Schröder (bundesminister der verteidigung), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde nicht mehr viel beitragen zu der Diskussion, die vorausgegangen ist und die wohl abgeschlossen ist. Es könnte reizvoll sein. Die vorangegangene Aussprache macht es mir etwas schwerer, 'so anzufangen, wie ich anfangen wollte, daß ich eigentlich die Fraktion der Freien Demokraten doch noch einmal bitten wollte, sich zu überlegen, ob sie unbedingt gegen diesen Haushalt stimmen muß oder stimmen will. Ich habe - belehrt durch einen meiner Mitarbeiter - gesehen, daß Sie das im vergangenen Jahr getan haben. Aber, meine Damen und Herren, es ist natürlich Ihr Recht und liegt in Ihrer freien Entscheidung. Ich kann vielleicht sagen, daß es meinem Herz etwas weh tut; denn, solange ich in diesem Hohen Hause stehe, werde ich mich immer dafür einsetzen, daß sowohl auswärtige Politik als auch Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die ein Ausschnitt aus der auswärtigen Politik sind, auf einer breiten, möglichst übereinstimmenden Basis behandelt werden und wir praktisch nur miteinander ringen um die beste Lösung dieser Aufgaben. Ich glaube, daß ich darüber ja grundsätzlich auch mit den Freien Demokraten übereinstimme.
Mich führt der Wunsch hierher, ein paar Bemerkungen zu machen, die erste Bemerkung an die Adresse des Herrn Abgeordneten Schultz, der etwas über gerechte Personalführung gesagt hat. Er hat völlig recht, da stimme ich mit ihm ganz überein, daß wir unter allen Umständen die Verpflichtung haben, das Äußerste dazu beizutragen, daß in einem so großen Personalkörper wie der Bundeswehr - das ist der größte Personalkörper, über den der Bund verfügt, wenn ich einmal so sagen darf - das Gefühl vorhanden ist, daß die Personalführung recht ist. Das ist sehr wichtig, und jede Art von Diskretion muß dabei gewahrt werden. Ich möchte den Abgeordneten Schultz ausdrücklich bitten - er hat gesagt, daß er in einer bestimmten Sache Roß und Reiter nicht nennen kann, was ich verstehe -, zu überlegen, ob wir nicht doch in Unterhaltungen miteinander die Möglichkeit finden, klarzustellen, daß wir tatsächlich, jedenfalls im Grundsätzlichen, zu dem kommen, was auch er als gerechte Personalführung akzeptieren würde. Soweit Punkt 1.
Punkt 2 ist die Frage der 4. Laufbahn. Das geht an ein paar Sprecher der Fraktionen. Ich bin immer noch nicht so ganz sicher, wie es hier in diesem Hohen Hause in dieser Frage aussieht. Ich gucke ein bißchen nach links, und ich habe gehört, dort seien die Meinungen vielleicht geteilt; ich weiß nicht, wie das ist. Ich möchte nur eins sagen: ich werde das tun, und zwar in den allernächsten Tagen, was ich sozusagen ererbt habe - nicht von meinen Vätern, aber von meinen Vorgängern oder eher von meinem derzeit letzten Vorgänger -, nämlich dem Kabinett eine Vorlage hinsichtlich dieser berühmten 4. Laufbahn machen. Wir werden sehen, was das Hohe Haus tun kann und tun wird, um das Kabinett ein bißchen zu animieren, die Gesichtspunkte zugrunde zu legen, die das Hohe Haus hier zugrunde gelegt zu sehen wünscht. Ich würde jedenfalls für jede Unterstützung dieser Art dankbar sein.
Punkt 3 ist folgender: Sprecher aus den verschiedenen Fraktionen haben die Kommission, die unter dem Vorsitz des Kollegen Adorno steht, ich darf einmal sagen, sehr gelobt. Von dieser Kommission versprechen wir uns in der Tat eine ganze Menge. Ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit von ihr Vorschläge bekommen, die tatsächlich sowohl auf der Ebene der Bundesregierung als auch hier Zustimmung und Unterstützung finden werden. Daß das Problem schwierig ist, weiß jeder.
Hier ist des längeren darüber gesprochen worden, was nun richtig sei: sechs Wochen vor einem Wahlkampf mit bestimmten Vorträgen Schluß zu machen oder vier Wochen oder 12 Wochen vorher oder wann immer. Was die letzte Veranstaltung in Stuttgart angeht, so möchte ich sagen: das ist nur die Fortsetzung einer Sache gewesen, die dort bereits seit längerer Zeit betrieben worden ist. Das ist also, glaube ich, ungeachtet der Einigung über solche Fristen kaum zu beanstanden.
