emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sascha Raabe (NA), 2006-09-20:
Herr Kollege Lafontaine, es freut mich, dass auch Sie

den Unterschied zwischen den Vereinten Nationen und
den USA anerkennen.

({0})

Die Vereinten Nationen haben das Recht, dem Iran, der
ein friedliches und auf die zivile Nutzung angelegtes
Atomprogramm durchführen darf, mit Sanktionen zu
drohen, wenn er nicht darauf verzichtet, zu versuchen,
durch die Urananreicherung auch Atomwaffen zu bauen.
Wir wollen friedliche und keine militärischen Sanktionen. Daran haben wir auch nie einen Zweifel gelassen. Sie konstruieren jetzt eine Bedrohung der iranischen
Bevölkerung durch die Sanktionen der Vereinten Nationen. Die USA sind nicht die Vereinten Nationen, sondern nur ein Mitglied der Vereinten Nationen. Wenn
Deutschland die Vereinten Nationen stärken will, dann
muss man bereit sein, sich an den Friedensmissionen der
Vereinten Nationen zu beteiligen, dann darf man sich
nicht außen vor stellen und zu allem Nein sagen.

Abschließend sage ich noch einmal: Herr Lafontaine,
ich habe Angst, dass ein Land, das das Existenzrecht Israels und den Holocaust leugnet, später einmal Atomwaffen hat. Ich glaube, es ist aller Ehren wert, dass der
iranische Präsident und der eine oder andere im iranischen Volk, der dies genauso sieht, durch sanften Druck
der Vereinten Nationen dazu gebracht werden, darüber
nachzudenken, ob das richtig ist. Ich sage: Das ist falsch.
Ich möchte in einer friedlichen Welt leben. Dies wird am
besten ohne Atomwaffen und durch ein Gewaltmonopol
der Vereinten Nationen erreicht.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/2584 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Christine Scheel
werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Für die Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Ist aus der Erklärung des Bundesministers für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, er
habe die Öffentlichkeit über die bayerischen Gammelfleischfunde vom 25. August 2006 deshalb erst am 1. September 2006 informiert, weil er erst habe klären lassen, „ob man
zu ziehen, dass die Bundesregierung in anderen Fällen eine
Information der Öffentlichkeit über Funde verdorbener Lebensmittel unterlassen hat, die er nicht als „größeres Geschehen“ bewertete, und, wenn ja, um welche Fälle handelte es
sich dabei?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-09-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Höhn, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Information der Öffentlichkeit ist und war auch in diesem Fall
Aufgabe des Bundeslandes, in dem sich das Geschehen
ereignet hat. Das Bundesland steht hier in der Verpflichtung, auch gegenüber der Öffentlichkeit.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Öffentlichkeit von
sich aus und ohne formale Zuständigkeit jedoch ebenfalls informiert. Aus der in der Frage erwähnten Erklärung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, ist nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie der Schluss zu
ziehen, dass jedwede Information der Öffentlichkeit
durch die zuständigen Behörden natürlich zunächst eine
sorgfältige Aufklärung des zugrunde liegenden Sachverhalts erfordert. Art und Umfang dieser gebotenen Sachverhaltsermittlung richten sich nach den Umständen des

Einzelfalls. Generalisierende Ausführungen sind daher
insoweit nicht möglich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-20:
Angesichts dessen, dass sich der Skandal mittlerweile

sehr ausgeweitet hat, ist es erschreckend, dass es offensichtlich sechs Tage dauert, um von einem ersten Anfangsverdacht, von dem am 25. August bereits in der
Zeitung berichtet wurde, der also bereits öffentlich bekannt war, zu dem Ergebnis zu kommen, dass es sich um
Gammelfleisch handelt und dass bei den Kontrollen einiges falsch gelaufen ist. Was will das Bundesministerium
tun, um diesen Missstand zu beheben, dass sechs Tage
für eine solche Recherche benötigt werden?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-09-20:

Zunächst weise ich noch einmal darauf hin, dass die
Kontrollen von den Bundesländern durchgeführt werden
und es deshalb auch die Aufgabe der Bundesländer ist,
die Öffentlichkeit zu informieren.

