höcherl (NA), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser ersten Runde darf ich einmal die Argumente einsammeln, die die beiden letzten Redner, Herr Junghans und Herr Kienbaum, vorgetragen haben. Sie hatten eine schlechte Sache zu verteidigen und haben das im Armenrecht gemacht, mit sehr vielen, aber nicht überzeugenden Argumenten. Das kann man verstehen, wenn vor allem auch der Angeklagte - die Bundesregierung - zwar überführt, aber nicht geständig ist.
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Die Marken und der Maßstab für diese Debatte sind vom Herrn Bundeskanzler und vom Wirtschaftsminister gesetzt worden. Ich darf deswegen einmal eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers vom August 1969 verlesen, in der er sich bereits als der neue Bundeskanzler vorgestellt hat. Die Verlobung war ja, wie Sie wissen, am 5. März 1969 gewesen, und die Trauung zur linken Hand mit der FDP ist dann vom 28. auf den 29. September nachgekommen. Der Herr Bundeskanzler hat sich damals mit folgenden markanten Worten vorgestellt:
Der Verbraucher und der Sparer - um beide geht es - dürfen nicht auf kaltem Wege enteignet werden.
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Ich werde nicht zulassen, daß notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen aus parteitaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben werden.
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Ich meine, dies ist ein nobler und gültiger Maßstab, dem wir uns auch selbst sehr gerne unterwerfen, und auch der Autor muß sich gefallen lassen, daß er nach diesen Kriterien geprüft wird.
Dann hat er sich auch noch zum Stabilitätsgesetz geäußert. Und da heißt es einmal in der Regierungserklärung - man könnte auch sagen: im Wunschkonzert - vom 28. Oktober des vergangenen Jahres neben vielen anderen verbindlichen Worten:
Dieses Gesetz, eine der großen Reformleistungen des 5. Deutschen Bundestages, verpflichtet
zum Handeln, wenn das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht gefährdet ist. Diese Pflicht war
seit dem Frühjahr 1966 vernachlässigt worden.
Das sind die beiden Maßstäbe, die der Herr Bundeskanzler als Inhaber der Richtlinienkompetenz selbst gesetzt hat. Er und die Bundesregierung müssen es sich gefallen lassen, daß sie daran gemessen werden.
Meine Damen und Herren, die Crux beginnt ja eigentlich schon ganz woanders. Die Regierung spricht wirtschaftspolitisch mit vielen Zungen. Nur das Pfingstwunder bleibt aus, das all die vielen Zungen zu einem einheitlichen Verständnis brächte.
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Es äußert sich zur Wirtschaftspolitik naturgemäß Herr Professor Schiller. Als Oppositionspolitiker hat er das anders getan denn als verantwortlicher Wirtschaftsminister und damit auch anders als damals, als Plisch und Plum noch in enger ökonomischer Übereinstimmung gehandelt haben. Und es geht ein Wort von Herrn Professor Schiller um, das lautet: „Was waren das doch für schöne Zeiten!"
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Heute - ich kann ihm das nachfühlen - ist es etwas schwieriger, obwohl Herrn Professor Schiller ein gewisses Gefühl, sich auf einem Nebenkriegsschauplatz zu befinden, vielleicht doch innerlich befriedigt, weil er nicht ganz so sehr im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand, sondern sich diese Auseinandersetzungen mehr auf seinen Kollegen, Herrn Möller, konzentrierten.
In der Oppositionszeit, in der man sich mit seinen Absichten und mit seinen Konzeptionen vorstellt, hat Herr Professor Schiller einen sehr strengen Standpunkt eingenommen. Sie wissen, 1 % war das Höchste, was er damals der Regierung Erhard zugebilligt hat - 1 % das Höchste! Davon ist heute nicht mehr die Rede. Heute sind 4 % harmlos, und man sieht ein Liebeswerben um jedes Zehntelprozent, das irgendwo bei den Aufträgen ausbleibt, und schon wird daraus eine große Prognose gebildet.
