kathrin vogler (NA), 2017-01-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte von
Patientinnen und Patienten haben in den letzten Jahren
allein bei mir im Büro angerufen, weil sie Hilfe suchten
im Umgang mit Krankenkassen, mit Krankenhäusern,
mit Ärztinnen und Ärzten . Ich glaube, alle Kolleginnen
und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss kennen
das . Da war es ein richtiger Lichtblick, als vor sechs Jahren endlich die UPD, die Unabhängige Patientenberatung
Deutschland, mit über 20 Beratungsstellen und einer telefonischen Hotline vom Projektversuch zur Regelleistung
wurde - kostenfrei zugänglich für jede und jeden . Herr
Kollege Meier, es ist ja bekannt, dass gerade wir Linke
generell kritisch eingestellt sind gegenüber der Tendenz,
alles im Gesundheitswesen, womit man irgendwie Profit
machen könnte, zu privatisieren .

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Dass allerdings auch noch die Patientenberatung privatisiert werden könnte, das haben wir uns nicht vorstellen können, selbst in unseren schlimmsten Albträumen
nicht .

({1})

Und doch ist es geschehen: Die Krankenkassen, die über
die Vergabe der UPD entscheiden, haben mit Zustimmung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann von der CDU, vor einem Jahr entschieden, die UPD an einen privaten Callcenterbetreiber
zu vergeben . Ich halte das nach wie vor für einen der
größten gesundheitspolitischen Skandale dieser Wahlperiode .

({2})

Seit einem Jahr arbeitet diese neue UPD-Gesellschaft .
Der WDR hat kürzlich untersucht, was die Ratsuchenden
dort erwartet . Das ist einigermaßen ernüchternd . Tatsächlich ist die Hotline gut erreichbar . Aber das ist ja wohl
das Mindeste, was man erwarten kann, wenn man die

Zuwendungen fast verdoppelt und das Ganze an einen
Callcenterbetreiber vergibt .

({3})

Zudem werden nicht mehr Ratsuchende erreicht. Effizient werden die 9 Millionen Euro aus der GKV offenbar
nicht genutzt .

Die Zahl der lokalen Beratungsstellen wurde ebenfalls
erhöht . Das haben wir immer gefordert . Doch diese sind
nur stundenweise besetzt . Sie haben oft nicht einmal ein
eigenes Türschild . Und auf einen Termin muss man auch
einmal zwei Wochen warten .

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Das Schlimmste ist: Die Beratungsqualität hat schwer
gelitten, weil der neue Anbieter nicht über die erfahrenen
Beraterinnen und Berater der alten UPD, die von Patienten- und Verbraucherschutzorganisationen getragen
wurden, verfügt . So wurden den Ratsuchenden teilweise
am Telefon andere Auskünfte erteilt als in der persönlichen Beratung oder per E-Mail . Die Beraterinnen und
Berater wussten häufig auch nichts über lokale weiterführende Hilfe- und Beratungsangebote . Das ist ja kein
Wunder, wenn Sie heute in Münster, morgen in Bielefeld
und übermorgen in Dortmund arbeiten müssen . Das ist
ein grundsätzliches Problem des Ausschreibungsverfahrens auf Zeit . Bei jedem Anbieterwechsel gehen wichtige
Kompetenzen verloren . Vor allem kann man die Vernetzung vor Ort nicht ohne Weiteres schnell wieder aufbauen .

Die Linke sagt: Patientenberatung darf nicht zum
Renditeobjekt werden, sondern muss ausschließlich dem
Wohl der Patientinnen und der Patienten und dem Gemeinwohl dienen .

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Das können die gemeinnützigen Organisationen, die für
die Vertretung von Patienteninteressen anerkannt sind,
am besten .

({6})

Und deshalb fordern wir, die Unabhängige Patientenberatung dauerhaft von diesen Organisationen durchführen
zu lassen, die schon von ihrer eigenen Motivation her
viel näher an den Interessen der Patienten sind .

({7})

Jetzt zur Finanzierung . Das Sozialgesetzbuch V regelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen die UPD finanzieren müssen . Die Privatversicherungen können sich
freiwillig beteiligen . Es sind aber auch Privatversicherte
oder Nichtversicherte, die bei der UPD Rat suchen . Deswegen ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Die
Linke hält es für angebracht, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.

({8})

Damit müssen wir übrigens nicht bis 2023 warten,
bloß weil die Sanvartis-UPD den Zuschlag für sieben
Jahre erhalten hat . Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss haben wir gehört, dass der Vertrag bei einer
neuen Rechtslage automatisch ausläuft und kein finanzieller Schaden für die Krankenkassen entsteht . Deswegen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie ruhig über
Ihren Schatten springen und unserem Antrag zustimmen .

({9})