emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul lehrieder (NA), 2010-11-11:
Frau Kollegin, Sie wissen so gut wie ich, dass es

Nachhilfe in verschiedenen Situationen gibt. Einmal gibt
es Nachhilfe, wenn das Kind Hilfe braucht, um überhaupt im laufenden Unterricht mitzukommen. Auf der
anderen Seite ist es oft genug so, dass die Eltern sagen:
Mein Kind muss unbedingt auf die und die Schule kommen. - Da muss man also in Absprache mit der Lehrerschaft differenzieren und schauen: Wo ist der Bedarf?
Wo kann eine Lernförderung gewährt werden?

Dass die Entscheidung darüber, wo eine Lernförderung zu gewähren ist, nicht im Jobcenter getroffen werden kann, sollte uns klar sein. Da gilt das, was der Kollege Linnemann vorhin gesagt hat und was, wie ich
annehme, Kollegin Lösekrug-Möller am Schluss harmonisierend darstellen wird: Wir sind gut beraten, hier mit
den bestehenden Einrichtungen der Jugendhilfe, der
Kommunen, aber auch mit den Schulen in Kontakt zu
treten, um zu erreichen, dass unsere Gelder zielgenau ankommen.

({0})

- Welche Kinder welche Förderung brauchen, muss herausgearbeitet werden. Wir müssen sehen, wo hier passgenau eine Chance für das Kind besteht, sodass es nicht
durchs Raster fallen kann.

({1})

- Ein Kind, das das Gymnasium vielleicht ohnehin nicht
schafft, für das die Eltern, auch wenn sie normal verdienen würden, keine Nachhilfe bezahlen würden, kann ich
nicht auf Staatskosten durchzuboxen versuchen.

({2})
- Natürlich, wo es nötig ist. Das müssen wir herausarbeiten. Das wird sich finden. Das werden wir definieren
können.

Herr Kollege Kurth hat in seinem Beitrag vorhin gesagt, er habe große Bedenken, weil bestehende Angebote
zurückgefahren werden könnten. Ich habe mir das extra
einmal von meiner Sing- und Musikschule in Würzburg
herausgesucht.

({3})

- Das waren mehrere Fragen, Frau Kollegin. Wenn Sie
noch eine Frage stellen, können es noch längere sechs
Minuten werden. - Da gibt es schon Sozialtarife. Bei einem bestimmten Einkommen zahlt das Kind bereits
heute nicht für den Unterricht in der Sing- und Musikschule. Das ist aber noch nicht flächendeckend so. Auch
beim warmen Mittagessen ist das noch nicht flächendeckend so.

Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Schulaufwandsträger sich leichter tut, ein warmes Schulmittagessen anzubieten, wenn eine bestimmte Nachfrage realistisch zu
erwarten ist. Von daher tun wir damit etwas für die bedürftigen Kinder, helfen darüber hinaus aber auch den
Schulen ein Stück weit, das entsprechend zu planen.

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie
uns das gemeinsam konstruktiv weiterentwickeln!

({4})

Wir haben Fehler der Vergangenheit ausgemerzt. Die
Fehler haben wir auf unsere gemeinsame Kappe zu nehmen. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns an die Betroffenen denken, an die bedürftigen Familien, an die bedürftigen Kinder! Wir sollten uns hier nicht nur streiten,
sondern das so fortentwickeln, dass die wirklich etwas
davon haben.

Herzlichen Dank.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Vorlage auf
Drucksache 17/3648 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse überwiesen werden soll. - Sie sind
damit einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

60 Jahre Europäische Menschenrechtskonven-
tion

- Drucksache 17/3423 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej
Hunko, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention - Menschenrechte stärken, schützen und
durchsetzen

- Drucksache 17/3658 Die Fraktionen haben vereinbart, dass darüber etwa
eine halbe Stunde diskutiert wird. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Joachim Hörster für die CDU/CSUFraktion das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die

SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marina Schuster

für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Andrej Hunko.

