emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege, Ihre
Frage beantworte ich wie folgt: Die zitierte Aussage des
Hauptgeschäftsführers der Europäischen Verteidigungsagentur, EDA, bezog sich wohl auf die Aktivitäten speziell dieser Agentur im Jahr 2008 und nicht auf Rüstung
im Sinne einer europäischen Aufrüstung. Obwohl sich
die Bundesregierung nicht in der Exegese einzelner
Satzbausteine von Äußerungen der Mitarbeiter europäischer Institutionen ergeht, verstehe ich die Intention
dieser Sätze so, dass die Aufgabe der Europäischen Verteidigungsagentur in der Verbesserung der innereuropäischen Rüstungszusammenarbeit besteht, um die Ressourcen gemeinsam besser nutzen zu können. Nachdem
sich die Europäische Verteidigungsagentur in den Vorjahren auf andere Themen wie die gemeinsame Sicherheitsforschung konzentriert hat, will sie sich nun stärker
mit der Förderung und Verbesserung der innereuropäischen Rüstungszusammenarbeit befassen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Aktivitäten der
Europäischen Verteidigungsagentur sowohl von der
Bundesregierung als auch von den anderen 25 beteiligten Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-06-18:
Eben waren wir bei der Armut. Nun reden wir im Zusammenhang mit der Rüstung über den Reichtum. Kennt
die Bundesregierung den Auftrag des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur, eine
europäische Rüstungsstrategie zu erarbeiten und diese
im November vorzulegen, und, wenn ja, was wären aus
Sicht der Bundesregierung wesentliche Bestandteile einer solchen europäischen Rüstungsstrategie?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Herr Kollege, die Europäische Verteidigungsagentur
hat bereits im Zusammenhang mit der sogenannten
Long-Term Vision, der Langzeitvision, für die Entwicklung der europäischen Strukturen Hinweise gegeben und
strategische Überlegungen angestellt. Diese sind von der
Frage geprägt, wie wir auch auf diesem Feld mit den
Geldmitteln, die uns der Steuerzahler zur Verfügung
stellt, sparsam umgehen können. Wir wollen auf europäischer Ebene einen möglichst hohen Effizienzgrad der

Investitionen erreichen, wenn es um Fragen nach unserer
eigenen Sicherheit geht. Die Bundesregierung kennt
nicht nur die Arbeit des Lenkungsausschusses der EDA.
Sie ist vielmehr sehr daran interessiert, die Synergieeffekte zu nutzen und zu fördern.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-06-18:
Abgesehen davon, dass ich Ausgaben für Rüstung für

hinausgeschmissenes und falsch eingesetztes Geld halte,
wie Sie wissen: Können Sie mir sagen, auf welchen gesetzlichen Grundlagen und mit welchen zu erwartenden
Kosten die Europäische Verteidigungsagentur Politik betreibt? Sie war Bestandteil des Vertrages von Lissabon,
der nun erledigt ist.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Dr. Dieter Dehm ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Lieber Kollege, beiden Bewertungen, die Sie in Ihrer
Frage vorgenommen haben, möchte ich widersprechen.
Ich mache sie mir nicht zu eigen.

Erstens. Es bleibt Ihnen überlassen, wie Sie die Sicherheit unseres Landes und der Europäischen Union organisieren wollen. Ich denke schon, dass wir hier sinnvolle Investitionen in Material und Personal brauchen.

Was den anderen Aspekt betrifft: Der Lissabonner
Vertrag ist nicht tot. Der Lissabonner Vertrag hat durch
die irische Abstimmung ein Problem bekommen. Ich
empfehle Ihnen, die Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin morgen im Plenum zu verfolgen und mit zu
debattieren. Wir sind alle aufgerufen, den Geist und den
Inhalt des Lissabonner Vertrags weiterhin erfolgreich zu
befördern. Die im Zusammenhang mit den Beratungen
des Lissabonner Vertrags geschaffene, sich aber auf europäischer Rechtsgrundlage befindende Europäische
Verteidigungsagentur ist eine Organisation, deren Haushalt sich nicht über die Kommission, sondern über Beiträge der Nationalstaaten finanziert. Insofern ist die parlamentarische Einbindung und die Verpflichtung zur
Darstellung der Arbeit, der Ergebnisse und der Verwendung der Mittel Aufgabe insbesondere der nationalen
Regierungen. Die Bundesregierung kommt dieser Aufgabe durch Information und Berichterstattung sowie
Einflussnahme auf die Arbeit der EDA in großem Umfang nach. Wir sind sehr froh, dass unser Land bei dieser
wichtigen europäischen Agentur nun durch den neuen
Hauptgeschäftsführer, Herrn Weis, präsent ist. Dadurch
können wir deutlich machen, dass uns am Erfolg dieser
Organisation liegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Wir kommen zur Frage 28 der Kollegin Petra Pau:

