Wendig (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Thema drei Bemerkungen machen, erstens eine Bemerkung allgemeiner Natur. Aktuelle Stunden können natürlich nützlich sein, wenn sie Dinge befördern. Sie können aber auch eher schaden, wenn sie Dinge erschweren, und zwar dadurch, daß sie bestimmte sehr wichtige Teilgebiete zur unrechten Zeit in den Mittelpunkt einer Erörterung stellen, bei der es auch noch andere Zusammenhänge zu beachten gilt.
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Ich darf Ihnen zum Elbe-Problem, zu dem ich gleich noch kommen werde, sagen, daß damit noch eine ganze Reihe anderer Fragen in Zusammenhang stehen. Es sind, wenn ich an Niedersachsen denke, Fragen der grenznahen Wasserversorgung, der Talsperren im Harz, der Lagerstätten im Grenzgebiet und anderes mehr. Also eine isolierte Betrachtungsweise ist sicherlich nicht am Platze.
Ich komme aber nun zum Grenzproblem an der Elbe. Im Grunde sollte man doch mit Genugtuung feststellen, daß sowohl die Bundesregierung als auch alle im Bundestag vertretenen Fraktionen einstimmig der Meinung sind, daß - erstens - Gegenstand der Verhandlung nicht eine Grenzziehung, sondern nur eine Beschreibung dessen ist, was hier Rechtens ist und daß - zweitens die Grenze am Ostufer der Elbe verläuft. Das ist die Rechtslage, von der die

Bundesregierung und wir alle ausgehen und von
der auch die Besatzungsmacht 1945 ausgegangen ist.
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- Das ist - ich komme noch darauf - eine Beschreibung dessen, was ist. Daß es darüber hinaus natürlich bestimmter Regelungen bedarf - ich denke z. B. an Fahrwasserfragen und an das, was dazugehört -, ist eine andere Frage. Aber ich glaube, wir dürfen das Vertrauen zur Bundesregierung haben, daß diese Regelungen mit der nötigen Umsicht getroffen werden.
Gestatten Sie mir drittens folgende persönliche Bemerkung. Ich bin vielleicht der einzige in diesem Hause, der in dieser Gegend an der Elbe, die hier in Rede steht, einmal lange Jahre gewohnt hat. Ich weiß, wie sehr die Bevölkerung in diesem Gebiet - und zwar nicht erst jetzt, sondern schon seit über 25 Jahren - sehr sorgfältig beobachtet, was dort an der Elbe geschieht und wie man darauf reagiert.
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- Jawohl! Und so hat sie gespürt - und zwar schon von 1950 an fortschreitend -, daß natürlich die andere Seite immer wieder bemüht war, Fakten zu schaffen, die die Situation verändern sollten. Es war schon nach 1950 nicht einfach so, daß meinetwegen der Flüchtling, von dem die Rede war, der das Wasser der Elbe erreicht hatte, damit schon in Freiheit war, wenn er nur gegen den Strom ankam. Wir wissen, daß dort schon Fakten gesetzt worden sind, und wir haben nie gehört, daß in der damaligen Zeit - gerade in den 50er, 60er Jahren, und ich habe das sehr genau beobachtet - sich nun die Bundesregierung dazu groß nach außen geäußert hat. Vielleicht konnte sie es auch gar nicht, vielleicht war sie klüger und hat derartige Dinge mit den Besatzungsmächten abgesprochen. Aber bitte, meine Damen und Herren von der Opposition, dann erwarten Sie auch, daß diese Bundesregierung mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung an die Verhandlungen herangeht, um die es hier im Augenblick geht.
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Wenn ich mir die Fragen ansehe, die von Ihnen beispielsweise in der Fragestunde gestellt werden, dann stelle ich fest, es schadet den Verhandlungen der Bundesregierung, wenn da - und ich habe es gezählt - sechs- oder siebenmal immer nur steht: widersprüchliche Hinnahme, widersprüchliche Hinnahme von ... Meine Damen und Herren, wenn dies der Ton ist, dann kann keine Regierung, auch wenn Sie sie stellen würden, solche Verhandlungen führen!
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- Ich habe jetzt nicht das Papier gemeint, sondern die Einzelanfragen,
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die in der Fragestunde gestellt worden sind, wo immer wieder nur von dem Wort der widersprüchlich Hinnahme die Rede war.
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- Widerspruchslose Hinnahme, jawohl, das habe ich gesagt!
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- Verzeihen Sie mir den Versprecher; Sie wissen, was ich gemeint habe.
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Wir haben die Überzeugung, daß die Bundesregierung auf allen Feldern mit Beharrlichkeit und mit dem Blick auf das Interesse des Staates und seiner Bürger die Verhandlungen führt. Daran sollten wir sie nicht durch spektakuläre Demonstrationen hindern.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Professor Maihofer.