emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich Seesing (NA), 1993-05-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß wir nicht die Zeit haben, eingehend einige Grundfragen zu diskutieren, die durch den Antrag der PDS/Linke Liste aufgeworfen werden. Wir werden die Ausschußarbeit nutzen müssen, um hier Antworten zu finden.
Zur gleichen Zeit werden wir aber auch den geänderten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen zu beraten haben. Mehr ist es nicht, Frau Fischer. Es ist noch keine gültige Richtlinie.
Gerade die ethische Dimension von biotechnologischen Erfindungen steht im Mittelpunkt der Diskussion, z. B. auch im Europäischen Parlament. Ich halte auch die Bestimmung des deutschen Patentgesetzes nicht mehr für ausreichend, wenn es da heißt:
Patente werden nicht erteilt für
1. Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde;
2. Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.
Diese klassischen Argumente für den Ausschluß von der Patentierbarkeit müssen schon durch entsprechende Leitlinien für das Europäische Patentamt, für die nationalen Patentämter und für die nationalen Gerichte ergänzt werden.
Ich habe hier schon einmal erklärt, daß ich meine Vorbehalte gegen eine Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren und erst recht von Verfahren am Menschen und von Teilen des menschlichen Genoms habe. Aber ich bin nicht so blauäugig, daß ich nicht die Entwicklungen in der Welt sehe. Erfindungen und Entdeckungen gerade im Bereich der modernen Technologien kommen in aller Regel nur nach einem erheblichen Aufwand an finanziellen Mitteln, besonders aber auch an Denkleistungen zustande.
Erfindungen auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnologie werden immer mehr in Produkte und Verfahren umgesetzt. Damit können Arbeitsplätze geschaffen und Geld verdient werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle Staaten, die sich dem Europäischen Patentübereinkommen angeschlossen haben, auf die Idee kommen, sich den Vorstellungen der PDS/Linke Liste anzuschließen, und alle Patente des Europäischen Patentamtes wieder zurücknehmen, bei denen Pflanzen, Tiere und Gene eingeschlossen sind. Ich neige mehr dazu, zu versuchen, die wichtigsten ethischen Probleme im Zusammenhang mit der Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen zu lösen. Ich glaube, da haben wir genügend Ansatzpunkte.
Im Grunde ist es ja absurd, wenn wir ethische Probleme im Patentrecht regeln wollen. Es geht wohl, so habe ich den Eindruck, vielmehr darum, die Gentechnologie zu verhindern. Das wird aber nicht mehr möglich sein. Sie ist in der Welt. Die Frage ist nur, was wir daraus machen. Zur Zeit lacht sich die Welt kaputt über die dummen Deutschen, die noch immer dieser Technologie jedes Hemmnis, das nur denkbar ist, in den Weg legen.
({0})
Viele von uns lehnen die Chemie ab. Jetzt lehnen sie auch die Biologie ab. Was lehnen sie morgen ab?
Ich danke Ihnen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Kollege Professor Christoph Schnittler. - Er ist mir zwar von der F.D.P. gemeldet worden, ist aber nicht im Saal.
Dann spricht als nächster der Kollege Ludwig Stiegler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Als nächster hat der Kollege Ulrich Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke das Wort.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dem anschließen, was der Kollege Stiegler gesagt hat, nämlich daß der Schutz des geistigen Eigentums auch in der Bundesrepublik eine besondere Rolle spielt.
({0})
Die Bundesregierung schützt dieses geistige Eigentum ganz besonders. Wie in anderen Bereichen der Technik verdient auch der Erfinder einer gewerblich nutzbaren Innovation im Bereich der Biotechnologie eine Absicherung durch gewerbliche Schutzrechte.
({1})
- Hören Sie ruhig zu, dann werden Sie sehen. Ich muß Ihnen offensichtlich die Rechtsgrundlagen erst einmal erläutern. Ihr Antrag zeigt ja, daß Sie zu den Rechtsgrundlagen bisher noch nicht durchgedrungen sind.
