emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neumayer (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Ausführungen der Herren Kollegen Neber und Ludwig habe ich nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich kann es mir, nachdem das Problem hier im einzelnen bereits gewürdigt worden ist, versagen, auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte nur noch einmal herausstellen, daß sich die Pfälzer Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses, soweit sie verfassungstreu sind,
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damals, als die Beschlagnahmen in Sembach, Neukirchen-Mehlingen und Miesau verfügt wurden, dafür verwandt haben, daß an Stelle des fruchtbaren Ackergeländes brachliegendes, in der Nähe gelegenes Gelände beansprucht werde. Diese Bemühungen sind zu unserem großen Bedauern fehlgeschlagen.
Es ist selbstverständlich, daß für den enteigneten Grund und Boden eine entsprechende Entschädigung gewährt wird. Wir haben dem Bericht des Ausschusses entnommen, daß Aufwuchsentschädigungen bereits gezahlt worden sind. Wir möchten nur an die Bundesregierung die dringende Bitte richten, dafür Sorge zu tragen, daß auch die übrigen Schadenersatzansprüche baldigst einer gerechten Regelung zugeführt werden.
Nachdem nun Sie, meine Herren von der äußersten Linken, sich gerade veranlaßt gesehen haben, diese Frage hier zur Sprache zu bringen, möchte ich an Sie die Frage richten: Warum haben Sie sich denn drüben in der Ostzone, wo Sie doch selbst die Regierung gebildet haben, noch niemals gegen die dort vorgenommenen Enteignungen gewehrt?
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Warum vertreten Sie gerade hier, wo wir rechtsstaatliche Begriffe eingeführt und einen Rechtsstaat aufgerichtet haben, die Ansprüche des Eigentums, die Sie dort drüben doch wohl mehr oder weniger leugnen?
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Ich möchte Sie jedenfalls bitten, in Zukunft Ihr
Augenmerk in erster Linie nach der Ostzone zu
richten und darauf zu achten, ob dort Enteignungen vorgenommen werden und ob dort die entsprechenden Entschädigungen gewährt werden,
ehe Sie sich veranlaßt sehen, diese Fragen hier zur

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Sprache zu bringen. Ich bin überzeugt: wenn dort drüben von Ihnen - ein irrealer Fall! - ein Antrag gestellt worden wäre, entsprechende Entschädigungen für enteignetes Gelände oder enteignete Betriebe zu gewähren - wir wissen ja, wie oft das vorkommt -, wäre dieser Antrag ohne weiteres abgelehnt worden, während es hier selbstverständlich ist, daß eine rechtsstaatliche Lösung erfolgen wird. Deswegen werden wir auch dem Antrag des Ausschusses zustimmen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 3036 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7.
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- Herr Präsident Ehlers sagte mir bei der Ablösung, Punkt 14 solle erst nach Punkt 7 aufgerufen werden. Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betreffend Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen-Bruchhausen ({2}).
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel als Berichterstatter.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Abgeordneten Ott und Genossen wünschen, daß im Etat 1952/53 Mittel eingestellt werden, um die Autobahn Ettlingen-Bruchhausen fortzuführen. Der
Haushaltsausschuß empfiehlt Ihnen, zu beschließen, diesen Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.
schröter (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde stimmen dem Antrag auf Überweisung an die beiden Ausschüsse zu. Im übrigen muß ich namens meiner politischen Freunde ausführen, daß wir entscheidenden Wert auf eine Untersuchung dieser Angelegenheit legen. Es sind die verschiedensten Gründe, die uns dazu bestimmen; vor allen Dingen aber der Versuch, diese Dinge zu bagatellisieren, zu verharmlosen, zu verniedlichen. Ich will der Versuchung widerstehen, einen ganzen Teil von diesen Versuchen hier zu schildern. Ich will nur ein Beispiel anführen - und das ist meines Erachtens das tollste Stück -, den völlig unmöglichen Kommentar - der Herr Kollege Ewers hat bereits davon gesprochen -, der im Nordwestdeutschen Rundfunk gegeben worden ist.
({0})
Wenn man dort den Versuch gemacht hat, diese Dinge auf den Nenner zurückzuführen, es habe im Parlament an Humor gefehlt, sonst wäre dieser ganze Vorfall so nicht passiert, dann, meine Damen und Herren, heißt das nach unserer Auffassung, zu dem Hohn noch den Spott hinzufügen. Das ist es gewesen, was Millionen guter Christen in Deutschland, Protestanten und Katholiken, in ihren Gefühlen aufs tiefste beleidigt hat.
