emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tietjen (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht zwei Vorbemerkungen machen.
Zunächst einmal, Herr Schmidbauer, ein Widerspruch zu Ihnen: Ihr Hinweis auf die Nordseekonferenz in Bremen ist in der Sache richtig, sie hat stattgefunden, mit viel Trara vorweg, aber mit wenigen Ergebnissen danach. Das muß ich für uns Sozialdemokraten einmal feststellen.
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Die zweite Vorbemerkung bezieht sich ebenfalls auf Sie, Herr Schmidbauer. Ich habe mich gefreut, daß Sie in so sachlicher Form Kooperation in der Ausschußberatung angeboten haben. Das ist bei Ihnen nicht neu; es ist bekannt von Ihnen, daß Sie so zu arbeiten pflegen, und ich hoffe, daß Sie das auch im Ausschuß in dieser Art, wie von Ihnen angekündigt, fortsetzen. Das dient dann der Sache.
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Ich will, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Antrag etwas sagen, die gutachterliche Stellungnahme - das ist dieses grüne Papier; nun reden Sie nicht wieder vom rot-grünen Bündnis oder so etwas -,
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die sich mit den Umweltproblemen der ostfriesischen Inseln befaßt, dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Wie bekannt, haben die Herren Professoren Buchwald, Rinke und Dr. Rudolph im Auftrag der ostfriesischen Nordseebäder Borkum, Juist, Norderney, Baltrum, Langeoog, Spiekeroog und Wangerooge im Juli 1985 dieses Ihnen soeben gezeigte Gutachten erstellt. Das ist dann im Sommer
des vergangenen Jahres in Bonn der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Ich will dazu sagen: Diese Offenheit der Auftraggeber dieses Gutachtens war eigentlich nicht immer und überall selbstverständlich. Uns allen ist bekannt, daß man in der Vergangenheit Umweltprobleme sehr gerne wegdrückte und sie verschwiegen hat, um z. B. als Badeort und Kurort seine Gäste nicht zu verängstigen.
Die Schönheit und der Reiz der Nordseeinseln und der Küstenbadeorte an der Nordsee veranlassen bekanntermaßen alljährlich Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern aus der Bundesrepublik Deutschland, aber auch aus dem Ausland, ihren Urlaub dort bei uns an der Nordseeküste und auf den Inseln zu verbringen. Das wird auch dieses Jahr wieder so sein.
Dennoch werden die Fragen nach der Lösung der Probleme der Nordsee nicht nur von den verantwortlichen Kommunalpolitikern in den Gemeinden der Inseln und der Küstenbadeorte, sondern auch von den Gästen auf den Inseln und in den Küstenbadeorten immer drängender und auch gezielter. Wir als Politiker haben uns mit diesen Problemen zu befassen und auch nach Lösungen zu suchen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Tietjen (NA), 1986-06-05:
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird, j a.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Tietjen (NA), 1986-06-05:
Ich kann die Worte, die die Kollegin Blunck gebraucht hat, nicht nachvollziehen, weil ich sie nicht gehört habe.
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- Ich kann doch nicht einfach das übernehmen, was der Kollege Carstensen von sich gibt.
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Zu meinem Wahlkreis gehört die schöne Insel Borkum. Ich scheue mich überhaupt nicht, am Nordstrand und am Oststrand der Insel Borkum in die Nordsee zu steigen und dort zu baden.
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Die gutachterliche Stellungnahme der eben von mir genannten Herren ist nach meinem Empfinden
und nach der Meinung der Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine - ich sage das ausdrücklich - sinnvolle Ergänzung des Sondergutachtens des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen, das dem Deutschen Bundestag im Juni 1980 als Drucksache 9/692 vorgelegt wurde. Ich habe es mit den Kommunalpolitikern aller Parteien - ich sage ausdrücklich: mit den Kommunalpolitikern aller Parteien - und den Gemeindedirektoren der Auftraggeber sehr, sehr bedauert, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, daß Sie bei den Beratungen im Innenausschuß unser Ansinnen abgelehnt haben, dieses Gutachten als Bundestagsdrucksache öffentlich zu machen.
