emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
willenberg (NA), 1952-10-02:
Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für notwendig, diesen Antrag noch einmal begründend zu unterstützen; das ist meines Erachtens genügend geschehen. Ich halte es aber für notwendig, daß schnell gehandelt wird. Ich möchte deswegen das Hohe Haus bitten, meinem Antrage zuzustimmen, den zur Beratung stehenden Antrag zunächst dem Fürsorgeausschuß und dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, wobei der Ausschuß für Sozialpolitik federführend sein soll.
Ich darf dann - auch im Interesse der Notleidenden - dem Wunsch Ausdruck geben, daß diese beiden Ausschüsse möglichst schnell zur Beratung
zusammentreten, damit ein Ergebnis erzielt wird, das es ermöglicht, die Empfänger noch vor dem Einbruch der kalten Wintermonate in den Besitz dieser Unterstützungen zu bringen.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1952-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hause ist es schon zu einer guten Tradition, zu einer Tradition geworden, die schon vorher in den' Landtagen geübt wurde, sich in der Zeit, in der die Härten der jahreszeitlichen Entwicklung auf uns zukommen, mit der Versorgung der Menschen zu beschäftigen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Die CDU-Fraktion hat ihre Bemühungen für diese Menschen nicht erst jetzt in Angriff genommen, sondern sie hat schon im Sommer dieses Jahres einen Briefwechsel mit dem Herrn Finanzminister geführt, in dem diese Dinge angesprochen waren. Die Bundesregierung hat sich in diesem Briefwechsel auf den Standpunkt gestellt, daß man in diesem Jahre die gleichen Winterbeihilfen wie im vergangenen Jahr zur Verfügung stellen müsse.
Nun sind auch wir der Meinung, daß überlegt werden muß, ob die Winterbeihilfen, die im vergangenen Jahr gewährt wurden, ausreichen, um diesen Personenkreis über die Härten des kommenden Winters hinwegzubringen. Dabei muß nicht nur geprüft werden, ob die hier Angesprochenen infolge ihrer Notlage dieser Winterbeihilfen in der bisherigen oder in einer höheren Form bedürfen, sondern es muß auch geprüft werden, ob die Finanzen des Bundes ausreichen, das Notwendige zu tun.
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Ich bin der Meinung, daß in diesem Hause Einmütigkeit darüber besteht, daß etwas getan werden muß. Nach meinem Dafürhalten muß nur geprüft werden, inwieweit der Bund in der Lage ist, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte daher entgegen dem Antrag des Kollegen Willenberg den Antrag stellen, die Drucksache Nr. 3672 nicht einem der sozialpolitischen Ausschüsse, sondern dem Haushaltsausschuß zu überweisen,
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damit er in der nächsten Woche die Dinge überprüfen und dann festlegen kann, in welcher Höhe die Winterbeihilfen in diesem Jahr gewährt werden sollen.
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schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
freidhof (NA), 1952-10-02:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst gegen den Vorschlag wenden, den der Herr Abgeordnete Arndgen hier gemacht hat, diesen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Nach meiner Meinung können die Dinge nicht allein vom finanzpolitischen Standpunkt aus betrachtet werden, sondern in erster Linie von der sozialen Lage aus,
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in der sich gegenwärtig die bedürftigen Unterstützungsempfänger befinden. Es ist nach meiner Auffassung deshalb notwendig, daß der Sozialpolitische Ausschuß und der Fürsorgeausschuß zu diesen Dingen zunächst einmal Stellung nehmen. Es ist auch deshalb nach meiner Überzeugung notwendig, weil der Sozialpolitische Ausschuß und der Fürsorgeausschuß die Frage prüfen müssen, ob nicht für diejenigen, die langfristig arbeitslos sind, die schon seit zwei, drei oder vier Jahren arbeitslos sind in Bezirken, wo keine Arbeitsmöglichkeit vorhanden ist, andere Richtsätze festgelegt werden sollen als für diejenigen, die erst kurzfristig arbeitslos geworden sind.
Nun hat der Herr Kollege Arndgen gesagt, daß die CDU verlangt, daß die gleichen Beträge wie im vergangenen Jahr ausgezahlt werden.
