wehner (NA), 1962-10-25:
Herr Kollege Rasner, wenn - - Entschuldigen Sie zunächst eine Feststellung - die werden Sie mir wohl erlauben -, weil Sie sie so frenetisch beklatschen, diese kavalierhafte Frage.
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Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses von dem Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU in dieser Weise hier apostrophiert worden wäre, so, nehme ich an, hätte der amtierende Präsident diesem Herrn Fraktionsgeschäftsführer einen Ordnungsruf erteilt.
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Aber Sie sprechen ja in dieser forschen Weise über Personen, die hier nicht sprechen können und sprechen dürfen, weil sie nicht zum Haus gehören 
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- Sie haben aber nicht mir gesagt, ich schwindelte
- vielleicht sagen Sie es auch noch -; ich wollte Ihnen nur sagen, wie unanständig diese Art von Apostrophierung ist.
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Es hat - entschuldigen Sie bitte - Sie sind sehr aufgeräumt, obwohl es noch nicht 9 Uhr ist; früher war das ja der kritische Zeitpunkt -, am 27. Juli jener Herr, dessen Name hier gefallen ist, der auch nicht dem Hause angehört, der ehemals der Sozialdemokratischen Partei als Bezirksvorsitzender in der Pfalz angehörte, in einer Zeit, in der die ChristlichWehner
Demokratische Union des Landes Rheinland-Pfalz das, was er zu sagen hatte, wahrlich anders wertete als das, was er nun gegen die Partei zu sagen hat, der er einmal angehört hat
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- Moment! Moment! -, Erklärungen abgegeben, die ich genauer dann in einem Interview gefunden habe, das er einer schwarz-weiß-roten Zeitung der Deutschen Reichspartei gegeben hat.
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Es war ein Interview und da es eine schwarz-weiß-rote Zeitung ist, sein eigener Name dabei ist und es also Frage und Antwort ist, werden Sie es ja nicht auf dieselbe Weise behandeln wollen wie einen Zeitungsbericht über eine Rede, von dem auch Sie wissen.
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- Ja, sicher! Sie glauben ja doch wohl nicht, daß die Frankfurter Allgemeine ein amtliches Stenogramm des Bundestages ist. Das kriegt man sogar noch einmal zum Durchlesen, bevor es gedruckt wird, aber doch nicht einen solchen Zeitungsbericht. Da hat der Herr also erklärt, daß er seinerzeit bei der Konstituierung des Bundestages des Jahres 1957 in Berlin mit Hilfe der Bemerkungen, die ihm ein Bekannter gemacht habe, wahrgenommen habe, daß jener Frenzel - der damals noch Mitglied des Bundestages war - mit einer eigentümlichen Person sprach, von der der andere sagte, er wisse, es sei
ein ostzonaler Mann.
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Na ja, sicher - entschuldigen Sie, das können Sie sich sparen, denn bei den Geschichten Wittmack und wie die anderen heißen, John usw. ging es auch um Agenten.
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Das ist gar keine Eigentümlichkeit der einen oder anderen Partei. Bringen Sie doch nicht diese vergiftende Art und Weise in dieses Klima hinein! Sie sind das ja, die das machen!
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Wollen Sie eigentlich auf eine besondere Weise das Wort von den „vaterlandslosen Gesellen" redivivus werden lassen? Liegt Ihnen daran? Halten Sie das für staatsmännisch? - Mit Kopfschütteln kriegen Sie diese giftige Methode nicht weg!
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- Ich habe ja versucht, Ihnen zu erklären: dieser Herr Barsig, der sich hier nicht verteidigen kann, der Ihnen selbst also nicht sagen kann, wie es war - den Vorwurf, daß er geschwindelt habe, habe ich zurückgewiesen -, hat damals an diesem 27. erklärt, .daß die Aussagen jenes Herrn Bögler nicht den Tatsachen entsprechen und daß jene Angaben über Wahrnehmungen 1957 mit der Landesverratssache des Frenzel nichts zu tun hätten. Herr Barsig hat damals erklärt, daß Personen in der Sozialdemokratischen Partei, die auch genannt worden sind, diese Wahrnehmungen mitgeteilt bekommen haben und daß sie mit den Möglichkeiten, die sie hatten, geprüft haben, was an diesen Wahrnehmungen sei. Dazu hat er festgestellt, daß zum damaligen Zeitpunkt nach der Überprüfung ein Tatverdacht nicht festzustellen gewesen ist, und hat dann jenen Satz, auf den es Ihnen ja ankommt, hinzugefügt
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- ich dachte, Sie wollten eine sachliche Aufklärung und nicht nur einen Fez -, daß die für die Sicherheit der Bundesrepublik verantwortlichen Stellen informiert und um Amtshilfe gebeten worden seien.
