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Steffen Bilger (NA), 2018-03-01:


Herr Krischer, da haben Sie mich wieder einmal falsch verstanden, vielleicht deswegen, weil Sie nicht richtig zugehört haben. Ich schiebe in keiner Weise die komplette Verantwortung auf die Kommunen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich einige Kommunen sehr lange Zeit gelassen haben, die Probleme bei der Luftreinhaltung anzugehen.

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Ich glaube, das ist eine Tatsache, die sich nicht bestreiten lässt.

Jeder muss seiner Aufgabe nachgehen. Das heißt natürlich, dass wir als Bund Verantwortung tragen genauso wie die Länder und auch die Automobilindustrie. Daran müssen wir sie selbstverständlich immer wieder erinnern. Jeder sollte jedoch an seiner Stelle arbeiten, damit die Grenzwerte eingehalten werden und wir die Probleme bei der Luftreinhaltung lösen.

Zu den Beispielen, die heute schon in der Debatte genannt worden sind, will ich ein weiteres aktuelles hinzufügen; es geht um das Stuttgarter Neckartor. Im Januar und Februar 2017 gab es 31 Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub. Jetzt, im Januar und Februar 2018, gab es aktuell 11 Grenzwertüberschreitungen. Zulässig sind 35 Grenzwertüberschreitungen im Jahr. Im Jahr 2017 waren es am Stuttgarter Neckartor insgesamt 45. Das Problem Feinstaub ist also in Stuttgart hoffentlich bereits in diesem Jahr gelöst. Auch bei den Stickoxiden wird die Situation immer besser.

Meine Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das uns vor große Herausforderungen stellt. Es hat aber auch ein Urteil gefällt, das den Freunden schneller Fahrverbote nicht gefallen kann; denn es gibt keine sofortigen Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht hat gesagt: Die Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Die Situation von Anwohnern und Gewerbetreibenden muss besonders berücksichtigt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf den Umgang mit dem Thema „Fahrverbote und Luftreinhaltung“ verständigt. Im Übrigen, Frau Hendricks, steht im Koalitionsvertrag nichts von der blauen Plakette. Was haben wir festgehalten? Klar, wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir wollen die Luftreinhaltung verbessern. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Dazu wird auch das nötige Geld zur Verfügung stehen. Wir werden den ÖPNV ausbauen. Wir prüfen Nachrüstungen der Hardware. Im Übrigen wird bereits bei Dieselbussen die Hardware nachgerüstet. Es wird weitere Förderprogramme für nachhaltige Mobilität geben; die Elektromobilität wird einen massiven Schub bekommen. Und wir werden Möglichkeiten schaffen, dass Länder und Kommunen verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte erlassen können für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse, Taxen, Mietwagen, Carsharingfahrzeuge sowie für Lieferdienste. Wir setzen also dort an, wo es besonders viel Sinn macht.

Meine Damen und Herren von den Grünen, was Sie mit der Deutschen Umwelthilfe veranstalten, ist ein Kampf der Vergangenheit. Mir ist es lieber, die Zukunft zu gestalten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/977 mit dem Titel „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mitberatend an den Innenausschuss, den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/977 in der Sache nicht ab.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner: der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Zu seiner ersten Rede erteile ich dem Kollegen Matthias Büttner von der AfD-Fraktion das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Zu ihrer ersten Rede rufe ich die Kollegin Margit Stumpp von Bündnis 90/Die Grünen auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Falko Mohrs.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Uwe Kamann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege, kommen Sie langsam zum Ende.
Uwe Kamann (NA), 2018-03-01:


Ich bin gleich fertig. – Vereinbaren Sie Auflagen, die die tatsächliche nutzbare Verfügbarkeit besonders in der Fläche sicherstellt. Nur so sind Smarthome, Smartcity und Smartfarming realisierbar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Ich rufe den Kollegen Gustav Herzog für die SPD-Fraktion auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Uli Lange von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Sven Lehmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sven Lehmann (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie das Thema Homosexuelle angesprochen haben, würde ich Sie gerne mit etwas konfrontieren, was der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid von sich gegeben hat; ich habe das hier im Plenum schon einmal vorgetragen. Er hat gesagt: Homosexuelle sind Müll. – Es gibt auch andere Beispiele, etwa aus Tunesien, Algerien, vor allem Ägypten. Da laden sich Polizisten, also staatliche Vertreter und Vertreterinnen, zum Beispiel in schwule Dating-Apps ein, spionieren Menschen gezielt aus und verfolgen sie dann. Das sind also keine Einzelfälle. Es findet vielmehr eine strukturelle Diskriminierung sexueller Minderheiten durch den Staat statt. In diesem Klima bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, der das fatale Signal sendet, dass Deutschland diese Menschenrechte nicht mehr viel wert sind. Das finde ich sehr traurig.

