wilhelm priesmeier (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege
Poland, Ihre Bemerkung zu Heiterkeit und Ernst nehme
ich als gegeben hin. Aber die Sachlichkeit war in Ihrer
Rede nicht besonders stark ausgeprägt.

({0})

Insofern hat es auch entsprechende Bemerkungen gegeben.

Ich glaube, das Thema, um das es geht, hat gravierende Auswirkungen auf den gesamten ländlichen Raum
und die demografische Entwicklung im ländlichen
Raum.

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Die Gleichstellungsstrategie ist ein Kernziel der Strategie „Europa 2020“. Insofern hat sich Ihre Kollegin Frau
Jeggle im Europaparlament besondere Verdienste erworben. Sie hat nämlich den Bericht aufgegriffen und am
4. April dieses Jahres einen wirklich hervorragenden


Entschließungsantrag - Sie haben ihn vielleicht noch
nicht gelesen -, der 39 Forderungen enthält, durch das
Europaparlament gebracht. In diesem Antrag wurden
viele Dinge, die im Antrag der Linken stehen, thematisiert und fast wortgleich eingefordert.

({2})

Insofern würde ich mir das - was moderne Politik für
Frauen im ländlichen Raum und auch was die Möglichkeiten betrifft, den Agrarhaushalt dort mit einzusetzen zumindest einmal vor Augen führen und unter Umständen zum Konzept machen.

({3})

Wir Sozialdemokraten wollen natürlich die Rolle der
Frauen in den ländlichen Räumen stärken, damit diese
lebenswert bleiben. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich alle 39 Forderungen dieses Entschließungsantrags.
Wir haben allerdings auch die Aufgabe, die Forderungen, die für Europa formuliert sind, an Deutschland und
seine Strukturen anzupassen.

Die Bundesregierung bekennt sich ebenfalls zur
Gleichstellungspolitik. An der Antwort auf die Kleine
Anfrage der Linken erkennt man aber, dass sie bislang
keine Vorschläge erarbeitet und offensichtlich auch
keine konkreten Vorstellungen im Hinblick auf die Umsetzung hat.

Im Rahmen der Ausgestaltung der zweiten Säule nach
ELER gibt es einen relativ großen Spielraum an Möglichkeiten, dort spezifische Frauenförderung zu verankern. Schauen Sie sich doch einmal an, wie sich der
ländliche Raum darstellt. Schauen Sie vor allem in die
ländlichen Räume der neuen Bundesländer: nach Nordostvorpommern, in die Prignitz oder nach Sachsen. Dann
erkennen Sie, dass dort mittlerweile ein Missverhältnis
zwischen den Geschlechtern besteht - ein Verhältnis im
Extremfall von 100 zu 75, im Regelfall von 100 zu 80.
Das heißt, 20 Prozent der Frauen in den Altersgruppen
zwischen 18 und 29 Jahren fehlen, und es werden weniger Kinder geboren. Auch das führt dazu, dass diese
Räume sozial instabil werden.

Die Wanderungsbewegung - das haben Sie richtig bemerkt - ist sicherlich eine Erscheinung, die wir seit
100 oder 200 Jahren haben. Das ist so, seitdem die
Städte wachsen. Bislang waren wir aber immer in der
Lage, dies durch einen entsprechenden Bevölkerungszuwachs in den ländlichen Räumen auszugleichen. Das
passiert schon lange nicht mehr.

Wenn ich meinen eigenen Wahlkreis bzw. meine eigene Kommune anschaue, sehe ich dort ein charakteristisches Beispiel. Wir hatten, als ich anfing, Kommunalpolitik zu machen, etwa 11 500 Einwohner. Heute haben
wir noch 9 800 Einwohner. Im letzten Jahr sind in dieser
Kommune - ich habe bei meinem Bürgermeister nachgefragt - 48 Kinder geboren worden. Das ist die Perspektive, die wir in ländlichen Räumen haben. Aktive
Frauenpolitik, das Fördern von Frauen im ländlichen
Raum ist ein zentrales Instrument, um dem demografischen Wandel, der sich in den ländlichen Räumen vollzieht, etwas entgegenzusetzen und ihn zu bewältigen.

