Luda (NA), 1974-02-14:
Ich frage Sie: Wie verträgt sich das, was Sie eben gesagt haben, mit der Tatsache, daß es den in Hessen herrschenden Kräften im Landtagswahlkampf 1970 gelungen war, zu verhindern, daß Herr Dregger im dortigen Fernsehen im Wahlkampf wesentlich auftreten konnte?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Ich werde diese Ihre Frage an die ARD und an das ZDF weitergeben und werde Ihnen dann eine schriftliche Antwort erteilen; denn etwas anderes kann ich Ihnen dazu wirklich nicht sagen.
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Ich bin weder im Rundfunkrat noch habe ich irgendeinen Einfluß darauf. Aber ich will gern die Gremien befragen, damit ich Ihnen eine Antwort auf diese Frage zuteil werden lassen kann.
Meine Damen und Herren, hier war häufig von Systemveränderern, von Radikalen und von Verfassungsfeinden die Rede, die es von Schulen, Hochschulen und Behörden fernzuhalten gelte. Ich frage mich immer wieder: Welchen Sinn 'haben solche sterilen Bekenntnisdebatten, die dauernd zur WieMinisterpräsident Osswald
derholung ,des gesetzlichen Grundsatzes nötigen, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur aktiven Verfassungstreue verpflichtet sind?
Hier lassen Sie mich bitte eines einfügen, was Herr Filbinger vorhin gegenüber dem Innenminister nach meiner Auffassung nicht korrekt dargelegt hat. In dem Gespräch bei dem Herrn Bundeskanzler im Beisein des Bundesinnenministers, als der Kollege Filbinger noch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war, gab es jene Übereinstimmung mit dem Kanzler über die inhaltliche Gestaltung dieses Gesetzes, ,das er hier heute monierte. Die Forderung von Herrn Filbinger an Herrn Genscher war aber: Bevor dieses Gesetz von der Bundesregierung vorgelegt wird, sollte es mit den Ministerpräsidenten erörtert werden.
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Das war die Forderung von Herrn Filbinger in diesem Gespräch. Ich habe mich gewundert, wie er dies vergessen haben konnte. Denn die Mehrzahl der Ministerpräsidenten war dabei. Die Bundesregierung würde nicht sachgemäß handeln, wenn sie ihren Entwurf, bevor sie ihn endgültig verabschiedet, nicht vorher sowohl in der Innenministerkonferenz der Länder als auch mit den Ministerpräsidenten erörtern läßt. Dies war nicht korrekt, entspricht nicht den Tatsachen. Deshalb fühle ich mich veranlaßt, das hier richtigzustellen.
Nun, da wir dies wissen, bin ich doch der Meinung, daß in dieser Debatte etwas mehr Selbstsicherheit und mehr demokratische Souveränität vonnöten ist.
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Ich meine, daß die Fragen nach Verfassung und Gesetz ziemlich klar zu beantworten sind. Etwaige Zweifel mögen durch ein Rahmengesetz des Bundes und notfalls vom Bundesverfassungsgericht behoben werden. In Hessen - und dies sollten Sie auch gegenüber allen Unkenrufen zur Kenntnis nehmen verfahren wir seit über zwei Jahrzehnten hier wurde der Innenminister aus dieser Zeit zitiert unangefochten nach den Gesetzen der freiheitlichen Demokratie, die auch ihren Gegnern nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen darf, wenn sie sich nicht selbst untreu werden will.
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Wir lassen uns nicht durch Panikmache von praktischer Politik ablenken und zum Aufbau von Apparaten verführen, in denen Dossiers über die Tiraden von Revolutionsschauspielern gesammelt werden.
({4}) Daran haben wir keinen Bedarf.
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Wir haben keinen Bedarf an Gesinnungsschnüffelei, aber auch kein Defizit an Staatsgesinnung. Das sollten Sie hier zur Kenntnis nehmen.
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