blüm (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Zeit war von ihrer eigenen Bedeutung überzeugt. Doch der Rückblick zeigt, daß nicht jede Epoche gleich wichtig war. Ob unsere Zeit zu den großen Umbruchzeiten der Geschichte gehört, wird erst die Zukunft beurteilen können, nämlich dann, wenn unsere Entscheidungen der Vergangenheit angehören. Neue Krisen und Konflikte jedoch lassen die Vermutung wahrscheinlich erscheinen, daß wir an einer entscheidenden Weggabelung stehen.
Das Wachstum der Wirtschaft ist an seine Grenzen gestoßen, das Tempo kann nicht so bleiben, wie wir es lange für selbstverständlich gehalten haben. Das Verhältnis der reichen Industrieländer zu den armen Habenichtsen dieser Erde ändert sich, und auch die Zuordnung von Kapital und Arbeit wird nicht so bleiben, wie sie ist.
Die Dominanz des Kapitels in unserem Unternehmensrecht, geboren in einer Mangelsituation, als im industriellen Aufbruch ein ungeheurer Investitionsbedarf entstand, wird zurückgenommen werden müssen. Der technisch-wirtschaftliche Fortschritt wird heute entscheidender durch Arbeit und durch den Einsatz der menschlichen Intelligenz bestimmt als durch den Kapitaleinsatz, der nach wie vor unerläßlich ist. Kapital und Arbeit werden ihre Zuordnung auch verändern, weil sich das Selbstbewußtsein der Arbeitnehmer verändert hat, weil wir vor einer verfeinerten Sensibilität stehen, die nicht so sehr bedroht wird durch materiellen Mangel - jedenfalls in unseren Breitengraden -, die sehr viel mehr provoziert wird durch die Gefährdung der Selbstachtung in der Arbeit. Es scheint sicher zu sein, daß es in dieser unserer Wirtschaft nicht mehr so sehr um das Was und Wieviel des Produzierens geht, sondern ebensosehr um das Wie, um den Wirtschaftsstil. Wir stehen nur vor der Wahl, ob wir von der Entwicklung geschoben werden oder ob wir die Entwicklung und den Weg selbst bestimmen.
Kapital und Arbeit sind keineswegs das einzige Schema des Konflikts, und es wäre ein zu einfaches Schema, alle Probleme unter diesen Streit Kategorien zu bringen. Aber das verbindet die Mitbestimmungsdiskussion mit allen anderen Problemen: daß wir uns entscheiden müssen, hier und heute, in dieser unserer Gesellschaft, ob wir ihre Probleme, ob wir ihre Konflikte lösen durch den freien Einsatz von Macht - der Stärkere setzt sich durch - oder durch

Kooperation, durch soziale Rücksichtnahme. Das erste ist die Methode des Klassenkampfes, das zweite ist die Methode der Partnerschaft.
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Auch das partnerschaftliche Ordnungsmodell wird die Besitzstände nicht unverändert lassen. Partnerschaft ist entgegen anders lautenden Meldungen nicht die Absegnung des Status quo.
Wer sein Vertrauen auf Übermacht, auf den sozialen Freistilringkampf setzt, der darf nicht die Hoffnung haben, der Sieger würde von vornherein feststehen, und zwar weder in den Beziehungen zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern - sie brauchen sich nur auf ihre Rohstoffmonopole zu besinnen - noch in den Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit. Auch jene Arbeitnehmer hätten zu kurz gesetzt, hätten ihr Heil an der falschen Stelle gesucht, die glaubten, mit der Vernichtung der Privateigentumsordnung, mit der Vernichtung des Privatkapitals seien sie weitergekommen. Sie würden damit nur die Chance vernichten, selber Miteigentümer in dieser Wirtschaft zu werden.
