Ulla Jelpke (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wie Sie in den Beiträgen heute Morgen schon
vernommen haben, hat es bei der Vorbereitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs weit auseinander liegende Interessen gegeben. Unser Leitmotiv bei diesen Verhandlungen und auch bei diesem Gesetz war und ist die Entschädigung der Opfer. Das Nürnberger Gericht hat nach




Volker Beck ({0})


1945 die Zwangsarbeit für Millionen von Menschen, vor
allem aus Osteuropa, richtig als ein „Verbrechen gegen
die Menschlichkeit“ eingestuft. Für dieses Verbrechen
muss endlich gezahlt werden.

({1})

Für die PDS-Fraktion will ich mich deshalb an dieser
Stelle noch einmal bei allen noch lebenden NS-Opfern
und ihren Angehörigen ausdrücklich für diese Verbrechen
und für das ihnen angetane Leid entschuldigen, auch
dafür, dass erst 55 Jahre nach Kriegsende etwas für sie getan wird.

({2})

Wir werden auch in Zukunft mit diesen Opfern solidarisch
sein und helfen, wo wir können.

Wir werden dem Gesetz trotz vieler Bedenken und Kritik zustimmen. Die 10 Milliarden DM, die nun an vermutlich 1,6 Millionen noch lebende Opfer und ihre Angehörigen gezahlt werden, sind nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Selbst die VW-Regelung, die eine Zahlung
von immerhin 10 000 DM pro Person vorsah, hätte den
Opfern - wenn man alle entschädigt hätte - etwas mehr
Gerechtigkeit gebracht. Das hatten wir auch mit unserem
ursprünglichen Antrag gefordert. Jetzt erhalten die
Zwangsarbeiter, die im KZ waren, wahrscheinlich etwas
mehr, aber die anderen leider nur halb so viel.

Trotzdem bestreiten wir nicht: Es gibt Verbesserungen
gegenüber dem ersten Entwurf. Es sind Verbesserungen,
die vor allem dem Druck und den Protesten der Opfer, ihrer Anwälte und der osteuropäischen Länder zu verdanken sind. Ich möchte mich an dieser Stelle bei diesen bedanken, da sie uns viele Vorschläge eingereicht haben, um
die Gesetzesarbeit zu verbessern und zu erleichtern.

({3})

Ich möchte mich auch dafür bedanken, was schon
meine Kolleginnen und Kollegen getan haben, dass die
Atmosphäre, in der diese Verhandlungen stattgefunden
haben, ausgesprochen angenehm war. Ich brauche nicht
zu wiederholen, dass es in der Tat ein außergewöhnlicher
Prozess war.

Anlässlich des heutigen Tages ist es mir wichtig, stellvertretend für viele von ihnen einen Menschen zu nennen.
Er heißt Hans Frankenthal.

({4})

Er war der Sohn eines jüdischen Viehhändlers und wurde
bereits 1940 mit 14 Jahren von den Nazis zu Straßenbauarbeiten gezwungen. 1943 deportierten ihn die Nazis mit
seiner Familie nach Auschwitz. In seinem Buch „Verweigerte Rückkehr“ schildert Hans Frankenthal sein Zwangsarbeiterleben. Er schreibt - ich zitiere -:

Wenn man nicht irgendwie einen Druckposten bekam, überlebte man keine acht Wochen.

Hans Frankenthal überlebte Auschwitz, die Zwangsarbeit
im Lager Monowitz und das KZ Mittelbau-Dora. 1945
wurde er in Theresienstadt befreit.

Hans Frankenthal hat wie viele andere jahrzehntelang
für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter gekämpft,
zuletzt als Mitglied im Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen, im Zentralrat der Juden in
Deutschland und als stellvertretender Vorsitzender des
Auschwitz-Komitees.

Hans Frankenthal ist im Dezember vergangen Jahres
gestorben. Er gehört damit zu den NS-Opfern, die keine
Entschädigung mehr für die Zwangsarbeit bekommen.
Ich finde das auch an diesem Tag nach wie vor beschämend.

Ein weiterer Punkt. In dem Gesetz findet sich ein kleiner Titel von 50 Millionen DM. Dieses Geld ist insbesondere für Opfer medizinischer Versuche und so genannter Kinderheimfälle vorgesehen. Tausende von Kindern,
vor allem so genannte schlechtrassische Kinder von Ostarbeiterinnen, starben in den mörderischen Kinderheimen
der NS-Zeit. Auch die Menschenversuche in den KZs, für
die nunmehr eine Entschädigung gezahlt werden soll, fanden vielfach auf direkten Wunsch deutscher Pharmaunternehmen statt. Dass für diese Opfer nur 50 Millionen
DM bereitgestellt werden, liegt einzig und allein daran,
dass sie in den USA gegen Konzerne wie VW und Bayer
geklagt haben. Die 50 Millionen DM, mit denen die Klagen abgewendet werden sollen, entsprechen gerade einmal 5 Prozent eines Jahresgewinns von VW und Bayer.

