Farthmann (NA), 1975-03-20:
Natürlich hat es das gegeben. Ich komme gleich darauf zurück. Das zeigt, daß genauso wie jetzt die Bundesrepublik erheblich besser dasteht. Das gilt auch heute noch, Herr Kollege Müller.
Ich wollte sagen: Diese objektiven Faktoren, die zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben, die wir kennen und die wir genauso beklagen und nicht bagatellisieren - ich wiederhole das noch einmal -, haben ihre Auswirkungen natürlich auch in den einzelnen Staaten gehabt. Sehen Sie sich die Zahlungsbilanzen an. Die Bundesrepublik gehört von 120 Ländern zu den fünf bis sechs Ländern, die eine positive Zahlungsbilanz haben. Die Bundesrepublik hat die positivste, hat relativ und absolut die größten Gold- und Devisenvorräte der Welt.
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Das hat seine Auswirkungen gehabt auf die Realeinkommen. In vielen, um nicht zu sagen: in den meisten anderen Ländern sind die Realeinkommen in dem Jahr, das hinter uns liegt, gesunken. In der Bundesrepublik sind sie gestiegen.
Das zeigt sich natürlich auch in den Preissteigerungsraten. Natürlich wissen wir, daß 6 oder 7 % Preissteigerungsrate unerfreulich sind. Aber sehen Sie sich doch auch da an, was in der Welt los ist. Wir unterscheiden uns doch nicht um ein halbes oder um ein Prozent, sondern wir unterscheiden uns im Durchschnitt um zehn Punkte von den anderen Staaten. Die anderen Industriestaaten haben das Doppelte und das Dreifache an Preissteigerungsraten.
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Ich frage Sie, wenn Sie diesen Vorwurf gegen uns erheben mit der Behauptung - Herr Narjes, das muß ja wohl zumindest stillschweigend dahinterstecken -, es besser machen zu können: Wollen Sie denselben Vorwurf gegen die anderen Staaten, noch vervielfacht, erheben?
Dann müssen Sie sich, glaube ich, doch überlegen, daß in wirtschaftspolitischer Hinsicht ein Vergleich - ich sage das ganz offen - mit den seligen 50er und 60er Jahren nicht möglich ist, Kollege Müller, als das Weltwährungssystem in Ordnung war und als - das müssen wir ja nun auch einmal offen zugeben, die Rohstoffe dieser Welt überwiegend durch kolonialistische Methoden ausgebeutet werden konnten. Die Welt hat sich grundlegend verändert.
Bei den Faktoren, unter denen wir heute leben, ist nicht zu bezweifeln, daß in der Bundesrepublik wirtschaftspolitisch getan worden ist, was menschenmöglich war. Nach allem wir brauchen uns doch nur Ihre Vorschläge der letzten Jahre zur Wirtschaftspolitik anzusehen - ist doch offensichtlich: Wir hätten nicht ein Prozent Preissteigerung weniger, sondern wir hätten mehr, wenn wir das getan hätten, was Sie empfohlen haben, und wir hätten nicht einen Arbeitslosen weniger, sondern wir hätten mehr.
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In diesem Zusammenhang ein letztes Wort zu den ausländischen Arbeitnehmern. Kollege Müller, ich bin der Auffassung: Die ausländischen Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik sind, verdienen die gleiche Solidarität wie alle deutschen Arbeitnehmer. Das kann uns aber doch nicht darin hindern zu überlegen, ob wir noch weitere Arbeitnehmer aus Sizilien und Jugoslawien herholen, wenn in der Bundesrepublik nicht alle in Arbeit sind. Das ist das Problem, und dann soll man das auch so deutlich darstellen.
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- Ich wäre ja froh, wenn wir uns einig sind. Aber so deutlich haben Sie es nicht gesagt; zumindest habe ich es nicht so verstanden.
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Nun noch ein Wort zur Gesellschaftspolitik.