emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-15:
Frau Kollegin Caspers-Merk, über den Wahrheitsgehalt der von Ihnen getroffenen Aussage, der wohl ein Artikel in der Zeitung „Die Zeit" zugrunde liegt, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die in dem Artikel als Datenermittler genannte Gesellschaft für Konsumforschung, GfK, Nürnberg, ermittelt als Unterauftragnehmer der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung, GVM, Wiesbaden, auch Daten für die Veröffentlichung der Mehrweganteile im „Bundesanzeiger". Die von der GfK ermittelten Zahlen betreffen jedoch nur die über den Handel abgesetzten Verpackungen, so daß diese Angaben nicht mit den im Bundesanzeiger veröffentlichten Daten vergleichbar sind.
Auf Grund von Zahlen, die der Bundesregierung im Vorgriff auf die Beauftragung zur Ermittlung der Mehrwegzahlen für 1994 von der GfK zur Verfügung gestellt worden sind, ist davon auszugehen, daß der von Ihnen genannte Anstieg des Dosenbieranteils in Bayern für das gesamte Jahr 1994 etwa 40 % beträgt. Da jedoch der Dosenbieranteil in Bayern ohnehin sehr gering ist, macht der absolute Anstieg lediglich 2,4 Prozentpunkte aus. Bundesweit ist nach den Zahlen der GfK von einem Anstieg des Dosenbieranteils im Handel um etwa 1,6 Prozentpunkte auszugehen.
Auf Grund des immer noch relativ niedrigen Dosenbieranteils sieht die Bundesregierung hier keine Gefahr für die Mehrwegsysteme bei Bier. Sie wird die Entwicklung in diesem Bereich jedoch auch weiterhin sorgfältig beobachten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es trifft zu, daß der Anteil von Dosenbier im Jahre 1993 12,6 % betragen hat. Dies geht aus einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie der GVM hervor. Ergebnis dieser Studie ist jedoch auch, daß der Anstieg des Dosenbieranteils nicht zu Lasten der MehrwegsyParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
sterne, sondern zu Lasten der Einweg-Glasflasche erfolgt ist. Der Mehrweganteil bei Bier ist sogar von 82,16 % im Jahre 1991 auf 82,25 % im Jahre 1993 leicht gestiegen. Man könnte bei der unterstellten Streubreite der Angaben auch sagen: Dieser Anteil ist konstant geblieben.
Die Bundesregierung geht deshalb auch davon aus, daß die Mehrwegschutzquote in der Verpakkungsverordnung zunächst einmal ausreicht, um die Mehrweganteile zumindest auf dem Stand von 1991, dem Jahr des Inkrafttretens der Verpackungsverordnung, zu halten. Die für das Jahr 1993 vorliegenden Mehrwegzahlen unterstreichen diese Auffassung. So stieg der Mehrweganteil für alle Getränke in der Bundesrepublik von 71,7 % in 1991 auf 73,6 % in 1993.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage, bitte.
marion caspers-merk (NA), 1995-03-15:
Die erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär Klinkert, die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen bei Einweg- und Mehrwegsystemen mit großem Interesse; das haben Ihre Ausführungen gezeigt. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es derzeit außer bei Bier auch bei den Mineralbrunnen Tendenzen gibt, von den eingeführten Mehrwegsystemen, die sehr weit verbreitet sind, wegzukommen, so daß hier eine Diversifizierung und der Trend zum Einwegsystem mit Besorgnis zu beobachten sind?
Die zweite Zusatzfrage möchte ich gleich anschließen. Wie sieht es mit der geplanten Mehrwegverordnung aus, die in der letzten Legislaturperiode angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt wurde? Hält
die Bundesregierung diesen Plan aufrecht? Welche Zeitvorgaben hat sie dafür?
