emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-09-24:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir vielleicht erklären, warum Sie die Gelegenheit, eine Vereinbarung
mit den Unternehmen zu erzielen, ausgelassen haben
- das war ja Ihre letzte rechtsstaatliche Möglichkeit,
Konrad zu verhindern -, wenn Sie jetzt dagegen plädieren, und warum in Ihrer Verantwortung der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist?
Thea Dückert (NA), 2004-09-24:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Ich möchte ein Beispiel für die lernende Umsetzung nennen. So gibt es Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind und in
ein Frauenhaus gehen. Auch diese Frauen brauchen
- egal ob sie sich dafür entschieden haben, ihr Leben zusammen mit ihrem Partner weiterzuführen, oder dafür,
sich von ihm zu trennen - eine unabhängige Unterstützung und eine besondere Betreuung. All das werden wir
sicherstellen müssen.

Uns erwartet vor Ort eine Vielzahl von Aufgaben. Ich
wiederhole, Herr Kues: Ich hoffe, wir können das in Ihrer Region, dem Emsland, bei uns in Oldenburg wie
auch in den neuen Bundesländern gemeinsam auf den
Weg bringen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Frau Kollegin, Sie wollten doch zum Schluss kommen.
Thea Dückert (NA), 2004-09-24:
Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile Kollegen Dirk Niebel, FDP-Fraktion, das

Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden heute über Änderungen, die Hartz IV betreffen.
Ich erspare mir daher den komplizierten Originaltitel des
heute zu beratenden Gesetzentwurfs. Dabei geht es um
Änderungen, die wir als PDS im Bundestag mittragen
werden, was allerdings nichts an der grundsätzlichen
Ablehnung von Hartz IV durch die PDS ändert.

Zum einen geht es darum, dass Kinderfreibeträge
für alle bedürftigen Kinder gelten sollen. Das ist für
viele Betroffene eine Entspannung. Deshalb stimmen
wir dem zu.

({0})

Ich kann es auch salopp sagen. Wir beschließen per Gesetz: Ein Kind ist ein Kind, und zwar von Geburt an.

Eine weitere Änderung ist von ähnlicher Güte. Ich erinnere daran - auch wenn Sie darauf verzichtet haben,
das in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf noch
einmal zu erwähnen -, dass das Bundeskabinett bereits
im Sommer dieses Jahres beschlossen hat: Ein Jahr hat
zwölf Monate, auch unter Rot-Grün. Folglich soll das
Arbeitslosengeld II für alle Berechtigten bereits ab Januar 2005 und nicht erst ab Februar, wie es der Bundeswirtschaftsminister wollte, ausgezahlt werden. Auch das
ist logisch.

Neu zu beschließen ist heute eine Lösung zu den Vermittlungsgutscheinen für Arbeitsuchende. Die neue
Lösung ist für die Betroffenen besser als die alte. Wir
stimmen ihr daher zu.

Schließlich folgen wir noch einer weiteren Änderung.
Ich-AGs sollen künftig auf einem tragfähigen Konzept
fußen. Es soll also vorher geprüft werden. Gleichwohl
merke ich an, dass Ich-AGs mitnichten das Wundermittel gegen die Arbeitslosigkeit sind, als das sie eingeführt
wurden.

Damit komme ich zurück zur gesamten Hartz-Philosophie. Wir finden sie nach wie vor grundsätzlich falsch.

({1})

Denn unter dem Strich werden nicht weniger Arbeitslose
stehen, sondern mehr arme Arbeitslose. Das wird durch
Hartz IV verstärkt, allemal in den strukturschwachen
Regionen, egal ob in West, Ost, Nord oder Süd. Ich
möchte Sie nur an die aktuelle Arbeitsmarktstatistik erinnern. Die Zahl der freien Arbeitsstellen hat drastisch
abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat
zugenommen. Das sind die Zahlen, an denen sich Bundeskanzler Schröder noch 2002, als die Hartz-Module
vorgestellt wurden, messen lassen wollte. Inzwischen
pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Hartz folgt der
bekannten Volksweisheit: Dreimal abgeschnitten und
immer noch zu kurz. Deshalb ist die PDS weiter dagegen, auch wenn wir den Verbesserungen im Detail im
Sinne der Betroffenen zustimmen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Kollege Andres, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-24:

Nein, Herr Präsident. Ich bin mit meiner Redezeit zu
Ende. Herr Niebel wird sicherlich die Möglichkeit einer
Kurzintervention nutzen; dafür ist er doch Spezialist.

