mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({0}) - Drucksache V/3284 - mit der Bitte um fristgemäße Behandlung dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 24. und 25. September 1968 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der zum Teil mitberatende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der Haushaltsausschuß von einer Stellungnahme der nachstehenden Verordnungen abgesehen hat, nachdem die Vorlagen inzwischen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind:
Verordnung des Rates über die Festsetzung der Preise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1968/69,
Verordnung des Rates über die Festsetzung von Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen,
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1968/69,
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Standardqualität,
für die der Richtpreis für geschälten Reis festgesetzt wird,
Verordnung des Rates über die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1967/68 und bei Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1968/1969
Verordnung des Rates über die Festsetzung der Preise für Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine,
- Drucksache V/1977 Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
- Drucksache V/2521 Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
- Drucksache V/2689 Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
- Drucksache V/2745 Verordnung des Rates über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
- Drucksache V/2808 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 136/66/EWG, 120/67/EWG, 121/67/EWG, 122/67/EWG, 123/67/ EWG, 359/67/EWG und 1009/67/EWG zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für Fette, Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Reis und Zucker
- Drucksache V/2909 - Verordnung des Rates über die Aufstellung von Übergangsregelungen hinsichtlich der Erhebung der Abschöpfungen auf dem Rindfleischsektor
- Drucksache V/2938 Verordnung des Rates zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von besonderen Vorschriften für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksache V/3074 Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 gültigen Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die zur Viehfütterung verwendet werden - Drucksache 3117Verordnung des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969
- Drucksache V/3118 Verordnung des Rates über die Feststellung der ab . . . 1968 gültigen Orientierungspreise für Kälber und ausgewachsene Rinder
- Drucksache V/3146 -Verordnung des Rates über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksache V/3154 Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
- Drucksache V/3155 Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Grana-Padano und Parmigiano-Reggiano-Käse
- Drucksache V/3156 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 24. September 1968 mitgeteilt, daß gegen die folgenden Verordnungen seitens des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der mitberatenden Ausschüsse Bedenken nicht erhoben werden:
Verordnung Nr. 650/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur
Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für
Reis für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
Verordnung Nr. 651/68 des Rates. vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis, der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1968/69
Verordnung Nr. 667/68 des Rates vom 30. Mai 1968 zur Anpassung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/ EWG an die Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
Verordnung Nr. 739/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch
Verordnungen Nr. 742/68, Nr. 741/68 und Nr. 740/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten, Zitronen und Pfirsiche
Verordnung Nr. 748/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die allgemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr
Verordnung Nr. 750/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung von allgemeinen Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker
Verordnung Nr. 757/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 358/67/EWG hinsichtlich der Menge Cheddar-Käse, die Gegenstand von einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen in Frankreich ist und nach anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden kann
Verordnung Nr. 767/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969

Vizepräsident Dr. Mommer
Verordnung ({1}) Nr. 768/68 des Rates vom 18. Juni 1968
über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für
Futterzwecke
Verordnung ({2}) Nr. 769/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über Maßnahmen, die zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den innerstaatlichen Zuckerpreisen und den ab 1. Juli 1968 geltenden Preisen erforderlich sind
Verordnung ({3}) Nr. 770/68 des Rates vom 18. Juni 1968
über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Zucker
Verordnung Nr. 826/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 1968
Verordnung ({4}) Nr. 828/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur erneuten Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 355/68 hinsichtlich der Verlängerung des -Milchwirtschaftsjahres 1967/1968
Verordnung ({6}) Nr. 829/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur erneuten Verlängerung der Verordnung ({7}) Nr. 356/68 über abweichende Maßnahmen für Rindfleisch
Verordnung Nr. 866/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die Ursprungserzeugnisse der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars oder der überseeischen Länder und Gebiete sind
Verordnung Nr. 884/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 404/67/EWG über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 16. August 1968 mitgeteilt, daß sich eine Berichterstattung des Vorschlags der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Regelung für Zucker mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten im Wirtschaftsjahr 1967/1968 - Drucksache V/1956 - an das Plenum erübrige, da nach Auskunft des Regierungsvertreters in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. Oktober 1967 die EWG-Kommission den oben angeführten Vorschlag zurückgezogen habe.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 26. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Apel, Schmidt ({8}) und der Fraktion der SPD betr. Schiffbaupolitik der Bundesregierung - Drucksache V/3237 ({9}) - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3290 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 185. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Lemp, Drucksache V/3277 ({10}) Nr. 6 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Hein vom 25. September 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung erkennt dankbar an, daß deutsche Firmen durch unternehmerische Initiativen einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern leisten. Daraus kann jedoch nicht die Forderung abgeleitet werden, die in Entwicklungsländern gegen angemessenes Entgelt tätigen Arbeitnehmer deutscher Firmen über die allgemeinen gesetzlichen Möglichkeiten hinaus vom Wehrdienst zu befreien oder zurückzustellen.
Anders verhält es sich bei den Entwicklungshelfern im eigentlichen Sinne, die von gemeinnützigen Institutionen nach Entwicklungsländern entsandt werden, um dort unter Verzicht auf materielle Vorteile einen sozialen Dienst zu leisten. Der dem Deutschen Bundestag vorliegende Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes sieht für die zahlenmäßig beschränkte Gruppe dieser Entwicklungshelfer vor, daß sie während der Vorbereitungszeit nicht zum Wehrdienst herangezogen werden und ihre Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes erlischt, wenn sie unter den vorgesehenen besonderen Bedingungen mindenstens zwei Jahre Dienst im Entwicklungsland geleistet haben.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß naturgemäß kein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Ableistung von Entwicklungsdienst eingeräumt werden kann.
