Mertes (NA), 1976-02-19:
Herr Bürgermeister Koschnick, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß auch wir mit der heutigen polnischen Regierung, mit der Volksrepublik Polen Abmachungen schließen wollen, daß wir präzise und zumutbare Kriterien aufgestellt haben, die für uns maßgebend sind?
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das erklären. Ich glaube auch, daß eine Fülle von Abgeordneten, die ich aus Ihrem Lager kenne - und einige haben in Polen sehr Vernünftiges dazu gesagt -, das auch konkret wollen. Ich stelle aber ebenso fest, daß Ihre Fraktion im Augenblick nicht handlungsfähig ist und daß keine Chance besteht, wenn wir heute die Polen zurückstoßen, morgen noch verhandeln zu können, weder eine Regierung von unserer noch eine Regierung von Ihrer Seite.
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Sie müssen heute mit uns die Grundlagen dafür schaffen, daß wir morgen weiter sprechen können. Das Gespräch ist natürlich noch nicht zu Ende. Die jetzigen Verträge sind wiederum nur Schritte zu weiteren Verträgen in anderen Bereichen. Wir wollen doch nicht bei den heutigen diplomatischen Ergebnissen im Verhältnis zu Polen stehenbleiben; wir müssen weiter arbeiten.
Herr Mertes, ich bitte Sie ernsthaft über folgendes nachzudenken: Sie haben, wie Herr Dr. Jaeger vorhin auch, den Begriff Versöhnung als einen im Kern nur religiösen Begriff dargestellt. Es kommt aber darauf an, daß wir auch als einzelne gefordert sind, sichtbar zu machen, daß wir religiöse Begriffe nicht nur vordergründig in der Interpretation gebrauchen, sondern auch in der konkreten Haltung realisieren. Für mich ist Versöhnung in Europa und mit Israel sehr viel mehr als nur ein religiöses Gebot; es ist eine Verpflichtung aus meiner Glaubenshaltung heraus, und danach möchte ich handeln.
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Wenn das so ist, dann schieben Sie diesen Begriff nicht auf das nur Religiöse ab, sondern verbinden Sie damit die Forderung an uns alle, aus dem sittlichen Gebot heraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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- Sie, Herr Mertes, haben das getan. Herr Jaeger hat hier vorhin auf diesem Gebiet eine schreckliche Schau abgezogen.
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Senatspräsident Koschnick
Ich gebe zu, er wollte Herrn Marx verteidigen. Aber ich muß hier in aller Form feststellen - ({5})
- Ich nehme das Wort „Schau" zurück, einverstanden.
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- Ich nehme den Begriff „Schau" zurück. Es war auch keine gute.
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Ich nehme es zurück und sage: Die Art und Weise,
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wie hier die Position vertreten worden ist, entspricht nach meiner Meinung nicht dem Gebot und dem Ernst, Herr Mertes, von denen Sie vorhin ausgegangen sind.
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Ich sage hier in allem Freimut: Wer sich hier hinstellt und sagt: „Wir haben ja in Entschließungen bekundet, was wir an Versöhnung mit dem polnischen Volke wollen", und gleichzeitig die Verträge mit der Begründung diffamiert, wir wollten diese Konsequenz eines Aussöhnungsprozesses kommerzialisieren oder das, was wir materiell vorleisten, uns honorieren lassen, der diffamiert nicht nur unsere Regierung, sondern der diffamiert im gleichen Umfang auch den Gesprächspartner in Polen. Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück. Ich habe diese Haltung beider Regierungen nicht so zu interpretieren, und ich warne auch davor,
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daß wir hier den Eindruck aufkommen lassen, daß wir mit Geld Versöhnung erreichen wollen. Versöhnung erreichen wir nur, indem wir uns den Problemen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft öffnen.
Ich möchte - das sage ich in aller Offenheit - gern erreichen, daß mein jetzt 18jähriger Sohn nicht mehr mit den gleichen Belastungen in Europa leben muß wie wir. Wir, die wir wissen, was geschehen ist, haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß jetzt die Trümmer beseitigt werden. Die nächste Generation muß unbelasteter leben können.
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Ich sage deswegen: Wer uns heute vorwirft, wir wollten Versöhnung verkommerzialisieren und honorieren, der hat von der sittlichen Verpflichtung in der Politik und für den handelnden Politiker kaum ein Gespür.
Der Weg der Regierung Brandt/Scheel und die Leistungen der Bundesregierung Schmidt/Genscher, über Helsinki zu diesen Vertragswerken zu kommen, verdienen unseren Respekt. Wir, d. h. die Mitglieder des Senats des Landes Bremen, werden
jedenfalls die Bundesregierung nicht im Stich lassen.
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Ich bitte, diese Position nicht als eine der Koalitionsdisziplin zu sehen. Es handelt sich vielmehr um eine Entscheidung, die in Sorge um die Gefahr einer ernsthaften Störung eines sich allmählich zum Guten wandelnden deutsch-polnischen Verhältnisses getroffen wurde.
Sie werden es mir nicht verargen, wenn ich mir die Empfehlung der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands zu eigen mache, die da lautet:
Es sind Verträge und Vereinbarungen abgeschlossen oder vorbereitet worden, die der Aussöhnung und menschlichen Erleichterung dienen sollen. Annahme oder Ablehnung der jetzt zur parlamentarischen Behandlung anstehenden Verträge und Protokolle haben entscheidenden Einfluß darauf, ob Deutsche und Polen auf diesem Wege vorankommen oder ob die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik Polen Belastungen mit schwer absehbaren Folgen ausgesetzt sein werden. Daher bittet die Synode die politisch Verantwortlichen, diese Versöhnung - bei voller Würdigung aller gegen die Vereinbarung vorgebrachten Bedenken - nicht scheitern zu lassen. Dies gilt um so mehr, als die Vereinbarungen, die auf eine bessere Verständigung zwischen beiden Völkern abzielen, eine langerhoffte Hilfe für Tausende von Polen und Deutschen bringen werden.
Dieser Empfehlung der Synode habe ich nichts hinzuzufügen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({14}).