Britta Haßelmann (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da plustert sich doch in aller Ernsthaftigkeit dieser AfD-Typ hier auf

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und sagt, es gebe keinen Gleichstellungsauftrag. Und dann auch noch so tun, als wäre man Jurist.

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Ich glaube, er kennt den Artikel 3 des Grundgesetzes nicht.

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Ich lese Ihnen einmal Absatz 1 und Absatz 2 vor:

Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Und dann Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes ... benachteiligt werden.

Denken Sie mal darüber nach. Es wäre ganz gut.

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Mein Gefühl ist aber: Auch Denken hilft da nicht weiter. So mancher macht das Brett vorm Kopf zur Waffe.

Der Deutsche Bundestag – und jetzt wird es ernst – hat einen Frauenanteil von 30,9 Prozent. Das sind 218 Frauen von 709 Abgeordneten. Zuletzt hatte der Deutsche Bundestag in der 14. Legislaturperiode, nämlich von 1998 bis 2002, einen so geringen Anteil von Frauen im Parlament. Die weibliche Hälfte unserer Gesellschaft ist nicht ausreichend im Parlament vertreten, und das ist ein Unding, mit dem wir uns nicht abfinden sollten.

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Mit der aktuellen Situation mit einem Frauenanteil hier von 30,9 Prozent sollten und dürfen wir uns nicht abfinden, und ich hoffe, dass wir in der Breite des Parlamentes bei den demokratischen Fraktionen Unterstützung von vielen Frauen und Männern finden, die ein Interesse haben, das zu ändern, meine Damen und Herren.

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Über die Einstellung zur Demokratie und zu demokratischen Institutionen brauchen wir sicherlich keine Belehrungen vonseiten der AfD.

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Antifeminismus gehört zum Programm, jeden Tag aufs Neue, und auch das lehrt uns, dass wir in Sachen Gleichstellung einfach jeden Tag klar dastehen müssen und dafür auf allen Ebenen kämpfen müssen.

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Wir brauchen dringend mehr Frauen im Bundestag. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament und praktizieren Gleichberechtigung auch bei unseren Listenaufstellungen. Es wäre ein erster Schritt, wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen. Aber, meine Damen und Herren, das ist bisher nicht der Fall, und nur auf die Frage der Parteipolitik können wir uns nicht beschränken. Deshalb ist es richtig und wichtig, einen inhaltlichen Prozess zu der Frage Parité-Gesetz, zu der Frage Parteienfinanzierung und zu anderen Fragen anzustoßen und darüber jetzt intensiv zu diskutieren.

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Denn aus Artikel 3 des Grundgesetzes und dem innerparteilichen Demokratiegebot gibt es einen klaren Förderauftrag für uns alle. Das hat eine Fraktion hier im Bundestag negiert. Das sollte uns aber nicht abhalten, daran intensiv zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Trotzdem ist der Antrag der Linken – das will ich an der Stelle sagen –, nämlich die Bundesregierung aufzufordern, uns ein Parité-Gesetz vorzulegen, reichlich unsouverän. Ich verstehe das an der Stelle wirklich nicht. Ich finde, wir sollten darüber reden, aber nicht nur reden – das tun ganz viele öffentlich –, sondern wir sollten auch endlich handeln und schauen, wie wir dazu kommen, ein Parité-Gesetz zu verabschieden.

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Aber ich habe kein Interesse daran, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, uns was vorzulegen. Ich finde, das ist das originäre Recht des Parlaments. Und da sollten wir auch so souverän sein, das zu tun.

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Das stört mich an eurem Antrag; das muss ich ganz ehrlich sagen. Das finde ich ein bisschen zu defensiv.

Lassen Sie mich diese Debatte, die gerade erst anfängt – ich hoffe, dass sie mit aller Intensität in allen Fraktionen geführt wird; bei uns können Sie sich darauf verlassen –, schließen mit einem Zitat von Elisabeth Selbert, einer der Mütter des Grundgesetzes. Sie hat 1981 gesagt: Die geringe Beteiligung von Frauen in Parlamenten ist ein „Verfassungsbruch in Permanenz“. Ich glaube, es ist höchste Zeit, daran zu arbeiten, dass das anders wird.

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