emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (NA), 1999-10-29:
Frau Kollegin Roth, natürlich
bin ich hier nicht als Vertreter der Firmen Eismann oder
Iglo. Würden Sie mir aber darin zustimmen, daß, bevor Sie letztes Jahr im Deutschen Bundestag Ihr erstes
Korrekturgesetz verabschiedet haben, schon nach geltender Rechtsprechung der vorhin angesprochene
Kellner, der in einer Gaststätte zwei Tische mietet und
dann als selbständiger Gastronom herumläuft, strafbar gewesen ist? Würden Sie mir zustimmen, daß das
schon immer illegal gewesen ist? Würden Sie mir zustimmen, daß eine Regelung gar nicht notwendig gewesen ist?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Kollegin Roth, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Singhammer?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin,
Sie müssen zum Schluß kommen.
Birgit Roth (NA), 1999-10-29:
Nein, der war mir vorhin zu unsachlich.

Um nochmals auf die Absicherung im Rentenalter zurückzukommen: Wie diese Vorsorge für das Rentenalter
ausgestattet ist, bleibt den Personen individuell überlassen. Ob es nun die gesetzliche oder die private Rentenversicherung oder eine andere Art der Vorsorge ist,
wichtig ist, daß diese Vorsorge betrieben wird. Und es
besteht ein Vertrauensschutz. Dies ist in meinen Augen
wiederum aktive Wirtschaftspolitik, die von dieser Regierung realisiert wird.

Um es zusammenzufassen, Herr Niebel:

({0})

Wir fördern Existenzgründungen, wo wir können: durch
direkte finanzielle Erleichterungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung, durch großzügige Übergangsregelungen - bedenken Sie bitte: der Stichtag wurde auf den
31.12.1999 verlegt -, durch die Wahlfreiheit, ob Sie sich
in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer
privaten engagieren, Hauptsache in adäquater Höhe, es
gibt langjährige Befreiungsmöglichkeiten und, wie gesagt, auch eine zweite Chance. Das sind die politischen
Rahmenbedingungen, die dieses Land braucht, und das
ist eine aktive Wirtschaftspolitik.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Nun hat der Kollege
Norbert Hauser, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Hauser (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von
einem Misthaufen Mist wegkarren, bleibt immer noch
Mist übrig. So ist das auch mit dem Korrekturgesetz und
Ihren jetzigen Änderungen: Sie sind und bleiben, was sie
waren: Mist.

({0})

Ihre Politik krankt vor allem an zwei gravierenden
Mängeln: Sie wollen einen Zwangsbeitrag an die gesetzliche Rentenkasse für alle Erwerbstätigen einführen, und zusätzlich türmen Sie bürokratische Hürden
auf, statt den Mißbrauch wirksam zu bekämpfen.

({1})

Statt wieder neue Details zu formulieren und am Kriterienkatalog herumzubasteln, hätte man sich auf die bis
1998 geltenden Regelungen besinnen sollen. Dieses Gesetz war klar. Es ließ die notwendigen Maßnahmen gegen Personen zu, die sich zu Unrecht selbständig nannten.

Die Leidtragenden Ihrer Politik bleiben die Selbständigen. Vor allem Ihr Versuch, die Selbständigen in die
gesetzliche Rentenversicherung zu pressen, statt eigenverantwortliche Lösungen zu unterstützen, ist eine Zumutung.

({2})

Können Sie mir einmal sagen, welchen Grund ein Selbständiger haben sollte, sich für die gesetzliche Rentenversicherung zu entscheiden, wo Sie gerade den Rentnern eine Diät nach Kassenlage zumuten?

({3})

Sie wollen die Zwangsrekrutierung neuer Mitglieder
für die gesetzliche Rentenversicherung, und zwar heute.

({4})

Es geht Ihnen nicht um die Solidargemeinschaft und Gerechtigkeit; wegen Ihrer verfehlten Rentenpolitik brauchen Sie „fresh money“. Das ist Ihr Problem.

