Miltner (NA), 1978-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Novellierung des Waffengesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes soll ein Beitrag zur inneren Sicherheit, besonders zur Eindämmung der mit Waffen begangenen Straftaten geleistet werden. Der Regierungsentwurf hatte ursprünglich nur die Strafverschärfung sowohl im Waffengesetz als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz zum Ziele.
Seit der Vorlage des Gesetzentwurfs am 4. Oktober 1977 sind im Verlauf der Beratungen einige Lükken im Gesetz offenkundig geworden. Sie sind von uns zum Anlaß genommen worden, die beiden Ge- setze zusätzlich zu den verschärften Strafvorschriften auch noch in weiteren Punkten zu verbessern. Die Berichterstatter hatten die in der Diskussion befindlichen Verbesserungsvorschläge aufgegriffen und sie zusammen mit den Experten der Bundesregierung erarbeitet. Ich möchte von dieser Stelle aus den Beamten des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums danken.
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Die mitberatenden Ausschüsse und der federführende Innenausschuß haben diesen Vorschlägen dann zugestimmt. Im einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen.
Zunächst einmal die bereits erwähnte Verschärfung und Harmonisierung der Strafvorschriften des Waffengesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Der unerlaubte Besitz von Selbstladewaffen wurde nunmehr vom Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft. Für den unerlaubten Besitz von Kriegswaffen wurde im Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend verfahren.
Das Aufkommen von gefährlichen sogenannten Präzisionsgummischleudern mit Stahlkugeln, die auch bei Demonstrationen Verwendung finden, veranlaßte uns, die Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung so neu zu fassen, daß ein Verbot dieser gefährlichen Schleudern festgelegt werden kann. Das gleiche gilt auch für eine in den USA neuerdings entwickelte und gebräuchliche Munitionsart, die keine erkennungsdienstlichen Spuren hinterläßt; das ist die sogenannte „Munition ohne Vergangenheit".
Nach einem weiteren Vorschlag sollen künftig Waffenteile wie zum Beispiel Griffstücke, die den Auslösemechanismus enthalten, in die waffenrechtliche Kontrolle einbezogen werden. Notwendig wurde diese Vorschrift, weil solche Waffenteile sonst im freien Verkauf besorgt und sie zu neuen Waffen zusammengesetzt werden können.
Immer wieder haben auch Diebstähle von Waffen dazu geführt, daß Kriminelle und Terroristen damit Verbrechen begehen. Die CDU/CSU hat daher in einem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität vorgeschlagen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur sicheren Aufbewahrung von Waffen zu erlassen. Dieser Vorschlag wurde ins Waffengesetz aufgenommen.
Bei einer Verurteilung nach dem Waffengesetz lag es bisher im Ermessen des Gerichts, auch die Einziehung zu beschließen. Davon haben jedoch die Gerichte nur selten Gebrauch gemacht, so daß es anschließend den Verwaltungsbehörden sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich war, nachträglich die Einziehung zu verfügen. Jetzt sieht das Gesetz die zwingende Einziehung vor.
Das Kriegswaffenkontrollgesetz war - neben dem Waffengesetz - bisher ein Wirtschaftsgesetz. Nunmehr wurden Elemente der inneren Sicherheit in dieses Gesetz eingebaut. Die Kontrolle des Verkehrs mit Kriegswaffen - von der Herstellung bis zum Empfänger - soll also noch dichter werden. Jeglicher Besitz von Kriegswaffen, insbesondere auch der durch Erbschaft erworbene Besitz, wurde
einer Anzeige- und Genehmigungspflicht unterworfen. Nicht nur der Abschluß von Geschäften mit Kriegswaffen, sondern auch schon die Vermittlung von Geschäften wurde, selbst wenn sich die Waffen zu keiner Zeit im Bundesgebiet befanden, genehmigungspflichtig gemacht. Damit soll künftig verhindert werden, daß die Bundesrepublik zu einer Zentrale für die Vermittlung von Kriegswaffen wird.
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Alles in allem: Die Novellierung der beiden Gesetze mit den genannten Punkten hatte angesichts der steigenden Kriminalität mit Waffen, angesichts der Terrorakte das Ziel, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Wir hoffen, daß das gute Beispiel für eine durch Gesetz vorgeschriebene Kontrolle über Waffen und Kriegswaffen in der Bundesrepublik bei unseren Nachbarländern Nachahmung findet und daß wir auf europäischer Ebene die Kontrolle über Waffen bald besser in den Griff bekommen.
Die CDU/CSU hat diesem Gesetz im Innenausschuß zugestimmt, lag ihr doch die Verbesserung der inneren Sicherheit und auch dieser Vorschriften stets am Herzen. Es hat uns jedoch gewundert, daß die Regierungskoalition die Strafverschärfungen im Waffengesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz mit beschlossen hat, galt doch bei SPD und FDP bis heute die Devise, Strafverschärfungen nützten nichts,
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es komme vielmehr allein auf die Anwendung der bestehenden Gesetze an; schärfere Strafandrohungen, besonders bei Gewalttätern, hätten keine präventive Wirkung.
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Nun, meine Kollegen, wir registrieren in diesem Fall den Sinneswandel der Koalition, hat sich doch die Koalition bei dem wichtigen Vorschlag der CDU/CSU, die Bildung einer terroristischen Vereinigung zu einem Verbrechen zu machen, ganz anders verhalten.