Brücke führen können.

Schleswig-Holstein ist ein Windland. Dort werden
nicht nur Windanlagen gebaut, sie werden auch transportiert. Ich habe nun gehört, Herr Birkwald, wir sollen in
Alternativen denken. Wir sollen neue Wasserwege und
neue Schienenwege schaffen. Aber auch wenn wir das
versuchen, sind die Linken dagegen.

({8})

Wenn wir die Fehmarnbeltquerung machen wollen, eine
neue wunderbare Schienenverbindung, um auf diesem
Wege etwas zu transportieren, dann sind die Grünen dagegen. Also, egal was wir machen, es ist nie richtig.

({9})

Nun machen wir einen kleinen Schritt, der einer Lösung
entgegenkommt, und auch dagegen sind Sie noch. Ich
bin maßlos enttäuscht von Ihnen, Frau Wilms, sonst sind
Sie so eine nette Kollegin.

({10})

Dass es überhaupt nicht einfach war, den vorliegenden Gesetzentwurf in seinem Umfang auf den Weg zu
bringen, wissen wir auch. Wir hatten massiven Widerstand aus dem Justizministerium zu überwinden, zu
Recht, weil die Ausnahme begründet werden muss. Aber
ich bin dankbar, dass sich der Justizminister auf den Weg
begeben hat und das Problem als so wichtig erkannt hat,
dass wir jetzt zu einer Lösung kommen. Die Grünen
kann ich heute also leider nicht loben.

({11})

- Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Wilms. Bei der
Wasser- und Schifffahrtsdirektion waren wir uns am Anfang doch verhältnismäßig einig.

({12})

Wichtig ist, dass wir mit diesem Gesetzentwurf für
eine erhebliche Zeitersparnis sorgen,

({13})

und dass lange Klageverfahren, deren Dauer womöglich
die Restnutzungsdauer der alten Brücke, der Rader
Hochbrücke, erheblich überschreiten, vermieden werden.



({14})

Wir haben das Problem erkannt, einen Lösungsvorschlag
erarbeitet, und an die zügige Umsetzung gehen wir jetzt
im Ausschuss und dann wieder hier im Plenum.

Danke schön.

({15})