bartholomäus kalb (NA), 2003-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Menschen im Lande haben erwartet, dass
sie heute vom Bundesfinanzminister in dieser Schlussrunde zum Haushalt 2004 erfahren, wie es in diesem
Lande denn weitergehen soll. Stattdessen haben Sie,
Herr Finanzminister, hier 20 Minuten lang nichts als
Ausreden vorgetragen.

({0})

Sie suchen die Schuld immer bei den anderen, nur
nicht bei sich selbst. Gerade jetzt haben wir wieder ein
Beispiel dafür geboten bekommen, wie Sie es verstehen,
auszuweichen, abzulenken, das Recht so hinzubiegen,
wie Sie glauben, dass es sein soll, damit Sie bestehen
können. Sie können damit nicht bestehen. Friedrich
Merz hat vorhin genau das Richtige gesagt. Sonst
brauchten Sie keine Angst und keine Sorge zu haben,
dass die Kommission vor Gericht zieht und überprüfen
lässt, ob Sie rechtens gehandelt haben oder nicht.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie haben auch noch Beifall
geklatscht, als Eichel am Dienstag hier ankam und die
Todesnachricht bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verkündet hat. Das werden Sie noch bitter
bereuen. Damit haben Sie dem ganzen Land schweren
Schaden zugefügt.

({2})

Das, was Sie sich hier geleistet haben, schadet zuallererst unserer Währung. Es schadet Deutschland nach
innen und außen.

({3})

Und es schadet vor allem Europa. Sehen Sie sich die
Zeitungen der letzten Tage an. Ich war in den letzten
Wochen in drei Beitrittsländern. Dort wird das Vorgehen
von Deutschland und Frankreich mit zunehmender
Skepsis beobachtet. Es entsteht der Eindruck, dass sich
die beiden Großen, also Deutschland und Frankreich,
Rechte herausnehmen, die sie anderen nicht zugestehen
würden. Es besteht die Gefahr, dass das Misstrauen gegen uns dramatisch zunimmt.

Warum sind der Stabilitäts- und Wachstumspakt und
dessen Einhaltung so wichtig? Er ist wichtig, weil der
Euro eine Währung ohne Land ist. Der Euro hat zwar
eine Zentralbank und einen einigermaßen einheitlichen
Wirtschaftsraum, aber er hat keinen einheitlichen Staat
hinter sich. Umso wichtiger ist es, dass hinter dieser
Währung eine einheitliche und koordinierte Finanz-,
Haushalts- und Wirtschaftspolitik steht. Das heißt nicht
- wie Sie hier vorgeben -, die Haushaltssouveränität
abzugeben, sondern das heißt, sie innerhalb der vereinbarten Bandbreiten wahrzunehmen. Beim Euro besteht
auch nicht die Möglichkeit, Fehler der nationalen Regierungen durch Maßnahmen der Zentralbank auszugleichen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie Sie absichtlich gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen. Damit
legen Sie die Axt an unser Geld und an die Währung.

({4})

Es wäre Ihre Chance gewesen, Herr Eichel, wenn Sie die
Auflage hingenommen hätten. Wir haben Ihnen noch am
Montag unsere Unterstützung angeboten, für den Fall,
dass Sie akzeptieren. Das haben wir von Ihnen gefordert.
Damit wären Sie mit einer besseren Position in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gegangen. Ich bin
mir sicher, auch die Länderfinanzminister der Union hätten Sie dann im Vermittlungsausschuss tatkräftig unterstützt.

({5})

Gleich in Ihrer Rede am Dienstag haben Sie wieder
den Eindruck vermittelt, als sei die herrschende Wachstumsschwäche die Ursache für Ihre jetzige Krise und
die Krise der öffentlichen Finanzen. Sie tun so, als wäre
die Wirtschaftsschwäche wie eine Naturkatastrophe vom
Himmel über uns gekommen; Kollege Dr. Rexrodt hat
das am Dienstag bereits angesprochen. Nein, die Wachstumsschwäche ist nicht Ursache der Probleme, sie ist
vielmehr die Folge Ihrer verheerenden Wirtschafts- und
Finanzpolitik.

({6})

Sie ist die Folge Ihrer Politik der Unberechenbarkeit und
Unzuverlässigkeit sowie Ihrer permanenten Verunsicherung.

Von keinem Geringerem als dem SPD-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, stammt das Wort:
„Schröder hat die Unberechenbarkeit zum Programm erhoben.“

({7})
Es fällt einem schon schwer, sich an Ihre Aussagen zu
erinnern. Wie sind Sie eigentlich vorgegangen? Sie haben den Eindruck erweckt, Deutschland brauche keine
Reformen und die Deutschen könnten dadurch, dass sie
SPD wählen, die Globalisierung ablehnen. Was Sie in
der Rentenpolitik, in der Gesundheitspolitik und vielen
anderen Bereichen mehr gemacht haben, bezeichnet der
Bundeskanzler heute als Fehler.

Ich nenne als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik. Das
einzige Positive, was Sie in der Zwischenzeit erreicht
haben, ist die Wiedereinführung der 400-Euro-Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben die jetzt geltende Regelung mit entwickelt und mit durchgesetzt. Sie rühmen
sich heute, dass innerhalb eines halben Jahres zusätzlich
1 Million dieser Beschäftigungsverhältnisse entstanden
sind und die Zahl mittlerweile 6,73 Millionen beträgt.
Ohne uns wären Sie nicht zur Vernunft zurückgekehrt.
Ohne uns hätten Sie eine Neuordnung bei den Minijobs
nicht geschafft.

