Sabine Leidig (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Bevor ich

zum Thema spreche, will ich sagen, wie sehr es mich

bewegt und auch entsetzt, dass Deutschland demnächst
Kriegspartei in Syrien sein wird .

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Ich weiß, dass es vielen ebenso geht. Ich finde, dass Solidarität mit den Opfern von Terror und Gewalt anders
aussehen muss . Krieg war und ist auch heute die falsche
Antwort auf den Terror .

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Nun reden wir über eine andere globale Herausforderung, nämlich über den Klimawandel, der für Millionen
von Menschen heute schon lebensbedrohliche Folgen
hat, und wir reden über die konkreten Maßnahmen der
Bundesregierung zum vereinbarten Klimaschutz .

Mein Augenmerk liegt auf dem Verkehrssektor - der
Kollege hat ihn gerade schon angesprochen -; denn er ist
der zweitgrößte Klimakiller und der einzige Bereich, in
dem die Treibhausgasemissionen weiter gestiegen sind,
und zwar in den letzten 25 Jahren um 30 Prozent . Da
traue ich meinen Ohren nicht: Pünktlich zum Klimagipfel in Paris - dorthin ist ein Promotionzug mit Promis
gefahren - hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG mitgeteilt, dass alle Nachtreisezüge eingestellt werden . Statt
also im Schlafwagen in die europäischen Nachbarländer
zu reisen, soll man künftig in Nachtbussen oder im ICE
sitzen, oder man muss fliegen. Damit wird die klimafreundlichste Art, zu reisen, durch die klimaschädlichste ersetzt . Die Bundesregierung schweigt . Wir fordern,
dass das Angebot an Nachtreisezügen europaweit als umweltfreundliche Alternative zum Flugverkehr ausgebaut
wird - für Klimaschutz und für sinnvolle Arbeitsplätze .

({2})

Es geht nicht um irgendwelche Kennzahlen, sondern
darum, konkrete sozial-ökologische Umbauprojekte ins
Werk zu setzen . Die Politik muss dazu beitragen, unsere
Lebensweise in klimaverträgliche Bahnen zu lenken .

Das Europäische Parlament hat das erkannt und - übrigens unter Beteiligung der sozialdemokratischen und
christdemokratischen Fraktionen - dazu einen, wie ich
finde, sehr wegweisenden Beschluss gefasst. Zum Verkehr heißt es dort - ich zitiere -, dass „ehrgeizige Ziele in
Bezug auf die Senkung der Treibhausgasemissionen nur
verwirklicht werden können, wenn es sowohl kurz- als
auch langfristige Strategien zur Verringerung des Verkehrsaufkommens gibt“ .

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Genau darum geht es . Der Verkehr muss reduziert werden .

Was ist aber vom zuständigen Minister, von Herrn
Dobrindt, zu vernehmen? Er schwärmt vom 40-prozentigen Zuwachs des Güterverkehrs bis 2030 . Ich zitiere ihn:

Wohlstandssicherung geht nur über Mobilitätsgewinnung . . . . Da, wo Güterverkehre, PersonenverCarsten Müller ({4})

kehre und Datenverkehre wachsen, da wächst am
Schluss auch der Wohlstand .

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Hallo? Wo leben Sie denn? Haben Sie nicht mitbekommen, dass Verkehrslärm und Abgasbelastungen die Menschen krank machen und Stress verursachen?

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Wissen Sie nicht, dass die Zerstörung von Umwelt und
Klima unseren Wohlstand schon längst untergräbt?
Von einem solchen Minister sind keine Konzepte zur
Verkehrsvermeidung zu erwarten . Dabei arbeiten rund
1 300 qualifizierte Beschäftigte im Bundesverkehrsministerium . Da müsste doch etwas möglich sein .

Die kleine Alpen-Initiative in der Schweiz hat konkrete Ausarbeitungen zum Thema Verkehrsvermeidung . Sie
hat zum Beispiel dargestellt, dass Schlagsahne in Sprühdosen, die mit einem Enzian verziert sind, 2 000 Transportkilometer hinter sich haben, wenn sie in der Schweiz
gekauft werden, weil der Rahm in Belgien abgefüllt wird .
Eine wichtige Forderung ist, dass Transporte so verteuert werden, dass sich dieser Wahnsinn nicht rentiert und
Arbeitsplätze in der Region bleiben . Das ist doch vernünftig .

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Unter Verkehrsminister Dobrindt aber ist die Lkw-Maut
abgesenkt worden . Außerdem denkt er darüber nach, zu
prüfen, inwieweit bis 2018 die Kosten der Umweltzerstörung angelastet werden können . Wie armselig ist das?

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Werte Kolleginnen und Kollegen, wer Klimaschutz
ernst nimmt, muss Verkehr vermeiden und verlagern . Ein
Verkehrsminister, der viele Milliarden für neue Straßen
verpulvert, ist klimaschädlich und heutzutage fehl am
Platze .

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