Wie oft hat die Luftwaffe der Bundeswehr seit dem 1. Januar 2007 den Flughafen Lübeck zu welchen Zwecken genutzt, und wie oft wurde in dem gleichen Zeitraum der Flughafen Lübeck von AWACS-Maschinen der NATO überflogen
bzw. zu Landeanflügen genutzt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Sehr geehrte Frau Kollegin Pau, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die Luftwaffe hat den Flugplatz Lübeck-Blankensee vom 1. Januar 2007 bis zum 16. Juni
2008 insgesamt fünfmal angeflogen, davon viermal mit
Hubschraubern oder Flächenflugzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Personentransport und einmal
mit einer Transall des Lufttransportgeschwaders 61 für
ausländische Militärattachés. Darüber hinaus nutzt das
Lufttransportgeschwader 63 in Hohn im Rahmen der
Ausbildung den Flugplatz Lübeck zur Übung von Instrumentenanflügen und Durchstartverfahren ohne Landung
mit dem Luftfahrzeug C-160 Transall.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Nach den mir derzeit
vorliegenden Informationen wurden in dem von Ihnen
angefragten Zeitraum vier Übungsanflüge von AWACSLuftfahrzeugen der NATO, dreimal in 2007 und einmal
in 2008, durchgeführt. Ergänzend darf ich dazu mitteilen, dass diese Übungsanflüge grundsätzlich mit dem
Flugplatz Lübeck abgesprochen und von diesem genehmigt werden und der ständigen Kontrolle der Flugsicherung unterliegen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage?
Petra Pau (NA), 2008-06-18:
Ja. - Danke, Herr Staatssekretär. Bei diesem Flugplatz handelt es sich um einen Flugplatz, der in einer
sehr umstrittenen Genehmigungssituation ist, unter anderem deshalb, weil die ersten Häuser der Anwohner
550 Meter vom Ende der Start- und Landebahn entfernt
sind und im Zwischenraum zwischen Start- und Landebahn und diesen Häusern eine Gasleitung liegt. Insofern
stellt sich mir die Frage, welche Bedingungen auch
rechtlicher Art erfüllt sein müssen, um solche Flüge
überhaupt - auch Anflüge - an einem solchen Flugplatz
zu genehmigen. Welche rechtlichen Grundlagen bestehen hier, bzw. welche Prüfungsverfahren müssen hier
eingehalten werden, um die Bevölkerung vor eventuellen Unglücken zu schützen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Frau Kollegin, da es sich hier nicht um eine militärische Liegenschaft handelt, sondern um einen Zivilluftverkehrsplatz, der nur in einigen Fällen von militärischen Luftfahrzeugen angeflogen wird, dann allerdings
wie bei zivilen Fluggesellschaften nach zivilrechtlichen
Grundsätzen, kann ich Ihnen über die Genehmigungsfrage und die Punkte, die Sie ansprechen, keine Auskunft erteilen. Wir gehen davon aus - es gibt keinerlei
Hinweise, die dem widersprechen würden -, dass die
Flugbetriebserlaubnis für diesen Flugplatz besteht und
wir deswegen auf der Grundlage einer gesicherten rechtlichen Situation, wie zivile Fluggesellschaften auch, diesen Flugplatz nutzen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Eine weitere Nachfrage.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Ich nehme gern zur Kenntnis, dass sich für Sie die
Sinnfrage stellt.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]:
Uns gelegentlich auch!

Die Frage nach Sinn und Unsinn stellt sich tatsächlich
auch uns ab und an im Leben.

