emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gegen den Änderungsantrag des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen keine Bedenken, wenn wir die Fassung nehmen, die in der Drucksache 2378 Nr. 4 - Entwurf -- enthalten ist. In dem Antrag des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen müssen die Worte eingefügt werden: „an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes". Wenn Herr Kollege Schmitt einverstanden ist, können wir dem Antrag, glaube ich, alle zustimmen.
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wegener (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine gesetzgeberische Maßnahme des Jugendschutzes, speziell des literarischen Jugendschutzes. Sie umfaßt nur ein Einzelgebiet des so umfassenden Gesamtbereiches aller Bemühungen des Jugendschutzes, vielleicht eines der wichtigsten Gebiete. Wir werden deshalb trotz der Ablehnung unserer Änderungsanträge dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
Ich möchte aber an dieser Stelle für meine Fraktion noch einmal klar und eindeutig sagen, daß wir der Meinung sind, es sollte nicht mehr und mehr die Tendenz Platz greifen, nur durch Verbote wirksam helfen zu wollen.
({0})
Nach unserer Meinung wird es vielmehr darauf ankommen, positiven Jugendschutz zu betreiben.
({1})
Wir bestreiten nicht, daß man bei allen Bemühungen nicht ohne das Verbot in dem einen oder anderen Fall auskommen kann. Aber den Vorrang sollten Förderungsmaßnahmen haben. Ich darf darauf hinweisen, daß es außerhalb dieses Gesetzes weitaus wirksamere Möglichkeiten gibt. Hier Kräfte und Hilfen zu mobilisieren, ist eine Aufgabe, die uns allen gestellt ist.
Wir wollen nicht verkennen, daß viele der verantwortlichen Stellen ihre Verpflichtung erkannt haben, wobei die Förderungsmaßnahmen des Bundes im Bundesjugendplan nicht unerwähnt bleiben sollen. Aber niemand wird sagen wollen, daß wir genug oder gar zuviel getan hätten. Wir sind deshalb der Meinung, daß es weiterer Überlegungen bedarf, was für die Förderung des guten Jugendbuches, des guten Jugendschrifttums, der Jugendbüchereien und des Jugendfilms getan werden kann.
Sie dürfen versichert sein, daß wir bei der zweiten Lesung des Haushalts auf diese Fragen zurückkommen werden. Wir sind bereit, uns an einem interfraktionellen Antrag zu beteiligen, und werden gegebenenfalls eigene Anträge stellen; wir dürfen dann hoffentlich die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses erwarten.
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dürr (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP wird den vorliegenden Entwurf ablehnen. Sie begrüßt zwar, daß die Novelle Verbesserungen und Vereinfachungen des Verfahrens der Bundesprüfstelle bringt. Sie ist auch dafür, daß dem Versandhandel ein Vertriebsverbot für jugendgefährdende Schriften auferlegt wird, weil wegen des fehlenden persönlichen Kontaktes zwischen Besteller und Versender ein wirksamer Jugendschutz durch weniger einschneidende Maßnahmen nicht gewährleistet werden kann.

Die FDP lehnt die Novelle aber ab, weil die Aufnahme eines generellen Vertriebsverbots für Leihbüchereien nicht erforderlich erscheint, sofern die Tätigkeit der Leihbüchereiunternehmer in Zukunft besser überwacht wird als bisher. Wenn die Tätigkeit der Länderbehörden jedoch so bleibt wie in den letzten Jahren, ist auch die verschärfte Bestimmung des vorliegenden Entwurfs wirkungslos.
Die FDP-Fraktion lehnt die Novelle insbesondere deshalb ab, weil das Vertriebsverbot für Lesezirkel nicht diese Unternehmen trifft, sondern in erster Linie ein Damoklesschwert für die von den Lesezirkeln verbreiteten Zeitschriften und damit eine nicht zu verantwortende Einschränkung der Pressefreiheit ist. Dies gilt besonders, weil die in Lesezirkeln enthaltenen Zeitschriften in letzter Zeit zunehmend politische Themen zur Diskussion stellen.
