emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, das ist sicher richtig. Eine öffentliche Diskussion über Sanierungsbemühungen ist dem Unternehmen abträglich. Diese öffentliche Diskussion ist aber dadurch unvermeidbar geworden, daß das Unternehmen wohl keinen anderen Weg gesehen hat, als mit einer Bürgschaftsforderung an die Bundesregierung heranzutreten.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Die Beantwortung der Dringlichkeitsfragen ist abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Frage 1 des Abgeordneten Engelsberger wird entsprechend dem Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 2 des Abgeordneten Auch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Das Haus wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Grobecker vertreten.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Bindig auf:
Wird bei routinemäßigen Lebensmitteluntersuchungen nach dem Rückstandsgehalt von Endrin und Lindan gesucht, und ist nach den bekanntgewordenen Schadensfällen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen geplant, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zukünftig gezielt und regelmäßig Rückstandsuntersuchungen in Lebensmitteln, insbesondere an Obst und Gemüse, nach diesen Stoffen durchzuführen?
grobecker (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-06-23:
Herr Kollege Bindig, bei der Untersuchung auf Pflanzenschutzmittelrückstände wird routinemäßig auch auf chlorierte Kohlenwasserstoffe untersucht. Dies geschieht mit sogenannten Multimethoden, durch die Lindan und Endrin automatisch miterfaßt werden. Über spezielle Untersuchungen auf Lindan und Endrin liegen mir keine Kenntnisse vor. Mir liegt aber daran, Ihnen zu sagen, daß die Lebensmittelüberwachung Angelegenheit der Länder ist.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
bindig (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa umreißen, wie oft solche Routineuntersuchungen stattfinden?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Ich kann nicht sagen, wie oft das etwa pro Jahr geschieht. Ich weiß nur, daß diese Untersuchungen in regelmäßigen Abständen nicht nur an der Grenze, sondern auch beim produzierenden Gewerbe hier stattfinden.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
bindig (NA), 1982-06-23:
Läßt sich die Bundesregierung von den Institutionen, die letztlich die Kontrollen ausführen, hin und wieder Bericht über die Befunde geben, die dabei herausgekommen sind, um diese für die Auswertung und die Gesetzgebungsarbeit in Bonn heranzuziehen?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Das ist so, Herr Kollege.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Eigen zu einer weiteren Zusatzfrage.
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse vor, inwieweit solche Rückstände bei importierten Lebensmitteln und wieweit sie bei in Deutschland produzierten Lebensmitteln vorhanden sind?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Es liegen Erkenntnisse vor, die aber zwischen importierten und selbstproduzierten Lebensmitteln keine wesentlichen Unterschiede aufweisen.
dolata (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Mitteilungen über nicht genehmigte dringende Besuchsreisen dieser Art vor? Sie sprachen vorhin von Mitteilungen, die Sie nicht hätten bei Genehmigungen.
wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Ich weiß nicht, wie ich Ihre Frage beantworten soll. Haben Sie gefragt, ob mir Zahlen vorliegen?
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- Nein.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Das Haus wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Wrede vertreten.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Laufs auf:
Kann die Bundesregierung die Praxis der DDR-Behörden bestätigen, in dringenden Familienangelegenheiten die Ausreise jeweils nur eines Familienangehörigen zu erlauben, und welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um in diesen Fällen die Besuchsmöglichkeiten zu erweitern?
wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-06-23:
Herr Kollege Dr. Laufs, die in der DDR geltende „Anordnung über Regelungen zum Reiseverkehr von Bürgern der DDR" vom 15. Februar 1982 sieht vor, daß den in der
DDR wohnhaften Großeltern, Eltern, Kindern und Geschwistern in dringenden Familienangelegenheiten die besuchsweise Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland genehmigt werden kann. Bezugsperson für die Verwandten in der DDR ist die hier jeweils von der dringenden Familienangelegenheit betroffene Person.
Eine generelle Praxis, wie Sie sie in Ihrer Frage unterstellen, gibt es nicht. Es gibt durchaus dringende Familienangelegenheiten, zu denen mehrere Verwandte gleichzeitig aus der DDR kommen dürfen. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen nur ein Verwandter oder gar keiner kommen darf, weil nach den DDR-Bestimmungen niemand einen Rechtsanspruch auf besuchsweise Ausreise hat.
