Michael Kauch (NA), 2007-03-08:
Meine Damen und Herren! Ich knüpfe nahtlos an das

an, was der Umweltminister gesagt hat. Herr Fell, selbst
wenn Sie der Meinung wären, dass wir es bis 2020
schaffen könnten, gleichzeitig aus den fossilen Energien
und der Atomkraft auszusteigen, können Sie nicht ernsthaft glauben - es gibt keine Studie, die das stützt -, dass
das weltweit gelingen würde. In der gestrigen Anhörung
im Umweltausschuss hat sich gezeigt, dass die CO2-Abscheidung bei Kohle- und Gaskraftwerken eine machbare und wirtschaftlich tragfähige Option ab 2020 ist. Da
wir Kohle und Gas noch über viele Jahrzehnte nutzen
müssen, müssen wir in der Politik die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass dies ohne CO2-Emissionen möglich
ist. Das hat die gestrige Anhörung ganz klar gezeigt.

({0})

- Herr Hill, ich glaube, dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben.

Kommen wir nun zu den drei Anträgen der Grünen,
von denen zwei heute zur Abstimmung anstehen. Die
Grünen wollen eine Förderung der Wärmegewinnung
aus regenerativen Quellen. Ich denke, wir sind uns einig
darüber, dass es zwingend erforderlich ist, die Potenziale
der erneuerbaren Energien im Wärmebereich besser
zu nutzen. Es muss uns neben der Energieeinsparung bei
Gebäuden gelingen, die Potenziale, die es in den Bereichen der Geothermie und der Solarthermie gibt, besser
zu erschließen. Umso bedauerlicher ist, dass die Koalition offensichtlich weiterhin plan- und ratlos ist und
nicht weiß, wie das gelingen soll. Der SPD fällt außer einer blanken Kopie des EEG im Strombereich nichts ein.
Immerhin hat die SPD eine Position. Noch schlimmer
sieht es bei der CDU/CSU aus. Frau Reiche, die sich hier
sehr stark aus dem Fenster gelehnt hat, ist heute nicht da.

({1})

- Okay, das ist etwa anderes. - Dennoch muss ich an dieser Stelle fragen, ob das, was Frau Reiche in den letzten
Monaten in den Medien verkündet hat, eine konsistente
Linie erkennen lässt, die deutlich macht, was die CDU/
CSU will. Ich bin sehr gespannt auf die Rede von Frau
Flachsbarth. Jedenfalls hat Frau Reiche am 2. Januar
dieses Jahres der „FAZ“ gegenüber in einem großen Interview erklärt, dass die Union für ein Wärmegesetz mit
Quotenmodell sei. Am 10. Januar erklärte Frau Reiche,
ein Wärmegesetz werde es mit der Union nicht geben,
weil dies die Verbraucher belaste. Entschuldigung, aber
was hätte das von ihr am 2. Januar verkündete Modell
gemacht? Jedes Wärmegesetz wird - wen denn sonst? die Verbraucher belasten. Die entscheidende Frage ist
aber, wie wir die Belastung möglichst gering halten können; darum geht es. Darüber sollten wir uns im Parlament auseinandersetzen.

({2})

Die Grünen fordern darüber hinaus ein Gesetz zur
Einspeisung von Biogas. Das ist ein interessanter Punkt.
Wie sieht es denn momentan bei der Biomasse aus? Es
gibt eine Förderung beim Strom, nicht aber beim Gas.
Im Wärmebereich gibt es eine geringe Förderung durch
das Marktanreizprogramm. Es gibt aber keinerlei Anreize für den Einsatz biologischer Kunststoffe in der
Chemieindustrie. Was ist das Ergebnis? Mit den Quoten
im Biotreibstoffbereich treiben wir die Preise in den
nicht geförderten Bereichen hoch. Die Mittel für die
Biomasse fließen in die Bereiche, in denen der Staat Vorgaben macht, nicht aber unbedingt in die Bereiche, die
nach dem Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen die höchsten CO2-Einsparpotenziale aufweisen. Das sind zum Beispiel die Verstromung oder der
Gasbereich.

Sie haben das Problem zwar richtig erkannt, aber die
Frage ist, wie Sie es lösen wollen. Es gibt zum Beispiel
die Möglichkeit - unabhängig davon, ob man das will
oder nicht -, die erneuerbaren Energien über den Preis,
die Menge oder eine Beimischungspflicht per Quote zu
fördern. Man muss sich insofern entscheiden.

Wie aber verfahren die Grünen in ihrem Antrag? Sie
fordern nach dem Motto „Viel hilft viel“ nicht nur eine
Quote, sondern eine zusätzliche Subvention.

({3})

Das bringt zwar keinen ökologischen Effekt, aber damit
werden noch einmal die Anbieter subventioniert. Das ist
das Gegenteil einer klaren ordnungspolitischen Linie in
diesem Bereich.

({4})

Wir sollten uns abschließend noch einmal mit der
Frage befassen, wie mit den Nutzungskonkurrenzen in
den vier von mir beschriebenen Anwendungen zu verfahren ist. Bevor wir zu einzelnen Gesetzen in jedem Bereich kommen, ist es notwendig, eine Strategie zu entwickeln, wie wir der Biomasse unabhängig von den
Verwendungen einen Marktzugang verschaffen können;
vielmehr sollten wir den Markt anhand der CO2-Einsparungen entscheiden lassen, in welche Sektoren die Biomasse tatsächlich fließt. Solange Sie dafür keine Strategie haben, ist jeder Einzelvorschlag Makulatur.

Vielen Dank.

({5})