Dietrich Austermann (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsetat ist
mehr noch als der Außenetat, über den wir eben gesprochen haben, ein Spiegelbild, eine Antwort auf die Frage,
wie wir mit unseren Soldaten umgehen. Ich möchte zu
Beginn meiner Rede sagen: Wenn man die internationalen Einsätze sieht, die die Bundeswehr hinter sich hat,
und die Einsätze sieht, die möglicherweise vor der Bundeswehr liegen, wenn man die jahrzehntelange Verteidigungsbereitschaft in unserem Lande sieht, dann ist es,
glaube ich, gut, an dieser Stelle zuerst unseren Soldaten,
den Wehrpflichtigen und den zivilen Mitarbeitern für die
Sicherung des Friedens und die Sicherung der Freiheit
nicht nur in unserem Land zu danken.

({0})

Wir danken für die Einsätze von Kambodscha bis Bosnien und für die Verteidigungsbereitschaft.

Wenn ich das sage, dann muß ich darauf hinweisen,
daß sich die Zeiten in einem derart rasanten Tempo ändern, daß es einem kaum gelingt, seinem Erstaunen über
Veränderungen Ausdruck zu geben. Wer, liebe Kollegen, hätte vor einem Jahr gedacht, daß sozialdemokratische Verteidigungspolitiker im Bündnis mit den Grünen
Überzeugungsarbeit bei der Union zu leisten versuchen,
um den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland vorzubereiten?

({1})

Noch vor wenigen Jahren stellte sich der jetzige
Außenminister, der das eben auch eingestanden hat, gegen seine Fraktionsmehrheit und widersprach sogar
Blauhelmeinsätzen. Als es zum erstenmal um die Sicherung der Menschenrechte in Bosnien ging, mußten wir
uns in einer Haushaltsdebatte von einer grünen Abgeordneten vorhalten lassen, wir wiederholten den Einsatz
der Wehrmacht in Jugoslawien im Zweiten Weltkrieg.
Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, daß uns vorgeworfen wurde, das mehr proklamierte als realisierte Leitbild
vom Staatsbürger in Uniform würde von uns zugunsten
des universellen Kämpfers ausgehöhlt. Von Militarisierung der Außenpolitik war die Rede, und es hieß, das
Wort „Menschenrechte“ werde instrumentalisiert und zu
einem ideologischen Begriff zur Durchsetzung der Interessen der Reichen und der Wohlhabenden pervertiert.
Das waren doch alles Ihre Worte, Frau Beer. Ich erwarte
eigentlich, daß Sie heute zum erstenmal von dieser
Stelle aus sagen, Sie hätten sich geirrt, die Position, die
Sie bisher eingenommen hätten, sei falsch gewesen und

habe der Bundeswehr, die Anspruch darauf hat, daß sie
vom gesamten Parlament unterstützt und getragen wird,
eher geschadet.

({2})

Das gilt insbesondere dann, wenn man sich vor Augen
hält, daß Sie, die Sie noch vor zehn Monaten den Kosovo-Einsatz abgelehnt haben, nun mit Fernsehkameras an
die Stätte Ihrer bisherigen Menschenrechtsverweigerung
drängen.

({3})

- Sie können ja gern dazu Stellung nehmen.

Wenn in den Regierungsfraktionen insoweit tatsächlich ein neuer Kurs Platz greift, dann frage ich mich,
warum Sie in Zukunft - das steht in der Koalitionsvereinbarung - die militärische Ausstattungshilfe der Bundeswehr verweigern wollen, die eine Hilfe für die Ärmsten der Armen auf der Welt darstellt. Die Beendigung
der militärischen Ausstattungshilfe wäre ein Unfug, weil
sie gerade in vielen Ländern Schwarzafrikas den Menschen in den letzten Jahren im medizinischen und humanitären Bereich großartig geholfen hat.

Noch vor einem Jahr war es richtig, wenn man die
Situation so beschrieben hat: Ungarn will in die NATO,
die Grünen wollen raus, Ungarn und Polen wollen in die
EU, und Rotgrün sagt nein.

Wir haben immer gesagt, der Auftrag der Streitkräfte bestehe nach dem politischen Umbruch der vergangenen Jahre nicht nur in der Befähigung zur Verteidigung des eigenen nationalen Territoriums, sondern
auch in humanitären Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen und Notlagen im Frieden. Dies war, wie gesagt,
bis vor kurzem nicht in allen Teilen des Bundestages
selbstverständlich. Ich bitte deshalb um Verständnis
dafür, wenn wir diejenigen, die bisher und viel zu lange nein gesagt haben, auf dem Weg zur Vernunft oder
auf dem Weg in die Gegenwart nicht besonders herzlich begrüßen. Gerade jetzt braucht die Bundeswehr die
volle und nicht nur die halbherzige Unterstützung. Da
haben viele noch einen langen Weg vor sich. Volle
Unterstützung ist vor allem im wehrtechnischen und
materiellen Bereich vonnöten.

