Herbert Behrens (NA), 2014-07-03:
Frau Bär, Sie haben sich wacker geschlagen, aber ich

finde es unfair, dass Ihr Minister Sie hier ins Rennen
schickt, um das zu vertreten, was er schon längst vorbereitet hat bzw. was er nicht durchsetzen kann.

({0})

Darum will ich mich auch vornehmlich an Herrn
Dobrindt abarbeiten, und ich hoffe, dass das, was hier
vorgetragen wird, auch bei ihm ankommt.

Als Erstes möchte ich ihn einmal zitieren:

Es gibt zwei Dinge, die ohne Zweifel sind: dass
Deutschland ins WM-Finale kommt und dass die
Pkw-Maut zum 01.01.2016 scharfgeschaltet wird.

Das ist eine gewagte These. Sie stammt vom Verkehrsminister und ist gerade einmal knapp drei Wochen alt.
Der erste Teil seiner Prophezeiung kann noch in Erfüllung gehen, beim zweiten sehe ich allerdings schwarz.
Gestern war Minister Dobrindt bei EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Es hieß, das sei ein Routinearbeitstreffen. Ein Routinearbeitstreffen, obwohl es
noch nicht einmal einen Antrittsbesuch in Brüssel gegeben hat? Das ist eine merkwürdige Art von Routine.

Nein, man muss hier nur einmal eins und eins zusammenzählen, um zu sehen, wie es zu diesem spontanen
Besuch gekommen ist. Da es im Kanzleramt mit der Präsentation des Mautkonzepts gar nicht mehr so schnell
gehen muss, ist doch jedem klar, dass ihn die Kanzlerin
nach Brüssel geschickt hat, um dort nachzufragen, was
möglich ist und was nicht. Das heißt, hier von einem
Routinebesuch zu sprechen, ist eine ziemliche Frechheit.

({1})

Die Europäische Kommission hat von Anfang an
klargemacht, dass die Ausländermaut - das ist der Unterschied, Frau Bär - und das Europarecht einfach nicht
zusammengehen werden. Ich weiß nicht, wie oft Herr
Kallas in den letzten Monaten mit folgendem Satz zu hören war:

Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der KfzSteuer verrechnet werden.

Das ist ein wichtiger Satz, den Sie vorhin nicht zitiert haben.

Ihr Vorschlag verstößt eindeutig gegen das Diskriminierungsverbot. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CSU, um das zu erkennen, reichen ein paar europarechtliche Grundkenntnisse. Sie sollten sich einmal ansehen, wie die Einführung der Maut in den 90er-Jahren
in Österreich verlaufen ist. Sie müssen offensichtlich genau auf die Höhe der Mautsätze achten, wenn Monatsund Wochenvignetten eingeführt werden sollen, wie zuletzt angekündigt worden ist. Diese Regelung ist den Österreichern nämlich auf die Füße gefallen, weil sie dabei
einen Fehler gemacht hatten. Oder nehmen Sie doch einfach das EU-Ratsdokument 10166/12 zur Kenntnis.
Diese Art Grundkurs in Sachen Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte eigentlich genügen.

An Ihrer Stelle würde ich mir Gedanken darüber machen, wie Ihre Mautpläne mit dem europäischen Beihilferecht zu vereinbaren sind, wenn es diese Pläne noch
geben sollte. Es gibt in Deutschland mehrere Hunderttausend Mietwagen. Wenn diese bei der Maut durch die
Kfz-Steuer genauso entlastet werden sollten wie die Privat-Pkw, dann kann mit einer Welle von Klagen von Autovermietern zum Beispiel aus Enschede oder Stettin gerechnet werden, da ihnen der Marktzugang durch diese
Art der Verrechnung schlicht und ergreifend erschwert
würde. Das wäre vielleicht eine Denksportaufgabe für
das kommende Wochenende.

({2})

Aber der Gegenwind kommt beileibe nicht nur aus
Brüssel. Wie in den letzten Tagen zu hören war, gibt es
offenbar auch eine kleine Palastrevolution im Verkehrsministerium. Auf den Fluren des Ministeriums beklagt
man die fehlende Kommunikation in Sachen Pkw-Maut.



({3})

Andere Ressorts sind verstimmt, weil es eine Abstimmung mit der EU und vor allem mit dem Finanzministerium nicht gab und weiterhin nicht gibt. Minister Schäuble
dürfte aufgefallen sein, dass mit der Dobrindt’schen Ausländermaut einfach kein Geld zu machen ist und dass das
Konzept hinten und vorne nicht stimmt.

({4})

Gleiches gilt wohl auch für den CSU-Parteivorsitzenden
Seehofer. Die für das Wochenende groß angekündigte
Vorstellung der Mautvorschläge wurde kurzfristig abgeblasen.

Herr Dobrindt steht inzwischen vor dem Nichts. Er
hat sich die Suppe aber selbst eingebrockt. Er war für
den Rechtsruck im Bundestagswahlkampf der Union
verantwortlich. Er ist kein Sensibelchen, wie eben dargestellt worden ist. Er hat beispielsweise Volker Beck aufs
Übelste beschimpft und schwulenfeindliche Klischees
bedient, um seine Politik zu machen.

({5})

Bei dem Versuch, mit der Pkw-Maut die AfD rechts zu
überholen, ist er in eine verkehrspolitische Sackgasse
geraten.

({6})

Wer mit einer Ausländermaut üble Ressentiments bedient, der hat auch nichts anderes verdient.

({7})

So kommt der Verkehrsminister aus der Zwangslage
nicht heraus.

Eine Maut, die nur Ausländer belastet und trotzdem
Geld in die Kasse spült, gleicht einer Quadratur des
Kreises. Das dürfte auch Siim Kallas im Hinterkopf gehabt haben, als er dem Minister bei der Einführung der
Pkw-Maut „Viel Spaß“ gewünscht hat. Aber der Spaß
dürfte wohl bald ein Ende haben.

({8})

Ich werde jetzt nicht den Rücktritt des Ministers fordern. Aber was sagen seine Parteifreunde? Ich will es
einmal fußballtechnisch ausdrücken: Was bedeutet es,
wenn ein Vereinsvorstand seinem Trainer nach einer
Niederlage der Mannschaft das volle Vertrauen ausspricht? Richtig, er sollte sich schleunigst einen neuen
Job suchen. - Die Vertrauensbekundung von Gerda
Hasselfeldt für ihren Parteifreund Dobrindt sollte ihn
sehr stutzig machen. Er sollte genau zur Kenntnis nehmen, wie sein Parteivorsitzender Seehofer auf das Mautkonzept reagiert hat.

({9})
Herr Minister Dobrindt, Sie haben ganz offensichtlich
das Vertrauen verloren, nicht das der Linken - das hatten
Sie nie -, aber das der CSU-Spitze, der Kanzlerin und
Ihrer Ministerkollegen von der SPD und der CDU/CSU.
Was sehen wir nach sechs Monaten Amtszeit? Einen
Mauthelden auf dem Schleudersitz. Frau Bär, einen
schönen Gruß an Ihren Minister. Er möge sich das, was
ich gesagt habe, zu Herzen nehmen.

({10})