emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Herr Bundesminister, die Uhr im Saal ist die Ermahnung, die eine Minute Redezeit möglichst einzuhalten. Wenn es rot ist, dann ist die Zeit um.

Die nächste Frage stellt der Kollege Johannes Huber, AfD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Martin Reichardt, AfD.
Lothar Binding (NA), 2018-06-27:


Griechenland wurde in diesem Haus ja lange als Problemfall diskutiert.

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Ich habe nun von manchen gehört, dass Griechenland immer noch ein Problemfall ist. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob wir da auf einem guten Weg sind, wie die Zukunft von Griechenland aussieht und was Sie da verhandelt haben.
Johannes Huber (NA), 2018-06-27:


Sehr geehrter Herr Minister Scholz, wir begrüßen ja die Absicht, die Situation von Familien in Deutschland zu verbessern. Das ist auch bitter notwendig, wenn man sieht, dass Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast im OECD-Vergleich Platz zwei belegt. Ich frage Sie daher, ob Sie 10 Euro mehr an Kindergeld im Monat – und das auch erst Mitte 2019 – als verhältnismäßig ansehen angesichts der Rekordsteuereinnahmen auf der einen Seite und rund 350 Millionen Euro auf der anderen Seite, die jährlich an Eltern ausgeschüttet werden, deren Kinder im Ausland leben.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Sie haben ein paar Dinge vermengt, was aber vielleicht auch Stil ist. – Zur konkreten Antwort: Wir haben ein Entlastungspaket für Familien von 10 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist das, worüber wir gerade beraten. Ich habe Ihnen schon gesagt: Es wird eine weitere große Entlastung geben, zum Beispiel durch die Tatsache, dass 90 Prozent derjenigen, die heute den Soli zahlen müssen, ihn dann nicht mehr zahlen müssen. Das bringt noch einmal eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Darüber hinaus gibt es Entlastungen durch Beitragssenkungen. Dann gibt es Entlastungen, die wir durch den sozialen Wohnungsbau und durch die Gebührenfreiheit für Krippen und Kitas voranbringen wollen. Das alles stellt eine massive Verbesserung der Situation von Familien in Deutschland dar, und das ist auch gut so. Über die Reform des Kinderzuschlags ist schon interessiert diskutiert worden.

Was die Frage des Kindergeldbezugs im Ausland betrifft: Ich glaube, es sind sich alle einig, jedenfalls fast alle, dass das eine Leistung ist, die jedermann, der hier in Deutschland erwerbstätig ist, gewährt wird. Die Frage, die die Bundesregierung bewegt, ist, ob es wirklich vernünftig ist, dass wir dabei die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den europäischen Staaten nicht berücksichtigen. Wir wissen, dass wir in unseren Handlungsmöglichkeiten durch europäisches Recht gebunden sind. Schon die letzte Bundesregierung hat dazu Beschlüsse gefasst. Insofern werden wir im europäischen Rahmen die Frage weiter diskutieren. Das ist das, worum es jetzt geht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Bettina Stark-Watzinger, FDP.
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-06-27:


Sehr geehrter Herr Minister, mir ist es so gegangen wie dem Kollegen Herbrand: Ich habe mir unter dem Familienentlastungsgesetz etwas Großes vorgestellt, musste dann feststellen, dass es im Prinzip die Selbstverpflichtungen, wie Sie es genannt haben, sind, die sich die Regierungen zuvor auch schon gegeben hatten mit Blick auf den Ausgleich in den Bereichen Existenzminimum und kalte Progression.

Warum kommt das Gesetz schon jetzt, also bevor die entsprechenden Berichte dazu vorliegen? Man hätte, wenn man auf die Berichte nicht wartet, ja auch mutig sein können und den Ausgleich bei der kalten Progression auf die letzte große Tarifanpassung im Jahr 2010 zurückrechnen können.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Zunächst einmal: Das Paket zur steuerlichen Besserstellung von Familien und zu ihrer Entlastung umfasst ja mehr Punkte als kalte Progression und Grundfreibetrag. Es umfasst auch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Darum kommt so viel Geld dabei zusammen. Das sind Entscheidungen, die nicht vorgegeben sind, sondern die die Regierung aus eigener politischer Einsicht voranbringt, und sie hofft, dass der Deutsche Bundestag ihr in dieser Einstellung folgt.

