marx (NA), 1970-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war der Wunsch der Bundesregierung, heute hier vor diesem Hohen Hause einige Informationen auszubreiten, Informationen, die sich im Zusammenhang mit Ihren Gesprächen, Herr Bundesaußenminister, in den Vereinigten Staaten ergeben, auch Informationen, die die weitere Entwicklung der Situation im freien Europa betreffen.
Wir haben 'Verständnis dafür, Herr Bundesaußenminister, daß Sie Gelegenheit suchen, hier Dinge deutlich zu machen, die wir in vielen Andeutungen in den letzten Tagen der Presse entnommen haben. Wir haben auch Verständnis dafür, daß Sie in einer recht schwierigen außen- und innenpolitischen Lage versuchen - lassen Sie es mich so sagen -, einige Glanzlichter auf eine langsam verblassende Ostpolitik zu setzen.
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Natürlich, Herr Außenminister, verstehen wir auch, daß heute nicht nur der Bundesaußenminister, sondern auch der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei gesprochen hat.
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Herr Bundesaußenminister, Sie haben mit einer Würdigung der Vereinten Nationen begonnen. Die Vereinten Nationen, noch vor dem Ende des letzten Weltkrieges gegründet, haben in ihrer Charta all jene Prinzipien niedergelegt, die Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Völker - wie Sie sagten: der großen u n d der kleinen -, friedliche Zusammenarbeit, die Regulierung von Streitfragen und Wohlfahrt für alle garantieren. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch - die geschichtliche Erfahrung seit 1945 hat uns dies gelehrt , daß Gewalt- und Machtpolitik so oft die Durchsetzung jener Prinzipien hinderten und daß so manche Hoffnungen enttäuscht wurden.
So haben z. B. die rigorose Handhabung des Vetorechts im Sicherheitsrat und die gegensätzliche Auslegung der UN-Prinzipien bei manchen ihrer Mitglieder deutlich gemacht, wie nötig es ist, daß zum Geist der Vereinten Nationen auch der Wille ihrer Mitglieder gehört, sich in der praktischen Politik diesem Geist entsprechend zu verhalten.
Gerade wir Deutschen, denen in einem Teil des Landes die Praktizierung der Menschenrechte nicht erlaubt ist, dürfen nicht in Resignation verfallen, sondern wir müssen an dem Gedanken einer umfassenden Völkergemeinschaft und an deren Prinzipien festhalten. Daher arbeiten wir überall, wo dies nützlich und nötig ist, konstruktiv mit. Wir arbeiten auch deshalb mit, weil wir tief davon überzeugt sind, daß die Völker der Welt auf die Dauer nicht an der Tatsache vorbeisehen können, daß gerade hier im Herzen des alten Kontinents, in dem das Licht der Freiheit und der Menschenwürde zuerst entzündet worden ist, daß in der Mitte und im Osten dieses Kontinents die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte nicht nur nicht gesichert sind, sondern von den Menschen nicht ausgeübt werden dürfen.
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Herr Bundesaußenminister, wir haben Ihre Reise nach Washington und New York genau verfolgt; ebenso, mit wem und was Sie dort gesprochen haben. Wir haben Ihre Interviews gelesen und die Kommentare in den Zeitungen und im Rundfunk dazu zur Kenntnis genommen. Sie nehmen mir nicht übel, wenn ich sage, daß es einem mitunter erscheint, als sei man in einem Weinland, wo man saueren Wein mit Zucker etwas aufbessert, wenn man sieht - dieser Eindruck entstand auch soeben bei Ihrer Darlegung -, daß eine Politik im Spiegelbild dessen, was Ihre Partner gesagt haben, dargeboten wird, eine Politik, die wir vor allem in ihren Konsequenzen anders sehen als Sie selbst.
Aber es war, glaube ich, in dem, was Sie sagten, auch vieles, was ich als eine „realistische Tönung" bezeichnen möchte. Es muß jetzt deutlicher werden, nachdem der während und nach der Moskauer Vertragsunterzeichnung erzeugte euphorische Jubel Stück um Stück abgeebbt ist, daß wir uns alle einer nüchternen Betrachtung des deutsch-sowjetischen Vertrags und seiner weitwirkenden Konsequenten zuwenden müssen.

