blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schellenberg, ich hatte heute morgen das Vergnügen, die ersten Worte Ihrer Rede aus dem Lautsprecher zu hören, und sie haben mich veranlaßt, sofort hierher zu eilen, weil ich dachte, es böten sich durch Ihre Ausführungen Ansatzpunkte, die Sozialdebatte, die wir im Februar dieses Jahres hier gehabt haben, heute zu erneuern und zu vertiefen.
Ich bin allerdings in dieser meiner Erwartung enttäuscht worden. Herr Schellenberg, Sie haben versucht, dem Hause und der deutschen Öffentlichkeit den Nachweis zu erbringen, daß eine Vermehrung der Rüstungskosten eine Verminderung der Sozialausgaben zur Folge habe. Sie haben dabei in einer Art und Weise, wie man das von dem Sozialexperten der sozialdemokratischen Fraktion nicht erwarten sollte,
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Sozialausgaben und die verschiedensten Aufgaben und Ausgaben der einzelnen Sozialversicherungsträger sowie Bundes- und Landesausgaben durcheinander gebracht. Die Form, in der Sie das getan haben, hat mich doch höchlichst erstaunt.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, dies an Zahlen, die Sie ja alle nachprüfen können, kurz darstellen. Sie alle haben vor kurzem die Haushaltsrede des Bundesfinanzministers gehört. Sie haben sie gedruckt vorliegen, Sie haben die Haushaltspläne vorliegen, und Sie können daher das, was ich sage, sofort nachprüfen. Ich spreche jetzt ausschließlich vom Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, und wenn Sie diesen Haushaltsplan zur Hand nehmen, stellen Sie fest, daß er mit rund 8,8 Milliarden DM der zweitgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts ist.
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Sie können weiter feststellen, daß er der Haushaltsplan ist, der die geringsten Bewegungs- und Ausweichmöglichkeiten enthält; denn 99,7 % der Ansätze dieses Haushaltsplans sind in ihrer Höhe durch Gesetze, die dieses Hohe Haus beschlossen hat, festgelegt, und nur 0,3 % - wenn Sie es ganz genau wissen wollen, nur 0,26 % - entfallen auf Verwaltungskosten des Ministeriums und der nachgeordneten Dienstsellen sowie der zum Geschäftsbereich gehörenden beiden oberen Bundesgerichte.
Und nun, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, einmal folgende Zahlen auf sich einwirken zu lassen. Die Gesamtausgabensumme ist mit rund 8,828 Milliarden DM um 133 Millionen DM niedriger als im Vorjahr angesetzt. Mit diesem Weniger, Herr Schellenberg, muß man sich auseinandersetzen, und ich gehe daher die einzelnen Positionen durch, die Sie hier angesprochen haben.
In der Kriegsopferversorgung sind die Mittel für 1958 nach Durchführung der Sechsten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz mit den jetzt gültigen gesetzlichen Verpflichtungen veranschlagt, und da mit einem natürlichen Abgang der Zahl der Kriegsopfer gerechnet werden muß, müssen auch im Laufe eines Rechnungsjahrs diese Ausgaben bei gleichbleibender gesetzlicher Verpflichtung absinken. Der stärkste Rückgang ergibt sich natürlicherweise bei den Renten für die Waisen. Aus diesem Grunde sind die Mittel für die Kriegsopferversorgung mit rund 60 Millionen DM weniger angenommen. Wie Sie bei diesem Tatbestand - um bei diesem Teilgebiet zu bleiben - konstruieren können, daß etwa hier die Ausgaben gesenkt worden seien, um dafür die Rüstungskosten zu erhöhen, ist mir unerfindlich.
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Oder stehen Sie auf dem Standpunkt, Herr Schellenberg, daß die Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung eine konstante Größe ihres einmal erreichten Maximums behalten, auch auf Jahrzehnte hinaus, wenn durch natürlichen Abgang diese Ausgaben naturgemäß geringer werden?
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Nun ein zweites, das zu hören Ihnen wahrscheinlich nicht angenehm ist. In der Arbeitslosenhilfe, die im Auftrage des Bundes von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung durchgeführt wird, sind die Ausgaben mit rund 37 Millionen DM niedriger angenommen worden. In dieser Minderung des Ansatzes findet aber eine begrüßenswerte Entwicklung ihren Niederschlag, die sich seit sechs Jahren unaufhaltsam fortgesetzt hat.
