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Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Dann rufe ich die Frage 62 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Bundeslandern über die Finanzierung dieses Schulmilchfrühstückes Verhandlungen aufzunehmen und selbst einen angemessenen Finanzbeitrag dazu zu leisten?
Bitte sehr!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung ist grundsätzlich nicht abgeneigt, sich mit einem angemessenen Beitrag an der Vergütung für die Verteiler der Schulmilch zu beteiligen. Dabei wird vorausgesetzt, daß die Länder die Schulmilch in mindestens gleicher Höhe verbilligen.
Entsprechend der Erklärung in der Fragestunde am 5. November 1969 wurden diese Fragen mit den Herren Länderagrarministern erörtert. Es hat sich
leider ergeben, daß nur wenige Länder in ihren Haushalten Mittel für eine geringe Verbilligung von Schulmilch bereitgestellt haben und daß keine große Neigung besteht, weitere Mittel dafür zu bewilligen. Diese Frage muß deshalb für das nächste Haushaltsjahr erneut geprüft werden.
Fellermaier (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, dem Hohen Hause zu sagen, welche Bundesländer bereit waren, das zu unterstützen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe an dieser Ministertagung teilgenommen, aber ich kann Ihnen nicht sagen, welche Länder im einzelnen die Schulmilchspeisung nicht befürworten. Ich weiß nur noch, daß ein Teil der Länder eben nicht bereit war, hier zusätzliche Mittel einzusetzen.
Fellermaier (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann im Anschluß an eine Frage, die Sie selbst als Mitglied des Hohen Hauses am 18. Juni 1969 an den damaligen Bundesminister Höcherl gestellt haben und auf die dieser mitteilte, daß die Kommission ähnliche Erwägungen wie die Bundesregierung für die Einführung des Schulmilchfrühstückes anstelle, noch fragen, ob zwischenzeitlich Kommission und Ministerrat unter dem Eindruck der Antwort des damaligen Bundesministers zu neuen Überlegungen hinsichtlich einer Beteiligung der EWG an der Finanzierung eines europäischen Schulmilchfrühstückes gekommen sind.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Leider sind wir in dieser Hinsicht noch ncht weitergekommen. Ich habe nicht gehört, daß sich hier in der Zwischenzeit etwas Positives entwickelt hat. Ich bedauere das eigentlich sehr. Es sollte in der Tat ein Anliegen auch der EWG sein, ein kostenloses Schulfrühstück für die Schulkinder aller EWG-Länder zur Verfügung zu stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Die Frage 63 des Abgeordneten Lemmrich ist zurückgezogen.
Dann komme ich zur Frage 64 des Abgeordneten Dröscher. Er ist nicht im Saale; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich komme dann zur Frage 65 des Abgeordneten Orgaß:
Hält die Bundesregierung die beabsichtigte Milchauffettung auch dann noch für wünschenswert, wenn sie die Ergebnisse des von ihr veröffentlichten Ernährungsberichtes 1969, der eindeutig einen zu hohen Fettverbrauch der Bundesbürger konstatiert und der außerdem alle Bestrebungen zur Förderung des Konsums fettarmer Milch begrüßt, berücksichtigt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
und Forsten: Herr Kollege Orgaß, der Ernährungsbericht 1969 stellt mit Recht fest, daß der Fettkonsum der Bundesbürger zu hoch ist. Die Fettzufuhr aus der Trinkmilch ist hierbei bedeutungslos. Der Absatz der Molkereien an Trinkmilch generell betrug in der Bundesrepublik im Jahre 1968 je Kopf der Bevölkerung 43,5 kg, d. h. täglich 4,2 g Milchfett gegenüber einem täglichen Gesamtfettverzehr von 133 g. Die 3,3 %ige Fettmilch, deren Erhöhung auf 3,5 % beabsichtigt ist, betrug 1968 je Kopf der Bevölkerung 40 kg, d. h. täglich 3,9 g Milchfett. Erhöht man den Fettgehalt der 3,3 %igen Trinkmilch um 0,2 01o, so steigt der tägliche Fettverzehr um 0,22 g, d. h. um 0,16 %. Dieser Mehrverzehr entspricht 2 Kalorien. Bei einem täglichen Bedarf von 2500 Kalorien ergibt sich eine Erhöhung der Kalorienaufnahme um 0,08 %. Das sind nur Bruchteile der zufälligen Schwankungen.
