Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heilmann, es war eine beeindruckende Rede, die
Sie gehalten haben.

({0})

Sie wäre allerdings zum Beispiel beim Thema „Biokraftstoffe aus Brasilien“ glaubwürdiger gewesen, wenn Sie
sich wie die anderen Kollegen auf unserer Reise das Gebiet und die Anlagen angeschaut hätten, als zu der Zeit
etwas anderes zu machen.

({1})

Ich weiß nicht, ob Sie beim Vortrag der Chefin von
Greenpeace Brasilien zum Thema Zuckerrohr zugehört
haben oder ob Sie zu dem Zeitpunkt auch woanders waren, aber bei diesem Vortrag hätten Sie erfahren können
- das ist auch an die Adresse von Frau Künast gerichtet -,
dass Greenpeace Brasilien sagt, die derzeitige Zuckerrohrproduktion in Brasilien stellt kein ökologisches Problem dar und sorgt auch nicht für eine Verschiebung von
Rinderzucht und Sojaanbau auf Regenwaldflächen, aber
für die Zukunft - insofern hat die Kollegin Künast natürlich absolut recht - besteht ohne ein Verfahren, mit dem
die Produktion wirklich auf Nachhaltigkeit kontrolliert
werden kann, die Gefahr, dass der Ausbau der Zuckerrohrproduktion nicht auf den 6 Millionen Hektar, die in
Brasilien brachgelegen haben, stattfindet, sondern auf
andere Flächen ausweicht.

Eine der Voraussetzungen dafür, damit das nicht geschieht, ist, dass es nicht teurer ist, Brachflächen in Brasilien für den Zuckerrohranbau zu revitalisieren und zu
nutzen als Regenwald- oder Savannenflächen. Wir stehen hier also vor der Frage, wie wir einem anderen Land
helfen können, seine wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen.

Dagegen bringt es überhaupt nichts, Herr Kollege
Heilmann - Frau Künast hat das nicht getan, deswegen
will ich sie hierfür nicht in Anspruch nehmen -, diesen
Ländern zu sagen: Wir wollen die Produkte, die ihr produziert, nicht. Wir lassen sie nicht in unser Land; denn
ihr seid die bösen Buben der internationalen Umweltpolitik. - Sie nehmen ein solches Verhalten nämlich nicht
als Mahnruf engagierter Umweltschützer wahr, sondern
sie nehmen es so wahr, als ob da ihre alten Kolonialherren sprechen würden, die verhindern wollen, dass es bei
ihnen wirtschaftliche Entwicklung gibt, die sie in wirtschaftlicher Armut halten wollen und deshalb neuerlich
eine Schutzpolitik für Landwirtschaftsprodukte machen,
um sie herauszuhalten.

({2})


Eine solche Haltung hätte Auswirkungen auf alle internationalen Umweltverhandlungen. Wenn sich dieser
Eindruck bei Brasilien und anderen Ländern verfestigt,
werden wir bei den Klimaschutzverhandlungen eine
böse Überraschung erleben, weil diese Länder glauben
werden, dass wir sie nirgendwo hochkommen lassen
wollen. Gleichzeitig haben die Kollegin Künast und alle
diejenigen recht, die sagen: Es kann nicht sein, dass wir
alles mitmachen und Versprechungen trauen.

Natürlich hat Brasilien eine gute Gesetzgebung. Natürlich wäre es gut, wenn Brasilien jetzt Zonierungen
machte. Ich möchte allerdings darauf hinweisen: Wenn
auf einer Fläche wie dem Bundesstaat Pará in Brasilien,
der dreimal so groß wie Deutschland ist, für die Überprüfung 176 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zwei
Autos, zwei Schiffen und einem Hubschrauber bereitstehen, dann wird man vermutlich nicht weit kommen. Wir
werden aber auch in einem solchen Fall nicht anders
können, als mit ihnen über die Frage zu verhandeln, wie
wir ihnen dabei helfen können.

Das ist der Grund, warum ich dankbar dafür bin, dass
die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Brasilien exakt über die Frage reden will: Welche Nachhaltigkeitskriterien stellen wir auf und wie überprüfen wir
sie? Aber auch: Wie können wir denen, die es machen,
anbieten, dass ihre Produkte auf dem deutschen und dem
europäischen Markt verkauft werden können? Wer das
nicht macht, sendet das Signal: Wir wollen euch in
Armut halten. - Mit solchen Reden wie Ihrer, Herr
Heilmann, zerstören Sie die Vertrauensgrundlage, die
wir auf der Konferenz über biologische Vielfalt benötigen. Sie werden dann niemanden finden, der bereit ist,
mit uns über die tatsächlich existierenden Probleme
sachgerecht zu reden.

