Werner Schulz (NA), 1991-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Bundeshaushalts 1992 findet in einer Zeit großer Umbrüche und Veränderungen statt.
Der Zerfall des osteuropäischen sozialistischen Staatensystems, der die deutsche Einheit ermöglichte, ist eine große Herausforderung für die Stabilität und den Frieden in Europa. Die westeuropäische Staatengemeinschaft war nicht in der Lage, die jugoslawische Tragödie zu verhindern. Sie ist - so scheint es zumindest - genauso hilflos angesichts der dramatischen Entwicklung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

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Einige Tage vor dem Gipfel in Maastricht zeichnen sich auch für den europäischen Integrationsprozeß nicht zu übersehende Risiken und Konflikte ab. Ein Jahr nach der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland ist die neue Bundesrepublik ein Land der zwei Geschwindigkeiten: im Westen ein relativ hohes, wenngleich sich abschwächendes Wirtschaftswachstum, im Osten dagegen ein zunehmender Verlust an Industriesubstanz und ein dramatischer Anstieg der Arbeitlosigkeit.
Die Menschen in Ost und West sind noch weit von einer Gleichheit der Lebensverhältnisse - wie sie das Grundgesetz postuliert - entfernt. Das gilt nicht nur in ökonomischer Hinsicht; zu weit haben sich die beiden Gesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten auseinanderentwickelt. Die wirtschaftlichen, sozialen, auch psychosozialen Differenzen werden noch lange anhalten und nachwirken. Gewiß, die Lebensbedingungen werden sich auch dank der keineswegs geringen Unterstützungsleistungen aus dem Westen nach und nach verbessern. Zunächst aber sind die wirtschaftlichen Gewinner des Einigungsprozesses vor allem im Westen zu finden. Dazu gehört auch der Vermögenszuwachs, der aus der Rückgabe von Grundstücken und Firmen an die ursprünglichen Eigentümer im Westen resultiert.
Die Bundesregierung hat mit ihren Gesetzen zur Regelung der Eigentumsverhältnisse zu dieser Entwicklung beigetragen. In Art. 14 des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. " Die geltenden Regelungen der ungeklärten Eigentumsverhältnisse sprechen diesem Verfassungsprinzip Hohn. Nicht ein „Schnäppchen DDR" wurde gemacht, wie Günter Grass es nannte, sondern tagtäglich finden Enteignungen statt. Vom Einfamilienhäuschen bis zur Altenburger Spielkartenfabrik reicht der westliche Zugriff. Das sogenannte Enthemmungsgesetz vom Frühjahr dieses Jahres, das Vorfahrt für Investitionen in den neuen Bundesländern vorsah, hat offensichtlich nur die Hemmungslosigkeit von Grundstücksspekulanten angeregt. Was sich hier zur Zeit ereignet, ist ein Skandal ersten Ranges.
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Besonders im Umfeld von Berlin sehen sich die Gemeinden einem wahren Sturm auf ihre Häuser und Höfe ausgesetzt. Der Justizminister von Brandenburg hat es klipp und klar gesagt: In der Eigentumsfrage ist der Rechtsfriede tief gestört. - Die im Einigungsvertrag und im Vermögensgesetz getroffenen Regelungen weisen erhebliche Mängel auf. Sie werden den sozialen Verhältnissen in den neuen Bundesländern nicht gerecht. Die jetzige Anwendung des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung" führt zu einer erneuten Entrechtung der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer. Hier muß ein neues Verfahren gefunden werden, das die Besitzstände der neuen Bundesbürger angemessen berücksichtigt.
