Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Frau Kollegin, ich werde auf Ihre Zwischenfrage ausführlich antworten. Das ist nämlich tatsächlich ein Punkt, den man nicht mit einem Satz beantworten kann. Ich darf dabei in meinem Gedankengang fortfahren. Der Betreffende kam aus der Abteilung Ziviler Bevölkerungsschutz, einer Abteilung, die diese ganz großen Gesetze, Bundesleistungsgesetz, Schutzbereichgesetz, Landbeschaffungsgesetz usw. usw., ausgearbeitet hat, und er gehört zu den wesentlichen Bearbeitern dieser Gesetze, was man leider nicht weiß und in der Öffentlichkeit natürlich meistens auch nicht erwähnt. Er kehrte also, Herr Kollege Ritzel, an die Stätte seiner Tätigkeit zurück, und an der Stätte seiner Tätigkeit ging er von einer Abteilung in eine andere Abteilung über, eine Abteilung - und nun antworte ich auf das, was Frau Kollegin Dr. Hubert gesagt hat -, in der mir sehr daran lag, das juristische Gewicht zu verstärken. Warum? In dieser Abteilung standen -das sind alles keine Dinge für die Ewigkeit, sondern das sind Dinge auf Zeit und Sicht -, wie die Frau Kollegin selbst besonders gut weiß, wichtige gesetzgeberische Vorhaben im Brennpunkt der Aufgaben. Wir alle in der Rheindorfer Straße haben uns etwas davon versprochen, daß für diese Aufgaben zusätzlich und in diesem Sektor führend ein sehr qualifizierter Jurist angesetzt werden könnte. Ich will die Dinge nicht berufen, aber ich glaube, daß der Erfolg diesen Erwartungen durchaus recht gegeben hat. Die gesetzgeberische Arbeit dieser Abteilung hat - das ist mein Urteil darüber
- ohne Zweifel durchaus gewonnen. Und nun komme ich schließlich wieder zu dem Kollegen Ritzel: dies sind austauschbare Beamte, d. h. der Wandlung fähige personelle Besetzungen. Ich bin der Meinung, daß sich die Personalpolitik in den einzelnen Sektoren jeweils nach dem Bedürfnis richten muß und daß man gewisse Umbesetzungen nur unter diesem Gesichtspunkt vornehmen kann und betrachten sollte.
Ich habe den Worten des Kollegen Ritzel noch etwas anderes entnommen. Ich glaube ihn so verstanden zu haben, daß er in der Lage sei, Angebote für eine Verstärkung im Bereich der Gesundheitsabteilung zu machen.
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- Für eine anderweitige Verwendung? Nein, Herr Kollege Ritzel, das möchte ich lieber meiner Disposition vorbehalten. Aber wenn Sie für eine Verstärkung der Abteilung IV, worum wir sehr bemüht sind, einleuchtende Angebote machen können, so sind diese täglich herzlich willkommen.
Einige Worte zu dem, was über die Sicherungsgruppe gesagt worden ist. Ich glaube - ich will mich hier ganz kurz fassen -, daß derzeit der rechtliche Rahmen der Betätigungsmöglichkeit für die Sicherungsgruppe durchaus ausreicht. Ich stimme dem Kollegen Ritzel aber darin bei. daß wir vielleicht in der nächsten Legislaturperiode, in der wir allerhand weitere Vorkehrungen auf dem Gebiet der Staatssicherheit brauchen werden, auch hier gewisse Veränderungen eintreten lassen können. Ich will mich darüber im Augenblick nicht weiter auslassen.
Aber, Herr Kollege Ritzel, Sie haben das bescheidene bißchen Schutz, das wir im Rahmen der Sicherungsgruppe haben, mit sowjetischen Vorbildern vergleichen wollen. Diese, Herr Kollege Ritzel, gehen weit, weit über unsere Einrichtungen hinaus. Ich weiß nicht, wieweit Ihre Erfahrungen auf diesem Gebiete gehen. Ich kann nur wiederholen, daß ich hinsichtlich der sowjetischen Vorbilder ganz beschränkte Erfahrungen habe.
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- Auf dem Gebiet der sowjetischen Vorbilder habe ich bessere Erfahrungen als Sie: Ich spreche von den Erfahrungen an Ort und Stelle. Herr Kollege Ritzel. Über die statistischen Zahlen kann ich Ihnen nur das sagen: sie sind das geradezu astronomisch Vielfache von dem, was wir als Staatssicherheitseinrichtungen hier haben.
Von einem Schutz der Bundesminister ist mir noch nicht viel bekanntgeworden.
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- Ich wäre dankbar, wenn ich hier einmal Einzelheiten haben könnte. Was das Maß meines Schutzes angeht, habe ich mich mehr an Ihre Maxime gehalten. Es ist nicht etwa die Erwartung, .,aus Liebe erdrückt zu werden" - Herr Kollege Ritzel, das ist die Formulierung, die Sie gebraucht haben -; aus Liebe erdrückt zu werden, das kann vielleicht anderen passieren, aber wir sind in dieser Richtung etwas stärker englisch erzogen und brauchen keine sowjetischen Vorbilder.