guido westerwelle (NA), 2004-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bemerkenswerte ist nicht das, was uns trennt,
sondern das, was uns alle hier verbindet. Wir stehen vor
einem Tag, den man zu Recht als Tag der Wiedervereinigung Europas bezeichnen kann. Hier sitzt eine Generation von Verantwortungsträgern zusammen, die innerhalb weniger Jahre erst die Wiedervereinigung
Deutschlands erleben durfte und jetzt die Wiedervereinigung Europas erleben darf. Das ist etwas, wofür wir
wirklich dankbar sein sollten.

({0})

Ich sage das deshalb, weil wir nicht vergessen wollen,
dass die Grundlagen für die Wiedervereinigung Europas,
die wir morgen feiern können, nicht erst in den letzten
Jahren entstanden sind. Die Wiedervereinigung Europas,
die wir feiern dürfen, ist die Folge von vielen historischen Entscheidungen, auch von Auseinandersetzungen
in unserer Nachkriegsgeschichte. Deswegen möchte ich
mir als einem der jüngeren Redner hier in diesem Hause
heute erlauben, in Dankbarkeit an all jene zu erinnern
- das halte ich für erforderlich -, die die Weichen dafür
gestellt haben, dass wir morgen die Wiedervereinigung
Europas begehen können, ob sie Konrad Adenauer oder
Helmut Kohl heißen, ob sie Willy Brandt oder Helmut
Schmidt heißen oder - ich darf das wohl hinzufügen Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Klaus
Kinkel.

({1})

So wie Angela Merkel ganz am Anfang sehr persönlich etwas erzählt hat, so will ich persönlich etwas erzählen als jemand, der in den 80er-Jahren angefangen hat,
sich politisch zu engagieren und politisch zu denken.
Damals hatte ich die Ehre, mit Hans-Dietrich Genscher
zusammenzutreffen, der viele Jahre, fast zwei Jahrzehnte, Außenminister unserer Republik gewesen ist.
Wenn wir als jüngere Studenten damals hinterfragt haben, was denn Europa nach der Wiedervereinigung
Deutschlands - an diesem Ziel haben wir immer festgehalten; das ist wichtig zu erwähnen - bedeuten würde,
hat er uns geantwortet: Die Europäische Union heißt
nicht Westeuropäische Union, sondern sie heißt Europäische Union.

Das ist nicht irgendeine Petitesse. Das ist in Wahrheit
der Auftrag unserer Generation. So wie diejenigen, die
nach dem Zweiten Weltkrieg Verantwortung getragen
haben, damals die Aussöhnung mit unseren westlichen
Nachbarn geprägt und vorangebracht haben - unzählige
Brieffreundschaften und persönliche Bekanntschaften
über die Schulen sind in meiner Generation damals mit
Gleichaltrigen bei unseren westlichen Nachbarn entstanden -, so sollte es jetzt unsere Aufgabe sein, nicht nur
gute Beziehungen der Regierungen, der Parlamente und
der Politiker nach Osten zu bewirken, sondern auch eine
wirkliche Freundschaft der Völker zu unseren östlichen Nachbarn zu befördern.

Die eigentliche Aufgabe, die wir jetzt haben, lautet,
aus der europäischen Wiedervereinigung von Staaten
und Staatlichkeit eine Wiedervereinigung der Menschen
zu machen, die sich beieinander und einander zugehörig
fühlen.

({2})

Man sollte unseren Bürgerinnen und Bürgern angesichts dessen, dass in der Politik so viel gestritten wird,
einmal sagen: Am heutigen Tage sollte zunächst einmal
im Vordergrund stehen - ich übergehe jetzt einmal die
innenpolitischen Auseinandersetzungen, die diesbezüglich stattgefunden haben -, dass sich der Deutsche Bundestag trotz aller Differenzen in manchen Einzelfragen
zwischen den Parteien mit riesiger überparteilicher
Mehrheit über die grundsätzliche Richtung einig ist, den
europäischen Integrationsprozess, also die europäische
Wiedervereinigung, gutzuheißen und weiter zu befördern.

({3})

Es ist ganz klar, dass wir darüber hinaus nicht den
Blick für das verlieren sollen, was uns trennt. Aber heute
sprechen wir uns mit großer Mehrheit und großer Übereinstimmung für diese europäische Wiedervereinigung
aus. Wir machen mit und befördern sie. Wir werden in
wenigen Wochen und Monaten hier abermals eine Diskussion über einen weiteren Bestandteil der europäischen Integration führen, nämlich über die europäische
Verfassung. Die europäische Verfassung soll kommen,
auch wenn jeder von uns unterschiedliche Vorstellungen
darüber hat, wie der Kompromiss aussehen soll. Wir
Freie Demokraten beispielsweise sind der Überzeugung,
dass die Europäische Zentralbank zu Recht fordert, die
Aspekte Währungs- und Wachstumsstabilität in die europäische Verfassung aufzunehmen. Auch wir wollen,
dass diese Aspekte noch eingearbeitet werden.

