Friedbert Pflüger (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Zapf beklagt, daß es für die Abrüstung einen zu geringen Stellenwert im öffentlichen Interesse gibt. Das liegt daran, daß sich die Menschen an den Abrüstungsprozeß gewöhnt haben,
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daß sie ihn als etwas empfinden, was inzwischen wie selbstverständlich vonstatten geht.
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Damit haben sie recht: Der Abrüstungsprozeß hat in den letzten fünf Jahren so dramatische Erfolge gehabt, daß die Öffentlichkeit nicht mehr jeden Schritt auf diesem Gebiet mit Posaunen und Trompeten begleitet. Das zeigt im Grunde nur, wie erfolgreich der Abrüstungsprozeß gewesen ist.
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Wir haben fünf Jahre der dramatischen Abrüstung überall auf der Welt hinter uns.
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Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Transfer militärischer Ressourcen in den zivilen Bereich erlebt. Ich werde gleich versuchen, das im einzelnen zu quantifizieren.
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Zunächst aber, so glaube ich, müssen wir uns für einen Moment vergegenwärtigen, was Abrüstung und Rüstungskontrolle heute genau bedeuten.
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Wir haben in den 70er Jahren und auch noch Anfang der 80er Jahre vor allen Dingen Rüstungskontrolle gehabt, das heißt Obergrenzen, die vereinbart worden sind, um den Ost-West-Konflikt einigermaßen zu stabilisieren. Seit etwa Mitte der 80er Jahre ist zur Rüstungskontrolle das Element der Abrüstung gekommen, vor allen Dingen mit den Verträgen über die Vernichtung der Mittelstreckenraketen in Europa und mit den START-Vereinbarungen über den Abbau der strategischen Nuklearrüstung.
Dieser Prozeß hat durch das Ende des Kalten Krieges eine neue, große Dynamik erhalten. Gleichzeitig ist aber durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Aufgabengebiet entstanden, nämlich die Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und von nuklearem Know-how. Das ist, wenn wir über Abrüstung reden, heute eine der ganz entscheidenden Aufgaben. Wir müssen darauf achten, daß auf dieser Welt nicht neue, andere Staaten, eventuell aggressive und fundamentalistische Staaten, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen und andere Teile der Welt bedrohen. Auch das gehört zur Abrüstungspolitik, und ich bin dankbar, daß das in der Bundesregierung erkannt worden ist.
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Wir haben gerade vor wenigen Tagen die Unterzeichnung des Abkommens über eine nuklearwaffenfreie Zone Afrika erlebt.
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Der Südpazifik ist ebenfalls nuklearwaffenfrei. Lateinamerika ist nuklearwaffenfrei. Alles zusammen gesehen, ist die Hälfte der Erde und fast die gesamte südliche Hemisphäre heute eine atomwaffenfreie Zone.
Wenn Sie, Frau Kollegin Zapf, sagen, dies sei alles weit weg, dann zeigt das nur den provinziellen Ansatz, den Sie bei diesen Dingen verfolgen. Es geht bei Abrüstung und Nonproliferation wirklich um die Welt und nicht nur um unsere Nabelschau hier in Europa.
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Aber auch wenn wir nach Europa gucken, können wir heute feststellen, daß die einmalige Konzentration von Rüstungen und Soldaten auf der Welt, die wir hier in Zeiten des Kalten Krieges erlebt haben, der Vergangenheit angehört. Das ist ein Erfolg, den sich niemand, vor allem nicht die Friedensdemonstranten auf der Hofgartenwiese im Jahre 1983, hat vorstellen können. Es hat eine gigantische Abrüstung gegeben.
Ich finde, wir sollten auch einmal den Versuch machen - und ich bin dazu bereit -, unter uns darüber zu reden, was das in Pfennig und D-Mark im einzelnen bedeutet. Ich will versuchen, das hier deutlich zu machen.
Ich stelle die These auf - wir können dann darüber diskutieren -, daß es seit 1991 eine Friedensdividende von etwa 170 Milliarden DM gegeben hat.
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Ich will versuchen, das im einzelnen aufzuzeigen, und Sie sind herzlich eingeladen, im weiteren Verlauf der Debatte dazu Stellung zu nehmen.
Wir haben im Jahre 1989, vor der Wiedervereinigung, einen Bundeswehrplan gehabt, der vorsah, wie sich der Haushalt der Hardthöhe in den folgenden Jahren entwickeln sollte. Das war der letzte Bundeswehrplan vor der Wiedervereinigung. Er ist auch im Parlament diskutiert worden.
Dieser Bundeswehrplan sah vor, daß zwischen 1991 und 1996 jedes Jahr Beträge von 55 bis
56 Milliarden DM - zum Preisstand von 1988 - ausgegeben werden.
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Wenn wir jetzt gucken, wie sich der Haushalt real entwickelt hat, dann stellen wir fest, daß wir in jedem Jahr zwischen 11 und 20 Milliarden DM gespart haben. Die Gesamtersparnis beträgt 87 Milliarden DM - immer Bundeswehrplan 1989 gegenüber den realen Ausgaben des Verteidigungsministeriums.
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Hinzu kommen die enormen Ressourcen, die dadurch eingespart worden sind, daß der DDR-Haushalt für die NVA weggefallen ist. Ihn kann man bei 213 000 Soldaten einschließlich der Grenztruppen, die es damals auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gab, auf etwa 20 Milliarden Mark quantifizieren.
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Selbst wenn ich ganz konservativ schätze - und das will ich tun -, würde ich sagen, es sind 15 Milliarden Mark. Das ergäbe zusammen einen Betrag von 75 Milliarden DM, der an Ressourcen eingespart worden ist.
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Hinzu kommen aber weitere Beträge. 1 Milliarde DM hat die Bundeswehr aufgewendet, um Material der ehemaligen NVA abzurüsten und zu zerstören. 300 Millionen DM sind für das Minenräumen an der innerdeutschen Grenze ausgegeben worden. Die Bundeswehr hat - völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit - in den letzten vier Jahren 100 Millionen DM ausgegeben, um die Kontrolle und die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen im Irak mitzufinanzieren,
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eine ganz ausgezeichnete Leistung, die wir hier vollbracht haben und die überall in der Welt, nur nicht bei der Opposition, Anerkennung findet.
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Wir haben trotz großer Haushaltszwänge bei uns 50 Millionen DM an Abrüstungshilfe für die Ukraine und für Rußland gezahlt, damit der technisch schwielige Prozeß in den Griff bekommen wird, diese enormen Bestände an Plutonium, an hochangereichertem Uran, an C-Waffen überhaupt umzuwandeln und zu beherrschen.