Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der schillernden internationalen
Welt der Hacker und Cracker kommen wir jetzt zum
bodenständigen nationalen Berufsrecht der Steuerberater.
Vor dem Hintergrund zunehmender Internationalisierung
muss allerdings auch dieses Berufsrecht ab und an neu
überdacht werden.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung
von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater findet ein langer und zum Teil kontroverser Diskussionsprozess ein vorläufiges Ende. Im Mittelpunkt dieses
Diskussionsprozesses stand die Verteilung der Befugnisse
zur Steuerberatung, wobei Lohnsteuerhilfevereine und
Buchhalter eine Ausweitung ihrer Befugnisse vehement
forderten und die Steuerberater dies ebenso vehement ablehnten.

Gestatten Sie mir, dass ich, bevor ich näher darauf eingehe, auf andere, im Ergebnis vielleicht ebenso wichtige
und vielleicht sogar zukunftsweisendere Änderungen im
Steuerberatungsrecht hinweise.

Das 7. Steuerberatungsänderungsgesetz enthält zahlreiche materielle Regelungen, mit denen das Ziel verfolgt
wird, das Steuerberatungsgesetz und die dazu ergangenen
Verordnungen zu modernisieren und zu straffen. Nennen
möchte ich zunächst die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Steuerberaterkammern. Hierzu gehören die
Bestellung zum Steuerberater, die Anerkennung von Steuerberatungsgesellschaften, deren Widerruf und deren
Rücknahme. Die Übertragung der Aufgaben erfolgt im
Konsens mit dem Berufsstand und entspricht vergleichbaren Aufgabenverlagerungen bei Rechtsanwälten und
Wirtschaftsprüfern.

Gleichzeitig wird den Steuerberaterkammern die Befugnis gegeben, die Gebühren für die Erfüllung der ihnen

übertragenen Aufgaben nach dem Grundsatz der Kostendeckung jeweils in einer Gebührenordnung festzulegen.
Da die Gebührenordnungen jeweils der Genehmigung der
zuständigen Aufsichtsbehörde bedürfen, ist sichergestellt,
dass die Gebühren sich strikt an ebendiesem Prinzip orientieren.

Eine weitere wichtige Neuerung stellt die Schaffung
der Möglichkeit der Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft an einer anderen so genannten mehrstöckigen
Steuerberatungsgesellschaft dar. Dies entspricht einer
Regelung bei den Wirtschaftsprüfern und wird langfristig
vielleicht den Markt stärker verändern als andere, heute
mehr in der politischen Diskussion stehende Fragen des
Berufsrechts. Mit der Einführung der Möglichkeit so
genannter mehrstöckiger Steuerberatungsgesellschaften
wurde im Übrigen einer Anregung des Berufsstandes entsprochen.

Präzisiert werden die Regelungen zur Berufsausübung.
Erstmals wird ein Überdenkungsverfahren bei Einwendungen gegen die Bewertung von Leistungen in der Steuerberaterprüfung geregelt.

Wichtig ist die Anpassung des nationalen Steuerberatungsrechts an das europäische Recht. Der Kreis derjenigen, die befugtermaßen geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen, wird um Dienstleister in Steuersachen
im Anwendungsbereich des Art. 50 des EG-Vertrages, also
grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, erweitert. In Fällen, in denen tatsächlich keine grenzüberschreitende Dienstleistung erbracht wird, sondern ein deutscher Staatsbürger Steuerberatung für Deutsche im deutschen Steuerrecht mit Zielrichtung auf deutsche Behörden
erbringt, ändert sich gegenüber heutigem Recht durch
die Neuregelung nichts. Wer bisher zu derartigen Hilfeleistungen nicht befugt war, wird dies auch zukünftig
nicht sein.

Im Übrigen können im Interesse des Verbraucherschutzes zukünftig auch Personen zurückgewiesen werden, die erlaubterweise grenzüberschreitende Steuerberatung betreiben, jedoch fachlich nicht dazu fähig sind. In
die Abgabenordnung wurde dazu mit Billigung der EUKommission ein neuer Zurückweisungstatbestand eingefügt, der im Interesse der Verbraucher an die fachliche
Fähigkeit anknüpft.

Die im Steuerberatungsgesetz und in der Verordnung
zur Durchführung der Vorschriften für Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften enthaltenen DM-Beträge werden ab 2002 im Verhältnis 2:1 auf Euro umgestellt.

