Lisa Seuster (NA), 1997-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich glaube, auf diese Diskussion gehe ich jetzt nicht weiter ein.
Jede Petition, die 1996 den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages erreicht hat, zeigt, daß die Bürgerinnen und Bürger ihre Probleme mit Gesetzen und Behörden nicht einfach hinnehmen. Für viele ist der Weg zum Ausschuß und zu ihren Abgeordneten nach jahrelangem Schriftwechsel und Gerichtsverfahren eine letzte Möglichkeit, noch etwas für sich zu erreichen. Für das Parlament bieten Petitionen gute Gelegenheiten zur Überprüfung und eventuellen Novellierung der Gesetzgebung.
Auch im Berichtsjahr 1996 hat es einige solcher Gelegenheiten gegeben. Leider ist es uns in mehreren Fällen im Ausschuß nicht gelungen, die Koalitionsmehrheit von der Dringlichkeit der Gesetzesänderungen auf Grund von Petitionen zu überzeugen. Wir als Opposition mußten in Kauf nehmen, daß diese Petitionen ohne den von uns gewünschten Erfolg von der Ausschußmehrheit abgeschlossen wurden.
Doch selbst in den Petitionsfällen, in denen die Ausschußmitglieder geschlossen dem Anliegen der Petenten zustimmen, scheitert die Umsetzung unseres Votums immer häufiger an der Bundesregierung.
Ich möchte dazu an dieser Stelle ein Beispiel erläutern. Dieses Beispiel ist auch im Jahresbericht enthalten. Es ist mustergültig für den Eiertanz, den diese Regierung seit Jahren in der Familienpolitik vorführt.
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Zwischen den hehren familienpolitischen Zielen, wie sie die Ministerin immer wieder verkündet, und der realen Umsetzung familienpolitischer Maßnahmen klaffen ganze Abgründe. Dreieinhalb Jahre haben wir uns bemüht, einer Familie zu helfen, die mittels einer Petition erreichen wollte, daß die Eltern bei Teilzeitarbeit von jeweils 24 Stunden pro Woche Erziehungsgeld erhalten. Bislang wird Erziehungsgeld lediglich dann gezahlt, wenn ein Elternteil maximal 19 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. Die Wochenarbeitszeit des Ehepartners spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Die Petenten argumentierten, daß sie mit einer gemeinsamen Erwerbsarbeit von 48 Stunden pro Woche wesentlich mehr Zeit für das Kind zur Verfügung haben, als dies beispielsweise mit einer Vollzeit und einer Teilzeitarbeit der Fall wäre. Wir Ausschußmitglieder haben die Petenten in diesem Anliegen gemeinsam unterstützt. Ihre vorbildliche Lösung, Vater und Mutter im gleichen Umfang an der Erziehung zu beteiligen, haben wir sehr begrüßt.
Im Familienministerium stieß diese Lösung auf Ablehnung. Trotz mehrmaliger Ladung von Frau Ministerin Nolte und ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin - ich muß sagen, letztere hatte zumindest Verständnis - beharrte man dort stur auf der Begründung, daß zum Wohle des Kindes in erster Linie ein Elternteil die Erziehung übernehmen müsse. Kindererziehung und Berufstätigkeit seien lediglich bis zu einer Grenze von 19 Arbeitsstunden pro Woche miteinander zu vereinbaren.
Für mich ist diese Auffassung aus dem Hause von Frau Nolte ein klarer Hinweis auf eine überholte Familienpolitik, die nach wie vor darauf abzielt, Frauen von der Erwerbsarbeit fernzuhalten und sie in die Rolle der Hausfrau und Mutter zurückzudrängen.
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Trotz aller fraktionsübergreifenden Bemühungen ist
es uns in diesem Fall auch gemeinsam nicht gelunLisa Seuster
gen, dem berechtigten Anliegen der Petenten durch eine Gesetzesänderung entgegenzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Durchschnitt erhalten wir Ausschußmitglieder pro Jahr einige hundert Akten auf den Tisch. Diese Größenordnung ist bei einer Relation von zirka 18 000 Neueingaben und 32 Ausschußmitgliedern verständlich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußbüros kommt somit eine große Verantwortung zu, da das Gros der Akten in ihren Büros bereits abschließend bearbeitet wird.
Beim Umgang mit Behörden reichen in vielen Fällen bloße Anrufe. Die Aussicht, mit dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages konfrontiert zu werden, läßt viele Behörden rasch reagieren. In anderen Fällen reicht es, wenn die Petenten die Darstellung der rechtlichen Situation erhalten oder aber deren Akten an die zuständige Stelle weitergegeben werden, zum Beispiel an die Petitionsausschüsse der Länder. In manchen Fällen ist den Petenten bei der Einreichung ihrer Petition bereits klar, daß sie auf Grund der politischen Auffassung der Bundesregierung mit ihrem Anliegen keine Aussicht auf Erfolg haben werden. Dennoch nehmen sie ganz bewußt ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger in Anspruch, um damit ihren Unmut zumindest an der richtigen Stelle abladen zu können.
Für uns als Opposition besteht das Problem, daß die in den Ausschußbüros erarbeiteten Beschlußempfehlungen überwiegend die Auffassung der Regierungskoalition widerspiegeln. Das kann in abschließenden Schreiben an die Petenten zu dem f alschen Eindruck führen, daß die ablehnenden Voten in ihrer Sache einstimmig getroffen worden seien. Es wird nicht deutlich, daß es sich um Entscheidungen infolge der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuß handelt. Wir werden verstärkt darauf achten und darauf drängen, daß Bescheide an die Petenten in den entsprechenden Fällen nicht pauschal im Namen des Deutschen Bundestages erfolgen, sondern im Namen der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Das Votum auch der Ausschußminderheit muß in vielen Fällen erkennbar bleiben.
