strauss (NA), 1972-02-24:
Die Bevölkerung kann aus dem Verhalten der Regierungsparteien in diesem Hause den Grad der Ernsthaftigkeit und des Verantwortungsbewußtseins ablesen, mit dem die Reden eines Sprechers der Opposition hier behandelt werden.
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Diese Ostpolitik hat für die Menschen nichts erbracht, nichts für die Landsleute hinter Mauer und Stacheldraht, nichts als Enttäuschungen für die Völker Osteuropas, nicht die erhofften Erleichterungen für die aussiedlungswilligen Deutschen in Polen.
Und wie steht es mit den 40 000 Anträgen von Menschen in der Sowjetunion, die auf Übersiedlung nach Deutschland warten? Wie steht es mit den 250 Härtefällen, die Sie, Herr Bundesaußenminister, dem sowjetischen Außenminister Gromyko persönlich vorgetragen haben? Die Menschen müssen zählen bei der Ostpolitik, wenn sie so motiviert wird, wie es hier geschieht.
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Aber wo bleiben die Menschen bei Verträgen, wenn der größere und stärkere Vertragspartner als Geschäftsgundlage die Anerkennung der BreschnewDoktrin durch den Kleineren und Schwächeren zur Voraussetzung macht?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch denjenigen, die gerne in emotionalen Kategorien denken
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- ich kann laut und temperamentvoll reden, aber ich denke sehr, sehr kühl -, 
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die Bitte ans Herz legen, zu verstehen, daß man bei einer Würdigung des zeitlichen Ablaufes der deutschen Ostpolitik die Vergangenheit und die Gegenwart miteinbeziehen muß, ohne daß moralische Identifizierungen zwischen den Verhandlungspartnern auf deutscher Seite damals und auf deutscher Seite heute damit gemeint sind. Wenn wir das nicht mehr können, können wir nicht mehr historisch diskutieren und uns historisch auseinandersetzen.
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Ich meine damit zwei Ereignisse in der Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges. Churchill sagte am 28. Februar 1938 im Unterhaus in einer Grundsatzdebatte auf die Frage, wie ein demokratischer Staat gegenüber einer totalitären Macht Politik machen soll:
Die Regierung hat eine neue Politik eingeleitet. Die alte Politik beruhte auf dem Bemühen, in Europa die Herrschaft des Rechtes aufzurichten, um so den Frieden zu begründen. Die neue Politik lebt aus der Hoffnung, durch weitgehende Zugeständnisse zur Entspannung und so zum Frieden zu gelangen.
Das war im Februar 1938, vor dem Münchener Abkommen.
Der Bundeskanzler hat mit Befriedigung darauf hingewiesen, daß der Abbau des Feindbildes gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Ich muß ihm leider 'entgegenhalten: das ist eine halbe Wahrheit. Gerade in den letzten Tagen sind wieder heftige Presseangriffe aus den Moskauer Lautsprechern gegen die Deutschen in der Bundesrepublik zu vernehmen, so in der „Komsomlskaja Prawda" vom 20. Februar. Ohne Zweifel hat sich die Art der Angriffe geändert und ist im allgemeinen der Ton etwas gedämpfter. Die Bundesregierung, heißt es, sei zwar auf dem rechten Wege, schreite aber nicht schnell genug voran. - Früher war Rainer Barzel
ein Offizier, der in der Nazi-Wehrmacht gedient hat. Heute heißt es erfreulicherweise von Walter Scheel, er sei Flieger in der Wehrmacht gewesen.
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Das neue Deutschlandbild ist ohne Zweifel von dem Wunsch geprägt, die Bundesrepublik von einem früheren außenpolitischen Widerpart zu einem potentiellen Freund und Helfer umzufunktionieren. Gleichzeitig wird die Gesellschaft in ihrer Struktur angegriffen und in zwei Lager geteilt, in die guten und in die schlechten Deutschen. Die guten Deutschen sind die geschätzten Helfer ihrer politischen Strategie; andere sagten auch, die nützlichen Idioten. Die schlechten Deutschen sind die Gegner der Verträge, die angeblich nicht die Realitäten wahrnehmen und sie zur Leitlinie ihrer politischen Einstellung machen lassen wollen.
