emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Frau Kollegin Behm, ich kann Ihnen mitteilen, dass
die Gutachter am 27. Mai einen ausdrücklich als vorläufig gekennzeichneten Zwischenbericht vorgelegt haben.
Die Gutachter haben hierin die bisher vorgelegten Ergebnisse ausdrücklich als noch nicht endgültig abgestimmte Werte charakterisiert und den vorläufigen Charakter ihrer Ergebnisse - das Ganze geschieht unter
einem hohen Zeitdruck, wie wir alle wissen - betont.
Der Hauptbericht der Gutachter soll nach derzeitiger
Planung Ende Juli 2010 fertiggestellt werden. Erst der
Hauptbericht wird wirklich konsistente Ergebnisse und
Annahmen enthalten. Deswegen hat die Bundesregierung entschieden - damit die Konsistenz gewahrt ist und
nicht irgendwelche Zwischenergebnisse, die dann möglicherweise zu korrigieren sind, veröffentlich werden -,
auf eine Veröffentlichung dieses ausdrücklich als vorläufig gekennzeichneten Zwischenberichts zu verzichten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Eine weitere Nachfrage.
cornelia behm (NA), 2010-06-09:
Da die Ergebnisse noch so unsicher sind, gehe ich davon aus, dass Sie jetzt nicht unbedingt etwas zu den Ergebnissen sagen wollen. - Sie nicken. Dann formuliere
ich meine zweite Nachfrage wie folgt: Wie viel Geld bekommen die Gutachter für die Erhebung der Daten bzw.
das Erstellen der Szenarien?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Frau Kollegin Behm, ich bin mir gar nicht bewusst,
ob ich Ihnen darauf eine Antwort geben darf. Möglicherweise gibt es rechtliche Gründe, die eine Antwort verbieten. Ich werde dies klären lassen. Wenn die Zulässigkeit der Antwort auf die Frage nach der Vergütung der
Gutachter

({0})

- ja, das ist klar - bejaht wird, werden Sie die Antwort
unverzüglich schriftlich bekommen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Eine Zusatzfrage hat Frau Kollegin Höhn.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass der Zwischenbericht mittlerweile vorliegt. Wurde dieser Zwischenbericht von der Bundesregierung schon abgenommen?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Nein. Dieser Zwischenbericht ist von den Gutachtern
ausdrücklich als vorläufig gekennzeichnet. Es gibt während der gesamten Zeit der Beauftragung eine ständige
Kommunikation zwischen verschiedenen Häusern der
Regierung und den Gutachtern. Es gibt keine Veranlassung, einen vorläufigen Zwischenbericht abzunehmen.
Dieser Zwischenbericht ist eine vorläufige Information
an die Bundesregierung, auf deren Grundlage die bereits
begonnene Kommunikation mit den Gutachtern intensiviert werden kann.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Zum selben Sachverhalt rufe ich nun die Frage 23 des

Kollegen Friedrich Ostendorff auf:
Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Gutachtern, die die Energieszenarien der Bundesregierung erstellen, das Ziel der Gasnetzzugangsverordnung zur
Vorgabe gemacht, bis 2020 6 Milliarden Kubikmeter Biomethananteil am Gasverbrauch zu erreichen und 10 Milliarden
Kubikmeter im Jahr 2030?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Otto, mit Ihrem Einverständnis rufe ich dann

auch Frage 24 auf:
Welche Ziele für den Ausbau der Fotovoltaik bis 2030 und
2050 sollen die Gutachter den Energieszenarien nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zugrunde legen?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Diese Vorgaben wurden ausdrücklich deswegen nicht
gemacht, weil die Bundesregierung der Auffassung war,
dass man das Urteil der Gutachter nicht präjudizieren
sollte. Entscheidend ist das Ergebnis, das hinten herauskommt; das ist ja ein Zitat eines großen deutschen Bundeskanzlers. Dies ist die Haltung der Bundesregierung.
Wir wollten die Gutachter nicht determinieren, damit sie
innerhalb der verschiedenen Felder nicht eingeengt sind.
Wir wollten ihnen in Bezug auf die einzelnen Energieträger keinerlei Leitplanken geben. Das war, ist und bleibt
die grundsätzliche Ausrichtung der Bundesregierung.
Herr Kollege Ostendorff, ich muss Ihnen mitteilen, dass
wir hier Vorgaben weder zum Biomethananteil am Gasverbrauch noch bezüglich anderer Punkte gemacht haben. Das sage ich all denen, die mich womöglich fragen
möchten, welche sonstigen Vorgaben die Bundesregierung gemacht hat.

