Diana Golze (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatort Berlin-Weißensee, 12. Mai
2011, Charlottenburger Straße, 10 Uhr: Frau K., 76 Jahre
alt, und ihr Mann, 78 Jahre, stehen in einer Schlange von
etwa 120 Menschen. Sie tun dies nicht, um Konzertkarten für eine Schlagerrevue zu ergattern oder um mit
Nachbarn zu plaudern. Nein, sie stehen hier vor der Geschäftsstelle der AOK, weil die Krankenkasse, bei der
sie seit Jahren versichert waren und für die sie sogar seit
einigen Monaten einen Zusatzbeitrag gezahlt haben, Insolvenz angemeldet hat. Aus, Ende. Zwar hat man Familie K. gesagt, sie habe nun das Recht, sich eine neue
Krankenkasse zu suchen, und diese habe die Pflicht, sie
aufzunehmen. Doch das, was das Ehepaar K. in den letzten Tagen erlebt hat, war ein Skandal.

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Bei anderen Kassen sind sie abgewimmelt worden mit
Aussagen wie „Dann gibt es aber keine Zusatzleistungen
mehr“ oder einfach nur „Wir sind voll“. Familie K. ist
deshalb verunsichert und in großer Sorge. Wird die geplante Hüft-OP für Frau K. noch stattfinden? Wird Herr
K. seine teuren Medikamente weiter verschrieben bekommen?

Die FDP sagt nun - ich zitiere -:

Die demografische Entwicklung … hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und kann nur im
Miteinander von Jung und Alt gelöst werden.

Dies ist die Definition der FDP von Generationengerechtigkeit, die ganz offenkundig dann nicht gelten soll,
wenn es um die Gesundheitsversorgung von alten oder
chronisch kranken Menschen geht. Sicher, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben 2007
gegen die Gesundheitsreform der schwarz-roten Regierung gestimmt. Aber das haben Sie wohl nicht getan,
weil Sie die Sorge um die Finanzstärke der gesetzlichen
Krankenkassen umtrieb oder Ihnen die Aufkündigung
der paritätischen Finanzierung durch die Arbeitgeber
den Schlaf geraubt hat. Nein, vielmehr hieß es in einer
Mitteilung des heutigen Gesundheitsministers bereits
2007 - ich zitiere -:

Die FDP bemängelt, dass die Reform an der Umlagefinanzierung des Gesundheitssystems festhält.

Aber genau in der schleichenden Aushebelung der paritätischen Finanzierung liegt eines der Probleme, das den
gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen macht und nun
die erste in die Insolvenz getrieben hat.

Zur Erinnerung: Die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung hat schon 2003 begonnen. Bereits damals
wurde die Arbeitgeberseite in großem Stil entlastet. Für
die Verschiebung der Last auf die Schultern oder, besser
gesagt, die Geldbörsen der Versicherten durch die Praxisgebühr, Zuzahlungserhöhungen und Leistungskürzungen ist - auch wenn Sie es jetzt nicht mehr hören
wollen - Rot-Grün verantwortlich. Schwarz-Rot hat
über die Zusatzbeiträge genau diese Politik fortgesetzt.
Das zeigt: Es ging nicht um die heilige Kuh Beitragssatzstabilität, sondern von vornherein darum, den Beitrag der Arbeitgeber zu senken. Die Linke sagt: Das ist
ungerecht und unsolidarisch und gehört geändert.

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Das erklärte Ziel der vorangegangenen Bundesregierungen war eine Beschleunigung des Wettbewerbs der
Krankenkassen. Es ging aber nicht etwa um einen Wettbewerb um bessere Leistungen oder mehr Vorsorgeprogramme; es ging um einen Wettbewerb um junge, gesunde und zahlungskräftige Versicherte.

Der Zusammenbruch der City BKK zeigt, dass die
Gesundheitsreformen vor allem zu einem geführt haben:
Versicherte werden zu Verunsicherten. Denn trotz gesetzlichem Anspruch auf Aufnahme in eine Krankenkasse ihrer Wahl gab es für viele Versicherte der City
BKK erst einmal nur Chaos. Das ist für die Betroffenen
entwürdigend, aber es war vorhersehbar. Denn alle
Krankenkassen mit hohem Bestand an alten und chronisch kranken Menschen sind gezwungen, auf Teufel
komm raus zu sparen, selbst bei gesetzlich garantierten
Ansprüchen, zum Beispiel Eltern-Kind-Kuren. Durch
eine solche Politik werden Versicherte, die jahrelang ihren Beitrag plus Zusatzbeiträge zahlen, zu Bittstellern
gemacht. Das ist ein Skandal.

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Wir brauchen in der Krankenversicherung nicht mehr
Wettbewerb nach dem Motto „Wer es länger schafft, Zusatzbeiträge zu verhindern, hat gewonnen“, sondern
mehr Solidarität.

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Wir brauchen die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Wer von einem Solidarsystem spricht, muss
die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite gleichermaßen zur Finanzierung heranziehen. Es ist doch klar im


Interesse der Arbeitgeber, gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben.

Abschließend gestatten Sie mir noch eine persönliche
Bemerkung. Ich gehöre im Deutschen Bundestag zur
Gruppe derer, die freiwillig gesetzlich versichert sind
und damit die Sozialkassen stärken. Die Einbeziehung
der Selbstständigen, Beamten und auch Abgeordneten
des Deutschen Bundestages ist deshalb für mich ein
Baustein für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dafür steht die Linke ohne Wenn und
Aber!

Vielen Dank.

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