Was die Frage betrifft, warum wir das jetzt schon machen: Wir machen das deshalb schon jetzt, weil wir wollen, dass das Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt. Wenn wir den Existenzminimumbericht abwarten würden, würde das Gesetz möglicherweise nicht mehr zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten können. Das würden wir sehr bedauern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Ich habe eine ganz kurze Frage. 2,7 Millionen Kinder leben bei uns in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen. Sind Sie davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt vorsehen, wirklich ausreichend sind, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Herr Bundesminister, Sie haben geantwortet?
Martin Reichardt (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, Sie verwenden in Ihrer Rede, aber auch im Gesetzestext starke Worte: Entlastung, Stärkung, große Schritte. Es ist davon auszugehen, dass bei einer mittleren Familie – Mann, Frau, zwei Kinder – mit mittlerem Einkommen von Ihrer Entlastung etwa 50 Euro pro Monat ankommen. Zum Vergleich: Ein Schulranzen mittlerer Preisklasse kostet 90 Euro, ein Paar Kinderschuhe 50 Euro. Ist vor diesem Hintergrund diese Wortwahl nicht entscheidend zu relativieren und endlich damit aufzuhören, von „großen Schritten“ und „entscheidenden Maßnahmen“ zu sprechen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Zunächst einmal: 50 Euro mal zwölf sind schon 600 Euro. Ich glaube, dass das – wenn man sich das einmal klarmacht – viel Geld ist. Gerade wenn man nicht so viel Geld hat, dann ist das eine Entlastung, auf die man sich sehr freut und die es einem ermöglicht, mit der Situation besser umzugehen.

Ich glaube übrigens nicht, dass wir allein mit steuerlichen Maßnahmen die Situation von Familien verbessern können. Da müssen wir viel umfassender vorgehen. Ich habe die Themen ja schon benannt: Es geht um Arbeitsplätze und Einkommenschancen. Es geht um den Mindestlohn, der erhöht wird, wie Sie den Medienberichten entnommen haben. Es geht um die Frage, wie wir es hinbekommen, dass Krippen und Kitas ein Ganztagsangebot haben, dass sie gebührenfrei sind und wir entsprechende Schulangebote haben. – All das ist Teil eines Programms, um sicherzustellen, dass sich die Mühen und Anstrengungen, die viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jeden Tag erbringen, auch auszahlen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Jetzt haben wir noch eine Frage des Kollegen Norbert Müller, Fraktion Die Linke.
Norbert Müller (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, mich würde noch interessieren, wie viele Familien mit wie vielen Kindern nach Schätzung der Bundesregierung nach Inkrafttreten des Familienentlastungsgesetzes aus dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II herauskommen, das heißt, durch die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibeträgen etc. Wie viele Familien mit wie vielen Kindern insgesamt werden dann weniger auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Wir werden diese Zahlen noch genau berechnen. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir das im Zusammenhang mit dem schon angesprochenen Kinderzuschlag noch einmal genau betrachten werden. Das ist nämlich genau die Maßnahme, mit der wir noch mehr Familien den Ausweg aus der Abhängigkeit von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermöglichen wollen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir müssen einen Weg finden, dass jemand, der zum Beispiel für 550 Euro arbeitet, nicht mehr von einer Grundsicherungsleistung abhängig ist. Genau das ist die Frage, die wir bei der Wohngeldreform, dem Kinderzuschlag und den jetzt hier vorgesehenen Erhöhungsschritten mitdiskutieren. Das greift alles ineinander. Ich glaube, wenn wir das Gesamtpaket unserer Reform im Blick haben, wird die Gruppe der Familien, die einen Weg raus aus dem Grundsicherungsbezug finden, sehr groß sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Damit kommen wir zum zweiten Teil der Regierungsbefragung: weitere Themen der Kabinettssitzung und sonstige Fragen.

Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.
Gottfried Curio (NA), 2018-06-27:


Nach Artikel 16a Grundgesetz haben Einreisende aus sicheren Drittstaaten, also unseren Nachbarländern, kein Asylrecht. Nach Dublin III hat der Erstzutrittsstaat in die EU die Asylzuständigkeit zu prüfen. Zurückweisung an der deutschen Grenze ist somit rechtens. Frau Merkel hat mit ihrem nationalen Alleingang – Grenzöffnung 2015 – gegen deutsches und europäisches Recht gehandelt – statt als Ausnahme dauerhaft –,

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europäische Solidarität zerstört und weitere Zuwanderung ausgelöst. Ein Minister, der diesen Zustand wenigstens teilweise korrigieren und rechtskonform schon registrierte Migranten zurückweisen will, wird mit Entlassung bedroht.

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Richtlinienkompetenz steht nicht über geltendem Recht. Wenn Frau Merkel eine auch nur teilweise Wiederanwendung geltenden Rechts verweigert, gebietet es dann nicht die Würde des Amtes, so frage ich die Regierung, dass für solches Handeln die Vertrauensfrage gestellt werden muss, wenn der Mut da ist?

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Ja.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Ich habe Ihnen zugehört, in der Hoffnung, dass ich die Frage entdecke. Am Ende habe ich die Kurve noch gekriegt.

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Ich will versuchen, die Frage, die Sie gestellt haben, zu beantworten: Nein, Deutschland handelt entsprechend den Rechtsordnungen, die wir zu beachten haben – der deutschen und der europäischen –, und den ganzen Verträgen, die wir unterzeichnet haben. Wir alle wissen sehr, sehr gut, dass es uns nur im europäischen Zusammenhang möglich sein wird, die Aufgaben, die wir zum Beispiel bei der Fluchtmigration vor uns sehen, zu lösen. Dazu gehört, dass wir die Außengrenzen stärken. Das ist eine Erkenntnis, die in vielen Staaten Europas Stück für Stück größer wird. Wir haben gemeinsame Außengrenzen. Deshalb müssen auch diejenigen Länder, die wie zum Beispiel Deutschland von diesen Außengrenzen weit weg sind, Mitverantwortung für das, was dort geschieht, übernehmen. Das gilt natürlich auch für die ständige Verbesserung und Effizienz der Verfahren, die wir hier in Deutschland haben. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Regierung ein Mandat für gutes Handeln hat und es eine solche Frage nicht braucht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Martin ­Neumann, FDP.
Martin Neumann (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage zum Thema „Autonome Funknetze für Energieversorger“. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der Energieversorger, ab 2020 ein eigenes Funknetz aufzubauen? Begründet wird er mit dem Ziel der Stabilität der Verteilnetze. Ich frage ganz konkret: Welche rechtlichen und insbesondere sicherheitsrelevanten Aspekte wären bei der Umsetzung dieses Projektes zu beachten?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Zunächst einmal ist zu beachten, dass es eine große Nachfrage nach diesen Netzfrequenzen gibt und sich die Frage, wie man das auflösen soll, noch nicht von selber beantwortet. Deshalb ist die Regierung dabei, diese Frage zu erörtern und eine gute Lösung zu entwickeln.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lothar Binding, SPD.
Lothar Binding (NA), 2018-06-27:


Ich habe eine Frage zur Bankenunion. Was den internationalen Finanzplatz angeht, ist ja die Positionierung Deutschlands und Europas zwischen China und den USA von besonderer Bedeutung. Können Sie etwas über Ihre Verhandlungsergebnisse in Richtung Weiterentwicklung der Bankenunion in Europa berichten?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Gerne. Ich blicke dabei sehr zielgerichtet auf das Redezeitsignal, weil das ein ganz großes Thema ist und ich jetzt natürlich nur wenige Stichworte nennen kann.

