Gerhard Friedrich (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich wollte ich als letzter reden. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer weiß das. Ich hätte nach der wirklich tollen Haushaltsrede von Frau Caspers-Merk gern noch die zweite Rede abgewartet und Ihnen einmal im Detail gezeigt, was da alles falsch ist. Ich mache es aber ein bißchen anders.
Die Pressestelle der CSU hat eine Rede herausgegeben, auf der steht: „Es gilt das gesprochene Wort." Der Text ist trotzdem richtig.
Ich will aber etwas anderes machen, nämlich versuchen, an Hand einiger Anmerkungen meiner Vorredner die parteipolitischen Fronten aufzulockern, weil wir ja den Eindruck erwecken, als verliefen die Fronten sozusagen haarscharf zwischen SPD und Koalition. Das ist so nicht richtig.
Frau Caspers-Merk, mir ist folgendes aufgefallen. Ich glaube, es war der Umweltminister - es könnte auch jemand anderes gewesen sein -, von dem der Herr Leinen und der Herr Matthiesen gelobt worden sind. Ich habe vermißt, daß Sie Beifall geklatscht haben.
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Soll ich Ihnen denn im Detail aufzeigen, daß diese uns sehr nahestehen?
Umjetzt wirklich parteipolitische Fronten aufzulokkern, sage ich Ihnen dazu -- und da bin ich eigentlich ein bisserl traurig -: Nicht in der Innenpolitik, aber speziell in der Abfallpolitik stehe ich leider dem Herrn Leinen manchmal näher als meinem bayerischen Umweltminister.
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- Ja, doch. - Es ist den Leuten vielleicht nicht aufgefallen: Sie haben schlicht vergessen, wenn man SPD-Minister lobt, Beifall zu klatschen.
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Was zur stofflichen Verwertung bei der Kollegin Hartenstein gelaufen ist, das ist auch ein tolles Stück, meine Damen und Herren. Die Geschichte beginnt damit, daß die SPD-Länder im Bundesrat bei der Beratung der Verpackungsverordnung die stoffliche Verwertung durch einen Änderungsantrag etwas stärker betont haben. „Vorrangig stofflich verwerten" wollte Töpfer. „Vorrangig" haben die SPD-Bundesländer gestrichen. Verwertung ist ganz wichtig, also: nicht einschränken durch „vorrangig".
Jetzt sind Sie plötzlich auf die Idee gekommen, daß Verwertung problematisch ist, daß es Down-Recycling gibt. - Soll ich Ihnen Ihre Presseerklärungen vorlesen? Sie problematisieren doch j etzt Verwertung, die Öko-Gruppen problematisieren Verwertung. Wir sind ihnen dafür dankbar. Gemeinsam mit dem Bundesumweltminister greifen wir diese Kritik auf.
Ich sage Ihnen, wir formulieren in dem Punkt § 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes neu. Der Minister kündigt an, daß er in der Sache die Kritik der ÖkoVerbände und der SPD aufgreift. Die Frau Hartenstein distanziert sich davon und sagt, man dürfe doch die stoffliche Verwertung nicht aufweichen. Sollen wir Sie denn mit solchen Dingen ernstnehmen?
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Jetzt gebe ich mal ein anderes Beispiel, meine Damen und Herren. Es gibt noch mehrere solcher Dinge. Hier wird zur Zeit immer die Verpackungsverordnung kritisiert. Weil sich die Debatte verschoben hat, hatte ich Zeit, mir in Ruhe auf einem Zettel einige Zitate aufzuschreiben. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir heute rechtzeitig um 15 Uhr geredet hätten.
Ich bin der Frage nachgegangen: Ist DSD als Alternative zur Rücknahme im Geschäft aus der Sicht der SPD etwas Sinnvolles oder nicht? Müller ({4}) sagte im Hessischen Rundfunk am 4. August 1993: Fraktion hat beschlossen, DSD in der heutigen Form aufzulösen. Frau Hartenstein sagte am 7. Juli 1993 in einer Presseerklärung: Ziehen Sie die Lizenzen zurück. - Da hat die sehr liebenswürdige Kollegin Hartenstein den Eindruck erweckt, daß der Herr Töpfer die Genehmigung für DSD zurücknehmen muß.
