seuffert (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Steueränderungsgesetz ist in der schriftlichen Begründung und auch in der heutigen Einführungsrede des Herrn Bundesfinanzministers als ein konjunkturpolitisches Gesetz angekündigt worden. Ich habe offengestanden nicht das Gefühl, daß es sich lohnt, über diesen Teil der Begründung und über ,diesen Aspekt des Gesetzes ausführlicher zu sprechen. Als konjunkturpolitische Maßnahme stellt dieses Gesetz schon angesichts des Volumens, um das es sich handelt, und der verschiedenartigen Tatbestände, die behandelt werden, selbst innerhalb der Reihe der konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, die der Herr Bundesfinanzminister heute angeführt hat und von denen die Auslandszahlungen allenfalls noch der einigermaßen wirksame Bestandteil sein könn6528 
ten, doch zuwenig dar, ,als daß man diesem Aspekt größere Bedeutung zumessen könnte.
Ich glaube deswegen, der Notwendigkeit enthoben zu sein, über die Frage zu sprechen, ob sich die Bundesregierung überhaupt schon eine Meinung darüber gebildet hat, in welchem Umfang die Konjunktur etwa der Eingriffe bedarf, in welchem Umfang sie überhitzt sei und woher diese Überhitzung komme, ob, wie kaum zu behaupten, aus dem Konsumsektor oder, wie ziemlich offensichtlich, aus dem Sektor der Investitionsgüter. Wenn die Bundesregierung darüber eine Meinung haben sollte, so hat sie ihr mit irgendwelchen wirksamen Maßnahmen - am allerwenigsten mit diesem Gesetz bisher keinen sehr deutlichen Ausdruck gegeben. Wenn die Bundesregierung wirklich Konjunkturpolitik treiben sollte, wenn sie wirklich die Meinung gebildet haben sollte, daß scharfe Eingriffe in die Konjunkturentwicklung notwendig sind, müßte sie sich einmal Dinge ansehen, wie sie in Schweden mit einem Investitionsfonds und sehr erheblichen steuerlichen Maßnahmen geschehen. Sie müßte sich Dinge ansehen, wie sie in England mit der Erhöhung der profit tax geschehen, Dinge, die auch in der Schweiz zur Debatte stehen, und ich glaube, idaß sie aus 'dem soeben abgelieferten Bericht des Wirtschaftsausschusses und Finanzausschusses des Europäischen Parlaments über Konjunkturpolitik, den unser Freund Deist erstattet hat, einige sehr wesentliche Erkenntnisse ziehen könnte.
Dieses Gesetz kann um so weniger als eine Konjunkturmaßnahme angesehen werden, als es ja nicht gerade schlagartig vorgelegt und zur Beratung gebracht worden ist. Eine Konjunkturmaßnahme muß - das wäre dabei doch wohl das erste schlagartig erfolgen.
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- Die Regierung hat keinerlei Vorschläge gemacht, welche Instrumente sie haben will.
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- Ich glaube nicht, daß, wenn eine Regierung keine Neigung zeigt, Instrumente zu gebrauchen, das Parlament von sich aus Instrumente ausdenken wird, die es dieser Regierung an die Hand gibt. Wenn die Regierung der Ansicht ist - wir würden das begrüßen -, daß sie eine konjunkturpolitische Verantwortung hat, so möge sie die Instrumente benennen, ,die sie verlangt, und wir werden dann über ihren Gebrauch zu reden haben. Aber darüber zu sprechen, daß dieses Gesetz eine wesentliche konjunkturpolitische Maßnahme sei, scheint mir, wie gesagt, sich nicht recht zu lohnen.
Das Gesetz ist weiter angekündigt worden als das erste Jahressteuergesetz oder als der Übergang zu einer neuen Gesetzgebungsform, dem Jahressteuergesetz. Aus den Ausführungen, die dazu gemacht worden sind, ist eigentlich nur klar geworden, wie unklar dieser Begriff ist.
({2}) Der Herr Kollege Schmidt hat ungefähr die Ansicht ausgesprochen, daß dieses Jahressteuergesetz zu den unwesentlichen, jeweils gerade aktuellen kleinen Steueränderungen bestimmt sein sollte, während grundsätzliche Veränderungen des Steuerrechts nicht im Jahressteuergesetz, sondern, wenn ich ihn recht verstanden habe, am besten überhaupt nicht erfolgen sollten.