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Sie sprechen von Einzelfällen und schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, es sollte – ich wiederhole: sollte – eine spezielle Beratung stattfinden. Seien wir einmal ehrlich: Diese Beratung wird es auch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geben. Sie haben noch nicht einmal Haushaltsmittel dafür vorgesehen. Das heißt, es wird so kommen, dass gerade Homosexuelle, die aus diesen Ländern fliehen müssen, weil ihnen Gefahr an Leib und Leben droht, ein erschwertes Verfahren bekommen, weil sie bereits bei der Einreise ihre Sexualität vor wildfremden Menschen ausbreiten und ihre Homosexualität nachweisen müssen. Ihr Gesetzentwurf ist ein Abschreckungsgesetz. Ich finde das mit Blick auf sexuelle Minderheiten, zu deren Rechten Sie sich als Grundrechtspartei bekennen, ziemlich traurig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Frau Kollegin, wollen Sie darauf antworten? – Bitte schön.
Linda Teuteberg (NA), 2018-03-01:


Die von Ihnen geschilderten Umstände sind selbstverständlich in jeder Hinsicht unhaltbar. Das ändert aber nichts an der geschilderten Rechtslage, dass auch nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Menschen bei Verfolgung hier Asyl bekommen können. Gleichwohl ist es wichtig, zu beschleunigten Verfahren zu kommen, um die Akzeptanz des Asylrechts zu sichern.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spangenberg?
Detlef Seif (NA), 2018-03-01:


Gerne im Anschluss. Ich möchte nur noch einen Gedanken ausführen. – Lassen Sie uns im Interesse der Aufnahme- und Integrationskapazität unseres Landes hieran arbeiten.

Vielen Dank.

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Detlev Spangenberg (NA), 2018-03-01:


Herr Seif, Sie haben sinngemäß gesagt, dass sich die Verhältnisse von 2015 und 2016 nicht wiederholen sollen. Geben Sie mir recht, dass diese Zustände, die damals durch Ihre Partei und andere verursacht wurden, viel Leid über die Menschen in Deutschland gebracht haben und dass die Demonstrationen gegen diese Politik berechtigt waren?
Detlef Seif (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank für die Frage. – Ich habe diese Aussage so nicht getätigt; aber das gibt mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in dieser Welt einen riesigen Migrationsdruck haben, bedingt durch verschiedenste Ursachen. Sie wollen hier doch nicht erklären, dass irgendein Politiker in Deutschland am Syrienkrieg und der dadurch entstandenen Migration, an den Auseinandersetzungen im Irak und der dortigen Migration oder an der Migration aus Zentralafrika schuld ist.

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Das müssten Sie vorweg sagen.

Seit 2015/2016 ist unwahrscheinlich viel in diesem Bereich unternommen worden; ich habe einige Details aufgeführt. Sie dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Sie sollten immer noch Ihr Herz in der Brust tragen und Verständnis für Menschen haben, die verfolgt werden.

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Ihre Fragestellung zeigt mir, dass Sie das Herz nicht an der richtigen Stelle tragen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Der nächste Redner ist der Kollege Professor Castellucci von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Teuteberg?
Lars Castellucci (NA), 2018-03-01:


Na klar.
Linda Teuteberg (NA), 2018-03-01:


Herr Castellucci, auch nach längerer Redezeit frage ich mich: Was will die SPD? Man kann ja das eine tun und das andere nicht lassen.

