Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Habermann, ich habe mich ausgesprochen gefreut, daß Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Familie und Senioren für die viele Arbeit Dank sagen, die sie bei der Beantwortung Ihrer Fragen immer wieder leisten. Ich darf Ihnen versichern, daß Ihnen die Mitarbeiter meines Hauses auch in kommenden Jahren insoweit gern zur Verfügung stehen.
Ich würde mich freuen, wenn z. B. das Land Nordrhein-Westfalen endlich einmal den Rat dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einholen würde. Ich konnte in dieser Woche lesen, daß im Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Antrag auf ein Landeserziehungsgeld von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde. Die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Familie und Senioren stehen gern zur Verfügung, um auch hier initiativ zu sein.
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Es ist leicht, wenn man als Opposition mit Initiativen in die Parlamente geht. Diese Initiativen hätten Sie alle schon ergreifen können, als diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Familie meines Hauses unter anderen Ministern, unter Ministern einer SPD-geführten Regierung gearbeitet haben. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub waren für Sie Fremdworte. Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente gab es nicht. Der Familienlastenausgleich hatte nicht die Höhe wie heute; das Kindergeld ebenfalls nicht. Das Unterhaltsvorschußgesetz haben wir weiterentwickelt. Wir hätten für diese Vorhaben immer gerne zur Verfügung gestanden, wir sind auch in der Zukunft dazu bereit, ganz besonders, wenn
SPD-geführte Landesregierungen endlich einmal Gesetze, die im Bund und auch in anderen Bundesländern schon praktiziert werden, umsetzen wollen.
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Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Dr. Pohl, daß Sie noch einmal die Leistungen, gerade der letzten acht Jahre hier aufgezeigt und auch deutlich gemacht haben, wie diese Leistungen auch und gerade für die Familien in den neuen Bundesländern wirken.
Es ist schon ausgesprochen erstaunlich, wenn Frau Kollegin Dr. Höll die Zeit der DDR hier idealisiert. Wie wollen Sie das eigentlich all den jungen Familien, den jungen Männern und Frauen klarmachen, die diesen Idealstaat, den Sie uns hier plakativ vorgaukeln wollten, verlassen haben, die seinerzeit in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und hier die Leistungen, die soeben angesprochen worden sind, wahrnehmen können?
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Denen werden Sie sehr schwer die Lebensrealität, die Sie hier dargestellt haben, erklären können, denn die haben eine andere Realität erlebt.
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Ich muß Ihnen sagen, Frau Dr. Höll, ich hatte zuerst gar nicht die Absicht, darauf einzugehen. Aber weil es mich immer wieder ärgert zu hören, wie Sie das Scheinbild einer heilen Welt in der DDR darstellen, habe ich es dann doch getan. Und es sollten auch die Männer und Frauen, die zu einer Zeit, als die DDR noch existierte, zu uns gekommen sind, die damals dort erbrachten Leistungen richtig einordnen.
Für die Bewertung der Höhe des Familienlastenausgleichs - das hat unsere vorausgegangene Debatte deutlich gezeigt - gewinnt natürlich die Frage nach der Bestimmung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern zunehmend an Bedeutung. Ich stimme, Herr Kollege Habermann, mit Ihnen überein: Wir sollten hier jegliche Polemik vermeiden, denn es geht um die Existenzgrundlage von Männern, Frauen und Kindern. Deshalb hätten Sie hier nicht eine Rede halten sollen, die Sie schon in der „Zeit" veröffentlicht und die wir Ihnen schon widerlegt haben.
Ich denke, daß wir gemeinsam darum bemüht sein müssen, den Familienlastenausgleich in der Zukunft fortzuschreiben. Ich bekenne mich zu meiner Arbeit als Anwältin für Familien und Kinder. Aber wir müssen sehen, daß die Belastbarkeit der Bürger mit Steuern und Abgaben, daß die Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte eine Obergrenze hat. Es ist natürlich schmerzlich, daß wir den Familienlastenausgleich im Moment nicht noch weiter ausbauen können. Doch ich bekenne mich dazu, daß wir Leistungen nur insoweit gewähren können, als sie auf Dauer finanzierbar sind.
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Wir werden unter gar keinen Umständen kurzfristige
Versprechen machen. Ich stelle mich dieser GesamtBundesministerin Hannelore Rönsch
verantwortung, und die Koalitionsfraktionen, denke ich, tragen diese Gesamtverantwortung auch.
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Aber auch aus dieser Position heraus widerspreche ich der Behauptung, daß der derzeit praktizierte Familienlastenausgleich nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Steuergerechtigkeit in Form von Freistellung des Existenzminimums bewerkstellige. Ich denke, der Kinderfreibetrag von 4 104 DM und das Kindergeld von mindestens 70 DM pro Kind - die Zahlen sind hier genannt worden - gewährleisten dies. Aber wir müssen dies fortschreiben. Ich will auch darauf aufmerksam machen, daß wir mit der Beantwortung der heute zur Debatte stehenden Großen Anfrage ebenso wie bei der Großen Anfrage zur wirtschaftlichen Situation von Familien und zu deren sozialen Auswirkungen auch Daten und Fakten zur Höhe des Existenzminimums von Kindern vorgelegt haben.
