Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ihre Redezeit ist aufgebraucht.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ({1}) ({2}).
Ist das Haus damit einverstanden, die Vorlage ohne mündliche Begründung durch die Regierung entgegenzunehmen und auf Aussprache zu verzichten?
({3})
- Das ist der Fall. Die Vorlage wäre an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. - Kein Widerspruch; dann gilt es als beschlossen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({5}) ({6}).
({7})
Das Haus ist damit einverstanden, in die zweite Beratung einzutreten, ohne den Bericht der Frau Berichterstatterin von der Tribüne des Hauses entgegenzunehmen?
({8})

({9})
- Das Haus ist damit einverstanden. Dann rufe ich auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache in der
dritten Beratung.
- Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache und eröffne die Einzelberatung. §§ 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({10}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Visenzwang ({11}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Beschluß ohne vorhergehende Aussprache zu fassen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Feldmann als Berichterstatter.
Feldmann ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufhebung des Visenzwanges ist ein echtes Anliegen aller Parteien dieses Hauses. Der Ausschuß für innere Verwaltung hat deshalb in voller Übereinstimmung der Meinung Ausdruck gegeben, daß die seit dreieinhalb Jahrzehnten, insbesondere seit den letzten beiden Weltkriegen aufgerichteten Schranken des europäischen Reiseverkehrs einem Zusammenfinden der europäischen Menschheit hindernd im Wege stehen. Er war deshalb überrascht, daß der bereits früher gestellte Antrag, wenigstens für Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr den Sichtvermerkzwang aufzuheben, bei den europäischen Staaten so wenig Echo gefunden hat. Das hat ihn deshalb um so mehr überrascht, als zwischen den übrigen europäischen Völkern inzwischen im Wege der gegenseitigen Vereinbarung der Sichtvermerkzwang weggefallen ist.
Es ist nicht meine Aufgabe, die Gründe vorzutragen und zu untersuchen, die zu dieser besonderen Haltung gegenüber der Bundesrepublik führen oder geführt haben. Ich glaube aber, namens des Ausschusses sagen zu können, daß die vielleicht aus der Vergangenheit noch herrührenden Vorstellungen von einer gewissen politischen Befangenheit des deutschen Volkes nach unserer Auffassung entweder doch bereits überwunden sein müßten oder aber unter allen Umständen im Interesse einer engen Zusammenarbeit der europäischen Völker überwunden werden müssen. Der Ministerrat des Europarats und ebenso der Verfassungsentwurf der Ad-hoc-Versammlung in Straßburg haben in völliger Übereinstimmung die Aufhebung des Visumzwangs innerhalb des europäischen Bereiches empfohlen. Der Ausschuß war der Meinung, daß zwar die einseitige Aufhebung des Visumzwangs angesichts der bisherigen Haltung des Auslandes vielleicht unsere Verhandlungsposition bei den zukünftigen Verhandlungen erschweren könnte. Er hat sich dennoch dafür ausgesprochen, weil er glaubt, daß es richtig ist, daß die Bundesrepublik von sich aus zunächst einen überzeugenden Beweis ihres ernsthaften Willens zur Zusammenarbeit und zur engeren menschlichen Berührung im europäischen Bereiche geben soll, dann aber auch deshalb, weil der § 3 des Paßgesetzes vom März 1952 den Visumzwang nur als Ausnahme vorsieht, während er im allgemeinen davon ausgeht, daß insbesondere in der Erwartung eines Europa-Passes der Visumzwang nur in besonderen Ausnahmefällen, und zwar durch besondere Rechtsanordnung der Regierung, Geltung haben soll.
Ich habe Ihnen deshalb den einstimmigen Beschluß des Ausschusses vorzutragen, daß die Bundesregierung zwar noch nicht von sich aus endgültig die Aufhebung des Visumzwangs verkündet, sondern eine Mitteilung an die Regierungen der Mitgliedstaaten der OEEC und des Europarats ergehen läßt, daß sie beabsichtige, vom 1. April 1953 an von Staatsangehörigen dieser Länder für Reisen in das Gebiet der Bundesrepublik von weniger als drei Monaten keinen Sichtvermerk mehr zu verlangen, und daß sie an die Regierungen der Staaten die Bitte richtet, die gleiche Regelung auch für die Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland zu treffen. Ich bitte Sie, dem Bericht in dieser Form Ihre Zustimmung zu geben.