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Jobst (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß, wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, eine aktive und erfolgreiche Strukturpolitik für die wirtschaftsschwächeren Gebiete in erster Linie in Zeiten einer allgemeinen Hochkonjunktur betrieben werden kann und daß sich in Zeiten eines wirtschaftlichen Rückganges die Folgen hieraus in diesen Räumen eher und sehr viel nachhaltiger auswirken, und meinen Sie nicht, daß aus diesem Grunde gerade diese Gebiete von den Stabilitätsmaßnahmen hätten ausgenommen werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß eine Regionalisierung der Stabilisierungsbemühungen möglich ist. Sie teilt allerdings Ihre Auffassung, daß gerade in Zeiten der Hochkonjunktur eine besondere Förderungsmöglichkeit gegeben ist und die Chancen der Förderung in Hochkonjunkturzeiten besonders günstig sind. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung ihre Förderungsmaßnahmen auch nicht etwa eingestellt, sondern lediglich eine Reduzierung dieser Maßnahmen vorgenommen, wobei ich noch einmal darauf hinweise, daß die Kürzung um 10 % keine echte Kürzung ist, sondern bei der Gemeinschaftsaufgabe eine Verlagerung in das Jahr 1974 bedeutet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt.
Waffenschmidt (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in den Gebieten, die durch das Stabilitätsprogramm, wie Sie soeben selbst zugegeben haben, zum Teil einschneidend betroffen werden, die Förderung der Infrastruktur als kleinen Ausgleich mit Priorität voranzutreiben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Die Bundesregierung wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Strukturpolitik gerade der Förderung der Infrastruktur besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Im Rahmen des Planungsausschusses sind im Augenblick Überlegungen im Gange, wie der Infrastruktur durch ein entsprechend geändertes Förderungsprogramm in Zukunft größeres Gewicht zugemessen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die durch die Energiekrise in den Vereinigten Staaten mitbedingte Verknappung an Vergaserkraftstoffen auf dem westeuropäischen Markt die Existenz von 25 000 unabhängigen mittelständischen Mineralölhändlern und Beschäftigten bedroht, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die weitere Versorgung der zu diesem mittelständischen Kreis gehörenden rund 6 000 Freien Tankstellen mit Vergaserkraftstoffen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen sicherzustellen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege Geldner, ich möchte zu Ihrer Frage zunächst klarstellen, daß Versorgungsschwierigkeiten aus der gegenwärtigen Weltmarktsituation in der Bundesrepublik weder auf dem Gebiet des Vergaserkraftstoffs noch beim leichten und schweren Heizöl zu befürchten sind. Der vor allem in den großen Exportzentren zu verzeichnende erhebliche Preisanstieg - ich nenne Rotterdam - trifft in seinen Auswirkungen allerdings vor allem Handels- und Tankstellengruppen, die bei rückläufiger Versorgung aus der einheimischen Raffinerieproduktion nicht auf den Import ausländischer Ware ausweichen können. Der Kreis der hiervon Betroffenen ist beschränkt. Von einer Existenzgefährdung der unabhängigen mittelständischen Mineralölhändler schlechthin kann aber nicht gesprochen werden. Das gleiche gilt vom Gros der freien Tankstellen. In seinem Gespräch mit dem Vorstand des Mineralölwirtschaftsverbandes am 24. Mai dieses Jahres hat der Bundesminister für Wirtschaft die Schwierigkeiten dieser Gruppen bei der Versorgung aus der einheimischen Raffinerieproduktion ausführlich erörtert. Es werden in Kürze gemeinsame Gespräche beider Gruppen stattfinden, in denen konkrete Versorgungsschwierigkeiten besprochen und Lösungsmöglichkeiten - auch unter längerfristigen Aspekten - gesucht werden sollen. Ich möchte an dieser Stelle dem Ergebnis solcher Besprechungen zwischen den Beteiligten nicht vorgreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Obwohl der Herr Fragesteller keine Zusatzfrage zu stellen wünscht, lasse ich eine Zusatzfrage von Ihnen zu, Herr Kollege Biehle.
