funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Abweichend von den Vorschlägen des Ältestenrates wird interfraktionell vorgeschlagen, die Überweisung wie folgt vorzunehmen: federführend an den Innenausschuß, mitberatend an den Auswärtigen Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Es ist so beschlossen.
Die Punkte 10 und 11 sind von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir kommen zu den Punkten 12 bis 18 der Tagesordnung.
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
- Drucksache VI/ 1834 13. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Pohle, Dr. Schmidt ({0}), Höcherl, Dr. Schneider ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache VI /1844 14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik


Vizepräsident Frau Funcke
Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Änderung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg
- Drucksache VI /1864 
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
-- Drucksache VI /1870 16. Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Schaumweinsteuergesetzes
- Drucksache VI /1871 -Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik
- Drucksache VI /1878 -Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebenten Bundesmietengesetzes
- Drucksache VI /1825 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Sie ersehen aus der Tagesordnung die Vorschläge des Ältestenrates zur Überweisung. Ist das Haus mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind überwiesen:
der Gesetzentwurf Drucksache VI /1834 an den Verteidigungsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß;
der Gesetzentwurf Drucksache VI/ 1844 an den Finanzausschuß - federführend und zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft;
der Gesetzentwurf Drucksache VI/ 1864 an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Verteidigungsausschuß;
der Gesetzentwurf Drucksache VI /1870 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend -;
der Gesetzentwurf Drucksache VI/ 1871 an den Finanzausschuß - - federführend - und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung;
der Gesetzentwurf Drucksache VI /1878 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -- sowie zur Mitberatung an den innenausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten;
der Gesetzentwurf Drucksache VI /1825 an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Freiherr von Fircks und der Fraktion der CDU/CSU
betr. verbesserte Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten
-- Drucksache VI /1619 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Innenausschuß zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) über den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik für das Jahr 1967 ({3})
Drucksachen VI /183, VI /1775 - Berichterstatter: Abgeordneter Langebeck
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Berding.