Adler (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung tut sich schwer mit ihrem ersten Tierschutzbericht.
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Auf der einen Seite möchte sie sich loben, auf der anderen Seite aber steht die traurige Wirklichkeit für die Tiere. Herr Minister, es ist eine Fleißarbeit entstanden, die ein Stichwort nach dem anderen auflistet. Nur, unter dem Strich bleibt ein schales Gefühl zurück.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes wird von seiten der Bundesregierung als Erfolg verkauft. So heißt es in der Einleitung des Berichts:
Durch die Novellierung wurde die Grundkonzeption eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes im
Sinne einer Mitverantwortung des Menschen für
die seiner Obhut anheimgegebenen Lebewesen noch mehr in den Vordergrund gerückt.... Davon ausgehend, daß auf Tierversuche generell, insbesondere zum Schutz der menschlichen Gesundheit, auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann, ist es die Zielvorstellung des Gesetzgebers, Tierversuche so weit wie möglich einzuschränken sowie Schmerzen und Leiden der Versuchstiere, wo immer es geht, zu vermindern.
„Zu vermindern" , mehr nicht? Wo bleiben - nach so viel Ethik - die Konsequenzen? So sind z. B. überflüssige Versuche weiterhin möglich. Was hat die Bundesregierung von dem in die Tat umgesetzt, was sie sich selbst vorgenommen hat? Nichts. Bis heute ist alles Stückwerk. Ihre angeblichen Erfolge bei der von Ihnen nicht nachgewiesenen Verringerung der Zahl der Tierversuche sind durch Kostendruck bei der Industrie und nicht durch zielgerichtete Politik entstanden.
Mühsam quält man sich durch den Bericht, der ein Offenbarungseid untätiger Politik ist.
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Mit der Definition des Tierschutzes zur Abgrenzung zum Artenschutz geht es los. Dort heißt es, der Artenschutz als Teilbereich des Naturschutzes umfasse den Schutz der Entwicklungsformen, der Lebensstätten, der Lebensräume und Lebensgemeinschaften. Aber es heißt dort auch: „Der Artenschutz ist nicht Gegenstand dieses Berichts. " - So heißt es dort lapidar.
Der historische Exkurs ist sehr unterhaltsam. Er zeigt, daß Generationen vor uns mehr Einfühlungsvermögen hatten als Sie heute.
Und wie sieht es mit der Stellung des Tierschutzes in der Wertordnung des Grundgesetzes aus? Dort wird ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht habe das Verhältnismäßigkeitsprinzip proklamiert. Tieren dürfe nicht „ohne vernünftigen Grund" Schaden zugefügt werden. Also mit „vernünftigen Gründen" darf gehandelt werden? Wer entscheidet, was „vernünftig" ist?
Es heißt dort weiter:
Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegt das Tier als körperlicher Gegenstand dem Sachbegriff. Dies entbindet jedoch nicht von der Beachtung des Tierschutzgesetzes. Die Einordnung von Tieren als Sache nach bürgerlichem Recht dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Verfügungen des Menschen über das Tier.
So Originalton Bundesregierung.
In einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 23. September 1987 hat der Justizminister Engelhard erklärt, daß unsere Rechtsordnung sicherstellen muß, daß Tiere als schmerzempfindliche Wesen und Mitgeschöpfe des Menschen nicht wie leblose Sachen behandelt werden dürfen. Dabei wurden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes im Zivilrecht angekündigt. Ein weiterer Ankündigungsminister im Kabinett?
Da nichts passiert, muß man sich langatmig über die geschichtliche Entstehung der Tierschutznovelle von 1986 auslassen, bevor man sich Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und dem schwierigen Weg ihrer Erarbeitung zuwendet.
Mager, sehr mager wird es dann bei der Strafverfolgungsstatistik. Ihre Statistik weist aus, daß 1985 307 männliche und 30 weibliche Straftäter verurteilt wurden; 1986 seien es 301 männliche und 40 weibliche Straftäter gewesen. Aber was wissen Sie über die Dunkelziffern? Warum verschweigen Sie, daß eine kriminalwissenschaftliche Untersuchung ergab, daß man bei einem bekannten von 5 000 unbekannten Fällen ausgehen muß?
Nun, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß sich mit der Elle messen lassen, die sie selbst vorgibt. Leider ist das Ergebnis nicht erfreulich. Kein Wunder, daß die Tierschutzverbände mit harter Kritik aufwarten und ihre Enttäuschung nicht verbergen können, waren doch Hoffnungen und Erwartungen geweckt worden, die nie eingelöst wurden!
