Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Damit hat die SPD-Fraktion gemäß § 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung in der zweiten Lesung diesen Änderungsantrag gestellt.
Inhalt ist: Der Zivildienst dauert einen Monat länger. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Nunmehr lasse ich über den Art. 4 in der Fassung der Ausschußvorlage abstimmen. Wer also für diesen Art. 4 in der Vorlage des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Art. 4 von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nunmehr die Art. 5 und 6 entsprechend der Ausschußempfehlung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit sind dieser Art. 5 und der Art. 6 mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Art. 7 entsprechend der Ausschußempfehlung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7836 unter den Nummern 5 und 6 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Art. 7 entsprechend der Ausschußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Artikel gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe nunmehr die Art. 8 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Dann sind diese Art. 8 bis 10, Einleitung und Überschrift mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Das ganze Haus hat schon seine Stimme abgegeben. Enthaltungen wird es dementsprechend nicht geben. Damit ist der Gesetzentwurf als Ganzes von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD. Es handelt sich um die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/7785 und 11/7786, auf die der Abgeordnete Gilges eben schon hingewiesen hat. Da er dabei betont hat, daß hier ein Versehen der Verwaltung vorliegt, möchte ich das zum Anlaß nehmen, zu betonen, daß das ein außerordentlich seltener Fall ist, weil wir es mit einer ungewöhnlich guten Verwaltung zu tun haben.
({0})
- So ist es.


Vizepräsident Cronenberg
Dieses vorausgeschickt, lasse ich nunmehr über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7785 abstimmen. Wer also dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/7785 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7785 mit den Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/7786 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7835. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden, und zwar mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7850. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
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- Die Fraktion der SPD ist dagegen. Dann ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7850 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Zusatztagesordnungspunkt 8, Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/7858. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/6791 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen diese Beschlußempfehlung? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1989
- Drucksachen 11/6522, 11/7798 Berichterstatter:
Abgeordnete Breuer Heistermann
Hierzu schlägt der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen. Zunächst erteile ich dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags das Wort.
Herr Biehle, Sie haben das Wort.
Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe ehemaligen Kollegen! Es ist ein erhabenes Gefühl, nicht mehr Abgeordneter zu sein und trotzdem nach einer Pause vor dem Hause sprechen zu dürfen. Ich fühle mich geehrt und hoffe, daß ich auch künftig den Anforderungen gerecht werden kann.
({3})
Der Jahresbericht 1989, über den heute hier debattiert wird, ist, wie Sie wissen, noch unter Führung von Willi Weiskirch erstellt worden, dem ich dafür noch einmal sehr herzlich danken möchte. Sicher werden die künftigen Jahresberichte etwas anders akzentuiert sein, aber aus Gründen, die auf der Hand liegen, die durch die politische Entwicklung vorgezeichnet sind. Dessenungeachtet habe ich überhaupt keine Probleme, mich mit dem Bericht des vorherigen Wehrbeauftragten Willi Weiskirch voll und ganz zu identifizieren.
In den Vorbemerkungen des Berichts wird ausführlich auf die politischen Veränderungen in der DDR eingegangen und hierzu ausgeführt, daß die umwälzenden politischen Wandlungen in den letzten Monaten des Berichtszeitraums für die künftige Tätigkeit des Wehrbeauftragten neue Akzente setzen werden. Die rasante politische Entwicklung hat dem völlig Rechnung getragen. Wir alle wissen um die Entwicklung, die in der Zwischenzeit eingetreten ist. Denn inzwischen haben die Probleme natürlich auch den Wehrbeauftragten erreicht, der im Rahmen der deutschen Vereinigung in die damit verbundene Aufgabe, die beiden deutschen Armeen zusammenzuführen, voll und ganz eingebunden ist. Dies bindet andererseits auch schon den ersten Teil der Arbeitskapazität des Amtes.
({4})
Allerdings möchte ich schon an dieser Stelle deutlich herausstellen, daß sich der Wehrbeauftragte selbstverständlich auch weiterhin mit aller Intensität der Sorgen und Nöte der Soldaten der Bundeswehr ({5}) annehmen wird - damit nicht der Eindruck entsteht, es würde eine totale Verlagerung eintreten. Gleichwohl wird am 3. Oktober meine originäre Zuständigkeit für die ehemaligen Angehörigen der NVA gegeben sein, soweit sie übernommen werden, und es gilt sich darauf vorzubereiten.
