Beyer (NA), 1962-01-17:
Rufen wir uns die Diskussionen der Vergangenheit zur Frage der Kaffee- und Teesteuer noch einmal ins Gedächtnis zurück, so kommen wir wohl einstimmig zu der Überzeugung, daß die Berechnungen in bezug auf Verbrauchsausweitung und den in Frage kommenden Steuerausfall, die vom Bundesfinanzministerium angestellt wurden, durch die Entwicklung immer wieder widerlegt worden sind. Es ist daher erfreulich, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister in einem Interview, wie es eine Zeitung vom Montag wiedergibt, eindeutig für eine Senkung ausgesprochen und erklärt hat, daß auch er gute Gründe habe, den statistischen Berechnungen zu mißtrauen.
Als wir kurz vor den Wahlen zu diesem Thema sprachen, ist wohl jeder, der unseren Antrag abgelehnt hat, mit einem unguten Gefühl aus diesem Saal
gegangen. Ich kann das um so mehr sagen, als am gleichen Abend der damalige Bundesfinanzminister Etze1 - ich glaube, ich verstoße nicht gegen die Vorschriften über Geheimhaltung, denn es befanden sich damals eine große Anzahl von Kollegen mit ihren Ehefrauen im Saal - erklärt hat, daß ich ihn nach den Wahlen an seinem Portepee fassen könne; die Verbrauchsteuer für Kaffee und Tee würde fallen und der Verbraucher in den Genuß der Senkung kommen.
Herr Etzel ist inzwischen nicht mehr Finanzminister. Aber Herr Dr. Starke und seine Partei haben in der Vergangenheit immer zu den Befürwortern einer Senkung der Kaffee- und Teesteuer gehört. Wenn man die Verlautbarungen aus dem Kabinett hört und liest, wie sich der Bundesfinanzminister Dr. Starke darüber ausgelassen hat, kommt man zu der Auffassung, daß inzwischen die Meinung in der FDP gespalten ist. Herr Scheel hat sich als Minister in Paris noch im November letzten Jahres in einem europäischen Gremium noch einmal eindeutig für die Senkung der Kaffee- und Teesteuer ausgesprochen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Sie - damit wende ich mich an die FDP - in der Vergangenheit nur optische oder wahlpsychologische Gründe für Ihre Haltung gehabt haben. Es gibt vielmehr eine solche Fülle von sachlichen Argumenten, daß nach wie vor die gleiche Meinung und Haltung zu erwarten sein müßte.
Der Herr Bundesfinanzminister hat nach einer Zeitungsmeldung erklärt, er halte den Vorteil, der den 26 Entwicklungsländern im Falle einer derartigen Maßnahme prozentual zufalle, für fragwürdig. Dieses Argument ist nicht neu. Es ist vielmehr schon früher vorgebracht worden und hätte ihn schon damals in seiner Haltung beeinflussen müssen. Natürlich muß man in diesem Zusammenhang über die gesamte Problematik der Finanzhilfe an die Entwicklungsländer sprechen. Wir wissen genau, wie fragwürdig diese Hilfe oft ist.
Inzwischen hat sich nun die Situation erheblich verschärft. Wir brauchten nicht erst den Besuch des Bundeswirtschaftsministers abzuwarten, sondern es war bereits in der Vergangenheit zu erkennen, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt. Das ist insbesondere in den Gremien der EWG und bei anderen Zusammenkünften auf intennationaler Ebene sehr deutlich geworden. Ein weiteres Hinauszögern kann einfach nicht mehr verantwortet werden.
Bisher sind für das Hinauszögern immer schlechte Argumente vorgebracht worden. 1958 hat es begonnen, seinerzeit, als die erste Zollsenkung bei der EWG eintrat. Ich möchte das in das Gedächtnis zurückrufen. Damals hat die Bundesregierung drei Zollsenkungen auf einmal vorgenommen; um damit auf einmal den Ausfall durch die Einführung bzw. Erhöhung der Verbrauchsteuer wieder hereinzuholen. Wir haben damals im Parlament - d. h. mit der Entscheidung der Regierungspartei - eindeutig gegen den Geist des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gestimmt. Wir haben das immer wieder bei Debatten zu hören bekommen; das können bestimmt diejenigen bezeugen, die im Europäischen Parlament tätig sind. Wir haben da190 

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mit aber auch gegen die Verbraucherinteressen verstoßen.
