Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss schon sagen, dass die Berufung von Minister
Seehofer zumindest für uns eine Überraschung war;

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denn daran führt ja kein Weg vorbei: Minister Seehofer
hat ein bestimmtes Image, auch in seiner eigenen Fraktion. Er trat als Vize der Fraktion zurück und verzog sich
schmollend nach Bayern. Das Interessante war allerdings, dass er das Fenster weit öffnete, um den Ruf als
Minister zu hören - er bot sich in den Zeitungen auch
selbst als Minister an -, als die Bundestagswahl gelaufen
und eine große Koalition in Sicht war. Gut, vielleicht
wollte er seine Erfahrungen, die er mit Frau Schmidt bei
der Gesundheitsreform gemacht hat, einbringen. Zum
Leidwesen unserer Bürger hatten wir ja damals schon
die große Koalition.

Herr Minister Seehofer, Sie haben heute Ihren Etat
vorgestellt. Ich fand es übrigens erfreulich, dass Sie auch
auf einzelne Positionen eingegangen sind. Auch ich
werde das gleich tun. Sie müssen sich aber fragen lassen,
warum Sie sich nicht bemüht haben, das umzusetzen,
was Ihre Fraktionskolleginnen, die Kollegin Aigner und
die Kollegin Hasselfeldt, in der Oppositionszeit hier gesagt haben. Nicht ein Stück davon haben Sie umgesetzt.

({1})

- Ich habe die Reden übrigens da. Du kannst es nachlesen. Der Zuruf war also überflüssig.

({2})

Fangen wir einmal an. 200 Millionen Euro sollen als
globale Minderausgabe gespart werden. Sie haben uns
zwar nicht gesagt, wo Sie sparen wollen, aber Sie haben
schon gesagt - das ist richtig; Kollege Goldmann hat
darauf hingewiesen -, dass wir bei den agrarsozialen
Versicherungssystemen einen Umbau vornehmen müssen. Das ist richtig, keine Frage. Ich habe allerdings die
große Sorge - das sage ich auch in Richtung unserer
Landwirte -, dass das solch vermurkste Konzepte sind
wie die, die Sie gemeinsam mit Frau Schmidt beschlossen und uns hier vorgetragen haben. Den Murks, den Sie
mit Frau Schmidt damals beschlossen haben, dürfen Sie
unseren Landwirten nicht zumuten.

({3})

Der zweite Bereich ist der Ökolandbau; er ist hier
angesprochen worden. Herr Minister, ich wundere mich
schon, dass Sie diese Position im Haushalt gelassen haben. Die Kollegin Wolff hat das hier noch einmal glorreich dargestellt. Der Etat für den Ökolandbau beträgt
20 Millionen Euro. Herr Minister, haben Sie denn vergessen, was der Bundesrechnungshof zu dieser Position
gesagt hat? Ich zitiere:

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft … hat aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau … in weitem
Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert, um die politische Grundausrichtung der
Bundesregierung darzustellen. Damit hat es gegen
Haushaltsrecht verstoßen.

Das haben wir in der Oppositionszeit - auch Ihre Fraktionskollegen - hier mehrfach kritisiert.

({4})

Was tun Sie? Sie belassen die Position in genau der
gleichen Höhe im Haushalt. Beim ersten Berichterstattergespräch - Sie konnten nicht dabei sein; ich glaube,
Sie waren zum Starkbieranstich in München - habe ich
danach gefragt und Ihr Ministerium war nicht in der
Lage, auch nur ein einziges Konzept vorzulegen.

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Ich muss vermuten, dass es genauso weitergeht wie bisher. Eventuell wollen Sie diese Position ja auch als Spardose nutzen.

Für das Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ stellen Sie 3 Millionen Euro zur Verfügung.
Sie wissen doch ganz genau - ein Blick in den Haushalt
und auf die Ist-Zahlen zeigt das -, dass das Geld nie abgerufen worden ist.

({6})

Bei Frau Künast war das früher aufgebläht bis zum
Gehtnichtmehr. Es ist nie abgerufen worden. Nicht einmal 1 Million ist abgerufen worden. Warum lassen Sie
das Geld weiterhin drin?

({7})

Für die Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben stehen 9 Millionen zur Verfügung. Kein
Konzept steht dahinter. Ihr Ministerium ist nicht in der
Lage, uns ein Konzept bzw. einen Plan vorzulegen, aus
dem hervorgeht, was Sie damit tun wollen.
Ein weiterer Bereich. Sie lassen ein Gutachten erstellen, nämlich eine neue nationale Verzehrserhebung.
5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Wir nehmen 38 Milliarden Euro an neuen Schulden auf und Sie
führen solche Programme durch, die nichts bringen. Das
Ergebnis, das bei einer nationalen Verzehrserhebung für
5 Millionen Euro herauskommen wird, kann ich - meine
Kollegen in der Fraktion sicher auch - Ihnen heute schon
sagen.

({8})

Bei der Forschung - auch das ist unglaublich interessant - begründen Sie Ihre Forderung nach mehr Geld gegenüber den Berichterstattern damit, dass die Forschungsinstitute, die Ihrem Ministerium zur Verfügung
stehen, nicht in der Lage seien, diese Aufgaben zu erfüllen. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das stimmt, dann
machen Sie doch die Läden dicht. Die Menschen dort
leisten aber hervorragende Arbeit und man sollte auf das
Fachwissen dieser Forschungsinstitute zurückgreifen
und sich nicht den Sachverstand von außen holen; denn
das kostet den deutschen Steuerzahler viel Geld.

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Im Etat finde ich nur eine Position zur Vogelgrippe,
und zwar unter dem Begriff internationale Zusammenarbeit: Vogelgrippevorbeugung in Kambodscha. Wenn Sie
diese Vorbeugung schon seit zwei Jahren finanzieren,
hätten Sie sich das Fachwissen vielleicht aus Kambodscha holen können. Ich sage etwas süffisant, Herr Minister: In Ihrem Etat ist dazu nichts zu finden.

Ich habe die Sorge, Herr Minister - damit komme ich
zum Schluss -, dass Sie dieses Amt nicht angestrebt haben, um etwas für unsere Landwirte zu tun, sondern aus
einem ganz anderen Grund. Ich darf einmal zitieren, damit es dem einen oder anderen deutlich wird. Nachdem
Sie aus dem Präsidium der CDU/CSU-Fraktion und als
Vizefraktionsvorsitzender zurückgetreten waren, haben
Sie in einem Interview mit dem „Stern“ dazu einiges gesagt. Frage vom „Stern“:

Was sagen Ihre Fraktionskollegen denn?

Ihre Antwort:

Die fragen mich: Wer hat denn nun dich aufs Kreuz
gelegt - Merkel oder Stoiber?

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Zweite Frage vom „Stern“:

Monatelang hat Stoiber Sie an die Front geschickt … Dann knickt er im letzten Moment ein.
Werden Sie ihm jemals wieder richtig vertrauen
können?

Antwort von Seehofer:

Natürlich werde ich solche Erlebnisse immer im
Hinterkopf haben.

Das ist der entscheidende Punkt. Sie haben etwas
ganz anderes im Hinterkopf. Sie wollen nicht der Minister für unsere Landwirte und die Verbraucher sein, sondern Sie wollen zukünftiger Ministerpräsident in Bayern
werden. Das ist Ihre Zielsetzung. Dazu benutzen Sie dieses Amt.

Herzlichen Dank.

({11})