winfried nachtwei (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, wie auf die neuen
Herausforderungen des internationalen Terrorismus geantwortet werden soll. Darüber scheint mir aber das andere Thema, nämlich die zweite NATO-Osterweiterung,
zu sehr in den Hintergrund zu treten, als sei es nur ein
Routinevorgang. Das ist es aber ganz und gar nicht.
Tatsächlich ist die bevorstehende Einladung an sieben
Staaten in Mittelost- und Südosteuropa ein historischer
Schritt mit erheblich stabilisierender Wirkung für Europa.

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Das wird besonders deutlich, wenn wir uns die Situation
aus der Perspektive der beteiligten Staaten ansehen.

Ich nenne zunächst das Baltikum. Vor 62 Jahren wurde
das Baltikum von der Sowjetmacht und vor 60 Jahren von
der deutschen Wehrmacht besetzt. Ein großer Teil der baltischen Juden war zu diesem Zeitpunkt schon ermordet
worden. Vor 58 Jahren wurde das Baltikum von den Nazis befreit und dann wieder der sowjetischen Herrschaft
unterworfen. Man kann sich vorstellen, dass diese Vergangenheit, die darin bestand, zwischen den großen
Mächten zu liegen und ihnen dadurch immer ausgeliefert
zu sein, eine traumatische Erfahrung für diese Staaten, für
diese Völker war.

Vor diesem Hintergrund ist die Einladung zum NATOBeitritt ein wirklich historischer Schritt: heraus aus dieser
prekären Zwischenlage und hinein in ein System kollektiver Sicherheit, wobei das Reißen neuer Gräben verhindert wurde.

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Dieser Erweiterungsprozess ohne Brüche wurde möglich,
weil die Erweiterung als ein Prozess gestaltet wurde, der
aus Dialog, Kooperation, inneren Reformen und Konfliktbeilegungen bestand.

Bei den Balkankrisen und -kriegen in den 90er-Jahren
gehörte die NATO zunächst mit zu den vielen, die zu spät
kamen. Inzwischen hat sie sich bei den von ihr geführten
Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien bestens bewährt. Diese Einsätze dienen der Friedensunterstützung im Auftrag der Vereinten Nationen und
im Rahmen der UN-Charta und finden in enger Kooperation mit den anderen internationalen Organisationen, mit
den Vereinten Nationen, der OSZE usw., mit staatlichen
und nicht staatlichen Akteuren statt.

Mit dem 11. September 2001 ist der Wandel hin zu
asymmetrischen Bedrohungen und Konfliktmustern offensichtlich geworden. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, durch privatisierte Gewalt und Regionalkonflikte sowie durch die Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen steht nun im Vordergrund.
Darauf muss sich die NATO selbstverständlich konzeptionell und in ihren Fähigkeiten einstellen.

Im Antrag der CDU/CSU werden darauf leider sehr
einfache, verkürzte und gefährliche Antworten gegeben.

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- Lesen Sie sich Ihren Antrag noch einmal durch! - Sie
reden in diesem Zusammenhang von der NATO als einzigem Akteur.

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Sie fordern den weltweiten Einsatz gegen den Terrorismus und Massenvernichtungswaffen und schweigen dabei darüber, was in diesem Zusammenhang ein zuallererst
bewährtes Mittel ist - Kollege Meckel hat zum Beispiel
darauf hingewiesen -: Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, Abrüstungszusammenarbeit, wobei wir gerade mit
Russland erhebliche Erfolge erzielen.

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Wenn Sie hier schweigen und nur von der militärischen
Bekämpfung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sprechen, dann ist die eindeutige Schlussfolgerung, dass man gegen Besitzer von Massenvernichtungswaffen militärisch vorgehen will. So wie ich Sie von der
CDU/CSU kenne, können Sie das nicht ernst meinen.

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- Jetzt könnten auch Sie von der CDU/CSU ruhig klatschen.

Die Antworten auf die neuen Herausforderungen
müssen demgegenüber folgenden zentralen Anforderungen genügen:

Erstens. Den hochkomplexen Bedrohungen kann erfolgreich nur multidimensional, also im Rahmen politischer Gesamtkonzepte, mit dem ganzen Spektrum verschiedenster Instrumente und Maßnahmen begegnet
werden.

Zweitens. Der Rahmen dabei muss selbstverständlich
das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen, die

Dr. Karl A. Lamers ({6})




Stärkung des Rechts sein. Willkür darf selbstverständlich
nicht mit Willkür begegnet werden; denn Willkür würde
- so sind die handgreiflichen Erfahrungen aus sehr vielen
Jahrzehnten der Terrorismusbekämpfung - neuen Bedrohungen Aufschwung geben, anstatt sie einzudämmen.

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Drittens. Jede internationale Organisation und jeder
Staat - so mächtig er ist - ist mit der Bewältigung der
neuen Bedrohungen hoffnungslos überfordert. Entscheidend ist das komplementäre, also sich ergänzende, Zusammenwirken im multilateralen Rahmen. Der Vorschlag einer NATO-Response-Force kann in diese
Richtung wirken. Eine solche neue Fähigkeit darf aber
nicht der notwendigen Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuwiderlaufen, sie
gar unterlaufen.

Viertens. Wir diskutieren in diesem Zusammenhang
- richtigerweise - sehr viel über neue Fähigkeiten. Dabei
sollten wir aber etwas anderes nicht vergessen: Die NATO
erhebt den Anspruch einer Wertegemeinschaft. Das gilt
nach innen und außen. Angesichts des Terrorkriegs in
Tschetschenien und angesichts von Tendenzen, das internationale Gewaltmonopol unter der Überschrift „offensive Selbstverteidigung“ zu unterhöhlen, ist eine Wertediskussion in der Sicherheitspolitik und in der NATO
überfällig.

In diesem Sinne wünschen wir dem NATO-Gipfel einen erfolgreichen Verlauf und der Bundesregierung dabei
eine sehr wirkungsvolle Rolle.

Danke schön.

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