kriedemann (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige grundsätzliche Ausführungen zu der heutigen Debatte über den Grünen Plan und den Grünen Bericht machen, während einige meiner Kollegen noch zu Einzelfragen Stellung nehmen werden. Ich möchte auch darauf verzichten, den Grünen Bericht hier noch einmal in Kurzfassung vorzutragen. Er ist seit über einer Woche in den Händen der Öffentlichkeit, der Minister hat ihn hier erläutert, und ich gehe von der Voraussetzung aus, daß die in ihm festgestellten Tatsachen und Zahlen schon Allgemeingut sind.
Ich freue mich, auch in diesem Jahre feststellen zu können, daß der Bericht offensichtlich in der Methodik Fortschritte gemacht hat. Das bedeutet natürlich immer noch nicht, daß er sozusagen die ganze nackte Wahrheit über die Lage der Landwirtschaft enthält. Es wird ja immer noch so argumentiert, daß dieser Grüne Bericht Unterlagen für ganz konkrete Forderungen in Mark und Pfennigen enthalte. Er enthält dagegen immer noch - und das ist vielleicht überhaupt nicht zu vermeiden -starke Verallgemeinerungen. In ihm kommen immer noch nicht andere, zum Teil sehr wesentliche Einnahmen der Landwirtschaft aus Nebenbetrieben, aus Wald- einschließlich Jagdpacht in die Rechnung, über deren Erhöhung ja immer so bewegt geklagt wird.
Darum ist unserer Ansicht nach eine weitere Verfeinerung der Methode notwendig. Wir müssen uns vor allen Dingen immer noch um die Vergleichbarkeit von Jahr zu Jahr bemühen, wie wir das schon im vergangenen Jahr hier dargelegt haben. Ich weiß, es gibt Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Methodik. Aber ich weiß auch, daß es eine Übereinstimmung unter denen, die mehr in die Zusammenhänge hineinschauen, darin gibt, daß der Bericht - vielleicht sogar notwendigerweise - methodische Fehler enthält, die seine Beweiskraft eben doch stark beeinträchtigen.
Sie finden dafür ein Beispiel auf den Seiten 17 und 18, wo festgestellt wird, man wisse nun, daß man in den vergangenen Berichten den Lohnaufwand falsch eingeschätzt habe. Das ist keine Schande. Das ist auch sicherlich nicht böswillig geschehen, ganz bestimmt nicht. Neuere Überlegungen und eine Verfeinerung der Methode haben eben zu dieser Erkenntnis geführt. Das beweist jedoch zugleich, daß gewisse Schlußfolgerungen, die man in den vergangenen Jahren auf Grund einer anderen Einschätzung gezogen hat, nicht richtig sind und daß man eigentlich alle zurückliegenden Grünen Berichte noch einmal nach dieser neuen Methode überarbeiten müßte, wenn wirklich alles einwandfrei sein sollte.
Es scheint mir unbedingt notwendig, daß wir sobald wie möglich in eine Überprüfung der Erfahrungen mit dem Gesetz eintreten, daß jetzt schon eine Reihe von Jahren besteht. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn dieses Haus seinem zuständigen Ausschuß einen solchen Auftrag ausdrücklich
erteilte. Heute ist das ja kein Tabu und kein Glaubensbekenntnis mehr. Wir haben das Landwirtschaftsgesetz im besten Willen gemeinsam gemacht, und jeder Vernünftige kann leicht einsehen, daß im Laufe der Jahre, im Laufe der Anwendung eines Gesetzes, mit dem man doch im besten Sinne des Wortes Neuland betreten hat, Erfahrungen gemacht wurden, die ausgewertet werden sollten, und zwar nicht nur von den Technikern, sondern auch unter politischen Gesichtspunkten.
Wir haben uns das im vergangenen Jahr aus Anlaß einiger Anträge im Ernährungsausschuß vorgenommen. Leider aber haben wir bei der Arbeitseinteilung dieses Hohen Hauses für diese, wie mir scheint, sehr wichtige Aufgabe keine Zeit gefunden. Deswegen spreche ich die Hoffnung aus, daß es uns diesmal gelingt und wir recht bald damit anfangen können. Das gibt uns dann vielleicht auch die Möglichkeit, an dem Gesetz das eine und andere zu ändern, wo jetzt doch eher die Gefahr besteht, daß es zu einer Farce wird.
