alois karl (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages! Liebe Kollegen aus Nordrhein-Westfalen
und aus den anderen Bundesländern, ich darf mich Ihnen
vorstellen: Ich war früher selber Oberbürgermeister einer
nicht so großen Stadt wie Wuppertal, Köln oder Berlin,
aber immerhin . Einmal Kommunalpolitiker, bleibt man
irgendwie immer Kommunalpolitiker . Das ist gut so . Ich
meine, dass die Kollegen hier alle eine gute Verwurzelung in der Kommunalpolitik haben sollten und dass sie
ihren Fundus, ihre Kraft, ihre Herkunft aus der Kommunalpolitik nie verschweigen dürfen . Meine lieben Kollegen auf der Tribüne, wir aus der CDU/CSU-Fraktion sind
zu ganz großen Teilen kommunalpolitisch verankert . Daher weiß ich, dass die kommunalpolitischen Themen bei
uns in der CDU/CSU-Fraktion sehr gut aufgehoben sind .

({0})

Ich weiß, dass wir diesen Antrag miteinander geschrieben haben, lieber Herr Daldrup . Trotzdem meine ich, die
Handschrift der CDU/CSU gut erkennen zu können .

({1})

Vor zehn Jahren war Bundestagswahl . Vor zehn Jahren ist
Volker Kauder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, und seit dieser Zeit gibt es eine kommunalfreundliche Politik in der Bundesregierung .

({2})

Dies wird auch durch den Antrag dokumentiert .

({3})

- Lieber Volker, ich habe dich gerade gelobt; bitte höre
mir schön zu .

({4})

Wir haben seit zehn Jahren - ich gehe auch kurz auf
den Beitrag des Kollegen Liebing ein - eine mit mehr als
180 Mitgliedern aus unserer Fraktion hervorragend ausgestattete Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik . Die
Quantität ist hervorragend und die Qualität - das muss
ich sagen - fast noch besser .

({5})

In diesem Gremium werden die Themen, die Sie, die uns
alle bewegen, in der Tat profund bewältigt .

Meine Damen und Herren, in dem Antrag, den wir
heute einbringen, sind 14 Forderungen enthalten . In der
katholischen Kirche gibt es die 14 Nothelfer . Man meint
fast, der Bund müsse sich jetzt in die Gruppe der 14 einreihen und den 15 . spielen . Wir tun das allerdings, in unterschiedlicher und seit zehn Jahren ganz hervorragender
Art und Weise . Ich meine, dass wir unseren Auftrag erfüllen, die Städte und Gemeinden in unserem Lande finanziell hervorragend auszustatten .

Die Städte und Gemeinden sind mehr als Kostgänger
beim Bund .

({6})

Wir müssen der Würde der Städte, der Würde der Bürgermeister und Oberbürgermeister auch dadurch Rechnung tragen, dass wir dafür sorgen, dass sie nicht in jeder schwierigen Situation zum Bund oder Land kommen
müssen, um zu betteln . Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass sie ihre Stärken entfalten und selber Einnahmen
generieren können . Allein aus diesem Grunde war es eine
große Leistung, auch dieser Fraktion, dass wir die Gewerbesteuer erhalten haben .

({7})

Auch dieses Vorhaben wurde angefeindet . Aber heute
fließen 33 Milliarden Euro auf diesem Weg an die Städte 
und Gemeinden .

({8})

- Ja, ja . Ihr Gedächtnis trügt vielleicht ein bisschen . - Wir
haben das mit sehr großer Standfestigkeit durchgezogen .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Städten
und Gemeinden geht es unterschiedlich: den einen sehr
gut und den anderen weniger gut . Ich kann mich allerdings erinnern, dass Dr . Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, und Professor Henneke,
der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages,
auf der gleichen Veranstaltung gesagt haben, dass die
Kommunen vom Bund finanziell noch nie so gut ausgestattet worden sind, wie es heute der Fall ist .

({9})

Auch das ist ein Punkt, den man hier erwähnen muss .

