Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat zumindest über weite Strecken gezeigt, daß eine umweltfreundliche Bewältigung unserer wachsenden Verkehrserfordernisse ohne Binnenschiffahrt nicht möglich sein wird. Das Binnenschiff muß seinen absoluten und prozentualen Anteil gegenüber den anderen Verkehrsträgern erhöhen.
Die Bundesregierung hat daher die Beseitigung von Engpässen im deutschen Wasserstraßennetz vorgesehen. Der Bundesverkehrswegeplan von 1992 enthält die heute hier debattierten Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse.
Ich freue mich, daß in der grundsätzlichen Beurteilung der Bedeutung der Binnenschiffahrt quer durch die Fraktionen weitgehend Konsens vorhanden ist. Wir stimmen auch darin überein, daß die Belange des Umwelt- und Naturschutzes bei der Nutzung unserer Wasserwege streng zu beachten sind. Dies kann jedoch nicht die Durchsetzung von einseitigen Maximalforderungen bedeuten.
Die vorliegenden Entschließungsanträge sind darauf ausgerichtet, moderate und teilweise schon als umweltverträglich geprüfte Planungen zu erschweren, zu verzögern oder gänzlich unmöglich zu machen. Das bringt uns nicht weiter. Deshalb hat der Verkehrsausschuß die vorliegenden Entschließungsanträge zu Recht abgelehnt.
Wir wollen die Interessen der Binnenschiffahrt und der Ökologie bündeln und für den größtmöglichen Ausgleich zwischen den verkehrs- und strukturpolitischen sowie den ökologischen Erfordernissen sorgen. Dafür brauchen wir einen offenen und vertrauensvollen Dialog, um die zum Teil gegensätzlichen Ziele in einem Gesamtkonzept zusammenzuführen. Dies gilt für Elbe und Donau gleichermaßen. Ein gutes Beispiel dafür ist die „gemeinsame Erklärung zur weiteren Entwicklung der Elbe und des Elbeseitenkanals" mit den Naturschutzverbänden vom 5. September.
Schon bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans haben wir uns gegen eine durchgehende Stauregelung der Elbe entschieden. Damit die Elbe als freifließender Strom ohne Staustufen erhalten bleiben kann, sollen die Schiffahrtsverhältnisse auf der Mittel- und Oberelbe durch stromregulierende Maßnahmen verbessert werden, die zugleich der Erosion entgegenwirken und den Wasserstand stabilisieren. Gerade für die Erosionsstrecken werden seit 1991 umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, um eine Sohlstabilisierung zu erreichen. Diese Konzeption bewahrt die ökologisch wertvollen Potentiale der Elbe, die Entwicklungschancen der anliegenden Häfen und Regionen und den insbesondere für Tschechien wichtigen internationalen Charakter der Elbe-Schiffahrt nach dem Völkerrecht.
Die Steigerung der verkehrlichen Attraktivität des Elbeseitenkanals und der Ausbau der Oststrecke des Mittellandkanals als Teil des Projekts 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit eröffnen die Möglichkeit, angemessene werkehrliche und ökologische Perspektiven für die Mittelelbe zu entwickeln.
Dabei soll unabhängig von den bereits vorgesehenen Maßnahmen auf der Oststrecke des Mittellandkanals und des Elbeseitenkanals die Schiffahrt auf der Elbe zukünftig möglich bleiben. Denn die Binnenschiffahrt ist darauf angewiesen, unter Berücksichtigung der Tauchtiefen und der Fahrzeiten von den unterschiedlichen Gegebenheiten der Wasserwege Gebrauch zu machen. Hinzu kommt, daß die

Elbe oberhalb Hamburgs und der Elbeseitenkanal Verknüpfungslinien auf den internationalen und nationalen Handelswegen sind.
({0})
Dies hat insbesondere für die Hafenstadt Hamburg große Bedeutung.
({1})
Ich würde vorschlagen, Frau Präsidentin, daß wir am Ende meiner Darstellung eine Fragestunde veranstalten. Dann werde ich gern alle Fragen beantworten.
({2})