Burgbacher (NA), 1966-03-16:
Nein, dieser Meinung bin ich selbstverständlich nicht. Ich bin aber auch nicht der Meinung, daß wir uns in allen Fragen genauso verhalten könnten, als wenn früher nichts gewesen wäre.
Es werden schon härtere Töne angeschlagen. Wir haben jetzt den Italienern gesagt: Was dem einen seine Orangen sind, ist dem anderen seine Kohle. Wir haben den Italienern angekündigt, daß wir neben der redlichen Verteilung die redliche Abnahme verlangen. Das wäre eine wesentliche Erleichterung für die deutsche Kohle, wenn es zu einer Beteiligung an den Kosten der Erhaltung der Kohle käme. Hierzu ist das vorwiegend betroffene Italien bereit. Es ist aber nicht bereit, die Kosten durch Besteuerung der Wettbewerbsenergie aufzubringen, sondern nur bereit, sie über die öffentlichen Haushalte - worüber man nach meiner Ansicht sprechen kann- durch echte Subventionen zu decken.
Ich mache darauf aufmerksam, daß das Problem dann nur auf seiner finanziellen Seite gelöst ist, aber nicht in kohlewirtschaftlicher Hinsicht. Denn die redliche Verteilung würde bedeuten, daß wir im Falle einer Krise, in der wir unsere Kohle dringend brauchten, davon an die anderen fünf Länder abgeben müßten. Wenn es also bei der redlichen Verteilung bleibt - und kein Mensch in Europa will darauf verzichten -, bleibt eigentlich gar nichts anderes übrig, als auch die redliche Abnahme als Korrelat zu verlangen; es bestünde dann die Aussicht, daß eine beachtenswerte Kohlenmenge Jahr für Jahr durch Europa rollt.
Für die Revision der Verträge haben wir zwar noch nicht grünes Licht, aber gelbes Licht. Die Fusion der Exekutiven hat zwangsweise die Fusion der Verträge zur Folge und eröffnet damit die Möglichkeit zur Änderung. Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, daß der französische Partner diese Gelegenheit benutzen wird, die vollzogene Integration möglichst zurückzuentwickeln und alles wieder auf die Übereinstimmung der Sechs

abzustellen, nicht in unseren speziellen Fragen, sondern in der Generallinie der europäischen Politik.
Die Verträge müssen geändert werden. Der neue Zustand darf nicht bloß auf eine redliche Verteilung der Kohle hinauslaufen, sondern muß auch auf eine redliche Abnahme oder auf Subventionen hinzielen. Übrigens steht in den Verträgen das Verbot der Subvention der Kohle, weil der Montanvertrag auf der Theorie beruht, daß bei der Kohle eine Mangellage bestehe. Den Weg zur redlichen Abnahme - eventuell zu Subventionen - haben wir überhaupt erst durch das Papier des Ministerrats ungefähr vor einem Jahr freibekommen, in dem dieser erstmals abweichend von den Verträgen Subventionen für die Kohle zugelassen hat.
Für diese Änderung der Verträge muß Übereinstimmung zwischen den drei Kommissionen - nach der Fusion ist es aber nur noch eine -, dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und den sechs nationalen Parlamenten bestehen. Das Verfahren wird, wenn man ganz optimistisch ist, zwei Jahre, wenn man mit seinem Optimismus auf der mittleren Linie liegt, drei Jahre, und wenn man Glück hat, vier Jahre dauern. Wir haben aber keine Zeit, zwei bis vier Jahre lang auf europäische Lösungen zu warten, sondern ès muß eintreten, was wir heute vorgetragen bekommen haben.
Wir müssen als politische Leitlinie vor Augen haben: es darf keine Politik gemacht werden, bei der wir nach den zwei bis vier Jahren feststellen, daß wir weniger Kohleförderung haben, als wir nach der Neufassung der Verträge und der redlichen Verteilung und Abnahme eigentlich haben müßten.
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