killat (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den notwendigen Erörterungen, die wir auch zu den Rentenproblemen gehört haben, könnte man versucht sein, zu sagen, daß sehr viel theoretisiert ist. Das, was uns jetzt mit dem Zehnten Rentenanpassungsgesetz vorliegt, ist eine praktische Maßnahme, die beweist, daß es uns mit der Sicherung der Zukunft unserer Rentner ernst ist. Ich glaube, es ist ein großes Stück Arbeit und sehr verdienstvoll, wenn wir in der jetzigen finanziellen Situation 2 320 000 000 DM ab 1. Januar 1968 den Rentnern für die Aufbesserung ihrer Ruhegelder zur Verfügung stellen.
Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, trotz der fortgeschrittenen Stunde einige wenige Bernerkungen machen zu müssen, weil gerade die Frage der Rentenanpassung in jedem Jahr von bestimmten Kreisen dazu benutzt wird, eine Polemik gegen die dynamische Rentenversicherung und ihre AnpasKillat
sungsformeln zu entfesseln. Wer in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam die Presse verfolgt hat, wird zugeben, daß wir teilweise unter einem publizistischen Trommelfeuer im Hinblick auf die Beibehaltung der Rentendynamik und der Anpassung standen. Wir haben es auch heute in diesem Raum gehört. Ich will aus einem Artikel, der gestern in der „Welt" über diese Frage geschrieben worden ist, nur zwei, drei Schlagzeilen oder Thesen vorlesen. „In der Rentenversicherung werden die Weichen falsch gestellt" ; das habe ich heute auch gehört.
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„Eine Reform ist nicht zu umgehen" ; das habe ich von Herrn Mischnick ebenfalls gehört.
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„Ob die gesetzliche Rentenversicherung wirklich immer weiter wuchern soll" ; das habe ich ebenfalls gehört. „Die Rentenversicherung arbeitet mit einer Schönwetterverfassung" und muß saniert werden.
Nun, meine Damen und Herren, wer sich die Mühe macht, sich den Sozialbereich anzusehen, und wer heute aufmerksam die Vorträge der Kollegen, die sich ernsthaft mit diesem Problem befaßt haben, zur Kenntnis genommen hat, der muß doch zugeben, daß die Beträge, die heute für die Alterssicherung in diesen Bereichen gezahlt werden, weit unter dem liegen, was jeder Leitende oder Führende in Wirtschaft und Verwaltung für sich in Anspruch nimmt oder was wir im öffentlichen Dienst aus der Fürsorgepflicht heraus zubilligen. Nach 40 Versicherungsjahren - daran führt kein Weg vorbei - kommt der Rentner im Augenblick nur auf 45 % des erarbeiteten Lebensstandards. 45 %! Und da spricht man dann noch davon, daß man die Anpassung ausfallen lassen sollte oder daß man gar zu einem Nettowert übergehen könnte. Das heißt, man würde diese Renten noch kürzen. Wenn man den Nettowert, der in Presse und Fachzeitschriften von einer ganz bestimmten Seite propagiert wird, zugrunde legt, dann würde über die Hälfte der heutigen Arbeiter- und Angestelltenrentenbezieher zu Sozialhilfeempfängern werden. Das wird meistens nicht bedacht.
Auch denen möchte ich entgegentreten, die immer wieder behaupten, daß die Renten 600 DM, 800 DM, 1000 DM betragen. Es- gibt in der ganzen deutschen Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten nur 580 000 Ruhegeldempfänger mit mehr als 550 DM. Das sind nur 7,2 % des gesamten Rentenbestandes.
Nun, meine Damen und Herren, halte ich es für notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß die Rentner nicht etwa nur einen moralischen Anspruch auf eine Anpassung haben oder daß wir, die noch aktiv Beschäftigten, ethisch verpflichtet sind, diese Anpassung vorzunehmen. Wir müssen doch endlich einmal begreifen, daß jede Beschäftigungsgeneration ihren Lebensstandard und ihr Lohneinkommen auf den Produktionsgrundlagen und Anlagewerten aufbaut, die die vorige Generation, also die gegenwärtige Rentnergeneration, erarbeitet und ihr zur weiteren Nutzung überlassen hat.
Ich möchte das an einem Beispiel erläutern. Die Nachkriegsgeneration hat von 1950 bis 1966 das Bruttosozialprodukt von 98 Milliarden auf 478 Milliarden DM gesteigért. Das ist eine Erhöhung um das Viereinhalbfache. Die Bruttolohnsumme je Kopf ist von 243 auf 829 DM gestiegen, d. h. auf das Dreieinhalbfache. Jede nachfolgende junge Generation, die heute in die Produktion geht, baut auf diesen gestiegenen Einkommen, auf dieser gestiegenen Produktionsgrundlage auf. Die Arbeitnehmer wie auch die Wirtschaftskräfte mit ihren doch außerordentlich gestiegenen Anlagewerten, Aktienkapitalien und sonstigen Vermögen haben deshalb die Verpflichtung, aus dem Ertrag, der ihnen aus der zur Nutzung hinterlassenen Wirtschaft entsteht, den aus der Produktion ausgeschiedenen Rentnern einen gleichen Lebensstandard zu sichern wie den, der ihnen aus dieser Hinterlassenschaft zuteil wird. Ich glaube, das ist eine ganz nüchterne Feststellung. Das ist eine wirtschaftliche Verpflichtung, und hier besteht ein echter Anspruch, wie er beispielsweise bei den Anlagewerten in Form der Renditeallgemein verstanden wird.
Abschließend noch ein Wort zu dieser Anpassung. Ich glaube, diese Anpassung ist ein Sinnbild der Solidarität zwischen aktiven und inaktiven Beschäftigten in unserer Gesellschaft. Ich glaube auch, wir müssen erkennen, daß alle diejenigen, deren Existenzgrundlage nur Arbeit, Kenntnisse und Erfahrungen sind - das sind nicht nur Arbeitnehmer; das können auch weite Bereiche der Selbständigen sein, die als Freischaffende und in anderer Form mit wenig Kapital oder Grundbesitz arbeiten -, eine Sicherung dieser Art, wie sie in der Rentenversicherung geschaffen worden ist, nötig haben. Ich glaube, wer ehrlich ist, muß zugeben, daß es uns bisher nur durch die dynamische Rente und durch die laufende Anpassung gelungen ist, uns in der Bundesrepublik ohne soziale Spannungen oder gar Unruhen wirtschaftlich so fortzuentwikkeln, wie es in den letzten Jahrzehnten geschehen ist. Wer an diesen fundamentalen Sicherungsgrundlagen rüttelt - ich verweise hier nur auf die Unsicherheitsfaktoren in den von Strukturkrisen betroffenen Gebieten -, legt den Keim für Spannungen und Auseinandersetzungen, die unsere gesellschaftliche Stabilität und den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in Frage stellen.
Wer Iden inneren Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft verstärken will, muß deshalb all denen eine Absage erteilen, die die jährliche Rentenanpassung immer wieder zum Anlaß eines spektakulären, ich möchte beinahe sagen, nihilistischen Angriffs 'auf die Grundsätze unserer Alterssicherung nehmen.
Ich darf 'für meine Fraktion erklären, daß wir diesem Gesetz im weiteren Verlauf der Beratung uneingeschränkt zustimmen werden. Ich darf Sie aber auch bitten, all denen mit Kraft und Entschlossenheit zu begegnen, die uns beim weiteren Aufbau einer sozialeren und gerechteren Gesellschaftsordnung als Störenfriede entgegentreten.
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