emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höhmann (NA), 1962-06-29:
Wie oft hat sich die Bundesregierung bemüht, andere Firmen an diesen Arbeiten zu beteiligen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Durch Ausschreibungen regelmäßig.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Herr Minister, ich glaube, die Frage des Herrn Abgeordneten Lemmrich ist doch nicht beantwortet worden - das war ein Irrtum Ihrerseits -:
In welcher Weise haben sich 1962 die Submissionspreise für Baumaßnahmen des Bundes an Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen gegenüber dem Vorjahr verändert?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Ja richtig, die ist offen.
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten. Bei der Prüfung der von den Ländern als Auftragsverwaltungen des Bundes vorgelegten Ausschreibungsergebnisse wurde ein geringfügiges Ansteigen der Submissionspreise für den Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen gegenüber dem Vorjahr festgestellt. Dieses dürfte im wesentlichen auf die im Juni vergangenen Jahres mit 10 % und im Frühjahr dieses Jahres mit 6 % eingetretenen Lohnerhöhungen zurückzuführen sein. Nach den Feststellungen halten sich die Preiserhöhungen in angemessenen Grenzen, so daß bisher nicht der geringste. Anlaß vorliegt, von Überhitzungserscheinungen im Bundesfernstraßenbau zu sprechen.
Der Wettbewerb im Bundesfernstraßenbau ist wegen des Vorhandenseins freier Kapazitäten durchaus rege. Bei den öffentlichen Ausschreibungen haben sich in diesem Jahr jeweils durchschnittlich zwölf Bewerber beteiligt. Bei Kunstbauten, die etwa 25 % des Bauvolumenanteils darstellen, war die Preisentwicklung dagegen nicht so befriedigend. In der Regel hielten sich aber auch hier die Preiserhöhungen im Rahmen der Grenzen, die durch die eingetretenen Kostensteigerungen bedingt waren. Sie lagen bisweilen auch über einem annehmbaren Preisniveau und gaben dann Veranlassung, solche Ausschreibungen aufzuheben und die Aufträge nach Vereinbarung angemessener Preise freihändig zu vergeben.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Lemmrich (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, im „Statitistischen Wochendienst" des Statistischen Bundesamtes vom 15. Juni 1962 wird aufgeführt, daß der Preisindex im Straßenbau sich von Mai 1961 bis Mai 1962 um 10 % erhöht habe. Darf ich fragen, ob das also für die Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen nicht in diesem Maße zutrifft?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, das trifft nicht für die Bundesfernstraßen zu. Der Leiter der Abteilung „Preis" im Statistischen Bundesamt hat dies auf Rückfragen ausdrücklich erklärt. Er hat gesagt, daß die Statistik, die erst seit 1960 läuft, umgestellt werden müsse, weil sie bezüglich der Angaben, die gemacht werden, eine Reihe von Unklarheiten enthält, die zweifellos dieses Ergebnis überschattet haben, so daß es nicht als endgültig angesehen werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bleiß.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege Bleiß, so gestellt kann man, glaube ich, die Frage nicht beantworten. Aber ich bin der Meinung, daß bei nicht zügiger Weitervergabe von Anschlußaufträgen eine Verteuerung auftreten muß, weil nämlich die sehr hohen fixen Kosten die durch die Rationalisierung der Firmen entstehen, sich in diesem Fall nicht auszahlen, z. B. wenn die Gerätemiete für einen bestimmten Teil der Zeit nicht herausgeholt werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, sind Sie sich bewußt, daß auf Grund Ihrer Ausführungen über die Kostenstatistik der Herr Bundes1594 
