Schiller (bundesminister. für wirtschaft), 1970-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Ihnen mit Datum vom 27. Januar termingerecht den Jahreswirtschaftsbericht 1970 vorgelegt. Dieser Bericht ist wirtschaftspolitisch eine Eröffnungsbilanz für 1970 und eine Liquidationsbilanz für 1969.
Unsere Ausgangsdaten und unsere Zielsetzungen sind von den Realitäten des Jahres 1969 oder - besser - seines Vor-Septembers nicht zu trennen; sie sind von ihnen mitgeformt.
Geschichte kann man nicht abspülen wie Seife, auch nicht jenen vorigen Sommer der stabilitätspolitischen Versäumnisse.
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- Sie sind doch auch für 'Sauberkeit, nicht wahr! - Realitäten sind oft unangenehm und unbequem, vor allem wenn man Vergangenes nicht mehr rückgängig machen kann.
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Wer für die Zukunft - und jetzt sind wir bei der Zukunft ({2})
die Realitäten verändern will, muß sie zunächst erkennen und anerkennen, er darf nicht darüber hinwegschauen.
Die Realität, von der ich jetzt spreche, ist der Lebenshaltungskostenindex. Er lag im Januar 1970 um 3,5 % höher als im Januar 1969.
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Meine Damen und Herren, ich bekenne hier ohne jeden Vorbehalt: Eine solche Preissteigerung ist mir zuviel.
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Gewiß, man kann zum Januarindex verschiedenes abschwächend in Rechnung stellen. Wir hatten im Berichtszeitraum Mitte Dezember bis Januar eine ungewöhnliche Kälte. Ihr Einfluß auf gewisse Nahrungsmittel und Brennstoffe und Preissenkungen bei anderen wichtigen Lebensmitteln, vor allem Fleisch, setzten erst Ende Januar ein und werden damit im Lebenshaltungskostenindex des Februar stabilisierend wirken. Man könnte noch dieses und jenes sagen. Aber ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, bei diesem Januarindex darf überhaupt nichts beschwichtigt oder gar beschönigt werden.
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Allerdings muß man auch darauf hinweisen, daß es in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt vom 28. Oktober schon klipp und klar hieß: Der Höhepunkt der Preisentwicklung kann sogar noch vor uns liegen. Soweit das Zitat. Dennoch steht die neue Zahl unübersehbar im Raum. Ich sage es ebenso deutlich und ebenso freimütig und ohne Vorbehalt: Auch eine anvisierte Preissteigerungsrate des privaten Verbrauchs von 3 °Io im Jahresdurchschnitt ist nicht befriedigend. Sie entspricht auch nicht unseren mittelfristigen Zielvorstellungen.
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Aber auch bei der Festsetzung dieser Jahresprojektion waren wir nicht frei; denn die ganze Preisentwicklung 1970 ist doch erst einmal ein negativer Saldovortrag aus der stabilitätspolitischen Liquidationsbilanz des Jahres 1969.
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Meine Damen und Herren, eine statistische Analyse des nicht saisonbedingten Januarindex hat folgendes ergeben. Der Überhang der Preissteigerungen für die folgenden Monate des Jahres beträgt + 2,5 %. Das heißt, selbst bei absoluter Preisruhe von Februar bis Dezember 1970 müssen wir, bedingt durch die vorhergehende Entwicklung, für den Jahresdurchschnitt 1970 bereits von einem Anstieg der Preise von 2,5 % gegenüber dem Vorjahr ausgehen. Dieser Überhang, dieser Betrag, um den der Sockel des Preisniveaus über dem Pegel von 1969 liegt, schon allein diese Vorbelastung zeigt die Herausforderung, vor der jede Stabilitätspolitik in diesem Jahr gestellt ist, sowohl quantitativ, was die Höhe der Niveauverschiebung betrifft, als auch qualitativ. Wir können den negativen Saldovortrag aus der Vergangenheit jetzt nicht abrupt abschreiben; denn durch eine deflationäre Kur à la Doktor Eisenbarth würden wir andere Ziele unserer Wirtschaftspolitik, gemeinsame Ziele dieses Hauses wie Vollbeschäftigung und angemessenes Wachstum gefährden.
Das Jahr 1970 muß wirtschaftspolitisch ein Jahr der Stabilisierung und der Konsolidierung werden. Dem entsprechen unsere Zielprojektionen, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht 1970 beschrieben sind.
Erstens. Die Wachstumsrate des realen Bruttosozialprodukts ist mit 4 bis 5 °% - gegenüber 8,5 % im Jahre 1969 - in Anbetracht der Stabilisierungsnotwendigkeiten und in Anbetracht der mittelfristigen Wachstumsmöglichkeiten durchaus angemessen.
Zweitens. Bei einer Arbeitslosenquote von knapp 1 % wird der hohe Beschäftigungsstand von 1969 auch 1970 gehalten werden können.
Drittens. Schließlich wird der Außenbeitrag, also unser gesamtwirtschaftlicher Überschuß gegenüber der Außenwelt im Vergleich zu 1969, im Jahre 1970 um 4 bis 5 Milliarden DM zurückgehen.
Mit diesem Fächer von Zielen erfüllen wir eine gemeinsame Zielsetzung aller Parteien des Bundestages, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ihren gültigen Ausdruck gefunden haben.
