Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

jetzt anstehenden NATO-Erweiterung - ich freue mich,
dass hier seitens der Fraktionen weit gehende Übereinstimmung über die historische Notwendigkeit dieses
Schrittes erzielt wurde - wird meines Erachtens ein ganz
wichtiger Schritt getan, um Frieden und Stabilität auf
unserem Kontinent dauerhaft zu garantieren.

Da der frühere Bundesverteidigungsminister Rühe gerade gesprochen hat und vieles von dem, was er gesagt
hat, auch die Zustimmung der Bundesregierung findet - er
hat zu Recht auf die historischen Leistungen der Vorgängerregierung hingewiesen -, möchte ich es der Fairness
wegen nicht versäumen - wir hatten in der Vergangenheit manchen heftigen Streit -, seine ganz besondere
Rolle als Bundesverteidigungsminister beim Anstoßen
der NATO-Osterweiterung zu würdigen. Herr Kollege
Rühe, ich bringe Ihnen im Namen des ganzen Hauses,
zumindest aber der Bundesregierung unseren Dank zum
Ausdruck.

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Die NATO-Erweiterung ist ein zentraler Schritt. Ich
beginne da, wo mein Vorredner aufgehört hat. Die jetzige Erweiterung bis hin zu den baltischen Staaten und
nach Südosteuropa - Polen, Ungarn und Tschechien waren schon vorher Mitglieder - erfolgt in einem parallelen
Prozess zur EU-Osterweiterung. Das dürfen wir nicht
vergessen. Wenn in jüngster Zeit Diskussionen aufkamen, in denen versucht wurde, einen Gegensatz von
NATO-Erweiterung und Erweiterung der Europäischen
Union zu konstatieren, dann kann ich nur sagen, dass es
sich aus unserer Sicht als ein paralleler Prozess darstellt.
Zu Beginn meiner Amtszeit war es noch ein Anathema,
ein Tabu, dass EU und NATO zusammen tagen und die
beiden Spitzen, Javier Solana, der Hohe Repräsentant
der Europäischen Union, und NATO-Generalsekretär
Robertson, zusammenarbeiten. Heute ist diese Kooperation eine Selbstverständlichkeit - bei allen Problemen

im Detail, die es immer wieder gibt. Daran wird deutlich, welchen Fortschritt wir hier erzielt haben. An dieser
Stelle würdige ich die Leistungen der Zusammenarbeit
von Europäischer Union und NATO in Mazedonien. Die
Zusammenarbeit von Diplomatie und militärischem
Druck sowie die Sicherheitsgarantie von NATO und Europäischer Union, von Lord Robertson und Javier Solana,
haben eine weitere humanitäre Katastrophe, einen barbarischen Bürgerkrieg auf dem Balkan verhindert.

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Das macht klar: Wir reden hier über die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit. Deutschland liegt inmitten
eines zusammenwachsenden Europas, inmitten eines
neuen Stabilitäts- und Sicherheitsraums. Das wird unsere Lage dramatisch verändern, das wird die Anforderungen an die deutsche Außenpolitik, eingebettet in die
europäische und in die Bündnispolitik, grundsätzlich
verändern, ebenso die Fähigkeiten und die Notwendigkeiten, denen die Bundeswehr gegenüber steht.

Seien wir einmal ehrlich: Wer von uns hätte vor zwei
Jahren gedacht, dass die Bundeswehr am Hindukusch
und am Horn von Afrika in solchen Größenordnungen
eingesetzt wird, wie es heute der Fall ist? Das hätte keiner hier im Hause, egal von welcher Seite des Hauses,
als eine realistische Perspektive betrachtet.

