Reimann (NA), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Schon in der Haushaltsdebatte am 30. November 1989 hat mein Fraktionskollege Dreßler erklärt - Zitat - :
Wir müssen aber Klarheit schaffen, ob wir in einer völlig veränderten sozialen und politischen Situation in den osteuropäischen Ländern noch so tun können, als regele sich die soziale Dimension dieses Vorgangs von selbst.
Er wurde damals böse beschimpft und Oskar Lafontaine, der diese drängenden Parolen nochmal in den Mittelpunkt gerückt hat, auch.
In der letzten Sitzungswoche des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung haben wir den beamteten Staatssekretär des Arbeitsministers gefragt, welches Konzept die Bundesregierung eigentlich habe. Wir haben sehr intensiv gefragt, und es wurde deutlich: Die Regierung hat keines. Wertvolle Zeit ist bis jetzt verlorengegangen. Hoffen wir, daß nach Monaten voller hysterischer Angriffe gegen unsere Vorschläge jetzt den vielen mündlichen Ankündigungen endlich auch das Handeln der Regierung folgt!
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Meine Damen, meine Herren von der Koalition, Sie haben die DDR-Bürger eine Zeitlang mit dem Slogan begrüßt: „Sie wählen die Freiheit". Die gleichen Bürger und Bürgerinnen leben in Containern, Turnhallen und Kasernen. Fangen Sie doch endlich mal damit an, die Menschen in der DDR zu unterstützen und den Menschen in ihrer Heimat ein Zukunftschance und Perspektive zu geben!
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Ich meine, durch konkrete Hilfe, die sie von uns erwarten können.
Bereits Ende Dezember hat die SPD auf den hohen und wachsenden Bedarf an Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in der DDR aufmerksam gemacht. Eine Qualifizierungsoffensive bei der beruflichen Qualifikation ist dringend erforderlich und unstrittig.
Nach einer Umfrage der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände sind 26 % aller befragten Unternehmen bereit, Fachleute in die DDR zu entsenden, um vor Ort bei der Weiterbildung zu helfen. Geworden ist daraus nichts.
Wie sieht es aus mit anderen Unterstützungen im sozialen Bereich? Wann wollen Sie helfen, in der DDR in irgendeiner Form eine Arbeitslosenversicherung aufzubauen?
Nehmen Sie endlich Abschied von dem Fremdrentengesetz, das zu einem System geschlossener Grenzen gepaßt hat, aber jetzt überholt ist. Es gibt keinen Vertreibungsdruck mehr.
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Doktern Sie dabei nicht an einzelnen Vorschriften herum, sondern packen Sie das Problem an der Wurzel an. Legen Sie ein Konzept vor, wie die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme - wozu auch die Alterssicherung zählt - einander angegliReimann
chen werden können, und bürden Sie die Kosten, die eine notwendige Integration verursacht, nicht den Beitragszahlern auf, sondern stellen Sie Mittel aus dem Bundeshaushalt dazu bereit.
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Das einzige bisher bestehende Sozialversicherungsabkommen mit der DDR auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wollen Sie nun durch Verwaltungstricks einschränken. Dabei muß doch gelten: Hände weg von diesem Abkommen. Es enthält vielfache Möglichkeiten zur Kooperation und zur Stärkung des aufs Höchste gefährdeten Gesundheitswesens.
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Schauen Sie sich das einmal drüben an.
In diesem Zusammenhang frage ich alle: Ist es eigentlich Mißbrauch, wenn ein DDR-Patient eine notwendig gewordene Operation unter Berufung auf das Gesundheitsabkommen hier bei uns durchführen läßt, da sie in der DDR nicht mehr durchgeführt werden kann, weil mittlerweile die Schwestern und die Ärzte in der Bundesrepublik leben?
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Meine Damen und meine Herren von der Regierung, darf ich Sie daran erinnern, daß unser Problem-aufriß all dieser Fragen schon im Dezember 1989 vorgelegt wurde. Wir meinen, daß mit diesem Problem-aufriß die Möglichkeit des Handelns gegeben wurde. Sie sollten ihn übernehmen. Wenn Sie den Weg, den Ihnen Sozialdemokraten aufzeigen, nicht übernehmen wollen, dann wird Ihre unerträglich abwartende Haltung dazu führen, daß sich die Abwanderung in der DDR beschleunigt und damit natürlich immer größere Probleme
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mit ungeahnter Sprengkraft hier in der Bundesrepublik verursacht werden. Ich kann Sie nur bitten: Handeln Sie endlich. Die Menschen warten darauf.
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