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Also sind Sie, wie Sie in der letzten Legislaturperiode selbst beschlossen haben, für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, und sind Sie auch dafür, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Herr Kollege Castellucci.
Lars Castellucci (NA), 2018-03-01:


Dann wird uns gelingen, was in unseren Möglichkeiten liegt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Lars Herrmann aus der AfD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Ulla Jelpke (NA), 2018-03-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Thema zurück. Die FDP will Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit nimmt die FDP vorweg, was die SPD und die Union zur weiteren Demontage des Asylrechts in den Entwurf des Koalitionsvertrages geschrieben haben. Wir lehnen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ganz klar ab.

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In Marokko, Algerien und Tunesien finden nach wie vor gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Deswegen sagen wir ganz deutlich, dass das Asylrecht für Menschen aus diesen Ländern nicht eingeschränkt werden darf und jeder Antrag individuell und unvoreingenommen geprüft werden muss.

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Statt die Situation – der Kollege Seif hat es schon angesprochen – in den Herkunftsländern seitens der FDP genau zu prüfen, haben Sie einfach einmal eben den Inhalt des alten Gesetzentwurfs von 2016 kopiert und in Ihren Gesetzentwurf übernommen. Aber Sie als Juristin, Frau Teuteberg, sollten eigentlich wissen, dass man eine aktuelle Lage zugrunde legt. Deshalb bin ich sehr erstaunt, wie hier gearbeitet wird.

Die Lage hat sich seitdem nämlich erheblich verschlechtert. Das legt zumindest die bereinigte Schutzquote, die sich von dem unterscheidet, was Herr Seif hier vorgetragen hat, nahe; denn diese lag im dritten Quartal 2017 für Marokko bei 12 Prozent, für Algerien bei 10 Prozent und für Tunesien bei 4 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch.

Sämtliche Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass diese Länder nicht sicher sind. Betrachten wir das Beispiel Marokko: Dort werden Frauen systematisch diskriminiert. Außerehelicher Sex oder außereheliche Schwangerschaft stehen unter Strafe. Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar. Vergewaltigungsopfer müssen mit Kriminalisierung rechnen. In Algerien können Männer, die ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt haben, sogar straffrei ausgehen – wenn sie ihr Opfer heiraten.

Aus allen drei Ländern gibt es immer wieder Berichte über Folter bei polizeilichen Verhören. Ganze Bevölkerungsgruppen, Oppositionelle, religiöse und ethnische Minderheiten, Frauen sowie Schwule und Lesben sind durch strafrechtliche Verfolgungen gefährdet. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat übrigens gesagt: Wird auch nur eine Gruppe in einem Land verfolgt, kann das Land insgesamt nicht sicher sein. – Das können Sie auch nicht umgehen, indem Sie sogenannte Sonderbeauftragte für solche Gruppen einsetzen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Kollegin Jelpke, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Ulla Jelpke (NA), 2018-03-01:


Nein.

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Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal daran gedacht, was es eigentlich bedeutet, als ein verfolgter Oppositioneller oder eine verfolgte Lesbe aus den Maghreb-Staaten hier einen Asylantrag zu stellen? Vorausgesetzt, Sie überleben die Reise über das Mittelmeer, wird Ihnen das Stigma des Asylmissbrauchs anhaften; denn Ihnen wird per se unterstellt, einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag zu stellen. Sie haben eingeschränkte Asylverfahrensrechte – von Rechtsprechung brauchen wir gar nicht zu reden –, Sie müssen erdulden, in Sonderlagern festgehalten zu werden, Sie unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Ausschluss aller möglichen Integrationsmaßnahmen, die man eigentlich sofort beginnen müsste. Ein solches Asylrecht zweiter Klasse lehnen wir ganz klar ab.

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Es muss faire Verfahren, faire Asylprüfungen für alle Schutzsuchenden geben. Verehrte Kollegen von der FDP, vielleicht werden Sie etwas nachdenklicher. Heute hat es eine Presseerklärung des LSVD, des Lesben- und Schwulenverbands Deutschlands, gegeben. Dort heißt es in der Überschrift: „FDP bricht Versprechen für entschiedenen Einsatz für die Menschenrechte weltweit.“ Vielleicht macht Sie das ja nachdenklich.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete von Storch das Wort.
Beatrix von Storch (NA), 2018-03-01:


Ich habe eine ganz kurze Frage oder Anmerkung: Hat all das, was Sie beschrieben haben, Frau Jelpke – Verfolgung von Homosexuellen, Unterdrückung von Frauen usw. –, Ihrer Meinung nach irgendetwas mit dem Islam zu tun?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Möchten Sie darauf antworten? – Offensichtlich nicht.

