Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der Aussprache.
Ich teile Ihnen mit, daß eine Reihe von Kollegen eine schriftliche Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung abgegeben haben.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten
in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag, Drucksache 12/2794. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2915, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Zusatztagesordnungspunkt 6 und Tagesordnungspunkt 5 auf:
ZP 6 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 12/1985 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 12/2922 Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2935 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
({3})
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Andres, Hans Büttner ({5}), Konrad Gilges, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik
- Drucksachen 12/2212, 12/2922 -
Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind die Redebeiträge zu Protokoll gegeben worden. Ich bitte um Ihre Zustimmung, daß wir so verfahren. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. *)
*) Anlage 11

Vizepräsident Helmuth Becker
Meine Damen und Herren, wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Drucksache 12/1985.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/2922 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/1985 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, da der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt worden ist, entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b, den Antrag der Fraktion der SPD zu Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Beschlußempfehlung gefolgt worden.
Unter Buchstabe c schließlich wird empfohlen, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den gleichen Stimmenverhältnissen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes
- Drucksache 12/2693 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 12/2919 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Rennebach
({7})
Interfraktionell ist auch hier vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich muß aber fragen: Sind alle damit einverstanden, daß wir so verfahren? - Dann haben wir diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen. *)
Wir kommen dann gleich zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes, Drucksachen 12/2693 und 12/2919.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Hand-
*) Anlage 12
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
- Drucksache 12/2263 -Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({8})
- Drucksache 12/2865 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({9}) Karsten D. Voigt ({10})
Ulrich Irmer
({11})
Interfraktionell ist auch hier vereinbart worden, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. *)
Wir kommen dann zur Einzelberatung und Schlußabstimmung.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2865, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 c bis 4 i und die Zusatzpunkte 7 bis 12 auf:
4. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahlen
- Drucksache 12/2734 - *) Anlage 13


Vizepräsident Helmuth Becker
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 12/2909 Berichterstattung:
Abgeordneter Alfons Müller ({13})
({14})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
- Drucksache 12/2696 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
- Drucksache 12/2914 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Koltzsch
({16})
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Regensburg, Betriebs- und Geschäftsgrundstück
- Drucksachen 12/2401, 12/2631 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({18}) Adolf Roth ({19})
Werner Zywietz
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Verlängerung und Modifizierung der Ausnahmeregelung für Dänemark und Irland hinsichtlich der Vorschriften über die Befreiung im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
- Drucksachen 12/2101 Nr. 3.6, 12/2632 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen -
- Drucksachen 12/2485, 12/2754 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen -- Drucksachen 12/2593, 12/2755 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Sigrid Hoth
Dr. Klaus Rose
Ernst Waltemathe
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 64 zu Petitionen - Drucksache 12/2849 ZP 7 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 10 04 Titel 682 08 ({25})
- Drucksachen 12/2586, 12/2930 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
ZP 8 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe sowie außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 12 14 - Deutscher Wetterdienst - apl. Titel 685 01 - Beitrag zum Sekretariatsneubau EUMETSAT - im Haushaltsjahr 1992
- Drucksachen 12/2646, 12/2931 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Dr. Wolfgang Weng ({27}) Wilfried Bohlsen
ZP 9 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1992
hier: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02 Titel 685 08 - Kassenhilfe an die Rundfunkanstalten „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" -- Drucksachen 12/2641, 12/2932 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres Marita Sehn
Rudolf Purps

Vizepräsident Helmuth Becker
ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 65 zu Petitionen - Drucksache 12/2916 -ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 66 zu Petitionen - Drucksache 12/2917 -
ZP12 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Umsetzung des Westsahara-Friedensplans der Vereinten Nationen
- Drucksache 12/2896 -
Zu diesen Tagesordnungspunkten ist keine Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei Sozialversicherungswahlen, Drucksachen 12/2734 und 12/2909. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes, Drucksachen 12/2696 und 12/2914.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Beratung der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der EG zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Drucksache 12/2632. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 g und 4 h sowie den Zusatzpunkten 7 bis 9.
Beratung von fünf Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben, Drucksachen 12/2485, 12/2754, 12/2593, 12/2755, 12/2930, 12/2931 und 12/2932. Es handelt sich um Beiträge an die Vereinten Nationen, Lagerung von Interventionswaren, Beiträge zum Sekretariatsneubau EUMETSAT sowie Kassenhilfe an die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind gegen die Stimmen der Gruppe PDS/ Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 i sowie die Zusatzpunkte 10 und 11: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/2849, 12/2916 und 12/2917. Das sind die Sammelübersichten 64 bis 66. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt - das ist Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung - noch ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. zur Umsetzung des Westsahara-Friedensplanes der Vereinten Nationen, Drucksache 12/2896. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen aus der Gruppe PDS/ Linke Liste ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d und die Zusatzpunkte 13 bis 16 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/2836 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Appell an die Regierung des Iran
- Drucksache 12/2119 -Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Unterrichtungen durch die Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland
- Drucksache 12/2776 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({31})
Ausschuß für Wirtschaft Verteidigungsausschuß Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß


Vizepräsident Helmuth Becker
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner ({32}), Brigitte Adler, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter
Zuckerrübentransport auf die Schiene - Drucksache 12/2772 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
ZP13 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/2866 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({34}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
ZP14 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD KSZE-Parlamentarierversammlung
- Drucksache 12/2893 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
ZP15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({35}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Bestandsgarantie für sanierungsfähige Betriebe der Treuhandanstalt
- Drucksache 12/2848 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({36})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP16 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sicherung von Sportstätten in den neuen Ländern
- Drucksache 12/2534 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuß ({37})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zur KSZE-Parlamentarier-Versammlung soll außerdem der Gemeinsamen Verfassungskommission zugeleitet werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein paar erholsame Ferientage. Es ist ja keineswegs so, daß das Parlament jetzt für neun Wochen in die Ferien geht, sondern Sie alle haben noch viel Arbeit. Aber Sie sollten auch etwas Erholung haben - das schreiben unsere Sozialgesetze sogar vor -, die ich Ihnen allen hiermit wünsche.
Ich berufe, wenn uns nichts dazwischen kommt, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. September 1992, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.