paul lehrieder (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wenn zu einer bestehenden gesetzlichen Regelung die Kritik von links und von rechts gleichermaßen kommt, dann kann die bestehende gesetzliche Regelung so schlecht nicht sein.

({0})

Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie sich unsere Opposition redlich am Streikrecht abarbeitet. Die
Anträge der FDP und der Linken haben heute einträchtig
die Endrunde, das Finale, erreicht. Das war es dann auch
schon mit den Gemeinsamkeiten.

Die Linkspartei - deren Mitglieder heute Nachmittag
von einem Redner zutreffend als Manager des Misserfolgs bezeichnet wurden - will das Rad der Gesetzgebung ohne Not um 20 Jahre zurückdrehen und sich bei
den Gewerkschaften anbiedern.

({1})

- Herr Lafontaine, Sie kommen nach mir dran. Sie können jetzt einmal den Mund halten.

({2})

Die Liberalen versuchen, uns vor den Auswüchsen des
Arbeitskampfs zu schützen. Das ist zwar gut gemeint,
aber überflüssig.

({3})

Unsere lieben Kollegen auf der linken Seite versuchen, Problemen von heute mit Mitteln von 1969 gerecht
zu werden. Sie stellen die Gewerkschaften als bemitleidenswerte Opfer des § 146 SGB III dar und ignorieren
völlig, dass es dabei nie darum ging, das Gleichgewicht
zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im
Arbeitskampf zu verändern. Die 1986 beschlossene
Neuregelung des früheren § 116 AFG sollte die neutrale
Rolle des Staates und der Bundesagentur für Arbeit im
Arbeitskampf sichern - nicht mehr und nicht weniger.

Ihr Hinweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil
von 1995, das den Gesetzgeber auffordert, die Tarifautonomie bei ungleicher Kampfstärke der Tarifvertragsparteien zu schützen, läuft somit ins Leere. Die Tarifautonomie wäre gerade dann bedroht, wenn der Staat hier
nicht zur Neutralität verpflichtet wäre. Aus diesem
Grund erhalten auch nur die Leistungen, die am Arbeitskampf beteiligt sind, also die Streikenden. Das gilt auch
für diejenigen, welche die gleichen Forderungen erheben
und vom Ergebnis des Arbeitskampfs profitieren, aber
nicht selbst streiken. Wenn im mittelbar betroffenen Gebiet dieselben Ziele verfolgt werden, dann ruhen die Ansprüche nach der Neutralitätsordnung. Es kann nicht
sein, dass eine Gewerkschaft mit zwei Gruppen ein und
dasselbe Ziel verfolgt, mit einer Gruppe, die sie streiken
lässt, und mit einer anderen Gruppe, die sie sich von der
Bundesagentur bezahlen lässt. Wir wollen, dürfen und
können Stellvertreterstreiks nicht finanziell unterstützen.

({4})

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld an so genannte
kalt Ausgesperrte verstößt grundsätzlich gegen die Neutralität der Bundesagentur, deren Mittel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam aufgebracht werden.
Die Solidarität der mittelbar betroffenen Arbeitnehmer
mit den aktiv Streikenden würde gestärkt, der Arbeitskampf würde so einseitig beeinflusst. Würden wir den
Tarifpartnern ermöglichen, jedes Arbeitskampfrisiko auf
die Bundesagentur abzuwälzen, dann würden sie auch
bestimmen, wann wir die Beiträge erhöhen müssten.

Wenn die Linksfraktion behauptet, die Streikkassen
wären innerhalb weniger Tage leer, wenn sie an „kalt
ausgesperrte“ Mitglieder zahlen müssten, dann sollte sie
auch Folgendes bedenken: Die Arbeitslosenversicherung kann, wie jede Schadensversicherung, ein entsprechendes Arbeitskampfrisiko schon deshalb nicht tragen,
weil ihre Mittel ebenfalls bei einem Schwerpunktstreik
innerhalb weniger Monate erschöpft wären. Am Ende
stünden höhere Lohnnebenkosten, teurere Arbeit und
weniger Jobs. Unser Ziel, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent über die
Mehrwertsteuererhöhung zu senken, könnten wir so
dank tätiger Mithilfe unserer Opposition nie erreichen.

Zu den aktuellen Zahlen. Sie haben es heute Morgen
sicherlich vernommen: Wir haben derzeit 383 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahreszeitraum.

({5})

- Ich finde, diese Zahl verdient durchaus Beifall, auch
von der Linkspartei. - Wir haben 49 000 Erwerbstätige
mehr als im Vorjahreszeitraum. Wir haben 4 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr. Das
ist der erste Monat mit einem saisonbereinigten Zuwachs
in dieser Höhe.

