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jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgendes bekanntzugeben. Punkt 9 der heutigen Tagesordnung, die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, wird abgesetzt und für die Plenarsitzung am 12. Oktober vorgesehen.
Vor Punkt 1 der gedruckt vorliegenden heutigen Tagesordnung wird Punkt 18 der gestrigen Tagesordnung behandelt.
Ich rufe als neuen Punkt 1 den gestrigen Punkt 18 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1952 ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ohlig. Ich erteile ihm das Wort.
Ohlig ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter zur Drucksache 1576 habe ich mir erlaubt, noch einen Schriftlichen Bericht *) abzuliefern, weil ich das Hohe Haus nicht mit einer langen Zahlenreihe behelligen wollte.
({3})
Der Art. 112 des Grundgesetzes bestimmt, daß der Herr Bundesminister der Finanzen seine Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben erteilen muß. Alle Vierteljahre sollte dem Bundestag ein solcher Vierteljahresbericht zugeleitet werden. Im Jahre 1952 ist das nicht geschehen; ab 1953 werden aber diese Vierteljahresberichte dem Bundestag zugestellt.
*) Siehe Anlage 2.

({4})
Im Rechnungsjahr 1952 wurde zum erstenmal der sogenannte Wiederholungshaushalt aufgestellt. Das bedeutete, daß der Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1951 auch für das Rechnungsjahr 1952 zugrunde gelegt wurde. Das war bei den fortdauernden Ausgaben in der Regel möglich, bei den einmaligen Ausgaben aber nicht. Deshalb wurde im Haushaltsgesetz der Herr Bundesminister der Finanzen ermächtigt, gewisse Ansätze teilweise oder ganz zu sperren. Mit der Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 1952 wurde sofort begonnen und dieses Nachtragshaushaltsgesetz am 9. April 1953 verabschiedet.
Bei der Prüfung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde in manchen Einzelplänen festgestellt, daß bei der Bewirtschaftung der Mittel des Haushaltsplans nicht immer eine sorgfältige Anwendung des Grundsatzes der Sparsamkeit zu verzeichnen war. Deshalb hat der Haushaltsausschuß es für zweckmäßig befunden, den Herrn Bundesminister der Finanzen zu ersuchen, bei der Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Zukunft einen strengeren Maßstab anzulegen. Dieses Ersuchen ist in der Ziffer 2 des Antrags Drucksache 1576 ausgesprochen worden. Der Haushaltsausschuß bittet das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Ohlig erhält das Wort als Abgeordneter.
globke (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1955-09-30:
Meine Damen und Herren! Im Rechnungsjahr 1952 ist der Ansatz bei Tit. 33 - Veröffentlichun({0})
gen der Bundesregierung - tatsächlich um 158 000 DM überschritten worden. Es war bei den Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen in den Haushalt ein Betrag von 235 000 DM eingesetzt worden. Diese Ausgaben sind im wesentlichen für die Herausgabe des Bulletins entstanden. Das Bulletin ist erstmalig Ende Oktober 1951 herausgegeben worden. Es war damals mit Sicherheit nicht zu übersehen, wie sich die Kosten gestalten würden. Es war weiter nicht zu übersehen, in welchem Umfang das Bulletin sich als eine Informationsquelle, die allseitig begehrt wird, herausstellen würde. Von allen Seiten sind dann immer wieder Bitten an uns gerichtet worden, wir möchten das Bulletin erweitern. Das Bulletin hat dann tatsächlich sein Erscheinen von dreimal auf fünfmal erhöht. Dadurch sind diese Mehrkosten entstanden. Wir haben den Antrag dem Herrn Bundesminister der Finanzen vorgelegt, der ihn mit der Auflage genehmigt hat, daß wir den Betrag von 158 000 DM an einer anderen Stelle, bei Tit. 31, einsparten. Das ist geschehen. Es ist also insgesamt bei dem Haushalt des Presseamtes durch diese Erhöhung eine Mehrausgabe nicht eingetreten.
({1})
- Das kann man mit Sicherheit nicht übersehen.
