emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich und teile Ihnen mit, dass
es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, den gestern
überwiesenen Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/13366 statt an den Rechtsausschuss an den In-
nenausschuss zu überweisen. Sind Sie mit dieser Verein-
barung einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann beginnen unsere Beratungen mit einem famosen
einvernehmlichen Beschluss über das gerade vorgetra-
gene Anliegen.

Nun rufen wir die Tagesordnungspunkte 53 a bis 53 c
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen ({0})

- Drucksachen 16/12254, 16/12674 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Frank
Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform

- Drucksache 16/12525 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 16/13429 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Carl-Ludwig Thiele

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13440 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes

- Drucksache 16/12851 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 16/13416 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Reinhard Schultz ({5})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13441 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({7})
Dr. Gesine Lötzsch

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft
abbauen

- Drucksachen 16/11670, 16/13416 Redetext
Norbert Lammert Berichterstattung (präsident), 2009-06-19:
Abgeordnete Norbert Schindler
Reinhard Schultz ({0})

Zu verschiedenen Gesetzentwürfen liegen Änderungs- und Entschließungsanträge vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Gabriele Frechen für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-19:
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-19:
Eduard Oswald ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Barbara Höll, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-19:
Das Wort für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.
({0})

- Entschuldigung, ich war bei dem Bemühen um zügige
Abwicklung der Tagesordnung den Ereignissen schon
voraus. Aber es gibt ja, wie Sie sehen, überhaupt keinen
Streit darüber, dass Sie, Frau Scheel, nun das Wort erhalten. - Bitte sehr.

({1})

- Selbst diese fröhliche Hoffnung der Kollegin ScheweGerigk findet nun ihren Weg ins Protokoll.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-19:
Nun kommt die Bundesregierung zu Wort. Es spricht

der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Klaus-Peter

Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir werden in den nächsten Monaten viele
Gelegenheiten haben, um über Steuerkonzepte zu sprechen. Wenn es aber um Steuerentlastung geht, dann sind
wir heute an der richtigen Stelle; denn heute werden die
Bürger um 10 Milliarden Euro und die Unternehmen um
3 Milliarden Euro entlastet. Das sollten wir zunächst einmal festhalten.

({0})

Gerade in dieser Debatte wird viel über Steuererhöhungen gesprochen. Das hat schon einen Hang zum Absurden: Wir sprechen über Steuererhöhungen, während
wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten wollen. Frau Kollegin Christine
Scheel, Sie haben bereits darüber gesprochen, dass die
Konjunktur unzureichend angekurbelt wurde. Die
10 Milliarden entsprechen den 0,4 Prozent, die Sie angesprochen haben.

Beim Bürgerentlastungsgesetz - das haben die Vorredner bereits gesagt - geht es um eine Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass neben Nahrung, Kleidung und Wohnung auch die Beiträge zur Krankenversicherung zum steuerlichen Existenzminimum gehören.
Das ist eine neue Situation. Das hatten wir in den letzten
60 Jahren - auch unter anderen Regierungen - nicht. Wir
als Koalition haben darauf exakt reagiert und die richtigen Entscheidungen getroffen. Zukünftig können alle
Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung abgesetzt werden. Das heißt, wer hohe Beiträge zahlt, Frau Höll, der kann natürlich auch viel absetzen.

Es gibt auch eine Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenkasse, aber es ist deutlich gemacht worden,
dass es um den ersten Punkt geht: Alle Leistungen der
gesetzlichen Krankenkasse können abgesetzt werden.
Bei den Privatversicherten gibt es eine Sonderregelung.
Auch hier wird ermittelt, wie hoch der gesetzliche Anteil, der abgesetzt werden kann, und wie hoch der private
Anteil der Versicherung ist.

({1})

Eine Besonderheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen - das ist wichtig für die Beitragszahler -, dass zukünftig auch alle Beiträge für die Kinder abgesetzt werden können. Das ist meines Erachtens einer der
wichtigsten Punkte.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Kollege, Herr Kollege Spieth würde gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2009-06-19:
Ja, das kann er gerne machen.
Frank Spieth (NA), 2009-06-19:
Herr Kollege Flosbach, ich kann nachvollziehen, dass

Sie mit diesem Bürgerentlastungsgesetz die Vorgaben des
Gerichtes erfüllen wollen. Aber Sie sprechen davon, dass
alle Beitragszahler gleichermaßen durch Ihre Maßnahmen entlastet werden. Das ist nach meiner Auffassung
falsch. Deshalb frage ich Sie: Wollen Sie wirklich behaupten, dass ein Arbeitnehmer - verheiratet, ohne Kinder, mit einem Einkommen in Höhe von 1 500 Euro durch Ihr Gesetz steuerlich entlastet wird? Nach meiner
Berechnung - das kann man im offiziellen Rechner des
Bundesfinanzministeriums nachrechnen - findet in diesem Bereich überhaupt keine Entlastung statt.

