emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seiters (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Koalitionsfraktionen widerspreche ich dem Antrag der GRÜNEN. Ich halte die Aufsetzung dieses Entschließungsantrags nach unserer eigenen Geschäftsordnung nicht für zulässig.
Ein Entschließungsantrag nach § 75 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung - hin und wieder ist es hilfreich, wenn man die Geschäftsordnung zur Hand nimmt - ist eine unselbständige Vorlage, die von einem Tagesordnungspunkt abhängig ist und mit diesem Tagesordnungspunkt im Zusammenhang steht.
({0})
Das ist nach unserer Auffassung nicht der Fall. Wir debattieren heute über den Schutz der Nordsee und des Küstenmeeres. In Ihrem Antrag auf Drucksache 10/2375 geht es um die Nutzung des Meeres und des Meeresbodens - ein wichtiges Thema, über das wir debattieren können und debattieren sollten.
({1})
Nur muß eines auch klar sein: Wir können nicht über Äpfel und gleichzeitig über Birnen diskutieren.
Eines hat im übrigen Ihre eigene Fraktionssitzung gezeigt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN:
({2})
Sie haben doch den richtigen Antrag auf Drucksache 10/2376 nachgeschoben, nachdem Sie offensichtlich selbst erkannt haben, daß der erste Antrag nicht zu diesem Punkt in Beziehung stand.
({3})
Wie immer dies auch sei: Der Präsident des Deutschen Bundestages hat soeben erklärt, daß auch bei ihm Zweifel über die Zulässigkeit herrschen, also darüber, ob es zulässig ist, diesen Entschließungsantrag heute zu behandeln. Wir haben hier eine bestimmte Rechtsposition. Wir wollen uns streng an die Geschäftsordnung halten. Wir wollen über dieses Thema gern debattieren, aber nicht unter einem falschen Tagesordnungspunkt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für die Zulässigkeit des Entschließungsantrags auf Drucksache 10/2375 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit.
Damit entfällt eine Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2375.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2376 ab.
({0})
- Das wurde mir schon mitgeteilt. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat Überweisung an den Innenausschuß beantragt. Wer dem Überweisungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit an den Innenausschuß überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/881 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 10/2233 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Broll
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2371 Berichterstatter:
Abgeordneter Gerster ({3}) Kühbacher
Kleinert ({4})
({5})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für diese Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Regenspurger.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Bernrath (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem öffentlichen Dienst geht es aufwärts, sagt Herr Regenspurger. Die Flickschusterei geht weiter, sage ich.
({0})
Es wird repariert, was voraussehbar war, und es wird weiter repariert werden, weil Sie sich ja hier nicht auf eine klare Lösung verständigen konnten.
({1})
Ich will gar nicht auf die Einzelheiten des Gesetzes eingehen. Wir haben es im Innenausschuß behandelt, was die Amtszulagen und die Einzelregelungen angeht.
Im wesentlichen steht hier zur Debatte, das auszugleichen, was bei der Eingangsbesoldung nicht sachgerecht gemacht worden ist. Intention war, jene, die mit ihrem Beruf beginnen und keine Berufserfahrung haben, bei der Eingangsbesoldung mit den Anfangsbezügen etwas schlechterzustellen, um damit den öffentlichen Dienst insgesamt wirtschaftlicher zu machen, aber auch um Mittel für verstärkte Ausbildung in diesen schwierigen Jahren freizubekommen.
Es zeigt sich heute, daß davon auch Leute betroffen sind, die schon mit Berufserfahrung in den öffentlichen Dienst kommen, die in Bereichen der Wissenschaft, an Hochschulen also oder in anderen Bereichen Berufserfahrung haben sammeln können, somit Berufserfahrung haben und nicht so wie Berufsanfänger behandelt werden sollen. Sie kommen jetzt in die dafür nach der Leistung vorgesehene Besoldungsgruppe. Das ist in Ordnung. Wir sind, auch bei den Beratungen im Innenausschuß, der Meinung gewesen, daß es vielleicht nicht nötig gewesen wäre, dafür ein Gesetz zu machen. Man hätte es pragmatisch über den Bundespersonalausschuß regeln können; dann wäre man flexibler geblieben. Man hätte auch eine Rechtsverordnung machen können.
