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bitte herr bundesminister benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Ich möchte Ihre Frage mit Nein beantworten, Herr Kollege Dorn. Diejenigen Gesichtspunkte, die den kritischen Äußerungen in der Jahreshauptversammlung der Ortsverwaltung Stuttgart der Deutschen Postgewerkschaft zugrunde liegen, sind Gegenstand ausführlicher Diskussionen in diesem Hohen Hause bei der Beratung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes gewesen. Ich brauche sicher nicht auf alle Einzelheiten der Debatte vom 28. Februar 1969 zu verweisen. Vielleicht darf ich ganz kurz einige Zahlen wiederholen, die die Frage betreffen, ob die Einkommen der unteren Beamtengruppen angemessen verbessert worden sind, und die nach meiner Auffassung beweisen, daß dies der Fall ist, und daher die Vorwürfe der Ortsverwaltung Stuttgart der Deutschen Postgewerkschaft nicht berechtigt sind. Während die Erhöhungen durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz im allgemeinen bei etwa 5 % liegen, werden die Gesamtbezüge von repräsentativen verheirateten Beamten mit einem Kind wie folgt verbessert: bei einem Postoberschaffner in Ortsklasse S um 8,7 %, in Ortsklasse A um 11,1 %; bei einem Posthauptschaffner in Ortsklasse S um 8,5%, in Ortsklasse A um 10,5 %.
Auch eine langfristige Betrachtung seit 1957 bestätigt, daß die Besoldung der unteren Beamtengruppen durch zahlreiche gezielte Verbesserungen insbesondere über die sozialen Bestandteile der Besoldung, d. h. beim Ortszuschlag und beim Kinderzuschlag, wesentlich stärker angehoben worden ist als bei den oberen Beamtengruppen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
dorn (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, stimmen Sie mir aber zu, daß bei der Beibehaltung der prozentualen Anhebung von Beamtengehältern auf Dauer gesehen trotzdem vor allen Dingen für die Beamtengruppen des einfachen und mittleren Dienstes eine erhebliche Benachteiligung - wenn man die effektiv ausgezahlten Gehälter vergleicht - eintreten würde?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Nein, ich kann Ihnen gerade bei einer langfristigen Betrachtung nicht zustimmen, Herr Kollege Dorn. Ich darf noch einmal auf die Debatten anläßlich der Verabschiedung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes verweisen, in denen ich auch Zahlen mitgeteilt habe, die ergeben, daß langfristig, d. h. in der Zeit etwa von 1957 bis heute, die unteren und mittleren Beamteneinkommen sich relativ stärker verbessert haben als die höheren Einkommen - also praktisch die Einkommen der Besoldungsordnung B -.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, sind Sie mit mir der gleichen Meinung, daß das Kotelett für einen Postschaffner genausoviel kostet wie für einen Besoldeten der Gruppe B 5?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Ich glaube, daß man Ihnen darin zustimmen kann, Herr Kollege Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-03-20:
Wenn Sie mit mir dieser Meinung sind, dann ist es wirklich unverständlich, daß immer wieder eine prozentuale Erhöhung bzw. eine lineare Erhöhung der Gehälter durchgeführt wird.
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Strohmayr, beim Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz - soweit Sie sich darauf beziehen sollten - handelt es sich gerade nicht um eine lineare Erhöhung, sondern um eine strukturelle Veränderung, die natürlich zum Inhalt hat, daß die einzelnen Besoldungsgruppen unterschiedlich behandelt werden, allerdings aus sachlichen Gründen.
wilhelmi (NA), 1969-03-20:
Ich bin der Auffassung, daß eine besondere Abstimmung über Art. II nicht notwendig ist, sondern daß er unter Nr. 8 fällt, über die wir abgestimmt haben.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Wir kommen zu den Fragen 31 und 32 des Kollegen Strohmayr:
Entspricht es den Tatsachen, daß auf Grund der kommenden Luftschutzbestimmungen Innentanks in Häusern für Heizöllagerung in absehbarer Zeit wieder entfernt werden müssen?
Bei Bejahung der Frage 31: Wäre es dann nicht zweckmäßig, schon jetzt eine Verordnung zu erlassen, damit weiterer Schaden verhütet wird?
bitte herr bundesminister benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Ihre Frage 31, Herr Kollege Strohmayr, beantworte ich mit Nein. Es war und ist nicht beabsichtigt, Zivilschutzbestimmungen zu erlassen, wonach in Häusern Innentanks für Heizöllagerung entfernt werden müssen.
