Maria Eichhorn (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die heutige Debatte vor Augen halte, so stelle ich fest: Es ist viel Bedenkenswertes gesagt worden, aber es sind auch Sätze gefallen, die mich erschauern ließen, auch wenn ich das bedenke, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat.
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Wenn es heute z. B. geheißen hat, die Erniedrigung der Frau müsse endlich aufhören oder die Strafe müsse endlich fallen, dann frage ich: Von welchem Frauenbild gehen denn diese Frauen eigentlich aus? Sehen sie sich wirklich nur als Geknechtete und Unterdrückte? - Ich sehe mich als Frau und Mutter, als ein Mensch, der froh und glücklich ist, zwei Kinder haben zu dürfen. Ich fühle mich nicht geknechtet und erniedrigt. Dies nur als Vorbemerkung.
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Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich sicher etwas dabei gedacht, als sie den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf Leben an den Anfang unserer Verfassung stellten. Unser Grundgesetz gebietet dem Staat, Leben zu schützen. Auch das ungeborene Kind obliegt voll dem Schutz des Grundgesetzes. Es ist eigenständiges menschliches Leben von Anfang an.
In seinem Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt, daß das Leben des ungeborenen Kindes nicht im Rahmen einer bestimmten Frist
in Frage gestellt werden darf. Danach und auch als
Christ ist für mich eindeutig: Abtreibung ist Tötung.
Das Leben des Menschen ist das höchste Gut, das es zu schützen gilt. Daher muß der Staat auch die Signalwirkung des Strafrechts einsetzen, um dem Lebensschutz Nachdruck zu verleihen. Strafrecht schafft Rechtsbewußtsein. Warum sonst wohl wird von einer Verschärfung des Umweltstrafrechts gesprochen?
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Es geht nicht darum, Frauen durch das Strafrecht zu diskriminieren. Es geht darum, Wertvorstellungen und Verhalten von Frauen und Männern zu beeinflussen. Als Mitglied der Kommission zum Schutz des ungeborenen Lebens der CDU/CSU-Fraktion befasse ich mich seit Monaten sehr ausführlich mit diesem gesamten Thema. Ich habe mir die Arbeit nicht leichtgemacht und viele Gespräche geführt. Je mehr Gespräche ich führte, um so bewußter wurde mir, daß soziale Hilfen unabdingbar sind. Daher begrüße ich ausdrücklich das große Paket an sozialen Hilfen, das der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vorsieht.
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- Es ist eine große Hilfe; das müssen auch Sie zugeben.
Wir kümmern uns nicht nur um die ungeborenen, sondern auch um die geborenen Kinder. Ich bin der Meinung, daß das vorgelegte Maßnahmenpaket für Schwangere, Alleinerziehende und Familien echte Verbesserungen bringt.
Ein ganz wichtiger Punkt in der Frage der Abtreibung ist die Beratung. Pflichtberatung heißt nicht nur, daß sich jede Schwangere beraten lassen muß, wenn sie an Abtreibung denkt. Pflichtberatung bedeutet auch eine Chance für all jene Frauen, die von außen unter Druck gesetzt werden und allein nicht in der Lage sind, sich diesem Druck zu widersetzen.
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Oft wollen die Frauen ihr Kind nicht abtreiben, aber der Partner, das soziale Umfeld drängen sie dazu. Daher hat die Beratung eine ganz große Bedeutung. Sie hat nach unserem Gesetzentwurf zu Recht die Aufgabe, die Schwangere zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und öffentliche und private Hilfen zu vermitteln.
Darüberhinaus ist die Schwangere bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind und bei der Fortsetzung der Ausbildung zu unterstützen. Des weiteren gehört dazu, die personale und soziale Hilfe nach der Geburt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Damit können Mütter, die in schwierigen Partnerschaftsverhältnissen leben, auch nach der Geburt des Kindes begleitet werden. Dies sind wesentliche Verbesserungen, die mir auch von den Beraterinnen immer genannt worden sind. Auch der Vater und andere Personen aus dem sozialen Umfeld können auf Wunsch am Beratungsgespräch teilnehmen. In Bayern haben wir schon ein qualifiziertes Beratungsgesetz. Beraterinnen, die ihre Aufgabe ernst nehmen, bestätigen, daß die sogenannte Beratungspflicht auch für diejenigen Frauen, die zunächst nur gezwungenermaßen kommen, oft eine große Erleichterung darstellt, weil sie sich aussprechen können und Hilfe erfahren.
