emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz ,auf die Ausführungen meines Freundes Brück folgendes erwidern. Da auch ich inzwischen erfahren habe, daß der Bundesrat möglicherweise aus triftigen Gründen auf Einhaltung der 14-Tages-Frist glaubt bestehen zu müssen, scheint mir der Einwand des Herrn Kollegen Brück, daß wir die Gesamtvorlage nicht gefährden dürfen, so durchschlagend zu sein, daß man im Augenblick - nun darf ich von mir aus sagen: leider - an den Dingen wirklich nichts ändern kann.
Ich habe ja, Herr Präsident, einen Antrag bisher nicht gestellt. Ich brauche also auch keinen Antrag zurückzunehmen.
Was mir in der Erklärung des Herrn Kollegen Brück aber zweitens besonders wichtig ist, ist, daß man bei der dritten Stufe der Besoldungsverbesserungen, die wohl schon im Herbst folgen soll, meinem Anliegen Rechnung tragen will, das diesmal zu kurz gekommen ist. Meine Damen und Herren, an dieser Feststellung liegt mir ganz besonders deswegen, weil ich betont dem Eindruck entgegentreten möchte, daß sich da nur ein ehemaliger Familienminister immer wieder um die familienpolitischen Dinge kümmert. Die Erklärung meines Fraktionskollegen Brück hat klargemacht, daß das Anliegen, das ich vorgetragen habe, ein Anliegen der gesamten Fraktion der Christlich-Demokratischen Union ist.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich bin sehr dankbar, Ihrem Zwischenruf entnehmen zu dürfen, daß auch Sie bei der dritten Stufe die Bestrebungen unterstützen werden, das, was hier nicht mehr zum Zuge gekommen ist, dann durchzusetzen.
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- Dabei kann man die Sache sicherlich gut machen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mich von mir aus - ich bitte, mir das nicht übelzunehmen - darauf beschränken zu dürfen, mich bei der Abstimmung wegen des, wie ich sagen darf, Fehlers im Gesetz der Stimme zu enthalten, und vertraue und baue darauf, das daß, was heute von den beiden
Koalitionsfraktionen erklärt wurde, bei der nächsten Stufe in Ordnung gebracht wird.
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Miessner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur zu dem Punkt sprechen, den Herr Kollege Dr. Wuermeling angeschnitten hat. Wir haben uns dabei natürlich auch unsere Gedanken gemacht. Aber, Herr Kollege Wuermeling, Sie werden sich noch daran erinnern, daß wir, als Sie früher selbst im Beamtenrechtsausschuß waren, im allgemeinen nicht - ich glaube sogar: noch niemals - eine lineare Anhebung auf das Kindergeld ausgedehnt haben, weil das mit diesen Prozentsätzen rein technisch einfach nicht zu machen ist.
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Stellen Sie sich einmal 4 % umgerechnet auf das Kindergeld vor! Das gibt ganz krumme Pfennigbeträge.
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Wir sind so vorgegangen - und das wird und muß natürlich auch diesmal so sein -, daß wir von Zeit zu Zeit das Kindergeld mit runden Beträgen erhöhen, seien es 5 DM oder 10 DM, und damit die Dinge wieder in Ordnung bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Abgeordneter Miessner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling?
Miessner (NA), 1968-06-21:
Bitte!
Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Miessner, ist Ihnen entgangen, daß ich in meinen Ausführungen genau darauf abgestellt habe, daß wir wie bei den letzten Malen nicht den Kinderzuschlag, sondern den Ortszuschlag entsprechend mehr erhöhten? Ich bin in diesem Punkt ganz mit Ihnen einig.
Miessner (NA), 1968-06-21:
Das ist mir nicht entgangen. Das ist auch eine durchaus zutreffende Feststellung. Man kann es mal so und mal so machen. Aber Sie weisen damit im Grunde selbst darauf hin, daß wir diese familienrechtliche Betrachtung niemals aus den Augen gelassen haben. Diesmal haben wir nun speziell für das Kindergeld nichts vorgesehen. Das muß nun selbstverständlich beim nächstenmal mit einem runden Betrag nachgeholt werden. Das ist jedenfalls die Auffassung meiner Fraktion.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe in der Einzelberatung die Art. I und II auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu dem Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 502*), dem Antrag auf Einfügung eines Art. II a. Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Mühlhan.