({4})

Für uns ist aktive Gleichstellungspolitik eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen die Agrarpolitik davon
nicht ausnehmen. Es geht sicherlich nicht um einen Ansatz in Richtung „Bauer sucht Frau“ zur Finanzierung
des Projekts. Es geht viel weiter. Aber wenn Sie in solchen Regionen leben, ist die Wahrscheinlichkeit, eine
adäquate Lebenspartnerin zu finden, geringer, als wenn
Sie am Polarkreis lebten.

Man muss auch sehen, welche Entwicklungen sich in
Bezug auf das Wahlverhalten abspielen. Es gibt eine Untersuchung - ich kann sie Ihnen vorlegen -, in der der
Nachweis geführt wird, dass rechtsradikales Wählerverhalten unmittelbar mit dem Phänomen der Abwanderung
korreliert. Das sollte uns allen zu denken geben. Wir
müssen versuchen, dort aktiv gegenzusteuern. Wir müssen versuchen, jungen Frauen Perspektiven zu bieten.
Denn wer wandert ab? Es wandern die ab, die am besten
ausgebildet sind und die besten Voraussetzungen haben.

Es ist uns mittlerweile gelungen, in unserem Bildungssystem dafür zu sorgen, dass die Zahl der weiblichen Hochschulzugangsberechtigten fast 60 Prozent eines Jahrgangs ausmacht. Wenn wir auf der anderen Seite
schauen, wer einen Hauptschulabschluss oder keinen
Schulabschluss hat, dann sind 60 Prozent der Betroffenen männlich. Das sollte uns zu denken geben. Es hat in
diesen Räumen unmittelbare Auswirkungen.

Jemand, der für sich eine adäquate Lebensperspektive
sucht, der sucht auch eine adäquate Arbeit und ein adäquates Beschäftigungsverhältnis. Insofern ist es gerechtfertigt, dass man sich diesem Thema im Rahmen
der Diskussion über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in ganz besonderer Weise widmet und
die Demografie im ländlichen Raum zu einem zentralen
Thema bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der zweiten Säule macht. Darum kommen wir
gar nicht herum; denn allen Veränderungen, die sich in
diesen Räumen abspielen, müssen wir zumindest begleitend etwas entgegenstellen, wenn wir diesen Prozess
schon nicht verhindern können. Darum ist der Ansatz,
der von der Kollegin eingefordert wird, richtig.

({5})

Ich kann nicht alle Ihre Forderungen unterschreiben;
aber es besteht durchaus die Notwendigkeit, das politisch anzuerkennen und auch in politisches Handeln umzusetzen. Darüber, ob gerade Frau Schröder als Familienministerin an den PLANAK-Verhandlungen beteiligt
werden muss, kann man sich trefflich streiten.

Was wir auch brauchen, ist - das ist hier ebenfalls thematisiert worden - Entgeltsicherheit und Entgeltgleichheit für Männer und Frauen. Bislang ist es so, dass
Frauen im Regelfall - besonders aber in den ländlichen
Räumen - erheblich schlechter bezahlt werden. Es gilt
dem etwas entgegenzusetzen. Deshalb bedauere ich,
dass Sie unseren Antrag mit dem Titel „Entgeltgleichheit



zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“
in der letzten Woche abgelehnt haben.

({6})

Damit haben Sie den Frauen und auch den ländlichen
Räumen weiß Gott keinen Dienst erwiesen.

Die Lohndiskriminierung von Frauen auf dem Lande
sollte längst der Vergangenheit angehören.

({7})

Ich garantiere Ihnen: Hinsichtlich der Forderungen nach
Lohn- bzw. Entgeltgleichheit und Mindestlöhnen auch in
der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen stehen
wir an der Seite der Gewerkschaften; wir unterstützen
dies. Ich glaube, Gender Budgeting, also das Einfließen
dieser Grundüberlegungen in alle Politik- und Haushaltsbereiche, sollte in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Wir als Sozialdemokraten werden uns dafür
einsetzen, dass diese Selbstverständlichkeit zur Realität
wird.

Vielen Dank.

({8})