niema movassat (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich

2009 in den Bundestag einzog, baute ThyssenKrupp in
der Bucht von Sepetiba, in Brasilien, gerade das größte
Stahlwerk Lateinamerikas . Damals berichtete ein brasilianischer Fischer hier im Bundestag, wie durch diesen
Bau die Lebensgrundlagen Tausender Fischerfamilien
zerstört wurden . Er selbst erhielt vom Wachschutz von
ThyssenKrupp sogar Morddrohungen, weil er den Konzern öffentlich kritisierte . Er wurde unter den Schutz

Dr. Jan­Marco Luczak

des staatlichen Menschenrechtsprogramms gestellt und
musste untertauchen . Das ist ein schockierendes Beispiel
dafür, wie ein deutsches Unternehmen im Ausland Menschenrechte mit Füßen trat . Die Politik hier in Deutschland muss alles tun, um solche Menschenrechtsverstöße
zu verhindern .

({0})

Acht Jahre sind seitdem vergangen . Das Stahlwerk
war ein wirtschaftliches Desaster für ThyssenKrupp .
Aber das Unternehmen hat sich davon weitgehend erholt .
Die Existenz der Fischer dort bleibt aber zerstört . Der
Fall hätte eigentlich Mahnung sein müssen . Aber auch
heute noch missachten deutsche Konzerne Menschenrechte im Ausland . Laut einer Studie der Uni Maastricht
belegen sie bei Menschenrechtsverstößen weltweit sogar
Rang fünf .

Obwohl der Bundestag gefühlt schon hundertmal über
das Thema Unternehmensverantwortung diskutiert hat,
ist praktisch nichts passiert. Ich finde, es ist ein Skandal,
dass diese Bundesregierung immer noch wegschaut bei
Menschenrechtsverstößen deutscher Konzerne .

({1})

Schon damals, 2009, war eigentlich klar, was passieren musste, nämlich die Festschreibung sozialer und ökologischer Mindeststandards, die verbindlich sind für die
Tätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland . Die Debatte hat sich seitdem im Grundsatz nicht geändert . Die
Bundesregierung setzte und setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Aber Menschenrechte und Mindeststandards gehören nicht dem Gutdünken
der Konzerne überlassen . Sie müssten gesetzlich festgeschrieben sein .

({2})

Der Irrsinn ist doch sonst, dass diejenigen Konzerne,
die sich freiwillig höhere Standards setzen, einen Wettbewerbsnachteil haben gegenüber denjenigen Konzernen,
die darauf pfeifen . Menschenrechtswidriges Handeln als
möglicher Wettbewerbsvorteil - das nimmt die Bundesregierung in Kauf. Ich finde das unerträglich.

({3})

Jetzt sagt die Bundesregierung natürlich, sie habe ja
was getan . Zum einen hat Entwicklungsminister Müller
nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013, bei der über 1 100 Menschen starben, das
Textilbündnis ausgerufen . Zum anderen fand unter Leitung des Auswärtigen Amtes die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“
statt . Beide Initiativen enthalten viele schöne Absichtserklärungen, aber die ergriffenen Maßnahmen sind nur
Augenwischerei und bestehen aus vielen Feigenblättern .

Schauen wir uns einmal die Ergebnisse des Nationalen
Aktionsplans an . Schon 2011 hatten die Vereinten Nationen in ihren Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte gefordert, dass Unternehmen Menschenrechtsverstöße
in der gesamten Wertschöpfungskette ausschließen sollen . Die Mitgliedstaaten der UN, also auch Deutschland,

sollten nationale Aktionspläne erarbeiten . Drei Jahre lang
passierte in Deutschland erst einmal gar nichts . Erst 2014
fing man hierzulande an, einen Prozess zur Erstellung des
Aktionsplans zu starten; besonders eilig hatte man es also
nicht .

Es dauerte dann fast noch drei Jahre, bis wir ein Ergebnis hatten . Seit diesem Jahr haben wir zwar endlich einen
Aktionsplan, aber er ist leider kaum das Papier wert, auf
dem er steht . So heißt es darin, dass die Bundesregierung
erwartet, dass 50 Prozent der deutschen Unternehmen
mit über 500 Mitarbeitern bis 2020 menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten walten lassen - nur eine Erwartung,
keine Verpflichtung, keinerlei Sanktionsandrohung bei
Missachtung .

Richtig wäre, zu sagen: Ab sofort müssen alle deutschen Unternehmen, die im Ausland produzieren oder
produzieren lassen, sorgfältig prüfen, ob sie damit die
örtliche Umwelt ungebührend zerstören oder die ansässige Bevölkerung vertreiben . - Das ist doch nicht zu viel
verlangt .

