Horst Meierhofer (NA), 2011-02-11:
Ich habe gesagt, dass in Ihrem Antrag das Wort

„Netze“ nicht auftaucht und dass Sie nichts zum Netzausbau sagen. Das habe ich Ihnen gesagt, und dabei
bleibe ich.

({0})

- Entschuldigung, wenn ich die Frage beantworten darf:
Was heißt das denn konkret, was hier steht? Man soll
sich darüber Gedanken machen. Das ist doch Blabla.

({1})

Wollen Sie, dass RWE und andere Netzbetreiber beim
Netzausbau subventioniert werden? Wollen Sie, dass die
europäischen Verbraucher innerhalb der nächsten 19 Jahre
das Dreifache bezahlen müssen? Was ist denn die konkrete Folge, die Sie daraus ableiten? Nichts. Gar nichts
leiten Sie daraus ab, und das ist das Problem.

({2})

Sie tun so, als wären Sie diejenigen, die die Erneuerbaren möglichst schnell ausbauen wollen, und als wären
Sie klima- und umweltfreundlich. In Wirklichkeit geben
Sie keinen einzigen sinnvollen Hinweis, wie das gelingen kann. Das ist so bedauerlich an diesem Antrag.

({3})

- Diesen Antrag zu lesen, dauert keine fünf Minuten,
und danach ist man genauso schlau wie vorher, Herr Ott.
Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen.

Sie geben überhaupt keine Antworten darauf, wie andere Länder mit den Deutschen in dieser Frage gemeinsam vorangehen können.

({4})

Dazu ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Sie haben genauso wie Herr Kelber ausschließlich über Deutschland
gesprochen. Wir reden hier über Europa. 100 Prozent Erneuerbare in ganz Europa, und das innerhalb von 19 Jahren: Das ist vollkommen realitätsfremd. Das ist etwas,
was mich sehr ärgert.

Ich möchte noch eines am Schluss dazu sagen.

({5})

- Ja, es geht um den Strommarkt.

Es geht um die 100 Prozent bzw. die 50 Prozent. Das
ist noch absurder, weil der Anteil erneuerbarer Energien
in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten teilweise nur
bei 3 Prozent bis 4 Prozent liegt. Belgien hatte Mitte
letzten Jahres - vermutlich jetzt immer noch - nicht einmal ein Konzept, um die Erneuerbaren voranzubringen
und zu fördern. Belgien ist hierbei noch sehr weit von
uns entfernt.

Das spielt für Sie aber überhaupt keine Rolle, weil Sie
keine Verantwortung tragen, weder hier noch sonst irgendwo. Aus diesem Grunde haben Sie damit natürlich
auch keine Probleme. Das ist das Problem.

({6})

Ich darf zum Schluss sagen: Es klingt wirklich nett,
was Sie erzählen. Es ist wichtig, dass die Leute draußen
mitbekommen: Das sind ausschließlich Luftschlösser;
das ist ausschließlich Blabla. Sie blasen die Backen auf.
Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, tragen
Sie keinen einzigen Anteil an der Verbesserung, auch
aus Angst.

Wenn es beispielsweise um Wasserkraft geht, haben
Sie natürlich Probleme mit Ihren eigenen Mitgliedern
vor Ort. Wenn es um Speicher geht, haben Sie natürlich
Probleme vor Ort. Wenn es um Biogasanlagen geht, haben Sie natürlich Probleme vor Ort. Wenn es um Netze
geht, haben Sie natürlich Probleme vor Ort. Wenn es um
CO2-freie Kohleverstromung geht - was vielleicht für
Polen und andere Länder zumindest mittelfristig interessant sein könnte -, haben Sie keinerlei Antwort.



({7})

Das ist es, was so wahnsinnig schade ist. Wenn Sie
das nächste Mal debattieren wollen, dann legen Sie doch
bitte einen Antrag vor, der es auch wert ist, debattiert zu
werden.

Vielen Dank.

({8})