Memet Kilic (NA), 2013-05-16:
Schon vor meiner Wahl in den Bundestag war es mir

ein wichtiges Anliegen, die Familienzusammenführung zu vereinfachen. Als Jurist habe ich diesbezüglich
viele Fälle behandelt. Ich habe miterlebt, wie etliche
Paare über Jahre unzumutbare und unnötige Trennungen ertragen mussten. Dies ist ein großes menschenrechtliches Problem. Unmittelbar nach meiner Wahl in
den Bundestag erreichten mich viele Beschwerden wegen der restriktiven Einwanderungsregelungen beim
Ehegattennachzug. Die Beschwerden in Form von
Briefen, Anrufen und eingereichten Petitionen nehmen
kein Ende.

Vorab möchte ich mitteilen, dass wir den Initiativen
der SPD und der Linkspartei zustimmen werden. Unsere Fraktion hat bereits 2010 einen Gesetzentwurf zur
Erleichterung des Ehegattennachzugs eingereicht.
Damit wollen wir die im Jahr 2007 eingeführten Verschärfungen wieder aufheben. Insbesondere geht es
uns um die Aufhebung des sogenannten Spracherfordernisses für alle nachziehenden Ehegatten. Des Weiteren fordern wir die Aufhebung der Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Nachzug zu Deutschen.

Seit 2007 müssen Personen Deutschkenntnisse auf
dem Sprachniveau A1 nachweisen, bevor sie ein Visum
zum Ehegattennachzug erhalten. Dieser Sprachnachweis wurde von der großen Koalition damit begründet,
dass Sprachkurse Zwangsehen verhindern würden
({0}). Belege
dafür konnte die Regierung bislang nicht vorlegen. Um
Betroffene vor Zwangsverheiratung wirksam zu schützen, sollte die Bundesregierung lieber für mehr Bildung, Aufklärung und niedrigschwellige Beratungsund Schutzangebote sorgen.

Sprachen lernt man am besten dort, wo sie gesprochen werden. Der Spracherwerb in Deutschland ist
viel leichter, schneller, günstiger und weniger belastend für die Betroffenen. Grundsätzlich ist die Teilnahme an Integrationskursen in Deutschland sogar
seit 2005 verpflichtend und kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

Das Spracherfordernis verstößt nicht nur gegen das
Grundrecht auf familiäres Zusammenleben, sondern

auch gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Grundgesetz. Denn nicht alle nachziehenden Ehegatten müssen Deutschkenntnisse nachweisen. Ausgenommen von
der Regelung sind etwa die Ehegatten von Unionsbürgern sowie die Ehegatten von Hochqualifizierten,
Selbstständigen und in der Forschung Tätigen. Auch
Staatsangehörige aus Ländern, mit denen Deutschland
enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt, müssen
Deutschkenntnisse nicht nachweisen. Eine Regelung,
die sich gegen bestimmte, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer richtet, lehnen wir ab.

Im Juni 2011 gab es eine Anhörung des Innenausschusses zu diesem Thema. Die Mehrheit der Sachverständigen vertrat die Meinung, das Spracherfordernis
stünde nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und
dem EU-Recht. Darüber hinaus bestätigten alle Sachverständigen, dass es keine Belege dafür gibt, dass das
Spracherfordernis seinem Zweck - nämlich der Verhinderung von Zwangsehen - dient.

Die Aufhebung des Spracherfordernisses ist auch
aus europarechtlicher Sicht notwendig. Denn das
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug verstößt
gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie. Dies
hat die Europäische Kommission in ihrer schriftlichen
Stellungnahme vom Mai 2011 in dem Verfahren vor
dem EuGH in der Rechtssache Imran bezüglich der
dem deutschen Recht vergleichbaren niederländischen
Regelung festgestellt. Die Richtlinie verbiete es den
Mitgliedstaaten, Sprachtests als eine „Bedingung“ zu
verstehen, von der das Recht auf Familienzusammenführung selbst abhängig ist, so die Kommission. Bei
türkischen Staatsangehörigen verstößt die Pflicht,
Deutschkenntnisse nachzuweisen, zudem gegen das
Verschlechterungsverbot im Assoziationsrecht EWG/
Türkei ({1}).

Schließlich hat sich die Haltung des Bundesverwaltungsgerichts gewandelt. Als Reaktion auf die Stellungnahme der Kommission hat es sich von seiner Einschätzung distanziert, die Sprachanforderungen im
Aufenthaltsgesetz seien zweifelsfrei mit Unionsrecht
vereinbar. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 hat es
ausgeführt, dass die Frage, ob das Erfordernis einfacher
deutscher Sprachkenntnisse mit der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist, dem Gerichtshof der
Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden
müssen. Im September 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht dann entschieden, dass das Spracherfordernis
für Ehegatten von Deutschen grundrechtswidrig ist
und daher nur eingeschränkt gilt.

Wir betrachten die Regelungen zum Spracherwerb
beim Familiennachzug als menschenunwürdig, verfassungswidrig und überflüssig. Außerdem sollte die Bundesregierung nicht länger warten, bis das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof uns
aufträgt, die geltenden Regelungen aufzuheben.

Auch die FDP ist der Ansicht, dass die Regelung
problematisch ist, weil sie auf die Staatsangehörigkeit

Zu Protokoll gegebene Reden




des Stammberechtigten und nicht des nachziehenden
Ehegatten abstellt. Darüber hinaus ist die FDP auch
der Meinung, dass die Regelung unverhältnismäßig
ist, weil der Erwerb von Sprachkenntnissen für die
Ehegatten im Ausland oft unzumutbar ist ({2}).

Wir freuen uns sehr, dass auch die SPD nach langem Hin und Her nun das Spracherfordernis abschaffen will.