Norbert Wieczorek (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, nachdem der
Wahlkampf hier so manches Mal eine Rolle gespielt hat,
daran erinnern

({0})

- Helmut, darum geht es doch gar nicht -, daß wir stolz
sein sollten, daß es durch die Europäische Union und die
Integration der Bundesrepublik gelungen ist, daß bei uns
Grenzen und ethnische Minderheiten nicht zu diesen
Katastrophen führen, wie wir sie gerade auf dem Balkan
erleben. Das sollten wir den Leuten sagen, wenn sie fragen: Was ist denn die EU? Es geht hier nicht um Milchquoten und Bürokratie.

({1})

Ich finde es daher sehr gut, daß dieser Stabilitätspakt auf die Tagesordnung gekommen ist; denn nur
dadurch und durch Verhandlungen in dieser Region, die
noch nicht so weit entwickelt ist, kann die Perspektive
der Annäherung an die Europäische Union vermittelt
werden, und zwar auch im Hinblick auf die Friedenssicherung und den Wohlstand, den wir dadurch bekommen haben. Der Pakt ist insofern realistisch, weil er
nicht einfach die alten Instrumente übernimmt. Ich bin
sehr dafür und freue mich, daß vorgesehen ist, angepaßte Instrumente einzusetzen. Die Situation in Makedonien ist eine andere als in Albanien oder im Kosovo,
in Serbien oder in Montenegro. Hier muß mit angepaßten Instrumenten gearbeitet werden. Das halte ich für
einen ganz wichtigen Punkt.

Ich möchte an der Stelle zu etwas kommen, was sicher eine Rolle gespielt hat: die Agenda 2000. Im Gegensatz zu dem, was einige Kollegen von der Opposition
gesagt haben, ist es in der Agenda 2000 gelungen, eine
Stabilisierung der Gesamtausgaben bei 1,13 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts der EU für den Zeitraum bis 2006
festzulegen. Das ist die entscheidende Marge. - Wir
wissen alle noch nicht, wie hoch die Kosten für den Stabilitätspakt sein werden, aber jeder wird wohl zustimmen, daß dies billiger ist, als weiter Krieg zu führen, unabhängig von dem Horror des Krieges. Daß dies gelungen ist, halte ich für eine ganz großartige Sache.

({2})


Für die kleinen Beckmesser möchte ich noch darauf
verweisen, daß der deutsche Nettotransfer von 0,55 Prozent unseres Bruttosozialproduktes auf 0,43 in 2006
sinkt. Allerdings waren wir für die letzten sechs Jahre
nicht verantwortlich; das war die heutige Opposition.
Ich möchte auch darauf verweisen, daß unser Anteil am
Nettotransfer von 60 auf 50 Prozent gesenkt wird.

Noch einen kleinen Hinweis, auch wenn Herr
Schäuble nicht mehr da ist: Diese Papiere sind uns alle
seit April bekannt. Sie sind dem Hause zugegangen. Es
ist heute morgen der Eindruck erweckt worden, das
Haus sei nicht informiert worden. Der Europaausschuß
ist darüber informiert worden. Ich nehme an, daß es
überall so läuft wie bei uns, daß so etwas weitergegeben
wird.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, die Regierungskonferenz. Was hat Köln gebracht? Ich glaube,
es ist sehr vernünftig und weise, sich auf den Kern dessen zu konzentrieren, was ansteht. Wenn ich dann aber
Rufe höre wie „warum habt ihr das in Köln nicht abgeschlossen?“, dann darf ich daran erinnern, daß es beim
Amsterdamer Vertrag nach langen Verhandlungen nicht
gelungen ist, diese institutionellen Reformen festzulegen. Deswegen gibt es im Amsterdamer Vertrag das
Protokoll zu Art. J.7 des EU-Vertrages.

