Schlatter (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern in seiner Regierungserklärung gleich zweimal auf die Wichtigkeit der Tatsache aufmerksam gemacht, daß jeder Industriestaat seine eigenen Hausaufgaben zu machen hat. Richtig! Das kann man sicherlich dazu auch aus der Sicht der Opposition sagen. Aber ich füge hinzu: Das, was an Eckwertbeschlüssen zum Bundeshaushalt 1984 und zur mittelfristigen Finanzplanung von der Regierungskoalition als Hausaufgaben auf den Tisch des Parlaments gebracht wurde, verdient im Hinblick auf die vollmundigen Absichtserklärungen von Williamsburg noch nicht einmal die Bewertung „schwach ausreichend".
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Vor allem - darauf will ich jetzt eingehen - im steuerpolitischen Teil zeigt sich besonders deutlich, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen, durchweg ungeeignet sind, die als Folge der Weltwirtschaftskrise entstandene schwierige Situation unserer eigenen Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und der öffentlichen Finanzen nachhaltig zu bessern.
Hinzu kommt, daß das Gesamtpaket, das Sie uns vorgelegt haben, in wesentlichen Teilen in Widerspruch steht zu Ihren früheren Forderungen an die damalige, von uns geführte Bundesregierung. Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit mit Hilfe ihrer Mehrheit im Bundesrat jede Einnahmeverbesserung für die Bundesfinanzen verhindert und rigoros abgelehnt. Mit einer Mehrwertsteueranhebung um einen Prozentpunkt wollte Bundeskanzler Helmut Schmidt die Investitionszulage finanzieren. Sie haben das abgelehnt. Was die Union der sozialliberalen Bundesregierung ohne Rücksicht auf Wirtschaft und Arbeitslose verweigerte, um, das muß man heute feststellen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu strangulieren, plant sie jetzt teilweise selbst. Sie geben damit zumindest aus meiner Sicht zu, daß vernünftige und notwendige Maßnahmen von Ihnen seinerzeit aus machtpolitischen Gründen blockiert wurden.
Um nicht mißverstanden zu werden: Unsere Kritik heute als Oppositionspartei richtet sich nicht gegen die von Ihnen vorgesehene Neuverschuldung im Bundeshaushalt in Höhe von rund 40 Milliarden DM. An diese Höhe haben wir nie zu denken gewagt. Unsere Kritik gilt nicht der Anhebung der Mehrwertsteuer, wie Sie sie jetzt beschlossen haben. Unsere Kritik richtet sich vielmehr gegen die Art und Weise, wie durch Sie Finanzmittel und finanzieller Handlungsspielraum verkleckert werden sollen. Wir als Opposition wehren uns gegen den Zynismus, mit dem all das, was in den vergangenen Jahren der Unionsopposition von Ihnen bisweilen mit unerhörtem Pathos an Grundsetzlichem vorgetragen wurde, nun, in den letzten Monaten von Ihnen selbst in den Papierkorb befördert wurde.
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Das gilt beim Thema „heimliche Steuererhöhungen" und bei der Anhebung der Abgabenlast ebenso wie für Ihre heutige Abstinenz beim Subventionsabbau.
Wir wehren uns gegen die Art und Weise, wie Sie Steuergerechtigkeit praktizieren wollen,
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Sie belasten breite Schichten mit höherer Mehrwertsteuer, die alle trifft, und verwenden das Mehraufkommen im wesentlichen zur Senkung der Vermögensteuer und für weitere Abschreibungsvergünstigungen für Unternehmer. Wenn mein Vorredner darauf verwiesen hat, man mache jetzt einen mutigen Schritt hin zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, dann kann ich nur fragen: Was ist das für ein mutiger Schritt, wenn von vier Milliarden DM ganze 500 Millionen DM für Vermögensbildung übrigbleiben,
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d. h., bei mehr als 20 Millionen Arbeitnehmern nicht mehr als etwa 20 DM im Jahr?
Also, ich fasse zusammen: Ihr Konzept läuft darauf hinaus: Die wirtschaftlich Stärkeren erhalten mehr Geld, um ihren Leistungswillen zu steigern, wie Sie sagen, die Arbeitnehmer und Arbeitslosen erhalten weniger, damit ihre Leistungsbereitschaft wächst. Dies ist ein Konzept, das wir nicht mitmachen. Das können Sie auch der Öffentlichkeit nicht als Steuergerechtigkeit verkaufen.