lukrezia jochimsen (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Lieber Kollege Westerwelle, eines vorweg: Wir koppeln
soziale Gerechtigkeit keineswegs von der Leistungsgerechtigkeit ab. Sie haben gesagt, Sie hätten Gregor Gysi
gut zugehört. Ihnen ist entgangen, dass er ausdrücklich
die überdurchschnittliche Belastung der Normalverdiener und der Mittelschicht hier in diesem Hause kritisiert
hat.

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Es ist ganz klar, dass wir soziale Gerechtigkeit nicht von
Leistungsgerechtigkeit abkoppeln.

Jetzt einige Worte zum Kulturhaushalt. Da hat die
Opposition durchaus zu loben: Nach bitteren Sparjahren
gibt es jetzt endlich mehr Geld für die Kultur. Als thüringische Abgeordnete mit Standort in Weimar freue ich
mich besonders über die 45 Millionen Euro, die die
Klassik Stiftung Weimar erhält. Damit kann ein bedeutendes Kulturprojekt Wirklichkeit werden, dem ganzen
Land nützend. Dies gilt auch für die Mehrzahl der übrigen Investitionen.

Eines aber ist für uns angesichts der Abkehr vom bisherigen Kaputtsparen unverständlich: die Unterfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk.

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Deutschland hat sich mit großem Elan für die UNESCOKonvention zum Schutz der Vielfalt von kulturellen
Ausdrucksformen engagiert und sie vor einem halben
Jahr ratifiziert. Da ist es wahrhaft kein gutes Beispiel,
wenn in der innenpolitischen Realität eine Minderheit finanziell ausgehungert wird. Da geht es um den Erhalt einer uralten, identitätsstiftenden Sprache, es geht um
zweisprachige Bildung, den Erhalt eines Theaters, eines
Verlags, eines Instituts. Im Prinzip geht es darum, wie
die Mehrheit mit einer ihrer autochthonen Minderheiten
umgeht. Im Detail geht es um 600 000 Euro. Eine kleine
Summe, wenn man an die 400 Millionen Euro denkt,
aber viel Geld für die sorbischen Kultureinrichtungen,
wenn es ausbleibt. Es gibt nur ein deutsch-sorbisches
Theater. Wenn es schließen muss, geht ein kulturelles
Unikat verloren. Kulturelle Vielfalt in einem reichen
Land sieht anders aus.

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Wir fordern also, dass der Bundeszuschuss auf
8,2 Millionen Euro angehoben wird. Das ist die Summe,
die die Stiftung zur Fortsetzung ihrer Arbeit als unverzichtbar ansieht.

Da das derzeit geltende Finanzierungsabkommen
zum Jahresende abläuft, fordern wir außerdem, dass endlich ein neues Abkommen zustande kommt, mit dessen
Hilfe die Kultur der Sorben gepflegt und erhalten werden kann. Alles andere käme einer Assimilierungspolitik
gleich.

Eine zweite Position innerhalb des Kulturhaushalts
halten wir für unverantwortbar. Schon im vergangenen
Jahr wurden die Mittel der Kulturstiftung des Bundes
um 3 Millionen Euro verringert. Nun sollen für 2008
nochmals 2 Millionen Euro weniger zugewiesen werden.
Als die Stiftung errichtet wurde, wurde ihr zugesichert,
sie jährlich mit 38 Millionen Euro auszustatten. Diese
Zusicherung sollte unbedingt eingehalten werden. Die
Stiftung leistet hervorragende Arbeit, insbesondere da,
wo sie in die kulturelle Bildung unserer Kinder investiert. In diesem Bereich ist noch viel zu tun, gerade für
den Bund. Das ist seit langem ein Anliegen meiner Fraktion. In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.

Vielen Dank.

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