Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaften müssen bedeutet im Grunde, mit begrenzten Mitteln unendlichen Bedürfnissen gegenüberzustehen.
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- So ist es.
Das gilt in besonderem Maße auch für die Politik. Daraus begründet sich auch die Ambivalenz jeder Haushaltsentscheidung und, wie wir heute feststellen konnten, auch jeder Haushaltsberatung.
Auch ich wäre kein guter Minister, wenn ich nicht zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben um mehr Mittel für die Forschung in unserem Land werben würde.
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- So ist das.
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Ich glaube, wir sind uns alle über die Bedeutung der Forschung gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Standortdiskussion in Deutschland im klaren, denn
Forschung und Entwicklung, Forschung und Technologie sind mit die wichtigsten Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung unserer Wirtschaft,
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gerade vor dem Hintergrund der Standortindikatoren - der Lohnkosten, der Lohnnebenkosten, der langen Urlaubszeiten, der kurzen Arbeitszeiten und vieler anderer, auch der hohen Steuersätze, über die ja hier in den letzten Tagen gesprochen worden ist.
Ich darf an dieser Stelle auch meine Bedenken äußern, was im Angesicht der heute auch beschworenen Tarifpartner an Veränderungen möglich ist, meine Bedenken, daß hier tatsächlich Entscheidendes passieren wird.
Genau vor diesem Hintergrund kann man nicht deutlich genug auf die Notwendigkeit von Forschung und Technologie in diesem Lande hinweisen.
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In diesem Zusammenhang ist sicher der Staat in ganz besonderer Weise gefragt. Darüber hinaus haben wir in Deutschland, wie das heute auch von vielen Rednern sehr ausführlich behandelt worden ist, die Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung - nein, richtiger müssen wir sagen, die Herausforderungen der Beseitigung der katastrophalen Hinterlassenschaften von 40 Jahren Sozialismus.
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Hier ist natürlich gesagt worden, daß im Bereich der Industrieforschung enorm abgebaut worden ist. Ich kann da entgegenhalten: Es ist richtig, aber es ist nicht in dem Umfang geschehen, wie es hier zitiert worden ist. Wir müssen dabei auch zur Kenntnis nehmen, daß in vielen Bereichen - ich habe selber in der Forschung gearbeitet - in den neuen Ländern Personal untergebracht war, das mit Forschung nichts zu tun hatte. Ich will das nur relativieren.
Fakt ist, daß beide Faktoren - die Notwendigkeit der verstärkten Forschung in diesem Lande wie auch die Notwendigkeit, Strukturwandel in den neuen Bundesländern im Bereich der Forschung zu realisieren - in den Haushalten seit 1990 im Verhältnis zu anderen Ressorts nur unterproportional berücksichtigt worden sind.
Der Gesamtentwurf des Bundeshaushalts 1994 ist ein Spar- und Konsolidierungshaushalt, und das ist richtig so. Er ist durch einen zentralen Gedanken geprägt: Wir müssen Verzicht üben, jedoch gleichzeitig alles für einen günstigen Investitionsstandort Deutschland tun.
Unter diesen Voraussetzungen, Herr Vosen, ist der Haushalt 1994 bei aller Kritikwürdigkeit schon ein positives Signal.
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Der Bundeskanzler hat den hohen Stellenwert der Forschung zum Erhalt und zum Ausbau des Wirt14850 

schaftsstandorts Deutschland in den vergangenen Tagen mehrfach hervorgehoben. Ich appelliere an Sie, daß wir in diesem Sinne gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, im Bundeshaushalt zusätzlich Zukunftsinvestitionen in die Forschung, insbesondere im neuen Bundesgebiet, zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, es wird in der Diskussion dieser Tage allzuhäufig übersehen, daß wir in Deutschland im internationalen Vergleich ein außergewöhnlich hohes Niveau der öffentlichen Finanzierung der Forschung erreicht haben. Der Anteil der gesamten staatlich finanzierten Ausgaben für die zivile Forschung am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland betrug im Jahr 1991 - und das hat sich nicht wesentlich verändert - 0,94 %. In den USA betrug dieser Wert 0,48 %, also etwa die Hälfte. In Japan waren es 0,42 %.
Es ist klar, daß beim internationalen Vergleich der Forschungssysteme viele Besonderheiten zu beachten sind. Es ist aber eine Tatsache, daß der Staat in Deutschland seiner Verantwortung für die Forschung nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau nachkommt. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, daß dies so bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben aller Wichtigkeit der finanziellen Rahmenbedingungen ist es ebenso wichtig, die Effizienz der Forschung in Deutschland zu verbessern. Die Forschungspolitik der Bundesregierung hat hierzu, wie ich meine, die richtigen Strategien, angelegt. Die Technologien des 21. Jahrhunderts, die Informationstechnik, die Biotechnologie, physikalische und chemische Technologien und die Materialforschung haben eine zentrale Bedeutung für die Innovationsfähigkeit unseres Landes.
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- Darüber können wir uns gern unterhalten.
Hier werden die Grundlagen für wichtige neue technologische Entwicklungen gelegt. Diese Technologiefelder werden im Haushalt des BMFT prioritär gefördert. Die Forschungspolitik hilft durch Forschung mit langfristiger Perspektive, heute Technologielinien anzulegen, die morgen den Erfolg auf den Märkten bestimmen und damit die dringend notwendigen Arbeitsplätze sichern helfen.
