Barbara Hendricks (NA), 2012-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das eigentlich Bemerkenswerte an dem Vorgang, über
den wir heute debattieren, ist die Dreistigkeit, mit der
Minister Niebel vorgeht.

({0})

Er scheint sich noch nicht einmal Gedanken zu machen,
ob irgendjemand das bemerkt, was er schon seit mehr als
zwei Jahren tut. Es geht nämlich nicht nur um die Besetzung von politischen Leitungsstellen - diese lassen in
der Regel einen politischen Gleichklang mit der Leitung
des Hauses erwarten -, sondern um das Durchsetzen des
ganzen Ministeriums, der GIZ und des nachgeordneten
Bereichs mit FDP-Mitgliedern, und zwar unabhängig
von deren Fähigkeiten.

({1})

Man kann Herrn Minister Niebel zu Recht für einen
schlechten Minister halten. Aber es ist bemerkenswert
unverfroren, was er uns hier bietet.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die noch
übriggebliebenen potenziellen FDP-Wähler das Verhalten des Ministers vor dem Hintergrund bürgerlicher Tugenden, für die die FDP nach eigenem Bekunden steht,
einordnen werden. Die Öffentlichkeit wird dann auch zu
beurteilen haben, wie es um die angeblich liberalen Tugenden bestellt ist. Habe ich richtig verstanden, dass es
dabei unter anderem um Leistungsbereitschaft geht?
({2})

Was soll zum Beispiel ein junger Beamter in einem
Ministerium von Leistungsbereitschaft halten, wenn er
trotz allen Einsatzes von Parteifreunden des Ministers,
die von außen in das Ministerium eingeschleust werden,
überholt wird? Wie um Himmels willen soll so Leistungsbereitschaft entstehen und wachsen?

({3})

Am 12. Januar ließ Herr Niebel sein Ministerium verlautbaren:

Laut Grundgesetz werden Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt.

Richtig, so lautet die Vorgabe des Grundgesetzes. Weiter
heißt es:

Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Parteizugehörigkeit wird nicht abgefragt, kann also keine Rolle spielen.

Natürlich wird sie nicht abgefragt. Aber man kennt sich
nun einmal, sodass sie doch eine gewisse Rolle spielen
mag.

Ich möchte aus gegebenem Anlass auf einen bedeutenden internationalen Völkerrechtsakt zu sprechen
kommen, nämlich auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Wie wir alle wissen, haben wir dieses Übereinkommen
bislang nicht umgesetzt, weil wir unsicher waren, wie
wir mit der Frage der Bestechlichkeit von Abgeordneten
umgehen sollen. Selbstkritisch füge ich hinzu, dass wir
eine Implementierung dieser Konvention schon viel zu
lange vor uns herschieben. Wir, das ganze Haus, sind
hier gefragt und verantwortlich.

({4})

Wir werden in nächster Zeit einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Grünen haben schon einen Vorschlag vorgelegt. Ich denke, wir können uns hier verständigen.

Bei allen Problemen betreffend die Umsetzung dieser
Konvention ist ein wesentlicher Punkt des Übereinkommens niemals strittig gewesen, zumal dies in vollständigem Einklang mit dem Grundgesetz steht. Die Konvention fordert in Art. 7 von den Vertragsstaaten unter
anderem, „für die Anwerbung, Einstellung, Beschäftigung, Beförderung und das Ausscheiden von Beamten
und gegebenenfalls anderen nicht gewählten Amtsträgern Regelungen zu beschließen, beizubehalten und in
der Wirkung zu verstärken, die … auf den Grundsätzen
der Effizienz und Transparenz sowie auf objektiven
Kriterien wie Leistung, Gerechtigkeit und Eignung beruhen …“. Eine ähnliche Formulierung lässt sich auch im
Grundgesetz finden, wenn auch nicht so ausführlich, und
ist auf jeden Fall völlig unproblematisch.



Diese von mir zitierte zentrale Forderung wird aber
nicht von diesem deutschen Bundesminister erfüllt. Ausgerechnet sein Ministerium ist zu alledem für die Entsendung deutscher Fachkräfte in Entwicklungsländer zuständig, die den dortigen Behörden bei der Umsetzung
der Konvention in das jeweilige nationale Recht helfen
sollen. Was sollen diese Länder von uns denken? Wie
soll man auf diese Weise glaubwürdig in der Entwicklungsarbeit sein? Wie soll man denn noch Good Governance und Korruptionsbekämpfung von den Partnerländern einfordern? Wir sagen unseren Partnern in Afrika
und anderswo, sie müssten damit aufhören, wichtige
Posten nach Ethnien- oder Stammeszugehörigkeit zu besetzen; denn das mindert die Expertise und öffnet Klientel- und Gefälligkeitspolitik, Tür und Tor.

Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Klüngelei
- nennen Sie es, wie Sie wollen -: Im Ergebnis ist das,
was Herr Minister Niebel hier veranstaltet, nichts anderes als Nepotismus. Es ist unsere Verantwortung gerade
als Entwicklungspolitikerinnen und -politiker der Opposition, ein solches Verhalten öffentlich zu kritisieren;
denn Herr Niebel hat seit seinem Amtsantritt nichts anderes geleistet, als Anschauungsunterricht in Sachen Nepotismus zu geben. Wenn wir so etwas schon bei uns in
einer gefestigten Demokratie, einem sicheren Rechtsstaat durchgehen lassen, müssen wir in Zukunft auf internationaler Bühne zum Thema „gute Regierungsführung“ allesamt schweigen.

Aber das Thema „gute Regierungsführung“ hat in
dieser Koalition sowieso kein echtes Zuhause. Das wissen wir bedauerlicherweise schon seit etwa zwei Jahren.
Auch Bundeskanzlerin Merkel ist dabei nicht ganz unbeteiligt. Alle Stellen ab A 16 werden vom ganzen Kabinett beschlossen. Es ist nicht Herr Niebel allein, sondern
es ist das ganze Kabinett, das diese Stellen beschließt. Es
könnte auch der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler - man muss diese Aufzählung
schon so machen, damit man glaubt, dass es so ist -, also
Herr Rösler, den Herrn Niebel zurückziehen; denn die
Frau Bundeskanzlerin wird ihn nicht entlassen.

({5})