emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Dreßler, die vorgesehenen Regelungen zu den Festbeträgen bei Arznei- und Hilfsmitteln, die vorgesehene Ausgrenzung unwirtschaftlicher Arznei-, Heil- und Hilfsmittel und die durch die Wirkungen der Neuregelungen zu erwartenden Struktureffekte im ambulanten und stationären Bereich werden die Leistungserbringer insgesamt mit rund 7 Milliarden DM belasten.
Dreßler (NA), 1988-12-07:
Mit Verlaub, Herr Staatssekretär, ich möchte das jetzt noch einmal bestätigt haben. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie mir gerade berichtet haben, daß die Pressemeldung Ihres Kollegen Ost so zu verstehen ist, daß die Bundesregierung behauptet, daß '7 Milliarden DM durch das Gesundheits-Reformgesetz bei den Leistungserbringern eingespart werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Genauso ist es, Herr Kollege. Ich kann das, was Sie in Ihrer Frage aussagen wollen, nur bestätigen.
Dreßler (NA), 1988-12-07:
Das reicht mir, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Dörflinger sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 39 der Abgeordneten Frau Bulmahn:
Wie hat sich die Zahl der Eintritte in Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung im Bereich des Arbeitsamtes Hannover von August 1988 bis Oktober 1988 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil der Arbeitslosen an denjenigen, die eine Weiterbildungsmaßnahme begannen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, wie Ihnen bekannt ist, ist die Zahl der Eintritte in von der Bundesanstalt für Arbeit geförderte Weiterbildungsmaßnahmen in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Im Jahre 1987 hatten wir fast 600 000 Neueintritte erreicht. Nachdem sich dieser Anstieg auch noch im ersten Halbjahr dieses Jahres mit einem Plus von 5,8 % fortgesetzt hat, macht sich mit Beginn des zweiten Halbjahres ein leichter Rückgang bemerkbar. Dieser hat sich im Bereich des Arbeitsamtbezirkes Hannover in der Zeit von August 1988 bis Oktober 1988 wie folgt ausgewirkt: Während 1987 in dieser Zeit 2 396 Teilnehmer neu in eine Bildungsmaßnahme eintraten, waren es 1988 1 961 Teilnehmer. 1987 waren 1 516 bzw. 63,3 % dieser Teilnehmer vorher arbeitslos, 1988 waren es 1 108 bzw. 56,5 % der Teilnehmer.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist nach Ihren Kenntnissen der Anteil derjenigen Absolventen und Absolventinnen von Qualifizierungsmaßnahmen, die nach erfolgreicher Teilnahme an diesen Maßnahmen einen Arbeitsplatz gefunden haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, wir wissen auf Grund dessen, was uns die Bundesanstalt für Arbeit mitteilt, daß etwa 70 % derjenigen, die solch eine Maßnahme mit Qualifikation abgeschlossen haben, im Laufe von sechs Monaten in ein Beschäftigungsverhältnis kommen.
Bulmahn (NA), 1988-12-07:
Herr Kollege, können Sie dann begründen, warum Sie trotz dieser hohen Zahl an Absolventen/innen, die hinterher einen Arbeitsplatz finden, d. h. trotz des Erfolgs der Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen, durch die 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz eine Reduzierung dieser Maßnahmen herbeigeführt werden soll?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, ich nehme an, daß Sie zur Kenntnis genommen haben, daß wie im Bund so auch im Arbeitsamtsbezirk Hannover der Anteil derjenigen Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation, die arbeitslos waren, prozentual zurückgegangen ist und daß der Anteil derjenigen, die aus einem festen Beschäftigungsverhältnis in eine Maßnahme zur beruflichen Qualifikation gekommen sind, angestiegen ist. Da wir gerade wollen, daß die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für den Personenkreis eingesetzt werden, der arbeitslos ist oder von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht ist oder ungelernt ist, haben wir die Maßnahmen der 9. Novelle ergriffen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ich rufe die Frage 40 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Wieviel Prozent der AB-Maßnahmen im Bereich des Arbeitsamtes Hannover werden mit 100% gefördert, und wie viele Teilnehmer/innen haben diese AB-Maßnahmen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, im Bereich des Arbeitsamtes Hannover wurden 349 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder 58,5 % der insgesamt im ersten Halbjahr 1988 begonnenen 596 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einem Zuschuß in Höhe von 100 % des Arbeitsentgeltes gefördert. 795 Beschäftigte oder 71,5 % erhalten einen Zuschuß in Höhe von 100 % des Arbeitsentgeltes.
