Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Autoren, Künstler,
Urheber leben zum einen davon, dass das, was sie schaffen, also ihre Werke, verbreitet wird und ein möglichst
breites Publikum findet. Zum anderen leben sie vor allen Dingen aber auch davon, dass das, was sie schaffen,
entsprechend vergütet wird . Dafür brauchen wir Verwertungsgesellschaften, und diese sind Gegenstand des Gesetzentwurfes, den das Kabinett heute beschlossen hat .

Diese Verwertungsgesellschaften, die es im Übrigen
seit 150 Jahren gibt - da wurden sie in Frankreich erfunden -, ermöglichen den Rechtenutzern den einfachen,
gebündelten Zugang zu den Rechten . Sie sorgen so für
die Verbreitung und die Vermarktung von kreativen Leistungen . Sie kassieren die Vergütung für die Nutzung der
Werke und verteilen dann diese Einnahmen . Sie sind damit in vielen Bereichen der Kulturwirtschaft eine wichtige Grundlage für das individuelle Schaffen von Künstlerinnen und Künstlern .

Die EU-Richtlinie, die wir mit dem Gesetzentwurf
umsetzen wollen, schafft erstmals die Grundlage dafür, einen unionsweiten Rechtsrahmen für die Tätigkeit
von Verwertungsgesellschaften zu setzen . Wir haben in
Deutschland 13 Verwertungsgesellschaften, die von diesem Gesetz betroffen sind, mit einem Jahresumsatz von
etwa 1 Milliarde Euro . Die größte ist die sicherlich bekannte GEMA, die allein 850 Millionen Euro erlöst .

Mit dem Gesetzentwurf werden die Grundlagen neu
geordnet . Dabei haben wir es ermöglicht, dass die bewährten nationalen Mechanismen beibehalten werden
können . Zum Beispiel gibt es auch weiterhin eine Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften . Das ist etwas, was in anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie erst jetzt eingeführt wird . Wir halten auch daran
fest, dass Verwertungsgesellschaften in Deutschland eine
behördliche Erlaubnis benötigen und dass sie verpflichtet
sind, jedermann zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für Rechte zu geben, die sie wahrnehmen .

Meine Damen und Herren, im Detail bedurfte es umfangreicher Anpassungen, größtenteils aber technischer
Natur, zum Beispiel um die umfangreichen Informations- und Transparenzpflichten von Verwertungsgesellschaften zu definieren. Wegen der Vorgaben in der Richtlinie wird nun vieles, was bisher in den Satzungen dieser
Gesellschaften festgeschrieben wurde, Gegenstand des
Gesetzes .

Mit dem Gesetz machen wir auch das Verfahren zur
Aufstellung der Tarife für die Vergütung von Privatkopien schneller und auch effizienter. Seit Einführung unseres Urheberrechtsgesetzes vor 50 Jahren haben wir in
Deutschland eine sinnvolle Regelung, an der wir festhalten wollen, nämlich die erlaubte, fair vergütete Privatkopie . Verbraucherinnen und Verbraucher sind danach
berechtigt, auch ohne Erlaubnis der Rechteinhaber private Kopien anzufertigen, aus Büchern, von DVDs und
vielem anderen . Dafür erhalten die Kreativen einen Ausgleich, der über die sogenannte Geräte- und Speichermedienvergütung erhoben wird, also im Preis von PCs,
Druckern, USB-Sticks usw . enthalten ist .

Damit dieses Geld zeitnah bei den Kreativen ankommt - das war in der Vergangenheit oftmals problematisch -, brauchen wir ein effizientes und vor allen
Dingen schnelleres Verfahren, als wir es bisher hatten,
insbesondere zur Ermittlung und auch zur Durchsetzung
der entsprechenden Tarife . Auch diese Vorschriften sind
geändert worden. Wir finden, das hilft auch der Geräteindustrie, die bisher oft über viele Jahre Rückstellungen
bilden musste, weil völlig unklar war, wie hoch die Tarife
waren und was dann später bezahlt werden musste .

Damit die Kreativen und andere Rechteinhaber auch
dann an ihr Geld kommen - das war in der Vergangenheit
nicht immer so -, wenn zum Beispiel die Festsetzung der
Tarife länger dauert, sind künftig Sicherheitsleistungen
zur Gewährleistung der urheberrechtlichen Vergütungsansprüche möglich . Diese Sicherheitsleistung kann auf
Antrag von der Schiedsstelle beim Deutschen Patentund Markenamt in München angeordnet werden und
stellt sicher, dass am Zahltag tatsächlich noch das Geld
vorhanden ist, das den Kreativen zusteht . In der Vergangenheit kam es durchaus vor, dass diejenigen, die zahlen
mussten, wirtschaftlich gar nicht mehr existent waren .

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht,
wie wir finden, insgesamt eine sinnvolle Modernisierung
des Rechtes vor, die vor allen Dingen allen zugutekommt:
der Geräteindustrie, der Kulturwirtschaft, aber auch den
Lesern, Hörern und Zuschauern kreativer Leistungen .

Schönen Dank .