emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kathrin Vogler (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, ich möchte die

Gelegenheit nutzen, einmal nachzuhaken. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es Ihnen gelungen sei, die
Diskussion in den Beratungen innerhalb der NATO stärker auf die rationale Funktion von Atomwaffen zu fokussieren. Da würde mich interessieren, wo aus der Sicht
der Bundesregierung die rationale Funktion der im Augenblick in Büchel stationierten Atomwaffen liegt.

Sie haben ein bisschen versucht, sich und die Bundesregierung als Vorantreiber des überfälligen Abzugs dieser Atomwaffen darzustellen. In diesem Zusammenhang
würde mich besonders interessieren: Wer ist eigentlich
aus Ihrer Sicht in diesem Prozess der Bremser, und was
tut die Bundesregierung, um die Bremsen zu lösen und
dafür zu sorgen, dass diese Atomwaffen abgezogen werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Über die rationale Funktion von substrategischen Nuklearwaffen habe ich kein Wort verloren. Ich habe vorhin nur gesagt, dass die Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen heute auch im Bündnis rational diskutiert
wird und dass man rational darüber diskutiert, welche
Funktion und welche Glaubwürdigkeit diese Raketen haben. Ich glaube, bei der Beantwortung dieser Frage sind
wir auch im Bündnis einen großen Schritt weitergekommen.

Wir sehen, dass die substrategischen Nuklearwaffen
bisher ein Teil des Verteidigungsdispositivs der NATO
sind. Das hat eine Bedeutung für Regionen, die von




Deutschland und Büchel ganz weit entfernt sind. Deswegen ist diese Diskussion im Bündnis schwierig. Wenn
sich ein Land einen schlanken Fuß machen und sagen
würde: „Wir machen das einseitig und werden darauf bestehen, dass die Waffen sofort abgezogen werden“, dann
wäre das eine schwierige Situation, die wir uns im Bündnis nicht leisten können und wollen; denn wir möchten
die Homogenität und den Zusammenhalt des Bündnisses
und wollen deswegen lieber mit Überzeugungsarbeit an
das Thema herangehen als über einseitige Schritte; solche wollen wir als fester Bestandteil dieses nordatlantischen Bündnisses nicht.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Wir sehen diese Risiken nicht.

({0})

Zu genau diesen Fragen haben wir auch schon in einer
Antwort schriftlich Stellung genommen und ausgeführt,
dass diese Risiken nicht vorhanden sind.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-26:

Frau Kollegin Vogler, es trifft zu, dass sich Minister
Dr. Rösler an deutsche Pharmafirmen und den pharmazeutischen Großhandel gewandt hat. Er hat im Hinblick
auf die Grundsatzentscheidung des Grundgesetzes und
europäischer Gremien gegen die Todesstrafe eindringlich darum gebeten, möglichen Lieferungsersuchen für
das genannte Narkosemittel nicht zu entsprechen. Vorausgegangen waren Hinweise zur Anforderung des bei
dem Todesstrafenvollzug genutzten Arzneimittels Thiopental-Natrium durch die USA in Großbritannien.

Arzneimittelrechtliche Vorschriften sehen kein Exportverbot vor, mit dem die Ausfuhr zur missbräuchlichen Verwendung eines solchen Narkosemittels wirksam
unterbunden werden könnte. Die deutschen Pharmafirmen, die Thiopental-Natrium in den Verkehr bringen,
unterstützen das Anliegen der Bundesregierung und haben erklärt, einem Exportbegehren der USA nicht nachzukommen. Entsprechende Anfragen hat es aber bislang
noch nicht gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Vogler?
Kathrin Vogler (NA), 2011-01-26:
Ja. - Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich

finde diese Initiative absolut begrüßenswert und denke,
es entspricht unserem Grundgesetz und den Menschenrechtsverpflichtungen, die unser Land eingegangen ist,
dafür zu sorgen, dass die Todesstrafe da, wo sie noch
verhängt wird, nicht vollstreckt werden kann.

