Schlei (NA), 1973-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Herrn Katzer. Herr Katzer, meine Partei hat nicht nur Arbeitnehmergruppen, sie macht auch Politik für Arbeitnehmer, wie dieser Gesetzentwurf beweisen wird.
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Dieser von der SPD und der FDP vorgelegte Gesetzentwurf besitzt aber noch einen anderen Vorzug, nämlich dadurch, daß er eine unbefriedigende Regelung, die sogenannte Krankenscheinprämie, abschafft, wodurch Beträge freigesetzt werden, die der Finanzierung günstiger Regelungen dienen können. Mit diesen Finanzierungsmitteln werden wichtige gesundheits- und sozialpolitische Leistungen zugunsten der Versicherten und ihrer Familienangehörigen ermöglicht.
Die Prämie für nicht benutzte Krankenscheine wird also durch Annahme dieses Gesetzentwurfs abgeschafft. Die so eingesparten 390 Millionen DM decken weitgehend die Leistungsverbesserungen, die wir hier noch im einzelnen erörtern werden. Diese Leistungsverbesserungen werden im Jahre 1974 auf 440 Millionen DM geschätzt.
Durch den Wegfall dieser Prämie wird zugleich ein gesundheits- und sozialpolitisch äußerst bedenklicher Disziplinierungsversuch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung beendet. Wir Sozialdemokraten haben diesen Disziplinierungsversuch immer kritisch betrachtet und wollen es nun nicht mehr verantworten, daß Versicherte wegen einer solchen Prämie von einem erforderlichen Arztbesuch abgehalten werden. In einer Zeit, in der die Notwendigkeit von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen immer stärker erkannt und beachtet wird, ist es keinesfalls vertretbar, Unterlassungen von Arztkonsultationen auch noch zu prämieren.
Im Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu diesem Komplex kam zum Ausdruck, daß die Krankenscheinprämie die Entwicklung der Gesamtausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung keineswegs günstig beeinflußt hat. Die Spitzenverbände der Träger der Krankenversicherung vertraten - nicht nur wegen der unangemessen hohen Verwaltungskosten - die Ansicht, daß das ursprünglich angestrebte Ziel nicht erreicht worden sei.
Meine Fraktion begrüßt, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 21. September unseren Gesetzentwurf einstimmig beschlossen hat. Er enthält im einzelnen folgende Regelungen, die bereits zum 1. Januar 1974 in Kraft treten sollen.
Erstens. Aussteuerung bei Krankenhauspflege wird künftig nicht mehr möglich sein. Die bisher für höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren übernommenen Behandlungskosten werden in Zukunft nicht mehr zeitlich begrenzt. Es wird also verhindert, daß ein langwieriger Krankenhausaufenthalt vom Versicherten selbst oder aber durch die Sozialhilfe finanziert werden muß.
Zweitens. Alle Versicherten mit Kindern bis zum vollendeten achten Lebensjahr oder mit einem behinderten Kind erhalten einen Anspruch auf Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhaus- oder ärztlich verordneten Kuraufenthaltes die Haushaltsführung nicht möglich ist. Das gilt auch für Entbindung im Krankenhaus. Entweder stellt die Krankenversicherung eine Haushaltshilfe oder sie beteiligt sich in angemessener Höhe an den Kosten für die selbst beschaffte Hilfe.
Das gilt nicht, so wie es heute im Nachrichtendienst verkündet wurde, nur für erwerbstätige Frauen, sondern das gilt auch für die mitversicherten Hausfrauen. Eine Anzahl von 5 Millionen Frauen ist hiermit gemeint. Diese 5 Millionen Frauen kommen in den Genuß der Haushaltspflege in beschriebener Weise.
Mit dieser Regelung nehmen wir Hunderttausenden von Müttern und Vätern kleiner Kinder eine große Belastung ab. Ein notwendiger Krankenhausoder Kuraufenthalt muß nun nicht mehr aus Angst um unversorgte Kinder verschoben oder wie in so vielen Fällen bisher aufgegeben werden.
Drittens. Berufstätigen Versicherten wird die Pflege erkrankter Kinder ermöglicht. Sie können jährlich bis zu fünf Tagen für jedes Kind von der Arbeit freigestellt werden. Das gilt für Kinder unter acht Jahren und setzt voraus, daß eine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann. Für diesen Zeitraum steht dem Versicherten bei Verdienstausfall ein volles Krankengeld zu.
Der Anspruch, von der Arbeit freigestellt zu werden und Krankengeld zu erhalten, soll nach einstimmigem Beschluß des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in bestimmten Fällen auch bei Betreuung möglich sein, und zwar dann, wenn das Kind zur ärztlichen Behandlung begleitet werden muß.
Besonders hervorzuheben ist, daß sowohl berufstätige Mütter wie auch die Väter zur Pflege oder Betreuung erkrankter kleiner Kinder von der Arbeit freizustellen sind. Auch Väter können und sollten also in Zukunft von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen. Aus Partnerschaft in der Ehe müßte auch Partnerschaft in der Kinderpflege zu entwickeln sein.
Wir hoffen sehr, daß sich das Problem der nicht krankheitsbedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz nun entschärft. Bisher hat es das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen sehr belastet.
In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir, auf eine, wie ich meine, nicht zu tolerierende Äußerung des offiziellen Organs der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber hinzuweisen. Diese Außerung zielt auf beide Gesetzentwürfe, sowohl auf den Gesetzentwurf der CDU/CSU wie auch auf den der Koalitionsfraktionen. Ich bitte zitieren zu dürfen, was dieser Artikel sagt:
Angesichts einer unerträglichen Beitragsspirale in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Wettlauf der Parteien um eine Verbesserung des Leistungskatalogs ebenso zynisch wie unsozial. Die Parteien sind auf einem Irrweg, wenn sie kostspielige exklusive Leistungen zu Lasten der allgemeinen Beiträge dekretieren. Die Ungerechtigkeiten und Mißbrauchsmöglichkeiten sind im System der sozialen Sicherung wahrlich schon groß genug.
Hier können wir doch nur gemeinsam fragen: Wer ist hier zynisch? Ich bin der Ansicht, wir sind hier gemeinsam auf dem richtigen Weg und sollten ihn so gehen, wie wir es hier skizziert haben.
Die beschriebenen Maßnahmen verstehen wir zugleich als Fortentwicklung einer zeitgemäßen Familienpolitik, einer Familienpolitik, die die Nöte und Wirklichkeiten des Alltags vieler Mütter, Väter und Kinder erkennt. Sie fügen sich in unsere Konzeption einer kinder- und familienfreundlichen Politik ein, wie wir sie unter anderem auch für eine Gesamtreform des § 218 zu gestalten haben. Mut zum Kind kann besser entwickelt werden, wenn auch die Gesellschaft ihre Pflichten gegenüber der Familie erfüllt.
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- Herr Franke, wenn Sie doch zuhörten! Wir sind doch dabei, etwas zu tun.
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Ich halte das für eine Hilfe, die anbietbar ist und die bestimmt auch gerne akzeptiert wird.
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Die heute zu beschließenden wichtigen Leistungsverbesserungen fügen sich ausgezeichnet in das große Bündel der sozialpolitischen Maßnahmen unserer Regierung ein, deren Aktivitäten eine Sozialpolitik ohne Stillstand bewirken. Diese Politik wird helfen, den schwierigen Alltag der Familien menschlicher zu gestalten.
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