Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute nach vorausgegangener langer öffentlicher Debatte zum erstenmal in dem Hohen Hause ,dazu kommen, einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk zu diskutieren, werden sich die meisten von Ihnen an das lange Stück halb parlamentarischer, halb vorparlamentarischer Vorgeschichte erinnern, das dem heutigen Tag voraufgeht. In manchem von Ihnen wird vielleicht noch die Erinnerung an den 28. Februar 1958 wieder wach werden, den Tag, an dem dieser 3. Bundestag zum erstenmal die Grundzüge einer neuen bundesgesetzlichen Regelung des Rundfunkwesens diskutiert hat.
Man wird ja doch sagen müssen: welch ein Langer und welch ein schwieriger Weg isst es, bis Projekte, die schon so oft, so lange und mit so viel Leidenschaft diskutiert worden sind, endlich einmal in einer gesetzgeberischen Form behandelt werden können. Es sind nicht weniger als beinahe zwei Jahre, die uns von dieser letzten Debatte in dem Hohen Hause trennen, und es werden bald zehn Jahre her sein, daß dieser Gegenstand zum erstenmal in diesem Hohen Hause erörtert worden ist.
Die erste Legislaturperiode schloß ,auf dem Rundfunkgebiet mit einer klaren Verlustbilanz ab. Die zweite Legislaturperiode sah mehr außerhalb dieses Hauses liegende Bemühungen. Das Ergebnis war eine zweite klare Verlustbilanz. Und nun ist es Aufgabe der dritten Legislaturperiode, besser - jedenfalls in dieser Beziehung besser - zu sein als ihre Vorgänger. Wenn der Satz, daß aller guten Dinge drei sind, etwas in sich hat, dann haben wir vielleicht die Hoffnung, daß die gute Lösung von diesem Hohen Hause diesmal gefunden werden kann und wird.
Meine Damen und Herren, man wird sich fragen - und ich glaube, jeder unbefangene Betrachter in der Offentlichkeit muß sich eigentlich fragen -, warum denn der Kampf um etwas, was doch letztlich nur etwas Organisatorisches ist, - ({0})


- Meine Damen und Herren, ich sehe, daß sich die erste Meinungsverschiedenheit abzeichnet. Ich erlaube mir der Meinung zu sein, daß die Ordnung des Rundfunkwesens in einem Staatsgebilde, das sich wieder langsam aus voraufgegangenen Besatzungsinseln, dann Ländern zum Bundesstaat entwickelt hat, in der Tat eine organisatorische Aufgabe, wenn auch eine organisatorische Aufgabe ganz hohen Ranges, ist. - Und nun wieder zurück zu jenen unbefangeneren Menschen draußen! Sie müssen sich eigentlich fragen, warum der Kampf um eine solche Ordnung so hart ist, so lange dauert und welche Punkte denn dabei überhaupt streitig sein können.
Wenn man einmal versucht, in etwas distanzierter Weise zu prüfen, warum wohl dieser Kampf so lang und hart ist, dann wird man, glaube ich, drei Punkte hervorheben müssen: einmal, weil eine neue Ordnung, weil der Versuch, etwas neu zu ordnen, nur durch die Veränderung bestehender Verhältnisse möglich ist. Es ist bekanntlich nichts schwieriger, als bestehende Verhältnisse zu ändern, weil dem das hohe Maß von Gewöhnung an das Bestehende entgegensteht, die der Mensch als ein sehr irdisches Wesen nun einmal mit sich bringt. Das ist der eine Grund.
Der zweite Grund, meine verehrten Damen und Herren: es ist ganz selten der Fall, daß man eine übergeordnete Einrichtung auf den Willen aller nachgeordneten Einrichtungen stützen kann. Ganz selten reicht der Gestaltungswille aller unteren Ordnungen aus, in dem Bereich der höheren Ordnung etwas zustande zu bringen.
