emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niebes (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann gewiß die anstehende Frage von zwei Seiten aus betrachten, einmal vom Standpunkt der Post aus. Das ist ja hier recht eingehend geschehen; aber ich glaube, man darf dabei doch nicht übersehen, die Frage auch vom Standpunkt des Postteilnehmers aus zu betrachten. Jede Gebühren- und Tariferhöhung wird erfahrungsgemäß immer auf die Preise abgewälzt und setzt damit zwangsläufig die berüchtigte Schraube ohne Ende in Bewegung. Wenn sie einmal in Bewegung gekommen ist - und es sieht mir so aus, als ob das jetzt durch den Antrag der Bundespost wieder geschehen sollte -, dann werden wir uns ja in der Zukunft noch auf etwas gefaßt machen können. Man soll sich auch, nicht damit beruhigen, daß es sich hier im Einzelfalle nur um geringe Beträge handele. Solche Umstände werden immer gern dazu benutzt, die Preise nach oben hin aufzurunden. Sie wissen alle - das ist auch vorhin schon betont worden -, daß die Lebenshaltungskosten im Bundesgebiet in der letzten Zeit erneut beträchtlich in die Höhe gegangen sind. Dieser Auftrieb wird sich fortsetzen, wenn wir jetzt wieder mit einer erheblichen Gebührenerhöhung bei der Post beginnen. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung einer solchen Entwicklung Einhalt gebieten und sie nicht fördern sollte. Ich halte es für falsch, unter diesen Gesichtspunkten von Gebührenerhöhungen zu sprechen. Wir wenden uns von meiner Partei aus entschieden gegen eine Erhöhung der Postgebühren und sind durchaus mit dem Antrage der Föderalistischen Union einverstanden, aber nicht mit der

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Erweiterung, die hier von dem Begründer des Antrages vorgebracht worden ist, daß man einige Gebühren doch erhöhen könnte. Wir sind für eine bedingungslose Ablehnung jeglicher Gebührenerhöhung. Es hat auch noch nicht einmal richtig festgestanden, ob die Post tatsächlich notleidend ist. Der Vertreter des Postministeriums hat es zwar jetzt hier mit einigen Zahlen zu belegen versucht; aber einen genauen Überblick konnte man dadurch keineswegs gewinnen.
Ich möchte ihm aber empfehlen, wenn die Post wirklich bedürftig sein sollte, so daß sie für irgendwelche Zwecke neue Mittel braucht, daß sich der Herr Minister im Kabinett dafür einsetzt, daß die Bundesregierung ihre Zahlungen aus dem Generalvertrag einstellt.
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Wenn das geschehen ist, sind genügend Mittel vorhanden. Dann könnte auch die Post daraus ein
etwaiges Defizit, wenn sie es haben sollte, decken.
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ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
hübner (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der FDP richtet ihr ganzes Augenmerk auf die Besorgnis, die hier insbesondere der Kollege Leonhard anklingen ließ, daß Gebührenerhöhungen wieder die Kette der Kostensteigerungen in Bewegung setzen könnten und damit das eben verkrustete Preisgefüge wieder aufreißen könnten. Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs können wir uns aber den tiefgreifenden Schwierigkeiten doch nicht verschließen, denen eine große Betriebsverwaltung ausgesetzt ist, die ein großes Defizit aufweist. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, die Ausgabeseite setze sich im wesentlichen aus Betriebsausgaben zusammen. Es erscheint uns doch wichtig, klar zu wissen, wie hoch die ausgewiesenen Posten für Anlagen sind. Hier stellt sich das Problem der Eigenfinanzierung bzw. der Fremdfinanzierung. Wir werden jedenfalls um die Frage einer finanziellen Deckung nicht herumkommen können. Soweit es sich um Anlagen handelt, beruhigt es uns höchstens, daß es sich bei diesen Anlagen ja fraglos um unbedingt notwendige Einrichtungen handelt - also nicht etwa um luxuriöse Anschaffungen oder um vermeidbare Ausgaben -, um Einrichtungen, an denen jeder Postbenutzer teilhat. Auch wir halten daher eine Prüfung der Ausgaben für erforderlich.
