Schanz (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt hatte offenSchanz
sichtlich hauptsächlich den Zweck, der Bundesregierung eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung zu geben. Deshalb wabert auch durch ihre Antwort reichlich Weihrauch, und man muß die Augen schon weit aufreißen, um ihn zu durchdringen. Hat er sich einmal verzogen, treten zwei Dinge klar hervor.
Die Bundesregierung schmückt sich mit den Federn ihrer sozialdemokratisch geführten Vorgängerin. Auch der falsch ausgelegte semantische Ariadne-Faden von den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung kann nicht verbergen, daß es sich dabei um die entwicklungspolitischen Grundlinien der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vom Juli 1980 handelt. Natürlich begrüßen wir, daß sich die jetzige Bundesregierung dieser Grundlagen bedient, zeigt sich doch, daß die politische Praxis auch den Konservativen im Bundestag die Qualität, Wirklichkeitsnähe und Effektivität der Grundlinien erschlossen hat und daß die derzeitige Koalition entgegen dem Getöse aus der Zeit vor Oktober 1982 und entgegen dem Gelärme von der Erblast nichts Gleichwertiges oder gar Besseres zustande zu bringen in der Lage war. Stichproben haben ergeben, daß auch die Projekte, die die Bundesregierung zum Beweis ihrer auf Schutz der natürlichen Ressourcen angelegten Entwicklungspolitik anführt, in ihrer großen Mehrzahl noch aus der Zeit stammen, als Rainer Offergeld das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geleitet hat. Auch hier begrüßen wir, daß diese Projekte fortgeführt worden sind. Neue sind ohnehin selten genug dazugekommen.
Die Anwort zeigt auch, wie leicht durch Zahlenspielereien ein falsches Bild gezeichnet werden kann. Auch der Sechste Entwicklungspolitische Bericht, den die Bundesregierung kürzlich vorgelegt hat, bringt nicht mehr Klarheit.
Der Bundestag hat zwar schon in seinem Beschluß vom 5. März 1982 ansatzweise Forderungen nach mehr Aufschluß in diesem Bereich erhoben, aber offensichtlich konnten die beiden ihm folgenden Berichte darauf nicht so eingehen, als daß die Große Anfrage der Koalition überflüssig geworden wäre.
Schöne Worte genügen nicht, meine Damen und Herren. Was not tut, ist beispielsweise eine erheblich bessere finanzielle Ausstattung des für Umweltschutz zuständigen Referates im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das zwar von Minister Warnke neu eingerichtet worden ist, aber dieses Jahr mit erbärmlichen knappen 4 Millionen DM auskommen muß.
Was not tut, meine Damen und Herren, ist Umweltschutzpraxis in allen Bereichen der Entwicklungspolitik. Was wir brauchen, sind auch Aktivitäten zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt, die über die Entwicklungszusammenarbeit hinausgreifen. Die Bundesregierung lenkt von der Tatsache ab, daß zwischen den von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung übernommenen Grundlinien und der entwicklungspolitischen Praxis eine immer größere Lücke klafft. Eine rigoros gehandhabte Lieferbindung und eine erschreckende Zunahme der Mischfinanzierung,
die sogar das Mißfallen der OECD erregt hat, führen zur Auswahl von Projekten, die nichts mehr mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu tun haben.
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Allein die Lektüre des Soll-Ist-Vergleiches der Jahre 1980 bis 1983 zeigt, was ursprünglich geplant war und was tatsächlich verwirklicht worden ist. Das weist auf einen Trend hin, der genau gegenläufig zu dem verläuft, was die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage behauptet.
Vor Wochen, meine Damen und Herren, haben alle Fraktionen in diesem Hause wegen des Giftgasunglücks in Bhopal ihre Sorgen, Ängste und Bedenken vor der Zukunft zum Ausdruck gebracht. Schon das Unglück in Seveso hätte uns alle zum Nachdenken bringen müssen. Das Lamentieren, das Beweinen eines Unglücks in Indien hat noch nichts bewirkt. Wenn es konkret wird, drücken Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition. Die Regierung weicht ins Unverbindliche aus. Noch am Mittwoch dieser Woche haben Sie einen Antrag meiner Fraktion im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit genau in seinem konkreten Teil abgelehnt.
Die Zeit für Schaukämpfe und Scheinargumente ist vorbei. Es ist fünf vor zwölf. Auch unsere Zukunft hängt wie jeder weiß - von der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ab, nicht nur von denen in der Dritten Welt. Hüten wir uns also, mit dem erhobenen Zeigefinger die armen Länder zu ermahnen. Die eigene Vergangenheit sollte uns bewußt machen: 150 Jahre Industrialisierung sind auch 150 Jahre Raubbau an der Natur gewesen. Auch dies ist Verwüstung. Wir sollten aus diesem Grunde mit gutem Beispiel vorangehen. Mein Kollege Brück hat am 13. Dezember 1984 ausgeführt, daß es nicht reicht, wenn wir hier nur Betroffenheit und Mitgefühl ausdrücken. Er sagte wörtlich:
Wir tragen hier Verantwortung. Wir sind verpflichtet, die Erfahrungen, die wir in unserer industriellen Entwicklung gemacht haben, weiterzugeben.
