Harald B Schäfer (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bundeskanzler, wir wünschen uns vorab, daß Sie in Rio mit mehr Engagement das Interesse an einem vernünftigen Ausgleich zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern vertreten, als Sie eben Ihre Regierungserklärung mit erkennbarer Lustlosigkeit vorgetragen haben.
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Es schadet dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland, es schadet der weltweiten Entwicklung, wenn der Bundeskanzler seine Aufgabe in bezug auf eine der zentralen Fragen der globalen Politik hier mehr oder minder nur als lästige Pflichtaufgabe hinter sich bringt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor 20 Jahren fand in Stockholm die erste weltweite Umweltkonferenz statt. Die Hoffnung nach Stockholm auf eine Verbesserung der globalen Entwicklung ist bitter enttäuscht worden. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern hat sich in den letzten zwei Dekaden dramatisch verschärft. Wir treiben in eine globale ökonomische, ökologische und soziale Krise. Die Hauptverantwortung dafür trifft die Industrienationen. Mit 25 % der Weltbevölkerung beanspruchen sie 80 % des weltweiten Energieverbrauchs; sie verbrauchen 85 % des Holzes, 75 % der Metalle sowie 60 % der Nahrungsmittel.
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Die Industrieländer sind die Hauptverursacher der drohenden Klimakatastrophe, der Zerstörung der Ozonschicht, der Meeresverschmutzung, der Abfallerzeugung und des Artenschwundes, um nur einige Beispiele zu nennen.
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Meine Damen und Herren, die Hauptaufgabe der Politik besteht darin, national, europaweit und global die Teilung durch Teilen zu überwinden.
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Das ist die Aufgabe der Politik!
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Dies ist nur möglich, wenn der Grundwert der Solidarität zur Maxime des politischen Handelns wird. Dagegen, Herr Bundeskanzler, verstoßen Sie und Ihre Politik national und auch international. Das ist der Hauptvorwurf, den wir Ihrer Politik machen müssen.
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Darüber täuschen dann auch wohlklingende Regierungserklärungen nicht hinweg.
Meine Damen und Herren, schon heute steht fest, daß der Weltgipfel in Rio weit hinter dem zurückbleibt, was dringend geboten wäre. Es wird in Rio z. B. keine verbindliche Vereinbarung zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen geben; es wird in Rio keine verbindliche Vereinbarung geben, die die notwendige Erhöhung der Entwicklungsgelder zum Inhalt hätte. Es werden wohl nach allem, was man weiß, und auch nach dem, was Sie, Herr Bundeskanzler, hier ausgeführt haben, in Rio einige Grundsatzerklärungen vereinbart werden können; es werden einige mehr oder minder unverbindliche Absichtserklärungen verabschiedet werden. Es wird aber nicht zu konkreten Entscheidungen kommen, die unmittelbar dazu beitragen, den Gegensatz zwischen Nord und Süd zu mildern. Deswegen, meine Damen und Herren, läuft Rio Gefahr, eine Konferenz nach dem Motto zu werden: Außer Spesen nichts gewesen.
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Sicher konnte nur ein Phantast erwarten, daß eine große Konferenz wie ein gigantischer Paukenschlag wirkt und die Staaten der Welt zu einer umweltverträglichen Wirtschafts- und Produktionsweise zwingt. Aber daß die vorhersehbaren Konferenzergebnisse derart mager sein würden, war nun wirklich nicht zu erwarten. Wenn UNCED scheitert - leider deuten alle Vorzeichen und alle vorbereitenden Verhandlungen darauf hin -, dann nicht wegen der Haltung der Entwicklungsländer, sondern vor allem wegen der Haltung der Industrieländer, auch der Bundesrepublik Deutschland.
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Herr Bundeskanzler, wir warnen Sie davor, UNCED und die Konferenz in Rio lediglich als großes Medienspektakel zur Ablenkung von den überbordenden Problemen zu mißbrauchen, mit denen Sie und Ihre Regierung auch in unserem eigenen Land nicht fertig werden.
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Harald B. Schäfer ({10})
Grüne Rhetorik in Zusammenhang mit den Problemen von Umwelt und Entwicklung muß sich in konkreten Verhandlungsergebnissen niederschlagen und darf nicht zum Mantel für faktische Untätigkeit werden.
