emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-07-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Bartol, als jemand, der seit 33 Jahren,
seit 1978, in der Kommunalpolitik nicht nur tätig war,
sondern ist, etwas mehr als elf Jahre davon - bis zum
Eintritt in den Bundestag - im Stadtrat seiner Heimatgemeinde - damals war ich noch jünger, als Sie es heute
sind - und seit 1984 im Kreistag seiner Heimat im
Chiemgau, im Landkreis Traunstein, als jemand, der also
33 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik auch an verantwortlicher Stelle hat,

({0})
brauche ich keine solchen arroganten Belehrungen über
den Wert der Kommunalpolitik, wie Sie sie gerade vorgebracht haben.

({1})

Das wirkt bei Ihnen schon etwas schnöselhaft, das muss
ich wirklich sagen.

Genauso deutlich und voller Überzeugung sage ich
- auch aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker heraus -: 40 Jahre Städtebauförderung sind eine immense
Erfolgsgeschichte, und das braucht sich kein Kommunalpolitiker in ganz Deutschland von Ihnen kaputtreden
zu lassen.

({2})

- Wenn Sie da lachen, müssen sich die tüchtigen Kommunalpolitiker, die Verantwortungsträgerinnen und -träger draußen im Lande in unseren Kommunen, verhöhnt
vorkommen. Sie können sich von Leuten wie Ihnen, die
auf solche Aussagen so reagieren, nicht ernst genommen
fühlen.

({3})

Ich nehme sie ernst, und ich bin auch überzeugt, dass
die Städtebauförderung die ganz zentrale Säule der
Stadtentwicklungspolitik des Bundes ist und dass wir dadurch einen ganz elementaren Beitrag dazu leisten, dass
viele Kommunen auch strukturelle Probleme lösen können. Ohne die Hilfen der Städtebaupolitik wären sie zur
Lösung vieler struktureller Probleme schlicht und einfach nicht in der Lage.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Frage des Kollegen Pronold zu beantworten?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-07-08:

Pronold? - Endlich bekomme ich vom Kollegen
Pronold einmal eine Zwischenfrage gestellt. Jetzt bin ich
ein Jahr und acht Monate im Amt. Es ist das erste Mal;
das stelle ich ausdrücklich fest. Ich begrüße es, dass sich
der Kollege Pronold alle gut eineinhalb Jahre aufrafft,
mir irgendwo eine Frage zu stellen, nachdem das im
Ausschuss, dem er - schweigend - angehört, bisher noch
überhaupt nicht der Fall war.

Also, bitte sehr.
florian pronold (NA), 2011-07-08:
Herr Kollege Ramsauer, ich bin wirklich überrascht,

dass Sie dem Kollegen Bartol angesichts Ihres Auftritts
hier Arroganz vorwerfen.

({0})

Aber das war nicht meine Frage.



Mich interessiert, wie viele Briefe Sie von bayerischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in den letzten zwei Jahren bekommen haben, die
sich gegen die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung im Haushalt ausgesprochen haben, die Sie zu
verantworten und im Kabinett zu vertreten haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Heidrun Bluhm hat nun das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Petra Müller hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Bettina Herlitzius hat das Wort. Sie will auf diese

Weise ihren Geburtstag mit uns begehen. Herzlichen
Glückwunsch! Alles Gute!

({0})

Bitte, Frau Herlitzius.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Frau Kollegin, Herr Körber würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
bettina herlitzius (NA), 2011-07-08:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Bitte schön.
sebastian körber (NA), 2011-07-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Sie haben zwei verschiedene Instrumentarien der Städtebaupolitik genannt.
Sind Sie der Auffassung, dass das von Ihnen zitierte
KfW-Programm nicht in den Städten zur Anwendung
kommt? Wo wird es denn sonst verwendet? Auch das
kommt doch der Städtebauförderung zugute. Teilen Sie
meine Einschätzung?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
bettina herlitzius (NA), 2011-07-08:
Ja, ich komme zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung, lassen Sie Ihren schönen Worten endlich Taten folgen! Hören Sie mit Ihren Sonntagsreden - oder Freitagsreden auf! Helfen Sie den Menschen in unserem Land! Unterstützen Sie die Länder und Kommunen mit einer Städtebauförderung, die verlässlich ist und ihren Namen verdient!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Frau Kollegin!
bettina herlitzius (NA), 2011-07-08:
Sorgen Sie dafür, dass wir in zehn Jahren den 50. Geburtstag feiern können und nicht das Begräbnis begehen
müssen.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Peter Götz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Franz Müntefering hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Sebastian Körber hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pronold zulassen?
sebastian körber (NA), 2011-07-08:
Aber natürlich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Frau Kollegin, Herr Schirmbeck würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen.
ulrike gottschalck (NA), 2011-07-08:
Ja, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Schuster zulassen? - Bitte schön.
florian pronold (NA), 2011-07-08:
Es gibt nach der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der Zwischenbemerkung. Da ich glaube, dass eine
Frage wenig Sinn macht, möchte ich eine Bemerkung
machen.

