Werner Hoyer (NA), 2000-04-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zwei
Themenkomplexe: den Stabilitätspakt und die Zwischenbilanz fast ein Jahr nach dem Kosovokrieg. Ich
möchte mich beiden Themen zuwenden und beginne mit
dem Stabilitätspakt, der ja jetzt, nach der Geberkonferenz,
zunächst einmal eine, wie es aussieht, stabile finanzielle
Grundlage hat.

Ich möchte jetzt nicht nachrechnen, wie viel zusätzliche Mittel zusammen gekommen sind oder wie viel in den
einzelnen nationalen Haushalten ohnehin schon dafür
vorgesehen war. Ich möchte auch nicht darüber sprechen,
woher dieser Euphemismus kommt, Projekte, die zum
Teil ein Jahr überfällig sind, als Schnellstartprojekte zu bezeichnen.

({0})

Aber eines können wir festhalten: Herr Hombach hat
nach Monaten des Parlierens, des Evaluierens und des
ziemlich konzeptlosen Hin- und Herreisens doch endlich
eine solide Finanzgrundlage für das, was er zu tun hat.
Jetzt muss er seine Vorhaben umsetzen. Jetzt wird es um
die Implementierung des Stabilitätspaktes in allen seinen
Teilen gehen. Er kann sich jedenfalls gewiss nicht mehr
hinter dem Argument vermeintlich mangelnder finanzieller Unterstützung verstecken.

({1})
Wenn wir das Thema wirtschaftlicher Aufbau betrachten, ist festzustellen: In der Tat ist noch nicht so
furchtbar viel geschehen. Ein hochrangiger rumänischer
Diplomat hat gesagt - so der „Tagesspiegel“ vom
30. März dieses Jahres -: „Bis heute hat der Stabilitätspakt
noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.“

Das Blatt kommt in einem Kommentar zu dem
Schluss:

Tatsächlich rächt sich jetzt, dass der Bundeskanzler
einen außenpolitisch völlig unerfahrenen Mann nach
Brüssel geschickt hat, der nicht einmal mit den Strukturen und Entscheidungsmechanismen der EU-Institutionen vertraut war, sich in aller Eile ein elementares Grundwissen über den Balkan erwerben musste
und sich zumindest am Anfang auf dem fremden internationalen Parkett nicht zurecht fand.

Soweit der „Tagesspiegel“. Leider hat er Recht.
({2})

Mit den angekündigten Quick-Start-Projekten sind
große Erwartungen insbesondere im Hinblick auf den
Aufbau der Infrastruktur verbunden. Sie zu enttäuschen
würde auch die Bereitschaft der beteiligten Staaten reduzieren, die mit dem Stabilitätspakt ebenfalls angestrebte
verstärkte regionale Zusammenarbeit voranzutreiben.
Diese ist aber unverzichtbar, wenn es darum geht, Stabilität in dieser Region zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, dass bei vielen Verantwortlichen in der Region an
diesem Punkt ein Missverständnis beachtlicher Dimension vorliegt: Es werden zwar riesige Erwartungen in Richtung Europäische Union projiziert; aber die Voraussetzung
für die Schaffung von Stabilität und Wohlstand in





Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich regionale Zusammenarbeit und Integration bis dato verfeindeter Völker, wird sträflich unterschätzt.

Es wird darauf ankommen, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Eliten der beteiligten Länder aufzufordern, ihren Landsleuten nicht nur die frohe Botschaft
von den Segnungen der europäischen Integration zu verkünden und die damit verbundenen Ansprüche in Brüssel
anzumelden. Sie werden vielmehr auch und vor allem
ihren eigenen Landsleuten erklären müssen, was das bedeutet und welche wirtschaftlichen wie politischen, vor allem aber auch mentalen Barrieren überwunden werden
müssen, bevor das alles gelingen kann. Wie soll eigentlich
jemals eine Einbindung in die politische wie wirtschaftliche Integration der Europäischen Union gelingen, wie
will man dem unmenschlich harten Wind des Wettbewerbs im Binnenmarkt und in der Weltwirtschaft standhalten, wenn noch nicht einmal die Bereitschaft zur
Zusammenarbeit in der Region besteht?

({3})

Deswegen muss das Thema regionale Zusammenarbeit ein ganz besonderes Gewicht bekommen. Ich denke,
dass wir insoweit, Herr Kollege Lamers, übereinstimmen.
Das mit der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo zu verbinden halte ich für sehr gefährlich.

