emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
todenhöfer (NA), 1976-05-11:
Zu den drei Punkten, die Minister Bahr genannt hat, folgendes.
Erstens. Minister Bahr hat in der Anfangsphase seiner Amtszeit vorgeschlagen - Sie haben es hier genau gehört, er hat gesagt: wir haben es nicht realisiert -, daß man doch mit der Sowjetunion gemeinsam Entwicklungsprojekte in der Dritten Welt durchführen könne. Hier gibt es nichts zurückzunehmen, und Herr Bahr hat dies auch hier nicht dementiert.
Ich habe übrigens, Herr Bahr - das muß ich Ihnen gestehen -, eine Passage aus meiner Rede herausgenommen, die sich damit befaßt, mit welchen kabarettistischen Einlagen Sie die Entwicklungshilfe begleiten und mit welchen Doktrinen Sie uns seit Jahren erheitern. Wir haben es im Sinne dieser Debatte herausgelassen.
({0})
Es gab in unserer Fraktion sogar die Überlegung,
({1})
ob die von Ihnen betriebene Entwicklungspolitik wegen Ihrer ständigen programmatischen Luftsprünge, wegen Ihrer ständigen dogmatischen Unsinnigkeiten überhaupt noch ernst genommen werden könne. Denken Sie doch an die Bahr-Doktrin in Indien! Denken Sie an Ihren Hinweis, die Interventionstheorie gelte nur für Kuba, weil zwischen Kuba und Afrika so ein breites Meer liege! Denken Sie an all den Unsinn, dann würden Sie das hier nicht gesagt haben.
Unsere Fraktion hat sich Gedanken gemacht, ob es bei Ihnen nicht sogar angebracht gewesen wäre, das Ministergehalt auf eine D-Mark zu reduzieren. Das wäre die richtige Antwort auf Ihre kabarettistischen Einlagen im Ausschuß gewesen. Ich würde vorschlagen, das Ausschußprotokoll einer Sitzung mit Minister Bahr zu veröffentlichen, damit einmal klar wird, mit welcher „Fachkompetenz" uns dieser Mann im Ausschuß belästigt.
({2})
Wenn dieser Antrag auf Kürzung des Ministergehaltes durchgekommen wäre, dann wären wir endlich jener Aussage von Minister Bahr im Deutschen Fernsehen nähergekommen, wo er gesagt hat, daß er insgesamt nur 5 000 DM verdiene.
Zweitens: Vietnam. In der Tat hat die CDU/CSU, als der Waffenstillstand in Paris geschlossen wurde, mit die Auffassung vertreten, daß man Nord- und Südvietnam, nachdem der Norden seinen Friedenswillen bekundet hatte, beim Wiederaufbau helfen sollte. Aber inzwischen ist doch diese Geschäftsgrundlage völlig weggefallen. Nordvietnam hat diesen Waffenstillstand doch gebrochen. Sie belohnen doch die Nordvietnamesen, wenn Sie jetzt Entwicklungshilfe geben. Die Geschäftsgrundlage der damaligen Aussage ist, wie gesagt, längst weggefallen. Wenn Sie das hier verschweigen, sagen Sie eben wieder einmal nicht die volle Wahrheit.
({3})
- Herr Wehner, ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden uns vielleicht außerhalb dieses Parlaments einmal mit Ihren pornographischen Zwischenrufen beschäftigen müssen.
({4})


Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr.
Todenhöfer, wegen dieser Bemerkung rufe ich Sie zur Ordnung.
({5})
todenhöfer (NA), 1976-05-11:
Und das dritte: Ich darf zu Portugal sagen, daß die CDU/CSU in der Portugal-Frage voll die Linie der Europäischen Gemeinschaft geteilt hat. Wir haben gesagt: Entwicklungshilfe erst dann, wenn gesichert ist, daß sich pluralistische Verhältnisse in Portugal durchsetzen. Und Sie, Herr Minister Bahr, waren es, der vorpreschen wollte und der Entwicklungshilfe bereits dem kommunistischen und dem vorher bestehenden Regime geben wollte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über die drei gemeinsam behandelten Tagesordnungspunkte.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 05: Auswärtiges Amt. Wer dem Einzelplan 05 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 23: Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer diesem Einzelplan 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({2})
Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist ohne Enthaltungen bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 27: Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Dazu liegt Ihnen zunächst ein Antrag der Abgeordneten Carstens und Stücklen sowie der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5155 vor. Wird dazu das Wort zur Begründung begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/5155. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 27. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({3}) Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
({4})
Ich rufe nunmehr Ziffer 5 des Punktes I der Tagesordnung auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 7/5031 Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01: Bundespräsident und Bundespräsidialamt. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. ({5})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? -({6})
Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Ziffer 6 des Punktes I der Tagesordnung auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache 7/5032 Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe Das Wort hat
({7}) der Abgeordnete Wohlrabe.
