heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-01-18:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem,
was die beiden Vorredner gesagt haben, ist schon deutlich
geworden, dass es auf dem afrikanischen Kontinent eine
Vielzahl unterschiedlicher Entwicklungen gibt. Der
Kongo allein ist nicht Afrika. Afrika ist auch nicht einfach
nur der Krisenkontinent. Es gibt auch Länder - ich bin
Herrn Hornhues dankbar, dass er das eben angesprochen
hat -, die weit weniger reich ausgestattet sind als zum Beispiel der Kongo, die also weit ärmer sind, die aber trotzdem zu innerem Frieden, Stabilität, Demokratie und
Entwicklungsperspektiven gefunden haben.

Sie haben den friedlichen Machtwechsel in Ghana genannt. Das gibt Hoffnung, und das gilt auch für Länder
wie Südafrika - bei allen Schwierigkeiten -, Mali, Senegal und Botswana. Dies macht deutlich, dass ein Weg in
Richtung einer demokratisch fundierten Entwicklung eingeschlagen worden ist. Auch das ist Afrika. Das ermutigt
uns als Entwicklungsministerium und als Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und diesem
Kontinent noch besser zu gestalten.

({0})

Afrika ist und wird in diesem Jahr sowie in den nächsten Jahren der Kontinent sein, bei dem wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit setzen, den wir besonders fördern. Die Erhöhung
des Entwicklungshaushaltes um 325 Millionen DM im
Jahr 2001 kommt zum großen Teil dem afrikanischen
Kontinent zugute. So stocken wir zum Beispiel die Mittel
für die Bekämpfung von Aids, für die Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien und Klimaschutz, aber auch
für die Förderung lokaler Informationszentren - Stichwort „Verknüpfung bei IT und verhindern, dass ein ganzer
Kontinent von den Informationstechnologien abgehängt
wird“ - auf.

Mittlerweile geht nach Afrika - früher lag Asien an der
Spitze - der größte Teil der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, und zwar gehen nach Afrika
südlich der Sahara rund 30 Prozent. Der Kontinent Afrika
insgesamt bekommt 42 Prozent der gesamten Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit. Hier werden die
Schwerpunkte deutlich. Wir werden in diesem Jahr rund
800 Millionen DM im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Afrika südlich der Sahara einsetzen. Der Betrag für den gesamten Kontinent beläuft
sich auf rund 1 Milliarde DM.

Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, dass wir hinsichtlich der Frage, wie wir zu den Menschen in Afrika
stehen, nicht nur hehre Afrikadebatten führen sollten,
sondern dass sich dies auch im praktischen Denken und
Handeln auswirken muss. Unter diesem Gesichtspunkt
halte ich den Vorschlag von Herrn Glos, das Fleisch der
400 000 Rinder in arme Entwicklungsländer zu exportieren, für absolut zynisch und auch für menschenverachtend.

({1})

Ich finde es unglaublich, dass man den Menschen in
Afrika das Fleisch liefern will, das wir unseren Verbrauchern zu Recht - das sage ich ausdrücklich - nicht zumuten wollen.

({2})

Wie helfen wir Afrika? Der Kollege Fischer hat es angesprochen: Die Entschuldungsinitiative greift. Ende
2000 ist die Entschuldung für 22 der ärmsten Entwicklungsländer beschlossen worden. 18 dieser Länder liegen
in Afrika. Die Entlastung insgesamt für die Staatshaushalte dieser 18 Länder beträgt rund 25 Milliarden USDollar, und zwar nur die erlassenen Schulden gegenüber
der Weltbank.

Die Entschuldung und Entlastung - das ist mir wichtig - wirkt im Übrigen nicht nur mittel- und langfristig,
wie häufig gesagt wird, sondern sie wirkt sofort, schon in
diesem Jahr. Es war der Sinn der HIPC-Initiative, nicht
sechs Jahre zu warten, bis alle Programme durchgeführt
sind, sondern im Gegenzug zur Armutsbekämpfung eine
Entlastung sofort spürbar zu machen.

Ich möchte an dieser Stelle eine Zahl nennen, die bedeutend ist: Für die afrikanischen Länder heißt dies im
Jahr 2001, dass sie 1 Milliarde US-Dollar real an Schuldenerlass haben und diesen Betrag für die Bekämpfung
der Armut einsetzen können. Das ist eine zusätzliche
Maßnahme zu dem, was wir bilateral machen.

