emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nowack (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dresbach hat in sehr launiger Weise den Standpunkt der von ihm vertretenen Landkreise verfochten. Aber in seinen Ausführungen hat er eine Formulierung gebraucht, die uns schon bei den Beratungen im Ausschuß aufgefallen ist und gegen die ich mich schon damals im Ausschuß mit aller Deutlichkeit gewandt habe. Er hat nämlich davon gesprochen, daß dieser Ausgleichsbetrag, der von den Ländern bzw. Gemeinden zu tragen sein wird, eine Strafe sei. Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat eben schon ausgeführt, und ich möchte seine Worte noch einmal wiederholen: es handelt sich nicht um eine Strafe. Was als Strafe vorgesehen ist für den Fall, daß gegen die Pflicht der Unterbringung böswillig verstoßen wird, das, Kollege Dresbach, steht in § 16 b. Das ist eine Strafe! Das andere aber, worüber wir jetzt sprechen, ist nichts weiter als ein positiver Beitrag jeder Stelle, die darum bemüht sein muß, diese Menschen wieder unterzubringen und ihnen wieder eine Arbeitsstätte zu geben. Das ist eine moralische Verpflichtung, und das kann man nicht mit einer Strafe gleichstellen.
({0})
- Meine Damen und Herren, dazu sind aber die Worte da, und Sie machen ja schließlich mit Ihren Worten von dieser Möglichkeit auch Gebrauch!
Nun ist aber noch eine andere Redensart hier gefallen. Der Kollege Dresbach hat ia sehr amüsanter Weise gesagt, wir sollten uns einmal überlegen, was für ein „Palaver" entstehe, wenn es sich darum handle, diesen Ausgleichsbeitrag nun auf die verschiedenen kreisangehörigen Gemeinden umzulegen. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie denn, daß dieses „Palaver" nicht entstünde, wenn es sich darum handelte, soundsoviele 131er unterzubringen? Ich glaube, gerade das, was Herr Kollege Dresbach uns hier bezüglich dieses „Palavers" gesagt hat, bestätigt die unbedingte Notwendigkeit dieser Bestimmung.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
. Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Matzner (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Es sei mir gestattet, einige Sätze zum Schluß zu sagen, und zwar folgendes: Es hat sich herausgestellt, daß die im Ausschuß vertretene Meinung, es handle sich nur um ein Druckmittel, richtig ist; es ist eine Finanzierung des Gesetzes.
Zum zweiten frage ich alle die, die sich so mit Mißtrauen gegen die Gemeinden gewandt haben, besonders auch meinen Kollegen Kuntscher, ob nicht die Heimatvertriebenen selber Bürger dieser Gemeinden sind und alle diese Lasten jetzt und in Zukunft mittragen werden, vor allem diejenigen, die von diesem Gesetz nicht betroffen sind.
Zum dritten habe ich mich sehr gewundert, daß der Herr Finanzminister hier von der Solidarität des Volkes gesprochen und gesagt hat, der deutsche Steuerzahler müsse 750 Millionen aufbringen. Ich frage den Herrn Finanzminister, ob die Millionen, die die Gemeinden aufbringen müssen, nicht auch Steuergelder sind!
({0})
Schäffer (bundesminister 'der finanzen), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich gefragt werde, muß ich Antwort geben und auch falsche Behauptungen richtigstellen: Es ist eine falsche Behauptung, wenn gesagt wird. in der Debatte habe sich - und vielleicht durch meine Äußerungen - ergeben, daß die 35 Millionen Ausgleichsbeträge zur Finanzierung des Gesetzes bestimmt seien. Das, was ich erklärt habe. war in Sinn und "Bedeutung genau das Gegenteil. Ich habe erklärt, daß die 35 Millionen zwar vorgesehen sind, aber nicht zur Finanzierung des Gesetzes sondern als Mittel, um die Gemeinden zu veranlassen, von dem Willen des Gesetzgebers Gebrauch zu machen, die verdrängten Beamten wirklich einzustellen und dadurch die Übergangsgelder zu sparen, die sonst anfallen würden. Das war meine Erklärung.