({8})

Ich will an die Aussage des Bundeskanzlers erinnern,
der gesagt hat: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken, sind wir es nicht wert, wiedergewählt zu werden.“ Seinerzeit waren 3,8 Millionen
Menschen arbeitslos, jetzt sind es durchschnittlich
4,3 Millionen Menschen. Hinzu kommt, dass Sie die
Statistik um mehr als 650 000 Arbeitslose bereinigt haben.

Ich denke auch noch daran, wie überheblich Sie aufgetreten sind. „Wir werden nicht alles anders, aber vieles
besser machen“, wurde vom Kanzler gesagt. Was haben
Sie denn besser gemacht? Die Menschen in diesem
Lande fragen sich, was besser geworden ist.

Sie haben gesagt: „Regieren macht Spaß.“ In dieser
Situation haben Sie keinen Spaß mehr daran. Viele Kollegen sagen, es wäre besser, in Berlin zu bleiben und
nicht nach Hause zu fahren, weil man in seinem Wahlkreis nur Ärger habe.

({9})

Sie sind mit einer völlig falschen Grundeinstellung an
die Aufgabe herangegangen, nämlich mit Überheblichkeit und Leichtfertigkeit.

({10})

Jetzt wundern Sie sich, dass Ihnen die Menschen, ja sogar die eigenen Genossen nicht folgen wollen und nicht
folgen können. Das hat Ihr Parteitag, wenn man die
Wahl von Herrn Scholz als Beleg heranzieht, bestätigt:
48 Prozent konnten Ihrem Weg nicht folgen. Das nennt
der Kanzler dann „kollektive Unvernunft“. Nein, es war
Ihre Propaganda, es war Ihre Fehleinschätzung, die dazu
geführt haben, dass Ihnen die Menschen und Ihre Anhänger nicht folgen können.

Ich zitiere aus dem Schreiben zur Aufstellung des
Haushaltes vom 14. Juli 2002, also noch vor der Bundestagswahl. Das war keine Reklameschrift, sondern ein offizielles Schreiben des Kabinetts. Dort steht:

Auf der Basis der vereinbarten Eckwerte ist es
möglich, ab 2004 einen nahezu ausgeglichen
Staatshaushalt zu erreichen und so den europäischen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Weiter ist dort zu lesen:

Bei einem Einnahmenzuwachs von 4 % wird das
Defizit des Öffentlichen Gesamthaushalts dann bei
5½ Milliarden Euro liegen; der Staatshaushalt in
der auf europäischer Ebene maßgeblichen Abgrenzung ist dann ausgeglichen, weil dem Restdefizit
des Öffentlichen Gesamthaushalts unter anderem

- hören Sie gut hin ein Überschuss der Sozialversicherung gegenübersteht.

({11})

Wenn man so meilenweit neben der Wirklichkeit liegt,
dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man so
kläglich endet wie Sie.

({12})

Wer eine solche Politik der Irreführung betreibt, sollte
sich nicht wundern, wenn die Menschen dieser Politik
nicht folgen wollen und nicht folgen können. Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende sollte nicht an der Urteilsfähigkeit der Parteitagsdelegierten zweifeln. Die
zweifeln und verzweifeln längst an ihm. Es ist keine kollektive Unvernunft, wenn man der Politik dieser Regierung nicht folgen will. Sollte es eine solche kollektive
Unvernunft geben, dann ist sie vor allen Dingen hier auf
der Regierungsbank anzutreffen.

({13})

Damit es in diesem Lande wieder aufwärts geht, müssen Sie - das ist das Wichtigste - die Politik der Verunsicherung, des Vertrauensbruchs und der Unberechenbarkeit beenden. Ich zitiere Ude noch einmal: „Schröder
hat die Unberechenbarkeit zum Programm erhoben.“

({14})

Bei seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs hat der Finanzminister den Haushalt als denjenigen mit den größten Risiken bezeichnet. Im Laufe der
Beratungen konnten die Risiken nicht minimiert werden; sie haben sich als noch größer erwiesen. Jetzt sagen Sie, wir hätten mehr Anträge stellen sollen. In fünf
Jahren waren Sie nicht einmal bereit, Anträgen von uns
zuzustimmen bzw. unseren Rat anzunehmen. Den größten Teil des Schadens dadurch haben Sie selber zu tragen.

({15})

Es ist deshalb nur konsequent, dass wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen und ihn ablehnen.

Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich, so wie
es andere Kolleginnen und Kollegen schon getan haben,
für die Union und vor allen Dingen auch für unseren
Sprecher, Kollegen Dietrich Austermann, zum Schluss
dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Manfred
Carstens, für die exzellente Führung des Haushaltsausschusses Dank aussprechen.

({16})

In meinen Dank beziehe ich vor allen Dingen auch
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats
ein,

({17})

die vor Erledigung aller Arbeiten gar nicht auf die Idee
gekommen wären, auf die Uhr zu schauen. Die Uhrzeit
4.02 Uhr ist schon genannt worden; so spät ist es einmal
geworden.

Natürlich möchte ich auch all die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus den Ministerien, den Sekretariaten
und den Büros, die mitgeholfen haben, in meinen Dank
einbeziehen. Vor allem namens unserer Gruppe möchte
ich allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss dafür danken, dass wir trotz der notwendigen
Auseinandersetzungen und der Belastungen einen guten
kollegialen Umgang pflegen konnten.

Herzlichen Dank.

({18})