Buchstaller (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Einleitungsbemerkungen des Herrn Wehrbeauftragten und die Rede, die jetzt der Kollege Stahlberg gehalten hat, ansieht, dann könnte man zu dem ersten sagen: Herr Wehrbeauftragter, nichts ist so gut, daß es nicht noch besser gemacht werden könnte, und bei Ihnen, Herr Stahlberg, würde die Devise zutreffen: Nichts ist so gut, daß es nicht von der Opposition schlecht gemacht werden könnte.
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Die Arbeit und Leistung des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiter ist nirgends bestritten. Sein Bericht ist eine objektive Beratungsgrundlage für die Verbesserung zum Wohle der Soldaten und zur Stärkung der Schlagkraft der Bundeswehr. Daß aus seinem Bericht die Politiker politische Wertungen und Schlußfolgerungen ziehen, liegt in der Natur der Sache, und das ist auch Aufgabe des Parlaments.
Ich möchte sagen, daß die SPD-Bundestagsfraktion Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern herzlich Dank sagt für die geleistete Arbeit.
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-Ich darf sagen: für das ganze Parlament.
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Ich möchte sagen, daß bei der Durchsicht und einem Vergleich der Jahresberichte der letzten Jahre auffällt, daß sich die Zahl der Eingaben jetzt eingependelt hat, nachdem sie in den ersten sechs Jahren um 64 % angestiegen war. Im letzten Jahr gab es sogar 1 000 Eingaben weniger als im vorletzten Jahr. Ich glaube, daß das auch etwas mit der Konsolidierung innerhalb der Bundeswehr zu tun hat.
Es ist auch interessant, daß sich diejenigen, die damals bei den Diskussionen zur Schaffung dieses Amtes dabei waren und bei der Gesetzgebung in

bezug auf dieses Amt mitgewirkt haben, nicht vorstellen konnten, daß die Eingaben aus den Streitkräften nicht unterschiedlich sein würden je nach den einzelnen Dienstgraden. Wir sind damals alle davon ausgegangen - auch diejenigen, die in anderen Aufgabenbereichen diskutiert haben -, daß der Haupteingang selbstverständlich aus den Mannschaftsdienstgraden und von den Wehrpflichtigen kommen werde. Tatsache ist aber, daß bei diesen Eingaben alle Dienstgrade und interessanterweise auch alle Teilstreitkräfte prozentual ausgewogen beteiligt sind. Luftwaffe, Marine und Heer haben zwar bei den Beschaffungsvorlagen außerordentlich unterschiedliche Auffassungen, sind aber bezüglich dessen, was die Truppe bedrückt, offensichtlich gleichermaßen betroffen.
Wir glauben, daß man bei der politischen Wertung, die ich für die SPD hier vortragen darf, die positiven Feststellungen des Herrn Wehrbeauftragten unterstreichen sollte, und zwar deshalb, weil damit auch eine Erfolgsbestätigung seiner Arbeit und der Arbeit seiner Mitarbeiter verbunden ist. Im Jahresbericht 1973 stehen bei den Eingaben vor allen Dingen Fragen der Inneren Führung, der Ausbildung, der Erziehung und der Dienstgestaltung im Vordergrund. Wir möchten es ebenso wie der Sprecher der Opposition sehr eindringlich begrüßen, daß schwere Grundrechtsverletzungen keinen Eingang in den Bericht finden mußten. Auch das spricht nicht nur für den Bericht, sondern auch für den Zustand der Truppe und für die bessere Handhabung der Menschenführung in der Truppe.
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Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn es die Einrichtungen des Wehrbeauftragten oder eine ähnliche Einrichtung in anderen gesellschaftlichen Großorganisationen gäbe, wären die Klagen nicht weniger eindeutig und zahlenmäßig nicht geringer.
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In der Gesellschaft zeigt sich, wie eine Statistik aussagt - wenn wir schon statistische Zahlen strapazieren wollen -, daß 44 0/o der Arbeiter und Angestellten über den Ton verärgert sind, in dem ihr Chef mit ihnen redet. Warum sollte das in der Bundeswehr viel anders sein als in anderen gesellschaftlichen Bereichen?
Im Jahresbericht 1973 des Wehrbeauftragten stehen hauptsächlich vier Punkte im Vordergrund: die politische Bildung, die Neuordnung der Ausbildung und Bildung, die Fürsorge sowie die Betreuung. Ich glaube, daß trotz der vielen angeführten Einzelbeispiele in bezug auf die Darstellung des Gesamtzustands von einer erfreulichen Entwicklung der letzten Jahre gesprochen werden kann.
Die Erörterung der Reformmaßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Unteroffiziere und Offiziere ist zu begrüßen. Der Wehrbeauftragte hebt dabei besonders die vom Bundesminister der Verteidigung am 1. Oktober 1973 vorlegte Konzeption zur Neuordnung von Ausbildung und Bildung für den Unteroffizier hervor und erkennt an, daß damit die Unteroffiziersausbildung sowohl dem Wandel des zivilen Bildungssystems als auch den steigenden Anforderungen des militärischen Auftrags entspricht. Um dieser Konzeption noch größeren Nachdruck zu verleihen, würde ich die Bitte des Wehrbeauftragten an das Ministerium ausdrücklich unterstreichen, daß diese Möglichkeiten der Bundeswehr, die Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr noch transparenter gemacht würden und daß die jungen Menschen noch mehr Einsicht in die Möglichkeiten bekommen, die für den jungen Menschen in der Bundeswehr bestehen.