({2})
Von vornherein läßt sich das mit Sicherheit nie übersehen. Bei dem einen Ansatz ist es zuwenig, bei dem anderen zuviel. Wir bemühen uns, das möglichst korrekt zu machen. Ich darf sagen, es ist im folgenden Jahr bei demselben Titel so gewesen, daß wir auch noch nicht genau übersehen konnten, wie sich die Ausgaben für das Bulletin entwickeln werden, weil die ausländischen Nachrichten hinzugekommen sind. Es hat sich dann ergeben, daß wir 198 000 DM eingespart haben. Der Ansatz war zu hoch; wir haben ihn aber nicht verbraucht.
({3})
Da im Gesamtergebnis eine Mehrausgabe nicht entstanden ist und da wir nur in dem Rahmen der Bedürfnisse gehandelt haben, deren Befriedigung notwendig war, glaube ich, daß unter diesen Umständen kein Anlaß besteht, an dieser Ausgabe Kritik zu üben.
Ich darf zu den Ausgaben aus dem Rechnungsjahr 1954 sagen, daß diese Dinge in der allernächsten Zeit im Rechnungsprüfungsausschuß behandelt werden und daß dann dazu Stellung genommen wird.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte zur den Ausführungen sowohl des Kollegen Ohlig wie des Staatssekretärs Dr. Globke.
Erstens. Die Sache mit dem Bulletin wird hier überbewertet. Wenn man das Bulletin auch in fremdsprachigen Ausgaben herausbringen wollte, wäre es aber nicht nötig gewesen, deshalb überplanmäßige Ausgaben zu machen, und man kann mit der Berufung auf den Satz aus der Reichshaushaltsordnung nicht rechtfertigen, daß diese Ausgaben unabweisbar und unvorhersehbar gewesen seien. Man soll solche Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung nicht mißbrauchen.
({0})
Ich habe wiederholt gesagt, daß das Bulletin z. B. in seinen finanzpolitischen Mitteilungen brauchbare und gute Informationen liefert. Wieviel besser wäre es, das Bulletin würde sich wirklich auf Information beschränken und nicht zu Propagandazwecken mißbraucht werden!
({1})
Dann wäre das Bulletin das, was es sein soll; es würde von Koalition und Opposition anerkannt werden und wäre für die Presse und für jeden Staatsbürger die Quelle guter Unterrichtung, die es sein müßte.
({2})
- Das ist es sowieso? Das ist es zu einem erheblichen Teil, was ich ja nicht bestreite und eben ausdrücklich anerkannt habe. Ich wende mich gegen den Teil in dem Bulletin, der das nicht ist und dadurch um so gefährlicher ist.
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
gülich (NA), 1955-09-30:
Ja.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Herr Abgeordneter, gehen Sie doch bitte ans Mikrophon; Sie werden sonst nicht verstanden.
gülich (NA), 1955-09-30:
Lieber Herr Dresbach, ich habe Sie nicht verstanden, deswegen kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
dresbach (NA), 1955-09-30:
Herr Kollege Gülich, Sie wollen aus einem Bulletin doch nicht etwas machen wie den „Roten Tag" von ehedem?
({0})
gülich (NA), 1955-09-30:
Aber nein! Ich möchte nichts anderes, lieber Dresbach - wie ich bereits ausgeführt habe -, als daß sich das Bulletin auf Information beschränkt; denn es ist ein Organ des Presse- und Informationsamtes. Im Bulletin soll nicht Propaganda gemacht werden, vor allem nicht eine Propaganda, durch die, wie es gelegentlich geschieht, Äußerungen der Opposition im Parlament „richtiggestellt" werden. „Richtigstellungen", wenn sie nötig sind, haben durch die Regierung im Parlament zu erfolgen und nicht im Bulletin; das wollte ich bei der Gelegenheit sagen.
({0})
Ein zweites Wort zu dem Tit. 300 in Kap. 04, 03 ist es, glaube ich, also des Presse- und Informationsamtes, über den wir ja schon wiederholt gesprochen haben. Wenn es notwendig sein sollte, daß ein Fonds besteht, so ist dann nicht einzusehen, warum er nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegen soll. Und wenn die Regierung der Meinung ist, daß über gewisse Dinge, die notwendig sind oder die sie für notwendig hält, nicht die gesamte Öffentlichkeit informiert werden sollte, warum hat sie dann unseren wiederholten

({1})
Anträgen nicht stattgegeben, daß ein kleinerer Kreis von Abgeordneten, etwa die Fraktionsvorsitzenden - ach, wir haben uns sogar mit drei Abgeordneten begnügt -, Einblick in die Verwendung dieses Fonds erhält?!