Es ist leider eine Tatsache, daß in den alten Ländern der Bundesrepublik fast 90 % aller gemeldeten Abtreibungen wegen einer schweren Notlage erfolgen. Dies kann und darf in unserem Wohlfahrtsstaat so nicht hingenommen werden. Deshalb ist eine verbesserte Regelung zum Schwangerschaftsabbruch dringend erforderlich. Auch nach dem jetzigen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion bleibt die Schwangere - wie nach dem geltenden Recht - nach der Beratung straffrei. Dies ist wichtig, da die Frauen sonst nicht mehr zur Beratung gehen würden. Diejenigen, die so tun, als würde unser Gesetzentwurf Frauen entwürdigen, gehen schlicht an den Tatsachen vorbei.
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In Zukunft soll es nur noch zwei Indikationen geben, die medizinische und die psychosoziale; letztere umfaßt auch die eugenische und die kriminologische Indikation. Die von der CSU verabschiedete Ansbacher Erklärung wurde in diesem Punkt völlig mißverstanden. Durch die Abschaffung der selbständigen eugenischen Indikation wird zum Ausdruck gebracht, daß die Schädigung eines ungeborenen Kindes nicht schon der Grund einer Abtreibung sein muß. Es gibt durchaus Frauen, die bereit und in der Lage sind, dieses behinderte Kind anzunehmen.
Wenn eine Frau dies aber nicht schafft, wird sie auch in Zukunft, wenn die Notlage so groß ist und ihre psychische Konfliktlage so schwer wiegt, abtreiben können.
Wesentliche Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Strafrecht sind - ich wiederhole sie, weil mir das so wichtig ist - : Nur ein Facharzt kann in Zukunft die Indikation feststellen. Der abbrechende Arzt kann sich nicht auf die Indikationsfeststellung eines anderen Arztes verlassen. - Daß hier in der Vergangenheit viel falsch gemacht worden ist, das wissen wir. - Der Arzt muß selber zu der Erkenntnis gelangen, daß eine Notlage vorliegt. Wider besseres Wissen darf er eine Indikation nicht stellen; sonst macht er sich strafbar.
Der Tatbestand der Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch wird in Zukunft unmittelbar mit dem § 218 genannt. Damit wird ein Signal gesetzt, um dem Vater des Kindes und dem Umfeld der Schwangeren ihre Verantwortung zu verdeutlichen.
Gegen den Gesetzentwurf der CDU/CSU gibt es Kritiker von links und von rechts. Er ist nicht das, was ich persönlich mir vorgestellt hatte. Aber ich stehe zu dem Gesetzentwurf, weil ich der Meinung bin, daß dieses Gesetz gegenüber geltendem Recht wichtige Verbesserungen bringt; denn damit wird verhindert, daß das ungeborene Kind in den ersten zwölf Wochen schutzlos preisgegeben wird.
Abtreibung ist nicht nur Tötung. Abtreibung kann auch schwere psychische Schäden bei den Betroffenen hervorrufen. Daher ist es falsch zu glauben, eine generelle Freigabe der Abtreibung in den ersten zwölf Wochen diene den Frauen, weil sie dann allein entscheiden könnten. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade eine Schwangere in ihrer speziellen Gemütslage bedarf des Rates sowie der besonderen Hilfe und UnterMaria Eichhorn
Stützung, wenn sie sich in einer Konfliktsituation befindet. Auch dies ist ein Grund, warum ich mich für eine verbesserte Indikationenlösung einsetze.
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Ich möchte das ungeborene Kind schützen, aber auch Frauen in echten Konfliktsituationen helfen.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die so denken wie ich, sich für eine verbesserte Indikationenregelung im Sinne der CDU/ CSU mit einzusetzen und sich dafür zu entscheiden.
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