Friedrich Merz (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir legen Ihnen heute zunächst in Form eines
Antrags Vorschläge zu einer ganz grundlegenden Modernisierung und Vereinfachung des deutschen Einkommensteuerrechtes vor. Wie kompliziert das deutsche
Steuersystem mittlerweile geworden ist, konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer der Debatte über den ersten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages nachvollziehen:
Das deutsche Einkommensteuerrecht ist nicht mehr aus
sich selbst heraus verständlich. Es erschließt sich dem
steuerpflichtigen Bürger nicht mehr. Es ist in den letzten
Jahren leider nicht besser, sondern noch viel schlechter
geworden. Neben dem Verlust der sprachlichen Verständlichkeit leidet das deutsche Einkommensteuerrecht
unter einer nicht mehr überschaubaren und systemwidrigen Fülle und Komplexität an Einzelvorschriften und
Ausführungsbestimmungen.

Ich will Ihnen dazu nur einige wenige Daten nennen.
Wir haben in Deutschland mittlerweile rund 100 so genannte Steuerstammgesetze. Die Zahl der Gesetze, in
denen auch steuerliche Regelungen enthalten sind, also
Gesetze, die ganz andere Regelungssachverhalte betreffen, die aber auch steuerliche Regelungen enthalten, ist
nicht feststellbar. Ich wiederhole: Im Bestand des deutschen Rechts ist die Zahl der Gesetze, die auch steuerliche Bestimmungen enthalten, nicht feststellbar. Zu den
bestehenden Steuergesetzen gibt es mittlerweile rund
5 000 Interpretationsschreiben des Bundesministers
der Finanzen. Insgesamt existieren zusätzlich etwa
96 000 Verwaltungsvorschriften. In der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages, in der Wahlperiode
zwischen 1998 und 2002, sind allein bei den Ertragsteuern, also bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer,
60 Gesetzesänderungen vollzogen worden. Hinzu kamen
fast 250 Interpretationsschreiben des Bundesministers
der Finanzen.

Im Rahmen der Änderungen der letzten Wahlperiode
sind ungefähr 100 Vorschriften des deutschen Einkommensteuergesetzes gleich mehrfach geändert worden.
Zum Teil sind sie geändert worden, bevor die vorangehende Änderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
worden ist.

({0})
Es ist kein Wunder und es darf niemanden überraschen, dass wir es mit einer zunehmenden Steuerverweigerung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
zu tun haben. Sie verstehen dieses Gesetz nicht mehr
und sie wollen es auch nicht mehr verstehen.

({1})

Wir müssen deshalb zu einer ganz grundlegenden
Vereinfachung unseres Einkommensteuerrechtes zurückkehren. Das Wichtigste jenseits aller Details - ich
werde auf einige zu sprechen kommen - ist, dass sich
diejenigen, die die Steuergesetze anwenden müssen, auf
die Beständigkeit der bestehenden Regelungen wieder
für einen längeren Zeitraum verlassen können und dass
Ruhe und Beständigkeit in die Gesetzgebung insbesondere beim Steuerrecht zurückkehren. Die Planbarkeit
und die Verlässlichkeit des deutschen Steuerrechts jenseits aller Inhalte und jenseits aller Details sind ganz wesentliche Voraussetzungen für die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Niemand aus
dem Inland und niemand aus dem Ausland wird in
Deutschland investieren, wenn er sich nicht wenigstens
für einen überschaubaren Zeitraum auf Beständigkeit
und Planbarkeit der steuerlichen Rahmengesetzgebung
verlassen kann.

({2})

Zu den grundsätzlichen inhaltlichen Fragen will ich
Folgendes sagen: In einer komplexen Welt ist auch das
Steuerrecht an verschiedenen Stellen naturgemäß komplex. Es kann nicht überall nur einfache Antworten geben; einfache Antworten können auch falsche Antworten
sein. Deswegen kommt es darauf an, dass wir uns wieder
an Grundsätzen und an steuerlichen Fundamentalprinzipien orientieren. Dazu zählen aus meiner Sicht:

Erstens: die Erkennbarkeit des Besteuerungsgegenstandes. Diejenigen, die das Steuerrecht anwenden, müssen wissen, was besteuert werden soll.

