Hilde Mattheis (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Straubinger musste hier ja schon sehr herumschreien, um die Zahlen, die die eigene Bundesregierung
vorgelegt hat, überhaupt nicht nennen zu müssen.

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Wenn Sie sich Ihre Rede in stiller Stunde einmal anschauen, Herr Straubinger,

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dann gelingt es Ihnen vielleicht, sich ein bisschen zu
schämen; denn - das sage ich Ihnen an dieser Stelle - Sie
haben als Regierungskoalition selbstverständlich eine
Mitverantwortung. Es geht hier nämlich nicht um populistischen Wahlkampf,

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sondern es geht um Lebensqualität und Lebensperspektive für die Bevölkerung. Das ist Ihre Verantwortung.

({3})

Ich glaube, Sie sollten sich ein paar Zahlen ansehen.

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Im Entwurf des Berichts sehen Sie zum Beispiel die Einkommensspreizung. Beim ersten Dezil der Bevölkerung,
dem untersten Zehntel der Einkommensbezieher, gab es
einen Einkommensverlust von 8,9 Prozent. Beim obersten Zehntel gab es einen Einkommenszuwachs von fast
6 Prozent. Dies wirkt sich auf die Vermögensverteilung
aus. In den letzten Jahren konnten wir Vermögenszuwächse, vor allem bei den besonders Reichen, verzeichnen. Die Vermögen der privaten Haushalte sind insgesamt - das sind Ihre Zahlen - von 4,6 auf 10 Billionen
Euro angestiegen. Angesichts dieser Zahlen kann ich mir
vorstellen, dass es nicht in Ihrem Interesse ist, diesen Bericht zeitnah, wie es sich gehört hätte, dem Parlament
vorzulegen.

Dieses Interesse wurde, Gott sei Dank, im Sommer
durch einen Pressebericht unterlaufen. Man kann sagen:
Fluch und Segen liegen eng beieinander. Dadurch haben
wir erfahren, dass der erste Entwurf an der einen oder
anderen Stelle, nicht nur bei der Analyse, sondern auch
bei den Schlussfolgerungen, doch kritische Inhalte aufgezeigt hat. Diese kritischen Inhalte sind hier in der einen oder anderen Rede schon zitiert worden. Dabei geht
es um die Verantwortung, zu prüfen, ob diejenigen mit
den hohen Vermögen genug zum Gemeinwohl beitragen.
Dies wurde geändert in: Sie könnten ja bitte spenden. Das haben Sie gerade noch einmal sehr deutlich hervorgehoben. Wir sagen „Nein“. Starke Schultern müssen
mehr tragen.

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Der eigentliche Auftrag, den Rot-Grün dem Parlament und der jeweiligen Regierung gegeben hat, war, die
aktuelle Datenlage zusammenzuführen, um ein offenes,
transparentes und alle Facetten abklopfendes Lagebild
der gesellschaftlichen Zustände zu bieten. Dies hätten
Sie während der Jahre 2009, 2010 und 2011 tun sollen.
Sie haben hier aber nicht einmal ansatzweise die Daten
ausgewertet, die nicht nur das DIW, sondern jetzt auch
andere Forschungsinstitute vorgelegt haben. Da muss
ich gar nicht die Hans-Böckler-Stiftung nennen; da kann
ich auch christliche Institute und die Kirchen nennen.
Die Spaltung der Gesellschaft hat sich vertieft. Die
Schere ist auseinandergegangen.

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- Schauen Sie sich Ihre eigenen Zahlen an! Wenn Sie
Ihre Zahlen lesen, dann wissen Sie es.

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Versuchen Sie aber nicht, eine Falschinterpretation vorzunehmen. Ich sage Ihnen: Das Allensbach-Institut hat
im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
eine Umfrage gemacht - die Ergebnisse wurden erst vor
wenigen Tagen veröffentlicht - und kam schlicht und ergreifend zu dem Ergebnis: Fast zwei Drittel der Bevölkerung, 64 Prozent, sind der Meinung, dass sich die Ungerechtigkeiten vertieft haben.

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- Das habe ich nicht gesagt. Ich habe von einer Umfrage
gesprochen.

({9})

Umfragen

({10})

sind auch Erhebungen darüber, wie die Befindlichkeit
und die Wahrnehmung in der Bevölkerung sind.

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Lesen Sie einmal einer Alleinerziehenden vor, was
Sie geschrieben haben. Sie haben nämlich - übersetzt 27528 


geschrieben: Sie müssen leider länger Leistungen nach
dem SGB II beziehen, weil es an Betreuungsangeboten
fehlt. - Sie haben aber nichts dazu geschrieben, was
Sie dagegen unternehmen wollen. Handlungsoptionen
fehlen komplett. Stattdessen haben Sie das Betreuungsgeld eingeführt, die Verdienstgrenze bei Minijobs von
400 Euro auf 450 Euro im Monat erhöht,

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einen Mindestlohn eingeführt, der seinen Namen nicht
verdient und den Sie jetzt uns unterschieben wollen, und,
und, und. All das sind falsche Antworten auf die soziale
Spaltung.

Aber das Schlimmste ist etwas anderes. In verschiedenen Reden wurde von Ihnen behauptet, Geld sei nicht
alles. Aber die Zukunftsperspektiven der Kinder beschneiden Sie total. Es gibt nicht nur die gläserne Decke
für Frauen. Es gibt auch eine gläserne Decke für Kinder,
die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen.

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Das ist unverzeihlich. Sie reden von der Zukunft des
Landes; aber Sie tun nichts dafür.

({14})

Die Bundesregierung hat den Auftrag, den ihr das
Parlament 2011 erteilt hat, nicht erfüllt. Sie verschärfen
die soziale Ungleichheit und sorgen dafür, dass der soziale Frieden in diesem Land womöglich nicht weiter bestehen bleibt. Sie setzen ihn aufs Spiel. Das weiß die
Mehrheit der Bevölkerung.

Danke.

({15})