Michaela Noll (NA), 2004-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Entschuldigen Sie, wenn ich einmal kurz
sage: Frau Kollegin Bätzing, das, was Sie gerade von
sich gegeben haben, war eine glatte Unverschämtheit.

({0})

Wer im letzten halben Jahr verfolgt hat, wie bei uns im
Ausschuss die Beratungen stattgefunden haben - nämlich gar nicht, weil Sie die Behandlung des Themas permanent vertagt haben, den Punkt von der Tagesordnung
heruntergenommen haben, es zu keinem Berichterstattergespräch kam -, wird verstehen, wenn ich sage, dass
ich mittlerweile, gelinde gesagt, einen dicken Hals bekomme.

({1})

Das Schöne an den Plenarprotokollen ist ja, dass man
hinterher noch einmal alles nachlesen kann. Was Sie
heute sagen - dass Sie es mit der Haushaltslage nicht
vereinbaren können, weil die Gelder nicht da sind -, das
haben Sie uns letztes Mal vorgehalten bzw. Ihr Kollege
Volker Beck. Er sagte:

Die CDU hat dagegen gestimmt. Im Klartext heißt
das doch: Die Union will die Stiftung gar nicht. Ich
habe den Eindruck, sie will sich aus dem Konsens
vom Dezember 2000 stehlen.

({2})

Um das zu bemänteln, bauen Sie eine wüste Vorwurfskulisse auf.

({3})

- Sie sagten, dass die Errichtung der Stiftung mit der
Haushaltslage angeblich nicht vereinbar ist. Das heißt,
was Sie heute als Rechtfertigung benutzen, haben Sie
uns einmal vorgeworfen! Das ist Ihre Unehrlichkeit.

({4})

Es ging schlichtweg nur um die Besetzung des Kuratoriums; Sie wissen ganz genau, welche Interessen da im
Vordergrund stehen. Also seien Sie doch ehrlich!

({5})

Bevor ich jetzt zu dem Gesetzentwurf komme - dem
eigentlichen Gegenstand -, müssen wir hier einmal festhalten, dass wir es erst vor zehn Jahren geschafft haben,
die letzten Reste dieses § 175 aus dem Strafgesetzbuch
zu entfernen. Damit war endlich Schluss mit der Verfolgung Homosexueller, die es schon seit dem Mittelalter
gibt. Wir haben viel davon verdrängt und vieles davon
ist vergessen worden. Es war gerade Magnus Hirschfeld,
der sich für diese Gruppe eingesetzt hat, der dieses Komitee gegründet hat und auch als Erster eine Petition für
die Streichung des § 175 eingereicht hat.

Sie wissen, was 1933 stattgefunden hat, in welcher
Situation die Homosexuellen sich befanden. Sie sind unterdrückt worden, es gab gesellschaftliche Ächtung, es
gab Kastrationen. Es ging bis hin zur Verschleppung in
Konzentrationslager. Unerbittlich wurde gegen die Menschen vorgegangen. Sie wurden verachtet, verfolgt und
psychisch gebrochen. Wenn Sie sich dann hinstellen und
auf diese Art und Weise argumentieren, finde ich das
mehr als menschenunwürdig.

({6})

50 000 Menschen waren Opfer dieser Verfolgungen und
nur eine kleine Minderheit hat überlebt.

({7})

- Nein, das ist nicht überzogen. Es geht hier nämlich um
die Opfer.

Das Schöne an der ganzen Sache, die Sie uns hier gerade vorhalten, ist, Sie haben Ihre Pressemitteilung, ich
habe meine Pressemitteilung und die halte ich Ihnen
gleich vor; dann sehen Sie einmal die andere Sichtweise.
Unser Bestreben ist nach wie vor, dass diese Menschen
eben nicht vergessen werden. Wir sind deswegen ausgesprochen traurig, dass es wieder nicht gelingen wird, die
Stiftung zu errichten.

({8})

- Nein, das war damals so und das ist heute so.

Wir sind damals gemeinsam gestartet, mit einem einstimmigen Bundestagsbeschluss. Diese Chance haben
Sie wieder nicht genutzt. Die FDP-Fraktion ist jetzt aktiv
geworden, weil Sie, wie gesagt, keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben. Deswegen kann ich Frau
Lenke und Herrn van Essen nur danken. Ich hätte mir
natürlich schon sehr gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht hätten.

({9})

- Das hätte geklappt.

Wir unterstützen den Gesetzentwurf, weil wir zu dem
einstimmigen Beschluss des Bundestages stehen. Ich
kann Ihnen nur eines sagen: Tun Sie mir einen Gefallen,
bevor Sie hier groß kritisieren -