arne fuhrmann (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, Herr Laufs,
dass Sie heute ohne die sonstige Polemik ausgekommen
sind

({0})

und sich darum bemüht haben, so etwas wie Sachkompetenz in diesen Raum hineinsprudeln zu lassen.

Allerdings habe ich bei der ganzen Geschichte etwas
vermisst, nämlich erstens eine Begründung dafür, wieso
Sie diese Aktuelle Stunde - vor allem unter der von Ihnen
gewählten Überschrift - beantragt haben.

({1})

Zweitens habe ich vermisst, dass Sie irgendwann einmal - das ist aber wahrscheinlich von der Opposition in
diesem Haus zurzeit überhaupt nicht zu erwarten - darauf
eingehen, dass es so etwas wie einen Rechtsstaat gibt, in
dem auch Dinge, die Ihnen nicht gefallen, von den geltenden Gesetzen gedeckt sind.

({2})

- Herr Uldall, Sie kommen noch dran. Dann können Sie
alles sagen, was Sie möchten. Jetzt müssen Sie - egal, ob
es Ihnen gefällt oder nicht -,

({3})





weil Sie da sitzen, sich das anhören, was ich Ihnen ins
Stammbuch schreibe.

Wenn Sie so gesetzestreu sind, wie Sie immer vorgeben, dann nehmen Sie gefälligst zur Kenntnis, dass dieser
Staat mit Ihrer Unterstützung Meinungs-, Versammlungsund Demonstrationsfreiheit als ein ganz prinzipielles
Recht, das jedermann und jeder Frau in diesem Land zusteht, festgeschrieben hat.

({4})

Die schamlose Unterstellung von Ihrer Seite, dass es
bei künftigen Castortransporten zu Gewalt kommt, wird
wahrscheinlich dazu führen - dies war eh und je der Fall;
diese verbalen Entgleisungen kennen wir von Ihnen dass sich die betroffenen Menschen in der Region und darüber hinaus bereits jetzt wieder in der Ecke fühlen, obgleich das, was sie zum Teil mit Fantasie und äußerster
Kreativität tun, nämlich ihren Ausdruck von: „Ich will das
nicht“ deutlich zu dokumentieren, von uns als Parlament
nicht nur hingenommen werden sollte, sondern im
Grunde genommen als Bestätigung unserer demokratischen Grundauffassung für richtig geheißen werden
muss.

({5})

Es kann nicht angehen, dass jedes Mal, wenn sich jemand in dieser Republik gegen eine Entscheidung des
Parlaments verbal oder durch eine vom Gesetz erlaubte
Handlung - dazu gehören zum Beispiel friedliche Sitzblockaden ({6})

zur Wehr setzt, Parlamentarier sagen: Das ist ein Gesetzesverstoß! Wehret den Anfängen!

({7})

- Das hat der Minister niemals getan.

({8})

Er hat in seiner Partei die Menschen, die bisher sehr enthusiastisch gehandelt haben und die sich manchmal in ihrer jugendlichen und leichtsinnigen Art angekettet haben,

({9})

vernünftigerweise daran erinnert, dass ihr friedlicher Protest in Ordnung ist; aber all das, was nicht in friedlicher
Form geschieht, nicht in Ordnung ist.

({10})

Sie sollten sich beispielsweise auch einmal mit der
Presse auseinander setzen. Ich habe einen Artikel mit der
Schlagzeile „Dialog soll Gewalt verhindern“ vor mir liegen. Ich empfehle Ihnen, keine hämischen - ich will nicht

sagen: dümmlichen, weil das nicht parlamentarisch
wäre - Bemerkungen zu machen.

({11})

Sie sollten sich vielmehr mit den Möglichkeiten auseinander setzen, die Sie haben, um diejenigen, die protestieren, davon zu überzeugen, dass ihr Protest überflüssig
ist. Das wird uns aber erst dann gelingen, wenn die
Castortransporte in dieser Republik weniger werden und
wenn die Menschen in Gorleben nicht wie in diesem Jahr
die Aufnahme von zwölf Castoren aus La Hague hinnehmen müssen, obwohl es ein Moratorium gibt.

Wir werden in diesem Bereich erst erfolgreich sein,
wenn dieses Haus bereit ist, sich auf die Seite derer zu
stellen, die mit uns allen zusammen - das unterstelle ich
auch Ihnen - einen Ausstieg auf gesittete Art und Weise
erreichen wollen. Dieser Ausstieg kostet im Zweifelsfall
etwas, in dem einen oder anderen Fall auch einen großen
Teil der bisherigen eigenen Überzeugungen.

Dies ist nicht leicht und fällt gerade den betroffenen
Menschen in der Region um Gorleben ganz besonders
schwer. Herr Laufs, Sie haben es wesentlich einfacher,
weil Sie nicht in dieser Gegend wohnen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, welche Debatten im Laufe der letzten
zehn Jahre in diesem Haus stattgefunden haben. Ich wünsche mir, dass Sie nicht mehr von Gewalt reden und dass
Sie die entsprechenden Unterstellungen aufgeben. Verbale Gewalt nämlich ist immer der Funke, der das Feuer
entzünden kann.

Vielen Dank.

({12})