Marco Buschmann (NA), 2013-06-27:

Die deutschen Genossenschaften haben sich in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt. Sie haben ihre Insolvenzfestigkeit bewahrt. Deshalb tun wir
gut daran, das Genossenschaftsrecht zu pflegen und
wenn nötig zu modernisieren. Die vorliegenden Vorschläge zum Genossenschaftsrecht modernisieren es
jedoch nicht. Sie schaden ihm.

Bereits in der ersten Lesung haben wir unseren
Hauptkritikpunkt an den vorliegenden Vorschlägen
unterbreitet. Sie werden dem Wesen der Genossenschaft nicht gerecht und fügen ihm möglicherweise sogar Schaden zu. Sie alle wissen, dass sich die Genossenschaft als Rechtsform an ein breites Publikum richtet.
Das erkennt man schon daran, dass es in Deutschland
etwa 21 Millionen Genossen gibt. Die Genossenschaft
ist also Publikumsgesellschaft. Gleichzeitig begibt
sich der Genosse unter Umständen in die Gefahr, mit
seinem gesamten Vermögen zu haften. Auf die Gefahr
unbeschränkter Nachschusspflicht in § 6 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes hatte ich ja bereits in der ersten
Lesung hingewiesen. Und diese Haftungsgefahr für
das eigene Vermögen besteht, anders als bei einer Personengesellschaft, ohne Einfluss auf die Geschäftsführung.

Diese eigenwillige Kombination einer Publikumsgesellschaft mit der Gefahr, das gesamte eigene Vermögen zu verlieren, ist ein großer Unterschied zu den
Kapitalgesellschaften, also der GmbH und AG; denn
hier ist die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft
beschränkt. Die Gefahr für das Privatvermögen des
anlegenden Publikums ist begrenzt und steuerbar. Daher muss der Gesetzgeber großen Wert auf den Schutz
gerade auch der unerfahrenen Genossen legen, wenn
er das Vertrauen in die Genossenschaften bewahren
möchte. Wenn die ersten Fälle eines privaten Ruins unerfahrener Genossen aufgrund der Insolvenz einer Genossenschaft durch die Zeitungen wandern würden,
dann entstünde sicher schwerer Schaden für das Genossenschaftswesen.

Die Antwort des Gesetzgebers darauf ist seit
150 Jahren das Prüfungswesen. Die Genossenschaften
werden bereits bei ihrer Gründung und im laufenden
Betrieb besonders daraufhin geprüft, ob sie wirtschaftlich gesund sind. Wenn man hier Lockerungen vornehmen möchte, dann muss das zwingend mit einer Begrenzung des Haftungsrisikos für die anlegenden
Genossen einhergehen. Das verlangen Verbraucherund Anlegerschutz. Genau das leisten die Vorschläge
aber nicht. Sie thematisieren dieses Problem nicht einmal.

Auch wir hatten durchaus überlegt, ob man hier
- allerdings unter Beachtung des Verbraucher- und
Anlegerschutzes - Lockerungen vornehmen könnte,
um insbesondere Gründungs- und Prüfungskosten zu
senken. Hier muss man sich jedoch mit einer Reihe von
Fragen sorgfältig auseinandersetzen: Sollen bestehende Genossenschaften in eine „gelockerte“ Minigenossenschaft umgewandelt werden können? Wie
wirkt sich das auf die Mitgliedschaft in Prüfungsverbänden aus? Schlagen diese Veränderungen auf das
Beitragswesen durch, und erhöht dies die Kostenlast
für die regulären Genossenschaften? Führt die Lockerung der Prüfungspflicht zu einem gesteigerten Haftungsrisiko für die Vorstände der Minigenossenschaften, die ja in der Regel mit Ehrenamtlichen besetzt sein
werden? All diese Fragen wollen wohl bedacht sein,
sodass wir auch von dem eigenen Vorhaben für diese
Legislaturperiode Abstand genommen haben. Und das
würde ich Ihnen für Ihren Vorschlag auch empfehlen.
Wir lehnen ihn jedenfalls ab!