hamm-brücher (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle waren von den letzten Worten, die Sie gesprochen haben, Herr Kollege Gansel, sehr bewegt. Ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken und auch daran anknüpfen.
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Meine Damen und Herren, die heutige Debatte steht im Schatten - das haben die Vorredner auch zum Ausdruck gebracht fortgesetzter und eskalierender Unruhen in den von Israel besetzten Gebieten der West Bank und des Gazastreifens. Sie steht unter dem Eindruck von Gewalttätigkeiten und Übergriffen auf israelischer Seite sowie von neuerlichen Terrorüberfällen auf seiten der Palästinenser. Auf diese Eskalation von Gewalt und Gegengewalt reagiert auch die deutsche Öffentlichkeit teilweise mit berechtigtem Entsetzen und Empörung. Beides darf nach unserer Überzeugung auch in dieser Debatte nicht ausgeklammert werden. Dennoch kann diese Debatte nur dann wirklich weiterführen, wenn auch heute unmißverständlich deutlich wird, daß die Bundesregierung
und der Deutsche Bundestag das Recht Israels auf Existenz in gesicherten Grenzen bekräftigen - wie die Vorredner das auch getan haben - wie Sie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennen, sowie wir das übrigens schon seit Jahren in allen Regierungen vertreten haben.
Meine Damen und Herren, wenn es auch derzeit den Anschein haben mag, daß beide Prinzipien zu einem schier unvereinbaren Gegensatz auseinanderdriften, so müssen wir dennoch alles in unseren Kräften stehende versuchen, um dazu beizutragen, daß sich die gemäßigten Kräfte in beiden Lagern im Sinne einer künftigen Vereinbarkeit aufeinander zubewegen. Sie haben das auch vorhin ausgeführt, Herr Kollege Gansel. Nur wenn es gelingt, beiden Prinzipien zur Anerkennung zu verhelfen, dann wird der Friedensprozeß im Nahen Osten in Gang kommen und mit viel Geduld schließlich auch erfolgreich sein können. Darum ist die Bundesregierung seit Jahren bemüht. Diese Bemühungen werden von meiner Fraktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, derzeit unter deutscher Präsidentschaft, nachdrücklich unterstützt.
Wir danken in diesem Zusammenhang Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der sich in diesem Geiste unverdrossen um eine Deeskalation bemüht.
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir mit dieser Unterstützung unserer besonderen Verantwortung, von der unsere Beziehungen zum Staate Israel geprägt sind, am besten gerecht werden können. Deshalb brauchen wir gegenüber unvertretbaren Gewalttätigkeiten und Übergriffen, die von einzelnen israelischen Soldaten ausgeübt wurden und die dafür bestraft werden sollen, nicht blind und stumm zu sein. Wir dürfen aber auch nicht blind und stumm sein gegenüber dem keineswegs gewaltfreien Vorgehen überwiegend jugendlicher Palästinenser, die ihrerseits die hierauf nicht vorbereiteten israelischen Soldaten provozieren. Man kann das Abend für Abend im Fernsehen sehr genau beobachten. Es wird oft auch sehr einseitig dargestellt, daß es allein die israelischen Soldaten seien, die sich Übergriffe zu schulden kommen lassen. An diese besondere Verantwortung gilt es auch mit Blick auf die 40. Wiederkehr der Gründung des Staates Israel zu erinnern - wie das Herr Kollege Gansel schon getan hat - sowie an die Tatsache, daß im gleichen Zeitraum vor 40 Jahren die Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf den Trümmern des nationalsozialistischen Unrechtsstaates, der den einmaligen Völkermord an über 6 Millionen Juden verschuldet hatte, ihren Anfang nahm.
An der Wiege des Staates Israel standen die Todesängste der Überlebenden des Holocaust. In Yad Vashem sind sie zu Stein geworden, jeden Besucher, vor allem jeden deutschen Besucher, von neuem erschütternd und mahnend. Diese Ängste, neuerlich vertrieben und vernichtet zu werden, fanden in dem niemals aufgegebenen Haß und dem Vernichtungswillen auf arabischer Seite immer neue Nahrung während dieser 40 Jahre. Diese Todesängste haben die Politik dieses Staates und das Bewußtsein der Israelis geprägt. Sie

bestimmen ihren Überlebenswillen und ihr Überlebenwollen, meine Damen und Herren. Wer als Deutscher diese Ängste, neuerlich vertrieben und vernichtet zu werden, nicht begreift, nicht begreifen will, nicht immer von neuem zu begreifen versucht, dem wird es nicht gelingen, das Vertrauen des jüdischen Volkes zu gewinnen und damit zur Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden beizutragen.
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Es ist Herbert Riehl-Heyse zuzustimmen, wenn er kürzlich in der SZ schreibt:
Die Wahrheit ist, daß ein Volk, aus dessen Mitte sechs Millionen Menschen abgeschlachtet worden sind, nicht ohne Grund eine traumatische Angst vor wirklichen und eingebildeten Feinden entwickelt hat. Erst von von diesem Punkt aus . . . kann die Auseinandersetzung beginnen.
Es ist auch dein Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel zuzustimmen, wenn er sagt, daß er persönlich die Meinung nicht teile, daß die Deutschen angesichts ihrer Vergangenheit berufen seien, zu moralischen und grundsätzlichen Fragen in der ganzen Welt Aussagen zu machen. Ich finde das mutig und richtig.
