emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Die Bundesregierung hat sich um die Wahrung und Respektierung der Menschenrechte stets in besonderem Maße bemüht. Sie hat sich insbesondere für die Inkraftsetzung und Ausgestaltung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingesetzt. An der Ausarbeitung der Europäischen Sozialcharta, die den Vorläufer und das Gegenstück zu dem Weltpakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bildet, hat die Bundesregierung intensiv mitgearbeitet.
Die Bundesregierung hat weiter als eine der ersten Regierungen die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte zur Entgegennahme von Individualbeschwerden anerkannt, so daß diese Kommission vom Juli 1955 an in dieser Beziehung tätig werden konnte. In einem Plädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der jetzige Präsident der Europäischen Menschenrechtskommission die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Kommission besonders anerkannt.
Ferner hat die Bundesregierung, ebenfalls als eine der ersten Regierungen, die obligatorische Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt.
In bezug auf die weitere Ausgestaltung der Europäischen Konvention erwähne ich insbesondere die Mitarbeit der Bundesregierung an der Ausarbeitung des Zusatzprotokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention, durch das wichtige neue Rechte in das Schutzsystem der Konvention einbezogen worden sind. Auch von Stimmen außerhalb Europas wird immer wieder anerkannt, daß das Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention als das bisher am wirksamsten entwickelte System anzusehen ist.
Als neueste Entwicklung kann ich berichten, daß die Bundesregierung in den nächsten Wochen die Ratifikationsurkunden zu den Zusatzprotokollen Nrn. 2, 3 und 5 zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Straßburg hinterlegen wird. Die Weltpakte der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie über staatsbürgerliche und politische Rechte hat die Bundesregierung am 9. Oktober in New York unterzeichnet. Die Bundesregierung hat auch bereits andere weltweite Übereinkommen, die den Schutz der Menschenrechte zum Gegenstand haben, unterzeichnet und bereitet ihre Ratifizierung vor. Als Beispiel ist hier das internatonale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu nennen. Die Bundesregierung wird selbstverständlich auch in Zukunft der Durchsetzung der Menschenrechte in aller Welt die größte Beachtung widmen und im Rahmen ihrer Wirkungsmöglichkeiten alle Bemühungen unterstützen, diesem Ziele zu dienen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Zusatzfrage!
rehs (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Auffassung, daß es unbeschadet der großen Verdienste der Bundesregierung und ihrer klaren Haltung in diesem hochbedeutsamen Fragenkomplex im Interesse der Vertiefung des öffentlichen Bewußtseins auch bei uns in der Bundesrepublik zweckmäßig und wünschenswert wäre, wenn die Bundesregierung - etwa durch eine Erklärung in irgendeinem entsprechenden Zusammenhang durch den Herrn Bundeskanzler - die Bedeutung dieser ganzen Fragen auch hier von der Tribüne des Bundestages aus nicht nur dem Parlament, sondern auch unseren Mitbürgern besonders eindringlich nahe-brächte?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundseminister der Justiz hat eine entsprechende Anregung bereits an die Bundesregierung herangetragen, über die aber noch nicht entschieden ist. Im ganzen glauben wir aber auch hier sagen zu sollen, daß Taten mehr zählen als Worte.
rehs (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir noch die Frage - unbeschadet der Richtigkeit dieser Feststellung glaube ich, doch noch einmal fragen zu sollen -: Geht es nicht auch um die Vertiefung im öffentlichen Bewußtsein, um das Sichtbarmachen und das größere Engagement der Mitbürger auch in der öffentlichen Mitarbeit in diesen Fragen? Das meinte ich, als ich vorhin fragte, ob es nicht zweckmäßig und wünschenswert wäre, durch eine Erklärung in einem entsprechenden politischen Zusammenhang hier von der Tribüne des Parlaments aus und z. B. durch eine Sonderdarstellung über die Fernsehschirme diesen Fragenkomplex dem deutschen Mitbürger näherzubringen.
