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Pascal Kober (NA), 2020-11-20:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sähe die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie aus, wenn sie zu Stoß- und Randzeiten nicht die Unterstützung von Minijobberinnen und Minijobbern hätten?

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Das würde mehr Stress und mehr Arbeitsbelastung erzeugen, und das wäre nicht richtig.

Ich habe es in der Antwort auf die Frage von Herrn Straetmanns gesagt: Natürlich ist der Minijob kein Ersatz für ein voll sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis; aber das wissen die Menschen. Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, einen voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu finden, haben vonseiten der FDP die volle Unterstützung. Wir haben entsprechende Vorschläge vorgelegt, wie man sie besser in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Aber richtig ist auch, dass sich die Chance eines Arbeitsuchenden, in ein voll sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen, um 40 Prozent verbessert, wenn er zuvor einen Minijob hatte. Diese Chance eines gleitenden Einstiegs und Aufstiegs in den Arbeitsmarkt sollten wir den Menschen nicht nehmen.

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Auch bei den Frauen ist es so, dass fast die Hälfe nach Ausübung eines Minijobs in eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von mindestens 20 Stunden wechselt. Auch hier ist der Minijob die Chance für einen Einstieg oder Wiedereinstieg in das Berufsleben. Viele Rentnerinnen und Rentner arbeiten deshalb in einem Minijob, weil sie Schritt für Schritt aus der Beschäftigung ausgleiten wollen,

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und nicht, weil sie dringend auf das Einkommen angewiesen sind. Es gibt viele Menschen, die sich über den Minijob ein zusätzliches Hobby leisten können. Es gibt die Studierenden, die sich ihr Studium finanzieren. Wir als Gesellschaft haben sehr viel zusätzlichen Reichtum durch das Angebot, Minijobs machen zu können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre dringend notwendig, dass wir die seit 2013 festgemauerte Minijobgrenze von 450 Euro deutlich erhöhen. Wir schlagen eine Erhöhung auf das 60-Fache des Mindestlohns vor, damit bei jeder Erhöhung des Mindestlohns die Einkommensmöglichkeiten der Menschen in Minijobs künftig steigen. Das wäre sinnvoll. Dazu gehört eine Verbesserung bei den Zuverdienstgrenzen; denn für diejenigen, die aufstocken, sind derzeit nur 170 Euro der 450 Euro anrechnungsfrei. Das ist ungerecht, und das ist leistungsfeindlich. Das muss nicht sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck! Erhöhen Sie die Minijobgrenze, und lassen Sie den Minijob als ein zusätzliches Instrument am Arbeitsmarkt bestehen!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Pascal Kober. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten in Minijobs haben am Anfang der Coronapandemie als Erste ihren Arbeitsplatz verloren. Weil der Minijob keine normale Beschäftigung ist, werden sie weder durch Kurzarbeitergeld noch durch Arbeitslosengeld aufgefangen. Wer in einem Minijob arbeitet, ist also in keiner Weise sozial abgesichert. Deshalb fordern wir Grüne genauso wie Die Linke mit ihrem Antrag heute, dass die Minijobs sozialversicherungspflichtig werden. Auch Beschäftigte in kleinen Jobs müssen ordentlich abgesichert sein.

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Minijobs haben noch viele andere Nachteile, die schon lange bekannt sind. Wir wissen, dass vor allem Frauen davon betroffen sind. Diese Nachteile hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei einer Anhörung auf den Punkt gebracht – übrigens zu einem fast identischen Antrag der FDP –: Beschäftigungsverhältnisse bei Minjobs sind häufig befristet. Minijobber haben häufig keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. Sie haben keine vertragliche Arbeitszeit. Es ist häufig Arbeit auf Abruf. Viele bekommen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch keinen bezahlten Urlaub. Außerdem verdrängen Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das alles dürfen wir nicht zulassen. Deshalb wollen wir die Minijobs nicht ausweiten – wie die FDP –, sondern sozialversicherungspflichtig machen.

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Wir fordern also eine Reform. Interessant wird es aber, wenn es darum geht, wie diese Reform aussehen soll. Bekommen die Beschäftigten, die 200 Euro verdienen, bei sehr geringen Beiträgen gleich den gesamten Krankenversicherungsschutz? Zahlen die Beschäftigten sofort die kompletten Sozialversicherungsbeiträge, egal wie viel sie verdienen? Hier braucht es ein gutes, ein gerechtes und ein umsetzbares Konzept. Im Antrag der Linken fehlt es leider. Solch ein Konzept ist aber notwendig.

