urbaniak (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich diesmal sehr intensiv mit dem Unfallverhütungsbericht beschäftigt und auch eine Beschlußempfehlung ausgesprochen. Wir freuen uns alle, daß in diesem Bericht zunächst einmal nachgewiesen ist, daß wir durch die aktive Politik des Bundesministeriums, der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen vor allen Dingen in den letzten zehn Jahren, als die entscheidenden Arbeitsschutzgesetze entstanden sind, die Unfallentwicklung ganz erheblich haben senken können.
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Das ist wichtig für das Selbstverständnis, auf diesem Feld nicht nachzulassen, sondern alle Energie aufzubieten, um weiter die Unfallursachen zu erforschen und täglich in den Betrieben und Verwaltungen, in den Schulen und Universitäten zu bekämpfen. Das, so meinen wir, ist unsere Aufgabe, die wir vor allen Dingen mit der Vereinheitlichung der jetzigen Vorschriften zu einem Arbeitsschutzgesetz für die Zukunft intensiv erfüllen müssen.
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Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, sind gerade die 70er Jahre ein Kennzeichen dafür, was auf dem Feld der Unfallverhütungsmaßnahmen und der beginnenden Arbeit zur Humanisierung der Arbeitswelt geleistet wurde und wie wir die Träger der Unfallversicherung und die Gewerbeaufsicht in ihr eigentliches Feld der Bekämpfung von Unfallursachen und der Unfallverhütung und -beratung stärker einbauen konnten. Dieses Organ der Selbstverwaltung steht für uns gar nicht in Frage, sondern wir stellen immer wieder die Frage: Wie können wir es noch effektiver machen? Da wollen wir mit Rat und Tat, vor allen Dingen aus dem Erfahrungsschatz der Betriebsräte, den Frauen und Männern, die dort arbeiten, zur Seite stehen.
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Die Kosten der Unfallfolgen - die Bundesanstalt in Dortmund hat das einmal zusammengestellt - betragen 30 Milliarden DM. Das ist selbstverständlich eine gewaltige Summe für ein Kalenderjahr. Darin drückt sich natürlich auch aus - das kann man davon ableiten -, daß doch immer noch relativ viele Menschen durch Einwirkungen in ihrer Arbeit - die sie ja in Erfüllung von Verträgen machen - zu Schaden kommen, und zwar durch Unfall und möglicherweise zugleich durch Berufskrankheit.
Auch dieses Parlament und der Ausschuß werden wie unsere Fraktion sagen, daß man sich hier in den 70er Jahren Lorbeeren verdient hat, aber wir werden uns darauf nicht ausruhen wollen. Es muß weitergehen. Es gibt Ansporn, auf diesem Wege voranzugehen, damit die Zahl der Unfälle und Berufskrankheiten noch weiter gesenkt wird. Uns ist sie noch viel zu hoch.
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Ich will nicht auf das umfassende Zahlenwerk eingehen, das die Unfallberichte enthalten. Das ist ja vom Ministerium - von den dortigen Kolleginnen und Kollegen - sehr eindrucksvoll graphisch und zahlenmäßig dargestellt worden, so daß jeder genügend Material hat, um in seinem Wahlkreis in der Beratung mit den Betrieben, den Betriebsräten und den Gewerkschaften diese Entwicklung darzulegen.
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Es ist ein Handlungsbuch, das wir bei unseren Betriebsbesuchen nutzen sollten, um zu fragen: Welche Schlußfolgerungen zieht ihr denn daraus? Wir möchten jeden Tag aufs neue Schlußfolgerungen daraus ziehen.
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Sehr viele Personen sind auf dem Gebiet der Bekämpfung der Unfälle und des Herabdrückens der Unfallzahlen beteiligt: die Sicherheitsingenieure, die Sicherheitstechniker, die Meister, die Sicherheitsbeauftragten, die Betriebsärzte, die Gewerbeaufsicht, die technischen Aufsichtsdienste, der Unfallversicherungsträger, die technischen Überwachungsorganisationen. Es sind also sehr viele Personen auf diesem Gebiete tätig. Ich meine, sie alle haben mitgeholfen, daß wir im Rahmen unserer Gesetzgebung gut vorangekommen sind. Ich will noch einmal besonders darauf hinweisen, daß wir Sozialdemokraten uns hier im Plenum vor einem Jahr im Rahmen einer Großen Anfrage besonders ausführlich mit der Humanisierung des Arbeitslebens beschäftigt haben und darüber auch diskutiert haben, weil wir ja im Arbeitsschutz eine umfassende gesellschaftspolitische Aufgabe sehen.
