Karin Kortmann (NA), 2003-12-20:

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Buenas tardes señores senadores del
Parlamento Colombiano!

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Knapp 30 Jahre Bürgerkrieg in Kolumbien hinterlassen Spuren: Inzwischen sind etwa 2,5 Millionen Menschen aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen
zwischen Militär, Guerilla und Paramilitärs sowie aufgrund der unzureichenden Drogenpolitik des kolumbianischen Staates auf der Flucht. Alle bewaffneten Gruppen
verletzen seit Jahrzehnten nachweislich die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Diese Situation in Kolumbien beschreiben Sie in Ihrem
Antrag sehr korrekt, liebe Kollegen und Kolleginnen der
Union. Allerdings stimme ich Ihnen in Bezug auf die
Konsequenzen, die Sie aus Ihrer Analyse ziehen, und auf
Ihre Handlungsaufforderungen an die Bundesregierung in
keiner Weise zu. Sie konterkarieren und widersprechen
der in diesem Hause beschlossenen Kolumbienpolitik.
Wir haben uns vor anderthalb Jahren dafür eingesetzt,
dass es zu einer Rückgewinnung der staatlichen Autorität,
der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie,
der Wahrung der Menschenrechte, der Versöhnung der bewaffneten Konfliktparteien und vor allem zu einer regionalen Stabilisierung kommt.

Unter der Überschrift „Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen“ fordern Sie gar die Unterstützung des
„Plan Colombia“. Diese Forderung zieht sich wie ein roter Faden durch Ihren Antrag. Das ist nicht nur ein Griff
in die Mottenkiste, sondern ein äußerst gefährliches Unterfangen, den Friedensprozess mit militärischen Mitteln
wiederzubeleben.

Ich erinnere: Der von der Regierung Pastrana im
Jahr 2000 ausgearbeitete nationale Entwicklungsplan
sollte die Basis für eine Befriedung des Landes schaffen;
das Hauptgewicht wurde aber auf die Bekämpfung des
Drogenanbaus und des Drogenhandels mit militärischen
Mitteln gelegt. Aus diesem Grund hat ein breites Bündnis
internationaler Menschenrechtsorganisationen, kirchlicher Hilfswerke, der EU, auch und gerade der deutschen
Bundesregierung und des Deutschen Bundestages den
„Plan Colombia“ abgelehnt. Wenn Sie sich schon Anträge
von Nichtregierungsorganisationen schreiben lassen,
dann verfolgen Sie bitte auch deren Intention, was den
„Plan Colombia“ angeht, und nehmen Sie keine Verdrehungen im Antragstext vor!

Hartwig Fischer ({1})




Hartwig Fischer ({2})

({3})

Großflächige Besprühungen von Drogenkulturen mit
Pestiziden aus der Luft zerstören nicht nur Kokafelder,
sondern jegliche landwirtschaftliche Produktion in den
betroffenen Gebieten. Außerdem bedrohen sie die Gesundheit der Bevölkerung. Daher setzt die Bundesregierung unter Federführung des BMZ im Rahmen der EU auf
eine entwicklungsorientierte, alternative Bekämpfung
des Drogenanbaus, zum Beispiel durch die Substitution
von Drogenpflanzungen durch andere, legale Anbaukulturen sowie durch Aufforstungsmaßnahmen im Rahmen
einer nachhaltigen Waldwirtschaft, die vom BMZ verantwortet wird.

In betroffenen Regionen, zum Beispiel Cauca, hat sich
gezeigt, dass durch die Besprühungsaktionen die Zahl der
Binnenvertreibungen ansteigt und das ökologische
Gleichgewicht massiv zerstört wurde. Ein solches Problem macht auch an den Landesgrenzen nicht Halt. Das
gilt gerade im Fall Kolumbien, dessen bewaffneter Konflikt auf die Nachbarländer übergreift.

Wir brauchen nicht nur eine kolumbianische, sondern
auch eine regionale Perspektive.

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Diese muss Alternativen zu den militärisch-repressiven
Komponenten des „Plan Colombia“ und der daraus weiterentwickelten „Andean Regional Initiative“ der BushAdministration bieten; sonst ist eine Militarisierung der
gesamten Region zu befürchten.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert
sich sowohl im Rahmen der EU als auch im Rahmen ihrer bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
für eine Verbesserung der Lage in Kolumbien. Neben
Umwelt- und Ressourcenschutz sind Friedensentwicklung
und Konfliktbewältigung die Schwerpunkte. Während der
Regierungsverhandlungen im April 2001, Herr Fischer,
hat die Bundesregierung gar eine Verdoppelung ihrer bilateralen Unterstützungsleistungen zugunsten des Friedensprozesses vorgenommen. Damit hat Heidemarie
Wieczorek-Zeul einen Demokratiebonus für die PastranaRegierung und den Friedensprozess gegeben.

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Allerdings müssen wir feststellen, dass Pastrana mit
seinem „Plan Colombia“ gescheitert ist und dass die Politik, die Sie meine Damen und Herren von der Union,
jetzt auch noch unterstützen wollen, sicherlich nicht sehr
zukunftsfähig ist.

Die so genannte Politik der harten Hand seines
Nachfolgers, Präsident Uribe, die vor allem auf eine militärische Konfliktlösung setzt, muss von der internationalen Staatengemeinschaft äußerst kritisch beobachtet
werden.

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- Selbstverständlich, Herr Ruck; schauen Sie hin! - Mit
der Erklärung des Ausnahmezustands kurz nach der

Amtsübernahme von Präsident Uribe wurden bestimmte
Grundrechte wie die Bewegungs-, die Versammlungsund die Pressefreiheit eingeschränkt und gleichzeitig dem
Militär polizeiliche Aufgaben übertragen.

Menschenrechtsverletzter können in Kolumbien nach
wie vor mit weitgehender Straflosigkeit rechnen. Das ist
ein Schlüsselproblem des bewaffneten Konflikts, da mangelnde Strafverfolgung ein Hauptanreiz für weitere
Gewalt ist. Das Büro des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Bogotá hat Kolumbien nach wie vor mangelnde Strafverfolgung in hohem Maß, mangelndes Vorgehen gegen Angehörige des Staatsapparates und eine unklare
Trennung zwischen ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit bescheinigt sowie Empfehlungen zur Bekämpfung der
mangelnden Strafverfolgung ausgesprochen. Die kolumbianische Regierung muss diese Maßnahmen endlich umsetzen, gerade im Hinblick darauf, dass eine stärkere Mittlerrolle der internationalen Staatengemeinschaft im
kolumbianischen Konflikt von Präsident Uribe ausdrücklich gewünscht ist.

Zu diesem Problem gehört auch, dass Kolumbien kürzlich dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zwar
beigetreten ist, allerdings mit einem siebenjährigen Vorbehalt für Verbrechen gemäß Art. 8. Das bedeutet, dass
erst in sieben Jahren Kriegsverbrecher für Vergehen, die
sie dann begehen, international zur Verantwortung gezogen werden können.

Selbstverständlich muss der kolumbianische Staat
sein Gewaltmonopol wieder herstellen, um die Wahrung
der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit überhaupt zu garantieren und auch eine Ausweitung eines
Konflikts auf die gesamte Andenregion zu verhindern.
Hierzu bedarf es aber unserer Begleitung und Unterstützung in den Bereichen Rechtsstaatsförderung, Verteidigung der Menschenrechte, Kampf gegen Ursachen der
Gewalt, Schutz der Biodiversität und Bekämpfung des
Drogenanbaus durch eine nachhaltige ländliche Entwicklung und nicht einer Unterstützung des „Plan Colombia“.

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