Wir haben mit unserem Programm „Arbeit und Umwelt" den Weg zu einer Alternative gewiesen. Unseren Antrag „Friede mit der Natur Für eine umweltverträgliche Industriegesellschaft" haben Sie im Ausschuß abgelehnt. Das ist Ihre Politik. Die Verwüstung - ich sage nicht mehr: Desertifikation, weil das kein Mensch auf der Straße versteht - immer größerer Zonen Afrikas, Südamerikas und Asiens, Folge von Überbevölkerung, Überweidung und falscher Politikansätze, nimmt bedrohliche Ausmaße an.
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Die gelegentlichen Hungerbilder sind nur Augenblicksaufnahmen und erinnern uns nur sporadisch.
Vorbeugende und konkrete Politik ist gefordert. Wir müssen den Menschen in der Dritten Welt mit gutem Beispiel vorangehen, ihnen aber auch sagen, daß sie aus unseren Fehlern lernen können. Wir
können helfen, die Wüsten zurückzudrängen, den Menschen eine Existenz zu geben und unseren Kindern eine Zukunft zu garantieren. Statt Milliarden und Millionen in die Rüstung zu stecken,
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- j a sicher -, den Sternenkrieg denkbar zu machen, sollten diese Unsummen zur Entwicklung der armen Länder, zum Zurückdrängen der Wüsten zur Verfügung gestellt werden. Statt den Bauern über zweifelhafte Marktgesetzmäßigkeiten zu zwingen, den Boden erst zu vergiften, um ihn dann auszupowern, Überschüsse zu produzieren, welche dann zur Vernichtung der bäuerlichen Kleinstrukturen in der Dritten Welteingesetzt werden, wäre es sinnvoller, die Bauern und Landwirte weltweit als Ökologen existensfähig zu machen.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Zukunftsprogramm „Dritte Welt - Weltentwicklung statt Weltrüstung" aufgezeigt, wie es anders gehen könnte. Da sind die finanziellen Ressourcen, die nötig wären, das ist konkrete Politik. Meine Damen und Herren, Sie brauchen dem nur zu folgen.
Ohne weltweite Abrüstung gibt es keine Entwicklung, keine Wende des Hungers und kein Ende des Raubbaus an der Natur. Ohne Ende des Hungers und des Raubbaus an der Natur gibt es keinen Frieden. Ohne Frieden zwischen den Völkern droht die Vernichtung unserer Erde. Der hohe Verbrauch der Industrieländer, ein durch Armut bedingter Raubbau an der Natur und die aus den Industrieländern für den Pflanzenschutz importierten Chemikalien haben unübersehbare Umweltschäden hervorgerufen, heißt es in unserem Programm.
Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Antrag eingebracht, der Ihnen vorliegt. Dieser Antrag ist konkret. Er nimmt Bezug auf gemeinsame Beschlüsse dieses Hauses vom 5. März 1982, 19. Januar 1984 und 18. Oktober 1984. Dieser Antrag fordert umweltpolitische Kriterien für alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit bis spätestens Ende 1985. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Mit der Annahme dieses Antrages würde die Regierung einen Handlungsauftrag erhalten: Statt weniger Geld für das Umweltreferat im BMZ mehr Geld, Taten statt Worte. Wir brauchen eine Politik, die bei allen wichtigen politischen Entscheidungen mitbestimmt und nicht auf die Rolle einer isolierten und reagierenden Politik verkürzt wird.
Umweltverträglichkeitsprüfungen sind für alle staatlichen und nichtstaatlichen Vorhaben durchzuführen. Bei der Bewertung und Entscheidung über
die betreffenden Vorhaben bzw. Projekte muß den ökologischen Gesichtspunkten der gleiche Rang eingeräumt werden wie den ökonomischen.
Wir fordern Sie auf, zuzustimmen, daß die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt auch bei jenen Aktivitäten Rücksicht zu nehmen hat, die über die Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen. Ich meine dabei deutsche Privatinvestitionen und den Handel mit Pharmaka und Pflanzenschutzmitteln, und ich meine die Züchtung von und den Handel mit Saatgut.
Wir bitten Sie, sich unseren Antrag genau anzusehen, ihn nicht pauschal abzulehnen, sondern mit uns darüber zu diskutieren. Wir würden einer Oberweisung an den Ausschuß natürlich auch zustimmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommend zusammenfassen: Wir Parlamentarier in diesem Hause müssen zusammenarbeiten und nicht nur mit dem Finger auf die Dritte Welt zeigen; wir müssen bei uns anfangen. Wir müssen dieser Regierung so viel Konkretes vorgeben, daß sie gezwungen wird, zu handeln.
Herzlichen Dank.
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