Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-09-25:

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koschyk,
ich muss Ihnen wohl in Erinnerung rufen, dass es sich
bei dem Ausländerrecht, dessen angebliche Schwächen
Sie im Moment kritisieren, um ein Gesetzeswerk handelt, das während Ihrer Regierungszeit mit Ihrer Mehrheit beschlossen worden ist.

Niemand muss uns auf die Sprünge helfen, wenn es
um die Abschiebung ausländischer Extremisten unter
rechtsstaatlichen Bedingungen geht. Metin Kaplan
- kein Zweifel - bedroht unsere Sicherheit. Der so genannte Kalifatstaat zielt auf unser gesamtes System. Er
tritt unsere Demokratie mit Füßen und will die Scharia
durchsetzen. Kaplan, wegen Anstiftung zum Mord zu
vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ist ein politischer
Krimineller, wie es die türkische Gemeinde einmal ausgedrückt hat. Er will außerdem den Umsturz der türkischen Staatsordnung. Er hetzt seine Anhänger in
Deutschland auf und verbreitet widerwärtige antisemitische und antiisraelische Parolen. Dieser Mann - kein
Zweifel - muss aus Deutschland verschwinden.

({0})

Herr Kollege Grindel, hier gibt es einen Weg, den der
Bundesinnenminister auch konsequent beschreitet, nämlich gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes
Berufung einzulegen und von der türkischen Regierung
eine absolut bindende Zusicherung zu erwirken, dass
Kaplan nach seiner Abschiebung ein rechtsstaatlich faires Verfahren gewährt wird. Das erfordert intensive Verhandlungen. Sie sind beim Besuch des Innenministers in
der vergangenen Woche mit Nachdruck vorangetrieben
worden und werden fortgesetzt.
Übrigens hat es solche Bemühungen schon vorher
- nicht erst im Falle Metin Kaplans - gegeben, wenn es
um die Durchsetzung der Ausweisung von Straftätern
türkischer Staatsangehörigkeit ging.

Zentraler Punkt ist die notwendige Absicherung dafür, dass die türkische Justiz im Gerichtsverfahren gegen
Kaplan Aussagen, die im Jahre 1998 unter Folter erpresst wurden - darum geht es eigentlich -, nicht verwertet. Dafür reichen die bislang gegebenen Zusagen
noch nicht aus. Das Verbot der Folter und das Verbot
der Verwendung von Aussagen, die unter Misshandlungen erpresst wurden, sind tragende Grundsätze unserer
Gerichtsbarkeit.

Ich erinnere an Folgendes: Vor nicht allzu langer Zeit
mussten wir hier in Deutschland diese Debatte führen,
weil sogar einige - auch hochrangige Juristen und Politiker - meinten, man könne gegenüber dem Mörder des
kleinen Jakob von Metzler von diesem Prinzip abweichen. Aber: Das Folterverbot duldet keine Aufweichung
und keine Ausnahmen.

({1})

Das entspricht unserem Rechtsstaat und dem Rechtsstaat
anderer Demokratien. Herr Grindel, das heißt, ausgerechnet ein Täter, der diesen Rechtsstaat aus den Angeln
heben will - das sage ich mit aller Deutlichkeit -, kann
sich auf dessen unumstößliche Menschenrechtsstandards
berufen. Das ist manchem Bürger schwer zu erklären;
aber so muss es nach unseren Regeln sein.

({2})

Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die Todesstrafe abgeschafft und
umfangreiche Rechtsreformen vollzogen. Sowohl das
Düsseldorfer als auch das Kölner Gericht hegen Zweifel
daran, dass diese Veränderungen in vollem Umfang
praktiziert werden. Sie trauen der positiven Entwicklung
in der Türkei nicht.

Ich bin da anderer Meinung. Mein Optimismus hat
sich nach einer Rede, die der türkische Ministerpräsident
Erdogan kürzlich bei seinem Besuch hier in Berlin vor
der Friedrich-Ebert-Stiftung sehr überzeugend gehalten
hat, verstärkt. Er zeigte sich darin sehr entschlossen, den
neuen Gesetzen in seinem Land nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität Geltung zu verschaffen.

