Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für das Kompliment eben.
Lassen Sie mich kurz auf einige Themen aus dieser Debatte eingehen. Ich möchte mich dabei sehr genau an die Zeit halten.
Wenn Sie es gestatten, Frau Präsidentin, möchte ich mit der Verlesung der Absätze über die Behandlung des Grenzausgleichs aus den Beschlüssen zum Europäischen Währungssystem beginnen, welche in. Brüssel gefaßt wurden. Der Abschnitt 6 ist überschrieben mit „Weiteres Vorgehen". Unter 6 c heißt es:
Verordnung des Rates über die Auswirkungen ,des Europäischen Währungssystems auf die gemeinsame Agrarpolitik. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die Einführung der EWS als solche nicht zu Änderungen der vor dem 1. Januar 1979 bestehenden Situation führen muß, bei der Agrarpreise, Währungsausgleichsbeträge und alle anderen für die Zwecke der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Beträge in Landeswährungen ausgedrückt sind.
Dies ist der erste Absatz. Der zweite Absatz lautet:
Der Europäische Rat betont, daß es im Interesse einer Wiederherstellung der Preiseinheit in der gemeinsamen Agrarpolitik, unter gebührender Berücksichtigung der Preispolitik, wichtig ist, daß die Schaffung dauerhafter Währungsausgleichsbeträge künftig verhindert wird und die bestehenden Währungsausgleichsbeträge schrittweise verringert werden.
Die Bundesregierung wird sich strikt an diese Abmachungen halten.
({0})
Sie kann auch erwarten, daß sich andere Regierungen ebenso strikt daran halten.
({1})
Dies ist die Auffassung, die die Bundesregierung in allen Verhandlungen vertritt. Damit hier keine Mißdeutung entsteht, sage ich: Diesbezüglich gibt es keinen Dissens zwischen dem Bundeskanzler und dem amtierenden Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({2})
Ich kann mir auch nicht vorstellen - ich sage das in aller Deutlichkeit -, daß man in Europa so etwas beschließt und nachher mit Hilfe von Interpretationen andere Lösungen anstrebt, die zum Schaden eines Landes gereichen. Dies würde mein europäisches Bewußtsein zutiefst erschüttern.
({3})
Deshalb nehme ich auch bei allen Auseinandersetzungen, die es zugegebenermaßen im Moment gibt, an, daß man sich am Ende wieder an das erinnern wird, was man gemeinsam beschlossen hat. Das habe ich hier verlesen. Das ist deutlich und präzise und war übrigens auch der bisherige Weg der Bundesregierung.
Es wurde mit Recht darauf hingewiesen, daß wir seit 1969 eine Aufwertungsmarge von 30 % im Bereich der EG hatten und daß davon 20 % pragmatisch abgebaut wurden. Die Details brauche ich hier in diesem Hohen Hause nicht zu schildern. Sie sind bekannt.
Es hat auch noch nie einen Zweifel daran gegeben, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß es das Zweckmäßigste ist, solange es unterschiedliche Inflationsraten gibt, im Rahmen der Preisrunden durch entsprechend abgewogene und der Sache gerecht werdende Preisbeschlüsse einen Abbau des Grenzausgleichs, und zwar sowohl positiv als auch negativ, vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang muß ich aus der Sicht des verantwortlichen Ministers für Ernährung und für Landwirtschaft sagen: Der wäre der Glücklichste, wenn es keine Währungsveränderungen gäbe. Aber man sollte ihn nicht in die Lage bringen, daß er als Folge von Währungsveränderungen, die gegebenenfalls ökonomisch notwendig sind, für Maßnahmen zu Lasten eines Teils unseres Volkes verantwortlich zeichnen soll.
({4})
Dies ist die Problematik. Ich billige auch allen Partnerstaaten zu, daß sie derartige Probleme haben.
({5})
Die Lösung dieser Probleme ist aber von der Optik her einfacher in einem Abwertungsland als in einem Aufwertungsland.
({6})
Ich sage bewußt: von der Optik her; denn ich möchte keiner Landwirtschaft zumuten, in einem Inflationsland produzieren zu müssen. Ich meine, einer der größten Beiträge der Bundesregierung auch für die Einkommens- und Ertragssituation der deutschen Landwirtschaft war die Wiederherstellung der Stabilität.
({7})


Dies wollte ich einmal gesagt haben.
Die Probleme liegen in diesem System begründet. Es wird einmal ein bedeutendes Kapitel für die Historiker werden. Vielleicht kann da auch die Rutschbahn hineinkommen, wobei ich immer noch nachdenke, wie man auf Sand rutschen kann.
({8}) - Schieben? Das eher bei Schnee und Eis.
Es wird jedenfalls für die Historiker eine interessante Frage sein, wie man zu der Annahme kam, über eine lange Periode feste Wechselkurse aufrechterhalten zu können - und das ausgerechnet noch im Zusammenhang mit einem Agrarmarktordnungssystem.
Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe die Hälfte meiner Zeit hinter mir, deshalb möchte ich dazu keine weiteren Bemerkungen machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dies ist die Position der Bundesregierung. Wir halten uns strikt an die Abmachungen von Brüssel und erwarten das auch 'von allen unseren Partnern.
({9})
Es kann kein Europa geben, in dem man ununterbrochen versucht, Lasten einseitig zu verteilen. Europa wird es in meinen Augen nur geben, wenn Geben und Nehmen in einer fairen, partnerschaftlichen Weise erfolgen.
