Büchler (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß unserer heutigen Debatte sind schlimme Vorkommnisse in der DDR. Wir alle hatten nach den Maßstäben, die Wien gesetzt hat, die Hoffnung, daß Schüsse auf Flüchtlinge aufhören, daß Verhaftungen von Ausreisewilligen ebenfalls nicht mehr stattfinden und daß Übergriffe gegen Journalisten nicht mehr vorkommen würden. Dies alles sollte der Vergangenheit angehören. Es ist nicht so.
Der gemeinsame Antrag „Deutschlandpolitik und KSZE", den wir zusammen mit der CDU/CSU und der FDP heute vorlegen, ist ein vernünftiger Antrag.
Wir verhalten uns nicht rechthaberisch - ich möchte das betonen -, hier geht es, parteiübergreifend, um spezielle Fragen der Menschenrechte. Da sind wir und sollten wir in der Beurteilung einig sein. Die Scheingefechte und Anschuldigungen in diesen Fragen müßten eigentlich aufhören. Deswegen haben wir diesen Antrag - mit leichten Veränderungen - von Anfang an unterstützt, dessen zentraler Gedanke ist, daß die Menschen in beiden deutschen Staaten davon ausgehen, daß eine systemöffnende Zusammenarbeit, d. h. eine Politik des Dialogs, auch in Deutschland zu ganz konkreten Ergebnissen führt.

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Wir gehen davon aus, daß diese Politik vor allem zu einer Verbesserung bei den Menschenrechten führt, zu mehr Grundfreiheiten in der DDR und natürlich nicht zuletzt zu einer Erleichterung von menschlichen Kontakten im geteilten Deutschland.
Wir sehen in diesem gemeinsamen Antrag auch ein wichtiges politisches Signal an die DDR. Sie muß begreifen, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages in diesen Fragen an einem Strang ziehen, unabhängig davon, welche unterschiedlichen Meinungen über Konzepte und Einzelfragen im innerdeutschen Bereich bestehen.
Nun hat es in den vergangenen Wochen nicht wenige unschöne Meldungen aus der DDR gegeben. Es gibt Hinweise auf eine bürokratische Handhabung der neuen Reiseverordnung. Gerüchte wollen von Behinderungen und Schikanen gegenüber DDR-Bürgern wissen, die Übersiedlungsanträge stellen. Und schließlich ist zweimal an der Mauer in Berlin geschossen worden - mit einem Todesfall. Die SPD hat sich zu diesen menschenverachtenden Vorgängen jeweils unmißverständlich geäußert und klargemacht, daß wir von der DDR-Führung die Umsetzung der Beschlüsse der KSZE von Wien in die praktische Politik erwarten. Das haben wir auch deshalb stets getan, weil die KSZE ein Kind unserer Entspannungspolitik war und ist, die im übrigen - wir erinnern uns noch an die großen Debatten aus diesen Jahren - von der Union damals heftigst bekämpft worden ist.
Auch jetzt laviert die Bundesregierung wieder etwas, wie wir wissen. Sie war zunächst von all den Vorkommnissen nicht informiert. Dann hat sie dem Wirtschaftsminister den Besuch sozusagen untersagt. Und jetzt geht es Schritt für Schritt. Eine Absage folgt der anderen, von jeder Seite.
Es erscheint uns aber gerade in der jetzigen Situation notwendig, alle Gesprächskanäle - und das ist der große Unterschied, Herr Lintner - mit der DDR bis hin zu den höchsten Ebenen zu nutzen, um jede Einflußmöglichkeit auf die DDR auszunutzen, damit keine Verhärtungen eintreten.
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Der Gesprächsfaden darf nie abreißen. Sonst besteht die Gefahr, daß sich die DDR noch mehr als bisher isoliert.
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Daran können auch wir langfristig politisch nicht interessiert sein. Das kann nicht zum Nutzen der Deutschlandpolitik sein.
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Die Debatte über alle Probleme muß innerhalb der DDR und zwischen den beiden deutschen Staaten öffentlich und für jeden nachvollziehbar geführt werden. Das ist, glaube ich, das Wichtigste in der zukünftigen Deutschlandpolitik. Absagen ist keine Politik - ich möchte es noch einmal betonen. Herr Haussmann muß dann später fahren, und erst muß er einlösen, was er im Fernsehen angekündigt hat. Dies wird ein schwieriger Prozeß werden.
