pieroth (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diese Tageszeit komme ich gleich zum Kern. Es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik.
Nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wird der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bis 1984 gerade 0,44 % erreichen; das ist der Stand von 1979. Seitdem stagnieren auch die Verpflichtungsermächtigungen. Wie paßt das zusammen mit Ihren ständigen Versprechungen im In- und Ausland, im Hinblick auf das 0,7-%-Ziel, unseren Beitrag zur Entwicklungshilfe real steigern zu wollen?
Unseriös wird es, wenn Kanzler und Entwicklungsminister sich auch noch feiern lassen für eine nominale Haushaltssteigerung. Meine Damen und Herren, wenn Sie nominale Haushaltssteigerungen hochreden, steigern Sie real doch nur die Enttäuschungen hier und in den betroffenen Ländern. Bei der Gruppe der 77. Und Sie provozieren hier offensichtlich die Kollegen der Gruppe 37, was Kollegin Schuchardt zu Recht als billige Show hingestellt hat.
Keine reale Steigerung - keine reale Verbesserung. In der Aussprache zur Regierungserklärung habe ich Sie bereits im November zu einer kritischen Bestandsaufnahme aufgefordert; ich wiederhole das. Jeder politisch Interessierte in unserem Land weiß heute, daß sich in zwei Dekaden Entwicklungspolitik die Probleme verschärft haben. Er fragt zu Recht, was wir geleistet haben und was wir künftig leisten werden. Ich erwarte von einer Regierung konstruktive Nachdenklichkeit, die Fähigkeit die eigene Leistung kritisch zu beurteilen, um daraus zu lernen.
Herr Minister, legen Sie Ihre Finger doch auch mal auf die wirklich wunden Punkte, und weichen Sie nicht aus, wie es verschiedentlich passiert ist. Ich frage Sie deshalb ganz präzis:
1. Warum sind Ihre Zusagen für finanzielle und technische Zusammenarbeit im Sektor Land- und Forstwirtschaft und Fischerei - das heißt praktisch für die Nahrungsmittelproduktion - seit 1977 von 18 % auf 9,7 % zurückgegangen?
2. Warum betrugen im Bereich der Hilfe für die ärmsten Länder, die Sie doch erhöhen wollen, Ihre Zusagen - wieder für finanzielle und technische Zusammenarbeit - im Jahre 1976 27,9 % und heute nur 22 %?
3. Wieviel kleinbäuerliche, handwerkliche und mittelständische Existenzen sind in den letzten zehn Jahren mit deutscher Hilfe geschaffen worden, über die Regionalbanken oder über die DEG? Welchen Anteil macht das am Gesamtgeschäft der DEG aus?
4. Warum stagnieren die Verpflichtungsermächtigungen bei der Aus- und Fortbildung?
Kurzum: Wo haben Sie, Herr Minister, in Ihrem Haushalt deutliche Schwerpunkte gesetzt, und wo haben Sie deutlich gekürzt?
Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es Ihnen gelingen, den Gedanken der Entwicklungshilfe breit in unserer Bevölkerung zu verankern. Diese Bevölkerung ist doch großartig, wenn sie weiß, daß ihre Hilfe bei Katastrophen auch Erfolg hat. Genauso müssen Sie konkrete Erfolge vorweisen, daPieroth
mit klar wird, daß Sie fast sechs Milliarden Steuergelder sinnvoll ausgeben.
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Überlegen Sie auch, wie Sie durch breite Einbindung von privatem Engagement die Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe steigern können! Walter Scheel hat da völlig recht. Sprechen Sie mit der Wirtschaft! Gehen Sie auf die Jugend, die Kirchen und die freien gesellschaftlichen Gruppen zu! Gewinnen Sie diese Kräfte, indem Sie nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch gemeinsam zu gehende Wege aufzeigen!
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Dazu müssen Sie ähnliche Schritte unternehmen wie die Kirchen mit ihrem Dialogprogramm, wofür wir den Kirchen ausdrücklich danken wollen.
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Sie müssen den Schatten verlassen, in den der Kanzler die Entwicklungspolitik gestellt hat. Der Entwicklungsminister darf doch nicht länger der Schattenminister in diesem Kabinett bleiben müssen.
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Meine Damen und Herren, wir stellen drei Hauptforderungen:
Erstens. Entwicklungspolitik muß die richtigen Schwerpunkte setzen. Der Kampf gegen die Massenarmut muß ins Zentrum. Unsere Hilfe muß bei den armen Massen ankommen. Die Entwicklungsländer müssen zu kaufkräftigen Wirtschaftspartnern werden, untereinander und mit uns.