({0})
andrej hunko (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Schuster, Sie sprachen eben von einem interfraktionellen

Antrag. Darunter verstehe ich einen Antrag aller Fraktionen. Das ist nicht der Fall. Die Linke ist wieder einmal
außen vor gelassen worden. Wir haben einen eigenen
Antrag eingebracht; diesen möchte ich jetzt begründen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde
vor 60 Jahren vor dem Hintergrund der Verbrechen des
Holocaust und zweier Weltkriege entwickelt. Die mittlerweile 47 Staaten des Europarates haben die Konvention unterzeichnet. Auch wenn die Rechte an vielen Orten nur unvollständig umgesetzt wurden, verdient die
Europäische Menschenrechtskonvention jede Unterstützung und Bekräftigung.

({0})

Sie garantiert negative Abwehrrechte wie das Verbot von
Folter, politische Rechte wie die Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit und auch justizielle Grundrechte
wie das Recht auf ein faires Verfahren. Die Europäische
Menschenrechtskonvention wurde durch 14 Zusatzprotokolle weiterentwickelt. Es ist mit Menschenrechten
ähnlich wie mit der Demokratie. Das wird nicht einmal
festgelegt und ist dann für alle Zeit so, sondern es ist
eher ein Prozess, der sich immer weiter entfalten sollte.

Hier liegen jetzt zwei Anträge vor: einer der Linken
und einer der anderen vier Fraktionen. Lassen Sie mich
kurz die drei Hauptgründe nennen, warum wir dem Antrag der anderen Fraktionen nicht zustimmen können,
auch wenn er einige richtige Aspekte enthält.

Erstens. In der ersten Forderung im Antrag verlangen
die vier Fraktionen von der Bundesregierung

alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um durch
Maßnahmen der Konfliktverhütung und -regelung
die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu bannen …

Nach dem Jugoslawien-Krieg 1999, dem AfghanistanKrieg seit 2001 und weiteren Kriegen zur angeblichen
Verteidigung von Menschenrechten kann ich die Forderung nur so lesen, dass der Einsatz militärischer Mittel
als Möglichkeit angesehen wird.

({1})

Den Missbrauch der Menschenrechte zur Legitimation
von Kriegen lehnt die Linke ab.

({2})

Wir fordern in unserem Antrag explizit zivile Konfliktprävention; denn Krieg ist immer eine der schlimmsten
Menschenrechtsverletzungen.

({3})

Zweitens. Der angestrebte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Herr Strässer, Sie
haben ihn angesprochen - wird in Ihrem Antrag leider
gar nicht behandelt. Wie soll zum Beispiel das Verhältnis
zwischen dem Europäischen Gerichtshof, also der EU,
und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
also dem Europarat, gestaltet werden?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Herr Kollege Haibach würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese?
andrej hunko (NA), 2010-11-11:
Ja.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Bitte.
holger haibach (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Hunko, auch wenn die

Zeit schon fortgeschritten ist: Sie haben gerade gesagt,
der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK werde
im Antrag der vier Fraktionen nicht erwähnt. Ich darf Sie
fragen, welche Bedeutung dann Punkt 10, den ich mit
Erlaubnis der Präsidentin gerne zitieren würde, hat. Dort
steht:

… den Prozess des Beitritts der Europäischen
Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterstützend zu begleiten, dabei dafür Sorge
zu tragen, dass die Rechte der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates in vollem Umfang
Berücksichtigung finden, und diesen Prozess für
menschenrechtliche Bildungsarbeit zu nutzen, insbesondere durch Informationsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Universitäten und der Zivilgesellschaft …

Ich glaube, viel deutlicher kann man auf den Beitritt der
Europäischen Union zur EMRK nicht Bezug nehmen.
Würden Sie mir da zustimmen?
andrej hunko (NA), 2010-11-11:
Was Sie gesagt haben ist richtig. Aber der eigentliche

Punkt ist: Die Kompetenzen im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte und Europäischem Gerichtshof werden
nicht benannt. Ich denke, sie sollten genannt werden.

({0})

- Das mag Ihnen so erscheinen. - Wir jedenfalls wollen
nicht, dass soziale Grundrechte, wie in den EuGH-Urteilen in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Luxembourg, auf dem Altar der wirtschaftlichen Grundfreiheiten geopfert werden.

