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moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ich stimme mit Ihnen nicht nur darin überein - ({0})
- Herr Abgeordneter, ich stimme mit Ihnen nicht nur darin überein - ich hatte an den Kollegen aus dem Auswärtigen Amt gedacht, entschuldigen Sie -, ich darf zur Aufklärung des historischen Bildes für viele hier im Saale noch hinzufügen, daß es gerade wegen dieser unterschiedlichen Bewertung damals den ersten Koalitionskonflikt zwischen CDU/CSU und FDP gab, der u. a. dazu geführt hat, daß es unter Thomas Dehler später zu einer Spaltung der FDP und dann zu einem Ende dieser Koalition gekommen ist.
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Die FDP hat es damals erreicht - gegen den Willen maßgeblicher Vertreter der CDU, aber unterstützt durch Herrn von Brentano -, daß die Bindungsklausel, die berühmte WiedervereinigungsBindungsklausel, aus Anlaß dieser Erfahrung von 1952 aus dem Atlantikpakt herausgekommen ist.
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Ich muß hinzufügen, daß hier ein Kollege im Bundestag war, der das aufgegriffen hat. Das war damals Herr Dr. Pfleiderer.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 103 ist bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage aus dem Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet.
Die Fragen 104 und 105 sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung die diplomatische Anerkennung Nordvietnams, und glaubt sie, daß sie mit einem solchen Schritt der Freiheit Südvietnams dient?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, nach Abschluß des Waffenstillstandsabkommens vom 27. Januar 1973 in Paris hat die Bundesregierung erklärt, daß sie grundsätzlich bereit sei, mit allen vier Staaten des ehemaligen Indochina diplomatische Beziehungen aufzunehmen bzw. zu unterhalten. Nachdem die Staaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme von Irland diplomatische Beziehungen zu Nordvietnam aufgenommen hatten oder sie vorbereiteten, hat auch die Bundesregierung der nordvietnamesischen Regierung Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Austausch von Botschaftern angeboten. Dabei wurde erklärt, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen die Anerkennung impliziert. Die nordvietnamesische Regierung ist bisher noch nicht auf unser Angebot eingegangen. Offenbar zögert sie, sich auf die Behandlung von Fragen einzulassen, die für uns zum essentiellen Bestandteil normaler Beziehungen gehören - ich nenne hier Berlin , solange diese Fragen nicht in Verhandlungen mit den anderen sozialistischen Ländern geklärt worden sind. Wir stehen jedoch mit der nordvietnamesischen Seite in ständigem Kontakt.
Die südvietnamesische Regierung ist über unsere Absicht unterrichtet. Sie hat dagegen keine Bedenken erhoben und sieht unseren Schritt als eine Angelegenheit zwischen zwei unabhängigen souveränen Staaten an. Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordvietnam beabsichtigt die Bundesregierung ebenso wie ihre europäischen Partner einen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in der Region zu leisten.
jobst (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ich darf also aus Ihrer Antwort entnehmen, daß laufend Gespräche zwischen hohen Beamten Ihres Auswärtigen Amtes und Vertretern von Nordvietnam über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen stattfinden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Ich habe hier erklärt, daß Kontakte bestehen. Das habe ich bereits gesagt.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wird die Bundesregierung den Bruch des Waffenstillstands in Nahost durch Agypten und Syrien als Fall von bewaffneter Aggression zum Anlaß nehmen, ihre Entwicklungshilfe- und Kreditpolitik gegenüber all den Staaten zu überprüfen, die sich an der Aggression offen beteiligen oder sie unterstützen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung, die eine ausgewogene Nahostpolitik verfolgt, betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, an Stelle der dafür vorgesehenen Organe der Staatengemeinschaft Vorgänge in den internationalen Beziehungen für sich allein völkerrechtlich zu qualifizieren. 110 übrigen hestand bei Kriegsausbruch im Nahen Osten kein Waffenstillstand, sondern nur eine praktische Feuereinstellung. Die Bundesregierung hofft, daß die Resolution des Sicherheitsrats zur endgültigen Wiedereinstellung der Kampfhandlungen und im weiteren Verlauf zu einer dauerhaften Friedenslösung führt.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Zusatzfrage!