Es gab einen ersten Besuch des Wehrbeauftragten bei der NVA in der DDR, bei den Truppen aller drei Teilstreitkräfte. Dort gab es das Bemühen, die in der Bundeswehr praktizierten Grundsätze zeitgemäßer Menschenführung kennenzulernen beziehungsweise diese zu übernehmen. Erste Ergebnisse dieser Bestrebungen liegen, wie wir alle wissen, in der Zwischenzeit vor. So ist im Rahmen der Militärreform bei der NVA einiges eingeflossen, was wir unter den Grundsätzen der Inneren Führung verstehen.
Ohne diese Militärreform von dieser Stelle aus bewerten zu wollen, muß man sagen: Es gab lange Zeit - zumindest bis vor kurzem und vielleicht auch heute

Wehrbeauftragter Biehle
noch - eine Reihe von Blockierern; das muß man sehr deutlich sehen. Aber aus meiner Sicht hat sich der Begriff „Innere Führung" in der NVA zwar noch nicht durchgesetzt, aber in der Zwischenzeit ist zumindest sehr deutlich erkennbar geworden, daß es eine Reihe von NVA-Soldaten gibt, die diesen Weg mitgehen wollen.
Inzwischen wissen wir, daß die sicherheitspolitische Entwicklung zu einer erheblichen Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr insgesamt führen wird. Dies wiederum wird erhebliche Auswirkungen auf die Struktur, den Umfang und die Ausrüstung der Streitkräfte haben. Für den Wehrbeauftragten als Hilfsorgan der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte wird es eine primäre Aufgabe sein, darüber zu wachen, daß bei dieser Umstrukturierung die Grundrechte der Soldaten und die Grundsätze der Inneren Führung keinen Schaden nehmen. Hier dürfte in nächster Zeit eines der zentralen Hauptarbeitsfelder liegen. Dies gilt sowohl für die heutige Bundeswehr als auch ab 3. Oktober für die dann ehemalige NVA.
Die Erwartungen sind sicherlich hochgeschraubt. In vielen Eingaben, besonders von jungen Wehrpflichtigen und Reservisten der Bundeswehr, wird immer stärker nach der Begründung für den ihnen abverlangten Dienst gefragt. Die Aussage im Jahresbericht 1989, daß vor allem diejenigen, die den Wehrdienst auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung leisten oder noch zu leisten haben, eine Erklärung für die Notwendigkeit und den Umfang dieses Dienstes erwarten, kann man von daher nicht deutlich genug herausstellen.
Ich muß Sie, meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, daher eindringlich bitten, mich bei dieser Arbeit tatkräftig zu unterstützen, wobei der Appell auch an die Kommunalpolitiker und an die Länderparlamente geht; denn das kann nicht nur Sache des Bundestages und seiner Parlamentarier sein.
({6})
Ich meine auch, daß man sehr deutlich sagen muß: Die Soldaten müssen die Armee nicht selbst begründen.
Ich bin für den Satz dankbar, der auch bei dem Verbandstag des Deutschen Bundeswehrverbandes vor wenigen Tagen gesagt wurde. Es wurde festgesellt, die Politik dürfe unsere Soldaten nicht mit der neuen Situation alleine lassen. Auch das scheint mir wichtig zu sein, hier einmal zu sagen.
({7})
Ich will im Zusammenhang mit der NVA nicht verhehlen, daß uns in letzter Zeit auch Äußerungen aus den Reihen der Bundeswehr zu Ohren gekommen sind, bei denen Zweifel aufkommen müssen, ob alle mit der nötigen Toleranz und Offenheit den Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Streitkräfte angehen. Ich empfehle der militärischen Führung der Bundeswehr, sehr schnell mehr aufklärende Aktivitäten für die Truppe durchzuführen, aber auch für die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik ein klares Wort der Armee zu sagen. Ich halte das für außerordentlich wichtig.
Die Entlassung aus der Bundeswehr - ein Fall liegt mir vor - mag für manchen zwar im ersten Anschein eine ehrliche Konsequenz sein, aber sie dient nicht der Lösung des Zusammenführens der Bundeswehr und der NVA im Sinne der Wiedervereinigung aller Deutschen.
({8})
Bei allem Verständnis für schmerzliche Erfahrungen, die über 40 Jahre in unserem unselig gespaltenen Lande bis in die Familien hineingetragen worden sind, möchte ich doch eindringlich davor warnen, den Soldaten der NVA mit pauschalen Vorurteilen globaler Art entgegenzutreten. Dies würde, so meine ich, den Prozeß der Zusammenführung empfindlich stören und völlig unnötig verzögern.
({9})
Wir können mit Recht stolz sein auf die Werte, die in unserer Verfassung stehen, die es aber auch täglich neu umzusetzen gilt. Je sicherer wir dieser Werte sind, um so leichter wird es uns fallen, mit Einfühlungsvermögen und gelassen auf die Menschen im östlichen Teil Deutschlands zuzugehen. Hier kann und muß sich die Demokratie bewähren, auch durch seine Bürger in Uniform.