In Bezug auf den genannten Vorfall darf ich darauf
hinweisen, dass am 25. August eine Betriebsprüfung
stattgefunden hat. Daraufhin hat ebenfalls am 25. August
eine Presseagentur in Bayern auf diesen Vorstoß hingewiesen. So ist der Ablauf des Verfahrens. Am 31. August
wurde eine weitere dpa-Meldung verbreitet, dass in Bayern große Mengen von Gammelfleisch gefunden wurden. Bayern hat aber erst am 1. September dem BMELV
einen klaren und umfassenden Sachstandsbericht übermittelt. Die Informationen davor waren Tickermeldungen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, in die Öffentlichkeit zu gehen, was wir allerdings gemacht haben. Eine
Information der Öffentlichkeit kann nur auf einer fundierten Grundlage erfolgen. Diese Information ist erfolgt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-20:
Ja, ich habe eine weitere Zusatzfrage an den Staatssekretär.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Bitte schön.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-20:
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, hat gesagt,
dass es sich bei den 1 500 Tonnen Gammelfleisch, die
jetzt gefunden worden sind, um ein Zehntel dessen handelt, was offensichtlich noch vagabundiert. Das heißt,
90 Prozent sind noch nicht entdeckt. Wir haben es also
mit einer Menge von 15 000 Tonnen zu tun, was umgerechnet auf jeden Menschen in Deutschland ungefähr
200 Gramm bedeutet. Das ist keine Kleinigkeit. Was will
das Bundesministerium tun, um diese 90 Prozent des
Gammelfleischs, die noch gar nicht entdeckt worden
sind, zu finden und den Verbraucher davor zu schützen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-09-20:

Frau Kollegin Höhn, die Zahlen, die Sie jetzt in den
Raum stellen, sind reine Spekulation. Dennoch hat das
Bundesministerium die zuständigen Bundesländer in einer Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister eindringlich darauf hingewiesen, alle notwendigen Maßnahmen vor Ort in der Zuständigkeit der Bundesländer
umzusetzen. Dies ist in vollem Gange. Ich verweise aber
noch einmal auf die Zuständigkeit der Bundesländer für
die Kontrollen im Lebensmittel- und im Fleischbereich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Frage 4 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch und die
Frage 5 der Kollegin Monika Lazar werden gemäß Nr. 2
Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Für die Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Cornelia Hirsch auf:
Bleibt die Bundesregierung bei der in ihrer Antwort auf

die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke „Neue Regelungen
zur Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen“ ({0}) vertretenen Auffassung, dass für
den Bund nach der Föderalismusreform keine Möglichkeit zur
bundesweiten Regelung des Hochschulzugangs für Menschen
mit Berufsabschluss besteht und sie demnach von ihrem im
Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben Abstand nimmt?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ja, kurz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Wieland auf:

Was hat die Bundeskanzlerin und/oder die Bundesregierung unternommen oder was werden sie unternehmen, um
dieses Versprechen aus dem Berliner Wahlkampf umzusetzen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Hirsch wie folgt: In der Fragestellung wird die
Auffassung der Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben. Die Bundesregierung hat von dem im Koalitionsvertrag der Parteien CDU, CSU und SPD formulierten
politischen Ziel der Verbesserung der Durchlässigkeit
des Bildungssystems insbesondere auch im Hinblick auf
den Hochschulzugang von beruflich Qualifizierten zu
keinem Zeitpunkt Abstand genommen. Die Umsetzung
dieses Ziels strebt die Bundesregierung gemeinsam mit
den Ländern an. Die Bundesregierung hat in der Beantwortung der Frage 10 in der genannten Kleinen Anfrage
jedoch darauf hingewiesen, dass von der neuen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Hochschulzulassung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 des Grundgesetzes Regelungen des Hochschulzuganges nicht umfasst sind. So
heißt es nämlich in der Begründung des Gesetzentwurfes
ausdrücklich, dass von dieser Kompetenz Regelungen
des Hochschulzuganges, die aufgrund ihres engen


