vogel (NA), 1988-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede ebenso wie gestern Herr Kollege Wieczorek mit einem
Wort des Dankes und der Hochachtung für Hans Apel beginnen.
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Ich bedaure die Entscheidung, die er getroffen hat, aber ich respektiere sie. Und ich danke ihm auch für die noble und faire Art, in der er diese Entscheidung begründet hat.
Ich danke aber auch dem Bundesfinanzminister, Herrn Kollegen Stoltenberg, für das, was er gestern zu Hans Apel gesagt hat. Das war guter Stil; das war fair.
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Andere aus den Reihen der Union, die Hans Apel jetzt gegen seine Partei und seine Fraktion auszuspielen versuchen, sind von dieser Fairneß leider weit entfernt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Hat es denn nicht auch in Ihren Parteien und Fraktionen Wahlentscheidungen gegeben, die für die Betroffenen schmerzlich und bitter waren? Und haben die so Betroffenen stets mit der Souveränität reagiert, die Kollege Apel an den Tag gelegt hat? Ich meine, ein jeder sollte vor seiner Türe kehren. Es erscheint auch wenig überzeugend, wenn jetzt gerade diejenigen ihr Herz für den Kollegen Apel entdecken, die ihn noch gestern kritisiert und aufs schärfste verurteilt haben.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Politik kritisiert werden - und dazu besteht ja in diesen Monaten mehr Anlaß denn je - , dann vermeiden Sie es in aller Regel, auf die Kritik und die konkreten Fragen einzugehen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden. Sie sind kein Freund solcher Dialoge. Statt dessen antworten Sie stereotyp ein um das andere Mal mit dem Vorwurf, die Kritiker malten ein Horrorgemälde, das mit der Realität nicht übereinstimme, so auch gestern in einer langen Passage.
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- Ich freue mich, daß Sie meiner Bewertung des Verhaltens des Bundeskanzlers, das ich kritisiere, zustim6114 
men, meine Damen und Herren. Das hatte ich an der Stelle nicht erwartet.
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Dieser Vorwurf, Herr Bundeskanzler, greift nicht. Er ist, was uns betrifft - um es mit Ihren eigenen Lieblingsworten zu sagen -, dumm, absurd und töricht. Sicher, wir haben wenig Anlaß, Sie zu loben.
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- Na hören Sie, ich darf doch den Bundeskanzler zitieren. Das ist doch sein Lieblingsspruch: dumm, absurd und töricht. Warum darf ich das nicht?
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Wir haben wenig Anlaß, Sie zu loben oder Sie gar gegen die Kritik aus Ihren eigenen Reihen in Schutz zu nehmen. Wir finden auch Ihre Selbsteinschätzung, Ihre Regierung sei die erfolgreichste Europas, eher anmaßend als erheiternd. Aber wir stimmen mit denen überein, die sagen, daß die Bundesrepublik schon unter den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Brandt und Schmidt eines der reichsten Länder der Erde war und das bis heute geblieben ist. Das ist die Wahrheit.
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Daß unser Bruttosozialprodukt in den letzten fünf Jahren um 385 Milliarden DM gestiegen ist, zeigt, was unsere Volkswirtschaft ungeachtet aller Schwierigkeiten bis heute zu leisten vermag und mit welchem Fleiß und mit welcher Qualifikation die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten tätig sind. Wir haben allen Grund, denen, die auf diese Weise auch die Mittel erarbeitet haben, über die wir in diesem Haushalt verfügen wollen, für ihre Anstrengungen zu danken. Das tue ich im Namen meiner Fraktion,
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vor allem an die Adresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch an die Adresse der Männer und Frauen in den Unternehmensleitungen und an die Adresse der Selbständigen, der Handwerker und derer, die als kleine und mittlere Unternehmer in ihren eigenen Betrieben tätig sind.
Dem werden Sie kaum widersprechen. Aber wahrscheinlich empfinden Sie schon die Feststellung als störend, daß zur Steigerung unseres Sozialprodukts in beträchtlichem Umfang günstige Außenbedingungen wie etwa die gesunkenen Öl- und Rohstoffpreise beigetragen haben. Daß also ein Teil unseres Wohlstandes aus Einbußen, ja, aus dem Hunger und der Not der Dritten Welt stammt.
