ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich am Schluß dieser Debatte ein paar Feststellungen mache. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es einem Bundesminister nicht ansteht, Zensuren zu erteilen. Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich Dank sage für diese Debatte, die sich durch ein so hohes Maß an Sachlichkeit und an Sachbezogenheit ausgezeichnet hat. Ich hoffe, daß das, was wir heute hier miteinander bei diesem schwierigen Problem in so sachlicher Weise diskutiert haben, auch dann seinen Niederschlag findet, wenn wir draußen nicht unter Fachleuten über unser Problem zu reden haben. Denn auch dort sollten wir uns zurückhalten, mit Unterstellungen zu arbeiten. Diese Debatte hat geholfen zu zeigen, daß es in wesentlichen Bereichen Übereinstimmung über die Notwendigkeit, über den Umfang der Veränderungen in dieser Novelle gegeben hat.
Bei alien Unterschieden über das Wie einer Planwertabschöpfung, die auch heute hier wieder deutlich geworden sind, ist die Tatsache der Abschöpfungsnotwendigkeit nicht mehr umstritten.
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Ich denke, daß wir dies als einen der wichtigen Punkte in der politischen Diskussion festhalten sollten. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich darf hinzufügen: Dann muß dies auch heißen, daß wir in der Debatte draußen im Lande uns nicht mehr gegenseitig unterstellen, daß Planwertabschöpfungen Schritte auf dem Wege zur kalten Sozialisierung seien.
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Ich möchte erinnern an die so heftigen, an die so schwierigen Debatten in den Jahren 1968/69 in diesem Hause, die sich mit diesen Fragen beschäftigt haben. Wir haben alle miteinander den Eindruck: in all diesen Jahren hat uns die Wirklichkeit in den Städten gelehrt, daß wir neue Wege gehen müssen, daß wir den Mut zu neuen Schritten haben müssen. Auch das ist Ausdruck der heutigen Debatte gewesen.
Die drei tragenden Grundpfeiler, die ich in der Debatte genannt habe, sind bestätigt worden: das Nicht-Auseinanderreißen von Bürgerbeteiligung im Planungsprozeß, Verhinderung von Bodenspekulation und Verbesserung des Planungsinstrumentariums unserer Gemeinden. Auch dies kann eine wesentliche Grundlage für die Arbeit in den Ausschüssen sein.
Hier ist die Frage des Bewertungsrechts noch einmal diskutiert worden. Herr Kollege Schneider, ich sage ausdrücklich: Es wäre ein idealer Zustand, wenn wir es in kurzer Zeit leisten könnten, ein Bewertungsrecht für den Gesamtbereich des Grund und Bodens zu haben, das für alle Vorgänge im Verkehr mit Grund und Boden und in der Besteuerung von Grund und Boden von einem durchgehenden Wert ausgehen könnte. Aber Sie wissen wie ich, welch mühsamen Prozeß, welch langen Weg das bedeutet. Wenn wir heute vorschlagen, daß um der Lösung der dringlichen Aufgaben willen die Gutachterausschüsse diese Aufgabe zu übernehmen haben, dann erstens, weil wir wissen, daß sie über ein hohes Maß an Erfahrung im Bewertungsverfahren verfügen, und zweitens, weil wir auch wissen, daß wir nicht warten dürfen und daß wir dieses so umstrittene Prinzip des Abschöpfen-Müssens solcher Wertsteigerung, um zu besseren Ergebnissen im Bereich unseres Städtebaues zu kommen, nicht noch Jahre zurückstellen dürfen.
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Sie werden in mir immer einen aufgeschlossenen Gesprächspartner finden.
Ich verkneife mir jetzt, auf ein paar Dinge im Zusammenhang mit der hier auch angeschnittenen Frage eines Infrastrukturkostenbeitrags näher einzugehen. Nur eine Frage, die man vielleicht diskutieren und über die man nachdenken sollte: Wie kann man eigentlich einer geschlossenen Siedlung von Altenwohnungen den Kindergarten zurechnen?
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Ich weiß das nicht ganz genau; ich sage es hier nur am Rande und nicht als einen Einstieg in die Sache; so war es nicht gemeint.
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Der Herr Kollege Prassler hat mich gefragt, wie es mit dem Arbeitsprogramm unseres Hauses sei. Und Sie, Herr Kollege Schneider, haben darauf hingewiesen, daß in die Novelle zum Bundesbaugesetz einige Bereiche - wie das Erschließungsrecht, das Umlegungsrecht, die Fragen der Bemessung von Entschädigungen bzw. von Heranziehungen zu Erschließungskosten - nicht aufgenommen worden sind. Die Bundesregierung hat sich hier in dieser Aufgabenstellung bewußt auf das beschränkt, was in dieser Legislaturperiode geleistet werden muß und geleistet werden kann. Ich denke, es ist gut, wenn wir Zeit behalten, miteinander nüchtern und ohne Zeitdruck weiter die so schwierigen Fragen des Erschließungsrechts, des Umlegungsrechts, aber auch des Bewertungsrechts miteinander zu diskutieren. Sie gehören als ein nächster Schritt zu unserer Aufgabenstellung. Hierzu gehört auch das Bewertungsrecht.
Ich bedauere es, Herr Kollege Prassler - dies ist nicht die Schuld des Ausschusses, aber auch nicht die Schuld des Ministers -, daß wir bisher aus der Geschäftslage des Ausschusses heraus noch nicht die Gelegenheit hatten, über die weiteren Vorstellungen meines Hauses zu diskutieren. Wir haben nunmehr für die übernächste Sitzungswoche einen solchen Termin vorgesehen. Wir werden dann ausreichend Zeit haben, über alle Fragen zu sprechen, wie es nach diesem Schritt weiterzugehen hat, welche Arbeiten unserem Hause vorliegen. Inson8062 

derheit auch, was die Fragen des Bewertungsrechts und die Diskussionen über Nutzungsrechte angeht. Denn das Städtebauförderungsgesetz schreibt uns hier einiges vor, worauf wir Antworten zu geben haben. Wir werden Gelegenheit haben, alle diese Fragen sorgfältig miteinander zu diskutieren. Ich stehe dem Ausschuß zur Verfügung. Ich denke, es ist gut, wenn wir viele der anstehenden Fragen auch auf der Ebene des Ausschusses gemeinsam klären können. Es tut mir leid, aber manchmal habe ich den Eindruck, am Freitagvormittag könnte man eigentlich eine Ausschußsitzung gleich hier beginnen.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, daß viele unserer Kollegen ihre Aufgaben auch heute zu erfüllen haben. Der Stil dieser heutigen Debatte hat trotz der Besetzung des Hauses deutlich gemacht, wie wichtig die Aufgabe ist, die wir uns vorgenommen haben, nämlich unseren Städten und Gemeinden ein Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem sie besser als in der Vergangenheit die drängenden
Fragen ihrer Bürger nach einer menschenwürdigen Stadt beantworten können.
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