preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Daß der § 3 dieses Gesetzes mit die heftigsten Auseinandersetzungen auslösen würde, haben wir bereits bei der ersten Lesung in diesem Hause festgestellt. Das hat sich auch in den Ausschüssen und der Debatte der Öffentlichkeit fortgesetzt. Ich möchte mich trotzdem bemühen, die Dinge so nüchtern und wirklichkeitsgemäß wie nur irgend möglich darzustellen.
Der Herr Kollege Gille und der Herr Kollege Jacobi haben davon gesprochen, man solle sich doch eimal die gegenwärtige rauhe Wirklichkeit ansehen. Gerade darum geht es nämlich. Herr Kollege Gille, im Augenblick werden etwa 80 % aller Wohnungswechsel - und deren Zahl ist, Gott sei Dank, dauernd im Steigen, weil wir in der Wohnungsbauleistung immer wieder weitere Fortschritte gemacht haben - im Wege der Benutzungsgenehmigung durchgeführt. Das heißt - und nun wollen wir uns mit den Dingen beschäftigen, wie sie im Leben sind -, der von den Hausbesitzern Vorgeschlagene bekommt die Wohnung. Ja, glauben Sie denn im Ernst, daß Menschen überfordert werden können, indem sie sich unter sämtlichen Leuten, die sich bei ihnen um eine Wohnung bemühen, immer den Ärmsten oder den Kinderreichsten oder möglichst noch einen, der Trompete bläst, heraussuchen werden?! Vielmehr werden sie sich doch natürlich einen heraussuchen, der ihnen irgendwie die Gewähr bietet, zahlungskräftig zu sein.
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- Gut, ich freue mich, daß Sie mir in diesem Punkt zustimmen. Dann sind wir im Ausgangspunkt einig.
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- Richtig, Herr Schoettle,
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und dem begegnet die Bundesregierung nun erstmals mit der Rechtsvorschrift des § 3. Das ist der entscheidende Punkt.
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- Wieso? Gut, dann muß ich noch einmal die ganzen Dinge anführen, obwohl sie in der ersten Lesung, in den Ausschußberatungen in dien letzten Wochen - ({4})
- Lieber Herr Kollege Haasler, wir haben uns soeben darüber geeinigt, daß die Kinderreichen gegenwärtig nicht gerade die größten Chancen haben, zu Wohnungen zu kommen. Auch die Ärmsten haben sie nicht. Die rauhe, grausame Wirklichkeit - ich greife den Ausdruck des Herrn Gille noch einmal auf - sieht eben so aus, daß, wie es nun einmal in jeder Mangelsituation gewesen ist, derjenige, der weniger unangenehm, der zahlungskräftiger erscheint, von vornherein etwas größere Chancen besitzt.
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- Ich denke ja gar nicht daran, sondern ich will verhindern, daß es weiterhin prämiiert bleibt.
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- Ob es ein taugliches oder ein untaugliches Mittel ist, darüber läßt sich durchaus diskutieren. Wir haben versucht, es so tauglich wie irgend möglich

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zu gestalten. Im Augenblick gibt es eben gar kein Mittel gegen die Unmoral, die der Herr Kollege Jacobi geschildert hat, daß ein Mieter, der es sich gar nicht leisten kann, zunächst eine Vereinbarung über einen Mietpreis von meinetwegen bis zu 200 % der preisrechtlich an und für sich zulässigen Miete trifft. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann dieser Mieter nach drei, nach vier, nach fünf Jahren kommen und sagen: Diese Vereinbarung war preisrechtlich unzulässig, ich berufe mich auf die preisrechtlich zulässige Miete. - Wir haben bereits Urteile, die allerdings schwanken. Sie haben ein Urteil verlesen, in dem gesagt wurde: Wenn du von vornherein wider Treu und Glauben verstößt, dann kommt das natürlich nicht in Betracht . - Ich glaube, daß die Rechtsprechung den Grundsatz von Treu und Glauben, der ein Grundsatz unseres allgemeinen bürgerlichen Rechts ist, wieder stark in den Vordergrund rücken muß. Aber bis jetzt ist, wenn man von absolut dolosen Fällen absieht, die Möglichkeit gegeben, unbeschränkt - auch unbeschränkt in der Zeit - später diese Fragen wiederaufzugreifen.
