Luuk (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. September 1984 hat, Herr Bundesminister Warnke, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Köhler auf einer Pressekonferenz in Bonn eine traurige Publizität erkämpft und hat damit einen Pyrrhussieg für die deutsche Entwicklungspolitik errungen. Nachdem sich Herr Köhler wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen benommen hatte,
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hagelte es Hiebe auf den Herrn Staatssekretär, und zwar von allen Seiten; einzig der Graf Huyn blieb treu an seiner Seite. Das besagt, woher der Wind weht.
Herr Kollege Köhler, es hat selten einen Staatssekretär in diesem Hause gegeben, der mit einem einzigen Rundumschlag so viel politischen Schaden angerichtet hat wie Sie.
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Zielscheibe dieses ministeriellen Gewaltakts war der DED, der Deutsche Entwicklungsdienst, der seine Zentrale in Berlin-Kladow hat, der über 800 Entwicklungshelfer in alle Welt entsendet und dessen Leistung auch von den für die Entwicklungspolitik in dieser Bundesregierung Verantwortlichen als anerkanntermaßen exzellent qualifiziert wird.
An diesen DED nun legt die Bundesregierung die Elle der entwicklungspolitischen Wende an. Man hätte sich durchaus sachlich über Vorschläge zur Veränderung unterhalten können.
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Zwei Geschäftsführer sind allgemeiner Konsens. Wenn „fachliche Mitbestimmung" auch den entwicklungspolitischen Aspekt mit einbezieht, ist das diskussionsfähig. Nicht zustimmen werden wir allerdings einer so veränderten Zusammensetzung des Verwaltungsrates, wie Sie sie vorschlagen. Aber gestern in der Fragestunde hatten Sie ja überhaupt keine neuen Vorstellungen von der Zusammensetzung des Verwaltungsrates.
Die Art und Weise, auf die der Herr Kollege Köhler Ende September ins Regierungshorn geblasen hat, muß unsere schärfste Mißbilligung finden.
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Sie manipulieren ein Gutachten des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik zu Lasten des DED. Sie schrecken nicht davor zurück, Jahre zurückliegende Vorgänge, die sich längst vor Ihrer Regierungszeit ereigneten, zu einem Popanz aufzublasen. Das Verhalten einiger weniger instrumentalisieren Sie gegen die Gesamtinstitution DED.
Dabei kann man über die Berechtigung solcher Resolutionen einiger DED-Mitarbeiter durchaus geteilter Meinung sein. Da es der Wahrheitsfindung dient, darf ich Ihnen, Herr Köhler, mitteilen, daß jene aus dem Herbst 1981 stammende Anzeige, in der sich DED-Mitarbeiter gegen die Hausbesetzerpolitik des Senats gewandt hatten, noch vergleichsweise gemäßigt war gegenüber jenen Vorwürfen, die Innensenator Lummer aus jenem Anlaß in der gesamten Öffentlichkeit und auch im Parlament zu hören bekam, denn schließlich war bei einem in seiner ganzen Härte vermeidbaren Polizeieinsatz auf tragische Weise ein junger Mensch zu Tode gekommen.
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Weil ich als Berliner Abgeordnete sicherlich nicht darüber hinweggehen kann, wenn Sie in diesem Zusammenhang
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- j a, hören Sie jetzt einmal zu! - beklagen, daß, als der Standort von Bonn nach Berlin verlagert worden ist, das neue gesellschaftspolitische Umfeld, aus dem dann die neuen Mitarbeiter des DED kamen, in Berlin als problematisch angesehen wird, mache ich mir Sorgen um Herrn Diepgen.
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Dessen Ohren müssen j a klingen,
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denn für den CDU-Senat wirbt er genau mit diesem Umfeld in all seinen Facetten und in seiner Ausstrahlung und hält das für durchaus werbewirksam.
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Ohne sich auch nur die Mühe zu machen, den Beweis für Ihre Behauptungen anzutreten, beklagen Sie einen angeblich linkskonformistischen Meinungsdruck in der DED-Zentrale und versuchen den Eindruck zu erwecken, als würden Kandidaten, die sich als Entwicklungshelfer bewerben, reihenFrau Luuk
weise abgelehnt, weil ihnen die „richtige" politische Einstellung fehle.
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Sie haben schließlich mit Ihren mündlichen Äußerungen auf der Pressekonferenz ganz bewußt versucht, den DED als eine linke Kaderschmiede hinzustellen,
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dessen Sozialrevolutionäre endlich an die Kette gelegt werden müßten.
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Wie schlimm muß es dort doch zugehen, ({12})
wenn Sie im gleichen Atemzuge einräumen, Ziel der ganzen Operation sei es, die „ausgezeichnete Arbeit" des DED in der Dritten Welt „zu erhalten".
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Wir müssen deshalb feststellen: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bei seiner Kritik am DED weder mit Fairneß noch mit Sachverstand in der Analyse vorgegangen. Hier hat einer mit dem Holzhammer gewütet, nachdem er die Öffentlichkeit zu diesem Happening eingeladen hatte.
