Julius Louven (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz froh, daß wir heute diese Aktuelle Stunde haben, insbesondere deshalb, weil man mit einigen Mißverständnissen und auch Unverschämtheiten dann wohl etwas aufräumen kann.
Frau Mascher, ich halte Sie ja für eine sachverständige Frau. Aber wenn Sie sich heute hinstellen und so tun, als gäbe es in der Rentenversicherung keine Probleme,
({0})
dann kann ich mich darüber nur wundern. Da machen Ihnen ja nun Gott sei Dank die Jusos inzwiJulius Louven
schen Dampf, und bei uns ist das mit der Jungen Union nicht anders.
({1})
Die jungen Leute machen sich Sorgen, ob es für sie in 30, 40 Jahren noch eine Rente geben wird.
({2})
Auch ich habe für diese Sorgen Verständnis.
Ich will etwas an die Adresse von Gerd Andres sagen: Denkverbote helfen überhaupt nicht weiter.
({3})
Es kann doch niemand leugnen, daß es Probleme in der Rentenversicherung gibt. Weil Volker Kauder und ich die Probleme sehen, haben wir - und zwar als Abgeordnete des Deutschen Bundestages - ein Papier für unsere Rentenreformkommission verfaßt,
({4})
die ja die Probleme sehr sorgfältig diskutiert. Ich will hier auch einmal mit der aberwitzigen Geschichte vom Minenhund Schäuble und dem Auftrag Dritter aufräumen. Das ist alles Quatsch. Dieses Papier haben wir in eigener Verantwortung verfaßt. Wir wollten mit diesem Papier auch für Vertrauen - insbesondere in der jungen Generation - in unser leistungsbezogenes Rentensystem werben.
Ich will Ihnen sagen, daß wir uns an Vorgaben gebunden fühlen. Eine Vorgabe ist in der Kanzlerrunde vom 23. Januar gemacht worden. Dort haben Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber einvernehmlich festgestellt: Bis zum Jahr 2000 muß der gesamte Sozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent sinken.
({5})
Das kann ja wohl nur heißen, daß er auf dieser Höhe auch bleiben muß. Dies bedeutet einen Rentenversicherungsbeitrag von 20 Prozent. Dies haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeber doch offensichtlich mit beschlossen, mit dem Ziel, durch diese Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zu halbieren.
({6})
Dies ist auch die Antwort auf die Frage: Wo sind denn die Arbeitsplätze, wenn es eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt?
Unsere Analyse -- davon bin ich fest überzeugt - stimmt. Über unsere Lösungsansätze kann und soll man streiten. Dies halte ich für ganz wichtig. Aber wichtig ist ebenfalls, daß bei unserem Vorschlag der Rentenversicherungsbeitrag langfristig bei 20 Prozent verbleibt.
Ich will auch etwas zur Niveauabsenkung sagen. Wenn es richtig ist, was Frau Fischer mir neulich von
einer Tagung, die in Gießen stattgefunden hat, erzählt hat, dann hat der rheinland-pfälzische Sozialminister Gerster, unser früherer Kollege, dort erklärt, daß an einer Niveauabsenkung in der Rentenversicherung kein Weg vorbeiführt.
({7})
Ihnen fallen in diesem Zusammenhang nur die versicherungsfremden Leistungen ein. Ich muß Ihnen auch wieder sagen, daß Sie in diesem Jahr die Einführung einer weiteren versicherungsfremden Leistung mit beschlossen haben. Das Üble war, daß diejenigen, die sich dagegen wehrten, von Ihrem Fraktionsvorsitzenden dann noch des Rechtspopulismus bezichtigt wurden. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bewegen sich in Bonn schwerfälliger als anderswo in der Republik.
Dreßler hat, als ich 1994 in einer Debatte des Bundestages eine weitere Rentenreform forderte, erklärt: Herr Louven, eine weitere Rentenreform ist definitiv nicht notwendig. Nun haben Sie eine Rentenreformkommission, wir übrigens auch. Offensichtlich ist dergleichen also notwendig.
Es gibt in diesem Zusammenhang auch fadenscheinige Argumentationen. Heute morgen habe ich ein Interview mit Lutz Freitag gehört, dem Chefselbstverwalter der BfA. Er hat um den heißen Brei herumgeredet. Letztlich ist es der Moderatorin aber doch gelungen, ihm die Aussage abzuringen, daß ab dem Jahr 2010 in der Rentenversicherung erhebliche Probleme bestehen. Nichts anderes haben Volker Kauder und ich in unserem Papier angesprochen.
({8})
Wir haben keine Maßnahme, die sofort greift, vorgeschlagen. Wir haben uns ausschließlich mit den mittel- und langfristigen Problemen der Rentenversicherung auseinandergesetzt.
In welch guter Gesellschaft wir uns befinden, will ich Ihnen sagen. Am 22. August 1996 hat der Präsident der BfA, Herr Dr. Rische, erklärt, daß auf Dauer an einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kein Weg vorbeiführt.
({9})
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir die Debatte versachlichen und um den besten Weg streiten könnten. Ich bin wie Sie, der Minister und wir alle in dieser Fraktion und in dieser Koalition der Meinung, daß es bei einem leistungsbezogenen Rentensystem bleiben muß. Dies geht aber nur, wenn wir den Mut haben, über Veränderungen im System zu sprechen.
({10})