florian toncar (NA), 2010-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, auch ich darf Sie zu Ihrer Amtsübernahme beglückwünschen. Sie wissen die Liberalen immer an Ihrer Seite, wenn es um moderne, weltoffene und
verantwortungsorientierte Familienpolitik geht.

({0})

Die Koalition stellt die Familie in den Mittelpunkt.
Das ist kein Zufall; denn Familien sind der Ort, an dem
Freiheit in Verantwortung, an dem Zuwendung, Solidarität und Mitmenschlichkeit jeden Tag gelebt werden. Das
sind die Werte, zu denen sich diese Koalition bekennt.

({1})
Wenn man die ersten 100 Tage dieser Regierung betrachtet, dann muss man feststellen, dass wir uns vor allem um die Familien und gerade die mit Kindern gekümmert haben und damit um die Zukunft unseres Landes.
Wir haben im Dezember letzten Jahres - sehr zügig nach
der Regierungsübernahme der neuen Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Kinderfreibetrag und das Kindergeld spürbar erhöht werden, und zwar weil wir wissen,

({2})

dass viele Familien, gerade die mit mehreren Kindern,
dringend auf größere Spielräume angewiesen sind. Es ist
auch eine Frage der Fairness, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Opposition, dass Kinder im Steuerrecht
nicht weiter wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Wir haben versprochen, das zu ändern, und das machen wir jetzt auch.

({3})

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - das
muss man wirklich sagen - ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Wesentlichen ein Familienentlastungsgesetz
ist. Wer sich die Zahlen anschaut - darüber sprechen Sie
nicht; das verstehe ich; aber Sie müssen mir zugestehen,
dass ich es tue -, der sieht, dass von den 8 Milliarden
Euro Entlastungsvolumen, Geld, das bei den Bürgern
bleibt - das Geld verschwindet ja nicht, sondern bleibt
bei den Bürgern, die es erarbeitet haben -,

({4})

4,6 Milliarden Euro Entlastung bei den Familien ankommt. Das muss man einmal festhalten. Wenn das
keine Politik für Familien ist, weiß ich nicht, was Politik
für Familien sein soll.

({5})

Insofern muss ich sagen, dass ich es umso verwunderlicher finde, dass die Opposition so gegen dieses Gesetz
wettert.

({6})

Wissen Sie: Auch wir waren in der Opposition, und
wir haben immer wieder Punkte gefunden, bei denen wir
sehr unterschiedlicher Meinung waren. Darüber muss
gestritten werden. Aber ich finde es nicht nur eigenartig,
sondern auch beschämend, dass sich der Bundestag nicht
einmal geschlossen dazu durchringen kann, 4,6 Milliarden Euro Entlastung für Familien mit Kindern gutzuheißen und zu sagen: Hier hat die Regierung etwas richtig
gemacht.

({7})
Ich möchte zitieren, mit welchen Worten Vertreter Ihrer Fraktion in dieser Haushaltswoche, in den letzten
zwei Tagen, über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
gesprochen haben, und zwar ohne zu unterscheiden, ob
es um Kindergeld oder andere Entlastungen geht.

({8})

Ihr Fraktionsvorsitzender hat gestern über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesagt:

Sie verschleudern das Geld, sodass es hinterher an
allen Ecken und Enden fehlt.

Der haushaltspolitische Sprecher Ihrer Fraktion hat vorgestern in der allgemeinen Finanzdebatte über die Sofortmaßnahmen der Regierung gesagt: 10 Milliarden
Euro verjuxt und verjubelt.

({9})

Die Familien in Deutschland, die diese Haushaltswoche
verfolgen, wissen, wer auf ihrer Seite steht und wer äußerst abwertend über Geld für Familien spricht. Das sind
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({10})

Es ist nicht zuletzt eine Frage des Familienbildes, ob
man glaubt, dass Geld für Familien am besten vom Staat
verteilt wird, oder ob man glaubt, dass Familien sehr
wohl in der Lage sind - jedenfalls in ihrer großen Mehrheit -, selbst zu entscheiden, was gut für Kinder ist.