Der Generalsekretär der UNCED-Konferenz, Maurice Strong, hat kürzlich als ein Hauptziel des Erdgipfels genannt - ich zitiere -, „die Basis für wichtige Veränderungen in unserem ökonomischen Verhalten zu liefern, und zwar als Individuen, als Körperschaften, als Nationen und in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern".
Ich möchte es noch einmal betonen: Es geht um eine Änderung des ökonomischen Verhaltens. Es geht um einen ökologischen und ökonomischen Lastenausgleich zwischen den reichen Ländern und den armen Ländern, zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern.
Nie war die Kluft zwischen Erkenntnis und praktischem, konsequentem politischen Handeln so groß wie heute.
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Noch nie wußten wir so gut Bescheid über den dramatischen Zustand unserer Umwelt, über das Ausmaß der Meeresverschmutzung, der Luftverschmutzung, der Klimaveränderungen, über das Schwinden der Ozonschicht, über den Artenschwund, um nur einige Stichworte zu nennen. Nie zuvor wußten wir auch so gut Bescheid über die Verursacher dieser drohenden globalen Katastrophen. Wir wissen, daß wir, die wohlhabenden Industrienationen, dafür maßgeblich verantwortlich sind. Wir wissen auch, was zu tun wäre, um die drohenden Gefahren für unsere Erde abzuwenden. Wir, die Industrienationen, müssen unsere Art, zu produzieren und zu konsumieren, grundlegend ändern, wenn wir das Überleben der Menschheit sichern wollen.
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Wir, die Industrienationen, praktizieren eine Art der Produktion und des Konsums, die mit der Dauerhaftigkeit des menschlichen Seins nicht vereinbar ist. Deswegen ist jetzt eine radikale, eine grundlegende Umkehr geboten.
Dennoch werden - die Regierungserklärung war ein einziger Beleg dafür - die Industrienationen und auch die Bundesregierung nicht müde, tausend Ausreden zu erfinden, die sie davon abhalten, das Notwendige zu tun.
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Der Öffentlichkeit werden immer neue Ablenkungsmanöver und Buhmänner präsentiert, um von der eigenen politischen Untätigkeit abzulenken.
Um es an einem einzigen Beispiel ganz konkret zu machen: Jetzt wird der Versuch unternommen, unsere Empörung über den mangelnden Beitrag der Industrienationen zur Minderung der Umweltverschmutzung auf den Buhmann USA abzulenken. Auffällig schnell hat die EG-Kommission den Buhmann USA
benutzt, um Abstand von dem richtigen EG-Vorhaben zu nehmen, eine eigene Energiesteuer zu erheben,
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weil die Energiesteuer nunmehr an die Gemeinsamkeit mit den USA und Japan gekoppelt wird. Meine Damen und Herren, wie leichtfertig wird hier die Zukunft verspielt!
Nun zur Bundesregierung, Herr Bundeskanzler: Erst will die Bundesregierung angeblich eine Energiesteuer im nationalen Alleingang, dann nur zusammen mit der EG durchsetzen, die die Energiesteuer aber nur zusammen mit den USA und Japan einführen will. Ergebnis: Nichts passiert. Alle reden. Alle beklagen den Zustand der Umwelt. Die Handlungsmöglichkeit, die jede Regierung für sich selbst hat, unterbleibt mit dem Verweis auf Unterlassung des anderen oder verschwindet von der Tagesordnung. Das ist das, was wir kritisieren!
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Ich halte die Zurückstellung jeglichen Signals in Sachen Energiesteuer durch die EG und durch die Bundesregierung kurz vor dem Rio-Gipfel für katastrophal. Es muß der Glaubwürdigkeit der Politik schaden, es muß dem Glauben an die Verantwortungsfähigkeit der Politiker Abbruch tun, wenn zwei Wochen vor UNCED die Hauptverursacher der globalen Umweltzerstörung immer noch mit dem Finger aufeinander weisen, anstatt ihrer eigenen ökologischen Verantwortung entsprechend zu handeln.
Natürlich wissen auch wir, meine Damen und Herren, daß eine internationale optimale Lösung zum Klimaschutz nur zusammen mit den USA zustande kommen kann. Aber es gibt wahrhaftig keinen vernünftigen Grund, der deutschen Öffentlichkeit weiszumachen, ohne die USA würde es keinen Sinn machen, auf nationaler Ebene beispielsweise mit dem Energiesparen zu beginnen. Das Waldsterben muß auch zu Hause gestoppt haben, Herr Bundeskanzler, nicht nur im tropischen Regenwald.
