emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß auch andere einkommensschwache Gruppen große Schwierigkeiten mit diesem Zusatzkindergeld haben, so z. B. Rentner, die wegen der Höhe ihrer Rente selber nicht einkommensteuerpflichtig sind und behinderte Kinder haben, denen von den zuständigen Behörden die monatliche Auszahlung des Zusatzkindergeldes verweigert wurde, ebenso einige Arbeitslose, denen es ebenfalls verweigert wurde? Und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, sicherzustellen, daß die an und für sich geplante monatliche Auszahlung für solche Gruppen tatsächlich möglich wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Schmidt, auch mir sind einige solcher Fälle, wie Sie sie geschildert haben, bekannt. Sie dürfen sicher sein, daß wir der Sache nachgehen. Gegebenenfalls muß dafür eine Lösung geschaffen werden. Wie aber eben gegenüber dem Kollegen Kirschner kann ich auch Ihnen gegenüber jetzt keine abschließende Meinung vortragen, weil das Gesetz ja erst seit Januar in Kraft ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich danke der Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Reschke, 25 und 26 des Abgeordneten Schmitt ({0}), 27 des Abgeordneten Meininghaus und 28 des Abgeordneten Müntefering auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt - und die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Werner ({1}) vom Fragesteller zurückgezogen worden sind.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Haunschild zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Welche Untersuchungen werden vom Bundesminister für Forschung und Technologie gefördert bzw. sollen gefördert werden, in denen die Möglichkeiten für einen weiteren Einsatz von Robotern untersucht werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1986-03-12:
Herr Abgeordneter, bei der Fraunhofer-Gesellschaft wird im Rahmen des Programms „Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens" das Vorhaben „Anwendungsberatung für flexible Handhabungssysteme" gefördert. Die Laufzeit reicht vom 1. Oktober 1982 bis zum 31. Dezember 1986. Der Gesamtförderbetrag beträgt 6,27 Millionen DM.
Das Vorhaben wird unter der Bezeichnung „Beratungszentrum Industrieroboter" gemeinsam durchgeführt vom Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung und vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation sowie von der Gesellschaft für Arbeitsschutz und Humanisierungsforschung.
Aufgabe dieses Projekts ist die Untersuchung von Möglichkeiten für den menschengerechten Einsatz von Industrierobotern durch Aufbau und Auswertung von Geräte- und Einsatzfalldateien sowie durch Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die an einem menschengerechten Einsatz von Industrierobotern interessiert sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1986-03-12:
Plant die Bundesregierung, auch Untersuchungen zu fördern, die klären sollen, in welchen Branchen über die bisher bekannten hinaus künftig Roboter eingesetzt werden können?
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Der Einsatz von Robotern insgesamt ist Thema von Forschungsprogrammen des Bundes, jedoch in anderer Form. Jetzt habe ich über das Programm „Humanisierung" gesprochen, in dem Forschungen insbesondere mit dem Ziel betrieben werden, schädliche Wirkungen des Einsatzes von Robotern zu vermeiden.
Der Einsatz von Robotern im allgemeinen - ich glaube, darauf zielt Ihre Frage - ist Gegenstand des Programms für die Fertigungstechnik, und dort gibt es insbesondere ein Programm der sogenannten indirekt spezifischen Förderungen, wo lediglich Kriterien aufgestellt worden sind und wo dann, wenn diese Kriterien erfüllt sind, quasi ein Anspruch des Industrieunternehmens auf Förderung besteht.
Catenhusen (NA), 1986-03-12:
Da bin ich vielleicht nicht ganz richtig verstanden worden: Die Frage von mir lautete, ob es in Ihrem Hause, Herr Staatssekretär, Überlegungen gibt, einen Auftrag zu vergeben, zu untersuchen, in welchen Branchen - zusätzlich zu den bekannten Branchen wie Automobilindustrie oder Maschinenbau - künftig Roboter eingesetzt werden könnten. Werden solche Überlegungen angestellt?
