rutschke (NA), 1966-02-10:
Sehr richtig, nur hatte ich eben aus dem, was Herr Jahn gesagt hat, den Eindruck, daß es in Hessen besonders schlimm sei, und darauf habe ich geantwortet.
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Nun, meine Damen und Herren, als Debattenredner habe ich nur die Absicht, auf einige Dinge einzugehen, die bereits vorgetragen sind. Ich bitte es zu entschuldigen, wenn das nur punktweise geschehen kann.
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- Herr Strauß, ich glaube, daß auch Sie noch die Möglichkeit haben, sich damit zu befassen. Wie ich Sie kenne, werden Sie sich das nicht entgehen lassen.
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- Von den kulturpolitischen Zuständen in Bayern wollen wir nicht reden.
Meine Damen und Herren, es scheint mir sehr wesentlich zu sein, was bereits angeschnitten wor788 
den ist, daß die Begabungsreserven, die wir in unserem Volke haben, mit allen Mitteln aktiviert werden müssen. Es ist zu begrüßen, daß in den meisten Ländern - und ich kann insbesondere vom Lande Baden-Württemberg reden - der Plan der Mittelpunktschulen durchgeführt werden soll. Man gibt sich alle Mühe, in den Mittelpunkt der Land-Bezirke Schulen zu legen, so daß auch die Kinder vom flachen Lande die Möglichkeit haben, weiterführende Schulen zu besuchen. Die Bildungspolitik darf in unserem Jahrhundert nicht ein Reservat nur für Kinder begüterter Eltern sein. Das könnten wir uns gar nicht leisten, weil die Produktionsmethoden heute so schwierig geworden sind, so weit entwickelt worden sind, daß das Zeitalter des Hilfsarbeiters - um es etwas überspitzt zu sagen - abgeschlossen sein muß. Wir müssen zu einer Ausbildung zum qualifizierten Facharbeiter, zum Ingenieur, zum Techniker kommen, der fertig wird mit dem, was nun einmal Wissenschaft und Forschung ihm als Arbeitsmittel in die Hand gegeben haben.
Aber, meine Damen und Herren, es ist auch deshalb notwendig, die Bildungspolitik zu aktivieren, weil sie eine Voraussetzung für eine sinnvolle Wissenschaftsförderung ist. Was nutzt es Ihnen, wenn Sie Universitäten oder Schulen bauen, und Sie haben keine Lehrer? Deshalb muß beides Hand in Hand gehen, und man kann beides nach meinem Empfinden nicht voneinander trennen.
Die Konferenz der Kultusminister wurde vorhin gelobt. Aber ich glaube, man darf auch nicht ganz vergessen - und das ist noch besonders stark im Bewußtsein der Bevölkerung -, daß der Kampf um den Beginn des Schuljahres sicherlich nicht eine Meisterleistung gewesen ist.
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Sicherlich, meine Damen und Herren, die Politik lebt vom Kompromiß. Das wollen wir erkennen. Aber es muß dann ein Kompromiß sein, der tragbar ist. Ist aber dieser Kompromiß tragbar? Ich war z. B. nicht in der Lage, die vielen Fragen, die an mich schon gerichtet worden sind, zu beantworten: Wann kommt mein Sohn nun wirklich in die Sexta; kommt er im Herbst hinein, muß er ein Dreivierteljahr zweimal machen oder zweimal Eineinvierteljahr? Ich weiß nicht, das mag im Lande Hessen wieder anders sein als in Baden-Württemberg.
Deshalb bin ich der Meinung, daß der Bund in dieser Richtung eine Rahmenkompetenz braucht; denn es kann nicht weiter so bleiben, daß - ich zitiere etwas, was ich schon oft gehört habe - bei der dienstlichen Versetzung des Vaters das schulische Nichtversetztwerden des Sohnes zwangsläufig wird, weil in den verschiedenen Ländern nun einmal unterschiedliche Bildungspläne und Schulformen sind. Das muß kein Abbau des Föderalismus sein, wenn man eine Rahmenkompetenz für den Bund schafft, hier eine einheitliche Form zu finden.
Meine Damen und Herren, Wissenschaftsförderung kostet nun einmal Geld, und wir wissen, daß wir in diesem Haushaltsjahr leider Gottes besonderen Gesetzen unterliegen. Ich darf etwas zu der
Bemerkung des Herrn Kollegen Raffert sagen ich hörte, daß auch Herr Klepsch eine derartige Äußerung getan hat -, daß man doch diese 180 Millionen DM in einem so riesigen Haushalt müsse finden können. Sicherlich, das mag sein, und das ist nun die Antwort, Herr Kollege Jahn, nach der Sie mich vorhin gefragt haben. Wir müssen aber dann auch sagen, woher wir das Geld nehmen wollen. Wir sind gern bereit, die Wissenschaft noch mehr zu fördern. Aber dann müssen Sie sagen, wie Sie das tun wollen. Wollen Sie die Steuern erhöhen? Wollen Sie die Bergbausubventionen abbauen? Wollen Sie das Kindergeld kürzen? Wollen Sie etwas von dem 312-DM-Gesetz - Sie hatten ja 624 DM beantragt - wegnehmen? Oder wollen Sie vielleicht den Bundestag nicht neu bauen? Damit wären Millionen von DM einzusparen. Aber das muß man sagen. Man kann hier nicht nur fordern: das muß mehr sein, noch mehr und noch mehr, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll oder kommen kann.
