emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine stüber (NA), 2010-04-22:
Naturwalderbe in Deutschland schaffen - warum ist

das wichtig? Weil es direkt unsere Zukunftsfrage berührt: Wie schaffen wir die Anpassung an die Klimaveränderung, an die Wasserverknappung und an die immer
noch rückläufige Biodiversität?

Uns fehlen nicht die Visionen von einem intakten
Naturhaushalt und auch nicht die erforderlichen Kenntnisse. Das alles wird in der 2007 von der Bundesregierung beschlossenen nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aufgezeigt. Die Konsequenz zum klaren
Handeln ist es, was fehlt.
Zu Protokoll gegebene Reden


Für den Wald bedeutet die nationale Strategie, dass
sich Vielfalt, Struktur und Dynamik der heimischen Wälder bis zum Jahre 2020 weitgehend verbessern sollen.
Die Frage nach dem Wie bleibt offen. Bisher ist leider
kein roter Faden erkennbar. Immerhin ein substanzielles
Ziel wurde festgeschrieben: „2020 beträgt der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung
5 Prozent der Waldfläche.“ Das ist erst einmal eine
starke Aussage, aber auch hier erkennt man keine konkrete Herangehensweise. Die Bundesregierung benötigt
offensichtlich einen Fahrplan, der die zeitlichen und inhaltlichen Schritte vorgibt, um das Ziel zu erreichen,
5 Prozent der deutschen Waldflächen bis 2020 als Naturwalderbe dauerhaft dem Prozess einer natürlichen
Entwicklung zu überlassen. Deshalb unterstützen wir
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Ziel - die Schaffung von 5 Prozent Naturwalderbe - steht für uns außer Frage, und wir folgen den Argumenten des Antrages weitgehend. Als vordringliche
Aufgabe sehen wir für ein so weitreichendes Vorhaben
ein Umsetzungskonzept. So wollen wir auch das Wort
„zeitnah“ in dem Antrag durch einen konkreten Zeitpunkt ersetzen, bis zu dem eine Bestandsaufnahme der
bisher dauerhaft aus der Nutzung genommenen Wälder
vorgelegt wird. Die Größen der Waldareale mit ihren
charakteristischen Lebensraumtypen bilden für uns die
Grundlage für ein Umsetzungskonzept.

Es gibt noch viele Fragen zur Herangehensweise und
zu den Maßnahmen. Diese hat die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen in ihrem Antrag angesprochen. Neben den
Maßnahmen zur Erreichung des Naturwalderbezieles
muss die Bundesregierung auch die berechtigten Befürchtungen der Holzwirtschaft aufgreifen. Neben sinkenden Umsätzen werden steigende Holzimporte aus
schutzwürdigen Wäldern anderer Länder erwartet, womit wiederum nur ein Verschieben von Problemen stattfinden wird.

Für die Zeit bis zur Schaffung eines deutschen Naturwalderbes gebietet schon der gesunde Menschenverstand, die weitere Privatisierung bundeseigener Wälder
auszusetzen - von berechtigten Ansprüchen abgesehen.
Eine entsprechende Vereinbarung mit Ländern und
Kommunen muss gefunden werden.

Die Zusammenfassung der Naturwalderbeflächen in
einem eigenen Pool begrüßen wir sehr, sehen aber zu
dessen Verwaltung die Gründung eines eigens dafür vorgesehenen Dachverbandes als nicht erforderlich an.
Sinnvoll ist doch, eine geeignete, bereits bestehende
Struktur mit dieser Aufgabe zu betrauen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/796 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe, sind
Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Tom Koenigs, Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umgang mit Guantánamo-Häftlingen

- Drucksache 17/1421 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Auch damit sind Sie einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Rüdiger
Veit, Serkan Tören, Ulla Jelpke, Volker Beck und des
Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe, sind
Sie damit einverstanden. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Für heute sind alle Abstimmungen und Debatten erledigt.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich bedanke mich für das lange Ausharren.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. April 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen schönen und angenehmen Abend.
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion sollen der
Kollege Jens Spahn und auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Kollegin Bärbel Bas in den Stiftungsrat der
Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
HIV-infizierte Personen“ gewählt werden. Sind Sie mit
diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind der Kollege Spahn und die Kollegin Bas gewählt.