({8})
lenz (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, daß ich in diese beinahe freundliche Abendstimmung hinein einige kritische Bemerkungen machen muß. Aber es ist, glaube ich, die einzige Gelegenheit, die einem Mitglied des Hauses geboten ist, dessen Anträge von der Geschäftsordnung dieses Hauses ziemlich schlecht behandelt worden sind.
Ich habe im Mai und Oktober letzten Jahres Anträge auf Begrenzung der Redezeit und zur Umbildung des Ältestenrats ordnungsgemäß mit den erforderlichen Unterschriften eingebracht. Die heutige Debatte war in meinen Augen eine Illustration dafür, daß man über die Frage der Redezeit in diesem Hohen Haus noch einmal sprechen muß.
({0})
Nach der Geschäftsordnung hätten diese Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden müssen, in der der entsprechende Fachbereich beraten wird. Seit Mai hat man dazu keine Gelegenheit gefunden. Anschließend hätten sie einem Ausschuß überwiesen und den Antragstellern hätte die Tagesordnung der Sitzung übermittelt werden müssen, in der die Sache behandelt wird. Sechs Monate nach Überweisung des von uns eingebrachten Antrags hätten wir verlangen können, daß der Ausschuß Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.
Nichts dergleichen ist bis heute geschehen.
({1})
Statt dessen hat man die Anträge in eine sogenannte Reformkommission des Ältestenrats ohne Hinzuziehung der Antragsteller beraten. In diesem Abwesenheitsverfahren hat man mit den Anträgen kurzen Prozeß gemacht.
({2})
- Ist das für ein Mitglied dieses Hauses verboten, Herr Kollege? Oder gibt es hier gewisse sakrosankte Institutionen?
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
lenz (NA), 1976-05-11:
Aber selbstverständlich.
sperling (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Lenz, sind Sie sicher, daß den Anträgen ein besseres Schicksal widerfahren ist als bestimmten Plakaten, die zerrissen wurden und auf denen herumgetrampelt wurde?
({0})
lenz (NA), 1976-05-11:
Ach, Herr Kollege, es ist in diesem Hause ja auch nicht üblich, Plakate aufzuhängen, die Mitglieder dieses Hauses


Dr. Lenz ({0})
beleidigen. Infolgedessen kann ich für ein gutes Schicksal durchaus garantieren.
({1})
- Herr Kollege Schäfer, ich habe keine Möglichkeiten, Ihre Kollegen daran zu hindern, Zwischenfragen anzumelden. Ich könnte sie nicht zulassen. Aber warum sollte ich denn sowas tun?
Im übrigen hat man dem Parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fraktion, wenn er sich um die Aufsetzung der Anträge bemüht hat, mitgeteilt, sie könnten aufgesetzt werden - ich bitte, diese elegante Formulierung zu beachten -, wenn wir bereit wären, auf eine mündliche Aussprache zu diesen Anträgen zu verzichten. Nun, wir haben keine Veranlassung, auf uns zustehende geschäftsordnungsmäßige Rechte zu verzichten. Auch Gruppenanträge haben Anspruch auf geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
({2})
- Herr Kollege, ich würde sagen, die Redezeit wird durch die Zwischenrufe extensiv gestaltet. Ich habe nicht bis heute abend um halb zwölf mit meiner Rede gewartet, um mich jetzt noch von einigen Zwischenrufen zu einer Abkürzung meiner Rede verleiten lassen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
Ich ziehe aus all dem das Fazit, daß die derzeitige Mehrheit im Ältestenrat einen Mangel an Bereitschaft zur Diskussion und zur Reform hat und, kurz gesagt, das Gegenteil von dem praktiziert, was der erste Bundeskanzler dieser Koalition uns versprochen hat: Wir wollen mehr Demokratie wagen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte ({3})?
({4})
lenz (NA), 1976-05-11:
Ich habe von der Mehrheit im Ältestenrat gesprochen, Frau Kollegin Timm. War es denn die Mehrheit oder war es nicht die Mehrheit?
({0})
schulte (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Lenz, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß es im Ältestenrat in dieser Funktion überhaupt keine Mehrheit geben kann?
