Spöri (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich heute die Steuerbelastung des Durchschnittsbürgers betrachtet, vor allen Dingen die Steuerprogression, dann könnte man eigentlich zu dem Schluß kommen, daß die heute debattierte Steuerentlastung längst überfällig wäre. Heute zahlt ein Facharbeiter mehr Abgaben und mehr Steuern als zu irgendeinem Zeitpunkt der sozialliberalen Koalition.
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Das muß man hier einfach einmal festhalten, meine Damen und Herren.
Die Regierung der „Wende" war mit dem vollmundigen Anspruch angetreten, die Abgabenlast der Bürger zu senken.
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- Seien Sie ruhig, Sie können hier etwas lernen. ({2})
Die Steuerschraube, meine Damen und Herren, hat sich jedoch seit 1982 ständig weiter nach oben gedreht.
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Niemals in der Regierungszeit Helmut Schmidts war die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer so hoch wie heute unter dieser Bundesregierung, die hier sitzt.
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- Sie können Fakten nicht ertragen, stelle ich fest.
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Hören Sie sich einmal die Statistik an: Wir haben in diesem Jahr eine Lohnsteuerquote von 17,8 %. Diese Rekordquote wird - trotz der von Ihnen vorgesehenen Steuerentlastung im Jahre 1988 - weiter auf 18,3 % steigen.
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- Ach, kommen Sie doch hoch, Herr Krey. Das ist doch wirklich billig, hier immer nur zu stören, ohne daß man überhaupt hört, was Sie sagen.
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Bei der Progression sieht's für den Durchschnittsbürger nicht besser aus. Im letzten Jahr der Regierung Schmidt hatte der Durchschnittsverdiener einen Grenzsteuersatz auf sein zusätzlich verdientes Einkommen von 32,2 % zu zahlen. Trotz der größten Steuerreform aller Zeiten, wie das in Ihrer Sprache oder in der Sprache des Kanzlers so schön schwülstig heißt, wird der Grenzsteuersatz für den Durchschnittsbürger 1988 auf 34,4 % steigen. Das ist ein einmaliger Rekordstand in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Fakten muß man sich eben anhören, wenn man über Belastung und Entlastung des Bürgers diskutiert.
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Wir sollten auch nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß sich diese Bundesregierung mit teuren, aber beschäftigungspolitisch wirkungslosen Steuergeschenken wie Vermögensteuersenkung und Begünstigung des Fremdkapitals bei der Gewerbesteuer den Spielraum für eine spürbare Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer ohne Not von vornherein eingeengt hat.
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Gerade deshalb warnt die SPD-Bundestagsfraktion davor, jetzt durch eine Überforderung der öffentlichen Haushalte bei der Tarifreform die Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden noch stärker zu drosseln. Steuerentlastung, öffentliche Investitionskraft und haushaltspolitisches Konsolidierungsziel müssen vernünftig austariert sein.
Wir werden daher Sie, Herr Bundesfinanzminister, in der Frage der Zweistufigkeit der Tarifentlastung voll unterstützen, auch wenn vielleicht Ihr Koalitionspartner in bekannter Manier in den nächsten Wochen hier noch einmal öffentliche Profilspiralen abdreht.
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Meine Damen und Herren, das bedeutet aber nicht, daß wir mit der Konzeption, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, die 20 Milliarden DM en detail unter die Leute bringen, einverstanden sein können. Ganz im Gegenteil: Das, was die BundesreDr. Spöri
gierung beim Familienlastenausgleich mit der Schwerpunktverlagerung vom Kindergeld auf Kinderfreibeträge plant, ist bei allem familienpolitischen Wortgeklingel nichts anderes als eine einseitige Weichenstellung zugunsten der besserverdienenden Familien.
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Das Etikett und Ihre mühseligen Begründungen, Herr Bundesfinanzminister, für den Freibetrag können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Kinderfreibeträge einen progressiven, d. h. mit wachsendem Einkommen steigenden Entlastungseffekt haben.
Demgegenüber gilt für uns Sozialdemokraten weiterhin der 1975 gemeinsam getragene Grundsatz,
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daß dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein sollte.
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Dieser Grundsatz in der Familienförderung ist nicht veraltet; er trifft heute genauso die Realitäten und die Notwendigkeiten wie 1975.
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Es ist deshalb ein bedauerlicher Vorgang, ein familienpolitischer Rückfall, wenn sich heute die Koalitionsfraktionen aus der Gemeinsamkeit in dieser zentralen Grundsatzfrage sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande verabschieden;
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einer Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren, die 1975 - übrigens auch mit Unterstützung der Kirchen - die Einführung des gleichen Kindergelds für alle erst möglich gemacht hat.
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Außerdem haben Sie es als Koalition, die ja vollmundig unter dem Motto „Verwaltungsvereinfachung und Steuervereinfachung" angetreten ist, mit der vorgesehenen Neuregelung geschafft, den Familienlastenausgleich in beispiellos verwirrender Form zu komplizieren und zu bürokratisieren.
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Künftig gibt es also neben dem Kindergeld mit Einkommensgrenzen die Kinderfreibeträge, mit diesen wiederum gekoppelt das Zusatzkindergeld. Dieses Zusatzkindergeld muß mühselig auf der Basis der letzten Steuerbescheide berechnet, anerkannt oder aberkannt und vielleicht zurückbezahlt werden. Das ist ein beispielloses Durcheinander. Es ist einmalig im Familienlastenausgleich.
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Die Union hat in den letzten Jahren in den Debatten dieses Hauses zu jedem Steuerentlastungsgesetz auf die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge gedrängt. Mit diesem Gesetzentwurf ist es, wie man sagen kann, vollbracht. Das wird viele in diesem Lande noch teuer zu stehen kommen. Langfristig werden mit wachsenden Einkommen und stärkeren Kinderfreibeträgen die Entlastungsvorteile einkommensstarker Familien gegenüber der Durchschnittsfamilie ständig anwachsen. Man tritt weder der Union noch der FDP zu nahe, wenn man sagt, daß dies wohl ein entscheidendes Motiv für die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge war. Nur, Herr Bundesfinanzminister: Mit einer sozial gerechten Familienpolitik hat dieses Motiv überhaupt nichts zu tun.
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Deshalb haben wir hier den Antrag eingebracht, nach dem das Kindergeld für alle auf denselben Betrag erhöht werden soll. Meine Kollegin Schmidt wird anschließend darauf eingehen.
Im übrigen, wenn Sie in der Koalition immer so viel von Familienpolitik reden,
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möchte ich Ihnen eine kleine Statistik über das, was getan wird, präsentieren: Das Gesamtvolumen aller familienpolitischer Maßnahmen hat sich von 1978 bis 1982, unter der alten Bundesregierung, um 26 % erhöht. Im gleich langen Zeitraum von 1982 bis 1986 wird die Zuwachsrate nach eigenen Angaben der Bundesregierung nur 15% betragen.
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- Das muß man sehen, Herr Kolb, wenn man von Familienpolitik redet und wenn man den Mund so voll nimmt, wie Sie es eben tun.
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Nun zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen bei der Lohn- und Einkommensteuer: Wir haben hierzu eine Alternative entwikkelt, die wir in Form von Anträgen hier in der zweiten und dritten Lesung einbringen werden. Die SPD setzt im Rahmen ihrer Vorschläge in folgenden Punkten andere Akzente als die Koalition:
Erstens. Der Grundfreibetrag soll doppelt so stark wie im Regierungsentwurf auf über 5 000 DM erhöht werden. Dadurch wird nicht nur die Gesamtentlastung verteilungsgerechter, weil der Grundfreibetrag ja bekanntlich unabhängig vom Einkommen alle Bürger gleich entlastet; es ist auch so, daß wir durch diese Operation weit stärker als die Bundesregierung dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht werden, daß mittelfristig das Existenzminimum des Bürgers steuerfrei gestellt werden muß.
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Das hat ja der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Zeidler, vor kurzem angemahnt.
Ich möchte Sie nun einmal fragen: Warum sind Sie eigentlich so zaghaft bei der Erhöhung des Grundfreibetrages? Wenn es um die Senkung des Spitzensteuersatzes geht, gehen Sie mit Ihren Forderungen immer in die vollen, beim Grundfreibetrag aber nicht.
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Das ist bezeichnend für Ihre steuerpolitische Grundhaltung!
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Zweitens. Wir holen durch die Verlängerung der Proportionalzone auf über 21 000 DM weit über 1 Million Steuerpflichtige wieder aus der Progression, d. h. aus der Zone steigender Steuersätze, heraus. Das ist zudem ein ganz wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung.
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- Sie kommen gleich dran, Herr Gattermann!
