Angela Merkel (NA), 2010-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Jahr 2010 war für die Europäische Union, für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, ein Jahr großer Herausforderungen und auch ein Jahr grundlegender Entscheidungen.
All das, was vorgefallen ist, steht in engstem Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise
und den Auswirkungen, die sie hatte. Ich darf sagen: Wir
haben in diesem Jahr erfahren, was den Kern der Wirtschafts- und Währungsunion und damit der Europäischen
Union insgesamt ausmacht; wir haben erfahren, dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben unsere politischen Vorgänger Verantwortung übernommen, für Europa und für seine Gemeinschaft. Dies hat zu der längsten Friedensperiode geführt, die es je in Europa gegeben
hat. Deutschland profitiert von dieser Gemeinschaft, von
der Währung und dem Binnenmarkt. Ich darf auch sagen: Deutschland profitiert in ganz besonderer Weise.
Umso ernster nehmen wir heute unsere Verantwortung
für eine gute Zukunft der Europäischen Union.

Der Deutsche Bundestag hat in diesem Jahr seinen
Beitrag dazu geleistet, dass wir feststellen können: Die
Europäische Union wurde durch die Krise der gemeinsamen Währung auf das Stärkste gefordert; sie musste sich
bewähren, und sie hat sich bewährt. Die Europäische
Union - ich nenne hier insbesondere die Europäische
Kommission, den Europäischen Rat mit seinem ständigen Präsidenten und die Mitgliedstaaten - hat mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt. Deshalb können
wir auf das bisher Erreichte stolz sein.

({0})

Es ist unbestreitbar, dass einzelne Euro-Staaten vor
schwierigen Herausforderungen stehen. Genauso unbestreitbar ist aber auch, dass sich der Euro selbst als krisenfest erwiesen hat. Ich darf die Frage stellen, was wohl
in den Turbulenzen der Wirtschaftskrise stattgefunden
hätte, wenn wir alle unsere eigene Währung gehabt hätten. Heute kann man sagen: Bei der Binnenstabilität liegen wir im Durchschnitt unter dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Der Wert des
Euro im Vergleich zu anderen Währungen wie etwa dem
amerikanischen Dollar liegt deutlich über dem langjährigen Mittel. Das heißt, der Euro ist bezüglich seines Innen- und seines Außenwertes stabil. Das sollten wir trotz
aller Sorgen nicht übersehen; darauf lässt sich aufbauen.

Morgen nun wird der Europäische Rat die Maßnahmen umsetzen, die wir bereits im Oktober mit den Weichenstellungen eingeleitet haben. Die Chancen dafür stehen gut, dank der ausgezeichneten Vorbereitung durch
die Finanzminister der Euro-Zone, die Europäische
Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates. Damit werden die beiden Aufträge erfüllt, die der
Europäische Rat im Oktober an den Präsidenten des Europäischen Rates und die Europäische Kommission vergeben hat.

Erstens wird der Auftrag erfüllt, die Grundzüge eines
auf Dauer angelegten, robusten Krisenbewältigungsrahmens der Mitgliedstaaten zu entwickeln, um die FinanzRedetext



stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren. Darin
sollen sowohl der Privatsektor als auch der Internationale Währungsfonds eine Rolle haben, und die Inanspruchnahme des Mechanismus soll an strikte Auflagen
geknüpft werden.

Zweitens wird der Auftrag erfüllt, einen Vorschlag für
die zur Einrichtung des Mechanismus erforderliche eng
begrenzte Vertragsänderung vorzulegen, wobei ausdrücklich das Beistandsverbot in Art. 125 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht angetastet werden darf.