Inzwischen ist nun die Frage der Entwicklungshilfe in den Vordergrund getreten. Wir wissen, daß 28 der Entwicklungsländer zu den Kaffee produzierenden 
Ländern gehören. Wir wissen weiter, daß diese Länder stark von dem Devisenaufkommen abhängig sind. Das Devisenaufkommen in den einzelnen Ländern hängt aber zu 60 bis 80 % vom Kaffeeexport ab. Noch heute werden 40 % des jährlichen Anfalles an Kaffee eingelagert oder müßten nach den Bestimmungen eingelagert werden. Wir haben heute in der Welt Kaffeebestände, die das Doppelte dessen ausmachen, was für den Weltverbrauch in einem Jahr benötigt wird.
Wir als Parlamentarier sollten uns überlegen, was das an Lagerkosten ausmacht und was das für den Etat der Entwicklungsländer bedeutet. Es ist ganz selbstverständlich, daß sich daraus in der Offentlichkeit dort eine gewisse Unruhe ergibt, vor allem auch dadurch - wir sollten das berücksichtigen -, daß es Millionen Landarbeiter in diesen Ländern gibt, die beim Anbau, bei der Ernte, bei der Kultivierung und Veredelung dieses Produkts tätig sind.
Sicher wird sich allein durch eine Erhöhung des Verbrauchs von Kaffee bei uns - ich möchte auch das eindeutig sagen - das Problem nicht lösen lassen, aber eine Maßnahme zur Erhöhung des Verbrauchs ist zweckmäßig, das sollten wir nicht übersehen.
Hinzu kommt - das ist gerade bei der Reise des Bundeswirtschaftsministers deutlich geworden -, daß Südamerika unser Absatzmarkt ist. Die südamerikanischen Staaten gehören zu den traditionellen Absatzmärkten unserer deutschen Industrie, und wenn wir die Entwicklung verfolgen, stellen wir fest, daß in dieser Hinsicht eine gewisse Stagnation eingetreten ist, ja daß vor allen Dingen hier die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen hinter den mit den übrigen Ländern zurückbleibt.
Da muß man sich ganz offen die Frage vorlegen, worauf das zurückzuführen ist. Liegt es an dein mangelnden Devisenaufkommen, oder liegt es an Konsequenzen, die diese Länder zu ziehen bereit sind?
Als weiteres wichtiges Argument kommt hinzu, daß die Situation in den Entwicklungsländern inzwischen tatsächlich zu einer politischen Gefahr geworden. ist. Wir können an Darstellungen in den Zeitungen der Vereinigten Staaten feststellen, daß gerade vor den südamerikanischen Staaten versucht wird, in Ostdeutschland einen neuen Absatzmarkt zu finden. Das kann Auswirkungen auch auf die Importe in diese Länder haben. Es kann auf der anderen Seite aber auch politische Entwicklungen, die wir nicht wollen, nach sich ziehen.
Aus einer Pressemeldung geht hervor, daß zu den Sorgenkindern Kennedy's - das geht aus einer Bemerkung hervor, die er gemacht hat - vor allem Lateinamerika gehört. Er sagte, daß dieser Subkontinent leicht eine Beute des Kommunismus werden kann, wenn es den westlichen Industrienationen nicht gelingt, den Lebensstandard der Lateinamerikaner zu heben. Das sollten wir gerade im Hinblick auf die politische Situation insgesamt nicht unberücksichtigt lassen.
Wir haben nun, wie ich schon eingangs gesagt habe, in den zurückliegenden Jahren eine Fülle von Kritik und Angriffen über uns ergehen lassen müssen. Sie werden mir erlauben, hierzu eine kurze Ubersicht zu geben, um auch Ihnen die Entwicklung ins Gedächtnis zurückzurufen.