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Die Bundesregierung hat sich den Herausforderungen nicht voll gestellt. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs bestätigt dies erneut. Sie demonstriert Selbstzufriedenheit, wo Kritik angemessen ist, sie unterschätzt oder verschleiert die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme. Es rächt sich nun, daß der Glaube an den schnellen Aufschwung im Osten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung so lange bestimmt hat. Ich übersehe nicht, daß auch ein Teil der Wirtschaftsexperten in diesem Land von einer schnellen ökonomischen Transformation ausgegangen war. Die Bundesregierung konnte sich die ihr genehmen Ratgeber also aussuchen. Vor allem zu nennen sind die Gefälligkeitsgutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft, die besonders in der CDU so nachhaltig Einfluß erlangt haben
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Auch die Expertise der fünf führenden Forschungsinstitute war nicht frei von überoptimistischen Erwartungen. Ein Vorwurf bleibt aber bestehen: Der Bundeskanzler hat die Warnungen, die ebenfalls unüberhörbar waren, nicht ernst genommen. Er hat sich vielmehr an das Diktum Machiavellis gehalten:
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Ein Fürst soll sich beraten lassen, aber nur dann, wenn er es will, und nicht, wenn es ein anderer will. Er soll auch jedem den Mut nehmen, ihm ungefragt Rat zu erteilen.
Einigen ist wahrlich der Mut abhanden gekommen, unbequeme Wahrheiten deutlich auszusprechen. Dennoch, der Sachverständigenrat hatte schon im Frühjahr 1990 vor den Folgen einer schnellen ökonomischen Integration gewarnt. Die Bundesregierung hatte damals die Risiken bewußt übersehen; sie hat sie auch später nicht wahrnehmen wollen. Darin bleibt sie beständig; auch Ende des Jahres 1991 werden die Warnungen noch immer nicht ernst genommen.
Ich frage den Finanzminister: Warum gelang es Ihnen nicht, eine gemeinsame Stellungnahme - mit dem Wirtschaftsminister - zum Gutachten des Sachverständigenrates abzugeben? War die Kritik des Rates an Ihrer Finanzpolitik zu deutlich ausgefallen, oder war Herr Möllemann nicht davon abzubringen, diese Kritik des Rates auch noch hervorzuheben?
Sie verdrehen die Tatsachen, wenn Sie in Ihrer Erklärung zum Jahresgutachten behaupten, daß sich die Finanzpolitik klar an der vom Sachverständigenrat bevorzugten wachstumsorientierten Konzeption ausrichtet. Das Gegenteil ist richtig. Darauf haben die Kommentatoren in den Medien zu Recht verwiesen. Die Bundesregierung muß zur Kenntnis nehmen, daß der Boom der letzten Jahre zu Ende ist. Die Belastungen des deutschen Einigungsprozesses können nur noch in geringem Maße durch die Gewinne des wirtschaftlichen Wachstums finanziert werden. Dabei hat die Bundesrepublik schon in den vergangenen zwei Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Die im Haushalt


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ausgewiesene Verschuldung wird sich weiter dramatisch erhöhen.
Der Strukturumbruch in den neuen Bundesländern wird noch für viele Jahre finanzielle Transfers von West nach Ost benötigen. Der Aufschwung Ost kommt nur sehr langsam in Schwung. Er benötigt erheblich mehr Zeit, als die Bundesregierung in ihren Wirtschaftsprojektionen veranschlagt. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen finanziellen Mittel werden nicht ausreichen, den Finanzbedarf der neuen Bundesländer hinreichend zu decken.
Es liegt nach wie vor kein finanzpolitisches Konzept für die Finanzierung der deutschen Einheit vor. Nur eine Strategie ist sichtbar: das Verdrängen und Vertagen der Probleme. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Treuhandanstalt mit einem wirksamen strukturpolitischen Mandat auszustatten.
Wir fordern seit März dieses Jahres, der Treuhandanstalt einen gesetzlichen Sanierungsauftrag zu geben. Nun ist auch in der CDU der Widerstand gegen die Politik der Treuhandanstalt gewachsen. Die CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern fordern jetzt zu Recht: Strukturpolitik statt Kaputtsanieren. Angesichts zunehmenden Drucks wird die Bundesregierung nun hoffentlich ihre Scheuklappen abnehmen. Wir fordern Sie auf: Greifen Sie unsere Vorschläge zum Treuhandgesetz auf. Geben Sie der Treuhandanstalt endlich den notwendigen, klar umrissenen Sanierungsauftrag.
Die Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern werden von der Bundesregierung nach wie vor verharmlost. Hinzu kommt: Die Regierung versucht auch weiterhin, mit den bekannten Methoden die finanzpolitische Situation zu verschleiern.
