emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schemken (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorruhestand war. im Jahr 1984 als ein Instrument gedacht,
({0})
um mit flexiblen Lösungen auf das Problem der Arbeitslosigkeit einzugehen. Die SPD setzte damals voll auf die Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
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Die Zahl der Vorruheständler liegt bis heute bei 120 000. Sie können gleich noch manches andere belegen, weil ich noch einiges nachzufragen habe. Die Zahl der Wiederbesetzung neuer Arbeitsplätze lag bei 70 000. Man weiß, daß nur wenige Tarifpartner von diesem Gesetz Gebrauch machten. Das zeigt, daß insbesondere große Einzelgewerkschaften nicht bereit waren, diesen Weg zu gehen. Wir haben das bedauert. Sie haben sich in die Front dieser Gegner eingereiht, sich damals sozusagen an die Spitze der Gegner dieses Vorruhestandsgesetzes gesetzt. Sie haben damit Unsicherheit und Ablehnung in die Tarifpartnerschaft hineingetragen.
Es ist deshalb schwer - nehmen Sie uns das bitte nicht übel -, Ihnen das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, abzunehmen. Dies ist ein Stück blanker Opportunismus: damals so, heute so.
({2})
Die Glaubwürdigkeit, Frau Steinhauer, steht bei Ihnen und nicht bei uns auf dem Spiel.
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Vielleicht ist es ganz gut, daß ich in diesem Zusammenhang, da Sie mich anmahnen, daß ich mich schämen soll, dann doch zu diesem Flugblatt Stellung nehme - Herr Kolb hat dies soeben zum Ausdruck gebracht - : Wir sind durch Herrn Dreßler aufgefordert worden, dieses Flugblatt vorzulegen. Das Flugblatt weist auf eine Veranstaltung vom 27. Februar 1986 hin - ein sehr „junges" Flugblatt! - : „Frauen, stürmt die Arbeitsämter und meldet euch arbeitslos! " Eine weitere Schlagzeile: „Boxen Sie sich in die Arbeitslosenstatistik! " Unterstüzer: SPD-Ortsverein Barsinghausen, Vorstand der Jungsozialisten Barsinghausen und auch die GRÜNEN von Barsinghausen in versammelter Brüderlichkeit.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter Schemken, wir haben jetzt drei Wünsche nach Zwischenfragen.
Schemken (NA), 1988-06-09:
Ja, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Sie genehmigen also alle drei Zwischenfragen?
Schemken (NA), 1988-06-09:
Wenn es auf die Zeit nicht angerechnet wird, alle drei; dann ist es aber gut.
({0})
von der Wiesche ({1}) : Herr Kollege Schemken, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in der Diskussion um das Vorruhestandsgesetz 1984 für meine Fraktion und für mich hier von diesem Pult aus deutlich gemacht habe, daß die SPD sowohl die Wochenarbeitszeitverkürzung als insbesondere auch den Vorruhestand als geeignete Mittel angesehen hat, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?
({2})
Schemken (NA), 1988-06-09:
Sie haben damals dieses Gesetz so belastet, daß es unmöglich gewesen wäre, es einzurichten: Sie wollten die Rente besserstellen,
Sie wollten die Bundesanstalt höher belasten, und jetzt kommen Sie erneut mit weiterer Steuerfreiheit.
({0})
- Ja, doch, das ist die Frage. Ich kann natürlich jetzt sagen: Ich bin für etwas, stelle aber solche Forderungen an die Sache, daß die Durchführung unmöglich gemacht wird. Sie haben damals mit diesen Forderungen die Sache unmöglich gemacht, und damit haben Sie sich gegen das Gesetz gestellt,
({1})
das heute von Ihnen hier zur Diskussion gestellt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Zweite Zwischenfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Schemken, können Sie sich daran erinnern, daß, als wir in der öffentlichen Anhörung die Experten zu Rate gezogen haben, welche Gesetzesvorlage über den Vorruhestand zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich durchschlagend sei, fast ausschließlich geantwortet wurde, dies ginge nur mit der Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion? Können Sie mir das bestätigen?
