Marcus Weinberg (NA), 2015-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau

Brantner, für den Aufschlag und den Impuls. Ich werde
nachher auf das eine oder andere von Ihnen genannte
Thema eingehen. Ich glaube, dass wir bei einer grundsätzlichen Fragestellung tatsächlich einer Meinung sind:
bei der Frage, wer in unserer Gesellschaft Leistungsträger ist. Das sind nämlich nicht nur die Unternehmer, die
Geld investieren und Arbeitsplätze schaffen, nicht nur
die Mittelständler, die Familienunternehmer; die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind auch die Alleinerziehenden, die es schaffen, Beruf und Familie zusammenzubringen.

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Da haben Sie komplett recht.

Sie haben die Zahlen genannt: 1,6 Millionen Menschen - Tendenz steigend - sind alleinerziehend, insbesondere Mütter. Sie haben auch Zahlen genannt, die Unterschiede bei der finanziellen Absicherung von
Paarfamilien und Alleinerziehenden aufzeigen. 67 Prozent der alleinerziehenden Mütter mit Kindern unter 18
Jahren sind erwerbstätig. Man sieht bei der Erwerbstätigkeit schon deutliche Unterschiede zwischen Paarfamilien und Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Besonders gravierend ist - auch diese Zahl sei genannt -, dass
tatsächlich 39 Prozent aller Haushalte von Alleinerziehenden auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, während das nur für 7 Prozent der sogenannten Paarfamilien
gilt. Wenn die Lage so ist, ist es unsere Aufgabe - insbesondere als Familienpolitiker, aber auch als Politiker insgesamt -, diese Dinge anzugehen.

Bei der Bewertung der Situation kommt es auf drei
Dinge an. Das eine ist die finanzielle Absicherung. Das
andere ist die Frage der Infrastruktur. Das Dritte ist etwas, das auch für Alleinerziehende in besonderem Maße
gilt; denn auch sie haben Anspruch darauf: Zeit mit ihren
Kindern, Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Ich
glaube, auch das müssen wir bei der Betrachtung mit in
den Blick nehmen.

Nun haben Sie das Thema der finanziellen Unterstützungsleistungen angesprochen. Sie stabilisieren die wirtschaftliche Situation der Alleinerziehenden, sie schützen
auch vor Armut oder verringern zumindest das Armutsrisiko und steigern das Wohlergehen der Familie.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben uns in der
Koalitionsvereinbarung auf etwas verständigt. Wir wollen nämlich den seit elf Jahren feststehenden Entlastungsbetrag von 1 308 Euro für Alleinerziehende erhöhen. Wir wollen ihn nach der Anzahl der Kinder staffeln,
und wir werden in dieser Koalition zu einem gemeinsamen Ergebnis in diese Richtung kommen. Darauf können Sie sich verlassen.

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Uns haben Sie da an Ihrer Seite und die Kollegen der
SPD genauso. Man muss dann halt einmal diskutieren,
wie man dahin kommt. Es gab schon nette Appelle. Paul
Lehrieder hat ja unserem Finanzstaatssekretär schon sozusagen etwas mit auf den Weg gegeben; das machen
wir. Aber ich sage auch mit Blick auf die Forderung eines Kollegen der SPD von vor 37 Minuten: Vorstellungen haben wir alle, Vorschläge sind dann immer besser.
- Aber das bringen wir, glaube ich, gemeinsam auf den
Weg; davon bin ich fest überzeugt.

Viel zielführender ist allerdings ein anderer Punkt.
Jetzt komme ich schon zur Analyse: Was tut man eigentlich, um die finanzielle Situation der Alleinerziehenden
zu verbessern? Viel zielführender ist die Erhöhung der
Erwerbsbeteiligung; denn das senkt Armut. Ich habe es
bereits gesagt: Wir wissen, dass die Erwerbsbereitschaft
der alleinerziehenden Mütter und Väter besonders hoch
ist. Was sie sich wünschen, sind bessere Rahmenbedingungen. Deswegen müssen wir ein bisschen zurückschauen: Was haben wir denn getan, und was hat eigentMarcus Weinberg ({2})

lich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren
verändert?

Da komme ich dann - Sie mögen es vielleicht nicht
mehr hören - wieder auf ein Kernanliegen oder einen
Kernpunkt der Großen Koalition und der Jahre zuvor
auch in anderen Konstellationen. Das war der Ausbau
der Kindertagesbetreuung mit der Schaffung eines
Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz für Erwerbstätige. Dann muss ich die Zahl aber noch einmal nennen,
dass wir über 5 Milliarden Euro investiert haben und
auch bei den Betriebskosten die 845 Millionen Euro auf
945 Millionen Euro erhöhen.