({0})

Erstens. Einige Länder haben es trotz schwieriger
Haushaltsbedingungen geschafft, die Kürzungen beim
Programm „Soziale Stadt“ auszugleichen. Dies gilt zum
Beispiel für das Land Berlin, falls Sie das nicht wissen.

({1})

Zweitens zu dem Aspekt, den Sie vorhin angesprochen haben. Sie hätten sich die Mühe machen sollen,
Orte in Bayern zu besuchen, in denen Projekte des Programms „Soziale Stadt“ durchgeführt werden; dies geschieht unter anderem in Nürnberg und in manchen ländlichen Räumen. Sie hätten sich von den Menschen
berichten lassen sollen, welch positive Entwicklungen
eingetreten sind.

({2})

Außerdem hätten Sie das Gutachten, das im Auftrag der
Bundesregierung verfasst worden ist, lesen sollen. Darin
heißt es: Das Verhältnis zwischen jedem eingesetzten
Euro und den Investitionen, die er nach sich zieht, beträgt 1 zu 7. Ich frage Sie: Wie können Sie sich vor diesem Hintergrund hier hinstellen und die Kürzungen beim
Programm „Soziale Stadt“ sowie die Kürzung der Mittel
für die Städtebauförderung auch noch schönreden?

({3})
sebastian körber (NA), 2011-07-08:
Die Frage, die Sie mir gestellt haben, Herr Kollege

Pronold, werde ich gerne beantworten. Ich bin noch gar
nicht auf die Programme zu sprechen gekommen. Hier
haben wir einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen. Ich vermute, dass ich mir gerade aufgrund meines beruflichen
Hintergrunds als Architekt wahrscheinlich schon viel
mehr solcher Projekte angeschaut habe als Sie. Ich lade
Sie gerne ein, in Bayern gemeinsam mit mir solche ProSebastian Körber
jekte anzusehen. Dann kann ich Ihnen vielleicht dies
oder jenes erläutern und Ihnen den einen oder anderen
Sachverhalt, den Sie noch immer nicht richtig erfasst haben, erklären.

({0})

Sie haben das Land Berlin angesprochen. Hier tragen
Sie Regierungsverantwortung; das ist richtig. Ich glaube,
kein anderes Land hat mit der Städtebauförderung so
viel Missbrauch betrieben, gerade was das Programm
„Soziale Stadt“ betrifft, wie Berlin bzw. die Koalition
aus Linken und SPD.

({1})

Herr Pronold, jetzt können Sie sich wieder setzen.
Dann kann ich in meiner Rede fortfahren; vielen Dank.

Die Schwerpunkte der Koalition liegen ganz konkret
in der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels, der demografischen Umbrüche, des sozialen Zusammenhalts und der Stärkung der Innenstädte, auch
was die historischen Kerne angeht. Wichtig ist auch eine
bessere Unterstützung kleiner und mittlerer Städte und
Gemeinden. Diese Koalition hat ein glasklares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgegeben. So hat sie die Mittel für das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“
und für das Programm „Soziale Stadt“ prozentual deutlich erhöht. Ich denke, das steht außer Frage. Das ist eine
sehr wichtige Querschnittsaufgabe, zu der wir uns ganz
klar bekennen.

Ich erlaube mir noch anzumerken, weil das auch zu
unserem Gestaltungsauftrag gehört, dass wir auch die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufrufen müssen, konkret teilzuhaben, und darauf hinweisen müssen, dass sie
nicht immer nur mit Ja oder Nein für etwas abstimmen
können.

