Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 11 auf Umdruck 206 gehört. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben haben. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten auszuzählen.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen 395; mit Ja haben gestimmt 193, mit Nein 196, 6 Enthaltungen. Die Berliner Abgordneten haben gestimmt: Abgegebene Stimmen insgesamt 17, mit Ja 13, mit Nein 4, ohne Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir fahren fort. Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 201 Ziffer 4. Er ist gleichlautend mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 206 Ziffer 5. Ich lasse deshalb über beide gleichlautenden Anträge gemeinsam abstimmen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag auf Umdruck 201 Ziffer 4 und auf Umdruck 206 Ziffer 5 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3003.

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Gegenprobe! - Enthaltungen? - Genau dieselbe Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 11. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer für den § 11 nach der Vorlage ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 11 ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 12, zunächst den Änderungsantrag auf Umdruck 201 Ziffer 5, der gleichlautend ist mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 206 Ziffer 6. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den § 12 in der ursprünglichen Fassung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer für den § 12 ist den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich rufe auf § 13, und zwar zunächst die Änderungsanträge auf Umdruck 201 Ziffer 6 und auf Umdruck 206 Ziffer 7. Die Anträge sind gleichlautend. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wer für die Änderungsanträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe § 13 in seiner ursprünglichen Fassung auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ,ist nicht ,der Fall. Wer für den § 13 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 13 ist abgelehnt.
Ich rufe § 14 auf, zunächst den Änderungsantrag unter Ziffer 8 des Umdrucks 206. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer für Ziffer 8 des Änderungsantrags auf Umdruck 206 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den § 14 in der ursprünglichen Fassung auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer für den § 14 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der § 14 ist abgelehnt.
Ich rufe § 15 auf, und zwar hier zunächst die Änderungsanträge unter Ziffer 7 des Umdrucks 201 und unter Ziffer 9 des Umdrucks 206. Diese Anträge sind gleichlautend. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für diese Änderungsanträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe § 15 in der ursprünglichen Fassung auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Wer für den § 15 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 15 ist abgelehnt.
Ich rufe § 16 auf. Keine Änderungsanträge. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer für den § 16 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 16 ist abgelehnt.
Ich rufe § 17 auf. Hierzu sind Änderungsanträge unter Ziffer 8 des Umdrucks 201 und Ziffer 10 des Umdrucks 206 gestellt. Diese Anträge sind gleichlautend; ich stelle beide zur Abstimmung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer für diese Änderungsanträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe den § 17 in der ursprünglichen Fassung auf. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer für den § 17 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 17 ist abgelehnt.
Ich rufe den § 18 auf. Keine Änderungsanträge. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den § 18 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 18 ist abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge - betreffend Einfügung eines § 18a - unter Ziffer 9 des Umdrucks 201 und Ziffer 11 des Umdrucks 206 auf. Diese Anträge sind gleichlautend. Ich stelle beide zusammen zur Debatte. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer für diese Änderungsanträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe auf § 19. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer für den § 19 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 19 ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 20. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer für den § 20 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 20 ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge betreffend Einfügung eines § 20 a, Umdruck 201 Ziffer 10 und Umdruck 206 Ziffer 12; die Anträge sind gleichlautend. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer für diese Änderungsanträge betreffend einen § 20 a ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt!
Ich rufe auf § 21, Einleitung und Überschrift. - Herr Kollege Schellenberg, zur Abstimmung!
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- Nicht zur Abstimmung? Ich bedaure, wir sind in der Abstimmung.
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- Wird zu § 21 das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schellenberg!