Olaf Scholz (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Es ist heute schon mehrfach über die Frage
gesprochen worden, wie wir mit rechtsextremistischen
Entwicklungen in diesem Lande umgehen und was wir
gegen das Wirken der NPD tun können, dagegen, dass
eine Partei mit öffentlichen Geldern rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten kann und die Organisationsstrukturen für rechtsextremistische Tätigkeiten liefert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat heute gesagt,
was uns alle gemeinsam bewegt: Wir müssen eine gute
Untersuchung haben. Die Ämter für Verfassungsschutz
in den Ländern und das Bundesamt sollen in den nächsten sechs Monaten einen Bericht vorlegen, aus dem wir
ersehen können, was für verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Aktivitäten die NPD betreibt, ohne dass
auf nachrichtendienstliche Quellen zurückgegriffen werden muss. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat
gesagt, das könne er sich gut vorstellen. Ich bin dafür,
dass wir schnell zu einer Vereinbarung über ein solches
Vorgehen der Innenminister in Bund und Ländern kommen.

({0})

Herr Westerwelle hat zum Thema Afghanistan angemerkt, dass hier ein gewisses Durcheinander herrsche.
Das kann ich nicht wahrnehmen. Allerdings sind ein
paar Informationen, die er als Ausgang seiner Bemerkungen genannt hat, falsch. Es handelt sich um die Information, dass wir alle hier uns verabredet hätten, im
Herbst alle drei Mandate auf einmal zu verlängern. Ich
war an einer solchen Verabredung nicht beteiligt. Ich
kenne auch niemanden, der solch eine Verabredung getroffen hat. Es ist vielmehr umgekehrt. Wir haben gesagt: Dann, wenn diese Mandate auslaufen und ihre Verlängerung ansteht, soll auch darüber entschieden
werden. Das ist genau der Weg, den man mit großer Besonnenheit für die Zukunft dieses Einsatzes gehen muss.
Wir müssen alles dann entscheiden, wenn es an der Zeit
ist, und nicht dann, wenn irgendjemand es auf den Terminplan setzt.

({1})

Große Debatten zu diesem Thema hat es übrigens
auch außerhalb dieses Hauses gegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sehr sorgfältig vorbereitet. Wir
haben vor der Sommerpause in mehreren langen Sitzungen darüber diskutiert. Viele unserer Abgeordneten - und
nicht nur diejenigen, die in den zuständigen Ausschüssen Mitglied sind - sind nach Afghanistan gefahren und
haben sich dort ein eigenes Bild verschafft. Wir haben
jetzt auch noch mit Vertretern der afghanischen Regierung diskutiert. Das war für uns alle sehr beeindruckend.
Deshalb sind wir auf die Anträge der Bundesregierung
gut vorbereitet. Wir sind auch sicher, dass es vernünftig
ist, diesen Anträgen zuzustimmen. Das ist jedenfalls die
Meinung der Führung der Fraktion der SPD und der
Bundesregierung. Ich glaube, dass es auch so kommen
wird, wenn die Entscheidungen jeweils anstehen.

({2})

Herr Westerwelle, es macht keinen Sinn, von Führungsunsicherheit zu sprechen, wenn man selber zum
Beispiel in der Frage UNIFIL ein großes Durcheinander
organisiert hat. Ich jedenfalls erinnere mich an eine Äußerung von Herrn Niebel, der gesagt hat, die FDP wolle
dem Mandat zustimmen.

({3})

Dann erinnere ich mich an Aufrufe aus China von Herrn
Hoyer, dass das alles so nicht gehen kann. Jetzt ist es
wieder so, dass Sie sich diesem Mandat nicht unterstützend zur Seite stellen können. Das ist ein bisschen symptomatisch.

({4})

Denn es ist so: Einerseits wollen Sie zeigen, dass Sie
eine vernünftige außenpolitische Linie haben. Anderer11506
seits suchen Sie kleine Punkte, bei denen Sie zeigen können, dass Sie auch anderer Meinung sind. Ich finde, das
ist nicht führungsstark, sondern ein Durcheinander. Sie
sollten das in Ordnung bringen.