Biehle (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß gerade im Bereich des mittelständischen Mineralölhandels die Einkaufspreise in Rotterdam - analog auch in der Bundesrepublik - um 200 bis 300 % erhöht worden sind und daß trotz dieser Preiserhöhungen auch noch Lieferschwierigkeiten bestehen, die sich darin äußern, daß die Kontingente um bis zu 50 % gekürzt werden, wodurch eine katastrophale Lage für diesen mittelständischen Mineralölhandel entstanden ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung Engpaßschwierigkeiten bekannt sind und daß das für den Bundeswirtschaftsminister ein Anlaß war, ein Gespräch mit dem Mineralölwirtschaftsverband zu führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs bestand darin, daß der Mineralölwirtschaftsverband mit seinen angeschlossenen Gesellschaften Gespräche mit den betroffenen mittelständischen Gruppen führen wird, um solche Engpaßschwierigkeiten aus der Welt zu schaffen. Ich möchte betonen, daß nach den uns vorliegenden Unterlagen diese Schwierigkeiten nicht etwa auf einem Mangel an Benzin oder leichtem Heizöl beruhen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Dollinger.
Dollinger (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Verknappung an Treibstoffen, insbesondere an Benzin, damit zusammenhängt, daß Fertigprodukte aus dem Ausland nicht eingeführt werden können, weil die ausländischen Produkte in bezug auf den Bleigehalt nicht den deutschen Vorschriften entsprechen.
Stahl (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß es trotzdem zweckmäßig wäre, die Verstromungswirtschaft darauf hinzuweisen, daß man Kraftwerke mit bivalenter Beschikkungsmöglichkeit bevorzugen sollte, was nach dem heutigen Stand der Planung, der auch Ihnen bekannt sein dürfte, nicht der Fall ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, das ist in dieser Form nicht richtig. Ich betone noch einmal, daß es keinen Anlaß zu der Annahme gibt, es könnten Versorgungsschwierigkeiten bestehen. Im übrigen hat die Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, bleihaltiges Benzin, das nicht unseren Vorschriften entspricht, durch entsprechenden Zusatz von Vergaserkraftstoffen anderer Provenienz so zu verändern, daß es den hier geltenden Vorschriften entspricht. Von dieser Möglichkeit ist bisher kaum Gebrauch gemacht worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe dann die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Ist das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung schon so weit gediehen, daß seine Grundzüge in Kürze bekanntgemacht werden können, und sind in dieses Konzept auch Überlegungen zur Erhaltung mittelständischer Existenzen im Mineralölsektor enthalten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, die zukünftige Rolle des Mineralölmittelstandes, der sich in der Vergangenheit stets als ein sehr wichtiges Wettbewerbselement bewährt hat, ist natürlich auch ein Thema des Energiekonzepts, an dem wir derzeit arbeiten und das wir so bald wie möglich vorlegen wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Biehle.
Biehle (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß angesichts der vorhin aufgezeigten Misere in den nächsten Tagen über 100 freie Tankstellen - insbesondere an den Autobahnen - geschlossen werden sollen, und wären Sie bereit, auf Grund dieser Lage zu prüfen, inwieweit im Rahmen der bundeseigenen VEBA, die ja die Gulf aufkaufen will, der Bund unter Beibehaltung der seitherigen Belieferer und Verwalter die von Freien Händlern verwalteten Autobahntankstellen übernehmen kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ihre Frage steht nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage, die Herr Kollege Geldner eingebracht hat.
({0}) Die Frage wird nicht zugelassen.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Stahl ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, die Sicherheit der Stromversorgung in der Bundesrepublik Deutschland durch verstärkten Bau von Kraftwerken mit bivalenter Beschikkungsmöglichkeit ({2}) zu erhöhen, um in Hochpreiszeiten und evtl. Krisensituationen einen höheren Anteil der Stromversorgung aus einheimischer Kohle zu erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich des wesentlichen Beitrages der heimischen Steinkohle zur Sicherung der Stromversorgung bewußt. Sie hat daher die mit den Verstromungsgesetzen begonnene Förderung des Steinkohleneinsatzes in Kraftwerken mit dem Erlaß einer Anschlußregelung vom 14. Juni 1972 in der Fassung vom 14. Dezember 1972 fortgesetzt. Im Rahmen dieser Anschlußregelung wird der Bau von neuen Steinkohlekraftwerken, die auch bivalent ausgelegt sein können, bezuschußt. Die Bundesregierung hofft, daß die Kraftwirtschaft von den eröffneten Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch machen wird. Die Frage der Kohleverstromung und der Absatzstabilisierung für unsere Kohle in diesem Bereich wird auch Gegenstand des von der Bundesregierung angekündigten Energieprogramms sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in ihrem Energiekonzept sicher gerade auch dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Ich habe schon betont, daß wir die bivalente Beschickung fördern. Es ist allerdings so, daß die bivalente Beschickung im Augenblick im wesentlichen auf reviernahe Standorte ausgerichtet ist, weil es in zechenfernen Gebieten aus Kostengründen weniger Möglichkeiten in diesem Bereich gibt. Das soll allerdings keine Voraussage für die Entwicklung in der Zukunft sein.
