emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Noch eine Frage dazu. Wenn Sie eine andere Auffassung hatten und als Bundesministerium gesagt haben:
„Hier gibt es eine Problematik“, und diese auch erkannt
haben: Warum haben Sie dann dies verkündet? Sie hätten
als Bundesministerium von Ihrem Recht Gebrauch machen können und das nicht verkünden müssen, sondern
zurückhalten können - das wäre durchaus möglich gewesen -, um dann noch einmal auf die Probleme hinzuweisen. Duckt sich das Bundesministerium bei diesem
Problem auf deutschen Baustellen nicht eher weg? Hätte
es diesen Prozess nicht viel früher in die Hand nehmen
und ihn moderieren müssen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Bevor wir anfangen, das Schwarze-Peter-Spiel zu
spielen, verweise ich darauf, dass der Vollzug des Abfallrechts nach der verfassungsgemäßen Kompetenzzuweisung den Ländern in eigener Verantwortung obliegt.
Das gilt auch im Zusammenhang mit der Entsorgung der
in Rede stehenden Abfälle, den sogenannten HBCD-haltigen Dämmplatten. Aus Sicht der Bundesregierung
sollten die Länder weiterhin darauf hinwirken, dass die
Betreiber von Müllverbrennungsanlagen - das ist der
Knackpunkt - ihre Genehmigungen erweitern, um diese
Abfälle thermisch zu behandeln. Die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen haben sich der Maßgabe entsprechend dann anders verhalten. Dem Vernehmen nach sind

die Kosten der Entsorgung der Dämmplatten gestiegen,
weil es nur noch sehr wenige Müllverbrennungsanlagen
gibt, die diese entsorgen. Insofern ist es wichtig, dass
wir gemeinsam eine praktikable Lösung finden. Das ist
durchaus aussichtsreich. Ich glaube, das bekommen wir
zusammen mit den Ländern auch hin.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Mit liegen keine weiteren Fragen für diesen Geschäftsbereich vor.

Wir wechseln zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Fragen wird Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Joachim Fuchtel beantworten.

Als Erstes rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten
Niema Movassat auf:

Welche Kooperation ist im Rahmen des GIZ-geführten
Regionalvorhabens „Better Migration Management“, welches
unter anderem auch eine Zusammenarbeit mit dem Südsudan
vorsieht, mit der Regierung bzw. den Behörden des Südsudan
angedacht und unter den derzeitigen bürgerkriegsartigen Zuständen im Land überhaupt möglich ({0}), und warum hält die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit
dem Südsudan aufrecht, obwohl das Regime von Präsident
Salva Kiir sowohl als äußerst gewalttätig als auch korrupt gilt
({1})?

Herr Staatssekretär.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich darf antworten, dass aufgrund der andauernden
Krise bislang keine offiziellen Kontakte mit der Regierung des Südsudans gegeben sind, auch nicht im Rahmen
der im Mai/Juni durchgeführten Prüfmission.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Movassat.
Niema Movassat (NA), 2016-11-30:
Danke, Herr Staatssekretär. - Das ist zuerst einmal

eine beruhigende Antwort. Mich interessiert, ob es bereits Planungen gibt, wann man eine Zusammenarbeit
aufnehmen möchte, oder ob eine Zusammenarbeit nicht
mehr stattfinden wird.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege, es gibt zwei Implementierungspartner des „Better Migration Management“-Programms.
Das sind zum einen die Internationale Organisation für
Migration und zum anderen das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, welche
im Rahmen ihrer Regionalprogramme Maßnahmen im
Südsudan durchführen. Auf deren Erkenntnisse und Expertisen wird aufgebaut. Dann wird über die Umsetzung
potenzieller Aktivitäten entschieden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Kollege Schummer, darf ich kurz unterbrechen? Die

Kollegin Rüffer würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Lassen Sie sie zu?
Uwe Schummer (NA), 2016-12-01:
Ja .
Niema Movassat (NA), 2016-11-30:
Meine zweite Nachfrage. Herr Staatssekretär, die GIZ