Bulmahn (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, die Bundesanstalt für Arbeit geht von einem Rückgang der Zahl der Stellen im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von bundesweit ca. 30 000 aus. Wie hoch schätzen Sie auf dieser Basis den Rückgang für Hannover?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, ich kann die Angabe über einen wahrscheinlichen Rückgang der Zahl der Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 30 000, die Sie gerade gemacht haben, nicht bestätigen und kann deshalb auf Ihre Frage auch keine Antwort geben.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-12-07:
Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg geht davon aus, daß durch Kürzungen im Rahmen der 9. Novelle zum AFG die Zahl der Arbeitslosen insgesamt steigen wird. Haben Sie Vorstellungen darüber, Herr Staatssekretär, mit welchen Mitteln die Kommunen die sich hieraus für sie ergebenden zusätzlichen Belastungen und Kosten finanzieren sollen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, zuerst einmal: Die Kommunen werden in diesem Jahr einen Anstieg ihrer Steuereinnahmen von etwa 6,5 % bis 7 % zu verzeichnen haben. Die Kommunen sind durchaus in der Lage, einen Teil der zusätzlichen Aufwendungen zu finanzieren. Im übrigen weise ich darauf hin, daß hier gerade in diesen Tagen - ich glaube, morgen oder am Freitag - ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, durch das die Finanzausstattung der Länder, und zwar insbesondere die der finanzschwachen Länder, verbessert wird. Wir gehen davon aus, daß die Länder die Mittel, die sie vom Bund zusätzlich bekommen, an ihre Gemeinden zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur weitergeben, was auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt haben wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Kolb möchte gerne eine Zusatzfrage stellen.
Kolb (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, können Sie die AB-Maßnahmen, die mit 100 % gefördert wurden, nach Trägern differenzieren, weil wir hier ausnahmsweise genau wissen, wie viele mit 100 % gefördert werden: Wie viele waren es im kommunalen Bereich, wie viele bei karitativen Trägern und ähnlichen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Kolb, ich kann aus dem Gedächtnis nur referieren, daß rund 60 % der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die zu 100 % gefördert werden, in kommunaler Trägerschaft erfolgen. Ich kann nicht weiter aufgliedern, welchen Anteil einzelne gemeinnützige Träger, etwa Wohlfahrtsverbände, an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben, die zu 100 % gefördert werden. Ich kann nur diese eine Zahl aus dem Gedächtnis referieren.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Wir haben eine Sondersituation. Einerseits sind wir heute sehr schnell durch das ganze Fragespiel durchgekommen. Das konnte dazu führen, daß Abgeordnete nicht rechtzeitig hier sein konnten. Andererseits haben wir sogar noch ein bißchen Zeit. Denn die Geschäftsbereiche „Verkehr" und „Verteidigung" brauchen nicht aufgerufen zu werden, und zwar wegen des Wunsches der Kollegen nach schriftlicher Beantwortung ihrer Fragen. Es handelt sich um die Fragen 41 der Abgeordneten Frau Schilling, 42 und 43 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, 44 und 45 des Abgeordneten Pauli, 46 und 47

Vizepräsident Westphal
des Abgeordneten Haungs sowie 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Sperling. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Insofern kann ich dem Abgeordneten Müller ({0}) noch erlauben, seine Fragen zu stellen. Das muß ich als Sondersituation darstellen, damit es kein Präzedenzfall wird.
