Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, erst die Erklärung des Herrn Ministers zu hören und dann darüber zu diskutieren.
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Dr. Schröder: Bundesminister des Innern: Dieses Zitat unterscheidet sich in der Sache nicht von den Lohmar'schen Formulierungen. Autor dieses Zitats ist allerdings Adolf Hitler,
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und Sie finden es in „Mein Kampf" auf Seite 98/99.
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Viertens. Unsere parlamentarisch-demokratische Regierungsform hat in Deutschland noch keine allzufeste Tradition.
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Um so mehr können wir darum von Staaten mit alter parlamentarischer Tradition lernen.
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- Sie sind freundlichst dazu aufgefordert. Vielleicht wollen Sie meinen nächsten Sätzen folgen. In Großbritannien gibt es das Vergehen des „Contempt of Parliament", das weittragende Konsequenzen nach sich zieht. Dort wäre der Autor einer

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solchen Äußerung, von der gerichtlichen Verfolgung ganz abgesehen, von der öffentlichen Meinung in die gesellschaftliche und politische Acht erklärt worden, wenn er es nicht vorgezogen hätte, sich umgehend zu entschuldigen.
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Ich bin sicher, er hätte sich sofort entschuldigt.
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In Deutschland scheint das im Augenblick noch nicht erreichbar zu sein.
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Unter diesen Umständen macht es uns der SDS durch seine Haltung unmöglich, ihn aus den Haushaltsmitteln zu fördern.
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Fünftens. Die Befürchtung, daß durch uns die „Unabhängigkeit der Verbände und die Meinungsfreiheit" gefährdet werden könnte, ist nicht begründet.
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Wie weit wir die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgelegt haben, sehen Sie vielleicht am besten aus einem weiteren Aufsatz in der Mai-JuniNummer 1955 des SDS-Bundesorgans „Standpunkt". Dort heißt es:
. . . Adenauer, der bei den Westmächten den fragwürdigen Ruhm hat, als einziger zuverlässiger Deutscher zu gelten,
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weil er stets tut, was man von ihm erwartet, und die amerikanische Außenpolitik in Deutschland vertritt,
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statt die deutschen Interessen den Alliierten nahezubringen, bestärkt die allgemeine Beunruhigung durch die absurde Behauptung, die Lösung aus der NATO würde den Sieg der Volksdemokratie in Deutschland bedeuten.
Der Verfasser dieses Aufsatzes heißt Schoenberner. Auch dies ist wie weitere Ausführungen im Lohmarschen Aufsatz „Der Kanzler will es" ein überscharfer, ein beleidigender Angriff auf die Politik der Bundesregierung, insbesondere auf die Person des Bundeskanzlers. Ein Angriff dieser Art hat einem hervorragenden Mitglied von der linken Seite dieses Hauses in der 1. Legislaturperiode den Ausschluß von vielen Sitzungstagen eingebracht. Gleichwohl haben wir diese Ausfälle des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes ohne Konsequenzen gelassen.
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Erst der unqualifizierbare Angriff auf den Bundestag selbst, den unmittelbaren Ausdruck des
Volkswillens und die Verkörperung der Gesamtheit, hat zu der hier erörterten Folge geführt.
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- Herr Arndt, wer von uns lesen kann, brauchen wir nicht zu erörtern.
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Sechstens. Die Mittel zur Jugend- und Studentenförderung dienen nach dem Willen des Bundestags der staatsbürgerlichen Bildung. Sie sollen, wie es in den Richtlinien des Bundesjugendplans heißt, helfen, „das staatsbürgerliche Verantwortungsbewußtsein zu wahren und zu vertiefen". Wir können unmöglich die Mittel für das Gegenteil der für sie festgelegten Zielsetzung mißbrauchen lassen.
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Wir entsprechen also gerade der im Haushaltsgesetz selbst vorgesehenen Zweckbestimmung.
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Die Sperre gilt so lange, bis der SDS in gehörigen Formen
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zu erkennen gibt, daß er sich von dieser Verunglimpfung der deutschen Volksvertretung distanziert.