Zweitens. Der wirtschaftliche Sachverstand muß stärker zum Einsatz kommen: bei uns, in den internationalen Beziehungen und in der Dritten Welt.
Drittens. Unsere entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen müssen zu ihrem wechselseitigen Nutzen besser abgestimmt werden. Sie müssen fest in einem westlichen Gesamtkonzept verankert werden.
Kampf gegen die Massenarmut: Helmut Kohl sprach zuletzt von der Hilfe für den „hungernden Nächsten in der Welt". Das sagt die CDU seit 1975, so ist die zentrale Forderung der Weltbank.
Aber: ist das Massenphänomen der Armut richtig bekannt? 800 Millionen Menschen, mehr als Europa und Nordamerika Einwohner haben, sind davon betroffen.
Ist man in der Praxis genügend an die Ursachen von Hunger, Krankheit, Unterbeschäftigung und Bevölkerungsexplosion herangekommen? Hat man in der Praxis die Bedeutung der kulturellen Eigenständigkeit gebührend berücksichtigt? Und wurde die eminent politische Dimension der Armut erkannt, Armut als persönlich erlebte soziale Ungerechtigkeit, Armut als Objekt der politischen Verführung?
Massenarmut und Hunger sind ein Nährboden für politische Gewalt. Hier säen und ernten Revolutionäre und ihre Hintermänner. Massenarmut und falsche Entwicklung werden auch angesichts des ungeschmälerten sowjetischen Expansionsdrangs zu den größten politischen Risikofaktoren. Ich nenne hier Äthiopien, Iran, Zentralamerika. Diese Konflikte treffen uns zunehmend empfindlich strategisch, weltpolitisch, bei der Sicherung unserer 01- und Rohstoffversorgung und bei der Bewältigung der wachsenden Flüchtlingsströme.
Meine Damen und Herren, es ist daher auch unser Interesse, daß aus Massenarmut Produktivkraft wird. Nur so sichern wir auf Dauer wirtschaftliches Wachstum, Stabilität und Frieden in der Welt. Diese Aufgabe, Kollege Ehmke, gilt auch jetzt, wo wir keine Wachstumsraten haben. Der Kollege Ehmke sollte seinen Einfluß geltend machen, daß dieses böse Spiel in der SPD, mit Entwicklungshilfe die Öffentlichkeit für die internen Probleme der SPD interessieren zu wollen, unterbleibt.
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Das heißt für die Praxis: Punktuelle Projekte helfen bei Massenarmut nicht. Wir müssen mit unseren begrenzten Mitteln breit an die Initiativen und Interessen dieser 800 Millionen Menschen anknüpfen. Ihre Wirtschaftskraft, das brachliegende Potential an kleinen Mittelständlern, Handwerkern und Bauern muß sich entfalten. Es ist keine passive Masse. Diese Menschen ziehen doch in die Slums der Großstädte, weil sie sich dort Arbeit erhoffen. Produktivkraft liegt immer noch brach in den riesigen Landstrichen, die zwar fruchtbar sind, aber zu wenig genutzt werden, weil die Agrarpreise nicht stimmen, weil das Eigentum nicht breit genug gestreut ist und die Absatzwege vernachlässigt wurden.
Was muß geschehen? In den armen Regionen kommt es nicht auf Millionenprojekte an, sondern auf Millionen von Projekten für die Armen selber.
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Dann entstehen kleine Wirtschaftskreisläufe, viele Arbeitsplätze - dort, wo die Menschen wohnen - und die passende Technik. Das heißt für die Umsetzung: Ländliche und gewerbliche Entwicklung, Ausbildung von Handwerkern und Führungskräften, kleine lokale Kreditsparkassen, Einkaufsgenossenschaften, örtliche und regionale Vertriebsorganisationen. Dafür ist zwar auch viel Geld, aber in kleinerer Stückelung erforderlich: Kleinkredite, Zuschüsse, Bürgschaften, Material, personelle Hilfen.
Das hat auch politische Voraussetzungen: Freiräume im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Sinn. Herr Minister, ich lehne Ihre kürzlich geäußerte Tendenz ab, den bürgerlichen Freiheitsrechten in der Dritten Welt eine geringere Bedeutung als Wohnung und Kleidung beizumessen.
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- Ohne bürgerliche Rechte, mit Vorenthaltung von Menschenrechten, können wir Menschen in der Dritten Welt nie zu Freiheit in Wohlstand führen.
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Mehr als bisher muß der ökonomische Sachverstand genutzt werden - bei uns und in der Dritten Welt.
