emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister, da Sie
anscheinend von den genannten Ministerpräsidenten und
dem stellvertretenden Ministerpräsidenten missverstanden worden sind, darf ich zur Klarstellung folgende Frage
an Sie richten: Können Sie folgenden Satz aus Ihrem Artikel klarstellen? Dort heißt es wörtlich:

Unsere föderale Verfassung ist außerdem und immer
noch Ausdruck der Angst der Deutschen vor sich
selbst.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Herr Abgeordneter, angesichts der Tatsache, dass
wir hier Textexegese betreiben, wäre ich Ihnen dankbar,
wenn Sie die drei vorangegangenen Sätze zur föderalen
Struktur ebenfalls vorlesen würden.

({0})

Aber das ist Zeitverschwendung. Sie haben den Artikel ja
gelesen.

({1})

- Herr Koppelin, Sie wären der Erste, der mich schonen
wollte. Das ist ja fast ein Koalitionsangebot.

({2})

Um es klar zu sagen: Sie und ich wissen ganz genau,
dass unsere Verfassung 1949 unter dem Eindruck der Erfahrungen aus dem Dritten Reich geschrieben worden ist.
Man wollte mit all den Kautelen und Barrieren, die im
Grundgesetz verankert sind, sicherstellen, dass sich diese
Ereignisse nicht wiederholen. Das bedingte ein außerordentlich ausdifferenziertes System von „checks and balances“.

({3})

- Das ist völlig in Ordnung.

Aber man darf doch sagen, dass das so ist. Man darf
auch die historische Herkunft der Verfassung benennen
und dann darauf hinweisen, dass in den Jahren, die seitdem vergangen sind, eine Sache nicht mehr zur Debatte
stehen sollte, nämlich die zivilisierte, grundgesetzlich
versierte und im Übrigen demokratische, da auf dem Boden der Verfassung stehende Art und Weise aller Politiker
in diesem Haus, auch auf der Regierungsbank, Politik zu
machen. Das heißt mit anderen Worten: Die in der Verfassung selbst mit festgeschriebene Furcht vor dem Wiederaufleben eines Totalitarismus in Deutschland, die sich
unter anderem darin manifestiert, dass meine Person von
Herrn Zehetmair indirekt mit Herrn Goebbels verglichen
wird, ist überflüssig. Weder bin ich Goebbels, noch halten
Sie mich dafür; nur Herr Zehetmair glaubt, diesen Vergleich ziehen zu können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Die Kollegin
Griefahn hat das Wort. Bitte.
Monika Griefahn (NA), 2000-11-08:
Ich habe zwei Fragen. Erstens. Wie ist die Planung in Bezug auf Veränderungen im
Haushalt des nächsten Jahres gegenüber diesem Jahr hinsichtlich dessen, was die Länder anteilig bekommen sollen?

Zweitens. Wie sehen Sie im Zusammenhang mit der
Entwicklung der Europäischen Union den Stellenwert der
Frage, was die Länder und was der Bund jeweils mit der
Europäischen Union verhandeln sollten?
Gudrun Kopp (NA), 2000-11-08:
Ich hätte auch gern eine Antwort zu Teil zwei, zu der Kostenaufteilung 50:50.

Aber darf ich noch die Frage anschließen: Wann rechnet denn die Bundesregierung mit einem Ergebnis? Wann
werden Sie Sicherheit haben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Zusatzfrage des
Kollegen Otto.

({0})
- Sie hatten schon zwei Fragen.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Frau Abgeordnete, was den ersten Teil der Frage
betrifft, möchte ich, um nur ein Beispiel zu nennen, am
Fall Sachsen, des Landes eines der schärfsten Kritiker dieses Artikels, nämlich Herrn Biedenkopf, exemplarisch
ausführen, was sich verändert hat. Im Jahr 1998, also unter der Vorgängerregierung, bekam das Land Sachsen
vom Bund 17,7 Millionen DM kulturpolitisch begründeter Zuwendungen. Im Jahr 1999 waren es über 55 Millionen DM. Das heißt, wir haben die Zuwendung in einer
bundeskulturpolitisch wohl begründeten Entscheidung
vor allem für die neuen Länder mehr als verdoppelt. Darüber hinaus haben wir sie über die gesamte Legislaturperiode auf eine Gesamtsumme von mehr als 240 Millionen DM verstetigt. Dies addiert sich, da es sich um eine
Komplementärfinanzierung handelt, aufgrund dieser Politik zu einer neu zur Verfügung gestellten Summe von einer halben Milliarde DM, hauptsächlich für kulturelle
Bauinvestitionen in den neuen Ländern.

