emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müntefering (NA), 1989-02-22:
Ich frage den Bundesbauminister: Sie haben heute im Kabinett offensichtlich über die interessante, aber doch nachrangige Frage der Fehlsubventionen gesprochen. Haben Sie auch über die erstrangige Frage der Wohnungsnot gesprochen? Haben Sie dabei im Kabinett eine Mehrheit gefunden für Ihre Vorschläge, nämlich erstens im sozialen Mietwohnungsbau wieder die Mischfinanzierung einzuführen und dafür eine halbe Milliarde Mark zur Verfügung zu stellen, zweitens die Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau zu verbessern und drittens das Wohngeld um 20 % anzuheben?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-02-22:
Herr Kollege Müntefering, die Bundesregierung hat sich mit der Stellungnahme zur Einlassung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe befaßt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Länder die im Rahmen der Fehlbelegungsabgabe aufkommenden Mittel unverzüglich für neue Wohnungsbauinvestitionen verwenden sollten.
Die Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit mit den von Ihnen gestellten Fragen befassen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Eine letzte Frage, Frau Hartenstein.
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Frau Kollegin, das Auswärtige Amt hat dem ständigen Vertreter des Botschafters an der Botschaft in Teheran die Aufgabe eines ständigen Berichterstatters für Menschenrechte im Iran übertragen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Frau Hensel.
Hartenstein (NA), 1989-02-22:
Meine Frage richtet sich an den Bundesumweltminister. - Herr Minister Töpfer pflegt in regelmäßigen Abständen sein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß der Anteil der Katalysator-Fahrzeuge am Pkw-Bestand immer noch zu gering sei und daß dringend etwas geschehen müsse. Wir teilen diese Auffassung.
Nun hat Herr Minister Töpfer am Wochenende öffentlich erklärt, er beabsichtige, ab 1991 die obligatorische Einführung des Katalysators und auch die Einführung des Rußfilters bei Dieselfahrzeugen für Wagen aus deutscher Produktion vorzuschreiben.
Meine Frage ist: Wie konkret sind diese Absichten? Soll das per Verordnung geschehen? Vor allen Dingen: Warum haben Sie Ihre Auffassung geändert? Sie haben bisher immer erklärt, solche nationalen Maßnahmen stünden EG-Bestimmungen entgegen.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-22:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dr. Hartenstein, Bundesminister Professor Töpfer wird diese Auffassung am 14. März mit der Spitze der deutschen Kraftfahrzeugindustrie mit dem Ziel besprechen, eine Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Automobilindustrie zu erhalten, Kraftfahrzeuge aus deutscher Produktion für den deutschen Markt nur mehr mit geregelten Drei-Wege-Katalysatoren anzubieten bzw. die Grenzwerte für die Emissionen von Ruß, die von Professor Töpfer für die gesamte EG angestrebt werden, einzuhalten.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete Hartenstein, ich bitte Sie um Verständnis: Die Befragung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/4025 ({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Inwieweit ist die Deutsche Bundespost in der Lage, privaten Rundfunkveranstaltern mit Aufnahme ihrer Ausstrahlungen die ausgeschriebenen Sendekapazitäten tatsächlich zur Verfügung zu stellen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-02-22:
Frau Kollegin Walz, Programmausstrahlungen können in der Tat stets nur dann beginnen, wenn die sendetechnischen Einrichtungen betriebsfähig zur Verfügung stehen. Vom Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung an wird für die Beschaffung und für den Aufbau von Ton- und Fernsehsendern jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten von der Deutschen Bundespost etwa ein Zeitraum von einem halben Jahr bis zu einem Jahr benötigt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Frau Walz, bitte schön.
Walz (NA), 1989-02-22:
In einigen Fällen ist diese Frist schon überschritten. Ich frage Sie deshalb, in welchen Oberpostdirektionen es bisher zu eklatanten Verzögerungen gekommen ist.
