Ernst Waltemathe (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, hier eine übliche Haushaltsrede oder eine außenpolitische Rede zu halten. Ich möchte darauf hinweisen, daß bis vor zwei oder drei Jahren eine Debatte über auswärtige Politik immer auch eine innenpolitische Auseinandersetzung gewesen ist.
Die Welt war klar aufgeteilt in zwei Machtblöcke; das war überschaubar. Die Wege zur Überwindung dieser Machtblöcke waren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen parteipolitischer und auch gesellschaftspolitischer Art.
Da gab es die Stichworte von den „Ewiggestrigen" und den „kalten Kriegern" auf der einen Seite. Die „Moskau-Fraktion", der „Antiamerikanismus" und ähnliche bombastische Etiketten auf der anderen Seite waren beliebte Mittel, um politische Gegner zu verdächtigen. „Ausverkauf deutscher Interessen" ist gegen die Ostpolitik der Regierung Brandt eingewandt worden.
Aber die Wende vor zehn Jahren hat nicht dazu geführt, daß sich die deutsche Politik nach außen grundsätzlich veränderte. Vorher hatte auch die sozialdemokratisch geführte Regierung die Ergebnisse der Adenauer-Politik als geschaffene Fakten nicht mehr in Frage gestellt.

Heute leben wir nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs, nach dem Wegfall der Aufteilung der Welt und auch Europas in einen Westblock und einen Ostblock, die sich feindlich gegenüberstanden, in einer Zeit des Umbruchs. Aber leider drohen jetzt innenpolitische Verhältnisse zu einer negativen Qualität unserer Außenpolitik zu werden. Was nämlich durch Deutschland und gegenüber Deutschland als Vertrauensbasis in 40 Jahren aufgebaut worden ist, droht durch rechtsextremistische Gewalt, von der hier heute schon mehrfach die Rede war, in ein Bild umzuschlagen, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als demokratischen, als friedlichen, als toleranten, als international zur Zusammenarbeit fähigen Rechtsstaat ins Wanken bringt.
Dies sage ich jetzt als Feststellung; es ist kein Vorwurf, insbesondere nicht an Sie, Herr Bundesaußenminister. Sie vertreten Deutschland seit einem halben Jahr nach außen und spüren wie auch wir Parlamentarier - beispielsweise vor acht Tagen in Israel -, daß neues Mißtrauen entsteht, ja, daß sich neue Ängste auftun, die wir überwunden glaubten. Ihre Wirkungsmöglichkeit, Herr Bundesminister, die Wirkungsmöglichkeit der Bundesregierung und der Bundesrepublik insgesamt im internationalen Rahmen ist unmittelbar davon abhängig, ob und wie wir mit der neuen Welle rechtsextremistischer Gewalt im Inland fertigwerden. Unser außenpolitisches Ansehen muß ein Anliegen des gesamten demokratischen Parlaments und der übergroßen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger sein bzw. wieder werden.
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Meine Damen und Herren, keine Angst, ich will nicht die Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes dazu mißbrauchen, einen innenpolitischen Beitrag zu leisten. Aber die Einteilung der Haushaltsberatungen in Einzelpläne ist nicht immer geeignet, unmittelbar zusammenwirkende Teile der Gesamtpolitik richtig einzuordnen. Deshalb müssen alle politischen Bereiche ihren Beitrag dazu leisten, daß eine besonnene, auf Vertrauen in die demokratische Zuverlässigkeit der Deutschen beruhende und auf europäischer Zusammenarbeit beharrende deutsche Außenpolitik betrieben werden kann.
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- Ich finde Ihren Zwischenruf, ehrlich gesagt, ein bißchen zynisch. Ich würde Sie einmal bitten, das so zu unterstützen, wie wir, alle Parteienvertreter dieses Parlaments, es letzte Woche einvernehmlich gemacht haben, wohlwissend, welche Belastung auf unsere Außenpolitik zukommt, wenn innenpolitisch Häuser brennen. ({2})
Deshalb fordere ich die dafür notwendige Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses. Darum müssen wir bei allem politischen Streit und auch bei allem Schlagabtausch im Innern als Regierung, aber auch als Opposition das Ganze im Auge behalten.
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Angesichts brennender Häuser und ermordeter türkischer Mitbürgerinnen und Kinder ist es wichtig, daß wir die Achtung der Menschenrechte als einen wichtigen Bestandteil unserer Außenpolitik glaubwürdig vertreten. Aber das ist uns nur möglich, wenn wir durch konsequente Anwendung unserer in Gesetzen festgelegten rechtsstaatlichen Mittel mit dem Terror im Innern fertig werden und die Würde, die körperliche Unversehrtheit und das Leben aller Menschen, die in Deutschland sind, sichtbar zu garantieren vermögen.
