emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (NA), 1974-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
) Angesichts der fortgeschrittenen Zeit darf ich nur vier Sätze sagen.
Erster Satz: Die jetzige Regelung, die dem Bundestag keinerlei Mitwirkungsrechte bei der Erstellung der Rahmenpläne sichert, ist für unsere Fraktion unbefriedigend.
Zweiter Satz: Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß in der Vorbereitungsphase, d. h. vor der Verabschiedung der Rahmenpläne durch die Vertreter von Bund und Ländern, der Bundestag -vertreten durch seine zuständigen Fachausschüsse - in diese vorbereitenden Maßnahmen mit einbezogen werden sollte, damit wir nicht nur die Gesamtsumme bewilligen, sondern auch bei der Auswahl der Projekte und der Rahmenpläne ein Wort mitsprechen können.
Dritter Satz: Dieser Änderungsantrag meiner Fraktion zu dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben ist verfassungsrechtlich abgesichert und in Übereinstimmung zu bringen mit den bestehenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 91 des Grundgesetzes.
Letzter Satz: Wenn ich den nun folgenden Einwand meines geschätzten Haushaltsausschußkollegen von Bülow richtig verstehe und ihn vorwegnehmen darf, dann wird er hier gleich sagen: Das ganze ist uns zu wenig. Ich darf dazu nur sagen: Der Spatz in der Hand, eine auch nur begrenzte Mitwirkung des Bundestags durch seine Ausschüsse, ist uns immer noch lieber als die Taube auf dem Dach. Wir wären Ihnen deshalb sehr dankbar, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
wenn Sie nach eingehender Beratung in den Ausschüssen diesem kleinen, aber für die parlamentarischen Kontrollrechte und Kontrollmöglichkeiten doch immerhin spürbaren Schritt Ihre Zustimmung geben würden.
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funcke (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bülow.
funcke (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
wendig (NA), 1974-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, ich kann mich kurz fassen. Wir sind uns alle darüber einig, der Entwurf verfolgt ganz offensichtlich einen guten Zweck, nämlich die vielgescholtene graue Zone zwischen Legislative und Exekutive in einem sehr wichtigen Teilbereich in Richtung auf die Einschaltung der zuständigen Ausschüsse des Bundestages aufzuhellen.
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So weit so gut. Ich kann - wie meine Vorredner - nicht verhehlen, daß die Tendenz des Antrags Beachtung verdient. Indessen sind vielleicht auch einige kurze kritische Bemerkungen angezeigt, die zum Teil schon von dem Herrn Vertreter der SPD-Fraktion genannt worden sind.
Wenn ich hierauf noch mit einigen wenigen Sätzen eingehe, so gebe ich der Feststellung keinen breiten Raum, daß mit der Begründung dieses Entwurfs keine jener grundsätzlichen Bedenken ausgesprochen werden, die meine Fraktion, als einzige damals wohl, schon bei der Verabschiedung des Art. 91 a im Jahre 1968 sehr deutlich erhoben hat.
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Mir geht es heute um zwei Gesichtspunkte, die ich auch noch anführen möchte; sie wurden schon kurz skizziert.
In dem Planungsverfahren sind Bund und Länder gleichberechtigt beteiligt. Die Landtage befinden sich also in der gleichen Position gegenüber ihren Regierungen wie der Bundestag im Verhältnis zur Exekutive. Was aber dem einen recht ist, wird dem anderen billig sein müssen. Mit dem gleichen Recht können und werden die Länder ihre Landtage einschalten müssen. Dies führt zu einer Komplizierung des Verfahrens, das mit großen zeitlichen Verzögerungen auch sachliche Schwierigkeiten nach sich ziehen wird. Aber dieser mehr formale Grund darf sicherlich nicht für die Position des Parlaments allein den Ausschlag geben. Wichtiger ist ,die Tatsache, daß mit diesem Entwurf ein Teilstück jenes großen Problemkreises angesprochen wird, den man mit der Neubestimmung des Bund-Länder-Verhältnisses ebenso umschreiben kann wie mit der noch gewichtigeren Frage, wie in unserem Verfassungssystem Planungskompetenzen der Exekutive und Mitwirkung der Legislative 'in eine möglicherweise neue Dimension gebracht werden können.
