ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab hier eben - und ich bin ja auch Minister für Ernährung und nicht nur für Landwirtschaft und Forsten ({0})
einen sehr interessanten Dialog zwischen zwei asketischen Typen in diesem Hohen Hause, zwischen Herrn Dr. Ritz und Herrn Sperling. Wenn ich als Ernährungsminister Stellung nehmen und mich in den Dialog einmischen darf: Beide können doch durchaus noch etwas mehr Konsum verkraften. Das wäre ein kleiner Beitrag, weil nach wie vor, Herr Kollege Sperling, konsumieren besser ist als intervenieren.
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Der Ernährungsminister braucht immer ganz dringend Kosumenten.
Lassen Sie mich aber nun auf einige Fragen eingehen, die hier angeschnitten worden sind, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich muß in einem Punkt dem Kollegen Röhner recht geben.

Er hat auf die Frage des Kollegen Gallus gesagt, es habe einen sozialpolitischen Nachholbedarf gegeben. Dazu sage ich: ja, durch Versagen der CDU/ CSU, als sie in der Verantwortung war.
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Sie hatte dafür sehr lange Zeit. Wer hier so große Töne redet, muß sich gefallen lassen, daß man ihm sagt, daß er über zwölf Jahre lang auf diesem Sektor nur sehr mäßig tätig war.
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- Da brauchen Sie nur die Protokolle nachzulesen, Herr Kollege Jenninger.
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Ich kann mich da noch immer der Schulerziehung durch den von mir hochverehrten Kollegen Struve erinnern. Die war immer besonders lehrreich. Ich habe ihn sehr geschätzt, er war mein großer Lehrmeister, und vor ihm habe ich große Hochachtung. Ich habe mir aber auch immer sagen lassen müssen: Wir sind die stärkeren, und was wir wollen, wird gemacht. Das ist allerdings in dieser Koalition ein klein wenig anders. Hier gibt es etwas mehr Dialog. Das nur nebenbei.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht auf alle Probleme eingehen, aber ich meine doch, daß ich verpflichtet bin, zu einigen besonders aktuellen Dingen etwas zu sagen. Der Herr Kollege Röhner hat hier ein sehr feuriges, temperamentvolles Referat gehalten. Die Kollegen aus Bayern und Niedersachsen waren hier sozusagen streitende Rösser in der CDU/CSU-Fraktion.
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Aus meiner Sicht muß ich Ihnen folgendes sagen: Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Ich bin froh, daß der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU noch da ist. Wie ein roter Faden zog sich durch seine Rede und die Reden aller Sprecher der Opposition die Aussage: Diese Regierung betreibt eine verantwortungslose Ausgabenpolitik. Der Globalansatz dieses Etats ist a priori zu hoch. So habe ich es, glaube ich, richtig verstanden; man kann das ja nachlesen.
Die Opposition, die sich für die Landwirtschaft besonders verpflichtet fühlt
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- allerdings mehr verbal, nicht immer durch Taten --, könnte nun dennoch sagen - ich würde dies als eine hilfreiche Aktion ansehen -: Das Gleichgewicht innerhalb dieses Haushaltes ist nach unserer Auffassung - vielleicht sogar „nach unserer politischen Auffassung" - nicht ganz richtig. Wir möchten an dieser oder jener Stelle mehr haben. - Es ist ihr gutes Recht, das zu sagen. Es ist sogar ihre Pflicht, das zu sagen, wenn sie politisch dieser Meinung ist. Sie muß dann allerdings auch sagen, wo sie weniger haben will bzw. wo sie das Mehr wegnehmen will.
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Wenn sie das nicht sagt, muß ich Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, entgegenhalten: Ihr Angebot, das Sie in dieser Debatte deutlich gemacht haben, ist mit Zweifeln zu versehen. Das muß ich zu dieser Position generell sagen.
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Ich fühle mich in toto natürlich primär für die Aufgabe verpflichtet, für die ich politisch die Verantwortung zu tragen habe. Aber ich fühle mich als Mitglied dieser Regierung auch für ihre gesamte Stabilitätspolitik mit verantwortlich.
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Hier hätte ich wirklich mehr Solidität erwartet.
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- Bezüglich Ihrer Anträge. Diese sind doch nicht solide.
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- Sie haben nur Vorwürfe erhoben.
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Ich kann einige Punkte auf meiner Liste abhaken, weil meine Vorredner bereits darauf eingegangen sind. Es steht fest, daß der Agraretat 1973 - diese Auskünfte haben mir meine Mitarbeiter gegeben - um 21 °/o gestiegen ist und daß das soziale Volumen in diesem Haushalt 2,4 Milliarden DM beträgt. Das sind Fakten. Sie können jederzeit Vergleiche mit früheren Zeiten anstellen.
Ich will auf Einzelheiten gar nicht eingehen. Die finanzielle Ausweitung um 475 Millionen DM im sozialen Bereich habe ich schon genannt.
