otto fricke (NA), 2009-04-24:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bemerkenswert, dass
wir heute über das Thema bei kleiner Anwesenheit aus
allen Fraktionen debattieren. Das Kanzleramt interesOtto Fricke
siert sich dafür überhaupt nicht. Der Wirtschaftsstaatssekretär geht ganz bewusst nach hinten, weil er genau
weiß, was es für ein Mist ist, den wir hier jetzt auf den
Weg bringen. Ökologisch ist das Ding überhaupt nicht.
Es ist eine Abwrackprämie und keine Umweltprämie.

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Worum geht es eigentlich für die Bürger? Es geht für
jeden - und das gönne ich jedem einzelnen Bürger, jedem Zuhörer - um 2 500 Euro für den Fall, dass er die
Voraussetzungen für die Abwrackprämie erfüllt. Diese
2 500 Euro gönne ich jedem Einzelnen. Es wird aber
vollkommen vergessen, um wie viel Geld es insgesamt
geht. Man sollte es sich wirklich auf der Zunge zergehen
lassen: Es geht um weitere 4,2 Milliarden Euro, mit denen wir angeblich jetzt alles retten.

Kollege Rehberg, es wäre ja schön, wenn wir retten
würden. Nur bedeutet es, dass wir in 2010 noch einmal
5 Milliarden Euro ausgeben müssen und in 2011 wieder.
Ich garantiere Ihnen, was passieren wird: Ihre rotschwarze Abwrackprämie wird Anfang 2010 zu Heulen
und Zähneklappern in weit größerem Maße führen.

Dann werden alle sagen: Gut, aber das ist nach einem
anderen Datum. Eigentlich geht es doch darum, dass Sie
gemerkt haben: Die Abwrackprämie reicht nicht bis zur
Bundestagswahl, sie reicht gerade einmal bis Ostern. Dann haben Sie sich gefragt: Wo finden wir neue Eier?
Die Antwort lautet: Die finden wir im Haushalt. Es ist ja
eh alles egal. Legen wir also noch einmal 4,2 Milliarden Euro drauf. - Der einzige Grund ist der 27. September, nichts anderes.

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Kommen wir zu der Frage, ob es ökologisch ist. Da
ist überhaupt nichts ökologisch. Ich kann eine Dreckschleuder kaufen, ich kann einen Kleinwagen kaufen,
der genauso viel CO2 herausschleudert wie eine große
Limousine, und bekomme trotzdem die Abwrackprämie.
Es gibt überhaupt keinen Anreiz für die Hersteller, die
Sie ja genannt haben, innovativ zu sein, um sich zukünftige Märkte zu sichern. Jeder Einzelne kann - in Anführungszeichen gesagt - das Auto kaufen, das ihm gerade
passt. Das hat mit Ökologie und mit Marktwirtschaft
nichts zu tun. Das ist eine Subvention, die der Großen
Koalition dazu dient, bis zum Wahlkampf einigermaßen
gut zu überleben.

Noch ein paar Bemerkungen zur Gesamtsituation.
Das Ding sollte hier doch am Donnerstagabend möglichst ohne Debatte schnell durchgewischt werden.

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Das Ding sollte auch bloß nicht in den Haushaltsausschuss kommen. Warum kommt es denn in den Wirtschaftsausschuss, obwohl darin eigentlich nichts anderes
steht, als dass zusätzliches Geld ausgegeben wird? Doch
weil die Haushälter - das sage ich ausdrücklich an der
Stelle - mit Beißen in die Tischkante gesagt haben: Die
Fraktionen haben so beschlossen, dann machen wir das
mit. - Das akzeptiere ich auch. Ich bin nicht derjenige,
der dann sagt: Ihr hättet jetzt zum großen Sünder werden
und nicht mitmachen müssen.

Was kam als Nächstes? Dann hatte man noch gedacht,
man könne eine Debatte am Freitag vielleicht verhindern
und die Reden zu Protokoll geben. Man schämt sich eigentlich aufseiten der CDU; man schämt sich vielleicht
nicht so sehr aufseiten der SPD.

Für die Zuhörer auf der Tribüne frage ich jetzt: Was
sind 4,2 Milliarden? Das ist eine Zahl mit vielen Nullen,
die man eigentlich gar nicht greifen kann. 4,2 Milliarden
ist ungefähr so viel, wie die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr für das Elterngeld ausgeben wird.
Nur um das einmal ins Verhältnis zu setzen: So viel für
eine Abwrackprämie, so viel für das Elterngeld - passt
das eigentlich noch?

Dann wird gesagt: Wir müssen es für die Wirtschaft
tun, und für die Automobilindustrie müssen wir es erst
recht tun. - Herr Rehberg, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie der Meinung: Wenn auf dem
deutschen Markt 50 Prozent deutsche Autos und 50 Prozent ausländische Autos sind, haben wir eine gute Quote
erreicht. - Das finde ich sehr bemerkenswert. Ich bin gespannt, wie sich das auf Dauer durchhalten lässt. Aber
auch das kann kein gutes Argument für eine Abwrackprämie sein.

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Einen letzten für mich wesentlichen Punkt will ich
noch ansprechen. Es geht um viel Geld. Wo stehen wir
eigentlich finanziell im Moment? Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der
von mir in fachlichen Dingen geschätzte Kollege
Kampeter - ich schätze ihn nicht für das, was er öfter beschließt oder Falsches über die FDP sagt -, hat heute erklärt, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem
Jahr bei mindestens 90 Milliarden Euro liegen wird, und
er hat recht.

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Es ist eine Bestätigung dessen, was die FDP seit mehreren Wochen sagt, aber man freut sich doch immer, wenn
die Regierung nach der Salamitaktik endlich zur Wahrheit kommt.

Wenn man so viel Geld ausgibt - und behauptet, man
mache kein Konjunkturpaket III -, sollte man als Große
Koalition ehrlich zugeben, dass die Abwrackprämie
nichts anderes ist als das Paketpapier für ein Paket III
und dass Sie von der Großen Koalition bis zur Wahl
noch überlegen werden, was Sie alles an Geschenken hineintun werden. Die Geschenke bezahlen wird allerdings wiederum der Steuerzahler. Nach der Bundestagswahl wird dann wieder der berühmte Satz gesagt: Wir
haben noch einmal genauer in die Kassen geschaut und
festgestellt: Es ist alles viel schlimmer, aber jetzt ist es
halt passiert.

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Bürger, liebe
Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle Politik,
gerade von einer Großen Koalition mit einer großen
Mehrheit, sieht anders aus. Besinnen Sie sich! Sie haben
in den Ausschüssen die Gelegenheit dazu.

Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende!

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