Hannelore Rönsch (NA), 2000-10-25:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn eine Generalprobe
richtig danebengegangen ist, dann hofft man auf die Premiere. Wir hoffen mit Ihnen, dass die Premiere in Nizza
endlich zu einem Erfolg wird.

({0})

Das, was wir in den Medien mitgeteilt bekamen, waren
die Abendtischgespräche. Diese waren vordringlich dadurch gekennzeichnet, dass sich die kleinen Länder von





den großen Ländern überfordert und überrumpelt fühlten.
Hier hat der Bundeskanzler eine alte Tradition, die die
Bundesrepublik Deutschland über viele Jahrzehnte ausgezeichnet hat, einfach über Bord geworfen. Er hat sich
der Ratspräsidentschaft der Franzosen angedient und untergeordnet und hat mit dazu beigetragen, dass die kleinen
Länder plötzlich aufschreien, weil sie darüber nachdenken, wie ihr Votum nachher gewertet wird. Wir werden
das in Zukunft nicht zulassen.

Wir werden aber mit dazu beitragen, dass die Regierungskonferenz in Nizza ein Erfolg wird. Denn wir, die
Christlich Demokratische Union und die Fraktion der
CSU, wollen den Erfolg Europas. Wenn der Vertreter der
PDS hier vorne steht und dies anzweifelt, finde ich es ausgesprochen infam.

({1})

Ein Nachfolger der Partei, die Europa über 40 Jahre durch
einen Eisernen Vorhang getrennt hat, stellt sich hier hin
und spricht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Europafähigkeit und den Willen zu Europa ab. Das können wir
so nicht hinnehmen.

({2})

Ich habe durchaus positiv zur Kenntnis genommen,
dass der Bundeskanzler die Mehrheitsabstimmung im Ministerrat angesprochen hat. Einen klaren Einsatz für die
deutliche Ausweitung qualifizierter Mehrheiten hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer schon eingefordert. Wir erwarten hier elementare Fortschritte. Wir hoffen, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
so auf Dauer erheblich erweitert wird.

Ich hätte allerdings erwartet, dass auch die Kompetenzabgrenzung noch einmal klar angesprochen wird. Wir
haben im Sommer dieses Jahres den Außenminister auf
einer so genannten privaten Audienz der Humboldt-Universität gehört. Dort hat er durchaus vernünftige Vorschläge gemacht. Ich hätte mir gewünscht, dass er dies mit
dem Bundeskanzler abspricht und der Bundeskanzler sich
diese Positionen zu Eigen macht. Wir wollen schon wissen, welche Aufgaben von der Europäischen Union und
welche von den Nationalstaaten übernommen werden sollen und welche Zuständigkeiten möglicherweise wieder
von der Europäischen Union auf die Nationalstaaten
zurückverlagert werden sollen. Die Diskussion darüber ist
über Monate verschleppt worden. Hier erwarten wir auch
vom Bundeskanzler ein klares Wort. Wir erwarten, dass
die Bundesregierung an dieser Stelle endlich zu einem
einheitlichen Votum kommt.

Ich habe schon das fehlende Fingerspitzengefühl gegenüber den kleinen Staaten angesprochen. Wir haben
jetzt noch ein paar Monate Zeit, die Irritationen, die auch
in der Bevölkerung entstanden sind, zu bereinigen. Wir
wissen, dass nicht nur in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein ausgesprochener Europa-Skeptizismus vorhanden ist. Dem müssen wir begegnen; wir
müssen die Bürger auf dem Weg nach Europa mitnehmen.
Dies hat bereits einer der Vorredner - ich glaube, Sie waren es, Herr Kollege Meckel - angesprochen. Wir werden
Sie da begleiten und mit dabei sein, wenn es darum geht,
um die Zustimmung der Bürger zu werben. Wir wissen

nämlich genau, dass die Osterweiterung der EU für die
Bundesrepublik Deutschland von ganz besonderer Bedeutung ist.

({3})

Wir sind aus historischen, kulturellen und geographischen Gründen verpflichtet, diese Osterweiterung so
schnell wie möglich voranzutreiben. Ich habe aber die
große Sorge, dass die Verzögerung von Reformen - sie
können vielleicht nicht in dem Zeitrahmen stattfinden,
den wir uns vorgestellt haben - als Ausrede dafür genommen wird, dass der Zeitplan der Osterweiterung nicht eingehalten werden kann. Wir werden sehr wachsam sein
und darauf achten, dass die angemahnten Reformen umgesetzt werden. Wir wollen im Interesse unserer mittelund osteuropäischen Nachbarn, dass die Zeitrahmen benannt und in Zukunft eingehalten werden.

Ich sage ein Letztes: Außenminister Fischer hat wieder
eine sehr flapsige Bemerkung über Österreich gemacht.

({4})

Es hätte der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen
gut angestanden - sie hat damals dazu beigetragen, die
Sanktionen gegen Österreich in Kraft zu setzen -, bei der
vorbereitenden Regierungskonferenz in Biarritz ein Wort
der Entschuldigung zu sagen und unsere Nachbarn aufzufordern, sich bei Österreich zu entschuldigen.

({5})
Dazu ist es noch nicht zu spät. Tun Sie das spätestens in
Nizza.

({6})