Ruprecht Polenz (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, das - die
Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf
hingewiesen - im Mittelpunkt des G-8-Gipfels gestanden hat: die Situation in Syrien. Wir alle setzen nun unsere Hoffnungen auf die Konferenz in Genf. Wir wissen
allerdings noch nicht, ob sie stattfinden wird.

Die Situation in Syrien kann man nur mit dem Begriff
„humanitäre Katastrophe“ beschreiben. Es gibt mehr als
90 000 Tote, 400 000 Verletzte, die Krankenhäuser sind
überlastet, die Trinkwasserversorgung wird schlechter,
es brechen Epidemien aus.

Von den 20 Millionen Syrern ist jeder Vierte auf der
Flucht. Täglich fliehen 8 000 Syrer über die Grenze:
Frauen, kleine Kinder, alte Menschen, junge Menschen.
In Jordanien halten sich bisher 478 000 Flüchtlinge auf,
in der Türkei sind 387 000 in Lagern und weitere
200 000 verteilt über das Land. Die Türkei wendet bisher über 600 Millionen US-Dollar für diese Flüchtlinge
auf. Im Libanon gibt es 546 000 registrierte Flüchtlinge.
Angesichts der 4,2 Millionen Einwohner bedeutet das:
Mindestens 15 Prozent der Bevölkerung bestehen aus
Flüchtlingen. Die Zahl ist wahrscheinlich höher, weil es
im Libanon sehr viele nichtregistrierte Flüchtlinge gibt.






Es ist deshalb richtig, dass Deutschland seine Mittel
für die Flüchtlinge mit zusätzlichen 200 Millionen Euro
mehr als verdoppeln wird. Wir sind nach den USA der
zweitgrößte Geber, der sich hier engagiert.

Es ist auch richtig, Herr Innenminister, dass Deutschland jetzt 5 000 Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich zu denen, die schon über Asylverfahren ins Land gekommen
sind, aufnehmen will. Leider schließt sich außer Schweden in der Europäischen Union bisher kein Land diesem
Schritt an, syrische Flüchtlinge in größerem Umfang
aufzunehmen. Es gehört für mich auch zum Herzen Europas und zum Gefühl für unsere Verantwortung in Europa, dass sich das ändert.

({0})

Ich möchte die Regierung bitten, bei ihren Gesprächen
in Brüssel darauf hinzuwirken, dass sich hier auch die
Europäische Union stärker engagiert. Das ist gerade deshalb so wichtig, weil wir von außen wenig tun können,
um den Bürgerkrieg zu beenden. Umso mehr sind wir
humanitär in besonderer Weise verpflichtet, zu helfen.

Ich finde es gut, dass jetzt auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass die etwa 40 000 bis 50 000 Syrer, die
in Deutschland leben, ihre Verwandten, die sich ins Ausland haben retten können, zu sich nehmen können, wenn
sie das wollen und die Möglichkeit dazu haben. Daher
geht der Appell an die Bundesländer, über die Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus die Erlaubnis hierzu zu erteilen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hoffnungen auf
die Genfer Konferenz sind deshalb so dringlich, weil die
Gefahr besteht, dass Syrien zerfällt. Wenn Syrien zerfällt, dann droht die ganze Ordnung, die nach dem Ersten
Weltkrieg ausgehend vom Sykes-Picot-Abkommen in
der Region entstanden ist, zu zerfallen, weil auch der
Irak seine staatliche Einheit noch nicht wiedergefunden
hat, weil der Libanon fragil ist und weil Jordanien ebenfalls unter Druck ist.

Was es bedeuten würde, das aufzufangen, sehen wir
an der Entwicklung im Balkan, wo wir bis heute damit
zu tun haben - wir werden gleich noch etwas zu Serbien
und Kosovo hören -, mit den Folgen des Zerfalls des
ehemaligen Jugoslawiens fertig zu werden. Aber das,
was sich in der Region zwischen Mittelmeer und dem
Irak abspielen könnte, ist in der Dimension viel gewaltiger als das, was wir auf dem Balkan erlebt haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die Genfer Konferenz zu einem Erfolg geführt wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies ist jetzt nach
19 Jahren im Bundestag meine letzte Rede. Ich bedanke
mich bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit,
als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses vor allen
Dingen bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, und bei den Außenministern Herrn Westerwelle
und Herrn Steinmeier, den ich hier einschließen möchte,
für die gute Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich

Es ist deshalb richtig, dass Deutschland seine Mittel
für die Flüchtlinge mit zusätzlichen 200 Millionen Euro
mehr als verdoppeln wird. Wir sind nach den USA der
zweitgrößte Geber, der sich hier engagiert.

Es ist auch richtig, Herr Innenminister, dass Deutschland jetzt 5 000 Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich zu denen, die schon über Asylverfahren ins Land gekommen
sind, aufnehmen will. Leider schließt sich außer Schweden in der Europäischen Union bisher kein Land diesem
Schritt an, syrische Flüchtlinge in größerem Umfang
aufzunehmen. Es gehört für mich auch zum Herzen Europas und zum Gefühl für unsere Verantwortung in Europa, dass sich das ändert.

({2})

Ich möchte die Regierung bitten, bei ihren Gesprächen
in Brüssel darauf hinzuwirken, dass sich hier auch die
Europäische Union stärker engagiert. Das ist gerade deshalb so wichtig, weil wir von außen wenig tun können,
um den Bürgerkrieg zu beenden. Umso mehr sind wir
humanitär in besonderer Weise verpflichtet, zu helfen.

Ich finde es gut, dass jetzt auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass die etwa 40 000 bis 50 000 Syrer, die
in Deutschland leben, ihre Verwandten, die sich ins Ausland haben retten können, zu sich nehmen können, wenn
sie das wollen und die Möglichkeit dazu haben. Daher
geht der Appell an die Bundesländer, über die Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus die Erlaubnis hierzu zu erteilen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hoffnungen auf
die Genfer Konferenz sind deshalb so dringlich, weil die
Gefahr besteht, dass Syrien zerfällt. Wenn Syrien zerfällt, dann droht die ganze Ordnung, die nach dem Ersten
Weltkrieg ausgehend vom Sykes-Picot-Abkommen in
der Region entstanden ist, zu zerfallen, weil auch der
Irak seine staatliche Einheit noch nicht wiedergefunden
hat, weil der Libanon fragil ist und weil Jordanien ebenfalls unter Druck ist.

Was es bedeuten würde, das aufzufangen, sehen wir
an der Entwicklung im Balkan, wo wir bis heute damit
zu tun haben - wir werden gleich noch etwas zu Serbien
und Kosovo hören -, mit den Folgen des Zerfalls des
ehemaligen Jugoslawiens fertig zu werden. Aber das,
was sich in der Region zwischen Mittelmeer und dem
Irak abspielen könnte, ist in der Dimension viel gewaltiger als das, was wir auf dem Balkan erlebt haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die Genfer Konferenz zu einem Erfolg geführt wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies ist jetzt nach
19 Jahren im Bundestag meine letzte Rede. Ich bedanke
mich bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit,
als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses vor allen
Dingen bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, und bei den Außenministern Herrn Westerwelle
und Herrn Steinmeier, den ich hier einschließen möchte,
für die gute Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich
für die Zukunft eine glückliche Hand, Gottes Segen und
Glück auf.

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