Anita Schäfer (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem bereits
so viel über die deutsche Politik zur Zeit des Völkermords in Ruanda gesprochen wurde, möchte ich die heutige Debatte um einen Blickwinkel aus diesem Land
selbst ergänzen. Kürzlich hatte ich als Vorsitzende der
Parlamentariergruppe Östliches Afrika die Gelegenheit,
im Rahmen einer Delegationsreise in die Region auch
Ruanda zu besuchen. Ein besonderer Schwerpunkt waren dabei natürlich die Lehren, die aus dem Völkermord
gezogen wurden. Am beeindruckendsten war der Besuch
der Genozidhauptgedenkstätte in Gisozi bei Kigali, wo
ich stellvertretend für die gesamte Delegation einen
Kranz am Grab von über 250 000 Opfern des Völkermordes niederlegte. Die Ereignisse von 1990 bis 1994
spielen aber bis heute in jedem gesellschaftlichen Bereich, in jeder politischen Facette des Landes eine Rolle.
Bei diesem Aufarbeitungsprozess hat Ruanda bewundernswerte Erfolge erzielt, ganz besonders, wenn man
bedenkt, dass bis heute Gefahren aus dem benachbarten
Kongo drohen, wohin sich Teile der damaligen HutuMilizen zurückgezogen haben.

Bei unserem Besuch hatten wir auch die Möglichkeit,
ein Demobilisierungslager für ehemalige Kämpfer zu
besuchen, eines der weltweit wenigen Beispiele für ein
erfolgreiches Demobilisierungsprogramm, finanziert
durch die Weltbank. Dort werden ehemalige Angehörige
der Rebellengruppe FDLR, der sogenannten Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, demobilisiert und
auf ihre Reintegration in das Zivilleben vorbereitet,
ebenso wie Exkämpfer anderer Gruppen und ehemalige
Kindersoldaten, insgesamt etwa 12 000 seit Dezember
2001. Die Erfolgsquote liegt bisher bei insgesamt
86 Prozent.

Bei diesem und allen anderen Programmpunkten ist
unsere Delegation von hochrangigen Vertretern von
Staat und Gesellschaft sehr herzlich aufgenommen worden. Sie haben uns den Versöhnungsprozess vor dem
Hintergrund der ruandischen Geschichte erläutert. Erfolge in diesem Prozess sind demnach keinesfalls Selbstläufer gewesen. Im Gegenteil: Alle Beobachter hätten
1994 eine fortgesetzte Spaltung und Instabilität des
Landes vorhergesagt. Ruanda sei aber erfreulicherweise
der seltene Fall, in dem sich die Realität besser entwickelt habe als die Prognose. Aufbauend auf einem politischen Konsens zwischen den Tutsi und den gemäßigten
Hutu-Eliten habe man eine gewollte Politik des Ausgleichs, der Versöhnung, der Inklusivität, der Machtteilhabe und der Gerechtigkeit durchgesetzt. Ziel sei eine
gemeinsame nationale Identität aller Ruander, bei der die
Zugehörigkeit zur Gruppe der Hutu oder der Tutsi keine
Rolle mehr spielt. So weit die ruandische Selbstbetrachtung.




Anita Schäfer ({0})
Zugleich wurden die Beziehungen zu Deutschland
und die deutschen Bemühungen um eine Aufarbeitung
der Vorgänge aus den 1990er-Jahren sehr gelobt. So hat
Senatspräsident Bernard Makuza uns gegenüber vor
allem den Wunsch nach einer Verstärkung des Austausches und der Zusammenarbeit unserer beiden Parlamente geäußert. Als sehr junge Demokratie, deren Verfassung erst 2003 beschlossen wurde, wolle man
ausdrücklich von den deutschen Erfahrungen im Versöhnungs- und Aufbauprozess nach Krieg und Wiedervereinigung lernen. Besondere Anerkennung fanden auch die
Bewertung der FDLR als terroristische Organisation und
das Vorgehen der deutschen Justiz gegen ihre Führungskader. So hatten die Verhaftung und das Gerichtsverfahren gegen die zwei FDLR-Anführer in Deutschland 2009
erhebliche Auswirkungen auf die Kampfmoral der Rebellen, von denen sich anschließend viele ergaben.

Als Rheinland-Pfälzerin hat mich zudem das große
Lob für die langjährige Entwicklungszusammenarbeit
mit dem Partnerland Rheinland-Pfalz auf deutscher Seite
sehr gefreut. Ich denke, alle Delegationsmitglieder können bestätigen, dass von ruandischer Seite uns gegenüber keinerlei Kritik an der Politik Deutschlands, damals
oder heute, geäußert wurde. Wenn man den Antrag der
Opposition liest, könnte man allerdings meinen, dass
hier große Versäumnisse aufzuarbeiten wären. Dieser
Bewertung kann ich mich nicht anschließen.

Deutschland hat aus dem Völkermord in Ruanda und
aus anderen Ereignissen der vergangenen beiden Jahrzehnte Konsequenzen gezogen. Zusätzlich zu dem, was
der Kollege Heinrich vorhin schon erwähnt hat, gelten
seit 2012 ressortübergreifende Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen
Staaten. Ein Austausch erfolgt nicht nur zwischen den
zuständigen Ministerien, sondern auch mit Nichtregierungsorganisationen, etwa im Rahmen länderbezogener
runder Tische. Auch in der Frage militärischer Einsätze
zur Konfliktverhütung haben die Lehren aus den Gräueltaten in Ruanda und anderswo Folgen für die deutsche
Politik gehabt.

Vor fast genau einem Jahr haben wir hier im Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an der EUÜbergangsmission in der Zentralafrikanischen Republik
abgestimmt. Das Beispiel Ruanda, dessen Wiederholung
es zu verhindern gelte, wurde damals von vielen Rednern genannt. Auch ich habe damals darauf hingewiesen,
dass uns die Gefahr eines neuen Genozids in Afrika
nicht egal sein könne. Mancher hat trotzdem gegen einen
Militäreinsatz argumentiert, aber letztlich haben wir im
Bewusstsein der Geschichte mit übergroßer Mehrheit
zugestimmt. Daneben hat es natürlich auch eine wissenschaftliche Befassung mit der deutschen Ruanda-Politik
der 1990er-Jahre gegeben, ohne dass die Wissenschaft
dazu Vorgaben der Bundesregierung oder Anträge der
Opposition gebraucht hätte.

Bis heute drückt sich die enge Verbindung zwischen
Deutschland und Ruanda in der bilateralen Beziehung
und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Die Lehren, die es aus der Zeit des Völkermordes zu ziehen galt,
sind in beiden Ländern gezogen worden und werden angewandt. Unser Blick muss nun nach vorne, auf die Gegenwart und die Zukunft, gerichtet sein, um Ruanda weiterhin auf seinem Weg zu Frieden, Versöhnung und
Stabilität zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

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