inge höger (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Lage im Libanon hat sich im letzten halben Jahr nicht
wesentlich verändert. Trotzdem erleben wir gerade eine
erstaunliche Kehrtwende bei der FDP. Nachdem die FDP
diesen ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten
bisher immer abgelehnt hat, ist sie nun dafür. Woher dieses Umdenken kommt, bleibt offen. Die immer wieder
bemühte Evaluation durch die Vereinten Nationen kann
es nicht gewesen sein. Sie hat nichts wirklich Neues ans
Tageslicht gebracht. Die UN haben darauf hingewiesen,
dass es Hunderte von Zwischenfällen gab und gibt, in
denen die israelische Armee die Souveränität des Libanons verletzt hat. Gleichzeitig findet, so wird vermutet,
Waffenschmuggel an die Hisbollah statt, allerdings auf
dem Landweg und nicht auf hoher See. Daraus lässt sich
weder ein Erfolg noch ein militärischer Sinn deutscher
Präsenz ableiten.

({0})

Gerade nach der Ankündigung von Minister zu
Guttenberg, auch alle Auslandseinsätze im Rahmen des
Sparpakets auf den Prüfstand zu stellen, wäre ein Umdenken angebracht gewesen. Die vorgesehene Verlängerung
des UNIFIL-Einsatzes im Mittelmeer kostet 32,6 Millionen Euro.

({1})

Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

({2})

Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen
Fraktionen, Sie haben es bis jetzt versäumt, auch nur annähernd stichhaltige Argumente für die deutsche Beteiligung an dieser Kapitel-VII-Mission vorzubringen. Sie
sprechen von internationaler Präsenz mit dem Ziel, eine
Eskalation zu vermeiden. Doch warum braucht man dafür Militär? Für diese Aufgabe würden internationale
Beobachter mit einem starken politischen Mandat ausreichen.

({3})

Selbst wenn Sie davon ausgehen, dass nur Militär durch
seine Präsenz die Aktionen anderer Militäreinheiten
überwachen kann: Warum braucht diese Mission dann
eine Lizenz zum Schießen? Warum soll eine robuste Kapitel-VII-Mission zur Stabilisierung beitragen? So wird
vielmehr der weiteren Konflikteskalation Tür und Tor
geöffnet,

({4})




und zwar spätestens dann, wenn es tatsächlich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der UNIFILTruppe und einer der Konfliktparteien kommt.

Sie alle reden hier von der neuen Qualität des Einsatzes. Sie erwähnen die Ausbildung für den libanesischen
Küstenschutz sowie die Einrichtung und Optimierung
von Küstenradarstationen. Seit wann gehört es zu den
Aufgaben der deutschen Marine, sich um die Ausbildung von Sicherheitskräften und Ingenieuren zu kümmern?

({5})

Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass Sie keine libanesische Kriegsmarine aufbauen wollen, sondern faktisch
eine Art Küstenwache.

({6})

Wenn das jedoch die Absicht ist: Wozu brauchen Sie
dann Soldaten? Wäre eine solche Ausbildung nicht deutlich besser in zivilen Händen aufgehoben?

({7})

Herr Minister zu Guttenberg hat in der letzten Woche
erklärt:

Die auf Konfrontation ausgerichtete Anhäufung
von Waffenarsenalen dient nicht dem friedlichen
Interessenausgleich.

Ja, dem kann ich nur zustimmen. Was aber für die vermuteten Waffenlieferungen an die Hisbollah gilt, muss
doch genauso für die in wesentlich größerem Umfang
stattfindenden Waffenlieferungen nach Israel gelten.

({8})

Friedlicher Ausgleich von Interessen bei gleichzeitiger
Aufrüstung - das funktioniert schlicht nicht. Gerade in
den letzten Wochen war Israel mit deutschen U-Booten,
die atomar bewaffnet werden können, im Persischen Golf
unterwegs. Das zeigt doch, wie gefährlich die deutsche
Exportpolitik für die gesamte Region des Nahen und
Mittleren Ostens ist.

({9})

Deutsche Verantwortung für diese Region bedeutet
doch wohl zunächst einmal, nicht weiter Öl ins Feuer zu
gießen. Die Waffenlieferungen an Israel, aber auch an
andere Länder dieser Region, müssen sofort beendet
werden.

({10})

Es ist einfach absurd, Waffen zu liefern und dadurch seit
Jahrzehnten die regionale Eskalation mitzubefördern, um
dann wiederum mit Waffen zu versuchen, die Eskalation
in den Griff zu bekommen. Einer solchen deutschen Außenpolitik kann und wird die Linke nicht zustimmen.

({11})