heinemann (NA), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren, diese Aussprache ist heute nachmittag mit sehr ernsten Ausführungen von Herrn Ollenhauer über den Bestand und die Situation unserer Demokratie eröffnet worden. Herr Ollenhauer hat darauf hingewiesen, daß unsere Demokratie durch die Vorgänge der letzten Tage und Wochen einen schweren Schaden genommen hat, daß sie im Ansehen des Auslandes Einbuße erlitten hat. Er hat davon gesprochen, daß alle diese Vorgänge eine lange Nachwirkung haben würden. Die Sorge konzentriert sich darauf, daß wieder einmal Ansätze zu einem autokratischen System unter uns bemerkbar sind.
Verehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, daß die Antworten, die Herrn Ollenhauer zuteil geworden sind, dieser seiner Sorge wirklich gerecht wurden. Es entspricht nicht der Situation, wenn ablenkend von Vorgängen in der Sozialdemokratischen Partei gesprochen wird.
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Seien Sie versichert, daß die SPD mit diesen Dingen auf eine sehr demokratische Weise gut fertig werden wird!
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Keineswegs ist das, was Sie in der SPD zu beobachten geglaubt haben, im Gewicht auch nur annähernd mit dem vergleichbar, was sich bei Ihnen abgespielt hat!
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- Herr Majonica, seien Sie friedlich! Sie kriegen noch viel mehr verpaßt.
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Zu den Ablenkungen gehört es meines Erachtens auch, daß in dieser besonderen Weise immer wieder davon gesprochen worden ist, daß der Herr Bundeskanzler eine Gewissensentscheidung vollzogen habe. Das bestreitet ihm niemand. Fatal ist es immerhin, daß im gleichen Zusammenhang auch von der „Beweglichkeit seiner Entschlüsse" gesprochen worden ist. Herr Dr. Adenauer sagt: Ich handle im Interesse des deutschen Volkes. Er hat unter anderem auf die Potsdamer Konferenz Bezug genommen und gesagt, daß es für Herrn Attlee schwierig gewesen sei, in Verhandlungen einzutreten, die bis dato sein Amtsvorgänger Churchill geführt habe. Herr Dr. Adenauer, haben Sie vergessen, daß auf dieser Potsdamer Konferenz von den Engländern in einer beispielhaften Weise vorgeführt worden ist, wie verschiedene Parteien und ihre Führer zusammenarbeiten?
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Haben Sie vergessen, daß Herr Churchill zu dieser Potsdamer Konferenz Herrn Attlee mitbrachte und ihn die Verhandlungen von Anfang an miterleben ließ, so daß er durchaus in der Lage war, auch die Verantwortung zu übernehmen?
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Hier werden wir ja nicht einmal informiert, etwa im Außenpolitischen Ausschuß.
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- Ach! - Ich glaube, das war unter Preislage!
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Verehrte Damen und Herren, ich lasse voll und ganz stehen: die persönliche Überzeugung Dr. Adenauers, daß er seinem Gewissen gemäß handelte und handele. Die Frage ist aber doch eine andere, nämlich die, ob diese seine persönliche Entscheidung sachlich richtig ist, ob sie wirklich im Interesse des Volkes liegt. Und darüber ist ja Streit, insbesondere bei Ihnen selbst. Darum geht es: ob er allein das Richtige tut oder ob diejenigen, die zu seiner Gefolgschaft gehören, auch eine Meinung dazu sagen dürfen, anders als nur so, wie Sie es taten, lieber Freund Gerstenmaier. Ich zitiere hier aus der englischen Zeitung „Daily Mail" folgende Worte:
Wie seltsam uns die deutsche Haltung in diesen Dingen erscheint, zeigt sich am Beispiel des Bonner Bundestagspräsidenten, der sagte: Dies ist ein freies Land, und wir müssen die Entscheidung Dr. Adenauers respektieren.
Die Zeitung fährt fort:
In Großbritannien würden wir gesagt haben: Weil dies ein freies Land ist, muß er unsere Entscheidung respektieren.
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