Christine Scheel (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Schwaetzer, es ist schon verrückt: Die FDP war 29 Jahre
lang ununterbrochen an der Regierung beteiligt, hat nichts
in Richtung privater Altersvorsorge durchgesetzt

({0})

und macht nun der Koalition, die endlich den Weg in die
private Altersvorsorge eröffnet hat,

({1})

Vorhaltungen, weil zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte April,
noch nicht jeder einen Vertrag abgeschlossen hat. Das ist
schon ein bisschen verrückt.

({2})

Wenn man sich einmal die Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge ansieht, dann findet man ganz interessante Zahlen, die Sie - aus Ihrem Interesse heraus;
das verstehe ich aus Ihrer Sicht sogar - nicht genannt haben. Aber wie ist es 1996 gewesen? Wie viele haben überhaupt ein Interesse daran gehabt bzw. darüber nachgedacht, etwas für ihre private Altersvorsorge zu tun?

({3})

Das waren 7 Prozent der im Jahre 1996 Befragten.

Heute dagegen, nachdem Rot-Grün verstärkt ein entsprechendes Problembewusstsein geschaffen hat, indem
wir ehrlich gesagt haben, wie es in Zukunft für die Menschen, vor allen Dingen für die jungen Leute, aussieht und
wie notwendig es ist, eine betriebliche und private Altersvorsorge anzubieten, gehen über 80 Prozent der Bevölkerung davon aus, dass sie privat vorsorgen müssen. Bei den
jungen Leuten zwischen 18 und 29 Jahren - das finde ich
besonders phänomenal - wollen heute sogar mehr als
90 Prozent, eine private Vorsorge, weil sie wissen, dass sie
diese brauchen.

({4})

- Herr Meckelburg, ich gehe jetzt auf Ihren Zuruf ein.

Die jetzige Situation ist dadurch entstanden, dass wir
den Bürgern aufgrund der Vielzahl der Angebote, die auf
dem Markt bestehen, gesagt haben: Schließt nicht voreilig irgendwelche Verträge ab! Prüft die angebotenen Verträge! Schaut sie euch an, vergleicht sie miteinander und
überlegt in aller Ruhe, was, individuell gesehen, das günstigere Angebot ist! Denn es hängt natürlich immer von der
persönlichen Lebenssituation, also davon, ob ich verheiratet bin oder nicht, wie alt ich bin, ob ich Kinder habe und
wie die Einkommensverhältnisse sind, ab, inwieweit sich
der eine Vertrag im Vergleich zum anderen positiver darstellt. Das ist doch logisch. Deswegen ist es überhaupt
nicht verwunderlich, dass sich die Menschen hierüber informieren. Wenn Sie sagen, dass 71 Prozent der befragten
Pflichtversicherten überhaupt keinen Altersvorsorgevertrag abschließen wollen, dann ist das ja nur die halbe
Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass in dieser Studie
steht, dass diese 71 Prozent in naher Zukunft, das heißt
morgen, übermorgen oder nächste Woche, einen solchen
Vertrag noch nicht abschließen wollen.

({5})

Ferner hat man nicht berücksichtigt, wie sich das bei den
Pensionsfonds und bei Altersvorsorgeangeboten auf der betrieblichen Ebene darstellt, die ja zum Teil jetzt erst zertifiziert werden. Auch das wurde ja in dieser Studie außen vor
gelassen. Deswegen bitte ich darum: Tragen Sie mit Ihren
Beiträgen hier nicht dazu bei, die Leute zu verunsichern,

({6})





sondern machen Sie das, was Aufgabe der Politik ist,
nämlich zu sagen: Es gibt ein vernünftiges und gutes Angebot für die private, staatlich geförderte Altersvorsorge.
Das ist vor allen Dingen gut für Familien mit Kindern.

({7})

Tun Sie nicht so, als ob das wertlos wäre. Alle Berechnungen, gerade auch in Bezug auf die Bezieher unterer
und mittlerer Einkommen und auf Familien mit Kindern,
haben gezeigt, dass die Angebote für die private Altersvorsorge günstiger sind als andere Altersvorsorgeangebote, die ich jetzt nicht aufzählen will. Diese Entscheidung
muss jeder für sich treffen.

({8})

Es kommt noch etwas hinzu. Im Licht anderer Studien,
die es nämlich auch gibt, relativiert sich das Ganze. So
kam eine Infratest-Umfrage im Januar zu ganz anderen
Ergebnissen. Demzufolge hatten 13,4 Prozent der
Förderberechtigten bereits einen Vertrag abgeschlossen;
43 Prozent hatten die Absicht, in kurzer Zeit einen Vertrag
abzuschließen. Das zeigt, dass andere Studien zu anderen
Ergebnissen kommen können. Man muss sich auch einmal anschauen, wer die Gesellschafter jenes Instituts sind,
das diese Studie gemacht hat. Dann sieht man nämlich
auch die Interessen, die dahinter stehen.

({9})

Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer
und viele öffentliche Stellen raten den Bürgern, zu warten,
bis mehr Produkte auf dem Markt sind, sodass sie auch
Vergleiche anstellen können. Darauf bin ich bereits
eingegangen. Wir müssen auch sehen, dass es bereits in
über 100 Tarifverträgen Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge gibt. Davon profitieren gut 15 Millionen
Deutsche bzw. 60 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer - heute schon!