Susanne Kastner (NA), 1993-12-02:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das von der sozialliberalen Koalition 1976 verabschiedete Abwasserabgabengesetz regelt bis heute die einzige echte Umweltabgabe. Die Abwasserabgabe ist - wie wir heute so gern sagen - eine echte Ökosteuer. Dieses ökonomische Instrument des Umweltschutzes regelt: Wer viel Dreck in die Flüsse einleitet, muß viel zahlen; wer wenig einleitet, muß wenig zahlen. Dies wollten wir doch alle. Dreimal jedoch ist dieses Gesetz inzwischen von Ihnen novelliert und zum Teil auch abgeschwächt worden.
Heute steht die vierte Novelle zur Debatte, mit der die Bundesregierung einen Gesetzentwurf des Landes Bayern zum weiteren Absatteln mißbraucht. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen und werden mit dieser Änderung Ihren eigenen Umweltminister ad absurdum führen
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- Herr Grünbeck, hören Sie doch zu, was Herr Töpfer gesagt hat -, der noch 1990 bei der dritten Novelle stolz verkündet hat, „daß dieses neue Abwasserabgabengesetz ein weiterer Baustein für das Gesamtpaket des in dieser Legislaturperiode vorgelegten Ausbaus zu einer ökologischen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist". Sie selbst führen diesen Umweltminister heute vor, weil Sie trotz der Warnung vieler Sachverständiger in der Anhörung des Umweltausschusses - ich nenne beispielsweise nur das Bundesumweltamt, den BBU, den Bundesverband Gas- und Wasserwirtschaft und das Finanzwissenschaftliche Institut der Universität Köln - dafür sorgen, daß diese erste und einzige erfolgreiche Ökosteuer in ihrer Wirkung im wahrsten Sinne des Wortes verwässert wird.
Diese Novelle könnte auch überschrieben sein mit „Novelle zur Abschaffung des Abwasserabgabengesetzes und zu einer Umwandlung in ein Wirtschaftsförderungsgesetz".
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Diese zutreffende Überschrift habe nicht ich erfunden, sondern renommierte Wissenschaftler, wie Sie vielleicht wissen.
Sie wollen heute, ohne die Umsetzung und die Auswirkungen der dritten Novelle überhaupt abgewartet zu haben, eine Fülle von Änderungen vornehmen und damit in Sachen Umweltschutz einen gewaltigen Schritt zurückgehen. Sie nutzen die Finanznot der Städte und Gemeinden, zu der die Bundesregierung ja nicht unmaßgeblich beigetragen hat, dazu, die

Kosten für die Sanierung und Beseitigung von Umweltschäden wieder zu Lasten der Steuerzahler statt zu Lasten der Verursacher abzuwälzen.
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Es bestand noch vor kurzem weitgehend Konsens in diesem Haus, daß vorsorgender Umweltschutz billiger ist als Sanierung und daß die Sanierungskosten ja wohl von den Verursachern zu tragen sind.
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Jetzt aber, angesichts der allgemeinen Rezession, beginnen wir wieder mit der leidigen Diskussion der 80er Jahre, daß Umweltschutz Luxus sei, den man sich nur bei wirtschaftlicher Hochkonjunktur leisten könne.
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Ich frage mich manchmal, ob Sie die Studien, Expertisen und Papiere aus dem Haus Ihres eigenen Umweltministers und auch des Bundesumweltamtes überhaupt schon einmal gelesen haben, denn dann hätten Sie ja eigentlich lernen können, daß der Umweltschutz und die damit verbundene Industrie bei uns inzwischen ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist.
Auch die kurzsichtigen Rechnungen, man müsse nur die Umweltstandards wieder herunterfahren, um der Wirtschaft für einige Zeit Kosten zu ersparen, sind doch schon längst widerlegt.
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- Doch, mit dieser Novelle wollen Sie das, Herr Grünbeck. - Jeder kann zumindest heute wissen, daß die Nachsorge immer teurer ist, als Schäden und Verschmutzungen gar nicht erst zu produzieren.
