Manfred Zöllmer (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich zum Inhalt des Gesetzes komme und eine Bewertung vornehme, kann ich es den Kolleginnen und
Kollegen der Regierungsfraktionen nicht ersparen, auch
an dieser Stelle noch einmal ein paar Worte zum parlamentarischen Verfahren zu verlieren, das zu der heutigen
Debatte geführt hat.

Es gab eine gemeinsame Vereinbarung der Obleute,
die nach dem ohnehin extrem dichten Zeitplan für das
Gesetzesvorhaben die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes im November vorsah. Dies war mit dem
Bundesrat insoweit besprochen und hätte sichergestellt,
dass das Gesetz auch zu Beginn des nächsten Jahres in
Kraft treten kann. Dass dieses Gesetz nunmehr - offenbar auf Initiative der Unionsführung - in dieser Woche
durch das Verfahren gepeitscht wird, ist einem parlamentarischen Beratungsverfahren nicht würdig und widerspricht den vormals einvernehmlich getroffenen Verabredungen.

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- Selbst der Ausschussvorsitzende hat sich bezüglich
des Verfahrens so oft entschuldigt, dass wir kaum mitzählen konnten. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
hat sich entschuldigt, alle haben sich entschuldigt, weil
sie es wirklich peinlich gefunden haben, wie hier vorgegangen worden ist.

Wir haben zum Teil erst am Montagabend dieser Woche eine Vielzahl von Umdrucken der Koalition mit Änderungsvorschlägen zu dem Gesetzentwurf erhalten, die
teilweise ganz erheblich waren. In der zweiten Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag haben wir weitere
Umdrucke und Änderungsvorschläge erhalten, die bis in
den späten Abend hinein diskutiert und entschieden worden sind.

Ich möchte betonen, dass wir im Ausschuss trotzdem
konstruktiv mitgearbeitet haben. Wir haben auch darauf
verzichtet, bestimmte Verfahrensrechte in Anspruch zu
nehmen, die diesen Termin heute gekippt hätten. Ich
bitte die Koalition, dass sie dies auch entsprechend würdigt.

({1})

Ein geordnetes parlamentarisches Verfahren sieht wirklich anders aus. Ich möchte deutlich machen, dass wir
Ihnen das in dieser Form ein zweites Mal nicht durchgehen lassen werden.

Lassen Sie mich nun zu den Inhalten des Gesetzentwurfes kommen. Das Restrukturierungsgesetz geht in
vielen Aspekten auf einen Gesetzentwurf zur Einführung


eines Reorganisationsplanverfahrens für systemrelevante Kreditinstitute zur Abwehr von Gefahren für die
Stabilität des Finanzsystems - von den damaligen SPDMinistern Brigitte Zypries und Peer Steinbrück am Ende
der Großen Koalition noch ins Verfahren eingebracht zurück.

Bisher galt die Erkenntnis, dass große Banken nicht
pleitegehen dürfen, da sie derart groß und vernetzt sind,
dass sie damit einen nicht mehr beherrschbaren Dominoeffekt auslösen - mit extrem negativen wirtschaftlichen
Folgen für andere Banken, für die Unternehmen, für die
Arbeitnehmer, für die Rentner, für uns alle. Um dies zu
verhindern, wurden bisher in der Krise solche systemrelevanten Kreditinstitute vom Staat gerettet. Diese Institute galten als „too big to fail“ oder „too interconnected
to fail“.

({2})

- So viel Englisch werden Sie doch wohl verstehen, Herr
Kauder. Davon gehe ich einfach aus.

({3})

Es ging nach dem Motto: In der Krise wird der Staat uns
schon retten.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun ein geordnetes Verfahren zur Sanierung und Abwicklung von in finanzielle Probleme geratenen Banken etabliert und werden die bankenaufsichtsrechtlichen Instrumente zur
Krisenprävention gestärkt. Es gibt also quasi ein spezielles Insolvenzverfahren für Banken, damit zukünftig
nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden
muss, wenn sich Bankmanager verzockt haben.

In einer ersten Stufe, dem Sanierungsverfahren, sollen
Kreditinstitute von sich aus durch ein frühzeitiges Eingreifen der eigenen Geschäftsführung saniert werden.

Eine zweite Stufe ist das Reorganisationsverfahren.
Dabei wird die Aufsicht tätig. Dieses Verfahren sieht
Maßnahmen zur Beschleunigung eines Insolvenzverfahrens vor. Hier wird dann auch in die Rechte von Gläubigern und Anteilseignern eingegriffen, wenn dies notwendig ist. Das Vermögen einer systemrelevanten Bank
kann ganz oder teilweise auf eine private Bank oder auf
eine staatliche „Brückenbank“ übertragen werden, damit
die „Restbank“ abgewickelt werden kann. Zusätzlich
gibt es einen Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
in Form eines Sondervermögens des Bundes. Dort müssen nahezu alle Kreditinstitute einzahlen. Das ist dann
das, was in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Bankenabgabe“ diskutiert wird.

