Sauter (NA), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Martiny, Sie haben von den Konsumbedürfnissen gesprochen, die weithin befriedigt worden seien. Ich meine, Verbraucherpolitik bedeutet auch, daß wir in besonderer Weise an die sozial Schwachen in unserem Lande denken, die heute noch ihre liebe Mühe und Not haben, die Dinge des einfachen Lebens zu befriedigen.
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Herr Staatssekretär Grüner, Sie haben hier heute abend über die Bedeutung der Verbraucherpolitik geredet. Man muß sich einmal ansehen, welchen Stellenwert die Verbraucherpolitik im Jahresbericht 1975 der Bundesregierung - wir bekommen ja zur Zeit viel Material von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt - bei dem Teil, der dem Wirtschaftsministerium gewidmet ist, zugemessen ist. Es sind dort auf 45 Seiten ganze elf Zeilen. Vielleicht ist das auch ein Hinweis darauf, wie die Bundesregierung die Bedeutung der Verbraucherpolitik bewertet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar kurze Bemerkungen zu einem Thema machen, das bei der Diskussion um die Verbraucherpolitik allmählich in das zweite Glied gerückt wird, nämlich zu dem Interessenkonflikt zwischen Erzeugern und Verbrauchern, der über Jahre hinweg immer vorhanden gewesen ist. Ich sage auch ganz offen: Es wäre ein zu frommer Wunsch, anzunehmen, daß die verschiedenen Standorte nicht mehr bestünden und durch den Ruf nach einer Partnerschaft ersetzt werden könnten.
Dennoch glaube ich, daß das Verständnis der Verbraucher und Erzeuger füreinander draußen im Lande gewachsen ist. Gleiches kann man wohl nicht in jedem Fall für die Verbände und Organisationen sagen. Hier haben sich die gegenseitigen Positionen im Verlauf der letzten Zeit eher verfestigt. Es wäre keine Beeinträchtigung der Autonomie und es fiele den Verbänden keine Perle aus der Krone, wenn man gelegentlich an einem Tisch säße, um sich gegenseitig besser zu informieren. Es ist auf Dauer niemandem gedient, wenn hier jeweils extreme Positionen vorgetragen werden.
Für die Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren, ist der Ernährungsbereich nach wie vor von größter Bedeutung. Die Erzeuger haben die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt, was man von ihnen erwartete. Darüber hinaus ist dem berechtigten Wunsch der Verbraucher nach einer breiten Angebotspalette und nach gesunden Nahrungsmitteln weitgehend Rechnung getragen worden. Diese Vielfalt des Angebots soll auch in Zukunft erhalten bleiben. Uns stört es dabei überhaupt nicht, wenn wir auch künftig mehrere hundert Wurstsorten in Deutschland auf den Märkten haben und damit den vielfältigen Wünschen der Verbraucher nachkommen können.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein offenes Wort zur Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln sagen, weil diese Frage natürlich immer ein großes Interesse bei den Verbrauchern findet. In den letzten Monaten hat es vor allem über die Kartoffelpreise lebhafte Diskussionen gegeben. Hierzu muß gesagt werden, daß die Preissprünge bei den Kartoffeln den Erzeuger in den meisten Fällen nicht mehr erreicht haben. Die Preiserhöhungen waren bei vielen Produkten in erster Linie nicht durch die Marktordnungen, sondern durch schlechte Ernten und zyklisch bedingte Anstiege verursacht. Aber auch am Beispiel der Kartoffel ist einmal mehr deutlich geworden, daß der Ruf nach Öffnung der Grenzen nicht weiterhilft, wenn wir eine Mangelsituation haben.
Ich möchte -es mir versagen, auf die im Mittelpunkt der Kritik stehenden Überschußprobleme einzugehen, weil die Kommission in Brüssel in der nächsten Woche darüber befinden wird.
Aber wenn über diese Fragen diskutiert wird, ist der Hinweis erlaubt, daß die gesamten Ausgaben des Vier-Personen-Haushalts für die Lebenshaltung wesentlich stärker als die Ausgaben für Nahrungsmittel gestiegen sind. Während wir im Vergleich von 1970 zu 1975 eine Steigerung der Gesamtausgaben für die Lebenshaltung von 65,7 % hatten, betrug diese bei Nahrungsmitteln im gleichen Zeitraum 34,4 %. Der Anteil der Nahrungsmittel an den Lebenshaltungskosten ging ständig


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zurück und lag 1975 bei 21,9 %. Die Vergleichszahl von 1970 lautet 27 %. Ich meine, die Gerechtigkeit gebietet es, daß diese Zahlen hier genannt werden, damit sie im öffentlichen Bewußtsein nicht untergehen.
Die Verbraucher fordern darüber hinaus zu Recht, daß ihnen gesunde Nahrungsmittel angeboten werden. Ich brauche hier nicht auf die vielfältigen gesetzlichen Maßnahmen zu sprechen zu kommen, die auch im Verbraucherbericht ihren Niederschlag gefunden haben. Es bleibt die Feststellung, daß die in Deutschland erzeugten Agrarprodukte den strengsten gesundheitlichen Maßstäben unterworfen sind. Dies ist in Ordnung. Nur müssen wir hier natürlich mit Nachdruck erneut die Forderung erheben, daß die importierten Waren mit gleichen Maßstäben gemessen und vermehrten Kontrollen unterworfen werden.
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Wir fordern deshalb erneut einen verbesserten Verbraucherschutz vor allem bei Nahrungsmitteln in den Europäischen Gemeinschaften und begrüßen und unterstützen jede Initiative auf diesem Gebiet. Gegenwärtig bestehen für die deutschen Landwirte auf diesem Gebiet erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Leider muß festgestellt werden, daß die Sicherstellung der Ernährung in Krisensituationen nicht hinreichend gewährleistet ist. Der Notvorrat für die Verbraucher ist allenfalls zur Hälfte vorhanden. Der Hinweis auf die Marktordnungsreserven kann nicht beruhigen, weil diese erheblichen Schwankungen unterliegen und auch regional unterschiedlich gestreut sind. 1974 wurden letztmals 49 Millionen DM für Ersatzbeschaffungen zur Verfügung gestellt. Im Etat 1975 und im Etat 1976 sind keine Mittel mehr ausgewiesen, obwohl es sich hier um ein einvernehmlich verabschiedetes Gesetz aus dem Jahre 1968 handelt.
Im Verbraucherbericht wird zu Recht darauf verwiesen, daß eine gesunde Umwelt zu den herausragenden Forderungen aller Verbraucher gehört. Ich erlaube mir hier den Hinweis, daß die Landwirte als Landschaftspfleger und Umweltschützer einen wichtigen Beitrag leisten und daß darüber hinaus durch die Verabschiedung des Naturschutzgesetzes, Kollege Susset, wichtige gesetzliche Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden. Für den Verbraucher ist es sicher interessant, daß Landschaftspflege und Umweltschutz von der Landwirtschaft billig und zuverlässig durchgeführt werden.
Herr Dr. Hammans hat bereits in seinem Beitrag eindrucksvoll auf die Schwächen dieses Verbraucherberichts hingewiesen, besonders auf die schwerwiegenden Versäumnisse auf dem Gebiet der Vollbeschäftigungs- und der Stabilitätspolitik.
Einen schweren Schlag für die Verbraucher würde natürlich die von Regierung und Koalition beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeuten, wobei hier besonders deutlich anzumerken ist, daß die am stärksten Betroffenen die Verbraucher mit geringem Einkommen, also die sozial Schwachen, sind.
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Schweren Schaden für den Verbraucher würde es auch bedeuten, wenn an den Fundamenten der Sozialen Marktwirtschaft weiter gerüttelt würde. Die Stimmen, die solches im Sinne haben, sind trotz Herannahen der Wahlen nicht zum Verstummen zu bringen. Mancher hier würde einen wichtigen Beitrag zur Verbraucherpolitik leisten, wenn er die Soziale Marktwirtschaft in unserem Lande mit Zähnen und Klauen verteidigen würde. Dies ist nämlich eine wesentliche Voraussetzung für jede vernünftige Verbraucherpolitik.
