Heinz Schemken (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau
Rennebach, so ist es, wenn man draufhaut und nicht
zuhört. Ich habe meinem Fraktionsvorsitzenden gesagt
- dazu stehe ich -: Wenn das Herr Blüm gesagt hätte, dann
wäre Herr Dreßen reihenweise über die Tische gesprungen.

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Das sollte so zu Protokoll genommen werden, damit es
nicht wiederholt wird.

Die Lage ist eigentlich zu ernst. Herr Minister
Schartau, ich sage ausdrücklich: Der Ansatz ist sicherlich
zu wertvoll, als dass wir ihn hier zerreden sollten. Kollege
Brandner, wir müssen uns in der Tat bemühen, Initiativen
zu ergreifen. Ich hoffe, dass wir miteinander an die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes herangehen.

({1})

Wir stehen nicht daneben, wie Sie es getan haben. Wir
werden mit anpacken, wenn Sie mit uns gemeinsam vernünftige Wege gehen.

({2})

Die Lage am Arbeitsmarkt ist schwierig. Dass das so
ist, müssen wir uns nicht wechselseitig vorwerfen. Wir
können konkret feststellen - die Zahlen machen es deutlich -: Die Zahl der Beschäftigten lag im Dezember bei
38,9 Millionen und jetzt liegt sie bei 38,2 Millionen. Die
Zahl der Beschäftigten ist also zurückgegangen. Die Zahl
der Arbeitslosen stagniert. Nach der Aussage von
Bernhard Jagoda haben wir - saisonbereinigt - sogar eine
Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen um 12 000.

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- Nein. - Herr Jagoda hat außerdem festgestellt, dass in
den letzten drei Monaten die Arbeitslosigkeit - wiederum
saisonbereinigt - nicht nur stagniert, sondern zugenommen hat.

Frau Lotz, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist
auch unser Anliegen. Es macht doch keinen Sinn, sich geRenate Rennebach


genseitig Vorwürfe zu machen. Ich rate Ihnen deswegen,
in dieser Frage nicht so überheblich zu sein.

({4})

Es muss nämlich noch vieles auf den Weg gebracht werden.

Wir müssen uns mit der Arbeitslosigkeit intensiv auseinander setzen. Es geht in erster Linie um den einzelnen
Betroffenen und nicht allein um die Statistik. Das Schicksal der Arbeitslosen bewegt uns. Deswegen haben wir in
den letzten Jahren versucht, durch kleine Schritte Verbesserungen zu erreichen. Sie konnten sich aber nicht durchringen, uns zu unterstützen. Sie haben viele Maßnahmen
mit dem Schlagwort sozialer Kahlschlag abgelehnt.

Ich nehme die Konzeption des Arbeitsministers von
Nordrhein-Westfalen zum Anlass zu sagen: Unsere Vorschläge mögen in einer unsensiblen Weise präsentiert
worden sein. Dennoch muss man feststellen, dass sie im
Kern Richtiges enthalten haben. Und jetzt bringt der
Minister Elemente in die Diskussion, die schon zu unserer Zeit eingeführt wurden. Ich denke dabei an Maßnahmen zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit. Beispielsweise sind 300 000 Langzeitarbeitslose durch das
Programm nach § 6 des AFG in Arbeit gekommen. Sie
können diese Zahl nachprüfen.

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- Hören Sie doch bitte zu! Ich möchte über die Vorschläge
Ihres Ministers reden, die uns nach vorne bringen können.

Der Herr Minister hat deutlich gemacht - wir hatten
eine entsprechende Maßnahme schon eingeführt -, dass
es sinnvoll ist, wenn sich ein Arbeitsloser innerhalb von
drei Monaten zu melden hat. Auch die Frage der Zumutbarkeit muss in diesem Zusammenhang gestellt werden.

({6})

Dies kann ein Weg sein, um zu verhindern, dass es immer
mehr Arbeitslose bei immer mehr offenen Stellen gibt,
weil die angebotene Arbeit nicht angenommen wird. Ich
sage mit Nachdruck, dass wir hier tätig werden müssen;
denn zur Menschenwürde gehört auch, eine Arbeit zu haben.

({7})

Dieses Anliegen liegt uns sehr am Herzen. Wir sind bereit,
an flexiblen Lösungen und auch an einer Fortschreibung
des AFG mitzuwirken. Darauf können Sie sich verlassen.

Es ist schon erstaunlich - das konnte man auch den
Äußerungen von Frau Rennebach entnehmen -, dass je
nach Situation unterschiedlich gesprochen wird. Es sollte
doch so sein, dass es eine Übereinstimmung zwischen den
Regierungen von SPD-regierten Ländern und der
Bundesregierung in dieser Frage gibt. An verschiedenen
Orten sollte zum gleichen Thema nicht unterschiedlich
geredet werden.

({8})

Herr Brandner, wir müssen gemeinsam für die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eintreten. Sie dürfen

uns vor Ort nicht sozialen Kahlschlag vorwerfen, wenn
Sie auf der anderen Seite den einfühlsamen Sozialpolitiker spielen, der angesichts der jüngsten Äußerungen von
einem kleinen Ausrutscher spricht.

Das Thema mag in einer unsensiblen Weise von dem
Minister angegangen worden sein. Wenn es um das
Schicksal des einzelnen Arbeitslosen geht, kann man zu
dem Schluss kommen, dass die Überschrift irreführend
ist. Aber wenn wir auf die globale Herausforderung reagieren wollen, müssen flexible Elemente eingebaut werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, sich
an die eine oder andere Maßnahme von uns zu erinnern,
die im Ansatz richtig war. Diese Maßnahmen könnten Bestandteil einer Konzeption sein, die Sie mit Ihren Vorschlägen noch anreichern können und die unsere Zustimmung finden kann. Damit helfen wir den Arbeitslosen, der
Wirtschaft und dem Mittelstand.

Bei den Neugründungen gab es im vergangenen Jahr
einen Rückgang. Das führte dazu, dass mindestens
100 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen wurden.

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