Stahl (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung auch im künftigen Energieprogramm dieser Tatsache Rechnung tragen wird und zusätzliche Mittel für den Bau von bivalenten Kraftwerken über die Verstromungsbeihilfen hinaus gewähren wird?
Gröner Parl Staatssekretär beim Bundesminister
für Wirtschaft: Ich kann Ihnen heute noch keine Auskunft darüber geben, ob das Energieprogramm in diesem Bereich zusätzliche Mittel vorsieht. Wir sind an sich der Meinung, daß die Mittel, die schon heute zur Verfügung stehen, die Anreizmöglichkeiten bieten, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar erscheinen. Wir bleiben selbstverständlich darauf angewiesen, daß die Kraftwerke von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Dazu gehört, daß sie auch tatsächlich eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit dafür sehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 53 der Frau Abgeordneten Dr. Riedel-Martiny auf:
Herr Staatssekretär!
Ist die Bundesregierung bereit, und wenn ja in welcher Weise, die internationale Zusammenarbeit der Verbraucherverbände im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Frau Kollegin, die Verbraucherorganisationen der neun Mitgliedstaaten haben Anfang April in Brüssel ein Verbindungsbüro gegründet. Die Bundesregierung begrüßt angesichts der wachsenden Bedeutung der Europäischen Gemeinschaften für die Verbraucher eine engere Zusammenarbeit der europäischen Verbraucherorganisationen und hat sich gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände grundsätzlich bereit erklärt, ihr für diesen Zweck eine besondere finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Riedel-Martiny (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, Sie wissen sicher weit besser noch als ich, wie gut die Erzeugerorganisation, vom internationalen Bauernverband bis zu den Industrieverbänden, in Brüssel zusammenarbeiten. Können Sie mir sagen, ob sich die Höhe der zugesagten Unterstützung für die Verbraucherorganisation in etwa mit diesen gut unterstützten Verbänden messen kann und wie groß diese Unterstützung sein wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Zunächst ist über die Höhe des Betrages noch keine Entscheidung getroffen worden. Es ist beabsichtigt, die Entsendung eines Mitgliedes des Verbraucherverbandes nach Brüssel zu finanzieren. Der Verbraucherverband selbst hat noch nicht entschieden, wen er in dieses Verbindungsbüro entsenden will.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine letzte Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Wir legen großen Wert darauf, daß die Verbraucherfragen und die Umweltfragen in der Europäischen Gemeinschaft nicht etwa allein unter nationalen Gesichtspunkten der jeweiligen Herkunftsländer gesehen werden, sondern daß der europäische Aspekt dieser Probleme gerade auch in einem solchen Verbindungsbüro deutlicher, als es bisher möglich war, in Erscheinung tritt. Ganz sicher wird das auch Rückwirkungen auf die einzelnen Staaten innerhalb der EWG haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, der Kollegin Riedel-Martiny klarzulegen, daß im Gegensatz zu ihrer Meinung die Vertreter des Bauernverbandes in Brüssel nicht vom Bund finanziert werden, sondern das die COPA ein freiwilliger Zusammenschluß ist und die Gelder aus freiwilligen Mitgliedsbeiträgen stammen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, das ist sicher richtig, wobei ich hinzufügen möchte, daß die Probleme der Verbraucher, die ja nicht bei einzelnen wichtigen Interessengruppen Unterstützung finden können, und die Probleme der Finanzierung der Verbrauchervertretung von uns gesehen werden müssen und daß wir alle ein Interesse daran haben müssen, daß die Verbraucheraufklärung und die Verbraucherpolitik einen stärkeren Akzent erhalten, als das bisher möglich war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Treffen Meldungen des oder ähnlichen Inhalts zu, daß die polnische Regierung mit Bundeskanzler Brandt ein Abkommen, eine Abmachung oder Vereinbarung getroffen hat, wonach die oberschlesische Bergwerksgesellschaft oder eine entsprechende polnische Organisation künftig teilweise die Versorgung der Stahlindustrie an der Ruhr mit Koks übernehmen soll?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege Dr. Kunz, derartige Meldungen entbehren jeglicher Grundlage. Der Koks- und Kohlebedarf der Stahlindustrie an der

