Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1561, den Antrag auf Drucksache 8/1179 abzulehnen. Wer dem zuzustimmmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit entsprochen worden.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung
- Drucksache 8/1616 Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie an den Innenausschuß - mitberatend - vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1978
hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit -- Drucksachen 8/1458, 8/1587 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Simonis
Auch hierzu wird das Wort nicht begehrt.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1587, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/1458 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1978
hier: Haushaltsgesetz 1978
- Drucksachen 8/1480 ({2}), 8/1589 Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Hoppe
Das Wort wird nicht begehrt.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1589 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1977
hier: überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 656 03 - Zuschuß des Bundes an die Knappschaftliche Rentenversicherung
- Drucksachen 8/1289, 8/1627 Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1627, die Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend der Vorlage 8/1289 zur Kenntnis zu nehmen. - Das Haus ist damit einverstanden, da sich kein Widerspruch erhebt. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des „General-von-Steuben-Hotels" an die Stadt Wiesbaden
- Drucksachen 8/1442, 8/1626 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1626, die Einwilligung zu der Veräußerung der in der Drucksache 8/1442 genannten Liegenschaft zu erteilen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
UNESCO-Empfehlung über die Teilnahme und Mitwirkung aller Bevölkerungsschichten am kulturellen Leben
- Drucksachen 8/1287, 8/1604 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Nöbel,
Abgeordneter Broll
Auch hierzu wird das Wort nicht begehrt.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/1604 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({6})
- Drucksache 8/1631 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft. - Dem wird nicht widersprochen. Es ist einstimmig so angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf:
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7}) zum
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
- Drucksachen 8/1435 Nr. 48, 8/1618 - Berichterstatter: Abgeordneter Spitzmüller
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfallstoffe
- Drucksachen 8/1078, 8/1629 - Berichterstatter: Abgeordneter Volmer Abgeordneter Schäfer ({9})
Auch hier wird das Wort von den Berichterstattern und in der Aussprache nicht begehrt.
Ich glaube, wir können über beide Punkte gemeinsam abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/1618 und 8/1629. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 14. April 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.