({2}) Dagegen können Sie nichts Schlüssiges sagen.
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen noch etwas, ein Drittes, sagen. Alle schwarzen Fonds werden einmal geöffnet! Alles wird einmal offenbar, und es wird meist viel früher offenbar, als diejenigen, die die schwarzen Fonds verwalten, glauben. Deshalb sollten wir uns in unserer jungen Demokratie vor Methoden, wie sie im Dritten Reich geübt wurden, hüten und sollten das, was wir zu tun haben, frei und offen tun und keinen Mißbrauch mit Geldern treiben, die der Steuerzahler aufgebracht hat.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Arnholz!
stingl (NA), 1955-10-19:
Eine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wann mit einer angemessenen Umstellung und Auszahlung der infolge der Spaltung der Stadt Berlin im Ostsektor eingefrorenen Postscheck- und Bankguthaben gerechnet werden kann?
ritzel (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Äußerung des Herrn Staatssekretärs Dr. Globke veranlaßt mich, zur Sache ein weiteres Wort zu sagen. Der Herr Staatssekretär hat mit einer gewissen Befriedigung darauf hingewiesen, daß diese überplanmäßige Mehrausgabe ja durch Einsparungen im Bereich des gleichen Einzelplans in einer Größenordnung von - wenn ich es recht im Ohre habe - 198 000 DM gedeckt worden sei.
Meine Damen und Herren, wir beobachten im Haushaltsausschuß, im Rechnungsprüfungsausschuß und auch hier im Plenum - wir sollten das mit steigender Sorge beobachten - eine Methode, die zu den Grundsätzen der Reichshaushaltsordnung in absolutem Gegensatz steht.
({0})
Ich möchte den Herrn Staatssekretär ausdrücklich einmal auf die Beachtung der Grundsätze der Etatklarheit und der Etatwahrheit aufmerksam machen und sie seinem Studium empfehlen.
({1})
Wie ist es möglich, meine Damen und Herren, daß in einem Einzelplan mit relativ geringem Umfang eine Ausgabe, die dem Parlament in den Beratungen des Haushaltsausschusses und in den Beratungen des Plenums als zwingend notwendig nachgewiesen wurde, nun plötzlich eingespart werden kann? Mit den Grundsätzen der Etatklarheit und der Etatwahrheit haben diese Dinge nichts mehr zu tun.
({2})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die Augen einmal offenhalten und die Dinge nüchtern sehen, werden auch Sie beobachten, daß in der letzten Zeit in mehrfacher Hinsicht plötzlich auftauchende und als notwendig bezeichnete Ausgaben nach dem Verlangen des Finanzministers aus Etatansätzen gedeckt werden, die vorher uns, dem Haus gegenüber als zwingend bezeichnet worden sind. Plötzlich kann man die Beträge einsparen, die man vorher unter allen Umständen anfordern mußte.
Ich muß sagen, so geht es auf die Dauer nicht. Wenn Sie einen Respekt vor dem Gesetz haben, das Sie selbst hier im Hause anerkennen, vor dem Haushaltsgesetz und der Haushaltsordnung, dann müssen Sie darauf bestehen, daß bei der Etataufstellung Mittel nur für Zwecke angefordert und von der Regierung vertreten werden, die wirklich berechtigt sind, und daß nicht in den einzelnen Haushaltsplänen geheime Reserven gebildet werden, aus denen man dann Ausgaben zu decken vermag, für die die Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden, weil sie vorher bei der Etatberatung - das ist wohl der springende Punkt - sogar bei der sehr frommen Regierungsmehrheit keine Mehrheit fanden. Das wird dann hintenherum manipuliert, und auf diesem Wege wird dann der sogenannte Ausgleich geschaffen. Mit Etatwahrheit und Etatklarheit haben diese Methoden nichts zu tun. Das ist eine üble Manipulation.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Ritzel darf ich folgendes ausführen: Es handelt sich hier nicht um Ausgaben, die präzise auf 5000 DM veranschlagt werden könnten, etwa um Ausgaben für die Beamten- oder Angestelltenbesoldung oder Bleistifte oder ähnliche Dinge,
({0})
sondern um die allgemeinen Mittel zur Förderung des Informationswesens. Wenn bei diesen allgemeinen Mitteln eine Einsparung in der Art möglich gewesen ist, ich glaube, dann sollte man das loben und nicht tadeln.
