Erika Ober (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben
- mit Ausnahme der FDP - gemeinsam ein Gesundheitsmodernisierungsgesetz verabschiedet, das seit 15 Monaten in Kraft ist. Heute legen Sie uns mit Ihrer Bestandsaufnahme einen Rundumschlag vor, der sich gegen
große Teile unseres gemeinsamen Konsenses richtet. Ich
finde das absurd.

Vielleicht ist diese Diskussion auch den anstehenden
Wahlen in NRW geschuldet. Aber so einfach entlassen
wir Sie nicht aus der Verantwortung, die Sie durch den
Konsens mit uns mitzutragen haben, Herr Zöller.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, unsere Einschätzung der Wirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes unterscheidet sich von Ihrer. Wir
bewerten die Wirkungen der Gesundheitsreform insgesamt als positiv.

({1})

Ich nenne Ihnen einige Punkte, die wir positiv bewerten: Die von Ihnen angesprochenen Schulden der Krankenkassen sind deutlich gesunken. Die Krankenkassen
hatten 2004 ausgezeichnete Einnahmen zu verzeichnen
und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
wurden gesenkt. Das ist zwar nicht in dem von uns gewünschten Maße geschehen - das gestehen wir zu -,
aber wir sollten uns auch klar machen, dass die Beiträge
ohne das Gesundheitsmodernisierungsgesetz heute bei
über 15 Prozent liegen würden.

({2})

Die Praxisgebühr hat ihre steuernde Wirkung entfaltet.
Daneben wurden strukturelle Änderungen im Gesundheitssystem wie Hausarztmodelle, Disease-Management-Programme oder die integrierte Versorgung etabliert. Diese Systeme finden zunehmend Anwendung.

In dieser Phase der beginnenden Strukturänderung
wollen Sie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wieder öffnen. Sie berühren in Ihrem Antrag nahezu jeden
Punkt dieses Gesetzes, dem Sie noch vor kurzem zugestimmt haben.

Sie haben uns heute darüber hinaus einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Altersgrenze für die Erstattung
von Arzneimitteln vorgelegt, von dem schon mehrfach
die Rede war. Meine Kollegin Frau Schaich-Walch
- auch Frau Selg hat es angesprochen - hat betont, dass
in Ihrem Gesetzentwurf die Anhebung der Altersgrenze
von zwölf auf 18 Jahre als Lösung innerhalb dieses Systems angesehen wird.

16174 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Wir sollten aber den Blick auch darauf richten, was
nach Ihrem Vorschlag von der Versichertengemeinschaft
bezahlt werden soll. Hierzu beziehe ich mich auf eine
Liste der meistverordneten Medikamente des Jahres
2003. Damals waren Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten und andere geringfügige Gesundheitsstörungen aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen; davon
ausgenommen waren Versicherte unter 18 Jahren.

Wenn ich mir diese Liste anschaue, dann finde ich unter den 40 am häufigsten verordneten Medikamenten
zehn Arzneimittel gegen geringfügige Gesundheitsstörungen, zum Beispiel Nasentropfen bzw. Nasenspray bei
Erkältungskrankheiten, hustendämpfende und -lösende
Mittel sowie Abführmittel. Unter den meistverordneten
Medikamenten des Jahres 2003 findet man - bis zu
Platz 80 - kein Mittel, das der Behandlung schwerwiegender chronischer Erkrankungen dient. Die Verschreibungspraxis vor der Gesundheitsreform zeigt ein großes
Potenzial an Mitnahmeeffekten. So viel Nasenspray, wie
hier verordnet wurde, verträgt keine Kindernase. Auch
die Wirkung von Schleimlösern entspricht nicht zwingend den Maßgaben evidenzbasierter Medizin. Das
heißt, viele dieser auf Kosten der Solidargemeinschaft
verordneten Bagatellarzneimittel haben wenig bis gar
keinen Nutzen. Das hat meine Kollegin schon betont.

({3})

Wir setzen uns für eine qualitätsgesicherte Versorgung ein, die selbstverständlich von der Solidargemeinschaft getragen werden muss, und das unabhängig von
einer bestimmten Altersgrenze. Aber wir wollen keine
Öffnung der getroffenen OTC-Regelung. Was würde die
Umsetzung Ihres Vorschlags kosten, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bis zum 18. Lebensjahr auf
Kosten der Kassen zu verordnen? Herr Zöller, Sie erwecken den Eindruck, dass man die Erfüllung Ihrer geforderten Änderungswünsche im OTC-Bereich bezahlen
könnte, weil wir Einsparungen in Höhe von
1,4 Milliarden Euro erreicht hätten. Das ist aber falsch;
denn die Zahl 1,4 Milliarden Euro bezieht sich auf den
Rückgang des OTC-Umsatzes zu Apothekenverkaufspreisen. Das effektive Einsparpotenzial liegt aber nicht
bei 1,4 Milliarden Euro, weil man noch die Zuzahlungen
abziehen muss. Wenn man das tut, kommt man auf
1 Milliarde Euro. Das ist genau das Einsparziel, das wir
errechnet haben.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Ihren Aussagen über die enterale Ernährung sagen. Sie haben vorgeschlagen, dass wir das beurteilen sollten. Das finde ich
sehr schwierig; denn es gibt bereits einen Gemeinsamen
Bundesausschuss, der diese Aufgabe zu erfüllen hat.
Dieser Ausschuss ist besser ausgestattet als jemals zuvor. Ihm steht ein Institut für Qualitätssicherung zur
Seite, das zuarbeitet. Ich denke, das Bundesministerium
hat zwar die Rechtsaufsicht, kann aber keine Fachaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss haben.
Das möchte ich noch einmal herausstellen.

({4})
Das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems ist insgesamt auf mehrere Jahre angelegt. Strukturelle Veränderungen sind auf den Weg gebracht und werden ihre Wirkung sukzessive entfalten. Gerade aus
diesem Grunde eignet sich ein Bericht, wie Sie ihn einfordern, nicht, um die Wirkungen des GMG ad hoc zu
analysieren. Ich betone: Die Bundesregierung unterrichtet schon seit 15 Monaten kontinuierlich über den Umsetzungsstand der Gesundheitsreform, und zwar sowohl
im Ausschuss als auch öffentlich.

Unser Ansatz bleibt, Qualität und Evidenz im gesamten Gesundheitssystem zu sichern und zu verbessern.
Wir brauchen keine gesetzliche Änderung des GMG,
sondern indikationsbezogene Lösungen. Das schließt
auch die Anpassung bei schweren chronischen Erkrankungen ein; denn diese machen vor Altersgrenzen bekanntlich nicht Halt.

Vielen Dank.
({5})