ist nach Auskunft der Bundesregierung bis 2018 in einem
Polizeiprogramm „Afrika“ aktiv; das haben Sie bestätigt
als Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir und meiner
Fraktion auf Drucksache 18/9246. Dieses Polizeiprogramm ist auch im Südsudan aktiv. Ziel des Programms
sind insbesondere der Auf- und Ausbau von Polizeistrukturen. Da dieses Projekt laut Ihrer Antwort auch im Südsudan stattfindet, interessiert mich, was ich mir darunter konkret vorzustellen habe. Was läuft da? Findet eine
Ausbildung von Polizisten statt, und wenn ja, wie sieht
sie aus? Das interessiert mich sehr.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Kollege, ist in
letzter Zeit über diese Frage in verschiedenen Gremien
herauf und herunter debattiert worden. Ich kann Ihnen
nur sagen, dass im Augenblick ausschließlich Ortskräfte
der GIZ vor Ort sind und so etwas nur in diesem Rahmen
geschehen könnte. Ich kann Ihnen jetzt im Augenblick
nicht bestätigen, dass das Programm aktiv von diesen
Leuten betrieben wird.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Wir wechseln zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Beantwortung
der Fragen wird Staatsminister Dr. Helge Braun übernehmen.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Christian Kühn
auf:

Plant die Bundesregierung, für ihre G-20-Präsidentschaft
2017 die Umsetzung der Forderung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ({0}), das Thema „Urbanisierung und
Transformation“ dauerhaft zu einem Tagesordnungspunkt der
G 20 aufzuwerten, und, wenn nicht, warum nicht?

Herr Staatsminister.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-11-30:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Bundesregierung
wird während der deutschen G-20-Präsidentschaft das
Thema „Urbanisierung und Transformation“ im Kontext
der Agenda 2030 in geeigneter Weise aufgreifen. Die
G 20 wird durch nationale und gemeinsame Maßnahmen
nachdrücklich für die rasche und umfassende Umsetzung
der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für die nachhaltige Entwicklung arbeiten.

Wie in dem von Ihnen erwähnten WBGU-Gutachten
dargestellt, ist die nachhaltige Gestaltung der Urbanisierung dabei von einer besonderen Bedeutung. Im Rahmen
der Übernahme der Präsidentschaft am morgigen 1. Dezember wird auch das G-20-Programm der deutschen
Präsidentschaft veröffentlicht.

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

http://www.nytimes.com/2016/09/13/world/africa/south-sudan-salva-kiir-riek-machar-corruption.html?_r=0
http://www.nytimes.com/2016/09/13/world/africa/south-sudan-salva-kiir-riek-machar-corruption.html?_r=0
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Könnten Sie kurz darlegen, was „in geeigneter Weise“
aus Ihrer Sicht oder der Sicht des Bundeskanzleramtes
bedeutet?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-11-30:

Sie wissen, dass der Bereich Urbanisierung im Kontext der Agenda 2030, die Gegenstand der Beratungen
der G 20 sein wird, einen ganz zentralen Punkt einnimmt.
Deshalb können Sie davon ausgehen, dass darüber gesprochen wird und dass sich auch in dem Maßnahmenpaket sowohl national als auch gemeinschaftlich im
Rahmen der G 20 entsprechende Antworten auf diese
wichtige Herausforderung finden werden. Aber den Verhandlungen von G 20 können wir einen Tag, bevor wir
überhaupt die Präsidentschaft übernommen haben, und
ein halbes Jahr, bevor die entscheidende Sitzung ist, nicht
vorgreifen.
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Darf ich noch einmal nachfragen: Deutschland will
im Rahmen der Präsidentschaft der G 20 das Thema der
Urbanisierung wirklich auf die Tagesordnung setzen und
nicht als einen Punkt unter vielen hinten runterfallen lassen?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-11-30:

Das Thema wird sicherlich nicht hinten runterfallen.
Es wird in geeigneter Weise im Rahmen der Behandlung
der Agenda 2030 aufgegriffen.
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Danke schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Carola Reimann .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Zu diesem Geschäftsbereich liegen mir keine weiteren

Fragen vor.

Deshalb leiten wir über zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die
Frage 10 des Abgeordneten Özcan Mutlu zu Rüstungsexporten in die Türkei wird schriftlich beantwortet.

Damit wechseln wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Hier wird Staatsminister Michael Roth
die Antworten übernehmen.

Die Frage 11 der Abgeordneten Brigitte Pothmer, die
Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Sevim Dağdelen

und die Frage 14 der Abgeordneten Heike Hänsel werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Movassat auf:
Welche sollen die Schwerpunkte der Migrationspartnerschaft mit Ägypten sein, die die Bundesregierung und die EU
nach Aussagen der Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen
Bundestages vom 9. November 2016 zusätzlich zu den bestehenden Partnerschaften mit Äthiopien, Mali, dem Niger, Nigeria und dem Senegal anstreben, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung von Gerald Knaus, die er bei
einer Veranstaltung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft am 5. Oktober 2016 in Anwesenheit etlicher Mitarbeiter
des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung äußerte ({0}), nämlich dass Flüchtlingsdeals mit afrikanischen Migrationstransitländern menschenrechtlich nicht zu verantworten seien?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Movassat, Ziel der Bundesregierung ist es, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in den Transitländern zu verbessern, die
Schleusung und den Menschenhandel zu bekämpfen,
Migration besser zu gestalten und zu steuern. Dafür ist
es nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, mit den
Nachbarländern einen Dialog zu führen und vor allem
die migrationspolitische Zusammenarbeit zu verstärken.

