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Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kahrs! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte in Ihrer Wortmeldung zwar keine Fragestellung erkennen, aber ich
möchte dennoch etwas dazu sagen. In der Sondersitzung
des Haushaltsausschusses gestern um 11 Uhr war ich
wunschgemäß zugegen. Der Kollege Schindler hat bis
11 Uhr behauptet, ich käme nicht. Und plötzlich war ich
selbstverständlich da.

({0})

- Ja, selbstverständlich war ich da. Das kam Ihnen etwas
in die Quere, aber ich war da. Das hat einigen offensichtlich nicht gepasst.

Ich habe dann in der Ausschusssitzung festgestellt,
dass ich da bin und auch bereit bin, über alle Dinge zu
sprechen. Allerdings war Geschäftsgrundlage des Geschehens im Haushaltsausschuss, dass nicht nur ich da
bin, sondern auch weitere geladene Gäste. Weitere geladene Gäste sind aber nicht erschienen; dafür sind auch
Gründe angeführt worden. Dann war es Auffassung der
Mehrheit des Ausschusses, dass man vor diesem Hintergrund eine Sinnhaftigkeit in der Fortführung der Haushaltsausschusssitzung nicht erkennen könne. Deshalb ist
die Sitzung um Punkt 12 Uhr beendet worden.

({1})

Aber ich nehme an, dass dem Protokoll des Haushaltsausschusses zu entnehmen sein wird, dass ich im
Haushaltsausschuss das Wort ergriffen habe. Den Zeitzeugen ist auch sicher nicht entgangen, dass ich sowohl
vor der Ausschusssitzung - sowohl zeitlich als auch im
räumlichen Sinne - als auch danach ohne jede zeitliche
Restriktion Fragen entgegengenommen und Antworten
gegeben habe gegenüber einer großen Zahl von Medienvertretern und auch gegenüber allen Kolleginnen und
Kollegen. Lieber Kollege Kahrs, ich glaube, da auch Sie
da waren, können Sie das, was ich gerade dargelegt
habe, sicher nur bestätigen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Gestatten Sie den Hinweis, Kollege Kahrs, dass Sie

zu dieser Frage nur eine Nachfrage stellen können! Das
heißt, wenn Sie sich noch einmal melden wollen, müssen
Sie warten, bis ich irgendwann die Frage 6 aufrufe und
die Frage 6 beantwortet ist.

({0})

- Das kann ich leider nicht ändern. Das sind die Regeln,
die wir uns selbst gegeben haben.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir im Moment noch in der Phase der Nachfragen zur Antwort auf
die Frage 5 sind. Unsere Verabredung lautet, dass diese
Nachfragen jeweils eine Minute maximal dauern sollen;
im Übrigen die Antworten auf die Nachfragen ebenfalls.

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2013-01-16:

Ich möchte, weil ich der Ausschussvorsitzende bin,
an die Kollegin Haßelmann weitergeben.
Britta Haßelmann (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ramsauer, eingangs ganz kurz Folgendes:

Punkt eins. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie als
Minister hier zum Ausdruck bringen, dass wir eine überflüssige Geschäftsordnung haben. So geht das hier nicht.

({0})

Ich finde, gerade Ihre Einlassungen zeigen, wie notwendig die Geschäftsordnung für das Parlament ist, wenn es
darum geht, dass wir unsere Rechte wahrnehmen.

Punkt zwei. Ich finde, dass Sie sich hier reichlich aufblasen angesichts dessen, dass der Bund eine Beteiligung von 26 Prozent hat und dieser ganze Bereich des
Flughafendesasters auf der Bundesebene in Ihrer Personalverantwortung steht.

Jetzt zum Inhalt. Ich bin gespannt, was das Plenarprotokoll und das Protokoll der Haushaltsausschusssitzung
ausweisen werden. Sie haben hier vorhin gesagt, Sie hätten umfangreiche Fragen der Haushaltsausschussmitglieder beantwortet. Anlässlich der Frage des Kollegen
Kahrs haben Sie deutlich gemacht, dass Sie da ein bisschen geredet haben.

