emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Der Innenausschuss empfiehlt auf der Drucksache 17/11263 unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/4682. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Bei zwei Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5055. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

- Drucksache 17/11726 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})-
Innenausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Gesundheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. - Ich sehe, dagegen hat niemand et-
was einzuwenden.1) Zugleich wird die Überweisung des
Gesetzentwurfes auf der Drucksache 17/11726 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Proteste sind nicht erkennbar. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas

Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Steuerliche Transparenz von multinationalen
Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen
- Drucksachen 17/11075, 17/11695 Berichterstattung:Abgeordnete Manfred KolbeDr. Thomas Gambke

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/11695, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf der Drucksache 17/11075 abzulehnen.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

- Drucksachen 17/11294, 17/11354 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/11677 Berichterstattung:Abgeordnete Josef RiefDr. Wilhelm PriesmeierRainer ErdelDr. Kirsten TackmannFriedrich Ostendorff

Auch hierzu werden die Reden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/11677, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksachen 17/11294 und 17/11354 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit dem gleichen
gerade schon vorgetragenen Abstimmungsergebnis ist
der Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Angelika Graf ({1}),
Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Anerkennung und Wiedergutmachung des
Leids der „Trostfrauen“

- Drucksachen 17/8789, 17/10084 Berichterstattung:Abgeordnete Ute GranoldAngelika Graf ({2})Pascal KoberNiema MovassatVolker Beck ({3})

Auch hierzu werden Reden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/10084, den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/8789 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist von der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/11317 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/10087 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/11699 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Norbert Geis-
Ansgar Heveling -
Burkhard Lischka-
Stephan Thomae-
Halina Wawzyniak-
Jerzy Montag

Interfraktionell wird vorgeschlagen, auch hier die Re-
den zu Protokoll zu nehmen.1)

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/11699 - die Sie sicher alle zur Hand haben -, den Gesetzentwurf der
Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/11317 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit wiederum mit einzelnen Enthaltungen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der
gerade beschlossenen Ausschussfassung zustimmen
möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11699, den
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache
17/10087 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen

- Drucksache 17/11365 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})InnenausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Leider werden alle dazu vorbereiteten Reden nicht
vorgetragen. Die Reden sind aber im Protokoll nachzulesen.

({2})

- Es gibt ja auch noch die Möglichkeit, durch individuelle Vorträge nach Abschluss der Sitzung einem massiven Informationsbedürfnis gerecht zu werden.

({3})
Torsten Staffeldt (NA), 2012-11-29:
Die Ostsee ist eines der verkehrstechnisch am besten erschlossenen und dichtbefahrensten Gewässer der
Welt. Sie schlägt die Brücke von Skandinavien nach
Mitteleuropa und verbindet Westeuropa mit den baltischen Staaten bis hin nach Russland. Die Ostsee ist
gewerbliche Schifffahrtsstraße und Freizeit- und Erholungsgebiet. Hier kreuzen sich Güterverkehre mit
Fährverkehren und der Sportschifffahrt. All das macht
die Ostsee zu einem der attraktivsten, aber auch
schwierigsten Fahrtgebiete der Welt.

Um Europa noch stärker zu integrieren, sind die
Skandinavier - die es, wie auch die Balten, so ja gar
nicht gibt, da es sich um einzelne Nationen handelt schon seit einigen Jahren dabei, Verkehrsverbindungen, die bisher mit Fähren verbunden waren, durch
Brückenbauten zu ersetzen. An Öresund und Storebaelt
ist dies bereits geschehen, die Fehmarnbelt-Querung
soll dem jetzt folgen.

Damit soll die Querung mit einer Länge von
19 Kilometern eines der größten nordeuropäischen Infrastrukturprojekte dieser Dekade werden. Mit einer
kürzeren Reisezeit von bis zu 30 Minuten zwischen
Hamburg und Kopenhagen für Passagiere und die Vermeidung eines 160 Kilometer langen Umwegs für Güterzüge soll eine wettbewerbsfähige Großregion entstehen. Dies wird Vorteile für Beschäftigung und
Wohlstand in der Region mit sich bringen. Europa
wächst auch im Norden zusammen. Die einstmals trennende Ostsee wird zur Verbindungsstelle. Das ist großartig.

Dass es durch den Bau der Querung aller Wahrscheinlichkeit nach zu gelegentlichen Beeinträchtigungen im Schiffsverkehr kommen kann, ist vorhersehbar.
Aber die Tunnellösung ist langfristig gesehen die beste
Realisierungsmöglichkeit mit den geringsten Folgebeeinträchtigungen. Natürlich wird alles nur Mögliche
getan, um Unfälle zu vermeiden; das versteht sich von
selbst.

