hillerich (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die 9. AFG-Novelle aus bildungspolitischer Sicht beleuchten und kann Ihnen die Quintessenz schon jetzt mitteilen: Es ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.
({0})
Das gilt nicht nur für das Bundesarbeitsministerium, sondern das gilt auch für das Bundesbildungsministerium bzw. für das Zusammen- oder eher Gegeneinanderwirken dieser beiden Ministerien. Nicht umsonst lautete der noch recht zurückhaltende Kommentar aus dem BMBW zu dieser Novelle: in den sauren Apfel beißen. Nicht umsonst ist das Bundesbildungsministerium heute nicht anwesend.
Sie erinnern sich an die Vorgeschichte: Schon mit der vor einem Jahr verabschiedeten 8. AFG-Novelle wurde der Stopp der Qualifizierungsoffensive eingeleitet, indem der Haushalt der Bundesanstalt, wie schon erwähnt mit Bundesaufgaben in Höhe von 1 Milliarde DM belastet wurde und zugleich knapp 800 Millionen DM weniger als im Vorjahr für berufliche Bildungsmaßnahmen eingestellt wurden. Die immense Verschuldung des Bundeshaushalts wurde dadurch zwar nur minimal erleichtert, um so härter traf das aber im Frühjahr dieses Jahres die Jugendlichen, die den Hauptschulabschluß nachholen wollten und feststellen mußten, daß dafür keine Lehrgänge mehr angeboten werden.
Der Zwang, die Ausgaben für Bildungsmaßnahmen auf den von der Bundesregierung gesetzten Haushaltsrahmen zu begrenzen - das ist eine politische Entscheidung und keine Sachgesetzlichkeit - , führte zum Sparerlaß der Bundesanstalt im Februar. Dessen Folge waren drastische Streichungen und Kürzungen im Angebot der von den Arbeitsämtern finanzierten Bildungsmaßnahmen. Sie erinnern sich an die vielfältigen Proteste, an die Debatten hier. Das führte schließlich zum Gnadenbrot eines Zuschusses von 210 Millionen DM aus umgeschichteten Mitteln der Bundesanstalt, um die schlimmsten Einbrüche für dieses Jahr notdürftig zu überdecken. Mit dem Gerede von „Konsolidierung auf hohem Niveau" sollte dieser bildungspolitische Skandal verschleiert werden.
Tatsächlich aber hat schon in diesem Jahr der Abbau der mit den Möglichkeiten der Qualifizierungsoffensive sich gerade entwickelnden Infrastruktur aufeinander abgestimmten Fördermöglichkeiten schon begonnen.
Inzwischen ist bekannt, daß von Januar bis September dieses Jahres 24 000 Menschen weniger - das sind 5,7 % weniger als im Vorjahr - in berufliche Bildungsmaßnahmen eingetreten sind.
Das wirkte sich z. B. folgendermaßen aus: Die aufeinander abgestimmten Ausbildungs- und Förderprogramme in der Jugendberufshilfe werden durch den Wegfall von Schulabschlußlehrgängen ruiniert.
Qualifizierungsinitiativen, die zusammen mit den Arbeitsämtern für vor der Entlassung stehende Be8270 
schäftigte in Krisenbranchen entwickelt wurden, um deren Arbeitslosigkeit durch berufliche Qualifizierung für neue oder andere Arbeitsplätze in der Region aufzufangen, werden zerstört.
Der massive Rückgang von Auftragsmaßnahmen der Arbeitsämter führt das vom Bundesinstitut für Berufsbildung und von der Bundesanstalt entwickelte Konzept zur Sicherung und Festlegung der Qualität von Auftragsmaßnahmen ad absurdum. Dieser Rückgang von Auftragsmaßnahmen trifft außerdem die eigentliche Zielgruppe der Qualifizierungsoffensive: Arbeitslose und Ungelernte. Ihr Anteil an den Teilnehmerzahlen war in diesem Jahr deutlich rückläufig.
Obwohl die meisten Lehrkräfte in beruflichen Fördermaßnahmen lediglich in Zeitverträgen beschäftigt sind und viele von ihnen jedes Jahr die Zitterpartie durchmachen, ob sie weiter beschäftigt werden, ermöglichte ihnen das stetige Angebot von Fördermaßnahmen dennoch ansatzweise, diese Kontinuität auch pädagogisch und konzeptionell zu nutzen. Dieses Engagement wird durch Streichung von Bildungsmaßnahmen mit der Folge von Entlassung und durch die wachsende Unsicherheit der noch verbleibenden im Hinblick auf das künftig eingeschränkte Angebot zerstört.
