Axel Troost (NA), 2008-06-05:
Dieser Gesetzentwurf kommt auf den ersten Blick als

ein recht technokratisches Werk zur Neuaufteilung des
kommunalen Umsatzsteueranteils daher. Bei genauerer
Betrachtung der damit einhergehenden Verteilungswirkungen stellt man aber fest, dass der Gesetzentwurf den
Wettbewerbsföderalismus in ganz erheblichem Umfang
weiter verschärft. Trug die Verteilung des kommunalen
Umsatzsteueranteils zwischen den Kommunen bisher
dazu bei, dass auch Kommunen in strukturschwächeren
Regionen eine gewisse finanzielle Mindestausstattung erhielten, so werden diesen Städten und Gemeinden nun gezielt Mittel zugunsten ohnehin besser ausgestatteter Gebietskörperschaften entzogen. Durch die Neuregelung
wird das Wohl und Wehe jeder einzelnen Kommune in Zukunft noch stärker davon abhängen, ob es ihr gelingt, gewerbesteuerkräftige Unternehmen anzusiedeln. Damit
wird die ohnehin schon häufig ruinöse Standortkonkurrenz zwischen den Kommunen weiter verschärft. Das Ergebnis ist bekannt: Am Ende haben die Kommunen zusammen genommen weniger in der Tasche, die soziale
Infrastruktur wird weiter eingeschränkt.

Unter dem Strich werden die Kommunen im Osten
Deutschlands je nach Bundesland zwischen rund 14 und
26 Prozent am Umsatzsteueranteil verlieren. Mit Ausnahme der hessischen Kommunen werden hingegen die
Kommunen im Westen per saldo mit Zugewinnen rechnen
können.

Sicher ist es richtig, jenen Kommunen, die durch die
Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer Einnahmerückgänge zu verzeichnen hatten, einen angemessenen Ersatz
zu verschaffen. Jedoch ist der hier vorgeschlagene Weg
einer Neuaufteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils völlig unangebracht. Ein adäquater Ersatz für die
Gewerbekapitalsteuer, für deren Wiedereinführung auch
Die Linke nicht plädiert, kann nur in der Art geschehen,
dass die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung und Anwendung auf den Prüfstand gehört. Dabei
muss eine angemessene Einbeziehung der Selbstständigen und freiberuflich Tätigen in die Steuerpflicht ebenso
geprüft werden wie die Ausweitung der Bemessungsgrundlage. Darüber hinaus gilt es, der Entwicklung Einhalt zu gebieten, dass immer weitere Unternehmensarten,
hier vor allem Akteure auf den Finanzmärkten, von der
Gewerbesteuerpflicht entbunden werden. Nur so - und
nicht etwa auf dem Wege der Umsatzsteuerneuverteilung
zwischen den Kommunen - kann den Städten und Gemeinden auch in angemessener Weise etwas für die Bereitstellung von Infrastruktur an die Unternehmen und
zur Finanzierung der Daseinsvorsorge zurückgegeben
werden.

Gerne setzen wir uns mit Ihnen darüber auseinander,
wie die Kommunen besser an den Gemeinschaftssteuern
beteiligt werden können, als es derzeit der Fall ist. Dabei
halten wir es für überlegenswert, den Anteil der Städte
und Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen von derzeit
rund 2 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen und im Gegenzug die Beteiligung an der Einkommensteuer und am
Zinsabschlag aufzugeben. Dabei könnte eine gerechtere
Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils zwischen den Kommunen dadurch erfolgen, dass als Verteilungsschlüssel die Einwohnerzahl zugrunde gelegt wird.
Nach diesem Lösungsansatz könnten alle ostdeutschen
Länder und alle westdeutschen Nehmerländer spürbare
finanzielle Zugewinne für ihre Kommunen verbuchen.
Die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfes stellt
besonders heraus, wie sehr der Gesetzentwurf einen mühZu Protokoll gegebene Reden

sam gefundenen Kompromiss zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden widerspiegelt. Wir sind aber ausdrücklich optimistisch, dass auch unser Vorschlag die Zustimmung der Länder und Kommunen finden würde. Klar
muss aber auch sein, dass allein eine gerechtere Verteilung des Mangels zwischen den Kommunen - die immerhin fast 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen schultern müssen - dem kommunalen Finanzierungsbedarf
allein nicht gerecht wird. Hier stehen Bund und Länder
gemeinsam in der Pflicht, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunalhaushalte mit Sorge zu tragen.
Will man den Worten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen glauben, dass nämlich die mittleren und unteren Einkommensgruppen keine weiteren Steuerbelastungen erfahren sollen und der Staatshaushalt keiner zusätzlichen
Verschuldung ausgesetzt werden soll, so wird auch in dieser Frage kein Weg daran vorbeiführen, die Besitzer großer Vermögen und die Gewinne der großen Unternehmen
stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.