In weiten Kreisen besteht immer noch der Eindruck, der Grüne Plan sei eine zusätzliche Leistung der Bundesregierung für die Landwirtschaft. In Wirklichkeit ist es ganz anders: Der Grüne Plan ist nicht etwa das Resultat der Untersuchungen über die Lage der Landwirtschaft. Als die Bundesregierung im Sommer des vergangenen Jahres den Haushaltsplan, der jetzt in der Beratung ist, verabschiedete, stand im Einzelplan 10 schon ganz genau, was für den Grünen Plan ausgegeben wird. Ich will es Ihnen offen sagen: Gerade weil mir am Landwirtschaftsgesetz liegt, ist es mir ein bißchen lächerlich vorgekommen, daß nun die Aufschlüsselung des Betrages von 3 Millionen DM so gehandhabt wurde wie in einer spießbürgerlichen Familie die Weihnachtsbescherung. Erst als der Minister hier stand und den Bericht interpretierte, wurde die Drucksache verteilt, aus der dann das Geheimnis hervorging. Wir wußten doch alle schon, daß man, um die optische Illusion möglichst nicht zu stören, im Haushaltsplan ganz bestimmte Dinge weggelassen hatte, um sie in den Grünen Plan zu verweisen. Irgendwie mußte man ja mit dem von vornherein festgesetzten Betrag über die Runden kommen und wollte doch noch den Eindruck einer Sonderleistung, den Eindruck von etwas Besonderem, etwas Zusätzlichem erhalten.
Ich finde, das ist der Bedeutung dieser Angelegenheit nicht angemessen. Wir sollten uns also im Zusammenhang mit der Erörterung über Verbesserungen der Methodik auch einmal die Frage stellen, ob das nicht ein bißchen reeller, ein bißchen nüchterner und ein bißchen vernünftiger gemacht werden kann. Es würde der Sache sicherlich nur dienen, wenn ein solcher Auftrag des Hauses erteilt würde oder wenn sich der Ernährungsausschuß aus eigenem Entschluß dazu aufraffte. Das wäre auch die einzige Möglichkeit, mit solchen Vorstellungen wie „Sonder-Grüner-Plan" oder „Sonderbericht für Familienbetriebe" usw. usw. auf eine solide Weise fertig zu werden. Wir alle sind doch darum bemüht, dieses ernste und schwierige Problem, mit dem wir uns in dem agrarischen Teil unserer Wirtschaft heute beschäftigen müssen, auf

eine möglichst ernste und ordentliche Weise sachlich zu lösen. Ich habe das so ausführlich gesagt, weil ich Angst habe, daß es uns eines schönen Tages mit dem Landwirtschaftsgestz genauso gehen wird wie mit der Marktordnung. Wenn wir den Kritikern, denen, die so etwas aus Grundsatz kritisieren, weil sie es eben nicht wollen, die Kritik zu leicht machen, wenn wir ihnen zu viele Ansatzpunkte für ihre mehr oder weniger freundlichen Bemerkungen geben, dann wird es sehr schwer sein, den nützlichen, wesentlichen und verteidigungswürdigen Kern dieses Gesetzes zu verteidigen. Machen wir uns doch bitte immer wieder klar: die Haushaltslage wird schwieriger, die Düsenjäger werden teurer, die Notwendigkeit, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, wird immer größer. Dann bieten sich solche Einrichtungen geradezu dazu an.
Bei aller Einschränkung, die man bezüglich des Aussagewertes des Berichts mit seinen verallgemeinernden Feststellungen nun einmal machen muß, möchte ich doch sagen, daß er ein erfreuliches Bild bietet. Die Landwirtschaft ist ein gutes Stück aufgerückt, mindestens in bestimmten, nicht sehr kleinen Bereichen. Die gute Ernte im Berichtsjahr, die stetige Aufwärtsentwicklung der Preise und die Strukturverbesserung haben das bewirkt. Dabei handelt es sich allerdings um zwei unsichere Faktoren: Gute Ernten kann man nicht planen, und daß die Möglichkeit, Erzeugerpreise noch weiter zu steigern - soweit sie überhaupt noch besteht -, außerordentlich gering ist, hat sich ja mittlerweile in weiten Kreisen herumgesprochen.