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Es kann und darf nicht sein, daß 35 000 jüdische Deutsche und Millionen von Türken Angst haben müssen und einige von ihnen sogar glauben - ich glaube das nicht, aber es hat ja einen entsprechenden Brief an den Bundeskanzler gegeben -, sie könnten sich in Deutschland nur schützen, indem sie sich selbst bewaffnen.
Unser Verhältnis zur Türkei - Herr Bundesminister, das ist das einzige Land, das ich erwähne, weil es gerade in diesen Tagen Anlaß zur Empfindsamkeit gibt und ich die Empfindsamkeit dieses Parlaments, jedenfalls der Opposition, hier zum Audruck bringen möchte - muß behutsam neu geordnet werden. Wir haben kritisiert - und wir tun das auch weiter -, daß sich im auswärtigen Etat und auch im Verteidigungshaushalt immer noch erhebliche Millionenbeträge befinden, die unter dem Stichwort „NATO-Verteidigungshilfe" oder „Rüstungssonderhilfe" Waffenlieferungen großen Umfangs ermöglichen.
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In einer Zeit der weltweiten Abrüstung dürfen wir nicht auf Aufrüstung in Südosteuropa setzen und dazu ermutigen.
Es geht aber nicht darum, abgeschlossene vertragliche Verpflichtungen einfach ersatzlos zu stornieren, sondern darum, in gleichem - oder vielleicht sogar in noch größerem - Umfang das für Rüstungsgüter vorgesehene Geld in Hilfsprogramme wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit umzuwidmen, die u. a. der türkischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen, und zwar allen Teilen der türkischen Bevölkerung.
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Eine solche Umstellung bisheriger Rüstungshilfe auf zivile Hilfe nützt unserem friedfertigen außenpolitischen Ansehen und der Festigung unserer bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern und ihrer jeweiligen Bevölkerung, die bisher Empfänger von Militärgütern waren.
Im Etat des Auswärtigen Amtes sind die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen seit Jahren zu niedrig veranschlagt worden. Tatsächlich wird meist das Doppelte dessen ausgegeben, was im Haushalt zuvor veranschlagt war.
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Der Versuch, den Ansatz von 80 Millionen DM wenigstens auf einen Betrag von fast 100 Millionen DM
anzuheben, der eher in die Nähe von Haushaltswahr10524 
heit und -klarheit käme, ist leider fehlgeschlagen, obwohl der Unterausschuß für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte dieses Hauses und auch der Auswärtige Ausschuß einstimmig eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen haben und die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß einen entsprechenden Antrag mit dem Angebot, an anderer Stelle des Etats des Bundesministers des Auswärtigen eine Einsparung vorzunehmen, gestellt hat.
Auch eine geringfügige und maßvolle Erhöhung des Regelbeitrags an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist von der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß erneut abgelehnt worden,
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Obwohl wir seit nunmehr zwei Jahren von dem zuständigen Ausschuß und dem Unterausschuß aufgefordert sind, die wachsenden Aufgaben des Hohen Flüchtlingskommissars zu würdigen und unseren Beitrag demgemäß anzupassen.
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Für die sture Haltung der Koalitionsfraktionen habe ich in diesem Zusammenhang allein schon deshalb kein Verständnis, weil die begründeten Anliegen der SPD die Auffassung aller politischen Richtungen dieses Hauses wiedergeben und wir ausdrücklich Möglichkeiten aufgezeigt haben, diese Gelder aus Umschichtungen im Etat des Bundesministers des Auswärtigen aufzubringen.
Es wäre z. B. auch jetzt noch möglich, aus dem mit 90 Millionen DM veranschlagten Haushaltstitel für Ausstattungshilfe, die zu über 60 % für militärische Güter nicht waffentechnischer Art vorgesehen ist, einen Betrag von 20 Millionen DM abzuzweigen, um den dringendsten Erfordernissen der Flüchtlingshilfe und humanitären Hilfsmaßnahmen Rechnung zu tragen.
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Ich komme jetzt auf etwas Positives zu sprechen: Wir begrüßen ausdrücklich die Tatsache, daß wir im Jahre 1993 mit einer ersten bescheidenen Rate von 10 Millionen DM Abrüstungshilfe an Rußland leisten können. Das heißt konkret: In einem Abkommen zwischen Deutschland und Rußland - ich sage vorweg: Es ist nach dem Beschluß des Bundeskabinetts über den Haushaltsentwurf 1993 abgeschlossen worden; dieses Abkommen konnte im Kabinettsentwurf noch gar nicht berücksichtigt werden, weil es noch nicht abgeschlossen war - ist vorgesehen, Chemiewaffen und Atomraketen, die uns vor einigen Jahren noch bedroht haben, zu beseitigen und zu entsorgen. Das Geld, das wir dafür bereitstellen, ist also gut angelegt; denn jede tatsächliche Beseitigung chemischer und nuklearer Kampfstoffe reduziert auch die Gefahr, daß Waffenhändler mit bedrohlichsten Stoffen die Schwarzmärkte beglücken.
