Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar dafür, daß er mir Gelegenheit gibt, jetzt noch zu antworten, weil die Antwort dann nämlich unmittelbarer ist. Wir müssen eben in Kauf nehmen, daß sich die Zahl der sich Beteiligenden weiter verringert.
Darf ich zu Beginn sagen: Mir wird immer wieder bestätigt - und deshalb führe ich das jetzt auch aus , daß das Bundesministerium für Gesundheitswesen im zurückliegenden Jahr und noch mehr in den zurückliegenden zweieinviertel Jahren der Großen Koalition sowohl im Rahmen der Gesetzgebung als auch der Durchführung und vor allen Dingen auch im gesetzesfreien Raum der Gesundheitspolitik große Anstrengungen gemacht hat. Das wird auch von denen nicht bestritten, die uns sehr kritisch gegenüberstehen.
Ich möchte außerdem sagen, daß sich dieses Parlament in den letzten zweieinviertel Jahren der Großen Koalition mehr, als es je zuvor der Fall war, mit der Gesundheitspolitik beschäftigt hat. Wir begrüßen das sicher alle sehr. Ich glaube, ich kann für mich in Anspruch nehmen, daß ich daran auch nicht ganz unschuldig bin. Ich möchte zusätzlich sagen: ich bin der Meinung, daß sich der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages gerade in diesen letzten zweieinviertel Jahren nicht über Unterbeschäftigung durch das Ministerium beklagen kann.
Herr Kollege Jungmann, Sie haben ziemlich harte Worte über das Ministerium, über die Leitung des Ministeriums und damit über den Gesundheitsminister gesagt. Gestatten Sie mir, ganz offen zu sagen: ich halte das etwas für eine Pflichtübung, denn zu mir persönlich sagen Sie gelegentlich etwas anderes.
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Ich sage das jetzt ganz deutlich. Ich sage auch ganz deutlich, daß ich das, was Sie gesagt haben, ernster nehme als etwa ein Kavaliersdelikt, als das es hier ja etwas gewertet worden ist. Ich habe mir überlegt: was sind eigentlich die Ursachen und die Motive für diese Kritik? Hat sich Ihre Meinung oder hat sich die Politik des Gesundheitsministeriums, der ich sicher auch eine Prägung gegeben habe, seit unserer Zusammenarbeit geändert? Nun, mein Kollege Meinecke hat schon Beispiele dafür gebracht, daß die Änderung hei Ihnen und nicht bei mir und bei uns liegt.


Ich will den Ursachen und den Motiven nicht nachgehen; das Gesundheitsministerium ist für Motivforschung nicht zuständig. Ich will aber noch sagen: den von Ihnen apostrophierten Gleichmut habe ich allerdings nicht. Ich bin sehr empfindlich gegen Ungerechtigkeit.
Sie haben gefragt, woher eigentlich Herr Kollege Meinecke die Kenntnisse der Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Institut für medizinische Dokumentation - es kann auch im Zusammenhang mit der Abteilung Erforschung der Umweltschäden und Zivilisationskrankheiten gewesen sein hat. Ich würde darauf erwidern: er hat wahrscheinlich den Jahresbericht der Bundesregierung gelesen. Die Lektüre dieses Berichts kommt ja oft gerade in seinem gesundheitlichen Teil leider zu kurz.
Das Krankenhausproblem mußte heute angesprochen werden; das ist selbstverständlich, und ich bin dankbar dafür. Aber meiner Meinung nach ist es absolut falsch, zu behaupten, durch die Behandlung des Problems, wie man die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser erreichen kann, habe das Gesundheitsministerium in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den Beteiligten gelitten. Herr Jungmann, ich habe nicht erwartet, daß Sie so etwas sagen, weil es meiner Meinung nach nicht stimmt. Ich könnte Ihnen natürlich z. B. die Briefe der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorlesen. Die sagen genau das Gegenteil.
Ich darf vielleicht auch gleich etwas sagen zu Ihrem Hinweis auf meine Bemerkung, die CDU sei gegen die Erweiterung der Zuständigkeiten im Krankenhauswesen gewesen. Nun, Herr Kollege Jungmann, ich habe Ihnen persönlich geraten, sich in Ihren Äußerungen gegenüber Ihren und anderen Kollegen nicht so auszudrücken, daß der Eindruck entstehen muß, Sie seien gegen diese Erweiterung des Grundgesetzes.
