Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Gemäß der Geschäftsordnung muß ich zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen lassen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
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Ich lasse durch Aufstehen abstimmen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; die Überweisung ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag selbst abstimmen. Wer dem Antrag selbst zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Beides war nicht sehr überzeugend; aber es war doch eine Mehrheit dagegen; abgelehnt.
Ich rufe Punkt III der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
- Drucksache VI/877 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zu Punkt IV:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 ({1})
- Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580 Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Ich rufe als erstes auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache VI/820 Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Müller ({3}).
({4})
- Herr Abgeordneter, Sie können nicht verzichten, weil es Ihre Pflicht ist, zu reden, und nicht Ihr Recht. Aber das Haus verzichtet Ihrer Anregung entsprechend.
Wünscht jemand hierzu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache VI/821 Berichterstatter: Abgeordneter Rawe
Ich nehme an, daß das Haus auf den Bericht des Berichterstatters verzichtet. - Dann erteile ich das Wort dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages.
von Hassel, Präsident des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 02 ist aufgerufen worden, also der Einzelplan mit den Ausgaben, die der deutsche Steuerzahler für dieses Parlament, für seine Abgeordneten, für die Verwaltung und für die vielschichtigen Funktionen in diesem Hause zu finanzieren hat. Es ist daher im Ältestenrat vorgeschlagen worden, daß der Präsident selber ein paar Worte zu diesem Einzelplan, der uns alle berührt, sagt.

von Hassel
Ich möchte zunächst darauf verweisen, daß wir gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 108 Millionen DM auf 131 Millionen DM zu verzeichnen haben. Man hat ausgerechnet, daß das 21,2 % seien. Wir meinen nun, daß es falsch wäre, stillschweigend mit einem Beschluß über diesen Punkt hinwegzugehen, sondern daß einiges zu den Themen, die uns persönlich angehen, und zu den Leistungen, die aus dem Haushalt an uns, die Abgeordneten, erfolgen, gesagt werden sollte.
Wie setzt sich dieser Betrag der Erhöhung zusammen? Einmal ist das Personal um 194 auf 1392 Köpfe vermehrt worden. Das macht einen Betrag von rund 7,5 Millionen DM jährlich aus. Dieses Parlament will ein modernes Parlament sein, und es gibt wohl niemanden hier, der die Berechtigung dieser Personalvermehrung bezweifelt.
Zum zweiten sind die Sachausgaben um 6 Millionen DM gestiegen. Zum näheren Verständnis brauche ich nur zwei Positionen zu nennen, nämlich die Erhöhung der Telefonkosten um 1,8 Millionen DM auf 4 Millionen DM und die Steigerung der Beträge, die wir für die Ergänzung und Ausweitung der Bibliothek und für die vermehrte Herstellung der Drucksachen benötigen, um 1,3 Millionen DM.
Das dritte. Bei den Aufwandsentschädigungen werden 9 Millionen DM mehr ausgewiesen - ein nennenswerter Betrag -, und zwar deshalb, weil nach Ablauf der Legislaturperiode die ausgeschiedenen Abgeordneten auf Grund des Diätengesetzes eine Übergangszahlung bekommen. Ein Drittel der Abgeordneten aus dem 5. Deutschen Bundestag sind ausgeschieden. Daher dieser einmalig höhere Ansatz.
Das vierte ist eine Position, die sich um 6 Millionen DM erhöht, nämlich die Kosten für die Mitarbeiter der Abgeordneten, seien es Assistenten, Schreibkräfte oder Sekretärinnen. Diese Kosten erhöhen sich deshalb um 6 Millionen DM auf den vollen Jahresbetrag, weil zum ersten Male fast alle Abgeordneten ein ganzes Jahr hindurch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Dann gibt es schließlich noch eine fünfte Position, auf die ich nachher noch eingehen werde: die Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen um 4 Millionen DM.
Es gibt aber ein paar Positionen, die uns unmittelbar selber berühren, und wir haben nicht die Absicht, das zu verschweigen, weil wir glauben, daß diese Kosten ebenfalls das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen brauchen und genauso offen ausgewiesen werden sollten wie alle anderen Kosten, die das deutsche Parlament verursacht.
