Horst Schmidbauer (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolg braucht Akzeptanz. Wir haben bei den Bezahlsystemen für Krankenhäuser Erfolg in Deutschland. Für diesen Erfolg haben wir gearbeitet; denn Akzeptanz gibt es
nicht zum Nulltarif. Wir haben vieles veranlasst und
durchgesetzt. Ich freue mich ganz besonders, dass wir
über 1 200 Krankenhäusern die Option eröffnen, bereits
ab diesem Jahr an dem neuen Abrechnungssystem mitzuwirken und dabei zu lernen.

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Einen solch großen Erfolg hat niemand vermutet, weder
die Opposition noch die Krankenkassen noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft. In der Zwischenzeit ist
die Entwicklung der Krankenhäuser über alle Institutionen hinweggegangen. Es ist Eigendynamik entstanden.
Die Krankenhäuser wollen vorankommen und ihre Aufgabenstellung erfüllen. Darauf läuft es hinaus.

Wenn man mit Vertretern des neu geschaffenen Deutschen Krankenhausinstituts spricht, dann stellt man fest
- das ist eine weitere Bestätigung -, dass in Deutschland
ein Innovationswettbewerb in Gang gesetzt worden ist.
Plötzlich wollen die Fachgesellschaften und die Krankenhäuser zum Beispiel, dass bestimmte komplizierte
Behandlungsfälle in das Fallpauschalensystem aufgenommen werden. Sie wollen nun konstruktiv mitarbeiten, um diese Entwicklung in Deutschland rasch voranzubringen.

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Die Eigendynamik dieser Entwicklung ist so groß, dass
alle Fachgruppen, von den Kinderärzten bis hin zur Epilepsie, sagen: Wir unterstützen das und machen das.

Wir wollen die Erreichung bestimmter Zahlen und
Prozente nicht zum Dogma machen. Das, was in
Deutschland erforderlich ist, muss getan werden. Unser
Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Abrechnungen so gestaltet sind, dass sie den Schweregrad und die Komplexität eines Behandlungsfalles so gut wie möglich berücksichtigen. Wenn sich dabei herausstellt, dass es in
Deutschland 800 Fallgruppen gibt, dann ist auch das in
Ordnung. Entscheidend ist, ob es uns gelingt, in
Deutschland ein System einzuführen, das Leistungen gerecht bewertet. Diesem Ziel ist alles andere unterzuordnen.

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Wir werden bei der Erfüllung unserer Aufgaben
nichts überstürzen. Wir müssen - das ist ganz klar Ausnahmeregelungen schaffen, um den Menschen Zeit
zu geben. Wir wollen auch Strukturelemente fördern.
Deswegen wollen wir Zentren in Krankenhäusern, die
eine besondere Aufgabe haben, fördern. Das gilt zum
Beispiel im Hinblick auf die Verbesserung der Vergütung von Personen, die in einem Krankenhaus arbeiten,
das ein interdisziplinär arbeitendes Zentrum für Kinderheilkunde hat. Der dort anfallende Mehraufwand muss
berücksichtigt werden.

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Horst Schmidbauer ({4})
Wir bleiben dabei: Auch wir zeigen Lernfähigkeit.
Wir nehmen heute die erste Feinabstimmung vor. Den
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition will ich
deutlich sagen: Angesichts der Schaffung eines so komplizierten Systems wird es nicht bei einer Feinabstimmung bleiben.

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Dass ein System lernt, setzt rechtzeitige, weiter gehende
und ordentliche Feinabstimmungen voraus. Nur wenn
das geschieht, kann das System seine Funktionalität
2007 voll unter Beweis stellen.

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Man wird sehen, dass wir dann ein gutes Regelwerk für
Deutschland geschaffen haben.

