funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Möller.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller-Hermann hat die Tatsache dieser Aktuellen Stunde auch mit dem Geburtstag meines Kollegen Schiller begründet. Er hätte ein Geburtstagsgeschenk hinzufügen können, nämlich die Erkenntnis, daß seine Freunde und er nun endlich zuzugeben bereit sind, daß für die Preisentwicklung ,der letzten Zeit die Politiker verantwortlich sind, die eine rechtzeitige Aufwertung verweigert .
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und damit eine inflatorische Entwicklung verursacht haben. Das muß man sagen, wenn hier Herr Kollege Breidbach hervorgehoben hat, das sei die Wirtschaftspolitik, in die uns diese Regierung gebracht habe, als er die Preissteigerungen der jetzigen Zeit berührte.
Ich darf mich auf Herrn Emminger beziehen, der in einer Rede, am 24. März in den Nachrichten der Bundesbank veröffentlicht, eine Erklärung über den bisher zu geringen Bremseffekt der Aufwertung gegeben und dabei zwei Umstände angeführt hat.
Erstens, die Preissteigerungen im Ausland sind schneller und stärker weitergegangen, als man angenommen hatte. Der zweite Grund, warum sich die Dinge anders entwickelt haben, als man im vergangenen Oktober vielfach erwartet hatte - nun hören Sie bitte zu -, liege im verspäteten Zeitpunkt der Aufwertung.
Diese Tatsache wird in einer der jüngsten Reden, die der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen, gehalten hat, bestätigt. Er hat in dieser Rede erklärt: Wir haben aufgewertet, aber wir haben zu spät aufgewertet. Die Saat für die Preisentwicklung, die jetzt aufgeht, ist damals in gewissem Maße schon gesät worden.
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Mit dieser Tatsache müssen Sie sich, meine Damen und Herren, einmal auseinandersetzen.
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Denn das, was durch die verspätete Aufwertung versäumt worden ist, ist nicht in einigen Monaten in Ordnung zu bringen. Das weiß jeder, der sich objektiv und fachmännisch mit diesen Tatbeständen auseinandersetzt.
In diesem Hohen Hause hat es vor einigen Jahren einmal eine Diskussion darüber gegeben, daß Herr Dr. Mende in einer Fernsehdiskussion das Wort „Inflation" ausgesprochen hatte. Was Sie seit einigen Wochen in dieser Preisdebatte machen,
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trägt dazu bei, daß die Inflationsmentalität im deutschen Volk entstehen könnte,
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die Sie angesprochen haben und die weiß Gott nicht vorhanden ist, weil es keine demokratische Partei in der Bundesrepublik geben kann, die nicht auch die Geldwertstabilität als ein gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges ansieht.
Meine Damen und Herren, Sie haben behauptet, wir hätten das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht in genügendem Umfang angewandt. Herr Kollege Arndt hat Ihnen bereits einige Beispiele genannt. Ich kann nur hinzufügen, daß der Finanzminister in einer dauernden Abwehrschlacht steht,
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um zu verhindern, daß 'die Konjunktursperren in Teilen aufgehoben werden.
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Hier zeigen sich doch überall die Lobbyisten, die nachweisen, daß gerade der Teil der Konjunktursperre nicht aufrechterhalten werden kann, der ihnen nicht paßt.
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Da Sie in verschiedenen 'Debatten auseinandergesetzt haben, die Konjunktursperren müßten noch erhöht werden und es müßten noch Ausgabekürzungen eintreten, wollen wir am Schluß der BeratunBundesminister Dr. Möller
gen des Haushaltsausschusses einmal den Katalog der Anträge mit ihrer Behandlung und ihrer Erledigung zusammenstellen, der von Ihnen mit einer solchen Zielsetzung ausgeht. Wenn Sie da erhebliche Verbesserungen erreichen könnten, wäre ich der erste, der das anerkennt.
Sie haben, Herr Kollege Pohle, gemeint, es sei nicht Sache der Opposition, Vorschläge zu machen, wie man es besser macht. Das ist nun der bequemste Standpunkt, den man in der Politik überhaupt einnehmen kann,
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und das beweist, daß Sie einfach nicht in der Lage sind, die Rolle zu erkennen, die einer verantwortungsbewußten Opposition in einem demokratischen Staat zusteht.
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Wir haben eine ernstere Situation gehabt als die jetzige: das war der Herbst 1966, als Ihre Wirtschaftspolitik bankrott gemacht hatte.
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Dieser Bankrott war doch so offensichtlich, daß Sie selbst Ihren eigenen Kanzler gestürzt haben.
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Nicht wir, sondern Sie in Ihrer Fraktion haben den Kanzler gestürzt, der für diese Wirtschaftspolitik verantwortlich war.
In dieser Situation - lesen Sie sich die Protokolle vom November 1966 durch, meine Damen und Herren von der CDU/CSU! - hat sich die sozialdemokratische Opposition nicht auf den bequemen Standpunkt der Genugtuung begeben, sondern wir haben Alternativvorschläge entwickelt.
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Ein Teil von Ihnen hat damals diese Alternativvorschläge nicht begriffen; das gebe ich gern zu. Aber wir haben z. B. in den Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen die Entwicklung des Eventualhaushalts gestellt, um die Konjunkturlage beherrschen zu können. 'Daß dieser Eventualhaushalt dann als Konjunkturhaushalt in die Geschichte unserer Wirtschaftspolitik eingegangen ist, das ist ein positiver Beitrag der Sozialdemokratie aus der Zeit der Opposition.
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Herr Kollege Pohle und meine Damen und Herren von der Opposition, machen Sie sich es doch nicht zu einfach! Wenn Sie der Meinung sind, daß das, was wir tun, nicht ausreicht, dann stellen Sie doch selbst die Anträge, die die Regierung und die Koalition zwingen, eine Aussage zu Ihren Vorstellungen zu machen!
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Dann wollen wir in einem ehrlichen geistigen Ringen den Versuch unternehmen, das Beste zu tun, was in dieser Konjunktur gemacht werden kann.
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Aber das, was Sie mit Ihren Debatten hier auslösen, das ist nicht eine Kontrolle der Regierung, das ist nicht bessere Demokratie, sondern das ist ein Ausnutzen einer Unruhe, die in der Bevölkerung durch Ihre Haltung entstanden ist,
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und Sie sollten durch ein anderes, disziplinierteres Verhalten dazu beitragen,
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daß wir von einer anderen, sachlicheren Plattform aus diskutieren.
Der Herr Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat am Dienstag in seiner Rede erklärt, was nach seiner Meinung notwendig sei: Ruhe durch Verzicht auf weitere konjunkturpolitische Maßnahmen, Ruhe aber auch durch Versachlichung der öffentlichen Diskussion und durch Enthaltung aller dramatisierenden Äußerungen. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
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Ich sage Ihnen: unsere Mark ist und bleibt stabil. Das weiß jedermann in der Welt, nur nicht die CDU in diesem Deutschen Bundestag.
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