brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte den Koalitionsfraktionen zunächst Dank sagen für diesen umfassenden Antrag. Er ist
eine Zusammenstellung von allen möglichen, quer durch
die Ressorts gehenden Themen, die uns diese ganze
Legislaturperiode begleiten werden und an denen wir
uns abarbeiten werden. Vor allen Dingen gibt er uns die
Gelegenheit, jetzt, kurz nach der Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda, wieder in diesem Haus
über die digitale Agenda zu diskutieren. Das finde ich
gut. Dieses Thema ist nämlich hochaktuell.

Sicherlich waren die meisten von Ihnen wie ich auf
der CeBIT und haben sich dort informiert. Die CeBIT
steht in diesem Jahr unter dem Motto „Datability“; das
ist ein Kunstwort, das sich zusammensetzt aus „Big
Data“, „Responsibility“ und „Sustainability“, also Big
Data in Verbindung mit Verantwortung und Nachhaltigkeit. Ich denke, das Kunstwort „Datability“ umreißt sehr
gut, vor welche Aufgaben die IT-Branche uns stellt. Es
werden inzwischen große Datenmengen verarbeitet, und
diese Datenmengen werden immer größer. Bei der Verarbeitung muss die Sicherheit gewährleistet sein. Die
Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass
ihre Daten nicht unrechtmäßig gebraucht werden. Wenn



doch, funktionieren auch zahlreiche Geschäftsmodelle
nicht, wie man gerade in den letzten Tagen gut sehen
konnte. Von daher, glaube ich, sollten wir uns alle damit
beschäftigen, welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen die IT-Branche braucht.

Ich will ein paar Worte sagen zu dem, was die Bundesregierung vorhat. Wir haben in Deutschland, wie in
dem Antrag zutreffend dargestellt wird, eine gute
Ausgangslage: Deutschland zählt zu den 15 wichtigsten
IT-Standorten, die IT-Branche ist ein enormer Beschäftigungsfaktor und vieles mehr; ich will das jetzt nicht alles
wiederholen. Ich will Ihnen sagen, dass die Bundesregierung mit der digitalen Agenda die Rahmenbedingungen
dafür schaffen wird, dass geschieht, was Sie in Ihrem
Antrag fordern: dass Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 wird.

Am Montag haben sich auf der CeBIT der Wirtschaftsminister, der Innenminister und der Minister für
Verkehr und digitale Infrastruktur zu den zentralen
Punkten der digitalen Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft erstmals gemeinsam geäußert und
damit quasi gemeinsam die notwendigen Punkte für die
digitale Agenda vorgetragen.

Wir haben in der Bundesregierung die Einrichtung eines festen Koordinierungsmechanismus verabredet, um
die verschiedenen Maßnahmen der einzelnen Häuser
wirksam aufeinander abzustimmen. Das ist nötig und hat
nichts mit Streitereien zwischen den Häusern zu tun, wie
der eine oder andere Journalist einem jetzt schon wieder
in den Mund legen will; denn selbstverständlich bleiben
Überschneidungen nicht aus, wenn alle Häuser irgendwie mit diesem Thema befasst sind. Ich denke zum
Beispiel an die Bereiche digitale Wirtschaft, Ausbau der
Infrastrukturen, Datenschutz oder Datensicherheit in
Unternehmen. Daran sind notwendigerweise verschiedene Häuser beteiligt. Dafür brauchen wir Mechanismen
der Abstimmung. Das kennen wir, und das können wir.

Alle Ressorts werden die verschiedenen politischen
Vorhaben in ihrem Bereich konkretisieren. Das werden
wir dann gemeinsam diskutieren. Wir haben nämlich
auch das erklärte Ziel, dass diese digitale Agenda nicht
allein an Beamtenschreibtischen in den Ministerien entsteht, sondern wollen sie gemeinsam entwickeln, gemeinsam zunächst mit dem Deutschen Bundestag, wie
Sie das in Ihrem Antrag richtig fordern, aber auch gemeinsam mit allen anderen relevanten Akteuren, mit den
Gewerkschaften, den NGOs usw. Wir werden dazu auch
die bestehenden Plattformen nutzen, sowohl den Nationalen IT-Gipfel wie auch Gremien wie den Beirat „Junge
Digitale Wirtschaft“. Gemeinsam wollen wir gleichermaßen innovative wie gesellschaftlich akzeptierte
Lösungsansätze für die Datenwirtschaft und die private
Onlinekommunikation erarbeiten.

Lassen Sie mich kurz noch einige Stichworte zu den
Schwerpunkten sagen, die wir im Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie setzen wollen. Ein wichtiger
Punkt, der auch auf der CeBIT deutlich adressiert wird,
ist das Thema „Industrie 4.0“. Wir werden uns Anfang
nächsten Monats auf der Hannover-Messe etwa ansehen
können, wie die Datenverarbeitung und die Zuordnung
von Internetadressen zu einzelnen Maschinen neue Produktionsmöglichkeiten eröffnet. Das ist ein wichtiges
Thema, das wir vorantreiben wollen. Das machen wir
auch deutlich durch eine Umorganisation in unserem
Hause.

Wir wollen das hohe IT-Sicherheitsniveau, das wir in
Deutschland schon haben, weiter ausbauen. Sichere
Informationstechnologie Made in Germany soll eines
der Markenzeichen werden.

Wir wollen natürlich die Unterstützung der jungen
kreativen und innovativen Unternehmen und des Mittelstandes. Insofern finde ich, dass der Antrag der Linken
zu diesem Thema etwas zu kurz greift; denn er bezieht
sich nur auf die Rahmenbedingungen zur Gründung von
Start-ups im Bereich der digitalen Wirtschaft. Ich meine
aber, dass wir durchaus auch die jungen Kreativen und
Kulturschaffenden mit ihren Start-ups mit einbeziehen
sollten und nicht nur an die digitale Wirtschaft denken
sollten. Wir sehen das Ganze etwas breiter.

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Wir hoffen und wünschen, dass wir in allen Punkten
gut zusammenarbeiten werden. Gerade bei den Start-ups
sollten wir die Kreativität und die Innovationskraft
locken. Wir wissen ja: Es gibt eine Weiterentwicklung in
diesen Technologiefeldern im Grunde nur mit den
jungen innovativen Unternehmen. Das ist uns wichtig.
Daran werden wir weiter arbeiten. In diesem Sinne freue
ich mich auf einen anregenden Gedankenaustausch mit
Ihnen allen in den nächsten knapp vier Jahren.

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