Kühn (NA), 1957-05-09:
Wenn Sie eine Frage an den Herrn Kollegen Schmidt ({0}) haben, stellen Sie sie an ihn.
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Aber wenn Sie die gleiche politische Frage an mich richten, gebe ich Ihnen eine Antwort. Dann muß ich Ihnen mit aller Offenheit sagen: Ich persönlich bin davon überzeugt: Herr Ulbricht in der Sowjetzone hat alles Interesse daran, daß die dritte Regierung in der dritten Legislaturperiode dieses Bundestags wiederum eine Regierung der gleichen Konstitution ist,
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weil er nur dankbar für eine Regierung sein kann, die in der Wiedervereinigungsfrage so wenig Initiative wie möglich entwickelt.
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Es ist eine politische Feststellung, wenn ich sage: Wir sind der Meinung, daß Ulbricht nichts so sehr fürchtet wie eine deutsche vernünftige Aktivität in der Wiedervereinigungsfrage,
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und das ist eine Kritik an der Bundesregierung, daß sie ihre Aktivität nicht in dem Umfang betreibt, wie es notwendig wäre. Darin steckt doch keinerlei Beleidigung für irgendwen.
Der Herr Bundeskanzler hat in der Frage der 5000 Mark an den Herrn Verteidigungsminister gesagt, daß der Herr Balke den Vorsitz der bayerischen Finanzierungsvereinigung niedergelegt habe. Tatsache ist aber, daß der Verteidigungsminister zu der Zeit die Mittel bekommen hat, als Herr Balke noch der Vermittler dieser finanziellen Mittel war. Wir haben gar nicht unterstellt, daß daran irgendwelche konkreten Auftragsvergebungen gebunden sind; wir sind nur der Meinung, daß es in der Öffentlichkeit einen für unseren Staat gefährlichen Eindruck erweckt, wenn von Minister an Minister Geld gegeben wird, und zwar aus Quellen, von Leuten, die der Natur ihrer Beschäftigung nach an der Vermittlung von Aufträgen interessiert sind, die der empfangende Minister zu vergeben hat. Das war keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Frage, die das politische Klima unserer Bundesrepublik angeht.
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Der Herr Bundeskanzler hat zu der Etatposition „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen" gesagt, daß sie ja der Kontrolle unterliege. Er hat dabei zwei Dinge vermengt. Mein Bedenken dagegen, daß es keine Kontrolle gibt, bezog sich nicht auf die Etatposition „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen". Deren Ablehnung habe ich politisch begründet. Die Ablehnung aus Gründen der mangelnden Kontrolle bezog sich auf die 11,5 Millionen des persönlichen Fonds für den Herrn Bundeskanzler zu Zwecken der Informationsgestaltung. Hier ist uns der Herr Bundeskanzler jede konkrete Antwort schuldig geblieben. Es ist nicht interessant, wenn uns gesagt wird, in welchen Prozentsätzen diese Summe ausgegeben worden ist. Es ist auch nicht interessant, daß ein Teil davon für die Information des Auslandes ausgegeben wird. Wenn Sie meine Rede aufmerksam nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß diese Public-Relations-Arbeit notwendig ist und daß wir sogar bereit sind, mehr Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, wenn die sachliche Ausgabeberechtigung nachgewiesen ist. Dasselbe gilt für das, was im Hinblick auf unsere Landsleute jenseits der Zonengrenze geschieht. Niemals ist von unserer Seite eine Bemerkung gemacht worden, die dahingehend gedeutet werden könnte, daß wir die sachliche Berechtigung solcher Ausgaben bestreiten. Aber was wir verlangen, was wir fordern müssen, ist, daß diese Dinge, die die gemeinsame Aufgabe dieses Hauses und der Bundesregierung sind, der Kontrolle des höchsten Organs der Bundesrepublik unterliegen.
Der Herr Bundeskanzler hat uns keine einzige sachliche Antwort auf konkrete Fragen gegeben, beispielsweise auf die Frage betreffend die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise. Wir haben zum Schluß an den Herrn Bundeskanzler die Frage zu stellen: Wann dürfen wir diese konkreten Antworten auf konkrete Fragen erwarten? Das läßt sich nicht durch muntere Plaudereien ersetzen, die wir in kölnischer Mundart zu anderer Zeit in einer anderen Stadt miteinander austauschen können.
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