Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-12-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir
beraten heute in abschließender Lesung den zweiten
Vorläufer des im Hinblick auf die Arbeitsplätze und die
Wirtschaft als Steuerentlastungsgesetz getarnten Steuerbelastungsgesetzes.

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In der diesbezüglichen Anhörung in dieser Woche

haben mit Ausnahme von Herrn Hickel und des DGB alle
Sachverständigen erklärt, daß Ihr Gesetzesentwurf Ihr
selbstgestecktes Ziel verfehlt, nämlich mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung in Deutschland zu erreichen.

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Der Unterschied zur Anhörung im Rahmen der Steuerreform der alten Koalition besteht darin, daß die Sachverständigen seinerzeit zu der Reform gesagt haben: Ja,
aber ... Zu Ihrer Reform sagen alle Sachverständigen:
Nein, das ist nicht der Weg, mit dem neue Arbeitsplätze
in Deutschland geschaffen werden können.

Deshalb fordern wir von der F.D.P. Sie auf: Ziehen
Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Machen Sie eine vernünftige Steuerreform! Entdecken Sie den Charme der
Langsamkeit!

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Das haben Sie doch selbst gefordert. Wir bitten Sie: Machen Sie jetzt endlich einmal von dem Reiz der Gründlichkeit Gebrauch, und legen Sie diesem Hause einen
gründlichen und vernünftigen Gesetzentwurf vor!

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Es ist ja erstaunlich, daß Sie überhaupt nicht über ein
geschlossenes Konzept verfügen. In der letzten Woche
wurde vom Deutschen Bundestag ein erster Vorläufer
beschlossen. In dieser Woche wird ein zweiter Vorläufer
beschlossen. Demnächst kommt wahrscheinlich ein
dritter Vorläufer.

({4})

Irgendwann kommt sogar der Schlußläufer. Wir wollen
einmal sehen, wann dieser ganze Lauf ein Ende haben
wird.

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Der zentrale Punkt - den kritisieren nicht nur wir,
sondern auch die Sachverständigen und die gesamte Öffentlichkeit - besteht darin, daß Sie eine Politik der Verunsicherung betreiben. Die Steuerpflichtigen, insbesondere die Unternehmen in unserem Land, haben überhaupt keine Vorstellung davon, wie das Steuerrecht im
nächsten Jahr aussehen wird. Das hat zwangsläufig zur
Folge, daß Investitionsentscheidungen zurückgehalten
werden, daß im Laufe des nächsten Jahres Tatbestände
geschaffen werden, die bereits ab dem 1. Januar nächsten Jahres gelten. Wie soll jemand investieren, wenn er
nicht einmal weiß, unter welchen steuerlichen Rahmenbedingungen dies geschieht?

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So schafft man kein Vertrauen. So schafft man keine
Investitionen. So schafft man keine Arbeitsplätze.

Herr Minister Lafontaine, ich habe gerade im Fernsehen gesehen, wie Sie erklärt haben, daß es Ihr Ziel ist,
die Zahl der Arbeitslosen auf 3 Millionen zu verringern.

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Wir wünschen Ihnen im Interesse der Arbeitslosen viel
Erfolg. Nur, dieser Gesetzentwurf ist der falsche Weg,
um die von Ihnen selbst gesteckten Ziele überhaupt erreichen zu können.

({8})

Die einzige Mehrbeschäftigung erreichen Sie bei den
steuerberatenden Berufen. Die können sich momentan
vor Anfragen nicht retten, wie jetzt steuerlich noch etwas geregelt werden soll. Denn ein Handwerker, der
sein Lebenswerk in seinen Betrieb gesteckt hat, weiß gar
nicht, ob er dieses Lebenswerk im nächsten oder im
übernächsten Jahr zur Sicherung seines Lebensabends
überhaupt nutzen kann, weil Sie den bei der Veräußerung von Betriebsteilen geltenden halben Steuersatz im
Rahmen der Altersvorsorge streichen wollen. Das ist einer der Gründe, warum momentan so viel an Beratung
erforderlich ist.

Sie hätten die Möglichkeiten, einen vernünftigen
Weg zu gehen. Sie können auch jetzt noch das Modell
der F.D.P. übernehmen, Herr Finanzminister. Ich empfehle es Ihnen.

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Dann haben Sie die Möglichkeit, hier etwas mehr
Vertrauen zu schaffen.

In der Sache würde ich es für richtig halten, wenn die
Steuerfahndung innerhalb von sechs Jahren endlich beginnt und wenn nicht, um einzelne zu treffen, alle SteuJörg-Otto Spiller

erpflichtigen mit einem unsinnigen Verwaltungsaufwand im Sinne einer Schleierfahndung belegt werden.

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Sie hätten unserem Vorschlag folgen können: Verlängerung um ein Jahr für das Kreditgewerbe, dann hätten Sie die nämlich auch bekommen. Sie betreiben hier
eine Verunsicherung und eine Mehrbelastung der Wirtschaft, die leider nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen
wird.

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