finanzminister die Ausführungen, die er hier in den letzten Tagen vor diesem Hohen. Hause zu der Frage der Straßenbaukosten gemacht hat, teilweise korrigieren muß?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, ich habe diese Ausführungen nicht gehört, weil ich nicht anwesend war. Die Drucksache liegt mir auch noch nicht vor. Ich kann es infolgedessen nicht kontrollieren, stelle aber eindeutig fest, daß der Leiter der Gruppe. „Preis" beim Statistischen Bundesamt selbst erklärt hat, daß die Angaben, die er gemacht hat, auf Grund von unklaren Unterlagen, die er sich beschafft hat, nicht ausreichend sind, insbesondere weil er die Angaben über den Bau von Straßen in Ortschaften, deren Kosten natürlich wegen der höheren Kosten für den Grunderwerb höher liegen, gemischt hat mit Angaben über den Bau von Straßen außer Orts.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Wir kehren damit zurück zu Drucksache 510 und den dort aufgeführten Fragen. Es bleibt vom Herrn Bundesminister für Verkehr noch die Frage XI/8 - des Herrn Abgeordneten Hammensen.- zu beantworten:
Teilt die Bundesregierung die von dem Bundesverkehrsminister in der Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 1962 geäußerte Ansicht, daß der Einsatz von Hubschraubern bei der ärztlichen Versorgung von Verkehrsunfall-Verletzten praktisch nicht in Betracht kommt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, die Frage des Einsatzes von Hubschraubern zur ärztlichen Versorgung von Verletzten bei Straßenverkehrsunfällen ist vom Bundesminister für Verkehr seit Jahren - .erstmals im Herbst 1958 - untersucht, erörtert und in jüngster Zeit im Rahmen der Fürsorgemaßnahmen für Unfallverletzte auch noch einmal kritisch überprüft worden. Eine eingehende Würdigung aller Vor- und Nachteile hat zu der Erkenntnis geführt, daß für die ärztliche Versorgung von Unfallverletzten ein möglichst engmaschiges Netz von Arzteinsatzwagen dem Hubschraubereinsatz vorzuziehen ist. Auf eine Umfrage haben die zuständigen obersten Länderbehörden im wesentlichen die gleiche Auffassung vertreten; auch der Herr Bundesminister für Verteidigung und die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen teilen meine Ansicht.
Dagegen bestehen selbstverständlich keine Bedenken, Hubschrauber, die an sich für andere Zwecke bereitgestellt sind - zum Beispiel für polizeiliche Aufgaben, für den zivilen Bevölkerungsschutz, für Zwecke der Bundeswehr usw. -, auch für die Bergung und den Abtransport von Unfallverletzten oder für die Hieranführung von Ärzten an die Unfallstelle einzusetzen, wie es in einigen Fällen in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Diese Frage wird im Rahmen einer erweiterten Fürsorge für die Unfallverletzten zu gegebener Zeit mit den zuständigen Bundesressorts behandelt werden.
Die Prüfung der Frage über die Zweckmäßigkeit des Hubschraubereinsatzes hat insbesondere ergeben, daß folgende schwerwiegende Gesichtspunkte gegen diese Maßnahme sprechen:
1. Hubschrauber können nur nach Sichtflugregeln verwendet, das heißt, sie können weder bei Nacht noch bei Nebel oder sonstigen Schlechtwetterverhältnissen eingesetzt werden.
2. Es wird häufig nicht möglich sein, in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle zu landen, z. B. in Waldoder Sumpfgebieten, in bergigem Gelände, in der Nähe von Starkstrom- oder sonstigen Hochleitungen.
3. Es fehlt in den meisten Fällen an geeigneten Landeplätzen in der Nähe der Aufnahmekrankenhäuser, so daß noch ein Transport vom Landeplatz zum Krankenhaus erfolgen muß.
4. Eine Landung auf der Straße wäre wegen der Gefährdung des Verkehrs in der Regel erst dann zu vertreten, wenn polizeiliche Absperrmaßnahmen getroffen werden konnten; damit aber ginge der Zeitvorsprung verloren, den der Hubschrauber etwa gegenüber einem Arzteinsatzwagen erzielen könnte.
5. Eine Verwendung der Hubschrauber in Städten und Ortschaften ist wegen der engen Bebauung bei der Bergung von Unfallverletzten ohnehin im allgemeinen ausgeschlossen.
6. Hubschrauber der in Frage kommenden Größe können das für die ärztliche Versorgung von Unfallverletzten erforderliche Ärzteteam - ein Chirurg, ein Assistent, ein Anästhesist, mindestens eine Schwester - und die notwendigen Einrichtungen zu ihrer Behandlung nicht befördern.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen!
