emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen, meine Damen und Herren? Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Regierung der Volksrepublik Polen auf amtlichem Wege Vorstellungen gegen das neue Umsatzsteuergesetz auf der Grundlage der Argumente des Artikels der offiziellen TRYBUNA LUDU vom 13. November 1979 ({0}) erhoben und bejahendenfalls, mit welcher Begründung ist die Bundesregierung polnischen Vorwürfen wegen „revisionistischer Formeln im Umsatzsteuergesetz", „rechtlicher Aggression" und fehlender „vertraglicher Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland" sowie „pseudorechtVizepräsident Leber
licher Forderungen" wegen „angeblicher Offenhaltung der Deutschen Frage" entgegengetreten?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann über Einzelheiten von Gesprächen hier selbstverständlich nicht immer öffentlich Auskunft geben; aber Sie können davon ausgehen, daß gewisse Behauptungen in dem Artikel, wären sie auf amtlicher Ebene vorgetragen worden, zurückgewiesen worden wären.
Czaja (NA), 1979-11-29:
Herr Staatsminister, wollen Sie nicht doch der deutschen Öffentlichkeit bekanntgeben, ob die Regierung der Volksrepublik Polen - und danach ist gefragt - auf amtlichem Wege, also über Botschafter, hier oder in Warschau, Vorstellungen gegen das neue Umsatzsteuergesetz erhoben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege, danach hatten Sie nicht gefragt.
({0})
Sie hatten „auf der Grundlage der Argumente" eines bestimmten „Artikels" gefragt. Ich verweise noch einmal darauf, daß ich hier auf die Einzelheiten von Gesprächen nicht eingehen kann.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja?
Czaja (NA), 1979-11-29:
Natürlich, Herr Präsident, habe ich noch eine Zusatzfrage. Nach der Grammatik und Stilistik ist die Hauptfrage darauf gerichtet, ob die Volksrepublik Polen auf amtlichem Wege Vorstellungen erhoben hat. Können Sie das der deutschen Öffentlichkeit beantworten oder nicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege, über diese Fragen ist mit Vertretern der Volksrepublik Polen gesprochen worden. Das ist richtig.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-29:
Herr Staatsminister, können Sie dann auch bestätigen, daß sich die Vorstellungen, die die polnische Regierung bei dem von Ihnen eben erwähnten Gespräch mit der deutschen Botschaft in Warschau erhoben hat, in den Bahnen bewegten, die durch den vom Kollegen Czaja zitierten Artikel vorgezeichnet worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege, ich verweise auf die Antwort, die ich eben dem Kollegen Czaja gegeben habe.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Trifft es zu, deß die deutschen Auslandsvertretungen anläßlich der Goodwill-Tournee der .Big Band" der Bundeswehr durch die Vereinigten Staaten im Frühjahr dieses Jahres keine offizielle Ankündigung zur Vorbereitung des Konzerts erhalten haben?
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hürland.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 125 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Treffen Berichte zu, daß der Dirigent der Berliner Philharmoniker trotz einer Gage von 30 000 DM pro Abend, die ihm das Auswärtige Amt anläßlich einer Konzertreise in die VR China gezahlt hat, durch sein Verhalten die chinesischen Gastgeber so brüskiert hat, daß nur mit Mühe Irritationen vermieden werden konnten, und wie kann die Bundesregierung in Zukunft sicherstellen, daß bei solchen Reisen die verpflichtenten Künstler, deren Auftreten ja der Darstellung deutscher Kunst und Kultur im Ausland dienen soll, ein nicht über das üblicherweise tolerierte Maß von Exzentrizität hinausgehende Verhalten zeigen?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Mir war gesagt worden, Herr Präsident, daß die Frage der Kollegin Simonis schriftlich zu beantworten sei. Ich habe die Frage
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Sie haben recht, Herr Staatsminister. Das ist auch bei mir vermerkt. Aber die Frau Kollegin Simonis hat die Bitte um schriftliche Beantwortung zurückgezogen und möchte eine mündliche Beantwortung. Ich kann verstehen, daß Sie vielleicht darauf nicht vorbereitet sind.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Doch, Herr Präsident. Ich bin darauf vorbereitet, obwohl Frau Kollegin Simonis eine schriftliche Antwort vergleichbaren Inhalts wahrscheinlich bereits in der Post vorfindet.
