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Stahl (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulff, was Sie eben ausführten und kritisierten, haben Sie teil4838 

Stahl ({0})
weise im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mitbeschlossen. Deshalb verstehe ich Ihre unwahrscheinliche Polemik nicht, die Sie hier von sich gegeben haben.
Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde und vorher schon die Fragestunde zeigen, daß die Opposition offenbar trotz anerkennender Worte aus dem Ausland, vor allen Dingen aus den UN-Organisationen, eine sehr fragliche Entwicklungspolitik in unserem Lande betreiben möchte. Sie stellt die Leistungen der Bundesregierung, nicht nur der jetzigen, sondern auch der vorhergehenden Bundesregierungen, die sie selbst getragen hat, in Frage.
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Deshalb darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, einige Fakten ins Gedächtnis zurückrufen, damit Sie einmal richtig informiert und sich klar sind, worüber eigentlich heute in diesem Hause im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung insgesamt hätte gesprochen werden müssen.
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- Herr Kollege Stücklen, es ging doch gar nicht um den Bericht des Bundesrechnungshofes. Der größte Teil Ihrer Kollegen, die gesprochen haben, haben doch nur in Polemik gemacht und versucht, die Regierung zu beleidigen, speziell den Bundesminister Eppler. Das muß einmal ganz klar herausgestellt werden.
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Herr Kollege Stücklen, ich würde Ihnen einmal empfehlen zu lesen, was Hoffmann ausgeführt hat, der Chef der Technischen Entwicklungshilfe der UN. Er hat zu dem Programm, das die Bundesregierung 1971 für die Entwicklungshilfe erstellt hat, folgendes gesagt:
Ich habe viel über Entwicklungshilfe gelesen,
aber noch nie habe ich soviel gesunden Menschenverstand in einem Dokument gefunden.
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- Herr Kollege, dieses Gutachten ist Ihnen in seinem Text noch gar nicht bekannt. Sie zitieren immer nur Ausschnitte aus dem Gutachten. Wie wollen Sie, die Opposition, sich da ein vollkommenes Bild machen von dem, was tatsächlich drinsteht?! Ich bitte das doch einmal mit zu berücksichtigen. So einfach sollten Sie sich die Kritik der Entwicklungshilfe nicht machen.
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Meine Damen und Herren, es ist nicht zu leugnen, daß der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten zur bilateralen Technischen Hilfe in verschiedenen Bereichen kritische Anmerkungen gemacht hat. Das will wohl auch keiner leugnen. Aber Sie sollten dazu heute keine Staatsaffäre aufziehen, sondern wir sollten gemeinsam im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß dieses Bundestages über dieses vorliegende Gutachten sprechen. Ich bin überzeugt, daß Herr Eppler mit seinem Ministerium eine Darstellung erarbeiten und zu den konkreten Punkten, ,die hier aufgeführt sind, eine Stellungnahme abgeben wird. Ich hoffe nur, daß Sie dann gemeinsam mit uns im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit dieses Problem lösen helfen, damit das, was Sie heute an Porzellan gegen die Entwicklungshilfe unseres Landes zerschlagen haben, wieder in aller Vernunft gekittet werden kann.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Todenhöfer.
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Todenhöfer (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident, lassen Sie „Totengräber" - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich werde mich an Hand des Protokolls überzeugen und danach entscheiden. - Bitte, ergreifen Sie das Wort!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter Fellermaier, ich rüge nachdrücklich Ihren Zwischenruf an Iden Herrn Abgeordneten Todenhöfer.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Esters.