fircks (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, steht die Aussage von Staatssekretär Frank gegenüber den Geschäftsträgern der arabischen Staaten am gestrigen Tage jedenfalls laut Rundfunkmeldungen gestern abend 23 Uhr - von der absoluten Neutralität nicht doch in einem Gegensatz zu den politischen und rechtlichen Verpflichtungen, die wir übernommen haben, Aggressoren zu disqualifizieren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich habe eben schon gesagt, daß die Qualifizierung nicht unsere Sache ist. Ich kann deshalb auch Ihre Frage nicht aufnehmen - das habe ich gerade geantwortet -, sondern das ist Sache der Staatengemeinschaft. Wenn von den Vereinten Nationen ein entsprechender Beschluß gefaßt würde, was ja in anderen Fällen geschehen ist, ist die Sachlage völkerrechtlich klar.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, soll diese letzte Äußerung bedeuten, daß die Bundesregierung auf ein eigenes Urteil darüber, wer in irgendeiner kriegerischen Auseinandersetzung der Aggressor ist und wer nicht, verzichtet und ihre Antwort jeweils von Beschlüssen des Sicherheitsrats oder anderer Gremien der Vereinten Nationen abhängig macht?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich habe von der völkerrechtlichen Qualifizierung, nicht von dem Urteil und der Meinung der Bundesregierung gesprochen. Und für Verträge, die eingegangen sind, und für Abkommen, die wir einzuhalten haben, gelten nun einmal völkerrechtliche Regelungen und nicht Empfindungen oder Gefühle oder Meinungen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zutreffend, wonach die Bundesregierung es für vertretbar hielt, Teile eines Kapitalhilfekredites von 90 Millionen DM an Ägypten vor dem Waffenstillstand abfließen zu lassen, während sie es für nicht vertretbar hielt, mit Israel in Vereinbarungen über einen von der Regierung zugesagten 120-MillionenKapitalhilfekredit einzutreten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Ich kann diese Sachlage nicht bestätigen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, da Fragen dieser Art bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung auf dieser Erde mit schöner Regelmäßigkeit wiederkehren, frage ich Sie: Würden Sie nicht die Gelegenheit benutzen, hier noch einmal zu erklären, ob die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik dazu dient, Regierungen zu unterstützen oder zu verurteilen, ober ob sie nicht vielmehr dazu dient, den Menschen, die in diesen Ländern leben, zu nützen?
benz (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß die Auffassung, die Sie vor der Standortpresse geäußert haben, und die des Herrn Ministers Genscher irgendwann einmal mit der des Herrn Ministers Ehmke deckungsgleich gemacht werden? Ist damit zu rechnen, daß sich auch Herr Ehmke eines Tages zu der Privatwirtschaftlichkeit der Faksimilezeitung bekennt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, wir haben in anderen Fällen - und das gilt auch hier - die Weiterführung der Entwicklungshilfe davon abhängig gemacht, daß sie diesem Zweck dienen kann. Insofern ist es ein großer Fortschritt für diese unsere Absichten, wenn eine Beruhigung in solchen Gebieten eintritt. Denn dann leisten wir mit unserer Hilfe einen Beitrag zur friedlichen Entwicklung des Vorderen Orients. Ich sehe in manchen Fragen, die hier gestellt werden, den Versuch, die Bundesregierung zu einer Parteinahme zu bewegen, der sie aus übergeordneten Gesichtspunkten nicht zustimmen kann, auch im Interesse aller Betroffenen dort nicht.
czaja (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die der Frage des Kollegen Todenhöfer zugrunde liegenden Sachbehauptungen nicht zutreffen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Ich habe soeben gesagt, daß ich diese Sachbehauptungen nicht bestätigen kann.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 108 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der Anregung des Professors Dr. Franz J. Hinkelammert vom LateinamerikaInstitut der Freien Universität Berlin ein, die politische Verhaltensweise der deutschen Konsulate und „insbesondere der deutschen Wahlkonsulate" in Chile zu untersuchen, „die sich zum Teil an den politischen Streiks vor dem Putsch beteiligten und sich nach dem Putsch häufig absolut mit der Politik der Militärjunta identifizieren"?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
,Frau Abgeordnete, das Auswärtige Amt unterstellt, daß sich kein Berufskonsul der Bundesrepublik Deutschland in innerchilenische Angelegenheiten eingemischt hat. Was die Wahlkonsulen betrifft, weise ich darauf hin, daß sie in Chile überwiegend chilenische Staatsbürger sind. Selbstverständlich muß auch von ihnen in ihrer Eigenschaft als deutsche Konsuln entsprechende
Zurückhaltung erwartet werden. Ein völliger Verzicht auf die sich aus der chilenischen Staatsbürgerschaft ergebenden politischen Rechte kann ihnen aber nicht zugemutet werden. Das trifft auch in ähnlichen Fällen für alle anderen Länder zu, wo wir Wahlkonsuln anderer Staatsbürgerschaft haben. Es wäre problematisch, Untersuchungen auf diesen Bereich erstrecken zu wollen. Hierunter können sowohl die Teilnahme an Streiks in chilenischen Betrieben als auch politische Meinungsäußerungen, die sie nicht in ihrer Eigenschaft als Konsuln abgeben, fallen.