({3})

1992 ist die Konvention über biologische Vielfalt
auf den Weg gebracht worden, mit der das Ziel verfolgt
wird, bis zum Jahre 2010 das weltweite Artensterben
wenigstens deutlich zu bremsen. Die Wahrheit ist: Davon sind wir weit entfernt. Wenn mich jemand fragt, ob
ich - ich glaube, auch das war Herr Heilmann - den Unterschriften von 190 Staaten traue - Sie haben gesagt:
Das steht doch drin; diese Länder sind verpflichtet,
Schutzgebiete auszuweisen -, dann antworte ich: Ja,
aber ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass nach
16 Jahren die Konvention über biologische Vielfalt an
einem Scheideweg steht. Entweder es gelingt uns jetzt,
bis zum Jahre 2010 endlich substanzielle Fortschritte zu
erreichen, oder wir beweisen der Weltbevölkerung, dass
es eben nichts wert ist, wenn 190 Staaten etwas unterschreiben und dann 16 oder 18 Jahre lang nichts passiert.

In der Tat ist vieles von dem, was in der Konvention
steht, nicht mit Leben erfüllt worden. Wenn Sie den klugen Spruch machen, in der Konvention stehe doch, dass
diese Länder verpflichtet sind, Schutzgebiete auszuweisen, dann müssen Sie ihnen erklären, dass Sie sagen: Wir
beschließen international ein Gesetz, in dem wir bestimmen, welcher Teil eures Landes unter Schutz gestellt
wird; unterschreibt mal unten links. - Dass diese Vorstellungen zum Rucksack Ihrer Partei gehören, will ich
gerne zugeben.

({4})

Mit dieser Vorstellung kommen Sie nicht an die Menschen heran. Sie müssen ihnen Angebote machen, sodass
sich diejenigen, die bereit sind, Geld mitzubringen, um
Schutzgebiete zu finanzieren, mit denen treffen können,
die bereit sind, Schutzgebiete auszuweisen, dafür aber
Hilfe brauchen. Das nennt man in der Tat „freiwillig“.
Wenn Sie das nicht machen, sondern mit rechtsverbindlichen Abkommen arbeiten wollen, um diese Länder dazu
zu zwingen, werden Sie scheitern in Bonn. Unsere Aufgabe ist es, sie endlich nach vorne zu bringen.

Wir können als Bundesregierung nicht ausschließen,
dass die Konferenz wieder scheitert. Wir haben sie in
dem Bewusstsein, dass Fortschritte scheitern können,
angenommen. Aber wir wollen sie zum Erfolg bringen,
wir wollen Fortschritte machen; denn wir haben ein hundert- bis tausendfach schnelleres Aussterben der Arten
auf der Welt, als die natürliche Aussterbensrate beträgt.
Wenn wir nichts machen, wird es im Jahre 2050 keine
kommerzielle Fischerei mehr auf der Erde geben. Stellen
Sie sich vor, was das für die Ernährung der Weltbevölkerung bedeutet! Ein paar Milliarden Menschen sind ausschließlich auf Fische angewiesen, um die Proteine zu
bekommen, die sie zum Überleben brauchen.

Es gibt eine Riesenanzahl von Beispielen dafür, dass
wir wirklich über das Überleben von Milliarden von
Menschen reden. Wir reden nicht darüber, dass die Industriestaaten ein bisschen abgeben müssen, um Umweltschutz im Sinne eines Nischenthemas zu betreiben,
wie das manchmal auch in unserem Lande behandelt
wird. Vielmehr reden wir über das nackte Überleben von
Milliarden von Menschen auf unserem Planeten.

Es gibt 6 273 Reissorten. Vor einigen Jahren hat ein
Virus fast die gesamte Reisernte in Indien und Indonesien vernichtet. Dann hat man nach einem Reis gesucht,
der dagegen immun ist. Unter den 6 273 Reissorten hat
man eine einzige gefunden, die resistent war. Das hat
verhindert, dass die Reisbestände der Welt zerstört wurden und die Menschen an Hunger gestorben wären. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten durch die Entwicklung der Industrienationen ausgerechnet diese Reissorte
zerstört! Welch eine Menschheitskatastrophe!

