Lars Klingbeil (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir entscheiden heute über die Verlängerung der Stabilisierungsmission in Mali . Seit Juni 2013 ist Deutschland
beteiligt, und wir wollen heute über ein Mandat abstimmen, das bis Ende Januar 2017 laufen wird .

Zu der bisherigen Mission mit bis zu 150 Soldaten
kommen jetzt 500 weitere Soldatinnen und Soldaten
dazu . Wir weiten diese Mission qualitativ aus . Nachdem
wir bisher in den Stäben, in Beratungs- und Führungsaufgaben aktiv waren, so kommen nun Aufklärung, Raumüberwachung und Objektschutz als Aufgaben dazu, die
von der Bundeswehr übernommen werden . Ja, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen mehr Verantwortung in Mali .

Wenn man sich die Situation anguckt - der Kollege
Annen hat es vorhin beschrieben -, stellt man fest, dass
die Situation fragil ist . Wir bekommen das immer wieder

vor Augen geführt . Aber ich sage Ihnen: Wenn wir überzeugt sind, dass der Prozess, den die Vereinten Nationen
angestoßen haben, richtig ist, dann müssen wir diesen
Prozess als Deutscher Bundestag auch unterstützen .

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Ich sage Ihnen: Dem Weg, dass die Vereinten Nationen versuchen, alle Akteure an einen Tisch zu holen,
dass man versucht, einen gemeinsamen Fahrplan zu entwickeln, dass man dann in einem Vertragstext festlegt,
was in Mali passieren soll, zum Beispiel die Entwicklung dezentraler politischer Strukturen, dass man die
entwicklungspolitische Komponente stärkt und zugleich
am Ende sagt, dass man, damit die entwicklungspolitischen, die ökonomischen und die zivilen Mittel auch alle
greifen können, auch Militär braucht, um einen Rahmen
zu schaffen, der das Ganze absichert, stimme ich hier im
Bundestag mit Überzeugung zu, weil ich ihn wirklich für
richtig halte .

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Wir als SPD-Fraktion wollen - ich glaube, hier sind
mehrere Kollegen im Raum, die das unterstützen -, dass
der Friedensvertrag von Mai und Juni 2015 gelingt . Also
noch einmal: Wenn wir das, was die Vereinten Nationen
hier auf den Weg gebracht haben, als richtig empfinden,
dann können wir uns als Parlament hier nicht vor unserer
Verantwortung drücken, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Wir erweitern die Mission, und wir tun das auf Wunsch
der Vereinten Nationen, wir tun das auf Wunsch vieler
Akteure in Mali - die Regierung ist mit dabei -, und wir
tun das auch auf Wunsch unserer französischen Freunde. Die Debatte fing an nach den furchtbaren Anschlägen
in Paris, und ja, wir sind im Rahmen der europäischen
Solidarität aufgefordert, unsere Freunde in Frankreich zu
unterstützen .

Es ist aber auch in unserem Interesse, dass das Land
stabilisiert wird . Wir haben in den Reden bei der ersten
Lesung gehört, wie gefährlich die Situation vor Ort ist
und welche Auswirkungen das Ganze auf Europa haben
kann . Wir müssen den Aussöhnungsprozess unterstützen .
Niemand behauptet hier, dass das eine leichte Mission
wird . Nein, ich behaupte sogar das Gegenteil . Das wird
eine gefährliche Situation, aber ich sehe wenig Alternativen zu dem, was dort passiert .

Auch wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, ist es wichtig, dass wir Mali stabilisieren und
den Menschen dort eine Perspektive geben . Wenn wir im
Mandatstext lesen, dass 80 Prozent der Binnenflüchtlinge
mittlerweile in ihre Heimatorte zurückgekehrt sind, dann
ist das - das möchte ich jetzt nicht euphorisch beschreiben - ein kleiner Erfolg, der dort in Mali zu sehen ist . Wir
sollten diesen Weg weitergehen .

Die Linke verweise ich hinsichtlich ihrer Behauptung,
es sei eine rein militärische Strategie oder militärische
Mission, auf den Mandatstext und möchte Ihnen nur einiAgnieszka Brugger

ge Beispiele nennen: Wir haben Ausbildungsmissionen,
die wir unterstützen .

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Wir unterstützen den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen . Wir stellen Mittel für die Krisenprävention bereit .
Es sind Nahrungsmittelhilfe, die Unterstützung der
Binnenflüchtlinge, die finanzielle Unterstützung des
Aussöhnungsprozesses, der Aufbau der Landwirtschaft,
die Dezentralisierung der Regierungsstrukturen und die
Wasserversorgung vorgesehen . Überall hier ist Deutschland engagiert . Dafür ein großer Dank auch an unseren
Außenminister Frank Steinmeier, der das Ganze vorangetrieben hat .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser zivilen und entwicklungspolitischen Maßnahmen entscheiden wir hier heute über den drittgrößten Auslandseinsatz
der Bundeswehr . Nach der Afghanistan-Mission und
dem Einsatz auf dem Balkan ist das die drittgrößte Mission, und in einer Stunde wie der heutigen, in der wir
entscheiden, sollten wir an diejenigen denken, die wir in
diese Auslandseinsätze schicken, die Verantwortung für
uns übernehmen, aber auch an deren Familien . Ich will
hier noch einmal betonen, dass wir als Parlament wirklich eine große Verantwortung sowohl bei der Ausbildung, in der Mission selbst, aber auch bei der Nachbereitung tragen . Ich bin dem Wehrbeauftragten sehr dankbar,
dass er in dieser Woche den Finger deutlich in die Wunde
gelegt hat und klargemacht hat, wo noch Mangel in der
Bundeswehr besteht und worin unsere Verantwortung als
Parlament besteht . Die Ministerin hat das auch deutlich
gemacht . Ich wünsche ihr jetzt viel Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister, weil ich in der Tat
glaube: Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr .
Das ist die Verantwortung, die wir als Parlament tragen .

Ich selbst habe in der letzten Woche in meinem Wahlkreis in Munster mit dem Deutschen BundeswehrVerband eine Veranstaltung zum Weißbuch gemacht . Man
sieht: Es gibt dort bei den Soldatinnen und Soldaten ein
Verantwortungsbewusstsein . Sie wissen, dass in instabilen Zeiten ihr Einsatz gefordert ist . Sie erwarten aber,
dass wir als Parlament vernünftig mit ihnen umgehen,
und sie erwarten, dass wir sie bestmöglich ausstatten . Ich
will betonen: Das ist eine Verantwortung, die wir als Parlament tragen . Ich hoffe, dass wir dieser Verantwortung
im Jahr 2016 gebührend nachkommen .

Wir als SPD-Fraktion werden heute mit großer Mehrheit zustimmen, und ich wünsche mir, dass dies auch viele andere Kolleginnen und Kollegen im Parlament tun .

Herzlichen Dank .

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