Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-06-03:
Herr Kollege, wenn Sie es sagen, wird es ganz sicher richtig sein. Ich kann mich daran nicht erinnern, aber es wird ganz sicher richtig sein. Ich habe niemals die Absicht, Ihnen die Unwahrheit zu unterstellen.
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- Sie sprechen ja nachher. Vielleicht können Sie diesen Punkt dann behandeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, daß alle diese Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung viel zu ernst sind, als daß wir darüber in eine vordergründige Polemik eintreten sollten. Mir liegt daran, darauf hinzuweisen, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung natürlich auch verlangen, daß die eigenen Verteidigungsanstrengungen glaubwürdig sind. Hier liegt die Philosophie des Doppelbeschlusses: die Ernsthaftigkeit des Willens zur Nachrüstung und die Ernsthaftigkeit des Willens zu Verhandlungen.
Meine Damen und Herren, zur Rüstungskontrolle gehört auch, daß alle daran Beteiligten bereit sind, die übernommenen Verpflichtungen überprüfen zu lassen. Hier möchte ich mich an die Adresse der Sowjetunion wenden und die sowjetische Führung ausdrücklich darauf hinweisen, daß jeder Fortschritt in der Rüstungskontrolle und Abrüstung uns nur dann über einen Verbalismus hinausführt, wenn die übernommenen Verpflichtungen auch tatsächlich nachprüfbar und kontrollierbar sind. Das, meine Damen und Herren, ist die Philosophie unseres Vorschlages für die Vereinbarung vertrauensbildender Maßnahmen in ganz Europa. Das müssen wir sehr ernsthaft durchhalten, denn Mißtrauen ist der Feind jeder rüstungskontrollpolitischen Vereinbarung, Vertrauensbildung ist die Voraussetzung dafür.
Wir müssen hier nicht noch einmal die Zahlen der Raketen gegeneinander aufrechnen, aber der Bundeskanzler hat in einer seiner letzten Reden im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Herstellung des Gleichgewichts für eine unverzichtbare Voraussetzung unserer Sicherheit hält. Ich füge hinzu - er hat das auch getan -: Dazu gehört auch, daß wir uns


bemühen, dieses Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, angesichts mancher Kritik an der amerikanischen Haltung möchte ich hier daran erinnern, daß bei den SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion die Vereinigten Staaten, die sich damals im Besitz einer großen Überlegenheit bei den interkontinentalen strategischen Waffen wußten, bereit waren, der anderen Weltmacht, der Sowjetunion, die Parität, d. h. die gleiche Höhe der interkontinentalen Rüstung zuzugestehen. Dazu hat die Regierung Carter außerdem gesagt: Ja, wir gestehen euch diese Parität zu, aber wir schlagen euch vor, daß ihr gar nicht so weit aufrüstet, wie wir gerüstet haben, sondern daß wir teilweise abrüsten und diese Parität auf einem niedrigen Niveau schaffen. - Dieses Angebot ist nicht von den Amerikanern abgelehnt worden - die haben es ja gemacht -, sondern die Sowjetunion hat damals dieses Angebot abgelehnt.
Ich möchte das hier erwähnen, um deutlich zu machen, warum ich der festen Überzeugung bin, daß der Wille der neuen amerikanischen Regierung zu ernsthaften Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung ein ernsthafter Wille ist. Alles, was wir auf diesem Gebiet tun, ist ein Beitrag zur Stabilität in Europa, ist ein Beitrag zum Dialog zwischen West und Ost.
Das hat Bedeutung auch für eine große internationale Frage, die hier heute überhaupt noch nicht behandelt worden ist, der aber eigentlich unsere gemeinsame Sorge gelten muß, nämlich für die Frage: Wie geht es in der Volksrepublik Polen weiter?
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben - zusammen mit allen unseren Partnern - durch eine Politik der strikten Nichteinmischung dafür gesorgt, daß bei den Vorgängen in der Volksrepublik Polen die Grundsätze der Schlußakte von Helsinki strikt gewahrt werden. Wir erwarten das auch von allen anderen Unterzeichnerstaaten.
Wir als Bundesrepublik Deutschland haben in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis ganz wesentlich dazu beigetragen, daß wirtschaftliche und finanzielle Hilfe an die Volksrepublik Polen geleistet wird, soweit die dortige Führung das wünscht und für notwendig hält.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns immer der Tatsache bewußt sein, daß jeder Schritt zum Dialog mit der anderen Seite, daß jede Verhandlung - wie sie etwa jetzt in Madrid stattfindet - über eine europäische Abrüstungskonferenz, daß die Aufnahme der Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen, daß all dies Beiträge zu Rahmenbedingungen im Ost-West-Verhältnis sind, die die Aussichten dafür verbessern, daß der Prozeß der Erneuerung in der Volksrepublik Polen ohne Eingriffe von außen vollzogen werden kann.