Ich beginne mit 1959. Damals hat GATT verlangt, daß man die eingeführten Verbrauchsteuern wieder beseitigt. Aus einer neueren Mitteilung aus diesem Bereich - und im Zusammenhang damit werde ich eine Frage an die 'Bundesregierung stellen - ist zu erkennen, daß ,die Verbrauchsteuern überhaupt in die Kompetenz des GATT übergehen sollen. Das würde letzten Endes nicht nur die Verbrauchsteuern auf Kaffee und Tee, sondern auch die Verbrauchsteuern auf Mineralöl usw. betreffen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das bei der Beurteilung dieses ganzen Fragenkomplexes mit zu berücksichtigen. Hier müssen wir auch nach der Ursache fragen und prüfen, ob sie nicht mit in unserem starren Verhalten in der Frage der Kaffee- und Teesteuer in der Vergangenheit zu suchen ist.
1960 hat die Wirtschaftskonferenz der amerikanischen Länder getagt. Damals war einer der Hauptpunkte die kritische Lage der Kaffee erzeugenden Länder. Auch in dieser Konferenz ist die Haltung des 'Bundesfinanzministers eindeutig kritisiert worden.
Seit 1961 tagt in Washington die Kaffeestudienkommission. Auch hier werden immer wieder Forderungen nach der Beseitigung der fiskalischen Belastungen gestellt.
Ich denke weiter an die Sitzungen des Internationalen Kaffeeabkommens. Von hier aus werden wir auch immer wieder mit der gleichen Forderung sozusagen bombardiert.
Aber ich möchte auch die Reise von Herrn Dr. von Brentano erwähnen, die er im September 1960 machte und bei der ihm von 15 Regierungen der Kaffeeländer ein Memorandum gleichen Inhalts übergeben wurde. Wenn man Pressemeldungen Glauben schenken kann, hat auch der damalige Bundesaußenminister sich für eine Beseitigung dieser Steuern eingesetzt, genauso wie es heute der Bundeswirtschaftsminister getan hat.
Der Kaffeefeldzug und damit der Aufklärungsfeldzug im vergangenen Jahr hat, weil er ein starkes politisches Moment hatte, die Bundesregierung veranlaßt, sich gegen ihn zu wenden, und zwar mit dem Bemerken, daß man damit in das politische Verhalten eines Landes eingreife. Sie werden sich alle an die Zeitungsannoncen erinnern, in denen es hieß: Jede dritte Tasse trinkt der 'Staat. Es ist unsere Schuld, daß es so weit kommen mußte, und es ist nicht damit getan, daß man sich gegen ein solches Verhalten, gegen einen solchen Aufklärungsfeldzug wehrt. Wir haben vielmehr die Verpflichtung, aus


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der Tatsache, daß im internationalen Raum solche Argumente gegen die Verbrauchsteuern auf Kaffee und Tee vorgebracht werden, Konsequenzen zu ziehen und hier eine Änderung herbeizuführen.
Ich darf ferner an eine Kommission erinnern, die im EWG-Raum getagt hat und die sich ebenfalls mit der Frage der Kaffeesteuer beschäftigt hat. Hier heißt es: Eine Senkung der Kaffee- und Kakaosteuer um 50 % bis zum 1. Januar 1963 und die völlige Beseitigung dieser Steuern zum 1. Januar 1965 sollte jetzt vorgeschlagen werden. Auch von da her werden wir also weiter gedrängt. Ich glaube, wir können gar nicht umhin, irgendwann den ersten Schritt zu tun.
In der OECD hat es nach einer Pressemeldung von dpa in den letzten Tagen noch eine weitere Diskussion über das Gesamtproblem gegeben. In dieser Pressemeldung vom 15. Januar 1962 heißt es wörtlich:
Die Bundesregierung soll ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Überschuß in der laufenden Zahlungsbilanz und der Ausfuhr langfristiger Kapitalien herstellen.
