Grobecker (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Krampe, den Einzelplan 11 in dieser kleinkarierten Art und Weise zu bemäkeln, ist natürlich kein Ersatz für Politik.
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Sie müssen wissen - was die Bürger schon wissen, Sie aber offensichtlich nicht -, daß die sozialliberale Koalition ein Netz von sozialer Sicherung geknüpft hat, das unter dem Drahtseil, auf dem sich die Konjunkturpolitik bewegt, gespannt ist. Dieses Netz ist so engmaschig, daß sich jeder darin wiederfindet, der Opfer von wirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen wird.
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Diese soziale Sicherung spiegelt sich in dem zur Debatte stehenden Sozialetat wider. In diesem Haushaltsjahr ist dieser Etat der größten Einzelposten neben dem der Verteidigung. Daraus kann man ohne Zweifel schließen, daß uns die soziale Sicherung mindestens genauso viel wert ist wie die äußere Sicherung.
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Dabei sind im Einzelplan 11 nicht einmal alle Posten, die zur sozialen Sicherung unserer Bürger gehören, enthalten. Wenn wir die Beiträge und Beträge für Wohngeld, die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und andere Vorsorgemaßnahmen zusammenrechnen, hat der Sozialetat ein Volumen von 53 Milliarden DM; der Einzelplan 11 weist allein ein Volumen von 30 Milliarden DM auf, von denen der überwiegende Teil für die Sozialversicherung und die Kriegsopferversorgung aufgebracht werden muß. In beiden Bereichen sind auch im vergangenen Jahr Verbesserungen erreicht worden, die sich sehen lassen können. Einschließlich der Steigerung ab 1. Juli dieses Jahres werden die Einkommensverbesserungen für die Rentner, gemessen am Jahr 1969, bei 80 %, bei den Kriegsopferrenten bei 100 % liegen. Der Erfolgsbilanz dieser Koalition ist hinzuzurechnen, daß als wertvolle Ergänzung der Sozialversicherung die Betriebsrenten jetzt wirkungsvoller und sicherer gestaltet worden sind.
Was allein an Verbesserungen für die Rentner in den letzten Jahren erreicht worden ist, ist eindrucksvoll und paßt nicht in das Bild des Herrn Strauß, der hier verkündet, die Zeit des Offenbarungseids sei nun gekommen. Die Reformen auf dem Gebiet der Sozialpolitik mögen in der Wunschvorstellung des Herrn Strauß ein sozialistischer Irrgarten sein,
in dem sich keiner mehr zurechtfindet und von dem er meint, daß die meisten Bürger Angst haben. Ich bin der Auffassung, die Bürger in unserem Lande sehen diese Erfolge anders und haben sie auch honoriert.
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Der Haushalt stellt sicher, Herr Franke, daß das Aktionsprogramm dieser Regierung für die Behinderten mit unverminderter Energie fortgeführt werden kann. Durch das Schwerbehindertengesetz und das Rehabilitationsangleichungsgesetz haben wir auch für diese Gruppe der Bürger die soziale Sicherheit verbessert. Wir müssen verhindern, daß ein Mensch wegen seiner Behinderung an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Insgesamt 50 Millionen DM stehen 1975 für die Förderung von Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung.
Vergleichsweise wenig sind dagegen die 20 Millionen DM, die im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit auf alle Länder entfallen würden, um das Vorhaben durchzusetzen, daß die Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich befördert werden können. Der Bundesrat hat auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt. Ich erlaube mir die Frage, ob das zum Programm der Unionsparteien gehört, die hier durch Herrn Strauß in der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht vor 14 Tagen die Unausweichlichkeit drastischer Einschränkungen der öffentlichen Leistungen - so wörtlich - verkündeten. Herr Stoltenberg war da noch präziser, als er von dieser Stelle aus während der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht sagte, im Ausbau der sozialen Gesetzgebung insgesamt lägen die tieferen Gründe für die Rezession und Arbeitslosigkeit in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz bestimmt, daß unser Land ein sozialer Rechtsstaat ist, also nicht nur ein Rechtsstaat, sondern auch ein Sozialstaat. Bei der Rente kommt die Umverteilungsfunktion des Sozialhaushalts besonders zur Geltung. Wesentlich für den Sozialhaushalt ist, daß Einkommen und Leistungen zugunsten der älteren Mitbürger, der Kriegsopfer und der Behinderten umverteilt werden, mit dem Ziel einer stetig wachsenden sozialen Gerechtigkeit.