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin, ich bin gerne bereit, Ihnen diese Frage dann konkret zu beantworten, wenn Sie die Freundlichkeit haben, mir einfach mitzuteilen, wo das passiert ist. Mir ist nämlich ein solcher Fall im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ich werde dem dann selbstverständlich sofort nachgehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage. - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Frage danken.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie nicht aufzurufen, weil die Fragen 2 und 3 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beant9322 

Vizepräsident Westphal
wortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 4 der Abgeordneten Frau Würfel auf
Trifft es zu, daß nach § 324 StGB ({0}) Stadträte, Gemeinderäte und Bürgermeister verurteilt werden können, wenn sie im Jahre 1989 zulassen, daß eine Mittelstadt wie beispielsweise Völklingen/Saarland mit ca. 15 000 Haushalten die Abwässer ungeklärt in den Fluß Saar leitet, und wenn nein, wird die Bundesregierung eine Erweiterung dieser Strafbestimmung vorschlagen, nach der in solchen Fällen eine Strafbarkeit begründet wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-02-22:
Frau Kollegin Würfel, nach § 324 des Strafgesetzbuches kann sich jedermann - ich betone hier: jedermann - wegen Gewässerverunreinigung strafbar machen, der vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt ein oberirdisches Gewässer oder das Grundwasser verunreinigt oder in seinen Eigenschaften nachteilig verändert. Damit können auch Bürgermeister und unter Umständen sogar Gemeinde- bzw. Stadträte dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift unterfallen. Inwieweit dies im Einzelfall tatsächlich zutrifft, richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Verbindung mit Landes- und gemeinderechtlichen Aufgabenzuweisungen und Aufgabenverteilungen. Einer Erweiterung des § 324 des Strafgesetzbuches bedarf es daher nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
Was den in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalt anbetrifft, darf ich noch auf folgendes hinweisen. Nach den mir vorliegenden Informationen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem bekannt wurde, daß für eine von insgesamt mehr als dreißig Abwassereinleitungen der Stadt Völklingen eine Genehmigung infolge Ablaufs der Geltungsdauer nicht mehr bestanden haben soll. Wie viele Haushaltungen ihre Abwässer über diesen Kanal einleiten, ist bisher nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Bevor ich Ihnen die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage gebe, Frau Würfel, wollte ich wenigstens feststellen, daß der Justizminister sicher sagen kann: Auch jede Frau fällt unter den § 324, nicht nur jeder Mann.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Präsident, „jedermann" war klein geschrieben. Aber sie haben völlig recht mit der Ergänzung.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Sehen Sie, das werden wir auch noch ändern müssen; den Eindruck habe ich. Frau Würfel ist jedenfalls dafür. - Bitte schön, Frau Würfel, Zusatzfrage.
Würfel (NA), 1989-02-22:
Herr Präsident, vielen Dank für die emanzipatorische Schützenhilfe.
Sie wissen nicht, gegen wen das Ermittlungsverfahren gerichtet ist, ob es sich dabei tatsächlich bereits um einen Bürgermeister oder einen Stadtrat handelt? In Ihren Ausführungen heißt es nur: Es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich habe ausgeführt, daß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Ich habe weiter ausgeführt, daß grundsätzlich jedermann von dieser Regelung betroffen sein kann. Aber es ist immer eine Prüfung des Einzelfalles möglich. Es ist auch anerkannt, daß sich bestimmte Rechtsnormen, die Sie ansprechen, eher gegen Gemeindeverwaltungsbedienstete richten als gegen die, die in einer Stadt politische Verantwortung tragen. Hier gibt es in der Rechtsprechung und in der Literatur unterschiedliche Auffassungen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Frau Würfel.
Würfel (NA), 1989-02-22:
Es wäre also nach Auffassung des Justizministeriums durchaus möglich, daß nach der geltenden Rechtsprechung bei grober Fahrlässigkeit - nachgewiesenermaßen - Verwaltungsangestellte, unter Umständen aber auch ein Bürgermeister zur Rechenschaft gezogen werden?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Diese spezielle Frage, Herr Kollege Lippelt, kann ich nicht beantworten, weil ich mit dem Gesandten nicht unmittelbar nach seiner Abberufung aus Teheran sprechen konnte. Ich werde gerne versuchen, darüber etwas zu erfahren.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich habe dargelegt, Frau Kollegin Würfel, daß es in der rechtlichen Bewertung einen Unterschied zwischen den Hauptverwaltungsbeamten einerseits und andererseits denen gibt, die als Gemeinderäte politische Verantwortung tragen. In bezug auf die Verantwortlichkeit des Hauptverwaltungsbeamten neigt die Rechtslehre, die Literatur eher dazu, eine Anspruchsgrundlage zu bejahen, als in bezug auf diejenigen, die lediglich ehrenamtlich die politische Verantwortung tragen. Beides muß aber im Einzelfall geprüft werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe die Frage 5 der Frau Walz auf:
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß durch die Lokkerung der Bestimmungen über die Untervermietung von Wohnraum die Wohnungsnot von Studenten und Schülern gemildert wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin Walz, die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, wie durch die Lockerung einzelner Bestimmungen über die Wohnraummiete die Wohnungsnot von Studenten und Schülern gemildert werden kann. Das Wohnungsmietrecht sollte nicht zusätzlich dadurch kompliziert werden, daß neben den Unterscheidungen nach verschiedenen Arten von Gebäuden und Wohnraum auch noch Unterschiede nach verschiedenen Personengruppen hineingebracht werden. Von Sonderregelungen, die sich auf Studenten und Schüler beschränken, sollte deshalb abgesehen werden. Solche Regelungen müßten auch zwangsläufig zu Lasten derjenigen Mietergruppen gehen, die bei der Wohnungsnachfrage in Konkurrenz zu Studenten und Schülern stehen, wie Auszubildende, alleinstehende Arbeitnehmer, Asylbewerber.