Dabei soll auf zwei Fronten angegriffen werden, zunächst durch einen weiteren Abbau von Einfuhrbeschränkungen. Deren werden eine Anzahl aufgeführt, darunter die Senkung einer Reihe von Verbrauchsteuern in der Bundesrepublik, z. B. bei Tee und Kaffee, die immer noch den inneren Verbrauch hemmen. Als zweites wird die Senkung langfristiger Zinssätze zur Förderung der Kapitalausfuhr genannt. - Meine Damen und Herren, diese Mitteilungen machen deutlich, daß wir uns hier im Parlament den Argumenten nicht mehr verschließen können.
Auch in der deutschen Öffentlichkeit ist dies alles inzwischen zu einem Ärgernis geworden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat sich für eine Senkung ausgesprochen. Der Bund der Steuerzahler schreibt in den letzten Tagen immer wieder, daß eine Senkung der Kaffee- und Teesteuer gar nicht mehr zu umgehen sei. Die Verbraucherverbände haben darauf hingewiesen, daß die fiskalischen Belastungen auf einem Pfund Kaffee mehr als 100 % ausmachen. Das sind doch Argumente, deren Gewicht auch der Verbraucher selbst empfindet und entsprechend wertet.
Lassen Sie mich aber auch ein Wort zu den Berechnungen sagen! Das Bundesfinanzministerium hat immer wieder Berechnungen aufgestellt - ich will sie gar nicht alle in die Erinnerung zurückrufen -, wonach der Ausfall etatmäßig gar nicht verkraftet werden könnte. Dabei werden jedes Jahr an Kaffeesteuer mindestens 100 Millionen DM mehr in den Etat eingesetzt. Mit anderen Worten: Diese Etatisierung widerlegt die Prognosen, die das Bundesfinanzministerium bei den Debatten über die Kaffee- und Teesteuer immer wieder aufgestellt hat.
Im vergangenen Jahr ist man dann dazu übergegangen, auf das IFO-Institut zurückzugreifen. Das IFO-Institut hat errechnet, daß bei einer Halbierung 4 % Verbrauchssteigerung herauskämen. Ein anderes Institut hat errechnet, daß bei einer völligen Streichung 18 °/o Steigerung zu erwarten wäre. GATT kommt zu einem Steigerungssatz von 19,4 %. Die Kaffeefirmen in Hamburg rechnen mit 35 % bis 50 %.
Ich möchte hier den Bundeswirtschaftsminister unterstützen, der sagte, daß man den Statistiken mißtrauen muß, vor allem wenn sie aus dem Bundesfinanzministerium kommen. Aber, meine Damen und Herren, eins hat die Entwicklung für uns alle deutlich gemacht: daß mit einer jährlichen Steigerung zu rechnen ist. Wenn heute eine Zeitung schreibt: Mehr Kaffee nach Europa? und dazu sagt, daß die jährliche Steigerung der Ausfuhr nicht mit dem wirtschaftlichen Wachstum und der Bevölkerungszunahme jener Länder Schritt halte, dann wird damit noch einmal ausgesprochen, daß natürlich mit wachsendem Wohlstand auch mehr Kaffee getrunken wird und daß das auch für die Bundesrepublik gilt.
Was den sozialen Aspekt anbetrifft, so habe ich darüber hier schon wiederholt Ausführungen gemacht. Ich möchte aber noch einmal sagen, um es deutlich zu machen, daß jedes Pfund Kaffee heute noch mit 4,96 DM an Steuern und Zoll belastet ist, nämlich mit 3,60 DM Kaffeesteuer, 1 DM Zoll und 0,36 DM Umsatzausgleichsteuer. Diese 4,96 DM machen oftmals mehr aus als der Weltmarktpreis für ein Pfund Kaffee. Ist das eigentlich heute noch vertretbar bei dem Volumen, das unser Haushalt angenommen hat, wenn man dabei gleichzeitig bedenkt, daß ein Ehepaar mit einem geringen Einkommen - sagen wir: 4000 DM -, das ein Pfund Kaffee im Monat verbraucht, zehn- bis fünfzehnmal mehr belastet ist als ein Ehepaar, das etwa 100 000 DM an Einkommen zur Verfügung hat und drei und mehr Pfund Kaffee im Monat verbrauchen kann. Ich möchte das gar nicht ausdehnen und etwa von den Rentnern sprechen, die Kaffee oft auch als Medizin brauchen. Ich habe auch darüber schon wiederholt gesprochen.