Um so wichtiger ist es, daß wir die als dritten Faktor genannte Strukturverbesserung mit allem Eifer und mit allem Nachdruck betreiben. Ich bin sehr dankbar dafür, daß hierzu im Grünen Bericht klare Aussagen darüber gemacht worden sind, wie sehr die Verringerung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen und die Verringerung der Zahl der zu kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu der Verbesserung des Pro-Kopf-Einkommens beigetragen haben. Ich weiß, es ist gefährlich, das zu sagen, und es gehört Mut dazu; ich habe das oft genug am eigenen Leibe verspüren müssen, wenn allein die Feststellung dieser Tatsache zu mehr als nur gehässigen Unterstellungen führte. Ich verlasse mich aber darauf, Herr Minister, daß die Front der Menschen, die intelligent und anständig sind, zum Schluß für die Landwirtschaft mehr erreichen wird, als mit allen möglichen Versprechungen, die nachher doch nicht realisiert werden können, selbst wenn sie von der Regierungspartei abgegeben werden, erreicht werden kann. Die Entwicklung kann eben niemand aufhalten, es sei denn um den Preis einer allgemeinen Katastrophe. Aber mit den Folgen von Entwicklungen kann man fertig werden, wenn man sie beherzt ins Auge faßt und nicht die Augen vor ihnen verschließt.
Ich habe sehr gern gehört, daß heute vom Herrn Kollegen Lücker der gleiche Mut vor diesem Problem bezeugt worden ist, und ich habe auch gern
gehört, daß er dem Minister Anerkennung für seine Agrarpolitik, die diese Entwicklung unterstützt hat, gezollt hat. Nur hoffe ich, daß alles, was jetzt im Grünen Bericht steht und was der Kollege Lücker heute gesagt hat, auch in die Vortragsmanuskripte eingeht; denn wir haben es in den Verbandsorganen schon anders gelesen, und ich fürchte, Herr Minister, Sie haben es noch öfter ganz anders gehört.
Wie die Disparität innerhalb der Landwirtschaft wächst, erkennen wir aus dem Bericht gerade dadurch deutlich, daß sich eine Verbesserung in weiten Bereichen der Landwirtschaft abzeichnet. Die Disparität wächst zum Nachteil bestimmter Bereiche. Dabei handelt es sich sowohl um Betriebsgrößen wie um Betriebstypen wie um Betriebe, die sehr marktfern gelegen sind. Das können Sie auf der Seite 53, soweit die dort aufgeführten Zahlen mit denen des vergangenen Jahres vergleichbar sind, ganz deutlich und erschreckend klar sehen. Hier ist die Tatsache zu unterstreichen, daß wir es eben in erster Linie mit einem Strukturproblem zu tun haben.
Was haben denn unsere leistungsstarken Nachbarn uns an natürlichen Bedingungen voraus? Ich denke an Holland und Belgien. Unsere Menschen sind nicht weniger tüchtig als die, die dort Landwirtschaft betreiben. Sie haben uns in Wirklichkeit nur eine lange Tradition nüchterner, sachlich orientierter Agrarpolitik, eine bessere Struktur ihrer Landwirtschaft und eine bessere Organisation voraus. Diese innere Disparität kann man nicht dadurch beseitigen, daß man Subventionen gibt oder eine Preispolitik betreibt, mit der man die Einkommen zu steigern sucht. Hier kann man vielmehr wirklich nur mit gezielten Maßnahmen etwas erreichen. Das ist ja nicht mehr nur eine sozialdemokratische Erkenntnis - wir haben in dieser Erkenntnis allerdings eine gewisse Priorität, auf die wir zu Recht stolz sein können -, sondern der ganze Bundestag hat in zwei Entschließungen im vergangenen Jahr darauf aufmerksam gemacht, daß eben hier und da und dort angepackt werden muß mit den Mitteln, die hier und da und dort die geeigneten Mittel sind.
