Matthias Berninger (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere
mich noch gut an die Debatte, als dieser Haushalt von der
Bundesregierung eingebracht wurde. Damals hat der Kollege Merz die alte Bundesregierung in ein gutes Licht
gerückt und die neue kritisiert, sie habe die deutsche Einheit nicht gewollt. Ich will daran einmal anknüpfen, Herr
Kollege Merz, weil Sie in Ihrer Rede einen Punkt angesprochen haben, an dem Sie eine große Verantwortung
dafür tragen, dass wir 4,7 Millionen Arbeitslose von der
alten Bundesregierung übernehmen mussten.

Der Kollege Merz steht nämlich einer Fraktion vor,
die die deutsche Einheit über die Lohnnebenkosten finanziert hat. Von 1990 bis zum Regierungswechsel sind
die Lohnnebenkosten in Deutschland um 6,5 Prozent gestiegen. Um es anders zu formulieren: Pro Monat wurden
den Beschäftigten und denen, die sie beschäftigt haben,
300 DM aus der Tasche gezogen, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Von jemandem, der so etwas tut, lassen wir uns keine Ratschläge dazu geben, wie man die
Lohnnebenkosten senkt.

({0})

Ich finde Ihre Ratschläge aus einem zweiten Grund
verlogen. Es vergeht kein Tag, an dem die Union nicht
über die Ökosteuer polemisieren würde. Ich stelle fest:
Ohne die Ökosteuer wären die Lohnnebenkosten in Schwindel erregender Höhe und wir hätten keinen Rückgang der
Arbeitslosigkeit, sondern im Gegenteil eine Verschärfung
des Problems.

({1})

Ich finde, Sie sollten sich einmal überlegen, wie das, was
Sie fordern, bezahlt werden kann. Denn gleichzeitig die
Abgaben zu senken und die Ökosteuer abzuschaffen funktioniert nicht. Dazu hat schon Adam Riese einiges Vernünftiges gesagt.

({2})

Deshalb lassen wir uns von der Union auch hierzu keine
guten Ratschläge erteilen.

Herr Kollege Merz, eine Fraktion, die damals in der
Regierungsverantwortung nichts dagegen hatte, auf der
einen Seite Millionen Spenden zu nehmen und auf der anderen Seite zum Beispiel aus den Eisenbahnerwohnungen ein Schnäppchen zu machen und sie weit unter Wert
verkaufen zu wollen, sollte sich hier nicht hinstellen und
der SPD oder irgendeiner anderen Fraktion vorwerfen, sie
sei käuflich. Das halte ich für eine Unverschämtheit. Sie
brauchen sich nur einmal anzuschauen, was sich noch vor
zwei Jahren allein bei dem kleinen Thema Eisenbahnerwohnungen abgespielt hat.

({3})

Der dritte Punkt. Hier spielen Sie sich auf und sagen,
die gesetzliche Krankenversicherung werde ein großes
Problem. Es war die CDU, die die Gesundheitsreform




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


am Ende im Bundesrat blockiert hat. Warum? Weil sie
zum Beispiel nicht wollte, dass man im Bereich der Krankenhäuser eine vernünftige Strukturpolitik macht, dass
man dort Kosten spart, was die Beiträge gesenkt hätte,
und stattdessen kleinliche und kleinkarierte Strukturpolitik gemacht hat. Auch deshalb lassen wir uns von Ihnen
keine Ratschläge erteilen.

({4})

So leicht lassen wir es Ihnen, lieber Herr Kollege Merz,
nicht durchgehen, dass Sie sich hier hinstellen und der
Bundesregierung wirtschaftspolitisch kluge Ratschläge
erteilen wollen.

Sie müssen sich außerdem mit Ihren Fraktionskollegen
einig werden, von welchen Zahlen Sie ausgehen. Es tut
Ihnen nämlich regelrecht weh, dass wir zunächst ein Beschäftigungswachstum von 1 Prozent, dann von 1,5 Prozent und im nächsten Jahr wiederum von 1,5 Prozent haben. Deshalb redet Herr Merz so schlecht und sagt, die
Zahlen kämen nur zustande, weil 1,8 Millionen geringfügig Beschäftigte in die Statistik hineingerechnet worden
seien. Ihr Kollege Rauen - auch wenn er nicht zuhört - hat
gestern in der Debatte gesagt, es seien 140 000 gewesen.
Ich finde, Sie sollten erst einmal intern klären, von welchen Zahlen Sie ausgehen, statt der Bundesregierung vorzuwerfen, sie würde keine erfolgreiche Politik machen.

