Andreas Lenz (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört, viele Vorschläge; zur Bewertung komme ich noch. Aber zunächst einmal gilt es, zu betonen, dass wir während der ersten Phase der Krise schnell und richtig gehandelt haben. Das war auch wirklich wichtig.

Der Blick vom Ausland hilft hier manchmal. Das Ausland beneidet uns um unser Gesundheitssystem, aber auch um unser Krisenmanagement. Man sieht ja nicht, was passiert wäre, wenn wir nicht so beherzt gehandelt hätten. Dieser blinde Fleck wird auch entsprechend bleiben. Aber man kann doch mit Stolz konstatieren, dass uns Gott sei Dank Zustände wie beispielsweise in Bergamo erspart blieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Übrigens zeigt die Krise auch, dass unser Sozialstaat wirkt. Das Ausland beneidet uns um unser Kurzarbeitergeld. Auch hier haben wir also schnell und zielgerichtet gehandelt. Auch unser Gesundheitssystem ist, wie gesagt, der Maßstab. Das kann man auch einmal ganz nüchtern und mit ein wenig Stolz feststellen, meine Damen und Herren. So verfügte Deutschland schon zu Beginn der Krise, der Pandemie, über rund 28 000 Spezialbetten, viele mit Beatmungsgeräten, im Vergleich Frankreich lediglich über 7 000. Die Testkapazitäten sind hoch, und die Sterblichkeit ist in Deutschland insgesamt geringer als in anderen Ländern, gerade wenn man immer das Beispiel Schweden nennt.

Auch der Rückgang der Wirtschaftsleistung wird in Deutschland geringer prognostiziert als in vielen anderen Ländern. Das alles sind in erster Linie Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aufgrund der richtigen Maßnahmen haben wir jetzt die Chance, schnell wieder aus der Krise herauszukommen. Individuelle Freiheiten, ein Mehr an wirtschaftlicher Aktivität ist entsprechend mit einem Mehr an Schutzmaßnahmen, an individueller Verantwortung verbunden. Natürlich wägen wir ab; wir wägen täglich ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist ja klar, dass die Megathemen bleiben, dass Digitalisierung weiter voranschreiten wird und sogar einen Schub bekommt. Auch der Klimawandel wird nicht aufhören, keine Frage. Deshalb ist es auch richtig, dass wir Anstrengungen unternehmen, um eine resilientere, eine nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen. Wir brauchen in vielen Dingen mehr Souveränität, ob bei der Impfstoffproduktion oder auch bei der Antibiotikaherstellung. All das werden wir verstärkt angehen.

Es ist aber immer eine Gratwanderung zwischen Effizienz und Resilienz, zwischen Effizienz und Widerstandsfähigkeit. Ja, vielleicht war die eine oder andere Entwicklung in der Vergangenheit zu beschleunigt. Aber klar muss ebenso sein, dass gerade wir als Deutschland auch zukünftig auf internationale Lieferketten, auf fairen und freien Handel angewiesen sind.

Ebenso ist es völlig fehl am Platze, jetzt der Staatswirtschaft das Wort zu reden. Wir glauben eben nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Sie wollen Staatswirtschaft; wir wollen Marktwirtschaft. Sie wollen Steuererhöhungen; das wollen wir eben nicht. Die Wirtschaft findet nach wie vor in der Wirtschaft statt. Wenn wir staatlicherseits so einsteigen, brauchen wir auch einen Ausstiegsplan, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Ja, wir werden ein Konjunkturprogramm brauchen: für mehr Investitionen, für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Innovation und vor allem Zukunft. Wir wollen dabei Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit in Gleichklang bringen, hohe lokale Wertschöpfung mit hoher internationaler Verflechtung und Arbeitsteilung erreichen. Wir wollen gezielte Anreize setzen. Wir können das im Übrigen auch nur deshalb, weil wir in der Vergangenheit nachhaltig gewirtschaftet und die öffentlichen Haushalte konsolidiert haben. Die schwarze Null war eben kein Irrweg. Wir haben erst durch die Konsolidierung der letzten Jahre jetzt die Mittel, um tatsächlich wirkungsvoll zu handeln. Wir haben jetzt auch die Chance, gezielt in den Branchen zu intervenieren, die von der Krise besonders hart getroffen sind. Wir brauchen eine Kaskade des Helfens und werden die Zeit jetzt nutzen; wir nutzen sie ja auch schon, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

Wir brauchen also Investitionen in die Zukunft. Wir werden entsprechend ein kluges Programm erarbeiten, und alle sind eingeladen, daran mitzuarbeiten. Aber die Anträge, die vorliegen, helfen uns in dieser Hinsicht nicht weiter.

Herzlichen Dank.

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