emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es bei dieser Grundgesetzänderung mit der anderen Seite einer Medaille zu tun, auf die wir in unserer Nachkriegstradition in diesem Land stolz sein können, nämlich unserer unbedingten Gastfreundschaft und unserer sehr großzügigen Auffassung vom Asylrecht, das wir einer großen Anzahl von Ausländern verschiedenster Herkunft gewährt haben. Daraus haben sich, wie allseits bekannt und hier heute auch wieder anerkannt worden ist, Probleme ergeben, die nach Auffassung unserer Fraktion an sich mit den gegebenen Möglichkeiten kontrolliert werden könnten.
Gerade auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und der präventivpolizeilichen Tätigkeit muß unseres Erachtens auch der Anschein einer mangelnden gesetzlichen Grundlage vermieden werden. Damit letzte Klarheit geschaffen wird, sollte daher diese Grundgesetzänderung trotz all der von den Herren Vorrednern schon vorgetragenen Bedenken - insbesondere in bezug auf die Notwendigkeit einer gründlicheren und dann einmaligen Änderung des Grundgesetzes - vollzogen werden. Damit wird auch der Schein einer mangelnden Rechtsbasis für die dringend erforderlichen Aktivitäten des Verfassungsschutzes und der Kriminalpolizei auf Bundesebene vermieden. Deshalb werden wir diesem Entwurf zustimmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Wir stehen am Ende der ersten Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den In4730 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
nenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Es
erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roser, Dr. Martin, Röhner, Dr. Probst, Dr. Schneider ({0}), Niegel und Genossen
betr. soziale Lage der verheirateten Studenten
- Drucksache VI/1419 Das Wort wird nicht begehrt. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft soll federführend sein, der Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen, der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sollen mitberaten. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der heutigen Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1})
über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Hochwasserkatastrophe im Februar 1970 über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Baier, von Alten-Nordheim, Haase ({2}), Josten, Röhner, Erhard ({3}), Dr. Miltner, Hussing, Schulte ({4}), Lenzer, Susset, Dr. Lenz ({5}), Weber ({6}), Rösing, Zink, Picard, Frau Dr. Walz, Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Hochwasserschäden im Bundesgebiet
- Drucksache VI/506, VI/538, VI/ 1454 - Berichterstatter: Abgeordneter Lensing
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort zur Ergänzung des Mündlichen Berichts. Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter. Das Wort wünscht der Herr Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Anträgen der drei Bundestagsfraktionen betr. Hochwasserkatastrophe im Bundesgebiet 1970 möchte ich einen wichtigen Hinweis geben. Wir brauchen einen Plan zur Wasserbewältigung. Das ist nicht nur der Wunsch aller bisher bei Überschwemmungen Geschädigten. Wir müssen mit Hilfe von Stau- und Rückhaltebecken den Hochwasserschutz sichern. Hierdurch könnte auch die Gewinnung von Trinkwasser für bestimmte Ballungsräume koordiniert werden. Diese Pläne müßten in Verbindung mit den Ländern für die einzelnen Flüsse ausgearbeitet werden.
Natürlich handelt es sich hier um Millionenprojekte. Doch ist dies, auf die Dauer gesehen, die beste und auch billigste Lösung. Die Schäden, die in diesem Jahr durch Hochwasser entstanden sind, gehen in die Millionen. Wir am Rhein und an seinen Nebenflüssen sagen: Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.
In einer Fragestunde im April dieses Jahres hatte ich gefragt, wie weit die Pläne zur Verhinderung von Hochwasser des Rheins und seiner Nebenflüsse beim Bundesminister für Verkehr gediehen sind. Der hier anwesende Kollege Börner, unser Parlamentarischer Staatssekretär, hatte damals auf die Kompetenzverteilung im Grundgesetz hingewiesen jedoch die Zusammenarbeit mit den Ländern betont. Hier dürfen keine Schwierigkeiten entstehen, die nicht zu beheben wären.
