Norbert Spinrath (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hasselfeldt, es ist
gut, zu hören, dass Sie an Demonstrationen für Europa
teilnehmen . Gut wäre es, auch zu hören, dass Sie an Terminen mit Herrn Orban nicht mehr teilnehmen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Austrittswunsch
des Vereinigten Königreichs ist ein tiefer Einschnitt in
die europäische Geschichte . Ich bedaure diesen Schritt,
ja, ich halte ihn auch für eine epochale Fehlentscheidung .
Aber sie ist aus der Mitte der dortigen Gesellschaft heraus getroffen worden. Ich glaube, es ist beinahe wünschenswert, dass das Volk seine Entscheidung noch einmal revidiert, wenn es nämlich erkennt, dass es vor dem
Referendum von denselben Protagonisten systematisch
belogen wurde, die sich am Tag danach aus dem Staub
gemacht haben, wenn es erkennt, dass seine Regierungschefin zwar markige Worte findet, aber keine wirklichen
Lösungen präsentieren kann, und wenn es erkennt, dass
es über eine sehr lange Zeit massive Einschnitte in praktisch allen Lebensbereichen hinnehmen muss . Zu Letzterem möchte ich klar und deutlich feststellen: Diese
Einschnitte werden nicht das Ergebnis einer böswilligen
und strafenden EU sein, sondern das Resultat der Entscheidung einer - wenn auch sehr knappen - Mehrheit
des britischen Volkes .

({1})

Frau May muss endlich der Legendenbildung Einhalt gebieten . Ohne ein Umsteuern in der Rhetorik und
eine Vorbereitung der britischen Öffentlichkeit auf viele
schmerzhafte Zugeständnisse werden die Austrittsgespräche scheitern . Dann würde die EU-Mitgliedschaft
ungeordnet enden . Manche nennen das einen „hard Brexit“ . Ich bezeichne es eher als einen „dirty“ oder „chaotic
Brexit“ . Das wäre aber weder im Interesse der EU, noch
hilft es Großbritannien .

Der Schlüssel zu vernünftigen Lösungen liegt in London, nicht in Brüssel, nicht in irgendeiner Hauptstadt der
EU und auch nicht in Berlin . Unsere Aufgabe hier ist es,
unsere Ziele für den Austrittsprozess festzulegen . Das
tun wir heute mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen . Für das Protokoll sage ich aber ausdrücklich auch: Mit diesem Entschließungsantrag nehmen wir
gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zum Entwurf der
Leitlinien Stellung .

Oberstes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die
Brexit-Verhandlungen ist die Wahrung der Einheit der
Europäischen Union . Deutschland hat eine besondere
Verantwortung für die europäische Integration und hat in
seiner ganz eigenen Weise von ihr profitiert: historisch,
staatspolitisch, ökonomisch . Für Großbritannien darf es
bei den Verhandlungen keine Rosinenpickerei geben .
Ein zukünftiges Verhältnis kann nicht nur mit Rechten,
sondern muss auch mit Pflichten einhergehen. Es darf
keine Besserstellung Großbritanniens gegenüber anderen

Nichtmitgliedern geben, auch nicht gegenüber Nichtmitgliedern, die in einem besonderen Verhältnis zur EU
stehen .

Bei allem Verständnis für sehr unterschiedliche Partikularinteressen muss deshalb auch für uns in Deutschland gelten: Wir müssen auch von unserer Seite weiterhin
jedem Versuch widerstehen, Rosinenpickerei zu betreiben . Ansonsten können wir erst recht nicht von anderen
Mitgliedstaaten, die in einer weniger komfortablen Situation sind, dasselbe erwarten .

({2})

Im Gegenteil: Wir müssen von allen EU-Partnern abfordern, gemeinsam, geschlossen und solidarisch zu handeln . Ich bin angenehm überrascht, dass es derzeit keine
wesentlichen Aufweichungstendenzen gibt .

Unser Höchstmaß an Solidarität muss aber den Menschen gelten, die als EU-Bürgerinnen und -Bürger in
Großbritannien leben, und den britischen Staatsangehörigen, die sich in anderen Ländern der EU aufhalten, um
dort zu arbeiten, zu studieren oder den Ruhestand zu genießen . Diesen Menschen droht der Brexit den Boden unter den Füßen wegzuziehen, ihre gesamte Lebensplanung
über den Haufen zu werfen . Das darf nicht passieren . Sie
dürfen nicht zum Spielball der Verhandlungen werden .
Deshalb unterstützen wir das Ziel, die Sicherstellung ihrer Statusrechte zu priorisieren .

({3})

Wir werden sehr nachdrücklich darauf achten, dass niemand unter die Räder des Brexits gerät . Auch wenn es
rechtlich und verwaltungstechnisch schwierig bleibt und
Zeit braucht: Wir müssen alles dafür tun, so schnell wie
möglich hohe Planungssicherheit für die betroffenen
Menschen zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir aber
auch Sorgen, dass der Brexit-Prozess alle politischen und
administrativen Kapazitäten in der EU bindet . Auch das
darf nicht sein . Wir müssen uns parallel zum Verhandlungsprozess auch um die Zukunft der EU kümmern .
Das Weißbuch der Kommission und die Erklärung von
Rom sind wichtige Diskussionsbeiträge dazu . An beidem
müssen wir arbeiten: an einem Brexit, der die Prinzipien
und die Einheit der Europäischen Union wahrt und dabei den Schaden für alle Beteiligten gering hält, und an
einer Zukunft der EU, die als eine sozial gerechte und
wirtschaftlich erfolgreiche Gemeinschaft zu einem handlungsfähigen Akteur auf der Weltbühne wird, um unsere
gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen und
dem Frieden zu dienen .

({4})