Dietrich Austermann (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Grund, die
Steuern zu erhöhen, aber viele Gründe, die Steuern zu
senken. Darauf ist deutlich hingewiesen worden. Kein
Grund, die Steuern zu erhöhen, ist insbesondere die
Haushaltslage und das, was diese Bundesregierung vorgefunden hat.

Ich muß ein paar Sätze zu den Unwahrheiten sagen,
die die Kollegen Diller und Spiller über die Haushaltssituation 1998 verbreitet haben, um deutlich zu machen,
auf welcher Basis wir heute diskutieren. Zunächst muß
man feststellen: Die letzten fünf Haushalte des Bundes
sind mit einem praktisch konstanten Ausgabevolumen
abgehakt worden. Der erste Haushalt, den Sie und dieser
Finanzminister zu verantworten haben, verzeichnet bei
den Ausgaben eine Steigerung um 30 Milliarden DM.
Zuvor konstante Ausgaben, jetzt Steigerung um 30 Milliarden DM! Jetzt sucht der Finanzminister 30 Milliarden DM, wahrscheinlich um - das ist doch ganz einfach
- die Löcher, die er in diesem Jahr zusammen mit seinen
rotgrünen Freunden verursacht hat, wieder auszugleichen.

Also muß ich da ansetzen, wo das Ausgabegebaren in
die falsche Richtung gedrängt wurde. Dieser Bundeshaushalt, der noch nicht einmal in Kraft getreten ist das Inkrafttreten wird wohl verschoben, damit man die
Investitionen bloß nicht tätigen muß -, ist von einem
Rekordwachstum gekennzeichnet, von einer Ausgabensteigerung von 6,3 Prozent. In dieser Situation davon zu
reden, wir hätten Ihnen marode Verhältnisse und ein
Loch von 20 Milliarden DM hinterlassen, ist natürlich
völlig falsch. Sie können das strukturelle Defizit nicht
beziffern. Sie wissen nicht, wie Sie auf die 20 Milliarden
DM gekommen sind. Und Sie können - das wissen Sie
genau - die Privatisierungserlöse des letzten Jahres in
dieses Jahr herübernehmen. Für Ihre Behauptung gibt es
also überhaupt keinen Grund.

Jetzt sage ich etwas zu dem Kollegen aus Oberhausen, der gerade vor mir gesprochen hat.

({0})

Er hat gesagt, in der SPD rede keiner von Steuererhöhungen. Da Sie ja nun aus Nordrhein-Westfalen kommen, müßten Sie wissen: Die ersten, die nach der Wahl
von Steuererhöhungen geredet haben, waren Steinbrück
und Clement. Beide müßten Ihnen bekannt sein. Daß
beide von Mehrwertsteuererhöhung gesprochen haben,
haben wir nicht erfunden. Zuletzt, am Sonntag, hat auch
Herr Eichel davon gesprochen und das „unter bestimmten Voraussetzungen“ nicht ausschließen wollen. Auch
Herrn Diller habe ich heute nicht so verstanden, daß er
das grundsätzlich ausschließt. Er hat lediglich gesagt: In

diesem Zusammenhang wollen wir das nicht. Aber bis
zum 30. Juni kann sich natürlich der Zwang entwickeln,
diesen Schritt gehen zu müssen, auch wenn man es nicht
will. Manch einer tut ja etwas, was er gar nicht möchte,
weil er es muß. Diesen Eindruck habe ich hier; Sie reden
sich in einen solchen Bedarf hinein.

Auch die Grünen reden dauernd von Steuererhöhungen. Herr Struck hat davon gesprochen, die Mineralölsteuer um 40 Pfennig zu erhöhen. Herr Schmidt, lassen Sie mich einmal vorrechnen, was Ihre Transaktion
beispielsweise für die Rente bedeutet: Im letzten Jahr
hat der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung
100 Milliarden DM betragen. In diesem Jahr werden es
auf Grund falscher Entscheidungen von Ihnen 120 Milliarden DM sein. Wenn Sie jetzt die Mineralölsteuer um
40 Pfennig erhöhen - ({1})

- Natürlich, Sie haben die Mineralölsteuer erhöhen müssen, um damit die Senkung der Rentenbeiträge, also der
Lohnnebenkosten, auszugleichen. Das heißt, Sie müssen
die Zuwendungen des Bundes an die Rentenkasse erhöhen. Die nämlich steigen im Gegenzug - auch wenn Sie
um 40 Pfennig erhöhen - auf 151 Milliarden DM. Und
Sie reden hier davon, man gehe mit den Staatsfinanzen
sparsam um!