Frau Kollegin, die Berichte, in denen angeblich von Irritationen auf der Seite der chinesischen Gastgeber über das Konzert der Berliner Philharmoniker in Peking zu lesen war, haben keine Grundlage. Im Gegenteil, sowohl die Zuhörer als auch die beteiligten chinesischen Musiker, die zum Teil sogar an dem Abschlußkonzert teilnehmen konnten, haben sich mit Begeisterung über das Konzert geäußert. Es besteht keinerlei Anlaß, Ihrer letzten Bemerkung nachzugehen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Simonis.
Simonis (NA), 1979-11-29:
Herr Staatsminister, gehe ich recht in der Annahme, daß Ihnen diese Bestätigung von dem Dirigenten des angesprochenen philharmonischen Konzerts gegeben worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Frau Kollegin, der Dirigent ist eine schwer ansprechbare Person,
({0})
wie Sie sich vorstellen können. Wir hatten nicht die Gelegenheit - und das war auch nicht notwendig -, mit dem Dirigenten selbst darüber zu sprechen. Die Berichte, die wir von allen Beteiligten über das Konzert hatten, waren so positiv, daß ich Sie, Frau Kollegin, beruhigen kann: Sie sind einer „Peking-Ente" - gewissermaßen - aufgesessen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Frau Kollegin Simonis, zu einer weiteren Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1979-11-29:
Herr Staatsminister, ist es zutreffend, daß die „Peking-Ente" den deutschen Steuerzahler 30 000 DM pro Abend gekostet hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Frau Kollegin, ich glaube, es besteht kein Anlaß, hier über Honorare zu sprechen, die große Dirigenten für. sich in Anspruch nehmen. Die Summen sind im allgemei14886 

nen hoch und in der Regel noch höher, als Sie oder ich es uns vorstellen können.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege Voss - es ist eine musikalische Stunde, Herr. Präsident, wenn ich mir das erlauben darf -,
({0})
Ihre Annahmen sind nicht richtig. Die Gastspielreise der „Big Band" in den Vereinigten Staaten ist in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten vorbereitet worden. Die Botschaft in Washington war von Anfang an in die Vorbereitungen eingeschaltet. Sie ist auch bei der Auswahl der fünf Orte, an denen die Big Band gespielt hat, beteiligt worden. Das Auswärtige Amt hat die Konzertreise der Big Band mit einem Zuschuß gefördert.
Voss (NA), 1979-11-29:
Herr Staatsminister, ist es denn auch zutreffend, daß das deutsche Generalkonsulat in San Francisco von der Tournee der Big Band unterrichtet gewesen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob die Unterrichtung in San Francisco in derselben Weise stattgefunden hat. Ich gehe davon aus, daß sie mindestens über die deutsche Botschaft in Washington erfolgt ist. Ich bin aber gerne bereit, dem noch einmal nachzugehen. Sie können davon ausgehen, Herr Kollege, daß von unserer Seite her jeder Versuch gemacht wird, die Auslandsvertretungen selbstverständlich über das Auftreten der Big Band zu informieren. Die Erfolge der Veranstaltungen waren groß.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Voss (NA), 1979-11-29:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, in Ihre Unterrichtung und die dieser vorausgehenden Prüfungen mit einzubeziehen, ob es stimmt, daß der Beamte des Konsulats in San Francisco, der sich, obwohl er nicht unterrichtet war, sehr tatkräftig um das Gelingen dieses Konzerts bemüht hat, nachträglich mit Schwierigkeiten überzogen worden ist und sogar in die Gefahr geriet, zwangsversetzt zu werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege Voss, ich habe das Gefühl, wir haben es hier schon wieder mit einer Ente zu tun. Ich halte dies für völlig ausgeschlossen. Es ist doch ganz selbstverständlich,
daß die Auslandsvertretungen beteiligt werden. Wie gesagt, diese Planung ist in Abstimmung mit der Botschaft erfolgt. Ich bin ganz sicher, daß Ihre Informationen falsch sind.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist es zutreffend, daß das Auswärtige Amt in Anbetracht eines beträchtlichen materiellen Aufwands für die Goodwill-Tournee die Nichtunterrichtung der zuständigen Auslandsmissionen, wodurch die Erfolgsaussichten des Gastspiels erheblich gemindert wurden, für vertretbar hält?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Das Auswärtige Amt ist selbstverständlich der Auffassung, daß von ihm geförderte Gastspielreisen deutscher Ensembles im Ausland den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen zur Kenntnis gebracht werden müssen. Dies ist im vorliegenden Fall durch die frühzeitige Einschaltung der Botschaft in Washington geschehen. Die Tournee war ein großer Erfolg. Herr Kollege, ich befand mich zufällig an einem der Tage zu Gesprächen in Washington und hatte Gelegenheit, an dem Abend die Veranstaltung der Big Band zu besuchen. Ich kann nur bestätigen, daß es ein großer Erfolg war.