Mit einem Fettgehalt der Trinkmilch von 3,5 % erfolgt eine Geschmacksaufbesserung, die beim Verbraucher eine hohe Präferenz hat. In den europäischen Ländern, in denen die Milch mit diesem oder einem höheren Fettgehalt in den Verkehr gebracht wird, liegt der Vollmilchverbrauch wesentlich höher als in der Bundesrepublik. Der Ernährungsbericht stellt fest, daß der Eiweißverzehr über die Milch in der Bundesrepublik gesteigert werden sollte, was auch mit einem erhöhten Vollmilchverzehr geschieht.
Der Ernährungsbericht empfiehlt im übrigen für Schulmilch eine Trinkmilch mit 3,5 %. Der durchschnittliche natürliche Fettgehalt des Gemelkes in der Bundesrepublik beträgt 3,76 %.
Im übrigen wird die Bundesregierung bemüht sein, den Absatz an teilentrahmter Trinkmilch zu fördern, um den Wünschen der Verbraucher gerecht werden zu können.
Orgaß (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Äußerungen möchte ich Sie fragen, wieso dann nicht die Ergebnisse der Beratungen des Verbraucherausschusses im Ernährungsministerium mit zugrunde gelegt worden sind, wo man nach Anhörung von Ernährungswissenschaftlern zu der eindeutigen Feststellung gekommen ist, daß auf Grund der veränderten Lebensweise der Bevölkerung ein höherer Trinkmilchfettverbrauch gesundheitsschädlich ist.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich glaube, da sehen Sie die Entwicklung nicht richtig. Es ist in der Tat doch so gewesen, daß bei einer Auffettung der Trinkmilch von 3 auf 3,3 % entgegen den Voraussagen der Verbraucherverbände kein Rückgang im Trinkmilchverbrauch eingetreten ist, sondern daß wir erfreulicherweise feststellen können, daß im Jahre 1969 der Trinkmilchverbrauch in der Bundesrepublik erstmalig gestiegen ist.
Schachtschabel (NA), 1970-02-17:
Gern.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Bitte sehr.
Orgaß (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß man jetzt die Feststellung treffen kann, daß die jetzige Bundesregierung mit ihrer Haltung die aus dem Ernährungsbericht kommenden Erfahrungen und Warnungen überspielt und statt dessen die Schwierigkeiten im Fettabbau zu Lasten der Gesundheit der deutschen Bevölkerung gehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich glaube, es dürfte aus meiner Antwort deutlich geworden sein, daß die Bundesregierung keineswegs im Begriff ist, irgendwie Verbraucher- oder Lebensgewohnheitsinteressen zu verletzen. Ganz im Gegenteil, unter Berücksichtigung des Berichts, den ich hier vorgelesen habe, meint die Bundesregierung, mit gutem Gewissen die Auffettung von 3,3 auf 3,5 % befürworten zu können.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Marquardt.
Marquardt (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in der vorgesehenen europäischen Trinkmilchmarktordnung ein einheitlicher Fettgehalt von 3,5 % vorgesehen wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Diese Feststellung ist zutreffend. Es ist im übrigen so - ich habe bereits darauf hingewiesen -, daß auch in anderen Ländern die Trinkmilch einen erheblich höheren Fettgehalt hat und gerade in den Ländern, in denen Trinkmilch mit erhöhtem Fettgehalt angeboten wird, der Trinkmilchverbrauch hoch ist.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, wäre es im Interesse der margarineverbrauchenden und milchtrinkenden kinderreichen Familien nicht .besser gewesen, nicht nur den Butterpreis, sondern auch den Milchpreis zu senken, statt die Milch aufzufetten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir halten den jetzt vorgesehenen Weg einer Auffettung zum Abbau der Überschüsse und auch zur Gesundheitserhaltung unserer Bevölkerung für wirkungsvoller, deswegen haben wir diesen Weg vorgeschlagen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär sind Sie bereit, dem Kollegen Orgaß darzulegen, daß der Verbraucher Trinkmilch mit verschiedenem Fettgehalt kaufen kann? Man kann heute z. B. Milch mit einem Fettgehalt von 3 % und von 3,5 % kaufen.

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist richtig; darauf habe ich auch hingewiesen. Die Bundesregierung ist ja auch bereit, hier Verbraucherwünsche zu erfüllen, z. B. dadurch, daß man eine Trinkmilch mit geringerem Fettgehalt anbietet.
