Ren Röspel (NA), 2008-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben fast zwei Stunden einer - wie ich
glaube - guten Debatte hinter uns. Dennoch erlauben Sie
mir, dass ich auf einen Vorwurf eingehe, der mich wirklich geärgert hat und den wir in den letzten Wochen immer wieder fälschlicherweise in der Debatte gehört haben. Die Behauptung, über eine Stichtagsverschiebung
solle das aktive Töten von Embryonen legitimiert werden, ist schlicht und einfach falsch.

({0})

Es geht nicht um das Zerstören von Embryonen, sondern
es geht darum, wie man mit dem umgeht, was bereits
existiert, nämlich mit Stammzelllinien, die im Ausland
ohne unser Zutun hergestellt worden sind und deren Herstellung wir leider nicht haben verhindern können. Mit
einer Verschiebung des Stichtags wird kein einziger Embryo zerstört, es wird allerdings auch kein einziger gerettet.

({1})

Es gab in dem Grundsatzbeschluss von 2002, der in
diesem Land lange Jahre Rechtsfrieden gebracht hat,
drei wesentliche Kriterien: Erstens. Für deutsche Forschung soll kein Embryo zerstört werden. Zweitens. Es
soll auch kein Anreiz ans Ausland gehen, dass so etwas
geschieht. Drittens. Mit den schon vorhandenen Stamm16308
zelllinien soll in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Forschung möglich sein.

Wenn man diese drei Kriterien als Voraussetzungen
für eine befriedete Diskussion in Deutschland akzeptiert,
dann ist es der Mühe wert, die drei vorliegenden Anträge
auch wirklich einmal an diesen Kriterien, die sich bewährt haben, zu messen. Ob wir heute die Debatte abschließen und in den nächsten Jahren weiterhin Rechtsfrieden haben werden, das liegt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, gleich in Ihrer Hand.

Mit der Abschaffung des Stichtages - dies fordert
der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen Flach,
Stöckel und anderer - würden die Forscher in diesem
Land tatsächlich viel mehr Möglichkeiten bekommen.
Aber es wird gleichzeitig das andere wichtige Anliegen,
dass dem Ausland kein Anreiz gegeben wird, embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken herzustellen,
preisgegeben. Damit würde eine wichtige Position aufgegeben.

({2})

Das würde dazu führen, dass eine der Seiten diesen Weg
nicht mitgehen könnte. Damit wäre ein Ende des Rechtsfriedens absehbar.

Die Beibehaltung des Stichtages, wie von den Kolleginnen Hinz, Klöckner und anderen gefordert, würde
über kurz oder lang dazu führen, dass keine Zelllinien
mehr zur Verfügung stehen. Gegen die Hoffnung, dass
die 21 in Deutschland derzeit zugelassenen Stammzelllinien noch viele Jahre halten werden, spricht nämlich die
zellbiologische Erfahrung. Die Forscher haben uns ja
mitgeteilt, dass diese Hoffnung trügt. Es werden also immer weniger Zelllinien werden. Die Beibehaltung des
Stichtages würde faktisch aufgrund der abnehmenden
Zahl der Stammzelllinien letztlich zu dem gleichen Ergebnis führen wie der Antrag von Herrn Hüppe und anderen Kollegen, nämlich zu einem Forschungsverbot.

({3})

So würde es entweder faktisch oder juristisch nicht mehr
möglich sein, in Deutschland diese Forschung zu betreiben. Das wäre wiederum für die Forschungsseite nicht
tragbar. Sie würde den Kompromiss, den wir seinerzeit
gefunden haben, aufkündigen und den Mittelweg verlassen.

Die geschätzte Kollegin Margot von Renesse begründete 2002 in der Debatte ihr Votum für einen Mittelweg,
der sich an den genannten drei Kriterien orientiert, damit,

dass ein „Nein-Gesetz“

- ich würde lieber von einem faktischen Verbot dieser
Forschung sprechen an der Klippe der Verfassung scheitern würde.

Für mich persönlich beginnt menschliches Leben mit
der Verschmelzung von Ei und Samenzelle. Die Frage
aber, ab wann menschliches Leben Träger von Menschenwürde ist, ist gesellschaftlich noch nicht entschieden. Das ist ja auch eine schwere Entscheidung.

({4})

Ich frage Sie nun allen Ernstes: Sollen wir es darauf ankommen lassen, dass ein Forscher vor Gericht zieht, um
die Erlaubnis zum Import einer vier Jahre alten Stammzelllinie einzuklagen?

({5})

Sind Sie sich wirklich so sicher, dass jedes Gericht in
Deutschland einer solchen Stammzelllinie, die vor vier
Jahren aus einem Embryo hergestellt wurde - bedauerlicherweise, aber nicht zu ändern -, die im Labor bearbeitet wurde, die 20-mal von einer Zellkulturflasche in die
andere umgefüllt wurde, die zehnmal eingefroren und
zehnmal aufgetaut worden ist, die viele Eigenschaften
verloren hat und nichts mehr mit einem Embryo zu tun
hat, Menschenwürde und Lebensschutz zubilligen
würde? Ich bin mir nicht so sicher, dass das so sein wird.

({6})

Deswegen frage ich Sie alle: Wollen wir diese Entscheidung in letzter Instanz einem Gericht überlassen,
oder liegt es nicht vielmehr in unserer parlamentarischen
und politischen Verantwortung, eine stabile Übereinkunft in einem ethischen Dilemma zu treffen, die einerseits tatsächlich Forschung ermöglicht, und zwar in
einem viel größeren Umfang als seit 2002, und andererseits den Lebensschutz von Embryonen gewährleistet?

({7})

Ich glaube, wir sollten jetzt die entsprechende politische
Entscheidung in einem ethisch nicht lösbaren Dilemma
treffen.

Deshalb appelliere ich an Sie, den Gesetzentwurf von
Röspel, Aigner und anderen auf eine einmalige Verschiebung des Stichtages zu unterstützen. Damit würden
wir für viele Jahre in Deutschland wieder Rechtsfrieden
herstellen, vielleicht sogar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
wir auf embryonale Stammzellforschung verzichten
können.

({8})