Ich stelle mir aber schon die Frage, inwieweit die
Bundesregierung überhaupt überprüfen kann, ob diese
Appelle von den deutschen Pharmafirmen und Großhandelsunternehmen tatsächlich befolgt werden. Sie haben
gerade gesagt, es gebe eine positive Resonanz. Würde
das BMG überhaupt davon erfahren, wenn ThiopentalNatrium zum Zwecke der Vollstreckung der Todesstrafe
aus Deutschland in die USA geliefert werden würde?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-26:

Frau Kollegin, bei diesem Arzneimittel handelt es
sich um eines, das, bestimmungsgemäß verwendet,
grundsätzlich auch ausgeführt werden kann. Das Arzneimittelrecht ist an dieser Stelle so gehalten, dass ein nicht
unbedenkliches Arzneimittel - es ist hier auch kein Betäubungsmittel -, durchaus ausgeliefert werden kann.
Allerdings gibt es auch keine ethischen Regeln, durch
die dies in diesem Fall unterbunden werden könnte, weil
der bestimmungsgemäße Gebrauch von Staaten durchaus unterschiedlich interpretiert wird. Deshalb hat der
Bundesminister diese Initiative ergriffen, und er hat die
entsprechende Zusicherung der Unternehmen, die dieses
Präparat herstellen bzw. in den Verkehr bringen, erhalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Sie haben eine weitere Nachfrage.
Kathrin Vogler (NA), 2011-01-26:
Herzlichen Dank. - Thiopental-Natrium ist ja auch auf

der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel der WHO.
Deswegen stellen sich natürlich die Fragen, inwieweit es
überhaupt Möglichkeiten gibt - vielleicht im Rahmen
von internationalen Verhandlungen in der WHO -, dies so
zu spezifizieren, dass gehandeltes Thiopental-Natrium
eben nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet
werden kann, und inwieweit in Ihrem Ministerium schon
darüber nachgedacht worden ist, in der WHO über diese
Frage zu diskutieren.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-26:

Frau Abgeordnete Vogler, wir haben zunächst einmal
auch Informationen darüber eingeholt, wie andere Länder mit diesem Thema umgehen. Großbritannien, das
ebenfalls nicht an die USA ausführen will, stützt sein



Exportverbot zum Beispiel auch nicht auf arzneimittelrechtliche Regelungen. Wir halten Regelungen in anderen Bereichen in diesem Fall für sachgerechter und erörtern diese Fragen innerhalb der Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr van Aken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Schick?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Bei der zweiten dringlichen Frage geht es um den

gleichen Themenbereich, aber um Regelungen im Außenhandelsgesetz. Das betrifft den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher
steht zur Beantwortung bereit.

Ich rufe also nunmehr die dringliche Frage 2 der Kollegin Vogler auf:

Kann die Bundesregierung Agenturmeldungen vom 24. Januar 2011 bestätigen, wonach ein Ausfuhrverbot über entsprechende Regelungen im Außenhandelsgesetz möglich sei, das
in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums falle,
und welche weiteren rechtlichen und verbindlichen Schritte
jenseits des bloßen Appells des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, erwägt die Bundesregierung - gegebenenfalls unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums -, um eine Lieferung des für die Todesspritzen in
den USA benötigten Betäubungsmittels Thiopental-Natrium
zu verhindern?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-01-26:

Frau Kollegin Vogler, die Bundesregierung prüft derzeit, ob es ausfuhrkontrollrechtliche Möglichkeiten zur
Beschränkung der Ausfuhr des genannten Narkosemittels gibt. Wir befinden uns also in der Prüfungsphase.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Eine Nachfrage.
Kathrin Vogler (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Mich würde noch

interessieren, in welchem Zeitrahmen die Bundesregierung diese Prüfung vorzunehmen beabsichtigt. Können
Sie uns heute schon sagen, wann Sie mit dieser Prüfung
zu einem Ergebnis gekommen sein werden und ob Sie in
diese Prüfung auch die Rechtslage in anderen EU-Staaten bzw. die EU-Rechtslage einbeziehen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-01-26:

Frau Kollegin Vogler, ich kann Ihnen jetzt beim besten
Willen keinen konkreten Termin nennen. Wir befinden
uns wirklich in der Prüfung. Es geht genau darum, dass es
seit dem Inkrafttreten der Anti-Folter-Verordnung zwar
entsprechende Möglichkeiten gibt, dass in dieser Verordnung momentan aber keine Ausfuhrbeschränkungen für
Thiopental-Natrium vorgesehen sind. Auch die in dieser
Verordnung enthaltene Öffnungsklausel erlaubt keine nationale Beschränkung der Ausfuhr dieses Arzneimittels.

