heinrich l kolb (NA), 2007-06-14:
Herr Kollege Tauss, Sie verkennen, dass die Ausgangssituation unterschiedlich ist.

({0})

Sie kommen sozusagen mit einer Monstranz in diesen
Plenarsaal und fordern, dass niemand in diesem Land
weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdienen soll. Ich bin
der Meinung, dass jemand, der das derart kategorisch
fordert, zunächst vor der eigenen Tür kehren sollte. Das
heißt, dass Sie jedem einzelnen Arbeitnehmer Ihrer
Fraktion mindestens 7,50 Euro zahlen müssen. Das ist
bisher nicht der Fall. Es muss erlaubt sein, darauf hinzuweisen.

({1})

Ich habe gesagt, dass wir heute eine verkehrte Welt
erleben. Die Linke versucht, mit ihrem Antrag die SPD
vorzuführen, obwohl von vornherein klar ist, dass das
zum Scheitern verurteilt ist. Herr Kollege Lafontaine,
dieses Scheitern ist aber genau das, was Sie eigentlich
wollen - Sie können das gern mit einem Lächeln bestätigen -: Sie glauben nämlich, dadurch neues Wasser auf
Ihre Mühlen leiten zu können. Herr Lafontaine und Herr
Gysi, Sie verhalten sich an dieser Stelle wirklich pharisäerhaft; das muss ich Ihnen sagen.

({2})

Liebe Kollegen von der SPD, klatschen Sie nicht zu
früh. Wenn die SPD ihrerseits versucht, die Union mit
ihrer kategorischen Forderung nach einem gesetzlichen
Mindestlohn zu treiben, so steht auch dahinter nicht die
Hoffnung auf eine Einigung. Es geht vielmehr darum,
für kommende Landtagswahlkämpfe ein Thema vorzubereiten, aus dem man Honig saugen kann, mit dem man
die klassische Wählerklientel wieder an die Sozialdemokratie binden oder zumindest wieder heranführen kann.
Seien Sie ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD: Für Ihre Wahlkampfstrategie in Hessen und
Niedersachsen wäre es doch geradezu fatal, wenn Sie
sich am kommenden Montag im Koalitionsausschuss
mit der Union einigen würden. Insofern ist auch Ihr Verhalten nicht ehrlich; aber es ist zumindest erklärbar.

({3})

Was ich mir nicht erklären kann, ist das Verhalten der
Union. Ohne Not bewegt sie sich Stück für Stück auf die
SPD zu. Wir alle kennen doch aus dem Alltag Verhandlungssituationen, in denen sich eine Seite nicht oder
noch nicht wirklich einigen will. Dann kann die andere
Seite bieten, was sie will. Es wird nie genügen. Dies verkennend, biedert sich die Union in den Verhandlungen
bei der SPD an.

({4})

Herr Kollege Brauksiepe, wenn die Bundeskanzlerin
verlauten lässt, es gebe einen Spielraum beim Mindestlohn, und Sie ihr als arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion anschließend sekundieren und sagen, dass
Sie bereit sind, einen pragmatischen Weg zu gehen, dann
lässt das nichts Gutes erahnen. Sie haben sich auf eine
schiefe Ebene begeben und werden mehr und mehr ins
Rutschen kommen. Das sage ich Ihnen voraus.

({5})
Erkennen Sie denn nicht, Herr Kollege Brauksiepe, wohin das führt? Die SPD wird die Bewegung bei Ihnen
dankbar registrieren. Sie wird es sich auch für kommende Verhandlungen notieren. Aber zu einer Einigung
wird es nicht kommen, weil es bei der SPD zurzeit kein
Einigungsinteresse gibt.

Deswegen ist es fatal, wenn Sie, Herr Kollege
Brauksiepe, in nicht mehr zu überbietender Beflissenheit
einen Vorschlag nach dem anderen präsentieren und
gleichzeitig verbrennen:

({6})

das gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne, die Reaktivierung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, die Ausdehnung des Entsendegesetzes über den engen im Koalitionsvertrag vereinbarten
Bereich hinaus und zuletzt die Genehmigung von Branchenmindestlöhnen durch das Kabinett, wenn der nach
Tarifvertragsgesetz vorgesehene Tarifausschuss einen
Mindestlohn blockiert. Das alles, Herr Kollege
Brauksiepe, sind Schritte auf einem Weg, an dessen
Ende ein ordnungspolitischer GAU stehen wird, nämlich
die Einmischung der Politik in die Lohnfindung, die
sozialpolitische Instrumentalisierung der Löhne und Gehälter. Ich sage Ihnen: Ludwig Erhard würde sich im
Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, wie kopflos die
Union in dieser Debatte herumirrt.

({7})

Dabei würde ein einfacher Blick in den Koalitionsvertrag genügen, diesen Spuk zu beenden. Ich frage
mich: Wo sind wir eigentlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen gerade von der Union, wenn ich als Vertreter
der Opposition Sie hier auffordern muss, Ihren eigenen
Koalitionsvertrag einzuhalten? Das wäre vollkommen
ausreichend. Mittlerweile sind alle - mit Ausnahme der
FDP - von einer regelrechten Mindestlohnhysterie besessen,

({8})

bei der manche sogar vergessen zu haben scheinen,
worüber sie reden. Wenn Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, sagt, dass jemand, der Vollzeit - etwa 30 Stunden in der Woche - arbeitet, in der Lage sein muss, von seinem Einkommen
eine Familie zu ernähren,

({9})

dann zeugt das im günstigsten Fall von Ahnungslosigkeit. Denn der bedarfsdeckende Mindestlohn in diesem
Falle - Ehepaar mit Kindern - würde bei mindestens
12 Euro pro Stunde liegen. Das kann doch nicht Ihr
Ernst sein.

({10})

Spätestens dieses Beispiel zeigt: Nicht ein Mindestlohn - jetzt erkläre ich es Ihnen noch einmal, Herr Kollege Brauksiepe -, sondern ein bedarfsorientiertes
Mindesteinkommen ist die richtige Lösung. Es bringt

überhaupt nichts, wenn wir uns hier in sozialpolitischer
Neoromantik ergehen und der Eindruck erweckt wird,
das Glück der Menschen in Deutschland hänge davon
ab, ob es einen Mindestlohn gibt und wie hoch dieser ist.
Ich sage Ihnen: Das Glück der Menschen in diesem Land
hängt davon ab, ob sie einen Arbeitsplatz haben oder
nicht.