Peter H Carstensen (NA), 2002-06-06:
Ich
bestätige gern: Das ist ein Pressebericht aus der „Fränkischen Landeszeitung“, in dem Matthias Weisheit so zitiert
wird,

({0})
kenntlich gemacht durch Anführungszeichen.

({1})

Welche Situation besteht denn im Moment? Die Ministerin hat mit einem Problem zu tun, wir alle haben mit einem Problem zu tun. Sie hat am letzten Sonnabend,
als diese Halle in Mecklenburg-Vorpommern gefunden
wurde, gesagt: Jetzt sind die Täter erkannt. Diese Geschichte ist aufgeklärt. - Es ist schon erstaunlich, Frau
Künast, dass ihr Staatssekretär Thalheim, weil er offensichtlich ein bisschen mehr davon versteht, weil er weiß,
wie Landwirtschaft funktioniert, und weil er den Unterschied zwischen Milligramm und Mikrogramm offensichtlich besser kennt als Sie, heute gesagt hat: Dies kann nicht
sein. Diese Geschichte ist noch lange nicht aufgeklärt.

Sie machen eine Schuldzuweisung in eine Richtung,
nur weil Sie meinten, am Sonnabend Ihren Lieblingsverdächtigen und Ihre Lieblingsfeinde ausgemacht zu haben. Ich wäre Ihnen schon sehr dankbar, wenn Sie da ganz
vorsichtig wären. Sie haben gemeint, mit einer Anklage
von Treuhand-Mitgliedern scheine diese Geschichte für
die Bundesregierung aus der Welt zu sein. Zitat Künast:
Der Nitrofen-Skandal war kein Ökoskandal und kein
Künast-Skandal. - Nein, meine Damen und Herren, dies
ist schon ein Künast-Skandal. Dies ist ein Skandal der
Aufklärung in diesem Ministerium.

({2})

Wir haben gesagt: Das Verbraucherinformationsgesetz
ist kein taugliches Mittel. Ich füge hinzu: Notwendig wäre
eher ein Behördeninformationsgesetz gewesen, in dem
die Strukturen der Informationen in den Behörden geregelt werden. Wenn es das gegeben hätte, hätten Sie nicht
erstaunt darüber sein können, dass die Nitrofenbelastung
offensichtlich schon vor gut zehn Monaten in den Produkten gewesen ist. Wann soll das denn geerntet worden
sein? Wir haben Ihnen im Ausschuss ganz deutlich gesagt:
Wenn die Firma Hipp schon im November Nitrofen in
ihrem Putenfleisch gefunden hat und wenn die Putenproduktion 140 Tage dauert, dann müssen Sie davon ausgehen, dass schon zwei Monate vorher Nitrofen im Futter
gewesen ist. So blind kann man doch nicht sein!

Bevor es sich durchsetzt, dass sich die Angeklagten
selbst freisprechen, möchte ich doch noch ein paar Punkte
der Anklage vertiefen:

Sie haben nicht die richtigen Schlüsse aus dem BSESkandal gezogen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie
eine Wende in der Agrarwirtschaft, in der Agrarpolitik
wollen. Der Kollege Backhaus, SPD - das sage ich dazu,
falls es vergessen wird; Entschuldigung, dass ich immer
nur SPD-Leute zitiere; anderen würden Sie ja nicht glauben -, fragte: Was ist denn das für eine Wende? Ich habe
von der Wende noch gar nichts festgestellt.

({3})

- Ich sage Ihnen: Sie haben den Fehler gemacht, dass Sie
sich darauf konzentriert haben, zwischen der konventionellen Landwirtschaft und der ökologischen Landwirtschaft einen Graben auszuheben.

({4})

Sie haben dafür gesorgt, dass die Gräben, die zugeschüttet
waren, wieder aufgerissen wurden. Ökologische Landwirtschaft war bei uns akzeptiert. Das waren Bauern, die
ordentlich produziert haben und auf ihren Betrieben Geld
verdient haben. Die haben gesagt: Wir wollen das aus
Überzeugung und wir wollen das, weil wir mit unseren
Betrieben Geld verdienen müssen. - Sie haben nicht dafür
gesorgt, dass die Zusammenarbeit, die zwischen den Betrieben bestanden hat, gefördert wird, sondern Sie haben
dafür gesorgt, dass die einen als die Guten und die anderen als die Schlechten hingestellt wurden.