({0})
schulte (NA), 1976-05-11:
Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Minister, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie weitere Zusatzfragen zulassen oder nicht.
porzner (NA), 1976-05-11:
Herr Lenz hat behauptet, der Ältestenrat habe mit Mehrheit verhindert, daß die Beratung der Anträge zur Änderung zur Geschäftsordnung von Dr. Lenz, Dr. Barzel und Genossen und von Dr. Lenz, Erhard ({0}) und Genossen erfolgt; das sei mit Mehrheit verhindert worden. War es nicht vielmehr so, daß die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Ältestenrat die Aufsetzung auf die Tagesordnung befürwortet haben, daß das aber auf Anregung eines Mitglieds der CDU im Ältestenrat, das gute Gründe dafür hatte, dann doch nicht geschehen ist?
schulte (NA), 1976-05-11:
Herr Porzner, Sie haben mich gefragt. Ich glaube, Sie werden sich erinnern, daß ich Sie heute noch überrascht gefragt habe, warum die Anträge von Herrn Dr. Lenz und seinen Freunden nicht auf der Tagesordnung stünden, da wir doch im Grunde darauf vorbereitet waren, sie heute mitzuerledigen. Wir haben das Angebot gemacht, diese Probleme im Rahmen der Diskussion über die Parlamentsreform in der Parlamentsreform-Kommission und im Ausschuß mitzudiskutieren, und wir haben auch entsprechend dazu eingeladen. Ich glaube, uns darf hier kein Vorwurf gemacht werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger?
jenninger (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Schulte, nur zur Klärung der Frage des Kollegen Porzner: Können Sie bestätigen, daß das, was der Kollege Porzner soeben gesagt hat, in der letzten Sitzung des Ältestenrats in der Tat so abgelaufen ist, daß ich aber für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt beantragt habe, diese Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, und daß ganz speziell Sie es waren, der gesagt hat, man wolle diese Anträge sofort ohne Debatte an den Geschäftsordnungsausschuß geben?
schulte (NA), 1976-05-11:
Bitte lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Ich muß das, was Herr Porzner hier über die Aufsetzung erklärt hat, voll bestätigen. Das bedeutet, daß auch Sie als Fraktionskollege von Herrn Dr. Lenz der Auffassung waren, wir sollten darüber keine getrennte Debatte haben.
({0})
Ich habe im Ältestenrat mehrfach darauf hingewiesen, daß es zweckmäßiger sei, diese Anträge, die ja das Problem, das wir im Ausschuß behandelt haben, unmittelbar berührten, auch im Zusammenhang mit der Entscheidung und der Lösung dieser Fragen hier im Deutschen Bundestag zu besprechen.
Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht noch einmal auf zwei Punkte hinweisen, die uns leiten müssen: Die Mehrheiten in diesem Hause, die durch den Wähler festgestellt werden, müssen handlungsfähig sein. Die Minderheiten in diesem Hause, die auch durch den Wähler erzeugt werden, müssen respektiert werden. Dies ist eine sehr schwierige Abwägungsfrage. Ihr haben wir uns unterzogen, und ich hoffe, daß wir miteinander die Stunden finden werden, gemeinsam darüber zu befinden, damit unsere Spielregeln in Ordnung sind.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Dr. Lenz zur Frage der Neuwahl des Bundestages zwingen mich, die Dinge hier richtigzustellen. Der nächste Bundestag wird am 3. Oktober gewählt. Der derzeitige Bundestag geht bis zum 13. Dezember. Das ist richtig. Das, was Herr Lenz darüber gesagt hat, daß die beiden nebeneinander laufen - formell, nicht formell -, ist auch richtig. Nun gab es eine Anregung der Frau Präsidentin, Art. 39 GG zu ändern. Das geht auf eine Anregung von mir in der Verfassungsenquete-Kommission zurück.
Sie, Herr Dr. Lenz, hatten zu einer Veranstaltung der von Ihnen geleiteten Parlamentsvereinigung ein16922 

Dr. Schäfer ({0})
geladen. Wir haben darüber debattiert. Wir beide haben uns persönlich darüber unterhalten. Ich habe folgenden Standpunkt meiner Fraktion vertreten: Wir wollen die Verfassung dahin gehend ändern, daß ein neugewählter Bundestag spätestens nach 30 Tagen zusammentritt und der alte Bundestag damit sein Ende findet. Das haben wir im Grunde genommen alle so vorgesehen.
Das Abkürzen einer Legislaturperiode ist verfassungsrechtlich eine sehr schwierige Frage. Verlängern darf man ganz bestimmt nicht; darüber sind wir uns einig.
