Kretkowski (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mensch und Natur stehen im Mittelpunkt einer Straßenplanung, die auf die Zukunft gerichtet ist. Bei den Beratungen des Bundesfernstraßenbedarfsplans im Januar habe ich hier erklärt, daß wir den umstrittenen Prestigeobjekten im Bundesautobahnneubauteil unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Ich meine jene Maßnahmen, die volkswirtschaftlich so schädlich sind, daß wir Ihnen, Herr Minister, und der Bundesregierung das nicht durchgehen lassen.
Seit Ende Januar erreichen die SPD-Fraktion und die verantwortlichen Verkehrspolitiker unserer Fraktion zahlreiche Bürgerproteste und Eingaben gerade gegen den von Ihnen im Bundesautobahnneubauteil geplanten gigantischen Unsinn. Die SPD-Fraktion sieht darin eine Bestätigung für die Richtigkeit ihres Gesetzentwurfs für einen ökonomisch und ökologisch vernünftigen Autobahnbau und ihres Antrags zum Umweltschutz im Straßenbau.
Die Maxime „Qualität statt Quantität", die von den Sozialdemokraten schon Ende der 70er Jahre formuliert worden ist, gilt heute mehr denn je, allerdings nicht so, wie sie inzwischen vom Minister Dollinger umfunktioniert worden ist: noch breiter, noch gerader, noch schneller. Es kommt vielmehr darauf an, daß die Menschen und die Umwelt durch die Straßen möglichst wenig geschädigt, beeinträchtigt oder belästigt werden. Der Straßenbau darf nicht zum Rasen und zur Rücksichtslosigkeit geradezu verleiten.
Meine Damen und Herren, der Autofahrer soll beim Fahren kein schlechtes Gewissen haben. Deshalb - um einige Beispiele zu nennen - keinen Neubau der A 94 von München nach Simbach; statt dessen - hören Sie gut zu, meine Damen und Herren aus Bayern, weil es in Bayern offenbar kolportiert wird - der Ausbau der B 12 als vierspurige kreuzungsfreie Bundesstraße ohne Standspuren einschließlich Mittelstreifen mit den notwendigen Ortsumgehungen, so wie es seinerzeit bei der Beratung des Bundesfernstraßenbedarfsplans im Ausschuß von uns vorgeschlagen worden ist. Und wenn Sie zu Hause etwas anderes behaupten, dann rate ich Ihnen: Passen Sie besser auf, schlagen Sie Ihrem Minister auf die Finger, damit er wenigstens das umsetzt, was die Koalitionsfraktionen seinerzeit im Ausschuß eingebracht und beschlossen haben. Auch Sie wollen nämlich die Alternative Autobahnbau oder 4spuriger Ausbau der Bundesstraße zumindest untersucht wissen. Passen Sie auf, daß der Minister nicht an Ihnen vorbei eine andere Politik macht.
Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir auch keinen Neubau der A 26 von Hamburg nach Stade. Statt dessen wollen wir den Ausbau der B 73 mit Ortsumgehungen von Cuxhaven, Stade bis NeuWulmstorf. Wir wollen keinen Neubau der A 33, sondern statt dessen den Bau von Ortsumgehungen in Halle und Steinhagen. Wir fordern die Rückstufung der B 56 n, des sogenannten Ennerttunnels, in die Kategorie Planung, damit genügend Zeit ist, alles noch einmal zu untersuchen und eine vernünftige, ökonomisch und ökologisch erträgliche Lösung zu
finden. Deswegen wollen wir auch die ersatzlose Streichung der A 44 zwischen Essen und Bochum und des Alleentunnels in Frankfurt, um, wie gesagt, nur einige Beispiele zu nennen.
Das sind lauter Maßnahmen, meine Damen und Herren, für die kein begründeter Bedarf vorhanden ist,
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weil sie zu weit ab von den lärm- und abgasgeplagten Orten liegen und deshalb keine echte Entlastung bringen oder weil sie die letzten Naherholungsgebiete oder gar Naturoasen in der Bundesrepublik zerschneiden oder zerstören.
Statt dessen fordern wir kleinräumige Umgehungen, die eine wirkliche Entlastung bringen, insbesondere dann, wenn der Neubau der Ortsumgehungen mit dem Umbau der alten Ortsdurchfahrt gekoppelt wird.
Minister Dollinger betreibt nach unserer Auffassung einen Pseudoumweltschutz, wenn er beispielsweise das Bodenschutzkonzept, das er selbt propagiert hat, mit Füßen tritt, wie wir meinen; wenn er jeden Tag ein Stück mehr unserer Natur mit Beton und Asphalt versiegelt;
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wenn der Minister immer noch Schnellstraßen auf Dämmen baut, damit die Lärmbelästigung möglichst viele Anwohner trifft, und wenn er sich gleichzeitig auf die Schulter klopft, weil er bei dem Neubau einer Straße einen Krötentunnel eingeplant hat.
