Rudolf Dreßler (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht jeder Streit in der Bundesregierung oder in der Koalition muß Anlaß für eine Aktuelle Stunde sein. Das geht bei dieser Regierung auch gar nicht; denn wer die Streitsucht in der Koalition aus den letzten Monaten bilanzierte, der käme auf einen Vorrat an Aktuellen Stunden, der bis weit in die nächste Legislaturperiode hineinreichen würde.
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Der Anlaß für die heutige Aktuelle Stunde allerdings hat es in sich. Der Versuch von Herrn Seehofer, die paritätische und somit solidarische Beitragsfinanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und zukünftig durch eine mehrheitliche Arbeitnehmerfinanzierung zu ersetzen, ist nicht nur ein einfacher Bruch mit den bisher geltenden Prinzipien der Sozialversicherung, es ist der ungenierte Versuch, von der Gesellschaft gemeinschaftlich getragene und damit auch von ihr zu finanzierende Risiken zu privatisieren. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesellschaft.
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Der Vorschlag von Herrn Seehofer zerstört die Gemeinsamkeit in der gesellschaftspolitischen Grundphilosophie dieses Landes, die trotz zum Teil heftiger Auseinandersetzungen unter den Parteien 50 Jahre lang zur politischen Grundausstattung unserer Republik gehört hat.
Die Überzeugung, daß es vernünftig ist, wenn die beiden großen gesellschaftlichen Gruppen - die Arbeitnehmerschaft einerseits und die Unternehmerschaft andererseits - die soziale Ausgestaltung dieses Landes gemeinsam und gleichgewichtig regeln und finanzieren, eben diese Grundphilosophie ist das Herz des deutschen Modells. Sie gehört zu den Voraussetzungen belastbarer und stabiler Sozialbeziehungen und hat uns beispiellosen sozialen Frieden beschert. Wer das aufgeben will, wird auf den entschiedenen, ja erbitterten Widerstand der großen Mehrheit unserer Bevölkerung und nicht zuletzt auf den Widerstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion stoßen.
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Herr Geißler und viele andere in der CDU/CSU hegen wohl ähnliche Empfindungen. Mit der Aufgabe der gleichgewichtigen Beitragsfinanzierung in der Krankenversicherung wird der Rubikon überschritten und eine Umkehr schwerlich möglich. Daß CDU/ CSU und F.D.P. die Beseitigung der gleichgewichtigen Beitragsfinanzierung auf die Krankenversicherung beschränken wollen, mag in diesem Hause glauben, wer will - ich tue das nicht.
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Danach soll es erst richtig losgehen. Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung sind ja schon ins Visier genommen. Ganz ungeniert kündigt der Kollege Möllemann in seiner neuesten Funktion als sozialpolitische Plaudertasche der Regierungskoalition vom Dienst das Ziel an: Die Beitragszahlung für die gesamte Sozialversicherung soll ausschließlich Sache der Arbeitnehmer werden. Bei Herrn Möllemann kann man nie sicher sein, meine Damen und Herren, aber bei Herrn Seehofer bin ich mir sicher: Eine solch grundlegende Richtungsänderung in der Gesellschaftspolitik kommt nicht aus dem Nichts. Sie ist mit den beiden führenden Köpfen der Union, mit dem Bundeskanzler und dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Schäuble, abgestimmt.
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Die anhaltenden öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Union um die Beitragshälftelung in der Sozialversicherung werfen aber eine zweite grundsätzliche Frage auf, nämlich die Frage, inwieweit Volksparteien von einer klientelistischen Kleinpartei auf der rechten Seite dieses Hauses durch eine Politik der Bedienung von Gruppeninteressen gezwungen werden können, um des Machterhaltes willen ihren Volksparteicharakter aufzugeben.
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Diese Frage kann nicht parteipolitisch beantwortet werden. Vielmehr ist sie von grundlegender Bedeutung für die Stabilität unserer Demokratie.
Zugegebenermaßen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, tut sich die SPD in der Opposition mit der Beantwortung dieser Frage leichter als die Union in der Regierung. Aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Union wird eine Antwort auf diese Frage bei Strafe des Verlustes der politischen Identität nicht erspart werden. Politikgestaltung nach Art des Eros-Centers - „Wer zahlt, der wird bedient - Sonderwünsche gehen extra" ({6})
mag für eine Klientelpartei wie die F.D.P. möglich sein. Aber im Hinblick auf die CDU/CSU bin ich mir sicher: Eine Volkspartei wird das umbringen.
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Angesichts eines vernichtenden Presseechos auf diese Vorschläge des Herrn Seehofer fühlte sich Herr Möllemann berufen, sich schützend vor Herrn Seehofer zu stellen. Er forderte ihn letzte Woche auf, durchzuhalten und im Amt zu bleiben. Nach der langjähriRudolf Dreßler
gen Erfahrung und der altbekannten Männerfreundschaft zwischen diesen beiden Herren ist eine solche
Aufforderung eine besonders subtil plazierte Bosheit.
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Herr Seehofer, ich habe gelernt: Ein echter Bayer läßt sich auch einmal durch den Kakao ziehen - selbst von Möllemann. Jetzt bin ich gespannt, ob dieser echte Bayer Seehofer bereit ist, den Kakao, durch den ihn Möllemann gezogen hat, um des puren Machterhalts willen auch noch auszutrinken.
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Laut „FAZ" hat Herr Seehofer gesagt, in Sachen Beseitigung der hälftigen Beitragszahlung sei er zu keinem Kompromiß mehr bereit. Das bedeutet im Umkehrschluß: Wenn Ihre eigene Fraktion, Herr Seehofer, Sie per Mehrheitsentscheidung doch zu einem Kompromiß zwingt und Ihnen die Beibehaltung der hälftigen Beitragszahlung abringt, ziehen Sie die politischen Konsequenzen und gehen. Das ist nach dieser Aussage ja wohl logisch. Ich darf Ihnen versichern, Herr Seehofer, Sie haben in diesem Hause nicht oft die Chance, von der SPD-Seite Beifall zu bekommen. Wenn Sie diesen Schritt vollziehen, werden Sie ihn bekommen. Dann haben Sie ihn nämlich auch verdient.
Schönen Dank.
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