Ich darf bei dieser Gelegenheit auch gleich etwas zur Krankenhausenquete sagen. Es ist eine völlig falsche Unterstellung - ich weiß nicht mehr genau, ob sie von Frau Heuser oder von Herrn Jungmann stammt -, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als hätte der Gesundheitsminister Zahlen oder überhaupt Material aus der Krankenhausenquete irgendwo in der Öffentlichkeit verwendet. Sowohl die Beamten als auch die Leitung des Hauses haben immer und überall gesagt: Eine Enquete, die vom Parlament angefordert worden ist, kann, auch in ihren Einzelheiten oder auch nur in Teilen, nicht, bevor sie dem Parlament vorgelegt wird, irgend jemandem zur Verfügung gestellt werden. Das ist uns angekreidet worden; dafür gab es einmal einen entsprechenden Artikel in der „Welt" usw. Ich muß aber auch ganz offen sagen: Zu der Zeit, in der diese Enquete auf Ressort- und Länderebene beraten wurde, stand im „Capital" ein Artikel, aus dem man entnehmen konnte, daß es jetzt Leute gibt, die Zahlen aus dieser Enquete kennen. Woher das kommt, weiß ich nicht. Ich habe in meinen Reden immer gesagt, daß wir keine Ergebnisse daraus verwenden, solange wir sie hier nicht vorlegen können.
Nun haben Sie behauptet, ich sei hier im Hause schweigsam in bezug auf das Krankenhauswesen
gewesen. Nun, Herr Jungmann, das stimmt nicht. Es ist auch nicht etwa so, daß Sie zu der Zeit nicht da waren, zu der ich darüber hier gesprochen habe. Wir haben uns bei der Behandlung der Großen Anfrage der SPD sehr eingehend gegenseitig darüber ausgesprochen, wir haben bei der Einbringung der Grundgesetzänderungen darüber gesprochen, ich habe im Bundesrat bei der Einbringung der Grundgesetzänderungen darüber gesprochen, und ich habe auch nie ein Hehl daraus gemacht, was ich dazu für eine Meinung habe. Man kann also einfach nicht behaupten, das sei nicht geschehen.
Nun zur Erstellung des Berichts. Als Bundestagsabgeordnete hätte ich auch angemahnt, daß dieser Bericht noch nicht vorgelegt worden ist. Das mußte geradezu geschehen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, daß die Vorlage ganz großen Schwierigkeiten begegnete. Die Fragebogen sind im Januar 1967 hinausgegangen. Der Bundestag hatte den Antrag bekanntlich im Herbst 1965 gestellt. Die erste Unterschritt, die ich geleistet habe, war die unter die Ausgabe dieses Fragebogens. Der Eingang der Fragebogen und die Auswertung der Fragebogen haben erhebliche Zeit beansprucht. Wir waren dann bei der Auswertung zum Teil sogar auf die Hilfe von außen angewiesen. Hier war wieder das Dilemma des Gesundheitsministeriums mit der Grund. Wir haben einen einzigen Krankenhausreferenten. Das ist ein Ein-Mann-Referat. Das ist zudem der einzige Volks- oder Betriebswirt, den wir hatten. Wir haben jetzt zwei, seitdem Frau Merkel bei uns ist; sie ist allerdings in einer ganz anderen Abteilung. Der Referent ist ein volles Jahr ausgefallen, weil er einen Herz- und Leberinfarkt hatte. Die Arbeit wäre in dieser Zeit praktisch fast stillgelegt gewesen. Wenn wir nicht Hilfe von außen bekommen hätten, wären wir heute noch nicht so weit. Dazu kommt, daß auch die Beratung des übrigens schon länger fertigen Entwurfs und vor allen Dingen der Schlußfolgerungen, die daraus in Beantwortung der Fragen des Parlaments zwischen den Ressorts und mit den Ländern zu ziehen sind, nicht im Eiltempo erfolgen kann - ich will mich vorsichtig ausdrücken. Wir sind bei den anderen Ressorts und auch bei den Ländern nicht von vornherein auf ungetrübte Einigkeit bezüglich der Schlußfolgerungen gestoßen. Das hängt eben mit den Grundsatzfragen zusammen, die hier auch angesprochen worden sind.
