stephan kühn (NA), 2010-03-25:
Zum wiederholten Male wird die Problematik der Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen in
diesem Hause debattiert. Ich bin auch durchaus der
Meinung, dass die Altschuldenproblematik einen Konstruktionsfehler der deutschen Einheit darstellt, der die
ostdeutsche Wohnungswirtschaft nachhaltig belastet.
Deswegen haben Bündnis 90/Die Grünen sich in der
Kleinen Anfrage „Fortführung und inhaltliche Ausrichtung des Programms Stadtumbau Ost“, Drucksache
17/974, auch nach verlässlichen Zahlen zur Problematik
erkundigen wollen, um überhaupt einmal die Dimension
des Problems realistisch einschätzen zu können. Wir
mussten feststellen, dass der Bundesregierung auf die
Frage der Höhe der Altschulden der kommunalen und
genossenschaftlichen Unternehmen anscheinend keine
Informationen vorliegen. Auf unsere Frage, ob denn
weitere Entlastungen für die Wohnungsunternehmen
oder ein Erlass der Altschulden geplant seien, wurde etwas wortkarg geantwortet: „Dies wird zur Zeit geprüft.
An einen Erlass der Altschulden ist nicht gedacht.“ Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, diese Informationen
einzuholen und an die Bundestagsfraktionen weiterzugeben? Der aktuelle Kenntnisstand des Ministeriums
dient jedenfalls nicht einer lösungsorientierten Debatte.

Wir benötigen verlässliche Zahlen als Grundlage für
die politische Diskussion. Diese bekommen wir auch
beim Antrag der Linken übrigens nicht dargestellt. Sie
übernehmen ohne weiteres Hinterfragen des GdW-Bundesverbands die Angabe 4 000 Euro durchschnittliche
Belastung pro Wohnung zur Beschreibung des Problems,
schweigen sich aber über die Anzahl der belasteten
Wohnungen aus, sodass wir wiederum keine Erkenntnis
zur finanziellen Dimension des Themas erhalten. Woher
nimmt die Linke die Erkenntnis, dass „ohne Altschuldenentlastung sich Wohnungsunternehmen nicht oder
nur in Ausnahmefällen am Stadtumbau beteiligen können“?

Sie wissen, dass es diese Entlastung durch die Altschuldenhilfe bereits gibt. Sie wissen auch, dass sehr
viele Unternehmen die Unterstützungen wahrnehmen.
Laut der Beantwortung unserer Anfrage sollen 78 Prozent der abgerissenen Wohnungen dank der Altschuldenhilfe abgerissen worden sein. Bis 2013 stehen laut
Ministerium noch 230 Millionen Altschuldenhilfemittel
zur Verfügung. Die Frage ist gegenwärtig, ob diese Mittel für den bevorstehenden Stadtumbau ausreichen werden oder nicht? Laut unserer Anfrage „wird dies zurzeit
geprüft“. Wir sind gespannt auf die Antwort und die
Zeit, die das Ministerium für diese Antwort benötigt.

Ich sage Ihnen schon einmal: Wir von Bündnis 90/Die
Grünen sind auch nicht zufrieden mit dem AltschuldenZu Protokoll gegebene Reden


hilfe-Gesetz. Wir fördern Abriss mit Finanzhilfen, die eigentlich für den Aufbau Ost vorgesehen sind. Die Altschuldenhilfe wird aus dem Korb II des Solidarpakts II
finanziert. Diese Mittel sind absehbar endlich. Und ein
Behelf ist keine nachhaltige Lösung. Sollte eine Neuauflage der Altschuldenhilfemittel notwendig werden, dann
muss über eine ganzheitliche, nachhaltige Lösung der
Altschuldenfrage nachgedacht werden. Dafür fordern
wir von der Bundesregierung verlässliche Zahlen. Ansonsten führen wir noch 2020 Debatten über Altschulden, die ans Fischen im Trüben erinnern.