keilhack (NA), 1959-06-04:
Meine Herren und Damen! Gestatten Sie, daß ich einige Ausführungen zu diesem Antrag mache, der von uns und von der CDU in Bleichlautender Art vorgelegt worden ist. Ich glaube, daß man es tun muß, damit man den Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses einige Hinweise auf die mit diesem Antrag verbundenen Absichten gibt.
Wir wünschen mit diesem Antrag die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Es handelt sich praktisch nur um 150 000 DM. Wir bewegen uns damit also in ganz anderen Größenverhältnissen als bei den Anträgen, die hier sonst zur Debatte gestanden haben. Wir wünschen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, damit die ersten Ansätze einer verhältnismäßig neuen Arbeit in der Bundesrepublik, nämlich einer nachhaltigen Konsumentenaufklärung und Schulungsarbeit weitergeführt werden können, was sonst nicht geschehen könnte. Die Mittel sollen im wesentlichen für die Einrichtung und für Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten von Verbraucherberatungsstellen und für Publikationsmaterial verwendet werden.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich erklären, daß weder ich noch meine Parteifreunde die Absicht haben, Mittel zu befürworten, um nutzlose Vereinsmeiereien zu fördern, sondern wir wollen eine Arbeit in Angriff nehmen, die in einer marktwirtschaftlichen Ordnung von außerordentlicher Wichtigkeit ist.
Ein Mißbrauch, der vielleicht befürchtet werden könnte, kann nach menschlichem Ermessen deshalb auch nicht eintreten, weil die Mittel, die der Bund für diese Aufgabe zur Verfügung stellt, bei weitem nicht ausreichen. Sie müssen durch Gelder der Länder und Gemeinden und auch durch Eigenleistungen der Träger, die diese Arbeit übernommen haben, ergänzt werden.
Ähnlich wie bei einer anderen Position, im Ernährungsetat, ist auch bei Kap. 09 02 Tit. 615 darauf hinzuweisen, daß es bei uns in der Bundesrepublik ganz wesentlich fehlt an Lehr- und Unterrichtsmaterial, an Aufklärungs- und Hinweisschriften, an Kurzfilmen, Diapositivreihen u. a. für alle möglichen Verwendungszwecke, vorwiegend aber für den Unterricht in volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen, in Warenkunde u. a. bei allgemeinbildenden Schulen und Fachschulen, aber auch für diese spezielle Arbeit bei den Frauenorganisationen, bei den Gewerkschaften, bei den politischen Parteien, bei den Genossenschaften, bei den Hausfrauenverbänden und ähnlichen Zusammenschlüssen.
Sicher sind vielen von Ihnen schon die Publikationen bekannt, die im Auftrage des Ernährungsministeriums vom Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung herausgegeben worden sind, und sicher haben Sie sie ebenso wie wir für gut befunden, weil sie einer objektiven Verbraucherberatung dienen. Dieses Material ist gerade von den Schulen, denen es völlig an Unterrichtsmaterial auf diesem Gebiet fehlt, sehr begrüßt worden und kann gar nicht in hinreichendem Maße abgegeben werden. Wir möchten, um es noch einmal zu verdeutlichen, den Posten in Tit. 615 deshalb wieder auf den Ansatz der Regierungsvorlage erhöht wissen, weil das Wirtschaftsministerium als das zuständige Ministerium für den gewerblichen Sektor unserer Wirtschaft, die Aufklärungsarbeit für die gewerbliche Warenproduktion ganz bestimmt in einer ähnlichen Form entwickeln muß, wie es das Ernährungsministerium für die Nahrungsmittelproduktion tut.
