Annelie Buntenbach (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger und Bürgerinnen machen ja in erfreulich
großer Zahl von dem in Art. 17 des Grundgesetzes festgelegten Grundrecht Gebrauch, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Die Zahl
der Eingaben an den Deutschen Bundestag ist von 1970
bis heute von 10 000 auf über 20 000 Eingaben jährlich
gestiegen. Die begrüßenswerte Zunahme von aktiver Bürgerbeteiligung am politischen Willensbildungsprozess
über Petitionen sollte daher durch das Parlament aufgegriffen und unterstützt werden.

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Der vorliegende Entwurf der PDS tut das; er ist zweifellos gut gemeint, aber - es tut mir Leid - keineswegs gut
gemacht. Deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen
können. Er weist einige grundsätzliche Mängel auf, die
weder dem Petitionsrecht noch den Bürgerinnen und Bürgern gut tun.

Das bedauere ich; denn die Fraktion von Bündnis 90/
Die Grünen streitet bekannterweise seit Jahren für eine
Verbesserung des Petitionsrechts. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bemühen wir uns auch jetzt um
einen Ausbau dieses wichtigen Bürgerinnen- und
Bürgerrechts. Unser Fraktionsvorsitzender hat ebenso
wie Bundestagspräsident Thierse und Justizministerin
Däubler-Gmelin mehrfach erklärt, dass im Rahmen eines
grundlegenden Ausbaus der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger - die Stichworte heißen Volksentscheid und Volksinitiative - der Ausbau des Petitionsrechtes einen selbstverständlichen und herausragenden
Platz einnimmt.

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Uns geht es darum, sowohl die Rechte und Befugnisse des
Petitionsausschusses auszubauen als auch Möglichkeiten





zu schaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zur Volksvertretung für eigene innovative
Vorschläge und Initiativen ermöglichen.

Der erste Punkt ist, dass wir das Petitionsrecht über die
Lösung individueller Anliegen hinaus zu einem echten
politischen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und
Bürger ausgestalten wollen. Ein Mittel dafür ist die verbesserte Rechtsstellung bei Massenpetitionen. Wenn
mindestens 50 000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition
einreichen, sollten deren Vertreterinnen und Vertreter auf
Wunsch vom Petitionsausschuss gehört werden. Bei Bedarf können diese Anhörungen zusammen mit dem zuständigen Fachausschuss durchgeführt werden. Sie sollten grundsätzlich öffentlich erfolgen, ebenso wie die
Beratung und Entscheidung des Petitionsausschusses. Die
abschließende Beratung und Beschlussfassung sollte
grundsätzlich in öffentlicher Beratung und durch das Parlament als Ganzes erfolgen.

Ein zweiter Punkt ist im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Verbesserung des Petitionsrechtes für uns
sehr wichtig: Weil das grundrechtsgeschützte Petitionsrecht ein herausragendes Instrument des Parlaments zur
Kontrolle von Exekutive und Verwaltung ist, möchten wir
auch diesen Bereich stärken, zum Beispiel durch das
Recht, den Vollzug von Verwaltungsmaßnahmen bis
zur Entscheidung über eine Petition aufzuschieben, durch
erweiterte Akteneinsichts- und Beiziehungsrechte sowie durch ein Selbstaufgriffsrecht des Petitionsausschusses zur Behandlung eines offenkundigen Missstandes oder Problems aus eigener Initiative. Um das parlamentarische Kontrollrecht zu stärken, ist es sinnvoll,
wenn der Petitionsausschuss auch dann tätig werden
kann, wenn sich hinreichende Erkenntnisse ergeben, dass
Stellen, die der parlamentarischen Kontrolle unterliegen,
ihre Aufgaben eben nicht sachgerecht erledigen oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen.

Von den Informationsrechten des Petitionsausschusses
soll auch auf Antrag einer Ausschussminderheit Gebrauch
gemacht werden. Ebenso sollte zur Nachvollziehbarkeit
der Ausschussentscheidung dem Petenten in der Beschlussbegründung sowohl die Auffassung des Ausschusses als auch der Ausschussminderheit dargelegt werden.

Dritter Punkt: Durch die zunehmende Privatisierung
öffentlicher Bereiche fallen diese auch aus dem Petitionsrecht heraus. Das betrifft weitreichende Bereiche der
Daseinsvorsorge, zum Beispiel Post, Telekommunikation
und Bahn. Hier muss das Petitionsrecht neu definiert und
auf eine tragfähige rechtliche Grundlage gestellt werden.

Mit dem Wunsch nach Stärkung des Petitionsrechts
rennen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der
PDS, bei uns offene Türen ein. Allerdings ist Ihr Antrag
kein guter Wegweiser für die gute Sache.

