Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war gut, dass sich gestern zwei Ausschüsse des Parlaments mit den Vorwürfen in Bezug auf
die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt haben. Es war eine gute und wichtige Diskussion. Sie hat vor allem eines deutlich gemacht: Das Ganze
ist nicht nur ein Statistikproblem.

({0})

- Es ist in der Tat auch ein Führungsproblem. Da haben
Sie Recht.

({1})

Es ist ein Problem, das tiefgreifender und größerer Reformschritte bedarf, Reformschritte, die schnell angegangen werden müssen, um zu einer kunden- und wettbewerbsorientierten Dienstleistung auf dem Arbeitsmarkt zu
kommen. Wir brauchen dazu in der Tat einen inhaltlichen
Neuanfang. Wir müssen ihn schnell angehen.

({2})

Zu dem inhaltlichen Neuanfang wird die Bundesregierung sehr schnell ihre Position einbringen und dort, wo es
möglich ist, noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche
Änderungen auf den Weg bringen.

({3})
Dies ist wichtig, um die Vermittlungsoffensive, die wir
gestartet haben, zugunsten der Arbeitslosen auch umzusetzen. Das haben sie verdient und das haben auch all diejenigen verdient, die sich offensiv in diese Vermittlung
einbringen.

({4})

Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu in der
Bundesanstalt für Arbeit auch einen personellen Neuanfang. Wir werden ihn nicht mit dem bisherigen Präsidenten durchführen. Wir werden schnelle, aber auch faire Lösungen finden. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe den
bisherigen Präsidenten nie öffentlich kritisiert. Das sage
ich in aller Öffentlichkeit.

({5})

- Sehen Sie, da kam gerade der Vorwurf. Ich weiß um sein
Engagement und um die Ursachen. Ich weiß aber auch,
dass der Schritt der Erneuerung mit ihm nicht durchzuführen ist.

({6})

Darüber haben wir uns verständigt. Das ist eine faire
Lösung.

({7})
Die Beratungen in den beiden Ausschüssen haben aber

Weiteres gezeigt. Ich bin froh, dass der Vizepräsident des
Bundesrechnungshofs klar festgestellt hat, dass die Vorgehensweise des Arbeitsministeriums nicht nur zügig, schnell
und klar war, sondern dass nichts zu beanstanden war.

({8})

Des Weiteren habe ich auch begrüßt - ich komme
gleich auf Ihren Vorwurf zu sprechen, Herr Niebel -, dass
der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs festgestellt
hat: Die Fachaufsicht - für die hier zu behandelnden Fragen gilt nämlich die Fachaufsicht - liegt nicht beim Arbeitsministerium, sondern bei der Bundesanstalt für Arbeit.

({9})

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie die Landesarbeitsämter abschaffen wollen. Ich habe auch gelesen,





dass Sie darin angeführt haben, die Fachaufsicht für die
Statistik liege bei den Landesarbeitsämtern.

({10})

Wie Sie dann dazu kommen, mit einer solchen Chuzpe auf
mich zu zeigen, ist ungeheuerlich.

({11})

Nun komme ich zu einem weiteren Punkt, Herr Niebel.
Mir liegen alle Schuldzuweisungen fern. Wenn ich aber
lese, dass Sie als ehemaliger Arbeitsvermittler mit der
flapsigen Aussage zitiert werden: „Nach den Erlassen bin
ich nie gegangen und offensichtlich viele meiner Kollegen auch nicht“,

({12})

muss ich darauf hinweisen, dass der Bundesrechnungshof
gerade dies kritisiert.

({13})

Es kann ja sein, dass Sie Erlasse nicht gejuckt haben. Aber
die Chuzpe zu haben, hier auf mich zu zeigen, ist unverschämt.

({14})

- Nein, Niebel ist nicht das Problem, aber er signalisiert
eine wirklich ungerechte Kritik, die hier geäußert wird.
Er, der sich selbst so verhalten hat, ist der Letzte, der hier
mit dem Finger auf andere zeigen sollte.

({15})

Meine Damen und Herren, wir alle sollten als Politiker
sehr vorsichtig sein, auf die Bundesanstalt für Arbeit zu
zeigen. Denn zu Recht wird gesagt, dass die Politik der
Bundesanstalt über Jahrzehnte hinweg Aufgaben übertragen hat, bei denen es sich um reine Verwaltungsaufgaben
handelt. Den Schuh müssen wir uns alle anziehen. Ich
nehme mich davon auch nicht aus.

({16})

Aber der Vorwurf, die Bundesanstalt leiste nur Verwaltungsarbeit, ist kühn.

Wir müssen Konsequenzen ziehen. Ich versichere Ihnen: Was ich dazu einbringen kann, werde ich auch tun.
Die Beschäftigten brauchen Entlastung, sodass sie frei
sind, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, nämlich Arbeit zu vermitteln und arbeitslosen Menschen mit
Beratung und Qualifikation zu helfen.

({17})

Ich halte viele der geäußerten Kritikpunkte nicht nur
für gerechtfertigt, sondern auch für hilfreich. Aber das,
was mich im Moment ungeheuer bewegt, ist die Sorge um
zwei Gruppen, die in hohem Maße verunsichert sind. Die
erste Gruppe sind die Arbeitssuchenden und die Unternehmer. Wir müssen alle Kräfte einsetzen, um die Vermittlungsoffensive, die diesen Menschen und bei der Besetzung offener Arbeitsstellen helfen soll, zum Erfolg zu
führen. Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit, der
hier schon massiv kritisiert worden ist

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- in einigen Punkten zu Recht -, hat wichtige Vorschläge
für eine Neukonzeption, für eine Umorientierung eingebracht. Diese müssen schnell umgesetzt werden. Auch wir
werden Vorschläge einbringen, die es dem Gesetzgeber
ermöglichen, dies zu beschleunigen.

Es gibt aber - das bewegt mich fast noch mehr - eine
zweite Gruppe, die verunsichert ist. Das sind die Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit.

({19})

Die über 80 000 in der Arbeitsverwaltung tätigen Menschen
- auf die Zahl wird jetzt immer wieder hingewiesen erbringen Dienstleistungen für Menschen, die sich in einer ganz schwierigen Situation befinden. Zu ihnen kommen Menschen, die händeringend Arbeit suchen. Zu ihnen kommen aber auch Menschen, die große soziale
Probleme haben und deren Umgangsformen nicht immer
ganz vornehm sind. Sie haben also einen ganz schwierigen Job. Es ist ganz wichtig, ihnen zu vermitteln, dass die
Vorwürfe, die jetzt zu Recht erhoben werden, nicht auf ihr
Handeln zurückzuführen sind.

({20})

- Hören Sie endlich mit Ihren Pöbeleien auf! Damit schaden Sie den Menschen noch mehr!

({21})

Deswegen werde ich am kommenden Montag mit
Arbeitsamtsdirektoren aus dem ganzen Bundesgebiet darüber sprechen, wie die entstandene Verunsicherung beseitigt werden kann, wie wir die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit motivieren können, weiter ihre wichtige
Aufgabe zu erfüllen und den bevorstehenden notwendigen Reformprozess zusammen mit uns zu gestalten.

({22})

Wir werden Reformen nicht gegen, sondern nur mit den
Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit durchführen.

Herzlichen Dank.

({23})

- Gott sei Dank!

({24})