emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Lärmen Sie doch nicht so hier herum, Herr Bohl! Eben haben Sie unsere Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Kaum setzen Sie sich, machen Sie hier Krach.
Ich schließe mich ausdrücklich nicht dem an, was Herr Jahn und Herr Bohl hier festgestellt haben.
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Wir GRÜNEN sind immer gegen die starre Redezeitzuteilung nach Fraktionen gewesen,
({2})
und zwar nicht nur deshalb, weil das uns GRÜNE immer in eine ziemlich ungünstige Position bei der Aufteilung gebracht hat.
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- Nein. Runden werden hier ohnehin nur dann vereinbart, wenn wir einen Antrag gestellt haben. Wenn die Debatte nicht auf Grund unseres Antrags zustande kommt, wird hier nie eine Runde vereinbart, weil wir bei einer Runde besser abschneiden als bei einer Zeitdebatte. Da sind sich die großen Fraktionen einig darin, daß wir so wenig wie möglich hier reden sollen. Und so verhält man sich dann auch.
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Da sind sich Herr Jahn und der Geschäftsführer der CDU/CSU bisher immer einig gewesen. Auch das muß man an dieser Stelle vielleicht einmal sagen. Die Kollegen von der SPD wissen vielleicht selber gar nicht so genau, wie das abläuft.
Aber zum Thema zurück. Wir sind immer gegen die starre Redezeitzuteilung nach Fraktionen gewesen, vor allem aus zwei Gründen.
Erstens beeinträchtigt diese starre Redezeitzuteilung die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten, hier zu Wort zu kommen. Das kann niemand bestreiten. Herr Bohl, da können Sie auch nicht mit irgendwelcher Rabulistik hier kommen und sagen: Der trägt doch im Grunde genommen seine eigene Meinung vor, wenn er die Fraktionsmeinung vorträgt; und derlei. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten, die er verfassungsmäßig hat, hier zu Wort zu kommen, werden durch die derzeitige Praxis sehr eingeschränkt.
({5})
Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig ist: Diese Art der Debatte mit den starren Redezeitzuteilungen trägt ganz wesentlich dazu bei, daß die Debatten in diesem Haus hier häufig genug steril und wenig spontan und langweilig sind.
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Wenn man das ändern will, dann muß man sich ernsthaft Gedanken machen, wie man hier mehr Spontaneität, mehr Flexibilität in die Diskussion im Bundestag bringen kann, und allein schon aus diesen Gründen muß man einen solchen Vorstoß, wie er mit dem Antrag von Frau Hamm-Brücher verbunden ist, unterstützen.
({7})
Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen, weil es ein
Schritt in eine Richtung ist, von der auch wir uns vor3796 

Kleinert ({8})
stellen, daß sie hier im Bundestag praktiziert werden soll.
({9})
- Also, Gerster, Sie gehen mir wirklich auf die Nerven.
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Kollege Gerster, wir reden jetzt zur Geschäftsordnung.
Bitte sehr, fahren Sie fort, Herr Kollege Kleinert.
Kleinert (NA), 1988-01-21:
Das ist unglaublich: Ich bin der erste, der nach diesen ganzen komischen Sprüchen hier ernsthaft auf das Anliegen eingeht, und da muß ich mir solche Zwischenrufe anhören. Das finde ich unglaublich.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege Kleinert.
Kleinert (NA), 1988-01-21:
Ich finde es schon sehr merkwürdig, daß jetzt die Erkenntnis ausbricht, daß man schon längst hätte zur Sache diskutieren können. Nachdem Herr Bohl und Herr Jahn hier einen langen Sermon gehalten haben,
({0})
kommen Sie jetzt auf den Punkt und stellen fest, wir hätten eigentlich schon längst zur Debatte reden können. Das ist sehr merkwürdig. Ihre Wahrnehmungsweisen sind äußerst selektiv. Das will ich an dieser Stelle auch mal sagen.
Wir unterstützen also das Anliegen von Frau Hamm-Brücher. Wenn das hier in der Debatte praktiziert würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung, und, Herr Bohl und Herr Jahn, dann würde hier gar nichts zusammenstürzen. Viele Losungen, die hier ausgegeben werden, haben mich sehr an diesen alten Wahlkampfslogan - ich glaube, der CDU - erinnert „Keine Experimente", was so das Motto ist, das im Hintergrund steht. Ich glaube, Ihre Befürchtungen sind weit überzogen. Lassen Sie es uns doch einfach mal ausprobieren, was passiert, wenn man hier mal eine Debatte führt, die nicht von vornherein so fest terminiert ist! Ich bin sicher, gar nichts wird zusammenbrechen. Deswegen gibt es überhaupt keinen vernünftigen Grund, diese Geschichte jetzt nicht mal zu machen. Deswegen, finde ich, sollten wir uns hier dazu entschließen, dem Antrag von Frau Hamm-Brücher zuzustimmen.
