Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 8 der Tagesordnung, Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz, Drucksache 9/977. Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
Ich rufe Nr. 1 des Art. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1005 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Nr. 3 und 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 5, § 182 c Abs. 1, auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1006 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der aufgerufenen Vorschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Nr. 5, § 182 c Abs. 2 bis 5, auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 6, § 182 f, auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1007 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 6, § 182 f, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Nr. 6, § 182g, auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Nr. 8 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Nr. 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1008 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Nr. 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Nr. 10 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 11 und 12 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Nr. 13 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 14 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1009 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 14 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Nr. 15 und 15 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 16 und 17 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 18 und 19 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 20 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1010 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
({0})
- Sonst wäre sie nicht angenommen: wenn nicht die Mehrheit dafür wäre.
({1})
- Keine Diskussion!
Ich rufe die Nr. 21 und Art. 2 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind - mit Mehrheit, Herr Abgeordneter! - angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 2 und Art. 3 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1011 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustim3766 

Vizepräsident Wurbs
men wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 3 Nr. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1012 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 3 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Nr. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 5 Buchstabe a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 5 Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 6, § 16 a, auf. Hier liegt auf Drucksache 9/1013 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 6, § 16 a, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Nr. 6, § 16 b, auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 8 und 9 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 10 und 11 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 12 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 13 Buchstabe a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 13 Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Art. 5. Ich rufe Nr. 1 und 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1014 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Aussschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 3 bis 5 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 6 und 7 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 9/1015 und 9/1016 zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer den Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wer Nr. 6 und 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 6 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist mehrheitlich angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung


Vizepräsident Wurbs
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/977 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen leider die Prozedur nicht ersparen. Wir müssen noch über eine Reihe von Punkten abstimmen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 9 der Tagesordnung: Krankenhaus- Kostendämpfungsgesetz - Drucksache 9/976 -.
Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
({2})
Wir kommen zuerst zu Art. 1. Ich rufe die Nr. 1 und 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltung? - Die Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/998 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Nr. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 5 Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 5 Buchst. c und die Nr. 6 bis 8 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sowie Buchstabe b und die Nr. 10 bis 12 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 13 Buchstabe a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe die Nr. 13 Buchstabe b und c auf sowie die Nr. 14 bis 16 und die Nr. 17 Buchstabe a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 17 Buchstabe al auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/999 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der aufgerufenen Vorschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 17 Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 17 Buchstabe c auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1000 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der aufgerufenen Vorschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 17 Buchstabe d auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 17 a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1001 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 17 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Nr. 18 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 19 und 19 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 20 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 21 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 22 und 23 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 24 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 25 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1002 auf. Es wird beantragt, nach der Nr. 25 eine neue Nr. 25 a einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Art. 2. Ich rufe die Nr. 1 bis 3 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 3 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 3 c und die Nr. 4 bis 6 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 7 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1003 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 8, Art. 3 bis 5 sowie Art. 6 Abs. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 6 Abs. 2 und 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1004 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer den aufgerufenen Vorschriften in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 6 a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1024 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer Art. 6 a in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 7 und 8 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 9 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Es bleibt noch, über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/976 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/571 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Ent-


Vizepräsident Wurbs
haltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Dr. Probst, Gerstein, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer ({3}), Dr. Hubrig, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Magin, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Hellwig, Müller ({4}), Dr. Kunz ({5}), Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU
Energieforschung und Energietechnologien 1981 bis 1985
- Drucksache 9/764 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({6}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Gerstein, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer ({7}), Dr. Hubrig, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Hellwig, Dr. Kunz ({8}), Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU
Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik
- Drucksache 9/765 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({9}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat sind eine verbundene Debatte für die Tagesordnungspunkte 10 a und b und eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bugl.