Diese Feststellung ist später in einer Erklärung des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei richtiggestellt worden.
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- Ja, sicher! Lassen Sie mich doch das ausführen - dazu bin ich ja hier heraufgegangen, das ist doch mein freier Wille gewesen -, weil ich nicht möchte, daß Sie weiter in dieser Weise - nicht Sie hier in diesem Hause - im Sinne des Herrn Güde draußen eine Wolke machen. Aus diesem Grunde! Vielleicht reicht Ihr Einfluß in Ihrer Peripherie dazu, daß Sie etwas daran ändern können. Sonst müßte ich allerdings glauben, Sie führen mehrspurig bei dieser Art von Kampagne, die betrieben wird.
Der Pressereferent der Sozialdemokratischen Partei hat in dieser unserer Erklärung am 10. September festgestellt, daß den damaligen Wahrnehmungen des Herrn Bögler von zuständiger Stelle der Partei nachgegangen worden ist und diese Prüfung ergeben hat, daß zum damaligen Zeitpunkt von einem Verdacht landesverräterischer Beziehungen des ehemaligen Abgeordneten nicht die Rede sein könne. Er hat außerdem festgestellt, daß er die damalige Mitteilung darüber, daß Sicherheitsbehörden des Bundes informiert worden seien, in gutem Glauben gemacht habe, daß aber genaue Nachprüfungen in der Zwischenzeit ergeben hätten, daß diese Mitteilung nicht aufrechterhalten werden könne. Genauso hat sich das abgespielt.
Ich möchte einmal wissen, was Sie sagen wollten, wenn Ihnen jemand, der damals in dieser Angelegenheit damit befaßt worden ist -({13})
- Sicher, sicher! Sagt er auch! Er sagt: Wir haben das damals untersucht, und das zeigen die Unterlagen. Wenn ich übrigens die Akten vorlegen könnte, die die Behörden in diesem Falle haben, würde sich ja wohl ergeben, daß auch nach deren Ermittlungen das, was damals jener Herr, den Sie heute als Kronzeuge nennen oder auf den Sie, Herr Benda, aufmerksam gemacht haben, gemeint hat wahrgenommen zu haben, nichts mit jener Landesverratsangelegenheit des Frenzel zu tun hatte. Es steht also fest, daß das so ist.
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist jenem Herrn, dessen Name heute hier genannt worden ist - und es ist dabei gesagt worden, warum wir das nicht untersuchen ließen oder man könne es einmal untersuchen, so als wäre das eine Art von Schrecken, den
wir dabei kriegten -, sogar offiziell mitgeteilt worden - offiziell, und darüber gibt es doch wohl einen Durchschlag bei der Stelle, die ihm das mitgeteilt hat -, daß es keinen Zusammenhang gibt zwischen jener damaligen Wahrnehmung und der landesverräterischen Tätigkeit des Frenzel.
Nun gebe ich zu, meine Damen und Herren: Damit ist jene Bemerkung des Pressereferenten der SPD, von der er später uns gegenüber gesagt hat, er habe sie in gutem Glauben gemacht, nicht völlig uninteressant für Sie geworden. Ich würde darüber nicht weinen. Aber einige von Ihnen haben ja wohl Erfahrung, wie es ist, wenn ein Nachfolger auf Dinge zurückkommen muß, die Vorgänger gemacht haben.
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- Herr Ollenhauer hat doch diese Sache nicht zu verantworten, von der Sie hier reden. Daß Herr Ollenhauer darüber nicht an meiner Stelle spricht, kann ich ihm nachfühlen, weil er sagt: Das ist eine so schmutzige Art, und wieso muß ich, der Vorsitzende einer Sozialdemokratischen Partei und der Opposition, dazu reden?
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- Ja, sicher! Nehmen Sie das so, wie es ist! Bei
Ihnen wird auch nicht in jeder Sache der Vorsitzende Ihrer Partei sprechen, und doch wird einer,
wie ich annehme, hingehen und wird Erklärungen zu den Vorwürfen gegen die Partei abgeben. Halten Sie das für lächerlich, oder ist das bei Ihnen nicht üblich? Wie denken Sie sich das eigentlich, mit dieser Partei, von der Sie heute abend hier so geredet haben, derart umspringen zu können?
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- Sie springen mit dem Ruf einer Partei und der Ehre von Personen in einer Weise um, die nicht gerechtfertigt ist.
