miltner (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem kurzen Beitrag möchte ich den bescheidenen Antrag auf Drucksache 7/5922 begründen, der zum Ziel hat, eine Übergangsregelung für Wahlbeamte auf Zeit in das vorliegende Gesetz aufzunehmen. Bisher konnten die Länder durch Landesrecht die Vereinbarkeit oder die Unvereinbarkeit des Amtes eines Wahlbeamten mit dem Bundestagsmandat festlegen. Mit dem zur Entscheidung stehenden Gesetzentwurf wird für Wahlbeamte auf Zeit nunmehr durch den Bundestag als Gesetzgeber die Inkompatibilität mit der Mitgliedschaft im Bundestag festgesetzt. Danach muß also
ein Abgeordneter künftig sein bisheriges Amt als Wahlbeamter auf Zeit niederlegen.
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Der Innenausschuß hatte für Wahlbeamte auf Zeit, deren Amt nach bisherigem Landesrecht mit der Mitgliedschaft im Bundestag vereinbar war, vorgeschlagen, eine Übergangsregelung vorzusehen. Danach sollte die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.
Der Sonderausschuß hat eine solche Übergangsregelung speziell für Hochschulprofessoren beschlossen, ist jedoch dem Votum des Innenausschusses bei den Wahlbeamten auf Zeit trotz der notwendigen Gleichbehandlung nicht gefolgt.
Für Bundestagskandidaten, die in den 8. Deutschen Bundestag gewählt worden sind, galten bisher die im Bundeswahlrecht enthaltenen Voraussetzungen zur Wählbarkeit und zur Annahme der Wahl. Wähler und Kandidaten konnten z. B. in Baden-Württemberg davon ausgehen, daß das Amt eines Wahlbeamten auf Zeit mit der Mitgliedschaft im Bundestag vereinbar ist. Nachdem nunmehr die Bundestagswahl stattgefunden hat, die Mandate angenommen worden sind, wird mit Wirkung vom 1. April 1977 der in den Bundestag gewählte Wahlbeamte mit rückwirkender Kraft gezwungen, sein Amt als Wahlbeamter niederzulegen, wenn er sein Mandat nicht verlieren will.
Wir wenden uns mit diesem Antrag - das sage ich speziell auch an die Adresse des Kollegen Jahn nicht gegen die Unvereinbarkeitsregelung als Prinzip, sondern nur gegen die unzulässige Rückwirkung.
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Die Unterzeichner des Antrages sind nämlich der Auffassung, daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung unzulässig ist und es für den Wahlkandidaten und schließlich gewählten und im Amt befindlichen Bundestagsabgeordneten in diesem Punkt einen Vertrauensschutz geben muß. Die für Hochschulprofessoren in § 46 Abs. 2 des Gesetzentwurfes enthaltene Übergangslösung, wonach die Unvereinbarkeitsregelung mit Beginn der folgenden Wahlperiode in Kraft tritt, zeigt ja, daß eine sachgerechte Interessenabwägung möglich ist. Der Vertrauensschutz von Professoren, Doktoranden oder Studenten kann schwerlich höher bewertet werden als der Vertrauensschutz von kommunalen Wahlbeamten und deren Wählern. Diese unterschiedliche Behandlung von Professoren und Wahlbeamten auf Zeit ist also nicht gerechtfertigt, so daß eine Übergangsregelung für Wahlbeamte auf Zeit verfassungsrechtlich geboten ist.
Mit dem aktiven und passiven Wahlrecht sowie dem damit verbundenen Vertrauensschutz ist es unvereinbar, wenn im Fall von Wahlbeamten nach der Bundestagswahl, nach Annahme der Wahl und nach Ausübung des Mandats mit rückwirkender Kraft die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat eingeführt wird. Ich bedauere, daß die SPD-Fraktion durch den Herrn Kollegen Jahn bereits die Ablehnung dieses Antrags angekündigt hat.
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Während der Beratung dieses Punktes konnte ich mich allerdings nicht des Eindruckes erwehren, daß die SPD - komme, was da wolle - dieses Gesetz in dieser Form geradezu als Lex specialis Offergeld durchdrücken wollte.
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Darüber hinaus betrachte ich es als nobile officium eines Parlaments, die Vorschriften der Inkompatibilität so rechtzeitig festzulegen, daß sich Wähler und Kandidat vor der Nominierung und vor der Wahl darauf einstellen können. Diese Möglichkeit wird durch dieses Gesetz nicht eingeräumt. Aus diesem Grunde haben wir Unterzeichner den Antrag gestellt und bitten Sie um Ihre Zustimmung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort zu diesem Antrag hat Herr Engelhard.