pensky (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich nicht die Absicht, an dieser Stelle auf juristische Haarspaltereien der Opposition einzugehen. Was zu der Problematik des Haftrechts selbst zu sagen war, das hat mein Kollege Hans de With und das hat auch, glaube ich, sehr deutlich der Kollege Kleinert hier vorgetragen.
Deshalb möchte ich dazu nur, um das einmal deutlich werden zu lassen, zwei Vorbemerkungen machen, denn es wird immer wieder versucht, das unterzubuttern. Erstens. Das jetzige Haftrecht wurde während der Zeit einer CDU/CSU-Bundesregierung geschaffen. Zweitens. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Haftrechts, im Januar 1969, offenbarte der damalige Bundesinnenminister Benda noch auf eine Anfrage der Sozialdemokraten in diesem Hause, daß die Erörterungen über die Auswirkungen der Strafprozeßnovelle von 1964 noch nicht zu übersehen seien. Das heißt, er hatte dazu nach vier Jahren überhaupt nichts zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich daher kurz auf einige andere Aspekte dieser Debatte eingehen. Ich will der Opposition keinesfalls den guten Willen absprechen, daß sie ebenso wie wir daran interesssiert ist, nach Möglichkeiten zu einer weiteren Verbesserung der Verbrechensbekämpfung zu suchen. Nur, in den Methoden, durch die dies erreichbar sein könnte, unterscheiden wir - das heißt: diese Regierung und diese Regierungskoalition - uns von der Opposition sehr deutlich.
Die Opposition zeichnet sich immer wieder nicht nur durch Vorschläge nach der Maxime „law and order" aus,
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sondern auch durch die Art und Weise, wie sie diese Diskussion in diesem Hause, viel mehr aber noch in politischen Veranstaltungen draußen im Lande führt,
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nämlich dort, wo niemand dabei ist, der ihr den Spiegel einmal vors Gesicht halten könnte. Ich habe das in meinem Bereich selbst unmittelbar erlebt, und ich habe den betreffenden CDU-Politiker zur öffentlichen Diskussion aufgefordert. Er hat bis heute gekniffen.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht umhin, an dieser Stelle einmal sehr deutlich festzustellen, daß dies alles doch offenbar in erster Linie aus zwei Gründen geschieht. Erstens nämlich glaubt die Opposition, ihr makabres Spiel mit der Angst in der Erwartung betreiben zu sollen, daß der daraus erwachsende Unmut auf dem Rücken dieser Regierung abgeladen wird, und zweitens will die Opposition offensichtlich das übertünchen, was sie in jahrelanger Regierungsverantwortung an notwendigen Maßnahmen zu einer Intensivierung der Verbrechensbekämpfung selbst versäumt hat.
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- Ich komme noch darauf! Ich gebe darauf eine Antwort, Herr Kollege Jaeger.
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- Ich komme darauf. Sie können sich ja nachher noch einmal melden. Vielleicht werden Sie in diesem Sündenkatalog noch einiges finden, was Sie reizt, auf diese Tribüne zu kommen.
Meine Damen und Herren, zu einem solchen Schluß muß ich einfach erneut angesichts der Vorlage und der Behandlung dieses Antrages der CDU/CSU-Fraktion kommen. Denn allen Fraktionen in diesem Hohen Hause ist bekannt, daß wir uns seit langer Zeit in den zuständigen Ausschüssen, d. h. im Rechtsausschuß und im Innenausschuß auf der Grundlage des Umdrucks 81 zu den Drucksachen VI/703 und VI/871, mit der Frage einer möglichen Änderung des geltenden Haftrechts befassen. Ausweislich der Protokolle waren beide Ausschüsse - und zwar einstimmig - der Auffassung, daß es vorweg notwendig ist, von den entsprechenden Verwaltungen der Länder Erfahrungsmaterial der Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu diesen Fragen anzufordern, um auf Grund der Analyse dieses Materials weitere Überlegungen anzustellen. Im Rechtsausschuß ist, wie ich dem Protokoll entnehme, von dem Kollegen Dr. Stark von der CDU/CSU-Fraktion zusätzlich noch eine Anhörung zu den Fragen des Haftrechtes angeregt worden, falls, wie es im Protokoll heißt, der Ausschuß bei Vorlage des Erfahrungsmaterials der Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte Zweifelsfragen zur Novellierung haben sollte.
Meine Damen und Herren, alles das ist in die Wege geleitet worden. Die Erfahrungsberichte sind, wie ich feststellen konnte, inzwischen eingegangen und die Arbeitsgruppen der einzelnen Fraktionen sind, wie ich hörte, mit der Auswertung befaßt, ohne natürlich schon zu einem abschließenden Ergebnis gekommen zu sein.
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Bei diesem Sachverhalt muß man doch wirklich fragen, was die mit dem Entwurf beabsichtigte CDU/CSU-Aktion hier überhaupt bedeuten soll. Ich meine, die Antwort sollte ich geben, indem ich ganz deutlich sage, daß dies doch nichts anderes ist als ein Scheingefecht, um nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als ob in dieser Frage in diesem Hause überhaupt noch nichts geschehen sei.