Daß die Grundgesetzänderung noch nicht beschlossen ist und daß man noch keine volle Klarheit hat, wie sie im Endeffekt aussehen wird, spielt natürlich mit herein. Es gab aber nie einen Zweifel darüber, daß ich mich als Gesundheitsminister um eine Neuordnung der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser bemühe, die es zuläßt und die dafür sorgt, daß überall ein bedarfsgerecht gegliedertes System von Krankenhäusern zur Verfügung steht und daß für die Patienten die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten bereitgestellt werden, die die Medizin und die medizinsche Technik heute und in Zukunft bieten. Dafür reicht die Änderung der Bundespflegesatzverordnung allein nicht aus, wenn man dadurch nicht eine wesentliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge heraufbeschwören will. Ich habe hier, Herr Jungmann, in Ihrer Anwesenheit

ganz deutlich gesagt, daß ich keine Änderung der Bundespflegesatzverordnung vorlegen werde, die zu einer wesentlichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge führt.
Ich bin mir im übrigen - der Herr Kollege Katzer könnte Ihnen darüber auch einige Auskunft geben - völlig darüber klar, daß man, wenn einmal das Lohnfortzahlungsgesetz im Hause verabschiedet ist und Klarheit über die Höchstgrenze der Krankenkassenbeiträge besteht, unabhängig von der Grundgesetzänderung die Pflegesatzverordnung noch in der Richtung ändern muß, daß zumindest die Benutzerkosten über den Pflegesatz aufgebracht werden.
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Ich sage das jetzt, weil ich gefragt worden bin, obwohl ich es lieber erst bei der Vorlage der Enquete gesagt hätte. Man muß natürlich auch sehen, daß das allein das Problem nicht löst. Es muß vielmehr gelingen, über die Beteiligung des Bundes den Krankenhäusern einen Rechtsanspruch auch auf die Investitionskosten zu sichern. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür wollen wir im Grundgesetz schaffen.
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Die finanziellen Mittel sind zunächst in der mittelfristigen Finanzplanung nicht drin. Aber zunächst muß ja das Grundgesetz geändert sein. Dann werden sich natürlich eine kommende Regierung und ein kommendes Parlament darum bemühen müssen, in die mittelfristige Finanzplanung die notwendigen Mittel einzustellen.
Ich möchte aber genauso deutlich sagen, daß ich keinesfalls die von Professor Andreae vertretene Auffassung - Frau Kollegin Heuser hat Herrn Professor Andreae erwähnt -, daß das Krankenhauswesen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert werden muß, teilen kann und von mir aus dem Bundestag einen solchen Vorschlag nicht machen werde.
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Ich bin der Auffassung - und das hat übrigens Herr Kollege Jungmann vor einiger Zeit auch schon einmal publiziert -, daß die Bereitstellung von Krankenhausbetten eine öffentliche Aufgabe ist. Ich teile nicht die Auffassung, die jetzt bei der Beratung der Krankenhausenquete verschiedentlich durchgeklungen ist, daß dadurch, daß sich der Bund beteiligen würde oder durch Gesetz ein Rechtsanspruch auf Investitionskosten gesichert würde, oder durch den Grundsatz, daß die Bereitstellung eine öffentliche Aufgabe ist, etwa die Unabhängigkeit und die Einsatzfreudigkeit der freien gemeinnützigen Krankenhäuser gestört würde. Das ist keineswegs der Fall. Das will niemand, das sind Befürchtungen, die nach meiner Meinung absolut unberechtigt sind.
Nun ist hier sehr viel über das beabsichtigte Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information gesagt worden. Lassen Sie mich dazu ganz kurz folgendes sagen. 1959 hat die Bundesärztekammer die Errichtung einer deutschen medizinischen Dokumentationsstelle gefordert. Im selben Jahr wurde von seiten des Gesundheitsausschusses ein solcher Antrag eingebracht. Der Bundestag hat ihn angenommen. Der Bundesrechnungshof hat die Errichtung eines solchen Instituts befürwortot. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung unterstützt die Errichtung eines solchen Instituts. Die angeforderten Gutachten und Empfehlungen von Sachverständigen sprechen sich für das Institut aus.
Die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel wurden damals qualifiziert gesperrt. Später wurde diese Sperre aufgehoben. Die für das Gesundheitswesen der Länder zuständigen Minister und Senatoren haben sich am 2. Dezember 1966 dafür ausgesprochen, daß der Bund im Hinblick auf den überregionalen Charakter die Trägerschaft und die Finanzierung für das zu errichtende Institut übernehmen soll. Seit 1963 sind die Mittel für dieses Institut ständig erhöht worden. Nachdem sich der Bundesrechnungshof als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung mit Schreiben vom 10. April 1968 positiv zu dem DMD geäußert hatte, haben wir mit den Aufbauarbeiten begonnen.