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- Machen Sie doch jetzt nicht Werbung für eine Entwicklungsdiktatur, die Sie sonst anderen vorwerfen, Herr Holtz!
Es reicht nicht, wenn Sie wahrscheinlich auch heute wieder, Herr Minister, den Ölpreisanstieg mit Blick auf die wachsende Verschuldung und die drängenden Zahlungsbilanzprobleme der meisten Entwicklungsländer beklagen werden. Der Ölpreisanstieg ist doch nichts Neues. Seit sieben Jahren wissen wir das. Deshalb wollen wir von Ihnen endlich Vorschläge hören und Taten sehen: in Ihrem eigenen Etat, in der Realität der Projekte, gegenüber der OPEC, bei der Mobilisierung unserer mittelständischen Wirtschaft für regenerative Energieprojekte in der Dritten Welt und hier im Kabinett und in den Koalitionsparteien, wenn es auch im Interesse der Dritten Welt hier bei uns um bessere Energienutzung, um Importkohle und um den Ausbau der Kernenergienutzung geht.
Wir erwarten Vorschläge von Ihnen auch zu makroökonomischen Problemen - Vorschläge, nicht nur deren Beschreibung, z. B. wie eine Regelung der Kapitalströme im Trialog mit der OPEC aussehen könnte. Wir erwarten das von Ihnen, Herr Minister. Konrad Adenauer hat ja nicht ohne Grund Ihr Ressort „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit" genannt. Wir werden nicht zulassen, daß Sie das Enrgieproblem als Alibi für wirtschaftspolitische Einfallslosigkeit verwenden.
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Die Exporte der Entwicklungsländer in die Bundesrepublik Deutschland sind achtmal so hoch und die finanzielle Leistung der deutschen Wirtschaft für die Entwicklungsländer ist doppelt so hoch wie der gesamte Entwicklungsetat. Daraus muß man doch noch mehr machen können.
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Ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit müßte doch aufhorchen, wenn die DEG, wie es am vorigen Freitag geschehen ist, ein Nachlassen der Investitionen unserer mittelständischen Wirtschaft in der Dritten Welt feststellt und gleichzeitig der DIHT mehr politischen Flankenschutz draußen fordert. Das sind berechtigte Forderungen an eine Regierung: die Abdeckung politischer Risiken, mehr Rechtssicherheit für Investitionen, Kapitaltransfer und Handelsverkehr.
Und was haben Sie, Herr Minister, im EG-Ministerrat zum Abbau des Protektionismus erreicht?
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Warum haben wir noch keinen allgemeinen, zeitlich verbindlichen Liberalisierungsfahrplan für den Handel mit den Entwicklungsländern?
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Vor allem müssen Sie bei den Globalverhandlungen endlich aus der Defensive kommen. Wir brauchen eine eigene vorwärts gerichtete Verhandlungsposition mit Elementen, die die Grundlage für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft waren: eine Position gegen Dirigismus und Weltbürokratie, für eine offene liberale Weltwirtschaft; eine Position, die sich auch um eine faire Chance für jedes Land am Weltmarkt und um einen sozialen Interessenausgleich bemüht.
Herr Minister, für eine solche Verhandlungsstrategie sollten Sie auch den Bundeswirtschaftsminister interessieren. Vielleicht wird er dann wirklich einmal der kleine Erhard der 80er Jahre.
Es muß auch viel in den Entwicklungsländern geschehen. Auch die Entwicklungsländer müssen mehr auf Märkte und weniger auf Bürokratie setzen.
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Denn viele dieser Probleme sind in einer falschen Wirtschaftspolitik begründet:
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das Abschnüren privater Initiative, Verfälschung von Marktsignalen, übertriebene Importsubstitutionen, zu viele Staatsbetriebe, hohe Staatsdefizite, aufgeblähte Bürokratie. Viele Länder unterschätzen immer noch die Signalwirkung reeller Preise. Viele Länder können viel mehr für die Voraussetzungen von Wirtschaftswachstum und Produktivität tun. Darüber mehr in einer späteren Debatte.
Heute nur noch das, Herr Minister: Sie haben sich in Neu-Delhi einmal dagegen gewehrt, ein Kreuzritter der Marktwirtschaft zu sein. Darum geht es doch gar nicht. Die Menschen in der Dritten Welt wollen die Erfolge unserer Marktwirtschaft, dann müssen sie auch den Grund für unsere Erfolge erfahren. Ein Aufklärer für Soziale Marktwirtschaft, das sollten Sie sein, Herr Minister.
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