Ich finde, Sie sind verpflichtet, hier die Wahrheit zu
sagen. Deswegen werde ich mir Ihre Antwort auf meine
Frage genau angucken. Meine Frage lautet: Welche Probleme hat Herr Amann mit Ihnen ganz konkret in dem
Gespräch am 19. Dezember besprochen? Von welchen
Problemen am BER hat er gesprochen, und welche Risiken hat er wie eingeschätzt?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Damit sich da ja nichts Falsches verfestigt: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Frau
Kollegin Haßelmann: Ich habe nicht gesagt, dass wir - ({0})


- Wem ist das „Doch!“ gerade entfahren?

({1})

- Dann wundert es mich nicht. - Ich habe nicht von einer überflüssigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gesprochen.

({2})

Bitte nehmen Sie das nicht nur zur Kenntnis, sondern
nehmen Sie diese Behauptung bitte zurück!

({3})

Zweitens. Zu Ihrer Nachfrage zu umfangreichen Antworten, die ich gestern gegeben habe: Ich habe während
der offiziellen Dauer der Ausschusssitzung, soweit der
Ausschuss offiziell getagt hat - er war unterbrochen -,
das Wort im Ausschuss ergriffen, und ich habe in der Sitzungsunterbrechung gegenüber den Koalitionsmitgliedern im Haushaltsausschuss - das können viele, die jetzt
hier sind, bestätigen; Kollege Koppelin nickt gerade ausführlich Fragen beantwortet.

({4})

Ich habe beispielsweise am Rande des Plenums und gestern danach am Rande auch Kollegen von der Opposition gesprochen.

({5})

Beispielsweise dem Kollegen Danckert, den ich jetzt gerade nicht sehe,

({6})

habe ich ausführliche Antworten auf Fragen gegeben,
die ich beantworten kann. Warum bitte nehmen Sie es
mir übel,

({7})

wenn ich ohne Ansehen der Fraktionszugehörigkeit Fragen beantworte? Ich finde, das kann ein Mitglied des
Hohen Hauses - ohne Ansehen der Fraktionszugehörigkeit - vom Minister erwarten, soweit es dem Minister
gestattet ist, eine Antwort zu geben.

({8})

So viel zum Thema Wahrheit.

Jetzt noch einmal zu der Frage: Was ist besprochen
worden? 15 bis 20 Minuten hat dieses Gespräch gedauert.

({9})

Es wurde von Herrn Amann dargelegt, wo die einzelnen
Schwierigkeiten liegen. Das alles war aber ausschließlich eine Schilderung dessen, was ich bereits wusste, was
Sie x-mal in den Medien nachlesen können, beispielsweise die Schwierigkeiten bei der Entrauchungsanlage,
dass es weiterer Tests und Prüfungen bedarf, ob aufgrund beispielsweise der physikalischen Gegebenheiten
eine Entrauchung in diesem Umfang funktionieren kann
oder nicht, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Umplanungen und Umbauten erforderlich werden können, dass
dies alles offene Fragen sind, deren Prüfung noch Zeit in
Anspruch nimmt, über Weihnachten hinaus, und dass
Antworten erst am 5. oder am 8. Januar gegeben werden
können. Darum hat es sich bei diesem Gespräch gehandelt. Die Conclusio aus dem Gespräch war, dass weder
die Haltbarkeit des Termins 27. Oktober bestätigt werden kann noch dass verkündet werden könnte, dass eine
Verschiebung erforderlich ist. Mehr kann ich Ihnen zum
Inhalt dieses Gesprächs nicht mitteilen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Herzog.
Gustav Herzog (NA), 2013-01-16:
Herr Bundesminister, Sie sind seit 1990 im Deutschen

Bundestag. Offenbar ist Ihnen auf der Strecke abhanden
gekommen, dass es für Abgeordnete keine Verpflichtung
gibt, den Gesprächen des Ministers mit Journalisten zu
folgen, dass es aber sehr wohl eine Verpflichtung des
Ministers gibt, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.

({0})

Sie können sich nicht auf das berufen, was Sie irgendwo
vor der Tür mit irgendwem gesprochen haben.

