Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Wo Überschriften sind, da steckt auch etwas dahinter. Die Kollegen Hoffmann, Kumpf und Deligöz ha-benja eben bestätigt, dass Sie die Statistik ändern wollen.
Ich frage mich, Herr Minister Riester, warum Sie nicht ein ganz klares Dementi gebracht und gesagt haben: Wir ändern die Statistik nicht. Das haben Sie nicht gesagt. Warum nicht? - Weil Sie die Statik ändern wollen. Und wenn Sie die Statistik ändern, dann werden Sie das sicherlich auch für politische Zwecke gebrauchen, um nicht zu sagen: missbrauchen.
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Meine Damen und Herren, hier geht es um die Frage von Statistik und Fakten. Da es nur einen einzigen Maßstab für die Frage gibt, ob sich die Beschäftigung weiterentwickelt oder nicht, will ich Ihnen noch einmal die Grafik über die geleisteten Arbeitsstunden zeigen. Die Zahl der Köpfe kann man ja ganz leicht manipulieren. Dafür braucht man nur die Zahl der Arbeitsstunden zu senken oder, wie Sie es gemacht haben, die 630-DM-Beschäf-tigen, also die Beschäftigten mit ganz geringen Arbeitsstunden, aufzunehmen.
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Dann bekommt man natürlich ganz andere Zahlen.


Jochen-Konrad Fromme Schauen Sie sich also einmal diese Kurve an! Von 1997 bis 1998 stieg die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stark an. Von da an wird die Kurve flacher undjetzt haben wir einen Stillstand. Stillstand heißt, dass die Arbeitslosigkeit nicht zurückgegangen ist und genau um diese Fakten geht es.
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Und wenn das IWH feststellt, dass gut 10 Prozent der Arbeitnehmer 2,4 oder 2,6 Prozent der Arbeitsstunden leisten, dann ist das ein Zeichen dafür, dass Sie jede Menge 630-DM-Beschäftigte in der Statistik haben und sich dies auswirkt.
Sie sollten nicht mit der Statistik kämpfen, sondern die Arbeitslosigkeit bekämpfen.
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Anstatt sich um Tricks und Verschleierung zu bemühen, sollten Sie Ihre Kräfte auf eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik konzentrieren.
Da kann ich Sie nur auffordem: Schauen Sie doch einmal nach Amerika, nach England oder nach Frankreich! Was haben die in den 80er-Jahren getan? - Sie haben die Steuern massiv gesenkt und damit die Arbeitslosigkeit bekämpft.
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Warum aber in die Feme schweifen? Sie können das Gute auch in Deutschland sehen. Sie tun immer so, als wenn die 16 Jahre Kohl 16 einheitliche Jahre gewesen sind. Diese 16 Jahre sind in mindestens drei Abschnitte zu unterteilen.
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- Sie sollten zuhören. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. - Im ersten Abschnitt von 1982 bis 1989 haben wir die Steuern um nominal 43 Milliarden DM gesenkt. Wir hatten nach drei Jahren 3 Millionen mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und hatten am Ende aufgrund eines Wirtschaftswachstums und nicht durch Steuererhöhungen sogar mehr Geld in der Kasse. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen.
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Sie haben ausschließlich auf einen niedrigen Euro gesetzt. Damit haben Sie billigend in Kauf genommen, dass all das, was wir importieren, teurer wird: Rohstoffe und insbesondere Energie.
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Damit haben Sie die Inflation ins Land geholt. Warum beträgt denn nun die Inflationsrate plötzlich 2,9 Prozent? Was bedeutet denn Inflation? Inflation heißt, dass die Menschen weniger Waren kaufen können, weil sie für das, was sie lebensnotwendig brauchen, mehr Geld ausgeben müssen. Das wiederum bedeutet doch: Es wird weniger
gekauft und es entsteht weniger Arbeit bzw. Beschäf- tigung. Diese Spirale nach unten haben Sie originär durch Ihre Politik in Gang gesetzt. Angesichts dessen können Sie nicht davon sprechen, dass irgendwelche anderen Menschen das verbrochen haben.
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Obwohl Sie versprochen haben, die größte Steuerreform des Jahrhunderts durchzuführen, haben Sie die Steuern erhöht. Warum ist denn die Steuerquote, wie es das Bundesfinanzministerium gerade in einer Statistik offen gelegt hat, von 22,98 auf 23 Prozent gestiegen? Das ist 1,3-mal so viel, wie das Bruttosozialprodukt gestiegen ist.
Sie haben also abkassiert.
Das Bild ändert sich nicht, wenn ich die „Gegenleistung“ für die Ökosteuer, die Absenkung des Rentenbeitrags, gegenrechne. Sie haben den Rentenbeitrag um 0,2 Prozent abgesenkt. Selbst wenn ich diesen Betrag abziehe, ist die Steuerquote noch immer höher als zuvor.
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Zudem ist der Anstieg der Steuerquote noch immer 1,2-mal höher als der Anstieg des Bruttosozialprodukts.
Das sind die Früchte Ihrer Politik. Tun Sie endlich das Richtige: Bekämpfen Sie die Arbeitslosigkeit und nicht die Statistik!
Danke schön.
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