todenhöfer (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Wir haben keine Vorsitzenden, die so an Titeln hängen wie die Vertreter dieser Regierung.
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Herr Minister, Sie haben Ihre entwicklungspolitische Konzeption unter das Motto der Kontinuität und Konzentration gestellt. Dies ist einer der wenigen Punkte, in denen ich Ihnen zustimmen kann. Ihre Entwicklungspolitik steht, um mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu sprechen,
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in der Tat unter diesem Motto: Kontinuität der Versprechen, Herr Wehner, und Konzentration der Mittel.
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Als Sie, Herr Minister Bahr, im Juli 1974 das Amt des Entwicklungsminister übernahmen, verband sich damit in der engagierten Öffentlichkeit die Hoffnung, daß nun endlich eine realistische und durchführbare entwicklungspolitische Konzeption vorgelegt würde -, eine Konzeption, in der Worte und Taten nicht mehr in so eklatanter Weise auseinanderklaffen würden. Diese Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt. Anstatt das Utopische auf das Machbare zu reduzieren, haben Sie in der entwicklungspolitischen Fortschreibung der Unzahl der
Ziele und Strategien eine ganze Reihe neuer hinzugefügt.
Ich weiß jetzt eigentlich wirklich nicht mehr,
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was wir in den Entwicklungsländern nicht tun, Herr Wehner. Nur wäre ich Ihnen, Herr Wehner, für die Mitteilung dankbar,
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wo diese Entwicklungsländer liegen, in denen wir all das tun, was in dieser Konzeption Bahrs steht.
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Es ist doch einfach unseriös und auch unredlich, Herr Minister Bahr, diese „großartigen" Strategien und Ziele zum gleichen Zeitpunkt vorzulegen, in dem Ihre Regierung den Beschluß gefaßt hat, 1979 weniger Entwicklungshilfe zu leisten als 1975 ({6})
und das bei einem Inflationsverlust von rund 25 °/o!
Auf derselben Linie liegt es, wenn Sie nun, Herr Minister, um der Öffentlichkeit eine Scheinübereinstimmung mit der Opposition vorzuspielen, sich demonstrativ einige schwarze Federn an Ihren roten Hut stecken.
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Was nützt ein verbaler Consensus mit der Opposition, wenn Sie diesen verbalen Consensus nicht in die praktische Politik umsetzen?
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Was nützt es, Herr Bahr, wenn Sie nun endlich - nach dem Fiasko Ihrer Fraktion im Hearing über multinationale Unternehmen - private Direktinvestitionen ausdrücklich begrüßen,
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wenn Sie gleichzeitig auf Ihrer Tagung in Gymnich Gegenmaßnahmen bei völkerrechtswidrigen Enteignungen deutschen Eigentums in Entwicklungsländern verhindern? Was nützt es, wenn Sie unsere Forderung nach weltweiter europäischer Entwicklungspolitik verbal übernehmen und gleichzeitig in Brüssel alles unternehmen, um praktische finanzielle Schritte zur Verwirklichung dieser Forderung durch Ihr Veto verhindern?
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Was nützt es, wenn Sie in der Theorie unsere Forderung nach Konzentration der Mittel auf die ärmDr. Todenhöfer
sten Länder der Vierten Welt übernehmen und in der Praxis die Kapitalhilfezusagen Ihres Hauses für die 25 ärmsten Länder dieser Welt im Jahre 1975 auf kümmerliche 20 °/o bringen? Das ist eine Steigerungsrate von rund 1 °/o.
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Wir könnten über diese Fälle, die sich beliebig erweitern ließen, kommentarlos hinweggehen, wenn nicht gerade die letzten Monate Anlaß zu der ernsten Sorge gegeben hätten, daß Sie, Herr Minister Bahr, mit dieser Strategie der verbalen Übereinstimmung nach außen in erster Linie das Ziel verfolgen, in der politischen Praxis unkontrolliert und ungehindert Ihre eigenen Wege gehen zu können.
Eine jener genialen neuen Strategien, die Sie sogar zum persönlichen Markenzeichen Ihrer Politik gemacht haben, ist die staatliche Dreieckskooperation.