Eher als von Mietrechtsänderungen erwartet die Bundesregierung eine Entspannung der Wohnungslage von Studenten und Schülern durch eine freiwillige verstärkte Bereitschaft der Hauseigentümer und


Vermieter, wie sie in der Antwort meines Kollegen Echternach vom 8. Februar auf die schriftliche Anfrage 171 des Abgeordneten Kuhlwein zum Ausdruck gekommen ist.
Noch mehr zur Entspannung der Lage kann es beitragen, daß sich der Bund - im Rahmen von Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz - am Wohnraumbau der Länder für Studenten und Schüler finanziell beteiligen wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Frau Walz. Bitte schön.
Walz (NA), 1989-02-22:
Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, daß sich viele Vermieter scheuen, z. B. Zimmer auf dem Dachboden oder in den Untergeschossen unterzuvermieten, weil sie einfach befürchten, daß sie die Mieter, wenn das Verhältnis nicht klappt, nicht loswerden, und daß auf diese Weise Studenten und Schülern sehr viel Wohnraum vorenthalten wird.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin Walz, ich kenne die Bestimmungen über die Untervermietung. Sie sind in § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dargelegt. Wir sehen keinen Anlaß, diesen Paragraphen zu ändern, weil wir ihn für ausgewogen halten.
Aber ich füge hinzu, daß unabhängig von dieser gesetzlichen Regelung jederzeit die Möglichkeit besteht, daß Vermieter und Mieter eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Regelung treffen. Wir ermuntern die Vermieter und Mieter, dies auch im Interesse der Studenten zu tun.
Walz (NA), 1989-02-22:
Darf ich nachfragen: Ist die Bundesregierung bereit, diesen Tatbestand zu veröffentlichen? Ich brauche Sie nicht darauf hinzuweisen, daß im Augenblick die Wohnungsnot auch unter Studenten und Schülern sehr groß ist. Vielfach wissen die Vermieter nicht, daß es diese Möglichkeit gibt.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin Walz, ich teile Ihre Auffassung, daß die Versorgung der Studenten heute schwieriger ist, als sie noch vor einem Jahr war. An dieser Erkenntnis geht die Bundesregierung nicht vorbei. Ihrer Anregung, die Möglichkeit von freiwilligen Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter zu veröffentlichen, komme ich gerne nach.
Hensel (NA), 1989-02-22:
Heißt das, es ist kein gesonderter Beauftragter der Bundesregierung, der sich gesondert mit den Fragen der Menschenrechtsverletzungen im Iran befaßt, gemäß dem Antrag, der am 9. Dezember hier beschlossen wurde, bestellt worden?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Wartenberg steht für die Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Stimmt die Bundesregierung Herrn Schürmann ({1}) zu, daß es in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit an einer kalkulierbaren Energiepolitik mangele, und wann gedenkt sie den nächsten Energiebericht vorzulegen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-02-22:
Herr Kollege Daniels, die Bundesregierung hat die Grundsätze ihrer Energiepolitik im Energiebericht vom 24. September 1986 erneut dargelegt. Die klaren Rahmenbedingungen, unter denen die Politik fortgeführt wird, haben mit dazu beigetragen, daß die heutige Energieversorgung gesichert, preisgünstig sowie umweit- und ressourcenschonend ist. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit über die Vorlage eines neuen Energieberichts entscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-02-22:
Angesichts der Probleme, die sich für unsere Energieversorgung ergeben - denken wir nur an die Klimaprobleme - , ist es doch verwunderlich, daß es seit fast zehn oder noch mehr Jahren - ich glaube, 1975 hat es den letzten Energiebericht der Bundesregierung gegeben - für die Bundesregierung keinen Anlaß gibt, diesen Bericht fortzuschreiben oder dem Parlament noch einmal Bericht zu erstatten. Insoweit frage ich ganz konkret: Wann ist mit dem nächsten Energiebericht zu rechnen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege Daniels, ich glaube, Sie sind einem Irrtum aufgesessen. Der letzte Energiebericht der Bundesregierung stammt vom 24. September 1986. In diesem Energiebericht sind die Grundsätze der Energiepolitik, die heute noch gelten, festgehalten worden.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels. Bitte schön.
