emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Schauerte (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben in dem, was Sie eine Rede nennen, den Wirtschaftsminister „Herrn Rexmann" genannt und aus meinem Namen, Schauerte, „Schauerlich" gemacht. Wenn ich einen Namen hätte wie Sie, bei dem man durch das Weglassen eines einfachen „n" Ihrem Redestil sehr nahekäme, dann würde ich in einer solchen Gefahrensituation solche schweren Fehler nicht machen.
({0})
Lassen wir es in Zukunft bei dem Namen, den Ihnen Ihre Eltern und mir meine Eltern gegeben haben. Wir sind darauf im übrigen sehr stolz.
Jetzt zur Sache: Sie haben, obwohl Ihnen der Kollege Fuchtel das schon erklärt hatte, meine Bemerkung zur Mehrwertsteuer und zur Rente noch einmal falsch zitiert und fehlinterpretiert.
({1})
Damit auch Sie das begreifen - so unbelehrbar können Sie gar nicht sein -:
({2})
Die Position der Koalition ist ganz eindeutig. Natürlich ist jede Steuererhöhung - also auch eine Mehrwertsteuererhöhung, auch eine solche zur Umschichtung - ein schwerwiegender Vorgang; niemand macht das leichtfertig. Man kann ihn bei einer Umschichtung nur dann verantworten, wenn gleichzeitig ein Beitrag zur Entlastung der Staatsquote geleistet wird, der eine Reduzierung wenigstens im Ansatz ermöglicht. Deswegen müssen diese beiden Dinge gemeinsam angepackt werden.
({3})
Das ist die Linie, die wir vertreten, die wir durchziehen. So werden wir auch entscheiden.
({4})
Sosehr Sie auch dagegen anrennen, begreifen Sie das doch endlich! Nur mit Umschichtung werden wir den Standort Deutschland nicht nach vorne bringen.
({5})
Beide Dinge gehören untrennbar zusammen. Herzlichen Dank.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Ebenfalls zur Kurzintervention Herr Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1997-09-11:
Ich verzichte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Schreiner, möchten Sie antworten?
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Nein. Das war so überzeugend. Das war alles in Ordnung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Gut. Das verstehen wir so.
Ich gebe jetzt das Wort dem Abgeordneten Hermann Kues.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung liegen nicht vor.
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 5 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/1685 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 13/8340 ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 13/8488 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Herta Däubler-Gmelin
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf namentlich durchführen werden. Nach Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Hansgeorg Hauser das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Schultz.
Reinhard Schultz (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, steht eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen hier im Bundestag ebenso wie in den Ländern und Gemeinden auf der Tagesordnung, eigentlich auch eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt. Seit Jahren geschieht jedoch nichts. Im Gegenteil, die Städte, Gemeinden und Kreise sind in ihrer Finanzautonomie, auf die sie als eigenständige Ebene im föderativen Aufbau unseres Staates Anspruch haben, durch die Politik des
Bundes in den letzten Jahren zunehmend ausgehöhlt worden.
({0})
Alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wirken sich folgenschwer auf der Ebene der Gemeinden aus; aber deren Möglichkeiten, diese Folgen zu bewältigen, halten mit dem Zuwachs an Problemen schon lange nicht mehr Schritt. Natürlich wirkt sich der katastrophale Verfall der steuerlichen Einnahmebasis der Staatsfinanzen unmittelbar auch auf die Gemeindehaushalte aus, obwohl mit kommunalen Mitteln nichts gegen diesen Trend ausgerichtet werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr . Kollege Schultz, Herr Schauerte möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Reinhard Schultz (NA), 1997-09-11:
Ja, gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Abgeordneter Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Reinhard Schultz (NA), 1997-09-11:
Selbstverständlich.
Hans Michelbach (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Schultz, anstatt sich über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und das Vermittlungsergebnis zu freuen, schimpfen Sie auf das Ergebnis.
({0})
Stimmen Sie mir zu, daß es keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen gibt, und stimmen Sie mir zu, daß es den kommunalen Finanzen genau dort am schlechtesten geht, wo die SPD in den Ländern regiert?