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- Dann habe ich Sie in der Tat richtig verstanden, auch dann, als Sie sagten, daß dieses Jahressteuergesetz ein statisches Element in das Steuerrecht bringen sollte. Das sollte eben bedeuten, am besten werde am Grundsätzlichen überhaupt nichts mehr geändert. Da sind wir, Herr Kollege Schmidt, selbstverständlich ganz anderer Ansicht. Wir haben gegen den grundsätzlichen Aufbau unserer Steuergesetzgebung und unserer Steuerverteilung so erhebliche Einwände, daß wir derartige konservative statische Elemente ablehnen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich ja einstweilen diese Ausdeutung des Jahressteuergesetzes noch nicht zu eigen gemacht. Wenn ich an seine eigene Ausdeutung des Jahressteuergesetzes herangehe, so muß ich allerdings fragen: Jahressteuergesetz wofür, für welche Steuer? So wie es vorgelegt worden ist, ist es vielleicht ein Jahressteuergesetz für die Einkommensteuer und für kleinere Fragen der Gewerbesteuer und des Wohnungsbauprämiengesetzes. Ist es auch ein Jahressteuergesetz für die Umsatzsteuer? Heißt es, daß die Bundesregierung zu den aus Ihren und aus unseren Reihen vorliegenden Anträgen zur Umsatzsteuer und zu Verbrauchsteuern hier irgendwie, etwa negativ Stellung genommen hat? - Das heißt es nicht? Dann ist es also kein umfassendes Jahressteuergesetz, sondern ein spezielles Jahressteuergesetz für die Dinge, die im Augenblick der Regierung gerade interessant scheinen. Es scheint nämlich nicht einmal ein Jahressteuergesetz etwa für die Einkommensteuer zu sein. Denn zu den mehreren im Hause vorliegenden Anträgen zu kleineren Fragen der Einkommensteuer und was damit zusammenhängt, hat die Regierung bisher auch noch keine Stellung genommen.
Mir scheint also, daß es sich auch nicht sehr lohnt, darüber zu sprechen, ob und in welchem Sinne das ein Jahressteuergesetz sein soll. Damit möchte ich aber nur eines festgestellt haben, Herr Kollege Schmidt: eine Einführung von Jahressteuergesetzen zwecks statischer Erstarrung des Steuerrechts machen wir nicht mit.
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- Ich habe eben anzuregen versucht, daß die Bundesregierung, wenn sie schon - das stammt ja nicht von uns - Jahressteuergesetze ankündigt, auch umfassend zu allen Problemen, die im Hause

vorliegen, Stellung nimmt, die Steuern, die hier tatsächlich problematisch sind, auch in die umfassende Regelung einbezieht und unter dem Namen „Jahressteuergesetz" nicht nur irgend etwas regelt, was gerade interessiert, und alles andere offenläßt; das scheint mir das Falscheste zu sein.
Ich möchte mich also mit diesem Gesetz in der Tat nur unter dem Gesichtspunkt beschäftigen: Was ist falsch und was ist richtig von dem, was hier vorgeschlagen wird?
Wenn ich dabei - unter Übergehung unwichtiger und unstreitiger Punkte - nach der Reihenfolge des Gesetzes gehe, so kommt zuerst die Neufassung des § 4, d. h. die sogenannte Einschränkung des Spesenunwesens. Es braucht gar nicht weiter hervorgehoben zu werden, daß es da verschiedene Dinge gibt, die sehr großes Ärgernis erregen. Es sind sehr verschiedene Dinge, von denen hier manchmal etwas in Bausch und Bogen gesprochen wird. Sehr viel weiter kommen wir nicht, wenn auch der Herr Bundesfinanzminister bloß von dem Spesenunwesen im ganzen spricht, ohne die einzelnen Tatbestände, um die es sich handelt, einigermaßen zu differenzieren.
Wir begrüßen selbstverständlich jeden Versuch, darin einigermaßen Ordnung zu schaffen und auch einen guten Stil zu schaffen, Herr Kollege Schmidt, die Dinge auf hohen Steuerdruck zurückzuführen, geht heutzutage nun wirklich nicht mehr an.
