Michael Kauch (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines

klar vorwegzusagen: Bei der Neuordnung der Chemikalienpolitik in Europa besteht unbestritten umweltpolitischer Handlungsbedarf.

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Die Neuordnung der europäischen Chemikalienpolitik
ist deshalb gerade für Deutschland ein wichtiges Thema;
denn wir sind der wichtigste Chemikalienstandort in Europa.

Die REACH-Verordnung wird massive Auswirkungen haben, und zwar nicht nur auf die chemische Industrie, sondern vor allem auch auf die Industriezweige, die
Chemikalien und chemische Produkte verwenden. Die
Bundesregierung und der Bundestag sind deshalb in der
Pflicht, sich im europäischen Prozess zusammen mit den
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern nachdrücklich
für eine Lösung einzusetzen.

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Es geht darum, in allen europäischen Ländern einen
hohen Sicherheitsstandard zu erreichen. Deshalb teilen
wir das Ziel von REACH, Umwelt- und Gesundheitsschutz bei gleichzeitiger Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen anzustreben. Aber trotz Detailverbesserungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen
- Herr Schmitt hat ja gesagt, dass bereits Änderungen
vorgenommen worden sind - reicht das, was wir vorliegen haben, immer noch nicht aus, um dem Ziel, die
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, gerecht zu werden.

({2})

Im Augenblick drohen im Zusammenhang mit der Chemikalienverordnung erhebliche negative Konsequenzen
nicht nur für die Chemiewirtschaft, sondern gerade auch
für Unternehmen im Anwendungsbereich.

Als Ergebnis des Planspiels, das die Landesregierung
von Nordrhein-Westfalen - sie ist aus Ihrer Sicht unverdächtig; denn dort regiert Rot-Grün - hat durchführen
lassen, wurde festgestellt, dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft mit REACH zum jetzigen Zeitpunkt völlig überfordert sein würde. Wenn wir von der
chemischen Industrie sprechen, dann sollten wir nicht
vergessen, dass es nicht nur große Unternehmen in

Ludwigshafen oder in Leverkusen gibt, sondern dass die
chemische Industrie insbesondere auch mittelständisch
geprägt ist. Unternehmen mit 30 oder 40 Mitarbeitern
können es sich eben nicht leisten, einen Mitarbeiter ganz
für die für REACH erforderliche Bürokratie abzustellen.

({3})

Es ist zudem unsinnig, Datenfriedhöfe anzulegen,
wenn die Erhebung dieser Daten für den Umwelt- und
Gesundheitsschutz nicht erforderlich ist.

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REACH muss im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes einerseits und im Interesse der betroffenen
Unternehmen andererseits handhabbar sein.

({5})

Durch REACH droht zudem die Innovationsfähigkeit
geschwächt zu werden; denn verhältnismäßig kleinvolumige Chemikalien der Spezialchemie könnten vom
Markt verschwinden - und das nicht, weil sie gefährlich
sind, sondern allein deshalb, weil sich bei diesen kleinen
Mengen der bürokratische Aufwand für die Registrierung nicht lohnt. Auch hierauf haben die Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschusses am
Montag dieser Woche hingewiesen.

Deshalb sagt die FDP: Es kann nicht vorrangig darum
gehen, an Herstellungs- und Importmengen anzusetzen.
Es muss vielmehr um die Risikobewertung von Chemikalien und ihre Gefährlichkeit für den Menschen gehen.
Da muss die Verordnung ansetzen.

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Die EU-Kommission selbst beziffert die Kosten, die
im Zusammenhang mit dieser Verordnung entstehen, auf
etwa 5 Milliarden Euro. Diese Kosten sind keineswegs
gleichmäßig über die verschiedenen Unternehmen und
Stoffe verteilt. Sie treffen vielmehr vor allem jene kleinen und mittleren Unternehmen, die Fein- und Spezialchemikalien in relativ geringen Mengen herstellen. Darüber hinaus sind neben der Kostenbelastung auch ein
Know-how-Verlust durch Offenlegungspflichten sowie
teilweise Zeitverluste bei der Vermarktung von Spezialchemikalien zu befürchten.

Überdies ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas - das
sollte man bei dieser Diskussion immer beachten - durch
zunehmenden Druck durch den Import von Erzeugnissen
bedroht, die außerhalb der Europäischen Union aufgrund
der dort geltenden niedrigeren Umweltstandards produziert werden. Es kann nicht sein, dass wir hier Tür und
Tor für Produkte insbesondere aus Osteuropa und den
USA öffnen, die sich schon die Hände reiben, wenn wir
bei der Verordnung, über die wir momentan diskutieren,
bleiben.

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Unbestritten und selbstverständlich ist es, dass bei der
Chemikalienpolitik in Deutschland und Europa die
Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen
muss. Die FDP wird sich deshalb für eine verantwortungsvolle Gesetzgebung im Hinblick auf einen sicheren
Einsatz von Chemikalien einsetzen, die auch den ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen des regelgerechten
Einsatzes dieser chemischen Stoffe berücksichtigt. Man
braucht möglichst einfache und praktikable Regelungen
für die sichere Anwendung gefährlicher Stoffe. Die Vorschläge der FDP liegen seit langem auf dem Tisch. Wir
haben das als Erste hier im Hause thematisiert

({8})

und würden uns freuen, wenn Sie weiter in die Richtung
gehen, die wir bereits in unserem ersten Output skizziert
haben.

Vielen Dank.

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