Norbert Brackmann (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Abschaffung des klassischen Länderfinanzausgleichs. Der
erste Eindruck ist: Eine Änderung des Grundgesetzes an
13 Stellen ist nicht unbedingt hilfreich, wenn man den
Menschen Politik erklären will . Wir sind aber gehalten,
den Menschen Politik zu erklären, damit sie sie begreifen können . Dazu gehört auch, dass man das transparent
macht, was man durchsetzen will .

Es ist der Eindruck entstanden, als ginge es darum,
dass die Länder kein Geld mehr hätten, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und dass der Bund dort helfen müsse . Das blendet aber aus, dass die Länder im Jahr 2015 
2,8 Milliarden Euro und im Jahr 2016 8,6 Milliarden
Euro Überschuss gemacht haben . 14 von 16 Ländern haben das Geld genommen, um Schulden zu tilgen, aber
nicht, um die viel beschworenen Aufgaben, die auch
heute Morgen wieder diskutiert wurden, in Angriff zu
nehmen, wie zum Beispiel Schulen sanieren oder andere
wichtige Landesaufgaben .

Es geht uns doch ein Stück Transparenz verloren,
wenn wir mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes
diesen Weg der Verschleierung weitergehen würden . Solange wir keine klaren Verantwortlichkeiten haben, solange wir nicht wissen, wer wofür zuständig ist, so lange
werden wir nur provozieren, dass es weitergeht in diesem
16 : 0 - oder 16 : 1-Ränkespiel .

Am Ende werden wir auch für die kaputten Toiletten
in den Kommunen verantwortlich gemacht . Es geht dann
nicht mehr um die Frage: „Haben wir die Fähigkeit, irgendwo etwas mitzufinanzieren?“, sondern um die Frage:
Haben wir in Wirklichkeit die Zuständigkeit, und werden
wir für jedes Defizit in jedem Dorf in ganz Deutschland
als Bund künftig verantwortlich gemacht?

Dieser Punkt spielt schon eine Rolle . Insofern reden
wir nicht erst, seit wir die heute zu beratende Vorlage auf
dem Tisch haben, über 16 : 0; dieser Eindruck verbreitet
sich auch in den Medien . Was die Menschen am wenigsDr. Valerie Wilms

ten brauchen, ist, dass wir uns immer über Zuständigkeiten streiten . Die Menschen wollen, dass wir endlich ihre
Probleme anpacken und auch lösen . Und da ist es dann
auch wieder wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir das
angehen .

Nehmen wir das Beispiel der Autobahngesellschaft:
Da streiten wir uns darum, wie wir es im Einzelnen ausgestalten . Klar ist aber, dass es hier nicht um eine Frage
der Kooperation geht . Wir sind - Carsten Schneider hat
es angesprochen - für gleichwertige Lebensverhältnisse
zuständig . Aber schon heute - da geht es nicht einmal um
Kooperation, weil die Länder nach unserer Verfassung im
Rahmen der Auftragsverwaltung dafür zuständig sind gibt es vorsorglich die Aussage: Wir spielen da nicht
mehr mit . - Einzelne Länder sagen: Wir haben da ja noch
einen zweiten Finanzausgleich . - Es geht also nicht nur
um den Finanzausgleich, über den wir hier reden . Denn
die Länder sparen bei Investitionen in Autobahnen und
Bundesstraßen im Schnitt auch noch 15 Prozent der Investitionskosten, weil sie die Planungskosten nicht mehr
aufbringen müssen . Das sind für das Jahr 2016 noch einmal über 200 Millionen Euro, und das muss man einmal
hochrechnen . Das ist heute schon Anreiz für manch ein
Land, einfach zu sagen: Wir stellen die Arbeit ein .

Als Beleg will ich einmal ein wörtliches Zitat nehmen - 9 . Februar, Verkehrsminister Meyer, Schleswig-Holstein -:

„Mit Blick auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr,
die künftig für die Bundesautobahnen und damit
auch für die neue Teilanschlussstelle bei Hamberge
zuständig sein wird, wurden die Planungsaktivitäten für die Anschlussstelle erst einmal zurückgestellt“, erklärte der Minister. Das Land werde keine
finanziellen Ressourcen für ein Projekt einsetzen,
dass demnächst in der alleinigen Verantwortung des
Bundes liege .

Das heißt, da gibt es heute schon - entgegen unserer
Verfassung, entgegen den Zuständigkeiten - Arbeitsverweigerung, also eine Verweigerung, die eigene Arbeit zu
machen . Die Erklärung dafür, dass beim Lärmschutz an
Straßen schon heute die Arbeit eingestellt wird, ist die
Aussicht auf schnöden Mammon in der Zukunft . So kann
keine Reform gelingen, meine sehr verehrten Damen und
Herren .

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