Gregor Gysi (NA), 2002-01-31:
Sie kennen die Berliner
Regelung nicht.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Thema der heutigen Debatte lautet deutsche Einheit.

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Das ist insofern interessant, als zumindest bisher nur Ostdeutsche gesprochen haben und eigentlich nur über die
neuen Bundesländer gesprochen wurde, was eine verkürzte Sicht auf die deutsche Einheit darstellt; denn die
deutsche Einheit ist selbstverständlich ein Problem der
gesamten Bundesrepublik Deutschland

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und hat mit der Veränderung von Verhältnissen sowohl in
den neuen als auch in den alten Bundesländern zu tun.

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Zunächst kann ich Ihnen immerhin versprechen, dass
das meine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen
Bundestag sein wird.

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- Ich wußte, dass daraufhin jemand klatschen würde. Nur
muss ich diejenigen leider etwas enttäuschen. Es muss
nicht meine letzte Rede im Bundestag sein, aber wenn ich
noch einmal sprechen werde, dann von einer anderen
Bank aus.

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Über den größten Fortschritt, der mit der deutschen
Einheit verbunden ist, wird am seltensten gesprochen.
Wir hatten in Deutschland seit 1945 und insbesondere seit
1949 eine Situation, die permanent die Gefahr in sich
barg, dass es nicht nur einen kalten, sondern einen heißen
Krieg zwischen Ost und West geben könnte. Wenn es ihn
je gegeben hätte, dann hätte es das deutsche Volk wohl
nicht mehr gegeben.

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Mit dem Tag der deutschen Einheit war diese riesige Gefahr in Europa und gerade hier in Deutschland beseitigt.

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- Ich sage gleich etwas dazu, Herr Schäuble.

Das ist das positivste Ergebnis dieses Vereinigungsprozesses, das jedoch mit am seltensten thematisiert wird.

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Auf der anderen Seite sind seitdem andere Kriege wieder
leichter möglich geworden, was eine vertiefte Diskussion
erforderte, wozu heute keine Zeit ist.

Meiner Meinung nach hat es im Vereinigungsprozess
Generationsirrtümer gegeben. So unterschiedlich zum
Beispiel Helmut Kohl oder mein Vater oder auch
Bernhard Vogel waren bzw. sind, merkwürdigerweise hatten sie doch eine Gemeinsamkeit. Sie bestand darin, dass
sie ihre wichtigste Sozialisation noch in einem einheitlichen Deutschland erlebt und deshalb eine bestimmte Beziehung zu dem Land als Ganzem hatten. Ein Irrtum bestand darin, zu glauben, dass die nächste und die
übernächste Generation das genauso empfinde. Das
konnte gar nicht so sein. Wer in späterer Zeit geboren
wurde, sodass er seine Sozialisation nur noch in der alten
Bundesrepublik oder nur in der DDR erleben konnte,
hatte eben zu dem anderen Teil nicht dieselbe Beziehung
wie jene, die noch zu einer anderen Zeit in diesem Land
groß geworden waren.

Das ist überhaupt kein Vorwurf. Für mich ist völlig
klar, dass jemandem wie Joschka Fischer logischerweise
Länder wie Frankreich oder Italien näher standen als die
DDR. Sie gehörte nicht zu seiner Sozialisation.

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- Ja. - Ähnlich erging es Bürgerinnen und Bürgern der
DDR, die die Bundesrepublik Deutschland zwar aus dem
Fernsehen kannten, aber nie unmittelbar erlebt hatten.

Ich denke, dass die ältere Generation unterschätzt hat,
welche Art von Fremdheit entstanden ist. Dafür tragen
diese Generationen keine Verantwortung, denn die Mauer
und der Einschluss der Bevölkerung mit den entsprechenden Folgen war in der DDR organisiert worden.

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Diese Art von Fremdheit braucht Zeit, bis sie überwunden
ist, bis man also auch emotional eine Beziehung zu Regionen entwickelt, die man bis dahin nicht erlebt hat, deren Lebensweise man nicht kannte, die einem zunächst
einfach fremd vorkamen. Dennoch ist der allergrößte Teil
der Bevölkerung der DDR meines Erachtens mit Zuversicht, mit Freude und Hoffnung in diese Einheit gegangen. Aber natürlich ist auch ein Teil der Bevölkerung mit
Skepsis den Weg in die deutsche Einheit gegangen, ein
anderer Teil vielleicht sogar mit Ablehnung.