({1})
Diese Tatsache zeigt, daß das Presse- und Informationsamt im allgemeinen sehr sparsam gearbeitet hat.
({2})
Das ergibt sich auch aus der Handhabung im folgenden Jahr, in dem eine Einsparung von 198 000 DM stattgefunden hat.
Was die Vergrößerung des Bulletin betraf, so ist sie nachträglich vom Bundesfinanzministerium gebilligt worden, insbesondere deshalb, weil es sich nicht nur um die laufende Erhöhung, das fünfmalige Erscheinen in der Woche, handelte, sondern um den jährlichen Tätigkeitsbericht, der im letzten Monat des Rechnungsjahrs zu bezahlen war.
Ich glaube also, daß man die Anforderungen an die Vorausschätzung von Ausgaben, die wir so genau wie möglich machen, bei derartigen allgemeinen Titeln nicht übertreiben darf und daß die Grundsätze der Etatwahrheit und -klarheit hier nicht verletzt worden sind.
({3})
bausch (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Gülich hat hier einen Vorschlag gemacht, über den wir schon des öfteren im Haushaltsausschuß verhandelt haben. Er hat vorgeschlagen, man solle

({0})
einen kleinen Parlamentsausschuß einsetzen und diesem die Kontrolle der Dispositionsfonds übertragen.
Verehrter Herr Kollege Gülich, ich möchte Ihnen auf diesen Vorschlag dasselbe erwidern, was ich Ihnen schon bei zahlreichen Debatten im Haushaltsausschuß erklärt habe. Ich habe Ihnen wiederholt vorgeschlagen, die sozialdemokratisch regierten Länder sollten in dieser Frage mit gutem Beispiel vorangehen. Wir würden dann durchaus bereit sein, zu überlegen, ob wir nicht auch im Bund dem guten Beispiel sozialdemokratisch regierter Länder folgen können.
({1})
gülich (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das verschiebt doch das Problem, Herr Bausch.
({0})
Was haben wir denn hier mit Länderregierungen zu tun?
({1})
- Aber entschuldigen Sie, wir haben es hier mit dem Bund zu tun.
({2})
Als ich einer Länderregierung angehört habe, hat man dieser Regierung den Vorwurf nicht machen können. Warum machen Sie solche nicht substantiierten Vorwürfe und verschieben dadurch völlig das Problem? Sie könnten die Frage stellen: Würden Sie Sozialdemokraten, wenn Sie die Regierung bildeten, auch schwarze Fonds haben wollen?
({3})
Diese Frage könnten Sie uns stellen. Dann würden wir Ihnen antworten, daß die Frage mit dem, was ich vorhin gesagt habe, bereits beantwortet ist. Schwarze Fonds dieser Art würden wir nicht haben wollen.
({4})
- Das war, wie die Heiterkeit gezeigt hat, zweifellos ein gelungener Zwischenruf. Aber wenn Sie schon von Rot und Schwarz sprechen, dann ist uns das Rote allerdings lieber als das Schwarze.
({5})
Ich habe es klar genug gesagt: Wenn Fonds für bestimmte Zwecke in einer bestimmten politischen Situation nötig sind, die nicht alle Öffentlichkeit angehen, so müssen sie aber das Parlament angehen, auch die Angehörigen der Opposition.
({6})
Wenn also wir Sozialdemokraten in der gleichen Lage wären wie Sie, dann würden wir - seien Sie überzeugt davon - zumindest denselben Parlamentsausschuß, bestehend aus den Vorsitzenden der Fraktionen, genau so wünschen, wie wir ihn heute wünschen.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß ein Teil des Hauses den Sinn dieser Debatte mißversteht.
