emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kopf (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich die Notwendigkeit ergeben, den Abänderungsantrag zu § 6 Abs. 2 zu ergänzen. Der Abs. 2 muß wie folgt lauten:
Ferner ist stimmberechtigt in seinem Geburtsland, wer im alten Lande Baden oder im alten
Lande Württemberg oder in Hohenzollern geboren ist, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Ziffern 1, 2 und 4 auf ihn zutreffen. Der Grund dafür ist darin zu erblicken, daß in Abs. 1 bestimmte Voraussetzungen für die Abstimmungsberechtigung festgelegt worden sind, die auch dann gelten müssen, wenn das Geburtsprinzip zur Anwendung kommt. Diese Voraussetzungen bestehen darin, daß einmal nur Deutsche abstimmen können, daß sie zweitens das 21. Lebensjahr vollendet haben müssen und daß sie drittens am Abstimmungstag nach den in dem Abstimmungsland geltenden Vorschriften weder vom Stimmrecht ausgeschlossen noch in der Ausübung des Stimmrechts behindert sind. Diese Voraussetzungen gelten auch für diejenigen Personen, die auf Grund ihrer Abstammung aus dem Geburtsland nach unserem Abänderungsvorschlag die Stimmberechtigung erlangen können.
Der Herr Abgeordnete Erler hat mich wohl heute etwas mißverstanden. Wenn ich davon gesprochen habe, daß Art. 118 des Grundgesetzes eine Volksbefragung zwingend vorschreibt, dann wollte ich

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bei meinen weiteren Ausführungen lediglich sagen, daß zu dem Volk im Sinne dieser Volksbefragung eben auch derjenige gehört, der sich durch Geburt und Abstammung mit diesem Volk verbunden weiß.
Schließlich möchte ich für den Fall der Ablehnung unseres Abänderungsantrages noch darauf hinweisen, daß § 6 Abs. 3 der Ausschußvorlage eine sprachliche Unmöglichkeit enthält. Hier heißt es nämlich:
Wer sein Stimmrecht mehr als einmal oder unter falschem Namen abgibt, wird mit Gefängnis .... bestraft ....
Man kann seine Stimme abgeben, man kann sein Stimmrecht ausüben, man kann aber nicht sein Stimmrecht „abgeben". Das ist sprachlich nicht möglich. Ich beantrage daher für den Fall der Ablehnung unseres Abänderungsantrages, den § 6 Abs. 3 dahingehend zu berichtigen, daß er lautet:
Wer sein Stimmrecht mehr als einmal oder
unter falschem Namen ausübt, ... .
Das Wort „ausübt" würde also an die Stelle des Wortes „abgibt" treten.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Bitte, Herr Abgeordneter, nicht nur dieses Kapitel, sondern auch Ihre Redezeit ist abgelaufen.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg. - Als nächster folgt dann der Abgeordnete Seelos.
schmid (vizepräsident), 1951-04-20:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Herr Abgeordneter Dr. Kopf, Sie haben zu Ihrem eigenen Antrag soeben einen Abänderungsantrag bzw. einen Ergänzungsantrag vorgetragen. Ich nehme an, daß Sie Ihrem Antrag der auf Umdruck Nr. 154 vorliegt, durch die Einfügung eines bestimmten Konditionalsatzes eine andere Fassung geben wollen. Ich bitte Sie, mir den Text schriftlich herzugeben. Ich bin sonst nicht in der Lage, darüber abstimmen zu lassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können uns dann der Abstimmung zuwenden. Da zu den einzelnen Absätzen Abänderungsanträge vorliegen, werde ich absatzweise abstimmen lassen.
Wir stimmen zunächst über § 6 Abs. 1 ab. Dazu .liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 unter Ziffer 2 a vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag unter Ziffer 2 a des Umdrucks Nr. 154 zuzustimmen beabsichtigen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir. kommen nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 2 b des Umdrucks Nr. 154, und zwar mit der Abänderung, die Herr Abgeordneter Dr. Kopf vorgetragen hat. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Es liegt dann noch vor der Antrag, in Abs. 3 der Fassung des Ausschusses eine textliche Korrektur vorzunehmen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, wenn statt „Wer sein Stimmrecht . . . abgibt" gesagt wird „Wer sein Stimmrecht ... ausübt".
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- Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich darf nunmehr über den § 6 in der Ausschußfassung abstimmen lassen und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der § 6 ist in der Ausschußfassung mit der vorhin festgestellten textlichen Änderung angenommen.