Hammersen (NA), 1962-06-29:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie bereits praktische Erfahrungen mit dem Einsatz von Hubschraubern bei Rettung von Unfallverletzten am Unfallort gesammelt haben, nachdem doch bekannt ist, daß das Ausland, insbesondere die Schweiz, über mehrjährige praktische Erfahrungen verfügt?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Das wird wohl zweckmäßig sein. Ich rufe also auch die Fragen X/4 und X/5 - des Herrn Abgeordneten Wächter - auf:
Ist die Bundesregierung gewillt, bei der Landbeschaffung für Kasernen und Truppenübungsplätze alle Verhandlungsmöglichkeiten mit den Eigentümern auszuschöpfen, bevor sie zur Enteignung und Besitzeinweisung nach dem Landbeschaffungsgesetz schreitet?
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Landbeschaffung für Kasernen und Truppenübungsplätze den Eigentümern angemessene Entgelte anzubieten, um langwierige und kostspielige Prozesse zu vermeiden?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Wächter?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Wir halben ja diese Erfahrungen an verschiedenen Stellen schon gesammelt. Ich sagte Ihnen ja, daß die Bundeswehr gelegentlich. so freundlich gewesen ist, Hubschrauber zur Bergung zur Verfügung zu stellen. Es geht ja nicht nur um Straßenverkehrsunfälle, sondern auch um Unfälle anderer Art. Aber dabei haben sich eben jene Schwierigkeiten ergeben, die ich gekennzeichnet habe, und man wird mit Arzteinsatzwagen, die ein solches Team, wie ich es eben nannte, zum Unfallort bringen und die mit allen Einrichtungen ausgestattet werden, um den Unfallverletzten während der Fahrt zum Krankenhaus ärztlich zu betreuen, wesentlich bessere Erfolge erzielen, zumal auch hei manchen Unfallverletzten, wie ich schon das letzte Mal ausführte, die Schockwirkung durch einen plötzlichen Abtransport in einem Flugzeug, das die Leute nicht gewöhnt sind, noch verstärkt wird und zu Kollapserscheinungen führen kann.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Hammersen!
Hammersen (NA), 1962-06-29:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ab Sie trotz dieser Wiederholung Ihrer negativen Stellungnahme dieses Problem doch noch einmal im Einvernehmen mit den interessierten Ressorts der Bundesregierung prüfen wollen, nachdem mir z. B. eine sehr positive Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern bekannt ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Ich kenne diese Stellungnahme nicht; aber es hat ja keinen Zweck, daß wir uns, nachdem wir jetzt darauf hinarbeiten und uns entschlossen haben, darauf hinzuarbeiten, die Arzteinsatzwagen einzusetzen, auf die Möglichkeiten der Bergung von Unfallverletzten durch Hubschrauber verlegen. Für den Fall, daß irgendwo ein Hubschraubereinsatz möglich ist, ist ja bekannt, daß wir uns an die Bundeswehr wenden können, um den Hubschraubereinsatz durchzuführen, wie es sich (bei der Flutkatastrophe in Norddeutschland ja in bester Weise gezeigt hat. Die Verwendung der Arzteinsatzwagen wird aber auch von den ärztlichen Stellen für durchaus richtig gehalten. So hat sich z. B. eine große Untersuchung über diese Frage, die vor einiger Zeit unter dem Vorsitz des Professors Bürkle de la Camp stattgefunden hat, ausdrücklich auch für diese Arzteinsatzwagen ausgesprochen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Keine weitere Frage!
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Diese Fragen werden vom Bundesminister der Verteidigung selber beantwortet. Die erste Frage stellt Herr Abgeordneter Reichmann:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Eltern, deren Söhne ({0}) im Wehrdienst als Soldaten der Bundeswehr tödlich verunglückten, keinerlei Entschädigung oder Unterstützung erhalten, sofern die Soldaten nicht privat in einer Lebensversicherung versichert waren?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 1 und 2 desselben Fragestellers zusammenzufassen, weil sie in der Antwort inhaltlich zusammengehören.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Das dürfte zweckmäßig sein. Ich rufe dann auch die zweite Frage des Abgeordneten Reichmann auf:
Hält die Bundesregierung es nicht für notwendig, die Bundeswehrsoldaten rechtzeitig über das Lebensrisiko aufzuklären, damit sie eine private Lebensversicherung abschließen können, solange eine gesetzliche Regelung für tödliche Unfälle nicht vorliegt?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Ich gebe auf die beiden Fragen folgende Antwort.
