Holger Krestel (NA), 2013-06-07:
Das im Zweiten Weltkrieg verübte Unrecht sprengt

unsere Vorstellungkraft. Die menschenunwürdige Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener war nur eine
von vielen Menschenrechtsverletzungen, die sich die
Kriegsgegner gegenseitig antaten, und bis heute bedauern wir all ihre Opfer. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für das von Deutschen verursachte Unrecht
haben alle Bundesregierungen daher nach Kräften auf
Wiedergutmachung und Versöhnung hingewirkt. Die
Bundesregierung hat sich dabei stets bemüht, keine
einseitigen Lösungen zu finden, sondern stets mit den
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zusammenzuarbeiten.

Ein Ausgleich für Kriegsgefangenschaft wird nach
allgemeinem Völkerrecht ausschließlich durch Reparationsvereinbarungen auf Ebene der beteiligten Staaten
geregelt. Am 22. August 1953 hat die ehemalige Sowjetunion in einer Regierungserklärung ausdrücklich auf
weitere Reparationszahlungen gegenüber Deutschland verzichtet, nachdem umfangreiche Reparationsentnahmen aus der sowjetischen Besatzungszone vollzogen wurden. Als völkerrechtlicher Rechtsnachfolger
gilt dies auch für die Russische Föderation sowie die
weiteren Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Keiner dieser Staaten hat bis heute weitere Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland geltend
gemacht.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990
wurde dieser abschließende Charakter noch einmal
bestätigt. Sämtliche Vertragspartner haben zugestimmt, dass es weitere vertragliche Regelungen über
rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zweiten
Weltkrieg einschließlich der Reparationsfrage nicht
geben werde.

Um sämtliche Restzweifel aus dem Weg zu räumen
und möglicherweise nichtbeachtete Opfer auch entschädigen zu können, wurden im Jahre 1993 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung und in Kooperation mit der Republik Weißrussland, der Russischen
Föderation und der Ukraine Stiftungen in Minsk,
Moskau und Kiew gegründet. Diesen wurde 1 Milliarde D-Mark zur Verfügung gestellt, um ehemalige
sowjetische Bürger entschädigen zu können, welche
durch die Verfolgung durch das nationalsozialistische
Regime schwere Gesundheitsschäden erlitten hatten
und sich in einer schweren wirtschaftlichen Lage befinden. Die Verteilung der Gelder unterlag hierbei
ausschließlich den Stiftungen bzw. den Regierungen
der Empfängerstaaten.

Am 2. August 2000 wurde zudem die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ von der damals
rot-grünen Bundesregierung und der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen und
mit 10 Milliarden D-Mark ausgestattet, um ehemalige
Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen. Das
bisherige Rechtsverständnis wurde hierbei bestätigt,
und es war Konsens zwischen allen beteiligten Staaten,
Rechtsfolgen aus der Kriegsgefangenschaft angesichts
der Reparationsthematik grundsätzlich auszuschließen. Die einzige Ausnahme bildeten Kriegsgefangene,
welche sich in Konzentrationslagern befanden. Diese
Position entspricht dem Gegenteil dessen, was die
heutigen Antragsteller im Jahr 2000 umgesetzt haben.

Es wurden also sämtliche völkerrechtliche Vorgaben eingehalten und über viele Jahrzehnte zahlreiche
Zahlungen getätigt. In den meisten Fällen hat es dabei
den Staaten der betroffenen ehemaligen Gefangenen
selbst oblegen, diese Zahlungen angemessen zu verteilen. Diese bis ins Letzte zu rekonstruieren, ist für uns
heute nicht mehr möglich.