Es hat keinen Sinn, die Dinge in diesem Hause zu beschönigen. Darum muß ich folgendes sagen - ich würde gern das Gegenteil sagen, weil ich dem Gegenteil über 20 Jahre als Parlamentarier und Minister in diesem Hause gedient habe: leider hat die Bundesregierung durch den Bruch der Gemeinsamkeit den Politstrategen im Kreml geholfen, die Spaltung der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik einzuleiten.
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Breschnew hat auf dem 24. Parteitag in Moskau als Folge dieser Verträge eine Polarisierung der politischen Kräfte in der Bundesrepublik angekündigt; Einheit und Macht im eigenen Bereich und Spaltung im Lager des Vertragspartners. Das ist eine in sich logische und geschlossene Politik: Unterdrückung zu Hause, Entspannung gegen Besitzstandsanerkennung, Spaltung der nicht kommunistischen Welt, besonders im eigenen Vorfeld. Ich behaupte nicht, daß die Bundesregierung das gewollt hat, wie ich ausdrücklich sage. Dafür halte ich sie für zu klug. Aber falsche Lagebeurteilung, Ungeduld, selbstgesetzter Erfolgszwang, euphorische Chancenbeurteilung haben sie zu einem Gehilfen dieser Spaltungspolitik werden lassen.
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Golo Mann meinte, Brandt betreibe eine realistische Politik wie Bismarck. Er hat dann das Kompliment, weil es ihm zu gefährlich und unheimlich erschien, wieder etwas abgeschwächt.
Aber ich glaube, in einem Punkt dürfen wir hier auch Bismarck wieder einmal strapazieren, mit einem berühmt gewordenen Wort:
Wir müssen uns in dem europäischen Kartenspiel die Hinterhand wahren und dürfen uns durch keine Ungeduld, keine Gefälligkeit auf Kosten des Landes, keine Eitelkeit oder befreundete Provokation vor der Zeit aus dem abwartenden Stadium in das handelnde drängen lassen.
Wenn doch Brandt insoweit wenigstens Bismarck geworden wäre!
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Hegel behauptete in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, die geschichtliche Erfahrung lehre, daß Völker und Regierungen niemals aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen wären, gehandelt hätten. Die Bundesregierung scheint sich sehr zu bemühen, Hegels abfällige, pessimistische Beurteilung zu rechtfertigen. Die vorliegenden Verträge sind nämlich nicht eine Bewältigung der Vergangenheit, sondern eher eine Flucht vor ihren Lehren. Eine noch so idealistische Begründung, mit Ermahnungen und Beschwörungen wiederholt, rechtfertigt bei denen, die politisch zu urteilen und zu handeln haben, nicht die aus den Verträgen hervorleuchtende Geschichtsfremdheit. Hier ist kein Kompromiß erreicht, aber der Versuch unternommen worden, sich das Wohlwollen der anderen Seite durch Konzessionen zu erkaufen in der Hoffnung, daß guter Wille mit gutem Willen belohnt werden würde.
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Diese Verhandlungsmaxime war richtig gegenüber dem Westen, weil sich dort Partner mit gleichem moralischem Violinschlüssel, obwohl ehemalige Kriegsgegner, gegenübersaßen. Diese Verhandlungsmaxime ist falsch gegenüber Diktaturen, vor allen Dingen Diktaturen mit expansiver Ideologie.
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Die Architekten der Verträge sagen: diese Verträge werden den Frieden sicherer machen. Glaubhaft ist die Absicht der Befürworter. Auch hier bezweifle ich keine Sekunde ihre Absicht und habe das unzählige Male auch in der Öffentlichkeit gesagt. Glaubhaft ist sogar die Beteuerung der Vertragspartner auf der anderen Seite, daß sie den militärischen Frieden wollen.
