hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P.? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Entschließungsantrag der F.D.P.-Fraktion mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der F.D.P.-
Fraktion und Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der
PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Entschließungsantrag der PDS-Fraktion mit
den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS-
Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a bis 4 d sowie den
Zusatzpunkt 1 auf:

4. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der
Bundesregierung
- Drucksache 14/5326 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W.

Lippold ({3}), Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr, Albert Deß, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz
sein - Zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen - Gegen BSE mit einem vernetzten
Bekämpfungsplan vorgehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff
({4}), Heino Wiese ({5}),
Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller
({6}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Neuausrichtung der Agrarpolitik:
Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für die Landwirtschaft

- Drucksachen 14/5222, 14/5228, 14/5580 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Heiderich
Waltraud Wolff ({7})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({8}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
KOM ({9}) 604 endg.; Ratsdok. 12087/00
- Drucksachen 14/4945 Nr. 2.49, 14/5908 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Heinrich
Gustav Herzog
Norbert Schindler

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({10})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula

Burchardt, Heidemarie Wright, Christel
Deichmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Entwicklung für ländliche
Räume

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung „Politik für
ländliche Räume“
Ansätze für eine integrierte regional- und
strukturpolitische Anpassungsstrategie

- Drucksachen 14/4544, 14/5080, 14/4855,
14/5909 Berichterstattung:
Abgeordneter Heino Wiese ({11})

ZP 1 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2001 bis 2004
- Drucksache 14/5900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({12})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Zum Agrarbericht 2001 liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die

Grünen, ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und zwei Entschließungsanträge der Fraktion
der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr von der
CDU/CSU-Fraktion.