({0})

Ich komme zu meinem letzten Satz; er richtet sich an
die Kolleginnen, die hier Fragen insbesondere zum
Thema Frauenhäuser gestellt haben. Wir bemühen uns
sehr, für Frauen, die in Gemeinschaft leben, entsprechende untergesetzliche Regelungen zu finden, damit
diesen Frauen durch die Einführung des Gesetzes nicht
zusätzliche Nachteile bei den Leistungen entstehen. Wir
wollen über den Deutschen Verein erreichen, dass diese
Regelungen auch bei den Kommunen durchgesetzt werden, die optieren und wo diese Häuser in kommunaler
Verantwortung betrieben werden. Ich finde, wir müssen
da etwas ändern und etwas machen. Die Bundesregierung bemüht sich sehr. Ich möchte diese Debatte dafür
nutzen, auch öffentlich zu sagen: Alle, die mit Frauenhäusern zu tun haben, können sich darauf verlassen, dass
wir daran arbeiten, eine vernünftige untergesetzliche Regelung zustande zu bringen.

Schönen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:

Wie erbeten, erteile ich dem Kollegen Niebel das
Wort zu einer Kurzintervention.
Dirk Niebel (NA), 2004-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Wunsch des Herrn

Staatssekretärs ist mir natürlich Befehl. Er hätte auch
ganz kurz einfach eine Frage beantworten können.

In Ihrer Rede, Herr Staatssekretär, haben Sie gesagt,
dass die Ich-AG ein Instrument sein soll, mit dem man
sich ohne großen bürokratischen Aufwand leicht selbstständig machen kann. Jetzt führen Sie mit diesem Gesetz, über das heute abgestimmt wird - wie ich finde,
übrigens zu Recht -, als Voraussetzung für die Gründung
einer Ich-AG das Vorliegen einer Tragfähigkeitsbescheinigung ein. Dafür muss der Bewerber Folgendes vorlegen: eine Beschreibung der Geschäftsidee, einen Kapitalbedarfsplan, einen Finanzierungsplan, eine Umsatzund Rentabilitätsvorschau. Exakt diese Kriterien müssen
auch für die Bewilligung des Überbrückungsgeldes erfüllt werden. Beide Formen unterscheiden sich jetzt
nicht mehr, was den bürokratischen Aufwand angeht,
sondern nur noch hinsichtlich der Länge der Förderung
und im Umstand, dass man bei einer Ich-AG
25 000 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen kann. In
Bezug auf die Bürokratie gelten exakt die gleichen Rahmenbedingungen. Das heißt, Ihr Argument ist schlichtweg falsch.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Kollege Andres, ich erteile Ihnen das Wort zur Antwort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Kollege Schmidt, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Herr Fromme, das stimmt. Sie dürfen Platz nehmen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-24:

Mein Argument ist natürlich nicht falsch. Ich habe
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir diese Regelungen einführen, um das mengenmäßige Anwachsen in
einer bestimmten Art und Weise steuern zu können. Wir
bleiben dabei, dass es im Unterschied zur Gründung einer Firma mit einer ausgeprägten Idee und allem Drum
und Dran auch Möglichkeiten geben muss, sich relativ
einfach und simpel selbstständig zu machen.

({0})

Dazu gehört, dass bei der Ich-AG eine andere Förderung
stattfindet, nämlich bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Dazu gehört nach Vorstellung der Bundesregierung
auch eine andere steuerrechtliche Behandlung. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, die zum Teil leider im
Bundesrat abgelehnt wurden. Hierzu zählen eine Überschussrechnung in einem vereinfachten Verfahren und
eine Grenze für die Besteuerung von 25 000 Euro. Ich
kann Ihnen versichern, wir werden weiter daran arbeiten,
weil wir glauben, dass dieses Land mehr Selbstständige
braucht und es Wege geben muss, wie Menschen sich
einfach selbstständig machen können.

