Thomas Rachel (NA), 1997-10-30:
Liebe Frau Kollegin Odendahl, gern beantworte ich Ihnen diese Frage. Eigentlich könnte ich nur auf meinen Redetext verweisen.
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Ich habe gesagt, daß politisch die Aussage ganz klar ist: Ich halte nichts von Studiengebühren, weil sie die Studenten zum falschen Zeitpunkt belasten, einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten und nicht den Hochschulen, sondern den Finanzministern der Bundesländer zur Verfügung gestellt würden.
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Aber ich sage auch: Die SPD versucht, die Öffentlichkeit hier mit einem argumentativen Trick zu täuschen. Das werden wir als Koalition natürlich nicht mitmachen. Wenn man sich einerseits wie Frau Brunn dagegen wehrt, daß der Bund überhaupt eine Novelle zum Hochschulrahmengesetz vorlegt, weil die Eigenständigkeit der Bundesländer bedroht sei, aber auf der anderen Seite gerade in der Gebührenfrage, in der der Bund für die Länder nichts verbindlich zu regeln hat, fordert, daß der Bund eine gesamtstaatliche Reglementierung vornimmt, ist das scheinheilig. Diese Scheinheiligkeit werden wir als Koalition nicht mitmachen.
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Wir wollen die Hochschullandschaft wettbewerbsfähig machen. Wir wollen ein Leistungspunktesystem einführen. Das heißt, daß ein Transfer von Studien- und Prüfungsleistungen ermöglicht wird. Wir wollen die nationale, aber auch die internationale Mobilität der Studenten. Hochschulleistungen sollen an Hand dieser „credit points" angerechnet werden. Das sind Pluspunkte für die Studenten, bedeutet Erhöhung der Mobilität und aktiveres Studieren, da die Prüfungen vorlesungsbegleitend laufen. Schließlich können wir damit auch eine Verkürzung der Studienzeit erreichen.
Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang die Universität Bonn anschauen. Das ist doch das Modell. Die Universität Bonn hat im Studiengang Volkswirtschaft vor vier Jahren das Leistungspunktesystem, das wir in Deutschland jetzt generell einführen wollen, eingeführt. Seitdem hat sich die durchschnittliche Studienzeit von 14,5 Semestern auf 12,2 Semester verkürzt. Ich finde, das ist der beste Beweis, daß die Vorlage von Minister Rüttgers richtig ist.
Stichwort Zwischenprüfungen: Wir wollen spätestens nach dem vierten Semester Zwischenprüfungen einführen. Sie sollen im Regelfall auch das Aufnahmekriterium für das Hauptstudium sein. Zwischenprüfungen bedeuten Pluspunkte für die Studenten, denn sie bedeuten eine frühere Leistungskontrolle und damit auch eine Orientierung über den eigenen Leistungsstand, und sie dienen der Verkürzung der Studienzeit. Das ist eine wichtige Maßnahme, die wir brauchen.
Stichwort Freischuß: Meine Damen und Herren, die Juristen haben doch vorgemacht, daß man Studenten die Prüfungsangst nehmen kann, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Freischusses, ohne daß es nachher angerechnet wird, frühzeitig ein Examen zu machen.
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Wir sollten doch als Gesetzgeber das, was an manchen Hochschulen bereits gang und gäbe ist, aber eben nicht an allen, nicht nur in der Juristerei zulassen, sondern in allen geeigneten Studiengängen. Der Freischuß ist ein gutes Modell. Er ist ein Pluspunkt für die Studenten, denn er bedeutet die Verringerung der Prüfungsangst und die Verkürzung der Studienzeit.
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Stichwort Verstärkung der Studienberatungspflicht: Meine Damen und Herren, es kann doch nicht angehen, daß sich Studenten Semester für Semester in Universitäten und Fachhochschulen aufhalten, aber die Frage, wann sich ein Professor mit ihnen auseinandersetzt, sie berät, ihnen Orientierungshilfe gibt, oftmals auf die Zeit kurz vor der Examensprüfung verschoben ist, mit dem Ergebnis, daß wir erst kurz vor dem Examen Studienabbrecher haben. Das wollen wir ändern. Deswegen sieht das Hochschulreformgesetz vor, in Zukunft die Hochschulen zu verpflichten, frühzeitig eine Studienberatung für die Studenten einzurichten. Das ist wieder ein Pluspunkt für die Studentenschaft in Deutschland. Es ist eine frühzeitige Information über die Eignung für das Studium. Vielleicht kommt es auch zu dem Hinweis, daß ein anderes Studienfach geeigneter wäre. Es bedeutet eine frühzeitige Orientierungshilfe.