({0})

- Soweit es um die Anflüge von Bundeswehrflugzeugen
geht, sind diese bei den wenigen Fällen, die ich genannt
habe, alles andere als bedrohlich, auch in der subjektiven
Wahrnehmung.

Außerdem ist es schon notwendig, dass militärische
Flugzeuge den Anflug an Plätze, die Ausweichplätze
sein können, ab und an üben und sich deswegen auch bei
zivilen Flugplätzen mit An- und Abflug vertraut machen, aber in dem sehr geringen zahlenmäßigen Ausmaß, das ich Ihnen für den Flugplatz Lübeck gerade dargelegt habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen

Heilmann.
Lutz Heilmann (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, ich bin Lübecker, und ich kenne

die Verhältnisse aus eigenem Erleben. Deswegen muss
ich ganz einfach einmal nachhaken. Ich halte fest: Bürgerinnen und Bürger aus der direkten Umgebung des
Flughafens Lübeck haben mehrmals Anflugübungen
vierstrahliger AWACS-Maschinen vom Typ Boeing 707320B beobachtet. Von diesen Anflugübungen gibt es
auch eine Menge Fotos. Handmessungen der Bürgerinnen und Bürger haben ergeben, dass bei den Anflugübungen ein ohrenbetäubender Lärm von 117 dB entstanden ist. Ich verstehe nicht, warum bei einer ausreichenden Anzahl von vorhandenen Militärflughäfen derartige Übungen dort in Lübeck stattfinden müssen.

Deshalb meine Nachfrage: Hält die Bundesregierung
es angesichts der unglaublichen Lärmbelästigung der
Bürgerinnen und Bürger für vertretbar und verantwortbar, solche Anflugübungen über dicht besiedeltem Gebiet durchzuführen? Militärflughäfen liegen bekanntermaßen in wesentlich dünner besiedelten Regionen.
Warum wird den Menschen vor Ort diese Belastung zugemutet, zumal auch die Gefahr von Kollisionen besteht? Meine Nachfrage zielt auf Ihre konkrete Position
dazu.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Herr Kollege, ich bin sehr gern bereit, auch Hinweise
auf subjektive Eindrücke aufzunehmen, aber ich wäre
Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn Sie in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die
Zahlen nennen würden: drei Anflüge im Jahr 2007 und
ein Anflug im Jahr 2008. Diese Zahlen fügen sich nicht
ganz in das Bild, das Sie hier vermitteln.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Wir kommen jetzt zur Frage 29 des Kollegen Lutz

Heilmann:
Gehört der Flughafen Lübeck zu den derzeit fünf eingerichteten Low Flying Areas, LFAs, die die generelle Nutzung
von Flügen im Höhenbereich bis zu 75 Metern über Grund erlauben, und bis zu welcher Minimalhöhe über Grund sind
AWACS-Tiefflüge/-Landeanflüge über bewohntem Gebiet an
einem zivilen Flugplatz erlaubt, der in einem Stadtgebiet mit
über 200 000 Einwohnern wie Lübeck liegt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Der Flugplatz Lübeck liegt nicht innerhalb eines der sogenannten Tieffluggebiete. Für Tiefflüge mit strahlgetriebenen militärischen Luftfahrzeugen gilt in Deutschland eine Mindesthöhe von 1 000 Fuß - das sind circa
300 Meter über Grund -, über Städten mit mehr als
100 000 Einwohnern 2 000 Fuß; das sind circa
600 Meter über Grund. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine vorherige Fragestunde, in der Frau
Kollegin Pau im Hinblick auf Schwerin eine entsprechende Frage gestellt hat; auch da haben wir über die
Mindestflughöhe gesprochen.

