Agnes Alpers (NA), 2012-09-27:
Seit Jahren wird auf der europäischen Ebene versucht,

die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems gemeinsam zu erarbeiten.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ganz Europa ringt in dieser Frage um ein gemeinsames Handeln, aber CDU/CSU und FDP legen heute einen Antrag vor, der zu einem Großteil ein Nein-SagerAntrag ist. Europa will gemeinsame Standards für Berufe und Qualifikationen, und die Regierungsparteien
legen keinen Wert darauf, dieses im Plenum zu diskutieren. Diese Reden gehen zu Protokoll und der Antrag soll
einfach mal so durchgewunken werden.

Hier sagen wir als Linke Nein, Nein zum Nein-SagerAntrag, Nein zum geräuschlosen Durchwinken und Nein
zum Umgang von Schwarz-Gelb mit dem jahrelangen
Ringen auf europäischer Ebene um gemeinsames Handeln.

Schauen wir uns den Nein-Sager-Antrag zum gemeinsamen europäischen Vorgehen an einigen Beispielen an:
Nehmen wir zunächst den europäischen Berufsausweis.
Der Vorschlag der EU-Ebene war, dass nach einem anerkannten Abschluss die Ausbildungsberufe in einem
Berufspass eingetragen und von allen Staaten anerkannt
werden. CDU/CSU und FDP begrüßen diesen Vorschlag, doch ob die Ausbildungen anerkannt werden,
soll letztendlich das Aufnahmeland entscheiden. Was
also wollen uns die Antragstellerinnen und Antragsteller damit mitteilen? Die Idee ist ja ganz nett, aber wir
entscheiden alleine, was wir anerkennen.

Und hier sagen wir als Linke: Nicht mit uns! Wir wollen gemeinsame und qualitativ hochwertige Inhalte für
die Ausbildungsberufe in Europa festlegen. Das sichert
Qualitätsstandards, schafft berufliche Perspektiven in
ganz Europa und vermeidet nebenbei noch aufwendige
Anerkennungsverfahren.

Schauen wir nun auf die Einschätzung der Koalition
zu den gemeinsamen Ausbildungsrahmen und -prüfungen. Hier sprechen die Antragstellerinnen und Antragsteller zwar von der Stärkung gemeinsamer Ausbildungsgrundsätze, sie betonen sogar, dass eine große
Gruppe von Mitgliedstaaten voranschreiten kann, wenn
sich nicht alle Mitgliedstaaten auf gemeinsame Ausbildungsgrundsätze einigen können. Allerdings - und nun
wird es an zentraler Stelle wieder spannend - heißt ihre
berühmte Ultima Ratio an dieser Stelle nicht: Wir gehen
gemeinsam voran. Sondern: Es muss jedem Mitgliedstaat freistehen, an den gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder Qualifikationsprüfungen teilzunehmen.

Das bedeutet: Jeder kann mitmachen, aber wenn es
uns nicht passt, können wir dann doch wieder machen,
was wir wollen. Das ist nicht unsere Vorstellung eines
gemeinsamen Handelns in Europa!

Wir als Linke stehen für ein Europa, in dem wir solidarisch Wege beschreiten, um gemeinsame verlässliche
und verbindliche Perspektiven zu eröffnen.

Im Gegensatz dazu fordern CDU/CSU und FDP, dass
die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei Ausbildungsinhalten gewahrt bleiben muss. Es dürfen keine tiefergehenden Kompetenzen an die EU-Kommission übertragen werden. Ich wiederhole: Es dürfen keine tiefergehenden Kompetenzen an die EU-Kommission übertragen werden! Das ist die Kernaussage der Regierungsparteien. Das bedeutet: Europa ja, aber nicht, wenn nationale Interessen verletzt werden.

Und auch hier sagen wir als Linke klar und deutlich:
Nein! Für uns gibt es in Europa nur einen Weg: gemeinsam, solidarisch, sozial und gerecht! Europa ist keine
Spielwiese nationaler Machtinteressen, sondern ein gemeinsames Projekt, um Zukunft für alle zu gestalten.
Und das, was wir hierfür benötigen, sind Regierungsparteien, die gemeinsame konstruktive Wege für Europa
aufzeigen, statt mit ihrem Handeln Europa ad absurdum
zu führen.