Gerd Friedrich Bollmann (NA), 2003-12-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Dauerbrenner Dosenpfand wird zum wiederholten Male im Deutschen Bundestag debattiert. Angesichts der Bedeutung des Pfandes für das Mehrwegsystem und für die Müllvermeidung ist es sicherlich ein
wichtiges Thema.

Als ich den Antrag der FDP gelesen habe, fragte ich
mich allerdings, worüber wir heute hier debattieren sollen.

({0})

Fünf Forderungen dieses Antrages sind überholt. Sie waren es zum größten Teil schon, als der Antrag gestellt
wurde. Die beiden einzigen Punkte, die nicht von uns umgesetzt wurden, sind realitätsfremd, umweltschädlich und
nicht durchführbar. Mit anderen Worten: Dieser Antrag ist
eine Farce.

({1})

Die FDP trauert offensichtlich den verlorenen Schlachten gegen das Dosenpfand vor den Gerichten nach.

({2})

Der Antrag liegt ganz auf der Linie früherer Oppositionsanträge: durch freiwillige Vereinbarungen das Pflichtpfand
zu verhindern und damit zugunsten von Großbrauereien,
Großhandel und Dosenherstellern eine umweltfreundliche
und umweltschonende Regelung zu hintertreiben.

({3})

Wir Sozialdemokraten dagegen stehen hinter dem
Pfand als Instrument zur Förderung und Stützung des
Mehrwegsystems. Allerdings halten wir einen geteilten
Markt für Einweggetränke mit und ohne Pfand nicht für
den besten Weg. Daher haben wir schon vor zwei Jahren
ein allgemeines Pfand für ökologisch nachteilige Einwegverpackungen vorgeschlagen.

({4})

Dem Mehrwegsystem wäre dadurch geholfen gewesen
und ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie Getränkekarton und Schlauchbeutel wären vom Pfand ausgenommen worden.

Die Fehler der alten Pfandregelung, meine Damen und
Herren von der Opposition, wollten SPD und Bündnis 90/Die Grünen also bereits im Frühjahr 2001 korrigieren. Leider ist dieser Vorschlag einer Verpackungsverordnung aber im Bundesrat gescheitert.

Wir Sozialdemokraten begrüßen daher ausdrücklich
die Einigung zwischen dem BMU, den Ländern und der
Industrie,

({5})

durch die eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle
Neuregelung des Dosenpfandes in unserem Sinne zum
1. Oktober dieses Jahres möglich ist. Diese Einigung auf
eine ökologische und verbraucherfreundliche Novelle
wäre aber ohne Umsetzung des Dosenpfandes zu Beginn
dieses Jahres nicht möglich gewesen. Das hat die FDP
vehement bekämpft. Durch diese Einigung ist der Antrag




der FDP erst recht überflüssig. Trotzdem möchte ich auf
einige besonders unsinnige Punkte und falsche Darstellungen

({6})

eingehen.

Es gab kein Chaos bei der Einführung des Dosenpfandes - das hätten Sie sich vielleicht gewünscht -, das
haben wir alle selber im Januar in den Geschäften feststellen können.

({7})

Die Umweltverbände bestätigen dies. Die jetzt noch vorhandenen Schwierigkeiten sind Folgen der Mängel des
Merkel-Pfandes

({8})

und des Boykotts von Teilen des Handels und der Hersteller. Hätte die Opposition im Jahre 2001 zugestimmt,
wäre eine neue Regelung des Dosenpfandes bereits jetzt
Gesetz.

({9})

Außerdem wäre eine verbraucherfreundliche Umsetzung möglich gewesen, hätten nicht einige Großbrauereien sowie Teile des Großhandels und der Dosenhersteller ihre Mitarbeit verweigert. Seit neun Monaten ist der
Einführungstermin bekannt. Aber anstatt entsprechende
Vorbereitungen durchzuführen, klagten Teile von Industrie und Handel.

({10})

Sie setzten auf einen Wahlsieg von CDU/CSU und FDP in
der Hoffnung, Edmund und Guido würden es schon richten und die Einführung des Pfandes verhindern.

({11})

Durch dieses Schmierentheater wurden das Pfandclearing
und ein einheitliches Rücknahmesystem verhindert. Die
Folgen der Verweigerung müssen jetzt die Verbraucher
austragen.

Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sind durch
Ihr Nein zur Novelle zur Verpackungsverordnung und
durch Ihre Wahlkampfaussagen zum Dosenpfand mitverantwortlich für die derzeitigen Ungereimtheiten. Nun erdreisten Sie sich, die von Ihnen mitverschuldeten Probleme zum Anlass zu nehmen, eine Abschaffung der
Pfandregelung zu fordern. Im Übrigen wissen Sie, dass
durch die Vereinbarung des Bundesumweltministers mit
den Bundesländern verbraucherunfreundliche Mängel
spätestens bis zum 1. Oktober behoben sind.

({12})

Ein weiteres Argument der FDP gegen die Pfandpflicht
ist eine Meldung über Kurzarbeit bei einem großen Getränkehersteller.

({13})

Aber nicht erwähnt wird, dass die Kurzarbeit die Dosenabfüllung betrifft,

({14})

bundesweit aber im Mehrwegsystem zusätzliche Arbeitsstunden anfallen. Erwähnt wird nicht, dass der Getränkefachhandel und mittelständische Brauereien mehrere
100 Millionen Euro in den Ausbau des Mehrwegsystems
investiert haben, Investitionen, die durch die Pfandpflicht
geschützt werden.

({15})

Laut Roland Demleitner, dem Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, werden
weitere Investitionen in den Mehrwegbereich folgen. Damit werden durch das Dosenpfand 250 000 Arbeitsplätze
im Bereich der Mehrwegwirtschaft gesichert.

Erwähnt wird nicht, dass sich über 800 Privatbrauereien
und rund 10 000 Getränkefachhändler im September letzten Jahres in einem offenen Brief für das Dosenpfand ausgesprochen haben. Brauereien, Getränkeabfüller, Brunnen
sowie Getränkegroßhandel und -einzelhandel befürworten das Pflichtpfand. Dies erklärte im Übrigen auch
Hartmut Koschyk von der CSU am 18. Mai 2001 in einer
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie betonen
doch sonst immer Ihre Rolle als Kämpfer für den Mittelstand. Jetzt bekämpfen Sie eine Regelung, die von der
mittelständischen Brauwirtschaft und dem Fachhandel
begrüßt wird. Die Erfüllung Ihrer Forderung würde zur
Existenzvernichtung mittelständischer Betriebe und zur
Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.

({16})

Schauen Sie sich doch die Entwicklung an: Einzelne
Großbrauereien und Teile des Handels überschwemmten
den Markt mit billigem Dosenbier und -wasser. Ziel war
es, mithilfe der Dose kleine und mittlere Brauereien und
Brunnen zu verdrängen. Mit ihren Forderungen unterstützt die FDP Interessen, deren Ziel die Vernichtung mittelständischer Unternehmen ist.

({17})

Diese Politik ist mittelstandsfeindlich.

Kurz möchte ich noch einen Punkt des FDP-Antrages
streifen: Bürgerinnen und Bürger, die freiwillig die Landschaft von Müll säubern, sollen Geld aus einem Fonds
der Getränkewirtschaft erhalten. Wie soll das funktionieren? Stellen Bürger, die beim Sonntagsspaziergang Dosen sammeln, beim Fonds einen Antrag auf Geldzuweisung?

({18})





Oder werden Dosensammelvereine gegründet und finanziell unterstützt? Dieser Punkt des FDP-Antrages ist so
realitätsfremd, dass es nicht lohnt, näher darauf einzugehen.

({19})

Jeder erfahrene Kommunalpolitiker würde die Hände
über dem Kopf zusammenschlagen.

({20})

Aber dieser Punkt zeigt, wie die Liberalen zum Müllproblem stehen. Erst soll der Müll in die Landschaft, dann
sollen die Bürger ihn einsammeln und die verursachende
Industrie darf sich mit einem Trinkgeld freikaufen.

({21})

Sinnvolle Umweltpolitik sieht anders aus. Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, Landschaftsvermüllung von
vornherein zu vermeiden.

({22})

Durch das Dosenpfand wird die Vermüllung wirksam
bekämpft

({23})

und wir wissen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung unseres Landes unsere Auffassung teilt.

({24})

Meine Damen und Herren, vor allem aber zeigen dieser Antrag und frühere Aussagen die wahre Haltung der
FDP zur Umweltpolitik. Die FDP fordert im Umweltschutzbereich freiwillige Vereinbarungen,

({25})

EU- oder weltweite Abkommen, um damit notwendige
Umweltschutzmaßnahmen zu verzögern oder gar zu verhindern. Genau dieses ist ja auch das Ziel. Unterstützung
der Wirtschaft und ihrer Forderungen rangieren bei der
FDP und bei Teilen der Union immer noch vor dem
Schutz der Umwelt.