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Das muß ein zentrales Interesse deutscher und europäischer Politik sein.
Meine Damen und Herren, wenn hier eine Generalaussprache geführt wird, muß sich der Deutsche Bundestag j a wohl auch mit den Auswirkungen der gegenwärtigen internationalen Lage auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR befassen. Wir wissen doch alle, daß den Ausführungen, die wir hier machen, überall in der Welt eine große Aufmerksamkeit geschenkt wird, ganz besonders aber bei unseren Mitbürgern in der DDR. Ich denke, daß es notwendig ist, hier deutlich zu machen, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, entschlossen sind, in unserem Bemühen um den Dialog zwischen West und Ost auch die Politik fortzuführen, die wir auf der Basis des Grundlagenvertrages mit der DDR eingeleitet haben.
Im April hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Reihe von Feststellungen zum deutsch-deutschen Verhältnis getroffen. Er hat darauf hingewiesen, daß natürlich das Ost-West-Verhältnis eine große Auswirkung auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR hat. Er hat aber auch darauf hingewiesen, daß das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR durchaus Auswirkungen haben kann auf das Ost-West-Verhältnis, also auf die Wechselwirkung zwischen beiden. Er hat unsere Einbindung in den Westen dargelegt, und er hat gerade für uns, für die Bundesrepublik Deutschland und für die DDR, Beiträge zur Friedenssicherung als eine Aufgabe konkreter Politik bezeichnet.
Wer die Rede des Staatsratsvorsitzenden Honecker wenige Tage später sehr genau analysiert, wird darin eine Reihe von Ansätzen finden, die zeigen, daß man sich auch dort der Wechselwirkung zwischen dem deutsch-deutschen Verhältnis und der internationalen Lage, der Einflußnahme des einen auf das andere, bewußt ist, daß man sich dort auch bewußt ist, daß es sehr wohl möglich ist, daß die Bundesrepublik Deutschland und die DDR Beiträge zu einer Verbesserung der internationalen Lage leisten. Deshalb muß auch in dieser Generaldebatte im Gesamtzusammenhang der Ost-West-Beziehungen deutlich gemacht werden, daß wir, die Bundesregierung, daran interessiert sind, auch unter den heutigen schwierigen internationalen Bedingungen Fortschritte im Verhältnis zur DDR zu machen, und daß es unsere zentrale Aufgabe sein muß, alles das, was erreicht wurde, jetzt auf jeden Fall zu bewahren, nichts aufs Spiel zu setzen, alle Optionen offenzuhalten, um weitere Fortschritte zu ermöglichen. Das ist auch ein Teil unserer nationalen und unserer europäischen Verantwortung.
Meine Damen und Herren, der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. Das ist ganz gewiß richtig. Und wer sich den ganzen Ernst der haushaltspolitischen Beratungen und Probleme vor Augen führt, wird das sicher nicht bestreiten wollen. Aber ich finde, die Haushaltsdebatte sollte auch eine Debatte sein über die Schicksalsfragen der Nation. Deshalb ist es notwendig, daß die politischen Kräfte, die in diesem Deutschen Bundestag vertreten sind, nicht nur sagen, was sie bei dem jeweils anderen für falsch halten, sondern auch, welches die Ziele sind, die sie für sich oder mit anderen verwirklichen wollen. Und hier ist ganz unbestreitbar: Wir wollen auf der Grundlage des westlichen Bündnisses, eingebet2292 

tet in die Europäische Gemeinschaft, unserer europäischen und nationalen Verantwortung gerecht werden, auch im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR. Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, als Deutsche einen Beitrag zu leisten zur Stabilisierung des Ost-West-Verhältnisses als einer Voraussetzung des Weltfriedens. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit sich nicht aus der bitteren Not in der Dritten Welt, aus dem Unterschied der Lebensverhältnisse bei uns und in diesen Ländern eine Gefahr ergeben kann für den Frieden nicht nur in diesen Regionen, sondern für den Frieden auch bei uns.
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Das alles werden wir nur erreichen können, wenn wir unsere freiheitliche Ordnung als die Möglichkeit und die Chance verstehen, alle Grundfragen, die die Menschen bei uns bewegen, verantwortungsvoll zu erörtern und zu diskutieren. Deshalb müssen wir uns, wenn wir die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments bewahren wollen, auch der Diskussion von Fragen stellen, die wir für uns schon entschieden hatten, die aber andere für sich noch nicht entschieden haben, die wir aber für unsere Politik gewinnen wollen. - Ich danke Ihnen.
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