Allzu überraschend kann es für Sie nicht sein, Herr
Kollege Ostendorff. Es gibt seit Wochen und Monaten
einen Kommunikationsprozess zwischen Ihnen, vielen
Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion und meinem
Hause. Ihnen wurde in Antworten auf Kleine Anfragen
und ähnlichen Reaktionen schon mehrfach erläutert,
dass wir bewusst darauf verzichtet haben, solche präzisen Vorgaben zu machen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Das Wort zu einer Nachfrage hat Herr Kollege

Ostendorff.
friedrich ostendorff (NA), 2010-06-09:

Schönen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben deutlich gemacht, dass, was die Ergebnisse angeht, keine
Vorgaben gemacht worden sind.

Ich möchte zu den Grundlagen nachfragen. Mich interessiert, auf der Grundlage welcher Annahmen hier vorgegangen worden ist. Man muss das Wirtschaftswachstum, die Ölpreisentwicklung und möglicherweise andere
Vorgaben berücksichtigen, um zu gesicherten Ergebnissen zu kommen. Können Sie uns Aussagen dazu machen, welche Annahmen dort getroffen worden sind?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Herr Kollege Ostendorff, die einzigen Vorgaben, die
gemacht worden sind - es sind verbindliche Vorgaben
und keine Annahmen -, sind diejenigen, die ich der Kollegin Behm eben in der Beantwortung der Frage 22 genannt habe. Weder die Bundesregierung noch Sie noch
die Gutachter können nämlich mit Sicherheit davon aus4540 


gehen, wie sich beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren darstellen wird. Vorgegeben sind nur die Ziele. Die
Wissenschaftler der beauftragten Institute sind frei darin,
auf Grundlage der unterschiedlichen Annahmen, die sie
selbst für realistisch halten, Szenarien zu entwickeln. Es
ist auch durchaus nachvollziehbar und plausibel, dass
man Wissenschaftlern, wenn man schon welche beauftragt, eine möglichst große wissenschaftliche Freiheit
gibt, die Szenarien durchzurechnen. Je mehr Vorgaben
wir machen, desto mehr engen wir die Wissenschaftler
bei der Erstellung ihrer Gutachten ein. Wir haben darüber diskutiert - das ist kein Geheimnis -, und es wurde
abgewogen, ob man präzisere, weitergehende Vorgaben
macht. Wir haben schließlich bewusst - auch in Übereinstimmung mit dem BMU, mit dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - auf
solche Vorgaben verzichtet.
friedrich ostendorff (NA), 2010-06-09:

Ja, ich habe noch eine kurze weitere Nachfrage, da
Sie die Frage zur Fotovoltaik ja mitbeantwortet haben:
Ist das Ziel, das Bundesminister Röttgen vorgegeben hat,
nämlich den Anteil der Fotovoltaik bis 2020 auf 5 Prozent zu steigern, in den Energieszenarien berücksichtigt
worden?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Herr Kollege Ostendorff, ich wiederhole mich. Es
sind den Gutachtern jedenfalls keine weitergehenden
Vorgaben gemacht worden als diejenigen, die ich Ihnen
eben mitgeteilt habe. Den Gutachtern ist es natürlich unbenommen, bei der Erstellung der Szenarien zu berücksichtigen, welche Zielvorstellungen die Bundesregierung hat. Sie können sie berücksichtigen. Sie können
Alternativvorschläge machen. Aber wir haben bewusst
darauf verzichtet, innerhalb des bewusst sehr knapp gehaltenen Rahmenwerks noch weitere Vorgaben zu machen.

