rollmann (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Große Anfrage zum Rauschmittel- und Drogenmißbrauch und die Antwort der Bundesregierung geben uns Gelegenheit, erstmalig in dieser Legislaturperiode in diesem Hause die Probleme des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland zu debattieren. Und so wie die Bundesregierung in ihrer Beantwortung unserer Großen Anfrage sich nicht auf die Fragen beschränkt hat, die wir gestellt haben, so möchte auch ich heute umfassender auf die Situation des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs eingehen dürfen.
Wie sind die Fakten? Seit 1969 greift der Rauschmittel- und Drogenmißbrauch in der Bundesrepublik Deutschland wie ein Steppenbrand um sich. Bei einer hohen Dunkelziffer stieg die Zahl der bekanntgewordenen Rauschgift- und Drogendelikte von 1 349 im Jahre 1967 auf 4 761 im Jahre 1969, auf 16 104 im Jahre 1970, auf 25 287 im Jahre 1971 und schließlich auf 25 679 im Jahre 1972. Um an Rauschmittel und Drogen heranzukommen, wurde 1968 31mal, 1970 820mal, 1971 1 915mal und 1972 2 385mal in Apotheken, pharmazeutische Großhandlungen und Arztpraxen eingebrochen. Der Anteil der minderjährigen Täter zwischen 14 und 21 Jahren stieg nach den Angaben des Bundeskriminalamtes von 8,6 % im Jahre 1960 auf 67% im Jahre 1970, auf 70,4% im Jahre 1971, um dann im Jahre 1972 auf 61,2% leicht abzusinken.
30 bis 40 % aller jungen Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren haben bereits Rauschmittel- und Drogenerfahrung. 400 000 junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren - das sind 4 % der ganzen Altersgeneration - sind Gelegenheitskonsumenten, 40 000 - das sind 0,4 % der ganzen Altersgeneration - sind bereits Dauerkonsumenten und 10 000 - das sind 0,1 % der ganzen Altersgeneration - injizieren sich Rauschmittel und Drogen in die Blutbahn, sind Fixer, sind abhängig, sind süchtig. Entweder haben wir heute bereits in der Bundesrepublik Deutschland jene durch Rauschmittel- und Drogengenuß arbeitsunfähig gewordenen 60 000 Jungrentner, von denen die Diplompsychologin Lilo Süllwold von der Frankfurter Universität spricht, oder wir werden sie in wenigen Jahren haben, wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 2. November zu unserer Großen Anfrage zum Rauschmittel- und Drogenmißbrauch in der letzten Legislaturperiode des Bundestages annimmt.
Während die Zahl der Probierer und Gelegenheitskonsumenten abnimmt, erhöht sich die Zahl der Dauerkonsumenten und Fixer, wird nach dem Motto „Heroin hält, was Hasch verspricht" zunehmend von den weicheren Drogen auf die härteren Stoffe umgestiegen, verlagert sich der Rauschmittel- und Drogenmißbrauch mehr und mehr auf die jüngeren Jahrgänge, das weibliche Geschlecht, die Lehrlinge und Berufsschüler sowie auf die junge Generation auf dem Lande und in den kleinen Städten. Von den 12- bis 13jährigen haben bereits 0,5 % Rauschmittel-und Drogenerfahrung, und der 12- bis 13jährige Fixer ist, um mit der Bundesregierung selbst zu sprechen, immer noch eine Seltenheit, aber leider kein Einzelfall mehr.
Wie sieht es nun mit der Bekämpfung des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs aus? Seit 1970 haben wir das mit viel Getöse verkündete und verbreitete „Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs". Und wir alle haben wohl auch noch die markigen Worte des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 im Ohr, wo er sagte:
Wir können, wir dürfen es nicht hinnehmen, daß viele unserer jungen Menschen durch die Profitinteressen weniger Rauschgifthändler in eine verhängnisvolle Abhängigkeit getrieben werden. Der Handel mit harten Drogen ist die Anstiftung zum Selbstmord auf Raten.