Meine Damen und Herren, die Zielvorstellungen des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung 1970 sind ausgewogen und in keiner Weise extravagant. Wie angesichts jenes Zahlenbildes heute noch jemand davon phantasieren kann, die Bundesregierung und vor allem natürlich der Bundeswirtschaftsminister hätten etwa um die Jahreswende 1969/70 von Stabilität auf Wachstum umgeschaltet, das bleibt mir schlechterdings unerfindlich.
Nein, mit der heutigen Realität der Preisbewegungen finden wir uns ganz und gar nicht ab. Auch dann nicht, wenn die Preissteigerungen in anderen Industrieländern über unsere Rate hinausgehen, mitunter sogar sehr erheblich; auch dann nicht, wenn wir daran denken, daß ohne die Aufwertung der
D-Mark die Teuerung jetzt, in diesem Jahr bisher nicht 3,5 %, sondern 5 bis 6 % betragen hätte, wie die Deutsche Bundesbank eindeutig festgestellt hat.
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Und damit Sie auch die andere Seite sehen: Schon gar nicht ist diese Bundesregierung willens, die Bevölkerung der Bundesrepublik durch eine einlullende Propaganda - ich hätte beinahe gesagt: „Lebenshilfe" -({9})
sich erst einmal an 3 %, dann an 3,5 % und schließlich gar an 4 % und mehr gewöhnen zu lassen. Dazu sind wir nicht bereit.
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Wir alle - der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung - haben die heutige Realität also zum Besseren zu verändern.
Eine Voraussetzung ist dabei, die erforderlichen Instrumente zu wählen, sie zu wählen, wie das Gesetz es befiehlt, im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung und ohne sich dabei von vornherein festzulegen, daß auf dieses oder jenes Mittel ein für allemal verzichtet werden müsse. „Aufwertung niemals!", das war das Dogma des Verzichts vor dem September 1969, vor der Entscheidung des Wählers. Aber heute dürfen wir auf keinen Fall, meine Damen und Herren, in einen analogen Fehler verfallen und nun gar andere, binnenwirtschaftlich wirksame Instrumente verfemen, obgleich sie im Gesetz vorgesehen und durchaus marktkonformer Natur sind.
Wir haben Stabilität und Wachstum in wechselnden Situationen zu sichern. Das heißt auch: man sollte niemals „nie" sagen. Wir haben das Gesetz, und wir haben unsere Ordnung. Beide verlangen von uns zeitgerechte und angemessene Aktionen.
Diese Bundesregierung hat gehandelt. Sie hat im Jahreswirtschaftsbericht ein Stabilisierungsprogramm vorgelegt.
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Sie wird, falls notwendig, weitere Maßnahmen ergreifen. - Auf die drei Monate komme ich gleich.
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Die. Bundesregierung hat die D-Mark zum frühestmöglichen Termin aufgewertet und im unmittelbaren Anschluß daran - das war auch stabilitätspolitisch äußerst wichtig - in Brüssel und in diesem Hohen Hause den Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft durchgesetzt. Bei der Neufestsetzung der Parität der D-Mark mußten wir uns anfänglich die Kritik gefallen lassen, der gewählte Satz sei zu hoch. Wenige Wochen später erlebten wir einen Meinungsumschwung: die Aufwertung sei wirkungslos.
Insgesamt sind damit drei Monate vergangen. In dieser Zeit mußten wir in besonderem Maße eine Wirtschaftspolitik ,der guten Nerven betreiben, d. h. wir mußten trotz aller nervösen Reaktionen und


Angriffe erst einmal die praktischen Auswirkungen dieser Aufwertung der D-Mark abwarten. Das war der Sinn.
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Die deutsche Wirtschaft hat es anerkannt, daß wir ihr drei Monate Pause gaben, sich an dieses neu gesetzte Datum zu gewöhnen und auf die neue Lage einzustellen.
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Heute geht es nun nicht mehr um erste Emotionen, es geht nicht mehr um Hypothesen und Meinungen, jetzt haben wir klare Daten. Und auf diese können wir unser Urteil stützen und unsere Aktionen begründen.
Erstens. Durch die Aufwertung wurde geldpolitisch zweierlei bewirkt: Jetzt konnte die Deutsche Bundesbank nach den Monaten einer erzwungenen Handlungsunfähigkeit ihre Instrumente wieder in den Dienst der Konjunkturpolitik stellen. Das ist das eine. Sie kann wieder entscheiden. Zugleich wurde, um ein modernes Wort der neuen marktwirtschaftlichen Politik und Theorie zu gebrauchen, ein Regelmechanismus von großer Kraft in -Gang gesetzt, nämlich die Liquiditätsverknappung durch die Devisenabflüsse in Höhe von über 20 Milliarden DM. Dies kam für viele völlig überraschend.
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Aber die Aufwertung hat, wie Vizepräsident Emminger kürzlich formulierte, damit den „gefährlichen Geldschleier" der vorher „nicht mehr zu bändigenden Überliquidität", der über der deutschen Wirtschaft lag, zerrissen und die Bilanzwahrheit der deutschen Gesamtwirtschaft wiederhergestellt. Soweit die Deutsche Bundesbank.
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- Der kommt gleich; ich stufe so ein bißchen ab.