Wir hatten eine sehr ausführliche mehrstündige Anhörung zu diesem komplexen Gesetzentwurf. Diese Anhörung hat ergeben, dass es notwendig war, eine Reihe
von Veränderungen und Verbesserungen vorzunehmen.
Zum Beispiel macht es wenig Sinn, bei einem Verfahren,
in dem man auf Freiwilligkeit setzt, die Geschäftsführung, die initiativ werden soll, damit zu bedrohen, dass
sie abgesetzt wird. Das ist geändert worden. Verfahrensabläufe sind gestrafft worden, und die Situation
ausländischer Tochterunternehmen ist ins Blickfeld genommen worden. Dort hat man Veränderungen vorgenommen. Das ist in Ordnung.

Aber äußerst unbefriedigend sind die mit besonders
heißer Nadel gestrickten Regelungen zu Boni und Vergütungen. Es hatte sich erst kürzlich bei der HRE gezeigt, dass sich trotz Inanspruchnahme umfassender
staatlicher Hilfeleistungen einige Bankmanager in der
zweiten Reihe üppigste Bonizahlungen gegönnt haben.
Nun sollte das Ganze mithilfe des Restrukturierungsgesetzes verändert werden. Wir hatten miteinander eine
entsprechende Vereinbarung getroffen. In der Presse
hieß es auf einmal vonseiten der Koalition, nun sei dieses Problem gelöst. Das stimmt allerdings nicht. Schaut
man genau hin, welche Regelung hier getroffen worden
ist, dann kommt man zu dem Ergebnis: Nur bei der Inanspruchnahme von staatlichen Rekapitalisierungsmitteln,
nicht aber bei anderen Stabilisierungsmaßnahmen des
Staates gilt die hier vorgesehene Begrenzung zusätzlicher Bonimaßnahmen. Dies kann man wohl nur als Mogelpackung bezeichnen.

({4})

Wenn wir schon einmal beim Thema Mogelpackung
sind: Dies gilt insbesondere für die Bankenabgabe zur
Finanzierung des Restrukturierungsfonds. Ich darf die
Bundeskanzlerin wörtlich zitieren, die im Rahmen der
Haushaltsdebatte am 15. September in diesem Jahr hier
an diesem Pult Folgendes gesagt hat:

Es ist vollkommen klar: Je risikobehafteter das Kapital ist und die Geschäfte sind, umso mehr Abgabe
muss gezahlt werden, damit in Zukunft nicht mehr
der Steuerzahler für solche Krisen eintreten muss,
sondern die Banken das selber tun müssen.

So weit Frau Merkel.

({5})

- Warten Sie ab.

Wir haben uns einmal die Details der Regelung zur
Bankenabgabe angeschaut. Ich kann nur sagen: Liebe
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik,
glauben Sie nicht, was Ihnen diese Bundeskanzlerin und
diese Regierung in diesem Fall versprochen haben.

({6})

Es ist die traurige Wahrheit, dass hier die Unwahrheit
verkündet wird.

({7})

Dies ist nicht nur eine Mogelpackung, sondern schlichtweg auch eine Täuschung der Öffentlichkeit.

({8})



Ich darf Ihnen das anhand der Details einmal deutlich
machen: So wie die Bankenabgabe von der Regierung
konzipiert ist, wird sie etwa 600 Millionen Euro bis maximal 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für den Restrukturierungsfonds einbringen ({9})

je nachdem, welches Referenzjahr man zugrunde legt
und wie sich die Konjunktur entwickelt. Die Regierung
hat in dem Gesetz festgelegt, dass die Zielgröße des Restrukturierungsfonds bei 70 Milliarden Euro liegt.

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- Ja, wunderbar, „Zins und Zinseszins“. Das ist aber nur
die baden-württembergische Rechnung. - Nun fangen
Sie einmal an, zu rechnen. Was ich dargestellt habe, bedeutet nichts anderes, als dass 70 bis 100 Jahre in den
Restrukturierungsfonds eingezahlt werden muss, damit
man im Fall einer Krise überhaupt in der Lage ist, mit
den Mitteln dieses Fonds Restrukturierungsmaßnahmen
zu finanzieren. 70 Milliarden Euro sind sehr wenig. Halten Sie sich bitte vor Augen, dass in dieser Krise allein
die HRE mit Garantien von über 140 Milliarden Euro
gerettet werden musste.

({11})

Dann fragen wir doch einfach einmal, was bis dahin
passiert. Was geschieht in den 100 Jahren dazwischen?
Ich kann es Ihnen verraten: Dann werden erneut die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik
zur Kasse gebeten. Es werden nicht die Banken sein, die,
wie die Kanzlerin behauptet hat, die Kosten tragen.

({12})

Wir reden hier nur über die Kosten einer möglichen
zukünftigen Krise, nicht über die Beteiligung der Banken an den Kosten dieser Krise. Auch das ist von der
Bundeskanzlerin früher mehrfach anders versprochen
worden, inzwischen ist das schamhaft beiseitegelegt
worden. Diese Überlegungen kommen bei der jetzigen
Regierung gar nicht mehr vor. Alle diesbezüglichen Versprechungen dieser Regierung und der Kanzlerin sind
vergessen. Die Bankenabgabe in dieser Form ist der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen
zu streuen.

({13})

Was wir brauchen, ist eine tatsächliche Beteiligung
der Banken an den Kosten der Krise, keine Placebos. Es
zeigt sich deshalb wieder einmal, dass wir die Finanztransaktionsteuer dringender denn je benötigen.

({14})

Wir werden dem Gesetz daher nicht zustimmen. Wir bitten um die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Herzlichen Dank.

({15})