Uwe Barth (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist aus
gutem Grund der erste Satz in unserem Grundgesetz. Die
exponierte Stellung dieses Bekenntnisses zur Menschenwürde zeigt, dass es der zentrale Punkt des Konsenses ist, auf dem unsere demokratische, offene und
freiheitliche Gesellschaft beruht. Das Bekenntnis zur
Menschenwürde ist somit sinnstiftend für unsere Gesellschaft.

Die Würde des Menschen spielte auch für die Stasi
eine wichtige Rolle. Menschen in ihrer Würde zu verletzen und sie ihnen zu rauben, war fester Bestandteil des
als tschekistischer Kampf verklärten Vorgehens der
Staatssicherheit.

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Die Methoden dazu waren manchmal brutal, manchmal
subtil, aber fast immer darauf gerichtet, Menschen zu
verfolgen, einzuschüchtern, zu manipulieren und zu brechen. Die Stasi war mit diesem Vorgehen im Laufe der
Zeit nicht nur der wesentliche machterhaltende Faktor
für die SED geworden - deswegen ist der Ansatz von
Herrn Kollegen Thierse, das System insgesamt zu betrachten, sehr richtig und wichtig -, die Stasi war für
viele Bürgerinnen und Bürger der DDR vor allem Schreckens- und Feindbild zugleich. Sie war es, wovor die
Demonstranten im Herbst 1989 Angst hatten. Trotzdem
gingen sie auf die Straße. Die Stasi war es, die Oppositionelle und Bürgerrechtler verfolgte, verhaftete, entwürdigte und auch folterte, und eben nicht nur ausspähte,
wie es in dem Antrag der Linken verantwortungslos verharmlosend dargestellt wird.

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Der Sieg der friedlichen Revolution über das kommunistische System in der DDR war somit ganz wesentlich ein
Sieg über das System Staatssicherheit. Dieser Sieg ermöglicht uns heute überhaupt erst die Aufarbeitung und
die Debatte darüber.

Das im ersten Entwurf des Gesetzes vorgesehene
Ende der Regelanfrage und das dort vorgesehene Vorhalte- und Verwerteverbot einer Stasitätigkeit wären in
der Tat fatale Schlussstrichsignale gewesen. Überprüfungen vom Vorliegen konkreter Verdachtsmomente abhängig zu machen hätte bedeutet, das Ergebnis zu einer
Voraussetzung für eine Überprüfung zu machen.

Aus diesen Gründen war und ist es für mich ganz unverständlich, dass sich gerade von den Fraktionen der
SPD und der CDU/CSU, insbesondere vonseiten der Abgeordneten aus den neuen Ländern und hier besonders
der ehemaligen Bürgerrechtler unter ihnen, so wenig Widerstand gegen den ersten Entwurf geregt hat, sie gar
Zustimmung signalisierten.

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Dass sich die Grünen indes diesem Antrag angeschlossen haben, zeigt mir, wie dramatisch weit sie sich von ihren Wurzeln im Osten entfernt haben.

Für uns, die FDP, sind in dieser Debatte zwei Punkte
von zentraler Bedeutung. Zum einen halten wir die weitere Aufarbeitung des Unrechts der zweiten Diktatur, die
im 20. Jahrhundert auf deutschem Boden geherrscht hat,
nach wie vor für genauso unverzichtbar wie die Aufarbeitung der ersten Diktatur.

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Ein immanenter Bestandteil dieser Aufarbeitung ist nach
unserer festen Überzeugung die Suche nach Tätern und
Opfern. Das hat in aller Regel keine strafrechtliche Relevanz. Deswegen ist die Debatte über Verjährungsfristen hier fehl am Platze.
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Es hat Relevanz für die Betroffenen und für den Staat,
der berechtigterweise eine bestimmte Kategorie von Tätern nicht in einer bestimmten Kategorie verantwortlicher Positionen innerhalb des demokratischen Gemeinwesens dulden will und kann.

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Der zweite wichtige Punkt ist für uns der Konsens
aller Demokraten in dieser Frage. Deshalb werden wir
diesem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn uns das
Gesetz in einigen Punkten nicht weit genug geht. Herr
Minister Zeh, auch mir hat der Thüringer Entwurf besser
gefallen. Insbesondere aber darf die Verlängerung um
fünf Jahre aus unserer Sicht nicht dahin gehend missverstanden werden, dass die Aufarbeitung und die verdachtsunabhängigen Überprüfungen dann quasi automatisch enden.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In kaum
einer Entscheidung dieses Hohen Hauses wird die Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Vaterlandes so deutlich wie hier - oder ihre
Ablehnung.

Herzlichen Dank.

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