Ehrenberg (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute mittag lief um 13.08 Uhr eine AP-Meldung über die deutschen Ticker mit der Überschrift: „Massiver Einbruch im Bauhauptgewerbe". Herr Kansy, es ist kein Katastrophenverein, der das gemeldet hat, sondern das Bundeswirtschaftsministerium in Bonn ist es, von dem diese Meldung kommt.
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Also, das Bundeswirtschaftsministerium teilt heute mittag mit - Sie, die Redner von den Regierungsfraktionen, scheinen das alle nicht zu wissen -, daß es im Bauhauptgewerbe mit einem Minus von 12,5% zu einem massiven Einbruch gekommen ist.
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Ich bitte Sie, Herr Kansy und Herr Daniels, lesen Sie nach, was der Bundeswirtschaftsminister zur Lage im Bauhauptgewerbe sagt.
Vielleicht lesen Sie auch nach, wie sich die Situation insgesamt entwickelt hat. Diese magere Bilanz des Baugewerbes mit rückläufigen Aufträgen, abnehmender Produktion und sinkender Beschäftigung hat im Verlauf eines Jahres zu 6,5% mehr Arbeitslosigkeit im Baugewerbe geführt. Insgesamt haben wir seit 1982, seit Sie die Regierung übernommen haben,
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350 000 Arbeitslose mehr und 1 Million mehr als 1981. Das sollten Sie inzwischen noch nicht vergessen haben.
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Man muß hier j a wohl an die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl erinnern. Am 13. Oktober 1982, vor jetzt fast zwei Jahren, sagte Herr Kohl hier in anklagendem Ton, daß jeder vierzehnte Erwerbstätige arbeitslos ist. Herr Bundeskanzler, heute, zwei Jahre später, sucht jeder zehnte Arbeitnehmer - nicht mehr jeder vierzehnte, sondern jeder zehnte Arbeitnehmer - vergeblich einen Arbeitsplatz.
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Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
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Aber in Ihren schön und kräftig frisierten Bilanzen steht nichts davon, daß jeder zehnte Arbeitnehmer vergeblich - und auf Dauer vergeblich - einen Arbeitsplatz sucht.
Sie sind auch nicht bereit, etwas dagegen zu tun.
Im Sozialbudget 1983 wird für das Jahr 1987 von einer Arbeitslosenquote von 9 % bis 9,5%, d. h. von 2,2 bis 2,4 Millionen Arbeitslosen, ausgegangen. Das ist die Absichtserklärung der Politik dieser Koalition, und die hätte ich gern in Ihren frisierten Bilanzen zum Oktober, Herr Bundeskanzler, gefunden.
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Wenn Sie wollten, wenn es Ihnen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernst wäre, dann könnten Sie, so glaube ich, der Bauwirtschaft immer noch eine Schlüsselrolle für die Konjunkturentwicklung zuerkennen. Es gibt für die Leute vom Bau Vorhaben genug, wenn die Regierung den Mut und die Einsicht hätte, etwas zu tun.
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Das konkrete sozialdemokratische Programm „Arbeit und Umwelt" gibt hier Hinweise genug.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende Oktober in Bremen die Nodseeschutz-Konferenz. Dort wird die Bundesrepublik stolz auftreten, weil sie das MARPOL-Übereinkommen zum Schutze der Gewässer unterzeichnet hat. Aber sie wird sich dort sagen lassen müssen, daß kein deutscher Hafen in der Lage ist, die nach diesem Übereinkommen vorgesehene Entsorgung der Rückstände von den Schiffen vorzunehmen, weil die Infrastruktur nicht vorhanden ist.
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Hier wäre ein kurzfristig bauwirksames und Beschäftigungs-Programm
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- Wenn Sie, Herr Kollege, auf die uralte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hier anspielen, dann sage ich Ihnen nur: Das ist mir ein schöner Hinweis auf das Grundgesetz, um sich der beschäftigungspolitischen Verantwortung zu entziehen. Das ist nicht die Pflichterfüllung, die wir von einer Bundesregierung erwarten dürfen.
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