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Sie vernachlässigt die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit. Dies fängt schon bei der Einnahmeseite an. Die Zahlen aus der jüngsten Steuerschätzung werden einfach übernommen, ohne die Probleme der Steuererhebung in den neuen Bundesländern zu berücksichtigen. Nebenbei: Die Steuerschätzung belegt, daß die Arbeitnehmer einen immer höheren Anteil der Staatseinnahmen tragen. Mit der zunehmenden Inflation wird dieser Trend noch verschärft.
Dieses Bild paßt auch dazu, daß nach den Angaben der deutschen Steuergewerkschaft dem Staat jährlich mehr als 100 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung entgehen. Die Leidtragenden sind die Lohnsteuerzahler, deren Abgaben direkt an der Quelle erhoben werden.
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Die Verschleierung der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen findet auch auf der Ausgabenseite statt. Ein erheblicher Teil der Belastungen wird einfach in Neben- und Schattenhaushalte verlagert. Die tatsächlichen Schuldenposten werden dadurch der öffentlichen Kontrolle und Beurteilung entzogen. Dabei ist jetzt schon abzusehen, daß gerade im Bereich dieser Nebenhaushalte zusätzliche Lasten entstehen, die in solcher Höhe nicht erwartet worden sind.
Das betrifft nicht nur den Fonds Deutsche Einheit, dessen Volumen jetzt erneut erweitert werden mußte. Auch die Absicht der Bundesregierung, Teile der Verkehrsinvestitionen durch Banken oder Leasinggesellschaften privat finanzieren zu lassen, ist ein Versuch, die tatsächliche Belastung des öffentlichen Sektors zu verschleiern. Die Bundesregierung verschweigt die schwerwiegenden Haushaltsrisiken, die für die zukünftige Finanzpolitik große Belastungen bringen werden. Zu nennen ist der Kreditabwicklungsfonds, der bisher ein Defizit von knapp 30 Milliarden DM aufweist. Zu nennen ist wiederum die Treuhandanstalt, die in der Sicht des Finanzministers überhaupt kein Teil der öffentlichen Finanzwirtschaft ist. Sie wird dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren ebenfalls gewaltige Defizite bescheren.
Im Bundeswirtschaftsministerium wird ein künftiger Schuldenstand von mindestens 300 Milliarden DM erwartet. Der Bundesrechnungshof hat jüngst darauf verwiesen, daß die Finanzrisiken, die aus der Tätigkeit der Treuhandanstalt resultieren, von der Bundesregierung nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Es ist also höchste Zeit, die Finanzströme der Treuhandanstalt in die Buchhaltung der öffentlichen Finanzwirtschaft aufzunehmen. Die Schulden der Treuhandanstalt kommen ohnehin früher oder später auf den Steuerzahler zu.
Die Bundesregierung hat in ihrer Finanzplanung eine Reihe weiterer absehbarer Risiken unberücksichtigt gelassen: die außenwirtschaftlichen Gewährleistungen mit Ausfallrisiko, die Defizite bei Bundesbahn und Reichsbahn, nicht zuletzt aber auch die zusätzlichen Anforderungen an den Haushalt auf Grund des zu regelnden Familienlastenausgleichs. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist binnen Jahresfrist von rund 928 Milliarden DM auf 1 052 Milliarden DM im Jahre 1990 emporgeschnellt. In diesem Jahr wird der Fehlbetrag nach der Schätzung des Sachverständigenrates eine Größenordnung von 135 Milliarden DM erreichen. Die Verschuldung erreicht somit eine Größenordnung von 5 % des gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts.
Die Bundesbank fordert völlig zu Recht, daß die Verschuldung baldmöglichst wieder auf ein normales Maß begrenzt wird. Sie verweist auch darauf, daß die Rückführung der Verschuldung aus außenwirtschaftlichen Gründen geboten ist.
Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird weltweit kritisch daraufhin beobachtet, ob sie die mit der Vereinigung gestellten Aufgaben mit den richtigen Maßnahmen und auch in angemessener Frist bewältigen kann. Sogar der Internationale Währungsfonds empfiehlt der Bundesregierung, mit einem ehrlichen Bericht über die wahren Kosten der deutschen Vereinigung an die Öffentlichkeit zu treten. Es zeichnet sich ab: Die Stabilitätspolitik der Bundesregierung wird weltweit zunehmend in Zweifel gezogen.
