Wendig (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt es vor allem, daß es gelungen ist, entsprechend dem Verfassungsauftrag in Art. 74 a GG und den wiederholt hervorgehobenen Zielvorstellungen hierzu ein für alle Beamten einheitliches Versorgungsrecht noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen.
Als im Jahre 1971 in einer der bedeutsamsten Änderungen des Grundgesetzes dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf den Gebieten der Beamtenbesoldung und -versorgung durch Einfügung des Art. 74 a zugestanden wurde, war die seit langem notwendige Basis gefunden, der in unvertretbarem Maße auseinanderlaufenden Entwicklung in diesen Bereichen Einhalt zu gebieten. Für Bund und Länder, im Verhältnis der Länder zueinander, aber auch im wohlverstandenen Interesse der Bediensteten waren die mannigfachen Unterschiede und Abweichungen gleichermaßen unbefriedigend und bedurften einer bundeseinheitlichen Steuerung. Diese erfolgte für den Besoldungssektor durch das am 1. Juli des vergangenen Jahres in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern, und sie wird fortgesetzt und zu einem grundlegenden Abschluß gebracht durch das hier heute zur Verabschiedung anstehende Beamtenversorgungsgesetz. Damit ist zugleich ein wichtiger weiterer Schritt auf dem Wege der Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts vollzogen.
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Das Gesetz dient im wesentlichen der Rechtsbereinigung und der Rechtsvereinheitlichung, aber auch nur im wesentlichen, Herr Kollege Berger. Immerhin wurde - das ist richtig - schon seit EinDr. Wendig
bringung des Gesetzes im Januar 1975 deutlich, daß der in der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Regierungen der Länder vom 19. Dezember 1974, also in dem bekannten Moratorium, zum Ausdruck gebrachte Zwang zum Sparen kostenwirksame Verbesserungen grundsätzlich und damit auch auf dem Gebiet des Beamtenversorgungsrechts, jedenfalls in einem größeren Umfang, nicht zuließ. Weitere Einschränkungen kostenwirksamer Maßnahmen brachte das Sparprogramm der Bundesregierung vom 10. September 1975. Dennoch haben wir nicht nur Vereinheitlichung, dennoch ist eine Reihe von Verbesserungen möglich gewesen, die für den Bund - lassen Sie mich die Zahl nennen - einschließlich Bundesbahn und Bundespost sowie für die Länder einen Kostenaufwand von insgesamt 8,59 Millionen DM erfordern. Es ist also nicht richtig, Herr Berger, wenn man schlicht sagt, das ganze Gesetz sei nur Vereinheitlichung.
Zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion in der Drucksache 7/5287 möchte ich mich auf die Begründung des Kollegen Spillecke beziehen und nur noch einmal unterstreichend beifügen, daß auch in der Gesamtkonzeption dieses Gesetzes - ich komme gleich noch auf ein paar Einzelheiten - das, was hier hinsichtlich der politischen Beamten enthalten ist, durchaus von der Sache her geboten und tragbar ist. Politisch gesehen, meine Damen und Herren, ist es beinahe ein bißchen Schau, wenn Sie jetzt nur vortragen, daß eine ganz besondere Klasse oder eine ganz besondere Gruppe hier bevorzugt werden sollte. Wie sieht es denn mit den politischen Beamten generell aus? Wie sieht es denn in Bund und Ländern aus? Tun Sie doch bitte nicht so, als wenn hier plötzlich für eine bestimmte Gruppe neues Recht geschaffen werden sollte. Das ist doch einfach nicht wahr.
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Ich möchte aber aus den Verbesserungen, die für alle enthalten sind, ein paar nennen. Das ist die Verbesserung der Anrechnung von Zeiten als ruhe-gehaltsfähige Dienstzeit für alle. Das ist die Gewährung von Sterbegeld nach dem Tode der Witwe oder der geschiedenen Ehefrau eines Beamten an waisengeldberechtigte Kinder. Das ist der Wegfall der Ruhensregelung bei Nichtdeutschen, bei Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Ausland. Das ist die Erweiterung der dienstunfallgeschützten Tatbestände. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht einfach hinwegreden. In das Gesetz eingearbeitet sind die mit Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechtes zum 1. Juli 1977 notwendig werdenden beamtenversorgungsrechtlichen Folgeänderungen. Diesen hat das Parlament jedenfalls inhaltlich bereits mit dem Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften durch Einfügung neuer Bestimmungen in das Bundesbeamtengesetz zugestimmt. Danach hat der Beamte oder Ruhestandsbeamte eine entsprechende Kürzung seiner Versorgungsbezüge hinzunehmen, wenn zugunsten seines geschiedenen Ehegatten eine Versorgungsanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Vorschriften des neuen Eherechts begründet wird. Ich will hier auf nähere Einzelheiten der Kürze halber nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, damit sind natürlich freilich nicht alle Wünsche und Vorstellungen, die auch für uns Gewicht haben könnten, erfüllt. Ich denke hier ebenfalls insbesondere an die Versorgung der sogenannten nachgeheirateten Witwe, die im Gegensatz zur vollen Witwenversorgung auf die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags angewiesen bleibt, auf den anderweitige Einkünfte in angemessenem Umfang anzurechnen sind. Ferner sind hier diejenigen Waisen zu nennen, die erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand und Vollendung des 65. Lebensjahres adoptiert werden, und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, so mag das Gesetz im Einzelfall zwar nicht allen Problemen in erstrebenswerter Weise entsprechen. Insgesamt stellt es aber im Rahmen des finanziell Machbaren und in seiner Ausgewogenheit die bestmögliche Erfüllung des Verfassungsauftrages dar, dem wir uns hier zu stellen haben. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird daher der Vorlage zustimmen.
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