Lassen Sie mich nun noch kurz auf die eingangs angesprochenen kontroversen Themen eingehen, die Frage der
Beratungsbefugnisse von Lohnsteuerhilfevereinen und
Buchhaltern bzw. Bilanzbuchhaltern. Das Ergebnis des
Diskussionsprozesses sehe ich insgesamt als positiv an.
Die Koalitionsfraktionen werden deshalb im Zusammenhang mit der Abstimmung über das vorliegende Gesetz
dem Bundestag einen Entschließungsantrag vorlegen, in
dem die Bundesregierung gebeten wird, unter anderem zu
prüfen, ob und wie das berufliche Tätigkeitsfeld von
geprüften Bilanzbuchhaltern erweitert werden kann,




Vizepräsident Rudolf Seiters


allerdings - das möchte ich hier ausdrücklich betonen unter Berücksichtigung der Belange des Verbraucherschutzes und eines fairen Wettbewerbs.

Natürlich geht es bei der Frage der Beratungsbefugnisse im Bereich der Steuerberatung um Marktanteile und
Einkunftsmöglichkeiten. Wer sich weigert, über eine Liberalisierung in diesem Bereich ernsthaft nachzudenken,
kann sich nur dem Vorwurf aussetzen, in einem Teilbereich des Dienstleistungssektors den Status quo zementieren zu wollen. Die Bundesregierung kann sich jedoch
nicht an Partikularinteressen orientieren, sondern muss
prüfen, was im Allgemeininteresse liegt.

Der Entschließungsantrag macht deutlich, dass auch
sensible Bereiche wie das Berufsrecht, hier der Steuerberater, nicht grundsätzlich vor Veränderungen geschützt
sind und genauso auf den Prüfstand der Zukunftstauglichkeit gehören wie andere gesellschaftliche Bereiche
auch. Es muss möglich sein, über Reformen auch in diesem Bereich ernsthaft weiter nachzudenken. Deshalb begrüßt die Bundesregierung den vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

Nun zu den Lohnsteuerhilfevereinen. Die Neuregelung der Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine
sieht unter anderem vor, dass die Beratungsbefugnis des
Lohnsteuerhilfevereins nicht entfällt, wenn das Mitglied
neben seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit
Einnahmen aus anderen Einkunftsarten hat, solange diese Einnahmen insgesamt den Betrag von 18 000 bzw. 36 000 DM
bei zusammen Veranlagten nicht übersteigen. Ich möchte
betonen, dass es sich bei den Einnahmen um reine Bruttobeträge handelt, bei denen es grundsätzlich nicht zu Saldierungen kommt. Generell hält die Bundesregierung die
Neuregelung für notwendig, weil das bisher geltende Gesetz insoweit sprachlich unklar gefasst ist. Dies hat zu Unterschieden in der Rechtsanwendung in den verschiedenen Bundesländern geführt, was im Interesse aller Betroffenen nicht hinnehmbar ist. Der heutige Umfang der
Beratungsbefugnis wird bei der Neufassung maßvoll erweitert und deutlich klarer definiert.

({0})

- Frau Hasselfeldt, wir haben das doch alles schon beraten. Sie verstehen das sicher auch im Schnelldurchgang.

Ich glaube, dass sich die gegen die Neuregelung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Kompetenz der
Lohnsteuerhilfevereine in der Praxis als unbegründet erweisen, was die Finanzverwaltung allerdings genau beobachten wird. Personen, bei denen komplizierte steuerliche
Sachverhalte zu würdigen sind, gehören meines Wissens
nicht zu den typischen Mitgliedern eines Lohnsteuerhilfevereins. Dies dürfte sich auch in Zukunft nicht ändern.
Deshalb meine ich, dass alle Betroffenen in der Praxis mit
der gefundenen Regelung leben können.

Zu den Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern. Die Frage
einer Erweiterung der Beratungsbefugnisse für die genannten Personen wird seit langem auf fachlicher und politischer Ebene kontrovers diskutiert. Nach Auffassung
der Bundesregierung bedarf die Frage einer Befugniserweiterung für die genannten Personen einer näheren

und intensiveren Prüfung, als sie im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu leisten war. Gerade
im Interesse der Verbraucher, die Anspruch auf eine fachkundige Beratung haben, muss gewährleistet sein, dass
Berater, auch wenn sie nur in einem relativ kleinen Ausschnitt des Steuerrechts beraten, nachgewiesenermaßen
kompetent sind und der Verbraucher auch bei eventueller
Falschberatung den Schaden nicht zu tragen hat. Ich bin
zuversichtlich, dass eine befriedigende Lösung vielleicht
noch in dieser Legislaturperiode gefunden werden kann.

Insgesamt hat die im Rahmen des 7. Steuerberatungsänderungsgesetzes geführte Diskussion deutlich gemacht,
dass bei allen Unterschieden in der Detailbewertung ein
breiter Konsens besteht, dass auch in Zukunft eine sachkundige steuerliche Beratung unverzichtbar ist und der
Gesetzgeber national, aber auch international Vorkehrungen treffen muss, um diese sicherzustellen.