Insgesamt ist, meine ich, jedenfalls ein erster Schritt zum Ausgleich dieser Nachteile getan.
Die Bundesregierung wird jetzt zu prüfen haben, ob diese Regelung nach § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes weitere Ausnahmeregelungen erfordert, sozusagen erzwingt, um in Bereichen mit Bewerbermangel diesem durch eine wieder andere Eingangsbesoldung abzuhelfen. Wir werden auch prüfen müssen, ob es weitere Härten und Ungleichbehandlungen gibt. Wir werden sicher bei Gelegenheit auf diese Fragen zurückkommen.
Sie haben den Angehörigen des öffentlichen Dienstes gedankt. Ich glaube, hier im Haus gibt es niemand, der sich dem nicht anschließen möchte. Ich stelle darum ausdrücklich fest, daß der öffentliche Dienst seine Arbeit so wie jeder in unserem Wirtschaftsleben, wie jeder Beschäftigte in der gewerblichen Wirtschaft tut und daher Gleichbehandlung, aber eben auch nur Gleichbehandlung, erfordert.
Danke schön.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, das Parlament, haben natürlich einen besonderen Anlaß, dem öffentlichen Dienst zu danken, denn wir arbeiten mit der Exekutive aufs engste zusammen. Diese Ergänzung zwischen der gesetzgeberischen Körperschaft Bundestag und dem öffentlichen Dienst ist wichtig. Ich glaube, es ist nicht nur eine Fürsorgepflicht der Regierung, sondern auch eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber dem öffentlichen Dienst gegeben, ohne den wir viele Projekte ja überhaupt nicht durchführen können, die wir hier beraten und beschließen. Also auch von uns uneingeschränkter Dank. Bürokratiekritik darf nicht mit Kritik an einzelnen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zusammenfallen. Wir sind zuständig für die Rahmenbedingungen, nicht der einzelne Beschäftigte, der seine Pflicht erfüllt.
Wir begrüßen den Gesetzentwurf. Der Inhalt ist hier ja schon dargestellt worden. Zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird Rechnung getragen. Wir haben in der Koalition eine darüber hinausgehende Initiative ergriffen, die wichtig ist: Wir wollen denen helfen, die vor ihrer Verbeamtung als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt waren. Der Wechsel vom Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis wird also künftig keine Verschlechterung zur Folge haben.
Besonders zu begrüßen ist auch die Ausnahme, die bezüglich der Absenkung der Eingangsbesoldung für die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Stipendiaten eingeführt worden ist, soweit dieser Personenkreis vor der Verbeamtung im Ausland tätig war und jetzt an Hochschulen oder wissenschaftlichen Einrichtungen Beschäftigung findet. Wir hoffen, daß diese Regelung die Austauschbereitschaft junger Akademiker fördert und eine Ermutigung darstellt, die Qualifikation im Ausland zu verbessern. Also die Mobilität, die Bereitschaft, im Ausland zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen zu sammeln, soll gestärkt werden. Die Ausnahmen für die Prüfer am Deutschen Patentamt sind ebenfalls wichtig.
Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Schritt auf dem Wege zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts; wir werden weitere Schritte tun müssen.
Wir begrüßen zunächst die Absicht der Bundesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auch auf die Beamten, Soldaten und Richter anzuwenden. Der öffentliche Dienst hat in den letzten Jahren einen Beitrag zur Konsolidierung geleistet, er muß jetzt gleichbehandelt werden. Und wir sagen, daß derjenige, der kein Streikrecht hat, nicht schlechter gestellt werden darf. Das ist ja immer eine mißliche Situation: Die einen können streiken, erstreiken sich Abschlüsse, die dann vom Gesetzgeber nicht oder nicht ganz übertragen werden. Jetzt soll dies geschehen. Wir halten dies für erforderlich und setzen uns nach wie vor für eine Gleichbehandlung aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein, soweit das irgend möglich ist.
Die FDP wird auch künftig auf weitere Verbesserungen im öffentlichen Dienstrecht drängen, wozu insbesondere auch eine Verbesserung der Rentenanrechnungsvorschrift des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes gehört.
Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, darum bemüht sich die Bundesregierung. Wir sind in Gesprächen mit allen benachbarten Regierungen in dieser Frage. Nur ist hier gar kein Zusammenhang mit einer deutschen Kreditgewährung zu sehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Wir kommen zum Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 10/2296 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner anwesend.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird die Bundesregierung beim Einsatz der hohen staatsverbürgten deutschen Kredite, mit deren Hilfe zahlreiche Kohlenbergwerke in Oberschlesien modernisiert werden sollen, auf der Minderung der katastrophalen Luftraumverschmutzung durch Vorkehrungen zur Rauchgasentschwefelung bestehen, um den Menschen in Oberschlesien, Deutschen und Nicht-Deutschen, zu einem erträglicheren Leben zu helfen und die über Oberschlesien weit hinausreichenden Folgen des Ausstoßes großer Mengen schwefelhaltigen Rauchgases zu mindern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-11-15:
Herr Kollege, die Entscheidung der Bundesregierung über die Gewährung von Ausfuhrgewährleistungen für die Finanzierung von Kohlebergwerksausrüstungen nach Polen in den Jahren 1979 und 1980 ist nach sehr eingehender Beratung im Ressortkreis getroffen worden, und sie erfolgte nach Abwägung der risikopolitischen Gesichtspunkte unter Berücksichtigung der Förderaspekte für die deutsche Ausfuhr. Beim hohen Standard der deutschen Bergwerks- und Ausrüstungstechnologie gab es keinen Anlaß für über die Richtlinien für Ausfuhrgewährleistungen hinausgehende Überlegungen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, da diese Gewährleistungen aber nicht für deutsche Bergwerke, sondern für Bergwerke in Oberschlesien unter fremder Verwaltung getroffen wurden, möchte ich doch fragen, ob man nicht angesichts der verlustreichen staatsverbürgten Kredite wenigstens an den Ertrag für die Menschen gedacht, nämlich darauf hingewirkt hat, daß für Nicht-Deutsche und Deutsche Vorkehrungen zum Umweltschutz und zur Beseitigung der eminenten Rauchgasentwicklung getroffen werden, nachdem das alles deutscherseits bezahlt wird.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, es ist nicht richtig, daß das deutscherseits bezahlt wird, sondern das sind Kredite, die zurückzuzahlen sind. Aber ich mache doch darauf aufmerksam, daß gerade das Thema Rauchgasentschwefelung, das Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, mit Bergwerksausrüstung nicht im Zusammenhang steht. Die Sache hätte sich vielleicht anders darstellen lassen, wenn es darum gegangen wäre, Kredite zur Finanzierung von Kohlekraftwerken zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß sowohl die gesamten Bergwerksanlagen wie die damit verbundenen Anlagen in einer Zeit, wo bei uns die Kohleförderung abnehmen muß, mit deutschen Mitteln modernisiert werden? Können Sie wenigstens jetzt Anstrengungen machen, um die auch in der deutschen Presse breit angesprochene unerhörte Rauchgas-entwicklung und völlige Verschmutzung einer Drehscheibe Mitteleuropas zum Wohle Nicht-Deutscher und Deutscher zu mindern?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Trotzdem haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Kübler.
Wolfram (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Beziehungen zwischen dem polnischen und dem deutschen Bergbau traditionell eng sind, daß der polnische Bergbau für die deutsche Bergbauzulieferindustrie und deren Exporte von größter Bedeutung ist, daß diese Art des bilateralen Handels selbstverständlich begrüßenswert und unterstützenswert ist und daß völlig unabhängig davon die Problematik der weltweiten Luftverschmutzung zu sehen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Ja, ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege Wolfram. Ich hatte auch nicht den Eindruck, daß Herr Kollege Czaja eine andere Auffassung zum Ausdruck bringen wollte. Er hat nur gefragt, ob es möglich wäre, im Rahmen solcher Ausfuhrgewährleistungen, die nun sehr lange zurückliegen, Umweltgesichtspunkte zusätzlich zu den üblichen Risikoprüfungen hinzuzufügen. Da ist meine Antwort klar: nein. Denn es hat sich um

Gewährleistungen aus den Jahren 1979 und 1980 gehandelt. Es hat sich nicht um Ausfuhrgewährleistungen für Produkte gehandelt, die heute unsere Diskussion beherrschen, nämlich für Kohlekraftwerke und damit verbunden die Rauchgasentschwefelung. Insofern kann ich hier einen Zusammenhang nicht sehen.
