emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bärbel höhn (NA), 2007-07-06:
Herr Paziorek, ich glaube, das ist Ihre letzte Rede im

Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem weiteren Werdegang.

Ich möchte auf die Kohle zurückkommen. Das ist ein
entscheidender Punkt. Sie haben gesagt, dass neue Kohlekraftwerke einen Wirkungsgrad von 50 Prozent haben.
Das halte ich für etwas übertrieben, aber sagen wir einmal 45 Prozent. Geben Sie mir recht, dass es noch besser
wäre, in effizientere Kraftwerke zu investieren, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen, einen Wirkungsgrad von über 90 Prozent haben und deshalb die neuen
Kohlekraftwerke, die Sie jetzt propagieren, um das Doppelte schlagen? Ist das nicht viel besser für den Klimaschutz, als die alten Kraftwerke durch neue zu ersetzen,
die nicht so gut sind wie die Kraft-Wärme-KopplungsAnlagen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({0})
bärbel höhn (NA), 2007-07-06:
Wenn Herr Gabriel die ganze Zeit darauf gewartet

hat, ist es doch in Ordnung, wenn ich das auch bediene.

Herr Minister, können Sie bestätigen, dass der
30. Juni das Datum war, zu dem die Bundesregierung ihren Aktionsplan Effizienzprogramm mit konkreten
Maßnahmen an die EU hätte liefern müssen? Dieses Datum ist verstrichen, und die Bundesregierung hat diesen
Maßnahmenkatalog nicht abgeschickt.

Auf eine Frage von mir hat das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in der Fragestunde erklärt, man habe
noch nicht einmal das Gutachten dazu, danach müsse es
zur Abstimmung in der Bundesregierung kommen, und
irgendwann im Herbst werde das weitergeleitet. Können
Sie bestätigen, dass das Aktionsprogramm nicht bis zum
30. Juni an die EU gemeldet worden ist, wie es hätte geschehen müssen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich gebe jetzt das Wort zu einer Kurzintervention zuerst dem Kollegen Hill und anschließend dem Kollegen
Fell. - Herr Minister, wenn Sie einverstanden sind, antworten Sie dann auf beide Kurzinterventionen zusammen.
hans-kurt hill (NA), 2007-07-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Minister, ich

bitte Sie, folgende Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen. Sie hatten uns in der vergangenen Sitzungswoche
selbst aufgefordert, zur Kohle eine Position einzunehmen. Jetzt haben wir eine Position eingenommen; diese
scheint Ihnen aber nicht zu gefallen.

Ich möchte zunächst einmal auf die Braunkohle eingehen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in den
Braunkohlerevieren genehmigte Abbaupläne gibt und
dass diese Abbaupläne im Rahmen des Bergrechts auch
nicht antastbar sind. Insbesondere in der Lausitz und in
Nordrhein-Westfalen sind für die nächsten 40 Jahre Felder erschlossen, die auch abgebaut werden. Sie wissen,
dass diese Kohle dort zur Verstromung geführt wird. Das
ist in unserem Papier auch so festgehalten. Wir stellen
also fest, dass die Braunkohle eine Perspektive bis 2050
hat und dass in diesem Zeitraum, gemeinsam mit den
Unternehmen und den Menschen, ein Umbau nicht nur
der Energiewirtschaft, sondern der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Land zu erfolgen hat. Damit haben diese Unternehmen und diese Menschen eine
Perspektive.

Nun möchte ich zur Steinkohle kommen. Es gibt einen Beschluss, den Sie so gut wie ich kennen, nach dem
die Steinkohle bis 2018 noch eine Zukunft in diesem
Lande hat. Sie wissen aber ebenso gut, dass es auch nach
2018 einen Bedarf an Steinkohle geben wird. Es gibt
eine Vielzahl von Unternehmen, zum Beispiel Zulieferunternehmen, und Menschen in diesen Revieren, für die
die Steinkohle wichtig ist. Für sie ist es notwendig, wenigstens ein Bergwerk zu haben, damit ihre Technologie,
die wir exportieren wollen, weltweit zum Einsatz gebracht werden kann. Nur dort, wo es ein Referenzbergwerk gibt, wird dies möglich sein. Deswegen geben wir
diesen Unternehmen genauso wie den Kumpeln eine
Perspektive über 2018 hinaus.

