brandt (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, warum über die aufgeworfenen Fragen nicht mit mehr Sachlichkeit gesprochen werden kann.
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Statt der von manchen für richtig gehaltenen totalen Konfrontation halte ich etwas davon, sich mit den Fragen, um die es jetzt geht, konkret auseinanderzusetzen.
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Ich gehe also auf die verleumderischen Unterstellungen von Herrn Dr. Barzel nicht ein.
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Seine Berufung auf die 20 Punkte von Kassel ist schon deshalb unglaubwürdig,
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weil er schon damals gegen dieselben Punkte zu Felde gezogen ist, auf die er sich heute beruft.
({4}) Wir müssen uns also konkret auseinandersetzen.
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Nehmen wir die westliche Gipfelkonferenz, für die ich mich lange bevor sie hier zum Thema innenpolitischen Streits gemacht wurde, eingesetzt habe.
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Das wissen unsere Freunde in der Welt. Niemand hat das Recht,
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die europapolitischen Initiativen dieser Bundesregierung in Zweifel zu ziehen.
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Wir haben auf diesem Gebiet mehr erreicht als unsere Kritiker.
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Sie haben kein Recht, Jean Monnet, der mir diese Aktivität dieser Regierung bestätigt hat, gegen uns ausspielen zu wollen. Das Recht haben Sie nicht.
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Wir haben die Erweiterung auf den Weg gebracht, die Weichen in Richtung auf Wirtschafts- und Währungsunion gestellt, die außenpolitische Zusammenarbeit und in der Eurogroup die Zusammenarbeit der Europäer in der NATO erreicht.
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Niemand hat das Recht, weiter in Zweifel zu ziehen - ({12})
- Jetzt spreche ich und sage meine Meinung, Herr Rasner.
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Deshalb wiederhole ich: niemand hat das Recht,
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in Zweifel zu ziehen, daß sich die Außenpolitik dieser Bundesregierung, vor allem auch, wo es um Ost-West-Fragen geht, im Rahmen dessen bewegt, was im Atlantischen Bündnis und in der westeuropäischen Gemeinschaft abgesprochen worden ist.
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Wer gegen unsere Politik im Zusammenhang mit einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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und wer gegen unsere Politik zur Vorbereitung von Verhandlungen über gleichgewichtigen Truppenabbau zu Felde zieht,
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der wendet sich zugleich gegen unsere Verbündeten. Das muß hier jeder wissen.
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Was die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angeht, so ist dies nach dem Beschluß des Bündnisses die Phase der bilateralen Erkundungen, an denen sich die Bundesrepublik wie die anderen Staaten beteiligt.
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Im Dezember wird der NATO-Rat feststellen, ob dann die Phase der multilateralen Vorbereitung eingeleitet werden kann. Zum Thema des Truppenabbaus steht eine Außenministerstellvertreterkonferenz des Bündnisses unmittelbar bevor. Unsere eigenen Sondierungen dienten und dienen auch dazu, die gemeinsame Haltung der Atlantischen Allianz vorbereiten zu helfen.
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Das ist eine schwierige Aufgabe, mindestens so
schwierig wie SALT, also die Verhandlungen über
die Begrenzung strategischer Waffen. Aber unser Ziel muß doch sein, über alle Verbesserungen bilateraler Zusammenarbeit hinaus zum Abbau von Truppenstärken und Rüstungen zu kommen, und zwar gleichgewichtig, d. h. ohne Nachteil für die Beteiligten.
Und schließlich: Niemand hat auch das Recht, zu glauben, er könne sich mit dem Vier-Mächte-Abkommen vom 3. September 1971 auseinandersetzen, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es von Amerika, England und Frankreich mit der Sowjetunion abgeschlossen worden ist, von den ersten Dreien in engster Fühlungnahme mit uns. Über die Anfangsschwierigkeiten, die es jetzt gibt - leider gibt -,
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wird das zu großen Erleichterungen führen, Erleichterungen für die Menschen
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in Deutschland, und zwar damit in eine entgegengesetzte Richtung zu der Zeit, für die Sie die Verantwortung getragen haben.
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Hier ist nicht mit Wortgeklingel weiterzukommen;
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mit Wunschvorstellungen
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und schönen Reden wird den Deutschen in Deutschland nicht geholfen,
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sondern nur mit harter politischer Arbeit, um die Folgen des Zweiten Weltkrieges abzubauen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an den Abgeordneten Dr. Marx weitergebe, darf ich, glaube ich, zum Ausdruck bringen, daß niemand in diesem Hause den anderen verleumden möchte. Ich möchte das hier ausdrücklich sagen.
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 Auch nicht der Herr Bundeskanzler. Ich glaube,
niemand in diesem Hause.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Marx.
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