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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege Gruhl, ich glaube, es dürfte selbstverständlich sein, daß man angesichts des Ausmaßes dieses Unglücks, wenn die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen, auch solche Weiterungen mitberücksichtigen muß.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir haben noch drei Minuten Zeit. Ich rufe noch ein paar Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst die Frage 33 des Abgeordneten Immer:
Inwieweit gedenkt die Bundesregierung die geplante Ausgleichszulage gemäß „EG-Richtlinie für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten" in ein Gesamtkonzept für die strukturelle Entwicklung dieser schwierigen Räume einzubinden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-11:
Herr Kollege Immer, der Meinungsbildungsprozeß zwischen Bund und Ländern hinsichtlich Durchführung und Finanzierung der Ausgleichszulage ist noch nicht abgeschlossen. Die endgültige konzeptionelle Ausgestaltung der geplanten Maßnahme wird sicher stark von der erreichbaren Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern abhängen.
Nach bisherigen Überlegungen in meinem Hause hat bei der Anwendung der Ausgleichszulage die Agrarstrukturverbesserung Priorität. Dies führt dazu, daß die Ausgleichszulage nicht konservierend, sondern unter Berücksichtigung landschaftspolitischer Elemente zur Unterstützung und Absicherung des Strukturwandels eingesetzt werden soll. Um diese Zielsetzung erreichen zu können, soll als Förderungsvoraussetzung für die Anwendung aller nach der EG-Regelung möglichen Maßnahmen die Erstellung von landwirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen vorgesehen werden. In diesen Programmen sind jeweils regionenspezifische Ziele festzulegen, und es wird gleichzeitig aufgezeigt werden müssen, wie die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele eingesetzt werden sollen.
Die Anwendung der Ausgleichszulage und deren Höhe wird somit in Abhängigkeit von den natürlichen Gegebenheiten, den agrarstrukturellen Verhältnissen, der funktionsgerechten Betriebsorganisation und den Zielen der Landespflege zu bestimmen sein. Darüber hinaus soll in den Programmen aufgezeigt werden, wie die in der EG-Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen mit den Maßnahmen der beiden in Frage kommenden Gemeinschaftsaufgaben und den Maßnahmen der Landespflege koordiniert werden. Die Einbindung der vorgesehenen Maßnahmen und die Abstimmung mit anderen - auch außerlandwirtschaftlichen - Maßnahmen in den Entwicklungsprogrammen dürfte eine gesamträumliche Entwicklung garantieren, die nicht zu Fehlentwicklungen in diesen schwierigen Räumen führt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß die Größenordnung der jeweiligen Förderung pro Familie und Jahr noch nicht feststeht, sondern sich nach den Gegebenheiten richten muß. Wird diese Größenordnung aber wirklich so hoch sein, daß die Folgegeneration der Betriebsleiter nicht dem Sog erliegen wird, ihre bessere Bildungschance auszunutzen, um eben nach 25 Jahren dennoch abzuwandern, so daß das Problem eigentlich nur verschoben wird?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-11:
Herr Kollege, ich kann Sie da beruhigen. So stark wird der Sog gar nicht sein können; denn die Mittel, die wir einsetzen können, sind für alle Länder beschränkt. Ich bin also der Auffassung, daß dieser Sog sich nicht so entwickeln wird,, wie Sie es befürchten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch so wenig weit gediehen sind, daß möglicherweise die zusätzlichen 40 Millionen DM, die aus den 400 Millionen DM Aufwertungsschadenausgleich bereitgestellt worden sind, nicht mehr benötigt werden und somit mit ausgeschüttet werden können?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-11:
Herr Kollege, ich habe gleich noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle zu beantworten, bei der ich genau auf den jetzigen Stand der Beratungen hinweisen werde. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir uns bemühen, hier schnellstens weiterzukommen. Es finden dazu noch wichtige Gespräche im Juni statt. Wir sind durchaus bemüht, diese von Ihnen genannten Mittel noch in diesem Jahr einzusetzen.
Vizepräsident von Hassel: Als letzte Frage rufe ich die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die bisherige einzelbetriebliche Förderung entwicklungsfähiger Betriebe nicht durch die in der „EG-Richtlinie für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten" vorgesehene Förderung nicht entwicklungsfähiger Betriebe ({0}) beeinträchtigt oder gar unterlaufen wird?
Ich bitte, sich kurz zu fassen, da die Zeit der Fragestunde bereits überschritten wurde.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Wünscht noch jemand in der allgemeinen Aussprache das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen außerdem vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige ({0})
- Drucksache 7/180 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 7/2068 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schroeder ({2})
({3})
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Schroeder ({4}).
