metzger (NA), 1972-03-16:
Ich habe nicht diesen polemischen Ton aufgegriffen, Herr Kollege Stark, sondern ich habe nur dem etwas entgegengesetzt, was Sie an Polemik in Ihrer Rede wieder zum Ausdruck gebracht haben. Das muß man doch sehen. So, wie Sie in den Wald hineinrufen, so schallt es auch heraus.
Wenn Sie von Verunsicherung in der Bevölkerung sprechen, so gibt es zwei Gründe für eine Verunsicherung. Das ist einmal ein Ansteigen der Kriminalität; das wird von uns durchaus gesehen. Es ist zweitens aber auch eine gewisse Hysterie, die von Ihnen zusätzlich in die Bevölkerung hineingetragen wird, und diese Hysterie wird erzeugt, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.
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Sie haben, Herr Kollege Stark, erneut die Behauptung aufgestellt, daß der Bundesminister der Justiz, die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen eine verzögernde Behandlung dieser Gesetze anstreben. Sie wissen ganz genau - darauf möchte ich noch einmal hinweisen -, daß im Jahre 1964 alle Fraktionen in diesem Parlament mit großer Mehrheit die Reform des Haftrechts beschlossen haben. Sie wissen auch genau, daß nach dieser Reform des Haftrechts schon sehr bald kritische Stimmen laut wurden und darauf hingewiesen haben, daß die Änderungen, die damals vorgenommen wurden, einer Überprüfung bedürfen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Parteitagsbeschluß der Sozialdemokratischen Partei aus dem Jahre 1969 hinweisen, in dem bereits gefordert wird, zur Sicherung der Bevölkerung vor Kriminalität die Bestimmungen des Haftrechts zu überprüfen.
({1})
- Ich komme darauf noch zu sprechen. Ich komme auch auf Ihren Entwurf, den Sie am 2. Februar hier vorgelegt haben, noch zu sprechen. Wir wissen auch, daß es diese Bundesregierung war, nicht die vorausgegangenen, die zum erstenmal ein umfassendes Programm zur Intensivierung und Modernisierung der Verbrechensbekämpfung vorgelegt hat. Wir haben dieses Programm im Jahre 1970 hier im Hause debattiert, und damals war es mein Fraktionskollege Pensky, der darauf hingewiesen hat, daß im Zusammenhang mit diesem Programm der Bundesregierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung auch die Fragen des Haftrechts angesprochen, geprüft und einer Lösung zugeführt werden müssen.
({2})
Sie wissen genau, Herr Kollege Stark, daß wir uns im Rechtsausschuß Ende 1970 mit der gleichen Frage befaßt haben. Damals habe ich - ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten ein Zitat bringen - dazu ausgeführt:
Abg. Metzger ({3}) stellt als Hauptproblem des Gesamtbereiches der Verbrechensbekämpfung für den mitberatenden Rechtsausschuß die Frage des Haftrechts ... heraus. Es sei zu untersuchen, inwieweit durch die StPO-Novelle vom Jahre 1964 die Verbrechensbekämpfung der Polizei erschwert worden sei. Die Aufklärungsquote sei gesunken, wie aus Ziffer 10 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ... der Fraktion der CDU/CSU ... zu

entnehmen sei. Der Berichterstatter weist auf die Rede des Bundesministers der Justiz vom 11. November 1970 vor der Gewerkschaft der Polizei hin, in der ein Überdenken des Haftrechtes für notwendig erklärt werde.
({4})
Er schlägt vor, dem federführenden Innenausschuß zu empfehlen, das BMI und das BMJ zu bitten, von den entsprechenden Verwaltungen der Länder Tatsachenmaterial der Polizeidienststellen, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zu diesen Fragen anzufordern und dem Ausschuß vorzulegen.
Wir müssen doch in diesem Zusammenhang feststellen, daß solches Tatsachenmaterial durch die vorausgegangenen Minister, vor allem auch durch den vorausgegangenen Minister Benda, eben nicht vorgelegt worden ist.
({5}) meldet sich
zu einer Zwischenfrage.)
- Herr Kollege Erhard, ich möchte das gerne zu Ende führen - -({6})
- Nein, ich möchte das jetzt gerne zu Ende führen, weil meine Zeit beschränkt ist. Es tut mir leid!
Wir haben das Material erst anfordern müssen, und wir wissen, daß der Bundesjustizminister dieses Material bei den Ländern anfordern mußte. Es ist erst Ende vergangenen Jahres hier eingegangen.
Wir müssen aber auch noch etwas anderes sehen, und darauf wird von Ihrer Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, nach meiner Auffassung nicht ausreichend hingewiesen. Bei der Auseinandersetzung um eine Ergänzung und Erweiterung des Haftrechts geht es um die grundlegende Frage, wie wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des einzelnen auf persönliche Freiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Allgemeinheit vor strafbaren Handlungen und auch vor einem Ansteigen der Kriminalität auf der anderen Seite lösen können. Es geht dabei aber auch um die grundsätzliche Frage, wie ein freiheitlicher Staat und eine freie Gesellschaft mit dem Problem fertig werden, sich vor Verbrechen zu schützen und gleichzeitig zu garantieren, daß der Beschuldigte, dessen Schuld noch nicht nachgewiesen ist - und um diese Fälle geht es ja - gegen Willkür gesichert und vor Unrecht geschützt wird.
