klaus-dieter feige (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herz schlägt nun einmal ein bißchen mehr für Natur- und Umweltschutz. Alle Kollegen - auch die im Verkehrsausschuß - beteuern immer wieder, daß dies eigentlich ganz wichtig ist. Aber ich glaube, wer über Umweltpolitik in diesem Lande redet, darf sich nicht auf den glücklosen Bundesumweltminister und seinen, wie ich glaube, doch eher Strahlen- oder Atometat beschränken. Umweltpolitik - oder besser: Politik gegen die Umwelt - manifestiert sich hierzulande vor allem in der Wirtschafts- und der Verkehrspolitik. Nicht ohne Grund habe ich meine Redezeit vom Umweltbereich in den Verkehrssektor übertragen, weil ich glaube, daß gerade dieser Verkehrshaushalt entscheidend dafür ist, ob wir Umweltschutz in der Bundesrepublik in Zukunft ernsthaft betreiben können.
Zwei Jahre nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarungen und zwei Jahre nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers sieht es sehr düster aus für Natur und Umwelt in Ost- und Westdeutschland. Rhetorische Floskeln können eben auf Dauer nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Politiker dieser Regierung praktisch ausschließlich die Zerstörung von Natur und Umwelt fördern. Wenn das sogar die Mitglieder der Enquete-Kommission so herausheben - wie eben zitiert -, dann sollten Sie es ernst nehmen.
Zum Ende der ersten Halbzeit der Legislaturperiode werden unsere schlimmsten Befürchtungen in ungeahntem Ausmaß übertroffen. Unter dem durchsichtigen Vorwand für den Aufschwung in den ostdeutschen Bundesländern findet gesamtdeutsch ein umweltpolitischer Salto mortale rückwärts statt. Die
Errungenschaften von 20 Jahren Umweltpolitik sollen auf der Müllkippe der Geschichte landen.
Hier und heute wird die Verkehrsinfrastruktur zum Einfallstor für Einfaltspinsel gemacht, für Bürokraten, die die Öffentlichkeit oder die Kommunen immer nur als Sand im Getriebe ihrer Maschinerie eingestuft haben. Demokratie und Transparenz, Information und Mitsprache sind für diese Planungsfetischisten genauso Fremdworte, wie es bereits für die entsprechenden Leute in der Planwirtschaft der früheren DDR der Fall war.
Beschleunigungsgesetze, Verzicht auf sachgerechte Umweltverträglichkeitsprüfungen, Ausschluß und Täuschung der Öffentlichkeit, Verstöße gegen den Datenschutz, gegen Persönlichkeitsrechte und zu guter Letzt Verfassungsbruch durch Maßnahmegesetze sind die Stationen dieser Reise. Sie sind, wie Herr Schäuble gestern sagte, allerdings nur ein „erster Schritt". Aus einem „mehr Demokratie wagen" ist für diese Regierung und - so leid es mir tut - auch für Teile der Sozialdemokratie in einigen Ländern das „Wagnis Demokratie" geworden.
Meine Damen und Herren, unter dem neutralen Titel der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bereitet diese Regierung derzeit einen Abbau demokratischer Rechte, einen Abbau kommunaler und öffentlicher Beteiligungsmöglichkeiten vor, der seinesgleichen sucht. In der kommenden Woche soll das Kabinett einem Artikelgesetz zustimmen, das weitreichende Veränderungen der Rechtslage anstrebt. So sollen - wie schon im Verkehrrssektor - im Bau-, Umwelt- und Naturschutzrecht Vorschriften ausgesetzt und Fristen verkürzt werden.
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Im Entwurf eines Baulandgesetzes wird der Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei Planungsvorhaben festgeschrieben. Sieht so Ihre Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus, Herr Töpfer? Leider ist er nicht anwesend. Wenn dieses Gesetz durchkommt, können wir aus der Bezeichnung seines Ministeriums den Begriff „Naturschutz" herausnehmen.