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Mir sind solche konkreten Überlegungen im Moment nicht präsent. Angesichts der großen Zahl der Mitarbeiter möchte ich aber nicht ausschließen, daß jemand diese Überlegungen anstellt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Wir kommen zu Frage 32 des Abgeordneten Catenhusen:

Vizepräsident Westphal
Welche Untersuchungen werden vom Bundesminister für Forschung und Technologie gefördert bzw. sollen gefördert werden, um die sozialen Folgen eines verstärkten Robotereinsatzes zu untersuchen, und welche Beratungsstellen, die vom Bundesminister für Forschung und Technologie gefördert werden, stehen den Betriebsräten in den vom Roboter-einsatz betroffenen Branchen zur Verfügung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Die Untersuchung der sozialen Folgen des Robotereinsatzes ist u. a. auch Aufgabe des Vorhabens „Sozial- und arbeitswissenschaftliche Begleitforschung zum Verbundprojekt neue Handhabungssysteme, Erschließung neuer Anwendungsgebiete und Ausbau der Technologie". Dieses Projekt wird bei der Gesellschaft für Arbeitsschutz und Humanisierung im Zeitraum vom 1. April 1979 bis zum 30. Juni 1986 mit einem Gesamtbetrag von 4,76 Millionen DM durchgeführt.
Die Thematik, die ich eben nannte, ist auch in den Aufgabenstellungen einer Reihe anderer Vorhaben enthalten, nämlich erstens: Evaluierung von betrieblichen Modellvorhaben zur menschengerechten Anwendung neuer Technologien in der Serienmontage. Durchführende Stelle ist das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation; Laufzeit 1. August 1985 bis 31. Oktober 1986, Förderbetrag rund 1 Million DM.
Ich nenne ein weiteres Vorhaben: Evaluierung des Förderschwerpunkts „Menschengerechte Anwendung neuer Technologien in der Produktion"; durchführende Stelle: Battelle-Institut in Frankfurt, Laufzeit vom 1. September 1985 bis zum 31. August 1989, Förderbetrag etwa 2,5 Millionen DM.
Die Beratung von Betriebsräten in denjenigen Branchen, die Roboter einsetzen, gehört auch zu den Aufgaben des in der Antwort auf die Frage 31, die wir eben behandelt haben, genannten Beratungszentrums Industrieroboter.
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Es werden im Rahmen dieses Vorhabens nicht Informationsveranstaltungen für Betriebsräte durchgeführt, aber auf Anfrage werden dort auch Betriebsräte unterrichtet. Insgesamt sind - und dies ist interessant - bisher allerdings nur zehn Anfragen von Betriebsräten eingegangen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt schon selber ansprechen, daß diese Beratung offensichtlich nicht wahrgenommen wird: Liegt das vielleicht auch daran, daß erstens den Betriebsräten diese Möglichkeit der Beratung nicht bekannt ist und daß zweitens die Betriebsräte von seiten der Bundesregierung über eine solche Möglichkeit auch nicht speziell informiert worden sind?
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Nein, Herr Abgeordneter, eigentlich ist das Gegenteil der Fall. In dem Beirat dieses Projekts sind die Gewerkschaften durch die IG Metall vertreten; sie kennen daher die Ziele und Möglichkeiten dieses Vorhabens und die Ziele und Möglichkeiten dieses Beratungszentrums Industrieroboter ganz genau, so daß die Annahme, die Bundesregierung habe die Betriebsräte nicht ausreichend informiert, nicht begründet ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben zwei Gutachten angeführt; eines ist schon 1979 in Auftrag gegeben worden. Können Sie hier Zwischenergebnisse bekanntgeben, die speziell die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation betreffen?
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Abgeordneter, die Arbeitsmarktsituation ist nicht Gegenstand der Studien, die ich genannt habe. Die Themen gehen in andere Richtungen. Es waren Fragen z. B. der betrieblichen Modellvorhaben zur menschengerechten Anwendung neuer Technologien und der Evaluierung des Förderschwerpunkts menschengerechte Anwendung. Fragen der Arbeitsplätze, der Zahl der Beschäftigten, stehen deshalb nicht im Vordergrund dieser Untersuchungen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Sie haben nur eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Boroffka hat jetzt eine Zusatzfrage.