({0})

Können Sie bestätigen, dass ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen in Höhe von 3 675 Euro durch Ihre

Maßnahmen um rund 85 Euro entlastet wird? Können
Sie weiter bestätigen, dass ein Bundestagsabgeordneter
mit einem Einkommen in Höhe von 7 665 Euro um rund
125 Euro monatlich entlastet wird?

Ich kann nur feststellen: Wenn ich an mein eigenes
Portemonnaie denken würde, dann müsste ich dem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen. Aber bei dieser sozialen Schräglage muss man das Bürgerentlastungsgesetz
ablehnen; denn es ist sozial nicht ausgeglichen. Können
Sie das bestätigen, oder würden Sie dem widersprechen?

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen

Reinhard Schultz das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Kollege Schultz!
Reinhard Schultz (NA), 2009-06-19:
- außer Kraft zu setzen. Wenn die Beschäftigten mitmachen oder wenn der Wert des Unternehmens eindeutig erhalten oder sogar verbessert wird, dann besteht die
Möglichkeit, diese Verluste auf einen neuen Eigentümer
zu übertragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Kollege Schultz, schauen Sie bitte einmal auf die

Uhr vor sich!

({0})
Reinhard Schultz (NA), 2009-06-19:
Eben. - Das gilt nicht nur für Arcandor oder sonst

wen. Das gilt insbesondere auch für viele mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise vor Übernahmen und Eigentümerwechseln stehen. Deswegen ist es
irrig, anzunehmen, wir würden dies nur für die Großen
tun. Wir tun es auch für die Kleinen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Kollege Schultz, ich muss Sie jetzt dringlich

mahnen, dass Sie aufhören.
Reinhard Schultz (NA), 2009-06-19:
Ich bin jetzt auch fertig.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter

Rzepka, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich gebe das Wort der Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Josef Göppel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Für die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen Lutz

Heilmann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Kollege Heilmann, denken Sie bitte an Ihre Zeit.
Lutz Heilmann (NA), 2009-06-19:
Die Linke fordert eine präzise und vollständig abweichungsfeste Eingriffsregelung.

Ich möchte zum Schluss kommen. Wenn Sie diesen
Gesetzentwurf heute verabschieden, tun Sie dem Naturschutz in Deutschland keinen Gefallen. Ich bitte Sie, darauf zu verzichten, unseren Entschließungsantrag anzunehmen und dementsprechend Ihren Gesetzentwurf zu
überarbeiten.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Minister, ich möchte Sie jetzt fragen, ob die Kollegin Höhn eine Zwischenfrage stellen darf.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-19:

Selbstverständlich, Frau Präsidentin.
Bärbel Höhn (NA), 2009-06-19:
Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Möglichkeit,

eine Frage zu stellen.

Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, dass
Sie viel für den Schutz des Regenwaldes tun, und haben
auf das Versprechen der Kanzlerin und von Ihnen im
Rahmen der COP 9 letztes Jahr in Bonn hingewiesen,
dass Sie 500 Millionen Euro für den Regenwald in den
Haushalt einstellen wollen. Können Sie uns sagen, was
Sie in diesem einen vergangenen Jahr getan haben, um
dieses Versprechen konkret einzulösen, und wie viele
Mittel von diesen 500 Millionen Euro schon ausgegeben
worden sind?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Für die FDP-Fraktion gebe ich dem Kollegen Michael

Kauch das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Petzold,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Andreas Jung, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Ehrmann!
Siegmund Ehrmann (NA), 2009-06-19:
Um dies in der Verfassung zu unterstreichen, wäre es

gut, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Hans-Joachim Otto hat jetzt für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Guido Westerwelle.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Westerwelle, die Zeit für eine Kurzintervention

ist jetzt überschritten.
Guido Westerwelle (NA), 2009-06-19:
Ich danke Ihnen für den Hinweis und will mit folgender Bemerkung schließen: In Wahrheit geht es darum,
dass Deutschland eine Kulturnation ist. Wir sind stolz
auf unsere kulturelle Vielfalt. Eine Kulturnation sollte
sich in ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie
es ist.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Gehb, möchten Sie antworten? - Bitte schön.
Jürgen Gehb (NA), 2009-06-19:
Da ich Herrn Westerwelle nicht angesprochen habe,

möchte ich ihm auch nicht antworten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Lukrezia Jochimsen

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Undine Kurth spricht jetzt für Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Barthle (NA), 2009-06-19:
Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Monika Griefahn hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Michael Grosse-Brömer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man hat es als Rechtspolitiker
nicht leicht. Es beginnt damit, dass über unser Aussehen
diskutiert wird, dass manche sympathischer sind; das

verstehe ich auch. In der Tat hätten wir genügend Beispiele für Kulturpolitikerinnen, die besser ausgesehen
hätten als ich.

