Stefanie Vogelsang (NA), 2013-05-16:
Wir debattieren heute über den Antrag der Fraktion

Die Linke „Transparenz und öffentliche Kontrolle im
Prozess der Organspende herstellen“.

In dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion Die
Linke weitreichende Änderungen im Transplantationsgeschehen, da kleinere Nachjustierungen nicht ausreichen würden. Eine Überprüfung der rechtlichen und
organisatorischen Strukturen der Organtransplantation und -vergabe auf Transparenz und demokratische
Legitimierung würde grundlegende Änderungen unabdingbar machen. Dieses werde notwendig, obwohl die
Ergebnisse aus dem Spitzengespräch im Sommer 2012
zu den Manipulationsvorwürfen der Universitätskliniken Göttingen und Regensburg in die richtige Richtung
gingen.

Der Schwerpunkt der Forderungen der Linken liegt
auf einer Ausweitung der Kontrollen sowie auf mehr
Transparenz über das Organspende- und Transplantationsgeschehen. Darüber hinaus sollen Register sowohl für das Transplantationsgeschehen als auch für
Fehlverhalten bei Transplantationen eingerichtet werden.

Hierzu möchte ich Folgendes klarstellen: Im Bereich der Änderungen des Transplantationsgesetzes
wurde 2012 eine EU-Richtlinie umgesetzt und begleitend ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, initiiert durch alle Fraktionsvorsitzenden des Deutschen
Bundestages, verabschiedet. Als erste Missstände im
Bereich der Transplantationsmedizin im Sommer
2012 bekannt wurden, wurde wiederum durch alle
Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages
der Auftrag an die Gesundheitspolitiker aller Fraktionen gegeben, sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit
den Vorkommnissen zu befassen und zu klären, ob aufgrund der Vorkommnisse gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Diese Arbeitsgruppe tagt seit Oktober 2012. Die Fraktion Die Linke ist regelmäßig bei
diesen Sitzungen vertreten. Alle in den Anträgen genannten Forderungen wurden bereits im Rahmen dieser Sitzungen erörtert und diskutiert. Die abschließende Sitzung hat am 20. März 2013 stattgefunden. Im
Anschluss an diese Sitzung wurde die Fraktion Die
Linke aufgefordert, ihren Antrag noch nicht in den
Deutschen Bundestag einzubringen, um den Weg für
einen gemeinsamen Bericht der Arbeitsgruppe offen zu
halten.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat zwischenzeitlich einen Entwurf für einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, der in der kommenden Sitzungswoche mit allen Fraktionen erörtert werden soll.

Information und Aufklärung müssen bei der Organspende zukünftig stärker ins Blickfeld genommen werden.




Jeder von uns kann von heute auf morgen durch einen Unfall oder eine Krankheit in die Situation geraten, auf ein fremdes Organ angewiesen zu sein. Daher
muss noch offensiver für die Organspende geworben
werden. Deutschland bleibt bei der Organspendebereitschaft nach wie vor hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Bevölkerung muss intensiver aufgeklärt und
motiviert werden. Die Zahlen sind bekannt: 12 000 Patienten warten derzeit auf ein Organ, viele sterben, bevor der rettende Anruf zur Operation kommt. Auch haben nur 25 Prozent der Deutschen einen ausgefüllten
Organspendeausweis in ihrer Brieftasche, damit ihnen
nach dem Hirntod Organe entnommen werden können.
Bei einer Umfrage der Universität Mainz äußern sich
jedoch 90 Prozent positiv zur Organspende, 77 Prozent würden der Organentnahme bei nahen Angehörigen zustimmen.

Die Erhöhung der Spendebereitschaft in Deutschland ist sehr wichtig, denn der Erfolg der Organspende hängt auch von der Spendebereitschaft ab. Ein
Grund dafür ist sicherlich, dass man sich mit dem Tod
eigentlich nicht auseinandersetzen möchte, aber auch,
dass man Angst hat, die behandelnden Ärzte kümmern
sich nicht mehr ausreichend oder dass man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden kann oder
will.

Information und Aufklärung der Bevölkerung müssen daher massiv verbessert werden. Voraussetzung
dafür ist zunächst ein transparentes und gerechtes
Transplantationssystem.

Der Gesetzgeber hat 1997 bei Erlass des Transplantationsgesetzes bereits die Grundsätze dafür gelegt. Mit
dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
wurde im vergangenen Jahr die Kontrollinstrumentarien gestärkt und die Grundlage für mehr Transparenz
geschaffen. Eine unabhängige Prüfungs- und Überwachungskommission wurde gesetzlich verankert, ihre
Ermittlungsbefugnisse würden gestärkt und Vertreter
staatlicher Stellen in die Kommission berufen. Transplantationszentren, Entnahmekrankenhäuser sowie die
Koodinierungsstelle und Vermittlungsstelle sind gegenüber der Prüfungs- und Überwachungskommission
zur Mitwirkung an Prüfungen verpflichtet. Die
Aufsichtspflichten des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der
Deutschen Krankenhausgesellschaft sind erhöht und
gesetzlich klar geregelt worden. Richtig und wichtig
war es auch, die erweiterte Zustimmungslösung beizubehalten. Forderungen nach einer Einführung der sogenannten Widerspruchslösung lehne ich ab, denn was
in einem Land wie zum Beispiel Spanien gut funktionieren kann, muss in Deutschland noch lange nicht
funktionieren.

Seit im Sommer des vergangenen Jahres Manipulationen in einem Transplantationszentrum ans Licht kamen, sind die Organspendezahlen erschreckend eingebrochen. Alle verantwortlichen Akteure müssen
deshalb die Konsequenzen aus diesen Vorgängen ziehen. Unmittelbar nach Bekanntgabe den Manipulationen hat Minister Bahr mit allen Beteiligten einen Katalog von Sofortmaßnahmen vereinbart wie die
Intensivierung der Kontrollen und Stärkung der Kontrollgremien sowie eine Erhöhung der Transparenz bei
der Wartelistenführung und der staatlichen Kontrolle
der Organspende.

Wir setzen weiterhin auf Aufklärung und Sensibilisierung. Denjenigen, die auf ein Organ warten, sprechen wir unsere Solidarität aus.