sellin (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzminister fällt schwer. Er hat auch den Raum verlassen, so daß wir dieselbe Situation wie vorhin haben.
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Die Mineralölsteuererhöhung wäre aus der Perspektive der GRÜNEN dann richtig, wenn sie mit dem Ziel einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik verbunden wäre. Eine ökologisch begründete Steuerreform verlangt jedoch, daß Energiepolitik und Steuerpolitik aufeinander bezogen werden.
Der Ölpreisverfall hat dazu geführt, daß das Energiesparen praktisch aus dem Alltagsbewußtsein verschwunden ist. Die Endlichkeit der fossilen Energieträger wird verdrängt. Die Markteinführung von dezentralen Systemen regenerativer Energieanlagen - auch neben fossilen Heizsystemen - gelingt betriebswirtschaftlich so lange nicht, wie die Weltenergiepreise keinen Investitionsanreiz für Energiesparinvestitionen signalisieren und auslösen.
Ihre Mineralölsteuererhöhung bewirkt nicht das gewünschte Preissignal für energiesparsames Investieren, und sie ermöglicht nicht die zweckgebundene Ausgabe der erhöhten Mineralölsteuereinnahmen für die Markteinführung z. B. von solaren Energieanlagen.
Erhöhte Primärenergiepreise sind gesellschaftspolitisch dann sinnvoll, wenn das Energiesparen mittel- und langfristig Kostenersparnisse für jeden privaten Haushalt und die Volkswirtschaft bringt. Der Importbedarf an Mineralöl sinkt und die Exportnotwendigkeit zur Finanzierung von Rohstoffimporten läßt sich vermindern, wenn Energiesparen allgemeine Wirtschaftsphilosophie wird.
Die relativen Heizenergiepreise sind unseres Erachtens so zu gestalten, daß die Preishierarchie lautet: Die Nachtstromheizung muß der teuerste Energieträger sein. Dann folgt das Öl, dann folgt die Kohle. Und relativ preiswert in Relation zu den anderen fossilen Energieträgern soll das Erdgas sein, weil hier die Emissionswerte noch am verträglichsten sind.
Solches Gedankengut verwenden wir GRÜNEN auch, wenn es um das Thema steuerfreies Flugbenzin geht. Wir sind der Auffassung, daß die Mineralölsteuerbefreiung für alle Inlandsflüge gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 4 des Mineralölsteuergesetzes wegen ihrer ökologischen Unvertretbarkeit aufzuheben ist. Verbleites Flugbenzin enthält bis zu 0,56 Gramm Blei je Liter gegenüber 0,15 Gramm Blei in verbleitem Superbenzin für Pkw. Flugbenzin und Kerosin sind kräftig an der Zerstörung der Ozonschicht beteiligt.
Die Prognose der Entwicklung des weltweiten Flugzeugverkaufs der Airbus-Größenklassen geht laut Staatssekretär Riedl von 10 000 bis 12 000 Flugzeugen bis zum Jahr 2000 aus. All diese Düsenjets werden dazu beitragen, daß die Verpestung der Luft zunimmt und die Ozonschicht zerstört wird.
Jede Mineralölsteuerbefreiung für den Flugverkehr bedeutet eine Benachteiligung anderer, umweltverträglicherer Transportmittel. Wir GRÜNEN sind der Auffassung, daß die Hierarchie der relativen Preise zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln die ökologisch verträglichsten bevorzugen muß. Dies bedeutet, daß das Fliegen steuerlich besonders benachteiligt werden und das Benutzen der Eisenbahn und des öffentlichen Nahverkehrs bevorzugt werden muß. Die Bundesregierung verfährt genau entgegengesetzt, indem sie die Steuerbefreiung für Flugbenzin auf alle Luftfahrtunternehmen ausdehnt. Laut Bundesregierung gibt es bisher 177 Luftfahrtunternehmen und rund 7 500 private Luftfahrzeuge. Meine kleine Anfrage an die Bundesregierung erbrachte keine Auskunft darüber, wie leicht es einem Unternehmen gemacht wird, sein Geschäftsflugzeug in ein Luftfahrtunternehmen zu verwandeln, so daß auch in Zukunft es in den Genuß steuerfreien Flugbenzins kommen wird. Herr Strauß fliegt für MBB!
Die Begründung des vorgelegten Gesetzentwurfs enthält folgende Öffnungsklausel, um sich das steuerfreie Flugbenzin beschaffen zu können - ich zitiere:
Allerdings besteht hier die Möglichkeit, Luftverkehrsunternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes zu gründen und von diesen die entsprechenden Flüge durchführen zu lassen ... Um eine möglichst einfache Handhabung zu erreichen, knüpft der hier vorgeschlagene Befreiungstatbestand an die ohnehin nach dem Luftverkehrsgesetz vorgesehene Genehmigungspflicht an. Es ist daher nicht erforderlich, die Verwendung des Flugtreibstoffes im Einzelfall nachzuprüfen.
Man höre und staune. - Diese Möglichkeit eröffnet jedem Unternehmen, ein Luftfahrtunternehmen mit einem Flugzeug und einem Piloten separat zu gründen, um in das Privileg der Steuerfreiheit für Flugbenzin zu gelangen. Geschäftsfliegerei wird als Exportförderung seitens der Bundesregierung begriffen. Die Ökonomie hat wieder einmal gegenüber der Ökologie dominiert.
DIE GRÜNEN fordern die Besteuerung des gesamten Inlandsflugverkehrs ohne Ausnahme für Herrn Strauß und Compagnie.
Der Betriebsunfall der Regierungskoalition im Rahmen der Steuerreform wird nicht rückgängig gemacht, sondern ausschließlich kaschiert. Herr Stoltenberg hatte dem Bundeskabinett auch die Alternative vorgelegt, den gesamten Inlandsflugverkehr zu besteuern, so, wie wir es fordern. Seine Durchsetzungskraft endete am Kabinettstisch. Kein Wunder. Die CSU widersprach.
Das Desaster mit dem Thema Flugbenzin wird die Regierung Kohl nicht mehr los. Jeder Bürger hat erkannt, daß hier die Selbstbedienung praktiziert wird.
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