Angela Merkel (NA), 2005-06-16:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

({0})

Unsere Antwort auf die Krise, in der wir uns befinden, wäre gewesen, zu sagen, welche politische Selbstbeschränkung sich Europa auferlegt, um deutlich zu machen: „Wir haben verstanden, was die Menschen uns
sagen wollten“, oder - andersherum - zu sagen, dass wir
eine Notwendigkeitskontrolle für das, was Europa regeln
muss, einführen, um deutlich zu machen: Wir sind einem
Ziel verpflichtet, nämlich soziale Marktwirtschaft in Europa in Zeiten der Globalisierung durchzusetzen. Das
soll das Selbstbild Europas sein und daran muss sich alles ausrichten: wachstumsgetriebene Politik und nicht
Bürokratie an Stellen, wo sie nicht notwendig ist.

({1})

Es ist auch die Frage nach der Erweiterung zu stellen.
Nun weiß ich nicht, Herr Bundeskanzler - um das „Kroatien-Problem“ gleich anzusprechen -, ob Ihnen entgangen ist, dass der bayerische Ministerpräsident jüngst in
Kroatien war und dort ein ganz klares Bekenntnis zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgegeben hat.

({2})

Das war unsere Haltung vor den Referenden und das ist
unsere Haltung nach den Referenden. Ich stimme Ihnen
vollkommen zu, Herr Bundeskanzler, dass es absurd
wäre, weil die Franzosen und die Niederländer Probleme
mit Europa haben, den Kroaten zu sagen, dass die Zusagen, die wir gemacht haben, jetzt nicht eingehalten werden.

({3})

Ich habe aber schon Kritik zu üben, nicht daran, dass
Bulgarien und Rumänien eine europäische Perspektive
haben. Das ist gar keine Frage; das wird von uns unterstützt.

({4})

Aber wir sind der Meinung, dass Bulgarien und Rumänien die Kriterien erfüllen müssen, die gelten, wenn man
Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Wir
halten den Beschluss, dass Bulgarien und Rumänien am
1. Januar 2007 beitreten, wenn sie die Kriterien erfüllen,
ausdrücklich für richtig; wir werden die entsprechenden
Fortschrittsberichte abzuwarten haben. Aber den Beschluss, dass, wenn sie die Kriterien bis zum 1. Januar
2007 nicht erfüllen, sie automatisch am 1. Januar 2008
beitreten können, halte ich für falsch; denn in jedem Fall
müssen die Kriterien erfüllt werden.

({5})

Herr Bundeskanzler, wir haben immer mit offenen
Karten gespielt, was die europäische Perspektive der
Türkei anbelangt.

({6})

Ich bin selber in der Türkei gewesen und habe dem türkischen Ministerpräsidenten gesagt: Wir wollen enge Beziehungen zur Türkei, aber wir glauben, dass das im
Rahmen einer privilegierten Partnerschaft stattfinden
sollte. Die Diskussionen sind nun so weit gediehen, dass
die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober
aufgenommen werden sollen. Es ist aber wichtig - das
haben Sie heute auch nicht gesagt -, dass die Türkei
dann auch alle ihr aufgetragenen Vorbedingungen erfüllen muss. Da darf man kein Auge zudrücken. Es ist ein
ziemlich verheerender Zustand, dass die Türkei heute
weder mit Armenien noch mit Zypern diplomatische Beziehungen pflegt. Zumindest mit Zypern muss dieser Zustand geändert werden.
({7})

Natürlich muss man sich an geschlossene Verträge
halten. Aber wir werden unsere Haltung, dass die privilegierte Partnerschaft die beste Möglichkeit zur Integration der Türkei in Europa ist, nicht aufgeben, sondern
dies in den Verhandlungen immer wieder einbringen.
Das können wir schon heute sagen, meine Damen und
Herren.

({8})

Wir müssen natürlich auch versuchen - das wäre
ebenfalls ein Signal an den jetzt stattfindenden EU-Gipfel -, die finanziellen Perspektiven zu klären. Dass die
Verhandlungen nicht einfach sind, kann man erahnen.

({9})

Deshalb ist es auch richtig, dass Sie einen kleinen kritischen Schlenker zu den Festlegungen des Europäischen
Parlaments gemacht haben. Es gibt in der Tat den so genannten Böge-Bericht, der allerdings sozusagen angefeuert wurde vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, einem Sozialisten; wir beide haben mit ihm
gesprochen.

({10})

Dieser Böge-Bericht - das sage ich nur, damit Ihnen das
Lachen jetzt vergeht - hat die Zustimmung von
420 Parlamentariern im Europäischen Parlament bekommen; darunter waren auch Sozialdemokraten.

({11})

Das ist etwas, was Sie genauso bekümmern sollte. Deshalb, Herr Bundeskanzler, war das ziemlich kleine
Münze, was Sie da angeführt haben.

Es gibt halt unterschiedliche Perspektiven. Das Europäische Parlament ist zwar hinter dem Vorschlag der
Kommission zurückgeblieben, aber das Europäische
Parlament ist weit über die Vorschläge des Rates hinausgegangen. Deshalb werden wir alle, so wie wir hier im
nationalen Parlament sitzen, ob Sozialdemokraten oder
Christdemokraten, immer wieder die Diskussion mit unseren europäischen Freunden suchen müssen und versuchen müssen, dort die gleiche Perspektive zu erreichen.
Da sind Sie nicht besser dran als wir. Insofern sollten wir
uns das hier nicht vorwerfen.

