walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-12-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mazedonien kann ohne Zweifel als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Das sehr frühe, präventive Engagement hat
durch das erfolgreiche Zusammenwirken der NATO, der
Europäischen Union und der OSZE unter dem Dach der





Vereinten Nationen eine Eskalation der Gewalt verhindert.
Ein drohender Bürgerkrieg im Herbst letzten Jahres ist im
Keim erstickt worden. Dabei war die Verknüpfung ziviler
und militärischer Instrumente des Krisenmanagements
nahezu mustergültig. Dieses vorausschauende Engagement hat zum Erhalt des multiethnischen Charakters Mazedoniens und zur Festigung seiner Demokratie geführt.

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Es entsteht wieder innere Kraft von Menschen für Menschen, ohne die ein Staatswesen nicht existieren kann;
denn durch das bisher Erreichte hat die gesamte Region
eine wirkliche Perspektive für die Zukunft gewonnen.

In Mazedonien bleibt das übergreifende Ziel nach wie
vor die Festigung des Vertrauens zwischen slawischen
und albanischen Mazedoniern.

Insgesamt können wir in Mazedonien eine erfreuliche
Entwicklung der politischen Verhältnisse feststellen: Am
15. September 2002 sind die Parlamentswahlen geordnet und störungsfrei abgelaufen. Es kam entsprechend
dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu einem friedlichen Regierungswechsel. Die Volkszählung konnte am
20. November 2002 ohne nennenswerte Unregelmäßigkeiten abgeschlossen werden und es gibt sichtbare Fortschritte bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere in den ehemaligen
Krisengebieten.

Die Bedrohung der internationalen Beobachter ist seit
Beginn der Operation Fox deutlich zurückgegangen und
wird inzwischen als gering eingestuft. Auch bei dem
neuen Mandat ist Vorsorge für - wenn auch unwahrscheinlichere - Lageverschlechterungen getroffen.

Die Bundeswehr hat seit Beginn der Operation Fox im
September vergangenen Jahres einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung des Friedensprozesses und zum
Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen
geleistet. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in diesem schwierigen Umfeld mit ausgeprägtem Fingerspitzengefühl agiert und mit ihrem klaren und zugleich zurückhaltenden Auftreten das Vertrauen der mazedonischen
Bevölkerung gewonnen. Dafür verdienen die Soldatinnen
und Soldaten, die an der Operation Fox bislang teilgenommen haben, ausdrücklich Dank und Anerkennung.

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Nun gilt es, die bisher unter dem Einsatz der internationalen Gemeinschaft erreichten positiven Entwicklungen nicht aufs Spiel zu setzen. Mazedonien darf nicht
übereilt sich selbst überlassen werden. Die vollständige
Normalisierung des öffentlichen Lebens braucht trotz
aller Fortschritte noch Zeit. Das aktuelle Konfliktpotenzial ist nicht nur uns in diesem Hause, sondern der engagierten deutschen Gesellschaft bekannt.

Im Rahmen des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung müssen noch politisch heikle Themen wie zum
Beispiel die Finanzierung der dezentralisierten Verwaltung oder die Neuziehung von Gemeindegrenzen geregelt
werden. Der umfassende Aufbau der multiethnischen Polizeikräfte muss weiter vorangetrieben werden. Die volle
Wiederherstellung staatlicher Gewalt in ehemals von ethnisch-albanischen Kräften kontrollierten Gebieten muss

noch weiter vorangetrieben werden. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption muss intensiviert
werden. Schließlich muss auch die weitere Rückkehr Vertriebener noch bewältigt werden.

Den Beobachtern der Europäischen Union und der
OSZE kommt bei der Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse in Mazedonien weiterhin eine herausragende
Bedeutung zu. Trotz aller Fortschritte ist die Situation im
Lande noch nicht so stabil, dass diese Beobachter gänzlich
auf internationale militärische Unterstützung verzichten
können. Vor diesem Hintergrund hat Präsident Trajkovski
die NATO am 21. November um weitere militärische Präsenz gebeten. Bei der daraufhin im Bündnis beschlossenen
NATO-Operation Allied Harmony handelt es sich im
Vergleich zur Operation Fox um eine im Mandat angepasste und im Umfang verkleinerte Truppe.

Die Operation Allied Harmony soll den Risiken einer
erneuten Destabilisierung durch Präsenz entgegenwirken.
Die Unterstützung für den gegenwärtigen politischen Prozess und für die staatlichen Institutionen Mazedoniens
stellt einen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines Umfeldes
dar, das ein friedliches Zusammenleben aller Ethnien,
politische Stabilität und die wirtschaftliche Erholung des
Landes fördern soll. Die Operation soll schließlich die internationalen Beobachter durch eine Sicherheitspräsenz
unterstützen und die mazedonischen Behörden in den Bereichen Sicherheit und Verteidigungsreform beraten.

Im Rahmen des zu beschließenden Mandats, um dessen Zustimmung Sie heute gebeten werden, wird der Gesamtumfang der eingesetzten Kräfte etwa 470, darunter
rund 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten, betragen. Der
Übergang von der Operation Fox zur Operation Allied
Harmony ist ein wichtiger Schritt und ein sichtbares Zeichen für den Normalisierungsprozess in Mazedonien,
wofür auch der neue Name der Mission spricht.

Die internationale Gemeinschaft bleibt umfassend gefordert, um Mazedonien politisch, ökonomisch und gesellschaftlich weiter an Europa heranzuführen. Es wäre
nicht zu verantworten, wenn der Aussöhnungsprozess
verfrüht und leichtfertig einer unnötigen Belastungsprobe
unterzogen würde. Es liegt in unserem Interesse und in
unserer Verantwortung, uns der mazedonischen Bitte um
weitere Unterstützung nicht zu versagen. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für all die Kräfte, die in der Balkanregion auf Ausgleich, Stabilität, friedliches Zusammenleben und Demokratie setzen. Die Mazedonier haben
es verdient.

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