Busse (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Das parlamentarische Leben ist grausam. Ich muß gestehen, ich habe das, was ich vorhin gesagt habe, mit einiger Hingebung an die Sache gesagt. Und dann zu § 175 reden zu müssen, wie es die Fraktion befiehlt, ist nicht so ganz einfach.
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Aber diese Bemerkung einmal beiseite!
Unsere Anträge zu § 175 betreffen zwei Dinge. Einmal geht es darum, ob so, wie es der Entwurf des Ausschusses vorsieht, bei Unzucht unter Männern das Objekt der unzüchtigen Handlung nur solange geschützt sein soll, bis es 18 Jahre alt ist, oder so lange, bis es 21 Jahre alt ist. Die Ausschußvorlage sieht das 21. Lebensjahr vor. Wir meinen, daß eine Reduzierung auf das 18. Lebensjahr den Lebensnotwendigkeiten und den Notwendigkeiten des Schutzes der Jugend genügend Rechnung trage. Es ist heute eine Illusion, zu glauben, daß der 18jährige Mensch in sexuellen Dingen noch nicht hinreichend aufgeklärt sei, noch nicht hinreichend gefestigt oder noch ungefestigt sei. Da verhält es sich in allem, nicht nur beim gleichgeschlechtlichen Verkehr, sondern auch bei anderen Dingen, wie beim 21jährigen. Wenn wir zu einer weiteren Entkriminalisierung kommen wollen, sollten wir diese 'Dinge so regeln, um so mehr, als sich bei der Beibehaltung der Differenzierung von 18 und 21 Jahren - aktiv 18, passiv 21 - die tollsten Fälle ergeben können, wenn man das Zahlenspiel einmal durchführt, daß nämlich der 18jährige, der es tut bestraft wird, der 19 1/2jährige aber dann noch geschützt bleibt. Nein, ich glaube, unser Vorschlag schafft klare Verhältnisse, und darum bitte ich Sie, diesem Antrag insoweit zuzustimmen.
Unser Antrag beinhaltet aber mehr, daß nämlich auch die Nrn. 2 und 3 des Abs. 1 und die Absätze 2 und 3 des § 175 entfallen. Dabei wäre der Fortfall der Absätze 2 und 3 nur eine Konsequenz, wenn unser Antrag, Abs. 1 Nrn. 2 und 3 zu streichen, angenommen würde.
Ich darf einmal mit der Nr. 3 beginnen, weil es hier doch wohl am einfachsten und am klarsten ist. Wenn wir nun anfangen wollen, gewerbsmäßige Unzucht unter Männern zu bestrafen, während sonst seit Jahr und Tag die gewerbsmäßige Unzucht nicht mehr bestraft wird, so glaube ich, daß man keinen vernünftigen Grund dafür finden kann, jetzt eine sogar recht 'erhebliche Bestrafung, nämlich Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, einzuführen.
Bei Nr. 2 stimmen wir dem Grundanliegen, das darin zum Ausdruck kommt, an sich zu. Wir meinen aber, daß die allgemeinen Strafrechtsbestimmungen der Nötigung, der Notzucht usw. genügen, um die Fälle zu erfassen, die wirklich strafbaren Charakter haben. Eine Notwendigkeit für Strafvorschriften fehlt. Diese recht umstrittene und vage Formulierung ,,... unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnisses begründeten Abhängigkeit ..." schafft sowohl für die Justiz wie auch für mögliche Täter keine Klarheit. Dieser Unklarheit können wir sie einfach nicht aussetzen. Die Tatbestände der Nötigung, der Notzucht usw. sind klarer und deutlicher, und ihre Grenzen sind allgemein bekannt, so daß wir glauben, daß diese Strafvorschriften den gewollten Zweck hinreichend erfüllen. Wir bitten daher um Annahme unseres Antrags.
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