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Seit der deutschen Vereinigung ist die Anzahl der Petitionen stark gestiegen. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, daß die einzelnen Petitionsakten nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt bearbeitet werden. Das gilt auch für die Behandlung im Ausschuß: Eine immer umfangreichere Tagesordnung läßt in strittigen Fällen für intensive Debatten kaum noch Zeit.
Ich kann gut nachvollziehen, daß sich viele Kolleginnen und Kollegen die Frage stellen, warum sie diese zusätzliche Ausschußarbeit übernehmen sollten, wenn sie statt dessen ihre Parlamentsarbeit auf ihren eigentlichen Arbeitsbereich beschränken können. Die Arbeit im Petitionsausschuß ist für viele lediglich Mehrarbeit. Sie ist unspektakulär, weil sich durch sie keine Lorbeeren im Rampenlicht holen lassen.
Doch wer so urteilt, kennt die Materie nicht, der weiß nicht, wie wichtig dieses parlamentarische Kontrollorgan für den Bürger und sein Verhältnis zur Verwaltung ist. Petitionsarbeit ist die tägliche Auseinandersetzung mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger, ihren Verbesserungsvorschlägen und ihren Ideen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich dem Petitionsausschuß mittlerweile seit zehn Jahren angehöre, ist mir die Frage, warum mir diese enorme Mehrbelastung noch immer Spaß macht, alles andere als fremd. Allerdings stelle ich mir diese Frage mehr dann, wenn ich sehe, daß unsere gemeinsamen Bemühungen letztendlich an der Bundesregierung scheitern
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und daß wir kein Stück weiterkommen.
Jahr für Jahr müssen wir in unserer jährlichen Debatte anmahnen, daß die Bundesregierung unseren Überweisungen zur Erwägung oder zur Berücksichtigung nicht nachkommt. Sie verzögert Stellungnahmen und läßt sie zu inhaltslosen Satzbausteinen verkommen.
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In diesem Jahr haben wir einen traurigen Rekord zu verzeichnen: In neun Berücksichtigungs- und 326 Erwägungsbeschlüssen ist die Bundesregierung dem Votum unseres Ausschusses nicht gefolgt. Das heißt, daß erstmalig die Grenze von 300 nicht umgesetzten Petitionen deutlich überschritten wird.
Diese Entwicklung können und wollen wir Ausschußmitglieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen.
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Uns bleibt nur die Möglichkeit, in jedem Einzelfall alle zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen und die Regierung zur Beachtung der Voten zu drängen.
Meine Damen und Herren, mit Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr werde ich dem Bundestag und damit dem Petitionsausschuß nicht mehr angehören.
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Ich beende damit eine Arbeit, die ich immer als Herausforderung empfunden habe. Dank der guten und freundschaftlichen Atmosphäre in meiner eigenen Arbeitsgruppe habe ich diese Mehrarbeit gern bewältigt. Auch im Ausschuß ist das Arbeitsklima zumeist gut, da das ehrliche Bemühen im Vordergrund steht, in persönlichen Schicksalsfällen nach Abhilfe zu suchen.
Auf ein Anliegen möchte ich aber noch deutlich hinweisen: Ich bedaure sehr, daß die Mitglieder der
CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß noch immer nicht den Mut gefunden haben, öffentlich zu tagen.
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Die Petitionsarbeit könnte so transparenter werden und würde nicht zuletzt auch eine Aufwertung erfahren.
Wie dringend eine angemessene Einschätzung und Aufwertung der Ausschußarbeit selbst im Rahmen des Parlaments ist, zeigt die Tatsache, daß die neun Einzelpetitionen, die wir zur Kurzdebatte an den Bundestag überwiesen haben, heute kurzerhand mit einem Tagesordnungspunkt, dem Jahresbericht, abgehandelt werden. Ich befürchte, daß diese Vorgehensweise das Vorurteil bestätigt, daß die Politik in unserem Lande mit den Interessen, den Sorgen und Nöten der Menschen nur noch oberflächlich umgehe, daß sie sich sehr von ihnen entfernt habe.
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- Dann entkräften Sie das Vorurteil!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, auffordern, dem Rat der Bundestagspräsidentin, Frau Professor Süssmuth, zu folgen, mehr öffentliche Ausschußsitzungen durchzuführen.
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Mein Vorschlag: Laden Sie Frau Süssmuth doch einfach einmal in Ihre Arbeitsgruppe ein! Lassen Sie sich von ihr erklären, weshalb sie öffentliche Ausschußsitzungen befürwortet! Vielleicht gelingt es Frau Süssmuth, Sie davon zu überzeugen, daß Sie nicht so ängstlich und scheu zu sein brauchen.
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Die Petitionsarbeit würde neue Impulse erhalten, und der Ausschuß würde als Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger bekannter werden.
Ich hoffe, daß meine Fraktion, wenn sie denn Regierungsfraktion ist, nicht davor zurückscheuen wird, öffentliche Ausschußsitzungen durchzuführen. Ich jedenfalls werde das sehr aufmerksam beobachten.
Herzlichen Dank.
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