hartmut schauerte (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im Namen der Fraktion der CDU/CSU
dem FDP-Antrag nicht zustimmen, weil bereits Entscheidungen getroffen worden sind, die wir nicht wieder
mit der Zustimmung zu diesem Antrag zerfasern und
rückgängig machen sollten. Die Grundentscheidung,
dass wir eine Behörde für die Energieregulierung brauchen, ist gefallen. Schade, dass es so weit gekommen ist!
Aber das ist nun einmal so. Es ist auch die Grundentscheidung getroffen worden, dass diese Regulierungsbehörde alle Netze - und nur die Netze und nichts sonst kontrolliert.

Ursprünglich hatten wir eine Einbindung in die Kartellbehörde vorgezogen. Aber es gibt auch eine Menge
Argumente für die jetzige Regelung. Das war eine
knappe Entscheidung, eine Entscheidung von 48 : 52.
Denn es gibt in der Anfangsphase der Regulierung, über
die wir jetzt reden, auch dann ein paar Abgrenzungsprobleme, wenn wir diese Aufgabe in das Kartellamt integriert hätten. Insoweit können wir mit der Entscheidung,
dass man die Aufgabe in einer getrennten Organisation
wahrnimmt, leben.

Wir verlangen allerdings - ich denke, das klingt bei
Ihnen durch, wenn Sie davon sprechen, dass es keine
weitere Zerfaserung geben soll -, dass all das, was die
Netze betrifft, in eine Behörde gehört. Es sollte nicht
wieder eine weitere Behörde aufgebaut werden. Das ist
das eine.

Dann müssen wir darauf achten, dass sehr sorgfältig
abgegrenzt wird, was in der Zuständigkeit des Kartellamts bleibt und was in die Zuständigkeit der Netzbehörde - so nenne ich sie jetzt einfach einmal - fällt. Da
gibt es unterschiedliche Auffassungen. Da müssen wir
bei der Abgrenzung noch einmal genau hinsehen.

Das hängt auch damit zusammen, wie man diese Behörden personalmäßig bestückt. Ich darf daran erinnern,
dass das Bundeskartellamt eine relativ kleine Behördenstruktur hat und sehr viele Aufgaben zu leisten hat.
Für die Regulierungsbehörde, die wir jetzt einrichten
- das gilt auch für die, die wir zum Teil schon haben -,
sind mittlerweile aufgeblähte Personalstrukturen vorgesehen. Wir werden für die neue Regulierungsbehörde
allein 180 höhere Dienststellen schaffen. Das gesamte
Kartellamt hat heute 150. Die Regulierungsbehörde soll
nichts anderes tun, als die Netzregulierung zu betreiben.

({0})

- Ja. Aber es geht im Wesentlichen um die Netzregulierung mit allen technischen Fragen, die damit in Verbindung stehen. Insbesondere die technischen Fragen will
ich nicht unterbewerten. - Das Kartellamt hat eine viel
umfassendere Aufgabenstellung. Ich habe den Eindruck:
Weil sich die Regulierungsbehörden ausschließlich aus
Gebühren der beteiligten Marktteilnehmer finanzieren,
ist man großzügig. Da das Kartellamt ausschließlich aus
Steuern finanziert wird, bleibt man da im Hinblick auf
die Ausgaben eng. Ich halte von dieser Gewichts- und
Einflussverschiebung, die damit auch verbunden ist,
nichts. Ich halte sie für gefährlich.

Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen: Das Kartellamt hat einen Personalkostenanteil von 13,8 Millionen
Euro pro Jahr und einen Gesamthaushalt von 18 Millionen Euro. Die Regulierungsbehörde, die bereits jetzt besteht, hat einen Haushalt von 108 Millionen Euro und
Personalkosten in Höhe von 94 Millionen Euro. Jetzt
kommen die 180 neuen Regulierer hinzu. Das heißt, es
wird noch einmal aufgebläht.

Das machen wir mit einer Behörde, von der wir eigentlich sagen - Herr Heil, es wäre mir sehr wichtig,
wenn wir uns darüber noch einmal unterhalten könnten -: Sie ist zur Einführung von Wettbewerb in schwierigen Marktsegmenten, in denen wir mit Netzen zu tun
haben, die sich nicht einfach so sortieren lassen, notwendig. Aber diese Behörde soll endlich sein. Sie soll nicht
für immer bestehen, sondern soll, wenn sie ihre Aufgabe
erledigt hat - ich bin immer noch nicht bereit, diesen
schönen Traum aufzugeben - und der Wettbewerb einigermaßen hergestellt ist, aufgelöst werden.

({1})

Das mag fünf Jahre oder zehn Jahre dauern. Aber in diesem Zeitraum muss das gelungen sein. Dann sind die
Restaufgaben, die Verhinderung von Missbrauch und
Ähnliches, durchaus von der Kartellbehörde zu schaffen.
Dann kann man die Behörde wieder einstampfen.