Mühlhan (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der auf Umdruck 502 vorliegende Änderungsantrag bezüglich der Besoldungsordnung A, den meine Fraktion hiermit vorlegt, hat weniger haushaltsbezogene als kulturpolitische Bedeutung. Die Annahme dieses Antrags wird derart geringfügige finanzielle Belastungen verursachen, daß sie eher weniger denn mehr als 1 Million ausmachen. Das Bundesparlament würde sich bei Annahme des Antrags in einer wichtigen kulturpolitischen Frage den Ländern gegenüber beispielgebend verhalten. Es würde nämlich zum Ausdruck bringen, daß die Geistes- und Naturwissenschaftler, soweit sie auf Bundesebene eine schulische Laufbahn einschlagen, von Staats wegen nicht mehr einen Stempel aufgedrückt erhalten dürfen, der sie ihr Leben lang gegenüber den Rechtswissenschaftlern - soweit sie Beamte werden - erheblich abwertet. Der Antrag würde diese Abwertung, die die betroffenen Lehrer an den Gymnasien immer als kränkend empfunden haben, wenigstens auf Bundesebene beseitigen. Außerdem gebietet der kaum noch erträgliche Lehrermangel an Gymnasien in allen Ländern schnelles Handeln.
Eine zustimmende Entscheidung dieses Hohen Hauses würde eine wirksame Maßnahme darstellen, diesem Lehrermangel abzuhelfen, weil damit die wirtschaftlich-finanzielle Zurückstellung der Philologen wenigstens auf Bundesebene aufhören würde. Es ist nicht einzusehen, warum die Entscheidung dieser Frage, soweit der Bund betroffen ist, weiterhin auf die lange Bank geschoben werden soll, da heute Gelegenheit ist, sie zu treffen, das Bundesparlament aber wegen der sprichwörtlich gewordenen und überall kritisierten Schwerfälligkeit des bundesdeutschen Kulturapparats mit gutem Beispiel vorangehen muß und außerdem in eigener Sache, nämlich nur für die im Bundesdienst befindlichen Beamten, handelt.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Es ist angeregt worden, daß wir jetzt der Reihe nach die Änderungsanträge begründen und dann gemeinsam abstimmen. - Offenbar erhebt sich kein Widerspruch.
Dann rufe ich den Antrag der FDP auf Umdruck 499 *) auf Einfügung eines Art. II b auf und erteile das Wort zur Begründung der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus.
*) Siehe Anlage 2 *) Siehe Anlage 3
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umdruck 499, der Ihnen heute von der FDP vorgelegt worden ist, ist für diejenigen, die an den Beratungen im Mai des vergangenen Jahres teilgenommen haben, nichts Neues. Sein Inhalt stand schon damals zur Debatte. Es handelt sich um die wichtige Frage, welche Stellung unsere Richter in besoldungsmäßiger Hinsicht und vor allen Dingen in ihrer Einstufung haben sollen. Das Problem ist damals - in der 110. Sitzung des Bundestages, am 12. Mai 1967 - von meinem Parteifreund Dorn und nachher auch von dem Kollegen Süsterhenn angesprochen worden. Obwohl wir auch damals nicht in der Regierung saßen, sondern Opposition waren, bestand zwischen der FDP und dem Herrn Kollegen Süsterhenn in vollem Umfang Übereinstimmung. Herr Kollege Süsterhenn hat als früheres Mitglied des Parlamentarischen Rates überzeugend darauf hingewiesen, daß die Richter wegen ihrer besonderen Stellung, die sie nun einmal nach dem Grundgesetz haben, auch entsprechend eingestuft werden müssen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß sich auch die Ausschüsse des Bundestages mit diesem Problem eingehend befaßt haben. Der Rechtsausschuß hat auf Grund eines einmütigen Beschlusses unter dem 14. April 1967 den Antrag vorgelegt, diesem Anliegen im Zusammenhang mit der Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes Rechnung zu tragen. Leider ist damals dieser einmütige Beschluß des Rechtsausschusses nicht vom Innenausschuß übernommen worden. Aber es ist damals die Zusage gegeben worden, daß dieses Anliegen, wenn auch nicht in der ersten Stufe, so doch in der zweiten Stufe der Besoldungsneuregelung berücksichtigt werde.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-06-21:
Frau Kollegin, ist Ihnen klar, daß wir heute nicht die zweite Stufe verabschieden, daß wir die vielmehr zurückgestellt haben und daß wir uns heute nur mit der linearen Besoldungsverbesserung beschäftigen?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-06-21:
Ja, Herr Kollege, dessen bin ich mir durchaus bewußt. Aber Sie gehen sehr formal vor, wenn Sie sagen, das sei jetzt nicht die zweite Stufe. Sie meinen damit ja die Harmonisierung.