Ebenfalls neu für die neuen Länder ist: Nach zehnjähriger Verweigerungshaltung des Finanzministers
Waigel öffnet sich das Investitionsförderungsprogramm
„Aufbau Ost“, das in der Vergangenheit für kulturelle Investitionen keinen Platz hatte, für ebensolche Projekte,
die von den Kulturministern und Wirtschaftsministern der
neuen Länder in dieses Programm hineingeschrieben
werden können. Hier obliegt es dann dem jeweiligen Land
auf der Empfängerseite, diese zusätzlichen kulturellen Investitionsmittel im Verteilungskampf in den jeweiligen
Kabinetten zu mobilisieren. Das ist zum Beispiel in Sachsen, dem Land von Herrn Biedenkopf, ganz besonders gut
gelungen.

Ich glaube, dass der Schwerpunkt, den wir gesetzt haben, auch für das nächste Haushaltsjahr, nämlich die Förderung der neuen Länder, nicht nur politisch berechtigt
ist, sondern auch einen nachhaltigen Effekt zeitigen wird.

Frau Abgeordnete, können Sie den zweiten Teil Ihrer
Frage bitte wiederholen?
Monika Griefahn (NA), 2000-11-08:
Die Frage war, über welche
Teile die Länder und der Bund im Zusammenwachsen der
Europäischen Union verhandeln können.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Ich glaube, es gibt eine ganze Fülle von Aufgaben von kulturpolitischer Relevanz, die - Herr Otto, verstehen Sie das nicht als Kritik am Föderalismus - in der
Vergangenheit vielleicht nicht mit der Emphase in Brüssel
verhandelt werden konnten, wie das jetzt dank dieser
neuen Funktion möglich ist.

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Bei der sattsam
bekannten Debatte um die Buchpreisbindung habe ich für
Bund und Länder gefochten. Mein Kollege Herr
Zehetmair, von der KMK abgeordnet, ist zu den entsprechenden Sitzungen nicht gekommen, hat meines Wissens
auch keine diesbezüglichen Gespräche mit den Mitgliedern der zuständigen Generaldirektionen geführt und hielt
das Ganze aus München betrachtet für einen „Kampf gegen die Windmühlen von Brüssel“. Mit anderen Worten:
Ich war der Don Quichotte. Wer er in diesem Gespann
war, möchte ich jetzt nicht vermuten.

({0})

- Vielleicht die Windmühle, aber vielleicht auch der
Komparse, den ich jetzt nicht beim Namen nennen
möchte, weil er dann möglicherweise geknickt wäre. Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie auf europäischer Ebene Bundespolitik greifen kann.

Dasselbe trifft auf die gesetzlichen Harmonisierungszwänge in den Bereichen der medialen Selbstkontrolle zu.
Dies gilt selbstverständlich auch für die duale Rundfunkordnung. Die Länder werden in Brüssel die Beibehaltung
der dualen Rundfunkordnung in Deutschland verteidigen.
Das Interessante aber ist, dass der Bund in der Auseinandersetzung mit der Kommission einen längeren Verhandlungshebel hat, weil wir in den Budgetdebatten mit den
anderen Mitgliedstaaten, die in Brüssel ein anderes Repräsentationssystem haben als wir, Bündnisse schmieden
können, die dadurch enger und haltbarer sind, dass von
mir ein unmittelbarer Etat-Verhandlungszusammenhang
mithilfe des Bundesfinanzministers hergestellt werden
kann und wird. Das heißt, hier ist dem Bund eine natürlich nicht überzubewertende europäische Verhandlungsmacht zum Vorteil von Bund, Ländern und Kommunen
zugewachsen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Herr Kollege
Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister, waren Ihre
Antworten auf die Fragen der Kollegen Otto, Koppelin
und von Klaeden dazu, ob die Kompetenzzuweisung des
Grundgesetzes im Kulturbereich an die Länder Verfassungsfolklore sei bzw. inwieweit der Föderalismus als
Ausdruck der Angst der Deutschen zu bewerten sei, Ihre
Ansicht oder war das die Ansicht der Bundesregierung?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Ich bin ein Mitglied der Bundesregierung. Sie
werden wahrscheinlich nicht Herrn Funke für das haftbar
machen wollen, was ich sage. Solange ich ein Mitglied
der Bundesregierung bin, liegt es in Ihrem Belieben, wie
Sie meine Antworten interpretieren. Ich habe das jedenfalls nicht als Privatmann gesagt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Es gibt keine
weiteren Nachfragen. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für Ihre Antworten.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der Herr Parlamentarische

