Renger (NA), 1984-02-09:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, in Ihrer Ansprache anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Tel Aviv, zu der ich Ihnen gratuliere - damit sind Sie übrigens der zweite Bundeskanzler, nach Willy Brandt, dem diese Ehre zuteil wird; in wenigen Tagen wird unser Kollege Herbert Wehner diese Ehrendoktorwürde bekommen -, haben sie gesagt:
... nicht durch Verschweigen, ... auch nicht durch betretenes Beiseiteschauen können wir die Last der Vergangenheit überwinden, sondern nur durch Analyse und wirklichkeitsgetreue Darstellung, aber auch durch Erinnerung und Trauer.
Ich meine, diese Worte klingen gut. Sie stellen hohe Ansprüche im Blick auf die geistige Durchdringung und moralische Wertung der Vergangenheit, aber sie lassen noch mehr von den Konsequenzen erwarten, die wir hieraus in unserem praktisch-politischen Handeln ziehen. Gerade in dieser Hinsicht stellt sich mir die Frage: Herr Bundeskanzler, haben Sie in Israel wirklich glaubhaft machen können, daß wohlklingenden Worten auch die Bereitschaft zu angemessenen konkreten Folgerungen 3748 
ich meine hier nicht nur die materiellen Hilfen - entspricht?
Wenn man Ihre Reden im Bulletin nachliest, findet man sicherlich viele Aussagen, die jedermann unterschreiben kann. Aber, meine Damen und Herren, ist es wirklich ein Zufall, daß es eine merkwürdige Diskrepanz zwischen diesen Ansprachen und dem Echo gibt, das Ihr Besuch nicht nur in Israel, sondern auch in der Weltöffentlichkeit, besonders auch in Deutschland, und zwar selbst in Ihnen durchaus wohlgesonnenen Blättern und Medien, gefunden hat?
Mir scheinen, die Gründe liegen auf der Hand. Auf Schritt und Tritt haben Sie deutlich machen wollen, daß es bei aller Berücksichtigung des Vergangenen, dem Sie immer wieder einen verbalen Tribut zollten, nun eigentlich an der Zeit sei, unser Verhältnis zu Israel zu normalisieren, den Staatsbesuch also letztlich doch wie den Besuch eines jeden anderen Staates zu betrachten. So glaubten Sie, Ihre Gastgeber mit der ständig wiederholten Feststellung beeindrucken zu können, Sie repräsentierten eine Generation, die nicht mehr verdächtig werden könne, in die Untaten der Nazis verstrickt gewesen zu sein. Auf israelischem Boden sprachen Sie davon, daß sich die junge deutsche Generation weigere, sich für die Taten der Väter selbst kollektiv schuldig zu bekennen; ich meine, das sind Selbstverständlichkeiten. Ich kann auch, meine Damen und Herren, nicht feststellen, nirgendwo feststellen, daß es irgend jemanden gegeben hat und gibt, der etwa eine solche Kollektivverdarnmung ernstlich ausspricht oder ausgesprochen hat. Waren es schließlich nicht gerade die Geschundenen und Verdammten, die uns die Hand zur Versöhnung gereicht haben, wofür wir alle zu Dank verpflichtet sind?
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Im übrigen tragen auch meine Generation und die unserer Väter keine Kollektivschuld, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wäre eine falsche Gemeinsamkeit mit jenen, die den Nazis Vorschub geleistet haben, vor allem aber eine unerträgliche Gemeinsamkeit mit den wirklich Schuldigen, meine Damen und Herren.
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Ungeachtet dieser Ablehnung einer Kollektivschuld bleibt doch aber das - es wurde hier heute zwar schon gesagt, aber ich möchte es wiederholen -, was unser vor kurzem in einer Feierstunde geehrter erster Bundespräsident mit Kollektivscham gekennzeichnet hat.
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Sie zu empfinden ist eine moralische Haltung, die Konsequenzen verlangt. Der Bundeskanzler bezeichnet sich gern als Historiker mit konservativem Lebensgefühl. Dazu gehört, meine Damen und Herren, aber auch das Bewußtsein, daß ein Volk in Gutem und Bösem eine überindividuelle Identität
hat, aus der die rein zufällig Nachgeborenen nicht aussteigen können, meine Damen und Herren;
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das gilt übrigens auch für Herrn Reents.
