Antje Hermenau (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler lädt zur dritten Gesprächsrunde, die Wirtschaft bleibt mit Bedauern unter ihrer Selbstverpflichtung, Sachsen und NRW begeben sich umAntje Hermenau
triebig auf Ab- und Sonderwege, und Herr Jagoda stellt in harmloser Harmonie mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fest, daß die Situation immer schlimmer wird und große Zweifel daran, ob man die Ausbildungsprobleme im Lande überhaupt noch in den Griff bekommen kann, durchaus angemessen sind. Nur, keiner hört darauf. Ist Herr Jagoda ein Scharlatan?
Mit hektischer Betriebsamkeit steuert diese Regierung noch einiges zum Drama bei: Die Minister überbieten sich zum Beispiel mit hilfreichen Vorschlägen und trostreichen Worten. Nicht nur, daß der Bildungsminister meint, die jungen Leute sollten den Mut nicht aufgeben, nein, der Wirtschaftsminister setzt noch eins drauf und fordert die jungen Mädchen auf, sie mögen sich nicht nur für frauentypische Berufe bewerben. Vielleicht ist das Herrn Rexrodt nicht aufgefallen, schließlich denkt er ja, daß die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet, so daß sein Ministerium wohl der Vergnügungsteuer unterliegt.
({0})
Aber genausowenig, wie Frauen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, haben junge Mädchen eine Chance, von einem Arbeitgeber eine Lehrstelle zu bekommen, es sei denn, man greift lenkend ein.
Haben nun Herr Rexrodt und Herr Rüttgers vor, ihre Appelle mit Unterstützung irgendwie standhaft zu machen, oder haben sie nur wieder einmal irgend etwas zur Lage gesagt? Herr Rüttgers will die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Lehrausbildung der Bewerberbetriebe abhängig machen. Löblich, löblich! Die öffentliche Hand hat kein Geld mehr für viele Ausgaben, die meisten Großverträge müssen europaweit ausgeschrieben werden, und oft sind öffentliche Aufträge Baumaßnahmen. Diese Branche allerdings organisiert ihre Lehrausbildung durch einen branchenbezogenen Umlagefinanzierungsfonds und erfüllt dieses Kriterium sowieso.
({1})
Außerdem hat Ihnen, Herr Minister, der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft in der Presse ausdrücklich klargemacht, daß Sie das nicht koppeln dürfen. Sie haben Ihren Marschbefehl aus der Wirtschaft erhalten. Entwickeln Sie bitte eine neue Parole, wie zum Beispiel das Märchen von den Existenzgründern, die mir nichts, dir nichts viele neue Ausbildungsplätze schaffen werden! Wissen Sie denn nicht, daß Neugründungen erst nach vier bis fünf Jahren wirtschaftlich stabil werden? Wollen Sie Konkurslehrlinge produzieren? Wissen Sie nicht, daß die Hälfte der Firmenneugründungen die ersten fünf Jahre hochgradig konkursgefährdet ist?
Natürlich gibt es keinen goldenen Wurf, sonst würde es auch nicht so lange dauern, bis Gesetzentwürfe auf den Tisch kommen. Entweder schränkt man die Qualität der Ausbildung ein, zum Beispiel
durch die Kürzung eines Berufsschultages, damit der Lehrling mehr Zeit hat, den Hof zu fegen und das berühmte Bier zu holen - immerhin, Herr Rüttgers, einen Kasten Bier und keine Palette Büchsen; ich danke Ihnen für den Tribut an die Umwelt -,
({2})
oder man kann das duale Prinzip nicht mehr aufrechterhalten. In NRW werden inzwischen 25 Prozent der Ausbildung durch die öffentliche Hand voll finanziert oder bezuschußt, in Sachsen sind es 75 Prozent. Oder die Wirtschaft muß nach einem gelungenen Coup zur Senkung der Lohnnebenkosten wieder etwas an die Gesellschaft zurückgeben, indem sie sich bei Nichtausbildung eben finanziell an den Ersatzmaßnahmen beteiligt; aber das hält sie schlichtweg für eine Zumutung.
Wir im Osten lernen gerade verstehen, daß aus einer absoluten Zahl von Betrieben nur eine absolute Zahl von Ausbildungsplätzen herauszuholen ist. Es gibt zuwenig Betriebe, also auch zuwenig Lehrstellen. Daher: neue Berufsbilder, Begleitung des Branchenumbruchs durch die Berufsbildung.