Staatssekretär Fritz Rudolf Körper wird die Fragen zu diesem Geschäftsbereich beantworten.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}) auf:

Mit welchen konzeptionellen Überlegungen verbindet die
Bundesregierung ihre Absicht, insgesamt 233 Planstellen beim
Bundesgrenzschutz ({1}) Schleswig-Holstein auch weiterhin
mit einem kw-Vermerk zu verbinden, obwohl nach den Erfahrungen an den Westgrenzen der Bundesrepublik Deutschland der Personalaufwand für den BGS nach Schengen nicht geringer, sondern
höher ausgefallen ist und eine solche Situation sich auch nach dem
Schengenbeitritt des Königreiches Dänemark nach Aussagen von
Experten auch an dieser Grenze ergeben wird, das heißt, es einen
erhöhten und nicht geringeren Stellenbedarf gibt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-11-08:
Herr Kollege Börnsen, die dem
Bundesgrenzschutzamt Flensburg im Rahmen der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes zum 1. Januar 1998
zusätzlich zugewiesenen 233 Dienstposten mit kw-Vermerk dienen ausschließlich dazu, den bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens
bestehenden Verstärkungsbedarf zur Gewährleistung des
Schengener Kontrollstandards abzudecken. Diese
233 Dienstposten sind mit Planstellen unterlegt, die nach
dem Haushaltsplan ebenfalls mit kw-Vermerk versehen
sind.

Es handelt sich hierbei um Planstellen, die nach einer
Absprache zwischen den früheren Bundesministern
Kanther und Waigel 1997 zusätzlich in den Haushalt 1998
eingebracht wurden, um eine größere Anzahl von BGSBeamtinnen und BGS-Beamten nach ihrer Ausbildung
ohne zeitliche Verzögerung anstellen zu können. - Das
war der Hintergrund.

Sicherheitsdefizite in diesem Bereich sind durch den
Wegfall der kw-Dienstposten entsprechend den dargestellten haushaltsmäßigen Vorgaben nicht zu erwarten.
Die Personalausstattung mit 453 Dienstposten bleibt trotz
des Wegfalls der Grenzkontrollen gegenüber den vor der
Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes ursprünglich
vorgesehenen 312 Dienstposten auf Dauer um 141 erhöht.
Dies gewährleistet - auch unter Berücksichtigung der
Personaldichte an den Westgrenzen - eine personell ausreichend ausgestattete polizeiliche Präsenz zur Wahrnehmung der verbleibenden gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zur Verhinderung illegaler Einreisen. - So weit
der Sachstand.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Bitte.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-08:
Zu Teil zwei

wollte ich nur sagen: Es gibt keine neuen Verabredungen.
Die Vereinbarungen zwischen dem Ministerpräsidenten
Gabriel und dem Finanzminister gelten weiterhin.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-11-08:
Herr Kollege Börnsen, zunächst
eine Bemerkung: Das, was sich jetzt an der Grenze zu
Dänemark abspielt - Sie haben das entscheidende Datum
genannt: 21. März 2001 -, ist von den Erfahrungswerten
her nicht neu. Deswegen habe ich versucht, mit der
Unterlegung der Zahlen deutlich zu machen, dass es
zu den ursprünglich vor der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes vorgesehenen 312 Dienstposten mit
453 Dienstposten eine Differenz gibt. Dies ist im Grunde
genommen die personelle Reaktion auf das, was aufgrund der Veränderungen, des Beitritts Dänemarks zum
Schengener Abkommen, zu erwarten ist.

Die Arbeit zur Gewährleistung der Sicherheit ist anders. Das haben wir an der Westgrenze erfahren. Die Hinterfeld- oder Vorfeldarbeit - egal, wie man sie bezeichnet - ist natürlich stärker gefragt. Dies ist personell
unterlegt.

