Friese-Korn (NA), 1957-07-02:
Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich in der zweiten Lesung sehr stark zurückgehalten. Wir haben keine eigenen Änderungsanträge vorgelegt. Der Grund dafür ist, daß wir der Meinung sind, das heute zu verabschiedende Gesetzeswerk soll wirklich nichts anderes sein als eine Notlösung, die nur der Anhebung der Renten dient. Ich bedaure, daß wir heute Debatten geführt haben, die eigentlich nur bei der Beratung einer echten Neuregelung der Unfallversicherungsgesetze zu führen sind.
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Die Form der Bearbeitung, die der Gesetzentwurf bisher erfahren hat, ist nach Meinung unserer Fraktion genauso anfechtbar wie das Verfahren bei allen Gesetzen, die wir bisher unter dem Zeichen der sogenannten Sozialreform verabschiedet haben. Wir haben auch hier wieder eine Teillösung vorweggenommen, ohne schon abschließend über die Gesamtkonzeption der Sozialreform eine klare Vorstellung zu haben. Auch dieser Gesetzentwurf wurde wiederum unter einem geradezu unerhörten Zeitdruck beraten. Frau Kalinke hat vorhin bei der Beratung ihres Änderungsantrags Herrn Schellenberg den Satz zugerufen: Nun, darüber haben wir uns doch gründlich ausgesprochen! - Ich glaube, Frau Kalinke gibt mir darin recht, daß sich das höchstens auf einen Punkt beziehen kann, den in der Tat Frau Kalinke und Herr Schellenberg gründlich besprochen haben; aber von gründlichen Besprechungen in unserem Ausschuß kann gar keine Rede sein. Das werden Sie auch heute alle gemerkt haben, weil hier Dinge behandelt worden sind, die ausschließlich in den Ausschuß gehören.
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Der Gesetzentwurf ist, soweit ich in Erinnerung habe, 144 Seiten lang. Nach Anhörung zahlreicher Gutachter - für die Anhörung stand ein halber Tag zur Verfügung - hatten wir im Ausschuß noch anderthalb Tage Zeit zur Beratung. Wir alle waren uns also einig, daß nur diese Notlösung herauskommen konnte. - Ach, Herr Kollege Schüttler, warum ärgern Sie sich denn so sehr?
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- Sehr richtig. Im Grunde sage ich etwas, was Sie alle wissen. Ich bin sogar der Meinung, auch die Kollegen der CDU, soweit ich sie hier sehe, haben diese Zeitknappheit bedauert, in die wir bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs, aber nicht nur dieses, sondern aller Sozial-Gesetzentwürfe gebracht worden sind. Denn erst nach dem Knappschaftsrentengesetz konnte dieses Änderungsgesetz zum Unfallversicherungsgesetz kommen, und das Knappschaftsgesetz konnte erst nach der Rentenreform kommen; auf der Suche nach der Schuld des gefährlichen Zeitdruckes ist also eine Spule abzudrehen, die viel früher angefangen worden ist. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil er nach unserer Meinung nicht die Prinzipien aus der Rentenreform übernommen hat, die wir ablehnen müßten. Es ist zwar zu fürchten, daß die Dynamik in Zukunft weiter entwickelt wird. Aber noch ist es nicht so weit. Wir werden uns vorbehalten, bei der späteren Behandlung der vollständigen Unfallversicherungsreform mit unseren Vorschlägen zur Sozialreform zu kommen.

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Wir betrachten das heute vorliegende Gesetz also als eine Notlösung! Deshalb möchte ich auch der Fraktion der Sozialdemokratie sagen: die Ablehnung ihrer Anträge war zu' erwarten; denn so kann man es nicht machen. Wir können so entscheidende Dinge während der zweiten Lesung unter diesem Zeitdruck nicht einbauen.
Ich habe noch ein anderes Anliegen. Da mein Kollege Atzenroth nach mir noch einige Ausführungen machen wird, möchte ich nur noch eine allgemeine Betrachtung anstellen. Wir haben bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Sozialpolitischen Ausschuß in einer Atmosphäre gearbeitet, von der ich hoffe, daß sie im nächsten Bundestag nicht wiederkehrt.
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- Wir sind schon durch unsere Minderheit nicht verantwortlich gewesen für diese Atmosphäre. Aber es besteht bei solcher zahlenmäßigen Zusammensetzung des Ausschusses immer die Gefahr, daß die absolute Mehrheit zu Unduldsamkeit und zu mangelnder Kompromißbereitschaft neigt.
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und daß umgekehrt diese mangelnde Kompromißbereitschaft die andere Seite sehr häufig zu Obstruktion verleitet. Wir haben beides gehabt, wir haben mangelnde Toleranz und wir haben Obstruktion erlebt. Beides war nicht gut für die Arbeit. Hoffen wir von Herzen, daß die Mehrheitsverhältnisse im kommenden Bundestag uns in allen Ausschüssen vor dieser Form der Arbeitsweise verschonen.
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