Eine weitere Bemerkung, bevor ich zum Schluß komme: Die Sicherheit, daß das, was wir an Vorteil durch eine Steuersenkung erreichen, auch an den Verbraucher weitergegeben wird, ist garantiert gegeben. Jede Senkung des Weltmarktpreises und jede Steuersenkung sind im Preis sichtbar geworden. Auch das ist noch ein wichtiges Argument für die Beurteilung dieser Frage.
Was für den Teil der Bundesrepublik zutrifft, in dem Kaffee getrunken wird, trifft natürlich für Schleswig-Holstein und Ostfriesland hinsichtlich dies Tees zu. Ich bin mir allerdings darüber klar, daß der Teekonsum nicht in dem Umfange ansteigt wie der Kaffeekonsum. Aber das, was hier an Steuerausfall für den Etat zu erwarten steht, ist ja auch entsprechend weniger.
Wie ich am Anfang gesagt habe: es gibt heute einfach keine Gründe mehr, die gegen eine stufenweise Senkung der Kaffeesteuer sprechen.
Nun wird jetzt gesagt, daß das beim Bundesetat 240 Millionen DM im Jahr ausmache. Man liest in den Zeitungen sogar, ,daß schon eine Milliarde

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genannt wird, bezogen natürlich auf einen Zeitraum von drei Jahren. Dabei geht man davon aus, daß inzwischen wieder 'Steigerungen eingetreten sein werden, die man hinzurechnet. Man vergißt dabei aber, daß eine Verbrauchsausweitung eine Erhöhung des Steueraufkommens bei der Umsatzsteuer, der Körperschaftsteuer usw. mit sich bringt. Diese Überlegungen werden alber bei den Ausfallberechnungen grundsätzlich nicht mit angestellt, man nimmt nur immer das Maximum.
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- Die Ausgaben erhöhen sich auch, Herr Etzel; sehr richtig. Aber auch der Bundeshaushalt erhöht sich laufend. Ich brauche nur an .die wachsende Steigerung der Steuereinnahmen zu erinnern; ich glaube, damit ist das Argument bereits widerlegt. Wir haben ein so schnell wachsendes Steueraufkommen, daß es gar nicht mehr verantwortet werden kann, der Öffentlichkeit gegenüber noch zu argumentieren, wir könnten nicht auf 220 bis 240 Millionen DM im Jahr verzichten.
Es gibt aber, finde ich, ein viel wichtigeres weltpolitisches Argument. Diese 220 bis 240 Millionen DM dürfen einfach keine Rolle spielen! Denken wir daran, daß wir die gesamte westliche Welt immer wieder zur Solidarität auffordern, wenn es um außenpolitische oder innenpolitische Fragen geht, wenn es nämlich um Gesamtdeutschland und Berlin geht. Wir sollten diese Solidarität auch von uns aus beweisen, wenn man nämlich, wie das ja hier und auch in Pressemeldungen deutlich geworden ist, Befürchtungen in bezug auf die kommunistische Infiltration in den Entwicklungsländern hat und diese Infiltration nur mit einer politischen Stabilisierung, die letzten Endes nur durch die westliche Welt herbeigeführt werden kann, zu verhindern ist. Ich finde, das ist die entscheidende Frage, über die wir nicht hinwegkommen.
