Ina Lenke (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Umgang mit den Chancen und Risiken der
Pränataldiagnostik beschäftigt uns fraktions- und parteiübergreifend schon seit langem. Der Schutz des Lebens
und ganz besonders der Schutz des ungeborenen Lebens
sind eine wichtige Aufgabe und eine Verpflichtung des
Staates, die wir auch heute wieder wahrnehmen wollen.

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Die Frauenorganisation der FDP Bundesvereinigung
Liberale Frauen, deren Vorsitzende ich bin, hat auch im
März dieses Jahres einen Beschluss zur Vermeidung von
späten Schwangerschaftsabbrüchen gefasst. In diesem
Parlament haben wir uns - wir müssen sagen: dank der
Union - in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aller Fraktionen in mehreren Sitzungen mit dieser Problematik befasst. Bei Fragen der Ethik wie bei der des Schwangerschaftsabbruchs ist meines Erachtens ein sehr breiter
politischer Konsens wichtig. Das stärkt das Vertrauen
in die Politik und ist ein gutes Signal an Bürger und Bürgerinnen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich sehr klar sagen:
Die gesetzlichen Bestimmungen des § 218 StGB mit der
bestehenden Beratungsregelung, die Frauen vor einem
Schwangerschaftsabbruch - er ist bis zur zwölften Woche erlaubt - zur Beratung verpflichten, stehen für die
FDP - gerade heute - nicht zur Debatte.

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Wir alle, die im politischen Geschäft tätig sind, wissen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament
die Pflicht zur Beobachtung und gegebenenfalls zur
Nachbesserung beim Schutz des ungeborenen Lebens
auferlegt hat. Das zwingt uns - da hat die CDU Recht zu einer genaueren Analyse.

1995 fasste der Deutsche Bundestag § 218 a
Abs. 2 StGB mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz neu. Darauf ist schon in einer der letzten Reden hingewiesen worden. Ich glaube, es ist ganz
wichtig, dass wir uns klar machen, dass die embryopathische Indikation mit dieser Neuregelung weggefallen ist. Diese Indikation gewährte Straffreiheit bei großer
Gefahr einer nicht behebbaren Schädigung des Gesundheitszustandes des Kindes, die so schwer wiegt, dass die
Fortsetzung der Schwangerschaft von der Schwangeren
nicht verlangt werden kann.

Gleichzeitig wurde 1995 die so genannte medizinische Indikation neu geregelt. Sie sieht vor, dass ein
Schwangerschaftsabbruch nicht als rechtswidrig gilt,
wenn damit eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr
einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der
schwangeren Frau abgewendet wird. Das ist ein großer
Unterschied. Eine zeitliche Befristung des Abbruchs
- deshalb reden wir darüber - sowie eine Pflicht zur Beratung bestehen in diesen Fällen nicht.

Die seit 1996 erfassten Abbrüche nach medizinischer
Indikation gingen von damals 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent - in Zahlen: 3 421 - im Jahr 2003 zurück. Auch

Frau Böhmer hat darauf hingewiesen. Die Zahl der so
genannten Spätabbrüche bei einer Schwangerschaftsdauer von 23 Wochen und mehr - da ist manches Frühchen schon lebensfähig; diese Fälle beschäftigen uns alle
so sehr - betrug deutschlandweit laut Bundesstatistik im
Jahr 2003 217.

Frau Böhmer, diese Zahlen allein sagen uns aber noch
nicht, ob ein politischer Handlungsbedarf besteht. Da die
embryopathische Indikation seit 1995 nicht mehr existiert, wissen wir nicht - das ist richtig -, wie viele der
3 421 Fälle einer medizinischen Indikation mit einer Gesundheitsbeeinträchtigung des ungeborenen Kindes in
Zusammenhang stehen.

Die Pränataldiagnostik, das heißt die Untersuchung
der Schwangeren und des Ungeborenen, steht nun im
Fokus der Diskussion. Wir sollten zunächst einmal festhalten, dass die Pränataldiagnostik zuallererst eine wertvolle medizinische Errungenschaft und eine Chance ist.
Oft können mit ihrer Hilfe der Schwangeren die Sorgen
über den Verlauf der Schwangerschaft genommen werden, können Risiken ausgeschlossen oder gemindert
werden. Durch die Pränataldiagnostik können - das ist
doch das Gute - Fehlbildungen oder schwere Erkrankungen des Ungeborenen erkannt werden. In manchen Fällen - das haben uns die Ärzte in den Arbeitskreissitzungen gesagt - gibt es bei solch einem Befund pränatale
Therapiemöglichkeiten oder auch Therapiemöglichkeiten direkt nach der Geburt.