({0})

Wie wir an der Wortmeldung des Kollegen Westerwelle
gesehen haben, muss zwischendurch aber auch einmal
ein Rechtspolitiker reden.

Es muss ja noch erlaubt sein, darauf hinzuweisen
- ich fürchte sogar, als Volljurist wissen Sie das; ich
glaube, das wissen Sie noch vom Studium -, dass man
die Wirkung von Grundrechten nicht mit der von Staatszielen gleichsetzen kann und dass man Verfahrensordnungen - sie stehen nicht unter den ersten 20 Artikeln
des Grundgesetzes, sondern sind erst ab den 70er-Artikeln enthalten; sie müssen ganz andere Inhalte regeln
- etwas weiter fassen muss als ein knapp formuliertes
Staatsziel. Sie haben nach meiner Auffassung - wie gesagt, ich glaube, das war vielleicht sogar gewollt - Äpfel
mit Birnen verglichen, um Ihrem Gesetzentwurf ein bisschen mehr Leben einzuhauchen.

({1})

Theodor Heuss hat gesagt - ich habe es mir extra heraussuchen lassen, weil es um einen FDP-Gesetzentwurf
geht -:

Politik kann nie Kultur, Kultur wohl aber Politik
bestimmen.

Vielleicht sollte so ein Schuh daraus werden.

Ich halte Ihre Argumentation für nicht schlüssig,
ebenso wenig wie die von Frau Kollegin Jochimsen. Sie
haben schön dargelegt, in welchen anderen Verfassungen
Kultur welchen Stellenwert hat. Aber Sie haben bei Ihrem letzten Beispiel, bei Mecklenburg-Vorpommern, exemplarisch dargelegt, warum die Regelung in einer Verfassung nicht das Maßgebende ist. Denn da, wo dies gut
wäre, nämlich auf Bundesebene, haben wir keine Staatszielbestimmung. Sie sollten einmal den Kulturetat von
Mecklenburg-Vorpommern mit anderen vergleichen.
Dann müssten Sie sich zwangsläufig die Frage stellen:
Was hat es denn gebracht, dass der Aspekt der Kultur in
der Landesverfassung verankert wurde? Das jetzige Ergebnis ist aus unserer Sicht zu wenig. Ganz im Gegenteil: Man läuft Gefahr, dass man etwas in die Verfassung
schreibt, weil einem das besonders am Herzen liegt und
man das vielleicht schon immer wollte, aber nicht deshalb, weil es eine effiziente Kulturpolitik bewirkt. Vielmehr läuft man damit eher Gefahr, einen Placeboeffekt
zu erzeugen. Dem wollen wir vorbeugen. Es macht keinen Sinn, irgendetwas in die Verfassung zu schreiben,
was keine konkreten Auswirkungen hat. Das weiß sogar
Herr Otto, mit dem ich schon häufiger diskutiert habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Herr Grosse-Brömer, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Jochimsen zulassen?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-06-19:
Von Frau Jochimsen gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Bitte schön.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-06-19:
Herr Kollege, ich glaube, es handelt sich um ein

Missverständnis. Solange es eine rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gab, war das Landesparlament mehrheitlich dafür, dass das Staatsziel Kultur
im Grundgesetz verankert wird. Was die Verfassung
Mecklenburg-Vorpommerns angeht, ist das eine andere
Sache. Dort ist die Kultur ebenso wie in allen anderen
Landesverfassungen mit Ausnahme der Verfassung der
Freien und Hansestadt Hamburg verankert.

In der Debatte heißt es ja immer wieder - auch die
Kollegin Griefahn hat das sehr vehement vertreten -:
Kümmert euch um die Bundesländer, kümmert euch um
den Bundesrat, kümmert euch darum, dass es in den
Bundesländern eine Mehrheit dafür gibt, das Staatsziel
Kultur in die Verfassung aufzunehmen. Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind bisher
aber die beiden einzigen, die - unter einer rot-roten Regierung - eine Mehrheit dafür gefunden haben, das
Staatsziel Kultur in die Bundesverfassung aufzunehmen.