({5})

Sanieren, Reformieren und Investieren und dabei die
Lasten gerecht auf die Schultern verteilen - das ist das
Motto des Koalitionsvertrages. Sanieren, Reformieren
und Investieren und dabei die Lasten gerecht auf alle
Schultern verteilen - das ist auch das Thema der Regierungstätigkeit der Sozialdemokraten seit 1998. Wenn im
nächsten Jahr die Sozialdemokratische Partei die Regierung dieses Landes seit zehn Jahren getragen haben
wird, wird man die große Konstanz der sozialdemokratischen Bemühungen feststellen. An der Stelle hat Herr
Westerwelle recht: Was die Kanzlerin heute gesagt hat,
hätte sie auf dem Leipziger Parteitag als CDU-Vorsitzende nicht gesagt; aber heute hat sie recht. Das finden
wir Sozialdemokraten in Ordnung.

({6})

Sanierend, reformierend und investierend

({7})

ist es uns gelungen, unser Land wieder zukunftsfähig zu
machen. Ich finde, dass man das feststellen darf und
muss, auch wenn man gleichzeitig erkennen kann, dass
ein großer Teil unserer Menschen von dieser besseren
Entwicklung noch nichts mitbekommen hat. Es ist absurd, eine Rede zu führen, die lautet: Alles ist gut. Aber
es ist genauso absurd, eine Rede zu führen, die lautet:
Alles ist schlecht. Keinem, der eine solche Rede hält,
kann man irgendetwas glauben. Kein Bürger und keine
Bürgerin kann auf einen Politiker, der so ein undifferenziertes Zeug erzählt, setzen. Die große Zahl der Bürger
wird das auch nicht tun.

({8})

Selbstverständlich ist es unsere gemeinsame Aufgabe,
unsere Erfolge zu beschreiben, weil sie der Ansporn für
die nächste Zeit sind, und gleichzeitig zu sagen, dass
noch etwas zu tun ist, damit alle Menschen in diesem
Lande am Aufschwung teilhaben können. Aufschwung
für alle, auch das ist eine sozialdemokratische Forderung, die viele andere jetzt übernommen haben.

({9})

Meine Damen und Herren, zu unserer Tätigkeit seit
1998 gehört, dass wir die Haushalte strukturell konsolidiert haben und damit die Grundlage dafür geschaffen
haben, dass der Staat seine Aufgaben im Interesse unseres Gemeinwesens auch in Zukunft erfüllen kann. Ich
glaube, wir sollten bei dieser Haltung bleiben. Deshalb
begrüße ich sehr, dass sich im Rahmen der Beratungen
der Föderalismuskommission unter dem Stichwort
Schuldenbremse offenbar ein Konsens abzeichnet.

({10})
Ich bin übrigens dafür, dass wir dieses Vorhaben noch
in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen. Wenn wir
einen geeigneten Weg finden, sollte der Beschluss, den
wir dann fassen, auch für die nächste Legislaturperiode
gelten. Denn das würde dazu führen, dass manche Pläne
im Hinblick auf den nächsten Bundestagswahlkampf,
über die schon jetzt berichtet wurde, gleich wieder in
den Schredder wandern könnten.

({11})

All die Versprechungen von Steuersenkungen, die
von dem einen oder anderen gemacht worden sind, passen nicht zur öffentlichen Debatte über die Einführung
einer Schuldenbremse. Ich glaube, dass in manch einer
Parteizentrale - das sage ich insbesondere mit Blick auf
unseren Koalitionspartner - neue Pläne erarbeitet werden müssten, wenn wir im Rahmen der Föderalismusreform beschließen, eine Schuldenbremse einzuführen.

({12})

Die Bürgerinnen und Bürger würden dann allerdings einen fairen Wahlkampf erleben. Denn jeder von uns
wüsste: Es erwischt ihn, wenn er den Mund zu voll
nimmt.

