holtz (NA), 1974-03-14:
Ich habe nicht die Überschrift zitiert, sondern aus dem Kontext.
Aber ich frage Sie, Herr Todenhöfer, was gilt denn eigentlich? Ideologische Bevorzugung, ja oder nein? Vorher war anscheinend die DDR für das sozialistische Experiment in Chile zuständig. Fühlen Sie sich jetzt zuständig? Verläuft für Sie die Trennlinie nicht zwischen Demokratie und Diktatur, sondern zwischen Sozialismus und Kapitalismus?
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Dieses verwirrende Hin und Her müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit erst einmal erklären!
Aber es kommt noch schlimmer, Herr Todenhöfer. Sie haben in einem „Zeit"-Artikel am 17. August 1973 eine klare Sprache gesprochen.
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- Ich zitiere hier sachlich aus dem, was Herr Todenhöfer als neue entwicklungspolitische Konzeption darzustellen versucht hat.
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Dort hat Herr Todenhöfer eine klare Sprache gesprochen. Es heißt:
Um es kraß zu sagen: mit Diktatoren kann man keine Entwicklungshilfe treiben.
Ich stehe hinter Ihrer wiederum vor dem Putsch gemachten Aussage; ich persönlich verstehe z. B. nicht, daß Brasilien in der Weltrangliste der deutschen Entwicklungshilfeempfänger den sechsten Platz einnimmt.
Aber zurück zu Allende. War denn Allende ein Diktator, und sind in Chile jetzt Demokraten an der Macht? Ich bitte die CDU, doch durch verbindliche Erklärungen wieder ins Lot zu bringen, was ihr entwicklungspolitischer Sprecher an widersprüchlichen Aussagen in die Öffentlichkeit gebracht hat.
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Zweitens. Welche neue Haltung nimmt die Opposition zum Verhältnis von öffentlicher Hilfe und Leistungen der Privatwirtschaft ein? Der Oppositionssprecher will „generell entwicklungspolitisch unbedenkliche" - was heißt das eigentlich? - „Direktinvestitionen durch Vergabe einer Mindestprämie gefördert" sehen, so in der „Zeit" vom 17. August. Technische und Kapitalhilfe sollen in den Entwicklungsländern möglichst schnell die notwendigen Voraussetzungen für ein rentables Engagement der deutschen Wirtschaft schaffen. In ihrer Sprache: Der Privatunternehmer sucht neben einem gewinnversprechenden Markt „eine passable Infrastruktur", die unter anderem durch die Entwicklungshilfe zu erstellen ist. Ihr Gastarbeiterprogramm, Ihre konzeptionellen Vorstellungen zum Entwicklungshilfesteuergesetz sind vorwiegend ein Programm zur

Förderung der deutschen Industrie, wie es auch dem Interessencharakter eines erheblichen Teils Ihrer Partei entspricht.
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In einem Widerspruch dazu steht der kürzlich von Herrn Todenhöfer erhobene Vorwurf, die Bundesregierung koppele Exportförderung und Rohstoffsicherung mit der Entwicklungshilfe. Handelt es sich hier nur um Scheingefechte? Oder wandeln Sie sich gar zu einem Vertreter der reinen Lehre, wenn Sie zwar eine staatliche Kreditförderung von Rohstoffund Exportzielen für manchmal unumgänglich halten, jedoch buchungstechnokratisch fordern so in der „Wirtschaftswoche" vom 8 März 1974, also letzte Woche -:
Die hierfür notwendigen Mittel dürfen jedoch nicht aus dem Etat des Entwicklungsministeriums entnommen werden.
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Sie mögen guten Glaubens die Feststellung im Pearson-Report „Das Privatkapital kann in der Tat, Dollar für Dollar, wirkungsvoller sein als die offizielle Auslandshilfe" absolut gesetzt haben. Klassische Ökonomen pflegten und pflegen zu argumentieren, daß Privatinvestitionen kumulative Beschäftigungseffekte auslösen, ebenso Einkommens-, Mobilitäts-, Zahlungsbilanzverbesserungs- und Neuerungseffekte, die in der Regel früher oder später im Entwicklungsland die Grundlagen für eine sich selbst tragende Entwicklung legen.
Doch die Entwicklungshilfe hat diesen Erfolg nicht gezeigt. Wäre das Konzept richtig, hätten die Entwicklungsländer, die schon seit Jahrzehnten Privatinvestitionen erhalten, schon im ersten Entwicklungsjahrzehnt der UN einen hohen Entwicklungsgrad erreichen müssen. Übrigens habe ich noch nie den ungetrübten Wunderglauben an die Zauberkraft der Privatinvestitionen besessen.
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