ziegler (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge zu § 50, Umdruck 308 Ziffer 7 und Umdruck 309 Ziffer 4, lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir haben uns im Ausschuß sehr eingehend über diese Frage unterhalten. Der Ausschuß ist mit Mehrheit zu der Formulierung gekommen, wie sie hier im § 50 niedergelegt ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß diese Formulierung die richtige ist und den Interessen des Personals in den öffentlichen Verwaltungen am meisten dient. Nach der Regierungsvorlage haben die Vertreter der Arbeitgebervereinigungen, und zwar, nach dem letzten Satz, soweit die Dienststelle einer solchen angehört, kraft Gesetzes auch ohne Beschluß des Personalrats und ohne Einladung das Recht, an jeder Personalversammlung teilzunehmen, während die Beauftragten der Gewerkschaften, die Mitglieder im Personalrat haben, nur auf Einladung des Personalrats zur Teilnahme berechtigt sind. Der Änderungsantrag Umdruck 309 Ziffer 4 schränkt diese Möglichkeit noch insofern ein, als ein Viertel der Personalratsmitglieder oder die Personalversammlung das beschließen muß. Zur Frage des Beschlusses in der Personalversammlung schließe ich mich dem an, was hier gesagt wurde. Ich glaube nicht, daß die Gewerkschaftsvertreter gewillt sind, draußen im Flur zu warten, bis die Personalversammlung das beschlossen hat.
Ich muß mich allerdings dagegen wenden, daß man hier zwei Klassen von Sozialpartnern schafft, indem die Mitglieder der Arbeitgebervereinigungen ohne Beschluß des Personalrates an der Versammlung teilnehmen können und die Gewerkschaftler nicht. Ich finde einen solchen Änderungsvorschlag im gegenwärtigen Zeitpunkt besonders deprimierend, weil von seiten des Herrn Bundeswirtschaftsministers zur Zeit alles versucht wird, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften als gleichberechtigte Partner an den Verhandlungstisch zu bekommen. Wenn die Regierung, der ja auch der Herr Bundeswirtschaftsminister angehört, es mit ihrem Beginnen wirklich ernst meinte, hätte sie schon von sich aus die Gleichstellung der beiden Partner durch Änderung der Regierungsvorlage herbeiführen und den § 49 der Regierungsvorlage zurückziehen müssen.
Meine Damen und Herren, von der Gegenseite wird immer wieder auf den Schutz der Minderheit gedrängt. Durch die Zulassung nicht nur der im Personalrat vertretenen, sondern auch aller anderen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, glaube ich, hat der Ausschuß gerade diesem Ersuchen weitestgehend entsprochen.
Es mutet beinahe eigenartig an, daß die Antragsteller Bedenken haben gegen die Zulassung von Gewerkschaftsbeauftragten zu den Personalversammlungen, insbesondere, wie ich das einmal in einer Begründung gehört habe, zu den Personalversammlungen der Mittelbehörden und der oberen Bundesbehörden, dagegen keine Bedenken geäußert haben gegen die Zulassung der Vertreter der Arbeitgeber-Organisation zu diesen Versammlungen. Man hat ja in den letzten Tagen in der
Presse so einiges vernehmen können, und zwar schreibt da eine Beamtenzeitung im März unter der Überschrift „Der Staat braucht Warner":
Unter welchem seelischen Druck stehen nun die Personalratsmitglieder, die ihre Beratungen und Abstimmungen unter der strengen Aufsicht solcher ferngesteuerter Funktionäre ausüben müssen! Ist hier ernsthaft nicht sogar die Koalitionsfreiheit gefährdet?
Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, weiter geht es nicht. Wir haben bis jetzt die Möglichkeit gehabt, als Personalräte in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaftsvertreter zu den Personalversammlungen einzuladen. Aber nicht nur das ist geschehen, sondern im Gegenteil haben die Verwaltungen und auch die Personalvertretungen sehr oft die Gewerkschaften eindringlich gebeten, doch einmal an Personalversammlungen teilzunehmen, und zwar dann, wenn Lohn- oder Tarifverhandlungen geführt wurden. Gerade weil diese Verhandlungen nicht so liefen, wie die Belegschaftsmitglieder, insbesondere die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, es gerne wollten, haben es die Vertreter der Verwaltungen sehr gern gesehen und sogar gewünscht, daß Gewerkschaftsmitglieder in die Personalversammlungen kamen, dort die Stellung der Gewerkschaften klärten und insbesondere darüber Auskunft gaben, wie weit die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern gediehen waren. Ja, sie haben sogar oft mahnend einwirken und vor unüberlegten Schritten warnen müssen, ehe alle Möglichkeiten der Verhandlungspartner erschöpft waren.
Daß man nun erklärt, die Betriebsräte oder gar auch die Mitglieder der Personalversammlung stünden unter einem seelischen Druck, wenn Gewerkschaftsfunktionäre an solchen Versammlungen teilnähmen, kann ich nicht verstehen. Ich möchte doch die Antragsteller bitten, sich einmal in den Reihen der Bediensteten der öffentlichen Dienste umzuhören und nachzuprüfen, ob das zutrifft, was hier geschrieben wird.
Deswegen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Antrag Umdruck 308 Ziffer 7 sowie den Antrag Umdruck 309 Ziffer 4 abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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