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Verzeihung, Herr Staatssekretär. Frau Kollegin, ich muß nur die Bemerkung machen, daß sich Zusatzfragen auf die gestellte Frage beziehen müssen. Sie können mit Ihrer Zusatzfrage das Thema - Sie haben nach den Bierdosen gefragt - nicht allgemein auf Mehrwegverpackungen ausdehnen.
marion caspers-merk (NA), 1995-03-15:
Herr Präsident, ich habe die Mehrwegverordnung in der zweiten Frage ausdrücklich erwähnt.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Aber im Zusammenhang mit Ihren Bierdosen.
marion caspers-merk (NA), 1995-03-15:
Ich verstehe, daß Sie Bier mehr interessiert als Mineralwasser.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Ich unterstelle, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär gleichwohl in der Lage ist, diese Fragen zu beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Gestatten Sie, Herr Kollege, eine weitere Zwischenfrage von Herrn Hinsken?
Albert Schmidt (NA), 1995-03-16:
Aber sehr gerne.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-15:
Ich unterstelle meinerseits, Frau Caspers-Merk, daß es sich nicht um Ihre Bierdosen handelt, weil ich davon ausgehe, daß Sie die Glasflasche bevorzugen.
({0})
Frau Caspers-Merk, die Bundesregierung teilt Ihre Sorge angesichts der Diskussionen - ich glaube, mehr ist es im Moment noch nicht -, die gegenwärtig im Mineralwasserbereich geführt werden. Wir sehen die Bemühungen, dort andere Wege einzuschlagen. Vor allen Dingen teilen wir die Sorge bei dem PET-Einwegsystem. Die Bundesregierung sieht bei diesem System im Moment keine ökologischen Vorteile. Sie befürchtet im Gegenteil ökologische Nachteile, vor allen Dingen was den Mehraufwand beim Transport, aber auch den möglicherweise zusätzlich erforderlichen Energieeinsatz betrifft.
Im übrigen glauben wir aber, daß die Gefahr in diesem Bereich nicht mehr allzu akut ist, da sich der Hauptträger dieser Gedanken in der Zwischenzeit zurückgezogen hat.
Zur zweiten Frage: Die Mehrwegverordnung, Frau Caspers-Merk, wird, wenn sie kommt, nur dann verabschiedet werden, wenn sie auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden kann. Wir haben - das wissen Sie - umfangreiche Studien in Auftrag gegeben. Die ersten Ergebnisse dieser Studien, vor allen Dingen eine Datenzusammenfassung, die verschiedene Mehrwegsysteme betrifft, liegen seit dem Herbst des vergangenen Jahres auf dem Tisch. Sie wissen, daß es sich insgesamt um neun sehr umfangreiche Ordner handelt. Diese werden zur Zeit vom Umweltbundesamt ausgewertet.
Das Umweltbundesamt beabsichtigt, im Frühjahr hierzu wissenschaftliche Ergebnisse zu veröffentlichen. Auf der Grundlage dieser Veröffentlichung wird dann über eine mögliche Mehrwegverordnung nachgedacht.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, selbst die indirekte Richtigstellung einer Formulierung des amtierenden Präsidenten ist unzulässig. Selbstverständlich habe ich nicht der Kollegin Caspers-Merk unterstellt, daß sie an der steigenden Tendenz des Dosenbierkonsums persönlich beteiligt sei.
({0})
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-15:
Natürlich nicht.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Sie haben aber noch zwei Zusatzfragen, Frau Kollegin.
marion caspers-merk (NA), 1995-03-15:
Plant die Bundesregierung bei der Novellierung der Verpackungsverordnung eine Absenkung des Mehrweganteils bei Bier, will sie diesen Mehrweganteil ebenso festMarion Caspers-Merk
schreiben, und wie sieht es mit den Verwertungsquoten in diesem Bereich aus?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-15:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, grundsätzliche Änderungen in der Verpackungsverordnung dahin gehend vorzunehmen, daß Mehrweganteile geändert werden. Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Verpakkungsverordnung gerade bei Getränkemehrwegverpackungen bewährt hat, weil der Anteil von Getränkemehrwegverpackungen seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 - ich erwähnte das bereits in meinen ersten Ausführungen - um rund 2 % angestiegen ist. Das heißt, daß sich in diesem Bereich die Verpackungsverordnung bewährt hat und keinerlei grundsätzlicher Änderung bedarf.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage?
