Stercken (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer über eine Reform des aus10896 
wärtigen Dienstes nachdenken will, muß nach dem Sinn der Außenpolitik und der Aufgabenstellung der Diplomatie fragen. Wer so denkt, wird nicht in der Gefahr stehen, die Cocktailparty in den Mittelpunkt seiner Vorurteile zu stellen, sondern eher an den Widerstand deutscher Diplomaten gegen die Tyrannei denken, an die in der Ausübung ihres Dienstes Ermordeten, an die Frauen und Männer, die unter schwierigsten Bedingungen in tropischen Ländern Einsatz leisten, in Kriegen und Hungersnöten, mit Hingabe und Pflichtbewußtsein.
Fragen wir also nach dem Sinn von Außenpolitik. Außenpolitik ist Sicherheitspolitik. Wirtschafts- und Finanz- und Sozialpolitik können nicht erfolgreich entwickelt werden, wenn die Außenpolitik nicht die Stabilität sichert, die Voraussetzung für ökonomische und soziale Entfaltung ist.
Das Grundgesetz weist in Art. 45.a dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten eine herausgehobene Aufgabenstellung zu. Daran muß heute erinnert werden, denn die unverkennbare Unterbewertung dieser konstitutionellen Aufgabe ist ein Grund dafür, daß die Reform des auswärtigen Dienstes lange Zeit nicht vorangekommen ist.
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Ranke hat einmal vom Primat der Außenpolitik gesprochen. Er wollte damit begründen, daß das Schicksal der Völker maßgeblich von der Außenpolitik bestimmt wird.
Der deutsche auswärtige Dienst hat es als Exekutive der Außenpolitik - Herr Verheugen, auch die Exekutive leistet politische Aufgaben und ist dennoch Verwaltung - seit seiner Wiederbegründung als vorrangige Aufgabe betrachtet, der Erhaltung des Friedens zu dienen. Meine Damen und Herren, Außenpolitik ist Friedenspolitik.
In der Öffentlichkeit ist dies jedoch weithin nicht so erkannt und empfunden worden. Dabei hatte nach dem Krieg ein Friedensbüro das Ziel des auswärtigen Dienstes in diesem Sinne schon präjudiziert und qualifiziert. Wenn also das oberste Gebot der Politik die Bewahrung des Friedens ist, dann muß dies gerade bei den Arbeitsmöglichkeiten des auswärtigen Dienstes zum Ausdruck kommen. Der internationale Vergleich zeigt uns, daß manche Staaten zu ganz anderen Bewertungen gelangt sind. Gerade die Staaten, die sich im wirtschaftlichen und technologischen Bereich expansiv betätigen, erweitern ihren auswärtigen Dienst zu diesem Zweck. Die Wahrung unserer Interessen bestimmt den Gradmesser für den Umfang unserer Vertretung im Ausland.
Meine Damen und Herren, wir fordern mehr Investitionen für die Erweiterung unserer Märkte. Der auswärtige Dienst schafft dazu eine wichtige Voraussetzung. Diese Debatte verzeichnet Mängel im sozialen Bereich. Vieles muß gerechter und menschlicher werden. Ich denke dabei insbesondere auch an Frauen und Kinder.
({1}) Die personelle und sachliche Ausstattung ist kein Zufallsprodukt; sie hängt von den Aufgaben ab, auf deren Erfüllung wir alle angewiesen sind. St. Bürokratius ist uns bei der Anhörung immer wieder begegnet. Man kann nur mit August Dresbach fragen: „Was muß denn noch passieren, damit mal was passiert?"
Die erforderlichen Kurskorrekturen sind erkannt. Wir müssen heute bedenken, wie kurz- und mittelfristig verfahren werden soll:
Erstens. Vieles kann in der Organisationsgewalt des Auswärtigen Amtes verändert werden. Das zentrale Verwalten muß eingeschränkt werden. Die Botschaften dürfen mitdenken. Es bedarf dazu keiner zusätzlichen Mittel. Wir erwarten, daß sich der Elan des Nachdenkens in die Kraft der Tat umsetzt.
Zweitens. Es gibt einige Vorschläge, die nur im Einvernehmen mit anderen Ressorts verwirklicht werden können. Die Berechnung der Umzugskosten beschäftigt im Auswärtigen Amt mehr als 100 Bedienstete. Länder, die sich neuen Aufgaben stellen, wie die USA und Japan, haben diese Verfahren längst pauschaliert. Sie wollen sich solche Beschäftigungstheorien nicht mehr zumuten. Für die frei werdenden Mitarbeiter gäbe es gewiß interessante Aufgaben.
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Drittens. Ohne eine Erweiterung der Ausstattung geht es auf die Dauer nicht. Die Erkenntnisse vergleichbarer Staaten und deren Folgerungen können nicht ignoriert werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Ausstattung der Bundeswehr ist nicht allein eine Etatfrage; sie richtet sich nach dem Erfordernis der Sicherheit. Auch die Vertretung unserer außenpolitischen Interessen wird von Notwendigkeiten bestimmt. Wachsamkeit ist auch hier der Preis für Frieden und Freiheit.
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