Thilo Hoppe (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich auf Ihren ersten Satz, Herr Löning, eingehen. Die grüne Fraktion hält selbstverständlich die Aufrechterhaltung des
Waffenembargos für absolut notwendig, egal was andere
Redner dazu sagen.

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Kommen wir jetzt zum Thema der Debatte. Obwohl
der FDP-Antrag in seinem lyrischen Teil, in der Situationsanalyse, viel Richtiges sagt, können wir den Forderungsteil aus einem ganz einfachen Grund nicht unterstützen: Die Hauptforderung, Deutschland solle sich in
China und in Indien aus der Armutsbekämpfung verabschieden - in zwei Ländern, in denen trotz aller positiven Statistiken noch immer mehr als 50 Prozent aller extrem Armen dieser Welt leben -, ist für uns nicht
hinnehmbar.

Herr Löning, ich stimme Ihnen zu, dass wir in Indien
und China nicht mit den gleichen EZ-Instrumenten wie
beispielsweise in Mosambik präsent sein müssen. Die
Obleute waren im August letzten Jahres in Indien und
haben an der Evaluierung von zwei Projekten mitgewirkt. Wir konnten sie beobachten. In der Tat sind uns
Zweifel gekommen, ob es sinnvoll ist, Indien bei der
Vermarktung verbilligter Kondome finanziell zu unterstützen.

Ich gebe Ihnen Recht: Die indische Regierung muss
stärker an ihre eigene Verantwortung erinnert werden.
Sie muss mehr Geld in die Basisgesundheitsdienste
stecken und deutlich mehr Geld in die Entwicklung ländlicher Räume als in die Raumfahrt und in die Rüstung
investieren. Aber unter der neuen indischen Regierung
ist eine Trendwende eingeleitet worden.

Mit der Vermarktung verbilligter Kondome habe ich
ein Beispiel zitiert, das man hinterfragen kann. Wir haben aber auch sehr positive Ansätze gefunden, die sehr
sinnvoll sind, zum Beispiel die Unterstützung Indiens im
Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
durch Beratung beim Aufbau einer solidarischen Krankenversicherung.

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Das ist Armutsbekämpfung par excellence, und zwar mit
Instrumenten, die zu den Ankerländern passen.

({2})

Ich kann Ihnen zustimmen, dass Leistungen, die wir
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in China
und Indien erbringen, nicht gratis sein müssen. Aber das
sind sie heute schon nicht.

Die deutsche bilaterale EZ mit Indien und China basiert auf Konzepten, die der Bedeutung der hier zur Debatte stehenden Ankerländer gerecht werden. Dies gilt
vor allem - das hat der Vorredner, Dzembritzki, schon
gesagt - für die Rolle und Bedeutung dieser beiden Länder für den weltweiten Klima- und Ressourcenschutz.
Dies ist nicht Umweltschutz allein, sondern hat sehr viel
mit Armutsbekämpfung zu tun.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen - WBGU - hat gerade
vorgestern ein Gutachten mit dem Titel „Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik“ herausgebracht. Der

Tenor ist: Globale Armutsbekämpfung setzt globale
Umweltpolitik voraus.

Von Klimakatastrophen sind Entwicklungsländer in
ganz besonderem Maße betroffen. Vor allem sie müssen
für die Umweltsünden des Nordens teuer bezahlen. Deshalb gilt es, gemeinsam zu handeln und durch eine engagierte Umweltpolitik die Umsetzung der Millenniumsziele zu unterstützen. Mit anderen Worten: Wenn es uns
nicht gelingt, die wirtschaftliche Entwicklung in China
und Indien von Ressourcenverbrauch und parallel steigender Umweltbelastung zu entkoppeln, dann öffnen wir
nicht nur im engen Sinne des Wortes Tür und Tor für die
Verwüstung Chinas. Vielmehr werden dann Millionen
von Bangladeschern in den Fluten der ansteigenden
Meere untergehen.

Gerade im Umweltbereich gilt es, sich besonders zu
engagieren - nicht nur um die umweltrelevanten Millenniumsziele der Energie- und Wasserversorgung zu erreichen, sondern auch um etwas für den Klimaschutz und
für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu tun. Genau
dies macht die Bundesregierung, indem sie diese Ansätze in der EZ mit China und Indien ganz besonders unterstreicht und sie auf Platz eins setzt.

In beiden Ländern ist die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Anstieg des Energieverbrauchs
die große Herausforderung. Die Schonung natürlicher
Ressourcen zahlt sich konkret aus - umso mehr, je stärker die staatlichen Rahmenbedingungen hierauf ausgerichtet sind und umweltgerechtes Verhalten zum Beispiel
durch die Staffelung von Nutzungsgebühren und andere
marktwirtschaftliche Instrumente belohnt wird. Gerade
in diesem ordnungspolitischen Bereich - bei der Frage,
wie eine Mischung von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Instrumenten in die gebotene Balance gebracht werden kann - hat Deutschland einiges an Beratungsleistung anzubieten.

Im Rahmen der globalen Zukunftssicherung sind
China und Indien unverzichtbare Partner, um eine Trendwende beim Weltproblem Armut und eine Wende im
globalen Umweltverbrauch zu erzielen.

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Darüber hinaus besitzen sie als regionale Schwerpunktländer so etwas wie eine Lokomotivfunktion. Wie bereits gesagt: Angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Indiens und Chinas kann bei der FZ durchaus
daran gedacht werden, den Zuschussanteil zu reduzieren.
Auch für andere EZ-Dienstleistungen können die Förderanteile gesenkt und deshalb auch höhere Rechnungen
ausgestellt werden. Wir stimmen Ihnen zu, dass da einiges auf den Prüfstand muss.