({0})
Es wäre töricht - ich sage das mit Betonung -, wenn Sie sich etwa dem Glauben hingeben wollten, das Problem, das hier in den frühen Morgenstunden von dem Herrn Kollegen Ohlig berührt worden ist, durch Lachen oder durch billige Witzchen über den Eifer der Opposition und den Zwiespalt zwischen der Partei in der Opposition und derselben Partei an der Regierung abtun zu können. Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, ob dieses Haus sein eigenes Haushaltsrecht ernst nimmt.
({1})
Ob man nun im einzelnen eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe, die der Herr Bundesfinanzminister bewilligt hat, für richtig oder für falsch hält, ist gar nicht so wichtig wie vielmehr der Grundsatz, daß das Parlament in diesen Dingen mit äußerstem Mißtrauen gegen die Praxis der Verwaltung erfüllt sein muß,
({2})
in seinem eigenen Interesse und im Interesse der Sauberkeit der Verwaltung. Sonst kann es Ihnen eines Tages passieren, meine Damen und Herren - ganz gleich, wer in der Regierung sitzt und wer auf den Bänken der Opposition protestiert -, daß Ihnen Dinge serviert werden, bei denen Ihnen die Augen übergehen werden. Das fängt im kleinen an. Hören Sie das Geraune über den Ausgang des Schmeißer-Prozesses
({3})
und die Frage, wie denn plötzlich die finanzielle
Regulierung in diesem Prozeß möglich gewesen
sein soll, und den Verdacht, der dabei auftaucht,
({4})
dann werden Sie am besten auch die politischen Gefahren begreifen, die in einem Vertuschen, in dem Zudeckenwollen, in dem sicher nicht von Erfolg begleiteten Versuch enthalten sind, den Spieß umzudrehen, wenn die Opposition einmal an einen wunden Punkt den Finger legt.
Sie sollten es sich nicht so leicht machen, wie es hier der Herr Kollege Bausch leider getan hat.
({5})
Damit kommen Sie auf die Dauer nicht durch, und wir werden es Ihnen auch nicht gestatten.
Sie können mir, der immerhin eine gewisse Erfahrung auf diesem Gebiet hat, nicht nachsagen, daß ich unbillig, unfair und unsachlich nur die Schwächen der Regierungsposition heraussuche. Aber wenn man als Parlamentarier Jahr um Jahr mit Haushaltsberatungen zu tun hat, dann sieht man auch, wie leicht es manchmal bei unserer Praxis möglich gewesen ist, daß eine Verwaltung, die bei den Haushaltsberatungen auf der Ebene der Ressorts, beim Finanzminister und im Kabinett unterlegen ist, hinterher einfach auf dem kalten

({6})
Wege doch noch ihre Wünsche durchsetzt, weil man, wenn die Haushaltsberatungen vorbei sind und das Licht der Öffentlichkeit und des Parlaments nicht mehr auf die Einzelheiten fällt, auch innerhalb der Verwaltung gewisse Widerstände vielleicht noch überwinden kann. Wenn Sie diese Hoffnung durch die Duldung dieser Praxis nähren, dann werden unsere Haushaltsberatungen hier in Zukunft jeden Sinn verlieren. Das, meine ich, steckt in dieser Debatte von heute morgen, und Sie sollten sie ernst nehmen.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
bausch (NA), 1955-09-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schoettle, Sie haben mir gesagt, ich hätte es mir leicht gemacht.
({0})
Ich muß dem mit aller Entschiedenheit widersprechen.
({1})
Wir haben in den zahlreichen Debatten im Haushaltsausschuß über diese Frage immer anerkannt, daß es sich hier um ein sehr ernstes Problem handelt, dessen Prüfung nötig ist. Wir haben nie und zu keiner Zeit erklärt, daß es sich hier um eine Angelegenheit handle, die gar nicht der Überlegung bedürfe. Das war nie unsere Meinung. Wir haben den ernsten Sachgehalt und die Legitimität der Forderung, die Sie erhoben haben, stets anerkannt und sehr sorgfältig geprüft.
({2})
- Nein, dann war es nicht aus.
({3})
- Dann war es eben nicht aus, sondern dann haben wir ein weiteres gemacht, Herr Kollege Gülich, und das war auch unser gutes Recht. Wir haben dann gesagt: Meine Herren von der Opposition, wenn Sie solche Forderungen erheben, dann, bitte, machen Sie den Ernst dieser Forderung durch ein beispielhaftes Verhalten dort deutlich, wo Sie selbst die Staatsgewalt und die Führung des Staates in Händen haben!