Zunächst einmal die Unkostenpauschale oder die Kostenerstattung. Der deutschen Öffentlichkeit ist vielleicht nicht ganz bekannt, daß der Abgeordnete Kosten für sein Büro hier und für sein Büro im Wahlkreis hat, mit allem, was dazugehört, mit Porto im Wahlkreis und dem vielen Telefonieren, das wir leider über uns ergehen lassen müssen. Hier haben sich ganz wesentliche Kostensteigerungen ergeben. 1958 hat man die Kostenerstattung auf 600 DM festgelegt. Seither, in diesen zwölf Jahren, ist alles teurer geworden, und so sind naturgemäß auch diese
Kosten gewachsen. Zweitens ist, seitdem wir durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der vorigen Legislaturperiode unseren eigenen Mitarbeiter bestellen können, natürlich auch die Intensität unserer Arbeit gewachsen. Das ist mit Kosten verbunden, und darum wird die Kostenerstattung von 600 auf 1200 DM erhöht.
Das zweite ist die Reisekostenpauschale. Als man seinerzeit von der Einzelabrechnung zur Pauschalierung überging, hat man die Pauschalierung für die Abgeordneten in Entfernungszonen eingeteilt: der Bonn am nächsten Wohnende bekommt monatlich 600 DM Erstattung für seine gesamten Reisekosten, der am fernsten Wohnende bekommt 900 DM. Über die Berechtigung der 900 DM braucht kein Wort verloren zu werden. Niemand draußen, der uns sonst kritisiert, bestreitet das. Aber die Erfahrung hat gezeigt, daß z. B. - um das nur zu erwähnen - der Bonn näher wohnende Abgeordnete, etwa aus der Eifel, dem Westerwald, dem Hunsrück, dem Sauerland, nicht auf einen Zug oder auf eine Flugverbindung zurückgreifen kann, sondern auf das Auto angewiesen ist. Und es ist daher nur berechtigt, daß diese Staffelung beseitigt wird und die Reisekosten einheitlich auf 900 DM festgelegt werden.
Das dritte ist die Frage der Fraktionszuschüsse. Ich glaube, daß uns auch der skeptische Fernsehzuschauer attestieren wird, daß dieser Bundestag wieder das Forum der Nation geworden ist. Das in diese Arbeit im Parlament investierte Geld ist - das wird er beurteilen können - im Grunde genommen gut angelegt. Unser Volk wird davon Nutzen haben, wenn wir gründlich und schnell arbeiten können. Das setzt aber voraus, daß nicht nur die Administration des Parlaments gründlich und schnell arbeiten kann, daß der einzelne Abgeordnete durch seine Assistenten schnell arbeiten kann, sondern daß auch die Fraktionen ihre eigenen Apparaturen entsprechend ausbauen. Und das ist geschehen. Der Betrag, der dafür zusätzlich benötigt wird, beträgt 4 Millionen DM. Ich glaube, daß insgesamt gesehen die Bevölkerung, die uns gegenüber außerordentlich kritisch gewesen ist, in der letzten Zeit eingesehen hat, daß man für die Politik nicht nur widerwillig Geld bereitstellen kann, sondern daß das unausweichlich ist, wenn ein frei gewähltes Parlament funktionieren soll.
Das vierte ist eine Bemerkung zu einem Thema, das innerhalb und außerhalb des Hauses diskutiert wird, nämlich die Frage nach der Versteuerung der Diäten. Es gibt dazu z. B. einen Antrag der Herren Windelen und Rawe aus der letzten Legislaturperiode, daß diese Versteuerung durchgeführt wird. Es gibt innerhalb des Hauses darüber eine Diskussion. Es wird deshalb eine Kommission von unabhängigen, objektiven Beurteilern der Situation bestellt werden, die dieses Thema bearbeiten und uns dann im Ältestenrat einen entsprechenden Vorschlag machen wird.
Das fünfte ist ein Dank an die Berichterstatter, an den Berichterstatter Herrn Rawe und die Mitberichterstatterin Frau Krappe und an Herrn Kirst für zwei großzügige Lösungen, die sie uns ermöglicht haben.