Aber noch konnten die Antragsteller und Antragstellerinnen in diesem Jahr ihren Rechtsanspruch auf berufliche Förderung geltend machen. Zwar sollten auch hier alle Sparmöglichkeiten durch die Anordnung einer äußerst restriktiven Genehmigungspraxis und durch den sogenannten Einvernehmenserlaß der Bundesanstalt ausgeschöpft werden, wodurch Kurse freier Träger nur noch nach erzieltem Preiseinvernehmen finanziert wurden und der Trend zu Billigangeboten in Gang gesetzt wurde. Aber trotz dieser qualitätsmäßigen und sozialen Schieflage wurde der Förderanspruch weiter genutzt. Deswegen mußte er jetzt zu Einsparzwecken in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Der damit bezweckte Rückgang beruflicher Fördermaßnahmen rechnet sich gesamtfiskalisch nicht. Das ist hier schon vorgestellt worden. Daß dies arbeitsmarktpolitisch äußerst kontraproduktiv ist, ist durch die hohen Vermittlungszahlen ebenfalls schon vielfältig belegt. Aber eigentlich erfassen diese kühlen Berechnungen in bezug auf Kosten und Ermittlungen nicht die eigentliche Problematik, die die Menschen trifft.
Das Abschaffen eines Rechtsanspruchs auf berufliche Förderung durch Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ist bildungspolitisch deswegen katastrophal, weil damit die im Bereich der beruflichen Weiterbildung bisher einzige Möglichkeit beseitigt wird, aus eigener Initiative und selbstbestimmt die durch Arbeitslosigkeit erlittene Dequalifizierung auszugleichen, sich für neue berufliche Anforderungen zu qualifizieren, sich auf einen Wiedereinstieg in berufliche Tätigkeit angemessen vorzubereiten, wie dies der Wunsch vieler Frauen ist - deren Beteiligung an den beruflichen Fördermaßnahmen war übrigens in den letzten drei Jahren kontinuierlich ansteigend - , oder auch einfach sich beruflich weiterzuentwickeln, und dies, wenn man einen Rechtsanspruch hat, ohne von der Willkür des Rotstifts der Arbeitsverwaltung oder
vom personalpolitisch kalkulierten Plazet eines Arbeitgebers abhängig zu sein.
Aus der starken Inanspruchnahme der mit der Qualifizierungsoffensive eröffneten beruflichen Bildungsmöglichkeiten wird auch ein gestiegener Bildungsbedarf in dieser Gesellschaft deutlich, dessen Realisierung jetzt erst einmal ersatzlos heruntergefahren wird. Eigentlich müßten doch daraus ganz andere bildungspolitische Konsequenzen gezogen werden, die weit über den Auftrag der Bundesanstalt hinausgehen. Zum Beispiel müßte ein Rechtsanspruch für das Nachholen von Schulabschlüssen, zumindest des Hauptschulabschlusses, bundesweit verankert werden. Zum Beispiel müßte die gesicherte Beschäftigung von Lehrkräften für berufliche Weiterbildung mit den Möglichkeiten eigener beruflicher Weiterbildung abgesichert werden. Bund und Länder müßten gemeinsam die Infrastruktur im Bereich der Weiterbildung als öffentliche Aufgabe weiterentwickeln, um ein regional ausgewogenes Angebot sicherzustellen.
({1})
Sie alle wissen, daß das Gegenteil der Fall ist.
Zum Abschluß noch die letzte Gemeinheit, die die Auszubildenden betrifft. Die Beschränkung der Berufsausbildungsbeihilfe auf diejenigen Auszubildenden, die nicht bei ihren Eltern wohnen können, führt zu einer eklatanten Benachteiligung insbesondere von jungen Frauen. Denn diese befinden sich mehrheitlich in den niedrig bezahlten Ausbildungsverhältnissen.
({2})
Sie werden dazu getrieben, entweder auf Ausbildung zu verzichten oder aber ihren Ausbildungsplatz außerhalb des Wohnortes ihrer Eltern zu suchen. Das ist wohl die neueste zynische Variante, Auszubildende in die Mobilität zu zwingen.
Ich danke Ihnen.
({3})