susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/4391 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24 b. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie auf der Drucksache 16/1070. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD auf Drucksache 16/557 mit dem Titel
„Neue Impulse für den Mittelstand“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposi-
tion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/562 mit dem Titel „Unter-
nehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittel-
stand“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die
Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei
Gegenstimmen der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartwig
Fischer ({0}), Eckart von Klaeden, Anke
Eymer ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gert Weisskirchen
({2}), Niels Annen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern

- Drucksache 16/4414 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller ({4}), weite8384

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen

- Drucksache 16/4425 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel,
Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit

- Drucksache 16/4410 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesaußenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier.

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