Lippold (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier zu mehreren Vorlagen zu reden. Wir müssen vorweg sagen, daß die Anträge, die zur StörfallVerordnung gestellt worden sind, durch die Entwicklung in der Bundesrepublik und durch die Politik der Bundesregierung überholt sind. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich hervorragend gearbeitet und

Dr. Lippold ({0})
auch Störfälle aufgegriffen, die in der Schweiz vorkamen; die Schweiz hat bis heute keine entsprechende gesetzgeberische Lösung vorgelegt. Wir haben darauf bereits reagiert, obgleich der Vorfall nicht in der Bundesrepublik passierte. Man kann der Bundesregierung zu diesem schnellen Handeln nur gratulieren. Deshalb sagen wir auch: Der Antrag ist aus unserer Sicht hinfällig und abzulehnen.
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Das gleiche gilt für den Antrag der SPD betreffend vorsorgende Chemiepolitik. Auch hier ist deutlich zu machen, daß sich durch Störfall-Verordnung und die Novelle zum Chemikaliengesetz, die wir im letzten Herbst verabschiedet haben, der Handlungsbedarf erledigt hat. Daß wir insgesamt eine vorsorgende Politik betreiben, läßt sich im einzelnen nachweisen. Ich brauche nur die einzelnen Stufen des Gesetzes durchzugehen, um zu erkennen, was wir an mehr Sicherheit, an mehr vorausschauender Sicherheit und an mehr Vorsorge verankert haben und was wir - das halte ich für ganz wesentlich - insbesondere auch im Altstoffbereich getan haben, um zu mehr Sicherheit und Vorsorge zu kommen. Daß wir hier noch viel arbeiten müssen, daß wir das, was sich in Jahrzehnten aufgehäuft hat, nicht in kürzester Zeit abarbeiten können, ist, glaube ich, deutlich. Aber auch hier haben wir im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle. Wir werden um der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik willen gut daran tun, diese Vorreiterrolle auch weiterhin auszubauen. Jedenfalls stehen wir mit der bisherigen Politik sicherlich auf der richtigen Seite. Das ließe sich im einzelnen - dazu haben wir leider nicht die Zeit - begründen.
Ich darf jetzt noch kurz etwas zum Antrag der GRÜNEN zum PVC sagen: Frau Garbe ist heute wieder einmal die Begründung für das, was sie gesagt hat, schuldig geblieben.
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Es sind im Antrag und dessen Begründung Behauptungen aufgestellt, die nicht stimmen.
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PVC ist weder kanzerogen noch mutagen. Das Deutsche Krebsinstitut behauptet zu einem großen Teil der aufgestellten Behauptungen gerade das Gegenteil. Jetzt war ich etwas unfair, Frau Kollegin, denn das ist nicht das, was ich gesagt habe, sondern das, was der Kollege Gautier aus der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuß dazu gesagt hat. Ich sage das, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir differenziert argumentieren, das nicht nur als Union tun. Vielmehr kommen auch andere, die sich mit diesen Problemen wissenschaftlich exakt auseinandersetzen, wie Sie es bedauerlicherweise nicht tun, zu anderen, wesentlich differenzierteren Ergebnissen.
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Den Ausführungen des Staatssekretärs von Wartenberg konnte man entnehmen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Probleme mittlerweile nicht mehr auftreten, daß wir sie mittlerweile so eingebunden haben, daß sie beherrschbar sind und daß auch hier Sicherheit gegeben ist.
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Für wichtig halte ich, daß in diesem Zusammenhang der Prozeß der stofflichen Verwertung vorangetrieben wird. Hierzu gibt es Ansätze; ich hoffe, daß sie ausgebaut und weiterentwickelt werden.
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Ich finde aber auch gut, daß z. B. bei der Verbrennung der Salzkreislauf geschlossen wurde, Frau Kollegin. Jetzt müssen Sie eines hinzusagen: Wenn wir dieses System der Schließung des Salzkreislaufs bei der Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik flächendeckend hätten, dann würden wir nicht nur die Salzsäure, die beim Verbrennen von PVC entsteht, herausholen, sondern gleichzeitig auch das HCl, das durch die üblichen vegetabilen Stoffe im Müll bereits ohnehin enthalten ist, sicher entsorgen können. Das heißt, wir würden hier sogar einen positiven Weg beschreiten können.
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Ich werde mir erlauben, Ihnen, Frau Garbe, noch einmal zusätzliches Material zu geben,
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obgleich ich aus der Vergangenheit weiß, daß Sie dann trotzdem immer mit den gleichen Formulierungen argumentieren, auch wenn Sie vorab sagen, Sie hätten es geprüft. Ich bedaure, daß Sie solchen Informationen leider nicht zugänglich sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses in der Zukunft anders halten würden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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