Ilse Falk (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, Sie hatten gehofft, die Debatte sei jetzt zu Ende, weil sicherlich fast alles schon gesagt wurde. Ich selber freue mich aber, daß ich als Familienpolitikerin noch die Gelegenheit habe, einige Aspekte deutlich zu machen, über deren Durchsetzung wir uns freuen.
Bei der Reform haben wir uns an folgenden Leitlinien orientiert: Förderung des Kindeswohls, Verbesserung der Rechte von Kindern und Stärkung der Eigenverantwortung von Eltern.
Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt - das muß einmal ganz deutlich gesagt werden -, ohne die Chancen anderer Lösungen zu verbauen, ein Perspektivwechsel zum Ausdruck: Zum einen natürlich zugunsten von Kindern und zum anderen in bezug auf den Vater, dem nicht von vornherein die Fähigkeit und der Wille abgesprochen worden, Verantwortung für sein Kind zu übernehmen.
Stärker als vorher wird die Verantwortlichkeit beider Elternteile betont, sich darüber Gedanken zu machen und sich damit auseinanderzusetzen, wie ernst sie es mit ihren Kindern und deren Bedürfnissen wirklich meinen. Es darf - ausgenommen die Gefährdung des Kindeswohls - keinen Besitzanspruch auf Kinder geben, der so weit geht, dem jeweils anderen Elternteil jeglichen Zugang zu unterbinden.
Es kann einem dann schon einmal der Kragen platzen, wenn ein gemeinnütziger und mildtätiger Verein, nämlich die Lobby für Menschenrechte e. V., das Kindschaftsrechtsreformgesetz folgendermaßen betitelt: „ein biologistisch begründeter Rückfall in die Zeit der hausväterlichen Gewalt nach altrömischem Recht".
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Wir sind alle mit einer Fülle von Stellungnahmen aus allen möglichen Richtungen, mit Zustimmung, konstruktiver und zum Teil aggressiver Kritik eingedeckt worden. Nur ein Wort dazu: Der kollektive Egoismus, den manche Väter- und Frauenverbände mit Vehemenz an den Tag legen, scheint mir keinesfalls geeignet zu sein, Kinder zu selbstbewußten, freien und kritischen Persönlichkeiten zu erziehen. Hier wäre eine gesunde Portion Selbstkritik höchst angebracht. Ich kann Frau von Renesse nur zustimmen, wenn sie sagt, das sei bedauerlich und komme daher, daß Verbände keine Kinder haben.
Es gab aber auch Kritik, die offensichtlich auf nicht ausreichender Information gründet. Deshalb will ich
hier noch einmal die Punkte betonen, die, in den Diskussionen, wie ich finde, zufriedenstellend geklärt werden konnten. Ein Stichwort ist die Beratungsmöglichkeit für die Eltern zur Sorgerechtsentscheidung. Nach § 17 KJHG Abs. 3 neu ist jetzt sichergestellt, daß die Gerichte das Jugendamt frühzeitig von einer anstehenden Entscheidung unterrichten, wenn minderjährige Kinder betroffen sind. Das Jugendamt unterrichtet die Eltern und gegebenenfalls die Kinder über die Beratungsangebote. Es unterstützt die Eltern, wenn sie es wollen, darin, ein einvernehmliches Konzept der elterlichen Sorge zu entwickeln. Dieses Konzept kann auch als Grundlage für die richterliche Entscheidung über elterliche Sorge nach Trennung oder Scheidung dienen. Das heißt: Die Eltern bekommen das Beratungsangebot zu einem frühen Zeitpunkt, können sich informieren und sich gegebenenfalls mit fachlicher Unterstützung mit den Konsequenzen ihrer Sorgerechtsentscheidung auseinandersetzen. Ist eine Einigung möglich, wird die Elternmeinung auch im folgenden nicht mehr in
Frage gestellt.
Stellt sich hingegen bereits an dieser Stelle heraus, daß sie zu gemeinsamer Sorge nicht fähig oder willens sind, bleibt jedem Elternteil unbenommen, einen Antrag auf Alleinsorge zu stellen. Dieser wird dann, wie auch heute, im Scheidungsverfahren entschieden. Es kann also - das ist hier oft genug betont worden - vom zwangsweisen Regelfall der gemeinsamen Sorge keinesfalls die Rede sein.
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Verschiedene Möglichkeiten stehen offen.
Daß sich die Eltern darüber auseinandersetzen, wie sie nach der Trennung mit ihren Kindern umzugehen gedenken, sollte allerdings schon frühzeitig und auch mit fachlicher Unterstützung vorgegeben werden. Die gemeinsame Sorge ist nur dann das Beste für Kinder, wenn beide Eltern sie auch wirklich wollen. Das wurde oft genug gesagt und sollte beherzigt werden.
Ebenso wie bei der Entscheidung über eine Alleinsorge sollte die Entscheidung über die gemeinsame Sorge aus der Sicht des Kindes reflektiert getroffen und nicht zum Spielfeld partnerschaftlicher Auseinandersetzungen werden. Die außergerichtlichen Instanzen - das deutlich zu machen war unsere Intention - sind eher als das Gericht in der Lage, diese bewußte Entscheidung zu fördern und zu begleiten. Das Waschen schmutziger Wäsche vor Gericht wird damit in der Form nicht mehr stattfinden.
Ich verstehe die Kolleginnen von der SPD nicht, wenn sie genau dieses prophezeien und gleichzeitig fordern, es möge doch, bitte schön, alles beim Alten bleiben. Das beißt sich doch und paßt nicht zusammen.
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Zum Stichwort einvernehmliches Konzept zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge, Thema Sorge-rechtsplan, ist hier einiges gesagt worden. Auch
Frau Renesse sagt, einen verbindlichen Sorgerechtsplan könne es nicht geben, weil er nicht justitiabel sei. Aber natürlich ist es wichtig, daß Eltern sich darüber unterhalten: Wie soll es mit unseren Kindern weitergehen? Es sollte die Chance genutzt werden, daß mit den mitberatenden Fachkundigen über diese Fragen gesprochen wird.
Noch ein Allerletztes zur Alltagssorge: Hier haben wir sehr um eine Präzisierung und Festschreibung klarer Entscheidungsbereiche gerungen. Aber je mehr wir uns darauf einließen, desto deutlicher wurde die Vielzahl der möglicherweise nicht einbezogenen Bereiche. Wir haben uns dann auf die vorgelegte allgemeinere Formulierung verständigt, allerdings mit deutlicher Gewichtung zugunsten des betreuenden Elternteils.
Bei den Eltern muß allerdings - das ist ganz wichtig - eine grundsätzliche Konsensbereitschaft vorhanden sein; denn anders kann es nicht gehen. Anders wären bei noch so präzisen Formulierungen im Gesetz Streitigkeiten nicht auszuschließen. Diese wären vor Gericht zu klären und würden unter Umständen zur Beantragung der Alleinsorge führen.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einige wenige Aspekte anreißen können, bin aber sicher, daß der Gesetzentwurf, der im Laufe der intensiven und konstruktiven Beratungen zu einem vorzüglichen Gesetz geworden ist, auch in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen wird.
Es ist hier viel Dank gesagt worden. Ich kann einfach nicht anders, als das an dieser Stelle fortzusetzen. Es wäre schon fast merkwürdig, wenn ich als Familienpolitikerin das nicht täte. Als Mitberatende so intensiv mit einbezogen zu sein war gut. Ich glaube, es hat dem Gesetz genützt.
Vielen Dank.
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