Wenn ich von der Solidarität in Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen habe, so ist das richtig. Wir sollten alle daran denken, 'daß 'hinter Bund, Ländern und Gemeinden dasselbe Volk und derselbe Steuerzahler steht und daß der Egoismus des einzelnen Haushaltsreferenten, seine Lasten zu erleichtern und von der Gemeinde weg auf den Bund abzuschieben, vom deutschen Standpunkt aus eine törichte Sache ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
Fröhlich (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Über die bisherigen Erfolge in der Unterbringung nach den Flüchtlingsgesetzen in den Ländern liegen uns sehr eindeutige Erfahrungen vor. In Bayern, einem sehr stark mit Flüchtlingen belegten Land, ist es z. B. so - und dass gleiche gilt auch für Schleswig-Holstein und Niedersachsen -, daß die kleineren und mittleren Gemeinden die Forderung, die dieses Gesetz aufstellt, im allgemeinen längst erfüllt haben.
({0})
Deswegen sind die Gemeinden - und ein Kollege der Sozialdemokratischen Partei hat mir das bestätigt - bei uns in Bayern sogar daran interessiert, daß § 15 Abs. 2 erhalten bleibt, damit endlich einmal die anderen gezwungen sind, den Ausgleich zu schaffen.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn davon gesprochen worden ist, daß in den Kreistagen um diese Dinge palavert werden wird, so ist dazu zu sagen: In jedem Parlament wird palavert; die Hauptsache ist, daß am Ende etwas Vernünftiges herauskommt.
({2})
Wir glauben eines feststellen zu müssen: Wenn § 15 Abs. 2 fällt, können wir den gesamten Abschnitt über die Unterbringung streichen,
({3})
und für diejenigen, die nach diesem Gesetz etwas bekommen sollten, käme -nichts heraus. Ich bitte deshalb darum, daß es bei der bisherigen Fassung des Ausschußentwurfs verbleibt.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Nunmehr, meine Damen und Herren, ist die Rednerliste erschöpft.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den weitestgehenden Antrag Umdruck Nr. 116 Ziffer 1, der die Streichung des Abs. 2 verlangt, abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, - ({0})
- Dieser Antrag geht vor.
({1})
- Nein, der Antrag auf Streichung des ganzen Absatzes geht vor. Nachher lasse ich satzweise abstimmen, falls dieser Antrag abgelehnt werden sollte. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu -erheben. - Gegenprobe! ({2})
Meine Damen und Herren, es ist leider nicht eindeutig festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir müssen den Hammelsprung machen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, durch die Ja-Türe einzutreten.
({3})
Darf ich bitten, die Zwiegespräche draußen im
Vorraum zu führen und den Saal zu räumen. Ich
bitte, die Türen zu schließen.
Die Abstimmung beginnt.
({4})
Meine Damen und Herren, ich bitte sich zu beeilen. Ich lasse in einer Minute die Türen schließen. Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
({5})
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: 149 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen; Abs. 2 ist gestrichen.
Ich rufe auf § 16. Abänderungsanträge sind nicht gestellt.
({6})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Loritz!
Loritz (NA), 1951-04-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hiermit durch die Abstimmung der § 15 Abs. 2 in der Form der Beschlüsse des Ausschusses angenommen wurde, ({0})
- abgelehnt wurde,
({1}) erübrigen sich die weiteren Ausführungen zu diesem Paragraphen.
({2})
Ich werde bei einem der späteren Paragraphen, die das betreffen, was ich zu sagen habe, unsere diesbezüglichen Anträge hier noch zu stellen haben.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
({0}) - Ist erledigt.

({1})
Dann § 16. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
({2})
- Der Antrag ist erst zu § 16b!
§ 16 a. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 16b ist ein Antrag angekündigt. Wer begründet?
({3})
- Nein, zu § 16b ist ein Antrag - Umdruck Nr. 116 Ziffer 2 - angekündigt.
({4})
- Doch, das haben wir getan. Wir haben über § 16 und § 16a abgestimmt.
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag handelt es sich zunächst um aie Folgerung aus dem eben angenommenen Antrag auf Streichung des § 15 Abs. 2. Gleichzeitig haben wir aber auch vorgeschlagen - Sie finden das unter Ziffer 3 -, den § 17 zu streichen. Denn es handelt sich jetzt nur noch um die eine Bestimmung, die wir hier anhängen möchten. In diesem Falle würde
- ich nehme an, Herr Präsident, ich darf das in diesem Zusammenhang auch gleich sagen, dann brauche ich es nachher nicht noch einmal zu tun - die Bestimmung des § 17 wegfallen, nach welchem diese Mittel ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes zu verwenden sind. Das Geld, daß zur Erfüllung dieses Gesetzes verwandt werden soll, wird genau festgelegt und kommt aus Bundesmitteln. Würde diese Bestimmung des § 17 bestehen bleiben, so würden dafür eine besondere Kassenführung und ein besonderer Verwaltungsaufwand notwendig sein, was sinnlos wäre. Die Bestimmung des § 17 hat sicher optische Wirkung, wenn man sie von diesem Standpunkt aus betrachtet. Aber ich glaube, es ist sehr gefährlich, gesetzliche Bestimmungen unter optischen Gesichtspunkten zu treffen. Wenn unser Antrag bezüglich des zweiten Absatzes des § 16b angenommen wird, fließen die Mittel, die aus der Bestimmung des § 16 b aufkommen, dem Bunde zu. Selbstverständlich hat der Bund die Lasten, die aus diesem Gesetz entstehen, sowieso zu tragen.
Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Da es sich bei diesem Antrag im wesentlichen um technische Konsequenzen aus der letzten Abstimmung handelt, möchte ich anregen, daß, wenn das Abstimmungsergebnis wieder zweifelhaft sein sollte, das Haus dann unterstellt, es sei das gleiche Ergebnis wie soeben, damit wir nicht erneut zu einem Hammelsprung genötigt sind.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, es ist ausschließlich Sache des geschäftsfihhrenden Präsidiums, festzustellen, welches die Mehrheit ist. Man kann da nichts „unterstellen".
({0})
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages -- es ist Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 116 - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Offensichtlich genau dieselbe Mehrheit wie vorher.
({1})
- Dann bitte ich, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({2})
' - Das Präsidium ist der Meinung, daß es dieselbe Mehrheit ist. Angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über den § 16b in der jetzigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 17. Auch hier ist der Abänderungsantrag angekündigt, § 17 zu streichen. Er ist schon begründet worden. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Dieselbe Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
§ 18. Kein Abänderungsantrag.
({3})
Herr Abgeordneter Fröhlich hat das Wort.
Fröhlich (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Die Anerkennung von nur zwei Beförderungen in der Zeit von Januar 1933 bis 1945 ist eine Ausnahmeregelung für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und bedeutet nach unserer Auffassung eine unberechtigte Härte. Nach Art. 19 des Grundgesetzes darf ein Grundrecht - es handelt sich hier um die Gleichheit aller vor dem Gesetz -nur dann eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkung für alle gilt. Das ist hier nicht der Fall. Darüber hinaus ist der unter Art. 131 f allende Personenkreis schon heute grundsätzlich damit einverstanden, wenn die Anerkennung nur einer Beförderung innerhalb von 6 Dienstjahren für alle Beamten gilt, also auch für die im Dienst verbliebenen und für die im Jahre 1945 neu eingestellten Beamten. Allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses wird bekannt sein, daß es Blitzkarrieren zu allen Zeiten gegeben hat. Wenn die hier vorgesehene Bestimmung auch im neuen Beamtengesetz ihren Niederschlag finden sollte, wären wir mit dieser Regelung einverstanden.
Es wird nun von seiten des Finanzministeriums, wenn die Beförderungsklausel fällt, eingewandt werden, daß erheblich höhere finanzielle Anforderungen auftreten würden. Wir sind der Meinung, daß das nicht der Fall ist. Denn die Mehrausgaben, die durch den Fortfall der Klausel zunächst einmal eintreten würden, würden später wegfallen, wenn der gesamte Personenkreis der Beamten unter diese Klausel fällt, also mit dem Inkrafttreten des neuen Beamtengesetzes. Mehrbelastungen entstehen also nicht. Es wäre interessant, hierzu einmal die Stellungnahme des Herrn Bundesfinanzministers zu hören. Wir sind der Meinung, daß wir uns durch den Wegfall dieser Klausel nicht der Kritik aussetzen, würden, daß wir für den Personenkreis nach Art. 131 des Grundgesetzes zweierlei Recht schaffen. Ich überreiche deshalb dem Herrn Präsidenten einen Abänderungsantrag. Bei Annahme des Antrages würde gleichzeitig auch der § 30a entfallen können.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.

von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, der die Debatte zu diesem Punkt der Tagesordnung vorhin eröffnete, hat erklärt, durch dieses Gesetz solle äußerlich dokumentiert werden, daß keine Diskriminierung der unter dieses Gesetz fallenden Personen mehr gegeben sei. Die Anerkennung von nur zwei Beförderungen ist eine Diskriminierung all derjenigen, die durch Leistungen eine schnellere Beförderungsreihenfolge erzielt haben, ganz abgesehen davon, daß wir nach 1945 Beförderungskarrieren gesehen haben, die manche Wehrmachtskarriere, die die vorliegende Bestimmung ja auch betrifft, noch weit in den Schatten stellen. Ich denke an einen Mann, der es in diesem kurzen Zeitraum vom Postschaffner zum Oberpostpräsidenten gebracht hat.