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Die Luftverschmutzung in den Innenstädten muß auch in der Bundesrepublik Deutschland gestoppt werden, weil vielerorts - gerade in diesen Tagen erleben wir es wieder - die Grenzen des Erträglichen überschritten sind.
Nicht zuletzt - um noch ein Beispiel zu nennen - bedeutet unsere Verkehrslawine Energieverschwendung, Stadtzerstörung, Landschaftsverbrauch, Luftverschmutzung. Sie ist Müllverursacher und Allergieerreger dazu. Niemand hindert die Bundesregierung daran, das zu tun, was für eine neue, ökologisch orientierte Verkehrspolitik notwendig wäre.
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Es kann doch niemand der Öffentlichkeit weismachen, daß Herr Bush die Bundesregierung beispielsHarald B. Schäfer ({18})
weise daran hindert, ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Straßen einzuführen.
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Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie spricht deshalb von unserer frisierten Wohlstandsbilanz, die bei einem veränderten ökonomischen Verhalten sehr anders aussähe. Ihr Umweltminister, Herr Bundeskanzler, spricht in diesem Zusammenhang von der Wohlstandslüge der Industrienationen. Gut analysiert, gut beschrieben, Herr Bundesumweltminister! Nur: Wo bleiben die konsequenten Entscheidungen auf Grund der richtigen Analyse?
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Wohlstandsmodell ist ungeheuer attraktiv für die Staaten der Dritten Welt. Es ist aber nur - das wissen wir zwischenzeitlich alle - um den Preis des ökologischen Kollapses zu übertragen. Unser Wohlstandsmodell ist nicht weltweit verallgemeinerbar.
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Wenn das so ist, meine Damen und Herren, können wir nicht Wasser predigen und Wein trinken. Dann müssen wir bei uns zu Hause beginnen, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Wir müssen also unser Wohlstandsmodell reformieren. Wir brauchen z. B. ein ernsthaftes, groß angelegtes Energiesparprogramm. Das Ziel heißt, bis zum Jahr 2005 eine Minderung der CO2-Emissionen um 25 % zu erreichen.
Die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, hat Ende 1990 einen CO2-Minderungsbeschluß zu Papier gebracht. Wir haben diese Zielsetzung begrüßt. Wir haben sie unterstrichen. Wir halten sie für richtig. Was wir Ihnen heute freilich leider vorhalten müssen, ist, daß es beim Beschluß auf dem Papier geblieben ist
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und daß keine einzige konkrete notwendige Maßnahme zur Erreichung dieses Zieles eingeleitet bzw. umgesetzt worden ist.
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Das, meine Damen und Herren, ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen.
Es ist deshalb an der Zeit, daß die Bundesregierung diesen CO2-Beschluß endlich durch konkrete Entscheidungen mit Leben erfüllt. Sie muß festlegen, in welchen Bereichen - Verkehr, Wohnungswärme, Industrieproduktion - welche CO2-Minderungsrate erzielt werden soll und welches die Etappenziele sein sollen. Nehmen Sie also bitte, Herr Bundeskanzler, Ihren eigenen CO2-Beschluß endlich ernst, und setzen Sie ihn um, statt ihn wie eine Monstranz folgenlos vor sich herzutragen.
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Im übrigen, Herr Bundeskanzler, haben Sie vorhin zu Recht dem Deutschen Bundestag ein Lob ausgesprochen wegen der großartigen Leistungen der beiden Enquete-Kommissionen zum Schutz der Erdatmosphäre. Ich glaube, das ganze Haus würde das Lob um so mehr goutieren, wenn Sie nicht nur die Arbeit lobten, sondern auch mindestens 70 % der Empfehlungen zur Grundlage Ihrer Regierungspolitik machten.
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Das wäre dann ein Zeichen der Ernsthaftigkeit, mit der Sie dieses Papier umsetzen.
Schon bei der Stockholm-Konferenz, meine Damen und Herren, vor 20 Jahren wurde die Situation des Fünf-Minuten-vor-Zwölf beschworen. Viel zuwenig ist seitdem geschehen. Die globalen Probleme sind weiter vorangeschritten. Das Prinzip der Gerechtigkeit wird immer weiter verletzt, national, international. Mehr als eine Milliarde Menschen leben heute in bitterster Armut. Vergessen wir deshalb nicht - und darüber wird von diesem Pult von unserer Seite aus noch gesprochen werden -, daß die Armutsbekämpfung einer der Schlüssel zur Beendigung des Kreislaufes von Unterentwicklung und Umweltzerstörung ist.