Die Beantwortung der zweiten Frage ergibt sich danach von selbst.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, obwohl ich Ihre Antwort sehr begrüße - es sind ja eine ganze Reihe von Innentanks installiert worden -, möchte ich Sie doch fragen, ob nicht im Ernstfall die Innentanks eine große Gefährdung der Einwohner darstellen würden und ob das nicht doch zu untersuchen wäre.
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Selbstverständlich ist dies eine Frage, die seit geraumer Zeit Gegenstand von Untersuchungen gewesen ist. Ich darf auf die im Juni 1967 herausgegebenen „Bautechnischen Grundsätze für Hausschutzräume des Grundschutzes" verweisen. Sie sind vom BundesBundesminister Benda
minister für Wohnungswesen und Städtebau herausgegeben worden. Dort wird die Frage, wie gefährliche Anlagen behandelt werden müssen, um die von ihnen ausgehenden Gefahren zu vermeiden, im einzelnen geregelt. Wir glauben, daß diese Regelung ausreicht.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das griechische Generalkonsulat in Frankfurt ({0}) die gültigen Pässe griechischer Gastarbeiter in Deutschland, die als Gegner des Athener Regimes gelten, mit dem Ungültigkeitsstempel versieht, so daß diese Arbeiter zunächst ohne gültige Ausweispapiere sind?
Sie wird von Herrn Abgeordneten Dorn übernommen.
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Ich wäre dankbar, wenn die Fragen 33, 34 und 35 zusammen beantwortet werden könnten.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Ich rufe dann auch die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Läßt es sich mit dem deutsch-griechischen Gastarbeiterabkommen vereinbaren, daß das Generalkonsulat Eintragungen in sogenannte Loyalitätslisten verlangt?
Ist sichergestellt, daß die griechischen Gastarbeiter, die ordnungsgemäß angeworben worden sind und Arbeitsverträge mit deutschen Firmen haben, auch mit ungültig gestempelten Pässen die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen müssen?
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Bitte sehr! Dann rufe ich auch die Frage 55 des Abgeordneten Wächter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Land Niedersachsen in dem für den Raum Nordwest-Niedersachsen aufzustellenden Regionalprogramm auf die Notwendigkeit der in der Frage 54 angesprochenen Maßnahme hinweist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist zur Zeit nicht der Fall, da noch umfangreiche Untersuchungen des Herrn Bundesverkehrsministers zur Aufstellung des zweiten Ausbauplans für die Bundesfernstraßen im Gange sind,
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Der Bundesregierung ist eine Pressemeldung bekannt, in der Vorfälle, die der Frage des Herrn Abgeordneten Kubitza zugrunde liegen, geschildert werden. Eine amtliche Unterrichtung über die den Gegenstand der Pressemeldung bildenden Fälle liegt noch nicht vor. Bekannt ist aber, daß griechische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland schon seit längerer Zeit in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen die Verlängerung ablaufender Pässe von griechischen Staatsangehörigen, die sich als Arbeitnehmer oder Studenten im Bundesgebiet aufhielten, abgelehnt haben. Teilweise ist dies mit der Begründung erfolgt, daß die Betroffenen zur Ableistung des Wehrdienstes in ihre Heimat zurückzukehren hätten. In einer Reihe anderer Fälle, in denen keine Begründung gegeben wurde, liegt nach den Gesamtumständen die Vermutung nahe, daß die Ablehnung der Paßverlängerung als Maßregelung gegen Personen gedacht war, die von griechischen Regierungsstellen zur politischen Opposition gerechnet werden.
Zur Frage 34 darf ich sagen, daß die deutschgriechische Anwerbevereinbarung vom 30. März 1960 keine Bestimmung enthält, aus der sich die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des griechischen Verlangens nach Eintragung in sogenannten Loyalitätslisten ergeben könnte. Die Frage ist daher nur nach völkerrechtlichen Grundsätzen, nicht aber nach dem Inhalt dieser Vereinbarung zu behandeln.