All dies wissend, wollen Sie aber heute die vierte Novelle oder, besser gesagt, die Abschaffung des Abwasserabgabengesetzes beschließen. Es scheint ja etwas dran zu sein an dem „Kuhhandel" mit den Wirtschaftspolitikern der Regierungskoalition, den das „Handelsblatt" am 28. Oktober dieses Jahres beschrieb. Von einem Kuhhandel ist dort die Rede, nachdem bisher in dieser Legislaturperiode „überhaupt nichts gelaufen ist". Und weiter - ich zitiere wörtlich, und wer jetzt zitiert ist, der fühlt sich sicher auch betroffen -:
Überzogene Regulierungen wie beim Abwasserabgabengesetz würden zurückgedreht, um andere Projekte wie das Bodenschutzgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz doch noch durchs Parlament zu bringen.
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Selbst wenn ich Ihnen einmal zugute halte, daß hiervon vielleicht nur ein Teil oder die Hälfte stimmt, bleibt das doch in der Tat ein starker Tobak.
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Schaut man sich die von Ihnen geplante Änderung des Abwasserabgabengesetzes an, dann bestätigt sich der Verdacht eines Kuhhandels
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zu Lasten unserer natürlichen Ressourcen und zur Subventionierung der interessierten Wirtschaft allerdings. - Vom Kühemelken versteht der Kollege da drüben vielleicht ein bißchen mehr.
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Sie wollen die Abgabesätze zunächst auf dem heutigen Stand einfrieren und erst 1997 wieder um 10 DM anheben, wohl wissend, daß diese Abgabesätze schon heute deutlich geringer sind als die tatsächlich durch die Schadstoffeinträge verursachten Kosten.
Sie wollen die Verrechnungsmöglichkeit auf Investitionen für Sammelbecken erweitern, obwohl diese Baumaßnahmen kaum Schadstoffe beseitigen und damit am Sinn des Gesetzes einfach vorbeilaufen.
Sie wollen Investitionen in den neuen Bundesländern auf die Abgabe im Westen anrechnen lassen, was kaum praktikabel sein wird, verfassungsrechtlich bedenklich ist und für die Kommunen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet, der in keinem Verhältnis zu den Kosten steht.
Sie wollen den Einstieg in die Meßlösung jetzt, obwohl die tatsächlichen Schadstofffrachten nicht konkret gemessen werden können - Herr Grünbeck behauptet, es könne sein; im nächsten Satz sagt er dann, es müßten aber noch Pilotprojekte finanziert werden; was denn nun, fragt man sich dann - und immer von einzelnen Meßwerten auf die Gesamtfracht umgerechnet werden muß. Sie kündigen die dazugehörigen und notwendigen Gesetze und Gesetzesänderungen erst für die nächsten Jahre an, vielleicht auch auf dem Hintergrund, daß sich in den nächsten Jahren die Regierung ändert.
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Mit diesen Kernpunkten Ihrer Novelle schwächen Sie das Verursacherprinzip, schaffen Sie den Anreizcharakter des alten Gesetzes weitgehend ab und steigern Sie den Verwaltungsaufwand auch für Kommunen und Länder derart, daß die Forderung nach völliger Abschaffung des Gesetzes nur noch eine logische Schlußfolgerung sein kann.
Ich weiß schon, daß Sie mir immer wieder die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände vorhalten,
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die sich weitgehend positiv zu Ihren Novellierungsvorschlägen geäußert haben.
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Aber ich sage Ihnen jetzt schon: Dieselben Verbände
werden in einem Jahr wieder bei uns anklopfen und
sich über den unsinnigen Verwaltungsaufwand beschweren, den diese Novelle verursachen wird.
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Daß sich die Kommunen bei ihrer desolaten Finanzlage über jede einzusparende Mark freuen, wird ja keinen von uns wundern. Aber ich sage Ihnen, und zwar auch als aktive Kommunalpolitikerin, die ich noch bin: Hier wird zu kurzfristig gedacht und auch zu kurzfristig gehandelt.
