Wendig (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich spreche zur Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst im weitesten Sinne. Ich fasse ohne Rücksicht auf die Zuständigkeit der jeweiligen Fachausschüsse und der einzelnen Entwürfe alle drei Entwürfe zusammen, also die Fachhochschulausbildung für die allgemeine Verwaltung, für die Steuerverwaltung und für die Rechtspflege. Die Freien Demokraten sind sich in der Erkenntnis einig, daß die tatsächliche Lage in den drei Bereichen zwar teilweise unterschiedliche Merkmale aufweist; dennoch möchte ich für alle drei Bereiche erklären, daß wir die Fachhochschulausbildung als einen notwendigen und wesentlichen Fortschritt betrachten. In allen drei Sparten gibt es höher zu qualifizierende Tätigkeiten, die nach der herkömmlichen Ausbildungsweise nicht mehr sachgerecht erfaßt werden. Ich denke dabei u. a. auch an die immense Ausweitung oder Erschließung neuer Aufgabenbereiche für die öffentliche Verwaltung, für den Staat, von denen der Herr Kollege Schäfer soeben gesprochen hat.
Indem ich für den gehobenen Dienst in einem weiteren Sinne die Ausbildung an einer Fachhochschule eröffne, entlaste ich gleichzeitig wissenschaftliche Hochschulen aller Art von mancher Bedrückung, bis hin zur Frage einer Verbesserung der Numerus-clausus-Situation. Es ist richtig und notwendig, daß die öffentliche Hand dem jungen Bewerber neben dem Universitätsstudium angemessene Berufs- und Aufstiegschancen eröffnet. Dies ist der größere bildungspolitische Zusammenhang, in den ich alle drei Entwürfe gestellt sehen möchte.
Wir verkennen indes nicht, daß für uns und auch für mich persönlich dieser Bereich zunächst nicht frei von einigen Fragen und Bedenken gewesen ist, und damit komme ich auf einiges zurück, was Sie, Herr Kollege Berger, soeben in Ihren Ausführungen angesprochen haben. Es ging für uns vor allem um zwei oder - wenn Sie so wollen - um drei Komplexe. Ich glaube, ich darf die Kollegen des Innenausschusses daran erinnern, daß ich genau dieses zu Beginn der Aussprache etwa vor einem Jahr im Innenausschuß, zum Teil unter Beifall auch von Kollegen der Oppositionsfraktion, gesagt habe.
Das war erstens die Frage: sind Fachhochschulen für den gehobenen Dienst wirklich echte Fachhochschulen, oder erliegt man hier der Gefahr, lediglich durch eine Neubenennung alter Ausbildungsformen neue Ansprüche zu eröffnen? Es ist unpopulär, das so zu sagen, aber ich habe es so gesagt, und dabei bleibe ich. Zweitens: Sind alle Tätigkeiten des herkömmlichen gehobenen Dienstes so beschaffen, daß sie eine Ausbildung an echten Fachhochschulen erforderlich machen? Die dritte Frage, die Kostenfrage, möchte ich der Kürze der Zeit halber nur erwähnen. Herr Kollege Schäfer ist darauf näher eingegangen.
Alle diese Fragen habe ich, wie gesagt, am Beginn der Ausschußberatung vor etwa einem Jahr gestellt, und wir freien Demokraten sind ebenso wie der Koalitionspartner diesen Fragen nachgegangen. Wir wissen heute, daß in einigen Ländern die schon vorhandenen Einrichtungen echte Fachhochschulen sind. Das erkläre ich hiermit. Herr Miltner, im vorigen Jahr waren Sie sich auch noch nicht so darüber im klaren. Wir wollen doch heute nicht so tun - Herr Berger hat etwa von Fußkranken der Völkerwanderung gesprochen -, daß dieses nun ein Problem sei, das nach so vielen Jahren überreif sei.
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Ich denke an die Aussprache im Innenausschuß vor einem Jahr. Da habe ich diese Frage gestellt, und da war die Antwort der Opposition nicht so eindeutig, wie Sie es heute sagen.
Wir sind diesen Fragen nachgegangen, und ich sage noch einmal: ich bin der Meinung, daß die Einrichtungen, die wir in anderen Ländern haben Baden-Württemberg, Berlin und Bayern wurden geDr. Wendig
nannt, um bei diesen Beispielen zu bleiben -, daß dies wirklich echte Fachhochschulen sind.
Wir wissen weiter, daß Dienstpostenbewertung und neu abzusteckende Aufgabenbereiche in bestimmten Bereichen der Verwaltung eine Ausbildung an Fachhochschulen sicherlich auch von der Sache her zwingend erforderlich machen. Dies gilt für alle drei Gesetze, wenngleich zwischen den einzelnen Sparten gewisse Unterschiede bestehen mögen.
Hieran schließt sich für uns die folgende Feststellung. Ein neues Berufsbild des gehobenen Dienstes, der ohne jeden Zweifel eine zentrale Funktion innerhalb der öffentlichen Verwaltung einnimmt, mit Abschichtungen nach oben und unten bietet uns eine zuverlässige Grundlage für eine künftige Neuordnung des Laufbahnrechts. Nicht nur am Rande will ich dabei auf den besonders verantwortlichen Aufgabenbereich in der Steuerverwaltung und die selbständigen Funktionen der Rechtspfleger hinweisen.
Aus all diesen Gründen kann und muß man den Entwürfen voll zustimmen. Es verbleiben dann nur die Anträge der Opposition, die Dauer des Vorbereitungsdienstes auf „mindestens drei Jahre" festzulegen. Wir verkennen nicht, daß in einigen Ländern zur Zeit längere Ausbildungszeiten rechtens sind. Das Abstimmungsverfahren in den einzelnen Ausschüssen hat der Herr Kollege Schäfer eben genannt. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, er hat völlig recht damit, daß in dieser Frage die Meinungsäußerungen auch in der Opposition - ich denke da nur an den Haushaltsausschuß und an den Bildungsausschuß - nicht immer einheitlich gewesen sind. Wir haben doch gerade durch eine Neuformulierung, durch eine Übergangsvorschrift bis 1985 die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir dann auch wirklich ein einheitliches Laufbahnrecht mit einheitlichen Ausbildungsvorschriften haben. Mit einer solchen Lösung werden die Länder sicherlich leben können. Unter diesen Voraussetzungen bleiben wir dabei, daß in den Entwürfen eine einheitliche Ausbildungszeit von drei Jahren festgelegt werden muß. Den Anträgen der CDU/CSU werden wir daher unsere Zustimmung versagen. Im übrigen unterstützen wir voll die drei Entwürfe über die Fachschulausbildung für den gehobenen Dienst, wobei ich noch einmal gern betone - ich habe da einen Lernprozeß in bezug auf bestimmte Bereiche durchgemacht, und das erkläre ich hier -, daß wir in ihnen einen erheblichen dienstrechtlichen Fortschritt erblicken.
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