Michael Espendiller (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! In der heutigen Debatte geht es um den Gentechnikstandort Deutschland. Hintergrund ist, dass mit der Firma BioNTech ein deutsches Unternehmen den ersten Coronaimpfstoff entwickelt hat. Die Magentasozialisten von der FDP haben sich da gedacht: Mensch, da setzen wir doch mal einen drauf und springen irgendwie dadrüber.

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Im Ergebnis legen Sie, liebe Kollegen von der FDP, dann aber einen Antrag vor, der zeigt, dass Sie wieder mal nichts verstanden haben.

Der Reihe nach. Sie fordern also, von dem Erfolg der Firma BioNTech zu lernen und ein Aktionsprogramm für den Gentechnikstandort Deutschland vorzulegen. Und in der Tat, man kann aus dem Erfolg der Firma so manches lernen.

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Erstens. Die Firma BioNTech hat das wissenschaftliche Know-how mitgebracht. Um die Impfstoffentwicklung so richtig ans Laufen zu bringen, brauchte BioNTech aber Hilfe. Anfang März ging die Firma deshalb eine Kooperation mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer ein. Aber warum mit einem Investor aus dem Ausland? Warum hat man das in Deutschland nicht selber auf die Reihe gekriegt?

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Alle mit einem guten Gedächtnis mögen sich erinnern: Im Frühjahr war Jens Spahn noch zu sehr mit seiner Kanzlerkandidatur beschäftigt und hat Corona so richtig verpennt. Glücklicherweise machten andere sich da schon auf die Socken. Die erste Lektion ist also: Wenn es richtig brenzlig wird, dann lässt Sie diese Bundesregierung alleine, und Sie müssen sich an ausländische Investoren wenden, wenn das hier was werden soll.

Lektion Nummer zwei. Wenn diese Bundesregierung einmal aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist und zur Tat schreitet, dann kann man ziemlich sicher sein, dass am Ende ein Misserfolg rauskommt. Denn was hat diese Bundesregierung gemacht? Diese Pandemie hat die Bundesregierung kalt erwischt. Man war völlig planlos und frei von Sachkenntnis.

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Wenn man die Berichterstattung in den ersten Monaten verfolgt hat, hätte man meinen können, im Gesundheitsministerium werden noch nicht mal E-Mails gelesen.

Also: Was passiert immer dann, wenn sich Politiker beweisen wollen und ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren müssen? Sie geben das Geld anderer Leute aus. Die Bundesregierung ging also hin und investierte Steuergeld in eine andere Firma. 300 Millionen Euro gingen an die Firma CureVac, und man erwarb damit Unternehmensanteile. Wieso und warum ausgerechnet diese Firma? Das werden wir vermutlich nie erfahren. Am Ende steht nur, dass die Firma BioNTech diejenige war, die zuerst den Impfstoff hatte. Was lernen wir daraus? Dass der Staat kein guter Unternehmer ist.

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Neben vielen weiteren Dingen lernen wir noch eine wichtige dritte Sache. Die Kollegen von der FDP sind oft gar nicht so schlecht in der Analyse von Problemen; aber wenn es zu den Lösungen kommt, versagen sie total. Sie arbeiten hier völlig richtig heraus, dass der Unternehmergeist in Deutschland schwach ausgeprägt ist und dass die rechtlichen Rahmenbedingungen ungünstig sind. Und dann kommen Sie mit der Lösung um die Ecke, dass der Staat einen Fonds schaffen soll und dass der Staat neue Konzepte für Wagniskapital für forschende Unternehmen entwickeln soll.

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Sie haben hier nichts verstanden. Dieses Problem löst nämlich nicht der Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, produktive Menschen in Ruhe zu lassen und ihnen aus dem Weg zu gehen, damit die ihre Arbeit ordentlich machen können.

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Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es, das völlig veraltete Gentechnikrecht von EU und Deutschland plattzumachen. Dann könnte Deutschland nämlich wieder zum attraktiven Forschungsstandort auf diesem Gebiet werden. Aber bitte – das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren, auch Sie, Frau Künast –, lassen Sie die Finger weg von der Wirtschaft.

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Sie können es einfach nicht.

Vielen herzlichen Dank.

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