Der dritte Grund ist schließlich der - dieser ist beinahe noch wichtiger als die vorher genannten -, daß das wirtschaftliche Schwergewicht der vorhandenen Anstalten zur Zeit noch den Markt beherrscht. Wenn ich hier „wirtschaftlich" sage, meine ich das im allerumfassendsten ökonomischen und gesellschaftlichen Sinn, und wenn ich das Wort „Markt" gebrauche, meine ich es ebenfalls in jenem weitestmöglichen Sinn. Meine Damen und Herren, wir haben auf dem, was ich gerade einen Markt nannte, derzeit eine Ordnung, die zwar kein Monopol, aber ein ganz klares Oligopol ist. Die Monopolisten und die Oligopolisten unterscheiden sich in manchem, nur nicht in einem: sie haben in bezug auf die Beherrschung des Marktes eine einheitliche Einstellung und Grundhaltung.
Diese drei Elemente, die ich gerade nannte, sind es, die den Kern der Dinge ausmachen. Das ist dem Auge der Öffentlichkeit nicht so sichtbar; davor hängt jener schöne Schein allgemeiner Publizität. Aber der Kern der Dinge ist so, wie ich ihn gerade gezeichnet habe.
Nun möchte ich einmal in kurzen Strichen umreißen, wie die heutige Lage ist. Die heutige Lage kann man überhaupt nur verstehen, wenn man ein geschichtliches Erinnerungsvermögen hat, welches die Zeit seit 1945 wirklich plastisch und bildhaft ins Auge faßt.
Damals brach ein Rundfunktsystem - wir sprechen jetzt nur vom Rundfunk - ebenso total zusammen wie der Staat, von dem es ein Stück war. Es war hier wie auf allen anderen Gebieten die Aufgabe der Besatzungsmächte, aus Trümmern eine vorläufige Ordnung zu prägen. Das ist geschehen, und zwar nicht etwa nach dem vorgefaßten Bild einer idealen staatlichen gesamtdeutschen Lösung, sondern für einen engeren Interessenbereich. Das gilt sowohl für die britische als auch für die französische, als auch für die amerikanische Besatzungsmacht. Ich will das hier nicht im einzelnen nachzeichnen. Wer diese Geschichte noch einigermaßen in Erinnerung hat, weiß, daß zutrifft, was ich sage.
Meine Damen und Herren, Sie haben wahrscheinlich alle in diesen Tagen eine kostbar ausgestattete Druckschrift der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten bekommen. Darin wird gesagt: Nein, nein, wir sind ja nicht etwa besatzungsrechtliche Einrichtungen, sondern wir sind durch deutsches Landesrecht geformt. Ja, „Wir sind durch deutsches Landesrecht geformt", sagt man, aber wie das geschehen ist, ergab sich aus dem Vorkonzept, das damals, in der ersten Zeit nach 1945, durch die Besatzungsmächte zwangsläufig festgelegt war. Es gibt keinen Punkt, in dem man - wenn Sie die Aufteilung des Nordwestdeutschen Rundfunks nicht etwa als ein besonders bemerkenswertes, fortschrittliches Ereignis feiern wollen - von dieser Grundkonzeption aus der Vorzeit der Bundesrepublik abgewichen wäre. Mit anderen Worten: Wir stehen heute noch vor der ganz ungelösten Aufgabe, ein Rundfunksystem, das in organisatorischer Beziehung von der Existenz des Bundesstaats überhaupt noch keine Notiz genommen hat, endlich den Notwendigkeiten des Bundesstaats anzupassen. Dieser Weg für eine übergeordnete Lösung ist überhaupt erst seit 1955 frei, also seit jenem Augenblick, in dem die Bundesrepublik in ihre Souveränität hineingewachsen ist, eine Souveränität, die aber auch ihrerseits derzeit noch mit gewissen Vorbehaltsrechten belastet ist. Ich glaube, man darf nach allem, was voraufgegangen ist, sagen, daß die Zeit jetzt doch reif sei für diese Lösung, und wir wollen nun miteinander versuchen, diese Lösung zu schaffen.