Auf vielen Seiten, umfänglich und wohlformuliert, hat die Bundesregierung in ihren Antworten und Stellungnahmen auf unsere Großen und Kleinen Anfragen dargelegt, was sie alles zur Verwirklichung ihres Aktionsprogramms und der Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers getan hat. Nun, es wird im einzelnen noch darüber zu sprechen sein, daß die Konzeption der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs nicht ausreicht, daß das Aktionsprogramm der Bundesregierung mehr „Programm" geblieben als „Aktion" geworden ist und daß sich die Worte des Herrn Bundeskanzlers vollends als Schaum erwiesen haben. Nichts ist auf Grund der Worte des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungerklärung zusätzlich geschehen.
Was uns hier und die Menschen in diesem Lande in erster Linie interessiert, das sind nicht Worte und Programme, sondern das ist die Wirksamkeit, das ist die Effektivität der Politik der Bundesregierung auch auf diesem Feld. Und da beweisen nun einmal die Zahlen, daß in der Regierungszeit dieser Bundesregierung nicht nur eine Rauschgift- und Drogenepidemie unser Land überzogen hat, sondern daß die Bundesregierung dieser Rauschgift- und Drogenepidemie auch nicht Herr geworden ist.
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Es ist richtig, daß diese Epidemie 1972 statistisch nicht weiter angewachsen ist, sondern auf einem hohen Niveau stagniert; dafür aber sind weithin aus den Gelegenheitskonsumenten milder Drogen von
clamals die Dauerkonsumenten harter Drogen von heute geworden
Sie waren es doch, meine Damen und Herren von der Koalition, die leichtfertig und vermessen am Beginn Ihrer Regierungszeit versprochen haben, den Teil der unruhigen jungen Generation, der sich aus angeblicher Unzufriedenheit mit den staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen in diesem Lande in den Haschischgenuß und in die APO geflüchtet hatte, wieder mit diesem Staat und dieser Gesellschaft zu versöhnen. Wie muß es heute eigentlich um die Zustände in Staat und Gesellschaft bestellt sein, wenn sich dieser Teil der unruhigen jungen Generation nicht mehr dem Hasch hingibt, sich nicht mehr in der APO befindet - das waren offensichtlich goldene Zeiten -, sondern längst entweder zu den harten Drogen oder zu den Kommunisten übergegangen ist!
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Nun zu Ihrem Aktionsprogramm und seiner Verwirklichung. Wir erkennen die Erfolge an, die bei der Aufklärung der Bevölkerung und der jungen Generation über die Gefahren des Rauschmittel-und Drogenmißbrauchs erzielt worden sind. Heute weiß man in diesem Lande, was es heißt, zu Rauschmitteln und Drogen zu greifen, mit welchen Gefahren für Gesundheit und Leben dieses verbunden ist. Wir meinen, daß diese Aufklärungsarbeit fortgesetzt und vor allen Dingen in der Richtung intensiviert werden muß, daß die Bundesregierung klare und überzeugende Beweise für die Gefährlichkeit des Genusses der Hanfprodukte, des Haschisch und des Marihuana, vorweist. Die Gefährlichkeit dieser Produkte ist nicht nur in der Drogenszene selbst, sondern auch in der öffentlichen Meinung nach wie vor stark umstritten.
Die unbestreitbaren Erfolge in der Information und Aufklärung werden allerdings durch eine Literatur immer wieder gefährdet, die den Genuß von milden Drogen, ja, von harten Rauschmitteln verharmlost und propagiert. In dem ro-ro-ro aktuell Nr. 1543 „Helft euch selbst!" - „Release-Report gegen die Sucht" wird zum Beispiel die ReleaseInformation I wiedergegeben, in der es heißt:
The cool user injiziert nicht ({2}). Macht keine Experimente mit unbekannten Drogen. Stellt hohe Anforderungen an die Qualität der Drogen sowie an die Vertrauenswürdigkeit des Dealers. Gebraucht nicht irgendeine Kombination von Drogen. Raucht und trinkt nur in vertrauenswürdiger Gesellschaft und entspannter Umgebung. Gönnt sich selbst mindestens einen Tag für einen Trip. Wartet ein paar Wochen nach einem schlechten Trip, bevor er den Versuch macht, eine neue Reise zu unternehmen. Weiß, daß Drogen zur Realität gehören, aber auch, daß Realität mehr ist als ausschließlich Drogen.
Zu Marihuana und Haschisch heißt es dann unter
anderem: „Intelligenter Gebrauch ist harmlos."
