Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Die Rede der Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion

Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1)

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3340 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Jetzt haben wir noch fünf Tagesordnungspunkte, die
alle zu Protokoll genommen werden. Ich bitte Sie, trotz-
dem noch anwesend zu bleiben, damit wir das formal
richtig zu Ende bringen können.

1) Anlage 8


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Ingbert Liebing, Katherina Reiche ({2}), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dirk Becker, Marco
Bülow, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Sensible Ökosysteme in der Tiefsee besser
schützen

- Drucksachen 16/3089, 16/3624 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Dirk Becker
Angelika Brunkhorst
Eva Bulling-Schröter
Cornelia Behm

Die Reden, die zu Protokoll genommen werden, sind
von den Kollegen Ingbert Liebing, CDU/CSU, Gabriele
Groneberg und Dirk Becker von der SPD, Angelika
Brunkhorst, FDP, Eva Bulling-Schröter, Die Linke, und
Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 16/3624 zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Sensible
Ökosysteme in der Tiefsee besser schützen“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/3089
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke, im Übrigen mit den Stimmen aller anderen
Fraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Patrick Döring, Horst Friedrich ({4}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Defizite im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten
in der Seeschifffahrt beseitigen

- Drucksachen 16/1158, 16/2736 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Winfried Hermann, Dr. Anton Hof-

1) Anlage 9
reiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Stromversorgung von
Schiffen in Häfen unterstützen

- Drucksache 16/2791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bei den Reden, die zu Protokoll genommen werden,
handelt es sich um die Reden der Kollegen Enak Ferle-
mann, CDU/CSU, Annette Faße und Dr. Margrit Wetzel
von der SPD, Hans-Michael Goldmann, FDP, Dorothée
Menzner, Die Linke, und Rainder Steenblock, Bündnis
90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/2736 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Defizite im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt beseitigen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1158
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/2791 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({6}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ({7})

KOM ({8}) 91 endg.; Ratsdok. 7301/06

- Drucksachen 16/1207 Nr. 1.12, 16/3639 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Veronika Bellmann
Dr. Martin Schwanholz
Alexander Ulrich

Es handelt sich bei den Reden, die zu Protokoll ge-
nommen werden, um die Reden der Kollegen Veronika
Bellmann, CDU/CSU, Dr. Martin Schwanholz, SPD,

2) Anlage 10

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Markus Löning, FDP, Ulla Lötzer, Die Linke, und Rain-
der Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Stellungnahme anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

- Drucksache 16/3227 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wir nehmen die Reden der Kollegen Dr. Günter
Krings, CDU/CSU, Dirk Manzewski, SPD, Sabine Leut-
heusser-Schnarrenberger, FDP, Wolfgang Nešković,
Die Linke, Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, und
des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach
zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich ({10}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten An-

1) Anlage 11
2) Anlage 12
nette Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern

- Drucksache 16/3609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({11})
Sportausschuss
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wir nehmen die Reden der Kollegen Jürgen Klimke,
CDU/CSU, Gabriele Hiller-Ohm, SPD, Ernst Burgba-
cher, FDP, Dr. Ilja Seifert, Die Linke und Dr. Anton Hof-
reiter, Bündnis 90/Die Grünen, zu Protokoll.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3609 zur Federführung an den Ausschuss für Tourismus und zur Mitberatung an den Sportausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an
den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Dezember 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.