Noch ein Wort zur Krankenkasse. Es gibt nur einen Teil in dieser Gesellschaft, bei dem die Lasten für die nicht im Berufsleben Stehenden hundertprozentig vom Staat übernommen werden. Es ist der Bereich der Landwirtschaft. Diese Tatsache vertrete ich voll. Hier muß aber gesagt werden: Diese Tat kann sich diese Regierung anrechnen.
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Dies ist eine wichtige Kostenentlastung für die aktiven Landwirte, denn sie haben weder Arztkosten noch Krankenhauskosten für die Altenteiler zu zahlen. Das war auch eine betriebswirtschaftliche Maßnahme, die echt zur Kostenentlastung beigetragen hat.
Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben und für die Gasölverbilligung aufgestockt worden sind. Ich will das hier nicht in allen Einzelheiten ausführen.
Auf ein Thema muß ich hier aber noch in der gebotenen Kürze - Frau Präsidentin, haben Sie noch so viel Geduld - eingehen. Was mich persönlich - gar nicht so sehr, weil ich als Minister betroffen bin, sondern vielmehr im Blick auf den Staat und meine Mitarbeiter - sehr trifft, ist eine Unterstellung, die


geradezu kultiviert wird. Das, was der Kollege Röhner gesagt hat, wird ja im „Bayernkurier" abgedruckt und dann draußen im Lande interpretiert. Ich lese dies in den Pressediensten und merke es also immer. Das ist dann der „Friedenskurier"-Beitrag. Die Unterstellung ist, daß ein solcher Bericht, der auf Grund eines einstimmig verabschiedeten Gesetzes erstattet wird, a priori politisch manipuliert sein soll. Das ist eine ganz ungehörige Unterstellung, nämlich daß meine Beamten gar nicht unabhängig und frei ihrem Amtseid entsprechend handeln können, weil sie praktisch von einem Minister zum Manipulieren gezwungen werden. Das halte ich für eine ganz gefährliche Art. Hierin sehe ich ein Mißtrauen gegenüber diesem unserem Staat, der von uns gemeinsam getragen wird. Aus diesem Grund muß ich diese Unterstellung zutiefst bedauern und mit allein Nachdruck zurückweisen.
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Wer noch einmal eine solche Behauptung aufstellt, ist verpflichtet, in aller Öffentlichkeit andere, glaubwürdigere Zahlen auf den Tisch zu legen - ganz gleich, ob es der Bauernverband oder die Opposition oder irgend jemand in der deutschen Öffentlichkeit ist -, oder er muß sich die Bezeichnung „Lügner" gefallen lassen.
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Ich muß hier einmal in aller Deutlichkeit sagen: Hier wird die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen in Zweifel gezogen.
Es gibt ein einfaches anderes Mittel: Alle müssen Buch führen.
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Keiner wäre glücklicher als dieser Minister, wenn er auf eine größere Zahl von Buchführungen zurückgreifen könnte. Es muß hier doch einmal gesagt werden: Ich habe die Testbetriebe nicht erfunden. Ich habe auch das System der Testbetriebe nicht erfunden. Wie gesagt, es gibt eine ganz einfache Alternative, nämlich die, daß in größerem Umfang Buchführungen geführt werden. Dann werden wir diese Zahlen verwerten. Ich sage Ihnen nur: mir liegt gar nichts daran, auch nur ein Jota oder eine Dezimalstelle zu verändern. Mir liegt daran, die reale Lage der Landwirtschaft so objektiv wie nur gerade möglich darzustellen.
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So wird es immer bleiben; es wird nie etwas anderes versucht werden.
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Meine verehrten Kollegen von der Opposition, Sie können das deuten, wie Sie wollen, und so viel daran rütteln, wie Sie wollen, - folgende Fakten stehen fest. Wenn Sie die Betriebseinkommen der Landwirtschaft je Arbeitskraft -- dabei möchte ich nicht sagen, daß es das Verdienst der Agrarpolitik ist, ebenso ist es das Verdienst des Fleißes und der Rationalisierung und auch der höheren Arbeitszeit; damit mir nicht schon wieder etwas Falsches in den Mund gelegt wird vergleichen, finden Sie
folgende Zahlen. Wirtschaftsjahr 1966/67: 9 902 DM, 1967/68: 10 966 DM, 1968/69: 12 458 DM, 1969/70: 13 661 DM, 1970/71: 13 046 DM, 1971/72: 17 239 DM, 1972/73: 20 504 DM. Das sind die Zahlen, so stehen Sie im Agrarbericht. Ich bin bereit, sie sofort zurückzuziehen, wenn Sie mir glaubhaft andere Zahlen auf den Tisch legen.
({19}) Aber so lange werde ich sagen, was stimmt.
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Das mußte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit feststellen.
Ich darf hinzufügen: ich bewundere wirklich den Mut mancher. Nachdem ich Herrn Röhner hier gehört habe, müßte ich eigentlich meinen, in der Zeit, in der die CDU/CSU die Verantwortung getragen hat, ist nur aktive Preispolitik, aktive Sozialpolitik usw. getrieben worden. Ich habe hier einige Gegenüberstellungen. Ich bin bereit, in die Diskussion z. B. darüber einzutreten, welche Veränderungen der Marktordnungspreise aufgrund der Verhandlungen in Brüssel in den entsprechenden Zeitabläufen -denn jetzt können wir vier Jahre vergleichen - eingetreten sind. Weichweizen 1964/65 gegen 1969/70 minus 10,7.