Jetzt möchte ich noch ganz kurz auf die Diskussion
zur Effizienz, die wir gestern geführt haben, zu sprechen
kommen. Wir haben das Ziel der Steigerung der Effizienz um 3 Prozent pro Jahr. Die uns vorliegenden
Gutachten machen deutlich, dass aufgrund des Zertifikatehandels voraussichtlich ab 2013 kein weiteres Kraftwerk mehr gebaut werden wird. Ich fordere Sie auf, die
Gutachten einfach einmal etwas genauer zu lesen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Sie haben Ihre drei Minuten überschritten.

({0})
hans-kurt hill (NA), 2007-07-06:
Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Fell.
hans-josef fell (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Umweltminister, Sie haben gerade gesagt, dass das Festhalten an
der Kohle auch aus sozialen Gründen und aus Kostengründen sinnvoll sei. Haben Sie den vor kurzem gefassten Beschluss des Stadtrates in München zur Kenntnis
genommen, der nach einer Anhörung über diese Frage
eine weitere Beteiligung der Stadtwerke München an
neuen Kohlekraftwerken abgelehnt hat? Die Gründe
dafür sind in einer umfangreichen Anhörung dargestellt
worden. Zum einen gibt es unkalkulierbare Finanzrisiken bei neuen Kohlekraftwerken, weil eine Verknappung
der Kohle auf dem Weltmarkt droht. Das wird dargestellt
in zwei wissenschaftlichen Gutachten, des Joint Research Center in Petten in Belgien und der Energy Watch
Group. Beide kommen zu dem gleichen Ergebnis, dass
die Verknappung der Kohle wesentlich näher bevorsteht, als es bisher in wissenschaftlichen Untersuchungen dargestellt wurde. Übrigens wird das von der deutschen Steinkohlewirtschaft selbst bestätigt, die in ihrer
Maiinformation dargelegt hat, dass ab 2009 eine Verknappung der internationalen Kraftwerkskohle mit drastischen Preissteigerungen zu erwarten ist. Damit wird
der Trend bestätigt, den wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, nämlich eine deutliche Preissteigerung
bei der Steinkohle.

Der zweite Grund für diese unkalkulierbaren Finanzrisiken liegt im Klimaschutz. Niemand weiß, welche
Kosten ab 2013 anfallen, wenn man bei der Verstromung
der Kohle wirklich Klimaschutzmaßnahmen anwenden
will.

Beides zusammen - das wissen Sie - führt für die
Kohle zu unkalkulierbaren Finanzrisiken. Es ist gut, dass
auch mit SPD-Beteiligung ein erster Beschluss auf
Stadtebene gefasst wurde, der feststellt, dass dies nicht
weiter tragbar ist. Zudem ist doch klar, dass die von Ihnen immer wieder propagierte Hoffnung, man könne mit
der Kohle auch eine CO2-freie Stromerzeugung erreichen, längst dabei ist, zu scheitern. Zwei große Gaskraftwerke in Norwegen, in denen CCS, also die Abscheidung von Klimagasen, verwirklicht werden sollte,
werden nicht mehr weiter gebaut. Die dortigen Betreiber
haben festgestellt: Das ist nicht finanzierbar; es ist technisch nicht realisierbar. Sie haben das Projekt beendet.
Viele andere CCS-Projekte werden wohl das gleiche
Ende nehmen.