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Im Antrag der Linken geht es auch um den Mindestlohn, der auf 12 Euro aufgestockt werden soll. Es ist bekannt: Das wollen wir auch. Es gibt auch die Forderung, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können; auch hier sind wir uns einig, auch das fordern wir schon lange.

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Dann gibt es noch die Forderung, dass es eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche geben soll. Diese Forderung lehnen wir ab. Abgesehen davon, dass das überhaupt nicht praktikabel ist, wollen wir die Menschen nicht einschränken. Sie sollen schon selber entscheiden, wie viel sie arbeiten wollen und können.

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Stattdessen fordern wir – und das sage ich immer und immer wieder – echte Zeitsouveränität für die Beschäftigten durch Einflussnahme auf die Dauer, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Arbeit muss ins Leben passen. Arbeit soll vor allem gut sein. Arbeit soll auch sozial absichern. Genau so muss es sein, auch bei kleinen Jobs.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Axel Knoerig. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Bartke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Dr. Matthias Bartke. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

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Angelika Glöckner (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor meiner Zeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag Seit’ an Seit’ mit vielen Arbeitskolleginnen und ‑kollegen dafür gekämpft und dafür gestritten, dass es Gute Arbeit gibt. Was heißt „Gute Arbeit“ eigentlich, was kennzeichnet „Gute Arbeit“? Vieles wurde bereits genannt; aber ich glaube, von allen Kriterien steht doch ganz oben, dass man von seinem Lohn leben kann.

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Da schließt sich doch die nächste Frage an. Wer, der einen Minijob macht, kann von seinem Lohn leben? Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Niemand! Niemand, der einen Minijob macht, verdient einen Lohn, von dem er leben kann. Da muss man doch ansetzen. Es wurde viel über Statistiken gesprochen; aber reden Sie doch einmal mit den Betroffenen, mit den Menschen – es sind überwiegend Frauen; das wurde schon mehrfach gesagt –: Verkäuferinnen, Leute, die in Lagern arbeiten; Zeitungszustellerinnen und viele andere mehr, die wichtige Tätigkeiten ausüben.

Eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie sind motiviert, sie sind engagiert, sie leisten wichtige Tätigkeiten für unsere Gesellschaft, und sie haben es schlicht verdient, dass sie auch ordentlich vergütet werden und dass man sie in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt. Dafür steht meine Fraktion, die SPD.

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Ich muss mich wundern, dass man in einer solchen Situation einen Antrag stellt, der zum Ziel hat, genau diese Arbeitsverhältnisse noch mehr auszuweiten. Das halte ich für falsch.

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Ziel der Politik muss es sein, diese Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, und dafür steht meine Fraktion, die SPD.

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Ich sage den Kolleginnen und Kollegen von den Linken ganz deutlich: Es ist wichtig, dass man die Dinge differenziert betrachtet. Sie haben einen Antrag gestellt, bei dem es in seinem Titel heißt: „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Das finde ich gut. Sie wollen aber die Minijobs abschaffen. Das hört sich zunächst gut an. Man muss Ihnen, wie so oft, aber auch wieder sagen: Es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß. Es gibt ganz unterschiedliche Lebenslagen.

Es wurde schon mehrfach angesprochen, was es beispielsweise für die jungen Leute bedeutet, die sich als Schüler oder Studenten Geld hinzuverdienen müssen, wenn wir die Minijobs einfach abschaffen. Darüber muss man schon nachdenken. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt. Das würde gerade diejenigen schwächen, die sowieso aus einkommensschwächeren Familien kommen. Da muss man genau hinschauen. Vor allen Dingen muss man dort hinschauen, wo Minijobs dazu führen, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, dass sie im Alter arm sind, dass sie sozial nicht abgesichert sind.

Das sind die Punkte, die man sich genau anschauen muss, und dafür steht meine Fraktion, die SPD. An dieser Stelle wollen wir handeln. Deswegen sage ich: Unsere Position ist die beste, und wir müssen Ihre Anträge ablehnen, tut mir leid.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Angelika Glöckner. – Die letzte Rednerin in dieser spannenden Debatte: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Seitz (NA), 2020-11-20:


Also, bevor wieder die AfD die Demokratie angreift, nehme ich sie gerne weg, ja.

