Dregger (NA), 1981-10-22:
Herr Kollege Hirsch, das ist mir zwar nicht bekannt, aber ich halte es durchaus für möglich. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, so wie mit Ihnen auch mit dem Deutschen Richterbund über diese Frage zu diskutieren.
Nun aber zum Verlust des Rechtsbewußtseins, nicht nur bei den Demonstranten, sondern auch bei anderen: Vor kurzem haben sich der hessische Innenminister und einige Bürgerinitiativen, die gegen die Erweiterung des Flughafens sind, gegenseitig bestätigt, daß beide Seiten darauf hinwirken wollen, daß Demonstrationen gewaltfrei verlaufen. Das ist gut so, und ich kann das nur begrüßen.
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Aber, meine Damen und Herren, sie haben nicht hinzugefügt - vielleicht war es ihnen gar nicht mehr bewußt, oder vielleicht haben sie es nur vergessen -, daß nicht nur das Aufeinandereinprügeln und das Steinewerfen Gewalt ist, sondern bereits das Besetzen fremden Eigentums.
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Meine Damen und Herren, „Besetzen" ist kein Begriff des Friedens, sondern des Krieges.
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Wer ein Haus besetzt, das ihm nicht gehört, und wer
ein Waldstück besetzt, das ihm nicht gehört, der verübt Gewalt. Ich habe die große Sorge, daß die UntäDr. Dregger
tigkeit und die Hinnahme eines Zustandes, von dem man den Eindruck hat, es stehen sich zwei Gewalten gegenüber, auf der einen Seite die Staatsgewalt mit der Polizei und auf der anderen Seite eine andere Gewalt, die miteinander verhandeln, allmählich das Bewußtsein zerstört, daß bereits die Besetzung fremden Eigentums Gewalt ist. Meine Damen und Herren, was hier vorliegt, ist die Fortsetzung einer schlimmen Entwicklung, die damit eingeleitet wurde, daß man glaubte unterscheiden zu können zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen.
Wir alle, wir, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, müssen uns doch darüber klar werden, was wir wollen, wie wir unsere Konflikte, die es immer geben wird, austragen wollen, ob wir sie im Rahmen unserer Verfassung, unserer Rechtsordnung austragen wollen, der freiheitlichsten Verfassung der Welt. Selbstverständlich gehört dazu auch das Recht zur Demonstration.
Die große Kundgebung am 10. Oktober hier in Bonn ist friedlich verlaufen. Daher war sie rechtsstaatlich korrekt. Deswegen ist diese Demonstration überhaupt kein Gegenstand dieser Debatte. Damit hat sie überhaupt nichts zu tun.
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Wir müssen uns darüber klarwerden, ob wir Konflikte, Meinungsverschiedenheiten, Auseinandersetzungen austragen wollen, friedlich, im Rahmen unserer freiheitlichen Verfassung und der rechtsstaatlichen Ordnung, oder ob wir es auch mit Gewalt wollen, ob wir Gewalt tolerieren wollen, ob wir das zulassen wollen. Die Grenze zwischen beiden Feldern ist im Grunde eindeutig bestimmbar. Wofür wir sorgen müssen, ist, daß diese Grenze nicht verwischt wird.
Meine Damen und Herren, ich kann den Eindruck nicht unterdrücken, daß Ihr Verhalten - sicherlich nicht beabsichtigt, natürlich nicht -, Ihre Untätigkeit auf diesem Felde und auch die Hinnahme von schlimmen Mißständen wie in der Wohnungswirtschaft, doch einer Entwicklung Vorschub leistet, die man nur als Verfall des Rechtsbewußtseins und der demokratischen Gesinnung in einem Teil unserer Gesellschaft bezeichnen kann.
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Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß dafür nur Sie die Verantwortung tragen, wir nicht. Um das deutlich zu machen, haben wir diesen Gesetzentwurf dem Parlament erneut zur Beratung vorgelegt. Wir werden nichts unterlassen, was dazu beitragen kann - wir sind ganz bescheiden -, der Gewalt zu wehren und den Frieden zu schützen. - Herzlichen Dank.
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