({5})

Man kann es am Arbeitsmarkt sehen. Man kann sehen,
dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland, die fast 5 Millionen erreicht hatte, sich nun den 3 Millionen nähert.
Aber auch 3 Millionen Arbeitslose sind uns noch zu viel.
Wir lassen uns unsere Politik in dieser Beziehung von Ihnen nicht kaputtreden.

({6})

Wir wissen, dass die Senkung der Arbeitslosigkeit
nicht von selbst kommt, sondern dass gezielte Reformen
notwendig sind. Es war notwendig, die Staatsverschuldung zurückzuführen. Es war notwendig, eine Steuerreform zu machen, die die Unternehmen und die kleinen
und mittleren Einkommen entlastet, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Es wird auch notwendig
sein, die Lohnnebenkosten weiter zu senken. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die
Lohnnebenkosten noch in dieser Legislaturperiode auf
unter 40 Beitragspunkte zu senken. Warum wollen wir
das? Weil das dazu führt, dass diejenigen, die nach wie vor
zu hohe Belastungen haben - die sie aber nicht wegen uns
haben, sondern weil wir sie geerbt haben -, mehr Geld in
die Tasche bekommen. Wir wollen erreichen, dass die
kleinen Leute bis zu 1 000, 1 200, 1 300 DM mehr Geld
in der Tasche haben, damit erstens diese Menschen das
Geld verkonsumieren können, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen, und zweitens die Unternehmen mehr Bereitschaft zeigen, neue Leute einzustellen, weil Arbeit in
Deutschland wieder bezahlbar wird.

({7})

Das ist das, was diese Regierung will. Sie haben das genaue Gegenteil davon gemacht.

Mich ärgert maßlos, dass Sie hier zwar detaillierte Vorschläge darüber unterbreiten, wie man das Arbeitsrecht an
der einen oder anderen Stelle ändern kann. Bei der Rentenreform aber, mit der wir verhindern wollen, dass die
Lohnnebenkosten explodieren, blockieren Sie. Wie ein
Naseweis stellen Sie an einem Tag die erste Forderung.
Wenn diese erfüllt wird, kommt am nächsten Tag die
zweite und am übernächsten Tag die dritte Forderung. Sie
wollen sich nicht an der Rentenreform beteiligen, weil Sie
daraus parteipolitischen Honig saugen wollen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Antwort darauf wird
sein, dass die Koalition ohne Sie eine Rentenreform verabschieden wird, mit der die Beiträge stabil gehalten werden, die jungen Menschen nicht über Gebühr belastet
werden und mit der auch den alten Menschen eine verlässliche Rente präsentiert wird. Das wird unsere Antwort darauf sein, dass Sie mit uns Katz und Maus spielen
wollen; auch das muss man Ihnen einmal deutlich sagen.

({8})

Ich bin der Meinung, dass wir das, was Sie hier veranstalten, wirklich nicht nötig haben. Wenn es Ihnen wirklich Ernst ist mit einer vernünftigen Rentenreform, sollten
Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, den Sie verlassen haben. Denn das ist das Problem. Es ist nicht so,
dass die Bundesregierung keinen Konsens will. Vielmehr
will ihn die Union nicht.

({9})

Sie behaupten jetzt, dass der Vorschlag zu einer privaten Altersvorsorge ursprünglich von Ihnen gekommen
sei. Den Gedanken einer privaten Vorsorge hat es unter
Blüm nie gegeben. Das ist keine Erfindung der alten
Bundesregierung. Herr Blüm hat einen Rentenreformvorschlag gemacht, mit dem diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, nicht im Geringsten im Hinblick auf eine
private Vorsorge unterstützt worden wären. Das war nie
Ihre Politik. Also tun Sie jetzt nicht so, als würden wir etwas, was Sie ursprünglich gefordert haben, in schlechterer Form übernehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Die jetzige Bundesregierung wird die private Altersvorsorge für
viele Menschen, die über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, attraktiv machen. Auch das war der
Union so fern wie nur irgendetwas, als sie noch die Regierungsverantwortung trug.

({10})

Wir werden im nächsten Jahr in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Spielräume für eine Senkung der Lohnnebenkosten haben. In diesem Jahr ist es mitnichten so,
dass wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik weniger ausgeben. Pro Arbeitslosen geben wir im Rahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik nicht mehr nur 12 000 DM, sondern
sogar 12 500 DM aus, weil wir diese Menschen nicht im
Regen stehen lassen wollen, wie Sie das mit Ihrem Gesetz
getan haben, das den Arbeitsmarkt vor der Wahl ein wenig korrigieren sollte und das nach der Wahl wieder abgeschafft werden sollte.





