Feilcke (NA), 1984-10-05:
Ich muß zugeben, daß ist genausowenig hilfreich wie das, was Sie vorhin hier ausgeführt haben.
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Ich möchte noch ein Wort in Richtung auf Herrn Kuhlwein sagen. Als relativ neuem Abgeordneten in diesem Hause mußte mir gesagt werden, daß Sie, Herr Kuhlwein, einmal Parlamentarischer Staatssekretär gewesen sind. Ich muß sagen, Ihrem Beitrag konnte ich nicht entnehmen, daß er von besonderer Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit gekennzeichnet war.
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Wenn Sie sehr kenntnisreich wären, wäre Ihnen allerdings die Schamröte ins Gesicht gestiegen; diese wiederum kann man nicht sehen, weil Sie das Gesicht ja zuwachsen lassen.
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Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum Sie eigentlich immer den Eindruck zu erwecken versuchen, als ob es ausschließlich eine Aufgabe der staatlichen Aktivitäten wäre, die großen Probleme zu bewältigen. Es ist in erster Linie eine Aufgabe der ausbildenden Wirtschaft. Tatsächlich stellen wir ja fest, überall dort, wo es der Wirtschaft vergleichsweise gut geht, gibt es vergleichsweise auch geringe Probleme mit der Zahl der Ausbildungsplätze. Es gibt ein Süd-Nord-Gefälle. Damit

sage ich nichts Neues. Aber die wirtschaftliche Entwicklung ist maßgeblich, sie muß gefördert werden, wenn es darum geht, das Ausbildungsplatzangebot zu vergrößern.
Wenn Sie allerdings, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD - und auch von den GRÜNEN - den Staat so sehr verantwortlich machen wollen, dann seien Sie bitte auch gerecht und sehen Sie nicht nur in Richtung Bundesregierung, sondern gucken Sie sich auch mal die Länderregierungen an. Sehen Sie sich doch mal an, wie die regionalen Unterschiede in Deutschland sind. Lassen Sie mich da, ohne daß ich zu viele Zahlen nennen will, einige wenige markante Beispiele aufzählen. Von 1974 an haben wir mit den Problemen der Ausbildungsplatznot und der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Von 1974 bis 1983, also in exakt zehn Jahren, ist die Zahl der Jugendlichen, die zum jeweiligen Stichtag Ende des Jahres in einem Ausbildungsverhältnis sind, in der Bundesrepublik Deutschland um 29,3 % gestiegen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Unter diesem Durchschnitt von 29,3% liegen Hessen mit 27,2 % und, man höre und staune, Nordrhein-Westfalen mit 23 %.
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- Ich komme darauf zu sprechen, Herr Kollege. Ich frage mich, ob das soziale Gewissen, das Sie ständig für sich zu reklamieren versuchen, in NordrheinWestfalen eigentlich zu den Akten gelegt worden ist.
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Aber da Sie nach Schleswig-Holstein fragen, möchte ich Ihnen die Freude bereiten und sagen: die Steigerungsrate in Schleswig-Holstein betrug 50,8 %.
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Jeder weiß, welche Regierung wir in Schleswig-Holstein haben. Und jeder weiß, welche Regierung wir in Berlin haben. Die Steigerungsrate in Berlin betrug in diesem Zeitraum - man höre! - 131 %.
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Ich sage okay, dieser Erfolg von Schleswig-Holstein und Berlin ist auch den Jugendlichen in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu wünschen.
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Die Zahl der unversorgten Bewerber in 1984 ist in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Zahl von 1983 bedauerlicherweise um 39,1 % gestiegen. In Berlin ist sie sogar um 10,5% zurückgegangen. Dennoch sage ich Ihnen, ich bin nicht der Auffassung, daß dies der Staat gemacht habe; aber der Staat kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Rahmenbedingungen und das Klima in der entsprechenden Richtung zu prägen.
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Wenden Sie, meine Damen und Herren Kollegen
von der SPD, die Kreativität, die Sie bei der Kritik,
ja bei der Beschimpfung der Bundesregierung aufwenden, dazu auf, um in den Regionen, in denen Sie politische Verantwortung haben, die Problemlösung voranzutreiben.
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