Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Opposition, es gab so viel Aufregung. Deshalb möchte ich
Ihnen zu Beginn meiner Rede ein Zitat eines Mitglieds
der alten Regierung anbieten:

... mir paßt es nicht, wenn Arbeitgeber versicherungspflichtige Arbeitsplätze in mehrere sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufspalten. Das ist ... eine Kampfansage
an unseren Sozialstaat. ... Die Dummen sind bei einer solchen Entwicklung die treuen und ehrlichen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie müssen um so
höhere Beiträge zahlen. Hier sind die Arbeitgeber
aufgefordert, Solidarität und Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und der Sozialversicherung zu zeigen.

({0})

Das hat Horst Günther, der frühere Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, vor elf Monaten hier im Parlament erklärt.
Herr Günther hat das Problem erkannt. Deshalb vertrat
er in letzter Zeit auch immer Norbert Blüm in Fragen
der geringfügigen Beschäftigung.

Am 1. Oktober 1997 stellte Herr Günther im Deutschen Bundestag fest, daß die Ungleichbehandlung von
denen, die eine Hauptbeschäftigung mit 630-DM-Jobs
verbinden, und denen, die Überstunden fahren, nur - ich
zitiere - „schwer vermittelbar“ ist.

({1})

Am 29. Oktober sagte Norbert Blüms Mann für das
„Geringfügige“ zum gleichen Thema - ich zitiere ein
drittes und letztes Mal -:

Man kann es auch „Flucht aus der Sozialverantwortungspflicht“ nennen. Das beeinträchtigt selbstverständlich die Wettbewerbsfähigkeit und auch die
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. ... Es besteht ... Handlungsbedarf. Das ist völlig klar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen
richtigen Erkenntnissen und diesen klaren Worten folgten leider keine Taten.

({2})

Die alte Bundesregierung hat sich der Herausforderung,
das Problem zu lösen, was in der Tat nicht leicht ist nämlich ordentliche Voraussetzungen bei der geringfügigen Beschäftigung herzustellen -, nicht gestellt. Wir
stellen uns der Herausforderung. Deshalb sind wir die
Reform der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse angegangen. Wir schließen die Gerechtigkeitslücke, die die alte
Regelung mit sich bringt.

({3})

Diese Gerechtigkeitslücke klafft tief und breit, wie das
nach Jahren der Untätigkeit zwangsläufig ist.

Die Diskussion der letzten Wochen ist teilweise sehr
aufgeregt geführt worden. Deshalb will ich noch einmal
in aller Ruhe die Ziele nennen, die wir mit der Neuregelung verfolgen.

Erstens. Wir wollen die Kontrollmöglichkeiten bei
geringfügiger Beschäftigung verbessern und für mehr
Transparenz auf diesem Gebiet sorgen.

({4})

Zweitens. Wir wollen die Erosion der Beitragsbasis
der Sozialversicherung stoppen. Geringfügige Beschäftigung soll von der ersten Mark an sozialversichert sein.

({5})

Drittens wollen wir den vielen Frauen, die in solchen
Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, eine verbesserte
Alterssicherung ermöglichen.

Viertens wollen wir mittelfristig die Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse eindämmen.

Fünftens wollen wir die Menschen, die auf solche
Jobs wirklich angewiesen sind, nicht zusätzlich belasten.

Sechstens wollen wir eine weitere Aufteilung von
Arbeitsverhältnissen in mehrere 630-Mark-Jobs verhindern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Gesetzentwurf erreicht alle diese Ziele.

({6})

Mit unserem neuen Gesetzentwurf stoppen wir erstens
die Erosion der Sozialversicherung. Alle 630-Mark-Jobs
sind in Zukunft beitragspflichtig.

({7})

Der Arbeitgeber muß in Zukunft für geringfügig Beschäftigte 12 Prozent an die Rentenversicherung und 10
Prozent an die Krankenversicherung abführen, und zwar
von der ersten Mark an, so wie es im übrigen auch in
den USA der Fall ist.

Wenn der oder die geringfügig Beschäftigte nicht gesetzlich krankenversichert ist, muß der Arbeitgeber nur
den Rentenbeitrag zahlen. Mit dieser Ausnahme haben
wir unseren ursprünglichen Entwurf korrigiert und auf
Bedenken reagiert, die unter anderem in der Anhörung
geäußert worden sind. Ja, wir lassen uns eines Besseren
belehren; unsere Korrekturen beweisen das.

({8})

Ich bin der Auffassung, daß es kaum etwas Schlimmeres
als unbelehrbare Politiker gibt.

({9})

Im übrigen empfehle ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nach dem Karlsruher Familienurteil und angesichts der anderen Urteile,
die uns noch ins Haus stehen, mehr Zurückhaltung in
der Frage der Verfassungswidrigkeit zu üben.

({10})