Stefan Ruppert (NA), 2013-04-18:
Im Februar 2013 haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages den vorliegenden Gesetzentwurf
erstmalig im Plenum debattiert. Es ist erfreulich, dass
die Koalition sich auf Initiative der FDP-Fraktion auf
wichtige Änderungen verständigt hat und wir den Gesetzentwurf in geänderter Form heute beschließen
können.
Zu Protokoll gegebene Reden



Ziel der Regelung ist in erster Linie, das Familienpflegezeitgesetz auf die Beamtinnen und Beamten des
Bundes zu übertragen. Für Arbeitnehmer und für Tarifangestellte im öffentlichen Dienst gilt es seit Anfang
2012. Anfang dieses Jahres wurden Stimmen aus den
Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen laut,
nach denen die Regelung ein „Flop“ sei. Solche Äußerungen können nur als Wahlkampfgetöse wahrgenommen werden. Sie sind weder fundiert noch sachlich.
Mit dem Familienpflegezeitgesetz hat die Koalition die
Möglichkeit der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
verbessert. Man muss den Menschen Zeit geben, diese
Möglichkeiten zu entdecken und zu prüfen. Eine umfassende wissenschaftliche Evaluation auf Initiative
des Bundesfamilienministeriums wird Aufschluss über
die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes geben.

Beamte konnten bisher zugunsten der Pflege von
Angehörigen in Teilzeit arbeiten und wurden dafür anteilig besoldet. Mit Einführung der Familienpflegezeit
können sie nun für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ihre Arbeitszeit auf mindestens 15 Stunden pro Woche reduzieren. In dieser Zeit erhalten sie einen Vorschuss auf ihre Besoldung, der nach der Pflegephase
zurückgezahlt wird. Mit dieser Regelung wird ein Ausgleich geschaffen für die finanzielle Belastung, die unter Umständen mit einer Pflegezeitphase einhergeht.

Darüber hinaus setzen wir weitere Maßnahmen zur
Flexibilisierung des Ruhestandseintritts um. Beamte,
die wegen familiärer Aus- oder Teilzeiten während ihrer aktiven Dienstzeit Versorgungseinbußen haben,
können künftig diese Lücken auffüllen, indem sie über
ihr gesetzliches Pensionsalter hinaus bis zu drei Jahre
weiterarbeiten. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit,
den Höchstruhegehaltsatz von 71,75 Prozent doch
noch zu erreichen.

Außerdem erhöhen wir die Attraktivität des Modells
FALTER, das Beamten ermöglicht, mit reduzierter
Arbeitszeit in Ruhestand zu gehen. Bisher war bei Inanspruchnahme des FALTER-Modells wegen eines
Versorgungsabschlags ein finanzieller Nachteil gegenüber dem herkömmlichen Ruhestandseintritt verbunden. Dieser Abschlag fällt nun weg.

Auf Initiative und Druck der FDP-Fraktion werden
mit einem Änderungsantrag der Koalition im Gesetzentwurf zwei weitere wichtige Punkte umgesetzt:

Zum einen fällt die unglückliche Regelung weg,
dass der Dienstherr Beamte ohne ihre Zustimmung zur
Verlängerung der Arbeitszeit über den gesetzlichen
Ruhestand hinaus zwingen kann. Aus Sicht der Liberalen kann motiviertes längeres Arbeiten nur aus freien
Stücken erfolgen.

Zum anderen motiviert ein Zuschlag von 10 Prozent
des Grundgehalts künftig auch diejenigen Beamten zur
freiwilligen Verlängerung der Arbeitszeit, die bei Erreichen des Ruhestandsalters den Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent bereits erreicht haben. Bisher
hätte ihnen einen Verlängerung der Arbeitszeit keine
Vorteile gebracht.

In einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages im März dieses Jahres wurden
diese Änderungen von Sachverständigen konkret gefordert, die auf Initiative der FDP nun umgesetzt worden sind. Darüber hinaus hat die Mehrzahl der Sachverständigen den vorliegenden Gesetzentwurf neben
einigen weiter gehenden Vorschlägen positiv bewertet.
Die Maßnahmen wurden von Experten als angemessene Reaktion auf die Herausforderungen des
demografischen Wandels bewertet. Im Rahmen der
Demografiestrategie der Bundesregierung bisher erarbeitete Handlungsempfehlungen für den öffentlichen
Dienst werden damit umgesetzt. Die FDP-Fraktion
hätte sich die Familienpflegezeitregelung auch für Soldaten gewünscht, dies war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht umzusetzen.

Neben dem Familienpflegezeitgesetz kommen heute
noch zwei weitere Gesetzentwürfe im Beamtenrecht
zur Abstimmung, bei denen die FDP-Fraktion ebenfalls sehr gute Kompromisse durchgesetzt hat: Wir führen die Portabilität der Versorgung ein und sorgen für
eine ausgewogen gestaltete Neuregelung der Professorenbesoldung. Die Koalition hat in dieser Wahlperiode
weit mehr im Beamtenrecht erreicht als die Große
Koalition und Rot-Grün zuvor. Ein Blick auf die Entwicklung des Dienstrechts in den rot-grün geführten
Ländern genügt, um zu zeigen, dass wir dank der
christlich-liberalen Koalition im Bund auf vier gute
Jahre für Deutschland im Beamtenrecht zurückblicken.
Ich bitte um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.