Voss (NA), 1979-11-29:
Herr Staatsminister, darf ich in Frageform noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier nicht um Washington, sondern um San Francisco handelt und daß ich Sie bitte, gerade diesen Tatbestand in San Francisco noch einmal in eine Prüfung und eine entsprechende Unterrichtung einzubeziehen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege, ich hatte das schon verstanden. Ich bin ganz sicher, daß Sie sich irren, bin aber gerne bereit, Ihrem Irrtum nachzugehen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Die Frage 127 ist beantwortet. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Menzel auf :
Beabsichtigt die Bundesregierung, Richtlinien für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des verantwortlichen Schichtpersonals von Kernkraftwerken in psychischer und physischer Hinsicht zu erlassen ({0}), und falls ja, in welcher Weise ist sichergestellt, daß durch solche Richtlinien die Rechte des Betriebsrats der betroffenen Unternehmen nicht eingeschränkt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1979-11-29:
Herr Kollege, Genehmigungen für kerntechnische Anlagen dürfen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1


Parl. Staatssekretär von Schoeler
des Atomgesetzes unter anderem nur dann erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes der Anlage verantwortlichen Personen ergeben. Weil für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen nicht nur die Fachkunde des Personals, sondern auch seine Zuverlässigkeit in physischer und psychischer Hinsicht von wesentlicher Bedeutung ist, hat die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen atomrechtlichen Behörden der Länder Überlegungen zum einheitlichen Vollzug dieser Genehmigungsvoraussetzung angestellt. Als Ergebnis liegt bislang ein Konzeptentwurf vor.
Obwohl die Maßnahmen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des in Kernkraftwerken eingesetzten Personals streng genommen allein das vom Atomgesetz begründete Verhältnis von Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde und Antragsteller berühren, der bei der betriebsinternen Umsetzung der behördlichen Anordnungen selbstverständlich einschlägige gesetzliche Vorschriften wie die des Betriebsverfassungsgesetzes beachten muß, verkennt die Bundesregierung nicht, daß die erwogenen Maßnahmen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit auch Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben werden. Unter Federführung des für diese Fragen zuständigen Bundesministers des Innern wurden und werden deshalb Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern geführt, um ein sowohl den Rechten der Arbeitnehmer wie den sicherheitstechnischen Notwendigkeiten, wie sie in den Genehmigungsvoraussetzungen des Atomgesetzes zum Ausdruck kommen, angemessenes Vorgehen festzulegen.
In diesem Zusammenhang mag die Anmerkung interessieren, daß die von Präsident Carter eingesetzte Kemeny-Kommission zur Untersuchung des Störfalls Harrisburg in ihrem im Oktober vorgelegten Bericht ausdrücklich das Fehlen der Forderung nach psychologischen Eignungsuntersuchungen des Betriebspersonals bedauert und dies für die schlechte Personalqualifikation mit verantwortlich macht.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Menzel? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, das das Bundesinnenministerium die Zusammenarbeit des Instituts für Reaktorsicherheit beim TÜV Rheinland in Köln mit der südafrikanischen Energiebehörde ESCOM bei der Standortwahl, beim Bau und bei der Beurteilung von Sicherheitsfragen der von Frankreich in die Republik Südafrika gelieferten Atomreaktoren gefördert hat bzw. fördert?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der von Ihnen in Ihrer Frage erwähnte Sachverhalt hat den Deutschen Bundestag schon einmal beschäftigt. Er ist damit bereits öffentlich erörtert worden, und zwar in einer Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1975. Damals hatte der damalige Kollege Dr. Haenschke eine Frage an die Bundesregierung gerichtet, die ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere. Die Frage lautete:
Beabsichtigt die Bundesregierung, über den Beratervertrag des Instituts für Reaktorsicherheit mit der Electricity Supply Commission in Johannesburg hinaus Südafrika bei der Errichtung einer Kernenergiewirtschaft deutsche Hilfe leisten zu lassen?
