Olaf Feldmann (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist eines der drängendsten Probleme der internationalen Politik. Wir haben uns schon wiederholt hier im Deutschen Bundestag damit befaßt.
Frau Kollegin Beer, Sie waren in der letzten Zeit hier nicht dabei. Nehmen Sie daher zur Kenntnis: Die Bundesregierung hat für Deutschland mehrfach klipp und klar auf Herstellung, Besitz und Gebrauch von Atomwaffen verzichtet. Das, was Sie ihr immer wieder vorwerfen, ist unfair und falsch.
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Die F.D.P. begrüßt, daß die Proliferationsthematik auch für die Bundesregierung erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Das zeigt die Zehnpunkteinitiative von Außenminister Kinkel, das zeigt auch seine Teilnahme an der heutigen Debatte. Die Bundesrepublik nimmt als führende westliche Industrienation und zugleich Nichtkernwaffenstaat eine wichtige Mittlerrolle ein. Das wurde bereits von einigen Kollegen erwähnt.
Trotz der Kritik möchte ich hier feststellen: Der Atomwaffensperrvertrag hat zu einer wesentlichen Verbesserung der qualitativen wie quantitativen Rüstungskontrolle im Nuklearbereich geführt. Bereits 171 Staaten sind heute Mitglied des NVV. Weitere haben ihre Aufnahme in die Wege geleitet.
Natürlich gibt es Probleme: Die Verlängerung des NVV ist noch nicht gesichert. Viele Staaten machen sie von Fortschritten beim Teststopp abhängig. Hier sind die Atommächte gefordert - Herr Kollege Francke hat bereits darauf hingewiesen -, vor allem China. Ich habe mich schon seit langem und immer wieder für den sofortigen Stopp aller Atomtests ausgesprochen. Gemeinsam haben wir hier 1993 eine Allparteienentschließung für dieses Ziel gefaßt.
Wie auch die Vorredner begrüßt die F.D.P. die Verlängerung der freiwilligen Atomtestmoratorien der USA, Frankreichs und Rußlands. Diese müssen aber auch weiterhin, über 1995 und 1996 hinaus, Geltung behalten. Vor allem China, das sich dieser Politik noch verschließt, muß mil Nachdruck überzeugt werden, sich den Testmoratorien anzuschließen.
Ziel bleibt: Die Genfer Verhandlungen müssen zu einem umfassenden, verifizierbaren Teststoppabkommen führen.
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Ein weiteres zentrales Problem ist die Frage der Sicherheitsgarantien für die Nichtkernwaffenstaaten. Ich stimme dem Kollegen Francke zu: Die Atommächte sollten sich zu solchen Garantien durchringen. Sie tragen hier eine besondere Verantwortung. Denn der Verzicht auf Kernwaffen darf nicht mit weniger Sicherheit, sondern muß mit mehr Sicherheit verbunden sein. Dies erhöht die Attraktivität des NVV.
Dazu gehört auch die Schaffung eines Kernwaffenregisters. Eine Dokumentation der weltweiten Kernwaffenbestände durch die Vereinten Nationen würde das Vertrauen in die nukleare Abrüstung stärken.
Auch das Kontrollregime muß effizienter gestaltet werden. Eine Ausweitung der Inspektionsrechte der IAEO ist unabdingbar. Die IAEO muß personell, aber auch finanziell besser ausgestattet werden, auch wenn dies mehr kostet. Dies sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit.
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Ich meine, die große Verantwortung der Nuklearmächte sollte auch bei der Finanzierung noch deutlicher werden.
Der Versuch von Nichtkernwaffenstaaten, sich Atomwaffen zu verschaffen, wird zunehmend als Bedrohung des Weltfriedens und damit als Verstoß gegen die UN-Charta angesehen. Die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates muß weiterentwickelt werden. Das Beispiel Nordkoreas hat die Risiken deutlich gezeigt. Nukleare Proliferation muß als Bedrohung des Weltfriedens konsequent mit empfindlichen Sanktionen geahndet werden.
Der NVV hat einen globalen Anspruch: Neben der Verlängerung und qualitativen Verbesserung ist auch eine Ausweitung nötig. In Südamerika zeichnet sich eine erfreuliche Entwicklung ab; ich möchte extra darauf hinweisen. Wir begrüßen ausdrücklich den kürzlich erfolgten Beitritt von Argentinien. Wie bereits erwähnt, geben auf der anderen Seite Indien, Pakistan, aber auch Israel Anlaß zur Sorge. Wir müssen da noch große Anstrengungen unternehmen, diese, aber auch andere Staaten zum Beitritt zum NVV zu gewinnen.
Dazu kann - entgegen Ihren Vorstellungen, Frau Beer - auch die wissenschaftliche Kooperation bei der zivilen Nutzung der Kernenergie beitragen. Frau Beer, die nicht diskriminierende internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist ausdrücklich in Art. IV des NVV garantiert. Es ist eben die militärische Nutzung und nicht die zivile Forschung und Nutzung, die gebremst werden sollen. Zwischen diesen beiden Punkten besteht kein Widerspruch, wie Sie meinen, sondern sie ergänzen sich. Insofern ist Ihre Kritik ungerechtfertigt und überzogen, Frau Beer.
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Einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Proliferation leistet auch die vom Kollegen Erler bereits erwähnte Abrüstungshilfe. Herr Erler, Sie werden verstehen, daß die F.D.P. es begrüßt, daß der Titel „Abrüstungshilfe" im Etat des Auswärtigen Amtes auf 13 Millionen DM erhöht wurde. Wir können uns ja gemeinsam mit der Union für eine Verdoppelung einsetzen. Das würde der Sache wirklich guttun. Diese Millionen - da stimmen wir, glaube ich, überein - können uns helfen, im Verteidigungsbereich Milliarden zu sparen. Investitionen in die Abrüstung sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit.
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Abrüstungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Abrüstungspolitik. Langfristiges Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt.
Ich möchte zum Schluß feststellen: Der NVV und die dazugehörigen Kontrollregime sind noch lange nicht vollkommen. Insofern haben Sie natürlich recht, Frau Beer. Das Thema ist aber sehr komplex und läßt sich hier nicht mit großen Worten abtun. Fortschritte sind eben nur durch eine Politik der behutsamen, kleinen, aber stetigen Schritte zu erreichen. Eine weltweit akzeptierte Nuklearordnung kann nur das Ergebnis einer klugen, vorausschauenden Zusammenarbeit der Staaten sein, die nuklearpolitisch besondere Verantwortung tragen. Es gibt keine realistische Alternative zur international vereinbarten, garantierten und kontrollierten Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Vielen Dank.
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