({0})
Kommt aus dem Kreis der Kollegen noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich beantworten.
Ich rufe die Frage 4, gestellt vom Kollegen Horst Kubatschka, auf:
Sind einzelne Mitglieder der Bundesregierung dazu bereit, öffentlich zum bevorzugten Kauf von Orientteppichen aufzurufen, die mit dem sogenannten ,,Rugmark-Label" als Zeichen einer Fertigung garantiert ohne den Einsatz von Kinderarbeit gekennzeichnet sind, wie dies von Staatssekretär Wighard Härdtl in seinem Schreiben vom 8. November 1994 für die Zeit nach der Markteinführung solcher Teppiche in Aussicht gestellt wurde?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
klaus-jürgen hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-15:
Herr Präsident! Verehrter Kollege Kubatschka! Einzelne Mitglieder der Bundesregierung sind in der Tat bereit, bei sich bietender Gelegenheit zum bevorzugten Kauf von Orientteppichen aufzurufen, die mit dem „Rugmark-Label" gekennzeichnet sind. So hat u. a. Bundesarbeitsminister Blüm bereits auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen sowohl in seiner dort am 6. März 1995 vorgetragenen Rede als auch bei Pressekonferenzen mehrfach auf die schlimmen Arbeitsbedingungen für Kinder bei der Herstellung von Orientteppichen hingewiesen und an das Gewissen der potentiellen Käufer appelliert. Ich selbst habe an diesen Pressekonferenzen teilgenommen.
klaus-jürgen hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-15:
Herr Kollege Kubatschka, ich kann in diesem Zusammenhang nur darauf verweisen, daß wir nicht zuletzt im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit immer wieder darauf hinwirken, daß Kinder- und Zwangsarbeit beseitigt wird und daß den Menschen, die diese Arbeit im Regelfall aus sozialer Not tun, andere Erwerbsmöglichkeiten eröffnet werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Zweite Zusatzfrage.
horst kubatschka (NA), 1995-03-15:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, an einem effektiven Kontrollsystem vor Ort mitzuwirken?
klaus-jürgen hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-15:
Diese Möglichkeiten halte ich für äußerst begrenzt.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Wir kommen zur Frage 5, ebenfalls gestellt vom Kollegen Kubatschka:
Wie beurteilt die Bundesregierung die sogenannte „Care & Fair"-Organisation, die als Konkurrenz zur gemeinnützigen Rugmark-Stiftung von Teppichhändlern gegründet worden ist?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
klaus-jürgen hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-15:
Im Rahmen der Aktion „Care & Fair" ist geplant, daß sich Unternehmen der Teppichbranche auf freiwilliger Basis verpflichten, zunächst 1 % des Importwertes an einen Stiftungsfonds abzuführen, aus dem Vorhaben in Entwicklungsländern finanziert werden sollen.
In einer gemeinsamen Besprechung von Vertretern der „Rugmark"-Initiative und der Aktion „Care & Fair" Mitte Februar dieses Jahres in Frankfurt wurden die übereinstimmenden Ziele bestätigt und eine zukünftige Zusammenarbeit - wo immer möglich - vereinbart. Beide Institutionen haben sich verpflichtet, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam getragene Stellungnahmen abzugeben, wobei darauf hingewiesen werden soll, daß „Rugmark" eine auf die indische Situation zugeschnittene Initiative ist, die sich auf dem Wege über die Kontrolle der Produktionsmittel um die Abschaffung von Kinderarbeit bemüht. Die Beteiligung an einer der beiden Initiativen schließt die Teilnahme an der jeweils anderen nicht aus. „Care & Fair" wird gegen die „Rugmark " -Initiative keinen Druck auf den Handel ausüben.
