Kleinert (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten wird aus Überzeugung dem Vermittlungsvorschlag, soweit er positiv gefaßt ist, zustimmen und ihn mit der gleichen Überzeugung,
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soweit die Bundesratsmehrheit, wie man so schön sagt, vielleicht aber auch die Unionsmehrheit - das ist wohl nicht zu weitgehend im Hinblick auf das, was jeder sich über ihr Verhalten denken kann, auch wenn man die Vertraulichkeit des Ausschusses bedenkt ({1})
ihn abzulehnen für nötig gehalten hat, in den vom Herrn Kollegen Westphal soeben genannten Bereichen wiederherstellen.
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Zu den Einzelergebnissen des Verfahrens will ich mich nicht äußern. Das ist bereits sehr ausführlich geschehen. Ich möchte nur noch einige Bemerkungen machen, ohne, wie ich hoffe, Ihre Geduld zu sehr zu strapazieren, bevor wir hier zur Abstimmung kommen.
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Das Verfahren, das hinsichtlich seiner Dauer in dem Gremium nach Art. 77 des Grundgesetzes zweifellos einmalig war, das ich aber deshalb nicht, wie es öffentlich mancherorts geschieht, als gegenüber früheren Verfahren qualitativ anders beurteilen möchte - wobei ich auf eine Ausnahme noch zurückkommen werde -, läßt den Schluß darauf zu, daß alle Beteiligten mit großem Ernst, mit der nach dem Sinn und Zweck dieses Gremiums gebotenen Verständigungsbereitschaft und der dazu gehörigen Contenance auch im persönlichen Bereich aufeinander zugegangen sind, weil sonst ein solches Ergebnis überhaupt nicht zu erzielen gewesen wäre. Dafür, daß das möglich war, danke ich allen Beteiligten herzlich.
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Gleichzeitig sage ich, daß dem von mir bei logischer Herleitung aus dem Sinn des Verfahrens vermuteten Verhalten in den Beratungen das Verhalten nach den Beratungen nicht so unbedingt entspricht. Ich bedaure dies. Es kann doch nicht sein, daß man mühsam Gemeinsamkeit herstellt und anschließend blitzschnell in die verschiedensten Richtungen auseinanderläuft, um sich wieder wie zuvor anzubellen und Schwarze Peter, soweit das bei der Entfernung möglich ist, hin und her zu schieben.
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Tatsache ist doch, daß zunächst einmal diese Einigung erzielt worden war und daß es für keine der beteiligten Seiten möglich ist, sich da so total abzusetzen, daß sie erstens fast nichts damit zu tun hat, aber ausnahmsweise dort, wo nach Ihrer Ansicht etwas Gutes dabei herausgekommen ist, das alleinige Verdienst daran hat, daß das so geschehen ist. Dies meine ich, sollten wir der interessierten Öffentlichkeit, die das Verfahren mit berechtigter Sorgfalt und mit großem Interesse beobachtet, nicht zumuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits bei den Beratungen des Haushaltsstrukturgesetzes und jetzt wieder in der Vorphase dieses Vermittlungsverfahrens ist sehr viel die Rede davon gewesen, daß die eine oder die andere Gruppe oder Institution von den allgemein ganz unisono als notwendig anerkannten Sparmaßnahmen zu sehr betroffen werde oder daß sie sogar ausnahmsweise ganz und gar ausgenommen werden müsse. In diesem Zusammenhang ist sehr häufig ein Wort zu hören, das meiner Ansicht nach jedenfalls unmittelbar in diesen Zusammenhang nicht gehört; das ist das Wort Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, daß immer dann, wenn ich etwas bekomme, das gerecht ist, und immer dann, wenn ich etwas geben muß, das ungerecht ist.
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Diese Definition von Gerechtigkeit greift in letzter Zeit - und das ist besonders anläßlich dieses Verfahrens deutlich geworden - um sich. Dazu ist uns die Gerechtigkeit ein zu hohes Gut, als daß wir sie in diesem Zusammenhang zu kleiner Interessentenmünze vermarktet wissen wollen.
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Wir sind der Meinung, daß sehr wohl danach gestrebt werden muß, eine möglichst gleichmäßige Belastung bei den nun einmal notwendigen Belastungen zu erreichen, daß man versuchen muß, jeden nach seinen Kräften zu belasten. Schon da wird es sehr schwierig; denn in einer Konjunkturphase wie der jetzigen kann ich die Kräftigsten nicht zu sehr belasten, wenn ich die Antriebskräfte für einen Wiederaufschwung der Konjunktur auch im Interesse aller anderen Betroffenen erhalten will. Deshalb kann man sich der Gerechtigkeit hier wirklich nur annähern. Ich glaube, das war vorher schon in einem bedeutenden Ausmaß gelungen. Die sozialliberale Koalition, bei der im Vorfeld der Verhandlungen sehr unterschiedliche Vorstellungen in einer Reihe von Punkten bestanden haben, hat sich auf einen Kompromiß geeinigt, der für beide Seiten zu tragen war, in dem einen Punkt für die eine Seite, in dem anderen für die andere Seite auch mit Schmerzen zu tragen war, und der auch getragen worden ist, übrigens auch durch dieses Vermittlungsverfahren hindurch ganz einig und geschlossen. Das ist für uns ein wesentlicher Punkt
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am Verlaufe des Verfahrens. Das sage ich insbesondere als Vertreter des kleineren Partners, der natürlich das, was er für richtig hält, obwohl er kleiner ist, auch immer wieder durchzusetzen versuchen muß, dann aber auch gemeinsam und in gemeinsamer Entscheidung mit dem Koalitionspartner. So sind die schwierigen Entscheidungen auch im Laufe dieses Vermittlungsverfahrens gefallen.
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Ich komme.jetzt zu dem vorhin bereits angedeuteten Punkt, an dem man tatsächlich der Ansicht sein könnte, das Verfahren hätte qualitativ einen etwas anderen Inhalt gehabt als frühere Verfahren. Das
betrifft das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungsbau, das Sie im Vermittlungsergebnis vorfinden. Der Vorgang ist insofern besonders und, soweit ich sehen kann, einmalig, als eine verhältnismäßig umfangreiche und in sich geschlossene gesetzliche Regelung im Vermittlungsverfahren eingefügt worden ist an Stelle einer zwar diesen Punkt deutlich und genau betreffenden, aber sehr punktuellen Eingriffsmaßnahme, die im Anrufungsbegehren vorgeschlagen war.
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