Todenhöfer (NA), 1987-03-12:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung hat in den viereinhalb Jahren ihrer Amtszeit mehr Bewegung in die Abrüstungspolitik gebracht als die SPD in 13 Jahren.
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Es war die Regierung Kohl, die erreicht hat, daß bis 1992 alle chemischen Waffen ersatzlos aus der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden, und nicht die SPD und nicht die GRÜNEN. Es war die Regierung Kohl, unter der die Zahl der Atomgefechtsköpfe in unserem Land auf die niedrigste Zahl seit 20 Jahren gesenkt wurde, und nicht die SPD und die GRÜNEN. Und es war die Regierung Kohl, die in Stockholm bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen einen spektakulären Erfolg erzielt hat, und nicht die SPD und nicht die GRÜNEN. Was SPD und GRÜNE jetzt so in Rage bringt - was man ja akustisch hier auch hört - , ist der Neid der Gescheiterten.
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Sie haben damals, angeführt von Bundeskanzler Willy Brandt, in der Sicherheitspolitik gegenüber der Sowjetunion auf eine Politik der Vorleistungen gesetzt in der Hoffnung, die Sowjetunion werde diese Politik mit entsprechenden Gegenleistungen belohnen. Leider trat genau das Gegenteil ein. Während

Willy Brandt, das Herz voller Freundschaft und Versöhnungsbereitschaft, am Schwarzen Meer mit Leonid Breschnew baden ging,
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beschloß die Sowjetunion ohne Rücksicht auf diese freundschaftlichen Gefühle Willy Brandts, die SS-20 Atomraketen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Stellung zu bringen. Die Sowjetunion hat kühl darauf spekuliert, daß die SPD am Ende doch nicht die Kraft aufbringen werde, den SS-20 etwas Vergleichbares entgegenzustellen. Diese Rechnung ist bekanntlich aufgegangen.
Wenn damals die CDU/CSU nicht die Regierung übernommen hätte und wenn damals die CDU/CSU nicht die Kraft zur Nachrüstung besessen hätte, besäße die Sowjetunion heute noch immer ihre SS20-Hegemonialwaffe
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ohne jedes vergleichbare Gegengewicht in Westeuropa.
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- Mit Billigung der SPD-Fraktion. - Sie dächte auch nicht im Traume daran, nur wegen der blauen Augen der SPD oder der GRÜNEN ihren SS-20-Raketenwald wieder abzubauen.
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Die Abrüstungsstrategie der SPD und der GRÜNEN ist gescheitert, unsere Abrüstungsstrategie hat sich als richtig erwiesen, wie die Ereignisse jetzt zeigen.
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Die Bundesregierung hat daher bei ihrem Versuch, im Bereich der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein Optimum an überprüfbarer Abrüstung zu erreichen, die volle Unterstützung der CDU/CSU.
Darüber hinaus werden wir selbstverständlich auch in den übrigen Waffenbereichen, in denen die Sowjetunion eine starke Überlegenheit besitzt, die die Sicherheit unseres Landes bedroht, um ausgewogene und überprüfbare Abrüstung auf ein niedriges Niveau ringen.
Wir sollten uns alle dafür einsetzen - Herr Voigt, Sie haben das ja auch angedeutet - , daß parallel - ich sage parallel; ich baue hier kein Junktim auf - zu dem energisch anzustrebenden Optimum an Abrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein Optimum an Abrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite auf ein niedrigeres Gleichgewicht und ein Optimum an Abrüstung im Bereich der konventionellen Waffen - ebenfalls auf ein niedrigeres Gleichgewicht - erreicht wird.
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Ich verstehe Ihre lärmende Reaktion nicht. Das ist ein abrüstungs- und sicherheitspolitischer Wunsch, dem sich niemand entgegenstellen kann.
Wir wollen nicht weniger Abrüstung, sondern wir wollen mehr Abrüstung als Sie;
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allerdings Abrüstung bei unverminderter Sicherheit unseres Landes. Da unterscheiden wir uns von Ihnen.
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Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt: Die Abrüstung, die Sicherheit und der Frieden sind bei uns in besseren Händen als bei Ihnen.
Ich danken Ihnen.
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