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Während wir nämlich, Herr Schellenberg, im Rechnungsjahr 1952 noch rund 1 300 000 Unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung und in der Arbeitslosenfürsorge, jetzt Arbeitslosenhilfe
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Bundesarbeitsminister Blank
- Warten Sie doch ab, Herr Schellenberg! Lassen Sie das einmal auf sich wirken! Es kommt darauf an, Ihre Beweisführung, daß die Sozialausgaben niedriger angesetzt worden seien, um die Rüstungsausgaben zu erhöhen, hier an Ort und Stelle, und zwar sofort, zu widerlegen.
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Ich fahre an der Stelle fort, wo Sie mich unterbrochen haben. Während wir, wie gesagt, im Rechnungsjahr 1952 noch rund 1 300 000 Unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge hatten und von dieser Zahl nur 38,3 v. H. auf die Arbeitslosenversicherung, d. h. auf den Teil der Einnahmen der Bundesanstalt, die aus Beiträgen kamen, entfielen, dagegen aber 61,7 v. H. auf die Arbeitslosenfürsorge, also auf Bundesmittel zugunsten derjenigen Arbeitslosen, die sehr, sehr lange arbeitslos und aus der Arbeitslosenversicherung bereits ausgeschieden waren, hat sich bis zum Ende des Rechnungsjahrs 1957 die Entwicklung so fortgesetzt, daß für das eben abgelaufene Rechnungsjahr 1957 insgesamt nur noch rund 650 000 Unterstützungsempfänger in beiden Unterstützungszweigen vorhanden sind, von denen aber - und nun beachten Sie die Umschichtung, Herr Schellenberg! - 70 % auf die Arbeitslosenversicherung und nur noch rund 30 % auf die Arbeitslosenhilfe entfallen. Das ist der Erfolg unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik in sechs Jahren gewesen!
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Bei einer Halbierung der Zahl der Unterstützungsempfänger hat sich die Zahl der durch Bundesmittel unterstützten Arbeitslosen auf weniger als ein Viertel vermindert. Herr Schellenberg, hätten Sie die Zahl nicht auch ermitteln können? Ich hätte Ihnen meinen Dank ausgesprochen, wenn Sie diese Zahl hier bekanntgegeben hätten.
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Die Zuversicht, daß sich diese Entwicklung, wenn auch stark abgeschwächt, 1958 fortsetzen wird, rechtfertigt die Verminderung des Ansatzes um die soeben genannte Summe von rund 37 Millionen DM.
Nun lassen Sie mich etwas sagen, ohne polemisch zu werden. Wenn eine sich bessernde wirtschaftliche Entwicklung eine Reihe von Menschen aus der Notwendigkeit herausführt, Sozialzuwendungen zu erhalten, wenn sie also wieder in Brot und Arbeit gekommen sind und die Aufwendungen dafür im Bundesetat naturgemäß geringer werden, nennt das Herr Schellenberg sozialen Rückschritt und Kürzung der Sozialausgaben!
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Herr Schellenberg, ich wollte, ich würde es erleben, einmal hier im Bundestag als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verkünden zu können: „Diesmal steht im Bundeshaushalt für diese Aufgaben keine Mark mehr; denn es gibt keinen einzigen Arbeitslosen mehr in Deutschland."
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Wir haben den Nachweis erbracht, daß man das Ideal einer sozialistischen Wirtschaft, nämlich die Vollbeschäftigung, ohne alle sozialistischen Experimente erreichen kann. Das habe ich Ihnen in Frankfurt schon vorausgesagt.
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Wenn auch die Zuschüsse zur Sozialversicherung gegenüber dem Vorjahr um rund 37 Millionen DM gesunken sind, so muß bei diesem Rückgang doch beachtet werden, daß für das Jahr 1958 zwei Positionen weggefallen sind, die insgesamt eine Minderung um 208 Millionen DM bewirken. Im Rechnungsjahr 1957 waren in diesem Haushaltskapitel noch 200 Millionen DM als Erstattung von Teilen des Arbeitgeberbeitrags zur knappschaftlichen Rentenversicherung an die Unternehmen des Steinkohlen- und Pechkohlenbergbaus vorgesehen. Daß diese Erstattungen mit dem 1. April 1958 fortfallen, ist Ihnen ja bekannt. Sie wissen, daß es gar nicht in unserem Willen lag, sondern daß das eine Entscheidung der Hohen Behörde war. Infolgedessen müssen die 200 Millionen DM aus dem Haushaltsansatz natürlich verschwinden.
