wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3327, 16/2833 und 16/3622 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des
Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 16/3269 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialge-
setzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 16/3572 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/3677 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3678 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Bundesweite Mindeststandards für angemes-
senen Wohnraum und Wohnkosten für Bezie-
herinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II

- Drucksachen 16/3302, 16/3677 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzaus-
gleichsgesetzes nicht in seine Beschlussempfehlung mit
einbezogen. Dieser Gesetzentwurf soll heute nicht ab-
schließend beraten werden. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann verfahren wir so.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und teile mit, dass wegen
des Parteitages der Grünen die Rednerinnen und Redner
ihre Reden zu Protokoll geben. Es sind dies: Angelika
Krüger-Leißner, SPD-Fraktion, Jörg Rohde, FDP-Frak-
tion, Karl Schiewerling, CDU/CSU-Fraktion, Katja
Kipping, Fraktion Die Linke, der Parlamentarische
Staatssekretär Franz Thönnes, Markus Kurth für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und Max
Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Damit schließe
ich die Aussprache.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches So-
zialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes,
Drucksache 16/3269. Der Ausschuss für Arbeit und So-
ziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/3677, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und

1) Anlage 2


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Enthaltung der Fraktionen der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/3677 zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Bundesweite Mindeststandards für
angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 16/3302
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP bei Ablehnung der Fraktion Die
Linke und Stimmenthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({3}), Christoph Waitz, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

National bedeutsames Kulturgut wirksam
schützen

- Drucksache 16/3137 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Joachim Otto, FDP-Fraktion, das Wort.

({5})