Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-15:
Frau KnakeWerner, zunächst bezieht sich dieser nationale Aktionsplan auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien von
Luxemburg. Er ist auch so aufgebaut. In meinen Antworten auf die Fragen von Herrn Protzner habe ich
schon dargelegt, dass beispielsweise die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit - das sind ganz wichtige Eckpfeiler dieser beschäftigungspolitischen Leitlinien - zentrale Eckpfeiler dieser
Leitlinien sind.

Ich darf Ihnen darlegen, dass wir durch Beschluss der
Bundesregierung das Jugendsofortprogramm für dieses
Jahr verlängern, und ich habe darauf hingewiesen, dass
es unser Ziel ist, Jugendliche überhaupt nicht erst in die
Situation von sechs Monaten und länger Arbeitslosigkeit
kommen zu lassen. Als Mitglied der Bundesregierung
bin ich sehr stolz darauf, dass uns dies in einem ganz
bedeutenden Umfang gelungen ist. Die Zahl der Jugendarbeitslosen lag im Durchschnitt des vergangenen Jahres
um 42 400 niedriger als im Vorjahr, sodass man hier zunächst einmal feststellen muss: Wir haben damit Erfolge
erreicht.

Dadurch, dass wir beschlossen haben, das Jugendsofortprogramm zu verlängern und in diesem Jahr fortzuführen, setzen wir unsere Bemühungen, in diesem Bereich
zu weiteren erkennbaren Fortschritten zu kommen, fort.

Zur Leitlinie Nr. 2, Langzeitarbeitslosigkeit. Sie haben gesagt, Sie könnten da keine Anstrengungen fest8504

stellen. Hier ist es ebenfalls so, dass wir durch die Gesetzespakete, die wir mit Wirkung zum 1. August des
vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben, Bedingungen
verändert haben, die auch für die neuen Bundesländer
ganz bedeutend und ganz wichtig sind. Ich kann Ihnen
sagen: Wir werden in diesem Jahr mit entsprechenden
Veränderungen des SGB III unsere Aktivitäten in diesem Zusammenhang weiter vorantreiben und verbessern.

Dass wir einen zwischen den neuen Bundesländern
und den alten Bundesländern gespaltenen Arbeitsmarkt
haben, ist bekannt. Hier spielen natürlich auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Situation für die neuen Bundesländer eine entsprechende
Rolle. Wir müssen schauen, dass wir diese gespaltene
Situation durch die Verstärkung des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr ein Stück weit abmildern können.
Aber es bleibt Tatbestand, dass in den neuen Bundesländern beschäftigungspolitisch noch kräftige Nachholbedarfe bestehen, die man nicht dadurch beseitigen kann,
dass man bekannte Instrumente einfach konserviert.
Man muss überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, beispielsweise die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik effizienter einzusetzen. Dem werden wir uns in diesem Jahr widmen.

Ihre Frage zum Thema Arbeitszeit ist, würde ich fast
vermuten, davon geprägt, dass Sie auf Frankreich anspielen. Hier hat es beispielsweise die Maßnahme gegeben, durch Gesetzgebung Wochenarbeitszeiten zu verändern. Sie wissen, dass wir ein anderes System haben.
Bei uns gibt es Gott sei Dank Tarifautonomie. Es gibt
seit vielen Jahren in unterschiedlichen Tarifbereichen
Bemühungen, zu einer 35-Stunden-Woche zu kommen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Weiterentwicklung dieses Pfades Angelegenheit der Tarifvertragsparteien ist. Alles, was mit neuen Arbeitszeitmodellen zusammenhängt, wird im Bündnis für Arbeit
diskutiert, und zwar mit der Grundüberlegung, nach
Möglichkeit in einem Konsens zu gemeinsamen Positionen zu kommen, die auch zu einer Modernisierung des
Arbeitslebens in arbeitszeitpolitischer Hinsicht führen
können.

Wir befinden uns in einer intensiven Diskussion über
andere Modelle und Formen von Teilzeitarbeit. Es gibt
Gespräche darüber, wie die gesamtgesellschaftlich festzustellende Mehrarbeit durch freiwillige Vereinbarungen und Absprachen reduziert werden kann. Wir sehen
auch, dass es in diesem Zusammenhang Möglichkeiten
gibt, den Aufbau von Beschäftigung über solche Maßnahmen zu erreichen.