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- Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-06-21:
Frau Kollegin, haben Sie sich auch die Überschrift des Gesetzes angesehen, aus der bereits deutlich wird, daß das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz nach wie vor zur Beratung ansteht und daß es sich hier nur um ein Viertes Besoldungsänderungsgesetz handelt?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-06-21:
Ja, Herr Kollege Schmitt. Daß eine solche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf vorgenommen worden ist und dadurch etwas ganz anderes
entstanden ist, ist vorhin von den Vorrednern ja schon vorgetragen worden.
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Aber, Herr Kollege, ob Sie es so oder so nennen, auf jeden Fall ist damals die Zusage gegeben worden - und das ist auch in einem Entschließungsantrag niedergelegt -, daß diese Frage überprüft und neu geregelt werden soll. Sie können doch diese wichtige Frage, die mit dem Wesen unseres Rechtsstaates zusammenhängt, nicht immer weiter auf die lange Bank schieben! Herr Kollege Süsterhenn hat mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Verfassungsauftrag zu erfüllen ist. Unsere Verfassung sieht die Dreiteilung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung vor. Die Rechtsprechung ist eben etwas anderes als die Exekutive. Deshalb sind die Richter auch keine Beamten. Obwohl ich der FDP angehöre, unterstreiche ich in vollem Umfang, was Kollege Süsterhenn in der 110. Sitzung als früheres Mitglied des Parlamentarischen Rates über die Stellung der Richter und darüber, wie sie geordnet werden müßte, gesagt hat, weil das durchaus unserer Überzeugung entspricht. Das Grundgesetz ist eben ein liberales Gesetz. Bei den Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs ist dieses Problem erneut angesprochen worden, und der Rechtsausschuß, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, hat ja in seinem Schreiben vom 10. Mai 1968 noch einmal ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Beseitigung dieser Disharmonien hingewiesen, die sich eingestellt haben, nachdem im Jahre 1953 zunächst einmal zufriedenstellende Verhältnisse geschaffen worden waren.
Sie sind überrascht über die Unzufriedenheit mit den Parlamenten, die in der Bevölkerung herrscht. Warum gibt es denn diese Unruhe? Ich darf hier wiederum den Kollegen Süsterhenn zitieren, der bereits im Mai 1967 auf die Unruhe in der Richterschaft hingewiesen hat, die darauf zurückzuführen ist, daß immer wieder Zusagen gemacht, aber nachher nicht eingehalten werden. Diese dringende Regelung können Sie jetzt nicht mit dem Hinweis, es handle sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nur um eine lineare Erhöhung, wieder hinausschieben. Sie müssen vielmehr dem Anliegen, das ja auçh in einem Entschließungsantrag angesprochen worden ist, schon heute Rechnung tragen.
Wir Freien Demokraten haben deshalb den Antrag, den wir schon in der Sitzung vom 12. Mai 1967 gestellt haben, heute erneut vorgelegt. Durch die Annahme des Antrags entstehen, soweit es sich um den Bundeshaushalt handelt, keine wesentlichen Kostenprobleme.
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- Herr Kollege Brück - ({2})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas Ruhe bitten. Die Argumente können ja von der Rednertribüne aus ausgetauscht werden.
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Diemer-Nicolaus (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Brück, ich glaube, Sie wissen, wie gering die Zahl der Bundesrichter ist, die wir haben. Eine ganz andere Sache ist, daß in dieser Beziehung nachher auch in den Ländern eine entsprechende Regelung erfolgen muß.
