emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Lieber Barthel, ich danke dir erst mal für diese Frage.

Das gibt mir die Möglichkeit,

({0})

dir in der Antwort darzustellen, dass wir natürlich Probleme mit den Landesbauverwaltungen haben.

Deswegen muss man, glaube ich, auch über eine Reform derselben reden. Wir alle wissen, dass bestimmte
Vorhaben nicht so bearbeitet werden, wie sie bearbeitet
werden müssten. Es gibt gute Landesbauverwaltungen,
aber es gibt auch eher grenzwertige. Wir alle glauben
aber: Wenn wir uns ernsthaft Mühe geben und diese
Landesbauverwaltungen wieder so auf Trab bringen,
wird es möglich, die notwendigen Vorhaben schließlich
durchzusetzen.

Und, Barthel, es ist so, dass es natürlich teurer wird,
wenn auf den Baustellen 24 Stunden am Tag und sieben
Tage in der Woche gearbeitet wird. Aber die Frage ist,
ob es sich volkswirtschaftlich nicht rechnet, wenn man
zwar 10, 15 oder 20 Prozent mehr zahlt, dafür aber vielleicht in der Hälfte der Bauzeit fertig wird.

({1})

- Das ist natürlich eine Abwägung, aber ihr habt ja drei
Jahre Zeit gehabt. Es wäre schön, wenn der Minister
nicht nur über Seitenstreifen und über neue Kennzeichen
reden würde, sondern auch etwas tut.

Das ist aber leider nicht der Fall. Deshalb hast du
recht: Man muss priorisieren.

({2})

- Entspannt bleiben! Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. - Deswegen glauben wir, dass in diesem
Bereich sehr viel mehr getan werden muss, dass man
40 Millionen Euro mehr für den Fahrradverkehr ausgeben muss, um auf die 100 Millionen Euro zu kommen.
Ich weiß, dass dir das ebenfalls sehr am Herzen liegt.

Abschließend sei noch gesagt, dass wir glauben, dass
wir Geld auch in Wasserstraßen investieren müssen. Der
Vorschlag von 300 Millionen Euro für die fünfte
Schleuse war gut, Claudia. In dieser Sache haben wir
euch immer unterstützt, getrieben und gefordert. Das
Problem ist: Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals kostet
1,2 Milliarden Euro. 300 Millionen Euro sind hier nur

ein Anfang. Wir erwarten in diesem Jahr einen Antrag
von euch über die nächsten 300 Millionen Euro, damit
hier weitergemacht werden kann.

Vergessen Sie nicht die Schleuse in Scharnebeck.
Dort gibt es ein Problem mit dem Elbe-Seitenkanal. Herr
Staatssekretär Ferlemann kennt das Problem. Auch hier
erwarte ich, dass die Koalition tätig wird. Also: Eine
weitere Infrastrukturmilliarde ist notwendig. Setzen Sie
sich mal durch! Tun Sie was Gutes für Deutschland!

Glück auf!

({3})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Sebastian

Körber für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Thomas Lutze ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Kühn,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhold Sendker für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

Kollege Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Herr Kollege Kalb.
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-14:
Ich darf zum Schluss kommen, Herr Präsident, und

ihre Mahnung ernst nehmen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Sie dürfen.
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-14:
Für die Koalitionshaushälter sage ich, dass wir mit

großer Ernsthaftigkeit in die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen im Ausschuss gehen werden und hier

genau überlegen werden, welche Akzente und Schwerpunkte zu setzen sind. Lassen Sie uns das mutig und gut
angehen!

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Wir kommen damit zur Schlussrunde der Haushaltsberatungen dieser Woche. Ich darf das Wort dem Kollegen Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion erteilen.

({0})

Vielleicht warten Sie noch einen kleinen Augenblick,
bis sich der Schichtwechsel vollzogen hat.
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Nun ist der Kollege Carsten Schneider für die SPDFraktion aufgerufen.
carsten schneider (NA), 2012-09-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Kruse, ich kann nachvollziehen, dass Sie
in der Schlussrunde der Debatte über den Haushaltsentwurf nicht über den Haushalt sprechen wollen; denn das
ist alles andere als etwas, worauf die Koalition aus
Union und FDP stolz sein kann.

