Abelein (NA), 1978-11-16:
Meine Damen und Herren, ich werde mit sachlichen Erörterungen fortfahren, die der Kollege Wehner offensichtlich nicht zu ästimieren in der Lage ist.
({0})
Daß dieses Transferabkommen nicht funktionieren konnte, war eigentlich jedem einsichtig, offensichtlich nur nicht der Bundesregierung. Durch die Koppelung der Zahlungen in beiden Richtungen, welche die DDR durchgesetzt hat, war von vornherein klar, daß es nicht funktionieren kann, weil doch kein vernünftiger Mensch ohne Not, wenn er D-Mark in der Bundesrepublik Deutschland hat, sie sich in die DDR als DM-Ost überweisen läßt.
Dafür werden 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir begrüßen das sehr, weil zweifellos keine begüterten Leute, bei uns großenteils sehr kleine Leute, die das Geld dringend brauchen, in den Genuß dieses Geldes kommen. Aber das ist doch das Geld, das wir der DDR-Regierung jetzt geben. Die DDR-Regierung gibt doch unser Geld, das Sie gerade jetzt für die DDR angekündigt haben, teilweise wieder zurück. Es ist doch unser Geld. Aber es ist auch das Geld der Leute. Das ist doch kein Geschenk. Hier wird den Leuten doch nur gegeben, was ihnen widerrechtlich jahrelang vorenthalten wird.
({1}) Wo liegt denn hier ein Erfolg?
({2})
Im übrigen meine ich, es wäre angebracht gewesen, gerade im Zusammenhang mit diesen Bezahlungen den Kreis der Anspruchsberechtigten, der Betroffenen und der Geschädigten bei den Verhandlungen über das Transferabkommen erneut zu überprüfen und durchzusetzen, daß dieser Kreis wenigstens teilweise erweitert wird.
Meine Damen und Herren, Sie sagen natürlich - das kritisiere ich nicht einmal aus Ihrer Sicht -, das sei ein neuer Erfolg Ihrer Deutschlandpolitik. Von Ihrer „neuen" Deutschlandpolitik reden Sie nicht mehr, zu Recht nicht mehr. Sie ist nicht mehr neu, sie ist alt. Es ist allmählich ein alter durchlöcherter Hut in diesen zehn Jahren geworden.
({3})
- Oh nein, wir ästimieren diese Ergebnisse sehr wohl. Aber ich stelle -den Gesamtzusammenhang noch her. Wir sind sehr für die Verkehrsanbindung für Berlin.
({4})
Wir sind nur nicht dafür, uns von der anderen Seite ausnehmen zu lassen. Dadurch unterscheiden wir uns von Ihnen.
({5})
Wir hätten gern - darauf hat der Kollege von Weizsäcker hingewiesen -, daß auch bei den Transferzahlungen ein Teil dieses Geldes in die Hände der Bevölkerung kommt. Wir wollen nicht nur die Dispositionsbefugnis des Staates dort stärken, diesem von seiner Bevölkerung ungeliebten Staat aus seiner Misere heraushelfen. Wir wollen den Menschen dort drüben helfen.
({6})
Das sollte eigentlich das entscheidende Anliegen sein.
Einer der kritischen Punkte in diesem Zusammenhang ist, daß Sie die Gelegenheit eines Geschäfts mit einem derartigen finanziellen Ausmaß nicht dazu benutzt haben, auch die humanitären Anliegen in dieses Paket hineinzubringen.
({7})
Sie hätten doch in diesem Zusammenhang Fragen aufstellen müssen wie: erweiterte Westreisen für DDR-Bürger, die seit langem angekündigte Herabsetzung der Altersgrenze, von der z. B. doch Sie, Herr Wehner, ständig orakeln. Wann kommt sie denn? Weitere Punkte sind bessere Voraussetzungen für Begegnungen, Familienzusammenführung, die Praxis an der Grenze, Zusammenführung von Verlobten. Auch Sie werden trotz des leichtfertigen Umgangs mit dem Geld nicht in der Lage sein, jedes Jahr für eine solche Periode 7 Milliarden DM in
I Aussicht zu stellen. Sie hätten doch wenigstens bei dieser Gelegenheit, die auch für Sie eine einmalige Gelegenheit ist, die Möglichkeiten nutzen müssen, die noch offenen humanitären Fragen zu lösen.
Auch die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag sind doch eine klägliche Bilanz, auch wenn wir die einzelnen Schritte, was ich deutlich gesagt habe, begrüßen,
({8})
Meine Damen und Herren: Erfolge? Neue Deutschlandpolitik? Ich glaube, daß, auch wenn wir die Ergebnisse der Verbesserungen für Berlin begrüßen,
({9})
diese Verhandlungen symptomatisch für die deutschlandpolitische Situation sind, die durch Stagnation, durch Windstille gekennzeichnet ist.
({10})
Vom Gegeneinander zum Nebeneinander und zum Miteinander? Keine Spur davon! Wandel? Noch nicht einmal durch eine noch so weitgehende Annäherung, wie sie von Ihnen versucht wurde. Es fehlen Ihnen in der Zwischenzeit sogar die Formeln.
Die Visionäre sind ohnehin abgetreten.
Die DDR hat sich uns in keiner Weise angenähert. Alles, was zur Lösung der deutschen Frage, zu einer Normalisierung in Aussicht gestellt wurde, ist nicht eingetreten. Auch die Anerkennung, der Zugang zur internationalen Bühne, hat die DDR in keiner Weise normaler, entgegenkommender, selbstbewußter, großzügiger gemacht. Das war doch Ihre Theorie. Damals hatten Sie wenigstens noch eine Theorie, eine Konzeption, wenn auch eine falsche; aber jetzt haben Sie gar nichts mehr.
({11})
Meine Damen und Herren, die alten politischen Positionen haben Sie ohne nennenswerte Gegenleistung weggegeben. Und was erreichen wir jetzt?
({12})
- Da bin ich aber sehr mit Ihnen einverstanden, Herr Wehner. Ich bin auch darüber bestürzt, was eine so große Partei wie die SPD zu bieten vermag, wenn ich an Ihren Fraktionsvorsitzenden denke.
({13})
Das, was jetzt noch erreicht wird - wobei wir gern
im Rahmen des Möglichen mitmachen -, wird Stück
für Stück, Pfund für Pfund zu überhöhten Preisen
gekauft. Das ist die aktuelle Realität der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung.
({14})