({2})
Dieser Schutz wird durch Patente gewährleistet, die für eine begrenzte Zeit dem Erfinder das Recht zuweisen, Nachahmungen seiner vielfach unter großem Zeit- und Kostenaufwand getätigten Erfindungen unterbinden zu können. Ohne diesen Schutz vor Nachahmern, die die erheblichen Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Produkte einsparen und daher erheblich günstiger anbieten könnten, wäre der Innovator der Piraterie gegen das geistige Eigentum schutzlos preisgegeben. Der Schutz der geistigen Leistung ist damit nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, und die geht Ihnen vielleicht noch ab.
Der vorliegende Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste, mit dem die Erteilung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und Gene generell unterbunden werden soll, läuft aber nicht nur diesen Grundsätzen, also rechtlichen und wirtschaftlichen Grundsätzen, zuwider.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-05-13:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Ursula Fischer (NA), 1993-05-13:
Sind Sie in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen, daß es hier um Patentrecht geht, um das Patentrecht auf menschliches Leben, auf anderes Leben usw., nicht um Patentrecht im Allgemeinen? Im übrigen haben sich Rechtsanwälte inzwischen sehr ausführlich damit beschäftigt. Es geht nicht nur um ethische Probleme, es geht nicht um Erfindungen, es geht um keine Anlagen, es geht auch nicht um die Forschung.
({0})
Ich frage Sie, ob Sie auch wirklich zum Thema an sich Stellung nehmen wollen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Wir sind damit am Schluß der Aussprache angekommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen.
Die Gruppe PDS/Linke Liste wünscht die Federführung beim Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie zusätzlich die Überweisung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für Familie und Senioren, den Ausschuß für Frauen und Jugend und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. Der Ausschuß für Wirtschaft soll die Vorlage nicht erhalten.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wer stimmt für den interfraktionellen Überweisungsvorschlag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der interfraktionelle Überweisungsvorschlag angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 14. Mai 1993, 9 Uhr ein und kann heute nicht einmal eine gute Nacht wünschen, sondern nur einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß am Mittwoch, dem 26. Mai, und am Donnerstag, dem 27. Mai 1993, keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde und keine Befragung der Bundesregierung stattfinden. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.
Das gestern überwiesene Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz soll nachträglich dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Peter Conradi, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zentrale Gedenkstätte des Bundes - Drucksache 12/4536 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Peter Conradi das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Es spricht jetzt der Bundeskanzler.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Seifert.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fischer?
ilja seifert (NA), 1993-05-14:
Gern.
evelin fischer (NA), 1993-05-14:
Herr Kollege Seifert, stimmen Sie mit mir überein, daß es genauso verlogen war, zu DDR-Zeiten der ermordeten Kommunisten zu gedenken, wobei die, die dieser ermordeten Kommunisten gedachten, mit dazu beitrugen, daß sie ermordet wurden?
ilja seifert (NA), 1993-05-14:
Ich kann den Sinn Ihrer Frage jetzt nicht ganz und gar erfassen. Ich will nur sagen: Ich halte es für einen großen Fehler, daß zu DDR-Zeiten vorwiegend der kommunistischen Widerstandskämpfer gedacht wurde und nicht aller anderen.
({0})
- Ich rede aber von Widerstandskämpfern und nicht allgemein von Opfern.
evelin fischer (NA), 1993-05-14:
Ich möchte präzisieren, daß Kommunisten, die offensichtlich auch Mörder waren, der Kommunisten, die gefallen waren, offiziell an der Neuen Wache gedachten. Wilhelm Pieck, der mit dazu beitrug, daß Kommunisten ermordet wurden, stellte sich hin - das war für mich einfach verlogen - und gedachte dieser Kommunisten, obwohl er dazu beitrug, daß sie ermordet wurden. Ich finde das verlogen, und ich frage Sie, ob Sie das nicht auch für verlogen halten, wenn Sie schon das Vorhergehende angeklagt haben.
({0})
ilja seifert (NA), 1993-05-14:
Ich will Ihnen gern noch einmal sagen: Ich halte es nicht für verlogen, aber für einseitig, daß zu DDR-Zeiten fast ausschließlich des kommunistischen, antifaschistischen Widerstands gedacht wurde, nicht des Widerstands von allen anderen Seiten. Was die Streitigkeiten oder die Schwierigkeiten von Kommunisten untereinander betrifft, so ist das ein anderes Thema. Darüber würde ich gern mit Ihnen diskutieren, aber das ist jetzt hier wahrscheinlich nicht der richtige Ort.