Es gibt bislang keinen Beschluss der Europäischen
Union, mit weiteren Herkunfts- und Transitstaaten Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft aufzunehmen. Sie wissen, dass bislang fünf Länder in diese Migrationspartnerschaften einbezogen worden sind:
Niger, Mali, Senegal, Äthiopien und Nigeria. Perspektivisch setzt sich die Bundesregierung im EU-Kreis für
eine Ausweitung der migrationspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ein. Dazu gehört auch Ägypten. Erst wenn hierüber im EU-Kreis Einigkeit erzielt
wurde, können wir über die Form und mögliche Schwerpunkte einer solchen Zusammenarbeit reden bzw. sie beschließen. Dabei ist die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen
jeglicher migrationspolitischen Zusammenarbeit.
Niema Movassat (NA), 2016-11-30:
Danke schön. - Es ist natürlich sehr gut, Herr Staatsminister, dass Sie die Frage der Menschenrechte sehr
hoch aufhängen und zur Bedingung für diese Partnerschaft machen, weil Sie selber ja in einer Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Grünen relativ klar sagen, dass
die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in Ägypten besorgniserregend ist. Es gibt glaubhafte Berichte
über Folter und Misshandlung in Ägypten und darüber,
dass eben auch Flüchtlinge aus Ägypten in den Sudan
abgeschoben werden. Das heißt, sowohl die Situation
der Ägypter im Hinblick auf die Menschenrechte ist sehr

http://www.afrikaverein.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/Africa%20Insight%20-%20Der%20Merkel-Plan.pdf
http://www.afrikaverein.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/Africa%20Insight%20-%20Der%20Merkel-Plan.pdf
http://www.afrikaverein.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/Africa%20Insight%20-%20Der%20Merkel-Plan.pdf

schlecht als auch die Situation der Flüchtlinge in Ägypten.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob es wirklich
sein kann, dass man erwägt - das haben Sie ja gerade
noch einmal bestätigt -, die Migrationszusammenarbeit mit Ägypten auszubauen; denn ich kann mir kaum
vorstellen, dass Sie erreichen, dass dies dort menschenrechtsbasiert funktionieren kann. Vielmehr haben wir
dort ein diktatorisches Regime, das Menschenrechte mit
Füßen tritt und das im Bereich der Migrationspartnerschaft sicherlich nicht anders agieren würde.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Movassat, die migrationspolitische Zusammenarbeit, die sogenannten Migrationspartnerschaften, dienen den Migrantinnen und
Migranten und sind nicht auf Einzelinteressen von Regimen und von Staaten ausgerichtet. Wir wollen nicht
Flüchtlinge bekämpfen, wir wollen die Ursachen von
Flucht bekämpfen, und wir wollen die Lage der Geflüchteten dort verbessern, wo sie leben. Das tun wir im Übrigen im Libanon, in Jordanien und in vielen anderen Staaten, das tun wir auch in der Türkei. Genau darauf sind die
Migrationspartnerschaften ausgerichtet.

Es geht natürlich auch noch um eine Reihe von anderen Aspekten, die ich eingangs schon erwähnt habe.
Ich kann mich dabei nur noch einmal wiederholen: Sie
haben völlig recht, derzeit ist die Menschenrechtslage in
Ägypten besorgniserregend, und gerade deshalb, weil sie
besorgniserregend ist, richten wir ja auch unsere migrationspolitische Zusammenarbeit auf die Verbesserung der
Menschenrechtslage aus.
Niema Movassat (NA), 2016-11-30:
Sie müssten ja, wenn Sie mit Ägypten im Bereich