({1})

Dieses Konfliktpotenzial bleibt bestehen. Die EU tritt
der Europäischen Menschenrechtskonvention bei. Es
wird eine Kompetenzauseinandersetzung zwischen dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem
EuGH geben.

({2})


Drittens. Im Antrag der vier Fraktionen wird gefordert, dass neue Mitgliedstaaten des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention und die Zusatzprotokolle umfassend ratifizieren. Dabei hat Deutschland die
Zusatzprotokolle 7 und 12 selbst nicht ratifiziert;

({3})

das wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt. Dabei geht es unter anderem um verfahrensrechtliche
Schutzvorschriften im Fall der Abschiebung von Migranten und um das Diskriminierungsverbot. Wir fordern in unserem Antrag, dass auch Deutschland endlich
alle Zusatzprotokolle ratifiziert.

Meine Damen und Herren, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europarat dürfen nicht
nur Gegenstand schöner Sonntagsreden sein. Sie dürfen
niemals zu einer Hülse oder gar zu einem beliebigen Instrument außenpolitischer Interessen verkommen. Obgleich ich kein Christ bin, fällt mir beim Umgang der
Bundesregierung mit dem Thema Menschenrechte oft
das Neue Testament, Matthäus 7,3 und 7,5, ein:

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du
nicht? … Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus
deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen.

Vielen Dank.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf Drucksache 17/3649 und 17/3671 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden. Die Überweisung ist so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

- Drucksache 17/3617 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rolf Koschorrek

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Kollege Gysi, achten Sie bitte auf die Zeit.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3617 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind
damit einverstanden. Die Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Christine Buchholz, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Beziehung der Europäischen Union mit Afrika
solidarisch und gerecht gestalten

- Drucksache 17/3672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie einverstanden. Die Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung
weiterer Vorschriften

- Drucksache 17/3630 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3630 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind
damit einverstanden, wie ich sehe. Dann ist auch diese
Überweisung beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Becker, Ulrich Kelber, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Biomethan im Verkehrssektor fördern

- Drucksache 17/3651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
Federführung strittig
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Überwiegend hat der Kollege Spahn das Wort.

({0})
michael kauch (NA), 2010-11-11:
Die FDP-Fraktion teilt das Ziel des vorliegenden Antrags der SPD: Biogas muss auch im Verkehr bessere
Rahmenbedingungen bekommen. Biomethan hat es noch
sehr schwer, sich als Energieträger auf dem Markt zu
etablieren. Dies ist umso bedauerlicher, als dass Biomethan eine ausgesprochen gute Klimabilanz aufweist,
auch im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen.

Die Analyse des Antrags, den wir hier debattieren,
teile ich. Die Nutzung von Biogas im Verkehr ist eine
sinnvolle Anwendung. Erdgasfahrzeuge sind technologisch ausgereift. Die Beimischung von Biomethan, aber
auch der Betrieb mit 100 Prozent Biogas stellt für die
Motoren kein Problem dar. Deshalb birgt insbesondere
der Verkehr ein großes Potenzial für die Etablierung von
Biomethan auf dem Markt der Energieträger.

Bei der Gestaltung der Mobilität der Zukunft sollten
wir uns allerdings nicht auf einzelne Technologien fixieren. Wir müssen die Nutzung von erneuerbaren Energien
im Verkehr und die Einführung alternativer Antriebstechniken technologieoffen vorantreiben. Dabei sollten
wir Biomethan, neben den flüssigen Biokraftstoffen,
nicht aus dem Auge verlieren. Neben Elektromobilität
und Brennstoffzellentechnologie wird es zukünftig eine
zentrale Rolle spielen können. Insbesondere im Langstreckenbetrieb und bei Lkws brauchen wir auch auf
längere Sicht Verbrennungsmotoren - dann aber mit
biogenen Kraftstoffen.

Die FDP tritt dafür ein, die Biomasse möglichst dort
einzusetzen, wo sie das jeweils höchste CO2-Einsparpotenzial hat oder CO2-neutrale Alternativen fehlen. Dabei ist die Nutzungskonkurrenz von Biogas im Verkehr,
im Wärmebereich und bei der Verstromung derzeit nur
theoretischer Natur, weil die mögliche Angebotsmenge
von Biogas die Nachfrage bei weitem überschreitet.
Deshalb empfiehlt sich derzeit eine Förderung von Biogas in allen Bereichen.