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Ich muß dazu im nachhinein sagen, daß ich dafür bis zum heutigen Tage von Ihnen keine stichhaltige Begründung erhalten habe.
Tietjen (NA), 1986-06-05:
Unter denselben Bedingungen ja.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das ist aber das letzte Mal, daß wir das nicht anrechnen; denn sonst kommen wir mit der Zeit völlig durcheinander.
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Olderog (NA), 1986-06-05:
Herr Tietjen, können Sie dem Hohen Haus bestätigen, daß alle Mitglieder des Innenausschusses dieses Gutachten bereits erhalten hatten, als Sie Ihren Antrag gestellt haben, und auch sonst alle interessierten Kollegen von den Inselgemeinden dieses Gutachten zugeschickt erhalten haben?
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Tietjen (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Olderog, es ist in der Tat richtig, daß die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages dieses Zusatzgutachten erhalten haben.
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Darum geht es nicht.
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Die Gemeinden, die Auftraggeber haben mit der Investition in dieses Gutachten sehr viel Geld ausgegeben. Das haben sie freiwillig gemacht. Es geht darum, als Folge des Sondergutachtens von 1980 dieses Papier bundestagsöffentlich zu machen, d. h. dieses Papier der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Warum Sie sich von der CDU, von der CSU und von der FDP gegen diesen unseren Antrag gewandt haben, haben Sie nicht hinreichend begründen können.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Olderog? Ich habe die Uhr immer noch angehalten.
Tietjen (NA), 1986-06-05:
Ja.
Olderog (NA), 1986-06-05:
Herr Tietjen, können Sie dem Hohen Haus einen einzigen Fall nennen, in dem der Bundestag bereits beschlossen hatte, ein solches kommunales Gutachten als Bundestagsdrucksache aufzulegen?
Tietjen (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Olderog, darum geht es mir überhaupt nicht. Als einem der Bewohner der ostfriesischen Nordseeküste geht es mir darum, daß dieses Gutachten, das sehr dezidiert die Probleme der Nordsee darstellt, als Bundestagsdrucksache in unsere Bundestagsarbeit eingebracht wird, so daß wir damit ein Stück mehr Information offiziell zur Verfügung haben.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Tietjen (NA), 1986-06-05:
Aber gern.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Verzeihen Sie, Herr Kollege. Welchen Antrag meinen Sie? Ich habe gar keinen von den GRÜNEN vorliegen?
Mann (NA), 1986-06-05:
Den wir gerade unter TOP 8 behandelt haben.
Duve (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß genau dieses, was Sie eben von Herrn Olderog gefragt wurden, unsere Mehrheit bereits 1982 gemacht hat, nämlich das erste wirkliche Nordseegutachten zu einer Bundestagsdrucksache zu machen mit all den Begründungen, die uns die CDU/CSU jetzt schuldig bleibt?
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Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Waffenschmidt.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Dr. Olderog, daß der Ausdruck „Maulheld", direkt oder auch durch die Blume gegenüber einem Mitglied des Hauses verwendet, nicht parlamentarisch ist. Das ist also kein Ordnungsruf, aber ungefähr so, wie wenn der Schiedsrichter nach unsauberer Gangart eines Spielers nach der gelben Karte greift, sie aber nicht zückt.
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Herr Abgeordneter Duve, Sie haben das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Können Sie noch hinzufügen, in welchem Zusammenhang das mit der Nordsee steht? Dann wäre es gut.
Duve (NA), 1986-06-05:
Der Zusammenhang ist der, daß der Dichter Detlev von Liliencron, der hier erwähnt worden ist, ein bedeutendes Gedicht zur Nordsee geschrieben hat. Ich will zu meinem Thema zurückkommen, Herr Präsident.
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Ich möchte hier nun wieder zur Nordsee zurückkommen. Das Nordseegutachten hat uns j a eines gelehrt:
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daß die Anrainer der Nordsee nicht nur die norddeutschen Küstenländer sind, sondern daß Anrainer der Nordsee auch die CSSR, die DDR sind, praktisch das gesamte Mitteleuropa, und zu dem beitragen, was in der Nordsee passiert, zumindest in Höhe von einem Drittel des Schadstoffeintrags.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Duve, der Herr Abgeordnete Wolfgramm möchte eine Zwischenfrage stellen.