George Ball hat vor einigen Tagen in Zürich eine bemerkenswerte Rede gehalten, die Winston-Churchill-Gedenkrede. Er hat Dinge gesagt, die von uns keiner sagen könnte, die auch in diesem Hause nicht gesagt werden könnten, ohne daß der eine oder andere sich beleidigt und entrüstet gegen diese Äußerungen zur Wehr setzen würde. Er sagte, die sowjetische Führung wolle nicht in brutaler militärischer Machtentfaltung nach Westeuropa losmarschieren, um nicht Amerika herauszufordern, langsame Infiltration und psychologische Umgarnung des Gegners heiße vielmehr im Moment ihre Devise.
Ist denn diese Behauptung nicht durch gewisse Vorgänge im Innern unseres Landes, die man nicht verharmlosen sollte, täglich gerechtfertigt?
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Was ist Friedenspolitik in unserer Zeit? - Lassen Sie es mich in vier Punkten sagen:
Erstens Erhaltung und Stärkung des atlantischen Bündnisses,
zweitens politische und militärische Einheit der Westeuropäer auf der Grundlage freiwilligen Zusammenschlusses,
drittens Gewaltverzicht gegenüber dem Osten, aber nicht politische Besitzstandsgarantie,

viertens Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und technischem Gebiet.
Das ist Friedenspolitik in unserer Zeit, und alle vier Punkte gehören zusammen.
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Die Probleme des Friedens sind heute nicht anders, als sie je in der Geschichte waren. Nur die Folgen eines Scheiterns der Friedenspolitik sind heute schrecklicher, als sie jemals in der Geschichte hätten sein können.
Zwei Beispiele aus der von uns erlebten Zeitgeschichte: Heute steht die Forderung nach Ungültigkeitserklärung des Münchner Abkommens ex tune auf der Liste der sowjetischen Bedingungen für dauerhafte Entspannung. Altere Zeitgenossen können sich erinnern, jüngere können es nachlesen: Seinerzeit herrschte nach der Unterzeichnung des Münchener Abkommens große Freude und gewaltiger Jubel; denn nun ist der Friede für lange Zeit gesichert,
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in Deutschland, in Italien, bei den Diktatoren und bei den Völkern, aber auch in Frankreich und in England.
Daladier erwartete, bei Rückkehr in Paris ausgepfiffen und niedergeschlagen zu werden. Er wurde von einer jubelnden Menge empfangen und sagte: „Ich komme aus Deutschland, wo die Verhandlungen selbstverständlich schwierig waren; ich kehre mit der tiefen Überzeugung heim, daß das unterzeichnete Abkommen unumgänglich nötig war, um den Frieden in Europa aufrechtzuerhalten."
Léon Blum schrieb damals Léon Blum -!: „Man kann wieder an seine Arbeit gehen, man kann wieder ruhig schlafen, man kann die Schönheit der herbstlichen Sonne genießen."
Chamberlain brachte das Münchener Abkommen vor das Unterhaus mit dem Antrag auf Billigung. Er stand noch unter dem Eindruck des riesigen Jubels einer unübersehbaren Masse auf dem Londoner Flughafen. Das Unterhaus billigte das Abkommen mit 369 gegen 150 Stimmen. Die Labour Party stimmte damals, im Herbst 1938, geschlossen gegen das Abkommen, obwohl ihr Vorsitzender, Lansbury, zwei Jahre vorher als überzeugter Pazifist nach Rückkehr von Hitler ihn als Mann der ehrlichen Friedensüberzeugung öffentlich herausgestellt hatte.
Erschütternd ist die Rede Churchills, heute noch nachzulesen, in deren Mittelpunkt eine Wertung stand: gewogen und zu leicht befunden. Das ist die Wertung, die ich diesen Verträgen und ihren Architekten als politische Aussage hier ebenfalls zuschreibe.
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Die Frage ist: Hat München den Frieden gebracht, wie sich die begeisterten Zeitgenossen damals erhofften, oder hat München den Krieg näher gebracht? Die geschichtliche Wahrheit gilt auch für den Besiegten. Wir wissen, daß ein verschuldeter und verlorener Krieg bezahlt werden muß. Wir haben
einen großen Teil bezahlt. Aber das Recht auf
Selbstbestimmung der Nation und Freiheit der Menschen ist und darf nie ein Teil des Kaufpreises sein.
