Jürgen Rüttgers (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Vogel, ich muß zugeben, ich bin ein wenig sprachlos.
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Eine solch billige Sammlung von Verdrehungen und Verdächtigungen habe ich, ehrlich gesagt, heute morgen hier nicht erwartet.
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Ich dachte, ich würde heute etwas hören von einer SPD-Konzeption für die Zukunft der Menschen in unserem Lande. Statt dessen haben wir, wie schon so oft in diesem Hause, Allgemeines, Mäkeleien, vor allem aber Beschimpfungen und Verdrehungen gehört.
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Nun hat der SPD-Vorsitzende Engholm gerade gestern noch gesagt, daß es eine solche Konzeption noch gar nicht geben könne, weil, wie in der „Rheinischen Post" zu lesen war, einheitliche Aussagen sozialdemokratischer Politik erst zukünftig in speziellen Arbeitsgruppen erarbeitet werden müßten. Insofern verwundert es natürlich nicht, daß wir eine Rede von Herrn Vogel gehört haben, wie wir sie z. B. auch im Frühjahr hier schon erlebt haben. Ich meine, in entscheidenden Punkten ist die SPD einmal mehr den Beweis schuldig geblieben, daß sie die Zukunft unseres Vaterlandes gestalten kann.
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Der neue Parteivorsitzende hat heute morgen hier in der Sache Allgemeines gesagt, aber natürlich in sehr netter Form. Ich will ausdrücklich zugeben: Er ist, wie die Sommerpause gezeigt hat, auch lernfähig.
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Er hat zuerst den Rücktritt des Bundeskanzlers gefordert. Auf Befragen, welchen Grund er denn für diese Forderung habe, hat er die Rücktrittsforderung mit Bedauern zurückgenommen.
Der Fraktionsvorsitzende hat, verdeckt unter Beschimpfungen, die Beschlußlage erläutert, und zwar zugegebenermaßen, wie immer, Herr Vogel, wohlgeordnet. Unklar ist mir nur, wer in der SPD dem eigentlich noch zustimmt.
Der Dritte im Bunde schweigt zur Zeit. Man darf rätseln, wann aus Saarbrücken wieder einmal zu hören sein wird, er wisse ja doch alles besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Konfusion ist natürlich zwangsläufig, wenn niemand weiß, wer was zu sagen hat. Da haben wir gelesen, der neue Vorsitzende, will die Macht von der Fraktion in die Parteizentrale verlegen.
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Der Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen diese Demontage, und Lafontaine pocht auf die Macht der Ministerpräsidenten. Die logische Folge eines solchen Zustandes ist natürlich: Niemand weiß, wohin die Reise geht, und die Suche nach Alternativen muß dann ergebnislos bleiben. Dabei, so meine ich, haben die Bürger Anspruch auf Klarheit, und zwar spätestens seitdem die SPD im Bundesrat Mitverantwortung übernehmen muß.
Was wollen die Menschen in dieser Debatte über den Haushalt 1992 hören? - Ich meine, die Menschen wollen Antworten, etwa in der Asylfrage.
Jeder von uns weiß, die Städte und Gemeinden werden mit dem Problem nicht mehr fertig. Sozialdemo3058 
kratische Bürgermeister und Oberbürgermeister fordern heute eine Grundgesetzänderung.
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In diesem Jahr steigt die Zahl der Asylanten auf mehr als 200 000; im August waren es mehr als 28 000. Mit 28 000 ist die Zahl der Asylbewerber erstmals deutlich höher als die Zahl der Aussiedler. Jeder von uns hört im Wahlkreis, liest in den Zeitungen fast täglich von überfüllten Schulen, von überfüllten Turnhallen, von Zeltlagern, von Wohncontainern. Ganz schlimm ist, daß wir fast wöchentlich Nachrichten über Anschläge auf Ausländerwohnheime lesen.
Was sagt die SPD in dieser Situation? - Herr Engholm fordert eine Zuwanderquote. Ministerpräsident Schröder lehnt die Zuwanderquote ab und will nur über Art. 116 reden. Herr Lafontaine will über alles mit sich reden lassen und Herr Vogel keinesfalls über eine Verfassungsänderung.
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Herr Wedemeier verschiebt unterdessen gegen Recht und Gesetz Asylanten in andere Bundesländer.
Herr Engholm hat heute morgen davor gewarnt, Asylbewerber und Aussiedler gegeneinander auszuspielen. Ich meine, da hat er recht. Diese Aufforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auf SPD-Parteitage, sie gehört an die Adresse der Kollegen Schröder und Lafontaine, die dieses böse Spiel in den letzten Wochen betrieben haben.
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Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden redet in den letzten Wochen und Monaten kein anderer Politiker soviel von politischer Moral wie Herr Engholm. Keiner führt das Wort von der Wahrhaftigkeit so oft im Munde wie Herr Engholm. Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, daß er diesen Anspruch endlich selbst einlöst. Sonst könnte man im Zusammenhang mit dem Thema Asylrecht wirklich auf den Gedenken kommen, hier sei der Biedermann als Brandstifter unterwegs.
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Die Debatten der letzten Monate und Jahre haben doch eines ganz deutlich gezeigt: Mit den Rezepten, die wir von der SPD hören, ist das Asylproblem nicht zu lösen. Nicht derjenige ist ausländerfeindlich, der das Grundgesetz ändert, sondern derjenige, der dem anhaltenden Zuzug keinen Einhalt gebietet.
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Natürlich ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit, alle Schritte zu unternehmen, um das Asylverfahren zu straffen und die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen zu erleichtern. Aber man darf ja wohl auch einmal daran erinnern, daß die nächste Verfahrensänderung die sechste ist, die vom Deutschen Bundestag seit 1982 beschlossen wird. Jeder weiß, daß sie zwar das Problem lindern, aber letztlich nicht lösen kann.
Wer weiter will, daß Verfolgte in Deutschland auch in Zukunft Aufnahme finden, wer nicht will, daß Deutschland ausländerfeindlich wird, wer will, daß es zu einer einheitlichen europäischen Regelung kommt,
und wer will, daß den Schlepperorganisationen das Handwerk gelegt wird, der muß heute ja zu einer Grundgesetzänderung sagen.