Michael Luther (NA), 1997-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Es liegt eine hohe Erwartung auf mir. Herr Heuer, ich muß Sie aber vielleicht ein wenig enttäuschen.
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Ich weiß, daß wir den PDS-Antrag seit einem Jahr bei uns im Rechtsausschuß behandeln. Der PDS-Antrag enthält eine Vielzahl von Punkten, die auch das Nutzerschutzgesetz enthält. Deswegen haben wir uns in der Ausschußberatung entschlossen, diese Vorlagen gemeinsam zu behandeln.
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Es sind zwei Punkte, die für uns wichtig sind - ich will diese heute noch einmal benennen; sie sind Gegenstand des schon benannten Koalitionsantrages, der diskutiert wurde -: Es handelt sich zum einen um die Erleichterung von Modernisierung und Instandsetzung im anmeldebelasteten Wohnungsbestand und zum anderen um - ich möchte das einmal so bezeichnen - eine Klarstellung des Art. 19 des Einigungsvertrages, daß nämlich Verwaltungsakte wirksam bleiben sollen, außer wenn sie rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen.
Wir haben in der Koalition und im Rechtsausschuß sehr intensiv darüber beraten und das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz entwickelt.
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Wir haben die Diskussion aber nicht abschließen können, weil das Thema sehr kompliziert ist. Gestatten Sie mir an dieser Stelle trotzdem, einmal den Vorschlag vorzutragen, den die PDS in ihrem Antrag niedergeschrieben hat. Es steht dort:
Rechtsgeschäfte zur Übertragung eines Grundstücks oder Gebäudes ... gelten trotz eines etwa vorhandenen Mangels als wirksam, wenn der Erwerber darauf vertrauen durfte, daß der Erwerb in der Deutschen Demokratischen Republik Bestand haben würde.
Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Passus verabschiedet hätten, hätten wir nach einer Weile festgestellt, daß wir etwas Wirkungsloses verabschiedet hätten. Warum? - Der BGH beschäftigt sich nicht mit den Fällen des Vermögensgesetzes. Der BGH kann nur rein zivilrechtliche Fragestellungen beantworten. Er stellt hierzu die Frage: Ist nach Zivilgesetzbuch der DDR bzw. nach BGB zu DDR-Zeiten überhaupt ein Vertrag zustande gekommen? Wenn das Ergebnis ist, daß ein Vertrag nach ZGB überhaupt nicht zustande gekommen ist, weil die zivilrechtlichen Ansprüche nicht erfüllt sind, dann ist natürlich - in Übereinstimmung mit Art. 19 des Einigungsvertrages - kein Verwaltungsakt vorhanden, und dann braucht er natürlich auch nicht geschützt zu werden. Das ist der Kern unseres Problems.
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Das ist der Kern der Diskussion.
Ich muß ganz einfach sagen: Ich bin über die Diskussion in der Öffentlichkeit Ende letzten Jahres froh gewesen, weil sie uns allen - auch uns in der Koalition - diese Problematik sehr verdeutlicht hat. Diese Diskussion hat uns davor bewahrt, einen Weg zu beschreiten, der möglicherweise im nachhinein dazu geführt hätte, daß wir einen wirkungslosen Paragraphen verabschiedet hätten. Also müssen wir noch einmal in Klausur gehen und darüber nachdenken, wie wir zu einer Lösung kommen.
Was wir wollen und was wir müssen, ist ganz klar: Wir müssen versuchen, zu formulieren, was ein Verwaltungsakt überhaupt ist. Natürlich wäre es besser, wenn wir den ganzen Sachverhalt ein Stück aus der zivilrechtlichen Schiene herausnehmen könnten. Denn der BGH - das ist mein Eindruck - ist nicht in der Lage, das sachgemäß zu bewerten.
Wir müssen bei der Definition des Verwaltungsaktes ansetzen. Denn die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, das den Sachverhalt bei Enteignungen im Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz klärt, zeigt ganz deutlich, daß die tatsächlichen Verhältnisse der ehemaligen DDR Beachtung finden müssen. Dafür gibt es im Moment keinen Vorschlag. Herr Hacker, auch in Ihrem Antrag, den Sie erwähnt haben, haben Sie dafür keinen Vorschlag und keine Lösung auf den Tisch gelegt. Sie können diesen Lösungsvorschlag gerne noch vorlegen. Wir als Koalition sind bislang die einzigen, die überhaupt versuchen, sachgerecht an das Problem heranzugehen.
Wir wollen eine Lösung. Diese muß klarstellen, daß bei der Bewertung dessen, was in der DDR geschehen ist, berücksichtigt wird, daß die tatsächlichen Verhältnisse in der früheren DDR ihre Besonderheiten hatten. Deswegen muß unter diesen Gesichtspunkten ein Verwaltungsakt entsprechend definiert werden.
Ein anderes, viel virulenteres Problem, nämlich die sogenannten Briefkopfurteile, ist erst in der letzten Zeit hochgekommen. Diese Urteile sind weder Gegenstand Ihres Antrages, Herr Hacker - sie sind auch nicht Gegenstand des Nutzerschutzgesetzes -, noch sind sie Gegenstand des heute zu diskutierenden PDS-Antrages.
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Das muß der Wahrheit halber einmal klar gesagt werden.
Ich habe gelernt, daß viele Kollegen - auch aus meiner Fraktion - das, was zu DDR-Zeiten, und das, was während der Wende geschehen ist, nicht mehr so genau wissen. Die Diskussion hat mir Gelegenheit gegeben, darauf noch einmal aufmerksam zu machen. Ich darf noch einmal ganz kurz auf den Sachverhalt hinweisen: Die Regierung Modrow hatte auf Grund des Runden Tisches am 7. März 1990 das Verkaufsgesetz der DDR geändert. Danach war der Verkauf von volkseigenen Grundstücken möglich. In dieser Zeit haben die Bürger, die vorher Grund und Boden nicht kaufen konnten, die Gelegenheit genutzt, sind zum Bürgermeister gegangen und haben gesagt: Wir wollen unser Grundstück haben.
Die Zeit war von der Demonstration im Herbst geprägt. Die staatliche Ordnung war einigermaßen durcheinander, wenn überhaupt vorhanden. Neugewählte Bürgermeister, die sich erst einmal orientieren mußten, waren ins Amt gekommen. Sie sahen sich vielen Menschen gegenüber, die sagten: Wir wollen jetzt unser Grundstück kaufen. - Natürlich sind da Fehler geschehen. Diese Fehler werden uns heute vom BGH angekreidet. Ich glaube aber, daß - im Unterschied zu der Aussage des BGH, wonach der Falsche gehandelt hat - nicht der Falsche, sondern der Richtige gehandelt hat; der Richtige ist in den Verträgen aber falsch bezeichnet. Das müssen wir, denke ich, klarstellen.
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Ich weiß, daß wir wegen dieses schwierigen und so häufigen Problems zu einer schnellen Klarstellung im Gesetz kommen müssen. Ich hoffe, daß wir das bald schaffen. Im Februar sollten wir zum Schluß kommen. Es hatte objektive Gründe, warum wir es nicht im Januar geschafft haben. Leider kann ich die aus Zeitgründen nicht mehr nennen.
Bevor ich meine Rede beende, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, der Bundesregierung und namentlich dem Parlamentarischen Staatssekretär Funke recht herzlich zu danken. Er hat uns bei der Gesetzesformulierung bisher ganz hervorragend unterstützt.
Vielen Dank.
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