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Ich muß hier noch eine andere Frage stellen, die gerade den vorher aufgezeigten Unterschied hinsichtlich der Wertung klarmachen soll. Bei uns hat die deutsche Politik im Jahre 1945 einen moralischen Neubau vollzogen, der sich, ohne von der Tradition der deutschen Geschichte, von der wir uns im Guten und im Schlechten nicht einfach davondrücken können, abzufallen, nach grundlegend neuen Zielpunkten orientiert hat: Schluß mit dem Denken in nationalistischen Hegemonievorstellungen, eine Absage an die Ersatzreligion des Nationalismus, die Anprangerung des Nationalismus als des Totengräbers der europäischen Freiheit und unseres Selbstbestimmungsrechtes, die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht und die Entschlossenheit zum Eintritt in eine europäische Staatengemeinschaft unter Überwindung des nationalstaatlichen Prinzips, - damit sind wir hier in diesem Hause angetreten. Ich sehe hier meinen Freund Kurt Georg Kiesinger, ich sehe auch Sie, Herbert Wehner, und ich sehe noch manche aus der ersten Stunde, die noch hier sitzen. Das war der Neubau der deutschen Politik, gleichgültig in welchem Lager wir damals zu diesem Neubau angetreten sind.
Warum stelle ich diese Frage? Man wird sagen: Das bestreitet doch niemand. Man wird den Sinn der Frage ermessen, wenn ich eine zweite Frage stelle: Hat derselbe Neubau auch bei unserem Verhandlungspartner nach dem zweiten Weltkrieg stattgefunden? Wir haben unsere hegemoniale, imperialistische Tradition endgültig begraben. In der Sowjetunion sind ungebrochene Machtpolitik und ungeschmälerte Machttradition auch heute noch verbindliche Maximen ihrer Politik.
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Ich habe vom zweiten Beispiel in unserer Zeit gesprochen, und mich hat das damals tief erschüttert. Der Hitler-Stalin-Pakt wurde mit der Formulierung eingeleitet:
Die deutsche Reichsregierung und die Regierung der UdSSR, beide geleitet von dem Wunsch, die Sache des Friedens zwischen Deutschland und der UdSSR zu festigen, und ausgehend von den grundlegenden Bestimmungen des Neutralitätsvertrages, der im April 1926 zwischen Deutschland und der Sowjetunion geschlossen wurde, sind zu nachstehenden Vereinbarungen gelangt ..
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war nicht allein die Torheit Hitlers oder die Schurkerei Stalins; es war ein geschichtlicher Ablauf mit verhängnisvoller Verkettung von Ursache und Wirkung, die wieder neue Ursachen und mit den neuen Ursachen wieder neue Wirkungen geschaffen haben.
Wir stehen heute in der zweiten und dritten Lesung der vorliegenden Verträge vor einer historischen Entscheidung. Wenn man sich die Konsequenz der Zusammenhänge frei von Gefühlserregungen,
frei von Hoffnungen, frei von optimistischen Überlegungen oder pessimistischem Zwangsdenken vor Augen hält, dann überkommen einen beklemmende Erinnerungen.
Heute heißt der Hitler-Stalin-Pakt der „Teufelspakt". Damals sagte man „genialer Schachzug des Führers" auf der einen Seite, „Meisterstück Stalins" auf der anderen Seite. In Wirklichkeit handelte es sich nicht um einen Nichtangriffsvertrag, sondern um einen Vertrag zur Teilung Polens
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und zur Aufteilung des Gebietes zwischen Rußland und Deutschland in Interessensphären mit der beiderseits vorhandenen Absicht, dort das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und die Freiheit der Menschen zu unterdrücken.