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Von 1969/70 auf 1974/75 plus 11,3. Ich sage das gar nicht, um zu sagen: es ist für mich befriedigend. Das könnte ich für jedes Produkt genau vorführen. Ich will es bei dieser einzelnen Zahl lassen. Ich selbst bin mit diesen Dingen, also auch bei Weizen, nicht zufrieden. Nur um eines bitte ich bei der gesamten Beurteilung: Vergleichen Sie die Entwicklung der Ertragssituation der Landwirtschaft und ihrer sozialen Situation in vier Jahren sozialliberaler Koalition mit der Situation vor dieser Zeit! Mehr will ich gar nicht.
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- Die Inflationsraten verehrter Freund, machen sich beim Betriebseinkommen nicht bemerkbar. Das Betriebseinkommen - ich darf Ihnen Nachhilfeunterricht geben - setzt sich aus Einkommen minus Betriebsausgaben zusammen. Und bekanntlich sind das reale Preise. Das sind nicht erdichtete Preise.
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, das wollte ich hier sagen. Es gäbe sicherlich noch einige wesentliche andere Punkte. Ich verhehle nicht
- und in diesem Punkt stimme ich auch der Opposition zu -: die Situation hat sich in den letzten Wochen und Monaten zusehends verschlechtert.
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- Ja, das habe ich auch in der Einführungsrede nicht unterschlagen.
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- Verehrter Herr Kollege, Sie dürfen nicht zu früh schon wieder in Pessimismus machen. Ich habe

nämlich die neuesten Marktberichte, und die lauten anders; aber ich will auch nicht zu früh jubeln. Ich bin viel zu vorsichtig in dieser Sache, weil ich weiß, es kann heute hoch oder höher sein und morgen schon wieder heruntergehen. Auf jeden Fall: diese Regierung hat gemeinsam mit der Kommission erhebliche Maßnahmen eingeleitet, die sicherlich dazu führen, daß sich die Marktverhältnisse in diesem Jahre wieder normalisieren und stabilisieren. Den Katalog aufzuzeigen, würde allein schon ein weiteres Referat ausfüllen.
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Aber wenn Sie wollen, ich kann Ihnen eines sagen; ich habe hier z. B. gerade den neuesten Bericht: Schweine C, Frankfurt am Main, plus 12,5. Aber es kann nächste Woche auch wieder heruntergehen.
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- Das tue ich immer, verehrter Freund. Ich bete sogar für die Opposition. Das dürfen Sie mir glauben.
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- Ich bemühe mich wenigstens.
Herr Kollege Ritz, letzter Punkt: Europa! Lassen Sie mich dazu in wenigen Sätzen folgendes feststellen. Dieser gemeinsame Agrarmarkt war von Anfang an gekennzeichnet durch erhebliche Wettbewerbsunterschiede und erhebliche Diskrepanzen von Produktion und Vermarktung. Es war eben ein politisches Geschäft, das lautete: Hier Zollunion, dafür gemeinsamer Agrarmarkt! Inwieweit ich persönlich zu der Konstruktion, die wir gewählt haben, eigene Meinungen hatte und in der Öffentlichkeit vorgetragen habe, ist nachlesbar. Nur hat es für mich heute gar keinen Sinn, mir heute selbst zu bestätigen, daß ich mit meiner Kritik richtig gelegen habe. Dafür kann ich mir heute selber gar nichts kaufen. Nur eines muß ich Ihnen sagen: Diese Verantwortung trägt die Opposition mit,
({28}) und nicht zuletzt der Herr Carstens,
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denn der war damals auch in einer großen Schaltstelle tätig, weil er diesem Trauma unterlegen war:
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Machen wir einen gemeinsamen Agrarmarkt, kommen wir ein klein bißchen zur Zollunion, und dann kommt die Währungs- und Wirtschaftsunion von selbst! Ich kenne inzwischen - das habe ich Ihnen schon einmal gesagt - die Aktenlage, Herr Kollege Ritz!
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- Nur, verehrter Herr Kollege Ritz, Sie sind doch auch in sonstigen Dingen für den Grundsatz: Pacta sunt servanda! Das haben wir durch die Regierungen, bei denen Sie immer den Kanzler stellten, den anderen vertraglich zugesichert. Sie können solche Dinge - da müssen Sie den Völkerrechtler Professor Carstens fragen - nur gemeinsam ändern.
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Bis jetzt war der Wille für diese gemeinsamen Änderungen bei unseren Partnern nicht gegeben.
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Oder Sie müssen einseitig internationale Verträge brechen.
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- Herr Eigen, ich habe mich jetzt nicht bei Ihnen zu rechtfertigen.
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Auf jeden Fall, nachdem Sie schon „Agrareurope" so intensiv lesen, müssen Sie auch gelesen haben, daß auf meinen Antrag der Rat beschlossen hat, eine Grundsatzdiskussion über die Fortsetzung des gemeinsamen Agrarmarkts zu führen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ritz?