friedrich bohl (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Lafontaine war eigentlich nicht besonders überraschend; denn er ist genauso aufgetreten, wie wir das erwartet haben, einmal mehr als der große Miesmacher mit den kleinen Perspektiven.
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Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Herr Lafontaine hat im letzten Jahr keine seriösen wirtschaftlichen Prognosen abgegeben,
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geschweige denn Konzepte für die deutsche Einheit abgeliefert. Wir haben nie von ihm gehört, wie die Probleme bewältigt werden können. Seine Kritik war nie konstruktiv. Sie war immer destruktiv.
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Herr Lafontaine, Sie haben die Mäkelei doch betrieben, weil Sie die Wiedervereinigung im Grunde genommen nicht gewollt haben.
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Ihre negativen wirtschaftlichen Prognosen dienten doch nur dazu, den Menschen den Wunsch nach Einheit schwerzumachen und nach Möglichkeit sogar zu verleiden. Es ist schon eine eigenartige Kompetenz, diese aus Verweigerungsgründen entstandene Schwarzmalerei heute als kluge Voraussicht zu verkaufen. Das ist die Wirklichkeit.
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Es ist vom Bundesfinanzminister schon darauf hingewiesen worden, daß Sie behauptet haben, und zwar im August 1990, daß die DDR, bis die Mauer fiel, ein führendes Industrieland gewesen sei. Sie wollten doch dem maroden SED-Regime noch 15 Milliarden DM nachschieben.
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Sie waren es doch, der aus ganz, ganz durchsichtigen Gründen die ersten gesamtdeutschen Wahlen so spät wie irgend möglich wollte. Das ist doch die Wirklichkeit.
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Meine Damen und Herren, wer so gehandelt hat, der hat sich doch wohl selbst wirtschaftspolitische Inkompetenz attestiert und auch die innere Distanz zur deutschen Einheit sehr eindrucksvoll dokumentiert. Das ist die Wirklichkeit.
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- Herr Gilges, das wollte ich Ihnen schon immer einmal sagen: Es kommt nicht auf den Kehlkopf an, sondern auf den Kopf. Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen das einmal zu sagen.
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Jetzt versuchen Sie, sich als wirtschaftspolitischer Wunderheiler der SPD zu profilieren.
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Ich muß schon sagen: Es ist bemerkenswert, wie Sie diesen Realitätsverlust überspielen. Sie tragen doch Verantwortung dafür, daß das Saarland hoffnungslos überschuldet ist. Das ist doch die Wirklichkeit.
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Sie tragen Verantwortung dafür, daß der Landesrechnungshof des Saarlandes Ihnen erneut die Verfassungswidrigkeit Ihres Landeshaushaltes bestätigt hat. Sie sind doch der große Schuldenhäuptling von der Saar. Das ist doch die Wirklichkeit.
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Wir wollen auch nicht verschweigen, daß Sie Verantwortung dafür tragen, daß das Saarland in der wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter zurückfällt. Bis 1990 lagen Sie mit einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts von nur 1,9 % an letzter Stelle der alten Bundesländer und weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 4,7 %.
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Anstatt sich hier aufzuspielen, sollten Sie sich lieber wirtschaftspolitischen Rat bei kompetenteren Sozialdemokraten holen, z. B. bei Karl Schiller und Helmut Schmidt.
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Ich glaube, das wäre schon ganz angebracht.
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Vielleicht würde Ihnen Helmut Schmidt wiederholen, was er im Bundestagswahlkampf zur Deutschlandpolitik des Bundeskanzlers gesagt hat:
Er hat das meiste richtig gemacht. Innenpolitisch hat er keine Fehler gemacht. So war es z. B. absolut richtig, gegen den Rat der Bundesbank die D-Mark in der DDR sofort einzuführen. Zu Herrn Lafontaine will ich mich nicht äußern.
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Tun Sie bitte bezüglich des RGW-Handels, also des
Handels der früheren DDR mit den ehemaligen Ost666 
blockstaaten, nicht so, als ob dieser Zusammenbruch durch die Währungsunion zustande gekommen sei. Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Die Wahrheit ist, daß im Jahre 1990 auch nach dem 1.Juli noch eine beachtliche Exportsteigerung da war. Das Problem ist vielmehr durch den Umstieg von Transferrubel auf das Devisensystem entstanden. Das ist der wahre Grund. Wer das nicht erkennt, kann wirtschaftspolitisch wirklich nicht kompetent sein.
