E Möller (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Althammer, wir sind uns doch darüber einig, daß wir uns im Vermittlungsausschuß bemüht haben, diese Frage der Erweiterung der Gesetzgebungszuständigkeiten auch so zu regeln, daß es denen, die gewisse Bedenken hatten, nicht zuletzt denen aus Bayern, möglich war, dem Ergebnis zuzustimmen.
Entschuldigen Sie, dch bleibe dabei: wenn Herr Finanzminister Strauß solche Artikel veröffentlicht, wie ich sie eben zitiert habe, oder den letzten Artikel aus dem „Bayernkurier", dann ist mir nicht verständlich, daß er in diesem Stadium des Standes der Finanzreform den Teil der CDU/CSU-Fraktion anführt, der die Erweiterung der Gesetzgebungszuständigkeiten für den Bund ablehnt. Ich kann das um so weniger, als ich mir sehr sorgfältig die Antwort des Herrn Bundesinnenministers auf die Große Anfrage eines Teiles der CDU/CSU-Fraktionskollegen über das föderative System in der Bundesrepublik angesehen habe, das, was die Bundesregierung auf die genau gezielten Fragen nun zu tun gedenkt. Das ist geradezu eine Doktorarbeit, die der Bundesinnenminister vorgelegt hat. Wenn Sie sich die Antwort so genau ansehen, wie ich das getan habe, werden Sie feststellen müssen, daß der Bundesinnenminister bereits davon ausgeht, daß diese ganzen Teile der erweiterten Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes mit der Finanzreform verabschiedet sind. Wenn Sie diese Teile aus der Antwort des Bundesinnenministers herausbrechen, werden Sie erst merken, daß das ganze Gebäude der Konzeption des Bundesinnenministers und der Bundesregierung zusammenbricht. Man möchte noch einige Zuständigkeiten mehr haben, ist aber ganz sicherlich nicht bereit, davon abzugehen, daß der Bundesregierung und dem Bund wenigstens dieses Minimum an erweiterten Zuständigkeiten gegeben werden muß.
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- Wir haben sie doch nun einmal zu behandeln gehabt. Es kommt auch nicht darauf an, ob Ihnen alle Vorlagen passen, die der Haushaltsausschuß zugewiesen bekommt. Wenn der Haushaltsausschuß diese Vorlagen zugewiesen erhalten hat, muß er sie behandeln. Genauso ist es doch dem Vermittlungsausschuß gegangen. Wir müssen uns mit den Vorlagen der Bundesregierung auseinandersetzen. Diese Vorwürfe sind also sicherlich unberechtigt.
Ich hatte damit begonnen, darzustellen, welche bedeutsamen wirtschafts- und finanzpolitischen Gesetzgebungswerke der Großen Koalition zuzuzählen sind. Als erstes hatte ich - ich glaube, zu Recht - die Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes angeführt.
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Ich sage das deswegen noch einmal, weil all diese Dinge so leicht in Vergessenheit geraten. Mir sind die Bilder aus diesen Tagen der Verhandlungen hier im Bundestag einfach unvergeßlich. Die beteiligten Kollegen aus den beiden Fraktionen haben immer wieder das Wort ergriffen und das Mehrwertsteuergesetz mit einer vernünftigen Konzeption verteidigt.
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Ich meine, wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, sondern sollten diese Tatsache bei einer solchen Gelegenheit einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Ich glaube, das muß man tun, um in der Politik bestehen zu können.
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Zweitens ist das Gesetz zur Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes vom 8. Juni 1967 zu nennen. Mit ihm wurde die wirtschaftspolitische Funktion .des öffentlichen Etats verfassungsrechtlich verankert, und Bund und Länder wurden verpflichtet - ich zitiere wörtlich aus dem Gesetz -, „bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen".
