Carl-Ludwig-Thiele (NA), 1997-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schönberger, ich freue mich, Sie hier heute im Plenum kennenlernen zu dürfen. Wir haben mehrfach im Finanzausschuß - zweimal ganztägig - zu dem Thema beraten und hatten dazu eine ganztägige Anhörung. Einen Beitrag der Grünen in diesem Zusammenhang habe ich leider nicht feststellen können. Das ist jetzt nicht auf Ihre Person gemünzt; da gab es Umstände. Aber es hätte ja dann die Möglichkeit bestanden, daß andere Personen seitens der Grünen die von Ihnen vorgetragenen Anregungen durchaus hätten einbringen können.
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Das habe ich vermißt.
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Parlamentsarbeit lebt davon, daß man sich einbringen kann. Wenn man sich nicht einbringt, dann muß man mit der Kritik etwas vorsichtig sein.
Das vorliegende Gesetz stellt nicht nur einen wichtigen Schritt zur Harmonisierung der Finanzdienstleistungen in Europa dar. Ich halte es auch aus einem anderen Grunde für sehr erfreulich: Es gibt endlich wieder einmal ein Projekt aus dem Finanzbereich, in dem zügige und konstruktive Beratungen mit der Opposition möglich waren. Ich wünschte mir, daß das häufiger der Fall wäre. Gerade bei der so dringend notwendigen Steuerreform hätten wir dann schon mehr Klarheit. Ich hoffe deshalb, daß die Beratungen zur Steuerreform in ähnlich konstruktiver Weise im Finanzausschuß geführt werden wie bei diesem Gesetz. Die bisherigen Erfahrungen lassen da Positives erhoffen.
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Bundespräsident Herzog hat den politischen Verantwortungsträgern in Bund und Ländern zu Recht gesagt, daß notwendige Reformen beschlossen und nicht zerredet werden dürfen.
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Die Anhörung im Finanzausschuß hat gezeigt: Wir brauchen die Steuerreform. Wir brauchen sie so schnell wie möglich. Wir brauchen sie jetzt.
Die Bürger und die Wirtschaft müssen so schnell wie möglich wissen, mit welchem Inhalt die notwendige und von den Sachverständigen geforderte Umsetzung der Steuerreform erfolgt. Deshalb appelliere ich auch an dieser Stelle an die SPD, keine Sonthofen-Strategie der verbrannten Erde zu betreiben, sondern in Bund und Ländern der staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht zu werden.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorliegende Gesetzespaket setzt verschiedene europäiCarl-Ludwig Thiele
sche Richtlinien um. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie enthält umfangreiche Regelungen für die Zulassung und Beaufsichtigung der gewerbsmäßigen Wertpapierdienstleister. Hervorzuheben ist der sogenannte europäische Paß. Es ist eine bedeutende Erleichterung für die Unternehmen, daß künftig die Zulassung in einem europäischen Staat zu Aktivitäten innerhalb der gesamten EU berechtigt. Wichtig ist auch, daß die am grauen Kapitalmarkt tätigen Unternehmen künftig von der Aufsicht erfaßt werden.
Mit der Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie werden wichtige Aufsichtsregeln für die Geschäfte mit Finanzinstrumenten harmonisiert. Auch am Finanzplatz Deutschland erhalten so international tätige Unternehmen ein Stück mehr Berechenbarkeit und Transparenz.
Das vorliegende Gesetzespaket enthält viele weitere Regelungen, mit denen unter anderem das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt, die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs sowie die Geldwäschebekämpfung verbessert werden.
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuß hat auch diesmal viele Anregungen der Sachverständigen und der öffentlichen Anhörung aufgenommen. Der vom Finanzausschuß abgeänderte Gesetzentwurf weist erhebliche Verfahrenserleichterungen für die betroffene Kreditwirtschaft im Sinne von weniger Formularen und Verwaltung auf.
Eine wesentliche Erleichterung für die Kreditinstitute stellt zum Beispiel die Verdoppelung der Grenze für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vergabe von Krediten dar. Sie beträgt statt bisher 250 000 DM künftig 500 000 DM und verringert den Verwaltungsaufwand in den Kreditinstituten unwahrscheinlich. Mehr als 50 Prozent Verwaltungsaufwand kann allein durch diese Regelung eingespart werden.
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Zudem ist es gerade für Existenzgründer und für kleinere Unternehmen von entscheidender Bedeutung, daß nicht schon ab einem Kreditbetrag von 250 000 DM, sondern künftig erst ab 500 000 DM ein aufwendigeres Verfahren praktiziert werden muß. Die bisherige Grenze von 250 000 DM hatte zur Folge, daß in der Regel Kreditsuchende mit erheblicher zeitlicher Verzögerung an die von ihnen benötigten Kredite gelangten. Zukünftig ist es für Existenzgründer und kleinere Unternehmer leichter, Kredite zu erhalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Ein spürbarer Beitrag zur Deregulierung ist die Streichung der Meldepflicht für die Kreditinstitute bei Änderung der Satzung oder des Gesellschaftervertrags gegenüber dem Aufsichtsamt. Auch die Pflicht zur Anzeige von Veränderungen bei Zweigstellen wurde deutlich reduziert. Für vereinfachend halte ich die Klarstellung, daß Geldautomaten in diesem Zusammenhang keine Zweigstellen von Banken sind. Bislang wurde das anders betrachtet. Schließlich wurde das ursprünglich vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 1997 deutlich nach hinten verschoben. Damit erhalten die Betroffenen mehr Zeit, sich auf die notwendigen Änderungen einzustellen.
Eine Reihe von Fragen konnte noch nicht abschließend beraten werden. Der vorliegende Entschließungsantrag enthält daher einige Prüfaufträge an die Bundesregierung. So soll geklärt werden, wie die Deutsche Ausgleichsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei den Refinanzierungsmöglichkeiten gleichgestellt werden kann. Diese Gleichstellung ist notwendig, um die den Mittelstand fördernde Ausgleichsbank abzusichern. Dieses ist die gemeinsame Auffassung des Finanzausschusses. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung den gemeinsam politisch getragenen Willen zu einer solchen Regelung auch umsetzt. Im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages bestand dahingehend Übereinstimmung, diesem Prüfauftrag eine klare politische Entscheidung zugrunde zu legen und in diesem Sinne tätig zu werden. Von einigen Regelungen im Bereich der Aufsicht wurde abgesehen, da dem Ausschuß die notwendigen Informationen noch nicht vorlagen. Das gilt im Bereich des grauen Kapitalmarktes sowie für die Verfolgung von Kursmanipulationen.
Die F.D.P. wird sich im übrigen dafür einsetzen, daß der sogenannte aktivische Unterschiedsbetrag so gehandhabt wird, wie es der Gesetzgeber bei den Beratungen der Fünften KGW-Novelle entschieden hat. Die neuere Auffassung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zur Behandlung des aktivischen Unterschiedsbetrages ist nach Auffassung der F.D.P. nicht durch den Text der Fünften KGW-Novelle abgedeckt. Dieses ergibt sich auch aus dem Bericht zur Fünften KGW-Novelle. Es ist deshalb für mich absolut unverständlich, wie vor diesem Hintergrund eine entsprechende vom Willen des Gesetzgebers nicht abgedeckte Meinung geäußert werden konnte, die zu erheblichen finanziellen Belastungen unserer Kreditwirtschaft führt. Ich gehe davon aus, daß dieses entsprechende Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen überprüft wird und die vorgesetzte Behörde, das Bundesfinanzministerium, den Willen des Gesetzgebers beachtet und die entsprechende Mitteilung korrigiert.
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Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes. Weitere Schritte müssen allerdings folgen. Die F.D.P. setzt sich für eine Verbesserung des Finanzplatzes Deutschland ein. Es muß doch auch in Deutschland möglich sein, leichter Zugang zu Kapital zu erhalten. Wir brauchen in Deutschland Existenzgründer und eine neue Kultur der Selbständigkeit. Wir als F.D.P. sind der Auffassung, daß gerade die kleinen und mittleren Betriebe die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, die wir dringend brauchen. Hierfür werden wir uns im Rahmen des anstehenden Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes einsetzen. Ferner brauchen wir eine Verbesserung der Produkte und Anlagemöglichkeiten. Es gibt noch viel zu tun, um eine Verbesserung der privaten Altersvorsorge auch über den Kapitalmarkt zu erreichen.

Carl-Ludwig Thiele
Ich hoffe, daß wir, wie auch bei diesem Gesetz, konstruktiv, sachlich und zielorientiert bei den noch anstehenden Finanzmarktgesetzen zusammenarbeiten werden. Ich darf mich für die außerordentlich konstruktive Mithilfe des Finanzministeriums bei diesem Gesetzgebungsvorhaben bedanken.
Herzlichen Dank.
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