All das macht deutlich, dass es um eine dramatische
Veränderung geht. Die neue, die erweiterte NATO muss
hierfür auch neue Strukturen entwickeln. Lassen Sie
mich an diesem Punkt wiederholen, was ich beim
NATO-Frühjahrstreffen der Außenminister gesagt habe:
Das transatlantische Bündnis gründet auf zwei Pfeilern:
auf dem nordamerikanischen, bestehend aus den USA
und Kanada, und auf dem europäischen Pfeiler. Dieses
Bündnis kann nur geschwächt oder gar gefährdet werden, wenn einer der Pfeiler so geschwächt wird, dass er
nicht mehr belastbar ist. Deswegen liegt ein starkes Europa im Interesse des Bündnisses; ein schwaches Europa
würde dieses Bündnis gefährden.

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Deswegen kommt es meines Erachtens ganz entscheidend auf die erweiterte NATO an. Kollege Rühe hat über
deren Fähigkeiten gesprochen; ich möchte das nicht wiederholen, sondern unterstreiche das. Wenn ich richtig informiert bin, haben Frankreich und Großbritannien bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, um einen
gemeinsamen Flugzeugträger zu bauen. Ja, das erleben
wir in der Europäischen Union wie in der NATO: Wir
müssen Verständnis dafür haben - es ging uns doch über
die Jahrzehnte des Kalten Krieges hinweg nicht sehr viel
anders und wir erleben es auch im Inneren -, wie viel
Zeit, wie viel Verständnis und Aufeinanderzugehen notwendig sind, um die Folgen der Teilung im Inneren zu
überwinden. Selbstverständlich sagen viele Menschen in
den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
der NATO: Wir haben gerade eine Union überlebt, wir
haben für unsere Unabhängigkeit gekämpft. Ja, Jagdflugzeuge sind Symbol der nationalen Unabhängigkeit,
genauso wie Sprache, eigenes Geld und anderes mehr.
Das erfordert aus deren Sicht Geduld, das erfordert Zeit.

Machen Sie nicht den Boten für die Botschaft verantwortlich. Ich teile diese Position nicht; ich plädiere nur
für das zur Überwindung dieser Positionen notwendige
Verständnis. Das, was Kollege Rühe über die gemeinsamen Fähigkeiten gesagt hat, ist selbstverständlich richtig, zutiefst rational und muss die Zukunft im Bündnis
wie auch in der Europäischen Union bestimmen. Wir
müssen begreifen, dass dies seine Zeit braucht, aber wir
müssen dieses transatlantische Bündnis, das so grundsätzlichen Veränderungen unterworfen ist, auch stärken.
Die NATO betreibt heute nicht mehr klassische Landesverteidigung. Wir sind heute nicht mehr in der Situation
eines geteilten Landes, einer geteilten Stadt, wo die erstarrte Frontlinie im Grunde genommen die permanente
Bedrohung, die Konfrontationslinie war. Die NATO betreibt heute gemeinsam mit der Europäischen Union im
Wesentlichen „nation building“, um Nationen zu helfen,
sich zu stabilisieren, um in langfristigen Einsätzen regionale Stabilisierung zu betreiben. Das ist ein völlig anderes Einsatzprofil.

In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich die
Frage stellen: Was heißt Stärkung des europäischen
Pfeilers? Europa hat drei Defizite. Das erste Defizit ist
die politische Willensbildung. Darüber wird gar nicht
vorrangig in der NATO entschieden, sondern sie wird im
Wesentlichen innerhalb der Europäischen Union vorankommen müssen. Das leistet jetzt der Konvent. Zweitens
bestehen große Probleme in den Institutionen bei der
Umsetzung des politischen Willens und drittens in Bezug auf die Fähigkeiten, den so genannten Capabilities.
Das sind die drei großen Defizite. Aber ansonsten hat
Europa überall dort, wo es um Softpower-Faktoren geht,
etwa hinsichtlich des Mittelmeerraumes oder des Nahen
Ostens, einen Instrumentenkasten, der teilweise über das
hinausgeht, was die Vereinigten Staaten von Amerika in
Bezug auf regionale Konflikte zu bieten haben.