Das heißt, hier schaffen wir Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was besonders bei den
Alleinerziehenden wirkt; denn besonders Alleinerziehende sind darauf angewiesen, dass sie eine Kindertagesbetreuung haben, und sie sind übrigens insbesondere
darauf angewiesen, dass diese Kindertagesbetreuung gewisse Flexibilisierungsmöglichkeiten schafft. Gestern,
geschätzt um 12.07 Uhr, gab es im Kabinett die Vorlage
des Nachtragshaushaltes des Bundesfinanzministers,
und 100 Millionen werden noch einmal zusätzlich investiert, Kita Plus, um dies zu schaffen. Ich glaube, das ist
eine gute Maßnahme für die Alleinerziehenden, insbesondere wenn wir hiermit den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voranbringen.

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Ich will es nur an drei Zahlen verdeutlichen. Dieser
Kitaausbau hat tatsächlich auch sehr konkret und direkt
bei den Alleinerziehenden gewirkt. Erstens. Ohne die
Subventionierung der Kosten der Kinderbetreuung wären 25 000 Alleinerziehende mit Kindern unter zwölf
Jahren weniger erwerbstätig. Zweitens. Das Armutsrisiko wird deutlich um ein Fünftel gesenkt. Drittens. Über
10 000 Haushalte von Alleinerziehenden werden unabhängig von SGB II. Das ist ja die Gesamtevaluation, die
wir jetzt immer wieder sozusagen vor uns halten, wenn
wir über die Alleinerziehenden sprechen.

Das eine war der Bereich Ausbau Kindertagesbetreuung, der insbesondere den Alleinerziehenden zugutekam. Das andere ist aber auch die Fragestellung Elterngeld und Elterngeld Plus; denn auch Alleinerziehende
müssen im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes die
Freiheit haben, sich um das Kind zu kümmern, auch unter Bindungsgesichtspunkten.

Ich weiß ja, dass viele Kollegen immer wieder dieses
Betreuungsgeld zur Sprache bringen. Ich sage ganz deutlich: Ich finde es richtig und gut und wichtig, wenn eine
Mutter mit ihrem Kind die ersten Jahre zusammen sein
kann, auch bei Alleinerziehenden. Da kann man nicht
differenzieren zwischen Paaren und Nichtpaaren.

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Noch etwas haben wir in der Koalition hinbekommen.
Da muss man sagen: Da haben die Parlamentarier das
umgesetzt, was unser Auftrag ist. Wir haben nämlich gerade bei der Fragestellung der Partnermonate dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf noch einmal in dem Sinne

optimiert wurde, dass auch die Alleinerziehenden selbstverständlich einen Anspruch auf diese Partnermonate
haben. Dies war meines Erachtens ein gutes Zusammenspiel zwischen SPD, CDU und CSU und insgesamt dann
ein Erfolg für die Alleinerziehenden.

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Insoweit will ich einen zweiten Punkt der Veränderung noch einmal skizzieren, Stichwort Erwerbstätigkeit
und Zunahme der Erwerbstätigkeit. Laut Prognos-Gutachten wurde bei der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden mit kleinen Kindern im Alter von ein und zwei
Jahren ein Plus von 9 Prozent und bei Müttern mit zweibis dreijährigen Kindern ein Plus von 6 Prozent festgestellt. Sie sehen also: Die Erwerbstätigkeit hat zugenommen, und das ist auch gut so.

Trotzdem - das konstatiere ich - wird das ganze
Thema Alleinerziehende, also die Unterstützung dieser
Leistungsbereiten, dieser Leistungswilligen, für uns in
den nächsten Monaten ein besonderer Punkt werden;
denn wir erkennen hier, dass Menschen Verantwortung
nicht nur für die Erziehung ihrer Kinder übernehmen,
sondern dass sie ebenfalls hochmotiviert sagen: Ich
möchte auch arbeiten. - Deswegen wird das für uns ein
Auftrag sein, jetzt die anstehenden Punkte zu diskutieren
und in klugen Vorschlägen in der Koalition umzusetzen;
denn - auch das ist für Alleinerziehende nicht unwichtig wir haben einen Gesamthaushalt, auf den wir schauen
müssen, und eine Neuverschuldung von null ist gut für
alle, auch für die Alleinerziehenden, und daran werden
wir weiter arbeiten.

Vielen Dank.

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