Wittrock - (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens .der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine Erklärung abgeben. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen, bei denen wir es begrüßen würden, wenn ,sie Bestandteil unseres geltenden Rechts würden. Wir haben deshalb in diesen Gesetzentwurf auch eine Fülle von Mühe und Arbeit in den Beratungen der Ausschüsse investiert. Der Gesetzentwurf trägt aber, so wie er jetzt auf Grund Ihrer Mehrheitsentscheidung gestaltet worden ist, meine Damen und Herren, einen entscheidenden Makel. Es ist das .erntemal in der modernen Rechtsgeschichte, daß ein Justizgesetz in einer solchen Weise, so mit leichter Hand
({0}) von einem gesetzgebenden Gremium - ,,
({1})
- Was regen Sie sich denn auf?
({2})
Meine Damen und Herren! Es ist das erstemal in der neueren deutschen Rechtsgeschichte, daß ein Justizgesetz in einer solchen Weise mit einer so mangelhaften Vorberatung und Vorbereitung
({3})
von einer gesetzgebenden Körperschaft Deutschlands verabschiedet worden ist.
({4})
Es ist bezeichnend, daß der Bundesminister der Justiz in dieser Aussprache den Ausführungen zwar mit Interesse gefolgt ist, sich aber in keiner Weise veranlaßt gesehen hat, seinerseits als der für die Justizgesetze zuständige Minister die Auffassung seines Hauses hier in der Debatte vorzutragen.
({5})
In dieser Debatte ist mit falschen Argumenten gearbeitet worden.
({6})
Niemand stellt das Wesen der Ehe in irgendeiner Weise in Frage, niemand .stellt das Wesen der Ehe als eine auf die Dauer begründete Gemeinschaft in Frage, niemand in diesem Hause denkt daran, Freibriefe für verwerfliches Verhalten zu verteilen.
Niemand in diesem Hause verkennt die Tragik, die eine jede Scheidung einer Ehe mit sich bringt. Das Problem, um das es hier gegangen ist, ist nur der schmale Grat der wenigen Fälle, in denen ein Widerspruchsrecht ausgeübt worden ist und eine Scheidung gegen den Willen des widersprechenden Ehegatten erfolgt.
Meine Damen und Herren, die Rechtsprechung ist mit diesem schmalen Grat - ich habe ja hier die Zahl genannt - fertig geworden, und wir wie auch ich selber haben in den Beratungen - schon damals im Unterausschuß - von Anfang an unsere Bereitschaft erklärt, die Problematik zu prüfen. Wir haben deshalb die vorgeschlagenen Formulierungen als eine Diskussionsgrundlage angesehen. Wir haben aber bei der dann vorgenommenen Überprüfung festgestellt, daß die Rechtsprechung mit den Problemen fertig geworden ist. Herr Professor Bosch zitiert in der Zeitschrift „Ehe und Familie" wie folgt:
Wenn wir von der Judikatur des Reichsgerichts einmal absehen, beobachten wir, daß der Bundesgerichtshof und ihm folgend viele Oberlandesgerichte und Landgerichte eine Rechtsprechung entfaltet haben, die von einem nicht mehr zu übertreffenden sittlichen Ernst getragen ist.
Meine Damen und Herren, Sie erwecken hier geflissentlich den Eindruck, als seien die deutschen Richter nicht in der Lage gewesen und als seien sie nicht in der Lage, mit den Rechtsbegriffen des geltenden § 48 des Ehegesetzes fertig zu werden. Sie stellen durch die Ablehnung des sozialdemokratischen Vorschlags den deutschen Richtern das Armutszeugnis aus, als könnten sie mit dem Rechtsbegriff der sittlich tragbaren Grundlage einer Ehe nicht fertig werden.
Dieser Vorschlag, den Sie jetzt beschlossen haben,
({7})
zielt darauf ab, ohne Not - weil nämlich die Richterschaft mit den Problemen fertig geworden ist - die Richter zu strangulieren und ihre Rechtsprechung zu reglementieren.
({8})
Es gibt für den Nachdruck, mit dem Sie hier Ihren Änderungsantrag unter Zurückweisung der vorgetragenen Bedenken durchgepeitscht haben, nur eine einzige Erklärung, nämlich die, daß nach diesem ersten Schritt, daß nach dieser vorläufigen Regelung - wie von Abgeordneten Ihrer Fraktion gesagt worden ist - weitere Schritte folgen sollen. Es sollen weitere Schritte folgen, um die von dieser Stelle aus von einer Sprecherin Ihrer Fraktion beklagte Säkularisierung unseres Eherechts aufzuheben und das Rad der Geschichte zurückzudrehen.
({9})
Weil wir diese Überzeugung haben, messen wir dem von Ihnen gefaßten Beschluß entscheidende Bedeutung bei. Wegen der Bedeutung ,des von Ihnen gefaßten Beschlusses müssen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.
({10})