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Wer, wie Teile der SPD, eine Vernachlässigung junger Technologielinien durch den Staat unterstellt, verdrängt die Realität der Haushaltszahlen.
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Ich kann mich nur wundern über das, was Herr Scharping hier heute morgen von sich gegeben hat. Wenn er Herrn Schäuble der Lüge bezichtigt hat, dann müßte ich das an dieser Stelle entsprechend gegenüber Herrn Scharping tun. Ich will das jetzt nicht, aber die Zahlen sind schlichtweg unwahr gewesen.
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Typisch für die SPD ist in diesem Zusammenhang auch ihre Uneinigkeit. Wenn ich Sie nicht so gut kennen würde, Herr Vosen - auch wenn Sie in dem
Fall nicht betroffen sind -, würde ich sagen: Typisch ist auch Doppelzüngigkeit; denn auf der einen Seite wirft der Abgeordnete Mosdorf der Bundesregierung vor, die Weltraumfahrt fresse im Etat des BMFT die Technologieförderung auf.
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- Ich glaube, ich habe das richtig aufgeschrieben, Herr Mosdorf. Aber wir können uns darüber gern noch unterhalten.
Auf der anderen Seite fordert aber Bremens SPDBürgermeister Wedemeier lauthals gerade den Ausbau des deutschen Engagements im Weltraum.
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In seinem Auftrag bitten mich seine Beamten um eine höhere Förderung im Weltraumetat.
Vielleicht, meine Damen und Herren von der SPD, sollten Sie sich erst einmal im eigenen Haus einig werden.
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- Moment, meine Damen und Herren. Wenn Sie das genau wissen wollen, so gibt es da einen ganz klaren Auftrag. Es gibt eine Protokollnotiz, die auch in der Öffentlichkeit bekannt ist. Deshalb kann ich Ihnen das ganz beruhigt sagen. Im Kabinett ist einstimmig angenommen worden, daß ich beauftragt bin, im Rahmen der Verhandlungen mit unseren ESA-Partnern tatsächlich noch Reduzierungen im Raumfahrthaushalt vorzunehmen.
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Das ist so beschlossen. Bloß werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir an Verpflichtungen mit unseren ESA-Partnern gebunden sind.
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- Ja sicher, ich bin für jede Unterstützung dankbar.
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- Ich sehe das nicht so. Herr Waigel hat hier zugestimmt.
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- Herr Waigel hat hier zugestimmt. Hier gibt es keine Probleme.
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Die Bündelung der Kräfte zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft, meine Damen und Herren, zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in Deutschland, wird weiter ausgebaut werden. Wichtig sind dabei eine kontinuierliche Analyse der Technologieentwicklung und vor allem die Definition von strategischen Zielen.
Als wesentliche Instrumente dazu haben uns in der Vergangenheit zum einen der Bericht zu den Technologien des 21. Jahrhunderts und zum anderen der Deutsche Delphi-Bericht zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik für die Zukunft gedient, den


ich in der letzten Woche vorstellen konnte und der sehr interessante Ergebnisse gebracht hat.
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Diesen Bericht darf ich allen wirklich zur intensiven Auswertung empfehlen.
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- Das sind, glaube ich, ungefähr 800 Seiten, die wirklich einer intensiven wissenschaftlichen Auswertung bedürfen. Wir sind nach Japan das erste Land in der Welt, das eine solche Delphi-Studie angefertigt hat, und ich meine, daß hier wirklich interessante Ergebnisse zu verzeichnen sind.
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Am 22. September wird sich der Strategiekreis des BMFT konstituieren. Der strategische Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wird auch auf Fachebene und Projektebene weiter intensiviert werden. Wir haben ja schon einige Strategiekreise aufgenommen. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, daß die SPD - allerdings ohne jegliche Konkretisierung - ähnliches fordert. Ich glaube, daß Sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie der Entwicklung zumindest an diesem Punkt hinterherlaufen.
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Die Grundlagenforschung ist eine der ausgewiesenen Stärken Deutschlands. Grundlagenforschung wird in Deutschland im internationalen Vergleich in ungewöhnlich hohem Maße gefördert. 20 % der Forschungsmittel in Deutschland gehen in diesen Bereich im Vergleich zu 13 % in Japan und 12 % in den USA. Das macht im Haushalt des BMFT einen Anteil von 40 % aus. Viele Klagen, die wir in diesen Tagen hören, sind vor diesem Hintergrund völlig unverständlich.
Wir wollen die Grundlagenforschung auf einem hohen Niveau weiterführen. Grundlagenwissen sollte jedoch schneller als bisher in anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung umgesetzt werden. Hier liegt ein wesentlicher Ansatzpunkt der Forschungs-und Technologiepolitik in Deutschland.
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Ich glaube, es ist wichtig, daß jeder Grundlagenforscher mögliche Anwendungsziele seines Tuns im Auge behält, zumindest aber im kontinuierlichen Kontakt zu den Entwicklern, die seine Ergebnisse umsetzen müssen, und auch zur angewandten Forschung bleibt. Hier, meine ich, ist auch die Industrie in ganz besonderem Maße gefragt. Es gibt viele Symptome, die darauf hindeuten, daß sich die Industrie nach dem Motto „Not invented here" sehr restriktiv verhält, Ergebnisse der Grundlagenforschung aufzunehmen.