Die Bundesregierung weiß, daß die bestehenden Reisemöglichkeiten in dringenden Familienangelegenheiten, gemessen an den berechtigten Wünschen der Bevölkerung, noch nicht ausreichend sind. Sie bemüht sich um weitere Erleichterungen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
laufs (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wie zahlreich waren die Fälle und um welche Fälle handelte es sich im einzelnen, in denen die DDR die Ausreise mehrerer Familienangehöriger in dringenden Familienangelegenheiten erlaubt hat?
wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Kollege Laufs, die Zahlen sind mir nicht bekannt, weil wir darauf angewiesen sind, daß uns Mitteilungen gemacht werden.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
laufs (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, war diese Frage auch Gegenstand der Gespräche mit der Regierung der DDR vom 18. Juni, und was bedeuten die im heutigen „Bulletin" der Bundesregierung genannten Lockerungen für Reisen von DDR-Bürgern in dringenden Familienangelegenheiten?
wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Dieses Thema ist wiederholt Gegenstand der Gespräche mit der anderen Seite gewesen, und die Erklärungen beziehen sich auf die Lockerungen, die durch die Verfügung vom 15. Februar 1982 entstanden sind und eine Steigerung der Ausreisezahlen um mehr als ein Viertel zur Folge hatten.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Praxis der DDR, in vielen Fällen nur einen oder wenige Mitglieder einer Familie aus Anlaß dringender Familienangelegenheiten zu Besuchen zuzulassen, nicht bloß unbefriedigend ist, gemessen an den berechtigten Wünschen der betroffenen Bevölkerung, wie Sie sich vorhin geäußert haben, sondern auch einseitig gegen klare Abmachungen verstößt, z. B. im III. Korb der KSZE-Schlußakte von Helsinki, wo

Jäger ({0})
Besuchsreisen zu Angehörigen in einer weitaus großzügigeren Regelung enthalten sind, als es der derzeitigen Praxis entspricht?
wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung hat sich in dieser Frage wiederholt deutlich geäußert. Ich sage das noch einmal: Sie bemüht sich weiterhin darum, die Möglichkeiten der Besuchsreisen zu verbessern.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, in denen darüber berichtet wird, daß es in der DDR immer noch rund 5 000 politische Häftlinge gibt, und wie beurteilt die Bundesregierung eine so hohe Zahl politischer Häftlinge im Hinblick auf die völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsverpflichtungen der DDR?
wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die von Ihnen zitierten Pressemeldungen zu bestätigen; die Zahl der in der DDR aus politischen Gründen inhaftierten Personen ist keiner Stelle bekannt.
Im übrigen darf ich als bekannt voraussetzen, daß die Bundesregierung jedwede politisch motivierte Inhaftierung verurteilt, gleichgültig, ob es sich um eine große oder kleine Zahl Betroffener handelt.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Antwort, die Sie mir soeben gegeben haben, schließen, daß die Bundesregierung die Zahl sicher nicht bestätigen kann, daß sie diese Zahl in der Größenordnung aber auch nicht bestreitet?
Wrede, Parl. Staatsekretär: Die Bundesregierung kann die Zahl weder bestätigen noch bestreiten, weil ihr keine Zahlen bekannt sind, Herr Kollege Jäger.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundesregierung, die ja auch - wie wir Abgeordneten - zumindest die Presse liest, von dem Sachverhalt als solchem informiert ist und daß sie im Hinblick darauf die Regelung, wie sie zur Zeit besteht, auch als unvereinbar mit der Zusage ansieht, die etwa Staatsratsvorsitzender Honecker dem Bundeskanzler am Werbellinsee gegeben hat, nämlich die Beschlüsse von Helsinki zielstrebig in die Tat umsetzen zu wollen?
wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege Jäger, ich bitte um Verständnis, daß ich mich bei diesem sehr sensiblen Thema nicht weiter öffentlich äußern möchte, weil ich fürchte, daß öffentliche Erörterungen in diesem Bereich für die Betroffenen sicherlich nicht hilfreich sind.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Dolata.
