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Alexander Radwan (NA), 2019-11-07:


Guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Debatte heute um 0.45 Uhr führen, bedaure ich sehr, und alle, die unmittelbar von diesem Thema betroffen sind und dieses möglicherweise beobachten, sollen nicht daraus schließen, dass dieses Thema für uns keine Bedeutung hat. Der Kollege Omid Nouripour hat es gesagt: Das ist ein sehr wichtiges Thema. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn mit anderen Themen, die tagsüber beraten worden sind und die vielleicht nicht diese Bedeutung haben, getauscht worden wäre.

Es wurde bereits angesprochen: Die USA haben sich aus Syrien zurückgezogen, haben ein entsprechendes Vakuum hinterlassen. Nur wenige Stunden später haben Russland, die Türkei und Assad Fakten geschaffen, haben dieses Vakuum gefüllt.

Meine Damen und Herren, darum sage ich Ihnen klipp und klar: Die Diskussion, die durch die Bundesverteidigungsministerin angestoßen wurde, ist aktueller denn je, zeigt uns, dass es notwendig ist, dass wir in Europa endlich dazu kommen, hier entsprechende Verantwortung zu übernehmen.

Das eine betrifft die Aufgabe, die Waffenruhe zu stabilisieren und eine Sicherheitszone zu schaffen. Herr Kollege Lechte, Sie mögen mit dem Begriff der NATO in dem Bereich agieren, aber erklären Sie uns erst einmal, wie Sie mit den Russen im UN-Sicherheitsrat Einstimmigkeit herstellen wollen. Von daher sage ich Ihnen: Man muss beides probieren, und man sollte es jetzt nicht von einer Seite zur anderen schieben und letztendlich zu innenpolitischen Zwecken nutzen.

Humanitäre Hilfe vor Ort ist dringend geboten; denn die Menschen, die in Not sind – insbesondere die Kurden –, brauchen unsere Hilfe in der elenden Situation. Der politische Prozess zur Stabilisierung in Syrien ist dringend notwendig.

Ein Punkt ist bisher nicht angesprochen worden: Wir dürfen bei all diesen Entwicklungen natürlich nicht den Kampf gegen den IS aus den Augen verlieren. Die ursprüngliche Situation im Kampf gegen den IS ist nach wie vor gegeben.

Die Finanzierung des Wiederaufbaus ist notwendig, damit wir helfen, dem Land wieder Struktur und den Menschen wieder eine Basis zum Leben zu geben. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen; der Kollege hat es angesprochen. Und natürlich brauchen wir von europäischer und deutscher Seite eine entsprechende Internationalisierung und eine regionale Gruppe, die wir hier einbinden können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Die Situation in Syrien hat uns vor Augen geführt, dass in einer Region, aus der sich die Amerikaner zurückziehen, ein Vakuum entsteht. Dieses Vakuum wird relativ schnell von Ländern bzw. Machthabern gefüllt, die nicht unsere Werte teilen und die in einer Art und Weise Fakten schaffen, die nicht in unserem Interesse sind, auch nicht im deutschen Interesse. Umso mehr ist es geboten, dass wir die Diskussion der Verteidigungsminister endlich ernst nehmen, statt sie für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen, und dafür sorgen, dass wir in Europa und in Deutschland endlich dazu kommen, unsere eigenen Interessen in der Welt zu vertreten.

Besten Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Alexander Radwan. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Thomas Erndl. – Das ist nicht nur ein Koalitionsantrag, wenn ich das mal sagen darf; aber gut.

