Evelyn Kenzler (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar des Jahres 1900
trat das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft - ein denkwürdiges Datum für ein außergewöhnliches Gesetz, das im
Laufe von über 100 Jahren mehrere geschichtliche Umbrüche und zwei Weltkriege überlebt hat. Es hat sich aber,





wie wir alle wissen, in bestimmten Teilen im Laufe der
Jahrzehnte schlichtweg überlebt. Nicht umsonst wurde
vor wenigen Jahren das Kindschaftsrecht reformiert. Es
ist deshalb endlich an der Zeit, dass auch die Einzelgesetze und richterlichen Rechtsfortbildungsakte, die das
Schuldrecht weiterentwickelt haben und damit letztlich
das BGB am Leben halten, integriert werden. Dass uns
nach jahrzehntelangen Bemühungen um eine Reform
nunmehr europäische Richtlinien auf die Sprünge helfen,
mag man bemängeln. Wichtig ist jedoch letztlich das Ergebnis und nicht der Anlass.

Positiv werte ich allerdings, dass von der Bundesregierung nicht die kleine, sondern die so genannte große Lösung gewählt wurde. Leider sind die großen Lösungen
trotz Vorarbeiten offenbar selten auch als schnelle Lösungen zu realisieren. Es ist ein Problem, dass der Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung sehr spät gekommen ist.
Das dürfte für die Rechtspraxis, die sich erfahrungsgemäß schon aus Zeitgründen erst mit dem Endresultat
des Gesetzgebers vertraut macht, Schwierigkeiten mit
sich bringen. Beim In-Kraft-Treten des BGB waren die
ersten Kommentare schon ein Jahr vorher auf dem Markt.
Auf der Frankfurter Buchmesse dürfte man heute vergeblich nach einem Kommentar oder Lehrbuch suchen.

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Zutreffend hat die Ministerin bei der Beschlussfassung
im Bundeskabinett seinerzeit festgestellt, dass mit dem
vorliegendem Gesetzentwurf sichergestellt werden soll
- ich zitiere -, dass das Schuldrecht im BGB auch
zukünftig eines der wichtigsten Gesetze im Alltag der
Bürgerinnen und Bürger bleibt. Daran dürfte kein Zweifel bestehen. Doch es sollte auch ausgesprochen bürgerfreundlich - nicht nur im Sinne von besser verständlich - und vor allem sozialer werden.

Wer die Entstehungsgeschichte des BGB einigermaßen
kennt, der wird sich an die alte Forderung seiner Kritiker,
zum Beispiel von Anton Menger, erinnern - ich zitiere -:

Unser Privatrecht muss ein Tropfen socialistischen
Öles durchsickern!

Nun trieft der vorliegende Gesetzentwurf keineswegs vor
sozialistischen Rechtsvorstellungen - keine Angst -, doch
er wird ohne Zweifel ein sozialeres Schuldrecht bringen,
ohne gleich eine Rechtsrevolution für den Verbraucher
auszulösen. Nebenbei bemerkt: Der Verbraucher bekommt nichts geschenkt. Die Belastungen, die auf die
Wirtschaft und den Handel zum Beispiel durch die verlängerte Gewährleistungsfrist zukommen, wird er mittragen müssen. Man wird sie auf ihn umlegen. Das Schuldrecht bleibt also bürgerlich.

Auch wenn nicht alle Wünsche gereift sind: Es ist in
der Tat bis zu einem gewissen Grad gelungen, den angestrebten Zuwachs an Übersichtlichkeit, Rechtssicherheit
und Europafähigkeit zu erreichen. Positiv sind grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Tatbestandes der
Pflichtverletzung, die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, die konsumentenfreundliche Beweislastumkehr in § 476 BGB, die Verpflichtung des Verkäufers, eine mangelfreie Ware zu liefern, einschließlich

seiner Haftung für die versprochenen Eigenschaften, und
die Integration der verstreuten Verbraucherschutzgesetze
in das Schuldrecht zu werten. Auch konnten seit der ersten Lesung einige Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf erreicht werden, zum Beispiel hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist in § 199 BGB oder
auch der Verlängerung der Verjährung für Mängelansprüche bei Bauwerken nach § 438 BGB.

Problematisch dagegen erscheint mir weiterhin die
Reduzierung der regelmäßigen Verjährungsfrist auf
drei Jahre. Diese Frist ist extrem knapp und wird wohl
nicht selten zum Verlust berechtigter Ansprüche führen.
Schließlich wird die Chance versäumt, auch völlig überholte Vorschriften anderer Titel des BGB der europäischen Rechtslage anzupassen. So ist die Stellung einer
Bürgschaft gemäß § 232 Abs. 2 BGB weiterhin als Ausnahmefall geregelt und § 239 BGB verlangt noch immer
einen inländischen Sitz.

Angesichts der Komplexität des Reformprojektes ist es
sehr schwierig, einzelne Änderungsvorschläge zu machen, da sie zumeist die gesamte Systematik berühren.
Wir haben daher einen Änderungsantrag verfasst, der
einige Teilaspekte erfasst und sich weiterhin um die so genannten Häuslebauer kümmert; denn die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ordnet eine Reihe von Verträgen, für
die bisher Werkvertragsrecht Anwendung fand, nunmehr dem Kaufrecht zu. Das verbleibende Werkvertragsrecht findet auf die Reparatur- und Wartungsverträge, auf
die Transportverträge, auf das geistige Werk sowie auf
den Bauvertrag Anwendung. Das übrig gebliebene Werkvertragsrecht des BGB bietet jedoch keine verlässliche
Grundlage für die Regelung der Rechtsverhältnisse am
Bau. Der überragenden Bedeutung des Bauens für die
Wirtschaft und für den Verbraucher wird nicht genügend
Rechnung getragen.

Ich weiß, dass die Bundesregierung, so die Wähler es
wollen, in der nächsten Legislaturperiode rechtliche Regelungen im Bereich des Baurechts plant. Nichtsdestotrotz halte ich bereits jetzt die von uns vorgeschlagenen Ergänzungen wie den Schutz vor möglicher Verkürzung der Verjährung im Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen, die Einfügung eines Rechts auf
Sicherheitsleistung für den Verbraucher, die Verpflichtung zur genauen Beschreibung der Bauleistung durch
den Erbringer, die Aufnahme eines Rechts auf Kündigung des Vertrages, wenn einer Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann,
und die Ablehnung der Nachbesserung, wenn der Unternehmer unzuverlässig war, für nützlich und auch machbar. Ich bitte daher um Zustimmung für unseren Antrag.

Ich möchte zusammenfassen: Wir halten die Schuldrechtsreform, mit der das aus der Jahrhundertwende stammende Schuldrecht modernen Entwicklungen angepasst
wird, grundsätzlich für erforderlich, und zwar über die
Umsetzung der drei EG-Richtlinien hinaus. Wir hätten
uns durchaus noch weiter gehende Änderungen vorstellen
können. Wir sind jedoch mit der eingeschlagenen Grundrichtung trotz Kritik an Einzelpunkten einverstanden. Wir
werden deshalb dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.





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