Ulrike Flach (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Der Bundestag hat am 30. Januar nach langer
und sehr umfangreicher Debatte - die ich genau wie Sie,
Frau von Renesse, für eine der besten Debatten halte, die
in den letzten dreieinhalb Jahren stattgefunden haben eine Grundsatzentscheidung gefällt, die deutlich sagt,
dass der Import embryonaler Stammzellen grundsätzlich
zu verbieten ist. Aber es sollen Ausnahmen zugelassen
werden, wenn wissenschaftliche Gründe belegen, dass es
sich um hochrangige Forschung für die Entwicklung von
Therapien gegen schwere Krankheiten handelt.

Gelegentlich, liebe Kollegen, muss man sich ins Gedächtnis rufen, was der Sinn dieser Ausnahmeregelung
vom Verbot sein soll: nicht die Erfüllung ungeduldiger
Forscherwünsche, sondern der klare Wille der Mehrheit
dieses Hauses, kranken Menschen mithilfe der Stammzellforschung Hoffnung und eventuell Heilung zu geben.

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Das Stammzellgesetz soll diese Grundsatzentscheidung des Parlamentes in Recht umsetzen. Es geht also
- auch insoweit schließe ich mich Ihnen, Frau von
Renesse, vollkommen an - heute nicht mehr um den Import an sich - Sie wissen, dass die FDP hier eine ehrlichere
und klarere Lösung für eine Forschung in Deutschland für
die bessere gehalten hätte -,

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sondern es geht nur noch darum, wie die gesetzliche
Regelung aussieht. Dabei steht für uns ganz klar im Vordergrund, dass diese Regelung die größtmögliche Chance
dafür bieten muss, schnelle Erfolge in der Grundlagenforschung und dann auch der Therapieentwicklung zu erzielen.

Leider, Frau Fischer, Frau von Renesse, hat der nun
eingebrachte Gesetzentwurf genau in dieser Hinsicht einige Mängel. Er ist mit Bürokratie überladen

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und er ist, weil er von so vielen unterschiedlichen Antragstellern eingebracht wurde, nicht der Maxime gefolgt,
ein Verfahren zu wählen, welches funktioniert und nicht
ein Hemmnis für deutsche Forscher bedeutet.

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Die Stichtagsregelung - 1. Januar 2002 - ist - das hat
die Expertenanhörung unseres Ausschusses ganz deutlich
ergeben - alles andere als anwender-, als therapiefreundlich. Sie ist auch - das hat zum Beispiel Professor Taupitz
ausgeführt - zumindest hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Zudem begeben wir uns faktisch in die
Abhängigkeit eines einzelnen kommerziellen Anbieters,
denn die Zahl der zur Verfügung stehenden Stammzelllinien ist nicht sehr groß.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat uns in der
Anhörung darauf hingewiesen, dass nur wenige der im
NIH-Register gelisteten Stammzelllinien dem Forschungsanspruch genügen und damit nur für die Grundlagenforschung, nicht aber für die für uns alle wichtigste
Forschung, nämlich die therapieorientierte Forschung,
reichen wird.

Mit unserem Antrag möchten wir verhindern, dass wir
in kurzer Zeit wieder eine gesetzliche Regelung brauchen,
wenn nämlich die Forschung so weit ist, dass man in die
Therapie einsteigen könnte, dazu aber Stammzelllinien
von einer Qualität braucht, die es vor diesem Stichtag
nicht gab. In die Therapie wollen wir aber einsteigen, Frau
von Renesse, wie dies auch in § 5 des Gesetzentwurfes
klar formuliert wird.

Wir schlagen deshalb eine Regelung vor, die sicherstellt, dass der Forschung für die Therapie geeignete
Stammzellen zur Verfügung stehen, ohne Gefahr zu laufen, Stammzellen auf Bestellung zu produzieren. Zwischen der Entstehung im Herkunftsland, zum Beispiel bei
der künstlichen Befruchtung, und einem Antrag auf Import
nach Deutschland muss nach unserer Vorstellung ein Zeitraum von einem halben Jahr liegen. Dies ist ein Vorschlag
- die Kundigen unter Ihnen wissen dies -, über den auch
im Ethikrat diskutiert wurde. So weit zu unserem Antrag.