Herr Kollege Berkhan hat von den Kriegsdienstverweigerern gesprochen. Vor ihm hat es schon ein anderer Sprecher getan. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er mir die Gelegenheit gibt, folgende Anmerkung zu machen: Wir haben - eine Zahl, die vielleicht dem einen oder anderen, aber sicherlich nicht allen bekannt ist - aus rund 4 Millionen Gemusterten rund 39 000 Kriegsdienstverweigerer, also weniger als 1 %, und das ist ein Satz, mit dem wir irgendwie fertig werden müssen und fertig werden können. Wir haben in diesem Jahr etwas zu verzeichnen, was der Kollege Schultz schon angesprochen hat. Während wir sonst nur rund 400 eingezogen hatten, die sich auf ihr Recht zur Kriegsdienstverweigerung beriefen, sind es diesmal, ein bißchen konzentriert, 800 gewesen. 800 sind noch keine erschreckende Zahl. Aber trotzdem werde ich den Anregungen, die hier gegeben worden sind, gerne Folge leisten und eins ganz klarstellen: so hoch wir das Recht der Kriegsdienstverweigerer einschätzen - es hat leidenschaftliche Debatten in diesem Hohen Hause gegeben - und sosehr wir wollen, daß es respektiert wird, so sind wir doch dagegen, daß irgendein Verband irgendeine Art von Mißbrauch betreibt. Das werden wir unter gar keinen Umständen zulassen.

Es ist gefragt worden, wie es eigentlich mit den Anteilen von Marine und Luftwaffe bei der Fusion von Heer und Territorialverteidigung sei. Der Herr Generalinspekteur hat angekündigt, daß er diese Sachen im Ausschuß für Verteidigung darlegen werde. Das wird in absehbarer Zeit geschehen.
Einer der Sprecher - ich habe leider hier auf dem Zettel vor mir nicht stehen, wer es gewesen ist - hat gesagt: Daß man in der nächsten Woche im Verteidigungsrat über den Rüstungsplan sprechen wolle - wie das bekanntgeworden ist, weiß ich nicht; aber es ist offenbar bekannt -, das finde er nicht richtig; über den Rüstungsplan hätte vorher im Ausschuß für Verteidigung gesprochen werden sollen. Meine Damen und Herren, Sie werden sich nicht wundern, wenn ich hier ein bißchen anderer Meinung bin. Daß das im Ausschuß für Verteidigung besprochen werden muß, ist sicher; aber es ist besser, es wird besprochen, nachdem sich der Verteidigungsrat und anschließend das Kabinett darüber verständigt haben, als daß nur mehr oder weniger doch ins Blaue hinein gesprochen wird. Und dieses schöne Buch, das ich gerade vorgezeigt habe - Herr Kollege Berkhan, der rote Strich würde mich nicht hindern, mit Ihnen ein bißchen mehr in die Details davon zu gehen -, gehört für mich zu den hoffnungsvollen Dokumenten,
Und nun erlauben Sie mir, daß ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache. Ich habe die Hoffnung, daß es in der nächsten Woche gelingen wird - bekanntlich wird der Bundestag dann nicht hier sein, aber der Verteidigungsrat wird hoffentlich in großer Geschlossenheit amtieren können -, uns darauf zu verständigen. Dann werden wir sehen, daß wir alle übrigen Züge so schnell wie nur möglich tun.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister muß eine Sorge haben - die ich für das letzte Jahr Gott sei Dank hinter mich gebracht habe -; das ist die, unter allen Umständen dafür zu sorgen, daß das Geld, mit dessen Zusage er hier letztlich nach Hause gehen kann, tatsächlich fristgemäß ausgegeben wird. Das kann er natürlich nur dann, wenn die Unterlagen, anhand deren es ausgegeben werden soll, abgestempelt sind. Deswegen - Herr Kollege Berkhan, Sie sehen mich gerade an, und deswegen geht das alles an Ihre Adresse - ein kleiner Hinweis an die entsprechenden Kabinettsmitglieder: Je schneller wir einen Stempel, sage ich jetzt einmal, ohne unfreundlich sein zu wollen, unter diesen Rüstungsplan bekommen und je eifriger alle Kabinettsmitglieder dabei sein werden, desto schneller und sicherer wird es gehen, die Sache auch im Verteidigungsausschuß zu erörtern.
Mein letzter Punkt ist das Weißbuch. Ich habe hier schon ein- oder zweimal ausgeführt, daß wir dabei ein sehr gutes Vorbild haben, daß wir auch eine Kommission eingesetzt haben - was Sie vielleicht nicht wissen -, die sich seit längerem damit beschäftigen soll. Aber, ob es wirklich gelingen wird, den Haushalt für 1969 - von dem 69er spreche ich jetzt - hier vor dem Hohen Hause auf der Basis eines Weißbuchs oder begleitet von einem Weißbuch vorzutragen, das weiß ich nicht. Das ist bei uns ein gutes Stück schwieriger als in anderen Ländern,
und wenn Sie etwas dazu tun können, uns zu helfen, wird das nur gut und richtig sein und begrüßt werden.
Mein letzter Punkt ist folgender: Meine Damen und Herren, Sie werden durchaus erwarten, daß der Verteidigungsminister genauso wie Sie die einschlägige Literatur zu sich nimmt. Da ist das Thema der Rüstungsverminderung in Europa. Ich habe gelesen, daß auf dem Parteitag einer großen Partei, der kürzlich stattgefunden hat, unter anderem ausgeführt worden ist, man müsse dafür sorgen, daß endlich die Verteidigungspolitik betrieben werde, die zu unserer Außenpolitik insgesamt passe. Ob das dort wirklich ausgeführt worden ist und was darauf erwidert worden ist, weiß ich nicht. Ich jedenfalls glaube, daß bei uns Außenpolitik und Verteidigungspolitik Arm in Arm, oder meinetwegen Hand in Hand, oder wie Sie wollen, gehen; mindestens müssen wir dazu beitragen.
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