Kittelmann (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Herren! Ich darf zu dem vorliegenden Antrag folgende kurze Anmerkung machen. Die Seerechtskonferenz geht schon über viele, viele Jahre. Sie ist die bedeutendste und gleichzeitig größte Konferenz im Nord-Süd-Dialog. Von ihr gehen wahrscheinlich auch die größten Folgen aus, die bisher von einer internationalen Konferenz ausgehen konnten. In umgekehrtem Verhältnis dazu steht das öffentliche Interesse für diese Konferenz, weil sie sehr lange dauert und weil sie sich nur tröpfchenweise verändert. Im wesentlichen sind alle Veränderungen der letzten Zeit nicht zu unserem Vorteil gewesen.
Für den vorliegenden Antrag, bezüglich dessen die CDU/CSU davon ausgeht, daß er auch die Zustimmung der beiden anderen Fraktionen finden kann, ist vom Ältestenrat vorgesehen, daß er in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Das hat den Nachteil, daß man ihn, wenn man zustimmen wollte, heute nicht verabschieden kann. Es hat den Vorteil, daß man die Ergebnisse der Konferenz, die im August in Genf fortgesetzt wird, in die Beratungen des Ausschusses mit einfließen lassen könnte und dadurch unter Umständen zu einer gemeinsamen Formulierung des Antrages kommen könnte.
Ich darf an folgendes erinnern. Der Deutsche Bundestag hat am 22. Juni 1977 in der Drucksache 8/661 folgende Kriterien festgestellt, die erfüllt werden müssen, ehe man einem Ergebnis der Konferenz zustimmen will.
Erstens. Die Sicherung eines dauerhaften Zugangs ohne Diskriminierung zu den Meeresbodenschätzen ist allen interessierten Nationen zu gewährleisten.
Zweitens. Eine institutionelle Kontrolle des Meeresbodenbergbaus darf nicht zur dirigistischen, bürokratischen oder im Ergebnis monopolistischen Ausrichtung des Meeresbodenregimes führen. Sie darf sich weder zu Lasten der Verbraucherstaaten auswirken noch den Zufluß moderner Technologien in Erzeugerstaaten behindern.
Drittens. Insbesondere dürfen Maßnahmen einer Meeresbodenbaubehörde oder anderer Kontrollinstanzen zur Gestaltung von Fördermengen und Preisen nicht zu unzumutbaren Nachteilen für die Verbraucherländer, seien es Entwicklungsländer, seien es Industrieländer, führen.
Viertens. Angesichts der langen Vorlaufzeiten für Investitionen in den Meeresbodenbergbau besteht ein allgemeines Interesse an definitiven Entscheidungen, damit eine schnelle Erschließung der maritimen Rohstofflagerstätten möglich wird.
Fünftens. Weder der Bundesrepublik Deutschland noch den anderen Teilnehmerstaaten sind Lösungen zuzumuten, bei denen die finanziellen Lasten nicht in einem angemessenen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stehen.
Diese Prinzipien bestehen unseres Erachtens heute in vollem Umfange fort. Nur ist die Erreichung dieser Ziele nicht näher gekommen, sondern entfernter als 1977.
Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der CDU/CSU und auch der SPD und FDP mehrfach das Thema der Seerechtskonferenz diskutiert. Wir haben in den hinter uns liegenden Jahren die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, sich die Hinnahme der bisherigen Ergebnisse der Seerechtskonferenz, eine Quasi-Vergewaltigung durch die Konferenzmehrheit nicht bieten zu lassen und diesen Standpunkt bei allen sich bietenden Gelegenheiten, in bilateralen und multilateralen Gesprächen und auf Konferenzen zu vertreten. Uns wurde immer wieder entgegengehalten, daß wir nur ein kleines Teilchen einer großen Konferenz seien, das als geographisch benachteiligtes Land ohne Rückendekkung und Unterstützung vor allen Dingen der USA nichts erreichen könne und daß die Interessen der USA ganz anders gelagert seien als unsere.
Auf Grund der Überprüfung des gesamten Konferenzergebnisses durch die Vereinigten Staaten sind wir jetzt in der Lage, gemeinsam mit den USA zu erKittelmann
reichen, daß die bisher für uns unannehmbaren negativen Folgen - vor allen Dingen auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus und Meeresforschung - positiv verändert werden können. Es ist jetzt möglich, der bisher von der Bundesregierung in den Diskussionen vertretenen pessimistischen Grundeinstellung entgegenzuwirken. Die Bundesregierung muß die Chance nutzen, dies bei neuen Verhandlungsrunden der Seerechtskonferenz voll zu unterstützen.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, mit geeigneten diplomatischen Mitteln und der notwendigen Zielstrebigkeit dafür einzutreten, daß die Seerechtskonferenz Thema aller Gipfelkonferenzen wird. Wir haben im Juli wieder eine große Gipfelkonferenz. Ich hoffe, daß es möglich ist, auf dieser Konferenz die Nord-Süd-Problematik auch am Beispiel der Seerechtskonferenz zu diskutieren. Im übrigen begrüßen wir es, daß die Seerechtskonferenz im Kommuniqué über die Unterredungen zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Reagan ausdrücklich erwähnt ist - ein positives Novum, wenn auch reichlich spät.
