mende (NA), 1958-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat am 1. September dieses Jahres an den Bundestagspräsidenten, an die Fraktionsvorsitzenden und an den Bundesminister für gesamtdeutsche Angelegenheiten die Anregung gerichtet, die Tagesordnung der Berliner Plenarsitzungen zu erweitern. Angesichts der Entwicklungen in Mitteldeutschland, der Fluchtbewegung und der immer stärkeren Drosselung des Reiseverkehrs erschien uns eine Beschränkung auf die bisherigen Tagesordnungspunkte nicht gerechtfertigt. Es wäre geradezu ein parlamentarischer Schildbürgerstreich gewesen, wenn wir uns hier in Berlin auf eine Debatte über den Gemeinsamen Markt und die Freihandelszone beschränkt hätten.
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Wir begrüßen es, daß die Aussprache über eine gemeinsame Anfrage aller Fraktionen in Berlin Gelegenheit gibt, nicht nur eine Dokumentation des Unrechts, sondern auch eine Demonstration für die deutsche Wiedervereinigung vor aller Welt sichtbar zu machen.
Die vielfachen Schwierigkeiten, die sich aus der Zweiteilung Deutschlands, aus der besonderen Lage seiner Reichshauptstadt Berlin ergeben, sind in der Welt bei weitem nicht so bekannt, wie wir das immer anzunehmen pflegen. Es ist naheliegend, daß jedes Volk in erster Linie seine eigenen Angelegenheiten als die wichtigsten ansieht und das Interesse für entfernter liegende Probleme entsprechend geringer ist. Ich weiß nicht, ob bei uns alle Landsleute wissen, daß zu den 9 Millionen Heimatvertriebenen, die in den letzten zwölf Jahren zu uns gekommen sind, auch noch 3 Millionen Flüchtlinge aus Mitteldeutschland hinzuzuzählen sind, so daß über 12 Millionen deutscher Menschen in der Bundesrepublik und in West-Berlin im Rahmen der größten Binnenwanderung der Geschichte neu Fuß fassen mußten. Um wieviel weniger ist diese tragische Lage den Amerikanern oder Sowjetrussen, den Engländern oder Franzosen bekannt.
Das gleiche gilt für die Drosselung des Reiseverkehrs innerhalb Deutschlands. Wer weiß denn in der Welt, daß es heute einfacher ist, von Westdeutschland nach Rom, Paris und London zu reisen als nach Magdeburg und Weimar? Vier Millionen Bundesrepublikaner sind in diesem Jahre als Ferienreisende nach Italien gelangt, aber - wie Bundesminister Lemmer soeben erklärte - es konnten nur eine halbe Million Mitteldeutscher nach Westdeutschland reisen - umgekehrt ist es nicht anders -, während wir immerhin im vergangenen Jahre noch 21/2 Millionen Reisende hatten, die von Mitteldeutschland nach Westdeutschland und umgekehrt reisen konnten.
Als durch die Zuspitzung der Lage in Indonesien 35 000 holländische Flüchtlinge Hals über Kopf nach Holland fliehen mußten, haben die niederländischen Behörden dafür gesorgt, daß dieses Unglück wochenlang nicht nur in Holland, sondern in der ganzen Welt stärkste Beachtung fand. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß wir nicht alles tun, um das Unglück der Zweiteilung Deutschlands mit allen seinen verhängnisvollen menschlichen Folgen immer wieder in das Licht der Weltöffentlichkeit zu rücken.
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Wir erlauben uns daher die Anregung, bei sämtlichen diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Referate für gesamtdeutsche AngelegenDr. Mende
heiten einzurichten. Es erscheint uns wichtiger, bei jeder Botschaft oder Gesandtschaft einen Referenten dafür zu haben als für andere weniger wichtige Dinge. Diese Referate sollten in enger Zusammenarbeit mit dem gesamtdeutschen Ministerium mit allem die deutsche Frage betreffenden Material versorgt werden, so daß der deutschen Frage in der Weltöffentlichkeit eine größere Aufmerksamkeit zuteil würde.
