Diether Dehm (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wird Sie nicht wundern, dass wir den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen.

({0})

Kollege Silberhorn, ich hätte wirklich, nachdem Sie in
dem ganzen Verfahren zwischen Bundesregierung und
Bundestag doch so ein entscheidender Faktor waren, erwartet, dass Sie etwas deutlicher an die Seite des Kollegen Löning getreten wären. Die Frage ging in eine ganz
andere Richtung. Es ist eine Farce, wenn nur zwei Monate verhandelt wird und einen Monat vor Ende der Verhandlungen das Einvernehmen erzielt werden soll.

Den zu erwartenden Vertrag über die Veränderung der
EU-Grundlagen werden wir ablehnen. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden werden seine
wesentlichen neoliberalen und militaristischen Inhalte

({1})

mit einem Taschenspielertrick neu als Reformvertrag
verpackt. Aus einem alten, gekippten Wein wird nichts
Gutes, lieber Kollege Bodewig, nur weil man ihn mit einem neuen Etikett versieht. Klammheimlich soll das an
den Völkern vorbeigetrickst werden.

({2})

Dass wir das nicht mitmachen, wissen Sie.

Es soll nur ein komplizierter Änderungstext, nicht
eine lesbare Gesamtfassung vorgelegt werden. Niemand
soll einfach nachlesen können, was in den neuen Verträgen steht. Man muss die geltenden Verträge und den Änderungsvertrag schon nebeneinanderlegen, um sich wie
bei einem komplizierten Puzzle ein Gesamtbild machen
zu können.

({3})

Das ist Zynismus gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber dem demokratischen Souverän. Keiner
soll sich wundern, wenn die Begeisterung für das Projekt
der europäischen Integration weiter sinkt. Oder sind
Desinteresse und Verwirrspiel gar gewollt?

Wenn Europa gelingen soll, dann kann das nur friedlich und sozial geschehen und nicht mit diesem Verfassungssurrogat hinter dem Rücken der Völker. Die Linke,
auch die europäische Linke, fordert deshalb in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen. Dafür werden wir
rechtzeitig eine Ergänzung des Grundgesetzes beantragen.

({4})

Die Charta der Grundrechte - teils kritikwürdig, teilweise aber zu unterstützen - wird nicht einmal integraler
Vertragsbestandteil, und es wird zugelassen, dass einzelne Mitgliedstaaten sich den sozialen Regelungen per
Opt-out entziehen.

Oberstes Prinzip im Vertrag bleibt der - ich zitiere Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb als Grundlage von noch mehr Deregulierung und Privatisierung, Lohn-, Steuer- und Sozialdumping. Unser Grundgesetz verpflichtet aber alle deutschen
Politiker auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Das sind drei gleichwertige Pfeiler. Warum lassen Sie zu - ich frage nicht nur die Vertreter meiner früheren Partei, sondern Sie alle, die teilweise auf
das Grundgesetz vereidigt sind -, dass im neuen Vertrag
nur noch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber
nicht mehr von Sozialstaatlichkeit die Rede ist? Wer gegen die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, verstößt gegen das Grundgesetz. Das
dürfen Sie nicht, auch wenn Bundestag und Bundesrat
einem Reformvertrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen.

Auch wenn wir die Einzigen sind: Wir wollen eine
richtige Verfassung, die auch so heißt, verständlich, sozial und friedlich, damit die Menschen überzeugt Ja sagen zu Europa. Wir, die Linke, werden dabei den Geist
des gesamten Grundgesetzes verteidigen ({5})

mit dem Sozialstaatsgebot -, notfalls auch gegen Sie. Erinnern wir uns: Der gescheiterte Verfassungsvertrag ist
auch von deutscher Seite nicht ratifiziert worden, Kollege Schäfer. Wir im Bundestag können ihn gar nicht ratifizieren, sondern dazu wird die Unterschrift des Bundespräsidenten benötigt. Das Bundesverfassungsgericht
hatte das Verfahren angehalten. Das wird mit Ihrem Änderungsvertrag nicht anders sein. Es wird spannend werden in Deutschland und Europa - ich verspreche Ihnen:
auch durch die Linken.

({6})