emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Wie ich Ihnen schon sagte, prüft die Bundesregierung diese Frage im Zusammenhang mit der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Sinn meiner Antwort war überdies, darauf hinzuweisen, daß nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Opposition im Bundestag die Möglichkeit hat, entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen, ebenso die einzelnen Bundesländer über den Bundesrat.
({0})
Jäger (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Bundesregierung schon deswegen um so mehr Anlaß hat, hier initiativ zu werden, weil der Bürger nach dem jetzt geltenden Steuerrecht keine Möglichkeit mehr hat - wie er sie früher einmal hatte - an Stelle der Pauschale die ihm tatsächlich entstandenen Kosten durch Führen eines Fahrtenbuches und Aufbewahren seiner Belege nachzuweisen, so daß er selbst bei nachweislich höherem Aufwand für die Fahrten, die er von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzulegen hat, auf die Pauschale beschränkt bleibt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Es ist richtig, daß die Pauschalierung eine Festsetzung auf 36 Pfennig vorsieht. Das ist eine sehr alte Regelung in unserem Einkommensteuerrecht und liegt weiter zurück als die Zeit, welche die sozialliberale Regierung zu verantworten hat.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, im Nachgang zu der Frage des Kollegen Jens möchte ich Sie folgendes fragen: Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es für viele Arbeitnehmer in ländlichen Räumen, insbesondere für die meisten Fernpendler, keine zumutbare Alternative zum Pkw gibt und diesen Personen die hohe Kostenbelastung aus der Benutzung des Pkw nicht mehr länger zugemutet werden kann?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Es ist völlig richtig, Herr Kollege, daß die Auswirkungen regional unterschiedlich sind. Man wird allerdings nicht generell sagen können, daß im ländlichen Raum überhaupt kein öffentlicher Personennahverkehr exiParl. Staatssekretär Dr. Böhme
stiert oder umgekehrt, daß im Ballungsraum immer ein sehr guter ÖPNV existiert. Es gibt aber gerade im ländlichen Bereich Regionen, in denen die Anhebung der Benzinpreise schwere Auswirkungen hat und den Arbeitnehmer besonders belastet.
Deshalb ist eine regionale Staffelung der km-Pauschale immer wieder geprüft worden. Aber bisher ist - übrigens im Einvernehmen mit betroffenen Verbänden, gerade auch aus dem Bereich der Automobilverbände - davon abgesehen worden, weil sie einmal verwaltungstechnisch kaum durchführbar ist und weil andererseits mit speziellen regionalen Vorschriften schlechte Erfahrungen gemacht worden sind. Es fehlen die Kriterien für eine exakte Abgrenzung. Dies war der Grund, weshalb wir davon abgesehen haben. Es gibt bisher keinen vernünftigen Vorschlag, der eine solche regionale Abgrenzung der Kilometerpauschale - obwohl sie naheliegt - durchführbar erscheinen ließe.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die jährlichen Milliardenbeträge des Bundes für den Ausbau von S- und Untergrundbahnen in den Ballungsräumen auch eine Transportkostensubvention für die Arbeitnehmer in den Ballungsräumen darstellen, daß es deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit ist, den Arbeitnehmern in den ländlichen Räumen - von Flensburg bis Lörrach und von Kiel bis Passau - auch wenigstens einen Teilausgleich zukommen zu lassen, z. B. durch Erhöhung der Kilometerpauschale, und daß sich diese Forderung an den Verursacher der Begünstigung der Ballungsräume, nämlich die Bundesregierung, richten muß?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, Sie weisen mit Recht auf die hohen Leistungen des Bundes bei der Förderung und beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs hin. Dies wird voll und ganz unterstützt. Es betrifft freilich nicht nur die städtischen Ballungsräume; auch im ländlichen Raum hat der Bund jedes Jahr große Leistungen für den öffentlichen Personennahverkehr erbracht. Ich nenne die Ist-Zahl für 1979. Der Bund gibt rund 6 Milliarden DM für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr aus. Das ist etwa ein Drittel mehr als die Länder und Gemeinden insgesamt auf diesem Gebiet ausgeben. Wir haben also eine ansehnliche Leistung des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr zu verzeichnen; das dürfte Ihrer Frage voll entsprechen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Schulte ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Entwicklung der Benzinpreise, insbesondere in Anbetracht der von ihr selbst durchgesetzten Mineralölsteuererhöhungen, für derartig belastend, daß ein Ausgleich durch Erhöhung der Kilometerpauschale notwendig ist?