Ich komme zur finanziellen Seite des Etats für die
Bundeswehr. Der Bundesverteidigungsminister hat bereits darüber gesprochen. Herr Scharping, es war eine
kluge Entscheidung, den Waigel-Entwurf für den Verteidigungsetat im wesentlichen zu übernehmen. Sie reiht
sich in andere kluge Entscheidungen in Ihrem Hause ein,
die Kontinuität in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeuten können.

({4})

Nicht klug war, daß der Finanzminister den Etat um
235 Millionen DM gekürzt hat. Wir werden bei den
Haushaltsberatungen versuchen, diese Kürzung wieder
rückgängig zu machen. Es war auch nicht klug, daß er
gestern gesagt hat, wenn künftig weitere Kürzungen erforderlich seien, dann werde auch der Verteidigungsetat
nicht ungeschoren bleiben können.

Vizepräsident Rudolf Seiters


Wir sind für Planungssicherheit, Festhalten an der
Wehrpflicht, Fortführung der bedarfsgerechten Ausstattung der Streitkräfte, Aufrechterhaltung der Haushaltsansätze für Ausbildung und Übungen - das sage ich gerade im Blick auf die Unglücksfälle, die vor allem die
Luftwaffe in letzter Zeit ereilt haben -, Fortsetzung der
internationalen Einsätze im ehemaligen Jugoslawien
sowie für die Erweiterung der NATO zum nächstmöglichen Termin. Insoweit scheint es Kontinuität zu geben,
und das begrüßen wir.

Der Verteidigungsetat mit 47,3 Milliarden DM, also
unser Entwurf aus dem letzten Jahr inklusive eines sogenannten Konsolidierungsbeitrages, reicht knapp aus,
den von mir genannten politischen Vorgaben zu entsprechen. Seit dem Regierungswechsel hat sich an den Aufgaben der Bundeswehr nichts geändert. Das, was jetzt
neu hinzukommt, muß auch finanziell neu bewertet
werden. Deshalb begrüßen wir es, daß die zusätzlichen
finanziellen Mittel in Höhe von 620 Millionen DM aus
dem Einzelplan 60 und nicht aus dem Verteidigungsetat
herausgeschnitten werden, wenn es zum internationalen
Einsatz kommt.

({5})

Herr Kollege Breuer wird zu dieser Frage gleich noch
Stellung nehmen.

Der Etat darf nicht gekürzt werden. Die verteidigungsinvestiven Ausgaben sind, Herr Minister, nicht
zum erstenmal in den letzten Jahren gestiegen. Sie steigen seit drei Jahren ständig. Wir können da eigentlich
immer nur wieder darauf hinweisen, daß gerade die damalige Opposition dafür sorgen wollte, daß im Bereich
von Übungen, Materialerhaltung und -beschaffung, von
wehrtechnischer Forschung usw. gekürzt würde. Wären
wir dem damals gefolgt, sähen Ihre Handlungsmöglichkeiten heute deutlich schlechter aus.

Der Etat darf nicht verringert werden, denn es besteht
sonst die Gefahr, daß weitere Vorhaben verschleppt oder
aufgegeben werden und dann vorhandenes Gerät länger
als geplant benutzt wird, mit der Folge höherer Ausgaben bei der Materialerhaltung. Wir haben hier in den
letzten beiden Jahren Mittel aufgestockt. Hier besteht in
der Tat ein weiterer Bedarf.

Wir begrüßen die Entscheidung, die zusätzlichen
Mittel, wie gesagt, aus dem anderen Etat zu entnehmen.
Trotzdem bleibt auch dieser Verteidigungsetat mit
440 Millionen DM für internationale Einsätze belastet.

In dieser Situation könnte man denken, es ist alles in
Ordnung, die überwältigende Mehrheit des Parlaments hat
sich der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung angeschlossen, die hinter der Bundeswehr und auch hinter
der Zahl der Soldaten steht, wenn man nicht aus Vorgesprächen zu den Haushaltsberatungen den Eindruck gewönne, daß sich Haushaltspolitiker, rotgrüne Koalitionsabgeordnete, anschicken, die Zahl der Wehrpflichtigen
um 3 000, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten um 1 000
noch in diesem Jahr abzusenken, um damit einen Beitrag
zu leisten, Einnahmelücken insbesondere auf Grund des
Steueränderungsgesetzes zu decken.

