Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Tat Probleme mit einigen wirtschaftspolitischen Erscheinungen, die sich in der Europäischen Gemeinschaft immer deutlicher herausstellen und die auch in Maastricht behandelt worden sind. Wir sind sehr unzufrieden mit der Subventionspraxis vieler Länder in vielen Bereichen ihrer Wirtschaft. Ich erwähne hier z. B. und an erster Stelle neue Subventionspläne unserer Nachbarländer für ihre Textilindustrien, durch die erneut Wettbewerbsverzerrungen eintreten werden, durch die erneut die Gefahr besteht, daß Arbeitslosigkeit zu uns exportiert wird.
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Ich sichere Ihnen zu, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung, wie sie das schon in der Vergangenheit getan hat, mit aller Eindringlichkeit die Kommission dazu anhalten wird, ihrer Verpflichtung gerecht zu werden, solche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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Wen es wundern sollte, meine Damen und Herren, daß ich hier mit der Textilindustrie begonnen und nicht - den vielen Zeitungsüberschriften entsprechend - die Stahlindustrie an erster Stelle genannt habe, den möchte ich einmal darauf aufmerksam machen, daß in der deutschen Textilindustrie 550 000 Mitarbeiter, in der Stahlindustrie 200 000 beschäftigt sind; der Unterschied liegt nur darin, daß die einen durch große Unternehmen und eine sehr große Gewerkschaft vertreten sind, die anderen durch viele kleine Unternehmen und eine kleinere Gewerkschaft. Das sollte uns nicht daran hindern, sie dennoch so zu behandeln.
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Meine Damen und Herren, daß die Stahlprobleme im Vordergrund des Interesses stehen, ist jedermann bekannt. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen, Herr Kunz: Von wegen „jahrelang hingenommen"; davon kann überhaupt keine Rede sein!
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- Das ist ja nicht wahr! Wir haben uns jahrelang
darum bemüht, einen Subventionskodex verabschie1376 

den zu lassen. Das hat in Europa anderthalb Jahre gedauert,
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aber in nächtelangen Sitzungen haben wir das Ende 1978 dann endlich erreicht.
Wir haben uns jahrelang darum bemüht, die Kommission anzuhalten, diese Subventionspraxis einzustellen, und wir sind jetzt endlich einen entscheidenden Schritt weitergekommen; denn wir alle, meine Damen und Herren, gehen davon aus, daß auf die Dauer die privat geführte deutsche Stahlindustrie nicht einen Wettbewerb mit den Finanzministern der anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft aushalten kann. Das ist nicht zu finanzieren.
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Aber der Stahlrat vorn 26. März hat Ergebnisse erzielt, die einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung bedeuten und die uns weiterbringen werden. Schon in den nächsten Sitzungen werden wir weiter darüber sprechen. Es müssen wieder - so hat der Rat beschlossen - normale Marktbedingungen herrschen. Rentable Unternehmen sind nur solche, die ohne Subventionen arbeiten, und Subventionen dürfen - dies war ganz entscheidend - nur in Verbindung mit Umstrukturierung und Kapazitätsabbau befristet und degressiv vergeben werden.
Es ist auf die Forderungen der deutschen Delegation hin die Zusage der Kommission gegeben worden, die Genehmigung zu öffentlichen Beihilfen nur dann zu geben, wenn Kapazitätsabbau und Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, Darlehen nur noch nach gleichen Grundsätzen zu vergeben und vor allem - das ist für uns das Wichtigste - diejenigen Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, die keine Subventionen erhalten und die deshalb gegen die Auswirkungen subventionierter Preise durch die Kommission in Schutz genommen werden müssen.
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Meine Damen und Herren, es bleiben natürlich noch Probleme offen. Es bleibt z. B. das Problem: Wie lange dürfen überhaupt noch - auch unter diesen einschränkenden Bedingungen - öffentliche Beihilfen gegeben werden? Hier hat uns insbesondere die französische Delegation zugesagt, die bisher anvisierte Frist bis zum 30. Juni 1983 dann substantiell zu verkürzen, wenn sich die europäischen Stahlindustrien auf freiwilliger Basis auf eine Vereinbarung verständigen, die Liefer- und Produktionsbeschränkungen bedeutet.
