Klaus Hofbauer (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr
Kollege, recht herzlichen Dank für Ihre Rede. Sie haben
alle Argumente vorgetragen, die für den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion sprechen. Ich darf Sie nun bitten, unseren Antrag zu unterstützen.

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Die Osterweiterung muss gelingen. Das Ob der Erweiterung steht außerhalb jeglicher Frage. Bei der jetzigen
Diskussion geht es allein um das Wie.

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Sie ist zurzeit und in den nächsten Jahren wohl die
wichtigste und zugleich schwierigste Aufgaben der Europäischen Union. Der Bundesrepublik Deutschland kommt
dabei eine vorrangige Verantwortung zu, da wir mit den





Beitrittsländern Polen und Tschechien eine gemeinsame
Grenze haben. Aus vielerlei Gründen muss unser Land
Motor und Initiator dieses Themas sein.

Es gibt sehr viele Facetten und Mosaiksteine, mit denen wir diese Zusammenarbeit ausbauen müssen. Herr
Kollege, ich teile Ihre Auffassung, dass es in den letzten
zehn Jahren seit Öffnung der Grenze zwischen Bayern
und Tschechien außerordentlich viele gemeinsame Aktivitäten und Aktionen gab, insbesondere im kulturellen,
aber auch im menschlichen Bereich. Ich bin der Meinung,
dass gerade die Grenzregionen beiderseits dieser Grenze
eine Klammerfunktion für die Osterweiterung übernehmen können.

({2})

Aber uns muss bewusst sein, dass einige wesentliche
Fragen offen sind und dass wir die Sorgen der Menschen
sehr ernst nehmen müssen. Ich habe den Eindruck, dass
die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen
die Sorgen der Menschen beiseite schieben wollen.

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Dies können wir einfach nicht zulassen.

({4})

Es gibt Probleme bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Die Billiglohnsituation wird auch nach dem Beitritt dieser Länder bestehen bleiben. Es gibt Probleme im Bereich
des Mittelstands, des Handwerks, der Landwirtschaft, im
Dienstleistungsbereich, im Umweltschutzbereich und
auch bei der inneren Sicherheit.

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Gerade diese Fragen spielen im Grenzland eine ganz
besondere Rolle.

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Ich möchte nur zwei Beispiele aufzeigen, die uns beschäftigen; das ist einmal die Zusammenarbeit im Mittelstand und zum anderen natürlich auch das Lohngefälle,
das unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders berührt. Ich darf klar und deutlich feststellen, dass
der Antrag der CDU/CSU-Fraktion in völliger Übereinstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern entlang der Grenze zu den mittel- und
osteuropäischen Beitrittsstaaten gestellt worden ist. Wir
arbeiten hier eng mit der Wirtschaft zusammen.

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Die Wirtschaft fordert dieses Programm.

({8})

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und
Herren, der für uns entscheidend ist: Vor wenigen Wochen
haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin,
Brandenburg, der Freistaat Sachsen und der Freistaat
Bayern dieselbe Forderung gestellt, die wir in unserem
Antrag formuliert haben. Warum stimmen Sie dieser länderübergreifenden Initiative nicht zu? Selbst der Kommissar Verheugen hat in den letzten Wochen klar und

deutlich diese Forderung aufgestellt. Es fehlen im Grunde
genommen nur noch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, damit diese Initiative unterstützt und gemeinsam getragen werden kann.

({9})

Die Probleme im Grenzland sind ganz spezifischer Art;
deswegen ist diese Aktion in besonderem Maße notwendig.

Zusammenfassend lassen Sie mich Folgendes feststellen. Erstens. Wir müssen - das ist die Grundlage unseres
Antrags - die Chancen der Osterweiterung verständlicher herausarbeiten und den Menschen konkret vermitteln. Die Menschen nehmen diese Sache noch nicht auf,
weil die Informationen über die Chancen durch diese
Bundesregierung fehlen.

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Der zweite Punkt richtet sich darauf, die Sorgen der
Menschen offen und ohne Vorbehalte aufzunehmen und
sie in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen.

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Drittens. Die bereits vorhandenen grenzüberschreitenden Projekte sind zu stärken. Für mich ist ganz entscheidend, dass wir nicht nur auf einen bestimmten Termin des
Beitritts hinarbeiten - das ist natürlich ein zentraler
Punkt -, sondern jetzt noch mehr die konkrete Zusammenarbeit verstärken und mit den verschiedenen Maßnahmen sofort beginnen.

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Deswegen meine ich: Im Interesse der Menschen in
den Grenzgebieten sollten wir dieser Arbeit neuen
Schwung geben,

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sollten wir neue Initiativen ergreifen. Deshalb darf ich
herzlich darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen.

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