Herr Kollege Vogel, Sie haben das Wissenschaftskabinett verteidigt. Das mag richtig sein. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, daß die jetzige Ressortverteilung hinsichtlich der Förderungsmittel richtig
sei und daß Sie sich dahintersteliten. Habe ich Sie da richtig verstanden? - Nun, ich bin nicht Ihrer Meinung. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß auf den Gebieten der Bildungs- oder Wissenschaftspolitik viel wirkungsvoller etwas getan werden kann, wenn nicht jedes Ressort ein bißchen gibt und man ein Wissenschaftskabinett braucht, um sich dort zusammenzuraufen. Man sollte besser die Arbeit des Wissenschaftsministers wirkungsvoller machen und sollte ihm auch die Zuständigkeiten geben und nicht elf Stellen mit verschiedenen Töpfchen irgendwie an dieser Förderung teilhaben lassen. Sicherlich, das liegt in der Organisationsgewalt des Kabinetts. Aber man sollte doch nach vernünftigen Gesichtspunkten handeln.
Meine Damen und Herren, ein sehr schwieriges Problem - das haben wir neulich bei einer Besichtigung des Hahn-Meitner-Instituts in Berlin erfahren - ist die Bezahlung der Wissenschaftler, insbesondere jener Wissenschaftler, auf die wir ungern verzichten, weil wir sie langwierig ausbilden mußten; sie haben uns sehr viel Geld gekostet. Dann kommt nun einmal die Situation, wo diese Wissenschaftler in den Bundesangestelltentarif eingestuft werden müssen. Der BAT paßt aber nicht für einen Zweig, der sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten - 
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- Schön, das mag noch zusätzliche Stufen schaffen.
Meine Damen und Herren, das Problem liegt ganz woanders. Es liegt nämlich darin, daß die Wissenschaft mehr in den wirtschaftlichen Bereich gegangen ist. Die Atomforschung, die Weltraumforschung sind von sich aus - nach dem alten Begriff des Staates - keine Staatsaufgaben, es sind vielmehr wirtschaftDr. Rutschke
liche Aufgaben. Und nun zwängen Sie bei der Besoldung die Wissenschaftler, die in erster Linie wirtschaftliche Aufgaben zu lösen haben, in die bürokratische Zwangsjacke des Bundesangestelltentarifs. Das ist einfach nicht möglich. Den Damen und Herren von der SPD möchte ich sagen: so sieht es aus, wenn man eben bürokratisch etwas lösen will, was nur wirtschaftlich gelöst werden kann. Dabei kann eben nichts Gutes herauskommen. Deshalb sollte man versuchen, sich von dieser bürokratischen Zwangsjacke zu befreien.
Mit großer Freude habe ich feststellen können, daß der Herr Bundesminister Stoltenberg in einem Fernsehinterview erklärt hat, er werde versuchen, dieses offensichtliche Manko durch Sonderzulagen auszugleichen. Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, daß unsere hochqualifizierten Wissenschaftler ins Ausland gehen, weil sie dort besser bezahlt werden. Niemand kann es einem Wissenschaftler übelnehmen, wenn er auch an sein persönliches Schicksal und an seine Einkünfte denkt.
Eine Bemerkung zum Schluß. Sie berührt auch wieder das Verhältnis von Bund und Ländern. Man kann auf verschiedene Weise zusammenarbeiten, z. B. auf dem Gebiet der Kernforschung. Ich komme aus dem Wahlkreis Karlsruhe und habe deshalb einen gewissen Überblick. Ich glaube, daß die Lösung zwischen Bund und Land dort recht günstig war; denn das Karlsruher Kernforschungs-Institut hat sich wirklich hervorragend bewährt. Es befindet sich nicht in den Schwierigkeiten, mit denen z. B. das Projekt Jülich belastet ist, das jetzt dem Bund angeboten wird, obwohl man seinerzeit sehr darauf bedacht war, dort keine Kompetenz des Bundes zuzulassen. Sie sehen, daß in diesem Fall der Bund oder das Land Baden-Württemberg zumindest weitsichtiger waren. Ich meine, daß dieses Beispiel auch in anderer Hinsicht gelten könnte.
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