dolata (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Ihr Haus, wenn man Vereinbarungen schließt und entgegenkommende Zusagen der anderen Seite hat, nach Möglichkeiten suchen sollte, die Ergebnisse - in diesem Falle auch in negativer Hinsicht - in unserem Einzugsbereich zu überprüfen oder zu erfragen?
wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, auch auf diese Frage möchte ich die gleiche Antwort geben: Die Bundesregierung tut das, was in ihren Möglichkeiten liegt, aber sie sieht es nicht als hilfreich an, wenn darüber öffentlich geredet wird.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Pfeffermann zu einer weiteren Zusatzfrage.
pfeffermann (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, darf ich von Ihnen erfahren, welchen Bereich Sie jetzt als „sensibel" zu bezeichnen wünschen: den Vorgang der Inhaftierung aus politischen Gründen oder die Gespräche, die am Werbellinsee geführt worden sind?
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie über Besuchsmöglichkeiten und über politisch Inhaftierte in der DDR im Ministerium nichts wissen: Worüber wissen Sie etwas? Können Sie uns diese Frage einmal beantworten?
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wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Diese Frage möchte ich nicht beantworten, Herr Kollege.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen und gehen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft über. Das Haus wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Kuhlwein vertreten.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Dr. Osswald auf:


Vizepräsident Windelen
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß deutsche Studenten nach wie vor an schweizerischen Universitäten Studiengebühren zu bezahlen haben, obwohl im umgekehrten Fall für schweizerische Studenten an deutschen Hochschulen Gebührenfreiheit besteht?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-06-23:
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, die Fragen 6 und 7 wegen des Zusammenhangs auch zusammenhängend beantworten zu dürfen, wenn der Fragesteller nichts dagegen hat.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann werden wir so verfahren. Ich rufe also auch noch Frage 7 des Abgeordneten Dr. Osswald auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in Ermangelung einer schweizerischen Bundesrekompetenz mit den einzelnen Kantonen als Träger der Universitäten in Verhandlungen zu treten, um das Prinzip der gegenseitigen Gebührenfreiheit auch mit der Schweiz zur Anwendung kommen zu lassen?
kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Zu Frage 6: Die Bundesregierung bedauert, daß für deutsche Studenten wie für alle ausländischen Studenten an schweizerischen Hochschulen seit dem Wintersemester 1981/82 eine Benutzungsgebühr erhoben wird. Die Höhe dieser Benutzungsgebühr liegt zur Zeit zwischen 600 und 1 000 Schweizer Franken.
Die Bundesregierung ist in dieser Frage bereits im November 1981 auf diplomatischem Wege bei den entsprechenden Stellen in der Schweiz unter Hinweis darauf, daß Schweizer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland Gebührenfreiheit genießen, vorstellig geworden. Sie hat sich unter Hinweis auf die Notwendigkeit der wirklichen Einhaltung des Gegenseitigkeitsprinzips wiederholt um die Freistellung deutscher Studenten von diesen Gebühren bemüht.
In ihrer Antwort haben die Schweizer Stellen darauf aufmerksam gemacht, die Gebühren träfen nicht nur deutsche und andere ausländische Studenten, sondern auch Schweizer Studenten aus Kantonen ohne Universitäten, sofern diese keinen Finanzbeitrag an die Universitätskantone leisteten; eine Ungleichbehandlung deutscher Studenten im Innenverhältnis sei insofern nicht gegeben.
Zu Frage 7: Außer den bereits aufgezeigten Bemühungen seitens der Bundesregierung stehen uns keine weiteren Möglichkeiten zur Verfügung. Hier können nur die deutschen Hochschulen gemeinsam mit den Schweizer Hochschulen versuchen, auf die einzelnen Kantonsregierungen dahin gehend einzuwirken, daß nach Maßgabe des Gegenseitigkeitsprinzips Gebührenfreiheit für deutsche Studenten an Schweizer Hochschulen gewährt wird.
