Mattick (NA), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die Ausführungen des Herrn von Stauffenberg weiter einzugehen. Ich glaube, seine Rede hat die Not der CDU ausgedrückt, und damit soll sich die CDU auseinandersetzen.
({0})
Mir liegt nur daran, an seine letzte Bemerkung anzuknüpfen, die Bundesregierung habe - so sagte er wörtlich - „ihren lieben Frieden gemacht mit denen, die den Frieden verhindern".
Da fiel mir ein, daß eine Bundesregierung einmal ihren „lieben Frieden" gemacht hat, als es um Berlin ging: bei dem ersten Konsularabkommen unter Staatssekretär Lahr. Damals sagte man uns Berlinern, es sei uns doch wohl zuzumuten, auf einen Bundespaß und die Vertretung durch Bonn zu verzichten, wenn wir in die Ostblockstaaten fahren wollen. Das wollte ich auch Herrn Amrehn auf Grund seiner gestrigen Rede noch einmal in Erinnerung rufen.
Den „lieben Frieden" hat der Herr Bundeskanzler damals gemacht, als der sowjetische Botschafter einige Tage nach dem Bau der Mauer bei ihm war und die Besprechung laut Presse eingeleitet wurde mit dem Bemerken des Herrn Bundeskanzlers: Besondere Probleme zwischen der Bundesregierung und der sowjetischen Regierung gibt es wohl zur Zeit nicht. Das war „lieben Frieden machen", wenn solch ein Ausdruck in diesem Zusammenhang schon berechtigt ist.
Meine Damen und Herren, die Not der CDU liegt in der Vergangenheit. Warten war keine Politik, und Sonntagsreden brachten keine Klärung. Die CDU ist ohne Alternative. Sie sagt nein zu dem Vertrag mit der Behauptung, sie würde einen besseren Vertrag ausgehandelt haben nachdem sie selbst 20 Jahre gar nichts getan und dabei auch gar nichts erreicht hat!
({1})
Wir sagen ja zum Vertrag in dem Wissen, daß er ein Schritt ist
({2})
auf dem Wege zu zweckmäßigen Veränderungen. Er ist kein Ende und kein Abschluß. Er soll Dinge regeln, die notwendig sind, um überhaupt Bewegung nach vorn in die deutsche Politik zu bringen. Der Streit, der hier heute und gestern ausgetragen wurde, der Streit um die Vollkommenheit dieses Vertrages, ist meiner Ansicht nach unpolitisch. Er ist engstirnig juristisch oder - was ich mehr annehme von seiten der CDU nur eine Ausrede.
Nein zum Grundvertrag heißt nein zu den Möglichkeiten, die nach dem Versagen in der Vergangenheit noch übriggeblieben sind, heißt Absage an unsere befreundeten Mächte und heißt vor allen Dingen ein Imstichlassen der Menschen in dem anderen Teil Deutschlands und zwischen beiden Teilen Deutschlands.
Die CDU, meine Damen und Herren, sagt nein zum Beitritt in die UNO - wegen der DDR. Die CDU weiß, daß zwei Drittel der Mitglieder der UNO in dem Sinne, in dem die CDU die DDR als Mitglied der UNO ablehnt, nicht in der UNO sein dürften. Wer in den afrikanischen Gebieten ist denn nach Ihrer Meinung reif für die UNO? Wer ist denn nach Ihrer Meinung in Südamerika reif für die UNO? Wer ist denn nach Ihrer Meinung reif für die UNO in den Ostblockländern oder in Spanien, Portugal und Griechenland, wenn Sie die Frage der Mitgliedschaft in der UNO so sehen?
Die CDU weiß, daß der Beitritt zur UNO sowohl für die DDR als auch für die Bundesrepublik keine Auszeichnung bedeutet, sondern das Ende einer Periode, nämlich der Nachkriegsperiode mit ihrer Diffamierung der Kriegsgegner.
Die UNO ist keine Anstalt einer moralischen Gemeinsamkeit oder einer moralischen Gemeinschaft. Die UNO ist eine Gemeinschaft mit dem Ziel, eine friedliche Welt zu entwickeln. Daher sind auch so viele Staaten in der UNO, die z. B. in bezug auf die Menschenrechte eigentlich gar keine Beziehung zu dieser UNO haben. Das müßten Sie sehen, wenn Sie die Frage der Mitgliedschaft in der UNO untersuchen.
Die UNO sollte eine Verpflichtung für ihre Mitglieder werden, und in diese Verpflichtung tritt dann auch die DDR ein, und in diesem Sinne ist die DDR dann auch zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Mitglied der UNO geworden ist. Und ich glaube, wir selbst werden dann, wenn wir in der UNO sind, auch eine neue Plattform der Auseinandersetzung über die Frage der Menschenrechte überhaupt haben.