schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist vorgeschlagen, den von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin und den Antrag der Abgeordneten Müller, Benda und Genossen, der die gleiche Überschrift trägt, dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen. - Es liegen keine anderen Vorschläge vor. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen
- Drucksache VI/4 ({0}) -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eigebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen
- Drucksache VI/7 Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP - Drucksache IV/4 ({1}) - entspricht den Beschlüssen des Deutschen Bundestages der V. Wahlperiode vom 26. Juni 1969. Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/7 - schließt sich den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses vom 16. Juli 1969 an. Über den Bericht des Vermittlungsausschusses - Drucksache V/4590 - ist vom Deutschen Bundestag nicht mehr Beschluß gefaßt worden. Deshalb haben sich die Fraktionen entschlossen, erneut Gesetzentwürfe betreffend Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen einzubringen.
Das Wort wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Sind Sie mit dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates, und zwar an den Innenausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung -, einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gaststättengesetzes
- Drucksache VI/5 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats: Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, Rechtsausschuß mitberatend. Ich höre keine anderen Vorschläge; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte ({2})
- Drucksache VI/6 Das Wort wird nicht gewünscht.
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, Innenausschuß und Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mitberatend. - Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir zunächst alle die Punkte erledigen, die nach den Vorschlägen des Ältestenrates ohne Aussprache behandelt werden sollen, und daß ich dann die Punkte 12, 13 und 14 aufrufe.
Ich rufe zunächst Punkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache VI/16 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: Finanzausschuß. - Es liegen keine weiteren Vorschläge vor; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der
SPD,FDP, betr. Fußballweltmeisterschaft 1974
- Drucksache VI/42 Das Wort wird nicht gewünscht.
Es wird vorgeschlagen Überweisung an den Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele - federführend - und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. - Es liegen keine anderen Vorschläge vor; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 12, 13 und 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache VI/8 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache VI/10 
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache VI/9 
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ernesti.