Eichelbaum (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Erlaubnis, die auf Umdruck 903 unter den Ziffern 1 bis 6 zusammengestellten Anträge gemeinsam zu begründen, weil sie zusammengehören.
Meine Damen und Herren, wer die Geschichte dieses Gesetzes nicht kennt, hat vielleicht durch die bisherige Aussprache schon etwas von der Leidfülle und Dramatik dieses Gesetzes und seines Werdeganges erfahren. Es ist leider nicht mehr die Zeit, das im einzelnen zu schildern.
In der Beurteilung des Problems liegen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten vor. Zu schwierigen Debatten und manchen Gegensätzen haben auch terminologische Mißverständnisse über die Ausdeutung der Begriffe und des Titelbegriffs beigetragen. Solche terminologischen Schwierigkeiten sind manchmal noch verhängnisvoller als Meinungsverschiedenheiten. Ich muß hier erklären, daß sich wahrscheinlich manches hätte vermeiden lassen, wenn es dem federführenden Ausschuß gelungen wäre, mit den Betroffenen und Beteiligten in eine persönliche und sachliche Fühlung zu kommen.
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- Herr Kollege Benda hat einen Entwurf gemacht, Herr Kollege Rehs, den Sie genauso loben, wie ich ihn gelobt habe. Aber wir haben uns hier mit dem zu befassen, was uns der Rechtsausschuß als Ganzes vorlegt.
Meine persönliche Stellung zu dem Problem habe ich außerhalb dieses Hauses mündlich und schriftlich und im Druck bekanntgegeben. Ich brauche das nicht auszuführen. Das Hauptbedenken war, daß dein Antragsteller am Ende des Verfahrens irgend etwas in die Hand gegeben werden soll, was seine Bemühungen rechtfertigt, wenn sie ein Ergebnis haben, das positiv zu werten ist. Etwas, was seinem Rechtsverlangen entspricht, was sein durch die Maßnahmen in der Zone „verletztes Rechtsbewußtsein befriedigt".
Hiermit zitiere ich die Worte, mit denen ich in der ersten Lesung den Entwurf der FDP begleitet habe.
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Das ist politisch und psychologisch von größerer Bedeutung, als manche denken. Der Änderungsantrag, der einem Freundeskreis entstammt und von der CDU als Antrag aufgenommen ist, sucht dieses Bedenken auszuräumen. Er ist im ganzen zu sehen. Das Entscheidende steht in dem neu eingefügten § 9 a und in dem Antrag Ziffer 4 des § 10: „Das Ergebnis der Prüfung nach § 9 a" soll in der Bescheinigung stehen.
Es ist der Einwand zu erwarten, daß der vorgelegte Änderungsantrag, die Einfügung eines § 9 a und einer Ziffer 4 zu § 10, noch nicht in vollem Maße das Rechtsbegehren auf eine klare Entscheidung, auf eine Bestätigung des eigentumsfeindlichen Sachverhalts enthielte. Sicher ist - das sage ich ganz offen - das Gesetz, wie ,es vorliegt, kein vollkommenes Gebilde. Aber im Rahmen dieses nun einmal vom Rechtsausschuß vorgelegten Gesetzes entspricht der Antrag dem von mir geschilderten Begehren. Er ermöglicht die Verabschiedung des Gesetzes und enthebt uns der Notwendigkeit, das Gesetz an einen Ausschuß zurückzuverweisen, also praktisch gesehen, es unerledigt zu lassen. Das ist die. Überlegung, vor der wir standen. Das ist die Überlegung, aus der dieser Änderungsantrag stammt.
Die Formulierung des § 9 a ist juristisch äußerst vorsichtig gefaßt. Sie gibt aber dem Geschädigten das Gefühl, daß die mit dem Verfahren befaßte Instanz ihn nicht ohne Antwort läßt und ihm die Erwiderung gibt, auf die er als Vorbringer der Beweismittel, wie ich meine, einen Anspruch hat. Bei ernster Abwägung aller Möglichkeiten erscheint mir mit dieser Änderung auf Umdruck 903 das Gesetz sinnvoll anwendbar.
Ich würde mich freuen, wenn nach so langen, schwierigen und vielfach dramatischen Verhandlungen nun durch die Annahme dieses Antrages bei den Betroffenen eine gewisse Befriedigung und eine Beruhigung eintreten könnte. Ich empfehle Ihnen daher, zugleich im Namen der CDU/CSU-Fraktion, die Annahme des Antrags auf diesem Umdruck.
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