Johannes Singhammer (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist ein Schattenminister? Ein Schattenminister ist ein Minister, den man nicht fassen kann.
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Walter Riester, der erste und bisher einzige Schattenminister des Kanzlerkandidaten Schröder, versucht alles, um sich nicht fassen zu lassen. Zunächst wirft er einen Schatten ohne scharfe Konturen auf die Rentendiskussion, und wenn man ihn dann dingfest machen will, flüchtet er in die Behauptung, er sei
mißverstanden worden. Das allerdings können dann nicht nur Rentenexperten, sondern offensichtlich auch eine ganze Reihe von Fraktionsmitgliedern der SPD nicht mehr fassen. In einem Interview im „Spiegel" vom 4. Mai dieses Jahres spricht Herr Riester davon, eine Mindestrente einzuführen, die der Steuerzahler finanziert. Zudem erklärt er, große Sympathien für das dänische System zu haben. Der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen.
Die Finanzierung einer solchen Grundsicherung in Höhe von 1 000 DM monatlich an jedermann - wie in Dänemark - und eine Aufstockung auf 1 500 DM monatlich bei bestehender Bedürftigkeit würden einen dreistelligen Milliardenbetrag erfordern. Die Folge wäre eine Steuerexplosion mit zahlreichen negativen Folgen. Viele Leistungsträger würden sich verabschieden. Allenfalls die Schattenwirtschaft würde einen ungeahnten Konjunkturaufschwung erleben.
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Wenn Walter Riester dieses Steuerharakiri nicht will und bei seiner zweiten Aussage „keine Steuererhöhung" bleibt, dann droht eine noch schlimmere Alternative. Das „Handelsblatt" vom 5. Mai dieses Jahres beschreibt das so:
Am Ende könnte dann schnell eine Umfinanzierung innerhalb der Rentenversicherung stehen. Motto: Hohe und mittlere Renten werden eingefroren, kleine wachsen kräftiger.
Das aber wäre das Allerschlimmste und hieße, die Axt an das Grundprinzip der Rente zu legen.
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Die Rente ist der Lohn für die Lebens- und Beitragsleistung; die Rente ist kein Almosen des Staates.
Aber selbst wenn Herr Riester mittlerweile eine ganz andere Interpretation bevorzugt, läßt sich wenigstens eine Erkenntnis auch im Schatten erkennen: Ein Mann, der Unsicherheit verbreitet und mißverständlich formuliert, eignet sich nicht zur Gestaltung realer Politik.
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- So ist es.
Als nächstes wird er uns wohl noch erklären müssen, was er mit seiner Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe gemeint hat, die er von Facharbeitern und Mittelständlern einfordern will. Ich bin schon gespannt, wie er seine weitere Forderung begründet, daß nicht mehr allen Eltern Kindergeld zustehen soll. Vielleicht sieht er sich schon als Superminister, also auch für das Familienministerium zuständig.
Wer ein höchstes Staatsamt antreten will, sollte in dieser Frage zumindest die entscheidenden Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts kennen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung vom 29. Mai und 12. Juni 1990 müssen die Unterhaltsaufwendungen der Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder
von der Besteuerung freigestellt werden. Deshalb steht allen Kindern gleichermaßen das Existenzminimum zu.
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Im Grundgesetz ist es nicht geregelt; aber es ist auch nicht verboten: Es ist möglich, einen Schattenminister auszuwechseln, besonders dann, wenn er schon beim Warmlaufen schwächelt. Dies ist viel einfacher, bedarf keiner Urkunden, und auch Übergangsgelder fallen nicht an. Herr Schröder, sitzen Sie dies nicht aus!
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