Wir wissen ferner, dass ein Verzicht auf weitere Investitionen in die Kohle nicht bedeutet, dass wir dann zu
Kernkraftwerken übergehen müssen. Die erneuerbaren
Energien sind aufgrund der starken Wachstumsraten,
die Sie selbst dargestellt haben, in Verbindung mit Energieeffizienz- und -einsparmaßnahmen sehr wohl dazu
geeignet, eine umfassende, kostengünstige und das
Klima schützende Energieversorgung sicherzustellen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Minister, Sie können antworten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Minister, Ihre Zeit für die Beantwortung ist zu

Ende. Es tut mir leid.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-07-06:

Vielen Dank. Ich bin auch fertig.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Horst Meierhofer,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2007-07-06:
Danke schön, Herr Nüßlein. - Ich weiß nicht, warum

Sie meine Rede so lächerlich gefunden haben. Versuchen
Sie bitte einmal - ich weiß nicht, ob Sie das können -,
sich in die Situation eines Hartz-IV-Empfängers oder eines Arbeitslosengeldempfängers zu versetzen. Auch
diesen Leuten wird gesagt, dass sie Energie einsparen

sollen. Die Mehrheit in diesem Land will das auch; wir
sollten niemandem das Gegenteil unterstellen. Aber
viele Leute können es einfach nicht.

Ich persönlich habe mir vor kurzer Zeit eine Spülmaschine gekauft.

({0})

- Ja. - Ich habe mir die energieeffizienteste Spülmaschine gekauft. Als ich einen Preisvergleich gemacht
habe, stellte ich fest, dass sie ein paar Hundert Euro teurer als die anderen Maschinen war. Ich kann mir das leisten, und für mich ist das kein Problem. Für andere Menschen ist das aber ein Problem.

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass auch sozial
schwache Familien mit weniger Einkommen in Zukunft
die Möglichkeit bekommen, Energie einzusparen. Noch
einmal: Der Zuschuss zu den Energiekosten, der bei Beziehern von Wohngeld übernommen wird, wird allerdings nicht erhöht. Sie müssen, wenn es im Winter kalt
ist - dieses Jahr war es ja nicht so kalt -,
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Frau Kollegin, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen.
eva bulling-schröter (NA), 2007-07-06:
in der kalten Wohnung sitzen, weil sie die Energiepreise nicht mehr zahlen können. Was tun Sie dagegen?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5895 und 16/5610 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. - Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements

- Drucksache 16/5200 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 16/5926, 16/5985 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten
Petra Hinz ({1})
Dr. Barbara Höll
Christine Scheel

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5930 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Hinz ({3})
Jochen-Konrad Fromme
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Katrin Kunert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

- Drucksachen 16/5410, 16/5245, 16/5926, 16/5985 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten
Petra Hinz ({5})
Dr. Barbara Höll
Christine Scheel

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Eduard Oswald, CDU/CSU-Fraktion.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich gebe der Kollegin Petra Hinz, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Britta Haßelmann, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Karl Schiewerling,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Peer

Steinbrück.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Herr Minister, Ihr Witz hat offensichtlich Kollegin

Haßelmann zu einer Zwischenfrage angeregt.

({0})

Erlauben Sie sie?

({1})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-07-06:
Das erlaube ich nur, Herr Präsident, wenn auch sie einen Witz erzählt. Sie kann ihn ja in Frageform vortragen.

({0})

Die Frageform, Frau Haßelmann, lautet: Kennen Sie
schon den Witz? - Dann können Sie ihn erzählen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Nein, wahrscheinlich will sie sagen, wo die Mütze ist.

({0})
britta hasselmann (NA), 2007-07-06:
Ich sehe, viele von Ihnen kennen nicht die Phase bei

Herrn Steinbrück, wenn er erst einmal anfängt, Witze zu
erzählen. Ich kenne sie, deshalb werde ich jetzt gar keinen
Witz erzählen; das kann er viel besser als ich. Aber auch
wenn wir gerade so launisch sind und Witze erzählen,

möchte ich noch etwas sagen, da Herr Steinbrück gerade
versucht, ein bisschen in Richtung der Oppositionsfraktionen auszuteilen.

