viola cramon-taubadel (NA), 2012-02-10:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Jetzt blicken wir also
nach einem Jahr - das haben meine Vorredner schon gemacht - auf die Region rund um das südliche Mittelmeer.
Was ist von den überraschenden Aufständen in Tunesien,
Ägypten, Marokko oder auch in Libyen geblieben? In den
meisten Fällen ist der Ausgang - das haben auch Sie, Herr
Stinner, gesagt - komplett unklar. Die Anfangseuphorie
ist vielfach der Ernüchterung gewichen. In Syrien hält die
Gewalt des brutalen Regimes an. Gleichzeitig müssen wir
fragen - das hat wenig mit Großmannssucht zu tun, sondern mit Pragmatismus -, ob wir die notwendige Unterstützung für eine echte Transformation auf den Weg gebracht haben. Wenn ich in Richtung Bundesregierung
schaue und mir die Panzerlieferungen in Erinnerung rufe,
dann sage ich: Das kann sicherlich nicht die Antwort sein.

Die Hoffnungen richteten sich zunächst auf Ägypten
und Tunesien, wo es erstmals freie Wahlen gab. Doch
nicht nur die Gewalteskalation im Stadion von Port Said
in der letzten Woche zeigt, wie fragil die Situation insbesondere noch in Ägypten ist.

Gestern haben wir über die Stellung der politischen
Stiftungen gesprochen. Herr Hörster hat gesagt, die Situation sei skandalös. Wir wissen aber auch, dass es
nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung, sondern auch
die nationalen Stiftungen trifft. Wir müssen natürlich
versuchen, in Zusammenarbeit mit dem Militärrat zu einer Lösung zu kommen. Diese Eskalation auf diplomatischer Ebene weist aber darauf hin, dass der Militärrat
seine Macht nicht teilen, sondern vielmehr verfestigen
möchte.

Wie lassen sich die Prozesse hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus unserer Sicht also beschleunigen? Die Europäische Union hat hierfür im Rahmen
ihrer neuen Nachbarschaftspolitik insgesamt 1,24 Milliarden Euro versprochen. Angesichts der Herausforderung ist das eine angemessene Summe; auch das wurde
bereits erwähnt. Allerdings kommt das Geld viel zu
langsam vor Ort an.

Nur in Tunesien - das ist auch unsere Hoffnung - hat
sich das Engagement der EU sichtbar erhöht. Sie haben
es gesagt: Hier könnte die Hilfe wirken. Das Prinzip insgesamt, das hinter der neuen Nachbarschaftspolitik steht
- „More for more“ -, konnte bisher aber in keinem dieser Staaten wirklich neue Impulse geben.

Was muss unserer Meinung nach stattdessen gemacht
werden? Wir sagen: Vor allem die Zivilgesellschaft muss
gefördert werden. Dazu bietet sich eine europäische Stiftung für Demokratie an, um den Wandel im südlichen
Mittelmeerraum dynamisch zu unterstützen.

Die Kollegin von der Linken hat es richtig gesagt:

({0})

Bei der Migrationspolitik haben wir uns bisher viel zu
lange und viel zu viele wohlmeindende Phrasen geleistet. - Anstatt weiter Abwehrmaßnahmen zu praktizieren,
müssen wir die häufig erwähnten Mobilitäts- und Bildungsprogramme endlich auch umsetzen. Herr Hörster,
die Visafreiheit ist hierfür ein wichtiger Baustein.

({1})

Ohne einen besseren Zugang für die Menschen nach Europa wird es keine echte Mobilität geben. Das müssen
wir einfach anerkennen.

({2})

Für uns ist die Zeit des Mauerbaus und des Zäuneziehens vorbei. Leider wurde in Libyen mit deutscher
Rückendeckung - auch das wurde erwähnt - ein sogenanntes Grenzsicherungssystem installiert und mit Marokko und Tunesien zunächst über Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge und erst dann über eine weitere
Unterstützung verhandelt. Das ist leider die Realität.

Was allerdings die Freihandelsfragen anbelangt - damit komme ich zum Antrag der Linken -, sprechen Sie
viele wichtige Punkte an. Jeder wird den Titel „Faire
Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien, Marokko
und Tunesien aufbauen“ unterschreiben. Wir wollen uns
allerdings erweiterten Handelsabkommen mit den südlichen Ländern auf keinen Fall komplett verschließen. Wir
wollen einen echten Pakt für Ausbildung und Arbeit und
nicht die nationalen Grenzen verstärken. Wir wollen
hohe Umwelt- und Sozialnormen in diesen Abkommen
verankern und natürlich keine bilateralen Verhandlungen, wie sie derzeit in der EU vorgesehen sind. Ich
glaube, im Rahmen des Agadir-Abkommens - das war
ja schon einmal angedacht - könnte man nicht nur die
Handelswege Richtung EU, sondern auch die Handelsströme der Länder untereinander erleichtern.

Jetzt komme ich zu dem Aspekt der echten Solidarität
gegenüber den Freiheitsbewegungen. Diese können wir
nur dort beweisen, wo die Staaten mit ihren Produkten
bereits heute wettbewerbsfähig sind. Das ist bei sehr vielen Produkten im Agrarsektor der Fall. Wir müssen uns
hierüber mit unseren Partnern in den südlichen Ländern
auseinandersetzen, was wir im Moment zum Teil nicht
tun.

({3})

Wir wissen, dass sie krisengeschüttelt sind. An dieser
Stelle würde ich mir wünschen, dass wir innerhalb der
EU etwas mehr Mut hätten und uns für einen freieren
Zugang für marokkanische oder tunesische Produkte
einsetzen würden. Deshalb plädieren wir für eine Öffnung der EU-Agrarmärkte - zur Not auch mit einem
Mehrheitsentscheid.

Vielen Dank.

({4})