Ulrike Merten (NA), 2004-03-11:
Nein, ich würde meine Ausführungen jetzt gerne fortsetzen.

Ich habe gerade über den Wandlungsprozess in der
Bundeswehr gesprochen und gesagt, dass wir die Menschen in der Bundeswehr und auch die Familien für diesen Prozess einnehmen und sie dabei mitnehmen müssen. Dies wird nur glücken, wenn das Vertrauen, das in
uns gesetzt wird, nicht enttäuscht wird. Dazu gehören
auch verlässliche Finanzierungsgrundlagen. Deswegen bin ich ganz sicher, dass wir es im Jahre 2007 wieder
mit einem deutlich erhöhten Ansatz des Einzelplans 14
zu tun haben, was auch dringend notwendig ist, wenn
dieser Transformationsprozess gelingen soll. Darüber
sind wir uns, glaube ich, einig.

Aber wenn heute in dieser Debatte versucht wird, einen Keil zwischen die Verteidigungspolitiker der Koalitionsfraktionen und den Bundesverteidigungsminister
auf der einen Seite und den Bundesfinanzminister auf
der anderen Seite zu treiben, dann sage ich Ihnen: Das
wird Ihnen nicht gelingen.

({0})

- Herr Kollege Nolting, darauf zu bestehen und deutlich
zu machen, dass auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, die den Koalitionsfraktionen angehören,
sehr wohl darauf drängen werden, dass wir es mit verlässlichen Grundlagen zu tun haben, ist etwas ganz anderes als das, worüber Sie reden. Das muss man an dieser
Stelle deutlich machen. Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen uns zu treiben.

({1})

- Es geht nicht um ein Abnicken.

Ich sage aber auch: Wir haben in der Vergangenheit,
als Sie die Verantwortung hatten, über Jahre erlebt, dass
zwischen dem Soll und dem Ist eine riesige Lücke
klaffte. Das sollten wir nicht fortsetzen. Die Planungen,
die den derzeitigen finanzpolitischen Rahmen realistisch
abbilden, führen dazu, dass wir die Dinge tun können,
die die Bundeswehr wirklich zukunftsfähig machen. Es
macht doch keinen Sinn, uns, den Menschen im Lande
und den Menschen in der Bundeswehr etwas vorzugaukeln und damit die Schere zwischen Planung und Beschaffung immer weiter auseinander gehen zu lassen,
wie es bei Ihnen der Fall gewesen ist.

Der Bundesverteidigungsminister hat heute Morgen
in seinen Ausführungen noch einmal ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht abgelegt. Darin unterstützen wir ihn
ausdrücklich.

({2})

Die Beibehaltung der Wehrpflicht ist aus vielen Gründen
richtig. Dazu zählen ganz ausdrücklich auch sicherheitspolitische Begründungen.

({3})

- Dass unser Koalitionspartner dazu eine andere Meinung hat, ist kein Geheimnis. Das müssen wir nicht extra
sagen. - Aber dass in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen sein wird, ist auch klar. Ich finde, es muss in
dieser Debatte, die wir gemeinsam führen, deutlich werden, dass es sich dabei um eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen handelt und nicht in erster
Linie um eine parteipolitische. Deswegen werden wir
uns dieser Diskussion stellen und uns noch vor Ende der
Wahlperiode intensiv damit befassen.

Wenn der Herr Kollege Gerhardt - er ist nicht mehr
hier - wie vorhin ausführt, die Beibehaltung der Wehrpflicht bedeute auch eine unendliche Vergeudung im Bereich der Ausbildung, dann frage ich mich, was er damit
meint. Wenn ich es richtig sehe, wird Ausbildung nicht
nur im Bereich der Wehrpflicht geleistet, sondern auch
Zeitsoldaten haben eine Ausbildung zu durchlaufen.
Wenn wir uns vor Augen führen - darum geht es doch -,
dass wir auch bei Auslandseinsätzen zurzeit und in naher
Zukunft auf Wehrpflichtige angewiesen sind, um diese
Einsätze qualitativ und quantitativ bestehen zu können,
dann ist diese Äußerung aus meiner Sicht völlig unverständlich.

Ich will im Zusammenhang mit der Wehrpflicht an
dieser Stelle nicht noch einmal sattsam bekannte Stereotypen bemühen. Auch eine Armee ohne Wehrpflichtige
wäre kein Fremdkörper in der Gesellschaft, der abgekapselt wie ein Krebsgeschwür fern von der Gesellschaft
handelt und denkt. Dies anzunehmen hieße die 50-jährige Geschichte und Entwicklung der Bundeswehr nicht
zur Kenntnis zu nehmen. Es hieße im Übrigen auch, das
Prinzip der inneren Führung, das sich auf die gesamten
Streitkräfte bezieht und nicht nur auf die Wehrpflichtigen, in seinem Erfolg infrage zu stellen.

Gerade auch vor dem Hintergrund internationaler
Einsätze und der Rolle der Bundeswehr in diesen Einsätzen wäre das geradezu absurd. Wenn wir über Fähigkeiten sprechen, dann gehört das für mich zwingend dazu.
Hier dürfen wir selbstbewusst sein. Wir bringen - übrigens jenseits technologischer Fähigkeiten und einsatzorientierter Ausrüstung - für das wahrscheinliche Aufgabenspektrum, in der Stabilisierungsphase NationBuilding zu betreiben, etwas mit, um das uns viele unserer Partnernationen beneiden. Insofern bin ich sehr froh,
dass wir auch diesem Aspekt in unserem Antrag eine besondere Qualität verleihen und ihn mit Nachdruck gefordert haben. Das Prinzip der inneren Führung hat nicht
nur für die Zeit des Ost-West-Konflikts getaugt, sondern
ist, glaube ich, etwas, mit dem die Bundeswehr gerade in
diesen Zeiten in beispielhafter Weise ihren Einsätzen
nachkommen kann.

({4})

Ich glaube, bei allen Unterschieden, die heute durchaus deutlich geworden sind - wir wollen uns gegenseitig
nicht nur mitteilen, worin wir uns einig sind, auch der
Konflikt und die Auseinandersetzung gehören zu einer
Debatte -, ist eine gute Grundlage für eine nachhaltige
Diskussion in den Fachausschüssen gegeben. Denn - das
lässt sich aus beiden Anträgen der Opposition herauslesen - es gibt, gerade auch was die Analyse angeht, ein
hohes Maß an Übereinstimmung. Insofern bin ich guter
Dinge, dass wir uns bei der Beratung der Anträge in den
Fachausschüssen wieder auf die gemeinsamen Ziele
konzentrieren können. Ich bin sicher, dass wir diese
Ziele, nämlich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes, ein Leben in Wohlstand und die
Schaffung einer Welt, in der alle in Frieden und in Freiheit miteinander leben können, gemeinsam anstreben.

Herzlichen Dank.

({5})