Meine Bemerkung hinsichtlich des Vorpreschens bezog sich auf einen ganz sachlichen Hintergrund, und
zwar auf die Tatsache, dass Sie sich bei der Erhöhung der
Übungsleiterpauschale als Finanzminister so weit vorgewagt hatten - indem Sie angekündigt haben, sie werde
erhöht -, dass die Regierungsfraktionen dahinter nicht
mehr zurückkamen. Wir haben ja in den Fachausschüssen sehr intensiv darüber diskutiert, ob eine allgemeine
Aufwandspauschale, von der alle Menschen profitieren,
nicht doch einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale
vorzuziehen ist. Sehr geehrter Herr Finanzminister, darauf bezog sich das „Vorpreschen“. Meinen Sie nicht
auch, dass dadurch, dass Sie sich in der Öffentlichkeit auf
die 2 100 Euro festgelegt haben, und dadurch, dass zum
Beispiel Herr von Stetten in der Begründung im Finanzausschuss sagte, die Vereine hätten das schon vorweg
vollzogen und deshalb würde man es bei der Erhöhung
auf 2 100 Euro belassen, ein gewisses Problem in der
parlamentarischen Möglichkeit, dieses Thema neu zu
diskutieren, entstanden ist?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wissing von der FDP?

({0})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-07-06:
Bitte sehr.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Bitte.
volker wissing (NA), 2007-07-06:
Herr Minister, was Sie über das Ehrenamt gesagt haben, ist - das haben Sie sicherlich am Applaus gemerkt Konsens in diesem Haus. Ich will eine Frage zum Gesetzentwurf stellen. Sie haben ursprünglich vorgehabt,
dass 300 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden
können, wenn man im Jahr eine bestimmte Anzahl von
Arbeitsstunden ehrenamtlich leistet. Dieser Vorschlag ist
im Gesetzentwurf gestrichen worden. Halten Sie das für
eine Verbesserung des Gesetzentwurfs oder für eine Verschlechterung?
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-07-06:
Herr Wissing, wie Sie erstens wissen, geht diese

Streichung nicht zulasten des Gesamtvolumens des Pakets. Zweitens wissen Sie aus meinen vorherigen Einlassungen, dass diese 300 Euro auf den mildtätigen Bereich
zentriert waren; schlicht und einfach, weil eine Ausweitung auf andere Bereiche - Kultur, Sport und was sonst
noch - ins Uferlose geführt hätte. Sie wissen, dass das
mit Einnahmeverlusten in einer Größenordnung von
1,1 Milliarden Euro verbunden gewesen wäre. Das ist
Ihnen bekannt.

Insofern konnte ich die Auffassung der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Debatte darüber nachvollziehen. Es wurde gesagt: Wenn Steinbrück das aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen, weil das nicht
ausufern darf, auf den mildtätigen Bereich beschränkt,
kommt eine Unwucht hinein, der Vorwurf einer Ungleichbehandlung. Vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass wir Ungleichbehandlungen vermeiden wollen,
streichen wir diesen Punkt, erhöhen aber zum Beispiel
den Freibetrag von 420 Euro auf 500 Euro, was Gegenstand des verbesserten, des im parlamentarischen Verfahren überarbeiteten Gesetzentwurfs ist. Daran kann ich
nichts Nachteiliges erkennen. Die Formulierung, dass
ich daran gescheitert sei, scheint mir eine, wenn nicht
zwei Oktaven zu hoch zu sein.
({0})

Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alle Punkte eingehen. Ich will aber daran erinnern, dass die Novelle des
Stiftungsrechts im Jahr 2000 wichtig war. Die Anerkennung dafür ist groß. Das hat zu einer solchen Vielzahl
von Stiftungsgründungen geführt, wie wir sie uns nie
hätten vorstellen können.

