Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-12-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich diese Aktuelle
Stunde, die Sie interfraktionell beantragt haben.

Ich teile im Übrigen Ihre Auffassung, Frau Kollegin
Beck, dass wir nicht von einer russischen Demokratie
nach unserem Verständnis sprechen können. Ich glaube,
Russland ist noch weit davon entfernt.

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Aber umso mehr haben mich persönlich, wie wahrscheinlich auch Sie, die Bilder der vergangenen Tage bewegt, die wir aus Russland lange nicht mehr gesehen haben. Zehntausende versammeln sich friedlich, um ihrer
Forderung nach freien Wahlen Ausdruck zu verleihen.
Wir waren Zeugen der größten Demonstration in Russland seit den frühen 90er-Jahren. Mich hat das an den
Herbst 1989 im Osten Deutschlands erinnert. Das sollte
uns allen Hoffnung machen auf eine fortschrittliche, bessere Entwicklung hin zu einer Demokratie in Russland.

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Wir können aus meiner Sicht nur begrüßen, dass die
Versammlungen in Moskau und vielen anderen Städten
am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich verlaufen sind. Dies ist ein Verdienst aller Beteiligten gewesen: der friedlich Demonstrierenden, aber auch der Sicherheitskräfte.

Auch in Zukunft muss gewährleistet sein, dass sich
russische Bürger frei und friedlich versammeln und ihre
Meinung frei äußern können. Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten - das ist die klare Botschaft der
Bundesregierung, übrigens nicht nur an die Adresse der
russischen Regierung.

Wir appellieren außerdem an die russischen Behörden, Versammlungen nicht durch allzu enge Auflagen zu
beschränken. Die Verlegung der Demonstration in Moskau an einen Ort, der Zehntausenden Platz bietet, war ein
gutes Zeichen, aber das erwarten wir auch in Zukunft.
Denn nicht in allen Städten zeigte sich die Verwaltung so
offen für die Gewährleistung des Versammlungsrechts.
Mancherorts kam es auch am vergangenen Wochenende



noch zu Verhaftungen. Hunderte von friedlichen Demonstranten sind verhaftet worden, auch wenn Amnesty
International meldet, dass die meisten Inhaftierten inzwischen wieder auf freiem Fuß sind. Die Bundesregierung meint: Friedlich demonstrierende Demonstranten
gehören nicht in Haft, sondern sie müssen sofort freigelassen werden.

({2})

Wie wir wissen, richten sich die aktuellen Proteste,
Herr Gehrcke, in Russland gegen den Verlauf der DumaWahlen vor zehn Tagen. Wir begrüßen, dass - im Gegensatz zu den Wahlen vier Jahre zuvor - Russland dieses
Mal eine Wahlbeobachtermission der OSZE zugelassen
hat, wenngleich sie mit nur 200 Wahlbeobachtern, darunter auch 15 Deutsche, noch unter der von der OSZE
geforderten Mindestzahl lag.

Bedauerlicherweise sind die Wahlbeobachter zu dem
Ergebnis gekommen, dass die für einen fairen Wahlkampf notwendigen Bedingungen nicht erfüllt wurden.
Kritik fanden insbesondere die unzureichende Trennung
zwischen Staatsorganen und der Partei Einiges Russland,
die fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommissionen
und die Einseitigkeit der Medien. Zu beobachten waren
zahlreiche Verfahrensfehler und offensichtlich auch Manipulationen. Bundesminister Westerwelle hat in seiner
Rede vor dem OSZE-Ministerrat in Wilna seine Sorge
hierüber ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, dass die russische Staatsführung diese Sorge
ernst nimmt, allen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten
nachgeht und diese sofort und mit Entschiedenheit beseitigt.

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Freie und faire Wahlen abzuhalten, das ist eine Verpflichtung, die sich für alle OSZE-Staaten aus den
Kopenhagener Kriterien der Organisation ergibt. Alle
OSZE-Teilnehmer haben sich dazu verpflichtet und haben auch das Recht, auf Mängel im Wahlverlauf in einem anderen Land hinzuweisen.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit Grundvoraussetzung für eine
dauerhafte positive staatliche Entwicklung sind. Das gilt
auch für Russland und insbesondere für die Modernisierungspartnerschaft. Es gibt eben nicht nur wirtschaftliche Freiheit. Für uns sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zwei Seiten einer Medaille.

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Die Bundesregierung spricht die Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte in bilateralen Gesprächen mit russischen Politikern offen an. Eine politische und gesellschaftliche Modernisierung ist Teil der
Modernisierungspartnerschaft, die wir seit einigen Jahren erfolgreich mit Russland betreiben. Die EU ist eine
Werteunion. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken.
Ich glaube, gerade wir Deutschen, die Einheit und Freiheit mit einer friedlichen Revolution erreicht haben, wissen um den Wert von Freiheits- und Bürgerrechten. Deswegen müssen wir in unserer Partnerschaft, in unserer
Zusammenarbeit hier einen ganz besonderen Akzent setzen. Wir müssen uns mit Nachdruck dafür einsetzen,
dass Demokratie und Menschenrechte in Russland gestärkt werden.

