Kiep (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich heute eigentlich nicht zu Wort melden, um diesen Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, zu begründen, und zwar erstens deshalb nicht, weil wir in der Sache, wie wir wissen, alle einer Meinung sind, und zweitens, weil ich ihn in der zweiten Lesung bereits sachlich begründet habe.
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- Der einzige Grund dafür, Herr Kollege Wehner,
daß ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet
habe, ist, daß Sie, Herr Wehner, und der Bundes-
*) Siehe Anlage 9 kanzler in Ihren Ausführungen vorhin dazu Veranlassung gegeben haben. Sie, Herr Kollege Wehner, haben nämlich gesagt, daß die Regierungskoalition, die Mehrheit in diesem Hause, die Anträge der Opposition deshalb ablehne, weil sie sachlich nicht begründet seien,
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und der Bundeskanzler hat gesagt, die Opposition lehne die Anträge der Regierungsparteien einfach deshalb ab, weil sie von der Regierung kämen. Ich glaube, beide Äußerungen, Herr Kollege Wehner, stimmen in dieser Sache nicht.
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Deshalb, glaube ich, ist es ganz gut, dazu noch etwas zu sagen.
Der Herr Bundeskanzler kann in der Frage, um die es geht, ohne die Schwierigkeiten, die sonst auf anderen Gebieten, wie wir auch heute morgen gehört haben, bestehen, Versprechungen und Ankündigungen aus der Regierungserklärung wahrmachen. Es gibt hier keine Konjunkturprobleme, es gibt hier keine Haushaltsprobleme, es gibt hier keine Probleme, die ihn etwa dazu verpflichten, auf irgendwelche bestimmte Gruppen Rücksicht zu nehmen. Es gibt auch keinen Koalitionspartner, auf den er Rücksicht nehmen müßte; denn der ist in der Frage der gleichen Ansicht wie wir. Es gibt auch keine Landtagswahlen, die bevorstehen und die etwa eine Entscheidung in dieser Frage erschweren könnten, meine Damen und Herren. Es kommt lediglich darauf an, daß der Bundeskanzler in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz eine Entscheidung fällt und im Kabinett diese Entscheidung durchsetzt.
Sollen wir etwa aus der Ablehnung durch die Regierung schließen, daß in dieser. Frage Herrn Schiller sozusagen eine kleine Entschädigung für sein Unterliegen in der Konjunkturdebatte dargebracht wird?
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Wenn das der Fall ist, dann möchte ich nur sagen, es kann sich höchstens um einen Trostpreis handeln. Wenn Sie mich dazu auffordern, wäre ich gerne bereit, Ihnen einmal zu berichten, wie das unter früheren Bundesregierungen lief. Der Kollege Wischnewski hat ja damals verschiedentlich versucht, den Kollegen Schiller zu einer Neuordnung der Kompetenzen zu veranlassen, und ist dabei gescheitert, ebenso wie der Kollege Eppler, der leider nicht da ist, bei seinen Bemühungen gescheitert ist. Warum hier nicht einer allgemein anerkannten Tatsache dadurch Rechnung getragen wird, daß die Zuständigkeiten in einem Haus zusammengelegt werden, bleibt völlig unerfindlich.
Gerade wenn wir heute lesen, daß der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine neue Entwicklungsstrategie vorschlägt und demnächst auf einer internationalen Tagung vortragen wird, ist man an das englische Sprichwort erinnert, das vorKiep
schlägt: Die Wohltätigkeit beginnt im eigenen Hause. Eine Koordinierung der internationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet wäre sicherlich wirkungsvoller, wenn erst im eigenen Hause die notwendige Koordinierung stattgefunden hätte.
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Ich bitte Sie, diese Frage durch Überweisung unseres Antrages an den zuständigen Ausschuß in der Diskussion zu halten und uns Gelegenheit zu geben, sie noch einmal ohne den Druck, unter dem Sie offensichtlich im Augenblick stehen, in Sachlichkeit und Ruhe zu diskutieren. Ich bin überzeugt davon, daß Sie dann zu der gemeinsamen Meinung kommen, die Sie ja heute schon vertreten, aber offensichtlich hier nicht öffentlich darlegen wollen.
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