höcherl (NA), 1970-10-07:
Nein, Herr Präsident, ich möchte mich im Zusammenhang äußern. Dafür werden Sie Verständnis haben.
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- Die brauche ich in dieser Rechnung gar nicht, das ist gar kein Bestandteil. Wenn diese 2 % nicht da wären, würden sie überhaupt nichts bekommen, dann hätten sie 0,5 % minus.
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Wenn Sie das schon wissen wollen!
Meine Damen und Herren, die Wissenschaft hat ihre eigene Nomenklatur, und sie bezeichnet einen solchen Vorgang als Inflation. Der etwas angeschlagene Seelenhaushalt unseres Bundeskanzlers erlaubt das nicht. Schon Strauß, der heute wegen seiner Äußerung von Herrn Junghans, wie ich meine, nicht in fairer Weise angegriffen worden

ist, ist wegen des Nervenkostüms auf eine ,,schleichende Inflation" ausgewichen. Wir dürfen nur mehr sagen „Preisanstieg", während man im eigenen Lager, wie wir wissen, in den Äußerungen natürlich großzügig ist, wenn man sich dann auch mühselig Schritt und Schritt halb oder ganz entschuldigt. Der Bundeskanzler hat ein gutes Beispiel gegeben, Herr Wehner, Sie ein halbes, und das dritte steht noch aus.
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Meine verehrten Damen und Herren, wenn Sie das ganze Tableau sehen mit den Verlusten, die heute eingetreten sind, und wenn Sie behaupten, daß diese Entwicklung zu Ende sei, dann lesen Sie doch mal jeden Tag in der Presse, und Sie werden sehen, auf welchen entscheidenden Gebieten neue Preissteigerungen angekündigt sind. Die Lohnrunden in dieser Höhe müssen ja in die Preise eingehen. Sie können nicht vom lieben Gott zusätzlich finanziert werden. Das ist das Bedenkliche.
Das ist nicht unsere Sprache, nicht die Sprache der Opposition allein oder weil wir in der Opposition sind, sondern auch die OECD, alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die gesamte Wirtschaftspresse, auch die, die in ihrer politischen Haltung weiß Gott mit uns keine verwandtschaftlichen Beziehungen hat, sie alle erteilen Ihnen auf diesem Sektor die Note, die Ihnen Strauß, meines Erachtens viel zu vorsichtig, ich möchte sagen, bei schandbar milder Beurteilung gegeben hat: ungenügend.
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Meine verehrten Damen und Herren, es konnte nicht ausbleiben, daß ein alter Eintopf wieder aufgewärmt wurde. Dreimal oder viermal, wenn ich mich nicht täusche, kommt in der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage in den Erklärungen aller Diskussionsredner, soweit sie zur Koalition gehören, und des Herrn Bundeswirtschaftsministers die Geschichte mit der Aufwertung. Das sei an allem schuld, die verzögerte Aufwertung. Jetzt muß dieser Film mit einigen Stationen und mit einigen Szenen noch einmal durchgespielt werden. Ich will Ihnen einmal etwas sagen.
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- Nein, ich sage Ihnen das schon!
Meine Damen und Herren, die Aufwertungsbefürworter stehen in Übereinstimmung mit dem früheren Präsidenten Blessing und einem großen Teil anderer Sachverständiger auf dem Standpunkt, Ende 1968 hätte die Aufwertung, wenn überhaupt, erfolgen müssen. Damals hat man sich auf eine andere Methode geeinigt - der Herr Wirtschaftsminister hat davon gesprochen -, auf die Exportabgabe von 4 %. Nun, er mag seine Gründe dafür haben; die Sache ist passé. Im Frühjahr 1969 wollte er noch einmal anheizen, obwohl schon die 4 % allein aussagen, daß zum Anheizen gar kein Anlaß war und viele andere Indikationen im Raume standen. Wenn ich 4 % Exportabgabe verlange und im Frühjahr 1969 noch einmal anheizen will, kann ich nicht von einer korrekten, sachbezogenen und richtigen Lagebeurteilung ausgehen. Was dann geboten wurde, diese 4 % plus 2,25 %, das war ein Wellenpeitschen, meine Damen und Herren, und sonst nichts! Es hätte vom Standpunkt der Aufwertungsfreunde überhaupt nichts bewirken können. Setzen Sie das für sich weiter fort und nehmen Sie den berühmten 27. Oktober, der in Wirklichkeit durch die Freigabe der Bandbreite am 29. September bereits vorweggenommen war; das war nur mehr eine formelle Bestätigung nach gewissen Konsultationen. Wenn das alles zu spät war, meine Damen und Herren - ich stelle mich einmal auf den Argumentationsstandpunkt der Bundesregierung -, dann war allerhöchster Anlaß zu einem flankierenden Programm, wie es die Franzosen und andere aufgestellt haben.
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Sie können nicht sagen, daß es zu spät war. Auch in der Regierungserklärung steht es. Wenn es zu spät war, dann durften Sie diese Form der Aufwertung nicht isoliert im ökonomischen Raum stehen lassen, sondern dann mußten Sie zusätzlich Mittel ergreifen, für die Sie ein ganzes Jahr lang gebraucht haben. So war es doch.