Es ist gut, Frau von Renesse, dass die Einbringer des
Gesetzentwurfes nach der Anhörung im Ausschuss noch
einige Ungereimtheiten ausgeräumt haben. Leider - das
muss ich auch deutlich sagen - gibt es aber auch eine gegenteilige Entwicklung, und zwar den zweiten Änderungsantrag, den Sie jetzt eingebracht haben.

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Bezeichnenderweise hat sich Herr Catenhusen ausgeklinkt. Dieser Antrag könnte, wenn er angenommen
würde, das ganze Gesetz gefährden.

Sie wollen die Regelung des § 13 Abs. 3 Ihres eigenen
Gesetzentwurfes streichen. Was bedeutet dies? Sie haben
die Frage anhand eines Beispiels eben selbst klar beantwortet: Dann würde § 9 des Strafgesetzbuches gelten. Bei
einer einfachen Forschungskooperation zwischen Deutschen und Indern gerieten deutsche Forscher nur aufgrund
dieser Kooperation sehr schnell in die Gefahr einer Bestrafung. Auf diese Art und Weise würden wir diese Kooperationen, die es auch heute schon gibt, sehr stark behindern. Selbst die Vergabe von Lizenzen, Frau von
Renesse, zur Nutzung patentierter Verfahren an ausländische Wissenschaftler könnte nach Ihrem Vorschlag als
Beihilfe bewertet werden. Was Sie jetzt machen, bedeutet
eine erhebliche Erschwerung internationaler Forschungskooperationen unter deutscher Beteiligung. Und Sie wissen das, Frau von Renesse.

Machen wir uns noch einmal klar, warum wir den Beschluss am 30. Januar diesen Jahres gefasst haben. Es geht
um hochrangige Forschungsvorhaben, die dazu dienen
sollen, Grundlagen der Zellprogrammierung zu erkennen,
um Therapien gegen genetisch bedingte Krankheiten zu
entwickeln. Dass dies ethisch-moralisch vertretbar ist, hat
dieses Haus mit Mehrheit entschieden.

Die Menschen erwarten jetzt von uns, dass wir diesen
Beschluss umsetzen; natürlich in ethisch verantwortbarer
Form - das leistet das vorliegende Gesetz; das ist so, Frau
von Renesse -, aber doch auch so, dass Erfolge nicht von
vornherein behindert werden.

Deshalb wird die FDP-Fraktion die Änderungsanträge
von Herrn Dr. Wodarg bzw. Herrn Dr. Wodarg, Herrn

Hüppe und anderen ablehnen, die die damals getroffene
Entscheidung aufheben wollen.

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Wir werden auch den Änderungsantrag von Frau
Böhmer, Frau Fischer, Frau von Renesse und Herrn
Lensing ablehnen, weil er Deutschland von der internationalen Forschungskooperation abkoppelt.

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Ich werbe bei Ihnen für unseren Änderungsantrag eines praktikablen Stichtages. Wir wollen Forschung zugunsten Kranker. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar:
Selbst wenn diese für uns optimale Lösung nicht durchkommt, werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Wir
als FDP werden nicht auf der Seite der Forschungsverweigerer stehen.

Deshalb bekommen Sie unser Ja zu Ihrem Antrag mit
großen Bauchschmerzen, Frau von Renesse, weil ich
weiß, dass wir der Forschung nur einen kleinen Dienst
und nicht den Dienst erweisen, den wir uns als
Forschungspolitiker vorstellen. Aber wir wollen die Tür
zumindest leicht öffnen. Wir wollen den Menschen ein
Signal senden, die darauf hoffen, dass ihnen diese Forschung irgendwann einmal Linderung bringt.

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