markus kurth (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schlecht, auch ich muss sagen: Streckenweise hatte
ich bei Ihrer Rede das Gefühl, mich verirrt zu haben, als
sei ich nicht im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern bei irgendeiner Veranstaltung von Verdi .

({0})

Man muss schon überlegen, was man von hier aus sagt .

Ich kann Ihnen das spiegeln und eine andere Position
aufzeigen . Ich bin ja schon ein bisschen länger dabei und
kann mich an Aktuelle Stunden erinnern, die die FDP im
Bundestag beantragt hat, beispielsweise bei Streiks der
IG Metall . In dem Fall hat die FDP auf die Gewerkschaften draufgeschlagen . Sie ist dabei mit einer ähnlich groben, teils platten Rhetorik gegen Arbeitszeitverkürzungen
vorgegangen, wie Sie jetzt umgekehrt auch . Damals habe
ich mich genauso gegen Eingriffe in die Tarifautonomie
vonseiten der Arbeitgeber, indirekt vertreten durch die
FDP, gewehrt. Jetzt finde ich vor allen Dingen die Form,
wie Sie hier Ihre Kritik äußern, zumindest fragwürdig .

({1})

- Ich höre den Zwischenruf, dass der öffentliche Dienst
ein bisschen was anderes ist . Wir reden hier in erster Linie
über Tarifautonomie . Da es um den öffentlichen Dienst
geht, gibt es jenseits der aktuellen Tarifverhandlungen
natürlich einiges dazu zu sagen . Zum Beispiel kann man
sehr wohl etwas zur Finanzausstattung der Kommunen
anmerken . Diesbezüglich stelle ich mit Blick auf mein
Land Nordrhein-Westfalen fest, dass 40 Prozent der
Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen

Armin Schuster ({2})

mussten und die Große Koalition ihre Versprechen, die
Kommunen finanziell zu entlasten, nicht wahrgemacht
hat .

({3})

Das ist ein Grund, warum Kämmerer berechtigte Tarifforderungen nur noch mit Bauchschmerzen oder gar
nicht mehr erfüllen können . Das ist ein eminent politischer Punkt, und der gehört in den Deutschen Bundestag .

({4})

Die Große Koalition hat beispielsweise bei der Eingliederungshilfe im Zuge des Bundesteilhabegesetzes ein
5-Milliarden-Paket versprochen, was eine Entlastung für
die Kommunen bedeutet hätte . Dieses Paket hat sich in
den verschiedenen Verhandlungssträngen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen verflüchtigt. Das ist das Problem, über das wir hier reden müssen; denn eine vernünftige Finanzausstattung der Länder und nicht zuletzt der
Kommunen ist die Grundlage dafür, dass die Arbeitgeber
bei Tarifverhandlungen auf berechtigte Forderungen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingehen können .

({5})

Wenn wir schon über Tarifautonomie sprechen, so
muss ich doch daran erinnern, dass es die Große Koalition war, die mit dem Tarifeinheitsgesetz ihrerseits die
Voraussetzungen dafür geschaffen hat, auch in Tarifautonomie einzugreifen . Das, denke ich, sollte man im
Hinterkopf behalten, wenn noch weitere Rednerinnen
und Redner der Koalition die Linke zeihen, die Tarifautonomie zu beschädigen . Da sind Sie selbst nicht ganz
unschuldig und unbeteiligt .

({6})

Als rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss ich jetzt doch noch auf einen
inhaltlichen Punkt der Tarifverhandlungen eingehen,
nämlich die Altersversorgung . Das ist ja einer der zentralen Streitpunkte: die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes . Was macht diese Bundesregierung? Sie
versucht - zumindest verbal, ein Gesetz hat sie ja noch
nicht eingebracht -, die Betriebsrente zu stärken; das behauptet sie zumindest . Sie möchte, nachdem sie eingesehen hat, dass die Riester-Rente ihre hoch gesteckten
Erwartungen nicht erfüllt, die zweite Säule stärken . Es
kann ja wohl nicht sein, dass Sie hier auf der einen Seite bundespolitisch etwas aufzubauen versuchen und das
dann während der Tarifverhandlungen mit dem Hintern
wieder einreißen, indem Sie die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst schwächen . Das kann nicht funktionieren . Das ist hochgradig widersprüchlich .

({7})

Mit Blick darauf muss man schon sagen, dass gerade
die Zusatzversorgung im Alter beim öffentlichen Dienst
auch ein wesentliches Element der Nachwuchsgewinnung ist . In der Nachbarstadt meines Wahlbezirkes, in
Essen, gehen in den nächsten 15 Jahren 40 Prozent in
der öffentlichen Verwaltung in den Ruhestand . Die haben schon jetzt ein richtig großes Nachwuchsproblem .
Systemadministratoren und gute Verwaltungsjuristen bekommen Sie nicht für ein Butterbrot . Sie verdienen in der
freien Wirtschaft teilweise sogar ein Mehrfaches .

({8})

Neben der Arbeitsplatzsicherheit ist eine vernünftige Altersversorgung für diese Fachkräfte eben auch ein Argument, für den öffentlichen Dienst zu arbeiten . Wir alle,
auch wir hier als Gesetzgeber, sind darauf angewiesen,
dass wir einen guten und funktionierenden öffentlichen
Dienst haben . Wer sonst sollte unsere Gesetze umsetzen?

Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass die Sozialpartner, dass Verdi das eigenständig hinbekommt, ohne dass
wir hier Geleitzugdebatten dieser Art führen müssen, wie
Sie sie, Herr Schlecht, eröffnet haben . Wir sollten uns auf
die politischen Sachen konzentrieren .

Vielen Dank .

({9})