Wenn wir über biologische Vielfalt reden, dann reden
wir, wie das ein Amerikaner einmal gesagt hat, über das
Betriebshandbuch der Erde. Darin steht, wie die Erde
funktioniert. Wir reißen jeden Tag eine Seite heraus. Das
Ergebnis wird sein, dass, wenn das irgendjemand
braucht und da hineinschaut, genau die Seite fehlt, die
zum Überleben einer wachsenden Weltbevölkerung in
wachsenden Industriestaaten gebraucht wird. Das ist Artenverlust.

({5})

Das ist nicht irgendein Randthema. Wir reden über das
Wachstum der Weltbevölkerung von 6 Milliarden auf

über 9 Milliarden Menschen. Wir reden über die Frage,
wie die Erde dann noch funktionieren soll. Da werden
wir uns in der Tat ändern müssen.

Aber wir werden vor allen Dingen auch beachten
müssen, dass es dabei nicht allein um Naturschutz geht,
sondern auch um nachhaltige Nutzung. Wir werden
Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand mit Artenvielfalt und Naturschutz zusammenbringen müssen.

({6})

Das ist übrigens das, was die Entwicklungsländer von
uns erwarten. Wir werden einen wirtschaftlichen Interessenausgleich herbeiführen müssen. Wir haben in der internationalen Politik gelernt, dass man Sicherheit nur gemeinsam erreichen kann. Das gilt auch in der Frage des
Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, um das Überleben der Menschheit zu sichern. Das können wir nur gemeinsam. Das bedeutet, wir müssen auch bereit sein,
einen Interessenausgleich zu organisieren. Wer Tropenschutz will, muss auch bereit sein, Geld dafür auf den
Tisch zu legen.

Übrigens wird Deutschland 2008 210 Millionen Euro
pro Jahr dafür ausgeben. Die NGOs in Brasilien haben
uns gesagt, sie seien noch heute dankbar dafür, dass es
das PPG-7-Programm gegeben habe, damals von der
Bundesregierung unter Helmut Kohl auf den Weg gebracht. Allerdings seien sie der Meinung, dass man den
Namen ändern müsse: Es müsse PPG-1-Programm heißen, weil Deutschland das einzige Land sei, das seine
Zusagen erfüllt habe.

({7})

Auch das gehört dazu. Das heißt, wir wollen dort auch
darüber verhandeln, wie wir den Interessenausgleich
besser hinbekommen, welche marktwirtschaftlichen Instrumente wir nutzen können.

Ein Ergebnis der G-8-Präsidentschaft Deutschlands
ist, dass wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission für die biologische Vielfalt eine Bewertung erstellen
wollen, wie sie Nicholas Stern für den Klimawandel vorgenommen hat. Wir wollen erstens endlich erreichen,
dass man nicht mehr so tun kann, als koste die Vernichtung von Arten nichts. Aber wir wollen zweitens auch
marktwirtschaftliche Instrumente entwickeln, sodass
man am Schutz der Natur mehr Geld verdienen kann als
an ihrer Zerstörung. Das ist ein entscheidendes Argument.

Ich weiß, dass man etwas für den Naturschutz tun
muss, wenn man etwas für seine eigenen Kinder übrig
hat oder wenn man Respekt vor der Schöpfung Gottes
hat. Aber ich weiß auch, dass diese Einstellung in vielen
Ländern dieser Erde nicht hilft, weil sie bitterarm sind.
Wenn sie Geld nur dadurch verdienen können, dass sie
den Regenwald abholzen, dann werden sie das tun. Also
brauchen wir marktwirtschaftliche Instrumente, die auf
den Schutz ausgerichtet sind. Die gibt es bisher nur im
CO2-Sektor, jedenfalls wenn das erreicht wird, was gestern von den Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss
beschlossen wurde, nämlich eine 100-prozentige Auktionierung in Europa. Wer einen Wald hat, der kann sich
dann darauf verlassen, dass auf der Grundlage des
nächsten Klimaschutzabkommens dafür, dass er den
Wald erhält, auch Geld fließt.

Aber das reicht nicht aus. Das hilft weder im Meeresschutz noch in vielen anderen Bereichen. Wir brauchen
marktwirtschaftliche Instrumente, um den Völkern
der Erde eine Chance zu geben, beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch ihre eigenen Lebensgrundlagen neu zu schaffen.

