Bernhard Daldrup (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Berghegger, zunächst herzlichen Glückwunsch zu
Ihrer ersten Rede! Wie Sie wissen, rede auch ich für die
Koalition, wenn auch vielleicht nicht mit demselben Optimismus, obwohl es in der Sache in die gleiche Richtung geht.

Ich möchte vorweg eine Bemerkung machen. Ich begrüße es sehr, dass die Grünen eine solche Gelegenheit
schaffen, über die Lage der Kommunen zu reden; das ist
in der Tat gut.

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Aber ich will Frau Haßelmann doch auch fragen: Wenn
Sie der Meinung sind, dass die Mittel für die Eingliede2100 

rungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro früher bereitgestellt werden müssen, warum beantragen Sie es dann
nicht?

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In Ihrem Antrag ist nur von 1 Milliarde Euro die Rede;
der Rest steht lediglich in der Begründung.

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- Ich frage Sie ja nur, warum Sie es nicht beantragen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass es richtig ist, dies früher zu tun, sollten Sie am besten einen Deckungsvorschlag unterbreiten.

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Ich will sagen: Die Beschreibung der Situation der
Kommunen, die Sie abgeben, ist für viele Kommunen
tatsächlich zutreffend. Der Finanzierungssaldo liegt, was
die Kommunen angeht, insgesamt im Plus, und zwar bei
1,1 Milliarden Euro. Das verdeckt jedenfalls ein Stück
weit die Realität. Der Anstieg der Kassenkredite auf
48 Milliarden Euro ist trotz höherer Steuereinnahmen
dramatisch. Die Gesamtverschuldung schreitet voran.
Die Sozialausgaben der Kommunen sind bundesweit auf
46 Milliarden Euro gewachsen. Das ist schon eine dramatische Situation. Die Investitionstätigkeit der Kommunen ist mittlerweile auf das Niveau der 90er-Jahre zurückgefallen. Das heißt mit anderen Worten, nüchtern
und ohne jede Schuldzuweisung festgestellt: Die Kommunen fahren in Deutschland auf Verschleiß. Das führt
zu einem Substanzverlust, der auch den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt beeinträchtigt. Darauf
müssen wir uns konzentrieren.

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Die erste Feststellung ist also: Trotz wachsender Steuereinnahmen, höherer Beschäftigung und niedrigerer Zinsen können viele Kommunen die ihnen übertragenen
Aufgaben nicht finanzieren. Das ist durchaus ein Alarmzeichen.

Wenn man die Lage etwas differenzierter betrachtet,
dann erkennt man, dass die Dramatik eher zunimmt. Es
gibt zwar selbstverständlich viele gesunde, lebenswerte
Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland
- keine Frage! -, aber ihnen steht eine größere Zahl von
Städten, Gemeinden und Landkreisen gegenüber, die jedes Jahr tiefer in den Strudel der Verschuldung geraten.
Diese Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist weder auf ein Bundesland noch auf eine Gemeindegrößenklasse beschränkt.

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- Pirmasens liegt doch nicht in Nordrhein-Westfalen,
Kaiserslautern liegt doch nicht in Nordrhein-Westfalen.
Ich kann Ihnen reihenweise Beispiele aufzählen. Fallen
Sie doch nicht immer in die alten Muster zurück!

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Ich beschreibe erst einmal nur eine Situation und weise
gar keine Schuld zu. Ich sage ganz im Gegenteil: Ohne
die Unterstützung des Bundes würde diese Schere weiter
auseinandergehen. Das hat diese Koalition erkannt, und
sie wird etwas dagegen tun. Das heißt mit anderen Worten: Wir stehen mit Blick auf das ganze Land vor einer
Herausforderung. Bei dieser Gelegenheit sei mir die Bemerkung gestattet: Ja, unsere Banken sind systemrelevant, aber unsere Kommunen sind es auch.

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