andreas storm (NA), 2003-01-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Lotz, das, was Sie uns heute Morgen hier erzählt haben, klingt eher wie ein verspätetes Weihnachtsmärchen
im Januar, aber mit der Rentenwirklichkeit in diesem
Lande hat es nun nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Denn anderthalb Jahre nach Verabschiedung der RiesterReform stehen Sie vor einem einzigen rentenpolitischen
Scherbenhaufen.

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Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenkassen ist desaströs

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und die Riester-Rente ist ein einziger Flop.

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Bei der Verabschiedung wurde gesagt, der Rentenbeitrag
werde in diesem Jahr bei 18,7 Prozent liegen. Tatsächlich
liegt er bei 19,5 Prozent - und das nur aufgrund der Notoperationen,

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die Sie vor Weihnachten durchgezogen haben. Ohne
diese, Frau Lotz, läge er sogar bei 20,2 Prozent.

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Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit sind
1,5 Beitragssatzpunkte

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oder 13 Milliarden Euro. Dieses zeigt, wie unsolide die
gesamte Rentenreform finanziert ist.

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Bereits jetzt tun sich neue Löcher in den Rentenkassen
auf. Die Aussage von Ihnen, Frau Ministerin Schmidt, von
vor anderthalb Monaten bei der Vorstellung des Rentenversicherungsberichts 2002, wonach der Rentenbeitrag

für dieses Jahr auch bei verschlechterter wirtschaftlicher
Entwicklung und erkennbaren Finanzrisiken ausreiche,
ist bereits jetzt Makulatur. Sie haben vorgestern im Sozialausschuss eingestanden,

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der Rentenbeitrag für dieses Jahr sei auf Kante genäht.

Es dürfe keine zusätzlichen Risiken mehr geben. Sonst
komme man nicht mehr hin.

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Aber diese Risiken sind bereits eingetreten. Sie gründen sich vor allen Dingen auf drei Faktoren: Zum Ersten
sind die Beitragseinnahmen im November und Dezember
letzten Jahres komplett weggebrochen. Zum Zweiten sind
die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der
Lohnsumme, die der Beitragskalkulation zugrunde liegt,
völlig hinfällig. Selbst die Rentenversicherungsträger haben noch im November und Dezember darauf hingewiesen, dass die Annahme, die Beitragslohnsumme wachse in
diesem Jahr um 2,5 Prozent, völlige Illusion ist. Zum Dritten kam es vor wenigen Tagen im öffentlichen Dienst zu
einem Tarifabschluss. Die Ergebnisse dieses Abschlusses
belasten die Kassen der Sozialversicherungsträger in diesem Jahr mit 2 Milliarden Euro.

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Damit ist bereits jetzt klar, dass der Rentenbeitrag von
19,5 Prozent 2003 nicht ausreichen wird. Das bedeutet:
Die bereits massiv gesenkte Rücklagenvorgabe von einer
halben Monatsausgabe wird in diesem Jahr erheblich unterschritten.

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Wenn nicht noch weitere Verschlechterungen hinzukommen, wird die Reserve am Jahresende zwischen maximal
0,42 und 0,47 einer Monatsausgabe liegen. Frau Schmidt,
das bedeutet, dass wir in den kritischen Monaten, im Spätsommer und im Frühherbst, eine Rente haben werden, die
von den Rentenversicherungsträgern nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden kann, und dass Herr Eichel an
die Rentenversicherungsträger Kredite vergeben muss.
Damit ist die finanzielle Eigenständigkeit der Rentenversicherung bedroht.

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Eine weitere Konsequenz dieser unsoliden Politik ist,
dass der Beitrag im nächsten Jahr nicht sinken kann, sondern steigen wird. Auch das haben Ihnen die Rentenversicherungsträger zum Jahreswechsel in Ihr Stammbuch geschrieben. Eine Beitragsuntergrenze wäre im nächsten
Jahr 19,7 Prozent. Wenn die Entwicklung weiterhin
schlecht verläuft, droht sogar ein Anstieg auf die 20-Prozent-Marke.

Damit würde die Fahrt des Bundesfinanzministers am
21. Mai dieses Jahres nach Brüssel, wo er der EU-Kommission die notwendigen Sparmaßnahmen im Hinblick
auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme,




um das Defizit der öffentlichen Haushalte zu verringern,
erläutern muss, zu einem Gang nach Canossa.

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Deshalb zeichnet sich bereits heute ab, dass Rot-Grün
weitere Sparmaßnahmen bei der Rente plant. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Kollegin
Schaich-Walch hat am Jahresende in der „Financial Times
Deutschland“ deutlich gemacht, dass eine weitere Beitragssatzsteigerung mit den Grünen schwierig werden
dürfte. Der Boden für Leistungseinschnitte bei der Rente
ist mit dem Strategiepapier gelegt worden, das das Kanzleramt vor Weihnachten lanciert hat. Ich zitiere wörtlich
aus diesem Strategiepapier:

Sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als auch unter Aspekten der Gerechtigkeit wird
man der Diskussion über eine weitere Beteiligung
auch der Rentner an der Rückführung der konsumtiven Ausgaben nicht ausweichen können.
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Bei allen großen Ausgabenblöcken ... muss das
Tempo des Anstiegs deutlich gedrosselt werden bzw.
in einzelnen Jahren auch mal zum Stillstand kommen.

