Joachim Stünker (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der
rechtspolitische Sinn oder besser gesagt: die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes zum gegenwärtigen Zeitpunkt, im Jahre 2001, erschließt sich mir nicht
und hat sich mir auch nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege, nicht erschlossen.

({0})

In der Überschrift heißt es: „Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugung gemäß § 166 StGB“. Was
verbirgt sich hinter diesem Oberbegriff? Wo ist die rechtspolitische Notwendigkeit, der sachliche Grund für die begehrte Änderung des Strafgesetzbuches? Welches tatsächliche Verhalten der Bürgerinnen und Bürger soll damit
neu unter Strafe gestellt werden? Welche Handlungen sollen damit letztendlich pönalisiert werden? Die Nachforschungen und rechtshistorischen Recherchen, die häufig
sehr aufschlussreich sind, haben mich zu der Überzeugung gebracht, dass uns der vorliegende Gesetzentwurf,
wenn er denn beschlossen würde, rechtspolitisch über
30 Jahre zurückwerfen würde.

({1})

Die Unionsfraktion tummelt sich auch in der Rechtspolitik noch immer im Meinungskampf der 60er-Jahre des
vergangenen Jahrhunderts. Es ist der Reformgesetzgeber
des Jahres 1969 gewesen, der mit dem Ersten Gesetz zur
Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 den bis heute
geltenden Tatbestand des § 166 StGB, den Sie nun ändern
wollen, geschaffen hat,

({2})

ein Reformgesetzgeber, der - übrigens in der Zeit der einzigen großen Koalition, die es in der Nachkriegsgeschichte gegeben hat - zum Ausgang der Nachkriegsrestauration auch unser Strafgesetzbuch entstaubt hat, der ein
liberales Strafrecht geschaffen hat, ein Strafrecht, das
nicht der ethisch-moralischen Bevormundung der Staatsbürger zu dienen hat, sondern ein Strafrecht, das den öffentlichen Frieden in den Grenzen der Bundesrepublik zu
gewährleisten hat.

({3})

Große Namen in der Rechtswissenschaft, aber insbesondere bedeutende Rechtspolitiker der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD und F.D.P. in diesem Hause stehen für
diese Liberalisierung des Strafrechts. Der Deutsche Bundestag hatte seinerzeit wegen der großen Bedeutung dieses Nachkriegsvorhabens mit Bedacht den Sonderausschuss für die Strafrechtsreform eingesetzt. Dieser hat
seinerzeit in 101 Sitzungen unter großer wissenschaftlicher Beteiligung bedeutender Strafrechtslehrer getagt.
Geprägt haben diesen Ausschuss und die damalige Diskussion Namen wie Dr. Güde, Dr. Müller-Emmert,
Dr. Dehler, Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Herr Schlee um nur einige Namen zu nennen. Sie alle sind Rechtspolitiker, deren Wirken bis heute, quer über die Parteigrenzen hinweg, seine Bedeutung nicht verloren hat.

({4})

Diese Liberalisierung des Strafrechts ist dann noch vor
der Bundestagswahl des Jahres 1969, also noch in der Zeit
der großen Koalition, in diesem Hohen Hause weit fraktions- und parteiübergreifend beschlossen worden.

({5})

- Herr Kollege Geis, seien Sie doch nicht so aufgeregt,
hören Sie doch auch mal zu.

({6})

Nun zu der Neuregelung: Im 11. Abschnitt des Strafgesetzbuches, unter der Überschrift „Straftaten, welche
sich auf Religion und Weltanschauung beziehen“, ist in
§ 166 seit diesem Zeitpunkt die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe gestellt, und zwar im
Höchstfall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Aber der
Reformgesetzgeber von 1969 hat gegenüber der bis dahin
geltenden Regelung mit der Einfügung der so genannten





Geeignetheitsklausel diese Handlungen eben nur dann
unter Strafe gestellt, wenn sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

({7})

Das bedeutet: Nicht der Schutz des geistigen Friedens,
sondern die Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens in der Ausprägung, die er durch den Toleranzgedanken erfahren hat, ist Aufgabe des Tatbestandes. Geschützt
werden sollen Fairness und Anstand in der religiösen und
weltanschaulichen Auseinandersetzung, die als solche
durchaus erwünscht ist, aber nicht in der Form friedensstörender Beschimpfungen geführt werden darf. Die Vorschrift schützt damit den öffentlichen Frieden, nicht aber
das religiöse Empfinden des Einzelnen und nicht den
sachlichen Inhalt religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse. Das war und ist der Kerngehalt der damaligen
Neuregelung.

({8})

Mit Ihrem heutigen Änderungsantrag möchten Sie, lieber Herr Geis und liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, dies nunmehr wieder umdrehen. Die im
Jahre 1969 Mindermeinung gebliebene Auffassung zum
Schutzzweck dieser Norm soll 32 Jahre später zur Mehrheitsmeinung gemacht werden. Sie wollen den Schutz
dieser Vorschrift wieder dahin ausdehnen, dass die
geäußerte Missachtung des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses Dritter als solche unter Strafe gestellt
werden soll.