Zumindest im Entwurf des Entschließungsantrags der Koalition wird darauf verwiesen, daß man die Systemwidrigkeit der Finanzierung der Berufsbildung aus den öffentlichen Kassen und die damit verbundenen Gefahren der überhandnehmenden außerbetrieblichen Ausbildung für das duale System erkannt hat.
Sollen wir jetzt noch ein Jahr ins Land gehen lassen, bis dann auch Sie erkennen, daß die Schere zwischen Angebot und Nachfrage sich nicht durch Appelle schließen lassen wird, und bis Sie den Begründungstext des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1980 endlich verstehen? Ich will ihn wortwörtlich zitieren:
In dem in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen Berufsausbildungssystem mit den Lernorten Schule und Betrieb/Behörde liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den Arbeitgebern, denn nur sie verfügen ... typischerweise über die Möglichkeit, Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten.
Sie hingegen wollen unter dem Schlagwort „betriebsnähere Förderung" zukünftig die direkte Subventionierung von Betrieben und Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, vorantreiben. Bei den einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich ist es ein Unding, die Steuergelder für eine ureigenste Aufgabe der Wirtschaft auszugeben. Der Bürger hat genug Opfer gebracht, jetzt möchte er auch einmal Chancen in dieser Gesellschaft haben.
({3})
Natürlich gibt es in einer sich atemberaubend schnell verändernden Welt eine Reihe von Phänomenen, die 1980 noch nicht so deutlich erkennbar waAntje Hermenau
ren. Die Globalisierung läßt Betriebe nicht nur ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sondern schafft dann eben auch dort die entsprechenden Ausbildungskapazitäten. Der Branchenumbruch, der auch im Altbundesgebiet immer schneller geschieht und geschehen muß, damit Deutschland nicht zum hilflosen Objekt weltweiter wirtschaftlicher Interessen anderer wird, schließt ganze Berufs- und damit Ausbildungszweige, ohne schnell genug neue Berufsfelder auszuweisen.
Ihr Haus, Herr Rüttgers, hat im vorigen Jahr endlich die Anerkennung des Berufsbildes Cutter/Cutterin durchgesetzt. Die Geschichte des Films ist 100 Jahre alt. Das spricht Bände.
Sie versuchen, diesen Prozeß zu beschleunigen, das will ich nicht verhehlen, sondern lobend erwähnen. Was aber ist, Herr Rüttgers, wenn wir uns einmal nicht mehr nur mit einer hohen Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland und Europa werden abfinden müssen, sondern auch mit einer hohen Sockelausbildungslosigkeit? Dann wird die außerbetriebliche Ausbildung, die als Notmaßnahme gedacht war, in dieser Gesellschaft einen neuen Stellenwert bekommen müssen. Wo sind die Vorbereitungen dafür? Wie wollen Sie damit umgehen?
Die Freunde des Ausbildungskompromisses in Nordrhein-Westfalen sagen: Keine Angst, es ist nur ein Notbehelf, wenn die Kammern außerbetriebliche Maßnahmen durchführen müssen. Ihr Freunde des Kompromisses: Wir praktizieren dies in den fünf neuen Ländern seit 1990 als Notbehelf auf sehr hohem Niveau; so hat das bei uns auch einmal angefangen.
Aber kaum bildet das Handwerk bei uns überproportional aus, was zwar die Gewerbestruktur verzerrt, aber immerhin duale Ausbildung ist, kürzt die sächsische Landesregierung ihre Zuschüsse für überbetriebliche Ausbildung - also Verbundmodelle, von denen das Handwerk lebt - von 7 auf 3 Millionen DM für 1997, weil nämlich die öffentlichen Kassen völlig erschöpft sind und sich auch in den nächsten Jahren nicht erholen werden.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, lassen zu, daß die Berufsausbildung zunehmend systemwidrig aus Steuergeldern finanziert wird,
({4})
und faseln vom Sparpaket, das die Verschuldung der öffentlichen Hand auf viele kleine Schultern verteilt; die Wirtschaft aber braucht ihren Obulus für ihre Pflicht zur Ausbildung nicht entrichten.