Gerade für jüngere Soldaten der NVA muß es deshalb eine faire Chance in unserer Demokratie geben. Dabei darf eine gewisse soziale Abfederung der Älteren nicht Schaden leiden. Gerade auch dadurch wird schon am Beginn der Wiedervereinigung neuer gesellschafts- und sozialpolitischer Sprengsatz vermieden. Das besagt nicht, daß nicht Eignung, Qualität, aber auch Achtung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in der Vergangenheit, wie es im Einigungsvertrag aufgeführt ist, zur Grundlage der Beurteilung gemacht werden.
Darüber hinaus sind natürlich auch die Instrumentarien Umschulung, Berufsförderungsdienst, Arbeitsförderungsgesetz usw. zu nutzen; denn das soziale Nichts kann und darf nicht unsere Antwort auf die vielen Fragen der NVA-Soldaten sein.
Lassen Sie mich noch in einigen Sätzen auf das Berichtsjahr selbst eingehen. Ich möchte darauf verzichten, einzelne Themen aufzugreifen. Die wenigen Passagen in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung, die noch Fragen offen lassen, werden wir sorgfältig überprüfen und, falls notwendig, im Ministerium oder auch im Verteidigungsausschuß erneut zur Sprache bringen.
({10})
Im Jahre 1989 erreichten den Wehrbeauftragten erstmalig über 10 000 Eingaben. Ein Schwerpunkt war die Dienstzeitregelung. Aus diesem Grunde ist das Thema sehr umfangreich abgehandelt worden. Ich glaube, der Wehrbeauftragte darf mit dem Parlament und dem Verteidigungsausschuß sicher in Anspruch nehmen, daß diese detaillierte Kritik ihren Teil dazu beigetragen hat, daß es in der Zwischenzeit zu Verbesserungen gekommen ist, wenn auch dies jetzt abgeflaut ist. Zumindest ist die Zahl der Eingaben zu


Wehrbeauftragter Biehle
diesem Bereich drastisch zurückgegangen: Bis zum 31. August 1990 gab es 413 Eingaben zur Dienstzeitbelastung. Sie kamen aber überwiegend im ersten Quartal. Im August waren es „nur" noch zwölf.
Ich habe - auch das möchte ich kritisch anmerken - in der öffentlichen Diskussion allerdings gelegentlich positive Anmerkungen vermißt. Doch glaube ich, daß es zu erheblichen Reduzierungen der Dienstzeit gekommen ist, wenn auch da noch einiger Nachholbedarf festzustellen ist. Das Denken, wonach Vorgesetzte unbeschränkte zeitliche Verfügungsgewalt über ihre Untergebenen haben ist zwar längst noch nicht überwunden, doch in weiten Teilen einer größeren Nachdenklichkeit gewichen. Ich hoffe nicht nur, sondern muß auch fordern, daß dieser Trend anhält, da mit der Arbeitszeit der Soldaten - ich sage nur das Stichwort W 12 - noch rationeller als bisher umgegangen werden muß.
Die unterschiedliche Anrechnung von Dienstzeiten während der Woche und an Wochenenden führt ebenso zu einer Reihe von Eingaben wie die uneinheitliche Kann-Regelung der Freistellung vom Dienst für Soldaten ab dem 4. bzw. ab dem 7. Dienstmonat. Gerade im letzten Falle sollte nach der Debatte gestern im Verteidigungsausschuß rasch gehandelt werden.
Ich begrüße, daß auch die kritischen Ausführungen zum Thema „Problemfelder der Menschenführung" weitgehend die Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung gefunden haben.
Die Zahl der Eingaben, die das Führungsverhalten von Vorgesetzten betreffen, ist in etwa gleichgeblieben. Im übrigen muß natürlich gesehen werden, daß die historischen Ereignisse, die wir zur Zeit gerade auch im Bereich der Sicherheitspolitik erleben, vieles überlagern. Von daher muß der Bundesminister der Verteidigung auch künftig um Verbesserungen in der Praxis der Menschenführung ernsthaft bemüht bleiben. Daß hier ein besonderes Arbeitsfeld im Bereich der Bundeswehr Ost liegt, braucht sicher nicht besonders betont zu werden.
Zu diesem Gesamtkomplex gehört auch die Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte, wie sie im Jahresbericht 1989 erneut angemahnt wurden. Nunmehr liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Er befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Als Wehrbeauftragtem steht es mir nicht zu, eine Bewertung dieses Gesetzentwurfs vorzunehmen. Die parlamentarische Beratung bleibt abzuwarten. Lassen Sie mich jedoch nochmals darauf hinweisen, daß die Auseinandersetzung um die Mitwirkungsrechte das innere Gefüge der Truppe seit Jahren stark belastet haben. Ich meine, es gilt nun, sich möglichst schnell von diesen Diskussionen zu befreien und zu praktikablen Verbesserungen zu kommen.