Bezogen auf Ihre Frage zu den 233 Dienstposten, habe
ich ganz bewusst einmal den Werdegang geschildert. Er
war - das sage ich Ihnen in aller Offenheit - nicht so sehr
sicherheitspolitisch unterlegt. Es gab vielmehr ein personelles Problem, das gelöst werden musste. Daher hat man
diese kw-Vermerke an zwei Stellen untergebracht. Eine
davon betrifft Schleswig-Holstein; dort geht es um
233 Dienstposten. Die anderen beziehen sich auf den
Köln/Bonner Raum.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-11-08:
Frau
Präsidentin, wenn ich nachfragen darf: Meine erste Frage,
die Frage nach dem gemeinsamen Lage- und Sicherheitszentrum, ist nicht beantwortet worden. Sie haben sehr
fundiert Auskunft gegeben. Die Frage aber schloss sich an
das gemeinsame deutsch-skandinavische Lage- und Sicherheitszentrum an.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-11-08:
Inwieweit dies einbezogen werden wird, ist derzeit nicht definitiv zu beantworten. Ich
gebe Ihnen da gerne noch einen weiteren Sachstandsbericht. Ich gestehe Ihnen dabei in aller Offenheit ein, dass
wir noch einmal überprüfen, ob die derzeit vorhandene




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Konzeption der Sachlage gerecht wird. Das zuständige
Präsidium Nord ist gerade damit befasst. Ich denke, dass
wir gute Lösungen finden werden.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-11-08:
Frau
Präsidentin, ich begrüße es, dass der Herr Staatssekretär -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Herr Kollege,
eigentlich dürfen Sie keine Zusatzfrage mehr stellen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-11-08:
Das gerade war eine Nachfrage zu meiner ersten Frage, weil die
Antwort nicht auf den Punkt gebracht worden ist, Frau
Präsidentin. Kann ich jetzt trotzdem zu meiner zweiten
Frage kommen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Es liegt im Ermessen der Antwortenden, sich gelegentlich so auszudrücken, wie sie es möchten.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-11-08:
Aber
wir haben es mit einem Staatssekretär zu tun, der in der
Sache ausgesprochen kompetent ist und insofern eine
zweite Frage zulässt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Da sind wir uns
einig. Bitte.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-11-08:
Herr
Staatssekretär, ich habe Verständnis dafür, dass Sie noch
einmal darauf aufmerksam machen, dass Ihre Konzeption
für den Nordteil Deutschlands und damit für Skandinavien ähnlich der Konzeption der früheren Regierung an
der Westgrenze gewesen ist, den Personalbestand trotz
des Schengener Abkommens zu erweitern und zu verstärken, um die Sicherheitssituation für die Bürger zu verbessern.

In dem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen,
ob Sie der Auffassung sind, dass eine elektronische Überwachung, wie es das Königreich Dänemark betreibt - ich
habe mir das mit meinem dänischen Kollegen Erik
Jacobsen angesehen -, auch von der Bundesrepublik
Deutschland durchgeführt werden sollte.

Sie wissen, dass wir allein in den letzten anderthalb
Jahren über 3 800 Aufgriffe hatten. Es erfolgten also über
die Hälfte aller Aufgriffe in Deutschland an der Nordgrenze.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-11-08:
Herr Kollege Börnsen, Tatsache
ist, dass mit dem 21. März 2001 Grenzkontrollen wegfallen. Das heißt, diese Arbeit wird nicht mehr erledigt. Die
Sicherheit wird dann durch andere Verfahren und Methoden, die im Übrigen auch personell mit entsprechenden

Zahlen unterlegt sind, wie ich es geschildert habe, gewährleistet.

Ich habe das Schengener Abkommen immer so verstanden, dass man keine elektronischen Grenzkontrollen
haben wollte, und die Erfahrung ist, dass dies im Grunde
genommen auch nicht notwendig ist.

Was die konkreten diesbezüglichen Planungen der dänischen Seite anbelangt, kann ich Ihnen derzeit Konkreteres nicht sagen. Eigentlich würde mich das, was Sie anführen, etwas verwundern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Es gibt keine
weiteren Zusatzfragen zu diesem Punkt. Danke schön,
Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen wird Frau Staatssekretärin Hendricks beantworten.