Die Bundesregierung sieht in dieser Aktion keine Konkurrenz zur „Rugmark"-Initiative, sondern eine begrüßenswerte Ergänzung. - Das noch als Anmerkung zu dem, was Sie vorhin gefragt haben. - Da

Parl. Staatssekretär Klaus Jürgen Hedrich
noch keinerlei Erfahrungswerte zu dieser Aktion vorliegen, möchten wir von einer weitergehenden Beurteilung - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - absehen.
horst kubatschka (NA), 1995-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß sich die ,,Rugmark"-Initiative bisher auf Indien bezieht. Sieht die Bundesregierung auch Möglichkeiten, diese Initiative über Indien hinaus, z. B. auf Pakistan, auszuweiten?
klaus-jürgen hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-15:
Diese Möglichkeit sehen wir schon. Ich möchte allerdings, was unsere Position betrifft, einräumen, daß wir uns im Augenblick schwerpunktmäßig auf die indische Situation konzentrieren.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Werden aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Da der Kollege Stiegler doch noch aufgekreuzt ist und wir noch beim gleichen Geschäftsbereich sind, bitte ich Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, die Frage 10, die der Kollege Stiegler gestellt hat, noch zu beantworten:
Wie ist der Stand der auf der Grundlage des Erlasses der Konzeptionellen Leitlinie des Bundesministeriums der Verteidigung vom 12. Juli 1994 angekündigten Planungen zur Heeresstrukturreform, einschließlich der Festlegung der Krisenreaktionskräfte, und mit welchen Konsequenzen werden die Oberpfälzer Bundeswehrstandorte Amberg, Pfreimd, Oberviechtach, Cham und Roding zu rechnen haben?
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf.
Die von dem Kollegen Benno Zierer gestellte Frage, die Frage 7, ist zurückgezogen worden.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Der Kollege Ludwig Stiegler, der die Frage 10 gestellt hat, ist im Augenblick nicht im Saal.
Ich rufe dann zunächst die Frage 11 auf, die die Kollegin Jutta Müller gestellt hat:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung, das der Ableistung eines Wehrdienstes mehr öffentliche und gesamtgesellschaftliche Bedeutung beimißt als dem Forschungsprojekt EVIMED, welches in einem weltweit einzigartigen Verfahren einen Spezialprozessor zur verbesserten Operationsplanung und -kontrolle in der Kopf-, Neuro- und Herzchirurgie entwickelt?
Ich bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, um Beantwortung.
Michaela Geiger, Parl. Staatssekrtärin beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin Müller, die Pflicht zum Dienst in den Streitkräften ist in Art. 12a des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geregelt. Sie ist eine allgemeine, für alle jungen Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gleiche Dienstpflicht. Das Wehrpflichtgesetz konkretisiert die Regelungen über die Heranziehung zu dieser Dienstpflicht. Das bedeutet, daß von der konkreten Ableistung eines Wehrdienstes nur diejenigen befreit oder befristet ausgenommen werden, bei denen das Gesetz dies ausdrücklich zuläßt. Dieses Verfahren garantiert die Einhaltung des in der Verfassung festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatzes, den jede Verwaltungsbehörde zu beachten hat. Das Forschungsprojekt EVIMED, dessen Bedeutung ganz
unbestritten ist, kann aus diesem Grunde auch keine Sonderregelung erfahren.
In dem Ihrer Anfrage zugrunde liegenden Einzelfall wurde nach sehr gründlicher Prüfung festgestellt, daß der erfolgreiche Abschluß des Forschungsprojekts durch die Wehrdienstleistung eines der daran beteiligten Mitarbeiter nicht in Frage gestellt wird. Das in dieser Sache erneut eingeleitete Verfahren auf Unabkömmlichstellung ist im übrigen mit der ablehnenden Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes vom 7. März 1995 noch nicht abgeschlossen. Wir müssen den Ausgang daher abwarten.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Müller.
jutta müller (NA), 1995-03-15:
Frau Staatssekretärin, mittlerweile ist dieses Verfahren abgeschlossen. Der Antrag wurde wieder abgelehnt. Das nur zu Ihrer Information.
