Rüdiger Lucassen (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak hat einen unvollständigen Titel. Tatsächlich ist es nämlich ein Antrag zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Denn die Bundesregierung will hier ja zwei Mandate zusammenlegen, nämlich das Mandat Peschmerga-Ausbildung und das Mandat Counter Daesh.

Warum die Bundesregierung Syrien im Titel unter den Tisch fallen lässt, wird klar, wenn man den Antragstext liest. Aber dazu gleich.

Zunächst einmal zu dem, was die Bundesregierung im Irak vorhat. Sie will sich daran beteiligen, dieses zersplitterte Staatsgebilde zu stabilisieren und die territoriale Einheit zu erhalten. Ja, meine Damen und Herren, der Orient führt einem vor Augen, wie schwierig es wird, wenn man keine Nationalstaaten hat.

Wie will die Regierung also den irakischen Staat stabilisieren? Durch Ausbildung und Beratung irakischer Soldaten, heißt es im Antrag. Doch reichen die Mittel dafür aus? Um das zu beurteilen, wäre es dringend erforderlich gewesen, dem Parlament mehr Informationen zu geben, am besten einen vollständigen Operationsplan.

Wie viele der 800 deutschen Soldaten werden tatsächlich in der Ausbildung eingesetzt? Keine Information. Wie viele irakische Soldaten sollen bis wann fertig ausgebildet sein? Keine Information. Welche weiteren Fähigkeiten werden durch Partnerländer ausgebildet? Wie greifen die Bemühungen ineinander? Keine Information.

Das Mandat, über das der Bundestag heute abstimmen soll, geht nur bis zum 31. Oktober. In sieben Monaten also treffen wir uns hier wieder zur Verlängerung, es sei denn, es tritt eine wesentliche Lageänderung ein, wie zum Beispiel ein Regierungswechsel – im Irak.

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Der könnte das Land nämlich auf die Seite der iranischen Mullahs treiben. Und dann?

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Der Generalinspekteur sagte auf die Frage, warum das Mandat nur auf sieben Monate angelegt ist, dass er dann die Lage neu beurteilen müsse. Nun, das muss er immer. Jeden Morgen nach dem Aufstehen muss er die Lage neu beurteilen.

Nein, meine Damen und Herren, es würde der Regierung auch in diesem Punkt gut zu Gesicht stehen, das Parlament über die politischen Risiken des 16. deutschen Auslandseinsatzes aufzuklären.

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Kommen wir jetzt zum zweiten Einsatzgebiet dieses neuen Mandats: zu Syrien. Mit Schaum vor dem Mund haben Sie sich auf meine Kollegen gestürzt, die sich in der vergangenen Woche ein Bild vor Ort machten und sich in Syrien auch mit Vertretern der Regierung trafen.

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Im vorliegenden Antrag heißt es unter dem Punkt „Weiteres Engagement der Bundesregierung“:

Sie bereitet zudem Stabilisierungsmaßnahmen in befreiten Gebieten in Syrien vor.

Da möchte ich Sie gern einmal fragen: Mit wem sprechen Sie denn in Syrien, um solche Stabilisierungsmaßnahmen vorzubereiten und durchzuführen?

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Dass wir hier über ein Regime sprechen, das unsere Erwartungen an Demokratie und Menschenrechte nicht erfüllt, ist ja völlig richtig. Aber es gibt kein anderes. Wenn die Bundesregierung nur noch mit den Anständigen sprechen will, kann Herr Maas

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zwei Drittel seiner Diplomaten entlassen.

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Die Bundesregierung hat sich frühzeitig festgelegt: Assad muss weg. Nun, danach sieht es derzeit nicht mehr aus. Eine Stabilisierung der Region Irak/Syrien, so wie Sie sie in Ihrem Antrag anstreben, wird die Regierung in Damaskus also einbeziehen müssen. Das wollen Sie natürlich nicht sagen, und deshalb wird es im Antrag auch nicht erwähnt. Machen Sie endlich Realpolitik, und zwar für die Menschen, die Sie hier zu vertreten haben! Sie sind Volksvertreter.

Die Fraktion der AfD lehnt den Antrag der Regierung auf Einsatz der Bundeswehr im Irak ab.

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