wolfgang zöller (NA), 2003-06-18:
Der erste Punkt, Frau Kollegin: Es ist natürlich wesentlich unsolidarischer, ganze Leistungsbereiche herauszunehmen. Dann bleibt den Versicherten nichts anderes übrig, als diese Leistungen zu 100 Prozent selbst zu
zahlen.

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- Wenn Sie das nicht verstehen, dann können Sie dazu
gerne eine Frage stellen.

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Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben: Da
sich Rot-Grün nicht einigen konnte, das Krankengeld
ganz aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, was
systemgerechter gewesen wäre, hat man - ich sage es
einmal so - eine Zwitterlösung gefunden, indem einfach
die Parität verschoben wurde. Inwiefern ist das noch solidarisch? Was das mit Parität zu tun hat, wenn der Arbeitnehmer das Doppelte zahlt, müssen Sie schon erklären. Ich jedenfalls verstehe es nicht.

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Noch ein Unterschied bei der Zuzahlung zwischen Ihrem und unserem System ist erwähnenswert. Ihr Gesetzentwurf enthält über 20 verschiedene Zuzahlungsregelungen. Gleichzeitig fällt ein großer Teil der Zuzahlungen
heraus. Das heißt, Sie haben Bereiche ausgegrenzt und
dafür über 20 verschiedene Zuzahlungsregelungen aufgenommen. Daher bin ich der Auffassung, dass unsere
einfache und übersichtliche Regelung des gesamten
GKV-Bereiches für die Versicherten wesentlich transpaWolfgang Zöller
renter ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass keiner mehr
den Überblick über alle bisherigen Zuzahlungsregelungen im Gesetz hat. Ich bin ganz ehrlich: Auch ich habe einen Spickzettel dabei. Deshalb könnten wir diesen Bereich mit einer einfachen Regelung wesentlich sinnvoller
gestalten.

Damit noch nicht genug. Das rot-grüne Modell beherbergt noch weitere kostenintensive Fallgruben, die der
Reform jedwede Nachhaltigkeit rauben. Das Hausarztmodell wurde angesprochen. Ich bin felsenfest davon
überzeugt: So, wie es im Gesetzentwurf angelegt ist,
wird dieses Hausarztmodell zu mehr und nicht zu weniger Kosten führen,

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wie Sie es der Bevölkerung gerne weismachen wollen.

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Das Zentrum für Qualitätssicherung stellt eine neue
staatsnahe Behörde dar, die unweigerlich zu mehr Bürokratie und damit wiederum automatisch zu Kostensteigerungen führt. Wir brauchen doch nicht mehr Bürokratie
und Verwaltung in diesem System. Wir müssen endlich
gemeinsam den Mut aufbringen, die Verwaltungskosten
und den Verwaltungsaufwand in diesem System drastisch zu reduzieren.

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Es geht doch nicht an, dass allein in den letzten vier Jahren rund 3 800 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte im
Gesundheitswesen eingestellt werden mussten und gleichzeitig rund 15 000 Pflegekräfte entlassen wurden. Damit
ist eine Verschiebung erfolgt. Die Ausgaben für die Verwaltung sind höher als die für die sinnvolle Behandlung
von Kranken. Insofern ist in diesem Bereich eine Umsteuerung notwendig. Ich bin sehr dankbar, dass in unserem Gesetzentwurf erstmals die Senkung der Verwaltungskosten zwingend festgeschrieben wird.

Eines kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Bürokratisierung für Sie eine
Art Droge bedeutet. Ich möchte das an einem Beispiel
belegen. Wir haben doch - darin bin ich mir felsenfest
sicher - ein gemeinsames Ziel, nämlich dass die preisgünstigsten Arzneimittel in Anspruch genommen werden sollen. In dem Ziel sind wir uns wohl alle einig. Unser Vorschlag dazu lautet, eine Zuzahlung in Höhe von
10 Prozent einzuführen. Wir sind davon überzeugt, dass
dies zu einer kostenbewussten Inanspruchnahme medizinischer Leistungen führen wird.

({6})

Dabei handelt es sich um eine sehr einfache Regelung:
10 Prozent Zuzahlung, und Sie werden sehen, dass die
Menschen selber bestrebt sein werden, das preisgünstigste Arzneimittel zu bekommen. Das ist unser Vorschlag: übersichtlich und einfach.