von Hassel
Erstens danke ich für den nennenswerten Ausbau des Besucherdienstes und der Öffentlichkeitsarbeit, der sowohl im personellen seinen Niederschlag findet als auch in den Kosten für die sachliche Öffentlichkeitsarbeit. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht begrüßt, daß endlich auch der Öffentlichkeitsarbeit im Hause mehr Beachtung geschenkt werden kann und daß dann wahrscheinlich auch die Kritik an uns ein wenig zurückgehen wird, wenn man nämlich erläutert, was hier eigentlich im Bundestag vor sich geht, und z. B. sagt, warum das Plenum nicht immer randgefüllt ist, sondern die Abgeordneten noch anderswo tätig sein müssen.
Zweitens danke ich den Berichterstattern und dem Ausschuß - ich glaube, auch im Namen des Hauses -, daß sie uns die Möglichkeit geben, den Wissenschaftlichen Dienst und den Ausschußdienst nennenswert zu verbessern. Sie wissen, es gibt zahlreiche Beschwerden aus den Ausschüssen, daß man mit der heutigen Ausstattung der Sekretariate die große Ausschußarbeit nicht schnell genug leisten kann.
Meine verehrten Damen und Herren, der Abgeordnete soll auf Grund von Fakten entscheiden, aber er soll diese Fakten nicht alle selbst zusammentragen, sondern dazu bedarf es Wissenschaftlicher Dienste, die ihm dabei Hilfestellung geben.
Das Sechste und Letzte ist ein persönliches Wort. Ich bekomme täglich drei bis fünf Anregungen von meinen Kollegen. Da wird vogeschlagen, wie man die Aufzüge schalten sollte, wie die Klimaanlagen, die nicht funktionieren, ausschauen müßten. Man spricht über die falsche Lose-Blattsammlung und über Kommentare, über das Thema Telefonieren, über die versicherungsmathematischen Probleme des Ruhegehaltes, über Ausschußsitzungen, über Dienstreisen, über Tunnel, über Überführungen, über gedeckten Gang und was es alles so gibt.
Meine verehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei manchen dafür entschuldigen, daß er auf eine Antwort hat länger warten müssen. Es gibt auch einige Antworten, die offenbar in dem großen Haufen Papier überhaupt untergegangen sind. Aber ich glaube, daß Sie bei Beginn der Arbeit im Herbst dieses Jahres feststellen werden, daß eine Fülle von Dingen, über die Sie sich in diesem Hause völlig zu Recht beschwert fühlen, große Fortschritte machen wird; z. B. der nennenswerte Ausbau der Wissenschaftlichen Dienste, die straffe und die teilweise Neugliederung der Verwaltung. Die Beseitigung sehr vieler Engpässe wird bis dahin wahrscheinlich durchgeführt sein. Der Ausbau der Fraktionsmitarbeiterstäbe, die Anstellung der eigenen Mitarbeiter, all das wird, glaube ich, zum Herbst dieses Jahres praktisch reibungslos funktionieren. Ab Herbst dieses Jahres wird es die Parlamentskorrespondenz geben, ab Herbst wird die Öffentlichkeitsarbeit voll funktionsfähig sein, und in aller Kürze - noch vor der Sommerpause - werden auch die Richtlinien für die Besucherbetreuung, die nennenswert ausgeweitet werden soll, erlassen werden.
Sie werden also feststellen, daß es in aller Kürze in diesem Hause nennenswerte Erleichterungen geben wird, ganz abgesehen davon, daß nach der Sommerpause der Abstimmkomputer fertig sein wird. Er wird noch in der nächsten Woche erprobt werden. Das wird natürlich ein großes Unternehmen werden, wenn wir diesen Abstimmkomputer einschalten können.
Ich meine, daß man bei dieser Gelegenheit auch der Verwaltung einen Dank aussprechen sollte, einer Verwaltung, die zum Teil wirklich bis zum Umfallen hat arbeiten müssen und mit der wir gemeinsam -- der Ältestenrat, das Präsidium und die Verwaltung - diese eben geschilderten Maßnahmen durchgeführt haben. Ich möchte namens des Hauses all den vielen Mitarbeitern im Hause meinen Dank sagen.
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