({1})
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Unterhaltungen zu unterlassen.
Zur Klarstellung erteile ich der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher das Wort.
Hamm-Brücher (NA), 1988-01-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte einfach ein paar Dingen widersprechen, die hier falsch behauptet wurden.
Ein normaler Abgeordneter erfährt frühestens am Samstag mit der Post - ich bekomme es in München am Montag - , was auf der Tagesordnung steht. Ich kann doch nicht immer dasitzen und warten, was aus Ihrem Vorrat auf die Tagesordnung kommt. Montag mittag waren die Briefe mit der Anregung beim Präsidenten, beim Fraktionsvorstand und beim Ältestenrat. Es wäre also genügend Zeit gewesen; wir haben es in unserer Fraktion behandelt. Ich weise den Vorwurf zurück, daß das alles nicht richtig und rechtzeitig gesagt wurde.
Zweitens. Herr Kollege Bohl, wir verstehen uns ja ganz gut, selbst wenn wir dann unterschiedliche Meinungen haben. Ich habe das doch nicht erfunden. Tun Sie doch bitte nicht so, als sei das die freie Erfindung einer redesüchtigen Kollegin!
({0})
Das ist ein Begriff, der in den Empfehlungen der Adhoc-Kommission steht, und wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie nicht nur Mitglied, sondern - anders als andere - sogar häufig anwesend. Die Worte „freie Wortmeldung" stehen darin, und ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir diese Worte aus dem Verkehr ziehen sollten, weil sie nicht zutreffend das sagen, was wir eigentlich wollen.
({1})
Dritte Einwendung. Das weise ich noch nachdrücklicher zurück, Herr Jahn, weil Sie hier auf diesem Klavier spielen: Keiner will einen Redebeitrag von Kollegen, der in der Fraktion vereinbart ist, beeinträchtigen - keiner soll hier gehindert werden - , aber wir wollen das auflockern, wir wollen miteinander reden und nicht nur deklamieren, was wir zu Hause vorbereitet haben.
Das letzte ist - meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar für die Hand, die Herr Bohl hier wenigstens ausgestreckt hat - , daß wir nun mal an die Arbeit gehen. In dieser Legislaturperiode ist ein Jahr vergangen, die Dinge werden von Woche zu Woche, von Monat zu Monat verschoben, und wenn wir uns das jetzt nicht vornehmen, wird auch der 40. Geburtstag des Deutschen Bundestages vorbeigehen, ohne daß wir das tun, wovon wir nun seit drei Jahren immer wieder reden.
Danke.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hillerich.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat Herr Gattermann.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jahn das Wort.
({0}) - Gut, das ist nicht notwendig.
Dann darf ich Sie, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß es sich hier, wie ich vorgetragen habe,


Präsident Dr. Jenninger
um einen Vorschlag des Ältestenrates handelt, für diesen Tagesordnungspunkt zwei Stunden Beratungszeit vorzusehen. Es ist natürlich jederzeit das Recht jeder Kollegin und jedes Kollegen, eine Änderung dieses Vorschlages zu beantragen, wie es die Frau Kollegin Hamm-Brücher eben getan hat.
Ich lasse nun über den Antrag, diesen Vorschlag des Ältestenrates nicht anzunehmen, abstimmen. Zunächst darf ich fragen: Wer stimmt für den Vorschlag des Ältestenrates? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.
({1})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weisskirchen.
Hamm-Brücher (NA), 1988-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Weisskirchen?
Weisskirchen (NA), 1988-01-21:
Gerne.
Hamm-Brücher (NA), 1988-01-21:
Ich möchte Sie gerne fragen, weil Sie sehr klug und durchdacht sprechen: Wo sehen Sie denn letztlich die wirklichen, die tiefsten Ursachen dafür, daß es so sehr schwer ist, jungen Menschen unsere Vorstellung, unsere Erfahrung, auch unser Engagement für die Demokratie glaubwürdig weiterzugeben? Das heißt, wo sehen Sie die Ursachen dafür, daß der Generationendialog so tief gestört ist?