Sie werden fragen: Welchen Weg schlägt die Bundesregierung hierbei ein? Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist weit davon entfernt, etwa eine umwälzende, eine revolutionäre Lösung zu sein. Davon sind wir weit entfernt. Der Weg, den die Vorlage der Bundesregierung geht, ist ein sehr vorsichtiger; es ist der Weg einer sehr konservativen Therapie, ganz ohne Operation und unter sorgfältiger Schonung des Gewordenen.
Dieser Weg kennzeichnet sich durch zwei Merkmale als ausgeprochen föderalistisch. Ich lege, da in der Diskussion gerade in dieser Beziehung unbegründete Verdachtsmomente leicht auftauchen könnten, großen Wert darauf ganz klar zu machen, daß der Weg, den wir hier vorschlagen, ein Weg ist, wie er tatsächlich den inneren Lebensgesetzen unseres Bundesstaates im Rahmen des Grundgesetzes entspricht. Dieser föderalistische Weg sieht nämlich einmal vor, daß die Länder das behalten, was sie derzeit haben, daß wir uns gar nicht in die Frage einmischen, ob die Gliederung, so wie sie dort jetzt

vorgenommen ist und wie sie dort besteht, gut oder weniger gut ist und ob sie verbessert werden kann, sondern wir überlassen diese Entscheidung durchaus den Ländern selbst.
Das zweite Moment dieses föderalistischen Weges ist, daß an den neuen Einrichtungen, die geschaffen werden sollen, die Länder von vornherein beteiligt werden. Wir haben ihnen also gesagt: Ihr behaltet das, was ihr habt, und ihr werdet an dem, was neu entsteht, beteiligt, und zwar in demselben Umfang beteiligt wie der Bund selbst. Das sind die beiden Elemente, die, glaube ich, charakteristisch sind für die Beachtung einer föderalistischen Grundgliederung, wie sie in der Bundesrepublik gegeben ist.
Im übrigen versucht dieser Entwurf nur das neu zu ordnen, was wegen seines den ganzen Bund umfassenden Charakters einheitlich sein muß, und schließlich wird nur das neu geordnet, was im Wege der von dem Einstimmigkeitsprinzip beherrschten bisherigen einzelstaatlichen Ordnung nicht befriedigend geregelt werden konnte.
Ich habe, meine sehr verehrten Herren und Damen, diese Prinzipien zunächst in einer etwas abstrakten Form dargestellt und will sie nun im einzelnen erläutern. Welche Fragen sind nach unserer Meinung einer übergeordneten Regelung fähig und bedürftig?
Das ist in allererster Linie der Auslandsfunk. Der Auslandsfunk - ich glaube, das leuchtet dem unbefangenen Betrachter am ehesten ein - kann nicht ein Nebenprodukt einer der Landesanstalten sein, sondern er bedarf einer gesonderten, intensiven Betreuung. Daß das notwendig ist, zeigt leicht der internationale Vergleich. Er zeigt, daß wir auf diesem Gebiet außerordentlich viel nachzuholen haben, ja, daß wir gegenüber der sogenannten DDR gut daran täten, unsere Anstrengungen, in dem internationalen Konzert durch einen Auslandsfunk zu Gehör zu kommen, nachhaltig zu verstärken. Das ist der eine Punkt. Dies kann niemals aus einer Gemeinschaftslösung von Landesanstalten hervorgehen, sondern nur auf einer übergeordneten Basis errichtet werden. Was ich hier sage, bedeutet nun nicht etwa eine Kritik an dem, was auf diesem Gebiet bisher bereits versucht und geleistet worden ist. Das ist eine ganz grundsätzliche Betrachtung. Sie läuft darauf hinaus, daß zur Erreichung eines hohen Leistungseffektes eben bestimmte organisatorische Voraussetzungen notwendig sind.