({1})

Das ist mir bei den Verbandstagen, die ich besucht habe,
bewusst geworden. Ich will meine Ausführungen dazu
nicht wiederholen.

Wir haben den Höchstbetrag für die Ausstattung von
Stiftungen von 370 000 Euro erhöht, und zwar nicht nur
auf 750 000 Euro, sondern auf 1 Million Euro. Man
kann immer sagen, man hätte gerne noch mehr. Dazu
mache ich immer den Witz mit der Mütze, Herr Wissing.
Natürlich kann man sagen, 1,5 Millionen wären besser.
Das würde aber zu einem Überbietungswettbewerb führen: Der Nächste würde 2 Millionen und der Übernächste 3 Millionen fordern. Diejenigen, die ich gesprochen habe, sind mit 1 Million sehr zufrieden.

An einem Brief, den ich vom Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski bekommen habe, sieht
man, wie das ankommt. Er traf einen Stifter, der ihm gesagt hat: Ich habe davon gehört, dass Sie die Grenze von
370 000 Euro nicht nur auf 750 000 Euro, sondern auf
1 Million Euro erhöht haben. So spare ich ja Steuern.
Die eingesparten Steuern lege ich obendrauf.

({2})

Dieses Beispiel von dem Stifter, der mir namentlich
nicht bekannt ist, den ich an dieser Stelle aber als namenlosen Stifter würdigen möchte, soll der Abschluss
meiner heutigen Rede sein. Wenn dieses Gesetzespaket
ein solches Verhalten auslöst, wenn das für die Menschen ein Anlass ist, noch mehr zu tun,

({3})

dann hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Bundesregierung - sie ist, wenn ich das so sagen darf, ein
wenig vorgeprescht - etwas Richtiges und Gutes für das
Ehrenamt und das Stiftungswesen in Deutschland in
Gang gebracht.

Herzlichen Dank.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Als nächster Redner hat Kollege Christian von

Stetten, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Bürsch, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Eckhardt Rehberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eckhardt rehberg (NA), 2007-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Ostseekooperation hat einen Vorgänger, und
zwar die Hanse. Herr Kollege Bartsch, das unterscheidet
vier Fraktionen im Deutschen Bundestag von der Fraktion Die Linke: Ostseekooperation heißt, dass wir etwas
verbinden wollen; wir wollen nicht das Trennende in den
Vordergrund schieben, sondern das Verbindende. Natürlich sind Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unterschiedlich geprägt. Aber was uns verbindet, das sind die Chancen im Ostseeraum.

Sie sind eine Partei, die herummäkelt, die nur die Risiken benennt, die das Trennende in den Vordergrund
stellt. Wir wollen das Gemeinsame, das Verbindende in
den Vordergrund stellen. Ich finde, hierfür ist der Antrag
der richtige Ansatz.

({0})

Zu den Chancen im Ostseeraum: Ich lebe in Mecklenburg-Vorpommern in einer Boomregion. In Finnland, Polen, Russland, den baltischen Staaten ist das
Wirtschaftswachstum größer als 6 Prozent. Die Seeverkehrsprognose der Bundesregierung sagt für die deutschen Ostseehäfen wegen der Entwicklung im Ostseeraum, insbesondere wegen der Entwicklung in den
baltischen Ländern und in Russland, Wachstumsraten
von 5, 6, 7 Prozent voraus. Natürlich gibt es an dieser
Stelle Konkurrenzsituationen.

({1})

Das ist auch gut und richtig so. Frau Kollegin Bellmann
ist auf die Chancen eingegangen, die es bietet, wenn wir
die neuen Länder als Bindeglied zwischen dem Mittelmeer und der Ostsee verstehen.