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Ich habe, wie viele von Ihnen - dessen bin ich sicher -, Yad Vashem vor Augen, wo man den millionenfachen Mord und das Grauen psychisch und physisch kaum erträgt, wo man vor Entsetzen und Scham starr und stumm ist. Deshalb muß man immer aufs neue klar sagen: Diese Ereignisse sind Kainsmale der Menscheit. Sie beschweren das Gedächtnis eines jeden zutiefst. Man kommt ihnen nicht bei, wenn man sich, wie der Herr Bundeskanzler für das richtig befunden hat, auf Lessing mit dem Zitat beruft: „Geschichte soll nicht das Gedächtnis beschweren, sondern den Verstand erleuchten." Solche Zitate, die aus einer ganz anderen Zeit stammen, nämlich der optimistischen Aufklärung des Menschengeschlechts, die dem Fühlen und Denken der Menschen damals entsprachen und dies repräsentierten, nach dem Dunkel und dem Grauen der Vernichtungslager anzuführen, zeugt, so meine ich, Herr Bundeskanzler, doch von einer bedenklichen Ungenauigkeit des Denkens und des Gefühls.
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Wir können die Geschichte nicht einfach als bloße Lektion betrachten, die uns instand setzt, sozusagen nach vorn zu schauen; Herr Dregger hat uns das vorhin empfohlen. Angesichts Millionen Ermordeter gibt es nicht die Vorstellung: Die Zeit heilt alle Wunden. Ich will hier aber nicht im Grundsätzlichen dieser Auseinandersetzung verharren, sondern auf das eingehen, was an Aktuellem zur Debatte stand, also in erster Linie auf das Problem der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Frage wiederholt kühl mit der Bemerkung reagiert, deutsche Politik werde nicht in Jerusalem, sondern in Bonn gemacht, und Ihr Regierungssprecher verstieg sich sogar zu der Äußerung - man glaubt es ja gar nicht, wenn man es liest -, Auschwitz dürfe nicht instrumentalisiert, also nicht für politische Zwecke ausgenutzt werden. Das ist eine Entgleisung, die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch nicht einmal gerügt wurde,
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die jedoch von dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Rabin verständlicherweise als deutscher Zynismus empfunden wurde.
Man braucht dies keineswegs allein mit den Augen der Israelis zu sehen, um hiervon betroffen zu sein, und man kann über aktuelle Politik durchaus äußerst kritische Bemerkungen machen, aber ein solches Auftrumpfen am ungeeigneten Ort und gegenüber der Besorgnis eines in seiner Existenz bedrohten Landes muß doch geradezu provozierend wirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren,

haben wir es denn nötig, auf eine solche Weise unsere Unabhängigkeit zu betonen? Oder sollten wir durch solche Trotzreaktionen nur unangenehme Fragen abblocken wollen?
Tatsächlich wäre es ja wohl auch nicht angenehm gewesen, die Frage zu beantworten, wie es denn mit der immer wieder bekundeten moralischen Haltung gegenüber Israel zu vereinbaren sei, den Feinden des Landes - und es läßt sich nun einmal nicht aus der Welt schaffen, daß das so ist - Waffen zu liefern. Wo bleibt denn in solchen konkreten Angelegenheiten das vielbeschworene Sonderverhältnis zu Israel? Ist es durch die „traditionelle Freundschaft zu den Arabern" abgelöst worden? Ich habe wirklich mühsam versucht, in der Geschichte danach zu suchen, worin denn diese starke traditionelle Verbindung besteht; aber ich wünsche ja diese Verbindung. Wir haben alles Interesse an guten Beziehungen zu den Arabern, sollten es doch aber nicht dazu kommen lassen, daß wir hiermit in einen Zielkonflikt zu unseren Bindungen mit Israel geraten. Dies ist überhaupt nicht erforderlich,
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aber es kann keine Äquidistanz in diesen Fragen geben, meine Damen und Herren!
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So können wir uns auch nicht wundern, wenn ein Vorkämpfer und bis zum heutigen Tag aktiver Förderer der israelisch-deutschen Verständigung, der ehemalige Botschafter Israels in Bonn, Asher Ben-Nathan, meint, der Besuch habe einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen - übrigens auch diese Debatte, wenn ich das sagen darf -,
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und anmerkt: „Vielleicht war es einer der leitenden Gedanken, daß die Vergangenheit keine gültige Verpflichtung für die Gegenwart oder für die Zukunft mit sich bringt." Diese resignative Äußerung Asher Ben-Nathans sollte uns bewegen, einmal darüber nachzudenken, was die Feier moralischer Grundsätze in Festreden und Veranstaltungen und das zynische Ignorieren in der Praxis für unseren Staat und die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie bedeuten.
