harald petzold (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir reden
heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der
Straftaten gegen ausländische Staaten . Wir reformieren
natürlich keine Straftaten . Vielmehr geht es darum, einen
Sonderbeleidigungstatbestand abzuschaffen . Das sollten
wir klar sagen, damit die Menschen wissen, worüber wir
hier diskutieren . Das möchte ich vorwegschicken .

Vor ungefähr einem Jahr hatten wir vor dem Hintergrund, den der Minister gerade genannt hat - es geht
um diese absurde Auseinandersetzung zwischen dem
türkischen Staatspräsidenten und Herrn Böhmermann -,
schon einmal über das Thema diskutiert . Ich bin sehr
froh, dass Sie, Herr Minister, wenigstens einen Teil der
vielen öffentlichen Versprechungen, die Sie damals gemacht haben, mit diesem Gesetzentwurf umsetzen und
diesen sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen wollen .

({0})

Es stellt sich die Frage, warum Sie nicht die Möglichkeit nutzen - in Ihrer Rede haben Sie gesagt: es muss daVizepräsident Johannes Singhammer

rum gehen, dass es keine Sonderrechte für die Mächtigen
mehr gibt -, die Ungleichbehandlung zwischen der Beleidigung im normalen menschlichen Bereich und diesen
Sonderbeleidigungstatbeständen gleich mit abzuräumen .
Wozu brauchen wir weiterhin einen Paragrafen, durch
den die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter
Strafe gestellt wird? Wozu brauchen wir weiterhin einen
Paragrafen, durch den üble Nachrede und Verleumdung
gegen Personen des öffentlichen Lebens unter Strafe gestellt werden?

({1})

Ich finde, dass wir das nicht brauchen. Im Grundgesetz
steht der Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich . Das muss für uns der Maßstab sein . Das bedeutet, dass
sämtliche Sonderbeleidigungstatbestände abzuschaffen
sind - Punktum . Deswegen wiederhole ich das, was ich
vor einem Jahr schon einmal gesagt habe, und unterbreite
Ihnen erneut unsere Vorschläge: Die Linke fordert, dass
die §§ 90, 103 und 188 des Strafgesetzbuches ersatzlos
gestrichen werden .

({2})

Damit würden Sie tatsächlich erreichen, dass die überholte Privilegierung der Mächtigen abgeschafft wird .

({3})

Darüber hinaus wollen wir, dass durch die Änderung
weiterer Paragrafen des Strafgesetzbuches die Verfolgungsermächtigung gestrichen wird . Das hätte zur Konsequenz, dass keine politische Instanz mehr darüber
befinden kann, ob ein Ermittlungsverfahren tatsächlich
eröffnet wird oder ob es eine Verfolgung dieser Straftaten
gibt . Damit befreien wir das Rechtswesen von politischer
Einflussnahme. Ich finde, dass das wichtig ist.

({4})

Das sollten wir bei dieser Gelegenheit mit regeln .

Wir Politiker und Politikerinnen wundern uns immer
über den Frust und die Verdrossenheit der Bürgerinnen
und Bürger über die Politik . Wir jammern darüber, dass
sich Menschen von Populisten beeindrucken lassen oder
sie sogar wählen . Aber wir brauchen uns über so etwas
nicht zu wundern, solange wir zulassen, dass manche
eben gleicher sind als andere . Wenn dann diese bevorzugten Personen auch noch aus dem Kreis der Politik
kommen und wir als Politiker sozusagen über uns selbst
zu befinden haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es diesen Frust und diese Verdrossenheit gibt .
Das ist aus meiner Sicht geradezu folgerichtig . Die Ungleichbehandlung muss endlich aufhören .

({5})

Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie sich einfach
noch einmal den Gesetzentwurf meiner Fraktion, den wir
Ihnen vor einem Jahr vorgelegt haben - ich nenne Ihnen
noch einmal den Titel: „Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte“ -, vor, und
lesen Sie darin nach . Für einen solchen Gesetzentwurf
könnte auch meine Fraktion ganz entspannt die Hand heben . Für den jetzigen können wir das im Moment noch
nicht . Deswegen muss er weiter überarbeitet werden .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})