Zu Recht ist deshalb diese Frage einer der wesentlichen Diskussionspunkte bei den Beratungen ,der Enquete-Kommission für Verfassungsreform. Der Zwischenbericht, den die Enquete-Kommission diesem Hohen Hause bereits 'vorgelegt hat, geht auch auf dieses Problem ein. Man darf daher, so meine ich, den Entwurf der CDU/CSU nicht isoliert von den allgemeinen verfassungspolitischen Erwägungen betrachten. Heute, bei einer ersten Beratung, möchte ich nur auf diese allgemeinen Zusammenhänge hinweisen, wobei ich nochmals betone, daß das Ziel des Antrages mir durchaus sympathisch ist. Diese Gesichtspunkte sollten nach Auffassung meiner Fraktion bei der Beratung der Vorlage in den Ausschüssen beachtet werden.
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hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung gerade in den wirtschaftsschwachen ländlichen Räumen durch die Ansiedlung neuer und die Erweiterung vorhandener Produktionsbetriebe zusätzliche qualifizierte Dauerarbeitsplätze für die ansässigen Arbeitnehmer in zumutbarer Entfernung zu schaffen. Diese von Bund und Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gemeinsam getragene regionale Wirtschaftsförderung ist bisher sehr erfolgreich gewesen. So wurde von 1969 bis Ende September 1973 die Schaffung von rund 490 000 neuen Arbeitsplätzen mit einem Investitionsvolumen von rund 35 Milliarden DM gefördert. Nach dem Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind für die Jahre 1973 bis 1976 die Schaffung weiterer 460 000 neuer Arbeitsplätze und die Sicherung von rund 240 000 bestehenden Arbeitsplätzen vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird angestrebt, im genannten Planungszeitraum gewerbliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 14,8 Milliarden DM und öffentliche Investitionen für die Verbesserung der Infrastruktur von rund 2,2 Milliarden DM zu fördern.
Die Bundesregierung wird diese erfolgreiche Strukturpolitik auch in Zukunft im Interesse der Arbeitnehmer der betroffenen Gebiete fortsetzen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß es gerade in diesen Gebieten erhebliche Unterschiede im Einkommensniveau gibt. In dem Gebiet etwa, das ich übersehen kann, geht das bis zu minus 15 O/0 gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Glauben Sie nicht, daß diese Situation trotz der Investitionsförderung, die Sie angesprochen haben, nicht länger tragbar ist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Der Bundesregierung ist diese unterschiedliche Entwicklung bekannt. Sie sieht aber in der Erhöhung der Kilometerpauschale kein geeignetes Mittel zur Abhilfe.

Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß in dieser Situation wohl doch ein Mißverhältnis im Blick auf das besteht, was die Bundesregierung für die ländlichen Räume tut? Auf der einen Seite kommen nämlich den Unternehmungen in diesen Gebieten, wenigstens soweit es Förderungsgebiete sind, erhebliche steuerliche Vorteile zu, ohne daß sich diese später auf die Lohnhöhe auswirken, während auf der anderen Seite die Arbeitnehmer in dieser ungünstigen Situation verbleiben.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Ich würde die Lage nicht ganz so beurteilen, wie Sie sie hier darstellen; denn die Steuererleichterungen oder die Subventionierung von Unternehmen kommen am Schluß selbstverständlich wieder der Schaffung neuer Arbeitsplätze zugute. Auch bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Einkommensverhältnisse ist es schon rein technisch - fast unmöglich, eine differenzierte Verbesserung der Kilometerpauschale vorzunehmen, weil das einen solchen Apparat erfordern würde, daß es sich nicht durchsetzen ließe.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung vom Standpunkt der Steuergerechtigkeit aus nicht dennoch verpflichtet, einen Unterschied zwischen Arbeitnehmern in Ballungsgebieten, die also öffentliche Verkehrsmittel benutzen können, und solchen Arbeitnehmern zu machen, die einfach gezwungen sind, das Auto zu benutzen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung verpflichtet ist, einen solchen Unterschied zu machen. Auch in Ballungsgebieten sind die Voraussetzungen der Verkehrsverhältnisse nicht einheitlich. Sie sehen also, daß das ein ganz schwieriges Problem ist, welchem über die Kilometerpauschale überhaupt nicht zu steuern ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Kritik an der Konditionengestaltung der Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ziehen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Verehrte Kollegin, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sind in der zweiten Hälfte des Jahres 1973 wiederholt Schreiben zugegangen, in denen Beschwerden über die Konditionengestaltung von Kreditinstituten geführt werden, z. B. über die stillschweigende Berechnung von Gebühren bei Sparkonten und über die Erhöhung von Kreditzinsen auf Grund unklarer Zinsgleitklauseln. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese Beschwerden zum Anlaß genommen, das Bundesaufsichtsamt um aufsichtsrechtliche Prüfung zu bitten. Das ist geschehen.
