Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! In der Geschichte Deutschlands gab es zwei
langjährige Diktaturen, denen eine Vielzahl von Menschen auch im Innern zum Opfer gefallen ist. Besonders
leiden mussten diejenigen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde eingesetzt und Widerstand,
ob nun im Großen oder im Kleinen, geleistet haben. Es
waren diejenigen, die wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens
oder ihres politischen Bekenntnisses verfolgt, inhaftiert,
misshandelt oder gar getötet wurden. Deswegen werden
wir uns immer wieder vor dem Hintergrund unserer Geschichte mit dem Nationalsozialismus und der SED-DikParl. Staatssekretär Franz Thönnes
tatur befassen müssen. Immer wieder wird sich die Frage
nach einem gerechten Umgang mit den Opfern stellen.

Zur verantwortlichen Beantwortung dieser Frage gehört aber auch die Ehrlichkeit, dass es wohl kaum eine
alles abdeckende Wiedergutmachung oder Gerechtigkeit
geben kann. Viele von uns erhalten immer wieder Briefe
von Betroffenen der SED-Diktatur, denen unermessliches Leid und Demütigungen widerfahren sind. Viele
von ihnen leiden noch heute unter den hieraus resultierenden gesundheitlichen Folgen. Je mehr man nach Lösungen für einen Ausgleich sucht, desto klarer wird, dass
man das Geschehene in Geld wird nie umfassend entschädigen können. Damit sind dem Ausgleich, auch um
mögliches neues Unrecht zu verhindern, Grenzen gesetzt.

Es gilt deshalb, das zu behandelnde Thema mit Ernst
und Sorgfalt zu diskutieren, Erreichtes deutlich zu machen und angesichts der Rahmenbedingungen keine falschen Hoffnungen zu wecken. Seit der Wiedervereinigung haben wir, das geeinte Deutschland, neben der
gigantischen und geschichtlich einmaligen Aufgabe,
gleichwertige Arbeits- und Lebensverhältnisse herzustellen, die große Verantwortung, die Opfer des SED-Regimes für erlittenes Unrecht zu entschädigen und zu rehabilitieren.

1992 und 1994 hat die damalige CDU/CSU-geführte
Bundesregierung ihre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in das Parlament eingebracht. Wir alle wissen jedoch: Von den Opferverbänden, aber auch in der Öffentlichkeit wurde wegen des zögerlichen Vorgehens, wegen
erheblicher Regelungsmängel und wegen der Schieflage
im Vergleich zu den vermögensrechtlichen Rückgaberegelungen viel Kritik geäußert. Herr Kollege Dreßen hat
das hier angeführt.

Hinzuzufügen ist, dass es eine die Opfergruppen spaltende Entschädigungsregelung gegeben hat. Es wurde
nicht berücksichtigt, inwiefern gleiches Haftschicksal
sozusagen entschädigt werden kann. Die Kritik an der
Nichtaufnahme von Zwangsausgesiedelten in das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz war ebenfalls
gerechtfertigt. Das gilt auch für alle Regelungen, durch
die die Haftentschädigung in Ost und West unterschiedlich behandelt wurden.

Sie haben damals die Anträge der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in diesem Bereich abgelehnt.
Auch das muss erwähnt werden, wenn wir heute offen
und ehrlich über die Frage der so genannten Opferpensionen sprechen wollen. Dazu gehört aber auch, die durch
die Regierung unter Bundeskanzler Schröder seit dem
Regierungswechsel beschlossenen Verbesserungen zu
erwähnen. In der Debatte wurde darauf hingewiesen.

Es muss ergänzt werden, dass neben der Erhöhung
der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge die Verlängerung der Antragsfristen beschlossen wurde. Zudem wurden die Ausgleichsleistungen für
die wegen politischer Verfolgung in der ehemaligen
DDR beruflich benachteiligte Opfergruppe im beruflichen Rehabilitierungsrecht angehoben, und zwar mit
Blick auf diejenigen, die sich in einer wirtschaftlichen
Notlage befinden.
Vorhin wurde auf einen Bericht des Bundesministeriums des Inneren eingegangen und daraus zitiert. Der
Klarheit halber möchte ich ein Zitat hinzufügen - Herr
Vaatz, die folgende Passage auf Seite 39 bezieht sich auf
Ihre Beschreibung des Defizits -:

Eine Vermögensaufstockung ist geboten, um der
Stiftung die abschließende Erfüllung ihrer Aufgaben bis zum Jahre 2005 zu ermöglichen. Dabei sollten aus dem Stiftungsvermögen zunächst die Personal- und Sachkosten bis 2005 abgedeckt und im
Übrigen Mittel zur Gewährung von Unterstützungsleistungen entnommen werden.

Es heißt weiter:

Die Finanzierung der Abwicklung aus dem Bundeshaushalt würde für das Haushaltsjahr 2005 nochmals
Sonderzuweisungen an beide Stiftungen erfordern,
die aufgrund entsprechender Kostenschätzungen im
Zusammenhang mit der Einbringung des Abwicklungsgesetzentwurfs anzustellen und im Haushaltsansatz zu berücksichtigen wären. Ferner müsste auf
dieser Grundlage auch der Fehlbedarf in 2004
durch zusätzliche Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.