Ich will Ihnen eine kurze Frage stellen: Sie haben gesagt, das Gespräch mit Herrn Amann habe unter sechs
Augen stattgefunden. Ich vermute, das war wörtlich gemeint. Daher interessiert mich, wer die dritte Person war,
die bei diesem Gespräch dabei war. Oder gab es noch
weitere Personen?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Herr Kollege, ich nehme an, Sie sind gerade erst gekommen.

({0})

- Dann ist es Ihnen offensichtlich entgangen, was ich
vor etwa fünf oder zehn Minuten dargelegt habe. Ich
habe erläutert, dass außer Herrn Amann und mir der
Staatssekretär Rainer Bomba zugegen war. Ich habe vorhin erläutert,

({1})

dass sich Herr Amann zu einem allfälligen Gespräch mit
Herrn Staatssekretär Bomba in meinem Ministerium befunden hat. Anlässlich dieser Tatsache habe ich darum
ersucht, dass Herr Bomba mit Herrn Amann kurz zu mir
ins Ministerbüro kommen möge. Also: Es waren drei
Personen. Die Namen sind jetzt genannt worden.

Noch einmal: Ich halte es in einem solchen Fall für
eine Selbstverständlichkeit, dass man die Gelegenheit eines solchen Gesprächs ergreift. Wenn man es nicht täte,
würde man eine Gelegenheit verpassen.

({2})

Ich halte es für richtig, dass ich dies so gemacht habe.
Ich würde es in einer analogen Situation selbstverständlich wieder genauso machen.

({3})

Wenn es mir möglich ist, empfange ich Gäste und spreche mit ihnen. Wenn Sie daran etwas Negatives sehen,
dann habe ich eine andere Auffassung dazu.

({4})

Im Übrigen: Was heißt „Verpflichtung“? Sie haben
natürlich keine Verpflichtung, Zeitung zu lesen. Es passt
aber nicht zusammen, auf der einen Seite solche Fragen
zu stellen und auf der anderen Seite so zu tun, als hätte
man gestern und heute von den zahlreichen Medienverlautbarungen zu diesem Themenkomplex nichts mitbekommen.

({5})
Gustav Herzog (NA), 2013-01-16:
Zur Richtigstellung, Herr Minister: Im Unterschied zu

Ihnen war ich schon zu Beginn der Fragestunde hier und
die ganze Zeit anwesend.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Wir kommen trotzdem zu den hier registrierten Nachfragen. Ich mache darauf aufmerksam: Wir sind immer
noch bei Frage 5. Der Kollege Bartol stellt seine Nachfrage.

({0})

- Dann hat die Kollegin Rawert das Wort. - Auch das
hat sich erledigt. Dann kommt die Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-01-16:
Herr Minister Ramsauer, ich muss sagen: Als Abgeordnete, die nicht Mitglied des Haushaltsausschusses
und des Verkehrsausschusses ist, strapaziert mich dieses
Frage-Antwort-Spiel schon sehr.

({0})

Ich habe den Eindruck, dass Sie unheimlich viel Zeit haben müssen. Es ist erstaunlich, dass Sie und Ihr Staatssekretär sich mit jemandem treffen - also zwei sehr hochrangige Funktionen: der Minister und der Staatssekretär
- und in dem Gespräch als Ergebnis nur das herauskommt, was Sie schon wussten. Sie und Ihr Staatssekretär investieren 15 bis 20 Minuten, und es kommt dabei
nichts Neues heraus.

({1})

Demgegenüber haben Sie gerade eben gesagt, Sie hätten eine Gelegenheit verpasst, wenn Sie das Gespräch
nicht geführt hätten. Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie das
Gespräch als Gelegenheit wahrgenommen haben, dann
haben Sie offensichtlich auch Erwartungen gehabt.
Wenn wir jetzt schon nicht hören können, was das Gespräch ergeben hat - nichts hören wir -, dann sagen Sie
uns doch bitte, was Sie denn von dem Gespräch erwartet
haben.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Ströbele.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, zunächst tut es mir leid,
wenn Sie sich durch Ihre parlamentarische Tätigkeit in
dieser Weise strapaziert fühlen.

({0})

Parlamentarische Tätigkeit ist manchmal strapaziös,
aber ich stelle mich dieser Strapaze seit über 22 Jahren,
und zwar mit ungebremster Freude.