Gerade weil diese Bundesregierung einen anderen
Standpunkt einnimmt als die alte, in der Frage von mehr
Mehrheitsentscheidungen und damit auch mehr Rechten
für das Europäische Parlament, verbunden mit der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips an vielen Stellen
ist jetzt die Chance für Reformen gegeben. In Amsterdam ist es unter anderem wegen dieser Probleme nicht
zu einem Ergebnis gekommen. Dem, der allerdings
meint, das sei jetzt so einfach zu verhandeln, wünsche
ich viel Vergnügen. Ich halte es für sehr ehrgeizig, dies
bis zum Herbst 2000 durchzusetzen. Unser Auftrag war
im übrigen nur festzulegen, was gemacht werden soll.
Ich möchte diejenigen, die hier so übermütig reden,
daran erinnern, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit
beim Amsterdamer Vertrag nicht geschafft haben.

({3})

Ich möchte noch etwas zur Außenpolitik sagen. Die
gemeinsame Außenpolitik war erst intergouvernemental; jetzt ist sie in das Vertragswerk eingefügt worden.
Ich glaube, daß gerade die gegenwärtige Situation gezeigt hat, daß es lohnenswert ist, diesen Ansatz weiterzuentwickeln. Es geht mir jetzt gar nicht um die schon
besprochenen institutionellen Vorgaben, zum Beispiel
daß Herr Solana, den ich sehr schätze, zum Vorsitzenden der GASP berufen wurde. Das Entscheidende, was
passiert ist, ist, daß es gerade die Kontinentaleuropäer
waren - das ist der Kern der EU -, die das Ergebnis erreicht haben, daß eine Verhandlungslösung statt einem
von anderen zum Teil diskutierten Bodenkrieg in Aussicht steht. Das ist - das muß man feststellen - ein Ergebnis praktizierter gemeinsamer Außenpolitik. Ich hoffe, daß das in anderen Fällen so weitergeht.

Noch eine Bemerkung: Auch ich habe Erleichterung
empfunden, als Ahtisaari dieses Abkommen in Köln

vorgestellt hat. Die Kritik, das sei eine Vorzeigejubelfeier gewesen, ist wirklich kleinkariert.

({4})

Ich begrüße, daß jetzt dieser Grundrechte-Konvent
einberufen wird. Natürlich beachtet die EU die Grundrechte; der EuGH wacht darüber. Aber trotzdem ist ein
solches Instrument vernünftig. Ich halte es auch für sehr
vernünftig, das nicht im Wege einer Regierungskonferenz zu machen, sondern als Konvent unter Beteiligung
der Parlamente und außenstehender Gruppen. Das Ergebnis muß später in die Diskussion über den weiteren
Prozeß eingeführt werden.

Ich habe immer ein wenig Probleme damit, wenn in
der deutschen Debatte leichtfertig eine europäische Verfassung gefordert wird. Es gibt unterschiedliche Verfassungstraditionen, und bisher haben wir es immer geschafft, Schritt für Schritt mehr Integration zu schaffen.
Ich warne davor, zu meinen, man könne heute ein solches Ziel als Endstadium definieren. Mir ist weitere Integration lieber als ein solches Gebäude, das nur auf
dem Papier steht und möglicherweise dazu führt, daß
einige nicht mehr mitmachen. Diese Gefahr ist nämlich
konkret gegeben.

({5})

Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen, der
aus meiner Sicht zentral ist. Der Beschäftigungspakt ist
so behandelt worden, als sei das alles nichts. Ich muß
Sie daran erinnern, daß es jetzt drei Prozesse gibt, die
miteinander verbunden sind. Der erste ist der Luxemburger Prozeß. Sie haben uns vorgeworfen, diesbezüglich hätten wir nichts gemacht - ein großer Irrtum. Zunächst erinnere ich daran: Im Amsterdamer Vertrag ist
das jetzt aufgenommene Beschäftigungskapitel nur drin,
weil wir darauf bestanden haben und weil befreundete
sozialdemokratische Regierungen dafür waren, nicht
aber weil die alte Bundesregierung dafür war. Sie, Herr
Rexrodt, mußten das zum Schluß akzeptieren; daß Sie
dafür waren, kann man wahrlich nicht behaupten.

Wenn man sich den nationalen Aktionsplan, der diesem Gipfel ebenfalls vorgelegen hat, anschaut, stellt
man fest, daß er sehr viele positive Beispiele für konkrete Umsetzungen des Luxemburger Prozesses enthält.
Das deutlichste und für mich erfreulichste ist das Programm für 100 000 Jugendliche, die länger als ein halbes Jahr arbeitslos oder ohne Ausbildung sind.

