krockert (NA), 1979-11-30:
Es muß zum Abschluß dieser Debatte noch einmal daran erinnert werden, daß der Entwurf, der uns heute vorliegt, ein Gesetzentwurf der Länder ist. Die Länder waren der Auffassung, der Bestand an Sozialwohnungen könne jetzt - der Zeitpunkt dafür sei jetzt gekommen - allmählich in den freien Markt übergeführt werden. Wir geben heute dieses Gesetz in die Verantwortung der Länder zurück. Sie werden selber zu entscheiden haben, in welchem Umfange die von ihnen gewollte Entlassung von Sozialwohnungen aus der Bindung gerechtfertigt werden kann oder nicht. Das ist der wesentlichste Sinn einer Änderung, die wir an diesem Gesetz angebracht haben. Wir weisen ihnen die Verantwortung zu, das von ihnen Gewollte, in den entsprechenden Gebieten zu verantworten und die Gebiete zu bestimmen, in denen es nicht der Fall sein kann. Denn wir gehen davon aus, daß es Gebiete mit erhöhtem Bedarf an Sozialwohnungen gibt; in diesen wird diese vorzeitige Entlassung aus der Bindung nicht stattfinden können.
Sie haben völlig recht, Herr Kollege Jahn, dies ist in den Ländern schon jetzt bekannt. Es gibt Leute, die sich darauf vorbereiten. So soll es auch sein.
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Wir sind auch ganz sicher, die Gemeinden werden den Weg in ihre Landeshauptstädte finden, um ihre Interessen in dieser Sache anzumelden. So haben wir das gemeint. Das ist völlig in Ordnung. So soll es nach Inkrafttreten des Gesetzes auch gleich wirksam werden können, daß die Kommunikation zwischen den Gemeinden und der Landesregierung, die von ihrer Ermächtigung Gebrauch machen kann, dann auch in dem Sinne funktioniert hat, wie wir es für nötig gehalten haben, und zwar deshalb, weil wir wirklich meinen, daß der Bestand an Sozialwohnungen auch in Zukunft ein wichtiges Instrument sozialer Wohnungsversorgung bleibt. Da mag sich einiges geändert haben. Das ist da alles nicht zu bestreiten. Aber schon die Anhörung, die wir in dieser Sache hatten, hat uns doch alle darauf aufmerksam gemacht, daß das, was der Herr Kollege Henke einmal in einem anderen Zusammenhang bundesweite Gleichschaltung genannt und abgelehnt hat, genauso für die Frage der Beurteilung des Bedarfs im sozialen Wohnungsbau zu gelten hat. Auch hier keine bundesweite Gleichschaltung. Wir sagen nicht: Kein so großer Bedarf mehr, nun mal los vom Bodensee bis an den Belt. Vielmehr müssen jetzt die Landesregierungen in dieser Sache in ihre Verantwortung eintreten, nachdem sie uns dieses Gesetz vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, ich muß noch etwas zu dem Problem der Fehlsubventionierung sagen, weil ich den Eindruck hatte, daß auch nach den Beiträgen in dieser Debatte eines noch immer nicht so ganz klargeworden ist. Der Kollege Paterna hatte am Anfang davor gewarnt, daß wir die Auseinandersetzung darüber unter dem Begriff „Fehlbeleger" führen. Seine Warnung ist offensichtlich nicht überall angekommen oder verstanden worden.
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- Wir haben uns da alle - ich sage das jetzt nicht polemisch oder in parteipolitischem Sinne - ein wenig des Gebrauchs einer schludrigen Sprache schuldig gemacht. Es ist jetzt Zeit, sich mit Entschiedenheit dagegen zu wenden, daß dieser diskriminierende Etikettbegriff, mit dem Mieter belegt werden, weiter gebraucht wird.
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Es ist doch nicht zu bestreiten, daß eine Förderung, wie es nun einmal Natur einer Subvention ist, auch Menschen begünstigt, die wegen ihrer zu begrüßenden Einkommensentwicklung - das können wir denen allen doch nur wünschen - inzwischen nicht mehr zu den Personen gehören, die mit dieser Förderung ursprünglich gemeint waren. Das schafft doch in der Tat ein Problem, über dessen Lösung wir zu beraten haben, aber bitte nicht mit dem Etikett: Da gibt es Fehlbeleger, und dem Steuerzahler ist nicht weiter zuzumuten, die weiterhin zu begünstigen. Herr Kollege Jahn, wie steht es denn bei denen, die mit Hilfe öffentlicher Förderung haben Eigentum bilden können? Wie wollen wir die denn nennen? Sind das vielleicht „Fehleigentümer"?