Wenn Sie, Herr Stoltenberg, sagen, dadurch würde die Progression steiler, sage ich Ihnen: Bei dem von uns vorgeschlagenen Tarif ist im Eingangsbereich der Progression - dort, wo die Facharbeiter hineingerutscht sind und wo die Progression am stärksten drückt - die Progression an jedem Punkt, bei jedem Einkommen, niedriger als in Ihrem Tarif. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, ist das einfach falsch.
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Ich werde Ihnen das anschließend erklären.
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Drittens. Wir wollen mit unserem Konzept im unteren Bereich der Steuerprogression - dort, wo jetzt der Facharbeiter hineingerutscht ist - weit stärker entlasten, als es im Tarif der Bundesregierung geschieht. Allerdings kommt die zusätzliche Finanzierungsmasse für diesen Schwerpunkt der Entlastung - meine Damen und Herren, das wollen wir hier überhaupt nicht unter den Teppich kehren; das bekennen wir offensiv - aus eindeutig geringeren Entlastungen im oberen Bereich der Progressionszone. Das heißt, bei den höheren Einkommen fallen die Entlastungen natürlich geringer aus. Es ist ja auch nicht gerechtfertigt, daß, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, Bezieher von Spitzeneinkommen fünfzigmal so stark wie Durchschnittsverdiener entlastet werden.
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Das ist vielleicht für Sie naturgesetzlich; für uns ist es bei einer Tarifreform nicht naturgesetzlich.
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Herr Stoltenberg, ich muß Ihnen eines sagen: Ich habe hier ein Bulletin, in dem Sie Ihre Entlastungsbeispiele veröffentlicht haben. In diesem Bulletin ist genau dieses Beispiel enthalten. Wenn Sie dieses
Beispiel angreifen, müssen Sie Ihr eigenes Bulletin nachträglich korrigieren.
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Meine Damen und Herren, unser Konzept zeigt, daß wir nicht nur die extrem einkommensabhängigen Entlastungsunterschiede des Regierungsentwurfs kritisieren; nein, wir machen nicht, wie Sie es in der Opposition steuerpolitisch betrieben haben, Sonthofen, sondern haben eine konkrete Alternative entwickelt, die eindeutig verteilungs- und familiengerechter ist.
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Nach Ihrem angeblich so familienfreundlichen Tarif, Herr Stoltenberg, wird der kinderlose Spitzenverdiener weit stärker entlastet als der kinderreiche Durchschnittsverdiener, und das ist alles andere als familienfreundlich, Herr Minister.
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Daß wir nach unserem Konzept im mittleren und unteren Einkommensbereich zu nennenswert höheren Entlastungen kommen als oben, das ergibt sich auch noch aus einem anderen Gerechtigkeitsgesichtspunkt, nämlich aus dem Gesichtspunkt, daß die Bundesregierung, ja, ich muß schon sagen, in schamloser Weise im letzten Dezember auf einen Solidarbeitrag der Besserverdienenden als Ersatz für die Zwangsanleihe verzichtet hat.
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Dieser Vorwurf soll Ihnen in keiner Steuerdebatte erspart werden, wenn Sie glauben, das könne man alles folgenlos aussitzen. Das war ein unglaublicher Wählerbetrug, was Sie da gemacht haben. Sie haben das nämlich vor den letzten Wahlen angekündigt.
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Ich möchte aber auch noch auf einen anderen wichtigen Aspekt dieser Entlastungsoperation hinweisen. Wenn man die unterschiedlichen Konzepte betrachtet, dann zeigt sich, daß nach unseren Vorschlägen die Endnachfrage, d. h. die Konsumkraft viel nachhaltiger gestärkt wird als im Regierungskonzept. Es ist unbestritten, daß der Nachfrageeffekt einer Steuersenkung dort am größten ist, wo die Sparfähigkeit, wo die Sparquote am kleinsten ist, d. h. bei mittleren und kleineren Einkommen. Mir scheint, daß die Bundesregierung gerade diesen wirtschaftspolitischen Aspekt der Tarifkorrektur sträflich vernachlässigt. Ich möchte darauf etwas näher eingehen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es besteht wirklich Anlaß, daß Sie einmal die bisherigen Ergebnisse Ihrer Wirtschaftspolitik nüchterner als bisher überdenken. Mit der forschen Optimismuskampagne à la Bangemann kommen Sie nicht viel weiter.
