emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Kolbow (NA), 1995-10-12:
Herr Bundesminister, mit Ihrer Rede und mit Ihren Argumenten kann und muß man sich auseinandersetzen. Sie haben wesentlich bessere und diskussionswürdigere Argumente auch hinsichtlich dessen, was Sie veranlaßt haben, hier vorgetragen, als in der bedauernswerten Rede des Kollege Zierer zum Ausdruck kamen.
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Deswegen verdient es auch zu dieser Stunde, daß Sie eine kurze Intervention auch noch von denen, die sich um diese Debatte bemüht haben, bekommen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß in Ihren Ausführungen die Frage offengeblieben ist, warum Sie während Ihrer Amtszeit so lange gebraucht haben, um die Entscheidung des Petitionsausschusses und die Entscheidung des Hauses über die Empfehlung des Petitionsausschusses, nämlich die Namen abzulegen, vorzubereiten.
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Sie haben, Herr Bundesminister, zu Recht ausgeführt, Tradition sei verantwortungsvolle Auswahl der Geschichte. Ich möchte Sie mit einem Satz unseres geschätzten verstorbenen Kollegen Hugo Brandt aus einer ähnlichen Debatte über Tradition konfrontieren, in der er gesagt hat: „Du bist nicht frei in der Wahl deiner Geschichte, aber frei in der Wahl der Tradition, in der du Geschichte pflegen willst."
Glauben Sie, Herr Bundesminister, daß die Namen Baudissin oder Leuschner nicht in ihrer Würde angetastet werden, wenn sie neben Diet! und Kübler stehen?
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Sie haben, was auch eine Auseinandersetzung verdient, auf die Demokratie von unten nach oben hingewiesen. Wir begegnen uns hier mit unterschiedlichen Auffassungen. Auch Demokratie von unten nach oben hat Schranken. Sie hat Schranken, Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn dabei Verbrechen und eine Gesinnung im Spiel sind, die unser Land in den Untergang geführt haben. Deswegen liegt unser Antrag vor.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Als letzter in dieser Debatte hat der Kollege Kurt Rossmanith das Wort.
Kurt J Rossmanith (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen das 40jährige Jubiläum unserer Bundeswehr feiern, dann können wir mit Recht stolz sein auf eine Armee, die mit ihrem Auftrag und mit dem Selbstverständnis ihrer Soldaten in unserem demokratischen Rechtswesen und Staatswesen tief verwurzelt ist.
Diese Bundeswehr hat einen ganz entscheidenden Beitrag zur Friedenssicherung in Europa geleistet. Dieser Einsicht können sich selbst eingefleischte, selbsternannte sogenannte Pazifisten heute nicht mehr versperren. Die Soldaten unserer Bundeswehr verdienen deshalb unseren Dank und von ihren Kritikern zumindest Fairneß im Umgang.
Was die Herren Kolbow und Büttner in dieser Woche in ihrer Pressemitteilung mit der Überschrift „Falsche Traditionspflege in der Bundeswehr" von
sich gegeben haben, zeigt ein Horrorgemälde, als gäbe es beunruhigende Entwicklungen in der Bundeswehr in Richtung einer Radikalisierung nach rechts. Das ist Polemik in Reinkultur. Das muß ich in aller Deutlichkeit sagen. Gerade von Ihnen, Herr Kolbow, hätte ich das nicht erwartet.
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Dies darf schlicht und einfach so nicht stehenbleiben. Die Bundeswehr ist ein Teil unserer Gesellschaft. Eine 1992 vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr vorgelegte Studie hat richtigerweise auf ein damals gehäuftes Vorkommen rechtsradikaler Vorfälle unter Jugendlichen insbesondere in den neuen Bundesländern hingewiesen. Es kann nicht verwundern, daß dies natürlich auch in der Bundeswehr in Einzelfällen seinen Niederschlag gefunden hat. Denn die Bundeswehr ist ja ein Teil unserer Gesellschaft und in vielen Bereichen, da alle ihre Wehrpflicht leisten, ein Spiegelbild dieser Gesellschaft.
