gisela piltz (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für Liberale ist der zentrale Grundsatz des Datenschutzes, dass mündige Bürgerinnen und Bürger selbst
darüber entscheiden, welche persönlichen Daten über sie
bekannt werden. Als mündige Bürgerin mache ich heute
von mir selbst öffentlich in Wort und Bild bekannt: Ich
bin Fortuna-Düsseldorf-Fan. Ich freue mich, wenn ich
das hier sagen darf, dass meine Mannschaft in die erste
Liga aufgestiegen ist. Um im Bild zu bleiben: In die
erste Liga steigt jetzt auch der Datenschutz auf;

({0})

denn die Stiftung Datenschutz wird bis Oktober dieses
Jahres errichtet sein.

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Wir setzen mit der Errichtung dieser Stiftung den
Koalitionsvertrag um, und das ist - das bekennen wir ein Herzensanliegen der Liberalen gewesen. Es ist so,
dass Datenschutz ein gesellschaftlich wirklich wichtiges
Thema geworden ist. Das war nicht immer so; aber das
hat sich Gott sei Dank geändert. Deshalb ist es folgerichtig, dass dies von der Bundesregierung mit einem neuen
Instrumentarium begleitet wird.

Herr Kollege Reichenbach, wenn ich Reaktionen wie
die von Ihnen höre, dann habe ich den Eindruck: Sie sind
eigentlich bloß neidisch, weil Sie es nicht geschafft haben.

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Ganz ehrlich: Wie Sie sich hier als jemand verhalten, der
aus der Partei Otto Schilys kommt! Er hat Daten über
Daten gesammelt, mit jedem ausgetauscht, ohne Kontrolle. Angesichts dessen wäre ich hier einmal ein bisschen demütiger. Wenn Sie hier eine Geschichtsvorlesung
durchführen wollen, dann fühle ich mich herausgefordert, mit Ihnen einmal über die Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der „Plattform Ernährung und
Bewegung“ zur Vorbeugung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen für dicke Kinder zu reden; diese
Plattform haben Sie, Rot und Grün, eingeführt. Auch
diesbezüglich können wir uns überlegen, ob das sinnvoll
ist.

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Wenn Sie Bundestrainer wären - um in meinem Bild
zu bleiben -, dann würden Sie die Taktik so zerreden,
dass am Ende auch die beste Mannschaft verliert.

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So sieht es bei Ihnen mit dem Datenschutz aus. Da ist Ihnen nicht zu helfen. Die Geschichte ist so: In Ihrer Regierungszeit ist der Datenschutz Stück für Stück in unergründlichen Tiefen verschwunden. Ja, ich bekenne: Es
hat lange gedauert und für meine Fraktion manchmal
auch zu lange. Aber der Unterschied ist: Wir schaffen
das jetzt. Sie hätten es nie geschafft.

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Auch der Kollege von Notz hat sich schon öffentlich
beklagt, diese Stiftung sei nur ein zahnloser Tiger.

({6})

Ich darf nur daran erinnern, wie die Grünen 1998 und
2002 beim Datenschutz den Menschen weismachen
wollten, sie starteten als Tiger. - Und sie sind doch nur
als Bettvorleger gelandet.

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Sie wollten doch tatsächlich 2002 in Ihrer Koalition
- das muss ich vorlesen, weil es so wunderbar ist - prüfen, wie durch die von Ihnen verlangte Stärkung „selbstregulativer Modelle“ beim Datenschutz mittels moderner Kommunikation eine „institutionalisierte Plattform
zur Koordination“ geschaffen werden könne. Dennoch
werfen Sie uns jetzt vor, eine Stiftung Datenschutz gründen zu wollen. Das müssen Sie einmal irgendjemandem
erklären.

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Wir stärken mit der Stiftung Datenschutz den Ansatz in
der Informationsgesellschaft, der Dreh- und Angelpunkt
des Datenschutzes ist: Eigenverantwortung des Einzelnen, also Selbstdatenschutz, und Verantwortung der
Wirtschaft für den Umgang mit den Daten, die ihr anvertraut wurden.

