Jürgen W Möllemann (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, in denen man ein gewisses Maß an Verblüffung nicht verbergen kann. Ein souveränes Bundesparlament sollte doch in der Lage sein, einvernehmlich festzuhalten, daß es ein starkes Stück ist, daß die Bundesländer ihre Zuständigkeit für den Krankenhausbereich weiter reklamieren, aber nicht bereit sind, den
sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen zu entsprechen. Das ist nicht in Ordnung.
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Bis 1993 haben die Bundesländer ihrer Verpflichtung entsprochen. Seither tut es nur noch Bayern. Frau Kollegin Knoche, dem Land Bayern - ich finde, daß nicht alles, was die Bayerische Staatsregierung macht, zu loben ist - einen Vorwurf zu machen, weil es sich in diesem Zusammenhang pflichtbewußt verhält, ist nun wirklich absurd.
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Ich wünschte mir, daß sich die Bundesländer entscheiden würden, ob sie entweder weiterhin die Zuständigkeit im bisher definierten Bereich des Krankenhauswesens haben wollen - dann müssen sie auch zahlen - oder ob sie die Zuständigkeit abgeben wollen, so daß sie nicht mehr zahlen müssen.
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Die Diskussion um die Frage der Monistik, also der alleinigen Finanzierung der Aufgaben durch die Kassen, wird dann unehrlich geführt, wenn man von seiten der Länder sagt: Wir wollen weiterhin Zuständigkeiten bis hin zur Bedarfsplanung behalten und mitentscheiden, wo Kapazitäten gehalten werden und wo nicht, aber wir wollen nicht zahlen.
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Ich will in diesem Zusammenhang ein Zweites sagen. Vor wenigen Tagen hatten wir - das muß uns allmählich hellhörig machen - eine recht eindrucksvolle Demonstration von ungefähr 40 000 Studierenden gegen die Mißstände an deutschen Hochschulen. Ich habe seinerzeit als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit den Kolleginnen und Kollegen, die in den Ländern zuständig sind, darüber gesprochen, daß es doch bemerkenswert ist, in welcher Weise die Bundesländer auf ihre - von ihnen immer wieder betonte - nahezu alleinige Zuständigkeit im Wissenschafts- und Bildungsbetrieb pochen, wie wenig sie aber bereit sind, der Verantwortung für den Zustand eben dieses Betriebs gerecht zu werden.
Es darf nicht Usus werden - verstehen Sie: wenn es einmal einreißt, wird es immer so weitergehen, egal wer hier oder dort regiert -, daß man auf die verfassungsmäßigen Strukturen des Föderalismus pocht, dann aber sagt: Zahlen soll immer Bonn. Das kann so nicht gehen!
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In dieser Frage müßte der Bundestag doch einvernehmlich feststellen, daß er nicht bereit ist, das hinzunehmen. Frau Fuchs hat immerhin am Anfang schon darauf hingewiesen, daß sie das nicht akzeptiert. Das jetzt mit einem eleganten Schlenker „ja, aber die Finanzverfassung, und die Länder stehen sowieso nicht so gut da" abtun zu wollen ist nicht in Ordnung.
Jetzt kann man füglich darüber streiten, ob man die Finanzierung der Instandhaltung einfach hätte aussetzen und sagen sollen: Wir lassen die Krankenhäuser weiter verkommen und zeigen mit dem Finger auf die Länder. Dieses Vorgehen haben wir mit unserer Verantwortung nicht vereinbaren können.
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Wir haben gesagt: Es muß etwas geschehen, denn man kann kranken Menschen nicht zumuten, daß sie sich in maroden Bauten aufhalten müssen.
Es galt dann abzuwägen: Finanziert man die Kosten über die Kassen hälftig durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - mit all den Konsequenzen in bezug auf das Ziel, irgendwann den Mechanismus, daß jede Veränderung in den Kosten immer die Lohnkosten hochtreibt, zu durchbrechen -, oder mutet man einen solchen Betrag den Versicherten selbst zu? Es geht um 20 DM.
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Hier wird geredet, als ginge es darum, daß die Menschen ihr Dezembergehalt abtreten müßten. Wir reden hier darüber, daß eine notwendige Maßnahme, die zu finanzieren die Länder sich weigern, auf diesem - deutlich erkennbar - zweitbesten Weg finanziert werden soll.
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Die Dimension der Aufgeregtheit, die hier erzeugt werden soll, steht da im umgekehrten Verhältnis zur Dimension der Finanzierung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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