Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht kann nicht zufriedenstellen. Selbst dort, wo es um Grundfragen unseres Menschseins und das Selbstverständnis unserer Gesellschaft geht, wo konkrete Maßnahmen und Entscheidungen nötig sind, bleibt er unverbindlich.
Mit dem Bericht übt sich die Bundesregierung erneut in dem von ihr bereits bekannten Aussitzen von Problemen und Entscheidungen, obgleich die verantwortungsbewußte Gestaltung der Gentechnik frühzeitige Initiativen erfordert.
Dies gilt insbesondere für den Bereich der Genomanalyse, den auf absehbare Zeit wichtigsten medizinischen Anwendungsbereich der Gentechnologie. Die Genomanalyse bietet die Möglichkeit, Erbkrankheiten, genetisch bedingte Veranlagungen zu bestimmten Krankheiten oder genetisch bedingte Empfindlichkeiten gegenüber Umwelteinflüssen wie gefährlichen Arbeitsstoffen, Chemikalien oder Nahrungsmitteln festzustellen, aber auch die Möglichkeit, die Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf das menschliche Erbgut festzustellen. Sie eröffnet damit sicherlich neuartige Chancen der rechtzeitigen Erkennung und Behandlung von Krankheiten, neue Therapiemöglichkeiten und die Chance, vorbeugende Maßnahmen zu treffen.
Die Anwendung der Genomanalyse birgt aber auch zugleich erhebliche Risiken in sich; sie kann unser Menschsein und unsere Einstellung zu unseren Mitmenschen in erheblicher Weise beeinflussen. Sie greift unmittelbar in die vom Gesetzgeber zu schützende Würde des Menschen ein. Sie kann zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Behinderten und Krankheiten, zur Einengung, ja zur Verweigerung von Lebens- und Arbeitschancen führen. Sie enthält zugleich die Gefahr, daß Menschen auf einzelne Merkmale ihrer genetischen Ausstattung reduziert und entsprechend klassifiziert werden. Dies ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes genausowenig zu vereinbaren wie die letztendlich dahinterstehende Auffassung, der ideale Mensch müsse frei von körperlichen Defekten und Leiden sein. Wer den
Menschen als technisch manipulierbares, perfektioniertes Objekt versteht, entmenschlicht ihn. Die Würde des Menschen ist unteilbar, und deshalb setzen wir uns auch, Herr Seesing, für eine Änderung des Art. 74 des Grundgesetzes ein.
Viel zu kurz ist in der bisherigen Debatte die Diskussion über die Ziele, die mit Hilfe der Genomanalyse verfolgt werden sollen, gekommen. Was wollen wir, und was wollen wir nicht? Völlig unzureichend sind bisher auch die Bemühungen um eine breit angelegte Technikfolgenabschätzung, in der neben offensichtlichen Risiken auch die langfristigen unbeabsichtigten Folgen betrachtet und bewertet werden müssen - sicherlich kein leichtes, aber ein notwendiges Unterfangen, das von der Bundesregierung aber bisher weitgehend vernachlässigt worden ist und zu dem auch heute wiederum nichts gesagt worden ist.
Dringend notwendig sind eindeutige Regelungen zur Anwendung der Genomanalyse.
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Sie müssen unseres Erachtens in einem eigenständigen Genomanalysegesetz vorgenommen werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dies muß die Maxime unseres Handelns bleiben. Konsequent müssen wir deshalb der Gefahr einer eugenisch orientierten Gesundheitspolitik entgegentreten. Bestrebungen und Überlegungen, wie sie etwa von zwei leitenden Ministerialbeamten aus dem bayerischen Justizministerium und aus dem Bundesjustizministerium in einem gemeinsam verfaßten Buch dargelegt werden, dürfen niemals Wirklichkeit werden.