Die Verbraucher sind in der marktwirtschaftlichen Ordnung der einseitigen hochdotierten Werbung der Wirtschaft völlig hilflos ausgesetzt, wenn man ihnen nicht Grundkenntnisse über volkswirtschaftliche Zusammenhänge, aber auch über Warenqualitäten, die Preisbildung usw. vermittelt. Die Wirtschaft hat im Jahre 1957 und 1958 für die Aufgabe der Werbung jährlich etwa 4 Milliarden DM eingesetzt, sei es für Zeitungsreklame, für Werbeschriften oder für das Fernsehen, den Rundfunk, die Kinowerbung und andere propagandistische Möglichkeiten. Unsere Minister Erhard und Lübke haben bei den verschiedenen Diskussionen in der Öffentlichkeit wegen der Schwäche des Verbrauchers, dieser Werbung sozusagen eine eigene Meinung und einen eigenen Standpunkt entgegenzusetzen, immer wieder betont, daß es zum großen Teil an der Hausfrau wäre, durch ihre eigene Haltung beim Einkauf die Preis- und Qualitätsbestimmungen - und Beziehungen in der marktwirtschaftlichen Ordnung zu beeinflussen. Ja, liebe Kollegen und Kolleginnen, wie soll das eine Hausfrau können, wenn sie, besonders bei uns, niemals, von der Schule an und auch später nicht, mit den Grundlagen solchen Wirtschaftsgeschehens vertraut gemacht worden ist und wird, den Faktoren in der Wirtschaft, die Qualität, Warenpreis u. a. bestimmen? Wir sind der Meinung, daß es die Aufgabe des Staates, der öffentlichen Hand ist, diese Schwäche in der Position des Verbrauchers auf dem Markt durch den Ansatz entsprechender Mittel für eine objektive Verbraucherschulung und -aufklärung auszugleichen.
Wenn Sie sich das Größenverhältnis ansehen, werden Sie sowieso sagen müssen, daß es sich um eine sehr geringe Hilfe handelt. Wenn die Wirtschaft pro Kopf der Bevölkerung 100 DM aufwendet und wir hier nur 1 Pf dafür geben, dann spricht diese Relation für sich.
Dieser Nachteil des Verbrauchers in der Marktwirtschaft muß mit verstärkter Unterstützung durch die Regierung, d. h. durch die Ministerien, bei welchen diese Arbeit ressortiert, ausgeglichen werden, und zwar schon dadurch, daß man bereits den Kindern volkswirtschaftliche Kenntnisse und auch Warenkenntnisse vermittelt. Dazu benötigt man dringend das Lehr- und Unterrichtsmaterial!
Es genügt deswegen nicht, daß das Parlament dieser Position zustimmt. Es ist darüber hinaus not3786 
wendig, daß die Regierung ihr Augenmerk auf diese Aufgabe legt und - das muß nicht unbedingt mehr Geld kosten - durch eine bessere Koordinierung der Arbeit der einzelnen Ministerien eine größere Effektivität dieser Arbeit erzielt. Hier wäre z. B. an eine bessere Zusammenarbeit der Verbraucherreferate im Wirtschafts- und Ernährungsministerium untereinander und mit dem Wohnungsbau- und auch dem Familienministerium zu denken.
In diesem Zusammenhang ist im Interesse der Entlastung der Hausfrauen auch die Rationalisierung der Haushalte durch die öffentliche Hand dringend zu fördern. Sie wissen, daß ein Drittel aller erwerbstätigen Frauen Hausfrauen sind. Diese Hausfrauen haben eine doppelte Last zu bewältigen: sie müssen ihrer Erwerbsarbeit nachgehen und trotzdem ihre Hausfrauenpflicht gut erfüllen. Diese Tendenz der Erwerbsarbeit der Frauen wird sich fortsetzen, ob man sie begrüßt oder nicht.
Wir sind der Meinung, daß die Regierung dieser Entwicklung Rechnung tragen und den Frauen Hilfen in der angesprochenen Weise geben muß. Man tut es übrigens seit vielen Jahren mit großem Erfolg bei den Landfrauen, für die es einen erstklassigen Beratungs- und Informationsdienst im Rahmen des Ernährungsministeriums gibt. Diesen Dienst neiden wir ihnen keineswegs, im Gegenteil, wir unterstützen ihn vollauf. Wir wünschen aber, daß diese Förderungs- und Beratungsarbeit auch für die städtischen Hausfrauen geschaffen wird, die einer sehr ähnlichen oder vielleicht sogar noch größeren Doppelbelastung ausgesetzt sind, worin sie neben ihrer Hausfrauentätigkeit noch einer Erwerbsarbeit nachzugehen haben. Denn die erwerbstätige Stadtfrau ist einschließlich Wegezeit in der Regel etwa 10 Stunden fort und muß ihre Hausfrauenpflichten dann noch richtig und gut ausfüllen.
