Hennig (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Voigt ({0}), der inzwischen fälschlicherweise mit der ganzen Stadt Frankfurt gleichgesetzt wird, wie wir seit der letzten Bundestagswahl wissen, hat ein weiteres Mal eine Rede gehalten, mit der hier sich auseinanderzusetzen wirklich nicht lohnt.
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Ich frage mich, ob er nicht irgendwann ein bißchen wird zulegen müssen, wie das seine Position als Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuß eigentlich doch geboten erscheinen lassen sollte.
Ich möchte hier nur einen Punkt zurückweisen: Dieses Gleichstellen, dieses In-einem-Atemzug-Erwähnen von Rechtsradikalen und Christlichen Demokraten kann nur unsere entschiedene Zurückweisung finden. Herr Voigt, es ist selbst unter Ihrem Niveau, so etwas immer wieder zu versuchen.
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Meine Damen und Herren, der Bundesminister des Auswärtigen hat hier beklagt, daß man sich nicht genügend konkret mit der Antwort der Regierung auf unsere Große Anfrage auseinandersetze. Er hätte das Ende dieser Debatte abwarten sollen, denn ich habe die Absicht, genau dieses zu tun.
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Von Ihrer Seite ist überhaupt noch nichts dazu gekommen. Fragen Sie mal den Kollegen Voigt, was der dazu gesagt hat.
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Der Bundeskanzler hat am 30. Juli 1975 in Helsinki ausgeführt - und dies ist ein Schlüsselsatz, um ihn selbst zu beurteilen -:
Die Politiker werden in allen Staaten, unabhängig von deren Verfassungssystem oder von deren gesellschaftspolitischem System, die Politiker werden daran gemessen, ob sie die moralische Stärke und ob sie die politische Kraft aufbringen, aus vernünftigen Prinzipien, die hier im Augenblick auf dem Papier stehen, ob sie daraus nachprüfbare Wirklichkeit machen.
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Sehr wahr, meine Damen und Herren. Aber wie ist es nun mit der nachprüfbaren Wirklichkeit und demzufolge mit der „moralischen Stärke und politischen Kraft" Helmut Schmidts und Hans-Dietrich Genschers bestellt? Ich bin gar nicht der Meinung, daß man da um den Bundesaußenminister einen Bogen machen sollte, als sei er sakrosankt; denn er hat noch vor weniger als einem Jahr die „Magna Charta" des Friedens beschworen, die die KSZE-Schlußakte sei, und er hat heute wesentlich bescheidener dazu gesprochen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt darauf zumindest eine Teilantwort. Dabei, so Helmut Schmidt in der gleichen Rede, steht die Glaubwürdigkeit eines jeden einzelnen Staats- und Regierungschefs in West und Ost auf dem Spiel.
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Er hat gesagt, daß hier „ein neuer Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung des Friedens" gemacht worden sei. Er hat von „Maßstäben", von „wichtigen Formeln des Friedens" gesprochen. Der Bundesaußenminister hat, wie ich es erwähnte, von der „Magna Charta" für den Frieden in Europa gesprochen.
„Der KSZE-Prozeß konnte die Teilung Deutschlands in Europa nicht überwinden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Zu Deutschland gehören nicht nur die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, von deren menschenrechtsloser-Wirklichkeit mein Freund Claus Jäger noch zu sprechen haben wird, sondern zu Deutschland gehören nach unserer jahrhundertelangen Geschichte, nach unserem Grundgesetz, nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und nach unserer festen Überzeugung auch unsere Ostgebiete, die heute unter sowjetischer bzw. polnischer Verwaltung stehen. Wir stehen zum Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, das sich auf Deutschland in seinen rechtmäßigen Grenzen bezieht.
Ob das die Bundesregierung auch noch tut, wird immer zweifelhafter. Die Bundesregierung nennt z. B. - das ist ein Punkt, der mich besonders beschwert - meine Heimat Ostpreußen „ehemaliges deutsches Gebiet, das heute zu einem fremden Staatsverband gehört". Sie spricht von „früheren deutschen Gebieten". Da hat sich zweifellos in den letzten zehn Jahren Wesentliches verändert, es hat sich eine enorme Entwicklung zum Negativen vollzogen. Ich finde, die Bundesregierung handelt dabei rechtswidrig und pflichtwidrig; denn ihre Pflicht ist es, das ganze Deutschland mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.
