Günter Graf (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das uns
hier heute beschäftigt, ist nicht neu. Ich will in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass auch die Vorgängerregierung Anstrengungen unternommen hat, um die Sicherheit im Grenzbereich in Gänze zu verbessern, und dass sie
in diesen Fragen stets die Unterstützung der damaligen
Opposition genossen hat. Ich will auch von Anfang an
sehr deutlich sagen, dass die jetzige Bundesregierung mit
dem Bundesinnenminister Otto Schily dieses Bemühen in
den letzten zwei Jahren in erheblichem Maße verstärkt
hat. All das, was jetzt zwischen dem sächsischen Freistaat
und der tschechischen Regierung geschieht, geschieht in
bestem Einvernehmen.

({0})

Es ist gut, dass man sich in Fragen der Sicherheit auf Gemeinsamkeiten verständigt und diese Gemeinsamkeiten
weiter pflegt. Es geht nicht um uns als Abgeordnete, es
geht nicht um die Parteien. Es geht um die Menschen, die
im Grenzraum leben. Es geht aber auch um die Menschen,
die in skrupelloser Weise von Schleppern und dergleichen
in unser Land gebracht werden und die dann hier mit ihren
Problemen zu kämpfen haben.

({1})

Wir alle wissen mittlerweile, dass das Geschäft der
Schleusung von Menschen in die Bundesrepublik
Deutschland über die Außengrenzen zu einem lukrativen
Geschäft im Bereich der organisierten Kriminalität geworden ist. Man kann heute davon ausgehen, dass die Einnahmen, die durch diesen Menschenhandel - so kann man
das wohl bezeichnen - zustande kommen, die Einnahmen
aus dem Bereich der Drogenkriminalität übersteigen. Wir
alle wissen, um welche Zahlen es sich dabei handelt. Insofern ist es notwendig, das Bemühen ständig zu verstärken, illegale Einreise zu verhindern.

Aber eines will ich vorweg auch ganz deutlich sagen:
Wir können mit noch so viel Material und technischer
Ausrüstung und mit noch so vielen Beamten niemals absolut verhindern, dass illegale Einreisen erfolgen. Das ist
genau wie mit der Kriminalität. Man kann sehr vordergründig sagen: Wir müssen mehr tun, dann gibt es keine
Kriminalität mehr. - Kriminalität hat es stets gegeben; es
gibt sie heute und es wird sie trotz allen Bemühens auch
weiterhin geben.

Aufgabe der Politik muss sein - da sind wir auf einem
sehr guten Wege - den Abstand zwischen Rechtsbrechern
und den staatlichen Verfolgungsorganen so gering wie
möglich zu halten und alles zu tun, unseren Behörden die
notwendige Unterstützung zu gewähren.

({2})

Ich denke, in dieser Frage gibt es einen Konsens.

Ich möchte mich im Folgenden auf das beziehen, was
der Kollege Baumann eben ausgeführt hat. Es ist gut, dass
Sie die Gemeinsamkeiten betont haben. Wir werden in
den Ausschussberatungen sehr differenziert über die einzelnen Punkte sprechen. Wir werden dann allerdings auch
sehr schnell erfahren, dass wir in Bezug auf das, was Sie
im Einzelnen in Ihrem Antrag fordern, gerade in den letzten zwei Jahren, vor allem in diesem Jahr, ein gutes Stück
vorangekommen sind, vielleicht schneller, als dies in der
Vergangenheit der Fall war.

Wenn wir über illegale Einreise reden, müssen wir aber
eines bedenken: Wir haben zu Ihrer Regierungszeit erlebt,
dass wir einen massiven Druck illegaler Einwanderung
über die deutsch-polnische Grenze hatten. Die Reaktion
des damaligen Innenministers war - wir haben sie mitgetragen, weil wir die Notwendigkeit anerkannt haben -,
den Personalbestand und die technische Ausstattung im
Bereich der deutsch-polnischen Grenze zu verbessern.
Dieses Vorgehen war erfolgreich; denn wir haben in der
Folge festgestellt, dass die illegale Einwanderung über die
deutsch-polnische Grenze massiv zurückging.

Wir konnten aber auch feststellen, dass in dem Maße,
in dem dort ein Rückgang zu verzeichnen war, eine verstärkte illegale Einwanderung über die deutsch-tschechische Grenze stattfand. Der Innenminister, Otto Schily, hat
angesichts dieser Situation gleichermaßen reagiert - Gott
sei Dank haben wir ihn alle darin unterstützt -, sodass die
technische und personelle Ausstattung verbessert werden
konnte.

