Staratzke (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir, wie bereits in der ersten Lesung bekanntgegeben, einer Neuregelung dieser Materie zustimmen werden. Wir alle wissen, es ist eine komplizierte Materie, die hier neu zu regeln ist. Wie kompliziert sie ist, kann man schon daran erkennen, daß der Initiativantrag bereits vor der ersten Lesung umformuliert werden mußte und dann in den Ausschüssen eine totale Umformulierung erfahren hat. Meine Kollegen im Rechtsausschuß und im Wirtschaftsausschuß haben bei der Neuformulierung lebhaft mitgeholfen.
Mit dem, was nun in der Ausschußfassung Drucksache V/4035 vorliegt, wird es nach unserer Auffas12854 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und
sung möglich sein, einigen besonders gravierenden Auswüchsen, Mißständen und Mißbräuchen in der Werbung entgegenzutreten. Wir glauben in der Tat, daß mit dieser Novellierung odes UWG dem Verbraucher ein sehr viel besserer Schutz gegeben wird, als er ihn bisher hatte. Und was immer wieder betont werden muß: gleichzeitig bekommt die praktizierende Justiz ein unserer Meinung nach anwendbares Instrument in die Hand, um Übelständen in der Werbung wirksam entgegentreten zu können, ohne daß jedoch die Werbung von Handel und Industrie allzu stark eingeengt wird.
Ich habe in der ersten Lesung dargelegt, daß wir gegen einige der im Entwurf vorgeschlagenen Neuerungen bei formaljuristischen und prozessualen Fragen wie aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Praxis erhebliche Bedenken anbringen müßten. Diese Bedenken sind - ich darf das mit Befriedigung sagen - weitgehend ausgeräumt, da die fraglichen Tatbestände aus dem Initiativgesetzentwurf entweder beseitigt oder doch in praktikabler Weise umformuliert worden sind.
Ich möchte auf die einzelnen Dinge nicht noch einmal eingehen, z. B. die im Initiativantrag enthaltene mißliche Umkehr der Beweislast. Wir können, glaube ich, sagen, daß wir auch in einem besonders unangenehmen Punkt durch die §§ 6 a und 6 b eine Lösung gefunden haben. Der unlautere Trick, eine vorhandene „Bezugsscheinmentalität" mittels Kaufund Berechtigungsscheinen auszunutzen, ist unterbunden worden. Worauf es ankommt, ist von meinem Vorredner gesagt worden: das Vorspiegeln von Sondervorteilen grundsätzlich zu untersagen. Unsere - von mir bereits in der ersten Lesung vorgetragenen - Vorstellungen von der Verhinderung einer irreleitenden Werbung mit der Angabe, Fabrikoder Großhandel zu sein oder zu Fabrik- oder Großhandelspreisen anzubieten, sind mit der Fassung des § 6 a erfüllt. Wir halten es schließlich und endlich auch für richtig, daß den Verbraucherverbänden der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet wird. Wir versprechen uns davon eine weitere Schutzmöglichkeit der Verbraucherinteressen.
Alles in allem erhoffen wir uns von der jetzigen Novellierung, daß in der Praxis jene Mißbräuche, die sich in der Werbung eingeschlichen haben und die mit dem aus dem Jahre 1909 stammenden Gesetz nicht mehr erfaßt und bewältigt werden konnten, nunmehr wirksam bekämpft werden können, ohne - das möchte ich noch einmal besonders betonen - andererseits eine allzu starke Einengung der wirtschaftlichen Freiheit zu bewirken.
Die Fraktion der Freien Demokraten wird dieser Ausschußfassung zustimmen.
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