Rainer Funke (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung
fehlt mir ein wenig der Glaube daran, dass die Bundesregierung bereit ist, die Wiedervereinigung auch im beruflichen Alltag der Justiz durchzusetzen.

({0})

Wie kann es denn sonst sein, dass der Rechtsanwalt oder
Notar, der im Ostteil Berlins oder in den neuen Bundesländern ein Mandat annimmt, noch einen Abschlag der
Gebühren in Höhe von 10 Prozent hinnehmen muss, obwohl er doch regelmäßig weit niedrigere Gegenstandswerte als seine Kollegen im Westen hat?

({1})

Seit Mai 1999 gelten bei der Deutschen Bahn in Ost
und West die gleichen Preise. Die Kosten für Telefon,
Porto und Kfz sind in Ost und West ebenfalls gleich hoch.
Die Kosten für Versicherung, Bewirtschaftung und Büromiete liegen zum Teil über dem Westniveau.

({2})

Ist da eigentlich die Rechtspflege eine Ausnahme?
1996 hat das Justizministerium den Abschlag von

20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Es ist jetzt an der Zeit,
ihn gänzlich verschwinden zu lassen.

({3})

Dabei liegt es letztlich allein in der Hand der Justizministerin, ob sie dieser Bestrafung für die Anwälte der neuen
Bundesländer und teilweise auch Berlins ein Ende setzen
will.

({4})

Herr Staatssekretär, geben Sie sich einen Ruck und beenden Sie diese doppelte Benachteiligung für Rechtsanwälte, Notare und letztlich die gesamte Justiz. Die Kollegen im Osten arbeiten nämlich genauso gut wie ihre
Kollegen in den alten Bundesländern.

({5})
Bei den Architekten und Ingenieuren hat man bereits 1993
die notwendigen Konsequenzen gezogen und ihnen die
gleichen Gebühren nach der HOAI zugebilligt. Warum




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 24 2) Anlage 25

soll das nicht auch für die Rechtsanwälte und Notare gelten?

({6})

Lassen Sie mich abschließend auf einen Sonderfall zu
sprechen kommen, nämlich auf den Sonderfall Berlin.
Wie der Regierende Bürgermeister Berlins - bei dem ich
immer noch die Hoffnung habe, dass er wieder ein eigenständiges Justizressort einführt ({7})

bereits auf dem Anwaltstag 2000 ausgeführt hat, ist der
Abschlag in Berlin nicht nur unsinnig, sondern offensichtlich auch widersprüchlich.

({8})

Im Ostteil der Stadt ist die Arbeitslosigkeit geringer als im
Westen. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist
in manchen Stadtteilen im Osten höher als in denen des
Westens. Wie kann man da noch guten Gewissens an dem
Abschlag festhalten? Auch die Justizministerkonferenz
hat daher vollkommen zu Recht auf ihrer jüngsten Tagung
Berlin darin unterstützt, den Abschlag abzuschaffen, und
zwar mit einem Abstimmungsergebnis von 16 : 0; es bedeutet schon etwas, wenn sich die Länder so einheitlich
verhalten.

Die Behauptung, dass man den Abschlag nur im Einklang mit den neuen Bundesländern abschaffen könne, ist
falsch. So bedarf es doch weder einer Zustimmung des
Bundesrates noch eines sonstigen Votums der neuen Länder, geschweige denn eines Gesetzes. Thüringen zum Beispiel aber hält, wie mir vom Bundesjustizministerium
mitgeteilt wurde, eine rasche Aufhebung des Gebührenabschlags für unumgänglich. Schließlich besteht dieses
Votum für Berlin nunmehr aufgrund der Beschlüsse des
Bundesrates einstimmig.

Es liegt also allein an der Bundesjustizministerin, mit
der heutigen Debatte, die die letzte des Bundestages vor
dem Weihnachtsfest ist, die Bereitschaft zu zeigen, die
Anwälte und Notare in Ost und West gleich zu behandeln.

({9})

- Nein, ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir die
Letzten aus dem Rechtsausschuss sind, die in dieser Debatte noch reden, und dass es jetzt bei der Justizministerin liegt, die Arbeit der Notare in Ost und West gleich zu
behandeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})