Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-04-14:

Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Donau verbindet. Sie verbindet EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland mit EU-Anwärtern wie Kroatien und mit den Ländern der EU-Nachbarschaftspolitik,
der Ukraine und Moldau. Es ist daher folgerichtig - wir
unterstützen das sehr -, dass die EU-Kommission eine
gemeinsame Strategie für diese Region entworfen hat.
Ich glaube, schon gestern haben die EU-Außenminister
genau diese Strategie beschlossen. Aber vielleicht haben
Sie eben über eine andere Vereinbarung gesprochen,
Herr Spatz.

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Die Umsetzung soll nun schnell beginnen, damit die Lebensqualität der etwa 115 Millionen Menschen in diesem Gebiet, wie Sie auch geschrieben haben, langfristig
verbessert werden kann.

Was haben wir uns nun unter dieser Donaustrategie
vorzustellen? Es heißt dort: Eine dynamische Donauregion unter Beachtung des Naturschutzes und der Biodiversität soll gefördert werden.

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Dafür hat die EU-Kommission selbstverständlich die
volle Unterstützung von uns Grünen.

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Weiterhin wird betont, für die Strategie keine neuen EUGelder zu erheben, keine neuen EU-Vorschriften zu erlassen und keine neuen EU-Strukturen zu schaffen. Vielmehr soll es zu einer verstärkten regionalen Kooperation
kommen. Auch diesen Ansatz unterstützen wir.

Es gibt allerdings einen Knackpunkt, auf den ich Sie
gerne hinweisen möchte. Das Hauptproblem der Donaustrategie liegt - Herr Dehm hat das eben schon angesprochen - in den eklatanten Widersprüchen, also in einem
Zielkonflikt. So soll auf der einen Seite die Donau
schiffbarer gemacht werden. Die Zielvorgabe lautet, den
Frachtverkehr bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu
steigern. Damit verbunden sind die geplanten Begradigungen und Staustufen, um den flachen Fluss für die
großen Frachtkähne befahrbar zu machen. Gleichzeitig
- ich denke, das liegt uns Grünen wirklich besonders am
Herzen - soll das Erreichen des anderen Ziels, die Biodiversität, gefördert werden.

Wer sich einmal die Statistiken anschaut und sieht,
wie viele Arten täglich verloren gehen, der oder die
weiß, wie wichtig die Erreichung genau dieses Ziels
nicht nur für das Donaugebiet, sondern für den gesamten
europäischen Kontinent ist.

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- Ich meine das ernst.

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Die Natur im Donaugebiet ist ein besonders schützenswerter und einmaliger Naturraum hier in Europa

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- das wissen Sie aus Bayern wahrscheinlich noch besser
als ich -; denn mehr als 300 Vogelarten leben hier, und
viele von ihnen sind sehr selten.

Nun zurück zur Schlüsselfrage, wie dieser Zielkonflikt zu überwinden ist. Sogar die Bundeskanzlerin hat in
einem Statement genau diese Herausforderung als das
Spannungsfeld der Strategie ausgemacht: Wie lassen
sich Naturschutz und Gütertransport auf dem Fluss vereinbaren? Antworten darauf, wie dieses Spannungsverhältnis aufzulösen ist, finden wir in Ihrem Antrag keine.
Das ist das Bedauerliche, weswegen wir uns am Ende
auch enthalten werden.

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Sie sagen nur, was nicht geschehen darf, bieten in Ihrem
Antrag allerdings keine Lösungsvorschläge an.

Für uns Grüne ist klar: Ein Schutz des Donauraums
über die Grenzen der 14 Anrainerstaaten hinweg ist dringend nötig. Aber eine Flussbegradigung und Staustufen
sind unnötige Eingriffe. Vielmehr sollten wir darin in12088 

vestieren, die Schiffe dem Fluss anzupassen - nicht umgekehrt. Ingenieure werden Ihnen sagen, dass es durchaus möglich ist, Schiffe so zu konstruieren, dass die
gleichen Lasten getragen werden können und die Donau
dennoch in ihrem ursprünglichen, natürlichen Zustand
befahren werden kann. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die deutsche Delegation beim Treffen des
Rates der Europäischen Union am 8. April gegen die Beseitigung der Engpässe der Donau ausgesprochen hat.
Sie sehen: Ab und zu erkennen wir es sogar an, wenn
sich die Regierung richtig verhält. Der Schutz der Umwelt muss aus unserer Sicht Priorität behalten. Nur wenn
der Umweltschutz gelingt, werden auch die anderen
Ziele der Strategie erreicht.

Am Ende komme ich nun zu den großen Chancen der
Strategie. Die größte Chance liegt für uns im nachhaltigen, grenzüberschreitenden Tourismus. Das ist ein Projekt mit großer Priorität. Als eine wichtige Voraussetzung genau hierfür - damit komme ich wieder auf den
Naturschutz zurück - muss es eben eine Verbesserung
des Naturschutzes und vor allem auch eine Verbesserung
der Wasserqualität geben. Die biologische und kulturelle
Vielfalt des Donauraums bietet ein enormes Potenzial
und hat eben auch eine existenzielle Bedeutung für den
Ökotourismus. Nachhaltiger Tourismus kann maßgeblich - auch das wissen Sie - zur Wirtschaftsförderung
beitragen. Natürliche und kulturelle Ressourcen werden
geschützt, indem auf die umweltgerechte Gestaltung von
touristischer Infrastruktur gesetzt wird. Genau darauf
kommt es aus unserer Sicht in der Donauregion und in
dieser Strategie an.

Vielen Dank.

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