Das zweite, meine Damen und Herren, ist, daß uns ein Rundfunksender fehlt, der repräsentative Bedeutung für Gesamtdeutschland und für das europäische Ausland hat. Diejenigen - und das sind hoffentlich alle -, die einen wirklich lebendigen Eindruck von der Auseinandersetzung haben, die derzeit um Deutschland und innerhalb Deutschlands vor sich geht, wissen ganz genau, daß wir bei dem Bemühen, einen repräsentativen Deutschland- oder Europasender zu schaffen, weit, unendlich weit, ich möchte sagen, traurig weit hinter dem zurück sind, was hier geleistet werden kann und unter allen Umständen geleistet werden muß.
Die dritte Aufgabe ist, daß wir neben dem bestehenden Fernsehprogramm, das eine Gemeinschaftsleistung der vorhandenen Anstalten ist, ein zweites Fernsehprogramm schaffen, das von den derzeitigen Anstalten und ihren Trägern unabhängig ist.
Bei der vierten Aufgabe wird ein alle Anstalten berührendes Problem angesprochen. Es handelt sich um die Frage der Gebührenregelung, die durch das jüngste kleine Vorkommnis - ich meine die Gebührenfrage bei Auto- und Kofferradiogeräten - eine besonders sichtbare Aktualität bekommen hat.
Schließlich gehört zu diesen gerade genannten Fragen auch noch die Einführung eines „Allgemeinen Teils", in dem jene wahrscheinlich gar nicht sehr umstrittenen Grundsätze zu regeln sind, die für das Rundfunkwesen in ganz Deutschland verbindlich sein müssen. Das sind die Probleme, die gelöst werden müssen.
Welche Lösungsmöglichkeiten bieten sich nun dafür an? Es sind hier eine Reihe von Einwendungen gemacht worden, mit denen ich mich einmal kurz beschäftigen will. Da ist zunächst der Einwand, es mangele dem Bund an der Zuständigkeit zur Durchführung dessen, das ich gerade skizziert habe. Der Einwand mangelnder Zuständigkeit ist unter Juristen sicherlich einer der häufigsten, und es ist deswegen nicht verblüffend, daß er auch in diesem Zusammenhang aufgetaucht ist. Aber wer einmal mit einiger Unbefangenheit - und man muß oder sollte wenigstens, auch dann, wenn man in den Reihen der „beati possidentes" sitzt, einer gewissen Unbefangenheit fähig sein - an die Dinge herangeht, der wird doch wohl sagen, es müßte sehr merkwürdig sein, wenn eines der modernsten Verfassungsgesetze, oder ich sage lieber: eines der jüngsten Verfassungsgesetze der Welt, nämlich das der Bundesrepublik Deutschland, ausgerechnet auf diesem Gebiet so völlig unzulänglich sein sollte. Das wäre, glaube ich, kein besonderes Lob für diejenigen, die vor etwas mehr als zehn Jahren das Grundgesetz geschaffen haben.
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- Herr Kollege Wittrock, bei der Frage „unzulänglich oder nicht" handelt es sich zunächst nicht um eine subjektive Angelegenheit. Sie waren so wenig liebenswürdig, das ins Subjektive zu wenden; darum handelt es sich nicht. Die Staaten, auch der Bundesstaat, haben gewisse natürliche Lebensgesetze, und eine Verfassung ist nur dann gut, zweckmäßig und brauchbar, und sie wird nur dann allen Lebensverhältnissen gerecht, wenn sie in der Tat diese Lebensverhältnisse sieht und berücksichtigt. Es ist eine groteske Vorstellung, daß die Betätigung der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Auslandsfunks daran scheitern könnte, daß es nicht zur Einstimmigkeit unter elf deutschen Ländern kommt. Diese Vorstellung steht so gegen den Sinn und die richtige Auffassung von einer Verfassung, daß man sie gar nicht erst aufkommen lassen sollte.
