gabriele molitor (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sie, meine Damen und Herren von den Linken und von den Grünen, höhlen mit Ihren Forderungen
nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Tarifautonomie aus.

({0})

Im Vorgriff auf die ab Mai 2011 für die neuen EU-Mitgliedstaaten geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit schüren
Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern Ängste gegenüber
einem freien Europa.

Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert die Tarifautonomie. Dort ist das Recht festgeschrieben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Koalitionen bilden können,
um Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen zu treffen. Gewerkschaften schließen mit Arbeitgeberverbänden Tarifverträge über das Arbeitsentgelt ab.
Warum überlassen Sie von den Linken und Grünen es
also nicht den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, einen Mindestlohn zu vereinbaren? Die Tarifautonomie gibt es schon jetzt her, Mindestlöhne einzuführen.

({1})

Ihre Argumentation an dieser Stelle ist bekannt. Sie
sagen, dass in ganz vielen Branchen keine Tarifbindung
herrscht. Das ist unzutreffend; denn der Anteil der Beschäftigten, auf die Tarifverträge Anwendung finden, lag
laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
im Jahr 2009 bei 81 Prozent.

({2})

Außerdem stelle ich mir die Frage: Wenn der Mindestlohn so notwendig ist, warum schaffen es die Gewerkschaften dann nicht, mehr Arbeitnehmer für sich zu gewinnen und ihre Forderung bei Tarifverhandlungen auch
durchzusetzen?

({3})

Es ist doch offensichtlich so, dass Sie es den Gewerkschaften nicht zutrauen; denn sonst würden Sie nicht den
Gesetzgeber auffordern, hier aktiv zu werden.

Damit eines klar ist: Die Tarifautonomie ist für mich
ein hohes Gut.

({4})

Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft.
({5})

Weil das genauso bleiben soll, sage ich: Nicht der Staat
und auch nicht das Parlament haben die Aufgabe, Lohnhöhen festzusetzen, sondern die Tarifpartner.

({6})

Wir haben Standpunkte ausgetauscht. Ich sage Ihnen:
Ein staatlicher Mindestlohn dient nicht der sozialen Absicherung. Über 98 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten
verfügen laut BDA über ein existenzsicherndes Einkommen.

({7})

Arbeitnehmern, die ein solches zum Beispiel wegen fehlender Qualifikation nicht erzielen können, gewährleistet
das Arbeitslosengeld II ein Mindesteinkommen. Das ist
der richtige Weg. Der Effekt der Agenda 2010 war doch
gewünscht, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt über einfache Tätigkeiten zu erleichtern.

Zu Beginn habe ich bereits gesagt, dass Ihre Anträge
Ängste bei den Menschen gegenüber einem offenen Europa schüren.

({8})

Was passiert denn im Mai 2011? Grenzen auf dem Arbeitsmarkt fallen. Das ist für mich als Liberale etwas
sehr Positives. Genau das heißt Freiheit.

({9})

Sie hingegen verstehen Arbeitnehmerfreizügigkeit als
Bedrohung, vor der wir uns schützen müssen. Offene
Grenzen sehen Sie als Bedrohung. Damit leisten Sie einen gefährlichen Beitrag zur Europaskepsis. Das halte
ich gerade an einem solchen Tag wie heute, wo in Brüssel über die Stabilität unserer Währung beraten wird, für
besonders fahrlässig.

({10})

Wenn es Ihnen, Herr Heil, wirklich um die Menschen
und um ihre soziale Absicherung geht, müssen die Anträge zurückgezogen werden, und stattdessen müsste
morgen im Bundesrat dafür gesorgt werden, dass die
Neuregelung bei Hartz IV mitgetragen wird.

Vielen Dank.

({11})