Doch was gibt Ihnen das Recht, dies hier zu generalisieren und die Soldaten der Bundeswehr pauschal zu diffamieren?
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Den Lehrsatz „Wehret den Anfängen", mit dem Sie Ihre Verallgemeinerungen rechtfertigen, nehme ich sehr wohl ernst. Doch für mich hat er in diesem Fall eine andere Bedeutung: Wehret den Anfängen, eine falsche Legende in die Welt zu setzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolbow?
Kurt J Rossmanith (NA), 1995-10-12:
Selbstverständlich.
Walter Kolbow (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Rossmanith, wären Sie bereit, den Vorwurf der pauschalierten Verunglimpfung der Bundeswehr zurückzunehmen unter Hinweis auf unsere Erklärungen, in denen wir von Einzelfällen und unserem Bemühen, den Anfängen zu wehren, gesprochen haben? Wären Sie bereit, die Fälle, auf die wir uns bezogen haben, gemeinsam mit mir durchzugehen, um gemeinsame Konsequenzen zu ziehen?
Sind Ihnen folgende Beispiele bekannt? „Schongauer Nachrichten" vom 4. Juli 1995 mit der Überschrift „Erst flogen Gläser, dann ertönte ein ,Sieg Heil!' " . Bei einem studierenden Offizier der Universität München bestand der begründete Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats wegen rechtsradikaler, antijüdischer und rassistischer Äußerungen. Durch die Initiative von Herrn Bundesminister Rühe wurde er Gott sei Dank sofort aus dem Dienst entfernt. - Angehörige des Wachbataillons sind in einem Siegburger Linienbus gegenüber anderen Fahrgästen handgreiflich geworden. Ist Ihnen bekannt, daß sie „Juden vergasen" und „Ausländer raus" gerufen haben? Eine Verurteilung hat stattgefunden. Beim Panzergrenadierbataillon 212 in Augustdorf wurden Gewaltakte und Schikanen gemeldet.
Wären Sie bereit, auf Grund dieser bedauernswerten Einzelfälle mit mir darüber nachzudenken, wie wir Konsequenzen im Sinne der Verbesserung der politischen Bildung ziehen könnten?
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Kurt J Rossmanith (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Kolbow, ich bin nicht nur bereit, darüber nachzudenken und mit Ihnen diese Fälle aufzuarbeiten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, sondern ich bin der Meinung, es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das zu tun. Nur: In Ihrer Presseerklärung - gemeinsam mit Herrn Büttner - haben Sie die Bundeswehr in toto in einer Art und Weise in die Ecke gestellt, als wenn der größte Teil der Bundeswehr und der Wehrpflichtigen rechtsradikalen Tendenzen nachhinge.
({0}) Dagegen verwahre ich mich mit allem Nachdruck.
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Die Bundeswehr und die Soldaten, die in der Bundeswehr Dienst leisten, haben in diesen 40 Jahren auch ein gutes Stück demokratischer Gelassenheit erworben. Ich persönlich vertraue auf das Prinzip der Inneren Führung, und ich vertraue auch auf die Vorgesetzten in der Bundeswehr. Ich vertraue darauf, daß es ihnen gelingt, die Einzelfälle, die Sie, Herr Kollege Kolbow, noch einmal aufgeführt haben und die Sie mit Recht beklagen, zu bewältigen und nicht zum Schaden ihrer Truppe ausarten zu lassen. Ich traue es den Unteroffizieren und den Offizieren dieser Bundeswehr auch zu, daß sie die Besonnenheit haben, sich in aller Ruhe und Sachlichkeit mit der Geschichte des Generaloberst Dietl auseinanderzusetzen.
Jetzt zitiere ich auch aus dieser Studie, aber nicht wie Sie, Herr Kollege Büttner, sektiererhaft, sondern einen ganzen Absatz. In dieser Studie kommt der Autor zu folgender Bewertung:
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- Wollen Sie hören, was in der Studie steht, oder nicht?