({4})

Trotzdem wissen wir, dass man erst dann einen guten
weiteren Schritt hin zur Vollendung der europäischen Integration tun kann, wenn es eine europäische Verfassung
gibt. Wenn ich es richtig sehe, wollen ja 90 bis 95 Prozent der Mitglieder dieses Hauses, dass man in der Frage
der europäischen Verfassung vorankommt. Angesichts
dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Abgeordnete in diesem Hause die europäische Verfassung am
Schluss wahrscheinlich mit 90-prozentiger Mehrheit
gutheißen werden, möchte ich aber auch die Frage stellen, warum wir es nicht zulassen wollen, dass auch das
Volk über sie abstimmt.

({5})

Trauen wir es uns nicht zu, eine Mehrheit im Volke dazu
zu bewegen, dieser Verfassung zuzustimmen? Wenn
90 Prozent der Mitglieder des Bundestages die europäische Verfassung wollen, dann sollte aus unserer Sicht in
jedem Fall auch eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung stattfinden.

({6})

In allen anderen Parteien, nicht nur in meiner Partei, gibt
es insbesondere als Antwort auf die Initiative von Tony
Blair zahlreiche Stimmen, die die Durchführung eines
Referendums auch in Deutschland befürworten. In vielen Wahlkämpfen haben wir so etwas gehört: von den
Grünen, von der SPD und übrigens auch, Herr Kollege
Stoiber, von der CSU im bayerischen Landtagswahlkampf. Aus allen Parteien wurde immer wieder die Forderung nach Durchführung eines Referendums erhoben
und gesagt: Wir wollen, dass das Volk über die europäische Verfassung entscheidet. Angesichts dessen bin ich
der Überzeugung, dass wir als Parlamentarier in den
nächsten Wochen entsprechende Schritte unternehmen
sollten, damit das Volk entscheiden kann. Wie auch in
anderen europäischen Ländern sollte aus Sicht der
Freien Demokraten es auch in Deutschland möglich
sein, dass das Volk über die europäische Verfassung abstimmt. Wir können das, wir wollen das und wir appellieren an Sie, mit uns gemeinsam die Voraussetzung dafür hier in diesem Hohen Hause zu schaffen. Den Worten
können wir hier endlich auch Taten folgen lassen.

({7})

Mich beunruhigt eine Debatte, die - das will ich offen
ansprechen - nicht nur von Herrn Bundeskanzler
Schröder oder von führenden Politikern von SPD und
Grünen geführt wird, sondern die über die Parteigrenzen
hinweg auch in den Unionsparteien stattfindet. Der
bayerische Ministerpräsident gibt uns ja heute die Ehre
und wird etwas später in dieser Debatte das Wort ergreifen. Überschriften wie die folgende sind in meinen Augen verantwortlich für die Stimmung gegen unsere osteuropäischen Nachbarinnen und Nachbarn: „Schröder
und Stoiber prangern Steuerdumping an“. Die politische
Konsequenz soll sein, dass wir in Europa eine Mindeststeuer einführen. Darüber muss man einmal einen
Augenblick nachdenken. Die europäischen Beitrittsländer, die in Gestalt ihrer Exzellenzen auf der Besuchertribüne Platz genommen haben, haben genau das getan,
was beispielsweise in jedem Gutachten der Bundesregierung seit vielen Jahren steht: Sie haben ihre Länder wettbewerbsfähig gemacht; sie haben ein international und
europäisch wettbewerbsfähiges Steuersystem eingeführt,
um für Investitionen attraktiv zu sein.

({8})

Die Antwort der deutschen Politik - leider nicht nur von
Rot-Grün, sondern auch von Teilen der Konservativen lautet: Ihr müsst eure Steuern erhöhen, damit wir Deutsche wettbewerbsfähig bleiben. - Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erreicht man nicht, indem man
andere Länder zu Steuererhöhungen bringt; die Wettbewerbsfähigkeit erreichen wir nur, indem wir bei uns ein
System niedrigerer Steuern einführen.

