Westphal (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-09-10:
Herr Hölscher, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie auf diesen Vorgang hinweisen. Aber bei mir war er schon dadurch abgeschlossen, daß ich an den Präsidenten des VdK einen Brief geschrieben habe, in dem ich dies widerlegt habe. Mir wäre es am liebsten gewesen, der Brief wäre auf der Veranstaltung verlesen worden; das konnte ich von dem Verband aber nicht verlangen. Doch ich habe mir erlaubt, allen Kollegen des Hauses - quer durch alle Reihen und Fraktionen - diesen Brief zur Kenntnis zu geben, um sie auch von der Sache her für solche Diskussionen argumentativ auszustatten, die vielleicht auch an anderer Stelle noch stattfinden werden. Ich danke für den Hinweis.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem anderen aufgerufenen Gesetzentwurf zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften fragen.
Die Herabsetzung der Beitragsabrechnungsbasis für die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Sozialversicherungssysteme auf 70 % des letzten Bruttoeinkommens vor Eintritt der Arbeitslosigkeit führt bei den Krankenkassen zu einem Einnahmeverlust, der nach vorläufigen Schätzungen etwa in der Größenordnung von 0,2 Beitragspunkten liegt.
Nun könnte man sagen, daß Kostendämpfungserfolge und geringere Inanspruchnahme zur Zeit eine Lage geschaffen haben, die es möglich erscheinen läßt, diesen Einnahmeverlust bei den Krankenkassen ohne Beitragserhöhung für eine gewisse Zeit aufzufangen. Aber das stimmt deshalb nicht ganz, weil die Einnahmeminderung die Kassen und Kassenarten nicht gleichmäßig trifft. Ganz eindeutig läßt sich nachweisen, daß sich das Arbeitslosenrisiko auf die Kassen und Kassenarten der gesetzlichen Krankenversicherung sehr unterschiedlich verteilt.
Um Beitragserhöhung zu vermeiden, wie es unser Ansatz war, und um innerhalb des gegliederten Systems keine tiefergehenden Verzerrungen zu bewirken - dies ist eine Antwort auf die Auffassungen und Meinungen, die Herr Franke eben geäußert hat; diese Verzerrungen können nämlich das gegliederte System irgendwann einmal sprengen; das galt es zu verhindern -, haben wir uns zu zwei Wegen nebeneinander entschieden. Einerseits gleichen wir die Mindereinnahmen auf der Beitragsseite durch Minderausgaben aus. Dies geschieht durch die Erhöhung der Verordnungsblattgebühr um 50 Pf, durch Ausschluß von vier Arten sogenannter Bagatellarzneimittel aus der Erstattungspflicht der Kassen und durch die Zahlung eines Beitrags von 5 DM täglich für die ersten sieben Tage eines Krankenhausaufenthalts sowie durch Zuzahlung von 10 DM je Tag bei voll von den Sozialversicherungsträgern finanzierten Kuren.
Herr Hölscher, wir haben in die Begründung, die wir im Rahmen unserer Regierungsverantwortung zu geben hatten, nicht hineingeschrieben, daß es sich um Selbstbeteiligung handelt. Wir haben auch nicht hineingeschrieben, daß es sich um häusliche Ersparnisse handelt. Ich weiß, daß Sie das kritisieren. Ich hätte das nicht verantworten können, weil beide Gedanken, gerade auch der der häuslichen Ersparnis, so nicht zutreffend als Begründung hätten durchgehalten werden können; die hätte mir jeder widerlegen können.
({1})
Was ich hier deutlich machen möchte, ist folgendes - warum sollten wir das gerade nach der Debatte, die hier geführt worden ist, vertuschen? -: Wir denken über den Sinn oder auch Nichtsinn, gerade dort bezogen auf die 5 DM täglich für die ersten sieben Tage eines Krankenhausaufenthalts, in dieser Koaltion unterschiedlich. Warum sollen wir das vertuschen? Der Bürger kann und darf doch wissen, daß dies das Ergebnis einer Aushandlung unterschiedlicher und auch nebeneinander an anderer Stelle zur Debatte stehender Vorschläge und Forderungen war. Ich habe das einmal auf eine etwas burschikose Formel gebracht - ich hoffe, sie wird mir nicht übelgenommen -: Kompromiß und Krötenfressen fangen beide mit K an wie Koalition. Darf man das Freitagnachmittag noch sagen, ohne daß es einem übelgenommen wird?
({2})
- Aber auch Konzeption, jawohl, Herr Mischnick.
Dazu habe ich am Anfang sehr vieles gesagt, bei dem


wir übereinstimmen; doch bei diesem Teilschrittchen, Herr Mischnick, stimmen wir inhaltlich wohl oder übel nicht überein. Daß hier jemand steht, der das zu vertreten hat, der diesen Gesetzentwurf mit unterschrieben hat, ist wohl klar genug geworden. Davon spreche ich mich nicht frei; ich trage dafür Mitverantwortung.
Den zweiten Teil der Maßnahmen in diesem Bereich haben wir getroffen, um für das Risiko Arbeitslosigkeit einen Belastungsausgleich vorzusehen, und zwar sowohl rechnerisch innerhalb der einzelnen Kassenarten als auch kassenübergreifend, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Dies war mein Überlegungsgang, den ich noch einmal vortragen wollte. Mir kam es lediglich darauf an, Ihnen zu verdeutlichen, daß die Regierung sozusagen doppelt genäht hat, um Beitragserhöhungen bei der Krankenversicherung aus Gründen unserer Konsolidierungsmaßnahmen beim Arbeitslosensicherungssystem zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich habe den prinzipiellen Überlegungen des Kollegen Glombig, den dazu erfolgten Äußerungen von Herrn Kollegen Franke und dem, was meine Kollegen von der FDP-Seite zu dieser Gesamtproblematik gesagt haben, aufmerksam zugehört. Ich kann zu dieser späten Stunde unserer parlamentarischen Beratungen nicht noch den Ausblick auf die fernere Zukunft anfügen. Überlegungen zu einer Langzeitkonzeption bewegen aber auch mich und meine Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Ich weiß, daß ich Mitverantwortung für das Voranbringen dieser Debatte trage. Sie können sicher sein, daß wir an diese, uns alle umtreibende Problematik herangehen werden. - Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
({3})