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Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Ich rufe die Frage X/7 - des Herrn 'Abgeordneten Ritzel - auf:
Sind der Bundesregierung Pressemitteilungen bekannt, wonach das Finanzamt für Körperschaften in München, Maischstraße 4, das sogenannte „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes" als gemeinnützig und besonders förderungswürdig von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit hat?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Der Bundesregierung sind die Pressemitteilungen, wonach das Finanzamt für Körperschaften in München das sogenannte „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes als gemeinnützig und die verfolgten Zwecke als besonders förderungswürdig anerkannt haben soll, durchaus bekannt. Die Bundesregierung hat auf Grund dieser Pressemitteilungen bereits erste Informationen bei den zuständigen Landesfinanzbehörden eingeholt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, zumal sie im Zusammenhang stehen mit der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD - Bundestagsdrucksache IV/ 2279 -, in der die Bundesregierung um Aufklärung über noch weitere Organisationen gebeten worden ist.
Ich bin der Meinung, daß die steuerlichen Verhältnisse sowohl des „Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes" als auch der beiden in der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD weiter genannten Gesellschaften - nämlich Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung 'und Gesellschaft für freie Publizistik - überprüft werden soll6258 

ten. Für diese Überprüfung sind jedoch die Landesfinanzbehörden ausschließlich zuständig. Das Bundesfinanzministerium wird die Landesfinanzbehörden um eine solche Überprüfung bitten. Die Bundesregierung isst gern bereit, zu einem späteren Zeitpunkt, gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen ,Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Steuerbegünstigungen und Zuschüsse für rechtsradikale Organisationen, dem Bundestag über das Ergebnis dieser Feststellungen zu berichten. Ich muß jedoch schon jetzt darauf hinweisen, daß der Umfang dieser Information davon abhängt, ob und inwieweit das in § 22 der Abgabenordnung geschützte Steuergeheimnis eine solche Unterrichtung zuläßt. Diese Frage .bedarf ebenfalls noch einer Prüfung.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, ist die letztere Bemerkung so zu verstehen, ,daß irgendwie verschwiegen werden oder nicht gesagt werden soll, daß diese Organisation Deutsches Kulturwerk usw. förderungswürdig sei und als gemeinnützig anerkannt werde? Das kann doch wohl gesagt werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr ,Abgeordneter, das Steuergeheimnis - das ist Ihnen ebenso bekannt wie mir - ist unverletzlich. Wenn die Prüfung, die ich angekündigt habe, ergibt, daß auch diese Frage unter das Steuergeheimnis fällt, dürfte ich Ihnen vor diesem Hohen Hause in aller Offentlichkeit möglicherweise auch diese Frage nicht beantworten. Es ist aber noch nicht klar, (ob man die Frage der Gemeinnützigkeit und der besonderen ,Anerkennung der Förderungswürdigkeit unter das Steuergeheimnis fallen läßt oder nicht. Das müßte noch geklärt werden. Die Prüfung, die wir bei den Landesfinanzbehörden anregen wollen, wird sich sicherlich gerade auf (diese beiden Fragenkomplexe beziehen: Gemeinnützigkeit mit der Folge (der Anerkennung der Steuerfreiheit bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer und besondere Förderungswürdigkeit der verfolgten Zwecke.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Frage.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, das Steuergeheimnis ist dann nicht zu wahren, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse zu bejahen ist. Ob das hier vorliegt, kann ich vor Abschluß der Prüfung nicht sagen, da ich das Prüfungergebnis der Landesfinanzbehörden nicht kenne. Die Prüfung wird sich im wesentlichen darauf beziehen müssen, wie die Satzung lautet und wie die tatsächliche Geschäftsführung ist. Gerade über das letztere kann ich hier nichts sagen, weil die Prüfung durch die Landesfinanzbehörden in den einzelnen Fällen noch gar nicht begonnen hat.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter Könen zu einer Zusatzfrage.
Könen (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, war ich bisher falsch unterrichtet, wenn ich davon ausging, daß die Frage der Gemeinnützigkeit oder der Mildtätigkeit eines Vereins deshalb nicht unter das Steuergeheimnis fallen kann, weil es darüber für jedermann einsichtbare, mit Nummern versehene Listen gibt, aus denen man ersehen kann, wer gemeinnützig ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, solche Listen mögen privat aufgestellt sein.