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Wer das kollektive, ja vielleicht sogar das globale Catch-as-catch-can vermeiden will, der wird jetzt auf Kooperation umschalten müssen. Ich glaube nicht, daß wir uns den Zeitpunkt aussuchen können. Eine kooperative Gesellschaft ist auf Machtbalance angewiesen. Partnerschaft kann nur in einem Ordnungsmodell praktiziert werden, in dem Machtgleichgewicht herrscht; denn dort, wo einer der Kontrahenten einen Machtvorsprung hat - und sei es nur der Machtvorsprung einer Stimme -, ist der andere bestenfalls der Empfänger von Wohltaten, aber nicht gleichberechtigter Verantwortungsträger mit dem anderen.
Wer solche Machtverteilung und -impulse der partnerschaftlichen Ordnung als Sozialismus verdächtigt, ist entweder ein Dummkopf oder ein Demagoge. Es gehört zu den originären Beitragen der christlichen Soziallehre, diese machtverteilenden Prinzipien als Bestandteil der Partnerschaft erkannt zu haben. Ich trage das hier nicht mit irgendeiner Absicht auf Patentschutz für die christliche Soziallehr vor; aber ich finde, es ist wichtig, auf die Herkunft hinzuweisen, weil die Herkunft auch die Absicht verdeutlichen kann. Man kann ja auch von Eltern auf Kinder schließen.
Ich gebe zu, daß andere andere Ziele mit der Mitbestimmung und mit der Partnerschaft anstreben, daß sie sie womöglich als Durchgangsstation zu ihren Träumen von der klassenlosen Gesellschaft betrachten. Aber diese Gefährdung teilt die Mitbestimmung mit anderen Errungenschaften der Freiheit. Auch die parlamentarische Demokratie wird von manchen ihrer Benutzer als eine Durchgangsstation, als ein Hebel für die Rätedemokratie angesehen. Dennoch lassen wir uns durch den Mißbrauch den rechten Gebrauch nicht vermiesen! Es heißt politisch, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, den Mißbrauch bekämpfen, ohne den Gebrauch zu verhindern. Deshalb bleiben wir bei der Partner Schaft.
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Mitbestimmung ist für uns kein Etappenziel, sondern Bestandteil einer partnerschaftlichen Ordnung, in der neben Mitbestimmung auch Miteigentum unerläßlich ist. Wir wünschen eine Gesellschaft, in der der Bürger als Mitbestimmer und als Miteigentümer im Spiel ist und in beiden Rollen an sein Unternehmen gebunden ist, so daß Interessenkonflikte nicht mehr die Konflikte zwischen Klassen sind - für die einen die Arbeit, für die anderen das Kapital - sondern auch Konflikte zwischen Rollen, die in der Brust des einzelnen gelöst werden müssen.
Wir können Mitbestimmung hier heute nicht als ein punktuelles Gesetz behndeln, mit dem ein paar Interessenten abgespeist werden; wir sollten Mitbestimmung hier als Bestandteil einer größeren Idee diskutieren.
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Weil das so ist, bedaure ich es, daß die Eigentumsfrage bei Ihnen ausgefallen ist. Herr Maihofer widmet sich ja inzwischen anderen Ordnungsfragen, und aus dem sozialliberalen Ankündigungsgegacker in Sachen Eigentumspolitik ist ja nichts geworden. Von Versprechungen können sich Arbeiter aber auch gar nichts kaufen.
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In der Tat: Wir stehen unter Zeitdruck. Jeder Tag, an dem nichts geschieht, schafft neue unkorrigierbare Ungerechtigkeiten, jedenfalls für die, die auf der Verteilung des Zuwachses bestehen. Revolutionäre haben Zeit; die können die Ungerechtigkeiten der letzten hundert Jahre noch wettmachen. Wer auf Evolution setzt, steht unter Zeitdruck. Deshalb müssen wir auf der Ergänzung der Mitbestimmung durch Miteigentum hier und heute bestehen.