Die FDP-Fraktion schlägt als Nachfolger für den Kollegen Carl-Ludwig Thiele den Kollegen Frank
Schäffler als neues ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor. Neues stellvertretendes Mitglied soll
der Kollege Björn Sänger werden. Sind Sie auch damit
einverstanden? - Dem ist offenkundig so. Dann sind
auch diese beiden Kollegen gewählt.

Nachfolger der Kollegin Michaela Noll im Wahlprüfungsausschuss soll nach Mitteilung der Fraktion der
CDU/CSU der Kollege Michael Grosse-Brömer werden. Können wir uns auch darauf verständigen? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege GrosseBrömer zum ordentlichen Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.

Schließlich schlägt die Fraktion der CDU/CSU den
Kollegen Andreas G. Lämmel als Nachfolger für die
ausgeschiedene Kollegin Dr. Martina Krogmann als
neues ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur vor. Sind Sie damit einverstanden? - Auch
das ist offenkundig einvernehmlich. Dann ist der Kollege in den Beirat gewählt.

Die Kollegin Dr. Maria Böhmer feiert heute einen
runden Geburtstag. Dazu möchte ich ihr im Namen des
ganzen Hauses herzlich gratulieren.

({0})
Es lässt sich für solche informellen Geburtstagsveranstaltungen schwerlich ein schönerer Platz als die Regierungsbank denken. Auch unter diesem Gesichtspunkt
meine besondere Gratulation.

Nun können wir in unsere Tagesordnung eintreten.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und
Arbeitsplätze

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Rainer Brüderle.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Das Wort hat nun die Bundesministerin für Arbeit und

Soziales, Frau Dr. von der Leyen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil zu?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-04-23:

Gerne.

({0})
hubertus heil (NA), 2010-04-23:
Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für die

schöne Danksagung. Vielleicht sollten wir auch noch
Staatssekretär Hoofe danken, der die Verhandlungen an
Ihrer statt geführt hat.

({0})

Ich möchte nur eine Frage stellen, Frau Ministerin.

({1})

- Herr Kauder, bleiben Sie an dieser Stelle geschmeidig!

({2})

Herr Präsident, darf ich die Frage stellen, oder soll ich
abwarten, bis Herr Kauder fertig ist?

Frau Ministerin, Sie haben drei Zielgruppen genannt:
Alleinerziehende, Jüngere und Ältere, die es als Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Es
ist richtig, in diesen Kategorien weiterzudenken. Aber
können Sie mir einmal erklären, wie Sie all die Überschriften, die Sie jetzt produzieren, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durchsetzen wollen? Sie
brauchen eine bessere Betreuungsrelation. Sie brauchen
gute Maßnahmen, die auch finanziert werden müssen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt, für die Haushaltskonsolidierung in
2011, die auf ungefähr 10 Milliarden Euro taxiert wird,
müsse Frau von der Leyen aus ihrem Etat ein Drittel bis
zur Hälfte Beitrag leisten. Kann es sein, dass Sie vor der
NRW-Wahl schöne Überschriften produzieren, aber
nichts in der Tasche haben, um diese großen Sprünge zu
realisieren, weil Sie die Unterstützung Ihrer Fraktion
nicht haben?

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Das Wort erhält der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
fritz kuhn (NA), 2010-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem ich mir die bisher geführte Debatte
angehört habe, frage ich mich schon, wie die Bundesregierung eigentlich aufgestellt ist. Ich mache das einmal
an der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes deutlich.

