heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten wurde uns eine Agrarwende angekündigt.
Populistische Reden wurden teils ohne jeden realisierbaren Hintergrund gehalten. Vieles orientierte sich mehr am
Politbarometer als an der Notwendigkeit, die europäische
und die nationale Agrarpolitik weiterzuentwickeln. Inzwischen steht fest: Eine Agrarwende wird manchmal
auch zur eigenen Karikatur.

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Deutschland hat in der Europäischen Union einen Beschluss mitgetragen. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses macht man aus einem ausgewachsenen französischen
Bullen einen Ochsen, damit die Franzosen für Ochsen
Prämien kassieren können, die man ihnen für die Bullen
verwehrt hat. Obwohl dies lächerlich ist, muss man die
Sache leider ernst nehmen. Ich sage das nur, damit die
deutschen Bauern nicht wieder für diesen Quatsch in Anspruch genommen werden,

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damit nicht später wieder gesagt wird, die deutschen Bauern seien dafür verantwortlich. Nein, verantwortlich dafür
sind der Ministerrat und die deutsche Verbraucherschutzministerin.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Wer dauernd eine Wende
ankündigt, ohne sie zu vollziehen, dreht sich irgendwann
im Kreis.

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Ich trete deswegen dafür ein, den Prozess des Dialoges
mit den Bauern in der Bundesrepublik Deutschland
wieder aufzunehmen, weil sich die Bauern manchmal als
klüger erweisen. Ich halte das jedenfalls für richtig. In
Bezug auf den Rindfleischmarkt ist eine Korrektur
beschlossen und auf bestimmte Forderungen verzichtet
worden. Die deutschen Bauern haben zu keiner Zeit mehr
produziert, als ihnen jetzt durch Beschluss vorgegeben
worden ist. Es hat sich erwiesen, dass sie schon immer so
klug waren, wie es der Ministerrat auf europäischer Ebene
jetzt erst geworden ist.

Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen: Der
EU-Verbraucherschutzkommissar Byrne und die deutsche Verbraucherschutzministerin, Frau Künast, haben
beschlossen, die vier noch zugelassenen Antibiotika, die

nach wie vor in den Futtertrog hineinwandern - zehn sind
ja schon verboten worden -, bis zum Jahre 2005 zu verbieten. Die deutschen Bauern haben sich inzwischen als
klüger erwiesen. Sie sind bereit, bereits jetzt Antibiotika
aus dem Futter herauszulassen. Das, was von Frau Künast
auf europäischer Ebene nicht erreicht werden konnte,
wird jetzt von den deutschen Bauern selbst vollzogen.

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Die Ministerin sagt, in der Agrarproduktion sei
Klasse statt Masse notwendig. Das bedeutet nichts anderes, als dass man einen Teil der deutschen Agrarproduktion ins Ausland verlagert. Ich sage: Wir brauchen Masse
und Klasse. Wir müssen in der Agrarproduktion Quantität
mit Qualität zusammenbringen.

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Das sind wir dem deutschen Verbraucher schuldig, darauf
hat der deutsche Verbraucher einen Anspruch.

Der deutsche Verbraucher will keine Verlagerung der
Agrarproduktion ins Ausland. Eine solche Verlagerung
wird aber das Ergebnis der Politik von Frau Künast sein.

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Wir wollen und wir müssen möglichst viele der in
Deutschland benötigten Nahrungsmittel im Lande erzeugen. Das gilt für den ökologischen Landbau genauso wie
für die konventionelle deutsche landwirtschaftliche Produktion.

Das ist auch eine der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Räume. Die Landwirtschaft ist nach wie vor das Rückgrat für die ländlichen
Räume. Sie sichert Wirtschaftsstandorte über die eigentliche Nahrungsmittelproduktion hinaus. Deshalb würde bei
einer Abwanderung der Agrarproduktion ins Ausland die
Wirtschaftskraft der ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland geschwächt. Die jetzige wirtschaftliche Situation vieler - ich sage nicht: aller - ländlicher
Räume ist ohnehin schon schwierig genug. Wir treten
- ich sage das ganz klar - gemeinsam dafür ein, dass die
ländlichen Räume eine Teilhabe an der wirtschaftlichen
Entwicklung haben. Welche Teilhabe sollen die ländlichen Räume aber noch haben, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt keine wirtschaftliche Entwicklung mehr gibt?

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Die ländlichen Räume werden zum Leidtragenden einer
verfehlten Wirtschaftspolitik gemacht.

