Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich mir die Diskussion ansehe, die in den letzten
Tagen in und zwischen den Koalitionsparteien, vor allen
Dingen aber in der SPD über das Thema Rente mit 67

geführt worden ist, bekomme ich den Eindruck, dass
eine neue Variante der Echternacher Springprozession
zur Vorführung gebracht werden soll. Nur ging es in
Echternach damals nach dem Muster „Zwei Schritte vor,
einer zurück“. Bei Ihrer Variante folgen auf zwei
Schritte in die eine Richtung gleich zwei in die Gegenrichtung. Auch das ist vielleicht eine Form von Bewegung. Aber richtig von der Stelle kommt man damit
nicht.

({0})

Genauso ohne Konzept und ohne Ziel ist die Rentenpolitik dieser Bundesregierung. Wenn Sie, Herr
Müntefering, ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass es
nicht die Einsicht ist, die Sie und die Koalition beim
Thema Rente mit 67 jetzt zum Handeln treibt, sondern
die blanke Not. Bei der Aufstellung des seit Monaten
überfälligen Rentenversicherungsberichts haben Sie
festgestellt, dass alles nicht mehr zusammenpasst, dass
offensichtlich eine große Lücke zwischen den im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vorgesehenen
Beitragsniveauzielen und der rentenpolitischen Realität
klafft.

Die rentenpolitische Realität sieht so aus, dass zu Beginn des nächsten Jahres bereits eine Anhebung der Beiträge auf 19,9 Prozent eintritt, obwohl nach der Planung
bei der Verabschiedung des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes eigentlich bis 2010 die Beiträge auf
18,5 Prozent hätten sinken sollen. Herr Müntefering, damit ist bereits zu Beginn des nächsten Jahres der Zielwert von 20 Prozent erreicht, der eigentlich erst 2020
hätte eintreten sollen. Das lässt bei Ihnen die Alarmglocken klingen.

({1})

Diese Entwicklung ist am kurzen Ende durch die
rückläufige Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, also Beitragszahlern, geprägt. Aber die demografische Herausforderung, die ab 2010 beitragstreibend wirkt, kommt noch unausweichlich auf uns zu.
Deswegen dieser Aktionismus in der Bundesregierung,
der dazu geführt hat, dass unter TOP „Verschiedenes“
der Kabinettssitzung den Jahrgängen ab 1964 mal eben
mitgeteilt wird, dass sie sich auf eine Rente mit 67 einzustellen haben.

In diesem Zusammenhang kritisiere ich an der Politik
der großen Koalition, dass - das haben wir auch bei RotGrün oft genug erlebt - die langfristigen Ziele zwar hoch
gesteckt sind - die Beitragszahler sollen um bis zu
0,5 Beitragssatzpunkte entlastet werden, je nachdem,
wie viele Ausnahmen man durch Berufslisten im Sinne
von Herrn Beck zulässt -, aber kurzfristig genau entgegengesetzt gehandelt wird. Herr Müntefering, Ihre Reformen wirken sich ganz unmittelbar belastend aus: Die
Verlängerung der teuren Frühverrentung, die Absenkung
der Beitragszahlungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II um rund 2 Milliarden Euro, der Ausschluss
von Rentenkürzungen selbst bei negativer Entwicklung
der Einkommen von Erwerbstätigen, das Einfrieren des
Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, also seine
Entdynamisierung, das alles sind Maßnahmen, die die
ohnehin strapazierte Rentenkasse - ihr haben Ende letzten Jahres schon 1,2 Milliarden Euro gefehlt, um die
Nachhaltigkeitsrücklage aufzubauen - zusätzlich belasten.

({2})

Das kann man, wie Sie es getan haben, für ein Jahr
kaschieren, indem man 13 anstelle von zwölf Monatsbeiträgen zur Sozialversicherung von den Unternehmen
fordert. Eine zielführende Politik ist das allerdings nicht.
Ich wundere mich zumindest, dass die Kollegen von
CDU und CSU nicht erkennen wollen, dass all dies nicht
zusammenpasst.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn ältere Arbeitnehmer länger arbeiten sollen, müssen sie auch länger
arbeiten können; ansonsten reden wir hier über Rentenkürzung.

({3})

Wo sind aber die notwendigen begleitenden Arbeitsmarktreformen, mit denen überhaupt erst die Voraussetzungen für die längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer geschaffen werden müssten? Warum trauen Sie sich
mit Ihrer breiten Mehrheit nicht, entsprechende Strukturveränderungen vorzunehmen?

({4})

Warum kommen Sie - um das Reizthema zu nennen beim Kündigungsschutz über eine Placeboreform nicht
hinaus? Es ist doch anscheinend nur Herr Pofalla, der
glaubt, dass man mit einer vertraglichen Verlängerung
der Probezeit bei gleichzeitiger Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten Unternehmen dazu bewegen
könnte, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

({5})

Das alles trauen Sie sich nicht. Solange das so ist, ist
die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
nichts anderes als eine verdeckte Rentenkürzung. Das ist
die Wahrheit.

({6})

Wenn gerade einmal 39 Prozent der über 55-Jährigen
noch in einem Unternehmen beschäftigt sind, dann läuft
die längere Lebensarbeitszeit für die allermeisten auf
Zwangsruhestand mit hohen Rentenabschlägen hinaus.

({7})

Dann droht verbreitet Altersarmut in unserem Land,
wenn nicht jetzt, wie die FDP im Übrigen fordert, unverzüglich damit begonnen wird, die private und die betriebliche Säule der Altersversorgung verstärkt auszubauen.

Isolierte Reformansätze und großkoalitionäre Flickschusterei bringen uns nicht voran. Wir brauchen ein GeDr. Heinrich L. Kolb
samtkonzept zur Lösung der Probleme. Dies vorzulegen
fordere ich Sie hiermit nachdrücklich auf.

Vielen Dank.

({8})