Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach beiden zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen soll sich jedermann strafbar machen, der es unternimmt, für eine Abstimmung in den Volksvertretungen eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen.
Der Entwurf des Abgeordneten Dr. Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, daß der Kauf oder Verkauf nicht nur mit Geld, sondern auch mit anderen Vermögenswerten strafrechtlich relevant sein soll und daß nicht nur Abstimmungen in der Volksvertretung des Bundes, sondern auch solche in anderen Einrichtungen erfaßt werden sollen.
Wir halten die Intention beider Entwürfe, diese „peinliche Lücke" zu füllen - das ist hier heute schon
mehrfach gesagt worden -, für voll zustimmungswürdig, insbesondere auch die des Entwurfs der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, da wir keinen Grund dafür sehen, Abgeordnete und andere Personen hinsichtlich der Abstimmung in Volksvertretungen von den Strafbestimmungen völlig auszunehmen.
Die Strafbarkeit soll sich auf das Abstimmungsverhalten beschränken, da - so die Begründung der SPD-Fraktion - der Tätigkeitsbereich der Abgeordneten ansonsten begrifflich kaum zu fassen sei. Gefordert wird völlig zu Recht ein nachweisbarer Zusammenhang von Vermögensvorteil und Abstimmungsverhalten, wobei die Beschränkung der Strafbarkeit auf den Kauf oder Verkauf einer Stimme in einer bestimmten Abstimmung erfolgt.
Die heftigen Diskussionen der Vergangenheit um § 44 a des Abgeordnetengesetzes, um die Verabschiedung und Neufassung der entsprechenden Verhaltensregeln und um den Parteienfinanzierungsskandal zeigen aber, daß der Kauf oder Verkauf von Stimmen für bestimmte Abstimmungen gar nicht das eigentliche Problem ist. Ich möchte sagen: Es geht oder es sollte in unserer Debatte auch um das viel komplexere Problem gehen, das ja schon angedeutet worden ist, nämlich um die Frage der Beeinflussung politischer Macht durch das große Geld insgesamt. Man könnte frei nach Bertolt Brecht sagen: Der strafrechtlich verfolgbare Stimmenkauf verhält sich zu diesem Problem wie der Einbruch in eine Bank zur Gründung einer Bank.
Damit komme ich notwendigerweise auf die Probleme zu sprechen, die in den Verhaltensregeln aufgeworfen worden sind. Es geht um die vielfältigen Nebentätigkeiten der Abgeordneten für Industrie- und Versicherungsunternehmen und Banken in Form von Beraterverträgen, Tätigkeiten im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat und sogar Geschäftsführungstätigkeiten. Sie bringen, wie man immer wieder lesen kann, Beträge von 200 000 bis 500 000 DM jährlich ein. Diese Einnahmen werden nun keineswegs als unzulässig betrachtet. Nach § 44a Abs. 2 Nr. 4 des Abgeordnetengesetzes und § 9 der Verhaltensregeln sind die mit den genannten Tätigkeiten verbundenen oder durch sie begründeten Einnahmen nur dann unzulässig, wenn die Tätigkeiten von dem Abgeordneten tatsächlich nicht geleistet werden, er aber dennoch das Geld bezieht. Werden sie jedoch tatsächlich geleistet oder sonstwie nachgewiesen, so fragt niemand mehr danach, ob nicht dennoch von dem Abgeordneten ein bestimmtes Verhalten erwartet und diese Erwartung von ihm dann auch erfüllt wird.
Nach den genannten Regeln sind im Umkehrschluß auch Kulanzzahlungen, d. h. die Weiterzahlung von Gehältern von Unternehmen für ihre Angestellen, auch dann nicht unzulässig, wenn der Abgeordnete keinerlei Tätigkeit mehr für das Unternehmen erbringt. Eine solche Erwartung erscheint nicht einmal dann als nachweisbar, wenn der Abgeordnete von dem kulanten Unternehmen im Einzelfall um die Unterstützung eines bestimmten Interesses gebeten wird. Insgesamt verfügt ca. ein Drittel der Mitglieder des Hauses zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten
auch noch über Nebenverdienste. Dabei sind Spendenzahlungen nicht einmal eingerechnet.
In der SPD-Vorlage wird dieser Tatsache auch volles Verständnis gezollt. Es sei „nicht zu beanstanden", heißt es, „wenn bei der Stimmabgabe politische Zwecke mitverfolgt werden, die den eigenen Interessen des Stimmberechtigten entgegenkommen". „Bei Abstimmungen in politischen Fragen widersprechen", heißt es, „an den Abgeordneten gerichtete Versprechungen und Erwartungen nicht schon deshalb den Spielregeln der Demokratie, weil sie zugleich auch auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse des Abstimmenden oder der von ihm vertretenen politischen Gruppe hinauslaufen."
Ein naiver Mensch könnte sich nun fragen, ob eine solche Beeinflussung im Widerspruch zur Aussage in Art. 38 des Grundgesetzes steht, wonach die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Wenn nun die Gesamtheit der Abgeordneten des Bundestages Vertreter des gesamten Volkes sein soll, soll es dann nicht erforderlich sein, daß sich die einzelnen Abgeordneten auch an diesen Gesamtinteressen orientieren? Ein solches Gebot ist Verfassungsrechtlern unter dem Begriff der Gemeinpflichtigkeit des Mandats bekannt.
In der gesellschaftlichen und politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist es - das ist hier heute mehrfach gesagt worden - nun aber offenbar so, daß kein Abgeordneter umhin kann, sich bestimmten Interessengruppen, insbesondere Parteien anzuschließen, die aber wiederum selbst an bestimmten Interessengruppen orientiert sind. Parteien und Abgeordnete sind in ihren politischen Interessen und Tätigkeiten real vielfältigen Einflüssen ausgesetzt.
Die Antwort - offenbar auch der SPD - lautet nun, daß sich die Orientierung auf das Gemeinwohl des Gesamtparlaments gleichsam automatisch aus der Orientierung der einzelnen Gruppen und ihrer Abgeordneten auf ihre jeweiligen Interessen ergibt, etwa nach dem Motto: Jeder für sich und das Gemeinwohl für uns alle. Diese Vorstellung vom Parallelogramm der Kräfte setzt allerdings die gleiche Kraft der verschiedenen Gruppen sowie die öffentliche Durchsichtigkeit ihres Einflusses voraus.
Angesichts der offensichtlichen Macht des Geldes ist diese Vorstellung von der Parität der Mittel jedoch nur ein frommer Wunsch, aber keine Realität. Viele der Abgeordneten scheinen - wie ihre Parteien - so an bestimmte Interessengruppen gebunden zu sein, daß selbst Erscheinungen wie massenhafte Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot sie nicht aus der Ruhe bringen können.
Die deutsche Industrie macht gegenwärtig ein Riesengeschäft mit der Treuhand. Der vielfältig gebrauchte Ausdruck „negativer Kaufpreis" heißt ja, daß der Käufer für den Erwerb auch noch bezahlt wird. Ist unser Parlament gegenüber diesen vitalen Interessen genügend widerstandsfähig?
Offenbar kann man nicht auf eine sich selbst herstellende Parität vertrauen. Es ist vielmehr - so sehe ich jedenfalls die Dinge - auch durch gesetzgeberische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß der finanzielle

Einfluß auf die Abgeordneten und damit deren subtile Korrumpiertheit eingeschränkt wird. Ich denke, Realist zu sein. Ich halte eine wesentliche Einschränkung des politischen Einflusses des großen Geldes unter den Verhältnissen dieser Gesellschaft für wünschenswert, aber nur begrenzt möglich. Was aber jedenfalls mehr angestrebt werden soll, ist größere Öffentlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Einwirkung von Interessengruppen für verfassungsrechtlich normal und erlaubt gehalten. Es seien sogar Massenaktionen zur Beeinflussung erlaubt; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Band 5, Seiten 85 und 232. Derartige Aktionen sind öffentlich; ja, ihre Wirkung hängt von ihrer Öffentlichkeit ab. Der Einfluß des Geldes lebt aber gerade - wenn ich es so sagen darf - von seiner Lautlosigkeit. „Das Geld flüstert", formulierten amerikanische Korruptionsforscher. Was die Öffentlichkeit betrifft, so trifft die Formulierung vom Kapital als scheuem Reh - eine in der Volkskammer oft gebrauchte Formulierung - augenscheinlich zu.
Wie ist nun die Lage in bezug auf die Verhaltensregeln? Sie kennen keine Einschränkungen hinsichtlich weiterer Tätigkeit von Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit als Abgeordneter - mit Ausnahme der Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Sonst können sich die Abgeordneten grundsätzlich unbeschränkt finanziell an irgendein Unternehmen binden. Es gibt Anzeigepflichten für bestimmte Nebentätigkeiten und für Einkünfte ab einer bestimmten Höhe. Die anzuzeigenden Einkünfte müssen aber nicht einmal veröffentlicht werden. Die Nebentätigkeiten werden im Amtlichen Handbuch des Bundestages veröffentlicht, für das sich aber anscheinend kaum jemand interessiert. Spenden müssen nicht einmal veröffentlicht werden. Falls Abgeordnete ihren Anzeigepflichten nicht oder nur unzureichend nachkommen oder unzulässige Zuwendungen erhalten, sind die Möglichkeiten für den Bundestag, Zwang auszuüben oder Sanktionen auszusprechen, nur sehr gering. Die Bundestagspräsidentin hat allerdings das Recht, festgestellte Verhaltensverstöße in einer Drucksache zu veröffentlichen.
Wir meinen, daß gerade in bezug auf die Verhaltensregeln mehr notwendig ist. Ich weise darauf hin, daß andere Länder erheblich radikaler sind. In den USA wird beispielsweise das Einkommen aus einer an sich erlaubten Tätigkeit auf einen bestimmten Prozentsatz der Diäten beschränkt. In den USA und Großbritannien sind die Offenlegungspflichten der Abgeordneten viel umfassender und tiefgreifender, so auch die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.
Ich akzeptiere also nicht die Alternative des Kollegen Marschewski: strafwürdig oder normales politisches Geschäft. Wir schlagen vor, nicht durch das Strafrecht, wohl aber durch Änderung der Verhaltensregeln die umfassende Information der Bevölkerung über die finanziellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten einschließlich der Spenden sowie über ihre zugelassenen Nebentätigkeiten zu sichern. Für erforderlich halten wir weiterhin die Aufstellung eines differenzierten Katalogs über unzulässige Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte mit einer Regelung über
Sanktionen bei Pflichtverstößen bis hin zur Mißbilligung durch das Parlament.
Ich möchte dem Abgeordneten van Essen sehr zustimmen, daß wir auch in diesem Zusammenhang über die Verhaltensregeln diskutieren sollten. Ich meine, wenn wir es ernst meinen mit einem demokratischen gemeinwohlverpflichteten Abgeordneten, sollten wir auch über diese Fragen diskutieren; sonst hat unser Gesetz wohl nur eine Alibifunktion.
({0})
- Ein bißchen machen Sie das doch auch!