Voigt (NA), 1985-10-25:
Herr Staatssekretär, ich glaube, wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie selber auch eingestehen: Ihre staatspolitischen Bedenken sind vorgeschoben. In Wirklichkeit fürchten Sie, daß FDP und CDU durch diese Koaltion auf Dauer von der Regierungsverantwortung in Hessen ausgeschlossen bleiben. Das ist auch so, und so soll es auch sein.
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Denn wirtschaftspolitisch gesehen ist es ja völlig klar: Die Arbeitsplätze in Hessen sind sicherer als in den meisten anderen Bundesländern. Die Arbeitslosenzahlen in Hessen sind niedriger
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als in den meisten von der CDU geführten Bundesländern. Mit seiner wirtschaftlichen Leistungskraft liegt Hessen an der Spitze aller Bundesländer.
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Das Wirtschaftswachstum in Hessen ist höher, und die Zahl der Konkurse ist niedriger als in anderen Bundesländern.
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Das ist eine erfolgreiche Leistungsbilanz hessischer Politik. Diese Politik wird jetzt von Holger Börner fortgesetzt.
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Die Bundesregierung fordert Optimismus. In Hessen ist wirklich Anlaß und Grund für Optimismus.
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Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die jetzt
gegen die Politik der hessischen Landesregierung
stänkert, ist in Wirklichkeit ein Kostgänger der hessischen Landesregierung.
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Hessen ist Zahlmeister für die meisten minderbemittelten CDU-Regierungen.
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Hessen kann zahlen, weil es eine vorausschauende Politik betreibt, die Arbeit und Umwelt gleichermaßen sichert.
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Denn Arbeitsplätze können durch Umweltschutz gesichert werden, und diese Politik betreibt Hessen. Die Bundesregierung dagegen hat durch ihr umweltpolitisches Chaos, z. B. in der Frage des Katalysators, sowohl der Umwelt geschadet als auch Arbeitsplätze gefährdet.
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Die hessischen Arbeitnehmer wissen, daß eine konsequente Umweltschutzpolitik nötig ist, damit ihre Arbeitsplätze auch langfristig gesichert bleiben.
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Und in Wirklichkeit wissen das auch die Vertreter der chemischen Industrie. Wenn man bei der Hoechst AG, die in meinem Wahlkreis liegt, nachfragt: Die sind doch immer stolz auf ihre Umweltschutzinvestitionen.
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Sie zeigen sie jedem und sagen: Soundsoviel davon verkaufen und exportieren wir. Also auch die Hoechst AG verkauft Umweltschutz, und dabei werden auch bei ihr Arbeitsplätze gesichert.
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Sie weiß genau, daß Umweltschutz nötig ist, auch im Interesse der chemischen Industrie.
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Die Leute, die bei Hoechst arbeiten, arbeiten doch nicht nur dort, sondern sie leben auch in den Stadtteilen drum herum. Diese Bürger sind an Umweltschutz genauso interessiert wie jeder andere Bürger auch.
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Wenn die Sprecher der Industrie jetzt versuchen, mit ihrer wirtschaftlichen Macht Parlamentarier unter Druck zu setzen, dann wissen sie doch genau, daß das nicht klappt.
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Die einzige Reaktion, die sie damit hervorrufen, ist
doch, daß auch in der SPD wieder darüber diskuVoigt ({16})
tiert wird, ob man Investitionsentscheidungen der Industrie demokratisch kontrollieren muß.
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Ob das die Reaktion ist, die die hessischen Industriellen wirklich wollen, und ob es im Interesse der hessischen Industrie liegt, diese Reaktion hervorzurufen, das frage ich mich.
Und dann ist doch auch ganz klar: Jeder hessische Minister muß nach Recht und Gesetz entscheiden, und er wird auch nach Recht und Gesetz entscheiden - übrigens auch ein Landesminister Joschka Fischer.
Das ist doch das eigentlich Interessante an dieser gesamten Entwicklung: daß bei den GRÜNEN inzwischen ein rasanter Veränderungsprozeß stattfindet, wenigstens bei den GRÜNEN in Hessen,
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noch nicht bei den GRÜNEN auf Bundesebene, nicht so, daß man auf Bundesebene eine Koalition machen könnte.
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Aber in Hessen benehmen sie sich inzwischen weitgehend wie eine stinknormale parlamentarische Partei.
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Die Jeans sind zwar geblieben,
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aber die versprochene „neue Zärtlichkeit" ist einem erbitterten innerparteilichen Machtkampf gewichen. Und diejenigen, die ursprünglich als Fundamentalopposition gegen alle anderen Parteien antraten, sind inzwischen zu Kompromissen und Koalitionen bereit.
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Ich begrüße das. Sie übernehmen Funktionen im Staatsapparat.
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Damit sind sie zum Teil dessen geworden, was Joschka Fischer mal „Teil der öffentlichen Gewalt" nannte. Sie sind zum Teil der öffentlichen Gewalt geworden. Er selber ist zum Teil der öffentlichen Gewalt geworden.
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Und wenn ein ehemaliger Streiter im Häuserkampf jetzt plötzlich zum staatstragenden Minister wird, zum etablierten Politiker, dann kann ich als Sozialdemokrat das doch nur begrüßen.
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Das ist ein rapider Wandlungsprozeß auf dem Weg zum parlamentarischen Reformismus.
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Und wenn ihn jetzt Gruppierungen in Frankfurt mit Eiern bewerfen, die 10 Jahre vorher mit seiner Unterstützung mich mit Eiern bewarfen,
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dann meine ich, daß das bei ihm einen Lernprozeß auslösen sollte: einen Lernprozeß nicht nur in Richtung Parlamentarismus - den vollzieht er zur Zeit bereits -, sondern auch in Richtung Sozialdemokratie.