({4})
Dieses beispielhafte Verhalten, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen nahegelegt, und wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie dieses beispielhafte Verhalten dort, wo Sie die Staatsführung in den Händen haben, in Erscheinung treten lassen,
({5})

({6})
dann wollen wir ernsthaft prüfen, ob und auf welche Weise dieser Vorschlag in der Bundesrepublik realisiert werden kann.
({7})
Dies ist eine faire und saubere Stellungnahme, gegen die Sie nichts einwenden können. Ich sage Ihnen deshalb nochmals: Verfahren Sie so, und dann werden wir Ihren Vorschlag sehr ernsthaft prüfen. Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten, und ich tue dies auch hier. Es ist mir voller Ernst damit!
({8})
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch darum bitten, durch etwas größere Ruhe auf allen Seiten einen besseren Ablauf der Diskussion zu ermöglichen.
Das Wort hat der Abgeordnete Ohlig.
ohlig (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Ausführungen des von mir persönlich sehr geschätzten Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, des Kollegen Dr. Blank, machen. Uns allen ist ja das Sprichwort bekannt, daß zwei Seelen in einer Brust wohnen. Aber, Herr Kollege Blank, ich hätte doch heute nicht so offensichtlich gezeigt, daß diese beiden Seelen bei Ihnen vorhanden sind.
({0})
Sie haben die Dinge so dargestellt, als ob wir Sozialdemokraten uns nur diese beiden Punkte herausgegriffen hätten. Wir haben sie auch im Rechnungsprüfungsausschuß in den Mittelpunkt unserer Diskussion gestellt, und Sie gestatten, daß ich nach dem Protokoll einige Äußerungen vorlese, die Sie selbst damals getan haben. Es heißt hier:
Der Vorsitzende
- also Herr Kollege Dr. Blank hält die Ausführungen des Abgeordneten Ohlig für grundsätzlich wesentlich. Sie sollten eine Richtschnur des Rechnungsprüfungsausschusses bleiben; denn es wäre doch höchst beklagenswert, wenn irgendwo eine Streichung vorgenommen werde und dann auf dem Umwege der überplanmäßigen Ausgaben die Mittel dort ausgegeben würden.
({1})
Sie sollten die Rechte dieses Hauses hier in diesem Saal wirklich einmal wissen lassen, was die Linke will.
({2})
Viepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
schoettle (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Dr. Vogel dankbar dafür, daß er hier die Legitimität des Anliegens.. des Herrn Kollegen Ohlig anerkannt hat. Es geht ja doch nicht darum, jemandem etwas am Zeug zu flicken, sondern es geht darum, gewisse Dinge öffentlich abzuhandeln, damit sie abgestellt werden.
({0})
Wie anders soll man denn einen Einfluß auf die Verwaltung vom Parlament her nehmen als dadurch, daß man die Probleme öffentlich zur Diskussion stellt? Das hat mit den Größenordnungen gar nichts zu tun. Vielleicht, Herr Kollege Vogel, sind wir miteinander einig, wenn ich sage, daß jede Mark öffentlicher Gelder, die unnötig ausgegeben wird, ein Diebstahl an denen ist, die die Steuern bezahlen.
({1})
Wenn wir diesen Grundsatz auf die Praxis anwenden, werden wir einen Maßstab für unsere Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung haben, mit dem wir vor aller Öffentlichkeit und vor jeder demokratischen Kraft in unserem Lande bestehen können. Ich glaube, das sollte doch unser Bemühen sein. Nehmen Sie doch das, was die Opposition an kritischen Bemerkungen zu solchen Dingen macht, nicht immer gleich so krumm, wie
es manchmal scheint. Wir könnten sonst den Eindruck gewinnen, daß Sie Ihre Funktion in erster Linie darin sehen, die Regierung gegen jeden Angriff, wie berechtigt er auch sein möge, zu decken. Das wäre für die Mehrheit dieses Hauses das Abdanken des Parlaments als einer echten, selbständigen Verfassungsfigur.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Wird von 30 Mitgliedern des Hauses eine Aussprache gewünscht? - Jawohl. Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Friedensburg.