Carl Ewen (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf Herrn Kleinert eingehen, der uns hier ja in gewohnter Manier durch sehr anschauliche Reden erfreut und dabei natürlich auch Befindlichkeiten zum Ausdruck bringen kann und damit voll im Trend der Zeit liegt. Aber wenn er behauptet, daß die Steuerzahler die Reisen derjenigen bezahlen, die etwa in Florida gestrandet sind, so stimmt das in Zukunft nicht. Das macht schon der Verbraucher, der reist. Der ist zwar insofern auch ein Steuerzahler, aber dieses Geld kommt nicht aus Steuertöpfen. Ich glaube, es ist doch ganz wichtig, zu sagen, daß hier die öffentliche Hand nicht zahlt.
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- Hervorragend!
Die Reisebüros haben ja auch zugesichert, gegebenenfalls auch ohne Inanspruchnahme der Sicherungsfonds die Kunden so wie bisher zurückzufliegen. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen; denn es wäre ja nicht vorstellbar, daß erst am Ende des Jahres alle Kunden zurückgeflogen werden, weil erst dann gezahlt wird.
Das wäre nicht machbar. Insofern ist hier der Reisebranche auch zu danken.
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Dank gilt dem Rechtsausschuß, der trotz sorgfältiger und schon abgeschlossener Beratung in zwei Sitzungen bereit war, sich auf Bitten des Fremdenverkehrsausschusses noch einmal mit dem Gesetzentwurf zu befassen.
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- Das ist uns bekannt.
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Aber herausgekommen ist nach meiner festen Überzeugung eine Regelung, die allen Reisenden, die nach dem 31. Oktober 1994 eine Reise antreten, die sie nach dem 30. Juni 1994 gebucht haben, einen optimalen Schutz gewährt - Schutz vor finanziellen Schäden, nicht aber Schutz vor Stranden, nicht Schutz vor überbuchten Hotels und nicht Schutz vor sonstigen Mißhelligkeiten. Also: Entgangenen Urlaubsgenuß oder Erschwernisse während des Urlaubs durch Umbuchung von Hotels usw. wird es leider auch in Zukunft geben. Allerdings wird es die finanziellen Folgen eines solchen Strandens durch Insolvenz der Reisebüros oder der Reiseveranstalter dann nicht mehr geben.
Zu hoffen ist, daß möglicherweise entstehende Marktmacht wegen fehlender Konkurrenz bei den Versicherern bzw. den Kreditinstituten nicht ausgenutzt wird, um hohe Prämien durchzusetzen. Zu hoffen ist auch, daß die Bereitschaft, Risiken einzugehen, groß genug ist, bisher mit Erfolg am Markt operierenden Veranstaltern durch Absicherung der Kundengelder auch weiterhin eine Chance zu geben.
Dem Wunsch der Touristikbranche, alle Veranstalter von Reisen zu verpflichten, sich dem Pauschalreiserecht zu unterwerfen, konnte der Fremdenverkehrsausschuß nicht entsprechen.
Ich weise darauf hin, daß wir gemeinsam davon ausgehen, daß unter dem Begriff „gelegentlich veranstalten" ein bis höchstens zwei Reisen im Jahr gemeint sind. Im übrigen müssen die Reisebüros durch ihr Dienstleistungsangebot deutlich machen, daß sie die Aufgabe, spezielle Reisewünsche zu erfüllen und das entsprechende Programm zusammenzustellen, durchaus preisgünstig erfüllen können.
Informationen im Reisekatalog werden in Zukunft genauer sein. Zu hoffen ist, daß die Sprache in Katalogen nicht mehr verschleiert als offenbart. Dies gilt dann auch für die verstärkt genutzten elektronischen Informationsmöglichkeiten.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Ende 1995 zu berichten, wie sich das Pauschalreiserecht in bezug auf die Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der Sicherungsgelder und auf die wirtschaftliche Situation der Anbieter auf dem Reisemarkt
unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstands auswirkt.
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Aus einem solchen Bericht sind dann gegebenenfalls Folgerungen zu ziehen, die bis zur Novellierung des Pauschalreiserechts in einigen Punkten gehen können.
Nun gibt es kritische Stimmen, die darauf hinweisen, daß die Umsetzung der europäischen Reiserichtlinie in nationales Recht unverhältnismäßig lange, vielleicht zu lange, gedauert habe. Ich stelle fest, daß sich der Bundestag mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf am 23. September 1993 erstmalig befaßt und dann zügig beraten hat. Die Arbeitsgruppe Fremdenverkehr der SPD-Bundestagsfraktion hat schon lange vorher versucht, praktikable Lösungen zu erkunden. Die Reisebranche und die Versicherer haben lange gebraucht, um Vorschläge zu erarbeiten, die der Zielsetzung der Richtlinie entsprechen und gleichzeitig in die Systematik unseres Reiserechts passen und praktikabel sind.
Mit der heutigen Beschlußfassung ist ein Schlußstrich zu ziehen. Meine feste Überzeugung ist, daß das deutsche Reiserecht im Vergleich mit Regelungen in anderen Ländern einen optimalen Schutz für Pauschalreisen bietet. Damit ist dem Verbraucherschutz in hohem Maße Rechnung getragen.
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Ich hoffe, daß sich das Gesetz auch in Zukunft bewähren wird.
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