Nöll der Nahmer (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die wohlabgewogene und vorsichtige Stellungnahme unseres Haushaltsausschusses zu den zahlreichen Anträgen, die hier unter Punkt 9 der Tagesordnung zusammengefaßt sind. Auch bei parlamentarischen Berichten muß man oft noch zwischen den Zeilen lesen. Der Kundige wird, nachdem er den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört hat, die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu diesen Anträgen richtig verstehen. Meine Freunde werden dem Vorschlag des Haushaltsausschusses zustimmen.
Meine Fraktion hat sich entschlossen, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesen Vorlagen vortragen zu lassen. Es ist selbstverständlich, daß, wenn in diesem Hohen Hause ein Antrag gestellt wird, er gründlich überlegt ist, daß er vorher von den Antragstellern sorgfältig geprüft wird und daß unsere Kollegen, die einen solchen Antrag stellen, nach bestem Wissen und Gewissen glauben, damit einen der vielen dringenden Notstände beseitigen zu können. So erklärt es sich auch, daß die Fachausschüsse diesen Anträgen meistens zustimmen. Für die Mitglieder des Haushaltsausschusses ist es dann keine reine Freude, wenn sie immer auf die engen finanziellen Möglichkeiten hinweisen müssen und diesen Anträgen nicht, wie es ihr Herz gern möchte, einfach zustimmen können. Es ist eine Selbstverständlichkeit, die leider nicht als solche gewertet wird: Jede Mark kann immer nur einmal ausgegeben werden.
Wir fürchten nun eins. Wir haben eine Reihe ganz vordringlicher Aufgaben zu erfüllen. Vom Standpunkt meiner Fraktion rechnet dazu in erster Linie die Regelung einer angemessenen Versorgung unserer kriegsgeschädigten Mitbürger und früheren Kameraden. Es ist die größte Ehrenpflicht unseres Volkes, daß hier das Menschenmögliche geschieht. Die zweite große finanzielle Aufgabe ist die Durchführung des Art. 131 der Bundesverfassung; denn hier handelt es sich um Rechtsansprüche, und vor allen anderen Aufgaben müssen die Rechtsansprüche befriedigt werden. An diesen Forderungen lassen meine Freunde nicht rütteln. Jeder neue Antrag, der angenommen wird, muß aber zwangsläufig die sehr enge finanzielle Basis, die uns nun einmal gegeben ist, entsprechend einengen, und das ist es, wovor wir hier warnen möchten: Daß wir uns selber durch Anträge, die an sich durchaus zweckmäßig sein mögen. die aber jedenfalls nicht lebensnotwendig sind, den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraum einengen.
Meine Damen und Herren! Man kann zu der berühmten Denkschrift des Herrn Bundesfinanzministers, der Drucksache Nr.1000, über unsere Haushaltslage sehr viel sagen. Das eine ist ja wohl nicht zu leugnen, wie man auch Einzelheiten beurteilen mag, daß unser finanzieller Spielraum ganz außerordentlich eng ist, und deshalb haben wir vom Standpunkt unserer Fraktion aus das dringende Anliegen, daß wir, solange wir in der Haushaltslage nicht klar sehen, von unserer Regierung, die in dieser Sitzung leider nicht vertreten ist, die sorgfältigste Prüfung all der Anträge hinsichtlich der Frage erbitten, was wirklich am vordringlichsten ist, was im Interesse unseres Volkes unbedingt gemacht werden muß, und daß auf der andern Seite bis zur Erledigung der dringenden Kriegsbeschädigtenversorgung und der Ausführungsgesetze zu Art. 131 alles andere zurückgestellt wird.
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