Aber ich glaube, wir sind uns einig, Herr Kollege Czaja, daß die Bedeutung dieser Ausfuhren von allen positiv gesehen wird. Der hohe technische Standard gerade unserer Ausrüstung in diesem Bereich gibt nach meinem Kenntnisstand auch die Gewähr dafür, daß alles, was auf dem Gebiete des Schutzes der menschlichen Gesundheit möglich ist, dabei auch Berücksichtigung findet.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Ansicht des Fragestellers, der davon spricht, daß diese Bergwerke unter fremder Verwaltung stehen, was impliziert, daß damit gegenwärtig ein Rechtsstatus gegeben ist, der mit der Stellung der Volksrepublik Polen insgesamt nicht zu vereinbaren ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, ich habe zu diesem Teil der Bemerkung des Herrn Kollegen Czaja nicht Stellung genommen, und ich möchte mich auch außerhalb meines Verantwortungsbereiches nicht zu dieser Frage äußern.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn wir Fragen an die Bundesregierung richten, so meine ich, daß sicher die Frage beantwortet werden kann, ob Oberschlesien zur Volksrepublik Polen gehört und dort Polen wohnen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, ich möchte hier keine außenpolitische Diskussion führen, sondern mich darauf beschränken, die Fragen zu beantworten, die mir gestellt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Der Abgeordnete Stiegler hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 20 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Bis wann wird der Bundeskanzler über die Nachfolge des bisherigen Staatsministers Dr. Jenninger im Bundeskanzleramt entscheiden, und welches sind die Gründe für die Verzögerung der Entscheidung?
Die Beantwortung dieser Frage wird nicht schwerfallen.
Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1984-11-15:
Herr Kollege Kübler, ich gehe davon aus, daß der hier einschlägige Sachverhalt auf Grund der Ereignisse der letzten Tage öffentlich bekannt ist und daß sich daraus unschwer ergibt, daß wir es hier mit dem klassischen Fall der Anwendbarkeit des Instituts der überholenden Kausalität zu tun haben und daß sich damit Ihre Frage aus dem öffentlich bekannten Sachverhalt von selbst beantwortet.
Kübler (NA), 1984-11-15:
Die Antwort ist sicher nicht für alle Teile meiner Frage zutreffend. Ich darf deshalb folgende Zusatzfrage stellen: Wird der Bundeskanzler in Zukunft dafür Sorge tragen, daß wichtige Personalentscheidungen, die das Bundeskabinett und insbesondere das Bundeskanzleramt betreffen, von ihm der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden? Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, daß sie vom Bundeskanzler und nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten bekanntgegeben werden.
Vogel (staatsminister), 1984-11-15:
Ich habe keine Verantwortung für den bayerischen Ministerpräsidenten zu tragen, sondern ich kann nur auf die Pressekonferenz verweisen, die der Bundeskanzler selbst am Montag dieser Woche dazu abgehalten hat und auf der die offizielle Bekanntgabe stattgefunden hat. Der Text dieser Pressekonferenz steht Ihnen, wenn Sie es wünschen, Herr Kollege, gern zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1984-11-15:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die jetzige Aufgabenstellung des bisherigen Staatssekretärs Schreckenberger nach wie vor den Rang eines Staatssekretärs rechtfertigt, oder sieht sie darin nicht eine Überbewertung einer tatsächlichen Funktion, die letztlich auch dem Bundeskanzleramt nicht nützen kann?
Vogel (staatsminister), 1984-11-15:
Sie können davon ausgehen, daß der Bundeskanzler in der Entscheidung, die er hinsichtlich des Staatssekretärs Schreckenberger, der ihm persönlich zugeordnet ist, getroffen hat und in der Aufgabenübertragung eine angemessene Lösung sieht.
Klejdzinski (NA), 1984-11-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß der Bundeskanzler die Frage nach der Reorganisation des Kanzleramts mit einer beachtlichen Entscheidung beantwortet hat, und darf ich diese beachtliche Entscheidung so interpretieren, daß dies auf Grund des gegenwärtigen und in der Vergangenheit sich darbietenden Zustandes des Kanzleramts notwendig war?