Mir ist bewusst, Herr Kollege Ostendorff, dass Sie
eher dazu tendiert hätten und es eher befürwortet hätten,
solche weiteren Vorgaben zu machen; das kommt durch
die Vielzahl Ihrer Fragen zum Ausdruck. Ich möchte Ihnen jedoch entgegenhalten, dass wir uns nach reiflicher
Überlegung, auch in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts, insbesondere mit dem BMU, dazu entschlossen haben, den Gutachtern die Freiheit zu lassen
und ihnen bis auf den wirklichen Kernrahmen keine weiteren Vorgaben zu machen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Kollegin Höhn, bitte.
daniela wagner (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, dass solche

Szenarien nicht ganz fern von Politik entworfen würden.
Deswegen lautet meine Frage: Wird die von der Bundesregierung nunmehr geplante Brennelementesteuer in die
Berechnungen von EWI/Prognos zur Wirtschaftlichkeit
der Atomkraft einbezogen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Fischer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, die alleinigen Vorgaben seien gewesen: 30 Prozent Erneuerbare bis
2020, 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 und 80 Prozent
CO2-Reduktion bis 2050. Nun spukt immer herum - Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Nicht ganz, Frau Kollegin. Ich sage es noch einmal:
Die erneuerbaren Energien sollen den Hauptanteil an der
Energieversorgung übernehmen. Dabei sollen in einem
dynamischen Energiemix und unter Berücksichtigung
von Energieeffizienzsteigerungen die konventionellen
Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien
ersetzt werden.

Ich sage das noch einmal ausdrücklich, weil manche
der Vorgaben, nach denen Sie jetzt fragen, immerhin in
einer Zielbeschreibung enthalten sind. Es ist also nicht
so, dass wir nur die reinen Zahlen - 30 Prozent, 40 Prozent und 80 Prozent - vorgegeben haben, sondern wir
haben schon eine gewisse Richtung vorgezeichnet. Die
beauftragten Institute werden das bei der Errechnung der
Szenarien sicherlich einbeziehen.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Frau Präsidentin, darf ich jetzt zu meiner Frage kommen? Er hat mich einfach unterbrochen. Es war sehr
lieb, dass ich die Auskunft bekommen habe. Aber darf
ich ihm auch noch eine Frage stellen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Wenn Sie es kurz machen.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Das mache ich doch.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Auf Kosten der anderen gestatte ich es.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Auskunft. Ich

habe dreimal eine Frage gestellt und nie eine Auskunft
bekommen. Es ist schon mal ein erster Schritt, dass Sie
wenigstens Kleinigkeiten sagen.

Nun geistert ja immer herum, dass diese Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke will.
Haben Sie bei den Energieszenarien, die Sie in Auftrag
gegeben haben, keinerlei Vorgaben über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gemacht?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Ich kann diese Frage mit einem klaren Nein beantworten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Sehen Sie, es geht doch flott.

({0})

Die nächste Frage stellt die Frau Steiner.
dorothea steiner (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, ich komme auf die Offenheit der

Vorgaben zurück. Das hört sich ja fast so an wie: Wir haben ganz lose, weiträumig formulierte Ziele, und jetzt
entwickeln Sie mal ein, zwei, drei bzw. viele Energieszenarien; mal gucken, was rauskommt. - Ich kann mir
nicht vorstellen, dass Sie das so gemacht haben; denn
daraus kann überhaupt kein solides und gutes Konzept
entwickelt werden.