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Der Schaden, der dabei angerichtet wurde, läßt sich mit einigen schönen regierungsamtlichen Floskeln, die dann in nichtöffentlicher Ausschußsitzung ausgestreut werden, nicht beheben. Die Ohrfeigen, die Ihnen Ihr DED-Mitgesellschafter auf diese Attacke hin verpaßt hat, müssen Sie, die Sie sich doch verbal so euphorisch um das Subsidiaritätsprinzip mühen, treffen. Denn wie sagt doch Ihr privater Mitgesellschafter:
In der Sache widersprechen wir nachdrücklich der geäußerten Kritik als Charakterisierung der Gesamtarbeit des DED.
Und diese Feststellung wird im einzelnen sehr konkret belegt. Wer Einzelfälle mißbraucht, um sie als Charakteristika einer Gesamtinstitution hochzumanipulieren, der darf nicht erstaunt sein, wenn sein Teilhaber mit großen Befürchtungen darauf wartet, was denn nun das Ziel dieser gesamten Operationen sein soll.
Ihr Ziel ist uns in diesem Haus aber längst klar. Hier soll die Institution des DED nun endlich auf Regierungskurs getrimmt werden. Ob die Konstruktion der Gesellschaft, die bislang ein Garant für entwicklungspolitischen Freiraum war, in dem der DED arbeiten konnte, dabei Schaden nimmt, ob die Entwicklungshelfer vor Ort in ihren Leistungen beeinträchtigt werden oder ob sie nach ihrer Rückkehr in die Heimat als Angehörige einer von Regierungsseite in eine extreme Ecke gedrückten Organisation beim Wiedereinstieg ins Berufsleben Schaden nehmen, das alles scheint diese Regierung nicht zu kümmern.
Der DED ist ein Freiwilligendienst, und er soll es nach Ihren Vorstellungen bleiben. Unsere Entwicklungshelfer sind sozial engagierte junge Leute, die alle für ein gleiches Unterhaltsgeld unter schwierigen Bedingungen vor Ort in der Dritten Welt arbeiten, die, wie wir alle wissen, exzellente Leistungen vollbringen, auf die wir stolz sein können. Eine solche Arbeit ist nicht für alle attraktiv, und nicht jeder, dem man das Fachwissen attestiert, ist für eine solche Arbeit geeignet. Sie reizt Menschen mit einem hohen sozialen Engagement und einem ausgeprägten politischen Interesse. Der DED lebt von diesem sozialen Engagement seiner Entwicklungshelfer. Er hat seine Leistungskraft nie aus dem parteipolitischen Engagement der Minister und Staatssekretäre bezogen, die gerade in den Amtssesseln des BMZ Platz genommen hatten.
Der DED wird immer nur junge Menschen anziehen, die ihren Verstand und ihr Engagement nicht bei der Geschäftsstelle in Berlin-Kladow abgeben, wenn sie ihren Dienst in der Dritten Welt antreten, sondern die sich vor Ort die Frage stellen, warum die Menschen in diesem Lande, in dem sie arbeiten, so leben müssen, wie sie leben, und ob die Ursachen dafür unwandelbar sind. Es wird - und das können auch Sie nicht ändern - der staatstragende und angepaßte politische Popper auch künftig die Ausnahme im DED bleiben, ob Sie nun die Auswahl der Entwicklungshelfer, Pädagogen oder Psychologen festangestellten oder externen Prüfern übertragen.
Ich fasse zusammen: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit seinen im September vorgetragenen haltlosen Vorwürfen dem DED schweren Schaden zugefügt.
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Die angebliche Reform des DED zielt darauf ab, die Entwicklungshelfer ans Gängelband zu nehmen und den entwicklungspolitischen Freiraum des Dienstes einzuengen.
Ich darf in Erinnerung rufen, daß der DED sich nicht einen eigenen Arbeitsrahmen geschaffen hat, sondern die jetzt gültigen Rahmenbedingungen für den DED durch die Gesellschafter, nämlich einmal die Bundesregierung und den nichtstaatlichen Arbeitskreis „Lernen und Helfen in Übersee" sowie durch Beschluß des Verwaltungsrates geschaffen wurden. Dazu gehören vor allem auch die „Grundsätze und Kriterien für die Arbeit des DED". Diese Grundsätze und Kriterien messen wir an den von Herrn Holtz hier auch noch einmal ausführlich vorgestellten entwicklungspolitischen Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 5. März 1982. Da finden wir - das müssen Sie zugeben - uns in Übereinstimmung mit dem privaten Gesellschafter des DED. Sie, Herr Köhler, haben diesem Gesellschafter doch selbst versichert, Sie seien an einer breiten Übereinstimmung interessiert, die sich notwendigerweise nicht nur an den entwicklungspolitischen Vorstellungen der jeweils amtierenden Bundesregierung orientieren müsse. So ist uns dies jedenfalls von den Vertretern der Kirchen dargestellt
worden. Unter dem Vorwand einer Neuordnung des DED soll die entwicklungspolitische Wende jetzt auch an einer überaus respektablen Organisation im Inland praktiziert werden. Dem werden wir uns widersetzen.
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