norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-06-09:

Herr Kollege Fell, es ist ja der erste Versuch, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Sie stellen aber Behauptungen auf, die sachlich falsch sind.
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- Ich rede von dem Gesetzentwurf, den Sie kritisiert haben, und zwar im Tonfall der Empörung. Ich frage mich
immer, was die wahren Gründe dafür sind.

Sie haben gesagt, es gebe beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Deckelung auf 35 Prozent. Das ist
Unsinn; das steht nicht im Gesetzentwurf, das schlagen
wir nicht vor. An dieser Stelle können Sie Ihre Empörung ein Stück zurückschrauben. Es gibt keine 35-Prozent-Deckelung, sondern diese 35 Prozent sind eine
Mindestgröße. Wir glauben, dass wir vielleicht sogar
noch mehr erreichen können. Aber unsere Aufgabe ist
es, innerhalb von neun Jahren mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Anteils auf mindestens 35 Prozent
zu erreichen. Das ist ein anspruchsvolles Ziel. Wenn wir
von 40 Prozent gesprochen hätten, hätten Sie wahrscheinlich erklärt, 40 Prozent seien zu wenig, es müssten
mindestens 45 Prozent sein. Insofern müssen Sie sich
selber einmal fragen, ob Sie noch realistische Ziele verfolgen und realistische Oppositionspolitik machen. Es ist
ein Mindestziel, keine Deckelung.

Genauso gibt es bei der EEG-Umlage keine Deckelung auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings wollen
wir das EEG so ausgestalten, dass wir diese Größenordnung halten und langfristig absenken können; denn diese
bezahlen die Verbraucher. Es klingt schön, wenn in den
Reden immer mehr gefordert wird, aber diese Rechnung
wird ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist der ganz normale Bürger und die ganz normale Bürgerin in Deutschland.

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Damit bin ich bei Ihrer Anhörung. Ich rede mit den
Verbänden und respektiere sie, weil sie die Vertreter der
Interessen von Unternehmen sind. Sie sind keine Träger
von Allgemeinwohlbelangen, sondern sie sind Vertreter
wirtschaftlicher Interessen,

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die sich dafür einsetzen, dass die Subventionen für ihre
Unternehmen möglichst hoch sind, um das einmal klar
zu sagen. Sie sollten zu diesen Vertretern wirtschaftlicher Interessen die gleiche Distanz haben, die Sie zu anderen Vertretern wirtschaftlicher Interessen haben, nicht
weil sie etwas Illegitimes tun, sondern weil sie legitim
ihre ureigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen,
und je höher die Subventionen sind, desto erfolgreicher
war der Verband. Auf diese Verbände haben Sie sich gerade bezogen. Ein bisschen Distanz zu ihnen ist schon
angemessen.

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Ich kenne das. Subventionen zu senken, ist schmerzhaft. Stellen Sie sich ein Gesetz mit garantierten Subventionen vor, die immer höher werden sollen, und in diesem Gesetz soll festgeschrieben werden, dass die
Kilowattstunde bezahlt wird, unabhängig davon, ob dieBundesminister Dr. Norbert Röttgen

sen Strom irgendein Mensch braucht. So kann es nicht
bleiben. Wir müssen diese Subventionsabhängigkeit zu
einer Marktintegration dieser Branchen umlenken. Auch
diese Branchen müssen sich daran orientieren, ob man
das Produkt, das sie herstellen, braucht.

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Ansonsten werden wir das nicht schaffen. Das ist doch
kein böser Wille. Wie soll denn eine Versorgung von
50 oder 80 Prozent mit erneuerbaren Energien gelingen,
wenn Strom unabhängig davon produziert wird, ob ihn
irgendein Mensch braucht? Wir müssen auch in diesen
Bereich ein bisschen Nachfrageorientierung und Markt
hineinbringen, sonst werden wir scheitern. Mit gutem
Willen allein kann man keine Energieversorgung erreichen, Herr Kollege.