Herr Kollege Baumann, Sie haben die Fahrzeuge angesprochen. Ich will in diesem Zusammenhang daran
erinnern, dass ich mit den Kollegen Wiefelspütz und
Kemper und mit der Kollegin Barbara Wittig beim Grenzschutzamt in Pirna war. Wir haben nachts an einer Grenzkontrollstreife teilgenommen. Am nächsten Tag haben wir
Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort und auch mit
den Beamten geführt. Ich war überrascht, dass es einen
Fahrzeugpark mit geländegängigen Mercedes-Fahrzeugen gibt. Wir können davon ausgehen, dass auf zwei
BGS-Beamte ungefähr ein Kraftfahrzeug kommt.

({3})

Am Rande sei erwähnt: Die Verhältnisse in Bayern
sind derart - ich will gar nicht in Abrede stellen, dass dort
der Einwanderungsdruck geringer geworden ist -, dass
dort auf sieben Beamtinnen und Beamte ein Fahrzeug





kommt. Ich will mit diesem Vergleich deutlich machen,
welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen
hat.

Auch bei der personellen Aufstockung des BGS Ost
sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben eine
bis dahin noch nicht gekannte Größenordnung erreicht.
Aber bei all unseren Bemühungen sollten wir eines nicht
übersehen: Wenn wir erreichen wollen, dass es überhaupt
keine illegale Einreise mehr gibt, dann müssten wir in
Europa ein Bollwerk errichten, das angesichts der EUOsterweiterung keiner will. Wir sollten die Anrainerstaaten vielmehr ermutigen, ein bisschen mehr auf diesem
Gebiet zu tun.

Wir können angesichts des Verhältnisses zu unseren
polnischen Nachbarn feststellen, dass die Kooperation
zwischen dem Bundesgrenzschutz und den Grenzschützern auf polnischer Seite hervorragend funktioniert. Es
gibt gemeinsame Streifengänge mit den polnischen
Grenzschützern, auch auf polnischem Staatsgebiet.

Leider muss man sagen, dass wir in der Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite noch nicht so weit sind.
Die Ursachen hierfür liegen in Tschechien. Ich will nicht
verschweigen, dass wir im Hinblick auf das Verhältnis
Tschechiens zur Slowakei sensibel sein müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese beiden Staaten vor nicht
allzu langer Zeit ein Land waren und es daher natürlich
besondere Verbindungen zwischen diesen beiden Ländern
gibt. Wir müssen daher Verständnis dafür aufbringen, dass
sich die Zusammenarbeit mit Tschechien noch nicht so
positiv gestaltet. Wir streben das Ziel einer Kooperation
aber an. Die entsprechenden Abkommen sind von Ihnen,
Herr Kollege Baumann, schon erwähnt worden. Wir sind
auf einem guten Wege, dieses zu forcieren. Es gibt ein
großes Stück an Gemeinsamkeit.

Was die technische Ausstattung angeht, kann ich feststellen - ich bin in den letzten Jahren regelmäßig in dieser Region gewesen -, dass sich eine Menge getan hat.
Man kann immer sagen: Wir brauchen noch mehr Gerätschaft. Ich nenne als Beispiel das Wärmesichtgerät. Dazu
muss man aber wissen, dass dieses Gerät nur begrenzt einsetzbar ist. Wenn man entsprechende Geländeformationen hat, Berge und Täler mit dichtem Waldbewuchs, dann
hilft dieses Gerät herzlich wenig. Auch das ist bekannt: Jedes eingesetzte Gerät bindet zusätzliche Kräfte.

Dass dann, wenn eine Schleusung festgestellt wird und
dadurch Kräfte gebunden werden, weil sämtliche formalen Abwicklungen, zum Beispiel Überprüfungen, Vernehmungen und dergleichen, durchzuführen sind, die Grenze
in einem bestimmten Abschnitt ungesichert ist - auf dieses Problem haben Sie bereits hingewiesen -, ist nicht von
der Hand zu weisen. Die gleiche Situation werden Sie
aber haben, wenn Sie noch mehr Personal an der Grenze
einsetzen. Wenn die erste Gruppe beschäftigt ist, dann ist
die zweite für den nächsten Aufgriff zuständig und die
dritte Gruppe steht alleine da.

Das ist übrigens ein Problem, das auch die Polizei hat.
Es kann sein, dass in einer Dienststelle der Anruf kommt,
dass ein Verkehrsunfall geschehen ist, und dass zwei Minuten später ein Anruf wegen eines weiteren Verkehrsunfalles eingeht. Irgendwann ist die Kapazität des Personals erschöpft; denn Sie können nicht einen für alle Eventualitäten erforderlichen Personalpool vorhalten. Das haben Sie wahrscheinlich so nicht gemeint, als Sie das
angesprochen haben; aber ich wollte einfach einmal diese
Problematik aufzeigen.