Ich möchte zum Schluß kommen.
({0})
- Sie wissen, Frau Albowitz, daß wir ganz gut sachlich miteinander diskutieren können.
({1})
Ich wiederhole, daß wir die Bundesregierung auffordern, die eingeleiteten Umbaumaßnahmen zu stoppen und dem Parlament eine Konzeption vorzulegen, über die vor ihrer Verabschiedung öffentlich diskutiert wird, damit die demokratischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bringen Sie doch bitte die Größe auf, Herr Bundeskanzler und die Regierung, sich eindeutig zum Antifaschismus zu bekennen und nicht unverbindlich allen Toten angeblich die gleiche Ehre zu erweisen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
- Antifaschismus ist etwas anderes als nur zu sagen, alle Toten sind gleich.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Konrad Weiß.
konrad weiss (NA), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeshauptstadt soll mit der Neuen Wache Unter den Linden eine nationale Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erhalten. Der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit wurden damit erst zu einem Zeitpunkt befaßt, als die Entscheidung auch über die Gestaltung bereits getroffen war.
(
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Freimut Duve.
helmut kohl (NA), 1993-05-14:
Baudamen! - Zuruf von der F.D.P.: Baumensch!)
Über diese Fragen und dabei auch über das grundsätzliche Problem einer angemesseneren Beteiligung des Bundes an Kulturfragen von gesamtstaatlicher Bedeutung wird in den Ausschüssen zu sprechen sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Herr Kollege Heyenn, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Schemken.
freimut duve (NA), 1993-05-14:
Herr Bundeskanzler, Sie hatten eben einen Brief des VdK zitiert, in dem die öffentliche Diskussion, Bezug nehmend auf die Diskussion in den 80er Jahren, kritisiert worden ist.
Ich möchte für uns alle noch einmal feststellen, daß die öffentliche Diskussion der 80er Jahre, die, wie ich fand, ihren Höhepunkt in einer großen Anhörung hatte, die meine Fraktion mit vielen Historikern, auch mit Vertretern des VdK, mit vielen Organisationen von Betroffenen organisiert hat, eigentlich eine sehr gute Sache war. Ich glaube, daß die Stimmung dieses Morgens heute, die Rede meines Kollegen Conradi, die Aussicht auf einen Konsens nicht möglich wären, wenn wir diese Diskussion in dieser Weise in den 80er Jahren - seinerzeit auch mit Herrn Jenninger - nicht geführt hätten, in der wir eben auch viele Stimmen zu Wort kommen ließen, nicht nur die des VdK, der jedesmal, wenn wir darüber debattiert haben, eingeladen war. Das wollte ich gerne sagen. Es geht nicht ohne eine öffentliche Diskussion, wenn wir über einen solchen Gegenstand sprechen.
Es hat auch jetzt kritische Stimmen zu der Berliner Planung gegeben. Die Angehörigen der „Weißen Rose" etwa haben sich dazu geäußert. Ich denke, wir sollten in jedem Fall als Parlament auch noch einmal ein Kulturgespräch, eine anhörungsähnliche Form finden, in der wir darüber reden. Ich glaube, das geht jetzt sehr viel besser als vor sieben, acht Jahren, gerade, weil es diese Diskussion gegeben hat. Ich werde das dem VdK auch noch einmal selber sagen.
Zum Zeremoniell: Im 20. Jahrhundert ist der eigentliche Kriegsgegner immer mehr die Zivilbevölkerung gewesen. Deshalb muß die Form, die wir dort finden, so sein - das ist j a auch schon zum Ausdruck gebracht worden -, daß auch im Zeremoniell klar wird: Opfer der Kriege des 20. Jahrhunderts waren am meisten die Zivilisten: Kinder, Frauen und Männer.
Danke.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Siegfried Vergin.
siegfried vergin (NA), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mein Kollege Peter Conradi unseren Antrag zur zentralen Gedenkstätte des Bundes begründet hat, durch den diese Debatte möglich wurde, will ich zur Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung, denen die Neue Wache zugerechnet wird, noch einmal Stellung nehmen.
