Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat mit ihrem Antrag wirklich nichts Neues aufgetischt, allenfalls Aufgewärmtes. Das beweist wenig Kreativität und wenig an Ideenreichtum.
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So ist auch die Forderung der SPD, nun eine Nachbesserung für die bereits bestandskräftigen Fälle der Jahre 1983 bis 1985 mit Sicht auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen, inzwischen ein alter Hut. Ich verweise hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage „Existenzminimum und Steuerrecht" . Ich darf hier nochmal zitieren:
Das Bundesverfassungsgericht hat in den Gründen seiner beiden Entscheidungen selbst ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, in den nicht bestandskräftigen Fällen die Benachteiligung der betroffenen Steuerpflichtigen zu beheben.
Das ist die rechtliche Ausgangslage, von der wir alle auszugehen haben. Gleichwohl hat die Bundesregierung, insbesondere auf Betreiben von Finanzminister Theo Waigel, sehr ernst geprüft, ob es nicht doch eine andere, vielleicht auch besser verständliche Lösung geben könnte. Nur mußten wir bei sorgfältiger Prüfung leider erkennen, daß das nicht möglich ist. Dafür noch einmal die Gründe:
Erstens. Eine Ausnahme von § 79 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, wonach die nicht mehr anfechtbaren Steuerfestsetzungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Norm beruhen, grundsätzlich nicht mehr zu berichtigen sind, hat es bisher noch nie gegeben.
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Die InvestitionshilfeAbgabe, die da so häufig beansprucht wird, hat hiermit überhaupt nichts zu tun, denn sie war von vornherein rückzahlbar gestaltet. Wenn man das nun, abweichend von der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, angehen würde, dann würde man für alle Fälle eine Vielzahl von Berufungen schaffen, und das wäre dem Rechtsfrieden in unserem Lande auch in anderen Bereichen in höchstem Maße abträglich.
Zweitens. Eine Wiederaufrollung aller Steuerfestsetzungen würde allein - das klang hier schon an - zwischen 15 und 17 Milliarden DM nur für die Jahre 1983 bis 1985 kosten.
Drittens. Bei einer solchen so weit in die Vergangenheit zurückgreifenden Maßnahme wären darüber hinaus auch Prüfungen erforderlich, was für die Jahre vor 1983 gelten soll, die Sie ganz allein zu verantworten hatten, als es die 432 DM Kindergeld noch nicht gab. Das wäre ein weiteres großes finanzielles Risiko.
Viertens. Eine Wiederaufnahme aller rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen würde überdies nur den Familien in den alten Bundesländern helfen und ent1514 

gegenkommen. Deswegen, Herr Habermann, kann ich Ihren Hinweis auf die neuen Bundesländer und die Bürger dort überhaupt nicht verstehen, denn ihnen gegenüber wäre eine solche Reparatur ein großes Unrecht.
Fünftens. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind aber auch Praktikabilitätsüberlegungen. Bei der Wiederaufrollung müßten etwa 11 Millionen Fälle rückabgewickelt werden. Wir haben dafür überhaupt keine Unterlagen, wir kennen die Aufenthaltsorte der Berechtigten nicht. Inzwischen sind Ehescheidungen vorgekommen, Aufenthaltsorte irgendwo im Ausland, so daß das rein verwaltungspraktisch überhaupt nicht möglich wäre.
Kein Politiker, der Verantwortung hat, kommt an diesen durchschlagenden sachlichen Argumenten vorbei. Wenn Sie aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen immer wieder eine andere Lösung anpreisen, dann müssen Sie sich auch einmal vorhalten, daß sich Ihre Partei im Bundesrat anders verhält. Im Bundesrat haben die SPD-regierten Länder unsere Meinung durch Beschluß bestätigt und als richtig anerkannt,
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und zwar auch aus der Verantwortung bezüglich der finanziellen Wirkungen.
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Wenn das so ist, wird man allmählich auch einmal Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Anträge anmelden dürfen.
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Unbeweglichkeit der SPD ist ihr starres Festhalten an der reinen Kindergeldlösung. Dieses Thema hat in der Vergangenheit in diesem Hause schon oft die Runde gemacht. Es ist schon befremdlich, daß die SPD immer noch die reine Kindergeldlösung als den Pfad der Gerechtigkeit propagiert und den Kinderfreibetrag sozusagen als eine staatliche Vorzugsaktie für Reiche anprangert.
Bis heute hat die SPD die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts offenbar wirklich nicht verstanden, oder sie will sie nicht verstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in den erwähnten Beschlüssen eindeutig bestätigt, daß die Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für den Kindesunterhalt durch Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage unabhängig von der Höhe des Einkommens dem Gebot der Steuergerechtigkeit entspricht, daß die Eltern mit der durch den Kinderfreibetrag eintretenden Steuerermäßigung eben keine staatliche Leistung erhalten und daß es in keiner Weise zu beanstanden ist, wenn sich der Kinderfreibetrag entsprechend dem progressiv gestalteten Einkommensteuertarif ebenfalls progressiv auswirkt.
Das versteht sich doch auch von selbst: Reiche wie Arme müssen ihrem Kind ein neues Kleidchen kaufen. Das kostet für den, der nicht steuerpflichtig ist, brutto wie netto, und für den Steuerpflichtigen mit einer hohen Steuerprogression kostet es aus versteuertem Einkommen möglicherwiese das Doppelte.
Unser höchstes Gericht hat mit diesen Grundaussagen in nicht zu überbietender Deutlichkeit die Kritik, der Kinderfreibetrag sei ungerecht, weil seine steuerermäßigende Wirkung mit steigendem Einkommen wächst, zurückgewiesen. Die Bundesregierung braucht dieser höchstrichterlichen Zurechtweisung - Kurt Faltlhauser hat das soeben zu Recht als schallende Ohrfeige bezeichnet - wirklich nichts hinzuzufügen.
Diese Bundesregierung hat bei der Familienlastenausgleichsregelung immer am bewährten dualen System von Kinderfreibetrag und Kindergeld festgehalten. Das wird sie auch in Zukunft tun, natürlich mit weiteren Verbesserungen und Veränderungen. Das Verfassungsgericht hat diese unsere Position ausdrücklich bestätigt.
Der SPD-Antrag sieht ferner vor, die von der SPD vorgeschlagene Kindergeldlösung durch eine Kappung des Ehegattensplitting zu finanzieren. Die Bundesregierung hat auch zu diesem Ansinnen wiederholt Stellung genommen. Ich weise nochmals auf zwei entscheidende Gesichtspunkte hin:
Erstens. Das Ehegattensplitting knüpft an die Lebensverhältnisse der intakten Durchschnittsehe als Erwerbs-, Verbrauchs- und Versorgungsgemeinschaft an und ist Ausdruck der Gleichwertigkeit von Mann und Frau, ohne Rücksicht auf ihre Tätigkeit in Haus und Familie und im Arbeitsleben.
Zweitens. Ein Teil der Ehegatten, insbesondere Gewerbetreibende und Freiberufler, könnte die Steuererhöhung durch vertragliche Aufteilung des Einkommens und Wahl der getrennten Veranlagung zumindest teilweise vermeiden. Die Kappung richtete sich deshalb in erster Linie gegen verheiratete Arbeitnehmer, die keine Einkunftsquellen übertragen können.
Bereits diese Gründe mögen ausreichen, um Ihnen deutlich zu machen, warum die Bundesregierung eine Kappung des Ehegattensplitting für ungerechtfertigt hält und ihr deshalb auch nicht nähertreten wird.
Alles in allem entpuppt sich also der Antrag der SPD als das schwache Aufflackern eines dahinlodernden parteipolitischen Strohfeuers.
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Er stellt in keiner Hinsicht eine akzeptable Alternative zu dem bewährten, gerechten und zukunftsorientierten Konzept der Bundesregierung dar. Dies um so weniger, als ihm auch jedwede solide Refinanzierung und finanzielle Absicherung fehlen. 200 DM Kindergeld bedeuteten eine Deckungslücke von 5,4 Milliarden DM, bei 250 DM Kindergeld wären wir schon bei einer Deckungslücke von 15,7 Milliarden DM.
Für die Bundesregierung muß ich deshalb empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Ich danke Ihnen sehr.
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