({0})

Sie haben mit keinem einzigen Wort gesagt, wie hoch
die Neuverschuldung ist, die Sie in diesem Jahr beschließen wollen: 18,8 Milliarden Euro.

({1})

Sie wollen diesem Land 18,8 Milliarden Euro neue
Schulden aufbürden, und das in einer Zeit, in der die
Konjunktur brummt, in der Sie die niedrigste Arbeitslosenquote, die niedrigsten Zinsausgaben und die höchsten
Steuereinnahmen haben? Kollege Fricke, das ist doch
richtig, oder?

({2})

In dieser Debatte haben Sie immer wieder gesagt,
dass Sie eine solide Politik machen, weil die Ausgaben
nicht steigen.

({3})

Sie vergleichen die Ausgabenhöhe immer mit den Vorjahren, insbesondere mit 2009/2010. Darf ich Ihnen mitteilen, dass wir in dieser Zeit Konjunkturprogramme
hatten, die natürlich - das war gewollt - zu einem Aufblähen des Sektors geführt haben?

({4})

Natürlich geht das jetzt zurück, und es ist gut, dass das
passiert. Das ist aber noch kein Gewinn.

({5})

Jetzt komme ich zu den Zahlen, um die Entlastung
deutlich zu machen: Im Jahr 2011 hat diese Koalition
das Haushaltsjahr mit einer Neuverschuldung von knapp
17 Milliarden Euro abgeschlossen. Für 2012 planen Sie
32 Milliarden Euro. Das ist eine deutliche Steigerung.

({6})

Im Jahr 2013 wollen Sie dann wieder auf 18 Milliarden Euro kommen. Dieser Zickzackkurs ist stilbildend
für Ihre Politik. Sie haben kein Ziel. Sie wollen nur irgendwie über die Wahl kommen. Aber Sie bringen damit
das Land nicht voran.

({7})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Lieber Kollege Schneider, darf Ihnen der Kollege

Fricke eine Zwischenfrage stellen?
carsten schneider (NA), 2012-09-14:
Gern.
otto fricke (NA), 2012-09-14:
Herr Kollege Schneider, von der erneuten Verwechslung von Ist und Soll - hier verweise ich auf die Ausführungen des Kollegen Barthle - einmal abgesehen: Sie sagen, wie die Ausgaben in 2012 sind. Sie wissen genau,
dass wir zusätzliche Belastungen haben.
carsten schneider (NA), 2012-09-14:
Welche?
otto fricke (NA), 2012-09-14:
Welche? Stichwort Europa, ESM und so. Ich weiß

nicht, ob Sie sich da auskennen.

({0})

Es gab dazu diese Woche eine ziemlich wichtige Entscheidung; dies nur als kleiner Hinweis.

Sie sagen, 2012 hätten wir zu viel ausgegeben. Könnten Sie mir sagen, welche Milliardenausgabe - ich weiß,
dass man das bei Ihnen betonen muss - im Haushalt
2012 die SPD nicht getätigt hätte?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Was gibt es Schöneres, als seinen Geburtstag im

Kreise von lieben Kolleginnen und Kollegen zu begehen. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich, Kollege
Koppelin, und gebe Ihnen das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Montag?
jürgen koppelin (NA), 2012-09-14:
Ja, klar. Das verlängert meine Redezeit.

({0})
jerzy montag (NA), 2012-09-14:
Ich habe mich nicht deswegen gemeldet, Herr Kollege Koppelin, aber Sie profitieren tatsächlich davon. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie sich dagegen wenden, dass deutsche Behörden in der Schweiz Daten stehlen lassen.

Erstens. Ich möchte Sie herzlich bitten, dass Sie uns
einen einzigen Vorgang - einen einzigen Vorgang! - benennen, bei dem deutsche Behörden irgendjemanden angestiftet haben, irgendjemanden dazu angeleitet haben,

({0})

irgendjemanden gefragt oder gebeten haben oder irgendjemanden in die Schweiz geschickt haben, damit er dort
rechtswidrig Daten erwirbt.