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Ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz ist zu allem Übel noch mit ein wenig menschlicher Kaltherzigkeit gepaart.
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Schon vor der Wiedervereinigung, Herr Lafontaine, waren Sie Schlußlicht in Sachen Solidarität. Mit gerade einmal 1,25 Millionen DM im ersten Halbjahr 1990 haben Sie als Ministerpräsident des Saarlandes unsere Landsleute unterstützt. Sie gaben gerade zehnmal soviel aus, wie Sie für Ihren Luxuskoch in der Landesvertretung jährlich aufwenden.
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Andere Bundesländer haben dafür weit höhere Millionenbeträge zur Verfügung gestellt.
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Genauso war es bei der Währungsunion. Sie haben zu der Einführung der D-Mark zum Kurs von 1 : 1 immer wieder nein gesagt. Sie wollten gegenüber unseren Landsleuten in der damaligen DDR die Taschen zuhalten. Sie, Herr Lafontaine, waren der Wortführer der SPD-Ministerpräsidenten, die sich gegen eine gerechte Beteiligung der neuen Länder an der Umsatzsteuer im Zuge des Einigungsvertrages ausgesprochen haben.
({20}) Es mutet wirklich schon sehr merkwürdig an,
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die Bundesregierung heute für die Folgen Ihrer damaligen Verweigerungshaltung verantwortlich zu machen.
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Noch im letzten Dezember - das ist noch keine drei Monate her - haben sich die SPD-Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in München gegen eine bessere finanzielle Berücksichtigung der neuen Länder ausgesprochen. Wenn es Ihnen von der SPD im vergangenen Jahr mit Ihrer Behauptung ernst gewesen wäre, die Lage im Beitrittsgebiet sei dramatisch schlecht und die wirtschaftliche Lage werde katastrophal sein, dann frage ich mich, weshalb Sie dann nicht
für eine bessere Finanzausstattung der Länder in der früheren DDR eingetreten sind.
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Ich glaube, wir Deutsche können von Glück reden, daß die Koalition mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze die deutsche Einheit in die Hand genommen hat. Erst der Zehn-Punkte-Plan, dann die Währungsunion, anschließend das entscheidende Gespräch mit Präsident Gorbatschow, der Einigungsvertrag und schließlich die Wiedervereinigung: Das war eine Meisterleistung, zu der uns alle Welt zu Recht beglückwünscht hat. Welch ein Kontrast zu Ihrem Programm der Verzögerungen! Wo stünden wir heute, wenn Sie damals das Sagen gehabt hätten? Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute in der Tat manches Kopfzerbrechen vielleicht nicht, aber nur deshalb, weil Sie die Einheit verspielt und wir aus diesem Grunde die Probleme der Einheit nicht hätten.
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Eines würde mich trotzdem noch interessieren, Herr Lafontaine: Was ist eigentlich der Grund dafür, daß Sie heute hier an Stelle des großen Schweigers aus Kiel auftreten?
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Ich erinnere mich noch genau: Vor der Bundestagswahl hatten Sie nicht den Mut, hier im Bundestag zum Nachtragshaushalt für die neuen Länder zu sprechen. Statt dessen gingen Sie auf eine Pressekonferenz.
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Nach der Bundestagswahl hatten Sie nicht den Mum, in der SPD die Verantwortung für Ihre Destruktionspolitik zu übernehmen. Sie begingen politische Fahrerflucht und schwirrten in südliche Gefilde ab. Jetzt tauchen Sie wieder einmal auf, blind vor Rechthaberei. Das ist Lafontaine.
({27}) Ich frage die SPD:
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- Moment, trinken Sie doch einmal einen Schluck Wasser, Herr Kuhlwein, und dann hören Sie einmal zu! ({29})
Ist der SPD-Ersatzvorsitzende Engholm im innerparteilichen SPD-Stammeskampf bereits abgehalftert, oder will die SPD vermeiden, daß Engholm genau jene Reform der Unternehmensbesteuerung
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- Moment, Frau Fuchs, seien Sie einmal ganz ruhig - und die Erhöhung der Mehrwertsteuer fordert,

die von Herrn Lafontaine hier so lautstark bekämpft werden?