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Wer von uns, meine Kolleginnen und Kollegen, die Grundsätze der Atlantikcharta, der Charta der Vereinten Nationen und die Konvention über die Menschenrechte liest, muß erschüttert sein, wie weit sich in der Praxis die Mächte, die diesen Konventionen zugestimmt haben, auf deutschem Boden von ihren Prinzipien entfernt haben.
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Ich unterstreiche das, was soeben Kollege Professor Schmid dazu gesagt hat. In der Atlantikcharta, die auch von der Sowjetunion anerkannt wurde, hieß es beispielsweise, daß nach dem zweiten Weltkrieg die Menschen leben sollten „frei von Furcht und Not"; „es sollten keine Gebietsveränderungen stattfinden außer mit dem frei geäußerten Willen der davon betroffenen Bevölkerung". Die Lage des zweigeteilten deutschen Volkes und seiner Reichshauptstadt Berlin, die man glaubt wie ein mitteleuropäisches Hongkong behandeln zu können, ist ein Hohn auf die Prinzipien dieser Charta
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und nur eine einzige Anklage gegen jene Mächte, die nicht in der Lage waren, diese Prinzipien gegenüber dem besiegten Deutschland in Anwendung zu bringen.
Wir Freien Demokraten bejahen schon aus unserer geistigen Haltung heraus die freie Bewegung von Menschen, Gütern und Gedanken über die engen nationalstaatlichen Grenzen hinweg. Uns bedrückt daher besonders die Drosselung des Reiseverkehrs im eigenen Lande, und wir versuchen, hier den Ursachen nachzuspüren. Meine Damen und Herren. es mag vielleicht etwas hart klingen, was ich jetzt ausspreche in Erweiterung dessen, was ebenfalls mein Vorredner, Herr Kollege Schmid, schon zu dem Problem nachrichtendienstlicher Verhöre hier dargelegt hat: eine beklagenswerte Hypothek, die auf dem zweigeteilten Deutschland und einer zweigeteilten Hauptstadt ruht, ist die Installierung von Geheim- und Nachrichtendiensten aus aller Welt auf unserem Boden. Deutschland ist in der Nachkriegszeit geradezu ein Tummelplatz für Agentenzentralen, und Berlin ist ein Umschlags-platz für den Nachrichtenhandel geworden. In beiden Teilen Deutschlands steigert man propagandistisch gegenseitig die Spionenfurcht, und manche Maßnahmen der Sowjetzonenmachthaber sind in dieser Spionenfurcht begründet. Je mehr ein demokratischer Staat sich zur Diktatur entwickelt, um so höher sind seine Ausgaben für den aktiven und passiven Nachrichtendienst, dessen Ausweitung in allen Staaten der Welt mit zu den beklagenswertesten Erscheinungen des 20. Jahrhunderts gehört. Der Staatssicherheitsdienst der Zone ist das böseste Beispiel!
Wir Freien Demokraten wissen, daß kein moderner Staat auf das Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu seinem Schutz ganz verzichten kann. Wir glauben aber, daß es an der Zeit ist, der Überwucherung unseres politischen Lebens durch eine Übertreibung nachrichtendienstlicher Tätigkeit Einhalt zu gebieten. Dies gilt insbesondere hier für das zweigeteilte Berlin, in dem neben der legalen nachrichtendienstlichen Tätigkeit sogenannte halbamtliche private Nachrichtendienste auf eigene Faust ihr Unwesen treiben.
Die Bundesregierung wird daher von uns aufgefordert, mit Vertretern aller vier Mächte über die diplomatischen Verbindungen in Verhandlungen zu treten, um der nachrichtendienstlichen Tätigkeit dieser Mächte auf deutschem Boden gewisse Grenzen zu setzen. Es sollte geprüft werden, ob man nicht durch strafrechtliche Bestimmungen den Mißbrauch junger und unerfahrener Menschen zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit ahnden sollte, wo immer er auftritt. Wie der Deutsche Bundestag das Anwerben junger Deutscher für den Dienst in der Fremdenlegion unter Strafe gestellt hat, so sollte auch das Anwerben junger Deutscher, die man unter Ausnutzung ihrer Notlage für nachrichtendienstliche Tätigkeit fremder Mächte anwirbt, in Zukunft strafbar gemacht werden.