In vielen kleineren Ländern ist auf diesem Gebiet schon viel mehr und sehr Vorbildliches geschaffen worden. Ich denke an Schweden, wo es ein sehr gut arbeitendes Forschungsinstitut für hauswirtschaftliche und Konsum-Fragen gibt. In Dänemark gibt es etwas Ähnliches, nämlich den sogenannten Staatlichen Hauswirtschaftsrat. Auch in Holland sind diese Bestrebungen zu einem guten Erfolg gekommen, und in England arbeitet man jetzt in gleicher Richtung. Sie haben sicher gelesen, daß man sich in den USA, obgleich auf diesem Arbeitsgebiet dort schon sehr viel getan ist, darüber unterhält, ob man nicht ein Verbraucherministerium braucht, um dem Verbraucher in der Wirtschaft den Rücken zu stärken.
In der Bundesrepublik gibt es - Sie haben das meinen Ausführungen entnehmen können - erst sehr kleine Ansätze für diese Arbeit. Wir sind aber der Meinung, daß es sich um eine wichtige Aufgabe handelt und daß man hier wirklich manches nachholen muß. Wenn dies - jedenfalls am Anfang - mit den geforderten geringen Mitteln geschehen kann, sollten sie dazu Ihre Zustimmung geben.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, wie sehr wir es bedauern, daß man die Aufgaben für die Hauswirtschaft im Ernährungsministerium nicht mehr gefördert, sondern das Hauswirtschaftliche Forschungsinstitut in Bad Godesberg sogar abgebaut hat. Eine Abteilung hat man ganz eingehen lassen, die andere Abteilung mit nur begrenzten Arbeitsmöglichkeiten nach Stuttgart-Hohenheim überwiesen. Dadurch hat man diese Arbeit nicht unterstützt, sondern sie praktisch gestoppt. Auch die anderen hauswirtschaftlichen Forschungsinstitute sind hinsichtlich des Personals und der Einrichtung durchaus mangelhaft ausgerüstet. Ich glaube gar nicht, daß das alles unbedingt mit mehr Geld besser gemacht werden kann, sondern daß auch mehr Interesse dafür erforderlich ist. Um dieses Interesse bitte ich Sie mit meinen Ausführungen.
Ich möchte auch in diesem Zusammenhang einmal - das betrifft das Wirtschaftsministerium - darauf hinweisen, daß über die Frage eines Qualitätsprüfungsinstituts, das eine notwendige Einrichtung für eine objektive Verbraucherberatung, vor allen Dingen bei der Beschaffung teurerer Haushaltsgegenstände u. ä. ist, völliges Stillschweigen herrscht. Ob man da vor der Wirtschaft in die Knie gegangen ist? Wahrscheinlich ist das der Fall, und ich kann nur sagen, daß das ganz außerordentlich zu bedauern ist.
Auch die Überholung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bedarf in diesem Zusammenhang und unter dem von uns angestrebten Aspekt ganz zweifellos der Erwähnung. Das jetzige hemmt die Entwicklung qualitativ hochwertiger und zweckgerechter Haushaltsgegenstände, weil es eine Beurteilung der einzelnen Fabrikate nach objektiven Maßstäben nicht zuläßt. Daß man hier nicht weiterkommt, ist meiner Meinung nach ein Beweis dafür, daß diese Arbeit in der Regierung nicht mit Ernst vorangeht.
Mir ist völlig klar, daß im Rahmen der großen Probleme, die in diesen Tagen bei der Haushaltsdebatte anstehen, die von mir angesprochenen Probleme relativ klein erscheinen, und doch spielen sie für die Hausfrau und die Familie bei der Bewältigung der täglichen Sorgen eine große Rolle. Ich möchte darum bitten, daß die hauswirtschaftliche Leistung, die eine große Arbeitsleistung und auch eine wesentliche volkswirtschaftliche Leistung ist, obgleich sie still und ohne große Ansprüche nach draußen vor sich geht, von der Regierung trotzdem nicht unterschätzt wird. Es ist die Leistung von 14 Millionen Hausfrauen, die zu einem großen Teil eine Doppelarbeit verrichten. Ich meine, wir sind verpflichtet, diese Leistung dadurch zu honorieren, daß wir ihnen helfen, ihren Aufgaben so gut wie möglich gerecht zu werden und daß die Einkünfte, die die Familien haben, kleine und mittlere Einkommen, auch dadurch effektiver werden, daß sie für Waren und Anschaffungsgegenstände verwendet werden, die so preiswert und so gut wie überhaupt nur möglich sind.
Das soll die Aufgabe der Verbraucheraufklärungsund Schulungsarbeit sein. Wir bitten aus diesem Grunde, es bei den ursprünglichen Ansätzen zu belassen und die Zustimmung zu unserem Antrag zu geben.
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