deist (NA), 1963-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wer das Unbehagen kennt, das in der gesamten deutschen Öffentlichkeit und weit darüber hinaus über die Lethargie herrscht, die die Bundesregierung in allen ihren energiepolitischen Überlegungen bestimmt, der wird nicht sagen können, daß diese Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf unsere Große Anfrage Klarheit geschaffen habe und die Überzeugung in der Offentlichkeit habe stärken können, daß die Bundesregierung wirklich wisse, welche Ziele sie mit ihren zahlreichen Eingriffen in die Energiewirtschaft verfolgt.
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Meine Damen und Herren, man muß sich den ersten Teil der Antwort einmal genau ansehen, wo es z. B. heißt: Energiewirtschaftspolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik. Das ist nicht besonders neu und ist auch keine besondere energiepolitische Erkenntnis. Ein zweites: Der Wettbewerb werde als Ordnungsfaktor anerkannt, zwar nicht dogmatisch, er lasse auch Interventionen zu. In welchem Umfang eigentlich Wettbewerb herrscht, in welchem Umfang dem Machtstreben bestimmter starker Energiewirtschaftszweige entgegengetreten werden soll, wie das die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, und in welcher Form Interventionen notwendig seien, dafür ist auch in diesem Exposé des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht viel zu finden. Dann: daß die Zweige der Energiewirtschaft nicht isoliert betrachtet werden dürften, nicht Selbstzweck seien, sondern eine dienende Funktion ausübten, ist sicherlich eine richtige Erkenntnis. Aber entscheidend ist doch: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Tatbeständen, wie sie heute nun sind, um die Energiewirtschaft, und zwar jeden in seiner Weise, auf diese dienende
Funktion hinzuweisen und festzulegen? Darüber nichts, meine Damen und Herren.
Und in der Kohle: die Anpassung für notwendig zu erklären, um die Ertragskraft und die Wettbewerbsposition zu stärken, das ist doch so allgemein, daß man es als wesentlichen Grundsatz einer konkreten, aktiven Energiewirtschaftspolitik nicht betrachten kann.
Auch die Formel, meine Damen und Herren: wir müßten eine möglichst billige Energieversorgung haben, ist allzu billig, möchte ich sagen. Denn mit Heizölsteuer, mit Kohlekontingent und dergleichen mehr trägt man ja doch nicht zur Verbilligung der Brennstoffe bei. Es wäre schon eine etwas ernsthaftere Unterhaltung darüber erforderlich, wie man die Forderung nach einer möglichst billigen Kohle mit der Forderung nach einer möglichst sicheren Versorgung in Einklang bringt. So einfache, lapidare, mit den Tatsachen in Widerspruch stehende Feststellungen genügen hier nicht.
Sehen wir uns 'einmal an, was in dem ganzen Konzept an Maßnahmen der Bundesregierung vorgesehen ist! Das erste - dazu hat mein Freund Arendt schon einiges 'gesagt, ich werde darauf zurückkommen - ist der Gesetzentwurf über den Rationalisierungsverband. Das zweite ist die Verkürzung der Kontraktfristen; darüber wird zu sprechen sein. Dann kommen 6 Punkte, bezüglich deren die Bundesregierung Überlegungen anstellt, Aufträge erteilt, Prüfungen veranlaßt hat. Das gilt für die Bevorratung, das gilt für die Verstromung bei Kraftwerken, das gilt für die Blockheizkraftwerke, das gilt für die Besteuerung von Raffineriegas und Bitumen, und das gilt für die Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes, und ähnliche Überlegungen werden auch bezüglich der Entschwefelung angestellt.
Niemand wird sagen können, daß das nach 5 Jahren kritischer Entwicklung der Energiewirtschaft ein positives Zeichen für die Aktivität der Bundesregierung sei. Diese Feststellung ist wichtig, weil in den letzten 5 Jahren und auch heute weittragende Entscheidungen über die Entwicklung der Energiewirtschaft für die nächsten 10 bis 15 Jahre gefällt wurden und werden; ob das die Bundesregierung tut oder andere, jedenfalls fallen die Entscheidungen in diesen Jahren.
Die Zechenstillegungenentscheiden darüber, wieviel an Kohle in den nächsten 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen wind. Wir haben einige Feststellungen darüber, ich glaube von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, in welchem Umfange Stillegungen erfolgen. Es sind inzwischen 25 Schachtanlagen, unter denen 3,3 Milliarden Vorräte lagerten, durch Stillegung ausgeschaltet worden. Vorbereitet ist die Stillegung von weiteren 5 Anlagen. Insgesamt kommen wir dann auf 4 Milliarden Vorräte, auf die für alle Zeiten durch Stillegungen verzichtet wird. Das ist ein Viertel 'aller ,abbauwürdigen Kohlenvorräte. Insgesamt sind bisher seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts 7,2 Milliarden t Kohle abgebaut worden. Die Vorräte, auf die wir verzichten, sind mehr als die Hälfte dessen, was überhaupt aus Idem Kohlenbergbau bisher gefördert worden ist. Und was vielleicht besonders tragisch ist: darunter befinden sich allein 15 Hausbrandzechen, die für die Hausbrandversorgung nicht ohne Bedeutung wären.
Hier muß man doch die Frage aufwerfen, ob das alles volkswirtschaftlich sinnvoll ist und ob die Bundesregierung sich 'damit begnügen kann, die Entwicklung dem sagenhaften freien Wettbewerb zu überlassen, von dem die Bundesregierung weiß, daß er im Kohlenbergbau jedenfalls doch nur unter großen Einschränkungen als wirksam anerkannt werden kann. Es sind wichtige Entscheidungen, die hier gefällt werden. Die Bundesregierung entzieht sich der volkswirtschaftlichen Verantwortung, die sie zu tragen hat, zu sagen, ob sie diese Entwicklung wünscht oder was sie tun wind, um sicherzustellen, daß eine sinnvolle volkswirtschaftliche Entwicklung stattflindet.
Zur Arbeitspolitik, meine Damen und Herren! Die Art der Stillegungen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft sind so, daß wir damit rechnen 'müssen, daß wir auf lange Sicht keine gesunde, leistungsfähige, selbstbewußte Bergarbeiterschaft haben wenden, so daß der Kohlenbergbau unter Umständen auf diesem merkwürdigen Wege zur Schrumpfung 'gebracht wird.
Zur Mineralölpolitik! Die Investitionen in den Raffinerien, in den Pipelines gehen auch nicht auf den Bedarf von heute oder morgen, sondern sie bestimmen die Entwicklung der Energiewirtschaft in 10 bis 15 Jahren. Was von 'der Bedarfsseite kommt, von der Elektrifizierung, der Verdieselung der Eisenbahnen, wirkt sich in 10 bis 15 Jahren aus. Mit wettbewerbsfähiger Kernenergie müssen wir ebenfalls in 10 bis 15 Jahren - die Sachverständigen sind sich nicht ganz 'darüber einig - rechnen.
