Hasselfeldt (NA), 1988-09-29:
Nein.
Viele von uns kennen Beispiele von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus ihren Wahlkreisen, bei denen man über den Sinn oder den Unsinn unterschiedlicher Meinung sein kann. Manche von uns sind auch geneigt, alles Unbefriedigende auf die Arbeitsämter abzuschieben.
Meine Damen und Herren, die Entscheidungen über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, über die Einrichtung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fallen in den Verwaltungsausschüssen der Arbeitsämter. Dort sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Vertreter der öffentlichen Hand. Deshalb appelliere ich ganz besonders an die Verwaltungsausschüsse in den Arbeitsämtern, mit großer Verantwortung, mit großer Sorgfalt ihre Entscheidungen zu treffen.
Ich sprach vom zweckorientierten Einsatz der Beitragsgelder. Er steht im Mittelpunkt dieser Novelle. Deshalb wollen wir auch die Höchstförderungssätze beim Einarbeitungszuschuß und bei der Eingliederungsbeihilfe maßvoll absenken. Hier ist abzuwägen zwischen der Mindestförderung als Anreiz und der Grenze, bei der Mitnahmeeffekte auftreten. Mitnahmeeffekte können wir uns nicht leisten.
Dagegen wird uns künftig etwas besser gelingen, nämlich die berufliche Eingliederung von Frauen. Wir werden die arbeitslosen Frauen beim Einarbeitungszuschuß als besondere Zielgruppe herausheben. Sie sehen also: Wir machen Ernst mit unserer Frauenpolitik. Wir verbessern die Chancen der Frauen, wenn sie nach Zeiten der Kindererziehung wieder ins Berufsleben einsteigen wollen. Hier bestand und besteht in der Tat ein großer Handlungsbedarf, weil in den Jahren der SPD-Regierung dieses Feld total vernachlässigt wurde.
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Diese Novelle ist auch eine Antwort auf die geänderten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Während noch vor einigen Jahren angesichts der angespannten Ausbildungsstellensituation die Berufsausbildungsbeihilfe als zusätzliche Hilfe bei niedrigen Ausbildungsvergütungen durchaus ihre Berechtigung hatte, ist dies heute weggefallen. Ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen, daß die extrem niedrigen Ausbildungsvergütungen in einigen Branchen die Reaktion auf diese Förderung zu sein scheinen. Um die Mobilitätsbereitschaft der Jugendlichen aber nicht zu beeinträchtigen, werden wir diese Beihilfe bei auswärtiger Unterbringung beibehalten. Ansonsten aber ist es bei der grundlegend veränderten Ausbildungsstellensituation einfach nicht mehr verantwortbar, Mittel der Arbeitsförderung als letztlich verkappte und dazu noch strukturverzerrende Wirtschaftssubventionen einzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich mehrheitlich für die Einführung einer Altersteilzeitregelung ab dem 58. Lebensjahr entschieden. Dabei muß man sicherlich auch die grundsätzlichen Bedenken, die von einigen Kollegen unserer Fraktion geäußert wurden, ernst nehmen. Ich verhehle nicht, daß auch ich zu dieser Gruppe gehöre. Wir werden diese Regelung angesichts der demographischen Entwicklung und der damit zusammenhängenden Überlegungen in der Rentenversicherung bis 1992 befristen. Wir

von der CSU werden in der konkreten Ausgestaltung dieser Regelung sehr darauf achten, daß sie praktikabel ist und daß sich die Belastungen im besonderen für die mittelständische Wirtschaft in Grenzen halten.
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Meine Damen und Herren, die Entscheidungen im Rahmen der neunten Novelle fallen in eine Zeit, in der es zunehmend notwendig ist, das umfangreiche und auch vielfältige arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auf seine Effizienz zu überprüfen und dann eben auch Schwerpunkte zu setzen. Wir wollen mit den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sorgsam und zielgerichtet umgehen;
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denn die Wirksamkeit der Sozialpolitik und im besonderen der Arbeitsmarktpolitik ist nicht daran zu messen,
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wieviel Geld man ausgibt, sondern daran, ob das vorhandene Geld auch sinnvoll eingesetzt wird.
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Dafür, meine Damen und Herren, ist diese Novelle ein gutes Beispiel.
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