Fellermaier (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in meiner Feststellung zu, daß namhafte Agrarpolitiker der CDU und der CSU im Gegensatz zum Fragesteller seit langem eine Auffettung der Trinkmilch fordern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist durchaus zutreffend, aber ich wollte nicht besonders darauf hinweisen. Es war dem neuen Kollegen wahrscheinlich nicht bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Meine Damen und Herren, offenbar ist die Frage ausdiskutiert.
Wir kommen nunmehr zur Frage 66 des Abgeordneten Weigl:
Wie hat sich der Anteil unserer Partner im EWG-Raum in der Überproduktion in Milch. Getreide und Zucker in den letzten Jahren entwickelt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: In den letzten Jahren ist die Gesamtproduktion bei den kritischen Erzeugnissen Milch, Getreide und Zucker gestiegen. Zahlen für 1969 liegen noch nicht vor. Der französische Anteil an der Gesamterzeugung ist bei allen drei Warenarten geringfügig angestiegen. Bei den anderen Mitgliedstaaten ergibt sich keine einheitliche Entwicklung bei den Produktionsanteilen. Produktionserhöhungen stehen Produktionssenkungen gegenüber.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung darauf drängen, daß durch die Schaffung von nationalen Kontingenten eine Beschränkung der Überproduktion erreicht wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wie Sie wissen, haben wir bei einem Erzeugnis, bei den Zuckerrüben, schon eine Quantumsregelung. Es ist auch bekannt, daß in Brüssel Vorschläge in der Richtung, die Sie hier aufzeigen, nämlich in Richtung auf eine Kontingentierung und mengenmäßige Beschränkung, diskutiert werden.
Gleissner (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob die jetzige Bundesregierung - darauf zielte ja die Frage des Kollegen Weigl - Vorschläge in Richtung auf die Schaffung nationaler Kontingente - darin sehe ich die einzige Möglichkeit, die EWG vernünftig weiterzuentwickeln -gemacht hat? Wenn ja, wie sehen diese Vorschläge aus, und wann sind sie gemacht worden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Gleissner, das könnte ich Ihnen genau sagen. Aber ich will es nicht sagen, weil ich den Ergebnissen gewisser Verhandlungen nicht vorgreifen möchte.
Peters (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, trägt sich die Bundesregierung auch mit dem Gedanken, der hier früher einmal von Herrn Strauß vorgetragen worden ist, die landwirtschaftliche Produktion durch Preisdruck zu vermindern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, die Bundesregierung hat in der letzten Zeit oft genug erklärt - übrigens steht das auch in der Regierungerklärung -, daß sie nicht daran denkt, die Situation der Landwirtschaft durch Preisdruck noch zu verschlechtern.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich komme damit zur Frage 67 des Abgeordneten Weigl:
Welche Auswirkungen wird die als Folge der DM-Aufwertung und zum Abbau der Überschüsse geplante Senkung der Milchpreise um ca. 4 Pfennig pro Liter und des Getreides um cd. B DM pro Doppelzentner auf die Verbraucherpreise haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Infolge der D-Mark-Aufwertung sind bei Butter und Käse Verbraucherpreissenkungen bis zu 6 0/o festgestellt worden.
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Bei Brot- und Backwaren sind je nach Erzeugnis Preissenkungen von 1 % bis 3 0/0 möglich, sofern Handel und Verarbeitung die Erzeugerpreissenkungen weitergeben. Ich kann insoweit auf die Veröffentlichungen der Bundesregierung in verschiedenen Tageszeitungen verweisen.
Zur Frage der Auswirkungen der von der Kommission vorgeschlagenen Preissenkungen bei Milch und Getreide kann die Bundesregierung noch keine Auskunft erteilen, weil das Ergebnis der Beratungen noch völlig offen ist. Die Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen dürfte Ihnen bekannt sein.