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Im übrigen sollten wir selbst dafür sorgen, daß der Nachrichtenhandel auf deutschem Boden nicht noch weiter floriert. Denn das bekannte Sprichwort, daß nirgendwo mehr gelogen wird als vor einer Wahl, in einem Krieg und nach einer Jagd, gilt für den Nachrichtendienst in besonderem Maße. Wir sollten die nachrichtendienstliche Tätigkeit nicht ernster nehmen, als sie von den dafür Tätigen selbst gewertet wird. Man braucht nur auf die zahlreichen Versager und Falschmeldungen internationalen Ausmaßes in der letzten Zeit zu verweisen. Die Sowjetzonenregierung stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie in einer Spionenhysterie in jedem Zonenbesucher einen Agenten vermutet.
Vor dieser Berliner Sitzung wurden hier und da Stimmen laut, diese Plenarsitzung würde die Reihe der Dokumentationen für die Wiedervereinigung fortsetzen, ohne einen realen Effekt erreichen zu können. Wir Freien Demokraten sind hier anderer Meinung. Auch ein autoritärer Staat kann sich der Wirkung der öffentlichen Meinung nicht entziehen, und gewisse in der Sowjetzone in der letzten Zeit zu beobachtende Einlenkungsversuche scheinen schon darauf hinzuweisen, daß das Bekanntwerden vieler Dinge den Sowjetzonenmachthabern bereits jetzt auf die Nerven geht. „Der beste Anwalt aller Leidenden und Unterdrückten ist immer noch das öffentliche Gewissen." Dieses Wort des verstorbenen Göttinger Universitätsprofessors Leonhard Nelson ist nach wie vor aktuell.
Allerdings darf sich das Parlament nicht auf bloße Dokumentationen und Demonstrationen beschränken. Es wäre schlimm, wenn wir uns mit bloßen Bekenntnissen zur deutschen Wiedervereinigung begnügten. Viel wichtiger sind uns Freien Demokraten konstruktive Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage, an denen es seit den Äußerungen unseres leider zu früh verstorbenen Bundestagskollegen und späteren Botschafters in Belgrad Dr. Karl-Georg Pfleiderer seitens der Freien Demokraten nicht gefehlt hat.
Die Ursache der Flüchtlingsnot liegt in der Teilung Deutschlands. Man mag noch soviel menschliches Versagen, man mag noch soviel unmenschliche Machtgier und bösen Unterdrückungswillen mit in Betracht ziehen, die Wurzel des Übels ist die Spaltung Deutschlands. Wer also die Flüchtlingsnot, die wir heute so beklagen, beheben will, muß die deutsche Spaltung beseitigen.
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Aus der Teilung Deutschlands wächst nicht nur die Flüchtlingsnot; sie kann auch noch andere, größere Not über uns bringen. Es ist kein leeres Wort, daß die Teilung Deutschlands den Frieden Europas gefährdet und daß es in Europa nicht zur Entspannun kommen kann, solange die deutsche Frage ungelöst ist.
