Ina Lenke (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat einen
Entwurf zur Änderung von Art. 12 a des Grundgesetzes
eingebracht. Damit soll Frauen endlich der Weg für den
freiwilligen Dienst in der Bundeswehr geebnet werden. Dies fordert die F.D.P. seit Jahren. Denn eines der
letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote betrifft
den gleichberechtigten Zugang von Frauen zur Bundeswehr. Das Grundgesetz schreibt vor, daß Frauen auf gar
keinen Fall den Dienst mit der Waffe leisten dürfen. Dadurch wird Frauen - so meinen wir - der freiwillige Zugang zu allen Bereichen der Bundeswehr versperrt.

Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland haben sich
allerdings in den fünf Jahrzehnten so verändert, daß die
Aufrechterhaltung dieses Berufsverbots in keiner Weise
gerechtfertigt ist. Die F.D.P.-Fraktion ist zwar der Auffassung, daß mehr Gründe für die bereits jetzt bestehende verfassungsrechtliche Zulässigkeit des freiwilligen
Wehrdienstes von Frauen in der Bundeswehr mit der
Waffe sprechen als dagegen; die herrschende Meinung
im juristischen Schrifttum lautet aber, daß das Grundgesetz nicht nur die Zwangsverpflichtung, sondern auch
den freiwilligen Dienst von Frauen mit der Waffe verbietet.

Nach intensiven Beratungen in der Fraktion sehen wir
daher nur den Weg zu einer Änderung des Grundgesetzes. Die Frage, ob die Wehrpflicht für Frauen eingeführt
werden könnte oder sollte, hat nur mittelbare Bedeutung
für die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes für
Frauen. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes liegt nicht vor, wenn Männer der Wehrpflicht
unterliegen und Frauen nur dem freiwilligen Wehrdienst.

Unter den NATO-Staaten ist Deutschland darüber
hinaus heute das Schlußlicht bei der Öffnung der Streitkräfte für freiwillige weibliche Bewerber. Der Gesetzentwurf der F.D.P.-Bundestagsfraktion führt daher die
längst überfällige verfassungsrechtliche, politische und
gesellschaftliche Normalität in der Bundesrepublik
Deutschland herbei.

Art. 3 des Grundgesetzes, der Gleichberechtigungsartikel, hat 1994 eine Erweiterung erfahren. Dort heißt es:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und

Reinhard Schultz ({0})


wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Das ist eine Aufforderung an uns alle, und die F.D.P.Fraktion ist der Ansicht, daß das Verbot der Diskriminierung von Frauen unter den zusätzlichen Aktivierungsartikel fällt.

({1})

Meine Damen und Herren, es ist wirklich bedauerlich, daß erst eine junge Frau vor dem Europäischen
Gerichtshof klagen muß, damit endlich auch hier in
Deutschland die Chance besteht, daß eines der letzten
geschlechtsspezifischen Berufsverbote aufgehoben wird.
Auch wenn die Kritiker nicht verstummen, erweisen
sich alle vorgebrachten Argumente unserer Ansicht nach
nicht als stichhaltig.

({2})

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, La
Pergola, hat ausdrücklich darauf verwiesen, daß die vorgebrachten Argumente der Bundesregierung und besonders die von Verteidigungsminister Scharping lediglich
allgemeine und soziale Erwägungen beinhalten, die keine Ausnahme vom Gebot der Gleichbehandlung erlauben. Auch die Worte anderer Kritiker sind sehr harsch.
Volker Rühe kann sich keine Frauen in Kampfpanzern
vorstellen, Claire Marienfeld sieht schwangere Soldatinnen als Problem an, und Rupert Scholz versteckt seine
antiquierten Vorstellungen unter einem verfassungsrechtlichen Deckmäntelchen.

Der Deutsche Bundestag sollte nicht auf mögliche
Urteile des Europäischen Gerichtshofs reagieren müssen, sondern er sollte die Modernisierung unserer Verfassung aktiv betreiben und dieses Berufsverbot endlich
aufheben.

({3})

Meine Damen und Herren, in einem Jahresbericht der
Jugendoffiziere der Bundeswehr findet sich folgende
Aussage: Das Interesse an der Bundeswehr ist gerade
bei den jungen Frauen stark angestiegen. Wie in den
vergangenen Jahren wird die praktizierte Grundgesetzauslegung von ihnen nicht nachvollzogen, da nach ihrer
Auffassung beim Bundesgrenzschutz oder bei der Polizei gleiche Voraussetzungen vorliegen. Sie sehen einen
krassen Verstoß gegen die Gleichberechtigung darin,
daß den Frauen nur ganz wenige Laufbahnen in der
Bundeswehr offenstehen. Zuweilen wird von jungen
Frauen gar von Rechtsbeugung und Frauenfeindlichkeit
gesprochen.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr befindet
sich zudem in einer Phase der Neuorientierung. Sie hat
veränderte Aufgabenstellungen wie die Krisenbekämpfung und die Prävention. Die Chance in einer solchen
Phase besteht auch darin, weitreichende Reformen
durchzuführen. Frauen in Führungsfunktionen der Bundeswehr: Das wäre ein Signal in die richtige Richtung.

({4})

Der Bundesgrenzschutz und die Länderpolizeien wie ich schon sagte - stellen Frauen für den Dienst an
der Waffe ein. Was hier gilt, kann nicht an anderer
Stelle außer Kraft gesetzt werden.

({5})

Meine Damen und Herren, der Fall Tanja Kreil vor
dem Europäischen Gerichtshof birgt noch mehr Sprengstoff als nur den einer Gleichberechtigungsdebatte. Ich
zweifle nicht daran, daß die Richter entscheiden werden,
daß es gegen europäisches Recht verstößt, Frauen
grundsätzlich vom Waffendienst auszuschließen.

({6})

Wenn dieser Fall einträte, stünde der Urteilsspruch in
eklatantem Widerspruch zum deutschen Grundgesetz.