Schwörer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Preissenkungsankündigungen

auch bedacht, daß in diesem Bereich im Laufe des Winters durch die Verteuerung der Dienstleistungen wahrscheinlich nicht ein Preisdruck nach unten, sondern ein Preisdruck nach oben eintreten wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe auf Preissenkungen hingewiesen, die in der Tat erfolgt sind und die durch Presseverlautbarungen von seiten der Bundesregierung auch bekanntgemacht worden sind. Trotz gewisser ansteigender Kosten sind hier also doch Preissenkungen erfolgt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich komme damit zur Frage 68 des Abgeordneten Dr. Gleissner:
Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Vizepräsidenten der EWG, Dr. S. L. Mansholt, bekannt, wonach er die Proteste von über 2000 Versammlungsteilnehmern in Kiel als „reinen Terror", als „einen wiederaufkommenden Faschismus" und als „ein Zeichen an der Wand" bezeichnet hat, und hat die Bundesregierung dagegen bei den zuständigen Stellen in der bei anderen Staaten üblichen Form Einspruch bzw. Protest erhoben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Gleissner, die Bundesregierung bedauert die zitierten Ereignisse in Kiel, die sie nicht für die geeignete Form der Auseinandersetzung zwischen Andersdenkenden hält. Dies trifft auch für die Gegenäußerung Vizepräsident Mansholts zu. Im übrigen ist die Bundesregierung bestrebt, die öffentliche Diskussion über den vernünftigen Weg der Agrarpolitik auf eine nüchterne Grundlage zurückzuführen. Sie vermeidet es deshalb, die Betroffenen durch wiederholtes Aufführen von Äußerungen und Gegenäußerungen erneut zu erregen.
({0})
Gleissner (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch zu der Auffassung gelangt, daß Mansholt durch seine nachweislich schweren Irrtümer und Prognosen, durch seine übertriebene Perfektionierung und Zentralisierung der EWG-Administration in erster Linie dafür verantwortlich ist, daß die EWG in eine Sackgasse geraten ist und in der Landwirtschaft wachsende Unsicherheit und Existenzangst zu verzeichnen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Gleissner, ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang gleich Ihre zweite Frage beantworten, weil hier das Problem berührt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich rufe die Frage 69 auf:
Ist die Bundesregierung in Vertretung der Lebensinteressen unserer bäuerlichen Landwirtschaft bereit, öffentlich ihr Verständnis für die Erregung der deutschen Bauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft durch die von EWG-Vizepräsident Mansholt propagierte
EWG-Agrarpolitik bedroht ist, wonach alle Agrarprobleme grundsätzlich durch Aufgeben der bäuerlichen Landwirtschaft und deren Überführung in eine rein industrialisierte Großlandwirtschaft gelöst werden sollen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat an geeigneter Stelle, nämlich in den Brüsseler Verhandlungsgremien, in angemessener Weise wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie die mit dem Mansholt-Plan angestrebte einseitige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung auf sogenannte Produktionseinheiten und moderne landwirtschaftliche Unternehmen für keinen gangbaren Weg zur Beseitigung des Ungleichgewichts auf den Märkten bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Gesundung der Agrarstruktur hält. Sie hat damit mehr als nur Verständnis für die Unruhe in der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht.
Gleissner (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, in welcher Form und mit welchem Inhalt erfolgten die Vorstellungen der Bundesregierung angesichts der Äußerungen Mansholts, und in welcher Form hat die Bundesregierung dem Bedauern Ausdruck gegeben?
({0})
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Äußerungen sind erfolgt. Das können Sie in den Reden des Bundesministers Ertl in Brüssel nachlesen. Hier ist gelegentlich auch zu den Problemen Stellung genommen worden, soweit es um die Vorstellungen von Mansholt in Richtung Produktionseinheiten und moderne landwirtschaftliche Unternehmen geht. Ich meine, daß wir es bei dem, was ich soeben in der Antwort gesagt habe, belassen sollten. Ich möchte hier nicht immer wieder etwas hochspielen.
({1})
Gleissner (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es so üblich, daß deutsche Bauern sich im Jahre 1969 von dem Verantwortlichen der Kommission Faschismus vorwerfen lassen müssen, während andere Bauern in ihren Ländern protestieren dürfen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: ich habe darauf in meiner Antwort soeben schon Bezug genommen. Ich habe bedauert, daß hier Äußerungen gefallen sind. Mehr möchte ich dazu heute nicht sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Das waren jetzt zwei Zusatzfragen. Herr Abgeordneter Moersch? - Erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zuerst die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Frage 71 des Abgeordneten Jung:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Trend der sich immer mehr in die Städte verlagernden Ärzteniederlassungen entgegenzuwirken, die Besetzung vakanter Kassenarztstellen - insbesondere in ländlichen Gebieten - zu gewährleisten und somit eine angemessene ärztliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen?
