Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10471 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sind Sie damit einverstanden ? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10225 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Bei diesem Punkt soll die Federführung beim Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen. Einverstanden? - So ist es.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({1}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 1996 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2})
- Drucksachen 13/3437, 13/5700, 13/6153 Nr. 1, 13/9799-
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Jürgen Koppelin
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Mir ist aber mitgeteilt worden, daß alle Redner für diese Debatte ihre Beiträge zu Protokoll geben*). Kann ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Das ist so. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994 und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1996. Das ist die Drucksache 13/9799. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Andrea Fischer ({3}), Werner Schulz ({4}), Marieluise Beck ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale Dienste und geplanter ABM-Abbau in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 13/5795, 13/8237 -
Es liegt dazu ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Auch hier war nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre, daß auch hier die Beiträge sämtlich zu Protokoll gegeben werden sollen **). Sind Sie damit einverstanden? - Das freut mich. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
*) Anlage 5 **) Anlage 6

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10472. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8a und 8 b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Wolfgang Bierstedt, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Für eine wirtschaftliche und ökologische Alternative in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 13/7519, 13/8580 -
Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Kaspereit
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungen der DDR in einem spezifischen Versorgungsystem
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften auf Renten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften auf berufsbezogene Zuwendungen von Ballettmitgliedern aus der DDR
- Drucksachen 13/7118, 13/7119 13/7536, 13/8463, 13/9448 Berichterstattung: Abgeordneter Uwe Lühr
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten haben soll. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.