rehs (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Antrag und stimmt mit den Überlegungen, die von Herrn Kollegen Bucher zur Begründung vorgetragen worden sind, im Grundsätzlichen überein. Wir sind dankbar für die Erklärungen, die der Herr Bundesjustizminister hierzu abgegeben hat. Ich bin aber der Meinung, daß mit diesen Erklärungen dem Anliegen, das mit dem Antrag verfolgt wird, nicht in vollem Umfange Genüge getan wird, daß trotz der Schwierigkeiten, auf die der Herr Bundesjustizminister hingewiesen hat, bereits jetzt mehr geschehen kann.
Der Antrag der Freien Demokratischen Partei greift in Probleme hinein, die schon seit langem nicht nur die Organe der Rechtspflege, die Richter und Anwälte, die Rechtswissenschaft, die Politiker und die Behörden mit Sorge erfüllen, sondern die auch für die rechtsuchende Bevölkerung, für jeden Staatsbürger von sehr erheblicher Bedeutung sind. Die moderne Entwicklung von Staat und Gesellschaft hat zu Formen geführt, denen der gewöhnliche Sterbliche hilflos gegenübersteht. Die Veränderung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen und Bedingungen und das Fehlen einheitlicher Vorstellungen, nach denen alle diese Vorgänge gesteuert werden können, haben in der Tat - das ist hier von den Herren Vorrednern zutreffend herausgestellt worden - zu einer Gesetzes- und Verwaltungshypertrophie geführt, der endlich energisch entgegengetreten werden muß.
Diese Hypertrophie hat sich insbesondere auf dem Gebiet des Verfahrensrechts bedenklich ausgewirkt. Ganz gewiß hat der Zeitdruck und hat insbesondere die Situation, der sich die Bundesrepublik nach 1949 gegenübersah, das ihre dazu getan, daß gesetzliche Regelungen getroffen wurden, die das Gemeinsame unseres Rechtssystems verwischt haben. Es gibt Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren, die für alle Rechtsmaterien einheitlich gestaltet werden können.
Selbstverständlich wird dabei nicht schematisch verfahren werden können. Selbstverständlich ergeben sich für die verschiedenen Rechtsmaterien der Natur des jeweiligen Rechts- und Lebensbereichs nach in mancher Hinsicht unterschiedliche

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Erfordernisse. So wird sicher z. B. das Verfahren bei den Arbeitsgerichten in mancher Hinsicht auch weiterhin besonders gestaltet bleiben müssen. Man braucht also nicht zu einer Uniformierung zu kommen. Es gibt einen Grundstock prozessualer Vorschriften, die das Fundament des prozessualen Ablaufs bilden. Herr Kollege Bucher hat eine Reihe von Beispielen hierfür angeführt, ich brauche das nicht näher zu erläutern. Die gleiche Bezeichnungsweise, die Angleichung von Fristen und ähnliches gehören dazu.
In der Erkenntnis, daß das einheitliche Gerichtsverfahren eine entscheidende Bedeutung in der rechtsstaatlichen Demokratie hat, hat der Verfassungsgesetzgeber in Art. 74 Ziffer 1 die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hierauf erstreckt. In dem gerichtlichen Verfahren kommen dem Staatsbürger die rechtsstaatlichen Garantien unmittelbar zum Bewußtsein. Hier wird dem einzelnen sichtbar, daß er dem Zugriff des Staates nicht schutzlos ausgeliefert ist. Für die freiheitlich-demokratische Willensbildung, für die Stärkung des Rechtsbewußtseins im Volk ist die Überschaubarkeit des Rechts und der prozessualen Bestimmungen sowie die tunlichst größte Einheitlichkeit in Form und Ausdrucksweise ein gar nicht hoch genug zu veranschlagender Faktor. Wir wissen durchaus, daß diese Gedanken - wie der Herr Bundesjustizminister hier ausgeführt hat - die Diskussion um die große Justizreform seit langem bewegen und daß auch im Justizministerium diese Frage seit langem Gegenstand der Sorge ist. Wir wissen, welche Schwierigkeiten der Lösung dieser Aufgabe entgegenstehen. Wir teilen deshalb mit den Antragstellern die Auffassung, daß eben die Vereinheitlichung des Prozeßverfahrens als ein erster entscheidender Schritt vorwärts notwendig und auch jetzt schon möglich ist. Wir werden daher dem Antrag der FDP zustimmen.