Andrea Voßhoff (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, Ihr einseitiges

politisches Weltbild kann man wohl nur erklären, wenn
man die ströbelesche Politbrille aufsetzt.

({0})

Sie konstruieren Zusammenhänge, ohne einen Beweis zu
haben. Sie setzen auf Zweifel, weil das Ihre einzige Botschaft sein kann. Um Ihr einseitiges politisches Weltbild
umsetzen zu können, wollen Sie sogar das Aussageverweigerungsrecht aufs Spiel setzen. Dabei ist es das Tafelsilber unseres Rechtsstaates, so schwierig dadurch Aufklärung, zum Beispiel im Untersuchungsausschuss, auch
werden kann.

({1})

Meine Damen und Herren von der Koalition, wie sehr
Sie den Ausschuss zur Diffamierung der früheren Bundesregierung eingesetzt haben, zeigt die Behandlung des
Themas der Leuna-Privatisierung; das wurde heute
schon das eine oder andere Mal erwähnt. Auch wenn Sie
das nicht hören wollen: Gerade der Leuna-Komplex ist
ein beredtes Beispiel dafür, dass Ihre vollmundig angekündigte Aufklärungsarbeit sehr schnell Ihrem eigentlichen Ziel, der Instrumentalisierung dieses Ausschusses
zum Zwecke der Diffamierung der Union und ihrer Repräsentanten, gewichen ist.

Begleitet wurde diese Instrumentalisierung auch noch
mit zweifelhaften Aktivitäten aus dem Bundesfinanzministerium. Der Gang der Untersuchungen und Ihre Entscheidungen erweckten nicht nur bei diesem Thema mehr
als den Anschein, aus dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze ferngesteuert worden zu sein.

({2})

Das ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Rot-Grün um des
vermeintlich eigenen politischen Vorteils willen Fakten
verdreht, falsche Anschuldigungen erhoben und Nachteile für Dritte dabei bewusst in Kauf genommen hat.

({3})

Besonders bedauerlich ist, dass im Fall der Leuna-Privatisierung eine der erfolgreichsten und zuverlässigsten
Investitionen in Sachsen-Anhalt betroffen ist. Es ist hinreichend bekannt, dass die Privatisierung von Leuna/Minol praktisch von Anbeginn von diversen Gremien parlamentarisch begleitet und kontrolliert worden ist. Dieser
Untersuchungsausschuss war bereits der dritte, der sich
auf Bundesebene damit befasst hat. Aber auch dieser Untersuchungsausschuss hat - das ist heute Morgen unisono
bestätigt worden - keinerlei Anhaltspunkte für Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung im Zusammenhang
mit der Privatisierung gefunden.

({4})

Allerdings haben sich erhebliche Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass und wie vonseiten der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen mit fragwürdigen Mitteln und wider besseres Wissen versucht worden
ist, die frühere Bundesregierung im Zusammenhang mit





der erfolgreichen Privatisierung in ein schiefes Licht zu
rücken.

({5})

Der von uns vorgelegte abweichende Bericht belegt die
zweifelhaften Bemühungen von Rot-Grün, die Korrektheit der Leuna-Investitionen politisch in Zweifel zu ziehen. Keine Staatsanwaltschaft in Deutschland hat trotz
der mannigfaltigen Einschüchterungsversuche vonseiten
rot-grüner Politiker Anhaltspunkte für eine Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung gesehen.

({6})

Keiner der zahlreichen vom Untersuchungsausschuss vernommenen Zeugen hat einen derartigen Verdacht auch
nur ansatzweise bestätigt. Sogar der Generalbundesanwalt musste im Rahmen der rot-grünen Diffamierungskampagne bemüht werden. Nachdem die Bundesministerin der Justiz zunächst der zutreffenden Meinung war, der
Generalbundesanwalt sei dafür gar nicht zuständig, musste
dieser, nachdem Rot-Grün mit anderen Diffamierungsversuchen nicht weiterkam, letztlich doch die so genannten
Bertossa-Akten aus der Schweiz überprüfen. Aber auch
der Generalbundesanwalt hat keinerlei Anhaltspunkte
dafür gesehen, dass Entscheidungen der Regierung Kohl
durch Geldzahlungen beeinflusst worden sein könnten.