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Auf dieser Grundlage hat Präsident Van Rompuy gemeinsam mit der Europäischen Kommission in den letzten Wochen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten des
Europäischen Rates geführt. Dazu wird er uns morgen
seinen Bericht vorlegen, und die Oktoberbeschlüsse werden umgesetzt. Außerdem wird die Erklärung der Finanzminister der Euro-Zone vom 28. November 2010, in der
die Grundzüge des neuen Mechanismus verabredet wurden, vom Europäischen Rat beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werden wir mit der Kommission die Details - ich betone: die Details - für eine Vereinbarung
unter den Mitgliedern der Euro-Zone bis März 2011 ausarbeiten. Die bereits in der Euro-Gruppe vereinbarten
Grundzüge enthalten alle Elemente, für die wir uns in enger Abstimmung mit Frankreich stets starkgemacht haben und die ich auch für unverzichtbar halte.

Erstens. Es handelt sich um einen Krisenmechanismus der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Das heißt, es
werden keine Hoheitsrechte an die Europäische Union
übertragen.

Zweitens. Voraussetzung für die Auslösung des Mechanismus ist die Gefährdung der Finanzstabilität der
Euro-Zone insgesamt.

Drittens. Über die Inanspruchnahme entscheiden wir
in der Euro-Zone einstimmig.

Viertens. Der Internationale Währungsfonds wird eng
eingebunden.

Fünftens. Die Inanspruchnahme des Mechanismus
durch einen Euro-Mitgliedstaat erfolgt auf der Grundlage
einer umfassenden Analyse der Schuldentragfähigkeit,
die die Europäische Kommission und der Internationale
Währungsfonds in Verbindung mit der Europäischen
Zentralbank erstellen werden.

Sechstens. Finanzielle Unterstützung wird an strenge
Bedingungen geknüpft.

Siebtens. Private Gläubiger werden fallweise in die
Krisenbewältigung eingebunden. Ist die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gewährleistet, müssen - ich
wiederhole: müssen - die privaten Gläubiger einen Beitrag leisten. Dies entspricht dem, was bei Programmen
des Internationalen Währungsfonds üblich ist.

({2})
- Ich hatte das gesagt. Herr Oppermann, ich wiederhole
es für Sie gerne. Das war unter Punkt fünf: Die Frage der
Schuldentragfähigkeit wird festgestellt von der Europäischen Kommission und

({3})

dem Internationalen Währungsfonds in Verbindung mit
der Europäischen Zentralbank. Das sind die drei Institutionen, die aus unserer Sicht, die aus Sicht der Mitgliedstaaten die Legitimität haben, über die Frage „Schuldentragfähigkeit - ja oder nein?“ zu entscheiden.

({4})

In den Grundzügen steht an dieser Stelle „unerwarteterweise“, weil man nicht den Eindruck erwecken möchte,
dass heute eine solche Situation herrscht. Wenn man unerwarteterweise zu der Meinung kommt, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gewährleistet ist, dann müssen die
privaten Gläubiger beteiligt werden in der Form, dass
ein Weg vereinbart wird, wie die Schuldentragfähigkeit
wiederhergestellt werden kann, und dann fließen die Liquiditätsmittel wieder.

({5})

Das ist der Mechanismus. Den habe ich eben unter siebtens dargestellt. Das ist beim IWF im Übrigen ähnlich,
was ich schon sagte.

Achtens. Ab 2013 werden wir in der Euro-Zone einheitlich in allen neuen Staatsanleihen entsprechende
Klauseln einführen, die die Grundlage für eine geordnete
Beteiligung der Gläubiger darstellen. Auch das ist nichts
Neues auf der Welt. Diese Collective Action Clauses, wie
es so schön heißt, gibt es bereits heute. Sie wurden durch
den IWF eingeführt. Im Übrigen sind die Anleihen, die
nicht in Euro, sondern in Fremdwährungen getätigt werden, bereits heute mit solchen Klauseln ausgestattet.
Also, auch dies ist für die Märkte nichts unerwartet
Neues.

Neuntens. Nicht-Euro-Mitglieder können sich am
Mechanismus beteiligen, wie dies auch beim Ad-hocRettungsschirm heute bereits Praxis ist.

Meine Damen und Herren, mit diesen neun Punkten
zur Schaffung des neuen Krisenmechanismus etablieren
wir neue Strukturen. Wir werden Stabilität gewinnen.
Dies gibt uns für die Zukunft mehr Sicherheit. Darum
geht es.

Mehr noch: Mit der Einigung auf diese inhaltliche
Ausgestaltung ist bereits die Einigung auf die neue Vertragsbestimmung vorgezeichnet; denn alle Mitgliedstaaten sind sich einig, die neue Vertragsbestimmung in das
Kapitel im Lissabonner Vertrag einzufügen, das besondere Bestimmungen für die Staaten der Euro-Zone enthält.
Damit soll für die Euro-Zone ein dauerhafter Mechanismus zur Krisenbewältigung geschaffen werden, dessen
Inanspruchnahme aber an strenge Bedingungen geknüpft
ist. Es muss klar sein, dass die Nutzung des Mechanismus
nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen kann, das
heißt, dass jeweils ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. So ist es auch in den Grundzügen des Krisenmechanismus vereinbart.




Für mich ist wichtig, dass die Gewährung finanzieller
Hilfen auch in Zukunft nur letztes Mittel sein kann. Ich
bin sicher, dass wir uns morgen auf eine präzise und eng
gefasste Vertragsbestimmung für den dauerhaften Mechanismus einigen werden und damit die notwendige
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden.

Jetzt frage ich einfach einmal: Wer hätte es noch vor
wenigen Wochen für möglich gehalten, dass wir in Europa das schaffen können? Was wurde nicht alles vorhergesagt! Wir haben uns davon nicht entmutigen lassen,
sondern konsequent für den Weg gearbeitet, den Europa
jetzt eingeschlagen hat. Ich erwarte daher, dass der Europäische Rat morgen förmlich das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren einleiten wird. Das bedeutet, dass
der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen
Parlaments, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank voraussichtlich schon bei dem
Treffen der Staats- und Regierungschefs im März 2011
den einstimmigen Beschluss der Vertragsänderung fassen kann.

Anschließend müssen natürlich alle 27 Mitgliedstaaten diese Vertragsänderung gemäß ihren nationalen Vorschriften ratifizieren. Wir werden uns dafür als Ziel Ende
2012 setzen, damit keine Verunsicherung aufkommt,
dass der im Augenblick geltende befristete Krisenmechanismus nicht eine klare Verlängerung erhält. Diese
Ratifikation wird natürlich eine äußerst wichtige Aufgabe für dieses Hohe Haus, für den Deutschen Bundestag sein. Ich hoffe, dass sich eine breite Mehrheit finden
wird, um das Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion noch stabiler und noch unangreifbarer zu
machen.

Bei all den Details, die ich Ihnen hier geschildert habe
- ich denke, ich muss es Ihnen auch so schildern, weil
die Dinge sehr konkret sind; das ist für die gute Zukunft
des Euro unverzichtbar und hört sich immer sehr technisch an -, dürfen wir natürlich den eigentlichen Impuls
für unser Handeln nie aus den Augen verlieren. Dieser
Impuls sind nicht Mechanismen, Anleihen, Regeln,
Schuldengrenzen und vieles mehr - so wichtig das alles
im Einzelnen auch ist -, dieser Impuls, der Grund, warum wir das alles tun, ist etwas anderes: Es ist die grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung.

({6})

Sie stand vor 50 Jahren mit den Römischen Verträgen
am Anfang des europäischen Einigungswerks. Sie war
der Ausgangspunkt des Handelns der damaligen politischen Generation, der Ausgangspunkt nach fürchterlichen Kriegen, Vernichtung und unendlichem Leid für
unseren Kontinent. Diese grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung ist das Vermächtnis,
das unserer Generation und künftigen politischen Generationen hinterlassen wurde. Diesem Vermächtnis fühle
ich mich, die ich erst seit 1919 - 1990 - Bürgerin eines
freien und friedlichen Europas bin, ({7})

- ja, das können Sie natürlich nicht verstehen - ganz persönlich verpflichtet.
({8})

Wissen Sie, ich würde das gar nicht sagen, wenn Sie
nicht immer so reagieren würden.