Schließlich zur letzten Frage: Es ist sichergestellt, daß von deutscher Seite keine Maßnahmen getroffen werden, die zur Folge hätten, daß Ausländer zur Rückkehr in ein Land gezwungen werden, in dem ihnen eine Verfolgung aus Gründen ihrer politischen Überzeugung droht. Wenn sich also Anhaltspunkte dafür ergeben, daß ein griechischer Staatsangehöriger bei der Rückkehr in seine Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, dann wird er von deutscher Seite nicht zu einer solchen Rückkehr gezwungen, sondern kann, obwohl er einen gültigen Heimatpaß nicht mehr besitzt, im Bundesgebiet so lange verbleiben, wie diese Gefahr fortbesteht. Erforderlichenfalls stellen die deutschen Ausländerbehörden den betroffenen Griechen deutsche Fremdenpässe aus.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dorn.
dorn (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, wären Sie bereit, diesen Pressemeldungen, die Ihnen nach Ihren Ausführungen ja bekannt sind, nachzugehen und zu prüfen, ob die Besorgnisse, die in der deutschen Presse vorgetragen worden sind, daß die Maßnahmen für den einzelnen vielleicht doch bedrohlichen Charakter annehmen können, nicht doch begründet sind?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Ich habe schon gesagt, Herr Kollege Dorn, daß uns bereits Informationen darüber vorliegen, aus denen sich, um es noch einmal vereinfacht zu sagen, die Richtigkeit der Pressemeldungen ergibt. Ich glaube, daß es insoweit einer besonderen Nachprüfung nicht mehr bedarf, weil wir ausreichende Unterlagen darüber haben, daß tatsächlich ein solcher Sachverhalt vorliegt.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage!
dorn (NA), 1969-03-20:
Darf ich Ihrer Beantwortung der dritten Frage des Kollegen Kubitza entnehmen, daß auf jeden Fall sichergestellt ist, daß niemand, der aus politischen Gründen hier ist, gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgebracht werden kann?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Ja, das ist völlig sichergestellt.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zunächst die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0})::
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen der deutschen Industrie, bei der im Rahmen der indischen Industrialisierungspläne erwogenen Errichtung eines eigenen staatlichen Automobilwerks zumindest in der technischen Anlage berücksichtigt zu werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld:
Ist die Bundesregierung im Rahmen der z. Z. geplanten Ergänzungsmaßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung bereit, die Anregung zu prüfen, aus dem Aufkommen an Ausfuhrumsatzsteuer auch Anpassungshilfen zugunsten deutscher Außen12046 

Vizepräsident Scheel
handelsunternehmen zu gewähren, die sich außer im Exportgeschäft auch im Binnenhandelsverkehr des Gastlandes, beim Import von Gütern in die Bundesrepublik Deutschland oder im Transithandel betätigen?
Der Abgeordnete Blumenfeld ist nicht anwesend.
({1})
- Gut, die Fragen werden, wie ich sehe, übernommen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich hätte die Fragen 46 und 47 gern im Zusammenhang beantwortet.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Bitte sehr! Ich rufe dann noch die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß binnenwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen der vorgenannten Art zugleich zu der seit langem unter außenwirtschaftlichen und währungspolitischen Gesichtspunkten erwünschten Verstärkung des privaten Kapitalexports beitragen und damit zu einem bedeutsamen Teilinstrument der wirtschaftspolitischen Gesamtsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland werden könnten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung binnenwirtschaftliche Strukturhilfen an Wirtschaftsbereiche und Regionen vorgesehen, die von den Auswirkungen des Absicherungsgesetzes in besonderem Maße nachteilig betroffen werden.
Außer einer Erhöhung der Mittel für strukturschwache Gebiete im regionalen Förderungsprogramm werden zunächst der. Steinkohle- und Eisenerzbergbau, der Flugzeugbau, die Werftindustrie und die Hochseefischerei berücksichtigt. In diesem Bereiche wird an bereits bestehende Programme dieser Art angeknüpft. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Programms für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität jedoch beschlossen, den Restbetrag nicht zur Verteilung freizugeben.
Die Verstärkung des privaten Kapitalexports, dem die Bundesregierung große Bedeutung beimißt, kann kein Kriterium für den Einsatz der Mittel aus diesem binnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramm sein. Seine Zweckbestimmung ist allein, Strukturanpassung im binnenwirtschaftlichen Bereich zu erleichtern. Die Bundesregierung prüft aber, ob eine Ausweitung des bestehenden Förderungsinstrumentariums, z. B. durch Garantien, zweckmäßig und vertretbar ist.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage? - Bitte schön!