Manche dieser Schriften sind doch richtige Rezeptbücher für die Anrichtung und für den Genuß von Drogen!
Wir sind der Meinung, daß diese Schriften, die die junge Generation in diesem Lande zu Rauschmittel-und Drogenmißbrauch verleiten, jugendgefährdend sind und nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften indiziert werden müssen. Wir haben die Bundesregierung, die wie niemand sonst in diesem Lande einen Überblick über diese Schriften hat, mehrfach aufgefordert, die entsprechenden Indizierungsanträge bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu stellen. Die Bundesregierung hat das aus Gründen, die wir nicht akzeptieren, abgelehnt - zuletzt noch in der Antwort auf unsere Große Anfrage - und sich auf einen wirkungslos gebliebenen offenen Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels beschränkt.
Wir werden nun in der Frage der Indizierung den Weg über die christlich-demokratisch regierten Länder gehen. Es ist unserer Auffassung nach ein Unding, auf der einen Seite Millionen Mark für die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs auszugeben und auf der anderen Seite in den Buchhandlungen und Kiosken dieses Landes eine drogenfreundliche Literatur zu tolerieren.
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Der nächste Punkt, dem ich mich im Rahmen unserer Großen Anfrage zuwenden möchte, ist die Beratung und Behandlung der Rauschmittel- und Drogenkonsumenten. Hier sieht es schon sehr viel düsterer aus. Niemand bestreitet, daß die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vieles an Maßnahmen und Einrichtungen der Beratung und Behandlung angeregt und manches gefördert hat; aber das alles ist doch ohne eine datenmäßig abgesicherte Konzeption geschehen. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, sich die notwendigen Daten für ein sinnvolles staatliches Handeln in diesem Bereich zu schaffen. Der Bundesregierung ist nur ungefähr bekannt, wie viele Rauschgift- und Drogenkonsumenten, wie viele Rauschgift- und Drogenabhängige es wirklich gibt, wie und wo sie sich verteilen. Sie weiß nichts Genaues über den Bestand und Fehlbestand an Einrichtungen der Beratung und Behandlung, über den Bestand und Fehlbestand an Mitarbeitern. Sie kennt nur grob die Mittel, die die Länder und Gemeinden sowie die freien Träger des Kampfes gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch aufwenden, und was sie damit finanzieren.
Und so gibt es hier eine Drogenberatungsstelle und dort keine, so bestehen hier Möglichkeiten der ambulanten und stationären Behandlung und dort nicht, so existieren hier sozialtherapeutische Wohn-und Arbeitsgemeinschaften und dort keine. So mangelt es hier an Mitarbeitern und dort nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Kampfe gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch eine Fleckenkarte. An der einen Stelle passiert etwas, wird Menschen geholfen, die sich in Not befinden, und an der anderen Stelle, wo es genauso wichtig ist, passiert nichts, werden gefährdete und kranke Menschen sich selbst überlassen. Insgesamt fehlt es in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor an Einrichtungen der Beratung und Behandlung, an sozialtherapeutischen Wohn- und Arbeitsgemeinschaften, an haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Drogenszene.
Jedes Defizit, wo auch immer es sich befindet, bedeutet eine weggeworfene Chance, einem gefährdeten und kranken Menschen zu helfen. Die Bundesregierung aber weiß nicht, was fehlt, wo es fehlt, und sie besitzt bis heute kein Konzept, wie und bis wann die Defizite in der Bekämpfung des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs in diesem Lande beseitigt werden sollen. Wen wundert es da eigentlich noch, daß wir mit der Bekämpfung des Rauschmittel-und Drogenmißbrauchs in den vergangenen Jahren nicht besser vorangekommen sind?
Die Bundesregierung versteckt sich hinter ihrer mangelnden Zuständigkeit und verweist auf die Länder und die Gemeinden, als ob angesichts der wahrhaft nationalen Bedeutung dieses Problems sie sich damit jemals entschuldigen könnte und als ob nicht die Bundesregierung unter dem Zeichen des kooperativen Föderalismus mit den Ländern und den Gemeinden sowie den freien Trägern gemeinsame Planungsgrundlagen zu schaffen, gemeinsame Konzepte zu entwerfen und gemeinsame Vorstellungen zu verwirklichen hätte.
