Engelsberger (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Weng, zu dieser Frage haben wir bei unseren Beratungen ausführlich Stellung genommen. Der VDEW war es, der gesagt hat, er wolle lieber eine pauschalierte Regelung, statt für HT und NT differenzierte Preise anzusetzen.
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Von uns aus wären wir dazu bereit gewesen. Ihre Frage ist sehr berechtigt.
Dabei sind wir uns allerdings darüber im klaren, daß der mögliche Versorgungsbeitrag der regenerativen Energien bei uns aus wirtschaftlichen und technischen Gründen auf absehbare Zeit begrenzt bleiben wird. Wir sollten uns aber endlich angewöhnen, regenerative Energiequellen als nationale Energiereserve anzuerkennen, die es ebenso wie die deutsche Steinkohle verdient, gefördert zu werden.
Bereits heute werden durch den Einsatz regenerativer Energieträger in der Bundesrepublik Deutschland jährlich etwa 7 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten substituiert. Weitere 3 bis 4 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten können jetzt durch den Neubau sowie die Erweiterung, Reaktivierung und Modernisierung bestehender Anlagen ersetzt werden.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß die bisherige Kostengestaltung der Energiepreise auf die externen Umweltkosten keine Rücksicht genommen hat. Die durch regenerativ erzeugten Strom im Umweltbereich vermiedenen Wald-, Gebäude-, Gesundheits- und Klimaschäden sind bis heute in keine Kostenrechnung eingegangen,
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und das, obwohl der Vorrang für den Umweltschutz national sowie international immer wieder beschworen und zuletzt auf der Umwelt- und Gesundheitskonferenz der neun europäischen Staaten in Frankfurt 1989 einstimmig beschlossen worden ist. Hier haben sich die verantwortlichen Politiker noch einmal deutlich zum Verursacherprinzip bekannt und damit dem Prinzip der Vorbeugung gegenüber der Umweltreparatur Vorrang eingeräumt.
Es wäre deshalb auch irreführend, bei den jetzt festgelegten höheren Einspeisevergütungen für regenerative Energiequellen von Subventionen zu sprechen, da es sich in Wirklichkeit um die Vergütung von vermiedenen Umweltschäden handelt. So liegen die sogenannten sozialen bzw. Folgekosten der Energieerzeugung bei fossilen Brennstoffen pro Kilowattstunde in der Größenordnung von 6 bis 10 Pfennig, wobei die externen Kosten durch Klimaschäden noch gar nicht mit eingerechnet sind.
Auch bleibt darauf hinzuweisen, daß durch den Einsatz der regenerativen Energiequellen im Vergleich zur Kohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland heute schon 20 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.
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Zusammenfassend darf gesagt werden, daß die vorgesehenen höheren Einspeisevergütungen für regenerative Energien sowohl im Bereich der Wind- und Wasserkraft als auch bei den auf biologischer Basis arbeitenden Kraftwerken der Land-, Forst- und Holzwirtschaft eine Renaissance einleiten werden. Dabei haben wir bewußt eine Regelung vorgesehen, die unvertretbare Mitnahmeeffekte vermeidet und im Interesse der Stromverbraucher wirtschaftlich noch vertretbar ist.
Wir wollen mit dieser Regelung aber bewußt zum Ausdruck bringen, daß alles getan werden muß, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, und daß es sich bei den Bekundungen der Politiker zum Einsatz regenerativer Energien nicht um Lippenbekenntnisse handeln darf.
Für die Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Danke schön.