schmitt-vockenhausen (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinem ausdrücklichen Bedauern Ausdruck geben, daß es dem Herrn Innenminister nicht gelungen ist, sich für den Termin der ersten Beratung dieses wichtigen Gesetzes freizumachen. Er hat nun schon mehrfach das Pech gehabt, hier nicht anwesend sein zu können. Herr Staatssekretär, ich kann nur sagen, Ihre noble Art versöhnt selbst hei berechtigter Kritik. Ich danke Ihnen für die Einbringung.
Zwei weitere Bemerkungen im voraus. Zunächst haben die Kollegen des Verteidigungsausschusses und des Rechtsausschusses gebeten, sich gutachtlich äußern zu können. Ich darf den Kollegen sagen, daß wir das Votum der beiden Ausschüsse selbstverständlich entgegennehmen werden.
Eine weitere Bemerkung. Herr Staatssekretär, Sie dürfen sicher sein, daß der Innenausschuß zügig beraten wird. Wir werden uns sogar in einer sitzungsfreien Woche nach Bonn begeben, um den Gesetzentwurf so schnell wie möglich abschließend beraten zu können. Bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Mertes, möchte ich auch der Opposition dafür danken, daß sie durch ihr Einverständnis mit dazu beigetragen hat, diese Terminplanung durchzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Gesetz selbst wird ein Kollege Spillecke noch einiges sagen. Heute abend spielt eine Frage eine große Rolle, die zu einer breiten öffentlichen Diskussion geführt hat. Der Bund der Steuerzahler, der sich ja in dieser Frage als eine Art kapitolinischer Gänse der öffentlichen Meinung gefühlt hat, hat also rechtzeitig geschnattert, obwohl nach meiner Meinung zu früh, ohne den Sachverhalt,
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ohne die Meinung der Fraktionen zu kennen. Ich kann hier nur sagen, meine Damen und Herren, es gibt hier keine raffinierte Art, um über drei Ecken Diäten und Ministergehälter zu erhöhen. Das war niemandes Absicht. Wir haben hier auch gar nicht irgendeine Absicht gehabt, die dann zurückgenommen werden mußte.
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Darüber besteht gar kein Zweifel. Wir werden uns natürlich im einzelnen die Verbesserungen ansehen und uns damit beschäftigen.
Das Ganze hat uns aber wieder auf ein Grundproblem geführt, und dieses Grundproblem muß hier doch einmal angesprochen werden. Der eigentliche Fehler im System ist der, daß der Staatssekretär Eckmann für die Verfassungsorgane ist, um das einmal so deutlich zu sagen. Die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht usw. - sind eben Organe sui generis, und was sie tun, steht natürlich auch - zu Recht oder zu Unrecht - unter einer besonders starken öffentlichen Kritik und auch unter dem besonderen Eindruck der öffentlichen Meinung. Deshalb müssen wir jetzt doch einmal ernsthaft darangehen - wir hatten schon einmal einen Anlauf genommen -, zu überlegen, wie der Standort dieser Verfassungsorgane so fixiert werden kann, daß erneute Mißdeutungen überhaupt nicht möglich sind, wenn im Rahmen des Besoldungsgefüges Änderungen vorgenommen werden.
Das gilt beispielsweise auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Im Grunde ist das heutige Bundesministergesetz nichts anderes als eine Fortentwicklung der Regelung aus der Bismarckzeit, in der der Staatssekretär der oberste Beamte war. Deshalb nehmen auch Beamte eine so bevorzugte Stellung ein, während alle anderen, die hier Minister werden, entsprechend benachteiligt werden. Wir haben dies schon bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Änderungsgesetz zum Bundesministergesetz in diesem Hohen Hause gesagt. Wir müssen versuchen, einen Weg zu finden, wie wir aus dieser Klammerung herauskommen, die ganz offensichtlich zu Schwierigkeiten führt.
Ich habe noch einen letzten sachlichen Wunsch hier anzumerken, Herr Staatssekretär. Der Wirtschaftsbericht bringt sehr differenzierte, ausgezeichnete Zahlen über die Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Privatwirtschaft. Seit Jahren bemühen wir uns, daß im öffentlichen Dienst entsprechende Kriterien erarbeitet werden. Wir meinen, daß das Statistische Bundesamt dazu in der Lage wäre und daß die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Es wäre gut, wenn im nächsten Jahr noch mehr exakte Zahlen vorliegen würden, um die Urteilsbildung auch der öffentlichen Meinung zu verbessern. Dadurch könnte auch das Zahlenbild von Kommunen, Ländern und Bund hier deutlicher werden. Gerade die beiden großen Betriebsverwaltungen klagen im Hinblick auf die zurückliegenden Jahre doch sehr stark, und es ist das Gefühl entstanden, daß dort die Gesamtentwicklung nicht genügend berücksichtigt worden sei.
Die deutsche Öffentlichkeit kann beruhigt sein. Es war nichts vorgesehen, was über drei Ecken auch nur den Anschein einer Diätenerhöhung oder einer Erhöhung der Ministergehälter haben könnte, wie das in den letzten Tagen in der öffentlichen Diskussion behauptet wurde. Wir werden uns bei unseren Bemühungen daran halten, wohin die allgemeine Entwicklung der Beamtengehälter im öfSchmitt-Vockenhausen
fentlichen Dienst hinzeigt. Das werden wir im Ausschuß zu beraten haben.
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