burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9851 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung der Castor-Transporte, Drucksache 13/9755. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6997 abzulehnen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10189 vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich urn das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben, Drucksache 13/9753. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8720 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Ausstieg aus der Atomenergie und zu Lösungsansätzen für das Atommüllproblem, Drucksache 13/9754 Nr. 1, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7008 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Gruppe der PDS zum Ausstieg aus der Atomenergie, Drucksache 13/9754 Nr. 2, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7062 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/8665; das ist die Sammelübersicht 246. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10207 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/8666; das ist die Sammelübersicht 247. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10208 vor, über den zunächst abgestimmt wird. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses selbst. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/8667; das ist die Sammelübersicht 248. Dazu liegt wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10209 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer ihr zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
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