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Am 19. Februar 1991 wird Herr Engholm von der „taz" wie folgt zitiert - Herr Lafontaine, hören Sie doch bitte einmal zu, Sie können noch etwas lernen - :
Auch die Mineralölsteuererhöhung ist nach wie vor richtig ... Wenn das alles nicht ausreicht, muß die Mehrwertsteuererhöhung sein.
So Engholm. Das ist die Wirklichkeit.
Und was hat Herr Engholm zur Unternehmensbesteuerung gesagt? Sie haben das hier so gegeißelt. Er hat ausgeführt:
Wenn künftig noch einmal Milliardenbeträge bewegt werden können, dann muß man die Unternehmen so entlasten, daß sie für die Zukunft sich rüsten können. Daß man denen dieses Geld nicht gibt, sie weiterhin hoch besteuert, ist strukturpolitisch, industriepolitisch für die Zukunft absolut falsch, und da müßte eine komplette Wende her.
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Dies hat Herr Engholm ausgeführt. Offensichtlich durfte er das hier heute nicht sagen.
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Oder hatte Herr Engholm - das könnte die platteste Antwort sein - vielleicht keine Zeit, hier zu reden, weil er ständig auf der Suche nach einem neuen Bundesgeschäftsführer der SPD ist? Auch dies könnte natürlich der Grund sein.
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Ich hätte diese Fragen eigentlich gerne beantwortet. Ich möchte Herrn Engholm, den ich von dieser Stelle herzlich grüßen möchte, angesichts dessen, was in der SPD mit ihm geschieht, fragen, ob er nicht blind ist.
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Meine Damen und Herren, der eine ist blind vor Rechthaberei, der andere blind für die Realität.
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Da möchte ich, an die SPD gewandt, doch auf das altdeutsche Sprichwort hinweisen: Wenn der Blinde den Blinden führt, fallen beide in die Grube. - Aber vielleicht wäre Ihnen dies auch recht.
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Meine Damen und Herren, jetzt aber sollte mit der Lafontaineschen Besserwisserei doch Schluß sein. Die Menschen draußen im Lande erwarten Antworten auf die Fragen, wie es weitergeht. Jetzt geht es doch darum, zum Wohle der Menschen zu arbeiten. Acht Jahre nach Bildung der Regierung der Mitte aus CDU,
CSU und FDP ist Deutschland seit dem 3. Oktober 1990 wiedervereinigt. Für die Union war die Einheit Deutschlands in Freiheit immer vorderstes Ziel. Im Grundsatzprogramm meiner Partei heißt es:
Freiheit und Einheit für das gesamte deutsche Volk zu erringen, ist die Aufgabe der deutschen Politik. In Frieden wollen wir die Spaltung Europas und mit ihr die Teilung unseres Vaterlandes überwinden.
Wir freuen uns über diesen Erfolg unserer Politik und beglückwünschen dazu insbesondere auch heute einmal mehr den Bundeskanzler.
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Die erste gesamtdeutsch gewählte Bundesregierung ist seit dem 18. Januar 1991 im Amt. Es ist ihr unter der Federführung des Bundesfinanzministers in bemerkenswert kurzer Zeit gelungen,
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den ersten gesamtdeutschen und solide berechneten Haushalt vorzulegen. Der Bundeshaushalt 1991 ist nicht nur ein Finanzrahmen. Er ist das Dokument einer beharrlichen, auf die Einheit Deutschlands ausgerichteten Politik dieser Koalition. Hätten diejenigen das Sagen gehabt, die in der Vergangenheit die deutsche Frage für nicht mehr offen erklärt haben, die in der Teilung Deutschlands gute Chancen gesehen haben und die der SED-Diktatur schriftlich einen langen Zeitraum der Existenz zugesichert haben, dann gäbe es diesen gesamtdeutschen Bundeshaushalt nicht.
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Viele, meine Damen und Herren, die heute den Haushalt der Einheit kritisieren, waren noch bis vor kurzem die Propagandisten der Teilung. Das werden wir und das werden die Deutschen sicherlich nicht vergessen.