({0})

Natürlich kann man das Kurzarbeitergeld verlängern.
Eine Verlängerung bis zum März 2012 ist aber doch ein
Zeichen dafür, dass man die wirtschaftspolitische Situation für fragil hält; denn sonst würde man nicht einen so
langen Zeitraum wählen. Wenn dies der Fall ist, kann
man nicht, wie Herr Minister Brüderle es am Mittwoch
und auch in seiner heutigen Rede getan hat, in eine
Grundsatzeuphorie nach dem Muster „Alles ist schon
geregelt“ ausbrechen. Entweder das eine oder das andere! An diesem Prozedere erkennen Sie, dass die ReFritz Kuhn

gierung insgesamt keinen gemeinsamen Nenner bei der
Krisendeutung hat.

Frau von der Leyen - ({1})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Da sich die Ministerin gerade um eine Kollegin gekümmert hat, der unwohl war, sollten wir an dieser Stelle
nun wirklich keine unnötige Spekulation anstellen.
klaus ernst (NA), 2010-04-23:
Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier eine Frage

zu stellen - Sie haben in Ihren Ausführungen die Ausrichtung Deutschlands auf den Export als sehr positiv
dargestellt. Das wundert mich. Sind Sie insofern bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass wir durch unsere einseitige Ausrichtung auf Exporte einen Handelsbilanzüberschuss zu verzeichnen haben, der gleichzeitig zu Defiziten in anderen Ländern führt? Sind Sie auch bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass diese Tatsache unter anderem
dazu beiträgt, dass es jetzt Probleme mit Griechenland
gibt und es möglicherweise zu Problemen mit Portugal
und Spanien kommen wird?

Wollen Sie diesen Kurs wirklich fortsetzen? Ist es
nicht so, dass die Fortsetzung dieses Kurses bedeutet,
dass wir permanent denjenigen Ländern helfen müssen,
deren Haushaltsdefizite das Ergebnis unserer eindeutigen Ausrichtung auf den Export sind?
joachim pfeiffer (NA), 2010-04-23:
Also, in der Tat bin ich gern bereit, nicht nur zur

Kenntnis, sondern sogar freudig zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese Exportstärke haben. Ich habe gerade
versucht, zu erläutern, was uns diese Überschüsse und
diese Exportstärke bringen. Zunächst einmal ist es das
Ergebnis von Reformmaßnahmen am Arbeitmarkt, von
Strukturreformen der Unternehmen, von erhöhter Innovationskraft, dass wir so attraktive Produkte und Dienstleistungen haben, dass diese auch nachgefragt werden.
Das ist der Grund dafür, dass wir bis zur Krise großes
Wachstum hatten und das höchste Beschäftigungsniveau
seit 1949 erreicht hatten. Da möchte ich Sie nun fragen,
ob Sie bereit sind, dieses zur Kenntnis zu nehmen. Das
ist nämlich das Ergebnis der Politik, die wir gemacht haben.

Verstehe ich Ihre Frage richtig, dass Sie uns nun allen
Ernstes das griechische Geschäftsmodell empfehlen?
Wollen Sie uns vorschlagen, die notwendigen Anpassungs- und Strukturmaßnahmen nicht vorzunehmen?
Damit würden wir Gefahr laufen, auf die gleiche
Schiene wie Griechenland und vielleicht auch manch anderes Land zu kommen. Das kann doch wohl nicht Ihr
Ernst sein.

({0})

Es kann ja wohl nicht sein, dass wir schlechter werden
sollen, um uns an die anderen anzugleichen. Das ist nicht
das Geschäftsmodell, das ich mir und das wir uns in dieser Koalition vorstellen.

({1})

- Die Frage ist noch nicht beantwortet!

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Nach meinem Empfinden ist sie beantwortet, und das

hilft auch der Einhaltung der vereinbarten Gesamtredezeit.

