Reuschenbach (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lammert hat sich heute genauso verhalten wie die Union in den zurückliegenden Monaten bei den Beratungen des Wirtschaftsausschusses und anderer Ausschüsse zum gleichen Thema; er hat nämlich peinlich vermieden, zu irgendeinem konkreten Punkt etwas Konkretes zu sagen.
({0})
Ich meine, darüber täuscht auch nicht hinweg, daß der einzige Schwerpunkt, der immer wiederkehrt, der Vorwurf ist, daß die Bundesregierung in den Kommissionen und in den Gremien der Europäischen Gemeinschaft nicht diktiert habe, was das Richtige für die europäische Stahlwirtschaft sei. Dieser Vorwurf wirkt auf mich so, wie wenn ein Vater seinem Sohn, der von einer Keilerei mit acht anderen nach Hause kommt, vorhält, daß er ein blaues Auge davongetragen habe. Ich weiß nicht, wie Sie nachweisen wollen, daß die Bundesregierung sich nicht mit Nachdruck für notwendige Regelungen in Europa eingesetzt habe. Diese Ergebnisse hätten noch besser sein können, wenn man allein etwas zu sagen gehabt hätte. Diese Ergebnisse sind im Streit mit zumeist konservativen Regierungen zustande gekommen. Sie hätten also alle Veranlassung, in Ihrer Europäischen Volkspartei solche Reden zu halten, wie Sie sie hier gehalten haben.
Die Bilanz dieser Bemühungen in Europa ist, daß entgegen früheren Praktiken eine Regelung herbeigeführt worden ist, die notfalls - das sage ich deutlich - eines Tages auch von einem Gericht zu prüfen ist. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß das Erreichbare seitens der Bundesregierung erreicht worden ist. Jetzt kommt es in der Tat darauf an, in der Praxis zu verfolgen, ob und wie diese Verabredungen gelten und eingehalten werden.

Wir haben wirklich Veranlassung, auch in diesem Zusammenhang Dank zu sagen - auch wenn Sie dieses als nicht wünschenswert bezeichnen - für erfolgreiche Bemühungen um eine Sozialplanregelung, die bewirkt, daß sich Strukturänderung und Strukturwandel nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmer vollziehen.
({1})
Das ist überhaupt etwas Symptomatisches an Ihrer Rede, an den Reden Ihrer Kollegen bei anderer Gelegenheit und an den vielen Entschließungen, die die Union jeweils zu dem Thema vorgelegt hat: das Wort Mensch, das Wort Arbeitnehmer, das Wort Werktätiger, das Wort Stahlarbeiter kommt in Ihren Reden und Entschließungen niemals vor.
({2})
Dieses ist demaskierend. In Ihren Entschließungen und Ihren Reden kommt wohl vor „Markt", kommt wohl vor, daß es Sache der Unternehmen sei, die Krise zu bewältigen. Das kommt alles vor. Aber ein Wort zu dem, was das für die dort Beschäftigten bedeutet, lassen Sie vermissen.
Wir werden übrigens morgen bei der Beratung des Beschäftigungsförderungsgesetzes wieder erleben, wie ernst es Ihnen wirklich mit der Flankierung und Hilfe für eine geordnete Umstrukturierung ist.
({3})
Im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat Ihre Fraktion, Herr Dr. Lammert, auch den Teil dieser Gesetzgebung, der die Stahlindustrie betrifft, abgelehnt.
({4})
Da hat es einen gegeben, der sagte, er halte dieses aber für richtig. Alle übrigen haben sich entweder der Stimme enthalten oder haben dagegengestimmt. So groß ist der Unterschied zwischen Ihren Worten und Ihren Taten!
({5})
Die Union hat auf diesem Feld in der Tat bis heute eine ganz dubiose Rolle gespielt. Sie haben nicht einmal mehr den Mut gehabt, Ihren eigenen Entschließungsantrag in Drucksache 9/612, der Anlaß unserer Debatte im Wirtschaftsausschuß war, aufrechtzuerhalten. Sie haben aber auch zum Antrag der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten keine Stellung bezogen. Ihr Sprecher hat gesagt: „Wir beteiligen uns an dieser Debatte und Abstimmung überhaupt nicht." Für so wichtig haben Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuß die Bewältigung der Stahlkrise in Europa und in der Bundesrepublik gehalten, daß sie sich an der Debatte und an der Abstimmung erst gar nicht beteiligten.
