katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Einen sehr schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt es einiges mitzuteilen.

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, während der Haushaltsberatungen ab dem
11. September 2007 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann wird so verfahren.

Der Ältestenrat ist ebenfalls übereingekommen, bei
EU-Vorlagen folgendes Verfahren im Hinblick auf eine
Änderung der Geschäftsordnung zu erproben:

Erstens. Bei Unionsdokumenten, die Vorhaben im
Sinne der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union
entsprechen, wird bei der Vorbereitung der Überweisungsentscheidung die Beratungsrelevanz des Dokuments in Abstimmung mit den Fraktionen bewertet; dies
ist die sogenannte Priorisierung.

Zweitens. Wird die Beratungsrelevanz von keiner
Fraktion bejaht, unterbleibt eine Überweisung.

Drittens. Es ist vorgesehen, die hiernach nicht überwiesenen Unionsdokumente nach Unterrichtung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union in der Sammelübersicht gemäß § 93 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung gesondert auszuweisen.

Sind Sie mit der vorgeschlagenen Erprobung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Die von der Fraktion Die Linke beantragte und heute
als letzter Tagesordnungspunkt vorgesehene Aktuelle
Stunde zur Datenvernichtung bei der Bundeswehr soll
entgegen der Ankündigung nicht mehr durchgeführt
werden und entfällt.

({0})

- Vielleicht können wir ein seelsorgerischeres Gespräch
anbieten, wenn es jemand heute Nachmittag ohne diese
Aktuelle Stunde nicht aushalten kann.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbes-
serung der Qualifizierung und Beschäfti-
gungschancen von jüngeren Menschen mit
Vermittlungshemmnissen

- Drucksache 16/5714 -

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ver-
besserung der Beschäftigungschancen von
Menschen mit Vermittlungshemmnissen

- Drucksache 16/5715 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/5933 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ralf Brauksiepe

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5934 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
Redetext


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-
KEN

Für eine Ausweitung und eine neue Qualität
öffentlich finanzierter Beschäftigung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

- Drucksachen 16/2504, 16/2652, 16/5495 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katrin Kunert, Roland Claus, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das
Jahr 2007

- Drucksachen 16/4749, 16/5812 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg Rohde

Zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Zweiten
und Dritten Buches Sozialgesetzbuch liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Es ist verabredet, eineinviertel Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich ebenfalls keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem
Kollegen Klaus Brandner von der SPD-Fraktion das
Wort.

({5})