Diese Prüfung muß sich auch unserer Meinung nach darauf erstrecken, ob nicht doch ein Teil der Ausgabendeckung irgendwie auf dem Anleihewege möglich ist, soweit es sich um Ausgaben für Anlagen handelt. Wir halten weiter eine Prüfung bezüglich der Ablieferungen für erforderlich, die die Post an den Bund zu leisten hat. Wir glauben, daß die veränderte Sachlage bei der Post eine Änderung dieser Ablieferungen zum mindesten bezüglich der Höhe des Betrages erwägenswert erscheinen lassen sollte. Sehr wichtig ist für uns, daß diese Untersuchungen und Prüfungen von einem Organ vorgenommen werden, das der Öffentlichkeit Rechnung zu legen hat, weil die Öffentlichkeit auf die Ankündigung einer Tariferhöhung bei der Post ja sehr lebhaft reagiert hat. Deshalb glauben wir nicht, daß die Inanspruchnahme des Vereinfachungsgesetzes von 1934, das letzten Endes ein Ermächtigungsgesetz ist, eine befriedigende Regelung gegenüber der Öffentlichkeit zuläßt. Wir stehen doch bereits seit heute in der Ausschußberatung über das Postverwaltungsgesetz, das einen wesentlichen Teil der Befugnisse der Verwaltungsleitung auf den Verwaltungsrat übertragen soll, dem auch Vertreter der Wirtschaft angehören, die als wichtigste Postbenutzer die Lasten in erheblichem Maße zu tragen haben.
Unsere Meinung geht nun dahin, daß dieses Gesetz mit aller Beschleunigung durchgezogen und daß nach Möglichkeit die Gebührenfrage dem Verwaltungsrat übertragen werden sollte. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht - und die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs deuten darauf hin -, halten auch wir allerdings den Vorschlag des Herrn Kollegen Leonhard für den richtigen. Wir glauben, daß wir der Angelegenheit am besten dienen, wenn wir das Material über die Finanzlage der Post vorsorglich dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zur Beratung zugehen lassen.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
decker (NA), 1952-09-11:
Was der Herr Staatssekretär ausgeführt hat, hat sicher sein Gewicht, und wenn es sich bei diesem Problem nur um die Post handelte, könnte man einer Erhöhung der Gebühren wohl zustimmen. Aber es geht ja hierbei um eine Frage, die auf viel, viel höherer Ebene steht. Ausgerechnet von der Bundesregierung werden hier durch ein böses Beispiel die guten Sitten verdorben.
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- Wenn sie es durchführt! Die Regierung wird folgendes erreichen: Durch die Erhöhung der Postgebühren gibt sie den Impuls zu einer allgemeinen neuerlichen Preissteigerung. Dem können wir nicht zustimmen. Wir bitten deshalb, weil es sich hier um Interessen der ganzen deutschen Wirtschaft handelt, diesen Antrag auch dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur Bearbeitung zu überweisen.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen weiter nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es ist beantragt, den Antrag erstens dem Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen und weiterhin dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Ich darf annehmen, daß der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen federführend sein soll. Ist das die gemeinsame Überzeugung des Hauses?
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Darf ich annehmen, daß diese Überweisung damit erfolgt ist? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf den Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. Juni 1952 ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Muckermann. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Muckermann ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 20. Juni 1952 bittet der Bundesminister der Justiz, eine Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff wegen Beleidigung und übertretung der §§ 77 und 82 der Eisenbahn-Bau- 
und Betriebsordnung herbeizuführen.
Die angeblichen Straftaten vollzogen sich in der Nacht zum 4. Februar 1952 im Wartesaal des Bahnhofs Koblenz. Die Eisenbahndirektion Mainz hat mit dem 3. März 1952 Strafantrag gestellt, der über das Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz und den Bundesminister der Justiz vorgelegt wurde. Der 3. Ausschuß hat sich am 11. Juli 1952 mit den Akten beschäftigt, aus denen hervorgeht, daß weder parteipolitische noch allgemeinpolitische Motive vorliegen. Infolgedessen entschied der Ausschuß einstimmig, dem Hohen Hause zu empfehlen, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff zu erteilen.