Drittens nenne ich das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967. Dieses eine Wendemarke in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik bezeichnende Gesetz füllt die Verfassungsbestimmung des neuen Art. 109 des Grundgesetzes aus. Es stellt unter ande1 rem Grundsätze für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung auf. Das Instrumentarium des Stabilitäts- 
und Wachstumsgesetzes wird unter einer entscheidungswilligen politischen Führung nicht rosten. Wir haben es bereits 1967 zur Beseitigung der Wirtschaftskrise erfolgreich angewandt, als mit dem Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen die Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit beseitigt und die Preise stabilisiert werden konnten sowie die Wirtschaft durch Investitionsanreize wieder auf einen geplanten Wachstumspfad gebracht worden ist. Ich habe für meine Fraktion aber auch mehrfach darauf hingewiesen - und ich wiederhole diese Feststellung heute -, daß wir unabhängig von politischen Terminen die amtliche Wirtschaftspolitik jederzeit bei ihren Bemühungen unterstützen werden, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft voll nachzukommen.
Auf das neue finanzpolitische Instrument der mehrjährigen Finanzplanung komme ich noch an anderer Stelle zurück.
Leider hängt die Finanzverfassungsreform, über die wir uns eben unterhalten haben, mit den dazugehörigen einfachen Gesetzen noch in der Luft.
Ich möchte hier abschließend nur noch einmal sagen, daß wir mit einer Finanzreform alle Voraussetzungen dafür schaffen sollten, daß die öffentlichen Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln besser erfüllt und die Steuereinnahmen dorthin gelenkt werden, wo sie dem Bürger den größten Nutzen garantieren. Das sind nicht finanzwirtschaftliche Fragen im engeren Sinne - so ist die Finanzreform ja leider von vielen, auch in der Öffentlichkeit, verstanden worden -, sondern es steht die Anpassung der bundesstaatlichen Ordnung an die Notwendigkeiten unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf dem Spiel. Es geht um die Sicherung und Festigung des Föderalismus unter neuen Bedingungen. Es geht um einen kooperativen Föderalismus. Von daher sind die Abstimmungsergebnisse der vorigen Woche um so bedauerlicher.
Eine umfassende Reform der direkten und indirekten Steuern bleibt der nächsten Legislaturperiode vorbehalten. Um die Arbeiten für dieses wichtige Reformwerk gründlich und rechtzeitig vorzubereiten, hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereits am 11. Oktober 1967 die Bundesregierung zur Einsetzung einer unabhängigen Steuerreformkommission aufgefordert. Die Kommission ist inzwischen berufen worden und hat ihre Arbeiten am 17. Dezember 1968 aufgenommen.
Schließlich gehört auch die Reform des Haushaltsrechts mit zu unseren Bemühungen in dieser Legislaturperiode, bessere Voraussetzungen für eine wirksame, koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu schaffen, um Bund, Länder und Gemeinden für die Bewältigung der öffentlichen Aufgaben handlungsfähiger zu machen. Die Grundgesetzänderungen für die Haushaltsreform waren im Vermittlungsausschuß nicht umstritten. Ihre Verabschiedung durch den Bundesrat steht heute an. Wie ich höre, hat der Bundesrat erfreulicherweise zugestimmt. Es ist nunmehr der Weg frei, noch in dieser Legislaturperiode umgehend die Ausführungsgesetze zur Haushaltsreform wie das Haushaltsgrundsätzegesetz, zu beraten und die alte Reichhaushaltsordnung von 1922 durch eine neue Bundeshaushaltsordnung abzulösen. Ich möchte nachdrücklichst unterstreichen, daß ich diese Reform des Haushaltsrechts für eine großartige Sache halte. Und wenn sie nicht im Zuge der anderen Teile der Finanzreform erörtert worden wäre, so hätte sie, meine ich, eine größere Öffentlichkeitswirkung haben müssen.
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Denn hier haben wir nun wirklich, meine Damen und Herren von der FDP, alte Zöpfe abgeschnitten und haben ein Reformwerk für eine Haushaltsführung und Haushaltsgestaltung, die so sein kann und so werden müßte, daß sie allen Gegebenheiten dieser modernen Zeit endlich gerecht wird.
