Michael Grosse-Brömer (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir das in einigen Punkten geänderte VW-Gesetz in zweiter und dritter Beratung beschließen. Ich halte das für eine gute Idee. Wir haben in
den letzten Wochen mehrfach über dieses Gesetz diskutiert. Ich habe dabei stets die Gelegenheit genutzt, um
darauf hinzuweisen, dass VW für viele Deutsche, und
nicht nur für Niedersachsen, eine Herzensangelegenheit
und ein Stück deutscher Identität darstellt.

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Das VW-Gesetz besteht seit dem 21. Juli 1960 und ist
damit - wenn auch nur knapp - älter als ich selbst. Seither ist das Gesetz eng mit der Erfolgsgeschichte von VW
verknüpft. Der niedersächsische Ministerpräsident hat
sich bei der letzten Debatte sogar persönlich die Ehre gegeben, um die Bedeutung des Gesetzes noch einmal hervorzuheben. Im September hat er im Bundesrat dazu
ausgeführt, dass das VW-Gesetz kein Hindernis für eine
gute Entwicklung von VW ist. Im Gegenteil: Es war bisher und wird auch in Zukunft eine Voraussetzung dafür
sein.

Es ist deshalb gut, dass wir heute im Bundestag den
Erhalt des VW-Gesetzes bei zwei notwendigen Änderungen beschließen wollen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat darauf hingewiesen, dass wir so vorgehen,
weil der Europäische Gerichtshof es verlangt hat, obwohl es eigentlich sinnvoll wäre, in ein Unternehmen,
das, wie Volkswagen, sehr erfolgreich arbeitet, am besten gar nicht einzugreifen. Wir kommen den uns auferlegten europarechtlichen Verpflichtungen nach. Der
Rechtsprechung des EuGHs werden wir durch den heute
vorliegenden Gesetzentwurf gerecht.

Das Bundesjustizministerium hat das Urteil sorgfältig
analysiert. Das Ergebnis ist eben von Herrn Hartenbach
vorgetragen worden. Es geht um die Verbindung zwischen Höchststimmrecht und den besonderen Mehrheitserfordernissen. Nur das wurde beanstandet, und nur das
haben wir geändert.

({1})

Letztlich ist das im Urteilstenor genau erkennbar. Der
EuGH spricht explizit von § 2 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 4 Abs. 3 des VW-Gesetzes.

Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy
hält die genannten Normen alternativ und nicht kumulativ für europarechtswidrig. Damit ignoriert er erstens
den Urteilstenor, und zweitens überinterpretiert er die
Reichweite der Grundfreiheiten.

({2})

Mit unserer Bundesjustizministerin bin ich hoffnungsfroh, dass das Gesetz nach dem Passieren des Bundesrates, einschließlich Unterzeichnung und Verkündung, zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Das wäre
für die Beschäftigten - nach meiner Kenntnis sind es
weltweit 364 000 - und auch für ihre Familien zu Be20098
ginn des neuen Jahres eine schöne Nachricht. In Krisenzeiten sind solche Zeichen gut für die Menschen. Zwar
hat das Wort Krise gegenwärtig Hochkonjunktur. Es ist
aber nicht mehr zu leugnen, dass die Krise auf dem Finanzmarkt auf die sogenannte Realwirtschaft übergegriffen hat. Anzeichen dafür sind vorhanden. Sie betreffen
mittlerweile unstreitig auch die Automobilindustrie. Vor
diesem Hintergrund ist die Volkswagen-Gruppe offensichtlich noch gut aufgestellt. Unter den aktuell schwierigen Bedingungen wird VW von Fachleuten und auch
in der Fachpresse häufig noch als „Fels in der Brandung“
bezeichnet.

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- Ich bin froh, dass doch einige Niedersachsen da sind.
Das zeigt sich ja jetzt am entsprechenden Applaus.

({4})

- Das finde ich auch anständig, dass die Sozialdemokraten dazugelernt haben. Im Vergleich zum letzten Mal
sind deutlich mehr Niedersachsen da, auch auf Ihrer
Seite.

({5})

Die Politik sollte diese positive Entwicklung von VW
honorieren und erfreut zur Kenntnis nehmen. Jedenfalls
sollten wir sie nicht durch unnötige Veränderungen belasten.

Ich habe gestern erfreulicherweise und fast auch ein
wenig überraschend ein Schreiben vom Vorstandsvorsitzenden der Porsche Holding, Herrn Wendelin Wiedeking,
erhalten.

({6})

Auch er ging auf die künftigen Herausforderungen ein,
insbesondere die der Automobilbranche. Ich zitiere eine
Passage aus seinem Brief.

Die Automobilbranche steht vor gewaltigen Herausforderungen. Um vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise zu bestehen und weiter zu
wachsen, wollen wir gemeinsam ein starkes Unternehmen schaffen, das mit Ideenreichtum und Innovationskraft auf der Basis weltweiter Erfolge Arbeitsplätze erhält und neue Arbeitsplätze schafft.
Am Standort Deutschland.

({7})

Mit diesen Worten von Herrn Wiedeking kann ich mich
voll und ganz einverstanden erklären. Ich schließe mich
ihnen an. Unternehmen müssen leistungsstark und innovativ sein, um bestehen zu können. VW hat exakt dies in
der Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll bewiesen - mit dem VW-Gesetz.

