Wolfgang Ullmann (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Privilegien, die ihnen wohl anstehen; sie sind Ausdruck und Konsequenz ihrer Würde als Vertreter des ganzen Volkes, und sie sind Ausdruck ihrer Gewissensverpflichtung und ihrer Unabhängigkeit.
Es gibt aber auch Privilegien, die mit dieser Würde unvereinbar sind, sie beeinträchtigen oder gar aufs Spiel setzen. Dazu gehört sicherlich das seltsame Privileg, daß Abgeordnete im Unterschied zu Beamten und Richtern straflos bestochen und daß ihre Stimmen zu wichtigen Abstimmungen gekauft werden können. Ihnen droht höchstens - darauf ist hingewiesen worden - die in § 8 der Abgeordnetenverhaltensregeln vorgesehene Veröffentlichung über das Annehmen unerlaubter Bezüge. Die Beendigung dieses Zustands - das setze ich voraus, und davon bin ich nun noch mehr überzeugt als vorher - müssen wir einmütig baldmöglichst anstreben.
Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein Schritt hierzu. Das Verfahren wäre sicherlich einfacher gewesen, hätten wir von einem einzigen Entwurf ausgehen können. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, darauf aufmerksam zu machen, daß die Datierung der Drucksachen nicht der eigentlichen Chronologie der Entwürfe entspricht.
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- Lassen Sie mich doch zuerst ausreden, Herr Wiefelspütz! - Der Text von Bündnis 90/GRÜNE wurde bereits am 18. September 1991 veröffentlicht.
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Das sage ich nicht, weil ich unseren Entwurf für der Weisheit letzten Schluß halte, und im übrigen weiß ich auch, daß die CDU/CSU schon ähnliche Initiativen gestartet hat. Wir sind also nicht die allerersten. Jedoch muß man einfach wissen, daß diese Datierung zwar stimmt, aber den geschichtlichen Verlauf nicht wiedergibt, und ich denke, es ist zur Würdigung unseres Textes wichtig, diesen Sachverhalt zu berücksichtigen.
Immerhin haben beide Entwürfe so viel gemeinsam, daß die Hoffnung auf Einigung durchaus gerechtfertigt erscheint. Beide gehen von dem Strafrecht vor seiner Reform von 1953 aus, definieren die Bestechung als Unternehmensdelikt und schlagen darum eine Änderung in § 108 Strafgesetzbuch und nicht, was Herr Marschewski erwogen hat, in den Verhaltensregeln vor. Freilich unterscheiden sie sich darin, daß der SPD-Entwurf die Einfügung eines § 108 e vorsieht, der Entwurf des Bündnisses 90 eine Änderung in §§ 108b und 108d. Dabei handelt es sich um mehr als eine Differenz in der Gesetzessystematik; es handelt sich auch um eine inhaltliche Differenz, über die man wird reden und, so denke ich, sich auch einigen können.
Der SPD-Entwurf definiert einen eigenen Straftatbestand „Abgeordnetenbestechung", der des Bündnisses ordnet ihn in den umfassenden Deliktbereich der Stimmenbestechung ein und muß darum § 108 - Geltungsbereich - neu formulieren, um die Abgeordnetenbestechung dort unter Ziffer 3 einzufügen.
Beides mag geringfügig erscheinen, ist es aber nicht. Die SPD-Formulierung läßt bei mir die Frage aufkommen, ob die bei dem behandelten Delikt ohnehin schwierige Beweislage noch zusätzlich durch die Pflicht erschwert wird, nachzuweisen, daß ein ganz bestimmter Zusammenhang zwischen Geldoder Sachleistung und dem Inhalt einer bestimmten Wahl oder Abstimmung besteht. Aber hierüber wird man sich, so denke ich, in der Ausschußarbeit ebenso einigen können wie über die Differenzen im Gültigkeitsbereich.
Besonders begrüßenswert am SPD-Entwurf erscheint mir die Strafbestimmung nach § 108e Abs. 2: Aberkennung passiven und aktiven Wahlrechts. Für ihre Beibehaltung möchte ich mich einsetzen.
Die Tatsache, daß unter den zahlreichen Versuchen, die Berlin-Entscheidung des Bundestages vom 20. Juni 1991 zu diskreditieren, auch die leichtfertig ausgesprochene Verdächtigung des Stimmenkaufs eine Rolle gespielt hat, spricht für eine zügige Verabschiedung des intendierten Gesetzes.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei Nachbemerkungen, die auf eben Gesagtes Bezug nehmen. Wir sind ja nun wieder einmal belehrt worden, wie entsetzlich schwierig es ist, den Tatbestand zu eruieren. Das ist offenkundig sehr viel

schwieriger, als leichtfertige Verdächtigungen auszusprechen;
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ich weiß aber nicht, ob es sich in Wirklichkeit so verhält. Nach dem Beispielmaterial, das Herr Marschewski hier vorgeführt hat, war ich nun freilich als politischer Quereinsteiger zu der naiven Bemerkung veranlaßt: Irgendwo, so finde ich, meine Damen und Herren, muß doch die Öffentlichkeit auch merken, daß es irgendeinen Unterschied zwischen Politik und Geschäftemachen gibt. Daran, daß das früher oder später einmal klargestellt wird, habe ich ein gewisses Interesse.
Schlußbemerkung: Aus einer früheren Begründung für die entsetzlichen Schwierigkeiten einer Straftatbestandsformulierung möchte ich folgenden klassischen Satz verlesen. Als Begründung wurde angeführt, es sei unmöglich, Bestechungsfälle von legitimen politischen Verhandlungen abzugrenzen. Ich denke, es ist eine politische Aufgabe, diese Abgrenzung vorzunehmen und diesen Satz nicht das letzte Wort in der Sache sein zu lassen.
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