({6})
Sie werden morgen unter Beweis zu stellen haben, ob Sie zu dem Teil des Beschäftigungsprogramms, der Investitionshilfen für Modernisierung und Umstrukturierung der Stahlindustrie vorsieht, auch nein sagen werden. Dann wäre Ihre Rede, die den
Eindruck erwecken sollte, als ob Ihre Fraktion sich Sorgen um die Zukunft der Stahlindustrie macht, entsprechend kommentiert.
Im übrigen haben Sie bei Ihren einleitenden Bemerkungen selbst den Grund dafür angegeben, warum Sie nicht konkret werden, Sie und Ihre Fraktion. Sie haben gesagt, man könne auf diesem Felde j a vorschlagen, was man wolle, man werde entweder von der einen oder der anderen Seite kritisiert. Diese Feststellung ist nicht falsch, aber Sie haben die Schlußfolgerung daraus gezogen, dann am besten überhaupt keine konkreten Vorschläge zu machen. Damit entzieht man sich dann auch der Kritik von der einen und von der anderen Seite.
({7})
Wir halten es für richtig, daß das auf den Weg gebracht worden ist und auf den Weg gebracht wird, was zur Rede steht, wozu heute Stellung zu nehmen wäre: Investitionszulage für die Modernisierung der Stahlwirtschaft, Forschungs- und Entwicklungsmittel, die dieses begleiten und unterstützen können, 300 Millionen DM im Haushalt 1982 als Zusatzmittel. Dieses zusammen empfinden wir als eine geeignete Unterstützung zur Modernisierung und Umstrukturierung der Stahlwirtschaft.
({8})
Dieses muß jetzt realisiert werden. Es gibt das gemeinsame Konzept auch der beiden Unternehmen, die zusammengehen wollen und zusammengehen müssen. Wir erwarten, daß die beteiligten beiden Regierungen schnellstens prüfen. Dem Bundesrat müssen wir sagen, daß er ein hohes Maß an Verantwortung dafür trägt, ob die Stahlwirtschaft gesunden kann, denn sein absolutes Nein zu diesem Teil im Beschäftigungsprogramm würde auf jeden Fall schwerwiegende Folgen, um nicht zu sagen, nicht wieder gutzumachende Folgen heraufbeschwören.
Wir haben immer festgestellt und kommentieren auch heute die bisherigen Beschlüsse und Beratungsergebnisse so, daß es sich hier nicht um einseitige und deshalb etwa überflüssige Begünstigungen für das Ruhrgebiet handele. Was eine Reihe von Unionspolitikern draußen im Land fortgesetzt auch in dieser Zeit als Kommentar zu den Hilfen und den Unterstützungen und den Maßnahmen zur Gesundung der Stahlwirtschaft erklärt, läuft darauf hinaus, daß sie so tut, als habe die Aufgabe der Bewältigung dieser Stahlkrise etwas mit einer bestimmten Region zu tun. Nein! Was die Bundesregierung beschlossen hat und die Koalitionsfraktionen verlangt haben und worauf sie gedrängt haben, betraf und betrifft den ganzen Sektor Stahl, egal, wo der Standort liegt. Es gibt keinen Grund und keinen Anlaß, Neid und Mißgunstgefühle zu mobilisieren, um eine bestimmte mißliebige Maßnahme doch noch torpedieren zu können.
Gerade die Revierabgeordneten haben immer für die Einsicht geworben, daß nicht nur überall, wo es nötig ist, Hilfen für Modernisierung und Umstrukturierung gegeben werden, sondern daß auch überall, wo es nötig ist, eine regionale Flankierung stattfinden soll. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen die Umstrukturierung der Stahlwirtschaft auf dem Weg
über Hilfen für neue Arbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie in den betreffenden Regionen für nötig gehalten. Die CDU hat auch zu diesem Thema weder durch ihren heutigen Redner noch in dem vorliegenden Entschließungsantrag ein Wort gesagt. Ganz im Gegenteil. In den bisherigen Erörterungen und Beratungen in Bundestagskommissionen hat die CDU mehr oder weniger verdeckt ihre Ablehnung der regionalen Flankierung zum Ausdruck gebracht.
