Gudrun Kopp (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich glaube, niemand in diesem Hause kann wollen
und will, dass die Doha-Welthandelsrunde, scheitert.
Wir brauchen mehr Welthandel und nicht weniger nicht etwa aus dem Grunde, dass die Industrieländer
weiter profitieren können, sondern zum Wohle der
schwachen und schwächsten Länder auf der ganzen
Welt. Ich hoffe, dass wenigstens in Bezug auf diesen
Punkt hier Einigkeit besteht.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige
Zahlen nennen, die sehr eindrucksvoll und wichtig sind.
Die Weltbank beziffert die globalen Einkommenseffekte
einer vollständigen Liberalisierung der Doharunde bis
2015 auf etwa 461 Milliarden US-Dollar. Allein im
Jahre 2005 hat die Bundesrepublik Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 786 Milliarden Euro exportiert. Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom
Welthandel ab. Wir Deutsche sind ja immer noch Exportweltmeister. Das ist positiv; das muss uns aber, geschätzter Kollege Fritz,

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umso mehr dazu antreiben, die Regierung aufzufordern,
hier weiter aktiv zu werden und mehr Druck zu machen,
damit diese Doharunde erfolgreich abgeschlossen werden kann. Das muss eine Aufforderung an die Regierung
und darf nicht einfach nur eine Ermunterung an sie sein.

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Wir wissen, dass es mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland notwendig ist, Signale zu setzen, dass sich die Bundesregierung bemüht,
diese Welthandelsrunde zu puschen. In diesem Zusammenhang sind die Signale, die kürzlich von Minister
Glos und auch von der Bundeskanzlerin Frau Merkel gekommen sind und die auf eine Freihandelszone zwischen
EU und USA oder auf mehr bilaterale Abkommen zielten, nicht hilfreich. Es gibt derzeit etwa 380 bilaterale
Abkommen weltweit, von denen etwa 300 in Kraft sind.

Wenn es bei der weiteren Liberalisierung des Welthandels kein Fortkommen gibt, müssen sich die EU und
Deutschland darum bemühen, dass es zumindest zu bilateralen Abkommen kommt; das ist erforderlich. Aber bilaterale Abkommen können und dürfen nur zweite Wahl
sein. Noch einmal: Ich finde, dass die Signale, die in der
letzten Zeit von Frau Merkel und von Herrn Glos gekommen sind, nicht hilfreich waren.

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Es ist wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten damit aufhören, in erster Linie ihre eigenen Egoismen zu pflegen.
Im Rahmen der letzten WTO-Verhandlungsrunden, etwa
in Hongkong, haben wir erlebt, dass ein Land wie Frankreich ein großer Bremser war, da es darauf gedrängt hat,
das Auslaufen der Agrarsubventionen mit einer Jahreszahl zu versehen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass
es immer wieder zu Verzögerungen kommt und dass es
auch innerhalb der EU Länder gibt, die größeres Gewicht und mehr Einfluss für sich reklamieren. In diesem
Zusammenhang bedauere ich, dass Deutschland, einer
der wichtigsten Mitgliedstaaten der EU, seine Stimme
nicht öfter erhebt, beispielsweise durch die verstärkte
Präsenz seiner Minister oder dadurch, dass man sich in
größerem Umfang in die Verhandlungen einbringt.

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Das Zeitfenster, das uns zur Verfügung steht, ist in der
Tat sehr klein. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um diese
Verhandlungsrunde überhaupt noch zu einem Abschluss
zu bringen. Weil das so ist und weil wir wissen, welche
Folgen ein Scheitern der Doha-Verhandlungsrunde hätte
- niemand von uns möchte, dass sie scheitert -, legen wir
Ihnen heute einen Antrag vor, der einen großen Schritt
nach vorne bedeutet.

Lassen Sie uns den WTO-Generalsekretär Lamy damit beauftragen, hier als Schlichter tätig zu werden, die
derzeit zu vernehmenden positiven Signale zu bündeln
und sie in die Erfolgsspur zu bringen. Dadurch könnten
wir deutlich machen, dass unsere Absicht, den multilateralen Handel zu stärken, ernst gemeint ist und dass wir
schnell zu einem effektiven Ergebnis kommen wollen.
Wer den multilateralen Handel stärken möchte, den bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, darauf hinzuwirken, einen solchen WTO-Schlichter einzusetzen.

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Das wäre übrigens für die FDP und für das gesamte Parlament ein sehr schönes Weihnachtsgeschenk, das allen
Menschen nutzen würde.

Herzlichen Dank und Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest!

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