Josef Philip Winkler (NA), 2006-10-19:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die Bevölkerung beschwert sich
sehr oft über die große Koalition. Es wird gesagt, es
gehe in diesem Lande sehr langsam voran. Manchmal
geht es aber sehr schnell voran, zum Beispiel wenn es
darum geht, ausländische Familien in Deutschland
schlechter zu stellen. Denn wie wir schon gehört haben,
sieht eine in letzter Minute von den beiden die Regierung tragenden Fraktionen eingebrachte Änderung an
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass aus
humanitären Gründen dauerhaft in Deutschland bleibeberechtigte Ausländer nur noch sehr eingeschränkt
Familienleistungen erhalten sollen. Dabei sollte mit dem
ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004
umgesetzt werden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, bis zum 1. Januar dieses Jahres den gegen
den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes
verstoßenden und damit verfassungswidrigen Ausschluss erwerbstätiger Ausländer mit rechtmäßigem
Aufenthalt vom Kinder- und Erziehungsgeld aufzuheben.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen
Worten festgestellt, dass die bestehenden Kindergeldregelungen ausländische Familien mit humanitärem Bleiberecht in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligen. Es beanstandete insbesondere, dass Ausländern mit
einer Aufenthaltsbefugnis nach dem alten Ausländergesetz grundsätzlich keine Familienleistungen gewährt
wurden. Dazu haben die Richter festgestellt - das ist
auch logisch -, dass dieser Aufenthaltstitel nicht zwingend nur vorübergehender Art sei.

Das Urteil wird aber - das muss man an dieser Stelle
festhalten - von der Koalition nicht nur gnadenlos missachtet, sondern in geradezu obszöner Art und Weise im
Sinn verdreht. Das ist skandalös.

({0})

- Wenn das Ihres Erachtens falsch ist, warum gehen Sie
dann in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf mit keinem Wort darauf ein, dass Sie den Gesetzentwurf in letzter Minute geändert haben? Also stimmt es doch wohl
und Sie verstoßen tatsächlich gegen die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts.

({1})

Von den Gesetzesänderungen werden nämlich genau
diejenigen betroffen sein, auf die sich das Verfassungsgerichtsurteil bezogen hat, nämlich Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
- das wurde schon erwähnt - aufgrund einer positiven
Entscheidung der Härtefallkommission. In diesen Fällen kann man wohl davon ausgehen, dass nicht erst nach
drei Jahren, sondern von vornherein ein dauerhafter Aufenthalt angestrebt wird. Es ist völlig willkürlich und widersinnig, dass der Aufenthalt als vorübergehend betrachtet wird, wenn die Härtefallkommission nach
langwierigen Entscheidungsprozessen die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a erteilt hat.

({2})

Des Weiteren sind Kriegsflüchtlinge nach § 24 betroffen sowie Personen mit menschenrechtlichem Abschiebeschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nach § 25 Abs. 3, Personen mit humanitärem
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 4 und Personen, denen
die Rückkehr rechtlich oder tatsächlich dauerhaft unmöglich ist, nach Art. 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Das ganze Gesetz macht insofern im Prinzip keinen
Sinn mehr. Das halten wir für skandalös.

Wir meinen - da teilen wir die Auffassung der Linksfraktion und der FDP-Fraktion -, dass Flüchtlinge mit

humanitärem Abschiebeschutz genauso einen Anspruch
auf Familienleistungen haben wie andere Ausländer mit
Arbeitsgenehmigung.

({3})

Wir halten den weitgehenden Ausschluss dieser Ausländergruppen von Familienleistungen für kinder-, familien- und insbesondere flüchtlingsfeindlich.

Ich muss noch einen Aspekt ansprechen, weil die
große Koalition ständig über die Verbesserung der Leistungen für Familien und über Integration diskutiert. Der
angeblichen politischen Maßgabe der Koalition, Familien zu stärken und ihre Integrationsleistungen anzuerkennen und sie darin zu unterstützen, widerspricht der
Gesetzentwurf eklatant. Aus diesem Grund stimmen wir
ihm keinesfalls zu.

Wir stimmen allerdings dem Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion zu. Bei dem Entschließungsantrag der
Linksfraktion enthalten wir uns der Stimme, weil uns einige Details nicht passen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung halten wir
für schlecht. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

({4})