Mit hehren Worten war man stets zur Hand, wenn es um die ökonomischen Interessen ging; da wird die Regierung still und sehr zurückhaltend. Dabei können die Hinweise auf internationale Vereinbarungen auch nicht darüber hinwegtäuschen, postuliert der Bericht, daß Haltungssysteme gelten, die als tiergerecht angesehen werden, wenn das Tier erhält, was es zum Gelingen von Selbstaufbau und Selbsterhaltung benötigt und ihm die Bedarfsdeckung und die Vermeidung von Schäden durch die Möglichkeit adäquaten Verhaltens gelingt. Also: Bedarfsdeckungs- und Schadenvermeidungskonzept. Nur: Was besagen Ihre Verordnungen, die nun im einzelnen konkret die artgerechte Tierhaltung ausgestalten sollten?
In unserem Antrag zur artgerechten und umweltverträglichen Nutztierhaltung haben wir Sozialdemokraten klar aufgezeigt, was in Ihrer Verordnung hätte stehen müssen, z. B. bei der Legehennenhaltung: abgedunkelte Legenester mit Einstreu und weicher Unterlage sowie Sitzstangen oder geeignete Lattenroste für Legehennen und für anderes Geflügel. Ihr Vermerk über eine Entscheidung des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat Alibifunktion. Nach bestehender Rechtslage konnte im Einzelfall nicht anders entschieden werden. Mut hätte dazugehört, hier politische Vorgaben in den Verordnungen durchzusetzen und nicht auf dem Rechtsweg ökonomische Interessen sich bestätigen zu lassen.
Die Preisbildung auf dem Eiersektor charakterisiert Ihr Vorgehen auf das deutlichste: Wettbewerbsverzerrungen werden als Begründung herangezogen. Aber wer hat bei Ihnen schon Mut?
Was die Schweinehalteverordnung angeht, stinkt es im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel. So konnte ich mich erst vor ungefähr einer Woche bei einem Besuch bei einem Schweinemäster überzeugen, daß die Beratungstätigkeit von oben nach unten - sprich von Bonn in den Schweinestall vor Ort - funktioniert. Die jeweiligen herrschenden Auffassungen der Bonner Bürokratie fanden ihren Niederschlag in den verschiedenen Bauabschnitten des Stalles und

den jeweiligen Haltungsvorschriften. Die Bauern haben diese Fremdbestimmung langsam satt.
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- Das tut Ihnen weh, ich weiß.
Klare, gesicherte Erkenntnisse, die der gesunde Menschenverstand nachvollziehen kann, sind gefragt und nicht verklemmte, an wirtschaftlichen Interessen einiger weniger ausgerichtete Verordnungen. Vorschläge zur Verbesserung liegen seit langem auch von wissenschaftlicher Seite vor. Nur in die Amtsstuben sind diese Berichte noch nicht gelangt.
Gleiches gilt für die Kälberverordnung. Auf Grund des Hormonskandals war hierbei eine tierfreundlichere Einstellung berücksichtigt worden. Der Minister hat immerhin das Rohfaserangebot durchgesetzt. Welch ein Erfolg.
Wo aber bleibt die gesetzliche Regelung gegen Tierarzneimittel als Prophylaxe und als Masthilfe? Der bäuerliche Familienbetrieb hat nur eine Chance, wenn absolute Bestandsobergrenzen, maximal eineinhalb Dungeinheiten auf einen Hektar und ungiftige Stoffe, als Pflanzenbehandlungsmittel zugelassen werden. Mit Ihnen - ich weiß - ist dieser Weg für die Landwirtschaft nicht zu gehen. Ihr Agrarstrukturgesetz, das gerade vorhin diskutiert wurde, wird die Veränderung rasant und unumkehrbar herbeiführen, zum Schaden von uns allen.
Mit Aufmerksamkeit verfolgen die Bauern die von Ihnen verfolgte Politik. Die Bauern sind bereit, umweltschonend zu produzieren, wenn man sie aus dem Teufelskreis der Mehrproduktion herausläßt. Hier läge eine Chance. Nutzen wir sie!