Die Schweizer Hochschulen - hier vor allem die Universität Zürich - haben sich eindeutig gegen die Erhebung der Gebühren für ausländische Studenten ausgesprochen. Sie haben wiederholt erklärt, es sei ihnen jedoch kraft der verschiedenen Konkordate der Finanzverwaltungen der einzelnen Kantone nicht möglich gewesen, diesen Beschluß zu ändern; den Schweizer Hochschulen sei aber wie in der Vergangenheit weiter daran gelegen, ausländische Studenten für das Studium an Schweizer Hochschulen zu interessieren.
Trotz aller Schwierigkeiten wird die Bundesregierung weiterhin bemüht bleiben, eine auch für deutsche Studenten befriedigende Lösung anzustreben.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Osswald.
osswald (NA), 1982-06-23:
Mit Österreich gibt es ja ein solches Abkommen auf Gegenseitigkeit. Mit welchen Ländern existieren solche Abkommen noch?
kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Mit Griechenland wird Gegenseitigkeit praktiziert; griechische Studenten können auch ohne Zahlung von Studiengebühren in der Bundesrepublik Deutschland studieren. Mit Großbritannien und Irland gibt es eine Regelung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Osswald.
immer (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, man muß davon ausgehen - das ist aus Ihren Ausführungen deutlich geworden -, daß die wirkliche Belastung für die Betriebe in diesem Falle doch fast als halbiert angesehen werden kann.
osswald (NA), 1982-06-23:
In Ihrer Antwort auf die zweite Frage haben Sie gesagt, daß die Universitäten versuchen sollten, diese Fragen in Partnerschaften zu regeln. Gleiches hat Ihr Haus mir am 4. Dezember 1981 in bezug auf die Gebühren in den Vereinigten Staaten mitgeteilt; es wurde dort gesagt, daß viele Universitäten Partnerschaften hätten, womit die Gebührenfrage geregelt sei. Halten Sie diese Einzelabsprachen für sinnvoll, oder sehen Sie eine Chance, zu einer generellen Lösung zu kommen?
kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist, daß generell nach internationalen Gepflogenheiten und nach den Grundsätzen des Europarates zur Förderung der Mobilität von Studenten - und zum Europarat gehört neben einer Reihe anderer Länder ja auch die Schweiz - Gegenseitigkeit verbürgt sein müßte. Leider hat der Europarat insoweit keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten, und es bedarf eben in erster Linie bilateraler politischer Verhandlungen, um unsere Rechtsauffassung, die der Europarat teilt, im Einzelfall auch politisch durchzusetzen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Das Haus wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler vertreten.
Ich rufe zunächst Frage 34 des Abgeordneten Conradi auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird also nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Kirschner auf. - Auch er ist nicht im Saal. Diese Frage wird ebenfalls nicht beantwortet.
Für die Fragen 36 und 37 hat der Abgeordnete Dr. Voss schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Hupka hat für die Frage 38 ebenfalls schriftliche Beantwortung beantragt. Auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Windelen
Wir können damit den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern verlassen. Ich darf mich, Herr Staatssekretär von Schoeler, für Ihre Mühe bedanken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Das Ressort wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Haehser vertreten.
Für die Fragen 39 und 40 hat der Abgeordnete Nelle schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Dr. Zumpfort.
Ich rufe Frage 43 des Abgeordneten Michels auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absicht des Bundesfinanzministers Lahnstein, die Steuerbelastung für die Landwirtschaft im Haushaltsjahr 1983 zu erhöhen und gleichzeitig die Zuschüsse im Sozialbereich innerhalb der Landwirtschaft zu kürzen, eingedenk der Tatsache, daß schon im Haushaltsjahr 1981 der Einzelplan 10 eine Kürzung von 7,8 v. H. hinnehmen mußte und der vor einigen Monaten vorgelegte Agrarbericht des Bundesernährungsministers einen Einkommensrückgang von 12,6 v. H. in der Landwirtschaft ausgewiesen hat?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-06-23:
Herr Kollege, für die Beschlußfassung der Bundesregierung und für die Information des Parlaments über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt des kommenden Jahres gibt es ein im Grundgesetz und in der Bundeshaushaltsordnung geregeltes und ständig praktiziertes Verfahren. Danach erfolgt die Information unter Beachtung bestimmter Formen und Fristen nach dem Beschluß der Bundesregierung über den Haushaltsentwurf. Der Kabinettsbeschluß zum Bundeshaushalt 1983 ist für den 7. Juli 1982 vorgesehen. Ich muß Sie daher herzlich um Verständnis bitten, wenn ich die erbetenen Auskünfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erteilen kann.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Michels.