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Dann fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


So ist es, Frau Kollegin. Ich bitte, zum Schluss zu kommen.
Luise Amtsberg (NA), 2018-03-01:


Letzter Satz. – Wenn Sie wollen, liebe FDP, dass es weniger Asylsuchende aus diesen Ländern gibt, dann müssen Sie an den Ursachen ansetzen. Aber diese Chance verspielen Sie, indem Sie diesen Staaten eine lupenreine Menschenrechtsbilanz bescheinigen und damit überhaupt nichts zum Schutz von Menschenrechten beitragen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Michael Kuffer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus der CDU/CSU-Fraktion.

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Roderich Kiesewetter (NA), 2018-03-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass wir die drei Maghreb-Staaten nicht ausschließlich vor dem Hintergrund innenpolitischer Argumente betrachten dürfen. Das haben Detlef Seif und Michael Kuffer und einige andere sehr klargemacht.

Wenn wir auf die Maghreb-Staaten schauen, sehen wir drei Länder – darunter Algerien, das größte Land Afrikas –, die unter einem ungeheuren Migrationsdruck stehen, drei Staaten, die sich der europäischen Wertegemeinschaft zumindest auf der politischen Ebene und in manchem zivilgesellschaftlichen Bereich eng verbunden fühlen. Diese Staaten haben aber Millionen von Jugendlichen, Millionen von jungen Menschen, die trotz Ausbildung keine berufliche Perspektive haben. Dass diese jungen Menschen ihr Heil jenseits des Mittelmeeres suchen, liegt auf der Hand.

Wenn wir diese drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären – es spricht einiges dafür; das ist angesprochen worden –, hat innerhalb von zwei Jahren eine Evaluierung zu erfolgen – das gehört dazu –, in der die Länder getrennt zu betrachten sind. Man kann eine solche Entscheidung auch revidieren. Das ist aber der innenpolitische Teil.

Ich möchte als Außenpolitiker einen anderen Aspekt ansprechen. Diese drei Länder unterliegen einem großen demografischen Druck. Diese drei Länder sind sehr unterschiedlich regiert. Algerien wird in den nächsten zwei, drei Jahren einen Regierungswechsel haben, mit vermutlich schwerwiegenden Folgen in diesem gerade noch befriedeten Land. Marokko und Tunesien sind auf dem Weg in eine gewisse Stabilität. Dabei unterstützen wir sie. Wenn wir mit diesen Staaten zusammenarbeiten wollen – und sie wollen sichere Herkunftsstaaten werden –, reicht es nicht aus, sie zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sondern das muss durch eine Reihe anderer Maßnahmen im Rahmen der migrationspolitischen Zusammenarbeit begleitet werden. Ich möchte ein paar nennen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Kollege Kiesewetter, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage der Kollegin Keul?
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-03-01:


Gerne.
Katja Keul (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Frage zulassen. – Ich finde es sehr gut, dass Sie hier die außenpolitische Dimension dieses Themas aufgreifen. Gerade deswegen frage ich Sie, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, was diese Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat für eine politische Symbolwirkung auf Länder wie Marokko, aber auch Tunesien hat. Beispielsweise sieht der marokkanische König darin ein Qualitätsmerkmal für sich und nimmt das als Beleg, um in der Westsahara-Krise weiterhin nichts unternehmen zu müssen und auch hinsichtlich der Menschenrechtssituation nichts unternehmen zu müssen. Er kann dann darauf verweisen, dass zum Beispiel Deutschland Marokko als sicheren Rechtsstaat anerkannt hat.

