auhagen (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von 1980 bis 1983 hat die Wuppermann GmbH von Bund und Land noch 11 Millionen DM Sonderbeihilfen zur Erhaltung des Stahlstandortes Leverkusen erhalten. 1983 stellte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Übernahme von Wuppermann durch den Krupp Konzern eine Landesbürgschaft in Höhe von 36 Millionen DM zur Verfügung, um den Stahlstandort Wuppermann zu erhalten.
Am 29. Mai dieses Jahres erfährt die Belegschaft der Stahlwerke Wuppermann zu ihrer Überraschung, daß der Krupp Vorstand beschlossen hat, den Stahlstandort Leverkusen dichtzumachen, und dies ohne vorherige Information des Betriebsrates und des Aufsichtsrates von Wuppermann.
Dieser Beschluß des Krupp Vorstandes, die Stahlwerke Wuppermann-Leverkusen, ohne vorherige Information des Betriebsrates und des Aufsichtsrates insgesamt zu schließen, ist nach unserer Auffassung kennzeichnend für die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der betroffenen Belegschaft und ihrer rund 1 000 Familien. Er macht darüber hinaus deutlich, daß öffentliche, volkswirtschaftliche, soziale und regionalpolitische Gesichtspunkte den privatwirtschaftlichen Rentabilitätskriterien einzelner Stahlkonzerne rücksichtslos zum Opfer fallen.
Der Krupp Vorstand gibt an, durch die Schließung des Standortes Leverkusen 70 Millionen DM einzusparen. Dieser privatwirtschaftlichen Rechnung stehen gegenüber: 20 Millionen DM pro Jahr für anfallende Kosten bei der Arbeitslosen- und Sozialversicherung, Dutzende von Millionen für Folgekosten für die Stadt Leverkusen, Schäden infolge des Ruins zahlreicher Zulieferfirmen, ebenfalls in Höhe von Dutzenden von Millionen.
Wie wir gehört haben, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung, .die Verlagerung der Warmmittelbandstraße von Leverkusen nach Bochum in Millionenhöhe zu subventionieren. Für die Belegschaft von Wuppermann und anderer kleinerer Firmen bedeutet dieser Beschluß das Abdrängen in das berufliche Nichts, in die soziale Aussichtslosigkeit.
Auf Grund der Altersstruktur haben nur wenige Kollegen Aussicht auf einen beruflichen Neuanfang. Auch durch diesen Beschluß wird die gewerkschaftliche Forderung, j a selbst die Forderung der SPD, nach einer Politik der Standortsicherung ad absurdum geführt. Wenn die Entscheidung von Krupp, den Standort Wuppermann dichtzumachen, durch Bund und Land hingenommen wird, wird dies nur der Auftakt zu weiteren Vernichtungen von Standorten sein: Die Stahlwerke Südwestfalen in Siegen, Georgsmarienhütte bei Osnabrück, Halt-hoff in Bayern und andere werden folgen. Die Folgekosten und sozialen Probleme, die auf die Öffentlichkeit und die Betroffenen zukommen, stehen in keinem Verhältnis zum öffentlichen Nutzen der Rationalisierungskonzepte der Stahlkonzerne.
Wir GRÜNEN haben diese Aktuelle Stunde aus folgenden Gründen beantragt:
Erstens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dem Beschluß des Krupp-Vorstandes zur Standortvernichtung entgegenzustellen und den privatwirtschaftlichen Rentabilitätskriterien des Krupp-Konzernes die volkswirtschaftlichen, sozialen und regionalpolitischen Auswirkungen und Folgekosten gegenüberzustellen. Diese Gegenrechnung der Schäden, die für die Öffentlichkeit entstehen, ist bei den erheblichen Subventionen von Bund und Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
({0})
Zweitens. Um dies zu ermöglichen, ist die Bundesregierung aufgefordert, die Fristen für die Sozialpläne im Rahmen der Stahlbeihilfen, die Ende September auslaufen, für die Firma Wuppermann über den 30. September hinaus zu verlängern.
Drittens. Wir GRÜNEN fordern aber auch die SPD-Bundestagsfraktion auf, ihren Einfluß auf die SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geltend zu machen, den Stillegungsbeschluß von Krupp nicht zu akzeptieren und ihre eigene Forderung nach einem stahlpolitischen Gesamtkonzept selbst ernst zu nehmen.
Ich stelle jetzt schon dem Minister Bangemann die Frage, ob die Bundesregierung diese Subventionen in Millionenhöhe vom Krupp Konzern zurückfordern wird, falls, was wir alle nicht hoffen wollen, der Standort Wuppermann den Betriebsstrategien von Krupp zum Opfer fallen wird. Arbeitsplatzvernichtung und Wortbruch dürfen nicht öffentlich subventioniert werden.
({1})