({5})

Das war das, worauf ich kurz hinweisen wollte. Wenn
man all das einmal nüchtern und sachlich betrachtet,
dann stellt man fest, was da an positiven Veränderungen
stattfindet. Ich wollte die Erfahrungen, die wir gemacht
haben, gerne noch mitteilen. Ihre Reden habe ich persönlich nicht alle nachgelesen. Ich habe vorher nicht historisch recherchiert, sondern habe heute in meiner Rede
nach vorne gesehen. Aber vielleicht lesen Sie einmal
Ihre Reden nach, als es um die erste Reduzierung der
Photovoltaikvergütung ging, die wir eingebracht und beschlossen haben. Sie haben damals den Tod der Branche
vorausgesagt. Sie sagten, ich sei der Totengräber, die Reduzierung sei so falsch, wie sie nicht falscher sein könne,
und auch die Branche sei dagegen. Was haben wir erlebt? Ein munteres und lebendiges Wachstum dieser
Branche, sodass wir im zweiten Anlauf eine nochmalige
Senkung der Vergütung vorgenommen haben, und zwar
im Konsens mit der Branche. Diese Branche hat gelernt,
dass es auf Dauer auch für sie keine Perspektive ist, nur
mit immer höheren Subventionen zu wirtschaften. Sie
hat gelernt, alleine erfolgreich zu sein. Ich empfehle dieses Lernbeispiel auch allen anderen.

({6})

Frau Höhn, wir können gerne einen Termin vereinbaren. Herr Brüderle hat sich schon gemeldet; er möchte
zum Gespräch hinzukommen.

({7})

- Gut, wer auch immer. - Es geht aber nicht darum, dass
wir jetzt verhandeln. Wir befinden uns in einer parlamentarischen Beratung. Es hat eine Anhörung stattgefunden. Es gibt selbstverständlich die Offenheit, auf
vernünftige Anregungen einzugehen, miteinander zu
diskutieren, um zu einem gemeinschaftlich guten Ergebnis zu kommen. Wir sind aber doch keine Verhandlungsparteien, die sich gegenüberstehen. Vielleicht versuchen
Sie einmal, sich dem Gedanken zu öffnen, dass es hier
darum geht, ein nationales Werk zu schaffen, von dem
alle profitieren. Wir sollten uns in den Dienst der nationalen Sache stellen. Das wäre doch einmal ein Ansatz,
an ein solches Thema heranzugehen.

({8})

Frau Hendricks, es ging doch nicht um die neue anthropologische Erkenntnis der Beherrschbarkeit bzw.
Nichtbeherrschbarkeit der Natur und der Begrenztheit
auch des Menschen. Ich habe die Positionierung des damaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Höffner, aus dem Jahr 1980 nachverfolgt. Er
hat aus dem Spannungsfeld zwischen einerseits dem minimalen bzw. klitzekleinen Risiko der Eintrittswahrscheinlichkeit und andererseits der Nichtbegrenzbarkeit
der Schäden heraus für sich damals die Position bezogen: Weil die Schäden so immens und nicht begrenzbar
sind und weil sie sich über Generationen fortsetzen, verlange ich absolute Sicherheit. Die gibt es - naturwissenschaftlich und anthropologisch - nicht. Darum gab es
vor 30 Jahren die ethische Positionierung von Kardinal
Höffner und übrigens - auch damals schon - der Deutschen Bischofskonferenz gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie. Aber Kardinal Höffner hat niemals gesagt: Das kann man gar nicht anders sehen.
Vielmehr geht es darum, wie eine Gesellschaft mit Risiken umgeht, welche sie bereit ist hinzunehmen und in
Bezug auf welche sie sich zutraut, zu sagen: Das können
wir beherrschen. Weil wir alles tun, sind wir in der Lage,
mit dieser Technologie umzugehen. - Das ist übrigens
eine der Grundfragen moderner Gesellschaften bzw. Risikogesellschaften. Dabei geht es um eine der ernstesten
Diskussionen unserer Zeit. Darum sind Sie, glaube ich,
etwas oberflächlich mit dieser Frage umgegangen, Frau
Kollegin.

Ich glaube, dass die Frage der ethischen Verantwortung in der Risikogesellschaft eine der Grundfragen auch
zukünftiger technologischer Entwicklung sein wird. Übrigens sind auch die erneuerbaren Energien nicht nur
gut; auch sie führen zu Eingriffen und Belastungen, auch
da gibt es Konflikte. Das wird eine uns immer begleitende Frage sein, nämlich die ganz konkrete Bestimmung des Verhältnisses des Menschen zur Schöpfung.
Diese ganz konkrete Bestimmung haben wir hier an einer Stelle vorgenommen. Ich glaube, dass sie richtig ist
und auch in der Gesellschaft mit vollzogen wird.

Danke sehr.

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