({6})

Das ist die von dieser Regierung praktizierte Umsetzung
des Luxemburger Prozesses. Nehmen Sie das endlich
einmal zur Kenntnis!

Der zweite Teil ist der Cardiff-Prozeß, in dem es um
Strukturveränderungen geht. Damit Sie schön aufheulen
können, nenne ich das Reizwort: 630-Mark-Gesetz.
Was jetzt passiert, ist, den Wildwuchs, den Sie zugelassen haben, zugunsten einer vernünftigen Flexibilisierung


der Arbeitszeit mit sozialer Absicherung zu beschneiden.

({7})

- Sie werden sich noch wundern, wenn im Herbst reguläre Arbeitsverhältnisse entstanden sind, wo es vorher
nichtreguläre Beschäftigung gab. Mit diesem Instrument
wurde sehr viel Schindluder getrieben. Sie als F.D.P.
wollen auch nicht auf die Betriebe hören, die jetzt sagen:
Wir schaffen ordentliche Teilzeitarbeitsverhältnisse.

({8})

Ihnen als F.D.P. ist es lieber, daß Sie den Leuten - auch
wenn sie ausgenutzt werden - sagen können: Ihr könnt
euer Geld auch dann behalten, ohne Steuern zu zahlen,
wenn ihr noch anderes verdient.

Hier geht es genau um Strukturveränderungen in
sinnvollem Maße. Daß Sie, Herr Rexrodt, dies nicht geschafft haben, ist mir eh klar. Aber da hier Helmut
Haussmann sitzt, erinnere ich daran. Bereits Ende der
80er Jahre - schon damals waren wir im Finanzausschuß
soweit - war das mit dem Druck der Zeitungsverleger
genau das gleiche. Ihr ganzes Geschrei ist nämlich nicht
so neu.

({9})

- Unter den Bedingungen, die das Gesetz vorschreibt,
können sie sie sogar behalten, nur nicht zu ihren Bedingungen: Wenn diese Leute ein Vollarbeitsverhältnis haben, können sie natürlich nicht daneben ein zweites haben, bei dem sie keine Steuern zu zahlen haben. Das
geht natürlich nicht.

({10})

Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal um die Realität
zu kümmern und nicht darum, womit Schindluder getrieben werden kann.

Dies ist ganz konkret Teil des Cardiff-Prozesses. Das
müssen die berühmten Europäer von der F.D.P. begreifen. Es gibt in Europa außer Deutschland kein Land,
das sich bisher ein solches Instrument wie Ihre alte
630-Mark-Regelung geleistet hat.

({11})

Aber jetzt will ich noch etwas zu dieser merkwürdigen Diskussion über den Wechselkurs sagen. Erstens
warne ich sehr davor, zu behaupten, daß der Euro weich
ist. Ziel des Vertrages und der EZB ist die Preisstabilität
und die Geldwertstabilität des Euro. Die ist wohl ohne
Zweifel - zum Glück - gegeben.

({12})

- Das wird sich möglicherweise anders entwickeln, aber
sie ist gegeben.

Es ist ausdrücklich im Vertrag festgelegt worden, daß
es kein Wechselkursziel geben soll, im Gegenteil. Da
waren wir sogar alle einer Meinung. In der vorher stattgefundenen Debatte gab es nämlich ein Land, das gerne
Wechselkursziele vorgeben wollte. Insofern kann von
Weichheit der Währung keine Rede sein. Was wir haben, ist eine Wechselkursschwäche gegenüber dem
Dollar. Das ist unbestritten.

Es gibt einen entscheidenden Punkt. Der entscheidende Punkt ist die Zinsdifferenz. Es gab ein bißchen
Verunsicherung wegen des Kosovo, ich würde sie aber
nicht so hoch bewerten.

({13})

- Entschuldigung, Michael Glos, es ist ganz hilfreich,
wenn man sich einmal die Grundkurse der Volkswirtschaftslehre hinsichtlich der Funktion der Zinssätze anschauen würde.

