kittelmann (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Seerechtskonvention nicht zu zeichnen,
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und zwar nicht deshalb, Herr Kollege Brandt, weil wir damit den Interessen der USA dienen wollen, sondern weil unsere ureigensten nationalen Interessen davon berührt sind. Dies ist kein Nein zur Konvention, sondern eine Aufforderung zu ihrer Verbesserung.
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Und, um dies von vornherein klarzustellen: Die Entscheidung der Bundesregierung ist
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eine Entscheidung aus ureigenstem Recht; das Parlament ist zur Ratifizierung gefordert. Herr Brandt, wenn Sie diese Konvention hätten ratifizieren wollen, dann hätte es Ihnen bzw. Ihrer Fraktion gut angestanden, hier einen Antrag zur Ratifikation zu stellen. Dies haben Sie nicht gemacht. Daraus ist zu schließen, daß auch Sie nicht für eine Ratifikation der Konvention sind, und ausschließlich um diese Frage geht es im Endeffekt bei der Zuständigkeit im Parlament.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU ist vor allen Dingen im Hinblick auf die dirigistischen und protektionistischen Regelungen des Tiefseebergbaus, die weder unsere nationalen Mindestvoraussetzungen erfüllen noch den wohlverstandenen Interessen der Dritten Welt nutzen, gegen eine Zeichnung. Die Länder der Dritten Welt haben die Konferenz von Anfang an als einen wirksamen Hebel zur Änderung der Weltwirtschaftsordnung verstanden,
einer Weltwirtschaftsordnung mit neuen dirigistischen und protektionistischen Regelungen, die unseren nationalen Interessen nicht entsprechen.
Die vorliegende Seerechtskonvention entspricht darüber hinaus nicht dem Ziel einer vernünftigen Meerespolitik. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit anderen Nichtzeichnerstaaten bei den zuständigen UN-Gremien Neuverhandlungen mit dem Ziel - vor allen Dingen - der Verbesserung des Teils XI, Abbau der Meeresbodenschätze, durchzusetzen.
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Es muß darauf hingewiesen werden - auch dies ging in dem kurzen Beitrag von Herrn Brandt sehr durcheinander -, daß die Vorbereitungskommission kein Mandat zur qualitativen Änderung des Tiefseebergbaus hat. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, Herr Brandt, daß Ihr wesentlicher Beitrag in den fünf Minuten das Behandeln des Teils XI, Tiefseebergbau, war. Daraus schließe ich, daß auch Sie dort Veränderungen wollen, damit sich die deutsche Industrie am Tiefseebergbau beteiligen kann. Wenn Sie einmal Zeit haben sollten, die dort gefundenen Regelungen durchzulesen und nicht nur allgemein darüber hinwegzugehen, werden Sie feststellen, daß weder die Industrieländer noch die Entwicklungsländer Tiefseebergbau unter den dort gefundenen Regelungen betreiben werden. Es nützt also weder uns noch der Dritten Welt, was dort gefunden worden ist.
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Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, daß alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Gruppen gegen eine Ratifizierung der Konvention sind, wenn nicht wesentliche Verbesserungen durchgeführt werden.
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Dann ist es aber auch ehrlicher und glaubwürdiger, dies durch eine Nichtzeichnung zu verdeutlichen.
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Die Koalitionsparteien waren sich von vornherein in diesem Ziel einig, differenziert zum Teil in der Methode, wie dieses Ziel erreichbar ist. Die CDU/ CSU ist dafür dankbar, daß die Bundesregierung national nicht den auch diskutierten Weg der Zeichnung mit einem Ratifikationsvorbehalt gegangen ist. Dieser Vorbehalt wäre völkerrechtlich ohne Belang geblieben und für die Länder der Dritten Welt ein Signal in die falsche Richtung gewesen. Die CDU/CSU stellt nochmals fest, daß die Vorbereitungskommission den ausschließlichen Auftrag hat, die verabschiedete Konvention umzusetzen; ein Mandat zur Veränderung besteht nicht.
Abschließend darf ich in der ersten Runde sagen, wir gehen davon aus, meine Damen und Herren, daß sich schon in Kürze herausstellen wird, daß wir den erfolgreicheren Weg gehen werden, durch gezieltes Draußenbleiben einen Nachdenkensprozeß über die Konvention in Gang zu setzen, um sehr bald zu erreichen, daß durch Neuverhandlungen ein

besseres, für uns umsetzbares, qualitatives System des „gemeinsamen Erbes der Menschheit" gefunden wird, wie es die Dritte Welt nennt, oder aber es bleibt bei der Enterbung aller, wie es Ideologen vorhaben.
Schönen Dank.
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