Gerade die Entwicklung bei der Verpackungsverordnung beweist, dass freiwillige Vereinbarungen oftmals
nicht zum Ziel führen. Das Töpfer-Pfand von 1991 umfasste eine freiwillige Vereinbarung zur Einhaltung der
Mehrwegquote - eine Vereinbarung, die von Teilen der
Getränkeindustrie nicht eingehalten wurde. Töpfer selbst
hatte weiter gehende Vorstellungen für die Verpackungsverordnung. Er wurde damals vor allem von der FDP gebremst, die massiv die Interessen des Handels vertrat.

Ein Pfand auf Einwegverpackungen für Getränke war
für den Fall vereinbart, dass der Mehrweganteil an den

Verpackungen unter eine Quote von 72 Prozent sinkt. Getränkehersteller und Handel hatten sich verpflichtet, den
Mehrweganteil stabil zu halten. Das ist aber nicht gelungen. Einige Discounter und große Getränkeabfüller haben
ihre aggressive Wachstumsstrategie unter anderem auf
Einwegverpackungen ausgerichtet, um zusätzliche Marktanteile zu gewinnen. Das Ergebnis: Seit rund fünf Jahren
wissen wir, dass die Mehrwegquote sinkt; inzwischen lag
sie nur noch bei rund 53 Prozent. Konkret zurückgegangen sind die Mehrweganteile bei Bier, Mineralwasser und
Limonaden. Freiwillige Vereinbarungen taugen ohne ihre
Einhaltung also nichts.

Zum Glück für Umwelt, Verbraucher und mittelständische Brauereien sind die Pläne der Opposition zur Abschaffung des Pfandes endgültig ad acta gelegt.

({26})

Denn nun gibt es die Vereinbarung des Umweltministers
mit den Ländern und der Industrie über eine Änderung der
Verpackungsverordnung. Nichtsdestotrotz wird nun versucht, das Wettbewerbsrecht auszuhebeln und Geschäfte
zulasten der Verbraucher zu machen. Klare kartellrechtliche Vorgaben an ein Pfandclearingsystem mussten erst
gestern von Ulf Böge in Erinnerung gebracht werden. Der
Kartellamtspräsident begründete Vorbehalte seiner
Behörde gegen das System vor allem mit dem Verfahren,
mit dem das Duale System Deutschland als Clearingstelle
ausgewählt wurde. Böge sagte, das Verfahren hätte eine
ordnungsgemäße Ausschreibung erfordert, um keinen
Wettbewerber zu diskriminieren. Allerdings könne die
Ausschreibung jederzeit nachgeholt werden und es liege
an Handel und Industrie, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen. Gleichzeitig stellte Ulf Böge
dar, dass das Kartellamt nicht gegen das geplante Pfandsystem als solches ist.

Wir gehen davon aus, dass eine kartellrechtlich einwandfreie Lösung gefunden wird, damit die Novelle der
Verpackungsverordnung pünktlich zum 1. Oktober in Kraft
treten kann. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der
Opposition, Sie akzeptieren nun endlich die umwelt- und
verbraucherfreundliche Regelung des Pflichtpfandes und
hören auf, Verbraucher und Wirtschaft zu verunsichern.

({27})

Die Neuregelung sieht eine Pfandpflicht bei allen
Einweggetränkeverpackungen vor, außer für ökologisch
vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen, Wein, Sekt,
Spirituosen und diätetische Lebensmittel. Eine ähnliche
Regelung wollten Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die
Grünen schon vor einem Jahr durchsetzen.

Diese Novelle beseitigt die Fehler der alten Regelung.
Ich begrüße, dass die unionsgeführten Bundesländer nach
Angaben des bayerischen Umweltministers Schnappauf
ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert haben.

({28})

Ich hätte es noch mehr begrüßt, wenn die FDP angesichts
dieser Einigung ihren Antrag zurückgezogen und damit




ihre Unterstützung für eine umwelt- und verbraucherfreundliche Verordnung signalisiert hätte.

Wir Sozialdemokraten lehnen den Antrag der FDP ab
und stehen hinter dieser Novelle. Mit der Neuregelung
des Dosenpfandes werden das Mehrwegsystem gestützt,
mittelständische Betriebe geschützt und die Landschaftsvermüllung bekämpft. Mit der Einführung eines einheitlichen Pfandes auf Getränkeverpackungen setzen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen ihre erfolgreiche
Umweltpolitik der letzten Jahre fort und folgen dem Gebot der Nachhaltigkeit.

({29})

Die gefundene Regelung ist aber nicht nur ein Erfolg
der rot-grünen Bundesregierung, die Neuregelung ist
auch ein Erfolg der parlamentarischen Demokratie über
Lobbyismus und Einzelinteressen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({30})