Weisskirchen (NA), 1988-01-21:
Ich glaube, die entscheidende Ursache liegt darin, daß Politik es in den letzten Jahren und Jahrzehnten, wo sich Technologie entwickelt hat, nicht geschafft hat, selbstkritisches Bewußtsein an die Entwicklung neuer Technologien heranzutragen, ja manchmal sich sogar so verhalten hat, daß sie auch eigenes kritisches Bewußtsein eher unterdrückt hat, weil sie geglaubt hat, diese Technologien könnten in Wahrheit doch einem Fortschritt dienen, der sich dann aber gegen die Menschen gekehrt hat.
({0}) Das scheint mir die wahre Ursache zu sein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1988-01-21:
Ist nicht eine Ursache nicht nur in dieser Technologieproblematik zu sehen, sondern auch in dem schwierigen Prozeß, nach einem verlorenen Krieg, nach einem Zusammenbruch

einer Staatsform eine Demokratie aufzubauen, die eigentlich nicht erkämpft worden ist?
Weisskirchen (NA), 1988-01-21:
Gewiß, Frau Hamm-Brücher. Nur, dies ist dann eine Frage, die an unsere Überzeugungsfähigkeit zu richten ist, insbesondere an die demokratischen Parteien, die älter sind als diese Republik, die Republik der Bundesrepublik Deutschland, ob wir fähig gewesen sind, den Menschen deutlich zu machen, daß Demokratie etwas ist, wofür man sich engagieren muß, wofür man kämpfen muß, auch und gerade dann, wenn man anderer Auffassung ist als die Regierenden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Catenhusen (NA), 1988-01-21:
Kollege Weisskirchen, anknüpfend an Ihre erste Antwort an Frau Hamm-Brücher möchte ich Sie fragen, ob nicht dieses, wie ich finde, vorhin zutreffend dargestellte Defizit auch darin beruht, daß unser politisches System insgesamt eigentlich keine Mechanismen kennt, technische Entwicklung gesellschaftspolitisch zu beeinflussen und zu gestalten?
Weisskirchen (NA), 1988-01-21:
Genau dies, Herr Kollege Catenhusen, haben Sie ja gerade mit Ihrer Enquete-Kommission festgestellt. Es ist notwendig, daß das Parlament, bevor technologische Entwicklungen in Gang gesetzt werden, versucht, die politische Tragweite, die politischen Folgen dieser Prozesse in sich selber aufzunehmen und zu diskutieren, so daß wir als Parlament nicht Gefangener des technologischen Prozesses werden, sondern ihn für die Mehrheiten selbstverantwortlich zu steuern versuchen.
({0})
Deswegen glaube ich, daß wir uns eigentlich in einer tiefen Legitimationskrise des Parlaments befinden. Daraus die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen, halte ich, Herr Kollege Daweke, durchaus für notwendig. Ansonsten übrigens, Herr Kollege Daweke, wenn wir nicht in einer Legitimationskrise der Parteien stünden,
({1})
- ich komme gleich darauf -, wäre es nicht verständlich, daß sich eine neue Fraktion in diesen Bundestag hat hineinwählen lassen können.
({2})
- Kollege Daweke, der Punkt ist doch der, daß die GRÜNEN der Ausdruck genau dieses Krisenbewußtseins sind. Wenn das Krisenbewußtsein nicht vorhanden wäre, dann gäbe es die GRÜNEN in diesem Parlament nicht.
({3})
Deswegen halte ich daran fest.