Schemken (NA), 1988-06-09:
Das kann ich Ihnen im Moment nicht bestätigen. Ich kann mir nicht vorstellen,
({0})
- nein, Herr Dreßler - , daß ausnahmslos alle in der Anhörung Befragten dies erklärt haben sollen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Sind Sie nicht meiner Meinung, daß gerade dieses rosa Blättchen der SPD
- ausnahmsweise bin ich einmal dafür, daß auch die GRÜNEN da mitgemacht haben - z. B. einer Mutter mit zwei Kindern eine Aufklärung gibt: Mutter, melde dich, wenn du arbeiten willst; Mutter, hüte dich aber, zu sagen, daß du zwei Kinder hast; denn dann sagt der Herr Sachbearbeiter - ich nehme an, Sie wissen das - : Wie bringen Sie Ihre Kinder unter? Also müßten Sie es eigentlich sehr begrüßen, daß wir solche Aufklärungsarbeit für sehr wichtig halten. Sie sind doch sicher meiner Meinung, daß auch Frauen und Mütter durch solche Aufklärung in die bezahlte Arbeit hineinkommen können.
Fischer (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Saarland und Gemeinden und Städte aus Rheinland-Pfalz und Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt haben und ihnen jetzt vom Generalanwalt bestätigt worden ist, daß die französischen Behörden gegen Art. 37 Euratom-Vertrag verstoßen haben? Warum hat sich die Bundesregierung nicht entschieden, dieser Klage beizutreten?
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Nach einer interfraktio5568 

Vizepräsident Stücklen
nellen Vereinbarung wird der Tagesordnungspunkt 5 nach der Mittagspause aufgerufen.
Der Ältestenrat schlägt zu dem Tagesordnungspunkt, den wir eben behandelt haben, vor, den Gesetzentwurf den Ausschüssen zu überweisen, die in der Tagesordnung ausgedruckt sind. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Heren, ich habe Ihnen noch eine kurze Mitteilung zu machen. Der Tagesordnungspunkt 5 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau - konnte heute vormittag nicht mehr behandelt werden. Deshalb schlägt der Ältestenrat vor, diesen Tagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde und den daran anschließenden Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten ohne Debatte gegen 16.45 Uhr zu behandeln. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich bedanke mich.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf. Fragestunde
- Drucksache 11/2401 Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Stroetmann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Wie vereinbart sich die Feststellung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Reaktorsicherheitskommission ({1}) - laut „Saarbrücker Zeitung" vom 19. Mai 1988 -, eine massive Bildung von Wasserstoff in deutschen Kernkraftwerken sei bloß hypothetisch ({2}), mit Bundesminister Dr. Töpfers eigener Aussage, ebenfalls laut „Saarbrücker Zeitung" vom 19. Mai 1988, daß der Sicherheitsstandard deutscher und französischer Kernkraftwerke vergleichbar sei?
Bitte Herr Staatssekretär Stroetmann (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, Bundesminister Töpfer hat in der Pressekonferenz vom 18. Mai 1988 darauf hingewiesen, daß es sich nicht um Sicherheitsmängel oder die Betrachtung von Auslegungsstörfällen handelt. Vielmehr wird auch im Rausch-Bericht eine Wasserstoffexplosion als hypothetisch schwerer Störfall bezeichnet. Der Rausch-Bericht schlägt deshalb vor, die Untersuchungen zu diesem Problemkreis zu intensivieren. Dieses Problem stellt sich in deutschen Druckwasserreaktoren in vergleichbarer Weise. Die Reaktorsicherheitskommission hat am 21. Oktober 1987 im Zuge der Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke nach Tschernobyl empfohlen, die entsprechenden Untersuchungen und Versuche voranzutreiben.
Da es sich - auch dies ist vom Minister in der Pressekonferenz so dargelegt worden - um hypothetische Ereignisse handelt, ist die Sicherheit nicht in Frage gestellt. Die Aussage des Ministers über die unverändert fortbestehende Vergleichbarkeit der Sicherheit deutscher und französischer Kernkraftwerke bleibt daher bestehen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie den Widerspruch zwischen Ihrer Antwort und dem, was im Rausch-Gutachten steht? Ich zitiere: „Die Eliminierung des Wasserstoffs, der derzeit in einigen Reaktoren eingesetzt ist, kann für 60 bis 200 Kubikmeter pro Stunde erfolgen. Dies ist ungenügend. Aktivere Katalysatoren in Form von katalytischem Pulver sind sehr umstritten."