Dr. Marx ({3})
Die Bundesregierung so stellen wir, Herr Bundesaußenminister, und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit fest - hat noch vor etwa sieben Wochen das „Prinzip Hoffnung" entwickelt und an ihre Unterschriftsleistung eine Fülle von Erwartungen geknüpft. Wir sehen, daß Sie selbst und Vertreter der sie tragenden beiden Koalitionsparteien sich jetzt Mühe geben, die damals erzeugten Erwartungen und Stimmungen zu dämpfen. Ich denke daran, daß Sie, Herr Kollege Wehner, bereits in Ihrer Rede vom 18. September dieses Jahres in diesem Hause die euphorische Stimmung sehr gedämpft haben. Sie hatten dafür sicher Ihre guten Gründe. Wir haben uns damals, als wir Ihre skeptischen Bemerkungen etwa über die Möglichkeit einer befriedigenden Berlin-Regelung anhörten, gefragt: Wessen Hoffnungen dämpft Kollege Wehner eigentlich?
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Ich will es Ihnen sagen: Ich glaube, Sie haben sich dabei selbst korrigiert, weil es schon nach kurzen Wochen notwendig war, einzusehen, daß der sowjetischen Politik nicht jenes Maß an Elastizität und Entspannungsbereitschaft innewohnt, das man im August noch überall behauptet hatte.
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Meine Damen und Herren, wenn ich heute über Berlin spreche, geschieht das ausdrücklich unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zur Zeit die VierMächte-Verhandlungen fortgesetzt werden, wobei ich mir jedoch wünschte, daß man auch im Bereich der DDR darauf Rücksicht nähme und nicht zur gleichen Zeit die bisher umfangreichsten Manöver des Warschauer Paktes dort ablaufen ließe.
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Ich will heute über Berlin selbst nur soviel sagen: Herr Bundesaußenminister, wir haben aufmerksam zugehört, als Sie noch einmal die Formel von Moskau über den untrennbaren Zusammenhang zwischen einer befriedigenden Berlin-Regelung und der Ratifikation des deutsch-sowjetischen Vertrags wiederholten. Das halten wir ausdrücklich fest. Wir stimmen dem von Ihnen mit Betonung vorgetragenen Satz zu, wo Sie sagten: „In dieser Frage muß Klarheit herrschen." Wir werden aber auch, Herr Bundesaußenminister, darüber wachen müssen, daß nicht durch andere in, wie ich sage, unverantwortlicher Weise, z. B. durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Schütz,
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durch das Anerbieten substantieller Dinge auf offenem Markte, unüberlegt
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und schädlich, der Inhalt dessen, was eine „befriedigende Berlin-Regelung" sein könnte, Stufe um Stufe weiter minimalisiert wird.
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Herr Bundesaußenminister, ich sage das mit großem Ernst und mit der direkten Bitte an Sie, dabei nicht mitzuhelfen. Sonst könnte die weitere Entwicklung nämlich dahin gehen, daß Sie und Ihre Regierung in einen Zugzwang geraten, wobei Sie gezwungen wären, etwas als befriedigend für Berlin anzusehen, was für uns alle unbefriedigend ist.
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Lassen Sie mich bitte einige Bemerkungen zu den Gesprächen in den Vereinigten Staaten machen. Meine Damen und Herren, draußen in der Öffentlichkeit - auch in diesem Hause - ist wiederholt gesagt worden, daß offizielle Erklärungen von verbündeten Regierungen als eine Zustimmung zur allgemeinen Linie und auch zu Detailfragen der deutschen Ostpolitik verstanden werden müßten. Ich selbst habe z. B. in Washington erlebt, wie peinlich es Regierungsvertretern und Mitarbeitern der Regierung ist, wenn sie feststellen - dabei knüpfe ich an Ihre letzten Bemerkungen an -, wie hinderlich es ist, wenn Erklärungen befreundeter Regierungen hier in der Bundesrepublik in der innenpolitischen Auseinandersetzung verwendet werden,
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wenn also der Eindruck erweckt wird, als ob das, was man eine moderierte Haltung in der Öffentlichkeit nennen könnte jedermann weiß, daß befreundete Regierungen sich nicht gegenseitig öffentlich kritisieren -, hier als innenpolitischer Schlagstock für die Argumente der Bundesregierung benutzt wird.