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Natürlich, ich komme gleich auf den anderen. - Im Gegenteil, Herr Kollege Kiesinger, gerade in den letzten Wochen und im abgelaufenen Jahr habe ich mir ein Motto gemerkt: Fahr sicher mit der Deutschen Bundesbank!
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Die restriktive Wirkung dieser Liquiditätsverknappung wird konjunkturpolitisch von Woche zu Woche spürbarer.
Zweitens. Die Neufestsetzung der D-Mark-Parität bewirkte auch eine Abkühlung in der Entwicklung der Einfuhrpreise. In einer Zeit stark steigender Weltmarktpreise - die einschlägigen internationalen Indizes berichten über Preissteigerungsraten von 10 % im 4. Vierteljahr 1969 - lagen die deutschen Einfuhrpreise Ende 1969 wieder auf der Höhe des Vorjahres 1968. Das ist ein großer Erfolg der Aufwertung. Den deutschen Unternehmen in der Produktions- und Verteilungsstufe sind dadurch Milliarden an Kosten erspart worden.
Drittens. Auf die Konjunkturlage konnte dies alles nicht ohne Auswirkung bleiben. Die Phase der akuten und unbändigen Überhitzung und der extremen Anspannung unseres Produktionsapparates läuft aus. Die vorliegenden Frühindikatoren zeigen einen Übergang in eine ruhigere Wirtschaftsentwicklung an. Die Auftragspolster werden nicht mehr dicker. Seit Monaten sind die Zuwachsraten der Auftragseingänge unserer Industrie konjunkturell gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten rückläufig. Die Auslandsaufträge sind seit November und Dezember 1969 praktisch auf das Vorjahresniveau herabgedrückt. Demgemäß nehmen die Lieferfristen nicht mehr zu. Die Geschäftserwartungen der Unternehmer normalisieren sich wieder.
Viertens: Es gehört zu dieser Phase des Übergangs, daß sie für den oberflächlichen Betrachter ein kaum zu vereinbarendes Doppelgesicht trägt. Zwei ganz verschiedene Prozesse können sich hierbei jetzt überlagern: die reale Abschwächung setzt ein bei weiterlaufenden Preissteigerungsprozessen. Beide Phasen treten nicht fein säuberlich nacheinander auf - als zeitlich getrennte Perioden -, sondern überlappen einander. Das inflationäre Klima vom Sommer und Herbst vorigen Jahres hatte in den verschiedensten industriellen Erzeugerstufen Preis- und Kostensteigerungen mit sich gebracht. Niemand konnte das hinterher ungeschehen machen. Nun kommen diese Preiserhöhungen auf der Erzeugerstufe in einem zeitlichen Anpassungsprozeß auf ihrem Marsch durch die Produktionsstufen allmählich beim Verbraucher an; das ist die Situation. Aber es wäre in jedem Falle falsch, jetzt nur diese eine Hälfte des Konjunkturbildes zu sehen. Wir können nicht in einer „Überreaktion" heute die „Unterreaktionen" vom vorigen Jahr ausgleichen wollen.
Wirtschaftspolitik gleicht in dieser Lage einem sehr vorsichtigen Balanceakt: die Preissteigerungen müssen gedämpft werden, aber die Dämpfung darf nicht zur programmierten oder gar gewollten Rezession führen. Das ist das Problem.
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Vor allem dürfen wir nicht in der schlechtesten aller möglichen Welten landen, nämlich bei Stagnation ohne Stabilität.
Im Rahmen und unter dem Eindruck dieser Lagebeurteilung hat die Bundesregierung ihr 7-PunkteProgramm zur binnenwirtschaftlichen Stabilisierung beschlossen, das im Jahreswirtschaftsbericht niedergelegt ist. Die ersten vier Maßnahmengruppen sind haushalts- und vermögenspolitischer Natur. Sie bestehen insbesondere - der Kollege Möller wird morgen darüber berichten - in einer Haushaltspolitik des Ausgabentransfers von der Gegenwart in die Zukunft
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und in der gleichgerichteten obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes und der Länder von 2,5 Milliarden D-Mark.
Im übrigen ein Blick auf die Vergangenheit: diese Konjunkturausgleichsrücklage des Jahres 1970 ist nicht nur eine Gestalt aus der „Welt als Wille und Vorstellung", sondern es ist eine echte Konjunkturausgleichsrücklage ohne Escape-Klausel, ohne Klausel, daß man sich durch Entschuldung von der Pflicht zur Einzahlung in die Konjunkturausgleichsrücklage befreien könnte.
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- Sie sind ja in Wirklichkeit meiner Meinung, Herr Leicht, wie ich gehört habe, nicht wahr!?
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- Sie wissen ganz genau, daß das die mindere Lösung war gegenüber besseren, die auch vorgeschlagen wurden, Herr Kollege Stoltenberg; Sie waren dabei.
Alle diese haushaltspolitischen und fiskalpolitischen Maßnahmen sind eine Ergänzung zu der nunmehr voll wirksamen Geldpolitik 'der Bundesbank. Sie sollen ihre erklärte Hauptwirkung in der ersten Jahreshälfte 1970 entfalten.
Die Punkte 5 bis 7 des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung beziehen sich tauf die Belebung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs gerade in dieser Konjunkturphase. Dazu gehört eine verschärfte Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und über Unternehmen, ,die das Institut der Preisbindung der zweiten Hand gebrauchen.