({7})

Wie hatten Sie sich, meine Damen und Herren von RotGrün, auf diese Akten aus der Schweiz gefreut!

({8})

Der Kollege Beucher sprach gar von einem Panthersprung, den diese Akten bedeuten würden. Und das Ergebnis? Sie, Herr Kollege Beucher, sprachen seinerzeit
zur Untermauerung Ihrer Verdächtigungen von einem
Panthersprung. Der Kollege Ströbele spricht laut „FAZ“
vom 12. Juni zum Leuna-Komplex insgesamt von „gravierenden Verdachtsmomenten“.

({9})

Die „FAZ“ nennt Ihre Vorwürfe und Verdächtigungen in
Sachen Leuna „klapprige Stelzen“. Ich sage Ihnen: RotGrün ist in dem Bemühen, die damalige Regierung Kohl
im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung zu diffamieren, schlicht gescheitert.

({10})

In einem zweifelhaften Licht muss auch die von Bundesfinanzminister Eichel im Sommer 2000 eingesetzte
Sondertaskforce Leuna/Minol gesehen werden. Der
Kollege Dr. Friedrich hat schon darauf hingewiesen.

({11})

- Hören Sie zu, Herr Kollege Beucher! - Diese Sondertaskforce sollte angeblich prüfen, ob der Bundesrepublik
Deutschland im Zusammenhang mit der Privatisierung
ein finanzieller Schaden entstanden sei. Nachdem die
Tätigkeit dieser Gruppe, die auf außerordentlich fragwürdigen rechtlichen Grundlagen agierte und in der Presse als
„Dillers Detektive“ bezeichnet worden ist, durch einen
Zufall bekannt wurde, mussten natürlich auch Ergebnisse
her. Rechtzeitig und medieninszeniert wurde zum Auftritt
von Staatssekretär Diller vor dem Untersuchungsausschuss, wohl auch mit Billigung der politischen Leitung
des BMF, im Mai 2001 eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen des angeblichen Verdachts des Subventionsbetruges gegen Verantwortliche
der Leuna-Raffinerie konstruiert. Behauptet wurde, es
hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass als Kosten
für Vorstudien getarnte Schmiergelder in Investitionskosten eingerechnet worden seien.

Dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall war, hatte die
rot-grüne Bundesregierung aber bereits bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission im
April 1999 festgestellt. In dieser Stellungnahme, die nach
intensiver Prüfung durch das BMF und die BvS in Zusammenarbeit mit Elf erstellt wurde, werden die von dem
Investor geltend gemachten Kosten für Vorstudien detailliert untersucht. Es wurde festgestellt, dass die Vorstudien
notwendig und werthaltig waren und tatsächlich erstellt
wurden. Es ist zwar richtig, dass Elf eine Strafanzeige
wegen erbrachter Kosten für als Vorstudien getarnte
Schmiergelder gegen ehemalige Mitarbeiter bei der
Staatsanwaltschaft in Genf erstattet hatte. Die politische
Verantwortung des BMF bestand aber darin, dass man genau wusste, dass es sich bei den in Genf von Elf selbst monierten Vorstudien nicht um diejenigen handelte, die die
Betreibergesellschaft in Leuna, die MIDER, in ihrem Beihilfeantrag geltend gemacht hatte. Das war schon in der
Strafanzeige von Elf ersichtlich, ergibt sich aber auch daraus, dass der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine
von Elf hierauf bereits im Januar 1999 hingewiesen worden war.

Diese Stellungnahme der Bundesregierung wurde
- ebenso wie andere entlastende Unterlagen - der Staatsanwaltschaft Magdeburg natürlich nicht vorgelegt. Erst
nachdem Mitglieder unserer Arbeitsgruppe auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf diesen
Umstand hingewiesen hatten, um zu verhindern, dass Unschuldige Strafverfolgungsmaßnahmen unterworfen werden, war das BMF bereit, diese Unterlagen vorzulegen.
Folgerichtig hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg, nach
ebenfalls intensiver Prüfung, diesem Verleumdungsversuch des BMF eine Abfuhr erteilt und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Herr Staatssekretär Diller hatte zudem zunächst in der
Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion behauptet, von der Stellungnahme der Bundesregierung erst
im Juli 2001, also nach der Anzeigenerstattung durch die
Sondertaskforce, Kenntnis erlangt zu haben. Später
musste die Bundesregierung dann in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion einräumen,
dass Herr Diller doch bereits im Januar 2001 - angeblich





auszugsweise - über die Stellungnahme unterrichtet worden war.