Ich rufe nun auf § 7. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 7 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte
um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich übersehen kann, einstimmig angenommen.
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- Mit einigen Enthaltungen.
§ 8. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 8 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der § 8 ist gegen wenige Stimmen angenommen.
§ 9. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die § 9 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
§ 10 ist schon durch die voraufgegangenen Abstimmungen angenommen.
Ich rufe nun weiter auf die §§ 11, - 12, - 13, -14, -15, -16, -17, -18, -19, -20, -21,22, - 23, - 24, - 25, - 26. Wer den eben aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun auf § 27. Dazu liegt vor ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 Ziffer 4. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
kopf (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 27 Abs. 2 sieht vor, daß der Bundesminister des Innern die zur Durchführung erforderlichen Rechtsverordnungen erläßt. Wir haben in unserem Abänderungsantrag die Streichung dieser Bestimmung beantragt. Wir haben das nicht deshalb getan, weil wir irgendwie nicht das Vertrauen zum Herrn Bundesinnenminister hätten, daß er bei dem Erlaß dieser Rechtsverordnungen die notwendigen Gesichtspunkte und die rechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen wüßte. In der Hinsicht haben wir volles Vertrauen. Wir haben diese Streichung vielmehr beantragt, weil uns einmal diese Bestimmung nicht notwendig und weil sie uns zweitens auch rechtlich nicht zulässig zu sein scheint. Nach Art. 80 des Grundgesetzes können Rechtsverordnungen nur erlassen werden, wenn ihre Aufgabe eng umschrieben ist. In dem hier vorgelegten Entwurf fehlt es an dieser engen Umschreibung des Zwecks, des Inhalts und des Umfangs der Ermächtigung. Wir halten diese Bestimmung aber auch nicht für notwendig, weil die Autonomie der Länder, die ja immer noch bestehen, bis zur Verschmelzung zum Gesamtstaat erhalten bleiben soll, soweit es irgendwie mit dem Neugliederungsinteresse noch vereinbar erscheint.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1951-04-19:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fassung dieser Vorschrift, die Erstreckung auch auf Rechtsverordnungen, war deswegen erforderlich, weil es sich bei der Art der Vorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen sind, möglicherweise nicht nur um Verwaltungsbestimmungen handelt. Es handelt sich in einzelnen Fällen, beispielsweise bei Ergänzungsvorschriften zur Durchführung der Wahl, um Rechtsvorschriften, die sich nicht nur an die Verwaltung, sondern auch an die Rechtsbürger wenden. Daß der Rahmen für diese Rechtsverordnungen, zu deren Erlaß der Bundesinnenminister zur Durchführung dieses Gesetzes ermächtigt sein muß, zu weit gesteckt sei, kann nicht behauptet werden, denn diese Vorschriften können ja nur zur Durchführung des konkreten Inhalts dieses Gesetzes erlassen werden.
schmid (vizepräsident), 1951-04-19:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Gesamtaussprachezeit von 120 Minuten anzusetzen; als Höchstzeit natürlich; dem Ältestenrat ist nicht eingefallen, etwa zu wünschen, daß diese 120 Minuten unbedingt auch ausgenutzt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
schmid (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Trischler.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann. - Um unter Umständen die Anmarschwege zu kürzen, darf ich schon jetzt mitteilen: als nächster Herr Abgeordneter Willenberg.
willenberg (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, über die Problematik der Vertriebenenfrage zu sprechen. Das ist in der Vergangenheit und auch am heutigen Tage genügend geschehen.
Aber wir haben heute wieder das Problem der Umsiedlung auf der Tagesordnung. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hohen Hause über die Umsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen gesprochen. Diesen Menschen sollte ein fester Wohnplatz gegeben werden, und die Abgabeländer waren in der Angabe der Zahl der abzugebenden Heimatvertriebenen sehr großzügig. Wenn ich mich recht erinnere, war Bayern sogar bereit, 750 000 Heimatvertriebene abzugeben.