({9})
Sie hat zwar im Düsseldorfer Landtag gemeint, die Landesregierung müsse hurtiger sein. Aber die Haltung der Union im Deutschen Bundestag ist alles andere als eine Hilfe oder Unterstützung für diese regionale Flankierung.
({10})
Es war ja auch ein mühsames Geschäft und Gerangel in der Bund-Länder-Kommission, bis der Beschluß am Montag dieser Woche gefaßt werden konnte, aber am Ende bei Enthaltung von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin. Das ist doch kein Zufall, daß es sich da um vier schwarze Länder handelt.
({11})
Und es handelt sich um vier Länder, die durch den Beschluß über die regionale Flankierung in Stahlstandorten zum Teil selber günstig sind. Schleswig-Holstein hat sein Teil in den Beschluß hineinbekommen und hat sich doch der Stimme enthalten. Niedersachsen hat eine vorzügliche Regelung für Salzgitter erhalten und hat sich trotzdem der Stimme enthalten. Und da wollen Sie uns hier und der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, als tue die Union nichts anderes, als sich täglich und stündlich den Kopf zu zerbrechen, wie man den schwierigen Problemen der Stahlwirtschaft und der Stahlregionen beikommen kann! In Wirklichkeit war das, was die Union in diese Aufgaben investiert hat, nicht einmal ein halbes Herz.
({12})
- Nein, vielen Dank. Auch ich habe nur eine begrenzte Redezeit. Sie haben Ihre Ansichten hier dargelegt.
({13})
- Ich will nicht in die Gefahr kommen, über Herrn Lammert urteilen zu müssen.
({14})
- Ihre Lautstärke, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, überdeckt Ihr schlechtes Gewissen nur ganz mühsam!
({15})
Vor dem Hintergrund des Verhaltens dieser schwarzen Länder
({16})
muß man um so deutlicher sagen, daß zwei Bundesländer, von denen das eine in seiner Region mit der Stahlwirtschaft überhaupt nichts am Hut hat und das andere Stahlschwierigkeiten im eigenen Haus hat, zu diesem Programm ja gesagt haben: Hessen und Bremen.
({17})
Die Unionsvertreter in der Bund-Länder-Kommission haben dafür gesorgt, daß die vorhandenen Bremer Probleme unbeachtet geblieben sind. Trotzdem hat der bremische Senat zu diesem Standorteprogramm ja gesagt. Dafür sind wir sehr dankbar.
Wir begrüßen das Ergebnis der Beratungen der Bund-Länder-Kommission insgesamt und vor allem, daß überall da, wo gleichartige Probleme entstehen, auch gleichartige Maßstäbe angelegt werden.
Ich stehe dennoch nicht an, unser Bedauern und Unverständnis darüber auszusprechen, daß keine Regelung - auch keine Kulanzregelung - für die mit über 10 % Arbeitslosigkeit befrachtete Stadt Gelsenkirchen gefunden wurde.
({18})
Es hat dort in den letzten 10 Jahren einen Rückgang der Industriebeschäftigten von 90 000 auf 45 000 gegeben. Weiß Gott sind die Umstände so, daß der gesunde Menschenverstand zu einer Lösung gedrängt hätte.
({19})
Ich weiß gut, daß der Maßstab, der für die Auswahl von Stahlstandorten angelegt worden ist und angelegt wird, bei strenger Auslegung formal die Auswahl Gelsenkirchens jetzt nicht hergibt. Aber der eigentliche Sündenfall ist der, daß es die Union bei der Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe im vorigen Jahr in der Bund-Länder-Kommission abgelehnt hat, den Faktor Arbeitslosigkeit beim Maßstab für die Auswahl von Fördergebieten stärker zu bewerten als den Faktor Einkommen.
({20})
Das war der Sündenfall, mit dem die Mehrheit der Union in der Bund-Länder-Kommission dafür gesorgt hat, daß Arbeitsmarktregionen wie Gelsenkirchen mit 10% Arbeitslosigkeit und Aachen mit nicht viel weniger nicht in die Förderkulisse gekommen sind und andere Arbeitsmarktregionen mit 3 und 4 % Arbeitslosigkeit darin enthalten sind.