Kann es denn sein, dass Sie den Gutachtern nicht in
irgendeiner Weise vorgegeben haben, die Verringerung
des Energie- bzw. des Stromverbrauchs mit einem nennenswerten Anteil zu berücksichtigen? Wenn das Gutachten dies nicht beinhalten würde, wäre es nur halb so
viel wert. Haben Sie dazu Vorgaben gemacht? Oder haben Sie nicht einmal das hineingeschrieben?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Frau Kollegin, ich hatte Ihnen die kompletten Vorgaben mitgeteilt. Daraus ergibt sich, dass es weitere Vorgaben nicht gibt. Ich kann Ihnen aber verraten, dass die Erstellung der Szenarien in den Gutachten im Rahmen
eines kontinuierlichen Kommunikationsprozesses stattfindet. Es ist völlig klar, dass die Gutachter - auch wenn
wir keine verbindlichen Vorgaben gemacht haben - mutmaßlich auch die politische Landschaft berücksichtigen.

Sie haben nach Energieeffizienzen gefragt. Die sind
ausdrücklich angesprochen worden, aber nicht im Sinne
einer verbindlichen Vorgabe, sondern einer Zielbeschreibung. Deswegen dürfen Sie - ohne dass ich dem Ergebnis vorgreife - davon ausgehen, dass das endgültige Gutachten, das im Juli vorgelegt und dann selbstverständlich
auch mit Ihnen diskutiert wird, verschiedene Alternativszenarien enthält, die nicht wirklichkeitsfremd sind.
Das heißt, die Gutachter, die in einem sorgfältigen Vergabeverfahren ausgesucht worden sind, werden die politischen Realitäten, die Sie eben zum Teil beschrieben haben, mit einbeziehen. Wir haben nur darauf verzichtet,
sie als verbindliche Vorgaben für das Gutachten zu formulieren. Trotzdem befinden sich die Institute nicht in
einem politikfreien Raum. Die Gutachter werden selbstverständlich die Diskussionen und Überlegungen sowie
auch viele der Vorgaben, die Sie in Ihren Fragen formuliert haben, mit berücksichtigen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Kollege Krischer, bitte.
oliver krischer (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, ich bin einigermaßen überrascht.

Ein solches Verfahren zur Erstellung von Energieszenarien - in dem man Dinge, die politischen Entscheidungen unterliegen, der Wissenschaft nach dem Motto
überlässt: Die sollen sich mal was überlegen - dürfte sicherlich sehr ungewöhnlich sein.

({0})
Sie sprachen eben von einem Hauptanteil erneuerbarer Energien. Was habe ich mir unter einem „Hauptanteil
erneuerbarer Energien“ im Strom- bzw. Wärmebereich
vorzustellen? Um welche Spannbreite von Prozenten
geht es? Was habe ich mir darunter vorzustellen? Ist ein
Anteil von über 50 Prozent ein Hauptanteil? Ich möchte
ein Gefühl für diesen Begriff bekommen. Insofern
würde mich eine Erläuterung Ihrerseits interessieren,
was Sie mit einer solchen Vokabel meinen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Ott.
hermann ott (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, das ist

offensichtlich Filibustern, was Sie hier machen. Ich bitte
Sie, meine nächste Frage kurz zu beantworten, damit
noch mehr Fragen gestellt werden können.

Ihre Reaktion provoziert folgende Nachfrage: Das,
was Sie unter Freiheit der Wissenschaft verstehen, ist
doch nicht der Kern der Sache; vielmehr geht es darum,
dass die Politik den Wissenschaftlern Vorgaben für die
Berechnung der Szenarien machen muss. Es geht nicht
darum, die Wissenschaft zu beschneiden, sondern es
geht darum, zu sagen: Wo geht es hin? Das ist der Mangel Ihrer Regierung, dass Sie keinen Plan haben, wo Sie
hinwollen. Wenn Sie zum Beispiel den Plan hätten, dass
unser Energiesystem 2050 diese und jene Anforderungen erfüllen soll, dann könnten Sie den Wissenschaftlern
sagen: Packen Sie das in Ihre Computermodelle und sagen Sie uns, wie wir das erreichen können! - Das ist Ihre
Aufgabe. Die Aufgabe ist nicht, der Wissenschaft die
Frage zu stellen, wie ein Energiesystem im Jahr 2050
aussehen könnte. Vielmehr ist Ihre Aufgabe, bei aller
Unsicherheit festzulegen, wie dieses Energiesystem aussehen soll, und dann die Wissenschaftler zu fragen, wie
das erreicht werden kann.

