Haussmann (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis von Punta del Este ist ein Erfolg. Es ist das erste positive Zeichen seit einigen Monaten in der internationalen Handelspolitik. Daran ändert auch nichts ein neuer Nationalismus à la Grün, wie wir ihn j a kennen. Sie haben sich heute sehr zurückgehalten. Aber die Entwicklungsländer bedanken sich für diese Fürspracherolle.
Erstens. Für die Entwicklungsländer ist es entscheidend, daß die entwickelten Länder ihre Märkte endlich öffnen. Darauf hat Martin Bangemann j a zu Recht hingewiesen.
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- Verehrter Herr Kollege von der SPD, wir sind uns im Wirtschaftsausschuß eigentlich sehr viel näher in unseren Positionen. Das war eine Pflichtrede der SPD gegen den amerikanischen Handelspartner.
Zweitens. Der Erfolg in Punta del Este war j a, daß die Europäer und andere Schwellenländer die USA zu einer gemeinsamen Verpflichtung im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr gezwungen haben. Dies ist in der Tat ein Positivum.
Drittens. Wir wissen, daß dies nur der Anfang einer sehr langwierigen Welthandelsrunde ist. Wir wissen aber auch, daß in diesem neuen GATT-Abkommen endlich neue Elemente - wie der Dienstleistungsmarkt - aufgenommen sind. Auch hier hat die Bundesrepublik einen gewissen Nachholbedarf - das sollte man ruhig sagen - gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, auch gegenüber England, z. B. im Dienstleistungs- und im Versicherungsbereich. Wir können weltweit nur ein Vorreiter für free trade sein, wenn wir uns nicht nur im Güterverkehr, sondern auch im Dienstleistungsverkehr öffnen.
Viertens. Die Konferenz war schwierig. Sie wurde hervorragend vorbereitet. Hier haben viele frühere europäische Kontakte des Wirtschaftsministers geholfen. Die Europäer sind letztlich doch mit einer gemeinsamen Haltung aufgetreten.
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- Sie sind am Schluß doch mit einer gemeinsamen Haltung aufgetreten.
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Wir laden die Sozialdemokraten ein, sich bei sinnvollen Reformen im Agrarbereich zu beteiligen. Dies ist eine nationale, überparteiliche Aufgabe. Aber es bleibt dabei, was viele nicht wahrhaben wollen: Der Startschuß für die neue GATT-Runde ist gefallen; für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, in der jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist, eine sehr, sehr wichtige Nachricht.
Die deutsche nationale Wirtschafts- und Konjunkturpolitik hatte auch in Uruguay Vorbildcharakter. Wir haben inzwischen ein höheres Wirtschaftswachstum als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir brauchen nicht auf künstliche Weise eine Lokomotivfunktion einzunehmen,
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und wir sind auch frei genug - auch als deutsche Regierung -, das nach wie vor zu hohe Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika zu kritisieren.
Letztlich erweist sich damit, wie unsinnig der Vorwurf der Sozialdemokraten ist, daß die Bundesregierung nicht in der Lage sei, auf internationalen Konferenzen das Gewicht der Bundesrepublik einzubringen. Sowohl in Uruguay als auch in Stockholm haben Martin Bangemann und Hans-Dietrich Genscher gezeigt, daß deutsche Interessen mit sehr guten Erfolgen international hervorragend vertreten werden.
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Insgesamt hoffe ich, daß es bei der Übereinkunft der klassischen Parteien bleibt, daß nicht nur die Union, nicht nur die Freien Demokraten, sondern auch die Sozialdemokraten ihren Konsens in der internationalen Handelspolitik nicht aufkündigen, denn die beginnende GATT-Runde braucht die Unterstützung aller großen klassischen Parteien. Hiervon - da nehme ich Sie beim Wort, Herr Kollege von der SPD - hängen sehr viele Arbeitsplätze ab. Hiervon hängt letztlich auch das Wohlergehen der Dritten Welt ab. Wir wollen ein offenes, freies Welthandelssystem, an dem sich alle beteiligen können.
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