Wir setzen damit einen Kontrapunkt zu denen - auch
das ist ein Zeichen -, die meinen, Bevormundung sei der
beste Weg, die den Datenschutz als Schutz des Menschen vor sich selbst verstehen. Diese Stiftung hat die
Aufgabe, den Selbstdatenschutz zu verbessern und Aufklärung zu leisten. Datenschutz ist heute nicht nur die
Summe aller Hoheitsakte, sondern aktive Gestaltung der
Umgangsformen in der Informationsgesellschaft.

Datenschutz ist aber auch ein Qualitätsmerkmal für
die Wirtschaft. Das, was Sie hier so heruntergeredet
haben, Herr Kollege, ist ein wichtiger Aspekt dieser Stiftung. Die Firmen, die in den letzten Jahren durch Skandale aufgefallen sind, haben das leidvoll erfahren: Ihnen
sind Kunden von der Fahne gegangen, und ihr Image hat
gelitten, als man mit den Kundendaten nicht ordentlich
umgegangen ist. Ich glaube, dass die Entwicklung eines
Datenschutzgütesiegels ein wichtiger Schritt auf dem
Weg des Datenschutzes ist. Wenn andere Siegel nicht
funktionieren, dann mag das so sein. Aber etwas nur deswegen kaputtzureden, weil es nicht von Ihnen kommt, ist
wirklich der falsche Weg.

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Es soll nicht so sein, dass diese Stiftung das Siegel
selber vergibt; vielmehr sollen dadurch die Standards
festgelegt werden. Natürlich werden wir den TÜV und
die Datenschutzbeauftragten einbeziehen. Aber, Herr
Kollege, nennen Sie mir einen Datenschutzstandard, ein
Datenschutzsiegel, das es heute schon gibt und mit dem
Verbraucher etwas anfangen können. Das gibt es nicht.
Das ist ein Versäumnis, und das werden wir jetzt beenden. Für das Vertrauen in die Stiftung ist ihre Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung. Die nun vorliegende Satzung bietet der Stiftung den Rahmen dafür.

Herr Kollege Reichenbach, für Sie ein bisschen Nachhilfe in Sachen Geschäftsordnung. Ich verstehe, dass Sie
nach dem, was Sie hier geboten haben, jetzt keinen Bock
mehr haben, mir zuzuhören und mich anzugucken. Aber
eines muss ich Ihnen noch sagen: Wenn Sie glauben, das
hier sei keine öffentliche Debatte, dann drehen Sie sich




einmal um und schauen Sie nach oben, auf die Besuchertribüne. Das hier ist eine öffentliche Debatte; in einem
Ausschuss wird nichtöffentlich debattiert. Die Damen
und Herren da oben, die unserer Debatte heute freundlicherweise folgen können, können das im Ausschuss
nicht. Wenn Sie das nicht wissen, gebe ich Ihnen gerne
einmal privat Nachhilfe.

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Offensichtlich haben Sie es nötig, wenn Sie nicht wissen, was öffentlich und nichtöffentlich ist.

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Wir glauben, dass dies für den Datenschutz ein guter
Anfang ist. Der Beirat bindet viele Akteure ein, vielleicht manchmal auch zu viele; aber am Ende des Tages
wird sich auch das regeln. Wenn ich zum Schluss in meinem heutigen Bild bleiben darf:

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Wie eine Fußballmannschaft braucht auch die Stiftung
Datenschutz Rückenwind und Begeisterung von denen,
die Fans des Datenschutzes sind.

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- Herr Korte, wenn Sie nicht so nette Reden halten können, kann ich Ihnen nicht helfen. - Der Fanblock

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ist heute rechts von mir. Bei den Fans bedanke ich mich
ganz herzlich. Eine La Ola nehme ich gerne entgegen.
Ich hoffe, dass sich vielleicht der Fanblock links von mir
irgendwann einmal einen Datenschutz-Fanschal umlegen kann, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass die
Stiftung ein Erfolg wird und dass Datenschutz in
Deutschland ein besseres Image erhält als bisher.

Vielen Dank.

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