Auch der Bundesrechnungshof hat die Schuldenpolitik der Bundesregierung gerügt. Er verweist in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung auf die dramatisch ansteigende Zinslastquote.

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Das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Gesamtausgaben wird nach der derzeitigen Finanzplanung des Finanzministeriums im Zeitraum von 1991 bis 1995 von 10,3 To auf 13,3 % steigen. Ebenso deutlich wird die Zinssteuerquote ansteigen. Das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen wird im selben Zeitraum von 13,6 % auf 15 % steigen. Eine Folge ist: Die Schulden des Bundes können überhaupt nicht mehr getilgt werden. Die fälligen Zahlungen müssen im wesentlichen durch neu aufgenommene Kredite finanziert werden.
Inzwischen ist selbst der Bundesregierung klargeworden, daß die Politik des leichten Geldes nicht beliebig fortgesetzt werden kann. Nach dem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, fiel es ihr allerdings zunächst schwer, auf das einfachste Mittel der Einnahmepolitik zurückzugreifen. Die Schamfrist scheint nun aber endgültig vorüber zu sein. Das vorliegende Steuerpaket spekuliert wieder einmal auf die Vergeßlichkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Nicht nur, daß die Mehrwertsteuer erhöht werden soll - eine schon an sich besonders unsoziale Absicht - , die Mehrwertsteuererhöhung soll, was man kaum glauben kann, mit einer gleichzeitigen Senkung von Unternehmensteuern verknüpft werden. Dies ist sogar vielen Abgeordneten aus den Reihen der Regierungskoalition zuviel. Sie sehen es wie Reiner Geißler, der schon frühzeitig vor einer Verbindung von Mehrwertsteuererhöhung und Senkung von Unternehmensteuern gewarnt hatte.
In deutlichem Kontrast zu dieser schnellen Einnahmeerhöhung steht die zögerliche Haltung der Regierung bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Der vorgelegte Vorschlag der Zinsbesteuerung löst das Problem nur zum Teil. Mit einer faktischen Abgeltungssteuer von 25 % läßt sich keine Steuergerechtigkeit herstellen.
Nach dem Steueränderungsgesetz 1991 wird schon jetzt der zweite Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem diese Regierung ihre Finanzmisere durch eine Erhöhung der Steuern beheben möchte. Ich betone: Das Steueränderungsgesetz 1992 wird den Anforderungen an die ökonomische Vernunft und soziale Ausgewogenheit nicht gerecht. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist sicherlich notwendig. Ökonomen und Juristen sind zu Recht der Meinung, daß die deutsche Unternehmensbesteuerung in ihrer Struktur verfehlt ist. Die Bundesregierung ist aber offenbar mit den Unternehmerverbänden der Meinung, daß es sich weniger um ein Strukturproblem handele als vielmehr um eine zu hohe steuerliche Belastung der Unternehmen. Dies ist aber, wie internationale Vergleiche zeigen, keineswegs der Fall.
Zu befürworten ist dagegen eine aufkommensneutrale Steuerstrukturreform der Unternehmensbesteuerung, wie sie auch in anderen Ländern erfolgt ist. Die wesentlichen Elemente einer solchen Reform sind: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze,
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Steuervereinfachung und -vergünstigung für wieder
investierte Gewinne im Verhältnis zu den ausgeschütteten Gewinnen. Dabei sind gleichzeitig ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Bei der Gegenbuchung war die Bundesregierung nicht besonders erfolgreich. Die Steuermindereinnahmen sollten durch den Abbau von Steuervergünstigungen und durch Subventionsabbau ausgeglichen werden. Der Subventionsabbau hat sich als Flop erwiesen. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Subventionsabbau vorwiegend um Subventionen, die ohnehin auslaufen sollten, um den Verzicht auf die Erhöhung von Subventionen und um die erneute Einbeziehung bereits beschlossener Maßnahmen.
