Agnieszka Brugger (NA), 2013-11-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Südsudan steht am Scheideweg, und die internationale
Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, den jüngsten
Staat der Welt scheitern zu sehen. Dieser Einschätzung
von Hilde Johnson, der Leiterin der UN-Mission im
Südsudan, können wir Grüne voll und ganz zustimmen;

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denn die Menschen im Südsudan haben es verdient, dass
wir sie auf dem Weg hin zu mehr Frieden, zu mehr Entwicklung und zu mehr Sicherheit nach Kräften unterstützen.

Dazu leistet UNMISS einen sehr wertvollen Beitrag.
Die Mission hat die Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu
schützen, den Aufbau staatlicher Strukturen zu fördern
und die Menschenrechte zu stärken. Seit der Staatsgründung des Südsudan am 9. Juli 2011 konnte auf diesem
Wege bereits einiges erreicht werden, vieles leider aber
auch noch nicht.



Seit der Wiederaufnahme der Erdölförderung erholt
sich die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes
sehr langsam, und 2012 sanken die Verbraucherpreise
für die Zivilbevölkerung endlich wieder. Aber auch bei
der Bekämpfung der Korruption hat sich einiges getan.
Beispielsweise wurden 16 000 „Geisteroffiziere“ von
der Gehaltsliste der südsudanesischen Polizei gestrichen.
Gleiches, so hat der Präsident öffentlich angekündigt,
soll auch beim Militär geschehen. Hier muss UNMISS
bei der Korruptionsbekämpfung weiter den Finger in die
Wunde legen.

Positiv war auch die diesjährige Zusammenarbeit der
südsudanesischen Regierung mit den NGOs und den
UN-Hilfsorganisationen bei der sich jährlich wiederholenden Flutkatastrophe im November. Dadurch konnte
für knapp 140 000 notleidende Menschen die Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin gesichert werden.

Meine Damen und Herren, natürlich können auch
viele Schritte in die richtige Richtung keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass es auch Rückschläge und
berechtigten Anlass zur Sorge, aber eben auch zu deutlicher Kritik gegenüber der südsudanesischen Regierung
und ihren Sicherheitskräften gibt. So kam es beispielsweise, wie Human Rights Watch berichtet, im Bezirk
Pibor zu massiven Menschenrechtsverletzungen, verübt
durch die Soldaten der südsudanesischen Armee bei
Kämpfen gegen Rebellengruppen. Statt wie beauftragt
die Menschen zu beschützen, haben die Soldaten Zivilistinnen und Zivilisten getötet und Schulen zerstört.

UNMISS hat daraufhin an diesen Orten seine Präsenz
verstärkt und den geflohenen Menschen Schutz geboten
und sie aufgenommen. Wenn Sie den Bericht von Human Rights Watch gelesen hätten, dann wüssten Sie,
Kollegin Buchholz, dass sie nicht zu dem Schluss kommen, dass UNMISS beendet werden sollte; vielmehr
stellen sie fest, dass es UNMISS an Kapazitäten mangelt.

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Vorfälle wie diese dürfen nicht vertuscht werden; sie
müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.

Wir können auch feststellen, dass es hier im Gegensatz zu früher ein Umdenken gibt, dass nämlich Täter
verfolgt und benannt werden, auch wenn es hierfür bei
der Justiz noch an den notwendigen Kapazitäten mangelt.

Ich finde, diese Vorfälle machen vor allem deutlich,
dass der Fokus der Mission noch stärker auf die Wahrung der Menschenrechte gelegt werden muss - ganz besonders im Hinblick auf die südsudanesische Armee und
Polizei.

Meine Damen und Herren, Staatsgründungen geschehen nun einmal nicht am Reißbrett. Leider! Ich finde, ein
echter Wille zur Unterstützung zeichnet sich dadurch
aus, dass man nicht aufgibt, wenn es Rückschläge gibt
und wenn einmal etwas nicht nach Plan läuft. Ich glaube,
wir helfen den Menschen im Südsudan am besten und
am meisten, wenn wir unsere Unterstützung ernsthaft,
langfristig, verlässlich, aber eben auch kritisch gestalten.

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Das gilt besonders im Hinblick auf die Parlamentsund Präsidentenwahlen in 2015; denn, um bei dem Bild
von Hilde Johnson zu bleiben: Damit der Südsudan am
Scheideweg die Richtung hin zu einem funktionierenden
Staat einschlägt, braucht es auch weiterhin eine starke
Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Wir Grüne begrüßen daher die breite Mehrheit für das
UNMISS-Mandat hier im Bundestag und werden ihm
auch zustimmen.

Der heutige Sitzungstag findet auf Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion statt. Weil sich Union und SPD
hier gemeinsamen Lösungen versperrt haben, haben wir
noch keinen wirklich arbeitsfähigen Bundestag. Bei den
Reden von Herrn Oppermann und Herrn Grosse-Brömer
vorhin konnte man den Eindruck gewinnen, das sei nicht
weiter schlimm, das sei vielleicht sogar ganz lustig. - Ich
finde es bedauerlich, dass wir bei Mandaten über die
Entsendung der Bundeswehr statt der üblichen zwei Debatten im Parlament und intensiver Ausschussberatung
nur die heutige Debatte, verbunden mit einer Sofortabstimmung, haben. Ich halte das für falsch.

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Denn die Entscheidungen über Auslandseinsätze sind
immer schwierig. Sie rühren, finde ich, mit am meisten
an Herz und Gewissen der Abgeordneten. Ich glaube,
dass wir dazu bestimmt nicht weniger, sondern tendenziell eher mehr Debatten und Diskussionen brauchen.

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Das gilt nicht nur für die Debatten hier im Parlament,
sondern auch für die Berichterstattungen der Medien.
Gerade wenn es um Friedensmissionen der Vereinten
Nationen geht, sucht man Meldungen und Berichte darüber häufig vergebens. Ich finde, diese Aufmerksamkeit
haben nicht nur die Menschen verdient, die an eine friedliche Zukunft im Südsudan glauben, sondern vor allem
auch die zivilen und militärischen Kräfte, die wir unter
diesen schwierigen Bedingungen in einen Einsatz mit
großen Herausforderungen schicken. Ihnen gilt auch unser Dank.

Vielen Dank.

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