In allen diesen Fragen fallen Entscheidungen. Aber die Frage ist, ob diese Entscheidungen letzten Endes durch die großen internationalen Konzerne der Mineralölwirtschaft bestimmt werden, die die Kraft haben, ihre Interessen durchzusetzen, aber keine wirtschaftspolitische Verantwortung tragen; oder ob die Bundesregierung sich zu ihrer Verantwortung bekennt, eine gesunde Energiewirtschaft als Grundlage 'für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu schaffen. Niemand wird behaupten können, daß man dies dem Wettbewerb zwischen Mineralölwirtschaft und Kohlenbergbau und 'den übrigen Energieträgern überlassen könne. Mineralölkonzerne haben internationale Macht. Sie verfügen über Rohölvorkommen, sie verfügen über Iden Seetransport, sie verfügen über die Pipelines von der Küste bis zu den Raffinerien, sie verfügen über die Raffinerien, und sie verfügen zum Teil noch über ein Verteilernetz bis zum letzten Verbraucher. Sie haben eine ungeheure Finanzmacht. Sie haben die Möglichkeit, mit den Erträgen zu jonglieren, die sie in der Erdölförderung haben, die sie bei besseren Zeiten aus dem Seetransport und die sie aus 'den Raffinerien haben. Darum haben sie die Expansionspolitik der letzten Jahre betreiben können. Darum haben sie eine Preispolitik verfolgt,

bei der wohl nun kein Zweifel darüber bestehen kann, daß es sich um eine Preispolitik unter marktstrategischen, unter machtpolitischen Gesichtspunkten handelt.
Der WID hat unter dem 5. Dezember 1962 einmal die Preisentwicklung für schweres Heizöl frei Hamburg ohne Zoll und ohne Steuer dargelegt: 1956 101 DM, dann Sturz auf 45 DM, im April 1961 54 DM, im Dezember 1962 64 DM, bis Januar 1963 weiter angestiegen. Man braucht sich nur diese Kurve anzusehen, um zu wissen, daß hier Machtpolitik, daß hier Marktstrategie wirksam wird. Für das leichte Heizöl könnte ich entsprechende Zahlen geben.
Hier fallen grundlegende Entscheidungen für die Zukunft. Der Kohlebergbau ist nun einmal dieser Situation hilflos ausgesetzt. Wer hier noch behauptet, man könne die Dinge dem Wettbewerb überlassen und gelegentlich einmal, wo es nötig sei, auch so ein bißchen - so daß man es nach Möglichkeit gar nicht merkt, auch die Betroffenen es nach Möglichkeit gar nicht merken - intervenieren, der ist falsch beraten; denn damit ist das Problem nun wirklich nicht gelöst. Hier haben Bundesregierung und Bundesparlament ihre politische Verantwortung zu erkennen; denn hier geht es um mehr als nur das Interesse des Kohlenbergbaus, um mehr als nur das Interesse der Mineralölwirtschaft, hier geht es um die Grundlagen einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung, die nur auf einer sicheren und möglichst preiswerten Energieversorgung beruhen kann.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann auf unsere Frage nach dem Konzept der Energiewirtschaftspolitik geantwortet. Ich möchte dazu noch einige Bemerkungen machen. In der Öffentlichkeit wird die Auseinandersetzung über das, was man die Grundlagen der Energiewirtschaft nennen könnte, häufig in einer Form geführt, die mit den Realitäten nicht in Übereinstimmung steht. Natürlich verlangt keiner, daß die Bundesregierung mit Sicherheit prophezeit, wie im Jahren 1970 die Entwicklung der Mineralölwirtschaft oder des Kohlebergbaus aussehen wird. Prophetie ist nicht gerade die stärkste Gabe der Menschen. Jedenfalls im wirtschaftspolitischen Bereich sollte man sich von Prophezeiungen fernhalten. Es kommt darauf an, daß man vernünftige Vorausschätzungen hat und diese Vorausschätzungen den wirtschaftspolitischen Entscheidungen zugrunde legt, ohne die es nun einmal nicht geht. Kein Mensch wünscht einen Plan, der der Entwicklung Gewalt antut. Aber wir wünschen, daß die Regierung sagt, was sie will, und wir sind bereit, mit ihr zu gehen, wenn sie nach einem Ablauf von drei bis vier Jahren sagt: Verschiedene Dinge haben sich bei uns oder draußen anders entwickelt; infolgedessen müssen wir in unserer Wirtschaftspolitik, in unserer Energiepolitik andere Akzente setzen. Das ist das Normale und das Richtige für eine Regierung und für die politischen Führungskräfte, die sich zu ihrer Verantwortung bekennen.
Deshalb möchte ich auch dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in bezug auf eine Formel, die er gebraucht hat, deutlich sagen: Wir wünschen keine Absatzgarantie für den Bergbau, so daß unter Umständen sogar durch eine Reichsstelle oder Bundesstelle oder was weiß ich überschießende Beträge aus dem Kohlebergbau aufgenommen werden müßten. Niemand von uns verlangt das. Nur möchten wir, wenn Milliardenbeträge in den Kohlebergbau gesteckt und Milliardenbeträge den Steuerzahlern und den Verbrauchern aufgelastet werden, wissen: Wofür? - Der Bergbau muß das wissen; denn sonst kann er seine Investitionspolitik für die Zukunft nicht betreiben. Die Mineralölwirtschaft muß das wissen; denn wie kann man eigentlich sonst von ihr verlangen, daß sie sich einer gewollten Entwicklung anpaßt! Und die Arbeitnehmer an der Ruhr müssen das wissen; denn sie müssen wissen, ob sie auf lange Sicht gesicherte Arbeitsplätze haben oder nicht. Die Länder und Gemeinden müssen das wissen; denn hier handelt es sich um ein großes, umfassendes Programm der Strukturänderung an der Ruhr, das die Landesplanung und Wirtschaftsförderung in Ländern und Gemeinden wesentlich beeinflußt.
Wir wollen gar nicht wissen, was der Kohlenbergbau und was die Mineralölwirtschaft machen. Wir möchten von der Bundesregierung wissen, was sie mit ihren eigenen Maßnahmen beabsichtigt, welches Ziel sie ansteuert oder ob sie mit Formeln wie freie Marktwirtschaft und gelegentlicher Intervention ziel- und hilflos in der Gegend herumoperiert.
Meine Damen und Herren, darum müssen wir darauf bestehen, daß sie eindeutig Klarheit über die Ziele ihrer Energiewirtschaftspolitik entwickelt. Dafür gibt es mehrere Voraussetzungen. Zunächst einmal muß, glaube ich, der Vorstellung entgegengetreten werden, daß die heutigen Verhältnisse zwischen Kohlewirtschaft und Mineralölwirtschaft die Verhältnisse auf lange Sicht sein werden. Der Kohlenbergbau arbeitet heute unter Sonderbedingungen, er hat andere Wettbewerbsvorschriften, er trägt besondere Regressionskosten, und er steht anomalen marktstrategisch bestimmten niedrigen Preisen des Heizöls gegenüber.
