sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Deutschland besitzt ein Erfolgsmodell für eine langfristig ökonomisch und sozial
nachhaltige Entwicklung: das Modell der sozialen
Marktwirtschaft. Dazu gehört beides: innovative, wettbewerbsfähige Unternehmen mit Unternehmerinnen und
Unternehmern, die zu einer höheren Investitionsquote
beitragen, und gute Löhne, die der Inflation und der Produktivität Rechnung tragen und den Spielraum für den
Wohlstandszuwachs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschöpfen.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2014 will die Aufmerksamkeit auf dieses deutsche Erfolgsmodell soziale
Marktwirtschaft richten, das sich nicht zuletzt nach den
Erschütterungen in der Finanzmarktkrise so glänzend
bewährt hat. Wir sagen: Lassen Sie uns das stärken, was
unserem Land in der Vergangenheit gutgetan hat: eine
Wirtschaftspolitik - und übrigens auch eine Energiepolitik -, die nicht nur einzelne Interessen bedient, sondern
die ganze Gesellschaft im Blick hat, und ein Versprechen
von Wohlstand, das allen sozialen Schichten etwas zu
bieten hat.

Fairer Wettbewerb, die Effizienz der Märkte nutzen
sowie eine gerechte Einbettung in soziale und ökologische Rahmenbedingungen sind in der Marktwirtschaft
keine Gegensätze, sondern Prinzipien, die sich ergänzen
und unsere Gesellschaft produktiver und lebenswerter
machen.

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Meine Damen und Herren, in diesem Jahr liegt der
Ausbruch des Ersten Weltkrieges 100 Jahre zurück und
der Beginn des Zweiten Weltkrieges 75 Jahre. Im Rückblick wird klar: Nicht nur die Demokratisierung unseres
Landes war eine Lehre aus dieser Katastrophe, sondern
auch die Überwindung der scharfen sozialen Gegensätze
- von massenhafter Unsicherheit bis Arbeitslosigkeit
und Elend - war und bleibt eine Lehre unserer Geschichte. Wenn Historiker heute von der „geglückten
Demokratie“ der Bundesrepublik sprechen, meinen sie
damit auch und gerade den wirtschaftlichen Neuanfang,
für den Ludwig Erhard die Formel „Wohlstand für Alle“
gefunden hat. Natürlich gibt es auch in unserem Land
gute und weniger gute Traditionen; aber die soziale
Marktwirtschaft gehört zu den besten Traditionen der
deutschen Geschichte. An ihr wollen wir auch in Zukunft anknüpfen.

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Ich verstehe die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Angebot an engagierte Unternehmerinnen und
Unternehmer, an das Handwerk, an den Mittelstand und
auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn
Wirtschaftspolitik ist eben auch immer Gesellschaftspolitik. Sie soll mithelfen, stabile, soziale, gerechte und
faire Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft zu
schaffen. Das Wirtschaftsministerium steht als Haus der
Wirtschaft Unternehmerinnen und Unternehmern deshalb ebenso offen wie den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Gewerkschaften.
Sie alle miteinander sind die Wirtschaft, und sie sind die
Sozialpartner unseres Landes.

In der Öffentlichkeit mag man sich vielleicht darüber
wundern, dass der Jahreswirtschaftsbericht vermutlich
zum ersten Mal in der Geschichte der Jahreswirtschaftsberichte ein Dokument ist, in dem steht, dass ein Wirtschaftsminister den Mindestlohn für richtig empfindet.

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Das Protokoll vermerkt: Unruhe im Saal.

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