Riedl (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwölf Jahren verkündete die damals neu gebildete SPD/ FDP-Koalition bei ihrem Start wörtlich: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein."
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Der Maßstab damals war gegeben: Im Haushaltsjahr 1969, für das Franz Josef Strauß als Bundesfinanzminister voll verantwortlich war, betrug die Neuverschuldung des Bundes 0,0 DM. Seitdem haben SPD/FDP-Regierungen bis heute, vom Stande Null hochgerechnet, mehr als 220 Milliarden Deutsche Mark Schulden aufgenommen.
Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung ein ganzes Bündel von Haushaltssicherungsgesetzen als Teil eines Haushaltsnotprogramms, ohne das im Haushalt 1982 ein Loch von weit über 50 Milliarden DM klaffen würde. Die Bundesfinanzen sind in der größten Krise der Nachkriegszeit. Ein Milliardenloch nach dem andern tut sich auf.
Darf ich ganz kurz zurückblenden; nicht allzu weit zurückblenden, nicht auf 1969, sondern auf 1981: 1981 fing es mit 27 Milliarden DM an. Im Mai 1981 waren es 34 Milliarden DM. Heute sind es 38 Milliarden DM. Und am Jahresende 1981 dürften es 40 Milliarden DM sein.
Für 1982 liegt die Haushaltslücke, berechnet im September 1981, trotz Haushaltssicherungspaket und trotz massiver Steuer- und Abgabenerhöhungen, trotz des Geldregens der Deutschen Bundesbank ebenfalls schon bei 261/2 Milliarden DM. Vier Wochen später wurde das erste weitere Loch von 8 Milliarden DM zugegeben. Jeder kann sich ausrechnen, mit welchem Schuldenzuwachs wir Ende 1982 zu rechnen haben.
Und dann stellt sich der Herr Bundeskanzler vor einen großen Verband, vor den Verband der Deutschen Zeitungsverleger hin und sagt: Man soll das Sparen nicht übertreiben. - Herr Bundeskanzler, Sie sollten das Schuldenmachen nicht übertreiben. Denn daß Sie in den letzten Jahren nicht gespart haben, beweisen diese Zahlen doch eindeutig.
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Dank der guten Postversorgung in diesem Land sind wir bereits im Besitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von heute. Da steht auf Seite 1:
Schon wieder ein Milliardenloch im Bundeshaushalt für 1982?
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In Nürnberg fehlen angeblich 4,7 Milliarden / Matthöfer bestreitet /
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- Ich komme auf den Wahrheitsgehalt der Erklärungen des Finanzministers schon noch zurück, Herr Kollege Linde! ({4})
Rückgang der Steuereinnahmen befürchtet Darunter steht:
Der Minister habe gesagt, daran sei kein Wort wahr.
Wir werden einige Wortbrüche dieses Ministers aus der jüngsten Zeit heute hier noch zu behandeln haben.
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Kein politischer Grundsatz ist in den letzten zwölf Jahren so oft von dieser Regierung und den sie tragenden Parteien herausgestellt, so oft beschworen und so oft mit Füßen getreten worden wie das Gebot der finanzpolitischen Solidität. Der Weg der Koalition und ihrer Finanzminister in den Schuldenstrudel ist mit falschen Behauptungen dieser Art gepflastert.
Die ungeheuerlichste Beschönigung steht im Wahlprogramm der SPD für 1980. Herr Wehner, wenn Sie es dabeihaben - Sie müßten es eigentlich immer dabeihaben -, darf ich Sie bitten, die Seiten 21 und 22 dieses Wahlprogramms 1980 aufzuschlagen. 1980! Nicht: 1890! Das ist kein Schreibfehler! Darin steht wörtlich:
Sozialdemokraten sind für eine Politik der Stabilität. Deshalb gewährleisten wir Sozialdemokraten solide Staatsfinanzen,
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die den Bürger und die Wirtschaft in ihrer Steuerkraft nicht überfordern, die Risiken einer übermäßigen Staatsverschuldung vermeiden und die konjunkturpolitische Entwicklung verstetigen. Die Solidität der öffentlichen Finanzen ist eine Rahmenbedingung für unser politisches Handeln.
- Donnerwetter, meine Damen und Herren von der SPD!
({7}) Und dann weiter im SPD-Wahlprogramm:
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Dr. Riedl ({9})
- Ach, Lesen ist kein großes Problem. Nur: Sich daran halten, Herr Wehner, das ist das Problem! Das ist das Problem!
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- Herr Wehner, machen Sie ruhig so weiter! Dann kriegen Sie heute Ihren 76. Ordnungsruf. Auf den würde ich mich schon freuen. Der Ruf der CDU/CSU nach einem Abbau der Staatsquote
- weiter Originalton SPD läuft im Ergebnis auf die Forderung hinaus, den Sozialstaat zu demontieren
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und die öffentlichen Leistungen, die zur hohen Lebensqualität bei uns entscheidend beitragen.
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