Christoph Moosbauer (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister hat
mir leider Redezeit weggenommen. Ich werde prüfen, ob
das eine Verletzung meiner politischen Rechte ist.

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Ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Bemühen,
die Menschenrechte zum Kern der Außenpolitik zu machen und dementsprechend zu berücksichtigen, natürlich
weiterhin.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi
Annan, hat an dieser Stelle, vor dem Bundestag, kürzlich
noch einmal betont, dass es die gemeinsame Anstrengung
der Staatengemeinschaft sein muss, einen nachhaltigen
Frieden zu schaffen. Er hat damit auch darauf hingewiesen, dass es nicht nur darauf ankommt, Konflikte in der
Welt zu beenden, sondern vor allen Dingen darauf, Demokratie und Menschenrechte dauerhaft zu wahren. Daher ist es auch unsere Aufgabe, den zivilen Frieden täglich
aufs Neue zu wahren sowie für die Demokratie und die
Menschenrechte auch in unserem Land zu kämpfen.

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Freiheit und Demokratie zu erringen ist für viele Länder erst ein Anfang. Demokratie bewährt sich vor allen
Dingen im Umgang mit den Menschenrechten.

({2})

In vielen Teilen der Erde bleiben vielen Menschen rudimentäre Menschenrechte tagtäglich versagt. Die Kolleginnen und Kollegen haben auf Tschetschenien, auf Palästina, auf Tibet, auf den Sudan und auf viele andere Orte
dieser Welt hingewiesen. Aber auch in Gesellschaften, die
Demokratie und Freiheit errungen haben, werden jeden
Tag bürgerliche, politische und auch soziale Rechte verletzt. Daher ist die im Sozialpakt festgeschriebene Berichtspflicht der Staaten keine lästige Fleißaufgabe, sondern eine wichtige Instanz bei der Umsetzung der im Pakt
festgehaltenen Rechte.

Durch den uns vorliegenden Antrag zur „Stärkung der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich“ soll gerade dieses Instrument gestärkt werden. In ihm wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Erstellung ihres Berichts
auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubinden, die gegenüber Verletzungen der im Sozialpakt niedergelegten Rechte oft sensibler sind.

Außerdem soll in Zukunft der Bericht publik gemacht
und auch öffentlich diskutiert werden. Das schafft nicht
nur zusätzliche Transparenz, sondern stärkt auch das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Rechte in der Öffentlichkeit. Nur wenn dieses Bewusstsein geschärft wird, können die Menschenrechte dauerhaft verteidigt werden. Die
Berichtspflicht und die im Antrag vorgesehene Stärkung
des Instruments als gering abzutun, wie es oft getan wird,
ist daher falsch.

Zusätzlich müssen wir aber engagiert auf ein Zusatzprotokoll zum Sozialpakt hinarbeiten, das die Möglichkeit von praktikablen Individual- und auch Kollektivbeschwerden ermöglicht, wie es etwa beim Zivilpakt der
Fall ist. Erst wenn betroffene Menschen ihre Rechte auch
wirksam einklagen können, ist der Wesensbestand der
Menschenrechte gesichert.

({3})

Auch das steht im Antrag, im Übrigen nicht im Konjunktiv, wie der Kollege Hübner sagte. Ich will es einmal zitieren:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... für ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt einzutreten ...

Wollte man es noch stärker formulieren, hätte man nur sagen können, man müsse die Bundesregierung zwingen,
dass das passiert. Das können wir natürlich nicht.

Ich danke dem Menschenrechtsausschuss für seine Arbeit und ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen für
die vielen Anträge, die jetzt vorliegen. Wenn wir es wirklich schaffen, die Menschenrechte zum Kernbestandteil
der Außenpolitik zu machen, dann haben wir hier im Parlament gute Arbeit geleistet.






Vielen Dank.

({4})