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Katharina Dröge (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vogel, sehr geehrter Herr Kober, ich fand es schon sehr bezeichnend, dass Sie es geschafft haben, in dieser Debatte über die Eindämmung von Minijobs so gar nicht auf die Situation einzugehen, in der wir uns aktuell befinden, nämlich die Coronakrise und die Entwicklungen, die wir in dieser Wirtschaftskrise auch mit Blick auf die Minijobs verzeichnen müssen. Sie sind nicht darauf eingegangen, dass wir in dieser Krise einen massiven Jobverlust bei den Minijobbern hatten, massiv überdurchschnittlich im Vergleich zu den regulären Beschäftigungsverhältnissen. Während es bei den Minijobs minus 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sind, sind es bei den regulären Beschäftigungsverhältnissen minus 0,2 Prozent. Wenn man über Minijobs spricht und über die Frage, warum es ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis braucht für die Menschen, die in dieser Stunden- und Einkommensklasse arbeiten, dann muss man diese Frage so beantworten: Minijobs bedeuten keine Absicherung in der Krise. – Das ist die Realität, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen.

Die Antwort, die wir als Grüne geben, ist: Aus den Minijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu machen,

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weil Minijobber eben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Und das wäre für viele wichtig gewesen. Insbesondere wenn man unserem Antrag gefolgt wäre, das Kurzarbeitergeld für die unteren Einkommensgruppen auf 90 Prozent anzuheben, hätten sie eine echte finanzielle Unterstützung in dieser Krise gehabt. Es geht um Menschen, für die 450 Euro im Monat echt viel Geld sind. Wenn das weg ist, können einige die Miete nicht mehr zahlen. Deswegen sind sie darauf angewiesen. Aber Minijobber wurden in dieser Krise reihenweise entlassen.

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Ich sage das jetzt mal als Wirtschaftspolitikerin: Das ist auch für die Betriebe ein Problem. Ich habe mit so vielen Gastronomen in dieser Krise gesprochen. Die haben gesagt: Wir wollen die Leute eigentlich gar nicht rausschmeißen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Kober?
Katharina Dröge (NA), 2020-11-20:


Ja, klar.
Pascal Kober (NA), 2020-11-20:


Frau Kollegin Dröge, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist ja unstrittig, dass gerade die Branchen, die ich am Anfang meiner Rede genannt habe, von der Coronakrise am härtesten getroffen sind: die Gastronomie, die Hotellerie, die Freizeit- und Kulturbranche. Dass da Arbeitsplätze verloren gehen, ist ja völlig unstrittig. Jetzt sprechen Sie die Verdienstausfälle an, die ohne Zweifel vorliegen. Ich frage Sie: Ist es nicht klug, gerade jetzt die Minijobgrenze zu erhöhen, damit, wenn die Branche wieder Fuß fasst und die Öffnungen wieder ein Leben in Gastronomie, Hotellerie und in der Freizeit- und Kulturbranche ermöglichen, Einkommenseinbußen zumindest nachträglich ausgeglichen werden können? Das wäre doch sinnvoll. Finden Sie nicht auch?

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Katharina Dröge (NA), 2020-11-20:


Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, Sie machen da einen Denkfehler. Wenn man die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandelt, dann gibt es diese 450-Euro-Grenze, diese harte Grenze gar nicht mehr. Dann muss man diese Anhebung, über die Sie jetzt sprechen, einfach nicht mehr machen. Wenn die Menschen dann höhere Löhne verdienen können, dann können sie diese höheren Löhne auch bekommen. Dann können sie genauso viel arbeiten wie vorher oder mehr. Das ist ja der Sinn: Wenn man zum Beispiel die Minijobzone in die Midijobzone ausweitet, dann gibt es diese harte Grenze nicht mehr. Das ist ja einer der Gründe, warum dieses Modell, das wir vorschlagen, so sinnvoll ist und warum es Ihren Vorschlag an dieser Stelle überhaupt nicht braucht.