({9})

Die Vorstellung, Europa müsse quasi am deutschen
Steuerrecht genesen, stößt mit Recht nur auf Verbitterung und Hohn in den Ländern, die genau das getan haben, was wir jahrelang von ihnen verlangt haben: Sorgt
dafür, dass ihr die Kriterien erfüllt, um wettbewerbsfähig
und damit beitrittsfähig zu werden; denn nur durch Wettbewerbsfähigkeit kann selbsttragendes Wachstum bei
euch entstehen. Jetzt sagen wir denen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben: So ernst haben wir
das nicht gemeint.

Wir müssen in Deutschland unsere eigenen Hausaufgaben machen. Die Wiedervereinigung Europas bringt
Deutschland nicht in Schwierigkeiten, sondern sie offenbart lediglich strukturelle Schwierigkeiten, in denen
Deutschland ohnehin steckt und an deren Beseitigung es
angesichts der Globalisierung dringend arbeiten muss.

({10})

So empfinden wir als Freie Demokraten die Situation.

Wir haben die Sorge, dass polemische Politik gemacht wird. Ich erinnere mich an eine Diskussion vor
wenigen Jahren, die durch den Umzug einer sehr bekannten Showmasterin nach Belgien veranlasst wurde.
Oskar Lafontaine war damals SPD-Vorsitzender. Seine
Devise im damaligen Wahlkampf lautete: Wenn andere
europäische Länder wie Belgien niedrigere Steuern haben als wir in Deutschland, dann müssen wir nur dafür
sorgen, dass dort eine Steuererhöhung stattfindet; dann
ist unser Problem gelöst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Land in
Europa und kein Land irgendwo auf der Welt wird auf
einen eigenen Wettbewerbsvorteil verzichten, damit es
der deutschen Wirtschaft wieder besser geht. Wir werden
unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen; darum
kommen wir nicht herum.

({11})

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Rede
beim Thema Steuerwettbewerb gar nicht so sehr auf die
osteuropäischen Länder eingelassen, sondern insbesondere Großbritannien angeführt und gesagt, Großbritannien sei das eigentliche Problem. Wenn Großbritannien
der Überzeugung ist, ein investitionsfreundliches Steuerrecht schaffe Arbeitsplätze, dann sollten wir einmal deren Wachstumsraten und unsere miteinander vergleichen: Das Wachstum in Großbritannien betrug 2002
1,7 Prozent und 2003 2 Prozent; im Jahr 2004 liegt es
bei 2,8 Prozent. Deutschland hatte nach Angaben der
Europäischen Kommission ein Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2002, von 0,0 Prozent im Jahr 2003 und

wird, wenn es gut geht, eines von 1,6 Prozent im laufenden Jahr zu verzeichnen haben.

Passend zur Globalisierung, zur europäischen Einigung und zum internationalen Wettbewerb, der sich in
Europa dadurch natürlich verschärfen wird, haben die
Holländer ein wunderbares Sprichwort: Den Wind
kannst du nicht aufhalten, aber du kannst Windmühlen
bauen. - Das ist meiner Einschätzung nach die Herausforderung für die deutsche Politik: dass wir uns selber
wettbewerbsfähig machen.

Zum Schluss: Herr Bundesaußenminister, Sie haben
zu Recht auf die internationale Rolle Deutschlands hingewiesen. Ich glaube, wir wollen alle gemeinsam, dass
Europa mit einer Stimme spricht. Mit welcher Stimme
und welchen Inhalten ist ein Streit, den es in diesem
Hause immer geben wird. Es wäre ja auch völlig unnormal, wenn das nicht so wäre. Sie wissen, dass wir als
freidemokratische Opposition seinerzeit den militärischen Alleingang ohne Mandat der Vereinten Nationen
abgelehnt haben. Deshalb kann ich an dieser Stelle relativ frei darüber sprechen.

Ich möchte eines noch hinzufügen. Im Koalitionsvertrag, den Sie 1998 nach dem Regierungswechsel geschlossen haben, war es Ihr europäisches Ziel, dass nicht
einzelne europäische Staaten einen ständigen Sitz im
Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen neu bekommen sollten, sondern dass die Europäische Union einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhält, damit die
europäischen Staaten leichter und schneller mit einer
Stimme sprechen können. Wenn Sie ernsthaft glauben,
dass Europa eine Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik braucht, dann sollten Sie diesen Kurs jetzt nicht
wechseln und nicht dafür werben, dass Deutschland einen ständigen Sitz bekommt. Ziel Ihrer Politik sollte
vielmehr bleiben, dass die Europäische Union einen
ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält. Das wäre ein Beitrag zur außenpolitischen
Einigung, die wir alle so nachdrücklich wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})