Ich komme zur zweiten Beratung. Dazu habe ich Ihnen mitzuteilen, daß der Änderungsantrag in Drucksache 7/2237 zurückgezogen ist.
Es ist interfraktionell vereinbart, daß zu Beginn der zweiten Beratung alle Anträge begründet und besprochen werden sollen.
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Schroeder.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-11:
Herr Kollege, diese Frage ist teilweise schon mit der Antwort auf Ihre erste Frage beantwortet. Falls nicht entwicklungsfähige Betriebe im Rahmen des sogenannten Bergbauernprogramms gefördert werden, soll dies ebenfalls auf der Grundlage landwirtschaftlicher Entwicklungsprogramme erfolgen. Die Investitionsförderung müßte der Erleichterung der arbeitswirtschaftlichen Anpassung durch arbeitssparende und arbeitserleichternde Maßnahmen dienen. Diese Betriebe müssen gleichzeitig aus landespflegerischer Sicht von Bedeutung sein. Die Förderung soll darüber hinaus nur erfolgen, wenn dadurch der weitere Ausbau von entwicklungsfähigen Haupterwerbsbetrieben nicht erschwert wird. Insofern wird die Förderung auf Teilräume zu beschränken sein, in denen keine nennenswerten Anteile entwicklungsfähiger Haupterwerbsbetriebe zu finden sind. Entsprechende Begrenzungen werden ebenfalls in d'en Entwicklungsprogrammen festzulegen sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, wie wird gewährleistet, daß die Förderung insbesondere der nicht entwicklungsfähigen Betriebe nicht dazu führt, daß eine gewisse gewünschte Bodenmobilität vermindert oder gar beseitigt wird und damit der Trend zur Vergrößerung der Betriebseinheiten nicht mehr erreichbar ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-11:
Nein, so würde ich es nicht sehen. Herr Kollege Immer, es ist ja durchaus so, daß die Landbewirtschaftung in diesen Gebieten in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist. Wir werden, wie gesagt, mit den Mitteln nicht so weit gehen können, daß wir die Landbewirtschaftung völlig attraktiv machen. Es ist vielmehr daran gedacht, Mittel für eine extensive Fortführung der Landwirtschaft - z. B. in Richtung auf Kuhhaltung oder Schafhaltung - zu geben. Solche Überlegungen werden hier mit angestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1974-06-11:
Um Ihre Antwort von vorhin klarzustellen: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Ihre Vorstellungen dahin gehen, daß diese Maßnahmen von der Planung her in gesamtwirtschaftliche und infrastrukturelle Maßnahmen - etwa im Sinne des zu verabschiedenden Bundesraumordnungsprogramms - eingebettet' sein sollen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-11:
Durchaus. Wir würden sonst doch nur zusätzliche Schwierigkeiten in unseren Bereichen schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß das sogenannte Bergbauernprogramm gerade dazu dienen soll, die Landschaftspflege ökonomisch sinnvoll zu betreiben und eine gewisse Besiedlungsdichte zu erhalten und daß daher eben' gerade auch nicht entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe gefördert werden müssen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-11:
Ja, ich bin mit Ihnen dieser Auffassung.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende unserer Fragestunde angelangt; wir haben die Zeit für die Fragestunde um drei Minuten überschritten. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 24 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 7/975 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2037 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/2025 Berichterstatter: Abgeordneter Lutz ({3})
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte. Ich erfahre, daß einer der Berichterstatter noch eine kurze Ergänzung zu geben wünscht. Bitte schön, Herr Abgeordneter Lutz, Sie haben als Berichterstatter das Wort.
Lutz (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Der schriftliche Bericht muß ergänzt werden. In der Fassung des Ausschußberichts - Drucksache 7/2025 - müssen wir auf Seite 24 die folgenden Änderungen anbringen. In Artikel II ist § 3 wie folgt zu ändern - nun zitiere ich wörtlich -:
§3
Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf
und Gesellschaft
§ 46 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft vom 29. April 1974 ({0}) wird wie folgt geändert:
7208 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Lutz
„§ 46
Beschäftigung Schwerbehinderter in Heimarbeit"
Das ist die Änderung. Die Bestimmungen selbst bleiben unverändert. Als der Ausschuß am 27. März das Heimarbeitsänderungsgesetz abschließend behandelte, war das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Jetzt haben wir daraus die Konsequenzen gezogen. Für das Protokoll mußte das leider hier gesagt werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache in zweiter Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache in zweiter Lesung.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, Sie sind damit einverstanden, daß wir gemeinsam abstimmen, also den Art. I zusammen aufrufen mit dem Art. II, dem Art. III, mit der Einleitung und mit der Überschrift. Einverstanden? - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die dritte Beratung.
