Bartholomäus Kalb (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Eckdaten des Haushalts sind bereits
mehrfach genannt worden . Zu erwähnen ist, dass es der
Ministerin gelungen ist, in den Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung zu erreichen, dass der Haushaltsentwurf
nun um 1,7 Milliarden Euro höher ausgefallen ist, als zunächst im letzten mittelfristigen Finanzplan vorgesehen
war . Damit wird den Notwendigkeiten Rechnung getragen, die sich im Bereich der militärischen Beschaffungen, im Bereich Forschung, Entwicklung, Erprobung, im
Bereich Materialerhalt und für die Auslandseinsätze, die
zusätzliche Kosten bereiten, ergeben .

Lieber Kollege Dr . Lindner, ich will an etwas erinnern . Ich sage das gar nicht vorwurfsvoll . Wenn wir bei
einigen großen Beschaffungsvorhaben heute Probleme

mit der Zeit- und Kostenentwicklung haben, dann sollte man sich daran erinnern, dass auch einmal Rot-Grün
regiert hat .

({0})

- Man muss da auch mithaften . - Es gibt ein sehr bekanntes Projekt, das uns große Sorgen bereitet .

Wir wissen auch, dass sich die Anforderungen ständig verändern, dass die Anforderungen an die Bundeswehr immer höher werden . Darüber ist bereits vieles gesagt worden . Um all diese Aufgaben ordentlich erfüllen
zu können, ist es einfach dringend notwendig, dass wir
hochqualifiziertes und hochmotiviertes Personal bei der
Bundeswehr haben . Das war ein Thema, das wir im letzten Jahr in besonderer Weise im Rahmen der Attraktivitätsinitiative hier behandelt haben .

Die internationale Ordnung, in der sich Deutschland
engagiert, in der Deutschland Verantwortung übernimmt
und versucht, seine Interessen zu wahren, ist im Umbruch . Das sicherheitspolitische Umfeld ist durch die
Entwicklungen der letzten Jahre zunehmend komplexer,
unstetiger und dynamischer geworden . Zudem treten
unterschiedliche Herausforderungen gleichzeitig an verschiedenen Orten auf . Der Bundesaußenminister, dessen
Etat wir vorhin betrachtet haben, hat vor kurzem ausgeführt - wörtlich -: Europas Sicherheit ist bedroht . - Auch
das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Darauf müssen
wir uns einstellen . Das ist eine Situation, die wir uns vielleicht vor zwei, drei oder vier Jahren so gar nicht hätten
vorstellen können .

Das Gefährdungsspektrum für unsere Sicherheit ist
breiter, vielfältiger und unberechenbarer geworden . Gerade vorhin ist über das Thema Cyberraum und andere
Fragen wie zum Beispiel die asymmetrische Bedrohung
gesprochen worden . Das sind alles Dinge, auf die wir
Antworten geben müssen und die sich natürlich dann im
Haushalt wiederfinden werden.

Wir haben die Probleme - das hat insbesondere in
der außenpolitischen Debatte vorhin eine große Rolle
gespielt -, dass sich Staaten auflösen, dass wir in vielen Staaten eine instabile Situation haben und dass wir
in einigen Regionen geradezu eine Anarchie haben . Das
alles ist dazu angetan, gefährlich zu sein, und das stellt
uns vor große neue Herausforderungen . Ich nenne die
Gefährdungen im Informationsbereich, im Kommunikationsbereich, in der Versorgung, im Transport und im
Bereich der Handelslinien . All diese Dinge bis hin zur
Rohstoff- und Energieversorgung sind bedroht. Natürlich
zählt auch die unkontrollierte und zum Teil irreguläre
Migration dazu .

Wir sollten uns unvoreingenommen ein Thema noch
einmal vornehmen: Was muss die Bundeswehr in besonderen Situationen, bei besonderen Herausforderungen - denken wir einmal an große Terrorlagen und Ähnliches - im Inland leisten können? Darüber brauchen wir
jetzt keine Grundsatzdebatte zu führen; aber wir sollten
uns gemeinsam mit dieser Frage ganz ruhig beschäftigen .
Wir sollten uns dann mit der Frage beschäftigen: Steht
das mit der Verfassungslage, mit den Gesetzen, mit den

Gerichtsurteilen in Übereinstimmung oder nicht? Denn
die Bürger interessiert auch die Frage: Was passiert,
wenn . . .?

Was mich heute früh fast geärgert hat, war die Aussage des Kollegen Dietmar Bartsch von den Linken, der
gesagt hat - ich habe es wörtlich mitgeschrieben -: „Es
darf aber keine Militarisierung des Katastrophenschutzes
geben .“

({1})

Ich sage Ihnen: Ich komme aus einer Gegend an der
Donau, wo es 2013 ein Hochwasser in bis dahin nicht
gekannter Höhe gab . In Passau, in Deggendorf, vor allem
in Fischerdorf mussten 250 Häuser erneuert werden; das
sei jetzt bloß nebenbei bemerkt .

({2})

Damals waren die Menschen in großer Not . Sie alle und
auch die sehr aktiven Einsatzkräfte waren sehr froh, dass
die Bundeswehr ganz schnell zur Verfügung gestanden,
in dieser Katastrophe geholfen und Schutz geboten hat .

({3})

Deswegen sollte man hier nicht solche Formulierungen
wählen . Kein Mensch will eine Militarisierung des Katastrophenschutzes . Aber Vorbeugen und Mithelfen, das
muss schon sein .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Aufgaben, die beschrieben worden sind, machen es notwendig,
dass wir eine permanente, kontinuierliche Modernisierung der Bundeswehr vornehmen . Wir müssen natürlich
eine Personalpolitik betreiben, die den demokratischen
Herausforderungen Rechnung trägt . Ich denke, da sind
wichtige Schritte eingeleitet worden . Das gilt aber natürlich genauso für die Ausrüstung, die wir bereitstellen
müssen. Gerade in Zeiten, in denen die Wehrpflicht zwar
nicht abgeschafft, aber ausgesetzt ist, ist es wichtig, dass
wir alles tun, dass unsere Bundeswehr in bewährter Weise weiterhin eine Verankerung in unserer Gesellschaft
erfährt .

Es ist ganz wichtig, dass wir noch mehr Transparenz
bekommen . Ich glaube, die Bundesministerin hat hier mit
der Schaffung des Rüstungsboards viel dazu beigetragen,
sodass sogar die Öffentlichkeit jetzt genau weiß, welches
Waffensystem wie viel Verzögerung hat und welches wie
viel mehr kostet . - Ich habe den Kollegen Lindner angeschaut, weil ich an einen Spiegel-Artikel denke .

({4})

Das ist auch gar nicht zu kritisieren; um es gleich hinzuzufügen .

Wichtig ist aber, dass wir uns hier einfach die Dinge
vorlegen, dass wir die notwendigen Konsequenzen ziehen, dass das Ganze entsprechend gesteuert wird, und ich
denke, das wird geschehen .

Zum Abschluss will ich nur darauf hinweisen: Als uns
das Weißbuch übersandt wurde, hat uns die Frau Ministerin einen Brief geschrieben . Sie schreibt darin - ich zitiere jetzt wörtlich -:

Sämtliche Initiativen und Maßnahmen in diesen
Gestaltungsfeldern gewährleisten, dass die Bundeswehr in dem sich weiter wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld auch künftig unverzichtbare Beiträge zu Sicherheit, Frieden und Freiheit
Deutschlands, seiner Verbündeten und Partner sowie zu internationaler Stabilität leistet .

Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen . In diesem
Sinne werden wir auch die Haushaltsberatungen im Ausschuss angehen .

({5})