Günther Bredehorn (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes, Herr Minister, Frau Höfken, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die guten Worte.
Zum Ende der 13. Legislaturperiode und nach 18 Jahren Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ziehe ich eine positive Bilanz unserer agrarpolitischen Arbeit. Unsere leistungsfähige Landwirtschaft erzeugt hochwertige Qualitätsnahrungsmittel und produziert umweltfreundliche Rohstoffe. Sie dient der Pflege und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Gesundes Wasser, gesunder Boden und gesunde Luft gibt es nur mit einer funktionierenden Landwirtschaft.
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Die Landwirtschaft erhält und gestaltet unsere vielfältige, in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft.
Andererseits - das muß auch gesagt werden - setzt sich der Strukturwandel fort. Mit heute 525 000 landwirtschaftlichen Betrieben hatten wir im letzten Jahr wieder einen Rückgang von 3 Prozent zu verzeichnen. Im Jahr 1980, zu Beginn meiner Tätigkeit, hatten wir noch rund 800 000 Betriebe in Deutschland. Die Zahl der Vollerwerbsbetriebe ging in dieser Zeit von rund 390 000 auf 220 000 zurück.
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Ich sage hier auch ganz klar: Dieser Strukturwandel wird sich auch im nächsten Jahrhundert fortsetzen. Er hat ohne große Verwerfungen und sozialverträglich stattgefunden. Auch das ist sicherlich eine Folge unserer vernünftigen Agrarpolitik.
Die Landwirtschaft in Deutschland und in Europa steht an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Die Öffnung der EU für die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die ab 1999 stattfindende zweite WTO-Runde wird zu einer weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte führen. Die Globalisierung ist bereits heute Realität. Sie birgt Risiken; vor allem bietet sie aber auch Chancen. Wir haben das schon in der Debatte heute morgen gehört.
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Die deutsche und die europäische Agrarwirtschaft müssen sich aktiv beteiligen, denn es geht um Marktanteile. Ich bin fest davon überzeugt, daß unsere gut ausgebildeten unternehmerischen Landwirte die Chancen nutzen werden. Wir sollten unsere künftige Agrarpolitik deshalb rechtzeitig auf diese Entwicklung ausrichten. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, damit sie rechtzeitig handeln und ihre betrieblichen Entscheidungen treffen können. Das ist wichtiger als Ausgleichszahlungen, Subventionen oder Prämien.
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Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik mit der Agenda 2000, die bei uns zur Zeit heftig diskutiert und auch kritisiert wird, vorgelegt. Aus meiner Sicht sind die Vorschläge der EU in der Agenda 2000 eine Fortsetzung der Agrarreform 92 und gehen einerseits im Grundsatz in die richtige Richtung.
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Sie sind andererseits teilweise in sich widersprüchlich. Positiv sind sicherlich die stärkere Marktorientierung, die Öffnung zu den Weltmärkten, die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die verstärkten Möglichkeiten, Umweltleistungen zu honorieren, zu bewerten.
Es ist richtig und notwendig, die Subventionierung der Produktpreise zurückzunehmen und zu mehr Direktzahlungen zu kommen. Es ist nämlich nicht mehr möglich, mit dem Mittel der Agrarpreissubventionierung eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik, Strukturpolitik, Regionalpolitik und Sozialpolitik für unsere Bauern und den ländlichen Raum zu gestalten. Auf der anderen Seite fehlt die ordnungspolitische Geradlinigkeit in den Vorschlägen, insbesondere durch die Vielzahl von Ausgleichszahlungen und Prämien. Allein bei der Milchkuhprämie gibt es vier verschiedene Varianten. Dies führt zu noch mehr Bürokratie und Kontrollaufwand. Hier bedarf es noch erheblicher Korrekturen.
Eine Totalverweigerung nützt allerdings nichts. Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesminister Jochen Borchert, sollte mit klaren Forderungen und Zielen in die Verhandlungen gehen, um Mehrheiten zu finden. Dabei hat die Bundesregierung unsere Unterstützung.