Daraus ergibt sich meine Bitte an unseren Verkehrsminister und an den Finanzminister. Minister Leber soll von seinem Ministerium aus mit den jeweils zuständigen Ländern Pläne zur Wasserbewältigung ausarbeiten lassen, und Minister Dr. Möller soll bei seiner nächsten Finanzvorlage die ersten Ansätze hierfür vorsehen. Sicherlich werden wir dann den richtigen Anfang machen, um zukünftige Überschwemmungen in den möglichen Grenzen zu halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Meine Damen und Herren, der Ausschuß schlägt vor, die Anträge auf den Drucksachen VI/506 und VI/538 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) über die Vorlage der Bundesregierung betr. Bericht über den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR
- Drucksachen VI/641, VI/1441 - Berichterstatter:
Abgeordneter Reddemann Abgeordneter Dr. Kreutzmann
Der Herr Berichterstatter Reddemann erbittet das Wort zur Ergänzung des Berichts.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde
- Drucksache VI/1525 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Professor Ehmke hier.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Welche Personen, Vereinigungen oder Publikationsmittel hatte der Herr Bundeskanzler gemeint, als er auf dem Schriftstellerkongreß am 21. November 1970 in Stuttgart erklärte, daß „Demagogen bekannter Machart unablässig Verleumdung und Hetze gegen seine Friedenspolitik zu setzen begonnen haben"?
Bitte schön, Herr Minister!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-10:
Frau Präsidentin! Ich darf zunächst genau zitieren, was der Herr Bundeskanzler auf dem Schriftstellerkongreß in Stuttgart am 21. November 1970 gesagt hat. Das Zitat lautet:
In diesen Tagen ist es uns gelungen, endlich auch mit Polen, mit dem polnischen Volk ins Verständnis zu kommen. Stück für Stück versuchen wir, Vorurteile und Mißtrauen, die Lasten eines folgenreichen Krieges abzubauen. Sie wissen, gegen welche Widerstände diese Friedenspolitik vorangetragen wurde und wird. Sie werden ermessen können, welche Bewußtseinsveränderungen diese Politik zur Folge hat. Aber Sie werden auch wissen, daß Demagogen bekannter Machart unablässig Verleumdung und Hetze gegen diese notwendige Politik zu setzen begonnen haben. Ich scheue mich nicht, als Politiker, Sie, die Schriftsteller, um Hilfe zu bitten, damit nicht abermals die Vernunft an der Ignoranz scheitert.
Der Herr Bundeskanzler hat damit an die Schriftsteller appelliert, dazu beizutragen, daß die Diskussion um die von ihm für notwendig gehaltene Politik der Verständigung und des Ausgleichs mit den Völkern des Ostens rational geführt wird. Er hat
keineswegs alle Kritiker dieser Politik mit Demagogen gleichgesetzt.
Ich wundere mich daher, daß ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, die erst vor wenigen Tagen den Ausgleich mit dem polnischen Volk als Ziel auch ihrer Politik bezeichnet hat, sich offensichtlich durch die Worte des Herrn Bundeskanzlers getroffen fühlt. Aber man müßte ja blind sein, sähe man nicht, in welch unverantwortlicher Weise etwa von den Anhängern der sogenannten „Aktion Widerstand" Emotionen angestachelt und Verunglimpfungen über den Herrn Bundeskanzler ausgeschüttet werden. Ich versage es mir, all die Parolen, die bis zur Aufforderung zum Mord gehen, hier zu wiederholen. Alle Parteien dieses Hohen Hauses haben sich hiervon distanziert. Wir sollten als Demokraten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir mit solchen Demagogen nichts gemein haben.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage.
ott (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, da Sie auf diese bekannten Parolen, die ja von uns abgelehnt werden, hingewiesen haben, frage ich: wann hat der Herr Bundeskanzler oder die Bundesregierung sich davon distanziert, daß die Frau Hildegard HammBrücher als Mitglied der Bundesregierung unter einem Transparent mit der Aufschrift „Liefert Huber an das Messer" gesprochen hat? Dies nur vorweg, da Sie abgewichen sind.
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Frau Präsidentin?
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Ja, bitte, stellen Sie eine Zusatzfrage.
ott (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, würde der Herr Bundeskanzler die Wiedergabe früherer Äußerungen von ihm ebenfalls als Verleumdung und Hetze bekannter Demagogen gegen seine Friedenspolitik bezeichnen, wenn diese seine früheren Äußerungen zur Ostpolitik und zur Oder-Neiße-Linie sich mit seinen heutigen Taten nicht mehr in Übereinstimmung befinden?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-10:
Ich bin sehr erstaunt, wie Sie mir überhaupt diese Frage stellen können, Herr Abgeordneter. Es besteht kein Anlaß, aus dem, was der Kanzler auf dem Schriftstellerkongreß gesagt hat, zu dieser selt4740 

samen Schlußfolgerung zu kommen. Selbstverständlich nicht!