({5})

Daß die Erwerbstätigen, selbständig oder nicht, Herr
Dreßen, für ihr Alter vorsorgen, um nicht den Sozialstaat zu belasten, ist ein richtiger Ansatz. Dieses Ziel
unterstützt meine Fraktion ausdrücklich.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Kollege Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Norbert Hauser (NA), 1999-10-29:
Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege Hauser, gestehen
Sie mir zu, daß wir nur für diejenigen etwas machen
wollen, die nicht für ihr Alter vorsorgen können, weil sie
mit einem niedrigen Lohn in die Selbständigkeit abgedrückt worden sind? Würden Sie zugestehen, daß das
Gesetz zuläßt, daß jemand, wenn er etwas Adäquates
nachweist, nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
sein muß?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/1855 an die in der Tagesordnungspunkt aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Axel E. Fischer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ({2})

- Drucksachen 14/541, 14/1137, 14/1893 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ernst-Dieter Rossmann
Antje Hermenau
Dr. Heinrich Fink

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen, SPD.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-10-29:
Bitte.
Rainer Jork (NA), 1999-10-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß diese Mängel schon
seit vielen Jahren bekannt sind. Wir haben auch im Ausschluß darüber gesprochen, was verbessert werden
könnte. Könnten Sie mir bitte sagen, warum wir noch
bis zum Jahr 2001 warten müssen, bis die seit langem
bekannten Mängel gesetzlich kompensiert werden?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Werner Lensing, CDU/CSU-Fraktion.
Werner Lensing (NA), 1999-10-29:
Mein Gruß gilt dem
Herrn Präsidenten und dem Hohen Hause. Die Ausführungen des Staatssekretärs Catenhusen haben an das angeknüpft, was wir die ganze Zeit schon verkünden
konnten: Vom Ansatz her ist der von uns damals eingebrachte Antrag zum Meister-BAföG eine Erfolgsnummer geworden. Das bestätigt sehr deutlich, daß das erfolgreich war, was der damalige Bundesminister Dr.
Rüttgers damit beabsichtigte, nämlich eine Politik für
einen qualifizierten Nachwuchs und zugunsten der vielgepriesenen Kultur der Selbständigkeit einzuleiten. Ich
wiederhole es daher gern in der notwendigen Deutlichkeit für die in dieser Frage zum Teil etwas begriffsstutzigen Damen und Herren der Regierungskoalition: Besonders die von meiner Fraktion begründete Politik zugunsten einer effektiven Fortbildung setzte insgesamt
entscheidende Impulse im Rahmen des Programms für
mehr Wachstum und Beschäftigung.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Kollege Lensing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilsberg?
Werner Lensing (NA), 1999-10-29:
Natürlich.
Stephan Hilsberg (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege Lensing,
können Sie bestätigen, daß der Gesetzentwurf, den der
damalige Minister Rüttgers vorgelegt hatte, von Anfang
an bewirkte, daß die Förderungszahlen niedriger waren
als bei der alten AFG-Regelung, die es davor gab, und
können Sie bestätigen, daß wir von der SPD als damalige Opposition von Anfang an erhebliche Kritik an
Ihrem Gesetzentwurf vorgebracht haben und Ihnen alle
Schwierigkeiten, über die wir seit einigen Jahren reden,
bereits vorhergesagt haben?
Werner Lensing (NA), 1999-10-29:
Es war
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Lieber Kollege, Sie
müssen zum Schluß kommen.
Werner Lensing (NA), 1999-10-29:
- wunderbar mit Ihnen. Ich habe Ihnen zu danken.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Danke. - Ich erteile
das Wort nun Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die
Grünen.
Ekin Deligöz (NA), 1999-10-29:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Lensing, wenn Sie uns vorwerfen, daß wir einen Bericht
zur Grundlage unserer Entscheidungsfindung machen,
dann frage ich Sie: Werfen Sie uns tatsächlich vor, daß
wir eine sachliche Auswertung, eine wissenschaftliche
Evaluation zur Grundlage der Entscheidungsfindung
machen, oder wollen Sie uns damit nur sagen, daß Sie so
etwas gar nicht brauchen, um Politik zu machen?