Könen (NA), 1964-06-05:
Nein, von den Behörden! Die Arbeiterwohlfahrt hat die Nummer 51. Darf ich dieses „Steuergeheimnis" hier verraten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, die Arbeiterwohlfahrt hat eine Reihe von Gliederungen genauso wie die anderen karitativen Verbände, und diese Gliederungen sind selbstverständlich in Listen zusammengefaßt und bekannt. Es gibt aber meines Erachtens keine amtliche Liste, die sämtliche gemeinnützigen Vereine etwa auch auf anderen Sektoren zusammenfaßt.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine weitere Frage.
Könen (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, wenn ich eine 'Spende gebe, (die ich von meiner Steuer absetzen will, bekomme ich eine entsprechende Bescheinigung der Gemeinnützigkeit dieses Vereins, und in dieserBescheinigung schreibt der Verein, wo er als gemeinnütziger Verein in dieser Liste - mit welcher Genehmigung von welchem Tag und mit (welcher Nummer - zu finden ist. Ist Ihnen das nicht 'bekannt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, 'das ist mir sehr wohl bekannt. Aber zwei Fragen sind zu unterscheiden, wie ich schon sagte, und das scheinen Sie eben etwas durcheinandergebracht zu haben. Auf der einen Seite steht die Frage der Gemeinnützigkeit. Die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit wird nicht etwa durch ein besonderes, formell anerkanntes Verfahren bewirkt, sondern darüber entscheidet das Finanzamt Jahr für Jahr im Steuerveranlagungsverfahren.
Die zweite Frage, die davon getrennt zu halten ist, betrifft die Spendenabzugsfähigkeit. Ob Spenden abzugsfähig sind, hängt davon ab, ob der verfolgte


Zweck noch besonders als förderungswürdig anerkannt ist. Diese Anerkennung erfolgt durch die Bundesregierung. Es gibt eine Liste über die als besonders färderungswürdig anerkannten Zwecke.
Über .die Frage, ob eine Spende abzgsfähig ist, entscheidet nicht .das Finanzamt, 'das für die gemeinnützige Körperschaft zuständig ist, sondern es entscheidet das Finanzamt, das für den Spender zuständig ist. Das Finanzamt des Spenders hält sich allerdings in der Regel an eine Auskunft, die 'das Finanzamt 'der gemeinnützigen Körperschaft erteilt.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter Könen, Sie haben noch eine zweite Frage.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt hat mehrfach Gelegenheit genommen, der koreanischen Seite nahezulegen, diese Angelegenheit in gütlicher Weise zu regeln.
Könen (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich Sie nicht darum gebeten hafte, mir zu erklären, wie das mit den Spendenbescheinigungen ist, sondern daß ich nur hatte wissen wollen, wie das mit dem Steuergeheimnis ist, wenn es sich um die Frage der Gemeinnützigkeit handelt, von der Kollege Ritzel gesprochen hat?
Darf ich Sie jetzt folgendes fragen: sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es die Aufgabe sowohl dieses Hohen Hauses als auch ,der Bundesregierung wäre, schleunigst durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen 2u verhindern, daß Feinde der Demokratie einen gemeinnützigen Verein aufmachen und unter dem Deckmantel des Steuergeheimnisses die Demokratie eventuell zu Bruch gehen lassen? Das wäre eine ganz neue Masche reaktionärer Maßnahmen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits in meiner ersten Antwort zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung diese Prüfung - gerade auch aus den von Ihnen genannten Gründen - in die Wege geleitet hat. Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.
Ich möchte hinzufügen: wenn ein Verein sich in Werbeschriften oder Spendenbescheinigungen selber als gemeinnützig bezeichnet und außerdem hinzusetzt, daß Spenden für die von ihm verfolgten, als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecke abzugsfähig sind, hat damit der Verein selbstverständlich nach außen hin sein Einverständnis gegeben, über diese Frage auch Auskunft zu geben.