Der Punkt ist der, daß in Amerika der Realzins - der
Nominalzins sowieso - natürlich höher ist als bei uns.
Das hat aber damit etwas zu tun, daß das Wachstum höher ist.

({14})

Ich muß Sie jetzt erinnern: Wie lange ist es denn her,
daß der Dollar unter 1,60 DM gehen wollte? Da gab es
auch schon Wachstum. Das müssen Sie sich doch einmal angucken, Herr Merz. Schauen Sie sich doch einmal
die Wechselkursbewegungen an! Ich erinnere mich sehr
gut. Es hatte 1978 angefangen, als der Dollar plötzlich
bei 1,78 DM stand, dann waren wir bei 3,50 DM. Das ist
genau die Situation, die wir haben. Aber damit wieder
Ruhe einkehrt: Ich bin sehr dafür, daß man keine Wechselkurspolitik des „benign neglect“, also des freundlichen Wegsehens, betreibt, wie sie die Amerikaner lange betrieben haben - unter Herrn Rubin nicht mehr, bis
dahin häufiger -, weil es auf die Dauer keine Stabilität
gibt. Darin sind wir uns hoffentlich alle einig.

({15})

Wichtig ist, was Herr Eichel jetzt macht: die Konsolidierung des Haushaltes, den Sie uns hinterlassen haben.
Das ist doch der Punkt.

({16})

Man kann lange darüber streiten, ob es weise war,
Italien offiziell zu genehmigen, was sie sowieso schon
erreicht haben. Man kann auch fragen, ob es vernünftig
war, Italien im Frühjahr zu gestatten, eine Wachstumsprognose zu nennen, die nicht realistisch war. Diese
Bundesregierung hat ihre zurückgenommen. Ich sehe
mit Freude gerade eine Pressemeldung, daß die Wirtschaft davon ausgeht, daß das Wachstum über 1,5 Prozent liegt.

({17})

- Das ist dürftig genug. Aber woran hat es denn gelegen? Wer hat denn im vorigen Jahr gesagt, Asien hat
keine Auswirkungen? Das war doch die BundesregieDr. Norbert Wieczorek

rung, die Sie gestellt haben. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!

({18})

Wer hat denn in Rußland die Geschichte nur so treiben
lassen? Wer war das denn - einschließlich Wahllkampffinanzierung für Herrn Jelzin? Darüber brauche ich jetzt
nicht weiter zu reden.

Entscheidend ist, daß wir die Konsolidierung bei uns
schaffen. Das hat sich diese Bundesregierung vorgenommen. Das zweite ist - das will ich auch sagen -:
Wenn Italien auf Grund der Wachstumsschwäche in der
Situation ist, das Haushaltsdefizit zu vergrößern, dann
ist das kein Durchbrechen der Maastricht-Kriterien. Das
ist ein großer Irrtum. Das ist ein Durchbrechen der Kriterien, die es in seinem eigenen Stabilitätsprogramm
vorgeschlagen hat. Das ist schon noch etwas anderes.

({19})

- Lieber Helmut Haussmann, nur das ist es. Es sind
nicht die Maastricht-Kriterien selber. Italien tut alles, um
hier mehr Konsolidierung zu schaffen. Ich bin da übrigens ganz sicher, denn gerade Herr Amato war es, der in
Italien überhaupt angefangen hat, Haushaltskonsolidierung zu betreiben.

Mein lieber Freund, Helmut Haussmann, du darfst
dich erinnern. Bei einer Diskussion drüben im Wasserwerk, als es um den Parlamentsvorbehalt ging, und die
kritischen Äußerungen der Bundesbank und des EWI
und nicht die Jubeläußerungen der Kommission in der
Frage der dauerhaften Haushaltskonsolidierung Italiens
anstanden, war der jetzt hier sitzende Vertreter der
F.D.P., Helmut Haussmann, der Ansicht, das dürften wir
alles nicht ernst nehmen und Italien müsse unbedingt
dabeisein. Als andere gesagt haben, hier liege ein
Schwachpunkt, waren die Töne ganz anders.