Otto Bernhardt (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Rahmen der internationalen Finanzkrise sind
weltweit viele Finanzinstitute, insbesondere Kreditinstitute, in eine große Schieflage gekommen, leider auch
eine Reihe von Instituten in Deutschland. Kein Institut
hat allerdings so große Probleme wie die Hypo Real
Estate mit sich gebracht. Die Bank war vor der Krise eigentlich nur der Fachwelt bekannt. Inzwischen steht sie
praktisch für die internationale Finanzkrise am Standort
Deutschland.

Allein aus unserem 400-Milliarden-Euro-Programm,
dem Bankenschirm, der für alle Banken gedacht war,
sind bisher 87 Milliarden Euro, also über 20 Prozent, als
Sicherheit in diese Bank geflossen. Hinzu kamen 15 Milliarden Euro von der Finanzwirtschaft, also 102 Milliarden Euro. Alles spricht dafür, dass diese 102 Milliarden
Euro nicht das Ende sind. Es sieht zurzeit leider sogar so
aus, dass wir in erheblichem Umfang auf den 80-Milliarden-Euro-Fonds, in dem nun richtiges Geld liegt, zurückgreifen müssen. Ich beziehe mich auf Presseberichte, nach denen man etwa 10 Milliarden Euro für
diese Bank braucht, das wären 12 Prozent unserer gesamten Mittel.

Dass dies dazu geführt hat, dass wir praktisch in jeder
Finanzausschusssitzung über dieses Institut gesprochen
haben, kann nicht überraschen. Wir tragen hier als Parlamentarier eine große Verantwortung. Es hat kaum eine
Rede zur internationalen Finanzkrise von diesem Platz
aus gegeben, in der dieses Institut nicht als negatives
Beispiel genannt wurde. Auch wir von der Union haben
im Ausschuss so manche Frage gestellt. Ich kann aus
meiner Sicht nicht sagen, dass diese Fragen nicht beantwortet worden sind. Aber ich weiß, dass eine Reihe von
Kollegen mit den Antworten - ich sage es einmal vorsichtig - nicht ganz zufrieden waren.

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Ich muss natürlich anerkennen, dass die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses nun einmal ein Minderheitenrecht ist: Für die Einsetzung sind 25 Prozent der
Abgeordneten erforderlich. Dass wir einen Untersuchungsausschuss nicht wollen, weil wir glauben, wir
würden dann nur weitere Fragen stellen, anstatt die vorhandenen Instrumente zu nutzen, aber die Oppositionsfraktionen bei einem solchen Brocken einen Untersuchungsausschuss fordern, kann aus meiner Sicht nicht
kritisiert werden.

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Ich muss an dieser Stelle aber drei kritische Anmerkungen machen, über die wir uns im Klaren sein müssen:

Die erste Anmerkung bezieht sich auf den Zeitfaktor.
Der Ausschuss wird sich wohl nach den Osterferien konstituieren. Die Arbeit müsste eigentlich in den ersten Julitagen zu Ende sein. Natürlich kann man auch im
Sommer weiter tagen. Wir stehen also unter einem entsetzlichen Zeitdruck.

Die zweite Anmerkung bezieht sich auf das Arbeitspensum. Angesichts des Arbeitsprogramms der Finanzpolitiker - hier sitzen viele aus allen Fraktionen fällt es schwer, drei zu finden, die bereit sind, sich in die
Arbeit zu stürzen.

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Die dritte Anmerkung bezieht sich auf die Mitarbeiter. Das Finanzministerium hat zwar 2 000 Mitarbeiter.
Aber es sind natürlich immer dieselben, die mit diesen
Fragen konfrontiert werden; das ist völlig klar. Von den
2 000 Mitarbeitern werden sich etwa ein Dutzend mit
diesen Fragen beschäftigen. Das sind genau die Leute,
die jetzt in der internationalen Finanzkrise mehr als
40 Stunden pro Woche arbeiten und kein freies Wochenende kennen.

Ich fasse die drei kritischen Punkte zusammen und
sage: Das Wichtigste ist natürlich, dass keine ungeklärten Fragen im Raum bleiben; denn dies würde zu
Misstrauen führen. Das können wir uns bei einem so gewichtigen Problem nicht leisten. Der Vorteil des Untersuchungsausschusses ist natürlich, dass der Finanzminister mit der notwendigen Zeit auf alle kritischen Fragen in
aller Deutlichkeit ausführlich eingehen kann, dass die
Bankenaufsicht jeden einzelnen Punkt, der hier kritisiert
wird, in Ruhe - hoffentlich - widerlegen kann, dass auch
die Deutsche Bundesbank die kritischen Fragen, die
noch im Raume stehen, ausführlich beantworten kann.
Die Zeit hat man ansonsten nicht.

Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir würden die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht beantragen und einem entsprechenden Antrag auch nicht zustimmen. Wir haben Verständnis für die drei Oppositionsfraktionen. Wir würden in einem solchen Ausschuss
natürlich konstruktiv mitarbeiten, weil auch wir wissen,
welche Bedeutung dieses Problem für den deutschen
Finanzmarkt, insbesondere aber für den deutschen Steuerzahler hat.

Herzlichen Dank.

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