({5})

Liebe Frau Künast, einer ihrer entscheidenden Fehler
ist, dass Sie den Verbrauchern, die gern auch weiterhin
ökologische Produkte kaufen wollen und sollen - ({6})

- Sicherlich: auch werden. Wenn man eine Ausweitung
des ökologischen Landbaus will, Kollege Herzog, dann
hätte man der Ministerin auch mal vorschlagen können:
Erzählen Sie einmal auf den Parteitagen der Grünen, dass
die alle solche Produkte kaufen sollen. Es gibt 6 Prozent
grüne Wähler. Wenn die alle so kaufen würden, hätten wir
auch 6 Prozent Produktion im ökologischen Landbau. Dies
wäre ein Weg gewesen, wäre der richtige Weg gewesen,
von der einen Seite, von der Seite des Verbrauchers, zu




Peter H. Carstensen ({7})


kommen. Aber nein, Sie haben erstens dafür gesorgt, dass
mit Ihrem sechseckigen Biozeichen die Standards heruntergesetzt werden, und Sie haben zweitens gesagt, wir
müssen dahin, wo die Masse der Verbraucher einkauft,
nämlich in die Supermärkte. Dies ist jetzt natürlich auch
geschehen und deswegen kommen wir zu Strukturen, die
Sie nicht mehr übersehen können.

Sie sollten sich bitte einmal den Artikel in der „FAZ“
von Herrn Götz Schmidt, der ja nun nicht jemand ist, der
gegen Bio spricht und schreibt, sondern an sich einer sein
müsste, der auf Ihrer Seite steht, ansehen; ich glaube, dieser Artikel ist eben auch schon einmal angesprochen worden. Wenn Sie den Verbrauchern noch weiter erzählen,
dass Biolandwirtschaft nichts mit großer Landwirtschaft
zu tun hat, wenn Sie also verschweigen, dass es die Abkehr von den Agrarfabriken, von denen der Kanzler gesprochen hat, nicht gegeben hat, werden Sie scheitern.
Wir haben nämlich im Biobereich inzwischen auch Betriebe, die 240 000 Hennen halten, die 180 000 Eier am Tag
vermarkten.

({8})

Wir haben Betriebe, die nicht mehr in der kleinen Kreislaufwirtschaft arbeiten können, weil auch hier natürlich in
der größeren Struktur arbeitsteilig gewirtschaftet wird,
und wir bekommen Betriebe, die importiertes Getreide
mit verwenden sollen; denn wir haben ja bei uns in der
Produktion gar nicht genügend Ökogetreide, Ökoweizen.
Wir kriegen Ökoweizen aus Dänemark, liefern anschließend konventionell produzierten Weizen nach Dänemark,
der dann auf Ökobetrieben in Dänemark verfüttert wird,
damit anschließend die Ökoprodukte bei uns auf den
Markt kommen. Wenn Sie dies den Verbrauchern nicht
endlich einmal mitteilen, ihnen nicht sagen, wie sich die
Ökoproduktion inzwischen entwickelt hat und dass die
notwendigen Kontrollen nicht stattfinden, obwohl die Eigenkontrollen nicht ausreichen, weil sich die Eigenkontrollen zu einem großen Teil auf Buchkontrollen und
nicht auf Produktkontrollen konzentrieren, werden Sie
hier auch weiterhin scheitern. Insofern, meine Damen und
Herren, ist das nicht nur ein Skandal, der in Ökobetrieben
passiert ist, sondern auch ein Skandal, den Sie, liebe Frau
Künast, zu verantworten haben.

Zum Schluss sage ich noch einmal, ich habe einen Heidenrespekt vor der Frau Fischer, die seinerzeit die Konsequenzen gezogen hat.

({9})