Beer (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die regierungsamtliche Begründung für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes lautet - wir haben es heute mehrmals gehört - , es habe sich insgesamt bewährt.
Die GRÜNEN haben bereits in der letzten Legislaturperiode ausführlich begründet, warum sie die politischen Vorgaben sowie wesentliche materiellrechtliche Bestimmungen des Kriegsdienstverweigerungs- 
und Zivilrechts entschieden kritisieren und ablehnen.
Die heute zu verabschiedende Gesetzesvorlage befindet sich seit vier Jahren in Erprobung. Die Bundesregierung hat es nicht für nötig befunden, ihren Bericht über die Erfahrungen seit der Einführung des Gesetzes vom 2. Oktober 1985 zur Entfristungsdebatte zu aktualisieren. Hätte sie dies getan, wäre deutlich geworden, daß die Behauptung, der Gesetzentwurf würde eine Reform auf Dauer fortschreiben, reine Propaganda ist.
Dies ergibt sich auch aus den Stellungnahmen der „Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen" sowie denen der Evangelischen Kirche Deutschland. Danach ergibt sich ein völlig anderes Bild der Praxis, die hier angewandt wird.
Deshalb fordern die GRÜNEN eine öffentliche Anhörung durch den zuständigen Ausschuß unter Beteiligung der Kriegsdienstverweigerer selber, der Zivildienstorganisationen und der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Bremen.
Die eklatantesten Mißstände will ich hier benennen - ich will nicht über Nebenpunkte reden, sondern wirklich etwas Grundsätzliches zum Hauptpunkt meines Beitrages machen - : Kriegsdienstverweigerer müssen - im Gegensatz zu Wehrdienstleistenden - ihre Gewissensentscheidung noch immer begründen.
Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Zivildienstgesetz, wonach der Zivildienst automatisch um ein Drittel länger als der Wehrdienst ist, verstößt gegen Art. 12 a des Grundgesetzes. Denn in Art. 12 a Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es - und es lohnt sich, diesen Passus einmal vorzulesen, und ich bitte Sie, zuzuhören; denn anscheinend haben Sie sich selber nicht bemüht, in dieses kleine Buch hineinzuschauen - :
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- Herr Bohl, wir sind hier nicht im U-Boot-Untersuchungsausschuß. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
All diese Punkte sind in dem Gesetzentwurf nicht enthalten, sondern es wird ihnen widersprochen.
Wenn Professoren ihre Studenten heute dahin gehend zu erziehen versuchen und wohl auch erziehen sollen, daß Richter an den Wortlaut des Gesetzes gebunden sind, dann ist die Verabschiedung dieses Gesetzes ein abschreckendes Beispiel und zeigt zugleich auf, daß dieser Grundsatz für Verfassungsrichter anscheinend nicht gilt. Dies ist ein Paradebeispiel und zeigt das Ergebnis verfassungswidriger Verfassungsrechtsprechung.
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Weitere Mißstände des Gesetzes sind: Der Zivildienst kann nicht als Friedensdienst, sondern nur als Wehrdienst ohne Waffen geleistet werden. Der Zivildienst ist in militärische Strukturen eingebunden.
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Die zunehmende Militarisierung des Zivildienstes im Konzept der Gesamtverteidigung zwingt friedenspolitisch engagierte Menschen zur Totalverweigerung. Diese wiederum - das wissen Sie alle - werden mit allen möglichen staatlichen Repressionsmaßnahmen belegt, das heißt mit Knast bestraft.
Die Grundgesetzgeber zogen mit dieser Verfassungsnorm des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung Konsequenzen aus der Behandlung von Kriegsdienstverweigerern in der Zeit des Faschimus. Auch hierzu zitierte ich aus einer Schrift der erwähnten KDV-Initiative:
Zwischen 1931 und 1945 wurden Tausende von generellen Kriegsdienstverweigerern ebenso wie die Verweigerer des unter Hitlers Befehl von Deutschland geführten Angriffskriegs von Wehrmachts- und Sondergerichten zum Tod verurteilt, in KZs oder in den berüchtigten Straflagern und Strafbataillonen der Deutschen Wehrmacht gefoltert und ermordet.
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Die Behandlung der Kriegsdienstverweigerer heute ist deshalb auch ein Hinweis darauf - ich sage das nicht gern - , inwieweit dieses Parlament bereit ist, Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
Ich bitte Sie, solange noch Zeit ist, auch diese Broschüre rechtzeitig zu lesen. Sie können nicht sagen, Sie hätten davon nichts gewußt.
Vielen Dank.
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