Volker Kauder (NA), 1995-10-12:
Ich lasse auch keine Zwischenfrage zu. Die PDS spricht schon genügend im Deutschen Bundestag, sie braucht nicht noch Fragen zu stellen. Wir hätten Fragen an sie zu stellen, nicht sie an uns.
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Unrichtig ist auch die Behauptung, daß die Zusatzversorgung nicht in das neue Rentenrecht übergeführt worden sei. Richtig ist vielmehr, daß der Gesamtanspruch aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung an der Beitragsbemessungsgrenze orientiert werden muß, der in der Rentenversicherung auch im Westen gilt. So kam es zu den Begrenzungen, die im System liegen und bei deren Nichtanwendung eine Bevorzugung gegenüber den Rentnern in den alten Bundesländern stattfinden würde.
Die PDS soll dann mit ihrem Antrag auch offen sagen, daß es ihr darum geht, beispielsweise die Angehörigen der früheren Stasi besserzustellen, als sie jetzt dastehen. Dies müssen Sie klar sagen, und dies müssen Sie dann vor allem auch vor denen vertreten, um die Sie sich als Opfer des ehemaligen Systems bisher nicht gekümmert haben.
Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet, die bisherigen Begrenzungen im Rentenüberleitungsgesetz zu überprüfen. Herauskommen kann bei dieser Überprüfung allerdings allenfalls eine größere Feinsteuerung, aber keine Umkrempelung des ganzen Systems. Voraussetzung dafür ist aber - und dies, Frau Mascher, sage ich vor allem auch in Ihre Richtung -, daß die neuen Bundesländer sich auf einen einheitlichen Vorschlag einigen.
Wir haben auf Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. eine Anhörung im Sozialausschuß durchgeführt. Da hat sich gezeigt, daß die Meinungen unter den neuen Bundesländern meilenweit auseinanderliegen. Vor allem hat sich gezeigt, daß die Vorstellungen von SPD-regierten Bundesländern und die der SPD-Bundestagsfraktion meilenweit auseinanderliegen. Sie können also nicht behaupten, daß die Diskussion um die Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes an Diskussionen innerhalb der Koalition scheitert. Sie selbst sind nicht in der Lage, einen einheitlichen Vorschlag zu präsentieren.
Deswegen fand ich es etwas eigentümlich, daß sich die Vorsitzende des Sozialausschusses hier hingestellt und behauptet hat, die SPD habe überhaupt keinen Anteil an den Diskussionen gehabt. - Ich bin schon sehr darauf gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion und die aus den neuen Bundesländern zusammenkommen werden.
Es ist ganz ausgeschlossen, daß wir eine Ergänzung des Rentenüberleitungsgesetzes durchführen, wenn die neuen Länder nicht dabei sind. Sie müssen
nämlich einen ganz erheblichen Teil der Kosten tragen.
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- Warten Sie es einmal ab.
Wir führen zur Zeit eine Reihe von Gesprächen darüber, ob wir bei den Beurteilungen von Privilegien noch treffsicherer werden können. Einzelfallüberprüfungen, die vielfach gefordert werden, um eine größtmögliche Gerechtigkeit erreichen zu können, werden nicht möglich sein. Das wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ganz genau. Dies würde so viel Zeit in Anspruch nehmen, daß die allerwenigsten in den Genuß einer überprüften Rente kämen.
Die Fortführung der Privilegien der Stasi bezüglich der Rente - dies sage ich ganz klar - wird es mit uns nicht geben. Deswegen lehnen wir auch den Antrag aus Berlin und Brandenburg ab.
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Die PDS, deren Vorgängerin, die SED, die Menschen in die Altersarmut entlassen hatte, hat ohnehin jede Berechtigung verloren, die Rente im geeinten Deutschland herunterzureden.
Nachdem die Meinungen der neuen Länder noch weit auseinanderliegen, kann ich eine zeitliche Vorstellung noch nicht entwickeln. Ich halte es jedoch für dringend erforderlich, daß wir sehr bald zu einem Ende der Diskussion kommen. Die Menschen brauchen Klarheit, und die wenigen, die mit der Rentenüberleitung nicht zufrieden sind, dürfen nicht ständig Irritationen bei den Rentnerinnen und Rentnern hervorrufen. Wir werden uns deshalb zusammen mit den neuen Bundesländern bemühen, recht bald die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Überprüfung abzuschließen.
Ich sage aber an die Kolleginnen und Kollegen von der PDS: Was Sie hier machen, ist durchsichtig. Sie kümmern sich um einige wenige Bürger und meinen, damit könnten Sie Stimmen fangen. Wir haben aber gerade in den von Ihnen so gefürchteten Wohnzimmergesprächen deutlich machen können, worum es wirklich geht. Wir werden nicht zulassen, daß Sie Ihre alten Kader in bessere Situationen bringen und dies mit unwahren Behauptungen auch hier, im Deutschen Bundestag, noch zu verbrämen versuchen.
Wir wollen, soweit dies überhaupt geht, Gerechtigkeit haben. Einzelfallgerechtigkeit wird es wegen der Probleme der Überprüfung nicht geben. Wir werden aber nicht zulassen, daß diejenigen, die über viele Jahre hinweg in der DDR die Opfer waren, jetzt auch noch mit ansehen, daß die Täter hohe Renten kassieren und sie selbst leer ausgehen. Dies machen Sie mit uns nicht!
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