Bedenkt man,
- so die beiden Ministerialbeamten daß 40 % aller Fälle von Mongolismus rechtzeitig erkannt werden könnten, würde nur jede über 35jährige Schwangere der pränatalen Diagnostik zugeführt, ... liegt es nahe, die Genomanalyse darüber hinaus sogar für alle Schwangeren als Pflichtuntersuchung einzuführen ... Es bietet sich zum Beispiel an, jene, die sich der Maßnahme verweigern, etwa weil sie sich nicht der Zwangslage aussetzen wollen, über Abtreibung oder Geburt des Kindes entscheiden zu müssen, mit Kostennachteilen zu belegen. Weshalb sollte die Gesellschaft, die Solidargemeinschaft der Versicherten bezahlen müssen, wenn ein Paar sich den vermeidbaren Luxus eines erbkranken Kindes leistet? Solche Eltern, so wäre zu argumentieren, verspielen aus eigenem Verschulden den Anspruch auf Hilfe.
Soweit das Zitat. Das, was diese beiden Herren für vernünftig halten, halte ich für pure Unvernunft, Herr Kohn. Deshalb werden wir weiter darüber streiten müssen, was vernünftig ist und was „vernünftig" heißt.
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- Es geht darum, daß „vernünftig" per se nichts sagt,
sondern daß wir darüber streiten werden und müssen,
was in diesem Zusammenhang vernünftig ist. Diese
Vernunft, die die beiden Herren in ihrem Buch darlegen, kann ich nicht teilen, und ich hoffe, daß ein großer Teil dieses Parlaments diese Vernunft auch nicht teilen kann.
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Meine Herren und Damen, wenn wir das Recht auf Selbstbestimmung ernst nehmen und zur Grundlage unseres politischen Handelns machen, dann darf es keine, Pflicht und keinen Zwang zur Durchführung von Genomanalysen geben. Die strikte Anbindung von Genomanalysen an das Prinzip der Freiwilligkeit muß ohne Wenn und Aber verankert werden.
Das ökonomische Interessse am optimalen Menschen - gesund, leistungsfähig bis ins hohe Alter, resistent gegenüber Arbeitsplatzbelastungen, Umweltgiften, Streß, emotionalen Belastungen - ist nicht zu leugnen. Ob es aber zum alleinigen Maßstab der Entwicklung wird, liegt auch an uns. Wir müssen den Mut haben, darüber eine Entscheidung zu treffen.
Derzeit spielen Genomanalysen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Bundesrepublik im Gegensatz zu den USA noch keine nennenswerte Rolle. Mit der weiteren Entwicklung, Vereinfachung und Standardisierung der Testverfahren wird jedoch der Druck zunehmen, dieses Untersuchungsverfahren auch im Rahmen von Einstellungs-, Eignungs- und Vorsorgeuntersuchungen zu nutzen. Die sich in dem hier zur Debatte stehenden Bericht niederschlagende abwartende Haltung der Bundesregierung ist deshalb in keiner Weise zu rechtfertigen.
Meine Fraktion - wir haben dies bereits in unserem Änderungsantrag vom 25. Oktober 1989 deutlich zum Ausdruck gebracht - spricht sich in weitgehender Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Genomanalyse für ein gesetzliches Verbot von Genomanalysen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der arbeitsrechtlichen Beziehungen aus. Die möglichen Chancen solcher Untersuchungen werden unseres Erachtens durch die damit verbundenen Risiken deutlich übertroffen. Da, wie die Bundesregierung selbst in ihrem Bericht feststellt, sowohl die Gesellschaft für Arbeitsmedizin als auch der Verband deutscher Betriebs- und Werksärzte entsprechende DNA-Analysen im Rahmen der Prävention für nicht erforderlich halten, sprechen auch medizinische Gesichtspunkte nicht gegen ein Verbot.