Dies ist nun allerdings die Aufgabe der Unternehmen, und es ist die Aufgabe der Führungen der Verbände dieser Unternehmen, dafür zu sorgen, daß diese Vereinbarung zustande kommt und nicht wieder, wie das in der Vergangenheit der Fall war, in erster Linie oder mindestens sehr maßgeblich an deutschen Unternehmen scheitert, die nicht bereit sind, diese Vereinbarung mitzutragen. Ich würde den Verbandsführungen mit ihren lautstarken Erklärungen in diesem Falle raten, sich einmal um Ordnung im eigenen Laden zu bemühen, bevor der Schutt vor der Tür der Bundesregierung abgekippt wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben - Sie alle haben das gelesen - die kumulative Forderung der deutschen Stahlindustrie gehört: erstens eine Mengenregelung - die müssen sie selber beschließen -, zweitens eine Grenzausgleichsabgabe - zu der werden wir in der Tat die Kommission anhalten, wenn weiter vertragswidrig verfahren wird ({8})
und drittens öffentliche Subventionen. Die, meine Damen und Herren, wird es allerdings aus der Staatskasse für die deutsche Stahlindustrie nicht geben können. Die Gründe dafür brauche ich Ihnen hier nicht im einzelnen aufzuzählen.
Dieses etwas befremdliche Fernschreiben, das der Herr Bundeskanzler bekommen hat, wird noch Gegenstand eingehender Unterhaltungen sein. Von den zehn Unterzeichnern habe ich bisher erst drei sprechen können; diese drei haben sich davon distanziert.
Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen - und zu denen werden wir die Kommission anhalten -, die die Kommission ergreifen muß und ergreifen kann. Sie kann auf preisunterbietende Unternehmen einwirken, die Preise sofort wieder an Orientierungspreisen auszurichten. Sie kann Beihilfeentscheidungen zurücknehmen, wenn sich die Unternehmen nicht an diese Preise halten. Sie kann gewährte Investitionskredite zurücknehmen. Sie kann Unternehmen mit Geldbußen belegen, und sie kann den betreffenden Staat verpflichten - und wir werden uns eine solche Verpflichtung notfalls von der Kornmission auferlegen lassen -, eine Ausgleichsabgabe auf Lieferungen solcher Unternehmen zu erheben bzw. Importlieferungen in die Bundesrepublik zu kontingentieren. Es gibt einen breiten Kranz von Möglichkeiten innerhalb des Vertrages, und wir erwarten, daß die Kommission diese Möglichkeiten nutzt.
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- Es ist nicht unsere Sache, Herr Wörner, sondern Sache der Kommission, sie auszuschöpfen.
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Wir wollen uns vertragsgerecht verhalten, und wir haben - übrigens gemeinsam mit der deutschen Stahlindustrie - diese Diskussion mit der Kommission seit Jahren geführt.
Einige abschließende Sätze zu dem, was der Abgeordnete Kunz hier gesagt hat. Zu dem „jahrelang hingenommen" habe ich mich schon geäußert. Dann haben Sie von der Halbherzigkeit gesprochen, Herr Kollege, und gesagt, wir hätten Aktionen vermissen lassen. Meine Damen und Herren, in wessen Regierungszeit ist denn aus dem Europa der Sechs das EuBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
ropa der Neun und schließlich das Europa der Zehn geworden?
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Wer hat denn eigentlich Fortschritte gemacht?
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- Herr Kollege Kohl, so einfach ist das nicht.
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Denn wir wissen, wer jahrelang Großbritannien und die nordischen Länder nicht in der Gemeinschaft haben wollte. Diese Kräfte saßen in Ihrer Fraktion.
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Wir haben in den vergangenen Jahren unermüdlich daran gearbeitet, und die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland hat unermüdlich Beiträge erbracht. Wenn Herr Kunz heute sagt, „Sie zahlen nur", dann erinnert mich das an die Vorleistungsdiskussion zu Zeiten des Bundeskanzlers Adenauer, dem auch immer entgegengehalten wurde, er leiste vor.
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Jawohl, es ist vorgeleistet worden, und es wird weiter vorgeleistet werden von einem wirtschaftlich starken Land, aber unter dem Strich im Interesse und zum Nutzen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
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Setzen Sie sich einmal in die nächtelangen Sitzungen der Ministerräte, und machen Sie diese Verhandlungen mit, dann werden Sie die Beschwerden noch besser verstehen: über den Entscheidungsmechanismus, über die Bürokratie, über die Umständlichkeit, über die Schwierigkeiten, über den „Wanderzirkus", über den noch nicht vorhandenen Paß. Alle diese Beschwerden sind gerechtfertigt, und jeder politische Druck ist wünschenswert. Aber geschichtlich gesehen - denken Sie doch an die europäische Geschichte und an die Auseinandersetzungen, die wir früher mit unseren Nachbarn geführt haben! - sind dies friedliche Auseinandersetzungen, und das ist ein ganz wesentlicher Vorteil für Europa.
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