Zweitens. Die Besteuerung selbst muss nach dem
Prinzip der Leistungsfähigkeit erfolgen.

Drittens. Bei der Besteuerungshöhe muss eine angemessene Berücksichtigung des europäischen und des
globalen Umfeldes stattfinden.

Lassen Sie mich zu diesen drei Grundsätzen im Einzelnen Folgendes ausführen:

Hinsichtlich der Erkennbarkeit des Besteuerungsgegenstandes im Einkommensteuerrecht, im gesamten
Ertragsteuerrecht kommt es darauf an, dass wir eine
klare Abgrenzung zwischen dem vornehmen, was besteuert wird, und dem, was auch in Zukunft steuerfrei
bleiben muss. Auch in Anlehnung an die wissenschaftliche Diskussion, die es dazu gibt, schlagen wir vor, dass
ganz grundsätzlich das Markteinkommen besteuert
wird, dass also das Markteinkommen der Besteuerungsgegenstand für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ist.
Damit erübrigt sich eine komplizierte Abgrenzung, so
wie wir sie heute in § 3 des Einkommensteuergesetzes
haben, etwa zu den sozialen Transferleistungen. Soziale
Transferleistungen, zum Beispiel Krankenversicherungsleistungen, zum Beispiel Leistungen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe, sind grundsätzlich nicht
Markteinkommen. Wenn sich der Einkommensteuergesetzgeber auf die Besteuerung des Markteinkommens
konzentriert, erübrigen sich alle heute noch notwendigen
extrem komplizierten Abgrenzungen.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir in diesem
Zusammenhang auch eine Bemerkung zu den übrigen
Ertragsteuern, die wir heute in Deutschland zusätzlich
zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer haben. In
einem solchen System der Besteuerung des Markteinkommens hat eine Vermögensteuer als Substanzsteuer
keinen Platz mehr.

({3})

Wir sollten deswegen, schon aus Gründen der Rechtshygiene, in Deutschland endlich das Vermögensteuergesetz auch förmlich aufheben und es durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur außer
Vollzug gesetzt sehen.

({4})

In diesem System hat die Erbschaftsteuer anders als
die Vermögensteuer sehr wohl ihren Platz. Die Erbschaftsteuer ist keine Substanzsteuer, sondern sie ist im
steuerlichen System der Bundesrepublik Deutschland
eine einkommensteuerähnliche Einmalbelastung der Erben. Insofern hat die Erbschaftsteuer anders als die Vermögensteuer durchaus auch in Zukunft ihre Existenzberechtigung. Ich will allerdings hinzufügen: Wir müssen
darauf achten, auch bei einer möglichen Neuordnung des
Erbschaftsteuerrechts, dass der Übergang gerade mittelständischer Betriebe, die durch die Eigentümer geführt
werden - börsennotierte Aktiengesellschaften werden
nicht vererbt -, von der Erbschaftsteuer so weit wie
möglich entlastet wird,

({5})

damit die Fortführung ermöglicht und durch die Erbschaftsteuerlast nicht unmöglich gemacht wird.

({6})

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir in diesem
Zusammenhang noch einen Hinweis - ich kann damit
auch gleich einen Zwischenruf aus den Reihen der SPDFraktion aufnehmen -: Natürlich hat in einem solchen
Konzept einer neuen Einkommen- und Körperschaftsteuer die Gewerbesteuer in Deutschland, die ohnehin
- auch im europäischen Vergleich - ein Fremdkörper im
Einkommensteuersystem ist, keinen Platz mehr,

({7})

insbesondere deshalb, weil die Gewerbesteuer nach wie
vor eine ganze Reihe von ertragsunabhängigen Bestandteilen enthält. Wäre es nach Ihrem Willen gegangen, wären die ertragsunabhängigen Teile der Gewerbesteuer
zum Jahreswechsel sogar massiv ausgedehnt worden.
Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein Fremdkörper im
System.

