Dirk Niebel (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir zu
dem Antrag zur Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht während der letzten neun Monate erleben
konnten - so lange hat es aufgrund der Verzögerungstaktik der Regierungskoalition gedauert, bis wir im Plenum wieder darüber beraten können -, hat sehr verwundert. Von der Union hätte man es vielleicht noch erwarten können, aber dass auch Rot und Grün in reaktionären
Denkmustern gefangen sind, hätte man nach den Äußerungen im Wahlkampf, nach dem Wahlprogramm der
Grünen, aber auch nach den Bundesparteitagsbeschlüssen der SPD in Berlin im Dezember letzten Jahres nicht
erwartet.

Die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht ist durch
den Vorstoß von Herrn Bundeskanzler Schröder noch
aktueller geworden. Natürlich gibt es schon Menschen
im Land, die arbeiten könnten und wollten, die es aber
nicht dürfen, die zwangsweise, aufgrund eines Arbeitsverbotes, an den Tropf der Sozialkassen gehängt werden, obwohl sie die Möglichkeit hätten, selbst für ihren
eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.

({0})

Mit unserem Antrag auf Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht verfolgen wir fünf Ziele gleichzeitig: Wir
wollen Schwarzarbeit verringern, Bürokratie abbauen,
offene Arbeitsplätze schneller besetzen, die Verwaltung
vereinfachen und nicht zuletzt die Menschenwürde der
Betroffenen stärken. Es ist menschenunwürdig, wenn
man, obwohl man arbeiten könnte und wollte, wenn es
einen Arbeitgeber gibt, der einen einstellen würde, wenn
es einen Arbeitsplatz gibt, der nicht anderweitig besetzt
werden kann, trotzdem von staatlicher Seite verpflichtet
wird, nicht zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen. Die Argumente, die während dieser neun Monate
zu hören waren, waren teilweise grotesk, teilweise
spießbürgerlich und unredlich. 

Der Gewerkschaftsvorsitzende Schulte hat im „Forum Migration“ des DGB im Februar 2000 geschrieben - bei 243 Gewerkschaftsmitgliedern in der SPDFraktion ist das vielleicht nicht ganz uninteressant -:

Grundsätzliche Arbeitsverbote für bestimmte Personengruppen ... sind überflüssig.

Er schreibt weiter:



Befürchtungen, dass es bei einer Öffnung des Arbeitsmarktes für alle, die sich rechtmäßig in
Deutschland aufhalten, zu Verdrängungseffekten
kommen könnte, teilt der DGB nicht. 

Sie seien - so Schulte - 
„auch historisch unbegründet. So sank die allgemeine Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zwischen den Jahren 1985 und 1990 um 420 000 Menschen bei einem gleichzeitigen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Ausländer um ca.
260 000.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Nichtdeutscher in diesem Land nimmt einem Deutschen den
Arbeitsplatz weg. Alles andere ist ein Ammenmärchen. 

({1})
Es gibt viele Arbeitsplätze, die aus vielerlei Gründen
nicht besetzt werden können, und zwar auf allen Qualifikationsniveaus, sowohl im Niedriglohnbereich als auch
im hoch qualifizierten Bereich. Es gibt Menschen, die
wollen für ihren Lebensunterhalt selbst arbeiten, und Sie
verhindern das. 

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung,
Frau Marieluise Beck, hat laut der „Berliner Zeitung“
vom 2. März 2000 gesagt:

Zudem plädiert Beck dafür, das Arbeitsverbot für
Asylbewerber und Flüchtlinge aufzuheben. „Unter
ihnen befinden sich auch viele Fachleute, beispielsweise indische Software-Spezialisten“, betont
die Bundesausländerbeauftragte. Mit der Aufhebung des Arbeitsverbots könnten die unter Fachkräfte-Mangel leidenden Branchen Mitarbeiter gewinnen. 

Frau Beck, jawohl, Sie haben Recht. Aber dann machen Sie es, Sie regieren. 

({2})

Das Einzige, wozu Sie in der Lage sind, ist, einen Arbeitskreis zu gründen, nachdem sich die Kanzlerrunde
nicht geeinigt hat, wie sie mit diesem dringenden Problem der Bundesrepublik Deutschland umgeht. 

Es gibt Menschen in diesem Land, die seit Jahren
zwangsweise aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen
werden, obwohl es Arbeitsplätze gibt, die nicht anderweitig besetzt werden können. Arbeitsverbote schaden
nicht nur den betroffenen Menschen, Arbeitsverbote
schaden der deutschen Wirtschaft, Arbeitsverbote erhöhen die Schwarzarbeit und belasten öffentliche Haushalte durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben, Arbeitsverbote führen nicht zuletzt dazu, dass Vorurteile in diesem Land gepflegt werden. Es gibt genügend Stammtische, an denen behauptet wird: Ausländer in diesem
Land schaffen nichts. Aber dass diese nicht dürfen, wird
nicht gesagt. Das ist falsche Politik. Sie haben jetzt die
Möglichkeit, das, was Sie im Wahlkampf versprochen
haben, zu tun. 

({3})