Patrick Kurth (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den allermeisten Themen gibt es im demokratischen Meinungskampf mehrere akzeptable Ansichten.
Allein heute streiten wir im Deutschen Bundestag zum
Beispiel über das Auslandsschulgesetz und die PkwMaut. Wir reden über die Tourismuspolitik. Ich erinnere
an die lebhafte Debatte von heute früh, als wir über das
Vertriebenengesetz gesprochen haben.

Bei einigen wenigen Themen jedoch darf es unter Demokraten keine zwei Meinungen geben; das ist und
bleibt ein gesamtgesellschaftlicher Grundkonsens. Dazu
gehört das Thema Antisemitismus. Gerade Deutschland
verbindet mit diesem Ungeist eine schuldbeladene Vergangenheit, die nur ein Urteil zulässt: die entschiedene
Ablehnung jeder Form des Antisemitismus. Dies muss
zur politischen DNA unseres Landes, zur politischen
DNA dieses Parlamentes und zur politischen DNA aller
Parteien gehören.

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Dass der vorliegende Antrag bei allen politischen Differenzen gemeinsam von der Union, der FDP, den Grünen
und der SPD eingebracht worden ist, belegt dies. Auf
den Zusammenhalt in dieser Frage können, müssen und
dürfen wir auch ein Stück weit stolz sein.

In dieser Debatte wurde viel Richtiges gesagt. Ich
möchte kurz auf uns eingehen. Liebe Kollegen, ich verstand die Unruhe nicht, als Herr Ruppert mit Samthandschuhen darauf aufmerksam machte, dass es in dieser
Legislatur einige Ereignisse gab, bei denen sich durchaus Fragen stellten. Diese Fragen, liebe Frau Pau, stelle
ich nicht Ihnen. Wir arbeiten lange genug zusammen.
Ich weiß, dass Sie eine klare Auffassung haben. Ihre
Fraktion aber hat sich in dieser Legislatur, auch hier im
Plenum, hin und wieder auf eine Art und Weise eingelassen, die diese Klarheit, von der ich am Anfang sprach,
nicht immer belegte.

({1})

Ich will hierzu die deutliche Frage stellen: Warum haben Sie, warum hat sich Ihre Fraktion oder Ihre Fraktionsführung nicht sehr entschieden dagegen verwahrt,
dass am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, am
27. Januar 2010, als Schimon Peres hier im Deutschen
Bundestag sprach, einige hochrangige Linke - darunter
Sahra Wagenknecht - sitzen blieben? Warum haben Sie
sie nicht öffentlich in die Schranken gewiesen?

({2})

Kollege Uhl zeigte 2010 hier im Deutschen Bundestag ein Flugblatt Ihres Duisburger Kreisverbandes, auf
dem ein Davidstern verschlungen mit einem Hakenkreuz
dargestellt war. Warum haben Sie das nicht mit aller
Deutlichkeit zurückgewiesen? Warum haben Sie, als im
Jahr 2010 Abgeordnete der Linksfraktion, türkische Aktivisten und radikal-islamische Gruppierungen mit einer
Flottille nach Gaza fuhren, in der damals diesbezüglich
stattfindenden Aktuellen Stunde nicht ganz deutlich und
klar Position bezogen? Wenn es die von mir angesprochene politische DNA in unserem Lande bzw. in unserem Hause gibt, dann gehört dazu auch, dass man in dieser Frage Klarheit herstellt.

Im Juni 2011 wurde in Ihrer Fraktion ein Beschluss
gegen Antisemitismus - einstimmig, wie es hieß - herbeigeführt. Hinterher kam heraus, dass 76 linke Parlamentarier dafür waren. Der Rest nahm nicht teil oder
verließ die Sitzung.

({3})



Patrick Kurth ({4})
- Ich habe mich verlesen. Sie kennen die Zahlen und den
Vorgang. Das ist auch kein vertrauenerweckendes Beispiel.

Liebe Kollegen, man darf gespannt sein, wie Sie auf
den heute vorliegenden Antrag reagieren. Sie haben ja
angedeutet, wie Sie sich verhalten werden. Ich kann Sie
jetzt nur noch einmal einladen: Stellen Sie es klar, machen Sie es deutlich und stimmen Sie diesem Antrag zu.
Das wäre ein klarer Beleg am Ende der Legislatur.

Ich möchte ganz am Ende noch auf eines aufmerksam
machen: Neben dem Alltagsantisemitismus gibt es noch
etwas sehr Schwieriges, den Alltagsrassismus. Gerade
wir von der FDP haben in den letzten Wochen - auch in
den sozialen Medien - eine ungeheure Flut an Unterstellungen und Knietritten gegen unseren Bundesvorsitzenden erlebt. Man kann nicht glauben, dass das im
21. Jahrhundert in einer aufgeklärten Gesellschaft geschieht. Ich fordere Sie auf - Sie persönlich haben daran
keinen Anteil, aber Sie tragen ein Stück weit Verantwortung für Ihre Anhänger -, in Ihren Reihen für Klarheit zu
sorgen. Dieses Verhalten muss aufhören.

Wir befinden uns hier in einem aufgeklärten Hause.
Diese rassistischen Äußerungen, die einem Tritt gegen
das Knie gleichen, gehen auf keinen Fall. Ich bitte Sie,
hier aktiv zu werden.

Herzlichen Dank.

({5})