Wir haben es geschafft, uns auf ein Bankenpaket zu einigen, das mehr Stabilität in das Bankensystem, insbesondere mit Blick auf die großen Banken Europas, bringen wird. Es ist derzeit im Verfahren mit dem Europäischen Parlament. Wir haben Fortschritte bei der Verständigung darüber erzielt, wie es mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus weitergehen soll. Er kann unter parlamentarischer Kontrolle – auch dieses Parlaments – zusätzliche Aufgaben übernehmen, um kurzfristige Kreditlinien zu ermöglichen oder zum Beispiel als Letztsicherung für den Bankenabwicklungsmechanismus zu dienen. Dieser ist eine von Bankenabgaben getragene Einrichtung.

Wir wollen in diesem Zusammenhang viele, viele Gesetzgebungsvorhaben der EU und Regelungen durchsetzen, die dazu beitragen, dass das System der Banken in Europa insgesamt weiter gestärkt wird, zum Beispiel indem wir bei notleidenden Krediten geringere Quoten vorschreiben und indem wir festlegen, wie man mit neu auftretenden notleidenden Krediten oder zum Beispiel mit Staatsschulden umgeht. Das alles sind Aufgaben, die anstehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.
Daniela Kluckert (NA), 2018-06-27:


Herr Präsident! Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die erwarteten Erlöse aus den Versteigerungen der 5G-Frequenzen. Die Bundesregierung hat bisher mit Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet. Das ist mit Blick auf die erwarteten Ausgaben, die die Bundesregierung im Bereich Breitbandausbau vorhat, wiedergegeben.

Vorgestern hat der politische Beirat der Bundesnetzagentur getagt. CDU/CSU und SPD haben entschieden, dass sehr strenge Auflagen gemacht werden sollen. Das könnte dazu führen, dass die Erlöse deutlich geringer ausfallen. Meine Frage ist: Wie geht die Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau mit diesen erwartbaren geringeren Einnahmen um? Wird der dann reduziert, oder würde man versuchen, das Geld anderswo zu bekommen?
Luise Amtsberg (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, Sie haben die Vorgänge rund um das Rettungsschiff „Lifeline“ in den vergangenen Tagen sicher verfolgt, bestimmt auch die dramatische Situation, in der sich die Menschen an Bord befinden – dazu gehört auch die deutsche Crew, immerhin 17 deutsche Staatsbürger –, die seit sechs Tagen vor der Küste Maltas warten mussten und nicht in einen Hafen einlaufen durften. Eben wurde verkündet, dass sie es nun dürfen.

Minister Seehofer hat gerade im Innenausschuss deutlich gemacht, dass das Schiff beschlagnahmt und die Crew zur Verantwortung gezogen werden soll. Deshalb fragen wir ganz direkt: Wird Deutschland – und wenn ja, zu welchen Bedingungen – Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufnehmen? Wichtig ist uns der Umstand, zu welchen Bedingungen dies erfolgen soll. Ich habe gerade auf die Ausführungen des Ministers im Innenausschuss rekurriert.

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– Sie sind nicht gefragt.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Es stellt sich die Frage, wie wir als Europäische Union mit solchen Herausforderungen umgehen. Hierbei geht es nun um eine auf ein ganz konkretes Schiff bezogene Herausforderung, nicht darum, was wir insgesamt immer diskutieren. Es zeigt sich ja schon, dass die Bereitschaft besteht, gemeinsam zu handeln. Die maltesische Regierung hat das mit Blick auf ihre Kooperationsbereitschaft zur Voraussetzung gemacht, was man gut nachvollziehen kann. Deshalb wird gegenwärtig überall geprüft, wie die Bedingungen sein können, was man zunächst einmal selber machen könnte, um das dann als gemeinschaftliche Reaktion der europäischen Länder zu organisieren.

Im Übrigen wird diskutiert, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit man das gut vertreten kann. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, ob sichergestellt ist, dass das Schiff hinterher auch festgesetzt wird. Denn es gehört sicherlich auch dazu, dass wir verhindern,

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dass eine Situation entstehen kann, in der Menschen in Gefahr gebracht werden. Das muss man, glaube ich, mitdiskutieren.