Deutscher Bundestag.- 3. Wahlperiode Bundesminister Dr. Schröder
Ich will das Thema der Zuständigkeit hier nicht sonderlich vertiefen. Ich habe ja erst vor einigen Wochen Gelegenheit gehabt, im Bundesrat darüber zu sprechen. Aber man muß doch einmal aussprechen, daß es nicht richtig sein kann, die weitesträumigen Nachrichteninstrumente an die engsträumige Gesetzgebung zu binden und den Erfolg für das Ganze davon abhängig zu machen, ob ganz verschieden große gebietliche Einheiten sich zu dieser übergeordneten Leistung bereit finden. Das kann nicht richtig sein; es steht auch nicht im Grundgesetz. Wollte man diesen Einwand ernsthaft erheben, so würde er vor keinem deutschen Verfassungsgericht einer Nachprüfung standhalten.
Dann ist gesagt worden - und das stammt aus derselben Gedankenwelt -: „Nun ja, das Grundkonzept, das ihr aufwerft, mag ganz richtig sein; man sollte das Problem aber besser durch Verträge zwischen Bund und Ländern lösen." Ich behandle diesen Punkt, da ich weiß, welche Empfindlichkeiten er in unserem Vaterlande ganz unnötigerweise hervorgerufen hat, in der schonendsten Weise. Es glaubt doch wohl niemand, daß es dem Wesen des Bundesstaates angemessen sein könnte, solche übergeordneten Aufgaben aus der Zuständigkeit des Bundesstaates in anderer Weise als durch Gesetz zu lösen. Warum? Hier wird ein Punkt berührt, den leider nicht alle diejenigen genügend beachten, die auf diesem Gebiet mitsprechen. Es gibt entscheidende Unterschiede zwischen einem Staatenbund und einem Bundesstaat. Dieser Unterschied sollte schon rein dem Wort nach klar sein; er ist aber für die meisten doch nicht genügend plastisch geworden.
Das eigentliche Geheimnis besteht darin, daß der Bundesstaat darauf angewiesen ist, bestimmte Dinge durch Mehrheitsentscheidungen zu regeln. Er basiert darauf, daß an zwei Stellen Mehrheiten gefunden und angewendet werden müssen, einerseits auf der Ebene des Bundestages und andererseits auf der Ebene des Bundesrates. Vom Wesen des Bundesstaates und von der Verschiedenartigkeit seiner einzelnen regionalen Interessen her ist es undenkbar, daß er anders als durch das Prinzip der Mehrheitsentscheidung überhaupt sinnvoll regiert werden kann.
Das ist der entscheidende Einwand gegen vertragliche Lösungen, die letztlich Einstimmigkeit ganz ungleichartiger Größen voraussetzen. Bei diesen vertraglichen Lösungen würde das langsamste Schiff im Geleitzug unüberwindbar das Tempo der ganzen Fahrt bestimmen müssen.
Aber da wir wissen, daß gerade dieser Punkt von einer besonderen, wie soll ich sagen, emotional betonten Nachhaltigkeit ist, haben wir durchaus schon seit längerer Zeit unsere Bereitschaft zu erkennen gegeben, dem zuzustimmen, was als eine gemischte Lösung zu bezeichnen man Sich angewöhnt hat. Ich wiederhole, daß die Bundesregierung bereit sein wind, einer gemischten Lösung zuzustimmen, wenn sich der Wille dazu auf der Saite der Länder tatsächlich zeigen sollte. Das sind zwei der Einwendungen, mit deinen ich mich beschäftigt habe.
Ich möchte jetzt einen ganz kurzen Blick auf eine dritte Einwendung werfen, ich meine die Zusammensetzung der Gremien, so wie wir sie vorgeschlagen haben. Ich wiederhole hier etwas, was ich vor zwei Jahren gesagt habe: Wir sind der festen Überzeugung, daß für Aufsichtsgrermien öffentlich-rechtlicher Anstalten kein Prinzip schlechter wäre als das Prinzip des Parteienproporzes, und zwar aus vielerlei Gründen. Ich habe damals darüber ,gesprochen und will das nur in die Erinnerung zurückrufen. Wir schlagen deshalb Gremien vor, in denen es keine aktiven Minister, keine aktiven Abgeordneten und keine weisungsgebundenen aktiven Beamten mehr gibt. Denn wir wollen in der Tat auch schon in der äußeren Konstruktion absolut sichtbar machen, daß es sich nicht um die Errichtung von staatlichen Rundfunkanstalten handelt, sondern daß die Rundfunkanstalten, wenn auch durch ein Gesetz geprägt, doch Einrichtungen sein sollen, die stärker in dem freien gesellschaftlichen Raum stehen. Ich glaube, daß wir damit den Grundsätzen am ehesten Rechnung tragen können, wie sie vor allen Dingen in Art. 5 des Grundgesetzes ausgeprägt sind.
