Sabine Leidig (NA), 2021-04-15:


Guten Morgen, Frau Präsidentin!

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Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn es nach uns gegangen wäre, dann könnten wir jetzt, im Europäischen Jahr der Schiene, die Verbindung von 15 europäischen Hauptstädten mit Nachtzügen feiern und die Möglichkeit, dieses Bahnangebot beispielsweise für die Besucher der Fußball-Europameisterschaft zu nutzen.

Jetzt haben wir Corona, aber wir haben auch ein völlig aus der Zeit gefallenes Verkehrsministerium und eine Große Koalition, die es jahrelang verschlafen hat, diese Alternative zum Flugverkehr, diese klimafreundliche Reiseoption in Europa und in Deutschland auszubauen.

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Als Sie, Herr Scheuer, im September letzten Jahres mit einem Riesenpressebohei verkündet haben, dass der Trans Europ Express 2.0 mit acht Verbindungen am Tag, acht Verbindungen in der Nacht und drei durchlaufenden Länderverbindungen auf die Schiene gebracht wird, haben wir das sehr begrüßt. Wir waren echt angetan davon und dachten: Holla, da tut sich was! – Was ist davon übriggeblieben? Nichts! Es ist auf zwei Verbindungen geschrumpft. Jetzt haben Sie gesagt, die Verbindung München–Zürich wird eingeweiht. Diese Verbindung ist längst überfällig; das hat mit Ihrem Konzept überhaupt nichts zu tun.

Ich muss sagen: Der Antrag, der hier vorliegt, wäre ja schön und gut, wenn er ein Oppositionsantrag wäre. Dann könnten wir dem auch zustimmen, Kollege Müller. Ich leide auch mit Ihnen; denn ich kann total gut verstehen, dass Sie frustriert sind. Aber Sie sind nun mal in der Regierung, und Sie hätten viele der Maßnahmen, die darin stehen, längst umsetzen müssen; das war auch verabredet.

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Nehmen wir nur mal das Elektrifizierungsthema. Die Elektrifizierung von grenzüberschreitenden Strecken nach Polen, nach Tschechien fehlt. Das steht schon seit Jahren und Jahrzehnten auf der Tagesordnung dieses Verkehrsministeriums. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man so schnarchnasig sein kann. Dazu kommt noch, dass sich jetzt gerade die Bahnverbände melden und sagen: Das Elektrifizierungsprogrämmchen, das die Bundesregierung jetzt endlich auf den Weg gebracht hat, ist weit von dem entfernt, was längst beschlossen ist. – Bis 2025 sollen 3 500 Kilometer endlich mit Oberleitungen versehen werden. Was macht der Verkehrsminister?

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Er setzt Autobahnen unter Strom. Ich finde, das ist komplett verkehrt. Wir brauchen endlich eine Orientierung auf die Elektrifizierung der Schiene.

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Aber jetzt möchte ich noch zu einem anderen Punkt kommen. Es stehen ein paar Dinge im Antrag, die gar nicht verkehrt sind, die völlig okay sind. Sie loben sich natürlich auch noch über den grünen Klee – das tun Sie immer wieder – beim Thema Investitionshochlauf. Aber in Wirklichkeit werden im Haushalt 2021 so viele Milliarden Euro wie noch nie für den Ausbau von Autobahnen eingesetzt. Das sind noch mal 383 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Die Schiene bekommt nur 60 Millionen Euro mehr und liegt damit weit unter dem, was notwendig wäre, um den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Das ist kein Glanzprogramm, das ist ein Armutszeugnis!

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Wir haben mit unserem Antrag noch mal deutlich gemacht, dass wir eine Umverteilung hinkriegen müssen.