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Frick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Uwe-Jens Rössel.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagsgruppe der PDS billigt, daß die Gewerbekapitalsteuer als Substanzsteuer abgeschafft und den Kommunen per Grundgesetz dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Gerade für ostdeutsche Unternehmen und Handwerksbetriebe mit ihrer in der Regel geringen Eigenkapitaldecke wäre die Einführung dieser Steuer eine nicht zu verantwortende Belastung gewesen.
Insbesondere die Ergänzung des Art. 28 des Grundgesetzes, die eine wirtschaftsbezogene, mit Hebesatzrecht der Gemeinden ausgestattete Steuer grundgesetzlich garantiert, dokumentiert einen Erfolg der Opposition. Denn immerhin brauchte die Regierungskoalition zwei Jahre, um nach der weitgehend unstrittigen Debatte um Art. 106 des Grundgesetzes dieser Forderung der Opposition zu entsprechen.
Durch die Ergänzung des Art. 28 wird das Band zwischen Rathaus und ortsansässiger Wirtschaft nicht zerschnitten, wie es die F.D.P. wollte. Das ist verhindert worden. Das, meine ich, ist ein wichtiges Ergebnis. Die Unternehmen bleiben gegenüber den Kommunen in der Pflicht.
Dennoch bleibt festzustellen:
Erstens. Den Gemeinden wird in .der bereits am 5. August beschlossenen einzelgesetzlichen Ausführungsregelung aber nur ein Anteil von 2,2 Prozent an der Umsatzsteuer zugestanden. Die kommunalen Spitzenverbände hatten nachgewiesen, daß mindestens 2,3 Prozent erforderlich gewesen wären. Der Ausfall beträgt immerhin 500 Millionen DM jährlich.
Zweitens bekräftigt die PDS ihre Forderung - und zwar als einzige der hier vertretenen Fraktionen und Gruppen -, daß ostdeutsche Städte und Gemeinden endlich einen angemessenen Ausgleich für die 2,5 Milliarden DM erhalten sollten, die ihnen durch die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer seit 1991 entgangen sind.
({0})
Diese 2500 Millionen DM - ich möchte die Zahl wiederholen: 2500 Millionen DM - fehlen den ostdeutschen Gemeinden jetzt akut für die Finanzierung der Daseinsvorsorge, vor allem auf sozialem und kulturellem Gebiet. Als Ausgleich schlagen wir die Wiederbelebung einer Investitionspauschale des Bundes vor, die von ihm unbürokratisch in die Gemeinden fließt.
Neue Kreditprogramme, wie von Minister Waigel beabsichtigt, sind angesichts der hohen Pro-KopfVerschuldung der Ostkommunen ungeeignet. Die Gemeinden brauchen sofort Bargeld und keine neuen Schulden.
({1})
Überhaupt ist jetzt die Zeit für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung, die die Kommunen stärkt und die kommunale Selbstverwaltung wiederbelebt, gekommen. Das, was heute entschieden wird, ist nur ein einfacher Ausgleich für die Gemeinden und keine Kommunalfinanzreform. Herr Staatssekretär Hauser, das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen.
Die Kommunalfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Notwendig ist dazu die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission von Bundestag und Bundesrat, wofür die PDS und danach auch die SPD bereits entsprechende Anträge an das Hohe Haus gestellt haben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt als letzter vor der Abstimmung der Abgeordnete Dietrich Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Ringen um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland werden wir heute einen Punkt vorankommen. Durch eine Abänderung der Verfassung wird der Weg für die Abschaffung des Steuerfossils namens Gewerbekapitalsteuer freigemacht.
Die Genugtuung darüber, einen Schritt vorwärtszukommen, wird aber durch die Feststellung gedämpft, daß es in diesem Lande tatsächlich einer vierjährigen Debatte bedurfte, bevor sich endlich die erforderlichen Stimmen bei der Opposition im Hause fanden, eine anachronistische Steuer zu beseitigen.
({0})
Diese Steuer ist kompliziert, ohne soziale Treffsicherheit, wettbewerbsverzerrend und leistungshemmend. Die Gewerbekapitalsteuer ist eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer. Etwa 50 000 zumeist unterkapitalisierte Unternehmen in den neuen Bundesländern wären durch ihre Einführung mit etwa 800 Millionen DM belastet worden.
Nun hat eine Diskussion darüber begonnen, wie einzelne Formulierungen der Verfassungsänderung zu deuten sind: ob deklaratorisch oder konstitutiv, ob ein Unterschied besteht zwischen „wirtschaftsbezogen" und „wirtschaftskraftbezogen" usw.
Ich beabsichtige nicht, mich hier an einer juristischen Fliegenbeinzählerei zu beteiligen. Wir brauchen keine Diskussion über Semantik. Für jeden Einsichtigen ist klar, daß hier nicht die Finanzverfassung des Grundgesetzes geändert und auch keine Ewigkeitsgarantie für die Gewerbeertragsteuer gegeben wird. Wohl aber wird eine substantielle Beteiligung der kommunalen Ebene an der Umsatzsteuer sichergestellt und zugleich gewährleistet, daß die verbleibende Gewerbeertragsteuer jedenfalls nicht ersatzlos wegfallen kann. Das ist die Botschaft.
Dabei verhehle ich für meine Fraktion nicht, daß wir das Vollstopfen der Verfassung mit immer mehr Einzelbestimmungen, denen Grundsatzqualität abgeht, für den falschen Weg ansehen.
Von der Beteiligung an der Umsatzsteuer werden zum Teil Kommunen profitieren, die gar keine nennenswerten Gewerbekapitalsteuerausfälle haben. Es liegt daher an den Ländern, bei denen die Kompetenz und die Verantwortung hierfür verbleibt, dafür Sorge zu tragen, daß die Kommunen, die der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer besonders hart trifft, im Wege einer Fondslösung auch überdurchschnittlich an dem Ausgleich beteiligt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Larcher?
Dietrich Mahlo (NA), 1997-09-11:
Bitte, Herr Kollege, machen Sie es kurz, dann mache auch ich es kurz.
Detlev Larcher (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege, da Ihnen Ihre eigene Fraktion nicht zuhört und im Haus ein hoher Lärmpegel herrscht, möchte ich Sie fragen: Was heißt „Gewerbekapitalsteuer" auf chinesisch?
Dietrich Mahlo (NA), 1997-09-11:
Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen. Ich finde, die Frage ist aber auch nicht sonderlich förderlich für diese Debatte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Kollege Larcher, für Ruhe zu sorgen ist eigentlich meine Aufgabe. Ich versuche das, so gut es geht.
Herr Kollege Mahlo, Sie haben wieder das Wort.
peter jacoby (NA), 1997-09-12:
Jawohl.
Dietrich Mahlo (NA), 1997-09-11:
Ich appelliere - um diesen Gedanken zu Ende zu bringen - an die Länder, bei der Handhabung dieses Ausgleiches Fairneß und nicht Parteibuchdenken walten zu lassen.
Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1999 und der Nichteinführung in den neuen Bundesländern haben wir ein weiteres Stück
Aufräumarbeit zur Herstellung eines attraktiveren Standortes getan.
({0})
Noch ist es so, daß die internationalen Investitionsmilliarden in großem Bogen an Deutschland vorbeifließen. Vergangenes Jahr haben ausländische Investoren erstmals Kapital in Höhe von 5,6 Milliarden DM aus Deutschland, der größten Volkswirtschaft in Europa, abgezogen - ein einmaliger Vorgang. Dagegen helfen keine Sprüche.
Niemand kann sich auf die Dauer den Erfordernissen verschließen, wie sie sich aus Wiedervereinigung, globaler Abhängigkeit und technischem Wandel unabweisbar ergeben. Wir werden daher auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen: die Unternehmenssteuerlast erleichtern, die Allpräsenz des Staates einschränken, überzogene Sozialstandards abbauen, um den Sozialstaat zu sichern.
Andere Völker, auch in Europa, haben uns den Weg einer erfolgreichen Fitneßkur längst gewiesen. Auch in diesem Lande kann niemand ungestraft sein Machtinteresse dauernd über das Wohl seines Landes stellen.
