matthias hauer (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute über den Antrag der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Cum-Ex-Geschäfte im Zeitraum von 1999 bis 2012 durch einen Untersuchungsausschuss zu beleuchten .

Worum geht es dabei? Bei den Cum-Ex-Geschäften
haben vermeintlich findige Banken und  Investoren Aktiengeschäfte allein mit dem Ziel getätigt, sich Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, die nur einmal

gezahlt wurde . Grundlage dieses kriminellen Geschäfts
war ein Aktienhandel rund um den Dividendentermin,
nämlich kurz davor Cum-Dividende und kurz danach
Ex-Dividende .

Durch Leerverkäufe und das gezielte Ausnutzen von
Fristen fielen der  rechtliche und der wirtschaftliche Eigentümer der Aktie auseinander . Mit großer krimineller
Energie gelang es so, die Abführung der Kapitalertragsteuer doppelt bescheinigt zu bekommen . Das war damals noch möglich, weil es nicht dieselbe Stelle war, die
den Steuerabzug vornahm und die die Steuerbescheinigung ausstellte .

Die Grünen haben in ihrem Antrag zum gleichen Thema im Januar die Geschäfte als „zumindest illegitim“ bezeichnet . Im aktuellen Antrag sprechen Linke und Grüne
von „Steuergestaltung“ . Wieso so zurückhaltend? Nennen wir es doch gemeinsam beim Namen: Ein solches
Vorgehen ist nicht nur illegitim, sondern schlichtweg
rechtswidrig und kriminell .

({0})

Bei diesen Cum-Ex-Geschäften hat es sich nie um
ein Steuergestaltungsmodell gehandelt . Die Rechtsauffassung  des  Bundesfinanzministeriums  ist  unverändert: 
Diese Gestaltung der Cum-Ex-Geschäfte war schon immer unzulässig . Einmal abgeführte Kapitalertragsteuer
darf nur einmal bescheinigt und auch nur einmal erstattet
werden .

({1})

Nachdem tatsächlich durchgeführte Cum-Ex-Geschäfte bekannt wurden, hat die Politik reagiert . Im Jahr 2007
hat der Gesetzgeber die Abwicklung der Geschäfte über
inländische Banken unterbunden . Das gelang, indem die
inländische Bank des Leerverkäufers zur Abführung der
Kapitalertragsteuer  verpflichtet  wurde.  Dadurch  wurde 
sichergestellt, dass auch die Kompensationszahlungen
des Leerverkäufers unter Nutzung inländischer Abwicklungsbanken mit Kapitalertragsteuer belastet waren und
keine unberechtigte Steuerbescheinigung erstellt wurde .

Konkrete Hinweise auf die Abwicklung über ausländische Banken gab es dann im Jahr 2009 . Das Bundesfinanzministerium hat  reagiert  und besondere Erfordernisse an Steuerbescheinigungen im Zusammenhang mit
Leerverkäufen über ausländische Kreditinstitute formuliert . Es wurde geregelt, dass alle Steuerbescheinigungen, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag
erworben wurden, besonders gekennzeichnet werden
müssen . Diese Regelung wurde durch zwei Schreiben
des Bundesfinanzministeriums  in  den  Jahren  2010  und 
2011 ergänzt .

Ende 2010 erfolgte mit der OGAW-IV-Umsetzung
die vollständige Umstellung der Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen deutscher Aktien .
Durch die neue Systematik wird die Kapitalertragsteuer nunmehr durch das Kreditinstitut, das die Dividende
auszahlt, sowohl abgeführt als auch bescheinigt . Beides
liegt also in einer Hand; denn das Auseinanderfallen beider Stellen war die Basis der rechtswidrigen Geschäfte in
der Vergangenheit .

Seit Inkrafttreten 2012 werden die Cum-Ex-Geschäfte auch über ausländische Banken somit verhindert . Der
Gesetzgeber und das Bundesfinanzministerium unter Minister Wolfgang Schäuble haben dem Cum-Ex-Modell
also in mehreren Schritten nachhaltig die Grundlage entzogen und die missbräuchlichen Geschäfte erfolgreich
unterbunden . Deshalb sind Cum-Ex-Geschäfte heute
zum Glück nicht mehr möglich .

({2})

Was wir jetzt brauchen, sind eine konsequente Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung der Altfälle . Wer
solche Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler gemacht hat, der muss zur Rechenschaft gezogen werden .

