Jerzy Montag (NA), 2013-06-13:
Die Diskussion über die Herstellung einer ausreichenden Öffentlichkeit im zurzeit laufenden Strafverfahren gegen den NSU vor dem Oberlandesgericht
München war kein Ruhmesblatt für die bayerische Justiz und das CSU-geführte Justizministerium. Die Justizministerin Merk hat keinerlei Gespür dafür gezeigt,
dass es eine sensible politische Frage ist, nicht nur den
Opfern und ihren Rechtsanwälten, die als Nebenkläger
zugelassen sind, sondern auch allen anderen Opfern
und ihren Familien eine reale Möglichkeit anzubieten,
das Strafverfahren zu beobachten und sich selbst ein
Bild davon zu machen, ob der deutschen Justiz eine
umfassende Aufklärung der Morde an ihren Angehörigen gelingt und die Angeklagten - im Falle einer Verurteilung - eine gerechte Strafe erhalten. Auch das
berechtigte Interesse der inländischen und ausländischen Medien sowie der Prozessbeobachter wurde von
der Politik in München missachtet.

Dem Gericht blieb so, von der Politik alleingelassen, nur die Möglichkeit, die Öffentlichkeit im größten
in München vorhandenen Justizsaal herzustellen. Dieser ist jedoch - da kann man Stühle hin- und herrücken
so viel man will - viel zu klein. Dass das Gericht darüber hinaus bei der Auswahl der Pressevertreter unnötige Fehler machte und zuließ, dass erst das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste, verschlimmerte
die Lage noch mehr.

Jetzt, da der Prozess gegen den NSU voranschreitet
und sich die Frage nach genügend Plätzen für Medienvertreter entspannt hat, stellt sich die Frage, ob die
Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes reformiert
werden sollten. Durch strukturelle Änderungen der
Prozessordnungen und eine erweiterte Partizipation
von Betroffenen auch an gerichtlichen Auseinandersetzungen wird es in Zukunft sicher vermehrt zu Situationen kommen, bei denen die herkömmlichen
Gerichtssäle für den Ansturm einer interessierten Öffentlichkeit nicht ausreichen. Will man jedoch zu gesetzlichen Änderungen der Regeln über die Öffentlichkeit von gerichtlichen Verhandlungen greifen, sollte
man sich zuerst grundsätzlich über den Wert und die
Bedeutung der Öffentlichkeit vor Gericht Gedanken
machen.

Die Justiz übt durch ihre Rechtsprechung die Staatsgewalt des Volkes aus. So postuliert es Art. 20 Abs. 2
unseres Grundgesetzes. Es ist ein historisch erkämpftes Recht des Volkes, die Justiz bei ihrer Arbeit
beobachten und auch bewerten zu können. Nur die
Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen und Entscheidungsverkündungen der Justiz ermöglicht es den
Wählerinnen und Wählern, mit ihrer Stimme bei der
Wahl der gesetzgebenden Körperschaften auch Einfluss auf zukünftige Gesetze und damit auch Einfluss
auf die zukünftige Rechtsprechung zu nehmen. Die Öffentlichkeit ist somit ein Grundpfeiler der Rückbindung der Rechtsprechung an den Volkswillen.

Eine Geheimjustiz darf es nicht geben, die Regelung
von § 169 Satz 1 GVG hat in ihrem Kern ihre Grundlage im Verfassungsrecht. Schutzwürdige Interessen
der Beteiligten an nichtöffentlichen Verhandlungen
der Justiz können nur ausnahmsweise oder nur vorübergehend zu einem Ausschluss der Öffentlichkeit
führen.

Die Gefahr der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen liegt im Missbrauch zum Schauprozess. Besonders in Diktaturen wurden und werden Gerichtsverhandlungen gerne als Schaubühne zur Erniedrigung
von Angeklagten oder zur Darstellung von Macht und
Durchsetzung von Ideologien missbraucht. Davor
müssen Gerichte geschützt werden. Gerichtsverhandlungen sind formalisierte Verfahren der Wahrheitsfindung und der Findung gerechter Entscheidungen.
Diese sensiblen Prozesse sollen von Beeinflussungen
frei gehalten werden, die im Falle der Ton- und Bildvorführung oder Veröffentlichung nicht auszuschließen sind. Deshalb verbietet § 169 Satz 2 GVG im
Grundsatz zu Recht solche Aufnahmen des Geschehens
in Gerichtsverhandlungen für öffentliche Vorführungen oder Veröffentlichungen. Eine Ausnahme findet
sich nur für Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts.

