Günter Krings (NA), 2013-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war

schon ein bemerkenswerter Auftakt. Frau Kollegin, Sie
haben uns vorgeworfen, dass wir Politik an die Gerichte
outsourcen wollten, und Sie beginnen Ihre Rede, indem
Sie Politik an die Demoskopen outsourcen, indem Sie
Demoskopen zitieren und das offenbar für maßgeblich
halten.

({0})

Das ist nicht unser Politikverständnis.



({1})

Sie müssen sich langsam überlegen, was Sie eigentlich wollen. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um
die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe,
und Sie sprechen von der Öffnung der Ehe. Das sind
zwei verschiedene Dinge. Sie sind sich offenbar selbst
nicht im Klaren darüber, was Sie eigentlich wollen. Ich
weiß auch nicht genau, was die Intention der von Ihnen
geforderten Aktuellen Stunde ist. Eine sachliche Debatte
ist es offensichtlich nicht, sondern eher eine polemisierende Debatte. Das wird der Sache aber nicht gerecht.

Es ist auffällig, dass kaum ein anderes politisches
Thema so sehr dadurch gekennzeichnet ist, dass keine
vernünftige, sachliche Debatte zustande kommt. Dabei
gibt es durchaus berechtigte Fragen, zum Beispiel, ob es
neben der durchaus vorhandenen Vergleichbarkeit von
Ehe und Lebenspartnerschaften bei vielen Werten, etwa
im Füreinandereinstehen, im Einzelfall aber nicht doch
Anknüpfungspunkte für Differenzierung gibt. Darüber
darf man Ihres Erachtens offenbar nicht einmal mehr
nachdenken oder gar reden.

({2})

Diejenigen, die das tun, werden in beispielloser Weise
attackiert, was oft in einem Automatismus gipfelt. Herr
Beck hat sich zu diesem Thema gemeldet. Er ist ein
Meister darin, den Vorwurf der Homophobie zu erheben,
dem auch ich mich schon bei einer betont sachlichen
Auseinandersetzung ausgesetzt sah. Herr Kollege, das
tut der Debatte nicht gut. Das tut im Übrigen auch Ihrem
Anliegen nicht gut.

({3})

Wir erleben oft, auch durch Zwischenrufe, das Gegenteil
einer demokratischen Diskussionskultur. Ich fordere daher mehr Respekt für alle Meinungen in der Debatte ein.

({4})

Dieser Respekt gehört gerade auch in die Debatte über
das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Partnern.

({5})

Es ist selbstverständlich, dass wir eine zügige Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts von letzter
Woche zur Sukzessivadoption vornehmen wollen. Vollkommen richtig hat das Verfassungsgericht entschieden:
Wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, dann dient es dem Kindeswohl, wenn das
Kind zu beiden Partnern eine rechtlich verfestigte Verbindung erhält.

({6})

Die Frage der Volladoption ist aber etwas schwieriger zu
entscheiden. Hier würde der Staat von außen und aus eigener Entscheidung heraus ein Kind nicht einem Mann
und einer Frau anvertrauen, sondern zwei Männern bzw.
zwei Frauen.

({7})
Der Maßstab dafür, ob das richtig ist - hoffentlich sind
wir uns darüber noch einig -, kann nicht der Adoptionswille der Erwachsenen sein, sondern immer nur das Kindeswohl.

({8})

Ich habe, um das gleich klarzustellen, nicht die Sorge,
dass Homosexuelle weniger gute Eltern wären. Ich
denke, dass ein Kind dort ebenso gut aufgehoben, geliebt
und versorgt werden kann. Ich halte es aber für besser
- aus dem Blickwinkel des Kindes betrachtet -, wenn
ein Kind nicht zwei Männer oder zwei Frauen, sondern
einen Vater und eine Mutter als Eltern hat.

({9})

Zu Recht wird im Scheidungsverfahren immer wieder
die Bedeutung von Vater und Mutter für ein Kind betont.
In Kindergärten und Grundschulen suchen wir auch deshalb händeringend nach männlichen Erziehern und Lehrern, um den Kindern beiderlei Rollenbilder vorzuführen, um die Kinder damit zu konfrontieren.

({10})
- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu.

Ich folgere daraus nicht zwingend ein Votum gegen
die Fremdadoption in Lebenspartnerschaften; aber ich
bin der Überzeugung, dass wir uns diese Entscheidung
nicht zu leicht machen dürfen.

({11})

Deshalb bin ich an einer Stelle über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht. Es geht um die Stelle,
an der das Gericht sagt: Die Förderung eines Kindes in
Ehe und Lebenspartnerschaft ist absolut gleichzusetzen.

({12})

Ich will da gar nicht widersprechen, aber das ist ein einziger dürrer Satz in der Entscheidung, ohne jegliche Begründung. Ich glaube, es trägt der Sache einfach nicht
Rechnung, wenn man das mit einem Halbsatz oder einem knappen Satz abtut, ohne es zu begründen.

({13})

Soweit ersichtlich gibt es nur eine einzige Studie, in
der weniger als 100 Kinder dazu befragt worden sind.
Ich glaube nicht, dass ein Artikel in der Süddeutschen
Zeitung ein Äquivalent für eine solche Studie ist.

({14})

- Da Sie das Stichwort „Anhörung“ gerade nennen:
Auch in der letzten Anhörung des Rechtsausschusses im
Jahre 2011 haben Sachverständige gesagt, man brauche
weitere Studien. Sie haben eine bessere Datengrundlage
gefordert und angemahnt. Ich halte das für richtig.

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen
drei Finger zurück. Ich will kurz etwas zur Haltung von
Grünen und SPD zum Thema Gleichstellung sagen. Der
Kollege Beck, der sich so lautstark meldet, ist besonders
prädestiniert für einen Zickzackkurs. Er hat noch 2001 in
einer juristischen Fachzeitschrift - das ist bemerkenswert - geschrieben - ich zitiere wörtlich -:

Denn das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht wesentliche Unterschiede zur Ehe vor und wahrt damit
auch die nach Auffassung der Kritiker notwendige
Differenz zum Institut der Ehe.

({15})

Diese Unterschiede sind im Übrigen auch nicht
marginal.

Er zitiert die Unterschiede. Als Erstes nennt er übrigens
das Ehegattensplitting als besonders positives Beispiel
für einen Unterschied.

({16})

Es gibt hier offenbar ein besonders trickreiches Vorgehen der Opposition: Zunächst sagt man: „Das ist etwas
ganz anderes“, um ein paar Jahre später die Begründung
auszutauschen. Sie mögen das für besonders schlau und
trickreich halten. Ich halte das für das Gegenteil von
wahrhaftiger Politik. Ich halte das für ein Vorgehen, das
wesentlich zum Politikverdruss in der Bevölkerung beiträgt. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sagen: Politiker tun alles, sie bleiben nur nicht bei einer
ehrlichen, klaren Position. Genau das haben Sie bei dieser Frage getan, und das ist meines Erachtens skandalös.

({17})

Im gleichen Atemzug könnte man die Position der
SPD zum Ehegattensplitting nennen: Einerseits fordert
sie die Erweiterung, auf der anderen Seite fordert sie die
Abschaffung. Wenn man ein Beispiel für schizophrene
Politik sucht, dann findet man es in Ihrer Haltung zum
Thema Ehegattensplittung.

Vielen Dank.

({18})