Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen zu den Fragen 86 und 87 des Herrn Abgeordneten Westphal:
Trifft es zu, daß jugendliche Arbeitnehmer, die nach Verlegung des Schuljahrbeginns auf den Herbst vielfach eine Berufstätigkeit erst vom 1. Oktober an aufnehmen, hinsichtlich des Urlaubsanspruchs ({0}) schlechter gestellt sind als erwachsene Arbeitnehmer, die für eine dreimonatige Beschäftigung schon 3/12 des Jahresurlaubs beanspruchen können, während für Jugendliche ein anteiliger Urlaubsanspruch erst nach einer dreimonatigen Beschäftigung eintritt?
Ist die Bundesregierung bereit, die in Frage 86 dargestellte Schlechterstellung jugendlicher Arbeitnehmer durch eine Novelle zum Jugendarbeitsschutzgesetz zu korrigieren?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 12. November 1968 lautet:
Es trifft zu, daß ein Jugendlicher, der seine Berufstätigkeit erst am 1. Oktober eines Jahres aufnimmt, nach der geltenden Rechtslage in diesem Jahr keinen Anspruch auf Urlaub hat, auch nicht einen Anspruch auf anteiligen Urlaub. Nach § 19 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes entsteht der Anspruch auf Urlaub im ersten Urlaubsjahr, das nach der gesetzlichen Regel das Kalenderjahr ist, erst nach einer Wartezeit von mehr als drei Monaten. Der Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember beträgt jedoch 'nur 3 Monate. Demgegenüber kann ein erwachsener Arbeitnehmer, dessen Arbeitverhältnis erst am 1. Oktober beginnt, für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember - vorbehaltlich anderweitiger tariflicher Regelung - wenigstens einen anteiligen Urlaub von drei Zwölfteln des Jahresurlaubs nach § 5 des Bundesurlaubsgesetzes beanspruchen. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitnehmer für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt, einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.
Im Jugendarbeitsschutzgesetz, das zeitlich vor dem Bundesurlaubsgesetz erlassen worden ist, fehlt eine dem § 5 des Bundesurlaubsgesetzes entsprechende Bestimmung. Dies macht sich, wie Sie mit Recht hervorheben. nach Verlegung des Schuljahresbeginns auf den Herbst dann besonders nachteilig bemerkbar, wenn Jugendliche ihre Berufstätigkeit erst am 1. Oktober aufnehmen. Auch nach meiner Auffassung sollte die Benachteiligung Jugendlicher in diesen Fällen moglichst bald beseitigt werden. Ich bin allerdings der Meinung, daß zu diesem Zweck zunächst die tarifvertraglichen Möglichkeiten des Jugendarbeitsschutzgesetzes ausgeschöpft werden sollten. § 19 Abs. 8 des Jugendarbeitsschutzgesetzes gestattet den. Tarifpartnern, anders als nach dem Bundesurlaubsgesetz, durch Tarifvertrag das Urlaubsjahr auch abweichend vom Kalenderjahr festzulegen. So können die Tarifpartner z. B. bestimmen, daß das erste Urlaubsjahr für Jugendliche, die ihre Berufstätigkeit erst am 1. Oktober aufnehmen, nicht am 1. Januar, sondern am 1. Oktober beginnt. Die Jugendlichen wären dann in der Lage, die in § 19 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bestimmte Wartezeit von mehr als 3 Monaten schon im ersten Urlaubsjahr zurückzulegen. Sie würden, wenn sie die Beschäftigung im Januar fortsetzen, in Zukunft einen Urlaubsanspruch auch für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember erwerben. Ich bin gern bereit, Ihre Anfrage zum Anlaß zu nehmen, die Tarifpartner zu bitten, diese Möglichkeit zu prüfen.
Wir kommen dann zu der Frage 88. - Die Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Bei der Frage 89
Ist die Bundesregierung bereit, das Kündigungsschutzgesetz für Angestellte auch auf Lohnempfänger auszudehnen und so zu gestalten, daß ältere Arbeitnehmer einen besonderen Schutz erhalten?
hat sich die Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 12. November 1968 lautet:
Das von Ihnen erwähnte Gesetz aus dein Jahre 1926 setzt bei einem Lebensalter von 30 Jahren ein und sieht dann verlängerte Kündigungsfristen je nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit vor. Es schützt also weniger das Alter als die Betriebs10456 

Vizepräsident Scheel
zugehörigkeit. Eine Einbeziehung der Arbeiter in dieses Gesetz würde daher den von Ihnen angestrebten Schutz der älteren Arbeiter jedenfalls dann nicht erreichen, wenn diese nicht gleichzeitig eine entsprechende Betriebszugehörigkeit aufzuweisen haben. Durch eine derartige Einbeziehung würden bei jüngeren Arbeitern im Falle einer längeren Betriebszugehörigkeit gesetzlich zwingend - d. h. ohne Einflußmöglichkeit etwa der Tarifpartner - Kündigungsfristen festgelegt, die den bestehenden Verhältnissen, z. B. im Baugewerbe, nicht entsprechen. Das wäre vom Gesichtspunkt der Mobilität her nicht unbedenklich und könnte zudem zu einer erheblichen Belastung insbesondere kleinerer Betriebe führen.
Ich bin daher der Ansicht, daß sich eine schematische Ausdehnung des Gesetzes von 1926 auf Arbeiter nicht empfiehlt. Ich möchte Ihnen aber versichern, daß die Bundesregierung sich den Schutz der älteren Arbeitnehmer auch weiterhin besonders angelegen sein lassen wird. Hierbei werden gerade Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes eine besondere Rolle spielen. Allerdings wird man nicht nur an arbeitsrechtliche Vorschriften zu denken haben - Regelungen auf diesem Gebiet bringen leicht die Gefahr mit sich, die Einstellung älterer Arbeitnehmer überhaupt zu erschweren -; in Betracht kommen vielmehr besonders auch Hilfen auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung und der Arbeitsförderung, wie sie etwa im Entwurf des Arbeitsförderungsgesetzes vorgesehen sind.
Die Frage 90 der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer wird auch schriftlich beantwortet, da sie nicht im Saale ist.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - ({1})
- Es tut mir leid, das muß vorher schriftlich bei mir eingereicht werden.
Wir kommen nunmehr zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf. - Frau Diemer-Nicolaus ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen 34 und 35.
Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten Bauer ({2}). - Der Abgeordnete Bauer ({3}) ist nicht im Saal, wie ich sehe; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 37 -des Abgeordneten Wagner. - Der Abgeordnete Wagner ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 38 des Abgeordneten Dr. Müller ({4}) :
Entsprechen Pressemeldungen den Tatsachen, daß eine Sekretärin aus dem Führungsstab des Heeres im Bundesverteidigungsministerium Anfang September wegen des Verdachts der Spionage im Dienst verhaftet wurde?
Da haben wir den ersten wieder erwischt, der hier ist. Der Herr Bundesminister hat das Wort zur Beantwortung der Frage 38.