Graf Lambsdorff (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als wir dieses Thema, Herr Kollege Hauser, hier vor zwei Jahren diskutierten, nämlich am 10. Dezember 1975, war es etwas kürzer vor Weihnachten. Schon damals wollten Sie unbezahlte, äußerlich versilberte und innerlich hohle Nüsse aus Ihrem Gabensack ausstreuen. Jetzt ist es jahreszeitlich noch etwas zu früh, um den Zusammenhang zu St. Nikolaus, Weihnachtsmännern und Nußknackern herstellen zu dürfen. Aber Ihre Gabe ist nicht besser geworden.
Um in den Formulierungen des Kollegen Pieroth zu sprechen, die er hier ja häufig gebraucht hat: Sie gießen zuviel Wasser in den Wein, und Etikettenschwindel ist auch noch dabei.
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Meine Damen und Herren, Herr Hauser hat hier allerdings ein sehr schönes und blumenreiches Etikett formuliert. Ich darf ein paar Bemerkungen daraus zitieren: „Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie früher war." -- Wie wahr! Die Opposition auch nicht.
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Herr Hauser hat von der Wiederherstellung des Vertrauens gesprochen. Darüber wird in der Tat häufig geredet. Nur: Jeder von uns weiß, daß Wirtschaftspolitik auch etwas mit Psychologie zu tun hat. Man darf es allerdings nicht durch eigenes Zutun soweit treiben, daß schließlich nicht mehr die Psychologen, sondern die Psychiater tätig werden müssen.
Bei diesen ganzen Überlegungen spielen ein Gesichtspunkt und ein Hintergrund mit, die, wie ich finde, bei jeder Diskussion über das Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Herr Hauser, von Bedeutung sind. In Wahrheit ist es doch so, daß Sie mit der Ablehnung solcher Initiativen durch eine Regierung - ich meine gar: durch jede Regierung - rechnen, um dann anschließend mit dieser Ablehnung draußen im Lande zu argumentieren - um nicht zu sagen: zu polemisieren - und der Öffentlichkeit darzutun, daß diese Regierung mittelstandsfeindlich sei.
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- Wir kommen noch dazu, was daran zu verhindern oder nicht zu verhindern ist.
Der Kollege Jens hat vorhin gesagt, Sie machten den kleinen Unternehmen Hoffnung, die Sie nachher nicht erfüllen können. Herr Jens, ich widerspreche Ihnen. Hier wird von der Opposition eine Hoffnung produziert, die die Regierung nicht erfüllen kann,
und damit wird dann anschließend argumentiert. Das ist ja auch der Sinn dieses Unternehmens.
Im übrigen, Herr Hauser, haben Sie gesagt, die Aktion „Bremsklötze weg" müsse nun her. Ich weiß nicht, wie die aussehen soll. Sie haben erklärt, Herr Kollege Barzel habe sie mit Inhalt gefüllt. Vielleicht kann man das etwas näher definiert bekommen. Andererseits meinten Sie, es müsse sozialistischen Vorstellungen, und ich weiß nicht, was allem, ein Riegel vorgeschoben werden. Ich glaube, daß Sie mit diesen Formulierungen und mit einem solchen Gesetzesvorschlag nicht zur Lösung sachlicher Probleme beitragen können.
Ich will auf einen Punkt eingehen, den Sie, Herr Hauser, angeschnitten haben. Sie haben gesagt: Wirtschaft ohne Wettbewerb ist Sozialismus. Wird man bei näherem Nachdenken eigentlich zu dem Ergebnis kommen müssen, daß dies so richtig ist, oder ist es nicht andersherum richtig? Zentral gelenkte sozialistische Planwirtschaft, die hier sicherlich niemand will, ist Wirtschaft ohne Wettbewerb. Aber ebenso ist eine von Monopolen beherrschte kapitalistische Wirtschaft eine Wirtschaft ohne Wettbewerb.
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Worauf es in der Sozialen Marktwirtschaft ankommt, ist die Tatsache, daß der Wettbewerb, der diesem System immanent ist und dazugehört, wirtschaftliche Macht bändigt, und zwar sowohl private als auch staatliche wirtschaftliche Macht.
Auch wegen der unterschiedlichen Größenstrukturen, die jede Wirtschaftsordnung braucht, ist Mittelstandspolitik selbstverständlich notwendig. Aber Mittelstandspolitik kann nicht dadurch betrieben werden - ich wiederhole das, was wir vor zwei Jahren dazu gesagt haben -, daß man ein Gesetz verabschiedet, sein Gewissen beruhigt und sich zur Ruhe legt;
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sondern wirksame Mittelstandspolitik kann nur so betrieben werden, daß bei jeder Verabschiedung, bei jeder Beratung, bei jedem wirtschaftspolitischen wettbewerbspolitischen und finanzpolitischen Gesetz, das wir hier miteinander besprechen, die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Größenordnungen in unserer Wirtschaft wirklich vor Augen bleiben und bedacht werden. Dies geschah, und dies, meine Damen und Herren, wird auch weiterhin geschehen.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang, bei dem, was geschehen ist und was geschieht, Herr Kollege Schmidhuber, ein paar Antworten auf Ihre Zwischenbemerkungen versuchen. Sie haben gesagt, Ludwig Erhard habe Ende der 40er Jahre in ungleich schwierigerer Lage einen Erfolg auf diesem Gebiet erzielt. Dieser Erfolg ist völlig unbestritten. Daß die Situation schwierig war, ist völlig unbestritten. Ob sie schwieriger war als heute, dahinter setze ich ein Fragezeichen. Denn sicherlich war sie anders. Sicherlich waren die Ursachen, die Probleme und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen wären, anders als heute. Ich verkleinere überhaupt nicht die Leistungen von damals. Aber ich warne davor, die Verhaltensweisen von damals als Patentrezept auf heute übernehmen zu wollen. Ich glaube nicht, daß sie uns weiterhelfen werden.
