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Bitte schön Herr Staatssekretär Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-25:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Bundesfinanzminister ist nach wie vor der Auffassung, daß die Entwicklung des Münchener Handels, insbesondere des Umschlagplatzes München Großmarkthalle, gefördert werden sollte, soweit dies im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung möglich ist und zu keiner Benachteiligung anderer deutscher Städte und Gewerbezweige
führt. Zu der Frage, ob die Errichtung einer Freizone in München - nach der Rechtslage kann wohl nur ein echter Zollausschluß gemeint sein - ein geeignetes Mittel zur Unterstützung der Wünsche des Münchener Handels ist, hat das Bundesfinanzministerium bereits in mehreren Schreiben an die Stadt und die Industrie- und Handelskammer München Stellung genommen. Dabei ist auf die erheblichen Bedenken hingewiesen worden, die gegen die Errichtung eines Zollausschlusses bestehen. Im Rahmen der Fragestunde darf ich es mir versagen, eine Aufzählung dieser Bedenken vorzunehmen.
Herr Abgeordneter, Sie haben dann eine zweite Frage angeschnitten, die mit den Wünschen der Landeshauptstadt München auf Errichtung eines Zollausschlusses nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht. Es handelt sich dabei um Tatbestände, die in ähnlicher Form auch in anderen Einfuhrplätzen vorkommen. Insbesondere bei der Einfuhr von Obst und Gemüse versendet der ausländische Exporteur seine Ware häufig an einen inländischen Spediteur, da ihm der Name des Abnehmers bei Absendung der Ware noch nicht bekannt ist. Das hat zur Folge, daß der ausländische Exporteur im Inland liefert und daher mit seiner Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. Diese Sachverhalte sind der Verwaltung erst nach dem Krieg bekanntgeworden. Seit sie bekanntgeworden sind, mußten sie nach dem geltenden Recht zur Umsatzsteuer herangezogen werden.
Es ist nun andererseits richtig, daß diese Umsatzsteuerpflicht der ausländischen Exporteure durch Umkartieren auf der ausländischen Grenzstation vermieden werden kann. Das kann aber zu gewissen Nachteilen für die inländischen Importplätze führen. Es ist daher beabsichtigt, durch eine Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz eine Lösung zu finden.
Ich hatte mir erlaubt, Ihnen das bereits vor etwa zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Eine Besprechung mit dem Stadtrat der Landeshauptstadt München unter Beteiligung einiger Mitglieder des Hohen Hauses war seit mehreren Wochen in Aussicht genommen. Es haben aber beiderseits Terminschwierigkeiten bestanden. Die Besprechung ist jetzt für den 13. November vorgesehen.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 8 des Herrn Abgeordneten Arnholz betreffend Zustellung der Post in Hausbriefkästen:
a) Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß die Anbringung von .,Hausbriefkästen" dadurch zu unliebsamen Erscheinungen geführt hat, daß Sendungen mit klarer Bezeichnung des Empfängers in falsche Hausbriefkästen gesteckt und daß ferner Sendungen, für die die Kästen oder deren Schlitze zu klein sind, einfach nur mit einer Ecke hineingesteckt und in solche großen Briefe Postkarten und kleine Briefe hineingefaltet wurden, so daß Unberufene sich die großen wie die kleinen Stücke aneignen konnten?
Hält der Herr Bundespostminister eine derartige „Zustellung", die geradezu eine Herausforderung zur Verletzung des Briefgeheimnisses ({0}) darstellt. als mit den Pflichten der Bundespost vereinbar?
b) Ist der Herr Bundespostminister bereit, Vorsorge zu treffen, daß gegenüber den Benutzern der Bundespost durch die „Rationalisierung" nicht wesentliche Minderleistungen eintreten, und daß bei der im Zuge dieser „Rationalisierung" vorgenommenen und etwa noch beabsichtigten Erweiterung der Zustellbezirke nicht an die einzelnen Briefträger Anforderungen gestellt werden, die Anlaß zu Mängeln der in Rede stehenden Art geben?
c) Ist der Herr Bundespostminister ferner bereit, nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß Angehörige der Bundespost nicht berechtigt sind. Verschlüsse von den Schlitzen der Hausbriefkästen eigenmächtig zu entfernen, und ist er bereit, klarzustellen, daß die Zustellung in der bisherigen Weise zu erfolgen hat, wenn dies mit sachlicher Begründung gefordert wird?