({8})

Sie hat auch im europäischen Wettbewerb keinen Platz
mehr. Sie muss abgeschafft und durch eine Beteiligung
der Städte und Gemeinden in Deutschland an der Einkommensteuer - und Körperschaftsteuer ersetzt werden.

({9})

Ich habe bereits gesagt, dass einer der wesentlichen
Besteuerungsgrundsätze die Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit sein soll. Das heißt, dass grundsätzlich jedes Einkommen, unabhängig von seiner Entstehung, unabhängig von seiner Verwendung, auch unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, in dem
es gegebenenfalls entsteht, einmal - aber auch nur einmal - besteuert werden muss. Daraus ergibt sich eine
ganze Reihe von Konsequenzen bis hin in den Unternehmensteuerbereich.

Erlauben Sie mir, zwei Aspekte herauszugreifen, die
einen größeren Teil der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland auch im Zusammenhang mit der Diskussion über unser Einkommensteuersystem immer wieder
beschäftigen. Das Erste sind die so genannten steuerfreien Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge. Um
es von unserer Seite noch einmal klarzustellen: Selbstverständlich tragen alle diejenigen, die an Sonntagen, in
Schichtarbeit, an Feiertagen tätig sind, die regelmäßig
Nachtarbeit leisten müssen, eine besondere Last. Selbstverständlich muss diese besondere Last angemessen vergütet werden. Aber es kann nicht Aufgabe der allgemeinen Steuerzahler sein, diese besondere Last durch
besondere Steuerbefreiungen abzugelten. Es muss Aufgabe der Arbeitgeber sein und bleiben, diese besondere
Last zu vergüten. Für den Steuergesetzgeber ist und
bleibt jedes Einkommen, unabhängig von Entstehung
und Verwendung, gleich. Diesen Gleichheitsgrundsatz
gilt es insbesondere bei den so genannten Sonntags-,
Nacht- und Feiertagszuschlägen anzuwenden, die heute
noch eine besondere Privilegierung erfahren. Wir schlagen langfristige Übergangsregelungen vor, sodass sich
die Tarifvertragsparteien in Deutschland auf eine Veränderung einstellen können. Am Ende dieses Übergangszeitraums darf es aber auch an dieser Stelle keine Ausnahmen mehr geben. Wer Ausnahmen für wenige
fordert, muss wissen, dass er im Ergebnis höhere Steuersätze für alle fordert.

({10})

Zweitens. Meine Damen und Herren, das Prinzip der
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit muss eine besondere Ausprägung bei der Berücksichtigung der Familien, insbesondere bei der Berücksichtigung der Familien mit Kindern, erhalten. Ich will auch an dieser Stelle
noch einmal sehr deutlich sagen: Ich halte es für unverzichtbar, dass auch in Zukunft als Ausfluss aus Art. 6 des

Grundgesetzes, der bekanntlich Ehe und Familie unter
den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt,
das Ehegattensplitting aufrechterhalten wird, also die
Erwerbsgemeinschaft von Mann und Frau auch im Steuerrecht uneingeschränkt und grundlegend verankert
bleibt.

({11})

Wichtiger ist aus meiner Sicht aber die angemessene, das
heißt stärkere Berücksichtigung der Kinder in Ehen und
eheähnlichen Lebensgemeinschaften.

({12})

Meine Damen und Herren, unser Vorschlag, den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Erwachsenenfreibetrages deutlich anzuheben, entlastet überproportional Familien mit Kindern. Damit würde es erstmalig in diesem
System möglich sein, auf Transferleistungen in Form
von Kindergeld an solche Eltern zu verzichten, die über
ein ausreichend hohes Einkommen verfügen und die Finanzierung ihrer Kinder aus eigener Kraft leisten können. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Kindergeld hat ohne Wenn und Aber auch in Zukunft seine
Berechtigung, aber Transferleistungen an Eltern können
und dürfen nach unserer Überzeugung erst dann geleistet
werden, wenn die eigene Leistungsfähigkeit nicht mehr
ausreicht. Wenn sie ausreicht, dann muss die Berücksichtigung von Kindern abschließend durch eine Freibetragsregelung zum Ausdruck kommen. Höher und gut
verdienende Familien brauchen dann keinen Transfer,
keine Kindergeldleistungen mehr aus öffentlichen Kassen.

