emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege, ich habe schon bei der Antwort auf die
Frage des Kollegen Beckmeyer gesagt, dass wir uns jetzt
nicht über einzelne Ämter und Direktionen unterhalten.
Aus Respekt vor den Ausschüssen des Deutschen Bundestages wird zunächst einmal im Haushaltsausschuss
das Grundkonzept vorgestellt, ebenso im Verkehrsausschuss, und anschließend wird eine Anhörung durchgeführt. Wir werden noch genug Zeit haben, über einzelne
Ämter und Direktionen und deren Strukturen zu reden.
Dazu lade ich Sie herzlich ein. Sie sind ja Mitglied im
zuständigen Ausschuss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Lischka.
Burkhard Lischka (NA), 2011-02-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich will jetzt gar nicht nach einzelnen Ämtern fragen.
Aber wenn man den Bericht im Detail liest, wird man
zumindest die Befürchtung haben, dass in Zukunft gerade an den ostdeutschen Standorten ein erheblicher Personalabbau stattfinden wird.

Können Sie uns heute diese Befürchtung ein Stück
weit nehmen? Was bedeutet das für den Standort der
Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Ich möchte noch einmal hervorheben, dass wir die
Aufgabe gehabt haben, aus der Ableitung der Bedeutung
der einzelnen Wasserstraßen und aufgrund der entsprechenden Priorisierung - da wären zu nennen: Vorrangnetz, Hauptnetz, Ergänzungsnetz, Nebennetz, Randnetz,
Wassertourismusnetz, Restwassernetz ({0})

eine Konzeption für die Verwaltung zu erarbeiten. Das
heißt, wir gehen an die Aufgabe anders heran, als es die
Vorgänger getan haben. Wir gehen, von der Verkehrsbedeutung ausgehend, an die Verwaltungsstrukturen heran.
Das ist - Sie wissen das - über Jahre eine Aufgabenstellung für das BMVBS gewesen. Von daher sind wir zu
dieser Priorisierung gekommen.

Über die Herangehensweise können wir diskutieren.
Sie mögen das anders sehen. Wir müssen aber realistisch
einschätzen, dass es Verkehrsbedeutungen gibt, die sich
aus dem Verkehr auf einer Wasserstraße und den dabei
bewegten Gütern ergeben. Das wird in Millionen Tonnen
pro Jahr gerechnet. Es gibt also, genauso wie bei der
Schiene oder bei der Straße, ein Kernnetz, und entsprechend werden die Verwaltungsstrukturen angepasst. Es
wäre völlig verfrüht, jetzt über einzelne Direktionen
oder Ämter zu reden. Vielmehr wollen wir das Konzept
zunächst den beteiligten Ausschüssen vorstellen. Danach werden wir die Veränderungsvorschläge des Parlaments mit berücksichtigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Frau Kumpf, bitte.
Ute Kumpf (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade jenen gedankt,

die an dem Einsatz bei St. Goarshausen tatkräftig mitwirken. Wir kennen ja die Vorliebe der christlich-liberalen Regierung für Privatisierung. Deswegen will ich
ganz konkret nachfragen: Ist die Bundesregierung der
Meinung, dass bei der Havarie der „Waldhof“ auf dem
Rhein bei St. Goarshausen private Firmen besser, schneller und kostengünstiger arbeiten können als die Kräfte
der WSV?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Kumpf, diese Havarie ist ein sehr komplexes Thema.

({0})

Viele Spezialisten werden hinzugezogen. Würde ich
jetzt die Arbeitskraft und Kompetenz von jedem Einzelnen einschätzen, so würde das den Rahmen sprengen.
Das müssen die Spezialisten, die mit dieser Havarie beschäftigt sind, tun. Wir werden selbstverständlich auch
eine Evaluierung dieser Havarie durchführen. Das können wir nicht jetzt schon tun, sondern werden das nach
Auswertung dieses Falls vornehmen. Von daher wäre es
völlig verfrüht, ein Urteil über die privaten Firmen, die
extern beigezogen worden sind, oder über die Verwaltung zu treffen. Ich bin davon überzeugt, dass es eine
gute Mannschaftsleistung der Verwaltung, der Sicherheitsbehörden, auch unserer niederländischen Kollegen,
die hinzugezogen wurden, der Verbände der Binnenschifffahrt und auch der Externen ist. Ich maße mir hier
nicht an, Arbeit zu beurteilen, und freue mich darüber,
dass wir in einem ganz schwierigen Fall in großer Verantwortung gut zusammenarbeiten.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Frau Lühmann, bitte.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben angedeutet, dass viel