Bitte, Herr Staatssekretär:
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Mineralölsteuer hat die vehemente Preisentwicklung der vergangenen acht Jahre vor dem 1. April 1981 nicht beeinflußt. Die Mineralölsteuer betrug seit der Erhöhung zum 1. Juli 1973 bis zum 1. März 1981 unverändert 44 Pfennig je Liter Benzin und 41,15 Pfennig je Liter Dieselkraftstoff, während sich gleichzeitig der Benzinpreis von 69,9 Pfennig am 1. Juli 1973 um 60 Pfennig je Liter auf 129,9 Pfennig in 1981 erhöhte. Der Mineralölsteueranteil am Benzinpreis ging dadurch von 63 % in 1973 auf 34 % in 1981 zurück. Nach einer Zeitspanne von nahezu acht Jahren kann deshalb eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin um 7 Pfennig je Liter und für Dieselkraftstoff um 3 Pfennig je Liter nicht, wie Sie in Ihrer Frage ausführen, als Grund für eine Erhöhung der Kilometerpauschale angeführt werden. Auch an den Preissteigerungen seit Anfang des Jahres 1981 von etwa 28 Pfennig je Liter Benzin ist die Mineralölsteuer nur mit einem Anteil von 7 Pfennig bzw. 3 Pfennig bei Dieselkraftstoff, also nur in einem geringen Umfang, beteiligt.
Sinn der Mineralölsteueranhebung war es, fiskalische Mehreinnahmen und einen größeren Anreiz zum Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen und Benzin einzusparen, z. B. durch Bildung von Fahrgemeinschaften. Eine allgemeine Erhöhung der Kilometerpauschale würde dem Ziel, Energie einzusparen, zuwiderlaufen. Außerdem würde schon eine allgemeine Anhebung der km-Pauschale auf 50 Pfennig einen Steuerausfall von rund 1,2 Milliarden DM verursachen, wie bereits mehrfach ausgeführt wurde.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Schulte (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär wie bewerten Sie die Tatsache, daß die tatsächlichen Autokosten bei der Kilometerpauschale nur zu etwa 40 % berücksichtigt werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Es ist richtig, daß die Autokosten gestiegen sind, ebenso die Versicherungskosten. Wie ich mehrfach sagte, war es aus fiskalischen Gründen nicht möglich, die Kilometerpauschale anzuheben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Schulte (NA), 1981-10-08:
Nachdem Sie energie- und verkehrspolitische Ziele bereits mehrfach angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, welche konkreten energie- und verkehrspolitischen Ziele Sie für den ländlichen Raum durch die Nichtanhebung der Kilometerpauschale verfolgen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Wie ich vorhin sagte, wird diese Frage im Zusammenhang mit der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer geprüft.
Jäger (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt mehrfach die Frage der Prüfung der höheren Kilometerpauschale mit der Absicht der Bun3284 

Jager ({0})
desregierung in Zusammenhang gebracht haben, die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer mit den Ländern zu erörtern, möchte ich Sie folgendes fragen. Besteht nicht die Gefahr, daß damit Ihre Überlegungen, wann endlich für den Arbeitnehmer im ländlichen Raum Gerechtigkeit geschaffen wird, auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben werden? Denn Ihnen ist so gut wie allen Beteiligten bekannt, daß Sie diese Umlegung infolge des im übrigen berechtigten Widerstandes des Bundesrates nicht durchsetzen werden.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich habe hier schon mehrfach ausgeführt, daß am 16. Oktober die Finanzministerkonferenz ihr Votum abgeben wird. Danach wird die Bundesregierung entscheiden, welche weiteren Schritte angezeigt sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, wie sieht denn der Vorschlag der Bundesregierung aus, der im Zusammenhang mit der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer gemacht wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
In der Skizze, die den Ländern vorliegt, wird geprüft, für Fernpendler eine Erhöhung der Kilometerpauschale durchzuführen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1981-10-08:
Ist es für die Bundesregierung nicht ein Anlaß, das Problem der Kilometerpauschale deshalb ernst zu nehmen, weil die überproportional gestiegenen Fahrtkosten infolge der Benzinpreis- und Mineralölsteuererhöhungen im ländlichen Raum die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß mit zunehmender Länge der Anfahrtwege im ländlichen Raum erschweren?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Prüfung dieser Frage ist insgesamt eine wichtige Aufgabe, ungeachtet der besonderen Punkte, die Sie anführen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fellner.
