alois rainer (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegin
Gottschalck, gleich zu Anfang vielen Dank für den
Weihrauch. Aber bei zu viel Weihrauch wird selbst ein
Heiliger rußig.

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Trotzdem vielen herzlichen Dank.

Viele meiner Vorredner sprachen es bereits an, aber in
dieser Debatte noch kein Haushälter. Ich denke, ich darf
es sagen: Ich freue mich darüber, dass ich in meiner ersten Periode im Deutschen Bundestag dabei sein darf,
wenn nach 46 Jahren ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt wird. Ich sage das mit großem Stolz. Wir alle dürfen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde. Das war
nämlich alles andere als einfach. Es ist auch richtig, dass
wir unsere solide, verlässliche und stabilitätsorientierte
Politik dahin gehend weiter fortsetzen werden.

Die „schwarze Null“ im Haushalt für 2015 markiert
zugleich den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen
Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zum Finanzhaushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zeigen wir, dass wir halten, was wir
versprechen. Auf der einen Seite sparen wir, auf der anderen Seite investieren wir. Wir investieren in diejenigen, die uns am wichtigsten sind: in die einzelnen Menschen und in die Familien in Deutschland. Daher ist
unsere Politik eine Politik, die das Miteinander aller
Menschen in unserem Land fördert.

Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft,
eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind, in der
Kinder, auch wenn sie einmal quengeln oder unruhig
und laut sind, immer noch willkommen sind.

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- Danke. - Ehe und Familie sind in ganz Deutschland
das Fundament unserer Gesellschaft. Familien und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben. Auch
in Ehen und Partnerschaften, die ohne Kinder bleiben,
übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander
Verantwortung. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Ehe und Familie dementsprechend zu stärken und
mit guten Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass
die Menschen ihren Wunsch nach Kindern, Familie und
Partnerschaft verwirklichen können. In diesem Zusammenhang gehört es auch zu den wesentlichen Zielen unserer Familienpolitik, Kinder und Familie wirksam zu
unterstützen und zu fördern sowie die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu verbessern.

({2})

Wenn wir über Familie sprechen, dann sprechen wir
auch über die Unterstützung älterer Menschen; denn gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in
Deutschland ist es ein wichtiges Ziel, auch die Rolle der



älteren Generation zu stärken und deren wertvolles Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen.

({3})

Genau diesen Herausforderungen stellen wir uns in
der Regierungskoalition. In dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf zum Einzelplan 17 beträgt der Gesamtansatz rund 8,5 Milliarden Euro. Zum Vorjahr ist dies ein
Aufwuchs von circa 500 Millionen Euro. Den wesentlichen und größten Anteil im Einzelplan 17 bildet das
2007 eingeführte Elterngeld. Es soll das Einkommen
von Familien im ersten Lebensjahr des Kindes stabilisieren. Mit der Einführung des ElterngeldPlus wird die
Teilzeittätigkeit von Eltern erleichtert. Gegenüber der
bisherigen Finanzplanung werden die gesetzlichen Leistungen beim Elterngeld für das Haushaltsjahr 2015 auf
5,4 Milliarden Euro angehoben. Damit gehen wir auf die
dynamische Entwicklung der Lohnsteigerung beim Elterngeld entsprechend ein.

Auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 wurde von
Bund, Ländern und Kommunen vereinbart, dass schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter
Dreijährige realisiert wird; denn Eltern haben ein Recht
auf die bestmögliche Betreuung und Bildung für ihre
Kinder. Daher ist es unsere gemeinsame Aufgabe, ein
breites, familiennahes Angebot mit guter Qualität zu
schaffen. Mit gemeinsamer Aufgabe meine ich nicht nur
den Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen,
die dafür zuständig sind. In diesem Zusammenhang sind
auch die Sprachförderung und die Qualifizierungsoffensive im frühkindlichen Bereich zu nennen, deren Finanzierung wir bereits im Haushalt 2014 verstetigt haben.

Wenn wir von Angebot und Qualität sprechen, dann
möchte ich auch gerne das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben nennen. Das Bundesamt leistet mit seiner Vielzahl von Aufgaben, wie zum
Beispiel beim Bundesfreiwilligendienst, dem Hilfetelefon, der Contergan-Stiftung, bei den Mehrgenerationenhäusern oder auch bei der Regiestelle „Toleranz fördern Kompetenz stärken“, mehr, als in einer sogenannten Abbaubehörde überhaupt möglich ist.

Wie heute schon vielfach angesprochen, liegt mir ein
Thema ganz besonders am Herzen, und zwar das Thema
der Mehrgenerationenhäuser. Ich möchte betonen, dass
wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass wir
ein Konzept entwickeln wollen, um die Finanzierung der
Mehrgenerationenhäuser im Haushalt zu verstetigen. Für
das kommende Jahr 2015 ist es uns noch gelungen - zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Gottschalck -, die
Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser nach dem
Wegfall der ESF-Mittel im Haushalt mit 16,5 Millionen
Euro zu berücksichtigen.

({4})

Hier müssen weitere Gespräche geführt werden, und
das werden sie auch, um gerade die sozialen Ankerpunkte, die das generationenübergreifende Miteinander
fördern, weiter zu stützen. Wir können die 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland nicht im Regen stehen
lassen.

({5})

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Kinder- und
Jugendpolitik. Hier haben wir den Mittelansatz für den
Kinder- und Jugendplan, wie die Kollegin schon gesagt
hat, im vergangenen Jahr um 1 Million Euro erhöhen können. Auch das bleibt zumindest im Haushaltsjahr 2015
so.

Zum Abschluss meiner Ausführungen spreche ich
mich insbesondere als Haushaltspolitiker für die Generationengerechtigkeit aus. Diese bemisst sich auch daran,
dass wir unseren nachfolgenden Generationen, unseren
Kindern und Enkeln, nicht immer größere Schuldenberge hinterlassen. Darum sollten wir alle dafür einstehen, den richtigen Weg zu gehen, um schon heute die
Weichen für unsere nachfolgenden Generationen zu stellen. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Ludwig Erhard
enden:

Unser Tun dient nicht der Stunde, dem Tag oder
diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen
zu denken …

Ich hätte gerne noch auf die eine oder andere Aussage
der Opposition geantwortet, aber da ich jetzt wieder wie
in meinen vier vorhergehenden Reden eine Punktlandung geschafft habe, bedanke ich mich ganz herzlich für
Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen herzlichen Dank.

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