Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um einige Minuten Geduld, weil ich gern auf einige agrarpolitische Bemerkungen, die hier gemacht worden sind, erwidern möchte.
Zunächst darf ich mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Röhner zuwenden und mit Dankbarkeit feststellen, daß sich für 1968 in der Frage der Haushaltsgestaltung beim Einzelplan 10 etwas ganz Besonderes, und ich muß wirklich sagen: Entscheidendes ereignet hat. Es ist ein Durchbruch erzielt worden, der lange angestrebt war und der sich jetzt zu verwirklichen scheint. Ich bin dem Haushaltsausschuß sehr dankbar für dieses Entgegenkommen, das nunmehr eine größere Beweglichkeit gestattet und wirklich zum ersten Mal nicht eine starre Bindung, sondern die Möglichkeit gibt, während des Vollzugs des Haushalts Akzente zu setzen, die sich aus der raschen Entwicklung, die wir ja erkennen, ergeben. Ich möchte sagen, das ist ein Durchbruch, und ich darf das Hohe Haus bitten, die Bemühungen des Haushaltsausschusses durch seinen Beschluß zu bestätigen.
Was nunmehr die Frage der Gliederung betrifft, die von mehreren Rednern angesprochen wurde, so wissen Sie genau, daß hier strenge haushaltsrechtliche Bestimmungen im Rahmen des noch bestehenden Haushaltsrechts vorliegen und daß es keineswegs möglich ist, das Äußerste an funktioneller Darstellung zu bieten. Ich habe die Hoffnung, daß das neu zu schaffende Haushaltsrecht eine bessere Gliederung nach Sachzusammenhängen und nach Funktionen ermöglicht. Durch die Übersicht und durch die Aufteilung in fünf große Blöcke wurde versucht, dem Anliegen, das ich mit Ihnen teile, Rechnung zu tragen. Wie Sie bin ich überzeugt, daß dies nicht ausreicht. Vielleicht ist es notwendig, noch einen anderen Weg zu gehen, einen Weg, der vor allem auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist, weil es keinen Haushalt gibt, der in dieser Öffentlichkeit so stark angegriffen wird - und dies zu Unrecht - wie dieser Einzelplan 10.
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Jeder Ironie möchte ich mich enthalten. Ich könnte darauf hinweisen - der Subventionsbericht weist es ja aus -, daß die übrigen keineswegs pingelig sind in der Annahme von Subventionen, daß sie aber - nach der bekannten Methode - mit dem Finger auf den Einzelplan 10 deuten. Deswegen werde ich eine Kommentierung erarbeiten und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen, eine Kommentierung ,in der die Haushaltsmittel in ihrer Funktion und in ihrer Zweckbestimmung ganz genau - sine ira et Studio - dargestellt werden. Das erscheint notwendig, um hier einmal eine objektive Gesprächsgrundlage zu schaffen. Im Haushalt läßt sich dies selber nicht so ohne weiteres durchführen, das muß in einer eigenen Arbeit geschehen. Ich werde mich bemühen, sie so schnell wie möglich vorzulegen.
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Darf ich mich nun der Frage nach der kommenden Konzeption oder Agrarpolitik zuwenden. Sie wissen, daß ich das Wort „Konzeption" in diesem Zusammenhang nicht schätze. Das ist eine Art Zauberwort, mit dem jeder zu operieren scheint. In Wirklichkeit geht es um sehr, sehr harte und sehr nüchterne

Dinge. Jeder weiß, daß ohne finanzielle Grundlage keine Konzeption entstehen kann. Zum erstenmal ist es jetzt möglich, mit Beweglichkeit einige neue Vorhaben in Angriff zu nehmen und Bewährtes fotzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden Ihnen in wenigen Monaten eine Überlegung, eine Programmierung vorlegen, wie ich dies bereits angekündigt habe.
Der Schwerpunkt dieser Programmierung wird der Familienbetrieb sein, seine Unterstützung, seine Förderung und seine Festigung, und zwar der Familienbetrieb im modernen Sinne, der in seinem Inhalt ständig fortgeschrieben wird und der durchaus nicht allein auf zwei Menschen beschränkt werden darf, die den Betrieb tragen, sondern der in erster Linie von seinem Eigentumscharakter her gesehen werden muß. Er muß des weiteren von seiner Funktion her gesehen werden, der Familie ein modernes Einkommen zu gewährleisten. Dies ist kein statischer, sondern ein dynamischer Begriff. Wir brauchen nur einen Rückblick auf die letzten zehn Jahre zu nehmen.
Zuzüglich wird ein zweiter Schwerpunkt gesetzt werden für die immer größer werdende Zahl von Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben und ländlichen Heimstätten, die wir in der Landschaft unserer Agrarstruktur nicht missen möchten und die meines Erachtens in der Zukunft noch größere Bedeutung haben werden. Wir sehen hier nicht nur eigentums- und gesellschaftspolitisch etwas außerordentlich Wertvolles. Unsere Landwirtschaft und unser ganzes Land können wir uns nicht denken ohne die Arbeit dieser Menschen, die ein ganz besonders gesundes, wichtiges und unentbehrliches Element darstellen.
Die eben genannte Großzahl von Betrieben, die heute schon in die Millionen geht, stellt nicht nur in Deutschland ein Charakteristikum der Agrarstruktur dar, sondern ist darüber hinaus ein europäisches Charakteristikum. Erst vor wenigen Tagen konnte ich mich in Holland von den gleichen Überlegungen überzeugen. Dort ist man derselben Meinung: Nicht gigantische Zahlen, die immer zu hören sind, sind das Leitbild unserer Agrarpolitik, sondern der elastische, leistungsfähige, anpassungsfähige Familienbetrieb und all das, was in dem Bereich darum dazu gehört.
Darüber hinaus wird man die Sozialpolitik für den ländlichen Bereich mit ganz modernem Inhalt versehen müssen. Kundgebungen und Demontrationen, die viele Gründe haben - ich will gar nicht darauf eingehen -, haben einen entscheidenden Kern oder eine Wurzel darin, daß eine gewisse Existenzangst herrscht, eine Existenzangst, die sich keineswegs auf den ländlichen Raum und Bereich beschränkt; sie herrscht in allen übrigen Bereichen genauso. Warum? Wir leben in einer Zeit unerhörtester Arbeitsteilung. Kein einziger ist mehr in der Lage, seine Existenz für sich allein zu bestreiten. Nur das Funktionieren des Zusammenhangs - nicht nur des inneren, sondern auch des äußeren Zusammenhangs - ist die Existenzvoraussetzung. Wir wissen genau, welchen Segen und welche Ergebnisse
wir diesem Tatbestand verdanken. Aber der Preis, der bezahlt werden muß, nämlich die zunehmende Abhängigkeit, drückt sich in der Existenzangst aus. Hier muß mit einer solidarischen Haftung durch eine Neuformulierung der Sozialpolitik im ländlichen Raum eingegriffen werden.
Ich bin der Meinung, daß der Weg, den die CDU/ CSU mit ihrer Entschließung gegangen ist, nämlich in dem Altershilfebereich etwas zu unternehmen, der richtige Weg ist. Menschen, die keine Sorge um ihr Alter zu haben brauchen, agieren anders, entscheiden sich anders. Ich glaube, daß hier mittelbar ein sehr bedeutsamer struktureller Beitrag geleistet werden kann, der zwar nicht von heute auf morgen, aber auf lange Sicht nicht ohne Wirkungen bleiben wird.
Ich darf mich nun den munteren Erzählungen von Herrn Peters zuwenden.