horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe auch einen Traum,

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nämlich, dass nichts so überzeugend ist wie die Realität
und dass wir uns, Herr Goldmann, mehr an der Realität
orientieren sollten.


Mir liegen die neuesten Zahlen über die Gewinnentwicklung der Haupterwerbsbetriebe im landwirtschaftlichen Bereich im Vergleich der Wirtschaftsjahre 2006
und 2007 vor. Dort zeigt sich ein Plus von 13,8 Prozent.
Das heißt, die Einschätzung - das Konjunkturbarometer
in der Landwirtschaft zeigt so hoch nach oben wie nie
zuvor, die Stimmung in der Landwirtschaft ist so gut wie
nie zuvor - wird jetzt auch durch die ganz konkreten Ergebnisse gestützt: plus 13,8 Prozent.

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Das zeigt: Die Landwirtschaft ist ein Leistungsträger unserer Volkswirtschaft, und wir haben mit unserer Politik
und ihren Entscheidungen in den letzten Monaten richtig
gelegen.

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Es wird immer gefragt, was die Politik damit zu tun
habe. Nun will ich Sie nicht mit den Maßnahmen der
letzten 24 Monate konfrontieren.

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- Von der Vorsteuerpauschale bis zur Aufstockung der
GAK; ich wiederhole es nun doch.

Ich komme jetzt nur auf die jüngste Maßnahme zu
sprechen, denn wenn man so in Europa unterwegs ist,
wie ich es gestern war, und über Gentechnik, die Kennzeichnung, die Förderung, über Health Check und vieles
andere diskutiert und dann zurückkommt, ist man schon
erstaunt, warum die Europäer oft über unsere Diskussion
im Lande den Kopf schütteln, denn in den meisten Fällen folgen sie uns.

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Die jüngste Maßnahme, die dazu beitragen wird, dass
wir auch in einem Jahr solche Zahlen haben werden, besteht darin, den Bauern angesichts der schwierigen Verhältnisse auf dem Schweinemarkt zu helfen. Viele haben dies vor wenigen Wochen für unmöglich gehalten;
selbst bei mir im Hause war die Meinung, das sei ordnungspolitisch und marktpolitisch ein bisschen bedenklich. Wir haben es trotzdem gemeinsam mit den Franzosen in Europa betrieben,

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und ich kann heute sagen: Die Europäische Union wird
den Bauern helfen, und zwar erstens - das steht schon
seit einigen Tagen fest - bei der Lagerhaltung und zweitens - das ist seit heute bekannt - auch durch Exportsubventionen. Das sind ganz konkrete politische Entscheidungen, die den Bauern helfen, nicht wie die schönen
Worte hier, die oft von der Realität etwas entfernt sind.
Außerdem haben wir jetzt mit China in einer nicht
ganz einfachen gesamtpolitischen Situation ein Abkommen über Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und
Pflanzensicherheit abgeschlossen. All diese Maßnahmen
sind notwendig, damit wir in der Landwirtschaft und bei
deren ökonomischer Entwicklung im positiven Bereich
bleiben.

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Das ist eine schöne Geschichte. Manchmal hat man
aber den Eindruck, je besser die Lage, desto kleiner sind
die Probleme, mit denen sich die Politik plötzlich beschäftigt.

Ich beziehe dies, Frau Kollegin, auf die Situation in
Kiel. Mich wundert schon, wenn die FDP auf der einen
Seite bei wirtschaftspolitischen Debatten immer über die
große Mobilität und die Bereitschaft zur Mobilität, zur
Innovation und zur Flexibilität spricht, uns aber nicht
unterstützt, wenn wir die Ressortlandschaft reformieren
und die Ressortforschung mit struktureller Rücksichtnahme auf die einzelnen Bundesländer verbinden. Das
heißt jetzt in Bezug auf Kiel: Es bleibt beim gleichen
Personal, die Forschung bleibt in Kiel;

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das Einzige, was wir konzentrieren, weil wir hierbei an
den weltweiten Maßstab anschließen wollen, sind die Inhalte der Forschung an verschiedenen Standorten. In
Kiel bleiben aber der Standort und das Personal; es wird
nur der Inhalt der Forschung etwas verändert. Wenn man
jetzt pausenlos als politische Kraft für Flexibilität, für
Innovation und für Mobilität eintritt, dann darf man doch
den Wissenschaftlern vor Ort einmal im Leben zumuten,
dass sie den Inhalt und die Ausrichtung ihrer Forschung
verändern. Sozial ist damit überhaupt nichts verbunden;
da bleibt alles.

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