Sie haben ja anscheinend einige Vorgaben gemacht,
zumindest was die Laufzeiten der Atomkraftwerke betrifft. Deshalb empfinde ich das, was Sie hier sagen, als
Nebelkerzenwerferei.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mir Filibusterei
vorgeworfen und mich gebeten, präzise zu antworten.
Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich kann Ihre Frage
nicht erkennen. Ich weise auch den Vorwurf der Filibusterei zurück. Ich habe Ihnen genau gesagt, was ist. Es
mag Ihnen nicht gefallen. Ich habe Ihnen die Vorgaben
vorgelesen und habe Ihnen klar gesagt, dass es darüber
hinaus keine weiteren Vorgaben gibt. Präziser kann ich
nicht sein, und präziser waren Sie, mit Verlaub, auch
nicht.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Paus, bitte.
lisa paus (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben noch einmal deutlich

gemacht, wie Sie dieses Gutachten vergeben haben. Sie
sind der Vertreter des Wirtschaftsministeriums und haben in dieser Funktion dargestellt, dass das, was Sie in
Auftrag gegeben haben, eigentlich eine technische
Machbarkeitsstudie mit nur sehr wenigen Vorgaben ist.
Darüber haben wir schon intensiv gesprochen. Sie haben
bewusst auf wirtschaftspolitische, auf makroökonomische Annahmen verzichtet.

Meine Frage ist: Warum hat das Wirtschaftsministerium die Federführung bei diesem Gutachten, das offenbar eine reine Machbarkeitsstudie ist und damit in die
Zuständigkeit des Umweltministeriums fallen würde?
Worin liegt der Beitrag des Wirtschaftsministeriums zu
diesem Gutachten?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass das
Bundeswirtschaftsministerium federführend bei Energiefragen ist. Dass wir uns in dieser Frage mit dem Umweltministerium abstimmen, ist völlig klar. Die Zusammenarbeit klappt besser, als es manchmal in der
Öffentlichkeit dargestellt wird.




({0})

Aber da seit Jahrzehnten das BMWi das Energieministerium ist, ist es nahe liegend, dass das Energieministerium die Federführung in dieser Angelegenheit hat.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Die nächste Frage stellt die Frau Kollegin Wagner.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Frau Kollegin Wagner, nicht im Sinne von Vorgaben.
Aber dass die Institute zur Kenntnis nehmen, dass es am
vergangenen Wochenende Überlegungen in Richtung einer Brennelementesteuer gegeben hat, ist doch klar.
Diese Steuer haben wir aber noch längst nicht. Es wurden noch keine Details geklärt.

Wenn die Institute gut arbeiten, dann werden sie die
politische und gesellschaftliche Realität im Auge behalten. Ob die Brennelementesteuer überhaupt zu einer Veränderung der Annahmen, die den Szenarienberechnungen zugrunde liegen, führt und in welchem Umfang sich
diese ergeben, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber ich
gehe davon aus, dass die Institute nicht in einem abgeschlossenen Raum arbeiten, sondern dass sie die Beschlüsse, die in der Klausurtagung der Bundesregierung
am vergangenen Wochenende getroffen wurden, zur
Kenntnis genommen haben und dass sie sich überlegen,
inwieweit diese Beschlüsse bei den Berechnungen einzubeziehen sind.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Die Fragen 25 und 26 der Kollegin Ingrid Nestle werden schriftlich beantwortet.
Es liegt zu demselben Sachverhalt noch eine Reihe

von Fragen vor. Da der Herr Staatssekretär schon viele
Fragen beantwortet hat, frage ich Sie, ob Sie noch Wert
auf die Beantwortung dieser Fragen legen.