Arbeit liegen geblieben sei, die Sie jetzt machen müssten. Darum konnten Sie aus Ihrer Sicht einige Fragen
nicht beantworten. Ich weise aber darauf hin, dass aus
Ihrem Haus, insbesondere als Antwort auf Fragen des
Bundesrechnungshofs, Papiere vorliegen, aus denen hervorgeht, dass sich das Haus sehr wohl schon längere Zeit
mit der Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt. Das heißt, die Fragen, die wir heute
stellen, kommen nicht das erste Mal auf Sie zu. Vielmehr
müsste sich das Haus über sie eigentlich schon Gedanken gemacht haben.


Ich möchte in diesem Zusammenhang, anschließend
an die Kollegin Kumpf, noch einmal grundsätzlich auf
Havarien eingehen. Denn bei der Veränderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss man sich auch Gedanken darüber machen, ob die Verwaltung personell
und technisch ausreichend gerüstet ist, um in solchen
Fällen Nothilfe zu leisten.

Ich kann vermuten, was Sie mir jetzt als Antwort sagen: Sie müssten noch evaluieren. Dann sagen Sie mir
aber bitte, wann diese Evaluierung abgeschlossen ist,
wann wir die Ergebnisse erhalten, damit wir sie in unsere Beratungen mit einbeziehen können.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Lühmann, was die aktuelle Havarie angeht, müssen wir erst einmal diesen Fall abschließen, bevor wir zu einer Auswertung kommen können.

Wenn Sie sich den Fluss anschauen, auf dem die Havarie passiert ist, stellen Sie fest, dass das die wichtigste
Wasserstraße in Deutschland ist. Sie wird von der Verwaltungsseite her auch in Zukunft bestens abgedeckt. Es
geht sogar um eine Verstärkung der Stärken, die wir im
Wasserstraßensystem haben. Von daher können Sie ganz
beruhigt sein. Gerade die am meisten belasteten Wasserstraßen werden von der Verwaltungsstruktur her gut abgedeckt sein.

Dass wir externen Sachverstand brauchen - es gibt
Private, die schon jetzt Schleusen betreiben und vieles
mehr -, wird auch in Zukunft kein Sonderfall sein, sondern es wird im Infrastrukturbereich immer Realität sein,
dass man sich Private als zusätzliche Hilfe holt, auch unter Optimierungsaspekten, wobei die Qualität nicht auf
der Strecke bleiben darf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Kahrs.
Johannes Kahrs (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, im Handelsblatt von gestern gibt

es einen Artikel mit der Überschrift „Das ist Ramsauers
Abwrackkarte“. Darin steht, wie Sie wichtige Flussabschnitte verfallen lassen wollen und wie Sie verfügbare
Sach- und Personalressourcen auf Teile der Wasserstraßeninfrastruktur konzentrieren wollen, die ein hohes
oder ein sehr hohes Verkehrsaufkommen haben. Das haben Sie eben geschildert und bestätigt.

