berendsen (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, daß ich dein Herrn Staatssekretär van Scherpenberg namens der CDU/CSU-Fraktion zustimme. Er hat betont, wir sollten zunächst bei der Behandlung gerade dieses schwierigen Stoffes nicht vergessen, daß wir von unseren Freunden im Laufe der letzten Jahre eine große Hilfe personeller und materieller Art bekommen haben und sie auch weiterhin erhalten, daß also ein Aufrechnen von Mark und Pfennig hier ganz sicher nicht richtig ist.
Andererseits, Herr Kollege Gülich, möchte ich auch das betonen, was Sie sagten. Wir wollen uns keineswegs unseren Verpflichtungen entziehen; wir wünschen aber als Parlament rechtzeitig zu erfahren, was gespielt wird. Wir wünschen nicht Vorlagen zu bekommen, mit deren Annahme wir lediglich das billigen, was schon - wie Sie ganz richtig sagten - zu 90 % erfüllt ist, sondern möchten nun wirklich erfahren, was los ist.
Heute, bei der ersten Lesung, sollten wir uns infolgedessen darauf beschränken, das anzumelden. was wir in den Ausschußberatungen von der Bundesregierung, vom Auswärtigen Amt und vom Finanzministerium fordern werden, so wie Sie es eben schon getan haben. Ich möchte diese Forderungen kurz noch einmal konkretisieren.
Ohne Zweifel ist es richtig, daß, wie Sie eingangs sagten, vom Rechtsstandpunkt aus die Verpflichtungen aus den Pariser Verträgen, aus dem Finanzvertrag zur Leistung von Stationierungskosten mit Ablauf des ersten Verteidigungsjahres erledigt sind. Genauso ist aber sicher, daß wir gemäß Artikel 3 des NATO-Vertrages zu gemeinsamen Überlegungen angehalten sind für den Fall, daß innerhalb des Bündnisses gewisse Schwierigkeiten materieller und personeller Art auftreten.
Sie führten vorhin aus der Vorlage Drucksache 47 einen Satz an, den ich vielleicht noch einmal zitieren darf:
Es hätte mit dem Sinn des Artikels 3 des Nordatlantik-Paktes nicht im Einklang gestanden, eine Wiederholung der Zahlungen ausdrücklich auszuschließen. Die Bundesregierung hat sich daher auch, einer amerikanischen Bitte entsprechend, bereit gefunden, die sich aus Artikel 3 ergebende Möglichkeit späterer Gespräche zu bestätigen.
Dann geht es aber weiter:
Wenn jedoch die deutsche Wiederbewaffnung die vorgesehene Entwicklung nimmt, werden die Überlegungen, die jetzt zur Bejahung einer beschränkten deutschen Zahlungsfähigkeit geführt haben, später zu einer negativen Feststellung führen.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, das, was hier in dieser Vorlage gesagt ist, dann auch in die Tat umsetzt.
Nun lassen Sie mich - damit ich Sie nicht unnötig lange aufhalte und nicht wiederhole, was meine Herren Vorredner schon gesagt haben - folgende konkrete Forderungen für die Beratung in den Ausschüssen stellen.
Einmal möchten wir die Zusicherung, daß keine Nachforderungen zu dem, was in der Vorlage steht, an uns herankommen, daß also das, was in der Vorlage steht, nun wirklich der Schluß für 1957 ist.
Zweitens möchten wir - auch das ließ, glaube ich, Herr Kollege Dr. Gülich anklingen -, daß, wenn wir auch nicht eine Koppelung des Truppenvertrages mit der abschließenden Behandlung dieser Vorlage erreichen können, doch die Bundesregierung zum mindesten klar zum Ausdruck bringt, daß der Truppenvertrag nunmehr - ich möchte sagen, bis zur dritten Lesung der Vorlage Drucksache 47 - wirklich endgültig abgeschlossen werden wird. Das ist ein Wunsch des Parlaments, und ich glaube, daß wir der Bundesregierung diesen Wunsch vortragen können.
Sie haben darauf hingewiesen, Herr Dr. Gülich - Sie haben Pressestimmen des Auslandes erwähnt --, daß gewisse Forderungen für 1958 anstehen. Sie haben die „Times" erwähnt und haben Zahlen genannt. Ich nehme an, daß der Herr Bundesfinanzminister und Herr Staatssekretär Scherpenbeg hierauf noch antworten werden, so daß es mir, der ich nicht Mitglied des Haushaltsausschusses bin, erspart bleibt, diese rein finanziellen Dinge noch
einmal zu wiederholen. Grundsätzlich aber, ich glaube das sagen zu können, möchten auch wir vom Verteidigungsausschuß aus wissen, was 1958 kommt.
Ich glaube auch, es wäre eine gute Anregung, wenn wir sagten, daß Spannungen, wie sie sich bisher in jedem Jahre vor allem zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik ergeben haben, in Zukunft durch derartige Verhandlungen vermieden werden sollten, damit wir nicht immer wieder erneut mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sondern jetzt zu einem wirklichen Abschluß dieses Themas kommen. Ich habe aus dem Studium auch der deutschen Presse den Eindruck gewonnen, daß manche Entsendungsmächte noch ein wenig in Besatzungskategorien denken, vor allem in der Ausgabe der Mittel, die ihnen zugestanden werden
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- ich glaube, wir sind da einer Meinung -, und es ist durchaus notwendig, darauf hinzuweisen, daß die in unserm Lande stationierten Verbände nicht besser stehen sollen als in ihrem eigenen Lande. Ein etwa noch vorhandener Überhang eines Besatzungsdenkens sollte beseitigt werden. Ich möchte also stark betonen, daß wir den Grundsatz der Sparsamkeit hier besonders beachtet wissen möchten.
Schließlich erwähnten Sie, daß - auch nach Pressemeldungen - gewisse Verhandlungsansätze für eine weitere Reduzierung der englischer Truppen auf deutschem Boden festzustellen seien. Vom Standpunkt der Verteidigung aus müssen wir die Forderung erheben, und so ist hier immer wieder gesagt worden, daß die Aufrechterhaltung der Kampfkraft - in Verbindung mit den hier geleisteten Zahlungen - als selbstverständlich angesehen wird.
Das wären die Forderungen, die von meinem Standpunkt aus vorzutragen wären; ich möchte glauben, daß sie sich mit den Ihren im wesentlichen decken. Deshalb möchte ich nicht unnötig lange all das wiederholen, was Sie schon gesagt haben, möchte vielmehr bitten, daß die Bundesregierung uns in den Ausschüssen die Auskünfte gibt, um die ich soeben gebeten habe. Wir von der Koalition sind uns darüber im klaren, daß Opfer gebracht werden müssen, und wir wollen diesen Opfern nicht ausweichen. Wir möchten aber betonen, daß wir das keineswegs und in jedem Falle freudig tun. Vielmehr erwarten wir, daß die Bundesregierung
- um noch einmal zu konkretisieren, was ich im Verlauf meiner Ausführungen gesagt habe - Nachforderungen für 1957 ablehnt, die Truppenvertragskonferenz bald zu einem Abschluß bringt und für die Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen die soeben geforderten Auskünfte gibt.
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- Wollen wir hoffen!
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Die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs sollte erst stattfinden, wenn wir wissen, welche Gespräche gemäß Art. 3 des NATO-Vertrages stattgefunden haben - und mit welchen finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 1958 - oder geplant sind. Als Leistungen gemäß Art. 3 des NATO-Vertrages können von Deutschland auf die Dauer gesehen nicht Geldleistungen u n d gleichzeitiger Aufbau der Bundeswehr gefordert werden. Entweder das eine oder das andere!
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