Nun zu Ihrem Gegenvorschlag. Dazu darf ich einen
Satz wiederholen, den der Kollege Gerhardt bereits zitiert hat.
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Ihre Regelung sieht Folgendes vor - das muss man sich
auf der Zunge zergehen lassen -:

§ 129 wird wie folgt geändert: ... Bei der Ermittlung
der oberen Preislinie des unteren Preisdrittels wird
ein Arzneimittel nicht berücksichtigt, dessen Arzneimittelabgabepreis 90 vom Hundert des Preises
desjenigen Arzneimittels übersteigt, das als erstes
Arzneimittel mit diesem Wirkstoff zugelassen worden ist, es sei denn, der Anteil des nicht als erstes
zugelassenen Arzneimittels an der Gesamtzahl der
Packungen der zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff,

({8})

identischer Wirkstärke und Packungsgröße und vergleichbarer Darreichungsform erreicht einen Anteil
von mindestens 10 vom Hundert im Zeitraum der
vorangegangenen vier Quartale.

Das war der erste Satz.

({9})

- Nein, ich verstehe das nicht, tut mir Leid. Aber das ist
doch auch nicht unser Gesetzentwurf, sondern Ihrer.

({10})

Der zweite Satz lautet:

Ein Arzneimittel, dessen Packungsgröße abweicht
von der Packungsgröße anderer Arzneimittel mit
gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und vergleichbarer Darreichungsform ist preisgünstig nach
Satz 1 Nr. 1, wenn sein Preis nicht höher ist als das
Vielfache aus der Zahl der Einzelanwendungen in
der Packung dieses Arzneimittels und den Kosten je
Einzelanwendung in der nächstgrößeren Packung
zum Preis entsprechend der oberen Preislinie des
unteren Preisdrittels.

({11})

Jetzt kommt der entscheidende dritte Satz:

({12})

Der Hersteller ist verpflichtet, in seinen Mitteilungen zur Erstellung von Preislisten jeweils anzugeben, ob das Arzneimittel preisgünstig nach Satz 1
Nr. 1 ist.

Das muss vom Apotheker überprüft werden.

({13})

Es muss auch von den Krankenkassen überprüft werden
und ich befürchte, dass Sie demnächst auch noch das
Zentrum für Qualität in der Medizin diesen Schwachsinn überprüfen lassen.

Ich meine, dass der ganze Paragraph gestrichen werden kann. Mit unserer 10-prozentigen Zuzahlung ist das
Ziel wesentlich einfacher und sinnvoller zu erreichen.

({14})

Wir wollen auch einen Großteil der rund 7 000 existierenden Vorschriften streichen, nämlich die, die nicht
notwendig sind. Muss beispielsweise gesetzlich geregelt
werden, dass der sechste Zahn von hinten nur mit einer
bestimmten Verblendungsform versehen werden darf? Das kann doch nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein!

Sie haben aber keine einzige Vorschrift zurückgenommen oder gekürzt. Im Gegenteil: Sie legen uns jetzt 380
neue Seiten mit neuen und zusätzlichen Vorschriften vor,
durch die das Ziel, mehr Transparenz und Übersichtlichkeit herzustellen, aber nicht erreicht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch ein weiteres Beispiel für unwirksame, unsinnige und bürokratische Regeln von Frau Ministerin
Schmidt nennen.

({15})

Gegen unseren Willen wurde gestern im Gesundheitsausschuss die Positivliste beschlossen. Wenn wir Ihren
Gesetzentwurf ernst nehmen, müssen wir heute alle Medikamente, die eine schwache Nebenwirkung haben, aus
dieser Liste wieder herausnehmen. Sie haben in Ihrem
Gesetzentwurf nämlich geschrieben, dass alle OTC-Präparate, also alle Arzneimittel mit schwachen Nebenwirkungen, nicht mehr vergütet werden dürfen. Gestern haben Sie aber eine Liste beschlossen, in der diese
Arzneimittel noch enthalten sind.

Jetzt kommt der Gipfel: Heute korrigieren Sie Ihr Gesetz, das gestern im Ausschuss beschlossen wurde. Nun
höre ich, dass Sie schon jetzt - Sie merken, dass es
Schwachsinn ist - eine Korrektur der Korrektur des Gesetzes von gestern einführen. Sie beauftragen den Bundesausschuss, Indikationen festzulegen, damit solche nur
schwach wirksamen Medikamente entgegen der Positivliste bzw. Ihrer Regelung, dass OTC-Produkte nicht
mehr bezahlt werden, doch wieder aufgenommen werden können. Es tut mir Leid: Das ist ein Wust von Bürokratie, Behördenaufgaben und neuen Vorschriften.

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Damit ist unser Gesundheitswesen nicht zu retten.

Für die Union ist diese Gesetzesvorlage keine geeignete Grundlage für zielführende Verhandlungen. Es ist
auch bezeichnend: Schauen Sie sich einmal unsere zehn
Seiten an. Auf unseren zehn Seiten sind mehr strukturelle Elemente vorhanden als auf Ihren 380. Wenn wir
versuchen, auf der Grundlage unserer zehn Seiten zu
verhandeln, werden wir, da bin ich mir sicher, gemeinsam etwas Vernünftiges zustande bringen können.

Vielen Dank.

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