Den Protokollen der damaligen umfassenden Ausschusssitzungen und den wissenschaftlichen Aufsätzen ist
zu entnehmen, dass seinerzeit zu dieser Frage die gleichen
Argumente wie heute hier vorgetragen ausgetauscht worden sind. In der Folgezeit gab es in den Jahren 1986 und
1998 hierzu gleich lautende Gesetzesanträge des Freistaates Bayern, die über den Bundesrat eingebracht worden waren, die aber samt und sonders ohne Erfolg geblieben sind. Ich frage mich: Warum haben Sie in dieser Zeit
mit Ihrer Mehrheit nicht das umgesetzt, was Sie uns heute
hier wieder vorlegen? Sie haben die Möglichkeit gehabt!

({9})

Ich empfinde es als zynisch, heute in der Opposition diesen Antrag wieder vorzulegen, den Sie damals, 16 Jahre
lang, mit eigenen Mehrheiten nicht haben umsetzen können.

Herr Kollege Geis, der jetzt vorliegende Antrag ist
wortwörtlich abgeschrieben aus den Initiativen von 1986
und 1998.

({10})

Es sind dieselben Begründungen wie seinerzeit. Es haben
sich seitdem also rechtstatsächlich betrachtet keine neuen
Verhältnisse ergeben, die ein Handeln des Gesetzgebers

notwendig machen würden. Die Antwort auf Ihr Begehren bleibt daher auch heute die gleiche wie seinerzeit: Ich
und wir stehen ohne Einschränkungen für die Achtung des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses Dritter
ein - keine Frage. Diese Achtung findet im Übrigen zum
Beispiel in § 167 StGB - Unterschutzstellung der Religionsausübung - ihre weitere Ausprägung. Diese Achtung hat auch uneingeschränkt in allen staatlichen Institutionen zu erfolgen - keine Frage.

Die im gesprochenen Wort oder in Darstellungen der
Kunst zum Ausdruck gebrachte Missachtung aber, die den
öffentlichen Frieden nicht stört, kann und darf in einer säkularisierten Gesellschaft nicht unter Strafe gestellt werden. Das gebietet die Gewährleistung der Meinungsfreiheit nach unserer Verfassung. Ich und jeder andere mag
diese geäußerte Missachtung, von der Sie gesprochen haben, missbilligen. Darum geht es hier aber nicht. Insoweit
ist aber ein von Amts wegen auszuübender und durchzusetzender staatlicher Strafanspruch, den jeder Staatsanwalt
verfolgen muss, nach unserer Überzeugung ausdrücklich
fehl am Platze. Der gesellschaftliche Meinungskampf, der
Austausch von Argumenten

({11})

darf hier über das Strafrecht letzten Endes nicht ausgeschlossen werden. Wir werden daher diese Vorschrift
nicht ändern, Herr Geis.

In gewissem Sinne ist aber dieser Vorgang, dass Sie die
über 30 Jahre alten Anträge heute wieder vorlegen, symptomatisch, Herr Kollege Geis.

({12})

- Das habe ich doch gerade gesagt. Sie haben nicht zugehört.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Sie sind - auch rechtspolitisch - konservativ und restaurativ in der Vergangenheit stehen geblieben. Die modernen Anforderungen der heutigen Zeit haben Sie nicht
erkannt, ganz zu schweigen von den Anforderungen der
Zukunft an die Justiz.

({13})

Sie sind nicht in der Lage, dieser Gesellschaft neue Impulse zu geben.

({14})

Deshalb sind Sie zu Recht im September 1998 abgewählt
worden.

({15})

So sind Ihre rechtspolitischen Initiativen in Ihrer Legislaturperiode samt und sonders Ladenhüter aus der Vergangenheit gewesen.

({16})





Sie haben uns bis heute nur alte Gesetzesvorhaben aus der
Vergangenheit vorgelegt,

({17})

die durchzusetzen zu Ihrer Regierungszeit mit Ihrem Koalitionspartner nicht gelungen ist und die der Diskontinuität unterlagen. Es sind alles Ladenhüter gewesen, Herr
Kollege Geis.

({18})

Nicht in einem einzigen Fall haben Sie eigene Kreativität
gezeigt.

({19})

Ich lade Sie daher herzlich ein, Herr Kollege Geis, machen Sie sich fit für den konstruktiven Dialog, lassen Sie
uns die justizpolitischen Herausforderungen der Zukunft
diskutieren, und hören Sie endlich auf, im 21. Jahrhundert
ausschließlich der Vergangenheit zugewandt zu sein.

({20})

Dann können wir in diesem Lande rechtspolitisch fruchtbar diskutieren.

Schönen Dank.

({21})