Ich möchte Sie nun fragen: Welche wissenschaftliche Ausbildung hat der Leiter eines Kreiswehrersatzamtes, um beurteilen zu können, welcher Zeitraum, welcher Personalaufwand, welcher Finanzaufwand und welcher Planungsaufwand - auch mit kurzfristigen Änderungen - in der Projektplanung eines auf der Welt einzigartigen Untersuchungsprojektes zur Entwicklung eines medizinischen Gerätes notwendig ist?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-03-15:
Frau Kollegin Müller, nach meiner Information hat das Kreiswehrersatzamt am 7. März 1995 den Uk-Antrag zwar erneut zurückgewiesen. Aber die Universität Mannheim kann den Ausschuß zum Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten erneut anrufen. Dazu ist Zeit bis zum 17. März 1995, also noch zwei Tage. Das Verfahren ist meiner Ansicht nach somit noch offen. Der Ausschuß zum Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten war schon früher befaßt. Dieser Ausschuß hat drei Mitglieder: einen Angehörigen der Wehrverwaltung, einen Vertreter der Arbeitsverwaltung und einen von der Landesregierung benannten Vertreter. Es ist also durchaus von mehreren Stellen geprüft worden. Auch dort wurde abgelehnt. Allerdings ist der Wehrpflichtige schon zweimal befristet zurückgestellt worden. Die Universität hätte also die Möglichkeit gehabt, sich darauf einzustellen.
jutta müller (NA), 1995-03-15:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt Ihr Haus die Äußerung des Leiters des Kreiswehrersatzamtes Mannheim, wonach dieser im Hinblick auf die Medienresonanz dieses Falles gesagt haben soll: Bei diesem Medienrummel hätte sich die Uni den zweiten Uk-Antrag gleich sparen können?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-03-15:
Frau Abgeordnete,

diesen Ausspruch kann ich nicht kommentieren, weil ich ihn so nicht bestätigen kann. Ich habe keine Erkenntnisse darüber.
Allerdings muß ich eines feststellen: Wir haben sehr oft harte Fälle. Wir müssen immer versuchen, alle gleich zu behandeln. Es kann natürlich nicht angehen, daß wir in einem Fall, bei dem Medien dahinterstehen, anders urteilen als in einem Fall, bei dem es vielleicht um einen kleinen Handwerksbetrieb geht, wo es mindestens genauso schwierig ist, einen qualifizierten Mitarbeiter zu ersetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Herr Abgeordneter Zwerenz, Ihre Redezeit geht leider zu Ende.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-03-15:
Herr Kollege Stiegler, der Bundesminister der Verteidigung hat heute dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages erste Ergebnisse der Grobstrukturplanung einschließlich der Stationierungsüberlegungen für eine um ca. 30 000 Soldaten reduzierte Bundeswehr erläutert. Mit der Ausplanung der Feinstruktur des Heeres wird unmittelbar danach begonnen. Als Grundlage für diese Planung sind als Krisenreaktionskräfte zunächst diejenigen Kommandobehörden - vor allem Brigadekommandos - festgelegt worden, die zukünftig Krisenreaktionsaufgaben wahrnehmen sollen. Eine Entscheidung über die Zuordnung von einzelnen Truppenteilen für diesen Aufgabenbereich erfolgt allerdings erst später.
Ziel des Bundesverteidigungsministers ist es, die Krisenreaktionskräfte nicht auf wenige Kommandobereiche zu konzentrieren, sondern stärker in der Fläche zu verteilen und verstärkt Truppenteile in den neuen Bundesländern in diese Kernaufgaben des Heeres einzubeziehen,
Zur Zeit ist es noch nicht möglich, die Auswirkungen der künftigen Heeresstruktur im einzelnen für die genannten Standorte festzustellen.
