Thomas Maizi re (bundesminister des in- nern), 2010-10-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesregierung hat heute den von mir eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangshei-
rat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrecht-
licher Vorschriften beschlossen. Mit diesem Gesetzent-
wurf werden mehrere aufenthaltsrechtliche und integra-
tionspolitische Vorhaben umgesetzt, auf die sich die
Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt ha-
ben. Den Schwerpunkt bilden verbesserte Regelungen

1) Anlage 2
zur Bekämpfung der Zwangsheirat einerseits und zum
Schutz der Opfer von Zwangsheirat andererseits.

Zwangsheirat ist auch in Deutschland ein ernst zu nehmendes Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den
Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist. Um Zwangsheirat stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht zu ächten,
soll mit dem Gesetz ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Dadurch bringt der Gesetzgeber klar zum
Ausdruck, dass Zwangsheirat als schweres Unrecht zu
verurteilen ist.

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Er tritt damit gleichzeitig der Fehlvorstellung entgegen,
es handele sich um eine zumindest tolerable Tradition
aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen. Durch einen
neuen Absatz wird auch die Verschleppung zum Zweck
der Zwangsheirat unter Strafe gestellt. Insofern dient
diese Neuregelung einer allgemeinen integrationspolitischen Aufgabe, die wir erfüllen müssen. Wir müssen
deutlich machen, dass Zwangsheiraten nicht mit unserer
Werteordnung vereinbar sind. Wir müssen dafür sorgen,
dass unsere Werteordnung stärker als bisher als verpflichtend wahrgenommen wird.

Der Entwurf sieht weiter die Schaffung eines eigenständigen Wiederkehrrechts vor. Wir wollen die Opfer
von Zwangsheirat besserstellen. Dies dient der Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung ausländischer
Opfer von Zwangsverheiratungen, die sich als Minderjährige in Deutschland aufgehalten haben und nach der
Zwangsheirat an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme
dieses Wiederkehrrechts ist eine starke Vorintegration in
Deutschland oder eine positive Integrationsprognose. Es
gibt also zwei Möglichkeiten in diesem Zusammenhang.
Des Weiteren wird die Antragsfrist zur Aufhebung einer
Zwangsehe verlängert, damit die Opfer von Zwangsheirat mehr Zeit haben, sich von dem Druck zu lösen und
einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Ein ernst zu nehmendes aufenthaltsrechtliches Problem ist die Eingehung einer Ehe ausschließlich zu dem
Zweck, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, eine sogenannte Scheinehe. Die Mindestbestandszeit einer Ehe,
die erforderlich ist, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu begründen, wird deshalb von zwei auf drei Jahre
verlängert. Damit wird der Anreiz zur Schließung von
Scheinehen verringert und die Wahrscheinlichkeit der
Aufdeckung einer Scheinehe erhöht.

Schließlich werden die Regelungen für die räumliche
Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch in einem Gebiet zu erleichtern, das nicht von der
jetzigen aufenthaltsbeschränkenden Maßnahme erfasst
ist.

Das ist eine Regelung, die für Ballungsgebiete und
auch länderübergreifend gedacht ist und etwa im Großraum Berlin, im Großraum Hamburg, im Großraum Bremen helfen wird.
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen, die die Kontrolle der Einhaltung von Integrationsverpflichtungen verbessern sollen. Deutsche Sprachkenntnisse und Alltagswissen sowie Kenntnisse der
deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte sind
der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration von Ausländern in Deutschland. Diese Kenntnisse werden in Integrationskursen vermittelt, deren Besuch unter den im
Aufenthaltsgesetz genannten Voraussetzungen für etliche Zuwanderer verpflichtend ist.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Verpflichtung der Ausländerbehörden noch einmal ausdrücklich normiert, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob ein Ausländer seiner Pflicht
zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme auch
wirklich nachgekommen ist. Dies ist deshalb wichtig,
weil die Verletzung dieser Pflicht aufenthaltsrechtliche
Sanktionen bis hin zur Ablehnung von Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen im Wege eines
pflichtgemäßen Ermessens nach sich ziehen kann.

Außerdem werden in dem Gesetzentwurf Datenübermittlungsregelungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Integrationsmaßnahmen gesetzlich geregelt,
die bislang nur in einer Rechtsverordnung, der Integrationskursverordnung, enthalten sind. Es gibt viele, die an
diesem Thema mitarbeiten, insbesondere die Träger von
Integrationskursen, die Ausländerbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, Argen und Optionskommunen. In diesen Fällen muss der Austausch darüber, ob jemand an einem Integrationskurs teilgenommen hat - wenn nicht, aus
welchen Gründen -, verbessert werden, sodass man die
entsprechenden Konsequenzen ziehen kann.

Das sogenannte aufenthaltsrechtliche Paket verdeutlicht in besonders guter Weise die Mischung im Bereich
von Migration und Integration, von Fördern und Fordern. Das Gesetzgebungsverfahren geht mit dem heutigen Tage los.