Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Eichhorn, ich habe gerade bewundert, wie
leidenschaftlich Sie in Ihrer Rede für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft gekämpft haben und eingetreten sind, obwohl Sie es inhaltlich zutiefst ablehnen.
Das hat schon etwas.

({0})

Wir beraten heute ein Gesetz, das meines Erachtens
bisher viel zu wenig öffentliche Beachtung erfahren hat.
Dabei ist es ein wichtiges Gesetz, das die Rechte der
Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes stärkt.

({1})

Frauen sind in Führungspositionen noch immer deutlich
unterrepräsentiert, nicht nur in denen der Wirtschaft, sondern leider auch in denen der öffentlichen Verwaltung.
Dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung von
Männern und Frauen im öffentlichen Dienst noch längst
nicht reden können, zeigt der Vierte Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst mehr als deutlich. Der Berichtszeitraum erstreckt
sich ja über die Jahre von 1995 bis 1998, sodass wir sehr
konkret, Frau Eichhorn, die Auswirkungen des 1994 von
der CDU/CSU - das gestehe ich Ihnen zu - verabschiedeten Frauenfördergesetzes messen können. Es war aber
vorher abzusehen, dass dieses Gesetz weitgehend folgenlos bleiben würde. Kommentiert wurde es damals von
der Presse als Papiertiger. Leider - das muss ich sagen - haben die Journalisten und Journalistinnen auch
Recht behalten;

({2})

denn es war ein Gesetz mit unverbindlichen Vorschriften.
Sanktionen waren bei Nichteinhaltung nicht vorgesehen.
Mich zumindest hat es nicht verwundert, dass über dieses
Gesetz keine wirklichen Verbesserungen erreicht worden
sind. Das lässt sich an der Beschäftigtenstruktur leicht ablesen: Während fast die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung Frauen sind,
blieb die Leitungsebene - zumindest bis 1998 - eine fast
frauenfreie Zone.

({3})

Die Ministerin hat die anderen Zahlen genannt; ich erspare mir das.

Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen waren
überproportional viele Frauen auch in geringer bezahlten
Bereichen beschäftigt. Wenn man sich die Strukturen anschaut, erkennt man, dass nur 38 Prozent der Vollzeitbeschäftigten Frauen sind. Im Gegensatz dazu stellen sie
90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten. Für uns war hier also
dringender Handlungsbedarf angesagt. Es ging nicht um
eine Novellierung, bei der ein paar Worte geändert werden, es war einfach ein neues Gesetz notwendig.

({4})

Ich finde, es muss dringend in der Arbeitswelt ankommen, dass die heutige Frauengeneration - die Ministerin
hat es erwähnt - über hervorragende Qualifikationen verfügt. Im Durchschnitt sind sie heute bei den jungen
Frauen besser als bei den Männern. Darum sage ich:
Frauen dürfen nicht länger als Bittstellerinnen auf dem
Arbeitsmarkt auftreten, sondern sie müssen den ihnen zustehenden Platz einnehmen. Das wollen wir mit diesem
Gesetz erreichen.

({5})

Rot-Grün macht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
einen wichtigen Reformschritt zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst. Wir
wollen nicht nur den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, sondern durch die Quotierung von Ausbildungsplätzen auch Gerechtigkeit für die jüngere Generation schaffen.

Ich komme zu weiteren Verbesserungen: Zunächst
wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes so ausgeMaria Eichhorn


dehnt, dass es künftig keine weißen Flecken mehr auf der
Gleichstellungskarte im Bundesdienst geben wird. Das
neue Gesetz gilt sowohl für die Bundesverwaltung als
auch für die Bundesgerichte - das ist ein ganz wichtiger
Punkt - und, Frau Lenke, wird auch bei künftigen Privatisierungen von Bundesunternehmen Gültigkeit haben.

({6})

Die Grundsätze des Gleichstellungsgesetzes sollen erstmalig auch in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen den Weg zu einer gesetzlichen Verpflichtung
zur Chancengleichheit eröffnen. Das war uns besonders
wichtig, da gerade Arbeitsplätze im außeruniversitären
Forschungsbereich für Wissenschaftlerinnen von großer
Bedeutung sind.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit sind Soldatinnen und Soldaten von dem Geltungsbereich des Gesetzes noch ausgenommen. Da mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Januar des vergangenen Jahres
nun auch Frauen Dienst an der Waffe tun können, ist es
dringend notwendig, dass wir auch für diesen speziellen
Bereich Regelungen zur Gleichstellung der Geschlechter
erarbeiten. Dazu liegt Ihnen heute ein Entschließungsantrag vor, der ein Gesetz fordert, das auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Soldatinnen und Soldaten eingeht.