Nehmen wir doch die Bundesregierung beim Worte ihres Kanzlers: Wir können, wir dürfen es nicht hinnehmen, daß viele unserer jungen Menschen in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von Rauschmitteln und Drogen getrieben werden. Wir fordern die Bundesregierung durch unseren Antrag auf der Drucksache 7/671 heute erneut auf, gemeinsam mit den Bundesländern und den Gemeinden sowie den freien Trägern den Bestand und Fehlbestand an Einrichtungen und Mitarbeitern in der Aufklärung, Beratung und Behandlung von Rauschmittel- und Drogengefährdeten festzustellen und ein finanziell abgesichertes Mehrjahresprogramm für die Beseitigung dieses Fehlbestandes aufzustellen und zu verwirklichen.
Wir sehen wie die Bundesregierung die Parallelen zwischen dem Rauschmittelmißbrauch, dem Alkoholismus, der Tablettensucht und der Selbstmordquote - man könnte noch einiges andere hinzufügen -, und wir sehen mit der Bundesregierung, wie das alles oftmals einer Quelle entspringt: der Unfähigkeit vieler Menschen, mit sich selbst und ihrer Umwelt zurechtzukommen. Wir stimmen der Bundesregierung auch darin zu, wenn sie die Stärkung der Erziehungskraft der Familie als eines der Mittel zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ansieht, fragen uns dann aber, warum die Bundesregierung in den vergangenen Jahren so wenig für die Familie getan hat. Es ist ein Hohn, wenn sie auf die Verbesserung des Familienlastenausgleichs hinweist, wo sich - bis auf kleine, geringfügige Verbesserungen - die Politik der Bundesregierung doch in der Ablehnung der Anträge der CDU/CSU-Fraktion, die auf eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs hinziel2210 
ten, erschöpft hat. Niemals ist es den Familien in diesem Lande doch schlechter gegangen als in diesen vergangenen Jahren der Regierung der sozialliberalen Koalition und der Inflation, die sie herbeigeführt hat.
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Wenn wir jetzt bei der Bundesregierung aber auf eine Tendenz treffen, den Kampf gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch in den Kampf gegen den Alkoholismus, die Tablettensucht und die Selbstmordquote einzuordnen und, wie die Bundesregierung sagt, ihn zu einem Teil eines „neu zu entwickelnden psycho-hygienischen Programmes" werden zu lassen, wenn die Bestands- und Bedarfsdaten an Einrichtungen und Mitarbeitern in der Rauschmittel- und Drogenszene nach Meinung der Bundesregierung erst „als ein Teilaspekt der Gesamterhebung zur Lage der Psychiatrie anzusehen und in diese langfristige Planung einzubeziehen" sind, dann sagen wir dazu nein. Denn das wäre das Ende unseres aktuellen Kampfes gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch. Das wäre die Verschiebung dieses Kampfes auf einen Tag, von dem wir nicht wissen, ob und wann er je kommen wird.
Der Alkoholismus, die Tablettensucht und die Selbstmordquote sind so alte Probleme in diesem Lande, die so wenig angepackt, die so wenig gelöst sind, daß wir dem Kampf gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch seine Vitalität nehmen, wenn wir ihn in diesen Kampf eingliedern. Bleibt der Kampf gegen den Rauschmittel- und Drogenmiß-brauch nicht Gegenstand unserer besonderen Sorge, nicht Gegenstand eines eigenen Programmes, dann werden wir in diesem Kampf unterliegen, und Tausende von Menschen werden dieses Unterliegen nicht nur mit ihrer Gesundheit, sondern mit ihrem Leben zu bezahlen haben.
Ich möchte im Namen der CDU/CSU-Fraktion allen danken, die in den vergangenen Jahren an vorderster Front den Kampf gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch in diesem Lande geführt haben.
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den Männern und Frauen in den Drogenberatungsstellen, den Ärzten und Schwestern in der ambulanten und stationären Behandlung, den Therapeuten in den Wohn- und Arbeitsgemeinschaften, den Beamten der Polizei und des Zolls, allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfern in der Drogenszene. Sie leisten eine Arbeit, die mühevoll ist und manchmal hoffnungslos erscheint. Diese Arbeit verdient die Anerkennung des gesamten Parlamentes.
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