Damit reduziert sich die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen auf die physische Anwesenheit in
den Verhandlungen und auf das Recht - und auch die
Pflicht - der Presse, über Gerichtsverhandlungen
wahrheitsgemäß, sachlich und die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten wahrend schriftlich zu berichten.
Zu Protokoll gegebene Reden



Ob diese Regelungen den Möglichkeiten und Erfordernissen einer modernen Gesellschaft genügen, darüber wird seit Jahren heftig und sehr kontrovers
diskutiert. Viel spricht dafür, zumindest für die Gerichtsverhandlungen der obersten Gerichte des Bundes - und vielleicht auch der Länder - das strikte Vorführungs- und Veröffentlichungsverbot zu lockern. Was
für das Bundesverfassungsgericht gilt, kann und sollte
vielleicht auch für diese obersten Gerichte gelten. Das
Aufspüren von Rechtsfehlern und die Fortbildung des
Rechts sind Angelegenheiten, an denen die Bürgerinnen und Bürger und die interessierte Öffentlichkeit
auch über moderne Kommunikationsmittel wie Fernsehen und Internet teilnehmen können sollten, ohne
dazu nach Leipzig oder Kassel, nach München oder
Karlsruhe fahren zu müssen. Bei den die Öffentlichkeit
besonders interessierenden strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen sprechen hingegen gute Gründe des
Persönlichkeitsschutzes für die Beibehaltung der strikten Öffentlichkeitsbeschränkung auf die Anwesenheit
im Gerichtssaal.

Womit wir bei dem heute zu diskutierenden Antrag
der SPD und den Folgerungen aus den Streitigkeiten
im Vorfeld des Münchner NSU-Verfahrens wären. Die
SPD schlägt vor, „Videoübertragungen von öffentlichen Gerichtsverhandlungen in einen weiteren Raum“
zu ermöglichen.

Ich verstehe den Vorschlag so, dass das Verbot öffentlicher Vorführung oder der Veröffentlichung des
Inhalts von Ton-, Fernseh-, Rundfunk- oder Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen nicht angetastet
werden soll. Dem stimmen wir zu, wobei ich nochmals
darauf hinweisen möchte, dass dies eine zukünftige
Debatte über eine vorsichtige Öffnung zumindest bei
obersten Bundes- und Landesgerichten nicht abschneiden soll.

Klärungsbedürftig bleibt beim Vorschlag der SPD,
ob die Videoübertragung in einen weiteren Raum zur
Folge hätte, dass die öffentliche Hauptverhandlung in
Strafsachen oder andere mündliche Verhandlungen
von erkennenden Gerichten damit gleichzeitig und parallel in zwei verschiedenen Räumen des Gerichts
stattfinden sollen. Dies ergibt sich meiner Meinung
nach mitnichten aus der Formulierung der Ermöglichung von „Videoübertragungen von öffentlichen Gerichtsverhandlungen in einen weiteren Raum“, klingt
jedoch in der Begründung an. Ein solches Verständnis
der Videoübertragung ist aber strikt abzulehnen, weil
dies unabsehbare Folgen für die gesamte Hauptverhandlung und für die Überzeugungsbildung des Gerichts hätte. Im Rahmen einer zukünftigen gesetzlichen
Regelung muss dies ausgeschlossen werden. Die Videoübertragung ist weder eine Erweiterung der Verhandlung auf zwei Räume noch eine öffentliche Vorführung ihres Inhalts.

Die Videoübertragung in einen weiteren Raum ist
eine mit modernen technischen Mitteln leicht herzustellende und voll dem Hausrecht und der Sitzungsgewalt unterstehende Beteiligung der Öffentlichkeit an
der Verhandlung, die einerseits eben keine öffentliche
Vorführung oder Veröffentlichung des Inhalts der Verhandlung ist, andererseits aber auch nicht eine räumliche Verdoppelung der Verhandlung.

Wie im Raum der eigentlichen Verhandlung auch
muss das Gericht durch prozessleitende Verfügungen
die Sicherheit und Ordnung auch in dem Raum sicherstellen, in den hinein die Videoübertragung stattfindet.
Dies bezieht sich auch auf die Sicherung des Verbots
der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung
des Inhalts der Verhandlung aus dem sogenannten
Videoraum heraus.

Es spricht auch nichts dagegen, eine solche Videoübertragung auf Vertreter der Medien zu beschränken jedenfalls so lange, wie die Öffentlichkeit für Bürgerinnen und Bürger in einem angemessenen Maße im
eigentlichen Verhandlungsraum gesichert ist.

Schließlich sollte klar sein, dass die Entscheidung
über eine Videoübertragung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts verbleibt. Dieses ist in seiner Entscheidung an den unabweisbaren und verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Öffentlichkeit der
Verhandlung gebunden, der sowohl den Bürgerinnen
und Bürgern wie auch den Medienvertretern garantiert, im Rahmen der baulichen Vorgaben die Verhandlungen der Justiz beobachten und damit auch bewerten
zu können.

In dieser Legislaturperiode wird es zu keiner gesetzlichen Regelung mehr kommen. Der Antrag der SPD
und unsere grundsätzliche Zustimmung sind Teil des
rechtspolitischen Programms für die nächste und neue
Mehrheit in diesem Hause nach den Bundestagswahlen im September.