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Wenn Sie es gelesen hätten, hätten Sie es gleich gewußt, aber Sie haben es nicht gelesen.
Ich zitiere aus der Studie über Generaloberst Dietl:
Dietls menschlicher Umgang über Dienstgrade
hinweg, seine auf die Vermeidung von menschlichen Verlusten bedachte Führungsweise und seiKurt J. Rossmanith
ne Fürsorge, wie sie in vielen Einzelschilderungen dargestellt werden, können auch nach heutigen Maßstäben als vorbildlich gelten.
Genau das, Herr Zwerenz, habe ich gesagt und nichts anderes. Ich finde es schon erstaunlich, daß Sie die Dreistigkeit haben, aus einem Brief zu zitieren, den ich einem Mitglied des Bundestages geschrieben habe. Ich will nicht fragen, woher Sie den Brief haben. Er kann jedenfalls nicht auf legale Art und Weise an Sie gelangt sein. Dennoch haben Sie die Dreistigkeit, aus diesem Brief auch noch zu zitieren. Aber ich habe in dem Brief genau das gesagt, was auch das Ergebnis der Studie ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zwerenz?
Kurt J Rossmanith (NA), 1995-10-12:
Nein, von Herrn Zwerenz nicht.
Heute, 50 Jahre und mehr danach, halte ich es geradezu für vermessen, wenn Sie sich zum Richter von Geschehnissen aufspielen, ohne auch nur den geringsten direkten Bezug zu den damaligen Vorkommnissen zu haben. Zeitzeuge sind Sie, Herr Büttner, ebensowenig wie ich, und leider gibt es nur noch wenige aus der Erlebnisgeneration, die dokumentenecht berichten könnten.
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- Ich weiß schon: Wenn jemand eine andere Meinung hat als Sie, dann ist es nach Ihrem Demokratieverständnis natürlich nicht berechtigt, daß er diese Meinung auch von sich gibt.
Lassen wir die Angelegenheit doch in den Händen der unmittelbar betroffenen Soldaten und Bürger. Dabei will ich auf die Beschlußlage des Stadtrats Füssen vom 29. März 1993 verweisen, der sich damals mit 20 Stimmen einschließlich der Stimmen von SPD-Stadträten - auch hier sagen Sie in Ihrer Presseerklärung die Unwahrheit, Herr Büttner - gegen fünf Stimmen für die Beibehaltung des Namens „Generaloberst-Dietl-Kaserne" ausgesprochen hat.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Rossmanith, kommen Sie bitte zum Schluß.
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Kurt J Rossmanith (NA), 1995-10-12:
Ich will den Fall Dietl und den Fall Kübler nicht über einen Kamm scheren.
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- Ich betone noch einmal, daß ich den Fall Dietl und den Fall Kübler nicht über einen Kamm scheren will, sondern daß hier eine differenzierte Betrachtungsweise not tut.
({1})
Aber ich sehe auch heute noch keinen Grund, der Dietl-Kaserne einen anderen Namen zu geben,
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wobei ich aber auch hier ganz klar zum Ausdruck bringen möchte - ({3})
- Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier sagen, eine Unverschämtheit! Wenn Sie wüßten, Herr Büttner, wie meine Familie in der Zeit des Nationalsozialismus und danach unter dieser Zeit gelitten hat, würden Sie diese Unverschämtheit, die Sie jetzt von sich geben, nicht wiederholen. Das muß ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Rossmanith, Ihre Redezeit ist beendet.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Herr Abgeordneter Berninger, ich hoffe, „zum Kotzen" ist in diesem Hause weniges. Wenn es so wäre, dürften Sie es trotzdem nicht so nennen, denn das ist ein unparlamentarischer Ausdruck.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher.
