Angela Merkel (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach Jahren intensiver Diskussion wird der Deutsche
Bundestag heute über die Föderalismusreform abstimmen. Bund und Länder haben es sich in diesen Diskussionen nicht leicht gemacht. Selten wurde so miteinander gerungen. Ich finde das auch mehr als verständlich;
denn es geht um eine grundlegende Überarbeitung unserer Verfassung. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine
der wichtigsten Reformen unserer Zeit.

Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir
der Überzeugung sind, dass heute die Weichen für unser
Land richtig gestellt werden.

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Aus diesem Grunde ist dies ein guter Tag für Deutschland, und zwar für alle Ebenen: Bund, Länder und auch
die Kommunen.

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Es gibt keinen Zweifel: Unser föderales System ist
gut und hat sich bewährt. Die Menschen leben in ihren
Ländern. Aber es ist in den 60 Jahren seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland - das war unverkennbar eine Schieflage in diesem Gefüge der bundesstaatlichen


Ordnung entstanden. Insbesondere haben komplizierte
und langwierige Entscheidungsprozesse dazu geführt,
dass an vielen Stellen Unklarheiten über politische Verantwortlichkeiten entstanden sind. Die Bundesgesetzgebung hat tendenziell die Landesgesetzgebung verdrängt. Für viele Bürger war und ist nicht mehr klar, wer
wofür zuständig ist.

Deshalb bietet diese Föderalismusreform die historische Chance, die verflochtenen Verantwortlichkeiten
neu zu ordnen, Freiheit für eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen, aber auch bundesstaatliche Kompetenzen zu schaffen, wo dies in einer veränderten Welt
notwendig ist. Damit wird staatliches Handeln durchschaubarer. Für mich ist ein ganz wesentlicher Punkt,
dass die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze geringer wird. Das ist eine riesige Chance für den Deutschen
Bundestag, weil aus meiner Sicht durch die Nichtzustimmungspflichtigkeit und das Wegfallen der intransparenten Vermittlungsausschusssitzungen eine Situation entstehen wird, in der die Debatten in unserem Hause, im
Deutschen Bundestag, lebendiger und intensiver werden,
da jeder Abgeordnete weiß: Es gibt keine zweite Kompromisslinie. Ich muss für das geradestehen, was ich hier
entscheide. Das ist meine Sache.

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Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung ist ein unverkennbarer Fortschritt und bedeutet gerade in Bezug
auf die Hochschulen eine Stärkung der Autonomie der
Hochschulen. Wir haben einige Gesetzgebungskompetenzen an die Länder zurückgegeben. Ich glaube, es
entspricht dem allgemeinen Verständnis des Subsidiaritätsprinzips, die Dinge nahe an die Menschen heranzubringen: Ladenschlussgesetz, Gaststättenrecht und Versammlungsrecht.

Die Landtage werden - das ist zwar richtig, aber immerhin sind es unsere Kolleginnen und Kollegen in den
Parteien, die diesen Parlamenten angehören - im Strafvollzug und im Heimrecht neue Verantwortlichkeiten bekommen.

Ich möchte an dieser Stelle eine Bitte äußern. Es hat
in der Föderalismuskommission immer wieder eine
Rolle gespielt, inwiefern beim Ladenschluss die Sonnund Feiertage in besonderer Weise gewürdigt werden
können. Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn dies auch in
den Ländergesetzen zum Ausdruck käme, zum Beispiel
dass nicht an mehr als vier Sonntagen die Möglichkeit
zur Ladenöffnung besteht. Das entspräche unserem Verständnis. Das darf ich Ihnen vielleicht noch mit auf den
Weg geben.

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Es gab in allen Fraktionen breite Diskussionen, zum
Beispiel auch über die Fragen des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Landesbeamten.
Es ist vielen in diesem Hause schwer gefallen, hier ein
Stück Kompetenz abzugeben. Deshalb möchte ich an
dieser Stelle noch einmal betonen, dass es für uns sehr
wichtig ist, dass weiterhin die im Grundgesetz verankerten so genannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gelten sollen. Ich glaube, auch das war für
uns ein ganz wichtiger Schritt. Die Diskussion hierüber
war nicht leicht.

In besonderem Maße werden die Kommunen von
dieser Föderalismusreform profitieren; denn es wird jetzt
festgeschrieben, dass Aufgaben nicht mehr durch Bundesgesetz auf die kommunale Ebene übertragen werden
dürfen. Das hat zur Folge, dass dies durch die Länder geschehen muss,

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die hoffentlich dem Konnexitätsprinzip nicht nur prinzipiell, sondern auch faktisch verpflichtet sind. Das
heißt, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, wie es notwendig ist.

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Eines ist für die Bundesseite sehr wichtig: Das ist die
Verankerung des nationalen Stabilitätspaktes im
Grundgesetz. Es war fast eine Sternstunde, wenn ich das
einmal sagen darf. Wenn wir über die Bund-LänderFinanzbeziehungen sprechen werden, dann wünsche ich
uns weitere solche Sternstunden. Künftig werden alle öffentlichen Haushalte ein Interesse daran haben, dass Verstöße gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu vermeiden sind, weil Bund und Länder
gemeinsam haften. Das ist eine ausgesprochen gute Regelung.

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Es ist gelungen - schon das ist ein gewichtiger Grund,
dieser Reform zuzustimmen -, mehr Verantwortungsklarheit in der Sicherheitspolitik zu schaffen.

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Wir haben heute eine völlig veränderte Lage, was die
Bedrohung anbelangt. Wir haben das althergebrachte
Verständnis, dass innere Sicherheit in ganz wesentlichem Maße Sache der Länder ist. Es ist wichtig, dass es
gelungen ist, bei länderübergreifenden Gefahren eine
Koordinierungskompetenz des Bundeskriminalamtes zu
verankern, wodurch wir in die Lage versetzt werden, den
Menschen ein Stück mehr Sicherheit zu geben und das
Äußerste für sie zu tun. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt der Föderalismusreform.

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Ich will die Probleme nicht verschweigen. Die härtesten Debatten wurden über die Bildungspolitik geführt.
Ich als Bundespolitikerin sage: Mir ist wichtig, dass es
eine gemeinsame Evaluation von Bund und Ländern
gibt, die die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im
internationalen Vergleich feststellen kann. Hier muss gemeinsam agiert werden. Ich sage auch ganz deutlich: Ich
freue mich über die Änderungen, die in den letzten Beratungen gelungen sind.

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Es stellte sich die Frage, inwieweit das Gesamtgefüge
der gesamten Reform infrage gestellt wird. Es gab dabei
viele Aspekte zu bedenken. Wir können es schaffen, die
Modernisierung unseres Wissenschaftssystems voranzubringen. Forschung und Lehre bilden eine Einheit. Es
werden in Zukunft neue Kooperationen möglich sein,
wenn die Länder sie mittragen. Unser System der Wissenschaft, Forschung und Lehre wird sich verändern.
Deshalb ist es gut, dass die faktische Möglichkeit besteht
- alle Länder müssen zustimmen, okay -, dass Universitäten mit außeruniversitären Einrichtungen kooperieren.
Das ist eine riesige Chance.

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Es wäre verwunderlich, wenn es nicht eine Vielzahl
von Diskussionen über die Abweichungsrechte gäbe.
Trotzdem glaube ich, dass insbesondere der Umweltbereich auf der Bundesebene zu den Gewinnern dieser
Föderalismusreform gehört. Die Frage, ob wir ein Umweltgesetzbuch brauchen, muss eindeutig mit Ja beantwortet werden.

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Deshalb halte ich es für richtig, dass der Bundesumweltminister jetzt die Chance bekommt, ein solches Projekt
anzugehen. Das ist übrigens ein sehr ambitioniertes Projekt. Ich rate, was die Abweichungsregelungen und ihre
Inanspruchnahme durch die Länder anbelangt, nicht immer das Schlimmste anzunehmen, was passieren kann,
sondern auf die Macht des Faktischen zu vertrauen. Sie
werden sehen: Das wird sich vernünftig einspielen. Wir
haben die Chance, eine Umweltgesetzgebung aus einem
Guss zu machen.

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Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wir
guten Gewissens nach diesen wirklich sorgfältigen Diskussionen heute die erste Stufe der Föderalismusreform verabschieden können.

Lieber Herr Kollege Westerwelle, ich erinnere mich
gut an unser Gespräch. Darin ist gesagt worden, dass unverzüglich nach Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform die zweite Stufe in Angriff genommen
wird. Unter besonderer Einbeziehung der Kollegen von
der FDP haben wir zusammen mit den Ministerpräsidenten über die Frage des Prozedere und der Aufgabenstellung einer solchen zweiten Stufe gesprochen. Wir haben
uns wiederum besonders mit Blick auf die FDP entschieden, die Fraktionen des Deutschen Bundestages in diese
Gespräche von Anfang an einzubeziehen. Das ist nicht
nur eine grundsätzliche Betrachtung gewesen, sondern
geschah auch im Hinblick darauf, dass nicht alle Fraktionen in der Regierung sind. Jetzt hier so zu tun, als sei die
FDP an der Entwicklung der ersten Stufe der Föderalismusreform, so wie es vereinbart war, nicht beteiligt gewesen, bevor die zweite Stufe in Angriff genommen
wurde, finde ich ein wenig

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bedenklich, um es einmal vorsichtig zu formulieren.
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Ich möchte zum Schluss allen danken, die an der
Föderalismusreform mitgearbeitet haben, zuvörderst
Edmund Stoiber und Franz Müntefering.

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Wir beweisen mit diesem Projekt Mut zu Veränderungen, die den Menschen in unserem Lande gut tun werden. Deshalb werbe ich um Zustimmung.

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