Friedrich Merz (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gut, dass der Herr Bundeskanzler heute Morgen eine Regierungserklärung zum Solidarpakt II und zum weiteren Aufbau der neuen Bundesländer
abgegeben hat.

({0})

Es wäre besser gewesen, wenn er unserer Aufforderung
gefolgt wäre, auch eine Regierungserklärung zur Lage der
Wirtschaft in Deutschland abzugeben.

({1})

Es wäre noch besser, wenn er bei dieser Debatte im Plenum
des Deutschen Bundestages wenigstens anwesend wäre.

({2})

Wenn ich auf die Regierungsbank blicke, muss ich Ihnen sagen: In der Besetzung der Regierungsbank kommt
zum Ausdruck, welchen Stellenwert die Regierung unseres Landes gegenwärtig der wirtschaftspolitischen Lage
in Deutschland wirklich beimisst.

({3})

Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren von
den Sozialdemokraten, man kann sich ja damit schmücken, dass man einer bestimmten Partei nicht angehört
und trotzdem in der Regierung sitzt. Dies kann man auch
als Instrument der politischen Auseinandersetzung nutzen. Aber wenn man das ständig tut, wäre es gut, wenn
man als Bundeswirtschaftsminister im Laufe eines Tages
irgendwann einmal im Plenum des Deutschen Bundestages erscheint.

({4})

Herr Eichel, in der Bundesregierung gibt es einen erkennbaren Kompetenzstreit um die Wirtschaftspolitik:
Der eine gibt die Prognose ab, der andere gibt jene ProVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


gnose ab, der Nächste widerspricht dem anderen. Es wäre
gut, wenn irgendwann einmal die Kompetenzen zwischen
dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister geklärt würden, damit man weiß, wer eigentlich
von den Bundesministern für die Wirtschaftspolitik in
diesem Lande verbindlich spricht.

({5})

Der Bundeskanzler hat heute Morgen erklärt, die Bundesregierung habe für die wirtschaftliche Entwicklung
dieses Landes in den letzten zweieinhalb Jahren genug getan. Jetzt seien die Tarifvertragsparteien und im Übrigen
die Zentralbank mit ihrer Geldpolitik zuständig. Ich sage
Ihnen: Wir werden Sie, die Sozialdemokraten und Ihre
Regierung, aus der Verantwortung für die wirtschaftliche Lage in Deutschland und für die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland in den nächsten 15 Monaten
bis zur Bundestagswahl nicht entlassen.

({6})

Sie sind dafür verantwortlich, dass die Bundesrepublik
Deutschland nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik Schlusslicht in Europa ist. Die Ursachen
dafür und die Symptome können Sie deutlich erkennen:
Die Inflationsrate in Deutschland ist höher als in der Europäischen Union. Die Wachstumsraten sind niedriger als
in der Europäischen Union und die Arbeitslosigkeit in der
Bundesrepublik Deutschland geht langsamer zurück als
in den meisten anderen Ländern Europas.

({7})

Dieses Problem hat einen Namen: Gerhard Schröder.

({8})

Diese Politik hat unmittelbare Konsequenzen für die
beschäftigungspolitische und die wirtschaftliche Lage in
Deutschland:

({9})

Der Verband der Vereine Creditreform hat in diesen Tagen
eine Statistik über Unternehmensinsolvenzen im ersten
Halbjahr 2001 vorgelegt. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wird zum Abschluss des ersten Halbjahres vermutlich einen neuen Höchststand erreichen. Besonders bedrohlich ist die Lage in den neuen
Ländern. Dort ist die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem ersten
Halbjahr 2000 um 26 Prozent gestiegen.

Wer nur über den Solidarpakt II und die Frage der innerstaatlichen Finanzaufteilung - mit allem was in Bezug
auf die Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern
wichtig ist, was auch daran zu kritisieren ist und heute aus
guten Gründen keine Erwähnung gefunden hat - und
nicht über die tatsächlichen Probleme der Wirtschaft und
die Lage auf dem Arbeitsmarkt redet, geht an den Problemen dieses Landes vorbei.

