wörner (bundesminister der verteidigung), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die beiden bedauerlichen Flugzeugabstürze in Landshut und Forst haben - und wer verstünde das nicht? - erneut zu leidenschaftlichen Debatten über die Notwendigkeit, die Sicherheit und das Ausmaß des militärischen Tiefflugs geführt. Ich hatte heute morgen in der anderen Debatte schon Gelegenheit, zur Sicherheit von Kernkraftwerken Stellung zu nehmen, und ich möchte mich jetzt mit einigen anderen Aspekten beschäftigen.
Bevor ich das tue, möchte auch ich noch einmal den Angehörigen des getöteten zivilen Mitbürgers wie den Angehörigen der alliierten Piloten nicht nur mein
Mitgefühl, sondern auch das der Bundesregierung aussprechen.
Bei all dem, was uns in der Sache trennen mag, sollten wir einander, glaube ich, eines nicht streitig machen: daß jeder die Gefühle derer versteht, die in Gebieten leben, in denen viel tiefgeflogen wird.
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Ich gehöre zu denen, die einen Wahlkreis haben, in dem tiefgeflogen wird, und ich habe in den fünfeinhalb Jahren meiner Amtszeit, glaube ich, mehr als jeder andere Delegationen von Bürgern empfangen, ich habe mich vor Ort sachkundig gemacht, und ich nehme sowohl für meine Mitarbeiter in Uniform und in Zivil als auch für mich in Anspruch: Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter.
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Seit Übernahme meines Amtes hat mich kaum eine Frage stärker beschäftigt als die des Tiefflugs, und nicht nur das; ich kann nachweisen, daß ich gehandelt habe. Kein Verteidigungsminister vor mir - und das kann ich nachweisen: keiner - hat so einschneidende Beschränkungen des Tiefflugs durchgesetzt wie ich.
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In den fünf Jahren meiner Amtszeit ist es mir gelungen, den Tiefflug um rund ein Viertel zurückzuführen,
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von über 90 000 bis auf 70 000 Stunden. Ein Drittel des Tiefflugaufkommens der Luftwaffe und zwei Drittel der Waffenausbildung der Luftwaffe wurden ins Ausland verlagert. Wir fliegen allein in der Ausbildung unserer Piloten 40 000 Stunden pro Jahr in den USA und Großbritannien. Wir haben die Mittagspause in der Sommerzeit ohne Ausgleich auch bei den Alliierten durchgesetzt, ebenso die Begrenzung auf höchstens 50 Minuten pro Mission. Wir haben die Beschränkung der Alliierten im Tiefstflug nach dem Vorbild der Luftwaffe durchgesetzt.
Das alles galt bei meinem Amtsantritt als unmöglich. Deswegen, lieber Herr Heistermann, ganz abgesehen davon, daß Sie auch meinen Amtsvorgängern Unrecht tun, wenn Sie sagen, man sei zur Tagesordnung übergegangen, kann ich nur sagen: Ich habe das Gegenteil getan. Ich bin eben nicht zur Tagesordnung übergegangen.
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Sie brauchen keine Sorge zu haben: Niemand von uns wird zur Tagesordnung übergehen.
Aber die SPD sollte sich - das sage ich jetzt so unpolemisch, wie das möglich ist -, anstatt jetzt diese Begleitgeräusche zu machen, doch einmal fragen, warum sich jeder der Verteidigungsminister vor mir, die Herren Schmidt, Leber, Apel, bemüht hat, Einschränkungen zu verfügen, auch durchgeführt hat, warum sie aber nicht in der Lage und auch nicht bereit

waren, den Tiefflug völlig aufzugeben. Da gab es Unfälle wie jetzt auch, lieber Herr Heistermann.
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Deswegen glauben Sie eines, bei all dem, was uns hier an den Sorgen verständlich ist: Als Bundesminister der Verteidigung und als Bundesregierung können Sie sich nicht hinstellen und so tun, als ob Sie auf den Tiefflug ganz verzichten können. Das können Sie nur so lange, solange Sie in der Opposition sind, aber niemals, wenn Sie die Verantwortung tragen.
Es führt doch an einem kein Weg vorbei - lassen Sie mich das jetzt auch sagen - : Solange wir der Luftwaffe einen Einsatzauftrag zur Abschreckung, zur Friedenssicherung und zur Verteidigung geben, müssen wir den Piloten die Chance bieten, sich auszubilden und sich vorzubereiten. Das sind wir dem Auftrag schuldig, den sie im Ernstfall zu erfüllen hätten, das sind wir aber auch den deutschen und den alliierten Piloten schuldig, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, und das schon im Frieden, um unsere Freiheit, um den Frieden unseres Landes zu schützen. Das sage ich jetzt für diese zahlreichen deutschen und alliierten Piloten: Sie haben nicht Diffamierung und Beschimpfungen verdient, sondern sie haben Dank und Anerkennung für das verdient, was sie zu unser aller Schutz machen.
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Ich sage noch einmal: das sind keine Rowdies,
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sondern das sind verantwortungsbewußte Staatsbürger und im übrigen großenteils Familienväter, die sehr wohl um die Belastungen und Risiken für unsere Mitbürger wissen und versuchen, darauf Rücksicht zu nehmen, so gut es geht.