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Daß weitere 8 Millionen DM im Zusammenhang mit einer Zahlung nach dem deutsch-jugoslawischen Vertrag über die Abgeltung von Forderungen aus der Sozialversicherung in diesem Jahr nicht zum Tragen kommen, ist Ihnen bekannt.
Wenn Sie nun die Zahlen, die ich Ihnen hier bekanntgegeben habe, zusammenfassen, dann ergibt sich nämlich - das hat Herr Schellenberg der deutschen Öffentlichkeit, die er ja einmal aufklären wollte, wohlweislich verschwiegen -, daß die verbleibenden Mittel für die Sozialversicherung nicht 37 Millionen DM weniger, sondern ein Mehr von 170 Millionen DM an Bundeszuschüssen ausmachen.
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Diese Zuschüsse gehen ausschließlich oder zum größten Teil auf Grund der Neuregelungsgesetze an die Rentenversicherung.
Auf einen Einwurf hier im Hause sagte Herr Schellenberg - ich habe es mitgeschrieben -, die Mehrleistungen auf Grund der Rentenneuregelung kämen ja zu 80 v. H. aus den Beiträgen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind doch bisher der Meinung gewesen - zumindest glaube ich das für die Regierung und die Regierungskoalition sagen zu dürfen -, daß wir keine staatliche Versorgungseinrichtung in Gestalt der Rentenversicherung aufbauen wollten,
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sondern eine Einrichtung, die von den Beteiligten, den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern, selber getragen wird.
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Es stellt sowohl den Arbeitgebern wie den Arbeitnehmern ein ehrendes Zeugnis aus, wenn sie, um die soziale und wirtschaftliche Lage der Rentenempfänger zu verbessern, ihr Ja zu diesen Rentenneuregelungsgesetzen gesagt haben. Das bedingte

Bundesarbeitsminister Blank
natürlich eine wesentliche Erhöhung der Beiträge für die soziale Rentenversicherung. Aber wenn man so argumentiert, dann darf man nicht verschweigen, daß die Zuschüsse des Bundes zu diesen Versicherungszweigen um 170 Millionen DM größer geworden sind.
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Damit ist Ihnen der Nachweis, daß wir Mittel des Bundes - um die kann es sich nur handeln, denn die aufkommenden Beiträge stehen dem Bund ja gar nicht zur Verfügung -, wie Sie es darzustellen belieben, aus dem Sozialetat nähmen, um sie dem Rüstungsetat zuzuführen, Herr Schellenberg, so wenig gelungen, wie es Ihnen in der Februar-Debatte hier gelungen ist, nachzuweisen, daß die Rentenreform kein Fortschritt und kein Vorteil für die Betroffenen gewesen sei.
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Noch ein Weiteres. Herr Schellenberg verkündet hier, was in einzelnen Referentenentwürfen aus dem Arbeitsministerium steht, was einzelne Referenten gesagt haben. Aber, Herr Schellenberg, das haben wir doch gewollt! Ich habe Ihnen doch auf Ihren Wunsch hin auf 37 Schreibmaschinenseiten eine Gesamtübersicht über die Pläne der Bundesregierung auf sozialpolitischem Gebiet gegeben. Diese Gesamtübersicht ist vervielfältigt worden und in die ganze deutsche Öffentlichkeit gegangen. Ich habe das sogar gewollt, und an vielen Stellen dieser Arbeit werden Sie finden, daß gesagt ist: Man kann das Problem so, man kann es so betrachten, es bieten sich diese, es bieten sich jene Lösungsmöglichkeiten an. Das alles doch deshalb, weil wir wollten, daß die deutsche Öffentlichkeit sich in der Diskussion mit diesen Fragen beschäftigte, und weil wir die Resonanz von Presse, Rundfunk und öffentlicher Meinung zu diesen unseren Vorstellungen erfahren wollten.
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Ich stelle allerdings fest, daß die Resonanz bis heute im allgemeinen erstaunlich positiv gewesen ist.
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Ich will hier gar nicht einzelne Probleme herausgreifen. Daß die Krankenversicherung reformiert werden muß, Herr Schellenberg, ist doch auch Ihre Meinung. Denn die erste Äußerung vor der deutschen Öffentlichkeit nach meinem Vortrag und nach der Aushändigung unserer Gesamtübersicht an die Öffentlichkeit kam doch von Ihnen, und Sie lobten mich sogar, Herr Schellenberg.
