Werner Kuhn (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wer sich heute
Abend in der Debatte alles aufschwingt, Stararchitekt
der deutschen Einheit zu sein. Damals war die linke
Seite des Parlaments Zaungast. Sie standen draußen an
der Schaufensterscheibe und haben gekrittelt gegen all
das, was CDU und CSU zusammen mit der FDP zustande gebracht haben. Ich bin schon überrascht, wie Sie
jetzt reden.

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Ich freue mich aber, dass Herr Minister Stolpe diese
Debatte genutzt hat, um ein Stück Würde einzubauen.
Mit Mut und Besonnenheit, aber auch mit einem unbändigen Willen zur Freiheit haben die Menschen in der
ehemaligen DDR den Eisernen Vorhang, der Europa geteilt hat, zerstört und die menschenverachtende Mauer,
die unser Vaterland geteilt hat - mitten durch Berlin -,
niedergerissen.

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Wir haben den 15. Jahrestag dieses epochalen Ereignisses vor zwei Tagen würdig gefeiert. Ich hoffe, dass
Sie sich in diesen Reigen einbringen können; ich habe
nicht sonderlich viel davon gehört.

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Ich kann nur sagen: Unsere Fraktion, die CDU/CSU, ist
stolz darauf, was unsere Landsleute vor 15 Jahren für
Demokratie und Freiheit in Deutschland vollbracht haben. Wir sind auch stolz darauf, welche Aufbauleistungen in Ostdeutschland in einer Generation, binnen
15 Jahren, realisiert worden sind. Aber es kann einen
manchmal ärgern und es können sich einem die Nackenhaare aufstellen, wenn man im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen in Talkshows mit ansehen muss, wie die Arbeit derer, die in dieser Zeit politisch verantwortlich waren, klein geredet wird und wie die Entscheidungen, die
von der Dynamik der Straße geprägt waren, mit einem
Male kritisiert und die damals handelnden Akteure desavouiert werden.

Unser Altbundeskanzler Helmut Kohl ist wahrlich
der Stararchitekt der deutschen Einheit. Er hat es einfach
nicht verdient, in der Öffentlichkeit so behandelt zu werden, wie es am letzten Sonntag in der uns allen bekannten Talkshow im ersten Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschehen ist. Wir müssen ihn einfach
in Schutz nehmen. Das, was da abgelaufen ist, war schäbig.

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Ohne eine solche europäische Führungspersönlichkeit
wäre die politische Einigung mit den Siegermächten nie
so souverän zustande gekommen.

Ich möchte noch eines sagen: Die Dynamik der Straße
war ein ganz entscheidender Punkt. Es wird gesagt,
dass die Wirtschafts- und Währungsunion am
30. Juni 1990 viel zu früh kam und dass der Umtauschkurs - er betrug übrigens eins zu zwei - viel zu schwach
angelegt war. Ich glaube, dass es notwendig war, zu handeln, und diese Regierung hat gehandelt nach dem
Motto: Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie
nicht, gehen wir zu ihr. Die Flüchtlingslager in den alten
Bundesländern, in Westdeutschland, waren völlig überladen. Wie hätte man denn 17 Millionen Ostdeutsche in
diesem Land integrieren können? Das war genau die
richtige Entscheidung. Dadurch wurden das Vertrauen,
die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur gestärkt.

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Dass Ihnen auf der linken Seite dieses Hauses das
nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Der Traum
der Zweistaatlichkeit, die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und der Traum von der sozialistischen
Alternative auf deutschem Boden sind wie eine Seifenblase zerplatzt.

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Frau Präsidentin, mit Verlaub: Das geschah mit dem Segen des Himmels und das ist auch gut so.

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Wie sieht es nun 14 Jahre nach der Wiedervereinigung im Jahre sechs von Rot-Grün mit der Entwicklung
in den neuen Bundesländern aus? Wir haben gehört,
dass der Osten aufholt. Ich denke, in vielen Bereichen ist
das richtig. Diese Tendenz ist aber nur im verarbeitenden
Gewerbe zu verzeichnen. Allerdings ist das nicht unbedingt das Verdienst von Herrn Minister Stolpe. Wir haben damals schon gesagt, dass Schwerpunkte geschaffen
werden müssen und dass sich Cluster bilden müssen, wo
sich Universitäten befinden. Wo es außeruniversitäre
Forschung gibt und wo Industrieunternehmen angesiedelt sind, die Know-how besitzen, muss etwas entwickelt werden; das ist völlig klar. Die Produktentwicklung
darf aber nicht erfolgen, um einen Verdrängungswettbewerb durchzuführen, sondern, um neue Märkte zu erschließen. Nur so kann man Devisen generieren, nur so
kann man Wertschöpfung in den neuen Bundesländern
schaffen und nur so können wir die Wirtschaft dort wieder ankurbeln. Das muss aber in die Realität umgesetzt
werden und darf nicht nur auf dem Papier stehen.

