Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die von uns mitgetragene Grundgesetzänderung eröffnet der Bundesregierung die Möglichkeit, stärker in die Bildungsinfrastruktur zu investieren und aufgabenbezogen auch Personalkosten zu finanzieren. Eine Bildungsministerin, die endlich allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und gute Lebensperspektiven ermöglichen will, hat dafür nun die Möglichkeit und müsste diese, so ihr dies wirklich ein Anliegen ist, umgehend nutzen. So die Theorie.

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Doch alle Theorie ist grau und in diesem Fall sogar schwarz. Was geschieht in der Praxis? Nichts. Der ­DigitalPakt ist zwar endlich auf dem Weg – lange genug hat es ja gedauert –, damit scheint sich die Ministerin aber jetzt zufriedenzugeben. Aber, Frau Karlicze k, damit ist es nicht getan, noch lange nicht.

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Selbst bei dieser ersten kleinen Maßnahme werden die Chancen der mühsam verhandelten Grundgesetzänderung vertan. Sie werden nicht genutzt. Anstatt die Kosten für IT-Fachpersonal an den Schulen für den Projektzeitraum zu übernehmen und damit eine wesentliche Hürde für den Einsatz digitaler Medien zu beseitigen, hat sich der Bund auf seine alte Position der Verantwortungsverweigerung zurückgezogen. Was aber noch schwerer wiegt: Ein Folgeprojekt für einen modernen Bildungsföderalismus ist nicht in Sicht. Das Finanzministerium hat in einem eigenen Papier explizit auf die neuen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern hingewiesen. Aber auch dieser Ruf ist ungehört verhallt.

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Die Frage ist: Ist es Unwille, Unvermögen oder schlicht die Erkenntnis, dass diese Aufgabe über kurz oder lang von jemand anderem gestemmt werden muss? Was davon ist es? Die Spekulation ist müßig. Im Hinblick auf die betroffenen Kinder und Eltern ist es schlicht verantwortungslos, die notwendigen Schritte hin zu mehr Chancengerechtigkeit zu verweigern.

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Die Zeiten, da sich die Bundesregierung hinter dem Kooperationsverbot verstecken konnte, um die Übernahme des notwendigen und solidarischen Anteils an den Bildungsausgaben zu verweigern, sind mit der von uns mitgetragenen Grundgesetzänderung endgültig vorbei. Es darf nicht dabei bleiben, dass diese Regierung bei den Bildungsausgaben kürzt und Deutschland noch weiter hinter der eigenen Zielvorgabe, nämlich 7 Prozent des BIP für Bildung auszugeben, zurückbleibt. Der Ausbau von Ganztagsschulen, die Förderung von Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen und die Gewinnung von Fachkräften im Bildungsbereich dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

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Ein inklusives und durchlässiges Bildungssystem stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist damit bestes Mittel gegen nationalistischen Populismus und rassistische Ausgrenzung.

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Davon profitiert jedes Kind, aber ganz besonders auch die Gesellschaft. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, umgehend dort zu handeln, wo die Not am größten ist. Schulen in schwierigen sozialen Lagen und mit benachteiligter Schülerschaft sollen gezielt unterstützt werden. Sie brauchen eine moderne und lernfördernde Infrastruktur, mehr und gut ausgebildete Lehrkräfte und ein Team von Fachkräften, das sich in einem ganzheitlichen Ansatz um sozial benachteiligte Kinder und deren Familien kümmert.

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Gute Ganztagsbetreuung schafft räumlich und zeitlich Möglichkeiten für gemeinsames, entdeckendes Lernen und für offene soziale Strukturen. Wir wollen im Gegensatz zu dieser Regierung dort, wo die Not am größten ist, nicht nur zuschauen, sprich: evaluieren, sondern gemeinsam mit den Ländern handeln. Das ist der Kern unseres Antrags. Es ist höchste Zeit.

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