Graf Stauffenberg (NA), 1982-06-24:
Die Erfahrung lehrt uns, wie fragwürdig, wie gefährlich der Osthandel auf der Grundlage von Westkrediten geworden ist. Das Beispiel Polens zeigt, wie schnell der Gläubiger von der Schwäche des nicht mehr recht zahlungsfähigen Schuldners abhängig werden kann. Und die ganze Erfahrung der letzten Jahre mit den Ostkrediten zeigt auch, meine Damen und Herren, daß diese
Kredite nicht der Entspannung, keiner Entspannung gedient haben.
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Im Gegenteil - Herr Minister, da bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung -, die Politik der lockeren Ostkredite, der überhöhten Ostkredite hat den kommunistischen Regimen die Qual der Wahl erspart, sich entscheiden zu müssen zwischen den ehrgeizigen Projekten ihrer Hochrüstung einerseits und dem unabweisbaren Bedürfnis ihrer Bevölkerung und dem zivilen Bedarf andererseits.
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Wir sind weiß Gott nicht gegen Osthandel - und das brauchen wir nicht erst nachzuweisen -, im Gegenteil. Aber vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrungen und der enttäuschten Hoffnungen müssen wir darauf bestehen: Braucht der Osten und will der Osten westliche Erzeugnisse, westliche Produkte, westliches Wissen, dann soll er dafür zahlen, und zwar redlich zahlen, und nicht der deutsche Steuerzahler, nicht der deutsche Arbeitnehmer und nicht der deutsche Sparer. Hier, meine ich, ist der Ansatzpunkt.
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Allein bei Polen schlagen nun die Zahlungen für Bundesgarantien - und da ist noch nicht der politische Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden DM aus dem Jahre 1980, dem Regime Gierek nachgeworfen, dabei - im nächsten Bundeshaushalt mit mehr als anderthalb Milliarden DM zu Buch, ganz zu schweigen von den Verlusten bei Banken und Industriefirmen.
Da, meine Damen und Herren, werden unendlich viele Arbeitsplätze bei uns gefährdet. Daraus ergeben sich zusätzliche Belastungen des ohnehin schon überforderten Kreditmarktes - einschließlich der Belastung des Zinsgefüges -, weil der ordentliche Rückfluß der ausgeliehenen Gelder ausbleibt. Der Kreditbedarf des Bundes erhöht sich zusätzlich; die geschädigten Firmen werden an Substanz verlieren und damit an ihrer Fähigkeit, Arbeitsplätze neu zu schaffen oder zu sichern.
Hier gemeinsam mit den Amerikanern anzusetzen wäre vor dem Gipfel und während des Gipfels ein konstruktiver Beitrag im Bündnis gewesen, statt so jämmerliche Kommuniqué-Formulierungen zu finden, wie sie Versailles zu dem Thema geboten hat.
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Das wäre konstruktiver gewesen, als vorher markige Worte und nachträglich Überraschung zu verbreiten.
Der Bundeskanzler hat viel mehr hingenommen als den Zwangsumtausch. Und, meine Damen und Herren von der SPD, er wird auch noch mehr hinnehmen. Dafür werden Sie sorgen - nicht alle, aber viele in Ihren Reihen. Es bleibt ihm gar nichts anderes übrig angesichts der Verfassung der Koalition und auch der Fraktion der SPD.
Angesichts dieser Umstände scheint die Einladung des NATO-Gipfels nach Bonn und auch die Einladung an den amerikanischen Präsidenten geradezu als ein Akt beachtlicher Tapferkeit und Risikobereitschaft für diese Bundesregierung gewesen zu sein. Das Wagnis hat sich gelohnt. Und wir sind dafür redlich dankbar.
Aber diese Veranstaltungen haben unseren Besuchern auch die Möglichkeit vermittelt, sich von uns, den Deutschen, ein unmittelbares und eigenes Bild nach all den Diskussionen, Irritationen, Mißverständnissen und Mißlichkeiten in der deutsch-amerikanischen, atlantischen Verständigung zu machen. Ich bin ziemlich sicher, daß viele unserer ausländischen Gäste, Politiker wie Journalisten, diese Gelegenheit genutzt haben.