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, da Sie sagen, Sie wunderten sich, daß diese Frage aus den Reihen der CDU/CSU gestellt wurde, möchte ich Sie fragen, ob Sie es nicht für sehr selbstverständlich halten sollten, daß eine solche Frage von uns gestellt wird, nachdem der Herr Bundeskanzler selbst vor einigen Wochen das Wort von der Volksverhetzung gegen die CDU/CSU gebraucht hat.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-10:
Ich glaube, es hat keinen Zweck, einzelne Äußerungen hier gegeneinander aufzurechnen. In dieser Frage, um die es geht, Herr Guttenberg, sollte man doch wohl eher die Äußerungen über die CDU und den Willen der CDU zum Ausgleich mit Polen zitieren, die der Bundeskanzler in Warschau gemacht hat.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, würden Sie uns in unserem Kampf gegen diese Sorte von Menschen wie „Aktion Widerstand" usw. dadurch unterstützen, daß Sie uns sagen, wen der Herr Bundeskanzler noch gemeint hat, als er in Stuttgart vor den Schriftstellern sprach?
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-10:
Man muß in dieser Frage sorgfältig unterscheiden zwischen der Förderung von Dingen, die uns an sich am Herzen liegen, wie etwa die Hilfe für die Vertriebenen und ihre Verbände und die Unterstützung ihrer Arbeit, und Dingen, die mit diesen Mitteln gemacht werden, die von denen zu verantworten sind, die die Mittel für diesen Zweck gebrauchen. Ich bin der Meinung, man sollte daraus keine generellen Schlußfolgerungen ziehen, sondern sollte das von Fall zu Fall besprechen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß auch Ihnen bisher keine versöhnungsfeindlichen Aussagen der Vertriebenenpresse bekanntgeworden sind, sondern daß es sich nur um andere Standpunkte zur Ostpolitik handelt, als sie von der Bundesregierung vertreten werden?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-10:
Herr Kollege Fircks, ich fürchte, das würde ich Ihnen nicht bestätigen können. Aber da müßte ich auch erst in meinen Unterlagen nachsehen. Es gibt leider vereinzelt auch aus dem Bereich der Vertriebenen Äußerungen, die über das Maß einer demokratischen Kritik hinausgehen. Aber es hat wirklich keinen Zweck, darauf jetzt einzugehen, denn ich habe die entsprechenden Unterlagen nicht bei mir.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Herrn Bundesminister Professor Ehmke.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Scheel hier.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Bundesaußenminister, wie im Bulletin vom 21. Oktober 1970 behauptet wird, am 17. Oktober 1970 ausgeführt hat: „Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Hindernisse gegeben, die einem zügigen Ausbau zur westeuropäischen Integration immer wieder im Wege standen. Es gab künstliche und natürliche Hindernisse. Zu den künstlichen gehörte zweifellos die Deutschland- und Ostpolitik früherer Bundesregierungen. Denn solange die Bundesrepublik Deutschland nicht bereit war, in ihrer Außen- und Ostpolitik vom territorialen Status quo in Europa auszugehen, mußten unsere westlichen Freunde befürchten, bei der Bildung einer politischen Union unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland auch deren besonderes Spannungsverhältnis zu den Staaten Osteuropas mitübernehmen zu müssen und somit ihre eigene Sicherheit zu gefährden."?
bitte herr minister scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Frau Präsident, darf ich, bevor ich diese Frage beantworte, eine allgemeine Bemerkung machen. Ich möchte die Kollegen um Verständnis dafür bitten,


daß diese Fragen erst jetzt auf der Tagesordnung sind. Ich wollte sie gerne selbst beantworten, stand in den letzten Wochen aber nicht zur Verfügung. Das nimmt den Fragen teilweise etwas von ihrer Aktualität. Ich bin dankbar dafür, daß wir uns darauf einigen konnten, diese Fragen heute zu behandeln.
Ich komme zu der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx. Sie ist mit Ja zu beantworten.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1970-12-10:
Frau Präsidentin, darf ich zunächst auch eine Bemerkung machen. Dadurch, daß sich die Termine geändert haben - was wir verstehen -, sind einige der Kollegen, die sich auf Fragen vorbereitet hatten, jetzt nicht da, so daß diese Fragen schriftlich beantwortet werden müssen.