({3})

Unsere Gewaltenteilung legt eine solche strafrechtliche
Aufarbeitung aber nicht in die Hände des Parlaments und
auch nicht in die Hände eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses .

({4})

Hier sind vielmehr die Finanzverwaltung, die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichtsbarkeit gefordert, und
mehrere Verfahren laufen bereits .

Sie haben gerade dazwischengerufen, es gehe um die
politische Aufarbeitung .

({5})

Sie haben auch letztens noch erklärt, es seien keine
Konsequenzen gezogen worden . Dass sehr wohl Konsequenzen gezogen wurden, habe ich gerade dargelegt . Die
Cum-Ex-Geschäfte sind mittlerweile unterbunden, und
dass es keine politische Aufarbeitung gegeben habe, ist
auch unzutreffend . Ich habe Ihnen gerade die Gesetzgebungsverfahren dargelegt . In all diese Verfahren war der
Gesetzgeber, waren alle Fraktionen, auch Bündnis 90/
Die Grünen und Linke, eingebunden . Darüber hinaus
hat das Bundesfinanzministerium detailliert und schriftlich die von Ihnen, von den Grünen und von den Linken,
gestellten Kleinen Anfragen der Opposition beantwortet
und die Erkenntnisse der Bundesregierung darin einfließen lassen .

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den
Cum-Ex-Geschäften in diesem Hause beschäftigt . Nach
Debatten im Januar und im September geschieht dies
heute zum dritten Mal in 2015 . Es trifft also nicht zu, dass
es keine politische Aufarbeitung gegeben habe .

({6})

- Sie schreien, deshalb komme ich jetzt direkt zu Ihnen .
Herr Dr . Schick, Sie stützen sich ja vor allem auf ein

Schreiben aus dem Jahr 2002 . Dazu hatten Sie sich in
Ihrer Rede im September noch empört - ich zitiere -:

Die Bundesregierung ignorierte dieses Schreiben
fünf Jahre lang . Warum? … sollte aus Gründen der
Finanzmarktförderung möglichst nicht gegengesteuert werden?

Dazu sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen: Anstatt mit dem Finger auf andere zu
zeigen, sollten Sie vor Ihrer eigenen Haustür kehren . Am
besten hätten Sie mit der Untersuchung in Ihren eigenen
Reihen angefangen . Immerhin waren Bündnis 90/Die
Grünen bis 2005 Teil der damaligen Bundesregierung,
und Sie stellten 2002 sogar den Vorsitz im Finanzausschuss .

({7})

Aber die Geschäfte waren eben auch für Sie nicht so
einfach zu erkennen, wie sie jetzt manchmal versuchen,
den Eindruck zu erwecken, weil sie hochkomplex waren .
Außerdem haben die beteiligten Banken, Berater und
Investoren erhebliche Anstrengungen unternommen, um
diese Handlungen zu verschleiern . Um die Beziehungen
zwischen den Vertragspartnern intransparent zu machen,
haben sie zusätzliche, oft im Ausland ansässige Marktteilnehmer dazwischengeschaltet . Unter anderem aus
diesem Grund wurden die Geschäfte leider nur zeitlich
verzögert bekannt .

Deshalb gab es in den ersten Jahren auch kein Gegensteuern, weder durch die damaligen Regierungen noch
durch die Fraktionen in den Parlamenten . Es ist gut,
dass  durch  das  Einschreiten  von  Bundesfinanzminister 
Wolfgang Schäuble und des Gesetzgebers diese Geschäfte heute nicht mehr möglich sind .

({8})

Wir können daher im Augenblick nicht erkennen, warum
es dieses Untersuchungsausschusses bedarf, den Linke
und Grüne einsetzen wollen . Dennoch respektieren wir
natürlich die parlamentarischen Rechte der Opposition .
Wenn wir schon einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann - darauf können Sie sich verlassen - werden
wir auch konstruktiv darin mitarbeiten und die Thematik
noch einmal im Detail durchsprechen .

Der nun beantragte Untersuchungsausschuss wirft den
Blick vor allem zurück . Er bindet Ressourcen, um bereits
gelöste Probleme erneut zu beleuchten . Wir sollten stattdessen die heutigen Herausforderungen angehen, nämlich bestehende Regelungen verbessern und sie wetterfest für die Zukunft machen . Das werden wir, die Union,
gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch tun .

Vielen Dank .

({9})