Was die finanzielle Vorausschau und die finanzielle
Perspektive anbelangt, so wäre es wünschenswert, ein
Ergebnis zu erzielen. Um dieses Ergebnis zu bekommen, werden sich alle bewegen müssen. Nun gibt es aber
etwas, das sich auf die Verhandlungen natürlich nicht
förderlich auswirkt. Das ist die Tatsache, dass man sich
über einen großen Teil der finanziellen Perspektive bis
2013 schon 2002 geeinigt hat, nämlich über die Agrarausgaben. Sie haben selbst gesagt, dass der Britenrabatt
etwas mit Agrarausgaben zu tun hat.

({12})
Von daher ist es natürlich nicht ganz einfach, wenn die
einen sagen können: „Agrarsubventionen sind sakrosankt; da gehen wir überhaupt nicht mehr ran“ und von
den anderen Flexibilität erwartet wird. Ich bin der festen
Überzeugung: Wenn sich genau in diesem Bereich alle
ein Stück bewegen, dann ist es möglich, auf dem Rat die
finanzielle Vorausschau zu verabschieden. Ich bin viel
zu sehr eine gute Deutsche, um nicht zu sagen, dass sich
ganz unzweifelhaft auch die Briten bewegen müssen.
Aber es kann nicht sein - das ist der Punkt -, dass von
der einen Seite Flexibilität erwartet wird und von der anderen Seite gesagt werden kann: Für uns sind diese
Dinge sakrosankt.

({13})

Sie haben kein Wort darüber gesagt, dass durch die
Festlegung der Agrarsubventionen für die gesamten
Zukunftsaufgaben jetzt natürlich nur noch ein sehr geringer Spielraum vorhanden ist; denn die nationalen Beiträge müssen sich - das ist richtig - im Rahmen halten.
Das erkennt man, wenn man insbesondere einen Blick in
den eichelschen Haushalt wirft. Aber die Tatsache, dass
das so ist, nämlich dass wir jetzt praktisch nur noch bei
den Zukunftsbereichen reduzieren können, wirft wieder
kein gutes Licht auf Europa; denn gerade im Forschungsbereich und den anderen Zukunftsbereichen, in
denen wir angesichts der Globalisierung Nachholbedarf
haben, müsste Europa stark sein. Aber da sind jetzt äußerste Restriktionen angesagt. Auch das macht die Verhandlungen so schwierig.

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat gestern dazu seine Sicht niedergeschrieben.

({14})

Er hat deutlich gemacht: Von dieser Perspektive muss
ein Zukunftssignal ausgehen und darf nicht ein Signal
der Vergangenheit ausgehen. - Das würden wir gern sehen, meine Damen und Herren.

({15})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, wünsche ich und wünschen wir von ganzem Herzen, dass dieser Rat, ein entscheidender Rat, heute und morgen das Signal an die
Bürgerinnen und Bürger Europas aussendet, dass die
Staats- und Regierungschef verstanden haben: Ein einfaches Weiter-so wird Europa zerstören.

({16})

Es muss eine Veränderung geben.

({17})

Es wäre gut, wenn Deutschland genau in diesem Prozess
eine führende Rolle spielen könnte. Die Menschen
schauen auf uns. Die Menschen in Europa wissen, dass
die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands dazu beiträgt, dass auch Europa wirtschaftlich nicht stark genug
ist.

({18})

Deshalb muss es nach meiner festen Überzeugung
eine klare Priorität für die Lissabon-Agenda geben, das
heißt eine klare Priorität für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung, um in Europa Beschäftigung zu bekommen. Alle Richtlinien müssen auf den Prüfstand, um
zu klären, ob sie genau diesem Ziel dienen. Es muss eine
politische Kontrolle dessen geben, was in der Kommission an Richtlinien verabschiedet wird. Es muss ein politisches Bekenntnis geben in den Fragen: Was brauchen
wir? Was brauchen wir nicht? Wo sind wir vielleicht
falsch vorgegangen? Nach meiner festen Überzeugung
müssen Tatsachen geschaffen werden in der Frage: Wie
geht es über das hinaus, was Sie heute gesagt haben, mit
dem Erweiterungsprozess weiter?

Wir glauben, dass die Türkei-Frage in den Abstimmungen der Länder eine wichtige Rolle gespielt hat.
Dies dürfen wir nicht unterschätzen und auch nicht verdrängen. Ich sage schon heute: Es wäre ganz unverantwortlich, wenn man über zehn Jahre Verhandlungen mit
der Türkei immer mit der Perspektive einer Vollmitgliedschaft führte, wissend, dass in den Ländern, in denen zum Schluss Referenden stattfinden, nie eine Mehrheit für den entsprechenden Beschluss zu bekommen ist.

Das ist unverantwortliche Außenpolitik, Herr Bundeskanzler.

({19})

Eine solche Außenpolitik machen wir nicht mit. Wir sagen das, was wir meinen, im Inland genauso wie im
Ausland. Manchmal sind die Gespräche schwieriger,
wenn man nicht alles versprechen kann. Aber Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit müssen wieder ein Zeichen
deutscher Politik werden. Dies ist im Augenblick leider
nicht so.

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