Grünbeck (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der heutigen Debatte über das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz 1984, das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und den Wohngeld- und Mietenbericht 1985 der Bundesregierung muß man eines feststellen: Die Sitzungen
im Ausschuß haben deutlich gezeigt, daß in der Wohnungspolitik im Augenblick auf der politischen Ebene sehr schwer Entscheidungen zu treffen sind, weil uns zuverlässige Daten fehlen.
({0})
Ich habe in der Fachwelt allseits volle Zustimmung und Unterstützung bei der Forderung an die Rechts- und Innenpolitiker dieses Hohen Hauses erhalten, die Volkszählung nicht auf die lange Bank zu schieben, denn gerade in der Wohnungswirtschaft werden Milliarden D-Mark verplant und disponiert, ohne daß eine absolute Treffsicherheit gewährleistet ist, weil uns einfach die zuverlässigen Daten fehlen.
({1})
Wir alle sind uns darüber im klaren, daß gerade in der Wohnungspolitik entscheidende Strukturveränderungen anstehen oder schon eingetreten sind, und gerade deshalb ist es notwendig, daß wir durch zuverlässiges Datenmaterial entsprechende Arbeits- und Entscheidungsgrundlagen erhalten.
({2})
Ich darf das wiederholen, was ich bei der ersten Lesung und im Ausschuß zu den heute zu beratenden Gesetzesvorlagen erklärt habe: Die Wohnungspolitik der Nachkriegszeit ist zu Ende. Es müssen neue Perspektiven nicht nur für den Neubau, sondern auch für die Bestandspflege, insbesondere für die Modernisierung und die Sanierung, gefunden werden. Die FDP drängt darauf, daß künftig in der öffentlichen Diskussion und natürlich auch in der Gesetzgebung das Thema „Wohnungsbau als solcher" und das Thema „Wohnungssozialpolitik" getrennt behandelt werden.
Wer gezielt Mittel einsetzen will und Erfolge erwartet, der muß die Objektförderung neu betrachten. Die Wohnungseigentumsförderung - ganz gleich, ob bei Eigenheim oder bei Eigentumswohnung - hat für uns nach wie vor hohe Priorität, zumal der Markt noch einen erheblichen Bedarf aufweist.
Beim sozialen Mietwohnungsbau gibt es nur noch in Ballungsräumen Versorgungslücken, die auf regionaler Entscheidungsebene geschlossen werden sollen. Deshalb war die Bundesregierung richtig beraten, die Kompetenzen und die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau den Ländern zu übertragen.
({3}) - Es war richtig, die Mittel zu übertragen!
In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals auf unsere Forderung nach einer Liberalisierung, eine Forderung, die ja durch den Sachverständigenrat eindeutig belegt wurde.
({4})
Ich darf die wichtigste Passage aus dem Gutachten nochmals zitieren:
Während die Marktmiete inflationsbedingt
steigt, bleibt die Kostenmiete - ausschließlich
Instandhaltungskosten und Bewirtschaftungskosten - nominal konstant. Für den Neubau ergibt das Berechnungsverfahren hohe Kostenmieten, die in den ersten Jahren teilweise an das Dreifache der Marktmiete heranreichen. Die Wohnungen können nur dann an Sozialmieter vermietet werden, wenn die sogenannte Kostenmiete durch entsprechende Subventionen verbilligt wird. Hierfür gewährleistete Aufwendungsbeihilfen reichen oft nicht einmal aus, die Kostenmiete zu halten. Insbesondere bei älteren Beständen zeigt sich, daß die Kostenmieten deutlich hinter den Marktmieten zurückgeblieben sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies erfordert, daß wir die richtigen Perspektiven für eine Weiterentwicklung in der sozialen Mietwohnungspolitik aufzeigen. Wenn man sich dabei überlegt, daß etwa 50 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln im sozialen Mietwohnungsbau ausgeliehen sind und daß bei einer vorzeitigen Rückzahlung beispielsweise von nur 5% pro Jahr eine erhebliche Finanzmasse zur Verfügung stehen würde, dann könnte man die Leistungen des Wohngeldgesetzes verstärken und zielgerecht den wirklich sozial Bedürftigen helfen und die Veranstaltung des Gießkannenprinzips bei den Subventionen im sozialen Mietwohnungsbau beenden.
({5})
Es ergibt gerade auch in der gemeinnützigen Wohnungsbauwirtschaft Überlegungen, durchaus marktgerechte und unternehmerische Konzepte zu entwickeln, wenn wir ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgeben. Diese Chance zu mehr Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft sollten wir nutzen.
