emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, da ich unterstellen darf, daß Ihnen und Ihrem Hause die Bestimmungen des Korbes III Nr. 1 Buchstabe b der Schlußakte von Helsinki bekannt sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht meine Auffassung teilen, daß Bestimmungen - welcher Art auch immer -, die eine wertmäßige Begrenzung der persönlichen Habe, die mit herausgenommen werden darf, vorsehen, in eklatantem Widerspruch zu eben dieser Bestimmung stehen, in der es heißt, daß diese Personen, deren Ausreise genehmigt wurde, „ihr Haushaltsgut und ihre persönliche Habe mitführen oder versenden" können, und zwar ohne jegliche Beschränkung.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich darf noch einmal sagen: Nach den Ausfuhrbestimmungen kann jeder Erwachsene über 16 Jahre eine Uhr im Wert von bis zu 250 Rubeln mitführen. In der genannten Familie gab es sieben Mitglieder, und von diesen sieben Mitgliedern waren nur vier älter als 16 Jahre, so daß überhaupt erst mal geprüft werden muß, inwieweit diese Bestimmung eingehalten wurde.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Frage 75 ist beantwortet.
Frage 76 des Herrn Abgeordneten Sauer:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschränkung der Religionsfreiheit für die Deutschen in der Sowjetunion?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, nach Kenntnis der Bundesregierung gehören die Deutschstämmigen in der Sowjetunion den verschiedenen christlichen Bekenntnissen an, insbesondere aber der lutherischen Kirche, der katholiStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
schen Kirche und dem Bund der Evangeliumschristen-Baptisten.
Art. 52 der Verfassung der UdSSR vom 7. Oktober 1977 gesteht jedem Sowjetbürger das Grundrecht auf Gewissensfreiheit, d. h. „das Recht, sich zu einer beliebigen Religion zu bekennen, und das Recht, religiöse Kulthandlungen auszuüben", zu. Die Verfassung verbietet im gleichen Artikel Haß und Feindschaft im Zusammenhang mit religiösen Bekenntnissen.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Einschränkungen dieses Grundrechts in der Sowjetunion speziell für die Deutschen in der Sowjetunion, die nur eine der über 100 Nationalitäten des Sowjetstaates bilden, bestehen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Sauer, eine Zusatzfrage.
Sauer (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, da bis zum Jahre 1941 in etwa 3 300 geschlossenen Ortschaften eben auch deutsche Kirchengemeinden bestanden haben: Hat die Bundesregierung einen Überblick, wie viele evangelische Kirchengemeinden oder auch Baptistengemeinden zur Zeit überhaupt eine Registrierungsgenehmigung haben, nachdem mir auch bekannt ist, daß es nur noch eine einzige katholische Kirche, nämlich in der kirkisischen Hauptstadt, Frunse, geben soll?
Czaja (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, Sie haben auf die Interventionslisten hingewiesen. Ich möchte Sie fragen, ob auf solche Interventionslisten - und wenn ja, in welchen Zeiträumen - Antworten erfolgen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, eine solche Zahl kann ich Ihnen aus dem Handgelenk natürlich nicht sagen. Wir werden das feststellen lassen. Ich habe mich nur sachkundig gemacht, daß die Evangeliumschristen-Baptisten die einzige christliche Gruppierung in der Sowjetunion sind, die es strikt ablehnt, sich registrieren zu lassen. Da wird es natürlich schwierig, zu intervenieren.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Sauer.
Sauer (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß auch Ihnen die vielen Namen - mit Urteilen und Inhaftierungsort - bekannt sind, die die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland gerade wegen der Baptisten zur Zeit veröffentlicht hat, und daß Sie diese Fragen auch ansprechen werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, mir sind diese Dinge nicht nur bekannt, sondern ich habe, wie Sie wissen, selber mit Vertretern dieser Gruppen gesprochen. Wir werden unser Möglichstes tun.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Hupka zu einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1981-11-11:
Ist der Bundesregierung bekannt, Frau Staatsminister, daß die Baptisten und auch die Adventisten darunter leiden, daß sie keine deutschen Prediger haben und überhaupt nicht deutsche Kirchengemeinden bilden können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich nehme es zur Kenntnis und bedaure es.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Wittmann zu einer Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung aus Anlaß der Debatte der Vereinten Nationen am 23. November 1981 über die Ursachen von Flucht, Vertreibung und des Wunsches, ein Land zu verlassen, auch die Lage der Rußlanddeutschen - nicht nur auf religiösem Gebiet, sondern allgemein - anschneiden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Präsident, ich sehe mich im Augenblick außerstande, diese Frage, die weit außerhalb des Rahmens der Hauptfrage liegt, zu beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Ich kann das verstehen, Frau Staatsminister.