({0})

Das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das sogenannte Meister-BAföG, war einer
der Wahlkampfschlager der alten Regierung. Aber Sie
hatten sicherlich auch gute Gründe für dieses Gesetz.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Kollegin Deligöz,
gestatten Sie sofort eine Zwischenfrage des Kollegen
Lensing?
Ekin Deligöz (NA), 1999-10-29:
Bitte
schön, Herr Lensing.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 1999-10-29:
All Ihre Forderungen, die Sie jetzt stellen, summieren sich auf einen
Mehrbedarf von mehreren hundert Millionen DM. In einer Drucksache schieben Sie sogar noch nach, daß alle
Lehrgangskosten durch den Maßnahmezuschuß voll gedeckt sein sollen. Wissen Sie eigentlich, was Sie dort
fordern?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Kollege, darf
ich Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lensing?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Kollege, Sie
müssen zum Schluß kommen.
Werner Lensing (NA), 1999-10-29:
Die Zwischenfrage
ergibt sich nur aus der Tatsache, daß Sie mich angesprochen haben, Frau Kollegin Deligöz.

Es ist doch selbstverständlich, daß wir nicht die geringsten Einwände dagegen haben, daß sich eine neue
Bundesregierung kritisch mit den Leistungen der alten
Bundesregierung auseinandersetzt. Es ging mir jedoch
primär darum, zu verdeutlichen, daß das, was die heutige Regierung meint, an neuer Wissenschaftlichkeit und
Erfahrung gewinnen und schriftlich fixieren zu müssen,
längst bei uns angekommen ist und daß wir natürlich
versucht haben, unser eigenes Gesetz mit kritischem
Verstand zu begleiten, und daß wir schließlich, da wir
diesen kritischen Verstand haben und kreative Kraft dazu, von daher schon heute diesen Antrag eingebracht
haben. Ich denke doch - das ist jetzt meine Frage -, daß
Sie diesen Ansatz sicherlich verstehen werden, oder?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Ich erteile der Kollegin Cornelia Pieper, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Kollegin Pieper, Sie
müssen zum Ende Ihrer Rede kommen. Sie haben Ihre
Redezeit schon überschritten.
Cornelia Pieper (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident, ich nehme
Ihren Hinweis gern an und bitte Sie, noch folgendes sagen zu dürfen:

({0})

Die Forderungen der F.D.P. sind so alt wie das
AFBG. Daher möchte ich sie an dieser Stelle nicht noch
einmal nennen; ich habe sie schon breit dargestellt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Frau Kollegin, Sie
müssen nun wirklich zum Ende kommen. Sie haben Ihre
Redezeit schon um eine Minute überzogen.
Cornelia Pieper (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident, mein
letzter Satz: Ich fordere die Bundesregierung auf, zu
handeln und tatsächlich eine Gesetzesänderung in Angriff zu nehmen, wie es in der heutigen Debatte mehrfach vorgetragen worden ist.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Ich erteile nun dem
Kollegen Heinrich Fink, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller begrüßenswerten Übereinstimmung im Grundanliegen können wir
als Regierungsfraktionen der Opposition doch nicht den
Vorwurf ersparen, sich widersprüchlich und unseriös zu
verhalten. Zunächst zur Widersprüchlichkeit: Angesichts
der Tatsache, daß Sie vor dreieinhalb Jahren - mit großem Anspruch - ein Gesetz verabschiedet haben, aber
kaum, daß Sie fünf Monate in der Opposition sind, mit
einem Katalog von elf markanten Forderungen kommen,
die dieses Gesetz gravierend verändern, muß man sich
fragen: Wollen Sie es allen so leicht machen, Ihr eigenes
Gesetzeswerk derart zu entwerten?

