emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen für diese
Frage, weil sie ein Thema anspricht, das auch aus unserer Sicht eine große Bedeutung hat.

Die klinische Forschung ist diejenige Forschung in
Deutschland, die dazu beiträgt, dass die vielen Erkenntnisse, die in der Grundlagenforschung gewonnen werden, letztlich dem Menschen zugutekommen. Deshalb
ist die klinische Forschung für uns außerordentlich wichtig.

Der Wissenschaftsrat hat in den letzten Jahren und
Jahrzehnten immer wieder bemängelt, dass die klinische
Forschung in Deutschland nicht den Stellenwert hat, den
sie haben sollte. Darauf hat die Bundesregierung in vielfältiger Weise reagiert. So haben wir zum Beispiel rund
200 Millionen Euro für die Integrierten Forschungs- und
Behandlungszentren aufgewandt, die ihre Arbeit in den
Jahren 2008 bis 2010 begonnen haben. Im Jahr 2011 beginnt die zweite Förderphase der Initiative „Klinische
Studienzentren“. Wir haben fünf solcher Zentren.

Darüber hinaus haben wir für Mai geplant, eine Zwischenbilanz des gemeinsamen Förderprogramms „Klinische Studien“ von DFG und unserem Hause zu ziehen.
Wir unterstützen auch die Beteiligung deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an europäischen
Initiativen wie zum Beispiel einem Netzwerk von
klinischen wissenschaftlichen Infrastrukturen auf europäischer Ebene. Damit das gut funktioniert, werden wir
in den Jahren 2011 bis 2014 den Aufbau eines entsprechenden Büros vorantreiben. Wir wollen die Wissenschaftler mit insgesamt 2 Millionen Euro unterstützen,
damit sie sich im europäischen Kontext besser an den
klinischen Studien beteiligen können.

Ich will zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Man
kennt zwar nicht genau die Anzahl der klinischen Studien in Gänze. Aber wir kennen die Zahl der klinischen
Prüfungen von Arzneimitteln sehr präzise. Da finden im
europäischen Vergleich inzwischen in Deutschland in
absoluten Zahlen die allermeisten statt. Insofern kann
man davon ausgehen, dass Deutschland heute ein Standort für klinische Studien ist - mit außerordentlich großer
Expertise.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ihre Nachfrage.
Ren Röspel (NA), 2011-01-19:
Welche Maßnahme wird die Bundesregierung in diesem Jahr konkret durchführen, um den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der medizinischen und insbesondere klinischen Forschung stärker zu fördern?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Herr Kollege, zum einen haben wir im Rahmen des
Gesundheitsforschungsprogramms einen zusätzlichen
Schwerpunkt auf Nachwuchsforschergruppen gelegt.
Bei den Ausschreibungen wollen wir darauf achten, dass
in Zukunft die Fördergelder im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms insbesondere auch jungen
und innovativen Forschergruppen zuteilwerden. Ich
glaube, da setzen wir ein sehr deutliches Signal.

Darüber hinaus werden wir dann ab Mai nach den Erfahrungen aus dem Programm, das wir gemeinsam mit
der DFG im Bereich der klinischen Studien machen,
über eine Fortsetzung reden und auf die Frage Antwort
geben, was wir in der ersten Förderrunde für Erfahrungen gesammelt haben. Insgesamt steigt die Aufwendung
des BMBF für den Bereich der Förderung von Nachwuchswissenschaftlern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Michael Gerdes

werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 5 der Kollegin Marianne
Schieder auf:

Welche Auswirkungen der beschlossenen Haushaltskürzungen auf die Fördertätigkeit für die Begabtenförderwerke
im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das laufende Jahr sind der Bundesregierung bereits
bekannt bzw. erwartet die Bundesregierung?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Kollegin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrte Frau Kollegin Schieder, durch einen
Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom
11. November - das ist die Drucksache 17/({0})2769 konnten die verfügbaren Mittel für die Begabtenförderung im Jahr 2011 noch einmal um 33 Millionen Euro
erhöht werden. Deshalb sind keine negativen Auswirkungen für die Begabtenförderungswerke in diesem Jahr
zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Zum Sommersemester
startet die Erhöhung des Büchergelds von 80 auf
150 Euro. Darüber hinaus erhalten die Studierenden der
Begabtenförderwerke analog zur Erhöhung des BAföG
auch entsprechend höhere Fördersätze in der Grundfinanzierung. Mit dem jetzt im Haushalt zur Verfügung
stehenden Betrag einschließlich der Summe des Maßgabebeschlusses wird es auch möglich sein, finanziell die
von uns gewünschte Quote, einem Prozent der Studierenden eine Förderung durch die Begabtenförderwerke
möglich zu machen, zu erreichen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Nein.

Dann kommen wir zur Frage 6 der Kollegin Marianne
Schieder:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet,
um mit dem Bologna-Mobilitätspaket in diesem und den folgenden Jahren deutlich mehr als die bisher rund 1 600 Studierenden zu erreichen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Liebe Frau Kollegin Schieder, den Hauptteil an dem
Bologna-Mobilitätspaket hatte der DAAD mit dem Vorhaben „Bologna macht mobil“. Zwei wichtige und stark
aufwachsende Programme - darunter sind das Doppeldiplom und Bachelor Plus - zielen auf die Schaffung von
nachhaltig mobilitätsfördernden Strukturen an den einzelnen Hochschulen ab und nicht auf die Förderung einzelner Studierender.

Auf die direkte Mobilitätsförderung dagegen zielen
vor allem die Programme ISAP, die integrierten Studienund Ausbildungspartnerschaften im Rahmen von Hochschulkooperationen, sowie RISE, das sich um die Forschungspraktika im Ausland bemüht, ab.

Außerdem wird unter dem Stichwort „Bologna macht
mobil“ eine stark erweiterte Informationskampagne für
das Auslandsstudium gefördert, die den Titel „go out!“
trägt. Die Erkenntnisse daraus werden erst in den nächsten Jahren sichtbar.

Zur Mobilität von Studierenden trägt natürlich auch
das Auslands-BAföG und das Internationalisierungs-Audit der Hochschulrektorenkonferenz bei. Sie sprechen
hier von 1 600 Geförderten. Nach den ersten Schätzungen ist es so, dass 2010 wahrscheinlich sogar 1 900 Personen gefördert werden konnten. Wir gehen davon aus,
dass in den Folgejahren die Zahlen noch steigen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine Nachfrage zu diesem Thema hat der Kollege

Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2011-01-19:
Herr Staatssekretär, gibt es auch eine Entwicklung der

Zahlen der Studenten, die durch Auslands-BAföG in den
letzten drei Jahren gefördert wurden? Welche Prognose
haben Sie für die nächsten drei Jahre?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Lieber Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr den
18. BAföG-Bericht bekommen, in dem sich gezeigt hat,
dass die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für
das Auslands-BAföG auch dazu geführt haben, dass viel
mehr deutsche Studierende im BAföG-Bezug ins Ausland gehen. Während es im Jahr 2005 noch 21 000 waren, waren es zum Abschluss des BAföG-Berichts schon
28 000. Das bedeutet eine Zunahme um 32 Prozent, was
ich für eine erstaunlich hohe Zahl halte. Offenkundig ist
es für die Studierenden besonders attraktiv, einen Auslandsaufenthalt im deutschsprachigen Raum, also in
Österreich oder in der Schweiz, anzugehen; diese beiden
Länder waren Spitzenreiter beim Zuwachs mit über
140 Prozent. Ich denke, dass das BAföG auch in den
kommenden Jahren einen Beitrag leisten wird, mehr Studierenden - gerade denjenigen, die aus weniger guten
Verhältnissen kommen, was die Einkommen der Eltern
angeht - einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. Das
ist insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Swen Schulz auf:

Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass möglichst viele Hochschulen am vom Bund unterstützten dialogorientierten Serviceverfahren in der Hochschulzulassung teilnehmen, das zum Wintersemester 2011/
2012 starten soll?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Lieber Herr Kollege Schulz, die entsprechenden Erfahrungen werden in den Ländern zusammengetragen.
Die Kultusministerkonferenz legt den entsprechenden
Bericht, den Sie sehnlich erwarten, vor und leitet ihn an
die Bundesregierung weiter. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt uns der Bericht vonseiten der Kultusministerkonferenz noch nicht vor. Sobald er der Bundesregierung
vorliegt, werden wir ihn selbstverständlich unverzüglich
dem Parlament zur Verfügung stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Keine Nachfrage? - Doch. Bitte.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Lieber Herr Kollege Schulz, die Genese dieses dialogorientierten Serviceverfahrens war durch die Notwendigkeit begründet, eine Nachfolge für die zentrale Studienplatzvergabe zu finden. Zum damaligen Zeitpunkt
hat der Haushaltsausschuss die Bereitschaft des Bundes,
die Entstehung dieses Projekts, also die Software und die
Bereitstellung der Infrastrukturen, mit 15 Millionen
Euro zu fördern, daran geknüpft, dass die Hochschulen
und die Länder natürlich auch bereit sein müssen, dieses
Verfahren im täglichen Betrieb zu nutzen. Die Länder
haben dies in der KMK stets erklärt, und auch die Hochschulrektorenkonferenz hat in einer Umfrage unter ihren
Mitgliedern bestätigt, dass ein Großteil der Hochschulen
ein Interesse daran hat. Nach einer Versammlung wurde
berichtet, dass 92 Prozent der Hochschulen bereit seien,
daran teilzuhaben.

Wenn Sie sagen, Sie hätten Bedenken, dass sich dies
in der Vergangenheit verändert haben könnte, so weise
ich darauf hin, dass zuletzt am 9. Dezember eine Konferenz der Präsidien der Hochschulrektorenkonferenz und
der Kultusministerkonferenz stattgefunden hat, auf der
noch einmal bestätigt wurde, dass dieses Projekt in der
Breite umgesetzt werden soll. Insofern sehen wir uns an
dieser Stelle auf der sicheren Seite und sind davon überzeugt, dass die Hochschulen das neue Verfahren annehmen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine Nachfrage dazu? - Bitte.
Swen Schulz (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind uns einig,

dass es wichtig ist, dass möglichst viele Hochschulen daran teilnehmen, weil sonst die Funktionsfähigkeit des
Serviceverfahrens gefährdet wäre. Da Sie gerade gesagt
haben, dass Sie sich auf der sicheren Seite fühlen, weil
die große Mehrheit der Hochschulen teilnehmen wird,
frage ich Sie: Können Sie eine Erwartungshaltung formulieren, wie viel Prozent der Hochschulen tatsächlich
teilnehmen werden und welche Beteiligung notwendig
ist, damit wir von einem funktionsfähigen Verfahren
sprechen können?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Herr Abgeordneter Schulz, die Ermittlung einer Mindestzahl von Hochschulen, die für ein solches Verfahren
unerlässlich ist, haben wir gar nicht erst angestrengt. Die
Tatsache, dass sich 92 Prozent bereit erklären, teilzunehmen, macht aus unserer Sicht ein so verhaltenes Vorgehen wie die Abschätzung einer Mindestzahl gar nicht er9308 


forderlich. Wichtig ist, dass Sie und wir alle gemeinsam
uns auf das verlassen, was die Länder und die Hochschulen gesagt haben. Im Hinblick auf die Bedeutung kann
ich nur noch einmal unterstreichen, dass im Augenblick
- „alternativlos“ darf man ja nicht mehr sagen - kein anderes konkurrierendes oder ergänzendes Verfahren angedacht ist, mit dem es möglich sein könnte, dafür zu sorgen, dass in den zulassungsbeschränkten Studiengängen
alle Studierenden möglichst schnell zu Semesterbeginn
auch einen Studienplatz zugewiesen bekommen. Insofern halten wir die Beteiligung aller Hochschulen für
wünschenswert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Swen Schulz (NA), 2011-01-19:
Ja, gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Bitte.
Swen Schulz (NA), 2011-01-19:
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Sie haben also keine