Meine Bitte für die Union ist deswegen, in diesen Bereichen bei der Personalbewirtschaftung nicht zu langfristig zu denken. Wir haben hier eine Sonderaufgabe zur
Einführung von Wettbewerbselementen in einem
schwierigen Segment. Wir halten diese Aufgabe für zeitlich befristet lösbar. So bauen wir die Behörde auf.

Dazu sage ich Ihnen: Wenn Sie jetzt zusätzlich sehr
viel Personal hineinknallen, wird es eines Tages sehr
problematisch, wenn man es wieder abbauen muss. Wir
kennen ja die Prozesse, die dann stattfinden. Deswegen
sollte man mit Befristungen arbeiten, an die Zeitschiene
denken und die Personalplanung nicht gleich in lebenslängliche Träume verwandeln. Sehr lange brauchen wir
nicht zur Einführung von Wettbewerb in unsere Netzsysteme.

({2})

- Frau Kollegin Hustedt, diese Behörde könnte gerade
noch während Ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin, die
möglicherweise zu erwarten ist, existieren. Spätestens
dann, wenn Sie die Altersgrenze erreicht haben, müsste
aber Schluss sein.

({3})

Bitte gehen Sie also auf der Zeitschiene und auch im
Hinblick auf die Aufblähung vorsichtig an dieses Thema
heran! In beiden Bereichen scheinen Sie bisher entschieden zu weit zu gehen.

In diesem Zusammenhang ist mir auch noch einmal
wichtig, klar zu machen, dass wir auch die Bahnnetze in
dieses System einbauen und wirklich keine zusätzliche
Sonderregelung mehr fassen.

Um Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen,
reicht natürlich ein diskriminierungsfreier Netzzugang
allein nicht aus. Er ist fast nur ein technisches Problem
mit vielen rechtlichen Fragestellungen. Der ganze Rest
bleibt beim Kartellamt und gehört weiterhin in den Bereich des Kartellamtes. Sonst bekommen wir Abgrenzungsschwierigkeiten.

({4})

Alles, was nicht mit Netzzugang zu tun hat, ist im Prinzip Aufgabe der eigentlichen Wettbewerbsbehörde, die
interessanterweise eine größere Unabhängigkeit hat als
die Regulierungsbehörden und diese auch haben und behalten soll.

Lassen Sie mich noch einen anderen Gedanken einführen. Ich würde auch empfehlen, bei den Regulierungsbehörden die Beamtenstruktur in der Leitung ein
Stück beizubehalten. Wenn wir sie wie ein freies Unternehmen behandeln, dann geht das in die Kosten. Denn
ein Präsident nach Gesichtspunkten der Wirtschaft und
ein Präsident nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten finanzieren sich unterschiedlich. Meine Bitte ist,
diese Kosten wirklich schmal zu halten.

Eine Frage ist in diesem Zusammenhang sicherlich
bald zu beantworten. Daran haben wir durchaus Interesse. Es geht um die Entkopplung von Öl- und Gaspreis. Das haben Sie in Ihrem Antrag angesprochen. Ich
finde es in Ordnung, dass wir das problematisieren. Ich
gehe davon aus, dass sich das Kartellamt in kürzester
Zeit mit dieser Frage beschäftigt.

({5})

- Ja, aber trotzdem: Wenn Marktgeschehen falsch läuft,
liegt es meistens nicht am Gesetz, sondern am Verhalten
der Beteiligten. Insoweit ist das genau der Punkt, an dem
das Kartellamt eingreifen muss.

({6})

- Das wird aber, wenn man ihm an dieser Stelle die Freiheit lässt, gern nachsehen, ob es denn bei dieser Koppelung bleiben muss. Ich meine, ihre Sinnentleerung
schreitet fort. Ob der Zeitpunkt schon da ist, sie abzubrechen, ist eine andere Frage. Aber ob es richtig ist, dass


der Ölpreis letztlich den Gaspreis bestimmt, das muss
man berechtigt fragen können.

Ich denke, viel mehr muss man im Moment gar nicht
dazu sagen. Ihr Antrag wird, wie gesagt, von uns so
nicht akzeptiert, weil wir an einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sind und wir den Ansatz, das jetzt
noch zusammenlegen zu wollen, für ein Stück irreal halten. Als Idee kann man es tatsächlich verfolgen. Unser
Ziel ist aber eher, die Fristigkeit des ganzen Prozesses
deutlich zu machen und dafür zu sorgen, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, dass wir eigentlich eine große
Behörde für den Übergang planen und bitte nicht für länger. Alle Beteiligten sollten wissen, dass wir sie als
Übergangsbehörde sehen und sie endlich ist.

Herzlichen Dank.

({7})