Friedrich Merz (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einen
Eindruck vom Zustand der rotgrünen Regierung gewinnen wollte, dann mußte man während der Rede von Oskar Lafontaine nur auf die Regierungsbank schauen.

({0})
In den ersten 30 Minuten Ihrer Rede zur Einbringung Ihres ersten Bundeshaushaltes, Herr Lafontaine, war noch
nicht einmal ein Drittel der Mitglieder des Bundeskabinetts anwesend.

({1})



Diese Tatsache scheint Ihnen völlig gleichgültig zu sein.
Uns ist sie aber nicht gleichgültig, weil Ihr Verhalten
nicht der Achtung vor dem Parlament entspricht.

({2})

Während Ihrer Rede war der Gesichtsausdruck des
Herrn Bundeskanzlers ziemlich gequält, aber jetzt lacht
er wieder.

({3})

Vorher hat er 60 Minuten lang die goldene Regel „Immer lachen“ nicht eingehalten.

({4})

Lassen Sie uns nun auf die wichtigen Punkte des
Bundeshaushaltes zu sprechen kommen. Ich will einige
Stichpunkte aufgreifen, die der Bundesfinanzminister
genannt hat und die für die allgemeine wirtschafts- und
finanzpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik
Deutschland langfristig von Bedeutung sind.

Herr Lafontaine, Sie haben erneut das Thema Steuerquote angesprochen. Dieses Thema greifen Sie immer
wieder auf und erwecken damit bewußt den Eindruck,
als ob sich große Teile der Privatpersonen, aber auch
große Teile der Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland der Steuerpflicht entziehen. Ich will diesem
Eindruck mit Nachdruck widersprechen. Mit einer rein
volkswirtschaftlichen Betrachtung der Steuerquote können Sie nämlich überhaupt keine Aussage darüber treffen, wie denn die tatsächliche Steuerbelastung von Steuersubjekten ist.

({5})

Ich will Ihnen diesen Sachverhalt an einer konkreten
Zahl deutlich machen. Das Bundeswirtschaftsministerium sagt bis zum heutigen Tag - diese Auffassung hat
sich durch den Regierungswechsel nicht geändert -, daß
weniger als die Hälfte der Einnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden, aus Ertragsteuern resultiert. Wenn aber nur ungefähr die Hälfte der
Einnahmen aus Ertragsteuern resultiert, dann ist die
Steuerbelastung hinsichtlich der anderen Hälfte mit real
deutlich über 40 Prozent zwangsläufig zu hoch. Diesen
Gesamtzusammenhang verschweigen Sie in jeder öffentlichen Betrachtung über die Steuerquote.

({6})

Die Aushöhlung der Steuerbasis hat im wesentlichen
zwei Ursachen: Die erste Ursache ist eine von uns gemeinsam gewollte und richtige steuerpolitische Grundentscheidung, nämlich die Steuerfreistellung des Existenzminimums und damit die Steuerfreistellung von
rund einem Drittel der Arbeitnehmereinkommen in der
Bundesrepublik Deutschland. Das ist die ganze steuerpolitische Wahrheit, die Sie erwähnen müssen, wenn Sie
über die Steuerquote sprechen.

Die zweite Ursache für die anhaltende Aushöhlung
der Steuerbasis liegt in der Vielzahl der Möglichkeiten

der steuerlichen Gestaltung im Rahmen der Gewinnermittlungsvorschriften.

({7})

Wenn Sie heute diesen Zustand beklagen, dann muß ich
Ihnen, Herr Lafontaine, sagen, daß schon vor zwei Jahren eine Lösung hätte erreicht werden können; denn
große Teile der Steuerbasis wären wiederhergestellt
worden, wenn es im Jahre 1997 in Deutschland zu der
von uns konzipierten großen Steuerreform gekommen
wäre.

({8})

Ihr ständiger Hinweis auf die Steuerquote ist deswegen irreführend. Wir müssen Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie mit der Zahl, die Sie im Zusammenhang
mit der Steuerquote isoliert nennen, ganz bewußt die Öffentlichkeit in Deutschland spalten wollen, um auf diese
Art und Weise Neidkomplexe in die Gesellschaft zu tragen, damit Sie darauf Ihre Umverteilungs- und Steuerpolitik aufbauen können.

