volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-12-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man beschließt, Soldaten in einen Einsatz zu schicken, dann muß man sich nicht zuletzt ihnen gegenüber sehr präzise äußern und darf weder verniedlichen noch übertreiben. Deswegen bin ich dankbar, daß von jeder Seite in diesem Hause deutlich gemacht worden ist: Das ist kein Routineeinsatz - das ist ein Einsatz, der mit Risiko verbunden ist. Ich bin gerade auch für die Worte dankbar, die eben gesagt worden sind.
Es ist ein militärischer Einsatz; es ist kein Blauhelmeinsatz . Der Einsatz basiert präzise auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Die Soldaten sind von den Konfliktparteien in Jugoslawien eingeladen, den geschlossenen Frieden durchzusetzen und zu halten.
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Das ist eine ganz andere Grundlage als im Golfkrieg oder wenn es um eine Situation der Bündnis- oder der Landesverteidigung geht, in der ich den Soldaten auch sagen müßte, in welchen Einsatz sie gehen.
Ich habe gestern Soldaten verabschiedet - zunächst als Blauhelme -, die in wenigen Wochen in dieser Friedenstruppe dienen werden. Ich überlege mir sehr genau, was ich ihnen sage. Frau Kollegin Schulte hat recht: Es gibt sehr differenzierte „Rules of engagement". Jeder Soldat hat in Kopie die Anweisung bei sich, in der genau geregelt ist, wann er von der Waffe Gebrauch machen darf und wann nicht. Diese Differenziertheit muß man auch von der Politik erwarten, wenn man sie in dieser besonderen Situation von den Soldaten erwartet.
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Es ist wieder eine sehr deutsche Debatte, muß ich sagen. Hören wir uns doch einmal an, wie der amerikanische Präsident - der Bundeskanzler war als Zeuge dabei - in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber seinen Soldaten den Auftrag erklärt hat. Diese Soldaten gehören mit zu den härtesten Truppen der Welt, „Old Ironsides". Am letzten Sonnabend hat der amerikanische Präsident an die Rufe der Vergangenheit - Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg, Irak, der Kampf gegen den Diktator - erinnert. Er sagte:
Bisher war es jedesmal ein Ruf in den Krieg. Dann fügt er hinzu:
Jetzt ruft Amerika euch erneut zum Dienst. Dieses Mal nicht mit einem Ruf in den Krieg, sondern mit einem Ruf in den Frieden. Die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien haben zugestimmt, vier lange Jahre des Krieges und der Greueltaten zu beenden. Sie haben um eure Hilfe bei der Umsetzung des Friedensabkommens gebeten.
Er sagt weiter:
Drei Jahre lang habe ich mich geweigert, unsere amerikanischen Streitkräfte nach Bosnien zu entsenden, wo sie in einen Krieg hätten einbezogen werden können.
Aber ich möchte, daß ihr zu einer Mission des Friedens dorthin geht.
Dann wendet er sich direkt an die amerikanischen Soldaten und sagt:
Eure Mission: Den vom Krieg erschöpften Menschen zu helfen, den von ihnen gewählten Frieden zu halten - den Frieden, den zu bewahren sie Euch gebeten haben.

Ich frage Sie: Warum sollten wir uns weniger differenziert äußern als der amerikanische Präsident?
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Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, mich martialischer zu äußern als der amerikanische Präsident.
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Es ist gut, daß bei der NATO noch einmal festgehalten wurde, daß es ein auf ein Jahr begrenzter Einsatz ist. Der Frieden kann nicht auf Dauer von den Soldaten gesichert werden. Sie können die Versöhnung nicht befehlen, auch nicht mit Waffen herbeiführen.
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Der Frieden muß aus dem Innern kommen. Sicherheit können die Soldaten nur am Anfang schaffen. Dann muß sie durch den politischen Prozeß, durch Wahlen und durch den Aufbau eines Rechtsstaates in jedem Teil von Sarajevo, aber auch in Banja Luka - Minderheiten wird es überall geben, und die beste Sicherheit für sie liegt darin, daß in ganz Bosnien-Herzegowina eine Demokratie, ein Rechtsstaat entsteht, daß dort gewählt wird - geschaffen werden.
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Ich möchte noch eine Bemerkung in aller Klarheit machen, um Legendenbildungen vorzubeugen. - Nachdem ich mir heute die eine oder andere Kolumne angesehen habe, halte ich das für wichtig. - Ich kann nur jeden auffordern, sich bezüglich der Bewaffnung unserer Soldaten nicht daran zu beteiligen: Es gibt keinerlei Rücksichtnahme aus politischen Gründen. Unser Beschluß ist auf Vorschlag der militärischen Führung in völligem Einvernehmen verabschiedet worden. Ich muß Ihnen in aller Klarheit sagen: Ich würde niemals meine Hand dazu geben, Soldaten Waffen zu verweigern, um politisch irgendwelche Kompromisse einzugehen. Hier muß ich die Opposition wirklich in Schutz nehmen. Kein Sozialdemokrat ist auf mich zugekommen und hat gesagt: Kannst du uns die Zustimmung nicht erleichtern, indem du auf das eine oder andere Waffensystem verzichtest? Das ist Legendenbildung. Gemeinsam tun wir, die politische und militärische Führung, alles für die Sicherheit unserer Soldaten.
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Richard Kiessler, der Chefredakteur der „NRZ", hat heute in einem Kommentar ganz nüchtern und präzise formuliert, worum es geht: Man kann nicht das Ende eines blutigen Krieges gutheißen und sich zugleich der Gestaltung des Friedens verweigern. Das heißt, wer ja zu Dayton sagt, muß auch ja zur Friedenstruppe sagen. - Deswegen bin ich darüber froh, daß wir offensichtlich eine breite Mehrheit
bekommen werden. Es ist für die Soldaten vor allen Dingen wichtig, daß wir eine neue Nachdenklichkeit über das haben, was moralisch und was nicht moralisch ist. Ich finde es auch gut, daß in der Debatte deutlich gemacht worden ist, daß die Entscheidung heute für jeden eine Gewissensentscheidung ist.
Wenn man jedoch ehrlich ist - diese Freiheit nehme ich mir -, dann ist es richtig, daß diese Entscheidung heute für einige schwerer ist als für andere. Deshalb möchte ich meinen Respekt vor allem dem Abgeordneten Schulz aus dem östlichen Teil Deutschlands zollen. Auf Grund seiner Biographie und dessen, was er gesagt hat, hat es ein besonderes Gewicht auch gegenüber unseren Soldaten, wenn ihnen hier jemand bescheinigt: Wir erkennen an, daß die Bundeswehr mit einer zutiefst moralischen Mission ins ehemalige Jugoslawien geht. - Deswegen stehe ich nicht an, ihm für eine solche Rede zu danken.
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Wir verlangen viel von unseren Soldaten. Wir haben Kollegen im Hohen Hause, beispielsweise den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, dessen Sohn als Berufssoldat eingesetzt wird. Der Sohn meines Staatssekretärs gehört zu den Gebirgsjägern, die für die Sicherung des Friedensauftrags eingesetzt werden. Wenn man das vom Feldherrnhügel aus betrachtet - was man nicht tun sollte -, dann ist das nicht so dramatisch. Wenn Sie aber wie ich gestern einen jungen Obergefreiten und seine Frau mit ihrem elf Tage alten Baby erleben, dann kann man zwar vom Feldherrnhügel aus sagen: Das ist alles nicht so schlimm; das ist halt so. Aber wir sollten nie vergessen, auch über Weihnachten nicht, ob wir nun zu Hause oder auf Teneriffa sind - und viele Deutsche sind auf Teneriffa -, was wir von den Soldaten verlangen,
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und zwar nicht nur, was das Risiko, sondern auch diese persönlich-emotionalen Dinge angeht. Die Verbündeten verlangen zum Teil noch mehr. Da gehen Vater und Mutter, da gehen Mann und Frau; das sieht ja in den amerikanischen Streitkräften anders aus als bei uns.
Deswegen meine herzliche Bitte: Lassen Sie, auch wenn Sie geborgen sind in der Stimmung von Weihnachten und des Urlaubs, die Soldaten spüren, daß wir fühlen, daß wir von ihnen viel verlangen, nicht nur im Hinblick auf das Risiko, sondern auch im Hinblick auf ihren ganz persönlichen Beitrag, damit die Menschen in Bosnien das erste Mal nach vier Jahren ein besseres Weihnachten erleben. Deswegen gehen unsere Soldaten dorthin.
Vielen Dank.
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