({11})

- Ich glaube nicht, dass es redlich und richtig ist, da einen Gegensatz zu konstruieren.

({12})

Ich glaube nicht, dass das ein Gegensatz ist, Frau Kollegin. Wir müssen doch sehen, dass wir Familienpolitik
nicht nur für die Fälle machen, in denen etwas schiefgegangen ist, sondern auch, um die Familien, die sich redlich bemühen - das sind in Deutschland viele -, zu stärken, ihre Kinder aus eigener Kraft zu erziehen.

({13})

- Ihre Reaktion zeigt viel von Ihrer Haltung.

Sie haben völlig recht, dass es auch und gerade bei
Kindern Probleme gibt, um die wir uns kümmern müssen. Das tun wir doch auch. Wir verbessern doch die Infrastruktur bei der Betreuung vor Ort. Da hilft der Bund
den Kommunen. Den Grundgedanken teilen wir alle.
Dies ist eine Aufgabe, die in dieser Dimension neu ist
und weitergeführt werden muss. Für uns als Freie Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass Familie und

Beruf vereinbar sein müssen, dass wir Integrations- und
Bildungsangebote auch für sehr junge Kinder in den
Kommunen brauchen und dass der Bund hier auch finanziell in der Pflicht steht.

({14})

Der Einzelplan 17 wird natürlich weiterentwickelt.
Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Das Elterngeld
soll teilzeitfähig gemacht und bis zu 28 Monate gezahlt
werden. Ich glaube, das ist etwas, was für viele Familien
wichtig ist, weil es ihre Flexibilität erhöht und Vätern
wie Müttern erlaubt, ihre Arbeitsbiografien, ihre Wünsche und Vorstellungen noch besser aufeinander abzustimmen. Es darf auch nicht zum Nachteil von Eltern
sein, wenn sie Teilzeitarbeit wollen. Wir werden das flexibilisieren und damit mehr Wahlfreiheit schaffen.

Für die Liberalen war besonders wichtig - auch das
werden wir umsetzen -, dass die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses erweitert wird, sodass er bis zum
14. Lebensjahr gezahlt wird. Auch das ist etwas, was
man trotz aller Differenzen einmal hervorheben sollte.
Es ist doch eine gute Sache, wenn wir hier vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({15})

Wir haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, ab 2013
ein Betreuungsgeld einzuführen. Seine Konzeption ist
noch offen. Für die FDP ist die eindeutige Anforderung
an dieses Betreuungsgeld - darauf werden wir
drängen -, dass es kein Anreiz sein darf, Familien davon
abzuhalten, sinnvolle Bildungsangebote vor Ort wahrzunehmen;

({16})

darauf werden wir achten.

({17})

- Das werden wir bei unserem Vorschlag berücksichtigen, Frau Kollegin; da kann ich Sie beruhigen. Schließlich sind die Liberalen an der Regierung beteiligt und
werden sich dafür starkmachen.

({18})

Frau Ministerin, das Volumen des Einzelplans 17
wird steigen. Das liegt vor allem daran, dass die gesetzlichen Leistungen erweitert werden. Wir werden, wie in
allen Einzelplänen, natürlich eine Konsolidierung auch
bei den freiwilligen Leistungen brauchen. Das gilt ebenfalls für das Personal. Darüber müssen und werden wir
im Rahmen der Haushaltsberatungen in den nächsten
Wochen sprechen.
Diese Koalition will die Familien stärken, weil dort
Verantwortung gelebt wird. Wir vertrauen auf die Verantwortungsbereitschaft der Familien. Der Staat ist für
die Familien ein Partner, der gebraucht wird, aber kein
Übervater, der Familien reguliert und bevormundet.

({19})