Wer diese Todesängste ignoriert oder auch bagatellisiert, der muß auch heute hier in dieser Debatte an die ungezählten Äußerungen des unvermindert tödlichen Hasses seitens der Araber und Palästinenser erinnert werden, wie sie in ungezählten Bekundungen und ja auch in wiederholten Angriffskriegen zum Ausdruck kamen. Ich zitiere aus Flugblättern, die am 8. und 9. Januar dieses Jahres in den von Israel besetzten Gebieten verteilt wurden:
Das sind die Juden, die Brüder der Affen, die Profitmörder, die Blutsauger und Kriegshetzer. Laßt das Blut unserer Toten nicht umsonst vergossen worden sein, sondern verwandelt jeden Blutstropfen in eine Feuerbombe und in einen Sprengsatz. der die Juden in Fetzen reißen wird!
Das ist der Ton, meine Damen und Herren, den wir verurteilen müssen und dem wir eine Absage erteilen müssen, auch in dieser Stunde.
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Meine Damen und Herren, angesichts dieser tödlichen Bedrohung - niemand kann sie wegleugnen - sei festgestellt: Wenn man sich über die Gewalttätigkeiten einzelner israelischer Soldaten in der Tonlage empört, wie es derzeit ziemlich einseitig und einäugig von der „Nationalzeitung" bis hin zu antiisraelischen linken Verfechtern im Brustton der Selbstgerechtigkeit geschieht, dann werden wir unserer fortwährenden Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und seinen Bürgern ganz sicher nicht gerecht werden können.
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Wie wir aus unserer eigenen leidvollen Geschichte wissen, erzeugt Haß immer neuen Haß, Gewalt immer neue Gewalt, Unrecht immer neues Unrecht, und das
in einem scheinbar unausrottbaren Teufelskreis. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muß das erste und wichtigste Ziel einer deutschen und europäischen Nahostpolitik sein, und das in engster Kooperation und Abstimmung mit den amerikanischen Bemühungen. Es kommt darauf an, die Gemäßigten, die zu Verhandlungen bereiten Politiker auf beiden Seiten zu unterstützen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir müssen mit vereinten westlichen Kräften den europäisch-arabischen Dialog fördern und darauf hinwirken, daß die arabische Seite endlich von ihrem dreifachen Nein gegen das Existenzrecht Israels Abstand nimmt. Dieses dreifache Nein wurde zuerst auf der Konferenz von Khartum 1967 ausgesprochen. Es lautet:
Kein Friede mit Israel.
Keine Verhandlung mit Israel. Keine Anerkennung Israels.
Dann müssen wir die Israelis zumindest davon zu überzeugen versuchen, daß ohne Beteiligung der Palästinenser ein Friedensprozeß im Nahen Osten nicht in Gang kommen kann. Dieser Prozeß muß auf den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats 242 und 338 nach dem Grundsatz „Land gegen Frieden" entwikkelt werden.
Wir bitten die Bundesregierung, die amerikanischen Bemühungen um umgehende Einleitung des Friedensprozesses zu unterstützen. Wir meinen, der Shultz-Plan enthält doch neue, konkrete Elemente, die von gemäßigten arabischen Staaten sehr vorsichtig, von Ägypten bereits voll unterstützt werden. Das gleiche gilt für eine große Zahl der gemäßigten israelischen Politiker - ich erinnere nur an die Aussagen von Außenminister Peres und Verteidigungsminister Rabin - , und vor allem gilt es für eine zunehmende Zahl israelischer Burger. Es ist zu hoffen - und wir möchten das hier ausdrücklich aussprechen - , daß Ministerpräsident Schamir seinen Widerstand aufgibt und - wie seinerzeit sein Vorgänger Menachem Begin - diese vielleicht letzte Chance, den Friedensprozeß einzuleiten, begreift und darauf eingeht.
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Natürlich, meine Damen und Herren - und das kann man ja täglich lesen und hören - , ist der Ausgang der bevorstehenden Wahlen die große Unbekannte für die innenpolitische Entwicklung in Israel. Es ist nur zu hoffen, daß es bis dahin nicht zu spät ist, den Prozeß umzukehren.
Sehr wichtig erscheint der FDP, daß sich die Europäische Gemeinschaft durch konkrete Hilfsprogramme weiter bemüht, die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten zu verbessern. Ich möchte gleich hinzufügen: Die Lebensbedingungen der Palästinenser sind ja nicht nur in den besetzten Gebieten zu beklagen; auch in den sogenannten Flüchtlingslagern in den benachbarten arabischen Staaten leiden sie, wie man sich überzeugen kann, nicht ohne Schuld der Gastländer unter beklagenswerter Not und Armut. Von brüderlicher arabischer Hilfe und Unterstüt4674 
zung ist bei diesem Anblick weiß Gott wenig zu spüren.
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Gewiß, meine Damen und Herren, diese Debatte ist, wie sich zeigt, nicht leicht zu führen. Aber sie ist notwendig, und sie kann auch hilfreich sein, wenn sie der deutschen und internationalen Öffentlichkeit unmißverständlich signalisiert, was Bundespräsident Richard von Weizsäcker anläßlich des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Chaim Herzog wie folgt formuliert hat:
Wir Deutschen fordern und unterstützen das Existenzrecht Israels
- sagte der Bundespräsident in anerkannten und sicheren Grenzen. Dafür ist eine Friedensordnung notwendig, die das Selbstbestimmungsrecht aller Betroffenen achtet. Wir treten stets dafür ein, daß die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für die Palästinenser wie für alle Völker, auch für das deutsche, nicht zu Lasten anderer Völker gehen, nicht Rechte anderer ungebührlich beeinträchtigen darf. Ein dauerhafter, gerechter und umfassender Friede wird im Nahen Osten nur von allen Beteiligten, und zwar selbst, geschaffen werden können.
Dieser klaren Aussage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, habe ich seitens der Fraktion der FDP nur noch ein „Schalom" hinzuzufügen.
Vielen Dank.
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