Sperling (NA), 1985-09-25:
Erstens. Zu welchen Bedingungen in München gekauft und verkauft wird, steht noch nicht fest. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist in München der Kaufvertrag keineswegs unterschrieben.
Zweitens. Wenn die Neue Heimat sich so verhält wie diese Bundesregierung, nämlich rücksichtslos und unsozial, dann verdient die Neue Heimat genauso Kritik, Protest und Demonstration, wie diese Bundesregierung Kritik, Protest und Demonstrationen verdient.
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Das Thema Neue Heimat würde ja gar nicht aufkommen - das habe ich bei dieser Debatte verstanden -, wenn nicht die Eigentümer als Gewerkschafter und Sozialdemokraten ebenfalls zu fassen wären.
Wer hat denn von Ihnen Protest angemeldet, als das Europäische Siedlungswerk, eine Gründung
von Präsident Gerstenmaier - früher saß er auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten -, mit dem Verkauf von Sozialwohnungen wild geworden ist und wir damals versucht haben, das abzuwenden? Hat sich da irgendwo ein protestierender Ruf aus Ihren Reihen ergeben? - Nein.
Wann haben Sie protestiert, als Firmen der deutschen Stahlindustrie
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und andere Unternehmen darangingen, den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbestand auf den Markt zu werfen? Hat sich da auf Ihrer Seite eine Hand zum Protest gerührt? - Nein, keine Hand.
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Sie beginnen mit dem Protestieren nicht, wenn es um die Neue Heimat geht, sondern wenn Sie mit dem Versuch, die Neue Heimat zu kritisieren, Sozialdemokraten und vor allen Dingen Gewerkschafter treffen können in der Woche, die uns bevorsteht. Um nichts anderes geht es Ihnen.
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Sie wissen so gut wie die Aufsichtsorgane der Neuen Heimat, daß verkauft werden muß, um einen Konkurs abzuwenden. Wer nicht 100 % der Mieter der Neuen Heimat in Bedrängnis bringen will - Sie haben zu Recht kritisiert, daß 20 % bis 30 % der Mieter in Bedrängnis kommen -, wird schon auf Überlegungen eingehen müssen, die Peter Conradi am deutlichsten und ganz sanft am Rande der Wohnungsbauminister angestellt haben, nämlich eine Strategie zu entwickeln, wie man den Mietern zur Sicherheit verhilft.
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Wer dies will, muß aufpassen, daß er nicht aus dem Glashaus Steine wirft.
Als ich gestern von der Aktuellen Stunde erfuhr, hatte ich in dieser Zeitung, dem „Volksblatt", die Überschrift vor Augen „Schuldenlast droht FDP zu erdrücken". Herr Lambsdorff, was hat die FDP alles getan, als sie sich in einer existentiellen Finanznot befand, in der sie sich ja immer noch befindet? Sie hat einen Vorsitzenden ausgewechselt, als das mit der Amnestie zu scheitern drohte. Wir danken ja Herrn Möllemann für alles, was er in dieser Situation gesagt hat.
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Ich hatte also erwartet, daß die FDP in dieser finanziellen Notlage der Lage der Neuen Heimat besonderes Verständnis entgegenbringt. Nichts davon!
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Dabei ist doch die Geschäftspolitik der FDP keineswegs von Entscheidungen frei gewesen, wie die Neue Heimat sie auch treffen mußte.
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Wenn man danach fragt, was man in einer solchen Situation tut, dann entwickelt man bitte schön sowohl für die eigene Partei als auch für die auch durch Entscheidungen der eigenen Partei in der Vergangenheit geförderten Unternehmen im gemeinen Nutzen Strategien nach vorn.
Sie kritisieren hier den Ausverkauf von Sozialwohnungen, obgleich Ihre Politik doch zugleich darauf gerichtet ist, den Ausverkauf der Gemeinnützigkeit herbeizuführen.
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Dies ist die Heuchelei, die im Grunde genommen einem Grafen Lambsdorff nicht ansteht. Sie sind angeschlagener als die Neue Heimat, Herr Lambsdorff;
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sonst hätten Sie dies hier so nicht gesagt.
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Um was geht es? Daß die Neue Heimat verkaufen muß, ist klar. Daß man helfen kann, die Wohnungen für einkommensschwache Mieter zu halten, ist eigentlich auch klar. Bund, Länder, Gemeinden und gemeinnützige Wohnungswirtschaft könnten etwas tun. Sie müssen etwas tun, weil die Wohnungspolitik dieser Regierung - und das auf Betreiben der hier pharisäerisch auftretenden FDP - darangegangen ist,
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den Mietern mehr Probleme zu bereiten. Die Probleme sind nämlich größer geworden: Sinkende Realeinkommen der Mieter sind seit der Wendezeit der Regelfall und stehen weiter bevor.
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Schauen Sie sich die Manipulationen des Herrn Stoltenberg mit den Realeinkommen und der Lohnquote an. Sinkende Realeinkommen sind die Regel geworden und stehen nach Ihrer Planung weiter bevor.
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Zu verzeichnen sind steigende Mieten nicht nur beim sozialen Wohnungsbau. Die Mieten steigen schneller als die Lebenshaltungskosten.
Nach wie vor kämpfen Sie dafür, daß das, was der Minister „verramschen" und „spekulieren mit Wohnungen" genannt hat, bleiben kann; denn das steuerliche Erwerbermodell, das für die Mieter der
Neuen Heimat das eigentliche Problem ist, haben sie nicht abgeschafft.
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Sie sind also objektiv mit Ihrer Wohnungspolitik der Grund dafür, daß wir noch härter gegen jene Ausverkaufspolitik der Neuen Heimat protestieren müssen.
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Deswegen: Gehen Sie in sich, und hören Sie auf mit pharisäerischer Rederei hier!
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