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- So habe ich es gehört. Dabei soll allerdings die Teuerung, die gegenwärtig eingetreten ist, eine Berücksichtigung finden. Der Herr Innenminister hat erklärt, daß die finanzielle Lage des Bundes keine höheren Zuwendungen zuläßt als die Beträge, die im vergangenen Jahr ausgezahlt worden sind. Die Bundesregierung hat aber in den letzten Tagen den Fürsorgeempfängern, den Arbeitslosen und den Rentnern eine neue Verschlechterung ihrer Lebenslage gebracht, indem sie ihnen ab 1. Oktober oder 1. November - das steht noch nicht genau fest - eine Erhöhung der Mieten zumutet, also eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenshaltung. Aus diesem Grunde ist es absolut notwendig, daß sich beide Ausschüsse mit dieser Frage beschäftigen, um zu erreichen, daß eine

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befriedigende Lösung für diese Leute erreicht wird. Zweifellos wird niemand hier bestreiten wollen, daß es einige Gruppen in Deutschland gibt, die die ganze Last der Teuerung und der ganzen Verhältnisse zu tragen haben, daß es gegenwärtig niemandem schlechter geht als den Rentnern und den Arbeitslosen und daß deshalb versucht werden muß, eine befriedigende Lösung herbeizuführen.
Ich möchte deshalb bitten, daß der Antrag den beiden Ausschüssen überwiesen wird und daß möglichst rasch dazu Stellung genommen wird, damit die Leute möglichst bald in den Genuß ihrer Beihilfe kommen.
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schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß meine Ausführungen noch mißverstanden worden sind. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zwischen den Winterbeihilfen und den Weihnachtsbeihilfen unterschieden werden muß. Die Winterbeihilfen sind Pflichtleistungen der öffentlichen Fürsorge, also der Gemeinden und Gemeindeverbände, und die Höhe der Pflichtleistungen bestimmen die Fürsorgeverbände, eventuell nach Richtlinien, welche die Länder erlassen. Das ist also von uns hier ganz unabhängig. Es ist eine Sache der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir sind lediglich verpflichtet, 85 % des von den Fürsorgeverbänden Bestimmten zu bezahlen. Es ist also ganz automatisch eine Erhöhung da. Wenn die
Kartoffeln und Kohlen mehr kosten, dann müssen die Fürsorgeverbände dieses Mehr aufbringen, und wir müssen automatisch das Mehr mit unseren 85 % aufbringen. Das ist hier vielfach übersehen worden.
Freiwillig ist die Weihnachtsbeihilfe. Das werden Sie in den Ausschüssen ja wohl alles noch einmal beraten. Ich habe aber den Eindruck, daß in dieser Materie grundlegende Irrtümer im Hause bestehen. Es wäre doch nötig, diese Irrtümer in den Ausschußberatungen gründlicher aufzuklären, als es hier in einer Rede vor dem schwach besetzten Hause offenbar möglich ist.
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schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lücke.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbfell.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Ausschusses, den der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, zuzustimmen wünschen, die

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Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Lange.
Lange ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Ausschusses für Außenhandelsfragen habe ich Sie zu bitten, entsprechend der Drucksache Nr. 3685 Ihre Zustimmung zu dem Gesetz zu geben, das den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern ratifiziert. Die Ratifizierung dieses Notenwechsels ist notwendig, weil in Ziffer 2 des Briefes der kubanischen Delegation der Bundesrepublik die Meistbegünstigung gewährt wird und durch die Bestätigung die Meistbegünstigung auf die beiden beteiligten Länder ausgedehnt wird.
Um die Berichterstattung abzukürzen, verweise ich auf die Begründung der Regierung, der sich der Ausschuß angeschlossen hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Anlagen, die dem Notenwechsel beigegeben sind, vor allem auf die Liste 2, in der den deutschen Erzeugnissen, die als Einfuhrgüter in Frage kommen, entsprechende Zollerleichterungen auf der kubanischen Seite gewährt werden, die denen der Präferenzzölle entsprechen, die Kuba den Vereinigten Staaten gewährt, mit der einen Ausnahme unter Nr. 15, elektrische Glühlampen, die den Amerikanern gegenüber günstiger behandelt werden.
