Johannes Singhammer (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir wollen uns in dieser Debatte für die Rechte
der Menschen in aller Welt einsetzen, die wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt, eingesperrt, gefoltert
oder gar getötet werden, und wir wollen denen eine
Stimme geben, die verstummt sind, weil sie in Gefängnissen eingesperrt sind, weil ihre Existenz verschwiegen
wird oder weil ihr Schicksal vertuscht werden soll.

Herr Kollege Koenigs, während wir in Bezug auf die
Religionsfreiheit vergleichsweise in einem Paradies leben,

({0})

leben viele Menschen, vor allem Christen - beispielsweise im Irak -, eher in einer Hölle. Fast 70 Prozent der
Menschen auf unserem Planeten in 64 Ländern kennen
Religionsfreiheit nicht oder allenfalls nur sehr eingeschränkt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe
der freien Nationen, mit Diplomatie und mit Nachdruck
für die Religionsfreiheit einzutreten, die wir mittlerweile
als selbstverständlich ansehen.

Religionsfreiheit ist unteilbar und nicht auf bestimmte
Glaubensrichtungen beschränkt. Eine Religionsgemeinschaft leidet weltweit aber besonders unter Verfolgung,
nämlich die Christen. Deshalb wollen wir das hier auch
ganz besonders ansprechen.

({1})

Immer neue Schreckensnachrichten ereilen uns. Am
31. Oktober 2010 sind in der irakischen Hauptstadt
Bagdad 51 Gläubige und 3 Priester zu Tode gekommen.
Islamistische Terroristen hatten sich in der syrisch-katholischen Kirche mit 120 Geiseln verschanzt. Sicherheitskräfte stürmten das Gotteshaus mit schrecklichen
Folgen.

Koptische Christen in Ägypten werden diskriminiert
oder fürchten gar um ihr Leben. In Pakistan schlägt das
Schicksal der Christin Asia Bibi, einer fünffachen Mutter, hohe Wellen. Sie wurde zum Tode verurteilt, weil sie
- in Bedrängnis - ihrem Glauben nicht abschwören
wollte.

Auch befreundete Nationen - das darf man hier ebenfalls ansprechen - sind teilweise nicht in der Lage, Religionsfreiheit zu garantieren. Ich meine die Türkei. Der
vor kurzem fertiggestellte Fortschrittsbericht der EUKommission, der jedes Jahr fortgeschrieben wird, ergibt
für das Jahr 2010 Folgendes: Muslimischer Religionsunterricht ist zwingend; keine Änderung seit den Jahren
2007, 2008 und 2009. Die seit 1971 verbotene Ausbildung von Priestern für die orthodoxe Kirche ist auch im
Jahr 2010 nicht möglich.
Wer aber eine freie theologische Ausbildung von
Priestern nicht zulässt, der trocknet die Zukunft christlichen Lebens aus. Auch mit Blick auf die Diskriminierung beim Bau von Kirchen und Gebetsstätten gibt es
keine Verbesserung seit dem Fortschrittsbericht aus dem
Jahr 2007. Stattdessen beunruhigen uns Meldungen von
Angriffen und Bedrohungen gegen Kleriker und gegen
Gebetsstätten.

Ich selbst habe mit einigen Kollegen und Vertretern
der Kirchen in diesem Jahr christliche Gemeinden in
Anatolien besucht. Nach wie vor herrscht dort Perspektivlosigkeit, sodass wir befürchten müssen, dass ein
Land mit einer fast 2 000-jährigen christlichen Tradition,
eines der Herzländer christlicher Tradition, bald eine
christenfreie Zone wird.

Deshalb mein Appell an die türkische Regierung, die
Regierung eines befreundeten Landes: Sorgen Sie mit
der gleichen Entschlossenheit und Entschiedenheit dafür, dass Kirchen in der Türkei neu gebaut werden können, dass in alten und ehrwürdigen Gebetsstätten wieder
gebetet werden kann, wie Sie - zu Recht - verlangen,
dass auch in Deutschland Moscheen neu gebaut werden
können.

({2})

Für die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei muss gelten: Bevor weitere Kapitel eröffnet werden, muss eingehend geprüft
werden, ob bei der Gewährung von Religionsfreiheit, die
von allen hier zu Recht angemahnt wird, Fortschritte,
und zwar nachprüfbare Fortschritte, gemacht worden
sind.

Ich danke an dieser Stelle ebenfalls dem Bundesaußenminister, weil er in Gesprächen mit der irakischen
Regierung deutlich gemacht hat, welche Bedeutung die
Bundesrepublik Deutschland dem Schutz religiöser Minderheiten, gerade auch der christlichen Minderheiten
beimisst. Das ist notwendig.

({3})

Es macht uns Sorge, dass gerade in den Ländern, in
denen eine große Präsenz von Streitkräften aus westlichen Ländern vorhanden ist - das betrifft auch Afghanistan, wo unsere Bundeswehrsoldaten Dienst tun -, gleichwohl von einer Realisierung der Religionsfreiheit keine
Rede sein kann. Deshalb muss es unser Anliegen sein,
uns in den Ländern, wo wir selbst entsprechende Möglichkeiten haben, dafür einzusetzen, dass die Religionsfreiheit umgesetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Weihnachten ist ein Fest des Friedens. Die Botschaft, die von
Weihnachten ausgeht, richtet sich an alle Menschen: Der
Friede sei mit euch. Das betrifft aber insbesondere diejenigen, die christlichen Glaubens sind und die unter einer
unfriedlichen Umgebung leiden. Ihnen senden wir die
Botschaft zu: Wir wollen uns für euch einsetzen, damit
der Friede auch zu euch kommt.



({4})