Rainer Haungs (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Reden der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker waren nun wahrlich kein Signal zum optimistischen Aufbruch in dieser Gesellschaft und in dieser Wirtschaft.
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Da ich mich aber an den Appell des Kollegen Reuschenbach halten will, über Anwesende und vor allem über nicht Anwesende nichts Unhöfliches zu sagen, erlauben Sie mir nur folgende Bemerkungen.
Ich habe den Eindruck, daß die Prognosen der Sozialdemokraten zur Qualität der wirtschaftlichen Verbesserungen in der Bundesrepublik Deutschland von Monat zu Monat, bei jeder Debatte verändert werden. Wurde bei der vorletzten Debatte, ich glaube, bei der zum Jahreswirtschaftsbericht, noch der Aufschwung generell bestritten, wurde bei der letzten Debatte gesagt, daß es sich um ein kleines Lüftchen

handeln könne, das man aber gar nicht ernst nehmen solle, so gilt heute wieder das Motto, und zwar vor allem von seiten des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD: „Laßt alle Hoffnung fahren dahin! Die Prognosen sind nicht sicher."
Nachdem wir nach unserer Definition zweifellos einen Aufschwung haben, hat Herr Lafontaine die glorreiche Idee, einfach die Definition des Aufschwungs zu ändern. Nach seiner Definition haben wir erst dann einen Aufschwung, wenn sich dies auch in der Verbesserung der Zahl der Arbeitslosen niederschlägt.
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Dabei weiß jeder Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester, daß sich eine wirtschaftliche Erholung in mehreren Schritten vollzieht und daß es auch durch noch so kraftvolle Beschlüsse eines SPD-Parteitags nicht möglich ist,
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in der ersten Phase der wirtschaftlichen Erholung gleich auch Hunderttausende neuer Arbeitsplätze zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen aber ganz genau, daß die Zahl der Arbeitslosen glücklicherweise geringer ausfällt, als Sie uns dies noch vor einem Jahr vorhergesagt haben, und Sie wissen auch ganz genau, wenn Sie die so sehr gescheiterte Wirtschaftspolitik der Vergangenheit betrachten, daß es unter der erfolgreichen Regierung dieser Koalition in den Jahren 1985 bis 1990 gelungen ist, immerhin 3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD
- ich will also vor allem auf die Einlassungen der Vertreter der SPD eingehen, weil mir, obwohl ich intensiv und sehr konzentriert zugehört habe, bei den Beiträgen der anderen Redner nicht allzuviel Beantwortbares aufgefallen ist , uns schon nicht glauben und dem Wirtschaftsminister vorwerfen, er habe sich zu sehr selber gelobt, dann sehen Sie sich doch einmal ganz unbefangen das Urteil einer führenden internationalen Investmentbank an, die in ihren Untersuchungen über den derzeitigen Wirtschaftszustand bei uns in der Bundesrepublik folgendes geschrieben hat:
Eine Renaissance der Produktivität in Deutschland, verbunden mit der Deregulierung
- ein Wort, das Sie ja allenfalls als Schimpfwort benutzen und der Reform des Arbeitsmarkts, führt weiter auf dem langen Weg,
- ich unterstreiche: langen Weg die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes wiederherzustellen.
Ich füge hinzu: Damit ist die Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze wieder möglich, allerdings nur unter einer Wirtschaftspolitik, die ich Ihnen hier kurz darlegen möchte.
Wer, wie Sie, vor allem wie Herr Lafontaine, die Kostenkrise erst einmal leugnet oder, wie andere, diese Kostenkrise gar nicht zur Kenntnis nimmt und gleichzeitig behauptet - dies finde ich nicht sehr fair, Herr Kollege Reuschenbach -, daß uns, die CDU/ CSU, die Arbeitslosigkeit gar nicht interessiere, der hat meines Erachtens wenig Anspruch auf eine ernsthafte, seriöse Diskussion.
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Ich will diese Diskussion trotzdem zu führen versuchen.
Die Rezession ist überwunden - darüber sind wir uns einig -, die Konjunkturaussagen deuten auf einen Aufschwung hin - wir wollen hier auch nichts in der Definition umformulieren -, und die Indikatoren zeigen nach oben.
Sie fragen: Zufall, glückliche Fügung des Schicksals
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oder das sich abzeichnende Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik?
Ich glaube schon, daß wir in den letzten Monaten den Grundstein zur wirtschaftlichen Besserung gelegt haben - ein Fundament, auf dem wir weiter aufbauen können -, daß wir aber noch vieles benötigen, auch etwas Glück, daß wir allerdings eines nicht benötigen, nämlich eine neue Wirtschaftspolitik, wie Sie sie in Ihrem Uraltantrag gefordert haben.
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Um es vorwegzunehmen: Eine Wirtschaftspolitik, wie von dem so von Terminnöten geplagten wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher Lafontaine vorgestellt und uns in ihrem Antrag vorgelegt, ist weder neu noch in der heutigen Situation angebracht.