jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir sind in zweiter Beratung bei § 1 und haben demnach zuerst über den interfraktionellen Antrag Umdruck 464 Ziffer 1 abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Angenommen.
Wer nun der Nr. 1 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer den Nrn. 2, 3 und 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 5. Dazu liegt vor der interfraktionellen Antrag Umdruck 464 Ziffer 2. Wer diesem Antrag Umdruck 464 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wer Nr. 5 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die !Gegenprobe. - Angenommen.
Wer den Nrn. 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe - Angenommen.
Zu Nr. 16 liegt vor der Änderungsantrag Umdruck 468 der Fraktion der SPD. Er ist begründet; die Aussprache darüber hat stattgefunden. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 468 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist 'die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer Nr. 16 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um dais Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer Nr. 17 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu Nr. 18 liegt 'der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 457 'vor. Er ist begründet; die Aussprache hat stattgefunden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wer Nr. 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu Nr. 19 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 458 vor. Er ist begründet und besprochen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den 'bitte 'ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wer Nr. 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu Nr. 20 liegt der Änderungsantrag der 'Fraktion der SPD auf Umdruck 459 vor. Er ist begründet und besprochen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wer Nr. 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer den Nrn. 21 und 22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nr. 23. Hierzu liegt der Antrag Umdruck 460 der Fraktion der SPD vor; er ist begründet und besprochen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wer Nr. 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer Nr. 24 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu Nr. 25 ist der Antrag Umdruck 461 der Fraktion der SPD gestellt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Abgelehnt.
Wer der Nr. 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer den Nrn. 26, 27, 28, 29 sowie 30 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 462, eine Nr. 30 a einzufügen, einem Antrag der Fraktion der SPD, der begründet worden ist und über den beraten wurde. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Nr. 31. Hierzu ist der Antrag Umdruck 463 der Fraktion der SPD gestellt. Ich nehme an, auch er wurde begründet und diskutiert. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, das Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich lasse abstimmen über Nr. 31 in der Ausschußfassung, Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer den Nrn. 32, 33, 34, 35, 36 und 37 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wer § 1 insgesamt mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2 und 3. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 4 und dazu den Antrag Umdruck 464 Ziffer 3. Wird dazu das Wort gewünscht. - Das ist nicht der Fall. Wer diesem interfraktionellen Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen. Damit hat § 4 eine neue Fassung erhalten.
Ich rufe auf die §§ 5, - 6, - 7, - 8 und 9. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 10 und damit zum letzenmal zu dem interfraktionellen Antrag Umdruck 464, diesmal Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer § 10 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer den §§ 11 und 12 sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rehs.