Mit diesen Reformen würde als Zielsetzung zukunftsorientierter Politik die Basis für eine wachsende Wirtschaft und für solide öffentliche Finanzen gelegt sein.
Die dargestellten Qualitätsverbesserungen der öffentlichen Finanzwirtschaft möchte ich im Rahmen dieser Etatdebatte an Hand quantitativer Beispiele noch kurz verdeutlichen. Der Bundeshaushalt 1968, der erste von der Bundesregierung der Großen Koalition im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegte Jahresetat, wurde ohne haushaltsmäßige Schwierigkeiten abgewickelt und ohne kassenmäßi-

ges Defizit abgeschlossen. Beim Haushaltsvollzug ist außerdem ökonomischen Erfordernissen Rechnung getragen worden. Zum Beispiel wurde die tatsächliche Kreditaufnahme gegenüber dem Haushaltssoll vermindert oder der Rückkauf von 1 Milliarde DM Schuldbuchforderungen des Bundes bei den Rentenversicherungsträgern vorgenommen, eine Maßnahme, die bereits bei der parlamentarischen Verabschiedung des Etats 1968 im Gespräch war, und zwar auch als mögliche Maßnahme gegen die Liquiditätsschwierigkeiten der Rentenversicherung.
Das Bündel antizyklischer Maßnahmen ist in der zweiten Lesung in der vorigen Woche bereits ausführlich behandelt worden. Der Haushalt 1969 zeigt so, wie er nach Abschluß der Ausschußberatungen dem Parlament zur Verabschiedung vorliegt, daß die von der Großen Koalition zur Sanierung der Bundesfinanzen ergriffenen Maßnahmen nun sichtbar ihre Früchte tragen. Dieser Bundeshaushaltsplan 1969 steht auf solider finanzwirtschaftlicher Grundlage. Mein Kollege Hermsdorf hat darauf schon hingewiesen, und ich befinde mich in voller Übereinstimmung mit seiner Feststellung.
Mit dem Bundeshaushalt 1969 können bedeutsame gesellschaftspolitische Aufgaben ohne Zwangseingriffe in bestehende Gesetze realisiert und verstärkt werden. Die notwendigen konjunkturellen Maßnahmen der Bundesregierung haben unsere Unterstützung, wie wir in der zweiten Lesung darlegen konnten. Der Etat 1969 enthält für den nächsten Deutschen Bundestag und die nachfolgende neue Bundesregierung keine unverantwortlichen Vorbelastungen. Er kann somit spürbar zur inne) ren und äußeren Stabilität der Bundesrepublik beitragen. Besonders stolz können wir darauf sein, den Bundeshaushalt des Jahres 1969 von Wahlgeschenken freigehalten zu haben. Diese finanzpolitische Solidität ist leider keine Selbstverständlichkeit.
Ich muß nochmals daran erinnern, daß der 4. Deutsche Bundestag im Wahljahr 1965 in prozyklischer Weise 56 finanzwirksame Gesetze beschlossen hatte, von denen nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums allein 41 Regierungsvorlagen und 9 Gesetzentwürfe der CDU/FDP-Koalition waren. Diese Zahlen widerlegen unrichtige Behauptungen, daß eine maßlos fordernde Opposition, damals also die SPD, die Finanzschwierigkeiten herbeigeführt habe. Es war nachweislich die Bundesregierung selbst, die die ökonomischen und finanziellen Grenzen nicht respektierte. Denn diese 1965 beschlossenen Gesetze belasteten den Bundesetat 1966 mit der enormen Summe von rund 5,4 Milliarden DM Mehrausgaben sowie rund 600 Millionen DM Mindereinnahmen.
Herr Bundesaußenminister Brandt hat notwendigerweise in der zweiten Lesung schon darauf hingewiesen, wie verantwortlich sich dagegen die in Opposition befindliche SPD im Februar 1965 verhalten hat, als sie die eigenen finanzwirksamen Anträge in einer Größenordnung von rund 2,6 Milliarden DM zurückzog. Sie hat damit ein warnendes Signal gesetzt, die Deutsche Bundesbank nicht allein zu lassen mit Maßnahmen gegen das Heißlaufen der Konjunktur.
