Bernd Reuter (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Errichtung der
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, das
wir heute in zweiter und dritter Lesung behandeln und
verabschieden wollen, ist ein Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Dieses Gesetz symbolisiert die historische und moralische Verantwortung des
deutschen Volkes, auch hier für nationalsozialistisches
Unrecht, dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte,
Verantwortung zu tragen. Menschen aus vielen Ländern
Europas wurden von Deutschen verschleppt, misshandelt
und durch Zwangsarbeit getötet. Die Sklaven- und
Zwangsarbeit hatte oft nur ein Ziel, nämlich Leben zu vernichten. Ich habe wie viele andere Bundestagskolleginnen
und -kollegen erschütternde Berichte über die Leidenswege von überlebenden Opfern gehört.

Mit der Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ setzen wir ein Zeichen der Entschuldigung und Versöhnung an alle Opfer, an „die Untergegangenen und die Geretteten“, wie sie Primo Levi
nannte. Es ist nicht übertrieben, diese Stiftung 55 Jahre
nach Ende des Krieges als einen historisch bedeutsamen
Schritt zu bezeichnen.

({0})

Mit aller Deutlichkeit möchte ich betonen, dass es sich
hier nur um eine humanitäre Geste handeln kann. Auch
mit noch so großem finanziellen Aufwand kann das unendliche Leid der Zwangsarbeit nicht wirklich wieder
gutgemacht werden.

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Aber wir können dieses Leid anerkennen und unsere historische Verantwortung annehmen. Dies ist die Grundlage unserer Gesetzesinitiative. Dass alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages gemeinsam diesen Gesetzentwurf tragen, zeigt, dass sich der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung bewusst ist.

Mit dieser Stiftung dürfen wir keinen Schlussstrich
unter unsere Geschichte ziehen. Die Ungeheuerlichkeiten, die Menschen anderen Menschen angetan haben,
dürfen wir nicht vergessen. Denn nur so stellen wir sicher,
dass sich in der Zukunft ein System wie das NS-Regime
nicht wiederholt.

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Die künftigen Generationen sollen in einer gesicherten
Demokratie, frei von Repressionen und in freundschaftlichem Einvernehmen mit anderen Staaten leben können.

Dabei möchte ich nicht versäumen, auch an die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Lande zu
appellieren, die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit wach zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass sich
die Geschichte nicht wiederholt.

({3})

Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes
ist sichergestellt, dass die Stiftung mit ihrer Arbeit in
Kürze beginnen kann. Auch hierbei werden wir als Parlamentarier im Kuratorium intensiv mitarbeiten. Ich unterstreiche, was mein Kollege Wolfgang Bosbach gesagt hat:
Noch in diesem Jahr sollte mit der Auszahlung an die
meist hoch betagten Opfer begonnen werden.

Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Der Bundesfinanzminister wird sicherstellen, dass der Bund die
Stiftung mit der vereinbarten Summe von 5 Milliarden DM ausstattet, und zwar noch in diesem Jahr. In einem Brief an Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nochmals
versichert, dass sie in ihren Bemühungen, die vollen
5 Milliarden DM zu sammeln, nicht nachlassen wird und
dass das Geld rechtzeitig zur Auszahlung zur Verfügung
steht. Herr Gibowski, der Sprecher dieser Initiative, hat
heute Morgen im Deutschlandfunk erklärt, dass die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den
Deutschen Bundestag helfen wird, den Druck auf die Industrie zu erhöhen, damit die Sammelaktion erfolgreich
abgeschlossen werden kann.

({4})

Durch dieses Gesetz, das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen und die gemeinsame Erklärung aller
an den Verhandlungen beteiligten Parteien haben wir ein
ausreichendes Maß an Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen erreicht. Deshalb gibt es für deutsche
Firmen keinen vernünftigen Grund mehr, sich der Stiftungsinitiative nicht anzuschließen.

({5})

Ich fordere alle Unternehmen nachdrücklich auf, sich ihrer historischen Verantwortung bewusst zu werden. Die
deutsche Wirtschaft muss ihren finanziellen Beitrag von
5 Milliarden DM umgehend leisten.

({6})

Es ist überdies notwendig, dass alle Firmen, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben, ihre Firmenarchive für den
Nachweis der Leistungsberechtigung öffnen.