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Denn Sie sagten damals, den größten Teil dessen, was dort zur Reform der Krankenversicherung vorgeschlagen sei, hätte ich aus alten Vorschlägen der SPD abgeschrieben.
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Herr Schellenberg, wenn das wahr ist - und ich wäre gar nicht so überheblich, hier nicht vor aller Öffentlichkeit zu sagen, daß auch von Ihnen Gutes kommen kann, das ich gern übernehme -, dann
wundere ich mich darüber, daß Sie hier heute aus dem Gedanken an eine Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung einen Abbau sozialer Leistungen zugunsten des Rüstungsetats konstruieren.
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Das allerdings war ein Gedankensprung, der auch einem Professor nicht erlaubt sein sollte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen Ihre Zeit nicht durch eine allzu breite Behandlung von Fragen der Sozialpolitik fortnehmen. Wir haben im Februar einen ganzen Tag damit angefüllt. Wir werden auch bei der Beratung der Reformgesetze, die ich vorlege, Gelegenheit haben, uns damit zu beschäftigen.
Trotz Ihrer heutigen Attacke werden die Referenten des Bundesarbeitsministeriums nach wie vor auch schon ihre ersten Referentenentwürfe mit meiner Billigung und Unterstützung der deutschen Presse und der deutschen Öffentlichkeit übergeben, weil man eine Diskussion vorher führen muß und nicht erst nachher, wenn die Dinge endgültig gestaltet sind.
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Auch Beamte meines Ministeriums haben nach wie vor das Recht, ihre Gedanken zu publizieren. Ob das dann nachher Inhalt eines Gesetzes wird, bestimmt ausschließlich dieses Hohe Haus, wenn es einen solchen Gesetzentwurf vorliegen hat.
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Nun möchte ich zum Schluß noch etwas sagen. Herr Schellenberg, - ({27})
- Aber, lieber Herr Wehner, freuen Sie sich nicht über das herzliche Verhältnis, das uns erlaubt, uns mit dem Namen anzureden?
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- Gnädige Frau, das überlasse ich Ihrer Beurteilung und der Antwort, die Sie von dieser Stelle aus vielleicht erteilen; denn dann habe ich Gelegenheit, darauf wieder einzugehen.
Herr Schellenberg, „Atomtod" ist die eine große Parole, die im deutschen Volke Angst erzeugen soll
- ich will mich mit ihr hier nicht weiter beschäftigen; dazu gibt es genügend Männer und Frauen meiner Fraktion, die das tun -, und jetzt soll die Angst vor der sozialen Verelendung hinzukommen. Das sagt man im Angesicht eines Bundeshaushalts, der rund 40 % seiner gesamten Ausgaben als Sozialausgaben dem deutschen Volke offenlegt.
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- Herr Schellenberg, in der Weltgeschichte sind die halben Wahrheiten die gefährlichsten!
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Bundesarbeitsminister Blank
Denn Ihre halbe Wahrheit besteht darin
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- lassen Sie nur, ich habe ja den Lautsprecher! -,
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Ihre halbe Wahrheit besteht in folgendem. Da ist die an sich richtige Erkenntnis, daß eine gute und gefestigte Wirtschafts- und Sozialordnung die Stabilität eines Staates in politischer Hinsicht bedeutet und daß eine gute und in sich gefestigte Wirtschafts-und Sozialordnung ein Bollwerk gegen den Kommunismus ist. Aber nur im Innern!
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Gegenüber einem militanten Kommunismus, wie wir ihn in der Welt haben, ist die andere Seite der Sicherheit nicht zu vernachlässigen. Denn eine gute Sozialordnung, wie wir sie uns aufgebaut haben, wird für uns und insonderheit für den deutschen Arbeiter nur so lange bestehen, solange er in einem freien demokratischen Staatswesen sein soziales Schicksal selber mit gestaltet.
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Russische Panzer erledigen Tarifvertragsfragen, russische Panzer beenden Auseinandersetzungen um die Sozialordnung, wie wir das in vielen Staaten der Welt gesehen haben.
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Weil wir den deutschen Arbeiter vor diesem Schicksal bewahren wollen, deshalb heißt die ganze Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPD: eine gute und sichere Sozialordnung nach innen und eine Verteidigung nach außen, damit wir uns die Freiheit für unser soziales Wollen erhalten.
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