Ursula Groden-Kranich (NA), 2021-04-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in einer turbulenten Zeit, die Zahl der Krisenherde ist nicht kleiner geworden, und die bestehenden Krisen werden durch Covid-19 noch verschärft. Genau da setzt die UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit an. Frauen sind bei vielen leider nicht die erste Assoziation, wenn es um erfolgreiche Außenpolitik geht. Sie sollte es aber viel, viel öfter sein. Man denke nur an die Vermittlerrolle unserer Kanzlerin in Krisenherden weltweit.

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Denn viele relevante Studien zur Resolution 1325, auch die Erfahrung der Bundesregierung mit ihren Aktionsplänen zur Umsetzung der Resolution, belegen eindeutig: Geschlechtergerechtigkeit hilft quantitativ und qualitativ dabei, internationale und nationale Krisen zu bewältigen oder gleich zu verhindern. Umgekehrt ist Geschlechterungerechtigkeit sehr oft die Ursache für Konflikte oder verschärft sie.

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Frauenrechte sind Menschenrechte und stehen als solche unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft. Aber ich warne ausdrücklich davor, Frauen, Frieden und Sicherheit als reine Freundlichkeit oder Akt christlicher Nächstenliebe zu betrachten. Nein, es geht um handfeste außenpolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen, die wir hiermit vertreten und unterstützen.

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Wenn wir aktuell nach Belarus oder Myanmar schauen, ist es auffallend: Gerade Frauen sind die engagiertesten Verfechterinnen von Demokratie und Menschenrechten. Sie treten absolut furchtlos für Frieden und Rechtsstaatlichkeit ein, was wir als internationale Staatengemeinschaft nur unterstützen können.

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Die größte Bedrohung für diese enorm positiven Kräfte ist Gewalt gegen Frauen, und zwar Gewalt in ihrer gesamten Bandbreite: von häuslicher Gewalt und kulturell verankerter Gewalt wie Kinderehe und Beschneidung bis hin zur Gewalt gegen Frauen als systematisches Kriegsmittel und in Fluchtkontexten. Wenn es uns also gelingt, Gewalt gegen Frauen effektiv einzudämmen, setzen wir damit quasi automatisch die positiven Kräfte frei oder verstärken sie, die von Frauen gerade in Krisenregionen nachweislich ausgehen.

Besonders eindrücklich zeigt sich das für mich in der humanitären Hilfe, die ja auch einen eigenen Schwerpunkt im vorliegenden Dritten Aktionsplan der Bundesregierung bildet. Aber auch im Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungszusammenarbeit und in der Entwicklungszusammenarbeit sind Frauen wichtige Akteure.

Als ich einmal die Gelegenheit hatte, in Afrika Projekte des BMZ zu besuchen, habe ich gesehen, dass vor allem die Frauen mit einem hohen Maß an Verlässlichkeit und Kontinuität für sich und ihre Familien sorgen. Ich fand es und finde es nach wie vor extrem beeindruckend, auf welch bescheidene – man möchte sagen: geräuschlose – Art und Weise diese Frauen zwar kleine, aber sehr nachhaltige Gewinne und Verbesserungen erzielen. Und salopp gesagt: Die Frauen leisten genau das, was die mitunter für Korruption anfälligen männlichen Machthaber tun sollten: nämlich ihr Land aufbauen, stabilisieren und an die kommenden Generationen denken.

Denn ganz wichtig ist: Wer Frauen stärkt, stärkt Familien als kleinste Zelle des Gemeinwesens. Sie sind das Fundament für Dörfer, Städte und letztlich Staaten. Da Frauen meist den größten Einfluss auf die Kindererziehung haben, geben sie dieses Empowerment an die nächste Generation weiter – oder eben nicht. Das gilt für wirtschaftliche Errungenschaften genauso wie für Bildung, Werte und Ideen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Frage: Friedensprozesse, Stabilität und Wohlstand, ob innerhalb oder zwischen Staaten, sind dauerhaft ohne die aktive Beteiligung und das Mitdenken von Frauen nicht hinzukriegen. Darum sind die Resolution 1325 und die Aktionspläne der Bundesregierung so wichtig und verdienen weiterhin die volle Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses.

Vielen Dank.

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