Die Handelspolitik gehört zu den ausschließlichen Gemeinschaftskompetenzen. Deshalb müssen wir prüfen,
ob eine ausfuhrkontrollrechtliche Beschränkung nach
dem Außenwirtschaftsgesetz möglich ist. Das prüfen wir.
Dazu sind wir auch mit anderen Ländern im Gespräch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Eine Nachfrage der Kollegin Bunge.
Martina Bunge (NA), 2011-01-26:
Sie wollen Möglichkeiten prüfen und in die Prüfung

mit einbeziehen, wie andere EU-Länder vorgehen. Wir
haben von Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz gehört,
dass beispielsweise in Großbritannien über eine entsprechende Regelung nachgedacht wird. Ich habe Kenntnis,
dass auch in Italien etwas in der Richtung getan werden
soll. Könnten Sie sich vorstellen, dass sich die Bundesregierung für eine europaweite Regelung einsetzt, und
könnte das Bundeswirtschaftsministerium etwas dazu
beitragen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-01-26:

Frau Kollegin, wir sind auch mit den von Ihnen genannten Ländern derzeit im Gespräch. Wir haben ein
Gemeinschaftsrecht, das feste Regelungen vorsieht. Ich
bitte Sie um Verständnis: Ich glaube, es ist dem Prüfprozess förderlich, wenn wir zunächst die Prüfung abwarten. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen; wir werden sie aber in möglichst kurzer Zeit durchführen.
Gerhard Schick (NA), 2011-01-26:

Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann rufe ich

nach den dringlichen Fragen die Fragen auf Drucksache 17/4493 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Dr. Werner Hoyer steht zur Beantwortung
bereit.

Ich rufe zunächst Frage 1 der Kollegin Dağdelen auf:
Welche Informationen - derzeitiger Aufenthalt, Finanzierung und Aktivitäten - hat die Bundesregierung zu den 1 000
mit deutscher Hilfe in Äthiopien ausgebildeten Polizisten, die
sich nach Informationen der Bundesregierung zuletzt in der
somalischen Provinz Gedo aufhielten, keinen Sold erhielten
und dort nach Informationen der taz ({0}) Mitte Oktober 2010 an Gefechten beteiligt waren, und wie kann die
Bundesregierung ausschließen, dass sich unter ihnen Minderjährige befinden/befunden haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegen
Dağdelen, nach Kenntnis der Bundesregierung halten
sich die somalischen Polizisten weiterhin in der somalischen Grenzregion zu Äthiopien, genauer: in den somalischen Regionen Gedo und Bakool bzw. in Südwestsomalia, auf.

Wie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre
schriftliche Frage im Oktober 2010 ausgeführt, findet
noch keine Besoldung mit Mitteln statt, die von Deutschland zur Verfügung gestellt worden sind, da die betroffenen Polizisten noch nicht in Mogadischu eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob
die Polizisten aus anderen Quellen besoldet werden.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über
die in der Fragestellung erwähnten Gefechte vor. Sie kann




daher weiter keine Aussage über die Rolle der mit deutscher Hilfe ausgebildeten Polizisten vor und nach den Gefechten sowie während der Gefechte treffen. Von den in
Äthiopien ausgebildeten Polizisten waren einige zum
Zeitpunkt der Ausbildung unter 18 Jahre alt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Dağdelen?
Sevim Da delen (NA), 2011-01-26:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Bitte.
Sevim Da delen (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

als im vergangenen Jahr öffentlich wurde, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass die Bundeswehr in Uganda im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM SOM Kindersoldaten ausbildet, kündigte
Verteidigungsminister zu Guttenberg an, diese Möglichkeit - ich zitiere - „hart und deutlich“ zu überprüfen. Als
wir als Linksfraktion im September die Bundesregierung
fragten, worin diese Prüfung bestanden habe, wurde ausweichend geantwortet. Ich zitiere:

Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte
dafür vor, dass sich unter den im Rahmen des
EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Personen unter 18 Jahren befinden.

