stefan müller (NA), 2007-07-06:
Ich hätte dafür Verständnis, wenn ich nicht den Eindruck gewonnen hätte, dass das Abstimmungsverhalten
der FDP schon vorher festgelegt worden ist.

({0})

Da ich diesen Eindruck aber habe, Herr Kollege, kann
ich Ihnen leider nicht zustimmen. Ich komme später auf
Sie zurück. Vielleicht haben Sie dann noch einmal das
Bedürfnis, eine Zwischenfrage zu stellen.

Genauso schade finde ich, dass die Grünen diesem
Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen. Auf Seite 13 Ihres neuen Papiers „Grüne Marktwirtschaft“ - ich habe es
mir besorgt - erkennen Sie die Notwendigkeit eines
sozialen Arbeitsmarkts ausdrücklich an - ich zitiere -:

Daneben brauchen wir aber auch Angebote für diejenigen, die trotz Unterstützung auf unabsehbare
Zeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar
sein werden. …

Mit dem, was Sie da beschreiben, haben Sie recht. Ich
wiederhole: Ich finde es schade, dass Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können.

({1})

- Es wäre Ihnen unbenommen gewesen, noch Änderungsanträge zu stellen.

({2})


Stefan Müller ({3})
Auch das haben Sie nicht getan. Also gilt für Sie im
Zweifel das Gleiche, was für die FDP gilt: Das Abstimmungsverhalten war schon vorher festgelegt. Streuen Sie
den Leuten doch keinen Sand in die Augen, und erwecken Sie nicht den Eindruck, als hätten Sie bei der ersten
Lesung noch nicht gewusst, wie Sie sich hier bei der
zweiten und bei der dritten Lesung sowie bei der Abstimmung tatsächlich verhalten!

({4})

Wir werden mit der Verabschiedung des zweiten Gesetzentwurfs, den wir heute zur Abstimmung stellen, die
Beschäftigungsperspektiven für jüngere Menschen
verbessern. Zunächst einmal kann man - das hat der
Herr Staatssekretär gerade getan - auch dort eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung feststellen. Die Arbeitslosigkeit unter 25-Jähriger ist von Juni 2006 bis
Juni 2007 um über 123 000 zurückgegangen; das entspricht circa 30 Prozent.

Diese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch über 360 000 junge Menschen
unter 25 Jahren keine Arbeit haben. Das sind immer
noch eindeutig zu viele. Es gibt in diesem Bereich deshalb dringenden Handlungsbedarf. Wir können es uns
nicht leisten, den jungen Menschen am Anfang ihres Berufslebens das Gefühl zu geben, nicht gebraucht zu werden. Wir dürfen ihnen nicht das Gefühl geben, dass die
Politik sich nicht um sie kümmert. Genau deswegen
werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen
wichtigen, einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit machen.

({5})

Das Hauptproblem vieler junger Arbeitsloser ist tatsächlich die mangelnde Qualifizierung. Mangelnde
Qualifizierung führt langfristig auch zu einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist sehr schwer und bedarf großer finanzieller Anstrengungen, sie zu überwinden. Wir schaffen mit dem Qualifizierungszuschuss für
Jugendliche ohne Berufsausbildung eine Perspektive,
eine Beschäftigung aufzunehmen. Das Gleiche gilt für
arbeitslose Jugendliche mit Berufsabschluss, denen ein
entsprechender Eingliederungszuschuss zusteht. Wir
greifen damit auf vorhandene Instrumente zurück. Beide
Instrumente - Qualifizierungszuschuss und Eingliederungszuschuss - dienen ausschließlich dazu, jungen Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Frau Pothmer, auch das Sammeln von Berufserfahrung dient letztlich dazu, die Beschäftigungsperspektive,
mittel- und langfristig gesehen, zu verändern. Es ist immer noch besser, einen jungen Menschen in eine
Beschäftigung zu bringen, als ihn arbeitslos auf der
Straße stehen zu lassen. Ich bitte Sie, das einfach anzuerkennen.

({6})

Bei alledem dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass es nicht nur um diejenigen geht, die heute
schon arbeitslos sind. Eigentlich muss es uns ja auch um
diejenigen gehen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie
morgen oder übermorgen arbeitslos werden, sei es, weil
sie keinen Schulabschluss haben, sei es, weil die Ausbildungsreife - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - noch
nicht gegeben ist. Es geht uns also auch darum, dort anzusetzen, wo Hilfe noch rechtzeitig erfolgen kann, nämlich beim Übergang von der Schule ins Berufsleben.
Dieser Übergang ist doch der entscheidende Zeitpunkt,
zu dem man Defizite Jugendlicher ausgleichen kann
oder zu dem man dafür sorgen kann, dass Defizite gar
nicht erst entstehen.

Dazu haben wir zwei Maßnahmen vorgeschlagen.

Erstens sind das die Fortschreibung des EQJ-Programms und seine Übernahme in das Arbeitsförderungsrecht. Dieses Programm soll insbesondere jungen
Menschen ermöglichen, Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Die Begleitstudien zum EQJ-Programm sind außerordentlich vielversprechend: Nahezu
70 Prozent derer, die an diesem Programm teilnehmen,
können eine Ausbildung aufnehmen.

Zweitens geht es darum, die vertiefte Berufsorientierung zu erweitern. Insbesondere die Kollegen von der
FDP haben hier Kritik an der damit verbundenen Verwendung von Beitragsmitteln geübt.

Es hilft uns ja nichts, wenn wir heute diese Maßnahme nicht vornehmen und sie später dann doch auf
Kosten der Beitragzahler weitergebildet werden müssen
oder Fürsorgeleistungen bekommen. Ich glaube, dass
wir in der Arbeitsmarktpolitik einen entscheidenden
Fehler machen: Wir kümmern uns um das Kind erst
dann, wenn es in den Brunnen gefallen ist.