Die globalen Subventionen sind nun einmal ungerecht, ganz egal, um welche es sich dabei handelt, ob etwa um die Düngemittel- oder die Milchsubvention. Man braucht noch nicht einmal das extreme Beispiel eines großen Unternehmens heranzuziehen, das Zuckerrüben nicht nur verarbeitet, sondern auch erzeugt und neben einer hohen Dividende, die es ausschüttet - sehr erfreulich für die Aktionäre -, noch Hunderttausende von Mark an Düngersubventionen bekommt, was man sich aus der Rübenanbaufläche dieses Unternehmens sehr leicht errechnen kann. Sehr viel sinnvoller sind solche globalen Subventionen auch bei der Milch nicht. Vergleichen Sie jemanden, der seine Milch in Nordrhein-Westfalen absetzt und Trinkmilch produziert - weil er so marktnahe liegt - und dessen Auszahlungspreis nahe an die 40 Pfennig herankommt, mit einem, der sich in marktferner Lage befindet, etwa im Allgäu, und der noch nicht einmal 30 Pfennig erzielt! Beiden soll geholfen werden, indem man ihnen pro Liter Milch 3 Pfennig zuzahlt, dem einen, der es entbehren kann, der darauf keinen
Anspruch erheben kann, und dem anderen, für den das weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein ist!
Daß diese Ungerechtigkeiten bestehen, kann man nicht wegdiskutieren oder mit verallgemeinernden Tabellen widerlegen, auch nicht mit solchen verschleiernden Behauptungen wie der, daß das ja eigentlich eine Leistung zugunsten des Verbrauchers sei, wie ich es neulich aus dem Munde von Herrn Lübke gehört habe, als er sich über die Milchsubventionen äußerte. Der Verbraucher braucht doch nicht dafür besonders zu bezahlen, daß er Milch aus gesunden Beständen bekommt! Das ist vielmehr sozusagen sein ursprüngliches Recht, damit fängt die ganze Sache erst an. Wenn die Landwirtschaft instand gesetzt werden muß, frühere Versäumnisse nachzuholen, damit sie jenem natürlichen Anspruch genügen kann, sind Subventionen durchaus am Platz; aber das sind dann eben Subventionen zugunsten der Erzeuger, zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, - höchst notwendige Maßnahmen, wenn wir nicht eines schönen Tages erleben wollen - und im Gemeinsamen Markt werden sich dazu von Jahr zu Jahr größere Chancen bieten -, daß nur unsere Konkurrenten solche einwandfreie Ware ohne Mehrpreis auf den Markt bringen; und das wäre doch sehr peinlich.
Es handelt sich dabei nicht um Anpassungsmaßnahmen. Der Minister hat gesagt: Warum sollen wir nicht das tun, was später einmal die Europäische Kommission sicherlich tun wird, nämlich Subventionen gewähren, um einer bestimmten Betriebsgruppe eine Hilfe zu geben oder eine bestimmte Umstellungsmaßnahme zu fördern? Jawohl! Aber das haben wir ja bisher leider nicht gemacht, wie Sie alle wissen. Es ist ja sicherlich nicht ein Zufall, daß nun ein praktischer Anfang mit dem Abbau der Subventionen gemacht wird. Darüber hinaus hat der Minister ja schon angekündigt, daß es mit der Düngersubvention noch ernster werden soll.
Aber lassen Sie mich das sagen: es dreht sich für uns bei der Kritik an den Subventionen auch heute nicht - ebensowenig wie in den vergangenen Jahren - etwa um die Höhe des Betrages. Wir haben bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes ganz deutlich gesagt, es sei uns klar, daß erhebliche Mittel eingesetzt werden müßten, um unsere Landwirtschaft an die neuen Verhältnisse Anschluß finden zu lassen. Es dreht sich immer nur darum, wie dieser Betrag verteilt wird, wie er eingesetzt wird, um dieses Ziel zu erreichen, nicht um seine Höhe, sondern nur um die Methode.
