Heidemarie Lüth (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe anwesende Herren! Inzwischen ist diese illustre Runde fast paritätisch bzw. quotiert zusammengesetzt. Daher könnte es zu dem Thema Elternurlaub eigentlich losgehen. Leben mit Kindern ist ein Glücksumstand - das ist eine Frage und ein Ausruf zugleich. Bei den jungen Frauen und Männern hat das Leben mit Kindern einen sehr hohen Stellenwert in der Werteskala, und das auch in den neuen Bundesländern.
Doch gerade hier sind in den vergangenen Jahren die Geburten in dramatischer Weise zurückgegangen. Für die Kollegin Eichhorn nenne ich jetzt auch die Quelle. Im Schulnetzplan der Stadt Leipzig wird vermerkt, daß im Wohnbezirk Leipzig-Paunsdorf im vergangenen Jahr noch sechs erste Klassen gebildet wurden. Im gleichen Wohnbezirk werden im kommenden Jahr nur noch zwei erste Klassen gebildet. Um es noch deutlicher zu sagen: In Leipzig-Ost leben zur Zeit 60 000 Bürgerinnen und Bürger. 3 200 Schülerinnen und Schüler gehen jetzt in die ersten bis vierten Klassen. Im Jahr 2000 werden es weit unter 2000 sein.
Damit haben die Frauen in den vergangenen Jahren aufgezeigt, was sie von den Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern in der Bundesrepublik halten. Wer sich dennoch für ein Leben mit mehreren Kindern entscheidet, dem kann es leicht so ergehen wie meinen drei Töchtern. Der ersten wurde nach der Beendigung ihres Erziehungsurlaubs für das dritte Kind im Februar dieses Jahres der gleiche Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt - sechs Stunden Arbeitszeit, Fahrzeit zum Arbeitsplatz drei Stunden. Meine zweite Tochter nahm nach zwei Jahren Erziehungsurlaub beim zweiten Kind eine Stellvertretung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung an. Jetzt, nach der Geburt des dritten Kindes, ist ihre berufliche Zukunft als Erzieherin mehr als ungewiß. Bei meiner dritten Tochter können nach dem Mutterschaftsurlaub nur noch fünf Monate Erziehungsurlaub in Anspruch genommen werden, weil ihr eine
Referendarstelle angeboten wird - und die muß man ja annehmen, weil man nicht weiß, was in Sachsen-Anhalt in zwei Jahren sein wird.
Nein, solange Leben mit Kindern in nahezu allen Formen der Familie ein Armutsrisiko bedeutet, solange Erziehungsgeld nur symbolischen Wert hat, solange Vereinbarkeit von Erziehung und Erwerbstätigkeit für Mütter und Väter zwar ein hehres Ziel, aber nicht Realität ist, solange die steuerliche Freistellung des vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Existenzminimums zwar auf dem Papier steht, sich die Bundesregierung aber einen Teufel darum schert, wie das Geld ins Portemonnaie der betroffenen Familien kommt und solange die Familienministerin auf die Realisierung der Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM verzichtet und der Opposition die Durchsetzung überläßt, solange wird der Kinderwunsch, der bei Frauen und Männern nahezu gleich stark ausgeprägt ist, immer länger ein Wunsch bleiben.
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Die unflexible Regelung des Erziehungsurlaubs erschwert nicht nur die gemeinsame Sorge der Väter und Mütter, sondern sie zementiert die alten Rollenbilder und verschlechtert die Erwerbschancen für die Frauen. Hinzu kommt, daß durch die unsägliche Beantragungspraxis wegen der niedrigeren Einkommensgrenzen und der Dauer der Zahlung bis zu maximal zwei Jahren bei höchstens 600 DM monatlich - danach sind die Länder dran, wenn sie es wollen - das Erziehungsgeld von immer weniger Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden kann. So nimmt es nicht wunder, daß nur 2 Prozent der Väter den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. Alleinerziehende werden gleich zu Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern und dann noch zum Hohn als Sozialmißbräuchlerinnen und -mißbräuchler angeprangert.
Bisher wurde wenigstens der Erziehungsurlaub einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgesetzt. Im AFRG wird diese Regelung jetzt aufgehoben. Die realen Lebensstile von Männern und Frauen mit Kindern haben die konservativen Familienbilder längst überlebt. Gesetze, die solchen Familienbildern nachtrauern, gehören längst abgeschafft.
Wir meinen, daß die Anträge der Bündnisgrünen und der SPD richtige Forderungen enthalten, die auch wir unterstützen. Wir haben aber auch unsere Standpunkte, die wir ebenfalls in einem Antrag formulieren werden. Ausgangspunkt ist bei uns die gleiche Teilhabe von Müttern und Vätern an der Erziehung und an der Erwerbsarbeit, und zwar für alle Formen der Elternschaft - verheiratet, in Lebensgemeinschaft lebend und alleinerziehend. Diese Formen müssen in der Gesetzgebung gleichgestellt werden.
Dazu gehören für uns - auch für die Rahmenbedingungen - Kinderbetreuungsmöglichkeiten nach Bedarf, also nicht erst ab dem 3. Lebensjahr, sondern dann, wenn die Eltern das wünschen, und auch noch nach dem 6. Lebensjahr.
In unserem Antrag zur Grundsicherung sehen wir eine Zahlung für die Mütter und Väter vor, die Erziehungsarbeit leisten, ohne erwerbstätig zu sein. Wir meinen auch, der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach dem Erziehungsurlaub erfordert garantierte Qualifizierungsmöglichkeiten.
Wir sagen, die Regelungen im ArbeitsförderungsReformgesetz müssen gestrichen werden. Zuletzt denken wir, es muß gesonderte Regelungen geben für Eltern, die Kinder erziehen und Kinder bekommen haben, die eine besondere Behinderung haben. Wir meinen, daß gerade der gesamte heutige Tag gezeigt hat, daß mit Reden, wie Kollegin Schmidt in der Frauendebatte schon formuliert hat, nichts geändert wird.
Ändern sollte doch eigentlich die Regierung und nicht nur die Opposition. Wenn sie dann die Regierung bildet, werden wir ja Gesetze haben, die endlich ein würdevolles Leben mit Kindern in Familien jeglicher Form garantiert.
Danke.
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