Frank Spieth (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, wie
hier aus Sicht der Koalition und der Bundesregierung die
für die meisten gesetzlich Krankenversicherten im kommenden Jahr anstehende gigantische Beitragserhöhung
schöngeredet wird.

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Für ein neues Kalenderjahr wünscht man den Menschen normalerweise alles Gute. Den Menschen in diesem Land kann man aber weiß Gott nicht wünschen,
dass sie zum Teil mit bis zu 400 Euro mehr Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr bestraft werden.

({1})

Da können Sie hier erzählen, was Sie wollen: Das ist die
Realität.
({2})

Das werden die Menschen im kommenden Jahr im
Portemonnaie massiv spüren. Genau darüber wollen Sie
hinwegtäuschen. Das ist Ihre Strategie. Das werden wir
aber nicht mitmachen. Dafür werden Sie wohl Verständnis haben.

({3})

Tatsache ist - darüber schweigt sich die Koalition
peinlicherweise aus -, dass in Deutschland drei von vier
Rentnern im kommenden Jahr mit Beitragserhöhungen
zu rechnen haben.

({4})

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen in die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu schauen. Darin wurde genau das erklärt. Aber auch dort wurde getarnt, getäuscht und
getrickst. Nur am Ende wurde klar, dass rund 75 Prozent
mehr zahlen werden. Tatsache ist, lieber Kollege
Zylajew, dass mehr als 84 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im kommenden Jahr mehr Beitrag zahlen müssen.

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Wie gesagt: Mit bis zu 400 Euro mehr pro Jahr sind sie
dabei.

({6})

Ein Erfurter Rentnerehepaar, welches zusammen
1 600 Euro Rente hat, zahlt bei der AOK gegenwärtig
13,8 Prozent und zukünftig 15,5 Prozent. Im Ergebnis
sind das 163 Euro mehr. Das ist die Realität. Ich kann Ihnen die entsprechenden Rechnungen gern darlegen,
wenn Sie wollen.

({7})

- Stellen Sie eine Frage, dann kann ich es Ihnen genau
belegen.

Ein Erfurter Rentnerehepaar, welches bei der IKK in
Thüringen versichert ist, wird sogar mit 221 Euro zusätzlich belastet.

({8})

- Im Jahr.

({9})

- Das habe ich mehrfach gesagt. Wenn Sie hier Demenzprobleme haben, kann ich das gern wiederholen.

Sie haben vergessen, darauf hinzuweisen, dass es eine
große Anzahl von Krankenkassen in Deutschland gibt,
deren Beitragssatz deutlich unter 15,5 Prozent liegt. Jetzt
kommt Herr Zylajew daher und sagt: Ja, wir müssen den
Krankenhäusern und den Ärzten mehr Geld geben. Das
stimmt; das wird im Kern von uns allen gefordert.

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Aber das Problem, dass Sie den Gesundheitsfonds unsozial und unsolidarisch finanzieren, bleibt. Das ist das
Kernproblem des Fonds.

({11})

Machen wir einmal ganz konkret eine Rechnung auf.

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Wir als Bundestagsabgeordnete bekommen im kommenden Jahr monatlich 7 668 Euro Abgeordnetendiät. Wir
zahlen aber nur Beiträge bis zu einer Grenze von rund
3 700 Euro. Das heißt, bis zu diesem Betrag müssen wir
unseren Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung,
sofern wir überhaupt Mitglied sind, zahlen. Wenn man
nur den Arbeitnehmeranteil rechnet, zahlen wir wie jeder andere auch einen Beitrag von 8,2 Prozent, aber eben
nur bis zu dieser Beitragsbemessungsgrenze.

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Im Verhältnis zu seinem Einkommen zahlt er real nur
3,93 Prozent.

Dann kommt 2010 noch ein besonderes Schmankerl
obendrauf. Sie planen aller Voraussicht nach, es zu ermöglichen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig im Rahmen der Steuererklärung
abgesetzt werden können. Hier findet eine weitere Steuerentlastung der Gutverdienenden statt; im Wesentlichen
werden nur sie davon profitieren können.

({14})

Das heißt, real zahlt dann ein Bundestagsabgeordneter ich kann Ihnen diese Rechenmodelle alle auf den Tisch
legen - nur noch 2,36 Prozent.

Was ist daran sozial und gerecht, wenn man die Kleinen mit maximal 8,2 Prozent belastet, aber die gutverdienenden Bundestagsabgeordneten am Ende real nur
noch mit 2,36 Prozent zur Krankenkassenfinanzierung
beitragen lässt? Das halte ich für ungerecht und unsozial.
Das muss endlich gestoppt werden.

({15})

Wir werden dies nur stoppen können, wenn wir in der
Zukunft zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
kommen, in der alle Mitglied werden müssen, in der wir
die Beitragsbemessungsgrenze, diese soziale Guillotine,
abschaffen und von allen den gleichen prozentualen Beitrag verlangen, ({16})