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Alle diese Fragen werden jetzt erörtert und, ich hoffe, in kurzer Zeit entschieden. Das alles muss ja, wenn es gut geht, heute geklärt werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Martin Sichert, AfD.
Martin Sichert (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, der türkische Staatspräsident Erdogan ist ein islamistischer Autokrat, der Tausende Oppositionelle ins Gefängnis gebracht hat. Er träumt von einem osmanischen Großreich und setzt das auch mit Angriffskriegen wie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin um.

Zwei Drittel der türkischstämmigen Wähler in Deutschland haben jetzt Erdogan gewählt.

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Wenn man die hierzulande lebenden Kurden herausrechnet, kann man sagen: Fast jeder Türke in Deutschland hat Erdogan gewählt.

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Das zeigt: Die Integration ist gescheitert, auch weil die Bundesregierung Organisationen wie DITIB, die direkt von Erdogan gesteuert werden, mit finanziert. Sie haben als Hamburger Bürgermeister letztes Jahr beim G-20-Gipfel selbst gesehen, was passiert, wenn man Extremisten hofiert und finanziert.

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Der Wissenschaftliche Dienst hat jetzt in einer aktuellen Ausarbeitung festgestellt, dass auch künftig Linksextre­misten beispielsweise durch das Familienministerium gefördert werden.

Meine Frage an Sie als Finanzminister: Wie lange wollen Sie noch Extremisten und vom Ausland gesteuerte Organisationen finanzieren, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland bekämpfen und untergraben?

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


In dem Anlauf zu Ihrer Frage ist eine ganze Reihe von Tatsachenbehauptungen enthalten, die ich für fachlich völlig falsch halte.

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Ich glaube, dass das alles auch große Übertreibungen sind. Und welche Träume der türkische Präsident hat, kann ich nicht gut beurteilen.

Aber ich will ausdrücklich sagen, dass es darauf ankommt, dass wir wissen, was wir für richtig halten. Dazu gehört ganz sicher, dass wir erwarten, dass diejenigen, die in unserem Land leben, sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und als Staatsbürger dieses Landes zum Beispiel an Wahlen in Deutschland teilnehmen und sich so beteiligen. Das funktioniert ganz gut. Ich finde auch, dass uns die Frage, wie jemand bei einer anderen Wahl abstimmt, nicht ausreichend Auskunft darüber gibt, wie er hierzulande eingestellt ist und welche Parteien er hier wählt. Da gibt es vielleicht auch für Sie überraschende Kombinationen.

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Insofern will ich ausdrücklich sagen, dass das nicht die Betrachtungsweise ist, die wir anlegen sollten. Wir sollten vielmehr jeden daran messen, was er hierzulande tut und sagt und wie er sich zu unserer Verfassung verhält. Ich glaube, das ist etwas, über das wir gut berichten können. Das sollte auch nicht verfehlt werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Daniela Kluckert, FDP.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Zunächst einmal: Ich unterstütze es persönlich sehr, dass wir dafür Sorge tragen, dass in Deutschland eine möglichst flächendeckende Abdeckung gewährleistet wird. Das erreichen wir durch die von Ihnen genannten strengen Auflagen. Wir alle ärgern uns, wenn wir in Deutschland unterwegs sind, über Funklöcher, die es ja sogar in so großen Städten wie dieser gibt, in der wir uns hier versammeln, und man fragt sich: Wie kann es eigentlich sein, dass mitten in einer so großen Stadt plötzlich Gespräche abbrechen? Deshalb müssen wir bei der nächsten Gelegenheit, Frequenzen zu versteigern, auf eine hohe Qualität des Netzes und eine Stabilität der Verbindung setzen, und es ist gut, wenn wir das erreichen. Das muss das hauptsächliche Motiv sein – und kein fiskalisches.

