Beer (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Mittelmeer-Raum ist nur in den Augen der Geostrategen eine Einheit; das haben wir schon gehört. In Wirklichkeit ist er in politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher und in ziemlich jeder anderen Hinsicht extrem heterogen. Die einzige wirkliche Gemeinsamkeit der Mittelmeer-Region besteht heute darin, daß die EG auf ihrem Weg zur dritten Supermacht, Herr Kollege Feldmann, zunehmend in sie hineinwirkt und ihren Einfluß systematisch ausbaut.
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Der ökonomische und politisch-militärische Aufstieg Westeuropas beginnt, nicht nur große Teile Ost- und Ostmitteleuropas in sein Schwerefeld zu ziehen, sondern ebenfalls wichtige Teile der Mittelmeer-Anrainer, wobei die koloniale Vergangenheit und die wirtschaftliche Potenz die zentralen Ansatzpunkte sind.
Zugleich ist die Mittelmeer-Region insgesamt in hohem Maße unstabil, ein Bündel sozialer, politischer und militärischer Konflikte. Unruhen, diktatorische oder quasi-diktatorische Verhältnisse, Repression und Bürgerkriege gehören von Marokko bis zum Libanon zum Alltag der Region.
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Und dann ist die östliche Mittelmeer-Region direkter Nachbar der Krisenregion des Mittleren Ostens.
Sehen wir uns einmal näher an, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zwei der besonders heiklen Konfliktpunkte behandelt.
Erstens: die Türkei. In den Passagen zur Türkei kann die Bundesregierung offensichtlich kaum an sich halten, diplomatische Nettigkeiten mit vollen Händen zu verteilen. Es ist die Rede von einer „stabilitätsorientierten, friedlichen und ausgewogenen Politik der Türkei". Die Türkei wird als „zuverlässiger Freund und Partner" bezeichnet und mit anderen Freundlichkeiten bedacht.
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Die GRÜNEN sind immer für freundliche Beziehungen zum türkischen Volk eingetreten. Aber die Bundesregierung stellt der Folter und der Repression in der Türkei mit ihren Formulierungen glatt einen Persilschein aus. Das türkische Militär führt in der Osttürkei einen blutigen Feldzug gegen die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen. In den Gefängnissen und in den Polizeistationen wird gefoltert, und die

Bürgerrechte stehen weitgehend nur auf dem Papier. Ein türkischer General hat bereits die Anwendung von Giftgas gegen türkische Kurden angedroht und dabei auf das irakische Beispiel verwiesen.
Die Bundesregierung hält all das keiner Erwähnung für wert. Für sie ist die türkische Regierung ein „zuverlässiger Freund und Partner" mit einer „stabilitätsorientierten, friedlichen und ausgewogenen Politik".
Da gute Freundschaft nicht umsonst zu haben ist, erhält die türkische Regierung eine umfangreiche Rüstungssonderhilfe. Auch Repression ist schließlich nicht zum Nulltarif zu haben. Die Türkei ist eines der Länder mit dem größten Anteil bundesdeutscher Entwicklungshilfe. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit floriert.
Woran mag das liegen? Da der Bundesregierung unterstellt werden muß, über die Repressionen in der Türkei ausreichend informiert zu sein - auch wenn sie daran an sich nicht sonderlich interessiert ist -, muß wohl ein politischer Grund vermutet und unterstellt werden. Die Bundesregierung gibt uns in der vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage auch einen Hinweis auf die Ursache ihres Verhaltens. Es geht um das Verhältnis der Türkei zu Westeuropa, genauer: zur EG. An diesem Punkt vollführt die Bundesregierung eine Reihe politisch- sprachlicher Kunststückchen erster Güte. So wird die Türkei unter Berufung auf Hallstein schlicht nach Europa eingemeindet, allen geographischen und kulturellen Tatsachen zum Trotz.
Gleichzeitig vermeidet sie allerdings peinlichst alles, was als ein Eintreten für eine EG-Mitgliedschaft der Türkei interpretiert werden könnte. Statt dessen ist in prächtigstem Amtsdeutsch von - ich darf zitieren - „Bemühungen um eine Normalisierung der Assoziation EG-Türkei" die Rede. Wie schön: Die Türkei gehört zu Europa, darf aber nicht in die EG. Die Freizügigkeit türkischer Staatsbürger steht drohend im Hintergrund.
