Haussmann (NA), 1984-06-28:
Lieber Herr Kollege Roth, ich habe nur noch wenige Minuten Redezeit, und ich will die Debatte j a beleben, indem ich kurz rede. Ich bin nachher gern bereit, dies zu vertiefen. Jetzt habe ich dafür keine Zeit mehr.
Seitdem hat die FDP zusammen mit der CDU/ CSU ein Konzept für eine Erneuerung der Marktwirtschaft, der Steuerpolitik, der Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Dazu gibt es bis heute keine klare Alternative in der Opposition. Sie haben bis heute noch nicht geklärt, meine Damen und Herren, wie Sie zu der Steuersenkung für Arbeitnehmer stehen.
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Es gibt bei Ihnen eine große Mehrheit, die sagt: Wir wollen keine Steuersenkung für Arbeitnehmer. Wir wollen die Milliarden für staatliche Ausgabenprogramme behalten. Das sehe ich doch richtig, Herr Matthöfer?
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- Um Gottes willen! Herr Matthöfer, darauf fällt mir wirklich keine Antwort ein, weil es in der Tat anders war.
Ein weiterer Punkt. Die Sozialdemokraten unterstützen bei diesem Arbeitskampf uneingeschränkt die Forderung der Gewerkschaften nach der 35Dr. Haussmann
Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das bedeutet eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
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Deshalb ist das nicht einlösbar, was Helmut Schmidt möchte, nämlich ein stärkeres deutsches und europäisches Gewicht gegenüber Amerikanern und Japanern.
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Dieser Zusammenhang muß hier sehr klar herausgearbeitet werden.
Demgegenüber hat Graf Lambsdorff in seiner Wirtschaftspolitik, für die ich ihm auch an dieser Stelle für die gesamte Fraktion der Freien Demokraten ganz herzlich danke,
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in zwei Bereichen Marksteine gesetzt, im Hinblick auf die es weder von der Fraktion DIE GRÜNEN noch von den Sozialdemokraten eine verbindliche Auskunft gibt. Graf Lambsdorff hat dafür gesorgt, daß die Erhardsche Politik der Stärkung der Marktkräfte fortgesetzt wurde. Für uns, die Koalition der Mitte, ist der Titel „Marktgraf" ein guter Titel, ein Ehrentitel. Für viele Sozialdemokraten und für die meisten GRÜNEN ist dieser Titel aber ein Schimpfwort geworden. Dieser Titel, mit dem jemand bezeichnet wird, der sich in einer offenen Gesellschaft für die Kräfte des Marktes einsetzt, ist für viele Sozialdemokraten und für viele grüne Politiker ein Schimpfwort geworden.
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- Des weiteren, lieber Herr Roth, hat Graf Lambsdorff die internationale Wirtschaftspolitik und die Anerkennung der Bundesrepublik auf internationalen Handelskonferenzen in einem Maße verstärkt, wie es bisher keinem seiner Vorgänger gelungen ist.
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Auch das sollte hier einmal herausgestellt werden.
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Die Verengung der Sozialdemokraten und der GRÜNEN ist schon tragisch, die heute in dieser Debatte bisher mit keinem Wort auf diese internationalen Verdienste eingegangen sind,
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die in den USA, in Tokio und überall anerkannt sind.
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Meine Damen und Herren, deshalb halten wir es für richtig, daß mit Martin Bangemann ein Politiker
Wirtschaftsminister wird, der große europäische und internationale Erfahrungen hat.
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Ich glaube, es war höchste Zeit, daß der Austausch zwischen nationalen deutschen Parlamentariern und europäischen Parlamentariern keine Einbahnstraße ist und bleibt,
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und daß die Freien Demokraten nicht, wie die Sozialdemokraten,
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ältere, von ihnen nicht mehr voll unterstützte Parlamentarier oder Exminister nach Europa ins Exil schicken, wo sie nie mehr zurückkommen,
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sondern daß umgekehrt jemand, der in Europa - bitte, erkundigen Sie sich mal - ({14})
- Ich bitte Sie herzlich, erkundigen Sie sich doch mal bei Ihren sozialdemokratischen und sozialistischen Kollegen im Europäischen Parlament über die Anerkennung von Martin Bangemann als Fraktionschef der liberalen Fraktion. Tun Sie mir doch den Gefallen!
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Sie werden sehen, daß Ihre internationalen Kollegen zumindest bereit sind, die europäischen Verdienste von Martin Bangemann anzuerkennen, wozu Sie nicht fähig sind. Aber das ist nicht mein, sondern an dieser Stelle Ihr Problem.
Ich fasse zusammen: Die FDP-Fraktion dankt an dieser Stelle dem Bundeskanzler und dem Außenminister, die einen großen Erfolg in Europa erreicht haben, weil sie nämlich diese lang andauernden finanziellen Auseinandersetzungen mittelfristig nicht nur für ein Jahr gelöst haben und weil damit der Weg für die anderen wichtigen europäischen Fragen frei wird. Das war der Durchbruch in Fontainebleau.Wir haben auch ein ordentliches Verhältnis zu anderen Berufsständen. Ich kann mich nur über diese Bauernschelte der Sozialdemokraten, auch der GRÜNEN, wundern. Hier ist einem Berufsstand in Europa geholfen worden, der Hilfe verdient.
Ich bedanke mich.
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