Nun die Zusatzfrage. Herr Bundesaußenminister, darf ich, da Sie die Frage schlicht mit Ja beantwortet haben, davon ausgehen, daß dieser Satz und eine Reihe anderer Sätze Ihrer Parteitagsrede vom 17. Oktober den Versuch machen, ein neues Geschichtsbild zu begründen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Nein. Sie hatten gefragt, ob ich dies gesagt habe. Darauf lautete die Antwort: ja.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von und zu Guttenberg.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Sie können mich nur mißverstanden haben.
marx (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, Sie gehen bitte davon aus, daß ich die Frage so stelle: ob Sie sich auch heute noch mit dem vollen Inhalt dieser Ihrer dort gemachten und von mir zitierten Äußerungen identifizieren Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Natürlich!
marx (NA), 1970-12-10:
- und ob Sie bereit sind, dies ein wenig zu erläutern, weil tatsächlich schleierhaft ist, wie Sie zu diesen Behauptungen kommen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Selbstverständlich stehe ich zu dem, was ich gesagt habe.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Kollege Dr. Marx, eine Erläuterung zu dem Zitat ist von Ihnen mit der Ursprungsfrage nicht erfragt worden und kann deshalb auch nicht in Zusatzfragen erbeten werden. Die Frage lautet, ob dies so gesagt worden ist. Wir können jetzt keine Erläuterungsdebatte führen.
({0})
- Na ja, die Frage war so, wie Herr Dr. Marx sie
gestellt hatte, nicht beantwortet worden, aber sie
kann hier auch nicht so beantwortet werden, denn
das würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Jetzt eine kurze Zusatzfrage, bitte!
marx (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, wären Sie dann bereit, zu erläutern, auf Grund welcher Tatsachen und welcher Äußerungen unserer Verbündeten Sie zu den von mir zitierten Äußerungen gekommen sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Sie beziehen sich in Ihrer sehr langen Frage auf die Äußerung, daß es nicht nur natürliche, sondern auch künstliche Hindernisse beim Ausbau der europäischen Integration gegeben habe. Ich habe gesagt: „Zu den künstlichen Hindernissen gehörte ... die Deutschland- und Ostpolitik früherer Bundesregierungen." Ich darf dazu gleich sagen, daß ich da Bundesregierungen mit einschließe, denen ich angehört habe.
Ja, ich will Ihnen gern sagen, worauf diese meine Meinung beruht. Das ist eine Wertung, über die man sich unterhalten kann. Ich nehme an, daß Sie eine andere Auffassung haben; aber darüber wollen wir jetzt ja nicht streiten. Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, und weise darauf hin - um nur ein Beispiel zu nennen -, daß schon 1959 der damalige französische Ministerpräsident Debré in der Nationalversammlung erklärt hat, daß eine Grundbedingung für die Einigung der Vier Mächte in der Deutschlandfrage und in der Berlinfrage - um die es ja auch jetzt immer wieder geht - die Bekräftigung oder die Hinnahme des Status quo durch die Bundesrepublik ist. Das ist eine ganz essentielle Auffassung gewesen, die in der Vergangenheit immer wieder in vielfältiger Form in Äußerungen unserer westlichen Verbündeten zum Ausdruck gekommen ist. Auch jetzt können Sie ja in der Zustimmung zu der Haltung der Bundesregierung in den Vertragsverhandlungen erkennen, daß unsere westlichen Verbündeten die Entscheidungen der Bundesregierung als einen Beitrag zu einer positiven europäischen Politik werten. Wenn Sie im Rückkehrschluß das auch noch als Begründung für meine Auffassung hinnehmen wollen, habe ich, glaube ich, schon eine zu lange Erläuterung gegeben, als es in der Fragestunde möglich ist.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
guttenberg (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, wird Ihre Behauptung, daß der zügige Ausbau der politischen Zusammenarbeit Westeuropas durch die Forderung der Bundesrepublik nach Veränderung des Status quo aufgehalten worden sei, nicht im Grunde bereits dadurch widerlegt, daß sich alle unsere europäischen Partner als Mitglieder der NATO freiwillig an die im Deutschland-Vertrag niedergelegten Ziele der Überwindung eben dieses Status quo der deutschen Teilung gebunden haben?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Unsere Verbündeten sind, wie Sie, Baron Guttenberg, in der

Zwischenzeit sicherlich gemerkt haben, davon überzeugt, daß sich die Politik der Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit dem Deutschland-Vertrag befindet.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
fellermaier (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, können Sie mir zustimmen, daß Frankreich in der Frage,

die politische Union möglich zu machen, viel freier geworden ist, als die Algerien-Krise bereinigt war, was mit eine der Voraussetzungen für das war, was Frankreich heute ist?