Ich möchte hier noch einmal auf die gesetzlichen Maßnahmen aufmerksam machen. Das, was vom Gesetzgeber in diesen Jahren konkret an Handlungsmöglichkeiten für die Betriebe und Verwaltungen und die dort Beschäftigten eröffnet worden ist, muß immer wieder genannt werden: Arbeitssicherheitsgesetz, Röntgenverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsstoffverordnung, Strahlenschutzverordnung, Jugendarbeitsschutzgesetz, Gerätesicherheitsgesetz.
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Es ist ja etwas sehr Eigentümliches passiert. In der Zwischenzeit werden Geräte, wenn sie eine entsprechende Prüfung bestanden haben, mit dem von uns beschlossenen GS-Zeichen - GS steht für „geprüfte Sicherheit" - versehen. Dies scheint wohl ein besonderes qualitatives Produkt zu sein. Wir im Parlament haben einen entscheidenden symbolischen Beitrag durch eine derartige Verwendung von zwei
Buchstaben mit initiiert, worauf dieses Parlament auch stolz sein sollte.
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Ich erinnere an die Verordnung über besonders gefährliche Anlagen. Wir haben in der vorigen Wahlperiode - wir müssen Wert darauf legen, dies hier zu sagen - im Chemikaliengesetz, das ja demnächst in Kraft treten wird, die letzten Lücken auf diesem Feld im Arbeitsschutz geschlossen. Die Fraktionen sind unseren Anregungen gefolgt,
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die über das hinausgingen, was die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt erkennen konnte. Wir konnten weiter blicken. Hier sei es erwähnt.
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Die Durchsetzung humaner Arbeitsbedingungen ist natürlich auch im Betriebsverfassungsgesetz eines der wichtigsten Instrumente, die notwendig sind, um hier weiterzukommen. Wenn wir im Unfallverhütungsbericht besonders vermerken, daß die Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit wohl den Höhepunkt überschritten hat, aber uns diese Zahlen nach wie vor große Sorgen machen, so wirkt doch hier die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, wie ich meine, sehr gut; sie macht gute Vorschläge und leistet gute Arbeit.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag im Ausschuß ja klipp und klar gesagt, daß wir wünschen, daß nun die Bundesregierung sehr schnell einen Entwurf für ein einheitliches Arbeitsschutzgesetz vorlegen soll. Das wird ja wohl geschehen. Ausdrücklich ist dieses einheitliche Arbeitsschutzgesetz j a in der Regierungserklärung erwähnt. Es kann nicht darum gehen, daß wir mit diesem Gesetz nur die Statistik verbessern, sondern es muß auch darum gehen, das Aktionsfeld zur Bekämpfung von Unfällen und Berufskrankheiten für die guten Geister zu erweitern, die in den Betrieben nach unserer Geschäftsgebung dazu geschaffen worden sind, vor allem die Betriebsräte.
Ich erwähne noch zwei Punkte. Erstens. In Betrieben, wo wir keine Betriebsräte haben, ist - das weist der Unfallbericht aus - die Unfallquote leider besonders hoch. Da muß man nachdenken, was zu geschehen hat. Und wo wir überarbeitet haben, ist die Unfallquote ebenfalls besonders hoch. Man muß daher im Rahmen dieser Vereinheitlichung sehr gründlich auch über die Fragen der Arbeitszeitordnung nachdenken. Die muß ja, da sie völlig veraltet ist, wohl völlig reformiert und auf den modernen Stand gebracht werden.
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Dann kommen wir, glaube ich, ein gutes Stück weiter.
Wir stimmen der Ausschußvorlage zu und werden uns weiterhin aktiv bemühen, Unfälle und Berufskrankheiten, soweit es in unserer Kraft steht, mit unserer ganzen Phantasie zu bekämpfen. Es geht ja um das Wohl der Arbeitnehmer in unseren Betrieben.
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