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Das ist in unserer Lebenszeit, in der noch frischen Vergangenheit abgeschlossen worden, und darum die Frage: Hat sich die sowjetrussische Politik heute so von Stalin abgewandt, wie sich die Politik der Bundesrepublik von Hitler abgewandt hat? Diese Frage muß man auch heute noch stellen dürfen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist beklemmend, wenn man die Zeugnisse der damaligen Zeit noch einmal nachliest, wie ich es in Vorbereitung dieser Debatte tun mußte, wenn man liest, daß Stalin am 25. Oktober die Weigerung der Westmächte, Frieden zu schließen, scharf angegriffen hat, indem er sagte, sie seien die eigentlichen Aggressoren, und das nicht erst jetzt; schon der Kriegsausbruch gehe auf ihr Konto, denn Hitler habe ja den Frieden gewollt. Das Telegramm Stalins an Hitler lautete: „Unsere Freundschaft ist mit Blut besiegelt". Der „Erfolgsbericht" Molotows am 31. Oktober 1939 war gerechtfertigt: um 196 000 Quadratkilometer und 13 Millionen Menschen war die Sowjetunion gewachsen; 737 Tote und 1862 Verwundete wurden angegeben. Die Grenze zwischen Stalins und Hitlers Machtbereich in Polen entspricht auch noch dem heutigen Grenzverlauf.
Der Historiker Fabry hat in seinem Buch „Die Sowjetunion und das Dritte Reich" Hitlers Rassenwahn und Amoralität angeprangert, und dann
schreibt er etwas, was ich lieber wörtlich zitiere:
Über dem gerät allerdings in Vergessenheit, daß Stalin während des Zweiten Weltkrieges vor Hitlers Überfall eine Aggressionspolitik getrieben hat, die der Hitlers nicht nachstand. Die Neigung, darüber hinwegzusehen, wächst in dem gleichen Maße, in dem die Bundesregierung sich aufrichtig darum bemüht, mit der Sowjetunion und den anderen Völkern im Osten zu einem Ausgleich zu kommen, der die Gegensätze zugunsten einer Zusammenarbeit beseitigen soll. So verständlich es auch ist, daß man kein Interesse daran haben kann, die Außenpolitik der Sowjetunion allzu kritisch zu durchleuchten: nichts wäre für eine echte Aussöhnung zwischen den Völkern gefährlicher als eine Geschichtsbetrachtung, die aus Gründen
der Opportunität den Schleier des Vergessens über eine ganze Ara bolschewistischer Expansionspolitik zu breiten wünscht
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oder, schlimmer noch, die Ereignisse selbst zu verfälschen sucht. Erst wenn die Wurzeln der Konflikte klargelegt sind, kann die politische Arbeit beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche die lange Liste der brutalen Aktionen in der Fortsetzung dieser Machttradition nach dem Zweiten Weltkrieg hier im einzelnen nicht vorzutragen. Aber sind diese Ereignisse schon so unbedeutend, schon so nebensächlich, schon so lächerlich geworden, daß sie mit der Gleichgültigkeit und Uninteressiertheit behandelt werden können, wie wir sie heute weitgehend auch in diesem Hohen Hause antreffen?
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Wie ist die Rolle der Sowjetunion bei den jüngsten Vorgängen auf dem indischen Subkontinent gewesen, die Rolle im Nahostkonflikt? Und vielleicht kann sich der Herr Verteidigungsminister dazu äußern: Wie waren Anlage, Durchführung und Ergebnis der letzten Manöver in Jugoslawien? Welche Lage wurde hier zugrunde gelegt? Bestimmt nicht die Sicherung gegen eine Aggression oder Invasion von seiten der Bundeswehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Würdigung der vorliegenden Verträge ist besorgniserregend, aber sie ist nicht ausreichend, denn diese Verträge sind ein Baustein im Gebäude der sowjetischen Weststrategie, auch wenn das als neue deutsche Ostpolitik bei uns ausgelegt wird.
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Die Unterschrift der Bundesrepublik Deutschland unter den Besitzstand ist nur Vorläufer. Das nächste Ziel ist die Europäische Sicherheitskonferenz, die von der Sowjetunion mit größtem Nachdruck betrieben, von ihrer staatlichen Propaganda wie von der gleichgeschalteten Propaganda der Verbündeten mit größter Lautstärke propagiert wird, eine Sicherheitskonferenz, für die auch unser Bundeskanzler Förderung und beschleunigte Durchführung sowohl in den Zusatzpapieren zum Vertrag wie beim Treffen in Oreanda zugesagt hat. Die Europäische Sicherheitskonferenz ist der nächste Schritt auf diesem Wege der sowjetischen Weststrategie. Das Ergebnis soll eine europäische Friedensordnung werden, Anerkennung des sowjetischen Besitzstandes durch alle Konferenzpartner nach dem Muster des Moskauer Vertrags, militärische und politisch-psychologische Totalkontrolle über den eigenen Machtbereich, Nutzung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der einzelnen europäischen Partner, Verhinderung der westeuropäischen Einigung durch die trügerische Alernative: „Wollt ihr großeuropäische Zusammenarbeit oder westeuropäische Blockbildung?", politisch-psychologische Hilfestellung für den Abzug der amerikanischen Truppen und Rückenfreiheit

für eine Konzentration gegenüber China bei gleichzeitiger Ausdehnung des eigenen Einflusses in Richtung Westen.
