Müller (NA), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren! Für uns kann es sich nicht darum handeln, über die Frage, wo die Überprüfungen durchgeführt werden sollen, ob in West-Berlin oder im Bundesgebiet, zu diskutieren, sondern lediglich darum, auf die Frage einzugehen: Wer trägt die
Verantwortung für diese Verhältnisse und diese Zustände?
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Ich glaube, darüber dürfte - ({1})
- Darauf habe ich gewartet. Ich glaube, es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, daß das Resultat, das sich in diesen Verhältnissen ausdrückt,
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auf eine unverantwortliche Politik sowohl der Regierungsbank wie auch des Berliner Senats zurückzuführen ist, vor allen Dingen aber in einer Propaganda zu suchen ist, die keinen anderen Sinn hat, als eben solche Resultate zu erzielen.
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In der „Welt" vom 8. dieses Monats - damit möchte ich auf eine der Propagandazentralen zu sprechen kommen - wird geschrieben:
Hinzu kommt die RIAS-Propaganda,
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die in den Menschen der Zone eine neue Welt von Begriffen und Vorstellungen erweckt hat. Diese Bilder „Freiheit - Westen - Demokratie" - sie werden nach den ersten vier Wochen Lager mit der Wirklichkeit konfrontiert. Die Gegenüberstellung von Vorstellung und Wirklichkeit bricht vielen den letzten Wirbel des Rückgrats. Bitterkeit, unberechtigte Forderungen ...
usw. sind die Resultate.
Hinsichtlich der Frage, wer denn diese Leute sind, die sich da ansammeln, wird in derselben Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16. dieses Monats festgestellt:
. . . 160 000 von ihnen warten noch auf ihre Anerkennung als „politischer Flüchtling", die meisten von ihnen werden diese Anerkennung nie erhalten.
Selbst in den zuständigen Polizeidienststellen Westberlins spricht man von „asozialen Elementen". Zweifellos gibt es unter ihnen manche, die dieser Propaganda von Freiheit usw. zum Opfer gefallen sind. Nicht nur in meinen eigenen Versammlungen treten solche Menschen auf, die mit Bitternis darüber sprechen, welche Bilder ihnen durch diese Propaganda vorgegaukelt worden sind und wie es dann in Wirklichkeit in diesem sogenannten „Goldenen Westen" aussieht.
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Vor mir liegt ein Bericht von solchen Menschen, die feststellen, wie es ihnen, nachdem sie diesen Versprechungen und dieser Propaganda zum Opfer gefallen waren, im Westen ergangen ist.
Meine Damen und Herren, ich hatte im vergangenen Jahr Gelegenheit, auf einige Dokumente über das Lager in Gießen hinzuweisen, die damalige Stellungnahme des Arbeitsamts und die der Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Wenn

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ich darauf nur noch einmal hinweise und das in Verbindung mit den jetzigen Feststellungen der „Welt" bringe, dann ist es zweifellos so: die Verantwortung, Herr Kaiser, liegt in erster Linie mit bei Ihnen, genau so wie bei den hinter Ihnen stehenden Leuten aus der amerikanischen Propagandazentrale.
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Am 25. November brachte in der 117. Sitzung des Bayerischen Landtags der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Müller eine Anfrage ein, deren Inhalt etwa lautete, daß die Bezirksfürsorgeverbände an der Zonengrenze täglich von Leuten angegangen werden, die irgendwo über die Grenze in die Ostzone gegangen sind und mangels ausreichender Papiere beim Grenzübergang in die Westzonen zurückgeschoben werden. In diesem Zusammenhang wurde die Tatsache festgestellt, daß an manchen Tagen über zehn Personen an diesen Stellen bei den Bezirksfürsorgeverbänden vorsprechen, eine Feststellung, die besagt, daß die Menschen aus dem Westen nach dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehen, aber mangels ausreichender Papiere zurückkommen und dann offensichtlich in diese Phantasiezahlen mit eingegliedert werden.
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Welchen Umfang und welchen Grad von Verwerflichkeit die Propaganda gegen die Deutsche Demokratische Republik erreicht hat, das möchte ich Ihnen noch an einer Zeitung beweisen, die dem Herrn Bundeskanzler sehr nahesteht. Im „Rheinischen Merkur" vom 16. Januar wird - und das, glaube ich verdient nur, niedriger gehängt zu werden - folgende Meldung gebracht:
Schicken Sie mir doch bitte Windeln. Ich kann es nicht mehr mit ansehen, wie die Mütter ihre Säuglinge in Zeitungspapier wickeln. Ich kann wirklich unsere Altardecken nicht mehr kürzer und schmaler schneiden, um die Neugeborenen zu bekleiden.
Das - so behauptet diese Zeitung - schrieb ein Geistlicher aus der Sowjetzone nach Paderborn. Ich glaube, es gibt keinen normaldenkenden Menschen, der das abnimmt, und ich sage: das verdient nur, niedriger gehängt zu werden.
Ich glaube, diese ganze Frage muß von der grundsätzlichen Seite her angepackt werden. Das ist nur so möglich, daß man diesen Hetzzentralen endlich das Handwerk legt. Ich glaube, der alleinige Weg, auf dem wir dazu kommen, ist der,
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daß wir die deutsche Einheit herstellen. Dann wird auch dieses Problem gelöst werden.
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