Jahn (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Waltemathe, die Stadt Bremen hat sich durch Sie besonders eingesetzt, den Wohnbrief einzuführen. Als dieses Modell gescheitert ist, sind Sie dann auf andere Modelle gekommen.
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Ursprünglich war bei Ihnen ein ganz anderes Konzept in der Tasche.
Wir lesen in den amtlichen Verlautbarungen der SPD, daß die Stadt aufs Land müsse, das Stadtdefizit müsse beseitigt werden. Wir sagen: das Land darf seines Typs nicht beraubt, es muß seinem Typ nach entwickelt werden. Denn der Auftrag des Bundesraumordnungsgesetzes lautet bekanntlich, nicht gleiche, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik zu schaffen.
Für die Städtebaupolitik in den Verdichtungsgebieten ist von großer Bedeutung, welche Motive den Stadt-Umland-Wanderungen zugrunde liegen. Diese Motive sind in der Tat unterschiedlich.
Die Wanderung in die Verdichtungsgebiete ist im wesentlichen arbeitsplatz- und ausbildungsbedingt, die Wanderung aus den Kernbereichen der Städte an den Stadtrand oder in das Umland dagegen im wesentlichen wohnungs- und wohnumfeldbedingt. Folgerung für die CDU/CSU-Politik hieraus: Nicht nur der letzte Trend, auf den die SPD und FDP heute einseitig hinwiesen, ist zu stoppen. Wir sind vielmehr der Meinung: Beide Trends sind zu stoppen.
Trotz des Geburtenrückgangs ist auch weiterhin eine flächenabdeckende Raumordnungspolitik notwendig, und die Siedlungsdichte darf ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten, da andernfalls das für eine funktionsgerechte Infrastruktur notwendige Mindestpotential fehlt. Das heißt, der ländliche Raum hat nach unserer Auffassung - unabhängig von seiner Ergänzungsfunktion für die Verdichtungsräume - nach wie vor eine eigenständige und nicht eine von den Ballungsgebieten abgeleitete Bedeutung.
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Deshalb muß auch Sorge dafür getragen werden,
daß der ländliche Raum über eine angemessene

Dr. Jahn ({2})
Wirtschaftskraft verfügt. Wer im ländlichen Raum wohnt, sollte dort auch künftig Arbeit finden. Wenn es uns nicht gelingt, auch in den ländlichen Räumen qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, wird sich die Sogwirkung der Wanderungsbewegung auf die Verdichtungsgebiete verstärken.
Der zweite Problemkreis besteht darin, der Flucht aus den Kernbereichen der Städte entgegenzuwirken. Unsere Stadtkerne müssen ihren Wohnwert behalten. In diesem Sachzusammenhang ist zu prüfen, wo die optimalen ,Grenzen der Verdichtungsräume liegen. Bei der Beobachtung dieser Entwicklungstendenzen sollten wir auch nicht in den Fehler verfallen, jedem Abwandernden nachzutrauern, da nur durch eine Verringerung der Baudichte und eine Vergrößerung der Wohnungen die innerstädtischen Gebiete attraktiv bleiben können. Insofern folge ich ausdrücklich dem, Herr Conradi, was Sie gesagt haben; das entspricht auch dem, was der Wohnungsbauminister am 12. September 1978 in einem Vortrag ausgeführt hat.
Gleichwohl ist das derzeitige Ausmaß der Stadtflucht ein ernstes Problem. Die CDU/CSU hat wiederholt, zuletzt am 21. März 1978 bei der Debatte über die Raumordnung, hierauf hingewiesen. Abwanderungen hat es immer gegeben. Aber bis in die Mitte der 60er Jahre wurde die Abwanderung in das Umland vor allem durch erhebliche Fernzuwanderungen und durch Geburtenüberschüsse ausgeglichen. Seit diesem Zeitpunkt hat es einen derartigen Ausgleich nicht mehr gegeben, und es wird ihn in Zukunft wahrscheinlich auch nicht mehr geben. Wir weisen heute darauf hin - das ist nun einmal so -, daß die CDU/CSU-Wohnungsbaupolitiker dieses Problem nicht kannten, weil es damals nicht existierte, daß es dieses Problem vielmehr erst seit der Mitte der 60er Jahre - dem Zeitpunkt also, als die Sozialdemokratie die Wohnungsbauminister stellte - gibt. Leider warten wir bis auf den heutigen Tag auf ein deutliches Zeichen darauf, wie diese Problematik gelöst werden kann. Dieses Zeichen zu geben, ist uns die Bundesregierung bis auf den heutigen Tag schuldig geblieben.
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Nun werden Sie fragen - das bekannte Schlagwort, das Sie, als Sie in der Opposition waren, nie gelten ließen -: Wo ist denn eure Alternative? Wir werden Ihnen eine Antwort geben.. Wir sind der Meinung, daß zunächst einmal in den Innenstadtbereichen eine verstärkte Eigentumsbildung erfolgen muß, d. h., der Grund und Boden muß dort preisgünstiger zum Kauf angeboten werden, als das bisher der Fall war. Deshalb hat die CDU/CSU einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht - ein Appell, in den Sie mit einstimmen sollten -, der vorsieht, daß möglichst viel Bauland oder auch Nichtbauland - dort müßte dann die Umwidmung durch die Gemeinden erfolgen - von den Gemeinden gekauft wird, sie jedoch gezwungen werden, dieses Bauland an diejenigen wieder abzugeben, die bauen wollen, vornehmlich an Kinderreiche und an solche, die erstmals bauen wollen.
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