Nächster Redner: für die AfD Fraktion Norbert Kleinwächter.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Norbert Kleinwächter. – Ulla Schmidt gibt ihre Rede zu Protokoll. Alexander Kulitz, FDP-Fraktion, gibt die Rede zu Protokoll. Dr. Diether Dehm gibt zu Protokoll. Claudia Roth gibt zu Protokoll. Ursula Groden-Kranich gibt die Rede zu Protokoll.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner: Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Kollege.
Dietmar Friedhoff (NA), 2019-11-07:


Denn dazu bedarf es mehr Klartext,

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mehr Realität hinsichtlich der Machbarkeit und Mut zur Wahrheit.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Kollege Friedhoff. – Die Kolleginnen und Kollegen Gabriela Heinrich, Dr. Christoph Hoffmann, Helin Evrim Sommer, Ottmar von Holtz und Dr. Wolfgang Stefinger geben ihre Reden zu Protokoll,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Kollege Ullrich. – Der nächste Redner: der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Doris Achelwilm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Achelwilm. – Die Kollegen Jan-Marco Luczak und Sonja Amalie Steffen geben ihre Reden zu Protokoll
Steffen Kotré (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese EU-Richtlinie verstößt gegen geltendes EU-Recht – so wie es in den EU-Verträgen dargelegt ist. Die EU ist für den Binnenmarkt zuständig, aber nicht für Gasleitungen, die aus einem Drittland in einem Mitgliedsland anlanden.

Die EU wollte Nord Stream 2 verhindern.

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Sie hat versucht, die bestehenden Regeln widerrechtlich auszulegen und sich Nord Stream 2 unter den Nagel zu reißen. Das ist misslungen. Der eigene Wissenschaftliche Dienst hat gesagt: Nein, das ist nicht so. – Dann wollte sie das Verhandlungsmandat, mit Russland zu verhandeln, an sich reißen. Das ist natürlich auch abgelehnt worden. Und der dritte Angriff jetzt, nämlich diese neu gefasste EU-Richtlinie, hat dann letztendlich zum Ziel geführt. Damit wird unsere Gasversorgung künstlich verteuert und unsicherer.

Was wir durch solche Regelungen erwarten können, sehen wir zum Beispiel an dem Verbot der vollen Nutzung der OPAL-Gasleitungen. Da haben wir einen kleinen Vorgeschmack, wie die EU unserer Energieversorgungssicherheit schadet. Die EU betreibt an dieser Stelle das Geschäft der USA. Das ist ganz gut daran zu sehen, dass die EU und die USA übereingekommen sind, dass die Flüssiggaslieferungen aus den USA jetzt extrem gesteigert werden; das ist der wahre Grund.

Dass sich die Bundesregierung nun diesem wirtschaftlichen Angriff unterwirft, ist ein Ausdruck von Kapitulation. Sie ist nicht mehr in der Lage, deutsche Interessen zu vertreten,

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geschweige denn sie überhaupt noch durchzusetzen. Vor einem Jahr noch hatte die Bundesregierung den richtigen Standpunkt. Merkel – auch an dieser Stelle noch mal betont – hat gesagt: Nein, das ist ein bilaterales wirtschaftliches Projekt von einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. Die EU hat dort nicht mitzureden. – Dass sie nun umgekippt ist, ist erbärmlich und zeugt von einer mangelnden Souveränität Deutschlands.

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Wieder einmal werden wir von der real existierenden EU über den Tisch gezogen. Denn die EU-Regeln machen das Gas teurer, und wir Deutsche zahlen wieder einmal drauf, wie schon zum Beispiel bei den Zahlungen an die EU insgesamt.

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Ein anderes Beispiel ist, dass deutsche Sparer von der EZB abgezockt werden: 54 Milliarden Euro in diesem Jahr, 650 Milliarden Euro insgesamt.

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Wir finanzieren fremde Staaten. Für uns stehen mehr als 2 Billionen Euro im Feuer, und wir wissen nicht, ob wir dieses Geld wiederbekommen, noch bekommen. Das Ergebnis ist, dass wir Deutsche nicht – wie Frau Merkel das immer behauptet – reich sind, sondern wir sind unterdurchschnittlich,

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was das Nettogeldvermögen pro Kopf anbelangt. Da muss sich die Bundesregierung natürlich fragen, wie sie unter diesen Umständen noch glaubwürdig sein kann, wenn sie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht – handeln tut sie gegenteilig.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Die übrigen Kollegen – Timon Gremmels, Martin Neumann, Lorenz Gösta Beutin, Julia Verlinden und Andreas Lenz – geben ihre Reden zu Protokoll.

