Haussmann (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor genau einem Jahr fand die große Debatte zur Forschungspolitik statt. Es ist gut, zu wissen, daß die damals abgegebene Erklärung meines Kollegen Professor Laermann heute für meine Fraktion unvermindert Gültigkeit hat. Lassen Sie mich daher vor diesem Hintergrund zum Einzelplan 30 Stellung nehmen.
Auch der Forschungsetat 1977 ist durch steigende Anforderungen der großen Forschungsprojekte geprägt, denen eine direkte Subventionierung zuteil wird. Hieraus resultiert natürlich eine gewisse Schwierigkeit, neue und für wichtig erkannte Schwerpunkte der Forschungspolitik angemessen auszustatten. In erster Linie ist dabei an die nukleare gegenüber der nichtnuklearen Energieforschung zu denken. In der Energiedebatte der vergangenen Woche ist für meine Fraktion schon sehr deutlich der Wunsch nach stärkerer Betonung der nichtnuklearen Energieforschung ausgesprochen worden. Ich meine, mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie einig zu sein, wenn für die nukleare Energieforschung und -entwicklung ein stärkeres Engagement der betroffenen Wirtschaft für die Zukunft gefordert wird. Grundsätzlich müssen lange von der öffentlichen Hand geförderte Spitzentechnologien in die Obhut und Pflege der subventionierten Wirtschaft übergeben werden. Das gilt nun auch für die großen Förderungsbereiche der Nuklearforschung wie die fortgeschrittenen Reaktorlinien, die Uranversorgung und die Urananreicherung sowie die Brennelemententwicklung und Entsorgung. Natürlich kann dies kein abrupter Prozeß sein, aber wir sollten im Haushaltsausschuß zusammen mit der Bundesregierung prüfen, ob die öffentliche Finanzierung der Reaktorentwicklung auf den Iststand festzuschreiben wäre.
Zu hier angesprochenen Diskussion um den Schnellen Brutreaktor erlaube ich mir, nur anzumerken, daß von meiner Fraktion bereits 1975 bei der Vorbereitung des Haushaltsstrukturgesetzes Skepsis über die vorgesehenen Förderungsmittel für den Schnellen Brutreaktor geäußert wurde. Mein Kollege Laermann hat das schon damals sehr deutlich gesagt. Ich bin mit ihm der Meinung, daß in der Tat genügend Zeit besteht, um eine ausführliche Diskussion über den Schnellen Brutreaktor und seinen Brennstoffkreislauf zu führen. Wir haben also ausreichend Möglichkeit, nach alternativen Lösungen, wie sie auch der amerikanische Präsident vorgeschlagen hat, zu suchen. Meine Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn wir zu einer intensiven und ausführlichen Diskussion im Haushaltsausschuß und in den Fachausschüssen über diese Fragen kommen könnten.
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Dazu laden wir auch die Opposition sehr herzlich ein.
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Meine Fraktion erkennt ausdrücklich die besondere Leistung der Bundesregierung an, daß neben den - fast möchte ich sagen - klassischen Bereichen der Forschungsförderung wie Energie, insbesondere Kernenergie, Datenverarbeitung, Luft- und Weltraumforschung neue, auf die drängenden gesellschaftspolitischen Probleme zugeschnittene Bereiche in die Forschungspolitik aufgenommen werden konnten. Entsprechend den Aussagen in der Regierungserklärung, die Forschungsprogramme wie Humanisierung der Arbeit, Technologien für die Bewältigung der Probleme der Kommunen und Gesundheitsforschung mit Nachdruck zu verfolgen und solchen Vorhaben Vorrang einzuräumen, die zu allgemeinen nutzbringenden technischen Neuerungen führen und damit die dringend notwendigen Arbeitsplätze der Zukunft ermöglichen, enthält der Forschungshaushalt deutlich wachsende Ausgaben in einigen ausgewählten Projektbereichen, insbesondere auch nach der Einarbeitung des Programms für Zukunftsinvestitionen. Das begrüßen wir.
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Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, finanziellen Spielraum für diese auf die drängenden gesellschaftlichen Bedürfnisse zugeschnittenen neuen Bereiche zu gewinnen. Das kann bei einem sich insgesamt kaum ausweitenden Etat nur zu Lasten anderer großer Projekte, die in der direkten Förderung sind, geschehen. Wenn wir aber zusammen mit der Bundesregierung diese Spielräume tatsächlich ausgeschöpft haben, dann müssen wir auch der großen, Bedeutung der Forschungs- und Technologiepolitik für die langfristige Entwicklung einer hochindustrialisierten Gesellschaft haushaltspolitisch Rechnung tragen.
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Für meine Fraktion möchte ich ausdrücklich begrüßen, daß die beteiligten Bundesressorts mit den Beratungen über die Ausfüllung der Regierungserklärung begonnen haben, nämlich der darin ange2636 
sprochenen Vorlage eines Gesamtkonzeptes für die Forschungs- und Technologiepolitik für kleine und mittlere Unternehmen.
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Unserer Ansicht nach muß dabei ein ganzer Katalog möglicher Förderungsinstrumente geprüft werden, die sowohl direkt als auch indirekt greifen können. Das reicht von der Erhöhung der Zulage für Forschungsinvestitionen über Sonderabschreibungen, über steuerliche Erleichterungen bei Forschungsaufträgen an Dritte, über den Abbau bürokratischer Hemmnisse, über verbesserte Beratung bis zur schnelleren Weitergabe von Forschungserkenntnissen.
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Wir erwarten, daß dieses Gesamtkonzept möglichst bald vorgelegt wird.
Die Finanzplanung für die nächsten Jahre zeigt uns sehr deutlich, daß der institutionelle Bereich der Forschungsplanung, d. h. die Forschungseinrichtungen und Forschungsförderungsorganisationen, keinen steigenden Anteil aus dem Forschungshaushalt, wie in der Vergangenheit, werden bekommen können, was auf Grund des kurzfristigen Übergangs aus einer Phase des schnellen Wachstums in die jetzige Phase mit nur noch geringeren Steigerungsraten eine Reihe sehr schwieriger Probleme für diese Institutionen aufwirft.
Die internationalen Beiträge, die aus dem Forschungshaushalt jährlich geleistet werden, betragen annähernd 600 Millionen DM und sind in den letzten Jahren immer noch deutlich gestiegen. Der Hauptposten dabei ist die Weltraumforschung, die mittlerweile überwiegend über die europäische Weltraumorganisation finanziert wird. Hierbei stellt sich das sehr schwierige Problem, daß über die Verwendung der Mittel und über die Aufnahme neuer Projekte natürlich nur übereinstimmend mit den anderen Regierungen der Mitgliedsländer entschieden werden kann. Es kann dabei zu finanziellen Mehrbelastungen kommen, auch in Zeiten, in denen der nationale Haushalt nur geringe Steigerungsraten aufweist.
Insgesamt würden wir daher empfehlen, eine bei dieser Gesamtsumme in etwa gleichbleibende Belastung auch für die nächsten Jahre vorzusehen und, wenn immer möglich, keine neuen Mehrkosten zu akzeptieren. Es muß nämlich auch dafür Sorge getragen werden, daß die jeweiligen internationalen Programme durch angemessene nationale Forschungsbemühungen unterstützt werden können.
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Namens der FDP-Fraktion erkläre ich daher hier, daß die Bundesregierung die Bedeutung und den Stellenwert der Forschungs- und Technologieförderung für unsere gesellschaftliche Entwicklung erkannt hat. Namens der FDP stimmen wir dem Einzelplan 30 zu.
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