Dabei bin ich mir im klaren, daß darüber hinaus Subventionen für lange Zeit in all den Bereichen notwendig sein werden, in denen sich die nötigen strukturellen Anpassungen nicht oder erst in einem sehr langen Zeitraum durchsetzen lassen. Wir haben - nicht wir, sondern die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - in der Richtung sicherlich viel versäumt. Sie werden mir zugeben, daß dies gerade in den Jahren der Hochkonjunktur bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Räumen der Fall gewesen ist, in denen Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft wegen der technischen Entwicklung, wegen all der Dinge, die Herr Kollege Lücker vorhin so treffend dargestellt hat, abwandern müssen und nun auf eine neue produktive Arbeit warten. Ich würde es ganz gerecht finden, wenn sich die Strafe für dieses Versäumnis in einem bestimmten Betrag im Haushalt niederschlüge, nämlich als Subvention an diejenigen, die ohne eigene Schuld - es sei denn, daß sie eine falsche Partei gewählt haben - Opfer dieser Versäumnisse geworden sind und die wir, jedenfalls wir Sozialdemokraten, nicht hilflos auf der Strecke lassen wollen, ebensowenig wie wir die Kasten für die Versäumnisse etwa den Verbrauchern aufgebürdet sehen wollen.
Mit großer Genugtuung konstatieren wir also einen ersten Schritt in der immer von uns geforderten Richtung: weniger an Subventionen und mehr für die Maßnahmen zur Strukturverbesserung. Denjenigen, die sich hier schon als Kritiker dieser Entwicklung angemeldet haben, sollten wir sagen, sie mögen sich mit ihrer Kritik möglichst zurückhalten. Sie waren doch früher immer so stolz und haben gesagt, sie wollten sich nichts schenken lassen. Sollen sie sich doch jetzt auf ihren Stolz besinnen, damit sie nicht in den Verdacht geraten, daß es ihnen damals mit ihren Protesten nicht so ernst war.
Ich will mich nicht auf Einzelheiten über die Strukturfragen einlassen; darüber wird später gesprochen werden. Aber ich möchte eines ganz deutlich sagen. Der im Grünen Plan vorgesehene größere Betrag ist unserer Überzeugung nach im vollen Umfange auch erforderlich. Ich sage das deshalb, weil ich den leisen Verdacht habe, daß er möglicherweise von hinten herum - mindestens in gewissen Teilen - zweckentfremdet werden könnte. In der Aufzählung der Aufgaben finden sich einige Positionen, die nachher in der Addition nicht wiederkehren. Ich denke dabei an die Alterssicherung für die Landwirtschaft; der Betrag darf unter gar keinen Umständen etwa von den für die Aufstockung und Aussiedlung und Flurbereinigung vorgesehenen Mitteln abgezogen werden, ebensowenig wie etwa irgendeine Hilfe für die weichenden Erben auf diese Weise finanziert werden könnte. Ich sage das mit allem Nachdruck. Das erste ist schon deswegen nicht zumutbar, weil Sie - die Mehrheit meine ich - schon damals so leidenschaftlich dagegen gekämpft haben, daß wir in den Katalog der Mittel zur Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes die Sozialpolitik hineinnehmen wollten. Wir sind davon überzeugt, daß eine sozialpolitische Maßnahme von diesem Rang und dieser Bedeutung auch etatmäßig dahin gehört, wo die anderen sozialpolitischen Maßnahmen stehen. Darüber müßten Sie sich dann vielleicht mit Ihrem Finanzminister oder mit Ihrem Sozialminister noch einmal auseinandersetzen. Hier dürfen diese Mittel jedenfalls nicht weggenommen werden, wenn man sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, daß man nur so tut, als ob man täte, daß man so tut, als täte man mehr für die Struktur, während man in Wirklichkeit weniger dafür tut,

weil man unter der irreführenden, mißbräuchlichen Bezeichnung „Strukturpolitik" alles mögliche andere unterbringen will.
Das gilt auch für die Überlegungen bezüglich einer Entschädigung für die weichenden Erben. Es ist unser gemeinsames Ziel, daß kein Hof zerschlagen wird, auch dann nicht, wenn er im Erbgang an einen anderen übergeht. Aber wie sich die Familie darüber auseinandersetzt, muß sie selber wissen. Darüber kann in einem auf Privateigentum gegründeten Rechtsstaat niemand anders befinden. Wahrscheinlich kommt es doch für niemanden, auch für niemanden von der Mehrheit in Frage, etwa Steuermittel für die Abfindung von Erben aufzuwenden, die dann von Leuten aufgebracht werden müssen, die in ihrer großen Mehrheit gar nichts zu vererben haben.
Noch einmal also: dieser größere Betrag ist für die beiden Aufgaben, für die er im Grünen Plan angesetzt ist, absolut notwendig.