({4}): Über innerdeutschen Handel reden?)
- Ich gebe Ihnen recht, Frau Hensel, das ist natürlich auch eine Frage. Nur, wirtschaftlicher Druck wird auch nichts nützen; denn die Geschäfte laufen ja, wie wir den Zeitungen entnehmen, sehr gut. Also, dies ist nicht die Frage, das alles hat schon einmal stattgefunden. Allein der Dialog mit der DDR, mit der Staatsführung drüben, mit der SED bringt uns weiter, alles andere führt zu nichts.
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Von zentraler Bedeutung ist vielmehr, daß mehr Freizügigkeit verwirklicht wird. Die betrifft den Reiseverkehr, aber auch die Übersiedlung. Vor dem Hintergrund des Dokuments von Wien kann die DDR noch weniger als bisher begründen, daß sie gerade in diesen Bereichen hinter den internationalen Standards zurückbleibt.
Wenn die neue Reise- und Übersiedlungsverordnung den Bestimmungen der KSZE nicht entspricht, müssen eben Änderungen vorgenommen werden. Das ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Denn in den KSZE-Bestimmungen ist ja extra gefordert, daß jeder Teilnehmerstaat dem anderen Teilnehmerstaat sagen kann, was er nicht richtig findet. Das ist auch das wirklich Dynamische an diesem Prozeß, der mit der KSZE in Helsinki eingeleitet worden ist.
Schüsse an der Grenze sind mit der KSZE selbstverständlich nicht vereinbar. Es muß von der DDR jetzt ein klares Signal gesetzt werden, daß der Schießbefehl endgültig in die Ablage „Kalter Krieg" verschwindet, wo er selbstverständlich hingehört. Wer frei reisen kann, wie die Schlußakte der KSZE es fordert, der flüchtet auch nicht. Die DDR muß sich überlegen, ob sie die Signale gegenüber ihrer Bevölkerung nicht wirklich auf diesem Gebiet setzt.
Auch das politische Strafrecht der DDR steht nicht im Einklang mit der KSZE. Es muß durchforstet und den KSZE-Bestimmungen angeglichen werden.
Die KSZE sieht auch mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen Staat und Bürger vor. Hier will die DDR noch im Sommer eine Verfahrensänderung bei Widersprüchen gegen Verwaltungsakte einführen. Das könnte ein erster Schritt sein, den wir begrüßen. Wir erwarten, daß es nicht bei kosmetischen Korrekturen bleibt.
Was muß noch geschehen? Auf unserer Seite - auch das muß ich sagen - bedarf es einer langfristigen Perspektive in der deutsch-deutschen Politik und in den deutsch-deutschen Beziehungen. Woran es nach wie vor mangelt, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept dieser Bundesregierung. Aber das fehlt ja nun überall. Deswegen brauchen Sie heute auch eine Sitzungsunterbrechung; das ist schon klar. Das Dilemma ist bei dieser Bundesregierung durchgängig.
Wenn Ihr Generalsekretär ein umfangreiches Papier über die Menschenrechtslage in der DDR vorlegt, ist das kein Ersatz für ein Konzept in der Deutschlandpolitik. Es war eine Fleißarbeit, kurz vor der FrankfurBüchler ({6})
ter Wahl bzw. der Hessenwahl insgesamt. Darauf war es ja abgestellt, und das ist das eigentlich Verwerfliche an diesem Vorhaben.
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Aber es enthält maximale Forderungen, die wohl erst im Verlauf eines längeren Reformprozesses in der DDR erreichbar sind.
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Insofern hat Generalsekretär Geißler wieder einmal den zweiten vor dem ersten Schritt getan.
Langfristige Perspektiven brauchen vor allem die Menschen in der DDR. Es bedarf einer Politik, die von der SED auf die Menschen zugeschnitten ist, die frei von Repressionen ist. Perspektiven sind nur da möglich, wo Reformbereitschaft besteht. Es bedarf einer Öffnung der DDR nach innen und außen in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen.
