Bärbel Höhn (NA), 2010-10-07:
Herr Kauch, der entscheidende Punkt ist, ob die Ziele,

die Sie festgeschrieben haben, erreichbar sind. Wir bieten Ihnen mit dem Klimaschutzgesetz ein Instrument,
wie die Ziele, die Sie festgeschrieben haben, auch erreicht werden können. Wir fordern: Die Ziele müssen
überprüft werden, sie müssen transparent dargestellt
werden, und wenn sie nicht erreicht werden, dann müssen Sanktionen verhängt werden. Genau dieses Instrument verweigern Sie. Deshalb müssen Sie sich nicht
wundern, dass wir glauben, dass Ihre Ziele nur auf dem
Papier stehen. De facto wissen Sie selber, dass Sie mit
der Art und Weise, wie Sie Politik machen, diese Ziele
nie und nimmer erreichen werden. Das ist der Unterschied.

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Ein Klimaschutzgesetz stünde einerseits für Verlässlichkeit und andererseits für Transparenz. Wir wollen
Zwischenziele. Übrigens, Großbritannien hat sie sich bereits gesetzt; es gibt also auch Länder, die diesen Weg
gehen. Wir wollen deshalb auch Berichte. Wir wollen,
dass auch gesagt wird: Oh, hier passiert zu wenig; hier
funktioniert es nicht, bei einzelnen Sektoren, etwa im
Verkehrsbereich; da bringen wir es nicht zustande, da
müssen wir gegensteuern, da müssen wir andere Maßnahmen ergreifen. - Das ist die Transparenz, die wir mit
dem Klimaschutzgesetz wollen. Wenn wir es hätten,
dann könnten wir schnell reagieren und könnten letzten
Endes dafür sorgen, dass diese Ziele wirklich erreicht
werden.

Dazu gehört natürlich, dass wir konsequent sein müssen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann müssen
wir in der Tat Sanktionen verhängen. Dann müssen verstärkt Klimaschutzanstrengungen unternommen werden. Damit würden wir versuchen, der Erreichung all
dieser Ziele Biss und Nachdruck zu verleihen. Wir wollen nicht nur, dass Ziele formuliert werden, sondern
auch, dass sie umgesetzt werden, und deshalb fordern
wir das Klimaschutzgesetz.

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Die Alternative ist nämlich das, was Sie, Herr Kauch,
mit dem Klimakonzept machen. Wir haben den Eindruck: Das ist unverbindliche Lyrik. Das Energiekonzept
der Bundesregierung enthält 36 Prüfaufträge, und zwar
ohne Substanz. Schauen wir uns doch einmal die Gebäudesanierung an. Durch die Gebäudesanierung kann viel
CO2 reduziert werden. Im letzten Jahr standen 2,2 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung zur Verfügung.
In diesem Jahr sind es 1,5 Milliarden Euro, und der Wert

für das nächste Jahr ist - erst nach großem Protest - auf
950 Millionen Euro aufgestockt worden. Wenn Sie dann
sagen: „In diesem Atomfonds sind noch 300 Millionen“,
dann sage ich: Der Unterschied zwischen 1,5 Milliarden
und 950 Millionen beträgt fast 600 Millionen. Wenn Sie
die Mittel mit Ihren 300 Millionen aufstocken, dann sind
Sie immer noch nicht bei dem Wert von diesem Jahr.
Das heißt de facto, dass Sie viel hineinschreiben, aber
bei der Gebäudesanierung nicht die Finanzen zur Verfügung stellen, um die Ziele am Ende wirklich durchsetzen
zu können. Das machen wir Ihnen zum Vorwurf.

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Meine Damen und Herren, wir müssen über diese Sache noch einmal im Ausschuss diskutieren. Nach meiner
Auffassung gibt es Gemeinsamkeiten; Herr Jung hat das
noch einmal dargestellt. Ich würde gerne ausloten, ob es
diese Gemeinsamkeiten tatsächlich gibt und wie weit wir
da gehen können. Das sollten wir machen. Sollten wir
dies in einer Zeit der Konfrontation, die wir momentan
erleben, schaffen, dann wäre das ein gutes Zeichen, weil
wir deutlich machen, dass wir bei globalen Fragen, deren
Lösung wir hier national umsetzen, am Ende noch Gemeinsamkeiten hinbekommen. Darauf hoffe ich ein
Stück. Ich sehe den einen und anderen, mit dem man
vielleicht zusammenarbeiten kann; Herr Kauch, vielleicht auch mit Ihnen in einer ruhigen Stunde, wenn es
nicht darum geht, hier am Rednerpult zu demonstrieren,
wie aufgeregt und engagiert Sie sein können. Ich hoffe
auf gute Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

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