({6})

- Ich stelle das fest. Wenn es Märchen sind, um so besser. Der eine oder andere aus Ihrer Fraktion läßt erkennen, daß dies die Absicht ist. - Es ist kontraproduktiv im
Hinblick auf die Bemühungen, auch über den Verteidigungsetat etwas zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
zu tun, wenn man im Bereich der Wehrpflicht sparen
will.

({7})

Sie können an anderer Stelle überall erkennen, daß es
durchaus solche Absichten gibt. Ich verweise auf eine
aktuelle Schrift der Kollegen Kröning und Verheugen.
Kollege Kröning ist im Haushaltsausschuß jetzt für den
Verteidigungsetat verantwortlich. In ihr wird gesagt, die
Zahl der Soldaten sollte auf 250 000, die Ausgaben der
Bundeswehr auf 37,5 Milliarden DM reduziert werden.
Was heißt das denn anderes, als daß Standorte rasiert
werden, wenn die Zahl der Soldaten verringert wird?
Wir wissen seit langem, daß die Grünen, daß sich Frau
Beer damit befaßt, die Bundeswehr ständig zu verkleinern. Die letzte Zahl, die sie vor kurzem genannt hat,
waren 150 000 Mann. Wir sagen: Mit uns nicht! Mit uns
wird auch an der Wehrpflicht nicht herumgefummelt.

({8})

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der mir
wichtig zu sein scheint. Man kann die Aktivität der
Bundeswehr auch anders beeinträchtigen als dadurch,
daß man ihr Geld entzieht. Der schleswig-holsteinische
Umweltminister, durch die „Pallas“-Affäre unrühmlich
bekanntgeworden

({9})

- ist leider noch im Amt -, ist dabei, in einer Vorlage
sämtliche Standortübungsplätze der Bundeswehr unter
Naturschutz zu stellen, sie als FFH-Gebiete nach Brüssel zu melden. Man muß sich das einmal vorstellen: Wir
schicken Soldaten in internationale Einsätze, und Herr
Steenblock sagt, Übungsmöglichkeiten im Inland sind
nicht mehr. Den Wehrpflichtigen wird verboten, bei
Übungen auf den Standortübungsplätzen tiefer als einen
Meter zu graben, Äste abzubrechen und sich zu tarnen.
Wir schicken sie in internationale Einsätze, und Umweltschützer sagen dann: Standortübungsplatz wird Naturschutzgebiet. In meinem Wahlkreis liegt in der Meldorfer Bucht eine Munitionserprobungsstelle. Solange
ich im Bundestag bin, sind die Grünen und einzelne
SPD-Abgeordnete dabei, zu sagen, das muß dort endlich
aufhören. Wo will ich denn neue Verteidigungsgeräte,
die unsere Soldaten brauchen, damit sie optimal geschützt sind, erproben, wenn nicht zum Beispiel auf diesem Übungsplatz? Umweltschützer können doch nicht
die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik konterkarieren.

Mir sagen Bundeswehrangehörige, überall dort, wo
Rotgrün an der Regierung ist, macht man das gleiche.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Der Truppenübungsplatz Wildflecken erstreckt sich über mehrere
Bundesländer. Der hessische Teil ist Naturschutzgebiet;
der Teil, der anders und ordentlich regiert wurde, ist
kein Naturschutzgebiet. Wir sollten den Bürgern klarDietrich Austermann

machen: Wenn man diese Bundeswehr will und sie verteidigungsbereit halten will, muß man ihr auch die
Übungsmöglichkeit geben und darf ihr sie nicht aus der
Hand schlagen.

Lassen Sie mich schließen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir für eine solide Finanzierung der internationalen Einsätze, eine Aufrechterhaltung des Haushaltsvolumens des Waigel-Entwurfs und
Detailverbesserungen eintreten. Die Bundeswehr ist
seit der Wiedervereinigung in einem ständigen Wandel
begriffen. Internationale Einsätze in Kambodscha, Somalia, Bosnien, nun wohl auch im Kosovo waren mit
jeweils steigendem Gefährdungspotential und wachsenden militärischen Anforderungen über die Verteidigungsbereitschaft hinaus verbunden. Diese sich ständig
verändernde Armee kann auf die Unterstützung der
Union rechnen.

Herzlichen Dank.

({10})