Diese Frage ist damals von dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie, Herrn Dr. Hauff, wie folgt beantwortet worden - ich zitiere -:
Herr Kollege Haenschke, das Institut für Reaktorsicherheit der TÜV e. V. hat gegen Erstattung üblicher Gebühren einen Beratungsauftrag für die südafrikanische ESCOM übernommen. Das IRS ist als e. V. nicht gehalten, die Zustimmung der Bundesregierung für diese Maßnahme einzuholen. Die Tätigkeit des IRS für die ESCOM ist somit keine Hilfeleistung der Bundesregierung für Südafrika. Es besteht keine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Südafrika auf dem Gebiet der Kernenergie. Eine solche Zusammenarbeit ist auch nicht beabsichtigt.
Soweit also die Ausführungen des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Forschung und Technologie Dr. Hauff am 1. Oktober 1975 im Plenum des Deutschen Bundestages.
Die Bundesregierung hat in der nachfolgenden Zeit ihren Einfluß als Auftraggeber der IRS dahin gehend geltend gemacht, daß diese Beratungstätigkeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet wurde. Die Tätigkeit des IRS für ESCOM wurde daraufhin im Jahre 1976 eingestellt.
Dieser Sachverhalt zeigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Unterbindung dieser Beratertätigkeit eines privaten Unternehmens zu nutzen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Frau Kollegin von Bothmer, die Frage steht nicht im Zusammenhang mit dem Text der Frage, wie sie mir hier unter Nr. 30 vorliegt. Ich bedaure außerordentlich, ich kann Ihre Frage nicht zulassen.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 31 des Abgeordneten Conradi auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, ihre Erklärungen, es gebe keine atomare Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika, zu korriergieren?
Conradi (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Institut für Reaktorsicherheit, die heutige Gesellschaft für Reaktorsicherheit, den Bund als Gesellschafter hat und aus Bundesmitteln institutionell und mit Projektmitteln gefördert wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, das damalige Institut für Reaktorsicherheit ist später in der Gesellschaft für Reaktorsicherheit aufgegangen. Der Bund war nicht Gesellschafter des Instituts für Reaktorsicherheit. Das Institut für Reaktorsicherheit wurde von den Technischen Uberwachungsvereinen und dem Germanischen Lloyd getragen.
Was die Gesellschaft für Reaktorsicherheit betrifft, so ist es seit Anfang 1977 so, daß 52 % der Anteile dem Bund, Bayern und NRW, also der öffentlichen Hand, und 48 % den Technischen Überwachungsvereinen gehören.
Der Vorgang, über den wir uns jetzt unterhalten, liegt in einer Zeit, die vor dem Aufgehen des damaligen IRS in die heutige GRS gelegen hat.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Vertreter des Bundesinnenministers, Ministerialdirigent Sahl, am 17. Dezember 1975 über die vorgesehene Vertragsverlängerung mit ESCOM unterrichtet worden ist und bei der Besprechung keine Einwendungen oder Gegenvorstellungen erhoben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Conradi, dies trifft nicht zu. Ich habe mit dem Beamten, den Sie erwähnt haben, gesprochen. Er hat sofort, als er von dem Beratungsvertrag mit der ES- COM erfuhr, starke Bedenken angemeldet. In der folgenden Zeit hat die Bundesregierung, wie ich bereits erwähnt habe, ihren Einfluß als Auftraggeber des IRS dahin gehend geltend gemacht, daß diese Tätigkeit beendet wurde.
Ich hatte vorhin vergessen, eine Frage von Ihnen zu beantworten. Der Einfluß der Bundesregierung auf das IRS war nicht nur deshalb vorhanden, weil die Bundesregierung Auftraggeber war, sondern auch, weil das IRS der institutionellen Förderung unterlag. Eine projektbezogene Förderung gab es, soweit ich für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern Auskunft geben kann, nicht. Die Tätigkeit des IRS für ESCOM ist jedenfalls in keiner Weise von der Bundesregierung gefördert worden.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
Conradi (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es einen Briefwechsel zwischen dem IRS und der ESCOM aus dem Jahre 1976 über eine Phase 3 der Beraterverträge gibt, aus dem hervorgeht, daß es Anweisungen für inzwischen erbrachte Leistungen des IRS gab, und daß die internen Mitteilungen des IRS nicht erkennen lassen, daß der Vertreter des Bundesinnenministerium im IRS dagegen Vorstellungen erhoben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich habe sowohl mit dem damaligen Geschäftsführer des IRS als auch mit dem Beamten des Bundesinnenministeriums, den Sie vorhin erwähnt haben, Kontakt aufgenommen bzw. gesprochen. Beide bestätigen übereinstimmend, daß auf einer Vorstandssitzung des IRS vom Vertreter des Bundesinnenministeriums starke Bedenken gegen den Vertrag zwischen dem IRS und der ESCOM geltend gemacht worden sind.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, sind die Informationen über die Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Reaktorsicherheit und der ESCOM für die Bundesregierung Anlaß gewesen, auch bei anderen Firmen noch einmal zu prüfen, ob es eine mittelbare oder unmittelbare Zusammenarbeit mit der südafrikanischen ESCOM gegeben hat oder gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, ich habe darauf hingewiesen, daß der Deutsche Bundestag am 1. Oktober 1975 über diesen Sachverhalt unterrichtet worden ist. Ich kann Ihnen jetzt für die Dauer der vier Jahre nicht sagen, welche Schritte im einzelnen unternommen worden sind. Ich bin gern bereit, Ihnen dies mitzuteilen. Ich betone aber noch einmal, daß es keine nukleare Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika gibt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Erler.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-12-11:
Tun Sie es doch!
