schmidt (NA), 1973-04-06:
Natürlich kenne ich die. Aber ich habe Ihnen eben gesagt, daß ich nicht der Meinung bin, daß diese Überwachung so notwendig ist, und daß man das nach meiner Meinung mit einer einzigen Befragung machen kann.
Meine Zeit geht infolge der Zwischenfragen etwas schneller vorbei. Aber das macht nichts.
Noch einige Worte zur Frage der zinslosen Stundung; zunächst einmal zur Stundungspraxis überhaupt. Ich glaube, keine Fraktion in diesem Hause, schon gar nicht die Opposition, sollte die Frage der Stundung überhaupt ansprechen. Denn die Stundungspraxis ist entstanden, als die jetzige Opposition das Arbeitsministerium hatte. Damals hat man mit der Stundung, über die man nachdenken kann, im Rahmen von Haushaltsüberlegungen angefangen; Herr Kollege Katzer, das wissen Sie. Man sollte also von der Stundung gar nicht so viel Aufhebens machen. Besser wäre sicher eine andere Lösung.
Das Problem - dem stimme ich seitens der Freien Demokraten zu - ist die zinslose Stundung. Das ist etwas, was keinem von uns so unbedingt gefällt. Der Kollege Schellenberg hat auf die GröSchmidt ({0})
ßenordnungen im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt hingewiesen. Ich kann mich auf diese Zahlen berufen, brauche sie nicht noch einmal zu wiederholen. Aber ich möchte hier feststellen, daß das eine Praxis ist, die keine Dauerpraxis werden soll, sondern für das Jahr 1973 gilt.
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Ich möchte für die Freien Demokraten und für die Koalition die Frage aufwerfen, ob wir im Rahmen der Beratungen, wenn wir feststellen, daß die Isteinnahmen des Haushaltes anders aussehen, als wir das jetzt wissen, nicht zumindest die Frage der Zinsen noch einmal überlegen können. Es ist eine Frage der weiteren Überlegungen in der Beratung des Haushaltes, ob wir die Zinsen nicht doch noch einsetzen können und damit nur zur Stundung kommen, die ja eine Praxis ist, die wir auch schon in der Vergangenheit geübt haben. Ob sie immer schön ist, will ich nicht gerade sagen.
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Ein Letztes zur Niveausicherung. Ich will mich sehr kurz fassen. Herr Kollege Schellenberg hat unsere gemeinsame Auffassung in dieser Frage, die wir bereits mehrmals geäußert haben, vorgetragen. Wir Freien Demokraten halten jedenfalls die von der Bundesregierung im Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz vorgeschlagene Niveausicherung für die bessere, weil sie solider ist, weil sie auf zuverlässigen Zahlen und nicht auf Vorausschätzungen beruht und weil damit genau eine Niveausicherung erreicht wird - damit komme ich noch einmal auf das, was ich vorhin sagte: auf den Nettovergleich -, die bruttomäßig vielleicht dem entspricht, was Sie meinen, aber nettomäßig realistisch ist. Denn für den Rentner kommt es doch auf den Nettovergleich an. Wir haben zwar die bruttolohnbezogene Rente. Für ihn kommt es aber in Mark und Pfennig darauf an: was habe ich jetzt an Rente gegenüber dem, was ich vorher nach Abzug der Steuern und Sozialversicherung hatte.
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Das muß man doch vergleichen, nicht immer mit dem Bruttoeinkommen, von dem ihm 30, 35 % an Steuern und Versicherung abgezogen wird. Da müssen Sie die Vergleiche ansetzen. Dann sehen die Zahlen nämlich anders aus. Hierfür ist die Niveauklausel, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, die bessere.
Die Freien Demokraten werden sich bemühen, die Beratungen über diesen Gesetzentwurf mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages so zügig wie möglich voranzutreiben. Wir hoffen, daß wir bald das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz verabschieden können, damit die Rentner am 1. Juli 1973 in den Genuß dieser Verbesserung kommen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.