Gülistan Yüksel (NA), 2016-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mutter werden und Mutter sein gehört für viele Frauen zu
den schönsten Erfahrungen im Leben . In Deutschland
genießen werdende Mütter zum Glück schon lange gesetzlichen Mutterschutz . Die Arbeitswelt und das Bild
von Frauen und Müttern am Arbeitsplatz haben sich aber
seit 1952 grundlegend verändert . Das seit fast 65 Jahren
geltende Mutterschutzgesetz kommt langsam ins Rentenalter . Wir als SPD-Fraktion begrüßen deshalb sehr,
dass Ministerin Schwesig die Modernisierung des Mutterschutzrechts in Angriff genommen und einen Entwurf
vorgelegt hat, der den Gegebenheiten einer modernen
Arbeitswelt gerecht wird .

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Die geplanten Neuregelungen des Mutterschutzrechts
passen das Gesetz an den neusten Stand wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse an . Sie machen den
Mutterschutz übersichtlicher, transparenter und verständlicher . Das Gesetz stellt sich außerdem dem Anspruch,
die Akzeptanz für den Mutterschutz insgesamt zu steigern, Diskriminierung vorzubeugen und Teilhabe von
Frauen zu stärken . Gleichzeitig bleibt das oberste Ziel
der Gesundheitsschutz von schwangeren und stillenden
Frauen und ihren Kindern .

Sehr geehrte Damen und Herren, nach monatelanger
Blockade gilt der Mutterschutz nun erstmals auch für
Schülerinnen und Studentinnen; das ist ja hier schon
mehrmals erwähnt worden . Ich möchte mich bei unserer
Frauenministerin ausdrücklich bedanken, dass sie sich
dafür starkgemacht hat .

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Weiterhin profitieren vom Mutterschutz nun auch arbeitnehmerähnliche Personen sowie Frauen mit Behinderung, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung
arbeiten, ebenso Auszubildende, Praktikantinnen, Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes und Entwicklungshelferinnen . Das ist gut und richtig; denn egal
ob Schülerin oder Chefin, egal in welcher Lebensphase
oder Lebenslage eine schwangere Frau sich auch befindet: In erster Linie ist sie werdende Mutter . Sie verdient
deshalb den bestmöglichen Schutz für sich und das ungeborene Kind .

({2})

Auch für selbstständige Frauen müssen Lösungen gefunden werden; das ist heute noch nicht erwähnt worden . Hier ist es aber mit einer einfachen Ausweitung des
Mutterschutzes nicht getan; denn diese Frauen brauchen
auch einen Ersatz für ihren Einkommensausfall während
der Schutzfristen . Wir sind auch hier im Gespräch und
versuchen, eine Lösung zu finden.

Eine weitere wesentliche Änderung, die schon von unserer Ministerin Schwesig angesprochen wurde, die auch
ich für sehr wichtig halte und die mir sehr am Herzen
liegt, ist die Verlängerung des Mutterschutzes von acht
auf zwölf Wochen für Mütter, die ein Kind mit Behinderung gebären . Gerade hier ist es wichtig, Frauen nicht
alleine zu lassen, sondern ihnen mehr Zeit und Ruhe für

sich und ihr Kind zu geben, damit sie die neue Situation
nicht als Belastung, sondern als Glück erleben .

Auch die Einführung eines Kündigungsschutzes von
vier Monaten nach einer Fehlgeburt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche auftritt, ist von besonderer
Bedeutung . Die Bindung der Mutter an ihr ungeborenes
Kind ist bereits zu diesem Zeitpunkt sehr intensiv . Deshalb braucht die Frau in dieser für sie schwierigen Phase
mehr Zeit zur Regeneration und Verarbeitung .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen des veralteten Mutterschutzgesetzes kommt es verstärkt zu ungewollten Beschäftigungsverboten, was vor allem von
Frauen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, oft zu Recht
beanstandet wird . Denn viele Frauen möchten auch in
der Schwangerschaft ihrem Beruf nachgehen . Die klareren Vorgaben für Arbeitgeber bei der Beurteilung der
Arbeitsbedingungen sowie bei der Rangfolge der Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz vermeiden ein vorschnelles
Arbeitsverbot . Der neue Ausschuss für Mutterschutz - er
ist heute noch nicht erwähnt worden - beim Familienministerium wird hierbei Betriebe und Behörden mit seinen
Empfehlungen unterstützen und beraten .

Auch die neuen Regelungen zu Mehr- und Nachtarbeit
gewährleisten ein hohes Maß an Selbstbestimmung . Die
Regelungen werden branchenunabhängig und zeitgemäß
gefasst . Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit
bleiben auch weiterhin generell verboten, aber Frauen
dürfen nun auf ausdrücklichen Wunsch und bei der Erfüllung weiterer Voraussetzungen zwischen 20 und 22 Uhr
oder an Sonn- und Feiertagen arbeiten . Hier bekommen
Frauen mehr Mitsprache . Es muss aber klar sein, dass es
hier um den Wunsch der Frau geht und sie nicht unter
Druck gesetzt wird .

Die Kollegin Zimmermann sagte ja, dass die Schutzvorschriften ausgehebelt werden . Ich habe das noch einmal nachgelesen . Also: Die Frauen müssen ausdrücklich
dazu bereit sein, es muss ein ärztliches Attest vorgelegt
werden, und Alleinarbeit ist ausgeschlossen . Der Schutz
wird also nicht ausgehebelt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berücksichtigung individueller Wünsche und Bedürfnisse von Frauen, gepaart mit dem obersten Ziel, dem Schutz der werdenden Mutter und des ungeborenen Lebens - das ist die
Stärke dieser Reform . Sie ermöglicht Flexibilität und
schafft mehr Transparenz . Sie nimmt eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und
Erwerbstätigkeit vor .

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD steht für
eine zeitgemäße und wirksame Frauen- und Familienpolitik . Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von
Mutterschaft, Familie und Beruf ein . Wir kämpfen für
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Arbeitswelt, sei es bei der Frauenquote oder der Lohngerechtigkeit . Die Reform des Mutterschutzgesetzes ist dabei nur
ein wichtiger Baustein hin zu mehr Selbstbestimmung
und mehr Mitsprache . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die bestmöglichen Voraussetzungen für die
vielfältigen Lebensentwürfe der Menschen zu schaffen!

Zum Vorteil der Frauen und ihrer Kinder, zum Vorteil der
Männer und zum Vorteil der ganzen Gesellschaft .

Herzlichen Dank .

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