Das folgende kann ich aber heute schon sagen: Für Amberg, Pfreimd und Oberviechtach wird es keine größeren Veränderungen geben. In Cham wird es keine Veränderungen von Stärke und Auftrag des dort stationierten Jägerbataillons 113 geben. Es ist jedoch beabsichtigt, dieses Bataillon der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall zu unterstellen. Roding: Wegen des Wegfalls großer Anteile der Jägertruppe in der neuen Heeresstruktur ist die Aufgabe
des Standortes in der Diskussion. Allerdings werden die Möglichkeiten zur Nachbelegung - dann allerdings zu Lasten anderer Standorte in dieser Region - noch geprüft.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Stiegler.
ludwig stiegler (NA), 1995-03-15:
Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen, daß nach der Unterlage, die heute verteilt worden ist, für den Standort Roding noch keine Entscheidung getroffen ist. Wird hier mit der Bayerischen Staatsregierung und der Gemeinde geredet, um die angekündigte Absicht zu implementieren, den Standort alternativ zu besetzen?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-03-15:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Was der Bundesminister heute im Verteidigungsausschuß vorgelegt hat, ist ein Vorschlag. Dieser Vorschlag wird selbstverständlich mit allen beteiligten Landesregierungen - in diesem Fall der Bayerischen Staatsregierung - diskutiert. Abschließend wird eine Regelung gefunden werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Sie können noch eine zweite Zusatzfrage stellen. - Bitte, Herr Kollege.
georg pfannenstein (NA), 1995-03-15:
Frau Staatssekretärin, die Nachricht, daß der Standort in Roding eventuell aufgelöst wird oder personell ausgedünnt werden soll, hat dort gestern oder heute ziemlich hart eingeschlagen. Der Bürgermeister ist in sehr großer Sorge. Die Stadt Roding ist mit der Bundeswehr gewachsen. Gibt es schon Überlegungen, wie man den Standort in der jetzigen Größenordnung aufrechterhalten kann? Gibt es hier Ersatzlösungen?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-03-15:
Es gibt sicherlich Überlegungen, auf die ich heute noch nicht eingehen kann. Es gibt auch Vorschläge. Wir sind für jeden gangbaren Vorschlag dankbar, denn Sie wissen, es sind etliche Standorte betroffen. Überall - übrigens auch in meinem Wahlkreis - herrscht die gleiche Betroffenheit. Insofern sind wir natürlich bemüht, Abhilfe zu schaffen, wo immer es geht, besonders in strukturschwachen Räumen. Aber wir müssen dies noch eingehend diskutieren.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Weitere Zusatzfragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen? - Das ist nicht der Fall. Dann, Herr Kollege Pfannenstein, war es die letzte Frage zu diesem Geschäftsbereich, denn der Kollege Wallow, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, hat seine Frage zurückgezogen. Ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Die Fragen wird uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine BergmannPohl beantworten.

Vizepräsident Hans Klein
Die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Lisa Peters sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 15 und 16 der Kollegin Antje-Marie Steen sind zurückgezogen worden.
Dann rufe ich die Frage 17 des Kollegen Wodarg auf:
Wie will die Bundesregierung in Zukunft dafür Sorge tragen, daß ihre eigenen Behörden das Vertrauen in die gesetzlichen Regelungen fördern, wenn eine Behörde des Bundes den Krankenversicherungen nahelegt, erneut in einen Wettbewerb um die niedrigen Risiken ({0}) einzutreten, und auf diese Weise das Vertrauen in die Funktionsweise des Risikostrukturausgleichs der Krankenversicherungen untergräbt?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
uwe küster (NA), 1995-03-15:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, daß Sie das unter Umständen in einer dritten Stufe der Gesundheitsreform regeln wollen. Nach meiner Kenntnis besteht bei den örtlichen Kassen aber schon jetzt Regelungsbedarf. Die Risiken sammeln sich, das Defizit des Jahres 1994 - das gilt auch für die Planung für 1995 - hat sich als prekär herausgestellt.