({1})

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, werfen Sie
mir vor, dass ich als Minister mit 15 bis 20 Minuten zu
viel Zeit in dieses Gespräch investiert habe. Gestern
habe ich einen gegenteiligen Vorwurf vernommen. Der
lautete, warum ich mir nicht mehr Zeit genommen hätte,
um ein solches Gespräch zu führen. Der Vorwurf kam
auch aus der Opposition. Die einen sehen es so, die anderen so. Ich bin überzeugt, dass ich richtig gehandelt
habe, und würde genau so wieder verfahren.

Jetzt sagen Sie: Bei diesem Gespräch kam nichts heraus, warum haben Sie es dann geführt? Sie kennen solche Lebenssituationen sicher auch; ich bringe es auf den
Punkt: Man muss sich eben ständig gewisser Dinge vergewissern. Im ständigen Bemühen um Vergewisserung
kommt manchmal weniger und manchmal mehr heraus.

Ich habe dem Gespräch entnommen, dass weder definitiv eine Verschiebung des Termins verkündet noch das
Einhalten des Termins bestätigt werden kann. Ich bin
froh, dass ich vom entscheidenden Mann in der Geschäftsführung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass
weitere Tests erforderlich sind. Insofern war ich wieder
auf dem Laufenden. Alleine dieser Vergewisserung wegen hat sich dieser Zeitaufwand bereits gelohnt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Cornelia Behm auf:

Warum hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer einen Abwahlantrag gegen Professor Dr. Rainer Schwarz angekündigt,
obwohl in der letzten Aufsichtsratssitzung einstimmig und auf
Vorschlag des Bundes beschlossen wurde, dass zunächst eine
haftungsrechtliche Prüfung durchgeführt werden soll, und ist
mittlerweile eine Rechtsanwaltskanzlei bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit dieser Prüfung beauftragt worden?

({0})

- Kollege Beck, Sie haben schon vor der Unterbrechung
eine Nachfrage gestellt, deshalb können Sie jetzt keine
weitere Nachfrage stellen, sondern müssen erst die Beantwortung dieser Frage abwarten.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir uns darauf
geeinigt haben, dass wir für die erste Frage und die erste
Antwort zwei Minuten einplanen und dass die nachfolgenden Fragen bitte innerhalb einer Minute gestellt und
durch die Bundesregierung beantwortet werden.

Ich sehe, der Staatssekretär steht zur Beantwortung
der Frage 6 bereit. Sie haben das Wort.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Kollegin Behm, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet:

Die vom Aufsichtsrat beschlossene haftungsrechtliche Prüfung dient der Ermittlung der Erfolgsaussichten
der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen
vormalige sowie tätige Geschäftsführer und Aufsichtsräte. Das Verfahren zur Auswahl einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft läuft noch.
Es liegt im Ermessen des Aufsichtsrates, sich bereits vor
Abschluss der haftungsrechtlichen Prüfung mit einer
Abberufung von Herrn Professor Dr. Rainer Schwarz als
Geschäftsführer zu befassen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank. Ich würde gerne wissen, wer aus dem

Aufsichtsrat für die Suche nach einem Nachfolger bzw.
einer Nachfolgerin von Herrn Schwarz zuständig ist und
seit wann nach dieser Person gesucht wird. Wann soll
diese Person dann die Aufgaben von Herrn Schwarz
übernehmen, von dem wir ja nun alle gehört haben, dass
er abberufen wird?

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Kollegin Behm, es ist die Aufgabe des gesamten
Aufsichtsrates, einen Nachfolger zu bestellen. In der
Praxis ist es so, dass der Präsidialausschuss und, soweit
vorhanden, der Personalausschuss, der mit entsprechenden Fragen befasst ist, diese Entscheidung vorbereiten.
Da die Entscheidung zur Abberufung von Herrn Professor Schwarz als Geschäftsführer gerade eben erst getroffen wurde, ist eine Aussage dazu, wann und durch wen
eine Nachbesetzung erfolgt, heute naturgemäß nicht
möglich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Stephan Kühn (NA), 2013-01-16:
Ich hatte den Minister gefragt.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Für die Bundesregierung antwortet immer -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Bitte schön, Frau Tillmann.
Cornelia Behm (NA), 2013-01-16:
Da hat man sich also noch nicht auf ein Zeitfenster

geeinigt?