Die FDP stellt fest, daß sie sich in dem Ziel eines wirksamen Jugendschutzes mit den Befürwortern der Novelle einig weiß. Die Meinungsverschiedenheiten, die zur Ablehnung des Gesetzes durch unsere Fraktion führen, bestehen nur über den Weg, auf dem dieses gemeinsame Ziel erreicht werden kann. In dem Bemühen um positiven Jugendschutz sind wir uns alle einig. Die FDP wird deshalb der nachher zu verabschiedenden Entschließung ihre Zustimmung geben.
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jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
kemmer (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte zu der Entschließung.
Aus dem Gutachten der Fachleute des Jugendschutzes, insbesondere aus der Stellungnahme der Mitgliederversammlung der Bundesprüfstelle wurde deutlich, daß einer der Gründe für die bisherige mangelnde Wirksamkeit des Gesetzes die unsystematische Antragstellung durch die Antragsberechtigten ist. Die mit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 1953 verbundene Erwartung, daß die Bevölkerung bei der Erfassung jugendgefährdenden Schrifttums maßgeblich mitwirken werde, hat sich nicht erfüllt. Die Antragsberechtigten erhalten die Anregungen zur Prüfung einer Schrift im wesentlichen von vereinzelt im Bundesgebiet bestehenden, an Fragen des Jugendschutzes besonders interessierten Institutionen. Der Ausschuß war der Auffassung, daß die für die Durchführung des Gesetzes verantwortlichen Stellen ersucht werden sollten, das möglicherweise jugendgefährdende Schrifttum systematisch zu prüfen und zu beobachten. Es wäre wünschenswert, daß die Arbeit der antragsberechtigten Stellen mehr als bisher vertieft und koordiniert würde. Die Entschließung ersucht die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen.
Nun noch ein Wort zu einem Punkt 2 der Entschließung, den wir leider aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen fallengelassen haben. Wir werden aber zur zweiten Beratung des Haushalts im Plenum interfraktionell einen Antrag stellen, der alle oder wenigstens einen Teil der Wünsche enthält, die mit den positiven Maßnahmen zur Förderung des guten Jugendschrifttums, des guten Jugendbuches und der Zeitschriften zusammenhängen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Wird in dritter Be-Beratung weiterhin das Wort zu dem Gesetzentwurf oder zur Entschließung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und bei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Ziffer 2 des Ausschußantrages, zu der Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die einheitliche Ausbildung der Steuerbeamten ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2}) ({3}) ;
({4}).
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({5}) für seinen Schriftlichen Bericht. Er ist bedauerlicherweise inzwischen erkrankt. Zur Ergänzung seines Schriftlichen Berichts erteile ich das Wort dem Abgeordneten Krammig.
krammig (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses müssen zwei kleine Änderungen vorgenommen werden. Sie sind notwendig, damit die vorgesehene Zeit für Lehrgänge aufgeteilt werden kann. Im Namen des Ausschusses darf ich Sie bitten, in § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 6 Abs. 2 Satz 1 jeweils das Wort „Abschlußlehrgang" durch das Wort „Lehrgang" zu ersetzen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Die Formulierung des Antrags liegt nicht schriftlich vor; ich kann nicht darüber abstimmen lassen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller sind mit dem Vorschlag des Kollegen Dahlgrün einverstanden. Ich glaube, daß sich aus der alten Fassung für die Abstimmung Klarheit ergibt.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmid.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Kollegen Dr. Kopf und Professor Schmid hier über die Vorgeschichte und Bedeutung dieses Übereinkommens ausgeführt haben, war im Inhalt so umfassend und in der Form so eindrucksvoll, daß es mir wohl nicht gelingen würde, noch Wesentliches dazu beizutragen. Ich möchte deshalb auf die von mir beabsichtigten Ausführungen verzichten und lege nur Wert auf die Feststellung, daß auch die FDP-Fraktion das Zustandekommen dieses Übereinkommens und den Beitritt der Bundesrepublik wärmstens begrüßt. Wir hoffen nur, daß dieses Übereinkommen ein Anreiz, sich in naher Zukunft einem solchen Abkommen anzuschließen, für die Staaten sein möge, die zwar geographisch auch zu Europa gehören, aber eben nicht den europäischen Organisationen angehören und die ja immer besonderen Wert 'darauf legen, ihre Friedfertigkeit zu betonen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Änderung in Ziffer 8 wird zur Grundlage der Abstimmung gemacht.
