Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport.
Der Sportausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5937, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/5526 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/5938? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Änderungsantrag bei Zustimmung von Bündnis 90/
Die Grünen und Gegenstimmen im übrigen Haus abge-
lehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung
durch die Koalition, Gegenstimmen durch Die Linke
und Enthaltung bei Bündnis 90/Die Grünen und FDP an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmen-
verhältnis wie zuvor angenommen.

Wir stimmen jetzt über die Entschließungsanträge ab.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der FDP auf
Drucksache 16/5942? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung
durch die FDP, Gegenstimmen der Koalition und Enthal-
tung bei Der Linken und Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/5941? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist
bei Zustimmung durch Die Linke, Gegenstimmen durch
die Koalition und Enthaltung bei Bündnis 90/Die Grü-
nen und FDP ebenfalls abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Sportausschusses auf Drucksache 16/5937
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4738 mit dem Titel
„Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und
Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zu-
stimmung durch die Koalition, Gegenstimmen der FDP
und Enthaltung bei Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/4166 mit dem Titel „Be-
kämpfung des Dopings im Sport“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Ko-
alition und der FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 35 b bis 35 f
sowie die Zusatzpunkte 7 a bis 7 c auf:

35 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({0}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Park- und Stellplätze für Lkw auf Bundesautobahnen

- Drucksache 16/5278 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({2}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neues Verkehrssicherheitskonzept für Bundesautobahn 12 zusammen mit dem Land
Brandenburg umsetzen

- Drucksache 16/5611 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
d) Beratung des Antrags des Abgeordneten Patrick
Döring, Hans-Michael Goldmann, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Toxische Rückstände in Transport-Containern - Herausforderung für Arbeits- und Verbrauchersicherheit

- Drucksache 16/5612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Rainder Steenblock, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Antifoulingabkommen unverzüglich ratifizieren

- Drucksache 16/5777 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung
ziviler Friedensinitiativen und der sozialen,
demokratischen und Menschenrechte ausrichten

- Drucksache 16/5678 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 7a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({7}), Dr. Heinz Riesenhuber, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Rainer Wend, Martin Dörmann, Dr. Ditmar
Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie
sichern

- Drucksache 16/5908 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartwig
Fischer ({9}), Eckart von Klaeden, Anke
Eymer ({10}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen ({11}),
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen

- Drucksache 16/5907 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({12})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Humboldt-Forum statt Fassadenschloss Schlossplatz mit Zukunftsorientierung

- Drucksache 16/5922 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 r,
die Zusatzpunkte 8 a bis 8 k sowie den Tagesordnungspunkt 17 b. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36 a:

Beratung der Fünften Beschlussempfehlung und
des Berichts des Wahlprüfungsausschusses

zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 16/5700 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Es ist verabredet, dass der
Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses das Wort zur
Berichterstattung erhalten soll. Herr Kollege Strobl, Sie
haben das Wort.