Es liegen bisher keine Hinweise für ein Verhalten vor, welches die gebotenen Grenzen überschreitet. Das Auswärtige Amt hat z. B. keine Kenntnis davon, daß ein deutsches Konsulat in Chile zum Zwecke der Teilnahme an vor dem Staatsstreich durchgeführten Streiks geschlossen gehabt hätte. Hingegen ist es durchaus möglich, daß der eine oder andere Wahlkonsul in jenen Tagen wegen Unruhen und Straßendemonstrationen in den für die konsularischen Aufgaben bestimmten Räumen vorübergehend nicht hatte arbeiten können. Da dem Wahlkonsul niemand die Verantwortung für die Sicherheit seiner im Konsulatsbüro arbeitenden privaten Angestellten - also nicht Angestellten der Bundesrepublik Deutschland - abnehmen kann, muß die Notwendigkeit einer solchen vorübergehenden Schließung seiner eigenen Einschätzung der Lage überlassen bleiben.
bothmer (NA), 1973-10-25:
Hat das Auswärtige Amt einen Einfluß darauf, wie diese Wahlkonsuln ihre Verpflichtung gegenüber der Bundesrepublik in dem jeweiligen Land wahrnehmen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Sie sind zu bestimmten Handlungen für die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wenn sie dieses Amt übernehmen. Es wird selbstverständlich geprüft, ob sie solche Verpflichtungen erfüllen.
marschall (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, entspricht es der Auffassung der Bundesregierung, daß es zu den Aufgaben einer bundesdeutschen Vertretung gehört, im Falle politischer Unruhen gefährdeten deutschen Staatsbürgern Kredite zur Rückkehr in die Bundesrepublik zu gewähren, und kann daraus abgeleitet werden, daß bekanntgewordene Verweigerungen dieser Hilfeleistung in Chile in absehbarer Zeit Konsequenzen nach sich ziehen werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Frage steht nun wirklich in keinem Zusammenhang mit der vorherigen Frage. Wenn Sie einen solchen Fall im Auge haben, müßten Sie mir das im einzelnen mitteilen; dann kann man das prüfen. Es ist so, daß jemand, der mittellos ist und nach Hause zurück


will, ein Darlehen, das natürlich zurückzuzahlen ist, von der jeweiligen deutschen Vertretung dort bekommen kann, sofern Geld da ist. Es kann auch Fälle geben, in denen ein Wahlkonsul - gerade wenn alle Banken seit Tagen oder Wochen geschlossen hatten - vielleicht kein Geld hatte; das muß ich im Einzelfalle prüfen. Gegen bestimmte Notfälle hilft keine Gesetzestechnik bei uns.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Ich darf die Frage 109 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Aus Anlaß der kürzlich erfolgten Proklamierung einer Republik Guinea-Bissao durch die Befreiungsbewegung PAIGC frage ich die Bundesregierung, nach welchen Kriterien sie eine Bitte um Anerkennung des neuen Staates beurteilen würde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Die Anerkennung eines neuen Staates setzt voraus, daß sich ein Staat gebildet hat mit einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und einer Staatsgewalt, die durch eine effektive handlungs fähige Regierung verkörpert wird, die ihre Hoheitsgewalt über den größten Teil des Territoriums und die Mehrzahl der Einwohner effektiv ausübt und die sich mit Aussicht auf Dauer behaupten kann. Die Bundesregierung würde eine Bitte um Anerkennung Guinea-Bissaos als unabhängiger Staat wie in allen bisherigen Fällen nach diesen genannten Kriterien beurteilen.
