Nicole Bracht-Bendt (NA), 2013-04-18:
Die Kernforderung des Antrags der Linken, nämlich

die umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit
Behinderung zu ermöglichen, tragen wir Liberale
selbstverständlich mit. Das gilt für den Breitensport
genauso wie für den Spitzensport. Gerade bei den letzten Paralympics vergangenes Jahr in London haben
wir wieder gesehen, wozu Menschen mit Handicaps in
der Lage sind und dass es unverzichtbar ist, für ein angemessenes Training dieser Sportler Geld bereitzustellen.

Als Kommunalpolitikerin liegt mir der Breitensport
besonders am Herzen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo
Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Freizeit
vor dem Computer sitzen und sich kaum bewegen, ist
die Bedeutung von Breitensport so wichtig wie nie zuvor. Dies gilt für behinderte Kinder und Jugendliche
gleichermaßen wie für Nichtbehinderte.

Den Hinweis im Antrag der Fraktion Die Linke,
dass Menschen mit Behinderung aber prozentual deutlich weniger Sport treiben als Menschen ohne Handicaps, finde ich wichtig. Es stimmt, als Bundespolitiker
müssen wir dies im Blick haben und eingestehen, dass
es in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf gibt. Der
Antrag lässt aber weitestgehend außer Acht, dass der
Bund für den Spitzensport zuständig und der Breitensport Ländersache ist.

Der Antrag der Linken erweckt den Eindruck, als
sei vonseiten der Bundesregierung bislang noch nichts
geschehen, als sei die Teilhabe am Sport für Menschen
mit Behinderung noch absolutes Neuland. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung hat gerade im
Zu Protokoll gegebene Reden



Behindertensport längst vieles umgesetzt. Das wird
auch deutlich, sieht man sich die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention an. Deshalb sind etliche
Ihrer Forderungen schon längst überfällig.

Hinzu kommen zwei weitere Punkte, die maßgeblich
sind, dass wir Liberale den Antrag der Linken nicht
mittragen: In dem Antrag werden alle Formen des Behindertensports quasi über einen Kamm geschoren.

Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern werden, wie gesagt, so gut wie ignoriert, ebenso werden
Bestimmungen für Zuwendungen förmlich übergangen. Sie kritisieren, dass viele Fitnessstudios nicht behindertenfrei sind. Das ist in der Tat bedauerlich, aber
soll sich der Bund hier auch noch einmischen? Das
geht zu weit.

Ein zweiter Punkt, den Sie außen vor lassen: Die
Frist zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist noch lange nicht abgelaufen.
Bund, Städte und Gemeinden sollten diese große Herausforderung nicht auf die lange Bank schieben. Lieber heute als morgen sollte die Konvention umgesetzt
werden. Aber es besteht überhaupt kein Anlass, jetzt
überstürzt zu agieren. Die Bundesregierung hat bekanntlich 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention beschlossen, umgesetzt werden
muss er bis 2021.

Ich möchte noch mal klar sagen, dass der Leistungssport der Menschen mit Behinderung bereits seit
2005 nach den gleichen Kriterien gefördert wird wie
der Spitzensport der Nichtbehinderten. Eine Gleichbehandlung spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wie
aus dem Vorbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hervorgeht, sind die bereits umgesetzten Maßnahmen einzelner Sportverbände wie auch die des Deutschen
Olympischen Sportbundes ausdrücklich zu loben.

Nach und nach wurden bereits zusammen mit den
Bundesländern und dem Bundesverkehrsministerium
etliche Sportanlagen barrierefrei umgebaut. Die Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, aber wir
liegen gut im Zeitplan. Das gilt auch für die personelle
Ausstattung für den Behindertenleistungssport, hier
wird seit 2008 kontinuierlich aufgestockt.

Zu erwähnen sind hier auch die Anstrengungen des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des
Bundesgesundheitsamtes im Zusammenhang mit Sportangeboten der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger und Unfallkassen. Hier ist eine Menge passiert,
und hier hat die Bundesregierung wirklich Beachtliches auf den Weg gebracht.

Dies gilt auch für das Stichwort „Duale Karriere“,
die Vereinbarkeit von Leistungssport und beruflicher
Entwicklung behinderter Sportler und Sportlerinnen.
Das wurde durch den neuen Stellenpool bei Bundesbehörden maßgeblich vorangebracht.

Die Reihe guter Beispiele und Maßnahmen, die die
Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat, ist

lang. Die christlich-liberale Koalition hat längst bewiesen, dass Inklusion und die Teilhabe am Sport auch
für Menschen mit Behinderung kein leeres Versprechen sind. Sie hat längst gehandelt. Deshalb halten wir
Liberale den Antrag für nicht notwendig und werden
ihm nicht zustimmen.