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Herr Bahr, in ungezählten Interviews haben Sie diese Idee als den Stein der Weisen angepriesen: Die Öllander sollten ihr Kapital geben, die Bundesrepublik als Staat wollte die Experten stellen, und unter der Regie dieser Experten sollten in Entwicklungsländern große Projekte verwirklicht werden. „Entwicklungshilfe ohne den Finanzminister" haben Sie das genannt, Herr Bahr.
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Sie, Herr Bahr, haben das einen Beitrag zum Recycling der Ö1-Milliarden in die Bundesrepublik und - ich zitiere - „ein Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen" noch dazu genannt.
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Herr Minister Bahr, ich muß Ihnen an dieser Stelle einmal ein Kompliment machen.
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Es ist Ihnen mit dieser „großartigen" Idee gelungen, fast alle zu überzeugen: die deutsche Öffentlichkeit, ja sogar einige Haushaltsexperten, die von der Idee „Entwicklungshilfe ohne den Finanzminister" natürlich ganz besonders angetan waren, die internationalen Geberorganisationen und natürlich auch jene Entwicklungsländer, die die Früchte Ihrer genialen Dreiecksidee ernten sollten. Leider haben Sie immer die Falschen überzeugt; denn von Ihrer Dreieckskooperation hätten Sie jene überzeugen müssen, die sie bezahlen sollten: die Erdölländer. Das aber ist Ihnen nicht gelungen, obwohl seit über einem Jahr Ihre Abgesandten an fast alle Türen Arabiens geklopft haben.
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Man könnte das alles noch unter das Kapitel „Einarbeitungszeit eines neuen Ministers" fassen und Gras darüber wachsen lassen, wenn Sie nicht im Stile Ihrer Ostpolitik nach dem bewährten Instrumentarium der Falschinformation gegriffen hätten.
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Am 25. April 1975 gab Ihr Ministerium - um nur ein Beispiel zu nennen eine offizielle Erklärung heraus mit der Überschrift „Saudi-Arabiens Zustimmung zu Bonns Konzept der Dreieckskooperation ein großer Erfolg".
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Die Überraschung der saudi-arabischen Regierung, Herr Stahl, konnte nicht größer sein. Die Promptheit der Antwort der saudi-arabischen Regierung allerdings auch nicht, mit der sie die deutsche Seite darauf hinwies, Saudi-Arabien ziehe ganz entschieden eine bilaterale Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern der von Ihnen vorgeschlagenen Dreieckskooperation vor, - und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen und nicht - wie Sie immer wieder behaupten weil Entwicklungsprojekte immer mehrere Jahre dauern.
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Die unangenehme Aufgabe zuzugeben, daß Ihre Dreiecksinformationen Fehlinformationen waren, hatte wenige Wochen später Staatssekretär Rohwedder nach Verhandlungen mit einer offiziellen saudi-arabischen Wirtschaftsdelegation. Er erklärte im Deutschen Fernsehen: Der Gedanke ist zu schön, um wahr zu sein. Leider wollen die Saudis an diese Sache gar nicht ran. Wir sollten die Sache mit den Dreiecksgeschäften so schnell wie möglich vergessen.
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Das alles hat Sie, Herr Minister Bahr, nicht daran gehindert, vor den Augen der staunenden arabischen Botschafter in Bonn eine Erfolgsmeldung nach der anderen verbreiten zu lassen. Auch in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage bezeichnen Sie die Dreieckskooperation als eine der entscheidenden Antworten auf die durch die Ölkrise entstandene „neue Lage".
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Nur beabsichtigen Sie, in Zukunft - und das ist leider typisch für Ihre Politik - unter den Begriff „Dreieckskooperation" nunmehr Dinge zu fassen, die mit der ursprünglich im Sudan verkündeten Idee der „Entwicklungshilfe ohne den Finanzminister", des Recycling, der Mobilisierung arabischer Ölmilliarden für unsere Entwicklungshilfe, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben.
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- Herr Stahl, das ist die richtige Antwort. Das ist die Bestätigung der falschen Ankündigungen Ihres Ministers.