Deswegen halte ich es für einen großen Fehler, dass
Sie in Ihrem Antrag den Fall Kaplan sozusagen zum
Kronzeugen für die angebliche Unfähigkeit und Ungeeignetheit der Türkei für einen EU-Beitritt heranziehen.
So steht es in Ihrem Antrag und so formulierte es Ihr außenpolitischer Sprecher, Friedbert Pflüger. Er sagte gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er
sehe die Türkei weit davon entfernt, die Kriterien für
eine Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen. Wenn
Deutschland einen selbst ernannten Terroristenführer
wie Kaplan wegen drohender Folter nicht in die Türkei
abschieben könne, dann sage das genug über den Zustand dieses Landes.

Jetzt frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich, meine
Kollegen von der Union? Sie verwickeln sich doch in
Widersprüche. Entweder ist es richtig und erfolgversprechend, in der Türkei über verbindliche Zusicherungen zu
verhandeln - dann hat der Innenminister, wie Sie es verlangen, alles Notwendige eingeleitet -, oder die Türkei
ist kein Rechtsstaat; dann wären Hopfen und Malz verloren und die Abschiebung auch solch eines schlimmen
Straftäters würde sich verbieten, was Applaus für das
Gerichtsurteil bedeuten würde. Nur eines von beidem
kann richtig sein.

Wir setzen dem entgegen: Es ist grundfalsch, der Türkei die Tür zum Beitritt - wie Sie es wollen -, zuzuschlagen. Natürlich wird der Verhandlungsprozess lange
dauern - lange dauern müssen. Die Verhandlungen sollen überhaupt erst im kommenden Jahr beginnen. Eine
Option aber, ein Signal der Gemeinschaft an diesen
Staat, ist richtig und wichtig. Sie kann eine starke Sogwirkung gerade für die Durchsetzung menschenrechtlicher Normen - dafür gibt es genug Anzeichen - entfalten. Dafür gibt es genug Anzeichen.

Eine Ablehnungsfront gegen jegliche Beitrittsperspektiven aber arbeitet den Europakritikern und den radikalen Kräften in die Hände. Das sollten Sie nicht tun. Ich
kann davor nur warnen.

({3})

- Herr Kollege Zeitlmann, ich verwahre mich dagegen,
dass Sie der Bundesregierung einen so genannten
Schmusekurs in Sachen Türkei vorwerfen. Lassen Sie
diese Worte bitte weg!

Ein Resümee: Ihr Antrag ist untauglich, er ist überflüssig und er ist bedenklich.

Der Antrag ist untauglich in seinen Vorschlägen zur
Verhinderung der Einreise möglicher Extremisten und in
der Forderung nach einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, um Verfassungsfeinden die Einbürgerung zu verwehren. Sie wissen doch selbst, dass diese
Koalition bei der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts das Bekenntnis zur Verfassungstreue überhaupt
erst zur Bedingung gemacht hat.

({4})

Eine Änderung dieses Gesetzes steht für uns überhaupt
nicht zur Debatte.

({5})
- Sie bemühen sich sehr, Herr Kollege Grindel, aber ich
habe hier das Mikrofon.

Überflüssig - um zum zweiten Punkt zu kommen - ist
Ihre Mahnung betreffend die Einführung weiterer biometrischer Merkmale in Pässen und Visa; denn die
Bundesregierung ist doch gerade diejenige, die - das
wissen Sie doch aus unseren vielfältigen Beschäftigungen mit dem Thema - in Europa darauf drängt, dass
diese Maßnahme europaweit möglichst schnell und
möglichst einheitlich realisiert wird.

Bedenklich - das ist der dritte und letzte Punkt - ist
schließlich Ihr Versuch - Sie haben es heute auch noch
einmal artikuliert, Herr Kollege Koschyk -, im Zusammenhang mit dem Fall Kaplan die absolute Schutzwürdigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention
anzutasten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht in
unserem Rechtsstaat nicht!

({6})

Ich möchte am Schluss einen Appell aussprechen:
Hüten Sie sich davor, den Fall Kaplan als Argumentationspolster für pauschale Türkeifeindlichkeit in unserem Land zu nutzen!

({7})

Missbrauchen Sie diesen Fall bitte nicht dazu! Sie sind
leider auf dem besten Wege, das zu tun.

({8})

Hüten Sie sich davor, für den Europawahlkampf eine
Kampagne gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei
anzuzetteln!

({9})

Sie richten schweren außenpolitischen Schaden, aber
auch innenpolitischen Schaden an; denn Sie stoßen die
größte hier lebende Migrantengruppe, nämlich die Menschen aus der Türkei, vor den Kopf und Sie betreiben damit eine handfeste Desintegration. Davor können wir Sie
nur dringend warnen.

({10})