Ein zweites sollte man bei der Abtastung dessen, was als Ziel angestrebt wird, sagen. Alle Gutachten über die zukünftige Entwicklung der Energiewirtschaft kommen zu dem Ergebnis, daß die Auffassungen, das Zeitalter der Kohle sei im wesentlichen vorbei, wohl doch nicht zutreffen, sondern daß wir insbesondere in den Jahren 1970 bis 1975 im Hinblick auf die Lagerstätten der Mineralölwirtschaft und im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Öl- länder mit einer verstärkten Nachfrage an Kohle rechnen müssen. Heute überwiegt bei allen Sachverständigen die Überzeugung, daß es gefährlich wäre, einen solchen irreversiblen Schrumpfungsprozeß, wie er heute an der Ruhr vor sich geht, einfach so weiterlaufen zu lassen.
Vielleicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, denken wir auch daran, daß wir im Jahre 1970 einen gemeinsamen Energiemarkt haben werden und daß wir bis zum Jahre 1970 wirklich alles tun müssen, um eine leistungsfähige Energiewirtschaft zu haben, d. h. eine moderne Mineralölwirtschaft, die dazugehört, und einen leistungsfähigen, gesunden Kohlenberg3276 
bau. Wer die Verhandlungen in Brüssel und Straßburg ein klein wenig verfolgt, der ist in Sorge; wenn er nämlich beobachtet, ein wie klares Konzept andere Staaten, insbesondere Frankreich und Italien, in diese Erörterung hineinbringen, wie unklar dagegen die Vorstellungen der Bundesregierung sind und wie wenig wirksam daher ihr Einfluß bei diesen internationalen Beratungen ist. Auch darum ist es notwendig, daß die Bundesregierung sich endlich zu Entscheidungen aufrafft.
Ich möchte ein Viertes sagen, meine Damen und Herren, weil ich nicht möchte, daß darüber Zweifel bestehen. Mineralöl, Heizöl und ihre Entwicklung sind Zeichen .des technischen Fortschritts; und es wäre nicht nur unvernünftig, sondern auch auf lange Sicht sicherlich vergeblich, wenn man diesen Entwicklungsprozeß gewaltsam verhindern wollte. Darum sollten wir uns darüber klar sein: die Frage lautet nicht, ob wir uns zu Sprechern des Kohlenbergbaus machen, vielleicht gar zu Lasten jener revierfernen Gebiete, die in der Vergangenheit unter der Höhe der Energiekosten gelitten haben. Auf der anderen Seite kommt es nicht darauf an, uns zu Sprechern der Mineralölwirtschaft zu machen ohne Rücksicht darauf, was mit den vorhandenen Rohstoffvorräten an der Ruhr wird. Die Frage ist: Wie steuern wir eine Gesamtenergiewirtschaftspolitik an, die für alle Bereiche unserer Bundesrepublik eine möglichst billige und möglichst gesicherte Energieversorgung gewährleistet? Wie sorgen wir dafür, daß der gewaltige Strukturwandlungsprozeß, der damit verbunden sein wird, in eine gesunde organische Entwicklung übergeführt wird? Das ist das Problem. Da geht es nicht nur um die Ruhr, sondern da geht es mindestens ebenso um die Interessen der revierfernen Gebiete, die wir nicht gering achten sollten. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die Fragen der Energiepolitik betrachten und eine Lösung anstreben.
Ich darf hier zwei Bemerkungen vorwegschicken, um zu zeigen, daß das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister sagt, einfach nicht genügt. Wir haben keinen funktionsfähigen Wettbewerb. Die Machtposition der Mineralölwirtschaft erfordert, daß die Wirtschaftspolitik ihre Position erkennt und mit den ihr gemäßen modernen Mitteln der freiheitlichen Wirtschaftspolitik den Entwicklungsprozeß beeinflußt und steuert. Diese Entscheidung hat die Bundesregierung längst getroffen; denn sie greift jeden Augenblick ein. Sie sollte sich auch dazu bekennen.
Ein Zweites! Die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle ist kein Maßstab für die zukünftig aufrechtzuerhaltende Produktion der Kohle; denn jedermann weiß, daß wirklich wettbewerbsfähig im internationalen Verkehr höchstens die Hälfte der heutigen Kohleförderung wäre. Die Bundesregierung hat auch nicht mit einem halben Wort angedeutet, daß sie etwa dieses Ziel anstrebe. Das heißt, es wird mit den Eingriffen der Bundesregierung ganz offensichtlich die Aufrechterhaltung einer Produktion angestrebt, die über dem Maß der internationalen Wettbewerbsfähigkeit liegt. Die Frage ist nur - und sie muß eben in einem solchen Falle beantwortet werden -: welche Größenordnung kommt hier in Frage, welches Ziel steuert die Bundesregierung an?
Dabei muß auch die Frage der Sicherheit in einem ganz bestimmten Sinne angesprochen werden. Mit dem Argument der Sicherheit wird viel Unfug getrieben. Ich meine, daß bei einer solchen Erörterung große nationale Katastrophen - Kriege und dergleichen - außer Betracht bleiben sollten. Niemand weiß, ob dann die ausländischen und inländischen Vorräte erreichbar sind und ob die inländischen Transportmittel und die Förderung genügt. Diese Risiken sind unübersehbar. Wir sollten uns mit realeren Möglichkeiten befassen.
Die Erdölvorkommen in der Welt sind auf verhältnismälkg begrenzte Bereiche beschränkt: Vorderasien, Venezuela, Indonesien. Wir haben eine - ich möchte sagen - Kartellorganisation dieser Erdölländer, die OPEC, die rund 85 bis 90 % der Welterdölvorräte kontrolliert. Dieses Kartell der Erdölländer arbeitet im stillen, nicht sehr laut, aber die Mineralölgesellschaften nehmen sein Wirken verhältnismäßig ernst. Die Mineralölländer sind sich darüber klar, daß das, was bisher betrieben wurde, Raubbau an ihren Vorräten war und eine frühzeitige Erschöpfung ihrer Vorräte bedeuten würde, die häufig die einzig reale Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Daraus erwächst die Gefahr, daß Konflikte zwischen diesen Erdölländern und der Mineralölwirtschaft auftreten. Im übrigen ist zu erwarten, daß die Steigerung der Erdölproduktion nicht mehr in dem bisherigen Umfang vorwärtsgetrieben werden kann. Es ist also auf lange Sicht nicht mehr so sehr mit Preisdumping als vielmehr. mit Preiserhöhungen für Mineralöl zu rechnen.
Es handelt sich dabei immerhin um Länder, die die Absicht und das Recht haben, in der Weltpolitik mitzusprechen. Wir müssen damit rechnen, daß auf Grund politischer Überlegungen zu bestimmten Zeiten die Versorgung mengenmäßig nicht gesichert ist und daß wir unter Umständen, wenn wir nicht eine genügende eigene Rohstoffgrundlage haben, eines schönen Tages dem Preisdiktat eines solchen Oligopols ausgesetzt sind.
Hier muß eben die Entscheidung getroffen werden, welche Kohleförderung wir auf lange Sicht ansteuern, um ein Mitspracherecht bei diesen Dingen zu sichern; d. h.: es muß eine Kohleförderung erhalten bleiben, die ins Gewicht fällt. Darum ist wiederholt die Frage zu stellen, die nicht beantwortet worden ist: wohin steuert die Bundesregierung mit ihrer Energiewirtschaftspolitik?
