haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-03-07:
Daß ich das zugebe, ist klar. Außerdem wußten Sie es schon vorher; Sie waren davon auch unterrichtet worden. Es ist ganz selbstverständlich, daß, rein wohnungspolitisch gesehen, weitergehende Vorschläge diskutiert worden sind und daß ich als Wohnungsbauminister ein größeres Volumen für dieses Wohngeld begrüßen würde.
Aber, Herr Kollege Jahn, mir kommen diese Fragen gerade aus Ihrer Richtung ganz eigenartig vor. Sie haben heute durch Herrn Häfele doch auch ein Steuerpaket vorgelegt. Aber in Ihrem Steuerpaket ist nicht einmal eine Mark für Wohngeld drin.
({0})
Und jetzt sagen Sie, daß bei unserem Ansatz von 600 Millionen DM Rentner- und andere Haushalte benachteiligt würden! Legen Sie doch auch erst einmal einen Gesetzentwurf über Wohngeld vor. Dann könnten wir sinnvoller diskutieren. Daß jemand, der Null vorschlägt, jemandem, der 600 Millionen DM mehr ausgeben will, sagt, er kürze woanders um 220 Millionen DM, habe ich in der bisherigen Diskussion noch nie gehört. Das ist offensichtlich auch eine neue _Dimension.
({1})
Ich darf hier noch eine weitere Bemerkung machen, um es im Zusammenhang zu sagen: Mittlerweile hat die Bundesregierung unabhängig von diesem Gesetzentwurf eine fünfte Novelle zum Wohngeldgesetz vorgelegt, die in die Richtung zielt, die Herr Minister Hirsch mit Recht angesprochen hat, Verwaltungsvereinfachung und vor allem auch Rechtsbereinigung. Der Bundesrat hat diese Novelle bereits in erster Lesung beraten. Das heißt, daß der Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes und der Regelungen über die Mietbeihilfe für Wehrpflichtige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sowie des Rechts der Ausbildungsförderung in Zukunft abgegrenzt werden. Wir kommen von daher auch zu einer Verwaltungsvereinfachung.
Ich meine, daß wir - bei all den Fragen, die hier noch offen sind - erkennen müssen, daß das Wohngeld nach wie vor in unserer Wohnungspolitik einen wichtigen Stellenwert hat. Wir müssen auch erkennen - das sage ich gerade auch im Blick auf die aktuelle wohnungspolitische Diskussion in unserem Lande -, daß wir weiterhin auf mehreren Gleisen fahren müssen, d. h. daß wir in Zukunft sowohl eine Subjektförderung - Wohngeld - als auch noch für längere Zeit eine Objektförderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus haben müssen, weil wir in manchen Regionen übersetzte Nachfrage haben, wie wir alle wissen, und wir nach wie vor Gruppen in unserer Bevölkerung haben, die öffentlicher Hilfe bedürfen.
Ich begrüße es sehr, daß der Deutsche Städtetag in dieser Woche in München eine wohnungspolitische Fachkonferenz abgehalten hat, wo der Deutsche Städtetag ganz deutlich auch die finanzielle Verantwortung der deutschen Städte und Gemeinden für die Wohnungspolitik unterstrichen hat und wo sogar der Präsident des Deutschen Städtetages kritisch, an die Kommunen gewandt, gesagt hat: Ihr müßt auch im Rahmen der euch zur Verfügung stehenden Finanzmassen nicht nur spezielle, bisher übliche kommunale Investitionen vornehmen - es war von Opernhäusern und ähnlichem die Rede -, sondern ihr müßt euch ganz engagiert auch hier in der Wohnungspolitik betätigen.
({2})
Wenn das gemacht wird und wenn wir weiterhin Wohnungsbau als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ansehen, wenn wir das Wohngeld als wichtiges Instrument ansehen, glaube ich, kommen wir ein weiteres gutes Stück voran, um die wichtigen Probleme des Wohnungsbaus in unserem Lande zu lösen.
({3})