Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-05-29:
Im Rahmen der internationalen Verhandlungen zur

Verbesserung der Haftung bei Atomunfällen ist im Februar 2004 das Pariser Abkommen vereinbart worden.
Heute debattiert der Bundestag die Übernahme dieser
Regelungen ins deutsche Atomgesetz. Wir Grüne haben
die Nutzung der Atomkraft stets abgelehnt, weil ihre Gefahr für Mensch und Umwelt zu groß ist. Deshalb begrüßen wir im Grundsatz die Präzisierung im Gesetzentwurf,
wonach zukünftig allein die Inhaber von Atomanlagen
- das sind die großen Energiekonzerne - für Schäden haften müssen. Ausdrücklich ist vorgesehen, dass der Staat
den betreffenden Konzern dazu heranziehen kann, unbegrenzt zu haften. Die bisher gültigen, viel zu niedrigen
Haftungsobergrenzen werden abgeschafft. Eine unbegrenzte Haftung entspricht unserer grünen Überzeugung,
dass Betreiber von Atomanlagen bei einem Atomunfall
voll in die Verantwortung genommen werden müssen, so
wie sie ja auch die Gewinne aus dem Atomstromverkauf
voll abschöpfen.

Angesichts der Verwüstungen, die durch einen größten
anzunehmenden Unfall eines AKW im dichtbesiedelten
Deutschland entstehen würden, muss ich allerdings feststellen, dass die weiterhin bestehende garantierte Deckungssumme von 2,5 Milliarden Euro dazu in krassem
Missverhältnis steht. Im Wirtschaftsleben ist es gängige
Praxis, dass ein Unternehmen eine betriebliche RisikoZu Protokoll gegebene Reden

vorsorge zu treffen hat, die sich in der Größenordnung
des tatsächlich möglichen Schadens bewegt. Das gilt beispielsweise auch beim Bau einer Windkraftanlage. Es ist
kaum vermittelbar, dass ausgerechnet die Risikotechnologie Atomkraft von diesem Prinzip ausgenommen ist.
Die Umweltverbände und die Ärzte gegen den Atomkrieg
sprechen an diesem Punkt von einer Subventionierung,
die die Politik der Atomwirtschaft trotz ihrer exorbitanten
Gewinne gewährt. Der Zusammenhang ist darin begründet, dass auch die unzureichende Verpflichtung zur Schadensvorsorge dazu führt, dass sich die Stromproduktionskosten für die Atomlobby derart günstig darstellen. Das
Prognos-Institut hat ermittelt, dass ein GAU Schäden in
Höhe von etwa 5 000 Milliarden Euro verursachen
würde. Das entspricht dem 20-fachen Wert des Bundeshaushalts und übertrifft die Deckungsvorsorge um den
2 500-fachen Faktor. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich: Selbst aus rein fiskalischer Betrachtung ist das Risiko der Atomkraft zu hoch, von den menschlichen Tragödien gar nicht zu reden.

Erfinder- und Ingenieursgeist hat die Alternativen zur
Atomstromproduktion längst hervorgebracht. Deutschland gehört zu den führenden Exporteuren der Technologien für erneuerbare Energien. Tausende von neuen Arbeitsplätzen wurden in den vergangenen Jahren
geschaffen. Trotzdem wollen uns die Energiekonzerne
weismachen, dass der Übergang in das postfossile Energiezeitalter nicht ohne die Verlängerungen der Laufzeiten
der Atomkraftwerke zu bewerkstelligen sei. Diese Behauptung ist falsch und lenkt von den eigentlichen Zukunftsaufgaben ab: Es muss vermehrt darum gehen, dass
die Politik die Vorsorge gestaltet, dass die zahlreichen Risiken, die die zunehmende Industrialisierung mit sich
bringt, möglichst minimiert werden. Am Atomausstieg
muss festgehalten werden.

Für die Haftungsregelungen im AtG fordern wir eine
deutliche Erhöhung der garantierten Deckungsvorsorge.
Die garantierte Deckung im Promillebereich eines möglichen Schadens ist nicht hinnehmbar. Tatsächlich müsste
das gesamte Risiko versichert werden. Bekanntermaßen
ist dazu keine Versicherung bereit. In einem Staat, der
Vorsorge ernst nimmt, müsste im Prinzip gelten, dass ein
Risiko, das nicht versichert werden kann, gesellschaftlich
nicht tragfähig ist. Zumindest ist es an der Zeit, die Organisationsstruktur der finanziellen Vorsorge zu verändern.
Wir sind der Ansicht, dass diese Geldmittel unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollten. Die politisch Verantwortlichen sind dann in der Pflicht, zu entscheiden,
wie mit den Geldern zu verfahren ist. Sinnvoll ist die Einrichtung einer Stiftung oder eines Fonds, die aus den Zinsen der Einlagen die Entwicklung sicherer, unbedenklicher Energieformen fördern.

Unsere Mindestforderungen sind: deutliche Anhebung
der Deckungsvorsorge, staatliche Kontrolle der Vorsorgegelder und Investition der Zinserträge in unbedenkliche Zukunftsenergien.