hornhues (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier für meine Fraktion den Änderungsantrag zu begründen, der Ihnen auf Drucksache 7/5543 vorliegt und in der Sache drei Teile enthält, drei wesentliche Schwerpunkte, die gleichzeitig auch Inhalt des Ihnen vorliegenden und jetzt gleich zur Abstimmung anstehenden Rumpf- oder Restgesetzes der SPD/FDP-Koalition sind.
Es geht um den Punkt der Finanzierungsregelung, die eben hier schon ausführlich angesprochen wurde, es geht um den Punkt, wie berufliche Bildung und betriebliche Ausbildung koordiniert werden, und es geht schließlich um den Punkt einer möglichst optimalen Berufsbildungsstatistik. In allen drei Punkten sind wir der Auffassung, daß die in unserem Änderungsantrag enthaltenen Vorschläge den Vorschlägen der Koalitionsfraktionen in der Sache überlegen sind. Lassen Sie mich dies in aller Kürze begründen.
Erstens. In bezug auf die Berufsbildungsstatistik sind wir der schon wiederholt geäußerten Auffassung, daß die im Koalitionsentwurf vorgesehene Regelung zu perfektionistisch ist. Es werden Erhebungen gefordert und Daten erbeten, die weit über das notwendige Maß hinausgehen und deswegen zu Recht befürchten lassen, daß dabei unnötig hohe Kosten entstehen und eine überzogene bürokratische Belastung die Konsequenz sein wird. Manchmal, wenn man den Katalog durchgeht, hat man den Eindruck, als fehle nur noch die Frage nach der Schuhgröße oder nach anderen persönlichen Daten von Personen, die gefragt und ausgefragt werden sollen.
Wir meinen, daß das, was wir in unserem Änderungsvorschlag vorschlagen, die bessere Lösung ist, weil sie diese genannten Schwächen nicht hat, uns andererseits aber alle Daten bringt, die wir für eine gute Berufsbildungsstatistik benötigen.
Der zweite Teil unseres Änderungsantrags beschäftigt sich mit dem Problem der Abstimmung von beruflicher Ausbildung und dem, was in der Berufsschule passiert. Ich glaube, es ist zwischen allen Fraktionen in diesem Hause unbestritten, daß diese Dinge besser als bisher miteinander abgestimmt werden müssen, daß die Lehrpläne der Berufsschulen einerseits und die Ausbildungsordnung andererseits koordiniert werden müssen, und zwar so früh und so gut wie möglich. Ich glaube, darüber gibt es keinen Streit. Ich will auch darauf verzichten, an dieser Stelle dieses Problem durch einige sehr drastische Beispiele, die man hier an sich bringen könnte, zu vertiefen, und zwar deshalb, weil ich auf die Kollegen Rücksicht nehmen möchte, die wie der Kollege Breidbach nur noch auf die namentliche Abstimmung warten.
Die Lösung, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, heißt Berufsbildungsinstitut und bedeutet letztlich mit Blick auf die Materie, in der die Kompetenzen in der Sache auf Bund und Länder verteilt sind, daß hier ein Bundesinstitut gebildet wurde, in welches die Länder kommen dürfen, um sich koordinieren zu lassen, und zwar in einem Unterausschuß des Hauptausschusses. Meine Damen und Herren, man kann sich über die Kompetenzen der Länder ärgern. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Ab und zu tue ich dies auch, wenn so mancher Ländervertreter gern die Bestimmung „nur mit Zustimmung des Bundesrats" hineinschreibt. Aber wir müssen hier, glaube ich, mit einer bestimmten Verfassungswirklichkeit leben, und da hat es keinen Zweck, den Versuch zu machen, die Länder in ein institut einzubinden, das dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im wörtlichen Sinne untersteht.
Die einzige Lösung, die tatsächlich für die Zukunft gute Ergebnisse bringen kann, bietet unser Vorschlag, eine Zentralstelle für berufliche Bildung einzurichten, weil es nur so möglich ist, daß es partnerschaftlich zwischen Bund und Ländern tatsächlich zu einer sinnvollen Koordination von Lehrplänen und Ausbildungsordnungen kommt, und zwar, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst dann, wenn alles fertig ist und jeder für sich sein Süppchen gekocht hat, sondern von Anfang an.
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Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Hornhues
Daneben wird es notwendig sein - und ich glaube, auch in dieser Hinsicht ist unser Vorschlag mit der Zentralstelle überlegen -, den Sachverstand ausreichend mit einzubeziehen. Und wenn man von Sachverstand spricht, kann man beim besten Willen nicht die Berufsschullehrer draußen vor der Tür stehen lassen; sie gehören mit an den Tisch.
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Aus den genannten Gründen - und es wären noch einige mehr zu nennen meinen wir, daß unser Vorschlag mit der Zentralstelle Ihrem Vorschlag des Bundesinstituts in der Sache ganz konkret überlegen ist.
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Zum dritten geht es um das Problem, um das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder diskutiert worden ist und auf das sich alles zugespitzt hat, nämlich uni die Frage der Finanzierung der beruflichen Bildung unter dem Thema „Mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen". Dazu ist eben einiges gesagt worden; für unsere Fraktion hat der Kollege Schedl dazu Wichtiges gesagt. Ich bin Herrn Grüner an sich dafür dankbar, daß er zu diesem Problem relativ sachlich Stellung bezogen hat und daß er sich der reinen Polemik des Herrn Kollegen Rappe doch nicht voll hat anschließen können.
Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer immer sich mit diesem Problem noch einmal konkret beschäftigt, wird sich der Frage stellen müssen: Ist es überhaupt möglich, durch ein Finanzierungssystem zusätzliche Ausbildungsplätze zu bekommen, und wenn ja, wie viele können das denn werden? Nun will ich gar nicht verschweigen, daß ich durchaus meine Zweifel daran habe, ob dies tatsächlich gelingen kann. Ich glaube, es wird gelingen, aber die entscheidende Frage ist: Kann irgend jemand in diesem Haus sagen, durch wie viele Milliarden oder Millionen - oder welche Beträge auch immer - tatsächlich am Ende wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze zustande kommen? Wenn Sie sich dieser Frage stellen, wird niemand von Ihnen hier im Hause in der Lage sein, auch nur eine halbwegs abgesicherte konkrete Zahl zu nennen.
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Wenn dies so ist - und es ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren -, ist es allerdings um so wichtiger, daß man sich bei allen Finanzierungsmodellen der Frage zuwendet: Beinhalten diese Modelle Effekte, die unter Umständen dazu führen, daß durch das Finanzierungssystem Ausbildungsbetriebe veranlaßt werden, ganz oder teilweise Ausbildungsplätze zu reduzieren oder sie ganz wegzugeben?
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