({0})

Ich möchte gerne wissen, ob es zutrifft, dass die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die haftungsrechtliche Prüfung, von der wir eben gesprochen haben, vornehmen
sollen, durch die Geschäftsführung der Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH erfolgt und nicht durch das Bundesverkehrs- und -bauministerium. Wenn das stimmt, warum ist das so?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Das ist sehr einfach, Frau Kollegin Behm: Das Bundesverkehrsministerium ist kein Organ der FBB; in diesem Verfahren können nur Organe der FBB tätig werden, in diesem Fall der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat
beauftragt eine Anwaltskanzlei oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Wie ich Ihnen aber gerade gesagt
habe, ist das Verfahren der Suche nach einer passenden
Kanzlei noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist eine Aussage dazu, wann und durch wen die Prüfung erfolgt, jetzt
nicht möglich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Eine Nachfrage stellt nun die Kollegin Gottschalck.

({0})

- Hat sich erledigt. Dann hat der Kollege Burkert das
Wort.
Martin Burkert (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Meine Frage lautet:

Sehen Sie in der heutigen Abwahl des Herrn Schwarz
durch den Aufsichtsrat eine Beeinträchtigung des operativen Geschäfts in einer schwierigen Phase am Flughafen Berlin-Tegel? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die
schwierige Situation, die sich durch die weitere Verschiebung der Eröffnung des neuen Flughafens ergibt,
gemeistert wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Das ist keine Frage, die das Bundesverkehrsministerium zu beantworten hat. Vielmehr ist es eine Frage, die
die nunmehr verbliebene Geschäftsführung zu beantworten hat. Der Aufsichtsrat führt die Aufsicht über die GeParl. Staatssekretär Jan Mücke

schäftsführung. Wir gehen davon aus, dass das Personal
in Tegel, das jeden Tag fleißig seine Arbeit macht, die
Situation in der Übergangszeit bewältigen kann, auch
ohne dass Herr Professor Schwarz die Aufsicht führt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Kollege Beck, Sie haben das Wort.
Volker Beck (NA), 2013-01-16:
Vor dem Hintergrund, dass es jetzt auch um Personalfragen geht, frage ich den Bundesverkehrsminister: Gab
es tatsächlich bei dem Gespräch am 19. Dezember kein
anderes Thema bezüglich des Flughafens als die von Ihnen vorhin in der Antwort angeführte Entrauchungsanlage und die entsprechenden Entrauchungsversuche, die
vor dem Gespräch stattgefunden hatten?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Beck, das Gespräch war geprägt von Fragen rund um den Flughafen und von den Problemen, die
es dort gibt. Ich schließe nicht aus, dass ganz am Rande,
beispielsweise beim Verabschieden, noch das eine oder
andere freundliche Wort darüber gefallen ist,

({0})

was denn die bevorstehende Weihnachtszeit unabhängig
vom Flughafen so bringt.

({1})

Sie können noch so lange herumbohren; ich finde es
langsam wirklich müßig, dass Sie in einer im Grunde genommen alltäglichen Begebenheit herumstochern.

({2})

Das ist etwas, was auch Ihre Fraktionskollegin strapaziert. Hiermit stelle ich fest: Ich bin der Meinung, dass
ich über diesen Vorgang erschöpfend und hinreichend
Auskunft gegeben habe.

({3})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-01-16:

Herr Minister, mich überzeugt das nicht. Ganz Berlin
und die halbe Republik sprechen und rätseln darüber,
auch schon am 19. Dezember vergangenen Jahres: Wann
können wir weg aus Tegel, wann können wir vom und
zum Flughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld fliegen?
Sie treffen nun den Mann, der wahrscheinlich die meisten Fachkenntnisse darüber hat, was noch zu tun ist. Sie
haben ihm gegenüber offenbar eines der Probleme angesprochen. Nun wollen Sie sagen, dass Sie mit keiner
Silbe darüber geredet haben, wie lange die Arbeiten
noch dauern könnten und wann damit zu rechnen sei,
dass man es verantworten kann, Passagiere auf den Flughafen zu lassen. Das wollen Sie allen Ernstes weiterhin
so behaupten?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Sie haben das Wort, Herr Minister.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Ströbele, zunächst zur Äußerung des Kollegen Beck nach der Beantwortung seiner Frage. Wahrscheinlich steht sie als Zwischenruf im Protokoll. Ich
habe ihn sinngemäß so verstanden: „Wer so antwortet,
hat etwas zu verbergen!“ Für den Fall, dass sich das im
Protokoll wiederfindet, möchte ich mich ausdrücklich
und entschieden dagegen verwahren, Herr Kollege Beck,
dass ich etwas zu verbergen habe.

