Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Blank, ich darf Ihnen mitteilen, dass es bei uns in der Sozialdemokratie üblich ist,
dass es, wenn man überzeugende personelle und sachliche Lösungen findet, deswegen keinen Aufschrei und
keine Kritik gibt, sondern immer den geziemenden Beifall, weil etwas auf die richtige, in diesem Fall personelle, Schiene gebracht worden ist. Dafür herzlichen Dank
an die mich unterstützende Fraktion!

({0})

- Das muss jetzt nicht wiederholt werden, den Beifall
hat es vorher schon gegeben.

Es geht um die Strecke von Berlin nach München.
Wir haben in einem wichtigen Schritt entschieden, dass
wir die Schienenstrecke Nürnberg-Erfurt nicht ins Saaletal führen werden, sondern sie nach Ilmenau ausbauen.

Die Entscheidung, weiter nach Ilmenau zu bauen, ist
übrigens in Abstimmung mit den Abgeordneten vor Ort
und auch mit der thüringischen Landesregierung getroffen worden, die von sich aus gesagt hat, sie wolle die andere Streckenführung nicht. Es ist ein wichtiger Punkt er betont das Funktionieren des föderalen Systems -,
dass wir es geschafft haben, im Rahmen eines Gespräches eine optimale Lösung zu suchen und nach den Gegebenheiten zu finden. Deswegen bin ich froh, dass wir
im Rahmen dieser Entscheidung erreicht haben, sowohl
die Interessen des Bundes als auch die des Landes Thüringen in Einklang zu bringen. 

({1})

Weiterhin wollen wir den Bahnhof IlmenauWolfsberg bauen, der in der zukünftigen Trassenführung
eine Rolle spielen wird, und, so wie im Raumordnungsverfahren vorgesehen, eine entsprechende Anbindung an die Innenstadt von Ilmenau schaffen. Wenn dies
im Jahre 2004 oder 2005 fertig sein wird, werden wir eine sehr attraktive Verbindung zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und der Universitätsstadt Ilmenau haben. Ich hoffe, dass die Landesregierung - denn sie war
es, die sich eine entsprechende Lösung gewünscht hat die Kapazitäten im Regionalverkehr und im Nahverkehr
entsprechend erhöht, um so zu gewährleisten, dass diese
Investition einen Nutzen abwirft und diese Entscheidung
als richtig erkannt werden kann.

Der Weiterbau nach Süden in Richtung Coburg und
Nürnberg ist, wie hier schon ausgeführt worden ist, nur
auf Eis gelegt worden. Er ist nicht aufgehoben, sondern
nur aufgeschoben worden. Er ist nicht Bestandteil des
vorliegenden Investitionsprogramms. Das war eine Entscheidung, die Franz Müntefering gefällt hat. Wir werden jetzt im Zuge der Bewertung, die wir im Rahmen
der Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes zu treffen haben, festlegen, in welcher Schrittfolge der Weiterbau erfolgen wird und erfolgen soll. 

({2})
Dafür haben wir die notwendige Sicherung der bereits
gemachten Planfeststellungen eingeleitet. Das heißt, es
wird keinen Verfall der geplanten Investitionen, wie er
befürchtet worden ist, geben. 

Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen, und zwar auf das Verkehrsprojekt „Deutsche
Einheit“ Nr. 8. Davon ist dieses nur ein Teil, nämlich
der Teil 8.1. Wir haben den Teil 8.3, der die Strecke
zwischen Berlin und Halle/Leipzig betrifft, mit einem
Aufwand von etwa 3 Milliarden DM fast schon fertig
gebaut. Es gibt noch einige Ingenieurbauwerke, die fertig gestellt werden müssen. Im Jahre 2002 kann bei diesem Investitionsvorhaben dann der Verkehr starten. 

({3})

- Genau, auch das ist eine Leistung, die man einmal unterstreichen und betonen sollte. 

Wir sind, was die Neubau- und Ausbaustrecke Leipzig/Halle-Erfurt angeht, ebenfalls dabei, Teilabschnitte
zu bauen. Auch dort geht die Arbeit weiter. Im Rahmen
des Abschnittes 8.1 wird weiter bis Ilmenau gebaut. 

Ich freue mich, dass es auch vonseiten der Union Unterstützung für dieses Schienenprojekt gibt. 

({4})

Denn ansonsten hat sie immer wieder in Richtung meiner Arbeit Vorwürfe dahin gehend gemacht, dass wir
uns zu sehr auf die Schiene kaprizieren und die Straße
vernachlässigen. An dieser Stelle schönen Dank dafür,
dass Sie sagen, dass unsere Ausrichtung auf die Priorität
der Schiene von Ihnen - jedenfalls in diesem Fall - mitgetragen und unterstützt wird. 

({5})

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass die Zurückstellung von Investitionen, die wir haben vornehmen müssen, eine Konsequenz aus der bestehenden Finanzsituation ist

({6})

und nicht darauf beruht, dass man diese Strecke möglicherweise nicht so sehr unterstützt wie andere. Diese
Konsequenz aus der Finanzsituation hat natürlich etwas
mit Ihrer Politik in der Vergangenheit zu tun. 

Diese Entscheidung hat übrigens auch etwas mit den
Prioritäten der Bahn zu tun. Man muss darauf hinweisen, dass es Herr Dürr und Herr Ludewig waren, die
hinsichtlich der Prioritätensetzung, wenn es also darum
ging, Schieneninvestitionen in eine bestimmte Reihenfolge zu bringen, gesagt haben, man möge diese Strecke
bitte zurückstellen. Es sollte nicht vergessen werden,

dass wir alle unsere Investitionen in diesem Bereich in
Zusammenarbeit mit der Bahn vorantreiben. 

Wenn Herr Mehdorn jetzt von seiner Seite aus gesagt
hat, dass er im Rahmen eines größeren Konzeptes auch
diese Strecke verwirklicht sehen möchte, dann steht er
nicht im Widerspruch zu uns. Selbstverständlich wollen
wir diese Strecke, wenn sie sich verantwortlich realisieren lässt, verwirklichen. Wenn uns die Bahn sagt,
welche anderen Projekte sie nicht mehr weiterverfolgen
will, dann kann auch noch über eine Veränderung der
Prioritätensetzung geredet werden. Aber Herr Mehdorn
hat doch eindeutig erklärt, dass es zu dem, was wir in
der nächsten Zeit vorhaben, keine Alternativen gibt.
Dies wäre nur über eine zusätzliche Finanzierung möglich. Eine zusätzliche Finanzierung scheitert nun einmal
an den Haushaltsgegebenheiten, mit denen wir zurechtkommen müssen - als Konsequenz Ihrer Politik in der
Zeit, in der Sie die Verantwortung getragen haben.

({7})