Ich komme in zweiter Lesung zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. 1 mit den Nummern 01 -, 1 -, 2 -, 3 -, 4 -, Nr. 5 entfällt. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 6 und dem Antrag Umdruck 733 Ziffer 1. - Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter von Lindeiner-Wildau!
von Lindeiner-Wildau ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt nicht als Berichterstatter, sondern möchte Ihnen nur kurz den vorliegenden Änderungsantrag begründen.

von Lindeiner-Wildau
Es handelt sich um drei Änderungen rein redaktioneller Art, durch die lediglich vermieden werden soll, daß der Bundesrat aus Gründen der konkurrierenden Gesetzgebung noch den Vermittlungsausschuß anruft, während, wie ich Ihnen vorhin bei § 15 vorgetragen habe, die Novelle eiliger Verabschiedung bedarf. Gegenüber dem Vorschlag des Ernährungsausschusses hat sich also hier materiell nichts geändert.
Bei Nr. 6 könnte seitens des Rechtsausschusses des Bundesrats gesagt werden, es müsse den Ländern überlassen bleiben, ob sie die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines von einem behördlichen Verwaltungsakt im Einzelfall oder generell von einer gesetzlichen Regelung abhängig machen. Diese Beweglichkeit, meinen wir, sollte hier vorsorglich eingeräumt werden.
In Nr. 12 betreffend § 22 folgt der Ernährungsausschuß einem Wunsch des Innenausschusses.. Die bisherige Fassung lautet:
Die Länder können Ausnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken zulassen.
Es geht hier um die ganzjährig geschützten jagdbaren Tiere. Tatsächlich wird es nötig sein, zur Erhaltung dieser Wildarten auch einmal bestandesregulierend einzugreifen. Dergleichen Beispiele haben wir gegenwärtig in Bayern, wo die nach dem Kriege in Europa eingewanderte Türkentaube überhandgenommen hat, oder in der Eifel, wo es Wildkatzen sind und anderes mehr.
Wahrscheinlich wird der Bundesrat sagen, daß die Länder eine beweglichere Gesetzgebung brauchen. Andererseits würde hier der Gedanke des generellen Schutzes durchbrochen werden, wenn nicht die Ausnahmegenehmigung auf bestimmte Fälle beschränkt würde. Der Vorschlag, zu sagen: „Die Länder können Ausnahmen bei Störung des biologischen Gleichgewichts, bei schwerer Schädigung der Landeskultur und zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken zulassen", ändert ebenfalls materiell nichts an dem, was Ihnen der Ausschuß in der Drucksache 2378 zur Annahme vorschlägt.
Gleiches gilt für die Nr. 13 betreffend § 36. Hier ist als Begründung lediglich zu sagen: Der Bundesrat könnte sagen, die Ausschußfassung greife in das Gesetzgebungs- und Organisationsrecht der Länder unzulässig ein. Ich darf daher wiederholen: der alleinige Zweck dieses Änderungsantrages ist die Erhaltung des Rahmencharakters dieses Gesetzes.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Abgeordneten von Lindeiner-Wildau und Genossen auf Umdruck 733 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nr. 6 mit der nunmehr beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, durch ein Versehen der Verwaltung ist mir Umdruck 735 erst jetzt zugeleitet worden. Ich sehe daraus, daß auch zu Nr. 4 ein Änderungsantrag gestellt ist. Ich darf jetzt zu Nr. 4 zurückkehren und erteile zur Begründung des Antrags Umdruck 735 dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Vielleicht können Sie die Formulierung noch einmal vorlesen. Ich kann an sich nur über schriftliche Anträge abstimmen lassen.
dröscher (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Kanalgebühren nun beglichen werden. Haben Sie schon einen Anhaltspunkt dafür, bis wann das sein wird?