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Je tiefer ein Pilot fliegt, desto größer ist seine Chance, die sehr dichte gegnerische Luftabwehr zu unterfliegen, also seinen Auftrag zu erfüllen, und zu überleben. Daran ändern auch moderne elektronische Aufklärungsmittel nichts; sonst würde nicht überall auf der Welt, im Osten, genauso im Westen, bei unseren Alliierten wie bei uns, Tief- und Tiefstflug geübt. Unterhalb 100 Meter hat die gegnerische Luftverteidigung Lücken; je näher am Boden, desto größer die Lücken, also desto größer die Chance. Im Ernstfall würde das bedeuten, daß er dort bei 30 Metern mit etwa 250 Meter/Sekunde fliegen müßte.
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Das heißt, daß er üben können muß.
Im übrigen gilt: Je weniger er fliegt, desto höher das Unfallrisiko. Das hat eines unserer Partnerländer einmal erfahren müssen. Man hat die Flugstundenzahl unter 120 gebracht; dann stieg die Unfallhäufigkeit um über 100 %. Schon allein deswegen ist der Vorschlag der SPD nicht tauglich.
Wir werden mit einer Reihe von Maßnahmen, die ich gestern angekündigt habe, versuchen, dort, wo es geht, weitere Vorkehrungen zu treffen. Aber an einem können wir nicht vorbei: Solange wir den Auftrag unserer Luftwaffe aufrechterhalten - das müssen wir zu Verteidigungszwecken - , so lange muß auch die Möglichkeit gegeben sein, den Tiefflug zu üben.
Ich habe folgendes veranlaßt: Erstens habe ich mich mit der Bitte an die Alliierten gewandt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Anzahl und Umfang der Übungen in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verringern.
Zweitens habe ich den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob durch zusätzlichen Einsatz von Simulatoren weitere Erleichterung geschaffen werden kann.
Drittens habe ich die Luftwaffe beauftragt, zu überprüfen, ob und unter welchen Umständen Luftkampfübungen auch der südlichen Geschwader über die See verlagert werden können.
Viertens. Wir werden unsere Bemühungen noch stärker intensivieren, als wir es ohnehin schon betreiben, ein Ausbildungszentrum der NATO für ein taktisch-fliegerisches Training in der Türkei oder in Kanada zu errichten, wobei das NATO-Vorhaben Vorrang verdient, weil dann auch unsere Verbündeten dort üben können und müssen.
Ich habe fünftens veranlaßt, das Überflugverbot noch eindeutiger zu formulieren.
Sechstens habe ich angeordnet, die Kontrollen für Überflugverbote für Kernkraftwerke zu verschärfen. Im übrigen sage ich Ihnen: Wir haben im vergangenen Jahr, also weit vor dieser Absturzserie, sechs Wochen lang sechs verschiedene Kernkraftwerke durch das Überwachungsgerät jeweils eine Woche lang überwachen lassen. Wir haben nicht einen einzigen Verstoß feststellen können. Die Untersuchungen der jetzigen Unfallursachen haben ergeben, daß bei dem Fall in Landshut die Flugzeuge - das erweisen die technischen Geräte eindeutig - nicht über die Kernkraftwerke geflogen sind. Es gab aber Leute, denen man glauben kann, daß sie es so wahrgenommen haben, die das geglaubt haben, weil sich das ihrem Gedächtnis so eingeprägt hat, die gesagt haben: Die sind drüber gewesen. Die ganzen Aufzeichnungen der technischen Geräte zeigen, daß das nicht so war. Wir können davon ausgehen, daß unsere Piloten dieses Überflugverbot einhalten. Alles andere ist eine Verdächtigung, die keinen, aber auch keinen Anhaltspunkt in der Wirklichkeit findet.
Wenn das Magazin „Monitor" einen Kommunalabgeordneten der GRÜNEN zeigt und als Starfighterpiloten ausgibt, der das letzte Mal 1975 in einem Starfighter gesessen hat und der von sich sagt, daß er Vorschriften übertreten hat, dann kann ich nur sagen: Das ist kein Kronzeuge für das Verhalten der vielen, vielen


hundert anständigen, treuen und pflichtbewußten Piloten, die das nicht nötig haben.
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1975 wurde er auf eigene Bitten abgelöst, weil er mit dem Waffensystem nicht fertiggeworden ist.
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Auch das macht ihn nicht gerade zum Kronzeugen.
Ich übe keine Medienschelte. Viele Journalisten haben objektiv und fair berichtet und kommentiert. Aber an einigen Beispielen wie an diesem hat man auch sehen müssen, daß es manchen Journalisten und manchen Medien weniger um Information als vielmehr um Panikmache ging.
Zum Schluß: Ich kann nur sagen, mich hat jeder an der Seite, der für sinnvolle Beschränkungen dort, wo sie möglich sind, eintritt. Aber umgekehrt gilt: Wir haben dafür zu sorgen, daß unsere Soldaten in der Lage bleiben, ihren Auftrag zu erfüllen; denn davon lebt dieses Volk in seiner Freiheit und in seinem Frieden.
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