Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-09-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wie ich sehe, ist der Kollege, der gerade noch so
schön über das Gackern der Hühner sprach, leider nicht
mehr anwesend. Offensichtlich ist er doch nicht am Tierschutz interessiert; wen wundert es.

Deutschland ist Vorreiter in Sachen Tierschutz. Das
können Sie an der breiten Unterstützung der Bevölkerung bei diesem Thema sehen. Das hat sich auch an der
großen Mehrheit im Bundestag gezeigt, als es darum
ging, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Das
kann man am vorliegenden Bericht erkennen und das
lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass die Käfighaltung von Legehennen - ich spreche damit ein aktuelles
Thema an - in Deutschland nur noch übergangsweise erlaubt ist.

({0})

- Sehen Sie, Herr Deß, da sind Sie Fachmann. Es freut
mich, dass Sie sich nicht nur mit der Landwirtschaft beschäftigen. Die Zahl der Versuchstiere hat zwar zugenommen. Wir entwickeln aber ein Programm, um die
Zahl zu reduzieren. Sie wissen auch, warum die Zahl in
einigen Bereichen zugenommen hat. Wenn man bestimmte Produkte auf ihre Gefährlichkeit für den Menschen testet, gibt es mehr Tierversuche. Das ist im Ergebnis nicht okay, obwohl der Ansatz, zu schauen, ob es
Nebenwirkungen gibt, nicht falsch ist.

({1})

Ich will, dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim
Tierschutz behält. Deshalb habe ich wenig Verständnis
für die Haltung und das Ansinnen einiger Bundesländer,
das Verbot der Käfighaltung wieder rückgängig zu machen und stattdessen so genannte ausgestaltete Käfige in
die Diskussion zu bringen. Ich sage eines ganz klar:
Auch der ausgestaltete Käfig ist immer noch ein Käfig,
mit dem wir die Probleme für die Tiere nicht lösen.
({2})

Die Käfighaltung gehört der Vergangenheit an, einer
Vergangenheit, in der die kurzfristigen wirtschaftlichen
Interessen einiger Tierhalter wichtiger als der Schutz der
Tiere waren. Wir erinnern uns alle an die besondere Ausformung, die diese Interessen in der Vergangenheit erfahren haben, zum Beispiel die Begasung von Tieren mit
Nikotin, damit über den entsprechenden Effekt die Produktion indirekt erhöht wurde.

({3})

Wir wissen, was für Zeiten das waren, als Verbraucherschutz und Verbraucherinteressen Fremdwörter waren.

({4})

Im Gegensatz zu denjenigen in der Wirtschaft, die zurück wollen, gibt es Wirtschaftsunternehmen, die auf
den Tierschutz setzen und sich mit ihm beschäftigen.
Eine bekannte Fast-Food-Kette aus den USA hat sich
umgestellt. Sie verändert ihre Produktlinien, weil sie wegen Klagen über Fehlernährung in den USA unter Druck
gesetzt wird. Diese Fast-Food-Kette verarbeitet in
Deutschland und in anderen europäischen Ländern nur
noch Eier aus Freilandhaltung.

Einer der größten deutschen Discounter, derjenige,
der in Nord und Süd aufgeteilt ist - ich soll keine Namen
nennen -, will ab Mai 2006 ganz auf Eier aus Käfighaltung verzichten. In den Niederlanden nimmt bereits die
Mehrheit der großen Lebensmittelketten nur noch Eier
aus Freiland- und Bodenhaltung ins Sortiment. Selbst in
den Zügen der Deutschen Bahn - auch die Deutsche
Bahn ist einmal vorne - werden nur Freilandeier verwendet. Sie sehen, wohin sich Wirtschaft entwickeln
kann.

({5})

Anstatt der Abwanderung von Hühnerbaronen ins Ausland nachzutrauern, die übrigens schon abgewandert
sind, bevor die Legehennenverordnung im Bundesrat
verabschiedet wurde, sollte man lieber dafür Sorge tragen, dass die Gastronomie ihre Freilandeier nicht aus
dem Ausland beziehen muss. Ich war vor kurzem bei der
Fast-Food-Kette, von der ich eben gesprochen habe.
Dort wurde mir gesagt: Wir würden liebend gern Freilandeier in großen Mengen in Deutschland einkaufen,
aber niemand bietet sie an.

({6})

Warum? - Weil sich einige lieber mit Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht und politisch-ideologischen
Debatten beschäftigen, statt dieser Nachfrage nachzukommen.

({7})

Wir versuchen ja auch, Fast-Food-Ketten dazu zu bewegen, Rindfleisch aus Deutschland zu kaufen. Das ist
ein normales Ansinnen. Ich würde das bei den Eiern
auch gern erleben. Da diese Fast-Food-Kette nicht mehr
auf Käfigeier setzt, wird sich dieser Wirtschaftszweig
bewegen müssen oder die Eier kommen weiter aus Ungarn.

({8})

Mittlerweile führt die Trotzköpfigkeit der Opposition
schon dazu, dass selbst der BDI-Präsident Rogowski
auffordert, keine Blockadehaltung einzunehmen. Das hat
man früher auch nicht erlebt.

Ich darf Sie daran erinnern, dass sich im letzten Jahr
alle Fraktionen und über zwei Drittel der Abgeordneten
dieses Hohen Hauses für die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ausgesprochen haben. Dann darf
man aber auch nicht kneifen, wenn es an die Umsetzung
geht.