Wird das Wort zu weiteren Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dafür zu tun, daß den ausreisewilligen Deutschen in der Sowjetunion die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland gewährt wird?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Klein, die Bundesregierung bemühte sich seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion um die Rückführung und Familienzusammenführung Deutscher aus der UdSSR. Während die Rückführungen auf Grund der deutsch-sowjetischen Rapatriierungsvereinbarungen von 1958 weitgehend abgeschlossen sein dürften, sind noch zehntausende Ausreisewünsche Rußlanddeutscher unerfüllt, welche die Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland begehren.
Die Unterstützung dieser zutiefst humanitären Anliegen erfolgte und erfolgt bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Generalsekretär Breschnew erklärte am 7. Mai 1978 in Bonn seine Bereitschaft, „Fragen humanitären Charakters auch in Zukunft positiv zu behandeln". Am 1. Juli 1980 wurde von ihm anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Moskau die Absicht bekräftigt, „im wohlwollenden Geiste die Fragen humanitären Charakters zu lösen".
Da angesichts des fortbestehenden Ausreisedrucks das kontinuierliche Absinken der Aussiedlerzahlen seit 1978- ich wiederhole das - Anlaß zu großer Besorgnis gibt, wurde der Problemkreis im April 1981 durch Bundesminister Genscher in Moskau angesprochen. Er wies den sowjetischen Außenminister Gromyko mit großem Ernst und Nachdruck auf die Bedeutung dieser humanitären Fragen für die deutsche Öffentlichkeit, für die bilateralen Beziehungen und für den Entspannungsprozeß hin.
Am 30. Oktober dieses Jahres, also erst vor wenigen Tagen, erklärte auch Staatssekretär von Staden gegenüber dem ersten stellvertretenden Außenminister Kornienko in Moskau mit allem gebotenen Ernst, daß der so niedrig gewordene Stand der Ausreisen aus der Sowjetunion zu einer Belastung der Beziehungen werden könnte.

Die Fragen der Aussiedlung und Familienzusammenführung werden aus all den vorerwähnten Gründen bei dem Besuch von Generalsekretär Breschnew wichtiger Gesprächsgegenstand sein. Die Bundesregierung erwartet, daß die Gespräche die Ausreisepraxis der Sowjetunion positiv beeinflussen werden.
Klein (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, kennt die Bundesregierung die etwa 3 000 Namenslisten, die der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland vorliegen und jeweils fünf, sechs, acht und mehr Namen einer Familie von Ausreisewilligen enthalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Klein, Sie fragen, ob wir die Listen kennen. Wenn sie bei uns eingeführt worden sind, kennen wir sie sicherlich. Bei Gelegenheit des Besuchs wird es sicher auch zum Austausch solcher Listen kommen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Klein.
Klein (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, welche Zahlen von ausreisewilligen Deutschen in der Sowjetunion sind der Bundesregierung seitens des Roten Kreuzes bekanntgemacht worden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes waren am 31. Dezember 1980 über 88 000 Personen registriert, die aktuelle Ausreisewünsche haben. Weitere etwa 91 000 Personen bzw. ihre hiesigen Angehörigen haben sich bei früheren Gelegenheiten beim Deutschen Roten Kreuz gemeldet, so daß man realistischerweise davon ausgehen kann, daß insgesamt doch noch weit mehr als 100 000 ausreisewillige Deutschstämmige in der Sowjetunion leben und zu uns übersiedeln wollen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Ich hatte Zweifel, ob die Frage im Sachzusammenhang mit der gestellten Frage stand. Frau Staatsminister ist aber gut vorbereitet. Sie hat sie beantwortet.
Herr Kollege Jäger zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, welche Initiativen wird die Bundesregierung zugunsten der ausreisewilligen Deutschen in der Sowjetunion im Rahmen des KSZE-Prozesses ergreifen, und wird zu solchen Initiativen ein Vorschlag gehören, für alle Staaten, die der Schlußakte von Helsinki beigetreten sind und sie unterzeichnet haben, eine gemeinschaftliche Vereinbarung über die Modalitäten und Umstände der Abwicklung des Verfahrens bei der Ausreise herbeizuführen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Jäger, wie Sie wissen, ist die Madrider Folgekonferenz jetzt in ein Stadium getreten, in dem über diese Implementierungsfragen nicht mehr debattiert wird. In der Zeit, in der das geschehen ist, ist die
Frage der humanitären Prinzipien mit Bezug auf die Schlußakte wiederholt vorgetragen worden. Sobald sich wieder die Gelegenheit ergibt, werden wir das selbstverständlich wieder aufnehmen.