Damals berichtete uns der Berichterstatter des Ausschusses für Heimatvertriebene, der Kollege Pfender, daß zur Umsiedlung dieser Heimatvertriebenen 600 Millionen DM notwendig seien. Nun ist uns bekannt, daß von diesen Mitteln nur 155 Millionen DM zur Verfügung stehen; das ist ungefähr ein Viertel. Wir haben damit zu rechnen, daß wir nur einem Viertel der Umsiedler wirklich einen neuen Wohnplatz geben können. Die Folge ) dieser Entwicklung ist, daß wir den vielen Hunderttausenden von Menschen damals noch Hoffnungen gemacht haben und daß, wenn nicht alles trügt, diese Leute wieder eine neue Enttäuschung erleben. Das zu tun, davor sollte sich doch auch die Bundesregierung hüten. Ich darf hier den Herrn Bundesminister Lukaschek fragen, was das Ministerium oder was die Regierung zu tun gedenkt, daß die fehlende Summe möglichst schnell hereinkommt und mit der Arbeit angefangen werden kann, damit die Leute eine Wohnstätte bekommen und nicht eine neue Enttäuschung erleben. Die Heimatvertriebenen haben das wiederholt betont, und ich betone es heute nochmals: sie erwarten keine weiteren Versprechungen, sondern nur noch Taten, die ihnen helfen können.
Zum Etat selbst erkläre ich für meine politischen Freunde, daß wir ihm zustimmen.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seelos.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
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- Herr Abgeordneter Dr. Etzel, bitte!
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- Die Bayernpartei hat noch 5 Minuten Redezeit.
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- Sie reden immer zwischendurch, Herr Abgeordneter Renner. Sie haben das besser!
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etzel (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, daß die nach Art. 74 Ziffer 6 und Art. 119 des Grundgesetzes bislang getroffenen bundesgesetzlichen Maßnahmen zur gleichmäßigeren Verteilung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf die Bundesländer nicht den erwarteten und zu erwartenden Erfolg haben. Gerade die wirtschaftlich stärksten und am wenigsten belegten Länder weigern sich, zum Gelingen des aus allgemeinen Gründen wie im Interesse der Heimatvertriebenen selbst notwendigen Ausgleichs beizutragen, oder wollen nur die beruflich und altersmäßig leistungsfähigen Gruppen übernehmen. So haben zu dem neuerlichen Gesetz, das der Bundestag am 8. März beschlossen hat, im Bundesrat die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern mit Nein votiert. Diesen hartnäckigen Weigerungen unzugänglicher Bundesländer, sich an der Tragung der Lasten des gesamtdeutschen Schicksals gleichmäßig zu beteiligen, muß mit wirksameren Mitteln begegnet werden.
({0})
Der vorliegende Antrag, in dessen Fassung ich die Bezeichnung „Umsiedlungs-Ausgleichskasse" durch die Bezeichnung „Bundesumsiedlungs-Ausgleichskasse" zu ersetzen bitte, zielt auf ein solches Mittel ab. Seine Annahme würde zugleich für die Länder ,denen ein unausgeglichener Rest von beruflich, altersmäßig und physisch meist leistungsschwachen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen verbleibt, eine Hilfe für die ihnen zugemutete Voraus- und Sonderbelastung, soweit sie nicht nach Art. 120 vom Bund übernommen wird oder ist, bedeuten. Die Fraktion der Bayernpartei schlägt vor, den Antrag auf Drucksache Nr. 2112 dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und dem Ausschuß für Heimatvertriebene sowie dem Haushaltsausschuß - mitbeteiligt - überweisen zu wollen.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgegeordneter Müller ({0}).
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
müller (NA), 1951-04-19:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Kather wird wahrscheinlich Gelegenheit nehmen, sich zu dieser von der sozialdemokratischen Fraktion aufgeworfenen Frage zu äußern.
Wir haben zu dem vorgelegten Etat einen Antrag eingebracht.
({0})
Die ganze Auseinandersetzung in der Frage der Umsiedler wird insonderheit in Richtung des Kampfes gegen den Osten geführt. Die Frage der Auslandsdeutschen aber, die aus westlichen Ländern ausgewiesen worden sind, wird vorsichtiger- und zweckmäßigerweise weder vom Ministerium noch von den Parteien behandelt.
({1})
- Es sind einige Organisationen vorhanden, z. B. der Interessenverband Übersee, der Interessenverband der vertriebenen Luxemburg-Deutschen und der Interessenverband der vertriebenen HollandDeutschen.
({2})
Wir haben wiederholt den Vorschlag gemacht, daß auch diese Organisationen bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden. Außerdem soll für sie im Ministerium eine besondere Referentenstelle zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht uninteressant, daß diese Organisationen, die sich an alle Fraktionen gewandt haben - keine Fraktion hat ihre Anträge und Wünsche aufgenommen nun verdächtigt werden, kommunistisch zu sein. Vertreter des Außenministeriums haben sogar einen Herrn dieser Organisation vorgeladen, um ihn zu fragen, was er eigentlich mit den Kommunisten zu tun habe. Wir haben die Wünsche dieser Organisation aufgenommen und unseren Antrag hierzu eingebracht.