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, daß der Herr Bundesminister der Justiz eine

solche Anregung in diesem Jahr, das ja das Jahr der Menschenrechte ist, bereits an die Bundesregierung herangetragen hat.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Der Bundestagspräsident hätte jetzt eine Zusatzfrage, die zur Sache gehört; sie ist ihm aber nicht gestattet. Ich hätte diese Frage deshalb, weil wir am 11. Dezember vorhaben, das Jahr der Menschenrechte hier in angemessener Weise zu begehen. Meine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, wäre die, ob die Bundesregierung in Erwägung zieht, etwa im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Demonstration das Wort zu nehmen oder ihrerseits grundsätzlich Stellung zu nehmen, z. B. in Form der Abgabe einer Erklärung. Das ist eine Frage, dir für das Haus im ganzen interessant ist.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Dann darf ich dem Haus bekanntgeben, daß vorgesehen ist - das ist der Wunsch des Ältestenrates -, daß, gleichgültig, ob die Bundesregierung das tut, das Parlament auf jeden Fall den 11. Dezember nicht vorübergehen lassen wird, Herr Kollege Rehs.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Nachsicht; ich muß ausdrücklich um Ihre nachträgliche Genehmigung bitten, weil es eigentlich nicht statthaft ist, daß der Bundestagspräsident eine solche Bemerkung in diesem Rahmen macht. Es gibt aber die Möglichkeit, daß Sie mir nach § 127 der Geschäftsordnung sozusagen die Genehmigung nachträglich erteilen.
({0})
- Das ist geschehen.
Nun geht es weiter mit den Fragen der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus, zunächst mit Frage 74:
Wieviel Strafverfahren sind wegen Aufruhr, Auflauf oder Landfriedensbruch anhängig?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Herr Präsident, ich bitte darum, die Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Bitte sehr! Ich rufe dann auch die Fragen 75 und 76 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Wieviel Verurteilungen sind bereits erfolgt? Wieviel Freisprüche sind ergangen?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Dem Bundesministerium der Justiz stehen Unterlagen über die Zahl der anhängigen Strafverfahren wegen Aufruhr, Auflauf und Landfriedensbruch sowie über die Zahl der Verurteilungen und Freisprüche in derartigen Verfahren nicht zur Verfügung. Die Verfolgung dieser Straftaten obliegt den Strafverfolgungsbehörden der Länder.
Das Bundesministerium der Justiz ist bereit, zu versuchen, durch Rückfrage bei den Landesjustizverwaltungen die notwendigen Zahlenangaben zu beschaffen und dieses Material sodann in einer Gesamtstatistik zusammenzustellen. Eine Rückfrage bei den Landesjustizverwaltungen würde jedoch voraussetzen, daß die Anfragen hinsichtlich des Zeitraums, auf den sich die Angaben beziehen sollen, und der in Betracht kommenden Komplexe - Begehung der genannten Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen der APO, des SDS, gegen Fahrpreiserhöhungen für öffentliche Verkehrsmittel etc. - präzisiert werden.
diemer-nicolaus (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu - was mir in dieser Woche von Richtern berichtet wurde -, daß Anfragen, die von seiten der Bundesregierung, speziell des Bundesjustizministeriums, an die Länder kommen, z. B. wegen der Zahl der Strafverfahren, sonst als eilbedürftig dorthin gehen und auch von ,den Ländern als eilbedürftig behandelt werden?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Sie werden im allgemeinen sehr schnell beantwortet, weil wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben. Hier müßten wir aber die Fragen präzisieren; so allgemein, wie sie gestellt sind, können wir sie an die Landesjustizverwaltungen nicht weitergeben. Außerdem wissen wir aus einer ähnlichen Erhebung, die wir seinerzeit in Zusammenhang mit dem Straffreiheitsgesetz durchgeführt haben, daß das Zusammenstellen der Zahlen erhebliche Mühe macht und erhebliche Zeit dauert. Es ist zum großen Teil so, daß sich die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren noch gar nicht entschlossen hat, ob sie Anklage erheben wird. Man müßte also sehen, wie viele Verfahren bei der Staatsanwaltschaft laufen, in welchem Stadium sich die Ermittlungsverfahren befinden, wo Anklage erhoben worden ist und wo bereits Urteile ergangen sind. Das würde doch einige Zeit erfordern.
diemer-nicolaus (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie an die Länder bisher überhaupt noch keine Frage in dieser Hinsicht gerichtet haben?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Ich sagte schon, daß wir einmal in dem Zusammenhang mit dem Straffreiheitsgesetz eine solche Anfrage - Frau Dr. Diemer-Nicolaus ({0}) : Ich meine, speziell wegen dieser Fragen!