Dazu ist das Wort erbeten. In der Aussprache zur dritten Beratung hat das Wort der Abgeordnete Lutz.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache weiterhin gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir, da eine Einzelberatung nicht mehr stattfindet, zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag II des Ausschusses, eine Entschließung anzunehmen. Wird dazu noch das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- Drucksache 7/861 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 7/2024 Berichterstatter:
Abgeordneter Graf Stauffenberg ({1})
Ich danke ,dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Graf von Stauffenberg, für seinen Bericht und rufe in zweiter Beratung Art. I sowie den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/2238 auf. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Der Änderungsantrag auf Drucksache 7/2238 ist begründet.
Dazu spricht der Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, daß wir Ihren Antrag ablehnen müssen. Ich möchte vorweg betonen, daß wir es nicht tun, um damit den Impfgeschädigten Leid anzutun, sondern wir tun es aus ganz anderen Gründen.
Es ist überhaupt gar kein Zweifel, daß die Verbände der Kriegsopfer, die nach den §§ 73 und 166 des Sozialgerichtsgesetzes vor den einzelnen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit vertretungsberechtigt sind, Verbände der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen sind. Das wird von allen anerkannt. Auch von Ihnen selbst ist die Arbeit dieser Verbände so verstanden worden.
Eine Durchbrechung des Prinzips, das im Sozialgerichtsgesetz festgelegt worden ist, würde bedeuten, daß wir allen Verbänden der Behinderten die Vertretung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ermöglichen müßten. Wir meinen, daß das nicht gut wäre. Wir müßten z. B. allen Verbänden, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" zusammengefaßt sind, dieses gleiche Recht einräumen. Es ist doch gar kein Zweifel, daß überall dort, wo das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt wird, die Vertretung der Behinderten durch die großen Organisationen erfolgt. Ich meine, daß die Zersplitterung der Kräfte für die Behinderten selbst nicht gut wäre.
Wenn wir nämlich hier nachgäben, würde das bedeuten, daß wir den Verbänden der Vertriebenen, den Verfolgtenverbänden, den Rentnerverbänden, all den Verbänden, die ihre Tätigkeit mit Erfolg wahrnehmen, auch die Möglichkeit der Vertretung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geben müßten. Und weil Sie nun eben ein Urteil des hessischen Landessozialgerichts angeführt haben, darf ich einmal ein Urteil des Bundessozialgerichts anführen. Das Bundessozialgericht hat sich mit solchen Fragen ja des öfteren beschäftigt.
Es hat z. B. gesagt, daß ein Verband nur dann die Voraussetzungen des § 73 bzw. des § 166 des Sozialgerichtsgesetzes erfülle - um diesen Katalog zu erweitern, wollen Sie das Gesetz ja auch ändern -, wenn in ihm mindestens 1 000 Mitglieder organisiert seien. Das ist hier nicht der Fall.
({0})
- Bitte, ich bin auch sehr froh, daß das nur ein kleiner Verband ist. Darüber sollten wir alle sehr froh sein. Ich danke für die Aufklärung. Aber ich gehe jetzt auf die Begründung des Bundessozialgerichts ein. - Das Bundessozialgericht hat nämlich gesagt, diese Mindestmitgliederzahl in einem Verband, der vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vertretungsberechtigt sei, habe durchaus einen Sinn, weil sonst nicht in genügender Weise die materiellen und personellen Voraussetzungen vorlägen, weil in diesen Verbänden einfach nicht die Mittel zur ordnungsgemäßen Vertretung zur Verfügung ständen. Ich glaube, da ist schon etwas dran.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?
Glombig (NA), 1974-06-11:
Bitte schön.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Glombig, darf ich Sie bitten, meinen Zwischenruf so zu interpretieren, daß ich es begrüße, daß die Zahl der Impfgeschädigten nicht so groß ist, daß sich daraus nun auch ein entsprechend großer Verband entwickelt?
Glombig (NA), 1974-06-11:
Ich habe das so verstanden, Herr Kollege. Ich weiß das auch zu würdigen. In diesem Punkte stimme ich mit Ihnen völlig überein. Trotzdem können wir aus den von mir dargelegten Gründen diesem Antrag nicht zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Antrag noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen. Ich glaube, ich kann über beide Ziffern des Antrages gemeinsam abstimmen lassen, weil es sich um ein und dieselbe Sache handelt.
({0})
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 7/2238 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Art. I in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. II bis VI, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bredl.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Stauffenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein gutes, aber auch ein schnelles Gerichtsverfahren ist ein Erfordernis unserer sozial- und rechtsstaatlichen Ordnung. Diesem Ziel dient der zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes. Vor allem geht es dabei um eine Beschleunigung des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Der rechtsuchende Bürger soll dadurch bei einem Streit über sozialrechtliche Ansprüche schneller als bisher zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen.