Nun soll folgendes geschehen. Erstens soll für alle einfachen Normalwohnungen im Altbestand als Obergrenze, über die hinaus jede Vereinbarung völlig ungültig ist, die Obergrenze der Richtsatzmieten plus örtlich zugelassenen Zuschlägen des Sozialen Wohnungsbaus fixiert werden. Das hat es bis jetzt nicht gegeben, und da's ist eine zusätzliche Sicherung zugunsten der Mieter, die dieses Gesetz versucht.
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Zum zweiten: Das alte Reichsmietengesetz, das lange genug in der gleichen Weise gegolten hat, wird mit einer wesentlichen Einschränkung der vertraglichen Möglichkeiten wiederhergestellt, indem gesagt wird: Gut, wer einen Mietpreis - der bei den normalen Wohnungen ja in seiner Höhe durch ,die Richtsatzmieten begrenzt ist - frei vereinbart, der die preisrechtlich zulässige Miete um mehr als 10 % bis zu 331/3 % übersteigt, hat innerhalb eines Jahres die Möglichkeit, sich auf die preisrechtlich zulässige Miete zu berufen. Diese Möglichkeit hat er doch, ohne daß dabei jemand einen Druck auf ihn ausüben kann; denn die Mieterschutzbestimmungen bleiben in vollem Umfang erhalten. Und wenn es - immer wieder innerhalb dieser 1,10- bis 1,43-DM-Grenze für .die 4 Millionen Normalwohnungen, die hier betroffen sind - über 331/3% hinausgehen sollte, dann bleibt dem Mieter nach der gegenwärtigen Fassung des § 3 unbeschränkt die Möglichkeit der Berufung auf die preisrechtlich zulässige Miete. Danach wird es keine Vermieter geben, die sich noch dem Risiko aussetzen, Mieten zu vereinbaren, bei denen sie jederzeit mit der Rückforderung rechnen können. Als zusätzliche Sicherung haben wir ja auch noch § 30 in das Gesetz eingebaut, der den Rückforderungsanspruch des Mieters gesetzlich vollkommen eindeutig fixiert.
Wir haben sogar den Einwendungen des Anwaltsvereins - die Frau Kollegin Heise hat ja diese Dinge zu Beginn hier zitiert - durch Einfügung der Absätze 5 und 6 in dem § 3 Rechnung getragen. Wir haben in Abs. 5 die zivilrechtlichen Konsequenzen entsprechend dem Petitum des Anwaltsvereins berücksichtigt und im Abs. 6 dafür gesorgt, daß die Rechte des Mieters auf Rückforderung, auf Berufung unverzichtbar und unabdingbar sind. Sie können also durch keinerlei vertragliche Vereinbarungen ausgeschaltet werden.
Wenn Sie diese Sicherungen betrachten, müssen Sie doch feststellen, daß die Lage gegenüber der „grausamen und harten Wirklichkeit", die wir zur Zeit haben, eine wesentliche Verbesserung zugunsten der Mieter erfährt. Die Maßnahmen werden sicher wirksamer werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Ich glaube, das wird kaum jemand ernsthaft bestreiten können. Denn daß bei einer fortlaufenden Schließung der Lücke des Wohnungsbestandes die Verhältnisse sich nicht verschärfen, sondern sich allmählich entspannen, das ist eine Entwicklung, die bisher mit jeder Beseitigung von Lücken - ob das beim Treibstoff, ob das bei der Kohle war - einhergegangen ist.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Gille, es sei doch nicht möglich, die Grundsätze der freien Marktwirtschaft auf Gebieten anzuwenden, wohin sie nicht paßten. Ich glaube, daß man dazu einiges sagen muß. Solange, wie Sie nicht versuchen, gleich auf welchen Gebieten - und wir haben doch nun in der Bundesrepublik genügend Erfahrungen -, die Grundsätze der freien Marktwirtschaft oder, ich möchte mal sagen, einer sozial verantwortlichen Marktwirtschaft auf irgendein Gebiet anzuwenden, auf dem Mangel herrscht, solange werden Sie es überhaupt nicht schaffen, diesen Mangel zu beheben. Nehmen Sie doch einmal den Wohnungsbau selbst! Solange, wie allein der Staat mit seinen Mitteln auf diesem Gebiet tätig war, zu Beginn des Wiederaufbaus, da kamen wir nicht über die 200- bis 250 000 Wohnungen hinaus. Nachdem wir jetzt die private Initiative, die private Sparkraft immer stärker in den Vordergrund haben rücken können durch Auflockerung der Bestimmungen, sind wir auf 541 000 Wohnungen im letzten Jahr und 518 000 Wohnungen im Jahre 1953 gekommen. Erst mit Hilfe dieser zusätzlichen Möglichkeiten haben wir dem Ziel der endgültigen Überwindung der Wohnungsnot näherkommen können.