Bezugs zum Schulwesen zur Zuständigkeit der Länder
gehören, nicht erfasst werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-09-20:
Danke schön für die Beantwortung. Der Begründung

kann ich allerdings nicht ganz folgen und ich möchte
deshalb nachfragen. Sie haben eben zitiert „aufgrund ihres engen Bezugs zum Schulwesen“, haben sich also auf
Kompetenzen der Länder bezogen. Bei der beruflichen
Bildung handelt es sich aber explizit um eine Kompetenz, die beim Bund liegt. Von daher ist mir unklar, weshalb diese Formulierung - Hochschulzugang mit engem
Bezug zum Schulwesen - Sie daran hindern könnte, eine
Regelung zum Hochschulzugang zu treffen, die einen
sehr engen Bezug zu der Bundeskompetenz, nämlich zur
beruflichen Bildung, hat. Könnten Sie darauf näher eingehen und das begründen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Die Bundesregierung interpretiert diesen Passus in
der Begründung ausdrücklich so, dass die Regelung des
Hochschulzugangs nicht in die Bundeskompetenz fällt.
Der politisch entscheidende Punkt ist aber, dass die Bundesregierung unverändert an der Absicht festhält, dort,
wo das bisher noch nicht der Fall ist, deutlich verbesserte Möglichkeiten für den Zugang aus dem Bereich des
dualen Bildungssystems in das Hochschulstudium zu
schaffen.

Es gibt in einer Reihe von Ländern schon sehr weit
reichende Regelungen. Ich darf zum Beispiel auf die Regelungen in Ihrem Heimatland Thüringen oder auch auf
die Regelungen im Land Hessen verweisen, um nur zwei
Bundesländer zu nennen, die in den letzten Jahren rechtliche Voraussetzungen für den Zugang von Personen an
die Hochschule geschaffen haben, die ihre Qualifizierung zunächst im dualen System erhalten haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Zusatzfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-09-20:
Danke schön. - Meine Frage bezog sich explizit auf

eine bundesweit einheitliche Regelung. Deshalb noch
eine Nachfrage.

Die Bundesregierung hätte durchaus die Möglichkeit,
beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen zum
Hochschulpakt die Zuweisungen an die Länder an die
Bedingung zu koppeln, dass die Länder sich auf solch
eine bundesweit einheitliche Regelung verständigen
oder zumindest in ihrem Gebiet den Zugang entsprechend ermöglichen.

Wenn Sie sagen, es sei das politische Ziel der Bundesregierung, dass so etwas geschieht, dann frage ich: Gibt
es Vorstöße der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Hochschulpakt oder sind in dieser Hinsicht andere Maßnahmen geplant?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-20:

Ich gehe davon aus, dass das, was wir mit den Ländern Berlin und Brandenburg verhandelt haben, nach
wie vor gilt. Sicherlich gibt es eine öffentliche Debatte
darüber, insbesondere was Tempelhof angeht; aber es
gibt bisher keine andere Entscheidung seitens der Bundesregierung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Weitere Zusatzfrage.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Frau Abgeordnete Hirsch, es gibt eine ganze Reihe
von Ansatzpunkten für die Behandlung dieses Themas
und für Vorstöße der Bundesregierung. Ich darf unter anderem den Europäischen Qualifikationsrahmen und den
in den nächsten Jahren auszuarbeitenden Nationalen
Qualifikationsrahmen nennen.

Beim Hochschulpakt geht es vor allem darum, die
Kapazitäten in der Lehre für den absehbaren Anstieg der
Studierendenzahlen um etwa 25 Prozent in den nächsten
sechs Jahren sicherzustellen und gleichzeitig in ausreichendem Umfang mehr Anreize für die Forschung an
den Hochschulen zu schaffen. Diese wichtige Aufgabe
von einer solchen Detailfrage abhängig zu machen,
scheint mir keine kluge Erwägung zu sein.

Aber noch einmal: Es gibt eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, an denen wir dieses Thema in Abstimmung
mit den Ländern beharrlich weiterverfolgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Für die Beantwortung der Frage steht Herr
Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Volker Beck auf:
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung

die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1706 - Sudan/
UNMIS - und was unternimmt sie, um einen Genozid in Darfur/
Sudan zu stoppen bzw. zu verhindern?
Volker Beck (NA), 2006-09-20:
Vielleicht kurz eine Bemerkung vorab: Das, was Sie

vorgetragen haben, zeigt, wie ich finde, dass das, was
wir zurzeit tun, nicht ausreichend ist. Es ist gut und
schön, dass wir fünf Polizisten in Darfur zur Unterstützung einsetzen. Die Resolution 1706 sieht aber nach
meiner Kenntnis 22 000 Soldaten und Polizisten zusätzlich zur Verstärkung von UNMIS in Darfur vor. Da kann
der Beitrag der Bundesregierung bzw. der Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
überzeugen.

