Würzbach (NA), 1982-03-25:
Ich möchte mich der Gepflogenheiten des Kollegen Neumann anpassen, der ebenfalls auf Zwischenfragen verzichten wollte.
Herr Minister, ich möchte Sie nicht auffordern, sondern ich möchte Sie in diesem Punkt bei allen Unterschieden, die wir haben und die wir weiter ausfechten werden, bitten und ersuchen: kehren Sie heute noch einmal hierher zurück und revidieren Sie Ihre Aussage, die Sie an die Adresse meiner Fraktion, aufgenommen von einigen Ihrer Kollegen an bestimmte meiner Kollegen, in Verbindung mit Geheimnisverrat gemacht haben. Ich fordere Sie nicht auf, ich ersuche Sie, dieses mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Aussage an Unterstellungen Ihrerseits hängen, in einer Ihnen angebracht erscheinenden Form hier und heute zu reparieren.
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Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zu einem Kollegen Ihrer Fraktion, von dem ich höre, daß er nach mir hier für Sie reden wird; das ist der Kollege Würtz. Ich zitiere ihn hier aus einer Zeitung, dem „General-Anzeiger" vom 9. Dezember 1980. Das war so in den Anfängen, als man die Sache
noch über die unbedingt zu stützende und zu haltende Person stellte. Da spricht der Kollege, gemünzt auf Ihren Minister, in diesem Zusammenhang - ich zitiere - von „Schlamperei", von „Unverfrorenheit", von „Unverschämtheit" und „schlimmer politischer Verantwortung". Meine Damen und Herren, das waren Äußerungen in der Zeit, als das Untersuchungsverfahren begann, die nicht wir, sondern die Sie gemacht haben.
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Herr Minister Apel, wenn Sie, der Sie nichts zur Sache gesagt haben, gar nichts, sich hier hinstellen
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und werfen der Opposition vor, unser Plan sei nicht aufgegangen - „Die Opposition wollte auf Kosten der Bundeswehr", so haben Sie gesagt „ein politisches Schlachtefest veranstalten" -,
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dann muß ich dies für uns alle in aller Klarheit zurückweisen. Wenn es darum geht, Mißverhaltensweisen von Ihnen an der Spitze dieses Ministeriums in aller Form zu untersuchen, klarzustellen und - ich hoffe, gemeinsam - um des Ernstes der Sache willen Konsequenzen zu ziehen, dann ist dies kein „Schlachtefest" auf dem Rücken der Bundeswehr,
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sondern dies ist, so weh uns manche Prozedur getan hat, eine notwendige Pflicht, der sich die Opposition, wenn hier verschönt, gekleistert, verdrängt wird, dringend unterziehen muß, wenn wir das Parlament überhaupt ernst nehmen wollen.
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Herr Minister, eines hätte man Ihnen, als Sie in dieses Ressort gedrängt wurden, unwillig und sich eigentlich bis zum letzten Abend mit bestimmten kräftigen Aussagen wehrend, wenigstens unterstellt und von Ihnen erwartet, daß Sie nämlich als ehemaliger Finanzminister in diesem neuen Amt, an dessen Spitze Sie gesetzt wurden, mindestens die Finanzsituation, die Finanzplanung, die Finanzgrundlage, und zwar für diesen Haushalt, für den nächsten und mittelfristig in Ordnung gehalten hätten. Auch dies haben Sie nicht mit Erfolg getan. Das Gegenteil ist der Fall; Sie haben sie in einer ganz gefährlichen Form umgekrempelt und durcheinandergebracht.
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Es muß ein trauriges Licht auf die Kollegen Ihrer Fraktion werfen, wenn Sie nach diesen „Leistungen" jetzt möglicherweise wieder für Verwendungen ins Gespräch kommen, wo diese Verhaltensweisen für die sprechen, die einen solchen Mann in eine solche
andere Funktion, wo die Finanzen im Mittelpunkt stehen, stellen.
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Herr Minister, wir sind am Ende des Ausschusses ohne Zweifel - und ich sage: leider, weil dies niemanden mit Schadenfreude erfüllt - der Auffassung, daß Sie in Ihrer Amtsführung der Bundeswehr, unser aller Sicherheit schweren Schaden zugefügt haben, daß Sie unsere Sicherheit gefährdet haben.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie in diesem Amt an einem solchen Mann festhalten, dann kennzeichnet das auch Sie, es kennzeichnet Ihren Bundeskanzler,
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es kennzeichnet Ihre Politik. Ich kann Ihnen nur zurufen: Wechseln Sie diesen Mann aus, durch wen auch immer; keiner macht das schlechter als er.
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