({0})

- Sie legen also Wert auf eine Beantwortung.
Ich rufe somit die Frage 27 der Kollegin Herlitzius

auf:
Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Gutachtern, die die Energieszenarien der Bundesregierung erstellen, die Erreichung des Ziels der Bundesregierung, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf
25 Prozent zu verdoppeln, zur Vorgabe gemacht?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Liebe Frau Kollegin Herlitzius, ich werde Sie jetzt
nicht überraschen können, wenn ich Ihnen mitteile, dass
die Gutachter keine explizite Vorgabe zur Verdoppelung
des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahre
2020 auf 25 Prozent haben. Ich füge aber hinzu, dass den
Gutachtern durchaus bewusst ist - so weit kann ich mich
schon jetzt äußern -, dass der Anteil der Kraft-WärmeKopplung ein Bestandteil des Integrierten Energie- und
Klimaprogramms der Bundesregierung ist, das nach wie
vor gilt. Gehen Sie also davon aus, dass den Gutachtern
und den Instituten die Vorgaben des IEKP bestens bekannt sind.
bettina herlitzius (NA), 2010-06-09:
Haben Sie bei Ihrem Gutachten berücksichtigt, dass

gerade in den letzten Jahren die Fotovoltaik ganz besonders stark ausgebaut worden ist, woraus sich natürlich
Auswirkungen auf ein Energieszenarium ergeben?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Der Bundesregierung ist nicht zuletzt durch die Diskussionen, die wir ganz aktuell über die Senkung der
EEG-Abgabe führen, bestens bekannt, dass die Nutzung
der Fotovoltaik in den letzten Jahren sehr viel stärker als
erwartet gestiegen ist. Das hat aber nicht nur die Bundesregierung zu berücksichtigen. Sie können mit Sicherheit
davon ausgehen, dass das natürlich auch die Institute, die
das Gutachten erstellen, zur Kenntnis nehmen. Wir erstellen ja nicht das Gutachten, sondern wir haben die Institute mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Es
wäre sicherlich kein mangelfreies Gutachten, wenn die
Entwicklung, die Sie eben zu Recht beschrieben haben,
in dem Gutachten nicht berücksichtigt würde.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Ihre zweite Nachfrage.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Sie mögen mich noch ein paar Mal fragen, und ich
werde das, was ich am Anfang gesagt habe, immer wieder sagen. Das ist die komplette verbindliche Vorgabe.

Frau Kollegin Herlitzius, das bedeutet nicht, dass die
Gutachter bzw. die Institute im luftleeren Raum arbeiten.
Ihnen sind erstens die wirtschaftlichen Gegebenheiten,



zum Beispiel die Entwicklung im Bereich der Fotovoltaik, und zweitens das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung und einige andere Dinge
bekannt. Wir haben nur darauf verzichtet - um das noch
einmal zu präzisieren -, dies zur zwingenden Vorgabe
für das Gutachten zu machen. Aber dass das Tatsachen
sind - wir Juristen sprechen von Rechtstatsachen -, die
die Gutachter tunlichst berücksichtigen sollten, ist völlig
klar.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, ich war lange an der Universität.

({0})
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Schön.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Deshalb kenne ich mich relativ gut darin aus, wie

Gutachten erstellt werden. Ich selber habe auch eine
Menge Gutachten in Auftrag gegeben. Das heißt, zum
einen war ich auf der Seite derjenigen, die sich mit Gutachten beschäftigen mussten, und zum anderen war ich
auf der Seite derjenigen, die Vorgaben gemacht haben.
Normalerweise macht man Vorgaben und legt Rahmenbedingungen fest, und dann wird ein Endergebnis errechnet. Sie wählen jetzt ein ganz seltsames Verfahren.
Sie geben bestimmte Rahmenbedingungen vor. Die haben Sie genannt; es sind sehr wenige. Jetzt verfahren Sie
so, dass Sie sich immer wieder mit den Gutachtern absprechen, wie die Rahmenbedingungen und die Vorgaben noch geändert werden sollen. Dadurch wird doch offenkundig, dass Sie das Ergebnis des Gutachtens
beeinflussen. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten, dass Sie mit diesem ungewöhnlichen Verfahren in
Bezug auf das Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, das Ergebnis dieses Gutachtens kontrollieren und
am Ende ein bestimmtes Ergebnis herbeiführen?