Fellner (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben davon, die Kilometerpauschale für Fernpendler zu erhöhen. Was zählt bei Ihnen als Fernpendler? Wo fängt dieser an, und wie ist das abgestuft?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Das hängt auch von dem Ergebnis der Gespräche auf der Finanzministerkonferenz ab. Was von seiten der Bundesregierung geprüft wird, ist eine Fernpendler-Abgrenzung ab dem 25. Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß aus den revierfernen ländlichen Bereichen seit Jahren eine Abwanderung der Bevölkerung zu verzeichnen ist? Ich frage Sie: Soll die Abwanderung aus diesen Bereichen, die in einem großen Ausmaße auch auf die hohen Kosten der Fahrten zur Arbeitstätte zurückzuführen ist, so weitergehen? Wäre es nicht richtiger, die Mobilität der Menschen in den ländlichen Räumen zu fördern, statt diese zu bestrafen?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980 ausgeführt, daß im Falle der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer die besonderen Probleme der Pendler berücksichtigt werden müssen. Er sagte wörtlich:
Am 4. Juli 1979 habe ich ... erklärt - ich zitiere -:
Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschaffung der Kfz-Steuer und eine entsprechende Erhöhung der Mineralölsteuer vorsieht. Sie wird dabei die besonderen Probleme der Schwerbehinderten und der Pendler berücksichtigen ... Sie muß allerdings dafür sorgen, daß dies nicht zu einer neuen Verschiebung von Finanzmassen vom Bund auf die Länder führen kann.
Hieran, meine Damen und Herren, hält die Bundesregierung fest, und sie bittet die Länder um ihre Zustimmung. Ich weiß, daß die - bisher - nicht gewährt werden soll.
Am 19. Juni 1981 wurde dem Vorsitzenden der Konferenz der Landesfinanzminister die Lösungsskizze, die vorhin mehrfach erwähnt wurde, zur Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer per Fernschreiben mit der Bitte um Erörterung zugesandt. Diese Erörterung wurde dem Bundesminister der Finanzen für den 16. Oktober 1981 zugesagt. Sie soll Aufschluß darüber geben, ob die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer im Bundesrat mehrheitsfähig ist. Danach


wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, enthält die Lösungsskizze, mit der der Bund vorschlägt, die Mineralölsteuer zu erhöhen, einschließlich Mehrwertsteuer eine Erhöhung in der Größenordnung von 50 Pf pro Liter, und hat die Bundesregierung zusammen mit diesem Vorschlag einer weiteren drastischen Erhöhung den Ländern in der Lösungsskizze konkrete Vorschläge zur Anhebung der Kilometerpauschale zugeleitet?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Bundesregierung hat überhaupt noch keinen Vorschlag unterbreitet, sondern der Bundesfinanzminister hat eine Lösungsskizze erarbeitet, die jetzt, mit den Ländern erörtert wird. Je nach dem Ergebnis kann der Bundesfinanzminister zu einem endgültigen Vorschlag kommen. Dies ist bisher nicht der Fall.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Haus darüber Auskunft zu geben, in welcher Größenordnung in der Lösungsskizze die Mehrbelastung des Verbrauchers mit Mineralölsteuer einschließlich Mehrwertsteuer pro Liter vorgesehen ist, falls der vom Bundeskanzler angekündigte Vorschlag wahrgemacht wird, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und sie auf die Mineralölsteuer umzulegen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ein Hinweis auf das, was in der Lösungsskizze enthalten ist, würde im Grunde die ganze Diskussion in ein verzerrtes Licht bringen. Denn es kommt darauf an, wie die Finanzausgleichsproblematik zwischen Bund und Ländern gesehen und entschieden wird. Dies hängt somit vom Ergebnis der Ländergespräche ab.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulte.
Schulte (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Ansicht, daß Ihr Vorschlag erst für den Fall gilt, daß Sie den Kilometer Autofahren noch einmal teurer gemacht haben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Insgesamt wird die Umlegung bedeuten, daß natürlich der Mineralölsteueranteil steigt und das Vielfahren teurer wird. Das ist auch die energiepolitische Intention, die mit einer solchen Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer verbunden ist. Auf der anderen Seite ist gegenzurechnen, was der Wegfall der Kfz-Steuer für den einzelnen Autofahrer bedeutet. Hier gibt es ziemlich genaue Rechnungen, ab welchem Kilometerstand es günstiger bzw. ungünstiger ist: Wegfall der Kfz-Steuer auf der einen Seite und Verteuerung des Vielfahrens auf der anderen Seite. Dies hängt, wie gesagt, wieder davon ab, wie die Umlegung inhaltlich ausgestaltet wird, auf welche Typen von Kraftfahrzeugen, in welchen Bereichen etc. Dies sind schwerwiegende Fragen, die jetzt an Hand einer Lösungsskizze - nicht eines endgültigen Vorschlages - diskutiert werden.
