Marschewski (NA), 1985-11-08:
Ich möchte gerne fortfahren, Herr Kollege de With. Wir haben gestern in diesem Hause schon lange diskutiert. Ich meine, wir sollten dies der Diskussion im Ausschuß überlassen.
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Ich halte es für gut, daß wir die Nebenklage allgemein befürworten. Gerade sie hat sich nämlich, so meine ich, als das wirkungsvollste Instrument für den Persönlichkeitsschutz des Verletzten erwiesen. Im Gegensatz zu Ihrem Entwurf schlage ich jedoch vor, die Nebenklage über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hinaus generell auf Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter auszudehnen.
Eine Verbesserung der Rechte des Verletzten könnte, meine ich, auch durch eine Erweiterung des Unerläßlichkeitskriteriums des § 68 a der Strafprozeßordnung auf Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich erreicht werden. Dabei sind mir natürlich die kritischen Stimmen des letzten Deutschen Juristentags durchaus bekannt. Ich meine jedoch, daß hier eine Änderung zumindest als Programmsatz durchaus hilfreich sein könnte.
Gleichfalls, meine ich, ist besonders die Diskussion, die Öffentlichkeit auszuschließen, ein Schritt nach vorn. Der Öffentlichkeitsgrundsatz hat nämlich tiefgreifende Wandlungen erfahren. Ursprünglich als Kontrollinstrument gegenüber der Justiz installiert, wird diese Schutzfunktion heute, sehr oft zumindest, umgekehrt. Auf der einen Seite führt nämlich vielfach das Verhalten der Verteidiger in Verfahren, in denen besonders die Intimsphäre des Opfers berührt wird, zur Demontage des Opfers. Auf der anderen Seite begründen oftmals erst die Medien die öffentliche moralische Verurteilung des Verletzten. An Scheinheiligkeit fehlt es dabei aber nicht. Der aufklärerische Impetus und die Entrüstung über das Verteidigerverhalten gehen einher mit dem vermeintlichen Bedürfnis der Leser, zu erfahren, was sich in der Intimsphäre ereignet hat. Ich erwähne beispielhaft die Berichterstattung des „Stern" über das Engelbrecht-Verfahren. Unter der Überschrift „Die Würde des Opfers ist angetastet" wird detailliert geschildert, was das Opfer nach der Anklage an sexuellen Perversionen erdulden mußte und welche Fragen nach sexuellen Praktiken und Erlebnissen der Verteidiger stellte. Ich meine, daher ist jede Regelung zu begrüßen, die einen erleichterten Ausschluß der Öffentlichkeit vorsieht.
Opferschutz bedeutet auch Wiedergutmachung. Sie ergibt sich aus dem unstreitigen Recht des Verletzten, Ersatz für den durch eine deliktische Handlung entstandenden Schaden verlangen zu können. In der Tat, wenn es der Sinn des Strafverfahrens ist, die Verantwortung des Täters vor der Rechtsgemeinschaft festzustellen und hieraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, kann der Ausgleich des Opferschadens keineswegs ausgeklammert werden.
Daher, meine ich, sind die Vorschläge, auch der SPD-Fraktion, aber auch des Regierungsentwurfs oder des Diskussionsentwurfs zum Adhäsionsverfahren zu begrüßen. Dies gilt für die Prorogationsmöglichkeit im amtsgerichtlichen Verfahren. Dies gilt auch für die Zulässigkeit von Grund- und Teilurteilen sowie für die Prozeßkostenhilfe für den Anschlußkläger.
Verwirklichung des Wiedergutmachungsinteresses ist es auch, dem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Verletzten einen gewissen Vorrang vor staatlichen Ansprüchen einzuräumen. Dem wird, das wissen wir, das geltende Strafrecht nur zum Teil gerecht. Wie letzten Endes diese Anspruchskonkurrenz zugunsten des Verletzten gemildert wird, muß sicher der Diskussion und weiteren Prüfung vorbehalten sein.
Problematisch ist, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, besonders Ihre Forderung, Geldstrafen zur Bewährung auszusetzen. Ich meine, die Geldstrafe könnte vielleicht dadurch ihre Funktion verlieren, eine echte Alternative zur kurzen Freiheitsstrafe zu sein. Ihre spezialpräventive Wirkung wäre, anders als beim drohenden Strafvollzug, äußerst gering. Ich meine, die Gerichte könnten dann eben wieder verstärkt dazu neigen, der Strafrechtsreform zuwider kurze Freiheitsstrafen zu verhängen, was sich ja glücklicherweise erheblich geändert hat.

Die von mir gestern abend hier getroffene Feststellung, die Rechtspolitik dieser Koalition sei zweifellos eines ihrer Glanzstücke,
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findet heute erneut ihre Bestätigung.
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- Herr Kollege de With, Sie brauchen keinem von uns, wie Sie gesagt haben, Beine zu machen. Wir werden in gemeinsamer Verantwortung der Koalition mit dem Herrn Bundesjustizminister durchaus die Rechtsprobleme lösen. Darauf können Sie sich in jeder Hinsicht verlassen.
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- Herr Kollege de With, auch das werden wir lösen. Darüber haben wir uns gerade im Vorraum unterhalten.
Ihre Behauptung in einer Presseerklärung, die Rechtspolitiker der Koalition hätten Schwierigkeiten, sich durchzusetzen, wird durch diese Debatte, meine ich, eindrucksvoll widerlegt. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren gezeigt, daß wir handlungsfähig sind. Ich habe dies hier gestern abend ausgeführt. Wir werden diesem Hohen Hause - darauf können Sie sich verlassen - diesen Diskussionsentwurf nach Beratung in den Ländern und nach Anhörung der Verbände unverzüglich vorlegen. Dabei ist das Ziel klar und eindeutig. Der Verletzte darf nicht mehr weitgehend funktionslose Prozeßfigur bleiben. Der von mir angesprochene Gedanke der Wiedergutmachung weist den Weg des Ausgleichs. Er verdrängt keineswegs Resozialisierung; er bereichert sie. Unser Diskussionsentwurf ist daher nicht nur Ausdruck eines viktimologischen Zeitgeistes; er hält, so meine ich, in jeder Hinsicht reformatorischen Forderungen stand.
Ich danke Ihnen.
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