Feldmann (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Holtz, hier kneift niemand. Wir haben eine klare Position. Für die FDP sind zwei Dinge selbstverständlich: unser Eintreten für nationales Selbstbestimmungsrecht, auch für die Rechte ethnischer Minderheiten, und vor allem humanitäre Hilfe für die Hungerregionen dieser Welt. Es bedarf keiner Aufforderung an die Bundesregierung, in diesem Sinne tätig zu werden. Ich denke, daß das Engagement unseres Außenministers hier über jeden Zweifel erhaben ist.
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Es sollte auch Einigkeit darüber bestehen, daß es eine Übertragung des Ost-West-Konfliktes auf die Dritte Welt nicht geben darf und daß wir unseren Einfluß dahin gehend geltend machen müssen, daß wir eine solche Entwicklung verhindern. Niemand
darf schweigen angesichts der Tausenden von Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen.
Selbstverständlich befürworten wir eine friedliche Lösung dieses Konflikts. Eine Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung ist auch unabdingbare Voraussetzung für eine Bewältigung des Hungers in dieser Region.
Was die Bundesregierung und mit ihr die EG-Staaten wollen, ist klar. Richtschnur unserer Politik ist die Erklärung der Außenminister der Zwölf vom 21. Juli 1986, in der die betroffenen Regierungen zur friedlichen Lösung interner Konflikte und zur Respektierung der Menschenrechte aufgefordert werden. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung ebenso wie die Gemeinschaft als Ganzes bereit ist, beim wirtschaftlichen Aufbau zu helfen. Dies gilt auch für die Wiedereingliederung der vielen Flüchtlinge.
Worum es hier und heute geht, ist doch nicht, eine neue Resolution zu verfassen. Worum es geht, ist, eine möglichst effektive humanitäre Hilfe für die zu leisten, die hungern.
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- Frau Eid, tiefschürfende Untersuchungen, ob es sich hier um einen Nationalitätenkonflikt oder um ein Relikt der Kolonialzeit handelt, helfen jetzt doch nicht weiter.
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Es hilft den Menschen auch wenig, wenn wir uns darüber auslassen, ob hier die Sowjetunion oder ihre Hilfsmächte die Hand im Spiel haben oder welche geostrategische Bedeutung das Horn von Afrika hat.
Was die praktische Hilfe anlangt, Frau Eid, kann sich diese Bundesregierung sehen lassen.
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1985 haben wir 6,5 Millionen DM für humanitäre Soforthilfe für diese Region bereitgestellt, 1986 noch einmal 6,5 Millionen DM, im wesentlichen als Hilfe für die Flüchtlinge aus Eritrea. Hinzu kommt für diese beiden Jahre eine Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 4,3 Millionen DM.
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- Natürlich war dieser Betrag auch für die Flüchtlinge aus Eritrea.
Herr Holtz, natürlich ist es entscheidend, daß diese Hilfe ankommt. Da stimmen wir überein. Unter diesem Gesichtspunkt wählen wir ja auch die Mittlerorganisationen für die Weiterleitung unserer Hilfe an die notleidenden Menschen aus. Die internationale Anerkennung, die das Internationale Rote Kreuz sowie der Hohe Flüchtlingskommissar genießen, spricht an sich für unsere Wahl. Es gibt aber keine absolute Sicherheit; das wissen wir.
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Aber Beweise für Ihre Behauptung, Frau Eid, daß unsere Hilfsgüter zweckentfremdet werden, liegen nicht vor. Sie haben sie nicht vorgelegt.
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Natürlich kann man bei der Kontrolle der Mittelverwendung nicht sorgfältig genug sein. Da stimme ich Ihnen gern zu. Aber wir sehen derzeit keinerlei Veranlassung, unsere Mittel, wie von den GRÜNEN und der SPD beantragt, umzuleiten.
Lassen Sie mich zum Schluß wiederholen: Es bedarf keiner Aufforderung an die Bundesregierung, Hilfe - ich betone: effektive Hilfe - für die notleidenden Menschen in Eritrea zu leisten. Das ist für uns selbstverständlich. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
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Ich stimme zu, Herr Kollege Hornhues: Wir sollten uns im 11. Deutschen Bundestag mit diesem wichtigen Thema noch einmal befassen und diese Diskussion fortsetzen.
Vielen Dank.
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