Lippold (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage noch einmal ganz klar und deutlich, wofür die Union eintritt: kein Ausländerwahlrecht, keine Wirtschaftsasylanten.
Ich darf zitieren:
Der hessische Ministerpräsident lehnt die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.
Dazu müssen Sie sich stellen, dazu müssen Sie Stellung nehmen!
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Ich will Ihnen auch sagen, wer das gesagt hat. Es war am 19. August 1986 Holger Börner, der von der SPD gestellte Ministerpräsident im Lande Hessen. Um deutlich zu machen, wie Sie schwanken, wie Sie aus Opportunismus die Seiten wechseln, halte ich fest: Es gab damals - meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hören Sie genau zu - im Hessischen Landtag eine Gesetzesinitiative der GRÜNEN zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer. Herr Gries, die Fraktionen, die das damals einhellig abgelehnt haben, waren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP.
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Und wie ist die Situation heute? Sie wollen vergessen machen, daß Sie damals mit den gleichen Argumenten, die wir heute haben, in die Debatte eingestiegen sind. Sie wollen Ihre eigene Vergangenheit aus opportunistischen Gründen vergessen machen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das liegt auf der Linie Ihrer Politik. Vor den Wahlen hatten wir bei Schmidt die Rentenlüge. Wir hatten die Mietenlüge. Dann hatten wir Holger Börner, der nicht mehr in den Spiegel schauen wollte, wenn er mit den GRÜNEN koalieren würde, und dann hat er mit den GRÜNEN koaliert. Nun haben wir in Berlin Herrn Momper gehabt,
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der gesagt hat, er würde mit der AL nie koalieren, er werde mit ihr keine Koalition eingehen, der ihr die Verhandlungsfähigkeit und die Sachfähigkeit abgesprochen hat. Der Wahlabend war noch nicht herum, da hat er die Wählertäuschung vollzogen! Das muß man doch deutlich sehen, und das ist das gleiche, was Sie für Frankfurt planen.
Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Die Verhandlungsergebnisse, die Sie für Berlin - zum Nachteil dieser großartigen deutschen Stadt - ausgehandelt haben, brauchen wir für Frankfurt nicht.
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Dr. Lippold ({4})
Dieter Weirich hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie es vor 1977 ausgesehen hat, welche chaotischen Verhältnisse dort geherrscht haben. Ich wiederhole es, auch wenn ihnen das nicht paßt: Die Spekulanten gingen im Büro des damaligen Oberbürgermeisters ein und aus. Das muß nicht wiederkommen!
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Wir haben dort ein qualifiziertes Angebot. Auch wenn Sie davon ablenken wollen, wenn Sie darüber hinwegtäuschen wollen, wir machen die Wahlbetrügereien nicht mit, die Sie vorhatten und vorhaben. Wir werden deutlich sagen, was unsere Meinung ist, und wir werden auch sagen, daß nicht wir uns gewandelt haben, sondern daß Sie ganz einfach deshalb zu dieser Wandlung fähig waren, weil Sie vergessen haben, woher Sie kommen.
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Herr Lutz, ich sage auch ganz deutlich: Ich finde es nicht gut, wenn man persönliche Betroffenheit einbringt und es in einer Diskussion so darstellt, als würden andere dies nicht wollen. Denn es war ja eigentlich eine Assoziation, die Sie hergestellt haben oder herstellen wollten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Politisches Asyl haben wir grundsätzlich befürwortet und werden wir grundsätzlich befürworten.
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Ich sage für mich persönlich: Politisches Asyl werde ich nie ablehnen können und wollen, aus innerster Überzeugung heraus. Ich sage Ihnen aber genauso deutlich: Scheinasylanten und Wirtschaftsasylanten können wir auf Dauer hier so nicht haben, ohne in die Gefahr zu kommen, wie sie Dieter Weirich ganz deutlich beschrieben hat.
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Deshalb müssen wir hier sagen: Das geht so nicht! Sie werden sehen, wie es in Berlin wird. Wenn Sie die Schleusen öffnen, wie aus der von Ihnen beschlossenen Koalitionsvereinbarung hervorgeht. Wenn Sie dort wieder alles hereinlassen, dann werden wir nach zwei Jahren sehen, was Sie zu der Zahl derjenigen sagen, die Sie in die ehemalige deutsche Hauptstadt hineingelassen haben, und wie Sie dann wieder anstehen und sagen: Wir können dieses Problem nicht weiter tragen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen jetzt darauf aufmerksam und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir sagen ganz deutlich: Das, was Sie dort anrichten, wollen wir für Frankfurt und für Hessen vermeiden. Das werden wir den Bürgern offen sagen.
Herzlichen Dank.
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