der Migration zusammenarbeiten wollen, mit dem
ägyptischen Staat zusammenarbeiten. Es ist ein offenes
Geheimnis, dass das Schlepperwesen in Ägypten im
Wesentlichen von zehn Familien organisiert wird, die
engste Kontakte in höchste Regierungs- und Militärkreise haben. Mir ist zum Beispiel vor kurzem berichtet worden, dass im Hafen von Alexandria zwei neue, moderne
Kliniken entstehen, in denen fortlaufend Transplantationen von Nieren etc. vorgenommen werden, womit die
Flüchtlinge ihre Schleuser bezahlen können. Solche Operationen in einem Krankenhaus können natürlich nur mit
Wissen der Behörden, der offiziellen staatlichen Institutionen, stattfinden. Mich würde interessieren: Was weiß
die Bundesregierung über derartige Verflechtungen zwischen Schleusern und dem ägyptischen Staat, und wie
stellen Sie sich vor, mit demselben ägyptischen Staat,
der diese Schleuserbanden deckt, sie unterstützt und mit
ihnen zusammenarbeitet, nun das Schleuserwesen bekämpfen zu wollen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Ich habe schon deutlich gemacht, worum es uns

geht. Erstens. Wir sind der Verbesserung der Menschenrechtslage verpflichtet, gerade auch durch die Migrationspartnerschaften, und selbstverständlich ist einer der
wesentlichen Schwerpunkte die Bekämpfung des Menschenschmuggels. Insofern liegen wir da auf einer Linie.

Ich könnte Ihnen jetzt für die Bundesregierung eine
Fülle von Beispielen benennen, wo aus unserer Sicht Anlass zu großer Sorge besteht: Es gibt willkürliche Verhaftungen; sie treffen nicht nur Anhänger der Muslimbrüder.
Vielmehr geraten zunehmend auch Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsvertreter, Journalisten, Wissenschaftler und friedliche Demonstranten in den Fokus der
Sicherheitsdienste; Menschenrechtsorganisationen werden ausgegrenzt und diskriminiert.

Das sind nur einige wenige Beispiele, die belegen,
dass die Menschenrechtssituation in Ägypten dezidiert
nicht gut ist, im Gegenteil. Zu den von Ihnen konkret benannten Fällen kann ich Ihnen derzeit nichts sagen; dazu
liegen mir keine weiteren Informationen vor. Ich bin aber
gerne bereit, mich darüber noch einmal entsprechend
kundig zu machen. Danke auch für Ihren Hinweis.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Frau Keul.
Katja Keul (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

mich würde in diesem Zusammenhang einmal interessieren, welche Rolle bei Ihren Überlegungen die Tatsache spielt, dass Ägypten nach wie vor General Haftar in
Libyen militärisch unterstützt und Libyen destabilisiert.
Das ist für uns eines der größten Probleme. Dort sitzen
noch Hunderttausende von Flüchtlingen. Wie gehen Sie
damit um? Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Bundesregierung, auf Ägypten einzuwirken, diese Destabilisierung einzustellen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie wissen ja, dass

wir in den vergangenen Monaten und auch Jahren sehr
intensiv daran gearbeitet haben, die Verhältnisse in Libyen zu stabilisieren, auch durch die konkrete Unterstützung der Regierung der Nationalen Einheit. Derzeit sind
wir noch weit von den Verhältnissen entfernt, die wünschenswert sind. Ich gebe Ihnen recht, dass die Lage der
Flüchtlinge in Libyen dramatisch ist.

Aber bezogen auf Ägypten geht es uns vor allem auch
darum - ich will das wiederholen -, die Situation der Geflüchteten, der Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Von den rund 160 000 Geflüchteten, die seit Anfang
dieses Jahres - Stand ungefähr Oktober - insbesondere
nach Italien gekommen sind, haben ungefähr 10 Prozent
den Seeweg über das Mittelmeer von Ägypten aus gestartet. Also ist Ägypten weniger ein Herkunftsland für

Migration als vielmehr ein Transitland. Insofern spielt es
für uns eine ganz besonders wichtige Rolle. Die wichtigste Rolle dabei spielt Libyen. Aber die Verhältnisse sind
dort deutlich fragiler und schlechter als in Ägypten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister Roth, ungeachtet

der jetzt auch von Ihnen beschriebenen Verletzungen der
Menschenrechte in Ägypten hat die Bundesregierung
auch einen Polizeivertrag mit Ägypten unterzeichnet.
In diesem Polizeivertrag ist auch die Kooperation mit
dem berüchtigten Staatssicherheitsdienst NSS vorgesehen. Das ist faktisch ein Geheimdienst. Wir wissen,
dass das Bundeskriminalamt mit dem NSS kooperiert.
Aber die Inhalte dieses Polizeivertrages, dieses Abkommens, blieben gegenüber uns Abgeordneten, gegenüber
der Bevölkerung bislang geheim. Wie können Sie diese
Geheimhaltung angesichts dieser Situation in Ägypten
rechtfertigen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Hunko, mit einer

Reihe von Staaten pflegen wir eine sicherheitspolitische
Zusammenarbeit, die vor allem darauf ausgerichtet ist,
die Sicherheitsdienste und insbesondere die Polizei auf
rechtsstaatliches Verhalten, auf die Achtung menschenrechtlicher Aspekte zu verpflichten. Wir wollen dabei
helfen. Wir wollen dabei konkret unterstützen. Die Maßstäbe, die ich jetzt genannt habe, gelten selbstverständlich
auch für die Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Sie hatten nur eine Zusatzfrage, Herr Hunko; tut mir

leid.