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Herr Bundesaußenminister, um gerecht zu sein, muß man natürlich, wenn man schon zitiert, was andere Regierungen sagen ich beziehe mich jetzt ausdrücklich nicht auf diesen Teil Ihrer Rede, sondern auf vieles, was in den letzten Wochen und Monaten durch Vertreter der Regierung und der sie tragenden Parteien in der Öffentlichkeit gesagt worden ist -, auch feststellen, daß es objektiv andere Interessenlagen gibt. Denn unser deutsches Problem, die politische, psychologische und - auch darauf wiesen Sie hin geographische Lage unseres Landes verlangen andere Maßstäbe, als sie verständlicherweise von jenen angelegt werden, die weiter ab leben und oft andere Probleme stärker und bedrängender fühlen als das deutsche.
Meine Damen und Herren, wir wissen sehr gut, daß befreundete Nationen unser Fraktionsvorsitzender hat das deutlich gemacht, als er von seiner Reise in die Hauptstädte der westlichen Verbündeten zurückkam; ich glaube, es war am 7. September -, daß andere sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einmischen. Wir wissen sehr gut, daß sie aber auch hinzufügen, sie könnten natürlich nicht deutscher sein als unsere eigene deutsche Regierung.
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Es ist klar, die Verbündeten wahren ihre Rechte. Aber erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, daß in der letzten Zeit doch auffällt, mit welch steigender Betonung auch unsere Verbündeten davon sprechen, daß sie auf die Rechte pochen, die ihnen als SiegerDr. Marx ({14})
mächten des zweiten Weltkriegs zufließen, und daß mehr und mehr jene Argumentation zurücktritt, die die Staatskunst Adenauers erreicht hatte, daß sie als Verbündete, als Partner ihre Rechte und Pflichten mit uns zusammen wahren.
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Herr Bundesaußenminister, was Sie zur Entwicklung, zur Methodik der Beitragsverhandlungen der Beitrittswilligen gesagt haben, findet Zustimmung. Wir ermuntern Sie ausdrücklich, die Verhandlungen mit den vier beitrittswilligen Ländern in diesem Geist voranzutreiben. Wir ermuntern Sie auch, dort Ihre Politik weiter durchzusetzen - da haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion -, wo Sie darauf pochen, daß es notwendig ist, einen einheitlichen europäischen Willen zu erzeugen. Dies ist die treibende Kraft, die wir in der weiteren Entwicklung unserer europäischen Politik notwendigerweise brauchen. Wir haben auch beobachtet, Herr Bundesaußenminister, wie Sie in New York in Ihren Gesprächen mit den Außenministern der Länder, die aus der nichtgebundenen Welt kommen, mit den Schwierigkeiten konfrontiert waren, die sich für diese Länder ergeben, um - sagen wir einmal - die Zollmauern der EWG zu überspringen. Wir verstehen, daß in diesen Ländern versucht wird, bestimmte Formen einer direkten oder indirekten Zusammenarbeit mit der EWG zu finden, und jeder findet unsere Unterstützung, der hierbei versucht, besonders harte Schwierigkeiten durch Vereinbarungen zu regeln.
Sie haben aber auch, Herr Bundesaußenminister, als Sie aus Moskau zurückkamen, uns erzählt, daß die sowjetischen Führer sich mit der Existenz der EWG und mit deren Ausweitung abgefunden hätten. Sie mag als „Monstrum" bezeichnet worden sein, aber Sie sagten doch, Sie hätten den Eindruck gewonnen, daß man sich in Moskau politisch auf die neue Tatsache einstelle.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Öffentlichkeit darauf hinweisen, daß die Sowjetunion begonnen hat - jetzt begonnen hat , mehr und mehr ihre Aktivitäten gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und gegen unsere Entschlossenheit, die politische Einigung Europas voranzutreiben, zu richten.