Bedenken und glauben, dass das funktionieren wird, und
die Bundesregierung wird hier keine Maßnahmen ergreifen. Haben Sie aber darüber hinaus die Sicherheit, dass
die Teilnahme an dem Verfahren für die am Studium
Interessierten gebührenfrei sein wird, wie es ursprünglich von Bundesseite - auch vom Haushaltsausschuss gefordert war?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Wir haben in der KMK über die Frage der Betriebskosten gesprochen. Dort wurde vonseiten der Länder
versichert, dass die Finanzierung des Betriebs auf Ebene
der Länder sichergestellt wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Swen Schulz:

Wieso liegen die vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung zugesagten Erfahrungen und Ergebnisse der Studienplatzbörse, die als Zwischenlösung bis zur Einführung des
neuen Serviceverfahrens dient, für das Wintersemester 2010/
2011 immer noch nicht vor?
Swen Schulz (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

vielen Dank. Wir erwarten, dass der Bericht möglichst
zügig übermittelt wird. Gibt es irgendeine Ansage bzw.
Zeitplanung der KMK, wann der Bericht übermittelt
wird?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Dr. Ernst Dieter

Rossmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einem weiteren Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen zur
besseren individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen sowie besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, der Ausbau
des Angebots an Ganztagsschulen findet in Deutschland
in der Breite statt. Er wird in der Verantwortung der Länder durchgeführt. Die Länder entscheiden, häufig gemeinsam mit den Kommunen, wo und in welchem Umfang ein weiterer Ausbau des Ganztagsschulangebots
sinnvoll ist. Eine Beteiligung des Bundes etwa in Form
eines neuen Ganztagsschulprogramms, wie es das schon
einmal gegeben hat, ist nicht möglich, weil eine Beteiligung des Bundes an einem solchen Investitionsprogramm nach den Föderalismusreformen I und II, die
nach dem letzten Ganztagsschulprogramm durchgeführt
wurden, ausgeschlossen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Zur Nachfrage, Herr Kollege Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-01-19:
Herr Staatssekretär, Ihrer euphorischen Unterstützung

des Gedankens der Ganztagsschulen kann ich entnehmen, dass Sie auf Bundesebene dem Anliegen nicht
fernstehen. Ich will Sie deshalb mit dem konfrontieren,
was zwei gut beleumdete Kollegen aus Schleswig-Holstein, der Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion, Herr
von Boetticher, und der Vorsitzende der dortigen FDPFraktion, Herr Kubicki, dringend vom Bund einfordern.
Sie sagen: Ohne dass der Bund dabei mit in die Verantwortung tritt, kann man das große gemeinsame Ziel
nicht erreichen. - Meine Frage ist, ob auch Sie diesem
Gedanken nahetreten können, zumal Sie aus dem hohen
Norden kommen.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege, ohne eine Veränderung
der verfassungsrechtlichen Grundlagen ist dem Ansinnen nicht Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung
plant eine solche Verfassungsänderung im Augenblick
nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-01-19:
Sie haben eben für die Bundesregierung gesprochen.

Darf ich an der Stelle fragen, ob Sie damit auch für Ihre
Ministerin gesprochen haben? Wir erinnern uns schwach,
dass es von der zuständigen Bundesministerin durchaus
Äußerungen gibt, dass sie sich eine Fortsetzung wünschen würde und sie sich dafür einsetzen möchte. Ich
will die Frage ergänzen - die Beantwortung der ersten
Frage könnte ja kompliziert für Sie werden -: Können
Sie sagen, ob Sie Ihre euphorische Unterstützung des
Ganztagsschulprogramms durch begleitende Unterstützung wie zum Beispiel Begleitforschung untermauern
wollen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Herr Kollege, wir haben das Ganztagsschulprogramm, das jetzt abgeschlossen ist, einer wissenschaftlichen Evaluierung unterzogen. Wir werden den Ausbau
der Ganztagsschulen, der an anderer Stelle stattfindet,
dadurch unterstützen, dass wir die Ergebnisse und die
daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung stellen.

Ich denke, ich kann Ihnen bestätigen, dass es eine
Diskussion um das Kooperationsverbot gibt und es aus
bildungspolitischer Sicht immer wieder Gründe gibt, daran zu zweifeln, dass das Kooperationsverbot uneingeschränkt nützlich ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Dr. Rossmann:

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderungen nach
einem Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit zur besseren
Verwirklichung des Rechts auf Bildungsteilhabe und soziokulturelle Teilhabe von bedürftigen Kindern?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, auch hier gilt:
Das Schulwesen liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Die Umsetzung von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe liegt in der Verantwortung der Länder und der
kommunalen Gebietskörperschaften. Da Schulsozialarbeit ein integraler Bestandteil des Alltagslebens in der
Schule und damit auch des Schulwesens ist, ist der Ausbau der Schulsozialarbeit folglich eine Aufgabe, die im
Kontext des schulischen Bildungsauftrags von den Ländern wahrgenommen wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-01-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie jenseits dieser Einschätzung sagen, ob Sie damit ausschließen, dass es bundesgesetzliche Rechtsgrundlagen gibt, die dem Bund
Zuständigkeiten zuweisen und es ihm ermöglichen, in
dem offenen Feld, das von Schulsozialarbeit bis Bildungslotsen reicht - dieser Begriff ist auch von der Regierung in der aktuellen Diskussion genannt worden -,
zu fördern?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Dazu hat das Bundesministerium für Bildung und
Forschung keine Rechtsprüfung angestellt.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-01-19:
Halten Sie es für vorstellbar, dass Sie bei oberflächlicher Kenntnis des Kinder- und Jugendhilferechts und
des Arbeitsförderungsgesetzes - SGB III -, um zwei
Rechtsgrundlagen zu nennen, zu dieser Einschätzung
kommen könnten? Oder glauben Sie, dass im Vermittlungsverfahren aktuell nur über Stroh geredet wird? Das
ist doch ein konkretes Thema, das im Vermittlungsverfahren auch von der Bundesregierung traktiert wird.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Die Bundesregierung hat zu all den von Ihnen genannten Normen vertiefte Kenntnisse. Eine Antwort auf
die Frage, welche Möglichkeiten und Spielräume der
Vermittlungsausschuss hat, um die verschiedenen von
Ihnen angesprochenen Initiativen in die Tat umzusetzen,
sollten wir aus Respekt vor diesem Verfassungsgremium
dem Vermittlungsausschuss überlassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 11 der Kollegin Daniela

Kolbe:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele

Studierende durch die Kürzungen der Semesterstipendien sowie der Stipendien für Abschlussarbeiten, Praktika, Fachkurse, Sprachkurse und Studienreisen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, DAAD, im Jahr 2011 weniger
gefördert werden als im Vorjahr, und, wenn ja, wie viele sind
das?
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Zahl 2 Millionen Euro genannt. Meine Frage geht dahin, wie Sie sicherstellen und ausdrücklich garantieren, dass Sie nicht
durch schlechtes Management dieses Bürgerdialogs ein
ähnliches Fiasko erleben wie bei dem ersten Bürgerdialog, bei dem ein Wissenschaftszug mit einem Gesamtinvestitionsaufwand von 9 Millionen Euro durch Deutschland geschickt worden ist, wobei alleine beim BMBF
Parkgebühren von 240 000 Euro aufgelaufen sind.