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Ich weiß ja, daß fast überall Kommunalwahlen vor der Tür stehen und daß es jedem Kommunalpolitiker schwerfällt, neue Gebührenerhöhungen verkünden zu müssen. Aber die Sanierung verunreinigter Gewässer muß irgendwann einmal bezahlt werden, und es ist dann eben einfach billiger, Verunreinigungen erst gar nicht zuzulassen und die notwendigen Investitionen heute zu tätigen, als anschließend teure Sanierungsprogramme zu bezahlen. Die Nordsee ist nur zu retten, wenn Phosphor und Stickstoff aus dem Wasser unserer Flüsse entfernt werden oder, besser noch, gar nicht erst eingeleitet werden.
Herr Töpfer ließ im Sommer dieses Jahres die frohe Botschaft verbreiten, die Wasserqualität der deutschen Flüsse sei in den letzten Jahren fast überall besser geworden,
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es bedürfe aber bei einigen Gewässern noch weiterer Maßnahmen. Alles schön, alles richtig. Ich frage Sie dann aber: Warum jetzt das Erreichte wieder aufs Spiel setzen? Warum jetzt Verschmutzungen zulassen, die wir dann wieder sanieren müssen?
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Warum wollen Sie unseren Kindern und Enkelkindern neben all den Schulden, die wir und insbesondere Sie ihnen hinterlassen, auch noch den Dreck hinterlassen,
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obwohl es schon heute möglich wäre, ihn zu verhindern, und dies auch volkswirtschaftlich billiger wäre?
Ich kenne das Argument, daß es doch besser sei, jetzt die Kläranlagen und Abwasserkanäle in den neuen Ländern zu sanieren, als die dritte Reinigungsstufe im Westen einzufordern. Dies klingt logisch und auf den ersten Blick unglaublich einfach und bestechend; aber es ist eine reine Augenwischerei, weil die bei den Kommunen im Westen eingesparten Mittel ja gar nicht in die neuen Länder fließen werden. Die Finanznot der Kommunen wird durch eine Verwässerung oder Aussetzung des Abwasserabgabengesetzes nicht behoben werden, aber die Länder, insbesondere die neuen, werden noch weniger Mittel zur Verfügung haben, um Investitionen zur Verbesserung der Abwasserreinigung schwerpunktmäßig zu fördern.
Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern können die notwendigen Investitionen zur Kläranlagenmodernisierung, zum Ausbau des Kanalsystems und zur Trinkwassersanierung nicht über die schon heute sehr hohen Gebühren alleine finanzieren. Hier müssen Bund, Länder und die Europäische Union zielgerichtet fördern. Das haben Sie gar nicht bestritten. Sie sagen: Der Antrag der SPD ist in dieser Frage richtig. Die Gebührenbelastung der normalen Verbraucher im Westen und im Osten wird durch diese Novelle aber nicht gesenkt werden, da die Abwasserabgabe nur einen sehr, sehr kleinen Teil dieser Gebühren ausmacht.
Der Bundesrat wird die Scheinfunktion dieser Novelle, die gerade den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer nur Sand in die Augen streut, hoffentlich noch verhindern. Der Beschluß der Umweltministerkonferenz aus der letzten Woche stimmt mich da sehr hoffnungsvoll. Vielleicht sollten Sie sich den Beschluß noch einmal durchlesen; ich kann ihn Ihnen aber auch gerne noch einmal vorlesen.
({18}) Da heißt es:
Die Umweltministerkonferenz vertritt die Auffassung, daß sich die Abwasserabgabe als einzige bundesweit eingeführte Lenkungsabgabe bewährt hat. Dabei tritt die Umweltministerkonferenz Bestrebungen entgegen, über den Beschluß des Bundesrates hinaus dieses marktwirtschaftlich wirkende Instrument unvertretbar einzuschränken.
Dem habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Sie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Koalition, sollten sich darüber im klaren sein: Gerade im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland können wir einen Rückschritt im Umweltschutz einfach nicht zulassen.
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Nur wenn die Infrastruktur in den neuen Ländern schnell verbessert wird, werden wir dort Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Sauberes Trinkwasser, saubere Flüsse und Seen und eine moderne Abwasserreinigung gehören dazu. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ab und fordern Sie auf, unserem Entschließungsantrag, den Sie ja in Ihren Wortbeiträgen auch für richtig erachtet haben, zuzustimmen.
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