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Nun, auch aus der großen Mitbestimmungsidee ist mehr ein Koalitionskompromißkuhhandel geworden. So weit kommt man, wenn man eine große Idee ummünzt in das Kleingeld einer Wählerabfütterung: Für jeden ein bißchen, im ganzen aber nichts.
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Für die SPD die numerische Parität, für die FDP die sublime Disparität. Herr Arendt wird den DGB beruhigen - bei Herrn Vetter wird er ja keine großen Schwierigkeiten haben - und Graf Lambsdorff die Industrie. So ist jedem gedient, nur nicht der Mitbestimmung.
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Kapital und Arbeit sind in Ihrem Entwurf nicht im Gleichgewicht - das dürfte Ihnen ja nicht entgangen sein -,
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weil auch Sie für den Notfall den Notausgang
Hauptversammlung bereitstellen. Ich kann Ihnen,
Herr Minister Arendt, nicht folgen, wenn Sie das als einen nur theoretischen Unterschied bezeichnen, der für die Praxis keine Bedeutung hat. Dann frage ich mich nämlich, warum die Gewerkschaften gegen diesen theoretischen Unterschied kämpfen. Ich habe die Kollegen in den Gewerkschaften immer als sehr praxisnah empfunden, die sich nicht mit nur Theorien aufhalten, sondern genau auf diese praktischen Unterschiede Wert legen.
Deshalb kann ich, Herr Minister, Ihren Entwurf nur als die Festlegung einer sublimen Disparität bezeichnen. Ich muß allerdings eingestehen, daß der Entwurf den Notausgang Hauptversammlung etwas besser versteckt hat, als ihn die CDU in Hamburg versteckt hat. Aber obwohl er versteckt ist, ist er trotzdem vorhanden. Wir sollten es uns nicht entgehen lassen, das hier in aller Öffentlichkeit darzustellen.
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Sie haben ihn versteckt mit einer Choreographie des Verschleierungstanzes.
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Erstens kann im Falle der Stimmengleichheit - das sollte man doch einmal jedem vorführen; ich kann mir ja vorstellen, daß Sie kein Interesse daran haben, wenn das so offen dargestellt wird -, also im Patt, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von der Mehrheit beider Seiten für diesen konkreten Fall der Stichentscheid zugestanden werden. Ich frage Sie: Wem wird man denn eine Stichentscheidungsmöglichkeit geben, wenn man weiß, für welche Seite er sie nutzt? Diese Stichentscheidungsmöglichkeit wird nie zum Zuge kommen. Deshalb kann ich nur sagen: Papier, Papier, Papier. Die Arbeitnehmer nennen so etwas Augenwischerei.
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Zweitens sollen im Falle des Patts, im Falle des Unentschiedens die Vorsitzenden alle zwei Jahre zwischen den Gruppen wechseln; zwei Jahre die eine Seite, zwei Jahre die andere Seite. Wenn man das ernst nehmen will, dann wird ja wohl jede Seite ihre Zeit nutzen müssen. So etwas nenne ich Aufsichtsrat als Selbstbedienungsladen, aber nicht als partnerschaftliches Instrument.
Wenn man sich nicht einigen kann - das ist der dritte Beitrag zur Verschleierung -, soll das Los entscheiden, wer mit dem Vorsitz beginnt. Mit anderen Worten: die Mitbestimmungslotterie ist eröffnet.
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- Ich habe Verständnis dafür, daß Sie das nicht gerne hören. - Einen Vorschlag, den man mit Verschleierung, mit Augenwischerei, mit Selbstbedienung, mit Lotterie qualifizieren muß, einen solchen Vorschlag, der diese Qualifikationen verdient, kann man nicht qualifizierte Mitbestimmung nennen. Ich meine auch: Wenn jemand Verschnitt anbietet, kann er nicht Spätlese auf die Weinflasche schreiben, und
Sie können nicht paritätische Mitbestimmung auf Ihren Entwurf schreiben.
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