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage.
damm (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn bereit, in Übereinstimmung mit dem Hamburger Senat Außenhandelsunternehmungen, insbesondere solche, die, sagen wir einmal, Stützpunkte in Überseeländern haben - wie das in Frage 46 angedeutet worden ist-, auf andere Weise zu unterstützen oder ihnen Förderung angedeihen zu lassen, so daß sie die durch die außenwirtschaftliche Absicherung erschwerten Beziehungen und Exporte im Interesse der deutschen Gesamtwirtschaft werden aufrechterhalten und steigern können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, sofern sich derartige Erschwerungen herausstellen würden, sind wir gern bereit, alles in dieser Richtung zu prüfen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Wir kommen dann zu der Frage 48 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld:
Ist die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Ergänzungsmaßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung bereit, den Vorschlag zu prüfen, die Bundesgarantien im Außenwirtschaftsverkehr gemäß § 20 des Haushaltsgesetzes auch auf Forderungen aus der Vorfinanzierung von Einfuhren aus Entwicklungsländern auszudehnen?
Auch diese Frage wird vermutlich übernommen, Herr Kollege? - Ja.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage wird von der Bundesregierung bereits in enger Fühlungnahme mit den Unternehmen geprüft. Unabhängig davon kann aber der Bund schon jetzt auf Grund des § 20 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes Garantien zur Abdeckung politischer Risiken für deutsche Kapitalanlagen in den Entwicklungsländern übernehmen. Das gilt auch für Handelsunternehmen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Dann kommen die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Berberich:
Welche Gründe waren maßgebend, daß die Kreise Buchen und Tauberbischofsheim noch nicht als Bundesausbaugebiete anerkannt wurden?
Bis wann ist damit zu rechnen, daß diese Anerkennung erfolgt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich darf die beiden Fragen zusammen beantworten, Herr Präsident.
Die Bundesausbaugebiete werden von der Bundesregierung auf Grund einheitlicher wirtschaftsstatistischer Kriterien ausgewählt. Diese Kriterien sind mit den Ländern abgestimmt. Es handelt sich um das Sozialprodukt pro Kopf und den Industriebesatz, d. h. den Anteil der Industriebevölkerung an der gesamten Bevölkerung.
Da die Landkreise Buchen und Tauberbischofsheim mit ihren statistischen Kennziffern über den bundeseinheitlich festgesetzten Schwellenwerten liegen, kommen sie als Bundesausbaugebiete nicht in Betracht. Die Städte Buchen und Tauberbischofsheim sind dagegen Bundesausbauorte und genießen die volle Förderung der für diese Kategorie in Frage kommenden Programme.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage, Kollege Berberich.
berberich (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Schwellenwert des Kreises Buchen unter dem Schwellenwert des Kreises Mergentheim liegt und daß der Kreis Buchen überhaupt


Abg. Berberich
den zweitniedrigsten Schwellenwert im Land BadenWürttemberg hat? Es ist mir bekannt, daß der Kreis Tauberbischofsheim um einige hundert Mark über diesem Schwellenwert liegt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das gilt nur für das Bruttoinlandsprodukt je Wirtschaftsbevölkerung, d. h. für die Kennziffer der allgemeinen Produktionskraft der Region. Es gilt nicht für den Industriebesatz. Da erreicht der Landkreis Buchen die doppelte Zahl des Schwellenwertes.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Berberich.
lohmar (NA), 1969-03-20:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, sich selber und die Öffentlichkeit in Zukunft rechtzeitig darüber ins Bild zu setzen, wenn sich ähnliche - auch von der Bundesregierung negativ beurteilte - Vorgänge abzeichnen sollten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das prüfen, Herr Kollege Lohmar.
berberich (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Gutachten des Regierungspräsidiums Nordbaden bekannt, das im Hinblick auf die Umstrukturierung in der Landwirtschaft mit allem Nachdruck bei der Landesregierung - ich nehme an, daß das Wirtschaftsministerium des Landes das auch hier in Bonn getan hat - die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen, um diese Umstrukturierung überhaupt durchführen zu können, für unbedingt notwendig erachtet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dieses Gutachten ist bekannt, und wir stehen auch in enger Fühlungnahme mit dem Land Baden-Württemberg. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, daß wir die Schwellenwerte nicht von Fall zu Fall ändern können. In etwa zwei bis drei Jahren ist aber eine prinzipielle Prüfung der damals gewählten Kriterien fällig und notwendig.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage von Herrn Kollegen Richter.