Hupka (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, habe ich Sie vorhin recht verstanden, daß Sie sagten, daß der Rückgang der Ausreisen eine Belastung der deutschsowjetischen Beziehungen werden könnte? Ist es nicht richtig, daß er eine Belastung ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, ganz bewußt wurde der Ausdruck „könnte" gewählt. Sie können sich sicher auch gut vorstellen, weshalb wir das getan haben.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Czaja zu einer Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Sauer, das mag so gewesen sein. Das mag in Einzelfällen vorgekommen sein.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Czaja, Sie haben nicht ganz verstanden. Herr Kollege Klein hat mich auf Interventionslisten angesprochen. Ich wußte nicht genau, ob die Liste, die er meint, bei uns vorliegt.
({0})
Dann habe ich gesagt, wenn sie vorliegt, wird sicher, wie bei anderen Gelegenheiten auch, eine solche Liste überreicht werden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Gansel zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1981-11-11:
Wie, Frau Minister, würden Sie auf das Sich-Berufen der Fragesteller der Opposition auf die KSZE-Schlußakte antworten können, wenn der Deutsche Bundestag dem seinerzeit in einer Sondersitzung im Sommer 1975 gestellten Begehren der Opposition gefolgt wäre und diese Schlußakte abgelehnt hätte?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Gansel, die Frage, die Sie jetzt stellen, ist so allgemein gefaßt, daß sie sicher nicht im Sachzusammenhang mit der gestellten Frage steht.
({0})
- Das ist eine gute Frage. Das will ich nicht bestreiten.
({1})
Herr Abgeordneter, haben Sie sie zu Ende gestellt?
Gansel (NA), 1981-11-11:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Können Sie sie beantworten, Frau Staatsminister? Wir müssen ja nicht so formalistisch verfahren.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Gansel, dann könnte sich die Opposition nicht unentwegt auf die Schlußakte berufen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Klein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß ausreisewillige Deutsche in der Sowjetunion mit Arbeitsplatzverlust, persönlichen Pressionen und Inhaftierung bei Bekundung des Ausreisewillens in Moskau zu rechnen haben, und wie gedenkt sie ihre Schutzpflicht gegenüber diesen Landsleuten wahrzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Klein, die Diskriminierung von Ausreisebewerbern ist inhuman und widerspricht den Angelegenheiten der Familienzusammenführung in Korb III Ziffer 1 Buchstabe b der KSZE-Schlußakte. Die Bundesregierung wird die Sowjetunion wie bisher bei jeder geeigneten Gelegenheit auffordern, Gesuchsteller nicht zu benachteiligen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Klein.
Klein (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, zu welchen Aktivitäten ist die deutsche Botschaft in Moskau angewiesen, um ausreisewillige Deutsche, die von den sowjetischen Behörden stark benachteiligt werden, zu schützen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, nach dem Konsularrecht kann unsere Botschaft nur solche Ausreisewilligen schützen, die nicht die sowjetische Staatsangehörigkeit haben. Ich habe mich darüber schon oft sachkundig gemacht. Diejenigen, die die sowjetische Staatsangehörigkeit haben - die haben die Ausreisewilligen -, stehen nach diesem Konsularabkommen nicht in dem Bereich unserer Schutzmaßnahmen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Klein.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Klein (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, daß unsere diplomatische Mission in Moskau gegebenenfalls gemeinsam mit diplomatischen Missionen befreundeter Staaten die sowjetischen Behörden auf die Wirkungen ihres Verhaltens hinweist, die sich in der öffentlichen Meinung des Westens dann niederschlagen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe im Verlauf dieser Fragestunde wiederholt und, wie ich hoffe, überzeugend dargelegt, daß die Bundesregierung dies nicht nur zu tun gedenkt, sondern bereits tut.