({10})

Natürlich - Herr Daldrup, Sie haben das gesagt -:
In Hessen könnte die Regierung abgewählt werden . Da
muss ich sagen: Dann hätten wir ja noch ein Geberland
weniger .

({11})

Wir haben sowieso bloß noch drei Geberländer in
Deutschland, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen . Dazu gehören Hessen - wenn auch nicht in überwältigendem Maße -, Baden-Württemberg und Bayern . Ich
glaube, es wäre eine Katastrophe, wenn nur noch zwei
Länder einzahlen würden .

Meine Damen und Herren, ich sage ganz bewusst,
dass wir unsere Städte und Gemeinden auch deshalb finanziell starkmachen müssen, weil es so ist, wie es in
der Bayerischen Verfassung heißt - in anderen Länderverfassungen ist das ähnlich -: Die Gemeinden sind die
ursprünglichen Körperschaften des Staates,

({12})

nicht der Bund und nicht die Bundesländer, die oft weniger als 70 Jahre alt sind . Seit Jahrhunderten, seit tausend
Jahren sind es die Gemeinden, die den Staat prägen und
die Aufgaben in unserem Lande lösen .

Vorhin ist von Ingbert Liebing und Nachrednern
schon gesagt worden, dass es in der Tat die Gemeinden
sind, die auch bei der neuen Aufgabenstellung der Asylund Flüchtlingsfrage die Kastanien aus dem Feuer holen
müssen . Natürlich: Die Bürgermeister sind immer da; sie
müssen die Probleme vor Ort lösen . Minister und Vizekanzler kommen und gehen, schauen sich alles an, und
dann sind sie wieder weg .

({13})

Aber der Bürgermeister ist immer da . Er muss für all die
Leistungen oder Nichtleistungen, die vor Ort erbracht
werden, geradestehen .

({14})

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten
zehn Jahren direkte oder indirekte Leistungen in einem Volumen von mehr als 170 Milliarden Euro an die
Kommunen gezahlt . Wir hätten das nicht machen können, wenn wir noch die gleiche Situation wie im Jahre 2005 hätten . Erinnern Sie sich doch bitte, dass wir
im Jahre 2005 ein strukturelles Haushaltsdefizit von fast 
60 Milliarden Euro hatten, dass Hans Eichel den Haushalt nur dadurch ausgleichen konnte, dass er neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgenommen hat .
Die Gemeinden hatten ein Gesamtdefizit von 8,5 Milliarden Euro aufzuweisen . In diesen Tagen verzeichnen wir
hingegen einen Finanzierungsüberschuss - wohlbedacht:
die einen mehr und die anderen weniger .

Die Arbeitslosigkeit haben wir gewaltig gesenkt;
auch das kommt unseren Gemeinden zugute . Ein Segen
ist, dass wir die Ausgaben für Bildung und Forschung
deutlich erhöhen konnten und die Konjunkturprogramme

auch in unseren Städten und Gemeinden hervorragend
angekommen sind .

Meine Damen und Herren, das Potpourri der Leistungen
könnte man fortführen . Wie weit müssten wir unsere
Leistungen einschränken oder sogar einstellen, wenn wir
noch die Politik von vor zehn Jahren hätten und wenn
sich in den letzten zehn Jahren nichts grundlegend gebessert hätte?

Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass
wir unsere Aufgaben erfüllen werden . Wir werden auch
in unserem Eifer, die Gemeinden systematisch zu unterstützen, nicht nachlassen . Beispiele dafür sind schon genannt worden .

Ich nenne hier nur noch einmal die Leistungen für die
KdU, die Kosten der Unterkunft, für die in diesem Jahr
ungefähr 5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Nota
bene: 2005 sollte das noch abgeschafft werden . Das muss
man sich einmal in Erinnerung rufen . Ab 2018 werden
jährlich 5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe das wurde ja beschlossen - bereitgestellt . Daneben übernehmen wir jetzt zu 100 Prozent die Kosten der Grundsicherung . Das sind großartige Leistungen .

Ich könnte das weiter fortführen, Herr Präsident .