schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Herr Kollege Stücklen, wir wären auf diesem Gebiet eine ganze Strecke weiter, wenn wir Ihre Unterstützung hätten z. B. in allen Fragen der Bekämpfung jener inflatorischen Tendenzen, die in diesem Jahr, wie jeder weiß, in gewaltigem Umfang aus dem Ausland in unser Land hereingekommen sind. Auch bei dieser Frage sind Sie ins Abseits gegangen.
({0})


Meine Damen und Herren, ich stelle noch einmal fest: diese drei einfachen finanzpolitischen Grundfragen, die für die Weichenstellung des Jahres 1972 und für die Finanzplanung der kommenden Jahre entscheidend sind,
({1})
werden von Ihnen bisher nicht beantwortet. Damit ist alles das, was Sie hier immer für die Gemeinden sagen, ohne Fundament.
({2})
Dann wird gesagt, die Komplementärmittel für diese eine Milliarde DM Verkehrsinvestitionen, die wir den Gemeinden ermöglichen, würden die Lage der Länder und der Gemeinden erschweren. Ich kann Ihnen hierzu nur folgendes sagen. Ich bin in diesem Punkte mit meinen Kollegen, den Länderfinanzministern, einer Meinung, daß wir die komplementären Verpflichtungen der Gemeinden und der Länder zu dieser neuen Milliarde möglichst niedrig halten sollten. Wir haben uns unter den Finanzministern vorverständigt, daß in etwa die Komplementärmittel 33 1,3 % und im Zonenrandgebiet nur 25 % betragen sollten. Dies ist die Linie, auf der wir uns bewegen, bei der Einvernehmen herrscht und bei der es gar keinen Anlaß gibt, hier noch an dieser Stelle von bestimmten Konfrontationen zu sprechen.
Nun, meine Damen und Herren, wir haben nicht nur beschlossen - und einen Gesetzentwurf hier eingereicht -, den Gemeinden diese drei Pfennig, diese eine Milliarde DM im Jahre 1972, und in den folgenden Jahren ansteigend, zu beschaffen. Wir haben ein weiteres Angebot an Länder und Gemeinden gemacht, nämlich 1972 1,4 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen - das geschieht im Rahmen der Erweiterung des Umsatzsteueranteils für die Länder - und
({3})
- hören Sie zu! - weitere 250 Millionen DM aus dem vorliegenden Entwurf zur Neuformulierung der Kraftfahrzeugsteuer.
Unser Gesamtangebot - nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! - an die Länder und Gemeinden für 1972 vom Bund her umfaßt 2,6 Milliarden DM, beschlossen von der Bundesregierung an dem Tage, an dem wir den Bundeshaushalt als Entwurf verabschiedet haben. Mit diesen 2,6 Milliarden DM - das sind gemessen am Umsatzsteueranteil annähernd 6 Punkte - müssen Sie sich einmal auseinandersetzen! Sie tun so, als wenn wir überhaupt nichts machten.
({4})
- Nun will ich, Herr Stücklen, mal ein bißchen aus dem Nähkörbchen reden. Ich sitze jetzt das dritte Mal mit meinen Kollegen, den Finanzministern der Länder zusammen. Das letzte Mal hatte ich die Ehre, auch bei den Ministerpräsidenten zugegen zu sein. Ich will Ihnen nur eins sagen: Ihre Kollegen von der CDU/CSU aus den Ländern, die Ministerpräsidenten und die Finanzminister, sind außerordentlich geniert, weil sie wissen wir weisen Sie
natürlich darauf hin daß die Mittel, die wir
durch Steuererhöhungen für 1972 hier im Deutschen Bundestag für die Länder und Gemeinden beschließen lassen wollen, Mittel, die von den Länderministerpräsidenten, gerade der CDU, verlangt werden, hier im Deutschen Bundestag das Nein der CDU/ CSU-Fraktion finden.
({5})
Das ist die Lage und das führt zu der Verlegenheit. Sie sollten einmal dafür sorgen, daß Ihre Ministerpräsidenten und Ihre Finanzminister in den CDU/ CSU-regierten Ländern auch hier im Deutschen Bundestag Ihre Unterstützung bekommen, indem Sie diesen Einnahmeverbesserungen zustimmen.
({6})
Da sind Sie schweigsam. Das ist nämlich eine schlechte Lage. Fordern, fordern, das können Sie, aber wenn es darum geht, konkret etwas zu beschließen, dann haben Sie andere Ausflüchte. Das ist es doch!