Waltraud Wolff (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zahlen sind zwar nicht alles, aber Zahlen sind
etwas Abrechenbares. So können wir auch im Agrarpolitischen Bericht 2006 der Bundesregierung sehen, dass
sich die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in Folge verbessert hat.
Damit das so bleibt, ist es unser Ziel, das Vertrauen der
Verbraucherinnen und Verbraucher in heimische Produkte zu steigern. Darüber hinaus wollen wir auf Eigenverantwortung und auf Nachhaltigkeit setzen.

Die SPD hat schon in der Vergangenheit in ihrer Regierungszeit mit dafür gesorgt, dass Transparenz in die
Produktion Einzug hält. Mit der Einführung des QS-Systems 2001 wird die Produktion vom Acker bis zur Ladentheke nachvollzogen. Dieses freiwillige Prüfsiegel ist
in der Branche zu einem Markenzeichen geworden.

Mit dem jetzt auch vom Bundesrat endlich beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz haben wir als
Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich das Recht auf Information durch die Behörden, wenn es zu Verstößen gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelrecht kommt,
ganz egal ob die Ware noch im Regal steht oder nicht.

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- Herzlichen Dank. - Wir haben aus dem Gammelfleischskandal eine zusätzliche Lehre gezogen, nämlich
dass bei kriminellen Handlungen das bestehende Recht
in Deutschland ausgeschöpft werden muss. Herr Minister Seehofer, ich danke Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für Ihre klaren Worte, die Sie zu diesem Thema gefunden haben. Denn es kann einfach nicht angehen, dass
auf der einen Seite grobe Verstöße mit Bußgeldern um
die 100 Euro oder 500 Euro geahndet werden, auf der
anderen Seite aber das Geld aus Verkäufen von Gammelfleisch in den Kassen bleibt und zusätzlich eine gesundheitliche Gefährdung von Konsumenten in Kauf genommen wird.

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Hier gibt das deutsche Recht ein Strafmaß von bis zu
fünf Jahren Haft vor. Ich denke, die Gerichte sollten an
dieser Stelle aufgefordert werden, ein solches Strafmaß
auszuschöpfen; denn nur so schafft man es, die schwarzen Schafe herauszufinden, und vermeidet man es, den
gesamten Berufsstand in den Schmutz zu ziehen.

Dass die Menschen im Lande auf qualitativ hochwertige Lebensmittel setzen, konnte man in den vergangenen Jahren, speziell im letzten Jahr, sehen. Man sieht den
Trend zu ökologischen Produkten. Bereits seit einigen
Jahren hält dieser Boom ununterbrochen an. So hatten
wir das gar nicht prognostiziert. Der Umsatz ökologischer Produkte ist vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 von
2 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro gestiegen. Ich
denke, in einer so kurzen Zeit eine Verdopplung zu erreichen, ist sicherlich sehr gut. Das geschah gewiss deshalb, weil die Menschen diesen Produkten eine hohe
Qualität zuschreiben und sie mit gesunder Ernährung
verbinden, aber auch weil im Jahr 2001 das Biosiegel
eingeführt wurde, das den Kriterien der EU-Öko-Verordnung entspricht. Das wird von den Konsumenten erkannt
und angenommen. Das wird in der Zukunft in der Landwirtschaft zu Arbeitsplatzsicherung führen.

Damit wir die Nachfrage nach Ökoprodukten in Zukunft noch stärker durch eigene Produktion befriedigen
können, ist natürlich auch die Politik gefragt. Ich finde,
hier sind ganz speziell die Länder in der Pflicht. Ich erinnere an die Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“. Für die Zeit von 2005 bis 2008 sollten
die Länder diesen Rahmenplan nutzen. Mit den entsprechenden Förderrichtlinien wird den Betrieben auch der
Schritt zur Umstellung erleichtert.

Es gibt die Kritik, dass die Förderung des Ökolandbaus durch den Bund zu gering sei und dass das Angebot
der Nachfrage nicht nachkomme. In der Argumentation
stimmt das zwar auf den ersten Blick, aber wir sollten
uns doch die Mühe machen und einmal ein bisschen genauer hinschauen: Man muss damit rechnen, dass konventionelle Betriebe im Schnitt zwei Jahre brauchen, um
auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Das entsprechende Angebot kann es also erst dann geben, wenn
ein Betrieb sich umgestellt hat. Das bedeutet auf gut
Deutsch, dass es diese Angebote nur mit einer Zeitverzögerung geben kann.

