Farthmann (NA), 1975-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will meinem Vorredner, dem Kollegen Müller, gern zugeben, daß ich seinen Auffassungen in vielen Punkten nicht widerspreche, sie sogar teile, insbesondere das, was er zur Arbeitsförderung gesagt hat. Herr Kollege Müller hat aber auch zur Beschäftigungssituation und zu der wirtschaftlichen Entwicklung Stellung genommen, die ihr zugrunde liegt, und diese wirtschaftliche Entwicklung und ihre Folgen sind wiederholt ins Zentrum der haushaltspolitischen Beratungen dieses Jahres gerückt worden.
Von der Opposition sind mehrfach dieselben Vorwürfe erhoben worden, und sie sind mehrfach von der Regierungskoalition entkräftet worden. Ich glaube deshalb, daß ich zu diesem Punkte nicht sehr viel Neues mehr werde beitragen können. Es gehört aber zur politischen Notwendigkeit, falsche Behauptungen, wenn sie immer wieder aufgestellt werden, auch immer erneut zu widerlegen, und deshalb muß ich noch einmal zu dieser wichtigen und zentralen Frage Stellung nehmen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ihre Folgen -insbesondere bezüglich der Preissituation und auch bezüglich der Beschäftigungssituation - beklagen wir als Vertreter der sozialdemokratischen Partei genauso wie Sie. Für uns gilt der alte Grundsatz, der für uns immer gegolten hat: Jeder Arbeitslose ist für die SPD ein Arbeitsloser zuviel!
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Das, meine Damen und Herren, ist nicht das Problem. Es ist auch nicht unsere Absicht, dieses Problem zu bagatellisieren oder zu verharmlosen.
Deshalb gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem, was der Herr Minister vorhin gesagt hat. Jeder, der sein Beispiel unvoreingenommen gehört hat, mußte erkennen, worum es ging,
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daß nämlich nicht mit einem falschen - um nicht zu sagen: mit einem gefälschten - Fall im Fernsehen Stimmung gemacht werden soll. Die Problematik der Arbeitslosen sollte doch überhaupt nicht verharmlost werden.
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Ich glaube sogar, meine Damen und Herren, daß wir als Sozialdemokraten das Problem der Arbeitslosen sehr viel echter beklagen können als Sie.
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Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören. Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen; vielleicht sagen Sie es nach dem nächsten Satz auch noch, Herr Narjes. Wir greifen immer auf Sonthofen zurück.
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Dort bietet sich ein Fundus von Argumenten, und
Sie können es mir nicht verwehren, hier darauf Bezug zu nehmen. Herr Strauß sagt in . dieser berühmten Rede, nachdem er von Inflationierung, weiterer Steigerung der Arbeitslosigkeit und weiterer Zerrüttung der Staatsfinanzen gesprochen hat, wörtlich - ich zitiere : „Wir können uns gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen wird!"
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Da soll mir noch einer sagen, daß Herr Strauß wünscht, daß die Zahl der Arbeitslosen sinkt! Das ist doch das Problem.
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Meine Damen und Herren. Das Entscheidende ist nicht, daß wir die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung beklagen. Darin sind wir uns doch im Grunde genommen alle einig. Das hoffe ich jedenfalls, wenn ich von Herrn Strauß absehe. Aber wer, meine Damen und Herren, diese Probleme zum Gegenstand einer politischen Anklage macht, der muß doch zumindest behaupten können, daß er es besser machen könnte, und das glauben Sie doch selbst nicht!
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Aber, Herr Köhler, Sie wissen doch genauso wie wir, daß wir zur Zeit in einer Weltinflation leben, wie es sie bisher - hören Sie gut zu; Sie können auch noch etwas lernen, wie ich aus Ihren Zwischenbemerkungen entnehme - nur zur Zeit der beiden großen Weltkriege gegeben hat. Das ist doch keine Bagatelle, was wir zur Zeit erleben.
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Ihnen ist doch genauso wie uns bekannt, daß die OPEC-Länder jedes Jahr allein 150 Milliarden DM Mehreinnahmen haben - 60 Milliarden Dollar entsprechen ungefähr 150 Milliarden DM - und wir in der Bundesrepublik davon ca. 20 Milliarden DM bezahlen.
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Sie wissen auch genauso wie wir, daß es keinen wirtschaftspolitischen Trick gibt, um zu verhindern, daß diese Mehreinnahmen irgendwo anders weggenommen werden.