Ich habe Ihnen gesagt, wir sind der Meinung, daß wir das jetzt beschließen sollen. Und es soll inkrafttreten mit Beginn des neuen Bundestages und damit für die zukünftigen Bundestage gelten.
Sie, Herr Lenz, haben dann gesagt - wörtlich -: Daran sind wir nicht interessiert. Sie haben gesagt: Wir sind interessiert an der Abkürzung dieser Legislaturperiode im Herbst dieses Jahres. Meine Damen und Herren, da können Sie jetzt nicht hier hergehen und hier sagen, diese Mehrheit hat die Verantwortung dafür. Ich als Sprecher meiner Fraktion habe Ihnen gesagt, wir sind bereit, für die nächsten Legislaturperioden die Verfassung dementsprechend ordnungsgemäß zu ändern. Sie haben daraufhin gesagt, dann sind wir nicht interessiert. Denn dieses Jahr wollen wir die Abkürzung. Doch das ist verfassungsrechtlich eine sehr zweifelhafte Sache. Sie haben hier - ich muß es sehr deutlich machen - den Eindruck zu erwecken versucht, wie wenn die Mehrheit des Hauses, SPD und FDP, dazu nicht willens seien. Und das ist falsch.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({2}).
Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Diese ja, und dann ist Schluß.
({0})
Vogel (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Lenz, würden Sie mir zustimmen, daß es für die Diskussion sehr viel förderlicher wäre, wenn hier nicht in so merkwürdiger Weise über die Urheberschaft geredet würde, sondern wenn wir von den Kollegen dieser Koalition etwas über die Haltung zum Inhalt des Berichts hören würden?
({0})
Renger (präsident), 1976-05-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführte Vorlage. - Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatzpunkt sofort auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
- Drucksache 7/5142 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuß wegen dreier Punkte angerufen. Zum einen sollte in § 64 Abs. 1 nach den Worten „nach Muster" „und im wesentlichen" eingefügt werden. Das sagt Ihnen vermutlich wenig. Es handelt sich darum, daß mit der Fassung des Bundestags in bescheidenem Umfang auch der Verkauf an Letztverbraucher ermöglicht werden sollte. Der Bundesrat meinte, mit seinem Änderungsvorschlag diese Möglichkeit weiter einschränken zu können.
In den Beratungen des Vermittlungsausschusses war man der Ansicht, daß bereits die vom Bundestag vorgelegte Fassung in dem bisher üblichen Rahmen die sehr bescheidenen Verkäufe an Endverbraucher zulasse, nämlich wegen der Worte „überwiegend nach Muster", und daß deshalb eine Änderung der vom Bundestag beschlossenen Fassung nicht erforderlich sei. Dieses Anrufungsbegehren ist abgelehnt worden.
Der zweite Punkt betraf das Verbot der Erhebung von Gebühren und Abgaben über die dem Veranstalter entstehenden Kosten hinaus auch bei sogenannten Spezial- oder Fachmessen. Es bestand Einigkeit darüber, daß in diesem Bereich der Spezialmärkte eine Anzahl von wichtigen und wünschenswerten Veranstaltungen unter Umständen wegen der geringen Umsätze und Besucherzahlen nicht mehr zustande kommen könnten, wenn man Gebühren über den engen vom Bundestag gesetzten Rahmen hinaus nicht erheben dürfte. Deshalb ist das Anrufungsbegehren aufgenommen und vom Vermittlungsausschuß - wie auf Drucksache 7/5142 vorliegend - auch entsprechend beschlossen worden.
Der dritte Punkt betraf das eben in bezug auf die Spezialmärkte geschilderte Begehren im Hinblick auf die Volksfeste und Jahrmärkte. Hier hat die Diskussion ergeben, daß zusätzliche Belastungen in diesem Bereich zu Einschränkungen der Volksfeste und Jahrmärkte führen könnten und es deshalb bei der Bundestagsfassung bleiben sollte. Das Anrufungsbegehren wurde deshalb nicht aufgenommen. Ich erlaube mir die persönliche Anmerkung, daß hier offenbar die Einsicht geherrscht hat, daß in unserer ohnehin in vielen Bereichen sehr reglementierten Zeit Volksfeste und Jahrmärkte besonders förderungswürdig seien.
