Peter Stein (NA), 2020-09-30:


Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr wird uns trotz einer besonderen Situation das Setzen neuer Schwerpunkte gelingen. Da meine ich nicht nur Corona, sondern auch Maßstäbe im globalen Klimaschutz. Das beinhaltet den von der Unionsfraktion immer angestrebten Umbruch in der Entwicklungszusammenarbeit hin zu mehr Effektivität und globaler Wertschöpfung und hin zu mehr Nachhaltigkeit. Wir wollen weniger Geber, wir werden noch mehr Partner sein, und das im eigenen Interesse der Stabilität. Wir arbeiten unter Einbezug der NGOs, der Durchführungsorganisationen und auch der deutschen Wirtschaft.

Die finanzielle Ausstattung ist auch im letzten Jahr dieser Legislatur so gut wie nie zuvor. Wir sehen eine Verstetigung einer nachhaltigen und werteorientierten Entwicklungszusammenarbeit. Sehr geehrter Herr Minister, lieber Gerd, du hast diesem Ministerium zu einer Bedeutung verholfen, wie es der Bundesrepublik Deutschland gut zu Gesicht steht.

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Das ist dann unser Land, würde die Kanzlerin sagen. Der Footprint deiner Arbeit, lieber Gerd, und auch deiner persönlichen moralischen und christlichen Haltung ist herausragend.

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Deutschland genießt höchsten Respekt und höchstes Vertrauen überall in der Welt. Das ist im Wesentlichen das Verdienst unserer Bundeskanzlerin und deines Wirkens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es gelungen ist, neben den Coronahilfen alle Programme für Klimaschutz und Hungerbekämpfung so fortzuschreiben, wie wir es begonnen haben, dafür einen großen Dank an unsere Haushälter der Koalition!

Tatsächlich möchte ich heute aber nicht über Krisen, sondern über eine große Chance sprechen. Wir stellen nahezu die komplette globale Energieversorgung auf „strombasiert“ um, auf Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Für die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für die gesamte Partnerschaftsstrategie der Bundesregierung werden die nächsten zwei bis drei Jahre in diesem Punkt entscheidend sein.

Unser Land wird auch in Zukunft erheblich von Energieimporten abhängig sein. Wir verfügen nicht über genügend eigene Potenziale für eine wettbewerbsfähige regenerative Energieversorgung. Daher sind wir langfristig darauf angewiesen, dass CO

Zur Herstellung von CO

Ich bitte an dieser Stelle unsere Wirtschaftspolitiker dringend darum, die Fokussierung der Energie- und Wirtschaftspartnerschaften nicht in erster Linie auf Länder wie Saudi-Arabien, Australien oder Russland zu legen, sondern stark auch auf Marokko, Tunesien, Ghana oder Namibia zu setzen; um nur einige zu nennen.

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Das ermöglicht uns auf der einen Seite, unsere Energieversorgung der Zukunft, unsere Lieferbeziehungen breiter aufzustellen und einseitige geopolitische Abhängigkeiten aufzubrechen. Es ermöglicht uns aber auch – das möchte ich aus entwicklungspolitischer Sicht besonders herausstellen – echte Partnerschaften auf Augenhöhe auf dem Energiesektor mit Ländern des Compact with Africa.

Das alte Desertec ist zum Glück gescheitert. Es hatte aus meiner Sicht einen zutiefst kolonialistischen Ansatz: Ihr liefert uns den Strom, und wir machen so weiter wie bisher. – Gott sei Dank denken wir heute in Partnerschaften, und das unterscheidet uns vom chinesischen Weg. Das ist die Basis unseres guten Rufes und auch – das betone ich ausdrücklich – Basis unseres zukünftigen, nachhaltigen Erfolges als Exportnation.

Wir brauchen mehr Projekte, Herr Minister, wie das deutsch-marokkanische Wasserstoffabkommen, und dies sehr schnell. Genauso schnell müssen wir die dafür benötigte Logistik hochfahren, über Pipelines, aber insbesondere per Schiff oder Container über unsere Seehäfen. Ich spreche hier von einem Zeithorizont von höchstens fünf Jahren.

Nur mit heute begründeten, langfristig vertrauensvollen Technologie- und Lieferpartnerschaften kann Deutschland seine Energieversorgung der Zukunft sichern. Nur so können wir mithelfen, in Partnerländern die enormen Potenziale der Wertschöpfung zu heben und bezogen auf Nordafrika eine gute Nachbarschaftspolitik zu pflegen.

Wirtschaft und Entwicklung – die CDU/CSU hat es immer gesagt – sind zwei Seiten derselben Medaille. Mit dem Potenzial der erneuerbaren Energien, beispielsweise von Wasserstoff, haben wir die Möglichkeit, beidem gerecht zu werden.

Vielen herzlichen Dank, dass wir das mit diesem Haushalt unterstützen.

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