({1})

Zweitens. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt
ist, dass es bei der Ermittlung von Straftaten und bei der
Dingfestmachung von Straftätern in Deutschland seit
Jahrzehnten absolut üblich ist, für sachdienliche Hinweise - ich betone: für sachdienliche Hinweise -, nicht
für rechtmäßig erworbene, Gelder auszuloben. Der Polizei werden jede Woche wegen dieser Auslobungen Hinweise und Beweise zugeliefert, wofür die Behörden
selbstverständlich Geld bezahlen. Was haben Sie eigentlich plötzlich gegen dieses rechtsstaatliche Mittel? Sind
Sie nur deswegen dagegen, weil es um reiche Leute geht,
die Steuern hinterziehen?

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Der Kollege Sven-Christian Kindler hat das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Kollegin Hagedorn, auch die Kollegin Winterstein

kann Ihre Redezeit jetzt nicht mehr verlängern. Es tut
mir leid. Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen. Insofern kann ich die Frage jetzt nicht mehr zulassen.

({0})
bettina hagedorn (NA), 2012-09-14:
Es tut mir leid, ich habe nicht auf die Uhr geschaut.

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, da wir einen Finanzminister

haben - er kann heute leider nicht da sein -, von dem wir
wissen, dass er eigentlich fachlich kompetent ist, kann
man ihm angesichts dieses verantwortungslosen Haushalts leider nicht einmal nur grobe Fahrlässigkeit unterstellen. Nein, es ist ein vorsätzlich verantwortungsloser
Haushalt.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Kollegin Winterstein, es tut mir leid. Das Präsidium

hat in seiner ganzen Schönheit offensichtlich seine Aufmerksamkeit der falschen Seite des Hauses zugewandt.
Wir werden das zukünftig korrigieren.

Das Wort hat nun der Kollege Otto Fricke für die
FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Die Kollegin Katja Dörner hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Steffen Kampeter.

({0})
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-09-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir bewegen uns auf den Schlusspunkt der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts zu. Es ist an der Zeit,
deutlich zu machen, welche Alternativen es in der Haushaltspolitik gibt.

({0})

Auf der einen Seite - das ist nicht nur bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs, sondern auch in den Beiträgen der Fachminister deutlich geworden - steht die
wachstumsfreundliche Konsolidierung durch die christParl. Staatssekretär Steffen Kampeter

lich-liberale Koalition: Verlässlichkeit, Einhalten von
Zusagen, kein Aktionismus, eine Politik von Maß und
Mitte, die auch auf den inneren sozialen Zusammenhalt
in diesem Land setzt.

({1})

Auf der anderen Seite steht die Finanzpolitik der Opposition, die aus zwei Obersätzen besteht: Im ersten Satz
wird gesagt, dass zu viele Schulden gemacht werden,
und im nächsten Satz werden neue Ausgaben in Milliardenhöhe gefordert. Die einzige Finanzierungsoption ist
zusätzliches Abkassieren bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Kern Ihrer Finanzpolitik. Es gibt klare
Alternativen: Maß und Mitte auf unserer Seite und mangelnde Solidität und Abkassiererei aufseiten der Opposition.

({2})

Wir haben uns in der Haushaltspolitik dieser Legislaturperiode bemüht, nur solche Zusagen zu machen, die
wir auch sicher einhalten konnten. Wir haben Jahr für
Jahr die Planungen so optimiert, dass wir die Nettokreditaufnahme und auch die Ausgaben senken konnten.
Das war eine Gemeinschaftsleistung dieser Koalition
und dieses Kabinetts. Das fällt einem nicht in den Schoß.

Ich möchte das mithilfe eines Schaubilds deutlich machen. Ich habe einmal die Entwicklung der Kreditaufnahme seit 2010 aufgezeigt: Wo sind wir gestartet, und
wo werden wir verlässlich landen? Ich muss mein
Schaubild aufklappen;

({3})

es ist sehr groß, weil der Startpunkt bei 86,1 Milliarden
Euro liegt. Das waren die Befürchtungen des Herrn
Steinbrück.

({4})

Hier sehen Sie die Erfolge des Herrn Schäuble. So unterscheiden sich die Zahlen. Das ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit und einer erfolgreichen Finanzpolitik.

