schwarzhaupt (NA), 1957-02-21:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Metzger hat sehr ausführlich und sehr temperamentvoll die Notwendigkeit und die Begründetheit der obligatorischen Zivilehe in unserem Volk dargelegt. Er hat sich mit Recht auf eine Reihe autoritativer evangelischer Äußerungen dazu berufen. Ich könnte Ihnen aus meiner Mitarbeit in Gremien der Evangelischen Kirche noch eine gründlicher vorbereitete Stellungnahme als die vor einigen Jahren ziemlich schnell zustandegekommene Erklärung der Synode bekanntgeben, nämlich die der Eherechtskommission. Die letzte Äußerung ist eine Äußerung des Rates der EKD vom Februar dieses Jahres, in der der Rat nach wie vor - wie die Synode in Spandau erneut festgestellt hat - für die obligatorische Zivilehe eintritt. Es heißt weiter, daß der Rat seine Geistlichen auf die Innehaltung dieses Grundsatzes hinweisen werde.
Aber handelt es sich denn heute wirklich um diese Frage?
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Es handelt sich um eine ganz andere, und zwar um die sehr viel bescheidenere Frage, die Sie in Ihrem Änderungsantrag aufwerfen, ob nämlich die Vornahme einer kirchlichen Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung, wie sie das Ehegesetz vorschreibt, als Ordnungswidrigkeit strafbar sein soll. Das bedeutet jedoch immerhin, daß eine Geldstrafe von 1000 DM ¡ausgesprochen werden kann. Nun dreht es sich darum, ob eine solche Bestrafung heute noch notwendig und sinnvoll ist.
Auch zu ,der Frage, in welcher Weise diese Ordnung durchzusetzen ist, hat sich der Rat der Evangelischen Kirche geäußert. Er sagt:
Die Durchsetzung des Vorrangs der standesamtlichen Eheschließung vor der kirchlichen Trauung ist nach dem Urteil des Rates allein die Zuständigkeit der für die Gesetzgebung verantwortlichen Organe des Staates.
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Das heißt, er überläßt die Entscheidung darüber, ob dies heute notwendig ist oder nicht, dem Parlament. Ergibt keinen Rat dazu, Herr Metzger, ob eine Strafvorschrift oder eine Erklärung als Ordnungswidrigkeit notwendig oder zweckmäßig ist, sondern er sagt: das müßt ihr euch heute im Parlament überlegen, ob eine solche Sanktion notwendig ist. Und darum handelt es sich heute: Ist eine Sanktion notwendig?
Sie berufen sich nun erstens einmal auf die acht Fälle, die vor zwei Jahren vorgekommen sind. Zu diesen acht Fällen hat der Vatikan eine verbindliche Erklärung abgegeben. Er hat - und wir müssen bei der hierarchischen Struktur der Katholischen Kirche durchaus annehmen, daß dies zu einer Durchführung dieser Weisungen führt - erklärt, daß kirchliche Trauungen in den Fällen der Onkelehen - d. h. wenn nur wirtschaftliche Gründe gegen eine standesamtliche Eheschließung sprechen und wenn eine standesamtliche Eheschließung überhaupt nicht beabsichtigt ist - nicht stattfinden dürfen. Außer diesen acht Fällen sind in den über achtzig Jahren, in denen die Ordnung der obligatorischen Zivilehe in ganz Deutschland gilt -in manchen Teilen gilt sie schon viel länger -, so gut wie keine Verstöße vorgekommen, abgesehen von den Fällen des „Dritten Reiches", die Sie ja sicher ebensowenig wie ich als Grund für eine Sanktionsvorschrift anführen wollen.
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Ich glaube, eine Ordnung, die seit so langer Zeit existiert, ohne daß dagegen verstoßen worden ist, bedarf doch nicht unbedingt einer strafrechtlichen Sanktionsdrohung. Unsere Frage ist nämlich die: wohin gehört Strafrecht und wohin nicht? Wohin gehört eine Strafe - und sei es auch nur eine Strafe von 1000 Mark wegen Ordnungswidrigkeit - und wohin nicht? In anderen Fällen, in denen sehr viel stärkere Verstöße vorlagen - ich erinnere etwa an die Vorschriften des Vierten und Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes, in denen wir eine Strafe für zweckmäßig hielten -, haben gerade Sie sich zum Verteidiger derjenigen gemacht, die sagen: der Staat muß mit Strafvorschriften zurückhaltend sein. Es läßt sich nicht alles durch Strafe erzwingen. Ich glaube, auf einem so heiklen Gebiet wie dem des Eherechts sollte dies allerdings in besonderem Maße gelten.

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