Ich bitte Sie also namens des Ausschusses, dem Antrag zu entsprechen, der Bundestag wolle beschließen, dem Entwurf eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Entwurf des Bundesministeriums des Innern über die Paßgebühren liegt dem Bundesrat vor. Er hat mit der Verabschiedung gewartet, um zu hören, wie das Hohe Haus heute denkt. Die Gebühren werden bekanntlich genommen, um damit Kosten zu decken, die im Interesse eines einzelnen entstanden sind. Das ist der Sinn solcher Gebühren. Die Erhöhung der Gebühren, wie sie in dem vorgenannten Entwurf vorgesehen ist, Ist im wesentlichen auf Antrag der kommunalen Spitzenverbände zurückzuführen, die nachgewiesen haben, daß der sachliche und persönliche Aufwand ihrer . Paßämter erheblich zugenommen hat und daß die meisten Paßbehörden heute eines kommunalen Zuschusses bedürfen.
Nun ist die beantragte Ermäßigung der Gebühren für Ausstellung eines Passes für Personen bis zu 25 Jahren möglich, und zwar ohne eine Änderung der Paßgebührenverordnung. Wir haben einen § 6, den ich Ihnen eben in seinem Abs. 2 vielleicht in Erinnerung bringen kann. Es heißt da:
Soweit es zur Wahrung kultureller, volkswirtschaftlicher oder sonstiger erheblicher Belange erforderlich erscheint, können der Bundesminister des Innern und das Auswärtige Amt auch in anderen Fällen als den in Abs. 1 genannten eine Ermäßigung oder den Erlaß der Gebühren allgemein vorsehen.
Die Fassung „oder sonstiger erheblicher Belange" ist so allgemein, daß wir hiernach Ihren Wünschen entsprechen können.
Die genauen Feststellungen, welcher Ausfall den Gemeinden entstehen würde, lassen sich ohne umfangreiche Erhebungen nicht treffen. Es ist aber

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anzunehmen, daß dieser Ausfall nicht allzu beachtlich sein wird, wenn man von dem Grundsatz ausgeht, den Ausfall nicht generell für alle Jugendlichen vorzusehen, sondern die Ermäßigung eben auf staatspolitisch wichtige oder dem internationalen Austausch dienende Fälle oder ähnliche Reisen beschränkt. Die Folge würde allerdings sein, daß die Antragsteller dann einen zeitlich begrenzten Paß erhalten. Die Ausfälle würden zu Lasten der Verwaltungsbehörden der Länder gehen. Ein Ausgleich zwischen Land und Bund würde unseren ganzen Finanzausgleich stören. Sie brauchen letzten Endes nicht wegen dieser an sich geringfügigen Änderung ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit einzuholen. Das würde sehr lange dauern. Abgesehen davon ist der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit für diese Fragen gar nicht zuständig.
Ich würde Ihnen, da von unserer Seite der gute Wille besteht, weitgehend Ihren Wünschen zu entsprechen, empfehlen, den Antrag der SPD hinsichtlich der Gebührenermäßigung für Jugendliche der Regierung zu überweisen, und zwar als Material zu § 6 des Entwurfs der Paßgebührenordnung. Wir können in der eben vorgeschlagenen Weise mit der individuellen Prüfung zeitlich begrenzte Pässe in all den Fällen ausstellen, in denen staatspolitisch wichtige oder ähnliche Anlässe für eine Reise vorliegen.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Herr Abgeordneter Morgenthaler wünscht seinen Antrag Drucksache Nr. 3695 kurz zu begründen.
Morgenthaler ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller sind sich bewußt, daß der Bundestag nicht die Möglichkeit hat, Paßgebühren festzusetzen. Deswegen haben sie den Bundestag ersucht, die Regierung zu bitten, von der Erhöhung der Paßgebühren Abstand zu nehmen. Sie sind der Auffassung, daß eine Erhöhung der Paßgebühren unserer allgemeinen politischen Linie, eine Verständigung unter den Völkern herbeizuführen, widerspricht. Sie sind weiterhin der Auffassung, daß man den sozial Schwachen durch eine Niedrighaltung der Paßgebühren die Möglichkeit geben sollte, ins Ausland zu schauen. Sie sind drittens der Auffassung, daß eine Erhöhung in diesem geplanten Ausmaß wohl nicht gerechtfertigt erscheint.