({11})
Lassen Sie mich doch kurz auf das Dauerproblem Wohnungsfürsorge eingehen.
({12})
Ich möchte mich - auch das sei hier angemerkt - bei
diesem Thema auf die hiesigen Probleme, nämlich in
der Bundesrepublik - ich darf einmal dazusagen: West -, beschränken. Es ist sicher zu begrüßen, daß weitere finanzielle Mittel bereitgestellt worden sind, um gerade in schwierigen Ballungsräumen für etwas Entlastung zu sorgen. Gleichwohl - auch da sind wir uns sicherlich alle einig - werden dadurch die Probleme nur unzureichend gelöst. Die Härten, die sich aus einer Versetzung in einen Ballungsraum ergeben, betreffen den gesamten öffentlichen Dienst. Mir ist klar, daß deren Beseitigung viel Geld kostet. Ich meine aber, daß hier ein Weg gefunden werden muß, um solche sozialen Probleme wenn nicht ganz zu beseitigen, dann doch erheblich abzumildern. Es kann einfach nicht angehen, daß noch nicht einmal die Hälfte aller verheirateten Soldaten, die im Jahre 1989 versetzt wurden, tatsächlich einen Familienumzug durchführten. Dies kann auch nicht im Sinne einer guten Familienpolitik liegen.
({13})
Von daher müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, umzugswilligen Familien den Wohnungswechsel zu erleichtern. Hierzu gehört sicher an erster Stelle die Verfügbarkeit von angemessenen Wohnungen am neuen Standort. Auf die Problematik der berufstätigen Ehefrauen oder der Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder möchte ich in diesem Zusammenhang nur hinweisen.
Man sollte in der Politik daran denken, daß die Familien der Soldaten heute mehr denn je einen hohen Anteil an der Motivation ihrer Männer und Väter haben. Ich weiß, daß sich der Verteidigungsausschuß dieses Themas bereits intensiv angenommen hat, und darf Sie, meine geehrten Damen und Herren ganz herzlich bitten, sich weiterhin mit allem Nachdruck der Suche nach Lösungsmöglichkeiten zu widmen.
Gestatten Sie mir abschließend einen Gedanken zur künftigen Arbeit des Wehrbeauftragten. In einer Diskussion mit einer Besuchergruppe vor ein paar Tagen wurde mir die Frage gestellt, ob der Wehrbeauftragte nicht eigentlich seine verfassungspolitische Aufgabe erfüllt habe und historisch überholt sei, da die Nachkriegsgeschichte nunmehr vorbei sei. Unabhängig von den eingangs erwähnten großen Aufgaben, die auf den Wehrbeauftragen zukommen, kann ich nach knapp halbjähriger Amtstätigkeit allerdings sagen, daß mein Tätigwerden auf klassischen Arbeitsfeldern wie Menschenführung, Personalfragen der Berufs- und Zeitsoldaten, Wehrpflichtigenangelegenheiten, Fürsorge und Betreuung nach wie vor, ja eigentlich mehr denn je in hohem Maße gefragt und gefordert ist.
Auch der Wehrbeauftragte wird im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tun, daß das Zusammenführen der beiden deutschen Streitkräfte so reibungslos und sozial verträglich wie möglich geschieht.
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Wir wollen und wir werden uns aktiv an diesem Prozeß beteiligen, notfalls - auch da bitte ich um Ihre Unterstützung - mit personeller Verstärkung oder auch - hier sind wir flexibel und mobil - mit einer Anlaufstelle in Berlin, weil die Kommunikation von hier aus in das Gebiet der DDR derzeit sicherlich sehr schwierig ist und auf kurzen und unbürokratischen

Wehrbeauftragter Biehle
Wegen kaum möglich ist. Eine Aufklärungsschrift über das Amt und die Aufgaben des Wehrbeauftragten ist mit einer Auflage von 40 000 Stück in Vorbereitung und soll bereits den zu übernehmenden NVA-Soldaten sowie den dortigen Wehrpflichtigen zur Verfügung gestellt werden.
Ich hoffe - damit möchte ich schließen - , daß Sie als mein Auftraggeber mich weiterhin - wie meinen Vorgänger in der Vergangenheit - bei meinen Aufgaben, die dem gemeinsamen Ziel dienen, die aber in den nächsten Monaten und Jahren, könnte man sagen, nicht leichter werden, tatkräftig unterstützen werden. In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
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