Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-06-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute ist jede vierte Person im erwerbsfähigen Alter
über 50 Jahre alt. Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil
dieser Gruppe auf ein Drittel anwachsen. Herr
Schneider, deshalb müssen wir uns fragen: Wollen wir
mit dieser Herausforderung offensiv umgehen, oder stecken wir den Kopf in den Sand und kehren zu den alten
Strategien zurück - dabei schaue ich in Richtung SPDFraktion -, die sich als falsch erwiesen haben? Meine
Damen und Herren von der SPD, Sie machen mit ihrem
Konzept zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Regelung betreffend die geförderte Altersteilzeit eine Rolle
rückwärts. Sie wollen die Fortschreibung der Stilllegungsprämie für ältere, gutverdienende Beschäftigte.

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Die Altersteilzeitregelung wird nämlich nicht in erster
Linie von den Personen in Anspruch genommen, die belastende Berufe ausüben, sondern sehr stark von gutverdienenden Menschen aus dem öffentlichen Dienst.

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Die Analyse der Deutschen Rentenversicherung
macht eindeutig klar: Andere Optionen wie die Teilrente
und die normale Teilzeitarbeit werden kaum genutzt, solange es vermeintlich attraktivere Wege gibt.

Die Vorschläge der SPD und der Linken folgen dem
bekannten Muster der Besitzstandswahrung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Linken,
Sie müssen sich aber schon die Frage stellen lassen, welche Antwort Sie der Kellnerin, der Pflegehelferin oder
dem Arbeiter am Band geben, wenn sie fragen, warum
sie mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung den
Vorruhestand von gutsituierten Beschäftigten mitfinanzieren sollen.

({2})

Die am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen haben
diese Möglichkeit nämlich nicht, müssen sie aber mitfinanzieren. Das nenne ich unsozial.

({3})

Die Fortsetzung der Vorruhestandspolitik ist ein Irrweg. Wir müssen stattdessen alles dafür tun, dass ältere
Beschäftigte möglichst lange, möglichst bis zum Rentenalter, erwerbstätig bleiben können. Betriebe und Gewerkschaften müssen branchenspezifische Lösungen
entwickeln.

Wir können es uns aber auch nicht so leicht machen
wie die Union, die glaubt, die Hände in den Schoß legen
zu können.

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Es wird auch zukünftig Beschäftigte geben, denen es
schwerfällt, bis zum Rentenalter durchzustehen. Herr
Brauksiepe, was sagen Sie denen denn? Empfehlen Sie,
einen Arzt zu suchen, der ein Attest schreibt, damit Erwerbsminderungsrente gezahlt wird, die dann aber viel
zu früh eingestellt wird? Wir brauchen Zwischenlösungen für Beschäftigte, die nicht bis zum Rentenalter arbeiten können, aber noch nicht in die Erwerbsminderungsrente aufgenommen werden können.

({5})
Wer sich für eine Vollzeitstelle nicht mehr fit genug
fühlt, muss ab 60 kürzer treten können und die Möglichkeit erhalten, eine Teilzeittätigkeit mit einer Teilrente zu
kombinieren.

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Jetzt zur FDP. Sie betreibt Klientelpolitik - das wissen wir ja schon -, wenn sie einen flexiblen Rentenzugang ab dem 60. Lebensjahr fordert.

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Sie wissen genau, dass dies nur für Gutverdienende eine
Option ist; nur sie können das nutzen.

({8})

- Gut, jetzt habe ich recht. - Wir Grüne sehen Handlungsbedarf vor allem bei Menschen, deren Tätigkeit
körperlich oder auch mental belastend ist, die aber aufgrund ihres Erwerbsverlaufs bis zum Rentenalter arbeiten müssen oder auch wollen. Sie sollen die Möglichkeit
haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und ab dem
60. Lebensjahr ergänzend dazu eine Teilrente zu beziehen.

({9})

Die Möglichkeit zum unbegrenzten Zuverdienst - Sie
fordern das - halten wir für falsch.

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Wenn die Kombination aus Teilrente und Verdienst über
dem Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit liegt, wird es
doch attraktiv, vorzeitig in Rente zu gehen.

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Das nehmen diejenigen in Anspruch, die gut verdienen;
die machen dann zusätzlich Kasse.

Wir wollen, dass die Menschen so lange wie möglich
in der Erwerbsarbeit bleiben, aber die Chance haben, zusätzlich eine Teilrente zu bekommen.

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Es ist verräterisch, dass Sie fordern, für den Zuverdienst
keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erheben.
Herr Kolb, Ihr Konzept enthält keine Absicherung des
Risikos, erwerbslos zu werden. Sie gehen davon aus,
wenn das jemand mache, dann mache er das auf ewige
Zeit.

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Die Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit ist der
falsche Weg. Wir brauchen aber gangbare Lösungen für
Menschen, die nicht bis zum Rentenalter voll durchhalten können. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

({14})

Vielen Dank.

({15})