Dollinger (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Elfte Novelle zur Umsatzsteuer, die wir heute verabschieden, bringt, wie schon der Herr Bundesfinanzminister ausführte, eine Reihe wichtiger Änderungen des Umsatzsteuerrechts, vor allem im Interesse des gewerblichen Mittelstands, der freien Berufe, der Handelsvertreter und der Handelsmakler. Bei der Verabschiedung der Zehnten Umsatzsteuernovelle am 10. Dezember 1959 sagte ich hier an dieser Stelle, daß wir einen ersten Schritt getan hätten. Nun, ich glaube, wir können sagen, daß der zweite Schritt, den ich seinerzeit ankündigte, mit der heutigen Novelle auch tatsächlich getan worden ist. Und darüber sind wir erfreut.
Wir haben die Linie der Freistellung für Lebensmittel im Großhandel praktisch fortgesetzt und vervollständigt. Wir haben die Milch aus ganz bestimmten Gründen nun in allen Stufen von der Umsatzsteuer befreit. Wir haben Steuerbefreiungen für Volkshochschulen und Wirtschaftsakademien gegeben. Wir haben den Steuersatz für Bücher auf 1,5 % ermäßigt. Wir haben Steuerbefreiungen für Getreide, Mehl, Grieß, Teigwaren und Schälmühlenerzeugnisse gegeben. Wir haben den Freibetrag, den wir im Jahre 1956 zum ersten Male einführten, von 8000 DM bis zu Umsätzen von 80 000 DM auf 12 000 DM bei Umsätzen bis zu 120 000 DM erhöht, und wir haben schließlich auch für die freien Berufe die Freibeträge eingeführt.
Diese Maßnahmen kommen den Steuerpflichtigen rückwirkend ab 1. Januar 1961 zugute.
Ich möchte nicht verschweigen, daß eine Reihe beachtenswerter Punkte aus der parlamentarischen Beratung bei dem Entscheid nicht positiv berücksichtigt werden konnten. Ich meine aber, daß es dem Gesetzgeber gut ansteht, wenn er sich am Ende einer Legislaturperiode eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegt. Alles in allem können wir aber feststellen, daß wir auf dem Gebiete der Umsatzsteuer wieder einen guten Schritt vorwärts gekommen sind. Dabei sind wir uns darüber im klaren, daß sich der nächste Bundestag unausweichlich und sehr bald
wieder mit der Umsatzsteuer beschäftigen und die Frage entscheiden muß, ob eine große Umsatzsteuerreform im Rahmen des gegenwärtigen Systems durch Ausgleichsmaßnahmen oder eine große Reform durch Systemwechsel erfolgen soll. Hier im Hause, im Bundesfinanzministerium, aber auch in der Wirtschaft ist genügend Material zu diesem Thema erarbeitet worden. Welcher Weg eingeschlagen werden wird, dürfte auch davon abhängen, durch welches System die praktische Handhabung für die Wirtschaft und die Verwaltung, die verwaltungsmäßige Kontrolle und vor allem die Harmonisierung der Umsatzbesteuerung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am besten gelöst werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das letzte Steuergesetz, das wir im 3. Deutschen Bundestag verabschieden. Ich glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich dem Herrn Bundesfinanzminister, der erfreulicherweise wieder unter uns weilen kann, seinem Herrn Staatssekretär und den Herren seines Hauses den herzlichen Dank für die allezeit angenehme und gute Zusammenarbeit ausspreche.
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Es obliegt mir aber in diesem Augenblick auch die Pflicht, dem Ausschußvorsitzenden, Herrn Kollegen Neuburger, recht herzlich zu danken.
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Herr Kollege Neuburger, es sind leider nicht nur Worte des Dankes, sondern auch des Abschieds, die ich heute an Sie richten muß. Sie gehören seit 1949 diesem Hohen Hause an, und Sie haben in all den Jahren im Finanzausschuß zunächst als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gearbeitet. Sie haben seit 1957 dem Ausschuß in vorbildlicher Weise vorgestanden und ihn geführt. Ich glaube, wir können sagen, daß die Steuergesetzgebung seit 1949 von Ihnen wesentlich mitgestaltet und beeinflußt worden ist. Dafür darf ich Ihnen heute recht herzlich danken. Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Jahre, und ich hoffe, daß der Kontakt mit Bonn, auch wenn Sie nicht mehr Abgeordneter sind, trotzdem aufrechterhalten bleibt.
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