winfried wolf (NA), 2000-09-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag als verkehrspolitisches
Ziel festgehalten, die Verkehrswegeinvestitionen seien Zitat in ein umfassendes Verkehrskonzept zu integrieren,
das die Voraussetzungen für die Verlagerung möglichst hoher Anteile des Straßen- und Luftverkehrs
auf Schiene und Wasserstraßen schafft.

Untersucht man im Einzelplan 12 die Verkehrsausgaben - darauf werden wir uns in der ersten Lesung konzentrieren -, dann ist dort von diesem Ziel nichts zu erkennen. Auch im Jahr 2001 sollen 87 Millionen DM für
die Magnetschwebebahntechnik ausgegeben werden. Die
Investitionen in die Wasserwege sind nicht nur leicht reduziert worden. Der größte Teil fließt weiterhin in das
grotesk überdimensionierte Projekt Elbe-Havel-Ausbau.
Der Güterverkehr wird so nie und nimmer auf Wasserwege verlegt werden.

Beim Verhältnis Straße zu Schiene erleben wir bei diesem Haushalt ein altes Spiel: Formal sei annähernd eine
Gleichbehandlung erreicht worden, so tönt die Koalition,
zumal man großzügigerweise 2 Milliarden DM aus den
Mobilfunkerlösen dazugeben will. Doch damit sollte
nur - pünktlich zur Messe Innotrans - Gelegenheit gegeben werden, bei den Beschäftigten, bei der Bahn und bei
den Beschäftigten der Bahnindustrie, Dampf abzulassen.

Von „Gleichbehandlung“ kann bereits dann nicht mehr
die Rede sein, wenn die Bahninvestitionen, die der Bahn
über zinslose Kredite ermöglicht werden, herausgerechnet werden und wenn der Straßenbau im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes noch hinzuaddiert
wird. Auch dieser Haushalt läuft materiell darauf hinaus,
dass es am 31. Dezember 2001 rund 800 Kilometer mehr
Straße und rund 400 Kilometer weniger Schiene geben
wird.

Norbert Hansen, Vorsitzender der Gewerkschaft
Transnet, hat vorgestern auf der Demonstration der
Bahnbeschäftigten nochmals vorgerechnet: Seit 1950
wurden 300 000 Kilometer neue Straßen gebaut und maximal 3 000 Kilometer Schienenwege; entsprechend wurde Verkehr auf die Straße und in die Luft verlagert. SPD
und Grüne setzen diese Politik im schlechten Sinne konsequent fort.





Sehen Sie sich bitte diesen Zeitungsausschnitt, den ich
hier in Händen habe, an. Die Überschrift hier lautet: „Der
Bundesverkehrswegeplan muss in den Papierkorb“ - so
die Kollegin Elke Ferner in der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“; ({0})

- allerdings war das Februar 1998.

Elke Ferner ist jetzt Staatssekretärin. Tatsächlich wird
der Bundesverkehrswegeplan nicht in den Papierkorb geworfen. Er besteht weiter fort, in Form eines Investitionsprogramms. Tatsächlich haben wir heute eine Situation, in der das Programm von Herrn Krause und Herrn
Wissmann weiter realisiert wird.

Ähnlich beim Koalitionspartner: Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ali Schmidt, erklärte im Dezember 1998:

Kernaufgabe unserer neuen Verkehrspolitik ist die
Herstellung der Chancengleichheit für die Bahn.

Wo, so fragen wir die Regierung, gab es seither eine einzige ernsthafte Maßnahme, die bestehende Chancenungleichheit zulasten der Bahn zu beseitigen? Wo gab es
zum Beispiel die Initiative zur Befreiung der Bahn von
der Mineralölsteuer? Es gab sie nicht; es kam noch eine
Ökosteuer zu den real existierenden Belastungen hinzu.

({1})

Auf diese Weise kommt es nie und nimmer zu einer
Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasser. Im Gegenteil: Deren beider Anteile am Verkehrsmarkt nehmen
von Jahr zu Jahr ab. Das Perverse ist: All das wird hingenommen und soll fortgesetzt werden. Ihr Ministerium,
Herr Klimmt, geht davon aus, dass sich der Lkw-Verkehr
in den nächsten 15 Jahren verdoppeln soll, eben-so der
Flugverkehr, und der Pkw-Verkehr um 22 Prozent wachsen soll. Die Schiene dagegen soll stagnieren. All das sind
Zahlen - schwarz auf weiß festgehalten als Prognose für
den nächsten Bundesverkehrswegeplan ab dem Jahre
2002 -, die vorgestern in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht worden sind.

