Florian Pronold (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe drei Minuten Redezeit.

({0})

Wenn ich alle Ankündigungen von Herrn Ramsauer zur
Einführung einer Pkw-Maut aus den letzten vier Jahren
hier vorlesen wollte - ich habe sie hier einmal ausgedruckt -, würde das allein 30 Minuten dauern.

({1})

Wir erleben hier ein Schauspiel, bei dem die schwarzgelbe Koalition in gewohnter Einigkeit auftritt. Der eine
sagt: Wir sind geschlossen für die Einführung der PkwMaut. Der andere sagt: Nein, wir werden sie nicht einführen. Der Dritte sagt: Es gibt keine Denkverbote; vielleicht sprechen wir einmal in der nächsten Wahlperiode
darüber, wenn wir nicht mehr regieren. Was ergibt denn
das für ein Bild? Die Bundesregierung sagt nüchtern und
knapp in der Antwort auf unsere Frage 87: Es wird in
dieser Wahlperiode keine Pkw-Maut geben.

Da frage ich mich: Was hat denn dieser Minister drei
Jahre lang gemacht? Warum debattiert er denn über die
Pkw-Maut, wenn sie zum Schluss sowieso nicht kommt?

Ich frage mich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CSU, warum Sie die Menschen im Rahmen der
Propaganda auf Ihrem Parteitag und der Anträge, die Sie
dort verabschieden, belügen.

({2})

7. Oktober 2011, Beschluss des CSU-Parteitages zur
Einführung der Pkw-Maut mit einem ganz spannenden
letzten Absatz, in dem nämlich steht: Die deutschen Autofahrer sollen nicht an den Kosten der Pkw-Maut beteiligt werden, sondern sie sollen durch andere Maßnahmen entlastet werden.

Wenn das so ist, dann stellt sich erst einmal die Frage:
Woher kommt denn das Mehr an Geld für die Infrastruktur? Die ausländischen Autofahrer, die 7 Prozent der Autofahrer insgesamt ausmachen, können es nicht sein;
denn eine Erhebung der Pkw-Maut bei diesen würde gerade einmal die Einführungskosten erbringen.

Dann lesen wir in der Antwort der Bundesregierung
auf Frage 86 der Großen Anfrage, dass dies europarechtlich gar nicht zulässig ist, was übrigens CSU-Abgeordnete schon vor diesem Beschluss des Parteitages vom
Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages
bescheinigt bekommen haben. Trotzdem lügen Sie die
Menschen an und sagen, das koste die deutschen Autofahrer nichts, das zahlten bloß die Ausländer, und beschließen das mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU und Bundesverkehrsminister auf Ihrem
Parteitag. Das ist Lügen par excellence.

({3})

Dann können wir uns noch über die hier vorgebrachten Wehklagen über das fehlende Geld unterhalten. Der
Kollege Beckmeyer hat schon auf Folgendes hingewiesen: Wenn Sie sagen, dass schon mit 100 Millionen Euro
eine Menge Umgehungsstraßen gebaut werden können,
was könnte dann mit den 500 Millionen Euro gebaut
werden, die uns zusätzlich zur Verfügung stünden, wenn
Sie das mit der Lkw-Maut unter Ihrer Verantwortung
richtig gemacht hätten? 500 Millionen sind uns durch
die Lappen gegangen. Das sind fünfmal so viele Umgehungsstraßen.

({4})

Da Sie beklagen, dass auch ansonsten Geld für den
Verkehrshaushalt fehlt, sage ich Ihnen eines: 1,5 Milliarden Euro haben Sie jedes Jahr im Haushalt aus dem Bereich des Verkehrs, über die Luftverkehrsteuer und über
die Bahndividende, mehr eingenommen. So gut wie
nichts davon ist für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Da helfen auch keine verkehrsträgereigenen
Finanzierungskreisläufe. Es ist zu wenig Geld vorhanden.

Wissen Sie, was das Schlimme ist? Schlimm ist nicht,
dass Herr Ramsauer Ankündigungen macht und sie nicht
einhält. Das Schlimme ist, dass dies drei verlorene Jahre
für die Infrastruktur, für die Zukunft von Deutschland,
für Wachstum und Arbeitsplätze waren.

({5})