Gries (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Kollege Daubertshäuser hat hier ein Szenario dargestellt, daß ich glaube, er hat das falsche Gesetz oder noch das ganz alte Gesetz zu Rate gezogen. Bei aller Kritik, die ich auch selber geübt habe und hier üben will, glaube ich nicht, daß das auch nur in etwa der Wahrheit nahekommt; denn immerhin bleiben wir ja wohl in der Größenordnung von, wie ich hoffe, 2,6 Milliarden DM. Wir streiten uns hier, relativ gesagt, vielleicht um ein paar hundert Millionen DM. Das rechtfertigt nach meiner Auffassung nun weiß Gott nicht die Darstellung, daß die Verkehrs- und die Arbeitswelt gleichzeitig zusammenbrechen.
Aber ich will hier mit meiner Kritik gar nicht hinter dem Berg halten. Ich empfinde hier heute morgen jedenfalls mehr Erleichterung und Genugtuung als noch vor wenigen Tagen, vielleicht sogar mehr als noch gestern morgen. Insofern haben wir hier Fortschritte gemacht.
Ich will das wiederholen, was ich im Ausschuß gesagt habe. Das, was uns die Regierung hier auf den Tisch gelegt hat, war in der Tat schon eine garstige Kröte. Aber ich meine, daß hier heute mit den Änderungsanträgen aus dem Ausschuß ein, wenn auch nicht sehr köstliches, so doch durchaus genießbares Menü zusammengestellt werden kann.
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Es ist für mich ein ermutigendes Zeichen - das sollten Sie auch anerkennen; Sie wissen, daß ich neu hier im Hause bin - , daß hier aus den Reihen des Parlaments Veränderungen und Nachbesserungen eines Entwurfs zustande gebracht worden sind, auch wenn dabei die eigene Regierung korrigiert werden muß. Das ist ja nun weiß Gott kein Schaden.
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Frau Hamm-Brücher und all diejenigen, die sich so für die Parlamentsreform engagieren, sollten das - allerdings morgens um 7.30 Uhr - vielleicht einmal als ein Beispiel dafür nehmen, daß so etwas auch geht, ohne daß eine Regierung Schaden nimmt und ohne daß dabei Unmögliches verlangt wird.
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Ich denke, daß wir hier auch ehrlich sein sollten. Ich unterscheide mich dabei ein bißchen von anderen.
Ich bin schon der Meinung - die FDP stellt sich auch dahinter - , daß wir alle miteinander einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten müssen und daß 50 Milliarden DM, die im Wege der Steuerreform an den Bürger zurückgehen, die dem Staat fehlen, nicht irgendwo gedruckt werden könGries
nen, sondern durch eine Begrenzung der Ausgaben des Staates zusammengeholt werden müssen.
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Insofern ist es für mich überhaupt keine Frage, daß der ursprüngliche Ansatz, nämlich zu plafondieren - wie das so schön heißt - , natürlich diese finanzpolitische Motivation hat und haben muß. Ich würde lieber sagen: Es ist eine Kürzung. Es ist ja irgendwie ein Etikettenschwindel; der Bürger versteht ja gar nicht, was eine Plafondierung ist. Es ist natürlich eine Kürzung der nach der Vorausberechnung vorgesehenen Mittel. Wer wollte denn das bestreiten? Ich will das nicht bestreiten. Es ist so, aber ich bekenne mich dazu, daß wir einen solchen Beitrag leisten müssen, es ist nur die Frage, ob die vorgesehenen Kürzungen von der Sache her noch vertretbar sind oder nicht. Ich denke, daß sie insgesamt vertretbar sind.
Nun haben wir, wie ich denke, in den Beratungen ja doch einige wesentliche Verbesserungen vornehmen können. Heute liegt ein Ergebnis vor, das zumal die Koalition - ich würde sogar Sie bitten, einmal über Ihren Schatten zu springen - , glaube ich, tragen kann.