Meine Damen und Herren, wir haben die sozialen Sicherungssysteme saniert. Wir haben dafür gesorgt, dass
die Höhe der Einnahmen und die Höhe der Ausgaben
wieder zusammenpassen und dass die Beitragssätze, die
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Unternehmen gelten, zwar hoch sind - keine Frage -, aber
doch so erträglich, dass sie bereit sind, bei diesen Schritten mitzumachen, und dass die Leistungen, die davon finanziert werden, so vernünftig sind, dass man sich auf
den Sozialstaat in diesem Lande verlassen kann.

({13})

Wir haben - auch das gehört zu den Reformen - die
Arbeitsvermittlung reformiert. Recht haben all die, die
sagen: Deutschland hat vor allem deshalb ein Problem,
weil es so viele Menschen gibt, die lange Zeit arbeitslos
sind. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass wir es als
unsere wichtigste Aufgabe ansehen, die Bundesagentur
für Arbeit zur am besten funktionierenden öffentlichen
Institution zu machen, die den Menschen zur Seite steht
und ihnen durch die Arbeitsvermittlung hilft, dem
Schicksal der Arbeitslosigkeit zu entrinnen.

Zur Politik, die seit 1998 gemacht wurde, gehört unter
der Überschrift „Sanieren, Reformieren, Investieren“
auch, dass wir die Betreuung der Kinder verbessert und
den Ländern und Gemeinden beim Aufbau des Systems
der Kinderbetreuung geholfen haben. Das ist die Grundlage für die Situation, in der wir uns heute befinden.

Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir dabei so vorgegangen sind, wie es auch Unternehmen, die in einer wirtschaftlichen Krise sind, tun. Ein Unternehmen, das in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist, muss saniert
werden; es muss neu aufgestellt werden - auf unserem
Feld heißt das, dass es Reformen geben muss -, und es
muss in die Zukunft investieren, damit es auch dann gut
funktioniert. Genau das haben wir in Bezug auf unser
Land geschafft. Bei einem Unternehmen, das seine
Sanierung erfolgreich bewältigt hat, spricht man davon,
dass ein Turnaround stattgefunden hat. Ziel von Sanierungen, Neuaufstellungen und Investitionen ist die Umkehr ins Positive, von einer Situation des Abschwungs in
eine Situation des Aufschwungs. Das ist auch uns gelungen. Heute können wir berichten: Der Turnaround ist geschafft.

({14})

Am wichtigsten ist der Abbau der Arbeitslosigkeit.
Wir müssen dafür sorgen, dass noch mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden. Es ist aber auch wichtig, dass
der Sozialstaat wieder eine Zukunft hat. Die Menschen
können sich auf die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung wieder verlassen.

Das hat übrigens auch politische Folgen - diesen politischen Turnaround vermag wahrscheinlich niemand so
recht zu ermessen -: Plötzlich will die FDP neosozial
sein.

({15})

Das wird schon irgendwie funktionieren. Unser Koalitionspartner möchte herausfinden, inwieweit „konservativ“ und „sozial“ zusammenpassen. Die Grünen bleiben
ungefähr bei dem, was sie mit uns gemeinsam begonnen
haben. Die sogenannte Linke sagt immer nur mehr,
mehr, mehr.

Wenn man das aber alles zusammenfasst, stellt man
fest: Es hat doch eine Änderung des Zeitgeistes gegeben.
Während die Meinungsführer der Republik vor wenigen
Jahren noch gesagt haben, der Sozialstaat habe keine
Perspektive und man solle ihn abbauen, ist diese Meinung heute nicht mehr vorherrschend. Das ist ein Erfolg
sozialdemokratischer Regierungspolitik.