Die durch das Grundgesetz geschützte Menschenwürde läßt die durch eine Genomanalyse mögliche - oder besser: scheinbar mögliche - Erhebung eines umfassenden Gesundheits- und Persönlichkeitsprofils durch die Arbeitgeber nicht zu. Genomanalysen von Beschäftigten greifen in einem durch nichts zu rechtfertigenden Umfang in das Persönlichkeitsrecht des einzelnen ein. Sie können die Möglichkeit zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung und freier Entfaltung der Persönlichkeit erheblich beschneiden.
Insbesondere besteht die Gefahr, daß Arbeitgeber genetische Dispositionen mit in ihre Entscheidungen einbeziehen, die mit den für den Arbeitsplatz geforFrau Bulmahn
derten Qualifikationen und Eignungen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen, oder daß sie sich möglicher gesundheitlicher Risikofälle entledigen.
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Dadurch kann die Möglichkeit, sich einen bestimmten Beruf auszuwählen oder überhaupt eine Anstellung zu finden, erheblich eingeschränkt werden, und zwar selbst dann, wenn die Betroffenen völlig gesund sind.
Der Braunschweiger Arbeitsrechtler Bernd Klees hat in diesem Zusammenhang ein instruktives Beispiel angeführt, und zwar den Fall einer Sekretärin, die nicht eingestellt wurde, da sie Trägerin des HLAMarkers B 27 war. In engem Zusammenhang mit diesem Marker steht eine relativ seltene rheumatische Krankheit. Insgesamt sind ca. 10 % der Bevölkerung Träger dieses Markers, aber an der Krankheit selbst leiden nur ca. 0,1 %. Mit anderen Worten: Von 1 000 HLA-B-27-Positiven erkrankt durchschnittlich nur eine Person, 999 aber nicht.
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Dieses Beispiel zeigt eindringlich die Fragwürdigkeit derartiger Verfahrensweisen. Herr Lenzer, diese Frau war nicht erkrankt, sondern nur Trägerin. Macht dieses Beispiel aber Schule und werden solche Analysen grundsätzlich zugelassen, so besteht eben die Gefahr, daß Menschen mit genetischen Abweichungen „ausgelesen" und gesellschaftlich diskriminiert werden,
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daß Arbeitsplätze eben nur noch mit Menschen ohne oder mit einem nur geringen genetisch bedingten Krankheitsrisiko besetzt werden. Das, Herr Lenzer, wollen wir nicht. Wir halten das für zutiefst unmenschlich.
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Das Interesse von Arbeitgebern, über besondere Erkrankungsrisiken ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert zu sein, ist auch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nach geltendem Recht müssen Arbeitgeber das Risiko ihrer Beschäftigten, zu erkranken, mittragen. Die einseitige Verlagerung der Risiken auf die Beschäftigten ist mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen.
Eine Zulassung der Genomanalyse würde den Vorrang des objektiven Arbeitsschutzes aushöhlen und letztendlich zu einer Umkehrung der jetzigen Prinzipien des Arbeitsschutzes führen. Deshalb ist es unhaltbar, wenn die Bundesregierung einerseits sagt, daß „es bei einem persönlich bedingten Gesundheitsrisiko ... dem Arbeitnehmer vorbehalten bleibt zu entscheiden, ob er die Tätigkeit auf dem gefährdenden Arbeitsplatz fortsetzt oder nicht", aber dann fortfährt, es „wird geprüft, inwieweit die Interessen der Solidargemeinschaft eine davon abweichende Regelung rechtfertigen" . Meine Damen und Herren, eine davon abweichende Regelung ist nicht zu rechtfertigen.
Die Auswahl von Beschäftigten darf sich nicht an ihrer Widerstandskraft gegenüber besonderen Belastungen am Arbeitsplatz orientieren. Gentechnische Ausmusterungsverfahren für unzumutbare Arbeitsbedingungen kommen nicht in Frage. Oder wollen Sie etwa krank machende Arbeitsplätze schützen statt die Menschen vor gesundheitsschädigenden Arbeitsplätzen? Nein, wir brauchen keine widerstandsfähigeren Arbeitskräfte, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Und hier gibt es mehr als genug zu tun.