Dirk Manzewski (NA), 2003-12-20:

Herr Kollege, Gesetzgebung ist wichtig und wir müssen auch reagieren. Aber das bedeutet nicht, dass wir in
puren Aktionismus verfallen dürfen.

({0})

Es ist zwar mittlerweile ein Jahr seit der Vorlage des Berichtes vergangen, Herr Kollege; aber das Problem ist
doch schon länger bekannt. Deshalb müssen sich auch andere fragen lassen, warum sie nicht die Notwendigkeit gesehen haben, etwas zu unternehmen.

({1})

Für mich ist es wichtiger, etwas vernünftig auf den Weg
zu bringen, als das voreilig zu tun. Ich hoffe, dass wir das
auch in diesem Zusammenhang tun werden. Ich meine,
dass voreiliges Handeln eher zu Nachteilen für die Betroffenen führt und sie im Grunde genommen nicht weiterbringt.

Ich möchte noch die Tatsache ansprechen - das geht ja
nicht von meiner Zeit ab -, dass Sie immer nur auf den
Bundesbeauftragten verweisen. Es ist ja gut, dass der
Bundesbeauftragte diesen Bericht veröffentlicht hat; man
muss ihn auch ernst nehmen. Aber die Meinung des Bundesbeauftragten, Herr Kollege Kauder, ist ja nun nicht das
Allheilmittel; er ist auch nicht der Allwissende. Das heißt,
wir sollten uns als freie Abgeordnete offen lassen, inwieweit wir dies bewerten und in welchem Zusammenhang
wir die von ihm gemachten Vorschläge sinnvoll umsetzen
wollen. Nur allein auf den Bericht des Bundesbeauftragten zu verweisen, halte ich offen gestanden für nicht ganz
richtig.

({2})

- Lassen Sie mich weiter reden. Ich will das zum Ende
bringen.

Gleichwohl, Kollege van Essen, haben Sie diesen Einzelpunkt schon herausgegriffen. Ich meine, es ist völlig in
Ordnung, dass wir darüber diskutieren, weil es uns möglicherweise den späteren Ablauf etwas erleichtern kann.
Aber wir werden - ich werde in den verbliebenen anderthalb Minuten meiner Redezeit noch auf ein paar Einzelheiten eingehen - uns dann tatsächlich darüber unterhalten müssen, ob alles, was in Ihrem Gesetzentwurf steht,
richtig ist.

Abgesehen von seiner Kritik an die Bundesregierung
hat Herrn Kauder natürlich zu Recht zwei oder drei inhaltlich richtige Punkte genannt. Die Polemik hätte ich
mir an seiner Stelle allerdings gespart. Auch ich meine,
dass wir uns noch einmal ganz in Ruhe darüber unterhalten müssen, ob es wirklich Sinn macht, einen Qualifikationstatbestand für Amtsträger zu schaffen. Trotz des
Beispieles von Herrn Kauder ist es mir noch nicht ganz
einsichtig, weil ich glaube, dass man den neu zu schaffenden § 201 a StGB nicht zwingend mit § 201 StGB vergleichen kann, weil diesem eine andere Intention zugrunde liegt. Wie gesagt, darüber müssen wir reden.

Möglicherweise wird uns die Diskussion in diesem Zusammenhang dann auch dahin führen, dass meine Zweifel
ausgeräumt werden. Solche habe ich natürlich weiterhin,
Herr Kollege, solange Ihrer Auffassung nach bereits der
Versuch des Delikts unter Strafe gestellt werden soll. Meine
Zweifel habe ich aber insbesondere deshalb, weil ich in der
späteren Praxis erhebliche Probleme sehe, diese Tat zu beweisen. Wer wird denn schon nachweisen können, dass
zum Beispiel die Beobachtung mit dem Fernglas nicht der
Natur, sondern dem Liebespaar in dieser dienen sollte?

Wir sind aufgefordert, nur Gesetze zu schaffen, die der
Justiz helfen und die Justiz nicht belasten. Ich bitte einfach darum, dass wir uns darüber noch einmal intensiv unterhalten. Wir dürfen uns auch nichts vormachen: Lösungen hängen nicht allein von neuen Gesetzen und
Regelungen ab. Zu Recht verweist der Bundesdatenschutzbeauftragte darauf - ich nehme noch einmal Bezug
auf ihn -, dass vielmehr das Verständnis für die Notwendigkeit des Respekts vor dem Persönlichkeitsrecht aller
Menschen in Verbindung mit entsprechenden technischen
und organisatorischen Maßnahmen in den Köpfen aller
wachsen muss, die mit personenbezogenen Daten umgehen wollen und müssen. Das sollten wir bei den anstehenden Beratungen nicht unberücksichtigt lassen.

Ich danke Ihnen.

({3})