Elisabeth Scharfenberg (NA), 2009-07-02:

Nach langjähriger Debatte wurde am 18. Juni 2009
vom Deutschen Bundestag eine Regelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen beschlossen. Zweifelsohne haben viele Menschen in diesem Land auf eine solche Klarstellung gewartet. Wir Grünen betonen jedoch
immer wieder, dass die Debatte um Patientenverfügungen nur ein Teil dessen ist, was Menschen umtreibt, wenn
sie sich mit dem Gedanken an Sterben und Tod - ja, auch
den eigenen - beschäftigen.

Wir machen mit unserem Antrag deutlich, um was es
uns Grünen am Lebensende geht. Wir halten Maßnahmen für dringend notwendig, die die Lebensqualität von
Menschen in den letzten Monaten, Wochen, Tagen oder
Stunden ihres Lebens verbessern. Diesen letzten Tagen
mehr Leben geben, dass ist unser Ziel. Nur ein funktionales und personenzentriertes Versorgungssystem ermöglicht den betroffenen Menschen und Bezugspersonen ein
würdiges Lebensende.

Der Wunsch vieler Menschen, wie er häufig in Umfragen geäußert wird - vorzeitig aus dem Leben scheiden zu
wollen -, hat viele Ursachen, und sie sind auch bekannt.
Meist ist es die Angst vor dem Schmerz oder dem Alleinsein am Ende. Es ist die Angst vor der mangelnden medizinischen Schmerzkontrolle und dem Gefühl, unterversorgt zu sein oder nur noch als Last empfunden zu
werden. Das heißt, das Wissen um die Ängste und die
Wünsche der Menschen ist vorhanden. Es gilt nun, auch
die Praxis darauf auszurichten und das Versorgungssystem im Sinne der sterbenden Menschen und ihrer Angehörigen umzugestalten.

Warum also hat die Große Koalition im Laufe ihrer
Amtszeit wichtige Schritte zur Verbesserung der Versorgungssituation verweigert und sich somit gegen die Menschen gestellt, die am Ende ihres Lebens angelangt sind?
Diese Menschen brauchen sofort Hilfe. Hier reicht es
nicht aus, dringend notwendige Reformen in die nächste
Legislaturperiode zu verschieben. Diese Menschen brauchen hier und jetzt Hilfe und Unterstützung, die Sie,
meine Damen und Herren von SPD, CDU und CSU, verwehren. Hier stellt sich für uns die Gewissensfrage.

Wir haben versucht, Ihnen mit unserem Antrag die Augen zu öffnen und Sie mit der Nase darauf zu stoßen, wo
die Ängste der Menschen liegen und wo Veränderungen
im Gesundheitssystem nötig wären. Da Sie diese Fakten
bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollen, werde ich nicht
müde, sie Ihnen noch einmal exemplarisch aufzuzeigen:
die Menschen haben Angst davor, in einem Krankenhaus
oder einem Pflegeheim zu sterben und nicht in einer ihnen vertrauten Umgebung; sie haben Angst davor, durch
schwere Krankheit mittellos und sozial isoliert zu sein;
sie haben Angst vor Schmerzen, die nicht ausreichend
gelindert werden oder gelindert werden können; sie haben Angst davor, Angehörigen durch die Pflege und die
entstehenden Kosten zur Last zu fallen.

Wenn Sie tatsächlich wollen, dass Menschen nicht
mehr den Freitod als Alternative zum Versorgungsdilemma am Lebensende sehen, dann müssen Sie genau
dort ansetzen und den Menschen ihre Ängste nehmen.
Auch wenn man subjektive Ängste niemals bei jedem
Menschen ganz abbauen kann, so ist es doch unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen, zumindest die
objektiven Rahmenbedingungen herzustellen, die den
potenziellen Wunsch nach dem Suizid auflösen.

Zu diesen notwendigen Verbesserungen der Lebensqualität am Lebensende gehört unter anderem, dass den
Menschen endlich eine flächendeckende unabhängige
Beratung zur Verfügung gestellt wird, die sie über ihre
Rechte, Ansprüche und Möglichkeiten informiert. Auch
die Begleitung durch unabhängiges Fallmanagement
muss diesem Personenkreis endlich ermöglicht werden.
Wenn Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, jetzt einwenden wollen, dass Sie diese Möglichkeiten mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz geschaffen haben, dann kann ich nur sagen: Das ist schlichtweg
falsch. Zwar mögen Sie die Beratung an sich ausgeweitet
Zu Protokoll gegebene Reden
haben, als „unabhängig“ aber wollen Sie doch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflegekassen nicht allen Ernstes bezeichnen. Wenn ja, dann rate ich Ihnen,
doch einmal in einer Enzyklopädie oder auch bei Wikipedia oder einem anderen „Aufklärungswerk“ das Wort
„unabhängig“ nachzulesen.

Ebenso brauchen sterbende Menschen und ihre Angehörigen eine optimale und individuelle Palliativ- und
Hospizversorgung. Obwohl gesetzliche Regelungen
schon mit der letzten Gesundheitsreform geschaffen wurden im Bereich der ambulanten Versorgung, haben Sie
als Regierungsfraktionen es nicht geschafft, die Selbstverwaltungspartner zu einer zügigen Einführung zu bewegen. Es sollte Sie beschämen, dass sich sterbende
Menschen derzeit ihr Recht auf spezialisierte Palliativversorgung vor Gericht erstreiten müssen, ohne zu wissen, ob sie bei einer möglichen Bewilligung noch leben.

Einen sterbenden Angehörigen am Lebensende begleiten zu wollen, ist für viele Menschen ein sehr wichtiges Anliegen und Bedürfnis. Sie könnten jetzt anführen,
dass Sie mit dem Pflegezeitgesetz einen wichtigen Beitrag für die Begleitung Sterbender durch Angehörige geleistet haben. Wir bezweifeln allerdings sehr, dass eine
unbezahlte Pflegezeit, die nur auf enge Verwandte fokussiert ist, tatsächlich greift. Die Begrenzung auf
Verwandte ist altmodisch und entspricht kaum noch den
vielfältigen und bunten Lebensgemeinschaften und Partnerbeziehungen. Anfragen, wie hoch die Anzahl derjenigen ist, die diesen Anspruch bisher geltend gemacht haben, konnten Sie uns nur vage mit Begrifflichkeiten wie
„es könnten“ und „rein rechnerisch“ beantworten. Menschen mit geringem Einkommen werden sich weiterhin
eine Pflegezeit nicht leisten können. Wir legen Ihnen deshalb nahe, sich an unserem Vorschlag für eine Pflegezeit
zu orientieren, die bis zu drei Monaten mit einer Lohnersatzleistung finanziell abgesichert ist und von jedem
und jeder in Anspruch genommen werden kann, der bzw.
die Verantwortung im Pflegefall übernehmen will.

Abschließend möchte ich noch eines deutlich machen:
Den Begriff der Würde verwenden wir vergleichsweise
oft, wenn es ums Sterben und den Tod geht. Würde - das
mahnen gerade viele in der Palliativ- und Hospizversorgung immer wieder an - darf nicht erst dann eine Rolle
spielen, wenn Menschen in den Sterbeprozess eingetreten
sind. Würde muss jedem Menschen, egal ob alt oder jung,
ob gesund oder krank, zugesprochen und abgesichert
werden. Wenn Würde im alltäglichen Miteinander eine
größere Bedeutung hätte, dann wäre möglicherweise
auch die Angst vieler, am Lebensende von anderen abhängig und fremdbestimmt zu sein, weniger ausgeprägt.
Politik sollte hier für Würde unter allen Umständen eintreten.