({13})

Dies setzt allerdings systembedingt voraus, dass der
Kinderfreibetrag angemessen und damit deutlich höher
festgesetzt wird, als es gegenwärtig der Fall ist.

({14})

Ich habe zu Beginn bereits auf das internationale Umfeld hingewiesen, in dem wir uns mit unserem Steuersystem bewegen. Erlauben Sie mir, dass ich eine sehr aktuelle Debatte aufgreife, die in den letzten Tagen auch
im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen
Union geführt wird.

({15})

Nun ist es ja interessant zu beobachten, dass der Bundeskanzler, dem noch vor Jahr und Tag die Steuern in
Deutschland zu hoch waren - wir teilen ausdrücklich
diese Einschätzung -, plötzlich entdeckt, dass sie anderswo zu niedrig sind. Die meisten Länder von denen,
die jetzt neu in die Europäische Union eintreten, haben
jedoch ihre Steuersysteme auf ihre Mitgliedschaft in der
EU vorbereitet. Zum Teil haben sie Maßnahmen ergriffen, die wir in Deutschland längst hätten ergreifen sollen, nämlich eine deutliche Absenkung der Ertragsteuersätze

({16})
und eine Verschiebung der Steuerbelastung von den direkten zu den indirekten Steuern. Ich werde darauf zum
Schluss noch einmal zu sprechen kommen.

Diesen Ländern Steuerdumping vorzuwerfen geht an
der Sache vorbei.

({17})

Von Steuerdumping, meine Damen und Herren, lässt
sich nur dann sprechen, wenn etwa wie früher in Holland
oder in den irischen Docklands ausländischen Investoren
andere, in der Regel niedrigere Steuersätze und andere
steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden als inländischen Investoren. Es hat aber bisher niemand behauptet, dass dies auf die neuen EU-Länder zutreffe. Dies kann auch niemand behaupten, weil die
osteuropäischen Länder, die in wenigen Stunden in die
Europäische Union eintreten, dieses nicht machen. Sie
bieten inländischen wie ausländischen Investoren gleiche und zum Teil hoch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen an.

Das Problem ist nicht Osteuropa, das Problem ist
Deutschland.

({18})

Wir haben in Deutschland unverändert viel zu hohe
Steuersätze. Trotz der anerkennenswerten Bemühungen
der rot-grünen Bundesregierung in den letzten Jahren,
die Steuerbelastung zu senken,

({19})

ist Deutschland noch immer ein Hochsteuerland. Wir haben nach wie vor mit die höchsten Unternehmensteuern.
Außerdem haben die Unternehmen in Deutschland, die
hier investieren - auch dies gehört der Vollständigkeit
halber dazu, wenn wir zu Recht über die Wachstumsund Beschäftigungskrise klagen -, eine zu geringe Kapitalrendite. Die Kapitalrendite ist in allen anderen europäischen Ländern höher als in Deutschland. In Deutschland sind die Steuersätze mitverantwortlich für die
geringe Kapitalrendite. Das muss in diesem Gesamtzusammenhang erwähnt werden. Deswegen müssen die
Steuersätze in Deutschland herunter.

Ich zitiere einen früheren, auch von Ihnen hoch geachteten - wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sogar
in der SPD als Mitglied geführten - Sachverständigen
und langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Hans-Karl Schneider, der einmal gesagt hat: Wer
mehr als die Hälfte seines Einkommens an das Finanzamt abführen muss, ist mehr darauf bedacht, Steuern zu
sparen, als darauf, Geld zu verdienen. - Das gilt unverändert auch heute. In Deutschland wird viel zu viel über
Steuervermeidungsstrategien und viel zu wenig über Investitions- und Beschäftigungsstrategien nachgedacht.

