Markus Grübel (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religionsfreiheit hat Bedeutung. Über 80 Prozent der Menschen in der Welt bezeichnen sich selber als religiös. Drei von vier Menschen in der Welt leben in einem Land, das ihre Religionsfreiheit einschränkt.

Christen sind als größte Religionsgemeinschaft von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Ebenso leiden Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen unter Diskriminierung und Verfolgung: die Muslime, die Bahai, die Ahmadiyya, Jesiden, Juden, Atheisten.

Die Entwicklung ist leider negativ. Immer mehr Staaten schränken die Religionsfreiheit ein, und Einschränkungen durch die Gesellschaft nehmen immer mehr zu. Das kann durch die eigene Familie sein, den Clan, den Mob auf der Straße oder durch Terrorgruppen.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den zweiten Bericht beschlossen. Er stellt drei thematische Schwerpunkte vor und legt die Situation in 30 Ländern dar. Das war auch ein Wunsch aus dem Parlament. Ich nenne Volker Kauder, Michael Brand und viele andere, die den Wunsch geäußert haben, auch Länderansätze zu verfolgen. Dieser systematische Länderansatz ist der Unterschied zum ersten Bericht. Damit ist er auch eine wichtige Informationsquelle für alle, die international unterwegs sind: für uns Politiker, für die Berichterstatter in den Ländern, für die Wirtschaft, die sich in den Ländern engagiert, für die Gesellschaft und die zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Es geht um vier Schritte: Wir müssen hinschauen, wir müssen laut aufschreien, wenn die Religionsfreiheit verletzt wird, wir müssen Bündnisse schließen, und wir müssen handeln.

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Schauen wir nach China. Dramatisch ist die Lage der muslimischen Uiguren und der buddhistischen Tibeter, sehr schwierig die Lage der Christen und der Anhänger von Falun Gong. Es braucht eine unabhängige Untersuchung und Berichterstattung zur Lage der Uiguren in China durch die Vereinten Nationen.

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Oder schauen wir nach Myanmar. Dramatisch ist die Lage der Rohingya. Im August 2017 wurden circa 720 000 Menschen über die Grenze getrieben. Sie leben dort unter schwierigsten Verhältnissen. Die Weltgemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass diese Menschen sicher in ihre Heimat zurückkehren können.

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Immer noch leben Zehntausende Christen und Jesiden im Nordirak in Flüchtlingslagern. Das Misstrauen zwischen den Religionsgemeinschaften ist nach wie vor groß. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der IS die religiöse Landkarte des Irak dauerhaft zeichnet.

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Schauen wir in den Sudan. Es gibt auch positive Entwicklungen: Die Übergangsregierung im Sudan hat die Todesstrafe für Apostasie abgeschafft. Sie hat Weihnachten zum Feiertag erklärt.

Der Bericht behandelt auch drei länderübergreifende Themen. Das Thema „Blasphemie und Antikonversionsgesetze“: In elf Staaten der Welt droht Konvertiten die Todesstrafe. Das Recht auf Konversion ist quasi der Kern der Religionsfreiheit, nämlich die Chance, meine Religion aufzugeben oder zu wechseln. In 70 Staaten gibt es menschenrechtsverletzende Blasphemiegesetze. In 99 Staaten gelten Gesetze, die religiöse Gruppen bestrafen, wenn sie versuchen, andere Menschen von ihrem Glauben zu überzeugen.

Ein zweites wichtiges Querschnittsthema ist die digitale Kommunikation. Onlinehassrede hat einen verheerenden Einfluss auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Digitale Kommunikation bietet aber auch Chancen, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stärken. Wir müssen beides sehen.

Der dritte Thementeil behandelt die Bildungsangebote, die Fragen: „Wie hängen Bildungschancen von der Religionszugehörigkeit ab?“, und: „Wie ist die Darstellung von Minderheitsreligionen in den Unterrichtsmaterialien der Länder?“

Der Bericht zeigt auch die positiven Potenziale der Religionen. Das Entwicklungsministerium – und Minister Müller – hat das erkannt mit der Strategie „Religion und Entwicklung“, das Auswärtige Amt mit dem Arbeitsbereich „Religion und Außenpolitik“.

Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu Extremismus und Terrorismus. Wir brauchen neben dem interreligiösen Dialog, also dem Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften, auch den intrareligiösen Dialog, das Gespräch der Gemäßigten, der Weltoffenen mit den Radikalen, mit den Gewaltbereiten. Nur so erreichen wir Fortschritte.

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Wir kommen in der Regel nur an die Gemäßigten heran; denn der interreligiöse Dialog beinhaltet gewöhnlich Gespräche zwischen Gemäßigten.

Ich empfehle Ihnen den Bericht zur Lektüre.

Herzlichen Dank.

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