christian ruck (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

G-8-Gipfel in Heiligendamm rückt in greifbare Nähe.
Überall werden fieberhaft Entscheidungen vorbereitet
und wird um Dokumente gerungen.

Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wollen natürlich auch wir den Gang der Dinge ein
bisschen beeinflussen. Dies wollen wir auch bei einem
Thema, das für uns ein besonderer Schwerpunkt ist,
nämlich der Politik gegenüber Afrika. Wir beide, die Afrikaner und die Europäer, brauchen diesen Erfolg; denn
die Entwicklung in Afrika - das wurde schon gesagt hat Licht und Schatten. Gott sei Dank gibt es immer
mehr Hoffnungsträger, nämlich nicht nur Südafrika,
Ghana und Mosambik, sondern es gibt auch neue Hoffnung im Kongo, in Liberia und anderswo.

16 Länder in Afrika hatten während der letzten zehn
Jahre stabile Wachstumsraten von über 4,5 Prozent.
Auch im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich sowie
im Bereich der Demokratie und anderswo gibt es, wie
schon erwähnt, große Fortschritte. Wir müssen aber natürlich auch sehen, dass 50 Prozent der Afrikaner nach
wie vor in absoluter Armut leben und dass Afrika eine
Region ist, in der die Armut in den letzten zwei Dekaden
zugenommen hat. Auch die fortschreitende Islamisierung macht uns Sorge.

Daneben müssen wir eine groteske Fehlentwicklung
im Bereich der Wirtschaft erkennen. Trotz Rohstoffhausse, trotz Rohstoffgewinnung auf Rekordhöhe, hat der
Anteil Afrikas am Welthandel abgenommen. Er ist auf
unter 2 Prozent gesunken. Auch die privaten Investoren
- von einigen Ausnahmen abgesehen - machen nach wie
vor einen großen Bogen um Afrika.

Natürlich ist es für uns Europäer wichtig - das hat
sich in den letzten Jahren herausgestellt -, zu erkennen,
dass der Erfolg oder Misserfolg der Entwicklung Afrikas
auch ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Auswirkungen auf uns hat.

Wir haben selbst - das müssen wir auch nach außen
betonen - ein vitales Interesse an der Stabilisierung des
Kontinents. Wir haben Interesse an einer ausgewogenen
Entwicklung zugunsten der breiten Bevölkerung in
Afrika. Wir haben ein Interesse daran, fundamentalistische und radikalistische Strömungen in Afrika zu dämpfen und dass die Menschen in Afrika auch in ihren Heimatländern eine Perspektive finden.

Deswegen ist es wichtig, dass wir nach all den vorangegangenen G-8-Gipfeln mit vielen Papieren und Erklärungen in Heiligendamm einen entscheidenden Schritt
vorankommen werden. Das heißt für mich vor allem,
dass die Frage im Mittelpunkt steht, wie wir die Selbsthilfekräfte der Afrikaner zur Lösung ihrer Probleme
stärken können, statt sie zu blockieren. Es ist in unserem
ureigenen Interesse, dass die Handelspolitik, die wir als
Europäer gegenüber Afrika betreiben, nicht dazu führt,
dass zarte Pflänzchen afrikanischer Märkte und Produktion abgewürgt werden.

({0})

Wir haben auch ein ureigenes Interesse daran, eine internationale und europäische Entwicklungspolitik zu be9884

treiben, die - auch mit Blick auf die Hilfe zur Selbsthilfe koordinierter, gezielter und effizienter wird. Wir sollten
in unserer Politik von der Fata Morgana Abstand nehmen, man könnte Afrika von außen sozusagen schlüsselfertig aufbereiten.

({1})

Wir sollten vielmehr versuchen, die afrikanischen Kapazitäten für Problemlösungen zu stärken. Dazu gehört
neben Bildung und Ausbildung, Wissenschaftstransfer
und ländlicher Entwicklung, dass wir - das haben wir
neulich in einem Hearing der Konrad-Adenauer-Stiftung
gelernt - als Parlamentarier die demokratischen Parteien
und die Demokratien in Afrika und auch die Zivilgesellschaft stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Gabriele Groneberg [SPD]

Das bedeutet auch Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau
von Sicherheitsstrukturen. Darauf wird Hartwig
Fischer noch eingehen. Dazu gehört für mich auch, worauf Sie, Frau Ministerin, schon hingewiesen haben, nämlich dass man bei der Demobilisierung nach Beendigung
von Konflikten und Unruhen sehr schnell und auch unbürokratisch auf Instrumentarien zurückgreifen kann,
um den Kindersoldaten und den Armeeangehörigen die
Chance zu geben, sich wieder in ein normales Privatleben einzugliedern.

Dazu gehört auch - das wurde ebenfalls bereits angesprochen -, dass die großartigen Reichtümer Afrikas
professioneller erschlossen und zum Wohle der eigenen
Entwicklung der Länder Afrikas verwandt werden.

({2})

Von dem G-8-Gipfel muss auch ein Signal von unserer
Seite als wichtigste und reiche Rohstoffbezieher ausgesandt werden, dass auch wir viel stärker als bisher dazu
beitragen werden, dass die Reichtümer Afrikas nicht in
Wildwestmanier und auch nicht zum Schaden einer gesunden Entwicklung Afrikas ausgebeutet werden.

China wurde bereits angesprochen. Es muss auch ein
Signal an China ausgehen, dass mit neuer Macht auch
neue Verantwortung verbunden ist und dass mit dem
massiven Auftreten Chinas in anderen Kontinenten eine
größere Verantwortung für die friedliche Entwicklung
dieser Länder verbunden ist. Das müssen wir von der
Volksrepublik China einfordern.

({3})

Spiegelbildlich zu unserer Verantwortung gibt es auch
eine Verantwortung der Afrikaner. In unserem Antrag ist
von einer Partnerschaft auf Augenhöhe die Rede. Der
Schlüssel für die Entwicklung Afrikas liegt vor allem in
den Händen der Afrikaner selbst. Aus dieser Verantwortung können wir niemanden in Afrika entlassen. Das
heißt auch, dass es eine zutiefst afrikanische Aufgabe ist,
afrikanische Diktaturen und Massenmörder zu ächten.

({4})
Es ist auch eine zutiefst afrikanische Aufgabe, mit den
eigenen natürlichen Reichtümern nicht die eigenen Taschen zu füllen, sondern sie für die eigene Bevölkerung
und deren Entwicklung zu nutzen. Das heißt, dass der
Aufbau von Rechts- und Investitionssicherheit, einer
funktionierenden Verwaltung und regionaler Märkte sowie von Sozialsystemen eine zutiefst afrikanische Aufgabe ist. Hier müssen die Weichen von afrikanischen Politikern gestellt werden. Partnerschaft auf Augenhöhe
bedeutet nicht nur, dass wir unsere Hausaufgaben machen, sondern auch, dass wir von unseren afrikanischen
Partnern einfordern müssen, ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Das ist eine große Aufgabe für den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Hier müssen wir einen Schritt vorankommen. Wir Entwicklungspolitiker haben unsere Hausaufgaben zumindest mit dem fraktionsübergreifenden
Antrag erfüllt. Wir hoffen, dass man auf dem Gipfel in
Heiligendamm zu einem guten Ergebnis für Afrika
kommt.

({5})