heidi knake-werner (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das läßt ja für die
nächsten Wochen eine spannende Debatte im Ausschuß
und bei den diversen Anhörungen, die uns noch bevorstehen, erwarten.

Viele Korrekturen einer falschen Politik der KohlRegierung, die mit diesem Gesetzentwurf auf dem Tisch
liegen, werden wir von der PDS unterstützen, auch wenn
uns mancher Schritt zu kurz gerät. Vor allem werden wir
mit dafür sorgen, daß die Menschen nicht mehr ihr
Portemonnaie zuhalten, wenn sie etwas von Reformen
hören, sondern daß sie in dieser Gesellschaft wieder erleben können, daß wirkliche Reformen ihre Lebens- und
Arbeitssituation verbessern, die Zukunft sichern und die
Demokratie fördern.

({0})

Mit dieser Meßlatte werden wir auch an die einzelnen
vorgelegten Initiativen Ihres Gesetzentwurfs herangehen.

Bevor ich auf den Gesetzentwurf im einzelnen eingehe, möchte ich gern eine Vorbemerkung zu einem
Punkt machen, der mich in dieser Diskussion von seiten
der Koalitionsfraktionen zunehmend irritiert. Ich verstehe nicht, daß Sie bei allem, was Sie hier auf den Tisch
legen und was Sie anpacken, dem Fetisch der zu hohen
Lohnnebenkosten hinterherlaufen. Die vielfältigen
Versuche Ihrer Vorgängerregierung, Arbeit billiger zu
machen, haben wir doch gemeinsam regelmäßig als beschäftigungspolitische Flops angesehen. Daraus ist kein
einziger zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden, aber viel
Verlust an sozialer Gerechtigkeit. Warum, bitte, sehen

Sie das heute ganz anders, nur weil Sie in der Regierung
sind? Das geht in meinen Kopf nicht hinein.

({1})

Wenn der Minister hier von Umbrüchen in der Arbeitsgesellschaft und von Strukturwandel spricht, dann
weiß er doch auch, daß dem mit der Senkung der Lohnnebenkosten nicht beizukommen ist. Ich brauche mir
jetzt zwar nicht Ihren Kopf zu zerbrechen, aber ich muß
einfach feststellen: Diese Fixierung auf die Lohnnebenkosten erschwert nicht nur den sozialen, sondern - wie
wir heute morgen gehört haben - auch den ökologischen
Umbau, wenn sie ihn nicht gar unmöglich macht.

Nun zu dem Gesetz im einzelnen: Natürlich teilen wir
Ihre Auffassung, daß insbesondere die Absenkung des
Rentenniveaus im sogenannten Rentenreformgesetz
1999 einer dringenden Korrektur bedarf. Wir hätten es
gerne gesehen, wenn dies nicht ausgesetzt, sondern
schon endgültig so beschlossen worden wäre. Wir teilen
alle Ihre Vorschläge hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeitsrente und auch die Rücknahme des Renteneintrittsalters für Schwerbehinderte. Wir kritisieren nach wie
vor, daß Sie nicht auch sofort die Erhöhung des Rentenalters für Frauen zurückgenommen haben. Das leuchtet
uns überhaupt nicht ein. Das wäre nämlich eine frauenfreundliche Maßnahme.

({2})

Das gleiche gilt für die Verkürzung der Anrechnungszeiten für Ausbildung. Auch von diesen Maßnahmen
sind vor allen Dingen die Frauen betroffen.

Die von Ihrer Seite vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Entlastung der Rentenkassen halten wir durchaus für
richtig. Eine Verbesserung der Einnahmenseite der
Rentenversicherung - das will ich ganz generell sagen wird sich in dem Maße einstellen, wie es gelingt, den
Ausstieg aus dem Solidarsystem zu stoppen, der durch
Scheinselbständigkeit und andere versicherungsfreie Beschäftigungen in den letzten Jahren millionenfach stattgefunden hat.

In diesem Zusammenhang, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung
zu dem gestrigen Überraschungscoup von Gerhard
Schröder. Natürlich begrüßen wir die längst fällige Anpassung der Obergrenze der prekären Beschäftigungsverhältnisse im Osten an die im Westen gültige Grenze
von 620 DM, obwohl wir die Gefahr sehen, daß damit
ein Tor geöffnet und ein weiterer Ausstieg aus den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen vorbereitet wird. Ansonsten hat der Vorstoß Gerhard
Schröders, wie ich glaube, auch manchen Kolleginnen
und Kollegen in den Koalitionsfraktionen die Schuhe
ausgezogen. Auch so kann man die Rentenkassen sanieren, aber das ist ein höchst unüblicher Weg. Ich glaube,
so etwas hat es in der Tat in diesem Lande noch nicht
gegeben: Man kassiert Sozialversicherungsbeiträge,
ohne daß daraus Leistungsansprüche entstehen. Das ist
wirklich ein Patent.

({3})

Für die Arbeitgeber ist es ein Nullsummenspiel; die
mittelständischen Unternehmen haben Ihnen ja auch
schon ihren Dank dafür ausgesprochen. Die Millionen
Frauen allerdings lassen Sie im Regen stehen. Ihnen nur
Schutz vor Krankheit und im Alter einzuräumen, wenn
sie von ihrem Minieinkommen noch zusätzliche Versicherungsbeiträge bezahlen, halte ich in der Tat für eine
jämmerliche Idee. Dadurch wird das von Ihnen formulierte richtige Prinzip, jede bezahlte Arbeitsstunde versicherungspflichtig zu machen, in eine unsoziale und zudem zutiefst frauenfeindliche Maßnahme verkehrt.

