Lenz (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort zur Verabschiedung des Haushalts - einige Gedanken allgemeiner Art in der dritten Lesung -, dieses Wort zur Verabschiedung des Riesenhaushalts für 1957 kann kein Grund zum Jubilieren sein, es kann kein Grund zum Loben sein, wie herrlich weit wir es gebracht haben.
Mit 37,3 Milliarden erreicht der Haushalt des Bundes in diesem Wahljahr seine bisher höchste Höhe. Im Jahre 1938 - zum Vergleich herangezogen -, im Jahre seiner größten Macht, brachte es das Hitler-Reich auf 31,8 Milliarden R-Mark! Und wie billig hat uns die Weimarer Republik mit

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ihren jährlichen 9 Milliarden regiert! Unser kleinerer Staat ist jetzt weit darüber hinausgewachsen.
Ich glaube deshalb, daß man schon allein diesem Faktum, dieser Zahl mit größter Nachdenklichkeit gegenüberstehen muß.
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- In gewissem Sinn schon, Herr Kollege Conring.
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Wir Liberalen - und ich hoffe, alle Liberalen dieses Hauses - haben unsere besondere Not, diesen ins Riesenhafte gesteigerten Marsch in den Staat, in das Eigentum von Wirtschaft und Privaten gutzuheißen oder gar mitzumachen.
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Wir haben es gewußt: Ein Drittel aller Früchte unserer Arbeit, Herr Kollege Conring, nahm die öffentliche Hand schon wieder an sich, um sie über 'den großen Verteiler Haushalt anderen zu geben, anstatt das Geld denen zu lassen, die es mit Arbeit und Schweiß und Mühe verdient haben. Und jetzt wird dieser Zugriff des Staates noch kräftiger, auch wenn keine formale Steuererhöhung veranschlagt ist und die sogenannte Deckung aus den noch vorhandenen flüssigen Mitteln erfolgt.
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- Aber wer will einmal die Ausgaben bändigen, Herr Kollege Conring, der Sie sich zum Ziel gesetzt haben, mich immer nach anderen Dingen zu fragen als nach denen, über die ich gerade spreche? Wer will später die Ausgaben bändigen, wenn sie einmal da sind, wenn man halb gelöste Aufgaben nicht mehr liegenlassen kann? Glaubt man, daß man bestimmte Vorhaben mit einem einzigen Haushaltsansatz, mit einem einzigen höheren Jahreszuschuß bedenken kann, daß man den Nachwuchs mit nur einer Jahresgabe fördern oder im nächsten Jahr die Bauten liegenlassen kann, die man jetzt beginnt? Alles, aber auch alles entwickelt sich von selbst weiter: die Bauten und die Förderungsmaßnahmen, die Darlehen und die Zuschüsse, und die jetzige Inanspruchnahme des Sozialprodukts für öffentliche Zwecke ist in der Entwicklung nur eine Stufe auf dieser Treppe nach oben. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die auffälligste Sünde dieser bürgerlichen Regierung darin liegt, daß sie diesen Marsch in den Staat mitgemacht und noch beschleunigt hat.
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Ich glaube ferner, daß dieser Staat, der so sentimental im Geben und so hart im Nehmen ist, zum Schluß die Reste dieser Bürgerlichkeit kalt erledigen wird,
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weil niemand gemerkt hat, daß in diesen Haushaltszahlen unter dem Motto des Sozialen und der Gerechtigkeit ein großer Kollektivierungsvorgang steckt, und niemand wird mehr die Kraft aufbringen, aus diesen Bewilligungen, hinter denen ja unsere Gesetze stehen, wieder herauszukommen.
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- Die dritte Lesung des Haushalts scheint mir eine Möglichkeit zu sein, dies zu betonen.
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Spüren wir denn nicht alle, meine Damen und Herren, diese bedenkliche Automatik von Jahr zu Jahr: wenn die einen etwas bekommen, dann müssen die anderen auch etwas haben, gleichgültig, ob sie sich selber helfen können oder nicht!? Wer hat uns geholfen?!
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