rolf kramer (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dieser
Stelle an Frau Kunert noch einmal die herzlichsten
Glückwünsche zum Geburtstag! Allerdings muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin: Angesichts der deutschen Geschichte und der deutschen Militärgeschichte bin ich
froh darüber, dass wir keine zackige Armee mehr haben
und auch keinen zackigen Wehrbeauftragten haben.

Auch in diesem Bericht geht der Wehrbeauftragte auf
die gesundheitliche Beeinträchtigung jener ehemaligen
Soldaten und Beamten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee ein, die während ihrer Tätigkeit ionisierender Strahlung ausgesetzt waren. Ich will den
Schwerpunkt auf diesen Aspekt legen.

Bei vielen Betroffenen haben sich aufgrund der Strahleneinwirkung Krebserkrankungen entwickelt. Eine
große Anzahl der Erkrankten ist inzwischen verstorben.

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss im Juni 2002 die Einsetzung der Radarkommission, die sich mit dieser Problematik intensiv
befasste. Nach Vorlage des Berichts der Radarkommission sagte die Bundeswehr zu, die Empfehlungen der
Kommission eins zu eins umzusetzen. Dieses Vorgehen
wurde vom Verteidigungsausschuss im September 2003
befürwortet.

An dieser Stelle möchte ich mich insbesondere bei
dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Walter
Kolbow und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für das außerordentliche Engagement bedanken. Der
gleiche Dank gilt den Angehörigen des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter, ohne deren Mitwirken
wir nicht so weit gekommen wären.

({0})

Insgesamt haben 2 633 Soldaten und Beamte aus der
Bundeswehr und der NVA einen Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung gestellt, von denen
inzwischen 575 positiv beschieden wurden.

Nachdem es aus Sicht des Bundes zur Unterstützung
Radargeschädigter bei der Bearbeitung von Versorgungsfällen aufgrund unterschiedlicher Interpretationen
zu unverständlichen Entscheidungen gekommen war,
vereinbarten das Verteidigungsministerium und der
Bund zur Unterstützung Radargeschädigter, solche Probleme an einem runden Tisch zu beraten. Der runde
Tisch nahm seine Arbeit im Dezember 2004 auf. Dieses
für die Bundesrepublik bisher einmalige Dialogverfahren ist positiv zu bewerten und hat in mehr als 17 Fällen
zum Erfolg geführt.

Viele der negativ beschiedenen Antragsteller haben
inzwischen von ihrem Recht Gebrauch gemacht und den
Klageweg beschritten.

Das Sozialgericht in Landshut bezieht sich in der
Würdigung einer Klage wegen der Radarstrahlenproblematik ausdrücklich auf die Empfehlungen der Radarkommission und schlägt deshalb einen Vergleich vor. In
einer Stellungnahme vom 9. Februar dieses Jahres führt
die Wehrbereichsverwaltung West dazu aus:

Die 17 Mitglieder der ({1}) Kommission gehörten entsprechenden wissenschaftlichen Disziplinen
an.

Sie ahnen, was jetzt kommt.

Ein Jurist war nicht beteiligt, so dass die Verfahrensvorschläge demnach nur für den technischen
und medizinischen Fachbereich erfolgten.

Es kommt aber noch besser. In einer Schlussfolgerung
kommt die Wehrbereichsverwaltung zu dem Ergebnis:

Der ({2}) Bericht hat keine rechtliche Verbindlichkeit.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine glatte
Umkehr der bisherigen Verfahrensweise. Dem Leiden
der Betroffenen wird man damit in keiner Weise gerecht.

({3})

Zu fragen ist auch, ob die gemeinsame Erklärung des
Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter und des
Verteidigungsministeriums sowie der eindeutige
Wunsch des Verteidigungsausschusses hier nicht in ihr
Gegenteil verkehrt werden.

({4})

Auch die eindeutige Position des Bundesgesundheitsministeriums im Rundschreiben vom 20. Oktober
2003 wird in ihr Gegenteil verkehrt. In dem Rundschreiben heißt es:

Da in Folge der besonderen Sachlage die Exposition ({5}) im Einzelfall
nicht mehr ermittelbar ist, unterstellt das Bundesministerium der Verteidigung … die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs
zwischen Strahlenexposition und bösartiger Erkrankung. Die Frage einer Kannversorgung stellt sich
deshalb in diesen Fällen nicht.

Es muss also versorgt werden. So weit und so eindeutig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann im Interesse der Betroffenen nur hoffen, dass wir es hier mit
dem Übereifer von wenigen Beschäftigten der Wehrbereichsverwaltung zu tun haben und nicht mit einer
Kehrtwendung in der Angelegenheit insgesamt. Die Verantwortlichen bleiben aufgefordert, schnellstens zu der
ursprünglichen Verfahrensweise zurückzukehren.

Noch ein weiterer Aspekt verdient in diesem Zusammenhang Erwähnung. Wie der Wehrbeauftragte bin auch
ich der Meinung, dass man die Frage der Einrichtung
einer Stiftung noch einmal intensiv prüfen sollte - ob
speziell für die Strahlenopfer oder für Härtefälle im Bereich des Verteidigungsministeriums allgemein, ist eine
Frage der Zweckmäßigkeit. Ich denke, die Sachlage ist
es wert, geprüft zu werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})