Rönsch (NA), 1989-10-20:
Wir werden eine Wohngelderhöhung unterstützen. Nur: Gute Anträge, Herr Kollege? Ich habe sie in der letzten Zeit vermißt. Wir haben gerade gestern darüber gesprochen. Und auch gestern waren die Initiativen der SPD, die wir hier beraten haben, leider sehr spärlich.
({0})
Aber, meine Herren und Damen gerade von der Opposition, ich glaube, wir sind alle darin einig, daß wir die Probleme der Wohnraumversorgung nicht allein mit einer Höhergruppierung des Wohngeldes regeln können. Wir sind uns wohl alle bewußt: Das Wohngeld bewirkt zwar Erleichterung für die Mieter, aber keinen Wohnungsneubau. Dazu sind andere Instrumente erforderlich. Diese Instrumente haben wir gestern hier diskutiert.
Bereits 1988 wurden wir initiativ und stellten angesichts des plötzlich wachsenden Aussiedlerstroms und der geburtenstarken Jahrgänge, die auf den Wohnungsmarkt gedrängt sind, 750 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir unternahmen diesen Schritt auch deshalb, weil insbesondere die SPD-regierten Bundesländer - da nenne ich einmal Nordrhein-Westfalen - diesen ihren Verpflichtungen über Jahre nicht nachgekommen sind und dort die Defizite im Wohnungsbau deutlich zu spüren sind.
({1})
- Der Herr Zöpel ist ja ein deutliches Beispiel dafür.
Schon in diesem Jahr haben wir den Betrag auf gut eine Milliarde DM erhöht und für 1990 eine weitere Aufstockung auf 1,6 Milliarden DM vorgenommen. Das sind Leistungen, Herr Müntefering, die Sie natürlich am liebsten ignorieren würden.
({2})
Wir werden auch mittelfristig die Gelder für den Wohnungsbau den Erfordernissen des Wohnungsmarkts anpassen.
({3})
Vor kurzem schickten wir ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg - auch darüber wurde schon


Frau Rönsch ({4})
diskutiert - , das die selbständigen Marktkräfte unterstützt. Mit einem Kreditvolumen von 2 Milliarden DM sollen Zinserleichterungen, Sonderabschreibungen für die Schaffung neuer Wohnungen, 10 000 neue Studentenwohnungen und der Dachgeschoßausbau im Bestand finanziert werden können.
({5})
Die Gemeinden erhalten günstige Kredite. Neue Flächen für den Wohnungsbau können bereitgestellt werden, sofern die Gemeinden nicht sozialdemokratisch geführt werden, weil auch dort die Hemmnisse bei der Bereitstellung neuer Grundstücke ganz deutlich zu vermerken sind.
Die entschiedenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, potentielle Investoren durch Anreize zu bewegen. - Das ist kein Satz, der von mir stammt. Er stammt von der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Und die steht Ihnen doch bekanntlich sehr nahe. Deutlicher kann Ihnen von der Opposition eigentlich nicht vor Augen geführt werden, daß unsere Politik Zustimmung erfährt. Und was für die weitere Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt noch wichtiger ist: Sie erfährt Unterstützung auch durch bauwillige Kreise der Bevölkerung.
({6})
Heute verzeichnen wir bei den Wohnungsbaugenehmigungen ein Plus von rund 25 % gegenüber dem Vorjahr. Ich hätte erwartet, daß Sie auch dazu einmal eine Aussage machen.
({7})
Beim Geschoßwohnungsbau beträgt der Zuwachs sogar ganze 60 %. Ich bin zuversichtlich, daß wir das von uns angepeilte Ziel innerhalb der nächsten drei Jahre erreichen werden.
In diesen Tagen und Wochen - ich sage das ganz ohne Zwischenton - stehen wir vor der großen Herausforderung, Zehntausende, ja Hunderttausende Aus- und Übersiedler aufzunehmen, unterzubringen und in die freie Welt zu integrieren. Sie sollten sich daran beteiligen. Wir und die Bundesregierung stellen uns dieser Aufgabe. Wir werden ihr gerecht werden.
Unsere Verantwortung gebietet es aber, allen gegenüber festzuhalten, daß niemand eine Bevorzugung erfährt: weder bei der Wohnraumvergabe noch bei anderen sozialen Leistungen. Die deutschen Landsleute aus der DDR und aus Osteuropa sind herzlich willkommen. Wir kämpfen für sie auch hier in der Freiheit auf allen Gebieten, auch für den entsprechenden Wohnraum. Aber wir werden andere Bevölkerungskreise nicht benachteiligen. Deren Schwierigkeiten kennen wir auch. Wir lassen sie nicht im Stich: die Studenten in den Universitätsstädten, die jungen Familien mit Kindern und Alleinerziehende, die Menschen ohne oder mit geringem Erwerbseinkommen. Für Angstlichkeit gegenüber den Zuwanderern aus der DDR oder aus Osteuropa besteht überhaupt kein Anlaß.
({8})
Ich warne vor der Neiddiskussion, die gerade jetzt in Nordrhein-Westfalen angefacht worden ist,
({9})
die sehr, sehr peinlich ist.
({10})
Wir liegen mit den Plänen, die wir vorgelegt haben, zeitlich in einem guten Rahmen. Ich wünsche mir aber und fordere die Bundesregierung auf, daß die Wohngeldanhebung zeitnah durchgeführt wird und daß der ursprünglich ins Auge gefaßte Zeitpunkt vorgezogen wird.
Ihnen, meine Herren und Damen von der SPD-Fraktion, rate ich aber: Setzen Sie sich doch einmal mit Ihrem Kanzlerkandidaten in spe in Verbindung und sprechen Sie mal mit ihm!
({11})
- Sie haben ja mehrere, aber einer hat da eine Kommission Z geführt, und derjenige, der diese Kommission angeführt hat, sollte doch mal etwas über den Wohnungsbau aussagen. In seinen ganzen Aussagen hat er nicht ein Wort darüber verloren.
({12})
Ich weiß auch, warum: Es ging zwar auf Kosten des kleinen Steuerzahlers, aber er hat wenigstens Gegenfinanzierungen parat gehabt. Aber Sie haben für Ihre Vorschläge noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung. Wir werden Ihren Antrag überweisen.
Ich danke Ihnen.
({13})