Kurt J Rossmanith (NA), 1995-10-12:
Ich bin der Meinung, daß die in unserer Demokratie verwurzelten Soldaten der Bundeswehr sehr wohl auch dieses politische Selbstbewußtsein haben, daß sie selbst entscheiden können und daß sie sich mit der historischen Person Dietl auch vor dem Hintergrund seiner Zeit auseinandersetzen und die richtigen Lehren ziehen können.
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Die jungen Männer unserer Bundeswehr haben heute sicher andere Vorbilder. Aber ich glaube, wir unterschätzen unsere Soldaten, wenn wir es für notwendig halten würden, wie dies die SPD vorschlägt, sie von jeder Auseinandersetzung auch mit historischen Personen -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Rossmanith, ich bin dazu nicht bereit! Ich habe Sie jetzt dreimal gebeten, aber Sie machen stur weiter. Sie haben bereits um vier Minuten überzogen.
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Kurt J Rossmanith (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin, ich darf in aller Bescheidenheit sagen: Die anderen Redner haben wesentlich länger überzogen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Nein, das ist nicht wahr.
Kurt J Rossmanith (NA), 1995-10-12:
Ich habe die Namensliste vorliegen. Aber ich beende jetzt natürlich meine Rede gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Büttner, ich gebe Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention.
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- Ich muß sagen, bei diesem Lärm muß ich zunächst einmal prüfen, um welchen Zwischenruf es geht.
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- Dann frage ich: Wer hat den Zwischenruf gemacht?
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- Herr Büttner, dann würde ich Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen.
Hans Büttner (NA), 1995-10-12:
Herr Rossmanith, ich will Ihnen nicht unterstellen, daß Sie persönlich im Verhältnis zur Nazi-Tradition stehen. Ich will aber deutlich machen: Wer sich hier hinstellt und behauptet, ein Nazi-General wie Dietl, der von Anfang an bis zum Schluß ein glühender Verfechter der Nazis war, könne ein traditionsbildendes Element und ein Vorbild für Soldaten der Bundeswehr sein, der liegt falsch, und der müßte sich gefallen assen, daß man ihm einen solchen Vorwurf macht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dieser erregten Debatte - ich bitte auch Herrn Zwerenz, von der Kurzintervention jetzt abzusehen; es ist bereits 2 Uhr - schließen wir die Debatte.
Ich danke, daß Sie so lange ausgehalten haben. Ich halte dies für eine wichtige Debatte, die wir geführt haben.
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Ich bitte Sie, heute morgen um 9 Uhr wieder anwesend zu sein.
Einen Punkt habe ich im Eifer des Gefechts vergessen. Wir müssen die Vorlage auf Drucksache 13/1628 noch an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überweisen. Ich hoffe, es gibt keinen Widerspruch. - Einverstanden.
Die Reden zu Tagesordnungspunkt 18 wurden zu Protokoll gegeben.*) ier wird interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2575 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Gegenvorschläge? - Nein. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich hoffe, daß Sie noch einige Stunden Nachtruhe haben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Ich eröffne die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Sammelübersicht 38 zu Petitionen auf Drucksache 13/1410 erweitert werden. Da die Petition die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens betrifft, soll sie mit Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir uns mit Aufsetzungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befassen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihrer Anträge zu einem Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge mit langem Aufenthalt, Drucksache 13/2550, und zu einem Abschiebestopp in den Sudan, Drucksache 13/2361, zu erweitern. Wird zu diesen Aufsetzungsanträgen das Wort gewünscht? - Das Wort hat die Abgeordnete Christa Nickels.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Kolb.
christa nickels (NA), 1995-10-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Aufsetzung ihrer Anträge Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge mit langem Aufenthalt und Abschiebestopp in den Sudan. Zusätzlich hatten wir beantragt, die Sammelübersicht 38 aufzusetzen. Nach einer Nacht- und Nebel-Aktion ist Gott sei Dank unserer GO-Auffassung dadurch gefolgt worden, daß man die Aufsetzungen doch noch einvernehmlich vornimmt. Trotzdem müssen wir uns jetzt allgemein zu dem GO-Gebaren der CDU/CSU-Fraktion verständigen.