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Die KSZE-Teilnehmerstaaten haben sich verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten, also nach Adam Riese auch das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Warum spricht eigentlich die Bundesregierung nicht mindestens ebenso laut und deutlich vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, wie sie vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser spricht?
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Warum wird in der Welt mehr über die Wiedervereinigung Koreas oder Zyperns als über die Deutschlands gesprochen? Wann sind eigentlich die Amerikaner, Engländer und Franzosen das letzte Mal darauf hingewiesen worden, daß sie nach Art. 7 des Deutschlandvertrages verpflichtet sind, die Wiedervereinigung Deutschlands mit friedlichen Mitteln zu verwirklichen? Sind sie in den letzten zwölf Jahren überhaupt auf diesen Punkt angesprochen worden, ausgenommen auf einer Jubiläumssitzung zur 25Jahr-Feier dieses Vertrages? Sind sie in der praktischen Arbeit beim Wort genommen worden?
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Ich werfe es niemandem vor - damit wir uns nicht mißverstehen -, daß der KSZE-Prozeß die Teilung Deutschlands nicht überwinden konnte. Dies haben wir in den Jahren unserere Regierung auch nicht geschafft. Ich mache aber dieser Regierung den Vorwurf, daß sie dieses ganze Thema bis auf seltene Pflichtübungen hat verschwinden lassen, daß sie vom ganzen Deutschland gar nicht mehr spricht, daß sie gar nicht mehr daran glaubt.
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Die KSZE-Staaten haben sich verpflichtet, freiere Bewegung und Kontakte, Möglichkeiten für umfassenderes Reisen ihrer Bürger zu entwickeln. Wie ist die nachprüfbare Wirklichkeit? Zu dieser Wirklichkeit gehört, daß z. B. kein Ostpreuße seine Heimatstadt Königsberg, Insterburg oder Memel besuchen darf. Wie ist es eigentlich 36 Jahre nach Kriegsende zu begründen, daß hier eine ganze Provinz für Mann und Maus, übrigens auch für Polen oder Bewohner der DDR, völlig gesperrt wird, daß dort ein militärisches Sperrgebiet dieser Größe aufrechterhalten bleibt?
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Der Bundeskanzler habe bei seiner letzten Moskaureise keine Zeit gefunden, so hieß es, dieses Thema dort anzusprechen, das für viele Deutsche ein brennendes Problem darstellt. Wird er Zeit finden, es anzusprechen, wenn Herr Breschnew im November nach Bonn kommt, oder wird er zu diesem Problem wieder pflichtwidrig schweigen, das für uns wichtig ist und wichtig bleibt?
Ich hatte im vergangenen Jahr die Ehre, die Delegation des Deutschen Bundestages zu leiten, die an der KSZE-Konferenz der Parlamentarier in Brüssel teilgenommen hat. Während dieser IV. Internationalen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe ich das Thema öffentlich und in mehreren langen Gesprächen mit Herrn Ruben, dem sowjetischen Delegationsleiter und Präsidenten des Nationalitätensowjets, angesprochen. Wir haben uns darüber lange kontrovers unterhalten. Ich habe ihm gesagt, wenn Sie sich hier nicht bewegen, gibt es überhaupt kein Schlußdokument, weil wir nur einvernehmlich ein Schlußdokument verabreden können. Dann hat er sich bewegt. Nach langem Hin und Her kam dann doch eine erstaunlich weitgehende Formulierung zustande, die klar auf das nördliche Ostpreußen bezogen war:
Die Teilnehmerstaaten werden Möglichkeiten suchen, um weitere Gebiete für Touristenreisen zugängig zu machen.
Das haben sie so wörtlich mit uns zusammen unterschrieben. Gemeint ist ganz klar das Königsberger Gebiet. Dies ist also auf dem Papier bereits zugestanden.
Was hat nun aber die Bundesregierung daraus gemacht? Hat sich der deutsche Botschafter in Moskau überhaupt schon einmal erkundigt, wann denn diese Prüfung abgeschlossen sein würde? In Madrid hat man das Thema verschämt nur in einer Unterkommission angesprochen. Für die Rede von Herrn Genscher war es wohl nicht wichtig genug. Die Bundesregierung täuscht sich aber, wenn sie meint, dieses Thema werde sich durch Liegenlassen erledigen. Nicht nur die Ostpreußen werden weiter darauf drängen, daß sie die ihnen in Helsinki zugestandenen Rechte auch wirklich ausüben können.