Das kann man sich doch ausrechnen: Im letzten Jahr
100 Milliarden DM Bundeszuschuß für die Rente, das
nächste Mal - um die Senkung der Lohnnebenkosten
auszugleichen - 151 Milliarden DM! Und gleichzeitig
nehmen Sie den Rentnern noch das Geld aus der Tasche:
im nächsten Jahr 3,5 Milliarden DM, im übernächsten
Jahr 10,5 Milliarden DM. Sie haben den Anspruch verloren, überhaupt von sozialer Gerechtigkeit reden zu
können. Mit Ihren Entscheidungen, die Sie in den letzten
acht Monaten getroffen haben - mit denen Sie doch gerade die kleinen Leute treffen: Mineralölsteuererhöhung,
Ökosteuer usw. -, haben Sie den Anspruch verloren, von
sozialer Gerechtigkeit zu reden, die Sie mit Ihrer Politik
angeblich erhöhen wollten. Gleichzeitig reden Sie pausenlos von der Notwendigkeit, irgendeine Steuer zu erhöhen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu
können. Sie müssen sich schon einigen auf das, was Sie
hier vortragen wollen.

Es heißt immer, die Steuern in Deutschland seien ja
gar nicht so hoch. Richtig ist, daß die Steuerquote in der
Zeit, in der wir an der Regierung waren, gesunken ist.
Richtig ist, daß sie in den ersten acht Monaten Ihrer Regierung wieder gestiegen ist.

Tatsache ist also nach den ersten acht Monaten: Sie
machen offensichtlich eine Politik, die die Steuerlastquote in die Höhe treibt. Und was das Schlimme ist deswegen ist das Ganze ja für die Bürger so belastend
und besonders bemerkenswert -: Mit dieser falschen
Politik werden Investitionen gedrosselt. Es werden keine
zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der
Leute, die in Deutschland Arbeit haben, wird am Ende
des Jahres kleiner sein als zu Beginn des Jahres. Das ist
das eigentlich Fatale an Ihrer Politik.


Deswegen müssen Sie heute, spätestens aber in der
nächsten Sitzungswoche - damit, wie der Kollege Merz
gesagt hat, wir vor der Sommerpause darüber diskutieren können - ganz klar sagen, welche Absicht bezüglich
zusätzlicher Belastung von Bürgern und Industrie Sie
verfolgen. Das muß auf den Tisch, darüber muß diskutiert werden. Ich hoffe, es kommt dann möglichst bald
wieder vom Tisch. Dieses Land verträgt nämlich alles,
bloß keine zusätzlichen Steuererhöhungen.

({2})

Den letzten Satz möchte ich sagen, damit sich nichts
Falsches in den Köpfen festsetzt. Wir haben angeblich
nichts für die Familien getan. Wir haben das Kindergeld
in den letzten drei Jahren vor dem Regierungswechsel
zweimal erhöht. Als wir die Regierung übernommen haben, betrug das Kindergeld für das erste Kind 50 DM,
als wir aufhörten, lag es bei 220 DM. Die Familienleistungen im Jahre 1982 lagen bei 25 Milliarden DM, im
letzten Jahr bei 75 Milliarden DM. Sie können doch hier
nicht den Eindruck vermitteln, als hätten wir in den
letzten Jahren nicht eine ganz bewußt auf sozialen Ausgleich bezogene Politik betrieben. Darin wird uns keiner
überholen.

Politik, die von Sozialpolitik redet, aber unter dem
Strich den kleinen Leuten, den Rentnern, den Schwachen, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern das
Geld aus der Tasche zieht, das paßt hinten und vorne
nicht zusammen. Deswegen sage ich: Wir lehnen diese
investitionsfeindliche Politik der ständigen Steuererhöhungen ab.

({3})