Esters (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir, der ich selbst im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt habe, eine Organisationsanalyse zur Durchführung der Technischen Hilfe zu erarbeiten, ansehe, was hier jetzt aus parteipolitischer Kurzsichtigkeit daraus gemacht wird, dann kann man sagen, daß es alles andere als ein faires Verhalten ist," wenn - ehe die Ausschüsse, die etwas Derartiges in Auftrag geben, Möglichkeiten zur Beratung haben - schon Dinge in die Offentlichkeit kommen oder zur Gesamtdiskussion gestellt werden, ohne daß der Hintergrund des Ganzen ausgeleuchtet werden konnte. Der Haushaltsausschuß brauchte, in Vereinbarung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und mit dem Bundesministerium der Finanzen, eine Entscheidungshilfe für den Durchführungsbereich der Technischen Hilfe und der Kapitalhilfe, für die Bereiche also, die nach der glänzenden Konzeption der Bundesregierung in zunehmendem Maße zu Verbundprojekten zusammengebündelt werden sollen. Hier brauchte der Haushaltsausschuß eine Entscheidungshilfe. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, der die Organisationsanalyse erarbeiten lassen sollte, war nicht angesprochen in seiner Eigenschaft als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, sondern angesprochen war der Rechnungshof selbst, der nach § 88 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung sich dann nur gutachtlich äußern kann an Hand von Prüfungserfahrungen und örtlichen Erhebungen. Dies ist wiederum etwas ganz anderes als das, was Sie daraus machen wollen, indem Sie den Anschein erwecken wollen, daß es hier konkrete Beanstandungen in der Form von Rechnungshofs-Textziffern gebe.
Wir haben seinerzeit im Haushaltsausschuß, zusammen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Finanzministerium, dieses Gutachten erbeten, um organisatorische Vorschläge zu bekommen für den Übergang zur Programmfinanzierung. Dies war alles abgestimmt. Die Gremien, die dies in Auftrag gegeben haben - darauf kann die Opposition sich verlassen -, werden dafür Sorge tragen, und zwar in Kooperation, daß wir bei einer glänzenden Konzeption in weitaus geringerem Maße als anderswo vorhandene Mängel abstellen und dann ebenfalls zu einer glänzenden und hervorragenden Durchführungsebene insgesamt kommen.
Zum Schluß sei mir aber eine Anmerkung gestattet. Mir, Herr Todenhöfer, tun vor allen Dingen diejenigen Kollegen aus Ihrer Fraktion im Fachausschuß leid, die sich hier hinstellen und diese Kritik an dem Minister üben, im Fachausschuß aber jahrelang nichts gemerkt haben. Dann haben Sie Ihre Aufgabe ,als Opposition verfehlt, Sie haben dann versagt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der Aktuellen Stunde.
Wir treten wieder in die Beratung der Punkte 3 a und b - Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Lage der Nation und Beratung des Tätigkeitsberichtes 1973 der Bundesregierung - ein. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Bundesminister Arendt.
Mertes (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, bei allem Respekt vor Ihren Ausführungen zur Sozialpolitik: teilen Sie meine Auffassung, daß, als der Begriff „Bericht zur Lage im gespaltenen Deutschland" eingeführt wurde, Gegenstände dieser Art keineswegs in der Absicht der einführenden Sozialdemokraten Erler und Schmid gestanden haben?
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Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Blüm. 30 Minuten!
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Blüm (NA), 1974-01-24:
Bitte!
Ehrenberg (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege, finden Sie es nicht im höchsten Maße unredlich, wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen, als hätte Ihr Inflationsgesetz Steuerentlastungen nur für Arbeitnehmer und nicht auch für Spitzeneinkommen im Auge?
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Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Conradi (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Blüm, wären Sie bereit, uns Ihre Vorstellungen von Wirtschaftsdemokratie hier zu konkretisieren?
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Ehrenberg (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Blüm, würden Sie dem Plenum mitteilen, wo jetzt Ihre Linie liegt? Der Bundesarbeitsminister hat eindeutig zwei Stimmen, den Generalsekretär der CDU und den Landesvorsitzenden Köppler, als Vertreter von zwei sehr entgegengesetzten Mitbestimmungslinien zitiert. Ist Ihre eine dritte, oder zu welcher gehört Ihre?
