Geldern (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist das durch die Einrichtung nationaler 200-Seemeilen-Fischereizonen und die einschneidenden Schonmaßnahmen für die Fischbestände am meisten getroffene Land. Schon vor Abschluß der Seerechtskonferenz, deren weitere Ergebnisse mit Spannung erwartet werden, ist diese negative Feststellung zu treffen. Denn wir besitzen zwar eine traditionsreiche, leistungsfähige Fischwirtschaft - von den Familienbetrieben der Küsten- und kleinen Hochseefischerei über die große Hochseefischerei bis zur fischverarbeitenden Industrie und den verschiedenen Bereichen des Fischhandels -, unsere geographische Situation bringt es aber mit sich, daß wir im internationalen Verteilungskampf mit unseren kurzen Küsten keine der Wirtschaft entsprechende Stärke besitzen. An der Raubfischerei für die Fischmehlerzeugung, die zu den Schonmaßnahmen geführt hat, háben wir uns niemals beteiligt. Wir sind als die größten Heringsverbraucher Europas aber besonders betroffen und in unseren verarbeitenden Betrieben durch das Heringsfangverbot vor große Probleme gestellt.
Diese kurze Skizzierung der Situation eines wichtigen Wirtschaftszweiges, der für die nationale Versorgung mit wertvollstem Nahrungsgut, für die wirtschaftsschwache Küstenregion und für Tausende qualifizierter, hart arbeitender Menschen von größter Bedeutung ist, soll, ohne daß ich hier auch nur ansatzweise von den Ursachen sprechen oder die Gefahren für die lebendigen Fischwirtschaftszentren an der Küste beschreiben könnte, der eine Teil meines Beitrags in der heutigen Debatte sein, mit dem ich inmitten der großen agrarpolitischen Probleme Ihre Aufmerksamkeit und die der deutschen Öffentlichkeit auf die Sorgen der Fischerei und der Küste lenken möchte.
Den zweiten Teil lassen Sie mich bitte in der heute gebotenen zeitlichen Knappheit geradezu stichwortartig an die Adresse der Bundesregierung richten. Herr Grunenberg hat es ja eben leider unterlassen, kritische und der Situation angemessene Fragen zu formulieren. Er hat unangebracht Freundliches und unrealistisch Wünschenswertes in für die Betroffenen unbrauchbarer Mischung hier vorgetragen, was ich im Sinne der Küste sehr bedaure.
Herr Minister Ertl, Sie haben am 18. März von dieser Stelle aus bei der Einbringung des Agrarberichts 1977 ganze vier Sätze für die Fischwirt1502 
Schaft übriggehabt und haben dabei von den jüngsten Erfolgen Ihrer Fischereipolitik gesprochen. Das
Heringsfangverbot haben Sie undifferenziert begrüßt. Erlauben Sie mir dazu bitte die Anmerkung:
Vier Sätze sind angesichts der Not eines ganzen
Wirtschaftszweiges ja fast nichts. Wenn man die
Sätze hört oder liest, muß man aber sagen: Es wäre
sogar besser gewesen, Sie hätten gar nichts gesagt;
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denn offenbar haben Sie nicht einmal die wenigen Passagen Ihres eigenen Agrarberichts zur Fischwirtschaft gelesen, in denen jedenfalls von Erfolgen keine Rede ist, sondern von schweren Einbußen und düsteren Zukunftsperspektiven. Ein solches Maß an offenbarem Desinteresse und Unkenntnis des verantwortlichen Ministers haben die Betroffenen nicht verdient und sind wir nicht bereit hinzunehmen.
Der Nordatlantik muß das Hauptmeer der deutschen Hochseefischerei bleiben. Verbrauchergewohnheiten, Markt- und Produktionstradition, die nicht beliebig austauschbar sind, gebieten das. Was haben Sie in Brüssel für ein neues Abkommen mit Island für den Zeitpunkt getan, wenn zum Jahresende unser Vertrag ausläuft?