({1})
Wir haben als Mitglieder dieses Hauses nicht die Aufgabe, jederzeit das zu tun, was kurzfristig gefällt, sondern die Aufgabe, das zu tun, was langfristig unserem Volke nützt.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. eingebrachten Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes; Drucksachen 13/8340, 13/1685 und 13/8488.
Die Kollegin Birgit Homburger hat nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben, die wir zu Protokoll nehmen.*)
Der Rechtsausschuß hat die Gesetzentwürfe in seiner Beschlußempfehlung zu einem Gesetzentwurf zusammengefaßt. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden, soweit ich sehen konnte, mit den Stimmen des ganzen Hauses.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich weise darauf hin, daß zur Annahme des Gesetzentwurfs eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Das wären mindestens 448 Stimmen.
*) Anlage 2
Es ist namentliche Abstimmung verlangt werden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. ({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen jetzt die Beratungen zum Haushalt fort.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Einzelplan 30.
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-11:
Gerne, Frau Kollegin Odendahl, bitte.
Doris Odendahl (NA), 1997-09-11:
Herr Minister Rüttgers, darf ich Ihren Überlegungen zu einer Reformierung des Schulsystems entnehmen, daß von seiten der Bundesregierung in diesem Bereich eine Grundgesetzänderung geplant ist?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/CSU.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Ich gebe das Wort jetzt der Abgeordneten Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Ich gebe zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltete Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es war die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 13/1685, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, sowie über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/8340, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}). Die Beschlußempfehlung befand sich auf Drucksache 13/ 8488.
Manuel Kiper (NA), 1997-09-11:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Rüttgers hat sein Ministeramt mit den Vorschußlorbeeren eines Zukunftsministers begonnen
({0})
und ist dann im Kabinett Kohl zu einem Verpakkungskünstler mutiert. Heute hat er sich als Märchenminister profiliert. Ich möchte das ganz kurz an drei Beispielen verdeutlichen.
Das erste Beispiel: Herr Minister, Sie haben jahrelang den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland schlechtgeredet. Nun plötzlich ist er genesen. Ich möchte bloß die Zahlen bezüglich Ihres Steckenpferdes, der Biotechnologie, in Erinnerung rufen: In den 80er Jahren waren neun der weltweit führenden Forschungszentren in Deutschland angesiedelt. Heute sind es immerhin noch acht. Wo ist da Ihr Verdienst?
Zweitens. Sie sprechen von 500 000 Existenzgründungen. Herr Minister, wunderbar, wir sind auch für Existenzgründungen; das ist genau der richtige Weg. Dann aber können Sie nicht Ihre Biotechnologie hochbooten. Denken Sie doch nur einmal an die 150 Existenzgründungen, die bislang auf diesem Sektor erfolgt sind, und an den Kapitaleinsatz! Jahr für Jahr wird über eine Milliarde DM an Förderungsgeldern aus dem Bundeshaushalt dafür ausgegeben. In diesem Bereich aber werden Arbeitsplätze abgebaut, weil es eine Rationalisierungstechnologie ist. Selbst die Prognos AG hat Ihnen das bestätigt. Sie müssen das nur einmal lesen. Von daher ist das das zweite Märchen.
Drittes Märchen: Herr Minister, Sie spielen sich hier als Erfinder auf, indem Sie sagen, daß man als Wissenschaftler ins Ausland geht, aber auch wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Dann ist der Haushalt, den Sie uns hier vorstellen, wirklich ein begnadetes Ergebnis Ihrer Politik.
({1})
Es trägt aber nun wirklich nicht dazu bei, diesen Standort zukunftsfähig zu machen.
Dieses Land braucht keine bessere Verpackung. Es braucht keine Märchenerzähler. Dieses Land braucht endlich tragfähige und zukunftsfähige Technologieentscheidungen.
({2})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 28 Milliarden DM bindet diese Bundesregierung mit dem Eurofighter; das ist Verschwendung. 10 Milliarden DM bindet diese Bundesregierung mit dem Transrapid; das ist ein sinnloses Demonstrationsvorhaben. Selbst die FAZ sprach von einem „huschenden Milliardengrab".