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Ja. Ich darf Sie daran erinnern, daß es ursprünglich der Vorschlag oder die Überlegung des Bundesjustizministeriums war, das Straffreiheitsgesetz auch auf diese Taten zu erstrecken. In diesem Zusammenhang haben wir uns Statistiken vom 1. Mai - das ist der letzte Stand - geben lassen. Wir haben sie langsam zusammengetragen, nur sind sie längst überholt, weil das - wenn Sie so wollen - eine „Prozeßlawine" ist, die erst langsam auf uns zukommt. Es hat keinen Zweck, sich zwischendurch fortgesetzt statistische Ergebnisse geben zu lassen.
diemer-nicolaus (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, das würde doch nur bedeuten, daß jetzt eine Fortsetzung des statistischen Materials erfolgte, das Ihnen schon vorliegt. Ist es nicht notwendig, daß gerade - nachdem jetzt die Problematik dieser Bestimmungen zur Sprache kommt und Forderungen nach einer Reform, nach einer Novellierung erhoben werden - jetzt von seiten des Justizministeriums eine weitere Erhebung erfolgt, um eine Fortsetzung der Statistik zu erhalten, die Sie schon haben?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Gnädige Frau, Sie können sicher sein, daß wir die Urteile, die in diesen Fällen ergehen, auch als Material für die Behandlung im Sonderausschuß sammeln werden. Aber es ist für die materielle Reform dieser Vorschriften nicht von Bedeutung, die Zahlen von Ermittlungsverfahren oder Gerichtsverfahren zu sammeln. Die Statistik war nur von Bedeutung, um zu sehen, wie groß die quantitative Auswirkung bei einem Straffreiheitsgesetz sein würde. Für die materielle Reform kann uns sonst nur interessieren, was in diesen Fällen judiziert wird, damit danach die Reformüberlegungen angestellt werden können.
diemer-nicolaus (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es doch von erheblicher Bedeutung ist, wie viele derartige Ermittlungsverfahren laufen, um überhaupt beurteilen zu können, ob die Gerichte noch in der Lage sind, diese Verfahren durchzuführen oder ob eine zu starke Überbelastung der Gerichte vorliegt, wenn eventuell noch Tausende von Verfahren zu erwarten sind?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Das ist keine Frage, die in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums fällt, und wir werden sehr zurückhaltend sein, bei den Landesjustizverwaltungen den Eindruck zu erwecken, der Bund müßte sich darum kümmern, ob die Länder in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.
diemer-nicolaus (NA), 1968-11-29:
Aber für die Frage, wie dringend eine Reform ist, ist das doch von Bedeutung!
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Nein, für die materielle Reform ist - wie ich glaube - nicht die Zahl der Verfahren von Bedeutung, sondern allein, ob die Urteile zeigen, daß die Vorschriften überholt sind und die Gerichte Schwierigkeiten haben, mit ihnen fertig zu werden.
diemer-nicolaus (NA), 1968-11-29:
Sind sie nicht für die Frage, wie dringend die Reform ist, von Bedeutung?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Es besteht wohl kein Zweifel darüber - weder zwischen uns, noch sonst unter Juristen allgemein -, daß es dringend erforderlich ist, diesen Teil des Besonderen Teils des Strafrechts .zu reformieren. Ich glaube aber, die Diskussion darüber ist eher eine Sache des Ausschusses als eine Sache der Fragestunde.
opitz (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir, da .es im Interesse der Mobilität der Arbeitnehmer meines Erachtens von großer Wichtigkeit ist, diese Frage zu klären, annähernd sagen, wie lange es Ihrer Meinung nach dauern wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auf Grund unserer Erfahrungen in den vergangenen Wochen möchte ich mir - Herr Kollege Opitz, das werden Sie verstehen - nicht erlauben, einen Zeitpunkt anzugeben.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Ich rufe die beiden Fragen 79 und 80 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung beabsichtigt, Zündholzschachteln als Werbeträger für ihre Politik zu benützen?
