schäfer (NA), 1974-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und mit ihr bestimmt das ganze Haus ist erschüttert und empört über den brutalen Mord an dem Berliner Kammergerichtspräsidenten, Dr. Günter von Drenkmann. Der Ermordete war seit 1967 der höchste Richter Berlins und damit an hervorragender Stelle für die Sicherheit dieser Stadt mitverantwortlich. Er war ein aufrechter Demokrat, der aktiv für diesen Staat und seine freiheitliche Ordnung eintrat. Er war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Wir haben die Überzeugung, daß die Behörden der Sicherheit, insbesondere die Justizbehörden, ihre Pflicht tun werden, um diese Kriminellen, die solche Taten begehen, und alle, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, zur Rechenschaft zu ziehen. Wir durften aus den Worten der beiden Bundesminister die Sicherheit mitnehmen, daß sich dieser Rechtsstaat gegen jeden Verbrecher, gegen jeden, der sich gegen seine garantierte Ordnung wendet, rechtsstaatlich zur Wehr setzt, nachdrücklich und mit Erfolg. Wir danken der Bundesregierung, daß sie das in dieser Stunde so unmißverständlich und klar gesagt hat.
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Alle Organe der Sicherheit, jeder einzelne Beamte der Polizei, jeder einzelne Richter und jeder Mitarbeiter in der Justiz darf gewiß sein, daß wir, die politisch Verantwortlichen und Gewählten des deutschen Volkes, sie in ihrer Arbeit unterstützen und decken, daß wir von ihnen erwarten, daß sie unsere Gesetze anwenden ohne Ansehen der Person. Sie dürfen unserer Unterstützung gewiß sein, und wir haben heute schon Grund, ihnen zu danken.
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Wir haben Grund, all denen zu danken, die sich für diesen Staat einsetzen.
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Wir haben es hier mit Kriminellen zu tun, die politische Motive vorschützen. Das kann nicht darüber
hinwegtäuschen, wo wir sie einzugruppieren haben.
In dieser Stunde ist das Parlament meines Erachtens aber auch verpflichtet zu prüfen, ob wir alles getan haben, die Exekutivorgane in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe so zu erfüllen, wie wir es von ihnen erwarten und wie wir es von ihnen erwarten müssen.
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Wenn ich nur einige Punkte anführe, so darf ich sagen, daß diese sozialliberale Koalition, seit sie 1969 die Bundesregierung stellt, sich sehr darum bemüht hat, z. B. das Bundeskriminalamt aus einem Stadium herauszuführen, in das es gekommen war und das es nahezu funktionsunfähig gemacht hatte.
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Ich darf sagen: Es war ein großes Verdienst des damaligen Innenministers Genscher, sehr deutlich gemacht zu haben, daß die Länder und der Bund gemeinsam in der Verantwortung stehen.
Hier ist doch sehr deutlich, daß wir, ob wir auf dieser Seite oder jener Seite dieses Hauses sitzen, gemeinsam dafür stehen. Wir haben Landesregierungen, die sind von der CDU gestellt, und wir haben Landesregierungen, die sind von der SPD gestellt, und wir alle miteinander tragen die Verantwortung. Wir dürfen vom Bunde her dankbar feststellen: Die Länder wissen, daß sie auf diesem Gebiet primär die Verantwortung haben. Die Länder haben gut und korrekt mitgearbeitet, so daß wir vom Bunde her die bestmöglichen Hilfen geben konnten, um zu gewährleisten, daß Bund und Länder gemeinsam diese Aufgabe lösen können. Das ist ein großer Fortschritt gewesen.
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Das ist politisch ein Fortschritt, weil es die Gemeinsamkeit der De-facto-Verantwortung in der Tagespolitik deutlich macht.
Im Oktober 1970 schon hat der damalige Innenminister ein Sofortprogramm - es war notwendig, meine Damen und Herren, es war sehr notwendig -,
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nachdem bis 1969 andere die Verantwortung trugen, zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt: Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer leistungsfähigen Behörde.
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Im März 1972 schloß sich ein Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit an
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- Herr Jenninger, durch Ihre Zwischenrufe disqualifizieren Sie sich -,
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durch das auch die anderen Sicherheitseinrichtungen des Bundes verstärkt wurden.
Sofortprogramm und Schwerpunktprogramm sind der wesentliche Anteil des Bundes am Programm für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch8804 

Dr. Schäfer ({10})
land, das die Innenminister des Bundes und der Länder im Juli 1972 vorgelegt und nach sorgfältiger Prüfung im Februar 1974 erweitert und verabschiedet haben. Die Bilanz des Schwerpunktprogramms und des Sofortprogramms sind eine Modernisierung und ein Ausbau des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes, den wir zum vollen inneren Sicherheitsorgan umgestaltet haben; ein Entwicklungsprozeß, der lange überfällig war und der überhaupt erst unter unserer Führung in Bewegung gegebracht werden konnte.
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