Ich gehörte eher zu den Skeptikern. Das hatte allerdings einen Vorzug: Ich konnte nicht so leicht enttäuscht
werden. Von bestimmten Dingen war ich angenehm überrascht, durch andere fühlte ich mich bestätigt.

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Aber gerade diejenigen, die mit besonders viel Hoffnung
und Freude in diesen Prozess gegangen sind, haben nicht
selten bestimmte Enttäuschungen erlebt. Manche haben
sie schnell verkraftet, bei manchen allerdings ist dies bis
heute noch nicht geschehen. Die Hoffnungen wichen aus
den verschiedensten Gründen. Um dies zu verstehen,
muss man sich mit der unterschiedlichen Sozialisation beschäftigen.

Eine Diktatur, wie immer sie auch organisiert ist, verleiht dem Einzelnen einen bestimmten Grad an Bedeutung. Ich glaube, dass für viele Ostdeutsche ein großes
Problem darin bestand, dass sie das Gefühl hatten, gerade
im Arbeitsleben - aber nicht nur dort - diese Bedeutung
verloren zu haben. Es sind ja einzelne Schicksale: Wenn
du mit Mühen, zum Beispiel im Rahmen eines Fernstudiums, Ingenieurökonom geworden bist und deine Ausbildung plötzlich nicht mehr gefragt ist, wenn du dann
eine Umschulung machst und auch dies nicht wirklich
nachgefragt wird, dann fängst du an, an dir selbst zu zweifeln, daran, ob die Gesellschaft dich überhaupt braucht.
Das führt logischerweise zu Frustrationserscheinungen,
die sich entsprechend auswirken.

Sie wissen, dass die Eliten in Deutschland - aus welchen Gründen auch immer - nicht vereinigt wurden, auch
nicht die wissenschaftlichen und kulturellen. Ich will auf
die Ursachen gar nicht eingehen, sondern nur sagen, was
die Folge ist. Die Folge ist, dass die Eliten, die es im Ostteil weiterhin gibt, nicht zu Multiplikatoren des Einheitsgedankens werden, sondern eher zu Multiplikatoren der
Kritik an der Einheit, weil sie sich selbst nicht angenommen fühlen. Damit haben wir es zum Teil noch heute zu
tun.

Auch haben wir noch keine gemeinsame Sprache gefunden.

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Warum machen sich die bedeutenden Nachrichtenmagazine, die in Hamburg und anderswo ihren Sitz haben, so
wenig Gedanken darüber, dass ihre Produkte in den neuen
Bundesländern so unterdurchschnittlich gelesen werden?
Das müsste doch irgendwann einmal zu Konsequenzen
hinsichtlich der Sprache führen. Die Verantwortlichen
müssten sich fragen: Warum ist die Art, wie ich die Zeitung mache, dort nicht von besonders großem Interesse?
Aber solche Überlegungen finden meist nicht statt.

Wir haben inzwischen die Situation, dass wir viele
Gremien quotenmäßig mit Ostdeutschen besetzen; Herr
Nooke, glaube ich, hat in diesem Zusammenhang den Senat angesprochen.

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Ich darf einmal daran erinnern, dass in der über Jahrhunderte dauernden Frauenbewegung

({13})

zu einem bestimmten Zeitpunkt die Quote eingeführt
wurde, um die Gleichstellung ein wenig zu erzwingen.
Dahinter stand die Überlegung, dass es allein mit Freiwilligkeit und mit guten Absichten nicht getan ist, dass wir
uns selbst zwingen müssen, Frauen in eine andere gesellschaftliche Stellung zu bringen. Das Interessante ist, dass
im Rahmen des Vereinigungsprozesses dieser Quotengedanke wieder aufgekommen ist, diesmal allerdings in Bezug auf Ostdeutsche. Das allein sagt schon etwas über ihre
Stellung aus. Ich kann nur hoffen, dass wir wenigstens mit
diesem Hilfsmittel eine andere Stellung der Ostdeutschen
in der Gesellschaft erreichen.