({10})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine
Zahl nennen, um deutlich zu machen, was es bedeutet,

wenn so viele Unternehmen zusammenbrechen: Es waren
allein im ersten Halbjahr 2001 22 300 Unternehmen. Dieser Umstand fügt unserem Land einen volkswirtschaftlichen Schaden von 30 bis 35 Milliarden DM zu. Es sind
rund eine viertel Million Arbeitsplätze in Deutschland allein durch den Zusammenbruch von Unternehmen verloren gegangen. Es handelt sich dabei um einen neuen
Höchststand. Das ist der Beweis dafür, dass die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nach zweieinhalb
Jahren Rot-Grün gescheitert ist.

({11})

Sie haben uns, als wir zu Beginn dieser Woche ein
Zehn-Punkte-Programm für Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung vorgelegt haben, entgegengehalten - mit
Kommentaren sind Sie immer sehr schnell zur Hand -,
dieses Programm sei nicht finanzierbar, es wären sozusagen wohlfeile Angebote, die man nur aus der Opposition
heraus machen könne. Wenn Sie sich wenigstens einmal
die Mühe gemacht hätten, zu lesen, was wir Ihnen auf wenigen Seiten vorgelegt haben, hätten Sie feststellen können, dass acht von zehn Maßnahmen, die wir in diesem
Programm vorschlagen, mit den Steuerhaushalten von
Bund, Ländern und Gemeinden überhaupt nichts zu tun
haben, sondern nur mit Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung.

({12})

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf drei Themenkomplexe eingehen. Sie befinden sich in einer Phase
einer massiven Reregulierung der Arbeitsmärkte in
Deutschland. Wir fordern Sie noch einmal auf: Schaffen
Sie das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung ab, schaffen Sie das Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit ab, beseitigen Sie das Gesetz, das befristete Arbeitsverhältnisse einschränkt, und
beseitigen Sie vor allen Dingen das Gesetz, das einen unbegründeten und unbefristeten Rechtsanspruch auf Teilzeit gibt. Dann hätten Sie Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland.

({13})

Damit Sie sehen, dass wir nicht nur etwas gegen Ihre
Politik formulieren, sondern auch konkrete Vorschläge
unterbreiten, wie man es besser machen könnte, sagen wir
Ihnen noch einmal: Sorgen Sie dafür, dass durch das Kündigungsschutzgesetz ein neues Instrument geschaffen
wird, damit in der so genannten Problemgruppe der älteren Arbeitslosen neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen können! Wir machen Ihnen den Vorschlag, dass gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage in
Arbeitsverträgen von Anfang an Abfindungsregelungen
getroffen werden dürfen. Um das - wenigstens für ältere
Arbeitnehmer - zu ermöglichen, müsste ein Gesetz geändert werden. Dazu bräuchte man Mut und müsste dann bereit sein, flexible Antworten auf komplexe Sachverhalte zu
geben. Sie sind dazu aber offenkundig nicht in der Lage.

({14})

In diesem Zusammenhang komme ich auf einen zweiten Sachverhalt, über den wir an dieser Stelle schon mehrfach miteinander diskutiert und gestritten haben: Warum





kommen Sie nicht endlich mit Vorschlägen ins Parlament,
wie man die Systeme von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegen kann? Warum machen Sie keine
entsprechenden Vorschläge?

({15})

Sie sind seit zweieinhalb Jahren an der Regierung und reden und reden, aber in diesem Bereich passiert nichts
außer einer ständigen weiteren Regulierung.

