rolf mützenich (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses
haben sich am Montag dieser Woche mit Kolleginnen
und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung getroffen. Ich fand unsere
Diskussionen nicht nur nützlich, sondern auch lehrreich.
So haben uns die Parlamentarier aus der französischen
Nationalversammlung zum Beispiel erzählt, dass sie einen ständigen Ausschuss haben, der sich mit Mali und
der Sahelzone befasst, und dass sie sehr stark auf die
Situation in Algerien schauen, um eine politische Begleitung dieses Konflikts durch das Parlament zu gewährleisten.

Wie schon gesagt, fand ich das nicht nur nützlich,
sondern hielt es auch für eine lehrreiche Stunde im Hinblick auf eine Demokratisierung von Sicherheitspolitik.
Einen Teil haben wir im Deutschen Bundestag erreicht,
und ich glaube, in der französischen Nationalversammlung wird darum gestritten.

Wir waren uns mit den Kolleginnen und Kollegen darüber einig, dass absolute Priorität der politische Weg
haben muss und nicht das kurzfristige Engagement, das
zurzeit die internationale Gemeinschaft versucht. In diesem Zusammenhang war es wichtig, zu sagen: Wir brauchen die Einbindung aller relevanten Gruppen. - In der
Tat war dies wichtig. Wir dürfen uns nämlich nicht
alleine auf die ethnische Gruppe der Tuareg beziehen,
sondern es gibt noch viele andere ethnische Gruppen,
zum Beispiel in Mali, die genauso und vielleicht, eben
weil sie nicht zur Gewalt greifen, noch eher das Recht an
politischer Partizipation und an sozialer und wirtschaftlicher Beteiligung in diesem Land haben. Das muss die
internationale Gemeinschaft, das müssen Frankreich,
Deutschland und viele andere europäische Partner erreichen.

Das Zweite ist genauso wichtig. Wir brauchen auch
- und darüber müssen wir mit der malischen Regierung
reden - ein Ausstiegsprogramm für Gewaltakteure, für
gewaltbereite Gruppen. Ich meine, auch das gehört zu einem politischen Versöhnungsprozess.

Wir können über die europäischen Erfahrungen aus
Bürgerkriegssituationen sprechen. Im ehemaligen Jugoslawien gab es den Vertrag von Dayton, der unter anderem auch das Prinzip von Abrüstung und Rüstungskontrolle in die Befriedung von Bürgerkriegen eingebracht
hat. Das gehört für Mali und die Sahelzone genauso mit
dazu wie andere Fragen auch.

Ich finde es immer sehr interessant, wenn wir gefragt
werden: Wie versucht ihr eigentlich, föderale Strukturen
aufzubauen? Diese Länder stehen vor denselben Herausforderungen wie wir, weil es dort ebenso regionale

Unterschiedlichkeiten gibt, wie sie damals in Europa
und auch in unserem Land geherrscht haben. Föderale
Strukturen können dazu beitragen, auch Befriedungsprozesse im Inneren zu erreichen. Der Austausch mit den
französischen Kolleginnen und Kollegen war schon deshalb wichtig, weil wir dabei auch unsere Erfahrungen
einbringen konnten.

Hier ist die Frage aufgeworfen worden: Sollen wir
auch vonseiten der internationalen Gemeinschaft auf einen Wahltermin drängen? Darüber wird es keinen Konsens geben. Aber ich möchte davor warnen; denn ich
glaube, die Festlegung eines Wahltermins ist nicht die
Ultima Ratio für die Befriedung von Konflikten.

({0})

Vielmehr kann dies in einem Prozess möglicherweise
hilfreich sein. Ein Wahltermin wird auch nur dann eine
ehrliche Antwort im Hinblick auf die politische Lage des
Landes sein, wenn an diesem Prozess alle Gruppen
gleichberechtigt beteiligt werden.

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Aus diesem Grunde sollte das von unserer Seite ebenso
bedacht werden.