Es ist also davon auszugehen, dass keine Überprüfung
stattgefunden hat. Auch zu Guttenberg entlarvt sich immer mehr als Ankündigungsminister.

Deshalb frage ich Sie: Wie kann das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, darauf vertrauen, dass
tatsächlich intensiv geprüft wird, ob sich unter den in
Äthiopien mit deutschem Geld ausgebildeten Soldaten
Minderjährige befanden und ob es unter denjenigen, die
mit deutscher Hilfe zu Polizisten ausgebildet werden,
Minderjährige gibt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Zunächst einmal muss ich sagen: Die Bundesregierung ist hier nach der Ausbildung von somalischen Polizisten durch Äthiopien unter deutscher finanzieller Beteiligung gefragt worden. Die Frage der militärischen
Ausbildung im Rahmen des EU-Projektes in Uganda
steht jetzt hier nicht auf der Tagesordnung. Deswegen
muss man die Dinge trennen.

Im Übrigen muss man auch zwischen Soldaten und
Polizisten trennen. Ich erinnere grundsätzlich daran:
Auch in Deutschland werden Polizisten, die jünger als
18 Jahre sind, ausgebildet. Das ist also nicht das Kernproblem. Trotzdem haben wir in dem Fall die Konsequenzen gezogen und klar gesagt: Wir müssen auch
dann, wenn wir nicht selber ausbilden, sondern wenn wir
einem Partnerland eine finanzielle Unterstützung gewähren, genauer hinschauen. Das tun wir auch.

Ich bin mit den Einzelheiten der militärischen Ausbildungsmission in Uganda nicht vertraut. Dazu bedarf es
einer Rückkopplung mit dem Verteidigungsministerium. Allerdings weiß ich, dass durchaus Konsequenzen
gezogen worden sind.

Über einen Punkt muss man sich allerdings im Klaren
sein: Man muss die Realitäten „on the ground“ zur
Kenntnis nehmen und darf sich die Personenstandsregister nicht in der Qualität vorstellen, wie sie möglicherweise in Castrop-Rauxel gegeben ist. Daher bleibt in solchen Dingen auch immer eine gewisse Restunsicherheit.
Bisweilen - das habe ich mir von Fachleuten sagen lassen - muss man Fragen dieser Art nach Augenschein
entscheiden, weil es keine belastbaren Grundlagen gibt.
Das ist die Realität des Lebens. Wir haben aber gesehen,
dass wir hier ganz vorsichtig sein müssen, um nicht in
Widersprüche zu den eigenen Grundsätzen zu kommen.
Genau das ist der Fall.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Eine Nachfrage der Kollegin Keul.

({0})

- Frau Dağdelen, Sie dürfen Ihre Nachfrage gern danach
stellen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass uns überhaupt
keine Erkenntnisse vorliegen, dass Siemens in Bezug auf
die Vorbereitungen der Cyberangriffe in irgendeiner
Weise einbezogen wurde. Von daher macht es auch keinen Sinn, jetzt Schlussfolgerungen aus der These zu ziehen, dass Siemens doch einbezogen worden sei.
Katja Keul (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank. - Meine Nachfrage bezieht sich auch

