gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Entschuldigen Sie einen Augenblick, Frau Abgeordnete. Meine Damen und Herren, verzeihen Sie, ich habe vergessen, Ihnen zu sagen, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik im Zimmer 200 Süd zusammengetreten ist. Ich bedaure das. Wir können es leider bei der Besetzung des Hauses und der Fülle der Arbeit nicht ändern.
Fahren Sie bitte fort, Frau Abgeordnete!
Frau Rösch ({0}), Berichterstatterin: Der Entwurf des Einzelplans 02 unterscheidet sich von den anderen Einzelplänen dadurch, daß es hier keinen Regierungsentwurf gibt. Ich sage das mit Nachdruck, weil ich auf einem Antrag gelesen habe, daß eine Regierungsvorlage wiederhergestellt werden soll. Es gibt hier keinen Regierungsentwurf, sondern der Haushalt des Deutschen Bundestages wird im Einvernehmen mit der Verwaltung vom Vorstand des Deutschen Bundestages festgestellt und dann im Haushaltsausschuß beraten.
Der Einzelplan 02 weist gegenüber dem letzten Jahr verschiedene Änderungen auf. Allerdings möchte ich auch hier gleich zu Beginn betonen, daß wir bei den gesamten Personalstellen keine einzige Veränderung vorgenommen haben. Entsprechende Wünsche konnten leider nicht berücksichtigt werden. Die Sachausgaben haben sich geringfügig verringert, die allgemeinen Ausgaben sind etwas angestiegen. Eine Erhöhung auf Grund ides Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages hat sich hier ausgewirkt.

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Der Haushaltsausschuß hat beschlossen, bei Tit. 301 auf Vorschlag des Vorstandes eine Erhöhung eintreten zu lassen. Diese Erhöhung beträgt 225 000 DM. Es sind dies die Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Diese Zuschüsse sollen dazu dienen, daß die Fraktionen bewährte Mitarbeiter einstellen können, die den Abgeordneten bei der Bewältigung ihrer Arbeit behilflich sind. Diese Hilfe ist notwendig. Ein Abgeordneter ist in einem Maße überlastet, daß ihm in vielen Dingen eine gründliche Arbeit nicht zuzumuten ist; es fehlt ihm auch die Zeit dazu. Est keineswegs so, daß hier irgendwie eine unnötige Ausgabe gemacht werden soll, sondern diese Dinge wurden interfraktionell geprüft und von allen Fraktionen des Hauses für absolut notwendig erachtet.
Eine weitere Erhöhung ist bei Tit. 308 festzustellen, wo der Ansatz für die Einführung von Jugendgruppen in die Arbeit der Volksvertretung um 50 000 DM erhöht wurde. Ich glaube, auch darüber dürfte im Hause Einigkeit bestehen.
Tit. 309 hat ebenfalls eine wesentliche Erhöhung erfahren. Ich darf dazu auf folgendes hinweisen. Diese Erhöhung beruht in erster Linie darauf, daß es sich als notwendig erwiesen hat, in der Ziffer 4 - politische Kongresse und Förderung der internationalen politischen Zusammenarbeit - die Position von 60 000 DM auf 300 000 DM zu erhöhen. Wir sind in den vergangenen Jahren in großem Maße Gäste ausländischer Regierungen und Parlamente gewesen. Wir können diese Einladungen nicht dauernd annehmen, ohne unsererseits Gäste einzuladen und zu empfangen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diesen Posten von 60 000 DM auf 300 000 DM zu erhöhen.
Sonst haben wir keine besonders ins Gewicht fallende Änderungen zu verzeichnen. Ich darf Sie daher bitten, dem Ihnen vorliegenden Antrag des Ausschusses zu entsprechen, d. h. ihn so, wie er auf Drucksache 1502 niedergelegt ist, anzunehmen.