baum (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Situation des Naturschutzes ist unbefriedigend; denn wir wissen, daß die wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensstätten in beängstigendem Maße abnehmen, während gleichzeitig wesentliche Bestandteile von Natur und Landschaft von schweren Schädigungen betroffen werden. Die Gefährdung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten hält unvermindert an. Ich verweise auf das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen von Ende 1987.
Die 1986 von uns vorgenommene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes war ein Zwischenschritt. Wir haben das damals gesagt. Wir haben in letzter Minute im damals neu eingerichteten Umweltausschuß Verbesserungen vorgenommen. Wir erwarten jetzt die umfassende Novellierung, die in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist.
Schwerpunkte aus der Sicht der FDP müssen sein: Naturschutz ist als komplexer Naturhaushaltsschutz zu begreifen. Der bisher fast nur selektiv praktizierte Naturschutz muß zu einem ganzheitlichen Schutz des Naturhaushalts werden. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedürfen keiner Abwägung mit anderen Belangen. Die Landschaftsklauseln im Bundesnaturschutzgesetz müssen so geändert werden, daß ungerechtfertigte Privilegierungen der Land- und Forstwirtschaft aufgehoben werden.
({0})
Umweltpolitik und Agrarpolitik müssen zusammenwirken. Wir wollen Naturschutz nicht gegen die Landwirtschaft, sondern mit ihr verwirklichen.
Für erhöhte Anforderungen, die die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft wesentlich beschränken, sind Rahmenregelungen für Ausgleichszahlungen einzuführen. Die Eingriffsregelung ist weiter zu konkretisieren und zu verschärfen. Auch stoffliche Veränderungen sollen als Eingriff gelten. Die Versagung von Eingriffen muß insbesondere bei naturnahen und seltenen Biotopen verschärft werden. Für nicht ausgleichbare Eingriffe, wenn sie ausnahmsweise und unter keinen Umständen zu vermeiden sind, sollten Ersatzmaßnahmen vorgeschrieben werden.
Die Inhalte der im Bundesnaturschutzgesetz bereits vorgesehenen Landschaftsplanungen müssen so konkretisiert werden, daß sie überall ihre Aufgabe als Ziel- und Fachplanung des Naturschutzes erfüllen. Ich will jetzt keine Ausführungen über die Defizite in der Landschaftsplanung in einigen Bundesländern machen, aber es gibt sie.
Notwendig ist eine weitere grundlegende Verbesserung des Biotop- und Gebietsschutzes. Die Verbandsbeteiligung im Verwaltungsverfahren ist auf alle wichtigen Naturschutzmaßnahmen auszudehnen. Die FDP hält an der Verbandsklage fest.
({1})
Die positiven Erfahrungen, die wir in einigen Bundesländern gemacht haben, bestätigen uns.
({2})
- Es war ja schwierig, das mit Ihnen durchzusetzen. Wir haben es nicht durchgesetzt.
({3})
- Ja, sicher, ich habe es in den Koalitionsverhandlungen immer wieder vorgetragen. Aber jetzt sind wir uns einig. Das ist ja gut so. Jetzt gibt es Schwierigkeiten mit unserem Koalitionspartner. Fangen wir einmal mit der Verbandsbeteiligung an. Da gibt es ja auch Möglichkeiten.
({4})
- Nein. ({5})
Das müssen Sie doch verbessern, Herr Schäfer. Ja, sicher; ich mache Ihnen Vorschläge, wie Sie das verbessern können.
Ziel muß es auch sein, das außerordentlich unübersichtliche Bundesnaturschutzrecht zu entbürokratisieren, transparenter zu machen und durch einfache Vorschriften, die nicht nur für wenige Experten auf dem Gebiet des Naturschutzrechts verständlich sind, anwendbarer zu machen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, die ich hier jetzt aber nicht erwähnen kann.
Die personelle Ausstattung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Verwaltungen muß verbessert werden. Auch hierzu werden wir Vorschläge machen.
Es gibt eine ganze Reihe weiterer praktischer Maßnahmen. Biotopverbundsysteme sind für uns sehr wichtig. Auf Extensivierungsprogramme wurde schon hingewiesen. Ich nenne das alles nur in Stichworten: Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleintrags in den

Boden, Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, Staatsziel Umweltschutz.
Wichtig ist auch das Engagement der Bürger, die für den Naturschutz arbeiten, auch das Engagement in den Naturschutzverbänden. Wir werden uns bei der weiteren Beratung auch des Sachverstandes dieser Bürger bedienen.
Wir erwarten die Vorschläge der Bundesregierung und werden sie an Hand der Kriterien, die ich soeben genannt habe, prüfen.
Ich danke.
({6})