Ich rufe deshalb die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun hinsichtlich der Festlegung der Personalbemessungswerte in den psychiatrischen Kliniken?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Ich nehme an, Herr Kollege Müller, Sie sind damit einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworte. ({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Dann rufe ich auch die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die sozialpsychiatrischen Dienste am Wohnort weiter auszubauen bzw. zu beschussen, damit dort die Nachsorge durchgeführt werden kann?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Der weitere Ausbau der sozialpsychiatrischen Dienste ist grundsätzlich Länderangelegenheit. Ausgehend vom Reformimpuls der Psychiatrie-Enquete hat die Bundesregierung die Entwicklung psychosozialer Dienste auf kommunaler Ebene im Rahmen des Modellprogramms und des Modellverbundes Psychiatrie gefördert und damit ihre Bedeutung in der Versorgung psychisch Kranker und Behinderter unterstrichen. Die Laufzeit des Modellprogramms war im Dezember 1985 beendet. Im Rahmen des Modellverbundes Psychiatrie wurden in den Jahren 1976 bis 1985 insgesamt fünf psychosoziale Dienste mit modifizierten Konzeptionen und unterschiedlicher Laufzeit gefördert. Grundsätzlich ist es möglich, Projekte im Rahmen des Modellverbundes Psychiatrie weiterhin zu fördern. Voraussetzung ist jedoch, daß die Modellvorhaben weiterführende Erkenntnisse für die Entwicklung und Erprobung neuer Methoden oder für die Überprüfung bestehender Methoden oder Konzeptionen bringen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident, zunächst darf ich mich herzlich für die Großzügigkeit bedanken, die Sie mir hier entgegengebracht haben.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß für eine Minimalversorgung der 250 000 Patienten, die in psychiatrischen Kliniken behandelt werden, etwa 7 000 bis 10 000 Mitarbeiter fehlen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit dieser Zustand beseitigt wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Müller, diese Zahlenangaben sind uns aus Zeitungsberichten ebenfalls bekannt. Aber zum Personalbedarf in den psychiatrischen Kliniken gibt es zur Zeit keine Erhebungen, die aus unserer Sicht eine generelle Gültigkeit für sich in Anspruch nehmen könnten. Der Bundesarbeitsminister beabsichtigt deshalb, kurzfristig
ein Forschungsvorhaben in Auftrag zu geben, mit dem für diesen Bereich gesicherte Zahlen gewonnen werden können.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage.
Müller (NA), 1988-12-07:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Patienten der psychiatrischen Kliniken oft über lange Zeit hinweg deshalb mit stark wirkenden Medikamenten ruhiggestellt werden, weil Pfleger bzw. Pflegerinnen in der genannten Zahl fehlen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Müller, das kann ich jetzt so nicht bestätigen. Aber ich bin gern bereit, Ihrer Frage nachzugehen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Die würde uns alle interessieren. Stellen Sie die Frage lieber nächstes Mal noch einmal, denn das ist eine schlimme Geschichte, wenn das mit dem Ruhigstellen so ist.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Auch ich bitte den Kollegen Müller, daß er das im Januar neu als Frage hier einbringt, damit es eine öffentliche Antwort gibt.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Müller.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie wollen eine Zwischenfrage stellen, Herr Lennartz.
({0})
Das ist jetzt möglich. Bitte schön.
Müller (NA), 1988-12-07:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, damit endlich psychisch Kranke mit körperlich Kranken gleichgestellt werden? Es ist ein noch unbewältigtes Phänomen, das wir bei uns in der Gesellschaft haben, daß wir sehr viel tun, um körperlich Kranken zu helfen, aber die psychisch Kranken oft links liegen lassen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege, ich hatte darauf hingewiesen, daß hier vor allem die Länder gefordert sind und nicht der Bund. Wir haben diese Modellvorhaben gefördert und sind unter bestimmten Bedingungen, wie gesagt, auch bereit, solche Modellvorhaben auch zukünftig zu fördern. Aber die Versorgung psychisch Kranker ist zunächst einmal eine Angelegenheit der Länder.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Letzte Zusatzfrage.
Müller (NA), 1988-12-07:
Aus Zeitungsmeldungen entnehme ich - ich habe mich auch durch Besuche persönlich davon überzeugt - , daß Zustände in den psychiatrischen Kliniken oftmals nicht mehr länger hinnehmbar sind und Menschenrechtsverletzungen nahekommen. Teilt die Bundesregierung diese meine Einschätzung?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege, ich würde den Ländern dies nicht so unterstellen wollen, wie es aus Ihrer Frage hervorgeht.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Damit sind wir nicht nur am Ende dieses Geschäftsbereichs, sondern auch am Ende der Fragestunde, weil wir alles abgearbeitet haben. Es muß wohl mit der Adventszeit oder mit Weihnachten zu tun haben, daß es so schnell ging.


Vizepräsident Westphal
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Sie wird dann mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Modernisierung nuklearer Kurzstreckenwaffen
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem obengenannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Frau Fuchs ({0}) das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Geiger (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Motive für die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde sind sehr durchsichtig: Angebliche Widersprüche in der Koalition sollen aufgedeckt werden.