Nach den fairen Worten des Kollegen Mellies, mit denen er seinem Bedauern über den Vorfall, seinem Bedauern auch über die Tatsache Ausdruck gegeben hat, daß hier von seiten des Übeltäters kein Wort der Entschuldigung gefunden worden ist, will ich darauf verzichten, noch einmal auf die Dinge einzugehen. Ich kann das um so eher unterlassen, als Kollege Ewers auf diese Dinge hingewiesen hat.
Wir werden also zunächst dem Antrag auf Überweisung zustimmen. Wir warten ab, ob sich bei den Ausschußberatungen die Tatsache ergibt, daß die Tatbestände für die im Antrag der Deutschen Partei angezogenen Paragraphen gegeben sind.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Weitere Wortmeldungen scheinen nicht vorzuliegen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Es ist beantragt worden, den Antrag der Deutschen Partei dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, wobei wohl der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität der federführende Ausschuß sein soll. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Lenz, Kemmer und Genossen betreffend Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt als Berichterstatter.
Brandt ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich mit zwei oder drei Sätzen begnügen. Die Drucksache Nr. 2285 war am 7. Juni vorigen Jahres den Ausschüssen für Wiederaufbau und Wohnungswesen, für Fragen der Heimatvertriebenen und federführend dem ERP-Ausschuß überwiesen worden. Alle drei Ausschüsse waren in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Meinung, daß der Antrag gegenstandslos ist, da keine ERP-Mittel mehr zur Verfügung stehen, die zugunsten des Flüchtlingssonderprogramms verwandt werden könnten. Solche Mittel werden in Zukunft nur noch zweckgebunden für den Bergarbeiterwohnungsbau zur Verfügung stehen. Was aber die zurückliegende Zeit angeht, so würde es nicht sinnvoll und technisch kaum durchführbar sein, eine Neuverteilung der Mittel vorzunehmen, weil dadurch das bisherige Finanzierungsprogramm in Frage gestellt würde.
Demzufolge beantragt der Ausschuß für ERP-Fragen,
der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag gemäß Drucksache Nr. 2285 für gegenstandslos zu erklären.
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Morgenthaler.
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Baade.
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
wellhausen (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf sehr wenige Worte beschränken. Der Bundesfinanzminister hat bereits angekündigt, daß er bereit ist. den Anträgen, oder wollen wir lieber sagen: dem Wortlaut der Anträge zu entsprechen. Ich würde es, ebenfalls für meine Freunde, begrüßen, wenn die schon für eine frühere Zeit angekündigte Vorlage des Gesetzes über das Branntweinmonopol nun erfolgen würde.
({0})
Im übrigen muß ich für meine Freunde zum Ausdruck bringen, daß es wohl nicht sehr gut war, daß die Antragsteller die Worte benützt haben, um die Gedanken zu verbergen,
({1})
denn der stärkste Mann konnte aus dem Wortlaut des Antrags .nicht erkennen, daß wir eine grundsätzliche Rede über das Branntweinmonopol, noch viel weniger, daß wir die Fortsetzung eines Kriminalromans hier hören würden.
({2}) Ich würde also glauben, wir sollten die sachliche Beratung, auf die dieses Haus nicht vorbereitet sein konnte, Herr Gülich, sei es im Finanzausschuß schon führen, wenn wir die Berichte haben, lieber aber dann, wenn der Gesetzesvorschlag der Regierung, der nun wirklich, ich wiederhole es, nicht mehr auf sich warten lassen sollte, vorliegt.
schmid (vizepräsident), 1952-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erteile dem Abgeordneten Gülich das Schlußwort.
Dr. Gülich ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst liegt Ihnen der Umdruck Nr. 440 vor, nach dem in Ziffer 3 das Wort „Vorläufigen" gestrichen werden muß. In dem ursprünglich eingereichten Antrag steht das Wort „Vorläufigen" nicht, sondern ich habe mich überzeugt, daß ein Beamter des Bundestags aus ihm selbst unerklärlichen Gründen eigenmächtig, ohne die Antragsteller zu verständigen, das Wort „Vorläufigen" hineingesetzt hat.
({1})
Der Herr Bundesfinanzminister hat dieses Wort nun aufgegriffen und auch seinerseits von einem vorläufigen Bericht gesprochen, dem der endgültige folgen werde. Das ist nicht richtig. sondern der Geschäftsbericht, der vorgelegt worden ist, heißt: „Geschäftsbericht für die Zeit ..." und ist nichts Vorläufiges. Das mußte hier gesagt werden.
