thomas dörflinger (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen
dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung und dem ersten Haushalt, den die große Koalition vorlegt, liegt ein
Weg, der nicht immer ganz einfach war. Ich sage das weniger mit Blick auf die Beratungen innerhalb der Koalition als vielmehr mit Blick auf die Erwartungen des einen oder anderen, der Skepsis hatte, was er von dem,
was sich die große Koalition an familienpolitischen Vorhaben auf die Agenda geschrieben hat, im Haushalt 2006
und in den Folgehaushalten wiederfindet.

Heute, nachdem wir den ersten Haushalt gemeinsam
eingebracht haben und ihn in dieser Woche verabschieden werden, kann ich sagen: Vieles von dem, was in der
Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden ist, findet sich bereits im Haushalt 2006; es ist gelungen, den
Haushalt auf hohem Niveau zu verstetigen und deutliche
Schwerpunkte zu setzen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

({0})
Ich habe allerdings den Eindruck, dass mancher und
manche den Beiträgen in dieser Debatte nicht ausreichend zugehört hat. Ich will das festmachen an dem Vorwurf, die Koalitionsfraktionen bzw. die Bundesregierung
stufe den Dreiklang von Kinderbetreuung, finanzieller
Förderung von Familien und steuerlichen Maßnahmen
quasi zu einem Zweiklang herab.

({1})

Ich stelle fest, dass die Ministerin in ihrem Beitrag darauf hingewiesen hat, dass die Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes gegenwärtig von der Bundesregierung evaluiert werden. Wenn Sie in Ihre Wahlkreise
gehen und dort nachfragen, werden Sie auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treffen, die den Bedarf an
Kinderbetreuung in ihren Städten und Gemeinden gegenwärtig ermitteln. Im Herbst des Jahres 2006 und im
Laufe des Jahres 2007 können wir uns dann in einer gemeinsamen Aktion von Bund, Ländern und Kommunen
darüber unterhalten, wie wir diesem Anspruch gerecht
werden und ihn vernünftig in die Tat umsetzen können.
Ich sage auch an dieser Stelle: Qualität geht vor Tempo.
Der Bedarf an Kinderbetreuung ist von Ort zu Ort unterschiedlich; das will bedacht sein. Lieber lassen wir uns
eine Woche mehr Zeit damit, eine Lösung zu finden, als
dass wir holterdiepolter etwas ins Gesetzblatt schreiben,
von dem wir anschließend feststellen müssen, dass es
den Erfordernissen nicht gerecht wird.

({2})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen - auch da
habe ich den Eindruck, dass manche nicht ausreichend
zugehört haben -: die Integration. Frau Laurischk, ich
erinnere mich noch genau an die Berichterstattung durch
Herrn Staatssekretär Dr. Kues, der im Ausschuss auf
meine Frage, ob es notwendig sei, die Haushaltsansätze
für die Sprachförderung im Einzelplan 17 so zu gestalten, wie das angedacht ist, oder ob es andere Möglichkeiten gebe, geantwortet hat, dass aufgrund der Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung Mittel, die im Vorjahr
nicht in ausreichendem Maße abgerufen wurden, nicht
für alle Zukunft mit dem gleichen Haushaltsansatz fortgeschrieben werden können. Ob die Gründe dafür, dass
diese Mittel nicht abgerufen wurden, in der Systematik
der Sprachförderung und damit im Zuständigkeitsbereich von uns als Gesetzgeber liegen, darüber kann man
reden. Die dafür zuständige Staatsministerin bei der
Bundeskanzlerin hat aber das im Hinblick auf den in
Kürze stattfindenden Integrationsgipfel aus ihrer Sicht
Notwendige aufgeschrieben. Das stellt unter Beweis,
dass die Bundesregierung genau das tut, was wir gemeinsam beraten haben. Deswegen sehe ich keinen Anlass, die Bundesregierung oder die Staatsministerin zu
kritisieren.

({3})
Es ist gelungen, die Ansätze in diesem Haushalt in
vielen Punkten auf hohem Niveau zu verstetigen; das gilt
auch für den Kinder- und Jugendplan. Insbesondere ist
es gelungen - das ist verschiedentlich schon angeklungen -, den Ansatz für die Freiwilligendienste aufzustocken und dadurch weitere 2 000 Plätze für das
freiwillige soziale Jahr und weitere 400 Plätze für das
freiwillige ökologische Jahr zu schaffen.