Die Bundesregierung hat in den verschiedensten Situationen immer wieder gesagt: Wir dürfen die Verbündeten nicht verstimmen. Jetzt haben wir einmal unter Beweis zu stellen, daß wir das auch dann sagen, wenn es etwas kostet. Man erwartet und verlangt heute in der westlichen Welt - ich glaube, das hat Kennedy, das hat der Außenminister Rusk und das hat der Wirtschaftsminister .der Vereinigten Staaten Herrn Professor !Erhard sehr deutlich gemacht - in dieser Beziehung eine Hilfe von uns, genauso wie man eine Verteidigungshilfe erwartet. Andernfalls hat es auch keinen Sinn mehr, in ,der Öffentlichkeit darüber zu sprechen, daß es bei unseren ganzen Sicherheitsfragen um die Erhaltung .der Demokratie in der Welt und letzten Endes auch um die Einführung der Demokratie in den Entwicklungsländern geht. Es wird, wenn es heute wieder zu einer Ablehnung kommt, kein Verständnis mehr für unsere Haltung geben; in keinem Land der Welt und auch nicht bei uns in Deutschland, bestimmt nicht bei 'den Verbrauchern.
Dabei macht unser Antrag es Ihnen doch sehr leicht. Die Senkung soll in drei Etappen durchgesetzt werden, und es wird praktisch so sein, daß etwa 220 Millionen DM im Jahr dabei herauskommen. Diese 220Millionen können verkraftet werden. Bitte, stellen Sie dabei auch die Mehreinnahmen in Rechnung, Herr Etzel, die als Folge von Verbrauchsausweitungen hei der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer usw. im Bundesetat in Erscheinung treten.
Im übrigen, Herr Etzel, haben Sie mir am Anfang nicht zugehört.
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- Es war sicher unbeabsichtigt; meine Bemerkung war keine Kritik.
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Sie haben - und ich möchte das noch einmal wiederholen - damals vor den Wahlen am Abend des gleichen Tages, an dem Sie hier in diesem Hause für die Ablehnung unseres Antrages eintraten, in Godesberg vor einem großen Kreis von Kollegen dieses Hauses mit ihren Angehörigen gesagt: „Die Frau Kollegin Beyer kann mich nach den Wahlen an meinem Portepee fassen, die Verbrauchsteuer für Kaffee wird gesenkt. - Ich möchte nicht hoffen, daß Sie damals schon wußten, daß Sie nicht mehr Finanzminister sein würden.
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Sie können sich also heute sehr schlecht zu der Gruppe bekennen, die erneut ablehnt; denn ich glaube, das Argument, das Sie damals veranlaßt hat, so zu sprechen, gilt nach wie vor. Wir können uns alle keinen besseren Dienst erweisen, als entsprechend unserem Antrag zu verfahren. Heute stehen wir ja nicht vor Wahlen. Damals habe ich Ihre Haltung zu verstehen versucht; ich habe mir gesagt, Sie lehnen deshalb ab, weil Sie der Opposition nicht einen billigen Wahlschlager liefern wollten. Heute gibt es dieses Argument aber nicht mehr.
Angesichts des wachsenden Steueraufkommens, das wir zu verzeichnen haben, und bei unserer Bereitschaft, den Entwicklungsländern zu helfen, haben wir die Verpflichtung, einen echten Beitrag zu liefern. Wir sind sicher, daß dieser von uns geleistete Beitrag bei den von uns zu leistenden Zahlungen für die Entwicklungshilfe mitberücksichtigt wird. Herr Staatssekretär Dr. Westrick hat uns im Ausschuß erklärt, daß das bei den verschiedensten Besprechungen im Ausland wiederholt mit angeführt worden ist. Diese Möglichkeit ist also durchaus noch gegeben.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich in der Vergangenheit eindeutig für eine Beseitigung dieser Steuern ausgesprochen. Bereits zu Ihrer Zeit, Herr Etzel - ich denke hier besonders an die Ausschußberatungen -, war die Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums eine andere als die des Finanzministeriums.
Heute gibt es keine Gründe mehr, die gegen eine Beseitigung dieser Steuern sprechen. Der Haushalt kann das verkraften. Im Hinblick darauf, daß auch dieser Beitrag als Entwicklungshilfe gerechnet wird, hoffe ich, daß Sie dieses Mal zu einer anderen Entscheidung kommen.


Frau Beyer ({7})
Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Beseitigung der Kaffee- und Teesteuer in drei Etappen zuzustimmen.
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