emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-04-25:
Frau Dr. Götte, da ich schon verschiedentlich Zahlenspielereien erlebt habe, werde ich jetzt weder etwas bestätigen noch etwas verneinen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Tabelle, die Sie haben, gäben. Ich bin gern bereit, Ihnen in dem angekündigten Brief die Zahlen genau zu bestätigen oder zu verneinen. Ich habe Zahlenspielereien und Wortspielereien soeben in Ihrer Rede bemerkt, und zwar als Sie von den stillenden Müttern gesprochen haben. Man kann natürlich durch Definition vorgaukeln, zu dieser Gruppe gehörten auch Mütter, die nicht erwerbstätig waren.
({0})
Dazu sage ich: Darauf lasse ich mich nicht ein.
Lassen Sie mich bitte in der mir noch verbleibenden wirklich sehr kurzen Redezeit auf einige für uns auch für die Zukunft wichtige Punkte hinweisen.
Ich will noch einmal deutlich machen, daß wir 1991 10 Millionen Familien mit über 17 Millionen Kindern gefördert haben, und zwar in ganz Deutschland.
Im nächsten Jahr wird der duale Familienlastenausgleich eine Größenordnung von rund 40 Milliarden DM haben. Dies umfaßt auch das wiedervereinigte Deutschland.
Dies vermittelt Ihnen einmal einen kurzen Eindruck vom Gewicht und von der Dynamik der Entwicklung des Familienlastenausgleichs.
Er trägt zur Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wesentlilch bei. An dieser Stelle will ich noch einmal an die Familien im anderen Teil Deutschlands appellieren und ihnen deutlich machen, daß sie ihren Rechtsanspruch auf Kindergeld nicht verfallen lassen sollen. Wir haben in einer Werbekampagne in den fünf neuen Bundesländern bereits darauf hingewiesen. Aber es gibt immer noch einen ganz erheblichen Anteil von Eltern, die ihren Kindergeldanspruch nicht wahrgenommen haben. Ich erwarte, daß die Eltern jetzt zu den Arbeitsämtern bzw. zu den zuständigen Behörden gehen und dort die Kindergeldanträge abholen.
Wir sind mit dem Familienlastenausgleich und auch mit dem dualen System bisher gut gefahren. Die Familien waren die Gewinner. Wir werden dieses duale System beibehalten. Im Laufe dieser Legislaturperiode werden wir eine Weiterentwicklung des Systems des dualen Familienlastenausgleichs vorlegen, die auch die Forderungen nach Vereinfachung - das wurde vorhin auch von Ihnen erwähnt - für die Familien berücksichtigen soll, ohne daß die unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedürfnisse der Familien unberücksichtigt bleiben.
Ich danke Ihnen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Der Ältenstenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/320 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung für eine sehr kurze Pause. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe auf:
1. Fragestunde
- Drucksache 12/396 Als erstes behandeln wir den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke anwesend.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der nordrhein-westfälische Justizminister Krumsiek im Rechtsausschuß des nordrhein-westfälischen Landtages unter Berufung auf eine dienstliche Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes erklärt hat, die Staatsanwaltschaft habe lediglich die Entnahme einer Blutprobe bei der Frau angeordnet, die am 19. Januar 1991 bei Gronau in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und vom BGS schließlich wegen des Verdachts einer Straftat nach § 218 StGB in das St. Antonius Hospital in Gronau gebracht wurde, wo sie körperlich untersucht wurde?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-04-25:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Hirsch! Die Erklärung des nordrhein-westfälischen Justizministers Krumsiek im Rechtsausschuß des Nordrhein-Westfälischen Landtages ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung liegt jedoch in Ablichtung das Plenarprotokoll des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 13. März 1991 vor. Ausweislich dieses Protokolls hat der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Krumsiek auf eine mündliche Anfrage u. a. erklärt:
Nachdem sich die Beamten mit dem Staatsanwalt, den sie an diesem Sonnabend zu Hause fernmündlich erreichten, in Verbindung gesetzt hatten, willigte dieser in die Entnahme einer Blutprobe ein, um eine Veränderung des Hormonspiegels nach einem etwaigen Schwagerschaftsabbruch feststellen zu können.
Auf eine Zusatzfrage hat der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Krumsiek u. a. weiter erklärt:
Der Staatsanwalt hat schriftlich Stellung genommen und erklärt, er habe nur in eine Blutentnahme eingewilligt. Er könne sich deswegen noch so genau an diesen Fall erinnern, weil das der einzige Fall sei, bei dem telefonisch wegen eines Schwangerschaftsabbruchs bei ihm nachgefragt worden sei.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Hirsch, eine Zusatzfrage!
