Detlef Parr (NA), 2007-11-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine

Diskussion geführt, die wir heute vorläufig abschließen.
Noch nie ist ein Bundesverfassungsgerichtsurteil dermaßen unterschiedlich und falsch interpretiert worden, sowohl von der Bundesregierung als auch von den Landesregierungen. Die Bundesregierung hat dieses Urteil sehr
selektiv zur Kenntnis genommen - Kollege Klaus
Riegert hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert -, indem sie von den Alternativen, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat, nur eine Version, nämlich
das Festhalten am Monopol, herausstellt. Dabei wird die
zweite Möglichkeit übersehen, nämlich die Öffnung und
Liberalisierung des Marktes auf der Grundlage von Konzessionsmodellen oder dem Herausnehmen von Sportwetten aus dem Glücksspielstaatsvertrag.

Als Reaktion darauf haben die Länder mit Kanonen
auf Spatzen geschossen und den gesamten Glücksspielstaatsvertrag überarbeitet und neu formuliert. Das alles
geschah völlig ohne Not, da das Bundesverfassungsgericht ein Sportwettenurteil ausgesprochen hat, nicht
mehr und nicht weniger.

Die Konsequenzen sind schon heute ablesbar. Welt
Online hat am 18. Oktober folgende Zahlen für Berlin,
also nur für einen kleinen Teil der Bundesrepublik, veröffentlicht: im nächsten Jahr 30 Millionen Euro weniger
aus dem Glücksspiel- und Lotteriebetrieb für Sportvereine, Kunstaktionen und Sozialprojekte, 12 Millionen
Euro weniger Einnahmen aus der Lotteriesteuer,
900 000 Euro weniger aus dem Gewinnanteil der Nordwestdeutschen Klassenlotterie und 14 Millionen Euro
weniger Einnahmen aus der Spielbankabgabe. - Bundesweit wird mit 1 Milliarde Euro Einnahmeausfällen gerechnet, weil wichtige Werbewege wie Telefonanrufe
oder Mailings ab dem 1. Januar 2008 verboten sind,
wenn dieser Termin überhaupt noch zu halten sein wird.

Denn in einigen Bundesländern kriselt es gewaltig,
weil sich einige Abgeordnete ihrer Verantwortung für
die eingeleitete Fehlentwicklung durch stures Festhalten
am Staatsmonopol nach und nach bewusst werden, weil
einige Ausführungsgesetze in Brüssel noch notifiziert
werden müssen - das wird nicht überall gelingen; in
Schleswig-Holstein zum Beispiel sollen auf Antrag der
FDP noch Anhörungen stattfinden; Ähnliches gilt für
Baden-Württemberg und andere Bundesländer - und
weil die Entwicklung in den Nachbarländern zusätzliches Nachdenken erzwingt. So kommt in Frankreich Bewegung in die Szene. Präsident Sarkozy kann sich eine
kontrollierte Öffnung des Wettmarktes vorstellen. Er
will das Staatsmonopol bei Fußballwetten aufheben. Die
regierende Partei in Schweden hat entschieden, das
staatliche Glücksspielmonopol nicht weiter zu unterstützen und die Regelungen von England oder Italien zu
übernehmen.

Damit nicht genug: Wir alle kennen die eindeutigen
Stellungnahmen der Europäischen Kommission. Diese
müssten eigentlich auch in Düsseldorf angekommen
sein. Es ist bedauerlich, dass man das unterschiedlich bewertet, und zwar nicht nur in der FDP, sondern auch in
der SPD und der Union. In den Bundesländern gibt es
sehr unterschiedliche Positionen von Union und SPD.
Ich werde später auf die Position der nordrhein-westfälischen SPD eingehen.

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Wir alle kennen jedenfalls die europarechtliche Lage.
Der Staatsvertrag widerspricht in wesentlichen Teilen
Europarecht. Alle kundigen Thebaner wissen: Dieser
Vertrag wird nicht lange überleben. Er ist eine Totgeburt.
Das geben auch die Befürworter eines Staatsmonopols
zu, allerdings - mutig - nur hinter vorgehaltener Hand.
Sie spielen auf Zeit, Zeit, in der Arbeitsplätze verloren
gehen und neue Wettbewerbsstrukturen zerschlagen
werden. Das ist mehr als fahrlässig.

Das Bundeskartellamt ist dabei, die Rote Karte zu zücken; auch das ist eine Adresse erster Güte. Die Wettbewerbshüter verweisen auf ein Urteil des EuGH, wonach
bei Verstößen nationalen Rechts gegen Gemeinschaftsrecht den betroffenen Unternehmen das entsprechende
Verhalten untersagt werden kann. Geldbußen sind möglich. Teuer für die Bundesländer können auch Schadenersatzansprüche werden. Der Staatsvertrag wird diesbezügliche Klagen nach sich ziehen, nicht nur der privaten
Anbieter und Spielevermittler. Vielmehr erwägt auch die
Deutsche Fußball Liga vor dem Hintergrund neuer
Rechtsunsicherheiten den Gang zu den Gerichten. Prominentester Mitstreiter ist Franz Beckenbauer, der heute
einen runden Tisch gefordert hat, um noch in letzter Minute Korrekturen vorzunehmen.