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Einzige Ausnahme ist hier natürlich die PDS. Da läuft
es genau umgekehrt:

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Sie hat eine so genannte Wessiquote eingeführt. Das ist
aber nicht weniger problematisch; denn im Kern bringt
dies das gleiche Problem, nur andersherum, zum Ausdruck.

Ich denke, dass ein großes Problem der deutschen Einheit darin bestand, dass fast nichts aus dem Osten übernommen wurde. Nun werden Sie gleich sagen: Da war ja
auch nichts zu übernehmen. Ich sehe das anders. Es geht
ja hier nicht um die Ideologie oder gar die Machtkonzentration oder um den Mangel an Demokratie und Freiheit.
Es geht vielmehr um bestimmte Lösungen, die sich die
Menschen in dieser Gesellschaft erarbeitet hatten und die





vielleicht über die Lösungen der alten Bundesrepublik
hinausgingen.

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Ich will jetzt nicht mit Beispielen operieren.
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Man kann verschiedene nennen: zum Beispiel das Abitur
nach 12 Jahren, die Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten oder auch in Schulen, die unbestritten sehr
gute Ausbildung von Fachärztinnen und Fachärzten oder
die Erfassung von Abfall und seine Wiederverwendung in
Form von Sekundärrohstoffen. Mir geht es aber gar nicht
so sehr darum. Mir geht es um das Problem, das damit
verbunden ist.

Wenn wir einige dieser Dinge übernommen hätten,
dann hätte das nicht nur - das wäre ein Vorteil gewesen das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt, weil sie
darin eine Art Anerkennung und eine Akzeptanz gesehen
hätten, sondern - das wäre viel wichtiger gewesen - dann
hätten auch die Menschen in Kiel, in Passau und in Frankfurt am Main das Erlebnis gehabt, dass sich mit der Vereinigung in ihrem eigenen Leben etwas zum Positiven hin
verändert hätte.

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- Ja, Herr Merz, das ist ein Problem. - Dieses Erlebnis haben Sie ihnen nicht gegönnt. Die Westdeutschen sollten
sich abstrakt darüber freuen, dass die Einheit da ist.

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Das Erlebnis war dann aber, dass es sie Geld kostet.
Das Erlebnis, das sie haben, ist, dass die Ostdeutschen
dennoch vielfach unzufrieden sind. Außerdem gehen sie
davon aus, dass im Osten falsch gewählt wird. Das heißt,
es konnte sich keine positive Einstellung entwickeln, weil
keine konkreten Veränderungen stattgefunden haben, die
damit verbunden waren, dass sich die Menschen in den
westdeutschen Städten gesagt haben: Es ist durch die Einheit gekommen, dass ich hier jetzt eine andere Struktur
vorfinde, was meine Lebensqualität erhöht hat.

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Deshalb glaube ich, dass man in dieser Hinsicht noch einiges hätte unternehmen können.

In diesem Zusammenhang sage ich etwas zur PDS. Diesbezüglich kann man natürlich eine unterschiedliche Sicht
haben. Die PDS selbst meint, dass sie durchaus eine Partei
ist, die einen Beitrag zur Einheit leistet. Sie meinen - neulich hat das auch ein CDU-Abgeordneter in Berlin gesagt -,
dass die PDS in Wirklichkeit das Problem der Einheit sei.

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Herr Merz, wer sich das einmal genau überlegt, der
müsste sagen: Wenn überhaupt, dann ist die PDS vielleicht Ausdruck eines Problems der Einheit. Das ist aber
noch etwas anderes. Die PDS ist - zumindest bei den letzten Wahlen - immer stärker geworden. Vor diesem Hintergrund folgt aus Ihrer Sicht der Dinge, dass die Probleme der Einheit ständig zunehmen. Vielleicht ist dieser
Ansatz nicht ganz richtig. Wenn er doch richtig ist, dann
muss man sich wenigstens fragen, woher das kommt. Es
genügt dann nicht, diesen Umstand aus Ihrer Sicht einfach
zu kritisieren.

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