({16})

Aber wir sind in einer schwierigen Phase. Politisch ist
nämlich das, was wohl für jedes Unternehmen gilt, nicht
so selbstverständlich. Während ein Manager, der für sein
Unternehmen einen Sanierungsplan entwickelt und
durchsetzt, vorher den Moment beschreiben muss, in
dem der Turnaround gelingen soll, und nachher stolz
über ihn berichten darf, ist ein Politiker, der einen Turnaround ankündigt oder als geschafft vermeldet, in der
politischen Gefahr, ins Abseits zu geraten. Denn Reformer zu sein verkommt doch - wenn man die politische
Szene beobachtet - bei dem einen oder anderen immer
mehr zu einem Ritual, bei dem man sich so gibt, als fordere man eine scharfe Reform. Aber tatsächlich ist das
doch völlig unvernünftig.

Wenn wir uns auf den Weg machen, auch mit schwierigen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat,
auch der Sozialversicherungsstaat, wieder funktioniert,
dann müssen und dürfen wir den Menschen auch sagen,
dass der Tournaround gelungen ist und es jetzt um den
Ausbau von Maßnahmen geht. Deshalb hat der Parteivorsitzende der SPD völlig recht, wenn er sagt, die Zeit
der Zumutungen sei vorbei. Das eine gehört zum anderen und bildet damit eine Einheit. Wir Sozialdemokraten
haben es zustande gebracht, dass wir jetzt wieder über
den Ausbau von Maßnahmen und Investitionen in die
Zukunft, die wir benötigen, diskutieren können.

({17})

Übrigens passt das Programm von Meseberg gut
dazu. Deshalb macht es auch Sinn, dass wir in dieser
Haushaltsdebatte noch ein paar Minuten darauf verwenden, das zu bedenken. Unserer Ansicht nach muss zum
Beispiel dafür gesorgt werden, dass Menschen, die hart
arbeiten und wenig verdienen, nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Wir brauchen weitere
Branchen, die in das Entsendegesetz aufgenommen
werden. Nach der Bauwirtschaft und den Gebäudereinigern sollen das in diesem Herbst noch die Erbringer von
Postdienstleistungen sein sowie alle diejenigen, die sich
bis zum Frühjahr nächsten Jahres melden. Das wird Millionen Menschen, die es heute schwer haben, ein besseres Leben bescheren. Es ist eine vernünftige Politik, die
wir in diesem Zusammenhang entwickeln.

({18})

Das gilt auch für die Mindestarbeitsbedingungen und
den Erwerbstätigenzuschlag. Mit großer Freude habe ich
festgestellt, dass diese Idee, die wir vorangebracht haben, nicht nur in Meseberg eine Rolle gespielt hat, sondern jetzt auch von unserem Koalitionspartner auf seiner
Klausurtagung am Wochenende unter einem ähnlichen
Namen für gut befunden wurde. Es wird also gelingen,
weitere Fortschritte zu machen. Das ist nicht nur gut für
die Parteien, sondern vor allem für die Menschen, um
die es geht; sie haben es bitter nötig.

({19})

Wir investieren in die Zukunft, indem wir etwas für
die Bildung tun. Darum wollen wir, dass die Menschen
besser ausgebildet werden, sodass wir den Fachkräftemangel reduzieren können. Auch die Altbewerber wollen wir auf dem Berufsausbildungsmarkt besser unterstützen.

Ferner müssen wir etwas für die Kinder tun, indem
wir denjenigen Eltern helfen, die ihre Kinder in einer
Einrichtung unterbringen wollen, in der sie nicht einfach
abgestellt werden, sondern beste Betreuung bekommen.
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab
2013 ist ein großer politischer Fortschritt, der die Kultur
des Zusammenlebens in unserem Lande wahrscheinlich
mehr bewegen wird, als mancher sich angesichts dieser
Formalie auszudenken vermag.

({20})

 Es bedeutet, dass unser Land endlich zu den anderen
Ländern Europas aufschließt, in denen es selbstverständlich ist, dass das, was die Eltern sich für ihre Kinder
wünschen, zur Verfügung steht. Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir das schaffen.

Wenn in dieser Großen Koalition vollendet werden
kann, was wir 1998 begonnen haben, wäre das ein großer Themen- und Paradigmenwechsel in dieser Republik, der nicht alle Tage gelingt. Davon kann man als Erfolg berichten.

Schönen Dank.

({21})