Vollmer (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für uns besteht kein Zweifel: Es muß eine verbesserte Künstlersozialversicherung geben, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen, weil die bundesrepublikanische Gesellschaft als Gesamtmäzen die Künstler von ihren Werken nicht leben läßt. Der zweite Grund ist der, daß es einen Kunstmarkt gibt, der so genau und zugespitzt definiert, was Kunst ist und deswegen gekauft wird und was nicht Kunst ist, so daß sehr viele aus diesem Netz herausfallen.
Schauen wir uns aber den Gesetzentwurf näher an, stellen wir fest, wie spannungsreich das Zusammenschmieden der Teile künstlerische Produktion und soziale Gesetzgebung in diesem Entwurf noch ist. Wir haben deswegen also einige Anmerkungen zu machen.
Vorab möchte ich aber darauf hinweisen, daß selbst bei den teilweise berechtigten Einwänden von seiten der Vermarkter unser Engagement ganz eindeutig auf der Seite der Künstler ist. Deren Arbeits- und Lebensweise entziehen sich nämlich weitgehend dem bürokratischen Zugriff, weil Phantasie und Kreativität oft quer zu einer Versicherungsmentalität stehen. Deswegen bedarf also auch diese Gruppe unserer besonderen Förderung. Das können wir besonders an den vielen notleidenden alten Künstlern sehen, die es versäumt haben, sich für die Zukunft zu versichern, womit ich beim ersten Aspekt, dem sozialen, wäre.
Da ist die erste Anmerkung: Wenn laut Gesetz die Aufgaben der Künstlersozialkasse auf die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen übertragen werden, so ist das erst einmal ein Gewinn in Anbetracht der bisherigen chaotischen Zustände bei der Künstlersozialkasse. Diese wird nunmehr ein Ableger der Rentenversicherung. Um so mehr muß aber die Alterssicherung der nach 1933 Geborenen - also der heute 54jährigen - und älteren Künstler gewährleistet sein. Hier, meinen wir, muß es eine Sonderregelung geben.
Zweitens. Für die Aufhebung der einheitlichen Abgabe von 5 % nach 1988 und für eine an deren Stelle tretende differenzierte Aufteilung nach Sparten fehlen die genaueren Angaben und Kriterien in dem jetzigen Entwurf, nach dem das Datenmaterial erstellt werden soll. Das fordern wir also deswegen ein.
Drittens. Da Künstler in der Mehrzahl für sich keine Vorsorge getroffen haben, was ja verschiedene Gründe hat, wäre von der Künstlersozialkasse bei Krankheit eine Übergangsregelung zu finden, damit nicht erst ab der siebten Woche, sondern schon ab der ersten Woche Krankengeld gezahlt wird. Wir meinen, daß es für Künstler unzumutbar ist, sieben Wochen darauf warten zu müssen, zumal sie sich sonst in der Regel schlecht abgesichert haben.
Viertens. Die vollständige Erfassung der Vermarkter und somit der Abgabepflichtigen scheint nach dem vorliegenden Entwurf problematisch. WelFrau Dr. Vollmer
che Unternehmen fallen eigentlich darunter und welche nicht? Fallen gemischte Unternehmen, z. B. Kaufhäuser, auch mit darunter? Das ist uns unklar.
Fünftens. Die Künstlersozialkasse hat jedoch nicht nur die Pflicht, alle potentiellen Vermarkter aufzuspüren, sondern auch die Möglichkeit, mit einem Gesetz zur Künstlersozialversicherung einer Tendenz zur Künstlerwirtschaftskriminalität vorzubeugen. Diese besteht nämlich. Hier weist der vorliegende Entwurf Lücken auf, wenn z. B. ein Kunstgroßhändler eine Tochterfirma im Ausland eröffnet und über diese Kunstwerke abgabenfrei erwirbt, die er dann anschließend von der eigenen Firma zurückkaufen läßt.
Neben dem sozialen spielt aber auch noch ein Gesichtspunkt eine Rolle, der die Künstler speziell betrifft. Ein Gesetz allein genügt nicht; es müssen auch Mittel bereitgestellt werden, um die davon betroffenen Künstler sowohl zu erfassen, als sie auch über ihre Rechte aufzuklären. Es ist Ihnen ja bekannt, daß sie nicht regelmäßig Gesetzestexte wälzen. Von daher wäre da also eine besondere Werbemaßnahme notwendig, um sie überhaupt auf diese neuen Möglichkeiten hinzuweisen.
Nicht versichert werden selbständige Künstler, die als Unternehmer arbeiten. Welcher Künstler aber kann im Einzelfall diesen Unterschied genau verstehen, da unternehmerische Freiheit ohnehin ein Merkmal seiner allgemeinen Arbeitstätigkeit ist? Das wäre also auch noch zu klären.
Ebenso ist das Verhältnis von Selbstvermarktung und Bundeszuschuß für die betroffenen Künstler deutlich zu machen.
Alles in allem: Der vorliegende Gesetzentwurf liefert das Gerippe. Sorgen wir dafür, daß die Künstler auch Fleisch auf den Teller kriegen!
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