Hans-Peter Bartels (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In einer offenen Gesellschaft,
die pluralistisch und demokratisch organisiert ist, kann
die Regierung noch so uneingeschränkt entschlossen auftreten und die Zustimmung der Bevölkerung und des Parlaments zur Politik der Regierung kann noch so groß sein:
Es wird immer auch abweichende Stimmen geben, zum
Beispiel die der PDS. Das ist das Kennzeichen der offenen Gesellschaft und dafür verteidigen wir sie.

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Widerspruch, Diskussion, Meinungsstreit und Demonstrationsrecht - das sind die Freiheiten, die politische und
religiöse Fanatiker jeder Art immer wieder mit Mord, Terror und Krieg bekämpft haben.

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Es ist die Pflicht der Demokraten, solchem Terror wirksam entgegenzutreten.

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Wenn es nötig ist - in letzter Konsequenz -, auch mit Waffengewalt.





Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen
machen: Im nun zu Ende gegangenen 20. Jahrhundert hat
die Welt schlimme und tödliche Erfahrungen mit totalitären Ideologien und Regimen gemacht - auch in
Deutschland und von Deutschland aus. Jeder kann wissen, was Unfreiheit bedeutet. Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte: Gegen die Feinde der Freiheit hilft Appeasementpolitik nicht. Deshalb darf es keinen
Unterschlupf und kein sicheres Hinterland für weltweit
konspirierende Terroristengruppen geben.

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Beihilfe zum Terror und Schutz der Terroristen durch
einzelne Länder sind nicht hinzunehmen. Womit auch immer Terrorgruppen ihre Menschenverachtung zu legitimieren versuchen: Es ist die Heilserwartung, der sie dienen, der Führer, dem sie folgen, es ist ihr extremistisches
Weltbild und nicht die Welt, die ihren Taten Sinn gibt. Es
gibt keine Rechtfertigung für totalitären Terror.

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Bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren für den
Weltfrieden richten wir uns, wie Bundespräsident Rau in
seiner Ansprache in Berlin gesagt hat, nicht gegen eine
Religion, nicht gegen ein Volk und nicht gegen eine Kultur. Zu bekämpfen ist der mörderische und selbstmörderische Fanatismus organisierter Gruppen, die Freiheit und
Demokratie gewaltsam auslöschen wollen.

In der Friedensbewegung zu Zeiten des Kalten Krieges
gab es einen Slogan, der lautete: Stell dir vor, es ist
Krieg, und niemand geht hin. Das ist eine richtige und
wichtige Kontrollüberlegung. Krieg fällt nicht vom Himmel, sondern er ist immer menschengemacht. Menschen
entscheiden selbst. Aber eben nicht jeder für sich allein.
Niemand ist deshalb sicher vor Gefahr, weil er selbst für
andere keine Gefahr darstellen will. Den alten Slogan aus
den 80er-Jahren gibt es deshalb auch mit einem Nachsatz:
Stell dir vor, es ist Krieg, und niemand geht hin. Dann
kommt der Krieg zu dir. So war das am 11. September 2001. Das Schlimmste wäre, dann nichts gegen den
Terror tun zu können, wie das Kaninchen vor der
Schlange zu sitzen und vor Angst zu erstarren. Die Weltgemeinschaft kann aber etwas tun. Wir können und müssen mehr tun, als nur besorgt und beunruhigt und irgendwie solidarisch mit den Opfern zu sein.

Bereits 1998 hat der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1214 gesagt, er sei äußerst beunruhigt darüber,
dass Afghanistans Hoheitsgebiet, insbesondere die von
den Taliban kontrollierten Gebiete, nach wie vor zur Beherbergung und Ausbildung von Terroristen und zur Planung terroristischer Handlungen benutzt wird. 1999
heißt es in der UNO-Sicherheitsratsresolution 1267, dass
der Sicherheitsrat die Tatsache missbilligt, dass die Taliban Usama Bin Laden weiterhin Zuflucht gewähren und
es ihm und seinen Mithelfern ermöglichen, von den durch
die Taliban kontrollierten Gebieten aus ein Netz von
Ausbildungslagern für Terroristen zu betreiben und
Afghanistan als Stützpunkt für die Förderung internationaler terroristischer Operationen zu benutzen. Das war
1999, nach den Terroranschlägen auf die US-Botschaften
in Nairobi und Daressalam.

Erst nach den noch fürchterlicheren Anschlägen auf
das World Trade Center in New York und das Pentagon in
Washington und auf der Grundlage einer weiteren UNOResolution wird jetzt Gewalt angewendet, um den Terroristen ihre Operationsbasis zu entziehen. Was hätte denn
sonst die Antwort sein sollen? Was wäre die Alternative
zu Nichtstun?

Erhard Eppler hat im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg einmal sinngemäß gesagt: Man wird schuldig,
wenn man Gewalt anwendet, aber manchmal lädt man
größere Schuld auf sich, wenn man es nicht tut. Dies ist
heute so. Deshalb unterstützen wir die USA und die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Terror.

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