Ursula Lötzer (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Kolleginnen
und Kollegen! Herr Brüderle, kümmern wir uns mal um
die realen Probleme der Menschen, die in diesen Branchen arbeiten!

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Sie werden zum Beispiel bei dem Streit deutlich, den die
Busfahrer der Firma Rheinbus in Düsseldorf seit Dezember führen. Sie wollen nichts anderes, als ihren Anspruch
durchzusetzen, das Einstiegsniveau nach dem Tarifvertrag zu erhalten, der mit dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgehandelt wurde. Die Arbeitgeber haben
einen Gefälligkeitstarifvertrag mit einer anderen Gewerkschaft zu niedrigeren Tarifen, nämlich 1 400 Euro im
Monat für Busfahrer im Schichtdienst, abgeschlossen.

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Das gehört zu den realen Problemen der Menschen. Dafür
streiken sie. Da geht es nicht um irgendwelche Funktionäre.

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Zielsetzung des Entwurfs ist es, so sagen Sie, Arbeitsplätze zu erhalten, die einen ausreichenden sozialen
Schutz und ein angemessenes Einkommensniveau gewährleisten. Nur ist der Entwurf insofern inkonsequent.
Der Gefälligkeitstarifvertrag, den ich eben erwähnte,
könnte nämlich zur Grundlage des Wettbewerbs werden,
wenn dieser Entwurf Gesetz wird. Sie sagen darin ja: Der
öffentliche Auftraggeber kann entscheiden, welchen der
gültigen Tarifverträge er wählt, wenn es denn mehrere
gibt. Das ist für uns ebenso unannehmbar wie für die Gewerkschaften. Wir wollen, dass der Entwurf in der Beratung dahin geändert wird, dass der repräsentative ortsübliche Tarifvertrag eingehalten werden muss.

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Der vom Europäischen Parlament beschlossene Handlungsrahmen erlaubt ausdrücklich auch den Schutz der
tariflichen Arbeitsbedingungen. Warum bleiben Sie mit
Ihrer Beschränkung auf Einkommen eigentlich dahinter
zurück?

Auch sollten die Behörden dazu verpflichtet werden,
bei Verstößen tätig zu werden. Sie alle kennen doch beim
Bau die Erfahrungen zur Genüge, wenn solche Kontrollrechte und Aufsichtspflichten nicht eingeführt sind.

Warum sind eigentlich Branchen wie das Bewachungs- und Reinigungsgewerbe und die Abfallwirtschaft nicht einbezogen? Weil sie nicht gekämpft haben,
Ihnen das nicht abgerungen haben? Das kann sich allerdings ändern. Heute tagen die Betriebsräte dieser Branchen in Kassel

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und werden über das Vergabegesetz sprechen, weil auch
in diesen Branchen Niedrigsteinkommen und Tarifflucht
an der Tagesordnung sind.

Nun zu all den Freunden des Ostens: Sie, die Kollegen
Schulz, Rauen und Brüderle, treiben ein zynisches Spiel
mit den Ängsten und Sorgen der Menschen in Ostdeutschland um ihre Arbeitsplätze,

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wenn Sie deren Arbeitsplätze nur dadurch sichern wollen,
dass der Osten gegenüber dem Westen zum Lohndumpinggebiet erklärt wird.

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Wir unterstützen deshalb die Bindung an den ortsüblichen
Tarif. Er bringt uns ein Stück näher an die Angleichung
der Ostlöhne an die Westlöhne. Mit Ihren Vorstellungen
aber würden Sie forcieren, dass in den ostdeutschen Ländern die Auseinandersetzung um den niedrigsten Tarif
weitergeführt würde. Auch würde die Abwärtsspirale fortgesetzt werden und der rechtsfreie Zustand hielte an.
Auch Sie wissen, dass junge, qualifizierte Leute gerade in
der Baubranche längst die ostdeutschen Länder verlassen
und in die Niederlande sowie die westdeutschen Länder
gehen, weil sie dort nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.

Des Weiteren betrügen Sie die Menschen: Auch Ihnen
ist bekannt, dass das Vergabegesetz den europaweiten
Wettbewerb regelt. Längst verlagern ost- und westdeutsche Baubetriebe ihren Sitz nach Polen. Dort beträgt die
tarifübliche Bezahlung 1 000 DM pro Monat. Wollen Sie
diesen Zustand fortschreiben? Damit wird kein Erfolg
verbunden sein.

Die Deutsche Bank Research hat mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr festgestellt, dass es überhaupt nicht um die kleinen und mittleren Betriebe geht,
weil auf der Grundlage der europäischen Richtlinie längst
Konzerne wie Vivendi in den Startlöchern sitzen. Sie betreiben das Geschäft dieser Konzerne und machen ihnen
die Übernahme der öffentlichen Aufträge billig, nicht aber

das Geschäft der kleinen und mittleren Unternehmen in
Ostdeutschland oder Westdeutschland.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze brauchen wir auch in
Ostdeutschland. Das bedeutet existenzsichernde Arbeit
und Einhaltung von sozialer Demokratie. Mit Lohndumping jedoch ist die Zukunft auf Sand gebaut; denn dann
werden weder die ostdeutschen Betriebe noch die ostdeutschen Beschäftigten eine Chance haben. Deshalb
muss dieses Gesetz eher noch verbessert werden. Wir
werden entsprechende Änderungsanträge einbringen.

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