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Wenn wir echte Verbraucherpolitik betreiben wollen, bedeutet dies, die Möglichkeit offenzuhalten für ein breitgefächertes Angebot an Waren, Diensten und Dienstleistungen. Verbraucherpolitik heißt: durch ein kontinuierliches Angebot eine breite Palette, Markttransparenz, Vergleichsmöglichkeiten und echte Konkurrenz.
Verbraucherpolitik bedeutet auch, daß der Staat, die öffentliche Hand, mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Aber gerade dort, wo der Staat eine Monopolstellung hat wie etwa bei der Bahn und bei der Post sind doch die Preise exorbitant gestiegen. Darüber finden wir in diesem Bericht kein Wort.
Wenn wir Politik für den Verbraucher betreiben wollen, muß doch auch eine hinreichend breitgestreute Zahl von Anbietern vorhanden sein. Hier muß gesagt werden, daß in der Zeit dieser Koalition zahlreiche mittelständische Betriebe auf der Anbieterseite ihre Tore geschlossen haben. Die seinerzeitige Aktion „Gelber Punkt" hat hier schweren Schaden angerichtet und war ein Bärendienst für den Verbraucher. Ein Verbraucherbericht hätte nach unserer Auffassung gerade auf die wachsenden Sorgen im Gesamtbereich der mittelständischen Dienstleistungsbetriebe verweisen sollen. Die Politik der letzten Jahre hat aber leider dazu geführt, daß in der jungen Generation kaum mehr Bereitschaft vorhanden ist, den eigenen Betrieb weiterzuführen, geschweige denn eine eigene Existenz zu begründen.
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Wenn es hier nicht gelingt, meine Damen und Herren, eine Wende herbeizuführen, ist mit Sicherheit letzten Endes der Verbraucher der Leidtragende. In diesem Zusammenhang müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob mittelständische Dienstleistungsbetriebe überhaupt noch in der Lage sind, alle Gesetze, die wir beschließen, und alle Verordnungen, die hier ergehen, zu beachten.
Verbraucherpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft heißt für uns, daß wir den Verbrauchern in zumutbarer Entfernung ein umfassendes Angebot an Dienstleistungen und Waren zur Verfügung stellen wollen. Herr Jens hat bereits darauf hingewiesen. Die regionale Strukturpolitik der letzten Jahre hat die Verbraucher in dünner besiedelten Gebieten weiter benachteiligt.
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Die Verkehrspolitik der letzten Jahre ist verbraucherfeindlich angelegt gewesen.
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Im Verbraucherbericht der Bundesregierung wird auf die besondere schwierige Situation der sozial Schwachen und hier besonders der älteren Mitbürger, der Kranken, der Behinderten und der kinderreichen Familien überhaupt nicht eingegangen. Es wäre durchaus angebracht gewesen, diese Probleme im Zusammenhang mit diesem Bericht anzugehen. Dieser Bericht verschweigt wesentliche Aspekte der Verbraucherpolitik, die im ersten Bericht noch genannt waren. Herr Dr. Hammans hat bereits darauf hingewiesen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Hier und heute ist nicht der Ort, Parteipolitik zu machen und Wahlprogramme zu verkünden. Wir wehren uns jedoch mit Nachdruck dagegen, daß eine Partei einen Alleinvertretungsanspruch geltend macht. Im Programm der SPD heißt es - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die SPD ist die einzige Partei, die schon immer aktive Verbraucherpolitik getrieben hat.
Dies ist eine Anmaßung und für die anderen Parteien eine Zumutung. Wir weisen dies mit Nachdruck zurück.
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Verbraucherpolitik bedeutet nach unserer Auffassung, daß der Staat seinen Beitrag dazu leisten muß, daß der Markt kein Kampfplatz zwischen Anbietern und Nachfragenden wird, sondern daß der Verbraucher ein gleichgewichtiger Partner am Markt wird. Hierzu gehört ein umfassender Verbraucherschutz ebenso wie die Verbesserung der Information des Verbrauchers. Unser Ziel ist der mündige und der selbstbewußte Verbraucher.
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