Eine Schlüsselstellung haben in dieser Lage schließlich die sogenannten administrierten Preise. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis geblieben, daß ich persönlich gegenüber Erhöhungen staatlich beeinflußter Preise nicht nur für möglichste Zurückhaltung, sondern für äußerste Zurückhaltung auf diesem Gebiet eintrete. Die Ländervertreter im Konjunkturrat für die öffentliche Hand haben mich da besonders unterstützt, genauso wie sie den Vorschlag auf Einrichtung einer obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage sofort akzeptiert haben.
Doch zurück zu den staatlich beeinflußten oder genehmigten Preisen! Wir sollten die immanenten Schwächen bei ihrer „administrativen Festsetzung" mildern. Deswegen trete ich dafür ein, daß einestärkere marktwirtschaftliche Durchlüftung dieser administrierten, dieser staatlich regulierten Preise eintritt.
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Ich halte das für die bessere Lösung. Daher trete ich für Margentarife, für Von-bis-Tarife ein.
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Meine Damen und Herren, diese Punkte sind keine
Arabesken des Programms. Die Bundesregierung
weiß, daß sie in harten und mühseligen Einzelauseinandersetzungen mit wichtigen, aber doch begrenzten Interessengruppen durchgefochten werden müssen.
Fünftens. Der Kampf um die Stabilität vollzieht sich im marktkonformen Eindämmen von weiteren Kostensteigerungen und vollzieht sich ein der Ablehnung von Preisen, die ihrerseits 'zu neuen Mehrkosten werden können. In diesem Zusammenhang hebe ich die Zinskosten und die Lohnentwicklung klar hervor.
Die Bundesregierung wird, sobald dies konjunkturpolitisch vertretbar ist - diese Einschränkung möchte ich in voller Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank deutlich unterstreichen -, auf eine internationale Zinsabrüstung hinarbeiten. Vorgespräche habe ich mit dem amerikanischen Finanzminister und mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister sowie im Kreise der Europäischen Gemeinschaft geführt. Kredit- und Kapitalzinsen sind in der Tat längerfristig auf dem gegenwärtigen Mount-Everest-Niveau nicht zu halten. Eine Aufhebung der Kuponsteuer würde zur Stabilisierung der Kapitalbewegungen beitragen. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Hohen Haus in Kürze vorlegen.
Nun zu den Löhnen! Im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung Orientierungen für die Einkommensentwicklung zur Verfügung gestellt in der Form der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und in der Form des effektiven Lohnniveaus. Für die Effektivlöhne je Stunde wurde von der Bundesregierung eine Zunahme von 10 bis 11 % für möglich und vertretbar gehalten - Effektivlöhne wohlgemerkt! -, obwohl diese Größenordnung im Kreise der konzertierten Aktion nicht unumstritten war. Die Bundesregierung wußte bei ihrem Urteil sehr wohl, daß mit dieser Rate die Löhne in diesem Jahr schneller steigen werden als die Produktivität. Dennoch ist 1970 die gesamtwirtschaftliche Bilanz von Angebot und Nachfrage ausgeglichen. Denn der durch die Aufwertung verringerte .Außenbeitrag erschließt hier für die Nachfrage zusätzliche Güterreserven.
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Es gibt einfach keine simple Gleichung, die da lautet: Lohnsteigerungen, die höher sind als Produktivitätszunahmen, bringen ohne weiteres Preissteigerungen mit sich. Diese simple Gleichung existiert nicht.
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Ein weiteres Mittel, um die Einkommensentwicklung mit dem Stabilitätserfordernis in Einklang zu bringen, sind Tarifverträge mit vermögenswirksamen Leistungen. Wir werden mit der angekündigten Erweiterung und mit der sozialen Verbesserung des 312-DM-Gesetzes einen neuen Anreiz für solche Abschlüsse geben und prüfen, wie diese stabilisierenden Wirkungen auch einer intensivierten Vermögenspolitik für 1970 möglichst schnell aktiviert werden können.
