Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Das Wort hat der Ministerpräsident Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Freistaat Sachsen, Bundesrat.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Herr Kollege Lafontaine, Sie haben im Schlußteil Ihrer Rede einige Anmerkungen eher flüchtiger Art zu dem Aufbau Ost gemacht.
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Daß das so ausfallen mußte, haben Sie dann mit der Feststellung bestätigt, daß die CDU überall mit der PDS zusammenarbeite. Das würden nicht einmal Ihre sozialdemokratischen Kollegen im Freistaat Sachsen behaupten, die nämlich - im Unterschied zu denen in Sachsen-Anhalt - auch nicht mit der PDS zusammenarbeiten wollen.
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Beide Parteien im Freistaat Sachsen sind der Meinung, die beste Methode, sich mit der PDS erfolgreich auseinanderzusetzen, bestehe darin, den Aufbau Ost zum Erfolg zu führen;
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denn nur aus wirklichen oder vermeintlichen Mißerfolgen hat sich die PDS bisher politisch gestärkt gefühlt.
Sie haben davon gesprochen, daß es Unterschiede gebe. Wir sind unter dem Gesichtspunkt der anstehenden Wahlentscheidung dafür dankbar, daß diese Unterschiede heute deutlich geworden sind. Daß sie in der Vergangenheit nicht immer so deutlich wurden, Herr Kollege Lafontaine, hängt damit zusammen, daß sich Herr Stollmann des öfteren geäußert hat. Den haben Sie inzwischen allerdings stillgelegt, so daß Sie jetzt wieder von den Unterschieden sprechen können, auf die es Ihnen ankommt.
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Herr Stollmann redet eine ganz andere Sprache. Nachdem Herr Kollege Schröder noch einmal ausdrücklich versichert hat, daß er an dieser Nominierung festhalten werde, wird es Ihnen nach der Wahl, falls Sie überhaupt in die Situation kommen, eine Regierung zu bilden, außerordentlich schwerfallen, das zu praktizieren, was Sie vorhin in einer durchaus geistreichen Passage über die Tatsache gesagt haben, daß man innerhalb der Parteien den Zusammenhalt wahren müsse. Ich habe den Eindruck, daß Sie das in den letzten Wochen des Wahlkampfs in der Weise tun wollen, daß nur noch Sie reden. Deshalb ist es gerechtfertigt, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. ,
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Ich möchte schließlich nur noch zwei Vorbemerkungen machen, weil mir das gerade im Blick auf den Aufbau Ost wichtig ist. Sie haben mit Ihrer Kritik an der Infragestellung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zweifellos Bayern und Baden-Württemberg gemeint, die mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Versuch unternehmen, die verfassungsrechtliche Vertretbarkeit des jetzigen Finanzausgleichs unter den Ländern und des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern prüfen zu lassen.
Ich habe dieser Initiative der beiden Länder ausdrücklich zugestimmt, weil sie nicht gegen den Aufbau Ost gerichtet ist.
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Ich habe vielfältig - auch im Landtag des Freistaates Sachsen - Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, daß wir diese Klärung für notwendig halten.
Erstens. Eine solche Klage wird wahrscheinlich die Bereitschaft der Länder zu einer einvernehmlichen Klärung der Probleme erhöhen. Wir haben es auch in früheren Zeiten erlebt, daß die Einreichung einer Klage den Willensbildungsprozeß unter den Ländern gefördert hat, so daß am Ende Klagen überflüssig geworden sind. Hessen hat zum Beispiel in diesem Sinne Entscheidungen unter den Ländern bewirkt, indem es zunächst geklagt hat.
Zweitens. Herr Kollege Lafontaine, wir sollten darauf hinweisen, daß sich dieser Initiative von Bayern und Baden-Württemberg inhaltlich auch Hessen angeschlossen hat und daß sich Nordrhein-Westfalen außerordentlich interessiert daran zeigt. Das ist verständlich; denn diese vier Länder sind diejenigen, die den großen Teil des Finanzausgleichs tragen, während die anderen Länder vom Finanzausgleich profitieren. Ihr Land, das Saarland, profitiert nicht nur vom Finanzausgleich, sondern auch vom Solidarpakt, in dem eine Zuweisung an das Saarland und Bremen vorgesehen ist, was ich ja durchaus für richtig halte. Nur, wenn Sie jetzt diese Art von Kritik

Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({9})
üben, dann sollten Sie den Sachverhalt richtig darstellen.
