Reuschenbach (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende dieses Beitrags bleibt nur die Feststellung, daß seine Widersprüche so groß sind, daß jeder das herauslesen kann, was er will. Auf der einen Seite steht die Klage darüber, daß die Investitionsquote der öffentlichen Hände - ich wähle bewußt die Mehrzahl - in diesem Lande zurückgegangen sei, auf der anderen Seite die Kritik daran, daß der Bund seinen Beitrag leisten will, um die Investitionsquote der öffentlichen Hände in diesem Lande zu erhöhen. Auf der einen Seite steht die Klage darüber, daß insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft - im Hoch- und Tiefbau - die Arbeitslosigkeit groß ist, auf der anderen Seite ein Nein zu einem Investitionsprogramm, das sich zu einem ganz erheblichen Teil genau auf diese schwachen Sektoren richtet. Am Ende bleibt das absolute Nein zum Engagement des Bundes mit dem Ziel der Belebung und Stabilisierung von Investitionen. Dieses Nein bedeutet nichts anderes, als die öffentlichen Hände daran zu hindern, ihren Beitrag zur Stabilisierung der Investitionstätigkeit zu leisten. Wenn man sich das ganz genau ansieht, erkennt man, daß das wirtschaftspolitische Konzept der Union auf die These zusammenschrumpft, die Wirtschaft habe kein Vertrauen, und weil die Wirtschaft kein Vertrauen in diese Regierung habe, müsse diese Regierung weg - und alle Arbeitsmarktprobleme seien gelöst. Ich verstehe zwar gut, daß da der Wunsch als Vater des Gedankens eine Rolle spielt. Aber das ist wirklich kein Programm, über das man mit Sinn und Verstand miteinander diskutieren kann.
Dabei gibt es unter Ihnen Leute, die sich von der Inhalts- und der Konzeptionslosigkeit der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Union angeödet fühlen. Herr Dr. Barzel, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und dort mein Kollege, hat vor einiger Zeit in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post" gesagt: „Ich glaube, daß die Zeit gekommen ist, und ich habe den Eindruck, daß es nötig ist, neue Gedanken zu denken und zu wagen." Er sagte ferner, jetzt komme es auf die Opposition, auf Pläne, Konzeptionen und Alternativen an. Ich kann nur sagen: Wohlan; das darf man nicht nur sagen, sondern das muß man auch machen.
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- Ja, das scheint so zu sein.
Dieses Investitionsprogramm bedeutet und bringt zum Ausdruck, daß diese Koalition sich eben nicht mit einem hohen Sockel von Arbeitslosigkeit abfindet und daß sie sich erst recht nicht denen anschließt, die vor einigen Jahren eine solche Zeit als „Gnade der Stunde der Angst" bezeichnet haben.
Wir sehen zwar sehr wohl, daß der Staat nur einen Teilbeitrag leisten kann, um die Investitionstätigkeit und den Arbeitsmarkt zu beleben. Aber den Beitrag, den er leisten kann, muß er leisten.
Selbst zu diesem im Entwurf vorgelegten Programm sind die Meinungsäußerungen aus dem Lager der Union durchaus widersprüchlich. Herr Strauß hat hier am 24. März 1977 gesagt: Ich wende mich nicht gegen dieses öffentliche Investitionsprogramm. Herr Leicht hat Mitte des Monats geäußert, er sei nur für die Hälfte dieses Investitionsprogramms. Und Herr Häfele hat etwa zur gleichen Zeit erklärt, dieses Investitionsprogramm sei nicht groß genug, weil es die Quote der öffentlichen Investitionen nicht stark genug anhebe. Nun mag sich jeder aus den Reihen der Union aussuchen, für welche dieser Positionen er sich entscheidet. Die CSU scheint wohl doch recht zu haben, wenn sie es als nötig bezeichnet, daß die Union ihre Strategie- und Koordinierungskommission bald installiert, auf daß solche Widersprüchlichkeiten da vielleicht schon ausgeräumt werden.
Wenn die Union dem Bund und den anderen öffentlichen Händen im Prinzip das Engagement in der Wirtschaftspolitik und in der Gestaltung der Investitionspolitik bestreitet, dann befindet sie sich eigentlich außerhalb der internationalen wirtschaftspolitischen Diskussion. Während hierzulande ein Teil dieses Parlaments, nämlich die Opposition, die Forderung der Enthaltsamkeit an die Bundesregierung richtet, sind die Erwartungen und auch die geäußerten Forderungen bei unseren ausländischen Partnern und bei den Regierungen, mit denen die Bundesregierung zusammenzuwirken hat und zusammenarbeitet, völlig andere. Wer in den letzten Wochen und Monaten Gelegenheit hatte, mit wirtschafts- und konjunkturpolitisch interessierten Parlamentskollegen der verschiedensten Länder Westeuropas - und nicht nur Westeuropas - zu sprechen, der spürte, wie stark die internationale Forderung gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wird, sich in einem ungleich höheren Maß finanziell zugunsten der Wirtschaftsförderung und der Investitionsförderung zu engagieren.
So wird die Bundesregierung zwischen diesen beiden Positionen der Forderungen, Aufforderungen und Erwartungen einen vernünftigen mittleren Weg zu gehen haben: auf der einen Seite die Erwartungen der ausländischen Partner nicht völlig zu ignorieren und ihnen auf der anderen Seite nicht voll nachzugeben.
Die Jahre seit 1973 sind ja von einem außergewöhnlich starken Engagement der öffentlichen Hände, insbesondere des Bundes, geprägt worden. Es galt, das zu überwinden, was sich aus der Schwäche der privatwirtschaftlichen Tätigkeit ergeben hatte. Hier wurde eine Reihe von Programmen aufgezählt, auf die wir durchaus nicht mit Scham blicken, sondern die wir immer für nötig
gehalten haben. Diese Aufzählung beweist, mit welch ungeheurem Engagement diese Regierung ihren Beitrag dazu geleistet hat, daß die Folgen der weltweiten Rezession auf diese Wirtschaft nicht noch stärker durchgeschlagen sind, als sie sich heute ohnehin noch immer bemerkbar machen; denn eine Million Arbeitslose sind uns zuviel. Das ist auch und insbesondere für Sozialdemokraten kein Pappenstiel. Wenn innerhalb unserer eigenen Reihen gelegentlich schwierige und kritische Diskussionen über Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen, dann deshalb, weil diese Sorgen Sozialdemokraten ungleich tiefer unter die Haut gehen als manchen anderen.
Wenn man in dieser Zeit vor irgendeiner Funktionärsgruppe, wie Sie es so gerne ausdrücken, den Hut ziehen darf, dann sind es die Betriebsräte und die Gewerkschaftler,
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die vor Ort diese schwierige Arbeitsmarktlage gegenüber Chaoten und Kommunisten zu vertreten haben. Da findet die eigentliche Auseinandersetzung mit Kommunisten statt; dort entscheidet sich, ob diese Gesellschaftsordnung, ob diese Gewerkschaftsbewegung, ob dieses parlamentarische System besteht und überlebt. Deshalb sage ich: Hut ab vor denen, die trotz dieser schwierigen Lage an der Front die Auseinandersetzung führen!
Wenn trotz aller eigenen Anstrengungen keine Vollbeschäftigung erreicht ist, dann dokumentiert das nur, daß isolierte nationale Maßnahmen weder in diesem noch in irgendeinem anderen Lande in der Welt die Probleme allein zu meistern vermögen. Aber diese Dimension fehlt völlig in den Meinungsäußerungen und Betrachtungen der Union. Sie tun so, als ob wir auf der Insel der Glückseligen lebten, als ob nichts von dem, was draußen in der Welt passiert, über unsere Grenzen hinweg in unsere binnenwirtschaftlichen Verhältnisse hineinschwappte, als ob wir auf einer autarken Insel lebten. Deshalb ist es nötig, daß man Bundeskanzler und Bundesregierung ermutigt, ihre Anstrengungen um internationale Koordinierung fortzusetzen.
Wenn von einer Million Arbeitslosen die Rede ist, muß man auch auf eine weitere Aufgabe verweisen. Seit dem Herbst 1974 sind in diesem Lande etwa 4 Millionen Menschen arbeitslos geworden, und davon sind 3 Millionen in neue Arbeitsplätze vermittelt worden, überwiegend in Branchen, in denen sie früher nicht tätig waren. Dies beweist die dramatische Veränderung, die sich in der Wirtschaftsstruktur unseres Landes vollzieht. Deshalb ist es auch nur zu begrüßen, daß die Bundesregierung sich dieser Fragen der Strukturpolitik und ihrer Entwicklung verstärkt annimmt.
Dabei bedarf es überhaupt keiner neuen Grundsatz- und Weltanschauungsdiskussion. Die Fülle der verschiedensten Maßnahmen der Regional-, der Strukturpolitik, der Forschungspolitik, der Raumordnungspolitik sind nichts anderes als Engagement der öffentlichen Hand zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Entwicklung. Es handelt sich also nicht darum, ein neues Teufelswerk zu erfinden, sondern es hanReuschenbach
delt sich darum, die vorhandenen Instrumente weiterzuentwickeln, bei aller Problematik, die darin steckt, weil die Prognosefähigkeit aller, der Wissenschaftler, der Administration und der Politiker, nur mäßig entwickelt ist und sich vielleicht auch gar nicht bis zur Vollkommenheit entwickeln läßt, weil so viele Entscheidungen, die nicht beeinflußbar sind, eine Rolle spielen.
Bei den Vorbereitungen zu diesem Programm haben wir aber auch etwas erlebt, was zumindest zum Nachdenken Anlaß gibt, vielleicht aber auch bei gutem Willen aller Beteiligten zu Konsequenzen führen könnte: daß die Form und der Stil der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern nicht optimal entwickelt ist. Wenn man regionale, strukturale Wirtschaftspolitik und Konjunkturpolitik mit Erfolg machen will, dann bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Bund den Ländern.
Herr Waigel hat beklagt, daß da nicht genügend Objekte vorhanden gewesen seien. Das hängt genau damit zusammen, daß nach der verfassungsmäßigen Struktur dieses Landes die Bundesregierung allein nicht alle Bereiche der Wirtschaftspolitik maßgeblich bestimmen kann, daß sie auf Kooperation angewiesen ist. Diese Erkenntnis sollte zu Schlußfolgerungen führen.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß bei der Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Länder Streit über Bruchteile von Prozenten möglich ist; denn wenn man es mit einer gleichmäßigen Entwicklung in diesem Lande ernst meint, dann muß in dem einen Land, in dem einem Sektor mehr als in einem anderen investiert werden. Ich hätte mir auch gewünscht, daß die Länder bei der Programmentwicklung stärker und zügiger mitgegangen wären.
Wie dem auch sei, die Realisierung der Ankündigung in der Regierungserklärung ist relativ rasch möglich geworden. Meine Fraktion hält dies für eine begrüßenswerte Eile. Wir wissen, daß auch mit einem solchen Programm nicht alle Probleme des Arbeitsmarktes gelöst werden; da bleiben permanent Aufgaben. Wichtig ist, daß dieses Programm nun schnell abgefahren wird. Ich denke, die Bundesregierung wird dafür sorgen.
So, wie die Lage in der Welt und in der Weltwirtschaft ist, werden alle Regierungen und alle Parlamente, also auch wir, in absehbarer Zeit neu zu prüfen haben, was angesichts der neuen Entwicklung zu tun ist.
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