({5})
Folgerichtig spricht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ja auch nicht von einem Lehrstellenmangel, sondern von einer Lehrlingsschwemme. So ist es also: Schuld sind wieder einmal die Bürger, sie kriegen zuviel Kinder, die nicht ausgebildet werden können, sie leben in hohem Alter viel zu lange und sollen deshalb noch ein paar Jährchen länger arbeiten. Damit schafft man natürlich keine Lehrstellen und Arbeitsplätze für junge Leute - schon gemerkt, Herr Rüttgers? Es wird wieder mal Zeit für ein Aktionsprogramm.
Wir haben eine andere Vorstellung von einer Bürgergesellschaft; sie sieht den Staat als Dienstleister für die Bürger und Bürgerinnen. Sie setzen die Reputation des Staates aufs Spiel - auch gerade bei den jungen Leuten -, wenn nicht die Politik immer wieder den Ausgleich der Interessen versucht. Nun muß die Politik eben einmal die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, so wie sie dieses Jahr die Bürger hart in die Pflicht genommen hat und auch noch weiter zu nehmen gedenkt. Kommen Sie endlich Ihrer Regierungspflicht nach! Oder wird der Herr Kanzler nur noch ein Talkmaster sein?
Die Sozialdemokraten in NRW haben sich einen schwierigen Kompromiß aufgehalst, aus dem sie vor der Bundestagswahl wahrscheinlich nicht mehr herauskommen werden, weil sie ja erst einmal mindestens zwei Jahre ins Land gehen lassen müssen, um festzustellen, daß er nicht funktioniert - oder vielleicht doch. Das konterkariert natürlich die ganzen Sprüche, die Sie hier ein Jahr lang in bezug auf Ausbildungsabgabe und Kammerumlage getätigt haben. Ich frage mich natürlich, was Ihre Genossen in Berlin unter dem Begriff Ausgleichszahlung gerade zusammenfummeln. Ich bin auf Ihre Ausführungen unheimlich gespannt. Ich denke, Sie haben sich ganz schön einwickeln lassen.
({6})
Die Bringeleistungen für diesen Kompromiß liegen erst einmal alle auf seiten der Suchenden und des Staates; nur wenn der Kompromiß nicht funktioniert, müssen die Kammern mit einem außerbetrieblichen Aktionsprogramm einspringen. Das wurde ja von seiten der Wirtschaft schon als Riesenzugeständnis bejammert. Das ist fast so ein schwieriger Duktus wie im Sparpaket. Ich finde, Sie sollten dazu unbedingt Stellung beziehen. Mal sehen, was Ihr Jugendkongreß in ein paar Wochen dazu sagen wird.
({7})
- Ja, ja.
Der Minister ist zufrieden, ich bin es nicht. 20 000 Stellen aufgeholt - Schwein gehabt, Herr Rüttgers. Aber berechenbar ist das nicht, und Ausbildung ist keine Lotterie. Wenn Sie sagen, Sie wollen auf Modulausbildung setzen, dann entgegne ich: Setzen Sie die Modulausbildung auch bitte schön für die Weiterbildung an. Strukturieren Sie auch den Bereich des lebenslangen Lernens und nicht nur den der Erstausbildung. Lassen Sie uns endlich seriös über eine Ausbildungsabgabe der Wirtschaft reden, damit wir uns über die Probleme der Umsetzung einer solchen Abgabe - die gibt es durchaus, das will ich nicht verhehlen - die Köpfe heiß reden können, anstatt hier Jahr für Jahr dasselbe Ritual durchzuziehen.
Auf der einen Seite wollen Sie ständig - in der Koalition behaupten Sie das jedenfalls - die UniversitäAntje Hermenau
ten von überzähligen Studenten befreien, auf der anderen Seite gelingt es Ihnen nicht, die duale Ausbildung durchzusetzen. So haben Sie jede Menge junge Leute, die eine Ehrenrunde in den Schulen drehen oder aber ihr Heil in der Flucht auf die Uni suchen. Bringen Sie doch einmal eine gewisse Kohärenz in Ihre Politik!
({8})
Wo sind die jungen Wilden in der CDU? Sind sie schon zu alt für das Thema? Oder haben Sie keine Lust mehr auf Veränderungen?
({9})
Dann wird uns die Welt von außen verändern. Wissen Sie: Wenn einen die Welt von außen verändert, hat man wenig mitzureden, und es ist auch nicht sehr lustig. Ich kann Ihnen davon nur abraten.
Danke schön.
({10})