peters (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Klagelieder, die hier von der Union angestimmt werden, ist es so, wenn man es real betrachtet: Die Lage der Landwirtschaft war noch nie so günstig wie in den letzten Jahren.
({0})
Das beweisen die starken Investitionen in der Landwirtschaft.
({1})
- Herr Kollege, vielleicht lassen Sie mich die zehn Minuten, die ich habe, ausreden. Ich würde sonst gerne auf Ihre Zwischenrufe eingehen, aber das ist bei dieser Zeiteinteilung, wie gesagt, nicht möglich. Das, glaube ich, muß man einsehen. - Das beweisen auch die allgemeine Zufriedenheit in der Landwirtschaft und der nicht unerhebliche Zugang junger Menschen in den landwirtschaftlichen Beruf.
Unbestritten ist die schwierige Lage derjenigen Betriebe, die im Sommer 1976 von der Dürre stark betroffen wurden. Die Landwirtschaft weiß, daß ihre Erzeugerpreise in Zukunft nur langsam steigen werden. Bei geringer Kostensteigerung, bei einer Inflationsrate von 3 0/o ist das - ich will es aussprechen - tragbar.
({2})
Außerdem ist es so, daß weder in den EG-Agrarpreisverhandlungen noch über den Markt beim Verbraucher, zumindest nicht bei Veredelungsprodukten, höhere Preise durchsetzbar sind. Das, glaube ich, sollten wir hier einmal bekennen.
Der Deutsche Bauernverband erhebt die maßvolle Forderung, die EG-Preise in der Höhe der Inflationsrate anzuheben. Daneben strebt der Verband an, daß die Marktordnungen nicht ausgehöhlt werden und der Grenzausgleich erhalten bleibt.

Peters ({3})
Die FDP unterstützt sachliche Forderungen, gibt aber zu bedenken, wie sich diese Stellungnahme des Verbands zum Währungsausgleich und zum Komplex der Marktordnungen mit der Entschließung der COPA vom 13. Januar 1977 auf einen Nenner bringen läßt, die lautet:
COPA akzeptiert das Prinzip, daß die zum Zeitpunkt der Einführung des Vorschlags bestehenden Währungsausgleichsbeträge schrittweise auf Jahresbasis über einen Zeitraum von sieben Jahren abgebaut werden sollten, sofern dieser Abbau sich nicht in einem nominellen Rückgang der Agrarpreise niederschlägt und keine negativen Auswirkungen auf das landwirtschaftliche Einkommen hat.
Wenn der Nebensatz zutreffen würde, könnte also abgebaut werden. Ich bin aber der Meinung, daß nicht abgebaut werden kann. Es ist wohl auch nicht ganz sachlich, meine sehr verehrten Damen und Herren,
({4})
wenn der Bauernverband von der Regierung verlangt, den systematischen Abbau zu verhindern, während COPA einem solchen System zustimmt.
({5})
- Darüber hätte ich gern eine Auskunft von dem nächsten Redner gehabt. Das ist zeitlich günstiger, als wenn Sie einen Zwischenruf machen.
({6})
Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß es unumgänglich ist, daß Partnerländer mit starker Preissteigerungsrate eine stärkere Erhöhung der Agrarpreise benötigen als Länder mit stabilen Währungen. Das sollte über Veränderungen der grünen Währung in Inflationsländern und über leichte Preiserhöhungsabschläge bei Ländern mit stabiler Währung in den Preisverhandlungen erfolgen, jedoch nicht über einen systematischen Abbau des Grenzausgleichs.
Die CDU/CSU geht, wie wir vernommen haben, bei dem Problem der Novellierung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft wie die Katze um den heißen Brei herum. Alle politischen Kräfte sollten sich dazu bekennen, daß in der Landwirtschaft Steuergerechtigkeit angestrebt wird, wie es auch der Bauernverband verlangt. Außerdem sollten Politiker anstreben, daß auch die steuerliche Gleichstellung im Verhältnis zum Lohnsteuerzahler erreicht wird.
({7})
Ich habe diese Forderung schon anläßlich des vorjährigen Agrarberichts erhoben. Es ist gewiß noch zu früh, kurz nach Vorliegen des Gutachtens der Professoren, heute mit einem kompletten Steueränderungsvorschlag zu kommen. Klar sollte jedoch sein, daß Betriebe, die heute nahe unterhalb der Buchführungspflicht liegen und nach Durchschnittssätzen, also nach § 13 a Einkommensteuergesetz, besteuert werden, künftig normal besteuert werden. Für die große Zahl der Neben-, Zuerwerbs- und der kleineren Haupterwerbsbetriebe wird wegen der Praktikabilität nach meiner Auffassung nur ein verändertes System der Durchschnittsbesteuerung anwendbar sein.
({8})
Damit würden dann auch die Ungerechtigkeiten zwischen einzelnen Landwirten und anderen Berufsgruppen bei Transferleistungen, wie den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Wohngeld, beseitigt werden.
({9})
Die Landwirtschaft hat selber das größte Interesse daran, daß dieses Problem im Zusammenleben in den Dörfern geregelt wird.
({10})
Die deutsche Landwirtschaft ist mit den Hilfen zur Verbesserung der Agrarstruktur, dem Dorferneuerungsprogramm und mit dem vierjährigen 16- 
Milliarden-Programm gut gefahren. Sie hat diese Hilfen angenommen.
Sie wird durch das 400-Millionen-Programm aus ERP-Mitteln weitere Investitionsmöglichkeiten erhalten. Bedeutsam ist, daß die Landwirtschaft durch dieses Programm generell in die Mittelstandsförderung einbezogen wird, selbstverständlich immer nur für ein Jahr, wie es auch im gewerblichen Bereich üblich ist. Herr Schmitz, das ist an Ihre Adresse gerichtet, wegen Ihrer - so möchte ich es einmal sagen - leicht irreführenden Erklärung.
({11})
Daneben bleiben Aufstiegshilfen, Überbrückungshilfe und Wohnhausbauprogramm in der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder erhalten. Diese ERP-Kredite in Höhe von 400 Millionen DM sind also eine zusätzliche Maßnahme.
Eine bedeutende Leistung dieser Koalition war und ist die starke Mittelaufstockung in der Agrarsozialpolitik in den Jahren von 1969 bis 1979 von 900 Millionen DM auf über 3 Milliarden DM. In dieser Wahlperiode wird eine Rente für jüngere Witwen gesetzlich verankert werden.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß die Landwirtschaft mit der Arbeit dieser Koalition aus SPD und FDP und mit dem Bundesernährungsminister Ertl gut gefahren ist.
({12})