Und ich bin sicher, daß sich beispielsweise während der bemerkenswerten Rede des amerikanischen Präsidenten hier von dieser Stelle oben von der Galerie ein noch viel besseres und viel, viel eindrücklicheres Bild von der Realität dieses Hohen Hauses dargeboten hat als für uns unten, Parterre. Natürlich, meine verehrten Kollegen, ist es eines jeden eigene Sache, ob und wann er Beifall spenden will oder nicht. Natürlich kann, Gott sei Dank, bei uns jeder selbst entscheiden, wann er welche Briefe schreiben, unterschreiben will, offen oder nicht offen. Natürlich kann bei uns jedermann für sich politische Einäugigkeit zum moralischen Leitprinzip erheben. Es geht dann um so leichter, wenn man darauf bauen darf, daß der Kritisierte oder gar Beschimpfte einen im Ernstfall verteidigen wird und einen deswegen vor dem Ernstfall verschont. Aber natürlich ist das eine wie das andere, Beifall wie Beifallsverweigerung, eine Art von Demonstration, als solche gedacht und als solche verstanden, auch dort oben auf den Galerien an dem Tag der Rede des Präsidenten.
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Aber, meine verehrten Kollegen von der SPD, einige Tage später, am 17. Juni, am Tag der deutschen Einheit, sprach hier an der gleichen Stelle Professor Weichmann, ein Sozialdemokrat. Er sagte - ich darf ihn hier noch einmal in Erinnerung rufen -:
Eine Mauer, Selbstschußanlagen und Stacheldraht trennen die beiden Deutschland. Die Generation, die drüben in dieser Zeit heranwuchs, hat nie die Freiheit, das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf demokratische Wahlen gekannt.
Professor Weichmann fuhr fort - Sie werden sich daran erinnern -:
Diese geschichtliche Tatsache ist, wie die jüngsten Ereignisse wieder zeigen, nicht dahin zu deuten, daß das Recht auf Freiheit etwa verjährt wäre.
An dieser Stelle verzeichnet das Protokoll „lebhaften Beifall bei allen Fraktionen".
Aber, verehrte Kollegen von der SPD, ich muß Ihnen schon sagen: Mich fröstelte, als ich sah, daß sich selbst bei diesem Satz in Teilen Ihrer Fraktion und Ihrer Partei jenes Bild der negativen Demonstration

der Beifallsverweigerung wiederholte wie bei Präsident Reagan. Da wurde deutlich, wie es um Ihre Partei, Ihre Fraktion und die Koalition wirklich bestellt ist.
Sicher erklärt sich das Schweigen, das man unter Ihren Reihen gefunden hat, nicht daraus, daß die Kollegen an der Richtigkeit dessen gezweifelt hätten, was ihr Parteifreund hier gesagt hat. Ihnen hat nicht gepaßt, daß er es gesagt hat, ebenso wie es vielen von Ihnen nicht gepaßt hat, was der amerikanische Präsident beispielsweise über die Natur des sowjetischen Systems, über das Ausmaß und die Auswirkung kommunistischer Zielsetzung - sprich: Bedrohungen - gesagt hat. Das ergibt dann das eigentliche Dilemma dieser Regierung und dieses Bundeskanzlers.
Sie stützen sich auf eine numerische Mehrheit. Herr Dr. Kohl hat das heute vormittag schon angesprochen.
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- Das paßt Ihnen nicht; das weiß ich. Aber das macht nichts. Sie müssen es sich dennoch anhören.
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Sie stützen sich auf eine numerische Mehrheit, von der wachsende Teile in der gegenwärtigen Weltlage nicht mehr den bedrohlichen Konflikt zwischen Unfreiheit und Freiheit sehen oder auch nur den Konflikt zwischen westlicher Friedenssehnsucht und östlicher weltrevolutionärer Expansionsentschlossenheit.
Innerhalb der SPD gibt es immer mehr Kollegen, die die gegenwärtige Lage als unversöhnlichen Konflikt zwischen Wahrheit und Entspannung, zwischen Wirklichkeit und Wunsch diagnostiziert haben. Da ergreifen sie klar Partei für den Wunsch und die Visionen. Und wo die Wahrheit, die Realität, der Vision entgegensteht, muß die Wahrheit, die Realität, weichen, weil entspannungsfeindlich.
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Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese Ihre Antwort auf die Bündnisstrategie des Gleichgewichts, des Realismus, der „flexible response" zur Sicherung des Friedens ist dann die Kaninchenstrategie vor der Schlange. Vielleicht müßte man besser sagen: Es ist die Kuckucksneststrategie, d. h. es wird so lange gefüttert, bis der Bankert erst die eigenen Kinder und dann einen selber aus dem Nest schmeißt.
