seehofer (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Politik ist nicht entscheidend, was man sagt, sondern was man tut. Herr Kollege Egert, auch Ihre Ausführungen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie 1982 als Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und FDP vorgeschlagen haben: eine Erhöhung der Rezeptblattgebühr, eine Erhöhung der Zuzahlung für die Kuren - 10 DM - und eine Zuzahlung in Höhe von 5 DM für die Krankenhausaufenthalte.
Sie sagen heute, Sie wollten es gar nicht. Es handelt sich aber um einen Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD. Entscheidend ist, daß Sie es damals so beschlossen haben.
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Wir reden jetzt seit drei Jahrzehnten über die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform. Herr Kollege Egert, Sie haben 13 Jahre von diesen drei Jahrzehnten regiert. Wenn Sie in diesen 13 Jahren so schnell gehandelt hätten, wie Sie heute Ihr Mundwerk haben laufen lassen, dann wäre die Geschichte längst erledigt.
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Ich bestreite ja gar nicht, daß dieses Reformwerk schwierig ist. Ich kenne kein Sozialgesetz, das einen so großen Bevölkerungskreis und so unterschiedliche Interessen anspricht wie dieses Gesundheits-Reformgesetz. Deshalb gehört zu einem derart schwierigen Reformvorhaben der Mut, Interessen zu berücksichtigen, sie auszugleichen und dann zu einer Lösung zu führen, die dem Gemeinwohl dient. Die jetzige Koalition hat die Kraft zu diesem Interessenausgleich gefunden, meine Damen und Herren.
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Die Krankenversicherung ist mehr als 100 Jahre alt. Es liegt auf der Hand, daß es Diskussionen auslöst, wenn man so eingefahrene, gefestigte Strukturen verändert. Mich überrascht diese Diskussion auch nicht. Was mich bedrückt, das ist der maßlose Egoismus, der bei vielen in der Argumentation verwandt wird. Niemand bestreitet die Notwendigkeit der Reform, aber keiner will seinen Teil dazu beitragen.
Es lohnt sich in der Tat, einmal mit denen zu reden, die draußen an der Front, in der Praxis, tätig sind, nicht mit denen, die irgendwo in Funktionärszirkeln sitzen. Ich möchte Ihnen einen Brief vorlesen, den ich kürzlich von einem Arzt aus meinem Wahlkreis erhalten habe. Er schreibt mir: „Ihre Äußerung anläßlich des Interviews mit dem ,Donau-Kurier' über den grenzenlosen Egoismus aller Gruppierungen war mir aus dem Herzen gesprochen. Ich finde es erschütternd, wie sachliche Argumente vor der Profitgier aller Berufsschichten weichen müssen."
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Ich würde manchem Verbandsfunktionär empfehlen, daß er sich einmal mit denen unterhält, die draußen an der Front in der Praxis tätig sind, meine Damen und Herren.
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Ich habe Verständnis dafür, daß die Vertretung der eigenen Interessen durchgeführt wird. Diese Vertretung gehört zu einer freien Demokratie. Aber so sehr auf der einen Seite die Interessenvertretung dazugehört, so muß auf der anderen Seite der Gesetzgeber den Anspruch erfüllen, daß die Ordnung des Ganzen über dem Interesse des einzelnen oder einer Gruppe steht. Deshalb ist für uns in der Koalition das Gemeinwohl die oberste Richtschnur dieser Gesundheitsreform.
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Zu diesem Gemeinwohl gehört, daß alle Beteiligten zu
diesem Reformkonzept ihren Beitrag leisten. Nach
dieser Gesundheitsreform sollen 13,8 Milliarden DM eingespart werden.
Herr Kollege Dreßler, es ist ja eigenartig: Wenn es darum geht, draußen die Versicherten zu verunsichern, dann reden Sie immer von 13,8 Milliarden DM oder 14 Milliarden DM. Auf der anderen Seite haben Sie aber heute wieder hier gesagt: Diese Gesundheitsreform ist gescheitert, weil sie nicht einmal 5 Milliarden DM einspart.
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Jetzt müssen Sie sich eigentlich einmal klar werden: Was stimmt jetzt eigentlich? Ich fordere Sie auf, jetzt endlich einmal redlich zu diskutieren. Sie können ja nicht auf der einen Seite die Versicherten verunsichern, und auf der anderen Seite davon reden, daß diese Gesundheitsreform gescheitert ist.
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