westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Wir sind bei Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 10/2826 Die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Soell aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung. Er muß aber lange blättern; denn die Fragen 9 der Abgeordneten Frau Weyel, 10 und 11 des Abgeordneten Immer ({0}), 12 und 13 des Abgeordneten Oostergetelo sowie 14 und 15 des Abgeordneten Pfuhl sind von den Fragestellern zurückgezogen worden, so daß wir sofort zur Frage 16 des nicht anwesenden Abgeordneten Eigen kommen. Das kann bei solcher Schnelligkeit passieren. Daraus wollen wir ihm keinen Vorwurf machen.
Wir kommen dann zur Frage 17 des Abgeordneten Carstensen ({1}):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Schaden in der Teichwirtschaft durch Kormorane, und wie steht sie zu der Aussage des Landesnaturschutzverbandes Schleswig-Holstein, daß die Befürchtungen der Fischerei gegenüber der Ausbreitung der Kormorane weitgehend unbegründet oder im Interesse des Artenschutzes nachrangig seien?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und


Forsten: Herr Kollege Carstensen, der Bundesregierung ist bekannt, daß lokal ganz erhebliche Schäden in der Teichwirtschaft durch Kormorane, insbesondere in Schleswig-Holstein, zu verzeichnen sind. Genauere Angaben zur Höhe der Schäden sind der Bundesregierung allerdings nicht bekannt.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat auf freiwilliger Basis im letzten Jahr Entschädigungszahlungen geleistet. Darüber hinaus werden derzeit im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Schleswig-Holstein weitere Entschädigungsforderungen aus dem Jahre 1984, die die bisherigen Forderungen erheblich überschreiten, geprüft.
Da der Bundesregierung exakte Zahlen über die von Kormoranen in der Teichwirtschaft insgesamt verursachten Schäden nicht vorliegen, kann sie sich auch nicht zur Aussage des Landesnaturschutzverbandes Schleswig-Holstein äußern. Die Bundesregierung möchte jedoch in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen.
Der Kormoran gehört laut „Rote Liste" ({2}) zu den vom Aussterben bedrohten Vogelarten und ist auch in der EG-Vogelschutzrichtlinie als hochgradig gefährdete Art eingestuft. Deshalb wurde er als vom Aussterben bedrohte Art in die Bundesartenschutzverordnung aufgenommen. Der Kormoran unterliegt damit den strengen artenschutzrechtlichen Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes, z. B. dem Verbot des Tötens, Fangens oder Verletzens. Von diesen Verboten können die Länder nach § 26 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes unter Berücksichtigung der EG-Vogelschutzrichtlinie im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn das zur Abwehr von Schäden in der Fischereiwirtschaft erforderlich ist. Die Überprüfung, ob eine Abweichung von der Schutzbestimmung geboten ist, fällt daher allein in den Aufgabenbereich der Länder. Wenn die Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist das der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Überprüfung zu melden.
Soweit der Bundesregierung bekannt ist, haben die Länder von der Ausnahmeregelung bisher keinen Gebrauch gemacht.