Meine Frage ist, wie Sie denn künftig gewährleisten
wollen, dass es dann, wenn Personal aus weiter Entfernung anreisen soll, nicht zu unnötigem Zeitverlust und
zu einer Überlastung der Einsatzkräfte kommt. Das kann
natürlich gerade bei solch extremen Gefahrensituationen
von Bedeutung sein, wenn man es zeitlich gar nicht
schaffen kann.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Kahrs, Sie waren als Berichterstatter für
den Verkehrsausschuss in alle Diskussionen um die Reform der WSV eingebunden. Auch als erfahrenes Haushaltsausschussmitglied haben Sie schon seit Jahren die
Möglichkeit gehabt, an dieser Reform mitzuarbeiten.
Unser Ziel ist es, mit dieser Priorisierung vor allem für
die Hauptstrecken, auf denen die größte Belastung ist,
die absolut beste Abdeckung zu haben, dort auch in Bezug auf die Investitionen einen Schwerpunkt zu bilden.
Wir werden weiter sicherstellen, dass in einer gewissen
Zeit auch andere Wasserstraßen, Wassertourismusstraßen beispielsweise, dann, wenn es zu Unfällen kommt,
von uns, von der Verwaltungsseite, abgedeckt werden
können; das ist selbstverständlich. Aber auf einer Wassertourismusstraße ist es anders als auf einer Vorrangwasserstraße, auf der es viele Verkehre gibt. Sie haben
gesehen, zu welchen Staus es durch die Havarie gekommen ist. Von daher haben wir die Aufgabe, vor allem die
Hauptwasserstraßen in einem perfekten Zustand zu halten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Kahrs auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die WSV aufzufordern,
weitere Aufgaben über das jetzige Maß hinaus auszuschreiben
und an Dritte abzugeben?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Kahrs, aufgrund der haushaltsgesetzlichen Einsparauflagen seit 1993 und der im Zuge der
weiteren Haushaltskonsolidierung zu erwartenden zusätzlichen Personaleinsparungen bei allen Bundesbehörden werden auch weitere Aufgaben der WSV an Dritte
vergeben. Das deckt sich mit der Antwort, die ich vorher
der Kollegin Kumpf gegeben habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Johannes Kahrs (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, im Bericht vom 27. Oktober 2010

aus Ihrem Hause schreiben Sie, dass der Betreuungsaufwand für Vergabeverfahren deutlich gestiegen ist, das
Nachtragsmanagement während der Auftragserledigung
erheblich umfangreicher und komplexer geworden ist
und die Ausführungsqualität nachgelassen hat. Sie
schreiben also selber, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - ich zitiere - „nicht in der Lage ist, weitere
Vergaben zu generieren“. Das passt eigentlich überhaupt
nicht zu dem, was Sie eben gesagt haben. Mich würde
also interessieren, wie Sie zu den Ausführungen Ihres eigenen Hauses stehen.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Kahrs, ich stehe natürlich zu tausend
Prozent zu den Ausführungen meines Hauses; aber seit
Oktober hat sich halt auch einiges getan. So sind wir in
der Aufgabenkritik und Prozessoptimierung einen
Schritt weitergekommen, was die Aufgabenstellungen
seitens Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss
angeht. Wir müssen diese Erfahrungen einbeziehen,




wenn wir einen Auftrag an Private vergeben. Das heißt,
wir werden auch an dieser Stelle, bei der Vergabe an Private, wozu wir durch die Reform ja noch mehr angehalten werden, gemäß der Aufgabenkritik zu Verbesserungen kommen, vor allem die Aufgaben so definieren, dass
es eine Partnerschaft aus Verwaltung und Privaten gibt.
Aus diesen Erfahrungen werden wir natürlich bei der
Aufgabenkritik unsere Schlüsse ziehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Kahrs, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte

schön.
Johannes Kahrs (NA), 2011-02-09:
In dem Beschluss des Haushaltsausschusses, der eben