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Es handelt sich um eine dreiteilige Frage, die wohl auf einmal beantwortet werden kann. Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen.
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, zu Teil a) Ihrer dreiteiligen Frage darf ich antworten:
Unliebsame Erscheinungen der von Ihnen geschilderten Arten bei der Verwendung von Hausbriefkästen sind mir bisher nicht bekanntgeworden. Irrtümer bei der Aushändigung von Postsendungen treten gelegentlich auch bei der Zustellung über den Wohnungsbriefkasten und selbst bei der persönlichen Aushändigung ein. Sie sind in der Hauptsache auf menschliche Unzulänglichkeiten zurückzuführen.
Es ist mir bekannt. daß häufig zu kleine Hausbriefkästen benutzt werden. Aus diesem Grunde habe ich Mindestmaße für Kasten in zwei Größen festgelegt, die allen Anforderungen gerecht werden. Der Empfänger kann je nach Umfang seines Posteinganges einen kleineren oder großen Kasten wählen. Zusteller, die Sendungen, für die die Kasten oder deren Schlitze zu klein sind, einfach nur mit einer Ecke hineinstecken und in diese Sendungen obendrein Postkarten und kleine Briefe hineinfalten, verstoßen gegen die Dienstvorschriften. Derartige Unzuträglichkeiten, die zu einer Gefährdung der Wahrung des Briefgeheimnisses führen könnten, werden bei einer Meldung des Empfängers an das zuständige Postamt sofort abgestellt.
Zu b): Die allgemeine Einrichtung von Hausbriefkastenanlagen wird eine Umstellung des
Systems der Briefzustellung zur Folge haben. Für den Empfänger liegt dann der Nutzen der Hausbriefkastenanlage in einer allgemein schnelleren Zustellung der Post. für den Zusteller in einer Minderung der großen körperlichen Belastungen. Für die Zustellung werden Kleinkraftwagen, Mopeds oder andere Kraftfahrzeuge wie schon bisher in einigen Städten benutzt werden, durch die eine Vergrößerung des Zustellbezirks des einzelnen Zustellers überbrückt wird.
Zu c): Ich werde selbstverständlich dafür Sorge tragen, daß Verschlüsse von Schlitzen der Hausbriefkasten von den Zustellern nicht beseitigt werden. Bisher ist mir jedoch noch kein Fall dieser Art bekannt geworden.
An Empfänger, die die Zustellung über den Hausbriefkasten ablehnen, werden die Postsendungen in der bisherigen Weise zugestellt. da die Einrichtung von Hausbriefkasten völlig freiwillig ist.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage? Arnholz ({0}): Ja.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Bitte schön!
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Herr Bundesinnenminister!
Arnholz (NA), 1956-10-25:
Ist es richtig, Herr Minister, daß Abholstellen in Geschäften eingerichtet werden sollen, d. h. also Stellen, von denen die Briefträger ihre Post abholen? Welche Sicherungen sind in solchen Fällen für die Wahrung des Postgeheimnisses getroffen, und ist Ihnen, Herr Minister, nicht zur Kenntnis gekommen, daß die Briefträger nach Einrichtung dieser Abholstellen weit mehr belastet sind, als es bisher der Fall gewesen ist, so daß bei der Bevölkerung wie auch bei den Gewerkschaften
zum Teil der Eindruck entstand, daß es sich bei dieser neuen Einrichtung weniger um - wie vorgegeben wird - Maßnahmen zur Entlastung der Briefträger als um Einsparungen der Verwaltung handelt?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, die Verwaltung wird gezwungen sein, gewisse Maßnahmen durchzuführen, um überhaupt die Zustellung in einem einigermaßen vertretbaren Umfang aufrechtzuerhalten. Auf die Gründe kann ich im Rahmen der Fragestunde im einzelnen nicht eingehen.