auf die Soldatenausbildung in Uganda. Sie haben schon
gesagt, Sie könnten dazu nur begrenzt Auskunft geben.
Vielleicht können Sie das schriftlich nachreichen. Mir
jedenfalls ist heute zu Ohren gekommen, dass sich die
Rückkehr dieser ausgebildeten Kämpfer nach Mogadischu erneut aus unklaren Gründen verzögert. Offensichtlich weiß man gar nicht, wem die in Somalia überhaupt
unterstellt werden sollen. Ich stelle mir die Frage, ob es
unter solchen Umständen überhaupt verantwortlich ist,
Kämpfer auszubilden. Deswegen möchte ich Sie bitten,
Informationen nachzuliefern.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Vielen Dank. - Das mache ich gerne, sowohl was
Uganda als auch was die konkrete Situation hier angeht.
Wir reden immer gerne von African Ownership, aber
wenn wir einen afrikanischen Staat - in diesem Fall
Äthiopien - finanziell unterstützen, ohne selber in die
Ausbildung einzugreifen, dann wird hinterher sehr leicht
gesagt: Ihr hättet mehr selber übernehmen müssen. - Es
ist eine Gratwanderung, auf der man sich befindet. Das
möchte ich einmal sagen. Wir haben eigentlich nur einen
Hebel in der Hand, und den betätigen wir. Ich hoffe, dass
das nicht kritisiert wird. Wir zahlen nämlich nicht; denn
die Bezahlung des Solds der Polizisten ist auf den Fall
beschränkt - so ist es ausdrücklich vereinbart -, dass sie
in Mogadischu sind. Solange sie nicht in Mogadischu
sind, erhalten sie von uns kein Geld.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Frau Dağdelen, Sie haben noch eine zweite Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2011-01-26:
Danke, Frau Präsidentin, dass ich von meinem Recht

Gebrauch machen kann, meine zweite Nachfrage zu
meiner mündlichen Frage zu stellen. - Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, die EU-Trainingsmission für Somalia in Uganda sei ohne Zusammenhang mit der deutschen Hilfe für von Äthiopien ausgebildete Polizisten.
Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass diese Polizisten
auch eine militärische Ausbildung vom äthiopischen Militär erhalten. Ganz abgesehen von der Frage, ob es richtig ist, Deutschland bezüglich der Polizeiausbildung mit
Äthiopien, einem autoritären Regime, zu vergleichen,
würde ich schon gerne wissen: Wann und zu welcher
Gelegenheit hat die Bundesregierung eigentlich von der
spezifischen militärischen Ausbildung der Polizisten
durch das Militär zum ersten Mal erfahren, und wann hat
sie gegenüber Äthiopien, einem autoritären Regime, reagiert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Ich weise zunächst einmal zurück, ich würde ein autoritär regiertes Land mit der Bundesrepublik Deutschland
vergleichen. Ich habe nur gesagt, dass wir einem afrikanischen Land, das uns um Hilfe gebeten hat, in einer
ganz bestimmten Situation helfen, und zwar rein finanziell. Deswegen mache ich mich mit denen noch nicht
gemein. Das muss von vornherein klar sein.

Im Übrigen muss ich ganz deutlich sagen - auch wieder ein Appell, auf die Realitäten zu achten -: Eine messerscharfe Trennlinie zwischen rein militärischen Komponenten der Ausbildung und rein polizeilich-zivilen
Komponenten jenseits der Rechtsfragen ist in einem solchen Land wie Somalia nicht möglich. Dort gibt es
Grenzbereiche. Deswegen müssen wir - selbst dann,
wenn es sich um die Ausbildung von Polizeibeamten
handelt - in Zukunft darauf achten, dass wir nicht in Widersprüche zu Grundsätzen geraten, die uns selber wichtig sind. Da gibt es manchmal etwas zu lernen; auch das
ist hier der Fall.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Frau Dağdelen, ich will Sie gerne darauf hinweisen,

dass Sie selbstverständlich von Ihrem Fragerecht Gebrauch machen können. Dafür müssen Sie sich auch
nicht bei der amtierenden Präsidentin bedanken. Allerdings: Ich behandle die Nachfragen nach dem Eingang
der Meldungen.

Ich rufe die Frage 2 auf - sie ist ebenfalls von der
Kollegin Dağdelen -:

Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die vom Großen Strafsenat des Kassationsgerichtshofs in Ankara beschlossene Einleitung eines Folgeverfahrens gegen die türkische Soziologin P. S. mit der Feststellung des Auswärtigen
Amts in Einklang zu bringen, die Türkei habe im Menschenrechtsbereich viele Reformen in Angriff genommen, und
diese hätten bezüglich der „Verhütung sowie zur erleichterten
Strafverfolgung und Bestrafung von Folter“ viele Verbesserungen gebracht ({0}), und gedenkt
sie, im Rahmen bilateraler Beziehungen die türkische Regierung darauf hinzuweisen, dass ein Strafprozess, bei dem sich
die Beweisführung der Staatsanwaltschaft auf erfolterte Aussagen stützt, einen Verstoß gegen Art. 15 der Anti-FolterKonvention darstellt, die auch in nationales türkisches Recht
umgesetzt wurde?