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Wenn Sie, Herr Minister Bahr, in Ihrem entwicklungspolitischen Bericht Ihre Bereitschaft erklären, falls dies notwendig werde, nun auch deutsche Finanzhilfe für diese geniale Dreieckskooperation zur Verfügung zu stellen, dann ist das doch keine „Entwicklungshilfe ohne den Finanzminister" mehr, sondern Parallelfinanzierung, die es seit vielen Jahren gibt.
Das gleiche gilt, Herr Minister, wenn deutsche Privatfirmen - ohne Einschaltung des deutschen Staates - von den Ölländern Aufträge zur Durchführung von Projekten in Entwicklungsländern erhalten. Diese Form der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es ebenfalls schon seit Jahren; sie funktioniert sogar vorzüglich, nur hat sie mit Ihrer staatlichen Dreieckskooperation ebenfalls nichts zu tun.
Natürlich, Herr Minister, wird es Ihnen irgendwann gelingen, das eine oder andere staatliche Dreiecksprojekt durchzuführen. Ich wünsche Ihnen das sogar,
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wenn es Ihnen gelingt, die Boykott-Problematik dabei zu lösen. Aber, Herr Minister Bahr, wenn Sie in ein mit arabischem Ölgeld finanziertes landwirtschaftliches Projekt zwei deutsche Melker schicken, dann hat das doch mit Ihrer epochalen Dreiecksidee, die Milliarden mobilisieren wollte, nichts mehr zu tun. Das muß hier doch einmal gesagt werden.
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„Entwicklungshilfe ohne den Finanzminister", Herr Wehner, bahnt sich allerdings in einem Punkte an, nämlich im Abschnitt „Finanzielle Planung". Hier blieb von der finanziellen Planung leider nur noch die Überschrift. Der Satz, der in der bisherigen Konzeption zur Erreichung des 0,7 °/o-Ziels in den nächsten Jahren eine erhebliche Steigerung der Haushaltsansätze verlangte, wurde sang-und klanglos gestrichen. Herr Minister Bahr, Sie haben die Fahne der Entwicklungshilfe schneller eingeholt, als dies selbst Ihre politischen Gegner für möglich gehalten hätten - und das alles nur wenige Wochen, nachdem die Bundesregierung vor den Vereinten Nationen feierlich, ohne Zwang und anders als andere europäische Staaten ihre Absicht erklärt hatte, bis 1980 0,7 °/o des Bruttosozialprodukts - das wären „bescheidene" 11 Milliarden DM - für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.
Sie behaupten nun hier in dieser Debatte, die Bundesregierung habe in ihre internationale Zusage
eine Bemühensklausel eingebaut, obwohl Sie wissen, daß schon der Wortlaut dieses Argument Lügen straft. Aber selbst wenn die Bundesregierung recht hätte, hätte sie doch etwas versprochen, was sie gar nicht halten will. Wer wie die Bundesregiegierung für 1979 0,25 °/o plant, will doch 1980 0,7% gar nicht verwirklichen!
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Die Bundesregierung kann ihre internationale Zusage nicht nur nicht erfüllen, sie will sie auch nicht erfüllen.
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Früher glaubte die Bundesregierung wenigstens noch an ihre eigenen Versprechen, die sie den Entwicklungsländern gab; heute, unter Bundesminister Bahr und unter Bundeskanzler Schmidt, verspricht diese Regierung bereits wider besseres Wissen.
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Herr Minister, es gibt viele Hindernisse für eine echte Kooperation zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Das größte Hindernis aber ist zur Zeit das fehlende gegenseitige Vertrauen. Sie vermeiden doch mit einem Versprechen, dessen Nichteinhaltung Sie im gleichen Atemzug beschließen, nicht die Konfrontation, Sie machen die Konfrontation doch damit geradezu unvermeidlich. Das ist genau die falsche Strategie, Herr Bahr, die Sie hier einschlagen.
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- Ein Glück, daß ich Sie nicht als Ratgeber habe, Herr Wehner.