Zur nachprüfbaren Wirklichkeit gehören folgende Kernsätze der Bundesregierung:
Die Menschenrechtslage in den kommunistisch regierten Ländern hat sich seit der Unterzeichnung der Schlußakte nicht durchgreifend verbessert.
Ich meine, das ist ein wirklicher Kernsatz dieser Antwort der Bundesregierung. Es geht also gar nicht darum, wie Herr Brandt getan hat, daß die ihr System abschaffen müßten, sondern es geht darum, ob diese dort in Helsinki getroffenen Verabredungen in der Zwischenzeit auch in den eigenen Ländern in Osteuropa erfüllt worden sind.
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Dazu sagt Herr Genscher selbst: Dies hätte sich nicht durchgreifend verbessert. Dies gelte insbesondere für die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Religions- und Gewissensfreiheit einschließlich der Bekenntnisfreiheit und die Vereinigungsfreiheit. Die Achtung dieser Menschenrechte und Grundfreiheiten ist aber ein Kernprinzip der Schlußakte. Sie wird aber im Kern durch die Praxis der osteuropäischen Staaten verletzt.
Es ist ein schlimmes Kapitel, wie und in welchem Umfang heute noch viele Menschen unter kommunistischer Herrschaft wegen ihrer religiösen Überzeugung gesellschaftlich diskriminiert werden, wie religiöse und kirchliche Gemeinschaften in ihrer Tätigkeit behindert, eingeschränkt oder überhaupt verboten werden. Auch die atheistische Indoktrinierung von Jugendlichen ist eine flagrante Verletzung von Menschenrechten.
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Bürger und Vereinigungen,
- so die Bundesregierung selbst die sich für die Verwirklichung der KSZESchlußakte und der übrigen internationalen Vereinbarungen zum Schutze der Menschenrechte einsetzen und sich gegen Verstöße wenden, werden in den kommunistisch regierten Staaten in vielen Fällen verfolgt.
Das ist ein wörtliches Zitat, Herr Bundesaußenminister.
Der Deutsche Bundestag sollte heute wenigstens in diesem einen Punkt solidarisch handeln - dies gilt auch für die Entschließung der SPD, die nachher zur Abstimmung vorgelegt wird - und sollte solche Verfolgungsmaßnahmen klar und unmißverständlich verurteilen. Dies ist doch das Mindestmaß, daß wir hier heute schaffen sollten.
Ein nachdrückliches Wort muß heute zur menschenrechtlichen Lage der Deutschen im Machtbereich Polens, der UdSSR, der Tschechoslowakei, Rumäniens und Ungarns gesagt werden. Es sind nämlich noch Hunderttausende, die aus diesen Ländern ausreisen wollen. Die konkrete praktische Frage ist: Geschieht genug, um ihnen dieses Grundrecht, das doch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte kodifiziert ist - „jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen," heißt es dort in Art. 12 - wirklich zu erkämpfen? Die Bundesregierung selbst gibt zu, daß ihr eine große Zahl unerledigter Ausreiseanträge bekannt sei. Ein Blick auf die konkreten Zahlen: Dort leben noch dreieinhalb bis vier Millionen Deutsche. Es kann davon ausgegangen werden, daß aus der Sowjetunion 100 000 bis 200 000 Deutsche ausreisen wollen, aus Rumänien 200 000, aus der Tschechoslowakei 5 000 bis 10 000, aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße mindestens 150 000. Das ergibt eine Gesamtzahl von etwa 500 000, um die Dimension dieses Problems einmal zu verdeutlichen.
Besonders schlecht ist es zur Zeit um die Ausreise von Deutschen aus der Sowjetunion bestellt. Im August kamen von dort nur 239 Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland, und dies trotz der großen Sprüche, die wir nach der Reise des Bundeskanzlers hier in diesem Hause gehört haben. 239 insgesamt!
Auch der polnischen Regierung sind hier kritische Fragen zu stellen. Warum weigert sich die polnische Seite, wenn ein Besucher hiergeblieben ist - und vielfach ist das jetzt die einzige Möglichkeit auszureisen -, für die Ausreise der zurückgelassenen, besser gesagt: der zurückgehaltenen Familienmitglieder Interventionsnotizen unserer Warschauer Botschaft überhaupt nur entgegenzunehmen? Warum widersetzt sich Polen der Errichtung eines deutschen Kulturinstituts in Warschau?
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Warum ist der Kulturaustausch immer noch eine Einbahnstraße mit ganz gelegentlichem Gegenverkehr?