Nun ist hier die Ausschreibung einer Stelle nach B 3 ziemlich kritisiert worden. Herr Jungmann war der Meinung, daß die Stellenbesetzung wegen der Aufgabenstellung solche Schwierigkeiten macht. Nun, Herr Jungmann, die Aufgabenstellung ist mit dem ersten Bewerber für die Leitung dieser Stelle ziemlich gründlich erarbeitet worden. Die wirklichen Ursachen sind - das möchte ich Ihnen jetzt ganz deutlich sagen -, daß die Forderungen, die die zwei bisher in Aussicht genommenen Herren aus dem Hochschulbereich sowohl hinsichtlich der Dotierung der Stelle als auch hinsichtlich der finanziellen Ausstattung des Instituts gestellt hatten, unter Beachtung der mehrjährigen Finanzplanung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes nicht erfüllt werden konnten. Das ist die tatsächliche Ursache dafür, daß die Stelle bis heute nicht besetzt ist.
Daß das Institut in Köln errichtet werden soll, hängt damit zusammen, daß die Kölner Universität die größte medizinische Bibliothek in der Bundesrepublik Deutschland hat und daß die Kölner Universität mit uns eine Vereinbarung über die Mitbenutzung ihres Rechenzentrums getroffen hat. Man kann also doch wirklich nicht sagen, man habe hier einen falschen Standort gewählt.
Im übrigen muß ich noch sagen, daß wir jetzt auch deswegen sehr intensiv an die Sache herangegangen sind, weil uns daran liegt, daß wir die Auswertung des Medlars-Bandes an dieser Stelle vornehmen können, die Amerikaner uns aber dieses Medlars-Band überhaupt nur zur Verfügung stellen, wenn bei uns die entsprechenden technischen Voraussetzungen gegeben sind. Wir haben zur Zeit schon mehrere Wissenschaftler in Stockholm, die dort an diesem Medlars-Band-System ausgebildet werden.
Zu den anderen angesprochenen Fragen müßte ich sehr lange reden, wenn ich erschöpfend darauf antworten wollte. Mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehende Zeit geht das wohl leider nicht.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 224. Sitzung. Bonn, Mittwoch, dens 26. März 1969 12283
Aber eines muß ich zum Arzneimittelwesen sagen. Es gibt kaum jemand, der so offen wie ich überall gesagt hat - obwohl das sehr unpopulär ist -: hochwirksame Arzneimittel haben auch Nebenwirkungen, - und der darauf aufmerksam gemacht hat, daß es auf die Zumutbarkeit ankommt und daß es natürlich auch in der Verantwortung der Ärzte liegt, zu entscheiden, wieweit die Nebenwirkungen für ihre Patienten zumutbar sind oder nicht. Das zur Frage der Sicherheit.
Ich bin allerdings der Meinung, Frau Kollegin Heuser: so gut unser Gesetz ist, selbstzufrieden dürfen wir gerade im Bereich der Arzneimittelgesetzgebung niemals sein.
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Wenn sich Erkenntnisse ergeben, die es notwendig machen, das Gesetz zu ändern, dann sollten wir es tun. Ich bin überzeugt, wir werden es auch gemeinsam tun. Ich muß allerdings auch sagen: wir können uns auf die Dauer der Transponierung der EWG-Richtlinien in das deutsche Arzneimittelrecht nicht verschließen. Es war noch die frühere Bundesregierung, die im Ministerrat der ersten Richtlinie zugestimmt hat - der Beschluß ist einstimmig gefaßt worden und gerade diese Richtlinie bringt einen ganz anderen Grundsatz in das Arzneimittelgesetz hinein als den, der vom Bundestag beschlossen wurde.
Im übrigen sage ich auch immer denjenigen, die das Gesetz so sehr angreifen, daß in dem Gesetz zwar die Verantwortung dem Hersteller gegeben ist, daß aber für den Fall, daß er seiner Verantwortung nicht gerecht wird, ganz schwere Zuchthausstrafen vorgesehen sind. Das muß man in diesem Zusammenhang sehen.
Es ist bereits darauf aufmerksam gemacht worden, daß ich eine wissenschaftliche Kommission „Sicherheit der Arzneimittel" eingesetzt habe. Diese Kommission soll genau das tun, was Sie, Frau Kollegin Heuser, gefordert haben und was ich letzthin hier in der Fragestunde bereits gesagt habe.
Der Kollege Meinecke hat gefragt, welche Gesetze auf Grund der Verweigerung der Grundgesetzänderung von uns nicht verabschiedet bzw. nicht weiter verfolgt werden können. Ich bedauere auch, daß wir das Gesetz über die Gesundheitshilfe für das Kind, ein Gesetz zur Hilfe für psychisch Kranke und gezielte Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Krebsfrüherkennung zurückstellen mußten, weil die Grundgesetzänderung verweigert worden ist.
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Ich muß sagen, Herr Kollege Jungmann, daß mir sehr daran lag und liegt, daß die wenigen Mittel, die das Bundesministerium für Gesundheitswesen zur Verfügung hat, im Bereich der Forschung, im Bereich der Modellvorhaben, auch im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung, gezielt und schwerpunktmäßig und nicht nach dem Gießkannenprinzip und auch nicht nach dem Prinzip „wer fordert gerade die Finanzierung eines Forschungsauftrages an?" eingesetzt werden. Man kann sich davon überzeugen, daß das geschehen ist.
Daß darüber der Gesundheitsausschufi zu wenig weiß, tut mir persönlich leid. Ich habe auch immer bedauert, daß der Gesundheitsausschuß nicht wie andere Fachausschüsse den Haushalt seines Ministeriums erörtert, bevor ihn der Haushaltsausschuß berät. Ich weiß, die Haushaltsausschußleute lieben das sowieso nicht so sehr, aber trotzdem: der zuständige Minister würde es begrüßen.
Ich müßte etwas zur internationalen Arbeit sagen. Ich lasse es aus im Hinblick darauf, daß wir so wenig Zeit haben. Ich lasse ebenso die anderen neuralgischen Punkte aus, die Sie nicht angesprochen haben, Herr Kollege Jungmann. Ich hatte erwartet, daß Sie etwas zur Gebührenordnung sagen. Ich hatte erwartet, daß Sie etwas zum Hebammenwesen sagen, auck zur ausstehenden Röntgenverordnung. In allen Fällen hätte ich sehr deutliche Antworten gehen können. Vielleicht wußten Sie das und haben es deswegen unterlassen, etwas dazu zu sagen.
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Ich muß noch etwas zur Abteilung „Erforschung der Umweltschäden und Zivilisationskrankheiten" sagen. Meine Damen und Herren, ich habe mich in diesem Punkt, was das positive Wirken in der Großen Koalition in diesem Punkt - ich beschränke es darauf - angeht, wahrscheinlich zu früh gefreut.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte in den letzten Jahren bei jeder Beratung des Haushalts des Gesundheitsministeriums beantragt, Mittel für ein Institut für Umweltschäden und Zivilisationskrankheiten bereitzustellen. Sie haben diesen Antrag immer abgelehnt. Bei der ersten Haushaltsberatung der Großen Koalition ist es dann gelungen, diesen Antrag interfraktionell einzubringen. Was ist aus dieser Sache geworden? Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen, was das Institut für Aufgaben hat, was das Institut bisher getan hat. Es ist einfach nicht wahr, daß Ihnen das nicht gesagt worden ist. Es gab eine Zusammenkunft eines nicht unwesentlichen Teils der Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Zusammenhang mit Anträgen, die bezüglich dieser Abteilung dem Haushaltsausschuß vorlagen; dort ist die Tätigkeit dieser Abteilung sowohl mündlich von dem Leiter der Abteilung als auch schriftlich dargestellt worden. Ich hatte sogar den Eindruck, daß das nicht ohne Eindruck auf Sie geblieben ist. Die große mobile Einheit ist ja nachher auch, wenn auch unter ziemlich erheblichen Geburtswehen, im Haushaltsausschuß genehmigt worden. Ich muß es mir verkneifen, zu sagen, welche Gedanken ich manchmal hatte, wenn solche Anliegen sozialdemokratischer Minister von den Mitgliedern der Fachausschüsse bis in den Haushaltsausschuß hinein verfolgt worden sind; „verfolgt" im wahrsten Sinne des Wortes.
Nun noch rasch zu dem, was vom Minister in dieser Legislaturperiode aus verschiedenen Gründen nicht mehr vorgelegt werden konnte. Wir haben für die nächste Legislaturperiode ein großes Gesetzgebungsprogramm vorbereitet, von dem ich hoffe,

daß es zu Beginn der Legislaturperiode vorgelegt werden kann, weil es sich um Gesetze handelt, für die auch das Parlament eine längere Beratungsdauer braucht. Es handelt sich dabei um Gesetze, deren Vorlage uns außerdem deshalb so sehr schwer gemacht worden ist, weil diese Gesetze - sowohl an. die Wirtschaft als auch an uns selbst gerichtete - Ge- und Verbote zum Nutzen der Gesundheit aussprechen, die von vornherein nicht überall, vor allem nicht von Teilen der Wirtschaft, akzeptiert werden. Aus diesem Grunde sind da so viele Hürden zu nehmen, daß selbst meine manchmal etwas sprichwörtliche Energie das nicht geschafft hat.