Natürlich, Kollege Daweke, sind sie auch eine Bestätigung - das ist die Ambivalenz des Begriffes, damit müssen sich die GRÜNEN auseinandersetzen - des parlamentarischen Systems, daß sie in diesem Parlament sind. Insofern ist nicht die parlamentarische Demokratie in der Krise, allenfalls müssen wir als parlamentarische Demokratie versuchen, neue Formen zu entwickeln, Demokratiedefizite aufzuarbeiten, und beginnen - das war der Punkt des Kollegen Catenhusen -, technologische Prozesse steuern zu lernen. Das ist das, was wir politisch anzugehen versuchen müssen. Insofern, denke ich, kann die Demokratie ihre Legitimation nur aus dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ziehen. Wir müssen es sein, die immer wieder versuchen müssen, diese Legitimation durch Vertrauen zu erkämpfen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Weisskirchen (NA), 1988-01-21:
Gern.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Weisskirchen, um Ihren interessanten Diskurs über das Parlament und seine Legitimation aufzunehmen, in dem Sie dann ja auch auf das Eindringen der GRÜNEN in die Parlamente Bezug genommen haben: Meinen Sie nicht, daß die Diskussion, die wir heute vormittag geführt haben - die wir auch in den zurückliegenden Tagen erlebt haben - , ein Zeichen dafür ist, daß das, was Sie fordern, über Jahrzehnte hinweg gerade nicht möglich war, weil an diesem Ort im Grunde nur Legitimationen diskutiert werden, die sich eine Regierung für eine Politik holt, die wir - zumindest nicht aus der Opposition heraus - letztlich überhaupt nicht beeinflussen können? Hier wird doch seit Jahrzehnten eine Legitimation erteilt, ohne überhaupt eine offene Sachdiskussion zu ermöglichen. Insofern die Frage: Wo wird Politik gemacht? Wird sie von den Lobbyisten gemacht, die in den Ministerien ein und aus gehen, denen Sie Legitimation besorgen, oder wird sie wirklich hier gemacht? Das bleibt eine Frage, obwohl wir, d. h. DIE GRÜNEN, hier sind. Ich denke, unser Einbruch hier hat vielleicht damit zu tun, daß wir trotz des gesetzlich festgelegten Quorums von 5 % für notwendig gehalten werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, ich war der Meinung, Sie wollten eine Frage an Herrn Abgeordneten Weisskirchen stellen. Jetzt haben Sie sich aber an die Regierung gewandt.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident, ich sehe das durchaus, aber die Diskussion betrifft im Grunde beide.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Daweke (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei kurze Vorbemerkungen machen. Die erste bezieht sich auf die Diskussion vorhin über die Frage der Rednereinteilung. Ich würde vorschlagen, daß ich in meiner ersten Vorbemerkung kurz einmal darstelle, wie wir die beiden Fraktionsredner in unserer Fraktion bestimmt haben, um denjenigen, die die Debatte nachlesen, und denjenigen, die hier zuhören, davon einen Eindruck zu vermitteln.
({0})
- Ja, das ist gut möglich.
({1})
Ich will nur sagen, daß es in diesem Falle ein Popanz ist, über den wir hier streiten, weil das nämlich gar nicht nötig war.
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Es ist so gelaufen: Als wir den Antrag der SPD auf der Tagesordnung entdeckt haben, haben sich der Kollege Johannes Gerster, der der Arbeitsgruppe „Inneres" vorsteht, und ich, der ich für Bildung und Wissenschaft zuständig bin, darüber geeinigt, daß aus diesen beiden Arbeitsgruppen je ein Redner mit jeweils 15 Minuten, was viel Redezeit ist, sprechen solle. Wir haben herumgefragt, ob wir noch andere
Deutscher Bundestag - l 1. Wahlperiode Daweke
bedienen könnten, die sich dafür interessierten. Das war nicht der Fall. Dann ist der Kollege Neumann genannt worden. Er hat aber gesagt, er verstehe von dieser Sache zu wenig, um spontan hier reden zu können. Man sollte ja hier übrigens auch einmal sagen, daß es Leute gibt, die nicht reden, weil sie sagen, sie verstünden davon nichts. Das finde ich sehr gut, und das ehrt den Kollegen Neumann.
Dann wurde gesagt, die Gruppe „Inneres" lasse sich durch den Kollegen Krey repräsentieren, der mir hier gleich nachfolgen wird. Das ist jemand, der sehr lange in der Erwachsenenbildung tätig ist, der als Kuratoriumsvorsitzender ein Haus in Berlin leitet und sehr viel Erfahrung mitbringt. Es wurde weiter gesagt, dann solle der Daweke reden, der jetzt hier redet, der seit 1980 der Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung ist und seit über zehn Jahren in diesem Gremium sitzt. So ist das gelaufen. Keiner in dieser Fraktion von über 200 Leuten hat gefunden, daß er dadurch diskriminiert würde, daß er hier nicht reden könnte. Das wollte ich einfach einmal so darstellen.