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Wer sich mit einer Wachstumsrate von 0,2 Prozent
begnügt, der muss seine Ansprüche bei einer Arbeitslosenquote von immerhin noch 18,5 Prozent schon relativ
weit herunterschrauben. Das ist kein guter Weg. Der
Kollege Vaatz hat das vorhin in seiner Rede zum Ausdruck gebracht. Wer für schlappe 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum den Tag der Deutschen Einheit wieder
in einen stinknormalen Arbeitstag umwandeln will, der
braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen in
Ostdeutschland die Hoffnung verlieren, dass der Aufbau
Ost wirklich noch Chefsache ist. Die Bundesregierung
hat dies möglicherweise schon längst aufgegeben. Deshalb brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass
Werner Kuhn ({8})

nach Umfragen 20 Prozent der Menschen sagen, die
Mauer müsse eigentlich wieder aufgebaut werden. Das
ist ein schlechtes Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit. Das
muss sich verbessern. Es muss auch mental, also in den
Köpfen, klar werden, dass wir ein Volk sind, dass wir die
Wiedervereinigung wollen und dass wir diese schwere
Aufgabe gemeinsam schultern werden.

({9})

Es gab große Wanderbewegungen; das ist völlig klar.
Wir hören immer nur, dass jedes Jahr 118 Milliarden
Euro an Transferleistungen von West nach Ost fließen
müssen, während der Osten aufgrund seiner eigenen
Steuerkraft gerade einmal 33 Milliarden Euro erwirtschaftet.

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Nun überlegen Sie doch einmal, wohin nach 1992, als
die Sozialpläne in den von der Treuhand verwalteten
VEBs in Kraft getreten sind, die gut ausgebildeten, relativ jungen Leute, denen gemäß dem Sozialplan zuerst
gekündigt werden musste, und die Älteren, die schlecht
auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln waren, gegangen
sind. Sie haben natürlich eine Alternative gesucht. Sie
sind jetzt im Maschinenbaubereich als gute Facharbeiter,
im Elektrobereich als Ingenieure und in der Hotellerie
und im Gaststättenwesen tätig. Sie sind in der Bundesrepublik geblieben, aber nicht in den neuen Bundesländern, sondern in den alten. Dort verdienen sie gut und
zahlen ihren Beitrag zur Rentenversicherung und zur
Krankenversicherung und alle anderen Solidarbeiträge.
Davon steht kein Wort in Ihrem Bericht. Auch diese
Leistungen sind letztendlich von den Ostdeutschen vollbracht worden.

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Da stimmt der Generationenvertrag noch. Ihre Altvordern sind zu Hause und zahlen einen Solidarbeitrag, damit sie ihre Rente bekommen.

In Talkshows oder Zeitungsüberschriften zum Thema
deutsche Einheit wird das oft anders dargestellt. Herr
Eichel sagt, an unserem Desaster in Deutschland seien
die Kosten der deutschen Einheit schuld; sie hätten zu
der hohen Neuverschuldung geführt. Deshalb kämen wir
auf keinen grünen Zweig. Ich sage Ihnen: Nicht die Kosten für die deutsche Einheit sind der Grund, sondern die
Kosten von 40 Jahren real existierender sozialistischer
Misswirtschaft. Diese Hypothek wollen wir aber tragen.

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Herr Stolpe, ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen - das mache ich in den Debatten öfter -: Sie
müssen darauf achten, nicht nur die Innovationen von
Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, SachsenAnhalt oder Sachsen hervorzuheben. Sie müssen auch
die existierenden Betriebe im Blick haben. Die Bestandspflege ist sehr wichtig. Die Auftragslage im Binnenmarkt muss sich unbedingt verbessern. Die potenziellen Auftraggeber müssen finanziell wieder in die Lage
versetzt werden, Aufträge auslösen zu können. Dabei
spielt die öffentliche Hand eine sehr große Rolle. In den
Kommunen sind diesbezüglich noch genügend Aufgaben zu erledigen, egal ob es Straßen, Schulen oder Krankenhäuser sind, die hergerichtet werden müssen. Hier
müssen ganz gezielt Investitionsprogramme aufgelegt
werden. Ich sage Ihnen auch, wie.