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat bei der letzten Energiedebatte gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Wir wollen unsere Wirtschaftspolitik im ganzen so orientieren, daß sie bei eigenen Anstrengungen ihren Absatz mit 140 Millionen t wird behaupten können.
Es war schon bezeichnend, daß dieser Satz sich nicht in der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage befand - dort war die Antwort wesentlich weicher formuliert, Herr Bundeswirtschaftsminister -, sondern daß er erst in der Debatte provoziert und ausgesprochen wurde. Ich

habe damals gleich gesagt: Daß das, was Sie heute sagten, eine verbindliche Erklärung sei, wird Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, und wird der Bundesregierung leider nicht abgenommen werden können.
Was heute gesagt worden ist, ist beinahe noch weicher; denn die Erhaltung einer Förderung von 140 Millionen t wird abhängig gemacht von dem Wohlverhalten der übrigen, des Kohlenbergbaus, der Mineralölwirtschaft und dergl. mehr. Nun, dieses Wohlverhalten kennen wir in einer modernen Wirtschaft, wo ,es um Macht und Machtpositionen geht. Darum ist das eine allzu billige Entschuldigung, die hier für den Fall bereitsteht, daß es nicht möglich ist, diese so leise angedeutete Politik mit dem Ziel der Produktion von 140 Millionen t einzuhalten. Nach alledem, was zwischendurch geschehen ist, nach den vielen Erklärungen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister abgegeben hat, und nach dem, was aus dem Wirtschaftsministerium verlautet und dann nicht dementiert wird - wenn es dementiert würde, ginge es noch -, besteht eine solche Unsicherheit über das, was die Bundesregierung will, daß wir eine klarere Formulierung verlangen müssen.
Dafür spricht vielleicht auch noch ein anderer Grund, Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich habe eine Rede des Herrn bayerischen Wirtschaftsministers Schedl gelesen, eine sehr interessante Rede, die wir alle, Herr Bundeswirtschaftsminister, lesen sollten, weil sich vielleicht doch die Möglichkeit ergibt, auf der Basis des jetzigen Standes der Erkenntnis und der Meinungsbildung zu einer gemeinsamen, wirklich aktiven Wirtschaftspolitik zu kommen. In dieser Rede ist unter Hinweis auf Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Meyers gesagt, daß - das ist der Verdacht der Bayern - die Kohleförderung gar nicht auf 140 Millionen t, sondern auf 170 Millionen t gebracht werden soll. Auch um diesen Punkt klarzustellen, sollte die Bundesregierung sagen, wohin sie steuert. Wenn nämlich die Entwicklung so weit führt, daß dadurch eine moderne Energieversorgung in den süddeutschen, revierfernen Bereichen beeinträchtigt würde, so wäre das eine Energiewirtschaftspolitik, die auch wir nicht wünschen können und nicht wünschen. Darum, Herr Bundeswirtschaftsminister, muß das Ziel aufgezeigt werden: wohin steuert die Bundesregierung?
Wir werden Sie nach sieben Jahren nicht daran festhalten und sagen: Aha, es sind 5 °/o weniger oder 5 % mehr! Wir wünschen von der Bundesregierung nur, daß sie, wenn sich die Verhältnisse ändern, darlegt, warum man zu andersartigen Akzenten in der Wirtschaftspolitik gezwungen ist. Das sollten Sie tun, und das ist, glaube ich, auch die Aufgabe einer guten Wirtschaftspolitik.
Im übrigen, meine Damen und Herren, darf ich einmal folgendes deutlich sagen. Wenn wir 140 Millionen t als Ziel ansteuern und mit einem inländischen Bedarf von 120- bis 130 Millionen t rechnen, dann beträgt der Anteil der Kohle am gesamten Energiebedarf im Jahre 1960 etwa 60 °/o, im Jahre 1970 45% und er wird im Jahre 1975 nur noch 36 bis 37 % betragen. Das ist also eine gewaltige Strukturveränderung innerhalb der Energiewirtschaft. Ich halte es schon für eine wirtschaftlich vertretbare Lösung - vorbehaltlich aller jener Unterlagen, die sich die Bundesregierung beschaffen könnte und die uns als Opposition natürlich nicht zur Verfügung stehen -, ein solches Ziel der Förderung von 140 Millionen t Kohle anzusteuern. Die Bundesregierung muß aber sagen, was sie will. Und wenn sie meint, es müßten weniger als 140 Millionen t sein, dann sollte sie den Mut haben, das auch zu sagen.
Die Konsequenz müßte dann sein, daß sie handelt. Die Entwicklung der Energiewirtschaft hängt, da wir alle sie nicht von oben dirigiert und gelenkt haben möchten, natürlich auch von dem Verhalten der Unternehmer ab. Darum müssen die Unternehmer wissen, wohin die Bundesregierung mit ihrer vielfältigen Wirtschaftspolitik steuert. Sie müssen sich darauf verlassen können, daß diese Politik auch wirklich verfolgt wird, damit sie in Freiheit vernünftige, verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können. Meine Damen und Herren, dann muß die Regierung handeln, dann muß sie die notwendigen Maßnahmen sowohl auf dem Gebiete des Kohlebergbaues als auch auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft treffen.
Damit komme ich zu den Bemerkungen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister zum Rationalisierungsverband gemacht hat. Es ist schon merkwürdig: Die Lebensdauer des Verbandes soll fünf Jahre betragen. Ich bin auch für Übergangsmaßnahmen; denn es soll ja ein Anpassungsprozeß der Kohle herbeigeführt werden, der seiner Natur nach einmal endet. Wenn wir aber wissen, daß im Jahre 1970 die europäische Energiewirtschaft Tatsache sein wird und daß es bis dahin - ich stimme Herrn Burgbacher zu - pragmatischer Übergangslösungen bedarf, dann sehe ich nicht ein, warum dieser Rationalisierungsverband nicht zweckmäßigerweise für diese sieben Jahre geschaffen wird. Fünf sind völlig unmotiviert. Ich sage nicht, daß es ein schwerwiegender Fehler ist, sich auf fünf Jahre zu beschränken. Mir scheint aber, daß keine echten wirtschaftspolitischen Überlegungen dahintergestanden haben; denn dann würde sich anbieten, die Anpassungsperiode bis zum Beginn der europäischen Energiewirtschaftspolitik zu erstrecken.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben sich - im Mienenspiel, würde ich sagen - erregt, als mein Freund Arendt sagte, daß dieser Rationalisierungsverband im Grunde genommen gar keine Modernisierung und Rationalisierung des Kohlenbergbaus sicherstelle, sondern eine Art Beerdigungsinstitut sei. Nun, meine Damen und Herren, man muß sich darüber klar sein, daß das, was hier von der Kohle erwartet wird, im Rahmen des Strukturanpassungsprozesses keine Kleinigkeit ist. Es handelt sich dabei auch nicht nur um technische Rationalisierung, sondern es sind schon umfangreiche Zusammenlegungen von Unternehmen erforderlich, die über die Feldergrenzen hinausgehen. Wir haben heute eine Kapazität des Kohlenbergbaus von 170 Millionen t. Bei einer Förderung von etwa 140 Millionen t werden 83 % dieser Kapazität genutzt. Es besteht

Übereinstimmung darüber, daß eine optimale Ausnutzung des Kohlenbergbaus etwa bei 95 % liegt. Das würde bedeuten, daß allein um dieser optimalen Ausnutzung willen 15 bis 20 Millionen Jahrestonnen Kohle verlagert werden müssen auf leistungsfähigen Grubenanlagen. Meine Damen und Herren, das sollte man nicht bagatellisieren. Das ist eine Strukturwandlung gewaltigen Ausmaßes, und dafür muß man angemessene Voraussetzungen schaffen.