Es ist seit einigen Monaten auf seiten der Koalitionsfraktionen Praxis, über die Geschäftsordnung alle politischen Anträge zur Asyl- und Ausländerdebatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die lange Bank zu schieben. Das gilt auch für Asylpetitionen, die als Sammelübersicht nach § 75i GO eine eigenständige und keine abgeleitete Vorlage sind, wie Sie, Herr Hörster, uns immer glauben machen wollten.
Herr Hörster, Sie haben vor der Sommerpause im Ältestenrat ausdrücklich erklärt, daß Sie diese Sammelübersichten so lange hinausschieben werden, wie Sie können. Das ist erstens GO-widrig - Sie kennen anscheinend die eigene Geschäftsordnung nicht und haben den „Ritzel/Bücker" nicht gelesen, der klipp und klar besagt, daß diese Sammelübersichten nach § 112 Abs. 2 der Geschäftsordnung innerhalb von drei Sitzungswochen als eigenständige Vorlage aufgesetzt werden müssen -, und zweitens ist das ein eklatanter Angriff gegen das Petitionsrecht.
Wie Sie vielleicht wissen, können wir die Pflicht, die wir nach dem Grundgesetz haben, nämlich Petitionen zu bearbeiten und zu bescheiden, erst dann umsetzen, wenn das Plenum als Ganzes über eine Sammelübersicht beschlossen hat. Sie schieben seit fünf Monaten - nach Ihrer Aussage sind die Asylpetitionen doch eilbedürftig; wir wollen sie nicht auf die lange Bank schieben, wie Sie uns immer unterstellen, sondern wir wollen sie zügig bearbeiten - die Einzelpetition eines Asylbewerbers mit einer geschäftsordnungswidrigen Auslegung auf die lange Bank.
Ich bin dankbar, daß Herr Wiefelspütz gestern abend klare Worte dazu gesagt und Sie eines Besseren belehrt hat. Aber Sie haben damit das Petitionsrecht eklatant angegriffen. Ich weise das mit allem Nachdruck zurück und fordere Sie auf, in Zukunft nach der geltenden Geschäftsordnung diese Anträge, vor allen Dingen auch die Petitionssammelübersichten, zügig und sachgerecht zu bearbeiten.
Schönen Dank.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung erhält der Abgeordnete Hörster das Wort.
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joachim hörster (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgeregtheiten und die Verdrehungen, die Frau Nikkels hier dargestellt hat, tragen zur sachlichen Aufhellung der Vorgänge überhaupt nicht bei.
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Zunächst einmal will ich in aller Ruhe festhalten, daß wir in den Gesprächen, die regelmäßig zwischen den Fraktionen auf der Geschäftsführerebene geführt werden, die Frage einer Ausländerdebatte erörtert haben, in der möglichst alle anstehenden Probleme, Anträge, Überlegungen und Gesetzentwürfe zu diesem Thema behandelt werden.
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Denn nicht nur die Grünen, sondern auch die Koalition ist an diesem Thema dran; die Sozialdemokraten sind es nach meiner Kenntnis auch.
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Es dient dem Sachverhalt überhaupt nicht, hier mit wechselseitigen Unterstellungen in dieser schwierigen Materie das Klima zwischen den Fraktionen in diesem Haus zu vergiften.
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Deswegen sind wir dafür, diese Debatte mit allergrößter Sachlichkeit, Ruhe und sorgfältiger Vorbereitung zu führen. Daher lehnen wir es ab, die beiden von Ihnen beantragten Punkte aufzusetzen.
