moersch (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Mutantragsteller kann sich die Fraktion der FDP der Begründung des Kollegen Raffert vollinhaltlich anschließen.
Lassen Sie mich zu dem Prinzip, um das es geht, aber doch noch einige Anmerkungen machen. Hier sind Zahlen genannt worden: ein Aufkommen von insgesamt 10 Millionen DM im Jahr für die Autoren. Wenn man etwa die Kosten einer einstündigen Fernsehproduktion im Showbusiness betrachtet, ist das eine kleine Summe. Die MißverMoersch
hältnisse in der Bewertung geistiger Leistungen werden deutlich, wenn man einmal die Zahlen vergleicht. Eine Fernsehstunde kann 500 000 DM kosten. Das Gesamtaufkommen zusätzlicher Art für Schriftsteller in der Bundesrepublik könnte pro Jahr 10 Millionen DM betragen, wobei wir noch einen umfangreichen Apparat aufbauen müßten, um dieses Geld überhaupt jemals in die Kasse zu bekommen.
Ich sage das und weise hier auf das Fernsehen hin, nicht um irgend jemanden anzugreifen - daß das so ist, ist eine Tatsache, mit der wir leben müssen -, sondern weil ich meine, daß in vielen Bereichen unseres öffentlichen Lebens die Frage des geistigen Eigentums und ,der Leistung auf diesem Gebiet nicht besonders hoch eingeschätzt wird, auch nicht die Frage der Verpflichtung, die man etwa diesen freien Berufen - die die wirklich freien Berufe sind - gegenüber hat.
Jüngst hat eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt durch den Verwaltungsdirektor aus Gründen angeblich notwendiger Einsparungen ihre Mitgliedschaft in einer Stiftung gekündigt, die sich in bescheidenem Maße solcher sozialen Härtefälle bei Autoren annimmt, der Deutschen Friedrich-SchillerStiftung. Es handelt sich bei dem Betrag, den diese Anstalt bisher pro Jahr für diese Stiftung aufgebracht hat, um 20 DM. Das sind die Tatsachen, mit denen wir anscheinend leben müssen.
Ich begrüße es außerordentlich, daß der Bundespräsident in der kommenden Woche eine Reihe von Schriftstellern und Künstlern zu sich eingeladen hat, um mit ihnen diese Fragen ihrer sozialen Sicherung und des Verhältnisses von Geist und Geld, wenn man einmal so sagen darf, an praktischen Beispielen zu besprechen. Das wird dann hoffentlich auch auf die öffentliche Meinung einwirken.
Was nun die öffentliche Meinung betrifft - oder das, was man an Meinungen über das Recht eines Autors auf geistiges Eigentum gelegentlich mitgeteilt bekommt -, so ist der Briefeingang nach der Veröffentlichung unserer Gesetzentwürfe eine sehr erhellende Sache. Da gibt es z. B. die Stellungnahme der Werksbüchereien. In dieser wird einfach impliziert, daß die Autoren sozusagen die Pflicht hätten, mit ihrem geistigen Eigentum zur Bereicherung anderer beizutragen, ohne daß sie deswegen ohne weiteres auch einen Anspruch haben könnten, dafür materiell entschädigt zu werden. Das sollen sie also offensichtlich für Gotteslohn tun. In diesen Fällen ist das zum Leben manchmal etwas wenig, gerade für Schriftsteller.
Es wird hier etwa gesagt, daß sich die Werksbüchereien, deren Verdienste ich keineswegs schmälern möchte, von sozialen Erwägungen und nicht von Gewinnstreben leiten lassen. Nun, von solchen Worten können die Betroffenen nicht essen. Was heißt hier „soziale Erwägungen"? Das heißt: auf Kosten anderer, und das nenne ich eine feine Art von sozialer Einstellung. Aber solches Denken ist weit verbreitet, und die Petenten haben das ganz arglos niedergeschrieben.
Und dann wird uns mitgeteilt, es wäre schon deswegen falsch, die Werksbüchereien hier zu
einem Entgelt heranzuziehen, weil dann jene Unternehmer bestraft würden, die sich bereits bildungspolitisch eingesetzt haben. Als ob das Entgelt für eine geistige Leistung eine Strafe sein könnte, als ob hier in Deutschland wirklich noch jemandem klargemacht werden müßte - aber offensichtlich muß man das -, daß eben das geistige Eigentum genauso ein Eigentum ist wie das Eigentum an Grund und Boden oder das materielle Eigentum anderer Art.
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- Herr Rommerskirchen, das auf die Verleger zu schieben, ist deswegen nicht mehr so ganz neu, weil seit Napoleon die Verleger bekanntlich immer in irgendeinem Verdacht stehen; der Korse ließ einen Verleger erschießen, wie Sie wissen. Inzwischen hat sich aber herumgesprochen, daß es so einfach nicht geht, um die Probleme zu lösen.
Wenn hier ein Anspruch der Autoren begründet wird, dann einfach deswegen, weil sonst die Frage der Abwälzbarkeit entsteht. Da aber beißen bekanntlich den Letzten die Hunde. Das war im Zweifel immer der Autor. Deswegen wollen wir den Autor hier besser sichern und wollen keine Komplikationen anderer Art einführen. Es geht darum, daß geistiges Eigentum voll gilt.