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr von Guttenberg hat das Wort!
wagner (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, wie vereinbart sich die von Ihnen vorgetragene Auffassung mit der ganz unbezweifelbaren Tatsache, daß frühere Ansätze zu einer politischen Union in Westeuropa keineswegs an dem von Ihnen zitierten besonderen Spannungsverhältnis der Bundesrepublik zu osteuropäischen Staaten, sondern im Gegenteil an inneren Spannungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, das heißt an Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung ihres internen Verhältnisses gescheitert sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich habe niemals behauptet, daß die Integration Westeuropas an diesem einen Element gescheitert wäre, sondern ich habe dieses eine Element nur unter anderen aufgezählt; ich habe aber die anderen auch genannt. Natürlich ist die Ursache in diesem Punkt eine andere gewesen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, können Sie mir zustimmen, daß insbesondere auch Äußerungen des französischen Staatspräsidenten de Gaulle zur Frage der Oder-Neiße-Linie doch in der Tat auch das Integrationsklima in der EWG nachteilig beeinflußt haben und insofern Ihre Aussage, die in der umstrittenen Rede von Ihnen gemacht wurde, eben doch eine reale Basis hat?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Nein - - Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, daß die unterschiedlichen Auffassungen der Partner in der EWG bei der Diskussion über die politische Einigung Europas natürlich ein Hindernis sein mußten.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, wollen Sie den letzten Satz Ihrer Ausführungen tatsächlich aufrechterhalten, daß die frühere Politik die eigene Sicherheit Europas gefährdet hätte? Es geht dabei um die Politik, die Regierungen betrieben haben, von denen Sie selbst sagten, daß Sie ihnen angehörten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Verehrter Herr Kollege, das habe ich nie gesagt. Sie müssen korrekt zitieren. Der Satz heißt:
Denn solange die Bundesrepublik Deutschland nicht bereit war, in ihrer Außen- und Ostpolitik vom territorialen Status quo in Europa auszugehen, mußten unsere westlichen Freunde befürchten, bei der Bildung einer politischen Union unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland auch deren besonderes Spannungsverhältnis zu den Staaten Osteuropas mitübernehmen zu müssen und somit ihre eigene Sicherheit zu gefährden.
Ja, das ist doch ganz selbstverständlich.
({0})
Meine verehrten Herren, wenn sich sechs darüber unterhalten, ob sie eine politische Union bilden, dann werden sie doch nicht zu konkreten Entscheidungen kommen, bevor nicht alle sechs ihre eigenen Fragen geregelt haben.
({1})
Das ist wie in der Wirtschaft. Wenn sechs Firmen
etwa daran denken, eine Fusion zu betreiben, dann
werden sie einander mal unter die Lupe nehmen,
({2})
und wenn einer von den sechs etwa einen Schwanz von Gerichtsverfahren noch nicht geklärt hat, dann werden ihm die Kollegen sagen: Bring deine Sachen erst einmal in Ordnung, bevor wir mit dir fusionieren. Das ist in der Politik ganz genauso, Herr Kollege, und das ist der Hintergrund dessen, was ich gesagt habe. Ich glaube, hier wird mir jeder im Saale zustimmen, wenn ich das sage.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
kliesing (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, rechnen Sie zu diesen „künstlichen Hindernissen" auf dem Wege zur westeuropäischen Integration im Sinne Ihrer Ausführungen auch die frühere Außenpolitik des Außenministers Brandt und die frühere Deutschlandpolitik des Gesamtdeutschen Ministers Wehner?
Scheel: Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe sogar gesagt, daß ich die Politik von Regierungen dazu rechne, denen ich selber angehört habe. Mehr kann ich nicht sagen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage frage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Zweifellos hat Frankreich nach Beendigung der Algerien-Krise Energien frei gehabt, um sich der europäischen Politik stärker als vorher zu widmen. Das ist von demselben Tage an sichtbar geworden.
ott (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß ein entscheidender Unterschied zwischen dem Kolonialland Algerien im Verhältnis zu Frankreich und den Gebieten östlich der Oder und Neiße besteht?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ein solcher Vergleich ist hier wohl auch nicht angestellt worden.