brigitte lange (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Zahlen, die Herr Protzner genannt hat, möchte ich einige hinzufügen. Auf eine Anfrage von einem Abgeordneten unserer Fraktion hat die Bundesregierung am 14. Oktober 1992 mitgeteilt, daß 1989 438 082, 1990 465 470 und 1991 497 476 Auslän10260 
der unser Land verlassen haben. Diese Zahlen haben Sie vergessen zu nennen.
({0}) - Das vermute ich auch.
Wir reden heute - wie es so schön harmlos heißt - über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer. Leistungen sind im Sozialhilfegesetz vorgesehen. § 120 BSHG beinhaltet dies. Die neuen Vorschriften verkünden etwas ganz anderes, als die Überschrift verheißt. Überraschend war, daß nicht - wie Frau Rönsch uns das im Ausschuß angekündigt hatte - das Ministerium einen Entwurf vorlegt, sondern daß sich die Koalitionsfraktionen dazu entschlossen haben. Insbesondere habe ich mich gewundert, daß die F.D.P. dabei ist; denn sie hatte noch in einer Pressemeldung vorher klargemacht - Frau Dr. Babel hatte das so erklärt -, daß sie ein eigenes Unterhaltsgesetz für Asylbewerber fordert. Insofern war ich schon verwundert, Frau Babel, daß Sie den Entwurf unterstützen. Wir haben aber etwas Hoffnung, daß die Bundesregierung darüber anders denkt und nur einen Versuchsballon steigen läßt, um zu sehen, wie die Bevölkerung darauf reagiert; denn es macht sich im Moment ja sehr gut, dieses Thema polemisch in der Presse zu behandeln.
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Die Koalition begehrt eine geänderte Regelung von Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer - insbesondere die 25%ige Kürzung des Regelsatzes. Wir könnten uns über ein eigenes Leistungsgesetz, das Status, Aufenthaltsdauer und -ort berücksichtigt, vielleicht unterhalten. Wir könnten uns das auch vorstellen. Aber, meine Damen und Herren, eine 25%ige Kürzung der Regelsätze im BSHG lehnen wir ab.
Lassen Sie mich erklären, warum. Zunächst etwas Grundsätzliches zum BSHG: 1981 wurde eine neue Regelung über die Gewährung von Sozialhilfe an asylsuchende Ausländer in das BSHG aufgenommen. Dies war schon damals hinsichtlich der Zielsetzung - finanziellen Anreiz zu mindern und Mißbrauch auszuschließen - umstritten. Umstritten war dies vor allem auch in bezug auf die rechtliche Problematik. Insbesondere die Bedeutung von § 120 Abs. 2 BSHG, der die Einschränkungsmöglichkeit der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das Unerläßliche regelt, ist in der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung vielfach Gegenstand von Auseinandersetzungen gewesen.
Ab 1985 folgten die Gerichte dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, daß eine generelle Kürzung des Regelsatzes für Asylbewerber nicht dem Individualisierungsgebot nach § 1 Abs. 1 BSHG und dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gerecht werde. An dieser Rechtslage scheiterte auch ein Vorstoß des Landes Baden-Württemberg, Regelsätze für Asylbewerber um 20 % zu kürzen.
Frau Dr. Babel teilte diese verfassungsrechtlichen Bedenken - ich spreche jetzt von der Vergangenheit -; möglicherweise gilt das jetzt nicht mehr. In der Pressemitteilung hieß es: Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und Unterhaltsleistungen für Asylbewerber sind zwei Paar verschiedene Schuhe. Sie schloß daraus, daß das dann auch getrennt geregelt werden müßte.
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Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles.
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Sie soll dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Der Regelsatz als die grundlegende Hilfe neben anderen ergänzenden Leistungen soll das Existenzminimum garantieren. Die Koalitionsfraktionen schlagen vor - leider auch die F.D.P. -, für Asylbewerber den Regelsatz, also das Existenzminimum, um 25 % zu kürzen. Damit wir wissen, wovon wir reden: Man will einen Satz von 508 DM auf 381 DM im Monat kürzen.
Meinen Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der Koalition, daß ein Mensch von 12,50 DM pro Tag leben kann? Das ist ein Betrag, den wir hier zum Frühstück ausgeben.
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- Er lebt hier nicht unter den Bedingungen seines Herkunftslandes, sondern unter unseren Bedingungen und zu unseren Preisen.
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Teilen Sie nicht die Befürchtung von Fachleuten, daß diese Menschen zum Betteln degradiert oder zum Diebstahl oder zur Schwarzarbeit veranlaßt werden könnten?
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Das Existenzminimum, meine Damen und Herren, muß für alle gleich sein. Es zu unterschreiten hieße, Menschenwürde unterschiedlich nach nationaler Herkunft zu definieren und zu bewerten. Auch für ein Leistungsgesetz gilt das Gebot der Menschenwürde. Aber es kann - im Unterschied zum BSHG - Regelungen aufnehmen, die der speziellen Situation von Flüchtlingen entsprechen; dies insbesondere, wenn das gemeinsam beschlossene Beschleunigungsgesetz greift.
Die Koalitionsfraktionen begründen die Neuregelung u. a. mit einer Anreizminderung, und sie versprechen sich, den Ländern und den Kommunen eine Einsparung von 1 Milliarde DM. Welch eine kühne Erwartung!
Wir halten eine zügige Abwicklung der Verfahren, sichergestellt durch professionelles Management, durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Dienststellen, für die wirksamste Anreizverminderung und die gerechtere Kostensenkung. Das BSHG, 1962 in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossen, ist für vorübergehende individuelle Notlagen gedacht - als unterstes soziales Netz. Es ist nicht zur Bewältigung von Problemen größerer Gruppen geeignet und sollte auch nicht Auffangbecken bundespoliBrigitte Lange
tischer Versäumnisse und Zuständigkeiten sein - weder als Arbeitsmarktinstrument noch Ersatz für ein Pflegegesetz, auf das wir immer noch warten.
Auch die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, der sich der Bund nicht länger entziehen darf. Die kommunalen Spitzenverbände fordern seit langem ein eigenständiges Bundesgesetz, ebenso die Sozialminister und die Senatoren, die wie wir die Kürzung des Regelsatzes ablehnen, aber auch weitere Ungereimtheiten Ihres Entwurfs, zu denen mein Kollege Gerd Andres sprechen wird.
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Ich bitte die Koalitionsfraktionen: Widerstehen Sie übereilten, populistischen Regelungen. Die Begründung, die hier geliefert wurde, läßt Schlimmstes befürchten. Stärken Sie keine leicht abrufbaren Vorurteile. Immer, wenn soziale Leistungen gekürzt werden sollen, geht eine Mißbrauchsdebatte voraus. Mißbrauch - das ist so ein Zauberwort, auf das man sich verlassen kann; leicht gehandhabt zur Verschleierung eigener Versäumnisse. Mitte der 80er Jahre waren es Sozialhilfeempfänger, dann die Arbeitslosen, jetzt sind es die Asylbewerber, die an Stammtischen - aber nicht nur da - für soziale Mißstände verantwortlich gemacht werden, die nicht sie zu verantworten haben, sondern diese Bundesregierung sowie die Mehrheit dieses Parlaments.
Präsidentin Süssmuth erinnerte uns beim Festakt hier daran, daß wir die Probleme sehen sollten, wie sie wirklich sind, daß wir nichts beschönigen, aber auch nichts polemisch schlimmerreden sollten. Dieses Thema sollte besonders sensibel gehandhabt werden. Lassen Sie uns gemeinsam an einer vernünftigen und gerechten Lösung arbeiten.
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