Es gibt auch Folgelasten - mein Freund Arendt hat darauf hingewiesen - bezüglich der Wasserhaltung, bezüglich der Bergschäden. Man muß ein Instrumentarium schaffen, das sicherstellt, daß diese Folgelasten nicht plötzlich der Bevölkerung, den Gemeinden und anderen auf den Hals kommen. Wir brauchen die langfristige Vorbereitung von Maßnahmen zur Umschulung von Bergarbeitern, die von diesem Umgestaltungsprozeß betroffen werden; denn hier handelt es sich doch darum, daß die Menschen, wenn sie nicht wieder im Bergbau eine Tätigkeit finden, einen großen Teil ihrer Ausbildung, ihrer Erfahrung, ihrer Erkenntnisse in Zukunft nicht mehr verwerten können, insbesondere wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Hier droht ein gefährlicher Prozeß einer sozialen Deklassierung, nicht nur für einzelne Menschen, sondern bei diesem Umwandlungsprozeß für eine ganze breite Schicht der Ruhrbevölkerung. Hinzu kommt, daß langfristige Vorkehrungen auf dem Gebiet der Landesplanung und Kommunalwirtschaft getroffen werden müssen. Das heißt, man kann diesen Prozeß nicht sich selbst überlassen. Dann wird er überlassen den Willkürentscheidungen der Mineralölwirtschaft. Damit wird er dem Zufall überlassen, und eine organische Anpassung ist, wie bereits die Vorgänge der Vergangenheit gezeigt haben, nicht möglich.
Mein Freund Arendt hat bereits gesagt: wir sind durchaus damit einverstanden, wir halten es sogar für eine glückliche Idee, eine Selbstverwaltungskörperschaft zu schaffen, in der der Kohlenbergbau maßgeblich vertreten ist. Wir sind gar nicht der Auffassung, daß all dies der Staat machen sollte, sondern das sollten die Beteiligten in eigener Verantwortung tun. Aber es sollte eine echte Selbstverwaltungskörperschaft sein, die die Aufgabe hat, eine volkswirtschaftlich sinnvolle Rationalisierung zu sichern. Das muß die Aufgabenstellung sein. Dazu gehört, daß der Rationalisierungsverband im Zusammenwirken mit den Bergbaubetrieben selbst Vorschläge für eine Anpassung macht, die das gesamte Ruhrgebiet umfassen, dann wäre wirklich die Gewähr gegeben, daß nicht nur privatwirtschaftliche und Rentabilitätsüberlegungen, sondern auch die volkswirtschaftlichen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Mein Freund Arendt hat bereits erklärt: wenn das gesichert würde, wären wir auch mit finanziellen Anreizen einverstanden. Wir sind aber nicht bereit, Milliardenbeträge in den Kohlenbergbau zu stecken ohne die Sicherheit, daß dabei eine volkswirtschaftlich vernünftige Lösung herauskommt.
Ich habe von der Sicherung der öffentlichen Interessen, von den sozialen und anderen Problemen gesprochen. Wenn dem Rationalisierungsverband eine solch umfassende Aufgabe gestellt wird, müssen auch alle Interessen in seinen Organen vertreten sein, nicht nur die Bergbauunternehmer, auch die Arbeitnehmer und die Gemeinden, damit man wirklich den gesamten Strukturwandlungsprozeß in den Griff bekommt. Der Verband soll nicht diktieren, aber er hat gemeinsam mit den Bergbauunternehmungen Vorschläge auszuarbeiten, und er sollte öffentliche Mittel nur dann geben, wenn die Gewähr besteht, daß es sich um einen im Rahmen des Ganzen gesunden Rationalisierungsvorgang handelt.
Meine Damen und Herren, von alledem ist in dem Gesetz über den Rationalisierungsverband nicht die Rede, außer in der Zweckbestimmung des § 2, der keine Verbindlichkeit hat. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat selbst sehr deutlich gesagt: Die Unternehmen haben selbst zu entscheiden, - und in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es: Die staatliche Aufsicht beschränkt sich grundsätzlich auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschäftigung des Verbandes. Für die Prüfung der volkswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit ist bei den Entscheidungen des Verbandes ebenso wie bei der Aufsicht der Bundesregierung kein Platz.
Meine Damen und Herren, es handelt sich nicht darum, daß wir unmittelbare Eingriffe in die Wirtschaft fordern, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister zu meinen scheint. Es kommt darauf an, ob der Staat sich nur als Zahlmeister beteiligt oder ob er auch ein Stück Kontrolle in Anspruch nimmt, wenn er Milliardenbeträge aus öffentlicher Hand dem Kohlenbergbau zur Verfügung stellt.
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Dann komme ich zu den Punkten vier bis sechs bzw. sieben unserer Anfrage. Es handelt sich dabei um die sogenannten Interventionen in der Mineralölwirtschaft, die ja auch nach Auffassung des Herrn Bundeswirtschaftsministers eine Rolle zu spielen haben. Wir sind in der glücklichen Lage, uns mit drei Gruppen von Eingriffen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister normalerweise wohl als dirigistisch bezeichnen würde, befassen zu können, die sämtlich aus der Mitte der CDU vorgeschlagen wurden. Das erleichtert die Diskussion. Ich möchte die Möglichkeit, über diese Dinge etwas unvoreingenommener zu sprechen, nutzen.
Das erste ist die Investitionsabstimmung. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darauf hinweisen, daß wir diesem Problem in der Vergangenheit unsere größte Aufmerksamkeit geschenkt haben. In der Sitzung vom 16. Mai 1962 habe ich mir erlaubt, folgendes auszuführen. Wenn der Herr Präsident gestattet, darf ich zitieren:
 Investitionsabstimmung. Durch Konsultationen mit den verschiedenen Industriezweigen soll eine Investitionsabstimmung herbeigeführt werden. Ich habe mir die Augen gerieben; denn seit 1957 -- das sind jetzt fünf Jahre - konsultiert der Herr Bundeswirtschaftsminister mit den verschiedenen Interessengruppen. Er hat im Jahre 1957 dem Bundestag die Drucksache 3665 vorgelegt, in der das Ergebnis dieser Gespräche und KonsulDr. Deist
tationen niedergelegt ist. In diesem Dokument, wurde nach Konsultation mit den Mineralölkonzernen angegeben, daß für 1965 mit einer Durchsatzleistung der Raffinerien von 30 Millionen t zu rechnen sei. Das war im Jahre 1957. Im Jahre 1958 mußte der Herr Bundeswirtschaftsminister berichtigen. Inzwischen hatten ihm die Konsultierten mitgeteilt, das sei nicht mehr richtig; denn es würden. nach neueren Planungen 40 Millionen t werden. Jetzt
- das heißt 1962 gibt die Mineralölwirtschaft an, daß die Durchsatzkapazität im Jahre 1965 etwa 65 Millionen t sein werde. Wer rechnen kann, weiß, daß wir zur Zeit in etwa schon eine Kapazität von 40 bis 42 Millionen t haben und daß die Neubauprogramme und die Ergänzungsprogramme eine weitere Kapazität zwischen 30 und 35 Millionen t versprechen, so daß wir nunmehr mit 75 Millionen t rechnen können.
