Lenzer (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß es den GRÜNEN mit dieser Antragstellung überhaupt nicht um die Sache, sondern um die Bestätigung liebgewordener Vorurteile geht, dann hat die Rede des Kollegen Stratmann das hier, glaube ich, ganz deutlich gemacht.
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Meine Damen und Herren, ich weise den Vorwurf des Kollegen Stratmann, den er namens der GRÜNEN erhoben hat, die Bundesregierung handele hier am Parlament vorbei - ja, er hat sich sogar zu der Behauptung verstiegen, sie handele gegen das Parlament -, mit aller Entschiedenheit zurück.
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Ihnen geht es nicht um eine sachliche Aufklärung, Ihnen geht es nur darum, Ihre eigenen Klischees hier wieder verkaufen zu können. Entweder ist es bei Ihnen Sackgassentechnologie oder aber, wie es gerade paßt, Waffenfabrik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema auch für unnütz halte, so möchte ich mich bei dieser Gelegenheit jetzt doch auch einmal an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wenden. Denn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich einen Teil dieser Vorwürfe ja zu eigen gemacht. Die Kollegen Schäfer und Vosen haben in einem Brief dokumentiert - das gilt auch für den Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der das in einem Fernschreiben an den Bundesminister des Innern getan hat -, daß hier eine übereilte Entscheidung drohe. Dies ist mitnichten der Fall.
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Meine Damen und Herren, worum geht es denn überhaupt? Wissen Sie denn nicht, daß der entspreLenzer
chende Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder bereits vom 28. September 1979 datiert? Haben Sie denn nicht gelesen, daß darin steht - ich zitiere -:
Die Regierungschefs von Bund und Ländern stimmen darin überein, daß die Wiederaufarbeitung der bestrahlten Brennelemente mit Rückführung der unverbrauchten Kernbrennstoffe und Endlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik sicherheitstechnisch realisierbar ist und die notwendige Entsorgung der Kernkraftwerke unter den Gesichtspunkten der Ökologie wie auch der Wirtschaftlichkeit gewährleistet. Deshalb werden die Arbeiten zur Verwirklichung des integrierten Entsorgungskonzepts fortgesetzt.
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Meine Damen und Herren, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß die verschiedensten Institutionen - hier ist eine ganz dicke Liste: Gesellschaft für Reaktorsicherheit in ihrer Sitzung am 19. Dezember 1984 und in ihrer weiteren Sitzung am 3. Januar 1985, Länderausschuß für Atomkernenergie usw. - hierzu Stellung genommen haben?
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- Kriegt er nachher, kein Problem. - Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß sich viele verschiedene Gremien qualifizierter Wissenschaftler hierzu geäußert haben, auch unter Beteiligung der Bürgerschaft, unter Beteiligung und Anhörung der einzelnen betroffenen kommunalen Vertreter vor Ort? Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß man also seit dieser Zeit einen langen Meinungsbildungsprozeß hinter sich gebracht hat und daß die Bundesregierung ihre Entscheidung auf Grund wohlüberlegter Fakten belastbaren wissenschaftlichen Materials getroffen hat? Ich glaube, es ist wirklich lächerlich, jetzt den Vorwurf der übereilten Handlung immer noch aufrechtzuerhalten.
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Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, viele von uns bearbeiten dieses Thema ja schon seit Jahren.
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Ich denke an Sie, Herr Kollege Hauff. Wir alle wissen, daß Sie Ende der 70er Jahre große Schwierigkeiten hatten, die Politik der Bundesregierung an die Beschlußlage der Parteitage, die immer wieder eine andere war, anzupassen.
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- Der ist Gott sei dank nicht in der SPD. Er könnte Ihnen aber guttun. Sie können ja, wie man in letzter Zeit in den Zeitungen lesen konnte, jede Menge Blutauffrischung gebrauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten möglichst bald wieder zu den
Fakten zurückkehren. Die Wiederaufarbeitung ist eine erprobte Technologie.
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Von einem Abenteuer kann überhaupt keine Rede sein. Wir würden uns isolieren, wenn wir auf sie verzichteten.
Dagegen bedarf es bei der direkten Endlagerung, wo man die Brennelemente nicht so ohne weiteres im Salz verpacken kann, noch des Forschungs- und Entwicklungsaufwands. Wir stützen die Bundesregierung bei ihrer Arbeit. Wir begrüßen es, daß sie diese Entscheidung gestern im Kabinett in voller Verantwortung und in Kenntnis der Fakten gefällt hat.
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