Zu den in der Fragestunde der 185. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Pohle, Drucksache V/3277 ({11}) Nr. 21, 22 und 23 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Benda vom 26. September 1968 eingegangen. Sie lautet:
*) Siehe 185. Sitzung, Seite 10 042 A *) Siehe 185. Sitzung, Seite 10 045 B
Sie haben drei Fragen zu einer Sendung des 1. Deutschen Fernsehens am 5. September gestellt, bei der ein Interview ausgestrahlt worden ist, das Ulbricht dem Niederländischen Fernsehen gegeben hat. Die Sendungen des 1. Deutschen Fernsehens werden von den Rundfunkanstalten der Länder gestaltet, für die Landesrecht maßgeblich ist. Die Bundesregierung ist weder in den Aufsichtsorganen der Landesrundfunkanstalten vertreten noch hat sie andere Möglichkeiten, auf die Programmgestaltung Einfluß zu nehmen. Zudem sind die Rundfunk- und Fernsehanstalten unabhängig und eigenverantwortlich.
Das schließt nicht aus, daß sich die Bundesregierung eine Meinung über Rundfunk- und Fernsehprogramme oder einzelne Sendungen bildet. Es steht ihr auch frei, ihre Meinung zu äußern. Die Sendung, auf die sich Ihre Fragen beziehen, brachte unter dem Titel „Walter Ulbricht äußert sich" zwei Beiträge, nämlich einen Bericht über das Treffen Ulbricht und Dubcek in Karlsbad am 12. und 13. August 1968 und anschließend das Interview mit dem Niederländischen Fernsehen. Bei der Beurteilung der Wirkungen der Sendung werden der Kommentar, mit dem die Sendung eingeleitet worden ist, und der Zwischentext zwischen den beiden Beiträgen nicht außer Betracht bleiben können. Der Kommentar mit den Hinweisen auf die Ereignisse in der Tschechoslowakei und die Bilder von der Karlsbader Pressekonferenz haben dem Zuschauer die Verlogenheit in den Interviewantworten Ulbrichts deutlich zu machen versucht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen.
Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksachen V/3277, zu V/3277 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Fragen 7 und 8 des Herrn Abgeordneten Jacobi ({12})
Entsprechen Pressemeldungen den Tatsachen, nach denen Bundestagsabgeordneten aus den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eine Griechenlandreise vom Auswärtigen Amt als unbedenklich bezeichnet worden ist, die für die Abgeordneten und miteingeladenen Familienangehörigen über eine Werbeagentur von der gegenwärtigen griechischen Regierung finanziert worden ist?
Was beinhaltet eine solche angebliche Unbedenklichkeitserklärung?
werden auf seinen Vorschlag schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Jacobi ({13}) wurde irrtümlich zugelassen und wird nicht beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Müller ({14})
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der US-Delegierte Georg Ball am 24. August d, J. im UN-Sicherheitsrat auf Grund einer Beschwerde des Sowjetbotschafters Malik erklärt hat, „Mitteldeutschland sei kein Staat, sondern eine Besatzungszone unter der Kontrolle der Sowjetunion"?
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung - falls die in Frage 10 genannte Pressemeldung richtig ist - aus dieser eindeutigen Erklärung des US-Vertreters im Hinblick auf ihre Deutschlandpolitik zu ziehen?
Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jahn hier. Ist Herr Müller im Saal? - Jawohl.
Bitte, Herr Staatssekretär!


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf die beiden Fragen zusammen beantworten, Herr Präsident.
In der Sitzung des Sicherheitsrates vom 24. August, in der über die Invasion der fünf Mächte des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei verhandelt wurde, verlas der Vertreter -der Sowjetunion, Botschafter Malik, ein Telegramm, in dem Herr Winzer die Zuziehung der DDR zur Debatte des Sicherheitsrates forderte. Der amerikanische Botschafter Ball wies diese Forderung zurück und sprach dabei vom andern Teil Deutschlands als „Regime, das von der Sowjetunion in der Zone Deutschlands errichtet wurde, die die Sowjetunion seit Beendigung des zweiten Weltkrieges besetzt hält und das ein Komplice in dem jetzt den Sicherheitsrat beschäftigenden Verbrechen ist" ; ferner von - ein weiteres Zitat - „der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, die für sich in Anspruch nimmt, Autorität auszuüben, während tatsächlich dieses Gebiet nur eine Besatzungszone unter der Kontrolle der Sowjetunion und ein untrennbarer Bestandteil Deutschlands ist" ; und schließlich - ein drittes Zitat - von „der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, einem Regime, gegründet durch die Sowjetunion und eingesetzt in ihrer Besatzungszone aus dem einfachen Grunde, weil die Sowjetunion nicht in der Lage war, ganz Deutschland zu beherrschen. Sie vertraute demzufolge, daß durch die Errichtung, was sie einen zweiten deutschen Staat in ihrer Zone nannte, sie die kommunistische Herrschaft über wenigstens einen Teil Deutschland sicherstellen und die Teilung Deutschlands für unbegrenzte Zukunft perpetuieren könnte". Die Bundesregierung sieht in den Äußerungen des amerikanischen Botschafters keinen Anlaß, Folgerungen für ihre Deutschlandpolitik zu ziehen. Die amerikanische und deutsche Auffassung stehen in vollem Einklang.