({9})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, den Sie hier
ausformuliert haben, nämlich die Frage der steuerlichen
Behandlung der Familien. Wir sind uns einig, daß da
erheblicher Korrekturbedarf besteht. Nur bitte, erlauben
Sie mir die Feststellung, daß der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Zustand mit
dem, was Sie am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt haben,
nicht beendet worden ist.

({10})

Es ist nicht etwa so, als ob Sie seit dem 1. Januar 1999
den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht geworden wären. Das ist nicht zutreffend.

({11})

Im übrigen - bevor Sie weitere Zwischenrufe machen ({12})

will ich Sie auf einen Punkt hinweisen, der Ihnen noch
viel Freude machen wird: Wenn Sie dabei bleiben, in einem System der progressiven Steuerbelastung kontinuierlich nur eine lineare Entlastung durchzusetzen, dann
werden Sie mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes wirklich in ernsthafte Konflikte geraten. Denn wenn Sie einen Umfang von nur rund 10 000
DM für Familien mit zwei Kindern zusätzlich steuerfrei
stellen und diese bei einer gleichzeitigen Grenzsteuerbelastung von 40 oder gar 50 Prozent in Transferleistungen überführen, dann werden Sie mit den von Ihnen
skizzierten 10 Milliarden DM nicht hinkommen. Deswegen sage ich Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal:
Die Zeiten, in denen Sie progressiv belasten und nur linear entlasten, sind mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vorbei. Da sind wir sehr gespannt, welche Lösungen Sie anbieten. Im übrigen hätte
es der von Ihnen immer wieder zitierten Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gedient, wenn Sie schon die
notwendige Vorsorge für das Jahr 1999 angesprochen
hätten. Denn Sie werden zumindest bei den KinderFriedrich Merz

freibeträgen rückwirkende Korrekturen der Steuerbescheide bis in das Jahr 1983 vornehmen müssen. Das
wird den Haushalt 1999 möglicherweise belasten, weil
der Bundesfinanzhof Sie aufgefordert hat, bis Ende
März 1999 zu erklären, wie Sie das regeln wollen. Wenn
Sie das nicht öffentlich sagen, dann werden wir Sie
durch eine Anfrage im Parlament veranlassen, wenigstens hier zu sagen, wie Sie dieses Problem lösen wollen, das Sie eben beschrieben haben und bei dem Sie
jede Antwort schuldig geblieben sind.

({13})

Sie haben, Herr Lafontaine, die Steuerreform angesprochen. Ich habe mir das Vergnügen gemacht, Sie mir
spät abends bei einer Fernsehübertragung der Pressekonferenz anzusehen, die Sie nach der sogenannten Klausurtagung des Bundeskabinetts am 10. Februar gegeben
haben, bei der Sie eine Reihe von Korrekturen vorgenommen haben. Ich will zunächst einmal ausdrücklich
begrüßen, daß Sie eine Reihe von Steuererhöhungen zurückgenommen haben, etwa im Umfang von 6,6 Milliarden DM. Sie sind dann allerdings auf dieser Pressekonferenz in geradezu peinlicher Weise jede Antwort
darauf schuldig geblieben, wie Sie denn die Steuererhöhungen von mehr als 8 Milliarden DM, die Sie im Bundeskabinett gleichzeitig beschlossen haben, in das Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen. Ich habe bei
dieser Gelegenheit das erste Mal das Gefühl gehabt, daß
Sie auch von der fachlichen Seite her bei dem, was Sie
an Steuerpolitik machen, offensichtlich überfordert sind.

({14})

Das war jedenfalls der Eindruck, der auch in der Bundespressekonferenz allgemein bestand.