An Abholstellen ist bei uns nur theoretisch gedacht worden. Vorläufig bestehen die Abholstellen in den amtlichen Schließfächern in den Postämtern, wobei alle Sicherungen gegeben sind.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage? - Nein. Dann kommen wir zur Frage 9 - Fragesteller Herr Abgeordneter Arnholz -; sie betrifft den Stand derjenigen Verfahren, die in Zusammenhang mit einem Butterskandal eingeleitet worden sind:
Sind die im Zusammenhang mit dem Butterskandal, der im vergangenen Jahre großes Aufsehen erregte, eingeleiteten Verfahren inzwischen abgeschlossen, oder wie viele schweben gegebenenfalls noch?
Welche Geld- und Freiheitsstrafen und welche Nebenstrafen wurden rechtskräftig verhängt, und wegen welcher Straftatbestände? In welchen Fällen wurden Bewährungsfristen zugebilligt, und in welcher Länge?
Wie viele Verfahren wurden ohne richterliches Urteil abgeschlossen, und in welcher Weise?
Das Wort hat der Herr Staatsekretär des Bundesministeriums der Justiz.
Strauß (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen abwesenden Herrn Bundesministers der Justiz darf ich Ihre Frage, Herr Abgeordneter, wie folgt beantworten:
Wegen Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht nach der Butterverordnung, wegen Anbietens ausländischer Butter als Deutscher Markenbutter und wegen Vermischung ausländischer Butter mit deutscher Butter sind in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - nach Angaben dieser Länder - insgesamt 107 Verfahren eingeleitet worden. Im Oberlandesgerichtsbezirk Celle ist eine größere Zahl weiterer Verfahren anhängig geworden, die aber nach Ansicht des niedersächsischen Ministeriums der Justiz als Bagatellfälle anzusehen sind und mit der Anfrage des vergangenen Jahres über Butterfälschungen nicht gemeint sein dürften. Wegen der Kürze der Zeit konnten mir im übrigen nähere Angaben über diese Verfahren nicht rechtzeitig gemacht werden.
Bisher sind durch Urteil oder Strafbefehl 34 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden. Davon sind in 30 Fällen Geldstrafen zwischen 35 und 2000 DM und in einem weiteren Falle neben Geldstrafen Gefängnisstrafen von zwei und sechs Wochen verhängt worden. Diese Freiheitsstrafen wurden auf die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilungen erfolgten regelmäßig auf Grund der Bestimmungen der §§ 19 und 22 der Butterverordnung, §§ 44 und 47 des Milchgesetzes, § 4 Ziffern 1 und 3 und § 11 des Lebensmittelgesetzes, in dem zuletzt genannten Falle zusätzlich wegen Vergehens nach § 4 des Ge({0})
setzes gegen den unlauteren Wettbewerb. In drei Fällen haben die Gerichte die Angeklagten freigesprochen.
32 Verfahren sind mangels Tatbestandes, mangels Beweises oder wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht eingestellt worden.
In den 41 noch anhängigen, meist umfangreichen Verfahren sind bereits in 15 Fällen Strafen verhängt worden, und zwar in einem Fall eine Geldstrafe von 500 DM und in 14 Fällen Gefängnisstrafen von einem Monat bis zu anderthalb Jahren, allein oder neben Geldstrafen. In diesen Verfahren ist einigen Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung unter Auferlegung von Geldbußen gewährt worden. Soweit höhere Freiheitsstrafen festgesetzt worden sind, sind die Angeklagten zugleich wegen Betruges verurteilt worden.
Arnholz (NA), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Arnholz (NA), 1956-10-25:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, mir über die Fälle, über die Sie hier nicht Auskunft geben konnten, eine schriftliche Nachricht zugehen zu lassen?
Strauß (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1956-10-25:
Sehr gern, Herr Abgeordneter, sowie ich vom niedersächsischen Ministerium der Justiz die Unterlagen erhalten habe.
Arnholz (NA), 1956-10-25:
Danke sehr!