Wie wichtig eine solche Entscheidung ist, geht aus dem Hinweis des Herrn Kollegen Althammer hervor, daß nunmehr noch FDP-Anträge mit einer finanzwirtschaftlichen Auswirkung von rund 4 Milliarden DM vorliegen. Wenn die FDP nachher durch ihren Sprecher erklären ließe, sie ziehe diese Anträge mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen nunmehr zurück, würde ich das als eine begrüßenswerte Tat der FDP-Fraktion anerkennen.
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Um nicht alte Wunden aufzurühren, will ich an dieser Stelle den Zeitabschnitt bis zum Ende des Jahres 1968 überspringen und nur fragen: wie wurde seitdem die Situation verbessert? Die SPD stellte für die Koalitionsverhandlungen sowohl mit der FDP als auch mit der CDU/CSU im November 1966 ihr Acht-Punkte-Programm auf, in dem neben Maßnahmen für einen neuen Wirtschaftsaufschwung die Ordnung der Staatsfinanzen im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung gefordert wurde. Wir sagten damals wörtlich:
Wirtschaftliches Wachstum, finanzielle Ordnung und soziale Stabilität sind die innenpolitischen Grundlagen für den Fortschritt unserer Gesellschaft und für eine kontinuierliche Politik nach innen und außen.
Wir erhielten im Dezember 1966 eine nüchterne Bestandsaufnahme, und das Ergebnis war erschrekkend. Ich stimme dem Herrn Kollegen Althammer zu, daß es eine verdienstvolle Arbeit des damals amtierenden Bundesfinanzministers, des Bundeswirtschaftsministers Schmücker, gewesen ist, uns diese nüchterne Bestandsaufnahme zugänglich zu machen.
Der Etatausgleich 1967 konnte nur dadurch herbeigeführt werden, daß der Bundeshaushalt mit rund 8,4 Milliarden DM auf der Einnahmen- und Ausgabenseite entlastet wurde. Das Steueränderungsgesetz 1966 mit einer Einnahmeerhöhung von rund 1,9 Milliarden DM und das Finanzplanungsgesetz vom Dezember 1966 mit Ausgabekürzungen von rund 2,8 Milliarden DM wurden sofort nach Bildung der Großen Koalition verabschiedet. Dabei sind eine Reihe zunächst noch von der kleinen Koalition vorgesehener Maßnahmen verhindert worden, die soziale Härten bedeutet hätten. So konnten Eingriffe bei den einkommensteuerlichen Freibeträgen z. B. für die Arbeitnehmer oder bei der umsatzsteuerlichen Berlin-Präferenz gänzlich vermieden werden; die Kilometerpauschale wurde von 50 Pf nicht auf 10 Pf, sondern nur auf 36 Pf je Entfernungskilometer reduziert. Diskussionen über Kürzungen bei den Versorgungsleistungen für die Kriegsopfer sind damals beendet worden. Der Beschluß der neuen Bundesregierung vom 19. Januar 1967 empfahl weitere Haushaltsentlastungen von 3,7 Milliarden DM. Sie wurden vom Parlament auf der Ausgabenseite mit 2,5 Milliarden DM und auf der Einnahmenseite mit 1,2 Milliarden DM für 1967 bewilligt.
Trotz dieser bereits Anfang 1967 erreichten Haushaltsentlastungen wies die erste mittelfristige Finanzplanung des Bundes, die von der Bundesre12456 
gierung schon am 14. September 1967 dem Parlament vorgelegt worden ist, noch immer einen strukturellen Ausgabenüberhang auf, der nach der Darlegung von Bundeskanzler Kiesinger - diese Zahl muß noch einmal in das Gedächtnis aller Abgeordneten zurückgerufen werden - 64 Milliarden DM für den Zeitraum bis 1971 betragen hat.
Nicht nur Bundeskanzler Kiesinger gab in seiner ersten Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ein objektives Bild der damals düsteren Lage und ihrer Ursachen - das ist in der zweiten Lesung bei den Etats des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums leider übersehen worden -, sondern das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bestätigte erst am 4. März 1969 unter der Überschrift „Weshalb keine Wahlgeschenke?" unter anderem, daß - ich zitiere wörtlich - „ein wesentlicher Teil der Arbeit von Regierung und Parlament in der letzten Legislaturperiode sich darauf erstreckte," - meine Damen und Herren, hören Sie gut zu! - „Sünden der Vergangenheit auszuräumen und die negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung zu beseitigen".
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Das ist ein Zitat aus der Veröffentlichung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 4. März 1969.
Die Aufgabe, die sich der Bundesregierung der Großen Koalition stellte, nämlich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung den hohen Ausgabenüberhang in der Struktur des Bundeshaushalts langfristig zu beseitigen und gleichzeitig das Problem politischer Prioritäten zu lösen, war - und nun zitiere ich wieder das Presse- und Informationsamt vom 4. März 1969 wörtlich - „ein Kraftakt ohne Beispiel in der nationalen und internationalen Finanzgeschichte" . Das sollten sich alle hinter die Ohren schreiben, die in der vorigen Woche diese Ausgangslage und das, was wir in den darauf folgenden Jahren haben tun müssen, einfach völlig vergessen haben.
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Hätten wir uns nicht mit dieser Erbschaft auseinanderzusetzen gehabt, meine Damen und Herren, so wäre doch auf dem Gebiet der fortschrittlichen Gesellschaftspolitik von dieser Regierung der Großen Koalition viel Entscheidenderes getan worden, weil dann die Voraussetzungen für ein solches Regierungshandeln gegeben gewesen wären.
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Wir haben uns diesem harten Geschäft in der Großen Koalition mit realistischen Zielsetzungen unterzogen. Die Große Koalition hat es mit politischer Führungskraft und mit politischem Führungswillen durchgestanden. Das muß man trotz aller in letzter Zeit aufkommenden Meinungsverschiedenheiten als eine notwendige historische Wahrheit noch einmal festhalten.
Die zweite Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 ist von der Bundesregierung am 4. September 1968 beschlossen worden, ohne daß nochmals gesetzliche Eingriffe in ausgabe- oder einnahmewirksame Gesetze erforderlich wurden. Der laufende Finanzplan 1968 basiert auf einer grundsätzlich anderen Ausgangslage als sein Vorgänger. Sie ist gekennzeichnet durch erstens die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung, zweitens eine befriedigende Ordnung der Bundesfinanzen und drittens Möglichkeiten für neue politische Aktivitäten zugunsten zukunftsweisender Maßnahmen.
Der Wirtschaftsaufschwung und die jetzt bestehende Solidität der öffentlichen Finanzen erlauben die Inangriffnahme folgender Vorhaben, für die wir uns wegen der besonderen wachstums- und gesellschaftspolitischen Bedeutung nach wie vor mit Nachdruck einsetzen:
Erstens. Die Verbesserung der Länder- und Gemeindefinanzmasse. zur Förderung ihrer investiven und wachstumsstarken Aufgabenbereiche.
Zweitens. Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einschließlich der Agrarstruktur.
Drittens. Die vorrangige Mittelbereitstellung für die Ausbildungsförderung. Dafür sind über die bisherigen Leistungen des Bundes und der Länder hinaus ab 1970 zusätzlich 200 Millionen DM, ansteigend auf 400 Millionen DM 1971 und auf 500 Millionen DM 1972, vorgesehen.
Viertens. Zur weiteren Intensivierung der Förderung von Wissenschaft und Forschung ist für den Wissenschaftsetat eine durchschnittliche Steigerungsrate von rund 20 °/o jährlich bis 1972 eingeplant.
Fünftens. Die Zusatzmittel für ein Agrarprogramm mit vorrangig wachstumsfördernden Maßnahmen betragen 265 Millionen DM für 1969. Sie sollen bis 1972 auf 770 Millionen DM anwachsen.