Wir, d. h. alle Deutschen, stehen nämlich in den neuen Bundesländern - wer wollte das leugnen? - vor großen Herausforderungen. Wir aber können diese Herausforderungen auf einer Grundlage meistern, die noch nie so gut war. Diese Koalition hat bemerkenswerte Erfolge bei der Haushaltssanierung erzielt. Ohne die Zinszahlungen für 265 Milliarden DM SPD-Schulden hätte diese Regierung sich bis zum vergangenen Jahr mit keiner Mark neu zu verschulden brauchen.
Die Konjunktur boomt seit Jahren und ist in einer bemerkenswert stabilen Verfassung. Mit einem Wachstum von 4,6 % in 1990 ist Deutschland Konjunkturlokomotive der Industriestaaten der Welt.
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Die wachstumsfördernde Politik läßt die Steuerquellen für Bund, Länder und Gemeinden sprudeln. Steigende Löhne und niedrige Inflationsraten bescherten den Bürgern steigende Realeinkommen. Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Koalition der Mitte ist der Grundstein für eine erfolgreiche Angleichung der Le668 
bensverhältnisse in ganz Deutschland, so wie es unser Grundgesetz fordert.
Meine Damen und Herren, ich gehöre einer Generation an, die den Wiederaufbau Westdeutschlands nur aus den Augen des Heranwachsenden miterlebt hat. Angesichts der Probleme, die sich jetzt im Beitrittsgebiet stellen, steigt meine Hochachtung vor der Generation unserer Väter und Mütter, vor der politischen Leistung Konrad Adenauers und Ludwig Erhards. Was sie damals geleistet haben, ist bewundernswert. Es ist und bleibt eine Schande, daß die Mühe und Arbeit der Menschen in der früheren DDR angesichts der sozialistischen Mißwirtschaft so erfolglos bleiben mußten.
Das Umschalten von sozialistischer Mißwirtschaft auf die Soziale Marktwirtschaft ist ein einmaliges Projekt. Wir Deutsche waren und sind zu besonderem Tempo gezwungen. Dies führte zu Unwägbarkeiten und zwingt heute in gewissem Umfang zu Anpassungsmaßnahmen und auch zu Korrekturbedarf. Ich nenne den Einbruch beim Ostgeschäft, der auf Grund der Krise in den ehemaligen Ostblockländern viel dramatischer ausgefallen ist. Ich nenne die Eigentumsfrage, deren Problematik wir uns bewußt waren, deren praktische Folgen uns aber doch vor neue Fragen stellen und neue Lösungen einfordern.
Wir haben uns gerade heute morgen in der Koalition darauf verständigt, auch im Gesetzgebungsverfahren dieser Woche noch weitere Verbesserungen einzuführen, damit noch schneller und noch besser Investitionen möglich sind, damit die Treuhand noch schneller in der Lage sein wird, investitionswilligen Übernehmern den Betrieb zu übertragen.
Ich bin ganz sicher, daß wir mit diesen Maßnahmen, ohne verfassungsrechtliche Risiken einzugehen und ohne die Gefahr heraufzubeschwören, daß durch einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts die Maßnahmen verhindert werden, die richtigen, sachgerechten und weiterführenden Lösungen gefunden haben.
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Ich nenne auch das Problem, wie eine funktionierende Verwaltung aufgebaut werden kann. Wir alle erfahren - ich will das hier gern sagen - , wie unverzichtbar leistungsfähige Behörden
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und stabile staatliche Rahmenbedingungen für unseren Wohlstand und für wirtschaftlichen Aufschwung sind. Hier muß nachgebessert werden, wie wir das ja durch die Beschlußfassung vor 14 Tagen hier im Bundestag auf Antrag der Koalition getan haben. Das Bundeskabinett hat entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Wir stehen nicht für eine dogmatische Politik, sondern für eine sachgerechte Politik. Wir wollen dort anpassen, wo es angesichts neuerer Erkenntnisse notwendig ist. Rechthaberei ist gewiß nicht unsere Sache.