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- Ja, Herr Kollege Wuermeling, das verkenne ich nicht. Ich war lange genug im Landtag. Aber ich kann Ihnen eines sagen: mich hat immer wieder überrascht, daß gerade bei der rechtsprechenden Gewalt immer gespart und gerechnet werden soll.
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- Ja, doch, es ist wahr!
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie zunächst einmal um die Höflichkeit bitten, eine Dame in Ruhe aussprechen zu lassen. Und dann möchte ich Sie bitten, Ihre Argumente von der Rednertribüne aus zu vertreten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege, darf ich Sie vielleicht daran erinnern - möglicherweise haben Sie es im Handbuch des Bundestages gelesen -, daß ich nicht weniger als acht Jahre Mitglied eines Landtags war. Ich war dort schon im Rechtsausschuß und im Finanzausschuß und habe mich bereits damals auch besonders mit den Problemen der Richterbesoldung befaßt.
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- Also, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, erstens ist das ein sehr unqualifizierter Zwischenruf. Zweitens kann ich Ihnen eines sagen.
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- Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!
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- Ich darf Ihnen eines sagen - Sie lachen zwar freundlich dabei -: ich war bis 1957 im Landtag.
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Ich kenne daher die Situation. Wegen der Frage, wie die Richter ihrer Stellung entsprechend in ,einem Rechtsstaat besoldet werden, ist nie eine Finanzkrise entstanden.
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Sie betonen hier immer den Rechtsstaat. Sie wissen aber doch auch, wie sehr es auf die Qualifikation unserer Richter ankommt. Daher müssen Sie den Richtern im Leben auch die Position geben, die ihnen nun einmal nach dem Grundgesetz - ich verweise wieder nur auf die Ausführungen des Kollegen Süsterhenn - zusteht. Meine persönliche Meinung ist sogar, daß wir diesem Auftrag, der doch ein Verfassungsauftrag, ein Auftrag unseres Grundgesetzes ist, am besten dadurch Rechnung tragen würden, daß wir die Richterbesoldung überhaupt für sich gestalteten.
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- Gut, das steht hier im Augenblick nicht zur Diskussion; ich möchte es nicht weiter vertiefen. Aber ich darf Sie bitten, zu bedenken, daß es hier nicht nur um ein Anliegen der FDP geht, sondern daß diesem Begehren einmütige Beschlüsse aller Fraktionen im Rechtsausschuß zugrunde liegen.
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Ich bitte Sie, dem doch Rechnung zu tragen und jetzt endlich im Zusammenhang mit der 'Verabschiedung dieses Gesetzes - ich lasse die Überschrift außer Betracht - wenigstens diese so notwendige Reform vorzunehmen. Denken Sie daran, daß die Nichteinhaltung von Zusagen sehr zu Mißstimmungen gegenüber dem Parlament beiträgt! Es ist nicht damit getan, zu sagen: Zusagen, ja, schon, aber nur nicht jetzt, sondern im Herbst! Sie werden dieser Zusage nur dann gerecht, wenn Sie sie so schnell erfüllen, wie Sie sie erfüllen können. Und Sie können sie heute erfüllen, indem Sie dem Antrag der FDP zustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FPD auf Umdruck 500 *) auf, nach dem in das Gesetz ein Art. II c eingefügt werden soll. Zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Dorn das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, ich darf Sie bitten, nachher von der Tribüne aus Ihre Ansicht zu vertreten.
Dorn (NA), 1968-06-21:
Ich habe den Eindruck, daß Sie nur meinen letzten Satz aufgegriffen haben, während Sie Zeitung gelesen haben, und daß Sie die Begründung dessen, was ich vorher vorgetragen habe, nicht mitbekommen haben.
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Ich meine, so einfach kann man es sich hier auch nicht machen, wie Sie das jetzt vortragen.
