Matthias Gastel (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Mobilität verändert sich . Mobilität ist heute nicht mehr
automatisch Automobilität, und Automobilität bedeutet
heute nicht mehr automatisch, Eigentum am Auto haben .

Die Mobilität ändert sich auch durch steigende Anteile
des öffentlichen Nahverkehrs und durch eine Zunahme
des Radverkehrs sowie dadurch, dass zunehmend verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden, dass zum Beispiel mit dem Fahrrad zum Bahnhof
gefahren oder mit der Bahn möglichst nah ans Ziel herangefahren wird, um dann mit dem Carsharingauto endgültig ans Ziel zu fahren .

Seit zehn Jahren wird diskutiert, dass ein Carsharinggesetz notwendig ist, um die erforderliche Rechtssicherheit beim Parken zu schaffen. Acht Jahre davon haben
Große Koalitionen regiert . Initiativen vom Bundesrat und
auch von uns Grünen wurden in dieser Zeit abgeschmettert . Jetzt liegt endlich ein Gesetzentwurf vor . Endlich
haben wir etwas, woran wir uns abarbeiten können . Endlich liegt etwas vor, bei dem wir noch versuchen können,
es besser zu machen, als es jetzt eingebracht wurde . Dazu
möchte ich vier kritische Aspekte anmerken .

Erstens . Der Bundesregierung fehlt ein Mobilitätskonzept mit Carsharing als einer von mehreren Säulen .

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Die Menschen kombinieren zunehmend verschiedene
Verkehrsmittel . Sie nutzen die Verkehrsmittel also rationaler als früher . Sie wählen für den jeweiligen Weg das
jeweils passende Verkehrsmittel und kombinieren diese .
Die Bundesregierung denkt die Verkehrsmittel aber noch
viel zu stark separat jeweils für sich .

Die Bundesregierung übersieht, dass Carsharing auch
eine Chance für das Thema Elektromobilität ist . Wer über
Carsharingautos Elektromobilität auf der Straße erlebt,
wird fasziniert sein und dann, wenn es um die Anschaffung eines Autos geht, vielleicht eher an ein Elektroauto
denken und auch dafür werben .

({1})

Zweitens . Der Gesetzentwurf ist zu bürokratisch und
zu kompliziert . Die Länder müssen für die Rechtssicherheit der Kommunen und der Anbieter sorgen . Es liegen
mehrere Rechtsgutachten vor, die belegen, dass es auch

anders gehen kann, nämlich über das Straßenverkehrsrecht und damit über das Bundesrecht .

({2})

Drittens . Der Gesetzentwurf enthält keine Umweltvorgaben für die Carsharingflotten. Wir brauchen zunächst
einmal ganz generell klare und realistische Angaben für
die CO2-Emissionen und die Stickoxidemissionen des
Automobils . Dann können wir auch entsprechende Vorgaben für den Bereich des Carsharings machen - so wie
es ursprünglich im Referentenentwurf für dieses Gesetz
vorgesehen war .

({3})

Viertens . Das private Carsharing ist von diesem Gesetzentwurf nicht erfasst . Auch der Bundesrat hat das
moniert. Wir hoffen, dass sich hier noch eine Lösung
findet. Das ist in der Tat nicht ganz einfach. Wir hoffen,
dass sich im weiteren Verfahren noch eine Lösung dafür
finden lässt.

Unser Fazit: Es ist gut, dass endlich ein Gesetzentwurf
für die Stärkung des Carsharings vorliegt; denn Carsharing braucht Rechtssicherheit, um seine Potenziale noch
besser als bisher ausschöpfen zu können . Ich erinnere
daran, dass ein Carsharingauto mindestens sechs Privatfahrzeuge ersetzen kann .

Ich habe unsere Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht . Das Gesetz ist allerdings nicht so schlecht, dass
es nicht auch noch gut werden könnte . Deswegen setzen
wir auf das weitere Verfahren . Wir werden uns hier kritisch und konstruktiv in der Hoffnung einbringen, dass
am Ende noch etwas wirklich Gutes daraus wird .

({4})