({0})

Ich lasse jetzt noch eine weitere Zusatzfrage zu, aber
dann ist auch gut. - Bitte schön.
michael schlecht (NA), 2010-04-23:
Herr Kollege Pfeiffer, Sie sagen, wir sollten nicht das

Geschäftsmodell Griechenlands übernehmen. Das ist sicherlich nicht die Frage. Verstehe ich es aber richtig,
dass Sie der Auffassung sind, dass die Griechen und
andere Länder - aber hier ging es jetzt ja um Griechenland - das deutsche Geschäftsmodell zu übernehmen
haben? Das deutsche Geschäftsmodell heißt ja: Lohndumping durch die Agenda 2010, Lohndumping durch
Befristung, Leiharbeit, Mini-Jobs und Arbeitslosengeld II. All das hat ja dazu geführt, dass in Deutschland
die Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren gerade
einmal um 7 Prozent angestiegen sind. In allen anderen
Ländern der Euro-Zone sind sie dagegen im Durchschnitt um 27 Prozent angestiegen. Sind Sie der Auffassung, dass die anderen Länder das Geschäftsmodell des
Lohndumpings übernehmen sollten? Dann müssten Sie
allerdings auch die Frage beantworten, zu was das am
Ende führt, ob das dann nicht zu einer allgemeinen Deflation in Europa führt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Herr Kollege.
georg nüsslein (NA), 2010-04-23:
- letzter Satz -, dass die Griechen mit der notwendigen Konsequenz auf einen Konsolidierungskurs gebracht werden, auf dem sich Deutschland dank dieser
neuen Bundesregierung bereits befindet.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern

- Drucksache 17/1408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Andrea Nahles für die SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Die Kollegin Gitta Connemann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Frau Kollegin Connemann, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht zulassen?
gitta connemann (NA), 2010-04-23:
Aber immer gerne.
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Bitte.

({0})
michael schlecht (NA), 2010-04-23:
Verehrte Frau Kollegin, ich finde Ihr Plädoyer für die

Tarifautonomie sehr charmant. Ich selbst war 20 Jahre
lang in der Tarifpolitik verantwortlich tätig. Wir haben
bereits gehört, dass mittlerweile nur noch 50 Prozent der
Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland durch Tarifverträge abgedeckt sind. Wie wollen Sie mit den anderen
50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer,
für die es mittlerweile durch vielfältige Prozesse, die
durch Politik herbeigeführt worden sind, keine Tarifverträge mehr gibt, umgehen, wenn der Abschluss von Tarifverträgen nicht mehr möglich ist?
gitta connemann (NA), 2010-04-23:
Herr Kollege, zunächst einmal halte ich Ihre Behauptung, dass es aufgrund politischer Einwirkung oder Vorgaben zu keinen Tarifabschlüssen mehr käme, für absolut abenteuerlich.

({0})

Bei Tarifverhandlungen haben wir immer noch auf der
einen Seite unabhängige Gewerkschaften, zum Beispiel
den DGB - Frau Nahles hat ihn genannt -, Verdi oder
die Einzelgewerkschaften

({1})

- Sie brauchen sich gar nicht zu ereifern -, und auf der
anderen Seite die Arbeitgeberverbände. Damit hat die
Politik nichts zu tun. Das ist auch gut so; denn das Prinzip der Tarifautonomie hat sich in diesem Lande bewährt.

({2})

Sie haben natürlich recht: Es gibt Branchen, in denen
wir keine Tarifverträge bzw. ältere Tarifverträge haben.
In diesen Fällen helfen wir mit einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, weil ein Grundsatz für

uns in der Union unantastbar ist: Die Lohnfindung ist bei
den Tarifvertragsparteien auf jeden Fall besser angesiedelt als beim Staat

({3})

oder bei Kommissionen, wie sie hier auch gefordert werden.

({4})

Weder der Staat noch eine unabhängige Kommission
könnte es besser, Herr Kollege. Das gilt mit Ausnahme
des Bereichs der Pflege. Dort gibt es wegen der Mehrzahl der kirchlichen Anbieter keine Tarifverhandlungen.
Hier wurde eine Mindestlohnkommission gegründet.
Das war die Ausnahme. Ansonsten haben wir unabhängige Tarifvertragsparteien. An diesem Prinzip wollen
wir festhalten. Es hat sich bewährt.

