emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-20:
Im Vordergrund, Frau Kollegin Ganseforth, steht dabei eine wettbewerbsneutrale Steuer. Das Problem, das wir mit einem Alleingang auslösen würden, besteht darin, daß wir der Industrie eine zusätzliche Belastung auferlegen würden. Wenn eine gleichmäßige Belastung erfolgt, wird der Wettbewerb nicht verzerrt. Deswegen wollen wir einen Alleingang vermeiden und das nur auf EU- Ebene regeln.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Hauser, gestatten Sie der Kollegin Ganseforth eine weitere Zwischenfrage?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-20:
Nein, ich bin fast am Ende meiner Rede.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Also nicht mehr.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-20:
Auf Kosten von Wachstumund Arbeitsplätzen Ökosteuern einzuführen halten wir für den falschen Weg. Das eine geht ohne das andere nicht. Zielgerichtete und pragmatische Umweltpolitik und Wachstumspolitik sind zwei Seiten einer Medaille.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Detlev von Larcher, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
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- Herr Kollege von Larcher, wir sind da allzumal Sünder; ich betone: alle.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
Horst Friedrich (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Kfz-Steueränderungsgesetz paßt im Hinblick auf das, was die Koalition bereits in der letzten Periode auf den Weg gebracht hat, nahtlos in eine Gesetzgebungsreihe: Erhöhung des Plafonds für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, steuerliche Gleichstellung dessen, was mit dem öffentlichen Nahverkehr im Gegensatz zum Pkw noch benachteiligt war. Ich erinnere an die Gesetzgebung zum Job-Ticket.
Ich erinnere auch an die derzeit mit der Bahnreform zusammengefaßten Beschlüsse zur Regionalisierung, an die Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. In Deutschland stand noch nie so viel Geld für den Nahverkehr zur Verfügung wie derzeit.
({0})
Jeder, der etwas anderes behauptet, sollte die Zahlen nachlesen.
Jetzt kommt ein Kfz-Steueränderungsgesetz, das eigentlich drei Teile ersetzen muß.
Erstens. Es betrifft den Teil der Fahrzeuge - das sind ungefähr 10 Prozent des Bestandes -, die für schätzungsweise zwei Drittel der gesamten Emissionen verantwortlich sind: Das sind die Altfahrzeuge.
Ein zweiter Schritt ist: Es belohnt die Verwendungen von Dieselkraftstoff. Bereits bei der Produktion hat Dieselkraftstoff eine deutlich bessere CO2-Bilanz als Ottokraftstoff. Das kann man in allen entsprechenden Statistiken nachlesen.
Drittens. Es setzt richtigerweise zunächst da an, daß man schadstofffreundlichere Fahrzeuge produziert. Kollegin Scheel, das ist in Klassen eingeteilt. So kompliziert ist das Ganze gar nicht: Wir haben Euro 3 und Euro 2 in der gleichen Klasse. Wir haben Euro 1. Außerdem gibt es die Strafsteuern: 20 DM mehr pro derzeit vorhandenem individuellem Steuersatz, abhängig vom Zulassungsdatum. Das kann jeder nachlesen.
Dann gibt es auch noch die Steuerbefreiungstatbestände, und zwar den Anreiz einer Steuerersparnis von maximal 1 000 DM und/oder einer Steuerbefreiung im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002. Bei einem durchschnittlichen Auto mit 1,8 Liter, das derzeit zugelassen wird, trifft das hervorragend zusammen. Wer einen größeren Motor hat, bekommt diese 1 000 DM; wer einen kleineren hat, nimmt den vollen Zeitraum der Steuerbefreiung in Anspruch.
Am Ende dieses Zeitraumes steht - über das wird hier gar nicht geredet - die Umlegung der KfzSteuer auf die Mineralölsteuer zum 1. Januar 2003.
({1})
- Ich würde empfehlen, das Programm der Koalition für mehr Wachstum und Beschäftigung nachzulesen.
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Dort steht es dezidiert.