Burkhard Hirsch (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident, darf ich mir die Anregung erlauben, daß die Fragen 1 und 2, die denselben Sachverhalt betreffen, gemeinsam beantwortet werden? Dann wird das mit den Zusatzfragen vielleicht etwas angenehmer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich rufe dann auch die Frage 2 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch auf:
Liegt der Bundesregierung die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Münster über eine Zwangsuntersuchung der betreffenden Frau vor, und ist nach Auffassung der Bundesregierung
der Innenausschuß des Deutschen Bundestages oder der Rechtsausschuß des Landtages Nordrhein-Westfalen falsch unterrichtet worden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Ich beantworte dann die Frage 2:
Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Münster über eine Zwangsuntersuchung der betreffenden Frau liegt der Bundesregierung nicht vor. Der noch vor der Ausschußsitzung den Mitgliedern des Innenausschusses zugeleitete und in der Sitzung am 12. März 1991 vom Bundesminister des Innern in Bezug genommene schriftliche Bericht vom 8. März 1991 enthält eine Unrichtigkeit, soweit darin zum Ausdruck gebracht wird, die staatsanwaltschaftliche Anordnung habe sich über die Blutprobe hinaus auch auf eine gynäkologische Untersuchung erstreckt, sofern sich durch die Blutuntersuchung der Verdacht eines Schwangerschaftsabbruchs nicht hinreichend absichern läßt.
Der Grund für diese Unrichtigkeit liegt darin, daß der genannte Bericht wegen seiner Eilbedürftigkeit - er sollte noch vor der Ausschußsitzung den Mitgliedern des Ausschusses zugeleitet werden - auf mündliche Befragung der beteiligten Beamten durch das zuständige Grenzschutzamt Kleve und auf Telefongesprächen von Mitarbeitern des zuständigen Fachreferates des Bundesministers des Innern mit diesem sowie mit dem zuständigen Staatsanwalt aufgebaut wurde. Im Vordergrund dieser Recherchen stand dabei im Hinblick auf die Presseberichte am 2. März 1991 die Frage, ob und wie viele Fälle sich in der zurückliegenden Zeit ereignet haben, nicht jedoch der Fall, der sich am 19. Januar 1991 in Gronau ereignet und lediglich den Anlaß für die genannten Presseberichte dargestellt hat.
Zum Zeitpunkt der Berichterstattung des Bundesministers des Innern vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 12. März 1991 war der Bundesregierung nicht bekannt, daß die gynäkologische Untersuchung über das hinausgegangen ist, was nach den Erklärungen der beteiligten Beamten und des Staatsanwaltes von letzterem angeordnet worden war.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Die erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, es geht ja, damit das hier klar ist, um den Fall, daß eine Frau an der Grenze gynäkologisch zwangsuntersucht wurde, weil der Verdacht bestand, daß sie in Holland eine Schwangerschaft unterbrochen habe. Wenn nun der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt, daß der Staatsanwalt nur eine Blutentnahme angeordnet habe, und wenn der Innenminister, gestützt auf Aussagen von BGS-Soldaten, im Innenausschuß dieses Hauses erklärt, es habe eine staatsanwaltschaftliche Entscheidung über die gynäkologische Zwangsuntersuchung vorgelegen, dann muß doch einer lügen, oder?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, ich habe ausführlich dargelegt, daß

die Auskunft des Bundesinnenministers im Innenausschuß auf einem Irrtum beruhte. Insoweit habe ich hier eine Berichtigung vorgenommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Die zweite Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, ich will selbstverständlich in gar keiner Weise den Bundesinnenminister einer Unkorrektheit beschuldigen. Es wäre aber doch interessant zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage denn die Zwangsuntersuchung der Frau vorgenommen worden ist. Denn es ist doch wohl zwischen uns unstreitig, daß das geschehen ist.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Die Rechtsgrundlage dürfte in § 81 a Abs. 2 StPO zu finden sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Die dritte Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn der Staatsanwalt aber eine gynäkologische Untersuchung gar nicht angeordnet hatte, wie sich jetzt herausstellt, sondern nur eine Blutentnahme, wenn jedoch trotzdem eine gynäkologische Zwangsuntersuchung stattgefunden hat, dann kann doch die Rechtsgrundlage nicht § 81 a StPO sein, dann handelt es sich höchstens um eine Körperverletzung, die der Arzt begangen hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Die Rechtsgrundlage ändert sich ja dadurch nicht. Denn auch für die Blutuntersuchung ergibt sich die Rechtsgrundlage aus § 81 a Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 218 StGB.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Die vierte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Müller ({0}) das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, ich versuche es noch einmal. § 81 a der Strafprozeßordnung setzt ja eine richterliche Entscheidung voraus. Nur in Eilfällen kann der Staatsanwalt selber entscheiden. Der Arzt kann nicht von sich aus entscheiden, sondern er kann nur das tun, was entschieden worden ist. Wenn nun aber der Staatsanwalt, wie Sie sagen und wie ich auch glaube, eine solche Entscheidung gar nicht getroffen hat, dann möchte ich fragen, wer denn nun von Rechts wegen die Zwangsuntersuchung angeordnet hat oder ob diese Zwangsuntersuchung ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Zunächst einmal ist dies, wie Sie wissen, eine Landesangelegenheit. Sie können mich allenfalls sozusagen nach den abstrakten Rechtsnormen befragen, ob hier also eine Rechtsgrundlage gegeben sein konnte. Ich habe dargelegt, daß für eine gynäkologische Untersuchung nach § 81 a keine Rechtsgrundlage vorhanden war.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Würfel.
