Ortwin Runde (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

spannende Frage, die sich anlässlich der heutigen Debatte stellte, war die, wie die Diskussion in der CDU/

CSU weitergeht. Es war hochinteressant, dass mit Herrn
Merz und Herrn Faltlhauser hier zwei Protagonisten des
Streites anwesend waren.

In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass der
Kompromiss in der CDU zur Steuerpolitik richtig wacklig ist.

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Hier ist schon daran erinnert worden, dass es bereits
Schlagzeilen des Inhalts gab, dieser Stufentarif sei eher
ein Gag. Ich fand es ganz elegant, wie Herr Faltlhauser
dieses Problem heute gelöst hat, indem er zu dem
Stufentarif sagte: Über meine Aussagen von damals will
ich nicht mehr reden, aber bezogen auf Kirchhof gilt:
Dessen Tarif, diese Flat Tax, die eine ähnliche Qualität
wie der Stufentarif hat, ist wirklich absurd. - So kann
man Kollegen aufs Allerschönste abohrfeigen. Das war
in der Tat interessant.

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Die gesamte Öffentlichkeit hat ja sehr gespannt auf
den 6. März gewartet,

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den Tag, an dem sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen wollten. Das, was dabei herausgekommen ist, liegt uns nun vor.

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Es ist interessant, wie man diese Ergebnisse charakterisieren kann. Dazu hat Herr Solms zu Recht gesagt, dass
sie kein konkretes Sofortprogramm darstellen, sondern
dass sie eher Thesencharakter haben. Das müsste bei
Ihnen von der CDU/CSU ja eigentlich auf heftigen Widerstand stoßen. Aber in der Einleitung Ihres Antrags
gibt es bestimmte Hinweise. Da steht:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf: ... Ein steuerpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln und sich dabei von folgenden Gedanken leiten zu lassen.

Dieses Sofortprogramm, das von Herrn Faltlhauser als
sehr konkret beschrieben worden ist, besteht also nur aus
Gedanken.

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Wie konkret das Ganze ist, wird deutlich, wenn man
sich Ihre Aussagen zur Gewerbesteuer ansieht; denn
daran merkt man auch, wie klar Ihre Konzeption ist. Da
heißt es:

Die Kommunen könnten neben der heute bereits
bestehenden Beteiligung an der Einkommensteuer
auch an der Körperschaftsteuer beteiligt werden. In
einem solchen Beteiligungsmodell müssten ...

Weiter heißt es, es
könnten Hebesätze angelegt werden.

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Über die Zerlegungsmaßstäbe könnte ein gerechter
interkommunaler Ausgleich geschaffen werden.

Ich muss Ihnen sagen: Das sind, wenn man an die Not
der Betroffenen in den Kommunen denkt, wirklich Luftnummern, für die diese wenig dankbar sind.

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Hieran wird sehr deutlich, dass nichts geklärt ist. Lieber Herr von Stetten, wie sollen wir ein solches Sofortprogramm umsetzen? Was sollen wir davon umsetzen?
Wie kann man so etwas umsetzen? Das geht doch gar
nicht. Das ist kein Programm oder Konzept, sondern das
Gegenteil davon.

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Ganz gespannt bin ich darauf, wie sich Ihr Dissens in
der Europadebatte auflösen wird. Man muss ja sagen,
dass der Steuerstreit in der CDU/CSU immer unterschiedliche Protagonisten hat. Erst waren es Faltlhauser
und Merz. Hier kam es zu all den qualifizierten Aussagen von Faltlhauser zu diesem Konzept. Dann hat
Seehofer Faltlhauser zu dessen Entlastung abgelöst. Daraufhin kam es zur Auseinandersetzung zwischen
Stoiber und Merkel, was den Steuerwettbewerb und das
Steuerdumping in Europa angeht. Man ist ja richtig gespannt darauf, wie sich diese Situation auflösen wird.