Vogel (staatsminister), 1984-11-15:
Herr Kollege, der Bundeskanzler hat sich auch dazu in seiner Pressekonferenz ausführlich geäußert. Eine solche EntscheiStaatsminister Vogel
dung ist in der Tat immer eine beachtliche Entscheidung.
({0})
Im übrigen ergab sich die Notwendigkeit dieser Entscheidung daraus, daß der Staatsminister Jenninger zum Bundestagspräsidenten gewählt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1984-11-15:
Nachdem der Nachfolger von Herrn Jenninger als Reorganisator des Bundeskanzleramtes mit so vielen Vorschußlorbeeren bedacht worden ist, frage ich Sie, ob das nicht eine Deklassierung des vorher auch mit Vorschußlorbeeren bedachten Staatssekretärs Schreckenberger bedeutet.
Vogel (staatsminister), 1984-11-15:
Ich kann das überhaupt nicht sehen, Herr Kollege. Aber nachdem Sie die Berufung des Kollegen Schäuble so etikettiert haben, bin ich sicher, daß es die Opposition demnächst noch schwerer haben wird.
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Stockhausen, die zusätzliche Kenntlichmachung gibt es, wie ich eben ausgeführt habe. Diese Weihnachtsbutter wird den Aufdruck „Molkereibutter aus Interventionsbeständen" tragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereiches des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatsminister Vogel.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Inwieweit bestätigt die Bundesregierung die in früheren Jahren gemachte Erfahrung, daß die verbilligte „Weihnachtsbutter" aus Lagerbeständen in den privaten Haushalten nicht auf Vorrat eingefroren werden darf, da sie nach dem Wiederauftauen ungenießbar geworden ist?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-11-15:
Herr Kollege Immer, die Bundesregierung kann diese Auffassung nicht bestätigen. Es ist in der Milchwirtschaft seit jeher üblich, Butter in den Sommermonaten zum Saisonausgleich der produktionsschwächeren Wintermonate in Großgebinden, meist 25-Kilo-Blocks, einzufrieren. An diese Butter werden wir auch bei der Übernahme in die Intervention neben den normalen Qualitätsanforderungen zusätzliche Anforderungen bezüglich ihrer Lagerstabilität gestellt. Deshalb waren und sind in der Bundesrepublik Deutschland bei den vorgeschriebenen Lagertemperaturen von minus 18 bis minus 20 Grad Celsius keine nennenswerten Qualitätseinbußen gegenüber Frischbutter festzustellen. Diese Qualität wird bis zum Verkauf an den Verbraucher gesichert. Die Butter gelangt nach dem Auftauen und Ausformen unter Einhaltung einer ununterbrochenen Kühlkette zum Einzelhandel und wird dort in Kühltheken angeboten. Unter diesen Voraussetzungen kann die Butter im privaten Haushalt wieder eingefroren werden. Dabei sollte es sich allerdings nur um einen beschränkten Zeitraum handeln, weil diese Butter für einen alsbaldigen Verzehr bestimmt ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, so bestätigen Sie etwa eine Meldung einer Anzeigenzeitung, nämlich der „Lahnpost", die den Verbrauchern empfiehlt, die Weihnachtsbutter nur unter einer Frist von vier Wochen einzufrieren, und bedeutet das nicht, daß eine Deklaration notwendig wäre, damit diejenigen informiert werden, die möglicherweise über diese Zeit hinweg diese Butter in großen Mengen einfrieren?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Immer, Sie hatten in dieser Frage danach gefragt, ob Butter aus der Weihnachtsbutteraktion wieder eingefroren werden darf. Ich habe dies bejaht. Wenn Sie jetzt nach der Deklaration fragen, würde ich gerne Ihre zweite Frage zu diesem Themenbereich beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Ich lasse die Zusatzfrage dann nachher zu.
({0})
- Gut, dann Frau Weyel, bitte schön.
Weyel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß man ganz allgemein bei Tiefkühlkost davon spricht, daß Ware, die eingefroren war und wieder aufgetaut worden ist, unter gar keinen Umständen wieder eingefroren werden sollte?