Uta Würfel (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär Funke, würden Sie mir erlauben, zur Aufklärung des Sachverhalts dadurch beizutragen, daß ich hier wiedergebe, was uns im Ausschuß für Jugend und Frauen vom zuständigen Staatssekretär auf diese Fragestellung hin geantwortet wurde?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Bitte, ja, wenn Sie es darlegen wollen.
Uta Würfel (NA), 1991-04-25:
Nach den Aussagen des Staatssekretärs hat es sich folgendermaßen abgespielt: Der Zollbeamte hat auf einem Formblatt, das zur Feststellung von Drogen im Körper vorgesehen ist, angekreuzt, daß eine Blutuntersuchung zum Zwecke der Feststellung eines Schwangerschaftsabbruches stattzufinden habe. Das ist an sich schon, wie Sie mir zustimmen werden, eine höchst absurde Idee.
Dieses Formblatt soll dann dem zuständigen Arzt nicht insofern zur Kenntnis gekommen sein, als dieser begriffen hat, daß er eine Blutuntersuchung vorzunehmen habe. Er ging vielmehr davon aus, daß er mit den ihm gebotenen gynäkologischen Mitteln feststellen sollte, ob ein Schwangerschaftsabbruch stattgefunden habe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Verzeihung, Frau Kollegin. Ich bin ja sehr großzügig und will auch, daß in der Fragestunde Tatbestände aufgeklärt werden.
({0})
Nur: Es geht in der Tat nicht, daß Sie die Frage stellen „Sind Sie bereit, einen Vortrag von mir anzuhören?"
Das geht nicht. Sie können wirklich nur eine Frage stellen, Frau Kollegin.
Uta Würfel (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie von mir gesagt bekommen haben, was uns der zuständige Staatssekretär im Ausschuß erläutert hat, können Sie mir sicher zustimmen, daß beide Tatbestände so absurd sind, daß das Vorhandensein dieses Geschehnisses nur dazu führen kann, die Strafbewehrung bei § 218 abzuschaffen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Frau Kollegin Würfel, der Tatbestand wird zur Zeit durch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren überprüft. Das heißt, es wird geprüft, ob hier jemand die Rechtsgrundlagen beispielsweise für Untersuchungen verlassen hat. Das war ja die Frage von Herrn Kollegen Dr. Hirsch.
Dieses ist Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die Frage, ob § 218 zu novellieren ist, wird durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden sein.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Es tut mir leid, Herr Präsident, aber ich muß noch einmal darauf hinweisen: Der mit dem Doktortitel ist mein Bruder. Diesen Hinweis muß ich häufiger geben. Ich bin leider kein Doktor. Ich will mich nicht der unbefugten Titelführung schuldig machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das gab Ihnen jetzt Gelgenheit zu einer Bescheidenheitsdarstellung!
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, angesichts der Widersprüche, die auf Grund der Fragen des Kollegen Dr. Hirsch hervorgetreten sind: Halten Sie es für geboten, daß Sie vielleicht durch entsprechende Anweisungen gegenüber dem Bundesgrenzschutz dafür sorgen, daß sich Vorkommnisse dieser Art in Zukunft nicht mehr wiederholen werden?
