Mischnick (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gutachten zu einer Sachfrage vorgelegt wird, ist es immer so, daß es keinen ungeteilten Beifall findet und daß es Punkte gibt, über die man sehr nüchtern und sachlich reden kann, und Punkte, die man ablehnt; das muß man dann in der parlamentarischen Prüfung tun.
Pauschal zu sagen, das Ganze sei für die Beratung nichts wert, würde diejenigen, die das sagen, selber schädigen. Denn es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die hochinteressant sind und die man für die Überlegung verwenden kann, wie das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht geändert und ergänzt werden soll. Ich denke z. B. daran, daß hier auch für Spender ein Schutz empfohlen wird, damit sie nicht die Leidtragenden sind, wenn die, die die Spende erhalten, Mißbrauch treiben. Das scheint mir eine sehr sinnvolle Überlegung zu sein.
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- Entschuldigung, ich habe nicht gesagt, daß das das einzige in dem Gutachten ist. Wenn Sie das als das einzige bezeichnen, haben Sie wahrscheinlich nicht einmal die Kurzfassung gelesen, geschweige denn die Gesamtfassung, die wir noch gar nicht haben.
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Denn darin gibt es viele Punkte, über die man hier redet.
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- Ihr Zwischenruf ist billig, wenn Sie glauben, daß ich das als einzigen Punkt sehe.
Ich denke auch an die Punkte, die in diesem Gutachten hinsichtlich der Frage aufgeführt worden sind, wieweit man zu Vereinfachungsverfahren kommen kann, was ich für sinnvoll und für notwendig halte. Wieweit ist es richtig, daß wir heute bei Spenden eine Aufsplitterung haben? In bestimmten Bereichen gibt es bis zu 5 %, in anderen noch einmal 5 %. Sollte es nicht eine Gesamtmöglichkeit der Absetzbarkeit geben?
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Denn wieso soll ich jemandem auf Dauer vorschreiben, daß er bis zu 5 % sozial und 5 % wissenschaftlich geben kann, während der eine 10 % künstlerisch, der andere 10 % sozial geben will? Warum soll ich diese besseren Möglichkeiten zu einem besseren Recht, als es bisher gilt, einem geschlossenen Recht nicht schaffen?
Der nächste Punkt: Wir dürfen uns natürlich nichts vormachen. Auch mit diesem Gutachten wird deutlich, wo Schwachpunkte vorhanden sind. Damit komme ich zu dem Hauptproblem: Natürlich wollen wir dem Sport nicht etwa die Chance nehmen, auch in Zukunft Spenden zu bekommen. Das ist doch selbstverständlich. Das war Übereinstimmung in diesem Haus, und das wird auch so bleiben.
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Wir denken gar nicht daran, dem Sport die Möglichkeit zu nehmen, Spenden zu bekommen.
Selbstverständlich werden wir die Übungsleiterpauschale auch beibehalten. Das ist ja ein wichtiger Teil. Aber im Zusammenhang mit der Frage der Übungsleiter muß man bei einer grundsätzlichen Debatte auch prüfen, überlegen, wieweit auch in ande4720 
ren Bereichen eine ehrenamtliche Tätigkeit eine Rolle spielt. Das wollen wir tun.
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Das werden wir dann parlamentarisch im einzelnen beraten.
Daß es bei der Frage wirtschaftlicher Tätigkeit von Vereinen Grenzbereiche gibt - sei es im Gaststättenbereich, sei es bei Werbeeinnahmen, sei es bei Teilen der Vereine, die professionell tätig sind - , ist unzweifelhaft ein Punkt, über den man reden muß. Wenn man es beispielsweise geschafft hat, für die Fußballbundesliga gewisse Regeln über Honorierung und die steuerliche Behandlung festzusetzen, wir aber andere Fachverbände haben, die ähnliche Leistungen erbringen, aber bis heute diese Regeln nicht gefunden haben, kann man nur sagen: Hier muß der Sport mit dafür sorgen, daß das Verwischen zwischen kommerzieller Tätigkeit und ehrenamtlicher Tätigkeit nicht in einer Weise stattfindet, die zu Problemen in der Praxis führt.
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Letztendlich ist bei der Beratung dieser Vorschläge ganz entscheidend, daß wir darauf achten, daß unsere vielen ehrenamtlichen Helfer in den Sportvereinen nicht überfordert werden. Oder noch besser und gezielter gesagt: Wir müssen vermeiden, daß es unseren Sportvereinen auf Dauer nicht mehr möglich ist, Schatzmeister oder Kassenwarte zu finden, weil sich wegen der Kompliziertheit des Rechtes keiner mehr dazu bereit erklärt, das zu machen.
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Das werden wir in der Koalition mit aller Vernunft und aller Nüchternheit beraten.
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Ich wäre deshalb dankbar, wenn a) der Sport nicht glaubt, er sollte schlechter gestellt werden - daran denken wir nicht - , wenn man b) die sachlich guten Dinge nicht unter den Tisch fallen läßt und c) gemeinsam nüchtern berät. Ich bin sicher, wir werden zu größerer Gemeinsamkeit kommen, als es im Augenblick aussieht.
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