kleinert (NA), 1983-09-30:
Die Illustrierte „Stern" berichtete schon im März über die angestrengten Bemühungen der Herren Staatssekretäre und über die Rolle des Herrn Jenninger dabei. Dabei war von Anfang an klar, daß es kaum einen legalen Weg geben könnte, uns den Zugang zu diesem Gremium zu verwehren.
Was nun bei diesen über Monate hinweg andauernden Bemühungen herausgekommen ist, das ist jetzt endlich aus dem konspirativen Dunkel ans Tageslicht getreten.
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Herausgekommen ist eine gegenüber früheren Jahren veränderte Fassung des Haushaltsgesetzentwurfs der Bundesregierung und die erklärte Absicht, die Frage der Besetzung dieses Gremiums auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs - man beachte: auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs - zu regeln. Herausgekommen ist damit nicht mehr
und nicht weniger als der eher simpel eingefädelte Versuch, durch eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit - der fragliche Passus im Haushaltsgesetzentwurf bezieht sich angeblich auf etwas ganz anderes - und bei Inkaufnahme offenen Verfassungsbruchs die von langer Hand geplante Ausschaltung der GRÜNEN auf kaltem Wege durchzusetzen. Unter dem Deckmantel, hier ginge es um die Regelung des Wegfalls von Essenszuschüssen, wollen Sie uns den Zugang zur Kontrolle der Etatpläne der Geheimdienste verwehren.
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Eigentlich wollten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP schon vorgestern im Haushaltsausschuß den Rausschmiß unserer Fraktion durchsetzen.
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Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um eine „irreführende Begründung", wie das die „Frankfurter Rundschau" gestern schrieb, hier geht es nicht nur um eine Täuschung der Öffentlichkeit. Schon allein die Absicht, die Beratung von Haushaltsansätzen auf der Grundlage eines Gesetzes durchzuführen, das es noch gar nicht gibt, sondern das allenfalls nach Abschluß dieser Beratungen überhaupt erst in Kraft treten könnte, ist eine Absurdität, ein Verfahren, das zugleich ganz offensichtlich gegen Art. 110 des Grundgesetzes und gegen § 1 der Bundeshaushaltsordnung sowie gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1974 verstoßen würde;
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denn dort ist zwingend festgelegt, daß in das Haushaltsgesetz nur Bestimmungen aufgenommen werden können, die sich auf Einnahmen und Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen ist.
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- Ich kann das inzwischen sogar selber. Sie werden es nicht für möglich halten.
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Dort ist zwingend festgelegt, daß es alleiniger Sinn und Zweck des Haushaltsgesetzes ist, den Haushaltsplan festzustellen, nicht aber, irgendwelche Verfahrensregeln festzuschreiben, die für die Art und Weise der Beratung des Haushalts maßgeblich sind.
Ich will Sie hier nicht weiter mit juristischen Detailargumenten strapazieren.
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Kleinert ({7})
Ich möchte auch nicht allzu große Anforderungen an Ihr intellektuelles Fassungsvermögen stellen, obwohl eine Rechtsbelehrung gerade in diesem Fall sicherlich sehr angebracht wäre.
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Ich will Sie hier also nicht weiter mit juristischen Details strapazieren. Dazu wird womöglich, wie es aussieht, noch an anderer Stelle ausgiebig Gelegenheit sein.
Aber eines muß doch sehr deutlich gesagt werden: Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben in dieser Woche versucht, einen von langer Hand geplanten, über Monate hinweg in den Hinterzimmern des Kanzleramtes und verschiedener Ministerien beratenen Coup zu landen, mit dem so offensichtlich gegen die Verfassung, gegen das Haushaltsrecht und gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen worden wäre, daß man dies nicht anders bewerten kann denn als Versuch, hier offenen Verfassungsbruch aus durchsichtigen politischen Motiven zu praktizieren,
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einen Verfassungsbruch, der im übrigen nicht nur DIE GRÜNEN tangieren würde, sondern die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber der Regierung schlechthin;
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denn wenn tatsächlich nach der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung verfahren würde, wenn die Mitglieder solcher Ausschüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Haushaltsausschusses gewählt würden, dann bedeutete dies in der Konsequenz doch nichts anderes, als daß sich die Regierung, die ja über die Regierungsparteien in den Ausschüssen stets die Mehrheit hat, ihre Kontrollinstanz selber wählen könnte.
({11}) Das ist ja wohl eine Absurdität.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundestagspräsident hat zu Beginn dieser Legislaturperiode festgestellt - ich zitiere -: „Keiner hier hat ein besseres Mandat als ein anderer."
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Und weiter hat er den Wunsch ausgedrückt - ich zitiere wieder -, daß unsere Werktagsarbeit mit unseren Sonntagsreden übereinstimmen möge.
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Das, was hier in Rede steht, kann er damit gewiß nicht gemeint haben. Denn wenn das, was die Regierungskoalition hier ausgetüftelt hat, die Werktagsarbeit ist, dann kann ich nur sagen, es ist eine schmutzige Werktagsarbeit.
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Deutlicher könnte der Widerspruch zu den vielen
wolkigen Sonntagsreden, die wir hier von den Regierungsvertretern immer wieder hören müssen, auch kaum herauskommen.
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Der Rechtsbruch, der hier unter bewußter Täuschung der Öffentlichkeit geplant war und der noch weiter geplant ist,
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ist so offensichtlich, daß selbst die Vertreter der Regierungsparteien in letzter Minute kalte Füße bekommen haben, als sie durch unsere Ankündigung davon wußten, daß die vorgesehene Manipulation an die Öffentlichkeit kommen würde.
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Wie anders ist es zu erklären, daß CDU/CSU und FDP unmittelbar nach unserer Ankündigung, die Angelegenheit publik zu machen, urplötzlich einen Tag vor der fest terminierten Behandlung dieses Punktes im Haushaltsausschuß entdeckten, daß eigentlich noch gar nicht alle mit dieser Frage zusammenhängenden Probleme genügend durchdacht und ausdiskutiert seien.
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Plötzlich hieß es, es sei noch nicht Zeit genug gewesen für eine eingehende Behandlung dieser Frage. Das versucht man uns jetzt weiszumachen, obgleich seit Monaten öffentlich bekannt war, daß die Regierungskoalition an einer solchen Lex Grüne herum-tüftelt. Wollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen, Herr Carstens, kann ich da nur fragen.
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