Das Amt hat Ende vergangenen Jahres in einem Schreiben an die Spitzenverbände der Kreditinstitute die aufgetretenen Mängel gerügt. Ich bin sicher, daß die Konsequenzen gezogen und die beanstandeten Verfahren abgestellt werden. Sollten einzelne Institute dennoch gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, so wird das Bundesaufsichtsamt zu prüfen haben, ob die Geschäftsleiter dieser Institute noch den zu stellenden Anforderungen entsprechen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny.
riedel-martiny (NA), 1974-02-21:
Hält die Bundesregierung die Forderung für berechtigt, daß sämtliche Kreditinstitute ihre Kunden über die Gebührengestaltung für Dienstleistungen und Geschäftsvorfälle jeglicher Art und über mögliche Änderungen der Bedingungen rechtzeitig, vollständig und verständlich unterrichten, und, wenn ja, in welcher Weise wird sie dieser Forderung Nachdruck verleihen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Die Bundesregierung hält diese Forderung für berechtigt. Damit im Massengeschäft eine laufende und in der Form auch rationelle Unterrichtung der Bankkunden gewährleistet ist, hat die Bundesregierung vor kurzem durch Änderung der Preisauszeichnungsverordnung die Kreditinstitute verpflichtet, ihre Zins- und Gebührensätze für die gängigen Geschäfte in den Schalterräumen an sichtbarer Stelle auszuhängen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny.
riedel-martiny (NA), 1974-02-21:
Ist es nach Meinung der Bundesregierung vertretbar, die Kreditkosten während der Laufzeit von Ratenkrediten zu erhöhen und dabei die Bedingungen für diese Erhöhung nicht vollständig offenzulegen?
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Ravens?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Eine Erhöhung der Kosten während der Laufzeit von Ratenkrediten ist grundsätzlich mit der Natur dieser Kredite nicht vereinbar. Der Kreditnehmer soll in diesen Fällen gerade wissen, mit welcher konstanten monatlichen Belastung er zu rechnen hat. Auch auf diesen Punkt hat das Bundesaufsichtsamt in dem erwähnten Schreiben hingewiesen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident von Hassel
Die Fragen 30 des Abgeordneten Lenzer, 31 des Abgeordneten Brück, 33 des Abgeordneten Stücklen und 35 des Abgeordneten Röhner werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 32 des Abgeordneten Höcherl ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der vielfältigen und oft bestätigten Mißstände die gesetzlichen Regelungen zum Schutze des Verbrauchers auf dem Gebiet des Bank- und Kreditwesens für ausreichend?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Die Bundesregierung kann sich dem Ausgangspunkt Ihrer Frage nicht anschließen. „Vielfältige und oft bestätigte Mißstände" auf dem Gebiet des Bank- und Kreditwesens, wie Sie in Ihrer Frage unterstellen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Insbesondere kann aus dem in meiner Antwort auf Ihre erste Frage erwähnten Rundschreiben des Bundesaufsichtsamts nicht auf allgemeine Mißstände geschlossen werden.
Zur Vermeidung oder Beseitigung bedenklicher Praktiken in den bekanntgewordenen Fällen reichen die Möglichkeiten des Aufsichtsamtes aus, die ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage angedeutet habe.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß der Verbraucherschutz vor allem durch den starken Wettbewerb seit der Zinsfreigabe im Jahre 1967 erheblich verbessert worden ist. Ferner erinnere ich an eine Reihe gezielter Einzelmaßnahmen wie die Einlagensicherung für die kleinen Sparer, an die Realkreditreform, an die Verordnung über Preisangaben sowie an die Einführung eines Erlaubnisverfahrens für Vermittler von Darlehen und Investmentanteilen nach § 34 c der Gewerbeordnung.