Diese Klagen abzuwenden und das Ansehen der Industrie wieder herzustellen ist in meinen Augen das dominierende Motiv bei der Bundesregierung und vor allem
bei der Industrie. Das soll hier nicht verschwiegen werden. In der Erklärung, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 16. Februar 1999 bei der
Gründung der Stiftungsinitiative veröffentlicht hat, ist es
sehr deutlich ausgesprochen worden. Darin heißt es - ich
zitiere -: Die Stiftungsinitiative wolle

Klagen, insbesondere Sammelklagen in den USA, ...
begegnen und Kampagnen gegen den Ruf unseres
Landes und seiner Wirtschaft den Boden ... entziehen.

Ich erinnere an den Schweizer Bankenvergleich, in
dem sich Schweizer Banken zu Zahlungen von Milliardenhöhe verpflichtet haben. Für die deutsche Industrie,
die ganz andere Verbrechen während der NS-Zeit begangen hat als die Schweizer Banken, drohen ganz andere Urteile und viel höhere Zahlungen. Das zu verhindern war
und ist das dominierende Motiv bei der Industrie und leider auch bei der Bundesregierung. Es geht und ging ihnen,
wenn überhaupt, nur in zweiter Linie um die Opfer.

Die Industrie zahlt laut Gesetz 5 Milliarden DM. In
Wirklichkeit muss man davon 2,5 Milliarden DM abziehen. Diese bekommt die Industrie vom Finanzamt zurück.
Zieht man dann noch die 1 bis 1,2 Milliarden DM ab, die
für die so genannten Arisierungsschäden vorgesehen sind,
also für Versicherungsbetrug und Arisierungsgewinne der
Banken, dann bleiben nur 1,3 bis 1,5 Milliarden DM
übrig, die die Industrie für Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter zahlt - hoffentlich! Denn bis heute ist
noch unklar, wann das Geld wirklich vorhanden sein wird.
Noch unsicherer ist es, wann das Geld wirklich bei den





Opfern ankommt. Das Verhalten der Industrie ist und
bleibt ein Skandal.

({5})

Wissenschaftler, wie Professor Kuczynski, haben
schon vor einiger Zeit ausgerechnet, dass die deutsche Industrie in der NS-Zeit den Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeitern allein an Löhnen einen Betrag - umgerechnet auf heutige Preise - von 180 Milliarden DM
vorenthalten hat. Verglichen damit sind die 1,5 Milliarden DM, die die Industrie nun zuzahlt, einfach kläglich.

Wir haben - darauf habe ich schon hingewiesen - Verbesserungen im Gesetz erreicht. Ich nenne jetzt einige, die
für uns wichtig sind: Die zuerst vorgesehene Regelung,
Landarbeiter und Nichtdeportierte auszugrenzen, ist
durch eine Öffnungsklausel korrigiert werden. Die Opfer,
die gegen die deutsche Industrie geklagt haben, müssen
jetzt nicht ihre eigenen Gerichts- und Anwaltskosten zahlen. Das Kuratorium ist durch Opfer und Vertreter von
Partnerorganisationen vergrößert worden, die nicht am
Verhandlungstisch gesessen haben. Auch die verharmlosende Sprache - das ist nicht ganz unwichtig; im ersten
Gesetzentwurf war noch von „Geschehnissen“ und „Verstrickungen“ die Rede - ist weitgehend verschwunden. In
der Präambel werden Täter und Opfer deutlich beim Namen genannt.

Wichtig bleibt das Problem, dass der im Gesetz vorgesehene Betrag für die Opfer, die nicht am Verhandlungstisch gesessen haben, nicht ausreicht. Der Entschließungsantrag ist zwar ein Versuch, dafür den Bundestag
bzw. die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, aber
ich sage: Papier ist geduldig. Uns wäre es lieber gewesen,
wenn die Lösung dieses Problems im Gesetz geregelt
worden wäre. Ich erkläre hier klipp und klar für meine
Fraktion: Wenn das Geld am Ende nicht reicht, dann muss
nachgezahlt werden. Darauf werden wir bestehen.

({6})

Die Industrie und auch die CDU/CSU - damit komme
ich zum Schluss - möchte dieses Gesetz gerne als Schlussstrichgesetz sehen. Für uns ist das Gesetz kein Schlussstrich, weder bezüglich der Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter noch der anderen
Opfer - für die schon gar nicht -, die bislang noch keine
Entschädigung für ihr Leid und keine Rehabilitierung erhalten haben. Für sie werden wir uns auch in Zukunft einsetzen, und zwar sowohl im Parlament als auch außerhalb
des Parlaments. Einen Schlussstrich unter die NS-Zeit
und die in ihr begangenen Verbrechen wird es mit uns niemals geben.

Ich danke Ihnen.

({7})