({4})

Daran werden wir uns nicht beteiligen. Wir hoffen sehr,
daß wir während der künftigen Beratungen noch Nachbesserungen erleben, wie sie auch die Gewerkschaften,
wie ich finde, ein bißchen handzahm fordern. Da hätte
ich mir mehr Protest erhofft.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aushöhlung des
Solidarprinzips und der Arbeitnehmerrechte durch
Scheinselbständigkeit endlich zu stoppen ist auch uns
ein wichtiges Anliegen. In den zuvor schon durchgeführten Anhörungen haben wir uns oft von Betroffenen
sagen lassen müssen, in welch entsetzliche Arbeits- und
Lebenssituation sie diese scheinbare Selbständigkeit gebracht hat. Wir hoffen auf eine schnelle Lösung, an der
wir uns auch gerne beteiligen wollen.

Auch bei der Wiederherstellung der sozialen Kriterien im Kündigungsschutzrecht und bei der Wiedereinführung der hundertprozentigen Lohnfortzahlung können
Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Natürlich hat die
Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall den
Unternehmen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden
DM gebracht. Aber mit welchem Erfolg? Kein Arbeitsplatz ist daraus entstanden. Die Gewinnmargen sind gestiegen. Es war ein einziger beschäftigungspolitischer
Flop. Darin waren sich zumindest die ehemaligen Oppositionsparteien immer einig.

({6})

Auch die Reform des Entsendegesetzes findet unsere
Zustimmung. Sie ist ein wichtiger Schritt dahin, ausländische Arbeiter vor Lohn- und Sozialdumping auf dem
Bau und endlich auch im Baunebengewerbe zu schützen.

({7})

Daß Vereinbarungen nicht nur über die Höhe des Mindestlohnes, sondern auch über die des Tariflohnes abgeschlossen werden können, halten wir ebenso für den
richtigen Weg.

Über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung werden
wir noch trefflich streiten. Ich unterstütze das, was die
Regierung hierzu vorschlägt, weil ich mich noch gut an
die letzten Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag in
der Bauwirtschaft erinnere, wobei durch die Bockbeinigkeit der Unternehmensvertreter im Tarifausschuß der
Abschluß des Tarifvertrages um Monate hinausgezögert


wurde - gegen den Willen von Gewerkschaft und Bauwirtschaft. Das müssen wir zukünftig verhindern.

Es gibt ungelöste Probleme - Frau Buntenbach hat sie
angesprochen -, was die Abschiebung nach Razzien angeht. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, damit
die Betroffenen endlich auch als Zeugen im Rahmen
von Verfahren gegen die Unternehmen zur Verfügung
stehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus allem, was ich
bisher gesagt habe, können Sie erkennen, daß die PDS
eine Menge mit dem anfangen kann, was Sie in Ihrem
Gesetzentwurf aufgeschrieben haben. Kritik haben wir
allerdings an dem, was Sie bisher nicht aufgeschrieben
haben -, trotz Ihrer Wahlversprechungen.

({8})

So ist uns im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung aufgefallen, daß Sie zwar mit einer Korrektur
der fatalen Fehlentscheidungen in den Bereichen der Sozialversicherung und der Arbeitnehmerrechte beginnen
wollen, jedoch nichts darüber sagen, wie Sie es zukünftig mit den Leistungen und Rechten für Arbeitslose halten wollen. Was Sie dazu sagen - das muß ich ganz offen feststellen -, macht einen nicht besonders froh.

Wir halten die Leistungskürzungen der letzten Jahre
und auch andere Zwangsmaßnahmen zum Beispiel im
SGB III für unakzeptabel. Deshalb haben wir heute
unseren Entwurf eines Arbeitslosenhilfe-Korrekturgesetzes auf den Tisch gelegt. Damit wollen wir erreichen, daß die Absenkung der Bemessungsgrundlage für
die Arbeitslosenhilfe gestoppt und damit nicht nur eine
soziale Regelung für die Betroffenen geschaffen wird,
sondern auch die Kommunen nicht weiter zusätzlich mit
Sozialhilfekosten belastet werden.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf, den wir heute
vorlegen, wollen wir verhindern, daß ab 1. Januar 1999
die Sonn- und Feiertagsruhe und damit unser gummiweiches Arbeitszeitgesetz noch weiter ausgehöhlt wird.
Wir wollen die Feiertagsruhe erhalten - nicht nur im
Interesse der Beschäftigten in Banken und Kreditanstalten, die rund um die Uhr arbeiten sollen, damit der Rubel rollt, sondern auch deshalb, weil wir die Feiertagsruhe für einen kulturellen Wert unserer Gesellschaft halten

({9})

und der Auffassung sind, daß familiäres Miteinander
und soziale Gemeinschaft zu schützen auch eine Aufgabe der Politik im Kampf gegen eine „Rund-um-die-UhrGesellschaft“ ist. Der Lösung dieser Aufgabe wollen wir
uns stellen.

Ganz zum Schluß lassen Sie mich noch feststellen:
Der Winter steht unverkennbar und erlebbar für alle vor
der Tür. Wir wollen, daß sich das Heuern und Feuern
auf den Baustellen in diesem Winter nicht wiederholt.

({10})

Deshalb haben wir heute unseren Gesetzentwurf zur
Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes vorgelegt. Durch die Kosten für die arbeitslosen Bauarbeiter
wurde die Bundesanstalt für Arbeit 1997 stärker belastet, als wenn sie, wie früher, Schlechtwettergeld gezahlt
hätte.

Weil das so ist, wollen wir, daß das Gesetz noch zum
1. Januar 1999 in Kraft tritt, damit wenigstens ab dann
Zehntausende am Bau eine Chance auf Weiterbeschäftigung haben und nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen
werden, wie das in den letzten Jahren zuhauf passiert ist.