Was also ist zusammengenommen das Ziel der Türkeipolitik der Bundesregierung? Sie selbst bringt es in schöner Offenheit auf den Punkt. Es geht um die - ich zitiere erneut - „immer engere Anbindung der Türkei an Europa". Die Anbindung der Türkei ist also das Ziel, nicht deren Integration und auch nicht deren verstärkte Hinwendung zum islamischen Kulturkreis.
Anbindung - was für ein schauriges und treffendes Wort. Es riecht nach Abhängigkeit, nach Kontrolle, nach Vorherrschaft. Man will die Türkei also nicht verlieren, auch nicht gleichberechtigt zulassen, sondern als EG-Anhängsel geostrategisch und wirtschaftlich ausnutzen.
Das zweite Beispiel: der Nahostkonflikt und das Verhältnis zu Israel und den Palästinensern. Hier findet die Bundesregierung durchaus zu einer Reihe positiver Formulierungen, so wenn sie etwa vom Selbstbestimmungsrecht auch des palästinensischen Volkes spricht. Das ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings ist es sehr bedauerlich, daß die Regierung auf halbem Wege stehenbleibt. Ebenso bedauerlich ist, was alles nicht von der Bundesregierung vertreten wird. So fehlt jede Konkretisierung der Forderung nach Selbstbestimmung durch die Ergänzung, daß diese auch das
Recht zu einer eigenen Staatsgründung beinhalten muß, die an der Seite Israels zu vollziehen wäre.
Die Bundesregierung spricht sich vernünftigerweise auch für eine Beteiligung der PLO am Friedensprozeß aus. Ohne eine solche Beteiligung kann schließlich von einem Friedensprozeß gar keine Rede sein. Allerdings bleibt zu fragen, warum die Bundesregierung diesen Worten keine konsequenten Taten folgen läßt. Warum weigert sie sich bis heute, Yassir Arafat offiziell nach Bonn einzuladen? Da hat sie wohl wieder Angst vor der eigenen Courage. Ein Gespräch mit beiden Konfliktparteien auf derselben, nämlich hohen Ebene wäre ja wohl kaum mehr als selbstverständlich. Trotzdem müssen wir weiter darauf warten.
Die Bundesregierung hat es auch nicht über sich gebracht, die ungeheuren Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsmacht in der Westbank zur Sprache zu bringen. Hunderte von Toten, willkürlich abgerissene Häuser, Knochenbrechen durch Soldaten bei Jugendlichen, überhaupt eine Herrschaft von Willkür und Einschüchterung und den schleichenden Prozeß der Israelisierung der Westbank übergeht sie mit Schweigen.
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Über die Formulierung einer „schweren Lage der Bevölkerung in den besetzten Gebieten" wagt sie sich nirgends hinaus. Sie nennt weder die Repression noch deren Charakter und deren Ursachen, weder deren Auswirkungen noch die dafür Verantwortlichen.
Die Bundesregierung streicht statt dessen ausführlich heraus, welche Hilfsmaßnahmen sie für die Westbank durchführt. Dabei geht es um einige Entwicklungsprojekte und Flüchtlingshilfe, insgesamt kaum mehr als eine beschränkte, symbolische Geste. Angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Nazi-Reiches gerade in der Region eine besondere historische Verantwortung hat, sind die Beiträge der Bundesregierung nur als kleinlich zu bezeichnen, insbesondere weil jede politische Hilfe für die Opfer militärischer Repression unterlassen wird.
Die beiden gerade angeführten Länderbeispiele belegen, was der Bundesregierung insgesamt vorgeworfen werden muß: Das Wort Menschenrechte kommt an keiner Stelle vor. Und es geht bei dieser Kritik nicht um das Wort allein. Das Thema wird völlig ausgeblendet. Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind für die Bundesregierung offensichtlich kein Thema, zumindest kein Thema, das sich in praktischer Politik niederschlagen würde.
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- Lesen Sie Ihre Anfrage und die Antwort! Das Wort „Menschenrechte" ist darin nicht enthalten.
