wolfgang stetten (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entgleisungen des Kollegen Hartenbach verdeutlichen die Hektik und die Unsicherheit der SPD.

({0})

Die CDU/CSU und mit ihr die F.D.P. haben aus guten
Gründen und wohl überlegt beantragt, dass der Deutsche
Bundestag zu der hessischen Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellungnahme abgibt, und
zwar, um sich aus diesem Rechtsstreit herauszuhalten,
weil sonst der vom Bundestag zu beauftragende Vertreter
zu einem vernichtenden Urteil über Art. 78 Abs. 2 und 3
der hessischen Verfassung in Verbindung mit Einzelbestimmungen des hessischen Wahlprüfungsgesetzes kommen müsste.

So fürchterlich verwunderlich wäre eine solch negative
Stellungnahme dieses Vertreters schon deshalb nicht, weil
die hessische Verfassung vom 1. Dezember 1946 stammt
und Bestimmungen enthält, die nach dem Grundgesetz
aus dem Jahre 1949 verfassungswidrig sind. So sind dort
unter anderem das Verbot des Streiks und - man höre und
staune - die Todesstrafe festgeschrieben. Es ist also an der
Zeit, auch andere Artikel zu überprüfen.

Auch das Wahlprüfungsgesetz vom 5. August 1948

({1})

- nein, die Todesstrafe steht noch in der hessischen Verfassung; wenn Sie es nachlesen wollen: Art. 21 - entstammt einer Zeit, in der es noch keine gefestigte Rechtsordnung in den Ländern gab, weil die Bundesrepublik
Deutschland noch gar nicht existierte und somit das
Grundgesetz noch nicht in Kraft war.

Nun ist es eine ureigen hessische Angelegenheit, ihre
Verfassung und ihre Gesetze auf die Vereinbarkeit mit
dem Grundgesetz und den Gesetzen der Bundesrepublik
Deutschland zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu ändern. Die CDU/CSU hält es daher mit Rücksicht auf das
föderale System und die Grundsätze guter Bund-LänderBeziehungen für unnötig und überflüssig, zumindest aber





für entbehrlich, eine Stellungnahme zum verfassungsgerichtlichen Streit abzugeben.

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen will etwas anderes - welcher Teufel Sie geritten hat, weiß ich
nicht, Herr Hartenbach -,

({2})

sodass wir auf die Einzelheiten des Wahlprüfungssystems und -verfahrens eingehen müssen. Etwas grob ausgedrückt, deutet dieses System auf eine abenteuerliche
Rechtsprechung hin. Da soll ein Gericht, das laut Hessischem Staatsgerichtshof eigentlich kein Gericht ist, einen
Beschluss fassen oder ein Urteil fällen, das sofort rechtskräftig ist und somit mindestens der Rechtsstaatsgarantie
des Grundgesetzes widerspricht und mit dem alle rechtsstaatlichen Besetzungs- und Befangenheitsregeln außer
Kraft gesetzt werden.

({3})

Dies ist wie im finsteren Mittelalter, als die Richter von
Gottes Gnaden über sich selbst und eigene Angelegenheiten urteilten.

({4})

Als politisches Schmierentheater wäre das alles ja noch
zu ertragen, wenn nicht - das ist das Besondere daran die höchsten Richter Hessens, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Bernhard Heitsch, und die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Frankfurt, Brigitte Tilmann beide aktive Wahlkämpfer, direkt oder indirekt, für die
SPD -, über die Nichtigkeit der von der CDU gewonnenen Wahl mit entscheiden würden. Damit fügen sie der
Justiz und dem Ansehen der Richter schweren Schaden
zu.

Schon normaler Anstand und Sitte, erst recht die
Selbstbeurteilung als Richter gebieten diesen beiden Präsidenten, sich als befangen abzulehnen, wenn sie darüber
entscheiden, ob die Wahl wegen gegen die guten Sitten
verstoßender Handlungen gewonnen wurde. Gemeint ist
der Aufruf der CDU „Ja zur Integration - Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“, der zu Millionen Unterschriften führte, die angeblich nur deswegen gesammelt werden
konnten, weil die Aktion mit unzulässigen Geldmitteln finanziert wurde.

Beide Richter haben - im Übrigen unter Umständen
schon entgegen dem Gebot der richterlichen Zurückhaltung in öffentlichen und politischen Angelegenheiten - in
den Landtagswahlkampf bzw. den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahlkampf in Darmstadt durch öffentliche Anzeigen mit Namen, zum Teil sogar mit Titel,
eingegriffen.

({5})

Schon im Vorfeld haben sie praktisch ihre Entscheidung
getroffen und wollen diese nunmehr, allen rechtlichen Gepflogenheiten zum Trotz, durch eine pseudogerichtliche Entscheidung untermauern. Dies, lieber Herr
Hartenbach, ist viel eher sittenwidrig als der Wahlkampf
der CDU.