({21})
- Sie täuschen damit die Öffentlichkeit. Das ist Ihrer nicht würdig, mein lieber Herr Spieß.
({22})
Sie wissen ganz genau, daß eine Mehrheit nur dann zustande kommt, wenn sieben Bundesländer und der Bund zusammen stimmen. Wenn sieben Länder sich verweigern, dann kann sich der Bund auf den

Kopf stellen und hurra schreien - er kann nach dem Verfassungsrecht überhaupt nichts machen.
({23})
Der Bund hat im vorigen Jahr seinen Vorschlag einer modifizierten Kriterienliste dargelegt. Nach diesem Vorschlag wären in der Tat Arbeitsamtbezirke mit so hoher Arbeitslosigkeit in die Förderkulisse gekommen. Das haben die schwarzen Länder zerstört und unmöglich gemacht. Sie tragen damit Verantwortung dafür, daß Gelsenkirchen trotz seiner schwierigen Probleme nicht in die Förderkulisse hineingekommen ist. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Deshalb werden wird uns nicht damit abfinden, sondern bei der nächsten Gelegenheit, wenn es erneut um den Rahmenplan geht, auf der Ebene unserer Zuständigkeit einen neuen Versuch unternehmen.
Ich weiß auch, daß, wenn man sich mit der besonderen kommunalen Problematik wie z. B. Gelsenkirchen befaßt, auch andere Sektoren der Politik mit angesprochen sind. Deswegen nehme ich es auf meine eigene Kappe, wenn ich sage: Die Entwicklung des gemeindlichen Steuersystems hat in den letzten Jahren zu einer interkommunalen Verteilung geführt, die mit dem realen Finanzbedarf, insbesondere der größeren und vom Strukturwandel hart betroffenen Städte, nicht mehr harmoniert.
({24})
Ich glaube schon, daß wir alle Veranlassung haben, uns darum zu bemühen, das gemeindliche Steuersystem, soweit wir es beeinflussen können, zu modifizieren und zu reformieren mit dem Ziel der Erfüllung solcher skizzierter Aufgaben.
Zum Hauptthema zurück und zum Schluß. Meine Fraktion anerkennt das engagierte Bemühen der Bundesregierung, die schwierigen Probleme zu bewältigen.
({25})
Sie hält die Ziele und die Maßnahmen für richtig, die auf den Weg gebracht worden sind bzw. die morgen noch zu beschließen sind. Das ist auch das Ergebnis unseres eigenen Drängens auf eine Politik, die die Folgen eines internationalen Strukturwandels nicht einfach wie gottgegeben auf die Menschen und Regionen niedergehen läßt und sich ausschließlich damit zufrieden gibt, auf Brüssel zu verweisen, zu meinen, daß dort der Markt wiederhergestellt werden müßte; der Markt würde dann schon dafür sorgen, daß alles seine Ordnung bekäme. Die Kräfte des Marktes, die hier gemeint sind, die Leitungen der Unternehmen der Stahlwirtschaft in Europa, waren über die Jahre hinweg nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen, so daß sich schließlich die Politik in Brüssel und in Bonn der Fragen annehmen mußte. Sie feiern immer noch die Kräfte des Marktes und meinen, ließe man sie nur walten, dann würden sie die Probleme schon regeln. Nichts haben sie geregelt! Da hat einer auf den Tod des anderen gewartet - in der Hoffnung, man könnte den Verblichenen
beerben. So war die Lage in der europäischen und in der deutschen Stahlwirtschaft!
({26})
Die Union hat diese Anstrengungen, die in dieser Woche einen vorläufigen Abschluß finden, mit Kritik und mit Enthaltsamkeit in concreto begleitet. Das ist auch ein Beispiel dafür, wie Sonntagsreden, wonach Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen, in der praktischen Politik nicht ihren Niederschlag finden. Bei allen Unzulänglichkeiten, die die Koalition ansonsten aufzuweisen hat:
({27})
In dieser Frage trinken wir keinen Wein, wenn wir Wasser predigen, und das, was wir auf den Weg gebracht haben und heute und morgen beschließen werden, ist eine große Hilfe, jedenfalls eine größere Hilfe als allgemeine Sprüche, Wünsche und Sonntagsreden. - Vielen Dank.
({28})