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Ich schließe die Aussprache.
Götz Frömming (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident, meine Fraktion zweifelt die Beschlussfähigkeit des Plenums an.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Die AfD-Fraktion zweifelt die Beschlussfähigkeit an. – Es sieht aber ganz gut aus.

({0})

– Also, wir sind im Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

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Bitte schön, Herr Kollege.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-11-07:


Werter Herr Präsident, laut der Geschäftsordnung kann eine Fraktion bis zum Beginn der Abstimmung eine namentliche Abstimmung beantragen.

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Dies tun wir hiermit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Gut, dann machen wir eine namentliche Abstimmung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Jetzt erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2019-11-08:


Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.

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Auf andere Schwächen und Stärken der Einheit werde ich wegen der Begrenzung der Redezeit erst im nächsten Jahr eingehen. – Übrigens: Am 9. November 1918 begann mit der Ausrufung der Republik

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die Demokratiegeschichte in Deutschland; auch daran sollten wir denken.

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Der Fall der Mauer aber sollte uns alle mahnen, Probleme wirklich zu lösen und nicht zu versuchen, sie mit Mauern durch Einigelung vorübergehend unsichtbar zu machen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Leif-Erik Holm, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Jetzt erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Dr. Marc Jongen, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Herr Kollege Lenz, der Kollege Hoffmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Andreas Lenz (NA), 2019-11-08:


Ja, bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Klaus-Peter Willsch für die Fraktion der CDU/CSU.

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Marc Jongen (NA), 2019-11-08:


„Das tritt, nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Mit diesen legendären Worten, meine Damen und Herren, setzte Günter Schabowski am 9. November 1989 auf einer Pressekonferenz in Ostberlin die Ereignisse in Gang, die noch am selben Abend zum Fall der Mauer führen sollten. Die Friedliche Revolution war erfolgreich.

Es folgte ein euphorischer Freudentaumel in Ost und West. Sich an den Mauerfall zu erinnern, ist Gelegenheit, sich durch das zeitweilige Wiedereintauchen in die damalige Freude über die Einheit bewusst zu machen, was uns zu einem Volk macht, über die regionalen und mittlerweile hoffentlich auch über die Parteigrenzen hinweg. Die SPD hätte es damals ja lieber bei zwei deutschen Staaten belassen, wie wir wissen.

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Die Erinnerung an diese Tage der Freude darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, was dem folgte, nämlich nicht sofort blühende Landschaften, sondern der skandalöse Ausverkauf von DDR-Betrieben durch die Treuhand, hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung der Jugend in den Westen, viel bittere Bevormundung der Ossis durch Wessis und vielfache Rückkehr alter DDR-Eliten an Machtpositionen einschließlich der Etablierung der SED-Nachfolgepartei in diesem Hohen Haus, ein Skandal in Permanenz, meine Damen und Herren.

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Wir müssen uns aber auch daran erinnern, was dem Mauerfall vorausging, nämlich 40 Jahre Unrechtsregime der DDR. Millionen Menschen wurden von der Staatssicherheit bespitzelt. Viele Tausend Unschuldige wurden aus politischen Gründen inhaftiert, mehrere Hundert wurden bei dem Versuch, aus dem Gefängnis namens DDR zu fliehen, getötet.

Meine Damen und Herren, bis heute existiert keine zentrale Gedenkstätte für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, zusammen mit der Berliner Landesregierung an einem zentralen Ort in Berlin ein solches Denkmal zu errichten.

