Florian Bernschneider (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussetzung der Wehrpflicht, der Verzicht auf
den Zivildienst und damit auch ein engagementpolitischer historischer Wandel stehen unmittelbar bevor.
Diese Koalition setzt zukünftig auf Freiwilligkeit anstatt
auf Pflichtdienste. Ich kann Ihnen versichern, auch mir
als Liberalem kann es gar nicht schnell genug gehen,
diesen Wandel zu vollziehen. Schließlich haben gerade
SPD und Grüne wichtige Regierungsjahre verpasst, um
diesen Wandel endlich anzupacken.

({0})

Dieser Haushalt kann nur das abbilden, was die aktuelle Gesetzeslage ist. Mit ihm kann die Aussetzung der


Wehrpflicht vorbereitet werden. Durch ihn kann sie natürlich noch nicht vollzogen werden. Es freut mich zwar,
dass die SPD mit ihrem Änderungsantrag zum Ausdruck
bringt, dass sie unser Konzept der Stärkung der Freiwilligendienste anscheinend so gut findet, dass sie am
liebsten schon jetzt die Mittel dafür einstellen will.
Trotzdem sollte man dem Weg folgen, erst die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und dann die Mittel im
Haushalt bereitzustellen. Das empfiehlt sich.

Klar ist auch: Noch bevor wir den Haushalt auf diesen
wichtigen Wandel vorbereiten, müssen wir die Träger
und die Einsatzstellen vor Ort darauf einstellen. Deswegen war es wichtig und richtig, dass die Koalition in der
vergangenen Woche ihre Eckpunkte zu der Reform des
freiwilligen Engagements vorgestellt hat. Ich glaube,
dass sich diese Eckpunkte sehen lassen können. Es soll
einen Förderzuwachs von 72 Euro auf 200 Euro beim
FSJ - und nicht nur da, sondern bei allen Freiwilligendiensten - geben. Damit machen wir endlich Schluss mit
der Unübersichtlichkeit der verschiedenen Fördersätze.
Zukünftig stehen FSJ Kultur, FSJ Sport, das klassische
FSJ und das FÖJ für Vielfalt, und 200 Euro Förderpauschale stehen für Klarheit in den Strukturen.

Jugendliche mit besonderem pädagogischen Förderbedarf erhalten zusätzlich 50 Euro Förderung. Wir ermutigen gerade kleinere Träger von Integrationsprojekten,
sich bei den Freiwilligendiensten zu engagieren. Der
Vorwurf der SPD, wir sparten bei der Integration, ist unbegründet. Gleichzeitig heben wir die Kontingentierung
der Platzzahlen auf und sorgen damit für den größten
quantitativen wie qualitativen Zuwachs in der Geschichte der klassischen Freiwilligendienste.

Daneben bauen wir mit dem Bundesfreiwilligendienst eine zweite Säule auf. Sie erklären jetzt, dass Sie
eine Konkurrenz zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und den klassischen Freiwilligendiensten befürchten. Diese Befürchtung kann ich durchaus nachvollziehen. Auch wir von der FDP haben von Beginn an gesagt:
Das darf nicht passieren; der neue Bundesfreiwilligendienst darf die bisherigen Freiwilligendienste nicht in ihrer Existenz bedrohen.

Wenn Sie sich die Eckpunkte anschauen, dann werden Sie feststellen, dass das nicht passiert, nicht nur, weil
wir mit dem Kopplungsmodell einen Bestandsschutz für
alle bestehenden Plätze schaffen, sondern auch, weil wir
exakt die gleichen Rahmenbedingungen bieten. Ganz
gleich, ob man Bundesfreiwilligendienstleistender oder
FSJler ist: Beide haben am Monatsende netto das Gleiche in der Tasche; da sind die unterschiedlichen Ansprüche auf Kindergeld schon eingerechnet. Ganz gleich, in
welcher Säule sich die Freiwilligen bewegen: Alle haben
den Anspruch auf 25 Bildungstage im Jahr, den gleichen
Urlaubsanspruch und die gleiche Arbeitszeit.

Wir schaffen damit 70 000 Freiwilligendienstplätze
und investieren 300 Millionen Euro mehr für freiwilliges
Engagement in diesem Land. Trotzdem bleiben die Grünen bei ihrer bewährten Linie: Sie sind dagegen.

({1})
- Ja, natürlich muss das kommen. Lieber Sven-Christian
Kindler, ich bin nicht einmal böse, dass die Grünen dieses Mal dagegen sind; denn das beweist tatsächlich, wer
in diesem Land für Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement steht: nicht die Grünen, sondern diese Koalition.

({2})

Ich will etwas zur Extremismusprävention sagen;
das wurde immer wieder heiß diskutiert. Ich will die
Kollegen daran erinnern, dass es immer wieder hieß, wir
würden bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus
sparen, um gegen Linksextremismus vorzugehen.

({3})

- Doch, Herr Bockhahn, das haben Sie hier im Plenum
gesagt.

({4})

- Ich zeige Ihnen das gerne im Anschluss. ({5})

Dieser Haushalt beweist, dass es nicht so ist. Wir erweitern den Blick auf andere Extremismusformen; aber wir
erhöhen auch die entsprechenden Mittel. Ich weiß, dass
Sie alle nicht gern über Linksextremismus reden. Gerade
in diesen Tagen müssen Sie jedoch der Regierung recht
geben, dass es ein richtiger Weg war, auch in der Frage
des religiösen Extremismus frühzeitig auf Prävention zu
setzen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({6})