Die Problematik ist doch die, meine Damen und Herren, daß die Sache, um .die es hier geht, begründet ist. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel. Die Bundesregierung selbst hat das doch anerkannt, sonst hätte sie doch diese Vorschläge gar nicht erst in die Regierungsvorlage eingebaut. Und daß die Mehrkosten, die dadurch entstehen werden, der Bundesregierung bekannt waren, können Sie doch auch nicht bestreiten, denn Sie glauben doch wohl nicht, daß die Bundesregierung uns hier Vorlagen macht und selber nicht weiß, was das dann nachher kostet! Und daß die Bundesregierung bereit und in der Lage gewesen sein muß, diese Mehrkosten als berechtigt anzuerkennen, können Sie doch auch nicht bestreiten. Denn sonst hätte die Regierung das nicht in die Regierungsvorlage eingebaut. Ich meine also, wenn hier ein sachliches Begehren von uns in dieser Stunde noch einmal als dringend notwendig vorgetragen wird und auch von der Regierung so anerkannt worden ist, dann machen Sie es sich viel zu leicht, wenn Sie glauben, diese Dinge mit einigen Zwischenrufen hier vom Tisch wischen zu können.
Auch was meine Kollegin Frau Diemer-Nicolaus hier vorgetragen hat und was der Kollege Schmitt-Vockenhausen in seinem Zwischenruf angegriffen hat, ist berechtigt. Herr Schmitt, Sie sagen, das soll im Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz geregelt werden.
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In dem Bericht, den der Innenausschuß vorgelegt hat, steht, daß der Bundestag und der Innenausschuß von der Bundesregierung erwarten, daß sie diese Regelung dann einbaut. Nur, was nützt es, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn die Bundesregierung eine solche Vorlage dem Parlament zuleitet, Sie in der Sache aber dann völlig anders entscheiden?
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- Aber Sie haben das doch alles verändert. Wer garantiert denn dafür, daß Sie bei der nächsten Lesung nicht vielleicht mit der gleichen Begrün9802 
dung - kein Geld oder keine Deckung oder andere Dinge - wieder zum gleichen Ergebnis kommen?
Wir sind der Meinung, das, was hier entschieden werden soll, reicht nicht aus. Deswegen haben wir diese Änderungsanträge gestellt, um endlich die sachlichen Forderungen, die 'in diesen Änderungsanträgen enthalten sind, auch im Parlament durchzubringen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 501 *), einen Artikel II d einzufügen, auf. Ich erteile zur Begründung das Wort dem Abgeordneten Ollesch.
Ollesch (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Änderungsantrag der Freien Demokraten auf Umdruck 501 begründen, der ebenso wie der von meinem Kollegen Dorn vorhin begründete Änderungsantrag nichts weiter bezweckt, als die Regierungsvorlage zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz wiederherzustellen. Wir fordern also als parlamentarische Opposition nicht mehr als das, was die Regierung bereit war zu geben.
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Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn Sie die Skepsis meines Kollegen Dorn gegenüber der Ernsthaftigkeit Ihres Bemühens, die Strukturverbesserung vorzunehmen, aus der Welt wischen wollen, dann darf ich Sie daran erinnern, daß Sie anläßlich der Beratung über das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz mir, der ich strukturelle Verbesserungen für die Unteroffiziere beantragte, vorgeworfen haben, sachlich unbegründete Anträge vorzutragen. Sie fragten mich damals, ob ich nicht noch irgendwo im Lande eine andere Gruppe finden könne, über die das Füllhorn des Geldsegens ausgeschüttet werden könne.
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Hier, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, stellen wir keinen agitatorischen Antrag, sondern wir wollen das, was die Regierung bereit ist zu geben, auch geben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
Ollesch (NA), 1968-06-21:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, diejenigen, die noch Zwischenfragen stellen wollten und nicht mehr zum Zuge gekommen sind, darf ich bitten, nachher vom Podium aus das Wort zu ergreifen.
Das Wort in der Aussprache über die vier Änderungsanträge hat der Abgeordnete Hübner.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Ollesch, ist Ihnen bekannt, was die Arbeitsgruppe in diesem Sachzusammenhang beraten hat und daß die Angelegenheit so weit vorbereitet ist, daß die Bedenken des Bundesrates überwunden werden können, die Ihnen ja sicher nicht unbekannt sind, so daß die Dinge in der eigentlichen Stufe entschieden werden können?