Blüm (NA), 1974-01-24:
Ich nehme an, daß ich mich unmißverständlich deutlich gemacht habe in der Darstellung meiner Mitbestimmungsposition. Sie, die Koalition, traut den Arbeitnehmern bei der Wahl nicht mehr zu als das, was die Arbeitnehmer seit 1952 schon nach dem Betriebsverfassungsgesetz können. Sie traut ihnen nicht zu, ihre Aufsichtsräte direkt zu wählen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Dr. Blüm ({0}) : Gestatten Sie, daß ich meine Darstellung zum Wahlverfahren abschließe. Ich finde es sogar merkwürdig, daß ausgerechnet die FDP, die einst sogar den Bundespräsidenten in Urwahl von den Bürgern wählen lassen wollte, den Arbeitnehmern im Betrieb, also dort, wo sie den größten Teil ihres bewußt gelebten Lebens verbringen, die unmittelbare Bestimmung ihrer Repräsentanten verbaut und Übersetzer einschaltet. Arbeitnehmer brauchen diese Übersetzung nicht, sie sind mündig genug.
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Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?
Fellermaier (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege, Sie sprechen sicher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Würden Sie auch die Überlegungen der CSU zur Mitbestimmung alternativ mit einbeziehen zu dem, was der Bundesarbeitsminister für die Koalition gesagt hat?
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Blüm (NA), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren! In meiner Fraktion, und darauf bin ich stolz, sagt man das, was man denkt. Ich habe meinen Standpunkt in der Mitbestimmungsfrage dargestellt. Er ist Ihnen bekannt. Das ist doch kein Betriebsgeheimnis.
An dieser Stelle möchte ich in aller Form Ihren Vorwurf, Kollege Wehner, zurückweisen, mit dem Sie heute morgen meine Fraktion kurzerhand in die Gruppe der Zerstörer der Gewerkschaften eingereiht haben. Sie haben gesagt: „Sie sind die Zerstörer der Gewerkschaften." Herr Kollege Wehner, die Einheitsgewerkschaften sind in den Konzentrationslagern des Hitler-Terrors vorausgedacht worden. Die Einheitsgewerkschaften sind von Männern wie Jakob Kaiser und Matthias Föcher mitbegründet worden. Ich überlasse es den Gewerkschaften, die Art, die Sie heute morgen bevorzugt haben, zu qualifizieren. Die Gewerkschaften sollten jedenfalls nicht stille sein, wenn der Versuch unternommen wird, sie vor den sozialdemokratischen Karren des Herrn Wehner zu spannen.
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Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Wolfram (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Blüm, möchten Sie so freundlich sein, die Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden Carstens von heute früh zu interpretieren, der sich gegen eine außerbetriebliche Vertretung und gegen kollektivistische Interessen der Arbeitnehmer gewandt hat? Was war das anders als eine antigewerkschaftliche Aussage?
Blüm (NA), 1974-01-24:
Mir ist nicht bekannt, daß sich der Fraktionsvorsitzende gegen eine außerbetriebliche Arbeitnehmervertretung gewandt hat. Er würde dann in Widerspruch zu Parteitagsbeschlüssen stehen. Das bin ich bei ihm nicht gewohnt.
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Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Gansel (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Blüm, ich will Ihre persönliche Auffassung gar nicht diskreditieren. Aber ist Ihnen der Aufsatz in den der CDU nahestehenden „Gesellschaftspolitischen Kommentaren" bekannt mit der Überschrift „Kann ein CDU-Mitglied Mitglied einer Gewerkschaft sein?" und auch die darin beschriebenen subversiven Arbeitsmethoden für CDU-Mitglieder?
Blüm (NA), 1974-01-24:
Weder ich noch die CSU sind verantwortlich für das, was in den „Gesellschaftspolitischen Kommentaren" steht. Ich nehme an, Herr Gansel, daß auch Sie der SPD nahestehende Zeitungen kennen, bei denen Sie es ablehnen würden, sich mit ihnen zu identifizieren.
