Schmidt (NA), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte zum Schluß etwas zur Versachlichung beitragen.
({0})
Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges umweltpolitisches Ziel gesteckt, das zu einer besseren Beherrschung der Umweltrisiken unserer Industriegesellschaft und damit auch zum Schutz der Nordsee beitragen soll. Daß der Umweltminister, wie nun schon einige Male erwähnt, vom Ergebnis der 3. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz enttäuscht ist, ist bei diesem bundesdeutschen Programm verständlich. Von einem Scheitern dieser Konferenz kann man dennoch nicht reden.
Einige der beachtlichen Erfolge, die erzielt wurden, möchte ich hier, obwohl sie schon erwähnt worden sind, noch einmal darstellen.
Der Grundsatzbeschluß der 2. Londoner INK, wonach gefährliche Stoffe bis 1995 um 50 % zu verringern sind, wurde nun auf „50 % oder mehr" abgeändert. Die Anzahl der gefährlichen Stoffe, deren Einleitung verringert wird, wurde von 7 auf 36 erhöht. Die Verpflichtung zur Verringerung bezieht sich ausdrücklich auf jeden einzelnen Stoff. Ein Hauptpunkt der 4. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz in Kopenhagen 1995 wird die Einlösung dieser Zusage sein.
Für 17 gefährliche Stoffe, die in der Luft emittiert werden, wurde vereinbart, den Eintrag nach Stand der Technik und Einsatz verpflichtender Emissionsgrenzwerte spätestens bis 1999 um 50 % oder mehr zu verringern. Der deutsche Vorschlag, dieses Ziel bereits 1995 zu erreichen, erwies sich als nicht mehrheitsfähig.
Für Dioxine, Quecksilber, Cadmium und Blei wurde vereinbart - Voraussetzung ist ebenfalls der Einsatz bestverfügbarer Technik -, die Einleitung um 70 % oder mehr bis 1995 zu verringern.
Die Verpflichtung zur Reduzierung der in die Nordsee eingeleiteten Schadstoffe bezieht sich in erster Linie auf Punktquellen, da nur hier die bekannten und meßbaren Emissionen nach dem Stand der Technik reduziert werden können.
Für 18 Pestizide einschließlich Atrazin konnte unser Umweltminister eine sofortige Begrenzung mit dem Ziel des Verbots durchsetzen.
15 Substanzen, die zur Zeit nicht im Einsatz sind, sollen auch in Zukunft von den Nordseeanrainerstaaten nicht verwendet werden.
In Zukunft wird verhindert, daß PCB und gefährliche PCB-Ersatzstoffe in die Meeresumwelt gelangen. Die Minister vereinbarten eine umweltverträgliche Vernichtung von PCB und eine sichere Endlagerung von Kondensatoren und leeren Transformatoren bis 1995, spätestens jedoch bis Ende 1999. In der Bundesrepublik trat bereits am 29. Juli 1988 das Verbot für PCB, PCT und VC in Kraft. Die anderen Staaten müssen auf der PARCOM-Konferenz 1992 nationale Pläne vorlegen, aus denen sich ergibt, mit welchen Maßnahmen die genannten Ziele in den einzelnen Staaten erreicht werden sollen.
Meine Damen und Herren, bei der 3. Nordseeschutz-Konferenz hat sich gezeigt, daß die Bundesrepublik mit ihrem erfolgreichen Minister Töpfer beim Umweltschutz führend in Europa ist.
({1})
- Verschwenden Sie hier nicht so viel Energie. - Einige von der Bundesregierung dazu verabschiedete Gesetze darf ich Ihnen nochmals ins Gedächtnis rufen: nach dem Wasserhaushaltsgesetz ab 1988 Einschränkung der Phosphor- und Stickstoffeinträge aus kommunalen Kläranlagen durch weitere Verschärfung der Verwaltungsvorschriften; ebenfalls durch neue Verwaltungsvorschriften ab 1988 eine scharfe Begrenzung der Stickstoff- und Phosphoreinträge aus industriellen Quellen; nach dem Abwasserabgabengesetz Einführung einer Abwasserabgabe für Phosphor und Stickstoff; auf das Verbot der Verbrennung auf See wurde schon hingewiesen; Beendigung der Einleitung von Dünnsäuren; zur Verminderung des direkten Nährstoff- und Schadstoffeintrages in die Gewässer, Durchführung von Gewässerrandstreifenprogrammen. Das sind nur einige Gesetze und Verordnungen, die den Beweis für eine erfolgreiche Politik dieser Bundesrepublik mit ihrem Umweltminister liefern.
({2})
Den optimalen Umweltschutz im Rahmen dessen, was möglich ist, haben wir noch nicht, aber wir sind auf dem besten Wege dazu. Was die Nordsee anbelangt, so kann man die Fische daraus immer noch essen, und ein Urlaub dort ist immer noch zu empfehlen.
Ich danke.
({3})