Blumenfeld (NA), 1970-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Rutschke das Wort genommen hat, muß ich hier leider noch einmal eine Qualifikation aussprechen. Ich wollte an sich den Bogen schlagen zu dem Beginn unserer Debatte um 15 Uhr, wo Herr Kollege Professor Hallstein durchaus im Namen und mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion eine von seiner tiefen Sorge erfüllte und getragene Rede gehalten hat und eine scharfsinnige Analyse nicht nur der europäischen Situation, sondern insgesamt der Politik dieser Bundesregierung - geliefert hat, von der ich nur sagen kann, daß sie auch noch für die Zukunft genügend Stoff bietet - ich wende mich an die Regierungsbank -, um sich mit ihr auseinanderzusetzen.
Aber, Herr Kollege Rutschke, die zarte Pflanze der Gemeinsamkeit, die sich heute nachmittag hier wieder ein bißchen entwickelt hat, haben Sie nun mit einem Ruck begossen und haben uns polemische
Ausführungen vorgeworfen. Wie dünnhäutig sind j Sie eigentlich im Laufe der letzten 24 oder 48 Stunden geworden, Herr Kollege Rutschke,
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daß Sie das, was hier von den einzelnen Kollegen und insbesondere von Professor Hallstein gesagt worden ist, als Polemik abqualifizieren.
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Herr Kollege Rutschke, ich habe mit Genehmigung der Frau Präsidentin nur wenige Minuten und muß Sie bitten, Ihre Frage deswegen zurückzustellen.
Insbesondere die Regierungsbank ist heute sehr liebenswürdig behandelt worden, so habe ich den Eindruck. Denn, insgesamt gesehen, war doch das, was wir, Herr Minister Scheel, hier heute vorgebracht haben, ein Drängen der Opposition und der einzelnen für die Europapolitik engagierten Abgeordneten dieses Hauses, ein Mahnen und ein Drängen darauf, nun endlich von Ihnen, von der Regierung, in den wesentlichen und wichtigen Schritten, die vor uns stehen und die unmittelbar getan werden müssen, etwas mehr zu hören als nur eine -verzeihen Sie, wenn ich das sage; aber wir kennen uns so lange, daß Sie es mir nicht übel nehmen -liebenswürdige Plauderei über die europäische Zukunft.
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Herr Minister Scheel, wenn Sie für sich und der Bundeskanzler für sich in Anspruch nehmen, daß Ihre Regierung in diesen letzten sechs Monaten einen einzigartigen, einen gewaltigen Schritt nach vorn in der europäischen Politik getan hat, einen Schritt, der überhaupt nicht zu vergleichen ist mit den Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre, dann müssen Sie doch darauf gefaßt sein, daß man sie fragt: Was ist denn eigentlich das Resultat? Sie verweisen auf das Fernziel der Politischen Union. Der Bundeskanzler verweist, auch wenn eben noch einmal versucht worden ist, das hier etwas zu interpretieren, auf die Aufgabe der kommenden Generationen. Sie, Herr Bundesaußenminister, verweisen auf Viterbo, auf das großartige substantielle Ergebnis der letzten Konferenz der Außenminister der EWG. Dabei ist nicht mehr herausgekommen als ein Dämmerschoppen, den die Außenminister zweimal im Jahre mit ihren anderen Kollegen veranstalten wollen. Das ist nicht mehr.
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Wir wünschen Konsultationen im Anschluß an eine vorbereitete Konferenz der EWG-Minister mit ihrem ganzen Apparat. Konsultationen sozusagen beim Whisky am Kaminfeuer sind nicht mehr als ein politischer Dämmerschoppen und kein substantieller Schritt in die politische Zukunft Europas.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Europapolitik - wenn ich von unserer Europapolitik spreche, meine ich diejenige, die die CDU/CSU geführt hat ({5})
hat in den letzten 20 Jahren die Integrität und die Sicherheit des westeuropäischen und westdeutschen Raums garantiert. Sie hat die Anstrengungen der Sowjetunion, ihren Einfluß auf Westeuropa auszudehnen, zumindest bislang zur Erfolgslosigkeit verurteilt,
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Sie hat die Vereinigten Staaten, von denen unsere Sicherheit entscheidend abhängt, dazu ermutigt, unserem Kontinent ihre Unterstützung und ihr Engagement nicht zu entziehen. Unsere Europapolitk hat den osteuropäischen Nachbarn, Herr Kollege Wehner, die Friedfertigkeit unserer Bemühungen demonstriert und sie auch dazu bestimmt, neues Vertrauen zu uns zu fassen. Sie hat den Völkern in ganz Europa die Hoffnung auf eine europäische Friedensordnung vermittelt, indem sie eine solche Friedensordnung in Westeuropa exemplarisch verwirklicht.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat uns in seinen verschiedenen Beiträgen im Laufe der letzten zwei Tage auch über unsere Ziele befragt. Ich darf sie in wenigen Punkten zusammenfassen, und zwar auch unter der Sorge, die ich hier noch einmal wiederholen möchte, daß wir, wie wir meinen, keine Zeit mehr zu verlieren haben, wobei ich nicht darüber streiten will, ob wir fünf oder zehn Minuten vor Zwölf stehen. Aber wenn ich mir ansehe, wie sich das Verhältnis Europas zu Amerika auf ökonomischem Gebiet, auf dem Gebiet der Außenbeziehungen, was die Wirtschaft anlangt, in den letzten sechs Monaten entwickelt hat - ({7})
- Ich sage nur, daß es notwendig ist, sehr schnell zu arbeiten und sehr schnell voranzumachen. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, das zu sagen, und wir werden aus unserer Verantwortung heraus die Regierung immer wieder daran erinnern, daß hier etwas zu tun ist.
Wenn wir über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen, brauchen wir nur einmal in den Mittelmeerraum zu schauen, um klar demonstriert zu bekommen, daß es in der Tat zehn, wenn nicht gar fünf Minuten vor Zwölf ist.
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In diesem Zusammenhang habe ich gesagt, Herr Kollege, daß die Außenminister nichts anderes zustande gebracht haben, als in einer solchen Situation zu beschließen, zweimal im Jahr zu einer Plauderei über Außenpolitik und gegebenenfalls über Sicherheitspolitik zusammenzukommen;
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das ist nicht das, was wir von der Bundesregierung erwarten.
Ich möchte den Herrn Außenminister stellvertretend für den Bundeskanzler fragen: Warum entwickeln Sie denn hier nicht, statt immer nur über Fernziele und über Schwierigkeiten zu sprechen, warum demonstrieren Sie nicht einmal hier vor diesem Haase und vor der europäischen Offentlichkeit, was Sie konkret, Schritt für Schritt, in der Entwicklung von Stufenplänen und echten Vertragspositionen im Hinblick auf die Entwicklung zur Politischen Union tun wollen, Herr Außenminister? Wer hindert Sie denn daran, nachdem General de Gaulle nicht mehr da ist, so etwas hier auszubreiten? Warum tun Sie das nicht? Die Flexibilität in der europäischen Politik ist erst eingetreten, nachdem ein Regierungswechsel in Frankreich stattgefunden hatte.
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Warum tun Sie nicht einmal so, als ob Frankreich nicht da wäre? Warum entwickeln Sie nicht eine Politik, die wirklich einmal eine Führungsidee und eine Führungsaufgabe der deutschen Bundesregierung demonstriert,
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die Sie im übrigen bei der Frage der Verabschiedung der Finanzordnung vernachlässigt haben? Bei der Verabschiedung der Finanzordnung wäre es möglich gewesen, meine Damen und Herren, uns bei unserem politischen Gewicht durchzusetzen, wenn wir, d. h. die Bundesregierung, ein klares Ziel vor Augen gehabt hätten. Das wäre möglich gewesen, und das haben Sie versäumt.
Ich will in wenigen Punkten, Frau Präsidentin, noch schnell aufzählen, was unsere Forderungen sind. Wir fordern einen verbindlichen Vertrag über die Politische Union.
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- Das fordern wir von der Bundesregierung. Wir fordern, daß sie das in Europa durchsetzt.
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- Herr Wehner, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe von Ihnen in den letzten Jahren in diesem Hause noch nie ein substantielles politisches Wort zu Europa gehört. Von Ihnen noch nicht!
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-- Nein, das ist keine Legendenbildung. Ihr Engagement für Europa habe ich bisher in diesem Hause nicht vernehmen können.
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Im übrigen gibt es, Herr Kollege Wehner, sehr viele Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wie von allen Fraktionen dieses Hauses, die in diesen Fragen sehr gut zusammenarbeiten. Ich vermisse nur von der politischen Führung auch Ihrer Fraktion, Herr Kollege Wehner - -({16})
- Ich bin lange genug in der Hamburger Politik gewesen, um zu wissen, was ich von solchen Zwischenrufen sozialdemokratischer Kollegen halten soll.
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- Polemik? Sind Sie wirklich so dünnhäutig, daß Sie das noch nicht einmal hören können?
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-- Das ist keine Demagogie. Scheinbar haben immer nur Sie ein Anrecht darauf, dem Abgeordneten der anderen Fraktion etwas vorzuhalten, und zwar in scharfen Worten. Wenn wir dann in etwa derselben Sprache entgegnen, nennneu Sie es Polemik. Meine Damen und Herren, mich läßt das wirklich ganz ruhig und ganz kalt. Das interessiert mich gar nicht. Ich bin dabei, unsere Punkte aufzuzählen. Vielleicht hören Sie zu.