Zur Zeit untersucht die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe „Verbesserung des Schutzes des Verbrauchers gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen" generell, wie der Verbraucherschutz im laufenden Geschäftsverkehr mit den Kreditinstituten intensiviert werden kann. Das Ergebnis dieser Untersuchung und die Auswirkungen der erwähnten Maßnahmen, die zum Teil erst jüngsten Datums sind, müssen zunächst noch abgewartet werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny.
riedel-martiny (NA), 1974-02-21:
Es ist eine umfangreiche Untersuchung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Verkehr mit Bankinstituten angestellt worden. Bei dieser Untersuchung hat sich herausgestellt, daß bei Überweisungen häufig Zeitverzögerungen eintreten. Die Verbraucherzentrale hat mit den Banken gesprochen, die ihr gesagt haben, daß technische Schwierigkeiten die Ursache dafür seien. Teilt die Bundesregierung diese Meinung?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Im Grundsatz ja. Die Überweisungsdauer hängt wesentlich von den Postlaufzeiten der Überweisungsträger ab. Es soll jedoch nicht verschwiegen werden, daß bei dem Massengeschäft der Überweisungen gelegentlich durch Fehler einzelner Angestellter von Kreditinstituten Pannen vorkommen, die zu sehr langen Überweisungszeiten führen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny.
riedel-martiny (NA), 1974-02-21:
Nach Meinnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg benutzen die Bankinstitute Verzögerungen bei Überweisungen dazu, sich liquide zu halten, da - zumindest im Dezember 1973, als diese Untersuchung gemacht worden ist - die Bundesbank mit hohen Mindestreservesätzen und damit spürbarer Geldverknappung die Liquidität der Banken einschränkte. Hält die Bundesregierung diese Meinung für berechtigt, und, wenn ja, welchen Wert mißt sie dem Schutz des Verbrauchers in diesem Zusammenhang bei?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Der Bundesregierung sind diese Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß Kreditinstitute Überweisungen absichtlich verzögern, um dadurch ihre Liquidität zu verbessern. Die Untersuchungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind mir im einzelnen nicht bekannt. Ich könnte mir allerdings vorstellen, daß sie dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine interessante Hilfe sein könnten, um dieser Frage weiter nachzugehen. Ich möchte deshalb anregen, daß die Verbraucherzentrale das Material dem Aufsichtsamt zugänglich macht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, es geht ja darum, daß der Bankkunde, der ein Sparbuch hat, normalerweise mit einem niedrigen Zinssatz abgefunden wird, wenn er sich nicht meldet. Wären nicht die Banken verpflichtet, ihren Kunden mitzuteilen, daß z. B. Termingelder erheblich höhere Zinsen abwerfen würden? Sie tun es aber in der Regel nicht. Ich frage Sie, ob die Banken nicht verpflichtet wären, ihren Kunden unaufgefordert diese Konditionen mitzuteilen.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Ich kann jetzt nicht genau sagen, ob die Banken eine Verpflichtung in dieser Richtung haben. Aber wir wollen Ihre Anregung gern aufnehmen und auch diesen Hinweis dem Bundesaufsichtsamt übermitteln.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Frage, ob die bei Besuchsreisen in die DDR dem Zwangsumtausch unterliegenden Beträge als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes anerkannt werden können, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, für diese Zwangsumtauschbeträge noch im Rahmen des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973 steuerliche Erleichterungen vorzusehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Herr Kollege Schröder, ob der für den Zwangsumtausch aufgewendete Betrag steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, richtet sich nach seiner Verwendung. Durch den Geldumtausch selbst entsteht - auch bei Berücksichtigung des Kaufkraftunterschiedes - noch kein Aufwand.
Wird der Betrag für die privaten Bedürfnisse des Steuerpflichtigen verwendet, handelt es sich regelmäßig nicht um Kosten, die als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können. Werden hingegen mit dem eingetauschten Betrag Ausgaben bestritten, die unabhängig vom Zwangsumtausch als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, z. B. Unterhaltsleistungen an Angehörige in der DDR oder in Berlin ({0}), so kann eine Steuerermäßigung gewährt werden. Für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer solchen Verwendung genügt eine Bestätigung des Angehörigen über Empfang, Art und Höhe der gewährten Unterhaltsleistungen.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, über die Vorschriften des geltenden Rechts hinaus Steuerermäßigungen für diesen Bereich vorzuschlagen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 38 und 39 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt; ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen 115 und 116 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Was hat den Bundeskanzler als einzigen Regierungschef im Westen veranlaßt, den sowjetischen Machthabern zu erklären, daß Alexander Solschenizyn in der Bundesrepublik Deutschland leben und schreiben könne, obwohl der Bundeskanzler wissen mußte, daß der Dichter seine Heimat nicht freiwillig verlassen wollte?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-02-21:
Herr Dr. Althammer, der Bundeskanzler hat nicht - wie Ihrerseits unterstellt wird - den sowjetischen Machthabern etwas „erklärt", sondern deutschem und internationalem Publikum gegenüber deutlich gemacht, was unsere Verfassung und unsere Überzeugung verlangen, selbst wenn sich daraus politische Schwierigkeiten ergeben.