({3})
Abschließend möchte ich feststellen: Die Umsiedler werden von dieser Regierung unmöglich die Lösung ihrer Fragen erwarten können. Es kommt darauf an, daß sie geschlossen und gemeinsam mit den übrigen den Kampf führen gegen die Bonner Regierung, um die Lösung ihrer Frage in einem einheitlichen Deutschland, so wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist, zu erreichen.
({4})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Herr Abgeordneter Müller, wir behandeln hier den Etat nicht eines Ministeriums für Angelegenheiten der Umsiedler, sondern für Angelegenheiten der Vertriebenen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke. ({1})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Bundesminister für Vertriebene.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Damit ist die Rednerliste erschöpft.
({0})
- Sie werden es ja noch erfahren, Herr Abgeordneter Renner! Herr Abgeordneter Kather hat sich
zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort ge({1})
meldet. Aber da ich die Geschäftsordnung wahre, gebe ich ihm das Wort dazu erst nach Schluß der Beratung.
({2})
- Herr Abgeordneter Schütz, zu einer persönlichen Bemerkung oder zur Sache?
({3})
- Also zu einer persönlichen Bemerkung. Dann
bitte ich Sie, diese ebenfalls nach Schluß der Beratung nach dem Abgeordneten Kather zu machen.
Zum Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene liegt vor der Antrag der Fraktion der KPD, den der Abgeordnete Müller begründet hat. Darf ich annehmen, daß Ihnen der Antrag .bekannt ist?
({4})
- Ich lese ihn vor.
({5})
Es hat jedes Mitglied des Hauses das Recht, Anträge zu stellen. Ich lese den Antrag vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Bei der Zuweisung von Mitteln an Organisationen - Kapitel 1 Titel 32 - sind der Interessenverband Übersee in Wunstorf,
der Interessenverband der vertriebenen Luxemburg-Deutschen, Trier, und
der Interessenverband der vertriebenen Holland-Deutschen, Düsseldorf,
anteilgemäß zu berücksichtigen,
2. Im Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene für das Rechnungsjahr 1950 ist ein besonderes Referat für die Auslandsreichsdeutschen, die aus dem westlichen Ausland ausgewiesen worden sind, einzurichten.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({6}) - Herr Abgeordneter Meyer bitte!
meyer (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Ich setze die Abstimmung für 5 Minuten aus, um festzustellen, ob das Haus beschlußfähig ist. Es ist jetzt 8 Uhr 53. Wir werden um 8 Uhr 58 feststellen, ob das Haus beschlußfähig ist.
({0})
Meine Damen und Herren! Der Sitzungsvorstand bejaht einmütig die Beschlußfähigkeit des Hauses.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der KPD. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses, Drucksache Nr. 1916. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Der Haushalt ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Bayernpartei, Drucksache Nr. 2112, zu überweisen erstens dem Finanz- und Steuerausschuß als federführendem Ausschuß, zweitens dem Ausschuß für Heimatvertriebene und drittens dem Haushaltsausschuß. Darf ich annehmen, daß diese Überweisung genehmigt ist? - Das ist der Fall.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre freundliche Mitarbeit, damit wir von der heutigen Tagesordnung noch soviel wie möglich erledigen können.
Zu einer persönlichen Bemerkung Herr Abgeordneter Kather.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Zu einer weiteren persönlichen Erklärung der Abgeordnete Schütz!
({0})
- Danke!
Ich rufe auf Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung vom Donnerstag:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts ({1}).
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß der Herr Bundesfinanzminister durch eine Erkrankung verhindert ist, hier zu sein. Der Herr Staatssekretär ist offenbar im Augenblick nicht zu erreichen gewesen. Darf ich Sie fragen, ob wir, da es sich um eine erste Beratung handelt, die Möglichkeit haben, ohne die Herren zu verhandeln?
({2})
- Ich habe den Herrn Staatssekretär bitten lassen, zu kommen. Ich hoffe, daß das Erfolg hat. - Darf ich annehmen, daß die Regierung sich auf die schriftliche Begründung des Gesetzes, Drucksache Nr. 2130, bezieht?
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich die Aussprache der ersten Beratung eröffnen. - Herr Dr. Dresbach wünscht das Wort dazu zu nehmen.