Das ist nicht nur eine materielle Frage; denn am Ende sind die Beträge, um die es hier geht - ich habe die Summen genannt -, nicht sehr groß; die könnte man in der Tat auf andere Weise aufbringen. Es geht vielmehr darum, daß die Gesellschaft selbst respektiert, daß die geistige Leistung anderer, die man in Anspruch nimmt, zu honorieren ist, daß sie bezahlt werden muß wie jede andere Leistung auch, daß man nicht von anderen erwarten kann, daß sie einem diese Leistung unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Dabei sind wir uns als Antragsteller darüber im klaren, daß die Möglichkeit der vollkommenen Gerechtigkeit durch die rein rechtliche Regelung in einem solchen Gesetz in umgekehrtem Verhältnis zu der praktischen Anwendbarkeit eines solchen Gesetzes steht, weil der Verwaltungsaufwand verhältnismäßig groß ist. Das dürfte man auch schon bei der Musikverwertungsgesellschaft festgestellt haben.
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- Ja, man muß es klein halten. Nur, Herr Dr. Schober, so ganz exakt geht das nicht. Das haben Sie schon bezüglich der Tonbandgeräte, bei der Verwertung geistigen Eigentums anderer auf diesem Gebiet, gesehen. Wir haben das in vielen Fällen. Wir sind uns also darüber im klaren, daß es sich hier im wesentlichen sozusagen um einen mehr moralischen Beitrag zur allgemeinen Gerechtigkeit gegenüber den Urhebern von Werken als um eine materiell voll befriedigende Regelung handelt, die wir ohnedies nicht erreichen können.
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Wir sind uns also der Unfertigkeit unseres Tuns durchaus bewußt. Wir glauben aber, daß es auch zur Information der Öffentlichkeit über das Wesen geistigen Eigentums dringend notwendig ist, daß man gerade wegen der Schulbücher die beantragten Gesetzesergänzungen vornimmt, damit der Eindruck verwischt wird, hier könne man sich z. B. bei bestimmten Personen unter dem Stichwort der sozialen Erwägungen leicht bedienen. Es hat mir nie eingeleuchtet, daß die Kultusministerien im Bundesrat bei der Novellierung des Urheberrechts ausgerechnet die Schulbuchautoren sozusagen unter Ausnahmerecht stellen konnten und gestellt haben. Das ermutigt einen lebenden Schriftsteller natürlich nicht gerade, so zu schreiben, daß er in Schulbücher aufgenommen wird. Eine solche Ermutigung wäre schon allein deswegen nützlich, weil man in Schulbücher nur allgemeinverständliche Texte aufnehmen kann. Ich habe nie begriffen, daß man in den Kultusministerien rein materielle Erwägungen vorangestellt hat, obwohl es sich doch wirklich nicht um große Summen handelt.
Uns ist damals entgegengehalten worden: Wenn ihr die Schulbuchautoren rechtlich gleichstellt, werden die Schulbuchverleger, was ich nicht hoffe und auch nicht glaube, auf längst verstorbene Schriftsteller zurückgreifen, und dann wird eben in den Schulbüchern wieder jene Idylle von den zwar armen aber reinlichen Menschen entstehen, der, aus dem Beginn des 19. Jahrhunderts stammend, hier sein Wesen treibt, solange solche Darstellungen in jedem Fall honorar- und tantiemenfrei sind. Das will ich nicht hoffen und auch nicht befürchten. Hoffentlich werden auch die betroffenen Kultusverwaltungen dafür sorgen, daß nicht nur gut abgelagerte Beiträge, sondern auch Beiträge von lebenden Schriftstellern in den Schulbüchern erscheinen. Das müßte man bei dieser Gelegenheit noch erreichen können. Ich will also dieses mögliche Augument gleich zurückweisen.
Die Besetzung dieses Hauses - das ist kein Vorwurf für die Anwesenden; es ist wie in der Kirche: man kann nicht die Anwesenden für die Abwesenden haftbar machen - um diese Zeit ist sozusagen ortsüblich und bekannt. Nur würde ich diejenigen Kollegen, die sich sonst gern mit nahrhaften Dingen, mit materiellen Fragen beschäftigen und die in allen wirtschaftlichen Fragen außerordentlich gewandt sind, bitten, vielleicht ein bißchen das Protokoll auch der letzten Beratungen über solche Fragen nachzulesen, um zu erkennen, daß man, wenn man das Eigentum in einer freien Gesellschaft verteidigen will, eben auch an jene denken muß, die nicht von der Vermögensteuer betroffen sind - dafür garantiert normalerweise die Honorierung von Autoren,
mit wenigen Ausnahmen -, an jene nämlich, die durch den Schutz des geistigen Eigentums von einer freien Gesellschaft respektiert werden wollen.
In diesem Sinne sollten wir die Beratung der Gesetzesnovelle in den Ausschüssen vornehmen und sollten dafür sorgen, daß die restriktiven Bestimmungen, die damals bei der Novellierung durch die Einwirkung des Bundesrates mit hineingekommen sind, diesmal entfallen.
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