Friedrich (NA), 1974-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Gesetz zur Ratifizierung des Vertrages über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zustimmen. Indem wir zustimmen, weisen wir den Einspruch der Mehrheit des Bundesrates zurück. Wir sind für die Ratifizierung, weil es 29 Jahre nach Kriegsende an der Zeit ist, in den Beziehungen unserer Völker einen Schlußstrich unter eine schlimme Vergangenheit zu ziehen. Wir wollen ratifizieren, weil zwei Völker, die in der Mitte Europas leben, endlich normale Beziehungen brauchen.
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Diese Ratifizierung liegt auch deshalb im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, weil damit das Vertragswerk der Ostverträge endlich seinen Abschluß findet, ein Vertragswerk, durch das der Friede in Europa und in der Welt sicherer geworden ist.
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Dieser Vertrag dient den Interessen der beiden Vertragspartner, denn wir haben - vor allem als ein in der Mitte Europas liegender hochindustrialisierter Staat - besonderes Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Weiter muß betont werden, daß vom ersten Tage der Verhandlungen an die Verträge in voller Übereinstimmung mit den Verbündeten des Westens abgeschlossen worden sind.
Dies alles sind Gründe von großem Gewicht. Dagegen sind die vom Bundesrat beim Einspruch genannten Einwände nicht stichhaltig; denn sie wurden bereits in den Beratungen des Ausschusses und in der zweiten Lesung widerlegt.
Die CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrates weiß, daß die angesehensten Völkerrechtler der Bundesrepublik hinter diesem Vertrag stehen. Welche Völkerrechtler wir auch aufbieten würden, wir sind überzeugt, daß kein Gutachten, keine Ausschußberatung Sie überzeugen würden; denn Sie stehen gegen diese Verträge aus innenpolitischen Gründen.
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Wir haben in diesem Vertrag die Interessen und die staatsbürgerlichen Rechte der Sudetendeutschen gewahrt. Die Vertreibung hat die Billigung nicht gefunden. Gerade deshalb müssen wir bedauern, daß die Union zum erstenmal in 25 Jahren gegen einen völkerrechtlichen Vertrag über den Bundesrat Einspruch erhoben hat.
Die Opposition muß wissen, daß die Erstmaligkeit dieses Vorganges dem Einspruch in unseren internationalen Beziehungen ein besonderes Gewicht geben wird. Wir selbst halten einen so entscheidenden Schritt nicht für ausreichend berechtigt.
Wir haben das Gefühl und den unwiderlegbaren Eindruck, daß die Union den Vertrag mit der CSSR seit Monaten vor allem unter dem Blickwinkel der Vorbereitung der Wahlkampagne in Bayern behandelt. Es war deshalb kein Zufall, daß der bayerische Staatsminister Heubl im Bundesrat den Einspruch der CDU/CSU-Länder begründet hat.
Wir halten es für eine schlimme Sache, wenn der Bundesrat von der Opposition nun zum erstenmal
auch in Fragen der internationalen Beziehungen zur zweiten Oppositionskammer der CDU/CSU degradiert wird.
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Dies schadet unseren Interessen in der Welt, und dies erweckt den Eindruck, als ob in diesem Hause internationale Beziehungen zum Spielball von Parteipolitik gemacht würden. Der Einspruch des Bundesrates um jeden Preis, der Gang nach Karlsruhe bei jeder sich bietenden Gelegenheit
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müssen den Wählerauftrag verfälschen und führen zur Aushöhlung der Funktion des Bundestages und der Funktion der Bundesorgane.
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Sie haben in der Tat durch alle Ostverträge hindurch immer wieder den Eindruck erweckt, als ob Sie selbst konsequent Friedenspolitik anstrebten, aber auch den, als ob Sie schwankten.
Herr Kollege Barzel, ich erinnere mich an die Verabschiedung des Moskauer Vertrages, wo bei Ihnen eine ganze Woche überlegt worden ist.
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Die Entscheidung, zum Bundesrat zu gehen, bedeutet die totale Verweigerung der Union vor dem Vertragswerk der Ostverträge.
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Was wir befürchten, ist Schlimmes, wenn ich daran denke, was Sie in den nächsten Wochen im Lande aus dieser Abstimmung hier machen werden. Zur Zeit bereist der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die bayerischen Bierzelte. Er ist wahrscheinlich deswegen heute nicht hier, weil der Bierdunst in den Bierzelten zu anstrengend ist und er sich tagsüber davon erholen muß.
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Am vergangenen Freitag hat der CSU-Vorsitzende in Würzburg auf einer öffentlichen Kundgebung erklärt: Dieser Mann verkauft Deutschland!
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herern, bei der Abgabe von Erklärungen werden Zwischenfragen nicht zugelassen. Es ist aber dann zu erwarten, Herr Abgeordneter, daß die Erklärungsform gewahrt bleibt.
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Darf ich Sie darum bitten!
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