Volker Kauder (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsexporten, wie sie in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhoben wird, ist abwegig und wäre außen- und sicherheitspolitisch verhängnisvoll. Nicht zuletzt durch ihren Parteitagsbeschluß zur Abschaffung der Bundeswehr und der NATO haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber endgültig von rationaler, nachvollziehbarer Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet.
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Sie werden in diesem Bereich ohnehin nicht mehr ernstgenommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die deutsche Wehrtechnik wie eh und je. Als Land, dessen Wohlstand sich hauptsächlich auf den Export gründet, können wir nicht auf Rüstungsexporte verzichten; dies allein schon aus der Forderung nach einer modernen, handlungsfähigen NATO heraus.
Allerdings sind auch wir der Meinung, daß Rüstung nicht ungezügelt exportiert werden soll. Ich halte es für notwendig, noch einmal klarzustellen, worum es uns in erster Linie geht. Eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahre 1982 steht überhaupt nicht zur Debatte.
Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz hat sich bewährt und mit dazu beigetragen - und dies gewiß auch unter wirtschaftlichen Opfern -, daß wir international über einen hervorragenden Ruf verfügen. Über die im Kriegswaffenkontrollgesetz aufgeführte Länderliste läßt sich im Einzelfall zwar immer wieder streiten; dies ändert jedoch nichts daran, daß wir in keinem Fall Waffen in Spannungsgebiete liefern werden. Darin sind wir uns ja alle einig. Deutschland wird
e) Anlage 2
auch in Zukunft nicht Tummelplatz von großkalibrigen skrupellosen Waffenexporteuren sein.
In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, daß es bei uns eine sehr strenge Strafandrohung bei Verletzung des deutschen Exportkontrollrechts gibt, und diese wollen wir beibehalten. Der Kollege Kittelmann hat ja erklärt, daß man bereit sei, Verschärfungen in diesem Bereich hinzunehmen.
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Ich finde es unerträglich, daß immer wieder so getan wird, als ob wir von der Koalition womöglich noch den illegalen Waffenexport gutheißen würden. Genau dies ist nicht der Fall.
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Wir haben jedoch in Teilbereichen, seien es die Dual-use-Produkte oder bei Kooperationsvorhaben innerhalb unserer NATO-Partner, den Bogen überspannt. Es geht hier nicht mehr nur um wirtschaftliche Interessen eines Industriezweiges, in dem immer noch Hunderttausende von Menschen einen Arbeitsplatz haben. Es geht auch um elementare Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir nicht unser Außenwirtschaftsgesetz mit dem unserer europäischen Nachbarn harmonisieren, werden wir in naher Zukunft erleben, wie ein ganzer wehrtechnischer Industriezweig wegbricht. Die sicherheitspolitischen Auswirkungen nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze NATO wären verheerend. Denn eines ist klar: Ohne eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik gibt es keinen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt. Wenn es keinen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt gibt, wird das gesamte europäische Verteidigungskonzept Schaden nehmen.
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Wir brauchen in Deutschland Industriekapazitäten, die unsere Verteidigungsfähigkeit, unsere Bündnisfähigkeit und unsere Kooperationsfähigkeit im Bündnis gewährleisten, ja die unsere Glaubwürdigkeit sicherstellen.
Bei den wehrtechnischen Produkten der Neuzeit handelt es sich in der Regel um hochkomplexe, komplizierte und teure High-Tech-Produkte, die von Firmen in der Regel nur noch in Kooperation und Arbeitsteilung entwickelt und hergestellt werden können. Wir haben ja im gesamten industriellen Sektor zunehmend Kooperationsvorhaben mit internationalen Verflechtungen.
