eva högl (NA), 2012-03-02:
Selbstverständlich. Ich möchte aber zunächst vorausschicken, dass ich großes Vertrauen in unsere Staatsanwaltschaften, in unsere Richterinnen und Richter und in
die Justiz allgemein habe.

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Das spiegelt sich in diesem Gesetzentwurf wider. Mit
Blick auf Ihre Frage möchte ich auch sagen, dass ich es
bedenklich finde, dass schon die Bejahung eines Anfangsverdachts manchmal politische Karrieren verhindern kann. Deswegen tun wir uns so schwer bei der Konkretisierung dieses Vorteilsbegriffs.

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Ich kann mir vorstellen, dass wir in der weiteren Beratung den Begriff „parlamentarische Gepflogenheiten“
weiter konkretisieren. Es gibt schon einen Kanon dessen
- dieser Punkt ist heute schon angesprochen worden -,
was wir unter parlamentarischen Gepflogenheiten verstehen. Ich nenne beispielsweise die Einladung zu einem
Essen und die Teilnahme an einer Veranstaltung mit Interessenvertreterinnern und Interessenvertretern.

Ich möchte aber so weit wie möglich konkretisieren,
was parlamentarische Gepflogenheiten sind. Ich kann
mir vorstellen - darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten; das gilt auch für meine Fraktion -, dass wir einen Katalog erstellen, der entsprechende Hinweise enthält. Wir müssen uns, wie gesagt, Gedanken darüber
machen, was wir unter parlamentarischen Gepflogenheiten verstehen. Ich möchte diesen Begriff nicht so unbestimmt wie möglich lassen, sondern ihn so weit wie
möglich konkretisieren; denn ich halte die Konkretisierung für den entscheidenden Gesichtspunkt in unserem
Gesetzentwurf.

In der Vergangenheit gab es immer schon Debatten
darüber, wie man den Vorteilsbegriff eingrenzen kann.
Ich sage es noch einmal: Ich bin optimistisch, dass wir
auf Basis unseres Vorschlages, den ich für sehr praktikabel und sehr gut durchdacht halte - logischerweise; wir
haben uns sehr viele Gedanken darüber gemacht -, zu einer gemeinsamen Haltung kommen und den richtigen
Weg finden.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir unsere Vorschläge zum Thema, was man gegen Abgeordnetenbestechung tun kann, in einem Paket mit anderen
Maßnahmen sehen. Das Stichwort „Transparenz und Offenheit im Deutschen Bundestag“ ist schon gefallen. Wir
haben auch Vorschläge auf den Tisch gelegt, was die Beschäftigung von Externen in der Bundesverwaltung und
was das Lobbyregister angeht. Ich bitte sehr darum, dass
wir uns gemeinsam diese Vorschläge ansehen. Es wäre
ein starkes Signal des Deutschen Bundestages, wenn wir
uns selbst verpflichten würden, mehr Transparenz walten zu lassen. Damit würden wir uns nicht mehr grundlosen Verdächtigungen aussetzen, sondern wir würden etwas dafür tun, dass das Vertrauen in uns und unsere
Politik gestärkt wird. Unser Gesetzentwurf dient dazu,
die Korruption zu bekämpfen und gegen diesen Generalverdacht anzugehen. Deswegen bitte ich - hier greife ich
das auf, was Sie, Herr Kollege van Essen, gesagt haben darum, dass wir in die Diskussion eintreten und dass wir
uns gemeinsam bemühen und allen Sachverstand zusammennehmen, um eine gute Regelung zu finden. Wir können nicht ohne Regel bleiben, sondern wir müssen die
Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Wir haben
Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass diese Debatte das
heute auch gezeigt hat. Wir haben einen guten Vorschlag
vorgelegt. Schließen Sie sich dem an! Kommen Sie in
die Diskussion mit uns!

Ich danke Ihnen.

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