Hüsch (NA), 1983-10-27:
Nach bisher geltendem Völkerrecht sind die Meere und ihre Nutzung frei. Das gilt für Schiffahrt, für Fischfang und für die Nutzung der Rohstoffe. Es kann gar nicht übersehen werden, daß Rohstoffe für Entwicklungsländer vielfach von großer Bedeutung sind. Sie stellen für manche die alleinige oder überwiegende Einkommensquelle dar. Es muß deshalb - ich gebe dem Kollegen Schwennigner darin ausdrücklich recht - viele Entwicklungsländer und gerade solche Entwicklungsländer wie die eben genannten beunruhigen, wenn aus anderen Quellen Rohstoffe angeboten würden. Erweiterte Konkurrenz kann für Entwicklungsländer auch zur Vergrößerung ihrer praktischen Not führen. Kein Entwicklungsland ist zudem in der Lage - vielleicht werden Schwellenländer demnächst dazu in der Lage sein -, sich in absehbarer Zeit am Meeresbergbau zu beteiligen.
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Das können nur acht Industrienationen, auch unser Land. Das bedeutet zwar nicht den rechtlichen Ausschluß von der Nutzung der Bodenschätze des Meeres, aber den praktische Ausschluß.
Ich habe sehr wohl Verständnis dafür - das entspricht ja der Diskussionslage in diesem Haus seit vielen Jahren, ehe die GRÜNEN sich von diesem Rednerpult aus an der Diskussion haben beteiligen können -, wenn Entwicklungsländer verlangen, die Meere und ihre Schätze zum gemeinsamen Erbe der Menschheit zu erklären und sie auch so zu behandeln. Leider aber ist aus der Forderung, das
gemeinsame Erbe zu wahren, der Kampf um den größtmöglichen Erbanteil geworden.
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Ich meine, wann immer ein neues Seerecht endgültig geschaffen wird, müssen die Industrieländer Verständnis für die Problematik und Einfühlungsvermögen in bezug auf die politische Dramatik haben und gewinnen, die aus den Gegebenheiten resultieren. Es muß - auch durch Kompromisse - eine deutliche Antwort auch zugunsten der Entwicklungsländer gegeben werden.
Es ist aber eine völlig andere Frage, ob der Forderung der Entwicklungsländer, ihrem Verlangen zu entsprechen, so wie sie jetzt erhoben wird, durch eine Zeichnung der Konvention zum jetzigen Zeitpunkt Folge geleistet werden muß.
Ich möchte zunächst noch einen nationalen deutschen Gesichtspunkt erwähnen. Über Wunsch und Hoffnung, Hamburg zum Sitz des Seerechtsgerichtshofes zu machen, kann erst mit der Ratifizierung entschieden werden. die Zeichnung der Übereinkunft zum jetzigen Zeitpunkt sagt diesbezüglich nichts Positives oder Negatives aus.
Wenn man nun die Interessen der Entwicklungsländer abwägt, Herr Grunenberg - das tun Sie auch; Sie haben j a manche Reise in Entwicklungsländer durchgeführt -, stößt man bei der Frage, um was es sich eigentlich handle, zunehmend auf Unkenntnis der Zusammenhänge. Zahlreiche Besucher aus Entwicklungsländern, die hier waren, haben mir gegenüber noch nie von sich aus die Frage des Seerechts angesprochen. Vielmehr gab es Überraschung, wenn ich es von mir aus tat.
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- Eines hat sich erwiesen, Herr Kollege Brück: Nicht wenige Entwicklungsländer haben in Wirklichkeit dieselben Interessen wie Industrieländer, dieselben Interessen wie die Bundesrepublik. Sie haben Interesse an freiem Zugang zum Meer, an freier Verladung, an freier Schiffahrt und auch das Interesse an reichhaltigem Rohstoffangebot durch konkurrierende Bewerber zu möglichst günstigen Preisen.
Ich will gar nicht verkennen, daß die Solidarität der Entwicklungsländer untereinander auf internationalen Konferenzen festgefügt zu sein scheint - mit entgegenstehender Interessenwahrnehmung. Aber es muß klargestellt werden: Das Interesse der Entwicklungsländer ist vielschichtig, ebenso wie das Interesse anderer Länder. Deshalb ist unsere Auffassung, daß die Lösung der umstrittenen Probleme des Seerechtes nicht in erster Linie entsprechend der Forderung des Entwicklungsländerkollektivs erfolgen sollte, sondern sich daran orientieren sollte, was den einzelnen Ländern in unterschiedlichen Situationen am besten gerecht wird. Das wird nicht den Beifall der Kongreßmehrheiten finden. Aber es liegt im Interesse der Länder, die sich zur Zeit auf den Konferenzen nicht artikulieren können. Und ich möchte dem Kollegen Schwenninger sehr - auch wenn es ihn verwundert zustimmen, daß es natürlich überraschend ist, daß sich die Entwicklungsländer mit großen Seeinteressen und Küsteninteressen über die Interessen jener Entwicklungsländer hinweggesetzt haben, die über keine Küste und deshalb über keine seerechtlich relevante Position verfügen.
Aber unsere Aufgabe wäre es sehr wohl, wenn wir zu den Kompromissen kommen müssen, unsere Haltung nicht nach der des Mehrheitsblocks auszurichten, sondern nach den wahren Interessen zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Parallele. In Nairobi hatte man das Integrierte Rohstoffprogramm gefordert, den Gemeinsamen Fonds. Es hat eine große Mehrheit gefunden. Heute, acht Jahre nach dieser Konferenz, weiß man, daß dieser Fonds nicht funktionieren kann. Die ausgewählten Rohstoffe sind ungeeignet. Das hat sich erwiesen. Es ist nicht zur Einigung gekommen, wie gefordert. Das ist nicht nur deshalb geschehen, weil die Industrieländer nicht gewollt hätten oder weil der Ostblock abseits gestanden hätte, sondern weil die Entwicklungsländer zunehmend erkannt haben, als sie ihre eigenen Interessen auf den Prüfstand gelegt haben, daß dirigistische Wege ungeeignet und nur dazu angetan sind, ihre Anstrengungen ins Leere laufen zu lassen.
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Ich bin sicher, daß eine ähnliche Erkenntnis entstehen würde, wenn es zu den Regeln käme, die jetzt für den Meeresbergbau vorgesehen sind. Eine Mammutbehörde würde Unsummen verschlingen; besser würde das Geld in direkte Entwicklungsmaßnahmen gesteckt. Keine Tonne Rohstoff würde deshalb zusätzlich gefördert. Die verlangten Produktionseinschränkungen würden zur Bürokratisierung der Wirtschaft in der ganzen Welt, auch in den Entwicklungsländern, führen. Gerade diejenigen Entwicklungsländer wären negativ betroffen, die eine eigene dynamische Entwicklung verfolgen und schon haben.
Wenn dieses Recht einmal völkerrechtlich verbindlich zustande gekommen wäre, gäbe es keinen Rückweg mehr. Deshalb sind wir dafür, daß in diesem Zeitpunkt Zeit und Mühe daran gesetzt werden, die Abstimmungsmehrheit der Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß sie sich mit der Kollektivforderung auf dem Irrweg befindet und im Begriff steht, teure dirigistische und protektionistische Regelungen zu schaffen und sich selber Schaden zuzufügen.
Das gilt auch für die zwangsweise Übertragung von Technologie. Keine deutsche Regierung ist berechtigt, in der Form dieses völkerrechtlichen Vertragswerkes völkerrechtlich eine Enteignung zu begründen, für die sie hier eine Zustimmung des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages, brauchte.