koenen (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den §§ 89 und 90 werden den Gemeinden, zum Teil in Anlehnung an bereits bestehende Bestimmungen, aber auch zusätzlich, zumindest kategorisch, Aufgaben gestellt, die die Finanzkraft mancher Gemeinden übersteigen werden. In Abs. 2 des § 89 heißt es unmißverständlich:
Die Gemeinden haben darüber hinaus die
Aufgabe, für den Wohnungsbau, darunter
auch für eine. Bebauung mit Familienheimen,
- die ja bekanntlich größere Flächen erfordern -
geeignete Grundstücke zu beschaffen, im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen bau-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 11. ****) Siehe Anlage 6. reif machen und als Bauland Bauwilligen zu
Eigentum oder im Erbbaurecht zu überlassen.
In § 90 werden die mit den erforderlichen Erschließungsmaßnahmen gestatteten Umlagen auf den Bauherren eingeengt. Den Gemeinden wird damit aufgegeben, die anfallenden Differenzbeträge zu finanzieren. Allerdings wird den Gemeinden in § 90 die Möglichkeit zur Aufnahme von Erschließungsdarlehen eröffnet. Leider ist diese Möglichkeit - sie wäre ansonsten erfreulich - auf nur 5 °/o der Summe eingeengt, die dem Land alljährlich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung steht. Das ist aber nur etwa ein Zehntel der tatsächlich anfallenden Erschließungskosten, und zwar ohne Berücksichtigung der erforderlichen Mittel für die Baulandbeschaffung. Wer im Rat einer Gemeinde tätig ist, die kriegszerstört ist, oder dem Rat einer Gemeinde angehört, deren Bevölkerungszahl in der Kriegsfolge erheblich angewachsen ist, der weiß, daß es diesen Gemeinden ungeheuer schwer wird, den ordentlichen Haushalt auszugleichen.
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Die Gemeinden schwimmen wahrhaftig nicht im Geld, und in solcher Lage befindet sich ein beträchtlicher Teil unserer Gemeinden. Sie haben in den Jahren nach 1948, als endlich wieder an Aufbau gedacht werden konnte, intensiv daran gearbeitet, die in der Kriegsfolge aufgekommenen Notstände zu beseitigen. Fehlende Schulen und Wohnungen mußten gebaut werden, Schulbauten finanziert und der Wohnungsbau stärkstens gefördert werden. Unausweichlich hat dies seit Jahren geschehen müssen, weil Vertriebene und Evakuierte ein Dach über dem Kopf benötigten.
Fis kann auch nicht übersehen werden, daß mit dem Kriegsende selbst in unzerstörten Gemeinden ein großer Nachholbedarf auf allen Gebieten entstanden war.
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Gemeindeeigene Gebäude, Schulen, Verwaltungsgebäude usw. waren weitgehend vernachlässigt und die Straßen defekt und verludert. Zum Teil unsinnige Brückensprengungen erforderten besonders hohe Wiederaufbaukosten. Dieser Wiederaufbau konnte erst nach der Währungsreform begonnen werden. Hinzu kam die Notwendigkeit, für das Bevölkerungs-Mehr Wohnungen und Schulen zu bauen. Gewiß, es hat immer Hilfen gegeben. Meist bestanden diese Hilfen aber in Darlehen. Diese Darlehen mußten genommen werden, weil bei der Größe des anfallenden Finanzbedarfs nur Bruchteile dem ordentlichen Haushalt entnommen werden konnten.
Wie sieht es nun, nachdem wir jahrelang das Erste Wohnungsbaugesetz praktiziert haben, in unseren Gemeinden aus?
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Wie sieht es aus, heute, zu dem Zeitpunkt, da wir das Zweite Wohnungsbaugesetz beraten? Wohnungen sind erfreulicherweise entstanden, wenn auch bei weitem nicht in ausreichender Zahl.
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Aber haben die Gemeinden ihre Straßenbauverpflichtungen erfüllen können? Haben sie die am Währungsstichtag erforderlichen Reparaturen erledigen können?