Johannes Vogel (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen sind ja Zeiten, in denen der Charakter offen zutage tritt, in denen das Beste oder das Schlechteste zum Vorschein kommt. Herr Kleinwächter, ob Ihre Rede eben der Lage angemessen war, müssen Sie mit Blick in den Spiegel selber beurteilen. Ich muss sagen: Ich fand es schäbig, diese Gelegenheit zu nutzen, gegen Globalisierung und Ausländer zu hetzen.

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Wir Demokraten stehen allerdings vor der Herausforderung, in einer solchen Krise zu beweisen, dass eben auch freie Gesellschaften, dass auch Demokratien in der Lage sind, in außergewöhnlichen Krisen schnell, entschlossen und wirksam zu handeln. Das gilt für die gesundheitspolitischen Herausforderungen. Das gilt aber genauso für die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Dass wir dieses Gesetz heute im Schnellverfahren in dritter Lesung beschließen können, geht nur, weil auch die Opposition einem solchen Verfahren zugestimmt hat. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir in einer solchen Lage nicht als Regierung oder Opposition reden, sondern einzig und allein darüber, was für unser Land dieser Tage richtig und geboten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In der Tat haben wir durch die Kurzarbeit 2008/2009 in einer anderen schweren Krise gezeigt, dass die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt minimiert werden konnten. Deshalb unterstützen wir als Freie Demokraten das, was Sie uns an Krisenregelungen heute vorlegen: erstens, die Hürden für Kurzarbeit zu senken; zweitens, die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge möglich zu machen und Unternehmen ganz konkret zu entlasten; drittens, die Kurzarbeit auch auf Zeitarbeit auszudehnen; denn die Beschäftigten in dieser Branche sind es, die konjunkturelle Einbrüche als Erste spüren.

Ich bin auch dankbar, dass die Koalition und das Bundesarbeitsministerium heute Morgen klargestellt haben, dass sie in der Lage sind, die Gültigkeit dieser Krisenregelungen, wenn es die Entwicklung der Lieferketten nötig machen sollte, was wir alle nicht hoffen, auch über ein Jahr hinaus zu verlängern, um den Unternehmen und den Beschäftigten Planungssicherheit zu geben. Das unterstützen wir ausdrücklich. Das ist absolut richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

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Ich glaube auch, dass es richtig ist, die beiden Gesetze voneinander abzukoppeln. Wir sind nun wahrlich für mehr Weiterbildung. Aber um den richtigen Weg und die richtigen Instrumente sollten wir ringen, und wir sollten nicht die Krisenregelung der Kurzarbeit mit zusätzlichen Hürden erschweren; denn die Unternehmen und die Beschäftigten brauchen in der Krise wahrlich einfachere Regelungen zur Kurzarbeit und keine komplizierteren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich glaube auch – das will ich arbeitsmarktpolitisch an dieser Stelle sagen –, dass sich in dieser Lage zeigt: Es war gut, dass wir in einer anderen Frage – trotz aller Unterschiede bei anderen Fragen wie SGB III und zur Bundesagentur für Arbeit – in diesem Haus einen breiten überparteilichen Konsens hatten und haben, dass es nämlich richtig ist, dass die Bundesagentur für Arbeit in den letzten Jahren eine Rücklage aufgebaut hat, die sie jetzt in die Lage versetzt, in der Krise die Kurzarbeit ausreichend zu finanzieren; das will ich bei dieser Gelegenheit deutlich sagen.

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Darüber hatten wir immer Konsens, auch wenn Sie das gerne immer anders darstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

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Ich will in Richtung der Reihen der Koalition und der Bundesregierung aber auch sagen: Die Krisenregelungen zur Kurzarbeit sind ein zentrales Instrument. Sie sind aber wahrlich nicht das ausreichende Instrument. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, genauso klarzustellen, dass es weitere Maßnahmen geben wird. Die Unternehmen in unserem Land und ihre Beschäftigten brauchen jetzt ganz schnell Liquiditätshilfen. Es wäre richtig, schnell klarzustellen, dass Sie zum Beispiel Steuervorauszahlungen stunden werden und weitere Maßnahmen ergreifen.

Bei diesen weiteren Maßnahmen bitte ich Sie ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und von der Bundesregierung, eine Gruppe besonders in den Blick zu nehmen, die nämlich bei ehrlicher Betrachtung Ihrer Politik zu häufig aus dem Blick gerät: Das sind die Kleinunternehmer und vor allem auch die Freelancer und Selbstständigen. Auch die geraten in den nächsten Wochen und Monaten möglicherweise in eine ganz schwierige Lage. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, hier schnell Maßnahmen zu ergreifen, um Freelancer und Selbstständige zu unterstützen und diese nicht aus dem Blick geraten zu lassen.

Vielen Dank.

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