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Duve (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident, wenn Sie die Uhr anhalten, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich habe sie angehalten.
Duve (NA), 1986-06-05:
Herr Wolfgramm, bitte schön. Ich habe aber meinen Echtermeyer dabei; nun einmal los.
Wolfgramm (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege, ich habe den Liliencron auch hier und zitiere aus dem Gedicht „Antwort". Es heißt hier: „Was willst du hier, ein schwarzes Schaf ..."
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Würden Sie mir da zustimmen?
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Duve, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir die Dichterlesung jetzt beenden würden.
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Duve (NA), 1986-06-05:
Ist gut.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Duve, die Uhr läuft wieder.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Aber den können wir doch jetzt nicht wieder behandeln!
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Duve (NA), 1986-06-05:
Ich darf jetzt antworten und antworte wieder mit Detlev von Liliencron, Herr Kollege:
Gottvater hat es auch gehört, Und denkt: Mein Musikante,
Du bist zwar sehr vom Wein betört Und torkelst an der Kante,
Du bist ein liederliches Vieh,
- das, Herr Präsident, sei in Anführungsstrichen gesetzt, weil es nicht parlamentarisch ist Doch bist und bleibst du ein Genie, Das ist das Amüsante.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Duve, ich bitte also, nicht das ganze Buch hier vorzutragen.
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Vielen Dank.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Austermann (NA), 1986-06-05:
Ja, gerne.
Duve (NA), 1986-06-05:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß von acht möglichen, von Wissenschaftlern erwogenen Lösungen eine darin bestand, Schlick ins Wattenmeer zu tun, daß dies vom Senat, von der Regierungspartei, von mir als dem Vorsitzenden der zuständigen Kommission der Partei schärfstens abgelehnt worden ist und daß dies nicht in Frage kommt und nicht realisiert werden wird?
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohlsen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tietjen?
Bohlsen (NA), 1986-06-05:
Aber bitte schön, Herr Tietjen.
Tietjen (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Bohlsen, können Sie mir sagen; was ich den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern von Borkum bis Wangerooge dazu sagen soll, wie Sie sich zu der Bitte verhalten werden, dieses Gutachten, das von den Inselgemeinden in Auftrag gegeben worden ist, als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen?
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
Schwenk (NA), 1986-06-05:
Ja, gerne, wir sind so!
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Eylmann (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Dr. Schwenk, ist Ihnen bekannt, daß für die skandinavischen Schiffe im Ostseeverkehr erheblich niedrigere Haftungsobergrenzen gelten, als wir sie jetzt vorschlagen, und ist Ihnen weiter bekannt, daß es Bemühungen - die von der Bundesregierung sehr unterstützt werden - gibt, international zu einer einheitlichen Anhebung der Höchstsummen, die im Athener Abkommen festgelegt sind, zu kommen?
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Warum muß es denn nach dieser doch sehr sachlichen und, wie Sie selbst einräumen, Herr Kollege Schwenk, auch durchaus nützlichen und in die richtige Richtung gegangenen Beratung im Ausschuß zum Schluß jetzt wieder so bitter werden, daß wir sagen: Alles auf die armen Verbraucher, und die bösen Kapitalisten behalten ihr Geld in der Tasche? Ich möchte gern, daß die Reeder in unserem Lande bleiben und nicht ausflaggen. Wir haben eine unglaublich große Handelsflotte, die sich im Verhältnis zur Gesamtzahl der Tonnage allerdings nur höchst selten mit der Bundesflagge zeigt. Das liegt eben an den Dingen, die Herr Kollege Eylmann schon dargestellt hat. Wir sind einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt: erstens seitens der Staatshandelsländer und zweitens auch durch eine Fülle von mehr oder weniger offenen oder versteckten Subventionen in fast allen schiffbauenden und schiffahrttreibenden Ländern der Welt.