Trotz der Lohnentwicklung - und nun wende ich mich an die Unternehmer - wird 1970 kein Jahr der Gewinnschrumpfung sein; im Gegenteil, die Unter-


nehmer werden ihre Gewinne weiter steigern können, allerdings nicht mehr in dem Tempo und in dem Umfang wie in den letzten zwei Jahren. Wenn die Unternehmer im Jahre 1970 dieselbe Steigerungsrate ihrer Gewinne in toto durchsetzen wollten, dann würden sie sogar der Jahresprojektion des Gemeinschaftsausschusses der deutschen Wirtschaft widersprechen, der seinerseits ungefähr einer Halbierung der Zuwachsrate der Gewinne für das Jahr 1970 gegenüber dem Jahr 1969 in Aussicht genommen hat. Die Bundesregierung ist mit dem Sachverständigenrat der Meinung, daß die Tarifparteien gegen diese durch den Markt vorgegebene Entwicklung nicht mit einer Art Kopf-durch-die-Wand-Politik anrennen sollten. Auch mächtige Gruppen können die Logik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht einfach übersehen oder überspringen. Der Versuch, in einem Verteilungskampf aller gegen alle dennoch mehr aufteilen zu wollen, als verfügbar ist, bringt nur Beulen und blaue Flecke, aber keinen zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Gewinn.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Konzertierten Aktion auf diese gegebenen Rahmenbedingungen des Jahres 1970 hingewiesen. Die Konjunkturlage ,und die reale wirtschaftliche Entwicklung sind zwar ein dehnbarer Rahmen, der aber auch zum Schaden aller gesprengt werden könnte. Kritikern dieses Informationsverfahrens möchte ich entgegenhalten: Tarifpartner, die gemeinsam die gesamtwirtschaftliche Lage analysieren und diskutieren, die ihre Zielprojektionen, nun zum erstenmal von Unternehmern wie Gewerkschaften vorgelegt,
1) mit denen der Bundesregierung vergleichen, Tarifpartner, die die geplanten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung kennen und die auch genau wissen, welche zusätzlichen Pfeile im Köcher stecken, diese Tarifpartner werden sich sachgerechter verhalten als solche, die im Stadium der Interessentenunschuld, der Uninformiertheit ihre Konflikte in „freier Wildbahn" austragen. Das ist die Philosophie des Informationsverfahrens der Konzertierten Aktion, aber nicht nur die Philosophie, sondern auch die über dreijährige Praxis dieser Konzertierten Aktion.
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Und nun sechstens ein sehr nachdenkliches Wort. Wenn wir die Gesamtlage und das im Jahreswirtschaftsbericht dargelegte Stabilisierungsprogramm der Bundesregierung betrachten, so wird mancher mit Recht die Frage stellen: Sind wir für alle weiteren, auch für die unvorhergesehenen Ereignisse gewappnet? Darauf antworte ich folgendermaßen: Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist mit dem Stabilisierungsprogramm der Bundesregierung nicht außer Kraft gesetzt. Es bleibt selbstverständlich weiter in Geltung. Außerdem hat sich der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ausdrücklich zu diesem Gesetz bekannt.
In diesem Zusammenhang sage ich wohlgemerkt - und ich wiederhole das -: ich sage niemals nie. Wenn z. B. der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Klasen - nun kommt er, Herr Dr. Kiesinger -, in seiner Einführungsrede am 13. Januar im Namen des Zentralbankrats unmißverständlich
auf den § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes hinwies, so fand er damit mein volles Verständnis und meine persönliche Zustimmung.
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- Die kommt jetzt. Es wäre in der Tat denkbar, daß bei exzessiven Verhaltensweisen von Marktpartnern bei der Preispolitik oder von Tarifvertragsparteien diese Regierung - wie hoffentlich jede andere Regierung - zu einem solchen oder ähnlichen Mittel greifen müßte, wie das Gesetz es vorschreibt.
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Ich möchte da noch ein persönliches Wort hinzufügen, Herr Müller-Hermann.
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Es ist das selbst gewählte und daher verdiente Schicksal des Bundeswirtschaftsministers - einige in diesem Saal kennen das -,
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in jahrelangen Auseinandersetzungen folgendes zu beweisen: Es gibt einfach kein stabilitätspolitisches Mittel, das allen Betroffenen wie Nektar und Ambrosia schmeckt. Das muß ich einmal sagen.
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Der Bundeswirtschaftsminister ist nach wie vor der Meinung - und da treibt er die Fortsetzung seiner !Politik mit anderen Mitteln, Herr Müller-Hermann -: Die bitteren Früchte der Stabilitätspolitik sind auf die Dauer bekömmlicher als das süße Gift der Inflation, und daran hätten Sie - ({33})
- Sie haben mir durch Ihren Beifall gute Amtshilfe geleistet; Sie haben nur zu früh Beifall gegeben: als das süße Gift der Inflation, und daran hätten Sie im Jahre 1969 denken müssen.
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- Herr Kollege Kiesinger, jetzt gehen Sie wieder in die Vergangenheit.
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- Sie sehen, wie ich der Vergangenheit taktvoll nur einige Fußnoten widme.
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Herr Kollege Kiesinger, wenn Sie schon vorn Jahre 1968 reden: Wir sind alle klüger geworden.
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Ich muß Ihnen zum Beispiel dies einmal sagen. Das imaginäre „dritte Konjunkturprogramm", das Sie

während des ganzen Jahres 1969 dem Karl Schiller für 1968 anhängen wollten,
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war nicht mehr nur ein Wunschgebilde; es war Realität. Es ist durch jene dicke Panne im Bundesfinanzministerium mit der Investitionsteuer verwirklicht worden, die in den beiden Jahren 4 Milliarden DM an zusätzlichen Erleichterungen gebracht hat.
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Wir haben uns damals gestritten, ob man die Investitionsteuer für ein Jahr von 8 Punkten auf 7 oder 6 Punkte reduzieren und dann wieder erhöhen sollte. Herr Kiesinger, hinterher haben wir die Bücher aufgemacht: Das war alles ein Streit um des Kaisers Bart. In Wirklichkeit war die Investitionsteuer durch die interne Auslegung des Bundesfinanzministeriums tatsächlich auf etwa 4 % oder 3 % reduziert. So ist die Lage gewesen. So entstand das durch staatliche Kraftnahrung finanzierte dritte Konjunkturprogramm. Das ist die Wahrheit über die Vergangenheit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt über unsere marktwirtschaftliche Ordnung sprechen, leider bin ich nicht immer ganz sicher, ob sie noch das große Interesse aller Mitglieder der CDU/CSU findet.