Ich sagte damals:
Das ist nicht die Methode, die verantwortliche Regierungen gegenüber so mächtigen wirtschaftlichen Gruppen anwenden sollten.
Und was wird uns heute geboten? Die Bundesregierung werde prüfen, ob sich eine Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes empfehle. Hier hat die Bundesregierung sehr viel Kapital verspielt, und sie nimmt sich auch für die Zukunft das Zutrauen der Öffentlichkeit, daß sie das, was zu tun ist, auch wirklich tut.
Die Energiegespräche, die seit Mai 1962 stattgefunden haben, waren doch geradezu tragikomisch. Am 1. August 1962 fand das erste Gespräch statt. Darüber wurde mitgeteilt, die Mineralölwirtschaft habe dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gegenüber eine feste Haltung eingenommen. In der zweiten Hälfte des Oktober fanden weitere Besprechungen statt. Am 31. Oktober teilte die Mineralölindustrie dem Bundeswirtschaftsminister mit, sie werde an ihren Ausbauplänen festhalten. Der Bundestagsbeschluß kümmerte sie offenbar nicht sonderlich. Am 13. November hat dann eine Besprechung zwischen Kohle und Mineralöl - es hieß so nett: im Beisein des Bundeswirtschaftsministers und des Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie - stattgefunden, ohne daß es zu einem Ergebnis kam, und am 6. Dezember war noch einmal eine Besprechung zwischen Herrn Burckhardt und Herrn Berg, von der die Presse mitteilte, Einzelheiten könnten nicht bekanntgegeben werden.
Da taucht schon die Frage auf: Wer ist hier eigentlich Koch und Kellner, wer betreibt hier eigentlich Wirtschaftspolitik, und wie wird hier eigentlich über wichtige Grundlagen unserer Energiewirtschaft verhandelt?!
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat trotz des negativen Verlaufs dieser Verhandlungen kurz danach, am 15. Dezember, bei einer Schiffstaufe der Shell in Kiel gesagt - was ja nur als Ermunterung für die Mineralölwirtschaft angesehen werden kann -: „Sie werden mich immer auf Ihrer Seite finden, wenn es darum geht, die Freizügigkeit zu verteidigen." Das in einem Augenblick, wo der Bundeswirtschaftsminister gerade von diesen Gruppen bezüglich des von Ihnen mit gefaßten Beschlusses brüskiert worden war!
Die Folge war dann, wie die „Frankfurter Allgemeine" am 20. Dezember melden konnte, daß zwei große Mineralölgesellschaften dem Bayernwerk für ein neues Kraftwerk im Ingolstädter Raum ihr Raffineriegas unter den Kohienpreisen anboten. Die Presse teilte darauf mit, in Bonn sei man verärgert. Ich habe nun das Gefühl, es entspricht nicht recht der Aufgabe und Position einer Bundesregierung und eines Bundeswirtschaftsministers, verärgert zu sein, sondern sie haben halt Politik zu treiben.
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Offensichtlich ist überhaupt nicht ernsthaft verhandelt worden. Offensichtlich hat jedenfalls der Bundeswirtschaftsminister mit dieser fleet in being, mit der Möglichkeit der Lizenzierung überhaupt nicht gewirkt, weil er und jeder andere wußte, daß er zu einem solchen Mittel gar nicht greifen wolle. Und jetzt verzichtet die Bundesregierung ausdrücklich auf diese Möglichkeit. Ich will nicht darüber sprechen, ob man eine Lizenzierung einführen soll oder nicht; aber was hier betrieben wurde, ist eitel Schaumschlägerei. So kann man ernsthaft nicht mit der Mineralölwirtschaft verhandeln.
Diese Untätigkeit hat inzwischen die Bundesregierung in eine beinahe unhaltbare und schwer revisible Position gebracht. Im Jahre 1964 kommen neue Raffineriekapazitäten in Höhe von 15 Millionen t auf uns zu, im Jahre 1966 weitere 10 Millionen t. Da ist es nun heute allerdings nicht mehr so leicht, nachdem man die Dinge hat laufen lassen, Entscheidungen zu treffen. Denn inzwischen sind die Mineralölraffinerien in Norddeutschland, in Westdeutschland, ausgebaut, und was jetzt kommt, ist der energiepolitisch bisher vernachlässigte Süden. Natürlich kann man sich jetzt in der Wirtschaftspolitik nicht einfach auf den Standpunkt stellen: Nun ist Schluß; im Norden und im Westen der Bundesrepublik ist die Sache in Ordnung; in Bayern hat man die ungünstige Energieversorgung so lange ertragen, da wird man es auch noch eine Weile länger aushalten!
Das ist natürlich kein Weg. Darum ist das, was heute vor uns liegt, die Folge Ihrer Versäumnisse in den vergangenen Jahren. Denn wir sind seit fünf, sechs Jahren nicht müde geworden, auf diese Probleme hinzuweisen. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung trotzdem von der Möglichkeit der Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes Gebrauch machen sollte, d. h. ein Instrument zu schaffen, mit dem die Investitionen in der Mineralölwirtschaft ähnlich gesteuert werden können, wie dies bereits heute in der Gas- und Elektrizitätswirtschaft und im Kohlebergbau geschieht. Die Bundesregierung wird da aber sehr sorgsam prüfen müssen, wird nicht einfach sagen dürfen: „jetzt stopp", sondern wird dosieren müssen, wieviel von den Ausbauten in Norddeutschland, in Westdeutschland und in Süddeutschland gestreckt werden können und gestreckt werden sollen.
 Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß sich die Bundesregierung auch in ihrer heutigen Erklärung nicht zu einer klaren Stellungnahme auf diesem Gebiet hat durchdringen können, sondern auch wieder nur von einer Prüfung gesprochen und dabei die Schwierigkeiten - natürlich gibt es Schwierigkeiten - in einem Ausmaß dargelegt hat, daß man schon merkte, mit welchen Hemmungen die Bundesregierung auch wieder an dieses Problem herangehen wird.
Eine der wenigen Maßnahmen, die Sie bringen - die einzige neben dem Rationalisierungsverband --, ist die Verkürzung der Kontraktfristen für Öleinfuhren von zwei Jahren auf neun Monate. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir halten diese Verkürzung der Kontraktfristen für ein absolut unbrauchbares Mittel. Die internationalen Großkonzerne werden davon nicht berührt; denn bei ihnen ist die Öllieferung an die Raffinerien quasi ein Bestandteil ihrer inneren behördlichen Disposition. Berührt werden die Selbständigen im Mineralölhandel, die durch diese Verkürzung der Fristen betroffen werden, und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen Mineralölgesellschaften dadurch über Gebühr benachteiligt wird.
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Sie werden besonders stark benachteiligt, wenn - was auch wir wünschen - die Pflicht zur Vorratshaltung hinzukommt. Das erschwert die Situation dieser selbständigen Mineralölhändler zusätzlich, während es für die großen Mineralölgesellschaften keinerlei Problem ist.
Bleibt das schwierige Problem der Lizenzierung. Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir sind keine Freunde der Lizenzierung. Wir sind überhaupt keine Freunde von restriktiven Maßnahmen.
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- Jawohl, wir sind überhaupt keine Freunde von restriktiven Maßnahmen. Der Baustopp als Musterbeispiel restriktiver Maßnahmen ist ja schließlich von Ihnen und nicht von uns beschlossen worden.
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Sie sollten uns das abnehmen und nicht meinen, Sie könnten durch ein Lachen Argumente ersetzen. Wir werden uns beim Jahreswirtschaftsbericht noch darüber unterhalten müssen, wo die Restrikteure sitzen und wo sie nicht sitzen.
Aber davon abgesehen: wir sind, wie ich schon sagte, keine Freunde der Lizenzierung. Eine Regierung aber, die die Dinge so hat schleifen lassen, muß sich ernsthaft überlegen, welche Maßnahmen sie heute ergreifen oder, sagen wir: vorbereiten will. Meine Damen und Herren, viel wichtiger, als mit rauher Hand global einzugreifen, ist doch, daß die Bundesregierung erstens weiß, was sie wirklich erreichen will, daß sie zweitens bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen, und daß sie sich drittens die Instrumente schafft, um notfalls sofort handeln zu können. In der Regel ist es so: wenn eine Regierung so handelt, braucht sie weniger einzugreifen, als wenn sie die Dinge schleifen läßt und dann zu spät viel härter dirigistisch eingreifen muß.
Darum meine ich, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung, nachdem die Dinge so liegen, ein flexibles System überlegen sollte. Es wäre zum Beispiel denkbar, wie es die Regierung von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen hat, daß sich die Bundesregierung durch eine Durchführungsverordnung zum § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes die Möglichkeit zu schnellen Eingriffen schafft und diese Möglichkeit benutzt, um die Einfuhren zunächst einmal zu registrieren. Wir haben bisher doch nur globale Zahlen. Im Grunde genommen fuhrwerken wir doch auch da wie mit der Stange im Nebel herum. Ich möchte zum Beispiel gern einmal wissen, ob das leichte Heizöl wirklich eine echte Konkurrenz für die Hausbrandkohle ist. Mir ist das keineswegs völlig klar, zumal der Braunkohlenbergbau seit Jahren dabei ist, seine Brikettfabrikationeinzustellen, und der Steinkohlenbergbau in einem hohen Ausmaß ausgesprochen Hausbrandkohle stillegt. Wir haben auf diesem Sektor auch keine großen Schwierigkeiten gehabt. Hier müßte man sich doch einmal ein Instrument schaffen, mit dem man durch Beobachtung .der Einfuhren feststellen kann, was eigentlich los ist; damit man weiß, ob man mit der Mineralölsteuer auf Heizöl und mit Lizenzierungsmaßnahmen bezüglich des leichten Heizöls nicht überhaupt an der falschen Stelle agiert.
Ichmeine, Herr Bundeswirtschaftsminister, eis war der Sache nicht angemessen, daß Sie in diesem Zusammenhang die Frage nach einer Einfuhrstelle einfach mit einem Nein beantwortet haben. Vielleicht haben Sie aus unserer Fragestellung entnommen, daß wir genau wissen, welche Probleme darin stecken, sowohl hinsichtlich der Funktionen dieser Stelle die wir nicht zu einer Vorrats- und Einfuhrstelle nach agrarischem Vorbild machen möchten - als auch in bezug auf die Zusammenarbeit im europäischen Markt. Das wissen wir. Aber man sollte sich doch überlegen, ob man nicht ein solches flexibles Instrument braucht, um den Fluß der Ein- und Ausfuhr, der Versorgung und alle diese Dinge ständig zu beobachten und danach sinnvolle und zweckmäßige gezielte Maßnahmen 'ergreifen zu können.
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- Ja, -damit tun wir weniger, als Sie in der letzten Bundestagssitzung 'im Mai beschlossen haben. - Aber, meine Damen und Herren, man muß dazu bereit sein, Politik zu machen, man muß bereit sein, sich Instrumente zu schaffen; und man darf nicht einfach sagen: „Nein, aus! Kein Wort dazu!"
Im übrigen - mein Freund Walter Arendt hat das schon 'gesagt -: Von Produktionsauflagen und amtlichen Verfügungen zur Drosselung der Tätigkeit der Mineralölraffinerien halten wir nicht sehr viel. Wir wissen allerdings nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, ob Sie nicht einmal gezwungen sein werden, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn Sie nicht frühzeitig leichtere Mittel der Beeinflussung anwenden.
Damit komme ich mit einigen kurzen Bemerkungen zu den letzten Fragen.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 71. Sitzung. Bonn, Freitag, ,den 29. März 1963 3281
Zu Frage 8 bezüglich der Preisgestaltung: Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat deutlich gesagt, daß hier während der Kälteperiode Überteuerungen unzulässigen Ausmaßes vorgekommen sind. Er will überlegen, ob dem mit einer gesetzlich festgelegten Vorratspflicht entgegengewirkt werden kann.
Sie sollten sich auch überlegen, Herr Bundeswirtschaftsminister, ob nicht im Interesse der Wettbewerbsgleichheit ähnliche Vorschriften über Preisveröffentlichungen für die Mineralölwirtschaft getroffen werden sollten, wie sie für den Kohlenbergbau heute bereits bestehen. Ich meine, daß Sie auf diesem Gebiet auch bei der Mineralölwirtschaft auf Verständnis stoßen würden. Denn aus einem Artikel in der Zeitschrift „Die Mineralölwirtschaft" ist deutlich zu spüren, wie groß das Unbehagen bei dieser Mineralölwirtschaft selber ist, die immer so groß von billiger, sicherer Versorgung gesprochen hatte und dann auf einmal zeigte, daß es halt auch ganz anders geht und, wenn die Wettbewerbslage anders ist, man auch damit rechnen muß, daß von billig nicht mehr die Rede ist, sondern nur von sehr teuer.
Ein Wort zur Frage der Lagerhaltung. Ich bin dankbar für die Auskunft, bedaure nur, daß auch hier die Bundesregierung sich bisher nur hat bereit finden lassen, zu beraten, was auf diesem Gebiet geschehe. Mir scheint, daß nach den Erfahrungen der Vergangenheit diese Beratung sehr schnell zu einem Ergebnis führen müßte, so daß solche unnötigen Versorgungsschwierigkeiten, wie sie in der letzten Kälteperiode aus Mangel an Brennstoffvorräten in den Verbrauchergebieten zu verzeichnen waren, nicht mehr eintreten können.
