Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-02-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatten über Sicherheit beginnen meistens mit der
Frage: Was können und sollen Polizistinnen und Polizisten tun, wie sollen sie arbeiten, um Straftaten zu verhindern, Straftaten aufzuklären und Täter zu ermitteln?
Für diese Arbeiten brauchen sie moderne Instrumente
wie das BKA-Gesetz, zu dem ich gleich noch komme .
Sie brauchen aber auch robusten Schutz vor gewalttätigen Übergriffen mit guter Ausstattung und mithilfe des
Rechts .

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu einer Debatte
von heute Morgen. Ich finde es gut - das war überfällig -, dass der Justizminister heute seinen Gesetzentwurf
eingebracht hat, um die Strafbarkeit bei Angriffen gegen
Polizisten und Rettungskräfte zu erhöhen . Wir haben lange darüber gesprochen . Jetzt ist der Gesetzentwurf da .
Das ist gut und richtig .

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Angriffe auf Menschen, die uns schützen und die uns helfen, sind besonders niederträchtig . Da brauchen wir kein
Verständnis . Da brauchen wir eine harte und klare Linie,
das heißt auch: härtere Strafen . Deshalb freue ich mich
über diesen Gesetzentwurf .

Nun zu den nötigen Instrumenten für die Polizei und
damit zum vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundeskriminalamt, den ich hiermit einbringe . Mit dem neuen
Bundeskriminalamtgesetz fällt der Startschuss für das
von mir angekündigte Projekt „Polizei 2020“ . Dieses Gesetz leitet eine Zeitenwende ein und setzt die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts aus dem April des letzten
Jahres um .

Was meine ich mit dem Begriff „Zeitenwende“? Die
Informationsarchitektur des Bundeskriminalamts und
des polizeilichen Verbundes von Bund und Ländern
stammt in ihren Grundzügen aus den 70er-Jahren, ein
System verschiedener und kaum miteinander verbundener Datentöpfe . Dieses System wurde vom damaligen
Präsidenten des Bundeskriminalamts, Horst Herold, im
Zusammenhang mit dem westdeutschen RAF-Terrorismus entwickelt . Es war damals modern und revolutionär,
übrigens auch umstritten . Jetzt ist es nicht mehr zeitgemäß .

Der Polizeibeamte in einem Bundesland muss wissen,
dass sein Kollege in einem anderen Bundesland gegen
die gleiche Person ermittelt . Beide müssen wissen, welche Informationen über diese Person beim Bundeskriminalamt bekannt sind . Jeder Polizist und jede Polizistin
soll zu jeder Zeit und an jedem Ort Informationen abrufen können, die er oder sie benötigt und die er oder sie
abrufen darf . Daten sollen einmal eingegeben und mehrfach genutzt werden - mit einer guten Datenqualität und

einem modernen Datenschutz, mit einem intelligenten,
präzisen und nachverfolgbaren Zugriffssystem .

Datenaustausch und Datenschutz werden mit diesem
Gesetz versöhnt; sie werden miteinander in Einklang
gebracht . Effektive Datenverarbeitung bei der inneren
Sicherheit mit vernünftigem Datenschutz, das ist der wesentliche Inhalt dieses neuen Gesetzes .

Über dieses Ziel bin ich mir mit meinen Länderkollegen einig . Die Innenminister der Länder und ich haben im
Herbst letzten Jahres in Saarbrücken gemeinsame Leitlinien verabschiedet, die das Gesetz, das jetzt im Entwurf
vorliegt, rechtlich umsetzt, soweit das der Bund kann .
Das ist der Beginn eines gemeinsamen Weges für eine
gemeinsame Informationstechnik- und Sicherheitsarchitektur in Deutschland und deswegen ein großer Schritt .

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Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für dieses Großprojekt hat bereits begonnen .

Der Gesetzentwurf regelt darüber hinaus auch die
Möglichkeit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mit einer sogenannten Fußfessel .
Das war Teil der politischen Einigung, die Kollege Maas
und ich der Öffentlichkeit am 10 . Januar mitgeteilt haben . Eben wurde über die elektronische Fußfessel im repressiven Bereich für verurteilte extremistische Straftäter
diskutiert . Hier geht es um die Möglichkeit der Nutzung
von Fußfesseln im Gefährderbereich, also im Bereich der
Gefahrenabwehr .

Diese Regelung ist kein Allheilmittel - darüber werden Sie eben auch diskutiert haben -, so wie alle anderen Einzelmaßnahmen von Sicherheitsbehörden für sich
genommen keine Allheilmittel sind . Es ist aber besser,
zu wissen, wo sich ein Gefährder aufhält, als es nicht zu
wissen . Eine Fußfessel kann helfen, den Aufenthaltsort
von Gefährdern zu ermitteln und so ihr Untertauchen zu
verhindern .

Allerdings richtet sich die Überwachung nahezu aller
Gefährder nach Landesrecht . Für die praktische Bewährung dessen, was wir dann hoffentlich mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes beschließen, kommt es deshalb
darauf an, dass die Länder vergleichbare Regelungen in
ihre Polizeigesetze aufnehmen, und wie ich höre, planen
mittlerweile viele Länder, entsprechende Regelungen in
ihren Polizeigesetzen vorzusehen . Wir brauchen - aber
das Thema kann und will ich heute nicht vertiefen - eine
verbindlichere und bundesweit gleiche Vorgehensweise im Umgang mit Gefährdern, die festlegt, was genau
geschehen soll, wenn man sich über die Gefährlichkeit
im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum einig ist .
Auch das ist ein nicht ganz leichter Weg in unserem föderalen Gefüge; aber daran müssen wir arbeiten .

Natürlich setzt das neue BKA-Gesetz darüber hinaus
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in anderen Punkten um, etwa beim Kernbereichsschutz, etwa bei
der Gleichbehandlung aller Rechtsanwälte und vielen anderen Themen . Ich denke, es ist selbstverständlich, dass
wir ein solches Urteil des Bundesverfassungsgerichts
umsetzen .

Vizepräsidentin Petra Pau

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21977

Dieses Gesetz dient der Arbeit der Polizistinnen und
Polizisten in Deutschland . Es dient dazu, dass wir mehr
Sicherheit in Deutschland bekommen . Deswegen bitte
ich um gute Beratung und Ihre tatkräftige Unterstützung .

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