Wenn die Frage 79 bejaht wird: ist damit das Verbot, auf Zündholzschachteln und -briefchen politische Reklame zu machen, hinfällig, so daß der Weg auch für politische Parteien, Abgeordnete und andere frei ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die beiden
Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
Die Bundesregierung hat von jeher die Auffassung vertreten, daß sich die Deutsche Zündwarenmonopolgesellschaft als eine mit der Ausübung eines staatlichen Monopols beauftragte Gesellschaft an der Werbung für politische Parteien nicht beteiligen könne. Dementsprechend hat die deutsche Zündwarenmonopolgesellschaft bisher alle Aufträge politischer Parteien, auch der Regierungsparteien - ich habe nachgesehen, es haben praktisch alle Parteien im Laufe der Jahre Anträge gestellt - zur Lieferung von Zündholzschachteln mit parteipolitischer Werbung abgelehnt. Auch Zündholzschachteln oder Zündholzbriefchen mit der Abbildung bekannter Politiker werden nicht geliefert. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ihre bisherige Haltung aufzugeben, weil sonst auch radikalen Rechtsoder Linksparteien nicht verweigert werden kann, was den anderen Parteien zugestanden wird.
Mit Ihren beiden Fragen zielen Sie, Herr Kollege, sicherlich darauf ab, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen Auftrag zur Lieferung von Zündholzschachteln mit folgendem Aufdruck erteilt hat: „Durch gute Wirtschaftspolitik neuer Aufschwung, Stabilität, Vollbeschäftigung. Die Richtung stimmt." Die Bundesregierung sieht hierin kein Abweichen von dem oben erläuterten Grundsatz, denn es handelt sich nicht um eine parteipolitische Werbung. Die Bundesregierung ist hier als Bundesorgan durch das Presse- und Informationsamt tätig geworden und hat die Öffentlichkeit über ihre Ziele im Bereich ihrer Wirtschaftspolitik unterrichtet und auf ihren Erfolg hingewiesen. Es liegt durchaus im Aufgabenbereich der Bundesregierung, die Bevölkerung über ihre Pläne ins Bild zu setzen und sich dabei aller Möglichkeiten der Information zu bedienen.
Die Deutsche Zündwarenmonopolgesellschaft hat in der Art und Weise der Aufmachung des Aufdrucks eine parteipolitische Werbung nicht gesehen und deshalb den Lieferauftrag ausgeführt, ohne zuvor den Sachverhalt, wie das sonst in Zweifelsfällen geschehen ist, dem Bundesfinanzministerium zur Entscheidung vorzutragen.
folger (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, liegt Ihres Erachtens keine Ungerechtigkeit gegenüber den politischen Institutionen vor, wenn zwar die Bundesregierung politische Reklame auf Zündholzschachteln machen darf, nicht aber die politischen Parteien und die Abgeordneten? Mir ist z. B. ein Auftrag nicht ausgeführt worden, auf dem nur meine Name mit dem Zusatz „MdB" gedruckt werden sollte. Auch das ist schon als politische Reklame angesehen worden.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich würde nicht sagen, daß die Bundesregierung Reklame macht. Die Bundesregierung informiert.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Zusatzfrage?
schulte (NA), 1968-11-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß im Bereich der Engineer-Einheiten geplant ist, ca. 500 Niederdruckheizer zu entlassen und sie durch Heizer mit einem Einkommen von ca. 400 Dollar monatlich bei freier Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung, nämlich durch amerikanische Soldaten, zu ersetzen, und wäre nach Ansicht der Bundesregierung der bisherige Kreis der Niederdruckheizer in der Bezahlung nicht billiger?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie haben Verständnis, daß mir das im Augenblick nicht bekannt ist, Herr Kollege. Ich bin aber gerne bereit, mich darum zu kümmern und Antwort zu geben.
schulte (NA), 1968-11-29:
Könnte die Bundesregierung ihre sicherlich beabsichtigte zusagende Haltung bei den entstehenden Devisenausgleichsverhandlungen nicht auch davon abhängig machen, daß die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften gleichbezahlt und rechtlich gleichgestellt werden mit den vergleichbaren Arbeitnehmern bei der Deutschen Bundeswehr?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir werden diese Frage prüfen lassen, aber es wird schwierig sein, diese Frage mit den anderen von Ihnen angeschnittenen Fragen zu verknüpfen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Weitere Zusatzfrage.
