schanzenbach (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD be-
*) Siehe Anlage 33.
**) Siehe Anlage 34. ***) Siehe Anlage 35. ****) Siehe Anlage 36.

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antragt auf Umdruck 651 die Streichung des Einzelplans 29. In der Erklärung zum Einzelplan wird hervorgehoben, daß die Tätigkeit dieses Ministeriums in einer engen Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Fachministerien besteht, um den Lebensnotwendigkeiten der Familie in der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes Geltung zu verschaffen. Außerdem soll das Ministerium für Familienfragen bei der Schaffung eines Ehe- und Familienrechtes mitwirken und zur Förderung des Familiengedankens in der Öffentlichkeit beitragen.
Dieses Ministerium war von Anfang an eine überflüssige Einrichtung und ist es bis heute geblieben.
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Die Familie wird von jedermann in diesem Hause und von unserem Volk als die wichtigste Einheit in unserem staatlichen Leben angesehen, und alle Politik sollte darauf abgestellt sein, der Familie zu helfen.
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Der Kanzler hat seinerzeit den einzelnen Ministerien ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, als er einen Familienminister berief, der gewissermaßen als Aufsichtsperson tätig werden sollte, damit in den einzelnen Fachministerien den Lebensnotwendigkeiten der Familie Rechnung getragen wird.
Jede gute Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik muß familienfreundlich sein. Durch die Einsetzung eines Familienministers gibt aber die Regierung ihre Schwäche auf weiten Gebieten der Politik zu.
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Wir können nun auf eine fast dreijährige Tätigkeit des Familienministeriums zurückblicken, aber von einer sichtbaren Hilfe für die Familie, für die Mütter und Kinder, die von diesem Ministerium ausgehen sollte, ist leider nichts zu spüren.
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Man kann allerdings feststellen, daß durch den Herrn Minister viel Verstimmung in der Öffentlichkeit entstanden ist.
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Meine Kollegin Frau Dr. Hubert hat bei der Beratung des letzten Haushaltsplans ausführlich über das Versagen dieses Ministeriums gesprochen. Alles, was sie damals an Kritik gegen dieses Ministerium und gegen den Herrn Minister vorgebracht hat, trifft auch heute noch vollinhaltlich zu. Ich bin sogar der Meinung, daß die Unfähigkeit, etwas im Sinne der Förderung unserer Familie zu tun, nur noch deutlicher geworden ist.
Dafür möchte ich Ihnen einige Beispiele geben. Der Herr Minister gibt immer wieder an, den kinderreichen Familien zu einer Wohnung zu verhelfen oder mindestens verhelfen zu wollen. Tatsache ist, daß er dem Gesetz zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes vom 13. August 1953 zugestimmt und die Änderungsanträge der SPD, die zugunsten der kinderreichen Familien waren, abgelehnt hat. In der Praxis hat sich nun ergeben, daß eine kinderreiche Familie vom Vermieter überhaupt nicht mehr aufgenommen wird. Es bleibt leider den Gemeinden überlassen, dafür zu sorgen, daß die kinderreichen Familien noch eine einigermaßen annehmbare Unterkunft bekommen.
Einmal hat sich im vergangenen Jahr das FamiIienministerium sehr interessant gemacht, nämlich als im November 1955 die Denkschrift zum Familienlastenausgleich erschien, in der die Ausdehnung des Kindergelds auf das zweite Kind gefordert wird. Die Forderung dieser Denkschrift auf Einbeziehung des zweiten Kindes in das Kindergeldgesetz gab der Herr Familienminister seinerzeit einmal an einem Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt, und wenige Stunden später, nämlich am Freitagvormittag, stellte er im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages, in dem seinerzeit das Kindergeldschlußgesetz beraten wurde, als er zur Rede gestellt wurde, fest, daß die Presse ihn wieder einmal falsch verstanden habe. Bei den Abstimmungen über das Kindergeldgesetz hat der Herr Minister gegen den Antrag der SPD gestimmt, das zweite Kind mit in das Kindergeldgesetz einzubeziehen. Er ist also keineswegs bereit, aus den in seiner Denkschrift niedergelegten Erkenntnissen die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
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Das Ministerium gibt an, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Familie anregend auf die Gesetzgebung zu wirken. Aus meiner Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Bundestages ist es mir bisher noch nicht aufgefallen, daß das Ministerium fördernd in die Sozialgesetzgebung eingegriffen hat. Denn - um nur einige Beispiele zu nennen - von diesem Ministerium sind Vorstellungen im guten Sinne zur Kriegsopferversogung nicht erfolgt. Noch nicht einmal zum Bundesjugendplan hat das Ministerium in bezug auf die Jugend seine Vorstellungen entwickelt. Es besteht der Eindruck, daß das Familienministerium auf das einzelne Fachministerium überhaupt keinen Einfluß hat. Ich meine, das ist auch ganz gut so. Denn es gibt wohl selten einen Minister, der einen so engen Gesichtskreis in seiner Arbeit hat wie der Herr Familienminister.
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In einer Versammlung in Hannover soll Herr Wuermeling den Zeitungsmeldungen nach gesagt haben - ich zitiere -:
Ich bin Westfale und habe eine Elefantenhaut, die in den letzten Jahren nur noch dicker geworden ist.
Damit gibt Herr Wuermeling selbst zu, daß er den neuen Situationen nicht aufgeschlossen genug gegenübersteht.
Ich habe mir die Mühe gemacht, die Presse in bezug auf die Tätigkeit des Herrn Ministers im vergangenen Jahr zu verfolgen. Ich darf sagen, daß ich immer wieder erstaunt bin, mit welch merkwürdigen Vorstellungen er über unsere heutigen Familien redet und ganz besonders über die erwerbstätige Frau.
