Jürgen Meyer (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige der Redebeiträge der Koalition - angefangen bei einigen Bemerkungen des Kollegen Seiters - waren der wenig überzeugende Versuch, mit überzogenen Erfolgsmeldungen aus der dritten Säule - also aus dem Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik - die offensichtlichen Schwächen in anderen Bereichen, etwa im Bereich der Beschäftigungspolitik, zu überdecken.
Reden wir über die dritte Säule, und nehmen wir als Beispiel Europol! Ist es nicht so, daß die Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzler durch

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lautstarke Ankündigungen Erwartungen geweckt haben, die sich jetzt als schwer erfüllbar erweisen? War es nicht der Bundeskanzler, der von einem „europäischen FBI" gesprochen hat, also von einer Behörde mit exekutiven Befugnissen, von denen jetzt überhaupt nicht mehr die Rede sein kann?
Wir sollten die Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu hoch werden lassen. Europol wird nun operative Befugnisse erhalten. Was heißt das? Ermittlungen im Bereich der Mitgliedstaaten werden nur gemeinsam mit den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates und unter Beachtung des nationalen Rechts durchgeführt werden - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Immerhin ist das eine Steigerung von Kompetenzen. Die sollte immer - da stimme ich der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger voll zu - mit mehr rechtlicher und demokratischer Kontrolle einhergehen. Deshalb sind wir der Auffassung, wir sollten uns die Begleitregelungen der Europol-Konvention sehr genau und kritisch anschauen. Brauchen wir nicht zum Beispiel mehr Datenschutz, damit es nicht problemlos möglich ist, die persönlichen Daten potentieller künftiger Straftäter - also von Personen, die noch nicht einmal im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben - zu sammeln?
Oder: Sollten wir nicht das Projekt der Immunität für Bedienstete von Europol ablehnen? Es kann doch nicht sein und ist auch nicht vertrauensbildend, wenn Bedienstete von Europol über den Gesetzen stehen.
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Oder: Wie verhält es sich mit dem Rechtsschutz der Betroffenen? Reicht eigentlich das Vorabentscheidungsverfahren? Sollte man sich nicht vielmehr für ein individuelles Klagerecht betroffener Bürger beim Europäischen Gerichtshof einsetzen?
Dies alles werden wir in bezug auf die Begleitregelungen zur Europol-Konvention zur Debatte stellen. Ich hoffe auf Unterstützung auch aus den anderen Fraktionen im Europaausschuß.
Nehmen wir das Beispiel Verbrechensbekämpfung. Dazu findet man im Antrag der Koalition den - gestatten Sie mir, das zu sagen - goldigen Satz, man müsse einem solchen bürgernahen Bereich sehr viel Aufmerksamkeit widmen. Eigentlich sind wir da schon weiter. Sollten wir nicht zum Beispiel gemeinsam fordern, daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die als grenzüberschreitende Kriminalität nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit effektiv bekämpft werden kann, verbessert werden sollte?
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Sind wir nicht der Meinung, daß die schwere Kriminalität, die auf verbrecherischem Gewinnstreben beruht, nur dadurch wirksam zu bekämpfen ist, daß man diese Gewinne abschöpft? Derartige Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Wo sind Ihre Vorschläge dazu?
Auf nationaler Ebene sind wir schon weiter. Die Verhandlungsdelegationen der Koalition und der SPD-Fraktion haben sich bereits weitgehend auf
neue Methoden der Gewinnabschöpfung verständigt. Wo bleibt der Impuls in Richtung Europa? Warum soll ein Einreisender, der im Verdacht steht, mit den 10 Millionen DM, die er im Koffer hat, Drogenhandel finanzieren zu wollen, dem man dies aber nicht nachweisen kann, nicht mit folgendem rechnen müssen? Das Landeskriminalamt stellt fest: Dieser Mensch hat in seinem Heimatland keine Steuern gezahlt, obwohl er dort unbeschränkt steuerpflichtig ist; also gibt man das beschlagnahmte Vermögen an das Heimatland weiter, und dort wird es dann mit dem entsprechenden Steuersatz besteuert. Warum schlagen Sie nicht eine Zusammenarbeit auch im Bereich des Steuerrechts vor? Da wir ständig darüber reden, daß wir Steuern erhöhen müssen, sollten wir uns dafür einsetzen, daß zunächst einmal die geschuldeten Steuern hereingeholt werden. Das wäre eine gemeinsame Aufgabe.
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Ich nenne ferner das Beispiel Grundrechtscharta. Wir sehen, wie die Vision einer europäischen Wertegemeinschaft durch bürokratisches Kleinklein in ihre Bestandteile zerlegt und völlig unkenntlich gemacht wird. In der Vergangenheit hat sich die Regierung immer darauf berufen, Großbritannien wolle das nicht. Nun hat die neue Regierung in Großbritannien gesagt, sie wolle eine Bill of Rights. Nehmen Sie doch diese Chance wahr!
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Fordern Sie mit uns die Grundrechtscharta, und zwar nicht etwa, wie es im Antrag der Koalition heißt, als „Perspektive" ! Den Begriff Perspektive habe ich schon einmal bei Ihnen gelesen, als es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ging. Damit wollten Sie wohl zum Ausdruck bringen: Das ist etwas, was ziemlich ferne Horizonte hat. Nein, lassen Sie uns jetzt konkret dafür eintreten, daß das Ziel der Grundrechtscharta zum Auftrag für das Europäische Parlament wird! Die Regierungskonferenz ist damit überfordert; sie kann doch keine Grundrechtscharta entwerfen. Das sollte das Europäische Parlament zusammen mit den nationalen Parlamenten machen.
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Das stiftet Identität in Europa. Vertun Sie diese Chance nicht durch bürokratisches Kleinklein!
Vorhin hat der Herr Außenminister gesagt, die Bundesregierung sei völlig einverstanden mit den Vorschlägen der niederländischen Präsidentschaft zur Einwanderungspolitik.
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Seltsam. Um 13.21 Uhr, also rechtzeitig zu Beginn
dieser Debatte, erhielten wir alle eine dpa-Meldung,
nach der die bayerische Regierung heftige Kritik an

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den Vorschlägen der niederländischen Präsidentschaft übt.
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Darin heißt es:
Durch die geplante Neuregelung in der Ausländerpolitik drohe ein „riesiger" Zuzug von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland ... Bayern wehre sich gegen eine Regelung, „die nur dazu da ist, Deutschland zu belasten und unsere Sozialversicherung auszuplündern."
Das sind europafeindliche Töne.
Der Kollege Haussmann hat vorhin von einer Zweidrittelmehrheit gesprochen. Diese braucht man in der Tat für die Revision des Maastricht-Vertrages. Aber sorgen Sie bitte dafür, daß Sie diese Zweidrittelmehrheit trotz der Widerstände aus Bayern auch zusammenkratzen!