helmut brandt (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren Kollegen! Die Änderungen im Parteiengesetz, die wir heute - in den wesentlichen Punkten
im Einklang mit allen Fraktionen - verabschieden, haben
in den vergangenen Tagen einige Aufmerksamkeit in den
Medien erfahren . Es ist mir deshalb wichtig, zwei der
geplanten Neuregelungen noch einmal besonders in den
Fokus zu nehmen .

Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Einnahmen einer Partei aus ihrer Unternehmenstätigkeit für die
Berechnung der relativen Obergrenze künftig nur noch

in Höhe des positiven Saldos berücksichtigt . Um größtmögliche Transparenz - davon ist ja hier immer wieder
die Rede - über die Einnahmen, aber auch über die Ausgaben der Parteien zu ermöglichen, wurde schon 2002
das Verrechnungsgebot eingeführt . Damit war aber nicht
die Absicht verbunden, künstlich hohe Umsätze ohne
Gewinnabsicht zu generieren, wie es die AfD mit ihrem
Goldhandel macht und die Partei mit dem sinnvollen
Namen Die Partei mit dem Tausch von 80 Euro gegen
100 Euro-Scheine . Das ist nach meiner Auffassung die
Erschleichung von staatlichen Subventionen .

({0})

Das Prinzip der Kopplung staatlicher Finanzierung an
die Einnahmen einer Partei soll im Grunde genommen
deren Unabhängigkeit vom Staat sichern . Dass Parteien
sich Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit verschaffen, ist demgemäß durchaus erwünscht . Auch hieran soll staatliche finanzielle Förderung durchaus anknüpfen. Staatliche Gelder sollen aber nur dann fließen, wenn 
Bürger eine Partei gezielt unterstützen . Die Einnahmen
sollen den Rückhalt der Partei in der Bevölkerung widerspiegeln . Gezielt herbeigeführte Verlustgeschäfte erfüllen diesen Zweck erkennbar nicht und führen auch nicht
dazu, dass die Partei von staatlicher Förderung unabhängig ist . Vielmehr ist das Gegenteil der Fall . Das wollen
wir mit der Gesetzesänderung unterbinden .

({1})

Außerdem haben wir uns entschlossen, die Beträge,
die die Parteien jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung erhalten, zu erhöhen. Eines will ich dabei 
klarstellen, auch wenn es schon gesagt worden ist: Wir
erhöhen nicht das jährliche Gesamtvolumen - das ganze
Geschrei darum halte ich für völlig an den Haaren herbeigezogen -, sondern es wird nur das nachvollzogen,
was 2011 versäumt wurde, nämlich eine Anpassung der
Höhe nach . Diese ist seit 2002 nicht mehr erfolgt, und
diese nehmen wir jetzt in moderater Weise vor .

({2})

Wir haben außerdem eine Indizierung vorgenommen
und diese im Grunde genommen identisch an die Entwicklung der absoluten Obergrenze angekoppelt, die seit
2011 gilt . Dadurch ist in Zukunft ein kontinuierlicher Inflationsausgleich gewährleistet. 

Abschließend noch ein paar Worte zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke und auch zu dem Entschließungsantrag der Grünen: Die Regelungen des Parteienrechts sind
ausschließlich Sache dieses Parlamentes . Dass Sie von
der Linken in Ihrem Antrag verlangen, dass die Regierung dazu ein Gesetz vorlegt, halte ich nicht für korrekt .
Davon unabhängig wären wir auch inhaltlich nicht mit

Ihnen einig . Das gilt im Übrigen genauso für Ihren Antrag, Frau Haßelmann, den Sie hier so vehement verteidigt haben .

({3})

Denn ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden ist nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich mehr als bedenklich .

({4})

Das stellt nicht nur einen Eingriff in die Freiheit der Parteien, sondern auch in die Dispositionsfreiheit der Spender über ihr eigenes Vermögen dar . Nach meiner Auffassung - ich teile Ihre Auslegung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich nicht - ist das
so nicht zu machen .

Der Gefahr der Einflussnahme des Spenders auf eine 
Partei wird ja durch die Rechenschaftsberichte begegnet .
Dort kann man genau nachlesen, wer wie viel welcher
Partei gespendet hat . Die notwendige Transparenz ist
also absolut gegeben .

({5})

Dies hat auch die Sachverständigenanhörung am 14 . Dezember bestätigt . Keiner der Sachverständigen hat gefordert, dass mehr Transparenz, als wir sie ohnehin schon
geschaffen haben, tatsächlich geboten ist .

({6})

- Sie verkennen immer wieder, dass in § 24 Parteiengesetz das Sponsoring im Grunde genommen schon mit
erfasst ist und auch Transparenzregelungen unterliegt .

({7})

Deshalb ist es doch auch so - auch wenn Sie, Frau
Haßelmann, es nicht wahrhaben wollen -, dass diese
Empfehlung im GRECO-Bericht schon seit 2011 nicht
mehr aufgeführt wird .

({8})

Trotz des eben zwischen uns ausgetragenen kurzen
Disputs möchte ich Ihnen für die gute Zusammenarbeit
fast bis zum Schluss danken, die Sie allerdings aufgegeben haben, als Sie eine Forderung gestellt haben, der
wir nicht nachkommen konnten . Das bedaure ich; denn
anderthalb Jahre lang waren wir einer Meinung; das gilt
für die Grünen und für die SPD . Frau Lambrecht ist leider nicht anwesend, sonst hätte ich ihr das gerne auch
persönlich gesagt .

({9})

Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir alle diesem Gesetz zustimmen sollten .

Besten Dank .

({10})