Mit einigem Stolz möchte ich darauf hinweisen, daß die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Leitlinien zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland" im In- und Ausland Anerkennung gefunden hat. Unser Ziel bleibt, daß sich der Deutsche Bundestag als Vertretung des deutschen Volkes zu einem verantwortungsbewußten Umgang mit der jüngsten deutschen Geschichte bekennt. Dies erscheint uns angesichts verstärkter Bemühungen - nicht in diesem Hause -, einen Schlußstrich unter das düsterste Kapitel unserer Geschichte zu ziehen, heute wichtiger denn je.
Wir wollen, daß sich der Bund zu 50 % an den Kosten gesamtstaatlich bedeutsamer Gedenkstätten in Ost- und Westdeutschland beteiligt und daß er die dort anfallende Forschungs-, Bildungs- und Dokumentationsarbeit zur Hälfte mitträgt.
Wir wollen auch heute noch, daß unser Antrag in möglichst großer Übereinstimmung aller Fraktionen und Gruppen verabschiedet wird. Die interfraktionellen Abstimmungsgespräche vor und nach Einbringung des Antrags sowie die Quintessenz der Gedenkstättendebatte am 12. November 1992 hier im Hohen Hause gaben Anlaß zur Hoffnung.
Nachdem der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft am 13. Januar der Vorlage unter besonderer Betonung einer notwendigen Mitfinanzierung des Bundes bei der politischen Bildungsarbeit zugestimmt hatte, überraschte deshalb am 10. März im Haushaltsausschuß die Ablehnung unseres Leitlinienantrags durch die Regierungskoalition.
Die Koalition akzeptierte dagegen eine vom Bundesfinanzminister vorgelegte neue Gesamtkonzeption, die im Gegensatz zur Fassung vom 10. Oktober nur die Förderung von Gedenkstätten mit gesamtstaatlicher Bedeutung in Ostdeutschland befürwortet, keine Projektmittel und Zuschüsse für Dokumentations-, Bildungs- und Forschungsarbeit aufweist und eine Begrenzung auf zehn Jahre vorsieht.
Unter diesen Voraussetzungen wurden die bisher für Gedenkstätten gesperrten Mittel mit Blick auf die Umgestaltung der Neuen Wache als zentrale Gedenkstätte des Bundes freigegeben.
Der Beschluß des Haushaltsausschusses kann nur vorläufig sein. Ich appelliere an die federführenden Kulturpolitiker, in den weiteren parlamentarischen Beratungen ihrer bisherigen Haltung treu zu bleiben. Ich verkenne nicht die Realität der Haushaltslage; dennoch erscheint es mir politisch unklug und wenig vorausschauend, so zu verfahren wie offenbar beabsichtigt.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Herr Vergin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ina Albowitz?
siegfried vergin (NA), 1993-05-14:
Bitte.
ina albowitz (NA), 1993-05-14:
Herr Kollege, sind Sie bereit, erstens zur Kenntnis zu nehmen, daß wir jetzt über die Neue Wache diskutieren, nicht aber über das Gedenkstättenkonzept; zweitens, daß wir nicht am 12. März über das Gedenkstättenkonzept im Haushaltsausschuß entschieden haben, sondern am 24. März, und daß auf meinen Antrag am 12. März mit der Bitte um einen Konsens in diesem Hause und aller Fraktionen der Punkt noch einmal abgesetzt wurde; drittens, daß die Grundsätze nicht vom Finanzminister vorgelegt wurden, sondern von der Regierungskoalition, und wir Sie herzlich eingeladen hatten, sich an der Erarbeitung dieser Grundsätze zu beteiligen?
siegfried vergin (NA), 1993-05-14:
Frau Kollegin, ich nehme das jetzt einmal zur Kenntnis. Meine Unterlagen sehen anders aus. Ich kenne die Vorlage, die vom Bundesfinanzminister gekommen ist; nur diese liegt mir vor. Ich bitte, trotz dieser Einlassungen, die Sie soeben gemacht haben, darum, daß wir uns in den Fachausschüssen - insbesondere im Unterausschuß Kunst- und Kulturpolitik - zunächst über diesen Antrag noch einmal verständigen und dann die weiteren Beratungen mit der Regierung führen, deren Ergebnisse sodann in die Haushaltsbeschlüsse einfließen sollten. Der bisher beschrittene Weg scheint mir der umgekehrte Weg gewesen zu sein. Das haben wir nicht für richtig gehalten.