Den Schluß meines Diskussionsbeitrags möchte ich dazu verwenden, Ihre Aufmerksamkeit auf die Familie zu lenken. Die Familie ist mehr als nur ein Regenerationsschuppen, in den man lediglich einfährt, um kurz aufzutanken. Sicher hat sie im Laufe der sozialen Entwicklung manche ihrer Funktionen
verloren. Aber vielleicht ist dadurch ihre eigentliche Funktion gestärkt worden. Sie schafft in der Geborgenheit ihrer personellen Beziehungen so etwas wie Heimat. In der anonymen Massengesellschaft, in der wir leben, ist das offenbar wichtiger als in der Vergangenheit. Wir reden viel von antiautoritärer Gesellschaft. Die autoritäre Gesellschaft ist die manipulierte Gesellschaft. Der stärkste Manipulationswiderstand jedoch ist die Familie, in welcher Geborgenheit und Sicherheit gegenüber sich und der Welt erfahren werden kann.
Aber nichts ist kostenlos zu haben, auch nicht die intakte Familie. Der Staat kann sie weder produzieren noch darf er sie ersetzen. Aber er kann und muß sie unterstützen.
Die sozialliberale Regierung steht familienpolitisch so gut wie mit leeren Händen da. Die Erhöhung der Einkommensgrenze für das zweite Kind ist lediglich eine Inflationsentschädigung. Die kinderreiche Familie ist offenbar ganz aus ihrem Blick geraten. Die gibt es offensichtlich für die Regierung gar nicht mehr. Ein Familienvater mit vier schulpflichtigen Kindern und einem Nettoverdienst von 1 000 DM erhält zwar 145 Kindergeld, und bei einer bereinigten Miete von 200 DM kann er bereits die Sozialhilfe in Anspruch nehmen. So weit haben wir es in ,der Familienpolitik gebracht.
Wenn wir von Familie sprechen, meinen wir allerdings auch die unvollständige Familie. Unser Standpunkt in Sachen § 218 ist nicht menschenfeindlich. Eine doppelte Strafbarkeit kann es nicht geben: Wir können nicht vor Gericht die bestrafen, die abtreiben, und in der Gesellschaft durch Notlage die, welche ihr Kind austragen. Unsere familienpolitische Sorge umfaßt deshalb auch die uneheliche Mutter und das uneheliche Kind.
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Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, Ihre Zeit ist schon eine Weile überschritten. Ich habe extra verlängert, weil Sie die Zwischenfragen hatten, aber ich möchte Sie bitten, jetzt zu Ende zu kommen.
Maucher (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Nölling, Sie waren doch gestern den ganzen Tag im Ausschuß und haben die Diskussion miterlebt. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu erklären, daß die Union keinen einzigen Gedanken gehabt habe?
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Es sind Ihnen auch die Gründe dargelegt worden, weshalb die Abstimmung zurückgestellt werden soll. Aber hier bei der Fraktion von „Faulheit" zu sprechen, das finde ich eine Ungehörigkeit.
Blüm (NA), 1974-01-24:
Lassen Sie mich abschließen, meine Damen und Herren!
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Ich bin sicher, daß Ihre Zeit nicht gekommen ist. ({1})
Unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist nicht so verrottet, daß Veränderung sich nicht mehr lohnte, und nicht so gut, daß wir uns zur Ruhe setzen könnten. Freiheit ist kein Feierabendbegriff. Freiheit ist nicht Aufruf, alles beim alten zu lassen, aber sie setzt der Veränderung Grenzen dort, wo die Unfreiheit beginnt. Freiheit bedarf der Chancengleichheit, denn Privilegien sind eine Beschränkung der Freiheit derjenigen, die diese Privilegien nicht besitzen. Doch jeder soll aus gleichen Chancen das machen können, was er will. Jeder soll sein Leben
führen können. Wir schlagen die Hand des „Großen Bruders" aus, und seien seine Wohltaten auch noch so verlockend. Jeder soll sein Leben in die Hand nehmen können. Diese Überzeugung ist die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaftspolitik.
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Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Nölling.
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege, haben Sie bei Ihren Zahlen die inflationsbedingten Steuererhöhungen bereits abgezogen, oder sind die darin noch enthalten?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege von Bockelberg, ich habe abgezogen, was abzuziehen war, um zu den realen Einkommensverbesserungen der Arbeitnehmer zu kommen, d. h. das abgezogen, was in Ihrer Frage anklang. Wenn Sie es wünschen - es dauert vielleicht einen kleinen Moment - würde ich Ihnen sehr gerne im einzelnen die Zahlen vorlesen. Ich erwähne dies hier nicht, um Sie in die Irre zu führen oder um die deutsche Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Das wäre natürlich kurzsichtig.