Die gegenwärtige Lage, in der das halbe Deutschland dem einen großen Bündnissystem und das andere halbe Deutschland dem anderen Bündnissystem verhaftet ist mit allen sich ergebenden Bindungen und Rückwirkungen, ist gefährlich und schließt das Risiko des Krieges in sich ein. Als unsere Freunde bei den überraschenden Unternehmen „Libanon" und „Transjordanien" stutzten und sich fragten, welcher Gefahrenherd sich dort bilde, wurde unsere mangelnde Begeisterung für solche Überraschungsmanöver mit dem Hinweis gerügt: Was Berlin recht ist, ist dem Libanon billig. Und jetzt, da wir wiederum zweifeln, ob das „mourir pour Quemoy", das Sterben für Quemoy der Weisheit letzter Schluß ist und ob ein Weltkrieg um eine chinesische Insel wirklich verantwortbar ist, mahnt uns der amerikanische Außenminister, daß Quemoy mit Berlin eins gemeinsam habe, nämlich das Risiko eines Krieges. Am vorigen Donnerstag sagte der amerikanische Außenminister in New York, die Vereinigten Staaten würden eher das Risiko eines Krieges eingehen als Berlin aufgeben, und genauso handelten sie auch im Fernen Osten.
Meine Damen und Herren! Hier ist allerdings ein Einwand fällig. Man sollte nicht mit der guten Sache Berlins jedes Risiko rechtfertigen, das man irgendwo in der Welt eingeht.
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Vielleicht sind wir zu befangen, um das weltpolitisch richtig beurteilen zu können. Vielleicht sind wir auch als Europäer und Deutsche verpflichtet, vor dem Irrtum zu warnen, der Ehrgeiz der Berliner erschöpfe sich darin, von 10 oder 100 möglichen Kriegsschauplätze wenigstens einen abzugeben.
Berlin wird niemals den Dank vergessen, den es Amerika für das Sicherheitsversprechen schuldet.
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Aber im Unterschied zu Formosa ist Berlin keine waffenstarrende Bastion, die mit dem größeren Vaterland im Kriegszustand lebt, sondern die waffenlose Hauptstadt Deutschlands, die nur einen Wunsch hat: daß die Verantwortlichen mit Umsicht, Tatkraft und Eile an dem Frieden arbeiten, der die staatliche Einheit wiederbringt. Berlin denkt nicht an Kanonaden, sondern an den Friedensvertrag!
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Der Deutsche Bundestag ist nach Berlin gekommen, um hier einen weiteren Schritt in seiner gemeinsamen Deutschlandpolitik zu machen. Es ist in der Tat absurd, gerade diesem Bundestag, der sich zu gemeinsamem Handeln in der deutschen Frage aufgerafft hat, vorzuwerfen, er wolle die Verantwortung für die Wiedervereinigung auf die vier Mächte abschieben.
Nein, meine Damen und Herren, es bedarf nicht erst der Belehrung durch eine Sowjetnote, um klarzumachen, daß jede Nation erst einmal selbst verpflichtet ist, ihre staatliche Einheit zu schaffen und zu wahren. Infolgedessen wendet sich ja auch die Präambel unseres Grundgesetzes nicht an die vier Mächte, sondern an das deutsche Volk, um es aufzufordern, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Wir Freien Demokraten sind fest davon überzeugt, daß der erste und entscheidende Beitrag zur Wiedervereinigung von den Deutschen selbst geleistet werden muß. Das war an der Saar so, und das ist an der Elbe und der Spree nicht anders.
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Vom Volk her muß der Antrieb kommen, und ihm können sich die Volksvertreter nicht entziehen. Deshalb haben wir Freien Demokraten im März dieses Jahres den Anstoß gegeben, daß sich die Parteien zur ständigen Arbeit an einer gemeinsamen Deutschlandpolitik zusammenfinden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Angelegenheiten ist dafür der natürliche Kristallisationspunkt, und auf dieser Linie liegt auch der Beschluß dieses Hauses vom 2. Juli dieses Jahres, der die Bildung einer ständigen Deutschlandkonferenz anregt. Nachdem wir diesen Beschluß einmal in die Welt gesetzt haben, werden wir unsere Kräfte vereinigen müssen, damit die ständige Konferenz auch wirklich zustande kommt. Sicherlich wird es noch viele Schwierigkeiten auf unserem gemeinsamen Wege geben, sachliche Schwierigkeiten, vielleicht auch menschliche Unzulänglichkeiten. Aber wir Freien Demokraten werden auch fernerhin das Gemeinsame über das Trennende stellen. Wir werden das schon deshalb tun, weil wir uns neben dem nationalen Notstand der Teilung Deutschlands und neben dem bevölkerungspolitischen Notstand des nicht versiegenden Flüchtlingsstroms nicht noch einen dritten Notstand leisten können, nämlich den parlamentarischen Notstand einer fehlenden deutschen Initiative.
