Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2002-02-28:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
einmal zu den Fakten. Die Bayerische Staatsregierung sowie die CDU-geführten Landesregierungen von BadenWürttemberg und Hessen haben im August 2001 einen
Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht mit dem Ziel, das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung und die Solidarität zwischen
den alten und den neuen Bundesländern auszuhebeln.

({0})

Genau das wäre das Ergebnis, wenn die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich zwischen den
Krankenkassen, insbesondere die Regelungen über die Aufhebung der Rechtskreistrennung zwischen Ost und West, für
verfassungswidrig und nichtig erklärt werden würden.

Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Zu klagen ist rechtsstaatlich legitim und auch in unserer Verfassung vorgesehen; politisch allerdings halte ich das Vorgehen, mit der die
Solidarität ausgehebelt würde, ehrlich gesagt für verwerflich.

({1})

- Herr Kollege Zöller, ein Gesundheitswesen, das auf dem
solidarischen Ausgleich, auf der Solidarität zwischen Jungen und Alten, Gesunden und Kranken basiert, das von
denen getragen wird, die mehr verdienen, das mit Familien mit Kindern solidarisch ist,

({2})

ein solches Gesundheitssystem, das jeden und jede ohne
Ansehen der Person und eventueller Vorerkrankungen in
den gesetzlichen Kassen versichert und versichern muss,

({3})

wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden,
kann diese Solidarität nur erhalten, wenn es dafür sorgt,
dass die solidarischen Leistungen zwischen den einzelnen
Kassen einigermaßen gerecht verteilt werden.

({4})

Das bedeutet Solidarität nicht nur in der einzelnen Kasse,
sondern auch zwischen den verschiedenen Kassenarten
und ebenso zwischen den Kassen in den alten und den
neuen Bundesländern.

({5})

Weil das so ist,

({6})

wurde 1992 mit der Einführung der generellen freien
Kassenwahl der Risikostrukturausgleich fraktions- und
länderübergreifend als einer der Eckpfeiler des neu geschaffenen Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

({7})

Dass nun die Parteien CDU, CSU und FDP, die 1992 unter ihrer Regierung ausdrücklich die Einführung des Risikostrukturausgleichs beschlossen haben, versuchen, diesen mithilfe des Verfassungsgerichts zu Fall zu bringen,

({8})




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Seite 21915 D

mutet schon einigermaßen sonderbar an.

({9})

Es darf nicht vergessen werden, dass sich dieser Normenkontrollantrag letztlich gegen einen auf Wirtschaftlichkeit und Qualität ausgerichteten Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen richtet. Er befürwortet
nämlich in der Konsequenz Risikoselektion und Unwirtschaftlichkeit.

Eines ist ganz klar: Ohne den Risikostrukturausgleich
hätten die Krankenkassen kaum ein Interesse daran, einen
Wettbewerb bei der wirtschaftlichen Erbringung von
Leistungen zu führen. Sie hätten dann vielmehr vor allen
Dingen ein Interesse daran, junge und gesunde Versicherte aufzunehmen, die relativ geringe Kosten verursachen, um dadurch Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Das
kann nicht unsere Politik sein, weil damit vor allem die
Solidarität der Krankenkassen in den alten Ländern mit
denen in den neuen Ländern aufgekündigt würde. Das
wäre das Ergebnis einer solchen Politik.

({10})

Die Folge davon wäre, dass die im Krankenversicherungsbereich endlich gefallene Sozialmauer zwischen Ost
und West wieder errichtet würde. Die Krankenkassen in
den neuen Ländern würden in die desolate Finanzsituation zurückgestoßen. Letztendlich müssten die Patientinnen und Patienten dieses ausbaden.

({11})

Das wäre das Ergebnis. Oder anders ausgedrückt: Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen wollen sich mit vorgeschobenen Argumenten der Solidarpflichten innerhalb der
GKV entziehen.

({12})

Sie kündigen im Ergebnis die Solidarität auf, die bisher im
Gesundheitswesen gegolten hat.

({13})

Es geht hier nicht um Peanuts.

({14})

1998, als SPD und Grüne die Verantwortung für die Gesundheitspolitik übernommen haben, waren die Krankenkassen in den neuen Ländern mit über 800 Millionen Euro
verschuldet.

({15})

Erst durch die Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs konnte bis Ende 2000 der Schuldenstand auf nur noch rund 200 Millionen Euro zurückgeführt werden.

({16})

Bis zum September 2001 konnte der Schuldenstand auf
unter 100 Millionen Euro reduziert werden. Dies und die
Sicherung der Leistungsfähigkeit sind durch die Zahlungen der Krankenkassen in den alten Ländern ermöglicht
worden, die allein im Jahre 2001 circa 2 Milliarden Euro
aufgebracht haben. Es ist eine gute Gelegenheit, sich an
dieser Stelle für den Solidaritätsbeweis einmal ausdrücklich bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu
bedanken, die diese Last mitgetragen haben.

({17})

Nach dem Willen von Bayern, Baden-Württemberg
und Hessen soll all dies ein Ende haben, obwohl die
AOKs in diesen drei Ländern in erheblicher Weise vom
Risikostrukturausgleich profitieren:

({18})

Alle drei AOKs haben im Jahr 2000 knapp 2 Milliarden Euro aus dem Risikostrukturausgleich erhalten. Nahezu die Hälfte davon entfiel auf die AOK Bayern.

({19})

Aber nicht nur über den Risikostrukturausgleich fließt
Geld an die AOK in Bayern. Von den Zuschüssen in Höhe
von rund 1 Milliarde Euro, die der Bund den Krankenversicherungen der landwirtschaftlichen Altenteiler gewährt, floss im Jahre 2000 rund ein Drittel nach Bayern.
Die neuen Länder erhielten davon nur 1,5 Millionen Euro.
Es ist schon sehr befremdlich, wenn sich jemand, der in
erheblicher Weise von der Solidarität anderer profitiert,
mit gerichtlicher Hilfe aus der eigenen Solidaritätsverpflichtung herausstehlen will.

({20})

Das mag vielleicht dem Sowohl-als-auch-Kanzlerkandidaten Stoiber gut anstehen.

({21})

Ein Handeln nach dem Motto, vor dem Verfassungsgericht die Solidarität aufzukündigen und im Rahmen des
RSA stillschweigend zu kassieren, ist aber ein doppeltes
Spiel. Das kann von uns nicht akzeptiert werden; denn die
Folgen liegen auf der Hand: Die Beitragssätze in den
neuen Ländern würden entweder astronomisch steigen
und damit weitere Arbeitsplätze gefährden

({22})






oder die Krankenkassen dort würden sich tief in eine
Schuldenfalle verstricken, aus der sie aus eigener Kraft
nicht mehr herausfänden. Das darf nicht sein, weil die
Menschen, die auf die Hilfe im Gesundheitswesen angewiesen sind, dabei die Leidtragenden wären. Das wäre der
erste Schritt in Richtung einer Zweiklassenmedizin, die
Sie vielleicht wollen.

({23})

Die Bundesregierung will keine neue Sozialmauer
zwischen Ost und West

({24})

und deshalb werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht für den Erhalt der solidarischen Wettbewerbsordnung und für die Interessen der neuen Bundesländer
kämpfen. Ich bin sicher, dass das Gericht unseren Argumenten folgen wird.

Vielen Dank.

({25})