Ein besonderes Problem stellt dabei die Pelztierhaltung dar. Die Bundesregierung verweist auf ein Gutachten und den ständigen Ausschuß, der die entsprechenden Verordnungen erarbeiten sollte. Interessant ist, daß die Tierschutzkommission beim Bundesminister für Ernährung zu einem ablehnenden Urteil gekommen ist.
Es müßten hier wie im Bericht nun auch die anderen Nutztierhaltungsformen erwähnt werden. Ich will es mir aus Zeitgründen schenken, da es sehr wichtig ist, hier einige Punkte noch kritisch zu beleuchten, z. B. den Tiertransport, der besser rechtlich geregelt werden muß. Auch hier verweise ich auf den SPD-Antrag in dieser Legislaturperiode, der Vorschläge dazu unterbreitet.
Auch dem Betäuben und Schlachten von Tieren muß unsere Aufmerksamkeit gehören. Erkenntnisse über das Erleben und Erfahren bei Tieren können nicht außen vor bleiben, wenn es dabei um die Verhaltensvorschrift geht. In unserem Antrag zur artgerechten Tierhaltung führen wir dazu aus, daß tierquälerische Tötungen unterbunden werden müssen. Grundsätzlich müssen die Tiere betäubt werden; das Schächten darf nur in eng begrenzten Fällen, z. B. aus religiösen Gründen, erlaubt werden.
Der schwierigste und zugleich problematischste Bereich in diesem Bericht ist aber noch immer die Frage der Tierversuche. Wir Sozialdemokraten haben dazu eine klare Meinung. Tierversuche sind nur zuzulassen, wenn der Nachweis der Unabänderlichkeit geführt ist. Hatte man in den 70er Jahren geglaubt, man könne mit Hilfe des Tierversuchs Stoffe auf ihre giftige Wirkung hin testen, muß man heute erkennen, daß das so nicht stimmt. So hatte man zwar in das Abwasserabgabengesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Bundes-Seuchengesetz, das Chemikaliengesetz, das Futtermittelgesetz, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz den Tierversuch hineingeschrieben, weil man hoffte, damit den Menschen zu schützen. Nach neueren Erkenntnissen muß aber bezweifelt werden, ob die Übertragbarkeit wirklich möglich ist.
Nach Aussagen der forschenden Industrie gäbe es durch Versuche an verschiedenen Tieren eine Aussagekraft. Dennoch muß nach alternativen Untersuchungsmethoden gesucht werden. Dazu braucht man Geld. ZEBET braucht Geld, wenn es seine Aufgabe überhaupt wahrnehmen soll. Die Behandlung im Haushaltsausschuß 1988 zeigt, daß keine Seite dieses Hauses wirklich begriffen hat, was da notwendig getan werden muß. Zwei ganze Stellen sind es bisher, die die Aufbauarbeit einer zentralen Erfassungsstelle leisten sollen. Welch ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen!
Nicht besser steht es bei den Bundesforschungsmitteln. Es ist eine stattliche Zahl: 43,3 Millionen DM. Nur, wenn man den Zeitraum für die Ausgabe dieser Mittel betrachtet, nämlich fünf Jahre, begreift man, wie schäbig dieser Haushaltstitel behandelt wird. Nur zirka 8,7 Millionen DM für ein Forschungsjahr hat diese Bundesregierung für die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden übrig.
Kann die Bundesregierung denn wenigstens hier Erfolge melden? Wäre durch weniger Tierversuche nicht ein Stück Glaubwürdigkeit für den hohen ethischen Ansatz des Gesetzes zu erhaschen? 10 % weniger Tiere bei der Industrie - ist das nichts?
Auch der Bundesverteidigungsminister hat Gutes zu vermelden: Von 6 429 Versuchstieren im Jahr 1984 konnte ein Rückgang auf 755 Tiere im Jahr 1986 verzeichnet werden. Wunderbar! Dafür will ich auch gerne loben; denn die Zahlen sind eindeutig.
Hat das Gesetz dies alles bewirkt? - Wer im Ministerium möchte das nicht glauben machen?
An dieser Stelle sei einmal allen denjenigen gedankt, die sich engagiert und uneigennützig für die Tiere einsetzen. Ihren Erklärungen ist es zu verdanken, daß der Druck auf die Industrie die universitären Forschungslabors und die Militärs zum Handeln gezwungen hat.