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Es hat keinen Zweck - und dagegen möchte ich mich auch ausdrücklich verwahren -, daß Sie jetzt durch solche Formulierungen zur West-Ost-Spaltung beitragen.
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Denn nichts anderes, Herr Kollege Lafontaine, ist das.
Baden-Württemberg und Bayern sind unsere Partnerländer, und diese beiden Länder haben in den letzten acht Jahren enorme Leistungen für den Aufbau im Freistaat Sachsen erbracht, für den ich im Bundesrat und auch hier sprechen kann. Diese Leistungen dürfen jetzt nicht durch den Verdacht in Frage gestellt werden, diese beiden Länder wendeten sich gegen den Aufbau Ost. Das möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Wenn Sie, Herr Kollege, die Unterlagen der Klage und alles, was dazu von den Ländern, von mir, von Ministerpräsident Bernhard Vogel und anderen, geäußert wurde, lesen würden, würden Sie feststellen, daß das nicht der Fall ist. Bernhard Vogel ist der gleichen Auffassung wie ich. Was sollte uns als arme Länder veranlassen, etwas zu unterstützen, wenn es gegen uns gerichtet wäre?
Das zweite betrifft Ihre Bemerkung zu Rückgabe vor Entschädigung. Ich halte auch diese Formulierung für sachlich falsch und zum jetzigen Zeitpunkt für geeignet, neue Konfrontationen auszulösen, statt zur Einheit des Landes beizutragen.
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Es gibt niemanden im politischen verantwortlichen Bereich, der das Problem der Bodenreform wieder aufrollen will. Das, was hier diskutiert wird, ist die Frage, ob die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten das Recht haben sollen, aus dem Bestand, der jetzt vom Bund verwaltet wird, zurückzukaufen, und zwar ehe man das Grundstück anderen anbietet; es geht also um eine gewisse Präferenz in bezug auf den Erwerb - nicht auf die Rückgabe - der Ländereien, die der Bund im Zuge der Privatisierung des enteigneten Landes ohnehin verkaufen will. Dabei sind auch noch großzügigere Einschränkungen vorgesehen. Man will die Pachtverträge, auch die langfristigen Pachtverträge, eben nicht in Frage stellen. Alle anderen Äußerungen hierzu stützen weder die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten, noch die deutsche Einheit, sondern nur die PDS. Ich denke, das haben Sie nicht vor.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit meinem Beitrag in dieser Debatte den Versuch machen, noch etwas zu den Grundlagen beizutragen, auf denen wir die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aufbauen. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben die Unterschiede betont, und das ist sicher gut. Denn die Menschen wollen ja wissen, zwischen welchen unterschiedlichen Positionen sie entscheiden und was die reale Alternative ist. Der wichtigste Unterschied - das hat mir Ihre Rede bestätigt - ist der Unterschied in der Wahrnehmung der Wirklichkeit.
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Das ist das Kernproblem der Auseinandersetzung. Wenn ich von einer Wirklichkeit ausgehe, wie sie Herr Kollege Lafontaine und wie sie die Sozialdemokraten in Publikation nach Publikation, unterstützt durch einen Teil der Medien, darstellen, und diese Wirklichkeit zur Grundlage von Politik mache, muß diese Politik scheitern, weil sie etwas zu gestalten versucht, was es gar nicht gibt.
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Die Grundlage für jede Politik ist eine realistische Einschätzung der jeweiligen Situation, die man politisch gestalten will. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, Herr Kollege Lafontaine, wie Sie es in Ihrem Buch zusammen mit Frau Christa Müller beschrieben haben. - Das aber wird von Ihnen nicht gemacht.
Ich will jetzt meine Sicht der Wirklichkeit Ihrer gegenüberstellen. Sie sprechen von einem Land, das - wenn die Wirklichkeit so wäre, wie Sie sie beschreiben - eigentlich daran verzweifeln müßte. Das Gegenteil ist aber richtig. Ich möchte folgendes dazu sagen, obwohl es von vielen Menschen in diesem Saal, aber nur von einer Minderheit in Deutschland als Provokation verstanden werden kann: Es ist den Deutschen zwischen Rhein und Oder noch nie so gut gegangen wie heute.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -