Ulf Fink (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über
den von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - ein sehr komplizierter Titel; die Leute verstehen das kaum. Die Presse, die ja die
Aufgabe hat, die Dinge etwas klarer zu stellen, hat diesem
Gesetzentwurf, wie ich finde, einen besseren Titel gegeben: Die Regierungskoalition beginnt mit Wahlgeschenken an die Rentner.

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Ich finde, damit hat die Presse es genau auf den Punkt gebracht.

Was lag denn vor? Es lag in der Tat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor, in dem gesagt wurde: Ihr
müsst die Rentner gleich behandeln; entweder bei den
freiwillig versicherten Rentnern die Nebeneinkünfte bei
der Beitragsbemessung nicht mehr wie bisher mitberücksichtigen oder umgekehrt bei den pflichtversicherten
Rentnern neben der Rente auch die Nebeneinkünfte zur
Beitragsbemessung heranziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat also gefordert: Gesetzgeber, du musst
alle gleich behandeln. Das ist ja auch okay. Weiter hat es
gesagt: Wie du, Gesetzgeber, diese Gleichbehandlung
herstellst, ist dir überlassen; das sollst du sagen.

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Zu den Aussagen, die ich gerade gehört habe, man sei
noch nicht so weit und müsse verantwortlich damit umgehen usw.,

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sage ich, lieber Fritz Schösser - Herr Schösser ist ja ein
alter Fahrensmann der Gewerkschaftsbewegung -:

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Zwei Jahre habt ihr Zeit gehabt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht erst gestern oder vor drei
Monaten oder vor sechs Monaten ergangen.

({4})

Nein, vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht
gesagt: Gesetzgeber, du musst handeln. Dafür hat es dem
Gesetzgeber zwei Jahre Zeit gegeben.

({5})

Ich habe damals schon gesagt, dass ich sehr gespannt
bin, in welche Richtung die SPD gehen wird und ob sie
vor der Bundestagswahl den Mut aufbringt, das zu tun,
was sie in ihr Wahlprogramm von 1996 hineingeschrieben
hat.

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Da steht nämlich ausdrücklich drin:

Die SPD schlägt vor: eine gerechtere Bemessungsgrundlage in der Rentner-Krankenversicherung
durch Einbeziehung von Nebeneinkünften.

Das war der Beschluss von 1996.

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Dann stand dort:

Schluss mit der Flickschusterei der Regierung Kohl.

Das war sozialdemokratische Beschlusslage 1996.

({8})

Was müssen wir heute feststellen? Heute hat die Regierungskoalition jeglicher Mut verlassen. Sie hat nicht
einfach gesagt: „Wir machen in dieser Frage gar nichts“,
sodass der ursprüngliche Rechtszustand wieder hergestellt worden wäre. Nein, es gibt noch ein paar Rentner,
denen unter Umständen etwas Böses geschehen wäre. Als
Konsequenz wurde ein Gesetzentwurf, der der Besitzstandswahrung dient, vorgelegt; die niedrigen Beiträge
werden beibehalten.

In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes steht ein
wirklich verräterischer Absatz. Da steht doch tatsächlich:

Eine gesetzliche Regelung des Mitgliedschafts- bzw.
Beitragsrechts von Rentnern entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erscheint zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ... nicht sachgerecht, weil
keine Präjudizierung der Frage der künftigen Gestaltung des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werden sollte.

({9})

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten
Regelungen sollten daher in den Kontext einer
grundlegenden Neuregelung des Beitragsrechts für
alle Versichertengruppen gestellt werden.