Der vorliegende Antrag enthält einige Anregungen
zur Etablierung von Biomethan im Verkehrssektor. Die
Praxistauglichkeit dieser Vorschläge muss kritisch geprüft werden. Insbesondere sollte dafür Sorge getragen
werden, dass keine steuerliche Benachteiligung von Biomethan im Vergleich zu anderen Kraftstoffen erfolgt. Die
anstehende Überarbeitung der Kraftstoffstrategie muss
neuen Schwung für das Biomethan bringen. Das Ziel des
Energiekonzeptes, Biomethan in die Fahrzeuge zu bringen, muss zeitnah mit konkreten Maßnahmen unterlegt
werden. Diese sollen möglichst marktorientiert, aber
eben auch wirksam sein. Die FDP lädt alle Interessierten dazu ein, Vorschläge für die künftige Gesetzgebung
zu unterbreiten.
Zu Protokoll gegebene Reden
ralph lenkert (NA), 2010-11-11:
Bio ist schick, Biomethan natürlich auch. Wer Klimaschutz will, braucht Biotreibstoffe für den Verkehr, das
weiß doch nun wirklich jedes Kind. Ist Biomasse aber
wirklich die Lösung aller Probleme? Maisanbau für
Strom, Holz für Heizungen und Industrie, Raps für Diesel und Kartoffeln für Verpackungen und so weiter und
so weiter. All diese Anwendungen für nachwachsende
Rohstoffe brauchen eines: Landfläche - genauso wie der
Anbau von Getreide, Kartoffeln, Obst, Gemüse und Tierfutter. Wegen der politischen Vorgaben der EU stieg der
Preis für Raps zwischen 2008 bis 2010 von 280 auf 450
Euro je Tonne. Die gesamte deutsche Rapsernte 2010
muss als Biodiesel in die Tanks fließen, wenn die EURichtlinie eingehalten werden soll - mit fatalen Auswirkungen, denn für Rapsöl, Viehfutter oder die Lebensmittelindustrie ist jetzt kein einheimischer Raps mehr da.

Der Antrag der SPD-Fraktion, Biomethan für Heizungen und den Pkw-Einsatz massiv zu fördern, ist deshalb wegen einer weiteren Überbelastung der Anbauflächen schädlich. Preissteigerungen bei allen BioAnwendungen, vor allen Dingen auch bei Lebensmitteln,
werden erfolgen. Die Verbraucher sind die Verlierer.
Der Antrag in dieser Form bringt auch keine Planungssicherheit für Biomethananwendungen, weil die Beschaffungspreise agrarischer Rohstoffe einfach zu teuer
und unkalkulierbar werden. Biomethan wird zukünftig
eine wichtige Rolle spielen. Aus Sicht der Linken muss
man die Anwendung dann fördern, wenn das Methan aus
Abfällen entsteht. Soll es aber direkt gewonnen werden,
ist es meist eher abzulehnen. Sinnvoll wäre es beispielsweise für eng umgrenzte regionale Anwendungen wie
die Landwirtschaft.

Der Antrag der SPD ist einseitig zugunsten des
Biomethans gestellt. Es wäre zwar für Maschinenbaukonzerne und Autohersteller eine neue Profitquelle erschlossen, aber steigende Verbraucherpreise in Europa
und sich ausweitende Hungersnöte in der Dritten Welt
würden die Folge sein. Ob unter dem Strich global
betrachtet tatsächlich eine Verbesserung des Umweltschutzes herauskommt, ist außerdem mehr als zweifelhaft. Gedient wird ausschließlich den Klimaschutzvorgaben der EU. Der globale Sinn wird jedoch verfehlt,
da die weltweite Konkurrenz um Biomasse letztlich Urwälder vernichtet. Eine solche Politik hilft dem Klimaschutz nicht. Geschädigt wird jedoch das Ansehen alternativer Energien.
valerie wilms (NA), 2010-11-11:
Biomethan steht in einer doppelten Nutzungskonkur-