bothmer (NA), 1973-10-25:
Verstehe ich es richtig, daß dann, wenn dieses Gebiet größer würde und wenn etwa die Hauptstadt des Landes dazugezählt werden könnte, die Bundesregierung einen anderen Standpunkt einnehmen könnte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Frau Abgeordnete, in dem Augenblick, in dem die Hauptstadt nicht mehr in den Händen der Regierung liegt, mit der wir die Beziehungen haben, ändert sich die Lage normalerweise von Grund auf; das hängt natürlich auch von Art und Umfang des Landes ab. Dann werden die Kriterien zum Maßstab unserer Entscheidungen gemacht werden, die ich genannt habe.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ist das wirklich Meinung der Bundesregierung, daß die Anerkennung eines Landes möglich ist, wenn die Hauptstadt eines anderen Landes von Befreiungsorganisationen besetzt ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, wenn Sie genau auf den zweiten Satz gehört hätten, den ich gesagt habe, dann wäre die Frage, glaube ich, gar nicht notwendig gewesen. Ich habe auf die drei Kriterien verwiesen: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Da das Staatsgebiet ein ganz wichtiges Kriterium ist, ist natürlich für die Beurteilung, ob das
Staatsgebiet in dieser oder jener Hand ist, u. a. die Frage von Bedeutung, in wessen Händen die Hauptstadt ist. Ich habe nicht gesagt: von entscheidender Bedeutung, sondern es ist ein wichtiges Indiz, nicht mehr und nicht weniger. Wenn ein Land praktisch nur aus einer Hauptstadt besteht, was es ja auch gibt, sieht die Sache natürlich einfacher aus, als wenn es noch größere Gebiete hat.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär von Wechmar hier.
Die Fragen 93 und 94 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich sehe, daß der Fragesteller der Frage 95 nicht da ist. Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich für Ihre Bereitschaft, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan anwesend. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit Juni dieses Jahres in der Wochenzeitung der DKP „UNSERE ZEIT" unter der Überschrift „Generale im UZ-Test" eine gegen höchste Bundeswehroffiziere gerichtete Diffamierungskampagne durchgeführt wird, in der als sogenanntes „Testergebnis" namentlich genannte Generale und Admirale als „ungeeignet für die Bundeswehr-Generalität bezeichnet werden, die nicht in eine Bundeswehr gehören, die sich demokratisch legitimieren möchte", und ist die Bundesregierung bereit, dieser vermutlich aus der DDR mit dem Ziel der Zersetzung unserer Bundeswehr initiierten Aktion entgegenzutreten, nachdem dieser Sachverhalt ihr jetzt zur Kenntnis gebracht worden ist?
bitte herr parlamentarischer staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-25:
Der Bundesregierung ist die Kampagne der DKP-Wochenzeitung bekannt. Über die Vermutung, daß sich hinter dem Pseudonym des Verfassers der Artikelserie ein DDR-Autor verbirgt, möchte sich die Bundesregierung nicht äußern. In der Fragestunde geht es weniger um Vermutungen, sondern mehr um Tatsachen. Charakter und Bedeutung der DKP und ihrer Zeitung legen es allerdings nahe, der Tatsache dieser Kampagne durch weitere Publizität möglichst keinen Vorschub zu leisten.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Zusatzfrage?
miltner (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß Sie nicht genau wissen, wer der Autor dieser Artikelserie ist und welche Funktionen er sonst ausübt und welche Artikel er schon früher geschrieben hat?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-25:
Herr Kollege, Sie dürfen das nicht daraus schließen. Sie dürfen nur nicht erwarten, daß ich. hier auf Grund von Vermutungen eine Antwort gebe, die ich Ihnen nicht vor Gericht beweiskräftig erhärten könnte.
miltner (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie Ihre Antwort für richtig, ausreichend und, ich möchte auch sagen, glaubwürdig, wenn Sie der ganzen Geschichte nicht diese Bedeutung zumessen wollen, wenn aber dieselbe Bundesregierung die Kommunisten in unserem eigenen Land dadurch hoffähig gemacht hat, daß z. B. für den Entwurf des Hochschulrahmengesetzes der „Spartakus" zu Beratungen hinzugezogen worden ist?