Der Tunnel hat im Übrigen noch einen weiteren
Vorteil. Die Beeinträchtigung durch ein Brückenbauwerk hinsichtlich des Wasseraustauschs zwischen der
sauerstoffarmen Ostsee, zum Beispiel im Gotland-Tief,

Zu Protokoll gegebene Reden




und der sauerstoffreichen Nordsee wird minimiert.
Das ist auch für die Pflanzen- und Tierwelt wichtig.
Darum habe ich auch Probleme mit der Notwendigkeit
Ihres Antrags. Zum einen steht heute noch gar nicht
fest, wann genau Baubeginn sein wird. Zum anderen
vertrauen wir Liberale voll und ganz auf die Kompetenzen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes und der dänischen Küstenwache. Beide verfügen über ausreichend Know-how und Erfahrung, mit
den Herausforderungen fertigzuwerden.

Aber offensichtlich teilen Sie dieses Vertrauen in die
WSV nicht, weshalb Sie sich genötigt fühlen, einen
solchen Antrag in den Bundestag einzubringen. Aus
meiner Sicht handelt es sich um einen reinen Schaufensterantrag, den wirklich niemand braucht. Aber
vielleicht können Sie der geneigten Öffentlichkeit im
Laufe des parlamentarischen Verfahrens die Dringlichkeit dann doch noch näher bringen. Ich kann sie
nicht erkennen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11365 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu besteht of-
fenkundig Einvernehmen. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/
660/EWG des Rates über den Jahresabschluss
von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
hinsichtlich Kleinstbetrieben ({0})

- Drucksachen 17/11292, 17/11353 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/11702 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Marco Wanderwitz-
Ingo Egloff-
Marco Buschmann-
Jens Petermann-
Ingrid Hönlinger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse

- Drucksachen 17/11027, 17/11702 Berichterstattung:Abgeordnete Marco WanderwitzIngo Egloff25844 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Marco BuschmannRichard PitterleIngrid Hönlinger

Die Reden, die dazu noch verbleibende offene Fragen
erläutern, finden sich im Protokoll.
Ingo Egloff (NA), 2012-11-29:
Die Erleichterungen sind dürftig. Sie werden auf

36 Millionen Euro beziffert; das sind pro Unternehmen 72 Euro im Jahr. Denn die Bilanzierungspflicht
bleibt bestehen; die Bilanz ist auch weiterhin dem Bundesanzeiger zu übersenden, und zwar fristgerecht und
ordnungsgeldbewehrt.

Die neu eingeführte Hinterlegung ({0}) der Bilanz beim Bundesanzeiger überzeugt
nicht. Sie führt zu weniger Transparenz im Geschäftsverkehr und zu neuen Sonderregelungen, ohne dass
dies durch eine Bürokratieentlastung für die Betroffenen aufgewogen würde.

Erfreulich ist, dass in der Entschließung die Anregung des Bundesrates aufgenommen wurde, eine Begrenzung der Ordnungsgelder vorzunehmen. Nun wird
von der Bundesregierung verlangt, binnen drei Monaten Vorschläge hinsichtlich Ordnungsgeldhöhe ({1}) und
Ordnungsgeldverfahren ({2}) vorzulegen. Wir hätten uns eine tiefere Schwelle der Ordnungsgelder gewünscht, wie sie beispielsweise im
Antrag der Grünen vorgeschlagen wurde, werden dem
Gesetzentwurf aber trotzdem zustimmen, weil zumindest in diesem Punkt unsere Forderungen berücksichtigt wurden.

Von der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung
sind wir weiterhin nicht überzeugt: Auf die Erleichterungen im Ordnungsgeldverfahren für kleine Unternehmen hätte sie auch selbst kommen können. Wir hatten im Rechtsausschuss dazu bereits vor geraumer Zeit
einen mündlichen Bericht des Bundesamtes für Justiz.

Im Unterschied zu Kleinstkapitalgesellschaften bleiben Genossenschaften vergleichbarer Größe weiter
außen vor, obwohl wir auf diese Ungleichbehandlung
bereits in der ersten Lesung hingewiesen haben. In unserem Antrag zum Genossenschaftsrecht auf Drucksache 17/9976 fordern wir auf Anregung der Genossenschaftsverbände die Umsetzung der Richtlinie 2012/6/
EU auch für die Genossenschaften, hätten uns aber
auch sehr gewünscht, dass diese Forderung Eingang in
die Entschließung der Koalitionsfraktionen findet.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
der Drucksache 17/11574 zu den Unterrichtungen durch
die Bundesregierung über den Zweiten und Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes auf den Drucksachen 17/5900 und 17/9850.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis der genannten Unterrichtungen die Annahme des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 17/9925 mit
dem Titel „Tagespflegepersonen stärken - Qualifikation
steigern“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Wer will dagegen stimmen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/5518 mit dem Titel „Neuen ‚Krippengipfel‘ einberufen - Ausbau der frühkindlichen Bildung und
Betreuung voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9929 mit dem Titel „Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga
Daub, Joachim Günther ({1}), Harald
Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Weltwärts wird Gemeinschaftswerk

