Jan Mücke (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bevor Sie sich weiter selbst feiern für
1 Milliarde Euro mehr, die Sie für das kommende Haushaltsjahr einplanen, muss ich Sie daran erinnern, dass
Sie mit diesem Geld nicht wesentlich mehr bauen können, als es bisher schon der Fall war. Das vergessen Sie
bei Ihrer Diskussion gern, und deshalb muss es immer
wieder für die Öffentlichkeit klargestellt werden. Sie
können mit diesem Geld höchstens genauso viel bauen
wie in den Jahren zuvor; denn es hat eine Mehrwertsteuererhöhung gegeben, die jede Bauleistung sehr viel teurer macht. Die Baupreise und die Stahlpreise sind massiv
gestiegen. Überhaupt sind alle Baustoffe etwas teurer
geworden. Das heißt, dass Sie, wenn Sie mehr Geld einsetzen, trotzdem nicht unbedingt mehr Infrastruktur errichten können. Tun Sie also bitte nicht so, als könnten
Sie mit den bisher zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln und der 1 Milliarde Euro zusätzlich wesentlich
mehr bauen. Das ist schlicht falsch.

({0})

Es ist sehr verräterisch, was Kollege Dr. Schmidt von
der SPD hier geäußert hat. Er hat vorhin gesagt - ich
habe es mir genau aufgeschrieben -, dass Herr Minister
Tiefensee „bei uns in den Wahlkreisen auftauchen und
den einen oder anderen Spatenstich vornehmen“ werde.
Das ist eine sehr verräterische Äußerung; denn aus meiner Sicht zeigt es ganz deutlich, was dieses Programm
eigentlich sein soll. Es geht Ihnen gar nicht um eine Verbesserung der Infrastruktur. Es geht Ihnen darum, damit
Wahlkampf zu machen. Das ist alles, was Sie damit vorhaben.

({1})

Sie können gern versuchen, Ihr Wahlkampfprogramm
„Spatenstich mit Tiefensee“ durchzuführen. Wir werden
weiter darauf hinweisen, dass bestimmte Dinge trotzdem
nicht fertigwerden.

Ich will dafür ein Beispiel nennen, das mir persönlich
sehr am Herzen liegt. Herr Minister Tiefensee müsste eigentlich das gleiche Interesse haben wie ich als sächsischer Abgeordneter. Herr Minister, nehmen Sie es mir
nicht übel; aber ich habe den Eindruck, Sie vergessen
manchmal, woher Sie kommen. Ich will Ihnen eines unserer wichtigsten Infrastrukturprojekte nennen - darüber
habe ich heute in der Zeitung gelesen -: die Bahnstrecke Dresden-Berlin. Sie soll nun endlich ausgebaut
werden. Die ursprüngliche Planung war, dass wir bereits
im vergangenen Jahr - ich rede vom Jahr 2007 - mit der
vollständigen Sanierung dieser Bahnstrecke durch sind
und dass man bereits ein Jahr lang die Strecke zwischen
Dresden und Berlin mit dem Zug in 58 Minuten hätte zurücklegen können. Passiert ist bisher nichts. In den
nächsten Monaten soll eine Finanzierungsvereinbarung
geschlossen werden. Sie planen einen Ausbau für
Tempo 160, um keine Bahnübergänge beseitigen, um
keine Brücken und keine Tunnel bauen zu müssen. Sie
sparen also Mittel ein. Eigentlich müssten wir mit
Tempo 200 fahren, um die geplante Fahrtzeit zu erreichen. Das ist der Hintergrund. Trotz der Tatsache, dass
Sie 1 Milliarde Euro mehr ausgeben wollen, fehlen Ihnen für den Ausbau der Strecke Dresden-Berlin immer
noch über 200 Millionen Euro, um genau dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Ich kann Ihnen weitere Verkehrsprojekte überall in
Deutschland nennen, wo genau das der Fall ist. Tun Sie
also bitte nicht so, als ob Sie enorme Summen investieren, um die Infrastruktur in Deutschland wesentlich zu
verbessern. Sie versuchen nur, die Bugwelle, die Sie
schon seit Jahren vor sich hertreiben, ein bisschen abzumildern. Das ist nicht das, was wir uns unter einer langfristigen Haushalts- und Investitionspolitik im Bereich
Verkehrsinfrastruktur vorstellen.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat gesagt, es würde keinen
Sinn machen, ein Infrastrukturprogramm aufzulegen und
7 oder 8 Milliarden Euro zu investieren, wenn es dafür
gar keine Projekte gibt. Der Frau Bundeskanzlerin
nehme ich es aufgrund all ihrer Verantwortung nicht
übel, dass sie nicht genau weiß, wie viele Verkehrsprojekte in Deutschland planfestgestellt und sofort begonnen werden können. Ich kann Ihnen auch diesbezüglich
nur einen Blick auf die Details empfehlen. Allein im Bereich Straßenbau - ich rede noch nicht über die Schiene
und auch noch nicht über die Wasserwege - haben wir
überall in Deutschland planfestgestellte Projekte mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro, bei denen
sofort mit dem Bau begonnen werden kann.

({3})

- Allein in Baden-Württemberg, das der Kollege gerade
erwähnt hat, geht es um Projekte mit einem Volumen
von 600 und 700 Millionen Euro, die sofort begonnen
werden können. - Jeder von uns kann leicht feststellen,
welche Projekte in seinem Bundesland auf Eis liegen,
weil schlicht und einfach kein Geld da ist.

({4})

So kann man Verkehrsinfrastrukturpolitik nicht betreiben. Sie sollten versuchen - da haben Sie die Opposition immer an Ihrer Seite -, eine langfristige Planung zu
machen. Es macht keinen Sinn, jedes Jahr wieder
1 Milliarde Euro mehr zu versprechen. Im letzten Jahr
haben Sie nur eine halbe Milliarde Euro zusammenbekommen. Das Wichtige ist, dass es bei den Verkehrsinvestitionen langfristig ein hohes Niveau gibt, damit
langfristig geplant werden kann. Das gilt insbesondere
für die Schiene. Bevor im Bereich Schiene ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, bevor Sie große Projekte
umsetzen können, vergehen mindestens zwei, wahrscheinlich eher drei bis vier Jahre. Wenn Sie solche Projekte realisieren wollen, sollten Sie langfristig mehr
Geld zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass Planungssicherheit besteht. Die erratische Haushaltspolitik, die Sie betreiben - erst einmal 10 Milliarden Euro,
und dann schauen wir, ob wir in den Nachverhandlungen

noch 1 Milliarde Euro mehr bekommen -, hilft niemandem in Deutschland.