({4})

In einem stimme ich Ihnen, Herr Kollege Lamers, voll
zu: Sie haben das Wort „Groß-Albanien“ nie in den Mund
genommen. Hier sollte man Sie vor jedem Vorwurf bewahren. Den haben Sie nicht verdient. Die Frage ist aber,
ob nicht die logische Folge eine Kette von Instabilisierungshandlungen wäre, die genau dieses Thema „GroßAlbanien“ auf die Tagesordnung zurückbrächte.

({5})

Deshalb kann ich Ihrem Vorschlag nicht zustimmen.
Zurück zum Stabilitätspakt: Die Bundesregierung wird

jetzt sehr viel umsetzen müssen. Sie wird darauf achten
müssen, dass die Partnerländer ihren Verpflichtungen
auch nachkommen. Dabei geht es nicht nur um den raschen Abfluss der Mittel. Vor allem muss dafür gesorgt
werden, dass das heillose Kompetenzwirrwarr zwischen
den verschiedenen an der Durchführung beteiligten Institutionen aufgelöst wird.

({6})
Es wird auch darauf ankommen, die Voraussetzungen für
private Investitionen zu schaffen. Sonst wird die
enorme Anstrengung, die die europäischen Steuerzahler
mit ihrem Engagement auf dem Balkan auf sich nehmen,
leicht zum Strohfeuer werden. Das wiederum heißt: Es
geht um die richtigen wirtschaftlichen Weichenstellungen.
Ich denke hier zum Beispiel an die Verbesserung der Konditionen für Hermes-Deckungen.

Es geht auch um ein Mindestmaß an rechtlichen und
administrativen Rahmenbedingungen, denn nicht nur

Korruption und Kriminalität in jeglicher Form belasten die
Entwicklungschancen, auch die außerordentlich schwerfällige Bürokratie der Vereinten Nationen wie der Europäischen Union wird zunehmend zum Hemmschuh. Ich
bin übrigens der Auffassung, es wäre klug, von vornherein den Europäischen Rechnungshof und auch die
Betrugsbekämpfungsbehörde der Europäischen Union in
diese Bemühungen mit einzuschalten.

({7})

Es ist zu hoffen, dass Herr Hombach es mit seiner Aussage, die Geberkonferenz sei eine Kampfansage der politisch Denkenden an die Behäbigkeit der Bürokratie, ernst
meint. Hinweise von EU-Diplomaten der letzten Tage, er
habe die Absicht, zunächst einmal seinen eigenen Mitarbeiterstab erheblich auszudehnen, weisen allerdings in
die falsche Richtung.

({8})

Meine Damen und Herren, ich stimme all dem zu, was
über das Thema demokratischer Wechsel in Serbien gesagt
worden ist. Wir brauchen uns hier nicht gegenseitig zu bestätigen.

Ich möchte mich auf ein Thema, nämlich das Thema
Pressefreiheit konzentrieren. Das ist ein ganz entscheidender Punkt in der Region und eines der wenigen Mittel,
mit denen die Staatengemeinschaft die Demokratiebewegung in Südosteuropa wirkungsvoll unterstützen kann.
Das geht weit über Serbien hinaus. Auch in manch anderem Land steht es bei diesem Thema nicht zum Besten. Ich
halte es für erforderlich, der Medien-Task-Force, die im
Rahmen des Tisches „Demokratisierung und Menschenrechte“ eingerichtet worden ist, einen höheren Stellenwert
zu verschaffen. Wir sollten unseren ehemaligen Kollegen,
den OSZE-Beauftragten Freimut Duve, bitten, seine Kritik noch sehr viel lauter vorzutragen, wenn in vielen Ländern der Region insbesondere in staatlichen und halböffentlichen Medien mit der Pressefreiheit mehr als ruppig
umgegangen wird.

({9})
Dass eine besonders gefährliche Lunte am Pulverfass

Montenegro liegt, braucht nicht betont zu werden. Wir
sollten hier deutlich machen, dass wir über präventive
Konfliktlösungskonzepte im Rahmen der OSZE versuchen wollen, das Schlimmste zu verhindern. Aber wir
müssen auch allen Handelnden in der Region klar machen,
dass der Westen auf alle Optionen vorbereitet ist. Nach
Bosnien und dem Kosovo darf sich der Westen nicht abermals unvorbereitet mit einer massiven Eskalation von Gewalt und Gegengewalt konfrontieren lassen.

({10})
Das wäre nicht nur ein Rückschlag für den Stabilitätspakt,
sondern auch ein Rückschlag für die gesamte europäische
Sicherheitsarchitektur.