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Ich darf Ihnen einmal ein ganz aktuelles Beispiel nennen. Wir haben in den letzten Jahren, als wir zu Beginn des Baujahrs dauernd vor der einen Frage standen: Mangel an ersten Hypotheken - wie werden wir den Wohnungsbau finanzieren können?, mit allen möglichen staatlichen Lenkungs-, Bewirtschaftungs- und Förderungsmaßnahmen am Kapitalmarkt versucht, diese ersten Hypotheken heranzulocken, mit dem Sozialpfandbrief, dem 5%igen, steuerfreien Papier, das in der Emission einen absoluten Vorzug vor den anderen Werten hatte. Wir haben den Mut gehabt, zum 1. Januar dieses Jahres den Sozialpfandbrief und mit ihm die emissionsdirigistischen Maßnahmen über Bord zu werfen. Lesen Sie einmal nach, was selbst führende Kapitalmarkt- und Wohnungswirtschaftsexperten schwarz auf weiß vorausgesagt haben, was für Zinssätze es danach für erste Hypotheken geben würde. Die Mindestschätzungen lagen bei 8 bis 9 %, und die größte Dichte der Schätzungen zwischen 10 und 12 %.
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Jetzt haben wir den Kapitalmarkt der Marktwirtschaft unterstellt. Im Augenblick gibt es nicht mehr einen Mangel an Hypotheken, sondern jetzt gibt es bereits einen Mangel an Pfandbriefen. Heute sind bereits die ersten 51/2%igen Pfandbriefemissionen zu Auszahlungskursen für den Schuldner genehmigt worden, die höher liegen als zu der

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Zeit, zu der ich mein Amt antrat, wo die 5%igen steuerfreien Pfandbriefe mit Schwarz- und Graumarktkoppelung mit 83 bis 85 % ausgezahlt wurden. Ich glaube, wenn das nun innerhalb einer kurzen Zeit ein erneuter Beweis zugunsten der Marktwirtschaft ist, dann dürfte es wohl auch und das ist natürlich eine Grundsatzentscheidung - der richtige Weg sein, nun die ersten bescheidenen Ansätze einer Auflockerung, einer freivertraglichen Vereinbarung zu machen, die sich natürlich nur darauf stützt, daß zugleich alles unternommen wird, um den Wohnungsneubau voranzutreiben und zu fördern. Ohne das würde die Regierung es nie gewagt haben, Ihnen diesen Vorschlag zu machen.
Dann das Problem der kinderreichen Familien, das von Ihnen so besonders in den Vordergrund gestellt worden ist und das auch die Bundesregierung in besonderem Maße von Anbeginn an bewegt. In unserem Wohnungsbau- und Familienheimgesetz sind zusätzliche Familienzusatzdarlehen vorgesehen, die der Ausschuß inzwischen von 750 DM der Regierungsvorlage, denen auch der Bundesrat zugestimmt hatte, auf 1000 DM ab dem 3. Kind erhöht hat, damit diese kinderreichen Familien auch wirklich zu Wohnungen kommen. Denn wir können die Situation, die grausame Wirklichkeit, nun einmal nicht mit irgendwelchen Wunschvorstellungen und letzten Endes auch nicht mit einer besonderen Polizeieinrichtung aus der Welt schaffen. Wir schaffen sie eben nur aus der Welt, indem wir in ganz erheblichem Maße eine zusätzliche Förderung gerade zugunsten der kinderreichen Familien vorsehen.