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Bundesimmissionsschutzgesetz - das Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigung und Lärm - vorlegen, das im Entwurf seit langem fertig ist. Wir haben immer gehofft, daß wir es noch mit Regelungen für den hoheitlichen und den privaten Bereich ergänzen können. Das ist nicht möglich, wenn die Grundgesetzänderung nicht durchgeht. Wir haben jetzt ,allerdings die Situation, daß die Wirtschaft sagt: Dieses Gesetz ist ohne die anderen, die Luftverschmutzung betreffenden Teile ein Torso. Mir ist sogar mitgeteilt worden, daß die Wirtschaftsminister der Länder neuerdings auch diese Aufffassung vertreten und dies als Begründung dafür anfuhren, dieses Gesetz aufzuhalten. Das ist etwas widersprüchlich. Zuerst verweigert man die Grundgesetzänderung, und dann sagt man: Dieses Gesetz ist ein Torso, weil es nicht den ganzen Bereich der Verschmutzung und Lärmbeeinträchtigung erfassen kann. Immerhin - das muß ich sagen - ist auf diesem Gebiet dadurch ein großer Fortschritt erreicht worden, daß die Autoabgasverordnungen erlassen werden konnten. Damit hat man sich in früheren Regierungen ja auch jahrelang herumgequält. Jetzt haben wir es fertiggebracht, daß diese Verordnungen erlassen worden sind.
Der nächste Bundestag wird die gesamte Reform des Lebensmittelrechts hoffentlich gleich zu Beginn der Legislaturperiode vorgelegt bekommen. Meine Damen und Herren, da gibt es auch noch nicht unerhebliche Hürden zu überwinden. Wenn es uns gelingt - wir haben ,das im Gesetzentwurf niedergelegt -, die gesundheitsbezogene Werbung auch im Lebensmittelbereich erheblich einzuschränken, wenn ,es uns gelingt, dafür zu sorgen, daß die Transparenz für die Verbraucher weiter erhöht wird, daß die gesundheitlich bedenklichen Stoffe aus der Lebensmittelherstellung völlig ausgeschaltet werden, wenn es gelingt, eine Kosmetikverordnung zu machen, die hundertprozentig dem Schutz der Verbraucher dient, dann werden wir als Ministerium, dann werden Sie als Parlament und dann wird vor allen Dingen der Gesundheitsausschuß nicht unerheblichen Widerständen zu begegnen haben. Ich würde sagen, ich freue mich darauf, das dann trotzdem durchzusetzen. Ähnliches gilt übrigens auch für ein Giftgesetz, das wir vorbereiten.
Aber lassen Sie mich zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts noch folgendes sagen, Herr Kollege Jungmann, weil Sie auch in diesem Zusammenhang
behauptet haben, es habe sich in diesem Ministerium nichts geändert.
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- Die Kritik von vor vier Jahren war ziemlich erheblich. - Ich darf also folgendes sagen. Der Deutsche Bundestag hat 1958- wenn ich mich nicht irre, sogar durch mich selber - die Vorlage der Gesamtreform des Lebensmittelrechts gefordert. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat Anfang 1964, also sechs Jahre danach, eine Kommission berufen, die dieses Gesetz vorbereiten sollte. Wir haben den Reformentwurf in diesen zweieinviertel Jahren völlig fertiggestellt. Man kann einfach nicht in zweieinhalb Jahren das nachholen, was vorher sechs Jahre lang versäumt worden ist, denn von 1958 bis 1964 war nichts geschehen.
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- Ich hätte das nicht gesagt; Sie zwingen mich dazu, es zu sagen.
Alle diese Gesetze, die für die nächste Legislaturperiode vorgesehen sind, dienen dem verstärkten Gesundheitsschutz und sind nach dem Prinzip erstellt, daß der Gesundheitsschutz der Menschen wirtschaftlichen Interessen vorgehen muß, auch wenn diese verständlich sind, daß dabei aber der technologische Fortschritt nicht unnötig behindert werden darf. Es sind Gesetze, die auch das Parlament so beanspruchen werden, daß es damit lange zu tun haben wird.