Erika Simm (NA), 1996-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich jetzt sage, erwarten Sie vielleicht nicht unbedingt von mir. Es spricht mir aber aus dem Herzen, weil ich mich wirklich sehr geärgert habe: Debatten, wie wir sie heute aus Anlaß dieses PDS-Antrages führen, finde
ich ausgesprochen ärgerlich. Ich werde auch erklären, warum:
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Da durchforscht eine Kollegin auf der Suche nach einem Tätigkeitsnachweis offensichtlich den Fundus alter, gescheiterter Anträge bzw. Gesetzesvorlagen aus früheren Legislaturperioden, formuliert ohne Rücksicht auf politische Gegebenheiten und Durchsetzbarkeit ein paar Maximalforderungen, fügt noch etwas Exotisches hinzu, das bisher noch niemand gefordert hat, schreibt zur Begründung ein paar Seiten zusammen - der Einfachheit halber gleich aus einem der gängigen Kommentare wortwörtlich; ich habe das gefunden - und beschäftigt uns damit. Das bezeichne ich als Schaufensterantrag,
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dem der ernsthafte Wille, politisch etwas zu verändern, abgesprochen werden muß.
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Das Problem, um das es in diesem Antrag geht, nämlich die Frage, wie die soziale Situation von Strafgefangenen und ihren Familien verbessert werden kann, ist durchaus ernst und verdient es nicht, unter den bestehenden politischen Gegebenheiten so abgehandelt zu werden.
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Die gerade auch von Sozialdemokraten erhobenen Forderungen, Strafgefangene in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen und die Arbeitsentgelte im Strafvollzug auf ein Niveau anzuheben, das es den Gefangenen erlaubt, daraus eine Familie zu unterhalten, den angerichteten Schaden wiedergutzumachen und Schulden zu tilgen, reichen weit zurück und sind zu Zeiten der sozialliberalen Koalition sowohl 1976 bei der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes als auch im Zusammenhang mit Gesetzentwürfen der damaligen Bundesregierungen 1979 und 1981 jeweils am Widerstand des Bundesrates gescheitert. Sie sind nicht an diesem Parlament, sondern am Widerstand des Bundesrates gescheitert, weil die Länder nicht bereit waren, die mit diesen Reformen verbundenen, ausschließlich sie treffenden Kosten zu tragen. Um wieviel weniger haben diese Forderungen, wie Sie sie jetzt wieder erheben, angesichts der gegenwärtigen Finanzsituation der Länder heute eine Chance!
Der PDS-Antrag läßt jede Auseinandersetzung mit dieser Problematik vermissen. Unquantifizierte Kosten-Nutzen-Analysen helfen da nicht weiter. Lösungsansätze, wie sie auch früher schon gesucht wurden - etwa eine Anpassung der Arbeitsentgelte in kleinen Stufen mit dem längerfristigen Ziel der Annäherung an einer üblichen Entgelten entsprechenden Entlohnung -, werden erst gar nicht in Betracht gezogen. Völlig außer acht bleibt das große Problem, daß die Strafanstalten heute vielfach gar nicht mehr in der Lage sind, den Gefangenen überhaupt eine Arbeitsmöglichkeit anzubieten. Viele Strafgefangene sitzen heute beschäftigungslos in ihren Zellen und wären froh, wenn sie wenigstens für die jetzt geltende geringe Belohnung - was sie bekommen, ist nämlich keine Entlohnung, sondern eine Belohnung - arbeiten könnten, um zumindest die Möglichkeiten des wöchentlichen Einkaufs wahrnehmen zu können.
Frau Kollegin Jelpke, Ihr Antrag geht an allem vorbei, was im Moment politisch durchsetzbar und erreichbar ist. Deswegen - es tut mir leid - nehme ich Ihnen nicht ab, daß es Ihnen wirklich darum geht, an der sozialen Situation von Strafgefangenen und deren Familien etwas zum Positiven zu ändern.
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Die von Ihnen erhobenen Forderungen haben in dieser Absolutheit keine Chance auf Durchsetzung, was Sie auch wissen. Sie erweisen den Betroffenen, denen helfen zu wollen Sie vorgeben, mit Ihrem Antrag einen Bärendienst.