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Es müßte auch dem Bundesfinanzminister zu denken geben, daß trotz eines inzwischen verringerten Zinsgefälles enorm viel Kapital aus der Bundesrepublik abfließt. Wir hatten 1981 in der Kapitalbilanz noch ein starkes Plus von 9,2 Milliarden DM, 1983

schon ein Minus von 16,2 Milliarden DM und 1984 den unerreichten Rekordabfluß von 29,1 Milliarden DM. Herr Bundesfinanzminister, das ist alles andere als ein Vertrauensbeweis in eine Politik, die als Höhepunkt euphorischer Aufschwungslyrik eine einmalige Rekordarbeitslosigkeit produziert hat.
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Auch die Steuerpolitik muß ihren Beitrag dazu leisten, daß sich die Konjunktur auf mehr stützen kann als auf extreme Verbilligung deutscher Exportwaren als Folge labiler unberechenbarer Wechselkurse.
Nach den neuesten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin wird nämlich das Sozialprodukt im ersten Quartal dieses Jahres um 0,5% abnehmen, d. h. schrumpfen. Eine kompetente konjunkturgerechte Wirtschaftspolitik kann eben nicht durch die aufgeräumte Stimmung des neuen Wirtschaftsministers und des neuen FDP-Vorsitzenden ersetzt werden.
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Wenn man diese labile Konjunkturlage einmal näher betrachtet, dann macht uns heute vor allen Dingen der Bausektor enorme Sorgen, und das wissen auch Sie, Herr Bundesfinanzminister. Die Bauindustrie war ja bei Ihnen. Dafür ist neben der schlechten Lage im Wohnungsbau auch der Investitionsrückgang vor allen Dingen bei den Ländern und Gemeinden verantwortlich. Gerade deshalb, Herr Bundesfinanzminister, darf der Bund mit seiner Steuerpolitik nicht rücksichtslos über Länder und Gemeinden hinwegfahren und diese Länder und Gemeinden überfordern, die immerhin 57,5% der Steuerausfälle bei dieser Operation zu tragen haben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Forderung aller Länder, daß die geplante Steuerentlastung unbedingt mit einem speziellen Finanzausgleich für die Länder gekoppelt werden muß. Vor allen Dingen die Länder mit Strukturproblemen - und hier sind es unionsregierte genauso wie sozialdemokratisch regierte - können diese Tarifkorrektur haushaltspolitisch und investitionspolitisch nicht verkraften ohne einen speziellen Ausgleich.
Ich bedauere, daß Sie, Herr Finanzminister, über dieses große Problem, vor dem Sie stehen, heute kein Wort verloren haben. Ich glaube, Sie haben hier die parteiübergreifende Entschlossenheit der Länder im Bundesrat weit unterschätzt. Ihr Parteifreund Albrecht hat Ihnen im Bundesrat ja klargemacht, daß er Ihrem Gesetzentwurf nur dann zustimmen kann, wenn diese Vorbedingung erfüllt ist. Ich kann nur sagen: Herr Albrecht hat recht, zumindest in diesem Punkt. Hier haben Sie von Anfang an im Bundesrat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das war mehr als ein kleiner Schnitzer. Es wird Ihnen noch ganz schön Ihre Finanzplanung durcheinanderwirbeln, wenn Sie aus den Verhandlungen mit den Ländern erst einmal herauskommen.
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Wer die aktuelle steuerpolitische Diskussion in diesen Tagen verfolgt, wird aber feststellen, daß der Gesetzentwurf, den wir jetzt in erster Lesung debattieren, in der öffentlichen Diskussion eigentlich schon wieder so etwas wie Schnee von gestern ist. Denn die öffentliche Diskussion um unser Steuersystem greift inzwischen weit über die Entlastungsjahre 1986 und 1988 hinaus in die Zukunft der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung der 90er Jahre.
Diese Diskussion ist notwendig. Wir sollten in dieser Debatte die Gelegenheit nutzen, auch einmal über den Tellerrand der Tarifpolitik, der Steuerdiskussion, die wir hier bisher geführt haben, hinauszuschauen. Es reicht schließlich nicht aus, wenn wir uns hier von einer Tarifkorrektur zur nächsten robben und langfristig die Orientierung verlieren. Das dies nicht eintritt, scheint mir ein gemeinsames Interesse zu sein.
In den letzten Wochen haben mehrere führende Koalitionsexperten ihre bisher im Verborgenen blühenden Phantasien und Sehnsüchte, Herr Gattermann, zum Steuersystem der Zukunft offenbart. Danach soll der hier vorliegende Gesetzentwurf nur der erste Reformschritt bei einer grundlegenden Umgestaltung unseres Steuersystems des Jahres 2000 werden.