schulte (NA), 1968-11-29:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesen Arbeitnehmern - vertreten durch ihre Personalvertretungen - das volle Recht des Bundespersonalvertretungsgesetzes, vor allem die dreijährige Amtszeit der Personalräte, zu geben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Probleme sind mit eingeschlossen in die Bemühungen, die seit 1965 bei den Stationierungsstreitkräften darauf gerichtet und abgezielt im Gange sind, entsprechende Lösungen zu erreichen. Aber ich sagte schon, ich könnte keinen Erfolg berichten. Federführend ist das Auswärtige Amt, das immer noch in Verhandlungen steht.
schulte (NA), 1968-11-29:
Ist es richtig, daß in den Ministerien des Bundes unterschiedliche Auffassungen vorliegen über eine Änderung des Art. 56 Abs. 2 des Zusatzabkommens, wonach auch nach Abschluß der derzeitigen Verhandlungen diesen Arbeitnehmern ein nur verminderter Kündigungsschutz gewährt werden könnte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß das der Fall ist, Herr Kollege; aber ich werde die Frage prüfen lassen und Ihnen das Ergebnis schriftlich mitteilen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist zu Ende.
Ehe ich die Sitzung unterbreche, teile ich mit, daß die Fragen 27, 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Fellermaier inzwischen zurückgezogen sind. Die nicht aufgerufenen Fragen werden, soweit sie nicht auch zurückgezogen sind, schriftlich beantwortet.
Damit, meine Damen und Herren, unterbreche ich die Sitzung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion hat mir in der Zwischenzeit mitgeteilt, daß sich das Problem insofern vereinfacht habe, als er nicht anderthalb Stunden, sondern eine halbe Stunde Unterbrechung erbitten müsse.
({0})
Ja, wie lange dauert diese halbe Stunde? 30 Minuten! - Aber wir wollen großzügig sein und sagen: wir treten um 10.45 Uhr wieder zusammen. Ich unterbreche bis 10.45 Uhr.
({1})
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Meine Damen und Herren, die Fraktionen des Hauses sind sich darüber einig, daß die Aussprache über diese Erklärungen der Bundesregierung in der nächsten Woche am Mittwochnachmittag stattfinden soll. Damit ist der Punkt 21 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe dann die Punkte 22 bis 29 unserer Tagesordnung auf;
22. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/3488 -23. Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Drucksache V/3486 -24. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache V/3489 -25. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache V/3490 -26. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache V/3491 -27. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache V/3522 -28. Erste Beratung des von den Abgeordneten 011esch, Schultz ({0}), Jung und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts
- Drucksache V/3417 -29. Erste Beratung des von den Abgeordneten Schultz ({1}), 011esch, Jung und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Soldatengesetzes
- Drucksache V/3512 Es handelt sich um erste Beratungen von Gesetzen, die mit dem Thema Verteidigung zu tun haben. Die Vorlagen sollen nicht begründet werden. Eine Aussprache darüber ist heute nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesetzentwürfe Drucksachen V/3488 und V/3417 an den Innenausschuß - federführend -, an den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung, die Gesetzentwürfe Drucksachen V/3486, V/3489, V/3490, V/3491 und V/3522 an den Verteidigungsausschuß - federführend -, an den Innenausschuß zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung sowie den Gesetzentwurf Drucksache V/3512 an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mit-beratend - zu überweisen.
Ich frage das Haus, ob es mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache V/3432 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
schellenberg (NA), 1968-11-29:
Ja, bitte!
schulze-vorberg (NA), 1968-11-29:
Herr Professor Schellenberg, Ihre Bemerkung in Richtung

Opposition eben ändert doch wohl nichts an der Tatsache, daß wir uns im ganzen Hause darüber freuen können, daß in einer so wichtigen Frage wie der, die hier ansteht, in der Einstellung für die Kriegsopfer, Übereinstimmung sowohl zwischen den Regierungsparteien als auch in der Opposition erreicht ist. Das ist doch eine auch in Ihrem Sinne gute Sache.