({4})

Sie von der Bundesregierung wollen aber lieber bis
2020 abwarten, um zu schauen, ob Sie dann endlich etwas tun . Bis 2020 werden neun Jahre vergangen sein,
seit die UN ihre Leitlinien verabschiedet haben - neun
Jahre, in denen Unternehmen problemlos weitermachen
konnten bzw . können wie bisher . Sie von der Regierung
haben noch nicht einmal finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um 2020 überhaupt eine Prüfung vornehmen zu können, ob die Unternehmen Ihre Erwartungen
erfüllt haben . Ich gehe jede Wette ein: Selbst wenn die
Unternehmen Sie mit Ihren Erwartungen im Regen stehen lassen, werden Sie auch 2020 keine gesetzlichen
Verpflichtungen auf den Weg bringen. Haben Sie doch
einmal wenigstens das Rückgrat, und geben Sie zu, dass
Verpflichtungen für die Wirtschaft für Sie aus wirtschaftlichen Interessen offenbar nicht infrage kommen . Sie
von der Bundesregierung spielen gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern auf Zeit, und das ist eine Schande .

({5})

Und das Textilbündnis? Der Modeverband GermanFashion rühmte sich letztes Jahr damit, alle problematischen Punkte aus dem Bündnis rausverhandelt zu haben;
es gebe keine Verbindlichkeit mehr . Der Modeverband
empfahl seinen Mitgliedern, beizutreten; denn sie begäben sich damit unter den Schutzschirm der Bundesregierung, ohne etwas leisten zu müssen . Diese Aussage lässt
tief blicken . Das Textilbündnis ist völlig unambitioniert .
Es geht um Greenwashing, um gute öffentliche Wahrnehmung für die Textilkonzerne . Die deutschen Textilunternehmen, die Mitglied des Bündnisses geworden sind,
dürfen sich jetzt freiwillig individuelle Verbesserungen
aussuchen, die sie innerhalb von einem Jahr erreichen
wollen . Es gibt also keine festen Regeln für alle, sondern
jeder macht, was er will .

Unternehmen wie KiK und Primark sind maßgeblich verantwortlich für die Preisdrückerei in der TextilNiema Movassat

branche. Weil sie nicht bereit sind, auf etwas Profit zu
verzichten, schuften die Menschen unter sklavenartigen
Bedingungen .

({6})

Die KiK-Manager haben in den vergangenen Jahren zigfach bewiesen, dass ihnen die Situation in den Fabriken
völlig egal ist . Jetzt sollen sie freiwillig nur das verbessern, was sie wollen, und wenn sie dann vielleicht so
doof sind, ihre eigenen Ziele nicht einzuhalten, fliegen
sie als Höchststrafe aus dem Textilbündnis? Das ist doch
ein schlechter Witz . So wird nichts besser für die Näherinnen in Bangladesch . Das ist totale Augenwischerei,
was Sie hier betreiben .

({7})

Dass einem privatwirtschaftlich organisierten Konzern der Profit wichtiger ist als Menschenrechte, liegt am
kapitalistischen Wirtschaftssystem . Gerade deshalb ist
es originäre Aufgabe der Politik, hier regulierend einzugreifen . Statt aber ihrer Verantwortung nachzukommen,
ordnen SPD und Union die Durchsetzung von Menschenrechten lieber den Profitinteressen deutscher Unternehmen unter . Sie versuchen sogar, so zu tun, als ob
am Ende die Verbraucher die eigentlich Verantwortlichen
wären. Das ist ein besonders perfider Trick.

({8})

Denn mittlerweile gibt es Hunderte Siegel für alles Mögliche in Deutschland . Kein Mensch kann da durchblicken. Die Informationen sind zudem häufig nicht einmal
nachprüfbar . Sie könnten diesen Siegelwahnsinn mit einem Schlag beenden, indem Sie allgemeingültige Regeln
für alle Unternehmen und alle Produkte schaffen .

({9})

Also, wenn Sie es ernst meinen, könnten Sie sofort
handeln . Sie könnten ein Unternehmensstrafrecht einführen, Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten
transparent zu machen, und klare Sorgfaltspflichten für
Konzerne gesetzlich verankern . Wir sollten hier nicht
noch hundert Debatten zu diesem Thema führen; denn
Lösungen liegen vor, zum Beispiel in den Anträgen der
Grünen heute und dem Antrag von uns Linken aus 2015 .

Handeln Sie endlich! Sorgen Sie dafür, dass Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, zur Rechenschaft
gezogen werden!

Danke schön .

({10})