Hans-Joachim Otto (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lausche immer wieder ganz angetan den Reden von Frau
Griefahn und Frau Staatsministerin Müller.

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Sie sind wirklich voll von schönen Begriffen. Wir sind
beglückt, wenn wir das alles hören.

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Meine Aufgabe ist es, diese schönen Worte mit der
nüchternen Realität etwas zu kontrastieren.

Der erste Satz Ihres Antrages lautet:

In den letzten Jahren, spätestens seit der „Konzeption 2000“, gewinnt die auswärtige Kulturpolitik …
zunehmend an Bedeutung.

Dieser hoffnungsfrohe Befund steht leider in einem diametralen Gegensatz zu den nüchternen Zahlen der Realität, insbesondere des Haushaltes.

Bereits der heute zu diskutierende Bericht der Bundesregierung weist nach, dass sich die Mittel des
Bundes für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
keineswegs vergrößert, sondern nachweislich und kontinuierlich verringert haben. Ich will Ihnen die Zahlen
noch einmal vor Augen rufen: 1997 - da war noch eine
andere Regierung dran - betrugen die Ausgaben für
AKP - auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 607,4 Millionen Euro; 2004 sind diese Mittel auf
543,6 Millionen Euro heruntergefahren worden. Das ist
eine Kürzung um 63,8 Millionen Euro, also um rund
15 Prozent. Von einem „zunehmend an Bedeutung gewinnen“ kann man da leider nicht sprechen.

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Noch bedenklicher ist - das müssen wir uns immer
vor Augen halten, wenn Sie von der großen dritten Säule
und der konstitutiven Bedeutung sprechen -, dass im
Zeitraum von 1993 bis 2003 der Anteil der Ausgaben für
die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes von 32,8 Prozent auf
unter 25 Prozent gesunken ist. Es geht hier also nicht um
relative oder gleich bleibende Kürzungen im Rahmen
der übrigen Kürzungen des Auswärtigen Amts, sondern
es geht hier eindeutig um überdurchschnittliche Kürzungen.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen
von SPD und Grünen, in Ihrem Antrag fordern Sie an
zentraler Stelle,

die Haushaltsmittel für die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik nachhaltig zu gestalten …

- Sie nicken, Frau Griefahn. Ich kann Ihnen nur sagen:
Diese Nachhaltigkeit möchte ich gerne einmal sehen.

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Weil „Nachhaltigkeit“ inzwischen zu einem rot-grünen Modewort geworden ist, habe ich mich einmal im
Duden informiert, was Nachhaltigkeit eigentlich heißt.
Es bedeutet: sich auf längere Zeit stark auswirkend. Ist
also Ihr „nachhaltig“ so zu verstehen, dass die seit Jahren sinkenden Haushaltsmittel auf längere Zeit noch
weiter sinken sollen?

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion im zuständigen Ausschuss beantragt, die schöne Worthülse
wie folgt zu konkretisieren:

Eine nachhaltige Gestaltung der Haushaltsmittel für
die auswärtige Kulturpolitik ist so zu verstehen,
dass mit dem Haushalt 2005 der Ansatz der Haushaltsmittel für die auswärtige Kulturpolitik auf das
Niveau vor dem Vermittlungsergebnis

- Koch/Steinbrück zurückgeführt wird und für die Folgejahre zumindest eine Verstetigung dieses Mittelansatzes stattfindet.

Wir sind Kummer gewohnt, jeder Antrag der FDP wird
von Ihnen zurückgewiesen.

Interessant ist die Begründung, mit der Sie unseren
Antrag zurückgewiesen haben. Im Ausschussprotokoll
heißt es:

Der Punkt des Änderungsantrags der Fraktion der
FDP, der die nachhaltige Gestaltung des Haushalts
betreffe, könne nicht mitgetragen werden, da es bereits um eine Festlegung für die Zukunft gehe.

Anschaulicher lässt sich der Beweis nicht führen, dass es
Ihnen nur um unverbindliche, blumige Worthülsen geht
statt um eine belastbare und - jetzt verwende ich das
Wort - nachhaltige Zukunftsentscheidung.

({4})

Wenn Sie bereits die Forderung nach einer Verstetigung der Mittel als eine unerträgliche Festlegung ablehnen, dann können wir all Ihre hehren Beteuerungen von
der wachsenden Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik schlicht und einfach vergessen.

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