Wir werden spätestens mit dem neuen Einkommensteuertarif 1996 den uns vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Verpflichtungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Kindern durch einen entsprechend hohen Kinderfreibetrag nachkommen müssen. Dann werden wir auch das Kindergeld durchgehend bedarfsabhängig gestalten können und es nicht etwa so, wie Sie es sich von der Opposition vorstellen, mit einer Gießkanne einheitlich und breit über die Bevölkerung streuen. Darüber hinaus trete ich nachdrücklich für eine Anpassung des Kinderfreibetrags an die sich im Zeitablauf verändernden Lebensverhältnisse ein.
Bei der Spardiskussion dürfen wir natürlich nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich durch eine Vielzahl von bereits eingeführten Maßnahmen - hier ist schon sehr breit darüber gesprochen worden - die wirtschaftliche Lage der Familien in den letzten zehn Jahren nicht unwesentlich verbessert hat, und die Familien wissen das sehr wohl zu schätzen.
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Ganz besonders ist dies auch bei der Eröffnungsveranstaltung zum Internationalen Jahr der Familie deutlich geworden.
Insgesamt sind die im Sozialbudget unter der Funktion „Kinder" zusammengefaßten Leistungen und steuerlichen Maßnahmen allein in Westdeutschland von 39 Milliarden DM im Jahre 1983 - das war fast unmittelbar nach der Regierungsübernahme - auf 68,4 Milliarden DM in 1992 und in Ostdeutschland von 14,2 Milliarden DM in 1991 auf 15,7 Milliarden DM im Jahre 1992 gestiegen.
Ich will Ihnen noch ein Weiteres in Erinnerung rufen. Frau Kollegin Wester, Sie haben beanstandet, daß dieses Ministerium Studien herausgibt, Untersuchungen vornimmt. Wir müssen dies tun, damit solche Behauptungen, wie sie auch hier im Parlament immer wieder aufgestellt werden, widerlegt werden können. Ich will Ihnen mit einer jüngst vorgestellten Studie, die ich gern immer wieder zitiere, einmal deutlich machen, daß die Familien in der Bundesrepublik
Deutschland nach wie vor in der Mehrzahl intakt sind.
Das geht aus dieser Untersuchung hervor, bei der 10 000 Personen im Alter von 18 bis 55 Jahren befragt wurden. 64 % der von der Stichprobe erfaßten Personen sind verheiratet, und davon leben 92 % in erster Ehe. Über 80 % der Kinder wachsen bis zu ihrer Volljährigkeit bei beiden Elternteilen auf, die miteinander zusammenleben. 90 % der Paare, die heiraten, wünschen sich auch Kinder, und nur 3 % haben sich schon zu diesem Zeitpunkt darauf festgelegt, keine Kinder zu wollen. - Ich hätte mich gerade an dieser Stelle gefreut, Frau Dr. Höll, wenn Sie zugehört hätten; denn Sie haben hier im Parlament gerade etwas anderes behauptet.
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Aber wir schicken Ihnen diese Studie gerne zu.
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Ich möchte jetzt noch ganz kurz zum zweiten Teil des Tagesordnungspunktes kommen. Die Bundesregierung mißt der europäischen Zusammenarbeit gerade auf dem Gebiet der Familienpolitik große Bedeutung zu. Wir haben auch dazu einige Studien in Auftrag gegeben, in denen die familienpolitischen Leistungen und Fördersysteme in Europa - soweit dies bei den Unterschieden in den einzelnen Ländern möglich ist - zu einem Vergleich herangezogen werden. Die Ergebnisse der Studie „Zwölf Wege der Familienpolitik in der Europäischen Gemeinschaft" wurden bei einem internationalen Kongreß hier in Bonn vorgestellt und vor wenigen Wochen in der Schriftenreihe des BMFuS veröffentlicht. Jede Kollegin, jeder Kollege kann sie gern beim Ministerium anfordern. Ein weiterer Bericht hierüber ist, denke ich, nun wirklich nicht mehr notwendig.
Während der deutschen EG-Präsidentschaft wird die Bundesregierung gemeinsam mit der EG-Kommission eine europäische Fachkonferenz zum Thema „Zukunft der Familie - Die Familie in Europa am Ausgang des 20. Jahrhunderts" und einen informellen Ministerrat durchführen. Wir wollen gerade diesen Erfahrungsaustausch auch in den familienpolitischen Fragen vertiefen und gemeinsame Strategien entwikkeln. Wir wollen natürlich auch, daß die Länder, die sich in der Familienpolitik noch nicht so weit entwikkelt haben, von uns Anregungen annehmen können und daß auch Länder, die sich momentan umorientieren müssen, z. B. in Nordeuropa, bei diesem Fachkongreß gemeinsam mit uns beraten, wie man die Sicherheit, die soziale Absicherung für Familien auch in der Zukunft sicherstellen kann.
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