Wieczorek-Zeul (NA), 1990-10-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Professor Wulff! Ich darf Ihnen auch für die Zeit der Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen sehr herzlich danken. Wir waren da in vielen Punkten oft einer Meinung, aber auch da, wo es unterschiedlich war, ist das in einem Geist von Kooperation ausgetragen worden. Ihnen wünschen wir alles Gute für die weitere Arbeit.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an Sie appellieren, mit dazu beizutragen, daß die Geschäftsordnungsvoraussetzungen dafür geschaffen werden, daß der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode, d. h. heute oder spätestens morgen, seine Stellungnahme zu dem EG-Kommissionsdokument zur Einbeziehung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft abgibt. Wenn es so wäre, daß dieses Dokument nicht mehr auf die Tagesordnung käme, hätte der Deutsche Bundestag eine große Chance verpaßt, und es wäre ein Armutszeugnis,
wenn wir zu dieser wichtigen Frage, die so praktische Auswirkungen für die Menschen im Gebiet der ehemaligen DDR und auch für uns selbst hat, nicht Stellung nehmen würden. Es wäre unserer parlamentarischen Verantwortung unwürdig, und deshalb appelliere ich an die Fraktionen dieses Hauses, dafür zu sorgen, daß dieser Punkt noch zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt wird.
({1})
Ich möchte zweitens der Kommission sehr herzlich für das danken, was sie an konstruktiver Arbeit auch mit diesem Dokument gemacht hat, und möchte auch dem Europäischen Parlament und seiner parlamentarischen Begleitung sehr herzlich danken, denn sie haben sehr viele Gelegenheiten gehabt, rechtliche und praktische Verzögerungen einzubauen. Sie haben das nicht getan. Sie haben damit die deutsche Vereinigung sehr konstruktiv begleitet.
Es dürfen durch die deutsche Vereinigung keine Verzögerungen beim europäischen Integrationsprozeß kommen. Das heißt aber auch, daß wir kritisch bewerten müssen, daß jetzt der Termin der Wirtschafts- und Währungsunion, der zweiten Stufe, unnötigerweise um ein Jahr verzögert worden ist. Die Haltung des deutschen Finanzministers erweckt bei uns den Eindruck und muß auch bei unseren europäischen Nachbarn den Eindruck aufkommen lassen, daß sie, nachdem sie sich bei der deutschen Vereinigung europäisch konstruktiv verhalten haben, jetzt ihre Schuldigkeit getan hätten und gehen könnten.
Ich möchte Sie daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, Daten haben reale und symbolische Bedeutung für den europäischen Integrationsprozeß, z. B. Binnenmarkt 92. Das ist eine Signalwirkung. Ein solcher Termin kann nicht verschoben werden. Ähnliches hätte auch für den Bereich der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gelten müssen. Dazu wird der Abgeordnete Norbert Wieczorek anschließend in der Debatte Stellung nehmen.
Auch zur politischen Union, denke ich, kann man das Ergebnis des EG-Sondergipfels vom Wochenende nur als mager und unbefriedigend bezeichnen. Ich will daran erinnern, daß die EG-Kommission einen Vorschlag vom 21. Oktober 1990 vorgelegt hat, in dem der Eindruck erweckt wird, daß die Rechte des Europäischen Parlaments bei der Verwirklichung der politischen Union eher zurückgedrängt als verstärkt werden, und das kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein. Welches ist denn dann bitte die Position der Bundesregierung in diesen Fragen? Mit welchen konkreten Vorschlägen geht sie in diese Debatte und die anschließende Regierungskonferenz im Dezember diesen Jahres?
Zweitens. Die Kommission schlägt vor, wie auch wir, daß die Sicherheitspolitik Teil der politischen Union sein soll. Dazu liegt im Dokument der Kommission der Vorschlag vor, Waffenproduktion und -handel in die Regeln des Gemeinsamen Marktes einzubeziehen. Welche Position bezieht dazu die Bundesregierung? Das kann ja wohl nur dann wahrgenommen werden, wenn gleichzeitig eine Regelung mit aufgenommen wird, daß eine strikte Begrenzung und Einschränkung von Waffenexporten in der Europäischen
Gemeinschaft mitverwirklicht wird. Welche Position gibt es da auf seiten der Bundesregierung?