Ruhr wird im Rahmen eines langfristigen Bedarfsdeckungsvertrages, des sogenannten Hüttenvertrages, von der Ruhrkohle AG voll gedeckt. Für Lieferungen anderer Provenienzen besteht daher weder ein Bedürfnis noch die rechtliche Möglichkeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Kunz (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, darf ich diese Auskunft als eine mit dem Herrn Bundeskanzler abgestimmte Antwort betrachten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Es ist selbstverständlich, daß die Fragen immer von der Bundesregierung beantwortet werden und daß das mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter Schmude, eine Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß man die Vermutung, die der Frage des Kollegen Dr. Kunz zugrunde liegt, angesichts der Absatzschwierigkeiten des Ruhrkohlebergbaus nur als ein ganz unsinniges Gerücht bezeichnen kann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß die Bemühungen der Bundesregierung um ein Energiekonzept und um die Erhaltung der Steinkohle im Rahmen dieses Energiekonzeptes so deutlich sind, daß es selbstverständlich ist - auch angesichts anderer Maßnahmen, die wir ergriffen haben -, daß solche Maßnahmen für uns undenkbar wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst, die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Sick und die Fragen 37 und 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke werden nicht vom Bundesminister der Finanzen, sondern vom Bundesminister für Wirtschaft beantwortet.
Ich rufe daher die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die strukturpolitischen Wirkungen der geplanten Mineralölsteuererhöhung für die wirtschaftsschwachen, revierfernen und ländlichen Räume angesichts der Tatsache, daß die Transoortkosten für die Wirtschaft und die Bevölkerung in diesen Räumen ein entscheidender ökonomischer Faktor sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Die vorgesehene Mineralölsteuererhöhung hat die verschiedensten Aspekte, die in den zurückliegenden Debatten und Fragestunden bereits ausführlich angesprochen wurden. Betont werden muß aber, daß insbesondere aus strukturpolitischen Gründen für die Wirtschaft im Zonenrandgebiet die Sätze der bereits bisher gewährten Gasölbetriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr um 3 Pfennige je Liter erhöht werden sollen. Das bedeutet: erst wenn ein Zonenrandbetrieb mit seinen Fahrzeugen mehr als die zweieinhalbfache Strecke zurücklegen muß, die ein Konkurrenzbetrieb im übrigen Bundesgebiet benötigt, wirkt sich die Mineralölsteuererhöhung wettbewerbsverschlechternd aus. In allen anderen Fällen wird sich die Konkurrenzsituation, soweit Transporte im Werkfernverkehr durchgeführt werden, für die Zonenrandbetriebe sogar verbessern.
Eine exakte Aussage über das Ausmaß der jeweiligen Belastungen in den verschiedenen Teilräumen der Bundesrepublik und für die verschiedenen betroffenen Bereiche ist jedoch bei dieser global angelegten Maßnahme kaum möglich. Sowohl die Erhöhung als auch die Verwendung der Mittel lassen sich nicht einseitig als positiv für die eine, negativ für die andere Region ausweisen. So kommt z. B. die sofortige oder spätere Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau der Bundesfernstraßen und für den kommunalen Straßenbau sowohl den Bewohnern von Verdichtungsgebieten als auch des ländlichen Raumes zugute. Die behauptete Zurechenbarkeit zugunsten der Verdichtungsräume entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Jobst (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ich darf aus Ihrer Antwort also entnehmen, daß Sie meine Auffassung teilen, daß die revierfernen ländlichen Gebiete durch die Mineralölsteuererhöhung doch schwerer betroffen werden als die Ballungsgebiete?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Ich kann Ihre Meinung in dieser globalen Weise nicht teilen, Herr Kollege; denn ich habe eben deutlich zu machen versucht, daß das sehr differenziert zu betrachten ist. Es ist ganz selbstverständlich, daß ein Betrieb, der einen höheren Anteil am Mineralölverbrauch hat als ein anderer, durch diese Maßnahme härter betroffen ist. Das ist eine selbstverständliche wirtschaftliche Tatsache, kann aber genausogut auf Betriebe in Ballungsgebieten zutreffen wie auf Betriebe in revierfernen Gebieten.
