Hans-Peter Friedrich (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

60 Jahre Erfolgsgeschichte Europas, aber Europa in
schwerem Fahrwasser - ich glaube, das ist die Zusammenfassung der aktuellen Situation . Aber, wie wir wissen, liegt in jeder Krise auch eine Chance .

Kollege Oppermann hat es vorhin angesprochen: Es
gibt viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern, die aufgerüttelt sind von dieser schwierigen Situation in Europa . Sie erkennen, dass die Teilstaaten Europas
für sich allein genommen keine Chance haben, eine Rolle
zu spielen, weder ökonomisch noch außenpolitisch noch
geopolitisch, wenn wir dieses Europa nicht zusammenhalten . Das 21 . Jahrhundert wird nicht das Jahrhundert
der Europäer sein, die Entwicklung wird über uns hinwegrollen, wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Europa zusammenzuhalten .

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Das verstehen die Menschen .

Unsere zweite Chance besteht darin, dass wir in dieser
Krisensituation über die Fehler nachdenken können, die
in den letzten 60 Jahren gemacht wurden . Ich empfehle
dringend, zu erkennen, dass das Hauptproblem in Europa
im Moment darin besteht, dass eine Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern, vorsichtig gesagt, nur
sehr eingeschränkt vorhanden ist . Deswegen empfehle
ich uns, dass wir auf dieses Europa aus dem Blickwinkel der Bürger schauen und nicht aus dem Blickwinkel
irgendwelcher wissenden Eliten . Die Bürger fragen: Was

geht es eigentlich Europa an, wie wir den Feinstaub in
Leipzig messen?

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Was geht es eigentlich Europa an, wie wir im Frankenwald und im Fichtelgebirge unsere Felder düngen, obwohl wir das seit Jahrhunderten machen, ohne dass es in
Brüssel jemanden gab, der schlauer war?

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Und was fällt eigentlich Europa ein, uns ein FFH-Gebiet
als Hindernis für den Bau einer Straße von A nach B vorzugeben?

({3})

Deswegen empfehle ich uns, dass sich Europa auf die
politischen Gebiete beschränkt, die aus der Sache heraus
für jeden erkennbar nur auf europäischer Ebene gelöst
werden können .

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Da gibt es wichtige Bereiche,

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zum Beispiel die innere Sicherheit . Wenn sich die Terroristen, wenn sich die Verbrecher in Europa herumtreiben,
dann gibt es nur eine einzige Antwort: Wir müssen die
Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, der Polizeien in
Europa organisieren .

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Meine Damen und Herren, die Menschen im Baltikum
haben das schon verstanden . Sie fühlen sich von Russland bedroht . Deswegen wollen sie eine europäische Verteidigungsunion . Ich bin froh, dass wir jetzt auf diesem
Weg sind; denn auch im Rest Europas werden die Menschen bald verstehen, dass es den Amerikanern ernst ist,
wenn sie sagen - übrigens nicht erst seit Donald Trump,
sondern schon seit zehn Jahren -: Europa ist reich und
stark genug, um sich selbst zu verteidigen . - Jetzt müssen
wir das aber auch organisieren; das leuchtet jedem ein .
Das werden wir den Bürgern auch vermitteln können .

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Die Frau Bundeskanzlerin hat es angesprochen: Wir
müssen das Thema Digitalisierung gestalten . Jeder
Mensch weiß, dass es kein regionales Netz gibt . Es gibt
das weltweite Netz, das nicht 9 Millionen Österreicher
und noch nicht einmal 82 Millionen Deutsche gestalten
können, sondern das nur 500 Millionen europäische Verbraucher gemeinsam gestalten können . Dann wird ein
Schuh daraus . Das verstehen die Leute . Deswegen muss
sich Europa darauf konzentrieren .

Ein weiteres Thema ist die Energieunion . Wenn wir
Europa unabhängiger vom Gas der Russen und vom Öl
der Scheichs machen wollen, dann müssen wir einen

Energiemix in ganz Europa organisieren . Dafür brauchen
wir Europa . Das wird jeder verstehen; das leuchtet jedem
ein .

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Außerdem müssen wir Europa aus dem Blickwinkel

({9})

- keine Zwischenfragen! - der Bevölkerung sehen . Viele
Menschen fühlen sich durch Europa bevormundet . Exemplarisch wurde das an dem Ausspruch deutlich, der
zum Brexit geführt hat: Wir wollen unser Land zurück . Das war der Slogan derjenigen, die den Brexit favorisiert
haben . Auf diese Ängste der Bevölkerung gibt es nur eine
einzige Antwort .

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Sie lautet: Wir müssen die Selbstverantwortung der Regionen und der Mitgliedstaaten stärken .

({11})

Wir müssen von ihnen verlangen, dass sie Verantwortung
übernehmen, und die Verantwortung auch dort verorten .