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Ich sage es noch einmal: die Einladung des Herrn Ziesel, der ja, wie gesagt, in der Kanzlermaschine mitflog - was er an judenfeindlichen Artikeln veröffentlicht hat, ist hier schon gesagt worden; ich werde das aus Abscheu nicht wiederholen -, wirft doch ein bezeichnendes Licht auf diese Ignoranz gegenüber solchen Dingen.
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Derselbe Kritiker, Asher Ben-Nathan, hat übrigens mit Recht auch darauf hingewiesen, daß der Bundeskanzler in Jerusalem die Beschlüsse der arabischen Gipfelkonferenz von Fes begrüßt hat, während er über das Camp-David-Abkommen mit Ägypten fast gar nichts zu sagen hatte, auch kein Wort des Lobes dafür, daß Israel, was Ägypten betrifft, das Abkommen vollkommen eingehalten und den Sinai dem vereinbarten Zeitplan gemäß geräumt habe; so Asher Ben-Nathan.
Herr Bundeskanzler, die heutige Aussprache wird von uns nicht geführt - jedenfalls nicht von mir -, um ein neues Feld innenpolitischer Auseinandersetzungen zu suchen. Im Gegenteil, mir geht es darum, Mißverständnisse und auch Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, Standpunkte zu erläutern, aber auch und vor allem zu verdeutlichen, daß das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Israel zwar im diplomatischen Sinne als normal bezeichnet werden kann, daß es sich im Politischen und Psychologischen aber um unvergleichbare besondere Beziehungen handelt.
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Nun werden Sie sagen, Herr Bundeskanzler, Sie hätten keine Gelegenheit ausgelassen, um den Israelis zu versichern, daß Ihre Regierung für gesicherte Grenzen Israels eintritt, womit Sie offensichtlich die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel betonen wollten. Ich frage mich aber: Muß diese pure Selbstverständlichkeit im Mittelpunkt einer deutschen Bekundung stehen? Dies ist nun wirklich selbstverständlich.
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Im übrigen haben Sie viele kritische Ratschläge gegeben, wie der Konflikt Israels mit seinen arabischen Nachbarn gelöst werden könnte - auch heute spielte das in der Debatte eine große Rolle. Ich möchte mir erlauben, dazu eine persönliche Bemerkung zu machen, die sicher auch bei meiner Fraktion nicht nur auf Zustimmung stößt: Halten wir uns mit guten Ratschlägen und Beurteilungen der Situation im Nahen Osten einigermaßen zurück. Wir sind nicht in der Lage, einen Zustand herbeizuführen, der einen Ausgleich der Interessen zwischen Israel und den arabischen Staaten bewirkt. Über den Camp-David-Prozeß hinaus und seine leider unterbrochene Weiterentwicklung helfen auch die Beschlüsse von Fes oder Casablanca und auch der Reagan-Plan zur Zeit nicht. Aussichten auf einen Erfolg könnte es erst dann geben, wenn auch hier vertrauensbildende Maßnahmen ein Neben- und Miteinanderleben ohne militärische Bedrohung möglich machen. Dazu gehört dann allerdings, daß von allen Menschen, allen Staaten in dieser Region die Existenz und die Sicherheit der Grenzen gegenseitig anerkannt werden.
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In diesen Tagen erleben wir, mit welcher Härte und Feindschaft die Bürgerkriegskämpfe im Libanon wieder aufflammen. Die ganze Region starrt vor Waffen, die zum Teil unkontrolliert in die Hände derjenigen geraten, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung der Probleme haben, sondern die Konflikte noch anheizen, um die Auseinandersetzung zu ihren Gunsten zu entscheiden. Bei allen Interessengegensätzen zwischen den Bürgerkriegsparteien bleibt doch im Mittelpunkt die
Feindschaft zum Staate Israel bestehen. Das ist der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich alle arabischen Staaten mit Ausnahme Ägyptens bisher einigen konnten. Läßt sich da noch von einem Sicherheitstrauma sprechen? Muß man da die israelische Furcht vor einem neuen militärischen Abenteuer extremistischer Seiten nicht verstehen? Ich darf nach der „WELT AM SONNTAG" vom 5. Februar dieses Jahres wie folgt zitieren:
Die Regierung der Bundesrepublik, die verständlicherweise nicht geneigt ist, sich militärisch im Nahen Osten zu engagieren ..., sollte sich gewissenhaft vom Wettbewerb der Waffenlieferungen im arabisch-israelischen Konflikt fernhalten. Das schuldet Deutschland nicht nur seiner Vergangenheit, sondern praktischen politischen Erwägungen der Gegenwart.