Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erste Lesung des Gesetzentwurfs
zur Mietpreisbremse - angesichts der Diskussion, die
wir darum schon geführt haben, meint man fast, man
wäre im Gesetzgebungsverfahren schon weiter fortgeschritten.

Lieber Kollege Dirk Wiese, Sie haben gesagt, dass
wir hier mit einem guten Gesetzentwurf starten. Das hat
auch eine Vorgeschichte. Der erste Entwurf aus dem
Hause des Ministers ging in vielen Punkten noch in eine
andere Richtung, und wir haben in der Diskussion eben
schon Verbesserungen erzielt. Daran wollen wir in der
ersten Lesung und im weiteren parlamentarischen Verfahren anknüpfen.

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Was uns allen gemeinsam ist, ist sicherlich die Einschätzung, dass die Wohnung eine ganz besondere Bedeutung für jeden Menschen hat. Sie ist der Ort des privaten Lebens, der eigene Lebensmittelpunkt. Sie ist der
Ausgangspunkt für soziale Kontakte. Sie hat eine große
Bedeutung. Deshalb ist nachvollziehbar, dass jemand,
der über viele Jahre in einer Wohnung, in einem Kiez, in
einem Wohnviertel gelebt hat, auch dort bleiben und sich
nicht aus finanziellen Gründen vertreiben lassen will.

Die Wohnung ist auch deshalb existenziell, weil sie
bei den Haushaltsausgaben ganz schön ins Kontor
schlägt; die Wohnkosten machen häufig über ein Drittel
aus. Das heißt ganz einfach: Wenn sich da noch Erhöhungen ergeben, dann ist das nur schwer auszugleichen.
Deshalb ist das für uns ein ganz wichtiges Thema. Wir
wollen Tendenzen entgegenwirken, dass Menschen, die
ein geringeres Einkommen haben, nicht in ihren angestammten Wohngebieten bleiben können. Deshalb ist es
uns nicht egal, dass der Befund so aussieht, dass in den
Ballungszentren ganz erhebliche Mietsteigerungen zu
verzeichnen sind, dass neu vereinbarte Mieten manchmal 20 Prozent, 30 Prozent über dem liegen, was vorher
zu zahlen war. Das kann man so nicht hinnehmen.

Es ist verständlich, dass die Bürger von der Politik erwarten, dass wir da mit den Mitteln der Politik dagegenhalten. Deshalb haben wir ja auch - Sie haben es zu
Recht gesagt - im Programm der Union den Menschen
eine Mietpreisbremse zugesagt, und zwar genau in der
Art und Weise, wie wir das jetzt andenken: regional begrenzt, zeitlich begrenzt, mit der Möglichkeit für die
Landesregierung, zu verfügen, dass neue Mietverträge
nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Aber wir müssen zusehen, dass der Schuss nicht nach
hinten losgeht; denn nicht immer ist gut gemeint auch
gut gemacht. Am Ende wird sich die Situation auf den
angespannten Mietmärkten nur dann entspannen, wenn
es dort mehr neue Wohnungen gibt. Das müssen wir im
Auge behalten. Wir müssen die Zusammenhänge betrachten, weil sich eben nicht alles so regeln lässt, wie
wir das gerne hätten. Wir sehen doch die Ausweichreaktionen der Vermieter - Sie haben es selber gerade dargelegt -, die sich schon jetzt auf die zu erwartenden Regelungen einstellen und die Mieten ausreizen, so gut sie
können. Das wollen wir nicht.

Für uns folgt daraus, dass wir die Zusammenhänge realitätsnah betrachten müssen. Wir wollen die Mietpreisbremse nur dort, wo sie wirklich gebraucht wird, nämlich dort, wo der Wohnungsmarkt wirklich angespannt
ist. Wir wollen die Festlegung, wo das der Fall ist, nicht
in das Belieben der Landesregierungen stellen, die das
gerne politisch festlegen würden, sondern brauchen da
objektive Kriterien. Die nennt der Gesetzentwurf der
Bundesregierung völlig zutreffend: Dort, wo überdurchschnittliche Mietsteigerungen, eine überdurchschnittliche Belastung der Haushalte durch Mietkosten zu verzeichnen sind, dort, wo die Bevölkerung stärker wächst
als im Durchschnitt, oder dort, wo es besonders wenig
Leerstand gibt, da haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt und da kann dann die Mietpreisbremse wirken.

