Raffert (NA), 1967-05-11:
Meine Damen und Herren! So zahlreich auch die Entschließungsanträge und die Umdrucke sind, die der Herr Präsident eben genannt hat, so sind es doch nur zwei Themen, die diese Anträge behandeln. Es sind allerdings wichtige Themen. Einmal ist es die Verbesserung der Studienförderung nach dem Honnefer Modell, zum anderen die Stärkung der Hochbegabtenförderung durch die freien Förderungswerke. Es hat ein Jahr gedauert, bis wir jetzt sozusagen in allerletzter Minute vor der dritten Lesung des Haushalts 1967 diese Anträge erledigen können, die damals in Abständen von zehn bzw. elf Tagen in der Reihenfolge SPD, CDU/CSU und FDP eingebracht worden sind.
Im Namen aller Antragsteller, für die ich hier sprechen darf, muß bedauert werden, daß in der langen Zeit, die seitdem vergangen ist, für einen Teil der Anträge noch keine etatreifen Maßnahmen vorbereitet werden konnten und daß für die übrigen Forderungen keine Deckungsmittel vorhanden sind und auch keine Deckungsvorschläge gemacht werden konnten.
Das haben uns die Berichterstatter des Haushaltsausschusses mitgeteilt. Dem Haushaltsausschuß ist das besonders schwergefallen. Er hat sich sehr bemüht, die Dinge besser in den Griff zu bekommen, weil aus ihm heraus ja ursprünglich die Anregung gekommen war, die Studienförderung zu verbessern und auch für die Hochbegabtenförderung etwas mehr zu tun als bisher.
Der Wissenschaftsausschuß ist sehr fleißig gewesen und hat das Kunststück fertiggebracht - übrigens noch vor der Bildung der Großen Koalition -, die verschiedenen Entschließungsanträge zu einem einzigen, gemeinsamen Antrag zusammenzufassen, dem einmütig zugestimmt werden konnte. Auch der mitberatende Familienausschuß hat sich zu beiden Themen, soweit sie Gegenstand der Entschließungsanträge gewesen sind, geäußert.
Wir haben aber keine Verbesserungen für den Haushalt 1967 in Sicht. Das muß man klar sehen und außerordentlich bedauern.
Was während der Ausschußberatungen erreicht werden konnte, ist, daß die Bundesregierung der Anregung des Wissenschaftsausschusses folgen will, die bisher so als eine Art Faustregel geforderte 50% ige Eigenfinanzierung der Förderung der Hochbegabtenwerke nicht mehr grundsätzlich verlangen zu wollen.
Außerdem ist im Wissenschaftsausschuß angeregt worden und im Haushaltsausschuß unwider-
sprochen geblieben, daß künftig bei den Hochbegabtenstiftungen die Handhabung der Bemessungsgrundlage beweglicher gehalten werden soll. So können vielleicht einige der Härten, die durch die nicht vorgenommene Aufstockung auftreten werden, umgangen werden. Das ist natürlich im Grunde viel zu wenig.
Beide Themen - sowohl der Ausbau der Studienförderung nach dem Honnefer Modell, wobei es sich um die Erhöhung auf 350 DM, über die wir auch mit den Ländern keine Einigung erzielen konnten, und um die Erhöhung der monatlichen Freibeträge für die Unterhaltsverpflichteten geht - als auch die Absicherung und Verbesserung der Hochbegabtenförderung sind so wichtig, daß die heute leider unumgängliche Ablehnung des Antrages des Wissenschaftsausschusses nicht die abschließende Behandlung darstellen kann. Es ist zu erwarten - die Antragsteller kündigen das damit hier an -, daß dieses Thema in absehbarer Zeit wieder mit neuen Anträgen aufgegriffen werden wird und dann hoffentlich positiv behandelt werden kann.