westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Ich freue mich wirklich, daß über meinen Freund Kurt Vogelsang von allen so positive Worte gesprochen worden sind. Ich schließe mich gerne an.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14a, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5449. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6239. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6260 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 16 auf:
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich, Dr. Apel, Fischer ({0}), Klein ({1}), Lambinus, Pfuhl, Ranker, Rapp ({2}), Schmidt ({3}), Dr. Schöfberger, Schröder ({4}), Dr. Schwenk ({5}), Stiegler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Reform des Insolvenzrechts - Drucksache 10/5814 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
16. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der


Vizepräsident Westphal
Zahnheilkunde und der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 10/6222 Überweisungsvorschl ag:
Ausschuß für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit ({7}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Ausbildungsabschnittes „Arzt im Praktikum" aus der Bundesärzteordnung ({8})
- Drucksache 10/6106 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit ({9}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gesamtreform der Ärzteausbildung
- Drucksache 10/6107 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit ({10}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ich habe feststellen können, daß unsere Geschäftsführer sehr geschäftig gewesen sind. Abweichend von der Geschäftsordnung ist von der erforderlichen Mehrheit beantragt worden, zu diesen beiden Tagesordnungspunkten die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. *)
Wir müssen bei diesen Tagesordnungspunkten aber noch ein paar Abstimmungen durchführen.
Zu Tagesordnungspunkt 13 schlägt Ihnen der Ältestenrat die Überweisung des Antrags auf Drucksache 10/5814 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 16 wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/6222 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. Die hierzu in der Tagesordnung aufgeführte Überweisung an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung soll nicht erfolgen. Das kann nur etwas damit zu tun haben, daß dies einmal nichts kostet.
Weiterhin wird gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat vorgeschlagen, die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 16b und c auf den Drucksachen 10/6106 und 10/6107 an die in der Tagesordnung aufgeführ-
*) Anlagen 6 und 8 ten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Ebert-Gedenkstätte
- Drucksache 10/6215 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({11})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.