Beatrix Philipp (NA), 2008-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

mir ein besonderes Bedürfnis, zu Beginn meiner Ausführungen Herrn Hilsberg ganz ausdrücklich für seine
bemerkenswerten und beeindruckenden Worte zu danken.

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Wer Herrn Hilsberg kennt, der weiß, dass er in vielen
Gremien schmerzlich vermisst wird. Ich möchte das ausdrücklich hier am Anfang meiner Ausführungen sagen.
Ich weiß natürlich, dass sein Appell, der zu unterstreichen ist, sicherlich ungehört verhallen wird.

Herr Dr. Dressel hat den Auftritt und den Abgang von
Herrn Gysi als Klamauk bezeichnet. Dem ist eigentlich
nicht viel hinzuzufügen, aber ich möchte doch noch sagen: Si tacuisses … Das gilt natürlich für Herrn Gysi.
Angesichts all der Opfer und deren Familien ist es ein
Hohn, was sich Herr Dr. Gysi hier geleistet hat. Wer die
Staatssicherheit zum Zeugen für seine Unschuld bemühen muss, ist weit gesunken. Das ist ein Schlag in das
Gesicht aller,

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die die Staatssicherheit auf dem Gewissen hat. Wer bis
jetzt auch nur ansatzweise am Ergebnis der Arbeit des
Immunitätsausschusses gezweifelt hat, dürfte nach diesem Auftritt sicher sein, dass das Ergebnis ein richtiges
gewesen ist.

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Es gehört auch dazu, zu sagen, dass Herr Havemann
mehrfach erklärt hat, dass er einem Anwalt seines Vertrauens nicht zumuten könne, für ihn tätig zu werden.
Herr Gysi war ein Element der Scheinjustiz. Auch das ist
heute ganz eindeutig klar geworden.

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum ich immer bedrückter und ärgerlicher werde, je länger diese
Aktuelle Stunde dauert. Ich weiß jetzt auch, woran das
liegt: Es ist der Kontext, in dem das stattfindet, es ist die
unerträgliche Dreistigkeit, mit der die ehemaligen Stasioffiziere heute auftreten,

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es ist die unverständliche Debatte über die Klarnamen
im Rahmen einer Ausstellung, es ist die mangelnde Abgrenzung manch demokratischer Partei von SED, PDS,
Linken - oder wie sie sich gerade nennen - und deren
Umwerbung. Das macht mir Sorgen, und das regt mich
fürchterlich auf.

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Die Hoffnung, dass die Menschen das vergessen, darf
nicht Wirklichkeit werden. Deswegen ist die Aktuelle
Stunde heute richtig.

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Mich regt noch etwas auf: Das sind die handelnden
Personen, die mit ihrem Verhalten immer wieder den Beweis dafür liefern, und zwar bis in die letzten Minuten
vor dieser Aktuellen Stunde, dass sie die Werkzeuge des
MfS immer noch sehr wohl zu nutzen wissen. Dazu gehört Herr Gysi ebenfalls. Dafür hat er eben einen Beweis
geliefert. Da wird bis in die letzten Minuten vor dieser
Aktuellen Stunde in mannigfachen Anläufen und auf
verschiedenen Wegen und mit unterschiedlichem Ergebnis versucht, Fakten zu leugnen, Fakten umzudeuten,
Menschen unter Druck zu setzen, zu verhindern, dass die
Wahrheit ans Licht kommt, bis es überhaupt nicht mehr
anders geht. Das heißt heute hier: Man versucht, zu verhindern, dass Herr Erwin - jetzt Herr Klingenstein - aussagen kann. Er würde untermauern, was der Immunitätsausschuss 1998 als erwiesen festgestellt hat.

Da werden von dieser Stelle aus immer wieder hohe
politische und moralische Ansprüche formuliert - natürlich an die Adresse der anderen. Da werden Menschenrechte eingefordert. Das heißt heute hier: Erst ein Gericht musste urteilen, dass die Schweigepflicht des
Rechtsanwalts, auf die Herr Gysi sich immer wieder beruft, allein dem Schutz des Mandanten und nicht dem
Schutz des Anwalts dient. Da meint man doch, der gesunde Menschenverstand würde einen verlassen.

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Da wird versucht, ausgetüftelt juristisch zu argumentieren. Schon 1998 hat der Immunitätsausschuss Gysis
inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit festgestellt, worüber hier schon mehrfach berichtet wurde. Es wird immer wieder so getan, als wenn
das eigentlich nicht so ganz richtig wäre. Deswegen wird
auch jeder, der dies als Tatsache behauptet, sofort mit
drastischen juristischen Sanktionen überzogen.

Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen, etwa mit
dem heutigen Tickerdienst. Die absolute Spitzenmeldung

dort ist nicht, dass Herr Gysi zurücktreten muss, sondern
dass der Rücktritt von Frau Birthler gefordert wird. Das
schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus.

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Und: Herr Lafontaine fordert das. Wer noch ein bisschen
mit seinem Gedächtnis unterwegs ist, der denkt vielleicht: Das ist eine alte Verbundenheit zu Herrn
Honecker. Die hat es nämlich zweifellos einmal gegeben. Auch das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

Wer Herrn Gysi in den letzten Jahren hier erlebt hat,
der hat sich vielleicht einen Augenblick darüber gewundert, dass das Zurückziehen dieser Berufung eigentlich
sehr ruhig, fast klammheimlich passiert ist. Es ist schon
ein bemerkenswerter Vorgang, dass sogar die taz am
22. Mai titelte - ich zitiere -: „Gregor, gib’s doch endlich zu!“

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Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Wenn man jetzt über Konsequenzen reden würde,
würde man den Rahmen einer Aktuellen Stunde sprengen. Aber man kann nach diesen Feststellungen eigentlich nicht zur Tagesordnung übergehen.

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Nach wie vor stehen wir alle in der Verantwortung - gerade den Opfern der SED-Diktatur gegenüber -, Aufarbeitung so weit wie möglich und noch intensiver als
bisher weiterzubetreiben. Darauf hat auch Herr Waitz
hingewiesen. Die Arbeit der Birthler-Behörde ist dabei
ebenso unverzichtbar wie die Fortführung und Intensivierung der Arbeit der automatisierten virtuellen
Rekonstruktion der vorvernichteten Stasi-Unterlagen im
Fraunhofer-Institut, hier in diesem Hause als „Schnipselmaschine“ bekannt.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird allen
Störmanövern, die jetzt schon zu bemerken sind und von
denen wir jetzt schon wissen, entgegenwirken - egal, aus
welcher Ecke und von welcher Seite sie kommen.

Vielen Dank.

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