miriam gruss (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Partizipieren heißt laut Duden, von
dem, was ein anderer hat, etwas zu bekommen. Diese
Definition ist für mich leider genauso vage und pauschal
wie Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren
von den Bündnisgrünen.

Die stärkere Partizipation von Kindern und Jugendlichen muss ein Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpolitik werden. Darin stimmen wir alle im Hause überein. Schade finde ich allerdings, dass Sie in Ihrem
Antrag mit keinem Wort erwähnen, wie Sie Ihr ehrenwertes Engagement finanzieren wollen.

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Wir hätten insgesamt gern an vielen Stellen in Ihrem Antrag gewusst, was Sie meinen und wie Sie sich das näher
vorstellen.

Ich fange einmal mit dem Konkretesten an, was ich in
Ihrem Papier gefunden habe: die Herabsetzung des
Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal-, Landtags-,
Bundestags- und Europawahlen. Darüber kann man reden, aber dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die
Kinder und Jugendlichen wissen, worüber sie abstimmen sollen. Da müssen wir uns auch einmal an die eigene Nase fassen und uns fragen, wie wir eigentlich über
Politik sprechen. Gerade eben hatten wir eine schöne
Plenardebatte über REITs. Ich bezweifle, dass die Jugendlichen verstehen würden, um was es dabei überhaupt geht. Es gibt aber noch andere Beispiele wie Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren usw. Deshalb
habe ich unserer Bundespartei vorgeschlagen - wir werden das auch machen -, als erste Partei in Deutschland
eine Kinderseite einzurichten, um Jugendlichen und
Kindern kindgerecht Politik zu vermitteln, sowohl aktuell als auch grundsätzlich.

({1})

- Ich rede von den Parteien.

Ein ernster Punkt ist - darüber haben wir gestern im
Plenum debattiert - der Rassismus, der zunehmend in
Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft Einzug
hält und der aus Desinteresse und Desillusionierung
rührt.

Wie schaffen wir es nun, dass Jugendliche vernünftig
mit ihrer Stimme umgehen und sie weder missbrauchen
noch verfallen lassen? Indem sie etwas davon abbekommen, was andere haben, nämlich etwas von Wissen und
Erfahrung. In dieser Hinsicht hat der Duden recht. Wissensvermittlung geschieht in erster Linie über Bildung,
im Kindesalter spielerisch, später in der Schule und in
der Ausbildung durch Theorie und Praxis. Gerade die
Praxis ist besonders wichtig. Erfolgserlebnisse zu haben,
ist der beste Motivationsschub.

({2})

In Kinder- und Jugendforen, Versammlungen von Jugendlichen oder auch in Schülervertretungen kann der
Erfolg und der Umgang mit Niederlagen ganz konkret
geprobt werden. Ich möchte dazu ein kurzes Beispiel geben. Ich habe hier in diesem Haus bei der Veranstaltung
„Jugend und Parlament“ einen Jugendlichen kennengelernt. Dieser hatte mich eingeladen, in seiner Schule in
seinen Unterricht zu kommen, um die Arbeitsweise des
Bundestages und mich als junge Bundestagsabgeordnete
vorzustellen. Ich hätte dies gerne gemacht, aber der Sozialkundelehrer lehnte dies ab. Politiker gehören anscheinend nicht in den Lehrplan.

({3})

Was mich vor allem gestört hat, ist, dass das Engagement eines jungen Menschen abgewiegelt wurde. Das ist
meiner Meinung nach ein falsches Signal an die Jugend.

({4})

Wenn Bemühungen nicht belohnt werden, brauchen wir
uns über mangelnden Einsatz nicht zu wundern.

Um Erfahrungen zu sammeln, bewährt sich immer
noch das Sprichwort: learning by doing. Jugendparlamente oder Jugendorganisationen sind die richtigen Foren, um erlerntes Wissen anzuwenden und sich neue Erkenntnisse zu verschaffen. Wir Liberale schlagen
beispielsweise Jugendwahlen vor, die parallel zu den
richtigen Wahlen entweder von der Stadt oder von den
Schulen organisiert werden. Dadurch können junge
Menschen Demokratie lernen und erfahren, wie sie
selbst daran teilhaben können.

({5})

Mir schweben zudem konkrete Projekte wie der Qualipass aus Baden-Württemberg vor.

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Der Qualipass richtet sich an Jugendliche zwischen
zwölf und 25 Jahren und dokumentiert Praxiserfahrungen und Kompetenzgewinne, die Jugendliche durch
Praktika, Vereinsmitarbeit, Arbeit in Schülerinitiativen,
Auslandsaufenthalte, Nachbarschaftshilfe oder vergleichbare Tätigkeiten erworben haben. Sie bekommen
damit ein Zeugnis über ihr Engagement.

Für die FDP ist die aktive Einbeziehung und politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein
Leitziel, das nur erreicht werden kann, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Erstens. Jugendliche müssen da abgeholt werden, wo sie stehen, sie müssen ernst genommen werden und echte Gestaltungs- und
Mitentscheidungschancen erhalten.

({7})

Zweitens. Ihr Engagement darf sich nicht in einmaligen
Aktionen erschöpfen, sondern muss kontinuierlich gefördert werden. Drittens. Es darf nicht zu Scheinpartizipationen kommen; denn die demotivieren nur.

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Jeder von uns hier im Plenum kann selbst überprüfen, ob
er in seinem Wahlkreis oder in seiner täglichen Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen diese drei Grundvoraussetzungen erfüllt. Wenn dem so ist, sind wir auf dem
richtigen Weg; denn Kinder und Jugendliche haben nicht
erst mit 18 Jahren ein Recht darauf, diese Gesellschaft
mitzugestalten und sich zu beteiligen.

({9})