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, ich habe ja schon darauf hingewiesen, daß es sich um eine hypothetische Betrachtung handelt. In Verfolg einer Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland wie in Frankreich beziehen wir auch solche hypothetischen Betrachtungsweisen in die Überlegungen mit ein. Was Sie darstellen, ist die Ursache, nicht die Folgerung, die aus dem Rausch-Bericht zu ziehen ist. Der Rausch-Bericht hat ausdrücklich gesagt: Hier sind die Untersuchungen zu intensivieren. Insoweit ist dies in der Bundesrepublik völlig gleichlautend zu betrachten.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, ich habe eben darauf hingewiesen, daß es für die vier Castor-Behälter eine Genehmigung gibt und daß sich der eine Behälter TN 900, der ein Konkurrenzprodukt ist, noch im Genehmigungsverfahren befindet. Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Fischer (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht einmal erklären, warum SCSIN - das ist der Zentrale Strahlenschutzrat - empfohlen hat, Studien zu vergeben, die u. a. folgendes untersuchen sollen: Einsatz von Robotern nach einem schweren Unfall, Möglichkeit der Kühlung eines beschädigten Kerns, Durchbruch einer Fundamentplatte und Folgen eines schweren Unfalls eines Graphitgasreaktors? Hat er dies getan, weil er von der Sicherheit der französischen Kernkraftwerke überzeugt war oder weil er nur hypothetisch überzeugt war?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, es liegt in der Natur von Sicherheitsüberlegungen, daß sie eben auch hypothetische Ereignisse mit in Betracht zu ziehen versuchen und aus Vorsorgegründen auf das eigentlich Undenkbare vorbereiten.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, es tut mir leid: Wenn der Begriff „hypothetisch" einen Sinn macht, heißt das doch wohl, daß ein solcher Störfall zwar nicht wahrscheinlich, aber denkbar ist. Wie kann man bei einer solchen Begriffsbestimmung denn die Schlußfolgerung ziehen, die soeben von Ihnen zitiert worden ist, die Herr Bundesminister Töpfer in dem

Sinne gezogen hat, daß die Sicherheit nicht gefährdet sei?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, nicht alles, was denkbar ist, hat auch eine Eintrittswahrscheinlichkeit. Bei dem hier beschriebenen hypothetischen Ereignis müssen mehrere Voraussetzungen gleichzeitig gegeben sein: Es müssen a) die Annahme einer mindestens schweren Kernschmelze und b) der Ausfall sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen gegeben sein. Dies ist abstrakt zwar denkbar, aber in der Wahrscheinlichkeit außerordentlich gering.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Bewertet Bundesminister Dr. Töpfer die Ergebnisse der Rausch-Studie, denen zufolge ein Unglück in der Art von Tschernobyl in Frankreich durchaus möglich wäre, ebenfalls als nur hypothetisch?
Bitte Herr Staatssekretär Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Der Rausch-Bericht, Herr Abgeordneter, enthält keine Aussage, daß ein Unglück in der Art von Tschernobyl in Frankreich durchaus möglich wäre. Insoweit ist es richtig, daß die Überlegungen über eine solche Möglichkeit als hypothetisch bewertet werden können.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Fischer (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung denn die Forderung im Rausch-Bericht, die älteren Kernkraftwerke abzuschalten, was durch die Überkapazitäten des französischen Nuklearparks möglich sei?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Forderungen eines Berichtes, den die dafür zuständige französische Regierung selbst noch nicht bewertet hat, im Vorgriff zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, ich unterstelle einmal den Zusammenhang am Beispiel der Tatsache, daß es sich hier um das Kernkraftwerk Cattenom handelt.
