Rolf Olderog (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Bürgern ist die Politik der Europäischen Gemeinschaften zunehmend ein Argernis. Zentralismus, Bürokratismus und eine schwer erträgliche Regelungswut empfinden viele Bürger und politisch Verantwortliche in den Mitgliedsstaaten als eine Zumutung. Deshalb sollten wir diese Debatte heute - auch wenn sie vor ziemlich leerem Hause stattfindet - nutzen, um auch Grundsätzliches zur europäischen Tourismuspolitik zu klären.
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Ich bedauere, daß die Bundesregierung diesem Aktionsplan zur Förderung des Fremdenverkehrs im EG-Ministerrat schon vor der parlamentarischen Sommerpause zugestimmt hat. Es wäre besser gewesen, sie hätte ihre Zustimmung verweigert.
Was die Europäische Kommission in diesem Aktionsplan, was die EG aber auch in vielen Dokumenten anderer Art an Zielsetzungen, Maßnahmen und Forderungen zur Tourismuspolitik niedergelegt hat, geht weit über ihre Kompetenzen hinaus. Sie maßt sich an - immer weiter und breiter ausufernd -, in jeden nur denkbaren Bereich des Fremdenverkehrs hineinzureden, und schreckt uns durch ihren anscheinend grenzenlosen Aktionismus.
Sehr viele Vorschläge dieses Aktionsplanes sind an sich zweifellos sinnvoll und sympathisch. Aber wir von der Union richten gegen diesen Plan einen zentralen

ordnungspolitischen Vorwurf: Er verletzt in eklatanter Weise den Grundsatz der Subsidiarität.
Meine Damen und Herren, die Europäische Gemeinschaft - das sind heute leider zu viele Eurokraten, hoch oben auf dem europäischen Gipfel, weit weg von den Bürgern unten. Soll es wirklich Aufgabe der allerhöchsten europäischen Ebene sein, Vorschläge durchzusetzen, die z. B. regeln, wie in den Museen in München, Flensburg, Kopenhagen oder Palermo Besucher empfangen werden und welche Broschüren und Kataloge dort auszulegen sind? Wissen und schaffen das nicht die Verantwortlichen in den Kommunen, den Regionen, den Ländern oder den Mitgliedsstaaten selbst? Für wie inkompetent und hilflos hält Brüssel die Verantwortlichen unterhalb der europäischen Ebene eigentlich?
Um ein anderes Beispiel zu nennen: Soll es wirklich Aufgabe der Brüsseler Administration sein, bis ins Detail ein Aktionsprogramm zu erstellen, das für Angebote von Urlaub auf dem Bauernhof sorgt - etwa auf Fehmarn - und auch noch die Verantwortung für Werbung und Marketing übernimmt?
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Das ist doch die Aufgabe der örtlichen, privaten Werbegemeinschaften
({1}) in Schleswig-Holstein,
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zumindest aber in Deutschland. Fällt dies nicht in die politische Verantwortung der kommunalen Ebene, vielleicht auch in die einer Ebene darüber? Mit Sicherheit ist es nicht die Aufgabe der Verantwortlichen in Brüssel!
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Gleiches gilt für andere Bereiche aus diesem Dokument: Was ist mit Bildungsreisen und Kulturtourismus? Ist es Aufgabe von Brüssel, eine Vielzahl von Projekten auf die Beine zu stellen und sich damit -ich zitiere - „den Weg zu einem dauerhaften Engagement der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zu öffnen"? Soll Brüssel Reiseführer und Karten für europäische Kulturreisen erstellen? - Das ist nun doch wirklich die originäre Aufgabe der örtlichen Fremdenverkehrsämter.
Es ist zweifellos ein sympathisches Ziel, daß Brüssel mit einem umfangreichen Paket von Maßnahmen dafür sorgen will, daß auch den 40 % der Bevölkerung in der Europäischen Gemeinschaft, die noch nicht Jahr für Jahr eine Reise machen können, zu einer Reise verholfen wird. Aber auch das gehört doch nicht in das Aufgabenfeld der supranationalen europäischen Verwaltung.
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Auch die Fremdenverkehrswerbung für den Urlaub in
Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland ist
nicht die Verwaltungszuständigkeit von Brüssel, sondern am besten die der privaten Fremdenverkehrswirtschaft, allenfalls noch die der Nationalstaaten oder der von ihnen beauftragten Organisationen, die das ja auch tatsächlich ganz ordentlich machen.
