jahn (bundesminister der justiz), 1969-11-12:
Ein Ausspruch über Gebührenbefreiung oder das Vorliegen der Voraussetzungen der Gebührenbefreiung im Bewilligungsbescheid der Bundesregierung würde ohne rechtliche Wirkung sein, da über die Gebührenbefreiung oder einen Erlaß von Gebühren die von den Ländern jeweils bestimmten Stellen zu entscheiden haben. Wenn unmittelbare Wirkungen mit dem Ausspruch verbunden werden sollen, würde es also eines Gesetzes bedürfen. Ein Bundesgesetz scheint mir zur Zeit aber nicht erforderlich zu sein, da die Landesjustizverwaltungen unter Mitwirkung meines Hauses in ihrem Modellentwurf für ihre landesrechtlichen Gebührenvorschriften eine Vorschrift erarbeitet haben, nach der Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, generell von der Zahlung der Gebühren der Kostenordnung befreit sind, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.
Unter diese Vorschrift wird die große Masse der Rehabilitationseinrichtungen fallen. In Nordrhein-Westfalen ist ein solches Gebührenbefreiungsgesetz schon erlassen, in Baden-Württemberg wird es vorbereitet. Ich hoffe, daß die übrigen Länder bald folgen werden, soweit sie nicht schon ausreichende Bestimmungen haben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. - Die Frage 25 des Abgeordneten Zebisch wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, schon vor der Reform der sog. Demonstrationsdelikte im Rahmen der Strafrechtsreform eine Amnestiegesetzgebung für die Demonstrationsvergehen von 1967/68 vorzubereiten, um damit angesichts der Fülle von unterschiedlichen Entscheidungen der erkennenden Gerichte zum Rechtsfrieden beizutragen und die Ausnahmesituation zu würdigen, die durch das Übergreifen der in allen Staaten infolge einer verschleppten Hochschulreform festzustellenden Studentenrevolte auf die Bundesrepublik Deutschland entstanden war?
Die Antwort des Bundesministers Jahn vom 11. November 1969 lautet:


Präsident von Hassel
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Reform der Strafbestimmungen zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens ein entscheidender Beitrag zur Rechtsklarheit und zum Rechtsfrieden sein wird. Sie ist deshalb der Ansicht, daß diese Reform von den gesetzgebenden Körperschaften vordringlich in Angriff genommen werden sollte, Die Bundesregierung hat alles in die Wege geleitet, um beschleunigt die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Lösung dieser brennenden Problematik zu schaffen.
Im Zusammenhang mit der Reform des allseits als unbefriedigend und als verbesserungsbedürftig erkannten bisherigen Rechtszustandes wird sich dann auch die Erwägung aufdrängen, wie die bis dahin begangenen Straftaten zu behandeln sind. In vergleichbarer Lage hat der Gesetzgeber Straffreiheit gewährt, nämlich bei der Reform des Staatsschutz-Strafrechts und im Ersten Strafrechtsreformgesetz.
Eine Amnestie vor der Reform der Strafvorschriften wirft viele Fragen auf, insbesondere rechtliche Probleme von großer Schwierigkeit und Bedeutung. Rechtlich ginge es nicht nur um die Frage, wie man eine solche Amnestie überhaupt sinnvoll abgrenzen könnte, sondern unter anderem auch um die problematischen Auswirkungen auf die Rechtspflege und darum, ob nicht einer solchen Amnestie sehr bald - nämlich nach der Reform - eine weitere folgen müßte. Dies sind Probleme, die gerade unter dem in der Anfrage mit Recht hervorgehobenen Gesichtspunkt des Rechtsfriedens Sorge bereiten müßten.
Damit sind wir am Ende dieses Bereiches. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Flämig auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Verkauf von Rauschgift, insbesondere auch an Jugendliche und Schiller, der in jüngster Zeit besorgniserregend zugenommen hat, zu unterbinden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal. Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Flämig, gesetzliche und kriminalpolizeiliche Maßnahmen können nur zu einem geringen Teil den überwiegend sozialpsychologisch begründeten Komplex der Suchtgefahren erfassen. Um dem Problem der mißbräuchlichen Verwendung von Suchtstoffen besser zu begegnen, wollen wir eine kleine Kommission von Sachverständigen bitten, an Hand vorliegender Erfahrungsberichte aus anderen Ländern und an Hand ihrer eigenen Stellungnahme Vorschläge für erfolgversprechende Maßnahmen zu prüfen und zu erarbeiten.
Wir halten es außerdem für notwendig, einen Forschungsauftrag, der die Motivationen aufdecken soll, die zu gewohnheitsmäßiger Anwendung von Suchtstoffen bei Jugendlichen führen, zu erteilen, und sind bemüht, dazu die Voraussetzungen zu schaffen.
An Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung sind vorgesehen: Einführung von Sonderrezepten zur besseren Überwachung der therapeutisch verwendeten Suchtstoffe, Verschärfung der Strafvorschriften gegen den illegalen Handel mit Suchtstoffen, Erlaß von Vorschriften über die Sicherung von Suchtstoffvorräten bei Herstellern und Großhändlern.
Die illegale Weitergabe von Suchtstoffen an Jugendliche beruht in erster Linie auf dem Schmuggel von Haschisch, also Cannabis, in die Bundesrepublik. Das Bundeskriminalamt und die örtlichen Kriminalpolizeidienststellen versuchen mit allen ihren Mitteln, diesen Schmuggel zu unterbinden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.