Daniela Kolbe (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Anlass
ist feierlich. Am 28. Juli 1951 trat eine UN-Sonderkonferenz zusammen und beschloss die Genfer Flüchtlingskonvention. Endlich wurden Kriterien festgelegt, wann
ein Mensch ein Flüchtling ist und welche Schutzmöglichkeiten er hat.

Wie viele Menschen betrifft diese Konvention im
Moment? Weltweit gibt es etwa 43,7 Millionen Flüchtlinge. Als Vergleich: In Deutschland leben circa 81 Millionen Menschen. Wenn man sich also die Hälfte der
Einwohner Deutschlands vor Augen führt, dann hat man
eine Vorstellung davon, wie viel Flüchtlingsleid es auf
dieser Welt gibt. 15,4 Millionen Menschen mussten ihre
Länder verlassen. In all diesen Zahlen ist Nordafrika
nicht berücksichtigt. Wir wissen, dass dort gerade Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Viele dieser
Flüchtlinge stecken fest. Sie stecken zum Beispiel in
Flüchtlingslagern fest. Sie kommen weder vor - sie haben also keine Möglichkeit, sich irgendwo fest anzusiedeln -, noch kommen sie zurück in ihre Heimatländer.
Daniela Kolbe ({0})

Ich finde, dies ist ein guter Moment, dass wir in Europa und Deutschland reflektieren über unsere Rolle und
unsere Verantwortung in dieser ganzen Angelegenheit.
Hier gibt es viele Punkte; einige sind angesprochen worden. Wir diskutieren derzeit auch im Hinblick auf das
Asylbewerberleistungsgesetz unter anderem über Abschiebungen und die Residenzpflicht.

Ich will mich in meiner Rede auf einen Punkt konzentrieren, nämlich auf die Außengrenzen der Europäischen
Union und die Frage, ob es überhaupt noch möglich ist,
dass Menschen nach Europa kommen, um hier Schutz zu
suchen und zu finden. Die übergroße Mehrheit der
Flüchtlinge findet sich in sehr armen Ländern. Gleichzeitig erleben wir in Europa eine massive Angst vor großen Flüchtlingsströmen.

({1})

António Guterres - das ist der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen - sagt dazu sehr treffend:

Ängste vor angeblichen Massenbewegungen von
Flüchtlingen in die Industrieländer sind massiv
übertrieben oder fälschlicherweise mit Fragen der
Migration verknüpft. Währenddessen tragen die übrigen ärmeren Länder die Belastungen.

({2})

Es stimmt: In Europa beobachten wir den Reflex, uns
weiter abzuschotten - mit allen Konsequenzen. Wir erleben, dass Leute in immer kleineren Booten lange Strecken fahren, dass sie sich in die Hände von Schleppern
begeben, dass viele von ihnen sterben. Eine Konsequenz
ist auch, dass Menschen, die schutzbedürftig sind, überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, nach Europa zu
kommen. Wir sind hier in der Verantwortung. Wir müssen endlich neu abwägen: zwischen dem legitimen Interesse, unsere Grenzen zu sichern, und dem Recht auf Leben, dem Recht auf Asyl und der Möglichkeit, Asyl zu
beantragen.

Eine Möglichkeit bestünde darin, legale Wege für
Schutzsuchende zu schaffen, zum Beispiel mit Resettlement-Programmen. Eine kurze Erklärung: Dabei geht es
darum, dass Menschen, die längere Zeit in Flüchtlingslagern festsitzen - um einmal eine Zahl zu nennen: alleine
in Syrien halten sich derzeit 1,1 Millionen Flüchtlinge
auf, davon sehr viele dauerhaft -, dauerhaft von Drittländern aufgenommen werden und sich dort niederlassen
dürfen.

Der UNHCR sagt, dass von den 11 Millionen Menschen, die er betreut, 7,2 Millionen länger als fünf Jahre
ihre Länder verlassen haben, ohne sich niederlassen zu
können.

Der UNHCR weist auch darauf hin, dass wir jedes
Jahr 800 000 Resettlement-Plätze bräuchten. Leider gibt
es nur weniger als 80 000, viele davon in den USA.

Was sagt die Bundesregierung? Im Zusammenhang
mit der seitens der Vereinten Nationen an Europa gestellten Bitte, mehr Resettlement-Plätze zur Verfügung zu
stellen, erklären der Staatssekretär und die Bundesregierung: Wir machen doch schon etwas. Wir nehmen nicht
nur 100 Flüchtlinge aus Malta auf; wir nehmen
150 Flüchtlinge aus Malta auf. - Ich freue mich für diese
150 Menschen, bin aber beschämt von dieser Bundesregierung und davon, dass das der Beitrag sein soll.

({3})

Als weiteren Aspekt möchte ich hier die Verantwortung für Flüchtlinge auch in der Kooperation mit Drittstaaten ansprechen. Von dieser Stelle aus wurde schon
vielfach der Deal kritisiert, den Berlusconi mit Gaddafi
geschlossen hat: Milliarden an Hilfe an das Gaddafi-Regime zu zahlen - implizit mit der Forderung, man möge
ihn mit Flüchtlingen verschonen. Und die Flüchtlinge
kamen nicht mehr. Sie sind auf dem libyschen Arbeitsmarkt oder in Lagern oder in der Wüste gelandet. Die
Verurteilung dieses Vorgehens ist einhellig, denke ich;
wenn nicht, bitte ich um Signale der Regierung.

Umso mehr bin ich persönlich beunruhigt, weil wir
seit wenigen Tagen wissen, dass offensichtlich ein Deal
der deutschen Bundesregierung mit Algerien, also einem
autoritären Regime, über Rüstungsgüter, Sicherheitstechnik und Grenzschutztechnik in Höhe von 10 Milliarden Euro zustande gekommen ist.

({4})

Das ist eine Eins mit zehn Nullen dahinter.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich zu diesem Thema
auch geäußert. Sie wurde vorgestern in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung zitiert. Das Zitat stammt von Ende
letzten Jahres und lautet:

Solche Grenzsicherungsprojekte tragen natürlich
auch dazu bei, die Flüchtlingsströme zu unterbinden.

Das heißt: 10 Milliarden Euro für die deutsche Rüstungsindustrie und weniger Flüchtlinge - das ist ja ein
ganz toller Deal für dieses Land. Ehrlich gesagt: Ich
schäme mich wirklich für diese Bundesregierung. Was
hier gerade passiert, finde ich moralisch abgrundtief.

({5})

Die Opposition in Algerien sowie die Flüchtlinge dort
und an der Südgrenze von Algerien scheinen dieser Bundesregierung reichlich egal zu sein.

Das ist für mich ein weiterer Grund dafür, dass wir
endlich eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten brauchen.

({6})

Ebenso brauchen wir ein moralisches Umschwenken
dieser Regierung. Eigentlich möchte man fast sagen: Wir
brauchen eine andere Regierung.

Vielen Dank.

({7})