Man sollte sich doch einmal die einzelnen Elemente und Ziele dieser Politik, die in sich logisch und geschlossen ist und in der die Ostverträge nur die Rolle eines Vorläusers oder Büchsenöffners für weitere Schritte spielen, in aller Offenheit bei uns klarmachen und erst danach das Urteil bilden, ob ein Ja oder Nein zu diesen Verträgen gerechtfertigt ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aus Zeitmangel nicht auf das hier oft verwandte Argument zurückkommen, daß die Westmächte zustimmten. Erstens ist es zwischen verbündeten Regierungen nicht üblich, sich offen zu kritisieren, zweitens haben die Westmächte gar kein Interesse daran, sich zu beklagen, wenn ihnen die Deutschen Pflichten von den Schultern nehmen, die sie sich ursprünglich von den Deutschen haben aufladen lassen,
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und drittens gibt es eine vordergründige Zustimmung und dahinter eine Schwelle, und hinter der Schwelle beginnt die Sorge und die Kritik, nämlich dort, wo die Furcht beginnt, daß diese Ostpolitik eigenständig werden könnte. Die Bundesregierung hat nach ihren mißglückten Ansätzen siehe die Brandt-Reise nach Oreanda - alles getan, um diese aufkeimende Furcht wieder zu zerstreuen. Daß sie aber angesichts der europäischen Vorgeschichte, auch angesichts der Vorgeschichte dieses Jahrhunderts im Keime, latent immer vorhanden ist, wird wohl niemand bestreiten. So ist auch die Haltung unserer Bundesgenossen zur Sicherheitskonferenz sehr, sehr verschieden. Die Anmerikaner: ja, wenn die Europäer sie unbedingt wollen; die Briten: erst nach gründlicher Vorbereitung und lieber nicht so früh; und die Franzosen verbinden mit ihr auch ihre eigenen Vorstellungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was uns in dieser Sicherheitskonferenz nicht unterlaufen darf - darum sagen wir es heute -, ist, daß die Europäer diese Gefahr zieht sicher herauf - zum Zwecke der Spaltung vor dieselbe Alternative gestellt werden, wie wir hier mit diesen Verträgen vor eine Alternative gestellt werden, daß Anhänger der Verträge als Freunde der Friedenpolitik und Gegner der Verträge als Gegner der Friedenspolitik diffamiert werden.
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Diese Europäische Sicherheitskonferenz darf nicht zu der Alternative führen, daß man uns großeuropäische Zusammenarbeit als Friedenspolitik anbietet und demgegenüber westeuropäische Integration als friedensstörende Blockbildung, die Kriegsrisiko und Spannung von neuem hervorrufe und die Rückkehr in den kalten Krieg bedeute.
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Ich sage das hier und rechtzeitig, weil die Architektur dieser Sicherheitskonferenz und die Architektur
der europäischen Friedensordnung darauf hinausläuft, die westeuropäischen Einigungsbestrebungen rechtzeitig zu unterlaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Zweifel können wir heute bereits aus einer Vielfalt politischer Äußerungen von maßgeblichen Staatsmännern, von offiziellen Propagandafunktionären und ihren Hilfsorganen diese Alternative vernehmen. Diese Alternative kommt auf uns zu. Gerade deshalb bedaure ich so sehr, daß der Herr Bundeskanzler auf die von seinem Vorgänger in diesem Hause hier mehrmals gestellte Frage nach der Priorität sich einer klaren Festlegung entzogen hat.
