wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit in diesem Hause!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses auf Drucksachen 17/2133 und 17/2187. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/527 mit dem Titel „Die
Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindäm-
men - Internationale Finanztransaktionssteuer einfüh-
ren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition ge-
gen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenom-
men.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/518 mit dem Titel „Finanztransaktionssteuer
international vorantreiben und national einführen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei
Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Finanzausschuss unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/471 mit dem Titel „Die Banken sollen für die Krise
zahlen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitions-




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
fraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
der SPD und der Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/1422 mit dem Titel „Finanzumsatzsteuer auf
EU-Ebene einführen“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der bei-
den Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der drei
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/1297 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 17/2170 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Birgitt Bender

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen

- Drucksachen 17/1206, 17/2170 Berichterstattung:
Abgeordnete Birgitt Bender

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne damit die Aussprache und erteile dem
Bundesminister Philipp Rösler das Wort.

({3})