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Kollege, diese Frage steht in keinem Zusammenhang mit der gestellten Frage und wird deswegen nicht beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum anwesend. Die Frage 12 hat Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann gestellt:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung langfristig die Einführung der Faksimilezeitung in der Nachrichtentechnologie plant?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Sie haben mich richtig verstanden, Herr Abgeordneter. Die rechtliche Einordnung wird noch eingehend geprüft werden müssen. Das gilt auch für die Frage, ob es sich hierbei um ein neues Medium handelt oder nicht. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich der Meinung zuneige - das wurde soeben zitiert -, und zwar in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern, daß, soweit diese neue Form der Übertragung noch Zeitung im weitesten Sinne der Auslegung ist, sie auch noch Presse sein muß und rechtlich so eingeordnet werden sollte.
bitte herr parlamentarischer staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Kollege, im Einvernehmen mit den' Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Der erste Teil Ihrer Fragen betrifft die Bundesregierung nur insoweit, als es um den Ausbau geeigneter Übertragungswege im Fernmeldenetz geht. Die Planung der Faksimilezeitung selbst ist Sache der Presse und nicht der Bundesregierung.
Eine wirtschaftliche Nutzung der Faksimiletechnik für die Übertragung von Text und Bild hängt weitgehend vom Ausbau geeigneter Übertragungswege im Fernmeldenetz und der Entwicklung preiswerter Kopiergeräte ab.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand könnten die technischen Voraussetzungen für Faksimile-Informationsdienste innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre vorliegen. In welchem Umfang Bürger und Presse von derartigen Möglichkeiten Gebrauch machen würden, läßt sich heute noch nicht sagen. Hierüber gibt es weder detaillierte Äußerungen der Presse selbst, noch sind Untersuchungsergebnisse bekannt, die ein hinreichendes zahlenmäßiges Bild über den Bedarf ermöglichen.
Die Planungen der Bundesregierung über die Bereitstellung von Übertragungswegen sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung beabsichtigt die Bildung einer Kommission unabhängiger Sachverständiger, die bis 1975 Vorschläge für den Ausbau eines künftigen technischen Kommunikationssystems erarbeiten soll.
zimmermann (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, in Kenntnis Ihrer Ausführungen vor der Standortpresse, abgedruckt im Bulletin vom 19. Oktober 1973, und unter Bezug auf eine mir vorliegende Notiz aus „ZV + ZV" vom 20. September 1973 über Ausführungen des Herrn Bundesministers Ehmke darf ich Sie fragen: Gibt es zu dieser Frage eine einheitliche Meinung der Bundesregierung, oder bestehen Unterschiede zwischen Ihrer geäußerten Auffassung, es handele sich nur um eine andere Vertriebsform - also ganz ausgerichtet auf die Presse -, und den Ausführungen von Herrn Ehmke, die mehr auf eine rundfunkmäßige Fortschreibung moderner Technologien hinausgehen könnten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, darf ich diese Frage im Zusammenhang mit der Frage 13 beantworten?
zimmermann (NA), 1973-10-25:
Bitte, gern!
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Struktur und Meinungsvielfalt der Presse, wenn Zeitungen über den Fernsehbildschirm abgerufen und dann nach Wunsch fotokopiert werden können?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Über Konsequenzen für die Struktur und Meinungsvielfalt der Presse, wenn Zeitungen über den Fernsehschirm abgerufen und dann nach Wunsch fotokopiert werden können, läßt sich nichts sagen, weil das von Ihnen angegebene Verfahren einer Verkoppelung der beiden sonst meist als selbständig genannten Dienstleistungen noch wenig erprobt ist.
Die Bundesregierung ist im übrigen der Meinung, daß jede zusätzlich erschlossene Informationsquelle und jede Absicherung und Verbesserung ihrer Übermittlungswege dazu beitragen kann, die Meinungsvielfalt zu stärken. Das gilt auch für die faksimilierte Zeitung.
Bei einer Lösung des Problems wird darauf zu achten sein, daß die privatwirtschaftliche Struktur der Presse erhalten bleibt und ihr die nach dem jeweiligen Stand der technischen Entwicklung zugänglichen Vertriebswege unter Einschluß der Faksimiletechnik offenstehen. Hierbei müssen die Forderungen nach Vielfalt und Wettbewerb Berücksichtigung finden.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Sieglerschmidt. Bitte schön!
sieglerschmidt (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß nach Auffassung der Bundesregierung der Stand der technischen Entwicklung dieses Mediums noch nicht so ist, daß man die Frage, die hier vorhin gestellt worden ist, nämlich in welcher Rechtsform und in welcher wirtschaftlichen Form von diesem Medium in Zukunft Gebrauch gemacht werden könne, abschließend beantworten kann?
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Benz.