({6})

Die Richter nutzen nicht einmal die Chance, durch
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Parteienverstrickung
herauszukommen. Im Gegenteil: Unter abenteuerlicher
Interpretation einer Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes vom 20. Juli 1988 - fast ein Jahr vor der bewussten Hessenwahl - wird der Berichterstatter angespornt, das Verfahren „zügig fortzusetzen“. So besteht die
Gefahr, dass ein angeblich nicht existierendes Gericht mit
befangenen „Entscheidungsträgern“ im Schweinsgalopp
eine angeblich nicht aufschiebbare Entscheidung trifft,
einzig und allein um die Partei zu treffen, die durch ihren
Wahlsieg den Ministerpräsident der SPD, Eichel, aus dem
Sattel gehoben hat.

Dabei will man natürlich auch die ungeliebte Regierung Koch und den Koalitionspartner F.D.P. treffen, wohlwissend, dass auch eine rechtswidrige und unwirksame
Entscheidung Stimmung macht. Sie wird nicht halten.
Aber zunächst einmal ist das Parlament ausgehebelt und
die SPD wird ihr politisches Süppchen daraus kochen.

Im Übrigen sind auch die drei Abgeordneten des Hessischen Landtages Stefan Grüttner, Jörg-Uwe Hahn und
Manfred Schaub unter Umständen wegen Befangenheit
zur Entscheidung nicht befugt - wenn es denn ein Gericht
und kein Ausschuss ist -, weil sie positiv oder negativ von
der Auflösung des Landtages betroffen sind.

Nicht nachzuvollziehen ist insoweit auch die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs, dass die anderen
107 Abgeordneten des Hessischen Landtages, über die in
diesem Wahlprüfungsverfahren mitentschieden wird,
kein Beteiligungsrecht haben. Auch dies widerspricht
dem allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Beteiligungsund Beitrittsgedanken und dem allgemeinen Gedanken
auf rechtliches Gehör. Aus all diesen rein formalen juristischen Gründen ist eine eventuell ergehende Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts nichtig.

Aber auch aus materiell-rechtlichen Gründen kann
die bereits angekündigte Entscheidung keinen Bestand
haben. Nur mit bedingungslosen, blinden Parteischeuklappen von SPD-Parteigenossen kann der Wahlkampf
der CDU als „sittenwidrig“ bezeichnet werden. Es ist geradezu lachhaft, wenn die milliardenschwere SPD der
CDU unlautere Machenschaften vorwirft, weil diese unter Umständen im Wahlkampf eigene Gelder aus der
Schweiz genutzt und damit für die SPD einen Wettbewerbsnachteil im Wahlkampf geschaffen habe.

({7})

- Herr Hartenbach, hören Sie doch einmal zu.

Schlagworte wie „mit Millionen aus der Schweiz die
Wahl verfälscht“ brechen doch schlichtweg in sich zusammen, wenn die Zahlen auf den Tisch gelegt werden.





Die CDU hat im Wahlkampf 4 Millionen DM ausgegeben
und die ach so wettbewerbsbenachteiligte SPD 6 Millionen DM, also 50 Prozent mehr.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Der Rest ist ja
nicht aufgeführt! Das war ja Schwarzgeld!

Wer hat hier versucht, den Wahlkampf mit Millionengeldern zu gewinnen?

({8})

Das war doch die SPD und nicht die CDU.

({9})

Weil all das, was ich gesagt habe, der juristische Kollege Hans Meyer - es ist nicht unser Kollege Professor
Jürgen Meyer -, sofern er denn vom Bundestag beauftragt
wird, eine Stellungnahme abzugeben, auch niederschreiben muss - ({10})

- Nicht Jürgen Meyer, Hans Meyer. Das habe ich deutlich
gesagt.

({11})

- Lieber Kollege Hartenbach, ich habe gesagt: Der juristische Kollege Professor Hans Meyer, nicht unser Kollege
Jürgen Meyer. Sie sollten ein bisschen zuhören, lieber
Herr Kollege. Das wäre ganz gut. ({12})

Er muss das auch niederschreiben. Er wird das sicherlich
in wohlgesetzten Worten wesentlich ausführlicher tun als
ich.

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD und den Grünen, die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses abzulehnen.

Wir von der CDU/CSU waren und sind der Meinung,
dass sich der Deutsche Bundestag aus dieser rein hessischen SPD-Justizaffäre heraushalten sollte und dass das
Bundesverfassungsgericht von sich aus ohne Stellungnahme des Bundestages entscheiden sollte. Das Bundesverfassungsgericht ist dazu berufen, nicht wir.

({13})

Es entspricht auch den langjährigen Gepflogenheiten dieses Hauses, sich nicht in Angelegenheiten der Länder einzumischen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD
und den Grünen, hätten die heutige peinliche kontroverse
Auseinandersetzung, die dem Ansehen der Justiz nicht
dient, vermeiden können, wenn Sie weise nach dieser Devise gehandelt hätten.

({14})

Wir lehnen die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses daher nachdrücklich ab und werden ganz auf das
Bundesverfassungsgericht vertrauen.

Danke schön.

({15})