Herr Straßmeir hat hier die meisten Dinge genannt. Ich will das alles nicht wiederholen. Diese sogenannten Plafondierung wird eben um 100 Millionen DM höher angesetzt. Wir haben den Härtefonds für den ÖPNV. Wir haben, was ich als früherer Landespolitiker und als Kommunalpolitiker, der ich heute noch bin, auch bemerkenswert finde, durch die Verteilerschlüssel und durch die Verrechnungsmodalitäten im Grunde ein höheres Maß an Flexibilität und Kompetenz auf der Seite der Länder und Kommunen geschaffen. Auch das ist ein vernünftiger Weg. Es muß nicht alles von diesem Haus oder von dem Ministerium in dieser Stadt aus geregelt werden. Insofern glaube ich, daß die neue Konzeption eigentlich praxisnäher und ein bißchen ideologiefreier ist, als so manches andere war. Wir müssen da die Länder und die Kommunen, glaube ich, nicht in diesem hohen Maße reglementieren.
Was ich auch für in Ordnung halte - Herr Daubertshäuser hat das in einem Punkt kritisiert; ich glaube nicht, daß das zutreffend ist - : Ich finde es richtig, daß wir zum erstenmal die Zweibahnigkeit eröffnen. Daß eben nicht in Anspruch genommene Mittel, die für den Straßenbau vorgesehen waren, in den ÖPNV gehen, ist schon Regel, und das ist jetzt hier noch einmal verbessert worden. Ich halte es umgekehrt auch für in Ordnung, daß in Zukunft - jedenfalls ab 1992 -, weil nicht mehr zu befürchten ist, daß es dann ÖPNV-Ruinen gibt, auch einmal Mittel aus dem ÖPNV, wenn sie dort nicht in Anspruch genommen werden, in den Straßenbau gehen können.
Ich glaube, daß diese Zweibahnigkeit den Lebensumständen und den Lebensverhältnissen in unserem Lande und den unterschiedlichen Strukturen eher gerecht wird und damit insgesamt eine durchaus gerechte Funktion ermöglicht. Deshalb ist es richtig, daß wir das jetzt eingeführt haben.
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Es ist sicher in den Beratungen - lassen Sie mich auch das ganz ungeniert sagen - nicht sehr hilfreich gewesen, daß sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler darauf geeinigt haben, statt einer höheren Plafondierung - das wären 250 Millionen DM mehr gewesen - 600 Millionen DM im Länderfinanzausgleich zu nehmen. Das sieht so aus, als hätten sie eine gute Rechnung gemacht. Die Verkehrspolitiker haben jedoch mit Sicherheit keine gute gemacht, denn sie werden von diesen 600 Millionen DM nicht viel sehen.
Deshalb erneuere ich den Appell, den mein Kollege Richter in der ersten Lesung hier gebracht hat, daß nämlich jetzt die Ministerpräsidenten der Länder einmal gefälligst ihre Verkehrsminister nicht vergessen und über die hier heute vorgesehene Plafondierung von 100 Millionen DM hinaus - da fehlen uns immer noch fast 200 Millionen DM - vielleicht einmal den Verkehr in ihren Ländern in ihrer Kompetenz aus dem Länderfinanzausgleich auch wirklich bedenken. Ich glaube, daß man das durchaus erwarten darf und auch diese Forderung stellen kann.
Meine Damen und Herren, zu dem Entwurf der Fraktion der GRÜNEN will ich nicht viel sagen. Wir haben ihn im Ausschuß abgelehnt; und er wird auch hier abgelehnt. Ich halte das was dahintersteckt, für ein vielleicht in sich schlüssiges, aber in der Sache so grundfalsches Denken, daß es sich nicht lohnt, sich damit länger auseinanderzusetzen.
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- Verehrte Kollegin Brahmst-Rock, ich finde es auch nicht sonderlich gut - liberal ist es ohnehin nicht -, von welchem Gesellschaftsbild Sie ausgehen
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und in welch hohem Maße Sie eigentlich die Bürger alle bevormunden wollen. Auch das steckt hier hinter Ihrem Entwurf.
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Deshalb werden wir ihn natürlich ablehnen.
Ich hoffe und gehe davon aus, daß der Entwurf in der Ausschußfassung hier die Mehrheit findet. Die FDP wird ihn mittragen.
Vielen Dank.
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