erfolgt ist, schreiben Sie, dass Sie von einer Auftragsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung kommen
wollen, das heißt, deutlich mehr privatisieren wollen.
Dem haben CDU/CSU, FDP und die Grünen zugestimmt. Demnach glauben Sie also, dass Private künftig
kostengünstiger, qualitativ hochwertiger, schneller und
zuverlässiger diese Aufgaben erledigen können als Ihre
eigene Verwaltung. Ich würde dazu gerne noch einen
Kommentar von Ihnen hören; denn Sie sind ja schließlich die Spitze des Hauses, das Sie hier selber kritisieren.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Kahrs, zunächst einmal: Die Spitze des
Hauses ist Bundesminister Dr. Ramsauer, dem ich sehr
gerne zuarbeite. Das Zweite ist: Die Grünen haben heute
im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
ähnlich wie bei Fragen der Bahn die Koalition insofern
unterstützt, als es unsere Aufgabe ist, Belastungsspitzen,
die sich gerade bei Neubauten ergeben, in der Form abzufedern, dass zusätzlich zu der in der Verwaltung vorgehaltenen Sachkompetenz Externe für einen überschaubaren Zeitraum herangezogen werden. Damit fallen
geringere Fixkosten an, als wenn ein Apparat vorgehalten werden müsste, der auf Spitzenbelastungen ausgelegt
ist. Das ist doch selbstverständlich. Beim Straßenbau
und bei der Schiene machen wir es ja genauso. Auch bei
der Wasserstraßenverwaltung ist es natürlich unsere
Pflicht, dann, wenn es zu Belastungsspitzen in Bezug auf
Bauausführung und Planung kommt, externen Rat hinzuzuholen. Das wird vor allen Dingen dann der Fall sein,
wenn es um Elbvertiefung, Weservertiefung, Maßnahmen beim Nord-Ostsee-Kanal und ähnliche Dinge geht.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben, die uns ordentlich binden, brauchen wir externen Sachverstand.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde in den letzten Jahren schon sehr
viel externer Sachverstand eingekauft. Gleichwohl muss
ja alles kontrolliert und auf Rechtmäßigkeit und Stand
der Technik überprüft werden. Können Sie mir Beispiele
nennen, bei denen die Übernahme von Aufgaben durch
Private günstiger war als die Durchführung durch die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Beckmeyer, ich kann Ihnen gern zehn Beispiele
aus den verschiedensten Aufgabenbereichen ausarbeiten
lassen. Dann können Sie sehen, dass es sowohl positive
als auch negative Beispiele gibt. Genauso ist es bei der
Schiene und bei der Straße. Das ist ja nichts Neues. Wir
handhaben es nämlich so, dass wir die Aufgabenerfüllung bewerten. Wir diskutieren hier also nicht über neue
Sachverhalte, sondern genauso wie wir bei Bau- und Unterhaltsmaßnahmen bei anderen Verkehrsträgern Externe
hinzuziehen, werden wir auch hier vorgehen und die
Durchführung der Arbeiten immer wieder beurteilen.
Wir werden Ihnen also zehn Beurteilungen nachreichen,
damit Sie im Rahmen der Anhörung mit diesen Beispielen arbeiten können.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Pronold zu einer Nachfrage, bitte.
Florian Pronold (NA), 2011-02-09:
Zum Komplex „Vergabe nach außen“ eine weitere

Frage: Wie haben sich denn in den letzten Jahren das
Nachtragsmanagement und die Überwachung der nach
außen vergebenen Tätigkeiten entwickelt? Welche zusätzlichen Anforderungen sind da auf die WSV zugekommen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Zusätzliche Aufgaben haben sich vor allem in Bezug
auf Neubaumaßnahmen, die wir machen müssen, ergeben. Denken Sie nur an die komplizierten Verfahren bei
den Beispielen, die ich vorhin genannt habe, wie Elbvertiefung, Weservertiefung, Maßnahmen beim Nord-Ostsee-Kanal oder, Herr Kollege Pronold, Donau-Ausbau.

({0})

Gerade beim Donau-Ausbau, gegen den Sie seit Jahren
massiv kämpfen, gibt es ja komplizierte Anforderungen.

({1})

Ich nenne zum Beispiel die Aufgaben, die im Zuge des
intensiven Bürger- und vor allem Expertendialogs im
Lenkungsausschuss und in der Monitoringgruppe etc.
auf uns zugekommen sind. Hier mussten Zusatzbohrungen vorgenommen und Gutachten erstellt werden, die
ökologische Fragen untersuchen. Das alles wird nicht
weniger. Die Großprojekte werden immer umfangreicher. Auch ist gewünscht, einen breiten Dialog zu führen.



Wenn die Verfahren immer komplizierter, die Gutachten immer umfangreicher, die Anforderungen für diese
Großprojekte an Ingenieure und Planer immer mehr, die
Planstellen aber immer weniger werden, dann muss man
sich natürlich externen Rat hinzuholen. Das macht nicht
nur die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sondern das
gibt es auch bei der Straße und bei der Schiene. Der Donau-Ausbau ist ein prädestiniertes Beispiel dafür, dass
die Anforderungen für die Verwaltung so immens steigen, dass sie externen Sachverstand braucht.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Entschuldigung, Herr Pronold, Sie sind jetzt nicht

mehr dran, sondern Ihre Kollegin Frau SchwarzelührSutter.