Wenn ein Soldat im Wehrdienst tödlich verunglückt, wird es sich regelmäßig um eine Wehrdienstbeschädigung handeln. In diesem Falle erhalten die Hinterbliebenen, also auch die Eltern, die im Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes geregelte Versorgung, die sich in ihrem Umfange nach den
Vorschriften des für die Kriegsopfer geltenden Bundesversorgungsgesetzes richtet. Darüber hinaus erhalten die Eltern lediger Soldaten, die bei der Ausübung des Wehrdienstes besonders gefährdet und infolge eines Unfalls in diesem Dienst verstorben sind, unter den Voraussetzungen des § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes eine einmalige Unfallentschädigung bis zur Höhe von 20 000 DM.
Es trifft also einerseits nicht zu, daß Eltern von an den Folgen einer Wehrdienstbeschädigung verstorbenen Soldaten keinerlei Entschädigung oder Unterstützung erhalten. Andererseits verweise ich auf den erklärten Willen des Gesetzgebers, die Versorgung der Soldaten der früheren Wehrmacht und die Versorgung der Soldaten - bzw. ihrer Angehörigen - der heutigen Bundeswehr nach denselben Grundsätzen und nach denselben Bestimmungen zu regeln. Eine unterschiedliche Versorgung dieser beiden Personenkreise ist vom Gesetzgeber ausdrücklich abgelehnt worden. Bei einer Änderung der Versorgungsbestimmungen für den zweiten Personenkreis ergibt sich automatisch auch die Frage einer Änderung der Bestimmungen für den ersten Personenkreis.
Mir ist jedoch bekannt, daß in vielen Fällen eine Elternversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht gewährt werden kann, nämlich dann, wenn die Ernährereigenschaften dem verstorbenen Soldaten und eine gewisse Bedürftigkeit der Eltern fehlen. Diese Voraussetzungen können im Einzelfall bei den Eltern junger Soldaten im Zeitpunkt des Todes noch nicht vorliegen. Sobald sie aber später, insbesondere bei vorgerücktem Alter der Eltern, erfüllt sind, steht den Eltern die Versorgung zu.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Voraussetzungen für eine Elternversorgung im Versorgungsrecht der Soldaten erheblich weiter gefaßt sind als im gesamten übrigen Sozial- und Versorgungsrecht und auch im bürgerlichen Recht.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat darüber hinaus mit einer Gruppe namhafter Lebensversicherungsgesellschaften einen besonderen Rahmenvertrag über Lebensversicherungen für Soldaten der Bundeswehr abgeschlossen, der augenblicklich dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen zur Genehmigung vorliegt. Mit diesem Vertrag soll dem Soldaten besonders in Fällen, in denen eine Wehrdienstbeschädigung nicht gegeben ist, ermöglicht werden, im Wege der freiwilligen Eigenvorsorge zu günstigen Prämiensätzen selbst zusätzlich etwas für die Alters- und Hinterbliebenensicherung zu tun. Sobald die Genehmigung dieses Rahmenvertrags vorliegt, wird den Soldaten in geeigneter Form die Möglichkeit zum Abschluß eines solchen Vertrages bekanntgemacht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Herr Abgeordneter Reichmann zu einer Zusatzfrage!
Reichmann (NA), 1962-06-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß infolge der Härten, die dadurch entstehen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen,
also die Ernährereigenschaft und die Bedürftigkeit, nicht gegeben sind, die Bundeswehr sich veranlaßt sah, durch Sammlungen über das Soldatenhilfswerk diese Härtefälle durch eine allerdings bescheidene Beihilfe etwas zu mildern?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Mir ist eine Reihe von Fällen durch persönliche Zuschriften bekannt geworden. Es ist allerdings unmöglich, alle möglichen Fälle, auch alle möglichen Härtefälle, durch eine ausreichende vorausblickende gesetzliche Regelung auszuschöpfen. Das Soldatenhilfswerk ist seinerzeit durch General Heusinger, General Röttiger, andere Herren und mich geradezu zu dem Zweck gegründet worden - und auch seine Gemeinnützigkeit ist anerkannt worden -, damit in den Fällen, wo eine gesetzliche Regelung nicht möglich ist, weil das Gesetz nicht jedem Einzelfall angepaßt werden kann, trotzdem eine einigermaßen ausreichende Hilfe gewährt werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Noch eine- Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann!