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- Das war einmal; das geht heute wirklich nicht mehr. Da kann man heute nur noch von Lust und Liebe zur Sache oder von liebgewordenen Gewohnheiten sprechen.
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Eines habe ich begrüßt: daß der Herr Bundesfinanzminister einen Punkt des Komplexes, nämlich das Ausstellen falscher Belege, hervorgehoben hat und sich dafür einsetzen will, daß das Ausstellen falscher Belege, das ein strafbarer Tatbestand, ein Betrugstatbestand und kein Kavaliersdelikt ist,
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vermehrt von den Finanzämtern den zuständigen Strafbehörden übergeben wird. Ich glaube, das ist ein , sehr wesentlicher Teil. Ich glaube allerdings nicht, Herr Kollege Schmidt, daß man hier einen Unterschied zwischen „kleinen und großen Fischen" machen kann.
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Sonst kommt man hier nicht weiter. - Das ist ein Weg, den wir sehr begrüßen würden.
Im übrigen müssen wir einige Fragezeichen setzen, ob man hier mit allgemeinen Formulierungen des Gesetzes weiterkommt, ob man nicht den Steuerbeamten, der die Dinge auszuführen hat, überfordert, wenn das Gesetz keine ausreichenden Präzisierungen enthält. Wir werden also sehr genau zu prüfen haben, ob nicht präzisere Formulierungen in diesen Paragraphen hineingebracht werden sollten.
Wir sollten uns auch einmal mit dem Gedanken vertraut machen, offen auszusprechen, daß Werbeoder Repräsentationsausgaben, die an sich als sittenwidrig zu betrachten sind - ich denke da nicht nur an Schmiergelder -, unter gar keinen Umständen anerkannt werden können. Wir werden im übrigen, da wir wissen, daß der Tatbestand vielfältig ist und nicht leicht einer wirklich befriedigenden Regelung schnell zugeführt werden kann, die Regierung bitten, sich auch in Zukunft noch etwas mehr Gedanken darüber zu machen, etwas mehr Material beizubringen, die Untersuchung dieses Komplexes weiterzuführen und eine vertiefte Untersuchung durch das Parlament zu ermöglichen.
Was die Pensionsrückstellungen anbelangt, so ist es höchste Zeit, daß etwas geschieht. Die Pensionsrückstellungen waren eine wesentliche Quelle der Selbstfinanzierungen der Unternehmen. Sie waren sehr große, zinslose Steuerkredite, mit denen sehr viel überhitzte Investitionsplanung gemacht wurde. Die Rückführung muß erfolgen. Wir sind allerdings der Ansicht, daß die Rückführung der Pensionsrückstellungen auf den nunmehr zulässigen Stand, wenn man schon von Konjunkturmaßnahmen und von wirtschaftspolitischen Maßnahmen spricht, viel schneller, in drei, allerhöchstens in vier Jahren durchgeführt werden muß.
Der neue Satz für die degressiven Abschreibungen ist genau das, was die SPD von Anfang an und mit derselben Begründung, wie sie heute der Bundesfinanzminister bringt, für richtig gehalten hat. Wir haben also dazu gar keine andere Bemerkung zu machen als: warum nicht gleich? Wir werden keine weiteren Anträge dazu stellen, zumal da wir, allerdings vielleicht im Gegensatz zum Herrn Bundesfinanzminister, der Ansicht sind, daß Veränderungen der Abschreibungssätze schon allein wegen der Tatsache, daß sie sich bei unserem Steuer- und Veranlagungssystem sehr langsam auswirken, kein geeignetes konjunkturpolitisches Mittel sind, daß Abschreibungssätze eigentlich eine Frage der Strukturpolitik sind und daß - nun allerdings wieder im Gegensatz zum Herrn Bundesfinanzminister -Steuererhöhungen, insbesondere wenn man die Einzahlung der Steuer beschleunigt und die Vorauszahlungen entsprechend erhöht, ein sehr wesentliches und gutes Mittel der Konjunkturbeeinflussung wären.