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Hier geht es um einen Namen und eine Affäre, die Sie in dieser Debatte genannt haben; ich hätte kein Wort zu dieser ganzen Angelegenheit gesagt, wenn Sie dieses Stichwort nicht gegeben hätten.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, wollen wir vielleicht aufrechnen? Wir haben das ja öffentlich getan, allerdings nicht in der Weise, wie es Ihnen beliebt. Wir haben erklärt, daß die Infiltrations- und Geheimdiensttätigkeit verschiedener kommunistisch regierter Länder nicht nur eine Partei, sondern alle Parteien oder - sagen wir vorsichtig - die meisten Parteien betreffe. Wir haben ferner erklärt, daß das eine Sache sei, die die Sicherheit des Staates angehe, die eigentlich eine Abwehr sei und einer Abwehr würdig sei, der sich alle unterziehen müßten. Das hat man gesagt, und Sie flüchten sich in solche Erklärungen. Wir meinen das bitterernst. Ich könnte Ihnen - aber sie kennen ja unsere eigenen Veröffentlichungen - die Namen derer vorlesen, die aus Ihrem eigenen Bereich, aus dem Bereich der CDU/CSU, haben verhaftet werden müssen. Ich habe mich darüber nie gefreut. Ich fand das nicht einer Schadenfreude würdig und habe dort, wo eigene Parteileute gesagt haben: „Na, jetzt sollten wir es ihnen doch einmal geben", immer gewarnt und gesagt: „Wenn der kommt, der aufdeckt, welche Sozialdemokraten oder andere er an seiner Strippe hat, dann geht das umgekehrt los".
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- Sie wollten damit - ich entnehme dies weniger Ihren Worten als der Art, wie Sie es jetzt gebracht haben - in Frage stellen, was ich vorhin darüber gesagt habe, nämlich daß es keinen Zusammenhang zwischen dieser Wahrnehmung von der Sie jetzt sagen, Sie wären froh gewesen, wenn man es Ihnen vorher gesagt hätte - und der landesverräterischen Tätigkeit des Frenzel gibt. Da gibt es auch bei Ihnen Leute - das sind durchaus ehrenwerte Leute -, die von irgendwelchen Unterschriftensammlern angegangen werden. Sie werden von irgendwelchen Leuten angegangen, die für getarnte Sympathiekampagnen, Friedenskampagnen oder ähnliches Unterschriften oder Erklärungen haben wollen. Ein solcher Fall war dieser Fall. Oder wollen Sie damit sagen, daß Behörden, von denen ich mit Sicherheit annehmen zu dürfen glaube, daß sie damals parallel unterrichtet worden sind, wenn auch nicht durch die SPD, sondern einen derer, die die Dinge wahrgenommen haben, versagt hätten? Das können Sie ja erklären. Ich habe ja auch nur gesagt: mit Sicherheit annehmen zu dürfen glaube. Sie scheinen guten Zugang zu den Akten zu haben. Eine Partei, die man öffentlich beschimpft, erhält aber bestimmte Akten nicht zur Einsicht. Das ist übrigens eine Sache, die nicht in Ordnung ist, über die wir aber dort reden müssen, wo es um die Frage geht - ob Sie das Wort „gemeinsam" gern hören wollen oder nicht -, die Sache jeder Partei und damit zusammengerechnet aller Parteien und der staatlichen Organe ist. Es war nicht in Ordnung bei dem alten Bundesminister des Innern, der sogar sowjetzonale Angaben gegen die SPD in einer Schrift über den „Roten Funktionär" - wie das Ding hieß - hat verbreiten lassen. Es war nicht in Ordnung, daß man die Partei, die es betraf, nicht ins Bild setzte über gewisse Unterminierungs- und Infiltrationsmaßnahmen der feindlichen Seite. Das war nicht in Ordnung, dagegen haben wir protestiert. Das hat sich leider kaum oder nicht ändern lassen.
Das geht noch weiter. Wenn wir aufgedeckt haben und wenn wir das zusammen mit den Organen des Verfassungsschutzes getan haben, dann ist uns passiert - auch mir persönlich -, daß in Einsendungen

der CDU, sogar unterschrieben von Personen, die allgemein einen Ruf haben - wenigstens regional -, gesagt worden ist, es sei ja typisch für die Zustände in der SPD, daß sie jetzt die und die Leute aufdecke, die an einer sogenannten Leipziger Arbeiterkonferenz teilgenommen haben. Da ist bei Ihn en vieles im argen in der Frage eines harten Kampfes gegen kommunistischen Mißbrauch demokratischer Freiheiten und demokratischer Organisationen, aber nicht bei uns.
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Ich habe kein Interesse daran, hier etwa die Namen derer in das Sitzungsprotokoll zu bringen, die in unserer Liste aufgeführt worden sind. Wir haben auch die aus der eigenen Partei dabei aufgeführt. Es ist falsch, wie Sie sich verhalten, zu glauben, da könnte man, wenn es jeweils den anderen trifft, daraus ein Geschäft zum eigenen Parteinutzen machen; das würde uns alle ruinieren.
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