Herr Stahlberg, natürlich sollte man, vor allen Dingen, wenn man in der Opposition ist, die Regierung nicht mit Vorschußlorbeeren überschütten; aber ich denke nur an das Drama, bis überhaupt der Durchbruch zu den Bundeswehrhochschulen gelang, angefangen von den ersten Widerständen bis weit in die Führungsposition der Truppe, von Ihnen ganz zu schweigen.
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- Natürlich ist es sehr konstruktiv gewesen, daß Sie ein paar Monate später in die Notwendigkeit einer akademischen Ausbildung auch des Offizierskorps eingeschwenkt sind.
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- Herr Rommerskirchen, immer, wenn man bereit ist, so einsichtig zu sein, anzuerkennen, daß das, was der andere vorhatte, ob nun Regierung oder Opposition, das Bessere ist, und man sich dann auch dazu bekennt, ist das konstruktiv. Insofern, meine ich, war die Haltung der Opposition konstruktiv, weil sie die Einsicht, wenn auch später, aufgebracht hat.
Wir sind jedenfalls der Meinung - da werden mir meine Kollegen des Verteidigungsausschusses recht geben -, daß man das natürlich noch nicht werten kann; natürlich müssen wir abwarten. Aber eine so weitreichende Neuerung mit so weitgehenden neuen Aufgabenstellungen, wie dies bei den Bundeswehrhochschulen der Fall ist, braucht natürlich ihre Anlaufzeit und hat auch ihre Anlaufschwierigkeiten.
Der Herr Wehrbeauftragte ging auf die Frage der Mitbeteiligung ein. Sehen Sie, Herr Wehrbeauftragter, so unterschiedlich ist also die politische Wertung auch in diesem Parlament. Wir meinen jedenfalls, daß Sie zwar über die Vorstellungen, die zur Zeit Grundlage im Verteidigungsausschuß sind, und über die Vorschläge der Regierung hinausgegangen sind; wir meinen aber deshalb noch lange nicht, daß diese Ihre Vorstellungen zur Mitbeteiligung nicht diskutabel wären. Vielmehr wollen wir sie mit in die Diskussion zu diesem Themenkreis einbezogen haben. Denn auch wenn wir, Herr Staatssekretär, demnächst ein Gesetz verabschieden werden, gehen wir ja nicht davon aus, daß wir es für die nächsten zwanzig Jahre verabschieden, sondern davon, daß es später auch noch einmal besser gemacht werden kann.
In diesem nicht mehr ganz gefüllten Plenarsaal auf eine Bemerkung zurückzukommen, die Sie, Herr
Stahlberg, gemacht haben, ist etwas schwierig, weil Sie nämlich von Wehrmüdigkeit gesprochen haben und ja auch hier keine außerordentlich große Lebendigkeit aufgezeigt werden kann. Aber was wollen Sie damit eigentlich? Tatsache ist doch, daß der Wehrdienst und die Wehrpflichtzeit für den jungen Menschen einen ungeheuren Einschnitt darstellen. Das hat doch mit seiner Einstellung zur Bereitschaft und zur Notwendigkeit der Verteidigung dieses Landes nichts zu tun.
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Er muß von zu Hause weg, er muß von seiner Freundin weg, er muß heraus aus liebgewordenen Umgebungen, er muß schwer arbeiten, vielleicht schwerer, als das vor seinem Eintritt der Fall war, er muß tausenderlei Unbilden in Kauf nehmen, er muß 150, 200 km vom Heimatort entfernt seine Arbeit leisten. Und dann soll er auch noch, wenn er befragt wird, auf die sehr klugen Fragen der Meinungsumfrager antworten: Jawohl, natürlich bin ich hundertprozentig dafür, daß ich eingezogen werde. Das ist doch kein Maßstab, von dem man ableiten könnte, daß Wehrmüdigkeit oder nicht genügend Wehrmotivation bestehe.
Ich möchte feststellen, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition: Noch nie war die Personalsituation in der Bundeswehr, bei den Streitkräften, so gut wie jetzt.
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Noch nie war die Einsatzkraft auf Grund der geleisteten Ausbildung so stark wie zur Zeit.
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Jetzt dauernd herumzumäkeln, hat doch keinen Sinn. Sollen die Wehrpflichtigen vielleicht jeden Tag hurra rufen und fragen: Wann kommen wir endlich dran? - Nein, sie werden ihren Dienst auch dann leisten, wenn sie ungern zur Bundeswehr gehen und schon darauf warten, daß sie bald wieder herauskommen. Sie werden ihren Dienst trotzdem, so meine ich, in hervorragender Weise ableisten.