Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-01-18:
Ich nehme die Position ein, daß das Beratungsgesetz erst dann ins Kabinett eingebracht wird, wenn Übereinstimmung in der Koalition vorhanden ist.
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Die SPD muß sich nun fragen lassen, warum sie denn Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre die jetzt von ihr geforderten Maßnahmen nicht selbst durchgeführt hat. Sie muß sich auch fragen lassen, warum viele der angesprochenen Maßnahmen in SPD-regierten Ländern weit hinter dem zurückbleiben, was im Interesse der schwangeren Frauen und des Schutzes des ungeborenen Lebens notwendig wäre.
Eine deutliche Irreführung der Öffentlichkeit ist die Behauptung, die Bundesregierung habe es in den zurückliegenden Jahren an positiven Maßnahmen in bezug auf die Schwangerschaftsverhütung fehlen lassen.
Ebenso ist die Behauptung, daß staatliche Anstrengungen zur Sexualaufklärung und Sexualerziehung deutlich nachgelassen hätten, zurückzuweisen. Das Gegenteil ist richtig. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Filmreihe „Der Liebe auf der Spur", die in den dritten Fernsehprogrammen in der Bundesrepublik mit großem Erfolg gelaufen ist. Zu den Filmen gibt es ein Begleitbuch, das jungen Menschen und ihren Erziehern sachgerecht und umfassend Informationen über Sexualität anbietet. Bei den Trägern der Beratungsarbeit werden Fortbildungsmaßnahmen und Schriften mit jährlich ca. 500 000 DM gefördert, Maßnahmen, die in diesem Jahr noch ausgeweitet werden.
Selbstverständlich halten wir, auch zur Vermeidung von Teenagerschwangerschaften, eine gezielte und sachliche Sexualaufklärung für äußerst notwendig. Eine bessere Prävention muß dazu führen, daß Teenager mit der Sexualität verantwortungsvoll umzugehen lernen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt im Auftrag des BMJFFG Aufklärungsschriften zur Verfügung, die auch Methoden der Empfängnisverhütung einschließen. Sexualpädagogische Arbeitshilfen für die Jugendarbeit werden zur Zeit in der Praxis erprobt.
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben in Verbindung mit den übrigen christlichen Kirchen unter dem Titel „Gott ist ein Freund des Lebens" eine gemeinsame Erklärung zu den Aufgaben beim Schutz des Lebens herausgegeben, für die ich sehr dankbar bin. Die Kirchen halten es für notwendig und für aussichtsreich, sich in der gesamten Gesellschaft über bestehende Gegensätze hinweg auf ein gemeinsames Ziel zu verständigen: „Wir wollen, soweit es in unseren Kräften steht, dazu beitragen, Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden" , heißt es in der Schrift.
Die Maßnahmen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens ergriffen hat, befinden sich in Übereinstimmung mit den Vorschlägen, die die christlichen Kirchen für einen Konsens zur Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen machen, nämlich einmal die Stärkung der Verantwortung in Partnerschaft und Sexualität, die Vertiefung und Förderung der Achtung vor der Würde des ungeborenen Lebens, die Änderung solcher Verhältnisse, die der Annahme des ungeborenen Lebens im Wege stehen - das ist sicher auch Ihr Ziel - und schließlich das Wecken der Bereitschaft von Frauen und Männern, daß sie im Schwangerschaftskonflikt das ungeborene Leben annehmen.

Es ist offenkundig, daß die Maßnahmen zur Sexualaufklärung und Familienplanung, die Informationen der Bundesregierung über das vorgeburtliche Leben und die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft wie die umfangreichen Maßnahmen zur Förderung der Familie diesen Forderungen der christlichen Kirchen entsprechen.
Es läßt sich nicht leugnen, daß alle diese Maßnahmen, die Einführung von Erziehungsgeld bis hin zu Hilfen für Alleinerziehende, zumindest die Bedingungen für eine Entscheidung zum Kind in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert haben. Gewiß, es muß noch einiges getan werden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Neben familienfreundlicher Arbeitszeit denke ich daher vor allem an die Ausweitung der Betreuungsangebote für Kinder.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch die SPD-regierten Länder dort, wo sie unmittelbar verantwortlich sind, bei der Kinderbetreuung, in der Jugendhilfe und bei der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Beratungsstellen für schwangere Frauen, mehr leisten würden als bisher. Hier hat die SPD die Möglichkeit, konkret zu zeigen, wie wichtig ihr der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Mehr Übereinstimmung zwischen dem, was in den Anträgen und in der heutigen Debatte gefordert wird, und dem, was dort, wo die SPD die Regierungsverantwortung hat, getan wird, würde die Glaubwürdigkeit wesentlich erhöhen.
Jeder von uns weiß, daß es schwierig ist, gerade in diesem Bereich die notwendige Unterstützung zu finden. Wir wollen es uns nicht dadurch schwerer machen, daß wir von der eigenen Unfähigkeit, schneller vorwärtszukommen, dadurch abzulenken versuchen, daß wir die Bemühungen anderer kritisieren und diffamieren.
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