Die CDU/CSU hat immer wieder davor gewarnt, diese Konferenz in ihren sehr großen Auswirkungen, in ihren Präzedenzwirkungen vor allen Dingen im Hinblick auf die Forderung der Entwicklungsländer nach einer Änderung der Weltwirtschaftsordnung nicht zu unterschätzen.
Die Amerikaner haben angekündigt, daß sie auf der Konferenz in Genf nicht in der Lage sein würden, ihre Überprüfung der bisherigen Ergebnisse zu beenden. Sie seien grundsätzlich nicht bereit, in Genf substantiell zu verhandeln. Das wird in Genf dazu führen, daß vor allen Dingen die Entwicklungsländer und die Ostblockstaaten versuchen werden, die amerikanische Haltung hart zu kritisieren. Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf, sich auf dieser Konferenz unter keinerlei Zeitdruck setzen zu lassen. Wir sind der Meinung, es kann den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nur nutzen, wenn diese Konferenz immer wieder dazu benutzt wird, die bisherigen Ergebnisse zu verbessern.
Wir können nichts verlieren, sondern wir können nur gewinnen. Wir können aber nur etwas gewinnen, wenn wir erkennen, daß es jetzt notwendig ist, gemeinsam, in Solidarität mit der amerikanischen Regierung auf der Konferenz aufzutreten. Wir dürfen uns nicht hinter dem Rücken des großen Bruders verstecken und warten, wie es ausgeht, sondern erforderlich ist die sichtbare aktive Unterstützung der amerikanischen Haltung hinsichtlich der Überprüfung auf dieser Konferenz.
Es ginge in dieser Kurzdebatte zu weit, wenn ich auf Details einginge. Unser Antrag ist auch bewußt so gefaßt worden, daß auf die Grundsätze des Deutschen Bundestages Bezug genommen wird, die er in der Vergangenheit gefaßt hat. Aber es ist doch deutlich aufzuzeigen, daß die Überprüfung des Konferenzergebnisses auch im wohlverstandenen Interesse der Länder der Dritten Welt sein wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben immer mehr bewiesen, daß es nur noch schwer zu verantworten ist, teure Superkonferenzen mit hohem finanziellen
Aufwand durchzuführen, die von den Hardlinern der Gruppe 77 der Entwicklungsländer immer häufiger als ideologische Spielwiese benutzt werden, ohne daß dieses Verfahren vor allen Dingen für die ärmsten der armen Länder einen praktischen Nutzen bringt. Die Seerechtskonferenz ist dafür nur eines der warnenden Beispiele.
Die Haltung der amerikanischen Regierung beweist, daß es nicht unser gegebenes Schicksal ist, die Durchsetzung unserer Interessen für undurchführbar zu halten. Wir wissen noch nicht, zu welchem Ergebnis die amerikanische Überprüfung führen wird. Wir hoffen aber - und vieles spricht dafür -, daß die Amerikaner vor allem aus ordnungspolitischen Bedenken die Ergebnisse des Teils Tiefseebergbau in wesentlichen Teilen nicht mehr billigen werden.
Wir, der Deutsche Bundestag, wollen, daß die deutsche Volkswirtschaft Anteil an den Rohstoffen des Meeres hat. Alle bisherigen Erklärungen der deutschen Wirtschaft und dazu die Erklärung des Deutschen Bundestages zeigen, daß wir uns augenblicklich nicht am Tiefseebergbau beteiligen können.
Wir erwarten daher, daß die deutsche Delegation der amerikanischen Delegation bei den kommenden Beratungen behilflich ist, der Mehrheit der Konferenz klarzumachen, wie notwendig und nützlich eine amerikanische Überprüfung für einen positiven Gesamtabschluß der Seerechtskonferenz sein wird.
Die CDU/CSU erwartet weiterhin von der Bundesregierung, daß sie ihre Bemühungen verstärkt, ein einheitliches Verhandlungskonzept der Industrieländer für den Fortgang der Konferenz zu erreichen. Das Auftreten einiger EG-Länder mit unterschiedlichsten Schwerpunkten ist zum Teil ein Trauerspiel und kein ermutigendes Beispiel auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. Wir erinnern daran, daß der Deutsche Bundestag mehrmals die Forderung aufgestellt hat, auch in dieser Frage die Seerechtskonferenz immer wieder in die EG-Gremien einzubringen, um eine einheitliche Haltung zu erreichen.
Die CDU/CSU hat bei der Abfassung des Antrags bewußt auf die gemeinsame außenwirtschaftliche Haltung aller drei Fraktionen Bezug genommen. Deswegen sehen wir im Grundsatz auch kein Problem für eine einmütige Verabschiedung des Antrags.
Wir hoffen, daß es in der im August fortgesetzt werdenden Konferenz möglich sein wird, daß die vom Deutschen Bundestag festgesetzten Prinzipien immer wieder in die Verhandlungen eingebracht werden und jede Festschreibung eines negativen Verhandlungsergebnisses mit allen möglichen Mitteln verhindert wird.
Die CDU/CSU begrüßt es und fordert ausdrücklich, daß sich die Bundesregierung bemüht, die Hansestadt Hamburg zum Sitz des Seegerichtshofs zu machen. Aber um Mißdeutungen keinen Raum zu geben, stellen wir ausdrücklich fest, daß die etwaige Wahl Hamburgs keine Kompensierung für nicht vertretbare Konferenzergebnisse wäre.
({0})