Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Durch die Felsen, durch die Lande strömt des Tereks Flut.
Der Tschetschene schleicht am Strande, wetzt sein Messer gut.
Doch Dein Vater ist ein Reiter,
greift ihn auf im Nu.
Schlaf mein Bub,
schlaf ruhig weiter,
Bajuschki baju.
Du wirst groß, die Zeit hat Flügel, wirst ein Held wie er.
Hurtig steigst du in die Bügel,
greifst nach dem Gewehr.
Vor über 60 Jahren habe ich als zehnjähriger Pfadfinder dieses Wiegenlied von Lermontow am Lagerfeuer gesungen, und ich muß zugeben, ich war ergriffen von der Kosakenromantik dieser Verse. Aber wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, und der Präsident der Russischen Föderation ist kein jugendlicher Kosak mehr, der von den Schwielen vom Säbel an den Händen träumen darf.
Das ist die lange, schwere Vergangenheit. Die Tschetschenen haben die Unterwerfung durch die zaristischen Kosaken erlebt, die Deportation durch die Sowjetmacht, die ein Viertel von ihnen nicht überlebt hat.
Kein Bub, keine Familie in Rußland, niemand in Europa kann ruhig schlafen, wenn in einem brutalen Angriffskrieg eines riesigen Staates gegen einen winzigen Nachbarn in wenigen Wochen Zehntausende von Soldaten und Zivilisten umkommen, wenn eine Großstadt mit Bomben und Granaten zusammengeschossen wird wie einst Woronesh und Stalingrad und Hunderte andere russische Städte durch die deutsche Wehrmacht.
Schon in der Diskussion über die Regierungserklärung hat hier niemand außer Gregor Gysi von Tschetschenien gesprochen. Am 22. Dezember 1994 hat der Vorsitzende der PDS an den Bundesaußenminister geschrieben und energische politische und diplomatische Schritte eingefordert, um dem Morden ein Ende zu machen. Er ist nicht einmal einer Antwort gewürdigt worden.
Jeder vernünftige Mensch hierzulande muß sich aber fragen, was das Papier eigentlich wert ist, auf dem die internationalen Protokolle und Abkommen unterzeichnet wurden, die einen solchen Angriff gegen einen faktisch und de jure unabhängigen Staat verboten haben, wenn nicht einmal ihre Einhaltung gefordert wird.
Wir wissen sehr wohl, daß wir nicht mehr zur Zeit des Berliner Kongresses leben, wo der Kanzler Deutschlands als Friedensmakler auftreten konnte. Dazu fehlt der Bundesrepublik Gott sei Dank die Statur und ihrem Bundeskanzler und seinem Außenminister - - Na ja, lassen wir das.
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Aber ist das eine Entschuldigung dafür, daß die Bundesregierung nicht gemeinsam mit allen Partnern, die diese internationalen Verträge unterzeichnet haben, jedweden politischen und moralischen Druck auf die gegenwärtigen Machthaber in der Russischen Föderation ausübt, um sie vor der Verletzung und Mißachtung dieser Verträge und Abkommen zu warnen und den Verzicht auf eine gewaltsame, militärische Lösung ihrer Konflikte mit dem kleinen Nachbarn zu fordern?
Behutsam müsse man mit Jelzin und seinen Hintermännern umgehen - wird uns gesagt -, um nicht Wasser auf die Mühlen von Nationalisten jeder Couleur zu leiten. Aber was unterscheidet eigentlich diese Machthaber noch von Schirinowski? Daß noch keine Atombombe auf Grosny geworfen worden ist, wie dieser fordert? Das ist eine Behutsamkeit, die die russischen Demokraten, die Widerstand gegen die Chauvinisten im eigenen Lande leisten, fatal an die Appeasement-Politik unseligen Angedenkens erinnert.
Sie sagen uns und anderen, daß der Westen zu zögerlich, zu behutsam und vor allem viel zu spät auf die sich abzeichnende russische Aggression gegen Tschetschenien reagiert hat. Diese demokratischen Kräfte schreien nach moralischer und politischer Unterstützung aus dem Westen.
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Gleichzeitig beschwören sie uns, Widerstand gegen
alle Bestrebungen zu leisten, den Überfall auf Tschetschenien als willkommenen Vorwand zu benutzen, um die Ausdehnung der NATO nach Osten zu forcieren.
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Das wäre ihrer und unserer Überzeugung nach eben die entscheidende Fehlreaktion des Westens, ein folgenschwerer Mangel an Behutsamkeit.
Kein vernünftiger Mensch kann einen weiteren Zerfall der Russischen Föderation wünschen. Aber kein vernünftiger Mensch kann auch glauben, daß ein Mann diese territoriale Integrität der Russischen Föderation mit Blut und Eisen bewahren kann - auch nicht, wenn er Jelzin heißt, der sich offenbar als ein neuer Ataman vorkommt, aber gegen dessen Willkür der Protest und Widerstand im eigenen Lande wächst, der heute bereits von seinen ehemaligen Anhängern bis zu den linken demokratischen Kräften reicht.
Die Regierungskoalition versichert uns, man müsse behutsam sein, weil es keine Alternative zu Jelzin gebe. Aber das Problem besteht nicht darin, wer gerade an der Spitze steht, sondern darin, wie attraktiv die Russische Föderation durch die Achtung der Menschenrechte wird, durch Achtung von Verfassung und Recht, durch demokratische Kontrolle der Macht, durch Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Dieses Recht, bis hin zur Sezession, war sogar schon in der Verfassung der UdSSR festgeschrieben, wurde aber nie gewährt. Es war Jelzin selbst, der 1991 von diesem Verfassungsrecht Gebrauch machte, als er die Sowjetunion mit einem Federstrich auflöste und die Sowjetrepubliken aufforderte, sich so viel nationale Selbständigkeit zu nehmen, wie sie wollten. Ist jetzt die Zeit gekommen, dieses Recht mit brutaler militärischer Gewalt wieder auszulöschen?
Die Bundesregierung wäre sicher nicht schlecht beraten, wenn sie sich, statt allein auf Jelzin zu setzen, auf jene demokratischen Kräfte in Rußland orientieren würde, die fordern, dem Blutvergießen in Tschetschenien sofort ein Ende zu setzen, aufrichtige Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit der tschetschenischen Führung zu beginnen und einen für beide Seiten annehmbaren Status Tschetscheniens auszuhandeln.
Noch heute wird der einstigen sozialliberalen Koalition - ja, wo sind die Liberalen geblieben? - vorgeworfen, sie habe sich bei ihrer Entspannungspolitik gen Osten nicht genügend um den demokratischen Widerstand im Ostblock gekümmert. Wenn dies damals ein Fehler gewesen sein sollte, dann sind Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auf dem besten Weg, ihn mit Ihrer Rußlandpolitik zu wiederholen - in einer ganz anderen Situation, wo es nicht bloß um demokratische Rechte, sondern um tägliches Morden und um Zehntausende von Toten geht.
Danke.
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