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Daß unsere Lebenshaltungskosten vor allem auch deshalb relativ stabil geblieben sind, weil die Einkommen der Menschen in anderen Teilen der Erde drastisch gesunken sind und noch weiter sinken.
Das zu sagen ist nicht populär. Aber es ist die Wahrheit, eine Wahrheit, die übrigens gerade im Vorfeld der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin nicht verschwiegen werden darf, und eine Wahrheit, aus der konkrete Folgerungen gezogen werden müssen.
Ebenso notwendig sind zwei weitere Hinweise. Nämlich einmal der Hinweis darauf, daß das gestiegene Sozialprodukt nicht automatisch mit einer Steigerung des sozialen Nutzens gleichgesetzt werden kann, weil eben in die herkömmliche Berechnung des Sozialprodukts beispielsweise die Schäden, die bei seiner Erzeugung in der Umwelt verursacht, und die Belastungen, die den kommenden Generationen auferlegt werden, gar nicht eingehen. Erfreulicherweise arbeitet das Statistische Bundesamt an einem neuen Berechnungsverfahren, das diese negativen Aspekte, aber auch die positiven, der in Familie und Haushalt geleisteten Arbeit, die auch nicht in dieses Sozialprodukt eingerechnet werden, einbeziehen soll. Beides entspricht unseren Forderungen. Wir sollten die daran Beteiligten deshalb ausdrücklich ermutigen und uns als Bundestag über den Stand der Arbeiten bald unterrichten lassen. Denn gerade für politische Entscheidungen gilt, daß sie nur dann konstruktiv sein können, wenn sie von zutreffenden und vollständigen, nicht aber von lückenhaften oder manipulierten Sachverhalten und Zahlungsgrundlagen ausgehen können.
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Der zweite Hinweis - dazu habe ich gestern, Herr Kollege Stoltenberg, Ausführungen vermißt - zielt darauf, daß die weltwirtschaftliche Gesamtsituation, in der unsere Volkswirtschaft ihre Ergebnisse erarbeiten muß, nach wie vor labil ist. Viele haben den 19. Oktober 1987, den Tag des internationalen Börsenkrachs, sehr schnell aus dem Gedächtnis verdrängt. Aber die Fakten, auf denen die Instabilitäten beruhen, sind nach wie vor existent, ja, sie haben zum Teil noch an Gewicht zugenommen. Das gilt für die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Japans und der Bundesrepublik, für die Überschuldung der Dritten Welt - ein Instabilitätsfaktor ersten Ranges - ebenso wie für die latenten Handelskonflikte zwischen den USA und der EG, die unter Kontrolle gebracht werden müssen. Das gilt aber auch - das sagen ich bei aller Freundschaft - für die gigantischen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite der USA, die in den letzten zwölf Monaten erneut gewachsen sind und die inzwischen zu einer fast unvorstellbaren Außenverschuldungssumme der Vereinigten Staaten in Höhe von ungefähr 550 Milliarden US-Dollar geführt haben.
Wir sind gut beraten, uns darauf einzustellen, daß der nächste amerikanische Präsident die Dinge nicht weiter treiben lassen, sondern einschneidende Maßnahmen ergreifen wird. Denn wer auch immer der Präsident sein wird, er weiß: Amerika kann nicht mehr lange in der bisherigen Weise über seine Verhältnisse leben.
({11}) Das ist eine Frage, die die ganze Welt betrifft.
Aber mit diesen Feststellungen enden die Fragen nicht, die wir an Sie zu stellen haben. Hier beginnen sie. So frage ich zunächst einmal, Herr Bundeskanzler, was denn mit dem Reichtum geschehen ist, den die vielen in gemeinsamer Anstrengung geschaffen haDr. Vogel
ben. Wozu wurde er denn verwendet? Wem ist er denn zugute gekommen? Sie sagen, Leistung lohne sich jetzt wieder. Herr Bundeskanzler, welche Leistungen meinen Sie da eigentlich? Offenbar doch nicht die Leistungen, die von der Arbeitnehmerschaft erbracht werden; denn der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit am Nettovolkseinkommen ist seit Ihrem Regierungsantritt von mehr als 66 % auf unter 57 % gesunken.