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-18:
Der Antrag Umdruck 735 bringt ein Anliegen des Innenausschusses, das auch in den Beratungen dort einstimmig vertreten worden ist, hier erneut vor. Wir stimmen dem Grundsatz, den die Kollegen aus dem Ernährungsausschuß entwickelt haben, daß kleine Jagden hier keine Jagden sind, durchaus zu. Wir glauben aber, daß es in Einzelfällen bei der Teilung von Jagdgebieten doch notwendig wird, Ausnahmemöglichkeiten zu schaffen. Da die Erteilung der Ausnahmen auf die Behörden der Länder delegiert werden und die Ausnahmen ausdrücklich dahin begrenzt werden, daß sie nur einer besseren Reviergestaltung dienen dürfen, haben wir hier die Möglichkeit, unbillige Härten zu beseitigen. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr von Lindeiner-Wildau!
von Lindeiner-Wildau ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es sich nur darum handelt, der besseren Reviergestaltung zu dienen, dann, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wäre natürlich der § 5 des Bundesjagdgesetzes ausreichend genug, in dem ja für die Reviergestaltung eine Verbesserungsmöglichkeit vorgesehen ist. Der Antrag scheint mir in der Formulierung nicht gut möglich, weil der Unterschied zwischen gemeinschaftlichen und Eigenjagdbezirken nicht genügend berücksichtigt worden ist. Es würden noch die §§ 7 und 11 und noch andere Paragraphen geändert werden müssen, aber das ließe sich überbrücken. Jedoch fragen wir uns, ob irgend jemandem damit gedient wird, daß nun eine einmal eingeführte Grenze noch etwas unterschritten wird. Erfahrungsgemäß wird dann immer noch Weiteres gefordert.
({1})
Wir haben doch Erfahrung darin. Es ist selbstverständlich denkbar bei der, ich möchte sagen, gesellschaftspolitischen Bedeutung, die der Besitz eines Eigenjagdbezirkes hat, daß dem Besitzer bei unbilligen Härten - wenn es sich um wenige Morgen oder um einige wenige Hektar handelt -, zumal wenn es um einen Eigenjagdbesitzer und um eine Enteignung, also nicht um schuldhaftes Handeln oder eine freiwillige Abgabe geht, im Wege eines Härteausgleichs über eine kleine Klippe geholfen werden kann.


von Lindeiner-Wildau
Wenn man aber so weit geht, wie hier formuliert ist, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die Ausnahmeregelung generell den Ländern zuzugestehen, besteht doch eine gewisse Gefahr. Sie sagten selber: kleine Reviere, keine Reviere. Wir sind uns wohl darüber einig, daß dann die Reviergröße so ins Schwimmen gerät, daß wir sagen müssen: wenn schon eine Härteklausel in das Gesetz hineinkommt, müßte sie etwas enger begrenzt werden. Man könnte eine Prozentzahl für die Verschiebung der unteren Teilungsgrenze festlegen, sagen wir: 5 ha, nicht darunter. Wir müssen uns aber darüber klar sein, daß, wenn sich diese 5-ha-Härteklausel eingespielt hat, in Kürze Weiteres gefordert wird. Nur bei scharfer Begrenzung könnte der Antrag erwogen werden.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ja nicht unterstellen, daß Sie sinnlose Anträge stellen. Den Grundgedanken des Antrags hatten Sie nämlich selbst in der Drucksache 1025 vorgetragen. Ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß die Bestimmung eng ausgelegt werden muß. Es ist ganz klar, daß die Länderbehörden ohnehin nicht unter die übliche Grenze heruntergehen. Das gilt besonders auch für den § 7. Wir sollten auch unter diesem Gesichtspunkt dem Grundgedanken Ihres eigenen früheren Antrags zustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kempfler.
kempfler (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem ursprünglichen Antrag Drucksache 1025 war, wie der Kollege Schmitt-Vockenhausen schon erwähnt hat, der Passus, dessen Wiederaufnahme jetzt beantragt wird, schon in einer veränderten Fassung enthalten. Der Innenausschuß hat als mitberatender Ausschuß gebeten, die ursprüngliche Fassung wiederaufzunehmen, die sich von dem jetzigen Antrag durch die Voraussetzung unterscheidet, daß der Teil von geringerer Größe an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirks verpachtet wird. Nachdem aber in diesem Antrag ausdrücklich zur Voraussetzung gemacht ist, daß die ganze Aktion einer besseren Reviergestaltung dienen muß, habe ich an sich gegen den Antrag des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen keine Bedenken.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dahlgrün.
