jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Wir kommen zu den Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Memmel:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Vorschlag des britischen Premierministers Wilson zu, eine europäische technologische Gemeinschaft zu schaffen?
Mir welche Bereiche wäre nach Meinung der Bundesregierung eine europäische technologische Gemeinschaft denkbar?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der britische Premierminister Wilson hat am 14. Oktober 1966 die Schaffung einer technologischen europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen. Bei verschiedenen Gesprächen, die wir seitdem mit der britischen Regierung geführt haben, ist klargeworden, daß dabei nicht an die Errichtung einer zusätzlichen technologischen Gemeinschaft gedacht war, die neben die bisherigen drei Gemeinschaften treten sollte. Vielmehr wollte der britische Premierminister die Bedeutung der europäischen technologischen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem eventuellen britischen Beitritt zu den bestehenden Europäischen Gemeinschaften unterstreichen.
Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der technologischen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft große Bedeutung zukommt. Wie der Bundesaußenminister in seiner Erklärung vor dem Bundestag am 13. Oktober 1967 bereits sagte, muß Europa, um seine wirtschaftliche Wachstumsrate und Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu behalten, auf einigen technologischen Gebieten, von denen die Entwicklung moderner Industriezweige abhängt, größere Fortschritte machen.
Der Bundesaußenminister hat am 13. Oktober auch darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften Vorschläge zur technologischen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften vorlegen wird. Er hat dabei die Bereiche aufgezählt, die nach unserer Meinung vorrangig behandelt werden sollten. Unsere Bemühungen waren erfolgreich.
Der am 31. Oktober unter deutschem Vorsitz abgehaltene Ministerrat hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Mitgliedsregierungen und die Kommission ihren Willen zum Ausdruck bringen, im Zusammenhang mit dem Programm zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaften und im Hinblick auf die neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Forschung eine tatkräftige Aktion zur Neubelebung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Forschung und der industriellen Innovation durchzuführen. Der Rat hat außerdem beschlossen, die im Rahmen der Errichtung der Wirtschaftsunion begonnenen Arbeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Förderung der Forschung und der Innovation tatkräftig fortzusetzen. Im Mittelpunkt sollen dabei ein europäisches Gesellschaftsrecht, ein europäisches Patenrecht und die Steuerharmonisierung stehen.


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Des weiteren hat der Rat die für die Forschungspolitik zuständige Arbeitsgruppe des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik beauftragt, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf den Gebieten der Informationsverarbeitung und -verbreitung, des Fernmeldewesens, der Entwicklung neuer Verkehrsmittel, der Meereskunde, der Wetterkunde, der Metallurgie und der Umweltbelästigung, d. h. vor allem Verunreinigung von Luft und Wasser sowie Lärmbekämpfung, zu untersuchen und die Einbeziehung weiterer Gebiete in die Zusammenarbeit zu prüfen. Die Arbeitsgruppe wurde ferner beauftragt, die Gegenüberstellung der nationalen Methoden der Forschungspläne, -programme und -haushalte fortzusetzen und die Mittel zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Systems der Verarbeitung und Verbreitung technischer Kenntnisse und für eine koordinierte Ausbildung und einen intensiven Austausch von Wissenschaftlern zu prüfen.
Damit ist ein entscheidender Schritt in Richtung auf jene technologisch ausgerichtete europäische Gemeinschaft getan, von der der britische Premierminister sprach und von der wir hoffen, daß sie mit dem Beitritt Großbritanniens und anderer europäischer Staaten ihre volle Verwirklichung finden wird.