ursula heinen (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es abenteuerlich, was hier für ein Stil eingekehrt ist. Kollegin
Höfken, Professor Winnacker mit „er nennt sich Forscher“ zu bezeichnen, finde ich eine absolute Unverschämtheit.
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Bei ihm handelt es sich um einen renommierten Naturwissenschaftler, Professor an der Universität München,
Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Er ist
in der Tat ein Forscher; er nennt sich nicht nur so.
Höchstens Sie sind jemand, die sich Politikerin nennt ohne in Verantwortung für dieses Land zu arbeiten.

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Passend zu der heutigen Debatte wurde heute Morgen
von einer Nachrichtenagentur ein Interview mit Frau
Künast veröffentlicht unter der Überschrift „Künast rät
Rot-Grün zu gemeinsamer Sammlung positiver Zukunftsthemen“. Ich möchte aus dem Text zitieren, der
wirklich beachtlich ist. Frau Künast sagte:

Ich wünschte mir, wir selbst setzten uns zusammen
und dann hätte jeder Bundesminister drei Minuten
Zeit, um jeweils zwei bis drei Themen zu benennen,
wie aus seinem Bereich und anhand internationaler
Erfahrungen der Bereich Arbeitsmarkt konstruktiv
angegangen werden kann.

({2})

Das erinnert ein bisschen an die Räucherstäbchenmentalität der 70er-Jahre: Wir setzen uns mal zusammen, zünden ein Stäbchen an und überlegen, wie wir dieses Land
vorwärts bringen können.

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Dieses Interview zeigt wieder einmal, wie weit diese Regierung, wie weit Frau Künast, wie weit das Verbraucherministerium von der Realität entfernt ist. In welchen
Zukunftsbereichen wollen Sie denn arbeiten? Wir diskutieren doch hier und heute darüber, wie Sie tatsächlich
Zukunftsforschung betreiben: dass Sie sie verhindern
und blockieren.

({4})

Können Sie sich vorstellen, was Ihre Politik bedeutet?
In Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben wir
22 Unternehmen im Bereich der Grünen Gentechnik.
Auch in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt haben wir
Unternehmen - überall Arbeitsplätze!

({5})

Wollen Sie, dass diese Arbeitsplätze aus Deutschland
verlagert werden? Ich glaube, ja. Denn mit Ihrer derzeitigen Politik tun Sie alles, um diese Arbeitsplätze aus
Nordrhein-Westfalen, aus Brandenburg, aus SachsenAnhalt zu vertreiben.

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Sie wollen, dass die Arbeitslosenzahlen weiter steigen!

({7})

Im aktuellen Teil, über den wir heute diskutieren, haben
Sie es selber praktisch zugegeben: Laut Aussage einer
Sprecherin des Verbraucherministeriums sind die Anträge zurückgezogen, weil sie „nicht in das Profil unseres“ - also Ihres - „Hauses passten“.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ hat es auf den Punkt gebracht. Auch aus ihm möchte ich zitieren, weil es so
schön treffend ist:

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Ministerin Künast von den Grünen ordnet die
Wahrheit der Ideologie unter.

Ich glaube, treffender können wir es überhaupt nicht
ausdrücken.

({9})

Weiter schreibt er:

Sie scheut nicht davor zurück, die Freiheit der Forschung massiv zu beschneiden.

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Kollege Loske, Sie haben eben so schön aufgeführt,
welche Projekte die Ministerien genehmigt haben. Welche Projekte in der Freilandforschung sind denn darunter?

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Sie genehmigen doch nur Projekte in der Laborforschung; nur darum geht es. Meine Kollegin Reiche hat
mir eben treffend zugeflüstert: da, wo sie es um 17 Uhr
regnen lassen können und um 18 Uhr geht das Licht aus.
Sie haben überhaupt keine Chance, mit Ihrer feindlichen
Forschungspolitik zu untersuchen, wie es sich draußen
wirklich verhält. Wir haben eine Liste von Freilandversuchen, die durch Ihre Häuser gestoppt worden sind. Ich
nenne zum Beispiel die Versuche zu den resistenten
Äpfeln, zum transgenen Raps und Ähnlichem. Das heißt,
Sie wollen überhaupt keine Forschung.

Als letzten Punkt will ich noch die Produktentwicklung erwähnen. Sie sagen, Sie wollen keine Forschung
unterstützen, die der Produktentwicklung dient.

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Ich zitiere aus den Schwerpunkten der Bundesanstalt für
Züchtungsforschung. Dort heißt es: Explizit gehört die
Züchtung von Kulturpflanzen mit optimaler Produktqualität und Resistenzen gegen Schaderreger und Schädlinge zu ihren Aufgaben.

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Meine Damen und Herren, wenn das keine Unterstützung der Produktentwicklung ist, dann weiß ich es auch
nicht mehr. Sie betreiben hier Augenwischerei. Sie wollen keine Forschung in Deutschland, Sie wollen Arbeitsplätze weiter kaputtmachen.

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Das machen wir nicht mit.

Danke schön.

({15})