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Siebentens. Es wird ferner danach gefragt, warum das Beratungsgremium für Jugendfragen nicht vorher eingeschaltet worden sei. Die Antwort ergibt sich aus dem, was ich oben ausgeführt habe. Hier liegt ein ganz ungewöhnlicher Angriff auf das Parlament selbst vor.
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Dieser Angriff ist nicht aus der Perspektive einer
Jugendangelegenheit, sondern nach grundsätzlichen staatspolitischen Erwägungen zu behandeln.
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Achtens. In der Zwischenzeit haben sich verschiedene Seiten darum bemüht, diesen Vorfall zu bereinigen. Leider hat der Sozialistische Deutsche Studentenbund das Grundsätzliche in der Auseinandersetzung nicht erkannt. Es geht nicht um eine Interpretation der Ausführungen von Lohmar, sondern es geht um die Distanzierung von der Verunglimpfung des Parlaments.
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Dazu fanden sich die jungen Leute des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes nicht bereit. Sie

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beriefen sich darauf, daß sie ja Anhänger des freiheitlich-demokratischen Staates seien und daß demnach die Kritik ihrer Verbandszeitschrift nicht böse gemeint sein könne. Meine Antwort kann nur lauten: Gerade wenn sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, gerade wenn sie sich zu dem politisch aufgeweckten Teil der deutschen Universitätsjugend zählen, dann müssen sie erst recht bei ihrer Kritik - und das Recht dazu soll ihnen unbenommen bleiben - eines beachten, daß nämlich keineswegs bei jedem Leser oder Zuhörer das Bewußtsein für die Vorzüge der freiheitlichen Gesellschaftsordnung und ihrer Institutionen lebt und wach ist.
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Ich habe von den jungen Leuten des SDS nichts anderes gefordert als ein Wort der Distanzierung. An meiner Bereitwilligkeit, diese Sache in gehörigen Formen zu erledigen, hat sich auch inzwischen nichts geändert.
Neuntens. Der Bundesjugendplan will nach seinen Grundsätzen der Jugend helfen, sich u. a. auf ihre künftige Verantwortung in Volk und Staat vorzubereiten. Ich möchte daher die Beantwortung der Großen Anfrage schließen, indem ich an den Staatsakt für den verstorbenen Präsidenten des Deutschen Bundestages Hermann Ehlers erinnere, an die Trauerkundgebung hier in diesem Saale am 2. November 1954. Damals hielt der Vizepräsident des Hohen Hauses, Herr Professor Schmid, eine Ansprache, die alle Zuhörer tief beeindruckte. Professor Schmid würdigte den großen Toten als den „getreuen Eckart" des Parlaments, als den „Hüter und Verteidiger seiner Rechte". Hermann Ehlers, so sagte Professor Schmid rühmend,
hat gewußt, daß die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, nur dort ihre Wurzeln fest in das Erdreich der Nation zu senken vermag, wo sie fordernd und Achtung heischend auftritt. Und darum hat er, auch in den äußeren Symbolen und in der Art der Vergegenwärtigung des Parlaments nach innen und nach außen, eifersüchtig darüber gewacht, daß die
anderen Gewalten des Staates diesem
obersten Organ der Volksherrschaft,
den Respekt erwiesen, der einer Körperschaft gebührt, die unmittelbarer Ausdruck des Volkswillens ist.
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Professor Schmid sagte weiter:
Das vom Volke gewählte Parlament sollte - nach Hermann Ehlers' Willen Träger und Verwirklicher dieser Autorität sein, dem gegenüber es im politischen Bereich keine Autorität höheren
- oder gleichen - Ranges geben könne.
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Im Parlament soll der „Träger der Legitimität" gesehen werden, „wie man in früheren Zeiten ihn in der Krone sah".
Dieses Bewußtsein bis zur Kraft eines, Bekenntnisses im Volke zu verbreiten und, wo
es schon vorhanden sein mochte, zu vertiefen, dem galt sein oberstes Bemühen.
Meine Damen und Herren, von diesem Bemühen allein läßt sich die Bundesregierung in ihrer Beurteilung des vorliegenden Falles leiten!
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