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Ein gesundes Unternehmensklima, ein aktives dynamisches Unternehmerverhalten ist nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung möglich, die stets aufs neue gesichert und belebt wird.
In den nächsten Monaten wird die Bundesregierung ihre Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorlegen, und dann wird sich zeigen, wer es mit der Marktwirtschaft ernst meint.
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Es wird sich zeigen, wie ernst die allgemeinen Bekenntnisse zur Marktwirtschaft in concreto gemeint sind.
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die beabsichtigte Fusionskontrolle im Interesse der Wettbewerbsordnung einstimmig begrüßt. Hoffentlich kann sich die Opposition - zumindest in ihrer Mehrheit; ich hätte beinahe gesagt: in ihrer marktwirtschaftichen Minderheit - diesem Votum anschließen.
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Wir hoffen auch, daß Sie sich einen Stoß geben und
unsere Absicht unterstützen, in das System der
Preisbindung der zweiten Hand etwas mehr Auflockerung zu bringen. Auch hier muß die Verkrustung ein bißchen abgebaut werden,
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und zwar indem wir gemeinsam - Sie und wir - in diesem Hohen Hause prüfen, wie wir das Zulassungsverfahren für neue Preisbindungen verschärfen.
Ein Mauerblümchen im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist bisher vielfach die Ordnungspolitik im Bereich der Kreditwirtschaft. Je mehr sich die Sparformen differenzieren, um so differenzierter müssen die ordnungspolitischen Sicherungen werden. Wir müssen z. B. die Börsen zu einem offenen Umschlagplatz machen, auf dem sich auch der kleinste Sparer einer fairen Behandlung sicher weiß. Wir müssen die Konsequenzen bei der Fortentwicklung des organisatorischen Rahmens der Kreditwirtschaft ziehen, und zwar in freundschaftlicher laufender Unterhaltung mit den Vertretern der deutschen Kreditwirtschaft.
Und im übrigen: das verabschiedete AusländerInvestmentgesetz liefert eine gültige Form, die in Europa beispielhaft ist. Bei der Reform des Börsenwesens selbst wurden ebenfalls bereits gute Teilergebnisse erzielt: Die Umsätze vollziehen sich nicht mehr im Halbdunkel außerbörslicher Kompensation, sondern sind an die Börse zurückverlagert worden.
Drittens. Der Bundeswirtschaftsminister hat in unserem verkleinerten Kabinett die Verwaltung des ERP-Sondervermögens übernommen. Wir haben da 1970 neue Schwerpunkte gesetzt. Die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sollen z. B. in dem neuen Wirtschaftsplan um 20 % gesteigert werden. Ein Schwerpunkt wird die Verbesserung der Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen sein. Es gibt das bewährte Instrument der Kreditgarantiegemeinschaften. Wir wollen jetzt eine Beteiligungs-Garantiegemeinschaft privater Natur für die mittelständischen Unternehmen schaffen helfen, und zwar als reine Selbsthilfeeinrichtungen.
Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen dienen der Stärkung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Bundesregierung und Bundestag haben in den .fünfziger Jahren zur Sicherung des Wettbewerbs Entscheidungen getroffen, die bis heute gültig sind. Wir machen diese Entscheidungen nicht rückgängig, wir wollen sie weiterentwickeln. Gestern hat einer der aufrechtesten Kämpfer für eine aktive Wettbewerbspolitik - nämlich Franz Böhm - seinen 75. Geburtstag gefeiert, der lange Jahre Mitglied dieses Hauses und Mitglied der CDU/CSU-Fraktion war. Ich erinnere immer wieder an die alte Aussage Franz Böhms aus dem Jahre 1953: „Marktwirtschaft von links kontra Marktwirtschaft von rechts - das wäre noch lange nicht das Schlechteste, was sich in unserem Lande ereignen könnte". Und er fuhr dann fort, dies sei wahrscheinlich der einzige Weg, auf dem eine gute Marktwirtschaft herauskommen könne. Nun haben wir die Situation: eine politische Konkurrenz um die Marktwirtschaft zwischen Opposition und Regierung. Ich möchte heute,


fast 17 Jahre später, sagen: genau auf diesen Wettbewerb um eine gute Marktwirtschaft sollten wir uns alle einstellen, und ich hoffe, daß die Opposition dabei wirklich mitspielt.
({46}) Und nun als letzten Abschnitt:
Seit dem Herbst vorigen Jahres hat sich unsere internationale Wirtschaftsposition verändert, und zwar hat sie sich eindeutig verbessert.
Erstens. Die internationale Währungslage ist wieder stabilisiert. Dazu haben wir einen wesentlichen Beitrag geleistet, was jedermann draußen anerkennt. Die internationalen Spekulationserwartungen sind bis auf kleine Restbestände - die sich nicht gegen uns richten - verschwunden. In dem neuen Wirtschaftsbericht des amerikanischen Präsidenten kommt sehr deutlich zum Ausdruck: Die Aufwertung der D-Mark im Oktober vorigen Jahres hat zusammen mit der Abwertung des Franc im August 1969 und zusammen mit der Abwertung des Pfundes vom November 1967 doch schon so etwas wie ein allgemeines Realignment der Wechselkursparitäten zustande gebracht. Weitere Schritte zur Reform des Weltwährungssystems werden nach dieser „Grobeinstellung" der drei Paritäten nur erleichtert.