Herr Staatssekretär.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zum ersten Teil Ihrer Frage antworte ich ganz kurz. Wir geben zu laufenden Gerichtsverfahren grundsätzlich keine Stellungnahmen ab.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage - das ist ja der bittere
Gehalt dessen, was Sie eigentlich ansprechen -: Der
Bundesregierung sind die Berichte in den Medien über
die Folter von Frau Selek bekannt. Die Bundesregierung
verfügt nicht über eigene Erkenntnisse hierzu. Die Bundesregierung erwartet, dass im laufenden Verfahren
keine Beweise Verwendung finden, die unter Folter erlangt worden sind.

Man muss ja sehen - das sei den Kolleginnen und
Kollegen, die mit dem Fall nicht so vertraut sind, gesagt -,
dass dieses Verfahren jetzt schon durch mehrere Instanzen gegangen ist und dass immer wieder Entscheidungen
von der nächsten Instanz aufgehoben worden sind. Insofern ist der Rechtsweg schon vor einiger Zeit beschritten
worden.

Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage in der Republik Türkei sowohl in bilateralen
Gesprächen als auch auf EU-Ebene. Sie erkennt die Bemühungen der türkischen Regierung zur Verbesserung
der Menschenrechtslage in den letzten Jahren an. Die
überarbeitete Beitrittspartnerschaft 2008 mit der Türkei
enthält einen an die aktuelle Lage angepassten Katalog
mit konkreten Vorgaben im Menschenrechtsbereich. Vor
dem Hintergrund dieser Erwartung setzt sich die Bundesregierung auf allen Ebenen auch weiterhin für die
notwendigen weiteren Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Türkei ein.

Ich glaube im Übrigen, dass wir nur dann, wenn wir
die von der Kommission im Fortschrittsbericht ausdrücklich festgestellten Verbesserungen anerkennen,
eine Chance haben, bei unseren türkischen Freunden tatsächlich dafür zu werben, dass sie auf diesem Weg weitermachen müssen; auf dieser Basis können wir dann
auch im konkreten Fall helfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2011-01-26:
Herr Staatsminister, Sie werden mir vielleicht zustimmen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei das Zitat
aus dem Fortschrittsbericht ein bisschen anders sieht; darin kommt auch eine mangelhafte Umsetzung von Menschenrechtskonventionen zum Ausdruck. Die Bundesregierung hat erklärt, dass dort große Fortschritte gemacht
worden sind. Das sehen Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Oppositionelle und viele andere Verbände
und Organisationen in der Türkei also ein bisschen anders.

Ich möchte Sie nur ganz kurz fragen: Mir ist klar, dass
die Bundesregierung zu laufenden Gerichtsverfahren
keine Bemerkungen machen möchte. Das hat sie uns
auch in der Antwort mitgeteilt. Am vergangenen Montag
aber hat die Vorsitzende der Delegation im Gemischten
Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, Frau Hélène
Flautre, in Istanbul eine Pressekonferenz zum Fall von
Pinar Selek gemacht, in der sie von ihrem Gespräch mit
dem dortigen Justizminister berichtet hat, der ihr auch
gesagt habe, dass man sich zum laufenden Verfahren natürlich nicht äußere. Sie hat daraufhin erklärt, dass man
das nicht erwartet - das teile ich -, man aber schon erwartet, dass Gerichte darauf hingewiesen werden, dass
auch nach türkischem Recht durch Folter erzwungene
Aussagen in Gerichtsverfahren nicht verwendet werden
dürften.

Deshalb lautet meine Frage: Hat die Bundesregierung
im letzten Jahr - das läuft seit einem Jahr; der nächste
Prozesstag ist der 9. Februar - in bilateralen Gesprächen
vielleicht einmal den Hinweis gegeben, dass man unter
Folter erzwungene Aussagen vor Gericht nicht verwenden darf?