gisela piltz (NA), 2006-12-01:
Herr Wiefelspütz, wenn das alles ist, was Sie zustande

bringen, dann graut mir vor den nächsten drei Jahren.

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Unsere größten Kritikpunkte sind im Übrigen von den
Sachverständigen bestätigt worden. Bezüglich des Zu-
griffs auf die erweiterten Grunddaten von aa) bis qq)
- so heißt es so schön - haben auch wir verfassungsmäßige Bedenken; denn jede Speicherung und Weitergabe
von Daten ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und jeder Eingriff bedarf einer
Rechtfertigung. Wir können aber nicht erkennen, dass
dies hier in jedem Fall gegeben ist. Wir haben insbesondere bei der Religionszugehörigkeit unsere Zweifel.
Auch viele Praktiker haben - das haben sie in der Anhörung bestätigt - ihre Zweifel an der Praktikabilität dieser
erweiterten Grunddaten.

Auch die Anzahl der beteiligten Behörden sehen
wir kritisch. Wir hätten uns gewünscht, dass darüber gemeinsam mit dem Bundestag entschieden wird.

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- Herr Wiefelspütz, es wird nicht besser, wenn Sie so
laut rufen. ({2})

Was Sie jetzt vorgelegt haben, ist lediglich im Einvernehmen mit dem Innenminister beschlossen worden.
Das kann sich ein Parlament nicht bieten lassen.

({3})

Auch zum Freitextfeld haben wir Kritikpunkte. Hier
verlassen Sie aus unserer Sicht die ursprünglich vorgesehene Indexdatei; denn nun dürfen Bewertungen, Hinweise und Bemerkungen hinsichtlich der Grunddaten
und der erweiterten Grunddaten weitergegeben werden.
Das ist erstens vom Aufwand her unpraktikabel - wer
soll das eingeben, wer soll das pflegen? -, zweitens für
den Betroffenen absolut unkalkulierbar - er kann die Daten nicht einsehen und weiß nicht, was an persönlichen
Bewertungen über ihn gespeichert wird - und hat drittens nichts mit Objektivität zu tun, sondern es handelt
sich um eine höchst subjektive Einschätzung, die den
Professor mit drei verdächtigen Studenten oder möglicherweise einen hoch bezahlten Bankdirektor mit drei
verdächtigen Mitarbeitern

({4})

zum Anwärter für diese Datei macht. Von daher lehnen
wir das ab.

({5})

Das Schlimmste aus unserer Sicht ist aber die so genannte Eilfallregelung. Gemeinsam mit dem Freitextfeld birgt sie die Gefahr, dass ausländische Geheimdienste uns ihre Informationen gar nicht mehr
weitergeben. Bisher galt das Opportunitätsprinzip; sie
konnten selbst entscheiden, ob sie Informationen einstellen oder nicht. Das gilt jetzt nicht mehr. Im Eilfall kann
jede Behörde jederzeit auf die Daten zugreifen. Das
heißt, auch jede ausländische Behörde muss damit rechnen, dass eine Behörde, von der sie nicht möchte, dass
sie auf diese Daten Zugriff hat, im Eilfall darauf zugreift.

All das, was Sie, Herr Kollege Göbel, hier zum Eilfall
gesagt haben, kann mich nicht überzeugen. Es gibt mindestens fünf unbestimmte Rechtsbegriffe in Ihrer Vorschrift, die man zunächst auslegen muss. Was da konkret
und präzise geregelt sein soll, kann ich nicht erkennen.
Ganz im Gegenteil, Sie gefährden mit dieser Regelung
die internationale Zusammenarbeit. Für mich und meine
Fraktion macht Terrorismus nicht an der Grenze halt und
hält sich übrigens auch nicht an unsere üblichen Bürozeiten in den Behörden. Mit Blick auf die Eilfallregelung
frage ich mich, wie Sie den internationalen Terrorismus
einschätzen. Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie
glauben, dass man einen Eilfall nicht bei allen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr bearbeiten könnte.

({6})

Terrorismus müssen wir rund um die Uhr bekämpfen
und nicht nur, wenn der bayerische Verfassungsschutzpräsident meint, dass er einen Notdienst fürs Wochenende braucht. Ich glaube, so kann man den internationalen Terrorismus nicht bekämpfen.

({7})