Wir haben Ihnen gesagt, dass die Hartz-IV-Reformen
in Ostdeutschland einen riesigen Kaufkraftverlust mit
sich bringen werden. Von der Bundesregierung soll jedes
Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, um
diesen Kaufkraftverlust auszugleichen. Wollen Sie den
Leuten dieses Geld direkt auszahlen? Ich bin dafür, ein
Investitionsprogramm aufzulegen. Für die Kosten sollen zu 50 Prozent der Bund und zu 50 Prozent die Kommunen aufkommen. Auf diese Weise würde Bewegung
in die Gesamtwirtschaft kommen. In Ihrem Vortrag, Herr
Stolpe, haben mir einfach die Visionen gefehlt. Wir müssen raus aus dem Teufelskreis

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von Abwanderung, negativer demographischer Entwicklung und Überschuldung unserer Haushalte.

Sie haben erklärt, dass die Reform der Gemeindefinanzen die Lage der Kommunen verbessern wird und
wieder investiert wird. Bitte schön, probieren Sie es aus.
Ich habe einen Vorschlag gemacht. Aber ich bin dagegen, dass durch die Abwanderung eine immer stärkere
Zentralisierung der weichen Standortfaktoren stattfindet,
das heißt, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten nur
noch in Mittel- oder Oberzentren angesiedelt werden.
Wir müssen aufpassen, dass das flache Land nicht an Attraktivität verliert und unsere kleineren Städte und Gemeinden, wo sich viele Menschen zu Hause fühlen, bei
diesem Prozess nicht hinten herunterfallen. Die Menschen fühlen sich aber von dieser Bundesregierung verlassen.

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Alles in allem ist die Situation keineswegs so befriedigend, wie Sie es vorhin dargestellt haben. Ich halte es
für ein Riesenproblem, dass es bezüglich der Wirtschaftsförderung ein Wirrwarr an Fördermaßnahmen
gibt. Auch von der Bundesregierung offerierte Unterstützungsleistungen wie Existenzgründungsprogramme der
Mittelstandsbank, Förderung von Gründer-ServiceAgenturen oder Gründer-Coaching brachten bis dato
nicht den gewünschten Erfolg.

Unser Ausschuss hat gemeinsam mit der Kreditanstalt
für Wiederaufbau eine interessante Sitzung durchgeführt. Das Grundproblem ist, dass die ostdeutschen Unternehmen nach wie vor zu wenig Eigenkapital haben.
Hier müssen die Fördermaßnahmen der Bundesregierung ansetzen. Herr Stolpe, die Programme zur Gewährung von Mezzanin-Krediten mit Haftungsfreistellung
für die Hausbanken müssen endlich Anwendung finden.
Es reicht nicht, wenn dies nur auf dem Papier steht. Die
Binnennachfrage ist tot. Die Menschen geben kein Geld

Werner Kuhn ({15})

aus, weil sie auf Ihre Reformen warten. Das ist ein strukturelles Problem. Keiner weiß, was er in Zukunft für
seine Rente oder im Gesundheitsbereich privat leisten
muss.

Die Unternehmen warten auf die Belebung des Binnenmarktes. Nur wenn Nachfrage vorhanden ist, können
sie Investitionen in Angriff nehmen. Erst dann können
Arbeitsplätze, die dringend notwendig sind, entstehen.
Hier müssen Aktivitäten entwickelt werden. In den
neuen Bundesländern fehlen 3 000 kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben 1,6 Millionen Arbeitslose und 48 000 offene Stellen. Was Hartz IV zu
leisten hat, ist schon enorm. Da muss eine Unterstützung
erfolgen.

Herr Minister, mich würde schon interessieren, welche Zielvorstellung die Bundesregierung für das
Jahr 2010 hat. Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit finde ich keine. Wie viele Arbeitsplätze werden wir
im Jahr 2010 haben? Wie hoch wird unser Bruttoinlandsprodukt sein? Wie hoch werden die Wertschöpfung
und die Kaufkraft sein? All diese Angaben fehlen. In der
gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation appelliert der Bundeskanzler an den Patriotismus seiner
Landsleute. Die deutschen Konzerne sollen am Standort
Deutschland produzieren und Arbeitsplätze nicht in Billiglohnländer verlagern. Die Menschen in Ost und West
sollen enger zusammenrücken und die nationale Aufgabe der Reformen schultern.