Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zunächst kurz auf die Erklärung
des Ministers eingehen und zwei seiner Bemerkungen
unterstreichen. Das Erste ist: Ich glaube, dass er hier völlig richtig festgestellt hat, dass Oberst Klein in einer
schwierigen Situation zum Schutz der ihm anvertrauten
Soldaten diese Entscheidung getroffen hat und dass dies
aus seiner Sicht eine verantwortungsvolle Entscheidung
war. Das Zweite ist, dass Oberst Klein nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Es ist für uns alle, die
wir andere Informationen haben, sehr leicht, im Nachhinein Entscheidungen zu kritisieren. Wir müssen aber
anerkennen, dass wir dann, wenn wir Soldaten in diese
schwierige Situation schicken, auch zu Fehlern stehen
müssen, die dort gemacht werden. Ich danke dem Minister ganz ausdrücklich dafür, dass er mit seiner veränderten Bewertung nicht vor die Presse gegangen ist, sondern diese Erklärung hier vor dem Deutschen Bundestag
abgegeben hat. Dies verdient unser aller Respekt.

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- Das war jetzt nicht sehr sachdienlich. Ich habe eigentlich noch gar nicht angefangen.

Wir reden heute über ein Mandat, das inhaltlich unverändert bei 4 500 Soldaten für Afghanistan liegt. Ich
glaube, dass diese Debatte eine Schlagseite hatte; denn
wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es zunächst
einmal um drei Dinge geht:

Erstens. Der zivile Aufbau Afghanistans muss erheblich intensiviert werden. Die Grundbedürfnisse der Menschen, wie zum Beispiel die Versorgung mit Wasser und
Energie, Gesundheitsvorsorge, also die Basic Elements,
müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Die Menschen
müssen spüren und erleben, dass sich ihre Lage tatsächlich verbessert.

Zweitens. Afghanistan hat immer in einem Kampf
zwischen der Zentralgewalt und dezentralen Gewalten
gestanden. In einem dezentral organisierten Staatswesen
muss die Unterstützung der Zentralregierung auch durch
den regionalen Aufbau und durch regionale Strukturen,
die demokratisch abgesichert sind, erfolgen. Warum
werden zum Beispiel die Gouverneure dort nicht gewählt?

Drittens. Wenn wir über die Erfordernisse des zivilen
Aufbaus Einigkeit erzielt haben, aber erst dann, sollten
wir uns gemeinsam auf zusätzliche militärische Fähigkeiten verständigen.

Die Bundesregierung ist bereit, an diesem kooperativen Ansatz mitzuwirken. Die Bundeskanzlerin hat deshalb gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den
Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, möglichst zügig eine internationale Afghanistan-Konferenz
einzuberufen. Diese wird vermutlich am 28. Januar 2010
in London stattfinden.

Es müssen konkrete, realistische Zielmarken entwickelt werden. Es geht nicht darum, in Afghanistan eine
Demokratie westlichen Musters aufzubauen. Wer sich
dieses Ziel setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Es geht
vielmehr darum, ein Afghanistan zu schaffen, das seine
Sicherheit selbst gewährleisten kann und rechtsstaatlich,
wirtschaftlich und sozial eine positive Zukunft bekommt. Ausgehend von diesen Zielmarken können dann
Zeitmarken definiert werden, um in einem angemessenen Zeitrahmen ein Ergebnis erreichen zu können. Wir
können nicht weitere acht Jahre warten, bis sich grundle684

Ernst-Reinhard Beck ({1})
gende Erfolge einstellen. Die Regierung Karzai ist aufgerufen, hier ihre Anstrengungen zu verstärken.

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Ziel sollte es sein, noch in dieser Legislaturperiode,
das heißt bis zum Herbst 2013, die Voraussetzungen für
einen Abzug der internationalen Truppen und somit auch
der Bundeswehr zu schaffen. Ich warne aber ausdrücklich davor, heute Abzugstermine zu veröffentlichen oder
zu diskutieren. Dies würde den Gegnern jeder Stabilisierungspolitik nur in die Hände spielen.

Wenn Ziele und Zeitmarken definiert sind, sollte die
Bundesregierung ihren zivilen und militärischen Beitrag
neu justieren. Dies kann bedeuten, für einen überschaubaren Zeitraum eine Verstärkung des bisherigen Engagements vorzunehmen. Dazu müssen wir eine Fähigkeitsund Defizitanalyse durchführen, um Schwachstellen zu
beseitigen und unseren Ansatz zu optimieren. Dies könnte
zum Beispiel - ich glaube, dass dies sogar dringend notwendig ist - eine Verstärkung der Ausbildungskomponente zur Folge haben.