Der dem Bürger im Sozialgerichtsgesetz gewährleistete umfassende Rechtsschutz wird durch das Gesetz weiter verbessert. Dies trifft besonders für
Änderungen zu, die im Bereich des Vorverfahrens und im Revisionsrecht getroffen sind. Diese Verbesserungen bilden die Schwerpunkte des Gesetzes. Sie machen deutlich, daß das gerichtliche Verfahren den Zweck verfolgt, dem Bürger in allen Fällen, in denen durch einen Akt der Verwaltung in seine Rechtssphäre eingegriffen wird, die richtige Anwendung des materiellen Sozialrechts zu sichern.
Dieses Gesetz wird insbesondere auch zu einer verstärkten und schnelleren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im materiellen Sozialrecht führen. Das Bundessozialgericht wird mithin noch mehr als bisher seinen vorrangigen Aufgaben nachkommen können, Fragen dies Sozialrechts von grundsätzlicher Bedeutung zu klären und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu sichern. Dies kommt in besonderem Maße den rechtsuchenden Bürgern zugute.
Die Verabschiedung dies Gesetzes fällt in den Beginn des dritten Jahrzehnts, in dem die von den Verwaltungsbehörden getrennte, unabhängige Sozialgerichtsbarkeit besteht. Sie hat ihre Anlaufschwierigkeiten überwunden. Im Laufe der Zeit konnte die Verfahrensdauer erheblich verkürzt werden. Dafür möchte ich den Richtern dier Sozialgerichtsbarkeit bei dieser Gelegenheit im Namen der Bundesregierung herzlich danken.
({0})
Mit ihrer Hilfe, davon bin ich überzeugt, wird das neue Gesetz dazu führen, die Dauer dies Verfahrens vor den Gerichten dier Sozialgerichtsbarkeit weiter zu verkürzen.
Lassen Sie mich abschließend all denen danken, die dais Gesetz in den Ausschüssen so zügig beraten haben. Dieser Dank gilt besonders den Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, aber auch den Mitgliedern des Rechtsausschusses.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Wird in der allgemeinen Aussprache weiterhin das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über den Ablauf der Beratung und die schnelle Verabschiedung des Sozialgerichtsgesetzes. Ich habe mich jetzt nur zu Wort gemeldet, um nach den Worten des Herrn Bundesarbeitsministers der Bundesregierung eine Anregung zu geben.
Aus allen Reden haben Sie gehört - wie ein roter Faden zog es sich hindurch -, daß der Sinn des Gesetzes eine schnellere Behandlung sei. Dazu mein Appell. Die entscheidende Frage der oft lange dauernden Verhandlungen ist eine personelle Frage bei den Sozialgerichten und Landessozialgerichten. Mir scheint - das ist der Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe -, daß die Zahl der BeMaucher
rufungen sehr groß ist, die von seiten des Fiskus, also der Verwaltung, eingelegt werden. Es wird gesagt, diese Frage werde vom Bundesministerium laufend beobachtet, und zum Teil lägen Fälle vor, in denen das Arbeitsministerium zu Berufungen oder gar Revisionen animiere. Natürlich sind die Betroffenen immer sehr bedrückt, wenn eine Sozialgerichtsklage gewonnen wird und das Landesversorgungsamt dann Berufung einlegt.
Darüber hinaus wäre es ein guter Zug, wenn die Bundesregierung die zuständigen Verwaltungsstellen - Versorgungsämter, Landesversorgungsämter, Versicherungsträger - animierte, in den Fällen, in denen absolut eindeutige positive Gerichtsgutachten vorliegen, zu einem schnelleren Verfahren dadurch zu kommen, daß so schnell wie möglich ein entsprechendes Angebot unterbreitet wird. Damit wäre einer schnellen Behandlung am besten gedient. Wenn Sie, Herr Arbeitsminister, in diesem Sinne Ihren Einfluß geltend machten, würden Sie der Schnelligkeit des Verfahrens einen großen Dienst erweisen. Diese Dinge sollte man bei der weiteren Entwicklung sehen.
Im übrigen möchte ich Ihnen sagen: das ganze Verfahren wird durch dieses Gesetz keineswegs wesentlich beschleunigt werden.
Als letztes möchte ich folgendes sagen. Wenn wir an die Entstehung des Sozialgerichtsgesetzes denken, erinnert man sich, daß damals große Sorgen bestanden, ob auch hier der Laienvertreter der Verbände die Vertretung übernehmen könne. Man muß in der Zwischenzeit feststellen, daß in allen diesen Verbänden durch die Vertretung hervorragende Arbeit geleistet worden ist. Dafür wollen wir ihnen ebenfalls herzlich danken.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Braun.