Hinter dem Schlagwort „Harmonisierung von Bau-und Naturschutzrecht" verbirgt sich doch nichts anderes als Rechtsbruch in großem Ausmaß. Da soll die verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen ausgesetzt werden, genauso wie auf Raumordnungsverfahren verzichtet wird. Das geht soweit, daß selbst gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen etwa für den Geltungsbereich von Bebauungsplänen ausgesetzt werden sollen.
Daß in diesem Zusammenhang dann grundsätzlich über eine Straffung und Verkürzung des Verwaltungsrechtsweges nachgedacht wird, ist nicht mehr weiter verwunderlich. Dort steht: alles zeitlich begrenzt, versteht sich. Diese zeitliche Begrenzung bezieht sich auf die Beschleunigungsvorhaben bei der Verkehrswegeplanung in den östlichen Bundesländern, aber es wird inzwischen für die gesamte Bundesrepublik vorbereitet. Die zeitliche Begrenzung wird sich bis zu dem Punkt erstrecken, an dem die

letzten Reste der Natur endgültig plattgemacht sind.
Wohlgemerkt, meine Damen und Herren: Gegen eine Straffung von Genehmigungsverfahren haben wir ja nichts einzuwenden. Das zeigen auch unsere entsprechenden Initiativen. Aber alle Schritte zur Beschleunigung müssen an den Ursachen ansetzen, etwa an den antiquierten bzw. nicht sachgerechten Abläufen in den Verwaltungen selbst. Die Hauptursache jedoch liegt in der Konzeptionslosigkeit dieser Regierung und leider auch mancher Landesregierung, jedenfalls nicht in der Beteiligung der betroffenen Menschen in diesem Lande. Ich glaube, dort könnten Sie Initiativen für Ihren Aufschwung Ost in den neuen Ländern besonders initiieren.
Wenn Bundesminister Schäuble gestern mehr Engagement der Bürger forderte, so ist dem beizupflichten. Aber glauben Sie allen Ernstes, Sie erreichen diese Unterstützung, wenn Sie die Beteiligung der Bürger auf null reduzieren?
Meine Damen und Herren, der heute zur Debatte stehende Verkehrshaushalt ist ein Beispiel für eine Politik der Unvernunft, für eine Politik, die die Umweltprobleme als nicht existent betrachtet, verharmlost oder bestenfalls in unverbindlichen Floskeln akzeptiert. Diese Regierung hat bis heute nicht begriffen, daß der maßlose Ausbau der Straßeninfrastruktur nicht kurzfristig den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in den Regionen bringt. Sie hat erst recht nicht begriffen, daß wir alle diese Gigantomanie schon bald teuer bezahlen werden.
Ich glaube, es ist doch wichtig, schon heute über den Bundesverkehrswegeplan und über Transrapid zu sprechen, denn mit diesem Haushalt werden die Weichen - wenn es nur solche wären! -, werden die Straßen dafür gelegt.
Mehr als 11 000 Kilometer Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen bis zum Jahr 2010 gebaut oder ausgebaut werden. Damit unternimmt die Bundesregierung alles, um das Umweltproblem Nummer eins, den rasant wachsenden Straßenverkehr, weiter zu verschärfen. Es ist schon bezeichnend, daß in der Debatte über den Bundesverkehrswegeplan meiner Einschätzung, wonach der Bundesverkehrsminister mit seiner geplanten Betonorgie in der direkten Tradition der Straßenbaupolitik Hitlerdeutschlands steht, niemand widersprochen hat. Ich hatte es mir damals gewünscht, daß ich mich an dieser Stelle geirrt habe.
Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik bleibt bei einer reinen Symptombehandlung, die an den Ursachen der Erkrankung unseres wuchernden Verkehrssystems nichts ändert. Minister Krause beläßt es mit seinem Verkehrswegeplan bei der Verwaltung ungebremster Verkehrsströme. Vielleicht gelingt es ihm damit, den Verkehrsinfarkt über eine bestimmte Zeit ein wenig hinauszuzögern - die Umweltzerstörung wird von der Bundesregierung hierdurch jedoch aktiv beschleunigt.
Statt sofortigen Handlungsbedarf anzuerkennen, wird ein Verkehrswegeplan durchgezogen, der zu einem Anstieg der verkehrsbedingten CO2-Emissionen um über 43 % führen wird. Die Bundesregierung entlarvt ihre Umweltpolitik als irreführende Worthülse. Kommen Sie mir nicht mit 25 bis 30 % bis 2005! So werden Sie es niemals schaffen.
Das alles geschieht, obgleich sich die Bundesregierung in Rio verpflichtet hat, die Stabilisierung des heutigen CO2-Gehalts der Erdatmosphäre zu gewährleisten, was nichts anders als den Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts bedeutet. Die Zeit, in der dieses erreicht werden kann, ist aber nur noch sehr kurz.
Viele der von Ihnen geplanten Vorhaben sind neben den ökologischen Folgen auch in anderer Hinsicht widersinnig. So verstößt beispielsweise die vorgesehene A 20, die sogenannte Küstenautobahn, auch gegen die wirtschaftliche Vernunft. Alle ernstzunehmenden raumwirtschaftlichen Untersuchungen weisen auf die fatalen negativen Auswirkungen der A 20 auf die regionalwirtschaftlichen Entwicklungspotentiale des vielleicht strukturschwächsten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hin.
Wenn von einer Trendwende hin zur Bahn gesprochen wird, dann frage ich mich ausdrücklich, warum Herr Krause angesichts geplanter Sparmaßnahmen als erstes den Vorschlag macht, das Schienenprojekt zwischen Lübeck und Rostock nur noch einspurig zu realisieren und mit Elektronik auszubauen. So ist es den Medien zu entnehmen, und es wurde von Ihnen auch nicht dementiert. Vielleicht, Herr Minister, können Sie auf diese Darstellung in den Medien noch eingehen. Die dort vorgesehene Einsparung in Höhe von 100 Millionen DM scheint genau an der falschen Stelle plaziert worden zu sein. Wenn man schon sparen muß, warum denkt man dann nicht darüber nach, die A 20 gar nicht mehr zu einer Autobahn, sondern zu einer Bundesstraße zu machen? Das wäre meines Erachtens ein guter Ansatz.
Ein Argument, warum die A 20 gebaut werden muß - es ist ja nur eines der vielen Argumente -, ist das des wirtschaftlichen Aufschwungs. Aber schauen Sie sich einmal an, welche Argumente die Bürger, die sich - ich gebe es zu - mehrheitlich für die Autobahn ausgesprochen haben, beispielsweise in der „OstseeZeitung" vorbringen: Sie wollen ihre Arbeitsplätze in Lübeck, Hamburg oder Mölln so schnell wie möglich erreichen.
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Das waren die wichtigen Argumente. Dennoch ist es unsinnig. Die Mittel, die für diese Vorhaben eingeplant sind, sollten wir vor allem in die Schaffung von Arbeitsplätzen stecken. Die Worte von Herrn Lehment, dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, daß sich die Region Rostock auch ohne diese Küstenautobahn phantastisch entwickelt, sollte uns zu denken geben. Dort wird wahrscheinlich sehr ordentlich und sehr vernünftig geplant und vorbereitet.
Erlauben Sie mir zum Abschluß, darauf hinzuweisen - viele andere Punkte lasse ich einfach weg -, wie absurd die Diskussion bei uns im Ausschuß sein kann. Ich will Herrn Waltemathe nicht nachstehen. Wenn der Verkehrswegeplan als erster ökologischer
bezeichnet wird - diese Worte nehme ich natürlich sehr ernst -, aber dann alles aus dem urökologischen, was nicht fertig geworden ist, in den neuen ungeprüft übernommen wird, ist das schon irgendwie makaber. So sollten wir nicht miteinander umgehen. Wenn Herr Möllemann und Herr Waigel wirklich sparen wollen - wie ich das sehe, wird dieser Haushalt nicht durchkommen -, dann können sie das im Nachtragshaushalt ganz besonders an dieser Stelle tun.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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