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Das ist doch etwas Gutes. Das sollten wir zunächst einmal
begrüßen. In wenigen Fällen - das wissen wir, die wir uns
damit beschäftigen, auch - ist zu erwarten, dass ein Kind
nicht lebensfähig sein würde oder mit schweren Behinderungen oder schweren Krankheiten leben müsste.

Wir wissen, dass solche Diagnosen zum Teil erst in
einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft
gestellt werden können. Man kann das nicht bis zur
zwölften Woche feststellen. Frauen und ihre Partner werden durch einen solch schwierigen Befund natürlich oft
in eine wirklich verzweifelte Situation gestürzt. Deshalb
bin ich der Meinung, dass auch die Zulassung der PID
am Anfang einer Schwangerschaft - da sind wir unterschiedlicher Meinung, Frau Böhmer - eine Hilfe für
Frauen in Konfliktsituationen sein könnte.

Aus der Ärzteschaft selbst und auch von Behindertenverbänden haben wir im Beratungsvorlauf Anregungen
dafür erhalten, wie Frauen in dieser Situation mehr geholfen und ungeborenes Leben möglicherweise besser
geschützt werden kann. Die derzeitige Praxis ist also
sehr sorgfältig zu prüfen.

Die FDP will die verantwortungsvollen Regelungen
für betroffene Männer und Frauen verbessern und eine
überstürzte Entscheidung für einen Abbruch vermeiden
helfen.

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Darüber sind wir uns doch nun wirklich einig.
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Fraktionsübergreifend wollen wir gemeinsam beraten
und für folgende Problematiken - jetzt komme ich zu
meinen Punkten - Lösungen finden:

Erstens. Frauen sollen sich auf der Basis einer guten
Information und Aufklärung für, aber auch gegen pränataldiagnostische Maßnahmen entscheiden können.
Frauen haben ein Recht auf Wissen; sie haben aber auch
ein Recht auf Nichtwissen.

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Zweitens. Die Beratung vor und nach der Pränataldiagnostik soll verstärkt werden, wie die Staatssekretärin
schon gesagt hat. Wenn der Befund einer Erkrankung,
Behinderung oder Entwicklungsstörung des Ungeborenen vorliegt, kann eine interdisziplinäre Beratung durch
Gynäkologen, Humangenetiker oder Pädiater sehr sinnvoll sein. Die psychosoziale Beratung - auch das haben
wir festgestellt - ist besonders wichtig. Frauen und ihre
Partner brauchen sie. Wir wollen Frauen in den vielen lebenspraktischen und ethischen Fragen, mit denen sie
konfrontiert sind, Hilfe von professioneller Seite gewähren. Der lebenspraktische Aspekt ist ganz wichtig, wenn
zu dem Kind Ja gesagt wird.

Drittens. Ich plädiere für eine Bedenkzeit von drei Tagen zwischen der Feststellung der medizinischen Indikation und der möglichen Durchführung eines Abbruchs.
Eine dreitägige Frist soll für weitere ärztliche und psychosoziale Beratung Zeit geben. Das wollen wir aber
auch wohl alle.

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- Ja. Ich habe doch gesagt, dass wir alle das wollen.
Aber auch die Position der FDP muss heute hier deutlich
werden.

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Viertens und letztens. Wir wollen einem Anliegen der
Ärzte entsprechen. Ganz klar muss künftig geregelt sein,
dass auch bei einem Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation der Arzt oder die Ärztin die Mitwirkung verweigern kann, sofern nicht eine akute Lebensbedrohung für die Schwangere besteht.

Auch die FDP will das Thema mit Experten in einer
Anhörung vertiefen.

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Wir wollen zudem einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir alle uns gemeinsam bemühen sollten, Frauen in schwierigen Lebenssituationen zu helfen. Sie haben es wirklich nötig.

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