({0})
Die Aussagen des Generalanwalts sind nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Das Urteil bleibt abzuwarten, ist in seinen einzelnen Urteilsbegründungen zu prüfen. Schon heute aber scheint erkennbar zu sein, daß dies - selbst einmal unterstellt, der Verfahrensverstoß gegen Art. 37 Euratom-Vertrag
läge vor - ein Verfahrensfehler ist, der die Sicherheit der Anlage in keiner Weise beeinträchtigt.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Begriff des hypothetischen Störfalls, bezogen auf die denkbare Explosion von Wasserstoff, als so unwahrscheinlich definieren, daß Sie gleichzeitig zu der politischen Schlußfolgerung kommen, die Sicherheit der Reaktoren sei nicht in Frage gestellt: Wie ist dann der Widerspruch zu erklären, daß gleichermaßen nach Ihren eigenen Aussagen die Reaktorsicherheitskommission just diesen Fragen nachgehen soll, wenn, wie mehrfach von Ihnen gesagt worden ist, die Sicherheit nicht in Frage gestellt ist? Ist die Sicherheit dann doch in Frage gestellt, oder ist das eine Beschäftigungstherapie für die Reaktorsicherheitskommission?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, es ist weder das eine noch das andere. Ich bin mir darüber im klaren, daß es immer mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, in der Öffentlichkeit und anderswo deutlich zu machen, daß Sicherheit ein dynamischer Prozeß ist. Das heißt, immer dann, wenn wir darüber nachdenken, wie weiterführende Sicherheitsmaßnahmen auf einen hohen Sicherheitsstandard aufgesetzt werden, wird die Frage entstehen, ob es vorher unsicher war. Dies ist aber expressis verbis nicht der Fall. Nur, wenn wir umgekehrt verfahren würden, müßten wir einen Sicherheitsstandard als ein statisches Element betrachten, das neuen Überlegungen nicht zugänglich ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe die Frage 17 der Frau Abgeordneten Wollny auf:
Für welche Behältertypen existiert eine Genehmigung zur Langzeitlagerung von abgebrannten Brennelementen, und zu welchem Zweck wurde ein TN 900 Behälter im Winter in das Transportbehälterlager Gorleben transportiert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, eine - auf maximal 40 Jahre begrenzte - atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren existiert für nachfolgende Behälter vom Typ Castor: Castor I a, Castor I b, Castor I c, Castor II a. Für den Behältertyp TN 900 wurde eine atomrechtliche Genehmigung beantragt. Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein leerer und unbenutzter Behälter vom Typ TN 900 befindet sich derzeit zur Erprobung von Handhabungseinrichtungen im Brennelementzwischenlager Gorleben.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1988-06-09:
Wer hat wann die Genehmigung für den Dauerbetrieb der Behälter gegeben, und welchen Anforderungen mußten oder müssen die Behälter im einzelnen entsprechen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das ist eine zweite Frage, aber stellen Sie sie.
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Nein, das war die Frage. Sie ist nicht beantwortet worden, deswegen noch einmal.
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen im Augenblick nicht das Datum sagen, zu dem die Genehmigungsbescheide für die Behälter ausgestellt sind. Die Genehmigungsbehörde ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Die Behälter werden unter einer Vielzahl unterschiedlicher Parameter auf ihre Zulassung geprüft. Darunter sind - um die wichtigsten zu nennen - die Dichtheit, der Innendruck, die Auswirkungen der Temperatur der abgebrannten Brennelemente, die Gasbildung und die Restfeuchte.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Wollny (NA), 1988-06-09:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß beim heißen Test eines Castors vom Typ I a in Jülich dieser geöffnet werden mußte, um eine unerwartet hohe Restfeuchte im Behälter durch Nachtrocknen zu entfernen?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Die Bundesregierung kann dies bestätigen, Frau Abgeordnete, weist aber darauf hin, daß es sich in diesem Fall um einen technischen Fehler bei der Beladung und anschließenden Trocknung handelt. Die für die Beladung der Behälter geltenden Prüfvorschriften und Arbeitsanweisungen sind daraufhin neu gefaßt worden und schließen aus, daß ähnliches wieder vorkommt.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die Betreiber der Atomkraftwerke aufzufordern, doch endlich die Anträge zur Génehmigung der Reparatur von defekten Castor-Behältern zu stellen, wie von Minister Töpfer auf der Jahrestagung „Kerntechnik" in Travemünde geschehen, und wie erklärt sich die Bundesregierung das Nichthandeln der meisten Betreiber bis zum heutigen Tag?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, ich bin in dieser Frage überfragt. Ich bin gern bereit, Ihnen die Antwort schriftlich nachzureichen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Saibold.
Saibold (NA), 1988-06-09:
: Reicht es nach Ansicht der Bundesregierung für die Betriebsgenehmigung für das Transportbehälterlager Gorleben aus, wenn die einlagernden Atomkraftwerke lediglich einen Antrag zur Genehmigung der Reparatur und Aufnahme defekter Castor-Behälter gestellt haben, oder müssen die diesbezüglichen Genehmigungen effektiv vorliegen, bevor mit der Einlagerung begonnen werden kann?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, die Einlagerung von befüllten Brennelementebehältern in das Zwischenlager Gorleben ist von der Erteilung sämtlicher dafür erforderlicher atomrechtlicher Voraussetzungen abhängig.
