Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Wird weiter das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Zunächst stimmen wir über das Erste Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 9/1598 und 9/2221 - ab. Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit auf Drucksache 9/2209. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Entschließung ist mit übergroßer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Daweke, Dr. Probst, Frau Dr. Wilms, Dr. George, Keller, Rossmanith, Frau Benedix-Engler, Frau Geiger, Nelle, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wisniewski, Austermann, Dr. Lammert, Lenzer, Frau Hürland, Gerstein, Dr. Laufs, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Waffenschmidt, Dr. Jobst, Dr. Pohlmeier, Dr. Schwörer, Schartz ({0}), Zierer, Kraus, Horstmeier, Müller ({1}), Frau Dr. Hellwig, Kittelmann, Pohlmann, Dr. Möller, Ganz ({2}), Kroll-Schlüter, Spilker, Sauter ({3}), Vogt, Müller ({4}), Dr. Bugl, Neuhaus, Frau Dr. Wex, Dr. Stavenhagen, Berger ({5}), Dr. Olderog, Repnik, Rühe, Hinsken, Müller ({6}) und der Fraktion der CDU/ CSU
Ausbildungsplatzsituation
- Drucksachen 9/1711, 9/1866 -
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Beratungen sowie zum weiteren Verfahren der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und ForschungsfördeVizepräsident Dr. h. c. Leber
rung zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
- Drucksache 9/2012 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({7}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
c) Beratung des Berichts der Bundesregierung zu den in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1981 gestellten grundsätzlichen Fragen zur Berufsausbildung
- Drucksache 9/1934 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Punkte a bis c und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird entsprechend verfahren.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Benedix-Engler das Wort.