Thomas Rachel (NA), 2005-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Frage, wie man sich das Ende seines
Lebens vorstellt, ist eine sehr persönliche Frage. Die
meisten Menschen werden wohl den Wunsch haben, so
zu sterben, wie es die Bibel über Abraham schreibt: „alt
und lebenssatt“.

Mit der steigenden Lebenserwartung und dem
medizinischen und technischen Fortschritt erlangt das
Thema „Menschenwürdige Sterbebegleitung und Patientenverfügung“ zunehmend an Bedeutung. Der Umgang
mit Sterben und Tod ist ein zentrales Thema gerade
auch für uns Christdemokraten, denn es hat Bezüge zum
eigenen Menschenbild.

Nicht nur Wissenschaft und Politik, sondern auch die
Öffentlichkeit befassen sich mit der ethischen Fragestellung, was medizinisch am Lebensende eines Menschen
wünschenswert, sinnvoll, aber auch problematisch oder
sogar menschenunwürdig sei. Viele Menschen haben
Angst vor einer Situation, in der sie nicht mehr selber
einwilligungsfähig sind. Sie wollen nicht bei einer
schweren Krankheit oder am Lebensende gegen ihren
Willen einer technisierten Medizin ausgeliefert sein.

Uns ist es wichtig, die Menschen ernst zu nehmen.
Das heißt zum einen, die Palliativmedizin sowie die
Hospize auszubauen. Deutschland hängt auf diesem Gebiet der Entwicklung in anderen europäischen Ländern
erheblich hinterher. Die Hospizbewegung vermittelt
durch ihren ehrenamtlichen Einsatz den sterbenden
Menschen das Gefühl, dass sie bis zuletzt geachtet und
geliebt sind. Das heißt zum anderen, Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu ermöglichen. Diese stellen eine Möglichkeit für die Menschen dar, konstruktiv
auf solche Besorgnisse und Befürchtungen zu reagieren,
und bieten dem Patienten die Möglichkeit, zu vermeiden, dass in der Situation einer Einwilligungsunfähigkeit
etwas mit ihm passiert, geschieht oder bei ihm unterlassen wird, was er selber nicht möchte.

Für uns Christdemokraten stellen Patientenverfügungen und Palliativmedizin sowie Hospize einen humanen
Gegenentwurf zur aktiven Sterbehilfe dar, wie sie leider in den Niederlanden praktiziert wird. Auch die Kirchen haben dies mit ihrer „Christlichen Patientenverfügung“ zum Ausdruck gebracht.

Grundsätzlich gilt: Die Rechtmäßigkeit eines medizinischen Eingriffs ist von der Zustimmung des Patienten abhängig. Die Frage, mit der wir uns jetzt hier
befassen, ist die, ob dies auch bei einer Festlegung für
die Zukunft, also einer Vorausverfügung im Falle eigener Nichteinwilligungsfähigkeit uneingeschränkt gilt.
Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Bundestages hat sich für eine gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung ausgesprochen,
um Rechtsklarheit zu schaffen. Sie hat jedoch eine inhaltliche Begrenzung vorgenommen, die extrem weit
reichende Verfügungen ausschließt. Insbesondere für
Grundleiden, die heilbar sind, wo es also Behandlungsmöglichkeiten gibt, sollte kein Ausschluss lebenserhaltender Maßnahmen im Voraus erfolgen können.

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Bei Patientenverfügungen gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Lebens auf der einen
Seite und dem Recht auf Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Doch was ist das eigentlich: Selbstbestimmung? Für Frau Zypries scheint die Antwort unproblematisch: Sie will die aktuelle Einwilligung in eine

konkret in Aussicht gestellte Behandlung letztlich auf
das gleiche Niveau wie eine vor Jahren getroffene Verfügung stellen. Beides soll im entscheidenden Moment das
gleiche Gewicht haben. Aus dem bürgerlichen Recht
wissen wir aber, dass es schon bei weniger schwer wiegenden Festlegungen Einschränkungen gibt: Anfechtungsgründe, Kündigungsgründe und Möglichkeiten des
Widerrufs, um nur einiges zu nennen. Unser Recht geht
also relativ vorsichtig mit dem um, was Menschen
rechtsverbindlich erklären können. Ich denke, dies muss
erst recht bei Fragen gelten, bei denen es um Leben und
Tod geht.

Meine Damen und Herren, Selbstbestimmung bedeutet zunächst etwas ganz Konkretes: Ich befinde mich in
einer bestimmten Situation und entscheide aufgrund und
in Ansehung dieser Situation, was ich tue und was gegebenenfalls andere Menschen mit mir tun dürfen. Diese
aktuelle Selbstbestimmung erfährt in der Medizin keine
Einschränkung. Eine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Patienten ist nicht vertretbar. Hiervon zu trennen
ist jedoch die Möglichkeit des Menschen, im Voraus,
also für die Zukunft, eine bestimmte Entscheidung zu
treffen. Wir müssen uns klar machen: Menschen ändern
ihre Einstellungen im Laufe der Zeit. Erfahrungen, Lebensumstände, Alter, soziales Umfeld - all dies sind
Faktoren, die unsere Lebenspläne, unsere Wertvorstellungen und das, was wir als erstrebenswert, als erträglich
oder als wünschenswert empfinden, verändern. Es sind
die großen Krisen des Lebens, die unsere eigenen Vorstellungen und Meinungen vom Leben verändern. Das
gilt natürlich erst recht für die Sterbephase.