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Das würde in der Tat dann den Vorwurf gegen uns rechtfertigen, daß wir unsere eigene Verantwortung auf die vier Mächte verlagern.
Aber es geht auch nicht, daß die Mächte wiederum die Verantwortung, die sie im Jahre 1945 mit der Zoneneinteilung übernommen haben, leugnen und sie auf die Schultern der Deutschen abzuwälzen suchen. Die Sowjetregierung macht hier eine merkwürdige Unterscheidung. Sie gibt wohl zu, daß es - ich zitiere wörtlich - „eine Verantwortung der vier Großmächte für die friedliche Regelung der Deutschlandfrage gibt" - ,so in der Note an die DDR vom 18. September 1957 -, aber sie will nichts von einer Verantwortung der vier Mächte für die Wiedervereinigung Deutschlands wissen. Die Sowjetregierung sagt unentwegt, daß die Vereinigung Deutschlands eine innerdeutsche Angelegenheit sei, zuletzt wörtlich in der Note an die Bundesrepublik vom 19. September 1958. Mit anderen Worten: Die Sowjetregierung ist bereit, über einen Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland zu verhandeln, lehnt es aber ab, über die Wiedervereinigung zu verhandeln. Das ist eine sehr hintergründige Unterscheidung. Die Sowjetregierung liefert dem, der dem Verhandlungswege unter allen Umständen ausweichen will, bereitwillig das Argument zur Verhandlungsflucht. Sie macht es ihm leicht, sich damit zu entschuldigen, daß alles Verhandeln ohne Wiedervereinigung zwecklos sei.
Über diese sowjetische Taktik sollten einmal alle nachdenken, die aus den jüngsten Noten Moskaus herausgelesen haben, daß der von der Sowjetregierung vorgeschlagene Friedensvertrag ein Vertrag zur Verewigung der Teilung Deutschlands sei. Ich kann mir denken, daß die Sowjetregierung einige Gründe hat, uns in diese Falle der Mißverständnisse tappen zu lassen. Vielleicht hat sie gar kein Interesse daran, mit uns über Friedensvertrag und Wiedervereinigung zu sprechen, wenn wir nicht verhandlungswillig und darüber hinaus auch opferwillig sind. Wir sollten den Mut haben, meine Kolleginnen und Kollegen, der westdeutschen Bevölkerung zu sagen, daß die Wiedervereinigung auch Opfer erfordert.
Allerdings - und hier wiederhole ich nur, was alle Vorredner bereits festgestellt haben - darf dieses Opfer niemals die Freiheit sein.
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Auch uns Freien Demokraten ist ein zweigeteiltes Deutschland, in dem wir 52 Millionen Bundesrepublikaner frei sind und die Grund- und Freiheitsrechte ein selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens sind und woraus 17 Millionen Mitteldeutsche die Hoffnung schöpfen, daß sie es auch einmal erreichen, immer noch lieber als ein einiges Deutschland von 70 Millionen unter dem Sowjetstern, unter Hammer und Sichel.
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Jegliche Kompromißbereitschaft hört auf, wo die Grund- und Freiheitsrechte der rechtsstaatlichen Ordnung eingeschränkt werden sollen.
