Jürgen Meyer (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kriminalität ist eine Erfahrung, die keiner Gesellschaft erspart bleibt. Die Kriminalitätsentwicklung sagt immer auch viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Aber es war einer der Irrtümer der marxistischen Kriminologie, daß die Entstehung kriminellen Verhaltens nur mit den Verhältnissen in einem bestimmten Gesellschaftssystem, nämlich im Kapitalismus, zu tun hätte. Sie hat zwar auch damit zu tun, aber die Behauptung von Friedrich Engels, es fielen - ich zitiere - „die Verbrechen gegen das Eigentum von selbst da weg, wo jeder erhält, was er zur Befriedigung seiner natürlichen und geistigen Triebe bedarf", ist durch die Wirklichkeit längst widerlegt worden.
Wer sich als Kriminologe mit den Ursachen und Erscheinungsformen von Straftaten befaßt, darf nicht nur Soziologe und auch nicht nur Jurist sein. Er muß sich auch um Grundkenntnisse in den Bezugswissenschaften wie Psychologie und Psychiatrie, Anthropologie und Kriminalpädagogik und nicht zuletzt Statistik bemühen. Es geht also um ein sehr komplexes Problem. Das hat allerdings noch keinen Stammtisch und noch keinen Wahlkämpfer daran gehindert, letzte Weisheiten über die Entwicklung der Kriminalität zu verkünden.
Mit ihrer Anfrage zum Thema „Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität" hat die SPD-Fraktion drei Ziele verfolgt. Wir wollten erstens durch Erstellung eines Lagebildes zur Aufklärung über einen Kriminalitätsbereich beitragen, bei dem wir inzwischen statt von Alltagskriminalität richtiger von Massenkriminalität sprechen können.
Wir wollten zweitens die politische Diskussion auf die Tatsachen lenken, die vor allem für das dramatisch gesunkene Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ursächlich sind. Deshalb haben wir zwischen der Massenkriminalität einerseits und der organisierten Kriminalität andererseits unterschieden. Die organisierte Kriminalität ist Gegenstand einer zweiten, bis heute leider noch nicht beantworteten Großen Anfrage. Um Geldwäsche oder gar den sogenannten großen Lauschangriff geht es heute also nicht.
Drittens wollten wir die Bundesregierung zur Vorlage überzeugender Lösungskonzepte veranlassen, mit denen die besorgniserregende Entwicklung gewiß nicht ganz rückgängig gemacht, aber doch gestoppt werden kann.
Vor allem dieses dritte Ziel hat die Bundesregierung in ihrer Antwort weit verfehlt. Die Antwort ist ein Dokument der Ratlosigkeit gegenüber den Herausforderungen, die mit der Gefährdung des inneren Friedens verbunden sind.
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Das Lagebild ist im wesentlichen bekannt und wird von der Bundesregierung noch einmal bestätigt.
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Herr Kollege Marschewski, damit Sie sich etwas beruhigen, will ich zunächst einmal feststellen: Die Bundesregierung rechnet zur Massenkriminalität - insoweit zutreffend - vor allem die Diebstahlsdelikte, von denen 1992 über 3,9 Millionen Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik erfaßt worden sind. Diese Delikte machen mehr als drei Fünftel, in den neuen Bundesländern sogar über zwei Drittel aller registrierten Straftaten aus. Das Bild sähe wesentlich besorgniserregender aus, wenn man insbesondere die Gewaltdelikte hinzufügte, die, obwohl massenhaft begangen, von der Bundesregierung nicht der Massenkriminalität zugerechnet werden.
Einzelne Zahlen zeigen die bedrohliche Tendenz: Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg in Westdeutschland von 1982 bis 1992 urn 43 %, von rund 129 000 auf rund 174 000. Die Aufklärungsquote sank von 24,9 % auf 14 %. Die Zahl der gestohlenen Kraft15774 

Dr. Jürgen Meyer ({2})
fahrzeuge stieg allein von 1991 bis 1992, also in einem Jahr, um 30 %, von 89 000 auf 116 000.
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Die Aufklärungsquote sank binnen eines Jahres von 28 % auf 24,5 %.
