Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich ganz herzlich den Kollegen von CDU/CSU, SPD und FDP danken, die in den Ausschüssen des Parlaments sehr intensiv dazu beigetragen haben, daß aus diesem Dritten Rechtsbereinigungsgesetz ein guter Erfolg im Sinne der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung wird.
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Ich darf hier noch einmal vortragen: Es geht um die vollständige Aufhebung von drei Gesetzen. In weiteren 40 Gesetzen werden 115 Einzelvorschriften gestrichen. Daneben werden rund 100 Vorschriften durch Neufassung oder durch Neugliederung oder Zusammenfassung wesentlich vereinfacht.
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In der Wirkung geht es um Erleichterungen für die
Bürger, um Erleichterungen für die Wirtschaft, um
Erleichterungen auch für die Verwaltung, die ja im Interesse der Mitbürger arbeiten soll.
Meine Damen und Herren, was mir wichtig ist, ist ein Blick nach vorn. Wir alle wissen, daß die Aufgaben der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ungeheuer schwierig sind. Wir stellen uns sicherlich auch der Situation, daß zu einem Zeitpunkt, zu dem wir einige hundert Vorschriften abschaffen, wieder neue Vorschriften in großer Zahl entstehen - darüber muß man offen reden -, weil der moderne Rechtsstaat natürlich auch neue Schutzbestimmungen braucht. Denken wir nur an zwei Bereiche, den Umweltschutz und den Datenschutz, dann wird uns deutlich, wo neue Regelungsbedürfnisse entstehen.
Gleichwohl dürfen wir nicht einhalten. Wir müssen uns verstärkt darum bemühen, überflüssige Vorschriften abzuschaffen oder Vorschriften zu vereinfachen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es hat sich bewährt, daß die gesamte Arbeit der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung von einer Unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung auf der Bundesebene begleitet wird. Darin sitzen Vertreter der Wirtschaft, darin sitzen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Länderverwaltungen und Vertreter aus anderen Bereichen, und sie tragen ihre Praxis bei. Ich will an dieser Stelle einmal ausdrücklich diesen Mitgliedern der Unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes herzlich danken, die sich in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit dieser Aufgabe gewidmet haben, unsere Arbeit vorbereitet haben und unsere Arbeit weiter begleiten. Sie haben auch unseren Dank, den Dank des Parlaments, verdient, meine Damen und Herren.
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Ich möchte nun noch ein paar Aufgabenstellungen aufnehmen. Das eine ist schon bei dem Kollegen Fischer, aber auch bei dem Kollegen Dr. Hirsch angeklungen, daß wir nämlich das Augenmerk noch mehr auf die Frage richten müssen "Was dient der Erleichterung des Bürgers? Was kommt beim Bürger an?", so daß er auch spürt: Hier bemüht sich der Staat um eine Vereinfachung des Rechts.
Ich möchte Ihnen an einem Beispiel vortragen, daß wir - dank der Mitarbeiter im Ministerium und auch dank der Unabhängigen Kommission - einen Weg gefunden haben: Wir schaffen kleine, aber sehr arbeitsintensive und sehr wirksame Kommissionen: mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern des Gewerbes, mit Vertretern der Praxis draußen.
Ich will Ihnen heute hier sagen, daß wir z. B. eine Arbeitsgruppe mit Experten für das ganze Gebiet der Lohn- und Gehaltsabrechung eingerichtet haben. Das hört sich zunächst vielleicht nach wenig an, bringt aber für die betroffenen Arbeitnehmer, für Millionen Arbeitnehmer, insbesondere für Tausende kleine und mittlere Betriebe - auch für die größeren Betriebe, aber Verwaltungslasten beschweren ja gerade die mittelständischen Betriebe - , eine wesentliche Erleichterung.
Ich darf im Zusammenhang mit diesem Gesetz dies vielleicht gerade noch nennen: die Abschaffung des aufwendigen Lohnzettelverfahrens ; die Einführung

einer einheitlichen Regelung für die Steuerfreiheit bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit; die vorgesehene Zulassung EDV-ausgedruckter Steueranmeldungen und -erklärungen; die zeitliche Zusammenlegung der Abgabenprüfung; die Freistellung der Betriebe von der Vornahme eines notwendig werdenden Beitragsausgleichs bei Mehrfachbeschäftigten; die Beitragsfreiheit für bestimmte pauschal zu versteuernde Zuschüsse der Arbeitgeber und anderes. Hier gilt sicherlich auch der Satz: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Man muß viele, viele kleine Aufgabengebiete anleuchten.
Ich möchte an dieser Stelle - ich denke, das darf man im Parlament bei einer solch intensiven Kleinarbeit auch einmal tun - den Mitarbeitern des Sekretariats der Unabhängigen Kommission - es ist hier durch seinen Leiter, Ministerialrat Dr. von Hammerstein, vertreten - danken, die in wochenlanger, in monatelanger Kleinarbeit Vorschläge gemacht haben.
Ich möchte an dieser Stelle sagen - das sollte uns allen Freude machen - : Wir haben inzwischen eine ganze Reihe von Dankesbriefen aus der Wirtschaft und von betroffenen Betrieben, die gesagt haben: Hier ist wirklich eine Erleichterung geschaffen worden, die wir in unserer täglichen Arbeit in den Betrieben spüren.
Meine Damen und Herren, so soll es weitergehen. Dem Dritten Rechtsbereinigungsgesetz soll ein Viertes Rechtsbereinigungsgesetz folgen. Wir haben im Dezember im Kabinett außerdem beschlossen, daß wir uns um eine Verbesserung der Rechtssetzung bei neuen Regelungen noch stärker bemühen wollen. Denn es geht ja auch hier darum, Obacht zu geben, daß bei neuer Rechtssetzung einfach, übersichtlich und anschaulich verfahren wird.
Und so möchte ich Ihnen zusammenfassend sagen: Der Bundeskanzler hat bereits in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag gesagt, daß Rechts- und Verwaltungsvereinfachung eine Daueraufgabe sein wird. Wir werden uns dieser Aufgabe im Interesse der Bürger, im Interesse der Verwaltungen, im Interesse unseres Staates weiter widmen. Ich möchte Sie vor diesem Hohen Hause auch weiterhin um Mitarbeit bei dieser wichtigen Aufgabe bitten. Herzlichen Dank für die breite Unterstützung, die wir bei diesem Gesetz haben konnten.
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