Daniels (NA), 1989-02-22:
Die Aussagen, die hier im „Handelsblatt" zitiert wurden, daß es zur Zeit an einer kalkulierbaren Energiepolitik mangele, müßten doch - das „Handelsblatt" ist ja ein Organ, das der Bundesregierung nicht unbedingt fernsteht - jetzt eigentlich auch von Ihrer Seite ernstgenommen werden. Ich frage noch einmal, wie Sie zu dieser Äußerung stehen.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege Daniels, Sie beziehen sich auf einen Artikel von dem Journalisten Schürmann im „Handelsblatt", den wir ob seiner Fachkenntnis sehr schätzen. Er hat in seiner griffigen Art die gegenwärtige Diskussion über die Energiepolitik beschrieben. Er nimmt meines Wissens insbesondere auf die Diskussion Bezug, die wir zur Zeit wegen der Sicherung des Verstromungsfonds haben. Er fordert hier eine zusammenfassende Darstellung, die auch die anderen Energiebereiche behandelt.
Wir sind zur Zeit in Verhandlungen mit den EVUs, mit der Kohle, mit den Revierländern, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages gerecht zu werden, bis Ende März einen Vorschlag zur Sicherung des Verstromungsfonds zu machen. Gegebenenfalls werden wir im Laufe der Verhandlungen selber eine zusammenfassende Darstellung geben.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Der Abgeordnete Stahl möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Da gibt es zunächst eine ganze Reihe von Wünschen nach schriftlicher Beantwortung: Die Fragen 21 und 22 der Abg. Frau Blunck, die Fragen 23 und 24 des Abg. Duve und die Fragen 26 und 27 des Abg. Lowack sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 25 und 61 des Abg. Dr. Soell sind zurückgezogen.
Wir kommen zu der Frage 29 des Abg. Wüppesahl:
Welche Zusammenhänge bestehen zwischen den Tatsachen, daß die Bundesregierung mit ihrer Kritik an dem völkerrechtswidrigen Abschuß zweier libyscher Militärmaschinen durch die USA nach anfänglicher negativer Kritik an den USA seit der weltweit geübten Kritik am politischen und wirtschaftlichen Engagement aus der Bundesrepublik Deutschland an dem libyschen Chemiewerk nicht mehr zu vernehmen ist, und wie gedenkt die Bundesregierung dem entstandenen Eindruck entgegenzuwirken, daß sie, wie in diesem Beispiel, in ihrer unabhängigen Positionsäußerung jederzeit manipulierbar ist?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat weder eine Änderung ihrer Haltung vorgenommen noch nach außen einen entsprechenden Eindruck entstehen lassen. Zusammenhänge, wie sie in Ihrer Frage genannt werden, bestehen nicht. Schon die in der Frage unterstellten Tatsachenprämissen treffen nicht zu.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-02-22:
Könnten Sie darüber Ausführungen machen, inwieweit die in der Frage enthaltenen Tatsachenprämissen nicht zutreffen?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Das ist sehr einfach: Sie haben in Ihrer Frage behauptet, daß wir unsere Haltung im Hinblick auf den Abschuß von zwei libyschen Jägern durch amerikanische Kampfflugzeuge geändert hätten. Wir haben unsere Haltung zu diesem Fall nicht geändert.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-02-22:
Können Sie mit mir darüber übereinstimmen, daß die Bundesregierung, nachdem dieselbe von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt worden ist, vielleicht nicht intern ihre Position zu dem völkerrechtswidrigen Abschuß zweier libyscher Jäger durch die US-Luftwaffe geändert hat, aber nach außen diese vielleicht intern beibehaltene Position im Gegensatz zu dem Zeitpunkt vor dem An-den-Pranger-Stellen der Bundesregierung auf Grund der Mitbeteiligung an der Chemiewaffenfabrik in Libyen nicht mehr hat so deutlich werden lassen?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, wir haben, wie Sie zu Recht bemerken, nach außen zu diesem Vorfall ebensowenig eine Stellungnahme abgegeben wie die anderen Staaten in der Europäischen Gemeinschaft. Das ist diskutiert worden; eine Stellungnahme hat es nicht gegeben. Das hing damit zusammen, daß der Verlauf des Vorfalls nicht eindeutig war und nicht eindeutig geklärt werden konnte. Von daher gibt es keine Veränderungen unserer Einstellung. Ein Zusammenhang mit Rabta besteht nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich muß noch erwähnen, daß die Fragen 28 und 62 des Abgeordneten Reuter zurückgezogen sind, damit dies klar ins Protokoll kommt.