Tatopfer sind vielfach sozial Schwächere. Beim Handtaschenraub waren 55,6 % der Opfer ältere Menschen ab 60 Jahre. Ebenso besorgniserregend ist, daß bei sonstigem Straßenraub 14,9 % der Opfer Jugendliche, 8,9 % Heranwachsende und 8,7 % Kinder ab sechs Jahren waren.
Gestiegene Kriminalität, gesunkene Aufklärungsquoten und schwindendes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sind ein trauriges Ergebnis auch von über zehn Jahren konservativer Wendepolitik. Die Zahlen sprechen für sich.
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Es gibt keinen Königsweg zur Lösung aller aktuellen Probleme, aber es gibt doch sehr konkrete und unter Fachleuten übrigens völlig unbestrittene Handlungsmöglichkeiten, mit denen man die besorgniserregende Entwicklung deutlich zurückdrängen könnte.
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Aber dazu muß man eben handeln, statt sich im Ankündigen oder Aussitzen zu üben.
Ich nenne vier Beispiele. Obwohl längst bekannt ist, daß dem bedrohlich angestiegenen Diebstahl von Kraftfahrzeugen durch die Diebstahlssicherungen wirksam begegnet werden könnte - nun zitiere ich aus der Antwort der Bundesregierung -, „beabsichtigt" die Bundesregierung erst jetzt „Gespräche" über entsprechende Maßnahmen auf freiwilliger Basis mit den Verbänden der Automobilindustrie und der Versicherungswirtschaft zu führen. Das ist dasselbe Kooperationsmodell, das im Umweltschutz längst gescheitert ist. Die Leidtragenden sind die Kraftfahrer, deren Kasko- und Teilkaskoversicherungsbeiträge kürzlich massiv, teilweise um mehr als 30 % erhöht werden mußten. Sie sind Opfer der Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des sprunghaften Anstiegs der Kraftfahrzeugdiebstähle.
Als zweites Beispiel nenne ich die Tatsache, daß die Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage für ein Aktionsprogramm gegen rechtsextremistisch motivierte und ausländerfeindliche Ausschreitungen jährlich lediglich 20 Millionen DM zur Verfügung stellt und den Einsatz dieser geringen Mittel groteskerweise - ich zitiere wieder -, „um die finanziellen Mittel nicht zu sehr zu streuen" , auf die neuen Bundesländer beschränken will. Hält die Bundesregierung eigentlich derartige Programme in Westdeutschland für überflüssig? Sie tut so, als ob es die Verbrechen in Mölln und Solingen nie gegeben hätte.
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Ein weiteres Beispiel ist die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der durch Massenkriminalität verursachten und ausweislich ihrer eigenen Antwort deutlich gestiegenen Schäden. Bekanntlich könnte der Anreiz zur Begehung derartiger Straftaten durch eine konsequente Gewinnabschöpfung zurückgedrängt werden. Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, der eine obligatorische Nebenstrafe der Gewinnabschöpfung vorsieht, hat man ohne nähere Begründung abgelehnt. Das Versprechen, das Recht des Verfalls und der Einziehung zu reformieren, hat die Bundesregierung bis zum heutigen Tage nicht eingelöst.
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Die Folgen liegen auf der Hand. Jährlich werden mehr als 4 Millionen Straftaten gegen Eigentum und Vermögen registriert, aber nur gegen 30 bis 70 Verurteilte wird der Verfall von Vermögenswerten angeordnet.
Ich nenne ein viertes Beispiel. Nach der Antwort der Bundesregierung ist ein hoher Anteil von annähernd 30 % der Wohnungseinbrüche auf Beschaffungskriminalität zurückzuführen, in Ballungsräumen sogar deutlich mehr. Trotzdem gibt die Bundesregierung ihren ideologischen Widerstand gegen Substitutionsprogramme, die erwiesenermaßen Beschaffungskriminaltität deutlich zurückdrängen, immer noch nicht auf. Die Folgen werden in der Antwort der Bundesregierung deutlich dokumentiert. Bei den Wohnungseinbrüchen hat Deutschland eine traurige Spitzenstellung auf dem westeuropäischen Kontinent.