Schließlich: Ich denke, daß die mittel- und osteuropäischen Länder ein Recht darauf haben, auch die Perspektive der Mitgliedschaft in einer künftigen gröBeren Europäischen Gemeinschaft zu haben. Wir haben jetzt zum mehrfachen Mal die Position des Bundeskanzlers gehört, der ihnen diese Perspektive verweigern will. Wir halten das für unakzeptabel und meinen, eine gefestigte politische Union sollte in den Verträgen mit Ost- und Mitteleuropa auch die Perspektive der Mitgliedschaft von Ungarn, der CSFR oder Polen in der Europäischen, der größeren Europäischen Gemeinschaft eröffnen.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich im zweiten Teil noch zu zwei Komplexen Stellung nehmen, die in dem Dokument der Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft bedeutend sind: Das sind einmal die Außenhandelsregelungen und zweitens die Regelungen bei den Beihilfen.
Bei den Außenhandelsregelungen ist es so, daß die mittel- und osteuropäischen Länder von der deutschen Einheit dramatisch betroffen werden. In der ehemaligen DDR waren 1,8 Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängig. Dieser ging zu zwei Dritteln in die Länder des RGW. Wenn nach den Veränderungen, die jetzt stattgefunden haben, praktisch das gesamte Gebiet des vereinten Deutschland und die Außenhandelsregelungen der bisherigen DDR dem EGAußenhandelsregime unterzogen würden, würde das bedeuten, daß es in den ost- und mitteleuropäischen Ländern dramatische Entwicklungen ökonomischer Art gäbe. Die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in diesen Ländern hängt aber entscheidend von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab. Es darf nicht so sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die ost- und mitteleuropäischen Länder ökonomisch dafür bestraft werden, daß sie durch ihre Demokratisierung die deutsche Vereinigung überhaupt erst möglich gemacht haben.
({3})
Deshalb schlagen wir in unserem Antrag, den wir Sie mit zu verabschieden bitten, vor, daß es entgegen dem Kommissionsvorschlag eine zweijährige Zollaussetzung gegenüber den ost- und mitteleuropäischen Ländern geben soll und daß Vereinbarungen aufgenommen werden, die anschließend Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern vorsehen, so daß es in diesen Ländern eine wirtschaftliche Unterstützung des Reformprozesses und keine Destabilisierung durch die deutsche Vereinigung gibt.
Letztlich greife ich den Punkt der Beihilferegelung auf: In den Texten, die wir nachher verabschieden wollen, die einvernehmlich im Auswärtigen Ausschuß beschlossen worden sind, wird dazu gefordert, daß es eine Beihilfefreiheit im Rahmen einer Übergangsregelung für das Gebiet der DDR geben müsse. Die Bundesregierung - das muß man sagen - hat sich geFrau Wieczorek-Zeul
genüber der EG-Kommission mit dieser Forderung nicht durchgesetzt, d. h. die Gewährung von Beihilfen, auch steuerlichen Erleichterungen für Betriebe im Gebiet der ehemaligen DDR steht unter dem Genehmigungsvorbehalt der EG-Kommission. In Brüssel liegt jetzt ein Vorschlag der Bundesregierung vor, wie solche Beihilfen aussehen sollen, aber die EG-Kommission weigert sich, diese Beihilfen zu genehmigen, solange sich die Bundesregierung nicht auf die Position der EG-Kommission bewegt, die Zonenrandförderung im Zeichen des Abbaus von Beihilfen zu beseitigen.
Es ist den wenigsten klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß über die Frage, welche Investitionsmöglichkeiten und welche Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Gebiet der ehemaligen DDR es gibt, auf Grund dieses Dokuments, das die Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft vorsieht, mittlerweile in Brüssel entschieden wird. Wir appellieren in dem Antrag, den wir zur Abstimmung eingebracht haben, auch an die Bundesregierung, jetzt alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Regelungen durchzusetzen, die Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Gebiet der ehemaligen DDR ermöglichen, damit weiterer Arbeitslosigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorgebeugt wird. Wir sollten in diesen Fragen größtmöglichen Druck auf die EGKommission ausüben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dieses Dokument der EG-Kommission hat mindestens die Tragweite des Dokuments der EG-Kommission zur Frage der Erweiterung der EG um Spanien und Portugal. Insofern hätte es diese Vorlage verdient, in einer ausführlicheren Debatte und in besserer Kenntnis aller Abgeordneten dieses Hauses behandelt zu werden. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Tragen Sie dazu bei, daß wir heute, jedoch spätestens morgen im Deutschen Bundestag darüber abstimmen können. Wir würden einer wichtigen Aufgabe - für deren Erfüllung wir im Deutschen Bundestag Sorge zu tragen haben - , die sowohl im Interesse der Menschen im Gebiet der ehemaligen DDR als auch im Interesse der Menschen in der alten Bundesrepublik liegt, nicht gerecht, wenn wir uns ihr aus Gründen der Geschäftsordnung oder aus anderen Gründen nicht stellen würden.
Ich danke Ihnen.
({4})