({5})

Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen; denn Herr
Gehrcke ruft dazwischen und fragt, was die Bundesregierung für die Stärkung von Bürgerrechten und Menschenrechten tut.

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Ich glaube, es ist durchaus erwähnenswert, dass wir den
Wandel auch durch die Rechtszusammenarbeit vorantreiben. Das Bundesjustizministerium und das Auswärtige Amt haben gerade in diesem Bereich in diesem Jahr
einen Schwerpunkt gesetzt. In diesem Jahr hat im November ein Symposium zur Korruptionsbekämpfung
stattgefunden sowie am 18. und 19. Mai in Sankt Petersburg ein großes Symposium zur wirtschaftsrechtlichen
Zusammenarbeit. Es gibt eine gemeinsame Juristenausbildung, ein bilaterales Kooperationsprogramm mit dem
Deutschen Akademischen Austauschdienst und einen
Studentenaustausch. Das Ziel muss sein, eine neue Generation von Juristen in Russland zu fördern. Das halte
ich für einen ganz wichtigen Beitrag zu dem Wandel, der
in Russland stattfinden soll.

Ich will auch erwähnen, dass es uns wichtig ist, die
Zivilgesellschaften zusammenzubringen. Hier wurden
schon - ich glaube, von Ihnen, Herr Thönnes - das
Deutschlandjahr in Russland und das darauffolgende
Russlandjahr in Deutschland erwähnt. Wir wollen die
Menschen zusammenbringen. Wir wollen die jungen
Menschen unserer Länder zusammenbringen. Ich bin der
Auffassung, dass wir zum Beispiel das Deutsch-Russische Jugendwerk ausbauen müssen.

({7})

Es ist im Vergleich zum Deutsch-Französischen und zum
Deutsch-Polnischen Jugendwerk stark benachteiligt.

({8})

Gerade wenn wir die junge Generation ansprechen, dann
setzen wir auf die Zukunft Russlands; denn die jungen
Menschen werden die Zukunft ihres Landes gestalten.

({9})

Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen. Ich
will ausdrücklich unterstreichen, was alle, zum Beispiel
Kollege Link, hier zur Visaliberalisierung gesagt haben.
Ich bin froh, dass die Bundesregierung gemeinsam mit
den polnischen Nachbarn während der EU-Ratspräsidentschaft den kleinen Grenzverkehr zu Kaliningrad
durchgesetzt hat. Das ist ein Schritt voran. Aber wir dürStaatsministerin Cornelia Pieper
fen da nicht stehen bleiben. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir alle wissen, dass die Visaliberalisierung
Brücken zwischen den Zivilgesellschaften schafft. Darauf kommt es an.

Meine Damen und Herren, wenn ich hier über die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland rede - es wurden
schon viele Beispiele genannt -, will ich noch ein Ereignis erwähnen, das uns beunruhigen muss. Wenn ein Archivar zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt wird,
weil er einem Historiker biografische Informationen
über Russlanddeutsche zugänglich gemacht hat, die in
der Sowjetunion nach Sibirien deportiert worden waren,
dann finde ich das alarmierend. Auch die Menschenrechtsorganisation Memorial sieht das so. Sie hat deutlich gesagt:

Mit diesem Präzedenzfall besteht die Gefahr, dass
historische Forschungen zur Geschichte der Repression in der stalinistischen Sowjetunion fortan
unter dem Damoklesschwert juristischer Konsequenzen stehen.

({10})

Das ist nur ein Beispiel, aber eines von vielen, die uns
ins Bewusstsein rufen sollten, dass wir in Russland sehr
viel mehr für die Rechtsstaatlichkeit tun müssen.

Putin hat die Opposition heute in der Tat scharf angegriffen, indem er behauptet hat, sie sei vom Westen gesteuert und sie würde Russland destabilisieren. Ich
glaube, es besteht die Gefahr, dass er nicht in der Lage
sein wird, die Werte, die uns wichtig sind, in Zukunft als
Regierungschef in die russische Gesellschaft zu tragen.
Er ist der, der er immer war. Er achtet Bürgerrechte
nicht. Er achtet Freiheitsrechte nicht. Er ist in dieser Hinsicht Autokrat. Das sollte man auch so deutlich sagen.

({11})

Wir sollten das auch im Dialog mit russischen Politikern
- nicht nur mit solchen der Opposition, sondern auch mit
solchen der Regierung - deutlich machen.

Meine Damen und Herren, wir werden die weitere
Entwicklung in Russland natürlich aufmerksam verfolgen. Ich würde mich freuen, wenn wir solche Debatten
des Öfteren auch hier im Deutschen Bundestag führen
würden. Die nächsten Wahlen in Russland stehen bevor,
die Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres.
Wir erwarten, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen erneut nachkommt und frühzeitig Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates einlädt. Russland muss im Hinblick auf diese Wahlen Lehren aus den
Feststellungen der OSZE ziehen.

({12})