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Wir müssen auch über die Agrarpolitik die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume stärken. Deshalb hat
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder eine
Steuerpolitik eingefordert, die die flächengebundene bäuerliche Landwirtschaft genauso entlastet, wie es Rot-Grün
bei der flächenarmen agrargewerblichen Produktion umgesetzt hat. Ich finde es nicht gut, wenn man die bäuerliVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


che Produktion steuerlich belastet, nachdem man die
agrargewerbliche Produktion entlastet hat.

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Das zeigt im Grunde genommen, welche Perspektiven
Rot-Grün in der Agrarpolitik in den Vordergrund gestellt
hat.

Ich möchte nach wie vor - einiges haben wir schon auf
den Weg gebracht -, dass wir die Agrarsozialpolitik aktiv
mitgestalten. Es kann dann aber nicht angehen, dass man
aus der Alterskasse 400 Millionen DM nimmt und in die
Knappschaft steckt. Ich habe nichts dagegen, dass die
Knappschaft mehr Geld bekommt. Aber dieses Geld darf
man nicht der Landwirtschaft nehmen.

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Wir wollen durch diese Politik die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Landwirtschaft für eine qualitätsorientierte
Produktion steigern.

1998 ist ein ganz wichtiger Beschluss auf der europäischen Ebene gefallen. Der Tierschutz ist in die Aufgabenstellung der Europäischen Union einbezogen worden.
Es besteht jetzt die Möglichkeit der Weiterentwicklung
des Tierschutzes auf europäischer Ebene. Daher kann es
nicht angehen, so wie Rot-Grün zu handeln: Erst hat man
auf europäischer Ebene einer Änderung der Vorschrift bezüglich der Hennenhaltung zugestimmt. Dafür hat man
sich im Deutschen Bundestag selbst gefeiert. Jetzt aber
verhindert Frau Künast, dass der eigene Beschluss von
Rot-Grün umgesetzt wird. Auf was sollen sich denn die
Landwirte in unserem Land noch verlassen können?
Wenn sie sich auf Frau Künast und auf Rot-Grün verlassen, dann sind sie verlassen.

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- Das ist richtig.
Auf der anderen Seite - da besteht wahrscheinlich ein

Stück Einigkeit - müssen wir auch bei der Seuchenbekämpfung ein Mehr an Tierschutz durchsetzen. Wir
dürfen die Seuchenbekämpfung nicht aus dem veterinärmedizinischen Fortschritt entlassen und dürfen es nicht
zulassen, dass das Keulen und Verbrennen zur letzten Antwort der Seuchenbekämpfung wird.

Es wird viel über Modulation gesprochen. Ich finde es
gut, dass Frau Künast Prinz Charles mag. Wenn sie aber
die deutschen Bauern anders behandelt, als die britische
Regierung Prinz Charles behandelt, dann muss man darüber natürlich diskutieren. In mehreren Gesprächen mit
den Ländern ist angeklungen, dass im Rahmen der Modulation in Deutschland einem Betrieb mit einer Größe
von 50 Hektar möglicherweise die Prämien um 20 Prozent gekürzt werden.

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Vielleicht kann der bayerische Staatsminister Miller das
bestätigen. Staatssekretär Wille, der anwesend ist, hat
ständig davon gesprochen, dass das eine politische Zielvorgabe der Ministerin ist.

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Wenn diese Zielvorgabe umgesetzt wird, dann würde das
bedeuten, dass Prinz Charles zwar 4,5 Prozent weniger
Prämien bekommt. Aber ein deutscher Bauer, der 50 Hektar bewirtschaftet, würde 20 Prozent weniger Prämien
bekommen. Das halte ich für unerträglich.

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Es ist jede Woche angekündigt worden, die Tiermehle, die noch in Deutschland herumliegen, endlich zu
beseitigen. Jede Woche gibt es eine Ankündigung, dass
das nächste Woche passiert. Bisher ist aber nichts passiert.

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Wenn man hinsichtlich des Verbots der Tiermehlfütterung
so gehandelt hätte, dann wäre dieses Verbot in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall durchgesetzt
worden.

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Verbraucherschutz beinhaltet immer etwas Konkretes.
Deshalb werden wir Frau Künast nicht an den Seifenblasen messen, die sie ständig von sich gibt, sondern daran,
welche Politik Frau Künast im Einzelnen realisiert. Da ist
bisher nur sehr wenig passiert. Was passiert ist, ging in die
falsche Richtung.

Vielen Dank.

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