winfried nachtwei (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es schon ziemlich oft gesagt wurde und vielleicht schon ermüdend wirkt: Dass dieses Weißbuch
nach zwölf Jahren erscheint, ist eindeutig ein Fortschritt.
Also danke, dass es zustande gekommen ist. Dass im
Weißbuch die Bindung deutscher Politik an das Völkerrecht, gemeinsame, umfassende und vorbeugende Sicherheitspolitik und ausdrücklich der ressortübergreifende Ansatz betont werden, ist auch richtig. Aber ich
will die ermüdende Tendenz dieser Debatte, die durch so
viel Zustimmung gefördert wird, nicht noch weiter auf
die Spitze treiben und deshalb die Dissenspunkte beim
Namen nennen.

({0})

Zunächst zu den Widersprüchen, die schon öfter angesprochen wurden und von denen ich weiß, dass Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition ähnlich über sie
denken, ihre Meinung aber unter dem Harmoniedruck
einer Koalition nicht öffentlich sagen können. Zu Recht
bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen
Abrüstung insgesamt. Aber dieses Bekenntnis wird
deutlich dadurch entwertet, dass de facto gesagt wird:
Bitte nicht vor der eigenen Haustür. - Dass nämlich Tornadojagdbomber der Bundeswehr nicht nur weiter für
Atombombeneinsätze zur Verfügung stehen, sondern die
Mannschaften den Einsatz auch üben müssen, ist, so
finde ich, nicht nur ein sicherheitspolitischer Schwachsinn, sondern für die Soldaten schlichtweg ethisch unzumutbar.

({1})

Das war nur ein Beispiel für die Widersprüche.

Nun aber zu den Lücken. Ein Herzstück des Weißbuchs ist, so finde ich, das Kapitel „Die Bundeswehr im
Einsatz“. Hier finden wir eine Skizze der bisherigen
Bundeswehreinsätze, auch - wenn man etwas genauer
hinschaut, sieht man es - mit einigen Unschärfen und
sachlichen Unrichtigkeiten. Aber darauf will ich jetzt gar
nicht eingehen. Es wird in diesem Kapitel vor allem die
zentrale Chance vertan, aus mehr als zehn Jahren Erfahrungen mit Auslandseinsätzen im Kontext von deutschem und internationalem Krisenengagement Lehren
und Schlussfolgerungen zu ziehen. Die allgemeine
Schlussfolgerung ist bekannt: Transformation der Bundeswehr. Nur, nachvollziehbare Lehren existieren nicht.
Denn im Weißbuch werden keine Antworten zum BeiWinfried Nachtwei
spiel auf folgende Fragen gegeben - gerade diese stellen
sich die Bürgerinnen und Bürger, die uns zuhören, sicher -:
Warum dauern die Einsätze viel länger, als man es in der
Regel erwartet? Warum ist ein Ausstieg so schwierig?
Was bringen diese Auslandseinsätze?

({2})

Im Weißbuch werden die bekannten Risiken und Bedrohungen benannt. Es wird aber offen gelassen, bei
welchen dieser Risiken und Bedrohungen das Militär
bzw. die Bundeswehr überhaupt etwas ausrichten kann
und wo nichts. Herr Minister, Sie haben vorhin ein Beispiel gebracht, das zeigt, wie völlig vage die Zuordnung
ist. Was kann die Bundeswehr gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen tun? Höchstens
kann das im Rahmen der Abrüstungskontrolle geschehen. Aber ansonsten? Meinen Sie etwa eine Vorstellung,
wie die Amerikaner sie zum Teil haben? Da sage ich:
Bloß nicht. Was kann die Bundeswehr zur Bekämpfung
des Terrorismus beitragen? Nur nachgeordnet, aber in
keiner Weise primär.

({3})

Wenn wir uns die Realität der Bundeswehr und die
Trends weltweit anschauen, stellt sich die Frage, was vor
allem gefragt ist. Beiträge zur Stabilisierung stehen im
Mittelpunkt; das ist in der Tat eine prioritäre Aufgabe.
Dann stellen sich wiederum ganz konkrete Fragen, auf
die ein Weißbuch Antworten geben muss: Was ist die angemessene Zielebene bei der Stabilisierung bestimmter
Staaten, beim so genannten Nation- und State-Building?
Wir merken es an dem Beispiel Afghanistan. Das Ziel,
den Rechtsstaat und die Demokratie zu fördern, ist zum
Teil sehr weit von der Realität entfernt. Da brauchen wir
ein angemessenes Niveau. Oder wie sieht es konkret mit
der kohärenten Politik aus? Wie sieht es schließlich mit
dem enormen Rückstand der politischen, zivilen und polizeilichen Instrumente bei solchen Stabilisierungseinsätzen aus? Dazu gibt es keine Antwort.

Deshalb müssen wir sagen: Gerade auf diese Schlüsselfragen aus der Praxis, die die Menschen und die Soldaten vor Ort besonders bedrängen, gibt es im Weißbuch
keine Antworten. Da wird man allein gelassen. Das ist
ein zentraler Mangel dieses Weißbuchs.