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Mehr und mehr dringen Äußerungen aus dem europäischen Osten zu uns herüber, die - und ich sage das auch ganz freimütig - vor allem im Zusammenhang mit der Propagierung einer europäischen Sicherheitskonferenz versuchen, die Einigung des freien Europa abzubremsen, die Europäer gegen die Amerikaner aufzuwiegeln und den Gedanken einer „gesamteuropäischen", wie es heißt, Konzeption zu fördern. „Gesamteuropäisch" aber ist in diesem Zusammenhang, daß man versucht, das Ergebnis des Zusammenschlusses im freien Europa zu unterlaufen und unter der dominierenden Macht der Sowjetunion in Europa ein Modell zu schaffen, daß dem Bild der Sowjetunion von einem solchen künftigen Europa ohne die Amerikaner entspricht.
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Wir denken - Herr Kollege zu Guttenberg - auch an das - ich sage auch dies ganz freimütig, denn es war ja eine öffentliche Rede, die darüber gehalten worden ist -, was der sowjetische Emissär Herr Juri Schukow hier vor kurzer Zeit in der Bundesrepublik sagte, daß er uns nämlich direkt oder indirekt die Hilfe der Sowjetunion anbietet, um der, wie er es nennt, „amerikanischen Herausforderung in Europa" entgegenzustehen.
Herr Bundesaußenminister, wir unterstützen ausdrücklich einen. Satz, den ich etwas knapper zu fassen versuche: was wir brauchen in Europa, ist nicht nur der Wille zur Gestaltung der europäischen freiheitlichen Allianz, sondern auch die enge partnerschaftliche Bindung mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika.
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Wir brauchen Fortschritte in der politischen Einigung des Kontinents, weil nur auf diesem Hintergrund ein wirklich dauerhafter Ausgleich mit dem europäischen Osten eingeleitet und dann auch herbeigeführt werden kann.
Herr Bundesaußenminister, ich muß noch einige Bemerkungen hinzufügen. Denn Sie haben - darauf bezog sich vorhin. meine Bemerkung, daß Sie diesen sauren Wein zu schönen versuchten - gesagt, bei dem Moskauer Vertrag würden. „wir alle in gleicher Weise gewinnen". Wir wollen jetzt darüber keine lange Debatte anstrengen. Aber wir wären sehr dankbar, wenn in einer dann zu führenden gründlichen Debatte Sie sich in der Lage sähen, Herr Bundesaußenminister, diesem Hohen Hause klarzumachen, ob beide Seiten bei diesem Vertrag Vergleichbares eingebracht haben und ob tatsächlich und konkret beide Seiten aus diesem Vertrag entsprechende, für uns alle brauchbare politische Nutzanwendungen ziehen können.
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Sie haben weiter gesagt, Herr Bundesaußenminister, daß es nicht verschiedene Interpretationen gebe. Ich denke an einen Satz Ihrer Rede, die Sie in Straßburg vor dem Europarat gehalten haben, wo Sie sich so ausgedrückt haben: Dies alles ist klar und eindeutig, da gibt es keine Interpretationen. Es ist fast eine Preisfrage, Herr Bundesaußenminister, warum aber dann genau dieser Satz in der Veröffentlichung Ihrer Rede im „Bulletin" herausgenommen worden ist.
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Herr Bundesaußenminister, wenn wir miteinander über dieses Thema diskutieren wollen, schlage ich. doch vor, daß wir uns nichts vormachen, daß wir nicht so tun, als ob es nicht verschiedene Interpretationen gebe. Sie liegen doch auf der Hand. Jedermann, der sowjetische Zeitungen liest, jedermann, der den Rundfunk in Moskau, in Warschau, in Ost-Berlin hört, jedermann, der das aufnimmt, was in den Kommuniqués steht, wenn sowjetische Führer sich treffen, muß doch ganz eindeutig feststellen, daß

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es zu dem, was die Bundesregierung sagt, weit abweichende Interpretationen des 'Vertrages gibt.