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Haben Sie die Lösungsmöglichkeiten für das Problem der EG-Außenzölle, das entsteht, wenn unsere Hochseefischerei mit Drittländern ins Geschäft kommt? Ich nenne als Stichworte nur Argentinien
oder Kanada. Ich fürchte, daß die Fischereidivision
der EG-Kommission ebenso zu schwach ist wie Ihre eigene Mannschaft im Ministerium, die durch weitere Fachleute ergänzt und in den Stand gesetzt werden müßte, die schwièrigen Fragen zu lösen.
Von wem soll das gerade jetzt dringend gebotene Strukturprogramm deutscher und der EG-Fischereipolitik erarbeitet werden?
Der Schiffbau stockt. Wie soll der wirtschaftlich gebotene EG-Meer-Hochseekutter aussehen? Haben Sie die mittelständischen Werften des Küstenraumes, die Hochsee- und die Küstenfischerei in Uberlegungen solcher Art einbezogen?
Was ist davon zu halten, daß sich die Bundesrepublik Deutschland mit einer Fangquote von 18 000 Tonnen für Dorsch in der Ostsee für 1977 zufriedengibt, eine völlig unzureichende, von anderen Ländern nicht akzeptierte Quote, die schon jetzt nahezu erschöpft ist? Und dann will man den Nordseefischern auch noch untersagen, sich an dieser Quote zu beteiligen, obwohl das ein traditionelles Fanggebiet der deutschen Fisdierei ist. Man sollte hier nicht in den Zynismus verfallen, auch noch innernationale Grenzen der Fischierei aufzubauen.
Gerade für die Küsten- und kleine Hochseefischerei - mit den besten Männern im Einsatz - müßte ich noch manche Frage stellen, die jetzt aus zeitlichen Gründen unterbleiben muß.
Lassen Sie mich mit einem Blick auf die Lage der Forschung schließen. Die Bundesforschungsanstalt
für Fisdierei wird dem im Bundeshaushalt näher bezeichneten Auftrag der Erforschung aller Fragen der See- und Binnenfischerei nicht gerecht. Das liegt nicht an den dort Beschäftigten, sondern daran, daß die Mittel nicht ausreichen, nicht gezielt genug eingesetzt werden.
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Die deutsche Fischwirtschaft fühlt sich von der Forschung nicht genügend unterstützt. Das gilt ganz besonders für die Fischindustrie. Das Nebeneinander eines mehrjährigen Forschungsprogramms im Bereich der Meeresforschung unter der Federführung und mit allerdings reichlicher finanzieller Ausstattung durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie einerseits und der Bundesforschungsanstalt für Fischerei des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten andererseits ist offenbar höchst unfruchtbar. Allein mit dem Krill ist der deutschen Fischwirtschaft nicht geholfen; vielmehr scheint es so zu sein, als hindere das Krill-Projekt andere wichtige Forschungsvorhaben wie z. B. die Erforschung der Fischgründe außerhalb der 200-Seemeilen-Zone und wichtiger Verarbeitungs- und Vermarktungsfragen. Das gilt gerade auch für den technologischen Bereich.
Ich rege an, sich einmal das englische System einer staatlichen Auftragsforschung mit Kostenbeteiligung der Wirtschaft näher anzusehen. Das macht Kosten transparent und gewährleistet sinnvolle, praxisnahe, konzentrierte Arbeit, ohne daß zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden müßten.
Ein besseres Kommunikationssystem zwischen den Mitgliedsländern der EG muß erarbeitet werden.
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht nur Probleme, Gefahren und Verluste. Es gibt positive Ansätze nach Schaffung des EG-Meeres, auch in Verhandlungen mit Drittländern. Die Römischen Verträge nach innen und kluge Einigkeit nach außen sind unsere Chance. Die Bundesregierung darf aber Fischerei und Fischwirtschaft nicht länger stiefmütterlich behandeln.
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