Frau Nickels, was den anderen Sachverhalt anbetrifft, würde ich Ihnen dringend empfehlen, sich beim Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, den Sie eben für Ihre Unterstellungen in Anspruch genommen haben, einmal zu erkundigen. Er wird Ihnen dann berichten, daß die Praxis des Deutschen Bundestages eine andere ist als die, die wir heute praktizieren. Der Deutsche Bundestag hat nämlich bei der Behandlung von solchen Petitionen bisher eine andere Übung an den Tag gelegt als die, die Sie jetzt praktisch überfallartig von uns verlangen. Das wissen Sie ganz genau. Ich kenne ja den Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses. Er wird Ihnen das gleiche berichtet haben, was er mir in dieser Angelegenheit berichtet hat.
Uns ist bekannt, daß Sie aus völlig anderen Erwägungen heraus diese Diskussion führen und dieses Klima in die Debatte bringen: weil Sie eine Scharte im Zusammenhang mit den Sudanesen auszuwetzen haben, wo Ihnen Ihr Parteitag furchtbar das Fell verhauen hat.
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Weil Sie in dieser Sache nicht richtig durchgeblickt haben,
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versuchen Sie jetzt, hier eine solche Diskussion mit diesen Unterstellungen zu führen.
Ich denke, das, was wir für die Tagesordnung heute vereinbart haben, ist sachlich begründet und bedarf keiner Änderung.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung erhält der Kollege Körper das Wort.
fritz rudolf körper (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bin immer dafür, mit Ruhe und Sachlichkeit Themen zu diskutieren. Nur dürfen Ruhe und Sachlichkeit nicht dazu führen, daß man notwendigen Themen ausweicht und die Diskussionen scheut.
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Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben zu diesem Themenbereich einige Anträge gestellt, die derzeit im Innenausschuß des Deutschen Bundestages anhängig sind. Ich sage dem Kollegen Hörster, daß ein Teil dieser Anträge sogar bis auf den Monat Februar dieses Jahres zurückgeht. Ich denke, es wäre in der Tat Zeit genug für die Koalition, sich in diesen Fragen ein bißchen beweglicher und diskussionsfreudiger zu zeigen.
Wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden dem Aufsetzungsbegehren zustimmen,
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mit dem Hinweis versehen, daß wir nicht jedem Spiegelstrich, der in diesen Anträgen vorkommt, inhaltlich zustimmen. Weil wir aber die Diskussion darüber wollen und - so sage ich - nicht scheuen, werden wir diesem Begehren zustimmen.
Im übrigen bin ich froh, daß die Problematik der Diskussion um den § 112 unserer Geschäftsordnung so gelöst worden ist, wie sich das heute morgen zeigt.
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Wie gesagt: Wir werden dem zustimmen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Zur Geschäftsordnung der Herr Kollege van Essen.
jörg essen (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen zur Zeit mit unserem Koalitionspartner in Verhandlungen in bezug auf eine dringend notwendige Novellierung des Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrechts. Von daher ist bereits jetzt vereinbart worden, daß wir in den nächsten Wochen in der Kernzeit - ich meine, daß das eine Debatte ist, die in der Tat am Donnerstag vormittag geführt werden muß - eine Debatte zu diesen Rechtsfragen führen werden. Deshalb wenden wir uns dagegen, einzelne vorgezogene Punkte - es soll nämlich dann eine Gesamtbestandsaufnahme dieses Feldes geben - heute bereits zu verhandeln.
Ich mache eine kleine Ausnahme, was die Petitionen anbelangt. Kollege Hörster hat hier zu Recht darauf hingewiesen, daß es eine bestimmte Praxis gegeben hat.
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Ich habe mir das gestern noch einmal mit Sorgfalt angeschaut und neige dazu, daß die Auffassung, die der Kollege Wiefelspütz in dieser Frage vertritt, einen gewissen rechtlichen Hintergrund haben könnte.
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- Sie sehen, ich könnte fast schon Außenminister werden; so diplomatisch habe ich das ausgedrückt.
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Deshalb bin ich der Ansicht, daß wir die Diskussion über die Petitionen heute führen sollten.
Herzlichen Dank.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Zur Geschäftsordnung die Abgeordnete Jelpke. Bitte.