({0})
Es wird Sie sehr betrüben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wir werden uns nicht vorführen lassen. Wir machen Ihr Spiel nicht mit. Die Frage der Modernisierung der Kurzstreckenwaffen steht heute nicht zur Entscheidung an.
({1})
Der Bundeskanzler hat immer wieder und zuletzt in Washington klar zum Ausdruck gebracht, daß über den Stellenwert und die Funktion der nuklearen Kurzstreckenraketen nur im Rahmen des Gesamtkonzepts der NATO
({2})
für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Sicherheit entschieden werden soll.
({3})
Das Bündnis hat sich zur Aufgabe gesetzt, über dieses Gesamtkonzept bis Mitte nächsten Jahres zu entscheiden. Dabei bleibt es. Alle Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt sind müßig. Wir jedenfalls werden uns an Spekulationen nicht beteiligen. Das hindert uns jedoch nicht daran, über notwendige Schritte nachzudenken. Die Arbeitsgruppe der Fraktion unter Leitung von Volker Rühe tut dies seit langem und mit großem Ernst.
({4})
Der SPD geht es meines Erachtens mit dieser Debatte auch nicht nur um das Aufdecken eventueller Widersprüche in der Koalition.
({5})
Es steht noch mehr auf dem Spiel.
({6})
Mit großer Sorge sehe ich, wie weite Teile der SPD seit Monaten versuchen, sich Schritt für Schritt vom Bündnis zu verabschieden.
({7})
Bei den GRÜNEN weiß man wenigstens, woran man ist, sie wollen heraus aus der NATO.
({8})
Die SPD macht es nach der Art der Haydnschen Abschiedssymphonie: Sie räumt allmählich eine Bündnisposition nach der anderen.
({9})
Wenn die SPD heute ganz bewußt auf eine Denuklearisierung Europas zusteuert, so ist dies ein verhängnisvoller Weg; denn für uns gilt: Atomwaffen dienen nicht dem Zweck, Kriege führbar zu machen, sondern sie sind ausschließlich dazu da, Kriege durch Abschreckung zu verhindern. Atomwaffen sind also politische Waffen, die Europa jeden Krieg, den konventionellen wie auch den nuklearen, ersparen müssen.
({10})
Angesichts des großen Übergewichtes des Warschauer Paktes bei den konventionellen Streitkräften ist die nukleare Komponente der Abschreckung unsere Versicherungspolice für den Frieden. Das konventionelle Übergewicht des Warschauer Paktes nimmt nicht etwa ab, sondern wächst weiter, wie der jüngste NATO-Streitkräftevergleich
({11})
und auch die Military-Balance-Studie des Londoner Internationalen Instituts für strategische Fragen übereinstimmend feststellen.
Herr Präsident, es ist ein bißchen schwierig, hier wegen der Zwischenrufe, man kann überhaupt nicht reden.
Blunck (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch so eine Schreckenssaison wie die vergangene werden die deutschen Seebäder an Nord- und Ostsee wohl kaum mehr unbeschadet überstehen. Den ganzen Sommer über mußten sie mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen fertig werden: Robbensterben, Fischsterben, Algenteppiche, bis hin zum Badeverbot vor einigen Inseln wegen Salmonellengefahr; und dies alles zusätzlich zur ohnehin bekannten alltäglichen Meeresverschmutzung.
Selbst wenn diese Ereignisse für sich betrachtet die unterschiedlichsten Ursachen haben mögen, ist aber infolge der jahrelangen Behandlung der Nordsee als Müllkippe der Nation dieses Gewässer inzwischen so überlastet, daß Umweltsünden, die bisher alleine noch keinen Alarm ausgelöst haben, nunmehr zum Eklat führen müssen. Die Faszination, die dieses einzigartige Seegebiet jahrhundertelang auf die Menschen ausgeübt hat, ist dahin, wenn nicht endlich und sofort etwas zur Rettung getan wird. Wenn sich Badegäste nur noch in Wellenbädern tummeln können, weil das Seewasser Gesundheitsschäden verursacht, dann fragt sich doch, wann der letzte, der bislang noch treu zur Ost- und Nordsee hält, nicht zu anderen Stränden abwandert oder gleich zu Hause bleibt, denn Wellenbäder kann heute fast jede Stadt mittlerer Größe bieten. Für Urlaub an einem „toten" Meer dürfte niemand zu gewinnen sein.
({0})
Was eine solche düstere Perspektive für wirtschaftliche Konsequenzen in den norddeutschen Küstenregionen haben würde, brauche ich hier nicht weiter auszumalen.