({0})

Jeder dieser Punkte stellt eine Entwertung Ihrer eigenen Arbeit dar, die Sie noch vor dreieinhalb Jahren mit
großem Applaus bedacht haben. Das nennen wir widersprüchlich.

({1})

Man kann den Wechsel von der Regierungs- auf die
Oppositionsbank auch mit mehr Seriosität und mit größerer Bescheidenheit angehen.

({2})

Betreffend die Unseriosität sei das noch einmal in eine andere Relation gebracht: Ihr Gesetzeswerk, daß Sie
vor dreieinhalb Jahren auf den Weg gebracht haben,
geht mit einer Mittelverausgabung von 60 Millionen
DM jährlich einher.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Angelika Beer (NA), 1999-10-29:
- ist
das human und international vereinbar und hat nichts
mit C-Waffen-Produktion zu tun.

Vielen Dank.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 1999-10-29:
Erstens. Das
Aufstiegsförderungsgesetz war immer ein Kooperationsgesetz. Es ist auf die Kooperation zwischen Bund,
Ländern, Kommunen und Trägern angewiesen.

Zweitens. Das Aufstiegsfortbildungsgesetz muß ein
Sozialgesetz bleiben. Es muß ein Sozialgesetz bleiben,
damit auch diejenigen, die materiell nicht ausreichend
ausgestattet sind, an erster Stelle gefördert werden und
eine Chance erhalten.

Drittens - dies ist der wichtigste Punkt -: Das Aufstiegsfortbildungsgesetz ist ein Bildungsgesetz. Es paßt
gut in die breite gesellschaftliche Diskussion über das
„Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Kollege Rossmann,
Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Bitte kommen Sie
zum Schluß.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 1999-10-29:
Deshalb freuen
wir uns jetzt, daß die Bundesregierung jetzt ein rundes
Programm vorgelegt hat und damit einen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion leistet. Wir rechnen dann
auch mit Ihrer Zustimmung zu diesem verbesserten Gesetz.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Ilse Aigner.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Christian Lange, SPDFraktion.
Christian Lange (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung zeigt, daß sich die Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt haben. Bei der geförderten Zahl - statt 90 000 Anträge pro Jahr nur knapp
43 000 pro Jahr, mit fallender Tendenz - und bei der für
uns wichtigen Existenzgründungskomponente - statt
5 000 bis 8 000 Existenzgründer pro Jahr, wie angestrebt
- lagen im Februar 1999 bei Berichterstellung lediglich
7 000 Anträge und 251 Bewilligungen vor. Selbst jetzt
im Oktober sind es erst 650 Bewilligungen. Das ist
keine berauschende Bilanz.

({0})

Doch welche Erwartungen, Herr Lensing, haben Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, damals am
23. November 1995 bei der Verabschiedung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geweckt? Sie, Herr
Lensing, sagten damals, der Reformansatz bestehe darin

… durch das neue Gesetz die Attraktivität beruflicher Fortbildung und die Motivation des Fachkräftenachwuchses zu steigern, den Wirtschaftsstandort
Deutschland durch Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen zu sichern und eine soziale Flankierung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu garantieren.

Sehr richtig. Doch wenn Sie sich die Zahlen heute anschauen, dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen:
Sie haben Ihr Ziel nicht erreicht.

({1})

Man könnte sagen: Die alte Regierung, die dieses Gesetz konzipiert hat, kennt die Mängel am besten. Doch
gerade Sie, Herr Lensing, sagten an jenem 23. November 1995 zur damaligen Opposition - ich will Sie ein
zweites Mal zitieren -:

Bekanntlich ist für eine Opposition nichts einfacher
als dies: Sie träumt von Idealvorstellungen, weckt
in verantwortungsloser Weise völlig unrealistische
Erwartungen, erhebt zugleich die höchsten finanziellen Forderungen

- wie gerade eben Frau Aigner in Höhe von 300 bis 600
Millionen DM an den Bund.