({5})

Wir haben immer wieder gehört, wir würden von der
konjunkturellen Entwicklung profitieren. Es ist richtig:
Die konjunkturelle Entwicklung ist eine Leistung der
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die durch Fleiß,
Innovationsbereitschaft und die Bereitschaft, auch in
schwierigen Zeiten die Ärmel hochzukrempeln, entstanden ist. Diese Bundesregierung tut alles, was notwendig
ist, damit auch der Rahmen stimmt, damit die Konjunktur brummt.

({6})

Wenn Sie andere Länder Europas betrachten, sehen Sie
unterschiedliche konjunkturelle Entwicklungen. Neben

dem Fleiß und der Einsatzbereitschaft der Menschen ist
eine Bundesregierung wichtig, die diesem Fleiß und dieser Einsatzbereitschaft auch den Freiraum lässt, sich zu
entwickeln.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Kollege Kampeter, erstens fühlt sich das Präsidium

benachteiligt, da Sie ihm das Ergebnis Ihrer Arbeit nicht
gezeigt haben. Wir konnten also nicht prüfen, ob das
eine erlaubte Einbringung von Materialien ist.

Zweitens möchte der Kollege Schneider eine Frage
stellen oder eine Bemerkung machen. Gestatten Sie das?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Der Kollege Johannes Kahrs hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich schätze den Kollege Kampeter sehr, aber
das war eher eine Fünf minus.

({0})

Herumdröhnen alleine ersetzt keine Inhalte. Wir haben
in den letzten Reden viel eitles Geschwätz und Gespreize, Herr Fricke, und viel Gedröhne gehört. Wir haben viel gehört, was man eigentlich überhaupt nicht vertreten kann. Herr Michelbach sprach hier von „unseren
Erfolgen“ und „unseren Verdiensten“.

({1})

Wenn man sich das einmal ansieht und auf die Sachebene entschwindet, dann wird man folgende Fragen
stellen müssen: Welche Bundesregierung hat die größte
Steuerreform in der Geschichte dieser Republik erreicht?
Das war Rot-Grün!

({2})

Welche Bundesregierung hat die großen Reformen in
diesem Land nach vorne getrieben, ob es nun die
Agenda 2010, Hartz IV oder die Rente mit 67 war? Immer waren es die Sozialdemokraten.

({3})

Diese Bundesregierung hat nichts, aber auch gar nichts
dazu geleistet, schon gar nicht die FDP.

({4})

Wenn man sich ansieht, wer dieses Land reformiert
hat und die Reformen nach vorne getrieben hat, wer dieses Land nach vorne gebracht hat, dann stellt man fest:
Das waren die Sozialdemokraten, das war Gerhard
Schröder, das war die Bundesregierung unter Rot-Grün.
Das, was Sie hier feiern, was Herr Michelbach, Herr
Fricke und Herr Kampeter hier zu einem Verdienst der
Bundesregierung erklärt haben, sind die Früchte dieser



Reformen. Die Reformen brauchen, bis sie wirken. Dann
hat man die Ergebnisse. Diese können Sie jetzt sehen.
Sie spiegeln sich bei den Einnahmen wider. Das ist klares Verdienst guter sozialdemokratischer Politik. Das haben Sie nicht hinbekommen. Wenn man sich anschaut,
was in den letzten drei Jahren passiert ist, dann kann
man nur feststellen: Gar nichts!

({5})

Sie haben selbst die Gesetze, die Sie beschlossen haben, zurückgenommen. Die Luftverkehrsteuer, die Sie
eingeführt haben, hat der zuständige Ressortminister, der
jetzt wieder da ist, für überflüssig erklärt, man brauche
sie nicht, sie könne weg. Da sind wir gerne dabei. Ich
glaube aber nicht, dass er sich durchsetzt. Das ist halt so.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Kollege Kahrs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung vom Kollegen Kalb?
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-14:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass jemand aus Ihren Reihen, der Herr Bartol, vor kurzem die Erhöhung
der Luftverkehrsteuer gefordert hat? Wie bringen Sie das
mit Ihrer Auffassung zusammen?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Herr Kollege Kahrs.
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Wenn Sie sich entschuldigen wollen, Herr

Michelbach, dann können Sie das jetzt gerne tun.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Sie gestatten also eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Michelbach. - Bitte.
hans michelbach (NA), 2012-09-14:
Herr Kollege Kahrs, können Sie sich vorstellen, dass

