Storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An und für sich habe ich geglaubt, daß wir uns in der zweiten Lesung eines Etats nur mit den Tatbeständen im einzelnen beschäftigen und daß keine allgemeine Aussprache stattfindet; nachdem aber Herr Kollege Seidel in dieser Breite auf den Etat des Arbeitsministeriums eingegangen ist, werden Sie es wohl verstehen, wenn ich ihm auch Antwort auf einiges gebe, was er angesprochen hat.
Wir müssen uns doch darüber klar sein, daß jede Regierung an erster Stelle die Aufgabe hat - sie wird durch ihr Arbeitsministerium wahrgenommen -, in den Wechselfällen des Lebens die soziale Sicherheit für die arbeitenden Menschen zu gewährleisten, eine Aufgabe, die wohl in allen Ländern, vor allem in allen industriellen Ländern der Erde, zu erfüllen ist.
Herr Seidel hat gesagt, wir hätten mit der neuen Rentengesetzgebung Propaganda gemacht, aber dabei versäumt, zu sagen, daß der größte Teil der hierfür aufzuwendenden Gelder von den Versicherten selbst in Form von Beiträgen aufgebracht wird. Herr Seidel, etwas Derartiges werden Sie von mir und meinen politischen Freunden überhaupt noch nicht gehört haben. Wir haben immer auf dem Standpunkt gestanden, daß das bisherige Verhältnis der Solidarität unter den Arbeitnehmern in der Sozialversicherung in Zukunft durch unsere Gesetzgebung noch mehr gefestigt werden muß. Wir haben das getan, indem wir eine Solidarität der Generationen der Arbeitnehmer untereinander in den Vordergrund gerückt haben. Das ist also absolut nicht der Versuch, die Menschen draußen glauben zu machen, wir hätten nur aus Bundesmitteln eine grundsätzliche Umstellung in unserer Fürsorge für die arbeitenden Menschen vorgenommen.
Letzten Endes ist aber doch notwendig und auch wichtig, die Zahlen, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben, zu sehen. Wenn Sie die Leistungen des Bundes zur Sozialversicherung aus den Jahren 1952 bis 1957 verfolgen, ergibt sich - wenn alle Versicherungsträger zusammengefaßt werden - folgendes: Im Jahre 1952 haben wir an Bundesmitteln für die Aufrechterhaltung der sozialen Leistungen in der Rentenversicherung 1 723 000 000 DM ausgegeben. Im Jahre 1953 haben wir diese Summe auf 1 939 000 000 DM erhöht. 1954 waren es 2 613 000 000 DM, 1955 2 963 000 000 DM und 1956 3 466 000 000 DM. Im Jahre 1957 kommen wir nach dem Ihnen vorliegenden Haushalt auf eine Summe von 4 678 000 000 DM.
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Sie sehen: eine Entwicklung, die nach oben gegangen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns doch wohl alle darüber klar - vor allen Dingen diejenigen aus diesem Hohen Hause, die sich in der Nachkriegszeit um die soziale Sicherheit in unserem Volke Mühe und Gedanken gemacht haben -, daß wir eben aus einer Zeit herauskommen, in der man aus dem Sozialprodukt nur gewisse Teile herausnehmen konnte, um die soziale Sicherheit zu festigen.
Aber der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen auch sagen, was die Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf diesem Gebiet in der Form der Beitragsleistung geleistet haben. Im Jahre 1952 waren das ungefähr 4 800 Millionen DM, 1953 waren es 5 300 Millionen DM, 1954 waren es 5 600 Millionen DM, 1955 waren es 6 800 Millionen DM, und im Jahre 1956 hatten wir 7 700 Millionen DM erreicht. Die genauen Zahlen für 1957 sind noch nicht vorhanden, aber wir können ohne weiteres damit rechnen, daß sich dabei eben durch die 2 %ige Erhöhung der Beitragsleistung noch ein wesentlicher Mehrbetrag gegenüber dem vergangenen Jahr ergibt. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, diese Zahlen für die einzelnen Jahre genauer anzusehen, dann finden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns alle Mühe gegeben haben, die sozialen Leistungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Volkes anzupassen.
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Das kann meines Erachtens niemand, der solche Zahlen ganz trocken auf sich wirken läßt, bestreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle in diesem Hohen Hause haben uns in den vergangenen Jahren immer und immer wieder bei der Beratung der Gesetze über die Frage unterhalten müssen, was tragbar, was möglich ist. Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen: was dieses Hohe Haus in Verbindung mit der Regierung auf dem sozialen Gebiet in den letzten Jahren geleistet hat, das müßte eigentlich in unserem Volk zumindest dieselbe Anerkennung finden, wie es die Anerkennung im Ausland findet. Sie wissen, daß in der vergangenen Woche der englische Arbeitsminister und die Staatssekretärin aus dem dortigen Pensionsministerium, d. h. nach unseren Begriffen dem Ministerium für soziale Sicherheit, bei mir gewesen sind. Wir haben uns nicht über das schöne Wetter unterhalten - glauben Sie mir's -, sondern darüber, wie die Menschen in diesen beiden großen Völkern Europas ihre soziale Sicherheit in der Zukunft vorwärtstreiben wollen, und zwar möglichst auf einer einheitlichen Basis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie mir: diese Leute interessieren sich für das, was bei uns geschaffen worden ist, und haben das auch in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.