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Verschweigen dieser Tatsache, Herr Bundesaußenminister, schafft die Realitäten, um die es dabei geht, nicht aus der Welt. Auch wenn Sie den Satz hinzufügen, man solle keine politische Semantik betreiben, so bitte ich in allem Ernst darauf hinweisen zu dürfen,
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daß es zwingend notwendig ist, bei einem Partner wie der Sowjetunion, der aus einem anderen Denken heraus handelt und seine diplomatische Arbeit nach anderen Methoden gestaltet, Wort für Wort zu prüfen, was gemeint ist, was gesagt ist, und nicht
ich sage das jetzt als einen allgemeinen Vorwurf - in einer für meine Begriffe recht oberflächlichen Weise selbst an die Übersetzung eines so bedeutenden und für uns alle verbindlichen Textes zu gehen, wie wir es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion - und ich sage ausdrücklich: im Augenblick nur an einem entscheidenden Wort - dargestellt haben.
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Herr Bundesaußenminister, Sie sagten auch - ich muß dies auch noch aufnehmen -: „Wir wollen nicht ausschließen, daß die innerdeutschen Grenzen einvernehmlich aufgehoben werden." Herr Bundesaußenminister, ist dies eine Form der Aktivität, die Sie zutage treten lassen: „Wir wollen nicht ausschließen" ? Sind wir nicht alle unter dem Gesetz, das uns unser eigenes Grundgesetz auferlegt? Hat nicht auch diese Regierung, auch in ihrer Regierungserklärung, ihre eigenen Aktivitäten in einer bedeutend präziseren Weise vorgetragen? Sie sagen: „Wir wollen nicht ausschließen." Was heißt das, Herr Bundesaußenminister? Ich hoffe, daß wir nicht nur „nicht ausschließen", sondern daß wir unsere politischen Aktivitäten auch in Zukunft darauf konzentrieren, der Welt deutlich zu machen, daß es eine abstrakte, schlimme Linie ist, man hier mitten durch unser Land gezogen hat, und daß es nach wie vor unsere Aufgabe bleibt, dieses Deutschland zusammenzuführen und sich nicht mit dem abzufinden, was heute ist.
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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß. Herr Bundesaußenminister, Sie haben sich, was die Polenprobleme anlangt, eben sehr zurückhaltend geäußert. Wir haben vorhin in der Fragestunde eine Reihe von Antworten von Ihnen gehört. Wir müssen die Texte noch einmal genau prüfen, aber der erste Eindruck, der sich bei konzentriertem Zuhören ergibt, ist doch der, daß Ihre Antworten eine Reihe von Widersprüchen enthielten.
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Ich will jetzt einmal versuchen, Herr Bundesaußenminister, mich auch dazu ganz positiv zu äußern, und Ihren Satz zitieren, wo Sie sagen, zwischen dem, was die Deutsche Presseagentur aus New York gemeldet hat - wo es nämlich hieß, in einem Friedensvertrag müsse eine deutsch-polnische
Regelung ihre Bestätigung finden bzw. es bedürfe, so hieß es dort, der Bestätigung -, und dem, was Sie in Ihren verschiedenen Einlassungen hier im Bundestag und im Auswärtigen Ausschuß gesagt haben, bestünde kein Widerspruch. So haben Sie gesagt, und wir halten Sie an dieser Aussage gerne fest; wir werden es auch in der angebotenen Diskussion - ich gehe davon aus: in der nächsten Woche im Auswärten Ausschuß - deutlich machen.
Herr Bundesaußenminister, es gäbe noch viele Bemerkungen zu machen, etwa die Frage an Sie zu stellen: Welche Qualität hat die Grenze, die Sie jetzt mit Polen zu vereinbaren sich anschicken? Ist dies eine Grenze, die in die nationalistischen Grenzvorstellungen des 19. Jahrhunderts zurückgeht, oder ist es eine Grenze, die jene moderne Anforderung erfüllt, die wir mit der Aussage umschreiben, sie muß durchlässig sein für Menschen, für Ideen und für Güter?