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Angefangen hat Kollege Gattermann, der jetzt in seiner kleinen Fraktion so viel Beifall bekommt.
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- Zumindest einer hat geklatscht, Herr Cronenberg; das finde ich ungeheuer. - Angefangen hat Herr Kollege Gattermann, der in ständigem Drang nach weiteren Steuersenkungen für die gehobenen Einkommensschichten eine dramatische, eine drastische Kürzung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 36 % bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer gefordert hat.
Wenn man sich fragt, woher Herr Kollege Gattermann seine kühnen Utopien her hat, braucht man nur einmal einen Blick auf die Steuerreformpläne des amerikanischen Präsidenten für Amerika zu werfen. Wenn Herr Gattermann diese ansieht, bekommt er bestimmt glänzende Augen, weil Herr Reagan mit seinen Forderungen sogar um einen Prozentpunkt niedriger liegt, nämlich bei 35 Vo Höchststeuersatz.
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Den einen Prozentpunkt hätten Sie sich schenken können; den hätten Sie auch noch fordern können, Herr Gattermann.
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Was macht die Union in dieser Situation? Nachdem man sich zunächst einmal dezenterweise, weil es anscheinend zu weit ging, etwas zurückgehalten hatte, mußte man natürlich in edlem Wettstreit um das Wählerreservoir bei Industrie- und Handelskammern hinterher etwas nachziehen, wie die letzten Reden der Herren Kollegen Häfele und Voss gezeigt haben.
Eines fällt dabei auf. Während die Herren Finanzstaatssekretäre wie zwei Minenhunde das Terrain steuerpolitischer Visionen sondieren, bewegt sich der Bundesfinanzminister schön vorsichtig, behutsam hinter den Diskussionslinien und spricht lediglich davon, daß das mit dem Spitzensteuersatz alles kein Tabu sei. Aber er legt sich nicht fest. Heute morgen verwies er auf die Entwicklung in anderen Ländern.
Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen sehr gut, warum Sie so vorsichtig sein müssen. Was unserem Steuersystem da als Radikalkur verordnet werden soll, ist mehr als dubios, meine Damen und Herren.
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Da sollen z. B. die enormen Steuerausfälle bei der Übertragung von Ronald Reagans Steuerplänen auf die Bundesrepublik durch den umfassenden Abbau von Steuersubventionen ausgeglichen werden. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Abbau der Steuersubventionen unter dieser Regierung.
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - so heißt die kühne Parole. Aber der Bundesfinanzminister weiß schließlich ganz genau, daß er schon bei weit bescheideneren Zielen gescheitert ist, als es nämlich darum ging, eine Reihe von Steuervergünstigungen als Deckungsvorschlag für die jetzt anstehende Steuerentlastung abzubauen. Sie haben keine einzige Steuersubvention in diesem Zusammenhang abgebaut, Herr Stoltenberg; daher wohl Ihre vornehme Zurückhaltung, wenn Ihre Herren Staatssekretäre in ihren kühnen steuerpolitischen Visionen schwelgen.
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Denn das einzige, was diese Regierung unter dem Stichwort Steuersubvention tatsächlich fabriziert hat, ist ein dramatischer Ausbau der Steuersubventionen, nämlich von 29,5 Milliarden DM im Jahre 1982, dem Wende-Jahr, auf inzwischen 40 Milliarden DM in diesem Jahr. Das ist ein Zuwachs um 30 %.
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Das ist Subventionsabbau nach christdemokratischer Manier. Da kann ich nur lachen.
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Ich glaube, Herr Finanzminister, Sie wissen schon sehr genau, was aus den Steuermodellen Ihrer Staatssekretäre wird, wenn das jeder Wähler erlauben sollte. Die Subventionen würden dann munter weitersteigen, und die finanzielle Deckung für die radikale Kappung der Spitzensteuersätze würde durch eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Umsatzsteuer erbracht. Dann müßte der kleine Mann die Zeche zahlen. Das wäre die nächste Stufe Ihrer brutalen Umverteilungspolitik. Das paßt zwar besser zu Ihrer verteilungspolitischen Ideologie. Allerdings werden Sie mit einer auch langfristig gegen die Kaufkraft des kleinen Mannes gerichteten Steuerpolitik bei Ihrem Ziel der Verstetigung der Konjunktur kläglich scheitern, Herr Bundesfinanzminister.
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Doch die Koalition will bei ihren steuerpolitischen Zukunftsvisionen nicht bei einer Kappung der Spitzensteuersätze stehenbleiben. Unter der jetzt feurig einsetzenden Begleitmusik des Deutschen Industrie- und Handelstages wird zusätzlich ein drastischer Abbau der sogenannten ertragsunabhängigen Steuern gefordert, insbesondere der Vermögensteuer, wie Sie das gerade auch angedeutet haben, Herr Finanzminister. Dabei wird aus den Verbänden immer wieder auf die schwache Eigenkapitaldecke in der deutschen Wirtschaft hingewiesen. Das Grundproblem der deutschen Wirtschaft besteht jedoch nicht darin, meine Damen und Herren, daß wir zu wenig Kapital hätten. Nein wir haben reichlich Kapital, wenn schon allein 1983 die private Ersparnisbildung 130 Milliarden DM beträgt. Unser strukturelles Grundproblem besteht vielmehr darin, daß heute die produzierende Wirtschaft enorme Schwierigkeiten hat, am Kapitalmarkt mit den Kapitalanlagen in nichtproduktive Anlagen zu konkurrieren. Heute wird die Rendite von Finanzanlagen in weiten Kreisen brutto gleich netto gerechnet, d. h. ertrag- und vermögensteuerfrei. Das heißt, um mit der Bruttorendite einer Finanzanlage von 10% konkurrieren zu können, muß eine produktive Anlage im Unternehmen mehr als 25% vor Steuern erwirtschaften. Das ist eindeutig eine Fehlentwicklung. Diese Fehlsteuerung hat sich mit höheren Zinssätzen in den letzten Jahren verschärft. Ich glaube, darin gehen wir alle konform. Ich habe mit Interesse im „Handelsblatt" gelesen, daß auch die Bundesregierung die Beseitigung dieser steuerlichen Ungleichbehandlung als ihre zentrale Aufgabe ansieht, Herr Häfele. Ich gehe auch mit Ihrer Ansicht konform, daß man die Sparerfreibeträge von 300 DM bzw. 600 DM um ein Vielfaches erhöhen müßte, wenn man endlich die Finanzanlagen aus der Grau- und Schwarzzone herausholen will. Der Abbau der steuerlichen Diskriminierung produktiver Kapitalanlagen im Unternehmen, in Investitionen bedeutet aber auch, daß wir das spekulative Immobilienvermögen steuerlich nicht weiter privilegieren dürfen, wie das bisher der Fall gewesen ist.
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Total falsch dagegen ist die steuerliche Begünstigung von Fremdkapital im Unternehmen, wie Sie das bei der letzten Änderung der Gewerbesteuer hier gemacht haben.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Herstellung eines steuerneutralen Systems in dem von der SPD vorgesehenen Sinne, daß die Kapitalanlage und Eigenkapitalbildung in produktiven und innovatorischen Unternehmen künftig nicht mehr gegenüber Finanzanlagen, die zinsträchtig sind, benachteiligt werden, ist keine leichte Aufgabe. Das

wissen wir. Wir werden aber noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag ein Konzept vorlegen, das die Unternehmensbesteuerung in der geschilderten Richtung reformieren soll.
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Meine Damen und Herren, ohne eine Herstellung der Steuerneutralität zwischen produktiven Anlagen im Unternehmen einerseits und rein zinsträchtigen Anlagen in Finanzanlagen, in Rentenpapieren andererseits werden jedoch unseren Unternehmen, vor allem den mittelständischen Unternehmen, zunehmend die Mittel fehlen, um den beschäftigungspolitischen, innovatorischen und vor allen Dingen auch umweltpolitischen Anforderungen gerecht zu werden. Das will wohl keiner von uns.
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- Lieber Herr Kolb, hören Sie zu! - Deshalb lassen Sie uns konstruktiv, Herr Kolb, auf diesem Gebiete um bessere Lösungen ringen; aber beenden Sie endlich Ihre leidige Spitzensteuersatzkampagne, die so unnötig wie ein Kropf ist, wenn man an Beschäftigungspolitik denkt.
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Sie heizen damit unnötigerweise lediglich gesellschaftliche Konflikte emotional an - der Herr Bundesfinanzminister hat ja vorher davon gesprochen, daß man nicht emotionalisieren soll -, und Sie schaden mit dieser Konfliktanheizung der gesamten deutschen Wirtschaft.
Herzlichen Dank.
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