Es will mir scheinen, daß hier gewisse Unklarheiten entstanden sind. Bei uns ist es doch so, daß das Antragsformular von der Gemeinde ausgefüllt wird. Die Gemeinde verlangt dafür etwa 50 Pfennig. Dann geht das Antragsformular an das Landratsamt. Dort wird der Paß von einem vom Land bezahlten Beamten ausgefüllt. Dafür werden 3 DM bezahlt. Das Landratsamt hat diese 3 DM an das Land abzuliefern. Inwieweit der Bund, der die Paßformulare liefert, Forderungen gegenüber dem Land erhebt, weiß ich nicht. Wenn man zusammenstellt und berechnet, wieviel Unkosten entstehen, kann man, glaube ich, jedenfalls nicht auf die Summe von 8 DM kommen. Ich habe in meinem Landratsamt nachgefragt, wieviel Pässe eigentlich in letzter Zeit ausgestellt worden sind. Die Ausstellung der Pässe läuft ja erst seit Februar 1951. In diesen 11 Monaten sind in meinem Landkreis mit etwa 75 000 Einwohnern 1659 Pässe ausgestellt worden. Im jetzigen Halbjahr wurden 923 Pässe ausgestellt. Rechnen Sie rund 2000 Pässe im Jahr. Ich habe mir sagen lassen, daß der Beamte auf dem Landratsamt etwa eine halbe Stunde braucht, um solch einen Paß auszufüllen. Wenn Sie die Stunde mit 3 DM annehmen, können Sie ausrechnen, inwieweit die Erhöhung der Paßgebühren auf 8 DM gerechtfertigt erscheint. Wir möchten deswegen nach wie vor bitten, wenn irgend möglich die Erhöhung der Paßgebühren zu unterlassen oder aber, wenn das nicht der Fall sein sollte, sich auf den Antrag der SPD zu einigen, der dahin geht, daß die Paßdauer verlängert wird. Wir sollten uns alle miteinander Mühe geben, zu versuchen, daß die ganzen Paß- und Visumsdinge abgebaut werden und wir letzten Endes wieder dahin kommen, wo wir im Jahre 1914 waren, als wir ohne Visum und ohne Paß ins Ausland gehen konnten.
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ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der angenehmen Lage, Ihnen erklären zu können, daß der wesentliche Teil der zu diesem Punkt gestellten Anträge sich dadurch erledigt, daß gemäß § 20 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes vom Jahre 1952 Pässe jetzt ständig auf die Dauer von fünf Jahren ausgestellt werden, es sei denn, daß besondere Umstände die Ausstellung auf kürzere Zeit geboten erscheinen lassen. Einen solchen Fall habe ich Ihnen soeben am Beispiel der Jugendpässe vorgetragen. Damit erledigen sich die Anträge, soweit sie die Zeitdauer der Pässe betreffen.
Was die Kosten der Pässe anlangt, so haben wir eingehende Umfrage gehalten. Ich kann Ihnen nur erklären, daß die kommunalen Spitzenverbände für die Ausstellung eines Passes 10 DM als angemessen erbeten haben.
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Das Kabinett ging so weit nicht mit und beschränkte sich auf 8 DM. Nach unseren Unterlagen, die mir auch vom Finanzminister bestätigt worden sind, glaubt dieser, daß die richtige Höhe bei 8 DM liegt.
Herr Abgeordneter Jacobi hat soeben aber auf einen richtigen Weg hingewiesen. Tatsächlich werden in einigen Ländern noch sehr überflüssige Nebenmaßnahmen vorgenommen, die man besser unterließe bzw. beseitigte. Was wir dazu tun konnten, haben wir in den Ausführungsvorschriften und in den Verwaltungsvorschriften bereits getan.
Hier könnte man tatsächlich durch einen vereinfachten Geschäftsgang innerhalb der Länder und Gemeinden bei den Ausstellern der Pässe sehr wesentliche Ersparnisse erzielen.
