diether dehm (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brüderle, bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie zwar „Mittelstand“ sagen, aber eigentlich
immer nur die Konzerne und Großbanken meinen.

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Das zeigt sich darin, dass Sie die Erbschaftsteuer abschaffen wollen. Wir als Linke sagen: Setzen Sie die
Erbschaftsteuer rauf, aber erhöhen Sie den Freibetrag,
damit es die Kleinen nicht und die Mittleren weniger
trifft.

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Sie aber wollen die Erbschaftsteuer ganz abschaffen und
damit den Milliardären und Konzernen, den Großaktionären helfen. Dafür nehmen Sie das schön klingende
Wort „Mittelstand“.

({2})

Weder in der EU noch in Deutschland gibt es einen
einheitlichen Mittelstand. 1 Prozent der Unternehmen
sind Großunternehmen, 1 Prozent sind mittelständische
Unternehmen. 7 Prozent der Unternehmen haben bis zu
49 Beschäftigte. 91 Prozent sind Kleinstunternehmen
mit bis zu 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es geht
um diese Klein- und Kleinstunternehmen. Herr Fuchs,
ich weiß manchmal nicht, ob Sie nicht sehr einseitig nur
mit einer bestimmten Kategorie von Unternehmern verkehren, wenn Sie sagen: Denen geht es so gut wie nie. Haben Sie noch nicht erlebt, dass es vielen Unternehmerinnen und Unternehmern im Handwerksbereich in
Deutschland manchmal schlechter geht als Arbeitnehmern und es einigen so geht wie Hartz-IV-Empfängern?

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Haben Sie die Menschen noch nicht kennengelernt,
die überschuldet sind, dann ein Unternehmen halten
wollen? Das ist ein entscheidender Punkt, mit dem sich
Bürokratieabbau auseinandersetzen muss. Bürokratieabbau darf nicht zum Wortnebel werden, hinter dem die
Abhängigkeit der Kleinunternehmen von Konzernen ungehemmt noch weiter verschärft wird.

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Nehmen Sie einmal die Auto- und Elektronikkonzerne. Wo bleibt die Reparaturfreundlichkeit? Es gibt
kaum noch Reparaturmöglichkeiten. Fertigteile werden
irgendwo hergestellt, über Autobahnen oder Schifffahrtswege ins regionale Handwerk gebracht. Versuchen
Sie einmal, einen elektrischen Fensterheber reparieren
zu lassen. Sie müssen gleich die Zentralverriegelung und
die drei anderen Fensterheber mitreparieren lassen.

({5})

Wir müssen per Gesetz die Konzerne zwingen, damit das
Handwerk mehr Freiheiten hat.

({6})

Wer den Konzernen nicht Freiheiten nimmt, kann den
Kleinunternehmerinnen und -unternehmern nicht Freiheiten geben.

({7})

Nehmen Sie einmal die Abhängigkeit von den Großbanken. Haben Sie jemals versucht, als Kleinunternehmer ein Darlehen zu bekommen? Sie hätten da eine entwürdigende Bürokratie bei den Banken erleben können,
auch bei den Sparkassen; denn auch diese stehen unter
Druck, zum einen weil die öffentliche Hand dadurch,
dass sich die Großbanken der Steuerpflicht entziehen,
kaum Gelder mehr zur Verfügung stellen kann, zum anderen weil durch Basel II die Kreditvergabe so reglementiert wurde, dass man sagen kann: Ein Kleinunternehmer in Deutschland bekommt nur dann einen Kredit
von einer Bank, wenn er ihr lückenlos nachweist, dass er
keinen braucht.

Gerade die Kleinstunternehmer haben in den Bereichen der sozialen Sicherung ähnliche oder sogar identische Probleme und Interessen wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das gilt für die Alterssicherung,
für die Krankenversicherung und für die Absicherung im
Fall der Arbeitsunfähigkeit.

Die FDP hat zehn Punkte aufgeschrieben. Diese nützen nicht den Interessen des Mittelstands, sondern zielen
darauf, den abhängig Beschäftigten zu schaden: Die Forderungen nach betrieblichen Bündnissen, nach Abbau

des Kündigungsschutzes und nach dem Verzicht auf gesetzliche Mindestlöhne wenden sich direkt gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
ihrer Gewerkschaften. Die Forderungen nach Privatisierung der Daseinsvorsorge und dem als Reform bezeichneten Abbau der öffentlichen Sozialversicherungen haben mittelbar dieselbe Stoßrichtung.

Als Unternehmer weiß ich: Nicht ideologische Sprüche und blumige Sonntagsreden helfen den Kleinunternehmen aus dem Joch der Energiekonzerne, der Großbanken und der turbokapitalistischen EU-Pleitemaschine
namens Dienstleistungsrichtlinie und Neoliberalismus.

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- Selbstverständlich hat auch in folgendem Punkt der
Kollege Wend recht; ihm habe ich schon vorhin im Zusammenhang mit den Monopolen zugestimmt: Die große
Mehrheit derjenigen, die zum Mittelstand gezählt werden, haben keinen wirklichen Nutzen von den Vorschlägen der Koalition und der FDP.

Wir sollten nicht Zwietracht zwischen den Kleinunternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
säen, sondern mit gezielter Mehrwertsteuersenkung, mit
gesetzlichen Mindestlöhnen, mit echten staatlichen Investitionsprogrammen dafür kämpfen, dass die Mehrheit
der Menschen, die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie der Kleinunternehmer, wieder mehr
Geld in die Hand bekommt, damit mittelständische
Dienstleistungen und Produkte auch gekauft werden
können.