Baade (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie in dieser Debatte einmal jemandem das Wort, der nicht Sozialpolitiker im engeren Sinne ist, der sich aber immerhin seit 30 Jahren mit Agrarpolitik beschäftigt. Ich muß Ihnen sagen: was der Herr Kollege soeben hier vorgetragen hat, erinnert mich an die ältesten Kamellen,
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die ich während meiner agrarpolitischen Laufbahn kennengelernt habe. Ich habe als junger Mensch noch die Debatten im alten kaiserlichen Reichstag über die Abschaffung der Gesindeordnung erlebt. Ich habe noch die Zeit erlebt, als sich Führer des Bundes der Landwirte mit ähnlich sentimentalen Argumenten dafür eingesetzt haben, daß der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft unter ein Ausnahmerecht gestellt bleibt. Auf Grund dieser Gesindeordnung wurde dem Arbeitgeber damals sogar ein gelindes körperliches Züchtigungsrecht zugestanden. In der Weimarer Republik habe ich noch die Beseitigung des Ausnahmerechtes erlebt, auf Grund dessen im alten kaiserlichen Deutschland und im alten königlichen Preußen der Arbeitgeber noch den Schutz der Polizei in Anspruch nehmen konnte, um landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die sich von ihrem Arbeitsplatz eigenmächtig entfernt hatten, gewaltsam zurückholen zu lassen.
Alles das, verehrter Herr Kollege, war in unserem heutigen Sinne natürlich geradezu unbegreiflich und vorsündflutlich reaktionär. Aber der Begriff des Reaktionären, meine Damen und Herren, wandelt sich im Laufe der Generationen. Das, was an reaktionären Argumenten - reaktionär im Sinne des Rückwärtsblickenden - vor 40 oder 50 Jahren in der Diskussion über die Abschaffung oder Nichtabschaffung der Gesindeordnung vorgetragen worden ist, liegt, historisch-relativ betrachtet, weitgehend in derselben Linie, Herr Kollege, wie das, was Sie hier vorgetragen haben.
Was verlangt die heutige Zeit von der Regelung der Arbeitsverhältnisse in der deutschen Landwirtschaft? Sie verlangt eine Regelung, bei der die Landwirtschaft die Chance hat, sich in eine wohlhabender werdende moderne Volkswirtschaft erfolgreich einzufügen. Dazu braucht die Landwirtschaft Arbeitskräfte, die soziologisch so aussehen wie die organisierten Industriearbeiter.
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Es gibt einige Länder in Europa, in denen das erfolgreich gelungen ist. Ich möchte hier Schweden und England nennen. Aus der Erinnerung zitiere ich das Wort eines sehr berühmten englischen Agrarpolitikers. Er schrieb: „Ja, was ist eigentlich noch der Unterschied zwischen einem englischen Landarbeiter und einem englischen Industriearbeiter? Sie verdienen dasselbe, sie sind in derselben Weise unabhängig von ihrem Arbeitgeber, sie haben denselben sozialen Schutz. Der einzige Unterschied, den ich sehen kann, ist, daß der Landarbeiter sonntags einen qualitativ besseren Anzug anhat als der Industriearbeiter." In England ist es selbstverständlich, daß alles, was wir hier auf dem Gebiet der sozialen Sicherung gegen Arbeitslosigkeit fordern, dem Landarbeiter ebenso wie dem Industriearbeiter zukommt.
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Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Dann ist der Punkt erledigt.
Frage 10 - Fragesteller Abgeordneter Dr. Menzel - betrifft die Abkürzung des Verfahrens bei Ausstellung von Einreisegenehmigungen an Bewohner der Ostblockstaaten:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Verfahren bei Ausstellung von Einreisegenehmigungen an Bewohner der Ostblockstaaten abzukürzen, wenn diese ihre in der Bundesrepublik lebenden Verwandten besuchen wollen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. das Außenministerium der Tschechoslowakei Ausreisegenehmigungen für tschechische Staatsangehörige auf einen bestimmten Zeitraum befristet und daß diese Personen vielfach deshalb in Schwierigkeiten mit ihren Reiseplänen kommen, weil das deutsche Visum nicht rechtzeitig eintrifft?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß die Antwort, die ich hier geben muß, etwas länger ist; das liegt aber an der Frage und nicht an meiner guten Absicht.
Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion im Frühjahr 1956 haben die Ostblockstaaten ihre bisherige Politik der fast vollständigen Ausreisesperre grundlegend geändert. Die Folge war, daß nahezu schlagartig zahllose Personen Einreisesichtvermerke beantragt haben, denen es seit über zehn Jahren nicht möglich war, Sichtvermerke zur Einreise in das Bundesgebiet zu beantragen. Allein beim Bundesministerium des Innern sind zeitweilig weit über 1000 Anfragen oder Anträge an einem Tage eingegangen. Dieser ungewöhnliche Ansturm auf Erteilung von Sichtvermerken, der
gleichzeitig bei den Vertretungen der Schutzmächte in den Satellitenstaaten - Schutzmächte sind: Frankreich für die Tschechoslowakei, für Ungarn, Bulgarien und Rumänien, und die Vereinigten Staaten von Amerika für Polen - bei den Bundes-und den Länderbehörden einsetzte, hat natürlich zu vorübergehenden Verzögerungen bei der Erteilung der Sichtvermerke geführt.
Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten ist folgendes getan worden. Im Mai 1955 war zwischen dem Auswärtigen Amt und den drei Westmächten der übliche diplomatische Weg für die Weiterleitung der bei den Permit Offices in den Satellitenstaaten eingehenden Sichtvermerksanträge vereinbart worden. Als sich im Mai 1956 die Lockerung der Ausreisesperre durch eine erhebliche Zunahme der Sichtvermerksanträge bemerkbar machte, ist zur Beschleunigung des Sichtvermerksverfahrens für Verwandtenbesuche im Bundesgebiet mit den Schutzmächten unverzüglich vereinbart worden, in diesen Fällen auf den diplomatischen Weg zu verzichten, so daß jetzt auch die Angehörigen der Besucher die Sichtvermerksanträge im Bundesgebiet bei den unteren Verwaltungsbehörden der Länder stellen können.
Zur zweiten Frage darf ich folgende Antwort geben. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. das Außenministerium der Tschechoslowakei Ausreisegenehmigungen für tschechische Staatsangehörige auf einen bestimmten Zeitraum befristet. Um die hierdurch für die Reisenden entstehenden Schwierigkeiten zu verringern, hat die Bundesregierung folgende weitere Maßnahmen ergriffen: Zur Beschleunigung werden im Verkehr der Schutzmächte mit den Permit Offices in allen Satellitenstaaten weitgehend Fernschreiber und Telefon benutzt. Ferner hat das Bundesministerium des Innern die Innenminister der Länder auf die Möglichkeit einer telegraphischen Benachrichtigung der Permit Offices hingewiesen, wenn die Angehörigen im Bundesgebiet, z. B. bei kurzfristig bemessenen Ausreisegenehmigungen, die Notwendigkeit einer besonders beschleunigten Genehmigung dartun. In diesen Fällen sind die Permit Offices in der Lage, die Sichtvermerke bereits nach wenigen Tagen zu erteilen. Schließlich sind die Vertretungen der Schutzmächte in den Satellitenstaaten ermächtigt worden, bei ernsten Erkrankungen, Todesfällen oder der Vorlage von deutschen Staatsangehörigkeitsurkunden die Sichtvermerke sofort zu erteilen.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage? Dr. Menzel ({0}): Danke schön!
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Wir kommen zu Frage 11, der Frage des Abgeordneten Dr. Mommer über die Auswirkung der Zuschüsse des Bundes zum Bau von Wohnungen für SBZ-Flüchtlinge:
Wie wird sich angesichts der jetzt vorgesehenen Zuschüsse des Bundes zum Bau von Wohnungen für SBZ-Flüchtlinge und angesichts der Entwicklung des Flüchtlingsstromes die Zahl der Lagerinsassen verändern, und wie lange wird der durchschnittliche Aufenthalt in Lagern dauern?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Wird vom Vertreter des Herrn Kollegen Mommer eine Zusatzfrage gewünscht?
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- Dann ist der Punkt erledigt.
Frage 12 des Abgeordneten Dr. Menzel über das Verhalten der Bundesregierung in einem von ihr veranlaßten Landesverratsverfahren:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Landesverrats vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe dadurch unmöglich gemacht hat, daß sie einigen Zeugen, die in ihren Diensten stehen die Genehmigung zur Aussage verweigert hat. obwohl der Vorwurf des Landesverrats von dem Bundeskanzler selbst in einer Kabinettssitzung im Oktober 1952 gegen den Beschuldigten erhoben worden ist?
Stimmt es. daß die Bundesregierung sich in diesem Landes-verratsverfahren durch das Verfassungsschutzamt der Hilfe eines ehemals führenden Mitglieds der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen SRP bedient hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz.
