Wiebke Esdar (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zukunft gibt es nicht für lau. Darum ist der Antrag der AfD ökonomisch unsinnig, er ist völlig überholt, und er ist vor allem feindlich gegenüber der jungen Generation.

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Die AfD will in ihrem Antrag die Umsatzsteuer um 4 bzw. um 2 Prozentpunkte senken. Das klingt – das muss man zugeben – erst einmal gar nicht so unpopulär. Wir wissen aber, meine Damen und Herren, dass eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer leider nicht oder nur um weniger als die Hälfte an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird; das ist nun mal so. Das zeigt auch die Erfahrung aus anderen Ländern wie Frankreich, Finnland und Schweden, die 2009 die Umsatzsteuer für Restaurants gesenkt haben.

Das heißt: Das, was Sie in Ihrem Antrag den Menschen vorrechnen und vollmundig versprechen, wird so nicht eintreten. Ihr Antrag ist voller leerer Versprechen. Er ist damit ökonomisch unsinnig. Wenn wir die Steuern für Verbraucherinnen und Verbraucher senken wollen, dann sollten wir das wohlüberlegt tun und an den richtigen Stellen.

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Es ist richtig: Gemessen an ihrem eigenen Einkommen, profitieren Menschen mit wenig Geld von der Mehrwertsteuersenkung am meisten. In absoluten Beträgen wiederum profitieren sie aber nicht am stärksten; denn wenn Sie die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter senken, dann profitieren davon diejenigen, die sich teuren Schmuck und andere Luxusgüter kaufen.

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Wenn die AfD die unteren Einkommen hätte entlasten wollen, dann hätte sie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages zugestimmt.

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Wir haben den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Einkommen abgeschafft, nur die oberen 3,5 Prozent zahlen ihn weiter.

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Sie bemühen in Ihrem Antrag auch die kalte Progression, obwohl Sie wissen oder zumindest wissen müssten, dass wir mit der Eckwerteverschiebung nach rechts und der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages die kalte Progression ausgleichen.

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Man kann zu der Systematik der Mehrwertsteuer und auch zu der Tatsache, dass sie angehoben wurde, kritisch stehen – ich stehe dazu sehr kritisch –, aber wer an die Mehrwertsteuer heranwill, der sollte sie klug reformieren, nicht einfach via Gießkanne alles senken. Darum ist der vorgelegte Antrag hier keine Alternative.

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Es ist aber auch kein gut überlegter Vorschlag; denn er ist völlig überholt. Sie legen den Haushaltsüberschuss der Jahre 2018 und 2019 zugrunde. Haben Sie eigentlich nicht mitbekommen, was in den letzten Jahren hier passiert ist?

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Es ist ja bekannt, dass es Coronaleugner in der AfD gibt. Dass das aber so weit um sich greift, hätte ich persönlich nicht gedacht.

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Um auch das ganz klar zu sagen: Dass wir in dieser Pandemie milliardenschwere Hilfspakete aufgelegt haben, ist richtig, weil gegen die Krise anzusparen uns am Ende noch viel teurer zu stehen kommen würde. Ich mache mir auch aufgrund unserer Wirtschaftskraft und der im internationalen Vergleich immer noch geringen Schuldenquote keine Sorgen. Schätzungen gehen davon aus, dass die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden 2021 bei rund 73 Prozent liegen. Das sind dann immer noch 9 Prozentpunkte weniger als 2010 nach der Finanzkrise.

Darum kommt es in dieser Krise darauf an, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen. Das, was Sie vorgelegt haben, meine Damen und Herren, trägt nicht dazu bei.

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Denn der Vorschlag, den Sie vorgelegt haben, würde zu Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro führen. Sie rechnen mit 51 Milliarden Euro. Im Endeffekt wird es von der Konjunktur abhängen, wie viel Milliarden es sind; aber es ist klar, dass es hohe Milliardenbeträge sein werden.

Mich treibt vor allem um, wie wir die Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere der Kommunen, nach der Krise sichern. Wir brauchen vor Ort Spielraum; denn für Klimaschutz und Verkehrswandel brauchen wir Investitionen. In Deutschland schließt seit Jahren alle vier Tage ein Schwimmbad. Das hat nichts mit Corona zu tun. Diese Hallenbäder sind einfach marode, sie sind kaputtgespart. Ich will aber, dass in Deutschland alle Menschen Schwimmen lernen können. Darum brauchen wir Geld für unsere öffentliche Infrastruktur.

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Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir besser in unsere Zukunft investieren und das Geld besser dafür verwenden sollten, Schulen besser auszustatten, Straßen zu sanieren, Breitband bis an jede Milchkanne auszubauen, in jeder Kommune ausreichend Schwimmbäder zu haben und die Angebote in der offenen Kinder-und Jugendarbeit, in der Quartiersarbeit und in der Senioren- und Seniorinnenarbeit auszuweiten, weil all das zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beiträgt und Zukunftsinvestitionen nicht nur wichtig sind, um den Wirtschaftsstandorts zu sichern, sondern auch, um ganz einfach das Leben lebenswerter zu machen.

Das will aber die AfD nicht, weil sie spalten will. Die AfD hat auch mit diesem Antrag wieder einmal gezeigt, dass sie Politik nur für die Reichen macht, auch wenn sie vorgibt, dass das anders sei. Weil sich aber am Ende nur reiche Menschen einen armen Staat leisten können, lehnen wir den Antrag der AfD ab.

Herzlichen Dank.

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