({3})
Mit meiner zweiten Vorbemerkung möchte ich Sie direkt ansprechen, Frau Hamm-Brücher. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel; wir kennen uns lange genug. Ich bin ja passives Mitglied in Ihrer Gruppe, weil ich das, was Sie machen, mit großem Interesse verfolge, und ich habe Sie sechs Jahre lang als Oppositionsabgeordneter begleitet, als Sie Mitglied der Bundesregierung waren. Ihre Bemühungen um die Parlamentsreform begannen erst, und Sie haben Ihr Herz für das Parlament aus meiner Sicht eigentlich erst entdeckt, als Sie nicht mehr in der Regierung waren.
({4})
Ich erinnere mich an ein paar Dinge: Als ich Oppositionsabgeordneter war und zum Bereich auswärtige Kulturpolitik einmal nach dem Goethe-Institut in Windhuk fragte, da haben Sie mich abblitzen lassen; das ärgert mich noch heute.
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Wenn dann jemand so über Parlamentsreform redet, frage ich immer: Sag mal, wann hat die denn ihr Herz für das Parlament erst entdeckt?
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher?
Daweke (NA), 1988-01-21:
Natürlich, immer. Bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1988-01-21:
Da gibt es natürlich unterschiedliche Erfahrungen. Bei Windhuk war es natürlich der Fall, daß die Regierung das Konsulat schließen wollte, und das habe ich Ihnen gesagt, und Sie haben es als Abfuhr empfunden. Aber im Prinzip würde ich sagen: Ich habe mein Herz für das Parlament im Jahr 1950 entdeckt, als ich in Bayern insgesamt 22 - ({0})
- Ich schicke Ihnen gern einmal meine Aufsätze zur Parlamentsreform zu, die ich in den 50er Jahren geschrieben habe, weil das ein Thema für mich ist, solange ich mich als junge Demokratin damit beschäftigt habe, was wir nach der grauenhaften Nazizeit eigentlich tun müssen - - Ach so, ich muß eine Frage stellen, Entschuldigung. Herr Kollege Daweke, ich wollte Sie gerne fragen, ob Sie einmal bereit sind, sagen wir einmal, den jetzigen Entwicklungshilfeminister Klein und viele Kollegen in Ihrer Fraktion zu fragen, die mir immer dafür gedankt haben, daß ich mich gerade als Staatsminister im Zweifel immer für die Abgeordneten eingesetzt, sie gefragt, ihnen alle Auskünfte und Unterlagen gegeben habe.
({1})
- Doch.
({2})
- Ja, lesen Sie es einmal nach. Ich habe in der Fragestunde sehr viel Beifall von Ihnen bekommen. - Aber meine Frage ist: Wollen Sie es sich nicht doch einmal überlegen und noch ein bißchen genauer nachgucken, ob Sie auf Grund einer Enttäuschung, die Sie in einer Frage, nämlich bei Windhuk, gehabt haben, weil wir da - noch heute, nehme ich an - unterschiedlicher Meinung sind, nun behaupten können, ich hätte mein Herz für die Parlamentsreform erst nach 1982 entdeckt? Ich habe mein Herz in dieser Frage 1950 entdeckt. Solange es schlägt, werde ich weiter für ein Parlament kämpfen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Daweke.
Daweke (NA), 1988-01-21:
Frau Kollegin, weil wir ungefähr aus derselben Generation stammen - ich will Ihnen nicht zu nahe treten - und Sie eben die politische Bildung, die Staatsbürgerkunde in den sechziger Jahren so niedergemacht haben, möchte ich Sie fragen: Was hat denn bei Ihnen in den sechziger Jahren, Anfang der siebziger Jahre zur Bewußtseinsbildung geführt, die zum Schluß hier im Parlament endete?
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Hillerich (NA), 1988-01-21:
Ja.
Duve (NA), 1988-01-21:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, anzuerkennen oder zumindest zur Kenntnis zu nehmen, daß - in einem relativ seltenen Fall von Einsicht - der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt von diesem Ministerpräsidentenerlaß nicht nur sehr deutlich abgerückt ist, sondern auch sehr viel dazu beigetragen hat, daß sich das Klima hat wandeln können und daß diese Praxis dann dort, wo Sozialdemokraten Macht, Regierungsmacht haben, nicht mehr angewandt wird?
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Hillerich (NA), 1988-01-21:
Ja, das ist richtig. Ich bin bereit, das anzuerkennen. Dennoch gibt es immer wieder Berufsverbotsfälle. Ich denke, da könnten auch Solidarität und ein empörter Aufschrei von Sozialdemokraten durchaus weiterhelfen.