Was die neuen Bestimmungen des § 7 b anbelangt, so werden wir zur Debatte stellen, ob der Betrag von 120 000 DM, bis zu dem heute noch die Aufwendungen für das Ein- und das Zweifamilienhaus einschließlich der Luxusaufwendungen, die nicht dem allgemeinen Wohnbedarf dienen und die - das darf man doch auch sagen - ein gar nicht unwesentliches Element des Konjunkturanreizes sind, vor allem der Luxus bei Einfamilienhäusern, steuerbegünstigt sind, nicht herabgesetzt werden muß. Wir werden beantragen, daß den Baulöwen - der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort gebraucht -, d. h. denjenigen, die mit Steuerbegünstigungen durch Sonderabschreibungen nicht für den eigenen Bedarf Wohnbauten herstellen, sondern
nur, um sie mit steuerfreien Spekulationsgewinnen recht bald wieder zu veräußern, wirksamer ins Geschäft gepfuscht wird, indem man die Aufrechterhaltung der Sonderabschreibungen des § 7 b in den von mir bezeichneten Fällen, also da, wo der Bauherr selbst nicht im Hause wohnt, davon abhängig macht, daß eine Veräußerung innerhalb einer Frist von etwa fünf Jahren unterbleibt, widrigenfalls die Sonderabschreibungen zurückzurechnen sind und nachträglich eine Versteuerung stattfindet.
Wir begrüßen die neue Abgrenzung der freien Berufe. Wir sind allerdings der Ansicht, daß auch die schwebenden Fälle der Vergangenheit mit dieser Neuregelung erledigt sein sollen.
Wir sind der Ansicht, daß man die Spekulationsgewinne - darin liegt auch wieder ein konjunkturpolitisches Element - schärfer heranziehen sollte. Bei den Grundstücksgewinnen ist überhaupt keine Verschärfung der Heranziehung vorgesehen, und was die Wertpapierspekulationsgewinne betrifft, so sollten sie schärfer, als es in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, herangezogen werden.
Dagegen haben wir Bedenken gegen die von der Regierung vorgeschlagene unbefristete Verlängerung der allgemeinen Ermächtigungen in den Steuergesetzen. Bekanntlich sind diese allgemeinen Ermächtigungen verfassungsrechtlich sehr anfechtbar. Sie wissen, daß wir unter vielen Zweifeln bis zu einer wirklichen Neuregelung der Materie diese Ermächtigungen noch einmal - befristet! verlängert haben. Eine unbefristete Verlängerung würde unserer bisherigen Stellungnahme und wahrscheinlich auch der verfassungsrechtlichen Lage nicht entsprechen.
Wir werden den Vorschlag des Bundesrates, die Abrechnung der Wohnungsbauprämien zwischen Bund und Ländern anders zu gestalten, nachdrücklich unterstützen, ebenso die Vorschläge des Bunderates betreffend Sonderbestimmungen für Berlin; diese haben ja auch die Zustimmung der Bundesregierung gefunden.
Ich möchte noch von etwas sprechen, was nicht im Gesetz enthalten, aber eine aktuelle Forderung ist. Sowohl aus dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit als auch der Konjunkturpolitik muß man sich einmal mit der Beschleunigung der Steuerzahlung und mit den zum Teil außerordentlich hohen, aber sehr billigen, nämlich zinslosen Krediten beschäftigen, die Unternehmen und Einzelpersonen infolge der schleppenden Veranlagung, infolge der langen Dauer selbst des normalen Veranlagungsverfahrens bis zur Fälligkeit der Steuer beim Staat stehen haben. Die Selbstveranlagung ist von berufener Seite, von den Steuerbeamten selbst, vorgeschlagen worden. Ich habe bisher keine entscheidenden Einwände gegen die Selbstveranlagung entdecken können. Ich glaube, wenn man Steuererklärungen mit zwei oder drei Dutzend Einzelzahlen auszufüllen hat, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob man auch noch die letzte Zahl aus der Tabelle und vielleicht noch einige abzuziehende Freibeträge hinzuzusetzen hat. Ob man das vorläufige Veranlagung oder Selbstveranlagung nennt, ist nicht wesentlich, sondern wesentlich ist, daß man einen festen Termin für jedes Jahr einführt - ich denke an das amerikanische Steuerrecht -, bis zu dem unabänderlich die Steuererklärungen abgegeben werden müssen, und ebenso einen festen Termin, bis zu dem die Steuer gezahlt werden muß. Man wird bei der Selbstveranlagung oder vorläufigen Veranlagung die Nachprüfung für eine ,gewisse Zeit offenhalten, aber nach deren Ablauf die vielfältigen, zum Teil sehr umständlichen und zum Teil krummen und sehr umstrittenen Berichtigungsmöglichkeiten weitgehend wegfallen lassen müssen. Wir haben uns mit dem Problem zu beschäftigen, wie die Zahlung der veranlagten Steuer stark beschleunigt werden kann. Diese Beschleunigung ist erforderlich aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den Lohnsteuerpflichtigen. Sie ist aber gerade auch im Interesse der Konjunkturpolitik erforderlich.
