Seuffert (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Ziffer 1 auf Umdruck 436, den ich jetzt zu begründen habe - den Eventualantrag zu diesem Paragraphen wünschen wir erst zur Diskussion zu stellen und zu begründen, nachdem die Abstimmung über diesen Antrag erfolgt ist -, bitten wir Sie allerdings, genau das Gegenteil von dem zu tun, was mit der Vorlage auf Drucksache 417 bezweckt ist.
Während Sie das Richterrecht, welches seit Jahrzehnten die Besteuerung derartige Aktienausgaben beim. Empfänger vorsieht und welches sich als sehr widerstandsfähig erwiesen hat, abschaffen wollen, wollen wir, daß Sie eben dieses Richterrecht in das Gesetz übernehmen und von Gesetzes wegen die Besteuerung vorsehen. Die Gründe, warum dieses Recht jetzt und gerade jetzt nicht beseitigt werden sollte, darf ich Ihnen kurz darlegen.

Es gibt zwei Möglichkeiten, über bei einer Gesellschaft erarbeitete und selbstverständlich versteuerte Reserven zugunsten des Aktionärs oder Gesellschafters zu verfügen: entweder sie normal als Dividende auszuschütten oder sie anzusammeln und diese angesammelten. Reserven in Form von solchen Berichtigungsaktien - Gratisaktien - dem Aktionär zur Verfügung zu stellen. Das sind zwei Wege, die nebeneinander und zur Wahl stehen. Der Vorteil des zweiten Weges für die Verwaltung des Unternehmens und für diejenigen Haupt- und Großaktionäre, deren Interesse an dem Unternehmen vielfach über die Vermögensanlage hinausgeht und vor allen Dingen die Beherrschung des Unternehmens umfaßt, ist offensichtlich. Es braucht keine Auszahlung aus Gesellschaftsmitteln vorgenommen zu werden. Es ist deswegen auch keine neue Mittelbeschaffung für Investitionszwecke, für Ausbreitungszwecke, für Angliederungszwecke usw. notwendig, weder durch Kreditaufnahme noch durch Kapitalerhöhung. Im Gegensatz zu einer Kapitalerhöhung, bei der auch der Großaktionär gewisse Aufwendungen zur Erhaltung seiner Mehrheitsstellung und seiner Interessen am Unternehmen machen muß, entfallen diese Aufwendungen im anderen Falle. Das Geld bleibt, gebunden im Unternehmen, zur Verfügung der Verwaltung, des Großaktionärs, es braucht nicht ausgezahlt zu werden.
Die Nachteile dieses Weges für den kleinen Anleger, für den Kleinaktionär, für den Mann, der seine kleinen Mittel im Unternehmen angelegt hat, sind allerdings ebenso offensichtlich. Er bekommt den Anteil am Ertrag des Unternehmens, auf den er Anspruch hat, nicht zur wirklich freien Verfügung. Wenn er wirklich Geld haben will, muß er sein Papier verkaufen. Er ist auf einen unsicheren Börsenkurs angewiesen. Nebenbei bemerkt, bietet das dem Großaktionär eine vielleicht gar nicht unwillkommene Gelegenheit zu Zukäufen und zur Verstärkung seiner Stellung im Unternehmen. Man kann im allgemeinen sagen, daß der Kleinaktionär auf diesem Wege unter Berücksichtigung der entsprechenden Wertminderung seiner alten Aktie niemals so viel erhalten wird, wie er bei einer Barausschüttung erhalten könnte.
Das sind die beiden Möglichkeiten, die eine vorteilhaft für den einen, die andere vorteilhaft für den anderen. So wie die Dinge liegen, gab es deswegen schon immer auf keinen Fall eine Begründung - das hat die Rechtsprechung wirtschaftlich und nach dem Ergebnis richtig erkannt - dafür, den zweiten Weg, die Ausschüttung der Reserven aus Erträgen über die Gratisaktie, irgendwie steuerlich zu begünstigen. Mit Recht hat die Rechtsprechung gesagt, beide Wege müßten steuerlich gleich geachtet und gleichbehandelt werden.
So war es schon immer, und es gibt nicht den geringsten Grund, von dieser Betrachtungsweise jetzt abzuweichen. Im Gegenteil, es gibt eine Reihe von entscheidenden Gründen, gerade in diesem Zeitpunkt an einer solchen steuerlichen Behandlung festzuhalten und sie als Gesetzesrecht zu übernehmen. Denn was ganz allgemein gilt, daß nämlich der Weg, der für den Großaktionär, für
den Hauptaktionär günstig und für den kleinen Anleger, der sein Geld dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, ungünstig ist, nicht begünstigt werden darf, das gilt erst recht, so lange Sie in der Körperschaftsteuer das merkwürdige und von uns so stark bekämpfte System des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes haben. Unter diesen Umständen wirkt sich nämlich die Begünstigung, die schon dann eintritt, wenn Sie nicht beide Wege gleichstellen, noch dahin aus, daß für die eine Gruppe der Beteiligten, nämlich den Großaktionär und die Verwaltung, auch noch eine klare steuerliche Begünstigung eintritt.
Nach der Konstruktion, die man hierfür wählt, ist die Ausgabe solcher Berichtigungsaktien bekanntlich nicht als Ausschüttung anzusehen, weder bei der Gesellschaft, die die Aktien ausstellt, noch bei den Empfängern. Die Folge dieser Konstruktion ist nach unserem Körperschaftsteuerrecht, daß die Gesellschaft mehr Steuer zahlt als bei einer normalen Dividendenausschüttung, während der Empfänger bei der Inempfangnahme von Gratisaktien überhaupt keine Steuer mehr zahlt. Wie sich das auswirkt, hängt davon ab, wie der Steuersatz des Empfängers anzusetzen ist. Die Rechnung ist sehr einfach. Wenn Sie 100 DM zur Verfügung haben, die Sie auf die eine oder andere Weise ausschütten können, so zahlen Sie bei der normalen Ausschüttung hierauf den ermäßigten Körperschaftsteuersatz von 15 %. Sie haben also noch 85 Mark zur Ausschüttung zur Verfügung, die sie dem Aktionär geben können.
Wenn Sie diese 100 Mark als Gratisaktien verwenden wollen, so zahlen Sie zunächst den vollen Körperschaftsteuersatz von 51 %. Sie haben also nur noch 49 Mark zur Verwandlung in solche Aktien zur Verfügung. Würden diese 100 Mark zur normalen Dividendenzahlung verwandt, so würden einem Mann, der einen normalen Steuersatz von 20 % anzusetzen hat, von den 85 Mark, die dann zur Ausschüttung kommen, noch 68 Mark verbleiben, also mehr, als ihm auf dem anderen Weg, wo ihm nur 49 Mark Aktien angeboten werden, verbleibt. Nehmen Sie allerdings einen Steuersatz von 50 °/o, so verbleiben dem Aktionär bei der normalen Dividendenzahlung von den 85 Mark nur 42,50 Mark, also weniger. Das bedeutet, daß die Grenze, wie Sie leicht ausrechnen können, bei einem Steuersatz von ungefähhr 45 % liegt.
Es ergibt sich ganz klar und deutlich, daß die Verwendung von erarbeiteten Gewinnen zur normalen Dividendenausschüttung für den Großaktionär - oder jedenfalls für einen Empfänger mit hohen Steuersätzen - ungünstiger isst. Dagegen ist nach der Konstruktion des Gesetzentwurfs die Verwendung der Reserven zur Bildung von Gratisaktien für den Kleinaktionär ungünstiger und für den Großaktionär günstiger.