An dieser Stelle gehört es sich auch - das hat bisher
noch keiner getan -, den Gemeinde- und Stadträten vor
Ort, den Mitarbeitern der kommunalen Planungsdezernate, den Vereinen und Initiativen Danke zu sagen, weil
sie das gemeinsam entwickeln. Wir können hier nur finanzielle Rahmendaten festlegen. Aufgrund der gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen gibt es
in diesem Bereich sehr große Herausforderungen. Wir
alle sollten uns hier wirklich ernsthaft und konstruktiv
Ansätze überlegen, wie wir der Situation Herr werden
können. Dazu gehört für uns maßgeblich die Bereitstellung des finanziellen Rahmens. Ich lade Sie ein, weiterhin konstruktiv daran mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Roland Claus hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Herr Kollege!

({0})
roland claus (NA), 2011-07-08:
Im Moment leiden die Kommunen unter der Unternehmensteuerreform von Rot-Grün, die ihnen die Luft
zum Atmen nimmt. Tun Sie Buße, indem Sie weiter gute
Anträge machen! Meine Fraktion ist es leid, Bußetun als
unser Alleinstellungsmerkmal anzusehen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Wenn ich gewusst hätte, dass Sie noch von Buße sprechen, hätte ich Sie mitnichten auf die überschrittene Redezeit aufmerksam gemacht.

Patrick Schnieder hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Ulrike Gottschalck hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
ulrike gottschalck (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Politik, die nicht für die Menschen da ist, sondern für sich selbst, kann uns gestohlen bleiben.

Dieses Zitat von Willy Brandt ist das Leitbild nicht nur
meiner persönlichen Überzeugung, sondern auch meines
politischen Handelns. Es dient, denke ich, heute auch
durchaus der Diskussion über die positiven Auswirkungen der Städtebauförderung.

Willy Brandt hat aber nicht nur klug zitiert; er hat
auch klug und nachhaltig gehandelt, zum Beispiel indem
er 1971 die Städtebauförderung ins Leben gerufen hat.
Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass
die Städtebauförderung eine mittlerweile über vier Jahrzehnte andauernde und immer weiter fortgeschriebene
Erfolgsgeschichte ist.

Kern des Erfolgs der Städtebauförderung sind die
sichtbaren und erlebbaren Erfolge. Es ist die Zufriedenheit der Menschen, die sich mit ihren Wohnorten und
Quartieren identifizieren und ihr Lebensumfeld lebensund liebenswert gestalten. Was können wir uns mehr
wünschen, als dass die Menschen in den Städten und Gemeinden gerne in ihren Quartieren leben, dort Familien
gründen und ihr Umfeld gestalten?

({0})

Die Politik ist deshalb dazu verpflichtet, Herr Körber,
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann. Das ist eigentlich logisch.

({1})

Ich will nicht weiter auf die Zahlen eingehen. Das haben schon meine Vorredner gemacht. Ich will aber eines
deutlich sagen: Auch wenn Sie noch so viel hin- und
herrechnen, Sie streichen erneut 45 Millionen Euro. Alles andere, was Sie uns vormachen, ist eine Milchmädchenrechnung.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke zulassen?
otto fricke (NA), 2011-07-08:
Frau Kollegin Gottschalck, ich bin einer von den in

solchen Debatten immer wieder beklagten Haushältern.
Deswegen orientiere ich mich immer gerne an Zahlen.
Wenn die Opposition kritisiert, dass zu wenig Geld ausgegeben wird, was ihr gutes Recht ist und auch vielleicht
etwas Wahres enthält, dann würde ich von Ihnen gerne
wissen, wie viele Millionen Euro zu wenig wir seitens
des Bundes im Bereich Städtebauförderung zur Verfügung stellen. Oder sind es gar Milliarden?

({0})
ulrike gottschalck (NA), 2011-07-08:
Ich antworte Ihnen sehr gerne, Herr Kollege.

Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir alles
genau aufführen. Des Weiteren hat das Verkehrsministerium unter Herrn Ramsauer eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die von 700 Millionen Euro ausgeht. Diese
Mittel brauchen wir, um unsere Städte und Gemeinden
in Ordnung zu bringen.