Damit das nicht wieder passiert - Herr Bundeskanzler, Sie haben den Bundesfinanzminister gestern offensichtlich aufgefordert, bis übermorgen ein Unternehmensteuerkonzept vorzulegen,

({15})

damit die Bündnisgespräche nicht platzen - und damit
es nicht weitere Probleme gibt, die Sie nicht vorhergesehen haben, will ich Sie nur auf einen Sachzusammenhang hinweisen: Wenn Sie es weiter durchhalten wollen,
ein Betriebsteuerkonzept mit einem einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent für sämtliche Unternehmensgewinne, unabhängig von der Rechtsform, zu erstellen,
dann wird es zwei Fragen geben, die Sie beantworten
müssen. Die erste lautet: Beziehen Sie bei diesem Betriebsteuerkonzept die Gewerbesteuer mit ein, ja oder
nein? Wenn Sie die Gewerbesteuer nicht einbeziehen,
dann hat es keinen Sinn, ein solches Konzept zu machen, denn dann wird die Steuerbelastung zu hoch bleiben.

Zweitens - dies ist ein verfahrenstechnischer Hinweis, den ich Ihnen geben will, weil der Kollege Struck,
der gerade nicht da ist, in anderem Zusammenhang etwas hochmütig gesagt hat: Wir brauchen die Opposition

nicht -: Bei diesem Konzept werden Sie die Opposition
brauchen. Denn wenn Sie in Deutschland eine neue
Steuer einführen - die Betriebsteuer ist als Objektsteuer
eine neue Steuerart, die wir in Deutschland bisher nicht
kennen -, dann werden Sie zumindest in die Finanzverfassung des Grundgesetzes eine Zuweisungsnorm aufnehmen müssen, die dem Grunde nach etwas darüber
aussagt, wem das Steueraufkommen aus dieser neuen
Steuerart zusteht. Vielleicht lassen Sie das in Ihrem
Hause vorbereiten,

({16})

damit Sie nach einer Klausurtagung des Bundeskabinetts
in einer Pressekonferenz nicht wieder ratlos dasitzen und
auf die Fragen der Journalisten keine Antwort geben
können.

({17})

Meine Damen und Herren, ich will aus den aktuellen
steuerpolitischen Debatten nur zwei Punkte herausnehmen, die mir wichtig zu sein scheinen, um deutlich zu
machen, daß Sie offensichtlich konzeptionell wieder
einmal nicht verstanden haben, welche Probleme Sie
auslösen: Sie wollen in Zukunft die sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften nicht mehr ermöglichen.
Das ist Teil Ihrer Politik der Mindestbesteuerung.

Nun ist Staatsminister Naumann nicht da. Ich hätte
ihn ansonsten gern darauf hingewiesen, daß es eine Verlustzuweisungsgesellschaft gibt, die einen ganz wesentlichen Teil seiner Politik, nämlich die Förderung der
deutschen Filmwirtschaft, ausmacht. Wenn diese Verlustzuweisungsgesellschaften gestrichen werden - Sie
haben die Kultur angesprochen -, wird zumindest ein
Teil Ihrer Kulturförderungspolitik in Zukunft nicht mehr
möglich sein.

Nun mögen Sie sagen, das ist nur ein kleiner Teil.
Aber was ist mit der Immobilienwirtschaft, mit den gewerblich und privat genutzten Immobilien? Sie erhalten
doch im Augenblick eine Vielzahl von Briefen, in denen
Sie darauf hingewiesen werden, welche nachhaltigen
Probleme es für den Wohnungs- und Immobilienbau in
Deutschland schlechthin geben wird, wenn Sie die Verlustzuweisungsgesellschaften in Zukunft verbieten. Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, in der Kürze der
selbst gesetzten Zeit zu überblicken, welche Konsequenzen Ihre steuerpolitischen Vorschläge haben.

Ich nenne Ihnen den zweiten Punkt: Sie sind auf die
Idee gekommen, das sogenannte Abzinsungsgebot nicht
nur für Rückstellungen auf Geldleistungsverpflichtungen, sondern auch für Sachleistungsverpflichtungen einzuführen. Herr Bundesminister Oskar Lafontaine, damit
stellen Sie Rückstellungen in der deutschen Wirtschaft
in einer Größenordnung von fast 60 Milliarden DM in
Frage, die zum Teil kurzfristig aufgelöst werden müssen, um die Haushaltsprobleme, die Sie durch Ihr Ausgabengebaren ausgelöst haben, zu beseitigen.