({3})
320 Millionen DM binden Sie allein mit dem Stellarator Wendelstein, noch mehr Millionen durch die Fusionsforschung insgesamt. Das wird 15 Milliarden DM für ITER kosten. Das ist perspektivisch der verkehrte Weg.
Die Solarenergie - wir haben es gerade gehört - läuft auf Sparflamme weiter. Sonnenenergie aber bleibt eine der entscheidenden Zukunftstechnologien, wo Grundlagenforschung heute eigentlich überhaupt erst anfängt bzw. anfangen müßte.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Dr. Kiper, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Manuel Kiper (NA), 1997-09-11:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-09-11:
Wenn von Ihnen jedes Jahr der Transrapid angesprochen wird, darf ich Sie, Herr Kollege, zum wiederholten Male fragen, wie es möglich war, daß die rot-grüne Koalition in Hessen dem Transrapid im Bundesrat zugestimmt hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Guttmacher, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Uhr!
Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-09-11:
Danke. - Wir haben mit unseren Haushältern bereits gesprochen. Wir werden seitens der F.D.P. darauf drängen, eine Zulage von 50 Millionen DM für die Bildungsaufwendungen in den Haushalt aufzunehmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Elm, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat der Kollege Tilo Braune, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegen nicht vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.
Das Wort hat die Frau Ministerin Claudia Nolte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Christel Hanewinckel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat der Kollege Wilfried Seibel, CDU/CSU.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das Sie, Frau Kollegin Grießhaber, eben gezeichnet haben - aus Sicht der Opposition ist es vielleicht noch nachvollziehbar -, geht wirklich nicht nur haarscharf, sondern sehr deutlich an dem vorbei, was Zustand in unserer Gesellschaft ist.
({0})
Natürlich können wir gemeinsam beklagen, daß es im Haushalt von Frau Minister Nolte eine Kürzung von 0,25 Prozent gibt, daß sie jetzt nur über 11,6 Milliarden DM verfügt. Aber sie kommt damit natürlich nicht nur gesetzlichen Verpflichtungen nach. Sie hat auch noch Gestaltungsmöglichkeiten, um Akzente zu setzen. - Sehr viel mehr - das sage ich aus meinem liberalen Verständnis heraus - will ich in vielen Bereichen nicht. Ich will nicht, daß ein Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Gesellschaft vielleicht auch noch Lebensentwürfe vorgibt und versucht, diese mit Geldern durchzusetzen.
({1})
Das möchte ich nicht.
Ich denke, daß es wichtig ist, da, wo es notwendig ist, Anreize zu schaffen, auch Modellprojekte zu fördern und durchzuführen, durch Untersuchungen gesicherte Erkenntnisse über Veränderungen in unserer Gesellschaft zu ermitteln, die dann Grundlage für politische Entscheidungen sind, die hier getroffen werden müssen. Dies geht aber häufig, ohne daß es finanzieller Mittel bedarf, indem, wie es die Kindschaftsrechtsreform deutlich macht, politische und gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden, die auf Veränderungen in unserer Gesellschaft reagieren, aber auch Veränderungen, die wir uns wünschen, vorgreifen, zum Beispiel wenn es um das Sorgerecht von nicht verheirateten oder geschiedenen Eltern geht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Niehuis?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-09-11:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Bitte schön.
Edith Niehuis (NA), 1997-09-11:
Ich möchte mich darauf beziehen, daß Sie sagten, daß Frau Grießhaber meinte, Lebensentwürfe vorschreiben zu müssen.
({0})
Meinen Sie nicht, daß das jetzige Gesetz zum Elternurlaub, das den Müttern - sie nehmen ihn überwiegend in Anspruch - vorschreibt: „nur drei Jahre", „in den ersten drei Jahren", „nicht zeitlich gestreckt" und „nicht mehr als 19 Stunden Arbeit, wenn Kinder da sind" eine starre Lösung ist und daß das, was die Opposition vorschlägt, eine flexible Lösung ist, die den Familien Raum für eigene Planungen läßt?
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort der Abgeordneten Siegrun Klemmer, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen nicht vor.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Einzelplan 10.
Ich erteile dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, das Wort.