eckhardt rehberg (NA), 2014-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
Wort gehalten. Erstens: Trotz aller Unkenrufe haben wir
nun die Überjährigkeit, die Mehrjährigkeit.

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Herr Kollege, mit Kabinettsbeschluss, mit Erlass vom
BMF haben wir im zweiten Haushaltsjahr die Überjährigkeit, die Mehrjährigkeit. Jeder Cent, jeder Euro, der
nicht verbraucht wird, wird beim Einzelplan 12 nicht abgezogen, sondern aus dem Gesamthaushalt finanziert.
Das Geld bleibt erhalten für die nächsten Jahre.

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Das bedeutet Investitionssicherheit.

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Wir haben Wort gehalten beim Aufwuchs. Dieses Jahr
gibt es aus dem 5-Milliarden-Euro-Programm 1 Milliarde Euro mehr. Ich glaube, es ist gut und richtig - Kollege Bartol ist auf das eine oder andere eingegangen -,
dass wir eine schwarze Null haben. Wenn wir diese
schwarze Null in den nächsten Jahren halten wollen
- wir müssen sie halten, mit Blick auf Nachhaltigkeit
und Generationengerechtigkeit -, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu mehr Geld kommen.

Kollege Bartol, natürlich gab es Sündenfälle. Als die
Maut eingeführt worden ist, hat Rot-Grün die Steuermittel für diesen Bereich gekürzt. Als wir den sogenannten
Mautkreislauf Straße eingeführt haben, hat SchwarzGelb die Steuermittel gekürzt. Anfang der 2000er-Jahre
hatten wir Steuermittel in Höhe von 4,6 Milliarden Euro
zur Verfügung, und heute haben wir knapp 5 Milliarden
Euro für die Straße insgesamt. Das heißt, wenn wir in
Zukunft über Nutzerfinanzierung sprechen, muss klar
sein, dass dieses Geld obendrauf kommt. Im Gegenzug
dürfen keine Steuermittel eingespart werden. Das muss
in diesem Haus der Grundkonsens sein.

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Noch ein Wort an uns alle und an das Bundesfinanzministerium: Bei der Maut ist die mittelfristige Finanzplanung um 200 Millionen Euro nach unten korrigiert
worden. Grund ist die Verkehrsmengenminderung und
die Reduzierung der Maut für Euro-6-Lkws. Dies fehlende Geld soll nicht ausgeglichen werden. Ich glaube,
es ist eine gemeinsame sportliche Aufgabe von Verkehrspolitikern und Haushaltspolitikern, dafür zu sorgen, dass wir wieder zur alten Finanzplanung zurückkommen. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung,
dass die 200 Millionen Euro, die im kommenden Jahr
fehlen und nur teilweise ausgeglichen werden, wieder
obendrauf kommen. Die alte Finanzplanung muss die
Basis für die nächsten Jahre sein.
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Nächster Punkt. Wir haben Wort gehalten bei „Erhalt
vor Neubau“. Eine kleine Gedankenstütze: Rot-Grün hat
im Jahr 2000 920 Millionen Euro in den Erhalt und
2,5 Milliarden Euro in den Ausbau investiert. Im letzten
Jahr von Rot-Grün, 2005, waren es 3 Milliarden Euro für
den Neubau und 1 Milliarde Euro für den Erhalt. Heute,
2014 - das sind die Fakten; das ist ein Paradigmenwechsel, eingeleitet von Bundesverkehrsminister Dobrindt -,
werden 2,6 Milliarden Euro in den Erhalt und 1,4 Milliarden Euro in den Neubau gegeben. Für das nächste
Jahr, für 2015, stehen im Sollansatz 2,8 Milliarden Euro
für den Erhalt und 1,4 Milliarden Euro für den Neubau.
Im Jahr 2018 wird das Verhältnis so aussehen: 3,1 Milliarden Euro für den Erhalt und 2 Milliarden Euro für
den Neubau. Wir haben mit Dobrindt in der deutschen
Verkehrspolitik einen Paradigmenwechsel vollzogen. Es
wird deutlich mehr für den Erhalt ausgegeben und weniger für den Neubau.

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Das sind die Fakten. Der eine oder andere Blick in den
Bundeshaushalt hilft.

Liebe Bettina Hagedorn, es ist seit 54 Jahren geübte
Praxis - das ist niedergelegt in der Bundeshaushaltsordnung und in den entsprechenden Haushaltsvermerken -,
dass man als Ministerium unterjährig Neubeginne in den
Straßenbauplan aufnehmen kann. Das hat Stolpe gemacht, und das hat Tiefensee gemacht. Insbesondere
nach einer Wahl, wenn eine Jährlichkeit der Haushaltsberatungen nicht möglich ist, ist das wichtig. Diese
27 Projekte sind im Investitionsrahmenplan priorisiert.

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- Sie sind priorisiert. Sie haben Baurecht. Das geht nicht
nach Himmelsrichtungen. Die 182 Projekte, über die der
Minister gesagt hat, dass sie unterfinanziert sind,

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sind im Straßenbauplan zu finden.

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Eines muss ich an die Adresse der Kolleginnen und
Kollegen sagen, die beklagen, dass in ihren Bundesländern keine Neubeginne möglich sind. Beispiel Schleswig-Holstein: In Schleswig-Holstein gibt es kein
Straßenbauvorhaben, das planfestgestellt ist und das
Baurecht hat, kein einziges. Wenn Sie nachschauen, werden Sie feststellen, dass das bei dem einen oder anderen
Bundesland ebenso ist. Wenn ich kein Baurecht habe,
kann ich auch keine Neubeginne vornehmen.

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Eine letzte Bemerkung zum Thema ÖPP. Ich bedanke
mich bei Ihnen, Herr Kollege Hartmann, für die sachliEckhardt Rehberg
che Leitung der Arbeitskreise, die sich in den letzten Tagen mit dem Bundesrechnungshof und mit der VIFG unterhalten haben und weiter unterhalten werden. Wie
glaubwürdig ist eigentlich ein Bundesrechnungshof, der
bei Gesamtkosten von 5,1 Milliarden Euro für fünf ÖPPProjekte feststellt, dass man konventionell um 1,9 Milliarden Euro kostengünstiger gebaut hätte? Wie glaubwürdig ist so ein Bundesrechnungshof an dieser Stelle?

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Ein Zweites will ich Ihnen auch noch gesagt haben.
Eine Aussage des Bundesrechnungshofs letzte Woche
lautete: Das Projekt A 7 hätte außer der bayerischen
Landesbauverwaltung und außer der DEGES wohl keine
weitere Landesbauverwaltung stemmen können. Denn
die Länder haben in den letzten Jahren eines gemacht:
Sie haben massiv Personal, besonders Ingenieurpersonal, abgebaut und auf die DEGES übertragen. Wenn ich
hinter verschlossenen Türen die Aussage höre, dass das
Projekt A 7, so wie es heute konzipiert ist, konventionell, also über die Landesbauverwaltung, einen Planungs- und Bauzeitraum von zehn bis zwölf Jahren erfordert,

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sage ich nur: Gute Nacht, Deutschland! Dann stehen wir
in zehn Jahren noch genauso im Stau wie heute.

Herzlichen Dank.

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