Nicht umsonst steht in der Begründung zu diesem Gesetz, daß rechtzeitig vor Auslaufen dieses Gesetzes die entsprechenden Bedingungen zu vereinbaren sind. Das steht dort nicht einfach aus Gnade und Barmherzigkeit, sondern deshalb, weil man dafür Grundlagen geschaffen hat. Ich gehe natürlich davon aus, daß diese Koalition zu dem Zeitpunkt in der Lage ist, das auch umzusetzen. Bei der Qualität der Gesetzgebung habe ich da keine Bedenken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Horst Friedrich (NA), 1996-06-20:
Bitte sehr.
Horst Friedrich (NA), 1996-06-20:
Lieber Herr Kollege Larcher, wir haben schon darüber nachgedacht. Wir stellen den Pkw mit der Euro-2-Norm steuertechnisch in die gleiche Systematik wie den Lkw mit der Euro-2Norm. Auch da haben wir bereits, obwohl steuertechnisch vorgeschrieben, die entsprechenden Belohnungen gegeben. Das muß man im Gleichklang sehen. Ich kann nämlich für einen Pkw nicht flächendeckend eine andere Gesetzgebung machen als für einen Lkw. Das war dazu die Grundlage.
Liebe Kollegin Scheel, das ist im übrigen auch der Grund, warum die Umlegung nicht jetzt sofort erfolgt. Wir haben nämlich das Problem, daß wir auch noch ein deutsches Verkehrsgewerbe haben, das vor dem Hintergrund einer Diesel- und Kfz-Steuer sowie Straßenbenutzungsgebühren international einer beHorst Friedrich
stimmten Konkurrenz ausgesetzt ist. Deswegen kann ich nicht die Augen davor verschließen und sagen, weil es so schön klingt: Wir legen die Kfz-Steuer einfach um. Auch ich würde mir das eher wünschen. Ich muß aber im Endeffekt sehen, was innerhalb Europas machbar ist, und muß dann die Beschlüsse fassen. Deswegen ist der Zeitpunkt 1. Januar 2003 der sinnvollere und richtigere.
({0})
Im Unterschied zu Ihnen fordern wir dies nicht nur, sondern wir setzen es auch in Gesetzgebung um. Entscheidend ist nicht das, was gefordert wird, sondern das, was im Gesetzblatt steht.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie auch der Kollegin Scheel eine Zwischenfrage?
Horst Friedrich (NA), 1996-06-20:
Ja, bitte schön, wenn es denn sein muß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Es muß nicht sein; Sie entscheiden das. Bitte, Frau Scheel.
Christine Scheel (NA), 1996-06-20:
Ab und zu haben Sie doch einmal einen F.D.P.-Parteitag, wie man in der Zeitung nachlesen kann.
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Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie, ich glaube, schon auf dem vorletzten Parteitag beschlossen, daß die Kfz-Steuer sofort auf die Mineralölsteuer umgelegt werden soll. Stimmen Sie mir zu, daß es Presseerklärungen von Mitgliedern Ihrer Fraktion gibt, in denen genau das gleiche steht? Wie können Sie das jetzt mit Ihrem Verhalten und dieser Zeitschiene vereinbaren?
Horst Friedrich (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin Scheel, den Sinn Ihrer Frage verstehe ich nicht ganz. Denn die eine Seite ist es, ein Parteiprogramm zu formulieren und Beschlüsse zu fassen, und die andere Seite ist es, dafür in der Koalition Mehrheiten zu bekommen und sie umzusetzen.
({0})
- Der Wunsch der F.D.P. war es, dies sofort umzusetzen. Das hindert doch nicht daran, die Realität zu akzeptieren und das zu berücksichtigen, was im Moment nicht möglich ist.
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- Liebe Elke, zum 1. Januar 2003 ist das Vorhaben definiert. Was soll das Ganze also? Wir haben es erreicht. Ende der Diskussion!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
Horst Friedrich (NA), 1996-06-20:
Wenn es der Erhellung dient, bitte.
Christine Scheel (NA), 1996-06-20:
Gilt das dann auch für Ihre anderen steuerpolitischen Vorschläge?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat Kollege Professor Schulhoff, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr von Larcher mit einer Zwischenfrage.
Heide Mattischeck (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Kollegen Hauser sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren, gerade als Wahlkreisnachbarin.
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Ich hoffe, daß er noch Gelegenheit haben wird, den Geburtstag ein bißchen zu feiern. Ich habe den Eindruck, einige Kollegen seiner Fraktion hatten schon Gelegenheit, so etwas Ähnliches wie Geburtstagskuchen zu essen; es war ein heftiges Kauen zu bemerken. Vielleicht kriegen wir nachher auch noch etwas davon ab.
Herr Friedrich, eines zu Ihnen. Sie haben vorhin richtigerweise gesagt, daß es noch nie so viele Mittel für den öffentlichen Nahverkehr gegeben hätte wie jetzt. Aber Sie sollten dann vielleicht ehrlicherweise dazusagen, wem Sie das zu verdanken haben, nämlich den Beratungen im Bundesrat zum Steueränderungsgesetz 1993.
({1})
Sie und die Regierung hätten das doch wohl nicht geschafft und nicht gemacht. Das muß man jetzt hier ehrlicherweise einmal sagen.
Herr Kollege Schulhoff, mich hat es jetzt doch ein bißchen gewundert, daß Sie eine Attacke gegen irgendeinen ominösen Feind geritten haben. Sie haben das Auto glühend verteidigt, obwohl kein Mensch hier gegen das Auto als solches etwas gesagt hat. Sogar die Kollegin Scheel von den Grünen hat uns dargestellt, daß auch die Grünen inzwischen von BMW flehentlich um Unterstützung gebeten werden. Insofern habe ich das nicht verstanden.
Besonders bemerkenswert finde ich, daß in dem Koalitionsentwurf die Euro-3-Norm schon manifestiert ist, obwohl diese Euro-3-Norm überhaupt noch nicht genau festliegt. Das ist also eine Spekulation für die Zukunft. Aber vielleicht können Sie ja hellsehen, und uns ist da etwas entgangen.
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Interessant ist, daß der Kollege Hauser - lassen Sie mich den Satz zu Ende sagen, dann können Sie gerne dazwischenfragen - und auch die anderen Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen mehr - so war mein Eindruck - über die Ökosteuerkonzepte der Grünen und auch der SPD geredet haben. Das muß wohl daran liegen, daß es zu Ihrem eigenen Konzept, das zum Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vorliegt, nicht soviel zu sagen gibt. Ich denke mir, das muß wohl der Grund dafür sein.
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Auch wenn Sie viel über unser Ökosteuerkonzept geredet haben, habe ich doch den Eindruck, daß Sie es entweder nicht zu Ende gelesen oder nicht verstanden haben; das kann ich nicht beurteilen. Denn die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, sind völlig falsch. Aber wir können das gern noch einmal nachholen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Friedrich, bitte.
Horst Friedrich (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin Mattischek, sind Sie denn bereit zuzugeben, daß diese Koalition bereits bei den Lkw einmal eine Euronorm, die noch nicht in dieser Form definiert war, als Steueranreiz genommen hat, nämlich die Euronorm 2, mit dem Effekt, daß dann tatsächlich innerhalb eines halben Jahres Aggregate dieser Norm zur Verfügung stanHorst Friedrich
den und deswegen spürbar auch im Lkw-Bereich bereits Entlastung eingetreten ist, so daß die Euro-3Definition beim Pkw überhaupt keine Sonderheit und schon gar keine Besonderheit ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/4981 in erster Beratung mit Tagesordnungspunkt 17 aufzusetzen. Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden.
Darüber hinaus soll ein Antrag der Fraktion der SPD „Städtebauförderung als wichtiges Investitionsinstrument erhalten und ausbauen" auf Drucksache 13/4761 in verbundener Beratung mit den Vorlagen zu Habitat II behandelt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; wir verfahren so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien
- Drucksache 13/4245 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußesetzes
- Drucksache 13/201 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/4975 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gisela Babel
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache die Schlußabstimmung über den Regierungsentwurf namentlich durchführen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Jochen Feilcke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, hier herrscht eher eine Marktatmosphäre als eine des Zuhörens.
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Jochen Feilcke (NA), 1996-06-21:
Ich bin, Frau Präsidentin, sehr erfreut, daß mit solchem Engagement zugehört wird.
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Wir haben uns deshalb für den 1. November als Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes entschieden, weil die Laufzeit der Tarifverträge im Einzelhandel in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Insofern gibt es keinen Zeitpunkt, mit dem man es allen recht machen könnte.
Behaupte doch bitte keiner, bei der Entscheidung über die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes handele es sich um eine Gewissensfrage. Ich akzeptiere die Meinung anderer ganz genauso, wie ich hoffe, daß sie meine Meinung akzeptieren. Mir ist sehr wohl bekannt, daß es in allen Fraktionen dieses Hauses Gegner und Befürworter gibt. Nun hat allerdings die Opposition dieses Thema zu einer Machtfrage hochstilisiert.
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Sie hat allen denen - von ihnen kenne ich etliche -, die Sympathie für unseren Gesetzentwurf haben, verboten, dafür zu stimmen.
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Meine Damen und Herren, da Sie die Machtfrage stellen, werden wir sie beantworten: im Sinne von mehr Mündigkeit, mehr Freiraum, mehr Beweglichkeit und mehr Arbeitsplätzen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Das Wort hat der Kollege Hans Urbaniak.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr Urbaniak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Klaeden?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-06-21:
Sie stehen unmittelbar im Brennpunkt der wirtschaftlichen Auseinandersetzung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr von Klaeden, bitte.
Eckart Klaeden (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege, haben Sie eine plausible Erklärung dafür, daß wir in Deutschland im westeuropäischen Vergleich die restriktivsten Ladenschlußzeiten und gleichzeitig die größte Konzentration im Einzelhandel haben?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-06-21:
Sie müssen davon ausgehen, daß der Kompromiß, der damals geschaffen worden ist, alle Seiten einbezogen hat und daß es sich hierbei um ein Arbeitnehmerschutzgesetz handelt.
({0})
- Wie ich das beantworte, ist doch meine Sache. Das können Sie mir nicht vorschreiben.
({1})
Herr Hintze kann natürlich nur abwinken. Was kann der denn sonst noch? Abwinken, sonst kann er ja nichts.
({2})
Daher sage ich: Sie kommen nicht aus diesem Konzentrationsprozeß heraus. Was Sie den Einzelhändlern und dem mitelständischen Bereich erzählen, ist dummes Zeug; denn sie werden darunter leiden, und sie werden ihre Existenz in Gefahr sehen. Das müssen Sie verantworten,
({3})
und darum haben Sie kein Recht, für diese Leute zu sprechen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-06-21:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr Michelbach, bitte.
Hans Michelbach (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege Urbaniak, warum beschreiben Sie hier ein solches Horrorszenario für die Beschäftigten im Einzelhandel? Ist Ihnen nicht bekannt, daß es einen hohen Bedarf an Teilzeitarbeitsplätzen in Deutschland gibt
({0})
und daß der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen Erwerbstätigen in Deutschland, in Prozenten ausgedrückt,
({1})
mit 15,1 Prozent weitaus geringer ist als beispielsweise in den Niederlanden oder Großbritannien, wo es doppelt so viele Teilzeitbeschäftigte gibt?
({2})
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-06-21:
Wollen Sie eigentlich noch mehr 590-DM-Arbeitsverhältnisse haben?
({0})
Wollen Sie eigentlich noch mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse haben?
({1})
Wollen Sie noch mehr Sozialhilfeempfänger produzieren? Das ist die Konsequenz von dem, was Sie hier fordern.
Das Ifo-Gutachten geht davon aus, daß mehr Beschäftigung nur über Teilzeitbeschäftigung möglich ist. Ich sage Ihnen: Dadurch wird es mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse geben. Das darf man nicht unterstützen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Urbaniak?
Hans Michelbach (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege Urbaniak, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Handel nach einer Untersuchung des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik einen Anteil von nur 10,8 Prozent an den sozialversicherungsfrei Beschäftigten hat,
({0})
so daß Ihre Polemik hinsichtlich der sozialversicherungsfreien Beschäftigung im Handel völlig unangebracht ist? Nur 10,8 Prozent!
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Margareta Wolf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-06-21:
Gerne,
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Darf ich im Saale um etwas mehr Ruhe bitten, denn sonst macht die Debatte keinen Sinn mehr.
Frau Nickels.
Christa Nickels (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege, Sie haben über ein Stückchen mehr gesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob es für Sie auf der anderen Seite nicht ein erhebliches Stück weniger an Kultur und an gemeinschaftlicher Art in der Gesellschaft wäre, wenn die Freizeit, die alle gemeinsam haben, wo sie Vereine besuchen können, wo sie gemeinsam feiern können, rigoros zurückgefahren wird, damit sie dieses Stückchen mehr haben und sonntags vielleicht anstatt eines aufgebackenen Brötchens und selbstgebackenen Kuchens auch noch welche kaufen können.
({0})
Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-06-21:
Ich habe erstens festgestellt, daß die Bäcker den Wettbewerb mit
Tankstellen wieder aufnehmen wollen und im Wettbewerb mit Tankstellen nicht unterliegen wollen.
({0})
Zweitens gibt es viele Menschen in unserer Gesellschaft, die nachts arbeiten müssen, und es gibt viele Menschen, die von 4 bis 8 Uhr tagsüber arbeiten, manche vielleicht von 9 bis 14 Uhr. Die Menschen sind vielfältiger, als sich das die Fraktion der Grünen vorstellen kann. Diesen Wünschen möchten wir nachkommen.
({1})
Im Kern - lassen Sie mich das zum Abschluß sagen - geht es symbolhaft um die Zeit bis 20 Uhr und um die Fähigkeit zu einer Dienstleistung am Sonntag. Im Kern geht es um die Frage, ob der Deutsche Bundestag in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung Verbrauchern und Anbietern vorschreiben will, wann sie einzukaufen hätten, bis wann sie nur einkaufen dürfen, wann sie anzubieten hätten und bis wann sie ihre Läden schließen müssen. Ein Stück neues Denken muß in den Bereich der Orientierung des Einzelhandels und der Verbraucher kommen. Der Einzelhandel hat nur eine Chance, wenn er sich von denen mitreißen läßt - auch aus seinem eigenen Bereich -, die Veränderungen wollen, die dem Strukturwandel begegnen wollen und die die eigenen Dispositionsmöglichkeiten zulassen. Der Deutsche Bundestag würde einen gewaltigen Fehler machen, wenn er dieses zarte Pflänzchen der Veränderungsbereitschaft durch ein Beibehalten der alten Ladenschlußregelung abtöten würde.
({2})
Wir haben in unserer Gesellschaft ein ganzes Potential, das wir volkswirtschaftlich nicht nutzen, nur weil wir zu eng denken. Heute ist der Tag gekommen, wo über ein Stück Öffnung beschieden werden muß. Ich bitte die Koalition, das einvernehmlich und ganz klar zu signalisieren.
Herzlichen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Ingrid Holzhüter.
Ingrid Holzhüter (NA), 1996-06-21:
Herr Gerhardt, ich möchte mich ganz besonders auf Ihre Bemerkung melden, warum wir die 20 Prozent Zustimmung nicht berücksichtigen.
Ich zitiere hier Clara Zetkin: Weil die Freiheit auch immer - ({0})
- Jawohl! - Weil die Freiheit auch immer - - Entschuldigung, das war Rosa Luxemburg. Entschuldigen Sie bitte!
({1})
- Entschuldigen Sie bitte. Ich bin relativ aufgebracht über das, was hier passiert ist. Deswegen bitte ich meine Aufgeregtheit und meinen Fehler an der Stelle zu entschuldigen.
Freiheit ist auch immer die Freiheit der anderen. - Freiheit ist zum Beispiel die der 80 Prozent und zum Beispiel auch die der Angestellten.
Meine Herren von der Koalition, mir kommen bei dieser Debatte die frauenpolitischen Aspekte zu kurz. 70 Prozent der im Einzelhandel Beschäftigten sind Frauen. Ich war zehn Jahre lang eine von ihnen und weiß, wovon ich spreche, im Gegensatz zu einigen, die vielleicht noch nicht einmal selber einkaufen gehen, weil sie ihre Frauen schicken.
({2})
Ich bin auch für Veränderung, und deshalb will ich diese einmal ganz kurz hier nennen. Sehr viel Zeit bleibt ja bei einer solchen Intervention nicht.
Die Sozialwissenschaftlerin Dr. Gisela Notz hat in der Anhörung folgende Punkte vorgetragen, weil nämlich im Gegensatz zur Meinung einiger die Einzelhandelsbeschäftigten nicht im Tal der Glückseligen leben und arbeiten. Ich fordere Sie auf, dazu Stellung zu nehmen: keine Ausweitung des Ladenschlusses; Ausbau von existenzsichernden Arbeitsplätzen; keine Kinderarbeit, auf die die Familienbetriebe bei Ausweitung der Ladenschlußzeiten zurückzugreifen gezwungen sind; Steuer- und Sozialsysteme, die Frauen nicht als Zuverdienerinnen, sondern als eigenständige Individuen behandeln; qualifizierte Kinderbetreuung, die auch jetzt schon nicht gewährleistet ist, weil die Kindergärten sehr viel früher schließen als die Läden, in denen dann eben nicht einmal um 20 Uhr Schluß ist, weil der Abschluß der Kasse, das Putzen und anderes noch hinzukommen; Tarifverträge, die die Arbeit im Einzelhandel neu bewerten; Aufnahme sozialer Kompetenzen in den Tarifvertrag; Qualifizierungsangebote; Wiederaufnahme der Debatte um allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit in Zeiten knapper Arbeitsplätze.
Mir ist nämlich im Gegensatz zu manchen anderen die gemeinsame Familienfreizeit sehr wichtig, und das nicht nur in Sonntagsreden, wo man der Familie immer auferlegt, die sozialen Verwerfungen im Lande zu kompensieren. Ich lasse mich für diese Veränderungen von Ihnen auch gern als „ Steinzeitpolitikerin" bezeichnen, weil für mich in dieser Gesellschaft noch etwas mehr zählt als Konsum und Humankapital.
Ich bedanke mich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr Gerhardt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Julius Louven.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-06-21:
Frau Kollegin, für mich ist es aber überraschend, daß 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel selbst erklärt haben, sie seien auch zu Veränderungen bereit.
({0})
Über 30 Prozent sind sogar zur Beschäftigung in den Abendstunden bereit. Und wenn Sie Arbeitslose fragen, ob sie zu bestimmten Zeiten in Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse einsteigen würden, dann beantworten sie Ihnen diese Frage glatt mit Ja. 68 Prozent der Verbraucher, die erklären, sie seien mit den bisherigen Ladenöffnungszeiten im großen und ganzen zufrieden, erklären ganz bestimmt in übergroßer Mehrheit, abends bräuchten sie etwas länger Zeit.
Sie müssen, wenn Sie Menschen wahrnehmen, immer davon ausgehen, daß es ganz vielfältige Wünsche gibt und daß dieses Parlament bei diesen vielfältigen Wünschen einen mittleren Weg finden muß, um sie zufriedenzustellen.
Der Vorschlag der Koalition, den wir vertreten, ist die Rücksichtnahme auf erkennbare Verbraucherwünsche und auf erkennbar mehr Motivation im Einzelhandel in einem guten Kompromiß, und diesem gerecht zu werden bemühen wir uns, weil wir in ihm die einzige Chance sehen, daß sich der Einzelhandel wieder Marktanteile erkämpfen kann, die er bis heute verloren hat. Das ist unser Ziel, darum machen wir das.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Jetzt spricht Kollege Manfred Müller.
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