Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas erstaunt
hat mich Ihr Beitrag schon, Herr Kollege Thomae.

({0})

- Manchmal genügt auch eine kurze Zeit, um jemanden
kennen zu lernen, aber diesen Aspekt möchte ich nicht
vertiefen.

({1})

Sie haben weder zu Ihrem Gesetzentwurf gesprochen
noch zu dem außerordentlich heiklen Punkt der Zuzahlung, die auch von der Verbändelandschaft abgelehnt
wird.

({2})

Das haben Sie durch ein gewisses Timbre in der Stimme
kompensiert. Aber ich sage Ihnen schon jetzt - ich nehme
etwas aus meiner Rede vorweg -: Die Situation für die
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist ernst.
Das müssen Sie mir nicht sagen.

({3})

Mit diesem Thema reise ich durch die bundesdeutsche
Landschaft, wie auch meine Kollegen. Ich weiß um die

Not. Nur in der Ursachenbeschreibung setze ich etwas andere Akzente als Sie.

({4})

- Auch das ist nicht richtig. Aber dazu komme ich noch.

Sie erinnern sich: Als das Psychotherapeutengesetz
nach langen Jahren der Auseinandersetzung in Kraft trat,
haben wir viele der Schwierigkeiten, über die wir heute
sprechen, zumindest in Ansätzen kommen sehen: Es
wurde über Zugangsmodalitäten zur Kassenärztlichen
Vereinigung, Zulassungsbedingungen und Methodenvielfalt diskutiert. Ich möchte daran erinnern, dass die SPD
diesem Gesetz die Zustimmung gegeben hat, weil sie im
Bundesrat ganz entscheidende Dinge nachbessern konnte:
bei der Gleichstellung der ärztlichen und psychologischen
Therapeuten und Therapeutinnen, bei ihrer Integration in
die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Bildung eines
Fachausschusses und bei der Stärkung der Kinder- und Jugendtherapeuten. Auch der Wegfall der Zuzahlung war
ein Punkt, weshalb wir zugestimmt haben. Es ist schon
bemerkenswert, meine Damen und Herren von der F.D.P.,
dass Sie die Zuzahlung heute wieder herauskramen und
wieder verwerten wollen.

Wir werden diesen Vorschlag jedenfalls heute ebenso ablehnen wie damals.

({5})

Wir haben diesem Gesetz damals zugestimmt, weil wir
mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Patienten und
Patientinnen erreichen und deren gute psychotherapeutische Versorgung sicherstellen wollten. Ich erwähne das
deshalb, weil wir nicht unbedingt von einer Transparenz
im System sprechen können.

Es ist richtig, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Integration in die Kassenärztlichen Vereinigungen gibt. Es war das Ziel der Neugestaltung, dass die
Psychotherapeuten Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen werden, dass es eine gemeinsame Bedarfsplanung gibt, dass sie den Ärzten gleichgestellt sind, dass
beide Gruppen die gleiche Vergütung erhalten, dass sie in
den Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung vertreten
sind. Ich sage noch einmal: Das System hat manche dieser Forderungen, die wir aufgestellt haben, noch nicht
umgesetzt. Wir können nur hoffen, dass vieles davon zu
den Anfangsschwierigkeiten gehört.

Wir wussten natürlich, dass es nicht so einfach sein
würde, die gleichberechtigte Einbindung umzusetzen. Immerhin haben wir es mit einem Bereich zu tun, der sehr
standesbewusst und interessenorientiert ist, denn die
Ärzte sind schon lange etabliert. Das gehört zur Ursachenbeschreibung. Es gibt nun einmal Schwierigkeiten,
wenn neue Partnerinnen und Partner in ein gewachsenes
System eingebunden werden sollen.

Man muss auch sagen, dass es in diesem System härteste interne Verteilungskämpfe gibt. Das ist unbestritten
und wird von den Ärzten und Ärztinnen in vernünftigen
Gesprächen immer wieder gesagt. Was die TherapeutinDr. Dieter Thomae


nen und Therapeuten betrifft, so haben wir es auch mit den
Auswirkungen solcher Verteilungskämpfe zu tun.

Es ist richtig, Herr Kollege Thomae, dass es im Jahre
1999 bundesweit einen dramatischen Punktwertabfall
bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen gab,
der Teile eines ganzen Berufsstandes existenziell bedroht das ist richtig -, der Therapeuten in extreme wirtschaftliche Situationen bringt und - nicht zuletzt - in manchen
Regionen die psychotherapeutische Versorgung der Patienten und Patientinnen gefährdet. Richtig ist aber auch,
dass Mittel, die eigentlich für die Psychotherapie hätten
verwendet werden sollen, über die Kassenärztlichen Vereinigungen in die Vergütung von Arztgruppen geflossen
sind.

({6})

- Das hat das BMG gesagt, das sagen Kommentatoren aus
dem Bereich der Krankenkassen.

Das finden Sie auch in einem Länderpapier wieder. Das
wird zurzeit überall diskutiert. Es ist doch nicht so, als
wären wir nicht bestrebt, die Ursachen der schwierigen
Situation herauszuarbeiten.

Richtig ist nach unserer Meinung aber auch, dass der
Antrag der PDS mit der Forderung nach Erhöhung des
Budgets zu kurz greift und - ich weise noch einmal darauf hin - der Antrag der F.D.P. allzu anbiedernd ist.

({7})

- Entschuldigen Sie bitte, Frau Dr. Fuchs. Ich meine mich
zu erinnern, Ihren Antrag auch als Ersten genannt und gesagt zu haben, dass die dort erhobene Forderung nach Erhöhung des Budgets zu kurz greife und - ich wiederhole
es gerne - der Antrag der F.D.P. anbiedernd sei.