Der Bundeskanzler stellte, anknüpfend an einen Appell, den Frau Hamm-Brücher namens des Vorstandes und des Kuratoriums der Theodor-HeussStiftung an ihn gerichtet hat, außerhalb seines vorbereiteten Konzepts folgendes fest - ich darf zitieren -:
Darf ich hier eine Bemerkung einfügen, meine Damen und Herren, die an das anknüpft, was hier Frau Hamm-Brücher namens des Vorstandes und Kuratoriums der Stiftung über Alexander Solschenizyn gesagt hat.
Wir sind - da kann es wohl keinen Zweifel geben - für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Künstlers, sich mit den ihm gemäßen Mitteln zu äußern. Solschenizyn würde bei uns in der Bundesrepublik Deutschland frei leben und unbehindert arbeiten können.
Hierauf hinzuweisen, bedeutet natürlich keine Einmischung. Man weiß, daß wir auf gute Beziehungen zur Sowjetunion Wert legen. Die Unterschiede dessen, was man Ideologien und Systeme nennt, bestehen fort.
Bei uns im Westen können viele nicht die Schwierigkeiten verstehen, denen ein weltbekannter Schriftsteller in seinem eigenen Land begegnet. Dort, so fürchte ich, scheinen manche Behörden nicht zu erkennen, wie gut es dem internationalen Ansehen ihres Staates bekommen wäre, wenn sie eine schonungslose Beschreibung der Auswüchse staatlicher Macht akzeptiert hätten.
Soweit das Zitat.
Mit anderen Worten, Herr Kollege: Der Bundeskanzler hat auf den Tatbestand hingewiesen, daß man - anders als in der Bundesrepublik Deutschland - in der Sowjetunion nicht frei reden und schreiben kann.
Die Bundesregierung handelte nach den Vorschriften des Grundgesetzes, als sie Alexander Solschenizyn ohne Zögern das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährte. Sie ging immer davon aus, daß alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland die Pflicht, einem Menschen in Not zu helfen, als ihre übergeordnete Aufgabe betrachten, hinter der alle politischen Differenzen, spekulative Erwägungen oder bösartige Unterstellungen zurückzutreten haben.
Für Ihre Meinungsbildung darf ich Ihnen ein Telegramm verlesen, das uns von Herrn Solschenizyn am 16. Februar 1974 aus Zürich zugegangen ist:


Nachdem ich Ihr Land verlassen habe, liegt mir daran, Ihnen für die große und rasche Hilfe, die Sie mir nach meiner Ausweisung aus der Heimat geleistet haben, herzlich zu danken.
Alexander Solschenizyn.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung dem Beispiel der Niederlande folgen und unter Hinweis auf Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und den Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte von 1973, den auch die Sowjetunion unterzeichnet hat, bei der Regierung der Sowjetunion gegen die Zwangsausweisung protestieren, um dadurch zu verhindern, daß sich das Beispiel Solschenizyns, nämlich eine Zwangsausweisung in die Bundesrepublik, bei anderen Oppositionellen wiederholt?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-02-21:
Herr Kollege, der Bundeskanzler hat in seiner Rede in München - ich habe die entsprechende Passage eben in vollem Wortlaut zitiert; in Ihrer Frage haben Sie das nicht getan - für die Bundesregierung deutlich gemacht, was sie von den Praktiken dieser Art hält. Ich glaube, daß dies eine sehr hinreichende und auch sehr deutliche Bemerkung gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß sich in Zukunft solche Fälle einer Zwangsdeportation in die Bundesrepublik nicht wiederholen?
zimmermann (NA), 1974-02-21:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Ernst der Lage es verbietet, auch an diesem Tag ein bißchen witzig zu sein?
({0})