Laufs (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie im Hinblick auf die Situation der Pendler Auskunft darüber geben, in welcher Höhe der Personenkilometer im S-Bahn-Verkehr öffentlich subventioniert wird und in welchem Verhältnis diese Subvention zum öffentlichen Beitrag über die Kilometerpauschale steht?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Diese Frage kann ich jetzt aus dem Stand zahlenmäßig nicht exakt beantworten. Ich will Ihnen die Antwort gern nachliefern, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Antwort, die Sie dem Kollegen Warnke soeben gegeben haben, daß in der von Ihnen mehrfach erwähnten Lösungsskizze weder betragsmäßig ein Vorschlag für die Anhebung der Mineralölsteuer noch betragsmäßig prozentual oder sonstwie bezifferte Vorschläge für die Anhebung der Kilometerpauschale enthalten sind? Oder sind diese Zahlen geheim?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Nein, diese Zahlen sind nicht geheim. Nur sagte ich, daß dies eine Lösungsskizze ist, welche eine Diskussionsgrundlage darstellt. Deswegen werfen Zahlen, wenn sie hier jetzt offiziell gehandelt werden, ein schiefes Licht auf das, was möglicherweise endgültig bei diesem Diskussionsprozeß herauskommt. Das Ganze steht somit noch im Stadium des Entstehens einer entsprechenden Gesetzesvorlage. So weit sind wir noch nicht. Die Lösungsskizze ist natürlich mit Zahlen ausgestattet. Aber diese sind rein vorläufig. Es kommt darauf an, welche Ergebnisse die Finanzausgleichsgespräche zwischen Bund und Ländern haben werden. Es sind schwerwiegende Probleme, die da auftauchen. Erst danach kann konkret über Einzelheiten der Auswirkungen gesprochen werden.
Spöri (NA), 1981-10-08:
Können Sie mir bestätigen, Herr Staatssekretär, daß die Gesamtoperation im Zusammenhang mit der geplanten Kfz-Steuerumlage auf die Mineralölsteuer von der Lösungsskizze her für den Bundeshaushalt einnahmeneutral geplant ist und insofern per Saldo keine Zusatzeinnahme des Bundes erwartet wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Das ist exakt das Anliegen. Es besteht die Zielsetzung, daß weder der Bund noch die Länder bei diesem Austausch von

zwei Steuern irgendeinen Vorteil haben sollen. Dies ist das Ziel.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht - wenn Sie die Autofahrer mit der Erhöhung der Kilometerpauschale bis zu dem Zeitpunkt vertrösten wollen, an dem die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt sein wird - so, daß die Bundesregierung die Kraftfahrer zunächst erneut durch eine weitaus höhere Mineralölsteuer erheblich belasten und erst dann eine Entlastung durch eine höhere Kilometerpauschale bringen will?
Bindig (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Informationen darüber erhalten, ob aus den Reihen der CDU, die sich hier so vehement für die Erhöhung der Kilometerpauschale einsetzt, jemals ein Gesetzentwurf eingebracht worden ist, um die Kilometerpauschale zu erhöhen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich kann die Bewertung, die in dieser Frage steckt, nicht bestätigen. Ich habe ausgeführt, daß die Gespräche mit den Ländern am 16. Oktober 1981 abgewartet worden und daß dann die Bundesregierung prüft, welche weiteren Schritte unternommen werden. Das hat mit der viel zitierten Sankt-Nimmerleins-Tag-Terminierung des Kollegen Jäger ({0}) überhaupt nichts zu tun.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie in Abrede stellen, daß die vorgesehene Umlegung der Kfz-Steuer für Bund und Länder zwar aufkommensneutral ist, aber zu Lasten der dünner besiedelten ländlichen Räume gehen wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Das kann ich nicht bestätigen, weil man nicht sagen kann, daß im ländlichen Raum die Ausstattung mit öffentlichen Verkehrsmitteln generell schlecht oder umgekehrt in Ballungsräumen generell gut ist. Da gibt es sehr große Unterschiede.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Fellner.
