Sylvia Jörrißen (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 18. März dieses Jahres hat unsere Bundesregierung
die Novelle für die Anpassung des Wohngeldes beschlossen. Für meine Fraktion begrüße ich dies sehr. Mit
diesem Gesetzentwurf erneuern wir einen der zentralen
Bausteine des bezahlbaren Wohnens, das der Großen
Koalition sehr am Herzen liegt.

Seit 1971, als das Gesetz das erste Mal in Kraft trat,
sorgt es dafür, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft bei ihrem Lebensunterhalt unterstützt werden und
nicht durch steigende Wohnkosten zu einem Umzug gezwungen werden. Damit erhält das Gesetz die sozialen
Gemeinschaften, die unsere Gesellschaft so stark machen.

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Aufgrund sich verändernder Wohnungsmärkte musste
dieses Gesetz in den letzten 45 Jahren immer wieder angepasst und auf die Höhe der Zeit gebracht werden.
Auch heute haben wir genau dies wieder im Sinn. Nach
der letzten Änderung 2009 bedarf es einer erneuten Anpassung an die Mieten- und Einkommensentwicklung,
zum Wohle der Menschen in unserem Land.

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Die Wohngeldnovelle wird ab 2016 fast 900 000
Haushalte effektiv unterstützen. Der Staatssekretär hat
die Zahlen gerade schon genannt. Darunter sind 324 000
Antragsberechtigte, die durch diese Reform erstmals
oder wieder einen Anspruch erhalten.

({2})

90 000 Haushalte, die heute nur Grundsicherung beziehen, werden Wohngeld erhalten. Bei vielen anderen
werden wir die Haushaltsbudgets entlasten und so die
Kaufkraft steigern. Ein Zweipersonenhaushalt wird
durchschnittlich um über 70 Euro monatlich entlastet
werden.
({3})

Die Novelle sorgt aber nicht nur für eine allgemeine
Erhöhung des Wohngeldes, sie geht vor allem auf die regionalen Unterschiede im Wohnungsmarkt ein. Wir alle
wissen, dass die Mieten in unserem Land nicht überall in
gleichem Maße steigen. In meiner Heimat, in Hamm, ist
die Zunahme der Wohnkosten nur gering, aber in einigen
Ballungsgebieten sind die Mieten für viele Familien und
Rentner nicht mehr bezahlbar.

Uns sind diese Umstände bewusst, und deswegen
wird diese Novelle insbesondere auch auf die regionalen
Unterschiede eingehen. Wir sorgen damit dafür, dass
sich Familien in den Städten den gleichen Wohnraum
leisten können wie außerhalb der großen Ballungsräume.
So verhindern wir erzwungenen Umzug.

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Lassen Sie mich an einem Fallbeispiel die Wirkung
der Novelle verdeutlichen: Eine Rentnerin in Hamburg
zahlt eine Kaltmiete von 500 Euro, das ist nicht unrealistisch. Heute bezieht sie neben ihrer Rente Leistung aus
der Grundsicherung. Da ihre Miete den bisherigen Miethöchstbetrag überschreitet, hat sie keinen Anspruch auf
Wohngeld. Ab 2016 profitiert sie davon, dass Hamburg
in eine höhere Mietenstufe gestuft wird und die Miethöchstbeträge steigen. Sie hat zukünftig einen Wohngeldanspruch und ist damit nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen. Im Ergebnis hat sie zudem jeden
Monat eine spürbare Entlastung im Portemonnaie.

Oder aber wir nehmen eine Familie mit schulpflichtigen Kindern. Das Haushaltsbudget ist knapp, da nur ein
Elternteil arbeitet. Diese Eltern müssen sich jetzt keine
Gedanken mehr darüber machen, wie sie ihren Kindern
erklären, dass sie ihre Freunde verlassen müssen, nur
weil die Familie die Miete nicht mehr bezahlen kann.

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Aber das ist nicht alles. Mit der Verbreiterung der Antragsberechtigung für das Wohngeld entlasten wir zusätzlich die Kommunen bei den Ausgaben für die
Grundsicherung; denn viele, die bisher Hilfe der Grundsicherung bezogen haben, werden nun Wohngeld erhalten. Damit sinken die Ausgaben unserer Städte und Gemeinden. Auch das begrüße ich ausdrücklich.

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Einen weiteren wichtigen Punkt unserer Novelle sehe
ich im Bürokratieabbau. Wir entlasten die Bürger nicht
nur finanziell, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass
das Beantragen des Wohngeldes einfacher wird.

Ich denke, dass wir im nächsten Jahr, wenn diese Novelle in Kraft tritt, alle gemeinsam sehr stolz darauf sein
können, was wir erreicht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am
Ende noch auf einen Punkt eingehen, der in der Stellungnahme des Bundesrates von den Ländern gewünscht


wird, nämlich eine verbindliche, regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Wohngeldes. Ich denke, dass
dies nicht unbedingt erforderlich ist, da der Gesetzentwurf bereits eine Evaluierung und einen Wohngeld- und
Mietenbericht, der von der Bundesregierung im Jahr
2019 vorgelegt werden soll, vorsieht. Aber auch wir
haben einen Wunsch an die Länder: dass sie ihrer Verantwortung für den geförderten Wohnungsbau nachkommen und die hierfür zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel auch zweckgebunden einsetzen.

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Denn mit der Schaffung von zusätzlichem bezahlbaren
Wohnraum ist den Menschen am Ende mehr geholfen als
mit der Erhöhung des Wohngeldes. Vielleicht schaffen
wir es ja, uns unsere Wünsche gegenseitig zu erfüllen.

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