Wolf Bauer (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine Kollegen! Wir müssen uns in dieser Debatte immer wieder klarmachen, um was es im Kern geht: Es geht um Menschen, nicht um Sachen oder abstrakte Prinzipien. Es geht um Menschen in Ausnahme- und Extremsituationen, die, weil sie sich in einer solchen Situation befinden, des besonderen Schutzes und der Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft bedürfen.
Zum einen geht es um das ungeborene Kind. Daß das ungeborene Kind ein Mensch ist, ein Individuum, einzigartig, im Besitz einer unteilbaren Würde, das steht doch fest. Deshalb ist es auch unbezweifelbar, daß dieser noch nicht geborene Mensch ein Lebensrecht besitzt wie wir alle. Das ungeborene Kind kann sein Lebensrecht nicht selber geltend machen und gegen Angriffe verteidigen. Es ist in dieser Extremsituation wehrlos. Daher bedarf es in besonderem Maße der staatlichen Gemeinschaft.
({0})
Zum anderen geht es um die Mutter. Sie kann zweifelsohne auf Grund ihrer Schwangerschaft ebenfalls in eine Ausnahmesituation geraten. Auch sie bedarf daher des besonderen Schutzes der staatlichen Gemeinschaft, einerseits, um ihr Kind zur Welt bringen zu können, und andererseits, um vor Bedrängung durch Dritte geschützt zu sein.
Diese beiden unterschiedlichen Ausnahme- bzw. Extremsituationen, die des ungeborenen Kindes und die der schwangeren Frau, gilt es gegeneinander abzuwägen, wobei für das Kind immer das Leben auf dem Spiel steht,
({1})
für die Frau - abgesehen von einer medizinischen Indikation - in aller Regel ein weniger schwerwiegendes Rechtsgut.
Frage: Beinhaltet das Recht der Schwangeren auf selbstbestimmte Lebensgestaltung auch das Recht, in ihr unlösbar erscheinenden Konfliktsituationen das Lebensrecht des Kindes zu mißachten und den Kon8334 
flikt durch Abbruch der Schwangerschaft zu mildern oder zu beseitigen?
Nach allgemeinem Rechtsverständnis ist das Lebensrecht des ungeborenen Kindes unvergleichbar stärker. Das Recht muß hier zuvörderst dem Schwächsten beistehen. Das ist eindeutig das ungeborene Kind.
({2})
In diesem Haus besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß der Abbruch einer Schwangerschaft ein weiterhin im Strafgesetz zu verankernder Tatbestand sein soll. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir uns dann alle danach richten müssen und nicht einteilen dürfen, wann es ein Straftatbestand sein kann und wann nicht. Uneinigkeit besteht also nur darüber, ob, wann und unter welchen Umständen die generell vorzusehende Strafe für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht angewendet werden soll.
Die Frage, die es heute zu beantworten gilt, lautet also: Soll es auch in Zukunft eine spürbare - nicht nur theoretische, sondern spürbare - rechtliche Hemmschwelle für den Abbruch einer Schwangerschaft geben?
Wer wie ich diese Frage bejaht, dem stellt sich eine zweite Frage: Wie hoch muß diese rechtliche Hemmschwelle im Interesse des ungeborenen Kindes sein, und wie niedrig darf sie sein, um die Interessen der Frau in einer schweren unauflösbaren Konfliktsituation angemessen zu berücksichtigen? Meine Antwort lautet: Es gibt Extremsituationen, in denen die zum Schutz des ungeborenen Kindes verpflichtete staatliche Gemeinschaft einer Frau die Fortsetzung einer Schwangerschaft nicht zumuten kann. In solchen Extremsituationen - aber nur in solchen Extremsituationen - ist es gerechtfertigt, die für den Abbruch einer Schwangerschaft vorzusehende Strafe nicht anzuwenden. Begriffe wie allgemeine oder psychosoziale Notlage sind mir hier einfach zuwenig; sie sind mir zu unklar.
Der Gesetzentwurf der Gruppe Werner mit seiner eindeutig definierten Indikationsstellung ist deshalb der einzige Entwurf, dem ich persönlich zustimmen kann. In Verbindung mit einer Vielzahl von Hilfen für die schwangere Frau bietet er von allen Gesetzentwürfen den bestmöglichen Schutz des ungeborenen Kindes.
({3})
Die Unterstützung eines anderen Gesetzentwurfs ist mit meinen Vorstellungen von einem christlichen und wertorientierten Menschenbild nicht zu vereinbaren.
Ich möchte die Damen und Herren des Hauses gern noch daran erinnern, wie sie sich beim Embryonenschutzgesetz verhalten haben. Ein Zitat von der SPD: „Menschliches Leben darf nicht total planbar und darf nicht verfügbar gemacht werden. " - Ja, dann bleiben wir doch dabei!
({4})
Von den GRÜNEN wurde ausgeführt, daß sich Kranke und Behinderte in einem Gesetz wiederfänden, das sie zu „Objekten legitimer negativer Selektion" macht. - Bleiben wir doch dabei!
Zur F.D.P.: Strafbewehrte Verbote seien sinnvoll, „denn wir müssen uns gegen jede Manipulation menschlichen Lebens bereits im Vorfeld wehren und einen umfassenden Lebensschutz gewähren".
Das waren Zitate von der F.D.P., von den GRÜNEN und von der SPD. Ich appelliere an Sie: Denken Sie daran, was Sie vor diesem Hohen Hause eirural erklärt haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
({5})