Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache in dritter Lesung ist geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({0})
Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag zum Antrag des Ausschusses; der alte Änderungsantrag Umdruck 536. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
Wir werden, einer interfraktionellen Vereinbarung folgend, alles erledigen, was auf der Tagesordnung steht, bis zum Punkt 27. Die Punkte 28 bis 31 werden am Freitag verhandelt; das übrige wird heute gemacht. Punkt 23 ist erledigt, Punkt 15 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 7:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betreffend die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für bestimmte Sorten Grob- und Feingrieß von Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden ({2}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ehnes, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Abgeordnete verzichtet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Bericht des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 114/64/EWG betreffend die Erhebung der Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ({4}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Bewerunge, verzichtet. Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu Punkt 9:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Durchführung einer Grunderhebung im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschatlichen Betriebe ({6}).
Herr Abgeordnete Bading verzichtet auf eine Berichterstattung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Befugnisse der Konsuln der Bundesrepublik Deutschland ({7}) ({8}).
Ich frage die Regierung, ob sie das Wort zur Einbringung wünscht. - Die Regierung verzichtet. Der Bundestag wünscht jetzt nicht zu diskutieren.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -.
- Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes (Drucksache IV/2945 [neu].
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht
wird. - Niemand wünscht das Wort in der ersten


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Beratung. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Blumenfeld und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ({9}).
Die Herren Antragsteller verzichten auf Begründung. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Der Entwurf soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze ({10}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Keine Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Der Entwurf soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14 a) der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({11}), Dr. Dittrich, Frau Funcke ({12}), Frau Dr. Heuser und Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung ({13}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({14}) ({15}).
({16})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Junghans, ob er in der zweiten Beratung das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe die §§ 1 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Punkt 14 b) der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({17}) über den Antrag der Abgeordneten Bading, Frau Dr. Hubert, Junghans, Junker, Kurlbaum, Lange ({18}) und Fraktion der SPD betr. Richtlinien zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({19}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Junghans, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2942, Seite 2, ab. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 15 ist abgesetzt. Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ({20}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({21}) ({22}).
({23})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Leonhard, verzichtet.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wir das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge ({24}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({25}) ({26}) . 
({27})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Leonhard, verzichtet. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3 -und 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Algemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Luda, Dr. Weber ({28}), Dr. h. c. Güde, Frau Dr. Kuchtner und Genossen und Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Dr. Imle, Mertes, Dr. Hellige und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({29});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({30}) ({31}).
({32})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Weinzierl, verzichtet. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? In dritter Lesung angenommen.
So schnell kann man gar nicht sprechen, wie Sie hier aufstehen und sich wieder hinsetzen müssen.
({33})
Ich bin ja schließlich keine Rakete; ich bin ein bißchen altmodisch.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes ({34}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({35}) ({36}).
({37})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Toussaint, ob er das Wort wünscht. Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, -4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von ,den Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Drachsler, Dr. Artzinger und Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Dr. Imle, Dr. Mälzig, Mauk und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({38}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({39}) ({40}).
({41}).
Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schulhoff, das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich rufe ,auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tageordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ,die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten ({42}) ({43});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({44}) ({45}).
({46}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Urban, verzichtet. Ich rufe auf § 1 bis § 27, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag abzustimmen, die zu dem Entwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Ausschußantrag - Nr. 2 auf Seite 4 der Drucksache IV/2979 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz ({47}) ({48}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({49}) ({50}).
({51})
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Brück das Wort.