Mertes (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, zwei Schlüsselworte kennzeichnen Ihre Ausführungen, das Wort „Berechenbarkeit" und das Wort „Gleichgewicht". Sie selbst werden aber dieser Forderungen nicht gerecht. Die Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik leidet immer wieder darunter, daß Sie - offensichtlich aus Rücksicht auf Ihre eigene Partei - in Doppelbödigkeiten und Mehrdeutigkeiten ausweichen, die Sie dann hinterher mühsam reparieren müssen.
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Ich brauche nur an das zu erinnern, was Sie im Jahre 1979 zum Thema Moratorium gesagt haben und wie Sie sich dann hinterher kunstvoll korrigieren mußten, aufgefordert durch die Opposition und den Bundesminister des Auswärtigen. Ich erinnere daran, wie Sie nach der letzten Breschnew-Rede zunächst einmal in einer doppeldeutigen Weise positiv reagiert haben, während die CDU/CSU und der Außenminister nach ernsthafter Prüfung sofort eine klare Antwort gegeben haben. Ich erinnere daran, wie Ihre Ausführungen hier im Bundestag zu den Wiener Truppenabbauverhandlungen mehrfach dazu geführt haben, daß die Sowjetunion Sie mißverstanden hat und dann Gedanken von Ihnen - ich will Einzelheiten aus Zeitknappheit hier nicht darlegen - in Wien aufgegriffen und gesagt hat: Das ist doch ein Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers - ein Vorschlag, der für den Westen unannehmbar ist.
Sie kamen im Sommer 1980 aus Moskau und sagten: „Wir haben als erste erfahren dürfen, daß die Sowjetunion in künftigen Verhandlungen über das Mittelstreckenwaffen-Gleichgewicht in Europa die britischen und französischen Potentiale nicht mehr einbeziehen will." Hinterher erfahren die Amerikaner in Genf, daß dem gar nicht so ist, sondern daß Moskau nach wie vor die britischen und französischen Potentiale mitzählen will. Herr Bundeskanzler, diese Doppeldeutigkeit, diese Selbstüberschät1354 

Dr. Mertes ({1})
zung schadet der Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik.
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Das zweite Schlüsselwort ist „Gleichgewicht". Wir teilen ja Ihre Auffassung von der Notwendigkeit des Gleichgewichts als Voraussetzung des Friedens. Aber ich finde, Sie haben nicht ein geschichtlich-politisches, sondern ein rein militärisch-mechanistisches Verständnis vom Gleichgewicht. Sie haben daher nicht die Möglichkeit, die Jugend darüber aufzuklären, daß der sogenannte Rüstungswettlauf in Wirklichkeit eine Folge des Mißbrauchs militärischer Macht durch die Sowjetunion ist. Die Sowjetunion benutzt militärische Macht eben nicht wie der Western nur zur Verteidigung ihrer eigenen Freiheit, sondern auch zur Unterdrückung und Bedrohung unbotmäßiger Bevölkerungen - siehe Polen.
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Die Sowjetunion benutzt militärische Macht und Übermacht darüber hinaus zum Aufbau eines politischen Arsenals der Einschüchterung, des Druckes, der Drohung, der Erpressung. Diese sowjetische Politik ist absolut transparent. Sie werden die Jugend in diesem Land nicht gewinnen können, wenn Sie nicht auf die politischen Grundlagen - besser gesagt, die unmoralischen Grundlagen - der sowjetischen Aufrüstung eingehen, sondern sich von Aussagen zu den politischen Rüstungsursachen völlig dispensieren.
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Wie ist das gekommen, meine Damen und Herren? Eines unserer Bedenken gegen illusionäre Elemente der Entspannungspolitik der 70er Jahre - ich sage das jetzt nicht aus Rechthaberei, aber es muß doch gesagt werden, damit sich Ähnliches nicht wiederholt - war doch: Wenn Sie den Gedanken der Kooperation, des Dialoges mit dem Osten, den wir seit eh und je, seit Konrad Adenauer 1955 nach Moskau ging, vertreten haben, so überdrehen, daß hinterher das Bewußtsein von der Bedrohung, die von der Sowjetunion ausgeht, verschwindet, dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß in diesem Land der Verteidigungswille zurückgeht. Dann geht das psychologische und moralische Gleichgewicht bei uns selbst verloren.
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Sie müssen der Jugend auf diesem Gebiete mehr Wissen und Erkenntnis nahebringen.
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Meine Damen und Herren, ich sage, weil es immer wieder bezweifelt wird, noch einmal: Wir stehen zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses. Wir stehen zum ersten Teil, weil er eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist; wir stehen zum zweiten Teil, weil er eine friedenspolitische, eine außenpolitische Notwendigkeit ist. Aber, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, die Sowjetunion benutzt militärische Macht und auch den Verhandlungsgedanken immer wieder als politische Waffen, um ihre eigenen Positionen durchzusetzen. Weder militärische Macht - ich unterstreiche das - noch Abrüstungsverhandlungen - das unterstreiche ich gleichermaßen - sind in sich ein Wert; sondern sie sind ein Wert nur in dem Maße, wie sie den Frieden vertiefen und die Sicherheit stabilisieren. Auf diese Zusammenhänge hinzuweisen ist die Pflicht der deutschen Bundesregierung in den schweren Gesprächen, die wir alle mit uninformierten Jugendlichen zu führen haben.
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Abschließend: Herr Bundeskanzler, die CDU/CSU hält den Dialog mit dem Osten - und zwar nicht als Showgeschäft vor Wahlkämpfen, sondern um der Sache willen als ernsthafte, sachliche Bemühung - für eine Notwendigkeit.
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Sie begrüßt deshalb die Reise des Außenministers nach Moskau zu einem Arbeitsbesuch. Sie erwartet, daß er dort die Positionen, die diesem Hause einmütig eigen sind, in aller Klarheit vertritt. Er muß vor allen Dingen der deutschen Öffentlichkeit, aber auch der Sowjetunion, noch viel klarer als bisher sagen: Es ist geradezu grotesk, daß die Sowjetunion seit Jahren Woche für Woche gegen Westeuropa aufrüstet, und die Basis der Sozialdemokratischen Partei es so darstellt, als ob die Bedrohung von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehe. Genau das ist doch die groteske Situation, gegen die sich die Koalitionsparteien viel stärker wehren, gegen die Sie durch offensive Informationsarbeit wirken müssen.
Herr Bundesaußenminister, sagen Sie den Verantwortlichen in Moskau bitte mit der notwendigen Deutlichkeit, daß wir sowjetische Abrüstungsbekundungen einfach nicht als glaubwürdig ansehen, wenn diese Großmacht jede Woche zur SS 20 auch einen Abrüstungsvorschlag dazuliefert, sozusagen als Doppel-Waffe gegen den Westen. Abrüstung darf nicht zu einem Mißbrauch zugunsten der sowjetischen Einflußpolitik im Westen, der Spaltung und Schwächung des Atlantischen Bündnisses degenerieren.
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