Rolf Schwanitz (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich bei meiner Rede in der ersten
Lesung auf die nach meinem Empfinden drei größten
Schwachstellen im Einzelplan 10, dem Haushalt des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, konzentrieren.

Die erste Schwachstelle dieses Einzelplanes: Der Einzelplan 10 mutiert unter Frau Ministerin Aigner immer
mehr zu einem Haushalt dauerhafter Subventionen. Ich
erinnere mich noch sehr gut - ich denke, viele andere
auch - an die Debatte zum Haushalt 2010. Dort wurden
unter Hinweis auf die Krisenhilfe für die Milchbauern in
2010 insgesamt 400 Millionen Euro Agrarsubventionen
zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt.

Nun, im Haushalt 2011, wird im Ministerium quasi die
zweite Stufe der Subventionsrakete gezündet. Es kommen noch einmal 300 Millionen Euro für die Klientel der
Mitglieder des Bauernverbandes obendrauf: 200 Millionen Euro über das Grünlandmilchprogramm - die berühmte Kuhschwanzprämie ist schon angesprochen
worden -, zusätzlich 100 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.

({0})

Erneut gibt es hier eine Gießkannenförderung, anstatt
dort, wo Hilfen notwendig sind, gezielt und problembezogen unter die Arme zu greifen. Erneut wird der Marktentwicklung, die sich heute anders als noch vor einem
Jahr darstellt, rein konsumtiv und passiv hinterhersubventioniert, und das im Jahr der allgemeinen Kürzungen.
Es handelt sich um Mehrausgaben für ein Weiter-so, anstatt gezielte Programme für eine nachhaltige Landwirtschaft aufzulegen. Das ist ein schweres Versäumnis in
diesem Einzelplan.

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Damit natürlich nicht genug: Zu den 300 Millionen
Euro sollen ab 2011 neue Dauersubventionen hinzukommen. Es geht um die bisher befristeten Erleichterungen
im Bereich Agrardiesel, die in diesem Einzelplan ab
2011 zur Dauersubvention werden.

({2})

Das sind 260 Millionen Euro - man darf das noch einmal sagen -, die erneut mit der Gießkanne ausgeteilt
werden. Alles in allem werden 560 Millionen Euro an
Agrarsubventionen auf diesen Einzelhaushalt obendrauf
gepackt.

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- Ich weiß, es tut weh, und das in einer Zeit, in der
Schwarz-Gelb in diesem Bundeshaushalt an anderer
Stelle die schwersten Belastungen austeilt, zulasten von
Familien, Kindern und Arbeitslosen. Das ist ein Missverhältnis, das man der Öffentlichkeit mitteilen muss.

({4})

Dass die Bauern das differenziert sehen, ist übrigens
nachzulesen. In der letzten Woche hat der Chef des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter klargemacht
- ich zitiere -: „Das ist viel Geld … Aber es war das völlig falsche Signal.“ Recht hat der Mann.

({5})



Die zweite große Schwachstelle dieser Subventionsstrategie ist, dass sie in Wahrheit den Interessen der
Landwirtschaft und der Bauern zuwiderläuft. Sie dient
nicht deren Interessen, das sieht man nicht zuletzt an der
Gegenfinanzierung, die vorgenommen werden muss.
Das ist verschiedentlich angesprochen worden; denn die
260 Millionen Euro, die im Bereich Agrardiesel zusätzlich vorgesehen sind, gibt es nicht zum Nulltarif. Vielmehr erwartet das Bundesministerium der Finanzen dafür Kürzungen im Einzelplan 10 in der Größenordnung
von 170 Millionen Euro. Frau Aigner kürzt die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz um 100 Millionen Euro, und sie streicht
das Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 25 Millionen
Euro. Das war übrigens das Einzige, was in seiner
Grundstruktur wirklich problemorientiert gewesen ist.
Es wird eine globale Minderausgabe in der Größenordnung von 50 Millionen Euro in den Einzelplan eingestellt, um dann beim Haushaltsvollzug am Parlament
vorbei, also ohne parlamentarische Kontrolle, die 50 Millionen Euro nach Hause zu bringen.

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Ich erinnere mich: Als Sie vor sechs Monaten angefangen haben, den Umfang der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz zu kürzen, haben Sie
gesagt: Das alles ist nicht so schlimm, es ist eine große
Nichtausschöpfung der Mittel beim Titelansatz vorgesehen. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Was Sie
jetzt machen, bewegt sich insbesondere im Investitionsbereich tief unter dem Niveau der Ist-Zahlen des Jahres
2009. Diese Begründung können Sie also nicht mehr
bringen. Damit schlagen Sie, Frau Ministerin Aigner, Ihren Kollegen Agrarministern der 16 Bundesländer die
Füße weg; denn dass sie in den Haushaltsberatungen ihrer Landeshaushalte keine Argumente mehr haben, wenn
der Bund die Kofinanzierung streicht, ist völlig klar.

({7})

Die Mittelkürzung, die bei der Gemeinschaftsaufgabe
Agrar- und Küstenschutz vorgesehen ist, macht 100 Millionen Euro aus, dazu kommt die Kürzung bei den Landesmitteln in Höhe von 65 Millionen. Wir reden also
von Kürzungen in Höhe von 165 Millionen Euro.

Im Rahmenplan sind Maßnahmen für den Bereich des
Küstenschutzes in Höhe von 123 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass im
Paul-Löbe-Haus eine wunderbare Ausstellung zu dem
Thema Klimaschutz und Ozeane zu sehen ist. Frau
Aigner, ich weiß nicht, ob Sie die Ausstellung schon besucht haben. Ich kann sie nur empfehlen. Es ist eine sehr
gute Ausstellung. Wenn sie sich der eine oder andere
einmal anschauen würde, würden vielleicht auch andere
Vorschläge gemacht werden.

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Zum Schluss möchte ich zwei Bemerkungen zur Verbraucherpolitik machen.