({1})
Diese Gebiete sind ohnehin ausgesprochen strukturschwach, und in manchen Orten liegt die Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt. Wenn dann auch noch der Fremdenverkehr als Einnahmequelle ausfällt, sehe ich die Existenzgrundlage der an der Küste lebenden und arbeitenden Menschen in hohem Maße bedroht.
({2})
Zu Recht wies der Nordseebäderverband anläßlich seiner Demonstration im Juli dieses Jahres darauf hin, daß für die Bewohner der norddeutschen Küstenregion eine dauerhafte Sicherung ihrer Existenzgrundlage nur dann gewährleistet wäre, wenn Wattenmeer und Nordsee ein lebendiger Lebensraum bleiben, und das gilt gleichermaßen für die Ostsee.
Die Fischerei in dieser Region hat schon die bittere Erfahrung machen müssen, daß ihre Lebensgrundlage zerstört wurde. Mit Nordseefisch ist kein Geschäft mehr zu machen, Herr Carstensen.
({3})
Ja, es ist in diesem Sommer schon so weit gekommen, daß Handelsunternehmen in ihrer Werbung herausstellten, keinen Nordseefisch zu verarbeiten.
Wir und unsere Kinder wollen aber an der Küste leben und Arbeit haben. Daher muß die Regierung endlich handeln - handeln und wirksame Maßnahmen zur Rettung von Nord- und Ostsee ergreifen.
({4})
Dazu gehört unter anderem, daß bestimmte Stoffe erst gar nicht mehr in die Abwasser gelangen können
({5})
und Nord- und Ostsee belasten. Dazu müssen bestehende Gesetze voll ausgenutzt werden. Bereits heute
haben Sie nämlich die Gelegenheit und die Möglichkeit, Stoffe und Stoffeintrag nach dem Chemikaliengesetz zu verbieten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Die Beanstandung der Rednerin ist nicht völlig unberechtigt, Frau Fuchs. Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie das mit der gebührenden Ruhe zur Kenntnis nehmen würden.
Geiger (NA), 1988-12-07:
Ich finde, das ist ein sehr fahrlässiger Umgang mit unserer Sicherheit. Wer so handelt, macht sich mitverantwortlich, wenn die Einsicht in die Notwendigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen in der Bevölkerung sinkt.
Die Aufgabe aller verantwortungsvollen Politiker in unserem Lande sollte es aber sein, die Akzeptanz unserer Sicherheits- und Abrüstungspolitik zu wahren; denn nur eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit kann die Grundlage für mögliche weitere Reduzierungen sein.
Mit ihrer Haltung hat sich die SPD unter allen größeren Parteien in den Mitgliedstaaten des Bündnisses isoliert. Das soll nicht meine Sorge sein. Aber ich möchte Sie, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, eines fragen: Wie wollen Sie eigentlich das große Übergewicht der sowjetischen Kurzstreckenraketen abschaffen,
({0})
wenn Sie von vornherein auf entsprechende Optionen der NATO ohne Gegenleistung und ohne Verhandlungen verzichten? Wie wollen Sie die - in Ihrem Fall durchaus berechtigten - Zweifel ob der deutschen Zuverlässigkeit im Bündnis ausräumen?
Die Bundesrepublik Deutschland hat die längste Grenze mit den Ländern des Warschauer Pakts. Daraus ergibt sich von selbst, daß wir massiv daran interessiert sind, die Fähigkeit des Warschauer Paktes zu einer raumgreifenden Offensive zu beseitigen. Dies muß einer der Eckpunkte des Gesamtkonzepts sein.
Natürlich sind wir genauso daran interessiert, die in Europa noch vorhandenen Kernwaffen - wobei der Osten uns zahlenmäßig weit überlegen ist - auf ein noch zu definierendes Minimum herunterzuverhandeln. Die Voraussetzung für jeden einzelnen Schritt ist jedoch die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung, die auf einem Mindestmaß an Nuklearwaffen beruht.
Diese Grundsätze unserer Sicherheitspolitik offen zu vertreten ist leider in unserer politischen Landschaft keine Selbstverständlichkeit mehr. Ihre Reaktion beweist mir dies. Wir werden aber stets klar darstellen, was die unerläßlichen Bausteine für unsere Sicherheit sind, und zwar immer genau zu dem Zeitpunkt, wo dies notwendig ist.
Ich danke Ihnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.