Ich möchte Sie nun fragen, wie es sich die Bundesregierung vorstellt, diesen Teil der UNMIS-Mission, der ja
von der Völkergemeinschaft erst einmal dargestellt werden muss, zu erfüllen, welche Länder bislang relevante
Kontingente zur Verfügung gestellt haben, und warum
die Bundesregierung nichts zur Verfügung stellen kann
oder will, obwohl man selbst jetzt, wo AMIS im Land
ist, von einem schleichenden Völkermord sprechen
muss. Ob AMIS noch länger als bis zum Ende dieses
Monats bzw. dieses Jahres bleibt, ist völlig offen, sogar
eher unwahrscheinlich. Das heißt, die derzeitig schon
schlechte Lage, die zur Folge hat, dass in vielen Teilen
Darfurs keine Versorgung mit Lebensmitteln möglich
ist, wird sich noch weiter verschlechtern und das Sterben
wird noch eklatant weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund muss man ja einerseits schauen, mit welchen
Maßnahmen man auf die Regierung in Khartum Druck
ausübt, damit sie eine Umsetzung der Resolution 1706
akzeptiert. Andererseits muss man sich fragen, wer
dann, wenn die Regierung sie akzeptiert, was tut.

Deshalb meine Fragen: Wer soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung diesen zusätzlichen UNMISEinsatz darstellen? Es sind, glaube ich, 17 000 Soldaten
und 5 000 Polizeikräfte vorgesehen. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich einer Beteiligung
der Bundesrepublik Deutschland?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Volker Beck (NA), 2006-09-20:
Ihre Haltung verstehe ich dem Grunde nach. Umso erstaunlicher finde ich es, dass sich die Bundeskanzlerin in
der letzten Haushaltswoche zu dieser Frage negativ eingelassen hat. Sie hat gesagt, dass sich Deutschland an
UNMIS in Darfur nicht beteiligen wird, weil wir - wie
heute Morgen beschlossen - einen seegestützten Einsatz
im Libanon durchführen.

In seinem Artikel im „Tagesspiegel“ vom Sonntag
warnt Kofi Annan zu Recht davor, dass wir in Darfur ein
zweites Ruanda erleben könnten. In den letzten Jahren
sind dort schon einige Hunderttausend Menschen zu
Tode gekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie

eine Zusatzfrage stellen wollten?
Volker Beck (NA), 2006-09-20:
Nach der Geschäftsordnung dürfen wir die Zusatzfrage kurz begründen, Frau Präsidentin.
Volker Beck (NA), 2006-09-20:
Des Weiteren hat Kofi Annan darauf hingewiesen,

dass schon insgesamt 2 Millionen Menschen vertrieben
wurden.

Ich selbst war mit dem Menschenrechtsausschuss im
Juni vor Ort und habe mir die Situation angeschaut. Es
war damals eine relativ ruhige Phase. Jetzt ist die Lage
wesentlich dramatischer. Kofi Annan hat gesagt, die Vetomächte - ich finde, auch Deutschland als starkes Land
ist im Hinblick auf diese außenpolitischen Fragen genauso angesprochen - sollen sich konsistent gegenüber
der sudanesischen Regierung verhalten. Zu dem notwendigen Druck gehört für mich auch, dass die Bundesregierung einerseits versucht, die Sanktionen für den Fall zu
erweitern, dass die sudanesische Regierung nicht zustimmt, und dass sie andererseits bereit ist, die Völkergemeinschaft bei einem erweiterten UNMIS-Einsatz zu unterstützen. Wir sollten nicht jetzt schon sagen, dass wir
dazu nicht in der Lage sind, da wir noch gar nicht wissen, was man von uns verlangt.

Teilen Sie die Ansicht, dass man hier weitergehen
muss? Welche Unterstützung können wir der Völkergemeinschaft im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit anbieten? Welche Schritte sind möglich, um die
sudanesische Regierung gegebenenfalls mit Sanktionen
zur Akzeptanz der Resolution 1706 zu bewegen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-20:
Kollege Beck, ich teile die Eindrücke, die Sie vor Ort

gesammelt haben, vollkommen. Auch ich habe vor kurzem Darfur besucht, bin in Flüchtlingslagern gewesen
und kann nur darin zustimmen, dass die Entwicklung
dort absolut dramatisch ist.