Rainer Runke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Abgeordneter Schily, das ist keine Frage, die an den Justizminister zu stellen ist, sondern an meinen Kollegen aus dem Bundesministerium des Innern. Ich schlage vor, daß die an den Bundesjustizminister gerichteten Fragen vom Innenministerium beantwortet werden.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Wenn Sie die Beantwortung an Ihren Kollegen übergeben wollen - ich habe nichts dagegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Entschuldigung, wir können Zusatzfragen in diesem Geschäftsbereich zu diesem Fragenkomplex stellen. Wir wollen jetzt wirklich nicht sozusagen eine Stammtischdiskussion, bei der wir mit wechselnden Themen die Dinge behandeln.
Die Frage war an den Bundesminister der Justiz gerichtet.
({0})
Für ihn antwortet der Parlamentarische Staatssekretär. Die Zusatzfragen beziehen sich auf die schriftlich vorliegende Frage.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Aber auch auf das, was hier gesagt worden ist, Herr Präsident. Mit allem Respekt: Ich habe nicht den Eindruck, daß es sich hier um eine Stammtischrunde gehandelt hat, sondern wir erörtern hier sehr ernste Fragen.
Wenn der Herr Staatssekretär meint, er kann die Frage nicht beantworten, sondern sie muß vom Vertreter eines anderen Ressorts beantwortet werden - die Frage bietet sich aus dem, was hier erörtert worden ist, doch an -, dann sehe ich das nicht als durch die Geschäftsordnung gehindert an. Ich sage das mit allem Respekt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Schily, Sie irren.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Abgeordneter Schily, ich kann die Frage nicht beantworten. Wir werden dazu schriftlich Stellung nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Nächste Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funke-Schmitt-Rink.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, gegen wen richtet sich denn das von Ihnen erwähnte eingeleitete Verfahren: gegen den Arzt oder gegen den BGS-Beamten?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Frau Abgeordnete Funke-Schmitt-Rink, ich glaube, daß - dies ist ja eine Landesangelegenheit - die Ermittlungen unter Umständen gegen drei Personen zu führen sind. Es muß ja auch der Sachverhalt aufgeklärt werden. Das kann sich nicht nur auf den BGS-Beamten erstrecken, sondern es müßte sich auch auf den Arzt erstrecken, aber wahrscheinlich auch auf den Staatsanwalt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, da der Sachverhalt in meinen Augen sehr komplex ist und es sich auch um eine sehr wichtige Angelegenheit handelt, die umfassend aufgeklärt und bewertet werden muß, habe ich die Frage: Sind Sie bereit, den Sachverhalt auch in anderen Ausschüssen auf Fragen hin noch einmal darzulegen und dann auch ein Gespräch über die Bewertung des Sachverhalts mit den daraus folgenden Auswirkungen zu führen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, da es sich - entgegen Ihrer mehrfachen Behauptung - bei den hier interessierenden Vorfällen nicht um eine reine Landesangelegenheit, sondern um eine Zwangsmaßnahme handelt, an der Bundesbedienstete beteiligt waren, und für die betroffenen Frauen vor allem von Interesse ist, ob sich das wiederholt oder nicht, frage ich Sie: Stimmen Sie der Auffassung zu, daß rechtswidrige Anordnungen eines Staatsanwalts nicht zu befolgen sind, und halten Sie es für rechtsstaatlich geboten, für Fälle dieser Art noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben mich mißverstanden, was die landesrechtlichen Kompetenzen angeht. Ich habe mich hinsichtlich der landesrechtlichen Fragen auf die Justizverwaltung bezogen. Soweit die Landesjustizverwaltungen ermitteln, handelt es sich um landesrechtliche Angelegenheiten.
