Olav Gutting (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gefällt
Herrn Eichel nicht. Dafür habe ich Verständnis; denn
Sünder mögen keine Gesetze. Aber was Sie von der Regierung auf europäischer Ebene mit der Aufweichung
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes planen, ist eine
Schande. Diese Regierung versündigt sich an zukünftigen Generationen in Europa.

({0})

1996 haben die europäischen Finanzminister auf dem
EU-Gipfel in Dublin beschlossen, vor allem auf Druck
von Deutschland, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu
gründen: Das jährliche Loch in der Staatskasse darf nicht
tiefer klaffen, als es 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
entspricht, und der gesamte Schuldenberg des Staates
darf sich nicht höher auftürmen als bis zu 60 Prozent der
jährlichen Wirtschaftsleistung.

({1})

Bisher gilt die Grenze von 3 Prozent. Wer die Grenze
von 3 Prozent überschreitet, verstößt gegen den Pakt.

({2})

Das hat jeder verstanden. Dass es jeder versteht, ist
wichtig. Dies war vor allem für uns Deutsche ein ganz
wichtiges Signal.

({3})

Die dauerhafte Stabilität der Deutschen Mark war von
Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland für die Menschen in unserem Land Ausdruck wirtschaftlicher Stärke
und Kontinuität.

({4})

Die deutsche Währung galt im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Währungen immer als Garant für
Stabilität. Wir Deutsche hingen an unserer Mark.

Um die mit der Einführung des Euro verbundenen
Sorgen und Ängste in der Bevölkerung, die es durchaus
gab, zu zerstreuen, setzte die damalige Bundesregierung
bei der Einführung des Euro auf Aufstellung und strikte
Einhaltung strenger Stabilitätskriterien. Es war 1992
auch einmal gemeinsamer Wille dieses Hohen Hauses
- wir haben es vorhin gehört -, sich jedem Versuch zu
widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die
in Maastricht vereinbart worden sind. Was die Bundesregierung jetzt mit der Aufweichung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes plant, nennt man „Wegfall der Geschäftsgrundlage“. Es ist die Zerstörung der Basis, auf
der das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die
neue Währung beruht.

({5})

Die Forderung des Finanzministers und dieser Regierung, das Schuldenmachen nun zu erleichtern, bedeutet
das Ende dieses Paktes.

Sie wollen die Kosten der Einheit, Sie wollen die
Zahlungen an Brüssel, Sie wollen Kosten für Bildung
und anderes bei der Berechnung berücksichtigt wissen.
Wie wollen Sie bitte dann Ihren Fluchthelfern aus dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt Frankreich und Italien
verbieten, beispielsweise die Kosten für Militärausgaben

zu berücksichtigen? Wie wollten Sie Ihren Fluchthelfern
dann erklären, dass das nicht geht?

({6})

Das wird Ihnen nicht gelingen, aber das stört Sie auch
nicht. Diese Regierung weiß nämlich ganz genau um die
verheerenden Auswirkungen ihres Handelns.

({7})

An ernsten und konkreten Warnungen hat es ja nicht gefehlt, sei es von der Bundesbank oder anderen Experten.
Das haben wir ja alles schon gehört.

Es geht dieser Regierung einfach nur noch darum, die
Macht zu sichern. Sie wollen im Wahljahr 2006 auf keinen Fall ein Defizitverfahren haben. Genauso wie sich
SPD und Grüne derzeit in Schleswig-Holstein über den
Willen der Wähler hinwegsetzen, genauso setzt sich
diese Regierung über alle Warnungen und Mahnungen
beim Pakt hinweg.

({8})

Der Schaden, der dadurch entsteht, und die Lasten, die
Sie dadurch zukünftigen Generationen aufladen, scheinen Sie dabei nicht zu interessieren.

Die exzessive Verschuldungspolitik dieser Regierung
ist ja auch gerade deshalb so schlimm, weil es die künftigen Generationen, die diese Rechnung bezahlen sollen,
gar nicht geben wird. Europa ist ja der Kontinent mit den
wenigsten Kindern. Europa hat nicht nur die wenigsten
Kinder, sondern weltweit auch das geringste Wirtschaftswachstum.

Ich bin froh, Frau Staatssekretärin Hendricks, dass Sie
vorhin gesagt haben, dass Sie kein kreditfinanziertes Investitionsprogramm planen. Ich hoffe, die ganze Regierung hat sich zwischenzeitlich von der Vorstellung verabschiedet,

({9})

der Staat könnte die Wirtschaft mit mehr Krediten hoch
hieven. Wünschenswert wäre ein erhöhter Konsum,
wünschenswert wäre eine erhöhte Investitionsbereitschaft. Hierzu brauchen wir aber verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen. Verlässliches Wachstum
wird es nur mit Stabilität geben und niemals ohne Stabilität.

({10})

Wer Hand an diesen Pakt legt, zerstört das Vertrauen der
Menschen in diese Stabilität.

({11})