Die Anhebung der Umsatzsteuer steht bei der Bundesregierung nicht zur Disposition, obwohl ebenfalls von vielen Experten erhebliche Kritik geäußert worden ist. Der mit der Mehrwertsteuererhöhung verbundene Preisschub kann leicht eine Inflationsdynamik auslösen, welche die Bundesbank zu noch schärferen Stabilitätsmaßnahmen zwingen würde. Hinzu kommt: Die Einnahmeverbesserung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozial unausgewogen. Sie trifft die sowieso schon stark belasteten Durchschnittshaushalte besonders stark.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Es gibt Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer: Die Beibehaltung einer Ergänzungsabgabe für relativ hohe Einkommen, der Verzicht auf die Nettoentlastung der Unternehmen und die Einführung einer verfassungskonformen Kapitalertragsteuer erbringen zusätzliche Steuereinnahmen, die den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung kompensieren würden.
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Hauptsächlich im Verteidigungshaushalt sind weitere Kürzungen zu erzielen.
Das Konzept der Bundesregierung ist aber Umverteilung zu Lasten der unteren Einkommen. Die Verbesserung des Famlienlastenausgleichs wurde erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. Das Gericht fordert aber, das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. Die Anhebung des Kinderfreibetrages ist also erst ein Schritt in die richtige Richtung. Der Auftrag der Verfassungshüter wird damit nur ungenügend umgesetzt. Die Freibeträge müssen noch weiter erhöht werden.
Auch das sozialpolitische Ziel, die Familien zu entlasten, ist noch längst nicht erreicht. Familien mit niedrigen Einkommen werden durch steuerliche Entlastungen nicht angemessen erfaßt. Dies gilt in besonderem Maße für die Menschen in den neuen Bundesländern. Deshalb bleibt die Bundesregierung auch hier in der sozialpolitischen Pflicht.
Wie gesagt, die Finanzpolitik der Bundesregierung bedarf erheblicher Korrekturen. Ich möchte die wesentlichen Punkte zusammenfassen:
Erstens muß der Verteidigungsetat stärker in die Konsolidierung des Staatshaushaltes einbezogen werden. Wir verlangen neben einer stärkeren Kürzung des Ansatzes eine mittelfristige Planung mit dem Ziel einer Halbierung des Rüstungsetats bis 1995.


Werner Schulz ({12})
Zweitens muß die Steuerpolitik der Bundesregierung wieder stärker dem Prinzip der Gerechtigkeit unterstellt werden. Es darf nicht sein, daß die Bundesregierung erst durch das Verfassungsgericht zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gezwungen wird. Die Korrekturen beim Familienlastenausgleich, bei der Zinsbesteuerung, beim Finanzausgleich sind allein verfassungsrechtlichem Zwang zu verdanken.
Drittens muß eine zukünftige Reform des Steuersystems auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen. Die steuerpolitischen Instrumente sind auf eine Reduzierung der Umweltbelastung auszurichten. Durch Ökosteuern und -abgaben soll ein Anreiz für umweltschonende Produktion und Konsumption geschaffen werden.
Viertens müssen endlich Subventionen auf allen Ebenen abgebaut werden. Hier ist die Bundesregierung bisher fast alles schuldig geblieben. Die Ausgabenpolitik muß wieder stärker durch Sparsamkeit bestimmt werden.
Fünftens ist es notwendig, dem wirtschaftlichen Umbau in den neuen Bundesländern ein klares finanzpolitisches Fundament zu geben. Die zusammenhanglosen und widersprüchlichen Maßnahmen der Bundesregierung bieten bis jetzt keine geeignete Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Sechstens ist eine schnelle Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern unabdingbar. Die Finanzausstattung der Länder und Gemeinden muß der finanzpolitischen Situation von Bund, Ländern und Gemeinden nach der Vereinigung angepaßt werden. Es muß eine Lösung gefunden werden, die den noch lange bestehenden Strukturunterschieden zwischen den Bundesländern gerecht wird und die Lasten angemessen auf Bund und Länder überträgt. Die jetzt hoffentlich in Gang kommende Verfassungsdebatte muß dieses Problem aufgreifen.
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