Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Ich kann nur antworten: das Stabilitätsgesetz, das am 4. Juli eingebracht worden ist - daran haben Sie doch wohl selber nicht geglaubt -, hätte doch nicht, selbst unter den größten Anstrengungen, rechtzeitig in diesem Parlament verabschiedet werden können.
Und ein Zweites. Ich muß sagen, was Sie eben ausgeführt haben, Herr Kollege Schmücker, ist staatspoltisch keine so ganz schöne Sache. Wir sollten darauf nicht näher eingehen. Daß in Wirklichkeit die Bundsbank die frühere Regierung gestürzt hat, ist kein Vorgang, über den Sie sehr ausführlich sprechen sollten.
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- Das ist mir aber eine schöne Regierung gewesen,
die sich durch die Bundesbank hat stürzen lassen.
So weit habe ich die Autonomie der Bundesbank, die ich sehr unterstüze und die ich schätze, nie ausgelegt, lieber Herr Kollege Schmücker.
Herr Kollege Friderichs, das meiste, was Sie gesagt haben, war eine echte, in sich schlüssige Oppositionsrede. Ich bedaure, daß, soviel ich weiß, Ihre Rede heute Ihre letzte Rede in diesem Haus war. Sie solten länger unter uns bleiben, auch mit Ihrer Kritik.
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Zu dem, was Sie zur Wettbewerbspolitik gesagt haben, verweise ich Sie auf den neuesten Stand, nämlich auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Kartellbericht des Bundeskartellamtes. Da sehen Sie immerhin, daß das Kartellamt selber so etwas wie präventive Fusionskontrolle ins Auge gefaßt hat und daß diese Bundesregierung, wenn auch diplomatisch und im Kompromißwege herbeigeführt, sich aus ordnungspolitischen Erwägungen nicht völlig ablehnend gegenüber diesem Instrument ausgesprochen hat. Sie können das in der Stellungnahme nachlesen. Damit hätte ich zur Ordnungspolitik etwas gesagt, und das übrige, glaube ich, erübrigt sich.
Mehrfach ist hier erörtert und variiert worden die berühmte Geschichte mit der „gewollten Restriktion" und der „gewollten Rezession". Ich will darauf gar nicht weiter eingehen. Das ist erledigt und aus-gepaukt. Aber: Ich bin bisher immer der Meinung gewesen, daß der Aufschwung und der Hochschwung, in dem wir jetzt leben, dieser schöne, großartige Aufstieg, von der Bundesregierung insgesamt gewollt war, d. h. ein „gewollter Aufschwung" war und ist. Manchmal habe ich nun den Eindruck, er ist nur von einem Teil gewollt. Einige von den Koalitionspartnern wollen ein bißchen so sagen: Dieser Aufschwung ist nicht ganz von uns gewollt. Aber ich habe immer noch die Hoffnung, daß wir uns in der Formulierung finden können: Diese Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft, diese großartige Leistungsdemonstration mit 7% realem Wachstum im vorigen Jahr und 5 1/2 bis 6 % in diesem Jahr ist von allen Mitgliedern dieser Regierung gewollt worden.
Ich stimme einigen kritischen Äußerungen von Herrn Friderichs zu. Wir müssen auch die kommenden Monate sehr wachsam sein. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir nicht nur auf die außenwirtschaftliche Seite wachsam zu blicken haben, sondern nun, nach weiterem Ablauf von fünf, sechs Wochen seit Anfang Mai, auch wachsam auf die binnenwirtschaftliche Seite blicken müssen. Das Stabilitätsgesetz bietet der Regierung die Handhabe. Ich nehme an, daß die ganze Bundesregierung, wenn sie vor diese Frage gestellt wird, jetzt und in der kommenden Zeit die Sache abgewogen, symmetrisch, zweiseitig sieht und auch Lösungen findet, damit nicht das eintritt, was Sie für möglich halten: daß nach dem Aufschwung ein Rückschlag erfolgt. Ich bin also der Meinung, daß wir uns um zweitseitige ausbalancierte Maßnahmen weiterhin in der Bundesregierung sehr eingehende Gedanken machen müssen.
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Ich glaube, da für die ganze Bundesregierung sprechen zu können.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Bericht und die Zusätze an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und den Finanzausschuß - den ersteren federführend - zu überweisen. - Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Die drei Fraktionen haben vereinbart, daß wir gleich, ohne Mittagspause, in den zweiten und dritten Beratungen fortfahren.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 14. Dezember 1959 über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen
- Drucksache V/3163 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({4}).
-Drucksache V/4276 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler ({5})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetz in Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
- Drucksache V/4071 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({6})
- Drucksache V/4316 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Geisendörfer ({7})
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Sie hat zu einer Ergänzung das Wort erbeten. Ich erteile das Wort Frau Kollegin Geisendörfer.