Gabriele Fograscher (NA), 2011-05-26:
Zunächst möchte ich für meine Fraktion klarstellen,

dass der europäische Koordinierungsmechanismus bei
internationalen Einsätzen intensiv mit dem Koordinierungsmechanismus der Vereinten Nationen zusammenarbeiten muss. Bei internationalen Einsätzen außerhalb
der EU ist der Koordinierungsmechanismus der Vereinten Nationen verbindlich, Europa ist hier nur unterstützend tätig.

Zu begrüßen ist, dass wir durch die vorliegenden Anträge heute über den Katastrophenschutz und die humanitäre Hilfe auf EU-Ebene diskutieren. Trotz aller
notwendigen Kritik an den vorliegenden Kommissionsmitteilungen bedeuten diese Vorlagen in keiner Weise
eine drohende Militarisierung der europäischen Außenpolitik und der europäischen Katastrophenhilfe.

Neben den durchaus richtigen Ansätzen im Koalitionsantrag erwarten wir, dass die Bundesregierung zügig ein eigenes Konzept für das im Lissabonner Vertrag
festgeschriebene humanitäre Freiwilligencorps vorlegt.
Teil dieses Konzeptes muss es sein, die in Deutschland
bewährten Freiwilligenstrukturen in der humanitären
Hilfe, die durch das THW, das DRK, die Feuerwehren
sowie eine weitere große Zahl nicht staatlicher Hilfsorganisationen geprägt sind, mit ihrem Potenzial und ihrer Kompetenz vernünftig einzubinden. Auch hier darf
auf europäischer Ebene kein Parallel- oder Konkurrenzmechanismus geschaffen werden. Unsere Befürchtung
ist, dass die Bundesregierung abwartet und die entsprechenden Konzepte von anderen europäischen Ländern
in deren Sinne gestaltet und vorgelegt werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für eine Stärkung der Fähigkeiten und Kapazitäten
der Katastrophenabwehr und der humanitären Hilfe ein,
und dies sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene.

Ich möchte hier nur an einige Initiativen, etwa die unter Rot-Grün vorgenommene Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
oder auch die von der Großen Koalition fortgesetzte
Neuausrichtung im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe des Bundes durch das Zivilschutzergänzungsgesetz erinnern. Da bekannt ist, dass Katastrophen
und Krisen nicht vor Ländergrenzen haltmachen, und
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tief verwurzelt sind in der Tradition internationaler humanitärer Hilfe, treten wir für eine Stärkung der internationalen Instrumente ein, auch auf europäischer Ebene.
Dabei haben wir immer betont, dass sich das subsidiäre
Prinzip im Bereich des Katastrophenschutzes bewährt
hat und auch für die europäische Ebene gelten muss.
Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahren und Herausforderungen muss es im Interesse aller
europäischen Länder sein, zuerst die örtlichen und
Zu Protokoll gegebene Reden

nationalstaatlichen Katastrophenabwehrinstrumente zu
stärken und auszubauen. Darüber hinaus ist es für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheidend, angesichts der Herausforderung und der Größe
drohender Gefahren nicht nur die Fähigkeiten des Katastrophenschutzes zu stärken, sondern verstärkt Anstrengungen zur Katastrophenprävention zu unternehmen.
Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Eindämmung des
Klimawandels als auch auf Anpassungsstrategien gegenüber den nicht mehr vermeidbaren Folgen. Stärkung
der Katastrophenprävention heißt auch stärkere Anstrengungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, zur
Reduzierung der Verletzlichkeit moderner Gesellschaften und zum Schutz wichtiger IT-Einrichtungen und
Steuerungssysteme.

Die Zunahme internationaler Krisenherde erfordert
eine Stärkung der zivilen Fähigkeiten der Kriseninterventionen und der humanitären Hilfe, zu denen auch
Einheiten und Einrichtungen der Katastrophenabwehr
gehören. Ich erinnere nur an die wichtige Rolle, die das
Deutsche Rote Kreuz und andere zivile Hilfsorganisationen oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in internationalen Krisenszenarien gespielt haben, spielen
und spielen werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind
bereits in der Vergangenheit nachdrücklich dafür eingetreten, die zivile gegenüber der militärischen Komponente bei der Bewältigung von Krisenlagen zu stärken,
und dies nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch
im Rahmen der internationalen Mechanismen.

Wir stehen klar zur zivilen Ausrichtung des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte
nur daran erinnern, dass alle Pläne, die es in der CDU/
CSU zu einer stärkeren Militarisierung des Katastrophenschutzes im Inland gab, sowohl bei der Föderalismusreform I als auch in der Großen Koalition am klaren
Widerstand der Sozialdemokratischen Partei gescheitert
sind. Aber wir bekennen uns auch dazu, dass natürlich
militärische Kapazitäten subsidiär im Sinne der Amtshilfe den Katastrophenschutz unterstützen können, so
wie dies unser Grundgesetz vorsieht, und dies gilt nicht
nur im Inland, sondern auch in der humanitären Hilfe im
Ausland. Dabei darf es zu keiner Verwischung der Zuständigkeiten kommen, und gerade in sogenannten komplexen Krisenlagen muss die Grenzziehung gegenüber
dem Militärischen klar und eindeutig sein. Dies gilt
nicht nur für bilaterale Hilfe, sondern auch für internationale Unterstützungsmechanismen. Aber Subsidiarität
muss bestehen. Und hier ist der Antrag der Linken eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. In bestimmten
Lagen ist die zivile Katastrophenhilfe auf die Unterstützung durch militärische Ausstattung oder Einrichtungen
angewiesen. Dies trifft insbesondere auf den Transportbereich und im Speziellen auf den Lufttransportbereich
zu. Es wäre übrigens nicht nur unökonomisch, sondern
auch eine Schmälerung der zur Verfügung stehenden
Hilfsressourcen, wenn man für solche Fälle gleiches Gerät und Material noch einmal zivil vorhalten wollte.
Darüber hinaus bedeutet Koordinierung im europäischen und internationalen Rahmen auch, die Besonderheiten anderer europäischer Länder zu respektieren.

Die Nutzung von militärischen Mitteln der Mitgliedstaaten wird durch die sogenannten Osloer Leitlinien
geregelt, auf die das Dokument 15614/10 ausdrücklich
Bezug nimmt. Und diese Osloer Leitlinien umfassen
eben nicht nur militärisches Gerät und Einrichtungen
wie zum Beispiel Transportkapazitäten, sondern auch
Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes, zu denen
nach der Definition dieser Leitlinien auch das Technische Hilfswerk gehört. Die Bundesrepublik Deutschland
wird künftig nicht auf den Einsatz des Technischen Hilfswerks bei der humanitären Hilfe und bei Katastrophen
im Ausland verzichten. Viele Länder beneiden uns um
unseren zivilen Katastrophenschutz. Deshalb werden
wir ihn auch weiterhin stärken.