*) Siehe Anlage 5
Ollesch (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die Ausführungen, die Beschlüsse und die Erklärungen der Arbeitsgruppe Brück sind mir bekannt. Sie stehen ja auch in dem Schriftlichen Bericht des Innenausschusses. Ich darf mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten den Punkt 5 zitieren mit den Erwartungen, von denen aus Sie Ihre Entscheidungen gefällt haben:
Der Ausschuß erwartet, daß die Bundesregierung im Herbst dieses Jahres die weitere Stufe der Besoldungsneuregelung beim Deutschen Bundestag einbringt und hierbei auch die Überlegungen berücksichtigt, die bei der Behandlung des Regierungsentwurfs des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes in der vom Ausschuß bestellten Arbeitsgruppe angestellt worden sind.
Sicherlich! Aber ich darf Sie daran erinnern, daß am 12. Mai 1967 anläßlich der Verabschiedung des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes hier auch eine Entschließung einstimmig angenommen wurde, in der es heißt - ich zitiere wieder mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Der Bundestag hält eine weitere Überprüfung für notwendig, wie im Rahmen der Gesamtbetrachtung des mittleren Dienstes den ständig gestiegenen Anforderungen an die Unteroffiziere der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Ausbildung und Verwendung in der Besoldungsordnung Rechnung getragen werden kann.
Und weiter heißt es:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der weiteren Besoldungsneuregelung die veränderte Lage der Unteroffiziere in einer modernen, hochtechnisierten Armee sowie der Techniker, der Ingenieure usw. zu berücksichtigen.
Das war vor über einem Jahr. Da wurde schon der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Bundesregierung demnächst etwas tut. Jetzt tut sie etwas. Das lehnen Sie nun ab,
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und Sie geben wieder der weiteren Erwartung Ausdruck,
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daß die Bundesregierung demnächst wieder diese Grundsätze berücksichtigt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan?
Berkhan (NA), 1968-06-21:
Herr Ollesch, sind Sie gewillt, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir den Fortschritt in der Unteroffiziersbesoldung nicht ablehnen, sondern daß wir die Entscheidung nur für die zweite Besoldungsneuregelung vorbehalten?
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Ollesch (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Berkhan, ich will nicht an Ihrer guten Absicht zweifeln. Ich stelle mir nur vor, wie das draußen bei den Betroffenen ankommt.
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Meine Damen und Herren, ist das so unwichtig für uns, ob das Parlament in den Verdacht gerät, unwahrhaftig zu werden? Ist das so unwichtig? Kommt die Staatsverdrossenheit,
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über die draußen allgemein geklagt wird, nicht auch daher, daß immer wieder Versprechungen gemacht werden, die nicht realisiert werden, deren Erfüllung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht genommen wird, und daß, wenn dieser spätere Zeitpunkt gekommen ist, wieder einmal verschoben wird? Das scheint uns kein Verfahren der Glaubhaftmachung unseres guten Willens zu sein.
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Sie können mir doch nun nicht erzählen, Herr Kollege Brück: „Das sind alles finanzielle Überlegungen, die wir haben anstellen müssen. Wir haben die lineare Erhöhung von 3 auf 4 % vornehmen müssen". Herr Schmidt-Vockenhausen, wir begrüßen sie. Wir sind der Auffassung, daß ein Nachholbedarf in der Besoldung besteht. Meine Damen und Herren, aber bei der strukturellen Verbesserung der Besoldung der Unteroffiziere haben Sie sich über die Finanzierung dieser Höherstufung doch nicht so sehr den Kopf zerbrechen müssen! Herr Staatssekretär Hase hat Ihnen im Haushaltsausschuß doch die Deckung aus dem Verteidigungshaushalt heraus angeboten.
Brück (NA), 1968-06-21:
Herr Ollesch, darf ich Sie einmal etwas fragen?
Ollesch (NA), 1968-06-21:
Bitte!
Brück (NA), 1968-06-21:
Ich beziehe mich auf diesen Deckungsvorschlag, den Sie jetzt hier erwähnen. Ist Ihnen bekannt, daß der Herr Staatssekretär von Hase - ich war dabei - das im Haushaltsausschuß gesagt hat und daß der Haushaltsausschuß erklärt hat, daß er dazu keine sachliche Stellung beziehen könne? Als wir darüber berieten, hat uns weder Herr Staatssekretär von Hase noch sonst jemand diese Deckung angeboten.
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