Aber gerade deswegen, Herr Kollege Beck, macht es
Sinn - das habe ich eben ausgeführt -, zunächst einmal
dafür zu sorgen, dass AMIS mit seiner Grundschutz- und
übrigens auch Beobachterfunktion weiter vor Ort tätig
sein kann. Es war eine sehr schwierige Aufgabe, das zu
bewältigen. Dazu musste man die Staaten der AU überzeugen. Dazu musste man in der UN dafür sorgen, dass
entsprechende Mittel bereitgestellt werden; die Summe
habe ich genannt. Wir erwarten dazu heute einen positiven Beschluss des Friedens- und Sicherheitsrates der
AU.

Es macht auch Sinn - insofern möchte ich die Antwort auf Ihre erste Nachfrage erweitern -, sich ganz darauf sowie auf die Androhung von Sanktionen und auf
Versuche zu konzentrieren, Staaten einzubinden, die
enge Beziehungen zu dem Sudan haben - ich denke zum
Beispiel an China, aber auch an Russland; das ist zum
Teil gelungen -, um Druck auszuüben. Ich weise darauf
hin, dass die von Ihnen als Ausgangspunkt genommene

Resolution 1706 durch ein Veto Chinas und Russlands
durchaus hätte verhindert werden können. Das ist nicht
passiert. Das ist ein erstes Signal an die sudanesische
Regierung, dass sie sich nicht darauf verlassen kann,
dass ihre engeren Partner einen anderen Weg gehen.

Auf all dies konzentriert sich die Bundesregierung im
Augenblick. Ich sage noch einmal: Eine Entscheidung,
was die Truppensteller angeht, steht jetzt nicht auf der
Tagesordnung und kann, solange die politischen Rahmenbedingungen nicht geklärt werden, sinnvollerweise
nicht Gegenstand unserer Beratungen sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Für die Beantwortung steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Volker Beck ({0})
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung kriminalistisch und
verfassungsrechtlich eine eventuelle Speicherung der Religionszugehörigkeit vor dem Hintergrund des Art. 140 des
Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Weimarer
Reichsverfassung: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse
Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit
das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen
oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies
erfordert“?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-09-20:

Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppierungen
kann ein kriminalistisch bedeutsames Merkmal für eine
sicherheitsbehördliche Abfrage darstellen. In diesem Zusammenhang kann auch die Zugehörigkeit zu einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft oder deren
Untergliederungen von Bedeutung sein.

Die negative Bekenntnisfreiheit, die durch Art. 4
Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ebenso wie durch
Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 136
Abs. 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung geschützt
wird, kann im Sinne kollidierenden Verfassungsrechts
und im Rahmen des in Art. 136 Abs. 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung genannten Vorbehaltes unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Ich darf diesen Vorbehalt noch einmal zitieren:

Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der
Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder
eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung
dies erfordert.

Diese Maßgaben sind letztlich auch für die Speicherung und Weitergabe zu beachten. Danach kann im Rahmen der vorstehend genannten Erwägungen eine Speicherung und Weitergabe der oben genannten Daten
grundrechtlich zulässig sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-09-20:
Davon war ja auszugehen. Die Bundeskanzlerin hat

auch nicht gesagt: Das Bundeskabinett hat einen neuen
Beschluss gefasst. Sie hat vielmehr gesagt: Ich werde
mich dafür einsetzen, dass Tempelhof offen bleibt. Deswegen meine Frage: Gibt es irgendwelche Aktivitäten
der Bundeskanzlerin, die dahin zielen, das, was sie vor
der Berliner Wahl gesagt hat, nach der Berliner Wahl
umzusetzen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Höhn?
Volker Beck (NA), 2006-09-20:
Da die Bundesregierung heute die Einführung einer

Antiterrordatei beschlossen hat, würde mich insbesondere interessieren, wie es sich dabei mit der Speicherung
der Daten der Religionszugehörigkeit verhält. Ich meine,
dass es nicht zu begründen ist, dass man allein aus der
Zugehörigkeit zur islamischen Religionsgemeinschaft irgendeinen Verdacht kriminalistischer Natur impliziert,
sondern allenfalls bei der Zugehörigkeit oder Nähe zu einer islamistischen Gruppierung. Aber das ist etwas anderes als die Religionszugehörigkeit.

Nach meiner Auffassung sind die Gründe, aus denen
man Daten zur Religionszugehörigkeit speichern darf, in
dem von Ihnen zitierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung, der geltendes Grundgesetzrecht ist, abschließend genannt. Darunter fällt die Antiterrordatei ausdrücklich nicht.