Ich komme nun zu einer weiteren Einwendung, nämlich zu der Frage, ob es in Deutschland überhaupt möglich ist, so zu verfahren. Wir haben gerade in unserer neueren Rundfunkkonzeption manches von Großbritannien übernommen, anderes weiterentwickelt. Ich glaube, daß die Zusammensetzung unserer Gremien so, wie sie in Großbritannnien seit Jahrzehnten gehandhabt wird, durchaus praktisch und möglich ist.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Gestaltung der Fernsehgesellschaft. Dies ist offensichtlich für viele eine der interessantesten und in mancher Beziehung strittigsten Fragen. Es sind mehrere Systeme denkbar. Das System, das die Bundesregierung vorschlägt, ist dem System ähnlich, das man in Großbritannien hat: neben einer Anstalt wie BBC eine Anstalt wie ITA, Independent Television Authority. Alle Bedenken, die heute gegen die Errichtung einer solchen Anstalt geltend gemacht worden sind, können Sie beinahe wörtlich, mindestens aber immer dem ,gedanklichen Inhalt nach, in der englischen Diskussion von vor einigen Jahren nachlesen. Wenn die Zeit und wenn die Geduld des Hohen Hauses dafür ausreichte, könnte man sich das Vergnügen machen, diese Argumente mal auf englisch, mal in ihrer deutschen Fassung vorzulesen. Nachdem dieses System in Großbritannien in Kraft getreten ist, haben sich - ein schönes Beispiel dafür, daß man durch Zuschauen und Erfahrung lernen kann - die Meinungen der Menschen ganz beträchtlich verändert. Ich bin der feisten Überzeugung, daß eine in jeder Beziehung der ITA vergleichbare Einrichtung auch ,bei uns praktikabel ist und daß sich alle diejenigen Bedenken, die wir sehr ernst nehmen - Bedenken vor allen Dingen, aber nicht nur, aus dem kirchlichen Raum -, auch auf deutschem Rechtsboden mit deutschen Einrichtungen wirkungsvoll berücksichtigen und beheben lassen.
Darüber jetzt im einzelnen zu sprechen, würde zu weit führen. Ich nehme sowieso an, daß ich im Laufe der Diskussion noch werde sprechen müssen.

Ich möchte mich hier auf den Ausdruck meiner Überzeugung beschränken, daß diesen Bedenken durch geeignete Vorkehrungen innerhalb dieses im Grundriß gezeichneten Systems Rechnung getragen werden kann.
Nur noch wenige Schlußbemerkungen. Das Gesetz, das Ihnen vorliegt und das Sie schon aus den vorausgegangenen Diskussionen kennen, ist ein Grundriß, der sicherlich in manchem der Ausgestaltung und - wir wollen dabei völlig aufgeschlossen sein - auch wohl der Verbesserung im Ausschuß fähig ist.
Aber eines bitte ich sehr ernst zu nehmen: Die Zeit drängt außerordentlich; denn hier ist bereits sehr, sehr viel versäumt warden, und wir möchten ungern, daß dieses Hohe Haus ,den Versäumnissen seiner Vorgänger etwa weitere hinzufügen solle. Den Schaden würde die Allgemeinheit und - das ist idas Entscheidende - die Wirkungsmöglichkeit unseres Vaterlandes nach draußen haben.
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- Herr Kollege Blachstein, ich bin mir darüber klar, daß Sie hier, besonders auch als Mitglied einer hervorragenden Anstalt, auf der Seite der „beati possidentes" sind.
