norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Ich schließe die Aussprache .
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den

Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017 auf den Ihnen be-
kannten Drucksachen . Dazu ist namentliche Abstim-
mung verlangt .

Ich will darauf aufmerksam machen, dass es nach der
namentlichen Abstimmung noch Abstimmungen über
eine Reihe von Entschließungsanträgen gibt . Jedem, der
vermeiden möchte, dass auf dem Weg zum Bahnhof oder
zum Flughafen wegen eines Hammelsprungs eine Rück-
rufaktion stattfindet, empfehle ich dringend, sicherzustel-
len, dass die Mehrheitsverhältnisse so ähnlich sind, wie
man es im Allgemeinen vermutet .

Ich bitte, mir anzuzeigen, ob die Schriftführerinnen
und Schriftführer die vorgesehen Plätze eingenommen
haben. - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch jemand im Saal anwesend, der erstens abstim-
mungsberechtigt ist und zweitens seine Stimmkarte nicht
abgegeben hat? - Das ist mindestens nicht erkennbar .
Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Wir geben das Ergebnis der Abstimmung
dann später bekannt .1)

1) Ergebnis Seite 20431 D

Wir beginnen nun die Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen . Wir beginnen mit 14 Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke . Jeder wird sich
mit dem Inhalt aller Entschließungsanträge vertraut gemacht haben, sodass weitere Erläuterungen verzichtbar
sind. Ich entnehme Ihren Gesten, dass das zutrifft.

Also rufe ich zunächst den Entschließungsantrag auf
der Drucksache 18/10371 auf . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt .

Drucksache 18/10372 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt .

Drucksache 18/10373 . Wer stimmt dafür? - Ein paar
mehr wird auch nicht reichen . Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist
abgelehnt .

Drucksache 18/10374 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Die Mehrheit dagegen wächst . Auch
dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt .

Drucksache 18/10375 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag hat keine Mehrheit .

Drucksache 18/10388 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit den Stimmen
aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen des Antragstellers abgelehnt .

Drucksache 18/10389 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Gleiche Mehrheitsverhältnisse . Der
Antrag ist abgelehnt .

Drucksache 18/10391 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Enthaltung der
Grünen . Mit Mehrheit abgelehnt .

Drucksache 18/10392 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Alle anderen dagegen . Auch dieser
Antrag ist abgelehnt .

Drucksache 18/10404 . Wer stimmt dafür? - Diesmal
Unterstützung der Grünen . Wer stimmt dagegen? - Auch
dieser Antrag hat die Koalition offenkundig nicht so richtig überzeugt, hat keine Mehrheit .

Drucksache 18/10409 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt .

Drucksache 18/10410 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Enthaltung der
Fraktion die Grünen . Mehrheitlich abgelehnt .

Drucksache 18/10411 . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Wiederum bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt .

Drucksache 18/10417 . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Alle anderen . Das reicht
offenkundig nicht. Abgelehnt.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über acht
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen . Wir beginnen mit dem Antrag auf der Drucksache 18/10376 . Wer stimmt dem zu? - Die Opposition .
Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Dann reicht das
nicht .

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10405 . Wer
stimmt dafür? - Die Antragsteller . Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Wer enthält sich? - Die Fraktion
Die Linke . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .

Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10406 .
Wer kann dem etwas abgewinnen? - Insbesondere die
Antragsteller . Wer ist dagegen? - Die Koalition, und die
Linke enthält sich .

Wir kommen jetzt zum Antrag auf der Drucksache 18/10407 . Wer stimmt ihm zu? - Die Opposition .
Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Damit ist der Antrag abgelehnt .

Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10412 .
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Alle anderen . Werden die Mehrheitsverhältnisse
angezweifelt? - Ist nicht der Fall . Damit ist auch dieser
Antrag abgelehnt .

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10418 . Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke abgelehnt .

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10419 . Wer
möchte zustimmen? - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Bei stabilen Mehrheitsverhältnissen muss man
wenigstens eine gewisse Variante ins Verfahren bringen .
Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit .

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10420 . Das ist der letzte Entschließungsantrag .
Er gibt allen noch einmal Gelegenheit zum gründlichen
Nachdenken . Wer will für diesen Antrag stimmen? - Wer
will nicht dafür stimmen? - Das ist zweifellos die Mehrheit . Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt .

Damit sind wir beinahe durch .

Ich unterbreche die Sitzung bis zur Vorlage des Abstimmungsergebnisses zum Haushaltsgesetz . Diejenigen,
die der Verkündigung des vermutlich überraschenden
Ergebnisses nicht mehr beiwohnen können, entlasse ich
hiermit ins Wochenende und wünsche ihnen zwei hoffentlich halbwegs ruhige, vielleicht sogar gemütliche
Tage .

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