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Ich würde Ihnen also vorschlagen, die Anträge, soweit es sich um die Zeitdauer handelt, für erledigt zu erklären. Ich würde Sie bitten, den Wünschen der Gemeinden zu entsprechen und ihnen die 8 DM zu belassen, damit wir nicht den Gemeinden neue Kosten machen.
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- Bundestagsabgeordnete werden sogar zuvorkommend behandelt.
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- Das könnte im Einzelfall berechtigt sein.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Herr Abgeordneter Feldmann, bitte!
feldmann (NA), 1952-10-02:
Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 3185 hat die Verabschiedung der Paßgebührenordnung durch den Bundesrat bisher verzögert. Wenn wir in dieser Frage heute nicht zu einer Entscheidung kommen, wird die Verzögerung auf unabsehbare Zeit fortgeführt. Ich halte es im Interesse der Gemeinden für nicht mehr vertretbar, diese Angelegenheit noch weiterhin hinauszuschieben. Wenn sich die Antragsteller, die eine Erhöhung um jeden Preis vermeiden wollen, nicht zur Zurückziehung ihres Antrags überhaupt entschließen können, würde ich darum bitten, daß der von der SPD eingebrachte Antrag Umdruck Nr. 661, der ja nicht die Erhöhung um jeden Preis ablehnt, sondern der eine Erhöhung in dem wirtschaftlich und verwaltungsmäßig gerechtfertigten Ausmaß, allerdings nach näherer Prüfung, einräumt, angenommen wird. Dann würden wir erreichen, daß die Gebührenfestsetzung überhaupt erfolgt und daß der Bundesrat, der ja nach § 13 der Verordnung seine Zustimmung geben muß, die Gebührenverordnung verabschieden kann, damit die Gemeinden endlich den Haushalt ihrer Paßämter in Ordnung bringen können. Die Frist von fünf Jahren ist, wie der Herr Minister bereits sagte, durch das neue Gesetz gewahrt. Ich würde also, um das Verfahren überhaupt abzuschließen und um insbesondere unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden zu dienen, bitten, dem Antrag der SPD auf dem neuen Umdruck Nr. 661 zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Hoffnung, etwas zur Abkürzung der Debatte beizutragen, gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen. Ich habe vor Ihnen über diesen Punkt schon einmal gesprochen; das war in der 206. Sitzung des Hohen Hauses am 24. April dieses Jahres. Ich bitte Sie freundlichst, vielleicht einmal diese Ausführungen, die ich in der damaligen Fragestunde gemacht habe, nachzulesen.
Die Ausübung der Krankenpflege und die Ausbildung der Krankenpflegerinnen ist durch ein Gesetz vom 28. September 1938 geregelt. Der § 1 dieses Gesetzes macht die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege von einer Erlaubnis abhängig. Aber dieser § 1 ist bis 1945 nicht in Kraft getreten. Wohl haben nach 1945 einige Länder voneinander stellenweise abweichende Vorschriften erlassen, so daß tatsächlich das Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung besteht. Die Vorarbeiten zu einer bundeseinheitlichen Regelung sind von meinem Haus in Angriff genommen. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir dieses Gesetz wirklich noch in dieser Wahlperiode zur Abstimmung bringen.
Bei der Berücksichtigung des Berufsstandes der Krankenpflegerinnen ist in der Hauptsache an zwei Punkte gedacht, erstens an die Vergütung und zweitens an die Arbeitszeit. Auch hier bitte ich Sie freundlichst, nachzulesen, was ich am 24. April vor Ihnen ausführlich dargelegt habe. Die wirtschaftliche Lage der Krankenpflegerinnen hängt sehr stark mit der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser selbst zusammen. Diese ist, alles in allem genommen, sehr unerfreulich. Eine unmittelbare Beeinflussung der Krankenhäuser und der Verhältnisse dort steht mir nicht zu. Ich kann höchstens auf mittelbarem Wege etwas tun, und das geschieht fortgesetzt.
Die arbeitszeitliche Überbeanspruchung der Schwestern habe ich auch damals vor Ihnen aufrichtig bedauert; sie ist ziemlich allgemein festzustellen. Die Neuregelung der Arbeitszeit in den Krankenanstalten wird von uns auch beabsichtigt.
Ich möchte Sie bitten, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Stunde den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens, eventuell auch dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Mulert.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.