Axel Troost (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Initiative der Grünen, die wir heute debattieren,
kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche auch auf Falschberatungen
auszudehnen, die vor dem 4. August 2009 stattgefunden
haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings
bleibt der Gesetzentwurf aus unserer Sicht in seinem Gesamtanliegen viel zu zaghaft. Denn er berücksichtigt
nicht, dass im Zuge der rigorosen Privatisierung der Altersvorsorge viele Menschen dazu übergehen, auch Papiere mit viel längeren Laufzeiten als zehn Jahre zu erwerben.

Eine Rentenversicherung wird im besten Fall nur einoder zweimal im Leben abgeschlossen, und ihre Qualität
kann man zum Teil erst nach vielen Jahren bewerten.
Dieser Gesetzentwurf hilft somit all jenen überhaupt
nicht, die erst nach Ablauf dieser Zeitspanne auf eine
Schädigung aufmerksam werden können.

Aus diesem Grund forderten wir in unserem Antrag
vom März 2010, dass die Verjährungsfrist bei Falschberatung und fehlerhafter Information auf 30 Jahre ab
Kaufdatum des Finanzproduktes zu erhöhen ist.

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Anlegerschutz ist aber nur das eine; damit haben wir
uns in diesem Jahr durchaus - wenn auch aus unserer
Sicht unzureichend - viel beschäftigt. Das andere - und
darauf möchte ich den Rest meiner Redezeit verwenden ist die zunehmende Zahl von überschuldeten Privatperso9244 

nen. Diesbezüglich ist bisher noch gar nichts gemacht
worden.

Die Zahlen aus dem jüngsten „SchuldnerAtlas“ von
Creditreform zeigen: Rund 6,5 Millionen Menschen
über 18 Jahre sind in Deutschland überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Seit 2004 ist vor
allem der Anteil von Frauen an den überschuldeten Privatpersonen massiv gestiegen. Auch ist die Entwicklung
bei jungen Erwachsenen problematisch. Von den 20- bis
29-jährigen Einwohnern Deutschlands gelten mittlerweile 10,8 Prozent als überschuldet.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen. Dabei stellt er fest, dass vor allen Dingen die sogenannten unvermeidbaren kritischen Ereignisse - das sind
insbesondere Arbeitslosigkeit, Scheidung und Krankheit als Hauptauslöser für Überschuldung gelten, während sogenanntes vermeidbares Verhalten wie das Konsumverhalten und unwirtschaftliche Haushaltsführung gerade
einmal 17 Prozent der Überschuldungssituationen verursachen.

Wir sind daher der Ansicht, dass die Zeit reif ist, sich
endlich auch diesen Herausforderungen einer verantwortungsvolleren Kreditvergabe zu stellen. Die Kreditvergabe
ist ebenso wenig etwas Schlechtes wie die Überschuldung
nicht automatisch ein Zeichen von Verschwendung ist.
Wir kommen aber nicht umhin, das regulative Umfeld des
Kreditmarktes auf den Prüfstand zu stellen.

Es muss das Ziel sein, die von den Kreditgebern eingesetzten Techniken wie das Marketing, die Kreditvergabepraxis, die Risikostreuung und den Umgang mit
säumigen Schuldnern als Auslöser für Überschuldung zu
beseitigen.

Deshalb sollten wir uns als Finanzpolitikerinnen und
Finanzpolitiker und als Verbraucherschützerinnen und
Verbraucherschützer für das Jahr 2011 gemeinsam vornehmen, nicht nur den Anlegerschutz in den Blick zu
nehmen, sondern auch die Überschuldung zu einem
Thema der gemeinsamen Beratungen zu machen.

Danke schön.

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