Ich habe noch eine Bemerkung zu einer Untersuchung zu machen, die vielleicht in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielen wird. Ich habe untersuchen lassen, wie sich der Warenverkehr in den Jahren seit 1970, also seitdem es einen Grenzausgleich gibt, entwickelt hat. Ich will Sie nicht allzu lange mit Statistiken aufhalten. Aber ich möchte i darauf hinweisen, daß z. B. Frankreich bei ernährungswirtschaftlichen Gütern im Handel mit EG und Drittländern zusammen in den Jahren 1970 bis 1976 einen Ausfuhrüberschuß hatte. Diese Bilanz wird wohl auch im Jahre 1978 wieder positiv sein; im Jahre 1977 war sie zum erstenmal negativ. Wenn man sich den Handel Frankreichs mit der EG ansieht, zeigen sich große Schwankungen des Saldos: 1970 betrug der Ausfuhrüberschuß 934 Millionen ERE, 1974 2,4 Milliarden, 1975 1,593 Milliarden, 1976 2,128 Milliarden, 1977 1,623 Milliarden ERE. Die Hauptabnahmepartner Frankreichs waren Italien und die Bundesrepublik Deutschland. Die von mir genannten Zahlen - wegen der fortgeschrittenen Zeit kann ich das hier nicht mehr vertiefen - des französischen Außenhandels lassen nicht schlüssig die These zu, daß der Grenzausgleich gravierende Veränderungen im Vergleich zu den Jahren 1963 bis 1970 herbeigeführt hat. Das Jahr 1977 ist ein besonderes Jahr gewesen. Das lag daran, daß Frankreich infolge Trockenheit eine ganz besonders schlechte Getreideernte hatte und deshalb nicht lieferungsfähig war.
Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen. Ich hoffe und wünsche mir, daß wir in Europa sehr bald in eine Phase ökonomischer und währungspolitischer Stabilität eintreten. Nichts verträgt der Agrarmarkt weniger als Währungsveränderungen. Das ist der Wunschtraum dieses Ressortministers, das muß das Ziel sein. Auch das EWS sehe ich in dieser Richtung. Würden diese höhere Währungs-und ökonomische Stabilität nicht möglich sein, müßte man sich diesbezüglich wirklich kritische Gedanken machen. Im übrigen hoffe ich, daß die derzeitigen Differenzen in einer fairen, für alle Seiten tragbaren Form bereinigt werden. Dabei beziehe ich mich noch einmal auf das, was die Bundesregierung ausdrücklich erklärt hat: daß sie im Zusammenhang mit der Einführung des EWS Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft nicht hinnehmen kann.
Ich darf hier noch in aller Kürze erwähnen - denn die letzte Minute meiner Redezeit ist, wie ich sehe, angebrochen -,daß es zum Thema Renten für jüngere Witwen in der Zwischenzeit nicht nur einen Referentenentwurf, sondern eine Kabinettsvorlage gibt, die mein Kollege Ehrenberg federführend unterzeichnet hat. Ich verstehe sehr wohl, daß sich die Opposition hier nicht das Vorrecht hat nehmen lassen. Wenn ich in der Opposition wäre, hätte ich das auch nicht geschehen lassen; dafür habe ich also volles Verständnis. Nur, die Bundesregierung muß natürlich prüfen, wie sie das im Rahmen ihrer Gesamtpolitik vertreten kann, muß im Auge haben, daß sie den Verfassungsauftrag erfüllen muß, eine Gleichstellung von Mann und Frau herbeizuführen. Sie darf hier nicht durch ein sektorales Gesetz ein Präjudiz schaffen. Im übrigen habe ich nach all dem, was auch hier das Parlament gesagt hat, keine Zweifel, daß das bis zum Jahre 1980 - etwas anderes, Herr Schmitz ({10}), habe ich nie gesagt verabschiedet wird.
Lassen Sie mich ein letztes sagen. Selbstverständlich war dieses Jahr - ich begrüße das sehr - ein Jahr der Stabilität, auch für die Verbraucher. Wir hätten keine Preissteigerungsraten unter 3 % gehabt, wenn wir nicht die niedrigen Nahrungsmittelpreise gehabt hätten. Das danken wir der tüchtigen deutschen Landwirtschaft, der tüchtigen deutschen Ernährungswirtschaft - ob Industrie oder Handwerk - mit all ihren Beschäftigten.
({11})
Diese Politik ist nur möglich, wenn die übrigen Partner dasselbe Verhalten zeigen. Nach wie vor gilt: Stabilität ist der beste Weg für Erfolg in der Zukunft.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Sehr verehrter Herr Schmitz ({12}), Sie kennen die Problematik um die Naturparks. Es waren CDU-Länder, die das Gesetz so geändert haben, daß dem Landwirtschaftsminister das Instrument aus der Hand geschlagen wurde; ich wiederhole: CDU-Länder. Ich habe das sehr bedauert. Der Herr Bundesfinanzminister war heute sehr fair zu mir, und dafür möchte ich mich bei ihm ausdrücklich bedanken. Denn er hat gesagt, er sehe ein, daß hier auf dem Umweltsektor etwas zu tun sei.
 ({13})

Dafür habe ich mich bei ihm zu bedanken. Wir werden hier nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, sondern wir werden internationalen Naturschutz, wir werden speziellen Biotopenschutz betreiben. Das halten wir im Interesse einer gesicherten und lebensfähigen Umwelt für sinnvoll.
Ansonsten möchte ich den Berichterstattern, dem Ausschuß und allen Mitarbeitern danken. Ich hoffe, daß ich mit Ihnen in einem Jahr eine ebenso gute wie sachliche Debatte führen kann, wie ich dies jetzt tun kannte.
({14})