christoph strässer (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen feiert in diesen Tagen Jubiläum: Er wird fünf Jahre alt. Er ist neben
der Peacebuilding Commission eines der wenigen Ergebnisse des mit großem Eifer angestoßenen Prozesses
einer Reform der Vereinten Nationen insgesamt.

In der Resolution, die vor fünf Jahren zur Gründung
des Menschenrechtsrats geführt hat, hieß es - ich zitiere -:
Die Generalversammlung beschließt, „dass die Tätigkeit
des Rates von den Grundsätzen der Universalität, der
Unparteilichkeit, der Objektivität und der Nichtselektivität, eines konstruktiven internationalen Dialogs und der
… Zusammenarbeit“ im Hinblick auf die Förderung und
den Schutz aller Menschenrechte bestimmt wird. Ich
denke, wenn man nach fünf Jahren Bilanz zieht, inwiefern man diesem hohen Anspruch gerecht wurde, muss
man feststellen - ich sage das etwas vorsichtig -, dass sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllt wurden.

Der Menschenrechtsrat ist die Nachfolgeorganisation
der Menschenrechtskommission. Diese Menschenrechtskommission hat in den Jahren ihrer Arbeit vielerlei
Kritik hinnehmen müssen, wie ich finde, zu Recht. Kritikpunkte waren unter anderem die Blockbildung und die
Tatsache, dass es nicht möglich war, aktuelle menschenrechtliche Konflikte ernst zu nehmen und dort zu debattieren. Die Etablierung des Menschenrechtsrats war der
Versuch, an diesen Umständen etwas zu ändern. Wenn
man nun bilanziert, muss man, glaube ich, sagen, dass es
hinsichtlich der Arbeit des Rates einige Fortschritte gegeben hat, es aber immer noch negative Punkte gibt.
Diese möchte ich vorweg bewerten. Sie zeigen auf, dass
noch viel zu tun ist.
Ich glaube, dass es ein ziemlicher Skandal ist, dass
Libyen vor anderthalb Jahren als Mitglied in den Menschenrechtsrat gewählt worden ist. Ich glaube, das kann
und darf man nicht hinnehmen.

({0})

Von uns ist daher zu begrüßen - das zeigt, dass es möglich ist, in diesem Menschenrechtsrat zu arbeiten -, dass
Libyen im März dieses Jahres mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wieder aus dem Menschenrechtsrat entfernt
wurde. Auch dies sollte man zur Kenntnis nehmen. Das
gibt Anlass zu der Hoffnung, dass dieses Gremium vor
aktuellen Entwicklungen die Augen nicht verschließt.

Ich finde, an dieser Stelle muss man auch sehr deutlich ein Manko der ständigen Geschäftsordnung dieses
Rates ansprechen, das darin besteht, dass es nicht gelingt, aktuelle Konflikte zum Thema zu machen. Man
muss sich wirklich Mühe geben - wir wissen das durch
den einen oder anderen Besuch des Menschenrechtsausschusses vor Ort -, um Bündnisse zu bilden, damit man
bestimmte Punkte überhaupt auf die Tagesordnung bringen kann. So finde ich es nicht nur unangenehm, sondern
sogar skandalös, dass sich der Menschenrechtsrat nach
Beendigung des Krieges in Sri Lanka geweigert hat, das
Vorgehen der sri-lankischen Regierung gegen die Tamilen überhaupt auch nur auf die Tagesordnung zu setzen,
obwohl doch die ganze Welt weiß, dass dort massivste
Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind. Damit wird, wie ich meine, der Menschenrechtsrat seiner
Aufgabe nicht gerecht.

({1})

Genauso finden wir es nicht wirklich hilfreich - ich
glaube, auch da sind wir uns alle einig -, dass aktuelle
Probleme, die seit vielen Jahren virulent sind, zum Beispiel der Konflikt zwischen Darfur und dem Sudan,
nicht auf der Tagesordnung des Rates erscheinen. Ich
möchte daher die Aufforderung an die Bundesregierung
richten, dass sie bei den Beratungen in der Generalversammlung in den nächsten Wochen und Monaten darauf
hinwirkt, dass die ständige Geschäftsordnung derart geändert wird, dass die Behandlung dieser Konflikte auf
die Tagesordnung gesetzt werden kann. Es kann nicht
sein, dass man immer darauf achten muss, dass aufgrund
der Blockbildungen im Menschenrechtsrat Mehrheitsverhältnisse entstehen, die nicht akzeptabel sind. Ich
zitiere Manfred Nowak - keine Sorge, das ist kein
Deutscher -, den österreichischen UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der noch vor zwei Jahren gesagt hat:
Eigentlich ist die Reform gelungen, aber wir müssen leider feststellen, dass in dem Rat die Staaten die Mehrheit
haben, in denen die Menschenrechte am intensivsten
verletzt werden. - Diese Feststellung - wie gesagt: nicht
von einem deutschen Politiker - sollte man ernst nehmen. Deshalb richte ich an dieser Stelle noch einmal die
Aufforderung aus unserem Antrag an die Bundesregierung, möglichst dafür zu sorgen und dafür zu arbeiten,
dass es zu einem anderen Wahlverfahren kommt und


diese Blockabhängigkeit bald der Vergangenheit angehört.

