schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir die traurige Pflicht, der Opfer dreier schwerer Verkehrsunfälle der letzten Zeit zu gedenken.
Wir gedenken jener braven 19 Frauen, die bei dem Unglück am 1. Juni auf der Gefällestrecke der Bundesstraße 8 von Köln nach Frankfurt am Dorfausgang der Westerwaldgemeinde Höchstenbach infolge des Omnibusunglücks ihr Leben ließen, und wir gedenken vor allem auch der 51 Kinder, die dadurch ihre Mütter verloren. Der Deutsche Bundestag spricht den Angehörigen sein tiefgefühltes Beileid aus.
Wir gedenken weiter des Verkehrsunfalls, der sich am Morgen des 11. Juni in Osnabrück ereignet hat, bei dem ein holländischer Autobus mit vier Erwachsenen und 43 Schülern im Alter von 13 bis 18 Jahren verunglückte und bei dem zwei Schüler getötet und 12 schwer verletzt wurden. Der Deutsche Bundestag gedenkt auch dieser Opfer und spricht dem holländischen Volk und den Angehörigen sein Beileid aus.
Wir gedenken auch des furchtbaren Unglücks, das sich am gleichen Tag auf der Rennstrecke bei Le Mans zugetragen hat und bei dem nach bisher vorliegenden Meldungen 77 Zuschauer getötet und ebenso viele schwer verletzt wurden. Der Herr Präsident dieses Hauses hat dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung telegraphisch seine tiefgefühlte Anteilnahme ausgesprochen. Der
Deutsche Bundestag schließt sich der von dem
Herrn Präsidenten ausgesprochenen Teilnahme an.
Sie haben sich, meine Damen und Herren, zum stillen Gedenken an die Opfer dieser drei Unglücksfälle von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Juni 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 ({0}), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 ({1}) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 16. Dezember 1954 ({2}) ;
Gesetz über Todeserklärungen nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener;
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener.
Weiter hat der Bundesrat zum
Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
und zum
Gesetz über Änderung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes ({3})
beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Seine diesbezüglichen Schreiben werden als Drucksachen 1446 und 1447 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter den: 8. Juni 1955 die Kleine Anfrage 173 der Fraktion der FDP betreffend DAF-Vermögen - Drucksache 1372 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1452 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 10. Juni 1955 die Kleine Anfrage 177 der Abgeordneten Brück und Genossen betreffend Flughafen Wann - Drucksache 1419 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1448 vervielfältigt.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat unter dem 7. Juni 1955 im Auftrag der Antragsteller mitgeteilt, daß der Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({4}), Schrader und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen - Drucksache 203 - sachlich erledigt sei und zurückgezogen wurde.
Wir treten nunmehr in die heutige Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1.:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts ({5}) ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({7}) ({8}).
({9})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jacobi.