Fellner (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte gleich an Ihre Antwort anknüpfen. Meinen Sie nicht auch - Sie haben das vorhin ja bestätigt -, daß die Vielfahrer künftig mehr Steuern zahlen müssen und vielleicht für diejenigen Steuern mitzahlen, die das Auto nur dazu benutzen, um am Wochenende ins Grüne fahren zu können? Meinen Sie nicht, daß gerade die Pendler, die während der Woche einen Pkw brauchen, um zu ihrer Arbeit zu kommen, ungerechterweise für die anderen die Steuern mitzahlen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Dies ist die grundsätzliche Frage, ob eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer - wodurch die Vielfahrer getroffen werden - richtig ist oder nicht. Wenn man vom energiepolitischen und umweltpolitischen Ansatz ausgeht, muß man sicher sagen, daß es richtig ist, die Vielfahrer zu belasten, um Energie zu sparen und um auch die Umwelt zu schonen. Daß es Gegenargumente gibt, ist sehr wohl bekannt. Da muß man abwägen. Dies geschieht zur Zeit.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rossmanith.
Rossmanith (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß auf Grund der Verworrenheit, die Sie durch Ihre Ausführungen hervorgerufen haben, im Hinblick auf die Abschaffung der Kfz-Steuer mit einer Zustimmung der Länder zu einem derart unausgegorenen Vorhaben nicht gerechnet werden kann?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Nein. Wir haben in der Regierungserklärung eine klare Ankündigung. Bereits dort ist gesagt worden, daß vorab die Finanzausgleichsproblematik zu klären ist. Es hätte wenig Sinn, mit einem voll ausformulierten Gesetzentwurf durch die Instanzen zu gehen und dann im Bundesrat wegen der Finanzausgleichsproblematik hängenzublieben. Das muß besonders wegen der gegenwärtigen Haushaltslage zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorab diskutiert werden und entschieden sein.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich habe Gelegenheit, dies in der Antwort auf die Frage 24 des Abgeordneten Müller ({0}) formell zu beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Dr. Kunz auf:
Beabsichtigt der Bundeskanzler, von seiner Richtlinienkompetenz dahin gehend Gebrauch zu machen, daß er zur Entlastung der Arbeitnehmer insbesondere in den ländlichen Räumen im Bundeskabinett den Beschluß herbeiführt, einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Kilometerpauschale vorzulegen?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Probleme des ländlichen Raums sind der Bundesregierung bewußt. Man kann allerdings nicht davon ausgehen - wie Sie das in Ihrer Frage offenbar tun -, daß die Verkehrsverhältnisse, insbesondere das Angebot an öffentlichem Nahverkehr, in Ballungsräumen generell gut und in ländlichen Räumen generell schlecht sei. Es gibt sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Ballungsräumen einerseits schnelle und direkte Verkehrsverbindungen des öffentlichen Nahverkehrs. Es gibt andererseits aber auch Wohngebiete, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur in unregelmäßigen Zeitabschnitten bei wenigen Haltestellen bedient werden.
Die Bundesregierung prüft deshalb bei den Überlegungen im Zusammenhang mit der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, ob ein sogenannter Fernpendlerausgleich den unterschiedlichen Verkehrsverhältnissen und insbesondere dem unterschiedlichen Angebot an schnellen und direkten Verkehrsverbindungen am ehesten Rechnung tragen kann.
Wie schon mehrfach ausgeführt, wartet die Bundesregierung das Ergebnis der Gespräche mit den Bundesländern in dieser Frage ab und wird anschließend über ihre weiteren Schritte entscheiden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie Ihre Lösung auf die Fernpendler abstellen, möchte ich Sie fragen: Wie hoch schätzt


Dr. Kunz ({0})
denn die Bundesregierung den Anteil der Arbeitnehmer, die, soweit sie zur Fahrt zum Arbeitsplatz einen Pkw benutzen müssen, dann in den Genuß dieser Vergünstigung kommen können?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Das hängt davon ab, wie die Fernpendlerpauschale ausgestaltet wäre, ab welchem Kilometerstand sie ansetzt und welcher Benutzerkreis dann zum Zuge kommt. Wie gesagt, wird in der Lösungsskizze ein Fernpendlerausgleich ab dem 25. Kilometer Entfernung zugrunde gelegt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1981-10-08:
Welche Entlastung. plant die Bundesregierung für den Fall, daß die Lösungsskizze, die Sie bisher j a geheimhalten wollen, im Bundesrat nicht mehrheitsfähig ist und zu keiner einvernehmlichen Lösung führt, für die schwergebeutelten Arbeitnehmer?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Wie ich schon sagte, wird die Bundesregierung erst das Ergebnis dieser Gespräche abwarten und danach entscheiden. Auch auf noch so viele Fragen heute nachmittag werde ich keine andere Antwort geben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).