eva bulling-schröter (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ökologischer Umbau und sozialer Ausgleich müssen
Hand in Hand gehen. Diesen Satz aus Ihrem Antrag unterstützen wir voll und ganz.

({0})

Ich hoffe auch, Sie meinen es ernst;

({1})

denn in der Regierungszeit von Rot-Grün wurden eine
Menge neuer Instrumente eingeführt, die auf den Strompreis wirken. Aber den richtigen sozialen Ausgleich dafür gab es leider nicht. Auch der im Jahr 2005 eingeführte Emissionshandel hat die Energieversorger reich
gemacht, aber bisher leider kaum zum Klimaschutz beigetragen. Gab es irgendwann Geld, um für Haushalte die
Strompreiseffekte des CO2-Handels abzufedern? Nein.
Es gab auch keine Mittel, um die miese Verteilungswirkung der Ökosteuer auszugleichen. Wir haben das angemahnt. Kein Cent ging in Richtung Bedürftiger, auch
nicht unter Schwarz-Gelb, die es immer anmahnen. Sie
machen wirklich den Bock zum Gärtner.

({2})

Klar ist: Der beste Schutz vor steigenden Preisen besteht darin, die Energieeffizienz, Energieeinsparungen
zu erhöhen sowie Kohle und Öl abzulösen; denn die
werden immer knapper und teurer. Gleichzeitig müssen
wir aber die Energiewende sozial absichern - darum
geht ja der Streit: Wer ist sozialer? ({3})

und die Kosten fair verteilen, Kollege Meierhofer. Darum hat die Linke ein Sieben-Punkte-Programm erarbeitet, das diese Aspekte enthält. Uns geht es darum, die
Privilegien der Industrie abzubauen, die unberechtigt
sind.

({4})

Es kann nicht sein, dass große Stromverbraucher mithilfe des EEG Geld verdienen, etwa weil sie von dem
sinkenden Börsenpreis durch die Vorrangregelungen des
EEG profitieren, selbst aber kaum EEG-Umlage zahlen,
Kollege Lämmel. Befassen Sie sich doch einmal mit diesen Themen; das Wirtschaftsministerium hat ja bestätigt,
dass es diese Probleme gibt.

Jetzt wende ich mich an die Grünen. Ich verstehe Folgendes nicht: In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die ener23924 


gieintensiven Unternehmen lediglich 0,5 Cent Umlage
als Ausgleich für den preissenkenden Merit-Order-Effekt - ich habe ihn schon erklärt - zahlen sollen. Dieser
beträgt aber doch 0,9 Cent; das schreiben Sie selbst. Das
heißt also: Auch hier wird den Großverbrauchern noch
etwas gegeben. Wir haben einmal für einen Alubetrieb
berechnet, wie sich das auswirken würde, und kommen
auf einen Betrag von 20 Millionen Euro - und das ohne
Leistung. Das ist ein bisschen viel, oder?

Einige Ausnahmen halten auch wir für berechtigt. Die
Linke will nicht leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das haben wir auch in unserem Antrag im
Frühsommer bereits x-mal gesagt. Weiterhin brauchen
wir eine effektive Stromaufsicht im Endkundenbereich.

Denn der Großhandelsmarkt und die Netze werden
natürlich überwacht; denn - kein Wunder - die Industrie
hat Interesse an niedrigen Strompreisen. Die Preisbildung für Endverbraucher hingegen interessiert offensichtlich niemanden. Das ist ebenfalls kein Wunder;
denn hier geht es ja nur um die privaten Haushalte und
nicht um die Konzerne. Der ganze Spuk kostet eine Familie rund 70 Euro im Jahr, und das betrifft nur diesen
Tatbestand; es kommt noch einiges andere hinzu.

Darüber hinaus müssen wir über die Stromsperren reden. Das ist wichtig. Stromsperren sind asozial, hierzu
habe ich gestern schon etwas gesagt.

({5})

Reden müssen wir zudem über eine Abwrackprämie für
Stromfresser im Haushalt, damit die Leute Energie sparen können. Man kann den Leuten doch nicht sagen, sie
sollen Energie sparen, weil die Preise steigen, und dabei
wissen sie überhaupt nicht, wie das funktioniert. Das
geht gar nicht.

Wir wollen ein Stromtarifmodell, in dem wir Effizienz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden.

({6})

Wir wollen mehr Geld in die energetische Gebäudesanierung fließen lassen; das ist aus sozialen Gründen dringend notwendig. Wir wissen, dass viele Menschen bereits aus ihren Wohnungen ausziehen mussten, weil sie
die Mieten nicht mehr bezahlen konnten.

Nicht zuletzt - da stimmen wir mit den Grünen nicht
überein - wollen wir die Stromsteuer senken. Ihre Lenkungswirkung ist marginal.

({7})

Wir setzen auf das Lenkungsinstrument EEG, Kollege
Meierhofer, und hier darf eben nicht gesenkt werden,
wie Sie es immer fordern. Wir wollen das EEG ausbauen.