ina albowitz (NA), 1993-05-14:
Herr Kollege, sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir schon bei der Beratung des Bundeshaushalts 1993, also im Herbst 1992, versucht haben, mit der Opposition in bezug auf das Gedenkstättenkonzept Konsens zu erzielen, daß das aber nicht möglich war und wir deswegen noch einmal um Bedenkzeit gebeten haben? Ich bitte Sie, noch einmal mit Ihren Kollegen aus dem Haushaltsausschuß Kontakt aufzunehmen, damit wir diesen Sachverhalt aufklären können.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Als letzte zu diesem Tagesordnungspunkt spricht die Kollegin Frau Professor Dr. Wisniewski.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Als nächster spricht Herr Abgeordneter Günther Heyenn.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4536 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Dietmar Schütz, Harald B. Schäfer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Minderung der Ozon-Belastung - Maßnahmen zur Bekämpfung des Sommer-Smogs
- Drucksachen 12/772, 12/1677 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Dr. Jürgen Starnick
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Abgeordnete Dr. Liesel Hartenstein.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Steffen Kampeter.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Professor Starnick.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Es spricht jetzt der Bundesminister für Umwelt, Dr. Klaus Töpfer.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur 'Abstimmung. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/1677, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/772 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen:


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 a und b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({0})
- Drucksache 12/4902 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({2})
- Drucksache 12/4907 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Karl-Josef Laumann.
karl-josef laumann (NA), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Arbeitnehmer, insbesondere während meiner Zeit als Betriebsrat in einer mittelständischen Landmaschinenfirma, wäre ich froh gewesen, wenn es für Arbeiter solche Kündigungsschutzfristen gegeben hätte, wie sie der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der F.D.P.-Bundestagsfraktion vorsieht.
({0})
Die Unterschiede, die in unserer Gesellschaft zwischen Arbeitern und Angestellten gemacht wurden und teilweise noch bis heute bestehen, haben mich immer geärgert. Traditionell gab es diese Unterschiede in den beiden großen Beschäftigungsgruppen, begründet durch die Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit. Ich denke aber, daß wir uns hier im Hause alle darüber einig sind, daß die Unterschiede zwischen diesen beiden großen Arbeitnehmergruppen in einer modernen Industriegesellschaft nicht mehr zeitgemäß sind.
Es gibt zur Zeit noch zwei Bereiche, in denen wir diese großen Unterschiede haben: bei der Organisation der Krankenkassen und beim Kündigungsschutz.
Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung des Gesundheits-Strukturgesetzes im Bereich der Organisation der Krankenkasse dafür gesorgt, daß diese Unterschiede, die jetzt noch bestehen, in einigen Jahren überwunden sein werden.
Ich freue mich darüber, daß wir heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf behandeln, der jetzt auch im letzten Bereich, in dem es noch Ungleichheiten gibt, nämlich bei den Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte, diese Unterschiede überwinden will.
Bei den anstehenden Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung müssen wir einen vernünftigen, für alle akzeptablen und fairen Mittelweg zwischen den berechtigten Schutzinteressen der Arbeitnehmer und den Forderungen nach Flexibilität der Arbeitgeber finden. Dabei muß klar sein, daß wir als Politiker hier nicht als verlängerte Arme der Interessenvertretung etwa der Arbeitgeberverbände oder des Deutschen Gewerkschaftsbundes sitzen.
({1})
Daher halte ich - ich sage das ganz klar - die Übertragung der bisher längeren Kündigungsfristen für Angestellte auf die Arbeiter, wie es der SPD-Vorschlag vorsieht, für einen untauglichen Versuch, einen solchen akzeptablen Mittelweg zu finden.
Dagegen glaube ich, daß unser Gesetzentwurf eine Möglichkeit aufzeigt, diesen Mittelweg zu erreichen. Es macht doch Sinn, die Kündigungsfristen an die Länge der Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber zu koppeln.