({6})

Es ist, wie an diesem Pult bereits mehrfach ausgeführt, eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht;
aber es ist eine zarte Pflanze am Arbeitsmarkt. Wir sind
angetreten mit dem Motto: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Der beginnende Aufschwung am Arbeitsmarkt würde
durch die nunmehr auch von der Linkspartei geforderte
Gesetzesänderung konterkariert. Ich möchte sagen: Wir
können uns diesen beginnenden Aufschwung nicht
durch arbeitsmarktpolitische Brandstifter zerstören lassen.

({7})

Eine allgemeine Subvention von Arbeitskämpfen und
ihre Folgen würden die Gewerkschaften zu Quasistaatsapparaten machen. Das kann aber niemand wollen, der
es mit freien Gewerkschaften ernst meint. Ich sehe den
Kollegen Lafontaine; weiter hinten sitzt der Kollege
Ernst. Der Staat würde zum Mitbestimmer. Wer für die
Folgen eintreten müsste, würde auch über die Ursachen
mitreden wollen.

Die Neutralität der Bundesagentur ist wichtig für
die Tarifautonomie, damit die Beschäftigten sich nicht in
einer Lage wiederfinden, in der ihre Arbeitskämpfe fortdauernd von Gerichtsverfahren begleitet werden; sonst
wären sie in der Gefahr, dass Leistungen unter Vorbehalt
ausgezahlt werden mit dem Risiko der Rückzahlung.
Genau dieses Risiko wird durch § 146 SGB III eingedämmt.

Im Gesetzentwurf der Linkspartei heißt es:

§ 146 SGB III verhindert daher die Chancengleichheit der Tarifvertragspartner und behindert so die
Gewerkschaften, an einer sinnvollen Organisation
des Arbeitslebens mitzuwirken.

Dabei wird das bestehende Druckpotenzial der Gewerkschaften völlig unterschlagen. Ein Rückfall in die Regelung von 1969 trägt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der heutigen Zeit nicht
Rechnung. Sie geben auch keine Antwort auf die Frage,
wie unter den aktuellen Bedingungen der Arbeitskampf
am Leben erhalten werden kann, ohne dass er zum Vernichtungskampf wird.

Der Antrag der Linkspartei lässt die selbst ernannten
Verteidiger der Arbeiterklasse leider traurig aussehen.
Die Frage, ob Ihnen Arbeitnehmerinteressen und Tarifautonomie wirklich am Herzen liegen, beantworten Sie
mit Ihrem Gesetzentwurf und der heutigen Aktuellen
Stunde dagegen mit einem klaren und deutlichen Nein.

Nicht viel besser geht es aber auch unseren Freunden,
den Liberalen.

({8})

- Ja, jetzt komme ich zu euch. - Während die Linkspartei auf neue Freunde im Gewerkschaftslager schielt, will
die FDP genau die am liebsten an die Leine legen. Ihre
Sorge um das Gemeinwohl ist so ehrenhaft wie schwammig. Ihr Antrag stellt allerdings ebenfalls die Tarifautonomie infrage. Wer entscheidet denn, wann Streikmaßnahmen eine Gefahr für verfassungsrechtlich geschützte
Rechtsgüter darstellen? Wer sind denn die „zuständigen
Stellen“, die bei Arbeitskämpfen Maßnahmen zu ergreifen haben, um die Notfallversorgung der Bevölkerung
sicherzustellen? Hier wird doch nach mehr Staat gerufen. Ihr liberales Selbstverständnis, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, scheint nicht sehr tragfähig zu
sein.

({9})

Sie verkennen zudem, dass wir in den Landesstrafund Verordnungsgesetzen bereits Regelungen haben, die
die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch im Falle
eines Streiks ausreichend aufrechterhalten. Auch frühere
Arbeitskämpfe haben sicherlich Unannehmlichkeiten für
die Bevölkerung mit sich gebracht. Sie konnten aber
letztendlich beigelegt werden, ohne dass ein über die gegenwärtigen Regelungen hinausgehendes Eingreifen des
Staates nötig oder die innere Sicherheit in Gefahr gewesen wäre. Vor permanenten Streiks, wie sie in anderen
Ländern häufig stattfinden, hat uns nicht zuletzt auch die
Tarifautonomie bewahrt.

({10})

- Ich habe noch zwei Minuten und 40 Sekunden; aber
ich werde eine Minute verschenken. - Eine Art Notstandsgesetzgebung für Arbeitskämpfe kann doch ernsthaft niemand wollen.

Auch der Streik im öffentlichen Dienst zu Beginn dieses Jahres hat gezeigt: Bevor ein Arbeitskampf die innere Sicherheit ernsthaft gefährden kann, gilt: Letztlich
entscheiden der immer vorhandene Wunsch nach einer
praktikablen Lösung und nicht zuletzt die Geduld der
Menschen über seine Länge.

Ich habe noch zwei Minuten und 18 Sekunden. Die
schenke ich dem Plenum, weil zu Beginn meiner Rede
die Uhr nicht richtig lief und ich etwas mehr Zeit bekommen habe, als mir zustand.

Danke schön.

({11})