Ich darf dem Herrn Minister nun noch sagen, daß das uns vorgelegte Rechnungswerk besser hätte vorgelegt werden können. Ich bitte diejenigen unter Ihnen. die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen zu lesen verstehen, sich dieses Rechnungswerk einmal anzusehen. Sie werden mir zugeben, auch wenn Sie von Branntwein dabei gar nichts Besonderes verstehen, daß die vorgelegte Bilanz, der Geschäftsbericht, die Gewinn- und Verlustrechnung nicht den Grundsätzen einer kaufmännischen Berichterstattung entsprechen.
Ein Wort zu Herrn Kollegen Morgenthaler. Ich sagte sehr ausdrücklich, daß wir den Obstbrennern nichts tun wollen. Ich hoffe, Sie halten Ihre freundliche Einladung aufrecht, mit Ihnen einmal gemeinsam die Dinge an Ort und Stelle anzusehen. Ich muß Sie jetzt nur in einem Punkte berichtigen: Wenn Sie sagten, die Melassebrenner hätten nur 30 000 Hektoliter, so ist dazu zu sagen, daß das Brennrecht zwar 31 500 Hektoliter beträgt, daß aber für dieses Jahr die Brennerlaubnis 300 % des Brennrechts beträgt, daß Sie also die Zahl von 24 000 Hektolitern, die Sie bei Tornesch gebrauchten, nicht zu 30 000, sondern zu 94 500 Hektolitern in Beziehung setzen müssen. Dann wird die Sache richtig. Aber ich hatte ja kein Wort von dem Anliegen Tornesch gesagt. Ich habe hier nur gesagt, daß die Fabrik im vorigen Jahre den im Inland reichlich vorhandenen Rohstoff Melasse zu Exportzwecken verarbeiten und dafür der Bundesmonopolverwaltung eine zusätzliche Gewinnabgabe von 5 DM pro Hektoliter geben wollte.
Herr Kollege Wellhausen sagte, man wäre auf eine solche Diskussion nicht vorbereitet gewesen. Was ich haben wollte, ist das vollständige Rechnungswerk, damit wir die Branntweinmonopolverwaltung genauer prüfen können. Um die Dringlichkeit dieses Anliegens zu unterstreichen, machte ich einige Bemerkungen über die gegenwärtige Lage des Branntweinmonopols und der Branntweinwirtschaft, um den Kollegen im Hause zu

({2})
zeigen, daß es sich hier um ein Gebiet handelt, welches dringlich bearbeitet werden muß.
Ich freue mich, daß ich durch meine Ausführungen die öffentliche Diskussion über eine Neuordnung der deutschen Branntweinwirtschaft eingeleitet und angeregt habe.
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schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir dem vom Kollegen Cramer begründeten Antrag unsere Zustimmung geben, da er, wie aus den schon gegebenen Darlegungen ohne weiteres hervorgeht, den Interessen der Stadt Wilhelmshaven und der dortigen Bevölkerung entspricht.
Gestatten Sie auch mir, einige Bemerkungen zu der dritten Frage zu machen, die zwar nicht unmittelbar in dem Antrag enthalten ist, die hier aber behandelt worden ist. Es ist sicher so - das geht aus Schreiben des Betriebsrats der Vorortbahn Wilhelmshaven mit aller Eindeutigkeit hervor -, daß bei der dortigen Arbeiterschaft große Besorgnis über die Regelung besteht, die seitens des Finanzministeriums betreffend die 2000 Kesselwagen vorgesehen ist. Nachdem der Vertreter des Finanzministeriums hier soeben erklärt hat, daß diese 2000 Kesselwagen nicht aus Bundeseigentum in Privathand überführt werden, will ich heute davon Abstand nehmen, des näheren auf diese Frage einzugehen. Aber das ist immerhin noch nachzuprüfen, weil seitens des Betriebsrats sehr starke Bedenken bestehen und der Betriebsrat der Vorortbahn Wilhelmshaven sich mit einem Schreiben an die einzelnen Fraktionen dagegen wendet, daß ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen wird. In diesem Schreiben wird auch von einer beabsichtigten Reprivatisierung gesprochen. Ich nehme also nicht ohne weiteres schon alles als hundertprozentig hin, wie das hier von Herrn Hartmann gesagt worden ist, sondern ich denke, man sollte die Situation in Wilhelmshaven nochmals ernsthaft überprüfen und dann auf die Sache zurückkommen, falls die Dinge anders stehen, als es heute hier zum Ausdruck gekommen ist. Ich bin selbst ein wenig skeptisch, nachdem wir bei der Behandlung der Frage der Reprivatisierung der Howaldtswerke hier auch keine gute Antwort von dem Vertreter des Finanzministeriums, Herrn Hartmann, bekommen haben. Er hat damals die Sache so hingestellt: Das ist noch gar nicht in einer konkreten Form vorliegend usw., und wenn das einmal kommt, wird das Parlament befragt werden. Aber wenn man die Presseäußerungen darauf sieht, weiß man, daß die Dinge viel realer sind und daß in der Frage der Howaldtswerke bereits so gut wie nichts mehr zu ändern ist. Das heißt, daß man dem Parlament seitens des Finanzministers mit einer Vorlage kommt und auf Grund der Koalitionsmehrheit dann einen Beschluß faßt, der dem Willen des Finanzministeriums und insbesondere dem Willen privater Profitmacher entspricht. Sich dagegen zu schützen, ist Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages. Wir werden auf die Frage der Vorortbahn Wilhelmshaven betreffend Verkauf der 2000 Waggons noch einmal zurückkommen.