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Sein Familienideal scheint das von 1900 zu sein. Der erwerbstätigen Frau gilt seine ganz besondere Abneigung. Ein verantwortlicher Minister darf nicht an den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen vorbeigehen, um einer Wunschvorstellung nachzujagen. Wie sehr der Herr Minister im Gegensatz steht zu einem ganz großen Teil der Frauen und Müt({9})
ter in unserer Bundesrepublik, beweist der Briefwechsel zwischen ihm und der Vorsitzenden der Vereinigung der weiblichen Juristen, der Rechtsanwältin Frau Hildegard Gethmann. Dieser in vielen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichte Briefwechsel bestätigt die Meinung der „Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung" vom 17. März 1953. Ich zitiere den Satz, der da erschienen ist:
Herr Wuermeling hat abermals demonstriert, daß er eine unmögliche Figur ist.
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Der Brief vom 1. Juli 1955 an Frau Gethmann behandelt einen völlig ungerechtfertigten Angriff auf die Arbeiterinnen. In einer Fernsehsendung hat Herr Wuermeling behauptet, daß von zehn Ehescheidungen acht auf die Erwerbstätigkeit der Ehefrau zurückzuführen seien. In dem oben angeführten Brief an Frau Gethmann schreibt Herr Wuermeling u. a.:
Es handelt sich in der Hauptsache um Arbeiterehen. Der Gang der Dinge war der, daß der Haushalt vernachlässigt, der Mitverdienst nicht vernünftig angelegt wurde; es kam das Motorrad, der Motorradunfall, die Motorradfreundin, jeden Samstag und Sonntag ein Tanzvergnügen usw.
Sehr verehrter Herr Minister, mir scheint, daß das eine außerordentliche Verkennung der tatsächlichen Situation ist. Warum erzählt der Herr Minister der Öffentlichkeit nicht, daß es viele Tausende von Frauen gibt, die unter äußerster Kraftanstrengung mitarbeiten müssen, damit ihre Kinder einigermaßen ordentlich ernährt werden?
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Warum sagt er nicht, daß auch viele Familien mit einem Kind und mit zwei Kindern einen harten wirtschaftlichen Kampf führen müssen? Warum tut er nichts, warum hat er in den drei Jahren nichts getan für unsere Halbfamilien, für die Mütter, die mit ihrer Erziehungsaufgabe allein fertig werden müssen?
Warum, Herr Minister für Familienfragen, haben Sie in der Frage des Ferienaufenthalts für Berliner Kinder im augenblicklichen Stadium nichts getan? Hier wäre eine Aufgabe, bei der Sie wirklich hätten beweisen können, daß Sie für die Kinder und - was ja Ihre Aufgabe sein sollte - für die Familie tatsächlich etwas tun wollen. Aber nichts ist geschehen; mindestens ist mir bisher nichts bekanntgeworden.
Warum schimpft er nur auf die Erwerbsarbeit der Frau, warum schimpft er nur, warum hilft er nicht, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Arbeitsverhältnisse für ,die erwerbstätige Frau erträglicher werden, als sie in unserer Zeit sind?
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Wie konservativ er in seinen Vorstellungen ist, hat er in diesen Tagen gezeigt, als er mit allem Nachdruck Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für Hausgehilfinnen erhob. Er und die Kräfte, die dieselbe Auffassung vertreten, sind der Meinung, daß der Vertrag die Hausgehilfinnen dazu verleite, jeden Abend auszugehen, weil die Arbeit für die Hausgehilfinnen nach diesem Vertragswerk um - bitte, hören Sie genau zu! - 20 Uhr beendet sein muß und vor 6 Uhr in der Frühe nicht beginnen darf. Da glaubt
der Herr Familienminister, die Hausgehilfinnen hätten zu viel Freizeit und würden wahrscheinlich in irgendeiner Art gefährdet werden, wenn diese doch sehr gering gehaltenen Arbeitsbedingungen in Erfüllung gingen. Der Herr Minister würde es anscheinend am liebsten sehen, wenn wir wieder zu patriarchalischen Verhältnissen zurückkehrten.
Herr Wuermeling reist durch die Lande, um für einen größeren Kinderreichtum zu werben. In manchen Kreisen findet er sicher Widerhall. Ich kann allerdings nicht beurteilen, ob seine Werbung auch schon einen Erfolg gehabt hat. Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich jedoch durch die Werbefeldzüge abgestoßen. Bei dieser Werbung scheint es dem Herrn Minister nicht klar zu sein, daß der Wille zum Kind nicht noch stärker sein kann wegen der Unsicherheit unserer Lebensverhältnisse und der immer noch herrschenden wirtschaftlichen Not. Die Wiederaufrüstung, der der Herr Familienminister zugestimmt hat, wird sicher die Kinderfreudigkeit bei den Männern und Frauen in der Bundesrepublik nicht erhöhen.
Die Tätigkeit des Herrn Ministers und seines Ministeriums geht erheblich an den Bedürfnissen unserer Zeit vorbei, die auf den Schutz der Familie, der Mütter und der Kinder gerichtet sind. Wir sollten ihn deshalb alle miteinander ermutigen, ,daß er seine zweimal geäußerte Absicht, als Minister zurückzutreten, wahrmacht. Da wir als SPD-Fraktion befürchten, daß diese meine Ermutigung nicht helfen wird, wollen wir von uns aus alles tun, um unnötig ausgegebene Steuermittel einer sinnvolleren Verwendung zuzuführen, und stellen deshalb den schon erwähnten Antrag auf Streichung der Mittel dieses Ministeriums.
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