({0})

Da vermutlich eine entsprechende Nachfrage kommt,
kann ich Ihnen auch gleich die Gegenrechnung aufmachen. Hören Sie auf, von Steuersenkungen zu fabulieren!

({1})



Nehmen Sie zum Beispiel Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück! Auch dadurch können wir viel bewegen.

({2})

- Das können wir herausrechnen. Es bleibt trotzdem genug übrig. Sie rechnen, wie gesagt, nur die 45 Millionen
Euro hin und her.

Herr Körber, mein im Ausschuss sehr geschätzter
Kollege, Sie haben es sich heute ein bisschen mit mir
verdorben. Ich fand Ihre Rede ziemlich arrogant.

({3})

Sie sollten vielleicht in der Lebenswirklichkeit ankommen. Im Gegensatz zu Ihnen hat Franz Müntefering sehr
praxisnah das Lebensumfeld der Menschen vor Ort beschrieben, statt rein theoretisch herumzufabulieren, etwas schönzureden und von Findungsphasen zu sprechen.
In Findungsphasen stecken Sie noch.

({4})

Sie werden getrieben - das habe ich schon gesagt -,
durchaus auch von der FDP, denke ich, über Steuersenkungen zu fabulieren. Da spreche ich jetzt Herrn Götz
an. Ich verstehe es nicht. Mit der CDU konnte man in
Fragen der Städtebaupolitik sonst gut zusammenarbeiten. Lassen Sie sich nicht treiben! Wir können doch nicht
auf der einen Seite über Steuersenkungen fabulieren und
auf der anderen Seite die Daseinsvorsorge vor Ort ratzfatz, ohne mit der Wimper zu zucken, zusammenstreichen.

({5})

Die Menschen in den Kommunen erfahren tagtäglich,
wie schwierig es ist, wenn in ihrer Heimatgemeinde die
Kohle fehlt, um die Infrastruktur zu erhalten oder auszubauen, wenn soziale Spaltung droht oder ganze Quartiere abgeschrieben werden müssen. Das können doch
auch Sie von der CDU/CSU und der FDP nicht wollen.
Wollen Sie wirklich riskieren, dass Identifikation verloren geht, Stadtkerne verkommen,

({6})

Denkmäler nicht mehr gepflegt werden, Quartiere verwahrlosen und ehrenamtliches Engagement vor Ort zurückgeht?

Ich mache bereits seit 1980 Kommunalpolitik. Ich bin
vor Ort Fraktionsvorsitzende.

({7})
Ich weiß sehr wohl, wie schlecht es den Kommunen
geht. Auch im Namen der Kommunen bitte ich Sie sehr
herzlich: Nehmen Sie die erneuten Kürzungen der Städtebauförderung zurück! Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Manche sehen schon
keine Perspektive mehr. Wir müssen den Kommunen
aber Handlungsspielräume geben; denn wir brauchen die
Kommunen in Zukunft noch viel mehr.

Ich spreche zum Beispiel die Energiewende an. Ich
finde es vollkommen in Ordnung, dass Programme aufgelegt werden, um die Energiewende voranzutreiben und
die Gemeinden da zu unterstützen. Einen kleinen
Schlenker kann ich Ihnen aber nicht ersparen: Auch bei
dem Problem der Energiewende sind Sie leider wieder
zu spät gewesen. Wir müssen jetzt sehen, wie wir das,
was Sie kaputtgemacht haben, wieder einfangen.

({8})
georg schirmbeck (NA), 2011-07-08:
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben davon gesprochen,

dass es eine kommunale Verelendung in Deutschland
gibt. Wir haben das in Niedersachsen einmal untersucht.
Die zehn Gebietskörperschaften mit den geringsten
Schulden in Niedersachsen waren von einer Partei regiert. Die zehn Gebietskörperschaften mit den höchsten
Schulden waren auch von einer Partei regiert. Können
Sie vielleicht die Frage beantworten, welche Partei welche Kommunen regiert? - Man kann auch mit wenig
Geld eine ordentliche Politik machen.

({0})
ulrike gottschalck (NA), 2011-07-08:
Werter Kollege, man kann auch Äpfel mit Birnen vergleichen.

