Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich in der Beurteilung des politischen Prozesses und der Menschenrechtssituation in El Salvador den Ausführungen von Frau Folz-Steinacker und Herrn Höffkes ausdrücklich zustimme, kann ich mir ersparen, mich dazu noch des weiteren zu äußern.
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- Verzeihen Sie, Frau Luuk, ich wollte mich bei Ihnen noch ausdrücklich für Ihre Stellungnahme bedanken.
Die Gründe, die 1984 zur Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe mit El Salvador geführt haben, sind nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin gültig. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung zur Einstellung ihrer Hilfe für El Salvador.
Wir halten im übrigen den Augenblick, in dem uns dies hier empfohlen wird, für den ungeeignetsten, den man sich überhaupt nur denken kann, um eine solche Entscheidung zu erwägen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß sich der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im November und wieder in dieser Märzwoche zweimal mit großer Offenheit und mit großem Ernst und mit Redlichkeit auf allen beteiligten Seiten mit der Lage in El Salvador beschäftigt hat. Nicht ein Gesichtspunkt und nicht ein Argument, die hier vorgebracht werden können, sind dabei ungeklärt geblieben.
Deswegen ist hier tatsächlich festzustellen, daß eine ganze Reihe von Dingen, die Herr Volmer und seine Freunde hier verfolgen, zum Teil gegen besseres Wissen und zum Teil auch unter Billigung von Ihnen ganz offenkundig bekannten Gefahren erfolgen. Ich stelle fest, daß es bestens bekannt ist, daß zum erstenmal seit langen Jahren die Guerilla auf die Vorbedingung verzichtet, ohne jede Wahl an der Macht in der Regierung beteiligt zu werden, und daß damit überhaupt erst einmal im Ansatz der Weg für eine durch Wahlen demokratisch legitimierte Lösung des Konflikts freigeworden ist.
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Darauf ist Duarte eingegangen. Er hat dabei gewisse Probleme, die Ihnen hinlänglich bekannt sind. Wer hier wie Sie, Herr Volmer, über die Frage einer Verschiebung um sechs Wochen oder um sechs Monate nachdenkt, der sollte hier redlicherweise auch in der Öffentlichkeit des Deutschen Bundestages sagen, was eine sechsmonatige Verschiebung bedeuten würde: Unter Umständen muß nach der Verfassung ein Interimspräsident gewählt werden, der nach gegenwärtiger Lage wahrscheinlich Major D'Aubuisson heißen würde. Sagen Sie das bitte! Und sagen Sie bitte, wenn Sie das wollen - das würde uns außerordentlich interessieren -, daß Sie bereit sind, auf solche Preise einzugehen.
Das, was Sie hier in diesem Moment mit diesem Antrag unternehmen, hat mit der Frage der Entwicklungshilfe gar nichts zu tun, sondern es ist der Versuch, die Position der Guerilla zu stärken und die Regierung zu schwächen - mit dem Hebel der Entwicklungshilfe. Sie versuchen hier ein eindeutiges Geschäft und vergessen dabei völlig, daß Sie sich hier sonst bei jeder Gelegenheit gern als Anwalt der Armen gerieren - etwas, was Ihnen in diesem Moment wohl völlig entfallen zu sein scheint.
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Es sollte redlicherweise hier auch von Ihnen gesagt werden, daß die politischen Führer der Linken, die über die FDR mit der Guerilla verbunden sind, zurückkehren konnten, daß Dr. Ungo, der Kandidat der „Convergencia Democrácia", für die Wahl ist, und sogar der Generalsekretär des legalen Flügels der Kommunistischen Partei, Carranza, im Oktober 1988 zurückgekehrt ist.
Was muß eigentlich noch geschehen, bis Sie einen Demokratisierungsprozeß wenigstens halbwegs anzuerkennen in der Lage sind und sich dazu bereitfinden?
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Es ist uninteressant, daß im Zug der Entwicklung Tausende von Flüchtlingen aus Honduras zurückgekommen sind? Wir haben erst gestern im Ausschuß darüber gesprochen und haben Frau Luuks dahingehende Fragen zu beantworten gehabt. Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist mit schädigender Absicht gegen besseres Wissen hier eingebracht worden und dient der Sache in gar keiner Weise, sondern dient einseitigen Zwecken.


Ein letztes Wort in diesem Zusammenhang noch zu Napoleon Duarte: Ich kenne diesen Mann seit vielen Jahren. Ich kenne die Narben der Folterungen an seinem Körper. Ich kenne seine Irrungen. Und ich kenne sein Bemühen. In dieser Zeit versucht dieser Mann, seine lezten Kräfte zu geben, um den eingeleiteten Prozeß zu gestalten. Ich bin der Ansicht, daß nur noch wenig Zeit bleibt, wenn man Wert darauf legt, Politik mit menschlichem Anstand zu machen, um diesem Mann hier im Bundestag Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
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