In dieser Situation kommt es - das ist in der Wirtschaft nun einmal so - natürlich auf jede Mark an, die irgendwo in die Kalkulation eingeht. Die Sozialdemokratie hat immer wieder das Gefühl, daß es Geld gibt, daß es Preisanteile gibt, auf die es nicht so ankommt und die man dann eben noch gerade dazutun kann. Diese Art von Kalkulation funktioniert nicht, sondern in der Kalkulation spielen jeder Pfennig und jeder Groschen die gleiche Rolle wie die letzte Mark. Wenn wir dann internationale Abkommen - sie sind hier dargestellt worden - mit Höchstgrenzen haben, nach denen alle anderen abrechnen, auch mit ihrer Versicherung, weil eben die Haftsummen niedriger sind, dann ist das im Wettbewerb eine Marke, die nicht überschreitbar ist.
Es ist auch nicht so, daß die größere Schnelligkeit die entscheidende Rolle spielt, gerade im Fährschiffverkehr, wie Sie das zu vermuten scheinen. Ich darf Sie nur auf die Zigtausende von Urlaubern aufmerksam machen, denen die Ausnutzung des Bundesbahnmonopols auf der Strecke Niebüll-Westerland so lästig und teuer ist, daß sie mehrere Stunden Umweg in Kauf nehmen, um etwas billiger über Romo nach Sylt zu kommen. Das ist ein ganz deutlicher Hinweis darauf, wie preisbewußt sich gerade im Urlaubsverkehr die Verbraucher verhalten.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1986-06-05:
Bitte schön.
Schwenk (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Kleinert, wie hoch schlägt eigentlich die zusätzliche Versicherungssumme bei der von uns vorgeschlagenen Änderung nach Ihrer Rechnung zu Buche, im Vergleich zu den Luxusausstattungen, mit denen man die Benutzer auf die Fährschiffe und auf die Kreuzfahrer lockt?
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Kleinert (NA), 1986-06-05:
Kalkuliert hat es noch keiner, weil diese Haftungssumme nicht existiert. Jetzt bringen Sie mich aber liebenswürdigerweise auf Ihren anderen Denkfehler. Sie bringen Luxuskreuzfahrten, von denen im Ostseeverkehr eben nicht die Rede ist, und den Fährverkehr ständig durcheinander, der zu verhältnismäßig einfachen und standardisierten Bedingungen abgewickelt wird, weil die Verbraucher ganz extrem preisbewußt an die Sache herangehen, was ich, Herr Kollege Ströbele, mit dem Hinweis auf den Unterschied


Kleinert ({0})
zwischen der Bundesbahnbenutzung und der Fährbenutzung auf der Strecke nach Sylt belegen wollte. Lediglich dieses Preisbewußtsein der Verbraucher habe ich erwähnt und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, jeden Kostenfaktor ganz knapp zu kalkulieren.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. de With?
With (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Kleinert, war es bei der Reform des Pauschalreiseverkehrs, zu der wir uns letztlich gemeinsam entschlossen haben, nicht auch so, daß die Turistikunternehmer Zeter und Mordio geschrieen haben mit dem Hinweis, die Prämien würden steigen, weil die Haftungssummen steigen, daß sich letztlich aber an den Preisen überhaupt nichts geändert hat, aber jetzt bei uns die Leute besser versichert sind als in anderen Ländern?
Mann (NA), 1986-06-05:
Nein. Er gehört aber sehr wohl hierzu. Da heißt es unter Ziffer 5 - Verunreinigung durch Schiffsbetrieb -:
Eine vollständige Entsorgung von Ölrückständen in allen Nordseehäfen muß gewährleistet sein. Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Gefahr auszuschließen, die von „substandard ships" aufgrund ihrer nicht ausreichenden Ausrüstung ... ausgeht.
Herr Kollege Kleinert, das sollten Sie auch mal nachlesen, wenn Sie sagen, wir wollen hier international gleiche Bedingungen schaffen.
Dann wird auf das wichtige internationale Abkommen MARPOL verwiesen, ...
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Aber, Herr Kollege!