Reichmann (NA), 1962-06-29:
Herr Bundesminister, sehen Sie keine Möglichkeit im Milliardenetat Ihres Hauses, diese Beihilfe den betroffenen Eltern oder Frauen aus einem Härtefonds zu gewähren?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Wenn ein solcher Titel in den Haushalt aufgenommen wird, ist das nicht ohne weitere Konsequenzen auch bei anderen Haushalten möglich. Ich wäre aber sehr dankbar, wenn der Haushaltsausschuß mir einen solchen Titel bewilligte.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Keine weitere Frage.
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie bei der Landbeschaffung für Kasernen und Truppenübungsplätze nur dann Privatbesitz in Anspruch nehmen sollte, wenn Staatsbesitz, auch wenn er aufgeforstet ist bzw. sich zur Aufforstung eignet, nicht zur Verfügung steht?
Bitte Herr Minister Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Darf ich auch hier den Vorschlag machen, die drei Fragen des Abgeordneten Wächter bei der Beantwortung zusammenzufassen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-10-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Regierungserklärung gehört. Nach einer Übereinkunft im Ältestenrat findet die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung am Donnerstag, dem 11. Oktober, vormittags 9 Uhr, statt.
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Solche Gutachten sind in besonders schwierigen Einzelfällen, wenn meine Erinnerung richtig ist, eingeholt worden. Auch hier sind Differenzen zu den vom Regierungspräsidenten vorgeschlagenen und den von der Bundesvermögensverwaltung im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens für möglich gehaltenen Preisen aufgetreten.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Noch eine Frage?
Wächter (NA), 1962-06-29:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen für die Bundeswehr Gelände zu Übungszwecken angekauft wurde, welches schon zur Zeit des Ankaufs teilweise oder ganz unter Landschaftsschutz stand und welches deshalb für seinen eigentlichen Zweck nicht verwendet werden kann?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Ich bitte, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen. Ich weiß aus dem Gedächtnis keinen speziellen Fall; aber ich kann mir durchaus vorstellen, daß es einige Fälle dieser Art gibt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Warum ist es nicht möglich, die schweren Kettenfahrzeuge der Artillerieschule Idar-Oberstein, soweit sie zu regelmäßigen Übungen auf dem Platz Baumholder benötigt werden, auf diesem Truppenübungsplatz zu stationieren, um so die auch ohne Panzerfahrzeuge schon schlechten Verkehrsverhältnisse in der Enge der Innenstadt nach Möglichkeit zu verbessern?
Bitte Herr Minister Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Die Stationierung der in der Frage angesprochenen Kettenfahrzeuge auf dem Truppenübungsplatz Baumholder ist nicht möglich, da die dortigen Unterkünfte unzureichend sind, ferner die Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge in Baumholder nicht durchgeführt werden kann, außerdem die Fahrzeuge in der Kaserne Idar-Oberstein zur Ausbildung benötigt werden.
Um den Truppenübungsplatz Baumholder unter Umgehung der Stadt Idar-Oberstein zu erreichen, ist ein Umweg von 45 km erforderlich. Wegen Material-Überbelastung und Zeitverlustes ist diese Lösung nicht tragbar.