Das tun wir nicht. Trotz der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, meinen wir, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter ein wichtiger Punkt ist. Aber - das muss
man hinzufügen - am Ende wird uns im nächsten Jahr die
sinkende Arbeitslosigkeit Spielräume dafür geben - vor
allem dann, wenn wir die durch die Einmalzahlungen entstandenen Belastungen nicht mehr haben -, den Beitrag
für die Arbeitslosenversicherung auf ein Niveau abzusenken, das sich am Ende in den Taschen der kleinen
Leute bemerkbar macht.

Die Senkung der Lohnnebenkosten hat nichts mit neoliberaler Politik zu tun, wie einige immer meinen. Das ist
vielmehr eine Reform, die den kleinen Leuten zugute
kommt. Von ihr profitieren diejenigen, die Lohnnebenkosten zu zahlen haben, am meisten.

({11})
Davon lassen wir uns nicht abbringen und wir lassen uns
schon gar nicht Ratschläge von denjenigen erteilen, die
die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben haben.

Kollege Brüderle steht hier stellvertretend für 30 Jahre
Regierungsverantwortung.

({12})

Die F.D.P. war immer für Steuer-, Abgaben- und Schuldenerhöhungen. Ihre gesamte Regierungszeit hat zu der
schlechten Bilanz geführt, die wir jetzt wegzuräumen haben, und dafür stehen Sie.

({13})

Insofern ärgere ich mich darüber, dass Sie meinten, sich
heute Morgen - das ist ja schon ein bisschen her - hier
hinstellen und gute Ratschläge erteilen zu müssen.

({14})
Sie bekommen keinen Mittelstandspreis dafür, dass Sie

am Ende im Bundesrat der notwendigen Steuerreform zur
Zustimmung verholfen haben. Den Mittelstandspreis bekommen diejenigen - Christine Scheel bekommt ihn stellvertretend für sie -,

({15})

die eine Steuerreform auf den Weg gebracht haben, die
ihresgleichen sucht. Eine solche Steuerreform hat es vorher nicht gegeben. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, anstatt hier eine selbstgefällige Rede zu halten.

({16})
Auf Ihre Äußerung von heute Morgen, wir würden für

regenerative Energien Subventionen verteilen, ist zu
antworten: Sie waren es doch, die der Atomlobby eine
Subvention nach der anderen zugeschoben haben und die
Öffentlichkeit mit dem Müllproblem allein gelassen haben.

({17})

Sie sollten also nicht kritisch über die Subventionspolitik
im Energiebereich sprechen. Sie haben das Gegenteil
gemacht, solange Sie Verantwortung trugen. Wir werden dafür sorgen, dass Sie diese Verantwortung nicht
zurückgewinnen. Wir werden die Energiewirtschaft
umbauen. Auch das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen. Wir lassen uns da von Ihnen nicht im Geringsten beeinflussen.

Zu meinem letzten Punkt, zur Einwanderungspolitik.
Herr Kollege Merz, Sie haben in sehr redlicher Weise gesagt, es habe in der Union einen Kurswechsel gegeben.
Ich bin jetzt seit sechs Jahren Mitglied des Bundestages.
Als ich hierher kam, gab es zwei Leitsätze. Der erste lautete: Die Rente ist sicher. Davon spricht keiner mehr. Der
zweite lautete: Deutschland ist kein Einwanderungsland.

Davon hat sich die Union verabschiedet. Das begrüße
ich sehr. Was mich aber ärgert, ist, dass Sie, um den
Schmerz in Ihren Reihen darüber, dass Sie sich endlich
den Realitäten annähern, zu lindern, permanent Nebelkerzen werfen und hier einen Popanz aufbauen, der auf
die Knochen derjenigen geht, die in Deutschland zum
Beispiel deshalb durch die Straßen gejagt werden, weil sie
eine andere Hautfarbe haben.

({18})

Stellen Sie sich also hier hin und sagen Sie: „Wir haben unsere Position geändert; wir machen jetzt eine vernünftige Politik und sind zu einem Konsens in der Einwanderungspolitik bereit“, ohne das immer wieder mit
irgendwelchen Debatten, vor allem Leitkulturdebatten,
auszuschmücken, die nichts mit hochgeistigen Kulturdebatten zu tun haben, sondern nur dazu dienen, die Unzufriedenheit in Ihren Reihen in den Griff zu bekommen.

({19})

Ich halte das für falsch. Machen Sie das nicht mehr,
und lassen Sie uns zu einem vernünftigen Einwanderungskonsens kommen. Der wird auch dazu beitragen,
dass wir wirtschaftlich am Ende besser dastehen, als wir
dastanden, als wir die Verantwortung von der alten Regierung übernommen haben.

Vielen Dank.

({20})