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Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit einem Antrag, der am 2. Oktober 2015 vom Deutschen Bundestag angenommen worden ist und in dem bereits ein solches zentrales Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft gefordert wurde. Nur, geschehen ist bisher nichts. Erinnern Sie sich an Ihren eigenen Beschluss, und schreiben Sie jetzt einen offenen Wettbewerb aus. Wir sind es den Opfern des Kommunismus schuldig.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Nächster Redner ist der Kollege Christoph Matschie, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Heike Brehmer, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Mario Mieruch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Herr Kollege, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Mario Mieruch (NA), 2019-11-08:


Danke. Letzter Satz. – Auch wenn wir heute keine Mauern mehr haben: Es gibt wieder tiefe Gräben und demnächst auch einen vor dem Bundestag. Ich finde das sehr, sehr schade.

Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Mark Hauptmann, CDU/CSU, ist der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

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Andreas Lenz (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Tempo für Deutschland“ heißt der Antrag der FDP. Die letzten Jahre wuchs die deutsche Wirtschaft kontinuierlich. Wir befinden uns immer noch in der längsten Aufschwungsphase der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir haben also Tempo gemacht, und vor allem die deutsche Wirtschaft hat die letzten Jahre Tempo gemacht. Das waren übrigens Jahre, in denen Sie von der FDP nicht oder größtenteils nicht an der Regierung beteiligt waren.

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Das ist eben der Unterschied: Sie sprechen über Freiheitszonen, und wir liefern.

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Aber in der Tat: Die konjunkturelle Entwicklung hat sich etwas eingetrübt. Das liegt allerdings in erster Linie an externen Schocks. Das liegt an der Unsicherheit hinsichtlich des Brexits, an der Unsicherheit hinsichtlich des Handelsstreits zwischen den USA und China und am schwachen Welthandel – alles Faktoren, die Deutschland übrigens nur mittelbar beeinflussen kann.

Diese Faktoren beeinflussen auch den Wachstumsbeitrag des Außenhandels. Wir haben an dieser Stelle schon häufiger über die deutschen Außenhandelsüberschüsse gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen doch gerade, dass wir mehr Angst davor haben sollten, keine Überschüsse mehr zu haben, als Angst davor, Überschüsse zu haben. Überschüsse sind immer auch ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit, und diese muss natürlich in den Vordergrund gestellt werden.

Gleichzeitig ist aber laut Sachverständigenrat nicht von einer breiten oder tiefgehenden Rezession auszugehen. Nach Jahren der Überauslastung kommen wir jetzt in einen Bereich der Normalauslastung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie. In der Industrie zeigt sich übrigens momentan wieder ein erster Hoffnungsschimmer: Die Zahl der Pessimisten nimmt laut ifo ab, und die Zahl der Auftragseingänge nimmt wieder zu. „50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie“; das sagte schon Ludwig Erhard. Es ist verantwortungslos, einen Abschwung herbeizureden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Natürlich befinden wir uns in einer Zeit, in der Wirtschaftspolitik wichtiger wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat kräftig investiert. Die Investitionen des Bundes sind mit 40 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Wir investieren in Infrastruktur, wir investieren in Bildung und Forschung – wir investieren also in Zukunft.

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Christoph Hoffmann (NA), 2019-11-08:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Worte, dass alles gut sei, klingen wie Hohn in den Ohren der Menschen, die sich Sorgen machen, zum Beispiel im Mittelstand in Baden-Württemberg, in der ganzen Zuliefererindustrie, die eigentlich jeden Tag um ihren Arbeitsplatz bangen. Sie haben gesagt, Sie hätten alles richtig gemacht und alle Weichen in der Wirtschaft richtig gestellt. Meine Frage an Sie ist: Glauben Sie nicht, dass wir ein Entwicklungsland sind in Sachen Breitband und dass da die Weichen schon vor langer Zeit von Ihrer Partei grundsätzlich falsch und einfach nicht schnell genug gestellt worden sind?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Andreas Lenz für die Fraktion der CDU/CSU.

