lenzer (NA), 1971-03-24:
Stichwort vielleicht „Europäische Auffanggesellschaft" oder „Europäische Triebwerksunion".
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister füre Wirtschaft: Ja, diese sind uns bekannt, und die Bundesregierung begrüßt eine solche Zusammenarbeit und würde sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Trifft es zu, daß die Einfuhr von Kalkstickstoff aus Polen bis zum Abschluß eines von der chemischen Industrie beantragten Preisprüfungsverfahrens nicht möglich ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten-Nordheim, das trifft nicht zu. Zwar sind während des Preisprüfungsverfahrens die polnischen Kalkstickstoff-Lieferungsanträge sorgfältig geprüft worden, inzwischen ist aber auch der letzte in voller Höhe genehmigt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, um welche Mengen es sich etwa dabei handelt?


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr von AltenNordheim, ich glaube, die Einfuhr aus Polen umschließt fast 95 % der gesamten Einfuhr. Das ist aber nur 0,35 % der Produktion.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({1}) : Können Sie das in absoluten Zahlen sagen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten-Nordheim, ich habe zwar ein gutes Gedächtnis, aber ich werde sie Ihnen lieber schriftlich nachreichen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Zu welchen Ergebnissen ist der ans 11. Dezember 1970 eingesetzte interministerielle Arbeitskreis gekommen, der auf meine Frage vom 11. Dezember 1970 ({2}) und die weitere Frage des Abgeordneten Peters ({3}) vom 18. Dezember 1970 ({4}) angekündigt wurde, um die Lane auf dem Düngemittelmarkt zu untersuchen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten-Nordheim, der Arbeitskreis aus Vertretern des Bundesministeriums für Landwirtschaft, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Kartellamts und des Statistischen Bundesamts, über den ich Ihnen in einer früheren Fragestunde schon einmal Auskunft gegeben habe, hat sich am 11. Dezember, am 11. Januar und am 26. Februar getroffen. Er hat das gesammelte Material, insbesondere betreffend das Düngemittel Kalkammonsalpeter, das, wie ich annehme, Sie besonders interessiert, diskutiert und am 19. März ein Hearing mit den beteiligten Verbänden veranstaltet. Das Ergebnis dieses Hearings wird im Arbeitskreis am 2. April diskutiert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({5}): Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie zur Zeit noch keine Angaben machen können oder machen wollen?
Rosenthal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr von Alten-Nordheim, die Beteiligten und gerade auch der Bauernverband, also ein Verband, dessen Interessenlage Sie teilen, wie ich annehme, hat ausdrücklich darum gebeten, daß vor dem Abschluß der Untersuchungen keine Teilergebnisse bekannt gegeben werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Maucher auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 25.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zuerst zur Frage 50 des Abgeordneten Krall. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 51 des Abgeordneten Fiebig:
Ist die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um höhere Wehrgerechtigkeit gewillt, auch Theologiestudenten zum Wehrdienst einzuberufen, da erstens nach Artikel 6 des Reichskonkordats von 1933 nur Kleriker und Ordensleute, nicht aber Theologiestudenten vorn Wehrdienst ausgenommen sind, und zweitens diese bei der gegenwärtigen Praxis das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht wahrzunehmen brauchen, also einer Gewissensentscheidung enthoben sind?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, von der bisherigen Übung abzugehen, Theologiestudenten, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag vom Wehrdienst zurückzustellen. Sie fühlt sich auf Grund einer Zusatzvereinbarung zum Reichskonkordat zu diesem Verfahren verpflichtet. Der Paritätsgrundsatz, der den Staat zur Gleichbehandlung der Kirchen verpflichtet, gebietet es, evangelische Theologiestudenten hinsichtlich des Wehrdienstes so zu behandeln wie die katholischen.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, Herr Kollege Fiebig, so ist es den Theologiestudenten unbenommen, einen Antrag auf Zurückstellung einzureichen oder aber auch nicht einzureichen. Im übrigen hat die verhältnismäßig kleine Zahl der zurückgestellten Theologiestudenten - jährlich sind es etwa 400; in Zukunft mögen es weniger als 400 werden, da wir einen Rückgang der Zahl der Theologiestudenten zu verzeichnen haben - unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit keine allzu große Bedeutung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.