Darüber hinaus scheint es uns noch einige andere Aufgaben zu geben, über die, wie gesagt, nachher noch gesprochen werden wird. Ich will hier nur feststellen: soweit wir größere Aufwendungen wünschen, werden wir uns auch - und wir werden uns darum sowohl im Ernährungsausschuß wie im Haushaltsausschuß bemühen - um die Deckung kümmern. Unserer Überzeugung nach kann eine weitere Verbesserung des Strukturprogramms durch Einsparungen bei der Einfuhr- und Vorratstelle für Getreide sehr leicht und mit bestem Gewissen gedeckt werden. Darüber hinaus wird es nach unserer ) Meinung auch gar nichts schaden, wenn der erste kleine Schritt auf dem Wege zum Abbau der ungerechten und, wie mir scheint, wirklich unsinnigen Düngersubvention gleich noch ein bißchen größer gemacht wird. Um so schneller gewöhnen sich die Leute an die neuen Zeiten, an die Wirklichkeit.
Nun möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Agrarpolitik am Anfang der EWG machen. Vor allem möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Gemeinsame Markt ja schon begonnen hat. Man sollte endlich aufhören, immer mit der „Schonfrist", mit den „langen Fristen" zu operieren, die wir da haben. Nein, nein, wir haben keinen Tag und keine Stunde zu verlieren.
Ich bin sehr dankbar, daß der Minister auch hier auf die Verpflichtungen, die für uns bestehen, und auf unsere wirkliche Interessenlage hingewiesen hat. Ich meine die Stelle seiner Rede, wo er darauf aufmerksam machte, was die Aufrechterhaltung unserer Handelsbeziehungen für unseren Lebensstandard und damit für die landwirtschaftlichen Absatzchancen bedeutet. Ich will hier meine vorhin ausgesprochene Hoffnung noch einmal ausdrücken, Herr Kollege Lücker. Ich hoffe, daß alle diese Erkenntnisse, wie gesagt, in alle Rednermanuskripte eingehen, damit wir uns dann leichter darüber verständigen können.
Ich möchte jetzt keine Getreidedebatte vom Zaun brechen, obwohl ja die Frage nach dem richtigen Getreidepreis sicher alle Gemüter bewegt, und ich hoffe, daß wir uns darüber sehr bald unterhalten
können. Aber wir haben das Getreidepreisgesetz, und da scheint mir der richtige Platz dafür zu sein. Nur das wollte ich sagen: Der Minister hat hier an einer Stelle seiner Erklärung dargestellt, wie wir mit höheren Kosten für Futtergerste wirtschaftlicher liegen als unsere Konkurrenten. Das wäre ja eigentlich geradezu eine Veranlassung, nicht nur keine Angst vor einer Senkung der Futtergerstepreise zu haben, sondern wäre eigentlich geradezu ein Anlaß, zu sagen: Wollen wir schnell damit herunter, damit wir unsere Marktchancen noch wesentlich verbessern. Aber, wie gesagt, das wollen wir im einzelnen bei anderer Gelegenheit behandeln. Wir werden aber jetzt schon jeden bitten müssen, sich seine eigenen Gedanken über die Getreidepreisfrage zu machen, um wohlvorbereitet in die Debatte zu kommen, nachdem wir wissen, daß wir demnächst anfangen, wegen unserer hohen Getreidepreise die Franzosen zu subventionieren. Was bisher im Wege der Abschöpfung dem Finanzminister zugute kam - und das war schon höchst bedauerlich -, kommt nun, wenn wir uns nicht schnellstens einem einheitlichen Getreidepreisniveau nähern, mehr und mehr denjenigen zugute, die unter Inanspruchnahme ihrer Rechte aus dem EWG-Vertrag billiges Getreide nach Deutschland liefern, ohne Rücksicht darauf, ob wir es brauchen oder nicht. Aber es ist nun einmal so, die Frage lautet nicht mehr: Brauchen wir das?, sondern nur: Was ergibt sich zwingend aus dieser Marktgemeinschaft, und wie werden wir damit fertig?