Boroffka (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Feststellung zustimmen, daß zumindest im weiteren Sinne auch Schreibautomaten und telefonische Anrufbeantworter zur Gruppe der Roboter, hier im Bürobereich, gehören, und könnten Sie dem Haus mitteilen, welche sozialen Folgen der Einsatz solcher Roboter hat?
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Ich glaube schon, Herr Abgeordneter, daß die von Ihnen genannten Apparate Roboter sind, wenn vielleicht auch nicht die am weitesten fortgeschrittenen, die wir auf dem Markt finden können. Soziale Folgen dieser Techniken kennen wir, glaube ich, alle. Ich würde die Zeit überschreiten, Herr Präsident, wenn ich versuchen würde, sie jetzt aufzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Mir fällt dazu auch etwas ein, Herr Boroffka. Auch ich darf nichts sagen.
Herr Peter hat die nächste Zusatzfrage.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Peter (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, wäre es im Zusammenhang mit der Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber den sozialen Folgen nicht auch sinnvoll, zu untersuchen, ob gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, beispielsweise im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes, damit Arbeitnehmer den Rechtsanspruch haben, bei ihPeter ({0})
rem betrieblichen Handeln außerbetrieblichen Sachverstand hinzuziehen?
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Ich kann nicht sagen, Herr Abgeordneter, ob man für eine solche Maßnahme wirklich ein Gesetz bräuchte. Ich sehe kein Hindernis, daß sich Arbeitnehmer in einem Betrieb beraten lassen. Insbesondere die Gewerkschaften, die voll informiert sind und die teilweise vom BMFT gefördert werden, stehen zur Verfügung, die Arbeitnehmer zu beraten.
Stahl (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wo sich dieses Beratungszentrum für den Einsatz von Industrierobotern, hier speziell zur Beratung der Betriebsräte, befindet, und kann man davon ausgehen, daß sich nur deswegen so wenig Betriebsräte gemeldet haben - ich glaube, zehn an der Zahl, wenn ich die Zahl richtig verstanden habe -, weil dort wahrscheinlich nur über die betriebliche Einführung etwas gesagt wird, aber weniger über den Hintergrund und die Veränderung insgesamt im Betrieb?
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Dieses Zentrum befindet sich bei dem von mir genannten Fraunhofer-Institut, das seinen Sitz in Stuttgart hat. Aber die Tätigkeit dieser Beratungsstelle erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet, wie man daraus sieht, daß die Unternehmen von dieser Beratungsmöglichkeit in großem Umfang Gebrauch machen.
Die zweite Hälfte Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, bezog sich darauf, ob diese Beratungsstelle nicht ausreichend Kontakte mit den Gewerkschaften hätte, weil der Gegenstand der Forschungen nicht in diese Richtung ginge. Ich glaube, nach dem, was ich gesagt habe, ist klar, daß gerade die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer Gegenstand des Forschungsvorhabens sind. Diese Kenntnisse werden bei der Beratung durch dieses Zentrum verwandt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, es ist erschreckend, daß Sie mitteilen müssen, daß sich nur zehn Betriebsräte für die Unterrichtung und Schulung in diesem Bereich zur Verfügung gestellt haben. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um gerade mehr Betriebsräte für diese so wichtigen Vorhaben zu gewinnen? Denn sie müßte ein Interesse daran haben, daß sich eine ganze Reihe von
Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben mit dieser Entwicklung beschäftigen.
({0})
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Abgeordneter, die Gewerkschaften sind bei dem gesamten Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" intensiv beteiligt. Es gibt einen beratenden Ausschuß, in dem drei Gruppen vertreten sind: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wissenschaft. Er berät die Bundesregierung und die für sie arbeitenden Stellen gewissermaßen programmbegleitend. Wir haben einzelne Programme mit dem Ziel, bei den Gewerkschaften Beratungskapazität aufzubauen. Das Angebot für Beratung ist da. Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung etwas tun kann, um die Inanspruchnahme irgendwie zu erzwingen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu. Herr Nagel, bitte schön.
