wolfgang weiermann (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rexrodt, wenn es denn wahr ist, daß einige Leute im Management des Unternehmens aus dem Bereich der alten Seilschaften verhindert hätten, daß es zu einem Zusammenschluß mit Riva gekommen wäre: Warum habt ihr sie aus dem Bereich der Verantwortung nicht rausgeschmissen, verdammt noch mal?
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- Ich will Ihnen etwas sagen: Es ist schon eine Frechheit, zu sagen, daß die Mitbestimmung, etwa die Montan-Mitbestimmung, einen Zusammenschluß verhindert hätte. Andersherum wird ein Schuh daraus, meine Damen und Herren. Es ist stets und ständig durch die Treuhand und durch Vertraute von Riva an der Montan-Mitbestimmung vorbeigearbeitet worden.
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Das ist die Tatsache in den letzten Jahren.
Ich habe erst heute morgen noch ein Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden gehabt. Auf der TriWolfgang Weiermann
büne sitzen eine Reihe von Menschen, die heute extra dafür angereist sind, mit denen ich auch heute noch ein Gespräch geführt habe. Es ist in der Tat nicht wahr, daß der Betriebsrat nicht zu Gesprächen bereit gewesen wäre. Der Betriebsrat hat nie von sich aus die Forderung gestellt, mit Riva nicht zusammenarbeiten zu wollen. Es ist nicht wahr, daß die IG Metall nicht bereit gewesen wäre, in dem Falle des neutralen Mannes weiter zu überlegen.
Ich wehre mich dagegen, wenn die, die heute davon betroffen sind, Arbeitsplätze zu verlieren, zu ihren eigenen Tätern gestempelt werden. Das kann doch in der Tat nicht wahr sein.
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Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle deutlich machen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Jahren eine längerfristige Rahmenplanung angefordert, eine längerfristige Perspektive für die deutsche Stahlindustrie insgesamt. Wir leben nicht einzeln, jeder für sich, sondern wir brauchen eine Stahlkonzeption der Bundesregierung, mit der eine Rahmenplanung geschaffen wird, damit es für die Stahlindustrie in Deutschland wieder eine Zukunft gibt, in der sie arbeiten kann.
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Das ist das, was wir gegenwärtig einklagen.
Hätte man nicht in bezug auf EKO drei bis vier Jahre vertan und EKO in solch eine Stahlkonzeption eingeplant, dann stünden wir heute nicht vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik.
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Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Ich mache das heute noch einmal, aber nicht, um Streit mit Ihnen zu bekommen, sondern um deutlich zu machen, daß in den letzten Jahren, ohne daß die Bundesregierung eingeschritten ist - sie hat immer zugestimmt -, 135 Milliarden DM an Subventionen in Form genehmigter nationaler Hilfen in andere Bereiche der Europäischen Gemeinschaft geflossen sind. Das ist natürlich mit Zustimmung des jeweiligen deutschen Bundeswirtschaftsministers geschehen, zuletzt auch mit Zustimmung des Herrn Rexrodt. Das ist doch die Wahrheit. Hat es denn nicht mit Substanzverlust, mit finanziellem Substanzverlust der deutschen Stahlindustrie zu tun, wenn sie in diesem Wettbewerb, der keiner ist, an den Rand des Geschehens gedrückt wird und den Wettbewerb nicht mehr aushalten kann?
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Hat eine mangelnde finanzielle Grundlage, haben fehlende finanzielle Rücklagen nicht auch damit zu tun, wie es mit der Stahlindustrie - auch und besonders mit der in Ostdeutschland - weitergeht? In den letzten Jahren sind allein an Ilva in Italien mehr als 40 Milliarden DM geflossen!
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Und hier in der deutschen Stahlindustrie hat man keine finanziellen Rücklagen, um neue Technologie ohne weiteres anpacken zu können. Wenn ich mir den Kreislauf zu Ende denke, wird mir angst und bange,
meine Damen und Herren, sollte diese Politik für die deutsche Industrie, für den deutschen Stahl so weitergehen, wie sie bisher betrieben wurde.
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Was machen wir eigentlich im Wirtschaftsausschuß des Bundestages? Wie oft haben wir auf unsere gemeinsamen - ich betone es noch einmal -, auf unsere gemeinsamen Beschlüsse und Empfehlungen an dieser Stelle hingewiesen! Sie wissen es, Herr Rexrodt. Wir haben gesagt: Warum stimmen wir zu? Können wir nicht einmal in der Europapolitik, in der Politik des Ministerrates deutlich machen, daß wir Subventionen in anderen Bereichen dann nicht zustimmen, wenn die Belange der deutschen Stahlindustrie nicht genügend Berücksichtigung finden? Warum machen wir das denn nicht einmal?
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Warum machen wir nicht deutlich, daß auch bei uns Arbeitsplätze erheblich in Gefahr geraten sind?