Mir ist bei der Meinung des Herrn Kollegen Lücker, daß das, was für Deutschland gut ist, auch für Europa nicht schlecht sein kann - so eine Art Globalempfehlung unserer Marktordnung für den größeren Raum -, eine Redensart eingefallen, die von irgendeinem wohlsituierten amerikanischen Minister stammt, der gesagt hat: Was für General Motors gut ist, ist auch für die Vereinigten Staaten gut.
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Das hat dort schon nicht gestimmt, und es stimmt auch in diesem Zusammenhang nicht. Ich will jedenfalls keinen Zweifel daran lassen, daß unbeschadet unseres Bekenntnisses zur Marktordnung auch unsere Kritik an der Marktordnung aufrechterhalten wird und daß wir uns, ehe wir die deutsche Marktordnung so als ein europäisches Modell empfehlen können, ernsthaft bemühen müssen, die Marktordnung von den Fehlern, Schwächen und Mißbräuchen zu befreien, unter denen wir sehr erheblich zu leiden haben. Ich bin also immer begierig, darüber einmal etwas vom Minister zu hören. Der Herr Minister hat neulich hier wieder behauptet, daß die Marktordnung keineswegs nur der Preisstützung und der Marktentlastung zugunsten der Erzeuger diene, sondern daß auch die Verbraucher etwas davon hätten. - Herr Minister, Sie sagten schon so, aber nehmen Sie bitte nicht einen solchen Fall, bei dem einmal notgedrungenerweise Fleischkonserven unter die Leute gebracht werden mußten, weil sie sonst verrostet oder verschimmelt wären. Das ist nicht das, was der Verbraucher von der Marktordnung zu erwarten hat. Im übrigen warten wir ja immer noch auf die von der Regierung im 2. und 3. Bundestag
angekündigte Reorganisation dieser Einrichtungen. Wenn wir das rechtzeitig tun und uns selber rechtzeitig über die Unzulänglichkeiten, über das Übertriebene usw. im klaren werden, haben wir vielleicht eine größere Chance, unseren europäischen Nachbarn ein solches Modell anzubieten.
Wir stehen eben vor der Notwendigkeit einer völligen geistigen Neuorientierung. Von den Vorstellungen, daß die Landwirtschaft das Volk ernähre, von den Vorstellungen der Autarkie müssen wir Abschied nehmen. Wir müssen uns mit der Notwendigkeit vertraut machen, die Erzeugung dem Verbrauch anzupassen. Dazu haben wir uns ja in mehr oder weniger feierlicher Form wiederholt im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Markt verpflichtet. Wir müssen dabei die Einfuhren berücksichtigen, die sich nicht etwa aus einer Unterversorgung auf Grund ungenügender deutscher Produktion, sondern aus der Notwendigkeit ergeben, Äquivalente für unseren Export zu schaffen. Der Herr Minister hat deutlich gesagt - Sie finden das auf Seite 3353 des Stenographischen Berichts -, was dieser Export für unseren Lebensstandard und damit auch für die Verkaufschancen der Landwirtschaft bedeutet. Sicher wollen wir die pflanzliche Bodenproduktion rentabel erhalten. Aber wir werden ernsthaft zu prüfen haben, in welchem Umfang das möglich ist. Wir müssen uns dabei von der Vorstellung frei machen, daß das z. B. hohe Getreidepreise bedeutet. Mindestens einige von Ihnen wissen, daß die dänische Landwirtschaft ihre Veredelungsproduktion keineswegs etwa in vollem oder nur in großem Umfang auf der Basis eingeführten Futtergetreides betreibt. Sie hat ihre Bodenproduktion rentabel gestaltet bei Preisen für Veredelungserzeugnisse, von denen wir durchaus noch etwas lernen können. Wenn neulich aus der Rede des Ministers der Eindruck entstanden sein sollte, daß wir mit unseren höheren Futtergetreidepreisen, unseren höheren Kosten also, mit den Preisen für Veredelungsprodukte etwa da liegen, wo die anderen sind, dann ist es, glaube ich, fair und notwendig, zu sagen, daß wir das nicht auf die Kosten oder auf die Preise bei Einfuhren abstellen können. Denn wir wissen ja, wie sehr unser Einfuhrsystem dazu beiträgt, die Preise zu steigern, wenn wir einführen müssen, - auch eine Frage, die im Zusammenhang mit der Handhabung der Marktordnung diskutiert werden sollte.