({1})

Daran, dieses Ziel zu erreichen, wird die Regierung weiter arbeiten.

Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, dass ich dieses
hier noch einmal darstellen durfte, Herr Niebel. Herzlichen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Veronika Bellmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Veronika Bellmann (NA), 2004-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist noch nicht in Kraft und schon
müssen wir nachbessern. Sie nennen das korrigieren.

Wie so oft bei Gesetzen und Reformen der Bundesregierung wurde wieder einmal nach dem Motto „Versuch
und Irrtum“ verfahren. Genau da liegt der Unterschied
zu den von Ihnen so viel gescholtenen CDU-geführten
Regierungen. Wenn wir bei den umfangreichen Umbrüchen nach der Wende - man denke nur an die Währungsumstellung - so geschludert hätten wie Sie bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, dann wären wir
nicht dort, wo wir jetzt sind.
({0})

Für die ordnungsgemäße Umsetzung des politischen
Willens sind einzig und allein die Bundesregierung und
ihre Administration zuständig. Eine Regierung, die für
Imagebroschüren all ihrer Minister Millionen ausgibt,
aber weder Zeit noch Geld zum rechten Zeitpunkt aufbringt, um Millionen von Arbeitslosen zu informieren,
woraus diese zukünftig ihre Existenz bestreiten sollen,
gefährdet leichtfertig das Vertrauen in die Demokratie.

({1})

Bei einem solchen Reformwerk ist Nachbesserung
aber immer noch besser, als Falsches in Kraft treten zu
lassen. Es wird sich zeigen, dass wir unter Beibehaltung
der Grundsätze für Veränderungen offen bleiben müssen.
Wir werden deshalb sicherlich nicht das letzte Mal nachgebessert haben; da bin ich mir fast sicher.

({2})

Ich klage Sie an wegen der miserablen Informationsund Aufklärungspolitik. Ich klage Sie an, weil Sie uns
Parlamentarier immer wieder hinters Licht führen, indem Sie in Ihren Ministerien mit der Erarbeitung der
notwendigen Verwaltungsvorschriften nicht Schritt halten können oder wollen - beides ist schlimm genug. Ich
erinnere dabei zum Beispiel an das Optionsgesetz.
Nicht die Aussage von Frau Dückert ist richtig, dass wir
schuld an den Verzögerungen seien. Sie sind schuld daran, weil Sie der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt
haben, die die Finanzsicherheit für die Kommunen gebracht hätte.

({3})

Sie wollen sagen können - eine Antwort aus dem Wirtschaftsministerium von dieser Woche bestätigt mir
das -: Seht her, niemand will die Optionen! - Deswegen
blockieren Sie in Ihren Häusern.

Ich bewundere diejenigen Kommunen, die es dennoch wagen, zu optieren, und ich wünsche ihnen Erfolg.
Aber ich kann auch die verstehen, die sich diesen Schritt
nicht trauen, weil sie kein Vertrauen in die Verlässlichkeit der Aussagen der Bundesregierung haben.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Kollegin Bellmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Andres?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Gerd Andres.
Gerd Andres (NA), 2004-09-24:
Liebe Frau Kollegin Bellmann, Sie haben in Ihrer

Rede formuliert - ich bitte Sie, dies zu überprüfen und
zu korrigieren -: Deshalb blockieren Ihre Häuser die Optionen. - Ich will hier ausdrücklich für die Bundesregierung erklären

({0})

- Herr Kauder und andere, die es wissen, sitzen dort -:
Wir stehen zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses.

({1})
Es wird 69 Optionen geben. Die Optionen werden den
Agenturen vergleichbar ausgestattet. Wir haben ein Interesse daran. Konkurrenz belebt das Geschäft. Wir machen die 69!

