Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-11-26:
Herr Präsident, wir wissen doch alle, daß die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in den Saal strömen, nicht von so drängender Wohnungsnot geplagt sind wie viele andere und daß deshalb ihr Interesse an diesem Einzelplan nicht ganz so groß ist.
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Zurück zu den Fertigungszahlen. Voraussetzung dafür, daß im nächsten Jahr noch mehr Wohnungen gebaut werden können, ist allerdings auch, daß die Tarifabschlüsse des nächsten Jahres ein Maß an Vernunft aufweisen; wir hoffen darauf. Ich bin voller Vertrauen in die Vernunft der Tarifpartner und wünsche mir, daß die Tarifabschlüsse tatsächlich dazu beitragen, daß die Baupreise in etwa stabil bleiben können.
Mit Ihrer Anzeige, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie mir die Vorbereitung auf diese Rede richtig leicht gemacht. Ich darf vorlesen: „Das SPD-Konzept: Mehr sozialer Wohnungsbau" . Das tun wir. Stimmen Sie zu! Sie fordern: „Stärkere Förderung für Eigenheime". Genau das tun wir. Also bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Dann erfüllen wir genau das, was Sie möchten.
Aber ich sehe schon, daß Ihre Anzeige etwas zu kurz gegriffen hat. Sie wollen die Wohnungsbauförderung verändern. Hier appelliere ich herzlich an Sie: Überlegen Sie es sich noch einmal! 100 000 Baugenehmigungen für Eigenheime werden im Moment wegen der hohen Zinsen nicht umgesetzt. Mit dem, was Sie verlangen, tun Sie nichts, um die Zinslast für Eigenheimbauer zu erleichtern. Das tut nur die Bundesregierung.
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Deswegen bitte ich Sie noch einmal, sich nicht länger zu versagen, sondern dazu beizutragen, daß die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz, die jetzt haushaltsmäßig verankert werden, tatsächlich greifen können. Es wäre unsozial, wegen eines Prinzipienstreits über die Eigenheimförderung zu einer Verunsicherung beizutragen, die verhindert, daß 100 000 Baugenehmigungen in Bauten umgesetzt werden.
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Wir wissen, daß die allermeisten Eigenheimer eine Mietwohnung freimachen, die am Wohnungsmarkt weitervermietet werden kann.
Ein letztes Wort zur Privatisierung, weil Sie sich damit so ausführlich beschäftigt haben, Herr Kollege Diederich. Selbstverständlich kennt die Bauministerin
Hellersdorf und Marzahn. Es wäre ganz schlimm, wenn wir dort noch nicht gewesen wären. Sie kennt selbstverständlich auch andere Plattenbausiedlungen in den neuen Bundesländern. Ich kann mir zwar schwer, aber immerhin vorstellen, wie es sich in diesen Häusern lebt. Daß wir über Städtebauförderungsmittel zur Wohnumfeldverbesserung beitragen müssen, ist überhaupt keine Frage. Das werden wir auch tun. Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich zum Ausdruck bringen, daß es nach unserer Auffassung für eine Städtebauförderung auf hohem Niveau über viele Jahre einen langen Atem braucht, um die Wohnbedingungen der Menschen in den neuen Ländern so zu gestalten, daß man wirklich von menschenwürdigem Wohnen in allen Städten sprechen kann.
Aber eines finde ich im Zusammenhang mit der Privatisierung bedauerlich: Alle Maßnahmen zur Privatisierung, die von Ihnen nicht mitgetragen werden, zeigen nur, daß Ihr Bekenntnis zum privaten Eigentum im Moment mehr einem Lippenbekenntnis ähnelt denn einer tatsächlich aktiv verfolgten Politik.
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Dies finde ich bedauerlich. Wir werden uns bemühen, auch im Gespräch mit Ihnen in den nächsten Monaten, unsere eigenen Ansichten darüber noch weiter anzunähern.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag der SPD abzulehnen und dem Haushalt zuzustimmen.
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