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Jäger, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, teilen Sie im Hinblick auf den Wortlaut des Abs. 8 des von Ihnen soeben zitierten Buchstaben b in Ziffer 1 des Korbes III der KSZE-Schlußakte, die im Gegensatz zu vielen anderen Bestimmungen außerordentlich strikt gefaßt ist und zum Ausdruck bringt, daß keinerlei Änderung in den Rechten und Pflichten eines Gesuchstellers bei der Familienzusammenführung dadurch eintreten wird, die Auffassung, daß jeder einzelne Verstoß in der Handhabung der sowjetischen Behörden gegen diese Bestimmung auch schon einen direkten Verstoß gegen den Buchstaben der Beschlüsse von Helsinki darstellt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Jäger, ich habe meiner Antwort an den Kollegen Klein nichts hinzuzufügen. Ich habe unmißverständlich klargemacht, wie die Bundesregierung dies beurteilt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Hupka, eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie viele deutsche Ausreisewillige inhaftiert worden sind und wie vielen ausreisewilligen Deutschen der Prozeß gemacht worden ist, nur weil sie einen Antrag auf Ausreise gestellt haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, die Zahl kann ich Ihnen nicht sagen. In den Fällen, in denen uns dies bekanntgeworden ist, haben wir wiederholt auch erfolgreich interveniert.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Althammer, eine Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1981-11-11:
Ich kann unmittelbar an die letzte Zusatzfrage anschließen. Frau Minister, nachdem Ihnen die Zahl nicht bekannt ist, wofür ich Verständnis habe, möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung bereit, diese Fälle dem Deutschen Bundestag zu übermitteln, und zwar mit Darstellung der Konsequenzen und der Benachteiligungen, die erfolgt sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, dies zu überprüfen und Ihnen, wenn irgend möglich, die Fälle wenigstens vertraulich zur Kenntnis zu geben.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sauer.
Sauer (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, trifft es zu, daß junge wehrpflichtige Männer kurzfristig in die sowjetische Armee eingezogen worden sind, nachdem die Eltern einen Ausreisean3626 

Sauer ({0})
trag gestellt haben, um damit die gesamte Ausreise der Familie zu behindern?
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Die Fragen 1 und 2 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau werden auf Bitten der Fragesteller, der Abgeordneten Dr. Möller und Dr. Feldmann, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatssekretär Dr. de With.
Für die Fragen 3 und 4 bittet die Fragestellerin Frau Dr. Lepsius um schriftliche Beantwortung. Dem wird entsprochen, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Umständen es zuzuschreiben ist, daß der im Zusammenhang mit der Anlage von Waffenlagern durch rechtsextremistische Täter in der Lüneburger Heide in Untersuchungshaft genommene Forstangestellte Lembke im Gefängnis die Möglichkeit hatte, Selbstmord zu begehen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-11-11:
Der Generalbundesanwalt hat wegen der Waffenfunde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a u. a. des Strafgesetzbuchs am 3. November 1981 eingeleitet. Wegen des Selbstmords des inhaftierten Heinz Lembke vom 31. Oktober/1. November 1981 hat die Bundesregierung deshalb die Landesjustizverwaltung in Niedersachsen um Stellungnahme zu Ihrer Frage gebeten.
Diese hat folgendes geantwortet: Heinz Lembke befand sich seit dem 27. Oktober 1981 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Lüneburg. Er war auf richterliche Anordnung in einer Einzelzelle untergebracht. Weder aus dem richterlichen Aufnahmeersuchen, noch aus dem Verhalten des Lembke ergaben sich Hinweise auf Suizid-Absichten. Der Haftraum ist deshalb, insbesondere nachts, nicht laufend kontrolliert worden. Auch bestand kein Anlaß, zum Suizid geeignete Gegenstände aus dem Haftraum zu entfernen oder nicht auszuhändigen. So ist Lembke u. a. ein Verlängerungskabel für ein Radiogerät überlassen worden. Damit hat er sich in der Nacht vom 31. Oktober zum 1. November 1981 erhängt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gilges.
Gilges (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär teilen Sie meine Meinung, daß hier der Justizbehörde etwas Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist? Dieser Lembke war schon seit längerem bekannt und auch belastet. Man hätte erwarten können, daß er einen Selbstmord versucht. Hier liegt offensichtlich Leichtfertigkeit vor.
With (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Nach den mir zugänglichen Unterlagen nicht, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Gilges? - Nicht.
Weitere Zusatzfragen? - Werden nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung in dem Selbstmord des bisher einzig bekannten Tatverdächtigen Lembke eine Erschwernis der Ermittlungen hinsichtlich der Aufklärung der Herkunft der sichergestellten Waffen und der Art und Weise, wie diese Waffen beschafft werden konnten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Die Waffen in der Lüneburger Heide sind zum größten Teil gefunden worden, weil Lembke gegenüber einem Beamten der Bundesanwaltschaft Aussagen über die Fundstellen gemacht hat. Er hat sich zu weiteren Angaben, insbesondere über die Herkunft der vergrabenen Waffen und Sprengstoffe, nicht bewegen lassen.
Ob Lembke zu einem späteren Zeitpunkt bereit gewesen wäre, weiter an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, kann nicht beurteilt werden. Dagegen könnte sprechen, daß Lembke sechs Monate lang als Zeuge im Verfahren gegen den Rechtsextremisten Manfred Roeder erfolglos in Beugehaft genommen worden war.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Gilges.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Susset.
({0})
- Er hat vier Zusatzfragen; zwei sind gestellt.
Gilges (NA), 1981-11-11:
Aus Presseberichten geht hervor, daß die Bundesanwaltschaft sehr spät eingeschaltet worden ist. Könnten Sie mal den Grund dafür nennen, daß sie so spät eingeschaltet worden ist, weil dies ja nach Presseberichten zu einer Erschwernis der Ermittlungen geführt hat?
With (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Man kann sicher immer darüber streiten, zu welchem Zeitpunkt eine Übernahme gerechtfertigt war. Auf jeden Fall wird man hier nicht sagen können, daß die Übernahme rechtsfehlerhaft war. Denn die Übernahme kann erst dann erfolgen, wenn das Ermittlungsverfahren einigermaßen deutlich zeigt, daß hier die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft gegeben ist.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage? - Herr Broll, bitte.
Broil (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Einschaltung der Generalbundesanwaltschaft und die Einschaltung des BKA, daß ein neues Personal mit der Untersuchung beauftragt worden ist, und wenn ja, bedeutet das wiederum eine Erschwerung der Untersuchungen durch in diesem Fall wohl nicht ortskundige Kräfte?
With (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Dies muß nicht notwendig generell der Fall sein. Allgemein ist es jedenfalls so, daß mit der Übernahme des Verfahrens durch den Bundesanwalt neue Leute im Untersuchungsverfahren tätig werden. Die vorhandenen Ermittlungen werden selbstverständlich aber benutzt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lambinus.
Lambinus (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Pressemeldungen zufolge zumindest ein Teil der gefundenen Waffen aus Beständen der Bundeswehr ist oder stammen soll, frage ich: nimmt der Generalbundesanwalt Anlaß, festzustellen, wie viele Waffen insgesamt aus Beständen der Bundeswehr in den vergangenen Jahren verlustig gegangen sind?
With (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Sie dürfen versichert sein, daß der Generalbundesanwalt sehr sorgfältig prüft, woher die Waffen stammen, um herausfinden, inwieweit es hier Tatbeteiligte gibt und gab.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Kollege Immer.
Immer (NA), 1981-11-11:
In Ergänzung der Frage des Kollegen Lambinus möchte ich fragen, inwieweit die Untersuchungen des Bundesanwalts bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung sich auch darauf ausdehnen, inwieweit personelle Verflechtungen bestanden haben könnten, weil solche Waffen aus Bundeswehrbeständen stammen; denn der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hat, wenn ich richtig unterrichtet bin, mindestens erwogen oder behauptet, daß möglicherweise hier gezielte Lieferungen, wie es heißt, erfolgt seien.
With (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Der Auftrag des Generalbundesanwalts ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allumfassend. Daran wird sich nichts ändern. Deswegen wird er alles aufklären, was erforderlich ist.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Wird das Wort zu weiteren Zusatzfragen gewünscht? - Bitte, noch einmal Herr Gilges.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ich kann die Zahlen - weder 2 noch 5 noch 10 noch 16 Milliarden DM - nicht bestätigen. Zahlen, die am oberen Rand liegen, würde ich auf alle Fälle bestreiten.
Gilges (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei dem ganzen Verfahren nicht den Eindruck, daß für die Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, daß bei der Verfolgung und Beachtung solcher Geschichten ein Ungleichgewicht der Beurteilung zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus vorhanden ist? Anders ausgedrückt: haben Sie nicht den Eindruck, daß bei der Verfolgung von Rechtsextremismus insbesondere die Behörden des Landes Niedersachsen leichtfertiger verfahren, als das unter vergleichbaren Umständen bei Linksextremismus der Fall ist?