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Herr Kollege Zöller, man sollte nicht sagen: Die Zeit
bis 2007 ist zu knapp. Unser Fraktionsvorsitzender hat
vor kurzem gefragt: Warum brauchen wir in Deutschland zur Einführung eines solchen Vergütungssystems
fünf Jahre? Ist das nicht in einer kürzeren Zeit möglich?
Wenn die Entwicklung weiterhin so dynamisch verläuft,
dann könnte man natürlich früher zu einem Ergebnis
kommen. Ich glaube aber, wir sollten keinen unnötigen
Druck erzeugen. Diejenigen, die in den Krankenhäusern
eine verantwortliche Position innehaben, sollten ihre
Chance haben.

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Wir brauchen ein ganzheitliches System. Den Vergütungen im Krankenhausbereich müssen ein ganzheitliches Menschen- und Krankheitsbild zugrunde liegen.
Wir wollen aus der Zersplitterung im Gesundheitswesen
herauskommen. Ich wiederhole: Wir müssen die Dinge
ganzheitlich betrachten. Was schwierige Bereiche wie
Geriatrie, Epileptologie und Kinderheilkunde angeht,
muss den verantwortlichen Menschen genug Zeit gegeben werden, damit sie sich auf Abrechnungsformen einstellen können, die der Komplexität einer ganzheitlichen
Behandlung, eines ganzheitlichen Menschenbildes
Rechnung tragen.

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Die Epilepsiefachleute in Bethel und im Berliner Epilepsiezentrum sagen - das hat mir sehr gefallen; die Epilepsie ist ein sehr schwieriges Gebiet; wir kennen aus
Australien nur zwei Abrechnungsgruppen -: Wir wollen
mit der Fachgesellschaft in Kürze zusätzliche Fallgruppen für dieses schwierige Gebiet schaffen; wir sind in
der Lage, das in einer Frist von einem oder eineinhalb
Jahren zu bewerkstelligen.

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Wieso sollen wir den Leuten keinen Mut machen, voranzugehen? Wieso sollen wir die Leute durch Erzeugung
von Pessimismus ausgrenzen?

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Wir müssen ganz deutlich machen: Wenn wir das, was
wir uns vorgenommen haben, nicht schaffen, dann wird
es in den Krankenhäusern in vielen Bereichen zur Bildung von Randgruppen kommen. Das kann nicht unser
Ziel sein.

Wir wollen nicht die Verhältnisse in Australien kopieren. Wir wollen ein „German DRG“ schaffen. Das heißt,
wir wollen ein Vergütungssystem schaffen, das die deutsche Krankenhauskultur widerspiegelt. Daran führt kein
Weg vorbei. Wir müssen die angestrebte Differenzierung
zustande bringen. Wir haben gute Chancen, dieses Ziel
zu erreichen.

Unser Ziel ist - das ist deutlich geworden -: Wir müssen den Patienten in den Mittelpunkt stellen.

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Wenn wir das tun, dann werden wir merken: Es kann
nicht mehr sein, dass der Patient nach der Zahl von Tagen bezahlt, die er ein Bett belegt hat. Vielmehr muss der
Patient in die Lage versetzt werden, nach der Leistung
des Krankenhauses zu bezahlen. Wir müssen dafür sorgen, dass letztlich die erbrachte Qualität und nichts anderes der Maßstab ist, nach dem bezahlt wird. Dazu
müssen wir unseren Beitrag leisten.

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Wir werden nicht nur sagen, dass wir den informierten Patienten wollen. Wer den informierten Patienten
will, muss auch im Krankenhaus für Transparenz sorgen. Ohne Transparenz gibt es keinen informierten Patienten. Deswegen werden wir auch als Gesetzgeber
unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in den Krankenhäusern zum informierten Patienten kommen und dass
Transparenz hergestellt wird. Letztlich wollen wir mit
unserem Strukturgesetz, das in nächster Zeit zu beraten
ist, erreichen, dass wir bei der Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten vorankommen.

Sie können sicherlich verstehen, dass wir auf die Entwicklung stolz sind und bei uns eine gewisse Zufriedenheit herrscht. Ich verstehe, dass Sie uns diesen Erfolg
nicht so recht gönnen mögen.