Im übrigen ist § 81 a StPO Rechtsgrundlage. Soweit Bundesgrenzschutzbeamte hier betroffen sind, ist in der Tat ein Hinweis notwendig, in welchem Umfang sie strafprozessual als Hilfsorgane tätig werden müssen. Das ergibt sich ebenfalls aus § 81 a Abs. 2 StPO. Nur in Eilfällen wird ja der BGS bzw. die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft tätig.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze erschienen.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Dietmar Schütz auf :
Ist der Bundesregierung bekannt und wie bewertet sie es, daß es den zahlreichen Initiativen, die sich um Ferienaufenthalte für Kinder aus Tschernobyl und Umgebung bemühen, erhebliche Probleme bereitet, eine sachgerechte versicherungsrechtliche Absicherung ({0}) für den Transport, den Aufenthalt und die ärztliche Versorgung zu erreichen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1991-04-25:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schütz, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat es bisher immer dann keine Probleme mit der Unfall-, Kranken- und Haftpflichtversicherung für Aufenthalte von Gruppen aus Tschernobyl und Umgebung in Deutschland gegeben, wenn die Versicherungen über entsprechende Spezialversicherer abgeschlossen wurden. Auskünfte zu solchen Spezialversicherern können z. B. der Bund der Katholischen Jugend - etwa über das Jugendhaus Düsseldorf - oder die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland in Stuttgart geben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Sehn.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Dann rufe ich auch Frage 4 des Abgeordneten Dietmar Schütz auf:
Wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die auftretenden versicherungsrechtlichen Risiken für den Transport, den Aufenthalt und die ärztliche Versorgung etwa durch den Abschluß eines Pauschalvertrages mit einem Versicherungsunternehmen zu übernehmen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Ich beantworte Ihre zweite Frage wie folgt: Herr Kollege, der Abschluß eines Pauschalvertrages durch die Bundesregierung erscheint bei der soeben dargestellten Sachlage und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht angezeigt.
Sofern vom Parlament Mittel zur Förderung von Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche aus Tschernobyl in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden, wie ja gegenwärtig im Haushaltsausschuß überlegt wird, besteht auch die Möglichkeit, daß die - von der Höhe allerdings sehr geringen - Versicherungskosten auch mit in die Förderung einbezogen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Erste Zusatzfrage, Herr Kollege Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, der Umweltausschuß hat die Bundesregierung gestern in einem einstimmigen Votum aufgefordert, ein ärztliches Untersuchungsprogramm vorzulegen. Der Auswärtige Ausschuß hat - ebenfalls in Form eines einstimmigen Votums - ähnliches unterstützt. Ich weiß zwar nicht, ob Ihnen das inzwischen bekanntgeworden ist, aber ich möchte Sie dennoch fragen, wie die Bundesregierung dem gegenübersteht.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Dieser Vorgang ist mir noch nicht bekannt, aber ich werde Ihnen dazu gern eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Bei der Ihrer Frage zugrunde liegenden Problematik geht es ja darum, daß die Kinder, wenn sie in die Bundesrepublik kommen, unfall-, haftpflicht- und krankenversichert werden sollen. Das ist über Spezialversicherer problemlos möglich; es ist im vergangenen Jahr auch so geschehen. Wenn regionale Initiativen das tun, können sie diese Kinder versichern. Alle Krankheitsfälle, die dann entstehen, werden davon abgedeckt. Das von Ihnen jetzt angesprochene generelle Untersuchungsprogramm wird durch eine solche Versicherung natürlich nicht abgedeckt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Weitere Zusatzfrage.
Dietmar Schütz (NA), 1991-04-25:
Die Koordinierung der Hersendung der Kinder aus Tschernobyl liegt, wie ich informiert bin, immer vor Ort, in Belorußland. Ist die Bundesregierung darüber informiert, was im Augenblick an russischen Gruppen hierherkommt, und gibt es für diese Sachen eine Koordinierung in Ihrem Ministerium?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Derzeit sind wir dabei, festzustellen, welche privaten Initiativen bereits gestartet sind, auch auf Grund der Erfahrungen des Vorjahres. Wir gehen davon aus, daß, wenn der Haushaltsausschuß, wie im Moment überlegt wird, Mittel für solche Maßnahmen zur Verfügung stellt, ein solcher Überblick rasch zu erstellen ist und die Maßnahmen in diesem Jahr zügig und in dem vom Haushaltsausschuß festgelegten Umfang durchgeführt werden können.
Dietmar Schütz (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick über die Transportmöglichkeiten, die bisher wahrgenommen worden sind?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Mir liegt kein Überblick über die Transportmöglichkeiten vor. Wir sehen aber vor, daß die Mittel, wenn sie vom Haushaltsausschuß bereitgestellt werden, sofern erforderlich, auch dafür verwendet werden, die Transporte in die Bundesrepublik und zurück in die Heimat mitzufinanzieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zusatzfrage des Kollegen Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß rechtliche, insbesondere versicherungsrechtliche Probleme auch dann nicht bestehen oder ausräumbar sind, wenn als Transportmittel für Kinder aus Rußland zu Erholungs/Ferienaufenthalten Bundeswehrmaschinen benutzt werden, und wenn Sie dieser Auffassung sind, wüßte ich gern, warum ich seit fünf Wochen auf eine Antwort zu einem solchen Wunsch Ulmer Gastgeber an das Bundesverteidigungsministerium warte.