Johannes Vogel (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem der Abgeordnete Kolb eben insbesondere auf
den Antrag der Linken eingegangen ist, möchte ich mich
vor allem auf den Beitrag des Kollegen StrengmannKuhn beziehen, der das wahrgemacht hat, was er vorhin
auf Twitter angekündigt hat - als ich auf dem Weg hierher war und meinen Twitter-Account checkte, konnte ich
das dort schon lesen -, dass er nämlich eine allgemeine
Bilanz der Rentenpolitik der letzten vier Jahre ziehen
und nicht nur zum eigenen Antrag sprechen wolle.

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Ich finde, das ist interessant. Über diese Bilanz können
wir gerne reden.

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Zunächst muss man festhalten - das hat die Ministerin eben schon völlig zu Recht gesagt -, dass Altersarmut in Deutschland für 98 Prozent der Menschen im
Rentenalter derzeit glücklicherweise keine Realität ist,
weil sie Gott sei Dank nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Das ist erst einmal eine gute Nachricht.

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Die Frage ist doch - das sage insbesondere ich als
Jüngerer -: Wie sorgen wir dafür, dass das in Zukunft so
bleibt, dass die Altersarmut also auch in Zukunft nicht
oder möglichst wenig steigt? Ich fand es interessant,
dass sowohl die Kollegin Steffen als auch Sie, lieber
Herr Strengmann-Kuhn, eben gesagt haben: Da geht es
nicht nur um die Rentenpolitik an sich, sondern vor allem auch um den Arbeitsmarkt. - Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das sagen. Wenn ich mir die Lage am
Arbeitsmarkt anschaue, kann ich nur sagen: Dann ist es
doch eine gute Nachricht, dass wir in Deutschland Rekordbeschäftigung haben.

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Es ist doch eine gute Nachricht, dass wir in Deutschland
die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben.
Bei jedem jungen Menschen, der jetzt einen Job findet
- was er früher, als Sie regiert haben, nicht konnte -,

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sinkt das Risiko, im Alter auf Unterstützung angewiesen
zu sein. Daher ist die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
dieser Koalition die beste Grundlage zur Vermeidung
von zukünftiger Altersarmut.

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Lieber Herr Strengmann-Kuhn, es ist nicht korrekt,
wenn Sie in Ihrem Antrag ständig - kontrafaktisch; ich
weiß nicht, ob wider besseres Wissen oder einfach weil
Sie mit Copy and Paste arbeiten - wiederholen, dass die
Schere immer weiter auseinandergehe.

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Auch die Qualität der Arbeit entwickelt sich positiv, und
das nicht nur weil wir in Weiterbildung und Aufstiegsperspektiven investieren. Ausweislich der Zahlen nimmt
die Einkommensungleichheit seit 2006 nicht weiter zu.
In den letzten Jahren, unter dieser Koalition, ist der Niedriglohnsektor geschrumpft. Das sind doch gute Nachrichten.

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Sie sollten die Fakten akzeptieren und nicht das Gegenteil behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die
Fakten sind nämlich wichtig für die Rentenpolitik.

Kommen wir zu einem zweiten Punkt, der auch eine
Rolle spielt: Wie verhindern wir, dass sich die Demografie in Zukunft negativ auswirkt? Da kann ich nur sagen:
Diese Koalition gibt für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen gutes Bundesgeld.

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Die Koalition hat aber auch wegweisende Reformen auf
den Weg gebracht, zum Beispiel eine Reform der Bluecard für eine moderne Einwanderungspolitik. Das ist
eine Investition in eine Abmilderung der demografischen Probleme. Auch das ist gute Rentenpolitik, Herr
Strengmann-Kuhn - allemal besser als das, was Sie zustande gebracht haben.

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Aber kommen wir konkret zur Rente. Es ist in der Tat
bemerkenswert, wie sich die Kollegen von den Sozialdemokraten von den eigenen Reformen verabschieden.
Ich nenne da insbesondere die Anhebung des Renteneintrittsalters. Selbstverständlich ist diese Anhebung notwendig; denn wenn wir alle älter werden und länger fit
bleiben, dann ist es auch richtig, etwas länger zu arbeiten. Wer hatte das unter anderem erkannt? Ihr Kollege
Franz Müntefering. Was macht die SPD jetzt? Sie wollen
sich von dieser Reform verabschieden.

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Derselbe Franz Müntefering - ehemaliger Vizekanzler
und Sozialminister - hat dazu klare Worte gefunden. Er
hat mit Blick auf das so hochgelobte Rentenkonzept der
SPD - seiner eigenen Partei - vor einigen Monaten gesagt:
Das kann überhaupt nicht funktionieren. Da muss
man nicht Mathematik studiert haben, da reicht
Grundschule Sauerland.

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Ein klareres Zeugnis können wir Ihrem Konzept auch
nicht ausstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen; damit
ist alles gesagt.

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Es ist notwendig, dass wir das höhere Renteneintrittsalter durch flexiblere Übergänge flankieren, lieber
Kollege Toni Schaaf. Deswegen werden wir, wenn diese
Koalition von den Wählerinnen und Wählern im Herbst
hoffentlich bestätigt worden ist, als ersten Schritt die Zuverdienstgrenzen abschaffen oder sie zumindest senken.
Das ist richtig und notwendig.

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Die Rente steht auf zwei Säulen. Wegen der Demografie muss in Zukunft neben der Einzahlung in das Rentensystem immer auch private Vorsorge stehen. Daher
müssen und werden wir dafür sorgen, dass klar ist: Wer
sich anstrengt und vorsorgt, der wird mehr haben als die
Grundsicherung und mehr als der, der das nicht getan
hat. - Dafür werden wir sorgen.

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Das Konzept der SPD hält schon einer Überprüfung
durch Kollegen von der eigenen Partei, wie Franz
Müntefering, nicht stand. Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, ist vorzuwerfen, dass Sie sich
über die Finanzierung Ihres Konzepts völlig ausschweigen.

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Da steht sinngemäß nur: Das wird dann irgendwie aus
Steuermitteln finanziert. - In Zeiten der Euro-Schuldenkrise ist das eine bemerkenswerte Aussage. Da braucht
man doch eine nachhaltige Gegenfinanzierung. Damit
tun Sie den Rentnerinnen und Rentnern keinen Gefallen.
Das Rentensystem braucht Verlässlichkeit. Wir werden
das mit den beschriebenen Schritten fortsetzen.

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Die letzten vier Jahre waren schon allein wegen der
Situation am Arbeitsmarkt vier gute Jahre für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Deshalb ist die



Johannes Vogel ({17})
Rentenpolitik auch in Zukunft bei dieser Koalition in
den richtigen Händen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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