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Die Reform ist notwendig, um die weitere europäische Integration durch die EU-Osterweiterung zu verwirklichen und bei der nächsten Runde der WTOVerhandlungen positive Ergebnisse für unsere Landwirtschaft zu erreichen. Beide Prozesse können meines Erachtens nur mit einer rechtzeitigen Anpassung der Rahmenbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugung beantwortet werden, zu der im wesentlichen die Stärkung der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Landwirtschaft gehört.
Zukünftige liberale Agrarpolitik will den weiteren Abbau von Protektionismus, staatlichen Interventionen und subventionierten Agrarexporten. Die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe hat für uns höchste Priorität, denn Landwirtschaft hat Zukunft.
Der Bereich der Nahrungsmittelproduktion ist einer der wichtigsten und sichersten Wachstumsmärkte in der Welt.
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Die Weltbevölkerung heute mit knapp 6 Milliarden Menschen wird im Jahr 2020 auf zirka 8 Milliarden Menschen angewachsen sein. Jährlich werden mehr als 80 Millionen Menschen zusätzlich ernährt werden. Der Getreideverbrauch wird in den nächsten Jahren drastisch steigen. Der Fleischverbrauch wächst zur Zeit jährlich um 3 Prozent. Bei der Milch rechnet man in den nächsten Jahren mit einer weltweiten Zunahme des Verbrauchs um 25 bis 35 Millionen Tonnen. Der wachsende Bedarf kann nur durch eine effiziente, moderne Agragproduktion gedeckt werden. Da landwirtschaftliche Nutzflächen nicht mehr vermehrbar sind, ist in den nächsten 20 Jahren nach Aussagen von Experten ein Produktivitätszuwachs von 50 Prozent notwendig. Der steigende Verbrauch wird vor allem aus Regionen bedient werden, die durch Nutzung der Biotechnologie, durch technisch-organisatorische Fortschritte und durch strukturelle Verbesserungen Produkte zu niedrigen Kosten in hoher Qualität produzieren können.
Deutschland ist von den natürlichen Voraussetzungen her ein hervorragender Agrarstandort: Wir haben ein günstiges Klima, guten Boden und immer genügend Wasser. Wir sollten diesen Vorteil nicht durch flächendeckende Extensivierung oder durch Flächenstillegungen aufgeben.
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Es ist meines Erachtens überhaupt nicht zu verantworten, hier freiwillig Marktanteile aufzugeben. Deshalb ist aus meiner Sicht der Vorschlag in der Agenda 2000, die obligatorische Flächenstillegung auf null zu senken, zu begrüßen.
Wenn wir wollen, daß die deutsche Land- und Agrarwirtschaft von der allgemein erwarteten positiven Weltmarktentwicklung profitiert, müssen wir und die EU bei den kommenden WTO-Verhandlungen die Interessen der deutschen und europäischen Agrarwirtschaft offensiv vertreten und dafür sorgen, daß Handelshemmnisse auf den Weltmärkten abgebaut werden. Ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg auf den Weltmärkten wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Es muß sich dann zeigen, ob wir uns in Zukunft auch ohne Ausfuhrsubventionen auf den Märkten behaupten können.
Aber auch auf dem Binnenmarkt wird durch die zunehmende Marktöffnung der Wettbewerb stärker. Die deutsche Landwirtschaft hat in den letzten Jahren leider teilweise Marktanteile verloren. Daher ist es eine wichtige Aufgabe deutscher Agrarpolitik, die Veredelungsproduktion in Deutschland zu sichern. In der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und in den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen werden über 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet und sind 4,2 Millionen Menschen beschäftigt. Das heißt, jeder achte Arbeitsplatz in Deutschland ist in diesem Bereich angesiedelt. Das
müssen wir einmal deutlich sagen; das wird auch in der Politik teilweise noch gar nicht so richtig wahrgenommen.
Ich will kurz auf die Milchquotenregelung eingehen. Sie kennen alle meine Meinung, daß sie ihr Ziel nicht erreicht hat.
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Die seinerzeit verkündete Philosophie „Mengen runter, Preise rauf" hat sich als Flop erwiesen. Wir sollten nicht weiterhin den Eindruck erwecken - das wird immer noch von allen Seiten gemacht -, daß wir mit einer Mengenregulierung oder mit dieser Garantiemengenregelung die Herausforderungen der Zukunft bewältigen werden.