Ich 'kann aber nicht sagen, ob das bei den in der Kleinen Anfrage der SPD genannten drei Organisationen der Fall ist. Dazu fehlt mir leider die sachliche Information. Mir ist eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt worden, auch nicht ein solcher Prospekt. Ich habe auch bei meinen fernmündlich eingeholten Informationen über diese Frage letztlich keine völlig einwandfreie Auskunft bekommen.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Frage X/8 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie hoch ist die Summe, die, nach den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung von den Ländern und damit mindestens teilweise von den Gemeinden getragen werden soll?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen des hier wohl von Ihnen, Herr Abgeordneter, gemeinten Steueränderungsgesetzes 1964 sind in der allgemeinen Begründung des Gesetzentwurfs im einzelnen angegeben. Danach beträgt die Mehrbelastung der Länder, berechnet für die ersten 12 Monate nach vollem Wirksamwerden der zum 1. Januar 1965 vorgesehenen Rechtsänderungen, rund 1,7 Milliarden DM. Hiervon wird das Rechnungsjahr 1965, insbesondere wegen der „nachhinkenden Veranlagungen, nur mit etwa 1,2 Milliarden DM belastet. Außerdem entsteht für die ersten 12 Monate nach vollem Wirksamwerden ein Gewerbesteuerausfall von schätzungsweise 25 Millionen DM.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1964-06-05:
Wie hoch schätzen Sie, Herr Staatssekretär, den sich aus dieser Länderbelastung ergebenden Ausfall für die Gemeinden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Einen Teil, Herr Abgeordneter, habe ich Ihnen bereits genannt: für die Gewerbesteuer 25 Millionen DM. Da die Gemeinden aber im Wege des Finanzausgleichs auch an der Einkommensteuer partizipieren, wird hier noch ein weiterer Ausfall für die Gemeinden entstehen. Wie die Länder diesen ausgleichen werden, vermag ich noch nicht zu sagen. Eine genaue Größenordnung kann ich Ihnen dazu im Augenblick auch nicht angeben.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1964-06-05:
Stimmen Sie der Befürchtung zu, daß der auf die Gemeinden entfallende Steuerausfall aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer wesentlich höher ist als der Ausfall, der sich bei der Gewerbesteuer mit 25 Millionen DM ergibt?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, das möchte ich bejahen; der Ausfall an Einkommen- und Körperschaftsteuer wird sicherlich höher sein. Ich muß aber hinzufügen, daß auch nach Durchführung der Steuersenkung sowohl den Ländern als auch den Gemeinden noch ein Mehr an Steuereinnahmen verbleibt. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen. Bei den Gemeinden wird trotz Senkung noch ein Steuermehr von 0,8 Milliarden DM vorhanden sein und bei den Ländern noch ein Mehraufkommen von 1,8 Milliarden DM, zusammen also 2,6 Milliarden DM.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirt6260 

Vizepräsident Dr. Dehler
schaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Stooß -:
Ist die Bundesregierung bereit, die im Kontrollratsgesetz Nr. 45 bestimmte, im Grundstückverkehrsgesetz vom 1. Januar 1962 aber nicht wieder aufgenommene, jedoch in § 37 vorgesehene Bietgenehmigung bei Zwangsversteigerungen landwirtschaftlich genutzter Grundstücke wieder einzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-05:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
§ 37 des Grundstückverkehrsgesetzes ermächtigt die Bundesregierung, „zur Verhinderung von Mißbräuchen, die die Wirksamkeit dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen", durch Rechtsverordnung die Abgabe von Geboten und die Erteilung des Zuschlags an einen anderen als den Meistbietenden von einer Bieterlaubnis der Genehmigungsbehörde abhängig zu machen.
Auf Grund von Eingaben aus Kreisen der Landwirtschaft hat die Bundesregierung bereits vor längerer Zeit Ermittlungen darüber angestellt, ob die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen sie nach § 37 des Grundstückverkehrsgesetzes ermächtigt ist, die bezeichnete Rechtsverordnung zu erlassen. Die Landesjustizverwaltungen haben sich in großer Mehrheit dahin geäußert, daß in ihren Ländern diese Voraussetzungen nicht gegeben seien. Auch die Landwirtschaftsverwaltungen der Länder haben sich mit Mehrheit in diesem Sinne erklärt.
Aus den Äußerungen einiger Landesministerien ist jedoch zu entnehmen, daß in einzelnen beschränkten Teilen des Bundesgebiets eine Reihe von Zwangsversteigerungen stattgefunden haben, die darauf hindeuten, daß sie zum Zweck der Umgehung der für den rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb bestehenden Genehmigungspflicht eingeleitet worden sind. Diese Mitteilungen haben Anlaß gegeben, weitere Ermittlungen über diese Fälle anzustellen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen, die von den zuständigen Stellen der betroffenen Länder durchgeführt werden, liegt noch nicht vor. Erst wenn sie zum Abschluß gelangt sind, wird beurteilt werden können, ob besondere Maßnahmen getroffen werden müssen, um Mißbräuchen entgegenzutreten. Dabei wird geprüft werden, ob solche Maßnahmen gegebenenfalls auf Grund der Ermächtigung in § 37 des Grundstückverkehrsgesetzes zu treffen sind oder ob sich andere Wege bieten, etwaigen weiteren Mißbräuchen entgegenzutreten.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stooß!