({4})

Jetzt können wir sagen: Angesichts der Mitteilung der
Trägerorganisationen, dass man Bewerbungen für
30 000 Plätze oder mehr hätte, sind 2 400 etwas wenig.
Nur, hinsichtlich der finanziellen Gegebenheiten, die
dieser Bundeshaushalt bietet und von dem sich die Folgehaushalte nicht wesentlich unterscheiden werden, ist
es ein Erfolg, dass es gelungen ist, 2 400 neue Plätze zu
schaffen, auch wenn der Bedarf zugegebenermaßen wesentlich höher ist.

({5})

Wenn die Bundesregierung bereits in der nächsten
Woche unter dem Stichwort „Evaluation FSJ/FÖJ-Änderungsgesetz“ mit einer Veranstaltung dokumentiert, dass
man diese Evaluation erstens vorgenommen hat und
zweitens bereit ist, mit den Betroffenen und mit den politisch Verantwortlichen dieses Thema zu diskutieren,
und bereit ist, darüber nachzudenken, ob es über das,
was im FSJ/FÖJ-Änderungsgesetz bereits vorgenommen
worden ist, hinaus Handlungsbedarf gibt - ich sage das
mit Blick auf die Freiwilligendienste im Ausland -, dann
zeigt man, dass die Bundesregierung das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, umsetzt - und das bereits im
ersten Jahr des Bestehens der großen Koalition - und
nicht auf die lange Bank schiebt. Auch das ist ein Nachweis dafür, dass wir das, was wir an politischen Vorgaben formuliert haben, auf die politische Agenda setzen
und konkret im Haushalt umsetzen.

({6})

Lassen Sie mich einen Gedanken aufgreifen, den der
Kollege Singhammer vorhin in die Debatte eingeführt
hat, nämlich das Thema Familienkasse. Es ist verschiedentlich diskutiert worden. Ich unterstelle nicht jedem,
der dieses Thema diskutiert hat, partout den Ansatz, den
ich jedem Familienpolitiker und jeder Familienpolitikerin unterstelle, dass man nämlich davon ausgeht, dass die
Zusammenfassung von Leistungen in wenigen Fördersträngen dazu führt, dass sich die Gesamtsumme der
Förderung dadurch nicht vermindert. Manch einer mag
vielleicht mit anderen, möglicherweise finanzpolitischen
Erwägungen an diese Dinge herangegangen sein.

Aber das alles ändert nichts an der Tatsache, dass wir
gefordert sind, genau diesen Punkt noch einmal genauer
unter die Lupe zu nehmen, um insbesondere im Interesse
von Bürgerinnen und Bürgern, von jungen Familien das,
was der Staat in weit über 100 Förderungstatbeständen
für Familien auf den unterschiedlichsten Ebenen tut, zusammenzufassen und ein Stück weit transparenter, auch
praktikabler zu machen für diejenigen, die das anschließend in den öffentlichen Verwaltungen umsetzen sollen.
Das sollte über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg unser gemeinsames Ziel sein. Ich denke, dieses
Thema ist weitgehend unstrittig.

Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Die Vorgaben, die insbesondere finanziell über diesem Haushalt
stehen und die sich vermutlich von denen des Jahres
2007 nicht wesentlich unterscheiden, erlegen uns selbstverständlich auch Grenzen auf. Ich bin dankbar, dass es
uns gelungen ist - ich verbinde dies mit einem Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter
im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen -,
unter Beweis zu stellen, dass wir nicht nur diejenigen
sind, die Neuausgaben fordern. Wir sind vielmehr auch
diejenigen, die durchaus bereit sind, uns auf den eigenen
Zuständigkeitsbereich zu bescheiden.

Ich will das an der Tatsache festmachen, dass wir die
Vorgaben des Bundeshaushaltsplanentwurfs, was die
Gestaltung der Antidiskriminierungsstelle beim BMFSFJ
angeht, durch die Beschlüsse der Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses reduziert haben oder reduzieren werden. Das geschieht ausdrücklich mit unserer Unterstützung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird dem Haushaltsplan zustimmen.

Herzlichen Dank.

({7})