Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3353, 13/5584 und 13/4118 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19a bis 19e und 19g bis 19q auf:
19. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Dezember 1995 zur Änderung des Abkommens vom 31. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luftverkehr
- Drucksache 13/5291 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({0})
- Drucksache 13/5292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesozialhilfegesetzes
- Drucksache 13/5426 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
- Drucksache 13/5468 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 13/5585 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Finanzausschuß
g) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Eigentumsfristengesetzes ({4})
- Drucksache 13/5586 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS
Ausbau statt Neubau der Schleuse Charlottenburg im Projekt 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
- Drucksache 13/2283 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS Revision des DreiVizepräsident Hans-Ulrich Klose
jahresplans für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes in den Jahren 1995 bis 1997
- Drucksache 13/2284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Einführung einer Schwerverkehrsabgabe - Drucksache 13/2360 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhaltung und Nutzung der biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Nutzpflanzen
- Drucksache 13/4985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner Schulz ({10}), Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Fördergebietsdarlehen für die Erneuerung des Wohnungsbestandes ostdeutscher Eigentümer und für Bauinvestitionen ostdeutscher Gewerbetreibender
- Drucksache 13/5000 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen in der Europäischen Union
- Drucksache 13/5210 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
n) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1995 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({13}) -
- Drucksache 13/5141 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
o) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Wildermuth-Kaserne in Böblingen an das Land Baden-Württemberg
- Drucksache 13/5340 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
p) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen Bismarck- und Bose-Bergmann-Kaserne in Wentorf bei Hamburg
- Drucksache 13/5452 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
q) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Frankfurt am Main, ehemals US-genutztes IG Farben-Hochhausgelände ({14})
- Drucksache 13/5470 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 20a bis 20g sowie den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
20. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/4791 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({16})
- Drucksache 13/5603 -
Berichterstattung: Abgeordnete Elke Wülfing
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen ({17})
- Drucksache 13/4903 - ({18})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19})
- Drucksache 13/5598 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele Norbert Schindler
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/5609 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({21}) Karl Diller
Oswald Metzger
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({22}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft I ({23})
- Drucksachen 13/1931, 13/4463 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({24})
Hans Martin Bury
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Reschke, Hans Büttner ({26}),
Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Änderung der Übergangsregelung beim Eigenheimzulagengesetz
- Drucksachen 13/4408, 13/5323 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ilte Gerhard Schulz ({27})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Binnenmarkt 1995 - Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
- Drucksachen 13/4514 Nr. 2.11, 13/5171 ({29}) -
Berichterstattung: Abgeordneter Ernst Hinsken
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 137 zu Petitionen
- Drucksache 13/5522 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 138 zu Petitionen
- Drucksache 13/5523 ZP3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({32})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({33}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung ({34})
- Drucksachen 13/5495, 13/5550 Nr. 2.4, 13/ 5604 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({35})
Hans Martin Bury
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 20 a - Doppelbesteuerungsabkommen mit Vietnam -: Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5603, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist, wenn ich es richtig sehe, einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 b - Deutsch-dänisches Steuerabkommen -: Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5598, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20c - Grundsätze für die Postreform III -: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1931 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Gegenstimmen vom Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 d - Der Binnenmarkt 1995 -: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4408 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Bericht der Europäischen Union zum Binnenmarkt 1995, Drucksache 13/5171 - neu -. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20f und 20g: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/5522. Das ist die Sammelübersicht 137. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion angenommen.
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/5523. Das ist die Sammelübersicht 138. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS angenommen.
Zusatzpunkt 3: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung. - Das muß ich noch einmal wiederholen, wegen der Schönheit: Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung!
({36})
- Das muß man sich merken, wenn man mal beim Scrabble lange Worte bilden will.
Das sind - um nun wieder zur Geschäftsmäßigkeit zurückzukehren - die Drucksachen 13/5495 und 13/ 5604. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - soweit ich gesehen habe, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe PDS - bei mir nicht völlig klarem Stimmverhalten - ({37})
- Ich nehme das so auf und darf hinzufügen: Die Beschlußempfehlung ist mit etwas verspäteter Zustimmung der SPD angenommen.
({38})
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zur tarifvertraglich geregelten Lohnfortzahlung angesichts jüngster Reaktionen von der Arbeitgeberseite
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Knake-Werner, PDS.