Tiefflüge mit Luftfahrzeugen der NATO vom Typ
E-3A - das ist die militärische Bezeichnung für das
AWACS-Flugzeug des Typs Boeing 707-200 werden in
Deutschland nicht durchgeführt. Landeanflüge an zivilen Flugplätzen sind generell bis zu der für das jeweilige
Anflugverfahren vorgeschriebenen Höhe zulässig, soweit durch den Flugplatzbetreiber oder die örtliche Flugsicherung keine restriktivere Regelung erfolgt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Herr Heilmann, Sie haben eine Nachfrage. Bitte

schön.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Gert Winkelmeier.
Lutz Heilmann (NA), 2008-06-18:
Eine Nachfrage habe ich selbstverständlich. - Mit den

AWACS-Maschinen werden Anflugübungen durchgeführt. Könnten diese AWACS-Maschinen auf dem Flughafen Lübeck überhaupt landen? Die dortige Landebahn
ist, wie gesagt, 2 100 Meter lang. Nach meinem Kenntnisstand können dort nicht alle Flugzeugtypen landen.
Es kann einmal der Fall eintreten, dass einem Piloten ein
Fehler unterläuft und er ganz einfach landen muss. Ist
eine gefahrlose Landung dieser Riesenflieger in Lübeck
überhaupt möglich?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Gemäß flugbetrieblicher Regelungen der NATO dürfen militärische Luftfahrzeuge von diesem Typ, sofern
sie ein maximales Startgewicht von 147 Tonnen haben,
an Flugplätzen mit einer Startbahnlänge von unter
7 000 Fuß - das sind 2 133 Meter - nicht starten sowie,
außer bei einer Luftnotlage, nicht landen. Das heißt, sie
dürfen nur bei einer Luftnotlage landen.

({0})

- Frau Präsidentin, wenn Sie es mir gestatten: Frau Kollegin, ich finde, über Luftnotlagen braucht man nicht zu
lachen. Es können Situationen auftreten, in denen es
schon notwendig ist, dass Flugzeuge an den Boden kommen.

({1})

Ich bin sehr erstaunt, dass Frau Kollegin Enkelmann sich
einen Spaß daraus macht, über diese Fragen zu reden.
Die Ausbildung der Soldaten und der Piloten - ({2})

- Frau Präsidentin, ich glaube, ich bin jetzt an der Reihe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Durch das Mikrofon haben Sie genügend Lautstärke.

Vielleicht meldet sich Frau Enkelmann zu einer Zwischenfrage.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Ich will nicht provozieren, dass sie sich dazu meldet.
Zuhören reicht mir schon.

Wissen Sie, diese Übungsanflüge werden nicht aus
Spaß und Freude gemacht. Eine gute fliegerische Ausbildung von Piloten gehört zum Auftrag sowohl ziviler
als auch militärischer Flugzeugbesatzungen. Deswegen
sind solche Übungsanflüge notwendig - Punkt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen

Schneider.
Volker Schneider (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, wir gingen hier

etwas leicht mit einer Notsituation um. Sie haben erklärt,
dass man nach den NATO-Vorschriften auf dieser Bahn
nicht landen darf, außer in einer Notsituation. Nun frage
ich mich, was dieses AWACS-Flugzeug überhaupt über
einer Landebahn zu suchen hat, auf der es nicht landen
darf. Da muss ich einfach einmal feststellen: Sie führen
eine Notsituation doch erst herbei. Würde diese Übung
nicht gemacht, dann könnte eine Notsituation nicht entstehen. Ich frage Sie ganz konkret: Warum benutzen Sie
für solche Anflugübungen keine Landebahnen, auf denen das Flugzeug tatsächlich landen darf, wenn eine
Notsituation eintritt, ohne dass eine Gefährdung für das
Personal besteht? Ich muss Ihnen deutlich sagen, dass
ich Ihren Hinweis auf unser Lachen in diesem Zusammenhang völlig unangebracht finde; denn Sie bringen
hier die Piloten in Gefahr.
Lutz Heilmann (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, aufgrund Ihrer Ausführungen

muss ich nachhaken. Ich möchte das ganz genau wissen,
um den Betroffenen das dann auch ganz genau sagen zu
können.

Ich halte also einmal fest: Die Anflugübungen - egal
wie ich zu militärischen Fragen stehe - wären gut und
gern auch an Militärflughäfen anderenorts in Deutschland möglich, wo man nicht korinthenkackerisch auf
2 Meter Unterschied abstellen müsste.