({0})

Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-11-30:

Danke. - Herr Staatsminister, Sie haben mich jetzt
hier auf den Plan gerufen, weil Sie von der Anerkennung
der Regierung der Nationalen Einheit gesprochen und
auch erwähnt haben, dass die Bundesregierung diese Regierung unterstützt; Sie haben sich auch darauf berufen.
Wie kommen Sie eigentlich dazu, diese Regierung der
Nationalen Einheit zu rechtfertigen, die von niemandem
im Land legitimiert ist - außer von auswärtigen Stellen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
All das, was wir tun, tun wir natürlich in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen. Auch Sie wissen,
dass Herr Kobler in Libyen eine wichtige Arbeit leistet.
Wir tun das natürlich auch in engster Abstimmung mit der
Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und damit auch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Insofern ist das kein Alleingang, sondern das ist
eine abgestimmte Position, um ein fragiles Land - das ist
noch sehr diplomatisch formuliert - im Interesse der dort
lebenden Menschen zu stabilisieren.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Hunko auf:

Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesregierung an
die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg
({0}), an die das
Auswärtige Amt zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“
und „mit Nachdruck“, zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ und nunmehr „wiederholt nachdrücklich“ erinnert haben
will ({1}), obwohl die zuständige Staatsministerin
Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, vor zweieinhalb Jahren die Beantwortung
„innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet
die Bundesregierung während der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama überhaupt noch mit einer Beantwortung
bzw. sonstigen finalen Klärung ihrer offenen Fragen, zumal
die Angelegenheit ({2}) offensichtlich nicht beim jüngsten Besuch des noch
amtierenden US-Präsidenten in Berlin in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres zur Sprache kam?

Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Hunko,

die Bundesregierung hat sich zu dem Themenbereich,
den Sie jetzt in Ihrer Frage angesprochen haben, bereits
am 28. September 2016 im Rahmen der PSK-Unterrichtung der Obleute des Auswärtigen Ausschusses geäußert.
Die Unterrichtung wurde damals von meinem Kollegen,
dem Politischen Direktor des Auswärtigen Amts, vorgenommen.

Der Politische Direktor unterrichtete damals die Obleute des Auswärtigen Ausschusses über ein am 26. August 2016 erfolgtes Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft im Auswärtigen Amt. Die US-Seite hat in dem
damals stattgefundenen Gespräch bestätigt - abermals
bestätigt -, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden. Sie teilte überdies mit, dass die globalen Kommunikationswege
der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge


Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden.
Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige
auch in Ramstein laufen würden. Außerdem teilte sie mit,
dass im Jahr 2015 in Ramstein eine Vorrichtung zur Verbesserung der bereits zuvor vorhandenen Fernmeldeausstattung fertiggestellt worden sei, und sie hat uns darüber
informiert, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben
unterstütze, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen.

In Reaktion auf diese neuen Informationen haben wir
hochrangige Gespräche in Washington Mitte September
geführt, wiederum über unseren Politischen Direktor,
und wir werden dazu selbstverständlich auch weiterhin
mit der amerikanischen Seite in Kontakt bleiben.

Für uns, Herr Abgeordneter Hunko, ist aber ein Punkt
ganz entscheidend: Es gilt weiterhin die Zusicherung der
Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister Roth, das ist jetzt

interessant. Wir haben über Jahre nachgefragt, ob Ramstein eine Relaisstation für den völkerrechtswidrigen
US-Drohnenkrieg ist.

({0})

Es ist jetzt zum ersten Mal die Bestätigung auch durch
die Bundesregierung gekommen, dass Ramstein eine Relaisstation ist. Vielen Dank dafür.

Mich würde schon interessieren, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen. Sie sagen: Na ja, es ist nicht völkerrechtswidrig, weil die USA sagen: Es ist nicht völkerrechtswidrig. - Wie ist denn Ihre Einschätzung des
US-Drohnenkriegs, für den Ramstein eine zentrale Relaisstation ist?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Uwe Schummer .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Okay .