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Meine Damen und Herren, die Pythia - wir kennen sie -, die antike Weissagerin, hat geradezu Aussagen wie ein Computer gemacht,
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wenn ich ihre Aussagen mit dem vergleiche, was Herr Professor Schiller uns als Oppositionspolitiker, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition und als heutiger Wirtschaftsminister zu bieten vermocht hat.
Die zweite Stimme wurde lange Zeit von meinem sehr verehrten Kollegen Arndt geführt, der sich den Zorn des „Zuchtmeisters" der Koalition zugezogen hat. Dieser hat nämlich gesagt, das sei alles Quatsch. Aber es war durchaus kein Quatsch, was Herr Arndt gesagt hat. Herr Arndt hat nämlich eine sehr differenzierte Aussage gemacht und erklärt: Wenn wir drei Voraussetzungen haben, nämlich Tarifautonomie, eine freie Konvertibilität und einen festen Wechselkurs, besteht keine Aussicht, das Preisbild zu halten. Das ist eine Voraussetzung mehr, als Herr Minister Schmidt heute vorgetragen hat. Er hat nur zwei Voraussetzungen genannt. Er muß also volkswirtschaftlich noch etwas nachholen, obwohl er bei Professor Schiller ausgebildet worden ist.
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Aber immerhin sind es tatsächlich drei Voraussetzungen. Wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind, ist es schwer.
Herr Arndt hat damit jedoch etwas ganz anderes angesprochen, nämlich die fehlende Effizienz der Konzertierten Aktion. Die Konzertierte Aktion vermag zwar nicht die freie Konvertibilität und den Wechselkurs, aber die Tarifautonomie und die Preispolitik der Unternehmerschaft zu ändern. Das heißt, beides soll in der Konzertierten Aktion abgestimmt werden. Ich habe den Eindruck, daß dieses „Konzert" es ist heute schon gesagt worden - in der Zwischenzeit zu einer gemütlichen, harmlosen und unverbindlichen Kaffeerunde degradiert worden ist. Es erinnert bei ihren Mißtönen gelegentlich an Bremer Musikanten.
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Meine Damen und Herren, die Konzertierte Aktion ist eine interessante und sehr berechtigte Einrichtung. Sie verlangt aber eine Führung des Bundeswirtschaftsministers. Sie verlangt nicht vorläufige, sondern ernsthafte Eckzahlen und verlangt darüber hinaus auf dem Fiskalgebiet ein gutes Beispiel,
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indem man z. B. die verschärfte Anwendung des Katalogs der möglichen Maßnahmen des Gesetzes zur Erhaltung von Stabilität und Wachstum androht. Offenbar fehlt dazu aber der Mut. Man sollte meinen, daß der Einfluß angesichts der verwandtschaftlichen Beziehungen zumindest zu dem einen Teil größer. wäre. Professor Schiller werden auch zu dem anderen Teil sehr gute Beziehungen nachgesagt. Das müßte eigentlich mehr Effekt haben.
Darüber hinaus hat sich auch Herr Rosenthal als wirtschaftspolitischer Sprecher betätigt. Das waren sozusagen die ersten Gehversuche im gouvernementalen Bereich. Sie sind etwas mißlungen. Herr Slotosch von der „Süddeutschen Zeitung" hat einmal nachgerechnet, Herr Rosenthal, wie das mit der Leistung, dem Ergebnis und den Zahlen unter dem Strich wirklich ist. Unter dem Strich bleibt heute für den Arbeiter auch bei hohen Lohnsätzen, betrachtet man die Lohnsteuer und die Preisentwicklung, fast nichts. Das ist die Wirklichkeit.
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Wenn Sie meinen, das sei eine harmlose Geschichte, sollten Sie sich einmal diesen Artikel vornehmen. Sie selbst sind Unternehmer. Ich weiß nicht, wie Ihre Preislisten aussehen,
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ob die Lohnbewegungen Ihre Preislisten ganz unverändert lassen.


Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenders?