Rühe (NA), 1978-11-30:
Herr Schäfer, ich werde Sie nachher noch zitieren; aber es kann gar keinen Zweifel daran geben, daß sich die Maßnahmen, die Sie an den Gelenkstellen des Bildungswesens vornehmen wollen, auch auf die Inhalte auswirken werden
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und daß den Ländern, die ohnehin schon am Minimum ihrer Zuständigkeiten angelangt sind, weitere wichtige Zuständigkeiten genommen werden und damit ihre Lebensfähigkeit in Frage gestellt wird. Sie können ihnen nicht alle Kompetenzen nehmen und sie damit letztlich zu Verwaltungseinheiten machen.
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Aber ich werde Sie nacher noch zitieren.
In der Argumentation der Bundesregierung zum Strukturbericht steckt im übrigen auch ein eklatanter Widerspruch. Die immer wiederkehrende Unlogik der Bundesregierung besteht darin - dieses Thema haben wir angesprochen -, daß sie einerseits behauptet, sie wolle eigentlich den Ländern hier nichts Entscheidendes wegnehmen, nichts antasten, daß sie aber andererseits mit den konkreten Forderungen nach einer Bundeskompetenz in fünf Punkten den Lebensnerv der Länder zerstört. Es kann auch sein, daß die Bundesregierung hier den Versuch macht, die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Kompetenzverschiebungen zu täuschen, indem sie von einigen wenigen Gebieten spricht. Ich möchte hier ausdrücklich dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Vogel zustimmen, der in der Debatte des Bundesrates zum Strukturbericht am 20. Oktober 1978 folgendes ausgeführt hat:
Wenn man jetzt versucht, über eine Neuverteilung der Kompetenzen die Naht- und Gelenkstellen des Bildungswesens und damit auch die Bildungsinhalte in den Griff zu bekommen, dann besteht doch kein Zweifel daran: Wer die Naht- und Gelenkstellen des Bildungswesens in die Hand bekommt, bekommt auch seine Inhalte in die Hand. Man kann doch unter kenntnisreichen Fachleuten
- Herr Schäfer nicht aufrechterhalten, daß man nur gewisse Dinge regeln wolle, sondern jeder weiß doch, daß derjenige, der diese Naht- und Gelenkstellen regelt, auch die Inhalte regelt.
So der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Bundesrat. Dies findet unsere volle Zustimmung.
Die CDU/CSU ist selbstverständlich der Auffassung - wir haben das niemals anders vertreten -, daß auch für die Bildungspolitik ein einheitlicher Rahmen vorhanden sein muß, damit die Einheitlichkeit

der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik gewahrt wird. Was uns von Ihnen unterscheidet, ist, daß wir anerkennen, daß dieser einheitliche Rahmen in eigener Verantwortung der Länder in gemeinsamer Arbeit immer wieder neu erarbeitet werden muß. Dazu bedarf es nicht des Büttels der Bundeskompetenz.
Neben der gewünschten Differenzierung der Bildungsgänge für unterschiedliche Begabungen gibt es - auch das erkennen wir ausdrücklich an - in Einzelbereichen unerwünschte Uneinheitlichkeit. Einzelne betroffene Familien werden sich darüber ärgern, und wir halten das für sehr berechtigt. Nur möchte ich vor einem Kult der Einheitlichkeit warnen. Wir müssen begreifen, daß Einheitlichkeit um jeden Preis nun allerdings auch kein Wert ist. Wenn alle einheitlich den falschen Weg gehen, ist das sicherlich schlechter, als wenn nur einige den falschen Weg gehen, viele den richtigen Weg wählen und dadurch in der Lage sind, die anderen noch nachzuziehen.
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Ich meine, da müßte man auch Übereinstimmung herstellen können.
Der Wert der Einheitlichkeit ist also nicht ohne die Frage nach den Inhalten, nach der Ausfüllung des einheitlichen Weges zu bestimmen. Wer sich für mehr Einheitlichkeit über den Weg der Kompetenzverschiebungen ausspricht, der muß auch inhaltlich Roß und Reiter nennen. Der muß sagen, wie er die neuen Kompetenzen inhaltlich ausfüllen will. Viele Mitbürger - da bin ich ganz sicher -, die grundsätzlich den Wunsch nach mehr Einheitlichkeit haben und sich heute über manche Probleme ärgern, würden sicherlich viel erbitterter sein, wenn es einheitlich hessische Verhältnisse in den Schulen, wenn es einheitlich bremische Verhältnisse an den Hochschulen gäbe.
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Ich bin ganz sicher, daß ein solcher Bürger, der im Prinzip für Einheitlichkeit ist, sagen würde: Eine solche Einheitlichkeit, wie Sie sie uns da anbieten -, also dann doch lieber nicht.
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