Lassen Sie mich, Herr Schmidhuber, bitte eine Bemerkung zu Ihrer Kritik machen, die Sie an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers gerichtet haben. Sie meinen, er gehe zur Hochfinanz und habe kapituliert. Nun, er hat nicht kapituliert. Wenn jeder Wechsel von einer Position in die andere Kapitulation bedeutete, dann müßten Sie eigentlich auch davon ausgehen, daß der vorgesehene Nachfolger vor den Aufgaben in der Wirtschaft kapituliert. Dies ist nicht der Fall. Ich gebe zu, ich fände es auch verdrießlich, daß das Institut der Hochfinanz, wie Sie es genannt haben, nicht auf den Gedanken gekommen ist, einen der vorzüglichen Wirtschaftspolitiker der Opposition mit einem Angebot zu bedenken!
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Ich will nur ganz wenige Bemerkungen zu den Einzelbestimmungen machen, die in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen sind. Ich beschränke mich auf zwei von der großen Zahl. Herr Hauser, Sie haben das Privatisierungsgebot herausgestellt. Sie wissen, das ist ein Thema, das mir am Herzen liegt, und wir sind in dem, was möglicherweise geschehen sollte, in vielen Punkten einer Meinung. Aber in Ihrem Entwurf steht: „Die Bundesbehörden ... sollen wirtschaftliche Leistungen, die von privaten Unternehmen zweckmäßig, ordnungsgemäß und kostengünstig ausgeführt werden, soweit wie möglich an solche vergeben." Eine solche Formulierung können Sie vergessen; die reicht gerade für den Papierkorb. Die bindet niemanden, die zwingt niemanden. Damit ist überhaupt nichts anzufangen. Gesetze soll ein Gesetzgeber nicht machen, wenn er selber der Auffassung ist - schon bei der Formulierung -, daß er sie überhaupt nicht durchsetzen kann.
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- Dann möchte ich den Vorschlag sehen, wie Sie das als eine Zwangsbestimmung hier einbauen wollen. Sie wissen, daß es nicht geht. Sonst hätten Sie es nämlich hineingeschrieben.
Zweiter Punkt: Kreditgarantiegemeinschaften und Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Ich will hier keinen Zweifel lassen, daß ich ein großer Freund der Kreditgarantiegemeinschaften und ihrer Tätigkeit bin. Ich teile nicht die Bedenken, die sowohl der Rechnungshof wie der Haushaltsausschuß gegen ihre Tätigkeit geäußert haben. Aber ich muß zunächst einmal von diesen Bedenken Kenntnis nehmen. Aber daß der Zweck von Kapitalbeteiligungsgesellschaften als gemeinnützig gelten soll, ist mit dem herkömmlichen Begriff und unseren Vorstellungen von Gemeinnützigkeit nicht in Verbindung zu bringen. Hier handelt es sich um eine legitime, vernünftige, wirtschaftliche, auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit - das ist ja alles unbestritten, das ist alles völlig in Ordnung -, aber wie kann man denn da von Gemeinnützigkeit sprechen? Das, so scheint mir, geht dann doch wohl ein gutes Stück zu weit.

Über die Kostenvermerke haben der Kollege Jens und Herr Schachtschabel ein paar zutreffende Bemerkungen gemacht. Das braucht man nicht zu erweitern. Das ist dasselbe wie vor zwei Jahren. Die Kosten werden nach Maßgabe des Haushalts geregelt. Also im Einzelfall ist mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu machen, schon weil es nicht finanziert ist.
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- Das ist völlig richtig, Herr Hauser. Nur, so ein Aktionsprogramm erweckt nicht beim Bürger und beim Mittelstand draußen den Eindruck, wie es ein Gesetz selbstverständlich tut, daß darin bindende Verpflichtungen eingegangen werden. Aktionsprogramme sind Absichtserklärungen. Das ist in Ordnung. Mehr können sie auch nicht sein. Mit diesem Gesetz täuschen Sie die Bürger.
Es kommt im übrigen eines hinzu. Ich habe die Drucksache 8/112 vom 10. Februar 1977 vor mir liegen. Da heißt es in den einleitenden Sätzen - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten
zitieren -:
Die ständig steigende Zahl erlassener Gesetze und Rechtsverordnungen führt zu einer immer größeren Einengung und Bindung der Bürger. Fehlende oder unzureichende Erfolgskontrollen tun ein übriges, das Gesetzesgestrüpp undurchdringbarer zu machen ...
Unter denjenigen, die diese Kleine Anfrage unterschrieben haben, finden wir die Kollegen Dr. Sprung, Haase ({9}), Dr. Köhler ({10}), Dr. Zeitel, Frau Pieser, Dr. Waffenschmidt, Dr. Stavenhagen, alle, die diesen völlig überflüssigen Gesetzentwurf heute auch mit unterschrieben haben. Meine Damen und Herren, eines von beiden kann doch nur richtig sein. Wenn wir hier zu viele Gesetze und auch einen großen Teil überflüssiger Gesetze produzieren - da bin ich bereit, Ihnen zuzustimmen -, dann sollten Sie es unterlassen. diesen Gesetzentwurf, der völlig überflüssig ist, hier vorzulegen.
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Dies im übrigen, Herr Schmidhuber, auch an Ihre Adresse: Sie sagen, es gehe nicht um „entweder -oder", sondern um „sowohl als auch". Dies ist ein Gesetz des „als ob", und mit dem kann man nichts anfangen.
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