Sabine Dittmar (NA), 2019-09-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Feinheiten des Einzelplans 15 wird meine Kollegin Sonja Steffen eingehen. Ich möchte den Blick gerne auf unsere gesundheitspolitische Arbeit lenken.

Mehr als 18 Gesetze in 18 Monaten: Ich denke, es bleibt keinem verborgen, dass die Gesundheitspolitik auf Hochtouren arbeitet. An dieser Stelle möchte ich auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMG, den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit danken.

({0})

Als SPD blicken wir auf erfolgreiche gesundheitspolitische Monate zurück. Wir haben nicht nur die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt, was die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Rentner und Rentnerinnen um 7 Milliarden Euro entlastet, sondern auch Soloselbstständige haben endlich bezahlbare Beiträge und Versicherte, die sich für eine hausarztzentrierte Versorgung entscheiden, erhalten einen Bonus, um nur einige Beispiele zu nennen.

({1})

Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen. Im Herbst stehen mindestens neun weitere Gesetzentwürfe zur Beratung an. Die große Herausforderung besteht darin, einerseits die medizinische und pflegerische Versorgung zu sichern, den Patientinnen und Patienten den Zugang auch zu hochteuren Innovationen zu garantieren und andererseits dabei für eine solide und verlässliche Finanzierung zu sorgen. Ein großes und wichtiges Projekt, das wir hoffentlich im Herbst endlich angehen werden, ist deshalb die Reformierung der Kassenfinanzen. Es ist dringend geboten, den Kassenausgleich auf Basis der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten zu reformieren. Hier sind sich alle Akteure einig. Die Kassen brauchen dieses Gesetz zügig, um ihre Haushalte solide planen zu können. Derzeit warten wir immer noch auf den Gesetzentwurf.

Auslöser für die monatelange Verzögerung sind aber nicht die Regelungen zum Finanzausgleich der Kassen, sondern umstrittene Vorschläge von Minister Spahn zum Organisationsrecht der Kassen, die im Übrigen gar nicht im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Der Widerstand kommt nicht nur aus den Bundesministerien, sondern auch geschlossen aus allen 16 Ländern. Herr Minister Spahn, wenn Sie es nicht schaffen, Ihre Vorschläge gängig zu machen, dann lassen Sie sie einfach fallen und riskieren Sie nicht die dringend benötigte Finanzreform der Kassen!

({2})

Umstritten ist dabei unter anderem die Entmachtung der Sozialpartner im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. Ich möchte hier deutlich betonen: Als Sozialdemokratin werde ich jeden Angriff auf die Selbstverwaltung zurückweisen. Das gilt auch für die Methodenbewertung im G-BA und die Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung.

({3})

Solidarität und Selbstverwaltung sind für meine Partei, die SPD, tragende und unverzichtbare Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung.

({4})

Meine Damen und Herren, lange haben wir mit der Union um die Reform der Psychotherapeutenausbildung gerungen. Uns Sozialdemokraten war es wichtig, dass auch die Psychotherapeuten in Ausbildung eine angemessene verpflichtende Vergütung erhalten. Das haben wir jetzt im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt und wir werden dieses Gesetz nun zügig zum Abschluss bringen.

Vor uns liegt das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz. Dazu wird die Kollegin Bas Näheres sagen. Aber, meine Damen und Herren, im Bereich der Pflege haben wir – das hat auch der Herr Minister schon dargestellt – vieles gesetzlich angestoßen: für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige und auch für professionelle Pflegekräfte. Die Herausforderungen sind nach wie vor immens. Motivierte und gut qualifizierte Pflegekräfte sind das Rückgrat der professionellen Pflege. Das A und O neben Wertschätzung, guter und verlässlicher Arbeits- und Rahmenbedingungen ist aber auch eine bessere Entlohnung. An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an Arbeitsminister Hubertus Heil richten – ist er noch da?

({5})

– nein, aber die Staatssekretärin –, der mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege die Grundlagen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gelegt hat.

({6})

Uns ist klar, dass die von allen gewünschten, geforderten und auch notwendigen Leistungsverbesserungen in der Pflege nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die augenblickliche Finanzierungsystematik führt aber zu einer einseitigen Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die Eigenanteile steigen stetig. Das wollen wir nicht. Deshalb brauchen wir zügig, Kolleginnen und Kollegen, eine Begrenzung der Eigenanteile und eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, am besten hin zu einer Pflegebürgerversicherung, die dann im Übrigen auch Blaupause für die gesetzliche Krankenversicherung sein kann.

({7})

Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion ebenso wie der Parteivorstand ein hervorragendes, zukunftsweisendes Positionspapier zur Pflege verabschiedet hat, das eine gute Grundlage für die weitere Gesetzgebung bietet. Herr Minister, Sie dürfen sich da gerne bedienen.

Meine Damen und Herren, bei all den vielen großen Reformen dürfen wir aber auch Verbesserungen für oft kleine Patientengruppen nicht übersehen. So haben wir in den letzten Monaten deutliche Verbesserungen bei der Prophylaxe von HIV erreichen können sowie bei Menschen, die an Krebs erkrankt sind und denen ein Fertilitätsverlust durch die Behandlung droht. Da können nun auf Kosten der Krankenkassen Ei- und Samenzellen eingefroren werden. Nun zeichnet sich erfreulicherweise auch eine Lösung für Frauen, die sich in der DDR durch verunreinigte Anti-D-Prophylaxe in der Schwangerschaft mit Hepatitis C infiziert haben,ab. Wir alle kennen diese Fälle aus unseren Bürgerbüros. Es ist deshalb gut, dass Bewegung in die Sache kommt und wir eine Lösung finden.

({8})

Das war im Übrigen auch immer wieder ein Anliegen meiner Kollegen Kolbe und Diaby; denen war das sehr, sehr wichtig.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch anmerken: Mir und meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir bei dem Thema „Entlastung der Betriebsrentner“ endlich weiterkommen.

({9})

In den Koalitionsverhandlungen konnte sich die SPD nicht durchsetzen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Ich freue mich, dass mittlerweile Bewegung in die Sache gekommen ist.

({10})

Unser Koalitionspartner hat den Handlungsbedarf erkannt, und ich erwarte, dass wir sehr zügig eine Lösung vorlegen.

({11})

Sie sehen: Uns geht die Arbeit nicht aus. Ich freue mich darauf, bin hochmotiviert und wünsche noch einen schönen Tag.

({12})