({20})

Deshalb müssen die Steuersätze herunter und muss die
Bemessungsgrundlage verbreitert werden.
Ich räume ein: Auch mit der Umsetzung unseres Vorschlages, die Grenzbelastung bei der Einkommenund Körperschaftsteuer auf einheitliche 36 Prozent zurückzuführen, lägen wir im internationalen Vergleich
noch immer bei einer relativ hohen Steuerlast. Ich verstehe deshalb gut, dass an anderer Stelle, etwa im Sachverständigenrat, über Möglichkeiten nachgedacht wird,
diese zu hohe Grenzbelastung für die Unternehmen in
Deutschland, unabhängig von ihrer Rechtsform, in einem solchen System weiter abzusenken. Ich habe Vorbehalte gegen eine solche Steuerspreizung. Wie wollen wir
den Arbeitnehmern in Deutschland, die nicht nur unter
hohen Steuern, sondern noch mehr unter hohen Sozialversicherungsbeiträgen leiden, vermitteln, dass etwa Unternehmensgewinne deutlich niedriger besteuert werden
als Arbeitnehmereinkünfte? Gleichwohl wird der Druck
auf die Ertragsteuern in den nächsten Jahren stärker werden. Auch in diesem Zusammenhang wird die Osterweiterung der Europäischen Union eine erhebliche Auswirkung auf die steuerpolitische Debatte in Deutschland
haben.

Deswegen müssen wir nach Wegen suchen, schnell zu
Ergebnissen zu kommen. Wir können nicht mehr bis
zum nächsten Regierungswechsel warten. Deutschland
hat nicht die Zeit, eine weitere halbe Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages lethargisch dazusitzen und
darauf zu warten, dass der Aufschwung möglicherweise
durch die Weltkonjunktur herbeigeführt wird.

({21})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
in diesem Zusammenhang nach der Bezahlbarkeit einer
solchen Reform - wir werden uns heute Nachmittag mit
weiteren Themen dieser Art beschäftigen - fragen, dann
will ich Ihnen eine Antwort geben in Bezug auf die Berechnungen der Haushaltsabteilungsleiter der Finanzministerien

({22})

- der Steuer- und Haushaltsabteilungsleiter -,

({23})

die ich schätze und achte und die ihren Auftrag zu erfüllen haben, deren Arbeit ich in vollem Umfang respektiere: Diese Arbeit bezieht sich auf ein statisches Regelwerk. Sie gehen vom gegenwärtigen Status quo der
Arbeitsmarktverfassung, von den gegenwärtigen Sozialversicherungssystemen, von den gegenwärtigen sozialen
Sicherungssystemen, von den gegenwärtigen sozialen
Transfersystemen und vom gegenwärtigen Steuersystem
aus. Das, was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist isoliert betrachtet in der Tat heute nicht bezahlbar.

({24})

Aber - bevor Sie klatschen - all das, was wir Ihnen vorschlagen, steht im Kontext einer größeren Reformagenda in Deutschland, einer grundlegenden Korrektur
der Arbeitsmarktverfassung und der Lohnfindungssysteme, der Reformen der sozialen Transfersysteme, die
endlich von Ihren beschäftigungsfeindlichen Anreizwirkungen befreit werden müssen, und umfassender Reformen der sozialen Sicherungssysteme bis hin zur Abkopplung eines Teiles der sozialen Sicherungssysteme
vom Beschäftigungsverhältnis. In diesem Zusammenhang sind die Spielräume für eine grundlegende Reform
der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Deutschland
viel, viel größer, als mancher Skeptiker, auch hier im
Hause, in den letzten Wochen und Monaten vorgetragen
hat.

({25})

Wenn wir in Deutschland den Mut hätten, im Rahmen
einer solchen umfassenden Reformagenda widerspruchsfrei das eine mit dem anderen zu verbinden, dann
kämen wir viel schneller aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise heraus,

({26})

dann könnten wir viel schneller die viel zu hohe Staatsquote senken und die Steuerlast der Bürgerinnen und
Bürger wie der Unternehmen in Deutschland senken.
Dass es geht, haben andere Länder in Europa und außerhalb Europas längst vorgemacht. Dass es nicht geht, hat
auch mit der Regierungspolitik der letzten fünfeinhalb
Jahre zu tun.

Herzlichen Dank.

({27})