Die UNO hat in ihrem Einsetzungsbeschluß „New and additional fonds", neue und zusätzliche Fonds, gefordert. Mit einem Entwicklungshilfevolumen von 0,43 %, gemessen am Bruttosozialprodukt, sind wir, die international vergleichbar immer noch reiche Bundesrepublik, beschämend weit hinter dem international gesteckten Ziel von 0,7 % zurückgeblieben. Hier müssen wir unsere Leistungen erhöhen, meine Damen und Herren. Leider ist auch in diesem Bereich, nach allem, was man weiß, in Rio keine bindende Vereinbarung möglich.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, müssen Entwicklungsländer besser in den Stand gesetzt werden, eigene Mittel zu erwirtschaften, wofür ein ökologischer Strukturwandel der Weltwirtschaft dringend notwendig ist. Wir, die Industrieländer, müssen unsere Märkte öffnen für Produkte, nicht nur für Rohstoffe aus der Dritten Welt. Herr Bundeskanzler, global grün reden und unsere Märkte gegen die Dritte Welt abschotten, ist unglaubwürdig.
Die terms of trade, also die Austauschrelationen, haben sich in den letzten Jahren dramatisch zuungunsten der Entwicklungsländer verändert. Wir wissen, der Weltmarkt folgt keiner sozial oder ökologisch verantwortlichen Verpflichtung, sondern messerscharfer ökonomischer Logik. Hier komme ich nochmals auf Maurice Strong zurück, der Veränderungen des ökonomischen Verhaltens auch in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen einfordert. Der Weltmarkt diktiert der Dritten Welt Preise, die ökologischen Raubbau und mittelalterliche soziale Ausbeutung zur Folge haben. Dieses Konzept internationaler Verantwortung erzwingt Anpassungen auch bei uns.
Die Agrarsubventionen der EG z. B. bringen einen Kreislauf in Gang, der sowohl ökologisch als auch sozial selbst in fernsten Regionen der Welt zu tiefen Verwerfungen führt. Deswegen müssen wir auch hier, in der EG, ansetzen, um die terms of trade so zu

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gestalten, daß sie der ganzen Völkergemeinschaft und nicht nur den Industrienationen zugute kommen.
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Natürlich, meine Damen und Herren, haben die Entwicklungsdefizite im Süden ihre Gründe auch in sozialen, in wirtschaftlichen und in politischen Defiziten in der Dritten Welt selbst. Niemand kann und darf davor die Augen verschließen. Aber wahr ist: Die Hauptverantwortung für die Lösung der globalen Probleme liegt bei den westlichen Industrieländern. Sie haben in den letzten Jahrhunderten die politische und ökonomische Ordnung der Welt geprägt. Sie kontrollieren Weltwirtschaft und Weltfinanzen. Sie entscheiden über ökonomische Strukturveränderungen im Süden und im Osten.
Bei den Industrieländern liegt auch die Hauptverantwortung für die ökologischen Schäden. Es sind die Industrienationen, die in weltweitem Maßstab ihre Konten für Energieverbrauch, Umweltverschmutzung und klimaschädigende Emissionen weit, weit überzogen haben. Sie, die Industrienationen, haben das Know-how, haben das Kapital, um eine globale Politik der Umweltbewahrung und des sozialen Ausgleichs einzuleiten.
Dafür, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte UNCED, hätte der so apostrophierte Welt-Erdgipfel eine Chance geboten. Diese Chance scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt leichtfertig verspielt. Unsere Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler, ist, alles, was Ihnen möglich ist, zu tun, beispielsweise indem Sie nachhaltig auf den amerikanischen Präsidenten Bush einwirken, alles, was in Ihrer Macht steht, zu tun, auch durch eigenes Beispiel, damit UNCED doch noch zu einer Konferenz wird, die wenigstens ein Signal für eine zukünftig bessere Entwicklung des Verhältnisses zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich möglich macht.
Wir haben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur - darin ist sich dieses Haus einig - eine Welt, wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und wir, die Industrienationen, haben die Hauptverantwortung, in Rio zu versuchen, die Akzente so zu setzen, daß ein Ausgleich zwischen Nord und Süd jedenfalls erkennbar wird.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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