({12})
Die dem Ausschuss vorliegenden Akten belegen, dass
auch der Finanzminister zumindest darüber unterrichtet
worden ist, dass sein Haus im Jahre 1999 die EU-Kommission von der Ordnungsgemäßheit der Leuna-Privatisierung unterrichtet hatte.

Als Fazit bleibt daher: Die Handelnden im BMF wussten, dass bereits unter der Verantwortung der rot-grünen
Bundesregierung durch das BMF, die BvS und den Investor Elf nach intensiven Prüfungen festgestellt worden war,
dass Elf die geltend gemachten Investitionskosten
tatsächlich aufgewendet hatte. Gleichwohl wurde eine
Strafanzeige erstattet, in der das Gegenteil behauptet
wurde. Um es ganz klar zu sagen: Diese Aktivitäten waren nicht nur einer Regierung unwürdig, sondern sie haben sich - wohlwollend betrachtet - auch am äußersten
Rande der Legalität bewegt.

({13})
Auch dazu, Herr Kollege Ströbele, hätte ich eine Position
von Ihnen erwartet.

({14})

Ins Bild passt auch, dass die Sondertaskforce nunmehr
pünktlich zum Ende des Untersuchungsausschusses sangund klanglos ihre Tätigkeit einstellt, nachdem Rot-Grün
mittlerweile auch noch mit einem Antrag auf Anschluss
als so genannte Privatbeteiligte an einem Ermittlungsverfahren gegen frühere Elf-Mitarbeiter in Liechtenstein auf die Nase gefallen ist. Dort ist inzwischen rechtskräftig festgestellt, dass dieser Antrag unzulässig ist, weil
ein konkreter Vermögensschaden für die Bundesrepublik
Deutschland nicht erkennbar ist.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Durch die
Leuna-Privatisierung wurden - das musste auch die rotgrüne Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss einräumen - nahezu 10 000 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze
geschaffen. Damit ist verhindert worden, dass eine ganze
Region in den neuen Bundesländern der wirtschaftlichen
Hoffnungslosigkeit ausgeliefert wurde. Diese Privatisierung ist einer der großen Erfolge der früheren Bundesregierung.

({15})
Nicht zuletzt ist es vielleicht auch der politische Neid auf
diesen Erfolg, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion,

({16})

der Rot-Grün angesichts der eigenen Unfähigkeit und
Wirkungslosigkeit in diesem Politikfeld offenbar dazu getrieben hat, sich nicht nur an Spekulationen über diese Privatisierung zu beteiligen, sondern selbst aktiv zu diffamieren. Auch damit ist Rot-Grün kläglich gescheitert.

({17})

Abschließend erlaube ich mir ein Fazit zu der Arbeit
des Untersuchungsausschusses. Der Untersuchungsausschuss als Einrichtung ist und bleibt ein unverzichtbares
Instrument des Parlaments zur Kontrolle und Aufklärung.

({18})

Er ist kein Rat der Weisen. In der Auseinandersetzung
wird nicht immer nur, wie man auch heute wieder sieht,
das Florett eingesetzt. Natürlich ist er geprägt vom politischen Wettbewerb. Paul Hefty schrieb in der „FAZ“ vom
20. Dezember zu diesem Ausschuss - ich zitiere -:

Dass Politiker der regierenden rot-grünen Koalition
die Verdächtigungen eher bestärkt als hinterfragt haben, ist als Überdrehung des politischen Wettbewerbs mit unlauteren Mitteln zu qualifizieren.

({19})

Es musste deshalb so kommen: Von Ihren vollmundigen
Verdächtigungen der Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung ist nichts übrig geblieben.

({20})

Abschließend möchte ich persönlich auch noch den
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Untersuchungsausschusses für die Arbeit und den Einsatz danken, der
zeitaufwendig und im Lichte des politischen Wettbewerbs
sicher nicht immer einfach war.

Vielen Dank.

({21})