Die Menschenrechte müssen schrittweise gewährleistet werden. Nur so kommen wir mit der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts weiter, auch in der DDR. Das Ziel der Deutschlandpolitik ist es, daß die Menschen in der DDR eines Tages frei wählen und bestimmen können, was sie wollen.
Ich mache hier noch einmal klar: Es kann uns nicht darum gehen, die DDR zu destabilisieren - da sind wir uns doch einig -, genauso wenig aber darum, die SED zu stabilisieren. Der Reformprozeß muß auch diese Partei ergreifen.
Ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Reformkräfte in der DDR ist für uns auch das Dialogpapier zwischen SPD und SED. Darin wird festgestellt, daß die Gesellschaftssysteme nichts Statisches sind. - Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache, die in der Politik allgemein vorgegeben sein muß. - Sie stehen immer wieder vor neuen Aufgaben, die sie nur mit Flexibilität und Reformen bewältigen können. Eine offene Diskussion darüber ist also hilfreich.
Natürlich muß der Systemwettbewerb weitergehen. Das ist doch keine Frage. An Hand der Erfolge und Mißerfolge, der Vorzüge und Nachteile müssen die Systeme untereinander verglichen werden. Darüber muß auch offen diskutiert werden. Wir Sozialdemokraten drängen auf die Umsetzung dieses Papiers. Es muß auch möglich sein, daß zu jedem System öffentlich, auf öffentlichen Foren kritisch Stellung genommen wird. Die Bürger müssen erfahren, was wir in der Politik zu kritisieren haben.
In diesem Zusammenhang gibt es für uns Sozialdemokraten noch einen unerledigten Punkt, den wir nicht den Historikern überlassen werden, der natürlich auch andere Demokraten betrifft. Es geht um die Verfolgung von Demokraten in der DDR, insbesondere nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Im Dialogpapier wird auf den bitteren Streit hingewiesen, den Kommunisten und Sozialdemokraten seit Jahrzehnten über die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten austragen. Ich appelliere an die SED, ein Signal gegenüber den zu Unrecht verfolgten Demokraten zu setzen. Viele von ihnen leiden noch heute unter den Folgen dessen, was ihnen angetan wurde. Sie erwarten auch auf Grund der KSZE-Schlußakte und auf Grund des Dialogpapiers ein entsprechendes Zeichen.
Die DDR wird auch gegenüber ihrer eigenen Zeitgeschichte nicht an Glasnost vorbeikommen. Sie muß vor allem hinsichtlich ihrer eigenen Entstehungsgeschichte ehrlicher werden. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt für die zukünftige Diskussion.
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In der Phase militärischer und politischer Entspannug zwischen Ost und West, die wir als die zweite Phase der Entspannungs- und Deutschlandpolitik bezeichnen, darf es nicht zu einer Verschlechterung des deutsch-deutschen Verhältnisses kommen. Stillstand bedeutet Rückschritt. Beide Seiten müssen dialogfähig bleiben, und die Kooperation muß weiter ausgebaut werden.
Die zentrale Forderung der Menschen an die beiden deutschen Staaten, an ihre Regierungen lautet - machen wir uns da nichts vor - : Fortschritte im beiderseitigen Verhältnis müssen für den einzelnen erkennbar und nachvollziehbar sein.
Wenn wir mit dem vorliegenden Antrag die DDR auffordern, die im abschließenden Dokument des Wiener KSZE-Folgetreffens festgehaltenen Verpflichtungen umzusetzen, müssen wir aber auch über den Tag hinaus denken. Wir müssen alle Teile des KSZE-Prozesses einfügen, auch das, was wir zu bringen haben. Das bezieht sich vor allem auf Korb I und II. Auch das wäre heute eigentlich einer Diskussion wert; denn es geht nicht nur gegen die DDR. Vielmehr müssen wir auch die Punkte der Zusammenarbeit herausfinden. Darum geht es mit Sicherheit auch.
Es geht darum, daß der Reformprozeß auch in der DDR einsetzt, daß der Entspannungsprozeß zwischen Ost und West nicht durch die DDR gestört wird. Die SED kann sich eigentlich nur selbst aus der Verantwortung drängen und die Akzeptanz gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung selbst verspielen. Sie muß den Reformprozeß vollziehen - das hat sie unterschrieben -, damit sie in ihrer eigenen Bevölkerung glaubwürdig wird.
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