schröder (bundesminister des innern), 1954-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst allen Rednern, die gesprochen haben, ausdrücklich für die Fairneß und, wenn ich mich so

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ausdrücken darf, für das Wohlwollen danken, mit
dem sie die Regierungsvorlage behandelt haben.
Sodann möchte ich mich an Herrn Kollegen Bohm wenden. Herr Kollege Böhm hat aus einer Rede zitiert, die ich an dieser Stelle vor beinahe vier Jahren, nämlich im Juli 1950, gehalten habe. Ich glaube sagen zu können, Herr Kollege Böhm, daß ich heute nach vier Jahren - und das will ja im politischen Leben schon allerhand heißen - immer noch zu jedem Satz stehe.
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- Ich freue mich, daß Sie es mir auch ausdrücklich als Ihre eigene Meinung bestätigen. Sie haben, wenn ich jetzt aus dem Gedächtnis wiedergeben darf, einen Satz von mir zitiert, in dem ich zum Ausdruck gebracht habe, daß es damals, 1950, schon wieder allerhand träge Kräfte der Beharrung in Deutschland gegeben hat, die das, was wir uns nach 1945 als den Grundriß eines neuen Staates und eines neuen Vaterlandes vorgestellt haben, vielleicht nicht mehr ganz in der Exaktheit der Schrecksekunde vor Augen hatten. Aber nun unterscheiden wir uns vielleicht doch in einem, Herr Kollege Böhm. Ich bin nach wie vor der Meinung - ich habe das in der Begründung der Regierungsvorlage vorhin zum Ausdruck gebracht -, daß wir in der Tat auf diesem so überaus wichtigen Gebiete unserer Wirtschafts- und Sozialverfassung ein ganz beträchtliches Stück weitergegangen sind, ein Stück, von dem ich hier gesagt habe - und ich möchte es wiederholen -, daß es derzeit in keiner Gesetzgebung irgendwo in der Welt eine Parallele hat. Das ist unbestreitbar.
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Ich glaube, mich also auch heute, ich möchte sagen, in der Fortsetzung der reformerischen Linie geäußert zu haben, die wir damals alle gemeinsam betont haben und, wie ich hoffe, auch in Zukunft weithin gemeinsam verfolgen können.
Ich will zu dem, was hier an Möglichkeiten, das Gesetz in diesem und jenem Punkte umzugestalten, aufgezeigt wurde, nicht sehr viel sagen. Ich weiß aus den früheren Ausschußberatungen sehr genau, mit wieviel Sachkunde diese Dinge dort unter Zuziehung aller Interessierten und Beteiligten eingehend behandelt werden können, und verspreche mir durchaus davon, daß das Ergebnis ein absolut lebensnahes und praktikables Gesetz sein wird.
Ich möchte aber doch noch mit einigen Worten auf etwas zurückkommen, was Herr Kollege Kühn gesagt hat. Herr Kollege Kühn hat hier so etwas mahnend an die Adresse der Bundesregierung gesagt, daß es eigentlich schon etwas lange gedauert habe, bis diese Vorlage gekommen sei. Nun, Herr Kollege Kühn, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich mir bei dieser Gelegenheit erlaube, einige mahnende Worte in umgekehrter Richtung zu sagen. Es ist ja nicht nur recht und billig, daß immer nur die Bundesregierung ermahnt wird; auch das Hohe Haus wird sich - ich sage das mit aller Zurückhaltung - dann und wann einmal eine etwas kritische Betrachtung gefallenlassen können. Ich habe hier das Protokoll der 10. Sitzung vor mir. Die 10. Sitzung dieses Hohen Hauses hat am 21. Januar stattgefunden - am 21. Januar, das wollen wir genau festhalten, also vor beinahe zwei Monaten. Damals hatte ich unter Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten, die der Bundesregierung zur Verfügung standen, tatsächlich das
Personalvertretungsgesetz hier auf der Tagesordnung. Und wer anders als dieses Hohe Haus ist es gewesen, das mich nochmals auf den Weg über den Bundesrat verwiesen hat, einen Weg, der mich leider zwei Monate gekostet hat - und Sie mit mir!
({3}) - Herr Kollege Mellies, ich kann es auch noch eine Schattierung staatsrechtlicher behandeln, wenn Sie das wollen; das will ich gerne tun! Es ist eine Frage der Diskontinuität oder der Nicht-Diskontinuität, eine Frage, die, wie ich zugebe, umstritten ist. Ich kann hierzu nur meine Überzeugung ausdrücken, die auch die Überzeugung der Bundesregierung ist, wenn sie sich auch inzwischen aus rein praktikablen Gründen schließlich anders verhalten hat. Die jetzt praktizierte Auffassung ist nach unseren verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht zwingend. Es ist meine Meinung, daß es möglich gewesen wäre, diese Vorlage bereits damals zu behandeln, weil - darin werden Sie mir zustimmen - ein solcher Formverstoß, wenn er überhaupt einer ist, mindestens ein heilbarer Verstoß gewesen wäre.
Ich sage das nur, Herr Kollege Mellies, in Erwiderung auf etwas, was mir Herr Kollege Kühn entgegengehalten hat, und Sie werden mir diese Art der Selbstverteidigung sicherlich nicht abschneiden wollen.
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Ich bin gern bereit, das Problem an anderer Stelle noch einmal ausführlich zu behandeln. Ich fühle mich hier auf verfassungsrechtlich sicherem Grund, jedenfalls auch nach Meinung der Leute, die mich hierin beraten haben.
Was ich jetzt sage, gilt nun nicht mehr nur für Herrn Kollegen Kühn, sondern für das ganze Haus: Gerade weil wir zu unser aller Bedauern einen gewissen Zeitverlust erlitten haben, habe ich die dringende Bitte an das Hohe Haus - und nun sehe ich wieder Herrn Kleindinst an -, das zügige Verfahren, um das ich gebeten habe, hier tatsächlich zu praktizieren, und zwar nicht im Interesse der Bundesregierung - die Bundesregierung kann abwarten, bis dieses Gesetz verabschiedet ist -, sondern ich glaube, als einen Dienst am inneren Frieden unseres Volkes.
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