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– Das war er gerade. Entschuldigung, ich bin noch nicht angekommen; aber jetzt bin ich da.

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Dr. Enrico Komning für die Fraktion der AfD.

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– Sie sind auch gleich noch befördert worden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Bernd Westphal.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Matthias Heider.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Müller für die Fraktion der AfD.

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Hansjörg Müller (NA), 2019-11-08:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen jetzt ein Ratespiel. Ich lese einige Sätze vor, und Sie werden dann erraten,

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was aus dem FDP-Antrag ist und was die Forderungen der AfD sind.

({1})

Erstes Ratespiel: Synthetische Kraftstoffe und E-Mobilität sind steuerlich gleichzustellen. – Oder:

… die Diskriminierung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen gegenüber batterieelektrischen Antrieben (ist) zu beenden.

Was davon war FDP, und was war AfD?

Kommen wir zum zweiten Ratespiel:

Auf einen teuren und klimapolitisch fragwürdigen Kohleausstieg zu verzichten, der im europäischen Emissionshandel ohnehin bereits angelegt ist.

Oder: Beim Kohleausstieg

keine weiteren planwirtschaftlichen Eingriffe in den Energiemarkt vorzunehmen, sondern stattdessen die Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels … zu nutzen …

Welche Formulierungen sind aus dem aktuellen Antrag der FDP, und welche sind grundsätzliche Forderungen der AfD?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist höchste Zeit, dass Sie sich von Ihrem eigenen Antrag distanzieren; sonst zeigen Sie noch viel zu viel Nähe zur Programmatik der AfD.

({3})

Sie kommen auch noch dran, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie lächeln ja schon in froher Erwartung. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer – ich zitiere – rückwärtsgerichteten Energiepolitik der Bundesregierung.

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– Ein Hörgerät habe ich noch nicht. Wie bitte?

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Die Grünen betreiben also angeblich eine nach vorne gerichtete Energiepolitik.

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Denkt doch bitte einmal an die gefälschte Weissagung der Cree-Indianer – ihr als Umweltaktivisten müsst die ja kennen –: Erst wenn das letzte Kraftwerk abgeschaltet ist und die letzte Wohnung unbeheizt bleibt, werdet ihr feststellen, dass wir alle wieder, und zwar von allen Fraktionen, am Lagerfeuer hocken und in Höhlen sitzen, so wie in der Steinzeit.

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Ich kann nur konstatieren, dass dieser sogenannte Antrag einen planwirtschaftlichen Unfug nach dem anderen enthält.

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In Wahrheit liest er sich wie der feuchte Traum von Bomber-Harris.

Ich möchte mit einem Zitat aus der Literatur schließen. Vieles ist natürlich im links-grünen Bildungssystem kaputtgemacht worden, aber vielleicht lernt doch noch jemand Gedichte. Also, ihr von den Grünen macht Umweltpolitik nach Heinrich Heine: Franzosen und Russen gehört das Land. Das Meer gehört den Briten … Wir aber besitzen im Luftreich des Traums – die Herrschaft unbestritten.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Johann Saathoff für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Bettina Stark-Watzinger für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dieter Janecek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Münzenmaier für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Gabi Hiller-Ohm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der FDP Dr. Marcel Klinge.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Linksfraktion die Kollegin Kerstin Kassner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Markus Tressel für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Astrid Damerow für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Gülistan Yüksel für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Donth.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Nächster Redner ist der schon angekündigte Kollege Martin Burkert für die Fraktion der SPD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Herr Kollege, aber ein kurzer Schluss, weil Sie schon über Ihre Redezeit sind.
Martin Burkert (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin, ganz kurz. – Lieber Kollege Donth, wir brauchen nicht mehr Flexibilisierung im Tourismusgewerbe. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Martin Burkert. – Ihnen allen einen schönen Tag von mir! – Die letzte Rednerin in der Debatte: Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Kerstin Vieregge. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner: Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Erwin Rüddel. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

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