({8})

Dazu zählt das berühmte ABS, Access and Benefit
Sharing. Die Entwicklungsländer bezeichnen es zu
Recht als Biopiraterie, wenn Industrienationen sich im
Regenwald genetischer Ressourcen unerlaubt bedienen,
daraus Medikamente machen, aber keinen Cent zurückzahlen. Wir brauchen im Sinne des Access and Benefit
Sharing eine Ausgleichszahlung. Da geht es übrigens gar
nicht um viel Geld. Es geht darum, dass die Entwicklungsländer endlich mit uns auf Augenhöhe sein wollen,
dass wir ihnen nicht immer sagen, was sie mit dem Regenwald zu machen haben, damit wir hinterher davon
profitieren können. Aus der pazifischen Eibe beispielsweise machen wir ein Medikament zur Krebsbehandlung. Außerdem gibt es eine Fledermaus in Südamerika,
die, wie in den Dracula-Filmen, nur Blut trinkt. Weil
sich, wenn das gerinnt, schlecht fliegen lässt, hat sie ein
Enzym entwickelt, das wir zur Produktion von Medikamenten zur Schlaganfallbehandlung nutzen.

Diese Länder wollen, dass sie etwas zurückbekommen. Darüber reden wir. Europa ist übrigens bislang die
einzige Region der Welt, die bereit ist, das zu machen.
Wir müssen auch andere - vor allen Dingen Japan, Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten - davon
überzeugen, mitzumachen. Europa zeigt hier seinen
Mehrwert. Es ist die einzige Region der Welt, die mehr
tut, als die Summe ihrer Einzelinteressen ausmacht. Man
kann wirklich sagen: Wir haben eine grüne EU - eine
„green union“ - in dieser Frage. Wir hoffen, dass wir in
diesem Bereich deutlich vorankommen.

2010 muss es dieses Abkommen geben. Wir wollen
dafür die Voraussetzungen in Bonn schaffen. Wir müssen dabei fair mit denen umgehen, die auf uns zukommen. Richtig ist aber auch, dass wir nicht so tun dürfen,
als gebe es nur in anderen Teilen der Erde Aufgaben im
Natur- und Artenschutz.

Keine Sorge: Die Koalition wird ein Umweltgesetzbuch vorlegen.

({9})

Wir werden das so umsetzen, dass all diejenigen, die öffentlich erklären, wir würden Standards absenken, unrecht behalten werden. Wir wollen dafür sorgen, dass es
für die Menschen in Deutschland verständlich ist. Wir
wollen keine bürokratischen Regelungen einführen; wir
wollen nicht, dass beispielsweise die Gewässerrechte für
das Oberharzer Wasserregal - das liegt in meiner


Heimatregion -, die aus dem Jahre 1200 stammen, im
Umweltgesetzbuch neu formuliert werden. Das muss ich
schon aus regionalpolitischen Gründen ablehnen.

({10})

- Ja, das wäre respektlos. Vielen Dank für den Hinweis.

Wir haben durchaus eine Reihe von Erfolgen. Frau
Künast, Sie haben das Thema Schutzgebiete aufgeführt
und gesagt, wir seien meilenweit von 20 Prozent entfernt. Deutschland liegt bei 14 Prozent. Das ist nicht so
schlecht und ist nicht „meilenweit“ entfernt. Wir müssen
sicherlich mehr tun. Aber wir haben schon die Natura2000-Richtlinie in Deutschland umgesetzt, die FFH-Gebiete sind gemeldet. Bis auf wenige Ausnahmen gilt das
auch für die Vogelschutzgebiete; auch das kriegen wir
hin. Die Gewässerbelastungen sind zurückgegangen. In
der Elbe und im Rhein finden Sie praktisch all die Fische
wieder, die es vor der Industrialisierung dort gab.

({11})

- Ja, das ist ein Erfolg.

Einer der großen Erfolge dieser Koalition ist, dass wir
es geschafft haben, dass 125 000 Hektar wertvolle Naturflächen in das Nationale Naturerbe aufgenommen
werden, 100 000 Hektar in der ersten Tranche in diesem
Jahr. Frau Kollegin Künast, 46 000 Hektar werden in der
kommenden Woche in die Deutsche Bundesstiftung Umwelt eingebracht. Man kann also nicht behaupten, da täte
sich nichts.

({12})

- Ich kann ja nichts dafür, dass wir besser sind, als Sie
vermutet haben.

({13})

Aber Sie müssen schon gestatten, dass ich das einmal
anspreche.

({14})

- Frau Kollegin, Sie wissen -