Vielleicht ist es der Sowjetregierung nur recht, wenn wir uns gegen den Friedensvertrag und damit die Wiedervereinigung sträuben, da sie aus der Teilung Deutschlands ja zumindest immer noch sichtbaren Nutzen zieht. Andererseits kennt die Sowjetregierung das deutsche Volk gut genug, um nicht so töricht zu sein, ihm gegenüber eine Politik der ewigen Teilung Deutschlands zu vertreten. In Wirklichkeit weiß sie längst, daß man nicht über einen Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland verhandeln kann, ohne über die Wiedervereinigung zu sprechen. Lassen wir uns doch nicht durch diese Unterscheidung Moskaus bluffen. Friedensvertrag ist Wiedervereingiung, wenn wir es selber wollen. In Moskau wie in Berlin wie in Bonn gilt der banale Satz: Man kann nicht über einen Schimmel verhandeln, ohne ein Pferd zu meinen. Es ist an uns, dafür zu sorgen, daß der Friedensvertrag mit der Wiedervereinigung in eins zusammenfällt und daß das eine den vertraglichen Rahmen für das andere abgibt.
Deshalb interessiert die Fraktion der Freien Demokraten in der Sowjetnote vom 19. September 1958 ein einziger Satz; er lautet:
Die Sowjetregierung hat den Regierungen der USA, Englands und Frankreichs ihre Bereitschaft mitgeteilt, an der Arbeit der Kommission aus Vertretern der vier Mächte zur Durchführung von Konsultationen zur Vorbereitung eines deutschen Friedensvertrages teilzunehmen, und hat ihrerseits die Regierungen dieser drei Mächte aufgerufen, alles Erforderliche für ihre baldigste Einberufung zu tun.
Das ist kein Njet, sondern ein klares Ja zum Vorschlag einer ständigen Deutschlandkonferenz. Gewiß, auch ich hätte es angenehmer empfunden, wenn die Sowjetregierung mit diesem Ja zur Sache auch ein Ja zur Geste des Bundestages vom 2. Juli dieses Jahres verbunden hätte, statt in eine von uns nicht gesuchte und nicht gewünschte Polemik einzutreten. Aber das ist zweitrangig! Halten wir die Hauptsache fest: die Sowjetregierung ist bereit,
I sich an einer ständigen Deutschlandkonferenz zu beteiligen, die baldigst mit den Vorarbeiten für einen deutschen Friedensvertrag, in dem ich nichts anderes als den notwendigen neuen Deutschlandvertrag sehe, beginnt.
Wie verhalten sich demgegenüber die Westmächte? Mit dankenswertem Eifer haben die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs sowie die Sprecher Italiens, Chiles und Islands sich vor den Vereinten Nationen in New York für das deutsche Anliegen der Wiedervereinigung ausgesprochen. Aber bei aller Dankbarkeit möchte ich nicht verhehlen, daß es mich mit Sorge erfüllt. wenn von westlicher Seite unrealistische Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage vorgebracht werden, die sich zwar auf dem Papier wunderbar ausnehmen, in den nächsten 50 bis 100 Jahren aber keine Aussicht auf Verwirklichung haben. Sie wissen ja, meine Berlinerinnen und Berliner, von wem das Zitat der „50 bis 100 Jahre" stammt; nicht von einem deutschen Politiker! Selvyn
Lloyd hat vor der UNO wieder einmal den Primat der gesamtdeutschen Wahlen als die einzige mögliche und gerechte Lösung der Deutschlandpolitik hingestellt. Die Berliner Erklärung, die während des Bundestagswahlkampfes am 29. Juli 1957 hier verkündet wurde, tat das gleiche.
Längst aber hat sich im Deutschen Bundestag und in der realistischen Beurteilung der Welt die Erkenntnis durchgesetzt, daß es mit einzigen Lösungen nicht getan ist, daß es auch keine einzige Alternative gibt, sondern daß man neue Modelle suchen muß, wenn die alten Modelle uns nicht weiterbringen. Niemand in diesem Bundestag verzichtet darauf, daß ein wiedervereinigtes Deutschland frei wählen darf. Aber freie Wahlen sind kein Zauberwort, das uns die Wiedervereinigung etwa über Nacht bringen kann. Freie Wahlen werden nicht am Anfang, sondern am Ende erfolgreicher Deutschlandverhandlungen stehen, gewissermaßen als Krönung unserer Bemühungen, nicht aber am Beginn als Zauberlösung. Es wäre schmerzlich, wenn unsere westlichen Verbündeten optimale Forderungen wiederholten, deren Ergebnis darin bestünde, daß es beim toten Punkt in der deutschen Frage bleibt und wir uns in der deutschen Frage gegenseitig selber blockieren.