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Mir fällt schwer, dies alles zu sagen, weil ich nämlich als junge Juristin Anfang der 70er Jahre ehrenamtlich jugendliche Straffällige in der Strafanstalt und nach ihrer Entlassung betreut habe. Ich habe in den 70er Jahren als Mitglied einer Kommission zur Reform des Strafvollzuges, die der SPD-Parteivorstand eingesetzt hatte, gearbeitet. Wir haben damals Papiere formuliert, die selbstverständlich die Forderung nach Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Sozialversicherung und nach angemessener Arbeitsentlohnung enthielten.
Mittlerweile habe ich gelernt, daß man den Betroffenen keinen Gefallen tut, wenn man Maximalforderungen erhebt. Vielmehr muß man irgendwann Konsequenzen daraus ziehen, daß es einfach Hindernisse gibt, die man in der Position, in der man sich befindet, nicht überwinden kann. Das gilt jetzt für den Bundestag. Man muß dann versuchen, kleine Schritte zu machen, um wenigstens Verbesserungen einer unbefriedigenden Situation zu erreichen. Hinsichtlich der Situation haben Sie ja völlig recht; in der Sache widerspreche ich Ihnen gar nicht.
Ein solch kleiner Schritt ist - ich sage es, damit ich das Thema nicht nur negativ darstelle - im Moment der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, der unter anderem darauf abzielt, die Freiheitsstrafe mit ihren negativen Folgen für die soziale Situation der Strafgefangenen und ihrer Familien zugunsten von Sanktionsformen zurückzudrängen, die es den Verurteilten ermöglichen, ihrer sozialen Verantwortung in Freiheit nachzukommen.
Für völlig unseriös halte ich in Ihrem Antrag Punkt 3, in dem Sie die Entschuldung von Strafgefangenen fordern. - Wissen Sie, wenn es diesen Punkt nicht gäbe, hätte ich heute anders geredet. Aber gerade er hat mich in meiner Beurteilung, daß Sie einen Schaufensterantrag gestellt haben, so sicher gemacht.
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Diese Forderung ist in dieser Form meines Wissens
bisher noch von niemandem, der ernst zu nehmen
wäre, aufgestellt worden. Die Umsetzung dieser Forderung würde eine ungerechtfertigte Privilegierung des Strafgefangenen gegenüber dem verschuldeten gesetzestreuen Bürger bedeuten,
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von dem selbstverständlich erwartet wird, daß er für seine Schulden einsteht.
Der von Ihnen geforderte Schuldenerlaß steht damit meines Erachtens auch nicht im Einklang mit den Zielen des Strafvollzuges, wie sie im Strafvollzugsgesetz festgelegt sind. Der Strafgefangene soll danach im Vollzug der Freiheitsstrafe fähig werden, sein Leben straffrei und selbstverantwortlich zu führen. Des weiteren soll der Strafvollzug an die allgemeinen Lebensbedingungen angeglichen werden. Die Forderung nach Schuldenerlaß widerspricht beiden Zielen.
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Dem Strafgefangenen würden falsche Vorstellungen von der Lebensrealität in Freiheit vermittelt, zu der es eben auch gehört, daß man Schulden bezahlen, für einen angerichteten Schaden einstehen und ihn wiedergutmachen muß.
Hätten Sie gefordert, wie es alle seriösen Fachleute auf diesem Gebiet tun, daß die soziale Betreuung in den Strafanstalten wesentlich verbessert, die Vorbereitung auf das Leben nach der Entlassung intensiviert und eine fachkundige Schuldnerberatung geleistet werden müsse, dann ginge ich mit Ihnen einig. - Im übrigen sehe ich das alles nicht so rosig, Herr Basten, wie Sie es dargestellt haben. Ich kenne die Verhältnisse ziemlich gut.
Solche Forderungen wären nur kleine Schritte zur Verbesserung der sozialen Situation von Strafgefangenen, die Ihre Sache, weil zu unspektakulär, ganz offensichtlich nicht sind.
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