Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Als die deutsche Demokratie noch
in der Wiege lag, hatte Wilhelm II. den deutschen
Reichstag als Quasselbude bezeichnet. Dem Monarch
missfiel die in Gang kommende Machtbegrenzung, die
das ganze Gequassel für ihn bedeutete. Denn der Reichstag verstand sich in seiner Gesamtheit als Gegengewicht
zur monarchischen Regierung. Hier lag damals das natürliche politische Spannungsverhältnis.

In einer parlamentarischen Demokratie hingegen liegen die Dinge ganz anders. Ich zitiere aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Das ursprüngliche Spannungsverhältnis zwischen
Parlament und Regierung, wie es in der konstitutionellen Monarchie bestand, hat sich in der parlamentarischen Demokratie, deren Parlamentsmehrheit
regelmäßig die Regierung trägt, gewandelt. Es wird
nun vornehmlich geprägt durch das politische
Spannungsverhältnis zwischen der Regierung und
den sie tragenden Parlamentsfraktionen einerseits
und der Opposition andererseits. Im parlamentarischen Regierungssystem überwacht daher in erster
Linie nicht die Mehrheit die Regierung, sondern
diese Aufgabe wird vorwiegend von der Opposition
- und damit in der Regel von einer Minderheit wahrgenommen.

({0})

Der Kaiser ist tot. Ihr Entwurf entspricht dennoch der
Logik der konstitutionellen Monarchie. Er enthält nämlich keine ausreichenden Minderheitenrechte. Nach ihm
sind es allein die Mitglieder der Regierungsfraktionen,
die über das Ausmaß und den Umfang der Kontrolle bestimmen. Sämtliche Kontrollbefugnisse des Gremiums
sind von Mehrheitsbeschlüssen abhängig. Damit sind es
allein die Mitglieder der Regierungsfraktionen, die mit
einfacher oder sogar Zweidrittelmehrheit über Folgendes
entscheiden: Besuchsrechte bei den Diensten, Akteneinsichtsrechte, Anhörungen von Mitarbeitern der Geheimdienste, die Inanspruchnahme von Amtshilfe, die Einschaltung eines Sachverständigen, die Anwesenheit von
Fraktionsmitgliedern im Gremium und öffentliche Kritik
an der Regierung.

Wenn also ein Mitglied einer Oppositionsfraktion die
Regierung kontrollieren möchte, zum Beispiel durch
Akteneinsicht, muss er oder sie die Regierungsfraktionen vorher untertänigst um Erlaubnis bitten.

({1})

Die Regierungsfraktionen haben es also in der Hand, ob
die Regierung in Bedrängnis gerät oder nicht. Dazu werden die Regierungsfraktionen naturgemäß wenig Neigung verspüren.

({2})

Naturgemäß bringt allein die Opposition den notwendigen Biss auf, um die Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren.
({3})

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren und
meine liebe Öffentlichkeit, entspricht gesicherter parlamentarischer Erfahrung.

({4})

Deswegen sind die Minderheitenrechte für eine effiziente Kontrolle unentbehrlich. Der Mangel an Minderheitenrechten ist nicht der einzige schwerwiegende Mangel dieses Entwurfes. Ich nenne drei Beispiele.

Erstens. Laut dem Entwurf kann die Regierung die
Herausgabe von Informationen - Herr Oppermann sagte
das schon - an das Kontrollgremium verweigern, wenn
dadurch die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten betroffen wäre.

({5})

Das bedeutet nichts anderes, als dass sich die Nachrichtendienste des Bundes und die ausländischen Nachrichtendienste darüber einigen können, welche Informationen dem Gremium vorenthalten werden. Das wäre ein
verfassungsrechtlich unzulässiger Vertrag zulasten der
parlamentarischen Kontrolle und damit unserer Demokratie.

({6})

Zweitens. Noch immer liegt es - im Ergebnis - im
Belieben der Regierung, über welche Vorgänge sie im
Gremium informiert. Das ist absurd: Derjenige, der kontrolliert werden soll, entscheidet über den Umfang der
Kontrolle. Ebenso gut könnte der Angeklagte in einem
Strafprozess über den Umfang der Beweisaufnahme entscheiden. Der Freispruch wäre garantiert.

Drittens. Besonders feierlich geben sich die Verfasser
des Entwurfs aufgrund der neuen Befugnis des Gremiums, mit einer Zweitdrittelmehrheit das Bundesverfassungsgericht anrufen zu können. Das ist überhaupt
nicht feierlich, sondern absolut lächerlich. Man benötigt
schon eine gehörige Abneigung gegen die Wirklichkeit,
um sich eine Situation vorzustellen, in der die Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort
die eigene Regierung zu verklagen. So viel Fantasie
habe ich nicht; aber Sie haben sie offensichtlich.

Wer von diesem Gesetzentwurf eine wirkungsvolle
parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste erwartet,
ist naiv. Wer dies dennoch behauptet und nicht naiv ist,
darf sich nicht ärgern, wenn das Gremium in der öffentlichen Wahrnehmung, um in der Sprache des Kaisers zu
bleiben, in den Ruf einer Quasselbude gerät.

({7})

Ich fasse zusammen: Auch nach diesen Gesetzesänderungen bleibt das Gremium ein blinder Wächter ohne
Schwert.

Ich danke Ihnen.
({8})