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Ich frage das auch deshalb, Herr Bundeskanzler, weil aus Ihrem Munde Äußerungen gekommen sind, die zu dieser Frage nicht nur Anlaß geben, die geradezu zu dieser Frage zwingen. Was verstehen Sie unter „Friedenspakt" oder „Friedensbund" in diesem Zusammenhang, wenn Sie davon sprechen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu keiner neuen Blockbildung führen darf, sondern daß sie ein Ordnungselement in einem größeren europäischen Friedensbund oder Friedenspakt darstellen soll?
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Hier wollen wir wissen: Was ist mit diesem Friedensbund und mit diesem Friedenspakt gemeint? Denn die Politik der westeuropäischen Einigung und die von der Sowjetunion angestrebte Politik der paneuropäischen Zusammenarbeit, d. h. Erhaltung der westeuropäischen Kleinstaaterei, sind auf die Dauer der Zeit miteinander unvereinbar.
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Eines Tages kommt die Stunde der Wahrheit!
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Es kommt die Stunde der Wahrheit, wo man sich für das eine oder für das andere entscheiden muß.
In diesem Zusammenhang stellt sich die letzte Frage, die hier zunächst zu behandeln ist. Die Verträge entsprechen einer Politik, die von gestern stammt und aus der Lage und Sicht von vorgestern begründet wird; ich begründe auch, warum. Die Verträge entsprechen einer politischen Philosophie, die sich einerseits an das Machtzentrum Washington anlehnt, solange man glaubt, es nicht entbehren zu können, und andererseits auf das Machtzentrum Moskau starrt, dessen Besitzstand und dessen politische Zielsetzungen man als mehr oder minder legitim in das Kalkül einsetzt. Die Welt von heute ist nicht mehr bipolar. Sie ist bereits seit geraumer Zeit auf dem Wege zu einer multipolaren Konstellation, d. h. zu einem Machtfeld, das von mehreren Zentren bestimmt wird. Ich denke dabei nicht an die früheren Vorstellungen des einen oder anderen europäischen Landes, mit seiner mittelstaatlichen Dimension sich zwischen Washington und Moskau schieben zu können.
Nun höre ich schon das, was Herrn Barzel vor und während seiner Rede höhnisch, hämisch entgegengeklungen ist. Ich sage es noch in der harmlosesten Form: Warum denn in die Ferne schweifen,
wenn das Gute liegt so nah? Was hier als Erwiderung auf Herrn Barzels Vorschlag immer wieder gesagt worden ist, ist eine plumpe und naive Verzerrung unserer Vorstellungen auf diesem Gebiet.
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Niemand glaubt oder denkt daran, Moskau und China gegeneinander von Deutschland her ausspielen zu können, mit dem chinesischen Prügel den russischen Bären kompromißbereit zu machen, und - jetzt kommt das erste harte Wort bei dieser Rede - ähnlicher Blödsinn; anders kann ich das nicht bezeichnen, was man uns hier unterstellt.
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Aber es ist legitim, in den großen Epochen der geschichtlichen Abläufe und in den Weiten der großen geographischen Zusammenhänge zu denken. Keine Fernostpolitik als Ersatz für Ostpolitik oder als Ausrede für fehlende Ostpolitik, wohl aber Überlegungen, daß der große Nachbar an der anderen Grenze unseres großen Partners im Hinblick auf das gesamte Spiel der Kräfte auch in unserem Kalkül seinen Platz haben muß!
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In das Kalkül dieser multipolaren Konstellation ist nicht nur das große Dreieck „Washington, Moskau und Peking" einzusetzen. Auch der vierte Schwerpunkt ist einzusetzen, der als Folge der amerikanischen Annäherung an Peking auf den Plan gerufen worden ist: das ist Tokio und die große japanische Wirtschaftsmacht.