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich die Freude, Herrn Abgeordneten Dr. Kohut zu seinem 60. Geburtstag Glück zu wünschen.
({0})
Die vorgestrige Sitzung konnte nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden. Die Fraktionen haben für heute folgende Behandlung der Geschäfte vereinbart: Zunächst sollen die restlichen Fragen der Fragestunde beantwortet werden - es sind nur drei -, dann soll die Abstimmung zu Punkt 36 der Tagesordnung wiederholt werden, die wegen Beschlußunfähigkeit des Hauses nicht stattfinden konnte. Wenn ich mich in diesem edlen Kreise umschaue, weiß ich nicht, ob wir jetzt schon eine Abstimmung wagen können.
({1})
- Ich weiß, nur das Glatteis ist an diesem Zweifel
schuld; ich habe mir es nicht anders vorgestellt . . .
({2})
Wir werden also vielleicht besser warten, bis das Glatteis aufgetaut ist.
({3})
Nach der Abstimmung zu Punkt 36 sollen die Tagesordnungspunkte 37 bis 43 und schließlich Punkt 35 behandelt werden. - Das Haus ist einverstanden.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 18. Januar 1961 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Dezember 1956 den Bericht über den Fortgang der Arbeiten zur Schiffbarmachung der Mosel für das Jahr 1960 übersandt, der als Drucksache 2420 'verteilt wird.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({4}).
Frage XIII - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes -:
Was beabsichtigt die Bundesvermögensverwaltung zum Schutze und zum Erhalt der Düne im Neusiedlungsgebiet Bonn-Tannenbusch zu tun?
Herr Abgeordneter Kühn hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Wilhelmi vom 19. Januar 1961 lautet:
Die Bundesvermögensverwaltung ist im Interesse der Bewohner des Neusiedlungsgebietes in Bonn-Tannenbusch schon seit längerer Zeit im engen Benehmen mit der Stadt Bonn und der Landschaftsschulzbehörde bemüht, das unter Landschaftsschutz stehende bundeseigene, ca. 5 ha große Dünengelände als öffentliche Grünanlage auszugestalten.
Die Bundesvermögensverwaltung hat deshalb im vergangenen Jahre drei Querwege über die Düne angelegt und beabsichtigt, in diesem Jahre geeignete Anpflanzungen vorzunehmen sowie einen weiteren Kinderspielplatz zu errichten. An der von der Landschaftsschutzbehörde für die nächsten Jahre vorgesehenen umfangreichen Aufforstung wird sich die Bundesvermögensverwaltung beteiligen.
Ich rufe auf die Frage I - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - des Herrn Abgeordneten Neumann:
Karin der Herr Bundesjustizminister über das Ergebnis seiner Bemühungen, die von alliierten Stellen 1948 an deutsche Behörden gegebenen Akten des früheren Staatssekretärs Klopfer wieder ausfindig zu machen, bereits Auskunft geben, nachdem er es in der Fragestunde sin 28. September 1960 als selbstverständlich bezeichnet hatte, daß in dieser Angelegenheit alle Möglichkeiten geprüft werden sollen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-25:
Meine optimistische Erwartung
stützt sich auf das verständnisvolle Verhalten der
amerikanischen Botschaft.
dahlgrün (NA), 1961-01-18:
Der Antrag lautet jetzt: Änderungsantrag zur zweiten Beratung - Drucksachen 1025, 2378 -: Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel I Nr. 4 wird dem § 11 Abs. 2 folgender zweiter Satz angefügt: „Die Länder können die Verpachtung eines Teiles von geringerer Größe an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, soweit dies einer besseren Reviergestaltung dient."
dehler (vizepräsident), 1961-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es wird Überweisung an den Rechtsausschuß -federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung ,des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 ({0}) ({1}).
Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wird Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({2}).
Keine Aussprache. Es ist Überweisung an dein Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({3}).
Es ist Überweisung an den Finanzausschuß vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34:
Erste Beratung ,des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Altersgrenze der Berufssoldaten ({4}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend -, ,an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35 wird übermorgen aufgerufen.
Tagesordnungspunkt 36:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({6}).
Es liegt bereits ein Mündlicher Bericht vor. Zunächst wünscht Herr Abgeordneter Dr. Stecker den Bericht zu ergänzen.