rische (NA), 1951-04-26:
Gibt es einen besseren Beweis für die Unaufrichtigkeit der. Opposition Schumachers gegen die Politik Adenauers? Es ist längst erwiesen, daß die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951 nichts anderes als eine Wahrnehmung der Bürgerrechte ist,
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die jedem Deutschen zugebilligt sind.
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Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden,
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heißt es ausdrücklich im Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes.
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Die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 dient der Abwehr eines nationalen Unheils
({4}) und dient damit dem Gedanken der Völkerverständigung, wie es- in Abs. 2 desselben Artikels heißt. Die verfassungsmäßige Ordnung wird durch die Volksbefragung in keiner Weise gestört. Die Volksbefragung wird im Gegenteil die Unordnung, die Unsicherheit, die durch die Remilitarisierung hervorgerufen wird, beseitigen helfen.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", heißt es im Art. 5 der Verfassung. Es ist also vollkommen in Übereinstimmung mit der Verfassung, wenn dem Volke Gelegenheit gegeben werden soll, seine Meinung gegen die Remilitarisierung offen auszusprechen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Sie zu achten und zu schützen, ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Die Regierungsparteien aber und die sogenannte Opposition bewerfen die Würde des Menschen mit Dreck, indem sie ihn in die Zwangsjacke der Remilitarisierung hineinpressen, wenn sie ihm sein Recht rauben wollen,
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in der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung
Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951 seine Meinung zu sagen.
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„Nicht im Bundesgebiet", behauptet Jakob Kaiser, „sondern in der Sowjetzone sind Remilitarisierung und Rüstungsproduktion in vollem Gange."
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Mit gleicher Kühnheit hat vor kurzem der Bundeskanzler hier an dieser Stelle die Behauptung aufgestellt, daß in Westdeutschland keine Kriegswaffen produziert würden. Meine Damen und Herren, was ist dies hier?
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Dies ist ein Seitengewehr, das in der Firma Hörster in Solingen hergestellt wird.
({10}) Herr Jakob Kaiser hat ferner festgestellt,
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der baldige Abschluß eines Friedensvertrages sei für jeden Deutschen eine selbstverständliche Forderung. Herr Kaiser, Dr. Adenauer und Dr. Schumacher aber waren es, die das Angebot des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Otto Grotewohl ablehnten,
({12}) Verhandlungen über die Durchführung freier, geheimer, gleicher und direkter Wahlen in ganz Deutschland durchzuführen. Diese Ablehnung war ein klares Nein zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland.
Die Verteidigung des Friedens liegt, meine Damen und Herren, im Interesse eines jeden ehrlichen deutschen Menschen, der sein Vaterland liebt.
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Aber Frieden und Glück unseres Volkes können
nur gesichert werden, wenn das Volk selber die
Sache des Friedens in seine eigenen Hände nimmt
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und bis zum äußersten verteidigt.
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Die Regierung glaubt, sie könne durch Maßnahmen der Gewalt eine elementare Volksbewegung aufhalten. Sie wird sich täuschen.
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Sie wird erleben, daß das, was sie heute dekretiert, durch den Willen des Volkes null und nichtig gemacht wird.
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