Der zweite Punkt, der wichtig ist: Wenn die Mietpreisbremse für fünf Jahre angeordnet wird, dann muss
diese Zeit auch genutzt werden. Wenn eine Landesregierung sagt: „Wir haben hier einen angespannten Mietmarkt“, dann ist sie aufgefordert, zu überlegen, was mit
den Mitteln der Politik möglich ist, und dies auch zu tun.
Da gibt es einen ganzen Strauß von Möglichkeiten.
Nicht umsonst gibt der Bund jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau dazu. Das
muss dann ganz zielgenau für die Regionen mit einem
angespannten Wohnungsmarkt genutzt werden. Es gibt
weitere Möglichkeiten: Zusammen mit den Kommunen
kann mehr Bauland ausgewiesen werden; die Bebauungspläne können so zugeschnitten werden, dass baurechtliche Hürden vereinfacht werden.

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Gut ist, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt nämlich, dass Investitionen
weiter möglich sind. Das entlastet den Wohnungsmarkt
da, wo er besonders angespannt ist; genau da brauchen
wir ja Neubauten. Deshalb ist es konsequent, die Neubauten auszunehmen.

Wir brauchen aber auch - das ist wichtig - eine gewisse Praktikabilität der Regelungen. Ich glaube, da ist
ein Fehler im System, dass wir zu sehr den Blick auf die
großen, professionellen Vermieter richten. Die Union hat
vor allem die privaten und kleinen Vermieter im Blick;
ihre Wohnungen machen nämlich 60 Prozent der vermieteten Wohnungen aus. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker, die zwei Wohnungen als Altersversorgung haben, oder Fälle, in denen jemand aufgrund
eines beruflichen Ortswechsels sein Eigenheim vermietet und am neuen Arbeitsort Mieter wird; auch das ist gar
nicht so selten. Das sind eben nicht die Profis, die schon
zig Mietverträge geschlossen haben und genau wissen,
was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. An diese Personenkreise müssen wir ebenfalls denken; deshalb brauchen wir bei den Regelungen eine gewisse Praktikabilität.

Aus unserer Sicht wäre der qualifizierte Mietspiegel
vor Ort hilfreich. Der gibt einen objektiven Anhaltspunkt dafür, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist.
Wenn wir das nicht auf diese oder eine andere Weise
hinbekommen, schicken wir die Parteien sehenden Auges zu den Gerichten. Da fallen erst einmal hohe Kosten
für die Gerichte und die Sachverständigen an, die dann
- je nach Ausgang - vom Mieter oder Vermieter zu tragen sind. Das sind dann Beträge, von denen man lange
Zeit die strittige Miete hätte bezahlen können; man hätte
sich das also besser gespart. Das würden wir gern verhindern, indem wir auch qualifizierte Mietspiegel zur
Voraussetzung machen.



Noch kurz zum Bestellerprinzip: Wir halten es für
richtig, dass das Drei-Personen-Verhältnis zwischen Vermieter, Mieter und Makler noch einmal unter die Lupe
genommen und im Sinne des Bestellerprinzips neu geregelt wird. Derzeit haben wir da die typischen Fehler eines Vertragsverhältnisses zulasten Dritter. Da einigen
sich Vermieter und Makler auf die gesetzlich höchstzulässige Maklergebühr, und bezahlen muss es ein anderer.
Das kann so nicht gehen. Allerdings sehen wir die Ausgestaltung des Bestellerprinzips, wie es im Gesetzentwurf steht, als zu eng geführt. Es fallen einige Fälle darunter, bei denen das keinen Sinn macht. Da müssen wir
sicherlich noch einmal heran. Dazu werden wir sicherlich auch von den Sachverständigen einige Tipps bekommen.

Schön wäre es gewesen, wenn wir noch den Sachund Fachkundenachweis für die Makler mit hereingenommen hätten.