Es besteht ein Unterschied zwischen einer Entscheidung in der Gegenwart und einer Verfügung für die Zukunft. Wir müssen auch im Auge behalten, dass sich die
Festlegung für die Zukunft womöglich gegen den aktuellen Patientenwillen in einer konkreten Situation richten
kann. Wir müssen also mit Vorausverfügungen vorsichtig umgehen: Je schwerer eine Entscheidung wiegt und
je gravierender die Folgen eines Behandlungsverzichts
sind, desto mehr Vorsicht ist geboten. So stellt es zum
Beispiel einen Unterschied dar, ob ein Patient, der an einem tödlichen Krebsleiden erkrankt ist und in dessen
Gehirn sich Metastasen gebildet haben, für den Fall bald
eintretender Bewusstlosigkeit darum bittet, keine weitere ärztliche Behandlung zu erfahren, oder ob jemand
einmal vor langer Zeit als junger Mensch verfügt hat,
dass er keine Wiederbelebung nach einem Unfall
wünscht, wenn die Gefahr besteht, dass er infolge dieses
Unfalls an einen Rollstuhl gebunden sein wird. Beides
sind doch völlig unterschiedlich gelagerte Fälle.

Die Enquete-Kommission hat in der Mehrheit empfohlen, die Patientenverfügung auf die Fälle zu beschränken, in denen das Grundleiden irreversibel ist und
trotz medizinischer Heilbehandlung aus ärztlicher Sicht
zum Tode führen wird. Eine zeitliche Nähe zum Tod ist
damit nicht erforderlich. Mit dieser inhaltlichen Reichweitenbegrenzung versuchen wir, den Problemen und
Gefahren von Vorausverfügungen Rechnung zu tragen,
ohne das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unverhältnismäßig zu beschneiden.
Besonders bedenklich am Referentenentwurf von
Frau Zypries ist die Regelung zum mutmaßlichen Willen. Ist der Patient einwilligungsunfähig und hat keine
Patientenverfügung erstellt, wird dem Betreuer oder Bevollmächtigten eine unbeschränkte Entscheidungsbefugnis eingeräumt. Da keine Vorausverfügung vorliegt, wird
auf allgemeine Äußerungen zurückgegriffen. Die Entscheidung des Bevollmächtigten oder Betreuers wird
also regelmäßig auf Mutmaßungen beruhen. Hier können auch Missverständnisse entstehen.

Der Referentenentwurf sieht hierfür weder eine inhaltliche Begrenzung noch eine wirksame Kontrolle vor.
Dies schafft Missbrauchsgefahren und Rechtsunsicherheiten. Es wird die Möglichkeit eröffnet, dass Dritte
- nicht der Patient - unbegrenzt über das Weiterleben
des Patienten entscheiden. Der Bevollmächtigte kann sogar gegen den Willen des Arztes den Behandlungsverzicht verfügen. Dass ein Bevollmächtigter unter Umständen ein fremdes Interesse am Unterlassen der
lebensnotwendigen Behandlung haben kann, bleibt außer Acht.

Die Enquete-Kommission hat demgegenüber ein beratendes Konsil empfohlen, das eine vorherige Anhörung des Pflegepersonals, der nahen Angehörigen oder
mitbehandelnder Ärzte sicherstellt.

Meine Damen und Herren, das Thema Patientenverfügung ist aber nur ein Teilaspekt der Situation am Lebensende. Wer die Patienten und ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss beachten, was sie sich am
Lebensende wünschen, nämlich nicht allein gelassen zu
werden und nicht unter Schmerzen leiden zu müssen.
Die CDU/CSU fordert deshalb eine Verbesserung der
palliativmedizinischen Versorgung sowie einen Ausbau
der Hospize.

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Unter den zahlreichen Briefen, die mich zu diesem
Thema erreichen, schrieb mir ein Ehemann über das
Sterben seiner Frau folgende Zeilen: Meine Frau hatte
zum Schluss Selbstbestimmung, Biografie und Sprache
verloren, nicht aber ihre Persönlichkeit. So weit reicht
die Reduktion nicht. Anmut und Würde bleiben ihr bis
zum Schluss erhalten. Von außen aber, für die Tüchtigkeitsfanatiker, hätte ihr Leben sicherlich keinen Wert
mehr gehabt.

Ich denke, diese Zeilen müssen uns alle nachdenklich
stimmen. Unsere Gesellschaft sollte sich der Auseinandersetzung mit dem Tod stellen und diesen nicht aus
der Lebenswelt der Menschen verbannen. Nur so können
wir angemessene Wege für ein Sterben in Würde finden.

Herzlichen Dank.

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