Sie hier falsch Zeugnis sprechen?
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Nein!
hans michelbach (NA), 2012-09-14:
Ich habe deutlich gemacht, dass die Steuerzahler, die

Vermögen in der Schweiz haben, sich auch letzten Endes
einer Besteuerung unterziehen müssen und dass damit
für den deutschen Fiskus Einnahmen in Höhe von
10 Milliarden Euro verbunden sind, die ansonsten, wenn
man eine Blockade betreibt wie Sie, nicht dem deutschen Fiskus zur Verfügung stehen. Damit käme es zu
einer Art politischer Untreue, weil Sie 10 Milliarden
Euro Einnahmen von Leuten, die Vermögen in der
Schweiz haben - illegal oder legal, wie auch immer -,
verhindern.

({0})

Das ist die Situation. Deswegen verhindern Sie letzten Endes auch diese Einnahmen für das Gemeinwohl.
Deswegen haben Sie falsch Zeugnis gesprochen.
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Herr Michelbach, ob legal oder illegal, ist durchaus

ein Unterschied. Das scheint Ihnen egal zu sein. Ich

finde aber, wenn Menschen ihr Vermögen in die Schweiz
bringen, macht es einen Unterschied, ob sie dies legal
oder illegal tun. Bei illegalem Handeln hätte ich ein Problem.

Im Übrigen sind Ihre 10 Milliarden Euro ein gegriffener Wert. Es gibt kaum jemanden, der auf 10 Milliarden
Euro käme, wenn man das alles addiert.

Es ist aber so: Sie privilegieren die Steuerhinterzieher
bzw. die Kriminellen, die das Geld in die Schweiz gebracht haben, indem Sie sie steuerlich gegenüber denjenigen bevorzugen, die in Deutschland ehrlich und anständig ihre Steuern zahlen.

({0})

Das ist doch der Punkt. Auf das hinterzogene Geld
müssen sie keine Steuern zahlen, sondern auf die Erträge. Sie sind doch derjenige, der falsch Zeugnis redet.
Deswegen, Herr Michelbach, sollten Sie sich erstens
schämen und zweitens fragen, ob Sie in einer christlichen Partei den Menschen so etwas verkaufen wollen
und können.

({1})

Als CDU, CSU und FDP Steuerhinterziehung zu privilegieren, ist peinlich. Das ist in diesem Land nicht akzeptabel. Das haben wir Ihnen mehr als einmal gesagt.
Die Bundesländer werden verhindern, was Sie anrichten.
Das hat mit Anstand nichts zu tun.

Jetzt sollten Sie sich setzen.

({2})

- Mit parlamentarischem Stil, Herr Fricke,

({3})

hat es nichts zu tun, wenn Sie Steuerkriminelle privilegieren, schützen und vor dem deutschen Fiskus retten.

Diese Bundesregierung, wie sie hier sitzt, hat 2010
das Land Nordrhein-Westfalen, in dem die CDU mit der
FDP regiert hat, schriftlich aufgefordert, Steuer-CDs zu
kaufen. Jetzt frage ich mich -
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Kollege Kahrs, indem der Kollege Michelbach noch

steht Johannes Kahrs ({0}):
Das ist doch gut so!
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
- so einfach ist das nicht - und sich zu Wort meldet,

signalisiert er mir, dass er eine weitere Frage hat oder
eine weitere Bemerkung machen will. Deshalb muss ich
jetzt wissen, ob Sie diese zugestehen wollen. Wenn ja,
dann treten Sie beide wieder in den Austausch.



Vizepräsidentin Petra Pau

({0})

Wenn nein, hat der Kollege Michelbach - das sei mir als
kleiner Hinweis gestattet - noch andere Möglichkeiten,
zu intervenieren. Ich wüsste jetzt gerne, wie es hier weitergehen soll.
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Ich bin da sehr entspannt.

