Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte mich auf den Antrag der GRÜNEN beschränken und nicht auf die polemischen Ausführungen der Kollegin Zutt eingehen, weil dies nichts bringt. Wir reden über Nairobi und nicht über Frauenpolitik hier.
Frau Kollegin Potthast, bevor ich auf Ihre erste Frage eingehe, möchte ich eine Anmerkung machen: So schlimm, wie Sie sie gerade skizziert haben, sind die Männer aber nicht.
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Ich bin auch der Meinung, daß es ohne Männer nicht geht. Also, ein bißchen differenzierter ist die Sache doch schon.
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Frau Potthast, um aber Ihre Fragen zu beantworten: Wenn Sie bei den Vorbereitungssitzungen imParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
mer anwesend gewesen wären, wüßten Sie, daß die Leiterin dieser Delegation eine Frau ist, und diese Frau bin ich.
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So gesehen, ist diesem Problem abgeholfen worden.
Das zweite, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die Frage nach der Regierungsdelegation, Nun, wir haben uns die Zusammensetzung dieser Delegation nicht einfach gemacht. Sie kann naturgemäß nur eine begrenzte Zahl umfassen; denn da kommen j a viele, viele Länder hin. Alle haben sich ernsthaft überlegt: Wie können die Beraterinnen, wie können die Sachverständigen ausgesucht werden, und welche Bereiche müssen berücksichtigt werden? Dann haben Sie recht: Im Gegensatz zu früher haben wir entschieden, daß z. B. - das ist gerade für die Dritte Welt ganz wichtig - je ein Vertreter der beiden Tarifparteien mitgeht. Wir haben dann überlegt: Wer hat denn die meisten Projekte in der Dritten Welt? Wer tut denn am meisten für die Frauen dort? Da müssen wir doch anerkennend sagen, daß das die beiden christlichen Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland sind.
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Darum habe ich die Frauenarbeit dieser beiden Bereiche berücksichtigt. Dann habe ich selbstverständlich und natürlich den Deutschen Frauenrat berücksichtigt, in dem 10 Millionen Frauen zusammengeschlossen sind. Wenn Sie dann fordern, daß auch die wissenschaftliche Frauenforschung berücksichtigt werden müßte: Dies ist keine gesellschaftliche Gruppe, so daß ich darauf verzichtet habe.
Zu Ihrer dritten Frage, Vertreterinnen der autonomen Frauenbewegung einzubeziehen. Ich antworte darauf. Ich habe mir schon Mühe gegeben, auch diese Fragen der GRÜNEN ernsthaft zu prüfen und ihnen nachzugehen: Was können wir da tun?
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- Doch, Herr Kollege. Ich meine schon: Fragen, die im Parlament und an die Regierung gestellt werden, sollten geprüft und auch beantwortet werden. Ich habe dies getan.
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Ich möchte betonen: Zur Weltfrauenkonferenz können durchaus jederzeit weitere Frauen - ohne Status - fahren. Natürlich müssen sie diese Kosten selbst übernehmen. Für Teilnehmerinnen der Frauenverbände und Frauengruppen am Forum der nichtstaatlichen Organisationen stellt die Bundesregierung Mittel zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist hier der Partner. Soweit ich weiß, hat auch der Deutsche Frauenrat das entsprechende Geld seitens des Auswärtigen Amtes erhalten.
Ihre vierte Frage, die darauf abzielt, die Beschlüsse der Weltfrauenkonferenzen 1975 und 1980 bekanntzugeben: Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ist frühzeitig tätig geworden, um auf die Bedeutung der Weltfrauenkonferenzen aufmerksam zu machen.
So wurde z. B. im Sommer 1984 ein Bericht unter dem Titel „Frauen in der Bundesrepublik Deutschland" vorgestellt. Dieser Bericht, der anläßlich der Weltfrauenkonferenz auch in englischer und französischer Sprache übersetzt vorliegen wird, wird einen umfassenden Überblick über die Arbeit der Frauen, Frau Kollegin Däubler, aller Regierungen geben. Wir maßen uns doch nicht an, so zu tun, als hätten Sie nicht 13 Jahre regiert und da wäre nichts geschehen. Es ist doch nicht so, als würden wir ein Bild zaubern, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Ich wäre doch auch Ihrerseits so fair, anzuerkennen, daß wir etliches im sozialpolitischen Feld auf den Weg gebracht haben, was den Frauen dient und nützt.
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Frau Kollegin Zutt, ich will an diesem Punkt für die Bundesregierung einmal deutlich erklären: Wenn Sie die Bundesregierung in bezug auf die Diskussion zu § 218 StGB angreifen, überlegen Sie gut, ob Sie uns angreifen müssen oder ob Sie einzelne Kollegen der Koalitionsfraktionen meinen. Sie können hier aber nicht Blumen mit Birnen verwechseln und daraus Mus machen. Ich denke, das gehört auch im Interesse der Wahrheit hierher.