Wir müssen uns genau auf die Strukturen, auf die
Situation, aber auch auf die regionalen Herausforderungen einstellen. Deswegen warne ich von dieser Stelle aus
auch vor einer Vereinfachung der Probleme. Es war
nicht hilfreich, dass man die Situation von Mali mit der
in Afghanistan vergleicht. Damit werden wir der Herausforderung nicht gerecht, und damit werden wir auch
der Verantwortung nicht gerecht, die wir haben.

Es gab zweifellos Versäumnisse vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Wir haben diesem Land und
den dortigen Herausforderungen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben uns möglicherweise
auch selbst getäuscht, weil uns der eine oder andere etwas erzählt hat, was wir vielleicht gerne hören wollten.
Und wir haben in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU versagt. Auch das müssen wir in diesem Zusammenhang eingestehen. Aus all diesen Dingen
müssen wir lernen. Insbesondere ist es wichtig, nicht
selbstgerecht zu reagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der
Linken, Sie haben schon in der ersten Beratung über die
beiden Mandate durchaus zu Recht Fragen gestellt. Ich
kann aber nicht umhin, Ihnen hier den Vorwurf zu machen: Es ist auch eine Menge Selbstgerechtigkeit dabei.

({2})

Weil Ihnen das Land scheinbar so am Herzen liegt,
habe ich mir einmal angeschaut, welche parlamentarischen Initiativen Sie in der letzten Legislaturperiode zu
Mali eingebracht haben. - Null. Die erste parlamentarische Initiative in dieser Legislaturperiode gab es am
2. März 2012. Ich finde, man darf hier so nicht auftreten

und sagen, man habe den Stein der Weisen gefunden und
wisse, wie man mit diesen Konflikten umzugehen habe.

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Denn ich finde, das, worauf Sie immer mit dem Finger
zeigen, zeigt auf Sie zurück.

({4})

Wenn ich zum Beispiel auf die Website Ihrer Partei
gehe und angesichts der aktuellen Situation den Begriff
„Mali“ eingebe, dann habe ich sieben Treffer, wovon
drei über Boni und Mali berichten und nicht über das
Land Mali. Ich finde, das ist zu wenig, wenn man sich
der internationalen Herausforderung stellt.

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Das eine oder andere gemeinsam in den Raum zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zu kurz gesprungen. Die Gewalt in Libyen hat die Situation in Mali mit
Sicherheit mit destabilisiert. Dahinter muss doch aber
die Frage stehen: Woher hatte Gaddafi die Waffen, die in
diesen Konflikt in Mali mit eingeführt worden sind?

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An dieser Stelle einfach immer nur gewisse Hinweise zu
geben, heißt, zu kurz zu springen. Die Gewalt ist in Gaddafis
Kerkern erlernt worden und nirgendwo anders. Das ist
eine der Herausforderungen, vor denen dieses Land steht.

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Herr Kollege Stinner, ich fand es bemerkenswert,
dass Sie gesagt haben: Am Anfang einer Mandatierung
müssen wir uns immer die Frage stellen: Genügt ein solches Mandat deutschen Interessen? - Natürlich haben
wir auch immer noch eine deutsche Außenpolitik. Aber
ich habe gelernt: Es geht eigentlich um mehr, es geht sozusagen um die internationale Verantwortung Deutschlands. Wenn wir glauben, zur Situation nichts beitragen
zu können, unterstützen wir zumindest unsere Partner.
Die Bedeutung eines Mandats in dieser Situation geht
also etwas weiter.

Ich will betonen: Was Kollege Schockenhoff zu den
Herausforderungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gesagt hat, hebt
sich stark ab von der Rede, die der Verteidigungsminister in München zu dieser Frage gehalten hat.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen,
möchte ich sagen: Die SPD-Fraktion kann heute den
Mandaten zustimmen, wenn die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partnern den politischen Möglichkeiten Priorität einräumt.

Vielen Dank.

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