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege Nölling, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Ich würde ganz gerne im Zusammenhang weitermachen.
von Bockelberg ({0}) : Ich darf also feststellen, daß Sie das genannt haben, was dem Mann in der Lohntüte verblieben ist nach Abzug der Lohnsteuererhöhungen und nach Abzug der erhöhten Sozialversicherungsbeiträge?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Selbstverständlich, und unter Berücksichtigung der eingetretenen Preissteigerungen.
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Gut, schön, Sie können sagen: das Wort „Faulheit" war zuviel; dann nehme ich es gern zurück. Es ist Geschmackssache, wie man die Inaktivität der Opposition bezeichnet oder auch begründet. Das gebe ich zu. Aber gestern war es in der Tat so, daß die Maßnahmen, die seit Jahren bekannt sind, von Ihnen nicht mitgetragen werden konnten, weil Sie darauf warten, daß Ihre Partei sich demnächst über ein eigenes Programm klar wird. Das können Sie doch nicht bestreiten.
Seit 1969 hat die Opposition fortwährend die Abfahrt der Reformzüge in dieser Republik verschlafen. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, daß der Kollege Franz Josef Strauß reden würde. Da ging nämlich eben das Gerücht, er wolle den Kollegen Blüm verdrängen. Aber das hat dann doch nicht stattgefunden. Aber im September 1973 hat er in seiner Hauspostille „Bayernkurier" die Frage gestellt: „Habe nicht ich die Opposition immer wieder aufgerufen, nicht einzuschlafen, sondern um unserer Demokratie und unserer Zukunft willen ihre Aufgabe wahrzunehmen?" Ich meine, entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheit ist die Opposition in diesem Punkte jedenfalls dem Kollegen Strauß nicht gefolgt.
({0})
Sie hat es vorgezogen, weiter zu schlafen. Die Protagonisten der Leistungsgesellschaft -- auf den Oppositionsbänken sitzen sie zuhauf - entschließen sich zur Leistungsverweigerung in diesem Parlament, wenn es um gesellschaftspolitische Reformen geht.
Es würde doch nicht verstanden werden - es wäre ja geradezu falsch -, bei einer Debatte zur Lage der Nation die Lage der Opposition auszuklammern. Was haben CDU und CSU denn auf gesellschaftspolitischem Gebiet geleistet in dieser Zeit, in der sie sich doch in der Opposition regenerieren sollten? Die Diskussionsthemen auf ihrem Hamburger Parteitag Mitbestimmung, Vermögensbildung, berufliche Bildung und Bodenrecht - wurden der Union durch die gesellschaftspolitische Dynamik aufgezwungen, die die Koalition aus der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 entwickelt hat. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitages entlarvten die Opposition als das, was sie ist: ein Anbieter von Mogelpackungen mit unverbindlichen Richtpreisen.
({1})
„Unverbindlich" auch deshalb, weils bisher im Bundestag nichts an Gesetzentwürfen eingebracht worden ist, was Sie auf dem Parteitag 1973 in Hamburg beschlossen haben, nichts.
Was ist denn aus der Ankündigung des Kollegen Katzer im Wahlkampf 1972 übriggeblieben, man wolle sofort nach der Wahl, ob gewonnen oder verloren, das Beteiligungslohngesetz wieder einbringen? Bis heute gibt es keine solche Aktivität.
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- Nein, Sie haben diesen Gesetzentwurf nicht wieder eingebracht, was der Kollege Katzer im Wahlkampf seinen Wählern versprochen hatte.
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- Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege Stücklen.
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Hirsch (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Vogel, da wir hier über die Verfassung diskutieren, frage ich Sie: Würden Sie vielleicht dazu übergehen, uns darzulegen, welche verfassungspolitischen Konsequenzen Sie aus Ihrer Anschauung ziehen wollen?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Herr von Bismarck, gestatten Sie, ich möchte jetzt meine sieben Punkte, die ich als die positive Leistungsbilanz darstellen will, nicht durch Fragen unterbrechen lassen, weil sonst der Zusammenhang - ob gewollt oder nicht gewollt - leicht verlorengeht. Aber ich stehe nachher gerne für Fragen zur Verfügung.