Meine konkrete Frage lautet: Sind Ihnen die Gefährdung, die wir in unseren Fragen heute schon deutlich gemacht haben, und die Beeinträchtigungen zum Beispiel
durch Lärm, die die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld
des Flughafens erleiden - es handelt sich um ein recht
großes Dorf; ich kenne es genau; es geht ja auch nicht
nur um die drei AWACS-Anflüge in 2007, sondern es
gibt dort auch Linienverkehr; all das muss man ja summieren -, schlichtweg egal? Könnten Sie nicht auch sagen: Solche Anflugversuche bzw. Tests finden nicht in
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Herr Kollege, das scheint wohl ein Versuch von Dialektik zu sein. Das beginnt schon damit, dass Sie behaupten, ich hätte im Plural gesprochen. Ich habe mich
nicht mit Ihrem Lachen - im pluralischen Sinne -, sondern nur mit dem von Frau Kollegin Enkelmann auseinandergesetzt. Falls auch Sie gelacht haben sollten,
nehme ich Sie gerne in die Runde derer auf, die ich kritisiere.

Sie müssen sich schon der Mühe unterziehen, sich mit
den Abläufen und Anforderungen auseinanderzusetzen,
und zur Kenntnis nehmen, dass es sich hierbei gerade
nicht um Landungen handelt.

Soweit es um Landungen in einer realen Notlage
geht: Sie wissen, dass das Ganze immer sehr großzügig
berechnet wird, um Spielräume zu haben. Hier nenne
ich eine Startbahnlänge von 7 000 Fuß, umgerechnet
2 133 Meter. Der Flugplatz Lübeck-Blankensee hat eine
verfügbare Startbahnlänge von 2 102 Metern, sodass
eine Notlandung oder eine normale Landung zulässig
und auch möglich wäre.

Es geht hierbei aber nicht um Landungen, sondern um
Anflugübungen. Sie werden daraus unschwer erkennen,
dass hier keinerlei Gefährdung eintritt und dass es ein
abgestimmtes Verfahren ist. Sie können davon ausgehen:
Wenn sich daraus Gefährdungen ergeben würden, würden diese Übungen, gerade bei den hohen Anforderungen der Luftsicherheit, so nicht stattfinden.

Allerdings sind das jetzt Detailfragen, die den Zivilluftverkehr betreffen, die ich an eine andere Stelle zu
richten bitte. Ich kann das für das Bundesministerium
der Verteidigung nur für den militärischen Bereich beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Jetzt hat sich Frau Pau gemeldet.
Petra Pau (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte an Ihre letzte Antwort

anknüpfen. Wenn die Bundesregierung bei der Prüfung
von Umständen - ich habe das geschildert: eine Gasleitung in unmittelbarer Nähe des Endes der Start- und
Landebahn, das erste Wohnhaus in 500 Metern Entfernung von dieser Start- und Landebahn - zu dem Schluss
käme, dass es nicht sinnvoll wäre, unter Berücksichtigung der hypothetischen Möglichkeit, dass doch einmal
eine Notlage eintritt, solche Landeanflüge durchzuführen, hätte die Bundesrepublik oder die Bundesregierung
dann die Möglichkeit, ihren NATO-Partnern die Nutzung einiger Flugplätze oder dieses speziellen zivilen
Flughafens für Anflugübungen zu untersagen und, wenn
ja, auf welcher Grundlage?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Nachdem solche Anflüge nach den Regeln der Zivilluftfahrt abzuwickeln sind - Anmeldung beim Flughafen, Genehmigung -, ist diese Möglichkeit grundsätzlich
gegeben. Ich möchte aber im Übrigen um Verständnis
bitten, Frau Kollegin Pau. Ich müsste spekulieren, wenn
ich mich zu der von Ihnen angesprochenen Problematik
äußern sollte. Ich kann sie nicht bewerten, weil das eine
Angelegenheit ist, die im zivilverkehrlichen Bereich zu
klären ist. Wenn es zivilverkehrsrechtlich entsprechende
Hinweise gäbe, würde sich selbstverständlich auch das
Militär - das schließt Flugzeuge der NATO-Partner und
anderer Partner im Rahmen von Bündnissen ein - daran
zu halten haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Herr Heilmann, wir kommen jetzt zu Ihrer Frage 30:

Könnte eine AWACS-Maschine bei einem MTOW - maximales Startgewicht - von circa 147 Tonnen auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee mit einer verfügbaren Start-/Landestrecke von 2 100 Metern gefahrlos landen und wieder
starten?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Ich bitte um Entschuldigung für die kleine Verzögerung jetzt. Ich hatte übersehen, dass noch eine Frage zu
beantworten ist. - Wie ich sehe, habe ich die zweite
Frage aber schon beantwortet. Ich habe auf die rechtlichen Regelungen hingewiesen und dahin korrigiert, dass
die verfügbare Startbahnlänge nach meinen Unterlagen
2 102 Meter beträgt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Herr Heilmann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Herr Hofreiter, Ihre zweite Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Lübeck statt Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Mir ist die Intention Ihrer Frage nicht ganz klar. Alle
über die drei Anflüge hinausgehenden Anflüge beziehen
sich ja wohl auf zivile Anflüge. Dazu kann ich nichts sagen, weil das nicht in meinen Zuständigkeitsbereich
fällt.

Nun zu den drei genannten Anflügen in 2007: Mir
scheint es noch einmal notwendig, klarzumachen, dass
sich Ihre Frage auf Flugzeuge, die ihr maximales Startgewicht von 147 Tonnen voll ausgeschöpft haben, bezogen hat, während ansonsten das Gewicht von Flugzeugen stark variiert. Das Gewicht von Flugzeugen hängt
nämlich im Wesentlichen von der Schwere der Ladung
und der Menge des Treibstoffes, den sie mit sich führen,
ab.

Übungsanflüge im Rahmen des aktuell zulässigen
Luftfahrzeuggewichts sind jedoch zulässig. Ich kann
jetzt keine Aussage dazu machen, ob dort auch Zivilflugzeuge gleicher Größe oder gleichen Gewichts fliegen. Bei den Militärflugzeugen wurden allerdings die
Regeln und Vorschriften eingehalten. Die Übungsanflüge von Flugzeugen der Luftwaffe und der NATOPartner wurden zudem auf eine sehr große Zahl von
Flugplätzen verteilt. Das hat damit zu tun, dass man insbesondere die Belastung, die zweifelsohne schon allein
durch den Lärm hervorgerufen wird, dadurch gering halten möchte, dass man sie auf möglichst viele Flugplätze
in unserem Land verteilt und nicht einzelne besonders in
Anspruch nimmt.

Ich stehe nicht an, mich bei dieser Gelegenheit bei der
Bevölkerung dafür zu bedanken, dass grundsätzlich Akzeptanz herrscht, dass militärischer und ziviler Flugverkehr in unserem Land notwendig ist und auch zukünftig
durchgeführt werden muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Herr Heilmann, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Lutz Heilmann (NA), 2008-06-18:
Ja. - Herr Staatssekretär, Sie sind im Verteidigungsministerium tätig. Ich bin dagegen im Verkehrsausschuss
dieses Hohen Hauses tätig und kümmere mich dort für
die Fraktion Die Linke insbesondere um den Fluglärm.
Sie haben wahrscheinlich keine Kenntnis darüber - vielleicht sollten Sie sich das einmal anlesen -, welche Auswirkungen insbesondere Fluglärm auf Menschen hat. Es
handelt sich - ich hatte es Ihnen vorgelesen - um Lärmbelastungen von bis zu 117 dB. Vielleicht hätte ich
einmal ein Gerät mitbringen sollen, um Ihnen zu verdeutlichen, wie laut 117 dB sind.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache,
dass man diese Anflugübungen auch über militärischen
Flughäfen durchführen kann, die nicht über so dicht besiedeltem Gebiet und damit in dieser Beziehung günstiger liegen, noch einmal meine Frage: Ist es Ihnen egal,
dass den Menschen in Lübeck über die Beeinträchtigung
durch den Linienverkehr, die die Bewohner dort haben
und die sowohl vom Gesichtspunkt des Lärms als auch
dem der Gefährdung, die durch die ungünstige Situation
am Flughafen Lübeck herrscht, hervorgerufen wird, weitere Beeinträchtigungen zugemutet werden? Diese Frage
können Sie mit Ja oder mit Nein beantworten.