Ein Desaster droht ja immer da, wo man große Ideen
hat, deren Umsetzung durch die Administration eines
Hauses in der Praxis aber nicht wirklich kontrolliert
wird. Ihr Haus ist ja leider in dem Ruf, solche Flops zu
produzieren. Deshalb lautet die ganz konkrete Frage:
Durch welche Maßgaben Ihrer Verwaltung stellen Sie sicher, dass nicht auch noch dieser Bürgerdialog den Weg
ins sogenannte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler findet?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kolbe, die Bundesregierung hat dem DAAD auch für das Jahr 2011 eine finanzielle Förderung in der Höhe zugestanden, die für ihn in
der mittelfristigen Finanzplanung, die übrigens noch
Peer Steinbrück als Finanzminister aufgestellt hat, vorgesehen ist. Insofern kann man nicht von einer Kürzung
sprechen. Wahr ist, dass wir seit dem Jahr 2005 Jahr für
Jahr einen massiven Aufwuchs beim DAAD hatten. Diesen Aufwuchs wollen wir verstetigen. Im Jahr 2010 hatten wir eine zusätzliche Summe eingestellt, die in der
mittelfristigen Finanzplanung aber nicht verstetigt worden ist. Insofern war eigentlich von Anfang an klar, dass
hier keine Kürzung vorgenommen wurde, wie Sie unterstellen, sondern eine Umsetzung dessen, was die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung geplant hat.
Daniela Kolbe (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Braun, mir ging es bei der Frage insbesondere um ein
Angebot des DAAD, das meiner Kenntnis nach mittlerweile vollkommen eingestellt worden ist, nämlich die
einsemestrigen und kurzfristigen Stipendien, die bisher
üblich waren. Dadurch war es möglich, dass Stipendiatinnen und Stipendiaten für ein Semester auch ins fernere Ausland reisen konnten. Für mich mutet ein solcher
Schritt angesichts der Reform in Richtung Bachelor und
Master ein wenig anachronistisch an. Schließlich empfehlen alle Dozentinnen und Dozenten ihren Studierenden, das fünfte Semester im Ausland zu verbringen.
Vielleicht können Sie mir diesen Schritt einmal erklären.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Frau Kollegin, mit den strukturellen Veränderungen,
die der DAAD in letzter Zeit vorgenommen hat, hat er
sich zum Teil von der Förderung einzelner Studierender
wegbewegt und stattdessen Hochschulen ertüchtigt bzw.
dabei unterstützt, selbst strukturierte Auslandsprogramme
aufzulegen. Der DAAD kann sicherlich nicht die alleinige Förderinstitution sein, wenn es darum geht, die Mobilität von Studierenden zu fördern. Deshalb hat es eine
Umstrukturierung bei den Programmen des DAAD gegeben. Diese ist aber nicht aufgrund der Finanzlage erfolgt, sondern aufgrund sachlicher Erwägungen.
Daniela Kolbe (NA), 2011-01-19:
Ja.
Daniela Kolbe (NA), 2011-01-19:
Sie müssen mir vielleicht einmal erklären, wieso gerade diese kurzfristigen Stipendien gekürzt worden sind.
Wenn strukturelle Überlegungen dahinterstecken, dann
möchte ich die Nachfrage stellen, wie lange diese strukturellen Überlegungen gediehen sind; denn die Streichung der kurzfristigen und einsemestrigen Stipendien
hat die Universitäten und die betroffenen Studierenden
extrem kurzfristig erreicht. Die Studierenden wurden dadurch sehr kurzfristig vor die Wahl gestellt, entweder für
zwei Semester ins Ausland zu gehen, was ihnen aufgrund ihrer Lebensplanung mitunter schwerfällt, oder
ganz auf ein solches Stipendium zu verzichten. Was
steckt dahinter, dass der DAAD diese Umstrukturierung
so kurzfristig vorgenommen hat?