Herr Bundesaußenminister, Sie haben auch darauf hingewiesen, daß so wie diese Regierung kaum eine andere ihrer Informationspflicht gefolgt sei. Wir müssen sagen, daß die Informationen, die Sie uns bisher über den Inhalt dessen gegeben haben, was Sie mit den Polen besprechen, noch immer dürftig sind. Wir hoffen, daß sich dies in den nächsten Tagen ändert. Denn, Herr Bundesaußenminister, das muß einem jeden bei uns so gehen: Es ist unwürdig und unerträglich, morgens aufgeregt nach den Zeitungen langen zu müssen, weil wir eher vermuten können, daß wir in den Zeitungen die entscheidenden Formeln unserer Regierung finden,
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als daß sie den demokratischen, den parlamentarischen Körperschaften - Herr Wehner: den demokratischen, dazu berufenen Körperschaften - des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gebracht werden.
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Herr Kollege Wehner, bei allem Streit, den wir sonst auch haben mögen, bitte ich Sie freundlichst, daß wir zumindest in der Frage der Methode, wie wir so entscheidende Dinge miteinander besprechen, ein gewisses, ein notwendiges Maß von Einigung herbeiführen. Wir folgen nicht Ihrer Weisung, der Sie von Anfang an dieses Tischtuch mit Ihrer Bemerkung zerschnitten haben, Sie brauchten diese Opposition nicht. Das war nämlich das eigentliche böse Wort, das in diesem Hause und draußen so viel verdorben hat.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren, lassen Sie mich, damit es für jeden klar ist, folgendes sagen. Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union, Herr Bundesaußenminister, wollen einen Ausgleich mit Polen. Wir wollen einen redlichen, einen tragfähigen, einen Ausgleich, der diesen Namen verdient. Wir wollen, Herr Außenminister, nicht in eine Fülle juristischer Tricks eingesponnen werden. Wir wollen keine Rechtsfiktionen, welche sich diese Regierung aufbaut, um damit die Hände für ihr eigenes politisches Handeln frei zu


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haben. Das redliche, solide Fundament, auf das wir das deutsch-polnische Verhältnis gegründet wissen wollen, soll es ermöglichen, zwischen beiden Völkern schwere und lastende Hypotheken abzubauen. Dabei ist unserer festen Überzeugung nach die Grenzfrage nur eine Frage von mehreren, ja, nicht einmal die erste Frage.
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Daher glauben wir, Herr Bundesaußenminister, daß das Vorziehen dieser Frage und ihre auf eine überschaubare Zeit endgültig gemachte Festlegung von uns in dieser Weise auch nicht deshalb angenommen werden kann, weil ein blasser Hinweis auf eine Bestätigung bei einer künftigen friedensvertraglichen Regelung dazu gegeben wird.
Herr Bundesaußenminister, lassen Sie es mich offen sagen: Wir haben den Eindruck, daß Sie hier eine Formel verwenden, von der Sie selbst glauben, daß es nur eine Formel sei und nicht viel mehr. Aber genau dies ist es, was wir, wenn wir sowohl den Polen als auch uns selbst gegenüber ehrlich sein wollen, nicht tun dürfen. Was wir tun müssen, ist, daß wir mit einer Zunge, daß wir mit einem Willen sprechen, damit nicht nur in diesem Hause und in diesem Lande, sondern draußen in der Welt jeder weiß, daß wir, wenn wir eine Sache diskutieren und unterschreiben, hinterher auch gesonnen sind, uns allesamt daran zu halten. Darauf, auf die Glaubwürdigkeit, auf die Überzeugungskraft kommt es an, Herr Bundesaußenminister.
Das war es, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen wollte. Gehen Sie bitte davon aus, daß dies die Grundlagen und die Überzeugungen unserer Politik auch in der Polen-Frage sind.
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