Ich hoffe, dass der Prozess zur Beilegung des Nahostkonfliktes jetzt, angeschoben vom Präsidenten der
Vereinigten Staaten, wirklich vorangehen wird; ich halte
ihn für die regionale Stabilisierung für unverzichtbar.
Aber die Roadmap ist ein europäisches Kind und wurde
in der Europäischen Union entwickelt. An diesem Punkt
sei auch erwähnt, dass die Reform in den palästinensischen
Institutionen bis hin zum Premierminister vorangegangen
ist und dass dies vor allen Dingen Miguel Moratinos und
Javier Solana zu verdanken ist.

({3})

Oder nehmen wir das letzte EUROMED-Treffen der
arabischen Nachbarn, Israels und der Türkei mit der EU
auf Kreta, in dessen Folge sich jetzt der Blockadefaktor
Nahostkonflikt auflöst. Hier sehe ich, welche Möglichkeiten strategischer Natur sich für Frieden und Stabilität
in dieser Zone eröffnen. Der Golfkooperationsrat wird
ein ähnliches Instrument sein. Bezüglich der Türkei bitte
ich die Union, nochmals zu überdenken, was es hieße,
der Türkei die europäische Tür zuzumachen. Ich nenne


auch die Stabilitäts- und Partnerschaftsabkommen. Dieser ganze Instrumentenkasten zeigt: Wenn wir mit der
institutionellen Willensbildung und den Fähigkeiten vorankommen, wird Europa bei der Sicherung der strategischen Nachbarschaft eine ganz andere Rolle spielen.

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Dazu gehört aber auch der große Kontinent Afrika,
der unsere Sicherheit ganz entscheidend mitbestimmen
wird, und zwar nicht nur der Mahgreb, sondern - in Verbindung mit dem Terrorismus und der Gefahr durch zusammenbrechende Staatsstrukturen - der gesamte Kontinent. Das werden wir an anderer Stelle zu debattieren
haben, aber auch hier ist Europa gefragt.

Was heißt also Stärkung der europäischen Säule? Auf
der NATO-Frühjahrstagung habe ich die amerikanische
Seite gefragt, ob sie bereit sei, ernsthaft über so etwas
wie eine Eurogroup in der NATO zu diskutieren und
sie dann auch zuzulassen. Ich bin der Meinung, dass die
europäische Sicherheit im Wesentlichen in Verbindung
mit EU und NATO bzw. - was die Fähigkeiten betrifft innerhalb der NATO geschaffen werden sollte. Das ist
die Position nicht nur dieser Bundesregierung, sondern
auch die der vorherigen.

Ich meine, dass man dann ehrlicherweise das Tabu
der Bildung einer europäischen Gruppe brechen und darüber ernsthaft diskutieren muss.

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Es mag sein, dass man am Ende zu einer Negativposition
kommt. Ich möchte das nicht ausschließen. Aber die
Diskussion mit der nordamerikanischen Seite muss beginnen. Ich meine damit die USA und Kanada.

({6})

Das halte ich für einen wichtigen Punkt; denn sonst werden die Prozesse außerhalb stattfinden. Das hielte ich
nur für die zweit- oder drittbeste Lösung.

Im Klartext heißt das: Den neuen Gefahren, die uns
heute, im Moment der Erweiterung, angesichts der dramatischen strategischen Veränderungen alle gemeinsam
bedrohen und die eine andere Sicherheitsstrategie erfordern - diese Gefahren sind in der Wirkung mit den alten
Gefahren zu vergleichen -, ihnen zu begegnen, das wird
aber eine neue Sicherheitsstrategie mit anderem Einsatzprofil und hinsichtlich der regionalen Stabilisierung ähnliche Zeithorizonte wie bei der Überwindung des Kalten
Krieges erforderlich machen.

Wenn man das zusammennimmt, werden wir die erweiterte NATO neu erfinden müssen. Wir müssen kein
neues Bündnis schaffen, werden aber dieses Bündnis
neu erfinden müssen, wenn es seine Wirkung entfalten
soll.

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