Es gab noch einen Grund: das Geld. Wenn der alternative Test billiger ist, weicht man auf ihn aus. In der Praxis sieht das heute so aus, daß in den verschiedenen Forschungsstadien unterschiedliche Testverfahren angewandt werden. Der Tierversuch steht dann in einer Kette von Versuchen an letzter Stelle. Verständlich ist, daß z. B. ein Medikament, das an einer Zellkultur getestet wird, in der es dann später auch wirksam werden soll, die Reaktionen ausprobiert werden. Aber die Reaktion auf den Gesamtorganismus kann
auf diese Weise nicht abgeschätzt werden. Dafür müssen in begründeten Fällen vernetzte Untersuchungen gemacht werden. Das reduziert die Zahl der Tiere, das reduziert aber auch Kosten.
Als sehr problematisch hat sich die Sache mit den Ethik-Kommissionen angelassen; beratend sollen sie tätig werden. Die Zusammensetzung mit Tierversuchsbefürwortern und Tierschutzverbänden war von vornherein ein heikles Unterfangen, vor allem deshalb, weil die Befürworter überall zahlenmäßig in der Mehrheit sind. Die Länder, die Kontrollaufgaben bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes haben, haben diese Aufgaben auf die Regierungspräsidien übertragen.
Zu einigen eklatanten Vorfällen ist es gekommen, da Tierschützer die Vorgehensweise der Genehmigungsbehörden kritisierten. Es muß nachdenklich stimmen was da berichtet wird. Es zeigt auf, daß das Ganze eine ethische Alibifunktion hat. Die Genehmigungsbehörde kann sich über das Votum der Kommission hinwegsetzen. Die Schweigepflicht ermöglicht es nicht, daß Vorfälle öffentlich gemacht werden. Die Arroganz der Wissenden, sprich: Befürworter, ist manches Mal schon groß. Der gesunde Menschenverstand begreift viel, auch gut begründete Anträge.
Den Mitgliedern der Ethik-Kommissionen gilt mein Dank für ihre unermüdliche und hartnäckige Arbeit, da sie begreifen, daß das Spannungsverhältnis nicht ganz aufzulösen ist, weder in die eine noch in die andere Richtung. Ständiges Ringen um die richtige Entscheidung steht an.
Wir Sozialdemokraten haben von Anbeginn an gefordert, daß paritätische Besetzung und Mitbestimmungsrechte hier am Platz gewesen wären. Die Drohung, dann gehe man ins Ausland, ist Bluff, da man im Ausland zum Teil weiter ist als bei uns, so z. B. in den USA. Datenbank- und Alternativmethoden werden dort nicht so stiefmütterlich behandelt wie hier.
Der Bericht führt einige Testmethoden an, die in absehbarer Zeit validiert Tierversuche ersetzen werden. Das ist erfreulich. Die gegenseitige Anerkennung soll durch die EG, die OECD und die Weltgesundheitsorganisation vorangebracht werden. Dennoch hinkt die Bundesregierung hinterher.
Ein Tierversuchsdatengesetz soll im Benehmen mit dem Bundestag vom Tisch genommen werden, da bei Umfragen unter den in Frage kommenden Industriebereichen wegen des Daten- und des Patentschutzes Daten offenzulegen wären, um Doppelversuche zu vermeiden. Eingriffe in die Forschungsfreiheit werden befürchtet. Aber hier ist Güterabwägung zu betreiben, wenn nicht wieder nur die ökonomischen Interessen die Oberhand behalten sollen.
Wir Sozialdemokraten fordern, daß offengelegt wird, welche Vor- und Nachteile ein solches Gesetz mit sich bringt. Weltweit stehen heute bereits Datenbanken der Industrie und anderer Forschungseinrichtungen zur Verfügung. Diese Forderung nach einer Datenbank beim Bundeslandwirtschaftsministerium mit entsprechender gesetzlicher Regelung ist also nichts umwerfend Neues.
In einem Entschließungsantrag haben wir Sozialdemokraten unsere Position zum Tierschutzgesetz dargelegt. Der Bericht der Bundesregierung zeigt, daß die regierenden Konservativen ihre ethischen Vorstellungen wegen ökonomischer Interessen hintanstellen.
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Auf 102 Seiten hat man fleißig Stichworte notiert. Insgesamt aber ist keine Verbesserung eingetreten. Man ist einseitig interessenorientiert, wie immer zu Lasten der Tiere. Mut zum Handeln für ein ethisch gerechtfertigtes Gesetz und seine Verordnungen fehlt weiterhin. Herr Minister, die Bundesregierung hat ihr Vertrauenskapital aufgebraucht.
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