({1})
Das ist doch immerhin beachtlich. Ich beziehe mich auf eine Pressemeldung, meine Herren von der Linken, wonach ein Mann, der 1933 Postschaffner war, heute Oberpostpräsident ist.
({2})
- Wieso zu dumm? Ich lese Zeitungen, die Ihnen unsympathisch sind. Da steht das drin.
Wenn Sie sich an die Einleitung erinnern, die der Herr Bundeskanzler heute hier gegeben hat, werden Sie dem Antrag des Herrn Abgeordneten Fröhlich, der die Diskreditierung, die durch diesen Grundsatz zum Ausdruck kommt, ausschalten würde, zustimmen müssen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Aretin.
Aretin (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag, den der Herr Abgeordnete Fröhlich soeben mündlich vorgetragen hat, in Umdruck Nr. 123 gestellt. Es erübrigt sich also, daß ich darüber noch weitere Worte verliere. Es ist jedoch systematisch zweckmäßig, unseren Antrag hier zu behandeln, damit wir nicht mehrmals darüber zu reden brau- chen. Ich ändere unseren Antrag dahingehend ab, daß in Umdruck Nr. 123 Ziffer 1 an die Stelle der Worte „in § 30 a" der Wortlaut gesetzt wird, den ich anschließend dem Herrn Präsidenten schriftlich übergeben werde. Die Nivellierung, die darin liegt, daß nur zwei Beförderungen in 12 Jahren anerkannt werden, d. h. eine Beförderung in 6 Jahren, eine Nivellierung, die gerade die Spitzen unseres Beamtentums nicht verdient haben, erscheint mir sehr schmerzlich. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der Leistung den Lohn zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
({0})
Richter (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Ovationen, die Sie mir soeben dargebracht haben, danke ich Ihnen sehr.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur folgendes sagen. Beförderungen - ({0})
- Herr Renner, es wird Sie wahrscheinlich nicht I interessieren, wieviel Beförderungen ich gehabt habe. Beförderungen, Herr Renner, sind immer im Namen des Volkes und durch das vom Volk gewählte Staatsoberhaupt ausgesprochen worden.
({1})
Das Volk ist heute noch da. Beförderungen von Beamten wurden bei besonderen Leistungen, Beförderungen von Soldaten für besondere Tapferkeit ausgesprochen.
({2})
Wenn Sie in Zukunft Europa verteidigen wollen und jetzt besondere Tapferkeit verneinen wollen, dann möchte ich einmal sehen, wer von Ihnen Europa noch verteidigen wird.
({3})
Nowack (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, daß wir in der Bestimmung über die Einschränkung der Anerkennung von Beförderungen eine besondere Härte sehen. Wir haben im Ausschuß versucht, sofort eine Lösung zu finden, die in dem kommenden Regierungsentwurf für das neue deutsche Beamtengesetz vorgesehen sein soll. Dort soll vorgesehen sein, daß für die Berechnung der Ruhegehälter die Gesamtdienstzeit durch die durchschnittliche Beförderungszeit von 6 Jahren dividiert wird und daß die Höhe des Ruhegehalts danach von Fall zu Fall errechnet wird. Diese Lösung hätten wir lieber hier eingebaut gesehen. Jetzt ist eine Lösung gewählt worden, von der man gesagt hat, sie sei eine Diskriminierung der 131er. Man sollte mit solchen verallgemeinernden Formulierungen etwas vorsichtiger sein, insbesondere wenn man, obwohl dazu Gelegenheit geboten war, an den echten Arbeiten des Ausschusses nicht eine einzige Stunde teilgenommen hat, jetzt aber versucht, mit aufgeschnappten Vokabeln hier irgéndwie politische Agitation zu treiben.
