Elmar Müller (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Minister, jedermann weiß um Ihr Problem, dass Sie als
Quereinsteiger in der Politik keinerlei Hausmacht haben.
Ein Minister wie Herr Müller, der sich in den vergangenen
Tagen von den Gewerkschaften, von SPD-Abgeordneten
und von einigen in seinem Kabinett sozusagen vor sich
hertreiben ließ, hat, wie ich denke, jeden Anspruch verspielt, ein Wettbewerbsminister zu sein.

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Viel schlimmer noch: Dieser Minister führt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen den Mittelstand und

gegen Wettbewerb in diesem Bereich der liberalisierten
Post.

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Ein Minister, der ganz offensichtlich nicht einmal mit
den zuständigen Fachkollegen aus den Regierungsfraktionen spricht, bevor er seine Entscheidungen trifft, muss in
einer solchen Aktuellen Stunde auf das zurückgeführt werden, was er darf und was er soll. Ich denke, die Sprecherin
der Grünen, Frau Kollegin Michaele Hustedt, hat sich
richtig zu dieser Entscheidung geäußert, wenn sie sagt:

Wer will schon die Aktien von einem Unternehmen
kaufen, das scheinbar nicht alleine im Wettbewerb
bestehen kann und immer noch auf politische Einflussnahme setzt?

Recht hat sie, die Kollegin der Grünen. Dem ist im Grunde
genommen nichts hinzuzufügen.

Herr Minister, wenn Sie bei Ihrer Weisung gegen
niedrigere Verbraucherpreise, die Sie nach Gutsherrenart
getroffen haben, davon ausgehen, Abgeordnete in diesem
Hause hätten ihren Kopf nur zum Haareschneiden, dann
sollten Sie das bei denen vermuten, die heute in dieser Aktuellen Stunde Ihre Weisung kritiklos durch Nicken absegnen werden.

In den 60er-Jahren gab es einen Sponti-Spruch, der da
lautete: „Wo wir sind, herrscht Chaos, leider können wir
nicht überall sein.“ Ich glaube, was Sie in den letzten
Tagen an Schaden angerichtet haben, dämmert Ihnen, Herr
Minister, allmählich.

({2})

Ich will das an einigen Fakten aufzeigen.

Zunächst der Vorgang: Im April 1996 hat die Post neue
Tarife verlangt, über die wir uns im damaligen Regulierungsrat eineinhalb Jahre unterhalten haben, bis der
Minister vor Verabschiedung des Postgesetzes die GenehVizepräsidentin Petra Bläss


Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU.

Adam, Ulrich Behrendt, Wolfgang Bühler ({3}), Klaus
CDU/CSU SPD CDU/CSU

Buwitt, Dankward Freitag, Dagmar Haack ({4}), Karl-Hermann
CDU/CSU SPD SPD

Hempelmann, Rolf Hornung, Siegfried Jäger, Renate
SPD CDU/CSU SPD

Dr. Kolb, Heinrich Leonhard Dr. Lucyga, Christine Maaß ({5}), Erich
F.D.P. SPD CDU/CSU

Michels, Meinolf Müller ({6}), Manfred Walter Neumann ({7}), Gerhard
CDU/CSU PDS SPD

Dr. Scheer, Hermann Schmitz ({8}), Hans Peter von Schmude, Michael
SPD CDU/CSU CDU/CSU

Siebert, Bernd Dr. Wodarg, Wolfgang Zierer, Benno
CDU/CSU SPD CDU/CSU

migung erteilt hat. Die Genehmigung der Portoerhöhung
wurde bis zum 30. August dieses Jahres befristet und mit
dem ausdrücklichen Hinweis darauf erteilt, dass die Post
in diesem begrenzten Zeitraum mehr Geld für Rationalisierungsmaßnahmen benötige.

Herr Minister, Sie haben im Juli des vergangenen Jahres
die Regulierungsbehörde aufgefordert, ein Entgeltüberprüfungsverfahren einzuleiten und Ermessensspielräume
auszuschöpfen, was wohl nichts anderes heißt, als sich um
Tarifsenkungen zu bemühen. Aber jetzt, wenige Tage,
bevor die Regulierungsbehörde ihre Untersuchung vorlegen wollte, haben Sie das Verfahren gestoppt, möglicherweise weil Sie glaubten, dass die Regulierungsbehörde zu der Empfehlung kommt, die Preise zu senken.
Anders kann man sich das nicht erklären.

Die Antwort haben Sie, Herr Minister, in dieser Woche
in einem Interview mit dem „Focus“ selbst gegeben: Jedes
Unternehmen, auch die Post, müsse für einen Börsengang
mit einem Mindestgewinn ausgestattet sein.

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Das heißt: Es geht hier um noch höhere Gewinne; der Verbraucher spielt überhaupt keine Rolle. Ich denke, das ist
eines Ministers, der eigentlich die Interessen der Verbraucher im Auge haben sollte, wirklich unwürdig.

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Das Chaos, das Sie, Herr Minister, innerhalb weniger
Tage durch diese Weisung und zwei Interviews angerichtet
haben, kann ich nur in Stichworten nachzeichnen.

Wenn Sie, wie behauptet, eine allgemeine Weisung und
keine Einzelweisung zum Briefporto gegeben haben, dann
haben wir ab dem 1. September ein nicht genehmigtes Porto. Dann hat jeder Postkunde ab dem 1. September das
Recht, das verlangte Porto vor dem Landgericht auf effiziente Leistungserbringung überprüfen zu lassen. Sollte
es aber doch eine Einzelweisung gewesen sein, was Sie
bisher bestreiten, dann haben Sie eindeutig rechtswidrig
gehandelt.

Auf alle Fälle haben Sie ein riesiges Haftungsproblem
auf die Bundesregierung und auf die Deutsche Post AG
geladen. Sie werden nicht umhin kommen, auf dieses Haftungsproblem im Börsenprospekt der Post AG hinzuweisen.

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