Gott sei es geklagt, daß im EG-Vertrag leider auch die Zuständigkeit für den Fremdenverkehr verankert worden ist. Glücklicherweise aber wurde die Regelungszuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft eindeutig abgelehnt.
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Das für uns Allerwichtigste und Erfreulichste ist, daß in dem Vertrag von Maastricht vor allem ein ganz fundamentales Prinzip einer vernünftigen und bürgernahen Verwaltung und Politik aufgenommen worden ist, der Grundsatz der Subsidiarität, zu deutsch - Blüm hat es so formuliert -, laßt die Kirche im Dorf. Jede Maßnahme in Brüssel muß nach diesem Prinzip zulässig sein. Subsidiarität heißt zunächst einmal, daß die Europäische Gemeinschaft, der Staat, die öffentliche Hand überhaupt nur dann und nur insoweit tätig werden dürfen, als die private Wirtschaft, die freien Verbände und Organisationen eine Aufgabe nicht selbst lösen können
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- oder es nicht tun, wenn ein Bedarf dafür besteht.
Zum zweiten heißt Subsidiarität, daß grundsätzlich die untere staatliche Ebene Vorrang vor der höheren hat. Das bedeutet letztlich, daß Brüssel nur dann zuständig ist, wenn weder die Kommunen noch die Länder und Regionen noch die Nationalstaaten zur befriedigenden Lösung des Problems fähig sind. Ich betone mit ganz großem Nachdruck, Fremdenverkehr und Tourismus sind grundsätzlich und vorrangig Aufgabe der privaten Wirtschaft und der im gesellschaftlichen Bereich tätigen Fremdenverkehrsorganisationen. Gibt es einen Handlungsbedarf für die öffentliche Hand, dann stehen am Anfang Kommunen und Länder, erst danach der Bund und schließlich nur ausnahmsweise einmal die EG. Ich will gerne zugeben, daß Brüssel gelegentlich aus besonderem Anlaß für internationalen Informationsaustausch sorgen und Pilotprojekte durchführen darf. Das ist sicher so umfassend aber nicht geboten.
In dieser ausufernden, flächendeckenden Ausweitung mit diesem im Aktionsplan und in anderen Dokumenten enthaltenen grenzenlosen Aktionismus, his in den letzten Winkel des Tourismusfeldes, ist die Aktivität von Brüssel ein Verstoß gegen die Subsidiarität. Gegen diesen Grundsatz wird in Brüssel täglich und auf allen Feldern immer wieder verstoßen.
Genau diese schlimme Neigung, sich überall und für alles zuständig zu erklären und mit einer unermüdlichen Regelungswut nicht nur überflüssige, sondern auch meist leider unverständlich formulierte Vorschriften und Aktionspläne zu produzieren, ist eine der Ursachen, daß dieses Europa vielen Menschen in den Mitgliedsstaaten immer ferner, fremder und bedrohlicher wird. Gerade weil ich Europa will und Maastricht für notwendig erachte, kritisiere ich diesen
Fehler der Europäischen Gemeinschaft in aller Schärfe.
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- Ob das kleine Macken sind, lieber Herr Feldmann, bezweifle ich. Für mich ist das eine sehr große Macke, und leider eine Macke, mit der wir es tagtäglich zu tun haben.
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Neuerdings bekennen sich allerdings auch die Beamten und das Europäische Parlament zum Grundsatz der Subsidiarität. So steht es am Ende der Einleitung auf Seite 2 des Papiers, und auf Seite 21 heißt es, ich zitiere:
Wichtigstes Kriterium ist die Frage, welche zusätzlichen, sonst nicht erzielbaren Wirkungen eine Aktion haben würde.
Insbesondere geht es um „mögliche Synergien". In den im Anhang angefügten Finanzbogen heißt es im dritten Teil wörtlich:
Die vorgeschlagenen Aktionen tragen dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung: Ihr Ziel ist
jetzt kommt die entscheidende Formulierung
ein Synergiegewinn durch Zusammenfassung von Entscheidungsträgern aller Ebenen.
Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein. Wenn diese angebliche Synergie durch Zusammenfassung aller Entscheidungsebenen wirklich ausreichte, könnte Brüssel natürlich auf jedem Feld Kompetenzen an sich ziehen. Ich halte diese Argumentation ordnungspolitisch für verfehlt.
Meine Damen und Herren! Der Aktionsplan der Kommission bemüht sich ja noch, allzu verräterische Formulierungen zu vermeiden. Er spricht immer von Hilfen, Koordinierung, Informationsaustausch usw. Wenn Sie Klartext lesen wollen, was die Tourismuspolitiker in Brüssel wirklich wollen, wes Geistes Kind sie sind, dann sollten Sie sich den Antrag und die Begründung des Berichtes des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments über eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik vom 30. Mai 1991 - Berichterstatter war Eduard McMillan-Scott - zu Gemüte führen.