({0})

Wir können das über Kurzintervention oder auch jetzt
machen. Ich freue mich immer.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Ich mache darauf aufmerksam, dass keine Dialoge

vorgesehen sind, sondern nur Bemerkungen und Fragen.
Dann können Sie noch einmal antworten, und danach
sollten wir in der Debatte fortfahren.
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Je mehr meine Redezeit bei diesem Thema verlängert

wird, desto besser.
hans michelbach (NA), 2012-09-14:
Herr Kollege Kahrs, können wir uns zunächst einmal

darauf verständigen, dass die Wortmeldungen in diesem
Hohen Hause von der Frau Präsidentin vergeben werden
und nicht von Ihnen? Ich halte es für unkollegial und anmaßend, wie Sie mit Ihren Kollegen umgehen.

({0})

Das hat nichts mit parlamentarischen Gepflogenheiten
zu tun. Ich gehöre diesem Hause schon lange an, und ich
kann mich nicht entsinnen, dass ich so etwas schon einmal erlebt hätte.

Ich frage Sie noch einmal: Bestätigen Sie, dass durch
Ihre Blockadehaltung beim Steuerabkommen mit der
Schweiz auch illegales Schwarzgeld keiner Besteuerung
unterzogen wird, während durch unser Abkommen diese
illegalen Schwarzgelder erstmals zugunsten des deutschen
Fiskus besteuert würden und somit für das Gemeinwohl
zur Verfügung stünden?

({1})
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Herr Michelbach, ich habe es schon gesagt, aber ich

wiederhole es gerne für Sie: Zum einen ist es so, dass Sie
denjenigen, die hier in Deutschland Steuern hinterzogen
haben, die dieses Geld am Finanzamt vorbei in die
Schweiz gebracht haben,

({0})

um keine Steuern zahlen zu müssen, die damit alle Steuerzahler in diesem Land und den Sozialstaat schädigen, einen verbesserten Steuersatz genehmigen und sie damit
privilegieren.

({1})

Zum anderen schützen Sie sie, indem Sie ihnen dadurch
Anonymität garantieren,

({2})

dass die Namen nicht bekannt gemacht werden. Das
heißt, Verbrechen lohnt sich unter Ihrer Regierung. Das
kann doch nicht FDP-CDU/CSU-Politik in diesem
Lande sein.

({3})

- Ganz ehrlich, Herr Fricke? Sie haben sich eben hier
hingespreizt, eitel und gestelzt. Die Sache ist: Wenn man
in diesem Land Menschen dazu bringen will, gerne und
ehrlich ihre Steuern zu zahlen, dann darf man nicht diejenigen privilegieren und schützen,

({4})

die Steuern hinterziehen. Aber genau das tun Sie.

({5})

Die SPD-geführten Länder verweigern sich im Bundesrat überhaupt nicht, Herr Michelbach, dieses Abkommen so zu überarbeiten, dass es gerecht und anständig
wird und demjenigen, der in diesem Land ehrlich arbeitet, garantiert, dass er nicht schlechter behandelt wird als
diejenigen, die betrügen, sich in die Schweiz begeben
und Steuern hinterziehen. Da machen wir mit. Wir sind
gerne dabei, wenn es darum geht, ein vernünftiges Abkommen zu machen. Aber die Art, wie diese Regierung
hier handelt, ist nicht in Ordnung und weder christlich
noch sozial, noch liberal.

Vielen Dank und schönen Tag noch.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Flosbach.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Kollege Flosbach, Sie können gern weitersprechen.

Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass das dann
zulasten Ihres Kollegen geht, der nach Ihnen spricht.
klaus-peter flosbach (NA), 2012-09-14:
Frau Präsidentin, ich habe schon gesehen, dass Sie

mich so freundlich anblinken.

Ich komme zum Schluss. Wir beteiligen die Verursacher. Wir stärken die Aufsicht.

({0})

Ich halte gerade nach dieser Haushaltswoche fest: Wir,
die Koalition aus CDU, CSU und FDP, stehen für Stabilität nicht nur beim Haushalt, sondern auch auf den Finanzmärkten.

({1})

Wir sind Partner der Bürger. Wir wissen, dass eine starke
Wirtschaft und gute Arbeitsplätze ein starkes Sozialsystem schaffen werden. Diese Koalition hat Erfolg, und
dieser Erfolg kommt den Bürgern in diesem Land zugute.

Vielen Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/10200 und 17/10201 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. September 2012, 14 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute.