Gisela Babel (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann bezweifelt werden, ob eine Aktuelle Stunde für die Opposition der richtige Zeitpunkt ist, ihre tiefgreifende Kritik auch wirklich auszumalen. Das ganze läuft ein bißchen in Stakkato, und selbst die brillanten Redner der Fraktion kommen ein bißchen ins Gedränge, habe ich den Eindruck.
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Herr Dreßler, Sie beherrschen ja nun die Kunst, nicht genau hinzuhören und zu lesen. Ich darf Sie daran erinnern, daß das, was in der F.D.P.-Fraktion vorging, eine Abstimmung, ein Wahlvorgang über einen Vorschlag war. Daß man in einer Fraktion Wahlen auch verlieren kann, werden auch Sie nicht bestreiten können. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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Daß der Opposition nun die Themen ausgehen, zeigt sich schon daran, daß sie Sonntagsäußerungen prominenter Koalitionsvertreter als Anlaß nimmt.

Sieht man sich nun diese Äußerungen an, so kann man feststellen, daß einige ganz unbestritten richtig sind. Es sollte doch wohl unstrittig sein, daß Patienten nicht über das Wochenende im Krankenhaus zu behalten sind, um Krankenhausbilanzen zu schönen. Oder es ist sicher auch unstrittig, daß wir Mißbräuche beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden wollen.
Die Forderung, die Zumutbarkeit bei Arbeitslosigkeit streng zu regeln, ist eine populäre Forderung. Wir haben in mehreren Koalitionsarbeitsgruppen, auch in der vergangenen Legislaturperiode, dieses Thema ausführlich diskutiert. Dabei wurde deutlich, daß weniger die Verschärfung der gesetzlichen Regelung, sondern stringente und einheitliche Handhabung des geltenden Rechts das entscheidende Problem ist. Ich hoffe, daß die Bundesanstalt für Arbeit - wie zugesichert - dem auch nachkommt.
Entschieden muß man sich dagegen wehren, daß gesagt wird, es sei eine große Zahl von Arbeitslosen, die das soziale Netz ausnutzten.
Hinsichtlich der Renten darf ich daran erinnern, daß wir hier über alle Parteien hinweg in den vergangenen zwei Jahren einen breiten Konsens bei ganz wichtigen rentenpolitischen Entscheidungen hatten.
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- Nein. Ich will ganz ausdrücklich sagen, daß Sie bei den Renten nicht blockieren und daß wir das immer anerkannt haben und für sehr gut halten.
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Der Ordnung halber sei darauf hingewiesen, daß dabei Fehlentwicklungen im sogenannten Fremdrentenrecht, also auch bei Aussiedlern, beseitigt wurden.
Für meine Fraktion erkläre ich ausdrücklich, daß wir weiter zum Rentenkonsens stehen und daß wir hoffen, daß sich in diesem Hause daran auch nichts ändern wird.
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Ich weiß, daß es in den neuen Bundesländern angesichts der jetzt geltenden Bestimmungen beim Rentenüberleitungsgesetz weitergehende Wünsche gibt. Bei allem Verständnis für diese Wünsche weise ich darauf hin, daß es in den neuen Bundesländern keine Rentenleistungen geben darf, die über denen liegen, die heute im westlichen Bundesgebiet maximal zu erreichen sind. Die breite Mehrheit in diesem Hause hat die Renteneinheit gewollt, und dazu stehen wir.
Wir begrüßen ausdrücklich die Klarstellung des Bundesfinanzministers, daß die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung nicht gekürzt werden
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- Moment, aber es gab Vorschläge - und diese, wie beschlossen, voll ausgezahlt werden.
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- Ich habe nicht gesagt, daß er die Zuschüsse kürzt, sondern daß sie nicht gekürzt werden sollen.
Die vorgestern gefaßten Beschlüsse, im Haushalt 1993 die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen, sind nicht leicht umzusetzen
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- sie sind nicht leicht umzusetzen -, Herr Bundesarbeitsminister.
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Der Bundesarbeitsminister, der dieses voll mitträgt, wird sicher konkrete Vorschläge in der Tasche haben, die eine sinnvolle Konzentration der Leistungen nach Priorität erlauben.
Wenn die Opposition heute den Vorwurf wiederholt, die Beitragszahler hätten die Kosten der deutschen Einheit zu tragen, überrascht mich das nicht.
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Eher hätte mich das Gegenteil überrascht.
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Aber wenn wir eine einheitliche, solidarische Absicherung gegen Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet haben, so ist es systemgerecht, daß auch die Lasten des gesamtdeutschen Arbeitsmarktes gemeinsam bewältigt werden, zumal die Sozialversicherung von dem einigungsbedingten Aufschwung auch durch Pendler und Übersiedler profitiert hat.
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Die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. hat vorgestern vor dem Hintergrund der gewaltigen finanziellen Aufgaben und Transferleistungen, die die Herstellung der deutschen Einheit mit sich bringt, noch einmal nachhaltig die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bekräftigt. Dies ist nicht nur aus finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen, sondern auch aus sozialen Gründen unerläßlich.
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Nur so können wir rezessiven Tendenzen widerstehen und das für den Wiederaufbau in Ostdeutschland und das wirtschaftliche Zusammenwachsen in ganz Deutschland notwendige Florieren unserer Wirtschaft sichern.
Ich komme mit zwei kurzen Bemerkungen noch zur Außenpolitik.