Die Frage 30 des Abgeordneten Jäger wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls sollen die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Sellin schriftlich beantwortet werden. Auch diese Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zur Frage 33 der Abgeordneten Frau Hensel:
Was hat die Bundesregierung unternommen, seitdem sie vom Deutschen Bundestag ({0}) aufgefordert wurde, einen ständigen Berichterstatter für Menschenrechte bei der deutschen Botschaft in Teheran zu ernennen?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine letzte Zusatzfrage.
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Ich habe Ihnen gerade gesagt, daß die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, ein Mitglied der Botschaft, den Gesandten, beauftragt hat, für die Menschenrechte zuständig zu sein. Eine besondere Beauftragung eines zusätzlichen, außerhalb des diplomatischen Dienstes sich bewegenden Vertreters für Menschenrechte ist beim besten Willen nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zweite Zusatzfrage, Frau Hensel.
Hensel (NA), 1989-02-22:
Sind in der deutschen Botschaft in Teheran seit dieser Zeit oder zumindest seit dem letzten Sommer Nachrichten über die Hinrichtung politischer Gefangener bekannt?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Ich glaube, Herr Präsident, der Zusammenhang ist ziemlich weit, aber ich versuche, das zu beantworten: Wir haben bei der deutschen Botschaft in Teheran keine Hinweise von offiziellen


staatlichen Stellen bekommen, durch die uns mitgeteilt wurde, daß Hinrichtungen stattfinden. Wir sind - wie Sie alle wissen, denn es ist ja mehrfach im Deutschen Bundestag diskutiert worden - durch Angehörige solcher Opfer informiert worden, denen mitgeteilt wurde, daß ihre Familienangehörigen hingerichtet worden seien.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Dr. Lippelt, wollen Sie hierzu eine Zusatzfrage stellen?
Lippelt (NA), 1989-02-22:
Ja, genau hierzu.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Da es sich ja um eine Reihe von Fragen zu ähnlicher Thematik handelt, wäre ich dankbar, wenn man sich an die Frage hält.
Lippelt (NA), 1989-02-22:
: Herr Präsident, ich habe diese Absicht. - Herr Staatsminister, meinen Sie nicht, daß der im Text klar ausgedrückte Auftrag dieses Hauses, der sich auf einen „ständigen Berichterstatter" bezieht, elegant umgangen wird, wenn man das gewissermaßen als zusätzliches Ressort einem schon dort Befindlichen, in diesem Fall dem Gesandten - also zweifellos hoch angesiedelt - , übergibt? Meinen Sie nicht, daß das ein sehr eleganter Weg um ein schwieriges Problem herum ist?
Schäfer, Parl. Staatsminister: Herr Kollege, davon kann überhaupt keine Rede sein. Es wird allerdings aus der Beantwortung der nächsten Frage von Frau Kollegin Hensel deutlich, daß wir gerne bereit sind, dem Deutschen Bundestag zu antworten. Sie greifen nun dieser Frage vor und bringen mich damit in Schwierigkeiten.
Von einer eleganten Ausrede kann nicht die Rede sein. Wir haben diesen Beauftragten ernannt, der sich übrigens, da er der Geschäftsträger der Deutschen Botschaft ist, zur Zeit hier aufhält, weil er im Zusammenhang mit dem heute bereits erwähnten Vorfall Rushdie abberufen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Frau Eid, eine weitere Zusatzfrage.