Tobias Lindner (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein neuer Abgeordneter; Sie, Herr Rösler,
sind ein neuer Minister. Ich muss Ihnen in meiner ju14598 

gendlichen Naivität gestehen: Ich hätte von Ihnen einen
Haushaltsentwurf mit neuen Schwerpunkten erwartet.

({0})

Sie schreiben selbst in den Erläuterungen zum Etat:
„Der Wirtschaftsetat präsentiert sich in einem neuen Gewand“. Ja, das ist richtig, der Wirtschaftsplan wurde neu
strukturiert. Sie haben vier neue Oberkapitel gebildet.
Und was haben Sie dann getan? Sie haben die bisherigen
Förderprogramme einfach nur in diese vier neuen Oberkapitel einsortiert.

({1})

Ist das die neue Strategie Ihres Ministeriums? Es ist kein
Gewand, das wir hier vor uns haben, sondern ein Umhang. Und wenn man diesen Umhang lüftet, dann findet
man dahinter nur die alten Klamotten von gestern und
vorgestern.

({2})

Die Regierung hat die Notwendigkeit einer Klimawende inzwischen akzeptiert. In Ihrem Ressort, Herr
Rösler, liegt die Zuständigkeit für die Haupt-CO2-Emittenten. Gerade dann aber, wenn es diese Regierung mit
der Klimawende ernst meint, braucht die deutsche Wirtschaft neue Impulse, um auf dem internationalen Markt
und auch in Deutschland zukunftsfähig zu bleiben.

Wir brauchen neue Technologien rund um den Klimaschutz. 12 Prozent aller Emissionen werden von Industrie
und verarbeitendem Gewerbe verursacht. Dabei werden
zwei Drittel des Stroms durch ineffektive Pumpen, Antriebe und Anlagen verschleudert. Die Potenziale für
Energieeffizienz und Energieeinsparung sind also enorm.
Dafür aber braucht es erstens Beratung, zweitens neue
Technologien und drittens auch neue Verfahren. Hier
könnten Sie Anreize schaffen. Schaut man aber in den
Wirtschaftsplan, stellt man fest, dass Sie in diesem Bereich nichts getan haben. Ist das Ihre neue Effizienz?

({3})

Wir brauchen Effizienz nicht nur im Energiebereich.
Auch angesichts knapper werdender Rohstoffe und steigender Welthandelspreise ist der Blick auf einen schonenden und effizienten Einsatz in diesem Bereich dringend notwendig. Aber offen gestanden: Sie scheinen auf
diesem Auge ganz blind zu sein, wie ein Blick in den
Etat zeigt - nicht einmal Ihre eigene Rohstoffstrategie
setzen Sie im Etatentwurf irgendwie um.

Es gilt, Schlüsseltechnologien voranzubringen. Es
geht um Recycling und Stoffkreisläufe; es geht aber
auch um den Einsatz alternativer Rohstoffe. Hierzu
braucht man Grundlagenforschung, Förderung von Pilotanlagen und natürlich auch neue Finanzierungsinstrumente; hierzu absolute Fehlanzeige im Wirtschaftsministerium.

({4})

Anstatt Innovationen voranzubringen und in die Zukunft zu blicken, fördern Sie die Beteiligung deutscher
Unternehmen an Minen im Ausland. Wenn das Ihre neue
Rohstoffstrategie ist, dann gute Nacht!

({5})

Wenn wir beim Thema „Gute Nacht“ sind, will ich
zum Schluss auf ein weiteres Kapitel in Ihrem Etat eingehen. Leider trägt es den Titel eines Kinderbuchs:
Peterchens Mondfahrt. In die Luft- und Raumfahrt investieren Sie 1,3 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Prozent des gesamten Etats; das sind 200 Millionen Euro
mehr als im Vorjahr; und das in Zeiten knapper Kassen.

({6})

Herr Rösler, ich weiß nicht, warum Sie gerade diesen
Schwerpunkt setzen.

({7})

Aber wenn dies, Herr Minister, Ihre Brot-und-ButterThemen sind, wenn Sie sprichwörtlich hinter den Mond
wollen, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Steigen Sie
doch gleich mit ein in die Raumrakete.

Vielen Dank.

({8})