({0})
Renger (präsident), 1976-05-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5142 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir fahren in der Beratung von Punkt I der Tagesordnung fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 ({0})
- Drucksachen 7/4100, 7/4629 - Ich rufe nunmehr die Ziffern 8 bis 10 auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache 7/5036 16930
Renger Berichterstatter (präsident), 1976-05-12:
Abgeordneter Dr. Riedl ({0}) Abgeordneter Möller ({1}) Abgeordneter Dr. von Bülow
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 7/5054 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({2}) Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache 7/5056 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({3})
Der Ältestenrat hat eine verbundene Debatte vereinbart. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Renger (präsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Liedtke (NA), 1976-05-12:
Bitte sehr!
Kroll-Schlüter (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Liedtke, ist Ihnen bekannt, daß es in diesem Lande, gemessen an den Sozialhilfeleistungen, noch nie so viele arme Menschen wie in diesen Tagen gegeben hat?
({0})
Ich denke hier an einen Teil der über 2 Millionen Rentner und an die große Zahl kinderreicher Familien.
Renger (präsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger ({0})?
Liedtke (NA), 1976-05-12:
Selbstverständlich. Die Stellungnahme ist Ihnen ebenso gut bekannt wie mir. Der Regierende Bürgermeister von Berlin sieht Berlin selbstverständlich für den geeignetsten Standort an.
({0})
Der Bundeskanzler hält es für möglich und denkbar, nicht nur Berlin, sondern auch andere Städte in Überlegungen über den Stiftungsstandort mit einzubeziehen.
({1})
- Aber meine Damen und Herren, das ist doch eine Aussprache untereinander.
({2})
Vorhandene erkennbare Differenzen sind in einer solchen Entwicklung ganz natürlich. Aber ich meine, wir sollten das erst bei uns, mit uns rund machen und damit ein Minimum an Anlaß geben, daß sich Ungebetene mit unseren Angelegenheiten beschäftigen.
({3})
- Ich möchte diesen Punkt damit abschließen.
Ich las gestern oder vorgestern im Kommentar des Deutschen Bundestages „Übersicht", daß Herr Kohl
Ford in Washington gefragt hat (präsident), 1976-05-12:
Was halten Sie von einem Standort Berlin? Ford

hat darauf geantwortet - wörtlich -: „Im Augenblick nichts." Ich erinnere mich an Herrn Abelein, der sich gestern mit Formulierungen an die Aussage herantastete, daß der Kanzler eigentlich schon, wenn auch nicht im Bewußtsein, in der Praxis auf der Linie Moskaus fahre. Meine Damen und Herren, das bringt uns allen gemeinsam im Augenblick nichts.
({0})
- Ich übertreibe nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, zu einem erfreulichen. Wir alle haben lesen können, daß im April dieses Jahres 3 623 Spätheimkehrer aus den Ostblockstaaten, vornehmlich aus Polen, in die Bundesrepublik gekommen sind. Hochgerechnet für das Jahr ergäbe das die Zahl von etwa 43 000. Seit 1958 ist diese Heimkehrerzahl auch nicht annähernd erreicht worden. Das höchste in diesem langen Zeitraum war gut die Hälfte, rund 25 000. Wir begrüßen es, daß die Regierung im März ein umfangreiches Programm zur möglichst leichten Eingliederung dieser Menschen in unserer Gesellschaft beschlossen hat.
({1})
- Was habe ich gesagt? ({2})
- Schönen Dank, Herr Oberlehrer. Habe ich „verschlossen" gesagt? Nein, „beschlossen" habe ich gesagt.
({3})
- Ich begrüße das.
({4})
- Er beweist sich damit selbst seine Aufmerksamkeit. - Wir sind froh darüber, meine Damen und Herren, daß eine lange Kette von Bemühungen, die in Moskau vor sechs Jahren begannen, nun für viele Menschen zu einem erfreulichen Abschluß gekommen ist. Wenn dieses Bemühen, mehr Menschen mehr Freiheit zu geben, unter demokratischem Sozialismus mit verstanden wird - und das tun wir -, sind wir stolz darauf, diese politische Grundhaltung zu vertreten.
Ich möchte mit einem Zitat aus dem DeutschlandUnion-Dienst vom 4. Mai dieses Jahres schließen. Ich zitiere:
Die zu erwartende Zahl der Aussiedlungswilligen im polnischen Machtbereich ist seit der Ratifizierung im Bundesrat am 12. März 1976 mit Sicherheit gewaltig im Ansteigen. Es werden sich zahlreiche Antragsteller um die Ausreisegenehmigung bemühen, die bis dahin nicht geglaubt hätten, überhaupt umsiedeln zu dürfen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
({5})
Renger (präsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.