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Das Zweite, was man zu Ihrem Vorschlag sagen muss, ist: Sie geben immer nur eine Antwort darauf, was ist, wenn die Leute irgendwann mal wieder einen Job haben. Sie geben eben keine Antwort darauf – und das werfe ich Ihnen vor –, dass die Leute ihren Job verlieren. Ich habe mit vielen Gastronomen gesprochen, auch großen Betrieben. Die haben zum Beispiel gesagt: Ich habe 90 Beschäftigte, 45 sind regulär beschäftigt, 45 sind Minijobber. Die 45 Minijobber haben den Job verloren, die anderen sind in Kurzarbeit gegangen. – Auch als Wirtschaftspolitikerin muss ich Ihnen sagen: Das sind Beschäftigte, die gut eingearbeitet sind. Das sind Beschäftigte, die man schätzt. Das sind Beschäftigte, die zum Team gehören. Die Gastronomen mussten sie feuern, weil es eben keine Möglichkeit gab, sie in Kurzarbeit zu schicken. Das heißt, diese Leute müssen sich jetzt, weil die Einnahmen aus dem Minijob fehlen, auf dem Arbeitsmarkt eine andere Beschäftigung suchen und stehen dann nach der Krise diesem Arbeitgeber gar nicht mehr zur Verfügung. Das heißt, am Ende haben doch auch die Arbeitgeber ein Eigeninteresse daran, dass die Minijobber sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Darauf geben Sie keine Antwort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Weiter mit der Rede.
Katharina Dröge (NA), 2020-11-20:


Noch einen Satz dazu: Sie sprechen die ganze Zeit von der Flexibilität, die die Unternehmen brauchen, und sagen, weshalb es diese Minijobs braucht. Herr Kober, Sie haben sich ja sogar darauf verstiegen, zu sagen, diese ganzen Berufsgruppen gäbe es nicht mehr, wenn man die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandelte. Sie haben von den Zeitungszustellern gesprochen, die es dann nicht mehr gäbe, und von den Ticketabreißern, die es dann nicht mehr gäbe. Das ist ja Unfug. Diese ganzen Tätigkeiten wird es auch weiterhin geben. Die Menschen werden da weiterhin arbeiten. Der einzige Unterschied ist, sie wären dann sozial abgesichert.

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Das ist der einzige Unterschied, den es an dieser Stelle gibt.

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Es gibt natürlich genug reguläre Beschäftigungsverhältnisse, in denen Flexibilität möglich ist, die auch ein Arbeiten zu Spitzenzeiten ermöglichen. All das verneinen Sie, weil Sie am Ende den Minijobbern diese Grundabsicherung einfach nicht zur Verfügung stellen wollen.

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Das ist die zentrale Kontroverse. Es geht nicht um die Frage, ob es diese Tätigkeiten gibt. Es geht nicht um die Frage, ob es eine begrenzte Arbeitsstundenzahl gibt. Es geht nicht um die Frage, ob man Leute als Hilfe zu Spitzenzeiten einstellen kann. Es geht nicht um die Frage der Flexibilität. Das alles beantworten wir mit einem Ja. Ja, das muss es weiterhin geben, aber die Menschen müssen vernünftig sozial abgesichert werden. Dann haben sie nämlich Unterstützung in der Krise. Dann ist der Sozialstaat ein Versprechen für die Krise, für die Unternehmen und für die Beschäftigten. Deswegen haben alle etwas davon, da ein Stück weit reinzuinvestieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Katharina Dröge. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Max Straubinger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Christine Lambrecht. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Würden Sie bitte die Maske da wegnehmen und vorne hinlegen?
Max Straubinger (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine angeregte Debatte, wenn es um Minijobs oder insgesamt um kurzfristige und sozialversicherungsfreie Beschäftigungen geht. Unser Sozialrecht lässt diese ja zu, und das bedeutet vor allen Dingen eine richtige und gute Absicherung für alle Beteiligten. Es wird ja immer so dargestellt, als sei der Minijobber nicht abgesichert. Aber er ist abgesichert: im Familienverbund.

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– Ja, natürlich. Im Rahmen der Krankenversicherung, im Rahmen der Rentenversicherung kann er sich selbst versichern mit den 3,6 Prozent, die er selbst zu berappen hat und mit denen er einen Rentenanspruch erwirbt.

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Frau Kollegin Ferschl, es ist völlig egal, ob Sie Einkommen ab 300 Euro mit Blick auf die Rente sozialversicherungspflichtig machen oder ob Sie eine Absicherung über den Minijob vornehmen. Der Rentenanspruch ist immer der gleiche, solange die Äquivalenz die Grundlage für die Rentenberechnung ist. Es sei denn, Sie wollen die Äquivalenz aufheben; dann wäre das etwas anderes. Aber ansonsten ist der Anspruch immer der gleiche.