Wir kommen zur Frage 3 des Abgeordneten Max
Straubinger:

Ist der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von
Einkünften mit den Plänen der Bundesregierung, eine Entfernungspauschale in Höhe von 0,80 DM je Kilometer einzuführen,
noch gewährleistet, angesichts der Tatsache, dass ein Berufspendler, der mit der Deutschen Bahn fährt, zum Beispiel auf der
Strecke Landau-München ({0}) bei einem Jahresaufwand von circa 3 600 DM dann
20 000 DM bei der Jahressteuererklärung als Werbungskosten in
Ansatz bringen kann?

Bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-11-08:
Herr Kollege Straubinger,
die Bundesregierung sieht in der geplanten Entfernungspauschale von 0,80 DM keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, weil alle
Berufspendler, also auch die Kfz-Pendler, die Entfernungspauschale erhalten.

Die Umstellung auf eine einheitliche verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale schafft hinsichtlich
der steuerlichen Entlastungswirkung Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern, verbessert die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr und
fördert die Bildung von Fahrgemeinschaften. Sie ist deshalb auch ein wichtiger umweltpolitischer Beitrag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Max Straubinger (NA), 2000-11-08:
Frau Staatssekretärin,
betrachten Sie es aber nicht trotzdem als riesige steuerliche Subvention, wenn die Entfernungspauschale letztendlich solche Verwerfungen verursacht, wie ich sie in
meiner Frage aufgezeigt habe, indem bei einer Entfernung
von 125 Kilometern - das ist ein Beispiel aus meinem
Wahlkreis - und bei unterstellten 200 Arbeitstagen jemand, der einen Jahresaufwand von 3 487 DM hat - ich
habe mich extra nochmals kundig gemacht -, 20 000 DM
als Werbungskosten steuerlich geltend machen kann und
dies im Endeffekt bei einem 50-prozentigen Steuersatz






bedeutet, dass der Steuerpflichtige für einen Aufwand von
3 487 DM dann 10 000 DM effektiv herausbekommt? Widerspricht das nicht eklatant den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-08:
Wir sind jetzt
dabei, die Prozesse im Einzelnen abzuwickeln. Ich kann
es nicht auf einen Tag genau sagen.

({0})
- Ich kann auch nicht sagen, dass wir Ihnen das zu Weihnachten liefern. Ich bin sicher, dass wir darüber im Wirtschaftsausschuss berichten werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-11-08:
Herr Kollege Straubinger,
es kann selbstverständlich zu Überkompensationen kommen. Das liegt im Übrigen in der Natur einer Pauschalierungsregelung und das ist auch nicht neu. Auch die derzeit geltende Kilometerpauschale von 0,70 DM kann je
nach der Art des verwendeten Kraftfahrzeugs und der Entfernung zu einer Überkompensation führen.

Es ist in der Tat so, dass eine Pauschalierung nicht auf
die tatsächlichen Aufwendungen abstellt, und insofern
geht es hier um die Gleichstellung der zurückgelegten
Entfernung, unabhängig von dem dazu benutzten Verkehrsmittel. Pauschalierungen haben immer - jeweils abhängig von den persönlichen Einkommensteuerverhältnissen - unterschiedliche Auswirkungen.
Max Straubinger (NA), 2000-11-08:
Frau Staatssekretärin,
ich habe ja Verständnis für Pauschalierungen, weil sie
manches im Vollzug erleichtern, aber wenn dann solche
Ergebnisse zutage treten, wie ich sie aufgezeigt habe,
müsste man dann nicht darüber nachdenken, unterschiedliche Pauschalsätze einzuführen? Nach dem Steuerrecht
müsste ja eigentlich gegeben sein, dass nur die tatsächlichen Aufwendungen oder die zu erwartenden Aufwendungen abgesetzt werden können, aber nicht irgendwelche fiktiven Höchstbeträge.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Betrieben erlaubt wird, dass sie in der Betriebsmittelrechnung den
Jahreshöchststand des Heizölpreises in Ansatz bringen
können.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-11-08:
Herr Kollege Straubinger,
es können natürlich nur die tatsächlich angefallenen Betriebskosten geltend gemacht werden. Das ist klar und
selbstverständlich. Diese lassen sich in der Bilanz nachweisen. Hierbei handelt es sich auch nicht um Pauschalen.