Lassen Sie mich nun eine kleine Anmerkung zur Fehmarnbeltbrücke machen. Ich persönlich halte das Ergebnis für akzeptabel: kein deutsches Geld, kein deutsches Risiko für die Brücke. Ich sage Ihnen als jemand,
Herr Kollege Steenblock, der in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause ist, sehr offen und ehrlich: Wir werden
weniger Probleme mit der Brücke haben als zum Beispiel die Lübecker. Wenn Sie sich die Strukturen für Güterverkehre ansehen, dann stellen Sie fest, dass es aus
Richtung Mitteleuropa ein Umweg von 200 Kilometern
ist, wenn man über die Brücke fährt, was auch Auswirkungen auf die Ruhezeiten für Fahrer hat. Ich sage Ihnen: Ich sehe das mit großer Gelassenheit. Die gerade
verkaufte Reederei Scandlines sieht das ebenfalls mit
großer Ruhe und Gelassenheit.

Wir haben für uns dafür zu sorgen, Kollege Bartsch,
dass wir unsere Seehafenhinterlandanbindungen - da ist
die A 14 ein sehr guter Schritt für den westdeutschen,
aber auch für den ostdeutschen Raum - ertüchtigen. Die
Schiene nach Rostock und Stralsund wird bis 2013 ertüchtigt. Darüber zu reden, das hätte ich mir von Ihnen
gewünscht, und nicht die dauernde Herummäkelei. Wir
haben, was die Entwicklung im Ostseeraum betrifft, eine
Chance.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heilmann von der Fraktion Die Linke?
eckhardt rehberg (NA), 2007-07-06:
Aber gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
michael bürsch (NA), 2007-07-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Vertreter von gemeinnützigen Verbänden! Ausdrücklich begrüße ich Hans-Peter Kröger, den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, stellvertretend
für die 23 Millionen Menschen, für die wir heute etwas
beschließen. Wir Engagementpolitiker lieben es kurz,
kompakt und konkret. Deshalb habe ich um ein einminütiges Schlusswort zu dieser Debatte gebeten.

Mein Schlusswort lautet folgendermaßen: Als Vorsitzender der Enquete-Kommission, die ich bis 2002 geleitet habe, ist mir noch gewärtig, was wir damals mit unseren 200 Empfehlungen im Auge hatten. Im Grunde
waren es drei Bereiche: erstens den Schutz der Engagierten - hier haben wir in der letzten Legislaturperiode mit
der Unfallversicherung einen großen Schritt gemacht -,
zweitens den Nachteilsausgleich und drittens die allgemeine Förderung und Ermöglichung des Engagements.
Das, was wir heute beschließen, ist ein enormer Schritt
in Sachen Nachteilsausgleich - das sage ich aus der
Sicht des Unterausschusses und der früheren EnqueteKommission - und gleichzeitig auch ein Schritt zur Ermöglichung und Förderung des Engagements.

Mein Fazit lautet: Das ist ein gutes Werkstück. Es
bringt uns voran. Insofern sage ich auch im Namen des
Unterausschusses allen Beteiligten Dank. Es ist mit viel
Leidenschaft gerungen worden. Dieser Minister nimmt
nicht nur, sondern er gibt auch; das ist gewöhnlich nicht
so.

({0})

Es wurden nicht alle Wünsche erfüllt. Daher bleibt auf
dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements noch
viel zu tun. Insbesondere die Vertreter des Engagements
bitte ich, nach dem alten IKEA-Grundsatz zu handeln:
Entdecke die Möglichkeiten! In diesem Paket sind viele
Maßnahmen enthalten, die ihnen nutzen können.

Ich fasse zusammen. Gesetz: gut. Minister: sehr gut.
Bürgerengagement: Hier bleiben wir dran. Viel Glück!

({1})

Ich möchte noch ein kurzes Nachwort sagen: Viele erwarten immer wieder Sternstunden des Parlaments.

({2})

Ich plädiere dafür: Es darf auch einmal nur eine Minute
sein.

Vielen Dank.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nun hat Kollegin Christel Happach-Kasan, FDPFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.