Oliver Luksic (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute in erster Lesung über den Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich, ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt, das Regulierungsrecht zu überarbeiten.
Insbesondere die Trassen- und Stationspreise wollen wir
einer Anreizregulierung unterwerfen. Wir haben aber
auch den eben angesprochenen Zugang zu Serviceeinrichtungen sowie den Bezug von Bahnstrom und Vertriebsleistungen als regulierungsbedürftig erkannt. Es
geht in der Tat darum, wie Kollege Bartol eben angesprochen hat, die Bundesnetzagentur zu stärken. Damit
ist das, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, aufgegriffen.

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Es geht bei der Entgeltregulierung vor allem um die
Überarbeitung des Regulierungsrechts. Das Ganze ist erforderlich, weil wir eine Behinderung und Diskriminierung von konzernexternen Bahnunternehmen durch die
Preisgestaltung der DB-Infrastrukturgesellschaften verhindern wollen. Wir wollen die Effizienz vor allem bei
der Infrastrukturbereitstellung erhöhen. Der Regulierungsbedarf eines voll integrierten Infrastrukturbetreibers ist durch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der DB-Holdinggesellschaft der
Weisungsbefugnis des Konzernvorstands unterworfen.

Deswegen sieht der Regierungsentwurf vor, die Trassenentgelte für die Nutzung des Schienennetzes, aber
auch die Stationsentgelte für die Benutzung der Personenbahnhöfe zukünftig von der Bundesnetzagentur prüfen und genehmigen zu lassen. Die Bundesnetzagentur
muss daher im Sinne einer Anreizregulierung darauf
achten, die Infrastrukturunternehmen zu Kostenreduzierungen und Effizienzgewinnen zu veranlassen. Ich
glaube, Kollege Bartol, hier sind wir uns einig, dass
durchaus noch Potenziale zu heben sind.

Es lässt sich nicht bestreiten - die Kritik ist nicht ganz
unberechtigt -, dass die Vorlage des Regierungsentwurfs
spät erfolgt. Das liegt daran, dass erste Entwürfe nicht
dem entsprochen haben, was unserer Meinung nach notwendig war.

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Nichtsdestotrotz haben wir das jetzt in einigen Punkten
meines Erachtens klar verbessert. Vor allem haben wir
die Versorgung von Eisenbahnen mit Fahrstrom in das
Gesetz aufgenommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt,
um für Wettbewerb zu sorgen; denn der Bahnstrom ist
ein wesentlicher Kostenfaktor für die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die im Wettbewerb stehen.

Auch die Regulierung von Vertriebsleistungen ist ein
wichtiger Punkt, der aufgenommen werden musste. Bei
den weiteren Diskussionen wird eine wesentliche Rolle
spielen, in welchem Umfang Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in der Entgeltregulierung von der
Überprüfung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden. Auch hier haben wir die ersten Entwürfe
ein Stück weit verbessert.

Wichtig war für uns vor allem der eben angesprochene Teil - der steht im dritten Teil des Gesetzentwurfs zur Regelung der Struktur der Unternehmen. Es war für
die Bundestagsfraktion der FDP wichtig, dass wir in diesem Gesetz, in das diese Regelung nicht hineingehört,
keine abschließenden Entscheidungen über Konzernstrukturen treffen. Wir sind der Ansicht, dass es hier eine
Wechselbeziehung zum europäischen Recht gibt. Deswegen haben wir es abgelehnt, falsche Vorfestlegungen
zu treffen; denn je stärker der Eisenbahnsektor in Gestalt
des Konzerns Deutsche Bahn AG vertikal integriert ist,
desto höher ist das Regulierungsbedürfnis.

Es ist bekannt, dass die Bundestagsfraktion der FDP
weiterhin für Unbundlings, also eine stärkere Unabhängigkeit der Infrastrukturgesellschaften von der Konzernleitung, ist; ideal wäre eine konsequente Trennung von
Netz und Betrieb. Auch wenn die Europäische Kommission ein Stück weit von ihren Vorgaben abgerückt ist, hat
sie dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung.

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Klar ist aber auch, dass dieses Thema hier jetzt nicht
auf der Tagesordnung steht. Wir haben es im Ausschuss
- Stichwort viertes Eisenbahnpaket - andiskutiert. Die
Kommission ist zwar nicht ganz so weit gegangen, wie
es sich die FDP erhofft hatte. Aber wir wollen klar festhalten, dass der Fortbestand des jetzigen integrierten
Holdingmodells mit dem derzeit existierenden Beherrschungs- und Abführungsvertrag zwischen Holding und
den Infrastrukturgesellschaften mit dem, was die EUKommission vorlegt, nicht vereinbar ist.

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Deshalb bleibt abzuwarten, wie die Beratungen im
Bundestag laufen. Sie werden mit Sicherheit auch weiterhin spannend bleiben. Deswegen ist es unsinnig, dieses Thema hier im Gesetz aufzugreifen. Das würde die
notwendigen Sachdebatten nur erschweren. Deswegen
haben wir uns auf die wichtigen Passagen konzentriert
und freuen uns, dass der Bundesrat Vorschläge macht,
die nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion bei vielen Punkten in die richtige Richtung gehen. Wir haben,
wie Staatssekretär Ferlemann angesprochen hat, gute
Anregungen aufgenommen. Ich verweise beispielsweise
auf die Ziffer 2, wo es um Ausnahmemöglichkeiten für
Nebenbahnen geht.

Wir müssen uns jetzt aber auf die wettbewerbsrelevanten Bereiche konzentrieren. Darüber werden wir im
Ausschuss diskutieren. Dort wird es eine umfassende
Prüfung geben. Es sind schon einige Aspekte genannt
worden. Ich gehe davon aus, dass Kollegin Wilms den
einen oder anderen Punkt aufgreifen wird.

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Die FDP-Bundestagsfraktion wird entscheiden, in
welchem Umfang sie dem Bundesrat weiter entgegenOliver Luksic

kommen kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass
das vorliegende Gesetz die Schiene stärkt und zu mehr
Wettbewerb durch Regulierung von Trassenpreisen,
Bahnstrom und Fahrkartenvertrieb führt. Deswegen ist
es ein gutes Gesetz. Wir hoffen, dass wir zusammen mit
dem Bundesrat dieses Gesetzesvorhaben zielstrebig und
schnell zu Ende führen können.

Vielen Dank.

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