Steffi Lemke (NA), 1995-03-09:
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Waldschadensbericht der Bundesregierung 1994. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Werk, Herr Borchert. Ihnen ist es gelungen, wenn auch auf hohem Niveau, den Schaden zu begrenzen. Alles wird wieder gut werden. - So jedenfalls will der vorliegende Bericht gelesen werden, und so suggerieren es uns auch die Koalitionsredner.
Unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion in diesem Bundestag ist es aber nicht, etwas schönzureden. Das können andere ohnehin viel besser als ich. Wir haben die vorgelegten Leistungsnachweise der Bundesregierung kritisch zu überprüfen. In dieser Hinsicht ist der Waldschadensbericht leider ein sehr dankbares Aufgabengebiet.
Herr Borchert, es ist nicht nur kein Anlaß zur Entwarnung gegeben, sondern auch Zeit, die Warnung des Waldökosystems endlich ernst zu nehmen.
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Ich möchte nicht nur die Kirche im Dorf lassen, sondern auch die Bäume. Ich hätte mir deshalb auch gewünscht, Herr Maleuda, daß Sie etwas intensiver auf den Waldschadensbericht eingegangen wären und diese Debatte nicht als Eigentumsdebatte mißbraucht hätten.
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Der Bericht sagt aus, daß die Waldschäden das hohe Niveau der Vorjahre beibehalten haben. Diese Tatsache an sich ist schon bedrohlich genug. Sie spiegelt aber nur die halbe Wahrheit wider, nämlich den bundesweiten Durchschnitt. Wenn wir aus der heutigen Bundesrepublik die Länder gesondert betrachten, für die Sie seit 10 und mehr Jahren zuständig sind, hilft auch der tiefste Griff in die Wundertüte der Statistik nicht mehr viel. Im Klartext: In den mordwestdeutschen Bundesländern ist der Anteil der optisch gesunden Bäume der niedrigste seit Beginn der
Schadenserfassung 1984, und noch nie war ein so hoher Prozentsatz der Bäume geschädigt. Eine ähnliche Tendenz ist für die südlichen Bundesländer zu beobachten. Hier ist noch ein knappes Drittel der Bäume optisch gesund; noch nie gab es wie 1994 29 % stark geschädigte Bäume.
Inzwischen ist die lebenswichtige Filterfunktion des Waldes so stark beeinträchtigt, daß teilweise Schadstoffausträge - das muß Mann und Frau sich auf der Zunge zergehen lassen - in umweltbelastendem Ausmaß aus dem Wald zu verzeichnen sind. Ich kann dies bei bestem Willen nicht als ein Verharren auf hohem Niveau interpretieren, sondern nur als eine weitere deutliche Verschlechterung des Waldzustandes.
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Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen sind 10 Jahre Waldschadensbericht 10 vergeudete Jahre.
Besser wirkt auf den ersten Blick die Entwicklung in den neuen Bundesländern, die im Gesamtdurchschnitt positive Akzente setzt. Aber an welchem Maßstab orientiert sich diese Einschätzung? Daß der großflächigen Deindustrialisierung im Osten dieses Landes, also dem Sterben zugegebenermaßen schadstoffschleudernder Betriebe auch geringere Schadstoffniedergänge folgen, ist logisch. Diese gerade im sozialen Bereich mit verheerenden Folgen belastete Entwicklung aber in der Hochglanzverpackung „Waldzustandsbericht" zu verkaufen grenzt an Zynismus.
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Ich komme aus einem Bundesland, in dem die Entwicklung als besonders positiv dargestellt wird. Entwarnung in Sachsen-Anhalt? Um diese Frage zu beantworten, bringt ein kleiner Spaziergang in den Elbauen mehr als Ihr Waldschadensbericht. Der Zustand unserer Eichen dort ist erschreckend und verschlechtert sich nach wie vor. Die Überlebenschancen der Bäume sind in der Summe gering. Dabei sind die meisten dieser Riesen, die unter normalen Bedingungen 1 000 Jahre und mehr alt werden können, nicht einmal 200 Jahre alt. Hier stirbt nicht allmählich eine Baumart, hier stirbt eine Landschaft.
Von einer solchen Entwicklung ist im Waldschadensbericht nichts zu lesen, was auch auf seine systematischen Schwächen zurückzuführen ist. Stark geschädigt geschlagene, sozusagen notgeschlachtete Bäume tauchen im Waldzustandsbericht erst gar nicht auf. Im Gegenteil, sie wirken sich durch ihr Nichtauftauchen positiv auf die Gesamtstatistik aus. Durch die Darstellung von reinen Länderdurchschnittswerten wird die regional teilweise drastische Entwicklung außerdem verdeckt. Selbst an zusammenhängenden Waldstücken ändert sich an Ländergrenzen auf wunderbare Weise die Entwicklungstendenz.
Betrachtet wird des weiteren nur der Zustand der Baumkronen. Aussagen z. B. zum Zustand des Waldbodens - überlebenswichtig vor allem für die Wälder kommender Generationen - werden nicht getroffen.
Wurzelschäden sind kein Kriterium. Die ausschließliche Fixierung auf Kronenschäden macht nur Spätwirkungen deutlich und verschleiert die jetzige Tendenz.
Ich will gar nicht leugnen, daß einige technische Entwicklungen der letzten Jahre den Schadstoffeintrag, insbesondere von Schwefel, gesenkt haben. Diese zu begrüßende Entwicklung reicht aber bei weitem nicht aus, um die notwendigen Verbesserungen des Waldzustands zu erreichen. Die positiven Wirkungen der Katalysatoreinführung werden z. B. durch das ungebrochene Wachstum des Verkehrsaufkommens und die weitere Verlagerung von Güterverkehren auf die Straße mehr als neutralisiert.
Ich stehe hier heute als eine der jüngsten Bundestagsabgeordneten vor Ihnen und fordere Sie deshalb auf, Herr Borchert und die Regierungskoalition, die Zukunftssicherung für folgende Generationen zu betreiben, und zwar eine Zukunftssicherung, die diesen Namen auch verdient.
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Die Instrumentarien dazu liegen bereit. Einige von ihnen hat Herr Heinrich genannt. Ich bleibe dabei, daß wir eine ökologische Steuerreform brauchen, die nicht aufkommensneutral ist. Was Sie versprechen - nachwachsende Rohstoffe als Allheilmittel -, ist gerade im Bereich des Waldschadensberichtes auch nur eine Illusion. Sie wissen, daß der Stickoxidausstoß bei Biodiesel nicht niedriger ist als bei normalem Kraftstoff und daß gerade dieser Schadstoff im Augenblick der Hauptschädling für die Wälder ist.
Die Rettung unserer Waldbestände ist keine Aufgabe, die zum Aussitzen taugt. Das sollten Sie in den letzten zehn Jahren gelernt haben. Die Bevölkerung dieses Landes weiß dies auch. Nach einer Burda-Umfrage aus dem Jahre 1993 wären 77 % unserer Bürgerinnen und Bürger bereit, im Jahr 100 DM für die Aufforstung geschädigter Wälder zu spenden. Sie sehen, werte Ministerinnen und Minister, wie groß der Glaube der Bevölkerung in Ihre Umweltpolitik immer noch ist.
In meiner Heimat sind zur Zeit Luther-Zitate sehr in Mode. Eines kennt fast jeder, und mit diesem möchte ich schließen:
Und wenn ich wüßt', daß morgen die Welt untergeht, würd' ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.
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Lassen Sie sich hinsichtlich des Waldschutzes von diesem durch Aktivität geprägten Optimismus zu unser aller Nutzen leiten.
Danke.
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