Erler (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, bleiben Sie deshalb bei der Behauptung der Bundesregierung, daß es lediglich rein private Kontakte von Wissenschaftlern gegeben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann noch einmal wiederholen, daß es zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen oder eine Zusammenarbeit, die von Regierungsstellen gefördert worden wäre, gegeben hat.
Bei dem Fall, um den es jetzt geht und der bereits im Oktober 1975 in diesem Hohen Hause behandelt wurde, handelt es sich um die Zusammenarbeit eines privaten Wirtschaftsunternehmens mit ESCOM. Die Bundesregierung hat das ihr Mögliche getan, um diese Beratertätigkeit zu unterbinden, um jeden Anlaß für Mißverständnisse auszuschließen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Simonis.
Simonis (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie hier zusagen, daß Sie Ihren Einfluß geltend machen werden, daß die Zuwendungsempfänger, die entweder Projektmittel oder auch direkt Personalmittel bekommen, darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Bundesregierung keine wie auch immer geartete atomare Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern - sei es auch im privaten Bereich - und der Südafrikanischen Union wünscht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Simonis, Sie haben die Auffassung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Ich habe vor dieser Fragestunde die in Frage kommenden Ressorts gebeten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mir versichert, daß es auch bei den institutionell geförderten Organisationen keine Zusammenarbeit mit Südafrika gibt. Ich gehe aber davon aus, daß diese Fragestunde Anlaß für alle Ressorts ist, sich noch einmal mit dieser Frage zu beschäftigen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in diese Überprüfung auch die Tatsache einzubeziehen, daß der Fragesteller eine briefliche Antwort eines Ressorts besitzt, aus der hervorgeht, daß im Rahmen der institutionellen Förderung von internationalen Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik auch Staatsangehörigen der Südafrikanischen Republik die Möglichkeit gegeben wird, Grundlagenkenntnisse etwa in der Schwerionenforschung

zu erwerben - die für die Produktion von Nuklearwaffen verwendet wird -, und daß dies angeblich bisher aus Gründen der Freiheit der Forschung nicht beeinflußbar gewesen sei? Sind Sie bereit, auf Grund Ihrer klaren Stellungnahme dafür zu sorgen, daß Ihre Haltung einheitlich durchgesetzt werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich gehe nicht davon aus, daß das, was ich hier gesagt habe, zu einer Änderung irgendeiner Praxis führen muß.
Was die spezielle Frage betrifft, die Sie erwähnt haben, so hat die Bundesregierung wiederholt darauf hingewiesen, daß sie auf Begegnungen von Wissenschaftlern und Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen außerhalb ihres Bereiches keinen Einfluß hat. Dies kann sie nicht ändern.
Wenn Sie wollen, daß der Brief, den Sie offensichtlich in Händen haben - den Sie zitiert haben -, noch einmal überprüft wird, bin ich dazu bereit. Ich weiß nicht, aus welchem Ressort er stammt. Ich würde ihn dann an das betreffende Ressort weiterleiten.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin von Bothmer.
Bothmer (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, in der „Monitor"-Sendung am letzten Montag hat der Firmensprecher der Firma . Varian-MAT geäußert, daß Isotopenmeßgeräte, die allein für die Urananreicherungsanlagen gebraucht werden, nach Südafrika geliefert worden sind und daß weitere Lieferungsverträge für 1980 schon unterschrieben sind -