Waltemathe (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt der Etat des Auswärtigen Amtes aufgerufen ist, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland in einem Gesamtbudget von 300 Milliarden DM für das Jahr 1990 etwa ein Prozent, nämlich etwa drei Milliarden DM für auswärtige Angelegenheiten vorsieht; das ist die vorletzte Zahl. Von diesen drei Milliarden ist etwa ein Drittel, nämlich eine knappe Milliarde, für die auswärtige Kulturpolitik bestimmt.
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An den Zahlen läßt sich also der Stellenwert der Außenpolitik wohl kaum ablesen.
Das jetzt ablaufende Jahr 1989 sollte nach dem Willen des Deutschen Bundestages vom vergangenen Jahr daran erinnern, daß vor 50 Jahren von deutschem Boden Krieg ausging und daß vor 40 Jahren nach der Niederschlagung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine stabile Demokratie mit einem Grundgesetz bei uns aufgebaut wurde, das die Menschen- und die Freiheitsrechte in den Vordergrund allen politischen Handelns stellt.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde als antifaschistischer Staat gegründet und hat als Leitlinie ihrer politischen Kultur zu beachten, daß es ihr aufgegeben ist, zur friedlichen Entwicklung in Europa und in der Welt beizutragen. Nun, meine Damen und Herren, ist Europa in Bewegung geraten. Konnte zur diesjährigen Europawahl in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, also auch bei uns, noch Europamüdigkeit diagnostiziert werden, zumal ja das direkt gewählte Europaparlament im Sinne der parlamentarischen Demokratie immer noch wenig Kompetenzen und Rechte besitzt, so scheint in diesen Tagen eher eine Europaeuphorie ausgebrochen zu sein. Selbstbestimmungsrecht für alle Staaten und für alle Völker in Europa beginnt sich durchzusetzen. Es gibt die Chance, festgefügte Freund-Feind-Verhältnisse zu überwinden und starres Blockdenken bei der internationalen Zusammenarbeit zu beseitigen, den Kalten Krieg durch eine neue Architektur eines europäischen
Hauses zu ersetzen. Insgesamt also gute politische Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander, das nicht frei sein wird von Konflikten, das aber von Waffengeklirr und von Gewaltandrohung frei sein könnte.
Auf vielen Gebieten, meine Damen und Herren, können wir als Opposition im Deutschen Bundestag die Außenpolitik der Bundesregierung, die für die Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, mittragen. Mit Sorge sehen wir, daß es innerhalb der Regierungskoalition Versuche gibt, hier und da eine Nebenaußenpolitik zu betreiben.
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Das gilt hinsichtlich der hier in den letzten Wochen und Monaten zur Sprache gekommenen Infragestellung der polnischen Westgrenze ebenso wie gegenüber einer nicht konsequenten Antiapartheidspolitik in Südafrika.
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Im letzten Falle kommen politische Grundsätze offenbar immer dann ins Wanken, wenn wirtschaftliche Interessen durch menschenrechtliche Erwägungen gestört werden könnten. Nach wie vor gibt es die Bemühungen der Hafenstädte Rotterdam, Bremen, Bremerhaven und Hamburg zu einer wirtschaftlichen und politischen Boykottpolitik gegenüber dem südafrikanischen Rassismusregime. Nach wie vor hat das Europaparlament Sanktionsbeschlüsse gegen Südafrika gefaßt, nach wie vor sperrt sich aber auch der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft, die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Südafrika spürbar zu treffen. So sehr wir es begrüßen, daß in Namibia und Angola durch UNO-Vermittlung Fremdbestimmung abgelöst wurde und die Tür geöffnet ist, um dort zu menschenwürdigeren Verhältnissen und Selbstbestimmung zu gelangen, so sehr fordern wir darüber hinaus eine glaubwürdige Politik gegenüber dem Apartheidsstaat Südafrika.
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Wir begrüßen es, daß in den beiden vergangenen Jahren das Auswärtige Amt gegenüber Chile eine Haltung eingenommen hat, die auch wir im großen und ganzen so tragen können. Wir hoffen, daß übermorgen in vierzehn Tagen das chilenische Volk in freien und geheimen Wahlen in Ausübung seiner Selbstbestimmung die dort über sechzehn Jahre währende Diktatur ablöst. Wir unterstützen die Bundesregierung, wenn danach mit einem wieder demokratischen Chile vertrauensvolle, dem Geist der friedlichen Zusammenarbeit und der Beachtung der Menschenrechte entsprechende Beziehungen gestaltet werden. Wir wollen dazu beitragen, die helfende Hand anzubieten und unsere Solidarität mit dem chilenischen Volk zu beweisen und auch nach diesem Schritt der Rückkehr zur Demokratie fortzusetzen.
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Wir hoffen auch, daß dann neue Schritte unternommen werden können, um Probleme deutscher Staatsbürger zu lösen, die in der sogenannten Deutschen Siedlung, genannt „Colonia Dignidad" festgehalten werden und immer noch ihrer Freiheitsrechte beraubt sind.
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Die neue Entwicklung, meine Damen und Herren, in Europa hat sich nun aber schon weit vor dem 9. November dieses Jahres angedeutet. Die Bundesregierung hat gegenüber Polen, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber Ungarn und gegenüber anderen osteuropäischen Staaten durch Regierungsmitglieder Angebote gemacht und u. a. kulturelle Zusammenarbeit angeboten. Dies alles findet unsere grundsätzliche Zustimmung.
