Otto Bernhardt (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungpunkt geht es um die Frage: Wie halten wir es mit den Stabilitätskriterien? Zur Diskussion stehen ein Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSUFraktion, und eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Zwischen diesen beiden Papieren besteht
ein entscheidender Unterschied. Während sich Vertreter der Bundesregierung, beginnend beim Bundeskanzler, und Vertreter der Regierungsfraktionen seit Monaten auch in der Öffentlichkeit intensiv mit der Frage
beschäftigen: „Wie können wir die Stabilitätskriterien
vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen
Lage ein bisschen aufweichen?“, ist unsere Position,
die in dem Antrag auch ganz klar zum Ausdruck
kommt: Wir sind dafür, dass die Stabilitätskriterien
auch und gerade in einer schwierigen Zeit konsequent
eingehalten werden.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es
die frühere CDU/CSU-FDP-Regierung war, die sich dafür eingesetzt hat, dass es zu dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt kam. Wenn wir nach dem Hintergrund
fragen, dann führt uns das in die Jahre 1997 und 1998
zurück, als wir uns - viele erinnern sich - intensiv über
die Einführung des Euros unterhalten haben. Die Einführung des Euros war in Deutschland nicht unumstritten und sie ist es auch heute nicht. Wir sind uns hier im
Hause sicherlich darüber einig, dass die Einführung des
Euros ein ganz wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste
Schritt auf dem Wege zur europäischen Integration war;
denn er hat die europäische Integration unumkehrbar gemacht.

Natürlich gab es Vorbehalte in der deutschen Bevölkerung. Jeder, der damals für den Euro eingetreten ist
- so auch ich -, hörte die Vorbehalte der Bevölkerung.
Es wurde gesagt: Wir geben die stabile D-Mark auf und
wir machen eine Union mit Ländern wie Spanien, Italien, Frankreich und Portugal, die das Thema Preisstabilität nicht so ernst nehmen wie wir in Deutschland. - Wir
haben letztlich die Zustimmung auch der Fachwelt in
Deutschland für den Euro nur bekommen, weil wir gesagt haben: Den Euro darf nur einführen, wer sehr
strenge Kriterien erfüllt.

Dann wurde in der Diskussion gesagt - Sie erinnern
sich -: Diese Länder werden sich Mühe geben, um die
Kriterien einmal zu erfüllen, aber wenn sie den Euro erst
haben, dann beginnt sozusagen wieder der alte Trott. Deshalb ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht worden: Wer den Euro
eingeführt hat, muss auch auf Dauer bestimmte Kriterien
erfüllen. Das gilt vor allem für die 3-Prozent-Nettoneuverschuldung, aber das gilt natürlich auch für die
60 Prozent Gesamtverschuldung bezogen auf das Bruttosozialprodukt.

Jetzt zur Realität, meine Damen und Herren. Die Realität ist, dass Deutschland 2001 mit 2,8 Prozent schon
ganz dicht an die 3-Prozent-Grenze gekommen ist. Die
Realität ist - ich will heute nicht die Schlachten von gestern wieder führen -, dass wir im Jahre 2002 das Ziel
nicht knapp, sondern mit 3,6 Prozent Nettoneuverschuldung um 20 Prozent verfehlt haben. Seit wenigen Tagen
muss wohl jeder zur Kenntnis nehmen, Herr Minister
- wir sagen es seit Monaten, jetzt sagt es aber auch die
EU -: Auch in diesem Jahr werden wir wohl aller Wahrscheinlichkeit nach das 3-Prozent-Kriterium wieder verfehlen. Die EU spricht von 3,4 Prozent, ich selber befürchte - ich könnte das begründen, aber dafür reicht die
Zeit nicht aus -, es werden mindestens 3,6 Prozent Nettoneuverschuldung.

Jetzt kommen wir natürlich in eine schwierige Position: Wer auf europäischer Ebene strikt die Einhaltung
der Kriterien fordert, der muss natürlich erst einmal zu
Hause seine Schularbeiten machen.

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Damit sind wir bei der aktuellen Situation: Wir stellen
nämlich fest, dass wir in den beiden entscheidenden
volkswirtschaftlichen Größen, Wirtschaftswachstum und
Arbeitslosigkeit, dabei sind, zum Schlusslicht bzw. zum
Spitzenreiter in Europa zu werden.