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Niemand, Herr Wehner, hat dieser Regierung, die Sie unterstützen, das Recht gegeben, so leichtfertig mit der internationalen Glaubwürdigkeit unseres Landes umzugehen. Herr Wehner, keiner hat Finanzminister Schmidt 1973 gezwungen, in Nairobi vor den Vertretern von mehr als 100 Entwicklungsländern feierlich zu verkünden, die Bundesrepublik werde ihre Entwicklungshilfe bis 1978 von 3 Milliarden DM auf rund 6 Milliarden DM „verdoppeln".
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Niemand hat ferner die Bundesregierung unter seiner Kanzlerschaft, Schmidts Kanzlerschaft, gezwungen, dieses Versprechen lange nach der Erdölkrise national und international mehrfach ausdrücklich, mit Nachdruck zu wiederholen. Ich sage dieses, was ich hier sagen muß, nicht gern: Der SPD mag dieser internationale Wortbruch ihres Bundeskanzlers gleichgültig sein, uns, Herr Wehner, ist es nicht

gleichgültig, daß an der Spitze dieses Staates ein Mann steht, dessen Wort nicht gilt.
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- Ich finde es, Herr Wehner, im übrigen bemerkenswert, wieviel Mittel dieser Bundesregierung plötzlich für den Ostblock zur Verfügung stehen. Wir wollten doch die Dritte Welt entwickeln
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Es ist doch einfach kein Zufall, daß zum gleichen Zeitpunkt, in dem die deutsche Entwicklungshilfe für 1976 um 15,2 % gekürzt wird,
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Polen 2,3 Milliarden DM erhält.
Wir haben vor anderthalb Jahren an dieser Stelle, als die Bundesregierung dem kommunistischen Jugoslawien eine Milliarde zusagte, davor gewarnt, die deutsche Entwicklungshilfe in den „Sog der Ostpolitik" geraten zu lassen. Der damalige Bundeskanzler Brandt hat seinerzeit erklärt, er verstehe nicht, was dieses Wort vom „Sog der Ostpolitik" bedeuten solle; für ihn seien Kooperation mit dem Osten und Partnerschaft mit den Entwicklungsländern zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Heute wissen wir, was damit gemeint war. Für die Ostpolitik werden mühelos Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt, während bei der Südpolitik achselzuckend auf leere Kassen verwiesen wird. Ich bezweifle, daß ausgerechnet der Ostpolitiker Bahr, der die Kürzungen seines Haushalts mit erstaunlicher Gleichgültigkeit hingenommen hat, der Mann sein soll, der verhindern wird, daß die deutsche Entwicklungshilfe in Zukunft nur noch das erhält, was die Finanzierung der Ostpolitik übrigläßt.
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Meine Damen und Herren, mit großer Sorge verfolgt die CDU/CSU die Haltung der Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Bahrs in der Frage der von den Entwicklungsländern geforderten planwirtschaftlichen und dirigistischen neuen Weltwirtschaftsordnung, und dies nicht zuletzt deshalb, weil diese neue Weltwirtschaftsordnung die Lösung der Probleme der Entwicklungsländer nicht erleichtern, sondern erschweren wird.
Nachdem die Bundesregierung noch 1974 auf der 6. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu dieser neuen Weltwirtschaftsordnung entscheidende und präzise Vorbehalte angemeldet hatte, hat sie der Schlußakte der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vor wenigen Wochen, wie Herr Minister Bahr voller Stolz erklärte, „ohne Vorbehalt" zugestimmt.
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Sie hat mit ihrer Zustimmung zu diesem Dokument, das die Prinzipien der planwirtschaftlichen neuen Weltwirtschaftsordnung einen „Beitrag zum Frieden in der Welt" nennt, die programmatische Weichenstellung für eine planwirtschaftliche neue Weltwirtschaftsordnung zugelassen.
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Sie pflegen diese Feststellung der CDU/CSU, die sich immerhin mit den Meinungen der Experten des Wirtschaftsministeriums deckt, empört zurückzuweisen und auf die marktwirtschaftlichen Bekenntnisse Außenminister Genschers in New York hinzuweisen.
