Christel Humme (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Zugegeben, ich habe Ihre erste gleichstellungspolitische
Rede mit Spannung erwartet, Frau Schröder. Was ich in
dieser Rede gehört habe, sind aber weder für eine junge
Ministerin neue Impulse, noch sind es in irgendeiner
Weise konkrete Lösungen im Hinblick auf die berechtigte Kritik, die Sie vorgetragen haben. Ganz im Gegenteil, Sie machen nach wie vor den Fehler, Familienpolitik
und Gleichstellungspolitik gleichzusetzen. Ich glaube,
das ist total falsch.

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Familienpolitik und Gleichstellungspolitik gehören eigenständig nebeneinander. Das ist der richtige Weg.

Wir behandeln heute nicht nur die Anträge der Fraktionen, sondern auch die Dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung zur Förderung der Chancengleichheit aus dem
Jahre 2008. Frau Schröder, es wäre gut gewesen, wenn
Sie sich diese Bilanz einmal angeschaut und sich damit
beschäftigt hätten, was in den zurückliegenden neun Jahren seit 2001 eigentlich passiert ist. Man muss sagen,
dass gleichstellungspolitisch über Freiwilligkeit gar
nichts erreicht worden ist, noch nicht einmal im Schneckentempo. Alle Appelle, die wir an die Wirtschaft gerichtet haben, sind verpufft. Freiwilligkeit hat überhaupt
nichts gebracht.

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Frau Schröder, schauen wir doch einmal hin, wo wir
heute nach neun Jahren stehen: In der Bilanz 2008 ist
konstatiert worden - das haben Sie auch schon gesagt -,
dass Frauen bei gleicher Arbeit 22 Prozent weniger als
Männer verdienten; heute beträgt die Lohnlücke 23 Prozent. In Westdeutschland sind wir - so sagt das Statistische Bundesamt - bei 25 Prozent angelangt. Mit vier anderen Ländern in Europa haben wir die rote Laterne; wir
sind das Schlusslicht. Wollen Sie das etwa hinnehmen?
Wie wollen Sie - das habe ich Ihrer Rede überhaupt nicht
entnommen - eigentlich den negativen Trend durchbrechen, der sich hier ergeben hat? Brauchen wir dafür
nicht gesetzliche Regelungen anstelle von Freiwilligkeit? Brauchen wir nicht endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz?

({2})

Frauen in Führungspositionen sind immer noch mit
der Lupe zu suchen. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten
liegt heute bei 4 Prozent. Da, wo die Unternehmen mitbestimmt sind, wo die Gewerkschaften aktiv sind, gibt es
11 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Wie sieht es bei
den Vorständen aus? Lediglich eine einzige Frau hat es
geschafft, in den Vorstand eines der DAX-30-Unternehmen zu kommen. Wie wollen Sie diesen Trend brechen?
Wir müssen uns doch die Frage stellen, was zu tun ist.

Hier rate ich Ihnen ganz eindeutig, Frau Schröder,
einmal über den Tellerrand zu gucken. Schauen Sie über
die Grenzen hinweg, aber nicht nur nach Norwegen, wo
es schon Erfolge gibt. Schauen Sie einmal auf Ihre konservativen Kolleginnen und Kollegen in Belgien, die gerade eine Quote für die Aufsichtsräte einführen wollen.
Eine Quote von 40 Prozent für Aufsichtsräte ist der richtige Weg. Das wollen wir ebenso wie die belgischen
Freunde, die ebenfalls erkannt haben, dass Freiwilligkeit
nichts bringt.

