stefan rebmann (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte liegt mir
nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Gewerkschafter sehr am Herzen. 2,8 Milliarden Menschen müssen am Tag von bis zu 1,50 Euro leben. 1,2 Milliarden
Menschen haben noch nicht einmal 75 Cent am Tag zum
Überleben zur Verfügung.

Etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung lebt heute ohne
Absicherung von Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit,
Krankheit, Alter, Scheidung oder Tod eines Ernährers
oder einer Ernährerin. Die Weltgesundheitsorganisation
sagt, dass Jahr für Jahr etwa 150 Millionen Menschen
Gesundheitskosten tragen müssen, die sie in den Ruin
treiben. Sie müssen die Medikamente, sämtliche Gesundheitsleistungen bis hin zum einfachen Gips für einen gebrochenen Arm aus der eigenen Tasche finanzieren.

Ich denke, wir sind uns hier im Bundestag einig: Wer
nur 75 Cent oder auch weniger als 2 Euro am Tag zum
Überleben zur Verfügung hat, der kann sich eine private
Krankenversicherung nicht leisten. Wenn er sich die
nicht leisten kann, hat er keine Wahl: Er muss sich den
Gips für den gebrochenen Arm vom Mund absparen und
dafür hungern.

Der Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme ist
deshalb aus unserer Sicht für die Armutsbekämpfung
von zentraler Bedeutung. Das fordern im Übrigen auch
zahlreiche internationale Vereinbarungen, die ILO und
die UN-Initiative für eine umfassende soziale Grundsicherung.

2008 wurde in diesem Hause ein von der SPD-Fraktion erarbeiteter Antrag verabschiedet, der zum Ziel
hatte, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau
und bei der Reform von sozialen Sicherungssystemen zu
unterstützen. Unter einer sozialdemokratischen Entwicklungsministerin wurde die Bedeutung der sozialen Sicherung auch dadurch dokumentiert, dass sie als thematische Zielgröße im Haushalt des BMZ verankert war.

({0})

Während die Weltbank und andere Institutionen sich
diesem Ziel angeschlossen haben, hat Schwarz-Gelb die
soziale Sicherung als eigenständige Zielgröße wieder
aus dem Haushalt gestrichen. So ist es, meine Damen
und Herren! Das haben Sie getan, obwohl Sie wissen,
dass in den UN, der ILO und der WHO ein Konzept für
den universellen sozialen Basisschutz erarbeitet wurde.
2012 - die Kollegin Roth hat es schon erwähnt - soll die
Strategie zur Umsetzung dieser Ziele folgen.

Ich wiederhole gern noch einmal die vier Bereiche:
erstens eine garantierte Mindestgesundheitsversorgung
für alle, zweitens Mindesteinkommensgarantien für Kinder, um Kinderarbeit zu verhindern, drittens Unterstützung für Arme und Arbeitslose und viertens Mindesteinkommensgarantien im Alter und für Menschen mit
Behinderungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich
begreifen, dass die Bereitstellung von sozialer Sicherheit
nichts mit Almosen zu tun hat und auch überhaupt nichts
mit Sozialduselei irgendwelcher Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter oder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

({1})

Soziale Sicherung ist kein Kostenfaktor, sondern sie ermöglicht erst eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Nur
wer Gewissheit hat, dass ihn eine für uns eigentlich
harmlose Erkrankung nicht in den Ruin treibt, wer Gewissheit hat, dass ihm geholfen wird, ohne dass er dafür
hungern muss, kann auf Dauer produktiv sein und zum
Wirtschaftswachstum beitragen.

Dazu gehören auch Arbeitsplätze, die menschenwürdig sind, damit echte Entwicklungschancen eröffnet werden.

({2})

Soziale Sicherungssysteme und gute Arbeit sind nicht
nur Ausgangsbedingungen für ein breitenwirksames
Wirtschaftswachstum, sondern auch ein Instrument zur
strukturellen Armutsbekämpfung. Dieser Ansatz wurde
auch auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm und danach
immer wieder bestätigt.

Das Recht auf soziale Sicherheit ist ein verbindlich
verankertes Menschenrecht. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen: Es ist höchste Zeit,
dass wir uns aufmachen, den Menschen zu ihrem Recht
zu verhelfen.

({3})

Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. - In
Deutschland ist es uns gelungen, die Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise durch unser Sozialversicherungssystem weitgehend aufzufangen,

({4})

auch wenn es im Gebälk gehörig geknirscht hat. In den
Entwicklungsländern ohne oder mit kaum entwickelten
sozialen Sicherungssystemen gelingt dies aber nicht.
Dort sind die Menschen bei herbeispekulierten Krisen,


wie wir es im Moment wieder erleben, von Armut und
schlimmstenfalls sogar von Hunger bedroht.

Wir gehören nach wie vor zu den reichsten Ländern
der Welt. Deshalb ist es nicht nur unmoralisch, nicht zu
helfen, sondern es ist auch in unserem ureigensten Interesse, beim Aufbau zuverlässiger sozialer Sicherungssysteme zu helfen.