Dies wird im zuständigen Ausschuss beraten werden
müssen.

Ich möchte noch etwas hinzufügen, damit nicht der
Eindruck entsteht, als hätte diese Bundesregierung sozusagen beschlossen, die Stiftungen aufzulösen.

({0})

- Ganz ruhig. Reagieren Sie doch nicht so nervös, Herr
Kollege!

({1})

Hören Sie ganz einfach zu.

7. Oktober 1992, Drucksache 12/3212: In der Begründung zum Regierungsentwurf des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes wurde im Übrigen von einer Leistungsgewährung etwa bis zum Jahre 2005 ausgegangen. Hiervon
ging dementsprechend auch die Stellungnahme des
Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit dieses Teils
der Leistungsgewährung nach dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aus. 1992 - Sie kennen die damaligen
Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Die
Mehrheit war auf der rechten Seite dieses Hauses.

Der Bundesrechnungshof hat dann noch einmal nachgelegt, aber ich bin Frau Stokar von Neuforn sehr dankbar für ihren Hinweis, dass das hier in diesem Parlament
entschieden werden muss. Ich denke, das Parlament wird
auch entscheiden.

({2})


Das sollten wir alle schlichtweg im Hinterkopf haben,
wenn es jetzt um die beiden Gesetzentwürfe geht. Ich halte
sie für sehr problematisch, weil durch die Zahlung einer pauschalen Leistung für politisch Verfolgte ganz unterschiedliche und unterschiedlich schwere Schicksale vollkommen undifferenziert abgegolten werden könnten. Es ist unbestritten,
dass es in der Vergangenheit Probleme bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden gegeben
hat. Aber wenn jetzt von der FDP der Vorschlag gemacht
wird, Vermutungstatbestände für eine pauschale Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden einzuführen,
muss man sagen: Die Rechtsvermutung impliziert auch
schlichtweg die Widerlegbarkeit.

Angesichts der Tatsache, dass die Fälle, um die es
hier geht, von den Landesverwaltungen bereits zweimal
überprüft worden sind, wird es in dem einen oder anderen Fall wahrscheinlich sehr leicht fallen, bei einer
Rechtsvermutung auch nachzuweisen, dass bei einer
dritten Prüfung anders entschieden werden könnte. Hier
werden bei den Betroffenen Hoffnungen geweckt, die
letztendlich nicht erfüllt werden können.

Die vorgeschlagene Regelung würde im Übrigen auch
keine Erleichterung für diejenigen bringen, die weniger
als sechs Monate inhaftiert waren; denn sie beinhaltet
keine Regelung für diejenigen, die weniger als fünf Monate in Haft waren, die im Untersuchungsgefängnis waren und vielleicht sogar noch mehr gepeinigt wurden,
oder für diejenigen, die kurz inhaftiert waren, aber anschließend unter massivem Druck und unter Zersetzungsmaßnahmen und Aktivitäten der Stasi gelitten haben. Dieser Vorschlag erfasst also einerseits gar nicht
alle möglichen Fälle und schert andererseits Einzelschicksale in Wirklichkeit über einen Kamm.

Auf die Frage, woher das Geld kommen soll - weit
über 100 Millionen Euro; 150 bis 500 Euro monatlich -,
lassen Ihre beiden Entwürfe die Antwort offen.

({3})

Pauschalentschädigungen, wie sie im Gesetzentwurf in Form einer sogenannten Opferpension vorgeschlagen werden, können in den Rehabilitierungsgesetzen nicht geregelt werden. Das ist auch deshalb
ausgeschlossen, weil die bundesdeutsche Entschädigungsgesetzgebung für die Verfolgung von Menschen
unter der Nazigewaltherrschaft keine rentenrechtlichen
Anwartschaften, sondern Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz vorsieht. Es ist kein Ausspielen
beider Gruppen. Aber weil wir das Recht im Auge behalten, müssen wir schlichtweg zu dem Ergebnis kommen: Eine zusätzliche Pauschalentschädigung für SEDOpfer würde zu einer Bevorzugung dieser Opfergruppe
gegenüber NS-Verfolgten führen. Auch da gilt es, die
Maßstäbe der Gerechtigkeit im Auge zu behalten.

Bei der Gesetzgebung für die SED-Opfer haben die
Aspekte Inflationsrate und gestiegene Leistungsfähigkeit
des Staates zu einer Festsetzung der Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für jeden angefangenen Haftmonat geführt. Damit ist viel getan worden, um ein
Stück Ausgleich für das erfahrene Leid und die Pein der
Opfer zu schaffen.
Die Menschen in der ehemaligen DDR, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben und dafür verfolgt
wurden, verdienen unseren vollsten Respekt. Sie haben
Anspruch auf eine gerechte Entschädigung. Den entsprechenden gesetzlichen Rahmen haben wir in den letzten
Jahren geschaffen. Auch deshalb steht die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwürfen ablehnend gegenüber. Anstatt nicht einlösbare Versprechungen zu
machen, ziehen wir es vor, die gegebenen weitreichenden Möglichkeiten offensiv auszuschöpfen.

({4})