In dieser Europadiskussion fand ich den Ansatz ganz
interessant, nicht nur bei der Mehrwertsteuer, sondern
auch bei den direkten Steuern eine Harmonisierung herbeizuführen. Dazu wird man sicherlich in einem ersten
Schritt die Bemessungsgrundlagen der Unternehmensteuern festlegen müssen. Dann kann man darüber nachdenken, ob man Korridore für Mindest- und Höchstsätze
braucht, um auch hier zu einer gewissen Harmonisierung
zu kommen.

Zum Steuerwettbewerb sage ich also Ja. Es darf aber
nicht passieren - hier stimme ich sowohl Stoiber als
auch Bundeskanzler Schröder zu -, dass andere Länder
ihre Infrastrukturinvestitionen nicht über Steuereinnahmen finanzieren können und darauf hoffen, dass das
Dritte tun. Das geht nicht. Das muss man ganz deutlich
sagen.

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Ich schätze aber, dass diese Länder, was ihre Ausgabenotwendigkeiten angeht, nach und nach unter Druck
geraten werden und dann dankbar wären, wenn der
fürchterliche und vernichtende Wettbewerb zwischen
den kleinen der neu beitretenden Mitgliedstaaten etwas
geregelt würde. Das ist meines Erachtens ein wichtiger
Ansatz. Ich glaube, es wäre gut, die Harmonisierung des
europäischen Steuerrechts so anzugehen.

Ich habe heute von Herrn Merz erwartet, dass er in
seiner Rede das kleine Problem des Konfliktes mit Herrn
Seehofer auflöst. Wie will er den Steuerzahlern 10 bis
16 Milliarden Euro zurückgeben und gleichzeitig insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme fast
100 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen? Er hatte zu
der Verschiebung der Steuerbelastung von direkten zu
indirekten Steuern gesagt:

Ich werde darauf zum Schluss noch einmal zu sprechen kommen.

Ich hätte erwartet, dass er dieses Rätsel noch in dieser
Sitzung und noch in der gleichen Rede auflöst. Da kam
aber nichts.

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Man hätte sich auch unter Fachleuten darüber unterhalten müssen, was 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuerprozentpunkten ausmachen. Wenn man 8 Milliarden
Euro für einen Prozentpunkt ansetzt, wären wir plötzlich
bei einer Mehrwertsteuer von 28 Prozent. Das ist schon
richtig verwegen!

Herr Solms, ich habe mit Freude und einem gewissen
Behagen gesehen, wie die CDU-Kollegen bei Ihrer Rede
immer kräftig mit dem Kopf nickten, als Sie sagten, bei
dem Gewerbesteuerersatz, den Sie andenken, solle man
auch an höhere Umsatzsteueranteile denken. Da stellt
man dann fest: Gut, wenn diese Umsatzsteuer schon einmal verteilt wird - zwischen Herrn Merz und Ihnen -,
kann man das ja richtig großzügig, in luftigen Dimensionen machen.

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Dabei muss man eines feststellen: Was nicht geht - da
komme ich auf das zurück, was Herr Poß gesagt hat -,
ist, den Bürgern bei der Einkommensteuer Erleichterungen zu versprechen, später aber zu sagen: Ich ersetze die
Gewerbesteuer, die die Unternehmen heute bezahlen,
durch Einkommensteueranteile.

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Sie kommen dann auch noch mit dem Umsatzsteueranteil. Welche Verteilungswirkung das hat, das ist ja sehr
deutlich.

Man merkt, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU, dass das Ganze eine sehr einseitige Lastenverteilung mit sich bringt. Wenn man die nicht geschulterten
Probleme der Ablösung der Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme von der Erwerbstätigkeit mitbetrachtet, dann, stellt man fest, ist die Gefahr des Sozialstaatsabbaus bei solchen Konzepten allemal und immer gegeben. Man kann also insgesamt zu dem Ergebnis
kommen:

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Der Berg hat gekreißt, es ist ’ne Maus draus geworden

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und diese Maus schlägt Rad, macht Luftnummern.
Vielen Dank.

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