Ich glaube, zuerst einmal ist darzustellen, warum wir diese Minijobs haben. Wir hatten ja schon mal eine Zeit, in der sie abgeschafft waren, unter Rot-Grün. In der Zeit haben wir ja auch Erfahrungen gesammelt. Im Rahmen der Hartz-IV-Reformen haben wir als Union durchgesetzt, dass es diese Möglichkeit wieder gibt. Wir stehen dazu, weil sie notwendig sind, um Arbeitsspitzen in einzelnen Bereichen abdecken zu können. Aber das meiste sind kurzfristige Beschäftigungen mit keiner langen Arbeitszeit, sei es Zeitung oder Prospekte austragen und dergleichen mehr.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Herr Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2020-11-20:


Möchte jemand eine Zwischenfrage stellen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Ja, genau. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogler von den Linken zulassen.
Max Straubinger (NA), 2020-11-20:


Ja, gerne.
Kathrin Vogler (NA), 2020-11-20:


Herr Kollege Straubinger, Sie haben ja gerade wortreich vorgetragen, dass die Rentenansprüche, die man aus Minijobs erwirbt, den in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen erworbenen Ansprüchen nicht nachstünden. Aber Ihnen ist doch sicherlich auch bekannt – das hat die Kollegin Ferschl hier ja gerade vorgetragen –, dass sehr, sehr viele Minijobs im Niedriglohnbereich liegen und dass die Menschen, die in Minijobs arbeiten, pro Stunde deutlich weniger verdienen als Menschen, die über weniger prekäre Arbeitsverhältnisse verfügen.

Es gibt auch die Tendenz von Arbeitgebern, sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse, wo zumindest eine Person einen einigermaßen nachhaltigen Rentenanspruch erwerben könnte, umzuwandeln und aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis mehrere kleine Jobs zu machen. Das führt dazu, dass mehr Menschen in mehreren kleinen Jobs – viele lieben die Minijobs so sehr, dass sie sich gleich drei davon leisten – dann deutlich weniger bekommen, als wenn sie die gleiche Arbeitszeit in vernünftigen Jobs und vernünftigen Arbeitsverhältnissen verbrächten.

Machen Sie da nicht ein bisschen eine Milchmädchenrechnung auf? Ich finde das wirklich sehr verstörend.
Max Straubinger (NA), 2020-11-20:


Frau Kollegin Vogler, der Arbeitgeber kann gar kein Interesse daran haben, die Arbeitsverhältnisse in Minijobregelungen umzuwandeln.

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Denn das ist für den Arbeitgeber teurer, als wenn er die Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigen würde, weil hier der Arbeitgeber über 30 Prozent an Pauschalen abführen muss. So aber zahlt er nur die Hälfte, nämlich rund 20 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge. Von daher hat der Arbeitgeber überhaupt kein Interesse, diese Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Beim Minijob ist es so – ob es ein richtiger Gewinn ist, sei dahingestellt –, dass der Minijobler seinen Verdienst sozusagen steuerfrei erhält. Das kann man ganz offen sagen: Das sind – in diesem Sinn subventioniert – 5 400 Euro, die ich – als steuerzahlende Person wohlgemerkt – steuerfrei hinzuverdienen kann.

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Das gilt für die Masse derer, die sich einen Hinzuverdienst zum regulären Arbeitsverhältnis schaffen. Das betrifft rund 2,3 Millionen Menschen in unserem Land.

Bei Schülern und Studenten gibt es dieses Motiv nicht, weil sie in der Regel nicht diese steuerliche Präferenz haben. Aber es gibt das Motiv, sich selbst schnell etwas hinzuzuverdienen: die Schüler durch Prospektaustragen, um ihr Taschengeld aufzubessern, und die Studenten, um ihre Lebenssituation mit einem Hinzuverdienst zu verbessern.

Diese Frage ist auch bei den Rentnern zu beantworten. Bei den Rentnern gibt es unterschiedliche Motivlagen. Die einen nehmen einen Minijob an, weil sie etwas zur Rente hinzuverdienen wollen, und die anderen, weil sie sagen: Ich bin noch rüstig; ich möchte nicht nur zu Hause sitzen, sondern ich möchte mich noch irgendwo betätigen und einbringen. – Deshalb gehen sie einem Minijob nach.

Es gibt also verschiedenste Motivlagen für den Minijob. Dem muss man gerecht werden; dem wird Ihr Antrag aber nicht gerecht, allein schon dadurch, dass Sie 22 Stunden als Arbeitszeit vorschreiben. Das ist das beste Programm dafür, dass die kurzfristigen Tätigkeiten in die Schwarzarbeit abgedrängt werden.

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Das haben wir in unserer Gesellschaft alles schon gehabt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Gut, Herr Straubinger. – Nein, bitte Platz nehmen! Jetzt wechseln wir wieder.