({9})

Meine Damen und Herren, ich fühle mich dem persönlich verpflichtet, als Mensch, aber auch als Bundeskanzlerin der wirtschaftlich stärksten Nation. Diese Verpflichtung gilt für alle Mitglieder der Bundesregierung.

({10})

Es geht dabei natürlich um eine wirtschaftliche Aufgabe,
aber in erster Linie und vornweg geht es um einen politischen Auftrag, für den vor über 50 Jahren der eine, immerwährende Leitsatz gegolten hat, der auch heute und
in den nächsten 50 Jahren gilt: Niemand in Europa wird
alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen,
Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu: Europa gelingt nur gemeinsam.

({11})

Mit diesen Worten haben wir 2007 die deutsche EURatspräsidentschaft überschrieben. Genauso gehen wir
auch an die aktuellen Aufgaben heran. Europa gelingt
gemeinsam und nur gemeinsam; denn - ich sagte es zu
Beginn - die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine
Verantwortungsgemeinschaft. Auch Verantwortung gelingt nur gemeinsam. Verantwortung ist anstrengend. Sie
verlangt jedem in Europa etwas ab. Für den dauerhaften
Erfolg Europas und der gemeinsamen Währung müssen
wir alle, die Organe der Europäischen Union und die
Mitgliedstaaten, unserer Verantwortung gerecht werden.

Die Aufgaben der nächsten Zeit liegen vollkommen
klar auf der Hand. Im Grundsatz gibt es darüber, so
denke ich, auch in diesem Hause weitgehende Einigkeit.
Es geht nämlich um eine tiefere politische und in Bezug
auf den Euro vor allen Dingen erst einmal wirtschaftspolitische Integration, die dann aber auch nach den Regeln des wirtschaftlichen Erfolges erfolgen muss. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in den nächsten Monaten
über die weitere politische Integration sprechen, dass wir
aber nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung
der Risiken, wie es zum Beispiel bei Euro-Bonds geschieht, als Lösung erscheinen zu lassen. Dies ist überhaupt keine Lösung, sondern die Lösung ist mehr Harmonie und mehr Wettbewerbsfähigkeit gleicher Art in
den europäischen Mitgliedstaaten und ganz besonders
im Euro-Raum. Darauf muss hingearbeitet werden.

({12})

Solidarität und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und vor allen Dingen auch der Haushaltssituation
sind immer zwei Seiten einer Medaille. Wir dürfen
niemals eine dieser Seiten vergessen, weil Europa ansonsten insgesamt keinen guten Weg nehmen würde.



„Verantwortung übernehmen“ heißt, dass auch wir Verantwortung übernehmen müssen - das haben wir in diesem Jahr im Übrigen gezeigt -, es heißt aber auch für jeden Einzelnen, Verantwortung übernehmen zu müssen.

Darüber werden wir in den nächsten Monaten des
kommenden Jahres weiter diskutieren. Wir werden vor
allen Dingen Europa auch auf anderen Feldern weiter als
Verantwortungsgemeinschaft darstellen; denn es geht bei
diesem Rat auch um das Thema strategischer Partnerschaften von Europa mit anderen Ländern - ich nenne
als Beispiele nur China und Russland -, und es geht darum, dass wir zeigen, dass wir als Europa auch gemeinsame Ziele und Werte vertreten, wenn es um internationale Verhandlungen geht.

Der Europäische Rat wird sich mit den Ergebnissen
der Konferenz von Cancún befassen. Ich darf unserem
Bundesumweltminister ganz herzlich zu den Erfolgen,
die dort erzielt worden sind, gratulieren. Das war
schwere Arbeit.