richter (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, noch einmal zu prüfen, ob mit dem Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften den Vorstellungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Hans-Otto Schwarz gefolgt werden kann, der im Bundesrat vorgeschlagen hatte, daß eine steuerliche Begünstigung der im Gesetz vorgeschlagenen Art schon aus Gründen der Gleichbehandlung ausschließlich an das Kriterium der Wirtschaftsschwäche geknüpft werden und daher auch den diesen gleichzusetzenden Gebieten, sogenannten Splitterkreisen, zugute kommen sollte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Deutsche Bundestag wird sich wahrscheinlich im Laufe des heutigen Tages mit dem Zweiten Steueränderungsgesetz beschäftigen. Die Position der Bundesregierung ist unverändert. Bundesausbaugebiete und Bundesausbauorte bekommen neben dem Zonenrandgebiet die Investitionsprämie. Die beiden Städte Buchen und Tauberbischofsheim würden also in den
Genuß der Investitionszulage kommen, genauer gesagt: Unternehmen, die in diesen Städten investieren. Für die Landkreise ist zur Zeit keine Möglichkeit vorhanden.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Richter.
richter (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Änderungsantrag des Bundesrates zu dem genannten Gesetz zu berücksichtigen, wonach vor Erteilung der Bescheinigung gemäß § 1 Abs. 2 - da geht es um die Umsiedlung von Unternehmen aus Berlin - durch den Bundesminister für Wirtschaft das Benehmen mit „den von den beteiligten Landesregierungen bestimmten Stellen" herbeizuführen ist, um so sicherzustellen, daß bei der Verlagerung von Unternehmen über Landesgrenzen hinweg nicht nur das aufnehmende, sondern auch das abgebende Land gehört wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich im Moment nicht beurteilen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, da Sie nicht der Fragesteller sind.
Zusatzfrage, Herr Logemann.
({0})
- Das ist nicht mehr zu machen.
Dann kommen wir jetzt zu den Fragen 51, 52 und 53 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}). Der Abgeordnete ist nicht da; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage 54 des Abgeordneten Wächter:
Beabsichtigt die Bundesregierung zur Verwirklichung des in der Drucksache V/3627 ({2}) angekündigten Aktionsprogramms von sich aus den Bau eines Tunnels in der Unterweser etwa auf der Höhe von Motzen in der Gemeinde Berne durchzuführen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 54 und 55 zusammen beantworten zu dürfen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Fritsch.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Staratzke.
wächter (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meinen Standpunkt, daß an sich die Verbindung von der B 6 bzw. der noch zu bauenden Autobahn von Bremen nach Cuxhaven über das Bremer Kreuz zur Hansalinie zumindest von der Zeit her günstiger ist, als wenn an der in meiner Frage bezeichneten Stelle ein Tunnel unter der Weser gebaut wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist ein Problem, das der Herr Bundesverkehrsminister für die Aufstellung dieses zweiten Ausbauplans sicherlich zu entscheiden hat. Ich würde vermuten, daß er zur Zeit etwa die Ihren Vorstellungen entsprechenden Prioritäten hat.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Weitere Zusatzfrage.
wächter (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade in diesem Raum verschiedene Fähren vorhanden sind, die mit erheblichen Mitteln ausgebaut worden sind und durch den Bau eines Tunnels eine Gefährdung ihrer Existenz erfahren werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Wächter, das ist bekannt und wird in die Untersuchungen über den zweiten Ausbauplan voll miteinbezogen. Bevor diese Untersuchungen aber nicht abgeschlossen sind, ist keine definitive Antwort dafür oder dagegen zu geben. Es liegt nun einmal im Charakter der Untersuchungen, daß Vor-Urteile vermieden werden sollen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Wächter.
wächter (NA), 1969-03-20:
Würden Sie dem Landkreis Wesermarsch, der zum Teil an diesen Fähren beteiligt ist, raten, in den Dispositionen über den weiteren Ausbau der Fähren vorläufig keine Einschränkungen vorzunehmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich würde raten, abzuwarten und in engem Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium zu bleiben.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar auf:
Würde die Bundesregierung, für den Fall, daß der HeinrichBauer-Verlag einen wesentlichen Anteil des Verlags Gruner & Jahr erwirbt, aus einem solchen Vorgang Folgerungen für ihre Bewertung von Konzentrationsvorgängen in der Presse ziehen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lohmar, die Bundesregierung hat bereits in ihrer Stellungnahme zum Schlußbericht der Pressekommission erklärt, sie werde Untersuchungen darüber einleiten, „ob Konzentrationsvorgängen im Pressewesen durch die Einführung einer Fusionskontrolle begegnet werden soll". Sicherlich würde eine solche Transaktion wie die von Ihnen geschilderte die Überlegungen der Bundesregierung in dieser Richtung beschleunigen.