Am Vorabend unserer heutigen Plenarsitzung in Berlin haben die drei Westmächte überraschend - vielleicht als günstige Anregung für diese Debatte - in einem Aide-memoire an die Bundesregierung die Initiative des Bundestages vom 2. Juli dieses Jahres begrüßt und sich bereit erklärt, das deutsche Problem in einem gesonderten VierMächte-Gremium zu erörtern. In dieser bereitwilligen Zusage sehe ich einen Fortschritt, der für Deutschland und seine Wiedervereinigung entscheidende Bedeutung erlangen kann.
Überhaupt scheint mir das für die Bundesrepublik bestimmte Aide-memoire der Westmächte erfreulicherweise genügend Spielraum zu lassen, um über die bekannten Hindernisse hinweg zwischen Ost und West eine Verständigung über den Zusammentritt des Vier-Mächte-Gremiums erzielen zu können. Dagegen entnehme ich den heutigen Presseberichten, daß die westlichen Antwortnoten an die Sowjetregierung offenbar von dem Willen beseelt sind, dem russischen Njet ein nicht minder kräftiges westliches Nein entgegenzusetzen. Es wäre schade, wenn der genannte Spielraum durch dieses Nein wieder eingeschränkt würde.
Wir Freien Demokraten vertreten die Auffassung, daß die Bundesregierung gut daran tat, am 20. und 21. März dieses Jahres im Deutschen Bundestag zu erklären, sie werde eine Deutschlandkonferenz der vier Mächte nicht an einer Teilnahme Ostberliner Vertreter scheitern lassen; so nachzulesen in den Protokollen des Deutschen Bundestages. Wenn aber die Bundesregierung ihre Bedenken gegen eine solche Teilnahme zurückstellt, ist schwerlich einzusehen, warum die Westmächte in diesem Punkte unnachgiebiger sein sollten als die Bundesregierung.
Noch vor dem Zusammentritt einer ständigen Deutschlandkonferenz wird es schwierige Fragen zu lösen geben. Ist sie erst zusammengetreten, werden sich die Dinge noch härter im Raum stoßen. Wir sind keine Illusionisten. Deshalb können wir es uns ersparen, über dieses oder jenes im jüngsten Notenwechsel zu streiten. Legen wir uns nicht selber durch voreilige Festlegungen den Stolperdraht vor die eigenen Füße. Im Ringen der Mächte um die Wiedervereinigung ist es nicht Aufgabe der Deutschen, Schwierigkeiten zu machen, sondern Aufgabe der Deutschen ist es, Schwierigkeiten auszuräumen.
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In diesem Punkte dürfen und müssen wir von den Österreichern lernen, ohne daß ich das österreichische Modell unbesehen für die Lösung der deutschen Frage übernehmen möchte.
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- Die anderen sorgen schon, Frau Kollegin Weber, daß es Schwierigkeiten geben wird. Sorgen wir dafür, daß die deutsche Frage endlich aus dem Stadium dieser ewigen Deklamationen herauskommt und in das Stadium der Verhandlungen mit konkreten Vorschlägen kommt.
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Uns Freie Demokraten interessiert daher kein Auslegungsstreit zwischen West und Ost, zwischen Moskau und Bonn, sondern nur das Datum des Zusammentritts der ständigen Deutschland-Konferenz, das Datum des ersten Konferenztages, der die deutsche Frage auf eine Tagesordnung setzt, von der sie nicht mehr herunterkommen darf, bis Deutschland wiedervereinigt und damit auch die Ursache des Flüchtlingselends, das wir hier in Berlin diskutieren, beseitigt wird.
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