Dort, wo es keine Branchenmindestlöhne gibt, müssen wir ein Mindesteinkommen schaffen, und zwar
durch staatliche Zuschüsse. Mit uns sind Hungerlöhne
nicht zu machen. Das sage ich wiederholt von dieser
Stelle aus.

({5})

Anders als Sie streuen wir den Menschen aber keinen
Sand in die Augen, liebe Damen und Herren von der Opposition.

({6})

Wir sagen offen: Nicht jeder Beschäftigte kann von seinem Lohn leben, zum Beispiel, weil er Teilzeit arbeitet,
zum Beispiel, weil er eine geringere Qualifikation hat.
Ich sage Ihnen auch: Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist
allemal teurer, als in diesen Fällen ein Mindesteinkommen durch staatliche Zuzahlung zum Lohn zu sichern.

({7})

Benachteiligte Bewerber können mit einem solchen
Kombilohn auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Das lohnt
sich übrigens, bevor das restliche Leben perspektivlos
wird. Ihnen mit Zuschüssen eine sinnvolle Arbeit zu geben, ist eine Chance für die Betroffenen wie für uns.

Es gibt viele Wege im Kampf gegen Arbeitslosigkeit.
Der gesetzliche Mindestlohn ist kein Patentrezept. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({8})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Werner Dreibus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Blumenthal für

die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit. Offensichtlich hat es diesmal mit den Absprachen zu den
Zwischenfragen zur Verlängerung der Redezeit nicht geklappt.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2010-04-23:
Ich finde, das müssten Sie an Herrn Weiß richten.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Nein, Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. Klären Sie das bitte für die nächste Sitzungswoche.
brigitte pothmer (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin, ich komme jetzt wirklich zum

Schluss. - Lassen Sie mich abschließend sagen: In gut
einer Woche ist der 1. Mai. Ich wünsche mir, dass ich
nicht weiterhin Plakate lesen muss, auf denen steht:
„Habe Arbeit - brauche Geld!“

Ich danke Ihnen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Willi Zylajew für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Herr Röhlinger, wir haben hier keine Mindestredezeit,

sondern wir haben eine verabredete Redezeit, und diese
haben Sie jetzt weit überschritten.

({0})

Ich will Ihnen aber trotz alledem zu Ihrer ersten Rede in
diesem Hohen Hause gratulieren und Ihnen auch alles
Gute wünschen.

Für die Zukunft bitte ich Sie einfach, mich oder auch
die anderen Präsidenten hier ernst zu nehmen. Das
Signal, welches Ihnen jetzt seit dreieinhalb Minuten bedeutet,

({1})

dass die Redezeit abgelaufen ist, ist sehr ernst gemeint.
Für Ihre nächste Rede gilt: Ich habe hier auch einen
Knopf, um das Mikrofon auszuschalten.
peter röhlinger (NA), 2010-04-23:
Ich bedanke mich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Aber, wie gesagt, wir gratulieren Ihnen zu Ihrer ersten

Rede und wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.

({0})

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Max
Straubinger das Wort.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf?
max straubinger (NA), 2010-04-23:
Gerne.
paul k friedhoff (NA), 2010-04-23:
Man muss deshalb sehen, dass eben kein wettbewerbsfähiges Konzept vorliegt. Deswegen müssen wir
hier vorsichtig vorgehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
anton schaaf (NA), 2010-04-23:
Herr Kollege Straubinger, es wäre interessant, zu erfahren, wie hoch der Mindestlohn in diesem Bereich ist. Ich habe aber eine andere Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass der Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen maßgeblich mit dafür verantwortlich ist,
dass das Landespersonalvertretungsgesetz geschleift und
die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kaputt gemacht worden ist?