Zweitens. Noch wichtiger für den Welthandel ist im Augenblick folgendes : Durch die D-Mark-Aufwertung haben wir draußen eine breite Bresche in den Verhau internationaler Handelshemmnisse geschlagen. Wir haben nämlich viele Länder von der Versuchung befreit, sich in ihren Zahlungsbilanznöten durch protektionistische Maßnahmen zu helfen. Die Aufwertung der D-Mark war auch ein Beitrag, und zwar ein ganz wesentlicher Beitrag, zur Festigung des freien Welthandels. Das muß hier deutlich gesagt werden.
Drittens. Der Abfluß der spekulativen Gelder scheint hier im Lande manche Gemüter besonders verwirrt zu haben. Ich kann mich noch gut erinnern, mit welchem Zorn oder gar Abscheu hier von diesem Podium von der Devisenspekulation gesprochen wurde.
({47})
- So war es. - Aber heute setzt eine große Klage ein: Man weint jedem Dollar nach wie einem verlorenen Sohn.
({48}) Mit Logik hat das gar nichts mehr zu tun.
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Viertens. Im übrigen: Unsere amtlichen Währungsreserven sind mit 7 Milliarden Dollar immer noch die zweitgrößten der Welt. Währungsreserven sind nicht dazu da, bis zum Sankt-NimmerleinsTag stillzuliegen, wenn sie sich sinnvoll verwenden lassen. Außerdem haben wir damals jahrelang als scheinbar reicher Onkel Milliardenbeträge als Stützungskredite an andere Notenbanken geben müssen.
({50})
Das waren oft - Sie wissen es - Besänftigungsgelder, ich hätte beinahe gesagt: Schweigegelder .für unsere ,eigene Nichtaufwertung an andere Leute.
({51})
Damit ist es nun vorbei, und unsere Bundesbank konnte mit Recht einige solcher Stützungskredite wieder einfordern.
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Fünftens. Nach der Aufwertung steigen die Chancen für Direktinvestitionen. Dafür müßten Sie ja sein, und ich bin es auch. Gleichzeitig wird 1970 der übermäßig große langfristige Kapitalexport in Form von Wertpapieren zurückgehen. Damit verbessern sich Umfang und Struktur unserer Anlagen im Ausland, und es werden binnenwirtschatfliche Investitionsansprüche nicht mehr wie bisher allzusehr zurückgedrängt. Abbau der außenwirtschaftlichen Überschüsse, Abbau der übermäßig hohen Kapitalexporte der letzten beiden Jahre bedeutet doch, daß wir für unsere heimischen Investitionen mehr Mittel zur Verfügung haben. Eine Politik der heimischen Reformen ist, ökonomisch gesehen, in vielem eine Politik langfristiger Investitionen, eine Politik steigenden inländischen Investitionsbedarfs. Diesen Zusammenhang müssen wir immer wieder sehen.
Nun möchte ich nur noch einige Punkte nennen, in denen wir unsere Internationale Wirtschaftspolitik besonders ausbauen.
Erstens. Im Wirtschaftsverkehr mit unseren osteuropäischen Nachbarn sollten wir den notwendigen industriellen Aufbau dieser Länder nicht einseitig durch die Brille des Lieferanten sehen. Wir müssen umgekehrt die eigenen Märkte unseren östlichen Partnern öffnen. Und nicht nur das: Zum industriellen Aufbau oder zur industriellen Weiterentwicklung jener Länder in Osteuropa gehört auch der Kredit. Die Bundesregierung will helfen, den Ländern Osteuropas - wie anderen Ländern bisher -unseren Kapitalmarkt zu öffnen. Er soll ihnen in ähnlicher Weise offenstehen wie der ganzen übrigen Welt. Freilich: unsere osteuropäischen Partner müssen dabei lernen, ,daß Kapitalmärkte ihre eigenen, mitunter höchst eigenwilligen Gesetze haben. Wer die Chancen unserer Märkte nutzen will, muß auch ihre Risiken akzeptieren.
Zweitens. Die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung wird immer deutlicher von der Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt. Nachdem die Zollunion Wirklichkeit geworden ist, geht es jetzt um die Ausgestaltung zur Wirtschaftsunion hin. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine weltoffene Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums, in der man gemeinsam und wirksam allen protektionistischen und inflationistischen Tendenzen entgegentritt. Der Weg nach Europa darf nicht mit einem 'entscheidenden Verlust an Stabilität erkauft werden.
Sie wissen, wir haben gerade für die Zwecke der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unsere mittelfristige Projektion bis zum Jahre 1974 im Anhang des Jahreswirtschaftsberichts vorgelegt. Dort wurde eine Preissteigerungsrate von 21/2 bis 2 % angege1254 

ben. Ich höre jetzt schon - in Gedanken diesmal - einige voreilige Zwischenrufer; doch ich muß entgegnen: In einem Zeitraum von vier Jahren schlägt das Basisjahr 1970 nun einmal mit erheblichem Gewicht durch. Ohne 1970 kämen wir rechnerisch schon auf einen Durchschnitt von 1,6 %.