({0})
Wir haben im Ausschuß immer wieder die Ansicht vertreten, daß die nunmehr getroffene Lösung keine Dauerlösung oder keine Sonderlösung für die 131er sein kann. Es steht in einer der Schlußbestimmungen dieses Gesetzes, daß auch für die 131er das Bundesbeamtengesetz stets in der Form gelten wird, wie es für die Bundesbeamten gilt. Dieses neue Bundesbeamtengesetz - es sollte eigentlich schon bis zum 30. Juni dieses Jahres fertig sein - wird dann auch diese Frage endgültig regeln. Wir Freie Demokraten lassen jedenfalls keinen Zweifel darüber, daß wir einer beständigen Ausnahmeregelung für die 131er in dieser Frage nicht zustimmen werden, sondern daß wir unter allen Umständen die völlige Gleichstellung mit den anderen Beamten verlangen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Keuning.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Weitere Wortmeldungen? - Nein. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen über die Abänderungsanträge. Die Abänderungsanträge der Bayernpartei und des BHE sind einigermaßen identisch, wenn ich recht verstehe. Vielleicht geht der Antrag des BHE ein ganz kleines bißchen weiter. Ich lasse zunächst über ihn abstimmen. Wer dafür ist, den

({0})
bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Antrag der Bayernpartei. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den § 18 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieses Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf: §§ 19, - 20 entfällt -, 21, - 22, -23, - 24, - 25, - 26. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 27 ist ein Abänderungsantrag gestellt, Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 116.
Zur Begründung dieses Antrags hat das Wort der Abgeordnete Matzner.
Matzner ({1}); Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Dieser Antrag ist nur die Folge des angenommenen Antrags auf Streichung von § 15 Abs. 2; denn dieser Satz, der hier gestrichen werden soll, betrifft die Ausgleichsbeträge nach dieser Bestimmung. Ich bitte also, der jetzt geschaffenen Fassung entsprechend auch diese Streichung vorzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Streichung der Worte „zur Leistung der Ausgleichsbeträge und" in § 27 Abs. 1 Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nun lasse ich abstimmen über § 27. Wer für die Annahme der jetzigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist angenommen.
§§ 28, - 29, - 30. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 30a sind Abänderungsanträge von der Bayernpartei, dem BHE und von Herrn von Thadden auf Umdruck Nr. 124 gestellt.
Zunächst zur Begründung Herr von Aretin. .
Aretin (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Abänderungsantrag zu § 30a beinhaltet etwa das gleiche wie der Abänderungsantrag, den ich vorhin hier zu vertreten die Ehre gehabt habe. Nachdem der Abänderungsantrag vorhin schon nicht die Zustimmung des Hauses gefunden hat, erkläre ich auch diesen unseren Abänderungsantrag für erledigt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat Herr Fröhlich.
({0})
Das Wort hat Herr von Thadden.
({1})
- Damit sind die drei Abänderungsanträge zurückgezogen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 30a und § 31. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({2})
- Ich bitte um Entschuldigung, es wird nur über § 30a abgestimmt. Wer für die Annahme von § 30 a ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 31 liegt ein Antrag des Ausschusses für Beamtenrecht vor - Umdruck Nr. 108 Ziffer 1 -, der vom Herrn Berichterstatter schon begründet wurde. Die Worte: „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Vertriebene" sollen in § 31 Abs. 2 vor dem zweitletzten Wort des Paragraphen eingesetzt werden. Wortmeldungen? - Keine. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des nunmehr abgeänderten § 31 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 32, - 33, - 34, - 35. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({3})
- Sie müssen das ein bißchen deutlicher machen, Herr Kollege. Zu welchem Paragraphen?
({4})
- Wir sind schon in der Abstimmung. Es tut mir leid.
Wer für die Annahme der aufgerufenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Angenommen.
ZU § 36 ist ein Abänderungsantrag angekündigt: Umdruck Nr. 115 Ziffer 1.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Der § 36 des vorliegenden Gesetzes regelt die Ansprüche der „Beamten zur Wiederverwendung", wie der neugebildete Ausdruck an Stelle des sonst bei den Beamten üblichen Ausdrucks „Wartestandsbeamte" heißt. Nun ist aus den zahlreichen Zuschriften aus Beamtenkreisen bekannt, daß sich dieser Kreis der Beamten benachteiligt und zwar berechtigterweise benachteiligt fühlt; denn er ist nicht gleichgestellt, sondern ihm wird von seinem Ruhegehalt ein entsprechender Betrag, der bei den einzelnen sehr wesentlich ist, in Abzug gebracht.
Unser Antrag, ein Abänderungsantrag zu § 36, bezweckt, das zu verhindern. Wir beantragen also, daß § 36 Ziffer 2 folgende Fassung erhält:
Das Übergangsgehalt ist in Höhe des am 8. Mai 1945 erdienten Ruhegehaltes zu gewähren.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, bei diesem Paragraphen absatzweise abzustimmen und auch die Anträge zu den einzelnen Absätzen zu begründen. - Wird zu Abs. 1 noch gesprochen? - Dann lasse ich über den eben gestellten Abänderungsantrag abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Abs. 2. - Keine Wortmeldungen? ({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.

({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.