Wenn der deutschen wehrtechnischen Industrie weiterhin Kooperationen in diesem Bereich aufgrund extremer restriktiver Beschränkungen im Exportrecht erschwert werden, werden wir uns über kurz oder lang vom gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt verabschieden, mit allen negativen Konsequenzen für das gesamte Bündnis und für unsere Wirtschaft. Hier sind wir uns einig mit Vertretern von Gewerkschaften und Betriebsräten, beispielsweise denen von Rheinmetall, die an die Delegierten des Hamburger CDU-Parteitags den Brief, den sie Herrn Zwickel von der IG Metall geschrieben haben, geschickt haben. Sie formulieren - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich zwei Sätze zitieren -:
Eine verläßliche Verteidigungspolitik setzt voraus, daß bei einem erheblich verminderten Verteidigungsetat darauf geachtet wird, durch internationale Rüstungskooperationsprogramme in der Europäischen Union und im NATO-Bündnis die Grundlage für eine finanziell machbare Ausrüstung der Bundeswehr zu schaffen. Ohne die kontrollierte Beteiligung an Rüstungsexporten ist dieses sicherheitspolitische Ziel jedoch nicht zu erreichen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie hören doch in so vielen Fragen auf die Gewerkschaften; Sie sind von ihnen ja schier schon abhängig. Ich frage Sie: Warum denn nicht auch in dieser Frage? Denn dazu hätten Sie allen Grund.
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Wir können schon jetzt beobachten, wie England und Frankreich in Kooperationsvorhaben die deutsche wehrtechnische Industrie links liegenlassen.
Aufgrund der extrem strengen deutschen Rüstungsexportkontrolle, der teilweise unverhältnismäßig langen Genehmigungsverfahren und der daraus resultierenden Unzuverlässigkeit der deutschen Wirtschaft ist die deutsche wehrtechnische Industrie schon heute als Kooperationspartner im Bündnis immer weniger gefragt. Wir finden uns zunehmend in der Rolle des Juniorpartners und Zulieferers von Subsystemen. Unsere vormalige Entwicklungsführerschaft im Systembau gehört schon jetzt schier der Vergangenheit an.
Meine Damen und Herren, um es ganz deutlich zu sagen: Wenn nicht bald Änderungen eintreten, wird die jetzige Praxis zum Sargnagel der deutschen Wehrtechnik werden. Hochinnovative Industriezweige sind davon ebenso betroffen wie weite Teile des exportintensiven deutschen Maschinenbaus. Wenn wir uns weiterhin mit unseren rigiden Exportbestimmungen isolieren, klinken wir uns schon kurzfristig aus allen Kooperationsvorhaben aus. Deswegen muß es unser Ziel sein, die Exportkontrollvorschriften zumindest auf der Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren. Denn eines ist klar: Nur in einem gemeinsamen Rüstungsmarkt haben wir die Möglichkeit, Einfluß auf unsere Partner auszuüben.
Aber in Anbetracht der dramatischen Situation - und ich weiß, wovon ich rede, da in meinem
Wahlkreis zwei große Wehrtechnikbetriebe mit Hunderten von Arbeitsplätzen und weltweit führendem Know-how in ihrem Marktsegment vor dem Abgrund stehen - tut sich noch eine weitere Forderung auf: Die Endverbleibsklausel bei Kooperationsprodukten in Europa muß fallen.
Wir haben 40 Jahre lang auf unsere Partnerländer im Bündnis vertraut. Warum sollen wir ausgerechnet auf diesem Gebiet unseren Bündnispartnern verantwortliches Handeln absprechen? Dies ist unredlich, ja geradezu beleidigend.
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Meine Damen und Herren, es liegt mir fern, einer völligen Abkehr von der restriktiven Exportpolitik das Wort zu reden. Allerdings können wir auch nicht unsere hohen restriktiven Vorgaben zum allgemeingültigen Maßstab in Europa erheben.
Wir müssen darauf hinarbeiten, daß unsere wehrtechnische Industrie kooperationsfähig bleibt, und dies bei einer weiterhin restriktiven Exportpolitik, die wir beibehalten, jedoch europäisch anpassen wollen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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