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich die im Regierungsentwurf noch nicht vorgesehene Schaffung des Haushaltstitels Abrüstungshilfe, der in den kommenden Jahren sicher noch aufgestockt werden
muß. Aber wir können im nächsten Jahr einen Anfang machen.
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Im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik sind die eigentlichen operativen Mittel des Etats des Auswärtigen Amtes konzentriert. Wir hatten ein fast auskömmliches Volumen dafür vorgesehen. Leider hat die Koalition vor 14 Tagen eine globale Minderausgabe von 30 Millionen DM ausschließlich der auswärtigen Kulturarbeit auferlegt. Dies wird einige wichtige Projekte des Auslandsschulwesens und der Sprachförderung in den Staaten Osteuropas in Gefahr bringen.
Ich habe ferner ausdrücklich zu kritisieren, daß trotz vorheriger weit gediehener Pläne des Auswärtigen Amtes selbst und trotz des Ergebnisses der Debatte im Plenum des Bundestages am 8. Oktober keine müde Bundesmark als Zuschuß zur Gedenkstätte für den in der Nazi-Zeit verfolgten und in den Selbstmord getriebenen Schriftsteller Walter Benjamin ihren Niederschlag im Etat gefunden hat.
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Gerade in einer Zeit, in der neue Ängste in Deutschland und wegen Deutschland umgehen, wäre ein Beitrag des Gesamtstaates mehr als nur ein positives Symbol gewesen.
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Ich bedaure auch, daß ich das, was von allen Fraktionen dieses Hauses zu diesem Thema am 8. Oktober hier gesagt worden ist, für bare Münze genommen habe und zuversichtlich war, mit einem Zuschuß von etwa einer halben Million DM, also etwa der Hälfte der Gesamtkosten, eine Einigung mit den Koalitionsfraktionen herbeiführen zu können. Aber diese sind unbeweglich und hartherzig geblieben.
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Das Auswärtige Amt wollte nichts mehr davon wissen, daß es in den Jahren zuvor selbst so verhandelt hat, daß mit einer Mitfinanzierung des Bundes gerechnet werden konnte und mußte.
Um so mehr begrüße ich heute, daß sich alle Bundesländer auf Initiative Baden-Württembergs und Hessens bereit erklärt haben, die Gedenkstätte in Port Bou nach den Entwürfen des israelischen Künstlers Dani Karawan zu verwirklichen.
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Offensichtlich haben unsere Bundesländer mehr Feeling für das, was gerade jetzt zu den Notwendigkeiten deutscher Politik gehört.
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Der Etat des Auswärtigen Amtes schließt mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Milliarden DM ab. Die auswärtige Politik kostet damit jeden Bundesbürger etwa 45 DM im Jahr oder knapp 4 DM im Monat. Dafür sind wir in zunehmend mehr Staaten der Erde vertreten und können deutsches Ansehen weltweit zu verbessern suchen. Umgekehrt sehen sich unsere

Auslandsvertretungen und unsere kulturellen Mittlerorganisationen wachsenden Aufgabenstellungen und Verantwortlichkeiten gegenübergestellt.
Hinsichtlich des Personalaufwandes für den Auswärtigen Dienst ermutigen wir das Auswärtige Amt, für die zuwachsende Zahl von Botschaften in sich neu bildenden Staaten und für möglicherweise noch einzurichtende Vertretungen bei internationalen Organisationen nicht nur das Instrument zusätzlicher Personalanforderungen zu benutzen, sondern auch den Bestand schon existierender Vertretungen zu durchforsten und das Personal durch Doppelakkreditierungen bzw. durch Kooperation mit EG-Staaten effektiver einzusetzen.
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Obwohl es eine Reihe von - auch aus unserer Sicht - positiven Ansätzen im Etat des Bundesministers des Auswärtigen gibt, sehen wir uns insgesamt nicht in der Lage, dem Einzelplan 05 zuzustimmen oder uns diesbezüglich der Stimme zu enthalten. Aus Gründen, die ich vorgetragen habe, und aus weiteren Gründen, die mein Kollege Karsten Voigt noch nachtragen wird, werden wir den Einzelplan 05 ablehnen.
Vielen Dank.
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