Ich bitte Sie ganz ausdrücklich: Wenn Sie irgendwo
einen Beleg dafür haben, dass Häuser der Bundesregierung die Optionen behindern, dann bitte ich Sie, das zu
belegen. Andernfalls bitte ich Sie, diese Aussage zurückzunehmen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erhält

Kollege Kauder.
Volker Kauder (NA), 2004-09-24:
Herr Kollege Andres, es ist nicht so, wie Sie gesagt

haben.

({0})

- Ich mache eine Kurzintervention, weil ich persönlich
angesprochen wurde. Herr Andres hat mich angesprochen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Was geht oder was nicht geht, entscheide ich. Kollege

Kauder hat die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje VogelSperl.
Volker Kauder (NA), 2004-09-24:
Herr Kollege Andres, Fakt war - das habe ich im Vermittlungsausschuss alles miterlebt -: Die Bundesregierung, die rot-grüne Regierungskoalition, hat alles darangesetzt, den Kommunen eine Option so schwer wie
möglich zu machen. Das war Ihre Haltung.

({0})

Es war ein irrsinniger Kampf, um überhaupt auf die
69 zu kommen. Weil es so ein Kampf mit Ihnen war, hat
es so lange gedauert.

Ich will jetzt nicht über das Gesetz streiten. Denn es
ist tatsächlich so: Wir haben dieses Gesetz miteinander
beschlossen und wollen es auch miteinander ausführen.
Bei Ihnen hat es allerdings Landtagsabgeordnete gegeben - den einen oder anderen auch bei uns -, die das Gesetz kritisiert haben. Aber was der Vorsitzende der SPD
und der SPD-Bundestagsfraktion in diesen Tagen macht,
ist unerträglich. Er hat einen Brief an die Menschen in
diesem Land geschrieben, in dem steht, dass das, was die
Union im Zusammenhang mit Hartz IV macht, schäbig
- so steht es dort - sei.

({1})
Ich will Ihnen einmal sagen: In dieser Art und Weise
mit einer Opposition umzugehen, die konstruktiv ist,

({2})

ist unglaublich.

({3})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir stehen zu dem, was
wir beschlossen haben.

({4})

- Sie brauchen gar nicht zu lachen. - Der Bundeskanzler
sagt hier einerseits vor dem Plenum: „Wir stehen zu
dem, was wir beschlossen haben“, und kündigt andererseits den im Rahmen der Gesundheitsreform getroffenen
Kompromiss auf. So sind Ihre Positionen!

({5})

Sie halten sich an gar nichts und verschicken Briefe, in
denen Sie schreiben, dass sich die Union schäbig verhält.
So kann man nicht zusammenarbeiten. Merken Sie sich
das!

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Ge-
setze, Drucksache 15/3674. Der Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/3737, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men des Hauses gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Ich muss noch nachtragen: Die Kollegin Bellmann
hat eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/3737 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Möglichkeiten der privaten Arbeits-
vermittlung durch marktgerechte Ausgestaltung der Ver-
mittlungsgutscheine verstärkt nutzen“. Unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss,

1) Anlage 3


Präsident Wolfgang Thierse
den Antrag auf Drucksache 15/3513 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen, mehrheitlich der CDU/CSU-Fraktion und der
beiden fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 5, zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/3707 mit dem Titel „Langfristig eine einheitliche
Förderung der Selbstständigkeit von Arbeitslosen schaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der beiden
fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf
Bietmann, Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Keine weitere Verzögerung in der Frage der
Entsorgung nuklearer Abfälle

- Drucksache 15/3492 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre
keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die den
Saal verlassen wollen, bitte ich, das schnell zu tun, damit
wir mit unseren Beratungen ungestört fortfahren
können. - Kollege Paziorek, Sie haben das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Horst Kubatschka,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile dem Bundesminister Jürgen Trittin das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Franz Obermeier, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Herr Kollege Schmidt, bevor Sie das Rednerpult verlassen: Der Kollege Fromme wollte Ihnen noch eine
Zwischenfrage stellen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem

Kollegen Fromme.
Wilhelm Schmidt (NA), 2004-09-24:
Herr Fromme, da Sie keine Zwischenfrage gestellt,

sondern eine Kurzintervention gemacht haben, können
Sie sich wieder setzen.