michels (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, kann ich Sie so verstehen, daß die durch mich angesprochenen Äußerungen des Bundesfinanzministers zur Zeit keinerlei besonderes Gewicht haben?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Sie können mich so verstehen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung ihre Entscheidungen am 7. Juli trifft und nicht früher.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Neuhaus auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Austermann auf:
Welche gemeinsame ordnungspolitische Zielsetzung liegt den im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1983 bekanntgewordenen unterschiedlichen Detailvorschlägen des Bundesfinanzministeriums zu Einsparungen, z. B. zur Kürzung bisheriger Steuervergünstigungen, die insgesamt jedoch nicht ausreichen, den Haushalt ohne eine zusätzliche Neuverschuldung auszugleichen, zugrunde?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege Austermann, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 1983 ist von vielen Seiten vorgeschlagen worden, auch Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und sonstige Leistungen abzubauen. Dieser Vorschlag wird unter anderem auf das Argument gestützt, daß Subventionen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb verfälschen.
Die Bundesregierung macht sich zwar derartige Pauschalurteile nicht zu eigen, sieht aber keine ordnungspolitischen Bedenken, steuerliche Vergünstigungen abzubauen. Auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollten Steuervergünstigungen einer Überprüfung unterzogen werden.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Austermann auf:
Wodurch unterscheidet sich diese Zielsetzung gegebenenfalls von der vom Amtsvorgänger des Bundesfinanzministers heute vertretenen Zielsetzung?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Dazu, Herr Kollege Austermann, antworte ich Ihnen, daß die dargelegten Überlegungen keine Neuorientierung der Finanzpolitik darstellen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Franke auf:
Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für Trennungsgeld und Familienheimfahrten der Bediensteten des Bundes im Haushaltsjahr 1981?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege Franke, Trennungsgeld und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten werden nicht einzeln veranschlagt, sondern zusammen mit Mietersatz, Fahrtkostenzuschüssen sowie Umzugskostenvergütungen aus dem Titel 453 01 der einzelnen Kapitel bezahlt. Eine Aufteilung der Ist-Ausgaben dieses Titels ist an Hand der im Bundesfinanzministerium verfügbaren Daten nicht möglich. Ich habe daher die obersten Bundesbehörden gebeten, die gewünschten Angaben zu ermitteln, und werde Ihnen, wenn Sie damit einverstanden sind, das Ergebnis schiftlich mitteilen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Abgeordneter Franke zu einer Zusatzfrage.
franke (NA), 1982-06-23:
Wenn, wie ich vermute, diese Ausgaben nicht unerheblich sein sollten, würden Sie dann eine Überprüfung der Handhabung, die zu einer solchen sicherlich nicht unerheblichen Ausgabenhöhe führt, zusagen?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Das will ich Ihnen gern zusagen, Herr Kollege.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hoch ist die steuerliche Entlastung der steuerpflichtigen Betriebe insgesamt, die auf Grund ihrer Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten die Ausgleichsabgabe von 100 DM pro Monat pro nichtbesetzten Pflichtplatz entrichten müssen und diese dann steuerlich absetzen können?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, das Aufkommen aus der Schwerbehindertenabgabe nach § 8 des Schwerbehindertengesetzes wird für


1982 auf 206 Millionen DM geschätzt. Ihre steuerliche Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben führt zu Steuermindereinnahmen von etwa 100 Millionen DM.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Kirschner.
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Das hängt mit dem Steuersatz zusammen.
kirschner (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen dahingehend, diese steuerliche Absetzbarkeit eventuell zu verändern oder gar aufzuheben, denn so kommt es ja gar nicht zu einer Belastung von 100 DM pro Monat pro nicht besetzten Pflichtplatz?