Petra Bläss (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Deutschland wächst zusammen - die Renten wachsen mit. " - Mit dieser Losung sind die neuen Bundesländer geradezu zuplakatiert. Doch die Konsequenzen des im Juni 1991 im Bundestag verabschiedeten RentenÜberleitungsgesetzes, nämlich die Rentenbescheide, die im Dezember in die betroffenen Haushalte geflattert sind, sprechen eine andere Sprache.
Für 300 000 Rentnerinnen und Rentner, die verheiratet sind, fielen die Sozialzuschläge weg. Das bedeutet Einbußen bis zu 155 DM. 500 000 Pflege- und Blindengelder wurden gestrichen. Sie können - füge ich hinzu - nicht anderweitig ersetzt werden, weil noch nicht alle neuen Bundesländer entsprechende Folgesätze haben.
Über 300 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger, die Zusatz- und Sonderversorgungssystemen zugeordnet waren, können ihre Rentenerhöhung um sage und schreibe 2 bis 5 Pfennig wohl nur als Hohn empfinden, letzteres insbesondere deshalb, weil der Kompromiß des Renten-Überleitungsgesetzes versprach, daß Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Techniker, Künstler und Künstlerinnen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus der sogenannten Sonderbehandlung wegen Staatsnähe heraus seien.
Der eigentliche Hintergrund dafür, daß 83 % der Rentnerinnen und Rentner nur deshalb nicht absolut weniger bekommen, weil sie der Auffüllbetrag schützt, ist in dem verwirrenden Zahlendschungel der Rentenbescheide wohl den wenigsten klar geworden. Die nächste Welle der Ernüchterung ist also schon vorprogrammiert, nämlich für den Zeitpunkt, ab dem nur die Rente nach SGB VI - also die in den meisten Fällen bedeutend niedrigere Rente - dynamisiert wird. Fakt ist: Viele ältere Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern merken nichts von den hochangepriesenen 11,65 % der Rentenerhöhung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung: Wie will sie der Widerspruchswelle derer, die jetzt ernüchtert sehen, was ihnen verloren geht - bereits jetzt sind beispielsweise bei der Bundesversicherungsanstalt in Berlin allein 11 000 Widersprüche eingegangen -, begegnen? Mit neuen Versprechungen? Wir fordern erneut - heute wohl mit mehr Verständnis vieler Betroffener in Ost und West - die Erarbeitung eines neuen Rentenrechts, das Frauen im Sinne eines eigenständigen Lebens absichert und durch eine Mindestrente viele Betroffene vor der entwürdigenden Sozialhilfe bewahrt. Denn erst dann wird Herr Blüm sein Argument nicht mehr anbringen können, daß bei Weiterführung der Sozialzuschläge die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern gegenüber denen in den alten besser gestellt seien. Erwidern Sie uns bitte nicht, dazu reiche das Geld nicht! Die „Sozialpolitischen Informationen" aus dem Bundesarbeitsministerium, Nr. 1 1992, besagen es schon auf der Titelseite: Rentenkassen in hervorragender Verfassung - und das in Ost und West.
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Im Osten also auch, obwohl von dort 1,2 Millionen Beitragszahlerinnen und -zahler in den Westen übersiedelten bzw. pendeln. Rentnerinnen und Rentner West gegen selbige Ost auszuspielen, ist der absolut falsche Weg. Daß der Westen den Osten finanziert, stimmt auf diesem Gebiet einfach nicht. Stattdessen sollte rasch an eine wirkliche Reform des Rentensystems gegangen werden, und zwar gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und Initiativen der betroffenen betagten und behinderten Bürgerinnen und Bürger, an eine Rentenreform, die zu sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger führt.
Danke.
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