Max Straubinger (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Wahl des Titels der heutigen Aktuellen Stunde, die ja
von der FDP beantragt wurde, zeugt von einer gewissen
Unseriosität, weil dadurch vermittelt wird, dass die Beiträge angeblich wegen des Gesundheitsfonds steigen.
Deshalb soll die Einführung des Gesundheitsfonds verschoben bzw. die Finanzautonomie der Krankenkassen
beibehalten werden. Das ist der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion.

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Ich glaube, es wäre wichtiger und richtiger, uns in
normalen Debatten über die Gesundheitspolitik auszutauschen, als dass die FDP immer dann eine Aktuelle
Stunde beantragt, wenn irgendwo wieder ein Gutachten
gefertigt wird oder sich irgendeine Stimme erhebt und
Kritik übt. Ich glaube nicht, dass uns das großartig erhellen wird.

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Insgesamt zum Gesundheitsfonds: Ich glaube, dass
vor der Einführung des Gesundheitsfonds noch viel Arbeit vor uns liegt. Die Frau Bundesministerin hat bereits
darauf hingewiesen, was mit dem Gesundheitsfonds bewirkt werden soll, nämlich eine gerechtere Zuordnung
der Beitragsmittel, die dann insgesamt aufzubringen sind
und unter wettbewerblichen Gesichtspunkten von den
Krankenkassen verwaltet bzw. für Gesundheitsleistungen ausgegeben werden. Das alles unterstreichen wir.

Gerade als CSU stehen wir zum Gesundheitsfonds,
aber wir sagen auch ganz deutlich, dass im Zusammenhang mit dem GKV-WSG, also dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, natürlich alle Hausaufgaben gemacht
werden müssen. Hier mahnen wir selbstverständlich an,
dass verschiedenste Bereiche noch eingehend beleuchtet
und intensiv diskutiert werden müssen.

Das gilt gerade auch für das Gutachten, das jetzt zum
Risikostrukturausgleich erschienen ist. Ich möchte
durchaus auch anmerken, dass es nicht zeitgerecht erschienen ist. Es war versprochen, dass es bis zum
31. Oktober 2007 vorliegt.

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Es liegt aber erst jetzt vor. Das zeigt sehr deutlich, dass
wir hier noch eine intensive Arbeit zu leisten haben.

Gerade als Vertreter eines starken Freistaates verhehle
ich nicht - wir haben darum gekämpft, und auch unser
damaliger Ministerpräsident hat sich sehr intensiv dafür
eingesetzt -, dass die Umsetzung der Konvergenzklausel
natürlich ein entscheidender Gesichtspunkt für die Einführung und den Start des Gesundheitsfonds ist. Dies
muss aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen unseres Gesundheitssystems in den vergangenen Jahren
und Jahrzehnten und aufgrund der unterschiedlichen
Kassenarten, für die wir stehen, weil wir der Meinung
sind, dass gerade auch unterschiedliche Kassenarten für
den Wettbewerb wichtig sind, nachvollziehbar sein. Das
gilt genauso für die private Krankenversicherung, die
ebenfalls für den Wettbewerb im Gesundheitswesen einen großen Stellenwert und eine große Bedeutung hat
und dementsprechend nicht für eine wie auch immer geartete Bürgerversicherung geopfert werden sollte.

Die Kollegin Bender hat heute hier einheitliche Beiträge kritisiert. Man muss feststellen, dass auch die Bürgerversicherung hinterher einen einheitlichen Beitragssatz zur Folge haben würde, was in dieser Hinsicht also
keine Abkehr vom Gesundheitsfonds bedeuten würde.

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Ich glaube, es ist auch entscheidend, dass die Kassen
insolvenzfähig werden. Das ist ja Gesetzesgrundlage.
Hier sind aber natürlich noch sehr viele Fragen offen und
nicht geklärt. Natürlich haben die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Interessenlagen, aber wenn die
Finanzhoheit der Krankenkassen eingeschränkt wird
- zumindest auf den 1-Prozent-Beitrag -, dann muss
auch für die Pensionsrückstellungen irgendjemand anderer als jetzt die Länder Verantwortung übernehmen.

Diese Frage ist nicht geklärt. Sie muss geklärt werden. Ich schicke hier voraus: Sie kann nicht dahin gehend geklärt werden, dass dann alle Kassen aufgerufen
sind, für eventuelle Pensionsverpflichtungen einzelner
Kassen letztendlich die Verantwortung zu übernehmen,
beispielsweise über einen Fonds. Das muss schon im
Verantwortungsbereich der Krankenkassen liegen - dort,
wo auch die Pensionsverpflichtungen angefallen sind.

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Ein Letztes: Mitentscheidend ist - das ist heute auch
schon andiskutiert worden - der künftige Beitragssatz.
Ich bin nicht der Meinung, dass der Beitragssatz unbedingt steigen muss - schon gar nicht wegen des Fonds.
Für diesen Beitragssatz ist aber mitentscheidend, dass
die Bundesregierung im Rahmen der Senkung der Lohnnebenkosten eine erfolgreiche Politik betrieben hat. Darauf sind wir stolz. Wir haben hier große Erfolge vorzuweisen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit schreitet voran
usw.

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Das ist in einem solchen Prozess natürlich auch zu berücksichtigen. Insofern kann nicht argumentiert werden,
es sei wichtig, dass der Beitragssatz hoch genug ist, damit kein Zusatzbeitrag erforderlich wird und viele Krankenkassen sogar noch eine Rückgewährung vornehmen
können; denn dies geht letztendlich zulasten der Wirtschaftlichkeit der Betriebe in unserem Land, und damit
werden Arbeitsplätze vernichtet.

Das ist zu beachten. Wir werden, gerade auch als
CSU-Fraktion und als Unionsfraktionen, hier natürlich
auf diese Punkte Wert legen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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