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Niemand, meine Herren von der FDP, bestreitet jedoch, daß sich Minister Genscher und andere führende Mitglieder dieser Regierung vor und nach der Schlußabstimmung in New York mehrfach zur freien Weltwirtschaftsordnung bekannt haben. Aber was nützen liberale Bekenntnisse, wenn anschließend antiliberal abgestimmt wird?
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Was nach Außenminister Genschers Rede in New York unter der Regie von Minister Bahr beschlossen wurde, ist doch das genaue Gegenteil von dem, was Genscher vorher in seiner Rede gesagt hatte.
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Herr Minister Bahr, Sie müßten - ich mache Ihnen hier schon das zweite Kompliment - es eigentlich als Kompliment auffassen, wenn ich Ihnen sage, daß die Art, wie Sie Außenminister Genscher überspielt haben, an den Stil Ihrer Ostpolitik erinnert und daß der Egon Bahr der Ostpolitik nun auch in der Entwicklungspolitik aufgetaucht ist. Ja, ich bin sogar bereit, Sie zu der Art und Weise zu beglückwünschen, wie Sie die Minister Friderichs und Genscher überspielt haben. Nur unser Land kann ich nicht beglückwünschen, und die FDP kann ich auch nicht beglückwünschen.
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Denn hier wiederholt sich mit denselben Methoden und denselben Begriffen, wie „Koexistenz", jene Politik des „Wandels durch Annäherung", die schon gegenüber dem Osten falsch war und die gegenüber der Dritten und Vierten Welt genauso falsch ist.
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Sie werden, Herr Holtz, auf der Energiekonferenz in
Paris bereits erleben, in welch miserable Verhand14170 

Dr. todenhöfer
lungsposition Ihre Regierung sich durch diese planwirtschaftlichen Zugeständnisse hineinmanövriert hat.
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Sie, Herr Minister, bestreiten diese Strategie natürlich, wie Sie auch in der Ostpolitik alles zu bestreiten pflegten. Vielleicht glauben Sie wie in der Ostpolitik, daß die Bevölkerung noch nicht reif sei, die Wahrheit zu erfahren - gemäß Ihrem Ausspruch gegenüber Herrn Merseburger, daß man nicht alles sagen muß, was wahr ist. - Aber Sie haben doch selbst vor eineinhalb Jahren die drastische Anhebung der Erdölpreise durch das OPEC-Kartell als Vorboten einer gerechteren Verteilung der Reichtümer dieser Welt bezeichnet. Sie waren es doch, der auf der 7. Sondergeneralversammlung von einem Durchbruch zugunsten der Entwicklungsländer gesprochen hat, und es waren doch ebenfalls Sie, der vor wenigen Tagen am Rande des Mannheimer Parteitages den wegen Ihrer nachträglichen Dementis beunruhigten sozialistischen Vertretern der Entwicklungsländer versicherte, die Diskussion um eine neue Weltwirtschaftsordnung werde auch nach der Überwindung der jetzigen Krise nicht zu den Akten gelegt, aber erst müsse Ihre Regierung einmal wiedergewählt werden.
Es ist auch kein Zufall, daß gerade der SPD-Vorsitzende Brandt fast die gleiche Sprache spricht, wenn er sich in Mexiko zur sogenannten Charta der Rechte und Pflichten der Staaten - dem Grunddokument der neuen Weltwirtschaftsordnung - bekennt
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oder wenn er auf der außenpolitischen Sonderkonferenz der Sozialdemokraten im Januar 1975 die Auffassung vertritt, umfassende Rohstoffabkommen mit Preisabsprachen - das planwirtschaftliche Kernstück der neuen Weltwirtschaftsordnung - könnten ein. sinnvolles globales Instrument sein.
Und - Herr Holtz, Ihnen als Jungsozialist sei gesagt - es ist auch kein Zufall,
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daß sich das alles mit der entwicklungspolitischen Konzeption der Jungsozialisten vom Frühjahr dieses Jahres deckt, in der es heißt: Entwicklungspolitik im weiteren Sinne ist vor allem Kampf gegen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem.
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Herr Minister Bahr, Sie haben heute - wie das nicht anders zu erwarten war - versucht, den Eindruck zu erwecken, Sie segelten in der Frage der neuen Wirtschaftsordnung unter der Flagge der Marktwirtschaft.