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Unsere Perspektive bedeutet bei der gegebenen Ausgangslage eine sukzessive Verminderung der Preissteigerungsraten. Wir wollen da die Treppe hinunter- und nicht hinaufgehen.
Meine Damen und Herren, wir sind auch in der EWG - und zuletzt im Ministerrat - sehr deutlich geworden und haben darauf beharrt, daß die deutsche Öffentlichkeit eine mittelfristige Politik hoher Preissteigerungen nicht tolerieren wird.
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Ein mahnender Brief des Deutschen Industrie- und Handelstages, auf den ich hinweisen und den ich verlesen konnte, blieb nicht ohne Eindruck.
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Die Kommission ist im übrigen beauftragt, ihre mittelfristigen Perspektiven bis zum Herbst dieses Jahres neu zu überdenken, nicht zuletzt unter dem Eindruck der deutschen Mahnungen.
Drittens. Alle Stabilitätsschwüre in der EWG und auch alle rechnerischen Annäherungen in den mittelfristigen Orientierungsdaten nützen gar nichts, wenn wir nicht wirklich konkret und praktisch zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik kommen. Der Beschluß der Staats- und Regierungschefs in Den Haag zur Ausarbeitung eines Stufenplans für den Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion geht vor allem auf deutsche Initiative zurück.
Wir haben inzwischen in Brüssel ein erstes Konzept für einen solchen Stufenplan skizziert. Dieses Konzept wird in der nächsten Woche auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister der EWG-Staaten in Paris beraten werden. Eines ist klar: die bestehenden Divergenzen in den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen und Verhaltensweisen zwischen den Mitgliedstaaten können nur in einem längeren Prozeß mit mehreren Stufen abgebaut werden. Wenn in Brüssel Konvergenz die Parole ist, so dauert die Periode der Konvergenz eben mehrere Jahre.
Wir haben in unserem Stufenplan kein starres zeitliches Schema fixiert, sondern wir sind pragmatisch vorgegangen. Der Übergang von der ersten zur zweiten und von der zweiten zur dritten Stufe soll von der Erfüllung der wesentlichen Erfordernisse der vorherigen Stufe abhängig gemacht werden. Erst wenn die ökonomischen und politischen Voraussetzungen für eine gleichgewichtige wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinschaft auf diese Weise geschaffen sind, wird dann auch die Zeit dafür reif sein, in das endgültige Stadium der Währungsunion einzutreten, einer Währungsunion
mit untereinander festen und garantierten Wechselkursparitäten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sagt bewußt ja zu einer solchen Entwicklung, an deren Ende nicht nur eine gemeinsame Währung steht, sondern auch gemeinsame wirtschafts- und währungspolitische Instanzen mit Kompetenzen zu stehen haben.
Aber - und das ist das vierte - die EWG darf nicht zu einer Riesendiskrimination gegenüber Drittländer werden,
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wovor Wilhelm Röpke schon vor mehr als einem Jahrzehnt gewarnt hat. Wir müssen in der Gemeinschaft nach wie vor stärker in einen wachsenden Welthandel eingeflochten werden. Es gilt ganz generell: unsere Importe sind die Exporte der anderen, auch außerhalb der Gemeinschaft. Auch hier besteht Interdependenz.
Die Bundesregierung unterstützt daher vorbehaltlos die Bemühungen des GATT und des Internationalen Währungsfonds für einen freien Handels- und Zahlungsverkehr. Für viele in jenen großen Weltorganisationen - kürzlich hatten wir den Besuch des Generaldirektors des GATT - sind wir, die Bundesrepublik und die Bundesregierung, die Verbündeten jener, die draußen, außerhalb der Gemeinschaft, für einen freien Welthandel und gegen Diskriminationen kämpfen. Die zweitstärkste Handelsnation der Welt, die Bundesrepublik Deutschland, kann sich in der Tat, meine Damen und Herren, keinen ökonomischen Isolationismus leisten, nicht nach West, nicht mehr nach Ost und schon gar nicht nach Süden. Wir sind zu einer stabilen Entwicklung verpflichtet. Unser Wachstum zu Hause bringt den Entwicklungsländern trade und aid, Handel und Hilfe. Wir sehen unsere Entwicklungshilfe weiß Gott nicht unter dem bornierten Gesichtspunkt, daß wir damit unsere Industrieexporte in jene Länder fördern wollten. Nein, wir kennen Rosa Luxemburg, und wir wissen, daß Entwicklungshilfe nicht ein neues Mittel des industriellen Imperialismus sein darf.
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Viel wichtiger als alles andere ist für uns der Export von Wachstum, von Wachstumskraft und von Arbeitsplätzen in die Dritte Welt hinein.
Unser Leitbild in der Entwicklungshilfe ist das Leitbild einer offenen, interdependenten und sich im Miteinander entwickelnden Weltwirtschaft. Mit unserer neuen offensiven Handels- und Außenwirtschaftspolitik gen Osten und nach Süden wollen wir auf unsere Weise jene Vision von Wendell Wilkie aus den vierziger Jahren bestätigen, jene Vision, die er in Amerika im Wahlkampf während des zweiten Weltkrieges aufzeigte, und die da lautet: Wir leben tatsächlich in „e i n e r Welt".
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