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Dann noch ein Weiteres. Warum sind denn in vielen Fällen die Dinge so verkrampft? Weil diejenigen, die das Glück haben, zusätzlich dazu, daß ihnen das Schicksal die Vertreibung aus der Heimat oder die Ausbombung erspart hat, daß sie noch alle ihre ganzen Möbel, Wäsche und alles besitzen, in einer Wohnung mit 50 oder 60 Pfennig pro Quadratmeter wohnen, auf der ,anderen Seite - das wissen Sie selbst - von den Mietern in den sozialen Neubauwohnungen über 45 % Heimatvertriebene, über 20 % Kriegssachgeschädigte und Bombengeschädigte sind, die allesamt bereits die Mieten zwischen 1,10 DM und 1,43 DM zahlen.
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Sie sitzen zum Teil mit mehreren Kindern in Kleinwohnungen, Drei- höchstens Vierraumwohnungen des Sozialen Wohnungsbaus, weil wir es noch nicht anders vermocht haben. Auf der anderen Seite nur ein statistisches Beispiel aus Berlin, das ich im Augenblick gerade im Kopf habe. Dort wohnen allein etwas über 100 000 Einzelpersonen, Hauptmieter, in Wohnungen mit drei und mehr Räumen.
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Es ist doch dringend notwendig, daß es auch hier langsam wieder zu einer Fluktuation kommt, daß sich die Dinge untereinander ausgleichen können. Die Chancen dazu wachsen doch auch in dem Maße, in dem die Wohnungsbautätigkeit fortschreitet, idle Auflockerung der Mangellage möglich ist.
Ich glaube, daß das, was an Sicherungen überhaupt gegen Mißbräuche, gegen soziale Überforderung überhaupt möglich war, hier eingebaut werden konnte. Wenn man schon diese absolut gleiche Obergrenze von 1,10 DM bis 1,43 DM je nach den örtlichen Gegebenheiten auch im Rahmen des § 3 wie für den sozialen Wohnungsneubau vorsieht, dann sind doch hier völlig gleiche zumutbare Verhältnisse geschaffen. Ihre Anklagen, wenn ich so sagen soll, richten sich doch dann höchstens noch dagegen, daß selbst diese Sätze, die wir mit diesen jährlich über 21/2 Milliarden DM öffentlichen Förderungsmitteln für den sozialen Wohnungsneubau erreicht haben, für einen erheblichen Teil unserer einkommensschwachen Bevölkerung noch zu hoch sind. Gerade deshalb, und weil das neue Wohnungsbau- und Familienheimgesetz mit seinem besonderen Schwergewicht zugunsten der sozial Schwachen auch im Neubau noch weitere Verbilligungen herbeiführen will, ist in dieses Gesetz das Instrument der Mietbeihilfen im Rahmen des Möglichen eingebaut worden. Auch wenn Sie es als unzureichend bezeichnen, ist es doch immerhin ein Versuch, zusätzliche Hilfe zu schaffen.
Ich glaube, Sie sollten bedenken, um was es jetzt geht und welche Weichen gestellt werden sollten, damit wir in Kürze das Gespenst der Wohnungsnot und des Wohnungselends überwinden. Zu diesem Zweck muß man die Fragen im Bereich der Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft mit den Gesetzen anpacken, die geeignet sind, das Wohnungsproblem .am besten zu lösen. Die sozialpolitischen Aufgaben können Sie doch nicht zu Lasten des Wohnungsbaus lösen wollen. Wenn Sie das ausschließlich versuchten, würden Sie nur erleben, daß wir uns auf beiden Gebieten festfahren. Ich glaube, die Bundesregierung hat in den vergangenen fünfeinhalb oder sechs Jahren bewiesen, daß sie auf jedem der beiden Gebiete Fortschritte erzielt hat, so daß sie auch hier das Vertrauen der Mehrheit dieses Hauses beanspruchen darf.
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