Gerald Ullrich (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bisher zahlt Deutschland jährlich 28 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Ab 2021 werden es laut Schätzung des Auswärtigen Amtes circa 13 Milliarden Euro mehr sein, wobei allein schon 6,5 Milliarden Euro auf das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs zurückzuführen sind.

Die FDP kritisiert nicht die Höhe; das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Wir wollen um Gottes willen auch keine Nettozahlerdiskussion wieder haben. Unsere Debatte geht in die Richtung, dass wir eine sinnvolle Verwendung dieses Geldes wollen. Bisher gehen 70 Prozent des Haushaltes für die Gemeinsame Agrarpolitik und für die Kohäsion drauf. Deswegen ist natürlich wenig Geld für die anderen Aufgaben da.

Der nächste MFR, wie wir ihn uns vorstellen, darf nur größer werden, wenn er einen europäischen und damit auch deutschen Mehrwert hat.

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Wir müssen die haushalterische Steinzeit schlicht und einfach hinter uns lassen und das Geld in die neuen Herausforderungen stecken, die es gibt. Ich nenne nur drei Themen: Forschung, Klimaschutz und natürlich auch Schutz der Außengrenzen.

Zu diesen 41 Milliarden Euro kommen circa 25 Prozent der 500 Milliarden Euro, die bis jetzt als Zuschüsse beim Wiederaufbaufonds geplant sind. Das ist jede Menge Geld. Zusätzlich soll es auch noch Kredite in Höhe von 250 Milliarden Euro geben, die von der EU aufgenommen werden. Dazu stellen wir uns zwei Fragen. Zum einen: Müssen es wirklich Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro sein, die wir aufnehmen, im Vergleich zu den Krediten in Höhe von 250 Milliarden Euro? Zum anderen: Wie sorgen wir vor allen Dingen dafür, dass es keine Rosinenpickerei gibt, dass sich die Länder nicht nur die Zuschüsse heraussuchen, sondern dass sie auch die Kredite mitnehmen? Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass neben den Zuschüssen auch die Kredite genommen werden. Wir stellen uns vor: Hat ein Land ein Projekt mit 3 Milliarden Euro im Aufbau- und Resilienzplan, dann können davon 2 Milliarden Euro über Kredite ausgereicht werden und 1 Milliarde Euro über Zuschüsse. Dann wissen wir wenigstens, dass das Geld für beides abfließt. Wir dürfen uns dort keine Rosinenpickerei erlauben.

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Letzten Donnerstag hatten wir im Europaausschuss den Haushaltskommissar Hahn zugeschaltet. Er stellte seinen Vorschlag für eine starke makroökonomische Konditionalität im Wiederaufbaufonds vor. Seine Formel lautet: Zahlungen nur gegen Reformfortschritte. – Ich betone: erst Reformfortschritte und dann Zahlungen. Genau das ist das, was wir brauchen. Wenn die Länder Reformfortschritte machen, dann werden sie auch in der Lage sein, die Kredite, die sie sehr zinsgünstig bei der EU aufnehmen, zurückzuzahlen. Ansonsten halten wir das für ein großes Problem. Wenn Kommissar Hahn das schon für den Wiederaufbaufonds plant, dann fragen wir uns natürlich: Warum wird das nicht für den gesamten EU-Haushalt geplant? Wir könnten uns vorstellen, dass damit sehr viele Ziele erreicht würden.

Ein letzter Punkt – Frau Staffler hat es gesagt –: Sie wollen keine neuen Steuermittel der EU haben. Wir haben aber gestern von unserem Bundestagspräsidenten, von Herrn Schäuble, das genaue Gegenteil gehört. Er möchte die haben.