Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Gründung des BMZ vor 30 Jahren erhielt die Entwicklungshilfe weltweit zum erstenmal Kabinettsrang. Dies war Ausdruck des Willens des Parlaments, der Bevölkerung und der Bundesregierung, nach der Hilfe für das eigene Land in den Nachkriegsjahren auch anderen Menschen zu helfen, die sich in Not befinden.
Heute ist das wiedervereinigte Deutschland eine der führenden Industrienationen und eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Damit ist auch dem BMZ in Deutschland eine größere Verantwortung zugewachsen. Es wird zunehmend deutlich, daß die wach5098 

senden Probleme der Entwicklungsländer nicht an unseren Grenzen haltmachen. Die weltweiten Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen, Umweltkatastrophen und kriegerischen Auseinandersetzungen führen uns das täglich vor Augen.
Der Zusammenbruch des Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa hat tiefgreifende Folgen für die betroffenen Menschen und führte auch zu einem Umdenken in vielen Ländern der Dritten Welt. Viele Länder des Südens sind auf der Suche nach einem neuen marktwirtschaftlich orientierten Weg, der mit dem Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Regierungsformen verbunden ist. Dies eröffnet uns neue, große Chancen für kontinuierliche, langfristig angelegte und von ideologischen Maßstäben befreite Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.
Nie war die Möglichkeit so groß, Entwicklungspolitik zielgerichtet an den drängenden weltweiten Herausforderungen auszurichten und auch effizient umzusetzen.
Die Bundesregierung hat die Weichen gestellt, um diese historische Chance zu nutzen und unsere Entwicklungspolitik neu zu gestalten.
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Die Bekämpfung der Armut, der Schutz der Umwelt, die Förderung der Bildung stehen im Mittelpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem werden wir Umfang und Struktur der deutschen Hilfe konsequent an den Rahmenbedingungen der Empfängerländer ausrichten.
Ich habe diese grundlegenden Elemente unserer Entwicklungszusammenarbeit in den 90er Jahren am 10. Oktober an dieser Stelle erläutert und bin dankbar für die breite nationale und auch internationale Unterstützung, die ich dafür gefunden habe. Ich glaube, auch die Beiträge des Kollegen Esters, des Kollegen Dr. Neuling und des Kollegen Zywietz von heute zeigen das hohe Maß an Übereinstimmung bei der Entwicklungspolitik der Bundesregierung.
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Der Einzelplan 23 bildet die materielle Grundlage zur Umsetzung dieser Konzeption.
Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 1991 soll er im Jahre 1992, so wie er jetzt dem Parlament zur Entscheidung vorliegt, um 3,9 % steigen. Auf der Grundlage des ebenfalls zur Verabschiedung anstehenden Nachtragshaushalts 1991, der einen Ausgabenzuwachs von 150 Millionen DM vorsieht, beträgt der Anstieg 2 %.
Aussagekräftiger ist allerdings der Vergleich mit dem Jahr der deutschen Einigung 1990. In den zwei Jahren 1991 und 1992 steigen die entwicklungspolitischen Leistungen des vereinten Deutschland um eine halbe Milliarde DM; das sind rund 7 %. Damit bestätigt der Haushalt 1992 die Aussage des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung im Januar dieses Jahres: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen in der Dritten Welt; wir werden als vereintes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern. "
Ich möchte an dieser Stelle dem Parlament, vor allem dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Haushaltsausschuß, herzlich Dank sagen für das Verständnis für unsere Anliegen und für die Unterstützung in den Haushaltsberatungen. Mein besonderer Dank gilt dem Bundeskanzler und den Fraktionsvorsitzenden, die heute in der Debatte die Entwicklungspolitik so deutlich als herausragende Aufgabe der Zukunft dargestellt haben.