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Sie versuchen natürlich, über Ihren Oldtimer hinwegzukommen. Wir wollen uns hier im Hause doch nichts vormachen: Sie haben in Sachen Fallpauschalen in Deutschland einen Fehlversuch gestartet und sind mit der
seehoferschen Konzeption von Fallpauschalen vollständig im Sand stecken geblieben.

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Horst Schmidbauer ({16})
Bei 20 bis 25 Prozent Fallpauschalen sind Sie mit Ihrem
Oldtimer stecken geblieben.

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Mehr haben Sie für Deutschland nicht erreichen können.
Mehr als 20 bis 25 Prozent haben Sie über die Jahre
nicht geschafft. Obwohl Ihr Ziel 70 Prozent waren, sind
Sie bei 20 Prozent hängen geblieben und haben es nicht
vorangebracht. Sie haben nur eines in Deutschland geschafft, nämlich dass bei den Krankenhäusern ein Rosinenpicken losging; die Krankenhäuser haben Möglichkeiten genutzt, die wir nicht wollten.

Ich habe großes Unverständnis für Ihren Entschließungsantrag. Heute sind 1 100 Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäusern in Berlin. Heute Morgen hat
der Herr Staatssekretär verkündet, dass gestern im Gesundheitsausschuss die Weiterentwicklung des Fallpauschalengesetzes einstimmig beschlossen worden ist. Die
Folge war, dass bei diesen 1 100 Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser große Erleichterung eintrat,

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weil sie das erste Mal spürten, dass das Thema Fallpauschalen endlich aus der parteipolitischen Schiene herauskommt.

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Das hat nur für kurze Zeit angehalten; denn natürlich
war nur Minuten später die Information da, dass Sie einen Entschließungsantrag nachreichen und letztlich versuchen, da wieder auf Ihre alte Position zu kommen.

(Lachen des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/
CSU]

Man muss sich schon fragen, Kollege Faust, was das
Ganze bedeutet. In Ihrem Entschließungsantrag sprechen Sie über Behandlungsqualität und zitieren aus dem
„Deutschen Ärzteblatt“. Die Fachwelt weiß in der Zwischenzeit, dass die Zitate falsch sind. Trotzdem benutzen
Sie sie als Argumentation für Ihren Entschließungsantrag. Dabei finde ich makaber, dass dieser Artikel im
„Deutschen Ärzteblatt“ überschrieben ist mit: „Das Ende
der ,Barmherzigkeit der Intransparenz‘“. Das Ganze ist
schon etwas ironisch.

In die gleiche Richtung geht es, wenn Sie ständig dieses Totschlagsargument benutzen, die Zeitschienen würden überschritten, das Personal in den Krankenhäusern sei nicht mehr für den Patienten, sondern nur noch
für die Bürokratie da.

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Dieser Vorwurf ist so alt wie die Medizin. Ich habe mir
das einmal genau angeguckt und empfehle Ihnen als
Kolleginnen und Kollegen: Schauen Sie sich doch einmal in den Krankenhäusern um!
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Überprüfen Sie einmal, welcher Aufwand notwendig ist,
wenn ein Krankenhaus heute eine Privatrechnung erstellen muss, und welcher Aufwand notwendig ist, wenn es
nach den neuen Fallpauschalen geht! Sie werden feststellen, dass der Aufwand für letzteres entschieden geringer ist.

Wir machen uns nichts vor: Wer meint, dass Abrechnungen in einem Krankenhaus in Zukunft ohne ausreichende Dokumentation und ohne ausreichende Detaildarstellung möglich sind, wird die Krankenhäuser auf
einen falschen Weg führen.

Ich meine, wir haben es deutlich gemacht: Im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber auch im Interesse der Menschen, die in den Krankenhäusern Verantwortung tragen und Leistungen erbringen müssen,
wollen wir das Gesetz präzise entwickeln. Uns wurde
rückgekoppelt - das freut uns am allermeisten -, dass die
Krankenhäuser in Deutschland kräftig mitziehen, um
uns voranzubringen, auch wenn die Opposition noch auf
der Bremse steht.

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