Wir wollen aus den erwarteten Mehreinnahmen dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro für einen Digitalfonds zur Verfügung stellen, damit es losgehen kann und damit wir jetzt nicht spekulativ die Frage erörtern müssen, wie viel Geld aus diesen Versteigerungserlösen dereinst zur Verfügung stehen wird. Ich glaube, das ist ein guter Weg.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Wir haben in den europäischen Gremien, im Ecofin und in der Euro-Gruppe, darüber gesprochen, wie wir das Griechenland-Programm zu Ende bringen wollen, und herausgefunden, dass es dort im Hinblick auf das, was man noch wenige Jahre zuvor erwarten konnte, eine gute Entwicklung gibt. Viele der Voraussetzungen, die wir genannt haben, um über ein Ende des Programms entscheiden zu können, sind erfüllt. Deshalb ist das Ergebnis, dass es, wie auch bei Portugal und Irland, eine letzte Tranche geben wird und dass wir im Übrigen ein paar Erleichterungen bei der Rückzahlung organisieren, damit die Rückkehr an die Märkte gelingen kann.

Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft: Die Euro-Gruppe, die europäischen Staaten, die den Euro als Währung haben, hat es geschafft, Portugal, Irland und nach einer ganz langen Programmphase jetzt auch Griechenland wieder an die Finanzmärkte zurückzubringen. Das ist es ja, was jetzt geschehen soll. Wenn wir das erreicht haben, dann ist das, glaube ich, etwas, auf das wir als Europäische Union auch stolz sein dürfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Katrin Göring-­Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, Sie haben eben in der Beantwortung der Frage von Frau Amtsberg darauf hingewiesen, dass Sie der Meinung sind, dass das Boot „Lifeline“ festgesetzt werden muss. Ich möchte gerne wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung das tun möchte. Es gelten ja das Völkerrecht und das Seerecht.

Insbesondere möchte ich Sie auch fragen, ob Sie der Meinung sind, dass es besser gewesen wäre, wenn die „Lifeline“ die Menschen nach Libyen zurückgebracht hätte.

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Das wäre ja eine andere Variante gewesen, eine, wie ich finde, sehr schreckliche und nicht akzeptable Variante.

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– Entschuldigen Sie, aber ich weiß nicht, was diese Geräusche jetzt sollen.

Ich möchte gerne daran erinnern, was Herr Gabriel zum Ausdruck gebracht hat, als er noch Außenminister war und die Lager in Libyen besucht hat. Er konnte in seinen Äußerungen gar nicht hart genug sein, um die furchtbaren, menschenverachtenden Zustände dort – Vergewaltigung, Folterung etc. pp. – zu beschreiben.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Im Falle eines Falles wäre für die Festsetzung von Schiffen nicht die deutsche Bundesregierung, sondern die maltesische Regierung zuständig. Deshalb hat die Bundesregierung gar keine Kompetenz in dieser Frage.

Es wird jetzt diskutiert, wie man die Bereitschaft organisieren kann, Hilfe zu leisten, damit Malta nicht alleine die Aufgaben schultern muss, die aus der Ankunft des Schiffes in einem maltesischen Hafen resultieren. Ich finde, das ist ein Akt europäischer Solidarität.

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Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass wir es natürlich hinbekommen müssen, dass nicht so viele Menschen die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer wählen. Dazu gehören selbstverständlich sichere Außengrenzen und auch, dass man sie schützt. Dazu gehört aber natürlich auch, dass Europa und die europäischen Staaten mit den Staaten Afrikas darüber verhandeln, wie man es zum Beispiel hinbekommen kann, dass Hilfe geboten wird und dass es Möglichkeiten für eine legale Migration gibt. Mit Sicherheit muss bei dieser Gelegenheit aber zum Beispiel auch darüber geredet werden, wie es erreicht werden kann, dass diejenigen, die keine Aufenthaltsberechtigung bei uns haben, weil ihre Asylverfahren erfolglos waren, wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine solche geordnete Umgangsweise ist, glaube ich, das, was wir gemeinsam anstreben müssen. Das ist möglich, wenn man das aus einer solidarischen Perspektive heraus verfolgt.