Ich möchte hier drei unserer wichtigsten Kritikpunkte
nennen:

Erstens. Sie wollen rechtliche Regelungen in einem
Gesetz zusammenfassen, die nicht in ein Gesetz gehören
und die dort nicht zusammengeführt werden können:
Grundgesetz mit Geschäftsordnung, Verfahrensgrundsätze
mit Befugnisgesetzen und Strafprozessordnung mit Petitionsrecht. Das dürfte wohl nicht nur Juristen überfordern,
sondern auch die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich verwirren. Der gut gemeinte Ansatz, das Verfahren zu vereinfachen, wird so nicht erreicht, sondern das Gegenteil
wäre der Fall.

Zweitens. Sie wollen den Petitionsausschuss mit den
Rechten eines Untersuchungsausschusses ausstatten; das
ist in dieser Debatte schon mehrfach angesprochen worden. Diese Regelung im Gesetzentwurf der PDS-Fraktion
betrifft die Beweiserhebungsrechte des Petitionsausschusses und ist an der Strafprozessordnung und den Befugnissen eines Untersuchungsausschusses ausgerichtet.
Sie, Frau Kollegin Lüth, haben das zu Beginn bereits entsprechend ausgeführt. Kann der Petitionsausschuss bisher
schon Zeugen und Sachverständige hören, so können
nach Ihrem Entwurf Zeugen mittels Ordnungsstrafen zum
Erscheinen und zur Aussage oder Eidesleistung gezwungen werden. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte
sollen entsprechend der Strafprozessordnung bestehen.
Darüber hinaus sollen die Sitzungen, die der Beweiserhebung dienen, öffentlich stattfinden.

Diese vorgeschlagenen Regelungen sind völlig überzogen. Der Petitionsausschuss ist schließlich kein Tribunal. Hier wird Bürgerinnen und Bürgern geholfen, hier
soll klug und in aller Sachlichkeit verhandelt und entschieden werden. Aus dem Petitionsausschuss ein Kampfinstrument mit Polizeigewalt und Zwang zu machen ist
genau das, was wir nicht wollen. Dazu gibt es auch keine
Notwendigkeit.

In der bisherigen Praxis wird schon von den bestehenden und durchaus weitgehenden Untersuchungsbefugnissen nur selten und behutsam Gebrauch gemacht. Die
Praxis bietet keinen Beleg für die Notwendigkeit einer
Verschärfung der Zwangsmittel. Die Einführung der
Strafprozessordnung in das Petitionsrecht ist nicht sachgerecht. Wie die Praxis der Untersuchungsausschüsse
zeigt, wird die Anwendung solcher Vorschriften häufig
auch noch von langwierigen Rechtsstreitigkeiten begleitet, insbesondere dann, wenn Private von den Ermittlungen betroffen sind. Wir können doch nicht in Kauf nehmen, dass ein Petitionsverfahren durch Klageverfahren
oder Ähnliches lahm gelegt werden kann.

Insbesondere im Zusammenhang mit einem Selbstaufgriffsrecht und mit großzügigen Minderheitenrechten
sind diese ausufernden Untersuchungsbefugnisse, die Sie
vorgeschlagen haben, abzulehnen. Bei konsequenter und
selbstbewusster Anwendung sind die bestehenden Befugnisse des Petitionsausschusses in diesen Fragen absolut
ausreichend. Wer einen Untersuchungsausschuss zu einem Thema will, der soll einen Untersuchungsausschuss
beantragen.

({2})

Der Petitionsausschuss sollte alles vermeiden, was ihn
auch nur in die Nähe eines parteipolitischen Kampfinstruments rücken könnte.

Drittens. Der Entwurf der PDS-Fraktion sieht vor, dass
der Petitionsausschuss in der Regel selbst über die Petitionen entscheidet. Das heißt, dass die Petitionen nicht





mehr dem Plenum vorgelegt werden und nicht mehr der
Zustimmung des Bundestages selbst bedürfen. Diese
Regelung soll - so ist die Argumentation - das Gewicht
des Petitionsausschusses stärken und das Plenum entlasten. Letzteres würde sicherlich erreicht, aber das Ziel, den
Ausschuss zu stärken, wird konterkariert. Die Beschlüsse
des Petitionsausschusses erhalten doch gerade dadurch
Gewicht, dass sie von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden und somit Beschlüsse des Deutschen
Bundestages sind.

({3})

Durch Ihren Vorschlag würde der Petitionsausschuss eher
abgewertet. Wir können vielleicht durch erweiterte öffentliche Ausschusssitzungen im Petitionsausschuss die
abschließende Aussprache ersetzen - dies würde das Plenum entlasten -, aber bestimmt nicht den Beschluss durch
das Plenum. Diesem Vorschlag können wir keinesfalls zustimmen.

Dies und anderes mehr macht den Entwurf insgesamt
sperrig, unhandlich und nicht solide.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Petitionsausschuss hat sich bewährt und hat dennoch bisher
nur einen kleinen Bruchteil seines Potenzials ausgeschöpft. Im Sinne einer transparenten und bürgerfreundlichen Arbeit kann und muss er reformiert werden.

({4})