Mann (NA), 1986-06-05:
... das bis heute noch nicht ratifiziert ist. Ich meine, wenn wir hier international Rechtspolitik im ökologischen Sinn machen wollen -- und dazu sind wir verpflichtet, wenn man das ernst nimmt, was eben gesagt worden ist -, dann dürfen wir nicht isoliert Abkommen, die vor 17 Jahren geschlossen worden sind, heute ratifizieren, sondern dann müssen gerade wir als Bundesrepublik Deutschland auch auf internationalen Konferenzen unsere Vorreiterrolle im Umweltschutz aktiv wahrnehmen. Sonst bleiben nämlich die schönen Sprüche mit dem Hoffnungsträger Wallmann wirklich nur Sprechblasen, von denen in der vorherigen Debatte auch mehrmals die Rede war.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung der vorliegenden drei Gesetzentwürfe ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Reform des in, weiten Bereichen veralteten Seehandels- und Binnenschiffahrtsprivatrechts. Die stetig fortschreitende internationale Rechtsvereinheitlichung besonders auf dem Gebiet des Seehandelsrechts läßt eine Reform auf rein nationaler Basis nicht zweckmäßig erscheinen. Sie muß vielmehr auch aus Gründen des internationalen Wettbewerbs in Obereinstimmung mit international vereinheitlichten Regelungen erfolgen.
Heute ist das Barkassenunglück im Hamburger Hafen im Oktober 1984 mit 19 Toten und beträchtlichen Sachschäden in Erinnerung gerufen worden. Spätestens dieses traurige Ereignis hat unterstrichen, wie notwendig eine Reform des geltenden Rechts ist. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages herrschte deshalb eine - ich möchte fast sagen: ganz selbstverständliche - Einigkeit über die Reform des knapp 100 Jahre alten Seehandels-und Binnenschiffahrtsrechts.
Lediglich was die Haftungshöchstbeträge für Personenschäden und für den Verlust und die Beschädigung von Kraftfahrzeugen anbetrifft, waren unterschiedliche Meinungen vorhanden.
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Nur meine ich, Herr Kollege Dr. Schwenk, daß derjenige, der diese Debatte verfolgt, vielleicht ein etwas schiefes Bild gewinnt, wenn man ganz allein darauf den Schwerpunkt der Aussprache legt, als wäre dies und nichts anderes der Punkt. Denn dabei wird völlig übersehen, was hier in Angleichung an internationale Bestimmungen mit diesen drei Entwürfen in akribischer und aufmerksamer Arbeit vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages geleistet wurde.

Nun hat Herr Mann soeben in einer anderen Richtung, was die Ölverschmutzung angeht, einige Informationen gegeben, die in dieser Weise nicht zutreffen. Es ist ein verständlicher Irrtum Ihrerseits, daß Sie übersehen haben, daß bereits seit 1975 ein Olhaftungsübereinkommen besteht und vom Deutschen Bundestag auch ratifiziert wurde und daß in einem Protokoll der Mitgliedstaaten aus dem Jahre 1984 in Fortschreibung der Entwicklung höhere Haftungsbeträge vorgesehen sind und die Mit- gliedstaaten - so auch die Bundesrepublik Deutschland - derzeit dabei sind, dieses Protokoll in Gesetzgebung umzusetzen. Dies ist in Vorbereitung.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister, des Abgeordneten Schwenk?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-06-05:
Bitte.
Schwenk (NA), 1986-06-05:
Herr Minister, genügt es Ihnen denn nicht, daß wir sagen: Dem Gesetz stimmen wir, weil wir es für einen Fortschritt halten, im übrigen zu, weisen aber im Rahmen einer Kurzdebatte auf diesen für den Passagier wesentlichen Gesichtspunkt hin, zumal ich aus dem Debattenbeitrag Ihres Parteifreundes und -kollegen Kleinert entnommen habe, daß unser Änderungsantrag zumindest eine starke Unterstützung für das ist, was Sie vielleicht noch aushandeln wollen?
