Vera Lengsfeld (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Von der Gestaltung eines offenen Bürgerforums in
der Mitte der Spreeinsel war in einem PDS-Antrag von
vor etwa einem Jahr die Rede. Dies war der klar erkennbare Versuch, den Beschluss des Bundestages zum Wiederaufbau des zerstörten Berliner Stadtschlosses polemisch zu unterlaufen. Bekanntlich unterlag die PDS
damit; der Beschluss zur Wiedererrichtung des StadtVera Lengsfeld
schlosses ist in diesem Hause mit überwältigender Mehrheit getroffen worden.

Trotzdem geht der Kampf weiter; denn bis heute gibt
es keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses. Mittlerweile wird mehr davon geredet, was
man mit der Ruine des Palastes der Republik anfangen
könnte, als davon, wie man sie los wird, obwohl jede
Nutzung der Palastruine indirekt ein Unterlaufen der
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses bedeutet. Zudem
kostet diese Zwischennutzung sehr viel Geld. Manche
Schätzungen sprechen von 10 bis 16 Millionen Euro.
Der Verein für die Zwischennutzung des Palastes, der
sich im Mai dieses Jahres gegründet hat, nennt selbst
schamhaft 1,5 Millionen Euro, die nötig seien, um die
Ruine wieder in einen begehbaren Zustand zu versetzen.
Nach einer Pressemitteilung des Vereins sollen diese
1,5 Millionen Euro zunächst - ich betone das Wörtchen
„zunächst“ - aus privaten Mitteln aufgebracht werden.
Hier stellt sich sofort die Frage, was geschehen wird,
wenn die Mittel nur zur Hälfte oder zu drei Vierteln privat aufgebracht werden können. Sicherlich wird dann
wieder nach Bundesmitteln gerufen werden.

Immer wieder ist zu lesen, der so genannte Palast verdiene eine Gnadenfrist. Was heißt denn Gnadenfrist,
liebe Kolleginnen und Kollegen? Es ist unstreitig, dass
das Stadtschloss vor allen Dingen durch seine barocke
Erweiterung zu einer der kulturhistorisch bedeutendsten
Residenzen Europas wurde. Der Palast der Republik, der
in den 70er-Jahren auf dem Grund des abgerissenen
Stadtschlosses errichtet worden war, war niemals ein Palast des Volkes. Er war beim Volk in etwa so beliebt wie
die DDR-Regierung. Er wurde allerdings zum Symbol
für all jene, die sich mit dem ruhmlosen Verschwinden
der DDR niemals abfinden konnten und mithilfe des Palastes der Republik ihre ewig gestrigen Grabenkämpfe
weiterführen wollen.

Frau Staatsministerin Weiss, Sie haben vorhin die
Grabenkämpfe beklagt. Ich weise Sie auf eine Presseerklärung des Vereins „Zwischennutzung“ hin, dem Sie
laut Internet ebenfalls angehören sollen. Ich persönlich
empfinde es als sehr problematisch, wenn Sie einen Parlamentsbeschluss durchsetzen sollen und gleichzeitig einer Bürgerinitiative angehören, die sich für eine Zwischennutzung stark macht. Das ist ein Interessenkonflikt,
dem ich mich, wenn ich Kulturstaatsministerin wäre,
nicht aussetzen würde.

({0})

- Ich hätte mich auch unhöflicher ausdrücken können.
Ich wollte einfach nett sein

({1})

und nett das rüberbringen, was eigentlich eine skandalöse Tatsache ist.

In dieser Pressemitteilung des Vereins „Zwischennutzung“ steht zu lesen, dass eine Zwischennutzung nicht
notwendigerweise den Erhalt des Palastes der Republik
zum Ziele habe. Was heißt denn „nicht notwendigerweise“? Das heißt, ein Erhalt des Palastes der Republik
wäre das eigentliche Ziel des Vereins - zu erreichen über
die Zwischennutzung -, das er aber aus politischen
Gründen jetzt nicht so deutlich nennen will.

({2})

Die Zwischennutzung wird also von diesem gleichnamigen Verein als Chance begriffen, um - ich zitiere - bewusst Abschied zu nehmen von einem Gebäude, das wie
kein anderes für die DDR-Gesellschaft von zentraler Bedeutung war und dessen unvermeidbare Asbestsanierung
von vielen als symbolischer Akt eines kalten Abrisses
angesehen wurde. - Das, liebe Frau Weiss, sind nun
wirklich Grabenkämpfe. Die werden nicht im Antrag der
CDU/CSU geführt, sondern in Presseerklärungen wie
dieser.

Deshalb ist es nicht vermessen, den Initiatoren zu unterstellen, dass es ihnen um Ostalgie geht, um eine Werbung für die Wiederherstellung des Palastes, um ihr
ewiggestriges Anliegen, die DDR nicht vergehen zu lassen.

({3})

Deshalb erwarte ich eine ganz klare Haltung der Bundesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Parlamentes. Ich denke, es wäre eine tolle Sache, wenn wir
am 3. Oktober 2010 - passend zur Agenda des Kanzlers - gemeinsam die Schlosseröffnung feiern könnten.

({4})

- 2010. Ich sagte: Passend zur Agenda Ihres Kanzlers
sollten wir gemeinsam die Schlosseröffnung feiern und
damit einen symbolischen Schlussstrich unter die DDRNostalgie setzen.

Vielen Dank.

({5})