Strauß (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage Nr. 12 darf ich wie folgt beantworten:
Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung die Durchführung des Strafverfahrens durch Verweigerung von Aussagegenehmigungen unmöglich gemacht habe. Die beteiligten Ressorts haben zwar die Aussagegenehmigung einem der Zeugen in vollem Umfang und einigen anderen Zeugen zum Teil verweigert. Sie haben dies, wie sie erklären. nach pflichtmäßigem Ermessen auf Grund des § 62 des Bundesbeamtengesetzes getan. weil durch eine Aussage oder doch unbeschränkte Aussage das Wohl des Staates hätte gefährdet werden können. Die Ursache, weshalb im vorliegenden Falle das Verfahren ergebnislos verlaufen ist, ist aber nicht etwa die Verweigerung oder Einschränkung der Aussagegenehmigung gewesen, sondern die Unmöglichkeit, einige hochgestellte ausländische Persönlichkeiten und einen im Ausland lebenden deutschen Kaufmann, die allein als Tatzeugen in Betracht kommen, überhaupt oder doch abschließend als Zeugen zu vernehmen. Dies ist aus dem Beschluß, mit dem der Bundesgerichtshof die Außerverfolgungsetzung des Beschuldigten verfügt hat, zur Genüge erkennbar und mir auch von dem Oberbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof bestätigt worden.
Den zweiten Teil der Anfrage beantworte ich auf Grund einer Mitteilung des Herrn Bundesministers des Innern wie folgt: Im Nachrichtendienst aller Länder besteht die ständige Praxis, keine Auskunft über nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu erteilen. Da aber durch Presseveröffentlichungen der Verlauf der Ermittlungen im vorliegenden Falle bekanntgeworden ist, kann von dieser grundsätzlichen Praxis ausnahmsweise abgegangen werden. Das Bundesministerium des Innern hat es nicht für vertretbar gehalten, die ihm bekanntgewordene Aussicht auf Erlangung wichtiger Beweismittel durch ein ehemaliges Mitglied der verbotenen SRP unberücksichtigt zu lassen. Es ist der Auffassung, daß, soweit nicht Staatsinteressen entgegenstehen, zur Klärung des erhobenen schwerwiegenden Verdachts des Landesverrats alle verfügbaren Aufklärungsmittel erschöpft werden mußten.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage?
Menzel (NA), 1956-10-25:
Ja, zum ersten Absatz der Frage. Wenn das, was Sie im letzten Satz ausgeführt haben, richtig ist, Herr Staatssekretär, daß alle nur möglichen und erreichbaren Beweise erhoben werden müssen, um in einem Landesverratsverfahren die Schuld oder Unschuld des Täters festzustellen, warum hat dann die Bundesregierung nicht hinsichtlich der im Ausland lebenden Zeugen von dem seit jeher üblichen Mittel der Rechtshilfe Gebrauch gemacht, um die Zeugen im Ausland vernehmen zu lassen?
Menzel (NA), 1956-10-25:
Ja. Ich kann leider auf diese Erwiderung nicht eingehen, weil mir nach der Geschäftsordnung nur zwei Zusatzfragen zustehen.
Zur Erklärung der Bundesregierung zum Absatz 2 darf ich die folgende Zusatzfrage stellen, nachdem feststeht, daß Herr Doris als Zeuge hinzugezogen worden ist. Meine Frage lautet: Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig bei ähnlichen Vorgängen auch andere aus der Bundesrepublik entflohene Vorstandsmitglieder einer in Deutsch' land verbotenen Partei zu Spitzeldiensten heranzuziehen?
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Herr Staatssekretär!
Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1956-10-25:
Ich bin bereit, darauf zu antworten. Die Bundesregierung hat weder in der Vergangenheit derartige Personen zu Spitzeldiensten herangezogen noch wird sie es in der Zukunft tun. Ich habe in meiner Antwort klar zum Ausdruck gebracht, warum in diesem Falle - nicht zu Spitzeldiensten, sondern zur Erhebung eines Beweismittels - eine Vernehmung durchgeführt worden ist.
Menzel (NA), 1956-10-25:
Es ist schwer, danke zu sagen.