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Ich kann nur hoffen, daß sich Bundesminister Borchert mit seinen Bemühungen, eine Korrektur und Neugestaltung der Milchquotenregelung zugunsten der aktiv melkenden Landwirte zu erreichen, in Brüssel durchsetzen kann. Das ist ja auch Grundlage des F.D.P.-Modells vom Mai 1996.
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Er hat dabei unsere volle Unterstützung. Ich werde mich persönlich auch weiterhin immer dafür einsetzen, daß mittelfristig in diesem Bereich wieder mehr Marktwirtschaft herrscht.
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Die Politik sollte eigentlich schon heute das klare Signal setzen, daß diese Milchquotenregelung, die nun wahrlich keine Erfolgsstory ist, spätestens im Jahre 2006 ausläuft.
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Das derzeitige System der Ausgleichszahlungen, das durch die Vorschläge der Agenda 2000 noch weiter ausgebaut wird, ist an den Anbau bestimmter Produkte oder die Haltung von Tieren gebunden. Auch hier sollten wir uns überlegen, ob im Rahmen der Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik nicht alle Flächen- und Tierprämien in eine produktionsunabhängige Einheitsprämie je Hektar landwirtschaftlicher Fläche überführt werden könnten. Die Gewährung einer solchen flächenbezogenen Transferzahlung wäre ein Ausgleich für die in der EU besonders hohen Umweltanforderungen an die Agrarproduktion. Mit unserem deutschen Pflanzenschutz-, Naturschutz-, Düngemittel-, Tierschutz- und Bodenschutzgesetz und den entsprechenden Verordnungen haben wir einschneidende kostentreibende Regelungen zum Schutze der Menschen und der natürlichen Ressourcen getroffen. Die Vorteile für die Lebensqualität unserer Verbraucher auf der einen Seite bringen auf der anderen Seite erhöhte Kosten für die Landwirtschaft mit sich. Von daher ist ein gewisser Außenschutz auch in Zukunft notwendig.
Eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitik im nächsten Jahrzehnt muß es sein, den ländlichen Raum funktionsfähig zu erhalten und fortzuentwickeln. - Ich möchte das jetzt ein wenig abkürzen. - Dazu haben wir die verschiedenen Förderungsmöglichkeiten über die Gemeinschaftsaufgabe „Städtebauförderung", das Dorferneuerungsprogramm und auch die Strukturfonds der Europäischen Union.
Die europäische Agrarpolitik wird sich in den nächsten Jahren auf eine Reihe einschneidender Veränderungen einstellen müssen. Ziel zukünftiger liberaler Agrarpolitik sollte es sein, die internationale Konkurrenzfähigkeit einer unternehmerischen deutschen Land- und Agrarwirtschaft zu verbessern. Dazu gehört, wie gesagt, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Verarbeitungs- 
und Vermarktungsstrukturen, die aktive Erschließung von Exportmärkten und auch eine Korrektur überzogener Auflagen im Umwelt- und Baurecht.
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Die jetzige EU-Agrarpolitik führt zu mehr Bürokratie, Verwaltungs- und Planwirtschaft im Agrarbereich. Daher brauchen wir eine zukunftsorientierte Agrarpolitik, die zu mehr Marktwirtschaft führt und damit den Spielraum für eine wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft und eine gesunde unternehmerische Landwirtschaft erhöht. Landwirtschaft hat Zukunft. Dazu will die liberale Agrarpolitik einen Beitrag leisten und den Weg ebnen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich pauschal bei allen Kollegen für vielerlei Hilfe und Unterstützung, für manchen guten, freundschaftlichen Rat, auch für manche Diskussion und für das Ringen um eine gute Entscheidung - manchmal auch leidenschaftlich und hart, aber immer an der Sache orientiert - ganz herzlich bedanken. Es hat viel Spaß gemacht; es war für mich die Erfüllung meines Wunsches, meine Vorstellungen und Gedanken einmal in der Politik umzusetzen.
Ich wünsche Ihnen allen zum Schluß - das sage ich nun auf plattdeutsch meiner oldenburgischen Heimat -: Dat goat ju good.
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