Wir wissen auch, daß gerade zu diesem so wichtigen Fragenkomplex Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, insbesondere eine ganz wesentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1965, und daß wir gut beraten sind, wenn wir auch im Zusammenhang mit der Beratung einer Novelle des Haftrechts diese Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in jener Entscheidung aufgestellt hat, beachten und an diesem Maßstab auch die notwendigen Ergänzungen und Veränderungen messen.
In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, daß es Hektik und Oberflächlichkeit unmöglich machen, diese entscheidenden Verfassungsgrundsätze gewissenhaft zu prüfen und zu beachten.
({7})
Diese Hektik und diese Oberflächlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion - damit komme ich zu Ihrem Entwurf, den Sie vor sechs Wochen vorgelegt haben -, wird besonders deutlich, wenn wir diesen Entwurf mit dem Entwurf vergleichen, der heute vom Bundesrat vorgelegt wurde und der uns in dieser Debatte beschäftigt.
Es kann nicht Aufgabe der ersten Lesung sein, auf Detailfragen einzugehen. Ich möchte deshalb meine Ausführungen zu diesem Entwurf auf einige wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Erste Bemerkung: Wir bejahen die angestrebte Präzisierung des Haftgrundes der Fluchtgefahr. Die Erfahrung zeigt auch das von den Ländern vorgelegte Material, soweit ich es bisher durcharbeiten konnte; wir wissen, daß es sich um ein sehr umfangreiches Material handelt -, daß das Vorliegen eines festen Wohnsitzes des Beschuldigten in vielen Fällen bei der Prüfung der Frage, ob die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft zu bejahen ist, allein den Ausschlag gegeben hat. Das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, wie er im Jahre 1964 in den Beratungen und auch in der Beschlußfassung zum Ausdruck gekommen ist. Andere Umstände, z. B. die Höhe der zu erwartenden Strafe, sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Zweite Bemerkung: Bestätigt das von den Bundesländern vorgelegte Material die kriminalpolitische Notwendigkeit einer Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr - und das muß eben in diesen Beratungen eingehend geprüft werden -, werden wir einer Novellierung des Haftrechtes unter folgenden Voraussetzungen, die teilweise in dem Entwurf des Bundesrates bereits enthalten sind, zustimmen.
Erstens. Es muß eine Beschränkung erfolgen auf Taten der Schwer- und Serienkriminalität, bei denen eine Wiederholungsgefahr besteht.
Zweitens. Es muß ein dringender Verdacht vorliegen, durch eine Straftat wiederholt und fortgesetzt den Rechtsfrieden schwerwiegend beeinträchtigt zu haben.
Drittens. Es müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, die die dringende Gefahr begründen, daß der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten begeht oder die Straftat fortsetzt.
Viertens. Es muß eine Freiheitsstrafe von einer ganz bestimmten Höhe zu erwarten sein.
Fünftens. Die Haft muß zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich sein.
Sechstens. Es muß eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Straftat gleicher Art vorliegen.
Siebentens. Die Dauer der Haft muß beschränkt werden, wenn keine Hauptverhandlung innerhalb einer bestimmten Frist stattfindet.
Achtens. Eine gesetzestechnische Abgrenzung muß vorgenommen werden zwischen den normalen Tatbeständen der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr und der Sicherungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Neuntens - das sage ich mit allem Nachdruck, und hier stehen wir im Gegensatz zu Ihrem Entwurf -: Es kann keine Ausdehnung auf politische Straftaten, wie Sie das in Ihrem Entwurf vorgesehen haben, in Frage kommen. Dabei geht es nicht -das möchte ich zur Klarstellung sagen - um Verbrechen, die unter einem pseudopolitischen Deckmantel vorgenommen werden.
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- Herr Kollege Stark, Sie haben vorhin selbst gesagt, daß wir uns einig sind; in dieser Frage sind wir uns sicher einig.
Wir sind uns darüber im klaren, daß eine Ausweitung des Haftrechts kein Allheilmittel für die Verbrechensbekämpfung ist.
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Die Verbrechensbekämpfung kann nur ein Bestandteil des von der Bundesregierung vorgelegten Gesamtprogramms sein. Das sollte man aber in der Öffentlichkeit immer wieder betonen, weil sonst die Gefahr besteht, daß durch solche Diskussionsbeiträge, wie sie hier vielfach geliefert werden, in der Bevölkerung falsche Hoffnungen erweckt werden, die nachher nicht erfüllt werden können.
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Das Haftrecht ist nur ein Teil der Verbrechensbekämpfung. Andere Maßnahmen müssen damit Hand in Hand gehen, sofern sie nicht bereits durchgeführt wurden. In der Debatte am 2. Februar 1972 wurde von meinem Fraktionskollegen Dr. de With und Pensky auf diese Maßnahmen bereits hingewiesen.
Aber - und das sollte eigentlich der Ausgangspunkt für die weiteren Beratungen im Rechtsausschuß sein - wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Lösung dieser Aufgaben, die alle Parteien in diesem Parlament angeht, von uns nur dann bewältigt werden kann, wenn wir gemeinsam in politischer Verantwortung gegenüber den Bürgern um die beste Lösung ringen. Ich hoffe, daß uns die Ausschußberatungen hierzu die notwendige Gelegenheit geben werden.
({11})