({0})

Wenn Sie sich gesetzt haben, antworte ich.
Wilhelm Schmidt (NA), 2004-09-24:
Die entscheidende Frage ist doch, wie weit wer welches Verfahren vorangetrieben hat. Sie waren in der Verantwortung, um das deutlich zu sagen. Sie legen hier
Maßstäbe an, mit denen Sie winkeladvokatische Wege
beschreiten. Das sollten Sie mit mir nicht machen. Das
Entscheidende war und ist immer - nicht nur für uns vor
Ort, sondern auch für die SPD-Bundestagsfraktion - die
Sicherheitsfrage. Auch diejenigen, die sich vor Ort gegen das Projekt Konrad wenden, waren und sind der
Meinung, dass die Sicherheitsfragen im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Wir werden über die Fragen betreffend die Transportsicherheit und die Langzeitsicherheit
weiter - notfalls auch vor Gericht - zu streiten haben.
Ich bin sehr sicher, dass der Widerstand vor Ort, der
nach meiner Einschätzung sehr solide und sachkundig
aufgebaut worden ist und der deshalb erfolgsträchtig ist,
vor Gericht die entsprechende Unterstützung bekommen
wird.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Kurt-Dieter Grill, CDU/

CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Herr Kollege, Sie müssen ganz schnell zum Schluss

kommen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-09-24:
Ja, ich komme zum Ende.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Nein, Sie haben schon zwei Minuten überzogen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-09-24:
Darf ich den Satz noch eben zu Ende sprechen, Frau

Präsidentin?
({0})

Ich will nur noch eines sagen - und zwar mit vollem
Bedacht -: Erhard Eppler war ein Befürworter des
Schnellen Brüters. Den Wahlkampf 1969 hat die Union
gegen die SPD genau vor diesem Hintergrund verloren:
unbegrenztes Wachstum
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Herr Kollege!
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-09-24:
- und unbegrenzter Wohlstand.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-09-24:
Meine Damen und Herren,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Nein!
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-09-24:
- das Ergebnis sitzt heute als grüne Fraktion in der

Mitte dieses Parlaments.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 15/3492 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz
Schmitt ({1}), Ulrike Mehl, Michael
Müller ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vogel-Sperl, Dr. Reinhard
Loske, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa Innovation fördern, Umwelt und Gesundheit
schützen und Verbraucherschutz stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Marie-Luise Dött, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unabhängige Folgenabschätzung der neuen
EU-Chemikalienpolitik

- Drucksachen 15/2666, 15/2654, 15/3381 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schmitt ({3})
Dr. Antje Vogel-Sperl

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Rolf Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen

- Drucksachen 15/1982, 15/3261 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schmitt ({5})
Dr. Antje Vogel-Sperl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Heinz Schmitt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marie-Luise Dött.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.

Ich bitte für alle noch folgenden Rednerinnen um etwas mehr Ruhe, sodass sie leichter mit ihrer Stimme
durchdringen können.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria

Flachsbarth.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Ich gebe Ihnen kurz das Ergebnis der Wahl von zwei

Mitgliedern in das Gremium gemäß § 4 a des Bundes-
wertpapierverwaltungsgesetzes bekannt. Von den 601 Mit-
gliedern des Deutschen Bundestages haben 581 ihre
Stimme abgegeben. Davon sind 581 gültig. Es gab fünf
Enthaltungen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf
die Abgeordnete Anja Hajduk 499 Stimmen und auf den
Abgeordneten Otto Fricke 564 Stimmen. Die Abgeord-
neten haben die erforderliche Mehrheit von 301 Stimmen
erreicht und sind damit Mitglieder des Gremiums nach
§ 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes.1)

Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat der
Abgeordnete Josef Göppel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Die Kollegin Birgit Homburger macht nun das, was

wir in der Fußballersprache einen Hattrick nennen: dritte
Rede in Folge für die FDP.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Jürgen

Trittin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Bietmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Ulrich von

Weizsäcker.