Ich will Ihnen Beispiele sagen: Sie werden die Förderung der Braunkohle im Westen mit 2 Milliarden DM
zusätzlich belasten, im Osten mit 1 Milliarde DM. Die
Ruhrkohle AG, darunter auch die saarländische Kohle,


wird Rückstellungen in einer Größenordnung von
2 Milliarden DM - das sind Verpflichtungen beispielsweise für die Rekultivierung oder die Begleichung von
Bergschäden - auflösen müssen. Wie sollen diese Unternehmen in Zukunft noch die Schäden bezahlen können, wenn Sie sie vorher durch Ihre Steuerpolitik gezwungen haben, Rückstellungen aufzulösen?

({18})

- Die Zwischenrufe, Herr Kollege Poß, zeigen mir nur,
daß auch der finanzpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion nicht verstanden hat, um was es hier
geht.

({19})

Den allergrößten Teil machen die Rückstellungen der
Versicherungswirtschaft aus. Nun kann man ja in bewährter Klassenkampfmanier auf die Versicherungswirtschaft in Deutschland zugehen und sagen: Raus mit
dem Geld! Aber das, was Sie jetzt vorschlagen, bedeutet
für die Versicherungswirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland die Auflösung von Rückstellungen in einer
Größenordnung von 17 Milliarden DM, davon allein
4 Milliarden DM im ersten Jahr. Hierbei handelt es sich
um sogenannte Regulierungskosten, die Sie nicht mehr
als rückstellungsfähig anerkennen wollen.

Was das für die Versicherungsnehmer in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet, machen Sie sich offensichtlich nicht klar. Vielleicht ist es Ihnen auch völlig
gleichgültig, was aus den Versicherungsunternehmen
wird, die Ihnen in einem umfangreichen Brief klar und
deutlich gesagt haben, daß Ihr Vorschlag für eine Reihe
von großen und kleinen Versicherungsunternehmen in
der Bundesrepublik Deutschland die Standortfrage
schlechthin ist und daß es im europäischen Ausland in
keinem einzigen Land eine solche Regelung gibt, wie
Sie sie vorschlagen.

Meine Damen und Herren, das ist die Finanz- und
Steuerpolitik von Oskar Lafontaine für mehr Beschäftigung und mehr unternehmerische Tätigkeit in Deutschland. Das Gegenteil wird eintreten, wenn Sie das durchziehen, was Sie vorhaben.

({20})

Mit leichter Hand wird Steuer- und Finanzpolitik gemacht. Gleichzeitig haben Sie großzügig in den Zahlenwerken, die Sie vorgelegt haben, verheimlicht, daß auf
die Ökosteuer - ich werde in anderem Zusammenhang
noch einmal darauf zu sprechen kommen - auch noch
Mehrwertsteuer in Höhe von 16 Prozent zu zahlen ist.
Das ist ein sogenannter Kaskadeneffekt, der durch die
Mehrwertsteuer auf die höheren Mineralölsteuerbelastungen von 1,4 Milliarden DM entsteht und der im
Bundeshaushalt überhaupt nicht ausgewiesen ist. Mit
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, Herr Lafontaine, hat das nun wirklich überhaupt nichts mehr zu tun.

({21})

Wir fordern Sie - das gilt für die ganze Bundesregierung - auf: Kehren Sie zu einer sachlich und zeitlich

möglichen, der Sache angemessenen Beratung im Deutschen Bundestag und insbesondere im Finanzauschuß
zurück! Ich darf bei dieser Gelegenheit - Sie mögen
vielleicht darüber lachen - sagen: Wenn gegen die
Stimmen der Opposition eine Sondersitzung des Finanzausschusses erzwungen wird - parallel zum Plenum, zur
Kanzlerdebatte im Deutschen Bundestag und zwar nur,
weil Sie sonst in Zeitdruck geraten -, zeigt das den
Umgang, den Sie mit dem Parlament und insbesondere
mit der Opposition pflegen. Ich kündige an dieser Stelle
an: Wir lassen das einmal durchgehen. Aber ein zweites
Mal werden wir es nicht akzeptieren, daß Sie die Opposition auf diese Art und Weise von der parlamentarischen Mitwirkung an der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen. Das machen wir
nicht ein zweites Mal mit!

({22})

Zweitens. Herr Lafontaine, beenden Sie den völlig
inakzeptablen Druck, den Sie jetzt durch Ihre Partei auf
die hessische Landesregierung ausüben!

({23})