Herr Lensing, ich sage Ihnen: Heute kann ich mich Ihrem Zitat nur anschließen.

({2})

Ich begrüße und unterstütze deshalb die Novellierungsabsicht der Bundesregierung, wie Sie Herr Staatssekretär Catenhusen gerade vorgetragen hat. Ich möchte
den Fahrplan noch einmal kurz nennen. Erstens: Eckpunkte dieses Jahr; zweitens: ein Gesetzentwurf, eingebracht im nächsten Jahr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lensing?
Christian Lange (NA), 1999-10-29:
Gerne.
Werner Lensing (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege, ich habe sehr großes Verständnis dafür, daß Sie meisterhaft
aus meiner damaligen Rede zitieren. Diese Äußerungen
waren in ihrer Substanz damals richtig, und sie können
auch heute noch so bewertet werden, wenn man es objektiv sieht.

Es geht immer um die Finanzierung. In der Aktuellen Stunde gestern hat man darüber geredet, wie man
mit 2 Milliarden DM umgeht. Man hat keine Prioritäten
gesetzt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, mit diesen 2
Milliarden DM eine Politik zu betreiben, die echte Arbeitsplätze gesichert hätte? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, eine Politik zu betreiben, die nicht nur auf umstrittene Qualifizierungsmaßnahmen und auf eine überbetriebliche Ausbildung abhebt und die damit mehr dem
zweiten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt dient? Teilen
Sie meine Auffassung, daß man auch für diesen Bereich,
den Sie jetzt für nicht finanzierbar halten, genügend
Mittel gehabt hätte, wenn man dort Gelder abgezweigt
und andere Schwerpunkte gesetzt hätte?
Christian Lange (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege
Lensing, Ihre Frage unterstellt, diese Dinge seien nicht
finanziert. Es gibt Vorschläge - der Herr Staatssekretär
hat welche genannt, und ich werde dazu gleich auch
noch etwas ausführen -, die sehr wohl finanzierbar sind.
Darauf, daß das JUMP-Programm der Bundesregierung
zur Förderung von Jugendlichen, um ihnen eine Chance
zu geben, von der Straße wegzukommen und ihrem Leben eine Perspektive zu geben - übrigens erstmals seit
16 oder 17 Jahren in der Bundesrepublik -, ein Erfolgsprogramm ist, können wir alle sehr stolz sein.

({0})

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Lensing: Ein Katalog
nach dem Motto „Wünsch dir was“ ist nicht gefragt.
Vielmehr kommt es auf ein pragmatisches Vorgehen an,
um die Fehler Ihrer Regierung auszumerzen. Und deshalb sage ich Ihnen auch: Machen wir nicht den Bock
zum Gärtner!

({1})

Einer der Konstruktionsfehler des AFBG ist seine
starke Orientierung am Studenten-BAföG. Dies bestätigt
auch der vorliegende Bericht der Bundesregierung über
seine Umsetzung und Inanspruchnahme. Deshalb wer-
den wir die Akzeptanz gezielt verbessern. Dazu gehört


aus meiner Sicht als erstes eine Verfahrensvereinfa-
chung. 15 bis 25 Formulare sind einfach zuviel. Deshalb
begrüße ich es, daß die Bundesregierung in die Richtung
denkt, eine Vereinfachung des Verfahrens bei Inan-
spruchnahme der Bankdarlehen, ein einstufiges Verfah-
ren, einzuführen. Wir haben eine verkehrte Welt. Wir
sind diejenigen, die die Überregulierung, von Ihnen ver-
ursacht, zurückdrehen müssen. Das ist die Wirklichkeit!

[Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Stärkung der
Existenzgründungskomponente. Derzeit gilt: Wer sich
innerhalb von zwei Jahren nach erfolgreich bestandener
Abschlußprüfung durch Gründung oder Übernahme
eines Unternehmens oder durch eine freiberufliche Existenz selbständig macht und bis Ende des ersten Jahres
der Selbständigkeit mindestens zwei sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen - Petra Bläss ({2}): Herr Kollege Lange, es gibt den
Wunsch nach einer weiteren Frage, diesmal von der
Kollegin Ilse Aigner.
Angelika Beer (NA), 1999-10-29:
ich komme zum Ende -, aber statt dessen die Menschen
weiter in Flüchtlingslagern untergebracht werden.

Zum Schluß: Bleiben vor allem Sie von der PDS
sachlich.

({0})

Wenn es darum geht, ein Land mit Schutz gegen Giftgasangriffe auszustatten,
Christian Lange (NA), 1999-10-29:
Nein, danke.
Lassen Sie mich wenigstens den zweiten Teil meiner
Rede im Zusammenhang ausführen. Danach können wir
gerne ins Gespräch eintreten.

Lassen Sie mich zur derzeitigen Rechtslage zurückkommen. Wer bis Ende des ersten Jahres der Selbständigkeit mindestens zwei sozialversicherungspflichtige
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens für vier
Monate beschäftigt hat, erhält auf Antrag die Hälfte des
Darlehens für Prüfungs- und Lehrgangsgebühren erlassen, und zwar bis maximal 10 000 DM.

Die hohe Zahl der Ablehnungen - Frau Kollegin
Aigner, immerhin fast 60 Prozent der bisherigen Anträge - ist nach Auskunft der Deutschen Ausgleichsbank
auf folgende Gründe zurückzuführen: Erstens. Die Voraussetzung, innerhalb des ersten Jahres der Selbständigkeit mindestens vier Monate lang zwei sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu beschäftigen, konnte nicht erfüllt werden. Zweitens. Die
Karenzzeit war zum Zeitpunkt der Existenzgründung bereits abgelaufen. Drittens. Der Darlehensnehmer hat sich
vor Abschluß der Maßnahme mit Sondergenehmigung
der Kammer selbständig gemacht.

Ich bin mir sicher, daß die Bundesregierung durch die
Verbesserung der Förderbedingungen für das Meister-BAföG gerade für die Existenzgründungen ein
wichtiges Zeichen setzen wird. Die Verlängerung des
Karenzzeitraumes um ein Jahr wäre eine Lösung. Der
Darlehenserlaß könnte dann bei 50 Prozent bleiben. Man
könnte aber auch den Darlehensanteil entsprechend erhöhen. Sie sehen, es gibt mehrere Möglichkeiten, zu
dem Ziel, einen Existenzgründungsschub zu organisieren, zu kommen. Diese Verbesserungen brauchen wir
aber auch angesichts der rund 300 000 Betriebe, die zur
Übernahme anstehen, davon alleine 200 000 im Handwerk.

Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Johannes Rau schließen und damit gleichzeitig
ein Versprechen abgeben: „Existenzgründungen haben
im Handwerk Tradition“, so Johannes Rau. Und ich sage: Sie haben mit uns auch Zukunft.

Danke.

({0})
Vizepräsidentin Petra Bläss (NA), 1999-10-29:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hinsichtlich des Antrages der Fraktion der
CDU/CSU zu Ausbau und Förderung der beruflichen
Aufstiegsfortbildung. Der Ausschuß empfiehlt auf
Drucksache 14/1893 unter Buchstabe a, den Antrag auf
Drucksache 14/541 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der PDSFraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuß
empfiehlt auf Drucksache 14/1893 unter Buchstabe b,
die Unterrichtung auf Drucksache 14/1137 zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlußgesetzes

- Drucksache 14/1671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die F.D.P.Fraktion der Kollegin Gudrun Kopp das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin Kopp,
es muß wirklich ein allerletztes Wort sein. Ihre Redezeit
ist vorüber.