Um die Stadt Idar-Oberstein zu entlasten, ist jedoch seit längerem der Bau einer Panzerstraße zur Umgehung der Durchfahrt der Stadt vorgeschlagen worden. Sie ist bis heute nicht zur Ausführung gekommen, weil wegen der schwierigen Geländebeschaffenheit eine Entscheidung über die Trassenführung durch die Landes-Bauabteilungen und die Straßenbauverwaltung von Rheinland-Pfalz erst vor kurzem erfolgen konnte. Mit dem Beginn der Arbeiten im Bereich des sogenannten Hammersteiner Weges ist in Kürze zu rechnen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1962-06-29:
Herr Verteidigungsminister, besteht nicht die Möglichkeit, wenigstens eine Batterie auf dem Platz, und sei es behelfsmäßig, zu stationieren, damit nicht alltäglich diese Verkehrsstockungen dort auftreten?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Ich darf diese Anregung prüfen und Ihnen Bescheid geben.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Frage X/7 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Besteht seitens des Bundesverteidigungsministeriums die Möglichkeit, die in den letzten Wochen über dem dichtbesiedelten Gebiet des Siegerlandes bis zur Unerträglichkeit gesteigerten Belästigungen beim Durchstoßen der Schallmauer durch Militärflugzeuge zu unterbinden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Herr Abgeordneter, die Frage, die Sie gestellt haben, ist leider etwas sehr allgemein gehalten. Ich muß mich deshalb auch bei der Beantwortung mehr auf allgemeine Hinweise beschränken. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, daß ganz allgemein von den Autobahnbenutzern die Verhältnisse in den Rasthäusern, Tankstellen und auf den Rastplätzen an den Bundesautobahnen als völlig unzureichend beanstandet werden. Wir sind auch nicht der Auffassung, daß die Preisverhältnisse in den Rasthäusern und bei den Tankstellen im Ausland zu dem Vorurteil führen könnten, die Bundesrepublik sei ein teures Reiseland mit schlechtem Service.
Ich komme ganz kurz auf die drei Kategorien zu sprechen, die Sie angesprochen haben: die Rasthäuser, die Tankstellen und die Rastplätze. Was die Rasthäuser anlangt, so sind wir der Auffassung - wir werden in dieser Auffassung auch durch das Ergebnis der von uns angestrebten Ermittlungen bestärkt -, daß in der normalen Zeit, also mit Ausnahme der Spitzenwochen des Reiseverkehrs, die Verhältnisse in den Rasthäusern zu irgendwelchen Beanstandungen keinen Anlaß geben. Bei der Überbeanspruchung der Rasthäuser in der Ferien- und Reisezeit bitten wir zu berücksichtigen, daß bei dem Dienstleistungsgewerbe, um das es sich hier handelt, Schwierigkeiten vorliegen, die wir - nach der Literatur des zuständigen Gewerbes - in der ganzen Gastronomie haben und die bei den Rasthäusern der Bundesautobahnen deswegen besonders schwer wiegen, weil, wie Sie wissen, die Rasthäuser einen 24stündigen ununterbrochenen Betrieb und Service haben und teilweise ab von den nächsten Wohnplätzen liegen; deswegen haben sie im besonderen Maße mit Schwierigkeiten hinsichtlich des Personals zu rechnen.
Die Tankstellen, Herr Abgeordneter, sind, vor allem soweit sie nach dem Kriege gebaut worden sind, doch sicher in einem ganz vorzüglichen Zustande. Auch hier können Beschwerden über eine verzögerte Abfertigung nur in den Zeiten des ausgesprochenen Spitzenverkehrs auftreten. Die Tankstellen und ihre Bedienung können natürlich nicht das ganze Jahr hindurch auf einen solchen Spitzenverkehr eingestellt werden.
Ich gebe offen zu, daß wir hinsichtlich der sogenannten Rastplätze noch vor großen Schwierigkeiten stehen. Wir sind leider erst seit 1961 in die Lage versetzt worden, auch mit Unterstützung von Abgeordneten des Bundestages Verständnis dafür zu gewinnen, daß hier vor allem in hygienischer Beziehung mehr geschehen muß. Mir liegt eine Aufzeichnung der zuständigen Abteilung meines Hauses vor, die ergibt, daß und in welchem Umfange Vorbereitungen dieser Art bereits in die Wege geleitet sind, mit welchen Unkosten sie verbunden sind und daß damit gerechnet werden kann, daß wir mit diesen Schwierigkeiten in nächster Zukunft fertig werden. Um die Fragestunde nicht übermäßig auszudehnen, werde ich mir gestatten, Ihnen diese Aufzeichnung zu überreichen.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine Zusatzfrage!