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Hier einige Kostproben, wofür nach Meinung des Ausschusses die EG zuständig sein sollte:
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Gründung von Schulungszentren für Kunsthandwerk, Musik und Kunst; Pflege und Nutzung lokaler und regionaler Folklore; Pflege von Naturschutzgebieten; Förderung traditioneller, einheimischer Baustile, Restaurierung verwahrloster Baudenkmäler; Ausarbeitung - man kann nur staunen - von Karten und Führern für Radwanderwege und Fahrradwege; Ausarbeitung von touristischen Fernsehprogrammen über benachteiligte Regionen, usw. usw.
Ich verstehe ja, daß die Damen und Herren Abgeordneten in Straßburg auf der Suche nach interessanten Themen sind, aber alles dies ist ordnungspolitisch nun wirklich nicht akzeptabel. Sprecher der Intergroup Tourisme haben sich noch Mitte dieses Jahres enttäuscht darüber geäußert, daß der Aktionsplan die meisten Vorschläge des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt hat und McMillan-Scott hat auf eben dieser Sitzung erklärt, daß der Aktionsplan der Gemeinschaft nur ein erster Schritt sei. Der Vertrag von Maastricht - so forderte er - müsse für den Fremdenverkehr weiter ausgebaut werden.
Von gleichem Geist, lieber Herr Feldmann und lieber Carl Ewen, ist auch die europäische Pauschalreiserichtlinie, mit der wir uns Woche für Woche im Ausschuß oder in Gesprächen mit den Verbänden zu unserem permanenten Arger herumschlagen müssen. Das alles ist verfehlt und muß auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen. Ich will Brüssel keineswegs alle Kompetenzen absprechen. Es gibt eine Reihe von Fragen, bei denen Brüssel nach meinem Verständnis von Subsidiarität geradezu gefordert ist, tätig zu werden. Einige zentrale Punkte: Herstellung gleicher - ich sage günstiger - Rahmenbedingungen für alle EG-Touristikunternehmen, z. B. Harmonisierung der die Betriebe treffenden Steuern sowie Gewährleistung eines freien Wettbewerbs; Durchsetzung hoher EG-einheitlicher Umwelt- und Hygienestandards; Aufbau einer europaeinheitlichen Fremdenverkehrsstatistik; Herr Feldmann, wie lange wird darüber geredet? Aber es passiert nichts.
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- Das wollen wir, ich nenne das ja als unsere Themen. Weitere Punkte sind: Entzerrung der europäischen Ferientermine; Abbau aller Grenzformalitäten;
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Beseitigung von Devisenbeschränkungen und -kontrollen im Reiseverkehr; schnellere Abfertigungen im Busverkehr; Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von beruflichen Abschlüssen; einheitliches Bildzeichensystem zur besseren Information der Touristen und schließlich auch Informationsaustausch sowie die wissenschaftliche Forschung zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas weiteres Positives zu den Fremdenverkehrspapieren aus Brüssel und Straßburg sagen Es ist erfreulich, daß die Europäische Gemeinschaft die große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung des Fremdenverkehrs erkannt hat. Auch die verabschiedeten Dokumente haben ihren Wert, zwar nicht als Aktionspläne, wohl aber als eine wirklich eindrucksvolle Sammlung hervorragender, touristischer Ideen, von denen viele in den Kommunen, in der freien Wirtschaft und vielleicht auch auf der Ebene der Länder und Nationalstaaten umgesetzt werden können. In

diesem Sinne lohnt es sich denn auch für jeden Touristiker, Kommunalpolitiker, Hotelier, Reiseveranstalter und Kurdirektor sowie für uns hier im Bundestag, die wir Fremdenverkehrspolitik machen, die Dokumente aus Brüssel sorgfältig zu lesen und zu studieren. Die Ideensammlung ist wirklich nahezu perfekt. Daß aber alle diese Ideen zu Maßnahmen der EG-Politik werden, müssen wir im wohlverstandenen Interesse Europas mit aller Entschiedenheit verhindern.
Ich fordere die Europäische Kommission und vor allem auch die Tourismuspolitiker des Europäischen Parlaments auf, die verfehlte Fremdenverkehrspolitik der EG aufzugeben, sie zu stoppen und die Weichen neu zu stellen.
herzlichen Dank.
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