Alexander Hoffmann (NA), 2018-09-13:


Herr Kollege, ich bin etwas ratlos; denn ich wundere mich, wie Sie auf diese Fragen kommen, weil ich an keiner Stelle zum Beispiel das Recht, Normenkontroll­klagen zu erheben, angetastet habe und weil es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man Vorgaben von Verfassungsgerichten umsetzt. Aber Sie tun so, als gäbe es die schon. Warten wir es doch einfach mal ab. Ich bezweifle das nämlich massiv. – Danke.

Das Hauptproblem auch bei dieser Allianz und dieser Diskussion, wie sie in Bayern geführt wird – ich bitte Sie, sich die Bilder von diesen Veranstaltungen und Demonstrationen noch einmal vor Augen zu führen –, ist ein anderes, und das beklage ich eigentlich am meisten. Es wird in vielen Veranstaltungen tatsächlich der Eindruck erweckt, dass Polizisten heute schon willkürlich handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf ist das eine; Sacharbeit und sachliche Auseinandersetzung sind das andere. Aber man muss eben auch einmal sagen, dass wir viele Tausend Polizisten im Land haben, die einen großartigen Job machen, und die haben es einfach nicht verdient, derart in eine solche Debatte hineingezogen zu werden.

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Ich habe Sorge, was diese Allianz angeht; denn es ist dieselbe Allianz, die auch gegen die Vorratsdatenspeicherung arbeitet. Der Kollege Ruppert hat vorhin sogar ein Moratorium zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wir reden über eine Allianz, die von wenigen Argumenten und viel Ideologie gesteuert ist. Ich spreche tatsächlich von Ideologie. Das haben wir heute wieder gemerkt. Denn egal, was passiert und welche Zahlen auf den Tisch kommen: Sie verändern Ihre Position um keinen Millimeter. Anders kann ich die Forderung nach dem Moratorium heute und auch die Äußerung von den Grünen nicht verstehen.

Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Vor der Sommerpause ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Kinderpornografieplattform „Elysium“ durch das BKA bekannt geworden, dass im Jahr 2017 sage und schreibe, liebe Kolleginnen und Kollegen, 8 400 Fälle von Kinderpornografie – ich wiederhole: 8 400 Fälle von Kinderpornografie im Jahr 2017 – nicht weiter verfolgt werden konnten, weil keine gespeicherten Daten mehr vorhanden waren.

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Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Stattdessen wird das einfach ausgeblendet und heute wieder über Moratorien geredet.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir den Rechtsstaat stärken wollen, dann müssen wir das auch in der digitalen Welt tun, und dazu gehören solche Instrumente.

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Dazu, liebe Frau Ministerin – darüber haben wir schon geredet –, gehört eben auch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cybergrooming. Ermittler haben uns in der letzten Legislaturperiode aufgezeigt, dass das erforderlich ist. Die Realität zeigt uns das auch auf. Deswegen hoffe ich, dass wir das als eines der nächsten Projekte gemeinsam angehen können. Die Zeit ist reif – im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich bin fast am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wolfgang Schäuble hat tatsächlich recht: Wir brauchen keine Revolution, sondern wir brauchen einen toleranten, einen starken Staat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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