schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren!
({0})
Schon wieder hat der Tod eine breite Lücke in unsere Reihen gerissen. Nachdem wir erst letzte Woche den Heimgang von vier Mitgliedern dieses Hauses zu beklagen hatten, trauern wie heute um Heinrich Höfler und Günter Klein.
Heinrich Höfler, der am Montag verstorben ist, ist 66 Jahre alt geworden. Er hat am ersten Weltkrieg teilgenommen und in Heidelberg Geschichte, Volkswirtschaft und Staatswissenschaften studiert. Dann wurde er Journalist im Bereich der Partei, der er sich früh angeschlossen hat, der Zentrumspartei. Er war Schriftleiter ides „Pfälzer Boten" in Heidelberg und ab 1931 Pressereferent bei der Zentrale des Deutschen Caritasverbandes und zugleich Hauptschriftleiter der Zeitschrift „Caritas" bis zu deren Verbot 1941. Hier, im Bereich der tätigen Nächstenliebe, der Caritas, hat Heinrich Höfler sein eigentliches Wirkungsfeld gefunden. Er ist ihm treu geblieben bis zu seinem Tode.
Im zweiten Weltkrieg hat er bis zu seiner Verhaftung das dornenvolle Amt des Leiters der Katholischen Kirchlichen Kriegshilfe wahrgenommen: geistige und materielle Betreuung deutscher und alliierter Krigesgefangener. Auch ihm blieb das Schicksal, eingekerkert zu werden, nicht erspart: vom Mai 1944 bis April 1945 wurde er von der Gestapo in Haft gehalten.
Nach dem zweiten Weltkrieg nahm er, sobald er frei war, seine alte Tätigkeit wieder auf. Er hat sich sofort der Hilfeleistung für die Kriegsgefangenen, für Zivilarbeiter im Ausland und insbesondere für die kriegsverurteilten Deutschen gewidmet. Keiner, der ihn gekannt hat und sein Wirken aus der Nähe betrachten konnte, wird vergessen, mit welcher Intensität er sich gerade für die kriegsverurteilten Deutschen einsetzte.
Er hat sich nach dem Kriege der Christlich-Demokratischen Union angeschlossen. Er war Gründungsmitglied des Landesverbandes Südbaden der CDU und hat deren Vorstand von Anfang an angehört. In seiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag hat er sich vor allem den sozial Schwachen und den Mühseligen und Beladenen gewidmet. Auch hier war die Kriegsgefangenenfürsorge ein Hauptarbeitsgebiet Heinrich Höflers. Er hat eine Reihe von Ausschüssen angehört: dem Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik, den Ausschüssen für Heimatvertriebene, für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen sowie für gesamtdeutsche und Berliner Fragen. In der 3. Wahlperiode war er Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, und seit 1950 gehörte er der Beratenden Versammlung des Europarates an, seit 1955 der Versammlung der Westeuropäischen Union. Er hat gerade in der Arbeit für die Schaffung eines besseren Europa besonders viel getan; an 'dieser Aufgabe hing sein Herz in besonderem Maße.
Dr. Günter Klein ist in derselben Nacht wie Heinrich Höfler verstorben. Er ist 63 Jahre alt geworden.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft trat Günter Klein in die preußische innere Verwaltung ein. Er hat dort eine Reihe von Stufen durchlaufen und wurde schließlich Landrat des Kreises Dinslaken am Niederrhein. Auch er wurde mit seiner Familie unter der Herrschaft der Unmenschlichkeit politisch verfolgt. 1933 wurde er aus dem Staatsdienst entlassen.
Nach dem zweiten Weltkrieg hat er sich sofort der politischen Arbeit für sein Volk zur Verfügung gestellt. Er, der im Posenschen geboren wurde, war in der Zwischenzeit Berliner geworden, Berliner mit Leib und Seele. In Berlin fing er die neue politische Laufbahn an. Er wurde im, Jahre 1948 Vertreter Berlins beim Wirtschaftsrat und beim Vereinigten Wirtschaftsgebiet in Frankfurt am Main.
Seit 1949 hat er mit einer Unterbrechung von beinahe zwei Jahren als Bevollmächtigter und später als Senator für Bundesangelegenheiten das Land Berlin beim Bund vertreten. Er wurde ständiger Vertreter Berlins im Bundesrat. Wir alle, die wir mit ihm zu tun hatten, wissen, in welch unermüdlicher Weise er dabei für Berlin, für Deutschland gewirkt hat. Er war hier in Bonn ein zäher, aber liebenswürdiger Botschafter Berlins.
Seit 1954 gehörte Dr. Klein auch dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Im Jahre 1961 gab er sein Senatsamt auf, um am 17. Oktober 1961 als Berliner Abgeordneter im Rahmen der sozialdemokratischen Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Er hat dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten angehört, außerdem dem Finanzausschuß. Er war Mitglied des Vermittlungsausschusses,

Vizepräsident Dr. Schmid
des Wahlmännerausschusses und des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost.
Der Bundestag hat mit diesen beiden Männern bedeutende Mitglieder und liebenswerte Kollegen verloren. Ich spreche den Angehörigen der betroffenen Fraktionen das Beileid des Hauses aus.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. - Ich danke Ihnen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 21. Oktober 1963 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages vom 14. November 1962 den 2. Halbjahresbericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit von Januar bis Juni 1963 übersandt. Der Bericht wird als Drucksache IV/1548 verteilt.
Der Präsident hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Oktober 1963:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 54 des Rates in bezug auf die Festsetzung der Prämiensätze und der Abschöpfungsbeträge im voraus bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern - Drucksache IV/1547 Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 21. Oktober 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Margulies und Genossen betr. Gesundheitsgefährdung durch Pestizide ({2}) - Drucksache IV/1470 - beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache IV/1551 verteilt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksache IV/1544.
Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({3}).
I. Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Frage des Abgeordneten Fritsch. Die Frage wird übernommen vom Abgeordneten Lautenschlager:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Streitkräften dahin gehend zu wirken, daß bei militärischen Übungen außerhalb der Truppenübungsplätze außerordentliche Lärm- und Schreckbelästigungen der Bevölkerung durch feuernde Panzer und Tiefflieger vermieden werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt:
Die Bundesregierung ist bereit, Herr Abgeordneter, mit den US-Streitkräften in dem von Ihnen gewünschten Sinne zu verhandeln. Wenn dabei den Streitkräften der Vereinigten Staaten konkrete Einzelfälle genannt werden könnten, würde dies die Verhandlungsposition der Bundesregierung wesentlich verbessern. Ich wäre Ihnen, Herr Abgeordneter, daher dankbar, wenn Sie mir die Ihnen eventuell bekannt gewordenen Einzelfälle mitteilen könnten, damit ich mich in den mit den US-Streitkräften zu führenden Verhandlungen auf sie berufen kann.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Lärmbelästigung durch Tiefflieger darf ich mich zunächst ganz allgemein auf die Ausführungen beziehen, die in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages in meinem Auftrag Staatssekretär Hopf auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schäfer gemacht hat.