Michael Müller (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus zwei Gründen ist es sicherlich sehr wichtig, daß man das Thema Grüner Punkt, Duales System Deutschland nicht ganz einfach behandelt: Erstens. Nirgendwo ist die Bürgerbeteiligung so groß wie in der Abfallpolitik.
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- Gerade deshalb ist es so schlimm, wie Sie mit der Bürgerbeteiligung umgehen. - Also erstens: Das Bürgerengagement im Bereich Umweltschutz ist nirgendwo so groß wie in der Abfallpolitik. Deshalb muß man da klare Lösungen schaffen und darf die Bürger nicht täuschen. Das ist das erste Wichtige.
Das zweite Wichtige ist: Die Innovationsfähigkeit, die Zukunftsfähigkeit der Industriegesellschaft hängt entscheidend davon ab, wie sie mit Rohstoffen umgeht, wie sie die Abfallproblematik löst. Insofern ist unser Thema DSD keine nebensächliche Frage, sondern sowohl in bezug auf die weitere Entwicklung unserer Wirtschaftsstrukturen als auch im Hinblick auf das Bürgerengagement eine zentrale Frage. Ich will das in den Raum stellen, nicht damit wir uns darüber streiten, sondern von den unterschiedlichen Ausgangspositionen her versuchen, Inhalte zu klären.
Die Bürger sehen das Abfallproblem als das zentrale Umweltproblem an; das belegt ein Anteil von etwa 40 % bei fast jeder Umfrage. Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat großartig, wie viele Leute sammeln, sortieren, ihren Müll zu den Tonnen bringen, sich also unmittelbar und in der Sache beteiligen.
Aber gerade weil das so ist, finden wir es falsch und problematisch, daß ihnen mit dem DSD eine umweltpolitische Mogelpackung serviert wird,
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da nämlich dieser Abfallweg im wesentlichen in die Verbrennung gehen wird. Das ist der entscheidende Punkt; wir sollten da ehrlicher sein.
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- Doch, Herr Friedrich. Herr Friedrich, das Interessante daran ist für mich
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- ich komme dazu -, daß selbst die Mitarbeiter und die Mitglieder im DSD sehr viel kritischer und selbstkritischer diskutieren als Sie. Es macht mich doch sehr erstaunt, daß man hier nicht einmal ein wenig seine eigene Politik reflektiert. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein. Aber lassen Sie uns doch bitte versuchen, ein bißchen reflektierender miteinander umzugehen. Ich finde das so wie bisher nicht in Ordnung.
Das Entscheidende aus unserer Sicht - ich begründe das gleich an einzelnen Punkten - ist, daß das Duale System Deutschland ein umweltpolitischer Irrweg ist und es mögliche, sehr viel sinnvollere Alternativen blockiert, sie gar nicht erst zur Entfaltung kommen läßt bzw. heute schon vom Markt verdrängt.
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- Ja, ich werde es Ihnen an einigen Punkten verdeutlichen.
Erster Punkt: Ich habe mich in den letzten Tagen sehr intensiv bemüht und bei sehr vielen größeren Städten gefragt, welchen Effekt das DSD für die Vermeidung und Verringerung von Müll dort hat; wir haben leider keine offiziellen Daten. Die durchgängige Auskunft der Umweltdezernenten, die ich befragt habe - ich habe insgesamt 14 Städte befragt -, ist, daß es mit dem DSD eine Reduktion der Müllmenge um 5 % gegeben hat - nicht mehr -, bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten. Ich weiß nicht, ob Sie das auf Dauer gegenüber den Bürgern vertreten können.
Zweiter Punkt: Sie wissen ganz genau, daß das DSD insbesondere mit den Problemstoffen, z. B. Aluminium, Kunststoffe und Verbundverpackungen, auf diesem Weg nicht zurechtkommt. Jeder, der ehrlich ist, muß das zugeben. Auf diesem Weg werden die Ziele nicht erreicht. Sie müssen bei den Ursachen ansetzen, aber Sie setzen in der Abfallpolitik bei den Folgen an. Solange Sie nur bei den Folgen der Produktion problematischer Stoffe ansetzen, werden

Michael Müller ({5})
Sie die Müllproblematik, die Entsorgungsproblematik nicht lösen. Sie sind da auf dem Irrweg.
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Als dritten Punkt möchte ich nennen - das sind keine Zahlen aus der „Bild"-Zeitung, sondern Zahlen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher -: Die Belastungen für die Bürger werden von etwa 200 DM für eine vierköpfige Familie mittelfristig, in den nächsten Jahren, auf etwa 600 bis 700 DM ansteigen. Schon heute liegen sie bei etwa 400 DM. Gleichzeitig steigen die Abfallgebühren für die kommunale Entsorgung.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Sie können mit dem Dualen System, wenn Sie nicht wirklich auf Vermeidung gehen - Sie gehen nämlich nicht auf Vermeidung; Sie gehen auf die Bewältigung von Folgen -, weder die Abfallproblematik lösen noch auf Dauer Akzeptanz bei den Bürgern schaffen. Das ist das entscheidende Problem.
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Ich will einen letzten Punkt ansprechen: Wir haben erst vor drei Wochen eine Konferenz mit den umweltpolitischen Sprechern aus anderen europäischen Parlamenten gehabt. Auch wenn Sie es noch so sehr in Abrede stellen: Die Bundesrepublik verspielt derzeit in einer unglaublichen Rasanz ihren Anspruch, umweltpolitischer Vorreiter zu sein, und zwar am Thema DSD. Es gibt nur Aggressionen und Beschimpfungen wegen DSD, ob ich in Spanien bin, mit Portugiesen rede, in Holland oder in Dänemark bin.
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- Vielleicht haben sie andere Sprecher; aber ich habe auch mit vielen Umweltministern geredet.
Ich sage das auch in Ihrem Interesse. Wir können gemeinsam kein Interesse daran haben, daß die Umweltpolitik der Bundesregierung unglaubwürdig ist.
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Deshalb sage ich Ihnen: Beenden Sie den Unsinn DSD, um kehren Sie zu den Alternativen zurück, die Sie selber einmal gefordert haben: Mehrwegsysteme, Pfandsysteme, Stoffpolitik, also von vornherein Produkte und ihr Design so erstellen, daß sie nicht problematisch sind.
Sie machen aber genau das Falsche - Ihre Logik ist falsch -: Sie produzieren Tatsachen und bemühen sich anschließend mit unzureichenden Mitteln, diese Tatsachen wieder zu verändern. Wir müssen andere
Tatsachen produzieren, nämlich Müllvermeidung. Das muß unser Weg sein.
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