Ungeachtet dessen - das sage ich auch in Richtung
der Opposition - besteht die Aufgabe fort, an konzeptionellen Verbesserungen zu arbeiten, wo dies angezeigt ist.
Aus diesem Grund begrüßen wir als SPD auch im Hinblick auf den nächsten Haushaltsansatz, dass das Bundesprogramm Ökologischer Landbau weitergeführt
wird.

Ich habe vorhin gesagt: Eigenverantwortung und
Nachhaltigkeit. Diese Punkte spielen auch in der Praxis
eine immer größere Rolle. Mit der Entkoppelung der
Prämien von der Produktion sind die Bauern gefordert,
von der Überschussproduktion wegzukommen. Wie wir
alle wissen, sind in Zukunft sowohl Intervention als auch
Exporterstattungen immer unwahrscheinlicher.

Zusätzliche, neue Einkommensquellen sind für viele
Betriebe schon jetzt genauso wichtig wie auch vielfältig.
Die Produktion und der Einsatz von Biomasse in der
landwirtschaftlichen Produktion haben rapide zugenommen. Auf etwa 1,5 Millionen Hektar Fläche waren im
Jahr 2006 nachwachsende Rohstoffe angepflanzt. Das
sind sage und schreibe 13 Prozent der Ackerfläche in
Deutschland. Der Einsatz von Biomasse in Biogasanlagen


Waltraud Wolff ({2})
oder die Verarbeitung zu Biosprit wird vom Berufsstand
natürlich schon intensiv genutzt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal ein ganz tolles Beispiel nennen; gerade gestern habe ich es über den
Bauernverband gehört. Brandenburg ist ein Bundesland
mit schlechten Ackerbodenwerten. Der Anbau von Roggen war für viele Brandenburger Betriebe überlebenswichtig. Allerdings - das weiß jeder hier im Haus - ist
diese Produktion immer am Markt vorbeigegangen. Um
die Marktpreise trotzdem stabil zu halten, hat die EU
diese Überproduktion vom Markt genommen, in die Intervention gegeben und dafür auch gezahlt.

Wie sieht es denn heute aus? Heute ist es so, dass die
Brandenburger Bauern ihren Roggen vorrangig für die
Bioethanolherstellung anbauen, soweit ich weiß, nichts
mehr in die Intervention geben und sogar bessere Preise
erzielen.

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Durch dieses Beispiel wird das unterstrichen, was auch
Herr Seehofer vorhin gesagt hat: Der Berufsstand besteht fort, auch wenn er nicht subventioniert wird.

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Im „Wegweiser Nachhaltigkeit“ aus dem letzten Jahr
stellt die Bundesregierung dar, dass gerade bei der Nutzung von Biomasse eine Nutzungskaskade von der stofflichen bis hin zur energetischen Nutzung möglich ist.
Gerade hier liegt ein weiteres, noch relativ ungenutztes
Potenzial im Bereich der Wärmeenergie. Die Auflage eines Wärmeenergiegesetzes würde meiner Auffassung
nach im Sinne einer nachhaltigen Energienutzung
ebenso positiv wirken wie seinerzeit das ErneuerbareEnergien-Gesetz für die Stromerzeugung.

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Auch hier würden landwirtschaftliche Betriebe profitieren, Arbeitsplätze für den ländlichen Raum gehalten
und die Wirtschaftskraft - das liegt uns allen am Herzen - gestärkt.

Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin
ich der Auffassung, dass wir nicht nur auf europäischer
Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene einen
Aktionsplan Biomasse brauchen, um die energetische
und stoffliche Nutzung hier in Deutschland weiter voranzubringen. Ziele, wie 20 Prozent des Stromverbrauchs im Jahre 2020 über regenerative Energien oder
5,75 Prozent des Treibstoffverbrauchs im Jahre 2010
über Biosprit zu decken,

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dürfen von uns nicht nur formuliert werden, sondern wir
müssen auch zur Erfüllung beitragen.

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Wir haben dafür das notwendige Potenzial hier in
Deutschland. Die Perspektiven einer nachhaltigen Biomasseerzeugung liegen dabei in einer effizienten und
umweltgerechten Produktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Agrarbericht 2006 enthält so viele Dinge, die beleuchtet werden
sollten, aber leider sind zehn Minuten keine Stunde. Ich
hoffe und wünsche, dass die Kolleginnen und Kollegen,
die nach mir reden, weitere Themen ansprechen werden,
die auch mir noch wichtig sind.

Herzlichen Dank.

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