Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Das werde ich Ihnen im Zusammenhang gleich noch erklären, weil die Frage der Ermessensentscheidungen einschließlich der doppelten Staatsangehörigkeit einen wesentlichen Aspekt des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts darstellt, weil wir uns nicht um Schimären streiten wollen, sondern um wirkliche Probleme.
Gerade die Tatsache, daß unsere Verwaltungsbehörden im Wege der Ermessensentscheidung gerechterweise zu solchen Entscheidungen kommen, nach denen Sie fragen, Herr Kollege Hirsch, zeigt, wie exakt und wirksam das geltende Recht ist.
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Die heute schon bestehende Möglichkeit der Einbürgerung bei Inkaufnahme der doppelten Staatsangehörigkeit wird wahrgenommen.
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- Ich führe das jetzt ohne Zwischenfrage aus.
Nach gegenwärtiger Rechtslage wird Mehrstaatigkeit hingenommen, wenn die Entlassung nach dem Recht des bisherigen Heimatstaates nicht möglich ist oder wenn dieser die Entlassung regelmäßig verweigert oder willkürhaft ablehnt, und in Fällen, in denen die Forderung nach Entlassung eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Insbesondere kann Mehrstaatigkeit hingenommen werden, wenn die Aufgabe bei einem hier aufgewachsenen Ausländer von der Wehrdienstleistung im Heimatland abhängig gemacht wird oder - wie gesagt - unzumutbare Erschwernisse ihm oder seiner im Heimatland verbliebenen Familie angesonnen werden.
Aber die Erschwernisse, z. B. für Türken beim Ausscheiden aus der türkischen Staatsangehörigkeit, die immer wieder vorgetragen werden, sind in der Türkei zu beheben, etwa das Erbrecht nach dem türkischen Dorfgesetz, und nicht durch Veränderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Auch das muß hier ganz klar gesagt werden.
Seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes im Jahre 1991 bis 1993 ist nach der vorliegenden Statistik von knapp 110 000 Einbürgerungen - da gibt es statistische Fehler, aber der Grundbezug stimmt - ein Drittel unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen worden, Herr Kollege Hirsch, weil unsere Verwaltungen gerecht und auf den Einzelfall bezogen entscheiden.
Die Größenordnung läßt erkennen, daß mit den vorhandenen Mitteln des Staatsbürgerschaftsrechts auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls, den Ausländern zugewandt, eingegangen wird.
Diese bewährten Grundsätze des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts werden - damit komme ich zu den konkreten Vorschlägen des vorliegenden Antrags, die im wesentlichen dem Gesetzentwurf der SPD aus der letzten Legislaturperiode entsprechen - mit leichter Hand und ohne sachliche Notwendigkeit zugunsten eines angeblichen, nicht bewiesenen und völlig unwahrscheinlichen Integrationsschubs aufgegeben.
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- Bestimmte Zwischenrufe aus Damenmund richten sich selbst, Frau Kollegin.
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Die Regelungen über den Erwerb der Staatsangehörigkeit, deren Aufgabe es ist, in staatskonstitutiver Weise - ({4})
- Herr Fischer, Sie brüllen doch nun schon so viele Jahre gegen mich an,
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und Sie wissen doch, daß es mir nicht sonderlich imponiert.
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Die Regelungen über den Erwerb der Staatsangehörigkeit, deren Aufgabe es ist, in staatskonstitutiver Weise das Staatsvolk und damit in einer Demokratie den Träger der Staatsgewalt zu bestimmen, beruhen nach völkerrechtlichen Grundsätzen stets auf einer Prognose über die Dauerhaftigkeit des Näheverhältnisses der betroffenen Person zum jeweiligen Staat. Diese Zuordnungsprognose und damit die Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitserwerbs hängt von den spezifischen geographischen, wirtschaftlichen, bevölkerungspolitischen Gegebenheiten des einzelnen Staates ab, und deshalb geben die Staaten auch unterschiedliche Antworten auf das Problem der doppelten Staatsangehörigkeit. Den deutschen Rechtsstandpunkt vertreten in Europa z. B. Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, die baltischen Staaten, Polen, Rußland, die Tschechische Republik, Luxemburg, Österreich und Spanien.

Die dauerhafte Zuordnung wird für die Bundesrepublik Deutschland beim Geburtserwerb durch die Abstammung von einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit gewährleistet und bei der Einbürgerung durch die dauerhafte Hinwendung zu diesem Staat, die durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, also der bisherigen Zuordnung zu einem anderen Staat, dokumentiert wird.
Die von der SPD vorgeschlagenen Regelungen bieten demgegenüber, bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland, keinerlei Gewähr für eine dauerhafte Zuwendung der betroffenen Ausländer zu unserem Staat. Der automatische Geburtserwerb tritt ein ohne Rücksicht auf die Integration oder auch nur die Integrationsbereitschaft der Eltern und bietet damit eine nur unzureichende Prognose über die mögliche Integration eines Kindes.
In der öffentlichen Diskussion wird der Abstammungsgrundsatz häufig gegenüber dem angeblich fortschrittlichen Territorialgrundsatz, den Sie angeführt haben, als Ausfluß eines überholten völkischen Denkens betrachtet. Das ist von der Sache und von der Geschichte her völlig falsch. Historisch ist das Abstammungsprinzip mit der Entstehung der republikanischen und demokratischen Staaten im 19. Jahrhundert an die Stelle des im absolutistischen Staat bevorzugten Bodenrechtsprinzips getreten.
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Und die Anknüpfung des Staatsangehörigkeitsrechts
an die formale Staatsangehörigkeit eines Elternteils