Geiger (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist schon mehrfach dargelegt worden, daß der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 20 Wochen gebraucht hat, bis er unsere Große Anfrage über die künftige Sozialpolitik beantwortet hat. In der Öffentlichkeit wurde lange Zeit davon gesprochen, daß die sozialpolitischen Probleme in einem Paket behandelt werden sollen. Mein Kollege Rohde hat schon darauf hingewiesen, daß es vor der Antwort des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung nicht sicher sei, ob es nun wirklich ein Paket oder nur ein kleines Päckchen sei. Ich bin der Auffassung, diese Frage ist jetzt geklärt: es handelt sich wirklich nur um ein ganz kleines Päckchen. Und was aus diesem Päckchen herausgeschält worden ist, ist im Inhalt auch wirklich nicht so groß, daß es den Ausdruck „Paket" verdient.
Da ich jetzt Betrachtungen über Päckchen und Pakete anstelle, fällt mir eine Fabel aus dem alten Lesebuch ein. Dort stand: Als Fuchs und Katze miteinander spazieren gingen, erzählten sie einander, was für Möglichkeiten sie hätten, wenn der Jäger daherkomme. Die Katze sagte, sie könne nur auf den Baum klettern. Der Fuchs sagte, er könne sowohl springen als auch einen Haken schlagen, und er habe überdies noch einen ganzen Sack voll Künste zu Hause. Unterdessen kam der Jäger. Die Katze sprang auf den Baum. Der Hund des Jägers fing den Fuchs. Da schrie die Katze vom Baum: „Herr Fuchs, bindet den Sack auf! Herr Fuchs, bindet den Sack auf!"
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist auch die Situation am heutigen Tage. Ich möchte rufen: Herr Minister, binden Sie das Paket auf! Sie haben draußen vieles erklärt, was Sie in der künftigen Zeit im einzelnen alles tun wollen. Heute halben Sie sich mehr oder weniger nur in großen sozialphilosophischen Erklärungen darüber ergangen. Das gilt nicht nur für die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers, sondern gilt ebenso für die Ausführungen des Herrn Kollegen Kühn. Herr Kollege Kühn, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es eine wichtige Aufgabe ist, für die Freiheit zu sor1466 
gen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit herauszustellen. Ich wehre mich aber immer wieder dagegen, daß Sie Freiheit und finanzielle persönliche Belastung dauernd gleichsetzen.
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Ich bin der Meinung, daß Sie als Vertreter einer Weltanschauungspartei erst recht keinen Grund haben, mit materiellen Zielsetzungen die Verantwortlichkeit unserer Menschen im allgemeinen zu fördern und festzulegen.
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Das ist nach meiner Meinung doch eine völlig andere Frage.
Nun, Herr Kollege Kühn, Sie haben mit aller Deutlichkeit herausgestellt, daß Sie bei der Diskussion in Ihrer Partei bezüglich der Lohnfortzahlung in Ihrer Partei an die arbeitsrechtliche Lösung dieses Problems denken. Aber uns, Herr Kollege Kühn, kam es heute nicht darauf an, nur von der CDU die Meinung zu hören, sondern wir wollen wissen, was die Regierung in diesem Falle tut. In der Regierung gibt es noch einen anderen Partner, der andere Vorstellungen auch in der Öffentlichkeit entwickelt hat.
Dagegen, Herr Kollege Kühn, müssen Sie es uns zugute halten, wenn wir bei solchen Erklärungen nicht allzu gläubig sind und wenn Ihre heutige Versicherung von uns nicht von vornherein als eine Erklärung Ihrer Partei betrachtet wird. Es kommt nicht auf die Erklärungen allein an, sondern es kommt auch auf das Verhalten bei der Abstimmung an.
Hierfür haben wir noch vor wenigen Monaten ein immerhin deutliches Beispiel gehabt, daß Erklärungen und Abstimmungen etwas ganz Verschiedenes sind. Sie waren es doch, Herr Kollege Kühn, der bei der Frage des Weihnachtsgeldes an Rentner draußen gefordert hat, daß das endlich durchgeführt werden müsse. Und Sie und Ihre Fraktion haben „den Hut wieder aufgesetzt" und haben gegen unsere Vorschläge gestimmt. Das darf ich in diesem Zusammenhang auch einmal feststellen. Es kommt darauf an, wie gehandelt wird, nicht darauf, wie man die Dinge sozialphilosophisch betrachtet.
Das gilt auch für den Herrn Kollegen Spitzmüller. Es ist erheiternd, möchte ich fast sagen, zu erleben, wie Herr Kollege Spitzmüller sich gewandelt hat, seit seine Partei zur Regierungskoalition gehört. Seine Ausführungen hier waren völlig anders als die, die er als Mitglied der Opposition vorgetragen hat. Ein berechtigter Grund dafür wäre gegeben, wenn es der „starken" FDP gelungen wäre, die Regierungspolitik so zu beeinflussen, daß sie heute gegenüber der Regierungspolitik eine andere Meinung vertreten könnte. Ich hege aber gelinde Zweifel, daß ihr das gelungen ist.
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Wenn Sie ganz ehrlich sind, werden Sie zugeben müssen, daß diese Zweifel bei Ihnen noch stärker sind als bei uns.
Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben ein nettes Wort gebraucht: „SPD 1962 - die beste CDU, die
es je gab". Das Wort läßt sich auch mit einem anderen Reklametext abwandeln: FDP bleibt FDP, selbst bei allen Abstimmungsniederlagen.
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- Nein, das war die Entgegnung.
Nun bleibt noch die Frage, ob der sozialpolitische Fortschritt von der Opposition erkämpft worden ist oder nicht. Ich darf ganz bescheiden darauf hinweisen, daß in einer parlamentarischen Demokratie alle Entscheidungen sowohl von dem Wirken der Opposition als auch von dem der Regierung und der Regierungsparteien abhängig sind. Wo wären denn alle diese Entscheidungen ohne unser ständiges Drängen geblieben?!
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Die CDU hatte die absolute Mehrheit und hätte die philosophischen Vorstellungen, 'die Sie heute wieder einmal vorgetragen haben, gegen alle anderen Parteien durchsetzen können.
Bei 'diesem Problem kommt es uns darauf an, daß wir endlich zu einer sinnvollen und vernünftigen Lösung kommen. Ich will darauf verzichten, die Dinge im einzelnen 'zu besprechen. Das hat gar keinen Sinn, weil Sie auf diese 'Einzelfragen nicht eingegangen sind. Ich will vielmehr nur herausstellen, daß es an der Zeit ist, die Krankenversicherung und alle anderen sozialen Bereiche so zu regeln, daß sie den Verhältnissen des 20. Jahrhunderts gerecht werden. Eine Krankenversicherung, Herr Kollege Kühn, die in erster Linie die Gesunderhaltung des Menschen in den Vordergrund stellt, ist und bleibt die erste und vornehmste Aufgabe. Dieses Problem hat sehr wohl auch mit der Frage der Sicherung im Krankheitsfalle 'zu tun. Es 'geht um eine Krankenversicherung, die den Menschen und seine Gesunderhaltung in den Mittelpunkt stellt und die Leistungen gewährt, die dem Produktionsergebnis des 20. Jahrhunderts würdig sind, die gleichzeitig aber auch eine Lösung des gesellschaftlichen Problems der Gleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten .auf arbeitsrechtlichem Gebiet bringt.
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