Schäuble (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich den Antrag auf Drucksache 7/4725 begründen, der in der Sache darauf abzielt, den Verlustrücktrag bereits für den Veranlagungszeitraum 1974 mit der Möglichkeit des Rücktrags auf den Veranlagungszeitraum 1973 einzuführen, und ihn nicht, wie es in der von der Mehrheit im Finanzausschuß beschlossenen Fassung vorgeschlagen wird, erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1975 anzuwenden. Wir meinen, daß der Verlustrücktrag bereits auf den Veranlagungszeitraum 1974 mit der Möglichkeit des Rücktrags auf 1973 angewendet werden muß, weil wir nur so eine wirksame Soforthilfe für die gefährdeten Mittel- und Kleinbetriebe durch den Verlustrücktrag erzielen können. Dies, meine Damen und Herren, ist das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Hause, das wir mit der Einführung des Verlustrücktrages verfolgen. Wir wollen erreichen, daß notleidende steuerpflichtige Betriebe durch die Möglichkeit, ihre Verluste mit Gewinnen aus einem früheren Veranlagungszeitraum für die Besteuerung zu verrechnen, eine Liquiditätshilfe bekommen. Meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen Situation, in der sich viele Betriebe, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, befinden, ist es dringend erforderlich, daß diese finanzielle Entlastungswirkung für die Betriebe sofort und nicht erst mit der Wirkung für spätere Jahre geschaffen wird.
Würde, wie dies die Koalition vorsieht, der Verlustrücktrag mit einer erstmaligen Anwendung im

Veranlagungszeitraum 1975 eingeführt werden, dann, meine Damen und Herren, wäre die Konsequenz, daß alle diejenigen Betriebe, die bereits 1974 Verluste erzielt haben, von diesem Verlustrücktrag heute überhaupt keinen Gebrauch machen können, weil sie in 1974 keine Gewinne erzielt haben, mit denen sie die Verluste des Jahres 1975 verrechnen könnten. Da wir wissen, daß sich die Ertragssituation der Betriebe, um die es uns gemeinsam geht, in den letzten Jahren eben so entwickelt hat, daß die Gewinne letztmals im Veranlagungszeitraum 1973 angefallen sind, müssen wir, wenn wir mit dem Verlustrücktrag nicht nur einen Schaueffekt erzielen wollen, sondern eine wirkliche Hilfe anstreben, den Verlustrücktrag so konstruieren, daß er in 1973 verrechnungsfähig hineinwirkt.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Die praktische Situation der Steuerveranlagungen ist doch so, daß der Verlustrücktrag nur dann einen Soforteffekt hat, wenn wir ihn bereits für den Veranlagungszeitraum 1974 machen können, und zwar ganz einfach deshalb, weil sich die Veranlagungen 1975 noch über Monate, noch über mehr als ein Jahr hinziehen werden. Und erst im Rahmen der Veranlagung 1975 würde ja dann die Entlastungswirkung durch die Verrechnung eintreten. Wenn wir aber schon für den Veranlagungszeitraum 1974, wie wir dies beantragen, die Verrechnungsmöglichkeit haben, dann ist es uns möglich, schon in den nächsten Wochen und Monaten für die Betriebe, um die es geht, eine Entlastungswirkung zu erzielen.
Meine Damen und Herren, im Jahre 1974 sind die Unternehmensgewinne noch einmal um 2,5 "/u zurückgegangen. Ich zitiere dies aus dem von der Bundesregierung in diesen Tagen vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 1976. Diese Ziffer unterstreicht die Dringlichkeit unseres Anliegens: daß wir eben den Betrieben bereits im Jahre 1974 diese Entlastungswirkung ermöglichen müssen. Meine Damen und Herren, wir hatten im Jahre 1974 mehr als 7 700 Konkurse und Vergleiche. Wir hatten im Jahre 1975 mehr als 9 200 Konkurse und Vergleiche.
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Wenn Sie nicht wollen, daß sich diese schreckliche Zahlenkette im Jahre 1976/77 fortsetzt, dann, meine Damen und Herren, müssen Sie zustimmen, daß wir mit dem Verlustrücktrag eine sofort wirksame spürbare Entlastung für die notleidenden Klein-und Mittelbetriebe erzielen.
Ich weiß, daß von Ihnen gegen unseren Antrag geltend gemacht wird, daß er zu einer Mehrbelastung für die Steuerverwaltung führen würde. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, wenn die Einführung des Verlustrücktrages für den Veranlagungszeitraum 1974 eine Mehrbelastung für die Steuerverwaltung bedeutet, dann tragen Sie allein die Schuld für diese Mehrbelastung. Denn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben im Deutschen Bundestag, in diesem Hohen Hause und im Finanzausschuß, seit dem Herbst 1974 die Verantwortung dafür
übernommen, daß dieser Verlustrücktrag nicht schon seit Jahr und Tag in Kraft getreten ist.