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renner (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sich doch die Methoden der heute herrschenden Kreise mit den Methoden Hitlers decken, wenn es um die Geldbeschaffung geht!
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Hieß es doch damals „Eisernes Sparen", „Volkswagensparen", - zum Schaden von Hunderttausenden kleiner Menschen! Aber ich bin davon überzeugt: wenn sie damals auch noch dem Rattenfängergesang gefolgt sind, heute weiß unser Volk, wofür Geld beschafft werden soll! Ich bin überzeugt, daß unsere Jugend auf diesen neuen Dreh des „Jugendsparens" nicht mehr hereinfällt. Die Jugend begreift nur zu gut, daß sie sparen soll, damit die hier herrschenden Kreise ihren neuen Krieg vorbereiten und finanzieren können.
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Und darauf fällt die Jugend bestimmt nicht mehr herein.
Aber man muß doch auch einmal ein Wort von der Möglichkeit der Jugend, zu sparen, sagen.
({2})
Am vergangenen Sonntag hat in Dortmund der Reichsbund der Kriegsbeschädigten eine Protestkundgebung gegen die Pläne der Bundesregierung auf Abbau der Renten durchgeführt. Dort hat eine Hinterbliebene gesprochen. Sie hat gesprochen von der Not der Kinder der Kriegerwitwen, der Not der Kriegerwaisen. Sie hat einen charakteristischen Satz gesprochen, als sie sagte: Unsere schulentlassenen Kinderehen, die müssen heute schon bemüht sein, als Ersatz für den Vater, für den Ernährer der Familie, einzuspringen, den uns der Krieg genommen hat. - Und da stellen Sie sich hier hin und wagen zu sagen, daß ja - ({3})
- Nein, sie liegen in Massengräbern, in den Massengräbern, zu denen Sie neue schaffen wollen,
Herr Mende,
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Sie Jugendverführer!
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Wie sieht es denn mit dem Einkommen der Jugend aus? Diese Hinterbliebene hat gesagt, daß für die Jugend der Kriegsgefallenen keine Lehrstellen zu bekommen sind in diesem wunderbaren sozialen Staat, - „so sozial wie irgend möglich"!
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So liegen die Dinge!
Betrachten Sie doch einmal die Lage der Jugend, die anfängt, ins Erwerbsleben einzutreten! Machen Sie doch einmal klar, wie ein Jugendlicher sparen soll, der in der Lehre steht und außer seinem Kostgeld überhaupt keine Entschädigung bekommt! Wie sieht es denn bei der arbeitslosen Jugend aus? 13 Wochen Alu niedrigster Satz und dann heraus aus der Fürsorge; und dann beginnt der Leidensweg der deutschen Jugend, wie er hier im Westen üblich ist! Oder wie sieht es bei den Landarbeiterjugendlöhnen aus? 15 bis 20 Pfennig pro Stunde bei unbegrenzter Arbeitszeit! Und da wagen Sie sich hier hinzustellen und zu erzählen, dieser Ihr Plan solle der Jugend helfen, eine Familie zu gründen. er solle dem Aufbau der Ehe dienen? Was Sie wollen, das werden wir der Jugend klarmachen, und die Jugend wird uns begreifen. Was Sie mit diesem neuen Dreh wollen, ist nichts anderes, als das Geld zu beschaffen für Ihre Aufrüstung, für die Schwerindustrie,
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für die Industrie, die durch Ihren dreckigen geplanten Krieg Geld verdienen soll!
