Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die. Sitzung und habe zunächst einiges zu verlesen.
Der Herr Kollege Seesing legt sein Amt als Schriftführer nieder. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolgerin Frau Kollegin Brudlewsky vor. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Fünfter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Die Haltung der Bundesregierung zum Bau von Kernkraftwerken in den neuen Bundesländern
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0}) Sammelübersicht 11 zu Petitionen - Drucksache 12/379 3. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 12 zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Februar 1987 bis 19. Dezember 1990 eingegangenen Petitionen - Drucksache 12/380 4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Ursula Männle, Renate Diemers, Rainer Eppelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Eva Pohl, Norbert Eimer ({1}), Hans A. Engelhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern
Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/409 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden, soweit es zu einigen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 9 abzusetzen.
Sind Sie mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 a bis 2 f auf:
Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
({2})
- Drucksache 12/401 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften
({4})
- Drucksache 12/402 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen ({6})
- Drucksache 12/403 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7}) Rechtsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Umwelt in städtischen Gebieten
- Drucksache 11/3900 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. November 1987
Landwirtschaftliche Entwicklungspfade
- Drucksache 11/7991 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
f) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. November 1987
Nachwachsende Rohstoffe
- Drucksache 11/7992 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Wir kommen zunächst zu dem Tagesordnungspunkt 2 a bis 2 d und 2 f. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Auch dazu Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a und b auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
- Drucksache 12/198 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 12/414 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
({12})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- Drucksache 12/199 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({13})
- Drucksache 12/390 ({14})
Berichterstatter: Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt ({15})
Ulrich Irmer
({16})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.