({0}) - Sie müssen die Zeitungen lesen. ({1})
Solche Fälle hat es z. B. jüngst in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz wieder gegeben. Demokratisierung der Schulen - das hieße auch stärkeres Eingehen auf den latenten und offenen Ausländerhaß und Neofaschismus,
({2})
Erbe der geistig und politisch unbewältigten und verdrängten großdeutschen Vergangenheit. Und ich finde es beschämend - das ist eine bittere Wahrheit, die ich noch hinzufügen möchte - : Auch die Entnazifizierung der bundesdeutschen Schulen ist noch nicht abgeschlossen.
({3})
Kurz zum Antrag der SPD, der sich hauptsächlich mit politischer Bildung im Rahmen institutionalisierter Erwachsenenbildung befaßt und damit einen weiteren Mißstand der politischen Bildung anspricht. Ihr Anteil wird im Angebot der Träger von Erwachsenenbildung gegenüber rein beruflichen Weiterbildungsveranstaltungen zunehmend an den Rand gedrängt.
Besonders deutlich ist dies im Angebot der Volkshochschulen im Laufe der letzten Jahre festzustellen.
Technische Innovationen in Betrieben und Verwaltungen führen zu einem Qualifikationsdruck auf die dort Beschäftigten, der sich beispielhaft an der steigenden Zahl von Computerkursen ablesen läßt. Allerdings haben diese Kurse nichts mehr mit Weiterbildung im Sinne von Bildung zu tun. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen lernen den Umgang mit Computern, sicherlich oder hoffentlich beruflich verwertbares Wissen und Fertigkeiten. Aber zur Bildung gehört auch Auseinandersetzung, Reflexion und Selbstreflexion,
({4})
z. B. auf das Verhältnis Mensch/Maschine, auf die Konsequenzen des Einsatzes von Computern am Arbeitsplatz, auf Probleme des Datenschutzes usw. Andererseits bieten Volkshochschulen im Bereich der politischen Bildung durchaus auch Kurse an, die das Verhältnis von neuen Technologien und Gesellschaft thematisieren, in dem Sinne, wie das auch vom Herrn Weisskirchen angesprochen wurde. Aber erstens stoßen diese Kurse nur bei wenigen auf Interesse. Ihre Anzahl ist gering. Zweitens, so paradox das ist, handelt es sich häufig nicht um den Teilnehmerkreis, der auch Computerkurse besucht. Oft fehlt den Teilnehmern und Teilnehmerinnen und den Kursleitern und Kursleiterinnen sogar praktische Erfahrung im Umgang mit Computern. Diese Paradoxie macht wirklich deutlich, daß gerade im Hinblick auf die neuen Technologien die Trennung zwischen beruflicher und politischer Weiterbildung offensichtlich obsolet geworden ist. Weiterbildung muß ganzheitlich angelegt sein, wenn sie nicht auf bloße Anpassungsqualifizierung reduziert sein soll, sondern auch zur Einflußnahme auf Ziel und Abläufe, ja eigentlich zur selbstbewußten Gestaltung des technischen und des damit verbundenen sozialen Wandels befähigen soll.
Wir begrüßen das Anliegen des Antrags der SPD und sind auf die Ausschußberatungen gespannt. - Damit möchte ich meinen Kollegen noch etwas Redezeit übriglassen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Neuhausen (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gert Weisskirchen hat zu Anfang der Debatte auf die Parallelität der heutigen Aussprache mit dem Jahre 1968 hingewiesen. Um einer Rückfrage von Klaus Daweke - der gerade telefoniert - nach dem Lebenslauf zuvorzukommen, will ich hier bekennen, daß mich damals zu der Zeit, als die FDP eine Große Anfrage zur politischen Bildung stellte und die damalige Große Koalition, CDU/CSU und SPD , ein paar Tage später nachzog und es erst ein Jahr später zur Debatte kam, diese Unbeweglichkeiten dazu geführt haben, in diesem Jahre Mitglied der FDP zu werden.
({0})

Nur damit Du genau Bescheid weißt.
({1})
- Bitte schön.
Daweke (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Neuhausen, sind Sie bereit zuzugeben, daß das zu einem Zeitpunkt war, wo die Kollegin Hillerich noch so jung war, daß sie das alles gar nicht verfolgen konnte? Ich habe nämlich inzwischen nachgelesen, daß sie tatsächlich elf Jahre jünger ist und ich deshalb meine Bemerkung von vorhin relativieren muß.