Zu den vorliegenden Gesetzen im einzelnen darf ich namens der FDP-Fraktion noch einige Bemerkungen machen. Wir begrüßen natürlich das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz, zumal die Zielrichtung unseren liberalen Vorstellungen entspricht. Es werden Rechtsvorschriften durch die Aufhebung der gesetzlichen Bindungen bei Eigenheimen vereinfacht, wenn die öffentlichen Mittel zurückgegeben sind. Meine Damen und Herren, man muß sich heute doch einmal fragen, warum sozialdemokratischen Wohnungsbauministern nicht früher diese Idee gekommen ist. Das kann meines Erachtens nur durch ideologisch verklemmte Einstellung zum Eigentum selbst erklärt werden. Wenn ein Bürger unseres Landes sein Eigenheim bezahlt hat und dann dennoch über sein Eigentum nicht verfügen kann, so ist das für Liberale nur schwer verständlich. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, weitere Vorschriften abzuschaffen und zu vereinfachen. Wann immer von Entbürokratisierung in diesem Hohen Hause die Rede ist, ist die Unterstützung der FDP-Fraktion sichergestellt.
({6})

- Seien Sie nicht so ungeduldig; ich komme noch dazu.
Ich möchte Ihre Ausführungen, Herr Dr. Kansy, zum Baurecht ausdrücklich unterstreichen und begrüßen. Ich hätte nur die Bitte - und richte den Appell auch an die freie Wirtschaft -, beim Ausbau bürokratischer Instrumente etwas Zurückhaltung zu üben. Meine Damen und Herren, ich habe dieser Tage den DIN-Bericht 1984 bekommen. Wenn Sie einmal genau nachlesen, was da an neuen Vorschriften entstanden ist - und das ist ja ein Selbstverwaltungsorgan der deutschen Wirtschaft -,
({7})
dann sehen Sie, daß im Augenblick für das Baurecht etwa 1 600 DIN-Vorschriften gelten, 250 Vorschriften für einen Tante-Emma-Laden und 460 DIN-Vorschriften für einen Heizungs- und Sanitär-installateur. Wenn ich das so sehe, dann möchte ich manchmal die Wirtschaft bitten, sich nicht über die Bürokratie zu beklagen, sondern auch selbst einmal zur Entbürokratisierung Beiträge zu leisten.
({8})
Bei den Überlegungen zur weiteren Vereinfachung von gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung des Strukturwandels in der Wohnungswirtschaft möchte ich noch einmal die Möglichkeit der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum erwähnen. Es zeigt sich, daß es immer mehr Mieter gibt, die an einer solchen Umwandlung interessiert sind, weil sie sich in der jetzigen Wohnung wohlfühlen und sich, sobald sie Eigentümer geworden sind, noch wohler fühlen. Das sollte uns eigentlich ermuntern, der Umwandlung das Wort zu reden. Dabei legen wir Freien Demokraten allerdings auch Wert darauf, daß die Entscheidungsfreiheit des Vermieters und des Mieters erhalten bleibt. Wir sollten auch die gesellschaftspolitische Bedeutung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht übersehen. Es hat sich bei sorgfältiger Handhabung gezeigt, daß es zu einer gesunden Mischung der Bestände kommt, wobei insbesondere Monostrukturen und Gettos vermieden werden können.
Die FDP-Fraktion wird schließlich auch dem Gesetz zum Abbau von Fehlsubventionen im Wohnungswesen zustimmen, wobei wir es insbesondere begrüßen, daß eine alte FDP-Forderung erfüllt wird und in diesem Bereich mehr Kompetenzen an die Länder gehen.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben heute beklagt, daß die Fehlbelegungsabgabe für bestimmte Einkommenschichten zu hoch sei. Da muß ich Ihnen natürlich die Frage stellen: Mit welchem Recht haben wir eigentlich mit höchsten Subventionen den sozialen Mietwohnungsbau mit der Zielsetzung gefördert, sozial Schwachen einen angemessenen Wohnraum zu verschaffen, wenn sehr gut verdienende Leute in diesen Wohnungen geblieben sind, obwohl sich ihre Einkommensverhältnisse heute verdoppelt und zum Teil vervielfacht haben. Ich bin der Meinung, gerade die SPD muß, wenn sie die soziale Gerechtigkeit glaubwürdig vertreten will, die Höhe der Fehlbelegungsabgabe rechtfertigen.