Carola Stauche (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine ganze Reihe
Oppositionsanträge,

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die wir von der christlich-liberalen Koalition natürlich
alle ablehnen. Das brauche ich Ihnen sicher nicht zu sagen. Ich bin der Meinung, dass in den Anträgen einige
ökologisch-romantische Ideologien vorkommen,

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die nicht immer mit einer effizienten Land- und Lebensmittelwirtschaft zu tun haben.

Ich habe etwas mit dem Kopf geschüttelt, als ich zur
Vorbereitung dieser Sitzung die Anträge gelesen habe,
mit denen Sie an das Hohe Haus herantreten. Lassen Sie
mich einige Themen Ihrer Anträge erörtern. Im Antrag
17/7186 der SPD-Fraktion heißt es unter anderem:

Die Rahmenbedingungen sind auf internationaler,
europäischer und nationaler Ebene so zu verbessern, dass die Potenziale des Ökolandbaus und der
ökologischen Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirte verlässlich honoriert werden.

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Dazu möchte ich Ihnen als jemand, der aus der Landwirtschaft kommt, sagen, dass wir generell die Leistung
aller Landwirte und deren Produkte besser honorieren
müssen. Wir sind für alle da.



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Ihre einseitige ideologische Betrachtung wird unserer
konventionellen Landwirtschaft und ihren Leistungen
sowohl für die Lebensmittelversorgung als auch für den
Landschaftsschutz in keinster Weise gerecht. Das ist einseitig.

Im gleichen Antrag fordern Sie zur einseitigen Förderung der Forschung in Richtung ökologische Anbausysteme auf. Wir brauchen die Förderung dort. Aber Einseitigkeit widerstrebt mir; denn wir brauchen das gute
Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und
Ökolandbau.

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Aufgrund des 300-jährigen Geburtstags von Fritz
dem Großen, der in den letzten Tagen gefeiert wurde,

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möchte ich eines seiner bekanntesten Zitate auf die
Landwirtschaft umdeuten: Jeder Landwirt muss nach
seiner Fasson selig werden, egal ob als konventioneller
Landwirt oder als Ökobauer.

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Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der
Opposition und der Regierungskoalition.

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- Der sagte noch mehr.

Wir stellen es den Landwirten frei, wie sie produzieren wollen. Eine einseitige Förderung, wie von der Opposition gefordert, steht diesem Ansinnen entgegen.

Aber lassen Sie mich zu den weiteren Anträgen kommen. In dem Antrag auf Drucksache 17/2479, ebenfalls
von der SPD, heißt es:

Die Zahlungen an die europäische Landwirtschaft
können dauerhaft nur dann gesellschaftlich legitimiert werden, wenn sie auch qualifiziert werden.
Zukünftig werden daher alle Zahlungen nur noch
für konkret benannte und gesellschaftlich gewünschte Leistungen gewährt.

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Die SPD weiß natürlich ganz genau, was die Gesellschaft wünscht.

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Ihr Forderungskatalog scheint mir aber nicht so ganz
durchdacht zu sein.

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„Integrierte Entwicklung der ländlichen Räume“
klingt spannend. Aber dabei fehlen mir etwas die Bedürfnisse der Landwirte. Ich zitiere weiter:
Agrarinvestitionsprogramme werden nicht mehr
angeboten.

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was macht ein Landwirt, der sich für die Biolandwirtschaft entscheidet und
umbauen will? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das
ohne Investitionsprogramme so einfach zu bewerkstelligen ist. Das gilt auch für die tiergerechte Haltung.

Auch die weiteren Anträge enthalten Aussagen oder
Forderungen, die ich nicht nachvollziehen kann. So heißt
es in einem SPD-Antrag zur Intensivtierhaltung, dass die
intensive landwirtschaftliche Produktion von der breiten
Mehrheit in der deutschen Gesellschaft abgelehnt wird.
Erste Frage: Was ist intensive Tierhaltung? Ist das ein
Ökobauer mit 200 Fleischrindern, der nur auf Weiden
produziert und auch einen großen Stall hat? Ist auch das
intensive Landwirtschaft?

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Die zweite Frage, die sich mir stellt, ist: Warum werden
die ökologischen Produkte trotzdem nicht von der Mehrheit gekauft? Ist es der zwei- bis dreimal so hohe Preis,
oder ist es die nicht wirklich bessere Qualität?

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Interessanter ist für mich: Was machen wir mit unserer heimischen Landwirtschaft, wenn wir den Anträgen
der Opposition folgen? Denn wenn wir komplett auf
ökologische Fleischherstellung umstellen, wird das konventionell produzierte Fleisch eben aus dem Ausland importiert, und die heimische Landwirtschaft hat das Nachsehen. Das wollen wir nicht.

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Ich will aber nicht weiter auf die Unzulänglichkeiten
der Anträge eingehen, sondern Ihnen noch einmal die
klaren Forderungen darstellen, die wir in der christlichliberalen Koalition haben. Wir haben eigene Antworten
und eigene Forderungen, und die sind: Erhaltung der
Zwei-Säulen-Struktur in der GAP; eine starke erste
Säule, finanziell gut ausgestattet; klare Trennung der
Maßnahmen von erster und zweiter Säule. Agrarumweltmaßnahmen sollen wie bisher aus der zweiten Säule der
GAP finanziert werden. Die Landwirte müssen Anreize
haben, eine größere Wertschöpfung am Markt und in der
Umwelt zu erzielen. Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktionsart, die wir in Deutschland
schon haben, müsste in allen europäischen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ferner soll sich die Bundesregierung dafür starkmachen, dass die Einführung einer
degressiven Ausgestaltung und eine Deckelung der
Direktzahlungen verhindert werden. Das ist für uns
Vermischung von Agrar- und Sozialpolitik und widerspricht dem Gedanken, der den Zahlungen im Rahmen
der Agrarpolitik zugrunde liegt. Es sollte keine nach
Größen und Betriebsarten unterscheidende Regelung


geben; denn alle haben ihre Berechtigung, die großen
Betriebe - das wurde vorhin schon gesagt - ebenso wie
die kleinen und die ökologischen Betriebe.

Meine Damen und Herren -