({0})

- Auch das geht nicht.

Frau Kollegin, Ihre Nachfrage, bitte schön.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-02-09:
Ich möchte an Ihre Ausführungen anknüpfen. Sie haben gerade Beschreibungen in Hülle und Fülle abgegeben, welche Aufgaben auf die WSV zukommen. Gedenken Sie, Externe zu holen, oder planen Sie eine
Aufstockung des Personals der WSV für Ausschreibungen, Nachtragsmanagement, Auftragsbegleitung, Abnahmen und Nachbesserungen? Wenn Sie Externe hinzunehmen: In welchem Verhältnis stehen dann Externe
und Interne vom WSV?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, in diesen komplizierten Abläufen ist es unser Ziel, eine Investitionsbündelungsstelle zu errichten - das haben wir in dem Bericht geschrieben -, um die Abläufe viel effektiver zu
machen, auch wenn sie kompliziert sind. Bei Schleusen,
Brücken und Wehren, bei denen wir große Instandhaltungsaufgaben haben, werden wir natürlich externen
Sachverstand brauchen. Das Ziel ist - da haben Sie den
Bericht und die Aufgabenstellung aus dem Haushaltsausschuss scheinbar missinterpretiert -, die Verwaltung,
die jetzt noch aus rund 15 000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern besteht - 13 000 im harten Kern -, nach
dem Abbau der Planstellen, der schon seit Jahren läuft,
weiter zu verschlanken. Wir müssen Aufgaben auch extern vergeben, wobei damit natürlich eine gute Aufgabenkritik und -bewertung einhergeht.

Wenn es zu Nachträgen kommt, Herr Kollege
Pronold, dann wird das von den Stellen, beispielsweise
von der Investitionsbündelungsstelle, abgefragt, genau
angeschaut und analysiert.
Michael Groß (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die komplexen

Aufgabenstellungen beschrieben und darauf hingewiesen, dass in den Ämtern und Direktionen eine hohe
Fachkompetenz erforderlich sei. Wir beobachten aus Gesprächen mit den Ämtern und Direktionen, dass Private
und Dritte zurzeit gar nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen und sie zu erfüllen, sodass große
Parallelstrukturen erforderlich sind. Gehen Sie davon
aus, dass es zu Kostensteigerungen kommen wird?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Ich möchte noch einmal die zentralen Aufgaben beispielsweise im Bereich der Sicherheit aufzeigen: Überwachung und Vorhaltung entsprechender Tauchtiefen,
bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur, Hindernisbeseitigung, Betrieb von Schleusen, Schiffshebewerken und
Wehranlagen, Verkehrsregelung, -überwachung, -beratung und -lenkung einschließlich der hierfür erforderlichen verkehrstechnischen Einrichtungen, Seezeichen
und Fahrwasserkennzeichnungen, Leuchtfeuer, Radaranlagen, Funkstationen, Verkehrs- und Revierzentralen,

({0})

die Abwehr von Gefahren für den Zustand der Bundeswasserstraßen, den Schiffsverkehr sowie von Gefahren,
die von der Schifffahrt ausgehen, also Verkehrsüberwachung, Verkehrslenkung und Havariemanagement. Hierzu
haben wir 39 Wasser- und Schifffahrtsämter in 141 Außenbezirken, Bauhöfen sowie Revier- und Verkehrszentralen, 7 Neubauämter und viele Sonder- und Fachstellen.

