Lowack (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Werte Frau Kollegin Schoppe, bitte gehen Sie davon aus, daß wir nicht frauenfeindlich sind und daß wir durchaus in der Lage sind, als Politiker Entscheidungen zu treffen, die allen Teilen unserer Bevölkerung und ihren besonderen Anliegen gerecht werden.
Mit dem Gesetzentwurf vom 2. November 1983 möchte die Fraktion der GRÜNEN die Verbrechenstatbestände der Vergewaltigung - § 177 des Strafgesetzbuches - und der sexuellen Nötigung -§ 178 des Strafgesetzbuches - sowie des Vergehens des sexuellen Mißbrauchs gemäß § 179 des Strafgesetzbuches auf den ehelichen Verkehr ausdehnen.
Die Fraktion der SPD hat mit einem eigenen Gesetzentwurf vom 9. November 1983 nachgezogen
und zu den §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuches eine im Wortlaut identische Änderung vorgeschlagen. Offenbar, meine sehr verehrten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, möchten Sie sich von den GRÜNEN in diesem Bereich nicht ganz die Butter vom Brot nehmen lassen. Gleichzeitig schlägt Ihre Fraktion eine Ergänzung der Strafprozeßordnung vor, bei der in Anlehnung an die Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schweren Deliktsfällen zukünftig auch beteiligte Zeugen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung das Recht haben sollen, Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand zu stellen. Durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes soll das richterliche Ermessen beim Ausschluß der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung eingeschränkt und das Recht eines beteiligten Zeugen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeräumt werden, auf Antrag die Öffentlichkeit ausschließen zu lassen. In einem gesonderten Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu bewirken, so daß Opfer von Sexualstraftaten durch besonders geschultes Personal vernommen und bezüglich der Glaubwürdigkeit durch Sachverständige begutachtet werden können.
Der Bundesrat hat es in der Sitzung vom 25. 11. 1983 abgelehnt, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.
Zunächst zur Erweiterung der Verbrechens- und Vergehenstatbestände in den §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuches. Wir werden darüber noch ausführlicher im Rechtsausschuß zu beraten haben. Ich möchte aber bereits jetzt folgendes klarstellen. Keine Frau, kein Mann wird mit dem Eingehen der Ehe in der sexuellen Selbstbestimmung schutzlos. Meine sehr verehrte Kollegin Frau Schoppe, das haben Sie leider nicht erwähnt oder nur am Rande angeführt. Der notwendige Schutz ist durch die bestehenden Strafrechtstatbestände gewährleistet. Für Ehemann wie für Ehefrau gilt, daß die Mißhandlung des anderen in der Ehe, daß Gewaltanwendung oder Gewaltdrohung zum ehelichen Verkehr oder zu sexuellen Handlungen strafbar sind: entweder unter dem Gesichtspunkt der Körperverletzung oder dem Gesichtspunkt der Nötigung. Die Ehe ist kein Freiraum für kriminelles Verhalten. Sie gibt auch keine Legitimation, alle Maßstäbe eines kultivierten zwischenmenschlichen Zusammenlebens aufzugeben. Wir haben da möglicherweise weniger Probleme als andere, die das immer auf ihre Fahnen schreiben.
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- Sehr verehrte Frau Kollegin, warten Sie bitte bis zum Schluß; wenn ich mit der Zeit hinkomme, bin ich gern bereit, eine Frage zu akzeptieren.
Trotzdem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Die Familie, das auf Dauer ausgerichtete familiäre Zusammenleben, hat eigene Maßstäbe, die wir nicht alle mit der Elle der Justiz messen und die wir als Außenstehende in der Regel auch nur
selten beurteilen können. Wie sollen eigentlich der Richter und zuvor der Staatsanwalt in einer Gemeinschaft, die als Geschlechtsgemeinschaft auf Lebenszeit eingegangen ist, feststellen können, daß es zum Geschlechtsakt oder zu sonstigen sexuellen Handlungen, die gewöhnlich immer noch Ausdruck besonderer in der Ehe erwiderter Zuneigung sind, ohne Zustimmung des jeweiligen Partners gekommen ist?
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- Würden wir, Herr Kollege Schily, nicht neues Unrecht mit der Möglichkeit schaffen - und bitte, seien Sie in Ihrer Denkweise konsequent -, den anderen Teil mit der Drohung zu erpressen, ihn oder sie wegen unerlaubten ehelichen Verkehrs bzw. sexueller Handlungen beim Staatsanwalt anzuzeigen?
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Wollen wir neue Kriminalitättatbestände ausgerechnet in einer Zeit begründen - und jetzt gebe ich die Frage an Sie zurück -, in der beide Geschlechtspartner in der Ehe ({3})
- Verehrte Frau Kollegin, Sie hatten doch Gelegenheit, mit Frau Schoppe das vorzutragen, was Sie bewegt. Das haben wir uns in aller Ruhe angehört. Wir haben keine Angst vor der Frage, und wir haben auch keine Angst vor der Erörterung der Probleme.
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Ich sprach von unserer Zeit, in der beide Geschlechtspartner in der Ehe auf die Ausübung ihrer Sexualität mehr Wert legen, als es früher allgemein üblich war.
Immerhin: Die Strafe für Vergewaltigung liegt gemäß § 177 Abs. 1 Strafgesetzbuch bei mindestens zwei Jahren, für sexuelle Nötigung gemäß § 170 Abs. 1 Strafgesetzbuch bei mindestens einem Jahr. Das muß man wissen, wenn man verantwortlich entscheiden will.
Und ich betone noch einmal: Niemand braucht sich in der Ehe der Gewalt zu beugen. Aber es wäre verkehrt, eine geschlechtsbezogene Handlung in einer auf Lebenszeit eingegangenen, vom Staat besonders geschützten Geschlechtsgemeinschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Verbrechens zu erheben. Das wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen.
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- Die Würde des Mannes ebenfalls. Wollen wir doch davon gemeinsam ausgehen! Wir wollen beide die Würde der Frau wie die des Mannes schützen. Darüber sind wir uns einig. Die Frage ist nur, ob wir einen bestehenden Straftatbestand erweitern, ob ein unabweisbares Erfordernis vorliegt. Ich habe
Ihnen erklärt, daß es nicht notwendig ist, weil wir bereits einen Strafrechtsschutz haben.
Es gibt nun das ebenso einfältige wie plakative Argument, durch das bestehende Strafrecht sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, die Ehefrau wäre schlechter gestellt als die nicht verheiratete Frau.
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