Barbara Imhof (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gesundheitliche Verbraucherschutz, über den ich heute hier noch einmal kurz
sprechen will, greift eigentlich in alle Bereiche des
Verbraucherschutzes hinein. Logischerweise ist eine Abgrenzung manchmal sehr schwierig.

Fest steht allerdings - ich hoffe, darin sind wir uns in
diesem Hohen Hause alle einig -, dass die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger das kostbarste Gut ist; das
gilt es zu bewahren.

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- Ja, da dürfen Sie gerne klatschen. - Wir fangen damit
bereits sehr weit im Vorfeld an, und zwar mit einer guten
Informationspolitik und einem erheblich erweiterten Informationszugang für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die manchmal leider auch Patientinnen und Patienten sind.

Man kann sich allerdings etwas wundern, wenn man
sich manche Presseberichte der vergangenen Tage anschaut, die sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz
beschäftigen. Hier und da wird kräftig gemeckert. Das
ist bei neuen Gesetzen ja nicht so ungewöhnlich. Den





Unternehmern geht das Gesetz immer noch zu weit.
Manchmal ist sogar von Existenzgefährdung die Rede.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es manche Hersteller in der Vergangenheit auch ganz gut ohne unsere Hilfe
geschafft haben, sich in existenzgefährdende Absatzkrisen zu manövrieren. Ich denke dabei an die bereits vielfach zitierten Lebensmittelskandale - das kann man gar
nicht oft genug sagen -: an Tiermehl in Futtermitteln, an
Antibiotika wie Streptomycin in Bienenhonig, an verseuchte Shrimps - diese sind auch schon erwähnt worden -, an Salmonellen in Schokolade usw. Dabei kann einem der Appetit wirklich kräftig vergehen. Diese Liste
ließe sich beliebig fortsetzen.

Manche Hersteller konnten sich in der Vergangenheit
sicher fühlen - meiner Meinung nach viel zu sicher -,
wenn es darum ging, gesundheitsbeeinträchtigende Mittel
in den Lebensmittelkreislauf hineinzubringen. Wir aber
haben uns zum Ziel gesetzt, dass sich die Menschen in
unserem Land, die ja auch Kundinnen und Kunden sind,
sicher fühlen, wenn sie Lebensmittel, Pflegeprodukte
oder Medikamente kaufen und verbrauchen.

Auf der anderen Seite bedrängen uns natürlich auch die
schon zitierten Verbraucherorganisationen, denen unsere
Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes nicht
schnell und nicht weit genug gehen. Dafür haben wir Verständnis. Aber ich möchte genau an deren Adresse deutlich hervorheben, dass uns ihre Mitwirkung und ihre Stärkung ein ganz zentrales Anliegen sind. Frau Ministerin
Künast und auch unsere verbraucherpolitische Sprecherin, Frau Teuchner, haben das vorhin sehr deutlich gesagt.

Nach Jahren des Stillstands, des Auf-der-Stelle-Tretens
und zum Teil auch des Wegschauens haben wir jetzt mit
vielen kleinen Schritten in die richtige Richtung - auch
kleine Schritte sind Schritte - bewiesen, dass wir uns auch
beim gesundheitspolitischen Verbraucherschutz nicht auf
Lippenbekenntnisse beschränken. Aber wir wissen natürlich auch, dass noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Wir sind
wild entschlossen, sie in Angriff zu nehmen.

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Die Verbraucher bei ihrem selbstständigen Handeln zu
unterstützen und ihnen so viel Informationen wie möglich
an die Hand zu geben, das zieht sich wie ein roter Faden
durch unsere Verbraucherpolitik. Wir wollen Vorsorge
und Chancengleichheit beim Informationszugang ermöglichen. Durch das Verbraucherinformationsgesetz wird
aber auch erreicht, dass den Behörden nicht mehr wie so
oft in der Vergangenheit die Hände gebunden sind, wenn
es um die Vermittlung und Weitergabe von Informationen
geht. Sie müssen nun sogar von sich aus warnen, wenn sie
Gesundheitsgefahren befürchten. Aber auch wenn keine
Gefahr im Verzug ist, wenn es nur darum geht, dass auf
dem Etikett einer Wurstkonserve steht, dass kein Rindfleisch darin enthalten ist, dies aber nicht den Tatsachen
entspricht, können sie die Verbraucherinnen und Verbraucher von sich aus darüber informieren.

Wir treffen damit Vorsorge vor möglichen gesundheitlichen Gefahren. Aber dieses Vorgehen schützt natürlich

auch die verantwortungsvollen Erzeuger und Hersteller
von Lebensmitteln. Wir können uns sicherlich noch alle
gut daran erinnern - es ist noch nicht so lange her -, wie
viele Landwirte durch den BSE-Skandal an den Rand ihrer Existenz gedrängt worden sind, weil die Verbraucher
- dabei möchte ich mich persönlich einschließen - total
verunsichert waren und allem und jedem misstraut haben.

({2})

Unser Verbraucherinformationsgesetz bietet eine gute
Grundlage, um dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das wird - da bin ich ganz sicher - allen Seiten nutzen.

({3})

Dies wird auch an den Gesetzen deutlich, die wir auf
den Weg gebracht haben und die ganz besonders den
gesundheitlichen Verbraucherschutz in den Mittelpunkt
gestellt und gestärkt haben, zum Beispiel das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz, das unter anderem die Pflegequalität, die Qualitätssicherung und die Kontrolle zum Ziel
hat, und das Medizinproduktegesetz, in dem es unter anderem um die effiziente Überwachung von Medizinprodukten geht.

Auch fördern wir - das will ich an dieser Stelle ebenfalls sagen - Modellvorhaben unabhängiger Einrichtungen, die sich die Beratung und die Aufklärung von Patientinnen und Patienten zum Ziel gesetzt haben. Gerade
kranke Menschen, aber auch ihre Angehörigen sind oft
verängstigt und verunsichert. Sie sind oft in einer Ausnahmesituation und glauben manchmal - das hängt mit alten Strukturen und der Angst vor den „Weißkitteln“ zusammen -, am kürzeren Hebel zu sitzen.

Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte und auch die Vertreter der Krankenkassen
auf gleicher Augenhöhe miteinander kommunizieren.

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Wir wollen Patientinnen und Patienten, die manchmal
sehr weitgehende Entscheidungen für ihr Leben treffen
müssen, in ihrer Verantwortung für sich selbst stärken und
unterstützen.

Wir wollen mündige Patientinnen und Patienten sowie
mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich denke,
diesem Ziel sind wir heute ein ganz großes Stück näher
gekommen.

Vielen Dank.
({5})