ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Schmidt,
ich weiß nicht, wo Sie mit dem Schiff herumfahren wollen, ob auf hoher See oder als Binnenschiffer zum Beispiel auf der Donau, die auch große Probleme haben. Es
bleibt Ihnen freigestellt, Ihren Horizont auf diese Art und
Weise zu erweitern.

({0})

Ich möchte noch Ausführungen im Zusammenhang mit
den Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums machen, weil man seitens des Wirtschaftsministeriums der
Tourismuswirtschaft zu wenig Bedeutung beimisst. In der
zuständigen Abteilung sind nur neun Personen beschäftigt.

({1})

- Ich war dagegen, eine weitere Staatssekretärin für dieses Ministerium zu ernennen, da das Geld kostet. Wenn
man aber Kompetenzen verliert, kann man interne Umstellungen zum Wohle der Tourismuswirtschaft vornehmen. Darauf warte ich, aber bislang ist nichts geschehen.

({2})

Ich darf noch darauf verweisen, dass nicht nur Hotellerie und Gastronomie von der Politik negativ betroffen
sind, sondern dass neben anderem auch die Abschaffung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Reisebürounternehmen betrifft. Kollege Feibel, Sie gehören
zu den Kollegen, die gerade auf diesem Sektor besonders
aktiv sind. Sie wissen davon ein Lied zu singen. Auch ich
bin für Deregulierung, ganz klar. Aber ich bin dagegen,
dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet, dass man





die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen nicht
sieht, diese außen vor lässt und sagt: Augen zu und durch!

({3})

So darf man bei diesem Gesetz nicht vorgehen.

({4})

Deshalb werden wir von der CDU/CSU danach trachten,
dass auch in Zukunft den kleineren und mittleren Betrieben das notwendige Verständnis entgegengebracht wird.

Ein weiterer Punkt. Die Tourismuswirtschaft ist ein
großer Wirtschaftsfaktor. Fakt ist, dass in diesem Bereich mit 275 Milliarden DM ein großer Batzen erwirtschaftet wird. Man könnte diese Zahl noch erhöhen, wenn
man auch die Betriebe mit weniger als neun Betten statistisch erfassen würde. Wenn man auch die Übernachtungsund Urlauberzahlen dieser Betriebe berücksichtigen
würde, kämen in verschiedenen Regionen fast 40 Prozent
dazu. Ich freue mich deshalb - es hat lange gedauert -,
dass die SPD-Fraktion jetzt auf den Trichter gekommen
ist und zwischenzeitlich auch von der Bundesregierung
signalisiert worden ist, dass man in Zukunft auch die Betriebe mit weniger als neun Betten statistisch erfassen
will.

Mir ist auch wichtig, dass wir in Zukunft alles tun, um
die Bundesrepublik Deutschland auf das Tourismuswesen
auszurichten. Marketing und Buchungssysteme müssen
überregional aufeinander abgestimmt und die geforderten
Standards eingeführt werden.

({5})

Ich bin der Meinung - ich denke, darüber gehen die
Meinungen nicht auseinander -, dass die touristische
Landkarte Deutschlands neu gezeichnet werden muss.
Die Zahl der Tourismusorganisationen ist den natürlichen
Gegebenheiten anzupassen. Leistungsfähige Strukturen
haben sich künftig an den Grenzen der Ferienregionen zu
orientieren und dürfen nicht in die Grenzen von Kommunen und Landkreisen verbessern. Dies würde zu einer Reduzierung auf 30 bis 50 wettbewerbsfähige Destinationen
führen.

({6})

Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Herr Kollege Burgbacher, Sie haben federführend für die F.D.P.Fraktion den Antrag „Beschilderungsmöglichkeiten für
touristische Hinweise entlang von Autobahnen flexibler
gestalten“ eingebracht.

({7})

- Jawohl. - Unsere Fraktion möchte diesen Antrag nachhaltig unterstützen.

({8})