Karsten Klein (NA), 2018-05-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Gesundheitsministers ist der fünftgrößte im Bundeshaushalt. Das sieht erst einmal nicht schlecht aus. Aber wir wissen ja alle, dass ein Großteil der Mittel durch die Zuweisung an die gesetzliche Krankenversicherung gebunden ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel, Herr Bundesminister, werden für wichtige Aufgaben bereitgestellt, zum Beispiel für das Robert-Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut oder für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

In diesen Minuten findet eine Notfallsitzung der Weltgesundheitsorganisation statt, die sich mit dem Ausbruch von Ebola beschäftigt. Das zeigt, wie wichtig unsere Beiträge zur Weltgesundheitsorganisation sind.

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Ich will für die Freien Demokraten sagen: Herr Minister, wir sind uns nicht nur mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Union, sondern mit Sicherheit auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken einig, dass wir hinter den Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation stehen. Hier haben Sie unsere volle Unterstützung.

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Ich denke, es ist für den einen oder anderen vielleicht schwer verständlich. Deshalb möchte ich es einmal plastisch ausdrücken: Krankheiten und Seuchen machen an Grenzen nicht halt. Egal welche Maßnahmen Sie vornehmen, sie kommen. Es ist in unserem Interesse, dass wir den Ausbruch solcher Krankheiten weltweit bekämpfen, damit sie eben nicht hier vor Ort auftreten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Großteil der Finanzierung des Gesundheitssystems erfolgt eben nicht über den Bundeshaushalt, sondern über die gesetzlichen Krankenversicherungen und andere Töpfe. Ich nenne zum Beispiel die Krankenhausfinanzierung im Investitionsbereich. Aber, liebe Kollegin Lötzsch, ich muss Sie schon darauf hinweisen: Wir haben ein Stück weit verstanden, warum Sie hier in großem Maße Geld vom Bund einfordern. Das liegt nämlich daran, dass in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, wie zum Beispiel in Thüringen, die Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden.

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– Doch, Nordrhein-Westfalen steht an der Spitze. Das muss man an der Stelle einmal sagen dürfen, auch als Bayer.

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Herr Bundesminister, wir als FDP unterstützen grundsätzlich, dass Sie das Thema „Rücklagen bei den Krankenversicherungen“ angehen wollen. Man muss aber durchaus im Blick behalten, dass das für die kleinen Kassen natürlich ein besonderes Thema ist, dass es auch Warnungen von Experten gibt und dass dies am Ende nicht zu Belastungen an anderer Stelle des Gesundheitssystems führen darf. Grundsätzlich sind wir bei dem Thema offen; aber es kommt natürlich darauf an, wie Sie das Ganze ausgestalten.

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Ich denke, die Debatte über den Haushalt des Gesundheitsministeriums ist eine gute Gelegenheit, ein besonders gutes Ergebnis der Verhandlungen der Großen Koalition zu loben. Herr Minister, Sie haben es nämlich trotz aller Schwierigkeiten zuwege gebracht, die Bürgerversicherung zu verhindern. Das ist zumindest einmal ein gutes Zeichen für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

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Dafür aber mussten Sie im Gegenzug die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung schlucken. Allen, die das hier so blumig formulieren, sage ich – der Kollege Theurer ist schon darauf eingegangen –, dass man das Thema Gerechtigkeit nicht nur auf die Beitragssätze reduzieren darf. Es gibt noch ganz andere Aufgaben und Belastungen, die die Arbeitgeber übernehmen müssen, zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ich will darauf hinweisen, dass sich dies nicht nur auf diesen Themenbereich, auf diesen Haushalt auswirkt; denn die Lohnstückkosten sind ein großes Thema für Deutschland. Deswegen müssen wir die Lohnstückkosten im Auge behalten.

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Durch diesen Beschluss, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, werden sie aber gesteigert und belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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Ein großes Aufgabenspektrum in Ihrem Haushalt – Sie haben das angesprochen – ist natürlich die Pflege. Wir würden uns wirklich sehr darüber freuen und hielten es für angemessen und geboten, wenn Sie in den nächsten Monaten und Jahren wieder mehr Werbung für die private Pflegevorsorge machten. In diesem Bereich geht es leider nur sehr schleppend voran, Stichwort „Pflege-Bahr“. Ich denke, es ist wichtig, dass wir diesen Baustein wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stellen

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und den Menschen damit ins Gedächtnis rufen, dass die private Vorsorge eine wichtige Säule der Pflegeversicherung ist.

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Die Misere im Pflegebereich wurde hier sehr treffend beschrieben. Herr Lauterbach, Frau Kollegin Dittmar, Sie wissen um die Lage. Sie müssen allerdings einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen der Union einfordern, dass es jetzt schnell vorangeht.

Ich darf einen kurzen Abschnitt aus einem Artikel des „Main-Echo“, unserer Heimatzeitung, zitieren:

Er spricht deutsch, ist gut integriert und arbeitet seit rund einem Jahr in einem Pflegeheim. Dennoch soll ein 19 Jahre alter Nigerianer zurück in sein Heimatland, nachdem das Verwaltungsgericht Würzburg die Ablehnung seines Asylantrags für rechtens erklärt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein wichtiger Punkt im Pflegebereich, dass wir endlich ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das es genau solchen Menschen ermöglicht, hier, in diesem Land, ihrer Tätigkeit nachzugehen.

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Da ist die Union gefordert, damit endlich etwas passiert. Herr Bundesminister, fordern Sie dies auch im Kabinett ein und vor allen Dingen bei Ihren Kolleginnen und Kollegen der CSU, die es schon seit Jahrzehnten blockieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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