({2})

Das zieht auch inhaltliche Probleme nach sich. Ich
will nur ein Beispiel nennen: die Entscheidung des Rates
zur sogenannten Diffamierung von Religionen. Diese
Entscheidung ist durchgesetzt worden mit der Mehrheit
der Staaten der Islamischen Konferenz, die nur ein Ziel
hat, nämlich, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit
in den Ländern, in denen auch der Islam kritisiert wird,
einzuschränken bzw. abzuschaffen und die Verhältnisse
in den islamischen Staaten zur menschenrechtlichen
Grundlage für das Verhalten in diesem Rat zu machen.
Das ist inakzeptabel, und auch solche Entscheidungen
dürfen in dieser Form nicht im Menschenrechtsrat getroffen werden.

({3})

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass der Menschenrechtsrat einen qualitativen Fortschritt darstellt. Einer
der wesentlichen Punkte, die ich ansprechen möchte, ist
das sogenannte UPR-Verfahren - Universal Periodic
Review. Dies ist ein ständiges Überprüfungsverfahren,
in dem sich alle 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, also nicht nur die Mitgliedstaaten des Rates, im
Abstand von vier Jahren im Hinblick auf die menschenrechtliche Situation bei sich überprüfen lassen müssen.

Das ist ein Fortschritt; denn man bekommt vor Ort
- die Bundesregierung hat das, glaube ich, im Jahr 2009
in Genf gemacht - einen sehr intensiven Eindruck von
der Situation in den jeweiligen Ländern. Daran sollte
weiter gearbeitet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass dieses Instrument geschärft wird und nicht nur einmal in vier Jahren ein Bericht vorgelegt wird. Wir erwarten daher, dass uns im
Jahr 2012 - zur Halbzeit des Berichtes der Bundesregierung - ein Zwischenbericht vorgelegt wird, aus dem wir
ersehen können, ob die Empfehlungen, die an die Bundesregierung gegeben wurden, befolgt werden. Wenn ja,
ist das gut; wenn nein, müssen wir schauen, warum das
nicht passiert ist.

Das alleine bringt uns weiter. Es macht unsere eigene
Glaubwürdigkeit in diesem Verfahren aus, nicht nur bei
den anderen auf die Einhaltung der Empfehlungen zu
achten, sondern auch bei uns selbst. Das wäre vorbildlich. Dass die Bundesregierung sich aus Kapazitätsgründen bislang weigert, einen Zwischenbericht für das Jahr
2012 zu erstellen, ist kein positives Beispiel für die Menschenrechtspolitik dieser Regierung und dieses Landes.
Das muss geändert werden.
({4})

Ich komme zum zweiten Antrag, den wir in den Ausschüssen beraten. Im Menschenrechtsrat steht im Juli
dieses Jahres der Bericht des Sonderbeauftragten der
Vereinten Nationen, John Ruggie, zum Thema „menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen“ an.
Der Menschenrechtsausschuss hat dieses Thema im letzten halben Jahr zu seinem Schwerpunkt gemacht. Auch
hier lautet die Aufforderung, dieses Verfahren massiv zu
unterstützen, weil es sich mit einer Frage auseinandersetzt, die viel brisanter ist, als wir das alle vermuten.

Ruggie versucht - leider unverbindlich -, eine lückenlose Kontrolle von Produkten zu erreichen, die - aus welchen Teilen der Welt auch immer - auf unsere Märkte
kommen. Damit soll nachgewiesen werden, dass Produkte sauber sind und man sie empfehlen kann. Das bedeutet auch für unsere Unternehmen einen Schutz. Diese
Form von Politik ist keine Belastung für den Standort,
sondern ein positiver Standortfaktor. Die Menschen in
unserem Land wollen wissen, woher ein Produkt kommt.
Ist das ein Produkt aus einem Bürgerkriegsland? Ist das
ein Produkt aus Usbekistan, wo, wie wir es gesehen haben, bei der Baumwollproduktion Kinderarbeit nach wie
vor eine große Rolle spielt?

Ich glaube, wir sollten diese wirtschaftlichen und sozialen bzw. kulturellen Rechte massiv in den Vordergrund
unserer Politik stellen. Deshalb geht die Aufforderung an
die Bundesregierung, diese Politik zu unterstützen und
für ein Folgemandat zu sorgen, sodass diese Prinzipien
Eingang in die alltägliche Arbeit finden.

Wir können, sollen und dürfen uns Skandale wie den
aus Usbekistan geschilderten nicht leisten. Hierbei kann
dieser Bericht von großem Nutzen sein. Deshalb bitte
ich Sie um Unterstützung und darum, auch in diesem
Hohen Hause dafür zu werben, dass eine solche Politik
in Deutschland zur realen Praxis wird.

Herzlichen Dank.

({5})