Ihr Verspätungseinwand zieht doch gar nicht angesichts des Ablaufs. Dazu wissen wir, Herr Bundeskanzler, daß sich der Herr Wirtschaftsminister dem Kabinett mit 12% präsentiert hat. Über die FDP wurde er dann auf 8,3 oder 8,5 oder 9,25 oder 9,3 % zurückgeschnitten. Wenn das alles damals schon zuwenig und zu spät und isoliert war, ohne begleitendes und unterstützendes Programm dastand, dann, meine Damen und Herren, sind dies die Fehler, die sich auswirken.
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Der bezüglich der Aufwertung geäußerte Standpunkt berührt eine Frage der Technik, eine Frage auch der Gemeinschaftspolitik. Es ist eine Frage, die man nicht dogmatisch behandeln kann. Aber dogmatisch werden hier von der Regierung Grundsätze aufgestellt. Sie, Herr Bundeskanzler, haben in einer, ich muß sagen, menschlich rührenden Form in Ihrem neuesten Interview im „stern" zum Ausdruck gebracht, daß Sie zeitweise ökonomisch etwas gewurschtelt haben. Bloß sind wir der Meinung: nicht nur zeitweise, sondern die ganze Zeit.
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Immerhin möchte ich Ihnen als Mensch das Kompliment nicht versagen, daß Sie genauso wie das letzte Mal ohne weiteres den Weg gefunden haben, sich von dem Ausrutscher zu distanzieren, leichter, als ihn andere gefunden haben. Es wurde akzeptiert, daß Sie das als Ausrutscher zugaben. Um dieses Ausrutschen in der Wirtschaftspolitik geht es. Alle Prognosen waren falsch, keine einzige ist eingetroffen.
Wir stehen vor einer Situation, wo es nicht um die 4,1 oder die 3,8 % geht, die neuerdings angeblich feststehen sollen. Sie wissen doch, wie sich der Preisindex zusammensetzt, Da gibt es saisonale Einflüsse, die keineswegs entscheidend sind. Für die Konjunkturbeurteilung sind es vielmehr die Investitionsgüter, die Ausrüstungsgüter. Als Sie damals die Regierung übernahmen, hatten Sie die Preisent3826 
wicklung um uns herum ja schon gesehen, die heute auch hereingezogen wird. Das kann aber keine Entschuldigung sein, weil sie schon damals sichtbar war und auch die französicher Abwertung, die ja zu Preiserhöhungen führen mußte, bereits sichtbar war. Die Preisentwicklung in anderen Ländern und die Wechselkurssituation waren ebenfalls klar. Aber die Indikation durch die Investitionsgüterpreise, der ausschlaggebende Indikator war schon so kraß, daß höchste Eile geboten war, den Dingen zu steuern. Das ist versäumt worden. Sie haben sich mit einer glänzenden Parade, mit Versprechungen vorgestellt.
Wir, Herr Bundeskanzler, haben Ihnen geholfen, daß Sie Zusagen auf steuerlichem Gebiet, die Sie gemacht haben, nicht einlösen mußten.
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Suchen Sie sich eine Opposition, die nicht das weite Gewissen hat wie frühere Oppositionen,
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die zu Gesprächen damals bereit war und auch jetzt bereit ist; Herr Stoltenberg hat es zum Schluß seiner Rede zum Ausdruck gebracht. Wenn Sie sich mit uns an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Tableau ausarbeiten, was noch von den Maßnahmen des Stabilitätsgesetzes durchzuführen ist, vor allem auf dem Fiskalgebiet, dann sind wir bereit, mit Ihnen mitzuziehen, weil wir es uns anders nicht erlauben können, nicht wegen des Bumerangs, der heute von Herrn Kienbaum so etwas in die Luft geworfen wurde - das meine ich natürlich rethorisch -, nein, weil uns das Gewissen diese Großzügigkeit nicht gestattet, wie sie einmal von einer anderen Opposition - auch im Jahre 1966 - gezeigt wurde. Herr Bundeskanzler Erhard, Sie werden sich erinnern. Diese Haushaltsanstrengungen waren ein Gemeinschaftswerk. Die größten Anteile und die größte Mitbestimmung bei diesem Gemeinschaftswerk hatte die damalige Opposition.
Heute, da man auf der Regierungsbank sitzt, ist es halt etwas anderes, auch wenn sie um zehn Zentimeter gesenkt wurde, also gegenüber damals etwas demokratischer geworden ist. Wenn man heute auf der anderen Seite steht und für eine solide Haushaltsführung, für stabiles Geld, für den Sparerschutz, für den kleinen Mann eintreten soll und es nicht kann, dann ist dies schwierig.
Wir sind bereit, Ihnen dabei zu helfen, aber nicht in der Form, daß wir alle Ihre Fehler unter den Teppich kehren; vielmehr müssen sie öffentlich ausgebreitet werden, weil der Wähler wissen muß, daß Sie diese Probleme nicht aus eigener Kraft lösen konnten.
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Fortgesetzt wird Beschwerde darüber geführt, daß wir eine solche Debatte vor Landtagswahlen hervorrufen.
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Wir machen das auch vor Landtagswahlen. Ich sage
ganz bewußt: Wir machen es gern vor Landtagswahlen. Warum? Weil in diesen Landtagswahlen Bundesrat! - mit entschieden wird über die Qualität dieser Bundesregierung. Der Wähler muß wissen, was hier los ist. Sollen wir das alles verschweigen?
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Höcherl, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen. Ihre Zeit ist abgelaufen.