Zur Frage 10: Entschwefelung. Frau Ministerin Schwarzhaupt hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich hier nicht nur um eine Frage der Energiewirtschaft, sondern um eine Frage der allgemeinen Gesundheitspolitik handelt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat allerdings die Notwendigkeit einer Regelung gerade unter Bezugnahme auf das Mineralöl anerkannt. Ich hoffe, daß die Vielschichtigkeit des Problems nicht als Entschuldigung dafür dient, daß einstweilen nichts geschieht. Nur eines möchte ich sagen, Frau Gesundheitsministerin. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Gewerbeordnung dabei helfen kann; dazu sind die Unternehmen in der Mineralölwirtschaft viel zu weiträumig und vielschichtig, als daß die Gewerbeordnung und die Gewerbeaufsichtsbehörden, insbesondere mit ihren heutigen Zuständigkeiten und in ihrer heutigen Besetzung, in der Lage sein könnten, dieses Problem auch nur einigermaßen zulänglich zu lösen. Ich bin schon der Meinung, daß die Bundesregierung sich - wie das in anderen Ländern, z. B. in der Schweiz, geschehen ist - einige andere Gedanken machen sollte. Ich glaube auch Ihren Ausführungen entnehmen zu dürfen, Frau Ministerin, daß Sie das auch beabsichtigen. Sonst kämen wir vielleicht zu dem Vorschlag, den einmal ein Witzbold gemacht hat, die Leute sollten zu Hause bleiben, wenn der Smog droht. Das ist natürlich auch eine Lösung, aber nicht eine sehr wirtschaftliche. Ich habe nicht gesagt, Frau Ministerin, daß Sie diesen Vorschlag gemacht hätten.
Meine Damen und Herren, wenn ich nunmehr insgesamt die Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers überblicke, dann frage ich mich, ob er ein Recht hat, zu sagen, bei dem, was bisher geschehen sei, handle es sich nicht nur um punktuelle Einzelmaßnahmen, sondern um ein geschlossenes Konzept, das auch bereits seine Erfolge gezeitigt habe. Niemand wird bestreiten, daß durch die Abwanderung von mehreren hunderttausend Menschen - zum Teil auch durch Rationalisierungsmaßnahmen; ich will das nicht unterschlagen - die Leistung je Mann und Schicht im Bergbau stark gestiegen ist. Aber wenn ich dann das mit den Milliardenbeträgen, die uns der Bundeswirtschaftsminister in einer der letzten Sitzungen vorgeführt hat und die für den Kohlenbergbau aufgewandt worden sind, und mit einigen anderen Tatbeständen vergleiche, dann wird mir doch zweifelhaft, ob dieses positive Urteil wirklich berechtigt ist.
In den Jahren 1958 bis 1962 haben rund 350 000 Mann den Bergbau verlassen. Dabei handelt es sich zum Teil um Bergarbeiter unter 55 Jahren, also etwa zwischen 40 und 55 Jahren, die sich in jedem Falle sozial deklassiert fühlen müssen. Das ist nicht mehr, wie ich bereits sagte, ein Einzelproblem, das ist soziale Deklassierung als Massenerscheinung. Wir wissen, daß die Abwanderung der jungen Menschen aus dem Kohlenbergbau und die mangelnde Neigung, in den Kohlenbergbau zu gehen, zu einem geradezu gefährlichen Altersaufbau geführt haben, der die Zukunft des Kohlenbergbaus außerordentlich bedroht. Das ist jedenfalls eine entscheidende negative Seite dieser Bilanz.
25 Schachtanlagen sind stillgelegt worden, wie ich sagte, teilweise wahllos. Niemand ist recht überzeugt, daß das alles gesunde Rationalisierungsmaßnahmen gewesen sind. Das hat Unsicherheit für die Unternehmer und für die Arbeitnehmer gebracht, Gefahren für den Bergbau - mein Freund Walter Arendt hat das an dem Problem der Pumpgemeinschaft in Bochum dargelegt - und schwere Probleme für die Gemeinden. Der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat uns ja einige Unterlagen über die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen mancher Gemeinden im Kohlenbergbaugebiet zur Verfügung gestellt.
Da muß man doch zu dem Schluß kommen, daß das Ergebnis dieser fünf Jahre insgesamt als negative Rationalisierung betrachtet werden muß. Die Schwierigkeiten für den Bergbau, für die Bergarbeiter und für die Gemeinden sind heute genau die gleichen, wie sie in den vergangenen fünf Jahren waren. Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihr Parteifreund Herr Dr. Henle hat vor einiger Zeit dazu gesagt: Entweder lasse der Staat den Steinkohlenbergbau verrotten - dann solle er das offen sagen -, oder er müsse wirklich wirksame Maßnahmen ergreifen. Und dann heißt es, was bislang getan worden sei, sei lediglich geeignet, die Misere mit den wachsenden Verlusten zu erhalten, könne aber keine Wende bringen.
So einfach ist es also nicht, die Entwicklung des Kohlenbergbaus als einen Erfolg der Bundesregierung
in Anspruch zu nehmen. Tatsache ist, daß die kritische Lage in der Energiewirtschaft in Deutschland genauso ungelöst ist, wie sie es vor fünf Jahren war. Bedauerlich ist, daß die heutige Erklärung der Bundesregierung uns keine Hoffnung gibt, daß sie wirklich zu ernsthaften, konkreten wirtschaftspolitischen Entscheidungen und auch zu entsprechendem Handeln kommen werde.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits auf die Reden des Herrn Ministerpräsidenten Meyers von Nordrhein-Westfalen und des Herrn bayerischen Wirtschaftsministers Schedl Bezug genommen. Ich möchte hier noch einmal zum Schluß sagen, ich habe mit Freude festgestellt, wie in den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen die Frage des Schutzes des Kohlenbergbaues, insbesondere die Frage der Lizenzierung, viel flexibler behandelt worden ist, als das früher der Fall war etwa in dem Sinne, wie ich es heute auch angedeutet habe. Und ich habe mit Freude festgestellt, und ich glaube, wie sollten uns alle darüber freuen, daß der Herr bayerische Wirtschaftsminister - ich bitte, mir das nicht als überheblich nachzutragen - mit einem hohen Maß von Objektivität die Konkurrenzlage zwischen der Mineralölwirtschaft und dem Kohlenbergbau dargelegt und die Bedeutung des Kohlenbergbaus für unsere Energieversorgung anerkannt hat.
Meine Damen und Herren, das sind Grundlagen, auf denen wir weiterbauen könnten. Aber wenn diese Ansätze genutzt werden sollen, ist es notwendig, daß die Regierung auch den Mut hat, energiepolitische Entscheidungen zu treffen und entsprechend zu handeln. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind ein Freund klassischer Zitate. Vielleicht darf ich Sie auf den Geheimrat Goethe hinweisen, der einmal gesagt hat: Die rechte Zeit zum Handeln jedesmal verpassen, nennt ihr, die Dinge sich entwickeln lassen.
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