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schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Birkelbach.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann ({0}).
hoffmann (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man wird wohl davon ausgehen können, daß eine sehr große Mehrheit dieses Hauses immer bereit sein wird, alle Maßnahmen sorgfältig zu prüfen, die darauf abgestellt sind, den Sparsinn der Bevölkerung zu fördern. So sehen meine Freunde und ich auch hier eine Anregung, die wert ist, gut durchdacht und unter diesem Gesichtspunkt geprüft zu werden, obwohl man bei allen Anträgen auf gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung des Sparwillens nicht übersehen soll, daß die wirksamste Förderung des Sparwillens an sich natürlich darin liegt, daß man den Anreiz durch Wiederherstellung eines funktionsfähigen Kapitalmarktes schafft.
Aber, meine Damen und Herren, der Antrag, so wie er uns jetzt vorliegt, ist natürlich noch zu wenig substantiiert, als daß man ihm zustimmen könnte.
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Ich halte es für notwendig, den Antrag, zumal ihn der Herr Vertreter der Antragsteller in der mündlichen Darlegung nicht eingehender begründet hat, dem Ausschuß für Geld und Kredit zur weiteren Prüfung zu überweisen.
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schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden anzusagen, daß der
Unterausschuß „Ehemaliges Reichsvermögen" um 18 Uhr in Zimmer 10 zusammentritt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen nicht vor. - Dann kann ich die Aussprache als geschlossen ansehen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, zu überweisen an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und als zweiten Ausschuß an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen.
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- Können wir uns nicht einigen? Ich glaube auch, es ist wohl zweckmäßiger, den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu nehmen. Darf ich das vorschlagen? - Also ich bitte diejenigen, die die Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films, den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten
({1})
(Zurufe von der Mitte: Der erste federführend ({2})
und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen, also der Überweisung an alle drei Ausschüsse zustimmen, die Hand zu erheben. - Zweifellos die Mehrheit. Damit ist der Punkt 15 verabschiedet.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Etzel hat es für notwendig gehalten, am Ende der 191. Sitzung des Deutschen Bundestags im Rahmen einer persönlichen Erklärung einen persönlichen Angriff gegen mich zu richten. Ich darf dazu, ohne mich auf das von Herrn Dr. Etzel bevorzugte Niveau zu begeben,
({0})
in Kürze folgendes feststellen.
Ich habe mich nicht mit der Person des Herrn Dr. Etzel befaßt, wozu ich mich nicht für zuständig halte, diesen also auch nicht diffamiert, sondern habe nur zu seinen meiner Rede vorangehenden Ausführungen Stellung genommen. Dabei habe ich nicht an den bayerischen Gemeindewahlkampf gedacht, der sowieso erst nach dem Aschermittwoch

({1})
beginnt, sondern an die Verantwortung der Volksvertreter angesichts des Ernstes des Themas eines deutschen Verteidigungsbeitrags. Dies geht auch daraus hervor, daß ich ausdrücklich nicht gegen die Bayernpartei polemisiert, sondern nur die Ausführungen des Herrn Dr. Etzel zurückgewiesen habe. Auf die Antwort der Bayernpartei auf die von mir gestellte Frage, ob sie sich mit den Äußerungen ihres Fraktionskollegen Dr. Etzel identifiziere oder nicht, warte ich allerdings heute noch.
Ich habe nicht die Person oder die Ausführungen des Herrn Dr. Etzel in die Nähe des Kommunismus gerückt, sondern nur festgestellt, daß die letzteren sich bereits mitten in kommunistischen Gedankengängen bewegen. Dabei habe ich nur den Gefühlen Ausdruck gegeben, die Herrn Kollegen
Dr. von Merkatz, der als Niedersachse am bayerischen Gemeindewahlkampf bestimmt uninteressiert ist, laut Sitzungsprotokoll während der Rede des Herrn Dr. Etzel zu den Zwischenrufen veranlaßt haben: „Sind Sie russischer Rechtsanwalt?" und „Ist doch unerhört, solche Argumente!".
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schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Ich berufe die nächste, die 193. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 14. Februar, 13 Uhr 30. Die 192. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 193. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte, sich in der Unterhaltung nicht stören zu lassen.
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Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
hasemann (schriftführer), 1952-02-14:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Brandt, Bauknecht, Dr. Henle, Dr. Wuermeling, Dr. Dorls, Henßler, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Bleiß, Freiherr von Aretin, Dr. Friedensburg.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Böhm ab 13. Februar für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme und die Abgeordnete Frau Thiele für drei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern.
schmid (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.