({0})
Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-06-19:
Okay. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass

die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in die Landesverfassung nicht dazu geführt hat, dass die Kulturpolitik
besser wurde. Das war mein Vorhalt, und der bleibt richtig.

({0})

Wir haben schon gesagt, dass die Effizienz fehlt. Ich
will aber auf einen noch viel wichtigeren Aspekt hinweisen, den auch Herr Otto nicht erwähnt hat: Hier wird immer suggeriert, die Verfassung würde überhaupt keinen
Schutz der Kultur vorsehen. In diesem Zusammenhang
muss ich darauf hinweisen dürfen, dass in Art. 5 Abs. 3
des Grundgesetzes der zugegebenermaßen relativ kurze
Satz steht:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind
frei.

Man kann sagen, dass einem das nicht weit genug geht.
Es wird aber keiner behaupten wollen, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Kulturstaat, weil es in Art. 5
Abs. 3 des Grundgesetzes nur diesen einfachen Satz
gibt.

Ich kann es auch umgekehrt sagen. Ich habe einmal
nachgeschaut, was das höchste deutsche Gericht 1989 zu
Art. 5 des Grundgesetzes ausgeführt hat - ich zitiere -:
Diese Grundrechtsnorm enthält ein Freiheitsrecht
für alle in den Bereichen der Kunst und der Wissenschaft schöpferisch tätigen Personen, das sie vor
Eingriffen der öffentlichen Gewalt schützt.

Achtung:

Als objektive Grundsatzentscheidung für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft stellt sie aber zugleich dem Staat, der sich - im Sinne einer Staatszielbestimmung - auch als Kulturstaat versteht, die
Aufgabe, ein freiheitliches Kunst- und Wissenschaftsleben zu erhalten und zu fördern.

All das ist schon jetzt verfassungsrechtlich geschützt.
Daran würde eine Aufnahme des Staatsziels Kultur in
die Verfassung nichts ändern. Das würde aus meiner
Sicht übrigens auch nichts verbessern. Das ist ausreichend. Das ist gut. Das reicht.

({1})

- Ja, ich weiß. Es wird nicht einfacher, wenn man die anerkannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zitiert.

Wichtig ist, dass solche objektiven Wertentscheidungen vom höchsten deutschen Gericht mittlerweile in die
Verfassung hineininterpretiert werden, ohne dass wir das
als Staatsziel formuliert haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollege Grosse-Brömer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-06-19:
Jederzeit.
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-06-19:
Geschätzter Kollege Grosse-Brömer, Sie haben versucht, mir klarzumachen, dass ein Staatsziel entbehrlich
ist, weil die Grundentscheidungen des Verfassungsgerichts ganz offensichtlich auch ohne Staatsziel funktionieren. Mir ist angesichts dessen aber unerklärlich - vielleicht können Sie mir da helfen -, warum Ihre Fraktion
ebenso wie meine Fraktion seinerzeit der Aufnahme des
Staatsziels „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“
in die Verfassung zugestimmt hat. Die Argumentation,
die Sie eben vorgebracht haben, lässt sich in gleicher
Weise hinsichtlich des Staatsziels „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ führen. Ich verstehe es überhaupt nicht, dass man dem einen zustimmt, aber beim anderen sagt: Das wollen wir nicht haben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat der Kollege Carl-Christian Dressel für

die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Es liegen mir Erklärungen gemäß § 31 unserer Ge-
schäftsordnung der Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/
Die Grünen, und der Kolleginnen Professor Monika
Grütters und Gitta Connemann aus der Unionsfraktion
vor. Entsprechend unserer Geschäftsordnung nehmen
wir sie ins Amtliche Protokoll auf.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Grundgesetzes.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12843, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/387 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und einer Kollegin der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2009 ({0})

- Drucksachen 16/13000, 16/13386 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die sich an dieser sicherlich auch spannenden Beratung nicht beteiligen
können, ihre Gespräche draußen fortzusetzen, sodass wir
der Debatte folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollege Diller, der Beifall des ganzen Hauses unterstreicht es: Wir wünschen Ihnen für Ihre Zukunft alles
erdenklich Gute, Gesundheit und die Erfüllung des einen
oder anderen Wunsches, den Sie sich vielleicht während
Ihrer politischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag
nicht erfüllen konnten.

Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin für die
FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Norbert

Barthle das Wort.