Drittens. Die Sparsumme, meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt die Spareinlagen aller inländischen Privatpersonen, stieg von 1969 bis 1973 von 170 Milliarden DM auf 246 Milliarden DM. Das prämienbegünstigte Sparen betrug Ende 1969 nur 19 Milliarden DM, im letzten Jahr insgesamt 72 Milliarden DM. An diesen Sparsummen, die ungeheuerlich stark gestiegen sind, sind auch die Arbeitnehmer in erheblichem Maße beteiligt.
Viertens. Das 624-Mark-Gesetz, das 1970 in Kraft trat, hat die Arbeitnehmer ebenfalls außerordentlich begünstigt. Der durchschnittlich angelegte Betrag belief sich im Jahre 1969 auf 280 DM bei 5,7 Millionen Arbeitnehmern und stieg schon bis Ende 1972 auf 510 DM bei 17 Millionen Arbeitnehmern; seither steigende Tendenz.
Fünftens. Die Lohnquote, d. h. der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen, betrug, bereinigt um Veränderungen der Beschäftigtenzahlen, im Jahre 1969 60,9 %; im Jahre 1973 waren es 63,5%. Es bleibt als besonders bemerkenswert anzuführen, daß die Arbeitnehmer im Verteilungskampf in den Jahren einer sozialdemokratisch gveführten Bundesregierung gegenüber früher beträchtlich aufgeholt haben.
({0})
- Entschuldigen Sie einmal, Herr Kollege, das sind Zahlen aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, und ich darf Ihnen dieses Mal die Quelle nennen: veröffentlicht im Jahresbericht der BDA; daraus habe ich sie mir kopiert. Die sind also völlig in Ordnung und unverdächtig.
Sechstens. In der gesetzlichen Rentenversicherung stiegen die Leistungen für unsere Alterssicherung in den vier Jahren von etwa 40 Milliarden DM auf fast 72 Milliarden DM. Gleichzeitig erhöhten sich die Reserven von etwa 22 Milliarden. DM auf 41 Milliarden DM im letzten Jahr. Im Jahre 1974 werden die Renten gegenüber 1969 um 65% gestiegen sein. In diesem und im nächsten Jahr werden wir je 15 % mehr Rente für die Kriegsopfer haben als im Jahre 1973.
Ich habe hier, meine Damen und Herren, eine ganze Liste von Maßnahmen dieser Bundesregierung. Ich versage es mir, sie vorzulesen, weil ich befürchte, daß ich zu einem noch wichtigeren Teil, nämlich zur Auseinandersetzung mit der Opposition, nicht kommen kann, wenn ich im einzelnen aufführe, was diese Regierung sozial- und gesellschaftspolitisch geleistet hat; deshalb nur Stichworte.
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Götz?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Bitte schön, Herr Kollege Götz!
Götz (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Nölling, wenn dem so ist, wie Sie es darlegen, möchte ich Sie fragen: Wie erklären Sie es sich dann, daß nach einer Umfrage, die das EMNID-Institut jüngst angestellt hat, jeder zweite Bürger in der Bundesrepublik mit dieser Regierung unzufrieden ist? Könnte dies darauf zurückzuführen sein, daß sie früher Besseres gewohnt waren?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Götz, dies ist auch eine Frage des Bekanntheitsgrades unserer Maßnahmen; das ist heute morgen vom Bundeskanzler gesagt worden. Aus Unbekanntheit, aus Uninformiertheit resultiert häufig Unzuriedenheit, wobei ich ja zugebe, daß wir zur Zeit - glaubt man den Umfrageergebnissen - vielleicht nicht so besonders gut dastehen. Aber fragen Sie sich doch selbst, wie Sie ausgesehen haben, als Sie Politik machten, wie es zu CDU/CSU-Zeiten aussah; da war es noch sehr viel schlimmer!
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Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?