bastian (NA), 1983-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ermordung von 269 wehr- und ahnungslosen Flugpassagieren durch einen sowjetischen Jagdflieger war ein durch nichts zu entschuldigendes Verbrechen.
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Aber sie war kein Schlag gegen die Bewegung der vielen Millionen Menschen, die in aller Welt Rüstungsverzicht und Abrüstung als Voraussetzung für mehr Vertrauen zwischen den Völkern fordern.
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- Im Gegenteil! Gerade dieser Akt gnadenloser Barbarei beweist, wie berechtigt und notwendig die Forderung dieser Millionen ist. Und er zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie schnell ein Soldat, der sich als Beschützer seines Vaterlandes fühlt, zum Mörder werden kann, wenn er Befehlen blind folgt, deren tiefere Ursache nicht unberücksichtigt bleiben darf, soll der Tod dieser 269 nicht ohne Sinn gewesen sein.
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- Ich weiß, daß es bei uns auch möglich wäre - unter bestimmten Umständen.
Die Entrüstung greift viel zu kurz, wenn sie sich nur gegen Tat und Täter richtet, aber nicht zugleich auch den düsteren Hintergrund erfaßt, vor dem solche Untaten überhaupt erst möglich werden.
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Die Düsternis dieses Hintergrundes haben jedoch alle zu verantworten,
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die Bedrohungsängste schüren, militärische Überlegenheit anstreben und mit provozierenden Rüstungsschritten ein Klima des Mißtrauens und der gegenseitigen Belauerung erzeugen, in dem jeder dem anderen das Schlimmste zutraut, für das eigene Handeln jedoch die edelsten Motive in Anspruch nimmt.
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Nicht nur die Rüstung der Sowjetunion ist überzogen und beunruhigt Völker, die in ihrem Schatten leben müssen, sondern auch die Rüstung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ist alles andere als harmlos. In Verbindung mit neuen strategischen Vorstellungen von der Führbarkeit eines nuklearen Krieges, mit einem neuen amerikanischen Konzept für die offensive Land- und Luftschlacht, wie es im Airland-Battle-Papier konkretisiert und in der Führungsvorschrift „Field Manual 100-5" zur verbindlichen Handlungsanweisung für die amerikanischen Streitkräfte erklärt worden ist, vor allem aber mit den dazu passenden, treffgenauen und nur für Europa bestimmten Nuklearwaffen wird gerade die westliche Rüstung zur unmittelbaren Gefahr für unser Land, ja für den gesamten Kontinent.
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Zu Recht setzt unsere Kritik an der weltweiten Fehlentwicklung darum zunächst bei eben diesem Rüstungsschritt an, was freilich nicht bedeutet, daß wir die auf uns gerichteten Waffen des Warschauer Pakts übersehen würden, Herr Kollege Marx,
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wie uns das oft wider besseres Wissen unterstellt wird und wie Sie es eben auch wieder getan haben.
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Wie sehen sehr gut, was drüben geschieht, und verfolgen es mit nicht geringer Sorge. Doch halten wir es für wenig nützlich, auf Übertreibungen drüben mit Übertreibungen hier zu antworten, und weisen den Versuch zurück, Rüstungsschritte der Sowjetunion, wie unverständlich und unnötig sie auch sein mögen, als Legitimation für ein völlig neuartiges, destabilisierend wirkendes Aufrüstungsprogramm der NATO zu mißbrauchen.
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Genau das geschieht nämlich, wenn man sagt, auf die sowjetischen SS-20-Raketen müsse der Westen mit Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Europa antworten, obwohl noch nie widerlegt worden ist und auch nicht widerlegt werden kann, daß die nukleare Gesamtbilanz auch heute ein deutliches Übergewicht der drei westlichen Nuklearmächte USA, England und Frankreich aufweist,
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ein Übergewicht, das sich in den nächsten Jahren schon wegen der nuklearen Aufrüstung in diesen drei Ländern - ganz ohne Pershing-II-Systeme und Marschflugkörper - noch beträchtlich vergrößern wird, wie jedermann nachlesen kann, wenn er es nachlesen will.
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Zu Recht wenden wir uns mit unserer Kritik in erster Linie auch an die eigene Regierung, weil sie - wenn auch als Erbe der Regierung Helmut Schmidts - die Hauptverantwortung für die sogenannte Nachrüstung trägt, weil die Waffen dieses Aufrüstungsprogramms vor allem in unserem Land

in Stellung gebracht werden sollen und weil die Bundesregierung einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwendung leisten kann, wenn sie sich jeder Stationierung neuer Nuklearwaffen in unserem Land verweigert, wie das die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht.
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Mit den Großen Anfragen zur Nachrüstung und zu der nur für unser Land bestimmten Pershing-IIRakete vom 11. Mai und vom 10. Juni dieses Jahres haben die GRÜNEN im Bundestag deshalb vor allem folgendes deutlich machen wollen:
Bei der vorgesehenen Stationierung von 108 Pershing-II-Raketen allein in unserem Land und von 464 Marschflugkörpern bei uns sowie in England, Holland, Belgien und Italien handelt es sich nicht um eine Nachrüstung, sondern einzig und allein um den Aufbau eines weitreichenden amerikanischen Nuklearpotentials von strategischer Bedeutung, mit dem eine amerikanische Fähigkeit zur nuklearen Offensive vom europäischen Territorium aus begründet werden soll.
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- Sie begreifen die Zusammenhänge nicht, wenn Sie das behaupten.
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Dieses Vorhaben steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den neu entwickelten amerikanischen Kriegsführungsvorstellungen, die das Konzept der Enthauptung der Sowjetunion durch schlagartiges Zerstören ihrer wichtigsten politischen und militärischen Führungszentren
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sowie die Erwartung einschließen, einen darauf abgestellten Nuklearkrieg auf Europa beschränken zu können.
Darüber hinaus müssen Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper in Europa auch im Zusammenhang mit dem Airland-Battle-Konzept der Vereinigten Staaten gesehen werden, das schon 1981 von dem amerikanischen Training and Doctrin Command - TRADOC - entwickelt worden ist und seinen Niederschlag in der für die US-Streitkräfte erlassenen Führungsvorschrift „Field Manual 100-5" vom 20. August 1982 gefunden hat.