({2})

Sie, Kollegin Angelika Mertens, wurden dazu zitiert
mit den Worten: Man muss das hinnehmen, muss der
Wahrheit ins Auge sehen. Die CO2-Emissionen im Verkehr können nicht reduziert werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Papier und Zahlen
sind geduldig. Machen wir doch einen dreifachen Praxistest der SPD/Grünen-Verkehrspolitik:

Besuch vor Ort Nummer eins im nordwürttembergischen Königsbronn. Da kappt die DB Cargo gerade den
Schienenanschluss für den gesamten Güterverkehr. Der
Bürgermeister weiß von nichts. Die Unternehmen vor Ort
protestieren; eine Firma war extra von Oberkochen nach
Königsbronn zum Schienenanschluss gezogen.

Protestieren tut auch unser geschätzter Kollege Brunnhuber von der CDU. Das ist sein Wahlkreis. Inzwischen
hat er für seinen geharnischten Protest erheblich mehr
Spielraum als zu Wissmann´schen Zeiten, das heißt, in der
Opposition kommt der Kollege Brunnhuber locker über
den Öko-Hocker.

({3})

Doch Königsbronn ist überall. Seit dem Jahr 1992
wurde im deutschen Schienennetz die Zahl der Gleisanschlüsse für Unternehmen von 13 600 auf 6 500 halbiert.
Trotzdem, Herr Klimmt, erklärten Sie vorgestern auf der
Innotrans und tönten Sie heute im Parlament, Ihr Ziel sei,
den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Das widerspricht den Vorgaben Ihres Ministeriums und es widerspricht der Praxis vor Ort.

Besuch vor Ort Nummer zwei in Mörfelden-Walldorf. Dort soll die neue Landebahn Nord-West des Flughafens Frankfurt/Main gebaut werden. Neuer Lärm von
oben kommt hinzu. Natürlicher Lärmschutz am Boden
kommt weg. Als „brutalstmöglicher Abholzer“ will Ministerpräsident Koch dafür 200 Hektar Wald abholzen lassen.

Der neue ICE-Airport-Bahnhof dient ganz offensichtlich nicht dazu, Flugverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Der ICE wird immer mehr als Zubringer de luxe zum
Flugverkehr benutzt. Und: Mörfelden-Walldorf ist überall. Überall werden Großflughäfen aufgebaut und schießen Regionalflughäfen aus dem Boden.

Exakt so steht es auch im Papier von Herrn Klimmt:
Verdopplung des Flugverkehrs. Umweltpolitisch und für
die Menschen vor Ort ist dies unerträglich, doch ist es vorteilhaft für den „Shareholder Value“ von Lufthansa, Airbus und EADS.

Besuch vor Ort Nummer drei im südthüringischen
Sonnefeld. Dort hat die Bahn bereits im Jahr 1997 zwischen Probstzella und Sonneberg mehrere Trassen wegen
ihres maroden Zustands gesperrt. Das Eisenbahnbundesamt moniert, es gebe dort seither keinerlei Instandsetzungsaktivitäten. Dazu sei die Bahn jedoch nach dem
Grundgesetz verpflichtet. Auch Sonneberg ist überall.
Das beweisen die 2000 Langsamfahrstellen im Schienennetz. Hören Sie dazu die folgende Klage:

Ich hatte geglaubt, dass die Herstellung des Eisenbahnamtes als einem Aufsichtsamt dem Mangel abhelfen könnte. Ich habe mich darin vollständig
getäuscht. Das Eisenbahnamt ist ... eine bittende
Behörde geworden, die sehr viel schreibt und tut,
ohne dass jemand Folge leistet.

Das ist Originalton Reichskanzler Bismarck am
26. April 1876 im Reichstag. Seine Regierung zog daraus
die Konsequenz, die damals überwiegend privaten Eisenbahnen zu verstaatlichen. Doch hierzulande läuft es genau
umgekehrt: Es wird privatisiert und es wird ein machtloses Eisenbahn-Bundesamt als „bittende Behörde“ eingerichtet.

({4})





Diese Politik kostet eine immens große Zahl von Arbeitsplätzen bei der Bahn und in der Bahnindustrie. Als
Sie, Herr Klimmt, vorgestern auf der Kundgebung der
Kolleginnen und Kollegen von Adtranz, von DWA-Bombardier und von der Deutschen Bahn sprachen, sagten Sie,
Bahn und Bahnindustrie müssten vor allem selbst für sich
sorgen, der Staat tue schon genug. Zu Recht hat niemand
nach Ihrer Rede geklatscht, weil das schlicht unwahr ist.
Die Kollegen dort wissen, dass diese Regierung die Politik von Wissmann fortsetzt. Die Verlagerung von Verkehr
auf Schiene und Wasser ist ein Tag für Tag gebrochenes
Versprechen.

({5})
Die Kolleginnen und Kollegen dort fordern mit uns: Bürgerbahn statt Börsenwahn. Sie fordern dies für sich, für
ihre Arbeitsplätze und auch für die Umwelt.

Danke schön.
({6})