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Meine Damen und Herren, wir wollen auch den Hochschulen mehr Rechte geben. Was wir wollen, ist ein Wettbewerb der Hochschulen in Deutschland, und zwar nicht nur leistungsorientiert um die staatlichen Gelder, um die besten Professoren, sondern auch ein Wettbewerb um die besten Studenten. Denn wir wollen, daß die Hochschulen aus ihrer Verkrustung herauskommen und sich in diese Konkurrenzsituation begeben.
Deswegen führen wir für einen Teil der Studienplätze, 20 Prozent, ein hochschuleigenes Auswahlverfahren in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen ein. Ich halte das für sinnvoll, weil sich die Hochschulen plötzlich mehr Gedanken machen werden, welche Studenten oder Studierwillige mit welchen Vorkenntnissen aus den Schulen der verschiedenen Bundesländer sie aufnehmen, und auch mit der Frage befassen werden, welche Qualität die Schüler und Schulabgänger mitbringen. Diese Fragen werden plötzlich an Bedeutung gewinnen. Das ist gut für die Hochschulen in Deutschland. Das ist auch wieder ein Pluspunkt für die Studenten, denn Studenten mit knapp vom Numerus clausus abweichenden Notendurchschnitt bekommen plötzlich eine Chance, an eine erstklassige Universität oder Fachhochschule zu gehen, die sie vorher nicht gehabt hätten.
Schließlich zur Steigerung der internationalen Attraktivität: Meine Damen und Herren, Japans Führungskräfte werden in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Das war vor einigen Jahren noch anders. Sie kamen nach Deutschland. Das muß uns mit Sorge umtreiben.
Woran liegt es? Erstens: Unsere Studienzeiten sind zu lang. Das sagt auch die SPD. Zweitens: Die deutschen Abschlüsse sind nur begrenzt verwendbar. Drittens: Die Hochschulen sind zu bürokratisch und auch zu unpersönlich. Viertens: Wir bieten weitgehend kein fremdsprachiges Angebot an.
Was können wir tun? Wir haben Verkürzungsmaßnahmen im Bereich der Studienzeiten angedacht. Wir wollen aber auch internationale Studienabschlüsse, Bachelor und Master, an den deutschen Hochschulen einführen - ich freue mich, daß auch die SPD diesem Gedanken zustimmt -, denn sie sind international anerkannt. Sie eröffnen mehrere Pluspunkte für die Studenten: bessere Verwendung und Verwertbarkeit von in Deutschland erworbenen Abschlüssen auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn die deutschen Absolventen werden sich ja nicht nur in Deutschland, sondern zunehmend auch auf europäischer und internationaler Ebene um einen Arbeitsplatz bemühen. Wir werden die Attraktivität der deutschen Hochschulen im internationalen Vergleich verbessern und die wechselseitige Mobilität fördern. Das ist ein wichtiger Grundgedanke der Hochschulreform von Jürgen Rüttgers.
Da wir aber nicht warten wollen, bis die Hochschulreform Gesetzeskraft erlangt - das wird im Frühjahr nächsten Jahres der Fall sein -, hat das Bundesbildungsministerium ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, durch das schon jetzt mehrere Universitäten und Fachhochschulen gefördert werden, die internationale Studiengänge auf den Weg bringen. Mit mehreren Millionen DM wird ein neues Programm auf die Beine gestellt: Vorlesungen, Übungen und Seminare werden auf deutsch und englisch gehalten. Dabei wird die Hälfte der Plätze von ausländischen Studenten belegt.
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Die Studenten werden die Chance haben, nicht nur das deutsche Diplom oder den Magister zu machen, sondern sie werden auch die Möglichkeit haben, die internationalen Abschlüsse Bachelor und Master abzulegen. Das sind Pluspunkte für Studenten.
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- Frau Bulmahn, ich sage Ihnen ganz klar: Wir sind sehr dafür, daß mehr ausländische Studenten in Deutschland studieren. Wir werden alles dafür tun, daß alle Hürden aus dem Weg geräumt werden, damit sie in unser Land kommen können; das ist ein wichtiger Punkt.
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Die internationalen Studiengänge sind ein Pluspunkt nicht nur für die internationale Attraktivität unserer Hochschulen, sondern auch für deutsche Studenten, unsere Absolventen, deren Chancen auf dem globalen Arbeitsmarkt erhöht werden.