Christel Humme (NA), 2006-09-07:
Vielen Dank, Frau Deligöz. Ich nehme an, dass Sie

mit den 9 Prozent die Quote von 9,6 Prozent bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige meinen.

Richtig ist, dass an dieser Stelle schon eine Menge geschehen ist und wir regional sehr große Unterschiede haben. In Städten in Ostdeutschland haben wir 37 Prozent,
in Westdeutschland aber ein hohes Defizit. Viele Kommunen haben gute Ansätze. Ich denke etwa an die Kommune Leer, in der das Kinderangebot auch von unseren
Initiativen nach vorne gebracht wurde.

Sie haben vollkommen Recht: Wir brauchen zusätzliche Mittel. Sie wissen, dass alle Parteien darüber nachdenken, wie man zusätzliche Mittel akquirieren kann Mittel, die vielleicht auch nicht zielgenau zu den Familien kommen, die Kinder haben. Da werden wir sicherlich - das Ministerium tut das auch - eine Menge zu untersuchen und zu überlegen haben. Dazu gehört meiner
Ansicht nach auch, das Ehegattensplitting auf den Prüfstand zu stellen und zu überlegen, ob das nicht zielgenauer für die Betreuung eingesetzt werden kann. Reicht
Ihnen das?

({0})

- Gut.

({1})

Diese Zwischenfragen machen gleichzeitig deutlich:
Wenn wir Familienpolitik betreiben wollen, dann brauchen wir Partner, wir brauchen die öffentliche Hand das ist klar. Bund, Land und Kommune müssen da zusammenwirken, aber wir brauchen auch die Unternehmen. Diesen Appell dürfen wir nicht vergessen, denn wir
brauchen auch die privaten Initiativen. Das ist gar
keine Frage. Denn Chancengleichheit ohne familienfreundliche Arbeitsbedingungen ist meiner Ansicht nach
nicht zu machen.

Von daher danke ich der Frau Ministerin, dass unsere
Allianz für Familie weitergeführt und das Konzept der
lokalen Bündnisse fortgesetzt wird.

({2})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin froh, dass
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit dem
18. August nach langem Ringen endlich in Kraft ist.
Auch das wird die Chancengleichheit von Frauen und
Männern stärker in den Mittelpunkt rücken. Denn
Frauen sind es, die immer noch weniger verdienen. Wir
konnten das heute in der Presse nachlesen und bestätigt
bekommen. Frauen sind in den Führungsetagen noch immer nur mit der Lupe zu finden. Ich denke, das muss
sich dringend ändern.

Neben dem guten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz brauchen wir einen tatsächlichen Mentalitätswandel und Verhaltensänderungen. Darum bin ich froh, dass
in unserem Haushalt, im Einzelplan 17, die Gleichstellungsstelle mit 2,8 Millionen Euro etatisiert ist. Damit
setzen wir im Jahr der Chancengleichheit 2007 ein wichtiges Signal, vor allem für die Frauen.

Chancengleichheit für alle schließt auch ein - das ist
ein wichtiger Punkt -, unsere Anstrengungen zur
Armutsprävention fortzusetzen. Oft erleben wir - das
ist leider so, es ist nicht von der Hand zu weisen -, dass
das Familieneinkommen so gering ist, dass es nicht für
den Unterhalt der Kinder reicht. Dann zahlen wir - das
haben wir durchgesetzt, das ist auch gut so - einen Kinderzuschlag. Je nach Einkommen sind das bis zu
140 Euro zusätzlich zum Wohn- und Kindergeld.

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- Ich weiß, das Instrument ist sehr kompliziert. Darum
möchten wir schnell erreichen, dass es einfacher und flexibler gestaltet wird. Wir haben das Ziel, nicht nur
150 000 Kinder mit diesem Instrument zu erreichen,
sondern in Zukunft 420 000. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte und darüber hinaus zu einem
guten Weg finden, genau das zu erreichen.

({4})

Ich bleibe dabei: Der Ausbau der Betreuung, das Elterngeld und damit eine höhere Erwerbsquote von
Frauen sind immer noch die besten Instrumente, Familienarmut zu bekämpfen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Chancengleichheit - das haben wir auch vorhin von der Ministerin gehört - ist nicht ohne bessere Bildungschancen realisierbar. Unser Ziel sind die qualitativ gute Betreuung und
Bildung von Anfang an. Das ist die Voraussetzung für
einen besseren Spracherwerb und einen besseren Integrationsprozess. Wir wollen nicht, dass die Herkunft
über den Bildungsabschluss und damit über die Zukunftschancen unserer Kinder entscheidet.

Unser Ziel ist die Chancengleichheit für Frauen und
Männer, für alle Kinder, aber auch - was in einer älter
werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird - für ältere Menschen. Dass nur noch jeder zweite Betrieb - wir
haben das heute morgen in mehreren Reden gehört Mitarbeiter beschäftigt, die älter als 50 Jahre alt sind, ist
personalpolitisch unklug und gesellschaftspolitisch ein
Skandal. Deshalb unterstütze ich Bundesarbeitsminister
Franz Müntefering, der die Beschäftigungschancen der
Älteren verbessern will.

Ich unterstütze auch die Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Sie hat eine interessante Bemerkung gemacht.
Im Rahmen einer Veranstaltung hat sie vorgeschlagen
- Sie haben schon darauf hingewiesen -, Kinderrechte
in die Verfassung aufzunehmen.

({5})

Ich denke, das ist ein Projekt, das wir gemeinsam in Angriff nehmen können. Dieses Projekt wäre ein gutes Signal für das kommende Europäische Jahr der Chancengleichheit.

Schönen Dank.

({6})