Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3812 und 13/4481 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis e und die Zusatzpunkte 9a bis c auf:
16. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jahressteuergesetzes 1996 ({0})
- Drucksache 13/4542 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über den Luftverkehr
- Drucksache 13/4630 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2}) Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen
({3})
- Drucksache 13/4709 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Innenauschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Angelika Köster-Loßack, Amke Dietert-Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einlösung der Versprechen von Rio auf der VN-Konferenz ({5}) in Istanbul
- Drucksache 13/4616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1995
- Drucksache 13/3208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP9 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Ergänzung des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksache 13/4835 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Ausweitung des Sanierungsauftrages der Wismut GmbH
- Drucksache 13/4836 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Albert Schmidt ({10}), Gila Altman ({11}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstellung eines Schienenbauplans als Anlage zum Bundesverkehrshaushalt
- Drucksache 13/4874 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({12}) Ausschuß für Verkehr
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Das Justizmitteilungsgesetz, Drucksache 13/4709, soll zusätzlich an den Innenausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zustimmungsgesetzes zum Wismut-Vertrag, Drucksache 13/4789, zu erweitern. Der Gesetzentwurf soll jetzt gleich behandelt werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich jetzt Zusatzpunkt 27 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zustimmungsgesetzes zum Wismut-Vertrag
- Drucksache 13/4789 Der Gesetzentwurf soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie mit der Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur abschließenden Beratung einer Reihe von Tagesordnungspunkten ohne Aussprache.
Ich rufe Punkt 17 a der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994
- Drucksache 13/3810 - ({13})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({14})
- Drucksache 13/4585 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({15}) Hans Martin Bury
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/4629 Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
Der Ausschuß für Post und Telekommunikation empfiehlt auf Drucksache 13/4585, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 17 b der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 6. Oktober 1989 und vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
- Drucksache 13/3849 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({18})
- Drucksache 13/4599 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({19})
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/4590, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 c bis 17 e auf:
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits
- Drucksache 13/4024 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({21})
- Drucksache 13/4855 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Weiermann

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits
- Drucksache 13/4025 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({23})
- Drucksache 13/4856 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({24})
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits
- Drucksache 13/4026 - ({25})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({26})
- Drucksache 13/4857 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Weiermann
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksachen 13/4855 bis 13/4857, die drei Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über diese drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Kein Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich bitte diejenigen, die den drei Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die drei Gesetzentwürfe sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 17 f:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
- Drucksachen 13/3604, 13/3809 ({27}) ({28})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({29})
- Drucksache 13/4600 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Peter Enders
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 4600, den Gesetzentwurf des Bundesrates in der von der Bundesregierung auf Drucksache 13/3604 vorgeschlagenen und auf Drucksache 13/3809 berichtigten Fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem so geänderten Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 17 g:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
- Drucksache 13/3469 - ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({31})
- Drucksache 13/4734 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle
Dorle Marx Manfred Such
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Erwin Marschewski, Fritz Rudolf Körper und Dr. Max Stadler vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 4875? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, trotz der angenommenen Änderung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 17 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({32}) zu dem Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({33}), Waltraud Schoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Goldabbau in der Westtürkei unter Einsatz zyankalihaltiger chemischer Stoffe durch Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/1017, 13/4215 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Jung ({34}) Susanne Kastner
Halo Saibold
Dr. Olaf Feldmann
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1017 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 17 i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft
- Drucksachen 13/3668 Nr. 2.37, 13/4680 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Egon Jüttner
Stephan Hilsberg Antje Hermenau Dr. Karlheinz Guttmacher
Maritta Böttcher
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 17j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 123 zu Petitionen
- Drucksache 13/4694 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Zusatzpunkt 10:
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({37}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs ({38})
- Drucksachen 13/4689, 13/4726 Nr. 2, 13/ 4869 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Marion Caspers-Merk
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 13/4689 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 11 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesgierung zu den Vorkommnissen bei dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, F.D.P.