({0})

Ich sage Ihnen aus meiner ganz praktischen Erfahrung
im Landkreis Kassel: Wir haben auch ordentlich Schulden,

({1})

aber wir setzen dort Prioritäten. Bei uns werden zum
Beispiel die Reinigungskräfte komplett ordentlich bezahlt. Die Leistung wird nicht outgesourct. Das ist die
Denke von Sozialdemokraten.

({2})

Sie weisen immer darauf hin, dass Sie so großen
finanziellen und wirtschaftlichen Sachverstand haben.


Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie bei der
Städtebauförderung kürzen wollen; denn die rechnet sich
doch.

({3})

Wir brauchen die Kommunen für die Energiewende.
Wir brauchen die Kommunen aber auch im Hinblick auf
die demografische Entwicklung; denn ohne die Kommunen werden wir die demografische Entwicklung nicht erfolgreich gestalten können. Dafür benötigen die Kommunen Rüstzeug. Die Streichung des KfW-Programms
„Altersgerecht Umbauen“ ist einfach vollkommen kontraproduktiv in einer Zeit, wo wir auf die demografische
Entwicklung eingehen müssen.

({4})

Ich mache es jetzt kürzer: Wir brauchen die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“. Alle
Landesbauminister, egal welcher Couleur, fordern einstimmig mehr Verlässlichkeit vom Bund.

Die Kürzungen sind, wie eben schon gesagt, auch
noch volkswirtschaftlich unsinnig; denn 1 Euro Städtebauförderung - wir haben es jetzt mehrfach gehört stößt Investitionen von mindestens 7 bis 8 Euro an.
Diese Förderung rechnet sich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind alle
gewählt, um zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu
sein. Eine Politik, die nicht für die Menschen da ist, sondern nur für sich selbst, kann uns gestohlen bleiben. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Geben Sie unseren Kommunen Zukunft, und setzen Sie die
Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fort!

Danke schön.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6444 und 17/6447 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

8 - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({1}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
und Folgeresolutionen

- Drucksachen 17/6322, 17/6509 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Jan van Aken
Kerstin Müller ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/6510 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

ZP 9 - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission im Südsudan

- Drucksachen 17/6449, 17/6511 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({6})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/6512 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Über beide Beschlussempfehlungen wird später namentlich abgestimmt werden.

Für die Aussprache ist eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es
so beschlossen.

Ich gebe zunächst der Kollegin Marina Schuster das
Wort für die FDP-Fraktion.

({8})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Christoph Strässer das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Johannes Selle hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Christine Buchholz hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
christine buchholz (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundestagsabgeordneten sollen heute über einen robusten Bundeswehreinsatz nach Kap. VII der UN-Charta
entscheiden, für den noch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Frau Schuster, Sie sagen, das sei kein
Vorratsbeschluss.

({0})

Das ist unglaublich. Wir werden der Regierung keinen
Blankoscheck geben.

({1})

Es ist auch bezeichnend, dass in dieser Debatte kein
Redner der Regierung spricht. Offensichtlich will keiner
von Ihnen den Kopf für diesen Blankoscheck, der verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist, hinhalten.

({2})

Wir werden keinen einzigen Soldaten in einen Einsatz
schicken, von dem nicht klar ist, wie er genau aussehen
wird und welche Gefahren die Soldaten erwarten. Sie
sollten das ebenfalls nicht tun.

({3})
marina schuster (NA), 2011-07-08:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass es parlamentarische Praxis ist, dass bei einer Mandatseinbringung, bei
der ersten Lesung, die Regierung spricht und es dann das
hohe Recht der Parlamentarier ist, bei der zweiten Lesung zu sprechen?

Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass es einen Brief
der Bundesregierung an die Fraktionsvorsitzenden gibt
mit dem Angebot, hier eine Sondersitzung abzuhalten?
Denn das Problem des Zeitablaufs löst auch die Linke
nicht. Am 9. Juli, also morgen, werden wir einen neuen
Staat haben. Wenn Sie nicht wollen, dass da eine Lücke
entsteht, müssen wir entscheiden. Insofern meine Frage:
Ist Ihnen das bekannt, und ist Ihre Fraktion nicht in der
Lage, sich mit einem solchen Verfahren zu arrangieren?

({0})