Hans-Joachim Otto (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berninger, daß die Opposition - um Ihre letzte Frage zu beantworten - bereit ist, den Weg der Haushaltskonsolidierung mitzugehen, hat die heutige Debatte meines Erachtens sehr deutlich gemacht.

Sie selbst haben vom Sparen mit Verstand gesprochen. Darum geht es auch in dem Bereich, den ich hier
in meiner Rede kurz streifen möchte. Wenn wir in allen
Bereichen sparen müssen, dann gilt dieses selbstverständlich auch für die Kultur. Es gibt das klare Bekenntnis, daß wir nicht einen Politikbereich von vornherein
draußen lassen können. Es geht aber, wie Sie sagen, um
Sparen mit Verstand; das heißt Sparen mit System, eingebettet in ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dazu können
wir ganz klar feststellen: Es gibt wohl kaum einen Politikbereich in diesem Hause, in dem ein Gesamtkonzept
zum Sparen so sehr fehlt wie gerade im Bereich der
Kultur.

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Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Beim Anschauen des Haushaltsentwurfs stellen
Sie fest, daß am heftigsten dort gespart wird, wo Herr
Naumann parteipolitische Gegner ausgemacht hat oder
wo wenig mediale Aufmerksamkeit zu erheischen ist. Es
gibt zum Beispiel besonders starke Kürzungen bei der
„Deutschen Welle“, bei der Vertriebenenkultur und bei
der auswärtigen Kulturpolitik.

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Auf der anderen Seite sind Sie, Herr Dr. Naumann,
offenbar bereit, für bestimmte Bereiche großzügiger
Geld auszugeben. Interessanterweise legen Sie in Bereichen, auf die die Scheinwerfer gerichtet sind, in denen
das Showbiz herrscht und Glamour vorherrschend ist,
zu. In den letzten zwei Jahren haben sich beispielsweise
die Ausgaben für die Subventionierung der deutschen
Filmindustrie verdoppelt.

({2})

Das wird dem deutschen Film nicht entscheidend weiterhelfen. Es gibt inzwischen ja einige Regisseure, die
besser im Auffinden von irgendwelchen Subventionstöpfen als in der Ermittlung eines erfolgreichen Drehbuchs sind.

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Subventionen waren noch nie erfolgreich.


Über einen anderen Bereich sollten wir uns, Herr
Dr. Naumann, auch unterhalten: Über den Hauptstadtkulturfonds. Sie lassen sich in der heutigen „taz“ mit
dem Spruch feiern: Naumann macht mehr Geld für die
Szene locker. Begründet wird dies damit, daß Sie - ich
zitiere in Berlin die Kunst in den Bezirken und von Projektgruppen in der Szene finanzieren wollen und
dabei bezirklichen Initiativen ein weitgehendes
Mitbestimmungsrecht geben wollen.

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Diese Mitwirkung von bezirklichen Initiativen ist wohl
deswegen notwendig, weil Sie den Hauptstadtkulturfonds einem ehrwürdigen 74jährigen Mann anvertrauen
wollen und zusätzlich etwas jugendlichen Input benötigen.

Meine Damen und Herren, so wichtig die Hauptstadtkulturförderung ist - auch wir freuen uns über ein buntes
und reichhaltiges Kulturleben in dieser Stadt -, möchte
ich Sie, Herr Dr. Naumann, doch fragen, wie Sie die
Zulagen in den Bereichen Film- und Hauptstadtkulturförderung etwa den Hunderten von Mitarbeitern bei der
„Deutschen Welle“ oder an dem ungarischen bzw. litauischen Gymnasium erklären wollen, die jetzt wegen
Ihrer Kürzungen entlassen werden müssen?

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Wie erklären Sie angesichts der Wohltaten in einigen
showträchtigen Bereichen Ihre radikalen Kürzungen
zum Beispiel bei der Erhaltung deutschen Kulturgutes
der historischen Siedlungsgebiete Ost-, Mittel- und Südosteuropas?

Es fällt übrigens auf, daß unter den Kürzungen von
Herrn Naumann, beispielsweise bei der „Deutschen
Welle“ oder bei der Kulturgutsicherung, überdurchschnittlich die Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas zu
leiden haben. Das erklärt vielleicht auch ein bißchen den
nicht sehr überzeugenden Auftritt von Bundeskanzler
Schröder kürzlich in Ungarn. Zu unserer Verantwortung
gerade gegenüber diesen Reformstaaten müssen wir uns
auch in der Kulturpolitik bekennen. Wir können hier
nicht besonders stark kürzen.

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Meine Damen und Herren, wir verstehen unsere Rolle
als Opposition konstruktiv. Deswegen wollen wir Ihnen
auch zwei konkrete Angebote für eine Zusammenarbeit
unterbreiten.

Der erste Bereich betrifft die „Deutsche Welle“ und
die auswärtige Kulturpolitik. Lassen Sie mich eingangs
sagen: Auch in diesen Bereichen können Kürzungen
nicht tabu sein; darüber brauchen wir nicht zu reden.
Wir brauchen - wie Sie es so schön genannt haben - ein
Gesamtkonzept für mediale Außenrepräsentanz. Wo
bleibt es, Herr Dr. Naumann? Wo bleibt Ihr Konzept?

Zwischen den Mittlern auswärtiger Medien- und
Kulturarbeit müssen jetzt unter Einbeziehung der „Deutschen Welle“ intelligente Kooperations- und Synergieeffekte gefunden werden. Wenn wir beispielsweise die
Amerikaner, die Engländer oder die Franzosen betrachten, so stellen wir fest, daß sie wesentlich weiter sind in
ihrer Strategie zum Einsatz elektronischer Medien bei
ihrer auswärtigen Kulturarbeit.

({7})

Meine Damen und Herren, das sollte uns zu denken
geben. Deswegen ist die Idee zu begrüßen, daß man dieses Thema, das nicht nur kulturpolitisch und außenpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch extrem wichtig
ist, als ein klassisches nationales Gemeinschaftsanliegen
ansieht, welches dann aber auch fraktionsübergreifend,
vielleicht einst sogar auch im Wege einer Enquete gemeinsam aufgegriffen werden muß. Es nützt gar nichts,
dort einmal ein bißchen zu sparen, nach dem Motto:
Haut drauf auf die „Deutsche Welle“, weil da der falsche Intendant sitzt. Vielmehr muß ein Gesamtkonzept
entwickelt werden.

({8})

 - Das hat er nicht. - Dort mitzuarbeiten, bieten wir Ihnen an.

Als zweites Feld der Zusammenarbeit bieten wir Ihnen die Stiftungsrechtsreform an.

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Mit großer Freude haben wir in den letzten Tagen vernommen, daß Sie, Herr Dr. Naumann, noch im vierten
Quartal dieses Jahres den F.D.P.-Vorschlag in die Tat
umsetzen wollen, nämlich die Abzugsmöglichkeiten für
gemeinnützige Spenden auf 20 Prozent des Einkommens
zu erhöhen. Gut gebrüllt, Löwe! Aber, lieber Herr
Dr. Naumann, kleinlaut haben Sie hinzufügen müssen,
daß Sie hierzu noch die Zustimmung Ihres Finanzministers benötigen. Lieber Herr Naumann, ich frage Sie:
Warum haben Sie das nicht längst getan?

({10})