({4})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Tenhagen.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
besold (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Bayernpartei möchte ich nur eine ganz kurze Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf bekanntgeben. Der Gesetzentwurf wird sorgfältig und genau zu prüfen sein, ob er nicht neue, nicht mehr zumutbare Belastungen des gewerblichen Mittelstandes bringt und ob nicht der Versuch unternommen wird, gerade wieder auf schwache Schultern neue Lasten zu legen. Diese Prüfung erscheint uns besonders notwendig wegen der Gefahr der Aufhebung der Freigrenze beim Gewerbeertrag bzw. des Freibetrags beim Gewerbekapital und der Einführung einer Mindeststeuer.
Wir können hier auch nicht der Stellungnahme des Bundesrats beipflichten, der eine Herabsetzung oder einen Verzicht auf eine beschlossene Mindeststeuer nicht für angängig hält. Wir werden für die uns berechtigt erscheinenden Wünsche des deutschen Handwerks und des sonstigen gewerblichen Mittelstands eintreten. Im gleichen Interesse werden wir uns gegen eine eventuell beabsichtigte Erhöhung der Steuerbelastung durch Herabsetzung des Freibetrags bei der Lohnsummensteuer und die Begrenzung der Abzugsfähigkeit auf die Hälfte wenden.
Zum Problem Gegenwarts- oder Vergangenheitsbesteuerung ist wohl der Standpunkt zu vertreten, daß die Entscheidung dieses Problems unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nach praktischen Gesichtspunkten zu geschehen hat.
Im übrigen werden wir uns die Stellung von Anträgen in der Ausschußberatung vorbehalten.
tenhagen (schriftführer), 1951-04-20:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Jacobi, Brese, Mayer ({0}), Neuburger, Gerns, Bauereisen, Fürst Fugger von Glött, Dr. Jaeger, Kahn, Dr. Solleder, Strauß, Freitag, Dr. Baade, Müller ({1}), Dr. Oesterle, Kalbitzer, Frau Albertz, Dr. Semler, Niebergall, Paul ({2}), Agatz, Dr. Schatz.
Der Herr Präsident hat dem Abgeordneten Dr. Gerstenmaier Urlaub für eine Woche erteilt.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Herr Abgeordneter Richter, durch diese Bemerkungen wird Ihre Redezeit nur verringert. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Dr. Richter ({0}) ({1}), Antragsteller:
- die Herstellung eines wirklich freundschaftlichen und gutnachbarlichen Verhältnisses zu Österreich macht es notwendig, daß man - ohne daß wir die österreichische Wirtschaft irgendwie schädigen oder etwas aus der österreichischen Wirtschaft herausziehen wollen - auf seiten von Österreich den Rechtsanspruch auf deutsches Eigen-turn anerkennt. Es geht hier nur um das Recht, und wenn man das Recht nicht anerkennt, dann - darüber muß man sich klar sein - wird es niemals zu einem Frieden kommen, der diese Bezeichnung wirklich verdient.
({2})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat in seinen Ausführungen vom Geschmack gesprochen. Über den Geschmack läßt sich ja nun bekanntlich nicht streiten.
({0})
- Nein, es läßt sich eben nicht darüber streiten, Herr Kollege Hilbert, weil die Ansichten darüber sehr verschieden sind. - Er hat an den Einzug der deutschen Truppen in Österreich erinnert und hat ausgeführt, mit welch jubelnder Begeisterung die Truppen damals begrüßt worden seien. Meine Damen und Herren, er hätte der Ehrlichkeit halber hinzufügen müssen, daß dieser Einmarsch für Tausende und aber Tausende von Österreichern den Verlust der Freiheit, Mißhandlungen, Zuchthaus, Gefängnis und Tod bedeutet hat.
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Ich glaube, man sollte sehr vorsichtig sein, wenn man die Dinge heute anrührt.
Im übrigen muß über die Frage, die in dem Antrag angeschnitten worden ist, noch im Bundestag gesprochen werden, und der Bundestag wird auch entsprechende Beschlüsse zu fassen haben. Aber ich glaube, diese Beschlüsse können erst nach sehr sorgfältiger Beratung gefaßt werden. Eine Debatte, in der nicht alle Probleme sorgfältig beachtet werden, könnte dazu führen, daß sehr viel Schaden angerichtet wird.
({2})
Ich beantrage deshalb, daß der Antrag ohne weitere Debatte dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen wird.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.