Das sind die umfangreichen Aufgaben, die die WSV
hat. Von daher müssen wir jetzt durch die Aufgabenstellung eine Zweckkritik machen. Ein Konzept haben wir
vorgestellt. Die Vergabe an Externe werden wir sehr
sorgsam machen. Das ist unsere Aufgabenstellung, im
Übrigen seit Jahren. Ich betone noch einmal: Die politische Hausleitung setzt jetzt die Bitten aus dem Parlament endlich um.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Herzog hat die letzte Nachfrage zu dieser Frage.
Gustav Herzog (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, vielen Dank, dass Sie die wichtigen Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung,
insbesondere im Bereich der Sicherheit, so ausführlich
beschrieben haben. Meine Frage bitte ich nicht mit tausend Prozent Ministerium, sondern mit 100 Prozent gesundem Menschenverstand zu beantworten. Können Sie
ausschließen, dass mit der insbesondere von der FDP geforderten Vergabepolitik, die vorsieht, möglichst alles zu
vergeben, auch entsprechende Fachkompetenz aus der
Verwaltung abwandert, die Sie spätestens in einem solchen Katastrophenfall, wie wir ihn an der Loreley haben,
wieder brauchen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Herzog, ich habe die Reformbemühungen der Koalition, aber vor allem der Kolleginnen und
Kollegen der FDP-Fraktion nicht so verstanden, dass zu
150 Prozent alles nach außen vergeben und privatisiert
werden muss. Vielmehr werden wir nach dieser Reform
eine schlagkräftige, modernisierte Verwaltung haben, die
natürlich, so wie jetzt auch, den externen Sachverstand
von Privaten zur Abwicklung der Aufgaben braucht.

Ich möchte noch einmal auf das Modernisierungskonzept und dessen Ziele Bezug nehmen. Die verkehrspolitischen Anforderungen, zumindest in Bezug auf die Wasserstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen, müssen erfüllt
werden. Die Aufträge aus dem Koalitionsvertrag für die
laufende Legislaturperiode, nach denen die WSV für weitere Aufgaben - Wassertourismus, Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz - eingesetzt werden soll, müssen umgesetzt werden, um die Fachkompetenz der WSV
langfristig zu sichern und die Effizienz zu steigern. In diesem Sinne wird diese Reform umgesetzt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Jetzt kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Pronold:

Wird die Bundesregierung weitere Schritte unternehmen,
um die WSV in eine Gewährleistungsverwaltung umzustrukturieren, wie dies in dem Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages vom 27. Oktober 2010 formuliert ist?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Pronold, aufgrund der Personaleinsparungen seit 1993 in Höhe von circa 5 000 Planstellen vergibt die WSV bereits heute zahlreiche Aufgaben an Dritte.
Im Jahre 2009 lag das Vergabevolumen einschließlich der
Konjunkturprogramme bei 1,08 Milliarden Euro. Weitere
Personaleinsparungen aufgrund der Haushaltskonsolidierung werden dazu führen, dass auch weitere Aufgaben
vergeben werden müssen. Basierend auf der neuen Netzstruktur werden allerdings die vergabefähigen und vergabewürdigen Aufgaben der WSV neu definiert.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Wir sind momentan mit der Analyse der Struktur und
den dazu notwendigen Reformschritten beschäftigt. Ich
habe Ihnen die Aufgabenstellungen genannt. Dazu gehört Effizienzsteigerung, aber auch, das Fachwissen in
der Verwaltung zu behalten. Es wird einen Kernaufgabenbereich geben. Dazu hat es auch ein Gutachten gegeben. Das heißt, für die weitere Umsetzung des Kernaufgabengutachtens müssen wir weiterhin die Aufgaben - ({0})

- Entschuldigung, jetzt habe ich den Faden verloren.

({1})

Die Umsetzung der Kernaufgaben wird in einem Gutachten geklärt - Entschuldigung, das habe ich falsch
wiedergegeben -, wo noch fehlende Fragen zu klären
sind. Mit diesem Kernaufgabengutachten werden Sie
den Katalog bekommen, in dem steht, was nach außen
vergeben wird und was bei der Verwaltung bleibt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Pronold, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Florian Pronold (NA), 2011-02-09:
Erstens glaube ich, dass „fehlende Fragen“ sehr

schwer zu klären sind, Herr Staatssekretär; denn wenn
sie fehlen, sind sie nicht gestellt worden, und dann kann
man sie auch nicht klären.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Danke, Herr Kollege Pronold, für die Belehrung; ich
bin sehr dankbar dafür.
Florian Pronold (NA), 2011-02-09:
Bitte. Ich versuche, mich Ihrem Stil anzupassen.

({0})