Jobst (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die gewerbliche Wirtschaft in den revierfernen Gebieten weitere Transportentfernungen zu bewältigen hat als in den Ballungsräumen, daß sich die Transportkosten mit der Anhebung der Mineralölsteuer verteuern, daß insbesondere in den ländlichen Räumen die Arbeitnehmer größere Entfernungen zu den Arbeitsplätzen zurückzulegen haben als in den Ballungsgebieten, daß diese Arbeitnehmer in höherem Maße auf den Pkw

angewiesen sind als in den Ballungsräumen und daß deshalb die Mineralölsteuer sich hier schwerwiegender auswirkt als in den anderen Gebieten des Bundesgebietes?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, es ist ganz selbstverständlich, daß wir gerade aus diesem Grunde wirtschaftsschwache Regionen in unseren Förderungsprogrammen fördern, um hier einen Ausgleich und vor allem eine Anhebung des Niveaus zu erreichen, aber es kann keine Rede davon sein, Herr Kollege, daß diese behaupteten Nachteile in jedem Falle zutreffen. Wir wissen ja, daß etwa in revierfernen Gebieten Arbeitsplätze vielfach auch am Ort des Arbeitnehmers vorhanden sind. Es ist ja gerade das Ziel unserer Förderungsmaßnahmen, durch Ansiedlung gewerblicher Betriebe diese Entwicklung zu verstärken, so daß in vielen Fällen überhaupt kein Unterschied gegenüber den Ballungszentren vorhanden sein wird. Sie wissen auch, daß in den Ballungszentren die Nachteile für die Arbeitnehmer - etwa durch Verkehrsstauungen und sehr lange Anfahrtswege - ganz erheblich sind. Man kann hier nicht generalisieren.
Fuchs (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ab welchem Zeitpunkt wird die von Ihnen in Aussicht gestellte Erhöhung der Gasölbetriebsbeihilfe wirksam werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Ich kann Ihnen hier kein genaues Datum nennen; das ist in meinen Unterlagen nicht vorhanden. Aber diese Beihilfe wird, wenn nicht schon jetzt, in aller Kürze in Kraft treten. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen den genauen Termin mitzuteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die hohen Transportkosten einerseits und die relativ schlechte Versorgung des flachen Landes mit öffentlichen Verkehrsmitteln andererseits ein wesentlicher Grund für die Abwanderung der Bevölkerung aus diesen Gebieten in die Ballungsräume ist?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, die Ursachen und Motive von Wanderungsbewegungen haben sich bisher noch nicht als empirische Gesetzmäßigkeiten nachweisen lassen. Es ist auch schwierig, isolierte Wanderungsgründe herauszufinden, da meistens mehrere Motive vorliegen. Oft wird bei Befragungen auch erst nachträglich der Wanderungsentschluß rational begründet. Da Wirkungsanalysen raumwirksamer Steuerarten bisher noch weitgehend fehlen, ist es auch bedenklich, Einzelfaktoren herausnehmen zu wollen.
Ein wesentlicher Grund für eine aktive regionale Strukturpolitik waren und sind jedoch Abwanderungsbewegungen aus dem ländlichen Raum. Durch eine konzentrierte Schwerpunktförderung der gewerblichen Wirtschaft, der Infrastruktur und des Fremdenverkehrs konnte diesen Tendenzen bisher erfolgreich entgegengewirkt werden. Die erfolgreiche Schaffung und Sicherung von mehreren hunderttausend Dauerarbeitsplätzen in den Fördergebieten beweist dies. Auch weiterhin wird das Ziel der regionalen Strukturpolitik sein, in den Fördergebieten Voraussetzungen für eine erhebliche Abschwächung der großräumigen Wanderungstendenzen zugunsten der Fördergebiete zu schaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Zusatzfrage.
Sick (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine der Grundbedingungen für jede Strukturpolitik das Vorhandensein ausreichender Infrastrukturmaßnahmen ist?