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Tatsächlich müssen die Landesminister die Genehmigungen zurücknehmen.
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Dann habe ich einmal in einer hervorragenden Zeitung, Nr. 10, Ausgabe Oktober 1993, nachgelesen, was denn die zuständigen SPD-Landesminister zu dem Thema sagen. Der Jo Leinen sagt, der Widerruf der Freistellung würde die Probleme verschärfen. Reden Sie doch einmal mit dem Jo Leinen. Der hat doch recht.
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Der Herr Matthiesen sagt: Wir haben verschiedene Probleme bei DSD. Zu einer Lösung trägt die Diskussion über die Zurückziehung der Befreiung von der Rücknahmepflicht in einigen Ländern nicht bei. - Der Herr Matthiesen ist nicht Ihrer Auffassung, er ist unserer Auffassung.
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Darm gibt es noch ein paar, die schwirren zwischen den Fronten und vernebeln. Der Herr Fischer hat in „Sieg Tech", Nr. 10, 1993 - das ist alles nachzulesen -, viel geschrieben, aber nicht gesagt, ob man jetzt zurücknehmen soll oder nicht. Denn dann müßte
er ja seine Aussage auch vollziehen, aber festlegen möchte er sich lieber nicht. Auch die Frau Griefahn hat nur durch den Text geeiert, aber nicht in der Sache gesagt, ob sie Ihre Auffassung teilt. Meine Damen und Herren, Sie haben doch wirklich keine geschlossene Front. Sie erwecken hier nur den Eindruck, als wäre sie geschlossen. Ich könnte das gleiche zu dem Problem aufzeigen, ob die Rücknahme im Geschäft sinnvoll ist.
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- Da gab es Presseerklärungen - ich sage Ihnen nachher die Fundstelle - Ihres früheren umweltpolitischen Sprechers, des Landrats aus Nordrhein-Westfalen - er ist selten hier -, Herrn Lennartz. Der Kollege Lennarzt hat noch im Jahr 1992 und auch schon 1991 gesagt: Die Verpackungsverordnung, die Rücknahme im Geschäft, ist etwas Gutes; schlimm ist nur der Umweg über die haushaltsnahe Sammlung, über das DSD.
Meine Damen und Herren, Sie sind sich doch nicht einig. Ich gebe zu, daß auch ich mit meinem eigenen bayerischen Umweltminister nicht immer einig bin. Seien wir doch etwas ehrlicher in diesem Hause! Speziell in der Abfallpolitik ist das, was Herr Gauweiler sagt, immer populär, aber nicht immer richtig, meine Damen und Herren.
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Ich will hier einmal die Fronten auflockern. Sie sind sich absolut uneinig. Auch bei uns gibt es gewisse Differenzen. Das sollten wir hier nicht vernebeln, sondern offen zugeben.
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Noch ein Beispiel; dann, so fürchte ich, ist meine Redezeit zu Ende. Die wirklich sehr liebenswürdige Kollegin Hartenstein hat hier gesagt, die Privatisierung der Abfallentsorgung sei etwas ganz Übles. Wenn ich nach Bayern zu einem von mir wirklich sehr geschätzten Beamten, dem Professor Vogel, gehe, dann sagt er mir: Was ihr an Privatisierung macht, ist vor allem im Sondermüllbereich höchst bedenklich.
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Dann schaue ich mir an, was die SPD-Länder machen. Ich habe mich erkundigt, wie man das woanders macht. Dann hat man mir gesagt: In Hessen ist viel privatisiert worden, und der Matthiesen in Nordrhein-Westfalen hat viel privatisiert, viel mehr als die Bayern. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob der Matthiesen lauter Blödsinn machen würde.
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Das Schlimmste ist - dann höre ich wirklich auf -, daß Herr Matthiesen ausgerechnet die harmlosen Abfälle kommunal, damit quasi staatlich, entsorgen läßt, daß er aber gerade die problematischen Abfälle, die Sonderabfälle, privat entsorgen läßt. Räumt also einmal in euren eigenen Reihen auf, dann nehmen wir euch ernst.
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