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Gestiegen ist hingegen der Anteil der Unternehmens- und Vermögenserträge von 34 auf über 43 %. Allein die Unternehmensnettogewinne - ich nehme ausdrücklich die Zahl, bei der die Steuern und Abgaben der Unternehmen bereits abgezogen sind - haben im Durchschnitt der letzten fünf Jahre um jährlich 12 To zugenommen,
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und das bisher bei konstant sinkenden Investitionsraten und ebenso konstant steigenden Geldanlagen - nicht Investitionen im Ausland, sondern Geldanlagen der deutschen Wirtschaft im Ausland.
Sie können sagen, was Sie wollen, Herr Bundeskanzler: Die Zahlen beweisen, daß in Ihrer Regierungszeit die einschneidenste Einkommensumverteilung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat,
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und zwar von unten nach oben, und daß der umverteilte Reichtum nicht - dies wäre dann ja noch eine Entlastung - in dem erforderlichen Maß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zum Schutz der bedrohten und zur Wiederherstellung der zerstörten Umwelt oder für die ökologische und strukturelle Erneuerung unserer Volkswirtschaft eingesetzt worden ist, daß er vielmehr im Übermaß in zinsträchtige Auslandsdepots geflossen ist. Es fehlt nicht an den Mitteln. Es fehlt am politischen Willen, diese Mittel auf die Aufgaben zu konzentrieren.
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Durch Ihre Steuergesetzgebung haben Sie diese Umverteilung noch beschleunigt und verschärft. Und den öffentlichen Händen das Geld genommen, das sie so dringend für die Erfüllung elementarer Aufgaben brauchen. Das ist der eigentliche Skandal. Natürlich gibt es viele zusätzliche Detailskandale, etwa die Sache mit dem Flugbenzin über die Sie auf Grund des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs - wir helfen der Bayerischen Staatsregierung, die das ja im Bundesrat in Gang setzen will; wir sind ja gar nicht so - noch vor der Verabschiedung des Haushalts erneut abstimmen und befinden können. Die Rückkehrer, die diesmal anders stimmen, die diesmal mit uns stimmen, werden herzlich begrüßt. Herzlich willkommen!
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Ein Detailskandal, der bisher nicht so richtig bemerkt worden ist, ist auch die Amnestie für diejenigen, die ihre Zinsen nicht versteuert haben und die jetzt erstmals nicht nur von der Strafe, sondern auch von der Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern
freigestellt werden, und zwar auch dann, wenn es sich um Beträge in Millionenhöhe handelt. Über Amnestie kann man mit uns reden. Aber daß nicht nur die Strafen, sondern als Prämie auch noch die hinterzogenen Steuern erlassen werden, das ist ein Skandal, der dem mit dem Flugbenzin nahekommt.
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Ein Detailskandal ist auch die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ich höre gerne, daß gerade die Bayerische Staatsregierung hier einen vergeblichen Kampf geführt hat, aber letzten Endes haben ja auch Sie, Herr Kollege Waigel, und die CSU-Abgeordneten der Beseitigung der Wohnungsgemeinnützigkeit zugestimmt.
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Ich frage mich, ob nicht gerade in Anbetracht der Aussiedler und der Wohnungsnot, die neuerdings entsteht,
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diese Beseitigung der Wohnungsgemeinnützigkeit eine verheerende Geschichte war!
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Diese Detailskandale sind schlimm genug. Sie sagen etwas über die Interessenlage derer, die Derartiges beschließen. Aber daß wir uns alle - das gilt auch für uns - so intensiv damit beschäftigen, lenkt eigentlich vom Kern der Sache ab. Der Kern der Sache liegt darin, daß Sie die Verbrauchsteuern - - Herr Kollege Bangemann, ich möchte die Kabinettsberatungen auf der Regierungsbank nicht stören.
(Zustimmung bei der SPD -