({3})

Ein Land wie Burkina Faso, um nur ein Beispiel zu nennen, wird eine Entlastung von 37 Millionen US-Dollar haben. Das ist durch Entwicklungszusammenarbeit allein
nicht zu erreichen.

Es gibt ein Thema, das ich für sehr bedenklich halte
und das ich in mehreren Reden und Debatten bereits angesprochen habe. Es geht um die drastische Verschlechterung der Terms of Trade für die afrikanischen Länder
im Jahr 2000. Sie sind von den damals hohen Ölpreisen
und von einem drastischen Verfall der Rohstoffpreise betroffen. Für die afrikanischen Länder, für die Daten vorliegen - diese Zahl muss man sich einmal vorstellen -,





ergibt sich allein im Jahr 2000 ein aggregierter Verlust von
5,4 Milliarden US-Dollar.

Deshalb hatten wir dieses Thema bei der Jahrestagung
der Weltbank im September letzten Jahres auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben mit unserem Drängen durchgesetzt, dass es Sonderhilfen für diese besonders von den
Schocks durch die Terms of Trade betroffenen Entwicklungsländer - darunter besonders die afrikanischen Länder - geben wird.

Daraus wird aber auch ein anderes Thema ersichtlich.
Die Entschuldung der Entwicklungsländer und auch die
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind zwar sehr
wichtig. Ich bin sehr dafür, dass die Mittel dafür weiter erhöht werden. Aber noch viel wichtiger ist es, die Terms of
Trade zugunsten der afrikanischen Länder grundsätzlich
und dauerhaft zu verbessern; sonst wird es ein Wettlauf,
den die afrikanischen Länder immer verlieren.

({4})

Das heißt, ihnen die Chance zu geben, ihre eigene
Landwirtschaft zu entwickeln und sich aus der Rolle der
bloßen Rohstoffproduzenten und Rohstoffexporteure herausarbeiten zu können. Rund 70 Prozent aller afrikanischen Länder sind nach wie vor Rohstoffexporteure. Nur
dann, wenn sie sich von dieser Rolle befreien und auch
verarbeitete Produkte absetzen können, können sie mehr
Einkommen für ihre Länder erzielen und bessere Anteile
am Weltmarkt und am Welthandel erreichen.

Deshalb gilt - ich werde das so lange betonen, bis es zu
Veränderungen kommt -: Wir müssen dazu beitragen - wir
als Bundesregierung für das, aber auch alle anderen EULänder müssen es tun -, dass vor allem den ärmsten Entwicklungsländern ein freier Zugang ohne Zölle und Quoten zu den Märkten der Industrieländer gewährleistet
wird, damit sie auch Einkommen erzielen können.

({5})

Sie sollen die Armut in ihren Ländern bekämpfen. Aber
dazu brauchen sie Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung.

Besonders pervers finde ich, dass wir, die Industrieländer, immer noch das Prinzip der so genannten Tarifeskalation praktizieren. Das heißt, je verarbeiteter ein Produkt
ist, desto höher die Zölle. Das hat zur Folge, dass wir die
Entwicklungsländer nach wie vor in die Rolle von Rohstoffexporteuren zwingen. Ohne eine Veränderung wird
sich nichts Grundsätzliches an der schwierigen und
schlechten Ausgangsposition afrikanischer Länder ändern.

Die Bundesregierung fordert deshalb die EU-Kommission auf, die Entscheidung über den ursprünglichen Vorschlag von Kommissar Lamy, der den 48 ärmsten Entwicklungsländern freien Zugang zu den EU-Märkten
eröffnen wollte, endlich unverändert herbeizuführen und
nicht zu verzögern. Die Angelegenheit sollte ursprünglich
im Dezember entschieden werden, ist aber bis zum heutigen Tage nicht entschieden. Vor allen Dingen fordere ich
die EU-Kommission auf, nicht dem Druck der Zuckerindustrie - darum geht es - nachzugeben und den ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission vorgelegt hat,
nicht zu verwässern.

({6})

Wenn wir diesen Vorschlag verwirklichen, ist das ein
Beitrag zur Veränderung der Terms of Trade zugunsten
der afrikanischen Entwicklungsländer. Die Bundesregierung wird sich in diesem Sinne - wie sie es auch bisher
getan hat - im Ministerrat der Europäischen Union verhalten.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({7})