Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen, Stand 26. Februar 1980, vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken ({0})
zuständig:
Haushaltsausschuß ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1978 und 1979 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1979 - Übesicht Rettungswesen ({2}) ({3})
zuständig:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Februar 1980 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. November 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
In seiner Sitzung am 29. Februar 1980 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des nachstehenden Gesetzes zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über den Beruf des Logopäden
Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3743 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 12. bis 26. Februar 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3733 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 27. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({4}), Eymer ({5}), Erpenbeck, Kolb, Link, Dr. Möller, Niegel, Frau Pack, Susset, Sauter ({6}), Schmidt ({7}), Spilker und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus - Drucksache 8/3675 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3740 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3738 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Fragesteller, Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup, hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 1 und 2 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Carstens ({8}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst:
Trifft es zu, daß die Sowjetunion die mit deutschen Erdgasfirmen geschlossenen Verträge über die Lieferung von Erdgas in die Bundesrepublik Deutschland mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2000 für ungültig erklärt hat, um höhere Preise durchzusetzen?