Ich habe gerade schon versucht, deutlich zu machen,
dass Pauschalen immer auch einen Vereinfachungstatbestand beinhalten und dass Pauschalen bei einem mit einer
Progression arbeitenden Steuerrecht auch eine progressive Wirkung haben. Ich kann mir schlechterdings nicht
vorstellen, dass wir hier nach Einkommenshöhe degressiv
gestaffelte Pauschalen vorsehen könnten. Dies wäre ja der
Vorschlag, der in Ihrer Frage enthalten ist. Wenn man den
tatsächlichen Aufwand ohne irgendeine Pauschalierungsregelung geltend machen könnte, würde dies zu einem
unvertretbaren Verwaltungsmehraufwand führen.

Insofern stellt die Einführung einer Entfernungspauschale von 80 Pfennig je Kilometer zwar einen neuen Tatbestand im Sinne der Erfüllung einer Höchstforderung
und im Sinne der Gleichstellung der Verkehrsträger dar.

Aber auch die Entfernungspauschale wirkt wie jede andere Pauschale.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Zusatzfrage des
Kollegen Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-11-08:
Frau Staatssekretärin, der entscheidende Unterschied - das teilen Sie
aber nicht mit - zur Kilometerpauschale liegt aber darin,
dass bei der Kilometerpauschale ein Aufwand tatsächlich
entstanden sein muss. Bei der Entfernungspauschale hingegen ist das nicht gefordert. Deswegen ist die Frage des
Kollegen Straubinger berechtigt.

Ich frage Sie ganz präzise: Halten Sie es wirklich für
vertretbar, dass ein Fußgänger oder ein Fahrradfahrer, die
überhaupt keinen messbaren Aufwand haben, trotzdem
die Entfernungspauschale geltend machen können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-11-08:
Herr Kollege Otto, da Sie
auf das Beispiel des Herrn Kollegen Straubinger abheben,
der in seiner Frage beispielhaft die Strecke zwischen Landau und München von 125 Kilometern angeführt hat,
gehe ich davon aus, dass hiermit kein Fußgänger gemeint
ist.

({0})

- Gut. Ich wollte dies nur zunächst einmal klarstellen.

({1})

Kosten können in der Größenordnung, die Herr Kollege Straubinger in seiner Frage aufgezeigt hat, für
Fußgänger niemals entstehen, weil Fußgänger diese Entfernung schlechterdings arbeitstäglich nicht zurücklegen
können.

Wenn Sie davon ausgehen, dass ein Fußgänger auf dem
Weg zur Arbeit eine Entfernung zurücklegt, die einigermaßen plausibel erscheint, nämlich zum Beispiel fünf Kilometer für einen Weg - was schon bedeuten würde, dass
man dann, wenn man geht und nicht rennt oder läuft, etwa
eine Stunde braucht -, bedeutet das, dass die Entfernungspauschale zu keiner besonderen Entlastung führt,
denn man muss sich mindestens elf Kilometer von zu
Hause bis zur Arbeitsstätte bewegen, um überhaupt über
den Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 2 000 DM,
den man sowieso hat, zu kommen. Wenn man also nicht
zugleich noch andere Aufwendungen wie zum Beispiel
Beiträge für Gewerkschaften, Berufsverbände, Aufwendungen für Berufskleidung und anderes hat, müsste man
als Fußgänger mindestens elf Kilometer am Tag zurücklegen, um überhaupt in den Genuss einer naturgemäß begrenzten Entfernungspauschale zu kommen. Ansonsten
wäre dies schon durch den normalen Arbeitnehmerpauschbetrag abgegolten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Zusatzfrage des
Kollegen Deß.
Albert Deß (NA), 2000-11-08:
Frau Staatssekretärin
Hendricks, entsteht durch diese neue Entfernungspauschale nicht eine Ungerechtigkeit dahin gehend, dass es
auf dem flachen Land, wo keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, viele Arbeitnehmer gibt, die
tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind und die oft in der
Niedriglohngruppe arbeiten, also fast nichts steuerlich absetzen können, während ein gut verdienender Angestellter, der mit seinen Fahrten in die nächste Großstadt unter
die Entfernungspauschale fällt, gewaltige Summen „abstauben“ kann? Entsteht hier nicht eine soziale Schieflage?