Qualität statt Quantität im Straßenbau heißt bei unserem dichten Straßennetz,
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daß wir Lärm und Abgase möglichst von den Menschen fernhalten müssen. Das heißt auch, daß der Verbrauch wertvoller Landschaft aufhören muß und daß wir damit aufhören müssen, unsere Landschaft durch immer mehr Straßen zerschneiden zu lassen.
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Nicht nur bei den neu zu bauenden Ortsumgehungen müssen zukünftig zum Schutz der Bürger und der Naherholungsgebiete vermehrt Tunnellösungen verwirklicht werden. Auch bei den bestehenden Autobahnen und Schnellstraßen, vor allem in dicht bebauten Gebieten, muß die nachträgliche Eintunnelung möglich werden, um Lärm und Trennwirkung verschwinden zu lassen.
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Städtebauliche Gründe müssen für Tunnellösungen ebenso ausschlaggebend werden wie Lärmschutzgründe.
Autofahren ohne schlechtes Gewissen, meine Damen und Herren, heißt auch mehr Verkehrssicherheit in unseren Städten und Gemeinden für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer. Es ist mir unverständlich, Herr Dr. Schulte, wenn Sie als Staatssekretär die Diskussion über die Helmtragepflicht für Radfahrer vom Zaun brechen, anstatt durch den entsprechenden Umbau der Straßen eine Geschwindigkeitsdämpfung in Wohngebieten zu erreichen
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und damit dafür zu sorgen, daß Radfahrer besser geschützt werden - Sie schütteln Ihr weises oder nicht weises Haupt. Das ist gerade so, Herr Kollege Schulte, wie wenn Sie statt des Katalysators für das Auto Gasmasken für die Fußgänger vorschreiben wollten.
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Qualität statt Quantität bedeutet auch, daß die Straße in reinen Wohngebieten wieder zum Aufenthaltsraum, zur Begegnungsstätte, zum Spielplatz werden muß. Auch deshalb sind Um- und Rückbau wichtig.
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Wir Sozialdemokraten haben diese Vorstellungen in zwei Initiativen zusammengefaßt, einmal in dem Antrag betreffend Umweltschutz im Straßenbau, dem Sie eigentlich alle zustimmen müßten, auch die da so laut schreien, wenn Umweltschutz für Sie mehr als eine Worthülse und Gerede sein soll; zum anderen im Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, in dem wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, noch einmal die Chance geben, sich von Ihrer verfehlten Autobahnneubaupolitik zu lösen.
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Neben der Initiative der SPD steht auch noch ein Entschließungsantrag der GRÜNEN zur Abstimmung, und damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Wenn dieser Antrag auch von der Tendenz her eine Reihe wichtiger und richtiger Punkte enthält, so hat er gleichwohl entscheidende Mängel.
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Erstens. Eine gänzliche Einstellung des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen löst die Probleme nicht, weil sie den regionalen und örtlichen Gegebenheiten überhaupt nicht gerecht werden.
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Zweitens. Der Umbau bzw. Rückbau nur von Bundesfernstraßen, für die eine Ortsumgehung gebaut wird, umfaßt nicht das ganze Problem. Auch Bundesfernstraßen, die nicht durch eine Ortsumgehung ersetzt werden, können und müssen in vielen Fällen umgebaut werden. Außerdem läßt der Antrag im Gegensatz zu dem der SPD die Finanzierungsfragen völlig offen.
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Drittens. Der Antrag der GRÜNEN behandelt überhaupt nicht das wichtige Problem der nachträglichen Eintunnelung bestehender Straßen.

Die SPD lehnt deshalb diesen Antrag ab, weil ihre eigenen Initiativen umfassender, realisierbar und finanzierbar sind.
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Meine Damen und Herren, das Bundesfernstraßennetz der Bundesrepublik ist beispielhaft in Europa. Wir brauchen nicht noch mehr Straßen, wir brauchen nicht noch schnellere Straßen. Wir brauchen Straßen, die den Menschen mehr Lebensqualität verschaffen, Straßen, die weniger Lärm und weniger Abgase produzieren, und Straßen, die den Belangen des Naturschutzes Rechnung tragen. Das heißt: keine neuen Schneisen durch Natur und Wohngebiete sowie behutsamer Um- und Rückbau dort, wo Menschen und Natur durch Fernstraßen besonders belastet sind.
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