Sie, Herr Minister, werden eine Argumentation vertreten - ich glaube, Sie stehen auf der Rednerliste -, die
ich schon im Vorhinein als unredlich bezeichne. Sie werden sich hier wieder hinstellen und sagen: Wir leben in
einer globalisierten Welt; unsere Probleme hängen mit
dem 11. September und der schwierigen Lage der Weltwirtschaft zusammen. Dazu sage ich ganz deutlich: Natürlich hat die weltwirtschaftliche Lage Einfluss auf die
Situation in Deutschland. Wer das leugnet, nimmt die
Fakten nicht zur Kenntnis. Aber wir müssen uns doch
mit der Frage beschäftigen: Warum werden alle anderen
Länder in Europa mit eben diesen Rahmenbedingungen
deutlich besser fertig als wir?

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Schauen Sie einmal in die Presseerklärung der EUKommission von vorgestern hinein, in der von einem
Wirtschaftswachstum in Deutschland von 0,4 Prozent
und im EU-Raum vom Drei- bis Vierfachen ausgegangen wird. Es stellt sich doch die Frage, warum im letz3264
ten Jahr die Italiener, die Spanier und die Engländer ein
drei- bis viermal so hohes Wachstum wie wir gehabt
haben.

Bezüglich der Arbeitslosenzahlen ist festzustellen,
dass wir im Jahre 2001 erstmalig über der durchschnittlichen Quote in Europa lagen. Wir sind Gott sei Dank
noch nicht Spitzenreiter, aber bei uns lag die Quote erstmalig höher als der Durchschnitt. Ich habe mir nun die
Zahlen für das Jahr 2002 angeschaut; danach liegt die
Arbeitslosenquote in Deutschland zum zweiten Mal über
dem EU-Durchschnitt. Wenn ich mir vor Augen führe,
dass wir im März ein paar Hunderttausend mehr Arbeitslose als im März des Vorjahres hatten, dann habe ich die
Befürchtung, dass wir in diesem Jahr einen der schlechtesten Plätze bezüglich der Arbeitslosenquote in Europa
einnehmen werden.

Deshalb stelle ich fest, meine Damen und Herren: Natürlich kann nur derjenige für die strikte Einhaltung der
Stabilitätskriterien in Europa eintreten, der seine Schularbeiten zu Hause macht. Solange wir Schlusslicht beim
Wirtschaftswachstum sind - jetzt zum dritten Male -,
Spitzenreiter bei der Neuverschuldung sind und die Arbeitslosigkeit bei uns im europäischen Vergleich eine
Spitzenposition einnimmt, so lange müssen wir uns vorhalten lassen, dass wir unsere Schularbeiten nicht gemacht haben.

Nun komme ich zu möglichen Ursachen: Im Sachverständigengutachten des entsprechenden EU-Papiers
steht: In Deutschland sind grundlegende Reformen auf
dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen
notwendig. - Wenn wir diese nicht einleiten, bleibt die
Situation so, wie sie jetzt ist. Sie machen den Fehler, auf
zurückgehende Einnahmen mit neuen Steuern zu reagieren. Wir haben darüber diskutiert, Sie hatten 41 vorgeschlagen. Wir haben Sie davor bewahrt, dass diese
Vorschläge Gesetzeskraft erhielten, denn die Sachverständigen haben gesagt, wenn das Gesetz geworden
wäre, würde die Wirtschaft noch einmal um 0,5 Prozent
weniger wachsen. Wir haben Sie davor, wie gesagt, bewahrt. Heute Nacht sind, wie ich gehört habe, ganz vernünftige Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erzielt
worden. Die meisten Ihrer Vorschläge haben sich damit
Gott sei Dank erledigt. Das ist etwas Positives für die
weitere Entwicklung in Deutschland.

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Abschließend, meine Damen und Herren, halte ich
fest: Wir als Deutsche sollten uns nicht an einer Diskussion in Europa über die Aufweichung der Kriterien beteiligen. Wir sollten vielmehr dafür eintreten, dass sie
strikt angewandt werden, denn wir waren die Väter dieser Kriterien. Wir sollten unsere Schularbeiten machen,
indem wir grundlegende Reformen umsetzen.

Ich sage von dieser Stelle: Wir sind bereit - die Union
hat es schon bewiesen -, auf diesem Wege im Interesse
der deutschen Volkswirtschaft mitzugehen.

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