Hubert Hüppe (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den, der wie ich und viele andere 20 Jahre für das Lebensrecht ungeborener Kinder und für die Verbesserung der Situation der Frauen, die in Notlagen sind, gekämpft hat, zum Teil auch persönlich gegen Notsituationen eingetreten ist, ist der vorliegende angebliche Kompromiß ein Zeichen dafür, daß heute wirklich ein schwarzer Tag für das Lebensrecht der Menschen in unserer Bundesrepublik ist.
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Heute wird ein Gesetz verabschiedet, durch das dem ungeborenen Kind nach Beratung innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei das Recht auf Leben genommen werden kann. Obwohl allein in der Zeit dieser Debatte wohl über 100 ungeborene Kinder getötet werden, sind alle über diesen Kompromiß erleichtert. Aber dieser Kompromiß ist kein Kompromiß; denn es gibt keine Kompromisse beim Recht auf Leben.
Es ist schlimm, daß eine Mehrheit im Parlament schon immer eine Fristenregelung wollte. Was mich aber traurig stimmt - das kann ich nicht anders sagen -, ist, daß auch viele aus meiner Fraktion das wollen. Ich weiß, daß viele jetzt so handeln, weil sie glauben, das sei das geringere Übel. Ich möchte jeHubert Hüppe
doch in meiner Rede deutlich machen, daß das nicht das geringere Übel ist, sondern daß dieses Gesetz in einigen Punkten vielleicht sogar schlimmer ist als das Gesetz, das als verfassungswidrig angesehen wurde.
Gefeiert wird überall, auch von meiner Fraktion, das Beratungsziel. Aber was Frau Niehuis heute gesagt hat, ist leider richtig: Die Beratung kann überhaupt nicht kontrolliert werden. Alles muß anonym geschehen. Niemand kann etwas sagen. Es ist auch noch keiner Beratungsstelle die Anerkennung entzogen worden, obwohl es heute schon Beratungsstellen gibt, die Frauen z. B. nicht dabei helfen, den Antrag auf Mittel aus der Stiftung „Mutter und Kind" zu stellen. Das ist grob verfassungswidrig.
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Keiner Beratungsstelle ist die Anerkennung jedoch entzogen worden.
Es fängt an mit der Finanzierung von Abtreibung: Die Abtreibung wird zukünftig zwar nicht von der Krankenkasse bezahlt, aber sie wird über sie abgewickelt. Das macht in der Praxis - darum geht es ja - keinen Unterschied. Es ist niemandem zu erklären, warum ein Unrechtsbewußtsein geschaffen wird, wenn man sich das Geld hinterher von den Ländern wiederholen kann. Nach dem vorliegenden Entwurf muß man noch nicht einmal einen schriftlichen Antrag stellen. Hinzu kommt, daß nach dem Willen derer, die diesen Entwurf eingebracht haben, in der Beratungsstelle, die lebenszielorientiert tätig sein soll, die Anträge schon vorliegen sollen, damit ja keinem ein Stein in den Weg gelegt wird.
Ich wünschte mir, daß sich diejenigen, die sich hier vehement für diese Regelung eingesetzt haben - vor allen Dingen auch die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. -, einmal dafür einsetzen würden, daß den Frauen, die allein wegen der Geburt ihres Kindes in eine Situation geraten, in der sie Sozialhilfe beziehen müssen, der Weg zum Sozialamt erspart wird.
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Das ist geradezu eine Diskriminierung der Frauen, die sich unter Inkaufnahme aller Mühen und Belastungen dazu durchringen, die Kinder auszutragen: Sie müssen zum Sozialamt, sie müssen jeden Pfennig nachweisen. Sie müssen ihr Vermögen aufgeben, sie müssen ihr Auto verkaufen, während die Männer gut dastehen und mit einigen Zahlungen wegkommen. Das ist die Ungerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Lebensschutz so ernst nehmen und sagen, es müsse insgesamt ein Lebensschutzkonzept mit sozialen Maßnahmen geben, dann hätten Sie erst einmal das ändern müssen, anstatt das Lebensrecht freizugeben.
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Ich werde dementsprechend eine Initiative starten und bin gespannt, ob die Länder bereit sind, da mitzumachen.
Ich komme jetzt zum Punkt Schutz der Schwangeren vor dem familiären und sozialen Umfeld: Im Bundesverfassungsgerichtsurteil steht ausdrücklich - es gibt da kein Wenn und Aber -, daß eine neue Strafformel geschaffen werden müsse, die besage, daß man die Schwangere vor dem sozialen und familiären Umfeld zu schützen habe. Herr Meyer hat es eben schon gesagt: Im Kompromißentwurf gibt es diese neue Strafformel nicht. Die Heranziehung des § 170b StGB und des Nötigungsparagraphen ist nur insofern eine „Verbesserung", als es sich um eine Strafverschärfung handelt. Aber das Bundesverfassungsgericht wollte etwas anderes: Es wollte, daß die Schwangere vor dem Umfeld geschützt wird unter den Voraussetzungen einer Nötigung. Von daher ist der Entwurf zumindest in diesem Punkt verfassungswidrig. Die beste Zeugin, die ich dafür habe, ist Frau Würfel von der F.D.P., die dies in der Debatte der letzten Wahlperiode genauso gesehen hat, wie ich es jetzt gesagt habe.
Zu den ärztlichen Pflichten. Im Entwurf steht explizit: Der den Abbruch vornehmende Arzt, also der, der das ungeborene Kind tötet, hat sich vor dem Tötungsakt mit der Schwangeren in ein Gespräch zu begeben. Er muß die Gründe dafür erfahren, daß die Schwangere abbrechen will. Dabei muß er sich erkundigen, ob sie gegebenenfalls unter Druck von anderen steht. Auch das ist nicht mehr gegeben. Jetzt heißt es nur noch: Er muß Gelegenheit geben, dieses Gespräch zu führen.
Was das in der Praxis heißt, weiß jeder: Wenn er fragt „Wollen Sie noch darüber sprechen und mir Ihre Gründe nennen?" und sie nein sagt, ist das erledigt. Mir kann keiner sagen, daß damit die besondere Aufgabe, die der Arzt eigentlich leisten soll - der Schutz, zu dem er nach dem hippokratischen Eid eigentlich auch verpflichtet ist -, noch erfüllt wird.
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Der wichtigste Punkt, warum ich heute nicht zustimmen kann und Ihnen empfehlen möchte, das einzig klare Schutzkonzept, nämlich unseres, zu unterstützen, ist die Erweiterung der medizinischen Indikation. Überall ist zu hören, die embryopathische Indikation sei abgeschafft. Aber gleichzeitig sagt Herr Lanfermann in seiner Rede wörtlich: In der Praxis bleibt alles so, wie es ist. Und Herr Göhner hat sogar per Zuruf kundgetan: Das stimmt!
Praxis ist aber, daß behinderte Kinder heute bis zur 22. Woche abgetrieben werden können. Praxis ist, daß die absolut große Mehrheit derjenigen, die erfahren, daß ihr Kind behindert ist, diese Kinder tötet. Das heißt, daß die Praxis gleichbleibt. Da soll mir einmal jemand erklären, worin der bessere Schutz des ungeborenen behinderten Lebens besteht, wenn man selbst zugibt, daß sich in der Praxis nichts ändert. Aber es ändert sich in der Praxis doch ein Punkt: Jetzt darf auch bis zur Geburt behindertes Leben getötet werden.