Deshalb brauchen wir auch - ich will das hier offen aussprechen - mehr Finanzmittel, als ursprünglich geplant war. Richtig ist aber, daß diese erhöhten Finanzmittel in 1990 ohne Steuererhöhungen aufzubringen gewesen wären, wenn sich das politische Umfeld nicht geändert hätte. Ich glaube, dies ist eine redliche Aussage, an der Sie nichts kritisieren können.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns davor hüten, angesichts der Probleme die Erfolge zu vergessen. Die Menschen in den neuen Ländern sind nach zwei Diktaturen endlich frei. Sie können ohne Angst ihre Meinung äußern; sie können reisen, wohin sie wollen.
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Die politischen Gefangenen sind frei. Es gibt demokratische Parteien. Wir haben im letzten Jahr vier Wahlen gehabt. Das sind doch alles elementare Erfolge, die wir nicht vergessen dürfen und auch nicht vergessen wollen.
Auch in der Wirtschaft gibt es nicht nur schlechte Meldungen. Es sind nicht nur Arbeitsplätze verlorengegangen; vielmehr sind seit der Währungsunion 1,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Die Stimmung aber ist - das kann man durchaus zugeben - nicht gut. Ich selbst war in der letzten Woche in Thüringen. Die Gespräche mit den Bürgern, mit den Betroffenen sind zum Teil bedrückend. Es ist gar nicht so sehr der Mangel an Geld, nein, es ist nach meinem Eindruck die Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll. Mein Eindruck ist allerdings auch, daß sich diese Stimmung in erster Linie darauf bezieht, daß nicht alles schneller geht. Langfristig gesehen scheint mir durchaus eine solide Zuversicht vorhanden zu sein.
Ein Schlüsselerlebnis war für mich der Besuch bei den Redakteuren einer großen Thüringer Zeitung, die sich skeptisch über die aktuelle Lage äußerten, mir aber gleichzeitig mitteilten, daß sie in Kooperation mit einem westdeutschen Verlag mehr als 100 Millionen DM für neue Maschinen, für neue Druckanlagen und für Gebäude investieren wollen. Sie vertrauen also darauf, daß es wirtschaftlich aufwärts gehen wird.
Meine Damen und Herren, Ludwig Erhard hat zu seiner Zeit gesagt, es seien allzu viele am Werke, das deutsche Volk immer wieder in Verzweiflung und Lebensangst zu treiben.
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Manche Kritiker bemühen sich, diesem brav arbeitenden deutschen Volk einzureden, daß es keinen Tag seines Lebens froh werden darf. Ich will nicht schönreden, nicht bagatellisieren, meine aber, daß das auch heute zutrifft.
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Es ist richtig, was der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse dieser Tage zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in den neuen Bundesländern im Kern gesagt hat. Er hat bestätigt, daß in den neuen Ländern quantitativ keine Verschlechterung eingetreten sei, aber er hat zu Recht ergänzt, daß die Menschen subjektiv anders empfinden. Jetzt gelten andere Bezugsgrößen. Mit dem Niederreißen der

Grenze ist der Kontrast zum Wohlstand in Westdeutschland noch mehr offenbar geworden. Das erfordert unsere Anstrengungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schwarzmalerei hilft niemandem, sondern schadet der Sache. Wir hatten durch die deutsche Teilung Jahr für Jahr Verluste in Höhe von 30 Milliarden bis 40 Milliarden DM.
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Alles, was die Bundesregierung jetzt tut und mit diesem Bundeshaushalt beschleunigt fortsetzt, ist eine große Investition, ein starkes Signal in die Zukunft unseres Landes.
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Wir investieren in einem riesigen Ausmaß in Maßnahmen zur Umschulung, um die Produktivität in den neuen Ländern zu verbessern. Wir leisten den neuen Ländern Unterstützung, um die katastrophale Umweltverschmutzung durch den Sozialismus zu beseitigen. Wir geben ihnen Hilfestellung beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung, ohne die keine moderne Volkswirtschaft arbeiten kann. Wir greifen im Rahmen des großen Gemeinschaftswerkes all jenen unter die Arme, die in dieser Zeit des Umbruchs kurzarbeiten müssen oder arbeitslos werden. Die Leistungen des Bundes für die neuen Länder sind ein Beispiel für gelebte Solidarität. Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt dieses Gemeinschaftswerk. Ich möchte mich insbesondere beim DGB ganz herzlich für diese Unterstützung bedanken. Ich glaube, man kann heute sagen, an fehlendem Geld wird es jetzt in den neuen Ländern nicht mehr scheitern.
