Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Vielen Dank für die gute Vorlage. Herr Westerwelle, es ist nämlich so: Wenn wir die Gewerbeertragsteuer so breit ansetzen, daß auch diejenigen, die heute umsatzsteuerpflichtig sind, an dieser Gewerbeertragsteuer beteiligt werden - dazu gehören selbstverständlich auch die freien Berufe; das verschweigen wir nicht; das steht in allen unseren Publikationen -,
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dann bedeutet das auch, daß man den Steuersatz der Gewerbeertragsteuer insgesamt mittelstandsfreundlich senken kann. Mit Ihrem Modell geht das nicht.
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Zu der Diskussion um die Vermögensteuer: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu ist uns bekannt. In diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt es Passagen, die es für die Zukunft, ab 1997, problematisch erscheinen lassen,
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die betriebliche Vermögensteuer beizubehalten.
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- Sie ist, wie Sie sagen, verfassungswidrig.
Die private Vermögensteuer könnte jedoch über ein neues Gesetz anders geregelt werden. Dies wollen Sie nicht tun. Sie haben gesagt, die Vermögensteuer werde insgesamt beseitigt, mit der Konsequenz, daß es Einnahmeausfälle - in diesem Fall nicht für die Kommunen, sondern, da die Vermögensteuer eine Einnahme der Länder ist, für die Länder - von 8,5 Milliarden DM gibt.
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- Insgesamt bei der Vermögensteuer, für das Jahr 1997.
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Die Frage bleibt, wie das mit den Ländern kompensiert wird. Auch hier bieten Sie keine Möglichkeit der Gegenrechnung.
Ein weiterer Schritt, den Sie im Zusammenhang mit dem ganzen System der Steuervereinfachung und -bereinigung vorschlagen, betrifft den Solidarbeitrag. Darüber haben wir hier schon öfter diskutiert. Die F.D.P. als sogenannte Steuersenkungspartei will in der Folge, daß der Solidarbeitrag bis 1999 ganz wegfällt. Das bedeutet: Wenn der 7,5prozentige Solidarbeitrag wegfällt - dessen Bemessungsgrundlage heute ja die Lohn- und Einkommensteuer darstellt -, führt dies zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 29 Milliarden DM. Auch hier sagen Sie nicht, wie diese kompensiert werden sollen, wo das Geld letztlich herkommen soll.
Dazu kommen die Lasten aus der bestehenden Staatsverschuldung, die Steuermindereinnahmen - weil ja immer wieder falsch gerechnet worden ist, weil die Schätzungen der zuständigen Arbeitskreise in der Regel nicht stimmen.
Selbst ohne die Lasten aus Staatsverschuldung und ohne die Steuermindereinnahmen addieren sich Ihre ganzen netten Geschenke für Teile der Bevölkerung auf 81,5 Milliarden DM für den Haushalt 1998/ 99. Das bedeutet, umgerechnet in Prozentpunkte der Mehrwertsteuererhöhung, daß die F.D.P. und auch Teile der Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um etwa 5,5 Prozentpunkte für 1998 vornehmen müssen, wenn man ernsthaft gegenfinanzieren will.
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- Eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt entspricht 14 Milliarden DM. Das kann man dann hochrechnen. Wenn Sie das Haushaltsloch gegenfinanzieren wollen, dann bedeutet das, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um etwa 5,5 Prozentpunkte notwendig wird.
Wir haben uns das ganz anders vorgestellt; aber das ist ja kein Geheimnis. Wir wissen, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt einen Zwei-Personen-Haushalt mit niedrigem Einkommen im Monat um 140 DM und einen Vier-PersonenChristine Scheel
Haushalt mit mittlerem Einkommen um 300 DM mehr belastet.
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Besser wäre es - das ist unsere Überlegung -, wenn Sie die EU-Richtlinie, die es gibt, ausschöpfen würden und sagen würden: Für Güter des täglichen Bedarfs können wir die Mehrwertsteuer von 7 auf 5 Prozent senken, und dafür können wir auf der anderen Seite Luxusgüter in diesem Bereich höher besteuern. Damit würden wir zu mehr Kaufkraft und zu einer sozial- und wirtschaftspolitischen Gerechtigkeit beitragen können.
Erst Ihr dritter Schritt ist die Tarifreform 2000, mit der Sie das Einkommensteuergesetz reformieren, Ausnahmetatbestände abschaffen, Bemessungsgrundlagen verbreitern, gerechtere Besteuerung erreichen und die Steuertarife senken wollen. Sie sagen aber nicht, was Sie hinauswerfen wollen. Sie sagen nur: Tarife müssen gesenkt werden. Das sagen übrigens auch wir. Auch wir sagen: Der Spitzensteuersatz muß gesenkt werden.
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- Auch auf dem Parteitag werde ich das sagen. Da werden Sie sich aber wundern.
Man kann das auch erklären: Wir können beim Steuertarif in den Steuersätzen natürlich nach unten gehen. Wenn wir das, was wir als Grüne hier seit einem Jahr vorgelegt haben, tun, wenn wir die ganzen Ausnahmetatbestände herausnehmen und das Steuerrecht wirklich entrümpeln, dann schaffen wir es, den realen Steuersatz bei sehr hohen Einkommen endlich dort anzusetzen, wo er hingehört.
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- Heute ist es so, Herr Westerwelle, daß jemand mit einem sehr hohen Einkommen und mit einem nominellen Steuersatz von 53 Prozent faktisch einen Steuersatz von höchstens 30 Prozent hat. Die Bezieher mittlerer Einkommen zahlen im Durchschnitt einen faktischen Steuersatz von 36 Prozent.
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Das heißt, der Steuersatz liegt bei mittleren Einkommen wesentlich höher als bei sehr hohen Einkommen, die Sie permanent zu schützen vorgeben.
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- Daß Herr Westerwelle um seine eigenen Steuerzahlungen Angst hat, das haben Sie gesagt. Ich kenne
seine Steuererklärung nicht. Da halte ich mich lieber zurück.
Die Forderung ist und muß doch sein: Senken Sie in einem ersten Schritt die Steuersätze bei gleichzeitigem Subventionsabbau, so wie das auch beispielsweise Herr Henkel, der Präsident des BDI, gefordert hat. Denken Sie doch darüber nach, daß die Einkommensteuerreform jetzt, 1996, kommen muß.