({7})





Das Gleiche gilt auch für die Bundesländer und für die
Kommunen. Der Internationale Suchdienst des Roten
Kreuzes in Arolsen ist durch geeignete Maßnahmen und
Aufstockung des Personals in die Lage zu versetzen, den
Opfern schnell und unbürokratisch den Nachweis der
Leistungsberechtigung zu liefern. Das gilt vor allem für
jene sechste Partnerorganisation, die Internationale Organisation für Migration - sie wird manchmal auch siebte
Partnerorganisation genannt -, die für alle Opfer im „Rest
der Welt“ zuständig ist.

Eine Gleichbehandlung aller Opfer nach dem vorliegenden Gesetz, unabhängig von ihrem jetzigen Wohnsitz
und ihrer Nationalität, ist oberstes Gebot. Das gilt nicht
nur für die Bearbeitung ihrer Anträge, sondern vor allem
für den Erhalt gleicher Leistungen. Ein ehemaliger
Zwangsarbeiter, der heute in Slowenien wohnt, darf bei
gleichem Schicksal der Verfolgung nicht weniger erhalten
als ein Opfer in einem anderen Land.

({8})

Aufgrund der geschätzten Zahl dieser Opfer ist zu befürchten - das ist auch bei Graf Lambsdorff und bei Herrn
Bosbach angeklungen -, dass die vorgesehenen Mittel für
die sechste Partnerorganisation in Höhe von 540 Millionen DM vermutlich nicht ausreichen werden. Deshalb
muss sichergestellt werden, dass alle Mittel, die in anderen Bereichen nicht in Anspruch genommen werden, an
die sechste Partnerorganisation fließen, damit keine
neuen Ungerechtigkeiten entstehen.

({9})

Die Stiftung ist auch berechtigt, Zuwendungen von Dritten anzunehmen und sich um weitere Zuwendungen zu
bemühen. Wer schon jetzt einen Beitrag leisten will, kann
dies tun. Das Bundesfinanzministerium hat dafür ein
Konto eingerichtet, auf dem bereits Beiträge eingegangen
sind. Bei der Aufteilung des Stiftungsvermögens ist sichergestellt, dass 8,1 Milliarden DM den Opfern direkt
zugute kommen. 1 Milliarde Mark werden für Vermögensschäden bereitgestellt.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fonds „Erinnerung und Zukunft“. Er ist mit 700 Millionen DM ausgestattet; wir hätten allerdings gerne 1 Milliarde DM
vorgesehen. Es geht darum, eine dauerhafte Aufgabe zu
bewerkstelligen, Projekte der Völkerverständigung und
Ver-söhnung zu finanzieren, Jugendaustausch und Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet sowie die Aufarbeitung der Geschichte zu organisieren. Wir dürfen die
Zahlungen an die Opfer nicht gegen diesen Zukunftsfonds
ausspielen. Beide Dinge gehören gemeinsam in unsere Initiative.

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Es war ein ungewöhnliches Gesetzgebungsverfahren.
Ich möchte an dieser Stelle den Beteiligten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages und den beteiligten Ministerien für die Zusammenarbeit herzlich danken. Mein
besonderer Dank und meine Anerkennung gilt dem Beauftragten des Bundeskanzlers, Graf Lambsdorff. Es ist nicht
zuletzt sein bleibendes Verdienst, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.

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Das Ergebnis vieler Beratungen liegt uns heute vor. Es
geht nicht um theoretische und juristische Formulierungen, gespickt mit Zahlen; es geht um menschliche Schicksale. Wer noch immer Zweifel hat, diesem Gesetz zuzustimmen, dem empfehle ich eindringlich, den Artikel über
einen ehemaligen polnischen Zwangsarbeiter zu lesen, der
in der Zeitschrift „Publik-Forum“ abgedruckt war und den
ich allen Abgeordneten in die Fächer habe legen lassen.
Dieser polnische Zwangsarbeiter ist der einzige Überlebende einer 23-köpfigen jüdischen Familie. Er hat in zweidreiviertel Jahren sechs Konzentrationslager durchlitten
und hat überlebt. Dieser Mann wartet nun auf unser Gesetz: Er möchte mit seiner Frau noch einmal in seinem Leben nach Israel fahren und möchte das Geld dafür nutzen.
Nach der Lektüre dieses Artikels dürfte eigentlich kein
Mitglied dieses Hohen Hauses diesem Gesetz seine Zustimmung verweigern.

Ich danke Ihnen.

({12})