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Meine Damen und Herren, wenn es in den vergangenen Monaten zu Irritationen, Skepsis, Fragen und Kritik in den deutsch-amerikanischen Beziehungen gekommen ist, dann war darin nichts Überraschendes, nichts Plötzliches und schon gar nichts Unvorhersehbares. Es handelte sich auch nicht um bloß vorrübergehende Wetterstörungen.
Die tatsächlichen, die wirklichen Ursachen liegen tiefer. Sie reichen zurück in die Entstehungszeit westlicher Entspannungspolitik. Aber offenbar wird erst jetzt deutlich und sichtbar, daß es von allem Anfang an unüberbrückbare Gegensätze, Herr Ehmke, zwischen der Entspannungsphilosophie des Westens, besonders der Amerikaner, und der Entspannungsdoktrin der SPD, insbesondere der Kollegen Bahr und Brandt gegeben hat.
Für die westlichen Partner war Detente - Entspannung - immer die Stabilisierung des Gleichgewichts. Für die Vordenker der SPD, die ich genannt habe, war und ist Entspannung dagegen Wandel durch Annäherung und damit Überwindung des Status quo und Überwindung des Gleichgewichts, und zwar gesellschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch. Vielleicht, meine Damen und Herren, hat es deswegen so lange gedauert, bis das hochgekommen ist und sich zu Zweifeln, Fragen und Kritik formuliert hat, weil sich unsere angelsächsischen Partner einfach nicht vorzustellen vermögen, daß irgendein Deutscher, welcher politischen Ausrichtung auch immer, bereit sein könnte, Wesenelemente der Freiheit seines Volks zur Disposition eines Ausgleichs mit dem Osten zu stellen.
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Angesichts solcher Zustände in der Koalition, Herr Kollege Ehmke, braucht es niemanden zu wundern, daß in dieser Regierung nichts mehr geht. Ohne die Linken in Ihrer eigenen Fraktion kann der Bundeskanzler nicht amtieren, aber mit ihnen kann er nicht regieren.
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Wissen Sie, vor ein paar Wochen hatte der Bundeskanzler gegenüber seinen Genossen noch deftig vom Leder gezogen. Er hat gesagt: „Wer sich an AntiReagan-Demonstrationen beteiligt, fliegt raus!" Würde das heute noch gelten, müßte die SPD auf „Lufthansa" oder - wahrscheinlich besser - „Paninternational" umschulen, um den Bedarf zu dekken.
Aber derartige Sprüche sind ja längst vergessen, sie interessieren auch längst nicht mehr. Heute scheinen Publizistik wie Öffentlichkeit vollauf mit der Frage beschäftigt - selbstverständlich neben Fußball -, wann der Kanzler das eigene Flugticket lösen läßt. Aber selbst da rührt sich vermutlich gar nicht so schnell etwas, meine lieben Kollegen von der CDU/CSU. Zwischen Hamburg gestern und Hessen morgen ist die Regierung schon, so scheint es, zu schwach geworden, um sich zu verabschieden,
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zu schwach, um zu stürzen; denn selbst Abschiednehmen und Stürzen verlangen Bewegung, und zu der ist sie ja gar nicht mehr fähig.
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Verehrter Herr Minister Genscher, der Rigor hat diese Bundesregierung offenbar im Sitzen erwischt, und das Gestänge des Grundgesetzes hindert sie am Umfallen. Diese Zustände kann sich vielleicht die SPD leisten - ich glaube: nicht die FDP -, aber auf
keinen Fall kann sich das unser Land, unser Volk leisten. Das Interesse unseres Landes und unseres Volkes an Sicherheit und Freiheit kann sich das nicht leisten.
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Der Frieden unserer Tage, Herr Kollege Ehmke, wird nicht gesichert durch solche sicherlich sehr interessanten Überlegungen, wie Sie sie hier angestellt haben, die immer sehr lehrreich sind. Der Frieden unserer Tage wird nicht gesichert durch erstarrtes Nichtstun, durch Stillehalten, nicht durch allgemeines Reflektieren, nicht durch passive Obstruktion im Bündnis dort, wo etwas getan werden kann - wie etwa in der Erneuerung der Verhaltensmaximen im Ost-West/West-Ost-Handel -, sondern der Frieden wird nur dann gesichert, wenn Handlungsfähigkeit vorhanden ist.
Friedenssicherung braucht Entschlossenheit, braucht Handlungsbereitschaft. Da, verehrter Herr Minister Genscher, fehlt es bei dieser Regierung halt furchtbar weit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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