Stooß (NA), 1964-06-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß außer den Mißbrauchsfällen, die dem Bericht des Landesjustizministeriums Baden-Württemberg vom letzten Jahr zugrunde liegen, inzwischen weitere schwere Mißbrauchsfälle vorgekommen sind, die zu einer gewissen Unruhe in der landwirtschaftlichen Bevölkerung des nordwürttembergischen Raumes, aber auch des nordbadischen Raumes geführt haben?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, die aus Baden-Württemberg gemeldeten Zwangsversteigerungen betreffen - das darf ich vorausschicken - zum großen Teil Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften, die vor Inkrafttreten des Grundstückverkehrsgesetzes entstanden sind. Bei nach Inkrafttreten des Gesetzes eingetretenen Erbfällen wird die Auseinandersetzung durch Zwangsversteigerung des zur Erbmasse gehörenden Betriebes aller Voraussicht nach weitgehend durch gerichtliche Zuweisung ersetzt werden. Soweit jedoch Zwangsversteigerungen erfolgen, die, wie Sie soeben erwähnten, Gesetzesumgehungen zu dienen scheinen, bedürfen diese Fälle noch einer Nachprüfung, die eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Stooß.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-06-10:
Werden Sie, Herr Minister, die Polizei nochmals auf die Notwendigkeit der Lärmbekämpfung hinweisen? Denn die Fragen und die Äußerungen, die sich darauf beziehen, häufen sich mehr und mehr.
Stooß (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, daß das Bundeslandwirtschaftsministerium im Zusammenwirken mit dem Bundesjustizministerium für bestimmte Länder, etwa für Baden-Württemberg und für Rheinland-Pfalz - soviel wir wissen, liegen dort die Verhältnisse ähnlich - eine Verordnung über die Bietgenehmigung erläßt?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte, Verständnis dafür haben zu wollen, daß ich diese Frage ohne eine Abstimmung insbesondere mit dem Justizministerium nicht beantworten kann. Ich darf Ihre Frage als Anregung auffassen und werde mich mit dem Ressort in Verbindung setzen.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter Dröscher, eine Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine zeitliche Vorstellung, bis wann die Überprüfung abgeschlossen sein wird, damit dieser Notweg, gegen das Gesetz Eigentumsübertragungen vorzunehmen, endlich abgestoppt wird?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist sehr schwer zu beantworten, da die Nachprüfungen durch die Länderregierungen erfolgen. Aber ich glaube nicht, daß es noch sehr lange dauern wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Weigl -:
Wann wurden im Jahr 1963 die Richtlinien für den „Grünen Plan" den Ländern mitgeteilt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, wie Herr Bundesminister Schwarz bereits in seiner Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Reichmann in der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Oktober 1963 ausgeführt hat, konnten die dem Umfang nach wesentlichen Maßnahmen des Grünen Planes, als da sind Flurbereinigung, Agrarstrukturverbesserung, Zinsverbilligung, im Jahre 1963 vom Jahresbeginn ab ohne Unterbrechung weitergeführt werden, da hier die früheren Richtlinien, praktisch Dauerrichtlinien, automatisch weitergalten. Soweit diese Richtlinien im Laufe des Jahres 1963 Änderungen erfahren haben, ist eine Unterbrechung dadurch nicht eingetreten; die Änderungen haben vielmehr einfach die alten Bestimmungen abgelöst.
Bei einer zweiten Gruppe von Maßnahmen des Grünen Planes wurden im Jahre 1963 gewisse Verzögerungen dadurch verursacht, daß über die finanzielle Beteiligung der Länder erst in Verhandlungen Klarheit geschaffen werden mußte. Die Richtlinien für diese Maßnahmen sind im Juni 1963 in Kraft getreten. Da jedoch die Arbeiten zum größten Teil bereits vorbereitet waren, dürfte eine ins Gewicht fallende Verzögerung beim Einsatz dieser Mittel auch hier nicht eingetreten sein.