({13})

- Auch viele von Ihnen waren daran beteiligt. Insofern
können wir alle miteinander froh sein, dass der internationale Klimaprozess nach der schwierigen Situation, die
nach Kopenhagen entstanden ist, in Cancún weitergegangen ist. Ich glaube, die Freude darüber ist auch aufseiten der Opposition klar ausgeprägt, auch wenn man
das nicht bei jeder Wortmeldung sofort erkennen kann.

({14})

Es ist zum ersten Mal gelungen, das 2-Grad-Ziel als
Marke für den globalen Klimaschutz festzulegen; wir
sind dafür. Niemand bestreitet, dass jetzt viel Arbeit notwendig ist. Deutschland hat sich mit seinem 40-ProzentReduktionsziel verpflichtet, zusammen mit Europa eine
Vorreiterrolle zu spielen. Aber wir müssen Schritt für
Schritt vorgehen. Insofern darf man sich über den Erfolg
von Cancún freuen und der mexikanischen Präsidentschaft, insbesondere der Außenministerin, ein ganz herzliches Dankeschön sagen.

({15})

Wir werden auf diesem Europäischen Rat auch über
die Erweiterung bei Einhaltung der Kriterien für den
Beitritt zur Europäischen Union beraten. Von der Europäischen Kommission wurde am 9. November 2010 ein
Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten und zu
solchen Ländern des Westbalkans, die dies werden wollen, vorgestellt. Ich finde es sehr bemerkenswert: In diesem Fortschrittsbericht wird klar differenziert, und das
ist auch richtig so. Jedes Land, das der EU beitreten
möchte, wird auf dem Weg dorthin an seinen eigenen
Leistungen gemessen. Es gilt, genau hinzusehen, Reformen zu fordern und dann die Umsetzung zu unterstützen. Wenn ein Land alle Kriterien erfüllt, dann ist es natürlich beitrittsreif.

Die Europäische Union hat politisch wie wirtschaftlich große Vorteile aus der Erweiterung gezogen. Wir in
der Bundesrepublik Deutschland haben das hautnah erlebt. Voraussetzung dafür, dass weitere Erweiterungsschritte ein Erfolg werden, ist die Beitrittsreife und die
Erfüllung der Beitrittskriterien.

Ich unterstütze deshalb die Entscheidung, auf Empfehlung der Europäischen Union Montenegro den Kandidatenstatus zu verleihen. Montenegro wurde unmissverständlich aufgefordert, weitgehende Reformen
einzuleiten. Erst danach will die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Dies wird
allerfrühestens im Herbst 2011 der Fall sein. Dann wird
natürlich auch der Deutsche Bundestag formell damit
befasst.

Meine Damen und Herren, wir als Europäische Union
haben in diesem Jahr gemeinsam gehandelt. Wir haben
uns dabei vom Grundsatz unserer gemeinsamen Verantwortung für die Währungsunion leiten lassen. Wir haben
das im Bewusstsein des Vermächtnisses getan, das uns
die Väter der europäischen Einigung hinterlassen haben,
und zwar ganz in dem Geiste der Worte, die wir 2007
zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefunden haben: „Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint“.
Wenn wir das nie vergessen, dann werden wir jede Herausforderung meistern - heute und in Zukunft.

Gerade die Entscheidungen zur Zukunft des Euro in
diesem Jahr können uns dabei Mut machen und Kraft geben. Wir werden diese Entscheidungen jetzt nach und
nach umsetzen. Wir tun das, weil wir wissen: Der Euro
ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere
gemeinsame Zukunft.

Unsere Zukunft so zu gestalten, dass wir das Glück
der europäischen Einigung für künftige Generationen
schützen können, ist unsere Aufgabe von heute. Dieser
Aufgabe wird sich die Bundesregierung weiterhin mit
ganzer Kraft widmen, und ich hoffe auf die Unterstützung dieses Hohen Hauses.

Herzlichen Dank.

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