jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist gebeten worden, über die 5 Ziffern einzeln abzustimmen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Entschließung bis mit Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 5. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 439*). Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur
Zweiten Beratung des von der Fraktion des
GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Ge-
*) Siehe Anlage 31.
setzes über die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr ({0}), Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) ({2}). ({3}).
Der Mündliche Bericht des Abgeordneten Schoettle ist bereits erstattet**), aber es ist noch nicht abgestimmt.
({4})
- Es ist mir vom Büro erklärt worden, daß noch nicht abgestimmt worden ist. Bei den vielen Abstimmungen, die wir im Laufe der letzten Tage gehabt haben, kann leicht ein Irrtum entstehen. Aber es ist tatsächlich noch nicht abgestimmt. Ich muß also abstimmen lassen. Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache 1261 abzulehnen. Gemäß der Praxis des Hauses muß ich über den Gesetzentwurf selber abstimmen lassen. Ich darf die Abstimmung über die Art. I, II, III, IV, Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung verbinden, nachdem das Wort nicht gewünscht wurde. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({5})
- Ich darf bemerken, daß der Ausschußantrag lautet, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich kann aber nicht über den Ausschußantrag abstimmen lassen, sondern ich muß über das Gesetz abstimmen lassen. Wer den aufgerufenen Gesetzesbestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({6})
- Dann bitte ich jetzt diejenigen, die sie im Sinne des Ausschußantrages abzulehnen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sämtliche Bestimmungen sind abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, den Antrag Drucksache 940 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag Drucksache 940 ist für erledigt erklärt.
Ich komme zur Ziffer 3 des Ausschußantrags:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Bundesregierung zu ersuchen,
die Verhandlungen mit den Ländern bezüglich der Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr weiterzuführen mit dem Ziele, eine Lösung dieser Frage im Zusammenhang mit der Neuordnung des Haushaltsrechts herbeizuführen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zum Entwurf einer Ergänzung ({8}) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({9}).
Der Bericht des Abgeordneten Schoettle ist bereits erstattet. - Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Mündlichen Bericht des Haushaltsaus-
**) Siehe auch Schriftlichen Bericht, Anlage 34.

({10})
schusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Sturmflutschäden an der Nordseeküste ({12}).
Der Bericht des' Abgeordneten Dr. Conring ist erstattet. Aussprache hat stattgefunden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Auswärtigen Auschusses hat mich im Namen seines Ausschusses gebeten, Ihre Zustimmung zu erwirken, folgende Vorlage sofort auf die Tagesordnung zu setzen und ohne Aussprache dem Ausschuß zu überweisen, damit dieser sich damit befassen kann:
Erklärung der Bundesregierung über die allgemeinen Rechte der dänischen Minderheit ({13}).
Wird gegen diesen Vorschlag Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann setze ich diesen Punkt hiermit auf die Tagesordnung. Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Wer der Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Das Wort zur Geschäftsordnung wünscht der Abgeordnete Cillien.