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Meine Damen und Herren, der Bund alleine kann dieses Gemeinschaftswerk auf staatlicher Ebene nicht bewältigen. Wir sind auf die Unterstützung aller angewiesen. Ich nenne beispielhaft die Länder. Sie haben sich leider erst nach langem Drängen zu einer angemessenen Beteiligung bereit erklärt. Ich frage mich, warum sich gerade die SPD-Ministerpräsidenten so lange sträubten, mehr Solidarität zu zeigen. Immerhin haben doch auch ihre Bundesländer durch die deutsche Einheit allein 1990 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen.
Ich nenne auch die Kommunen. Viele haben erheblich höhere Steuereinnahmen. In meinem Wahlkreis gibt es z. B. eine kleine Gemeinde mit SPD-Mehrheit, die sich jetzt für 2,5 Millionen DM das Bürgerhaus ausbaut. Ich frage mich: muß das sein? Andere Kommunen im Westen geben Geld aus, um Straßen zurückzubauen. Dabei geht es doch darum, die Straßen im Osten auszubauen. Das muß doch die Forderung sein.
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Ich frage mich, ob die Kommunen nicht manche Ausgaben zugunsten ihrer Partnergemeinden in die neuen Länder umleiten könnten. Es wäre auch schon beste Solidarität, wenn durch Verzicht oder Streckung von wünschenswerten Maßnahmen der Kapitalmarkt nicht zusätzlich belastet würde. Bevor es hier noch
schöner wird, muß es in den neuen Bundesländern überhaupt erst schön werden. Das ist doch die Forderung, die wir erheben müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für die neuen Bundesländer ist eine Investition für ganz Deutschland. Von den Deutschen in den alten Bundesländern wird Solidarität erwartet und erbracht. Ich persönlich füge hinzu: Ich finde, das ist auch eine patriotische Pflicht. Von den Deutschen in den neuen Ländern muß, auch wenn es zugegebenermaßen sicherlich manchmal bitter ist und nicht leichtfällt, Geduld aufgebracht werden.
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Über 40 Jahre sozialistische Mißwirtschaft lassen sich nicht wegpusten wie eine Seifenblase. Dazu sind harte Arbeit und kluge Politik notwendig.
Ich finde, mit diesem Bundeshaushalt leisten wir dazu einen erheblichen Beitrag. Die Union hat bewiesen, daß sie die Konzepte und die Kraft hat, um Deutschland Wohlstand und soziale Sicherheit zu geben.
In den Aufbaujahren gelang es uns in Westdeutschland, zu einem rasanten, wirtschaftlichen Aufstieg zu kommen. Unter unserer Verantwortung wurde ein soziales Netz geschaffen, das weltweit seinesgleichen sucht. Nach der Wirtschaftskrise der SPD-Regierung ging es mit uns seit 1982 stetig wieder bergauf. Jetzt gilt es, diesen Aufschwung - auch in den neuen Bundesländern - zu verwirklichen.
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Ich sage hier, meine Damen und Herren, die Menschen in den neuen Bundesländern können sich auf die Union und auf diese Koalition verlassen.
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Lassen wir uns trotz unserer Probleme die Zuversicht nicht zerstören! Wir leben in Deutschland, wie ich finde, fast auf einer Insel der Freiheit und des inneren Friedens, um die uns viele andere Völker sehr beneiden. Wenn wir an den Golf sehen, ins Baltikum oder an den Balkan, dann erkennen wir erst, in welch glücklicher Lage wir sind. Wir setzen auf Mut und Optimismus. Wir bitten alle Deutschen auch weiterhin um Unterstützung, zum Teil um Geduld, aber auch um Zuversicht bei der weiteren Entwicklung für ganz Deutschland. Ich persönlich halte das für eine großartige Aufgabe.
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Ich danke all denen ganz besonders, die sich uneigennützig in den neuen Bundesländern für den Aufbau engagieren.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns als Union und Koalition nicht beirren lassen. Es bleibt dabei: Gemeinsam werden wir es schaffen.
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