Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten in abschließender Lesung ein Vertragsgesetz. Dies
soll für die Bundesregierung Anlass sein, zunächst einmal den befassten Ausschüssen für die zügige Beratung
dieses Gesetzentwurfes zu danken. Da bei der Einbringung keine Debatte stattgefunden hat, wollen wir die abschließende Lesung nutzen, um die Bedeutung dieses
Gesetzgebungswerkes zu skizzieren.

Wir wissen, dass die informationstechnischen Systeme längst das Rückgrat unserer Verwaltung bilden,
dass durch ihren Einsatz Bürokratiekosten gesenkt und
die Serviceleistungen der Behörden verbessert werden
konnten. Informationstechnik war in den letzten Jahren,
um es genauso technisch auszudrücken, der entscheidende Treiber für die Modernisierung unserer öffentlichen Verwaltung. Trotzdem - das ist der Widerspruch gibt es in unserem föderalen Staat bisher keinen verbindlichen Rahmen für die IT-Zusammenarbeit von Bund
und Ländern. Kooperationen erfolgen bisher auf freiwilliger Basis. Das hat dazu geführt, dass Entscheidungen
oftmals erschwert, Entscheidungsprozesse verlangsamt
wurden und so mit dem rasanten Entwicklungstempo in
der Informations- und Kommunikationstechnik nicht
Schritt halten konnten.

Wir wissen nur zu gut, dass eine kostengünstig arbeitende öffentliche Verwaltung ein wichtiger Standortvorteil ist und dass es gerade für die Wirtschaft wichtig ist,
dass die Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben über
Ländergrenzen und Verwaltungsebenen hinweg effizient zusammenarbeiten. Dies setzt allerdings voraus,
dass die Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben, auch wenn sie unterschiedlichste IT-Systeme einsetzen, Daten und Informationen problemlos austauschen können.

Damit die IT auch künftig einen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung leisten kann, muss
sie zukunftsfähig gemacht werden. Dazu muss die bisher
lose Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu einem dauerhaften, planvollen Zusammenwirken entwickelt werden. Hier hat man sich in der Föderalismuskommission II auf den vorliegenden Entwurf des ITStaatsvertrages geeinigt. Dieser Entwurf steht in einer
Reihe mit der Einführung von Art. 91 c Grundgesetz, in
dessen Folge noch in der vergangenen Wahlperiode das
IT-Netzgesetz beschlossen wurde. Nun folgt das Gesetz
zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats.
Zusammen führen diese drei Rechtsvorhaben ein neues,

verbindliches System der Bund-Länder-Zusammenarbeit
im Bereich der öffentlichen IT ein.

Das Herzstück der neuen IT-Steuerung ist das, was
wir mit dem heutigen Vertragsgesetz beschließen, nämlich die Errichtung des IT-Planungsrats. Der IT-Planungsrat bringt Bund, Länder und Kommunen in einem
gemeinsamen Steuerungsgremium an einen Tisch. Die
Informationstechnik bekommt somit eine einheitliche
Stimme.

Der Bund ist im IT-Planungsrat durch die Beauftragte
des Bundes für Informationstechnik vertreten. Die Länder entsenden hochrangige, mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Vertreter, in der Regel die Staatssekretäre oder die sogenannten CIOs. Damit wird der ITPlanungsrat als politisch-strategisches Gremium etabliert. So ist auch sichergestellt, dass die notwendige enge
Zusammenarbeit mit den Fachministerkonferenzen auf
Augenhöhe erfolgen kann. Ebenso wichtig ist es, die
kommunale Ebene einzubinden. An den Sitzungen können drei von den kommunalen Spitzenverbänden entsandte Vertreter beratend teilnehmen.

Auch die Belange des Datenschutzes - das sage ich
mit Blick auf einen der eingebrachten Entschließungsanträge - werden im IT-Planungsrat Berücksichtigung finden: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit nimmt an den Sitzungen des IT-Planungsrats beratend teil. Zudem ist vorgesehen, dass weitere Personen eingeladen werden können, zum Beispiel
Vertreter der Fachministerkonferenzen oder Vertreter der
Landesdatenschutzbeauftragten.

Die Bandbreite der fachlichen Themen und die Vielzahl der Abstimmungspartner zeigt, dass der IT-Planungsrat ein Querschnittsgremium ist. Die enge und
transparente Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ist
eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieses
Gremiums. Deshalb ist es wichtig, dass Transparenz hergestellt wird, indem die Entscheidungen des IT-Planungsrats im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Es sei mir gestattet, einige der Neuerungen, die der
IT-Planungsrat bringen wird und die aus der Sicht der
Bundesregierung besondere Bedeutung besitzen, kurz zu
skizzieren:

Erstens. In dem Staatsvertrag ist vorgesehen, dass ITStandards im IT-Planungsrat durch Mehrheitsentscheidungen beschlossen werden. Solche Beschlüsse des ITPlanungsrats werden in allen Behörden Bindungswirkung entfalten. Umgekehrt kann auf Antrag des Bundes
oder dreier Länder eine unabhängige Einrichtung überprüfen, ob eine Standardisierung wirklich notwendig ist.
Das ist eine Sicherung, die verhindert, dass sich in der
öffentlichen Verwaltung einseitig proprietäre Standards
verfestigen.

Zweitens. Der IT-Planungsrat ist eine große Chance
für den Bürokratieabbau. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit in diesem neuen Gremium ermöglicht es künftig,
mehrere Ebenen übergreifende elektronische Verfahren
zu etablieren. Bürger und Unternehmen werden so in die
Lage versetzt, ihre Informations- und Handlungspflichten mit möglichst geringem Kostenaufwand zu erfüllen.

Drittens. Für den Bereich IT-Sicherheit gilt es im Planungsrat, zur Abwehr von IT-Angriffen die Kompetenzen der Länder und des Bundes zu bündeln. Dieses Prinzip der Kompetenzbündelung gilt auch für den Bereich
mehr Datenschutz und Datensicherheit im Internet.
Auch hier gilt: Durch den übergreifenden, alles miteinander verbindenden Charakter des Internets wird es erforderlich, im IT-Planungsrat gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen für den Datenschutz zu suchen.

Meine Damen und Herren, die beratenden Ausschüsse haben die Annahme dieses Gesetzentwurfs empfohlen. Ich bitte das Plenum, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wenn Sie dies tun, dann kann sich der ITPlanungsrat bereits im April dieses Jahres zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden, und dann können wir bei der Modernisierung unserer Verwaltung wesentlich vorankommen. In diesem Sinne bitte ich um
Unterstützung und Befürwortung dieses Gesetzentwurfs.

Danke schön.
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