Wolf Bauer (NA), 1997-02-20:
Die Frage ist relativ leicht zu beantworten. Wir haben aus verschiedenen Gründen, nicht zuletzt auch wegen der Wiedervereinigung, einen finanziellen Einschnitt, und da mußten andere Prioritäten gesetzt werden.
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- Ob das Ihnen paßt oder nicht, das ist eine Tatsache.
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Ich kann mich genauso wie Sie daran erinnern, daß wir mit dem Einstieg in die Lärmsanierung beginnen wollten. Wir haben es selbst vorgeschlagen.
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- Es gibt doch Vorschläge von uns. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Dirk Fischer, hat das damals selbst vorgeschlagen.
Aber dann kamen diese Schwierigkeiten im finanziellen Bereich, und wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es im Moment nicht finanzierbar ist. Die Härtefallregelung betraf die Zeit davor. Ich fordere nur ein, daß es damals hätte gemacht werden können. Damals waren die finanziellen Möglichkeiten noch vorhanden.
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Nehmen Sie doch Ihr Forderungsprogramm. Da wird zum Teil externe Anlastung gefordert. Die Erhöhung der Mineralölsteuer wird gefordert. Das sind doch alles nicht die Rezepte, die wir in dieser Zeit brauchen. Wir wollen keine weiteren Abgaben für unsere Bevölkerung. Es ist auch nicht sinnvoll, das jetzt zu machen. Wir werden das verhindern und in dieser Form nicht mittragen.
Wir bleiben immer wieder bei dem Problem hängen: Wer soll das Ganze letztendlich bezahlen?
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- Sobald wir mittelfristig die Möglichkeit haben, finanzielle Ressourcen bereitzustellen, werden wir das tun.
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- Okay. Da müssen Sie aber vorher die Wahl gewinnen, und das schaffen Sie nicht.
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Ich will ganz schnell noch auf die Problematik eingehen, wer letztendlich bezahlen soll. Soll nun der Bund bezahlen, sollen die Länder bezahlen, oder sollen die kommunalen Gebietskörperschaften bezahlen? Ich möchte Ihnen noch einmal die Zahlen zu den öffentlichen Straßen sagen: Wir haben über 11 000 Kilometer Bundesautobahnen und fast 42 000 Kilometer Bundesstraßen. Das sind 53 000 Kilometer. Demgegenüber haben wir jeweils zwischen 80 000 und 90 000 Kilometer Land- und Kreisstraßen, und es kommen über 420 000 Kilometer Gemeindestraßen hinzu. Das macht fast 600 000 Kilometer. Das Verhältnis ist ganz grob 1 : 10.
Daran können Sie schon erkennen, warum die gesetzlichen Grundlagen bisher am Bundesrat gescheitert sind. Die nachgeordneten Gebietskörperschaften sind nämlich gar nicht in der Lage, das finanziell zu leisten. Wer das fordert, verhält sich einfach unredlich, weil er genau weiß, daß das nicht so ist.
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Man kann sich natürlich hinstellen und erklären: Ja, der Bund soll alles bezahlen. Das ist eine einfache Lösung. Aber so einfach ist es nun auch wieder nicht zu machen.
Ich unterstütze das, was der Kollege Bargfrede vorhin gesagt hat; denn er hat recht. Der SPD-dominierte Bundesrat wird diese gesetzlichen Regelungen alle ablehnen. Er wird da einfach nicht mitspielen.
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Es nützt auch wenig, wenn die Frau Graf kritisiert, daß eine unzureichende Rechtsgrundlage vorhanden ist. Ich meine, es sind eine ganze Reihe von Beispielen, über die man sich noch unterhalten müßte, was Sie in Ansätzen in Ihrem SPD-Antrag angesprochen haben.
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Leider kann man nicht mehr auf alles eingehen.
Über neue Technologien haben Sie zum Beispiel kaum gesprochen. Wir hätten gewaltige Möglichkeiten, auch was den Lärm angeht, mit einem besseren und stärkeren Einsatz von Telematik mehr zu erreichen.
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- Sie lachen darüber, weil sie noch nicht nachvollziehen konnten, welche Perspektiven überhaupt in der Telematik stecken.
Ich habe eine Zahl gefunden, die hochinteressant ist. Eine Verringerung bzw. Beseitigung des Stop- and-go auf unseren Straßen würde uns eine Verringerung bis zu 15 dB bringen. Das wäre doch eine vernünftige Politik, dafür zu sorgen, da möglichst schnell weiterzukommen.
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