({0})
- Das Brennelementelager wird nach § 6 Atomgesetz grundsätzlich für die Aufnahme solcher Behälter genehmigt.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Sind weitere Tests für den Dauerbetrieb dieser Behälter erforderlich, und wann ist mit dem Abschluß und den Ergebnissen zu rechnen, falls weitere Tests erforderlich sind?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Der Behälter TN 900 wird im Augenblick von der Bundesanstalt für Materialprüfung einer Prüfung unterzogen. Es ist nicht möglich, Zeiträume für den Abschluß einer Prüfung vorauszusagen, die mit hoher Sorgfalt zu erfolgen hat.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die Betreiber der Atomkraftwerke aufzufordern, doch endlich die Anträge zur Reparaturgenehmigung von defekten Castor-Behältern zu stellen, wie es Minister Töpfer auf der Jahrestagung „Kerntechnik" in Travemünde getan hat, und wie erklärt sich die Bundesregierung das Nichthandeln der meisten Betreiber bis zum heutigen Tag?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, ich habe, wenn ich mich richtig erinnere, auf eine wortgleiche Frage des Herrn Abgeordneten Sellin gesagt, daß ich im Augenblick überfragt bin, aber gern bereit bin, dies nachzureichen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe Frage 18 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Wie hoch sind die Ausfallkosten, die seit dem durch den Unfall am 12. Mai 1987 verursachten Stillstand am Endlagerbau Gorleben entstanden sind, und wer muß nach Ansicht der Bundesregierung für die Ausfallkosten aufkommen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, die Stillstandskosten am Erkundungsbergwerk Gorleben belaufen sich nach Angaben der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt und der Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern auf rund 3,25 MilStaatssekretär Stroetmann
lionen DM je Monat. Die Frage, wer für diese Ausfallkosten aufkommen muß, wird zur Zeit geprüft.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1988-06-09:
Wer kommt für die Kosten der Konzeptentwicklung für die neue Art des Schachtausbaus für das Endlager auf, und hält die Bundesregierung weitere Kosten und Investitionen für verantwortbar?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Endlagers entstehenden Kosten werden gemäß der Endlagervorausleistungsverordnung erhoben und auch in diesem Falle dafür eingesetzt.
Die Bundesregierung hat in ihrem Entsorgungsbericht, den sie im Januar dem Parlament zugeleitet hat, darauf hingewiesen, daß sie unverändert der Auffassung ist, daß Endlager in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden müssen. Sie hält an dieser Auffassung fest.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte.
Wollny (NA), 1988-06-09:
Wann ist mit der Fertigstellung des neuen Konzepts und mit dem Weiterbau zu rechnen?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Die Fertigstellung des neuen Konzepts hängt davon ab, wie rasch die Klärung der Ursachen des Schachtunglücks in Gorleben zu Ende gebracht werden kann. Dies bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Ein Zeitrahmen dafür kann im Augenblick nicht angegeben werden.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Saibold, bitte.
Saibold (NA), 1988-06-09:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß weiterhin die beteiligten Institutionen und Firmen wie PTB und DBE, die das Endlager betreiben und laut Gutachten der BGR für den Schachteinbruch im Mai 1987 verantwortlich sind und gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, für den weiteren Bau und den Betrieb des Endlagers verantwortlich sind?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, das Gutachten der BGR hat Bundesumweltminister Töpfer dem Ausschuß und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er hat dabei darauf hingewiesen, daß es sich um ein geowissenschaftliches Gutachten handelt, das einer weiteren bergwissenschaftlichen Prüfung bedarf. Ich bin heute weder in der Lage, einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vorzugreifen,
({0})
noch imstande, die Ergebnisse der durchzuführenden Untersuchungen vorwegzunehmen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich bitte nur darum, wirklich immer den Bezug zur Frage herzustellen.
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Sieht sich die Bundesregierung im Rahmen der Neukonzeption genötigt, in diese Neukonzeption alternative Standorte einzubeziehen?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, ich darf auch hier auf den Entsorgungsbericht der Bundesregierung und auf die in jüngster Zeit wiederholten Stellungnahmen verweisen. Eine Prüfung von Alternativstandorten hält die Bundesregierung derzeit weder für nützlich noch für erforderlich.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen vom 13. Oktober 1987 die Unternehmensgruppe Ernst & Kaaf für den geplanten Bau des Bundesministeriums favorisierte, obwohl um ca. 50 Millionen DM kostengünstigere Angebote der Firmen „Hoch-Tief" und „Strabag" vorlagen?