({16})

Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie entsprechende Vorschläge machen, sind wir bereit, den Weg mit Ihnen zu gehen. Die Umsetzung würde erhebliche Anpassungen, gerade in der Kommunalpolitik, erfordern. Wenn Sie diese
Vorschläge machen, werden Sie unsere Zustimmung aber
nur bekommen, wenn in diesem Land endlich wieder der
Grundsatz gilt, dass derjenige, der arbeitet, grundsätzlich
mehr Geld verdient als der jenige, der Leistungen aus den
sozialen Transfersystemen bekommt. Sie müssen in diesem Bereich tätig werden, sonst schaffen Sie es nicht.

({17})

Zur Wahrheit gehört auch: Wer eine zumutbare Beschäftigung angeboten bekommt und sie ohne Gründe
ablehnt, muss den Anspruch auf soziale Leistungen verlieren, sonst bestehen keine Anreize für eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

({18})

Lassen Sie mich ein Wort zur Betriebsverfassung sagen - ich weiß, dass bei Ihnen gleich wieder ein Gejohle
losgehen wird -: Die Diskussion darüber haben wir in der
letzten Woche geführt. Sie wird weiter geführt werden
müssen. Wenn wir in Deutschland die Vorschläge umgesetzt hätten, die wir in der letzten Woche zur Modernisierung der Betriebsverfassung gemacht haben, dann hätten
in diesen Tagen bei VW 5 000 Arbeitsplätze entstehen
können, weil sich Vorstand, Aufsichtsrat, Betriebsrat und
Belegschaft einig waren.

({19})

Aber weil das Instrument der externen Funktionäre
nicht aus der Hand gelegt worden ist, konnte Herr Zwickel
verhindern, dass jetzt bei VW Arbeitsplätze entstehen.
Das ist die Wahrheit!

({20})

Meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor Gewerkschaftsführern - wir haben in Deutschland insbesondere auf betrieblicher Ebene im Wesentlichen verantwortungsvolle Gewerkschaften - brauchen wir uns nicht
darüber zu wundern, dass Sie mittlerweile Angst davor
haben, eine andere Politik zu machen. Wenn ein Gewerkschaftsführer namens Zwickel nur einmal mit vier Fingern zu pfeifen braucht und anschließend Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen
zur Änderung des Rentengesetzes stattfinden, dann wundert es mich überhaupt nicht mehr, dass Sie nicht den Mut
haben, eine moderne Betriebsverfassung einzuführen, die
die Betriebe und nicht die Funktionäre stärkt.

({21})

Zum Schluss möchte ich feststellen: Wir haben hier
gestern eine ausführliche Debatte über die Gesundheitspolitik geführt. Das ist eine Debatte, die nicht nur etwas mit
Gesundheitspolitik und Krankenkassen zu tun hat, sondern
die Teil einer Diskussion über die langfristige Ausrichtung
der sozialen Sicherungssysteme und der Zukunftsfähigkeit
unseres Landes ist. Horst Seehofer hat gestern von dieser
Stelle aus sehr ausführlich darauf hingewiesen.

Dies alles hat aber auch mit der Fähigkeit zu tun, ob in
der Bundesrepublik Deutschland oder ob im Ausland
neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn wir in Deutschland
nicht in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme so
auszugestalten, dass dadurch die ständig weitere Steigerung der Lohnzusatzkosten gebremst wird, dann darf sich
niemand darüber wundern, dass die Arbeitslosigkeit in
Deutschland auf hohem Niveau festgeschrieben wird.

Wir sind bereit, diese Diskussion zu führen. Sie wird
schwierig, weil in einer Wohlstandsgesellschaft gegen
Besitzstände zu argumentieren viel schwieriger ist als in
einer Gesellschaft, die sich in einem Aufschwung befindet und in der Veränderungen immer mit Verbesserungen
verbunden sind. Aber wir sind nicht bereit, hinzunehmen,
dass Sie 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl von
dieser Stelle aus erklären: Verantwortlich sind nur noch
die anderen. - Von dieser Position aus wird nur noch eine
Politik dergestalt gemacht, darum zu konkurrieren, wer
der beste Serienstar in einer Seifenoper ist. Diese Politik
machen wir nicht mit.

({22})