Zum Schluß folgendes. Der Minister hat neulich eine Bemerkung über die Notwendigkeit der Schonung der Kaufkraft gemacht. Mir scheint, daß das eine richtige und wichtige Erkenntnis ist, die hier mit allem Nachdruck unterstrichen werden muß. Sie scheint mir eine ausgezeichnete Richtschnur für die Agrarpolitik zu sein, die wir heute zu treiben verpflichtet sind, wenn wir über die Runden kommen wollen. Diese Erkenntnis bedeutet nämlich, daß die allgemeinen wirtschaftlichen Maßstäbe auch für die Landwirtschaft gelten müssen.
Diejenigen, die mit der Praxis des landwirtschaftlichen Berufs vertraut sind, haben mitunter ein sehr ungutes Gefühl, wenn allzusehr betont wird, wie sehr man von Wind und Wetter abhänge und so weiter. So ist es ja auch nicht mehr, wie es zu Olims
Zeiten war. Wir haben doch durch die Technik und durch die Erweiterung unseres Wissens von allen möglichen Vorgängen in der Natur auch hier schon mehr Einfluß auf den Gang der Dinge als früher, wo einem nichts anderes übrigblieb, als zu säen und darum zu beten, daß es eine gute Ernte geben möge. In der Tatsache, daß die landwirtschaftliche Produktivität, die Leistung der Landwirtschaft, so gesteigert werden konnte, wie es im Grünen Bericht steht, was sicherlich jeder schon gelesen hat - anderenfalls hat er es von dem Kollegen Lücker noch einmal vorgetragen bekommen -, liegt in erster Linie der Beweis dafür, wie groß die unaufgeschlossenen Reserven dort noch gewesen sind. Es ist völlig klar, daß der Fortschritt in den Bereichen, wo es solche Reserven gibt, viel größer ist als in den Bereichen, in denen man schon immer gezwungen war, alles herauszuholen, was nur irgendwie möglich war. Ich sage das deshalb, damit nirgendwo der Eindruck entsteht, es gehe mit der Landwirtschaft jetzt erfreulicherweise in rasendem Tempo bergauf, während unsere gewerbliche Wirtschaft Ermüdungserscheinungen in ihrer Aufwärtsentwicklung erkennen läßt.
Die richtige agrarpolitische Zielsetzung ist für den allgemeinen Leistungsstand der Gesamtwirtschaft außerordentlich wichtig. Ein möglichst hoher Leistungsstand der Gesamtwirtschaft ist die beste Garantie dafür, daß die Landwirtschaft eine gesicherte Zukunft hat. Auch in diesem Zusammenhang dürfen wir die drohenden Zeichen der Zeit nicht übersehen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß derjenige, der zu viel verteidigt, meistens alles verliert. Wenn wir unsere gesamtwirtschaftliche Leistung und Produktivität nicht ständig steigern, werden wir unseren Lebensstandard nicht halten können und in der Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Wirtschaftssystemen zum Schluß unsere Freiheit verlieren. Das würde die Landwirtschaft am schmerzlichsten treffen. Wenn wir sie dagegen sichern wollen, dann am besten durch eine Agrarpolitik, die für die Landwirtschaft dieselben Maßstäbe gelten läßt wie für alle anderen Wirtschaftsbereiche.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß dazu Hilfen notwendig sind, daß das nicht allein aus der eigenen Kraft der bäuerlichen Bevölkerung geschehen kann. Diese Hilfen müssen aus öffentlichen Mitteln gegeben werden. Sie müssen nach intelligenteren Verfahren gegeben werden, z. B. über eine bessere Kreditversorgung. Zur Vermeidung von Fehlinvestitionen und von Reinfällen auf irgendwelche Propaganda von Leuten, die irgendeine neue Maschine verkaufen wollen, sollte man diese Kreditversorgung möglichst dadurch sichern. daß man sie mit einer .entsprechenden Beratung koppelt.
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Diese Beratung hat allerdings nur dann einen Sinn, wenn sie Stück einer zeitgemäßen, auf die Zukunft gerichteten, auf die neuen Bedingungen, unter denen wir hier leben und arbeiten müssen, abgestellten Agrarpolitik ist.
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