Peter Conradi (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Ich würde gern auf den Zwischenruf zur Fehlbelegungsabgabe eingehen, doch ich kann dies nicht im Rahmen dieses Beitrags. Ich bitte Sie, deshalb mir anschließend an

diese Debatte die Möglichkeit zu einer Äußerung nach § 30 unserer Geschäftsordnung, zu einer persönlichen Erklärung, zu geben.
Ich will jetzt etwas zur Abstimmung für meine Fraktion sagen. Wir haben die inhaltlichen Gründe, die uns bewegen, gegen das Gesetz zu stimmen, hier dargelegt. Es gibt bei diesem Gesetz aber auch verfassungsrechtliche Bedenken; ich will sie kurz erläutern.
Ich habe bei der zweiten Lesung des FKP-Gesetzes dieses Haus darauf hingewiesen, daß in dieses Gesetz die Änderung von Rechtsverordnungen hineingepackt war. Ich habe damals gesagt, der Bundestag hat keine Verordnungen zu ändern, das hat die Regierung zu machen, und warum sollen wir die Arbeit der Regierung tun? Sie erinnern sich, die Regierung konnte nicht darlegen, warum wir das machen sollten. Das Haus hat dann in großer Einmütigkeit diesen Artikel gestrichen.
Nun habe ich mich, neugierig geworden, in der Zwischenzeit mit dieser Materie beschäftigt und festgestellt, daß wir in den letzten Jahren von der Bundesregierung zunehmend angehalten werden, Rechtsverordnungen in Gesetzen zu ändern, obwohl das eigentlich nicht unsere Aufgabe ist. Das mag unproblematisch sein, wenn die Änderung der Rechtsverordnung die Verordnung dem neuen Gesetz anpaßt, dies also in einem Aufwasch miterledigt. Es wird aber sehr problematisch - ich zitiere Hans Schneider -, wenn die Verordnungsermächtigung berührt wird, d. h. wenn „auf dem zur Verordnung offenen Feld ein Brocken plaziert wäre, der nur mit Hilfe eines Gesetzes bewegt werden könnte".
Der Verfassungsrechtler Hans Heinrich Rupp sagt dazu:
Die Änderung von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber verwischt die Verantwortung, setzt Art. 80 Abs. 1 GG matt, unterläuft das förmliche Gesetzgebungsverfahren und erzeugt unlösbare Folgeprobleme und Widersprüche im Sinngefüge der Verfassung.
Nun enthält dieser Gesetzentwurf, Herr Präsident, erneut fünf Verordnungsänderungen. Der Bundesfinanzminister hat in der ersten Lesung auf meine Frage, warum die Bundesregierung das nicht selber macht, gesagt, eine Verordnungsänderung durch Gesetz sei wetterfester, rechtsbeständiger und schneller zu erreichen. Eine politisch unrichtige und verfassungsrechtlich irrelevante Feststellung, denn niemand hindert den Bundesfinanzminister, die notwendigen Verordnungsänderungen dem Bundesrat zu Beginn des Verfahrens zu überweisen, damit Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, daß die Verordnungsänderung vorliegt, wenn das Gesetz rechtskräftig wird.
Ich halte dieses Verfahren für einen Verfassungsverstoß - so auch Rupp -, und ich bin gespannt, ob ein von dieser Verordnung betroffener Bürger, der nach Karlsruhe geht und klagt: diese Verordnung sei nicht rechtmäßig zustande gekommen, nicht recht bekommt.
Ich will das Haus nicht ein zweites Mal überfallartig auffordern, die verordnungsändernden Artikel dieses Gesetzes zu streichen. So etwas gelingt einem Oppositionsabgeordneten im Leben nur einmal. Aber ich möchte hier doch - auch im Namen meiner Fraktion, die meine Bedenken heute nicht mehr für so abwegig hält wie im Mai dieses Jahres - den Rechtsausschuß nachdrücklich bitten, dieses Problem anzugehen und so zu klären, daß Gesetz Gesetz und Verordnung Verordnung bleibt. Wir machen hier doch schon viel zuviele Gesetze, und viele Gesetze werden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt beraten. Deswegen ist es unsinnig, daß wir uns durch die Regierung auch noch die Änderung von Verordnungen aufhalsen lassen.
Ich verspreche Ihnen, ich werde künftig, wenn wieder solche Gesetze kommen, beharrlich immer wieder verlangen, daß dieser Punkt endlich geklärt wird. Das ist eine Drohung. Meine Fraktion unterstützt diese Drohung.
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