({3})

Ich will jedoch - wie das diese Beispiele vielleicht
vermuten lassen - nicht nur Negatives sagen. Positiv ist,
dass wir eine Frauenerwerbsquote von 66 Prozent erreicht haben. Dies ist mehr, als uns das Lissabon-Ziel
vorschreibt. Aber schauen wir einmal genauer hin, wie
es mit dem Arbeitsvolumen aussieht: Das Arbeitsvolumen ist konstant geblieben, was bedeutet, dass heute in
Deutschland nur 37 Prozent der erwerbstätigen Frauen
einen Vollzeitjob haben. Hätten Sie in die Bilanz hineingeschaut, hätten Sie gesehen, dass seinerzeit immerhin
noch 45 Prozent der Frauen in Vollzeit beschäftigt waren. Das heißt, wir haben auch da einen negativen Trend.
Die überwiegende Mehrheit der Frauen ist teilzeitbeschäftigt; dies gilt sowohl für sozialversicherungspflichtige Jobs als auch für Minijobs. Von denen, die allein in
Minijobs sind, sind wiederum zwei Drittel Frauen.

Darum sage ich Ihnen, Frau Schröder: Schauen Sie
genau hin, wie es den Frauen in der Bundesrepublik
geht. Teilzeitarbeit und Niedriglohnsektor sind vor allen Dingen weiblich. Damit bauen wir eine Falle auf, die
darin besteht, dass niedriger Lohn zugleich eine niedrige
Rente für die Zukunft bedeutet. Dies können wir den
Frauen nicht zumuten.

({4})

Darum kündige ich Ihnen jetzt schon einmal an, Frau
Schröder, dass wir ganz genau hinschauen werden, wie
Sie die Elternzeit gestalten. Bauen Sie das Risiko für
eine Falle aus oder nicht? Ihr Vorschlag für zwei Jahre
Pflegezeit, der heute überall herumgeistert, stellt doch
angesichts unserer Arbeitsmarktstrukturen ebenfalls eine
Falle für Frauen dar.

({5})

Welche Frau kann es sich denn heute leisten, über mehrere Jahre auf Einkommen zu verzichten? Schauen Sie
einmal hin, wie die Arbeitswelt wirklich aussieht.

Meine lieben Kollegen, liebe Kolleginnen, wir haben
in unserem Antrag ganz konkrete Lösungen aufgezeigt,
die ich bei Ihnen vermisse. Wir können nur sagen: Der
gesetzliche Mindestlohn ist genau das richtige Instrument, um Frauen im Niedriglohnsektor zu helfen. Natürlich wollen wir auch den Anteil der Vollzeitbeschäftigung erhöhen und die Einkommenssituation der Frauen
verbessern. Dies geht natürlich nur im Einklang mit der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist richtig. Wir
brauchen einen Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und wollen an dem Rechtsanspruch auf diese Betreuung festhalten. Auch hier gebe ich Ihnen eines mit
auf den Weg, Frau Schröder: Nehmen Sie all Ihre Kraft
zusammen und verhindern Sie in Zukunft weitere Steuersenkungen. Wir brauchen hier die Unterstützung für
die Kommunen, die die Betreuungsmöglichkeiten für
unter Dreijährige schaffen müssen. Alles andere wäre
ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.

({6})

Zum Abschluss. Frau Schröder, ich will nicht verhehlen, dass Sie auch Positives tun. Wir hören von der
Initiative Perspektive Wiedereinstieg, wir hören von
einem dreijährigen Projekt zur Gleichstellung von
Frauen in der Wirtschaft. Sie haben heute - was auch immer das sein mag - einen Stufenplan angekündigt. Dabei
setzen Sie allerdings wiederum auf Freiwilligkeit. Damit
führen Sie die Frauen an der Nase herum.

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Sie suggerieren mit diesen Projekten, dass Sie etwas tun.
Die Wahrheit ist jedoch: An den Verhältnissen ändern
Sie überhaupt nichts.

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Wir brauchen keine gleichstellungspolitischen Strohfeuer, Frau Schröder. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die die Frauen ernst nehmen, Maßnahmen, wie wir
sie mit unserem Antrag vorgeschlagen haben: einen gesetzlichen Mindestlohn, ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine
Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte. Das ist
eine Politik, die die Forderungen der Frauen nach mehr
Gleichstellung tatsächlich ernst nimmt.

Herzlichen Dank.

({9})