Nun ist nicht ausgeschlossen, daß die Bundesregierung die Frage der Menschenrechte schlicht „vergessen" hat. Nur: Gerade dieses Vergessen ist das Erschreckende. Ich gestatte mir hier den Hinweis, daß diese Kritik leider auch den Fraktionen der CDU/CSU
und FDP nicht erspart werden kann: In Ihrer Großen Anfrage, Herr Kollege, haben Sie ebenfalls die Frage der Menschenrechte ignoriert und die Bundesregierung nicht gezwungen, dazu Stellung zu nehmen.
Nicht vergessen - das Gegenteil wäre eine Sensation gewesen - hat die Bundesregierung, ständig ihr Loblied auf eine „liberale Wirtschaftsordnung" und auf „die Marktkräfte" zu singen. Beides nämlich führt, und zwar nicht nur um das Mittelmeer, zu dem, was man ein „positives Investitionsklima" nennt, und im Gegensatz zu den Menschenrechten wird so etwas nicht vergessen, sondern als zentrales Glaubensbekenntnis zuerst quasi-theologisch überhöht und dann ständig erneut beschworen.
Nun könnte man das als die übliche Folklore der Bundesregierung beiseite lassen, wenn es nicht doch einen Zusammenhang mit der Frage der Menschenrechte gäbe. In ihrer Antwort zählt die Bundesregierung diejenigen Länder auf, die nach ihrer Meinung auf Grund ihrer „liberalen Wirtschaftsordnungen" über ein besonders positives Investitionsklima verfügen. Es sind Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien, die Türkei und Zypern. Es scheint der Bundesregierung entgangen zu sein, daß sich in dieser Gruppe vorbildlicher Länder erneut diejenigen befinden, die in besonders flagranter Weise die Menschenrechte mißachten und mit entsprechenden Konflikten zu kämpfen haben.
Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung zur Frage der Stabilität im Mittelmeerraum. Wenn mit „Stabilität" nicht die Verteidigung des Status quo gemeint ist, sondern die politische Lösung von Konflikten, dann wäre gegen diese Zielformulierung kaum etwas einzuwenden. Es muß der Regierung zugestanden werden, zumindest verbal durchaus positive Beiträge geleistet zu haben.
Auch hier allerdings finden wir die selektive Wahrnehmung, die zum Markenzeichen dieser Regierung geworden ist und die so oft an Heuchelei grenzt: In den Jahren 1982 bis 1984 intervenierten die Streitkräfte der USA militärisch in den libanesischen Bürgerkrieg. Ihre Aktionen führten zur Verschärfung und weiteren Destabilisierung der Lage im Libanon. Der Beschuß der Schouf-Berge mit schwerster Schiffsartillerie durch ein vor der Küste kreuzendes Schlachtschiff kann auch beim besten Willen nicht als Beitrag zur Stabilisierung der Mittelmeerregion betrachtet werden. Im Oktober 1985 entführten US-amerikanische Abfangjäger als Reaktion auf die Entführung des Passagierdampfers „Achille Lauro " ein ägyptisches Verkehrsflugzeug nach Sizilien, wo es fast zu einer Schießerei mit US-Einheiten kam. Diese Destabilisierungsmaßnahmen, aber auch der Anschlag Israels auf das PLO-Hauptquartier in Tunesien und der Mord an Khalil a-Wasir im April 1988 haben zu einer Verschärfung der Situation im Mittelmeerraum geführt.
Wir würden uns wünschen, daß die Bundesregierung ihre Einäugigkeit überwinden könnte. Ich erwähne nur am Rand die out-of-area-Einsätze der NATO-Einheiten, die eine große Rolle spielen.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Toleranz und Unterstützung von Flottenverstärkung, z. B. im Golfkrieg und im Mittelmeerraum, eine Situation geschaffen, die eine Quelle der Unsicherheit und der Friedensbedrohung ist.
Die Bundesregierung hat durch ihre Aktionen und Unterstützung und zum Teil durch Stillschweigen eine Politik betrieben und betreibt sie immer noch, die droht, Öl ins Feuer zu gießen - im Gegensatz zu unserer Absicht und politischen Forderung an die Bundesregierung, dieses Feuer zu löschen und die destabile Lage zu stabilisieren.