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Weltwärts - Ein Freiwilligendienst mit Zukunft

- Drucksachen 17/9027, 17/8769, 17/10061 Berichterstattung:Abgeordnete Klaus RiegertDr. Bärbel KoflerJoachim Günther ({3})Heike HänselUte Koczy

Die Reden werden zu Protokoll genommen.
Marco Buschmann (NA), 2012-11-29:
Unternehmer sollen sich so viel wie möglich auf ihr

Geschäft konzentrieren können und nur so viel Bürokratielast tragen, wie es unbedingt nötig ist. Dieser
Leitidee fühlen wir uns als FDP verpflichtet. Und diese
Leitidee verwandelt der vorliegende Gesetzentwurf ein
Stück weit in Rechtswirklichkeit.

Das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz, MicroBilG, sieht einige sehr praktische
Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften durch
den Abbau bürokratischer Belastungen im Bereich des
Bilanzrechts vor. Deutschlandweit profitieren davon

mehr als 500 000 Unternehmen. Dazu gehören all jene
Gesellschaften, die höchstens 700 000 Euro Umsatzerlöse, 350 000 Euro Bilanzsumme und zehn Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen und jeweils
zwei dieser drei Schwellenwerte an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen - also innerhalb eines
Jahres - unterschreiten.

Das MicroBilG erlaubt es diesen Unternehmen, bei
der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang zu verzichten. Informationen, die aus Gründen
des Gläubigerschutzes erforderlich sind, wie zum Beispiel die Haftungsverhältnisse, können künftig unkompliziert unter die Bilanz geschrieben werden. Zudem
sind Ausnahmen von der Verpflichtung zum Ausweis
von aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten und eine Verkürzung der Aufgliederung von Bilanz
und Gewinn-und-Verlust-Rechnung möglich.

Hierdurch mindern wir nicht nur den Aufwand bei
der Aufstellung des Jahresabschlusses. Wir werden
vermutlich auch einen Großteil der häufig sehr streitigen und zeitraubenden Ordnungsgeldverfahren nach
dem Gesetz über elektronische Handelsregister und
Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ({0}) künftig vermeiden können. Denn von
diesem Verfahren sind fast ausschließlich Gesellschaften betroffen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, und in einem Großteil der Fälle geht es
um die Einreichung eines korrekten Anhangs. Da diese
Unternehmen künftig auf den Anhang verzichten können, wird es künftig wohl auch nicht mehr zu entsprechenden Ordnungsgeldverfahren kommen.

Damit die begünstigten Gesellschaften möglichst
früh in den Genuss dieser Erleichterungen kommen,
wollen wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem
Jahr abschließen; damit profitieren die Unternehmen
rechtssicher von den Vorteilen schon zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2012.

Das Gesetz ist also eine gute Sache. Es trägt dazu
bei, dass sich gerade die Kleinunternehmer, die besonders unter Bürokratie leiden, wieder ein Stück mehr
auf ihren Betrieb konzentrieren können. Ich werbe
daher um Ihre Unterstützung hier im Hause.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/11702, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/11292 und
17/11353 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste
war die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Diejenigen, die dagegen sind, haben jetzt Gelegenheit,
sich zu erheben. - Wer sich enthalten möchte, kann das
jetzt auch tun. - Die Mehrheit hat dem Gesetzentwurf
zugestimmt. Er ist damit angenommen.




Präsident Dr. Norbert Lammert

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11702 empfiehlt der Rechtsausschuss,
dazu eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist auch die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b. Wir setzen die Abstimmung mit den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 17/11027. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven
von Promovierenden verbessern

- Drucksache 17/11044 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Reden werden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11044 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Widerspruch ist
nicht erkennbar. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee
Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Florian
Bernschneider, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Tagespflegepersonen stärken - Qualifikation steigern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Christel Humme, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neuen „Krippengipfel“ einberufen - Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den
Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr
2010 ({2})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den
Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr
2011 ({3})




Präsident Dr. Norbert Lammert

- Drucksachen 17/9925, 17/5518, 17/9929,
17/5900, 17/9850, 17/11574 Berichterstattung:Abgeordnete Marcus Weinberg ({4})Caren MarksMiriam GrußDiana GolzeEkin Deligöz

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt werden die Reden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf der Drucksache
17/10061. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 17/9027. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8769. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 35:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologische Baustoffe - Klima schützen,
Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren
- Drucksache 17/11380 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})Finanzausschuss25866 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die vorgesehenen Reden werden zu Protokoll genommen.