Bei einer dritten Gruppe handelt es sich um Maßnahmen, die 1963 neu angelaufen sind- in der Hauptsache Förderung der vertikalen und horizontalen Verbundwirtschaft - und für die die Richtlinien erst nach Abstimmung mit den parlamentarischen Ausschüssen und den sonst beteiligten Stellen und nach endgültiger Festlegung der erforderlichen Mittel im Haushalt herausgegeben werden konnten. Im wesentlichen sind diese Richtlinien in den Monaten Juli und August 1963 erlassen worden.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann die Frage XI/ 3 - des Herrn Abgeordneten Weigl -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Haushaltsjahr 1964 .im Interesse der Landwirtschaft die Richtlinien zum Grünen Plan beschleunigt den Ländern mitzuteilen?
Herr Staatssekretär bitte Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, zu dieser Frage darf ich folgendes ausführen. Da das Förderungsprogramm des Grünen Planes 1964 gegenüber 1963 in den Grundzügen gleichgeblieben ist, konnten im Rechnungsjahr 1964 Verzögerungen bei der Herausgabe der Richtlinien. wie sie im Vorjahre zu verzeichnen waren, in diesem Jahre vermieden werden. Die Richtlinien sind, soweit nicht bereits Dauerrichtlinien vorlagen, zum größten Teil in den Monaten Januar und Februar 1964 - in einer Reihe von Fällen in den folgenden Monaten - erlassen worden. In diesen Fällen waren aber die Länder schon vorher über die vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet, so daß sie die Planungen rechtzeitig einleiten konnten. Ende Mai befanden sich keine Richtlinien von Bedeutung mehr im Rückstande.
Es ist somit in jeder Weise Vorsorge getroffen, daß die Mittel des Grünen Planes in diesem Jahre rechtzeitig ihrem Verwendungszweck zugeführt werden können.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Ja. Ich möchte Ihrer Anregungentsprechen, und zwar deswegen, weil in dem kürzlich abgeschlossenen Verwaltungsabkommen schon eine Kommission vorgesehen ist, die den Auftrag hat, neue Überlegungen im gesamten kulturellen Bereich anzustellen. Das wäre vielleicht ein sehr passendes Thema, das ich dieser Kommission sehr gern vortragen werde.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe zunächst auf die Frage XII/ 2 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Preise je Quadratmeter die Deutsche Bundespost in Gülzow Kr. Herzogtum Lauenburg das Grundstück für den Bau eines Postamtes erworben hat?
Bitte Herr Staatssekretär Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fermeldewesen), 1964-06-05:
Ja, der Kaufpreis für das Grundstück ist bekannt. Es wurden von der Deutschen Bundespost auf Grund des Kaufvertrages vom 3. Oktober 1963 je Quadratmeter 16,50 DM für den Erwerb des Baugrundstückes bezahlt. Das Grundstück wurde zur Errichtung eines Fernmeldedienstgebäudes erworben, in dem die neue Ortsvermittlungsstelle Gülzow aufgenommen werden soll.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine Zusatzfrage? Sänger ({0}) : Nein, danke.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Dann die Frage XII/ 3 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Preise das in Frage XII/ 2 erwähnte Grundstück vor dem Verkauf an die Deutsche Bundespost für die Errichtung eines Schulneubaues angeboten wurde?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-05:
Es ist dem Bundespostministerium nicht bekannt, daß oder gar zu welchem Preis das erwähnte Grundstück vor dem Verkauf an die Deutsche Bundespost für die Errichtung eines Schulneubaus angeboten wurde. Soweit die Deutsche Bundespost informiert ist, hat vielmehr der Verkäufer das Grundstück vor dem Verkauf an die Deutsche Bundespost nicht für die Errichtung eines Schulneubaus angeboten.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Schluß der Fragestunde.
Ich rufe dann auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung ides von der Bundesregierung .eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. August 1963 über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum .und unter Wasser ({0});

Vizepräsident Dr. Dehler
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige, Angelegenheiten ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, den Herr Abgeordneter Dr. Kliesing erstattet hat. Ich danke dem Herrn Kollegen. Wünschen Sie den Bericht zu ergänzen?
({4})
- Herr Abgeordneter Dr. Kliesing verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe dann in der zweiten Beratung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung :und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Gradl das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schultz.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr.. Barzel.