Auch in diesem Bereich hat sich eine Menge bewegt.
Sie selbst haben entsprechende Zahlen genannt. Wir
haben zwischenzeitlich im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost 8 000 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung
ist in Ordnung.

Weil die Menschen in der Grenzregion in besonderer
Weise persönlich von kriminellen Handlungen betroffen
sind, hat es eine Vielzahl an Maßnahmen gegeben, die
dazu geführt haben, dass sich die dortige Situation beruhigt hat. Ich kann mich noch gut an einen zusammen mit
dem Kollegen Kemper vor vier, fünf Jahren gemachten
Besuch bei den Einwohnern von Seifhennersdorf erinnern. Diese sind uns fast mit geballter Faust entgegengetreten. Denn just an dem Tage, an dem wir dort eine Familie besuchten, war innerhalb von wenigen Monaten der
siebte Einbruch durchgeführt worden. Wie angesichts
dessen die Stimmungslage bei den dort lebenden Menschen war, ist nachvollziehbar.

Auch dies hat dazu geführt, dass man etwas getan hat,
und zwar zum einen, was die Verstärkung im personellen
und technischen Bereich generell angeht, und zum anderen dadurch, dass Kontaktstellen eingerichtet wurden,
um den Bürgerinnen und Bürgern Ansprechstellen anzubieten. Diese Unternehmungen werden fortgesetzt. Wir
haben ein Bürgertelefon und zwischenzeitlich eine Hotline eingerichtet, um den dort lebenden Menschen jederzeit einen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.

Vieles von dem, was ich hier ausgeführt habe, trifft
natürlich auch für die Zollverwaltung und die sächsische
Landespolizei zu, wobei ich bemerken muss, dass die Kooperation gerade im sächsischen Bereich sehr gut ist.

An dieser Stelle möchte ich einmal mit einer Mär
Schluss machen: In letzter Zeit hört man verstärkt, dass
die Zollverwaltung abgebaut wird. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
der Fall. Die vom Zoll zu erarbeitende Konzeption dahin
gehend, wie er sich entwickeln wird, wird in enger Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium erfolgen,
sodass keine Sicherheitsdefizite auftreten werden. In
diesem Bereich passiert also im Moment gar nichts. Wer
Ihnen etwas anderes erzählt, sagt Ihnen bewusst die Unwahrheit.

Ich möchte mich beim Bundesinnenministerium ausdrücklich dafür bedanken, dass es trotz der Enge der Finanzen, die wir alle seit Jahren kennen, in diesem Jahr
wieder gelungen ist, auch im Haushalt 2001 - das werden
wir im Laufe der Haushaltsberatungen noch sehen - in
massiver Weise Stellenhebungen durchzuführen. Wir
werden das weiterführen.

({4})




Günter Graf ({5})


Fairerweise will ich auf Folgendes hinweisen - denn es
soll kein falscher Eindruck entstehen -: Auch die alte Regierung hat damals mit diesen Stellenhebungen begonnen. Ich finde es gut, dass in diesen Fragen - zumindest
weitgehend - Übereinstimmung besteht. Man sollte allerdings nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus versuchen, Punkte zu sammeln, die im Grunde genommen den
eigentlichen Interessen der Betroffenen zuwiderlaufen.

({6})

Mit Blick auf meine Redezeit möchte ich zum Schluss
kommen. Aber eines möchte ich nicht versäumen festzustellen - Herr Kollege Baumann hat das deutlich betont Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei den Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes, aber
auch der Zollverwaltung und der Polizei bedanken.

({7})

Ich habe in der Vergangenheit - früher in Bonn und seit
einem Jahr hier in Berlin - von dieser Stelle aus häufig gesagt: Viele, denen wir gedankt haben, könnten sich mit
den Protokollseiten, auf denen diese Dankesworte stehen,
ihre Räume tapezieren. Wenn man Dank sagt, dann muss
auch etwas folgen. Deswegen habe ich in besonderer
Weise auf das Stellenhebungsprogramm hingewiesen. Ich
kann Ihnen versichern, dass wir in unserem Bemühen
nicht nachlassen werden, die Situation der Bundesgrenzschutzbeamten und -beamtinnen zu verbessern.

({8})

Ich habe nach Ihrer heutigen Rede, Herr Baumann, das
Gefühl, dass wir gemeinsam auf einem guten Wege sind.
Ich habe die Hoffnung, dass wir das Ganze bei den Beratungen im Innenausschuss gemeinsam bewerkstelligen.
Wenn sich diese Zusammenarbeit so fortsetzt, dann bin
ich guter Hoffnung. Den Menschen in der Grenzregion
können wir dadurch deutlich machen, dass wir ihre Interessen erkennen und auch in entsprechender Weise wahrnehmen.

Vielen Dank.

({9})