Auf unserem Parteitag in Hamburg hatte ich Gelegenheit, mit Herrn Schuman aus Frankreich zu sprechen. Er sagte: Ich habe Sie auf Ihrem letzten Parteitag in Stuttgart gehört und habe damals geglaubt, daß das verwirklicht werden könnte, was Sie damals sagten. Jetzt haben Sie es verwirklicht, und das ist für Ihr Volk sehr gut. Nur für unser Volk ist es nicht gut. Dann habe ich ihn gefragt: warum? und dann sagte er: Weil wir es nicht nachmachen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei einer Etatberatung, wenn wir uns über Grundsätzlichkeiten unterhalten, sollten wir versuchen, das, was geleistet worden ist, und zwar in dem Zusammenspiel von Bundestag und Regierung, in unserem Volk nicht immer und immer wieder herabzusetzen,
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unserem Volk nicht immer wieder zu sagen: Es ist nichts getan worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Demokratie damit zugrunde gerichtet, daß wir selbst alles, was wir getan haben, durch die Gosse gezogen haben.
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Davor sollte sich eine jede Demokratie hüten.
Ich bin der allerletzte, der nicht eine Kritik vertragen kann. Ich weiß, daß die Opposition in den vergangenen Jahren manchmal zu Recht gesagt hat: Die Termine, die von Ihnen angesagt worden sind, sind nicht eingehalten worden. Sie haben es vorhin selber gesagt, Herr Seidel. Ich habe Ihnen nur sagen können: die Schwierigkeiten, die mit der Größe des Problems gewachsen waren, waren manchmal stärker, als ich und mein Haus es sein konnten. Warum soll ich das nicht in aller Offenheit sagen? Bedenken Sie selber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schwierig die Dinge in Ihrer Arbeit in den Ausschüssen manchmal waren! Denken Sie nur einmal an die Novelle zum AVAVG! Da hat doch der Ausschuß neun Monate für notwendig gehalten. Und als wir in meinem Ministerium anfingen im Sozialbeirat die Neuordnung zu beraten - welche Meinungsverschiedenheiten haben sich dabei aufgetan! Nun sind die Dinge zu einem guten Abschluß gebracht worden. Sehr viele Menschen, die in diesem Beirat mitgearbeitet haben, haben ,anerkannt, daß eine offene Aussprache zwischen den Leuten, die aus der Theorie kamen, denen, die in der Praxis der Sozialversicherung standen, und den Männern des Parlaments, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände stattgefunden hat. Da haben wir doch so viel Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt, daß überhaupt die gedankliche Voraussetzung für die neue Ordnung bei uns in Deutschland erstellt werden konnte.
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Dann haben Sie, Herr Seidel, gesagt: Es ist überhaupt keine Konzeption in der ganzen Sache. Denken Sie nur einmal darüber nach, was wir jetzt bekommen haben! Wir haben uns zuerst die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten vorgenommen. Wir haben damit mehr oder weniger Grundsätze festgelegt, die wir nachher in der Gesetzgebung für die knappschaftliche Versicherung ebenfalls zur Grundlage genommen haben. Wir haben dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf über die Neuordnung der zu zahlenden Renten auch für die Unfallversicherung gegeben und wären damit an und für sich auf den Gebieten der Renten, die sich aus der Sozialversicherung ergeben, zu einem gewissen Abschluß gekommen.
Sie wissen ganz genau, daß zur Zeit mit dem Beirat in meinem Hause sehr ernste Verhandlungen wegen der Neuordnung des Rechtes unserer Krankenversicherung geführt werden. Auch diese Frage wird in meinem Ministerium mit einem Ernst und einer Gewissenhaftigkeit behandelt, daß dieses Haus, wenn es die Regierungsvorlage bekommen wird, wohl anerkennen muß, daß der soziale Geist, der aus den ersten Gesetzen sichtbar geworden ist, sich durch die gesamte soziale Gesetzgebung hindurchzieht.
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Mehr möchte ich im jetzigen Moment zu den Dingen nicht sagen. Bitte, sagen Sie es aber ruhig, wenn Sie meinen, Kritik üben zu müssen! Aber konstruieren wir keine Kritik, die letzten Endes nur zum Schaden unserer Demokratie ausschlagen könnte!
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