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- Er hat mich provoziert, Herr Kollege Wehner, und deswegen antworte ich ihm so, wie er mich angesprochen hat. - Sie haben gesagt: 1961. Sie geben aber in der Tat dieser Sache eine ganz falsche Wendung, wenn Sie sagen, das Thema solle hier unter dem Gesichtspunkt erörtert werden, was für 1961 praktisch sei oder nicht, Herr Kollege Blachstein.
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Dann sind die Argumente aus den Reihen der beati possidentes bei Ihnen übermäßig stark haftengeblieben.
Wir fühlen die Verpflichtung - das sage ich für die Bundesregierung -, die Ordnungsprobleme, über die wir hier schon vor Jahren gesprochen haben, so zu sehen, wie sie nach unserer Meinung jede dem Gemeinwohl verpflichtete deutsche Regierung sehen muß, und nicht einfach vor den gewachsenen Interessen zu resignieren, weil sie nun einmal da sind, sondern uns die Mühe zu geben, unter Schonung von Gewachsenem vor allen Dingen die gesamtdeutschen Aufgaben des Bundes in einer besseren Weise als bisher erfüllen zu können. Das muß das Ziel jeder Regierung sein. Ich habe sogar die Hoffnung, daß es auch das Ziel einer von Ihnen geführten Regierung sein würde. Deswegen bitte ich, solche Bemerkungen wie die, daß das Ganze auf 1961 ziele, doch lieber aus der Diskussion herauszulassen. Das würde sie nur mit unnötigen Schärfen versehen.
Ich glaube, alle sollten sich auf den Standpunkt stellen, daß diese Aufgabe zunächst einmal vom
Prinzip der idealen Ordnung aus angesehen werden muß. Dann werden wir sehen, wie wir die vorhandene Ordnung in eine ideale Ordnung einpassen können. Aber den Blick immer nur auf Wahltermine gerichtet zu halten, das ist unter der Würde des Gesetzgebers und sicherlich unter der Würde der Regierung.
Meine Damen und Herren - damit bin ich gleich wieder bei einem Einwand ähnlich dem, den wir gerade gehört haben -, ich bin beinahe sicher, daß im Manuskript des Kollegen Kühn ein solcher Satz stehen wird: Ist es nicht ein Griff nach dem Rundfunk? Herr Kollege Kühn, Sie werden mir gleich zugeben, daß etwas Ähnliches in Ihrem Manuskript steht. Es ist nicht ein Griff nach dem Rundfunk. Ich habe gerade beschrieben, was das Entscheidende dieses behutsamen, sehr konservativen gesetzgeberischen Vorschlages ist, nämlich notwendige Verbesserungen und Ergänzungen des bisherigen Systems herbeizuführen.
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Deswegen sage ich - ob Ihnen, meine verehrten Freunde von der sozialdemokratischen Fraktion, das nun auf Anhieb eingeht oder nicht -, dieser Vorschlag dient nicht einer Partei, er dient nicht einer Gruppe, sondern er hat lediglich zwei Ziele: dem Bund zu geben, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht, und gleichzeitig dem Hörer zu geben, was er von uns mit Recht erwarten darf und was nur wir ihm geben können, nämlich ein zweites und unabhängiges Programm.
Deshalb möchte ich, meine Damen und Herren, meine kurzen einleitenden Ausführungen damit schließen, daß ich einen Appell an Sie alle richte. Sicherlich stellt dieses Gesetz für alle Beteiligten in Regierung und Opposition, in Bundestag und Bundesrat eine große und schwere Aufgabe. Aber ich meine, wenn wir alle diese Aufgabe mit Tatkraft, mit Einsicht, mit konstruktiver Phantasie und schließlich mit dem Willen zu bundesstaatlicher Zusammenarbeit anfassen, dann wird sie nach sehr vielen voraufgegangenen Diskussionen, nach sehr langen Jahren dennoch bald gelöst sein.
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