Rüdiger Veit (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist kein Versehen, dass ich mich zweimal auf die Rednerliste habe setzen lassen, aber eigentlich braucht der Gegenstand der Debatte nicht so viele Worte, dass ich dafür
eine Redezeit von 16 Minuten bräuchte. Ich hoffe, es geht
kürzer, aber möglicherweise ergibt sich die Notwendigkeit - das hängt von den weiteren Rednern ab -, noch
einmal etwas zu dem zu sagen, was in der Zwischenzeit
von diesem Pult aus geäußert worden ist .

Es geht hier und heute nicht um eine Zwangsgermanisierung von Briten, lieber Stephan Mayer - das war,
glaube ich, ein verbaler Ausrutscher -,

({0})

sondern es gilt der Satz von Volker Beck, dass Briten uns
grundsätzlich sehr willkommen sind - da macht sicherlich auch die Union keine Ausnahme - und es damit im
Prinzip wünschenswert wäre, wenn sich viele von ihnen,
die die Voraussetzungen erfüllen, bei uns einbürgern lassen . Ich glaube, das ist ein Ziel, das uns eint .

Es wird Sie nicht wundern, dass wir Sozialdemokraten
dem grundsätzlich offen gegenüberstehen. Denn schließlich war es unser Parteivorsitzender, der das Urheberrecht für diese Idee in Anspruch nehmen kann .

({1})

- In der Tat, Claudia Roth . Ich habe das Zitat in meinen
Unterlagen . Ich kann es gerne noch einmal heraussuchen
und dir geben . Er hat das in der Tat vorgeschlagen, und
es ist richtig: grundsätzlich und für alle diejenigen, die
schon in Deutschland leben .

Aber es bedarf hier weder einer Rechtsänderung - das
haben die Grünen richtig erkannt - noch irgendwelcher
Beschlüsse des Bundestages oder irgendwelcher Initiativen des Bundesinnenministers, weil nach den vorläufigen
Verwaltungsvorschriften sehr wohl die Möglichkeit besteht, jedenfalls im Rahmen der Ermessenseinbürgerung,
schon heute die Voraufenthaltszeiten von sieben bzw .
acht Jahren auf drei Jahre deutlich zu verkürzen . Das ist
ein Angebot, das jetzt schon für alle Briten auf dem Tisch
liegt . Ich kann mir vorstellen, dass alle Einbürgerungsbehörden so vernünftig sind, auf diese besondere Situation, die nach dem Brexit entstanden ist, entsprechend
zu reagieren und dann auch Ermessenseinbürgerungen
auszusprechen .

({2})

Die geltende Rechtslage und auch die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, übrigens auch die vorläufigen Anwendungshinweise aus dem letzten Jahr, müssen
nicht noch einmal gesondert klargestellt werden .

({3})

Da reicht es im Übrigen auch völlig aus, wenn die Einbürgerungsbehörden bei ihren gelegentlichen Zusammenkünften sich inhaltlich austauschen .

Ich will Ihnen aber auch sagen, wo nach meinem Dafürhalten ein bisschen Vorsicht angebracht ist . Ich habe
eben gesagt: Für die bereits hier lebenden Briten sollten
wir ein Angebot machen und eine flexible Lösung finden.
Wovon ich aber nichts halte - das ist meine persönliche
Auffassung -, ist, etwa über die Dauer eines dann vollzogenen Brexits hinaus den Briten Sonderrechte gegenüber
allen anderen Europäern zu gewähren . Das wäre pädagogisch, glaube ich, der falsche Ansatz .

({4})

Das würde einen Anreiz in die falsche Richtung bieten .

Stattdessen wäre es wesentlich besser - Augenblick,
ich komme jetzt zu eurem Antrag; hier grenze ich mich
deutlich von Stephan Mayer ab, der für die Union gesprochen hat -,

({5})

wenn wir insgesamt im Staatsbürgerschaftsrecht weitere Erleichterungen generell vornehmen würden, so wie
es euer Gesetzentwurf, wie ich finde, richtigerweise an
sehr vielen Stellen vorschlägt: genereller Verzicht auf das
Verbot von Mehrstaatlichkeit, Verkürzung des Voraufenthaltes, Anrechnung von Voraufenthaltszeiten, Erleichterungen für Junge und Alte im Bereich der Notwendigkeit, den Lebensunterhalt zu bestreiten, und dergleichen
Dinge mehr .

({6})

Alles, was in eurem Gesetzentwurf steht, ist aus der
Sicht von Sozialdemokraten grundsätzlich zu unterstützen .

({7})

Wenn wir denn gekonnt hätten, hätten wir das nicht schon
1999, sondern vielleicht auch in der Folgezeit gemacht .
Wenn wir denn gekonnt hätten heißt, wenn wir dafür die
entsprechenden Mehrheiten hier in diesem Haus und im
Bundesrat gehabt hätten . Das war aber leider nicht so .
Ich setze die Geschichte als bekannt voraus und muss das
jetzt nicht endlos wiederholen .

Jetzt ist es nicht unbedingt so, dass mich schon der
beginnende Schmerz über die Trennung von dieser Koalition überkommt, wenn ich an das nächste Jahr denke .
Aber eines muss klar sein: Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Haus nicht ändern und wenn es
keine tragfähige Mehrheit gibt, die auch gegenüber einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts offen ist, dann
wird sich, jedenfalls mit der Union, nichts ändern lassen .

Wir haben - um das klipp und klar zu sagen - im
Rahmen der Koalitionsvereinbarungen bekanntlich erreicht und hier entsprechend umgesetzt, dass das Optionsrecht liberalisiert worden ist, wenigstens für die hier
in Deutschland geborenen Kinder und Jugendlichen . Das
betrifft roundabout, so schätze ich, 95 Prozent. Mehr war
mit der Union nicht zu machen .

Umgekehrt, Stephan Mayer, werden auch wir nicht
von Vorschlägen der Union zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts - Stichwort „Terrorbekämpfung“ -, die
über das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, hinausgehen, begeistert sein . Auch das muss klar sein .

Aber um diesen Teil meiner Rede abzuschließen: Wir
alle, die wir später noch im Parlament sitzen und im
nächsten Jahr den Wahlkampf vor uns haben, müssen
dafür sorgen, dass es die parlamentarischen Mehrheiten
und eine darauf gestützte Regierung beim nächsten Mal
gibt, um derartige Vorschläge, wie sie die Grünen jetzt
gemacht haben, umsetzen zu können . In der derzeitigen
Koalition geht das leider nicht . Ich betone das Wort „leider“, aber ich setze als bekannt voraus, dass wir dem Koalitionsvertrag bis zum Schluss treu sein müssen .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({8})