Im Haushalt finden sich auch die verstärkten Bemühungen um die Humanisierung des Arbeitsplatzes wieder. Von jetzt an werden Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit dazu beitragen, daß die Gefahren und die Belastungen der technisierten Umwelt für die Arbeitnehmer vermindert werden. Das alles, meine Damen und Herren, dient dem Ziel einer humanen Umwelt auch am Arbeitsplatz.
Zusätzliche Hilfen wird hier die Verordnung der Bundesregierung über die Mindestanforderungen an Arbeitsstätten bringen. Damit soll erreicht werden, daß die Arbeitsplätze nicht nur sicherer, sondern auch menschengerechter und menschenwürdiger werden.
Der Sozialhaushalt ist auch Ausdruck dafür, daß die mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbundenen Risiken durch unser Eingreifen im richtigen Augenblick abgefangen werden. Im Bundeshaushalt stehen deshalb drei Milliarden DM als Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit bereit. Diese Mittelbereitstellung, meine Damen und Heren, ist eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes. Wenn Sie, Herr Krampe, etwas anderes wollen und dafür von der CDU/CSU die Genehmigung bekommen, dann müssen Sie hier Vorschläge machen, z. B. ob Sie das Arbeitsförderungsgesetz ändern wollen. Wir jedenfalls lassen die Arbeitslosen nicht durchhängen. Wenn Sie andere Vorschläge haben, dann sagen Sie es hier.
Ich muß mich auch wundern, Herr Krampe, daß Sie das Thema der Rentenversicherung trotz einer eindeutigen Abfuhr im Haushaltsausschuß hier noch einmal zum Gegenstand einer Diskussion machen. Der Rentenanpassungsbericht 1975 ist eine Modellrechnung, keine 15jährige Vorausberechnung. Kurzfristige Ausschläge der Beschäftigungsraten, der Lohnentwicklung können deshalb auch nur bedingt berücksichtigt werden. Die tatsächlichen Daten der Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 1974 zeigen deutlich einen rund 1,4 Milliarden DM höheren Überschuß als in den alten Vorausberechnungen geschätzt. Die Aktualisierung der langfristigen Vorausberechnungen auf Grund der im Jahreswirtschaftsbericht festgelegten Veränderung führt dazu, daß die gemeinsame Rücklage der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung bis 1988 statt bisher 3,2 Monatsausgaben - wie im Rentenanpassungsbericht von 1975 ausgewiesen - jetzt 3,3 Monatsausgaben beträgt. Damit hat sich die finanzielle Lage der Rentenversicherung auch in den langfristigen Berechnungen verbessert. Unser Rentenversicherungssystem funktioniert also doch; alle Risiken sind abgedeckt. Wir wehren uns dagegen, wenn Sie versuchen, auf diese Weise Panikstimmung zu verbreiten.
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Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, daß unsere Sozialpolitik nicht eine Sozialpolitik ist, die Gruppenegoismen berücksichtigt und kleine Pflästerchen klebt, um Notfälle zu verhindern. Unsere Sozialpolitik ist vielmehr geschlossen und überspannt als Netz das Ganze. Wir wollen, daß diese Politik fortgesetzt wird, die den Bürgern der Bundesrepublik soviel soziale Sicherheit gebracht hat wie noch nie in diesem Lande, die den Arbeitnehmern ein Arbeitsleben brachte, das menschlicher geworden ist, die die Position der Arbeitnehmer durch das Konkursausfallgesetz, durch das Betriebsverfassungsgesetz, durch die betriebliche Altersversorgung, durch das Schwerbehindertengesetz weiter gestärkt hat. Diese Politik muß fortgesetzt werden, damit es in Zukunft mehr Mitbestimmung, noch mehr Humanisierung des Arbeitslebens und noch mehr soziale Sicherheit geben und es den Behinderten leichter gemacht wird bei der Rehabilitation. Wir jedenfalls sind der Auffassung, daß dieser Haushalt spitz durchgerechnet ist, und wir werden ihn verabschieden.
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