Andreas Lenz (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit dem Gesetzentwurf
stellen wir sicher, dass die Verkehrsunternehmen in
Deutschland auch weiterhin die Besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen in Anspruch nehmen können. Davon profitieren in erster Linie die Fahrgäste.
Deshalb ist es richtig, dass wir diese Änderung noch vor
Jahresende verabschieden. Außerdem bereinigen wir redaktionelle Fehler im Bereich der Biomasse.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im
Juli war ein wichtiger Schritt. Wir haben damit einen
verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien
geschaffen. So wird der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2025 40 Prozent
bis 45 Prozent und im Jahr 2035 55 Prozent bis 60 Prozent betragen.

Der gesetzliche Ausbaukorridor und die verpflichtende Direktvermarktung bringen die erneuerbaren Energien weiter voran und führen sie gleichzeitig stärker an
den Markt heran. Außerdem konnten wir die Besondere
Ausgleichsregelung für stromintensiv produzierende Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, europarechtskonform reformieren. Die hohen Energiekosten
haben bereits zu einer chronischen Investitionsschwäche
der energieintensiv produzierenden Industrie in Deutschland geführt. Vor allem Erweiterungsinvestitionen werden an Standorten getätigt, an denen die Energiekosten
günstiger sind. Wir schaffen einen stabilen Rahmen für
diese Unternehmen. Wir wollen Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort erhalten. Wir schaffen so
eine verlässliche Perspektive für Tausende von hochwertigen Arbeitsplätzen in der Grundstoffindustrie.

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Die EEG-Umlage konnte stabilisiert werden. Im Jahr
2015 sinkt sie voraussichtlich auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde.

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Zahlreiche Stromversorger haben angekündigt, im nächsten Jahr ihre Strompreise zu senken. Die am 1. August in
Kraft getretene Reform des EEG leistet zukünftig einen
Beitrag zur langfristigen Preisstabilität. Letztlich werden
diese Maßnahmen auch zur langfristigen Akzeptanz der
Energiewende beitragen.

Die Europäische Kommission hat zwar am 23. Juli
das novellierte EEG mit den Besonderen Ausgleichsregelungen für besonders stromintensiv produzierende und
im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen
genehmigt, nicht jedoch die Besonderen Ausgleichsregelungen für Schienenbahnen. Hierzu hat die Kommission ein eigenes Notifizierungsverfahren eingeleitet. Zudem fordert die Kommission Anpassungen, um die
Genehmigung erteilen zu können.

Aus Sicht der Kommission ist die Besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen in ihrer ursprünglichen Form nicht mit europäischem Wettbewerbsrecht
vereinbar. Die Kommission sah für neu in den deutschen
Markt eintretende Schienenverkehrsunternehmen einen
Wettbewerbsnachteil. Nach der bisherigen Regelung
können am Markt neue Unternehmen keinen Antrag auf
Ermäßigung der EEG-Umlage stellen. Der Grund hierfür
ist, dass zum Nachweis der Überschreitung der Schwelle
von mindestens 2 Gigawattstunden selbstverbrauchter
Strommenge bislang nur Istdaten vorgelegt werden
konnten. Vor allem ausländische Marktteilnehmer könnten so laut Kommission Nachteile erlangen. Zukünftig
wird eine Antragstellung bereits vor Aufnahme des
Fahrbetriebs möglich sein. Die Basis der Antragstellung
bildet der prognostizierte Stromverbrauch für das Jahr
der Aufnahme des Fahrbetriebs. Die tatsächlich verbrauchte Strommenge wird nachträglich überprüft.

Würden wir den Forderungen der Kommission nicht
nachkommen, könnte die Kommission die Genehmigung der Besonderen Ausgleichsregelung für die Schienenbahnen verweigern. Die Folgen wären eine massive
Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar 2015 und eine
Verschlechterung der Wettbewerbssituation der Bahn gegenüber dem Straßenverkehr. Die Gesetzesänderung ist
deshalb vor allem für die Fahrgäste des Schienennahund -fernverkehrs notwendig. Wir wollen die Pendler
und Bahnfahrer eben nicht mit zusätzlichen Fahrpreiserhöhungen im Jahr 2015 belasten.

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Außerdem berichtigen wir mit der Änderung redaktionelle Fehler im Bereich der Biomasse.

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Nach dem EEG 2014 waren Bioenergieanlagen, wenn
sie ihren Strom direkt vermarktet haben, von MindestanDr. Andreas Lenz
forderungen hinsichtlich der Kraft-Wärme-Kopplung
befreit. Durch einen fehlenden Verweis in den Übergangsvorschriften des neuen EEG standen Hunderte Betreiber von Biogasanlagen vor der Frage, ob sie diese
sinnvolle Regelung weiter nutzen können. Ohne diese
Richtigstellung hätte Anlagebetreibern der Verlust der
Einspeisevergütung gedroht, obwohl sie genau das gemacht haben, was sinnvoll ist, nämlich sich mit ihrer
Stromproduktion an den Markterfordernissen zu orientieren. Dies wäre in vielen Fällen existenzbedrohend gewesen.

Außerdem wird ein redaktioneller Fehler hinsichtlich
der Definition der Bemessungsleistung behoben. So ist
für Anlagen nach dem EEG 2009 auch weiterhin die in
das Netz eingespeiste Leistung und nicht die erzeugte
Leistung maßgebend. Diese Regelungen gelten rückwirkend zum 1. August dieses Jahres, um einen tatsächlichen Bestandsschutz zu gewährleisten.

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- Auch das ist ein Unterschied zu Ihrem Antrag, in dessen erster Version das Datum „1. August“ nicht enthalten
war.

So ärgerlich solche Fehler auch sind, so richtig ist es,
das als richtig Erkannte nun umzusetzen. Das tun wir
heute. Wir werden die Energiewende voranbringen und
dabei die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern.
Uns ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen
wichtig. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung stehen
hinter der Energiewende. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das so bleibt. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war hierfür ein erster
wichtiger Schritt. Ebenso wichtig ist der Ausbau der
Übertragungs- und Verteilnetze hinsichtlich der Integration der erneuerbaren Energien. Wir sind auch dabei, die
Neuausrichtung des Strommarktdesigns zu erarbeiten.

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- Für die anteilige Direktvermarktung werden wir, wie
die Kollegen der SPD schon erläutert haben, eine handwerklich gut gemachte Regelung finden.

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Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit. Dabei vertrauen wir nicht nur auf Ihre Anträge, obwohl diese natürlich, wenn sie der Sache dienen, berücksichtigt werden.

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Das Ministerium hat bereits ein Grünbuch vorgelegt,
das jetzt intensiv diskutiert wird. All das spielt zusammen und muss europäisch koordiniert werden.
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Unsere französischen Nachbarn haben uns gestern im
Ausschuss eindrucksvoll von ihren Anstrengungen berichtet. So will Frankreich seinen Anteil an erneuerbaren
Energien bis 2030 auf 32 Prozent steigern. Wir sind also
mit unseren Bemühungen nicht ganz allein.

Die Reform des EEG im Juli dieses Jahres war richtig. Das Richtige muss man auch richtig machen; dazu
tragen wir heute bei. - Herr Krischer, wir sind der Meinung, das sich Ehen entwickeln und im Laufe der Zeit
besser werden können.

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Wenn Sie in Ihrem Leben andere Erfahrungen gemacht
haben, ist das Ihre Sache.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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