Beispiel Tunesien: Wir begleiten Tunesien auf dem Weg zum Rechtsstaat. Es ist ja auch richtig, dass Deutschland Tunesien dabei unterstützt. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass deutsche Kinder in der tunesischen Wüste sitzen und die tunesischen Behörden nicht in der Lage sind, die rechtskräftigen Urteile aus ihrem eigenen Land in der Provinz zu vollstrecken und diese beiden Mädchen im Grundschulalter aus Hannover, die seit zwei Jahren in der Wüste sitzen, herauszuholen. Alle deutschen Vertreter in Tunesien sagen: In einem Rechtsstaat muss ein Urteil auch vollstreckt werden. – Doch dann wird nur mit den Schultern gezuckt und gesagt: Na ja, Sie wissen ja, wie das in der Provinz ist.

Das heißt, Deutschland muss im Gegenzug doch auch Druck ausüben. Wie wollen Sie Druck ausüben, wenn Sie diesen Ländern einen Freifahrtschein geben, indem Sie sie als sicher anerkennen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Erich Irlstorfer das Wort.

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Erich Irlstorfer (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken haben einen Antrag mit dem Titel „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ eingebracht. Das, was Sie hier eingebracht haben, Frau Zimmermann, finde ich äußerst schwach, weil das im Endeffekt wieder genau beschreibt, wie Sie Politik betreiben.

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Wir können uns hier in jeder Sitzungswoche darüber unterhalten und jeweils eine andere Forderung aufstellen. Wir können uns hier auch in jeder Sitzungswoche darüber unterhalten und Probleme beschreiben.

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Das ist aber nicht unser Politikansatz. Wir wollen Verbesserungen diskutieren und vor allem auch umsetzen und realisieren. Das unterscheidet uns.

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Weil Sie sich über die letzte Legislatur so negativ geäußert haben, will ich an dieser Stelle – das möchte ich deutlich aussprechen – Minister Gröhe und seiner ganzen Mannschaft an Staatssekretären und auch den Mitarbeitern im Ausschuss meinen besonderen Dank aussprechen. Das waren richtige Entscheidungen, und sie waren auch wegweisend.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Kollege Irlstorfer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zimmermann?
Erich Irlstorfer (NA), 2018-03-01:


Selbstverständlich, gerne.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank, Kollege Irlstorfer.  Ich habe eine ganz einfache Frage: Steigen die Anteile der Eigenbeteiligung im Moment, oder steigen sie nicht? Kennen Sie die Berichterstattung dazu? Wissen Sie, dass in diesem Jahr bis zu 700 Euro Eigenanteil mehr geleistet werden muss?

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– Pro Monat, genau.

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Ich frage Sie: Wissen Sie das? Haben auch Sie diese Berichterstattung gehört?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Ist das die Anmeldung einer Kurzintervention, oder wie darf ich das verstehen?

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– Gut. Ich bitte, das beim nächsten Mal etwas früher zu tun.
Pia Zimmermann (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, den ich so nicht stehen lassen kann, nämlich dass wir Leute gegeneinander ausspielen. Dass das passiert, ist genau das, was ich angemahnt habe. Es werden ja Gruppen gegeneinander ausgespielt, nämlich die Menschen, die in der Pflege arbeiten und in der Tat eine bessere Bezahlung ihrer Arbeit brauchen, gegen diejenigen, die Pflegebedarf haben. Ein Heimplatz muss natürlich bezahlbar sein.

Ich habe gerade angemerkt, dass die zusätzlichen Kosten für Tariferhöhungen – die wir ja alle wollen; auch Sie sagen, dass Sie das wollen – finanziert werden müssen, aber doch nicht von den Menschen, die Pflegebedarf haben. Es kann doch nicht sein, dass dadurch die Eigenanteile der Heimkosten steigen. Genau das habe ich gesagt. Ich habe niemanden gegeneinander ausgespielt.

Auch zur Finanzierbarkeit, Herr Irlstorfer, will ich noch etwas sagen. Ich habe es doch schon ganz klar gesagt. Lesen Sie doch einfach einmal unser Konzept der sozialen Pflegeversicherung! Darin wird doch ganz deutlich, dass alles bezahlbar ist, wenn man es nur will. Aber wenn der politische Wille nicht da ist, wie es bei Ihnen in Ihrer Hartnäckigkeit und Borniertheit offensichtlich der Fall ist – schon seit Jahren –, dann kann man natürlich sagen: Das ist nicht finanzierbar. – Wo kein politischer Wille ist, ist auch kein Weg. Das habe ich schon verstanden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. – Bitte.