Bertram (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß unser Antrag vom Ausschuß angenommen worden ist, wenn auch die Finanzverwaltung Einwendungen zu erheben hatte. Diese Einwendungen, die vor allem darauf hinauslaufen, daß der Staat Delikte gegen staatliche Gesetze mit allen Mitteln bekämpfen müsse und auch bekämpfen könne, sind nicht stichhaltig.
Zunächst einmal ist die Kompliziertheit unseres Steuersystems so groß geworden, daß ein Pflichtiger mit den Steuergesetzen leicht in Konflikt kommen kann. Wenn dann eine Anzeige gegen ihn von irgendeinem Denunzianten erstattet wird, wird allzuhäufig vom Unterwerfungsverfahren Gebrauch gemacht, einfach deshalb, weil der Pflichtige, der auch subjektiv in gutem Glauben gehandelt hat, sich scheut, auf der Anklagebank zu sitzen und in öffentlicher Verhandlung seine Unschuld zu beweisen und darzutun, daß er zumindest aus subjektiven Gründen nicht bestraft werden könne. So wird eine bloße Denunziation dazu führen, daß eine Bestrafung erfolgt, obwohl in Wirklichkeit kein Delikt vorliegt. Wenn der Staat diese Denunziation durch Belohnungen fördert, so fördert er damit effektiv Unrecht und bringt nicht das Recht zum Vorschein. Auch da, wo vorsätzliche Steuerzuwiderhandlungen vorliegen, genügt diese Tatsache allein nicht, um eine Denunziation zu rechtfertigen und zu belohnen. Es dreht sich doch hier darum, daß man eine Handlungsweise, die man sonst als Lumperei bezeichnet, in Diensten der Staates als etwas Redliches, als etwas Gutes hinstellen will.
({0})
Ich kann mir nicht helfen, ich finde: das, was beim redlichen einzelnen unehrenhaft ist, ist auch als Mittel der Staatsverwaltung unehrenhaft.
Das ist der Grund, aus dem wir uns gegen diesen Antrag gewendet haben. Es wird darauf hingewiesen, daß Steuervergehen auch tatsächlich echte Delikte seien. Das ist natürlich vollkommen richtig. Aber wir wollen nicht vergessen, was dazu doch allgemein die jüngste Entwicklung gebracht hat, was insbesondere auch Schmölders neulich in seinem Handbuch geschrieben hat. Ich möchte dies kurz einmal zitieren, wenn der Herr Präsident mir die Erlaubnis gibt. Schmölders schreibt:
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, die Steuerdisziplin als Funktion der Durchführung der Steuervorschriften und der Anwendung rigoroser Fahndungs- und Strafbestimmungen zu sehen, so als ob die Finanzverwaltung es in der Hand habe, die Steuermoral durch die

({1})
Verschärfung der Kontrollen, durch kräftige Strafandrohungen oder gar durch die behördliche Prämiierung von Steuerdenunziationen zu heben. So einfach liegt das Problem der Steuermoral nicht. Vielmehr kommt es vor allem darauf an, das Vertrauen der Bevölkerung in eine gesunde, sparsame Finanzgebarung des Staates wiederherzustellen und durch eine vereinfachte und verständliche und als gerecht empfundene Ausgestaltung der Besteuerung das Bewußtsein für die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit steuerlicher Maßnahmen wieder herbeizuführen.
Ich glaube, wenn man diesen Weg geht, dann wird man den richtigen Weg gehen. Wenn wir in unserem Antrag nur einen ganz beschränkten Kreis aus der Zahl der Denunziationen aufgegriffen haben, so soll das nicht heißen, daß nun alle übrigen Belohnungen von Denunzianten durch die Finanzverwaltung unsere Billigung fänden. Wir wollen überhaupt, daß dieses Mittel der staatlichen Autoritätswahrung ausscheidet. Der Staat hat durch die Buch- und Betriebsprüfungen und andere Mittel genügend Möglichkeiten, die Steuerehrlichkeit und Steuermoral herzustellen. Er sollte nicht ein solches Mittel, das in sich unsittlich ist, weiterhin verwenden.
({2})