renz. Zum einen wird Biomethan überwiegend aus An-
baubiomasse gewonnen und steht dabei in Konkurrenz
zur Nahrungsmittelerzeugung. Zum anderen gibt es eine
enorme Nachfrage nach der Stromproduktion aus Bio-
masse, welche idealerweise an eine sinnvolle Verwen-
dung entstehender Wärme gekoppelt ist. Bei steigenden
Anteilen erneuerbarer Energien, vor allem aus Wind und
Sonne, kommt Biogaskraftwerken beim Lastausgleich im
Stromnetz eine zunehmend wichtigere Rolle zu.
Die Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung kann
derzeit vor allem in Norddeutschland betrachtet werden.
Hier gibt es regelrechte „Maiswüsten“. Viele Landwirte
klagen darüber, dass die Pachtpreise seit der massiven
Förderung der Biomasse enorm gestiegen sind. Wenn
Energieunternehmen jetzt vermehrt in die Biomethaner-
zeugung einsteigen, wird sich das Problem weiter ver-
schärfen. Als Konsequenz wird der wirtschaftliche
Druck zum Anbau von Energiepflanzen statt Nahrungs-
mitteln immer weiter zunehmen. Biomethan steht nicht
unbegrenzt aus nachhaltig erzeugter Produktion zur
Verfügung. Ein bestimmter Anteil der Agrarflächen kann
vor allem in Osteuropa dafür genutzt werden. Dies wird
jedoch mit Sicherheit nicht ausreichen, um den Verkehr
in Zukunft mit Biomethan zu fahren.

Es bräuchte daher ein integriertes Biomethankonzept
im Rahmen eines Energiekonzepts. Hier muss die Nah-
rungsmittelkonkurrenz ausgeschlossen werden. Dazu
brauchen wir eine sorgfältige Abwägung, in welchen
Verkehrsbereichen Biomethan bevorzugt zum Einsatz
kommen sollte. Das sind vor allem die Bereiche, in de-
nen es langfristig kaum Alternativen zum Verbrennungs-
motor gibt, also Lkws und Busse im Fernverkehr. Für
Pkws hingegen stehen mit Hybridantrieben, Plug-In-
Hybriden und rein batterieelektrischen Fahrzeugen al-
ternative Entwicklungspfade zur Verfügung, um erneu-
erbare Energien in den Straßenverkehr zu bringen.

Zum einen ist dies sehr viel effizienter: Elektromoto-
ren können bis zu 90 Prozent der Energie in Vortrieb
umwandeln. Bei Verbrennungsmotoren - auch solchen
mit Biomethan - verpufft dagegen der größte Teil als
Wärme. Zum anderen will ich auf Folgendes hinweisen:
Fraktionsübergreifend sind wir uns einig, dass eine in-
telligente Verknüpfung der Elektromobilität mit Strom
aus zusätzlichen erneuerbaren Energien einen wichtigen
Beitrag für ein besseres Lastmanagement der Strom-
netze bietet. Dies wird mit Zunahme der Einspeisung von
Offshore-Wind und anderen unstetigen Energiequellen
immer wichtiger werden.

Ein solches Konzept hat auch die Koalition bisher
nicht vorzuweisen. Deswegen wird der Ansatz des SPD-
Antrags, das Thema politisch stärker auf die Agenda zu
setzen, von uns ausdrücklich begrüßt. Bei der vorge-
schlagenen Lösung wird jedoch zu kurz gesprungen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3651 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wün-
schen Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung. Die Fraktion der SPD wünscht
Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit.

Wir stimmen zuerst über den Vorschlag der Fraktion
der SPD - Federführung beim Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit - ab. Wer ist für die-
sen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Gibt
es Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungs-
vorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes ({0})

- Drucksache 17/3359 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

- Drucksache 17/3699 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Marianne Schieder ({2})
Nicole Gohlke
Priska Hinz ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/3701 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Rehberg
Klaus Hagemann
Ulrike Flach
Michael Leutert
Priska Hinz ({5})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke,
Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mittel des Nationalen Stipendienprogramms
für eine Erhöhung des BAföG nutzen

- Drucksachen 17/2427, 17/3699 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Marianne Schieder ({7})
Nicole Gohlke
Priska Hinz ({8})