({9})

Die Verfassung funktioniert nicht, indem man etwas Verfassungstheoretisches in das Grundgesetz schreibt, sich
aber über die Verwirklichung in der Praxis keine Gedanken macht. Wir dürfen an dieser Stelle nicht hinter das
Erreichte zurückfallen. Wir müssen im Gegenteil den
Blick nach vorne richten und den Tierschutz weiter verbessern.

Ich will Ihnen einige Beispiele dafür nennen, was uns
beschäftigt. Einmal ist das der Dauerbrenner Tiertransporte. Wir haben viel Druck gemacht und jetzt liegt endlich eine Vorlage der Europäischen Kommission vor,
über deren Details wir noch diskutieren müssen. Dort
fängt man an, erste Grenzen - das reicht aber noch nicht
aus - bei den Zeiten des Transports zu setzen und sich
mit der Frage zu beschäftigen, wie viel Platz, wie viel
Luft, welche Art der Ernährung und welche Fütterung
ein Tier während des Transports braucht.

({10})

- Ja, ich weiß, meine Damen und Herren, dass sich die
deutschen Landwirte an dieser Stelle freuen. Selbst im
Zusammenhang mit dem QS-Zeichen wurde gesagt, man
wolle mit daran arbeiten, dass die Transportzeiten in
Grenzen gehalten werden. Auch dies wird positiv bewertet.

({11})

Wir haben einen zweiten Punkt eben schon angesprochen, nämlich die Tierversuche. Wir beginnen an dieser
Stelle nicht nur mit der Auswertung von Statistiken, sondern wir wollen auch tatsächlich ein Programm zur Minderung der Versuchstierzahlen auflegen. Wir versuchen
ebenfalls herauszufinden, wo es in der Wissenschaft andere Möglichkeiten der Forschung gibt. Das ist ein sehr
schwieriges Geschäft.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Deß, dass da zwei Dinge
aufeinander prallen. Auf der einen Seite sagen wir, dass
wir im Chemiebereich die Tests brauchen. Wenn schädliche Nebenwirkungen auftreten, wollen wir die betreffenden Substanzen nicht mehr zulassen. Das Problem ist
aber Folgendes: Sobald Sie testen, stehen Sie wieder vor
Tierversuchen. Das ist eine höchst unbefriedigende Situation, aber einmal eine, hinsichtlich deren wir übereinstimmend der Meinung sind, dass dort reduziert werden
muss.

Ein dritter Punkt ist die Veränderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung bei Schweinen. An dieser
Stelle ist die Umsetzung der Richtlinie der EU überfällig. In diesem Zusammenhang werden wir sicherlich
noch einige Debatten über die Frage führen, wie viel
Platz ein 100-Kilo-Schwein braucht. Meine Vorstellung
ist - ich habe mir die Zahlen angesehen und das einmal
umgerechnet -, dass ein Platz von 1 bis 1,1 Quadratmeter pro 100-Kilo-Schwein angemessen ist. Ich weiß, dass
einige anders darüber denken. Überlegen Sie, welchen
Umfang ein 100-Kilo-Schwein hat.

({12})

Aber denken Sie mal an einen Quadratmeter! Das
Schwein muss ja längs wie quer stehen können und es
steht auch nicht hochkant, wie wir wissen. Dann würde
man mit dieser Fläche vielleicht auskommen.

Also, ich glaube, da werden wir noch einiges zu diskutieren haben. Ich meine, dass die von manchen geforderte Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie an dieser Stelle gar nicht mehr sinnvoll ist, weil selbst die
Beratung der Landwirtschaftskammern nicht mehr auf
der Ebene der alten EU-Richtlinie erfolgt, da alle Landwirte, die heute in einen Stall investieren, genau wissen,
dass wahrscheinlich in anderthalb Jahren ein neuer Entwurf für eine Richtlinie aus der EU kommt. Meines Erachtens macht es Sinn, dass sich die Landwirte nicht auf
veraltete Richtlinien einstellen, sondern dass sie ein
Stück über dem EU-Niveau liegen.

({13})

- Genau das habe ich vorgeschlagen und darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen.

({14})

Wir alle reden gern über Wettbewerbsfähigkeit.
Aber Wettbewerbsfähigkeit soll nicht Stillstand heißen,
sondern Wettbewerbsfähigkeit muss sich meines Erachtens darauf einstellen, dass wir zur Kenntnis nehmen,
dass sich in der Welt etwas verändert. Es gibt andere
Länder, von Argentinien bis Dänemark, die ihre Fleischprodukte auf dem internationalen Markt anbieten und die
uns sagen, dass wir gut beraten sind, nicht immer die
Letzten in der Frage der Tierhaltung zu sein. Stattdessen
müssen wir zeigen, dass wir in der Lage sind, dem russischen und dem japanischen Markt zum Beispiel
Schweine auf allerhöchstem Qualitätsniveau anzubieten.
Dazu, meine Damen und Herren, gehört eben auch die
Platzfrage.

Wir bemühen uns darum, weil wir wissen, dass das im
Tierhaltungsbereich und im Veredelungsbereich einer
der Standortfaktoren ist, um tatsächlich im Rahmen von


Modulation und Agrarinvestitionsförderung die Landwirte zu unterstützen. Ich glaube, genau so kann etwas
daraus werden. Weiterentwicklung kann man nicht verhindern, sondern man sollte sich gleich dafür entscheiden, sie zu nutzen. Das wird gut sein für die Landwirte
und für die Tiere.

({15})