jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich den anregenden Gedanken widme,

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wie es uns als Restgrößen einer kulturpessimistischen Bewegung gelingen konnte, die deutsche Energiewirtschaft
dazu zu erpressen, dass sie den Atomausstieg akzeptiert
- wenn ich Herrn Laufs richtig verstanden habe -, möchte
ich eine Bemerkung zu dem machen, was mir aufgefallen
ist: Herr Laufs verwendet genau die gleichen Argumente
wie Herr Wolf. Das gibt mir zu denken.

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Denn an der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland, obwohl wir in der Grundversorgung einen beachtlichen Anteil an Atomstrom haben, so schnell wie kein anderes europäisches Land aussteigt, führen diese
Argumente nicht vorbei.

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Wir sind dabei nicht allein. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist auf dem Weg, aus der
Atomenergie auszusteigen.

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Sie kündigen an, dass Sie den Atomausstieg rückgängig machen wollen, nachdem Sie die nächste Bundestagswahl gewonnen haben.

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Lassen Sie uns doch einmal, bevor wir über Rücknahmen
und Ähnliches sprechen, fragen: Ist denn die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat, mit dem Sie das durchsetzen möchten, schon geboren?

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Lieber Herr Laufs, bleiben wir bei den Tatsachen. Wir
beenden die Nutzung der Atomenergie. Wir verbieten
den Bau neuer Atomkraftwerke. Wir sehen eine durchschnittliche Restlaufzeit von heute elf Jahren vor. Wir beenden die Müllvermehrung durch Wiederaufarbeitung
und den Unsinn, tonnenweise Atommüll dreimal quer
durch Europa zu transportieren, obwohl ein Transport
doch ausreichen würde.

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Das geht natürlich nicht ohne Zielkonflikte. Ich habe
gerade ein Bürgerbegehren von Niederaichbach zur
Kenntnis genommen, in dem vorgeschlagen wird, zur
Verhinderung eines Zwischenlagers das Kraftwerksgelände zu einem Zentrum für erneuerbare Energien umzugestalten. Dummerweise hat dieses Bürgerbegehren eines vergessen: vorher die Stilllegung der Anlage, die dort
läuft, zu fordern.

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- Das wollen sie nicht.

Dazu sage ich Ihnen: Auch hier bedeutet der Atomkonsens einen großen Schritt nach vorn. Wir machen
nämlich Schluss damit, dass mit der Produktion von
Strom durch Atomenergie im Süden Geld verdient wird
und Steuern einkassiert werden, anschließend der Müll
nach Nordrhein-Westfalen und nach Niedersachsen verbracht wird, die sich dann um die Abfälle zu kümmern haben. Wir sorgen damit für ein Stück Lastenverteilung zwischen Nord und Süd.

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Auch dies geht nicht ohne Konflikte ab. Aber unser
Eindruck ist: Wir sind dabei, ein gewaltiges Konfliktpotenzial abzubauen und einen Konflikt, der über Jahre hinweg mit Polizei, mit Wasserwerfern und Ähnlichem ausgetragen wurde, auf das zurückzuführen, was getan
werden sollte,

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nämlich die Abarbeitung eines politischen Konfliktes in
politischer Form vorzunehmen und damit ein Stück Konsens in dieser Gesellschaft zu schaffen.

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- Herr Hirche, Sie sollten sich eine andere Brille aufsetzen. Mein Anzug heute verfügt über keinen einzigen
Streifen, auch keinen Nadelstreifen. Aber es freut mich,
dass er Ihnen gefällt.

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Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass Atomkraftwerke die offene Gesellschaft sehr verwundbar machen,
verwundbarer, als wir alle es uns wünschen. Übrigens
halte ich es auch unter diesem Aspekt für richtig, dass wir
eine Energiewende eingeleitet haben, die gerade auf erneuerbare Energien und auf mehr Energieeffizienz setzt.
In keinem Windfeld kann es durch Fahrlässigkeit zu einer
Kernschmelze kommen.

Wenn wir über Sicherheit von Energieversorgung in der
Bundesrepublik Deutschland, über Versorgungssicherheit,
über Verminderung von Importabhängigkeit, reden, dann
können wir nicht Importprodukte wie Kohle, Gas, Öl und
Uran gegeneinander ausspielen, sondern dann gibt es eine
ganz einfache Grundweisheit: Das, was uns am zuverlässigsten von Energieimporten unabhängig macht, ist die Nutzung erneuerbarer Energien; denn sie sind hier verfügbar.

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Meine Damen und Herren, wir müssen dies tun, wenn
wir dem Klimawandel begegnen wollen. Das ist der
Grund, warum wir gegen Ihren wütenden Widerstand
beim Erneuerbare-Energien-Gesetz - und wir werden es
auch bei den Regelungen zur Kraft-Wärme-Koppelung
erleben - sagen: Wir wollen den Anteil der erneuerbaren
Energien bis 2010 verdoppeln. Wir wollen mehr Energieeffizienz. Wo waren Sie denn, als wir die hoch effizienten
Gas-und-Dampf-Kraftwerke von ihrer steuerlichen Benachteiligung gegenüber Atomkraftwerken und gegenüber Kohlekraftwerken befreit haben?

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Da haben Sie dagegen gestimmt.
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Und was ist heute der Fall? Was glauben Sie denn, woher die Gasturbinen kommen, mit denen in Kalifornien
die Energiekrise bekämpft wird? Sie wird nicht mit






Atomkraftwerken bekämpft. Sie wird mit Gasturbinen beseitigt, die in Deutschland entwickelt und konstruiert worden sind, weil wir hier die Bedingungen dafür geschaffen
haben.

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Herr Lippold, Sie haben völlig Recht: Wenn wir über
Energiepolitik reden, dann reden wir über Wirtschaftspolitik und über Arbeitsmarktzahlen. Aber dann erlauben Sie
mir doch den Hinweis darauf - er ist nicht hier, aber ich
sah ihn heute Morgen -: Wie war es denn, als Herr
Rexrodt die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik
hatte? Damals verließ der letzte Photovoltaikhersteller
Deutschland, weil es hier keinen Markt mehr dafür gab.

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Wir werden demnächst die vierte neue Solarfabrik in Hameln eröffnen.

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