({8})

Das VW-Gesetz war auch deswegen eine wichtige
Voraussetzung für den Erfolg dieses Unternehmens, weil
es wohl in einmaliger Weise Zukunftsfähigkeit mit besonderer Treue und Verantwortung zur Belegschaft und
zu den Standorten gerade in Deutschland beweist. Auch
bei internationalen Beziehungen gab es nie rechtliche
Bedenken. Infolgedessen kann ich in einem Punkt Herrn
Wiedeking nicht zustimmen, nämlich seiner Behauptung, dass dieses Gesetz europarechtswidrig sei. Aufgrund der genannten Erfolgsgeschichte wünsche ich mir
vielmehr, dass das VW-Gesetz weiterhin, wie die letzten
48 Jahre, als stabile Grundlage eines Traditionsunternehmens, als Mittel der Standortsicherung und als Instrument der Beschäftigungssicherung erhalten bleibt.

Ich würde mich freuen - darauf ist vorhin schon Bezug genommen worden -, wenn die Europäische Kommission das auch so sehen könnte. Sie sollte ihre Ankündigung überdenken, eventuell wiederum zu klagen. Es
gab leider schlechte Nachrichten. Ich habe heute in der
Zeitung gelesen, dass Kommissar McCreevy gegenüber
dem Handelsblatt erklärte, noch vor Weihnachten die
zweite Stufe des Verfahrens einleiten zu wollen.

({9})

Ich halte das für ein überflüssiges Geschenk in der Vorweihnachtszeit. Es ist im Übrigen auch ein schlechtes Signal für Hunderttausende von Menschen. Dazu kommt,
dass dieses Signal auch noch in denkbar ungünstigen
Zeiten ausgesendet wird.

Ich halte dieses Vorgehen auch für bedenklich; denn
im Rahmen der Ratifikation des Lissabon-Vertrages
wurde immer wieder gefordert, Europa müsse endlich
bei den Menschen ankommen. Die EU-Bürger sollten
sich mit ihrer Union identifizieren können. Dazu gehört
dann auch, ein Stück weit Rücksicht auf die Interessen
der Menschen zu nehmen.

({10})

Damit einher muss dann auch Zurückhaltung in Bereichen gehen, die nicht von Brüssel, sondern von den Mitgliedstaaten geregelt werden sollen.

Man kann zwar unterschiedlicher Auffassung sein,
aber die Kommission hat noch nicht so richtig nachvollziehbar begründet, warum sie immer wieder Klage einreichen will. Sie behauptet immer pauschal, es liege ein
Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs vor.
Wenn sie das auf die gesetzlich verankerte Sperrminorität bezieht, muss man sich einmal die Frage stellen, ob
man nicht irgendwann auch gegen die Ausgabe von
stimmrechtslosen Aktien gerichtlich vorgehen sollte. Inhaber dieser Aktien haben ja auch keinen Einfluss auf
Entscheidungen eines Unternehmens. Es stellt sich also
die Frage: Wo beginnt der freie Kapitalverkehr, und wo
hört er auf?

Der EuGH wird sich im Streitfall mit den sorgfältigen
Überlegungen der Bundesregierung auseinandersetzen
müssen, die in den heute vorliegenden Entwurf eingeflossen sind. Ich denke, wir haben das gerügte Zusammenspiel aus Höchststimmrecht und Mehrheitserfordernissen beendet. Wir haben auch bei den Regelungen zur
Entsendung in den Aufsichtsrat den Forderungen des
EuGH Folge geleistet. Die Sperrminorität von 20 Prozent bleibt aber bestehen. Ich denke, dass sie auch unter
europarechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein dürfte.

Schließlich - auf diese Aussage lege ich gesteigerten
Wert - ist die Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts
keine europarechtliche Materie. Schauen Sie sich den
dritten Teil des EG-Vertrages, also „Die Politiken der
Gemeinschaft“, an. Dort sucht man vergebens nach einem Kompetenztitel „Gesellschaftsrecht“. Das Urteil
des EuGH wird also schon denklogisch - da haben Sie
wiederum völlig recht, Herr Staatssekretär - vollständig
beachtet und eins zu eins umgesetzt.

Schauen wir jetzt einmal in unser nationales Aktienrecht; darüber könnte man ja auch noch nachdenken.
Dieses sieht keine feste Grenze für Sperrminoritäten vor.

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Zwar sind 25 Prozent der gesetzliche Regelfall. Ausnahmen sind aber möglich, nach oben wie nach unten.
Porsche zum Beispiel hat in seiner Satzung eine Sperrminorität von 33,3 Prozent festgeschrieben, VW hat die
20-Prozent-Regelung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen
Verabschiedung des Entwurfs, den die Bundesregierung
vorgelegt hat, können wir ein klares Zeichen setzen, ein
Zeichen erstens für die europäische Integration und gegen unzulässige Einmischung aus Brüssel unter Berücksichtigung originärer Interessen der Mitgliedstaaten

({12})

und zweitens für ein weiterhin erfolgreiches Unternehmen Volkswagen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})