Grünbeck (NA), 1986-06-05:
Ich bin sehr froh darüber, daß die SPD dem Untersuchungsausschuß zugestimmt hat,
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und ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Müller, wenn wir Ihren Antrag ablehnen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
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Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-06-05:
Ich stelle, Herr Kollege, was Ihr Verhalten angeht und insbesondere zu dem, was Sie sagen, keine Ansprüche; dies steht mir nicht zu. Ich wollte lediglich auf den Umstand hinweisen, daß vielleicht das, was hier an Positivem und in die Zukunft hinein Gedachtem geschehen ist, etwas untergehen könnte, wenn man allein auf die Höchsthaftungsbeträge abstellt.
Ich will hervorheben, daß der Ausschuß bei der Beratung dieser drei Entwürfe seinen an sachlichen Gesichtspunkten orientierten effektiven Arbeitsstil - wenn ich dies so sagen darf - wieder einmal unter Beweis gestellt hat. Was die Haftungshöchstbeträge angeht, so meine ich, daß man sich darüber klar sein muß: Man kann nicht ganz bewußt internationale Maßstäbe zugrunde legen, dann aber in diesem Bereich wieder aus der Reihe treten und nationale Sonderbestimmungen schaffen.
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Hier erscheint mir das, was Kollege Kleinert vorgeschlagen hat, schon der richtige Weg: nach der Verabschiedung dieses Gesetzes, wenn es geltendes Recht ist, nicht nachzulassen, auf internationaler Ebene hier zu weiteren Verbesserungen zu kommen.
Im Moment ist es tatsächlich so - das darf nicht übersehen werden -, daß sich die zu beschließenden Haftungshöchstgrenzen nach dem Regierungsentwurf günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Beförderer auswirken und letztendlich auch den Geldbeutel des Verbrauchers schonen. Wir haben damit Haftungshöchstgrenzen wie in den meisten skandinavischen Ländern. Was die Erfahrung mit der Seefahrt angeht: Spätestens seit den Zeiten der Wikinger wird niemand diesen Ländern und diesen Völkern eine besondere Erfahrung mit der Seefahrt bestreiten wollen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordenten Dr. Penner?
Gerster (NA), 1986-06-05:
Es tut mir leid, in der kurzen Zeit kann ich das nicht tun.
Sie alle müssen sich fragen lassen, wieso sich bei der Neuen Heimat Gemeinnutz in Eigennutz verkehrt hat. In welche Taschen und Kassen sind Steuermittel, Provisionen und überhöhte Mieten geflossen?
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Warum haben die Großen noch Gewinne kassiert, als schon klar war, daß die Kleinen draufzahlen müssen? Warum ist bisher zur Wiedergutmachung der angerichteten Schäden überhaupt nichts getan worden? Warum haben die Mieter z. B. zu hoch an16958 

Gerster ({1})
gesetzte Mieten und Heizkosten nicht wieder zurückerhalten? Wann stellen sich die Eigentümer der Neuen Heimat, die jahrelang als Spekulationskapitalisten gewirkt haben, ihrer Verpflichtung, für die Schäden zu haften?
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Ich habe bisher nur davon gehört, daß der nicht gemeinützigen Neuen Heimat Städtebau 1,3 Milliarden DM aus Gewerkschaftsbeiträgen der Arbeitnehmer zugewandt wurden. Kein Wort aber davon, daß aus diesem nichtgemeinnützigen Unternehmen, das kräftig von dem gemeinnützigen Teil profitiert hat, auch nur eine Mark des zu Unrecht verschobenen Geldes zurückgeflossen wäre.
Wir müssen Antworten auf diese Fragen finden. Dies sind wir den Steuerzahlern, den verängstigten Mietern und den Mitarbeitern der Neuen Heimat schuldig.
Gerster (NA), 1986-06-05:
Der Untersuchungsausschuß wird Antworten suchen und finden. In totalitären Staaten werden Skandale unter den Teppich gekehrt. In Demokratien werden Skandale durchleuchtet und aufgeklärt. Durch Aufklärung können wir uns gemeinsam als Demokraten bewähren.
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Langmut.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
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Wir haben die Reihenfolge so gewählt, um nicht zwei Abgeordnete von einer Fraktion nacheinander reden zu lassen. Das ist der einzige Grund.
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Bitte schön, Herr Müller.