Johannes Singhammer (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für dieses Parlament. Vor einem Jahr hätte sich kaum jemand vorstellen können,
dass es eine breite parlamentarische Basis für zumindest
ein Ziel gibt: die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

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Bei unserem Gruppenantrag haben sich Kolleginnen und
Kollegen zusammengefunden, die nicht in einem fortwährenden engsten Schulterschluss stehen, sondern aus
verschiedensten Fraktionen kommen, wie es bester parlamentarischer Tradition entspricht.

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Unser gruppenübergreifender Antrag hat ein Ziel: Wir
wollen Frauen und ihren Angehörigen in einer existenziellen Notlage helfen, und wir hoffen darauf, dass die
Zahl der Spätabtreibungen sich verringert. Wir wollen
nachprüfbare Verbesserungen und es nicht bei weißer
Salbe belassen.

Was ist die wichtigste Hilfe, die man anbieten kann?
Die wichtigste Hilfe für eine schwangere Frau, die in einem Gespräch mit dem Arzt mit einer für sie so schlimmen Nachricht konfrontiert wird, ist das Recht auf umfassende Beratung und die Verpflichtung des beratenden
Arztes, darauf einzugehen. Diese Verpflichtung ist Teil
eines Bündels von Pflichten. Neben der Beratungspflicht
hat der Arzt die Pflicht, weitere Ärzte hinzuzuziehen, die
spezielle Erfahrungen haben. Außerdem gibt es eine
Hinweispflicht in Bezug auf psychosoziale Beratungsstellen und eine Vermittlungspflicht in Bezug auf psychosoziale Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen.

Eine Mindestbedenkzeit ab Diagnosestellung ist
keine zusätzliche Belastung, sondern in diesem Programm der erweiterten Unterstützung notwendig. Dabei
ist uns besonders wichtig, dass die Zeit zum Nachdenken
mit der Diagnosestellung beginnt, also mit dem Zeitpunkt, an dem die Frau mit der Nachricht konfrontiert
wird, denn dann braucht sie diese Zeit. Nach dem anderen Gesetzentwurf soll dieser Zeitraum erst beginnen,
wenn der Arzt seinen Entscheidungsprozess mit der In24212
dikation beendet hat. Das ist ein späterer Zeitpunkt, was
wir als nicht so günstig empfinden.

Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem für die positive Begleitung bedanken, die wir von Verbänden und
Institutionen erhalten haben. Ich möchte gerade zu dem
Punkt der Zeitdauer des Nachdenkens für die Unterstützung durch viele Zuschriften danken, beispielsweise der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, die noch
am 4. Mai dieses Jahres erklärt hat, dass die Mindestbedenkzeit von wenigstens drei Tagen „zeitlich vor der Zumutung möglichst rascher Entscheidung“ geschützt zu
werdender Frauen dient.

Es ist immer wieder die Frage nach der Statistik aufgetaucht. Statistik ist in diesem Gesamtzusammenhang
sicherlich eine Thematik, die nicht direkt im Zentrum
steht. Warum brauchen wir also eine statistische Verbesserung? Wir brauchen sie deshalb, weil Politik, Experten
und Ärzte keine belastbaren Zahlen haben. Das hat beispielsweise die Bundesärztekammer bei der Anhörung
im Familienausschuss erklärt und darauf hingewiesen,
dass es noch Lücken gibt, die präzise Aussagen verhindern. In den letzten Tagen hat die Bundesvereinigung
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
noch einmal eindringlich dafür geworben, klare Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Zahlen zutreffen und
welche Dimension die Problematik, über die wir heute
reden, hat. Deshalb werbe ich für diese statistische Erhebung.

Am Ende einer manchmal sicherlich auch emotional,
aber immer mit großer Ernsthaftigkeit geführten Debatte
außerhalb und innerhalb des Deutschen Bundestages
möchte ich allen danken, die in einem langen und sehr
intensiven Diskussionsprozess das Trennende verkleinert und das Gemeinsame erweitert haben. Ich danke allen, die über Fraktionsgrenzen und über sonst festgefügten politischen Blöcken hinweg die gesetzlichen
Rahmenbedingungen verbessern wollen. Ich weiß, dass
dabei viele bis an die Grenze des Zumutbaren für sich
selbst und für ihre politischen Freunde gegangen sind.
Ihnen allen danke ich. Die Mühe hat sich gelohnt. Ich
bitte um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf.

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