René Springer (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen erinnert mich ganz stark an die berühmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch die Arbeit bis 2012 staatlich subventioniert wurde, mit teilweise grotesken Folgen. So hieß es beispielsweise für ABM-Kräfte in Tierheimen: Tiere nicht füttern, nur streicheln! – So sollte verhindert werden, dass durch die staatlich subventionierte Beschäftigung reguläre Jobs verdrängt werden.

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Auch die Grünen wollen in ihrem Antrag staatlich subventionierte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Diese sollen Langzeitarbeitslosen offenstehen, die länger als 24 Monate arbeitslos sind. Die Grünen nennen das „Sozialer Arbeitsmarkt“.

Groteske Folgen wie beim ABM-Programm wollen die Grünen jedoch vermeiden. Deshalb sagen sie, ihr sozialer Arbeitsmarkt soll explizit für alle Tätigkeiten in allen Betrieben offenstehen. Ja, ginge es nach den Grünen, hätten wir bald staatlich subventionierte Jobs in direkter Konkurrenz zu bestehenden Arbeitsverhältnissen. Da frage ich Sie: Was bitte soll daran sozial sein?

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Um die Langzeitarbeitslosen für Arbeitgeber besonders attraktiv zu machen, soll der Staat bis zu 100 Prozent der Lohnkosten tragen. Hier müssten sogar die Wirklichkeitsverweigerer der Linken erkennen, dass dieses Programm vor allem Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor aus ihren Jobs verdrängen wird. Es ist die Reise nach Jerusalem auf dem Arbeitsmarkt: Am Ende steht immer irgendjemand ohne Job da.

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So stellt sich natürlich die Frage, was die Grünen zu diesem Unsinn bewegt. Wer soll eigentlich gewinnen, wenn am Ende immer irgendjemand ohne Job dasteht?

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Eine Antwort findet man im Antrag der Grünen nicht, wohl aber in einem Gesetzentwurf der Grünen aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes“. Darin heißt es – ich zitiere –:

Personen, deren Arbeitsverhältnis mit bis zu 100 Prozent förderfähig ist, müssen eine besonders komplexe Problemlage aufweisen.

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Darunter fallen den Grünen zufolge – auch das kann man dort nachlesen – Menschen mit schweren persönlichen Krisen und mit Migrationshintergrund.

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Mir fallen dazu mehr als 1,5 Millionen Menschen ein, auf die genau diese Kriterien zutreffen, meine Damen und Herren.

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Richtig: Es sind die Migranten, die im Zuge der von Merkel verursachten und von Ihnen allen beklatschen Asylkrise zu uns kamen

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und die nun zu einer unerträglichen Last für unser Sozialsystem werden.

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Schon im kommenden Jahr werden die meisten dieser Migranten als Langzeitarbeitslose in den Statistiken auftauchen und den Deutschen vor Augen führen, welches Unheil diese Bundesregierung über unser Land gebracht hat.

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Um dieses Unheil zu kaschieren und die Arbeitslosenstatistiken zu beschönigen, soll nun ein sozialer Arbeitsmarkt her, der wahrscheinlich unzählige Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor aus ihren Jobs drängen wird: Verkäufer, Wachdienstmitarbeiter, Taxifahrer, Reinigungskräfte und Paketboten, herausgedrängt durch Zuwanderer, deren Jobs auch noch mit unseren Steuergeldern staatlich subventioniert werden sollen.

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Das ist kein sozialer Arbeitsmarkt.

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Das ist sozialer Sprengstoff, der das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu zerreißen. Der Verteilungskonflikt an der Essener Tafel ist ein erster Vorbote einer solchen zerrissenen Gesellschaft. Dieses Risiko ist da, und dieses Risiko ist realistisch, selbst wenn der Antrag der Grünen heute nicht durchgeht. Denn im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben sich die Verursacher der Asylkrise bereits auf Folgendes beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verständigt: „4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt“.

Meine Damen und Herren, im letzten Bundestag wären Sie damit geräuschlos durchgekommen. Diese Zeiten sind vorbei.

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Mit der AfD im Bundestag wird es keine staatlich subventionierten Jobs für Zuwanderer in direkter Konkurrenz zu deutschen Arbeitnehmern geben.

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Eine massenhafte Verdrängung deutscher Arbeiter durch Zuwanderer werden wir nicht zulassen.

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Hier im Deutschen Bundestag werden wir den kleinen Mann mit allen Mitteln gegen solche Pläne verteidigen. Die Alternative für Deutschland ist die parlamentarische Bürgerwehr für den kleinen Mann.

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