Wir müssen uns in der Tat dem Thema Bilanz zuwenden. Herr Minister, Sie haben das heute dankenswerterweise in einem ersten Schritt getan. Das sind wir auch unseren Soldaten, den Polizeibeamten, deren Arbeit ebenfalls außerordentlich hoch geschätzt wird, und den





Vertretern der verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und deren Angehörigen schuldig,
die Enormes leisten und dabei erhebliche persönliche Risiken tragen.

({11})

Das schließt dann aber auch eine nüchterne Bestandsaufnahme der Arbeit der Vereinten Nationen im Allgemeinen
und von UNMIK im Besonderen ein. Ich sage das als jemand, der der Stärkung der Rolle der Systeme kooperativer Sicherheit, also von UNO und OSZE, immer sehr das
Wort geredet hat.

Als Parlament haben wir zum Beispiel die Verpflichtung, den Einsatz unserer Polizisten, über den die Regierungen des Bundes und der Länder entscheiden, mit der
gleichen Sorgfalt wie den Einsatz der Bundeswehrsoldaten zu begleiten, die der Bundestag dorthin entsandt hat.

({12})

Bei dieser Analyse wird deutlich werden, dass es bei
UNMIK erhebliche Umsetzungs-, aber auch Konzeptionsprobleme und -defizite gibt. Ich weiß gar nicht, ob die
Herkulesarbeit, die wir den Polizeibeamten im Kosovo
übertragen haben, angesichts der Umstände und angesichts der Strukturen, bei denen von den taktischen Konzepten über die Führungsorganisationen bis hin zu Ausrüstung kaum etwas stimmt, überhaupt zu leisten ist. Die
Arbeit ist angesichts der Probleme mit der UCK und dem
so genannten „Kosovo Protection Corps“ schon schwer
genug. Letzteres scheint mir, wenn ich richtig zugehört habe, heute hier etwas zu gut weggekommen zu sein.

Wir brauchen also nicht nur höchst professionelle Polizisten, woran ich bei den deutschen Beamten überhaupt
keine Zweifel habe. Es müssen auch nicht nur alle an
UNMIK beteiligten Staaten ihre Verpflichtung zur Bereitstellung der von ihnen zugesagten Kontingente endlich
erfüllen. Nein, wir brauchen auch und vor allem die entsprechenden Strukturen, in denen die Polizeibeamten ihre Arbeit wirkungsvoll bewältigen können. Ansonsten
kämpfen sie gegen Windmühlenflügel; denn die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auf dem Balkan
feiert bereits fröhliche Urständ und hat dabei längst die
klassischen Hassgrenzen ethnischer Unterschiede überwunden.

({13})

Die serbische, makedonische und albanische Mafia arbeiten längst in trauter Harmonie sehr effektiv zusammen.

({14})
Es wird also in verschiedener Hinsicht wichtig sein,

diese Zwischenbilanz ein Jahr nach dem Kosovokrieg zu
ziehen. Wir müssen nämlich Rechenschaft darüber ablegen, ob wir die moralisch hoch gesteckten Ziele des Kosovoengagements wie des Balkanengagements insgesamt
über die meines Erachtens unbestreitbare Notwendigkeit
hinaus erreicht haben, dem Völkermord, dem Gemetzel
und den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten,

Rechenschaft darüber, ob wir alles tun, um Soldaten wie
Polizisten, Richter und Staatsanwälte davor zu bewahren,
letztendlich eben doch vor allem das Resultat menschenverachtender ethnischer Säuberungen mit den Mitteln der
Repression abzusichern, und Rechenschaft darüber, ob wir
denen, denen wir jetzt das härteste Stück der Arbeit überlassen, auch alle Instrumente an die Hand geben, die sie
benötigen, um ihren Auftrag wirkungsvoll erfüllen zu
können, oder ob sie Geiseln der Unfähigkeit der Völkergemeinschaft und ihrer Organisationen werden, ihre
strukturellen Defizite zu überwinden.

({15})

Die Bundesregierung hat vor einem Jahr mit erheblicher moralisch-ethischer Aufrüstung - man hatte damals
den Eindruck, es hätte auch ein bisschen weniger dick aufgetragen werden können - von der Notwendigkeit der Entscheidung überzeugt, die fast alle im Deutschen Bundestag getragen haben. Jetzt ist die Zeit gekommen, mit erheblich mehr analytischer Schärfe, als heute in der
Regierungserklärung gezeigt wurde, die Zwischenbilanz
zu ziehen. Nur dann werden wir in der Lage sein, über die
nächsten Schritte verantwortlich zu entscheiden und damit der Realisierung unserer sehr anspruchsvollen Ziele
in der schwierigsten Region unseres Kontinents näher zu
kommen.

Danke schön.

({16})