Sechstens. Für die Vermögensbildung vor allem in Arbeitnehmerhand sieht das anlaufende Programm Mehrausgaben bei Bund und Ländern von insgesamt 300 Millionen DM jährlich vor, berechnet auf das Jahr der Sparleistung.
Siebentens. Die Bundeszuschüsse an die Träger der Rentenversicherung werden ab 1972 wieder in voller Höhe, d. h. ohne die Kürzungen aus dem Finanzänderungsgesetz 1967, gezahlt und erreichen dann eine Höhe von mindestens 12,9 Milliarden DM.
Achtens. Insgesamt werden auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik für den Zeitraum von 1968 bis 1972 rund 6,6 Milliarden DM mehr eingesetzt als im ersten Finanzplan.
Die Große Koalition kann ihren Rechenschaftsbericht mit der Feststellung beschließen, daß es in dem von ihr zu verantwortenden Teil dieser Legislaturperiode gelungen ist, durch entscheidungsfreudige Politik aus der Verlustzone heraus und über eine Konsolidierungsphase in eine Aufwärtsentwicklung zu kommen.
Der Beitrag der SPD ist nicht gering zu veranschlagen. Die SPD hatte z. B. erstmals in der Geschichte der Parteien im Jahre 1961 für ihr Wahlprogramm einen Finanzierungsplan vorgelegt, um der Öffentlichkeit zu beweisen, daß ihr Programm nicht wohlwollendes Vorhaben und Wahlverspre-

chen bedeutet, sondern auf realistischen Voraussetzungen beruht. Wir wurden damals für diesen neuen Stil vorausschauender Politik entweder heftig attackiert oder mitleidig belächelt. Man versuchte, unsere Berechnungen unglaubwürdig zu machen. Inzwischen sind die seinerzeitigen Schätzungen des SPD-Finanzierungsplanes längst als richtig bewiesen.
Auch 1965 sicherte die SPD ihr Wahlprogramm für die 5. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages durch einen Finanzierungsplan ab. Wir unterzogen uns erneut der schwierigen, aber gerade für eine in der Opposition befindliche Partei notwendigen Aufgabe, unsere politischen Forderungen zu objektivieren und sie den yolks- und finanzierungswirtschaftlichen Leistungsmöglichkeiten anzupassen.
Dieses rationale Denken ist inzwischen für große Teile des Parlaments Selbstverständlichkeit und für die Bundesregierung durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Verpflichtung geworden. Das Wahljahr stellt natürlich an alle Parteipolitiker harte Anforderungen hinsichtlich ihres Durchstehvermögens und ihres Abwägens zwischen berechtigten Einzelinteressen und dem auf Ausgleich bedachten Gesamtwohl.
Will man die neu gefundenen Maßstäbe der finanziellen Ordnung im Rahmen der mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion der nächsten Jahre nicht aufgeben, dann muß jeder bereit sein, immer wieder sorgfältig zu prüfen, ob in der Reihenfolge der Prioritäten Änderungen einzutreten haben.
) Eine andere Alternative besteht selbst bei wachsenden Einnahmen nicht. Die Anforderungen an den Staat sind jederzeit größer als seine Leistungsmöglichkeiten.
Der Spielraum der Parteien im Wahljahr muß daher erheblich eingeschränkt sein. Aber ich bin der Auffassung, daß diese, wenn auch manchmal unbequeme Tatsache einen versachlichten und dennoch sehr politischen Wahlkampf nur fördern kann, weil sie die Parteien zu alternativen Entscheidungen zwingt. Wir Sozialdemokraten jedenfalls sind nicht bereit, die neu gewonnene finanzpolitische Solidität durch Wahlversprechungen gefährden zu lassen. Darauf am Schluß der Beratungen des Bundeshaushalts 1969 hinzuweisen, ist mir ein Bedürfnis. Ich wünsche und hoffe, daß es bis zum Schluß der Legislaturperiode dabei bleibt, daß wir solide und verantwortliche Finanzwirtschaft betreiben.
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