waltraud wolff (NA), 2008-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Stern Review von 2006 hat uns alle ziemlich ernüchtert. Das Ergebnis der Untersuchung war:

Waltraud Wolff ({0})
14 Prozent der Treibhausgasemissionen werden durch
die Landwirtschaft verursacht, weitere 18 Prozent entstehen durch die Rodung von Wäldern und die Herstellung von neuen Feldern und Weiden. Aber auch die Freisetzung von Lachgas, von Methan und der Verlust von
CO2-Speichern durch den Humusabbau belasten die Klimabilanz der Landwirtschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich dies
einmal sagen: Wir können natürlich immer in die Ferne
schweifen und die großen Aufgaben lösen wollen. Wir
sollten aber erst einmal die Probleme lösen, die vor unseren Füßen liegen.

({1})

Wir sagen immer wieder, dass Landwirtschaft nachhaltig sein muss. Was meinen wir damit? Wir müssen
klären, welche Potenziale wir in den Bereichen Düngung, Tierhaltung und Bodennutzung haben.

Haben wir schon alles getan, um zu einem möglichst
niedrigen Energieverbrauch in der Landwirtschaft und
im Gartenbau zu kommen? Haben wir schon etwas getan, um den Lachgas- und Methanausstoß zu minimieren? Wie schaffen wir es, den Humus und die CO2-Speicher zu erhalten?

Es geht nicht darum, dass wir Landwirtschaftspolitiker die Landwirtschaft an den Pranger stellen. Aber wir
müssen die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig wie jeden anderen auch sehen. Wir müssen schauen: Welche
Potenziale gilt es zu nutzen? Wo können wir den Berufsstand dazu bringen, zu einer besseren Klimabilanz zu
kommen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen?

({2})

Wir haben gerade heute Vormittag die Neufassung
des EEG beschlossen. Ich hatte das Glück, aus landwirtschaftlicher Sicht dazu reden zu dürfen. Das EEG leistet
einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz, unter anderem dadurch, dass wir die Erzeugung der Bioenergie
jetzt maßvoll vorantreiben. Die Landwirtschaft emittiert
ja nicht nur Klimagase, sondern sie kann auch über Biomassenutzung einen Beitrag zur Minimierung der Emissionen leisten. Hier haben wir heute Morgen Pflöcke
eingeschlagen. Die jetzige Neuausrichtung verschiebt zu
Recht den Schwerpunkt weg vom Einsatz nachwachsender Rohstoffe - auch damit verbessern wir die Bilanz hin zur Nutzung von landwirtschaftlichen Reststoffen.
Ich will explizit die Gülle nennen. Wir haben hier eine
gute Möglichkeit, Methangasemissionen zu vermeiden.

Die Frage der Nachhaltigkeit der Erzeugung von Biomasse ist in den Mittelpunkt gerückt. Die FDP fordert
daher - zu Recht - in ihrem Klimaschutzantrag, auf internationaler Ebene über Zertifizierungssysteme die
Nachhaltigkeitsstandards sicherzustellen. Schön, man
kann ja auch noch auf den Weihnachtsmann hoffen. Wir
haben beschlossen, das jetzt schon ins EEG zu schreiben. Wir haben also bereits vorhin die Forderungen der
FDP beschlossen.

({3})
Man fragt sich, ob diese Forderung der FDP ein echter
Wunsch oder vielleicht doch nur ein Lippenbekenntnis
ist. Denn im Antrag der FDP zum EEG wird gefordert
- man höre und staune -, die Verordnungsermächtigung
zur Nachhaltigkeitsverordnung zu streichen. Was gilt
denn nun? Wenn es um die Nachhaltigkeit von Biomasse
geht, stehen Palm- und Sojaöl im Mittelpunkt. Beides
sind Produkte, die statt tropischer Regenwälder angebaut
werden und in der ganzen tropischen Region zu Hause
sind. Wir haben ins EEG geschrieben, dass diese beiden
Öle nachweislich nachhaltig produziert werden müssen.
Ich verstehe das so, dass wir im Moment keine Möglichkeit haben, das nach dem EEG zu fördern.

