matthäus-maier (NA), 1982-01-20:
Herr Kühbacher, die Überschrift meiner Rede könnte lauten: Umschichten von dem konsumtiven Teil des Haushalts auf den investiven. Darunter könnte man das, was Sie vorschlagen, durchaus subsumieren. Sie haben sicher gemerkt, daß ich in dieser Rede keine Einzelvorschläge behandeln will. Ich glaube, wir müssen das in diesen Wochen durchdiskutieren und möglichst bald zu einem Ergebnis kommen, damit der Attentismus in der Wirtschaft, der durch solche Dis4630 
kussionen natürlich verstärkt wird, möglichst bald ein Ende hat.
Strukturell ist es viel sinnvoller, den Energieverbrauch über den Preis möglichst unattraktiv zu machen; denn unser Hauptproblem in dieser volkswirtschaftlichen Situation und auch einer der entscheidenden Gründe für unsere Arbeitslosigkeit ist die Belastung unserer Volkswirtschaft mit der enorm hohen Ölrechnung. Dafür mußten allein im letzten Jahr 75 Milliarden DM gezahlt werden, und diese 75 Milliarden DM sind nicht wieder zu verteilen. Dieses Geld können weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer noch die Regierung oder sonst ein Vierter tragen. Diese Milliarden haben wir alle gemeinsam nicht zur Verfügung. Dagegen gibt es nur eine strukturelle Strategie, nämlich die Fortsetzung der Strategie „Weg vom Öl". Wir haben hier entscheidende Erfolge erzielt, und wir werden weitermachen. Ein Teil dieser Erfolge ist allerdings nur kurzfristig, da er auf ein Brachliegen der Konjunktur zurückzuführen ist. Wenn Unternehmen nicht produzieren, brauchen sie keine Energie, und sobald wieder produziert wird, wird auch wieder Energie verbraucht. Deswegen scheint mir nach wie vor das Gebot der Stunde zu sein, 01 einzusparen und energieeinsparende Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich zu unterstützen. Dies hätte gleichzeitig den Vorteil, daß industrielle Kapazitäten in diesem Bereich in diesem Land ausgelastet würden. Außerdem würde unser Leistungsbilanzdefizit abgebaut, wenn wir zu einer noch deutlich geringeren Einfuhr von 01 kommen.
Bei all dem und bei der jetzigen Diskussion sollten wir folgendes nicht vergessen. In diesen Tagen fragte mich ein Journalist: Wollen Sie nicht endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun? Ich erwiderte: Ihre Frage erweckt den Eindruck, als hätten wir noch nichts getan. Er gab dann zu, daß das nicht stimme. Es ist daran zu erinnern, daß wir zusammen erst vor wenigen Wochen in diesem Haushaltsstrukturgesetz umfangreiche Maßnahmen beschlossen haben: deutliche Abschreibungsverbesserungen allgemeiner Art, Abschreibungsverbesserungen im Wohnungsbau, eine Änderung der Wohnungsbaugesetzgebung mit dem Ergebnis, daß Milliardensummen in die Länder fließen, mit denen mehr Sozialwohnungen gebaut werden können, Verbesserungen des Verlustrücktrags und anderes mehr. Bitte, meine Damen und Herren, machen wir doch nicht den Fehler, das, was wir gerade erst getan haben, zu zerreden mit der Folge, daß es gar nicht wirksam werden kann!
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Ich bitte also darum, diese Maßnahmen wirken zu lassen, möglichst bald zu einem Ende der jetzigen Diskussion zu kommen und als letztes nicht zu vergessen: Es gibt kein Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Situation. Es gibt kein kurzfristig wirkendes Rezept.
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Wir werden mit diesen Zahlen eine ganze Zeitlang leben müssen.
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- Ich weiß nicht, auf wen Sie immer verweisen. Der Kanzler hat das gesagt, der Finanzminister hat es gesagt, viele Sprecher der Koalition haben es gesagt. Wenn auch Sie das sagen, dann ist es j a fein, daß wir hier einig sind.
Es kann nur um ein Zusammenwirken vieler verschiedener Einzelmaßnahmen gehen, zu denen auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit sowohl im Tarifbereich als auch per Gesetz, die Verbesserung der beruflichen Qualifizierung und vieles mehr gehören. Lassen Sie uns dies möglichst bald angehen! Ich glaube, dann kommen wir alle ein Stück weiter. - Ich danke Ihnen.
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