Monika Knoche (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Damen

und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute
für 46 Abgeordnete der Fraktion Die Linke zu Ihnen

sprechen, die es für notwendig halten, dass der Deutsche
Bundestag ein Ethikkomitee einrichtet.

Diese Idee fußt auf der Erfahrung, dass die EnqueteKommissionen des Deutschen Bundestages nicht nur
herausragende Leistungen erbracht haben, die es dem
Parlament ermöglicht haben, fundierte Entscheidungen
zu treffen, die jedoch nicht immer den Empfehlungen
der Enquete-Kommissionen entsprachen, sondern dass
sie darüber hinaus auch etwas geleistet haben, was wir
als Parlamentarier und als Politiker würdigen sollten:
Die Bevölkerung fühlte sich im deutschen Parlament
vertreten. Sie hat sich mit ihren Sorgen, Anliegen, Erwartungen und Hoffnungen, die mit den modernen biomedizinischen Fragen und mit dem Recht und der Ethik
in der modernen Medizin und Forschung verbunden
sind, bei ihren Parlamentarierinnen und Parlamentariern
aufgehoben gefühlt. Das partizipative Verfahren war außerordentlich ausgeprägt. Behindertenverbände haben
sich zusammengefunden und an den Debatten beteiligt.
Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, auf diese hervorragende Art von parlamentarischen Gremien zu verzichten.

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Ethik geht alle an. Die Debatte über ethische Fragen
kann an niemanden und an kein Gremium delegiert werden. Wir wissen, dass wir als Abgeordnete in der Pflicht
sind, diese hohen und anspruchsvollen Aufgaben zu erfüllen und selbst Expertinnen und Experten in diesen
Fragen zu werden. Ich muss wirklich sagen, dass ich den
Diskussionsprozess zur Herausbildung dieses Gesetzentwurfs mit Erstaunen beobachtet habe. Ich fand das eigentümlich paternalistische Verständnis der Ministerin
Schavan gegenüber dem Parlament sehr erstaunlich.

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Das Parlament braucht kein Beratungsgremium, das ihm
nahe bringt, um welche Dimension und Entscheidungstiefe es sich handelt.

Schauen wir uns doch die Tradition hier im Deutschen Bundestag an. Seit dem Veto gegen das so genannte Hirntodkonzept hat der Deutsche Bundestag hoch
qualifizierte und interdisziplinäre parlamentarisch-partizipative Debatten geführt,

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durch die der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben
wurde, sich hier wiederzufinden. Es haben Veranstaltungen stattgefunden: Kirchen, Behinderten- und Frauenverbände haben Veranstaltungen von hoher Qualität
durchgeführt, um weit reichende Fragen wie die der
Weiterentwicklung und der Ausgestaltung der Grundrechtsprinzipien, der Menschenwürde und des Schutzes
des Lebens in eine neue Gestalt und in eine Gesetzesform zu bringen.

Was haben wir als Abgeordnete erlebt? Wir haben erlebt, dass die Expertinnen und Experten aus dem Bereich
der Wissenschaft - ob es Human- oder Geisteswissenschaftler oder auch andere waren - die Erfordernisse des
Gesetzgebers gar nicht so genau kennen. Wir als Abgeordnete sind und bleiben die letzte Instanz, wenn es darum geht, die Fragen zu entscheiden, die uns als Gesetzgeber aufgegeben sind. Wir müssen uns vor Augen
führen, dass wir eine grundrechtsdogmatische Entscheidung zu treffen haben. Wir müssen herausfinden: Wie
kann die Forschung weiterentwickelt und gleichzeitig
die Menschenwürde gewahrt werden? Das sind die Herausforderungen, vor denen das Parlament in all diesen
Fragen steht.

Schauen wir uns einmal an, wie weit reichend, gut
und tragfähig die bisherigen Entscheidungen waren. Ich
betone: Nicht alle Empfehlungen der Enquete-Kommission wurden Gesetzesrealität. Aber die Vorschläge, die
sie als Ergebnis ihrer Arbeit vorgelegt hat, waren qualitativ um Welten besser als das, was zuvor Realität war;
das gilt sowohl für das Organtransplantationsgesetz als
auch für das Stammzellforschungsgesetz. Das wird auch
dann der Fall sein, wenn es um den Umgang mit genetischen Daten und ähnliche Themen geht. Warum also
sollte das deutsche Parlament hinter einer solchen Erfolgsgeschichte zurücktreten?

Wir haben uns auf internationaler Ebene ein sehr gutes Renommee erarbeitet, vor allem aufgrund der Art
und Weise, wie wir dieses Thema in diesem Hohen
Hause, dem deutschen Parlament, behandelt haben. Ich
habe, ebenso wie die vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Antrags, nichts dagegen, dass die
Regierung ein Expertengremium einsetzt. Das ist ihr gutes Recht. Das ist auch richtig und wichtig. Aber das
Parlament ist der Souverän. Das Parlament selbst muss
über die Kompetenz verfügen, darüber zu entscheiden,
wie diese hoch interessanten Fragen beraten werden sollen.

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Ich denke, wir würden gut daran tun, uns an die Erfolge vorangegangener Enquete-Kommissionen zu halten und uns für ein Gremium zu entscheiden, dessen Einrichtung uns die Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages ermöglicht. Wir sind frei zu entscheiden,
wie wir die Geschäftsordnung des Bundestages ausgestalten.

Ich bitte Sie, im Rahmen unseres Diskussionsprozesses zurückzufinden zu der Ehre, die wir gespürt haben,
und dem Stolz, den wir empfunden haben, als es uns gelungen ist, die als „Sternstunden des Parlaments“ bezeichneten Entscheidungen zu treffen. Führen wir diese
Tradition fort! Die Linke unterstützt dieses Ziel mit ihrem vorliegenden Antrag.

Ich danke Ihnen.

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