Carsten Hübner (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eine kurze Bemerkung,
weil Afrika wieder einmal gegenüber einem Land des reichen Nordens den Kürzeren gezogen hat: Die Fußballweltmeisterschaft wird in Deutschland und nicht in Südafrika stattfinden. So sehr das hier viele begrüßen mögen,
fände ich es doch ganz gut, wenn der Vorschlag unseres
Fraktionsvorsitzenden aufgegriffen würde und im Gegenzug ein Maßnahmenpaket geschnürt würde, um der Basissportentwicklung in Afrika von deutscher Seite etwas
mehr Gewicht zu verleihen, als es bisher der Fall ist. Das
wäre zumindest im Ansatz ein Ausgleich.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einer
ganz kritischen Bemerkung beginnen; denn ich befürchte,
dass wir mit der Afrikadebatte, wie wir sie heute führen,
nachdem sie relativ kurzfristig angesetzt worden ist, weder dem Thema noch den Fachpolitikern einen wirklichen
Gefallen tun und auch wenig zur Lösung der Probleme
beitragen können.

Ich möchte dies im Namen einer kleinen Oppositionspartei ganz kurz erläutern: Drei Anträge, und zwar die Anträge „Friedensbemühungen am Horn von Afrika verstärken“ - er umfasst fünf Seiten -, „Demokratische und
friedliche Kräfte im Sudan unterstützen“ - er umfasst acht
Seiten - und „Konflikt in der Region der Großen Seen eingedämmt - nicht gelöst“ - er umfasst sieben Seiten -, sind
am gestrigen Tag eingereicht worden. Das ist aus meiner
Sicht ein unhaltbarer Zustand; denn das offenbart, dass
eine wirkliche parlamentarische Beratung und eine entsprechende Vorbereitung offenbar nicht im Sinne der Antragsteller oder der zuständigen parlamentarischen Geschäftsführer lag. Hinzu kommt, dass über all diese Anträge heute abgestimmt wird. Das heißt, eine Beratung in
den Ausschüssen ist ebenfalls nicht möglich.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Anträge,
die zum Teil von strategischer Bedeutung sind und in denen wirklich gut aufgezeigt wird, wo die Probleme liegen,
heute zur Abstimmung stehen, während der Antrag, in
dem der sofortige Handlungsbedarf angesprochen wird,
nämlich der Antrag „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus
Äthiopien und Eritrea“, zur Beratung an die Ausschüsse
überwiesen werden soll, was heißt, dass er frühestens
Ende September aufgerufen wird. Ich sage Ihnen: Das ist
eine unhaltbare Praxis. Deswegen ziehen wir unseren Antrag heute zurück. Das machen wir nicht mit.

({1})

Meine Damen und Herren, viele Absichtserklärungen
des Antrags „Afrikas Entwicklung unterstützen“ teile ich,
denn es sind gute Ansätze, über die wir diskutieren können und möchten. Leider sind nur wenige konkrete Maßnahmen und keine zeitlich fixierten Maßnahmen enthalten. Das bedauern wir sehr. Die besondere deutsche Rolle,
der besondere EU-Prozess und die Rolle Deutschlands
darin werden nicht entsprechend untermauert und das
konzeptionell Neue tritt nicht wirklich in den Vordergrund.

Auch ich möchte noch einmal deutlich machen, wie
sich die Situation derzeit in Afrika gestaltet. Einige Daten
wurden schon genannt. Ich möchte noch einige hinzufügen.

Die Verschuldung der afrikanischen Staaten ist von
250 Milliarden US-Dollar in den 80er-Jahren auf inzwischen 360 Milliarden US-Dollar gestiegen. Ich finde es
richtig, dass wir die Entschuldungsinitiative, so wie sie
bisher in Fahrt gekommen ist, nur als einen ersten Teilerfolg begreifen; denn die Summe der Entschuldung - und
diese bezieht sich nicht nur auf Afrika - beläuft sich noch
nicht einmal auf 110 Milliarden US-Dollar, auf den Betrag, um den der Schuldenstand Afrikas gestiegen ist.

Die Direktinvestitionen sind in den letzten Jahren - Sie
haben darauf hingewiesen, dass Handel manchmal sinnJoachim Günther ({2})


voller ist als Helfen, das mag auch sein - auf weniger
als 1 Prozent weltweit gesunken. Afrika hat nur einen
1,5-prozentigen Anteil am Welthandel. Das sind doch Indizes, die deutlich machen, wie dramatisch die Situation ist.

Es gibt Millionen von Flüchtlingen. Das sind Binnenflüchtlinge, Flüchtlinge vor wirtschaftlicher Not, vor
Elend, Hunger und Katastrophen, aber natürlich auch vor
kriegerischen Auseinandersetzungen. 19 von 48 afrikanischen Staaten sind direkt in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser
Zahlen möchte ich nur ganz kurz deutlich machen, welche Fragestellungen mir in diesem Antrag nicht genügend
gewürdigt werden. Nicht hervorgehoben ist zum Beispiel
die Forderung des NGO-Netzwerkes Jubilee 2000 South,
also des Südablegers der Erlass-Jahr-Kampagne, nach einem vollständigen und sofortigen Schuldenerlass und
nach Maßnahmen, die die Schuldenlast wirklich reduzieren. Es darf keinen langen Prozess geben. Im Rahmen der
Schuldeninitiative hat man sich, wenn ich richtig informiert bin, bisher zunächst auf Uganda konzentriert.

({3})

- Gut. Mosambik ist im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in ein Sofortprogramm aufgenommen worden.
Dort ist es aber nicht über die Initiative so schnell zu einer Entschuldung gekommen.

Es gibt keine besondere Förderung und Protektion der
kleinen und mittleren Unternehmen, stattdessen setzten
wir weiter auf die Marktöffnung. Ich erinnere nur an das
neu ausgehandelte Lomé-Abkommen, das schrittweise
Deregulierungen vorsieht und in dem die WTO weiterhin
den Bezugspunkt unserer Zusammenarbeit darstellt.

({4})

Es gibt auch keine konkreten Maßnahmen in diesem Antrag, durch die die Süd-Süd-Zusammenarbeit verstärkt
unterstützt werden soll. Es geht jetzt darum, das nicht immer nur zu proklamieren, sondern mit ganz konkreten
Maßnahmen zu untermauern. Auch auf eine ganz konkrete und strikte Initiative im Bereich des Waffenhandelsverbots, zumal für Kleinwaffen, die in den Konflikten im
Wesentlichen zum Tragen kommen, ist in dem Antrag
nicht deutlich genug Bezug genommen worden.