Nagel (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, wenn ich sage, daß Sie die Frage nur unter dem Gesichtspunkt der Einführung und der Verwendung von Robotern beantwortet haben und daß für Sie die Auswirkungen des Einsatzes nicht unter die sozialen Folgen fallen?
Haunschild (staatssekretär), 1986-03-12:
Nein, da haben Sie mich sicherlich falsch verstanden, Herr Abgeordneter. Die beiden Vorhaben, nach denen der Herr Abgeordnete Catenhusen gefragt hat, betreffen den Einsatz von Robotern. Deshalb habe ich darüber gesprochen. Es gibt eine ganze Reihe von anderen Vorhaben im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens", bei denen gerade auch die Folgen des Einsatzes von Robotern untersucht werden. Das wird nicht vernachlässigt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Sie müssen morgen leider noch einmal wiederkommen; denn in Ihrem Geschäftsbereich sind noch eine ganze Reihe weiterer Fragen zu beantworten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. März 1986, 8 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, den Punkt 2 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Diesen Antrag werden wir im Anschluß an die Aktuelle Stunde behandeln.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Nationale Notstandshandlungen für die deutsche Landwirtschaft
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Esters.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Esters (NA), 1986-03-13:
Sie, Herr Minister und vor allem die Kollegen von der CDU/CSU haben die Möglichkeit - dies eröffnet Ihnen die Aktuelle Stunde -, das, was an Versprechen, Ideen oder gar konkreten Vorhaben auf die Landwirtschaft zukommt, im einzelnen zu erläutern. Wenn Sie das tun, hat die Aktuelle Stunde ihren Sinn gehabt.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Werner (NA), 1986-03-13:
Die GRÜNEN fordern keine 10 Milliarden DM für die Zerstörung der bäuerlichen Umwelt, sondern 5 Milliarden DM für ihre Erhaltung. Anträge der GRÜNEN, die einen Ausweg aus dem Notstand weisen, liegen dem Parlament in den nächsten Wochen zur Abstimmung vor.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Paintner (NA), 1986-03-13:
Wir sollten Minister Kiechle in seinen Bemühungen, in Brüssel zu einem für alle akzeptablen Preisabschluß zu kommen, nach Kräften unterstützen. Die FDP jedenfalls
({0})
wünscht ihm insbesondere im Interesse der Bauern und der Verbraucher den besten Erfolg.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich anmerken: Es ist immer peinlich, wenn der Präsident den Redner auffordern muß, die Rede zu beenden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde an die vorgegebene Redezeit von fünf Minuten zu halten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete von Heereman.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Brunner.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stockhausen.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich Sie bitten, sich zu erheben.
({0})
Am 28. Februar 1986 ist der schwedische Ministerpräsident Olof Palme im Alter von 59 Jahren einem heimtückischen Attentat zum Opfer gefallen. Die Nachricht von diesem verbrecherischen und unfaßbaren Gewaltakt hat weltweit Trauer und Bestürzung hervorgerufen.
Olof Palme war von 1969 bis 1976 und erneut seit 1982 Ministerpräsident seines Landes. Sein politisches Wirken war durch das beharrliche Streben nach einem Ausgleich zwischen den Weltmächten und nach einem Abbau jeglicher Art von Diskriminierungen gekennzeichnet. Unablässig hat er sich für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Freiheit und Selbstbestimmung eingesetzt. Olof Palme war eine herausragende Persönlichkeit, die als Symbolfigur des modernen Schweden anerkannt wurde.
Dem Präsidenten des Schwedischen Reichstages habe ich telegraphisch zum Tode von Olof Palme die tiefempfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag gedenkt in Trauer auch seines ehemaligen Mitgliedes und des früheren Bundesministers für Familien- und Jugendfragen Franz-Josef Wuermeling, der am Abend des 7. März 1986 nach längerer Krankheit im Alter von 85 Jahren in Münster verstorben ist.
Franz-Josef Wuermeling, am 8. November 1900 in Berlin geboren, studierte Jura und Staatswissenschaften; 1921 wurde er zum Doktor rer. pol. promoviert.
Von den Nationalsozialisten im Jahre 1939 als Beamter zwangspensioniert, gehörte er nach dem Zusammenbruch zu den Mitbegründern der CDU. Er zählte zum Kreis derjenigen, die nach 1945 maßgebliche Impulse für den Wiederaufbau unseres Landes gegeben haben.
Nach seiner Wahl in die Beratende Landesversammlung und den ersten Landtag von RheinlandPfalz war er von 1947 bis 1949 Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages von 1949 bis 1969 war Franz-Josef Wuermeling unermüdlich in der Familien- und Sozialpolitik engagiert. Von 1953 bis 1962 war er der erste Bundesminister für Familien- und Jugendfragen unter Konrad Adenauer. In dieser Zeit hat er maßgeblich die Familienpolitik der Bundesrepublik Deutschland geprägt.
Seine Entscheidungen zugunsten kinderreicher Familien sind zum Teil heute noch wirksam.
Der Deutsche Bundestag bewahrt Franz-Josef Wuermeling ein dankbares und ehrendes Gedenken.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, am 4. März 1986 hat der Kollege Herr Abgeordneter Kißlinger seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu diesem besonderen Geburtstag unsere besten Glückwünsche aussprechen.
({1})
Meine Damen und Herren, wie bereits heute morgen mitgeteilt, ist von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragt worden, den Punkt 2 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({2}).
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter Vogel, da Sie mich persönlich angesprochen haben, erlauben Sie, daß ich ein paar Worte dazu sage.
Ich muß zunächst den Vorwurf der Schikane und der Zensur und der Abhängigkeit vom Bundeskanzleramt entschieden zurückweisen.
({0})
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat alle Vorlagen, die ihm zur Drucklegung eingereicht werden, zunächst auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen. Die Voten, die von den Ausschüssen kommen, und insbesondere auch der Bericht eines Untersuchungsausschusses müssen sich - das trifft genauso für Einzelvoten zu - in den Grenzen halten, die der Untersuchungsauftrag festgelegt hat.
Der Bericht eines Untersuchungsausschusses darf nicht Ausführungen über Angelegenheiten enthalten, die vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt sind. Er darf auch keine Mitteilungen über Tatsachen enthalten, die entweder aus rechtlichen Gründen oder auf Grund von Vereinbarungen vertraulich zu behandeln sind.
Sondervoten unterliegen ihrem Inhalt nach den gleichen Begrenzungen wie die Berichte der Untersuchungsausschüsse.
Aus diesem Grunde habe ich nicht nur den Sonderbericht des Abgeordneten Schily, sondern auch andere Sondervoten noch einmal dem 1. Untersuchungsausschuß zur Begutachtung zugeleitet.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Bohl.
Porzner (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat vor fast drei Jahren den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestellt. Der Bundestag hat daraufhin den Untersuchungsausschuß eingesetzt, über dessen Ergebnis wir heute berichten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, daß dem Untersuchungsausschuß Akten vorgelegt wurden, die er für seine Arbeit brauchte, und deren Vorlage ihm von der Verwaltung, von der Bundesregierung verweigert worden ist. Hätten wir nicht gehandelt, hätte der Bundestag und der Ausschuß diese Arbeit nicht leisten können, die notwendig und nützlich war. Der Vorwurf, Herr Vogel von den GRÜNEN, die SPD sei Handlanger oder Komplize der Koalition, ist so absurd, daß ich nicht mehr darauf einzugehen brauche.
({0})
Ich weise für meine Fraktion auch den Vorwurf gegenüber dem Präsidenten des Bundestages zurück, er sei der verlängerte Arm des Bundeskanzlers.
({1})
Der Untersuchungsausschuß hat lange und öffentlich getagt. Die Berichte liegen vor. Die Voraussetzungen für die Beratungen heute sind gegeben. Daß der Wortlaut der Strafanzeige des Herrn Otto Schily beim Bonner Landgericht gegen den Bundeskanzler nicht abgedruckt ist,
({2})
ist für uns kein Grund, die Debatte heute abzusetzen. Wir stimmen deswegen dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN nicht zu, sondern leh15630 
nen ihn ab. Wir möchten, daß die öffentliche Debatte heute geführt wird.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.