Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Parr, Sie sind auf den Gesetzentwurf zur
ambulanten Hospizarbeit eingegangen. Was die Inhalte
angeht, stimmen wir insoweit überein, als auch wir als
Regierungskoalition der Meinung sind, dass steriles Sterben, das heute noch allzu oft Alltag und Normalfall in unserer Gesellschaft ist, nicht mehr die Norm sein soll. Deswegen haben wir schon ein entsprechendes Gesetz
beschlossen, das bereits in Kraft getreten ist. Ein Tod in
technischer Atmosphäre, ein anonymer Tod, ein Tod in
einem klinischen Umfeld ist nicht das, was wir unseren
Angehörigen, Freunden, Bekannten und uns selbst wünschen. Deswegen ist die ambulante Hospizarbeit so wichtig.

Deswegen bin ich auch froh darüber, dass wir mit dem
Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz seit dem 1. Januar die
ambulante Hospizarbeit verbessert haben. Die Voraussetzungen dafür, die Möglichkeiten, zu Hause zu sterben, zu
fördern und die Angehörigen und Pflegenden bei dieser
Aufgabe zu unterstützen, sind damit geschaffen worden.
Ich bin wirklich der Überzeugung, dass wir mit diesem
Gesetz bereits das Richtige getan haben.

Herr Fink, Sie haben noch einmal das alte Lied davon
gesungen, dass man Qualität nicht in die Heime hineinprüfen könne. Ich bin auf der einen Seite wirklich der
festen Überzeugung, dass die Frage der Qualität eine ganz
zentrale Frage ist und dass wir da nicht über bestimmte
Dinge hinwegsehen dürfen. Ich bin auf der anderen Seite
der festen Überzeugung, dass es in der Tat darum geht, die
Rechte derjenigen zu stärken, die sich als zu Pflegende in
diesen Heimen finden. Deswegen ist das, was wir im

Sinne von Mitbestimmung, im Sinne von Rechten der
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner beschlossen
haben, ganz zentral. Diese Rechte können nur wahrgenommen werden, wenn auch tatsächlich überprüft werden kann und überprüft wird, wie die Situation in den Heimen tatsächlich ist. Solche Überprüfungen finden statt
und sie führen vor allem hinsichtlich des Managements
und der Managementplanungen auch tatsächlich zu einer
neuen Qualität.

Es ist zu einfach zu sagen, glaube ich, dass man nur das
Personal aufstocken muss. Ich stimme mit Ihnen zwar
darin überein, dass wir in vielen Bereichen tatsächlich zu
wenig Personal haben, aber vordringlich müssen die Fragen geklärt werden, wie das Personal aufgestockt werden
soll und wie das Management verbessert werden soll. Insofern sind wir mit den Gesetzen zu den Qualitätsverbesserungen auf dem richtigen Weg.

Gemeinsam mit meiner Vorvorrednerin bedaure ich,
dass die Frage der Ausbildung in der Pflege nicht geklärt
werden konnte, weil sich das Land Bayern querstellt. Wir
brauchen in diesem für die Zukunft so wichtigen Beruf
tatsächlich einen Neuanfang. Dieser Neuanfang ist zurzeit
nicht möglich. Wenn wir das nicht sehr bald schaffen,
dann - davon bin ich ganz fest überzeugt - werden wir in
eine Situation hineinkommen, die sich niemand wünschen kann und die in der Tat bedrohlich ist.

Alles in allem, meine Damen und Herren: Wir sind in
der Pflege auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht da,
wohin wir wollen, aber wir sind so weit gekommen, wie
es zurzeit vor dem Hintergrund der Finanzierungsfragen
und der Tatsache, dass sich andere quer stellen, möglich
ist.

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Ich bin der Überzeugung, wir müssen hier in der Tat zu
weiteren Qualitätsverbesserungen kommen. Die Evaluation findet jetzt statt. Darüber bin ich sehr froh.

Vielen Dank.

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