Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von Einschleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von Kontrolllücken an deutschen Flughäfen
({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Jahr der Technik zur Stärkung der Forschungslandschaft
und des Innovationsklimas in Deutschland nutzen
- Drucksache 15/2594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige
Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
- Drucksache 15/2520 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Horst Friedrich ({5}), Dr. Max Stadler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Nationale Küstenwache schaffen
- Drucksache 15/2581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Innenausschuss
ZP 4 Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirates für
nachhaltige Entwicklung
- Drucksache 15/2586 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck,
Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Eine neue Politik für Afrika südlich der Sahara - Afrika
fordern und fördern
- Drucksache 15/2574 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm,
Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Friedrich Ostendorff, Volker Beck ({8}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln europaweit einheitlich regeln - für mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb
- Drucksache 15/2579 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Beraterverträge auf den Prüfstand stellen - Transparenz
bei Kosten- und Qualitätskontrolle sichern
- Drucksache 15/2422 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({9})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren sollen die Tagesordnungspunkte 11 a
- Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - sowie 22 - Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
sicherstellen - abgesetzt werden.
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der
in der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden:

Antrag der Abgeordneten Hans Büttner ({10}), Brigitte Wimmer ({11}), Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Marianne Tritz, Claudia Roth ({12}), Volker
Beck ({13}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig unterstützen

- Drucksache 15/2479 überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss ({14})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 2
auf:

4 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Innovationen und Zukunftstechnologien im
Mittelstand - Hightech-Masterplan

- Drucksache 15/2551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Jahr der Technik zur Stärkung der Forschungslandschaft und des Innovationsklimas
in Deutschland nutzen

- Drucksache 15/2594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dietmar Staffelt das Wort.
({18})

- Immerhin.

({19})

Nach einer kurzen Phase der Verwirrung wird nun Frau
Bundesministerin Edelgard Bulmahn alles Notwendige
zur Klärung beitragen.

({20})