Als fünftes steht zur Diskussion: Japan wird kommen, und Europa muß kommen. Das ist der fünfte Schwerpunkt in einer multipolaren Konstellation. Darauf muß jede deutsche Ostpolitik in ihrem Kalkül auch heute schon abgestellt sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit schließt sich der Ring dieser Überlegungen. Es ergibt sich mit einer geradezu plastischen Greifbar-keit, warum die Sowjetunion sich als nächstes Ziel in ihrer Westpolitik, in ihrer Weststrategie die Erhaltung der westeuropäischen Kleinstaaterei an ihrer Westgrenze unter dem Vorwand paneuropäischer Zusammenarbeit gesetzt hat. Ein großer Nachbar sind die USA, ein zweiter ist die Volksrepublik China. Tokio ordnet seine Politik neu. Aber an der Westflanke muß der bisherige Zustand der europäischen Kleinstaaterei bewahrt werden, damit bei gesicherter Rückendeckung die Konzentration der Aufmerksamkeit auf die Vorgänge an der Ostgrenze dieses Bereiches erfolgen kann. Es war George Ball, der sagte - ich sage es in seinen Worten , daß wir mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß diese Politik der Rückendeckung gegenüber dem Westen auch den Zweck verfolgt, die Voraussetzungen zu schaffen, um mit konventionellen Waffen die nuklearen Raketeneinrichtungen der Chinesen als potentielle Bedrohung auszuschalten. Hier stellt sich für uns - ich sage dies nicht in einer phantasievollen, weitschweifenden Betrachtungsweise - die Frage, ob diese Rückendeckung in Europa gewährt werden kann, damit anderswo
eine aggressive Politik in den Bereich des Möglichen treten kann. Auch das ist in das Gesamtkalkül unserer Überlegungen einzubeziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Schluß. Diese Verträge dienen nicht der Versöhnung mit den Völkern, sondern der Befriedigung der Wünsche ihrer Machthaber.
Zweitens. Sie bieten keine humanitären Erleichterungen, sondern bringen zunächst eine Verschärfung der Unterdrückung.
Drittens. Die Verträge dienen nicht der Entspannung, wenn man unter „Entspannung" die Beseitigung der Spannungsursachen versteht.
Viertens. Die Verträge bedeuten eine Festigung des sowjetischen Besitzstandes.
Fünftens. Diese Verträge sind auch eine Ermutigung für die Linksradikalen, die diese Politik seit 20 Jahren in unserem Lande gefordert haben.
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Sechstens. Diese Verträge stehen nicht für sich allein da. Sie sind Bausteine einer sowjetischen Weststrategie.
Siebtens. Die europäische Friedensordnung sowjetischer Vorstellung steht in unauflöslichem Gegensatz zur Bildung einer westeuropäischen politischen Gemeinschaft.
Achtens. Diese Verträge sollen nach der Vorstellung der Sowjets die Bundesrepublik Deutschland stärker in ihr Machtsystem und dessen Zielsetzungen einbinden.
Neuntens. Diese Verträge sollen verhindern, daß sich die Entwicklung vom Dreieck zum Fünfeck in der Weltpolitik weiter vollzieht. Diese Verträge machen nicht den Frieden sicherer, sondern sie sichern den Sowjets die Rückenfreiheit in der globalen Konstellation, von der ich in der Kürze der Zeit nur kurz sprechen konnte.
Nach diesen Kriterien ist das Ja oder Nein zu diesen Verträgen zu ermessen. Ich komme zu folgender Schlußfolgerung: Das Ja ist ein Übel, und das Nein bringt neue schwere Belastungen und Aufgaben mit sich. Wenn ich aber zwischen dem Ja und dem Nein zu wählen habe, entscheide ich mich für das Nein als das kleinere Übel. Die Bundesregierung hat uns und die deutsche Politik in diese Lage manövriert.
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Ein Ja zu diesen Verträgen bedeutet einen Bruchpunkt auf der Straße ins Unheil. Außenpolitische Fehler werden in dem Zeitpunkt, in dem sie begangen werden, nie erkannt. Sie werden oft erst nach Ablauf einer Generation oder eines halben Jahrhunderts rückwirkend als Bruchpunkt auf der Straße zum Unheil erkannt. Meine politischen Freunde und ich sind der Überzeugung, daß diese Verträge in der vorliegenden Fassung, die über den militärischen Gewaltverzicht und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit hinausgeht, einen Bruchpunkt in der

deutschen Nachkriegsgeschichte bedeuten auf einer Straße, an deren Ende nur Unheil stehen kann.
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