Lemp (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Schneider, der hier vorher für die CDU/CSU eine Erklärung abgegeben hat, hat, glaube ich, mehr als das getan, indem er mehr sagte, als in dem ganzen Gesetz drinsteht. Ich möchte mich hier für die Fraktion der SPD mit einer Kurzerklärung bescheiden.
Ich möchte eines vorwegnehmen. Die Bundesregierung hat bereits in der 6. Legislaturperiode ein Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege eingebracht. Dieses Gesetz konnte wegen der vorzeitigen Auflösung des Parlaments nicht beraten werden. Die Regierung hat es nun erneut eingebracht und im Bundesrat vorgelegt. Die CDU/CSU hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ihre hinsichtlich der verfassungsmäßigen Zuständigkeit von der Regierungsvorlage grundsätzlich abweichende Auffassung darlegt.
Ich habe namens und im Auftrag der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf Drucksache 7/324 folgende Erklärung abzugeben. Das Reichsnaturschutzgesetz von 1935 ist seit langem nicht mehr in der Art anzuwenden, wie es die heutige Zeit erfordert. Es ist überholungs- und erneuerungsbedürftig. Das ist unbestritten. Unbestritten ist auch, daß man von einer defensiven Haltung des Staates - ich denke dabei an den Pflanzenschutz, den Tierschutz usw. - zu einer Planung übergehen muß. Es ist weiterhin unstrittig, daß eine Reihe von Fragen im Interesse des Umweltschutzes bundeseinheitlich geregelt werden müssen; so sind z. B. die Landschaft und der Wald für die Bevölkerung offenzuhalten. Dies steht, Herr Schneider, sogar auch in der bayerischen Verfassung.
Schließlich steht fest, daß in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik verschiedene Anforderungen gestellt werden müssen. Es ist z. B. unnötig, für Niedersachsen den Schutz von Enzian, Edelweiß und Gamsböcken zu fordern. Darin sind wir uns einig, Herr Schneider. Der entscheidende Streitpunkt ist nun, ob der Bund die Vollkompetenz haben muß oder ob man mit Ausfüllung der Rahmenkompetenz, wie sie im Grundgesetz im Art. 75 Nr. 3 verankert ist, auskommt. Die Frage der Kompetenz ist, wie es scheint, schon fast zur Weltanschauung geworden. Die SPD - das muß ich hier in aller Offenheit sagen
- ist in dieser Hinsicht nicht gebunden. Voraussetzung ist allerdings, daß bestimmte Prinzipien im Gesetz bundeseinheitlich verankert werden.
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- Sehr schön. Ich will Ihnen jetzt einiges dazu sagen, was wir mit den Prinzipien meinen.
Unter anderem kommt es meiner Fraktion besonders auf drei Schwerpunkte an. Diese sind: erstens die Verpflichtung zur Planung, zweitens das Betretungsrecht
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und der Artenschutz und drittens das Verursachungsprinzip.
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Hierzu ist aber zu sagen: grundsätzlich soll derjenige die Kosten tragen, der Natur und Landschaft belastet. Ob das in Ihrem Entwurf so diffizil steht, Kollege Schneider, wage ich im Moment nicht zu sagen; aber darüber können wir uns bei passender Gelegenheit noch unterhalten.
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Die Probleme, um die es geht, sind allgemein bekannt. Unsere Landschaft schrumpft immer mehr. Für die Forderung, daß dieser Prozeß unter Umständen mit unbequemen Gesetzen durch den Staat gesteuert werden muß, um schwerwiegende Fehlentwicklungen zu vermeiden, braucht in der Öffentlichkeit und hier im politischen Raum nicht mehr geworben zu werden. Im Gegenteil: Ein großer Teil unserer Bevölkerung vertritt mit Recht die Meinung,

daß es für lenkende Vorschriften vielfach schon zu spät ist.
In der Tat kommt man nicht daran vorbei, Kollege Schneider, daß es frühere Bundesregierungen an Initiativen haben fehlen lassen. Hätten damalige Regierungen frühzeitig das Notwendige unternommen, so wären die Bundesländer vermutlich nicht dem Zwang ausgesetzt gewesen, Gesetzeslücken durch eigene Initiativen zu füllen.
Wir begrüßen es grundsätzlich, daß die Opposition durch ihre Vorlage die Bereitschaft bekundet hat, aktiv mitzuarbeiten. Es ist zu hoffen, daß die Beratungen zügig vorankommen und sich nicht in Nebensächlichkeiten zerfasern, was sehr oft der Fall ist. Ich glaube kaum, daß es einer Partei honoriert würde, wenn auch in dieser Legislaturperiode kein Bundesgesetz zustande käme; darüber sollten wir uns alle einig sein.
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Zum Schluß für alle, die es angeht: Natur ist nicht produzierbar, aber von Menschen in kurzer Zeit zerstörbar.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, den Antrag des Kollegen Schneider abzulehnen und es bei dem einstimmigen Beschluß des Ältestenrates zu belassen. Wenn man es für unbedingt erforderlich hält, gibt es ja die Möglichkeit, Kollege Schneider, über die Regelung des Ältestenrates den Raumordnungsausschuß gutachtlich zu hören. Ich beantrage also Ablehnung des Antrages des Kollegen Schneider.
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