Bis wir Zertifizierungssysteme aufgebaut haben, ist es
notwendig, hier Schranken aufzubauen. Ich denke, ich
muss nicht ausführen, warum wir das tun müssen. Wir
alle haben die Schlagzeilen noch in den Ohren und vor
Augen. Hier wird sich entscheiden, wie ernst wir es in
Deutschland mit der Nachhaltigkeit meinen. Die FDP
hat einen Antrag vorgelegt, in dem genau darauf Bezug
genommen wird. Die Lösung überrascht allerdings etwas. Für Altanlagen müsse die Weiterverwendung von
Palm- und Sojaöl möglich sein. Ich muss Sie fragen:
Geht Wirtschaftlichkeit dann doch vor Nachhaltigkeit?

Um es kurz zu sagen: Der Antrag der FDP ist ein
Schaufensterantrag.

({4})

Er enthält schöne Worte, die Taten der FDP sprechen
aber eine andere Sprache. Wir stellen ständig fest: Wenn
es konkret wird, will die FDP den Klimaschutz nicht unterstützen. Warum also dieser Antrag? Ich denke, es
hilft, sich einmal die Frage zu stellen, was die FDP eigentlich fordert. Interessant ist hier ein Blick auf die Forderungen, die die FDP zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik gestellt hat.

Die EU-Kommission hat damals zu Recht darauf hingewiesen, dass es neue Herausforderungen gibt, unter
anderem den Klimawandel, und dass die europäische
Agrarpolitik darauf reagieren muss. Es gibt also neue
Herausforderungen, aber die EU hat uns leider nicht
mehr Geld zur Verfügung gestellt. Es wird schwierig, die
vorgesehenen EU-Mittel bis 2013 zu erhalten. Wie es
hinterher aussieht, das ist offen.

Auf die zweite Säule kommen nicht nur neue Aufgaben zu. Die ländliche Entwicklung leidet bereits heute
unter der Kürzung der Mittel; das wissen wir alle. Wir
brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der zweiten Säule. Ich unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesundheitscheck. Dann können die erforderlichen Mittel durch stärkere Modulation bereitgestellt
werden.

Die FDP lehnt dies ab. Wie die Anpassung stattdessen
finanziert werden soll, davon lese ich in Ihrem Antrag
allerdings nichts. Sie satteln sogar noch drauf und fordern, die obligatorische Flächenstilllegung abzuschaffen. Da es aber im Interesse des Naturschutzes vorteilhaft sei, die Flächenstilllegung zu nutzen, seien hierfür
gesonderte Programme zu schaffen.


Waltraud Wolff ({5})
({6})

Es stellen sich die Fragen: Von wem? Mit welchem
Geld? Die Programme, die Sie hier ansprechen, meine
Herren und Damen von der FDP, sind Programme der
zweiten Säule. Gleichzeitig wollen Sie, dass die Unterfinanzierung festgeschrieben wird. Da fragt man sich: Was
legen Sie eigentlich für Anträge vor, und was machen
Sie für eine Politik?

({7})

Wir müssen über die zweite Säule eingreifen.

({8})

Wir müssen für eine Abschwächung des Klimawandels
sorgen und eine klimaschonende Landbewirtschaftung,
tiergerechte Haltungsformen und sachgemäßes Wassermanagement gewährleisten. Ich hätte mir gewünscht,
dass Sie die Fragen, die sich uns allen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik zum Thema Klimaschutz
stellen, beantworten. Dazu haben Sie sich aber nicht geäußert.

({9})

Wie ich sehe, ist meine Redezeit gleich zu Ende; ich
möchte dieses Thema auch nicht überstrapazieren. Ich
jedenfalls finde: Herausforderungen anzunehmen, bedeutet, zu handeln und nicht nur zu reden. Ich finde es
gut, dass Ihr heute vorliegender Antrag am gleichen Tag
wie das EEG behandelt wird. Daran wird nämlich deutlich: Sie reden nur, wir handeln.

({10})