Um so verwunderter mußten wir feststellen, daß entsprechende Vorkehrungen im Bundesetat und im Regierungsentwurf des Budgets 1990 nicht oder höchst unzureichend getroffen wurden.
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Das gilt ganz besonders für den Bereich der auswärtigen Kulturpolitik. Da werden Goethe-Institute in Moskau, Warschau, Sofia und Budapest gegründet oder erweitert;
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da werden Stipendienprogramme und Ausbildungsprogramme zugesagt, und dann findet sich im Etat des Auswärtigen Amtes zunächst nichts oder nur sehr wenig von den schönen Versprechungen.
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Wenn Europa in Bewegung gerät, kann nicht der Haushalt unserer außenpolitisch und kulturpolitisch wirksamen Aktivitäten in starrer Bewegungslosigkeit verharren.
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Neue Aufgaben, am europäischen Haus mit friedlichen und kulturellen Mitteln zu bauen, setzen die Zurverfügungstellung entsprechender zusätzlicher Baumaterialien voraus.
Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitiker aller vier Fraktionen dieses Hauses haben zwar versucht, wenigstens einiges nachzubessern und einiges von diesen Baumaterialien nachzuliefern. Aber dies konnte gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers nur unzulänglich gelingen.
So ist zu befürchten, daß z. B. Goethe-Institute in Osteuropa ihre von uns verlangte Arbeit nur unzureichend aufnehmen können, und es ist zu befürchten, daß Erwartungen, die wir geweckt haben, enttäuscht werden.
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So ist ebenfalls die Sorge berechtigt, daß andere Mittlerorganisationen und Kulturstiftungen an der Enge der Haushaltsansätze für kulturelle Außenpolitik verzweifeln werden. Eine Politik des „Weiter so" im Haushalt des Auswärtigen Amtes können wir nicht mittragen.
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Wir halten es für wichtig und für notwendig, neue und größere Anstrengungen zu unternehmen, und dies nicht nur in Europa, um die Begegnung von Menschen und die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, Forschern, Künstlern und Lernenden mit einer erheblichen Ausweitung der kulturellen Möglichkeiten und Mittel voranzutreiben und die dazu notwendigen Umschichtungen im Bundeshaushalt vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, wir erkennen auch die großen, weit über jegliche Dienstvorschrift hinausgehenden Bemühungen vieler kleiner und großer diplomatischer Vertreter, wenn ich das so sagen darf - es sind nicht nur die Botschafter oder die Missionschefs, es sind alle Bediensteten - in den Botschaften in Prag, Budapest und Warschau im Sommer dieses Jahres gegenüber den DDR-Flüchtlingen an und danken ausdrücklich für deren Einsatz rund um die Uhr, mit dem sie Ehre für die Bundesrepublik Deutschland eingelegt haben.
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Die Bundesregierung scheint in Kürze einen Gesetzentwurf für den auswärtigen Dienst vorlegen zu wollen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Entwurf bereits im Sommer dieses Jahres in den Bundestag eingebracht. Einige hämische Pressemeldungen veranlassen mich, folgendes festzuhalten:
Erstens. Es wird darum gehen, die Aufgaben eines modernen auswärtigen Dienstes zu beschreiben und daraus die Konsequenzen für die Rechtsverhältnisse der Bediensteten in unseren Auslandsvertretungen und ihrer mit ihnen im Ausland lebenden Familienangehörigen zu ziehen.
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Es geht nicht um Sonderbesoldung oder um Besoldungserhöhungen allgemeiner Art.
Zweitens. Wohl aber müssen besondere Nachteile ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, daß sich Beschäftigte für ein ganzes Berufsleben verpflichten müssen, sich jederzeit an einen beliebigen Dienstort im Ausland versetzen zu lassen, was gleichzeitig seine oder ihre Familie mit trifft.
Drittens. Auch die Ehepartner oder Ehepartnerinnen leisten im Ausland im Interesse der Bundesrepublik Deutschland Dienste, die nicht vergütet werden und auch nicht vergütet werden sollen, aber sie müssen gleichzeitig in den meisten Fällen auf eine eigene Berufstätigkeit und eine eigene Alterssicherung aus Arbeitsverhältnissen heraus verzichten. Hier passen die im Inland geltenden Dienstvorschriften nicht.
Viertens. Deshalb werden wir uns nach einer gründlichen Beratung einer angemessenen Lösung nicht versagen, die notwendige Regelungen auf Gesetzesbasis schafft, ohne zu einer Besoldungsordnung für Diplomaten zu führen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bewußt auf einige wenige positive und negative Beispiele beschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem Abstimmungsverhalten hervorheben und deutlich machen, daß wir im Bereich der Außenpolitik eine andere Haltung einnehmen als in anderen Bereichen unserer Oppositionspolitik gegenüber der Bundesregierung. Bei vielen außenpolitischen Themen kann der Bundesaußenminister mit unserer Unterstützung rechnen.
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Andererseits können wir den Etat des Auswärtigen Amtes und auch den Einsatz des Bundesaußenministers selbst für eine wirksamere und spürbare positive Veränderung seines Etats nicht als zureichend betrachten. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Einzelplan 05 der Stimme enthalten.
Vielen Dank.
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