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Wir haben diesen Antrag bereits im November 1974 gestellt, der Bundesrat hat ihn im Februar 1975 verabschiedet. Und ein Jahr später kommen Sie mit dem Argument, daß man jetzt das, was eigentlich notwendig sei, nicht mehr machen könne, weil man damit die Steuerverwaltung belasten würde. Das müssen Sie sich doch auf Ihre eigenen Fahnen schreiben und können Sie nicht unserem sachlich richtigen und begründeten Anliegen entgegenhalten.
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Im übrigen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist diese Mehrbelastung, die sich für die Steuerverwaltung aus einer Anwendung des Verlustrücktrags auf den Veranlagungszeitraum 1974 ergeben würde, eine einmalige Angelegenheit. Es ist eine sehr begrenzte Mehrbelastung - wenn überhaupt - der Steuerverwaltung, die sich in den folgenden Jahren gegenüber dem, was Sie vorschlagen, nicht als Mehrbelastung darstellt. Im Vergleich zu dem, was wir mit dem Antrag anstreben, ist dieses ein gering zu gewichtendes Argument. Ich möchte herzlich an Sie appellieren, Ihren Standpunkt noch einmal zu überprüfen.
Sie haben dann im Finanzausschuß, auch schon in der ersten Lesung, Frau Kollegin Huber, unserem Antrag entgegengehalten, es würde zu höheren Steuerausfällen führen, wenn wir den Verlustrücktrag schon für 1974 einführten.
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- Der Finanzminister von Bayern, Herr Kollege, sagt dieses nicht. Es war der Wirtschaftsminister, der dieses aber inzwischen als eine mißverständliche Äußerung zurückgezogen hat. Sie werden es in den nächsten Tagen bekommen, Frau Kollegin Huber. Haben Sie etwas Geduld. Die Post braucht ja dank der Verdienste Ihres Ministers manchmal länger, als wir das alle wünschen.
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Aber bei der Frage der Ausfälle möchte ich Sie doch darauf hinweisen, daß es ein merkwürdiger Widerspruch ist, wenn Sie für die von Ihnen vorgelegte Formulierung argumentieren, es würden überhaupt keine Ausfälle entstehen, weil es nur Steuerverlagerungen seien, was richtig ist. Wir teilen diesen Standpunkt. Das entspricht der Wirklichkeit. Es entstehen echte Steuerausfälle nur in den zahlenmäßig begrenzten Fällen, wo ein Betrieb endgültig in Konkurs fällt. Wenn dies so ist, dann müssen wir bei diesen Steuerausfällen doch überlegen, ob wir den Konkurs nicht gerade durch eine wirkungsvolle Einführung des Verlustrücktrags verhindern können.
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Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingen sollte, wenigstens einen Teil jener über 7 000 Konkurse im Jahre 1974 und der beinahe 10 000 Konkurse und Vergleiche im Jahre 1975 durch die Einführung des Verlustrücktrags zu vermeiden, dann wären die Steuereinnahmen, die dadurch nicht verlorengehen würden, um ein Vielfaches höher als das, was das carry-back überhaupt. an Steuerverlagerungen, an Einnahmeverlagerungen bedeuten kann.
Ich habe in diesen Tagen aus dem statistischen Werk der Freien und Hansestadt Hamburg, ich glaube, „Hamburg in Zahlen" heißt diese Zeitschrift, im Heft 12 eine Übersicht über die geschätzten Steuerausfälle durch die Konkurse im Land Hamburg gelesen. Ich will Ihnen das für die Monate Januar bis September 1975 einmal vorrechnen. In diesem Zeitraum gab es 218 Insolvenzfälle mit einem Forderungsausfall in der Größenordnung von 487 Millionen DM, die bei den Gläubigern abgeschrieben werden, wodurch entsprechende Steuerausfälle für den Fiskus entstehen. Wenn Sie nur einen kleinen Bruchteil davon nehmen, haben Sie einen viel größeren Betrag als das, was wir beim carry-back anstreben.
Meine Damen und Herren, es geht nur um eine Verlagerung. Es geht mit der Anwendung des Verlustrücktrags auf das Jahr 1974 darum, eine wirkungsvolle Hilfe für die Klein- und Mittelbetriebe zu schaffen. Es geht darum, hier nicht einen Formelkram in das Gesetz hineinzunehmen, nach der Methode: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß; entlaste die Betriebe, aber verursache keinen Steuerausfall." Wer die Betriebe entlasten will, der muß bereit sein, Einnahmeverlagerungen hinzunehmen.
Ich appelliere herzlich an Sie, wenigstens diesem unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.