Reinhard Schultz (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wahrscheinlich der einzige Nichtlandwirtschaftspolitiker, der
heute etwas zu diesem Thema sagt, aber angesichts der
Größenordnung von 700 Millionen DM ist es sinnvoll,
dass sich auch die Finanzpolitik darüber Gedanken
macht, welchen Beitrag sie leisten kann, um den Bauern
zu helfen. 

Aus unserer Sicht ist es überhaupt nicht zu bezweifeln, dass die Landwirtschaft in den letzten Jahren
erheblich unter Druck geraten ist und dass der Druck
möglicherweise noch zunehmen wird. Wenn man sich
den Landwirtschaftsbericht, und die Debatte darüber zurück ins Gedächtnis holt, sieht man, dass sich die
Einkommenssituation 1999 um 7,3 Prozent erheblich
verschlechtert hat, dass der Durchschnittsertrag eines
Betriebes nur noch 53 000 DM betrug und dass nur noch
die Hälfte aller Höfe, nämlich 190 000, überhaupt als
Haupterwerbsquelle geführt werden können.

({0})

Das erkennen wir an. Das sage ich ausdrücklich.

Wenn man sich die Situation im Bereich Schweinemast ansieht - das ist etwas, was bei mir in der Heimat
in Warendorf als dem schweinereichsten Kreis, eine
große Rolle spielt - , dann ist festzustellen, dass dort die
Einkommen dermaßen zusammengebrochen sind, dass
man sehr ernsthaft darüber nachdenken muss, ob man
nicht die eine oder andere zusätzliche Unterstützung
wirken lassen kann.

Vor diesem Hintergrund sind natürlich politisch initiierte und für sich im Einzelfall jeweils notwendige
Maßnahmen als Belastung besonders schwerwiegend.
Das gilt für die Agenda 2000, deren Auswirkung gerade
unter der deutschen Präsidentschaft gegenüber ursprünglichen Befürchtungen deutlich gedämpft worden ist, für
die Ökosteuerreform mit ihren 900 Millionen DM an
Belastung im Jahr 2003 und für Veränderungen im Bereich der Einkommensteuer. 

Es ist unbestritten, dass die Landwirte im Jahr 2003
alles zusammen genommen etwa 2,3 Milliarden DM zusätzlich an Belastung hinnehmen müssen. Deswegen
gewinnen die Sorgen der Landwirtschaft eine politische
Dimension, an der eine zur Konsolidierung bereite Bundesregierung und auch die Finanzpolitik nicht vorbeigehen können. Deswegen soll eine wesentliche Entlastung
durch die Einführung des niedrigen Sondersteuersatzes
auf Diesel beschlossen werden, der für landwirtschaftliche Nutzfahrzeugen eingesetzt wird. 

Wenn man sich die Landschaft in der Europäischen
Union anschaut, dann stellt man fest, dass diese leider
sehr große Gestaltungsmöglichkeiten zulässt, was die
Besteuerung von Kraftstoffen in der Landwirtschaft angeht. Die meisten Länder nutzen diese Möglichkeiten.
Lediglich Griechenland, bislang auch Österreich und
Schweden, haben für die Landwirtschaft keine Sonderregelung. Deutschland hat bislang die Mineralölsteuer
teilweise in Dänemark ganz zurückerstattet. Sechs Länder erlauben den Einsatz von Heizöl als Kraftstoff. Die
übrigen vier Länder haben einen Sondersteuersatz auf
Diesel, den Agrodiesel. Sowohl das als Kraftstoff zugelassene Heizöl als auch der Agrodiesel sind in diesen
zehn Ländern eingefärbt und damit an besonderen Zapfsäulen verfügbar. Sie werden nicht über das Rückerstattungsverfahren zurückgezahlt.

Wenn man sich die Unterschiede ansieht, wird ersichtlich, dass die Kosten innerhalb der EU zwischen

1,20 DM und 20 Pfennig liegen, die der Landwirt zu
zahlen hat. Dazwischen liegt wirklich eine Welt. Bei
diesen Kostenstrukturen, muss man, denke ich, auch angesichts der Entwicklung durch die ökologische Steuerreform gegensteuern. Das wollen wir.

({1})

Der einheitliche Steuersatz von 57 Pfennig wird dazu
beitragen, dass die Belastung im Jahr 2003 deutlich abgefangen wird und dass der einzelne Landwirt auf dem
Höhepunkt der Entwicklung der ökologischen Steuerreform mit 35 Pfennig besser dasteht als in den Jahren vor
der Reduzierung der Gasölbeihilfe. Insofern ist das eine
bei der voraussehbaren Entwicklung der Dieselkosten
adäquate Lösung, die wir hier gefunden haben, zumal
die 3 000-Liter-Obergrenze bei dem neuen Modell wegfallen soll, was für größere Betriebe, für Maschinenringe
und für landwirtschaftliche Lohnunternehmen besonders
wichtig ist.

Die Alternative, Heizöl als Kraftstoff einzusetzen,
halten wir für ökologisch unverantwortbar. Heizöl unterliegt nicht den strengen Normen wie Kraftstoffe, was
den Schadstoffinhalt angeht. Es wäre unverantwortlich,
Diesel sowohl auf den Äckern als auch auf den Straßen
im ländlichen Raum einzusetzen. Also müssen wir jenseits der Finanzierungsfrage eine Lösung finden, die den
ökologischen Fortschritt im Bereich der Zusammensetzung von Kraftstoffen auch in der Landwirtschaft weiterhin aufrechterhält. 

Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, die 
375 Millionen DM, die dann für die Gasölbeihilfe nicht
mehr erforderlich sind, der Landwirtschaft insgesamt für
Sozialpolitik und zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu erhalten. Ich
denke, dadurch wird auch deutlich, dass dies den Landwirten insgesamt eine echte Nettoentlastung in Höhe
von 700 Millionen DM bringt, die - so denke ich - von
ihnen auch anerkannt wird. 

Wenn der Bauernverband 900 Millionen DM fordert,
so habe ich dafür Verständnis. Das ist bei solchen Verhandlungen so. 

({2})

Wenn man sich aber einer Forderung zwischen null und
900 Millionen DM politisch im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms bis auf 700 Millionen DM annähert,
dann ist das eine stolze Tat, die dem Finanzminister und
den Finanzpolitikern große Schwierigkeiten bereitet hat,
die nichtsdestotrotz notwendig ist und die man nicht
kleinreden sollte, weil man Verbandsfunktionären nach
dem Maul redet. 

({3})