genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-11-21:
Nein, ich möchte keine zulassen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so notwendig, daß wir an dem festhalten, was damals am 14. Dezember 1979 hier die Zustimmung der damals im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen gefunden hat. Daran, Herr Kollege Dr. Vogel, kann auch Ihre ja erst später erhobene Forderung nichts ändern, die französischen und britischen Systeme in diese Verhandlungen einzubeziehen oder dabei zu berücksichtigen. Die Frage, ob diese Systeme berücksichtigt werden, ist nicht erst jetzt aufgekommen; wir haben sie bei der Vorbereitung des NATODoppelbeschlusses geprüft und diese Einbeziehung mit guten Gründen abgelehnt. Noch 1980 bei den Gesprächen in Moskau hat die sowjetische Führung zum Ausdruck gebracht, daß auch sie diese Systeme Frankreichs und des Vereinigten Königreichs für strategische Systeme hält, daß sie deshalb ihre Einbeziehung in die Mittelstreckenverhandlungen nicht für richtig hält.
Niemand in Frankreich und England vertritt ja die Auffassung, daß es keine Verhandlungen geben könne, bei denen diese Systeme berücksichtigt werden. Bei der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen haben der französische Staatspräsident und der britische Außenminister ganz klargemacht, daß sie, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, sehr wohl bereit sind, ihre Systeme in internationale Verhandlungen einzubringen. Das ist der Weg. Wir sollten heute nicht zusätzlich zu den Problemen, die wir ganz sicher im Ost-West-Verhältnis haben, durch eine Änderung der deutschen Position zu den französischen und britischen Systemen einen tiefen Keil zwischen unser Land und diese beiden wichtigen europäischen Verbündeten schieben.
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Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, daß wir auch in dieser Frage nicht die Besorgnisse der uns befreundeten Länder erhöhen, wir, die Deutschen, könnten versuchen, uns unserer Verpflichtung und Verantwortung zu entziehen.
In der Tat: Diese Systeme sind nach ihrer Anlage, nach ihrer Bestimmung auch gar nicht dafür ausersehen oder gar geeignet, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der anderen nichtatomaren westlichen Staaten Europas zu garantieren. Man muß ja schon die Frage stellen, ob sie ausreichen, die Sicherheit der beiden Länder zu garantieren, denen sie zur Verfügung stehen. Deshalb gehören diese beiden Länder auch dem Bündnis an. Gefährden wir also durch diese neuerlich erhobene Forderung nicht auch noch im europäischen Verband das Vertrauen in die Beständigkeit unserer Politik!
Herr Kollege Dr. Vogel, Sie haben an den Bundeskanzler die Frage nach einem leichtfertigen Umgang mit Behauptungen gestellt. In Ihrer Rede haben Sie heute danach gefragt, wie der Bundeskanzler dazu gekommen sei zu erwähnen , daß die Sowjetunion darauf verzichten könne, die französischen und britischen Systeme einzubeziehen. Tatsache ist, daß der sowjetische Unterhändler am Sonntag, dem 13. November, ein Angebot zur Diskussion gestellt hat, in dem der Verzicht auf die Einbeziehung der französischen und britischen Systeme erwähnt wurde. Dazu gehörte aber auch die Forderung nach einem fortbestehenden Monopol für die sowjetische Seite.
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Deshalb war dieses Angebot für uns nicht annehmbar.
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Es hat dann anschließend eine laufende Variation der sowjetischen Haltung durch den sowjetischen Botschafter, durch öffentliche Erklärungen gegeben. Ich will mich jetzt nicht zu der Frage äußern, welche Motive hinter veränderten sowjetischen Positionen zu diesen Fragen stehen. Ich will mich nicht dazu äußern, ob es Fragen der bewußten Desinformation sind oder ob es auch Meinungsverschiedenheiten in der sowjetischen Führung gibt. Der Bundeskanzler war aber auf Grund der Informationen, die uns von der dort verhandelnden amerikanischen Seite zur Verfügung gestellt wurden, berechtigt, die Erklärungen abzugeben, die er dazu abgegeben hat. Wir können auch die Informationen im einzelnen ausbreiten. Ich frage mich aber, ob das weiterführt.
Wir wollen, daß die Verhandlungen weitergehen. Wir wollen, daß die beiden Seiten weiter im Vertrauen verhandeln können. Ich weise aber den Versuch zurück, hier der Bundesregierung zu unterstellen, daß sie mit einer falschen Angabe über den Inhalt der am 13. November in Genf vorgetragenen sowjetischen Erwägungen gearbeitet habe. Um mehr geht es nicht.
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