barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-18:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hochwasser sind Ereignisse, vor denen es, wie wir
alle wissen, keinen absoluten Schutz gibt . Leider können
wir Hochwasser nicht per Gesetz verbieten oder sie auch
nur langfristig vorhersehen . Das haben wir in Deutschland zuletzt bei den Hochwassern an Elbe und Donau im
Juni 2013 erleben müssen, die zu immensen Schäden geführt haben . Auch die Starkregenereignisse im Mai und
Juni des vergangenen Jahres, bei denen es auch Todesfälle zu beklagen gab, sind uns allen noch in schmerzhafter
Erinnerung . Die Schäden an privaten Einrichtungen, aber
auch an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wie zum
Beispiel Bundesautobahnen beliefen sich auf über 8 Milliarden Euro . Das sollten wir auch in vorübergehenden
Zeiten des Niedrigwassers nicht vergessen .

Leider bestehen keine Zweifel an der Tatsache, dass
sich die Hochwasser in den letzten Jahren häufen . Was
wir tun können und müssen, ist, uns gegen Hochwasser
zu wappnen . Wir haben deshalb das Nationale Hochwasserschutzprogramm auf den Weg gebracht, das der
Bund zu einem erheblichen Anteil finanziert. Wir haben
darüber hinaus überprüft, ob das bestehende rechtliche
Instrumentarium ausreicht . Dies haben wir mit großer
Sorgfalt und nach umfassender Diskussion mit den Ländern getan . Ziel ist es, die Schäden in künftigen Fällen so
gering wie möglich zu halten . Wir schließen nun mit dem
sogenannten Hochwasserschutzgesetz II weitere rechtliche Lücken .

Lassen Sie mich die zentralen Punkte des Gesetzentwurfs nennen .

Erstens . Wir wollen eine stärkere Vorsorge durch
hochwasserangepasstes Bauen in Überschwemmungsgebieten erreichen . Wir wollen aber kein Bauverbot, wie
es die Mehrheit im Bundesrat will . In Zeiten knappen
Wohnraums können wir unseren Kommunen solche Einschränkungen nicht zumuten . Sie müssen zumindest die
Chance auf Entwicklung behalten . Wir wollen aber, dass
Belange des Hochwasserschutzes gerichtlich von den
Betroffenen eingefordert werden können .

Zweitens . Wir wollen, dass auch in Risikogebieten
und nicht nur in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die private Hochwasservorsorge stärker Berücksichtigung findet. Risikogebiete sind übrigens bereits jetzt
nach EU-Recht auszuweisen . Aber Gefahrenkarten nützen natürlich nichts, wenn daraus keine Konsequenzen
gezogen werden . 2013 ist es gerade in solchen Gebieten
zu erheblichen Schäden gekommen, die in vielen Fällen
durch Steuermittel ausgeglichen werden mussten . Das
müssen wir für die Zukunft verhindern .

Drittens . In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels, in denen auch großzügig bemessene Hochwasserschutzanlagen versagen können, ist es wichtig, Anpassungsmaßnahmen durchzusetzen . Solche Maßnahmen
können zum Beispiel sein: Energieverteilungs-, Gasversorgungs- oder Klimaanlagen in nicht hochwassergefährdete Gebäudebereiche innerhalb der Gebäude zu
versetzen, die Installation von Abschaltmöglichkeiten,
Rückstausicherungen, der Schutz der Leitungen gegen
Auftrieb und Korrosion und der Schutz von Außenanlagen gegen drückendes Wasser . Dabei werden im Übrigen
keine unerfüllbaren Anforderungen gestellt .

Wir wollen außerdem ein Verbot von neuen Ölheizungsanlagen und die Nachrüstung bestehender Anlagen
innerhalb angemessener Fristen in hochwassergefährdeten Gebieten . Wer gerade über eine neue Heizung nachdenkt, muss wissen, dass Ölheizungen im schlimmsten
Fall mit hohen Folgekosten verbunden sein werden . Darüber hinaus wollen wir die Verfahren beschleunigen,
mittels derer Hochwasserschutzeinrichtungen geschaffen
werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist mir zuletzt auch, dass wir alles Notwendige tun, um der Entstehung von Hochwasser entgegenzuwirken . Natürlich
können wir kurzfristigen Starkregen oder wochenlange
Regenfälle nicht verhindern . Dennoch gibt es Bereiche,
wo wir mehr machen können . Wir geben den Gemeinden
mehr Möglichkeiten, Retentions- und Versickerungsflächen auszuweisen und Anforderungen an das hochwasserangepasste Bauen zu stellen . Zudem wollen wir, dass
in bestimmten eng begrenzten Bereichen Hochwasserentstehungsgebiete ausgewiesen werden . In diesen Gebieten können dann bestimmte Tätigkeiten wie etwa der
Umbruch von Wiesen zu Ackerflächen untersagt werden.
Natürlich ist das nur angemessen, wenn die örtliche hydrologische und topografische Situation das erfordert.
Die Ausweisung solcher Gebiete ist nur ein Mittel unter
vielen, um zu verhindern, dass Bäche oder Rinnsale zu
reißenden Strömen werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen im Einvernehmen mit der Bundesregierung eine Reihe von Änderungsvorschlägen aufgenommen zum Ausgleich von
Retentionsflächen und zu Anforderungen an Stauanlagen.
Außerdem besteht für die Länder keine Pflicht, sondern
lediglich eine Option zur Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten . Auch bei der Einführung von Vorkaufsrechten haben die Länder einen weiten Spielraum .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetzentwurf ist die richtige Antwort auf die Hochwasser . Ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung .

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Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf das
„Blaue Band“ eingehen, mit dem wir die Renaturierung
von Fließgewässern und Auen fördern . Uns erreichen
vielfältige Anregungen und Projektvorschläge von Ländern, von Gemeinden und von Initiativen vor Ort . Wir
wollen mit dem Bundesprogramm eine umfassende Renaturierungsinitiative starten und damit auch Synergien
in den Bereichen Gewässerschutz, Hochwasservorsorge,
Freizeit, Erholung und regionale Entwicklung ermöglichen . Das Ziel ist der Aufbau eines Biotopverbundes von
nationaler Bedeutung .

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die
Renaturierung unserer Bundeswasserstraßen ist eine
Generationenaufgabe . Was über viele Jahrzehnte ausgebaut wurde, kann nicht in wenigen Jahren zurückgeführt
werden . Deshalb hat sich die Bundesregierung für die
Umsetzung des Programms einen Zeithorizont bis 2050
gesetzt . Sie sehen, wir denken durchaus in langen Linien .
Vor allem aber haben wir in dieser Legislaturperiode mit
der Umsetzung begonnen und die entscheidenden Weichen gestellt . Das erfüllt mich schon ein wenig mit Stolz
und Dankbarkeit gegenüber allen, die dabei mitgeholfen
haben . Ich bedanke mich sehr beim Kollegen Alexander
Dobrindt . Seine Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird
zukünftig ein völlig neues Aufgabenfeld haben: befestigen, wo es nötig ist, und entfestigen, wo es möglich ist .

Mir ist bereits von vielen Menschen vor Ort Begeisterung über das „Blaue Band“ entgegengebracht worden .
Wir werden so schnell wie möglich mit der Erarbeitung
von Entwicklungskonzepten an den Nebenwasserstraßen
beginnen .

Herzlichen Dank .

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