Andreas G Lämmel (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abschließend bleibt festzuhalten, Herr Hill: Der Antrag der
Linken ist einfach scheinheilig. Ich will Ihnen das ganz
klar nachweisen.

({0})

Wir wollen kein VEB Energiekombinat mehr; Herr Hill,
das wollen Sie ja wieder einführen. Denn die Lasten des
VEB Energiekombinats müssen wir noch heute abbezahlen. Sie wissen, die ökologische Sanierung der alten
Braunkohletagebau- und Kraftwerkslandschaften in
Ostdeutschland hat den Steuerzahler in Deutschland
Milliarden gekostet.

({1})

Das müssen Sie bei dieser Politik zu einem Energiekombinat hin berücksichtigen.

Sie wollen nun einen Sozialtarif einführen, erklären
aber den Verbrauchern nicht, woher die hohen Strompreise zum großen Teil kommen. 40 Prozent - Kollege
Nüßlein hat es gesagt - sind staatlich verursacht. Sie haben da überall mitgemacht. Sie haben überall zugestimmt, zum Beispiel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.

({2})

- Ich habe nicht zugestimmt; tut mir leid.

Nun sagen Sie den Verbrauchern auch ganz deutlich,
Herr Hill, dass das Milliarden kostet.

({3})

Das kostet in den nächsten Jahren regelmäßig Milliarden
zusätzlich auf den Strompreis.

({4})

Herr Hill, Sie kämpfen vor Ort gegen den Energiemix in Deutschland. Sie kämpfen gegen die Braunkohle,
obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Braunkohle der
einzige subventionsfreie Energieträger in Deutschland
ist.

({5})

Sie kämpfen gegen die Steinkohle. 25 Prozent des Stroms
in Deutschland kommen aus der Steinkohle; 25 Prozent
kommen aus der Braunkohle. Wenn Sie das alles bekämpfen, müssen Sie dazu sagen, woher der Strom kommen soll.

({6})

Sie kämpfen gegen den Atomstrom.

({7})

Auch das sind 25 Prozent. Herr Hill, insgesamt bekämpfen Sie 75 Prozent der deutschen Stromproduktion. Sagen Sie doch bitte schön, woher dann bezahlbarer Strom
kommen soll.

({8})

Sie kämpfen gegen Freileitungen. Sie wollen den
Großteil der Kabel in die Erde vergraben. Das kostet
Geld und würde den Strompreis belasten. Kollege
Nüßlein hat zur Versteigerung der CO2-Zertifikate gesprochen. Auch das wird nach Ansicht aller Experten zu
einem weiteren Schub bei den Preisen führen. Über all
diese Maßnahmen diskutieren Sie nicht mit den Verbrauchern. Das ist scheinheilig und kann einfach nicht die
Politik sein, die Unterstützung findet.

({9})

Jetzt noch zu dem Thema, wie wir weiterhin bezahlbare Strompreise ermöglichen können. Ich plädiere weiterhin für eine Verlängerung der Restlaufzeiten. Denn
aus der gewonnenen Strommenge, die durch die Verlängerung entstehen würde, könnte man einen Fonds bilden,
aus dem Energieeffizienzmaßnahmen oder andere Maßnahmen, die verschiedentlich vorgeschlagen worden
sind, finanziert werden.

({10})

Der Strom, der aus einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke resultieren würde, ist der
preiswerteste, der im Moment in Deutschland hergestellt
werden kann.

({11})

Wir müssten doch verrückt sein, wenn wir uns diese
Quelle - vorausgesetzt natürlich, die Sicherheit der
Kraftwerke ist gegeben - abschneiden würden.

({12})

Noch zwei Argumente, Herr Hill, die zeigen, dass Sie
Nebelkerzen werfen, dass Sie den Leuten die Augen verkleistern wollen. Zum Thema Energieberatung: Wenn
Sie einen Blick in den Haushaltsplan 2009 des Wirtschaftsministeriums werfen, sehen Sie, dass die Bereiche
Energieberatung und Energieeffizienz doppelt so hoch
ausgestattet sind wie im letzten Jahr. Das hätte Ihnen
auffallen müssen. Damit werden zum Beispiel Energieberatungen bei den Verbraucherzentralen finanziert. Das
heißt, wer Energieberatung wünscht, kann überall flächendeckend in Deutschland Energieberatung bekommen. Er bekommt, mit staatlichen Mitteln unterstützt,
eine Beratung vor Ort geboten.