Doris Barnett (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so billig können wir es uns nicht machen, indem wir die Spekulationen, die der CDU-Wirtschaftsrat von sich gibt, einfach zur Seite schieben.
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„Der Pflegeversicherung passiert nichts." Bei der Pflegeversicherung gibt es keine Defizithaftung des Bundes, deshalb ist ein Sicherheitspolster unverzichtbar. „Wir sind ja gemeinsam bestrebt, daß weder die Sozialhilfe noch die Kommunen, noch die Krankenversicherung die Pflegeversicherung als ihre Kasse ansehen, aus der sie sich bei Finanzschwierigkeiten bedienen können. " Diese Worte hörte ich wohl am 6. November 1996 von Herrn Minister Blüm. Allein, mir fehlt nicht nur der Glaube, sondern gänzlich das Vertrauen in das, was Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und nicht nur von der Regierung, überhaupt noch sagen.
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Es kümmert Sie überhaupt nicht, was Sie mit Ihren Manipulationsversuchen in der Bevölkerung anrichten. Sehenden Auges, mutwillig, vorsätzlich, willentlich zerstören Sie System nach System.
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Wollte die Bundesregierung im November letzten Jahres noch der Pflegeversicherung Gelder vorenthalten, die die Arbeitslosen- und Rentenversicherung für die bei ihr Versicherten zu zahlen hatte ({3})
- das stimmt doch -, will sie jetzt ganz dreist die angesparte Reserve der Pflegeversicherung für Haushaltslöcher nutzen. Das ist Enteignung der Versichertengemeinschaft.
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- Ach, Herr Laumann, Sie brauchen sich doch nicht so aufzuregen. Lesen Sie doch einmal die Zeitung! Oder Ihre Leute halten nächstens den Mund und sagen nicht solchen Blödsinn.
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Was Sie machen, ist genauso, als würde man zur Bank gehen und die Einlagen der Bürger herausfordern, denn die Bürger haben zufällig wie auch die Pflegeversicherung bei der Bank ihre FinanzreserDoris Barnett
ven. An die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen gehen Sie ja auch schon heran. Die Bundesregierung hat kein Anrecht auf dieses Geld. Lassen Sie also Ihre Hände davon!
Zugegebenermaßen hat sich die F.D.P. im letzten Jahr schon etwas dezidierter geäußert, als sie sagte, daß in Zeiten schwierigster Lage öffentlicher Finanzen augenblickliche Überschüsse der Sozialkassen abgeräumt werden können, um einer Schuldenaufnahme vorzubeugen. Schon damals - und sicherlich auch heute - blieb der kleine Partner dieser Regierung die Antwort schuldig, ob er denn als Kehrseite der Aktion „Abräumen" für eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung plädiert.
Ich rufe Ihnen nur nochmals in Erinnerung: Die Pflegeversicherung erhält keine Bundeszuschüsse. Sie finanziert sich rein aus Beiträgen. Die rund 8 Milliarden DM Mittelbestand entsprechen drei Monatsausgaben; davon sind allein 1,5 Monatsausgaben gesetzlich vorgeschrieben, also 4 Milliarden DM sind gebunden. Die restlichen 4 Milliarden DM braucht die Pflegeversicherung dringend als Sicherheitspolster für die zu erwartende demographische Entwicklung. Mein Vorschlag: Lassen Sie doch die Finger vom Solidaritätszuschlag, dann haben wir schon einmal 7,5 Milliarden DM. Dann brauchen wir die 8 Milliarden DM von der Pflegeversicherung gar nicht.
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Derzeit werden bei der Pflegeversicherung zunehmend Sachleistungen statt Pflegegeld in Anspruch genommen. Das wird sich zwar langsam, aber spürbar auf den Mittelbestand der Pflegekasse auswirken. Mit zunehmender Arbeitslosigkeit wird auch die Höhe der Beiträge zur Pflegekasse abnehmen. Das sind alles Gründe, die Hände vom Topf der Pflegeversicherung zu lassen, wollen Sie nicht eine baldige Beitragssteigerung gesetzlich regeln müssen. Machen Sie endlich eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik und lassen Sie die Pflege in Ruhe!
Diese Bundesregierung läßt nichts unversucht, mit Axt und Vorschlaghammer unsere sozialen Sicherungssysteme zu zertrümmern
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und dann noch so zu tun, als erfolge das im Interesse der Bürger. Haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vergessen, was Sie zu Beginn der Legislaturperiode geschworen haben? Sie wollten dem Wohle des Volkes dienen. Tatsächlich bringen Sie das Volk um sein Wohl.
Vielen Dank.
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