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Aber es reicht nicht aus, Herr Wehner, diese Flagge
v o r und nach einer derart entscheidenden Abstimmung zu hissen; das muß man bei der Entscheidung tun.
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Das aber haben Sie nicht getan.
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Dies ist der klassische Fall der von Ihnen mitgetragenen sozialdemokratischen Doppelstrategie, Herr Wehner,
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die sich der Linken planwirtschaftlich und der Mitte marktwirtschaftlich präsentiert, um weiterhin wählbar zu bleiben.
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- Herr Wehner, ich bin gerne bereit, Sie in den Verein der Altjusos aufzunehmen, aber das ist nicht das Thema dieser Debatte.
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Herr Minister Genscher pflegt die vorbehaltlose Zustimmung
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der Bundesregierung zur Schlußakte der 7. Sondergeneralversammlung damit zu rechtfertigen, daß man beabsichtigt habe, als Europäische Gemeinschaft einheitlich und geschlossen aufzutreten. Angesichts des Abstimmungsverhaltens der übrigen EG-Partner, die in New York zu einer ganzen Reihe von Einzelfragen präzise und klare Einzelvorbehalte eingelegt haben, hätte ich von diesem Außenminister eigentlich eine überzeugendere Ausrede erwartet.
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Die weitere Forderung des Auswärtigen Amts, man müsse doch wenigstens anerkennen, daß man sich jetzt endlich, statt eine endlose Energiediskussion zu führen, auf eine Politik der praktischen Schritte geeinigt habe, ist noch weniger überzeugend. Denn was nützen praktische Schritte, wenn sie in die falsche Richtung führen?
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Wenn dieser Weg, der in New York begonnen wurde, in den nächsten zehn Jahren weiter beschritten wird, wird es in zehn Jahren keine freie Weltwirtschaftsordnung mehr geben.
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Daß das, Herr Minister Bahr, gleichzeitig Folgen für unser marktwirtschaftliches System im Inland hat, wissen Sie ganz genau.
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Das ist doch der eigentliche Punkt, um den es geht. Ich bezweifle, Herr Bahr, daß es Ihnen und der Linken in Ihrer Partei
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in der Frage der neuen Weltwirtschaftsordnung in erster Linie wirklich um die Entwicklungsländer geht. Wir haben leider zunehmend den Eindruck, um mit Schelsky zu sprechen,
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daß hier die Entwicklungspolitik als Hebel benutzt werden soll, international von jenem System abzurücken, das Ihnen national trotz Godesberg und trotz Mannheim nach wie vor ein Dorn im Auge ist.
({61}) Die sogenannten „Freien Demokraten"
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haben bei der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen eine besonders traurige Rolle gespielt.
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- Vielen Dank für die Zustimmung, Herr Wehner.
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Herr Minister Friderichs hatte vor der Sonderkonferenz noch kategorisch erklärt: wo die freie Preisbildung aufhöre,
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die Märkte zu lenken, sei das Ergebnis erfahrungsgemäß politischer Streit und Konfrontation auf allen Ebenen.
Jetzt aber stimmt die Bundesregierung, der er angehört, die er mit trägt, einem Dokument zu, in dem eben diese marktfeindliche neue Weltwirtschaft als Beitrag zum Frieden in der Welt bezeichnet wird.
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Wo waren denn die Liberalen, als dieses Votum gegen die liberale Weltwirtschaftsordnung fiel? Wer international nicht in der Lage ist, ein programmatisches Ja zur Planwirtschaft zu verhindern, ist auch national nicht in der Lage, das System der freien Marktwirtschaft über den Wahltag hinaus zu verteidigen. Das muß sich auch Herr Friderichs, der sich so gerne zum Propheten der freien Marktwirtschaft macht, einmal sagen lassen.
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- Das hoffen wir, und wir hoffen, daß ihm nicht
nur die Ohren klingen, sondern daß er sich ausnahmsweise einmal in diesem Kabinett durchsetzt
gegenüber denen, die mit der Marktwirtschaft nichts im Sinn haben, Herr Wehner.
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