Herr Staatssekretär Rohde!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Versicherten und ihrer Angehörigen ist nach dem Gesetz - § 368 n Abs. 1 RVO - den kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung übertragen. Entsprechend diesem gesetzlichen Auftrag haben die kassenärztlichen Vereinigungen, soweit Engpässe in der ärtzlichen Versorgung eintreten, Maßnahmen ergriffen, um den von Ihnen, Herr Abgeordneter, beschriebenen Trend entgegenzuwirken. Dabei möchte ich besonders auf die Gewährung von Vergünstigungen, namentlich die Garantie eines Mindesteinkommens, hinweisen, durch die niederlassungswilligen Ärzte ein Anreiz zur Bewerbung um vakante Kassenarztstellen, insbesondere auch in ländlichen Gebieten, geboten wird. Von dieser Möglichkeit wurde beispielsweise im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein erfolgreich Gebrauch gemacht.
Die Prüfung der Frage, Herr Kollege, ob die kassenärztlichen Vereinigungen in ihren Gebieten die kassenärztliche Versorgung in Besetz- und satzungsmäßiger Weise sicherstellen, obliegt den jeweiligen Länderarbeitsministern und Senatoren für Arbeit als Aufsichtsbehörden. Mein Haus hat die Absicht, das von Ihnen, Herr Kollege, aufgeworfene wichtige Problem in nächster Zeit mit den Ministern und Senatoren der Länder zu erörtern.
Da sich die Frage der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung nicht nur hinsichtlich der Versicherten auf dem Lande, sondern auch in Ballungszentren und in Stadtrandgebieten stellt, ist ferner vorgesehen, diesen Problemkreis durch die für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehene Sachverständigenkommission untersuchen zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ich darf aber aus Ihrer Antwort schließen, daß Ihnen bekannt ist, daß zwischen der sehr löblichen Absicht der kassenärztlichen Vereinigungen, diesem von mir aufgezeigten Trend entgegenzuwirken, und der Praxis doch noch Diskrepanzen bestehen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das
ist sicherlich ein Problem, das noch eingehender Erörterung und Beobachtung der weiteren Entwicklung bedarf. Ich habe ja schon darauf aufmerksam gemacht, in welcher Weise wir auf diesem Felde vorgehen wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sehen Sie, in Fällen, in denen ein katastrophaler Ärztemangel festzustellen ist, z. B. bei einer Dichte pro Arzt von 2800, wenigstens vorübergehend Abhilfe zu schaffen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist eine der Fragen, die wir mit den für diesen Sachbereich zuständigen Länderministern besprechen wollen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf einen Punkt ergänzend hinweisen. Es ist beabsichtigt, künftig im Rahmen der Finanzierungshilfen für Angehörige der freien Berufe durch eine Änderung der Zinsverbilligungsrichtlinien vor allem die Gründung von Praxen, an deren Leistungen ein dringender Bedarf besteht, insbesondere also auch dringlich zu besetzende Kassenarztstellen, bevorzugt zu fördern.
Schwörer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, könnte vielleicht bei der Handhabung dieser Vorschrift darauf geachtet werden, daß diese Mittel vor allem mittelständischen Betrieben, also kleinen und mittleren Betrieben, zur Verfügung stehen, da sie nicht die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft Kindertagesstätten einzurichten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich werde diesen Gesichtspunkt an die Bundesanstalt für Arbeit herantragen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Keine Zusatzfrage?
- Dann kommen wir zur Frage 72 des Abgeordneten Fuchs:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Änderung der Ausführungsbestimmungen dafür zu sorgen, daß bei der Gewährung von Ausgleichsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz die erhebliche Verschlechterung der Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft berücksichtigt wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wenn ich Sie recht verstehe, Herr Kollege Dr. Fuchs, bezieht sich Ihre Frage auf die Feststellung der Ausgleichs- und Elternrenten von Landwirten, deren Gewinne nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, also auf die Renten der sogenannten nicht buchführenden Landwirte. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß die für die Berechnung dieser Renten maßgebliche Einkommensfeststellung den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wird. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, die einschlägige Vorschrift des § 9 der Durchführungsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes in gewissen Zeitabständen durch die beteiligten Ressorts überprüfen zu lassen. Die letzte Prüfung hat in der zweiten Hälfte des Jahres 1969 stattgefunden mit dem Ergebnis, daß eine Anpassung unterbleiben konnte. Die nächste Prüfung ist spätestens bis Ende 1970 durchzuführen. Dabei sollen auch die Ergebnisse des Grünen Berichts 1970 verwertet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.