wolfgang schäuble (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Antrag
der Bundesregierung zu. Nicht alle Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU-Fraktion werden dem Antrag
zustimmen, aber die große Mehrheit wird es tun. Wir
alle, die wir zustimmen, tun dies allerdings mit erheblichen Bedenken. Wir haben uns die Entscheidung nicht
leicht gemacht. Es ist - der Bundesverteidigungsminster
hat es eben ausgeführt; ich will das für uns unterstreichen - eine ungewöhnlich schwierige und auch problematische Entscheidung.

Es ist nicht so, dass wir nicht der Meinung wären, es
sei dringend notwendig, dass sich die Völkergemeinschaft stärker in und für Afrika engagiert. Es ist nicht so,
dass wir nicht schon lange der Überzeugung wären, wir
müssten uns den Problemen und der trostlosen Entwicklung im Kongo viel entschiedener zuwenden. Was wir
aber vermissen, ist, dass dies auf der Grundlage eines
vernünftigen, durchdachten und ausgewogenen Konzepts geschieht; dessen Fehlen haben wir seit langem
kritisiert. Worüber wir jetzt reden, ist eine Sofortmaßnahme zur Vermeidung - hoffentlich - einer weiteren
humanitären Katastrophe. Es geht nur um ein Interimsmandat und einen -auftrag. Aber eigentlich brauchen
wir wirklich ein Konzept.

Wenn auf diesem Kontinent insgesamt und im Kongo
im Besonderen überhaupt die Chance auf eine bessere
Entwicklung bestehen soll, dann dürfen wir nicht verschweigen, dass die Staaten in der Region, insbesondere

Uganda und Ruanda, eine besondere Verantwortung haben. Wir müssen, glaube ich, auf diese Staaten sehr viel
mehr Druck ausüben. Es kann so nicht weitergehen. Man
kann es auch nicht hinnehmen.

({0})

Man muss sich schon eine gewisse Zurückhaltung
auferlegen, wenn man liest, dass die Interimsmission mit
Zustimmung der Regierungen dieser Länder erfolgt, da
man doch weiß, dass es genau diese Regierungen sind,
die selbst unmittelbar oder durch Dritte die Konflikte
schüren, und dass es im Übrigen natürlich viele westliche Länder und auch Firmen sind - auch das gehört mit
in den Zusammenhang -, die letztlich entscheidend zur
Finanzierung dieser Konflikte beitragen.

Dennoch ist es richtig, zu versuchen, die humanitäre
Katastrophe abzuwenden. Unsere Bedenken richten sich
auch nicht dagegen, dass die Europäer dieses Engagement übernehmen. Wir halten es für richtig, dass sich die
Europäische Union engagiert. Wir begrüßen auch, dass
Frankreich bereit ist, die Führung der Mission zu übernehmen. Aber wenn es notwendig ist, den europäischen
Arm der NATO zu stärken, wie der Bundesverteidigungsminister gestern in einem Interview gesagt hat, dann wäre
es richtig und besser gewesen, man hätte für diesen Einsatz der Europäer NATO-Strukturen verwendet.

In den Ausschussberatungen haben wir die Argumente und die Gründe dafür, dass es so schwierig gewesen ist, das in der Kürze der Zeit zu erreichen, hin und
her gewogen. Deswegen stellen wir überwiegend auch
insoweit unsere Bedenken zurück, aber mit dem Zusatz
- das will ich ausdrücklich sagen -: Es sollte eine Ausnahme sein.

({1})

Es muss klar sein, dass wir mit unserer Zustimmung
heute nicht eine Entwicklung einleiten,

({2})

und zwar dahin, dass in der Zukunft ESVP-Einsätze in
der Regel oder öfter ohne Verwendung von NATOStrukturen erfolgen. Es geht nicht darum, einen NATOEinsatz zu führen. Es geht darum - das ist auch gesagt
worden -, für die ESVP keine doppelten Strukturen zu
schaffen, sondern NATO-Strukturen zu nutzen.

Also: Es muss eine Ausnahme bleiben und es muss
klar sein: Wir wollen damit nicht eine Entwicklung für
die Zukunft einleiten, sondern wir wollen das eigentlich
mit dem ersten Mal ausdrücklich beenden. Der eine Fall
sollte möglichst auch der einzige bleiben, weil wir sonst
einen zusätzlichen Spaltpilz in das Atlantische Bündnis
hineintragen

({3})

und weil wir als Europäer die Aufgabe in Afrika angesichts ihrer Dimension allein nicht bewältigen werden,
sondern dafür den atlantischen Verbund mit aller Arbeitsteilung sehr viel stärker brauchen werden. Es muss
klar sein: Es ist eine gemeinsame Verantwortung.
Weil wir diesem Schritt nur unter Bedenken und nur
in den genannten Begrenzungen zustimmen, will ich
ausdrücklich sagen, dass unsere Zustimmung, Herr Bundesverteidungsminister, genau auf das begrenzt ist, was
Sie hier eben noch einmal festgeschrieben haben - das
will ich festgehalten haben -: Es ist ein begrenztes
Mandat für einen Übergangszeitraum, bis MONUC
die entsprechende Verstärkung hat, die Aufgabe auch
mit dem veränderten Mandat wahrnehmen kann, also bis
Ende August. Es ist ein Beitrag der Deutschen in dem
begrenzten Rahmen, den die Bundeswehr, die ohnedies
an den Grenzen ihrer Belastbarkeit ist, leisten kann. Es
geht nicht in den Kongo hinein mit Ausnahme des Falles, den Sie beschrieben haben. Es geht um die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten und medizinischer
Hilfe sowie Mithilfe im Hauptquartier begrenzt auf diese
Zeit - nicht mehr.

Durch Ihre gestrigen öffentlichen Äußerungen, Herr
Bundesverteidigungsminister, ist ein wenig Verwirrung
entstanden. Es ist nämlich schon der Eindruck entstanden, wir könnten durch diese Entscheidung sehr schnell
in weitere Aktionen hineingezogen werden. Ich halte
ausdrücklich fest, dass Sie nunmehr in den Ausschussberatungen und hier im Plenum klargestellt haben, dass
dies von der Bundesregierung nicht geplant ist. Unsere
Zustimmung für eine solche Ausweitung hätten Sie
nicht. Auch dies muss klar sein. Wir dürfen uns nicht auf
eine schiefe Ebene begeben.

({4})

Im Übrigen will ich in diesem Zusammenhang noch
eine Bemerkung machen, die sich nicht nur an den Bundesverteidigungsminister, sondern insgesamt an die
Bundesregierung richtet: Angesichts der Vielzahl und
der Schwierigkeit der Einsätze und der bitteren Erfahrungen, die wir jetzt eben in Afghanistan machen mussten, werbe ich - das sage ich ohne jede Polemik - bei der
Bundesregierung sehr darum, dass sie ihre Informationspolitik gegenüber dem Bundestag überprüft.

({5})

Wir müssen schon das Gefühl haben, dass wir von der
Bundesregierung umfassend und vollständig unterrichtet
werden, wenn wir so schwierige Entscheidungen treffen
und eine so große Verantwortung übernehmen müssen.
Wir haben etwa bei dem Einsatz in Afghanistan nicht
das Gefühl, dass wir von der Bundesregierung zu jedem
Zeitpunkt die Informationen, die sie im Einzelnen hat,
zur Verfügung gestellt bekommen.

({6})

Misstrauen ist eine schlechte Grundlage, wenn das Parlament den Teil der Verantwortung, den es tragen muss,
übernehmen soll. Ich wäre also dankbar, wenn es zu einer kritischen Überprüfung Ihrer eigenen Praxis und zu
einer Verbesserung käme.

({7})
Dies bringt mich im Übrigen zu einer weiteren Bemerkung: Es darf nicht sein Bewenden dabei haben, dass
wir bei jeder dieser Debatten immer wieder beklagen,
dass die Bundeswehr eigentlich schon längst überfordert ist, sie das gar nicht mehr leisten kann und man
mehr tun müsse, aber die Konsequenzen ausbleiben.
Man muss endlich einmal damit anfangen, die Bundeswehr für diese zusätzlichen Inanspruchnahmen entsprechend auszurüsten. Von Debatte zu Debatte - das geht
nun schon seit Jahren so - wird immer wieder gesagt:
Das ist aber das Äußerste, was die Bundeswehr noch
leisten kann. Dann kommt aber wieder etwas hinzu. So
kann es nicht weitergehen. Wir treiben auch mit der Bereitschaft unserer Soldaten ein Stück weit Schindluder,
wenn wir nicht endlich entsprechende Konsequenzen
ziehen.

({8})

Trotz all dieser Bedenken stimmen wir im Rahmen
der von mir genannten Begrenzungen und Bedingungen
zu. Wir wissen, dass wir alle miteinander, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine schwierige Entscheidung zu
treffen haben. Wir sollten das zum Anlass nehmen, stärker auch unsere Rolle im Weltsicherheitsrat, Herr Bundesaußenminister, dazu zu nutzen, dass die Vereinten
Nationen den Worten jetzt auch Taten folgen lassen, dass
MONUC ausgeführt wird und dass man sich im Sicherheitsrat nicht nur punktuell und situativ mit Afrika beschäftigt, sondern dass dort eine konzeptionelle Politik
entwickelt wird, die der Auffassung entgegenwirkt, dass
Afrika ein verlorener Kontinent sei. Afrika ist kein verlorener Kontinent und darf es nicht werden. Was wir
dazu beitragen können, tragen wir bei. Aber die Politik
muss auch gestaltend und nicht nur reaktiv agieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})