({0})

Ich habe nichts zu verbergen, und ich wünsche mir hier
öfter die Art an Transparenz, wie ich sie an den Tag lege.

({1})

Ein weiterer Punkt. Herr Ströbele, Sie werden schwer
von etwas zu überzeugen sein. Sie haben die Frage gestellt - ich fasse Ihre Frage zusammen -: Wann wird ein
neuer Eröffnungstermin genannt? Wann kann der neue
Flughafen in Betrieb genommen werden? Übrigens stellen mir viele Mitglieder dieses Hauses die umgekehrte
Frage: Wie lange können wir noch ab Tegel fliegen?

({2})

Auch das ist eine interessante Fragestellung.

({3})

Die Betriebsgenehmigung für Tegel erlischt nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld.

({4})

Auf Ihre Frage, wann ein neuer Termin genannt werden kann, kann ich nur antworten, wie es sinngemäß die
Kollegen Wowereit und Platzeck in den letzten Tagen
auch getan haben, nämlich: Ein neuer Termin kann erst
genannt werden, wenn alle technischen und planerischen
Fragen so weit geklärt sind, dass verlässlich prognostiziert werden kann, wann der Bau fertiggestellt werden
kann. Dann schließt sich der mehrmonatige Probebetrieb


an. Erst dann kann der neue Zeitpunkt der Inbetriebnahme ermittelt werden.

Wann der neue Termin genannt werden kann - ob das
im Frühjahr ist, im Sommer oder möglicherweise nach
dem Sommer -, vermag ich Ihnen heute von dieser
Stelle aus genauso wenig zu sagen wie irgendjemand
sonst in verantwortlicher Position rund um den Flughafen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Ich rufe Frage 7 des Kollegen Stephan Kühn auf.

({0})

- Entschuldigung, Kollege Kühn, können Sie bitte noch
einen kleinen Moment Ihr Informationsbedürfnis zurückstellen? Wir haben den Kollegen Liebich übersehen.
Stefan Liebich (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst die Vorbemerkung, dass es mich schon erstaunt, wie das Fragerecht von Abgeordneten durch Vertreter der Bundesregierung bewertet und infrage gestellt wird. Das kenne
ich aus der Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin
nicht. Ich hoffe nicht, dass das hier im Deutschen Bundestag üblich ist.

Zu meiner Frage, Herr Ramsauer - um von dem Gespräch wegzukommen, über das sie nicht so viel reden
wollen -: Das Gespräch fand am 19. Dezember statt.
Vorhin hat Herr Staatssekretär Mücke gesagt, dass am
21. Dezember die Experimente mit der Rauchgasanlage
abgeschlossen waren. Am 4. Januar ist den Referenten
der Mehrheitsgesellschafter in einem Brief per Bote die
Information zugegangen, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben wird. Mich interessiert Ihre Bewertung
der Dauer und der Art und Weise der Informationsübermittlung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die Bundesregierung entscheidet, wer antwortet, und

Sie entscheiden, wie zufrieden oder unzufrieden Sie gegebenenfalls mit dieser Entscheidung sind. - Ich mache darauf aufmerksam, dass die Fragestunde noch fünf Minuten
andauert, und rufe die Frage 8 des Kollegen Kühn auf:

Wann und mit welchem Ergebnis ist zwischen dem
BMVBS und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt worden, ob der Bund die Kandidatur von Ministerpräsident Matthias Platzeck für den Aufsichtsratsvorsitz der
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, unterstützt oder
ob der Bund gegebenenfalls einen alternativen Kandidaten
vorschlägt?