({8})

Im letzten Jahr galten Übergangsregelungen, die im
Übrigen noch Ihre Regierung beschlossen hat. Als wir sahen, wie problematisch sich die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Übergang gestaltete, haben wir
von der Koalition eine deutliche Nachbesserung in Höhe
von etwa 140 Millionen DM vorgenommen.

Wir haben mit der Gesundheitsreform 2000 festgeschrieben, dass aufgrund der besonderen Tätigkeiten in
der Psychotherapie eine angemessene Höhe der Vergütung pro Zeiteinheit zu gewähren ist. Das ist nicht unwichtig; denn damit wollten wir zum Ausdruck bringen,
dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bei einem drohenden oder bereits eingetretenen Punktwertverfall ihren Leistungsumfang nicht so ohne weiteres ausweiten können, wie das andere Arztgruppen können. Es
ist wichtig, dass wir diesen Punkt in § 85 des Solidaritätsstärkungsgesetzes verankert haben.

Entscheidend ist nach unserer Meinung aber auch, dass
im Psychotherapeutengesetz eine Auffangregelung vorgesehen ist, damit ein bestimmtes Vergütungsniveau nicht
unterschritten wird,

({9})

und dass als Maßstab für die Angemessenheit der Vergütung ärztliche Beratungs- und Betreuungsleistungen herangezogen werden sollen. So ist es in Art. § 11 Abs. 2 festgeschrieben.

Offensichtlich ist der Vergütungspunktwert im zweiten Halbjahr 1999 aber auch deshalb so dramatisch gesunken, weil das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bereitgestellte Honorarvolumen im Vergleich zu
1998 zum Teil gesenkt wurde. Mittel für die Psychotherapie sind nicht geflossen. Sie sind - ich wiederhole es - in
andere Bereiche gelangt. Dabei handelt es sich nach einer
Schätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bundesweit um eine Summe von etwa 300 Millionen DM.
Wir können doch nicht einfach sagen: „Wir bessern das
Budget nach und geben mehr Geld in den Topf“, wenn all
diese Dinge nicht ordentlich auf den Tisch des Hauses gelegt werden.

Sie haben vorhin nach einem Beispiel gefragt. Die negativen Auswirkungen können am Beispiel Berlins - das
haben Sie vorhin selber erwähnt - dargestellt werden:
1996 gab die Kassenärztliche Vereinigung Berlin 72 Millionen DM für psychotherapeutische Leistungen aus. Im
Jahr 1998 stieg dieser Betrag auf 95 Millionen DM. Das
war eine Steigerung von 32 Prozent. 1999 betrug der Anteil der Mittel für psychotherapeutische Leistungen aus
der vertragsärztlichen Versorgung am Gesamtbudget lediglich 73 Millionen DM. Es fehlten also im letzten Jahr
über 20 Millionen DM im Budget der Kassenärztlichen
Vereinigung Berlin, die im vorigen Jahr den Psychotherapeuten noch zur Verfügung gestanden haben. Das habe ich
einer Darstellung der Länder entnommen. Ich weise nur
deshalb darauf hin, damit Sie nicht denken, ich ziehe wer
weiß was für Zahlen heran; denn die Länder befassen sich
damit. Wir befinden uns im Gespräch mit den Ländern,
weil wir wissen, dass wir die Länder als Aufsichtsbehörden für eventuellen Änderungen brauchen.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen - und es
auch in Stellungnahmen betont -, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen gemeinsam
Lösungen zu vereinbaren haben, die eine Versorgung der
Versicherten und ein angemessenes Honorar für die Ärzte
gewährleisten sollen.

({10})

Wir haben immer beide Seiten in die Verpflichtung genommen. Wir sehen die rechtlichen Grundlagen für einen
solchen Konsens in den genannten Auffangregelungen
gegeben: Art. 11 Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes,
und § 85 des Solidaritätsstärkungsgesetzes.

({11})

Bis zum Ende des letzten Jahres war es dem Bundesministerium für Gesundheit nicht gelungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Spitzenverbände der





Krankenkassen zu einer gemeinsamen Position zu bewegen. Dann gab es Ende Januar dieses Jahres aber einen
Konsens mit den Aufsichtsbehörden der Länder, dass
bei der Vergütung für das Jahr 1999, für das sich die Lage
ja besonders dramatisch darstellt, der vorgegebene Mindestpunktwert nicht unterschritten werden darf. Dabei
muss natürlich auch die Frage geklärt werden, wer Aufwendungen in welchem Umfang zu tragen hat. Ich denke,
dass damit ein Prozess eingeleitet wurde, der zu einer
zwar nicht hochwertigen, aber doch halbwegs akzeptablen Lösung geführt hat.

Im Übrigen ist die Analyse der gesamten Situation
außerordentlich schwierig, weil wir ein geschlossenes
Datenbild vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen
einfach nicht bekommen; es liegt nicht vor. Noch in
der letzten Sitzung vor der Osterpause - Herr Kollege
Lohmann, auch Sie haben das kritisiert - standen uns lediglich Daten vom ersten, allenfalls vom zweiten Quartal
1999 zur Verfügung.

({12})

- Sie sagen „Trauerspiel“. Sie haben das ebenso kritisiert
wie wir.

Vor diesem Hintergrund, bei völlig unklarer Datenlage
und bei Spekulationen darüber, wo die für die Psychotherapeuten gedachten Mittel eigentlich hingeflossen sind,
sehr verehrte Damen und Herren von der PDS und von der
F.D.P., erscheint das Nachschießen von frischem Geld
durch die Politik zu diesem Zeitpunkt nicht als das geeignete Mittel.

Jetzt komme ich zu dem, was die F.D.P. will. Die F.D.P.
will in erster Linie diejenigen Regelungen verändern, die
sie in der alten Koalition beschlossen hat.