Das bedeutet im Klartext: Es soll erneut in die Rentenanpassung eingegriffen werden, so wie wir das bereits im
Jahr 2000 unter dem damaligen Arbeitsminister Walter
Riester erlebt haben.

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Möglicherweise droht den Rentnern sogar eine Nullrunde, also eine Rente nach Kassenlage.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mit Sicherheit
kein Zufall, dass dieses Kanzleramtspapier das Licht der
Öffentlichkeit an dem Tag erblickt hat, als der Deutsche
Bundestag die Erhöhung der Rentenbeiträge zum 1. Januar dieses Jahres beschlossen hat. Frau Ministerin
Schmidt mag noch so oft beteuern, dass mit ihr eine Nullrunde bei den Rentnern nicht zu machen sei. Im Zweifel
muss sie darüber gar nicht mehr entscheiden. Dann verzichtet der Kanzler auf sie, wie er das auch mit ihrem
Amtsvorgänger, Herrn Riester, zur Überraschung seiner
eigenen Fraktion im Oktober getan hat.

Die Unterstützung des Vorschlages einer Nullrunde bei
den Rentnern durch die Grünen dürfte dem Kanzler sicher
sein. Ich erinnere daran, dass die Grünen bereits Anfang
November 2002 eine Aussetzung der Rentenanpassung
zum 1. Juli dieses Jahres gefordert haben. Damals ging es
noch um die Frage, ob der Rentenbeitrag auf 19,3 Prozent
oder 19,5 Prozent steigen soll. Es wäre nicht nur konsequent, sondern ganz logisch, wenn sie an dieser Forderung auch festhielten.

In der Tat hat der sozialpolitische Sprecher der Grünen,
Markus Kurth, am 30. Dezember noch einmal den „Beitrag der Rentner“ ins Gespräch gebracht. Er sagte in der
„Financial Times Deutschland“ wörtlich:

Dann werden wir sicher auch noch mal über eine
Nullrunde für Rentner reden müssen.

In der heutigen Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ sagt Herr Kurth zur Entwicklung der Beiträge:

Es ist klar, dass es knapp wird. Als Grüner schließe
ich Beitragserhöhungen aus.

Meine Damen und Herren, wenn Beitragserhöhungen
ausgeschlossen werden,

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dann geht es an die Leistungsseite. Deswegen: Schenken
Sie den Rentnerinnen und Rentnern, aber auch den Beitragszahlern reinen Wein ein, und zwar schon vor dem
2. Februar! Die Menschen wollen wissen, was auf sie zukommt. Wir wollen nicht wieder so etwas wie 1999 erleben, als Sie vor der Europawahl heilige Eide geschworen
haben, dass keine Eingriffe in die Rente erfolgen werden,
und sich der Bundeskanzler ein Vierteljahr später bei der
deutschen Öffentlichkeit für den Rentenbetrug, den RotGrün begangen hat, entschuldigen musste.

Meine Damen und Herren, nicht nur die katastrophale
Finanzsituation der Rentenversicherung ist ein Thema,
sondern auch die Riester-Rente. Sie hat sich als einziger
Rohrkrepierer entpuppt.

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Nach Schätzungen des Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft haben gerade einmal 3 Millionen
Berechtigte

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so genannte Riester-Verträge abgeschlossen. Ausgehend
von über 40 Millionen potenziell förderberechtigten Personen sind das noch nicht einmal 10 Prozent.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Erstens. Die
Förderung der privaten Altersvorsorge ist völlig praxisfremd und überbürokratisiert. Der Sachverständigenrat
schreibt Ihnen in seinem Jahresgutachten ins Stammbuch,
dass - ich zitiere wörtlich das komplizierte Gesetzeswerk dazu führt, dass der
Anleger und selbst der Finanzberater Schwierigkeiten haben, alle Fördermöglichkeiten und Förderkombinationen zu überblicken.

Damit hat der Sachverständigenrat wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen.

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Zweitens. Den Bürgern wird eine staatlich garantierte
Alterssicherung vorgegaukelt, die nicht existiert und über
die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge hinwegtäuscht. Im Rentenversicherungsbericht steht, dass
wir im Jahr 2016 immer noch ein Rentenniveau von
70 Prozent erreichen werden, obwohl Sie, Frau Schmidt,
immer wieder darauf hinweisen, dass die Rentenanpas1590




sung in den nächsten Jahren Jahr für Jahr um 0,5 Prozent
bis 0,6 Prozent niedriger ausfallen wird. Das heißt, Sie
haben die Statistik in einer Art und Weise manipuliert, dass
jede Versorgungslücke wegretuschiert wird. Daher ist es
auch kein Wunder, wenn sich die Menschen nicht mehr im
Klaren darüber sind, in welcher Form sie vorsorgen müssen.

Drittens. Wenn die Menschen ergänzend vorsorgen
sollen - das ist ein entscheidender Punkt -, brauchen sie
dafür auch den finanziellen Spielraum im Portemonnaie.
Diesen nehmen Sie ihnen; denn die Beitragssatzspirale
dreht sich ununterbrochen weiter: ein Anstieg der Rentenbeiträge in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte, ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0,4 Prozentpunkte,
die Ankündigung großer Kassen, dass die nächste Beitragswelle im Gesundheitswesen unmittelbar bevorsteht
und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung um 600 Euro.

Unter solchen Rahmenbedingungen sind die Menschen nicht in der Lage, ergänzend vorzusorgen.

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