({8})

Von diesem Gesetz - ein Gleichstellungsgesetz! - werden
auch die Soldaten profitieren, die ihre Vaterrolle ernst
nehmen. Sie haben nämlich die Chance, ihre Soldatenzeit
und die Kindererziehung besser miteinander zu vereinbaren.

({9})

Soweit zum Geltungsbereich.

Die wichtigste Neuregelung in dem vorliegenden Gesetz ist die qualifikationsbezogene Quote bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg und bei der Vergabe
von Ausbildungsplätzen. Hinzu kommt ein konkretes
Benachteiligungsverbot bei mittelbaren Diskriminierungen. Jetzt gelten bei Einstellung und Aufstieg nur noch
Kriterien wie Eignung, Leistung und Befähigung. Das
sind doch Kriterien, die die FDP ohne weiteres mittragen
kann.

({10})

Wir akzeptieren aber keine Hilfskriterien - wie Lebensalter, Dienstalter und letzte Beförderung - mehr,
durch die bisher besonders Männer bevorzugt wurden.
Diese dürfen nach der europäischen Rechtsprechung
keine Anwendung mehr finden.

({11})

Mit dem vorliegenden Gesetz werden aber auch die
Rechte der Gleichstellungsbeauftragten deutlich gestärkt.
Frau Lenke, ich meine, dass die Gleichstellungsbeauftragten Frauen sein sollten; es finden sich ja auch genügend. Als Mitglied im Frauenausschuss habe ich noch
miterleben können, dass es einen frauenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion gab. Dieser hat gezeigt, dass es
besser ist, wenn Frauen dieses Amt noch eine Weile ausfüllen.

({12})

Zukünftig wird jede Dienststelle mit mehr als 100 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte mit mindestens einer halben Stelle bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist weisungsfrei und hat ein Einsichtsrecht
auch in Personalakten. Ihr Geschäftsbereich umfasst die
Gleichstellung der Geschlechter, die Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbsarbeit und den Schutz vor sexueller
Belästigung am Arbeitsplatz. Die Rechtsstärkung der
Gleichstellungsbeauftragten wird besonders durch die
Möglichkeit deutlich, dass sie bei Verstößen der Dienststelle gegen Gleichstellungsregelungen Einspruch einlegen kann. So kann bei Problemen auch direkt das Bundesministerium angesprochen werden. Im Streitfall mit
der Dienststellenleitung hat die Gleichstellungsbeauftragte sogar das Recht, auf einer außergerichtlichen
Einigung zu bestehen oder ein gerichtliches Verfahren anzustreben. Diese Rechte werden es der Gleichstellungsbeauftragten erleichtern, sich für die Frauen in den Unternehmen und Verwaltungen einzusetzen.

({13})

Ich komme zu dem neuen Gleichstellungsplan. Bereits
für die Frauenförderpläne mussten Maßnahmen entwickelt werden, um den Frauenanteil zu erhöhen. Es fehlten allerdings konkrete, verbindliche Kriterien hinsichtlich der Zielvorgaben. In den Gleichstellungsplänen ist
künftig vorzusehen, dass mindestens die Hälfte aller Personalstellen mit Frauen zu besetzen ist, wenn Frauen in
diesem Bereich unterrepräsentiert sind. Personalverantwortliche - also nicht nur die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten - haben sich laufend mit den Zielvorgaben des Gleichstellungsplanes auseinander zu setzen,
ganz im Sinne von Gender Mainstreaming.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familienpolitik ist in
den letzten Monaten zu einem Thema mit großem Aufmerksamkeitswert geworden. Man überbot sich gegenseitig, wenn es darum ging, den Familien eine Mark mehr zu
geben. Das waren verbale Kraftakte. Wir legen Ihnen
heute Regelungen vor, die Vätern und Müttern Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen bieten, um das Leben mit
Kindern und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Dies gilt auch
für Leitungspositionen, damit die Familienpflichten nicht
wieder gegen die berufliche Karriere ausgespielt werden
können.





Ich komme zum Schluss: Das neue Gesetz wird dem
Regelungsanspruch im Bereich des öffentlichen Dienstes
des Bundes gerecht. Die vorliegenden Regelungen sind
Kernstücke einer sehr modernen Verwaltung. Der öffentliche Dienst wird damit in Gleichstellungsfragen zu
einem Vorbild auch für andere Bereiche des beruflichen
Lebens. Unser gemeinsames Anliegen muss es nun sein,
auch in der Wirtschaft nach wirksamen Lösungen zu suchen, die eine Demokratie zwischen den Geschlechtern
ermöglichen.

Ich danke Ihnen.

({14})