Paul Lehrieder (NA), 2013-04-25:
Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein. Ich begründe das sehr gern. - Lieber Kollege Ernst, bei den angesprochenen Regelungen zur Wochenarbeitszeit - wir
diskutieren auf der Brüsseler Ebene derzeit über
48 Stunden; diese Arbeitszeitobergrenze soll uns von der
Brüsseler Ebene vorgegeben werden - handelt es sich
schlicht um Arbeitnehmerschutzrechte. Gesundheit,
Wohlbefinden, Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers sind
von staatlicher Seite zu schützen.

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Das ist etwas anderes, ein Aliud im Verhältnis zur Lohnhöhe. Bei der Lohnhöhe geht es nicht um Arbeitnehmerschutz.

Beispiel: Urlaubszeit. Jede Mitbürgerin und jeder
Mitbürger braucht bei einer Vollzeitbeschäftigung eine

entsprechende Urlaubszeit, um sich wieder zu erholen
und die körperliche Fitness zu erhalten. Das ist logisch.
Das ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Das ist anders zu
betrachten als die Lohnhöhe. Bei der Lohnhöhe geht es
darum: Wie ist die Produktivität in der Branche, an dem
Arbeitsplatz, möglicherweise in der Region? Das ist
durchaus differenziert zu betrachten. Da kann es keine
Einheitlichkeit geben.

Zu Ihrer Frage: Können die Gewerkschaften aus den
10 Euro nicht 11 Euro oder 12 Euro machen? Es besteht
das Risiko, lieber Klaus Ernst, dass tarifvertraglich vereinbarte höhere Löhne, etwa von 11 Euro oder 12 Euro,
auf den Mindestlohn von 10 Euro gesenkt werden. Sie
geben den Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter Umständen Steine statt Brot. Sie dürfen nicht glauben, dass
die Gewerkschaften auf die 10 Euro noch 1 Euro oder
2 Euro drauflegen müssen. Es kann genauso passieren,
dass bestehende tarifvertraglich vereinbarte Löhne in
Höhe von 11 Euro auf den Mindestlohn von 10 Euro gesenkt werden.

Von daher: Ihr Optimismus in Ehren - ich glaube Ihnen das liebend gern; ich traue den Gewerkschaften
wahrscheinlich mehr zu als Sie -, aber das wird nicht
funktionieren, lieber Klaus Ernst. Die Arbeitszeitregelung auf der einen Seite und die Lohnhöhe auf der anderen Seite, das ist unterschiedlich zu betrachten. Die Arbeitszeit und die Lohnhöhe können in Tarifverträgen
zugunsten des Arbeitnehmers verbessert werden - da bin
ich bei Ihnen -; aber der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen Integrität des Arbeitnehmers
ist ein bisschen anders zu sehen als die Lohnhöhe. Da
bitte ich um Verständnis. Das wissen Sie als Gewerkschafter aber besser als ich.

Dass dies funktionieren kann, lieber Klaus Ernst - Sie
kommen aus Schweinfurt -, wissen Sie. Anfang der
Woche ist über dem Dom von Würzburg weißer Rauch
aufgestiegen. Man hat sich geeinigt. Die sogenannte
Würzburger Einigung der Friseure - unter dem Namen
mittlerweile weltbekannt - zeigt, dass die Tarifvertragsparteien hier tatsächlich eine Lösung erreichen können,
die eine Verdopplung von manchen Löhnen zur Folge
haben wird - zugegebenermaßen: erst in eineinhalb Jahren. Aber immerhin gibt es ein Ansteigen der Löhne im
Friseurgewerbe.

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- Fragen Sie mich halt was, Frau Kollegin! Schreien Sie
nicht einfach dazwischen! - Ein Anstieg der Lohnhöhe
im Friseurgewerbe von 3,80 Euro oder 4,20 Euro auf zukünftig 8,50 Euro wäre, glaube ich, ein Supererfolg. Das
zeigt, was vernünftige Gewerkschaften in vernünftigen
Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite erreichen können - auch mit Erstreckung auf noch nicht tarifgebundene Unternehmen. Das Spannende bei den Friseuren ist
im Übrigen, wie das funktionieren wird, wie die sich
freiwillig bereit erklären, diese 8,50 Euro zu bezahlen.

({2})




- Ja, aber die Christlich-Liberalen haben es erreicht, lieber Herr Kollege.

({3})

Meine Damen und Herren, der richtige Weg der
Lohnfindung - ich habe bereits darauf hingewiesen sind Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie. Für den Fall,
dass eine zu geringe Tarifbindung auf Arbeitgeber- oder
auf Arbeitnehmerseite das nicht ermöglicht, hat Kollege
Kolb auf das MiArbG hingewiesen. Das funktioniert
noch nicht. Wir werden genau hinschauen müssen, wie
wir es über das MiArbG möglicherweise erreichen, die
Konditionen in den Branchen, in denen die Tarifbindung
recht schwach ist, zu verbessern.

Ich würde es begrüßen, wenn man im Einzelhandel
ähnlich wie bei den Friseuren mit vernünftigen Tarifvertragsparteien zu einer vergleichbaren positiven Lösung
im Interesse der Arbeitnehmer, aber auch im Interesse
der Branche kommen könnte. Lassen Sie uns in diesem
Sinne daran arbeiten!

Die vorgelegten Anträge sind in dieser Hinsicht nicht
zielführend. Deshalb werden wir sie - da bitte ich um
Nachsicht - samt und sonders ablehnen.

Danke schön.

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