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Warum kann der Jugendaustausch nicht in Gang kommen, wie es doch zugesagt worden ist?
In der Antwort der Bundesregierung heißt es - Herr Minister, ich setze mich jetzt sehr konkret mit ihr auseinander -:
Die polnische Regierung begründet ihre restriktive Haltung gegenüber den kulturellen und sprachlichen Rechten der Deutschen mit der polnischen Verfassung, die es verbietet, einer Gruppe Sonderrechte einzuräumen.
Die Bundesregierung hätte zumindest hinzufügen müssen, daß es gar nicht um Sonderrechte geht, sondern um die gleichen Rechte, wie sie den Polen selbst zustehen. Sie hätte hinzufügen müssen, daß es gerade in der erwähnten polnischen Verfassung heißt:
Die Bürger der Volksrepublik Polen haben die gleichen Rechte, unabhängig von Geschlecht, Geburt, Ausbildung, Nationalität, Rasse, Konfession sowie gesellschaftlicher Herkunft und Stellung.
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Wo sind denn die gleichen Rechte der Deutschen in Polen, wie sie Art. 67 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 1 der polnischen Verfassung fordern? Hat die Bundesregierung darauf schon einmal hingewiesen? Hat sie überhaupt davon Gebrauch gemacht, daß dies in der polnischen Verfassung selbst steht?
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Und da kommt diese Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber allen Deutschen hat, einfach daher und wiederholt die polnische Propagandabehauptung, ausgerechnet die polnische Verfassung stehe Mindestrechten der deutschen Volksgruppe entgegen!
Ganz unbegreiflich ist auch, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, für Volksgruppenrechte gebe es keine rechtliche Grundlage. Das steht in dieser Antwort. Hat sie denn Art. 27 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte überhaupt nicht gelesen, der doch in Polen geltendes Recht ist, wo diese Bezugnahme wortwörtlich steht? Ist dies etwa keine Rechtsgrundlage? Warum also setzt sich die Bundesregierung nicht für Volksgruppenrechte der Deutschen in Osteuropa ein? Warum antwortet man mir darauf aus Ihrem Hause, Herr Minister Genscher, in der Fragestunde:
Eine Initiative der Bundesregierung, die darauf abzielte, die Lage der deutschen Minderheit in der UdSSR als Ganzes gegenüber der sowjetischen Regierung anzusprechen, würde der völkerrechtlichen Legitimation entbehren?
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Gibt die Bundesregierung eigentlich auch Herrn Sadat solche Antworten, wenn er sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt? Ist dies in nationalen Dingen nicht eine wirklich unglaublich schlappe Regierung? So möchte ich fragen.
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Wo bleibt denn das stürmische Verlangen nach der Gewährung der Menschenrechte, vor allem der Menschenrechte für die Millionen Deutsche, denen in Mitteldeutschland, in Ostdeutschland, in der Tschechoslowakei, in Rumänien und gerade in der Sowjetunion die elementaren Menschenrechte hartnäckig und brutal verweigert werden?
Karsten Voigt hat hier nach dem Rezept der Union gefragt. Parteifreunde von ihm sind ja dabeigewesen, als ich selbst in Wien und Brüssel bei diesen KSZE-Konferenzen der Parlamentarier diese Punkte mit allem Nachdruck angesprochen habe, von der ungelösten deutschen Frage gesprochen habe, von den fehlenden Möglichkeiten der Einreise in das nördliche Ostpreußen gesprochen habe. Gewiß, da gab es zunächst eine Explosion. Der sowjetische Delegierte sagte, der Geist Konrad Adenauers habe über diesen Beratungen gelegen, als ich gesprochen habe.
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- Ich habe das als ein großes Kompliment empfunden, Herr Wehner.
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Es gab diese Auseinandersetzung. Hinterher aber gab es eine demonstrative Zusammenarbeit zwischen der sowjetischen und der deutschen Delegation. Wir haben nachher ein Schlußpapier verabredet, das über Helsinki sogar hinausgeht. Nur, meine Frage ist: Wo wird dies eigentlich von der Bundesregierung in Anspruch genommen? Wo wird es eingefordert, um zu sagen: Dies sind die konkreten Punkte, die bereits verabredet sind; wann endlich werdet ihr sie in die Tat umsetzen?
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Das ist für mich ein Modell für politische Methodik, Herr Voigt, das sich auf alle Bereiche der Deutschland- und Außenpolitik übertragen läßt. Am Beginn muß eine ganz klare Ausgangsposition stehen, eine Position des Völkerrechts, unserer Verfassung und der nationalen unaufgebbaren Interessen unseres Landes. Wir müssen endlich aufhören, uns gegenüber kommunistischen Staaten einschmeicheln zu wollen, nur den Punkt der Zusammenarbeit hier in einer Rede zu behandeln - wenn Sie von den Verleumdungen der Opposition einmal absehen. Dies ist zuwenig.
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Wir haben keinen Spielraum mehr für eine Politik der Vorleistungen, der unausgewogenen Verträge mit klaren Leistungen von uns und lediglich Erwartungen von der anderen Seite. Kasse gegen Hoffnungen ist eine schlechte Maxime der Politik. Rainer Barzel hat davon oft gesprochen.
Der in Wien und Brüssel beschrittene Weg ist besser, meine Damen und Herren. Das ist unser Konzept: Zunächst einmal wird die eigene Position klar formuliert, werden die eigenen nationalen und unaufgebbaren Interessen unmißverständlich auf den Tisch des Hauses gelegt, wie dies die Sowjetunion in jeder ihrer Verlautbarungen zunächst doch auch als Methode tut. Dann spricht man darüber, wo ein Ausgleich möglich ist. Dann spricht man darüber, wo
sich dennoch Brücken schlagen lassen, und zwar nicht, indem man zweideutige Formelkompromisse à la Egon Bahr findet, die der eine Vertragspartner so und der andere anders deutet
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und die natürlich zu immer neuen Auslegungsstreitigkeiten führen, in denen wir der Sowjetunion doch zweifelsohne unterlegen sind. Unsere Sorge war bei der Politik dieser Regierung immer - und das ist ja doch nachweisbar -, daß ein und derselbe Wortlaut gegensätzlich und zum Teil auch sehr unterschiedlich interpretiert wird. Das ist auf die Dauer nicht gut. Konrad Adenauer war der Meinung, Vertragstreue hänge auch mit klarem Vertragsinhalt zusammen. Das ist leider versäumt worden.
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Nein, meine Damen und Herren von der SPD, unserer Politik tut nicht Gefälligkeit, nicht Entspannungseuphorie, nicht Liebedienerei nach allen Seiten not, unserer Politik tut in erster Linie Augenmaß und Berechenbarkeit not.
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Bei einer deutschen Außenpolitik, die nicht den roten Faden der Berechenbarkeit sowohl für die Freunde auf unserer Seite als auch für Partner die auf der anderen Seite des Konferenztisches hat, wird sich zum Schluß eine Übereinstimmung lediglich im Mißtrauen gegen uns ergeben.
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Es könnte sehr wohl sein, daß eine solche berechenbare, verläßliche Politik nun, nachdem die Kassen für größere Vorleistungen sowieso leer sind, selbst für die Sowjetunion eine zwar schwierige, letztlich aber doch angenehmere Alternative zur jetzt betriebenen Politik des Wandels durch Annäherung darstellt, bei der sich mit Kommunisten und Sozialisten Verwandte gegenüberstehen, die in Karl Marx zumindest einen ideologischen Stammvater haben, wenn nicht sogar zwei, Herr Kollege Wehner, nachdem Bruno Kreisky .auf dem Parteitag der österreichischen Sozialisten gesagt hat, wer Marx sage, müsse auch Engels sagen.
Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung ist unfähig - ich komme damit zum Schluß, Herr Präsident - sie ist unfähig mit dem Pfund zu wuchern, das sie selbst für das Kilo finanzieller und politischer Gegenleistungen eingehandelt hat. Sie ist angetreten, Verträge und Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen, für die wir alle teuer, zu teuer, bezahlt haben. Nun schöpft sie diesen bescheidenen Spielraum, den diese schlechten Verträge gewähren, nicht einmal aus. Sie besteht nicht auf ihrer vollständigen Einhaltung durch die Vertragspartnerstaaten. Sie nimmt es hin, daß z. B. die KSZE-Schlußakte im Kern verletzt wird, ohne dagegen wirklich massiv und unmißverständlich zu protestieren. Sie wird also so behandelt, wie sie sich behandeln läßt. Dies ist keine Regierung Adenauerscher Vertragstreue.
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Dies ist eine Regierung, die A sagt, B unterschreibt und C tut.
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Dies ist keine Regierung der Vertragsklarheit und damit der Vertragswahrheit.
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