Weiter stellt sich die Aufgabe, in Änderung des Steuersäumnisgesetzes Stundungs- und Erstattungszinsen einzuführen und mit den zinslosen Steuerkrediten Schluß zu machen. Das wird Anträge erfordern. Diese Anträge werden sich wahrscheinlich für das Jahr 1960 nicht mehr auswirken können. Wir bitten jedoch darum, sich schon bei der Beratung dieses Gesetzes mit diesem Problem zu beschäftigen. Wir behalten uns Anträge vor, die auf eine derartige Neuregelung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt hinzielen.
Nun noch einige Worte zu der Frage: Was macht man mit den 300 bis 400 Millionen DM, die hier an Steuermehreinnahmen erwartet werden? Ich gebe Herrn Kollegen Schmidt durchaus recht: es hat natürlich keinen Sinn, sie einfach wieder allgemein zur Deckung von Staatsausgaben zu verwenden. Etwas anderes ist es schon, wenn man sie zu Steuerermäßigungen dort verwendet, wo diese Steuerermäßigungen konjunkturpolitisch jedenfalls nicht schädlich sind. Da es unstreitig sein sollte, daß der Anreiz, der Überreiz für die Konjunktur vom Investitionssektor und nicht vom Konsumsektor ausgeht - er geht natürlich auch von der Auslandsnachfrage aus -, wäre die Verwendung der Steuermehreinnahmen zu Verbesserungen der Steuerstruktur auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern und wohl auch der Einkommensteuer, in erster Linie aber der Verbrauchsteuern, konjunkturpolitisch richtig, und sie entspräche auch der Gerechtigkeit.
Es ist angedeutet worden, daß die Absicht bestehe, dieses Gesetz mit Maßnahmen auf dem Gebiete ,der Gewerbesteuer zu verbinden. Auf Grund der Rede des Herrn Kollegen Schmidt habe ich den Eindruck, daß diese Absicht im Augenblick nicht mehr besteht; denn sie ist nicht erwähnt worden. Wir würden eine solche Verknüpfung, da es sich doch um sehr verschiedene Kassen handelt - Kassen der Gemeinden einerseits, Kassen der Länder andererseits -, nicht für glücklich halten. Sie wissen, daß ein angemessener Unternehmerfreibetrag bei der Gewerbesteuer von uns nicht abgelehnt würde. Aber für eine Verknüpfung dieses Gesetzes mit Maßnahmen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer scheint uns doch wenig Veranlassung vorzuliegen. Wir würden es für richtiger halten, diese Frage an anderer Stelle zu behandeln.

Meine Damen und Herren, das sind die Bemerkungen, die wir namens der Opposition zu diesem Gesetz zu machen haben.
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- Herr Dr. Dresbach, wie sollte ich ihn denn nicht fürchten bei einem Unternehmerfreibetrag? Es handelt sich erstens darum, ihn in erträglichen Grenzen zu halten, und zweitens darum, den Gemeindekassen das notwendige Äquivalent in einer möglichen Weise zuzuführen, z. B. - Herr Kollege Dr. Dresbach, ,da werden wir beide vielleicht sogar einig sein - durch die längst fälligen Maßnahmen auf dem Gebiete der Grundsteuer und der Einheitsbewertung. Dazu aber, daß man eine Steuermehreinnahme bei Bund und Ländern mit Gewerbesteuerausfällen, die man den Gemeinden auferlegt, verknüpft, scheint uns wenig Veranlassung zu bestehen.
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