Bernd Reuter (NA), 1996-06-27:
Lieber Kollege Frederick Schulze, ich bin davon überzeugt, daß der Fachausschuß mit großem Sachverstand ausgestattet ist, zumal ich weiß, daß Sie darin sitzen.
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Es ist nach § 112 der Geschäftsordnung doch unser Recht, über diesen Gegenstand eine Debatte zu führen, wenn wir im Fachausschuß unterliegen. Von diesem Recht machen wir Gebrauch. Daß Sie heute Ihre Haltung ändern werden, habe ich nicht erwartet.
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- Gut.
Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederhole, stelle ich fest: Wenn wir einerseits den Vertrauensverlust bei den Menschen gegenüber der Politik und dem Parlament beklagen, müssen wir doch andererseits Maßnahmen ergreifen, Vertrauen wiederherzustellen. Das erreichen wir am besten mit der angemessenen Behandlung von Petitionen.
Ich komme nun zu einer Petition, die mir sehr am Herzen liegt und die auch der Kollege Schulze angesprochen hat. In dieser Petition aus dem Jahre 1994 führt ein Petent Klage, der als Bundeswehrsoldat 25 Jahre Dienst auf Schiffen geleistet hat. Wegen des Lungenkrebsrisikos wurde ärztlicherseits eine Vorsorgeuntersuchung durchgeführt, bei der eine Asbestose festgestellt wurde. Weil es sich um Schiffe handelte, die asbestverseucht waren, ist ein Kausalzusammenhang gegeben. Der Petent wollte daraufhin seine Wehrdienstbeschädigung feststellen lassen. Das wurde abgelehnt. Daß seine Klage gegen die Ablehnung erfolglos blieb, hängt damit zusammen, daß der entsprechende § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht zieht.
Also wendet er sich mit der Bitte an den Petitionsausschuß, dafür Sorge zu tragen, daß wir eine Änderung dieses Paragraphen anstoßen. Ich möchte dem Menschen helfen. Ich möchte mitwirken, daß hier eine Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden kann.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wundern uns manchmal sehr, wie die Mehrheit dieses Hauses mit solchen Fällen umgeht. Das Gesetz und die Bürokratie vertreten hier den Grundsatz: Aus den Augen, aus dem Sinn. Das werden wir so nicht hinnehmen.
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Der Mann ist gesundheitlich gefährdet. Er lebt mit dem Risiko: Er kann jeden Moment an Krebs erkranken. Er hat die Asbestose in seinem Körper. Sie kam nur noch nicht zum Ausbruch. Es genügt nicht, sich in Sonntagsreden für den Ehrenschutz von Soldaten einzusetzen und sich in der praktischen Politik kaltherzig über die Probleme dieser Soldaten hinwegzusetzen.
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Meine Damen und Herren, wir tragen eine Fürsorgepflicht auch für Soldaten, die bereits aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. Unser Handeln muß sich daher an den wirklichen Sorgen dieser Menschen orientieren. Deshalb plädiert die Bundestagsfraktion der SPD dafür, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Denn wir sind der Auffassung, daß hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie, Herr Kollege Schulze, als ehemaliger Berufssoldat einmal über Ihren Schatten gesprungen wären und sich an unsere Seite gestellt hätten, um diesem Menschen, der in Not ist, wirklich zu helfen.
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Es kann doch nicht wahr sein, daß er jetzt in die Krankenkasse einen erhöhten Beitrag, einen Risikozuschlag zahlen muß, weil er diese Asbestose hat, und Sie sagen: Das hat mit dem Dienstherrn nichts zu tun. - Dieser Auffassung kann ich mich nicht anschließen.
Meine Damen und Herren, die Arbeit im Petitionsausschuß ist in der Regel von vertrauensvoller Zusammenarbeit aller Fraktionen und Gruppen dieses Hauses geprägt.
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Das ist gut so. Es geht bei den meisten Petitionen um das Schicksal einzelner Bürgerinnen und Bürger. Es kommt aber auch vor, daß Petitionen auf Probleme hinweisen, die grundsätzlicher Natur sind und die in der politischen Auseinandersetzung gelöst werden müssen.
Unser Land und unsere Gesellschaft verändern sich rasant. Die Petitionen sind dafür ein gutes Barometer. Wir sollten die Chance nutzen, die Anregungen der Petenten aufzunehmen und in unsere Alltagsarbeit als Politiker einzubeziehen. Ich bitte Sie darum sehr herzlich, den Änderungsanträgen zu den Petitionen auf den Sammelübersichten 48 und 107 zuzustimmen, damit die darin angesprochenen Anregungen und Probleme nicht in der Versenkung verschwinden, sondern auf der Tagesordnung bleiben.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch eine Anmerkung zu dem merkwürdigen Verfahren. Wenn wir uns selbst ein Regelwerk geben, nämlich eine Geschäftsordnung, dann können wir auch erwarten und verlangen, daß unsere Parlamentarischen Geschäftsführer und alle, die dafür Verantwortung tragen, wie die Tagesordnung zusammengesetzt wird, nach diesem Regelwerk verfahren. Wenn die Menschen unseres Landes, die Bürgerinnen und Bürger, erfahren, daß wir ihre Sorgen insofern nicht ernst nehmen, als es dem einen oder anderen nicht paßt, daß kritische Themen hier erörtert werden, dann warte ich schon heute mit Freude darauf, daß irgendeine Petentin oder irgendein Petent auf die Idee kommt, die Parlamentarischen Geschäftsführer abzulösen.
Schönen Dank.
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