Ich bitte das Hohe Haus, im Sinne dieses Beschlusses zu verfahren und die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff aufzuheben.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist einverstanden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Geschäftsordnungsauschusses, den Abgeordneter Muckermann vorgetragen hat, zustimmen wollen, eine Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung der Ubersicht Nr. 56 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Umdruck Nr. 641 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 230. Sitzung auf Mittwoch, den 17. September 1952, und zwar um 9 Uhr, ein, weil wir in der nächsten Woche wahrscheinlich nur einen Sitzungstag haben werden, und schließe die 229. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 230. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Spies (schriftführer), 1952-09-17:
Für drei Wochen suchen um Urlaub nach die Abgeordneten, die an der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg teilnehmen.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Wönner, Kurlbaum, Freitag, Schmitt ({0}), Dr. Veit, Dr. Kneipp, Dannemann, Frau Schroeder ({1}), Dr. Hoffmann ({2}), Richter ({3}), Even, Dr. Solleder, Etzel ({4}), Loritz, Lausen, Dr. Atzenroth, Dr. Nowack ({5}) und Gockeln.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß der über eine Woche hinausgehende Urlaub für die Teilnahme an der Beratenden Versammlung des Europarats bewilligt ist. - Das ist der Fall.
An den Sitzungen des Europarats nimmt der Abgeordnete Ahrens teil, der heute seinen 73. Geburtstag feiert. Ich darf ihm namens des Hauses die Glückwünsche des Hauses übermitteln.
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Meine Damen und Herren, ich unterstelle Ihr Einverständnis, daß wir heute von 13 Uhr bis 14 Uhr 30 eine Mittagspause machen.
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Wir kommen zunächst zur
Fragestunde ({2}),
die um 9 Uhr 5 beginnt.
An Stelle des Herrn Abgeordneten Erler wird die erste Frage von Herrn Abgeordneten Ritzel gestellt.
Ritzel ({3}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen bekannt, aus welchem Grunde der deutsche Staatsangehörige Walter Weyer aus Arnheim ausgewiesen wurde, obwohl er Ende 1946 von den holländischen Behörden die Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zur Frage 2 Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender:
Was hat die Bundesregierung entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 6. Februar 1952 unternommen, um den deutschen Besitzern von Eigentum im elsaß-lothringischen Grenzgebiet zu ermöglichen, über ihren Besitz frei zu verfügen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1952-09-17:
Die Bundesregierung kann im Einvernehmen mit der Regierung des Landes RheinlandPfalz feststellen, daß nach der Unterbrechung durch den zweiten Weltkrieg die früheren gutnachbarlichen Beziehungen im deutsch-französischen Grenzgebiet wieder aufleben. Die deutschen wie die französischen Verwaltungsbehörden im Grenzgebiet sind bestrebt, das Zusammenleben der Grenzbevölkerung, deren landwirtschaftlicher Grundbesitz sich auf beiden Seiten der Grenze befindet, nach Möglichkeit in die alten Bahnen zu lenken. Die Bewirtschaftung von Grundstücken deutscher Eigentümer, die sich auf französischem Gebiet unweit der Grenze befinden, geschieht größtenteils durch die Eigentümer der Grundstücke im Grenzgebiet.
Niebergall ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um a 11 e n Menschen zu ermöglichen, über ihren Besitz zu verfügen? Es ist nur ein Teil der Menschen, die gegenwärtig darüber verfügen.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1952-09-17:
Sie gedenkt im Einvernehmen mit der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz ihre Bemühungen fortzusetzen, mit den französischen Grenzbehörden in dieser Richtung zusammenzuarbeiten.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Die Frage ist erledigt. Zur dritten Frage Abgeordneter Cramer!
Cramer ({0}), Anfragender: Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und lautet:
Ist ihm bekannt, daß auf den noch verwendeten Antragsformularen
- ich habe so ein Formular mitgebracht auf Teilnahme am Postsparkassendienst der „Ausweis der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen" noch als gültiger Ausweis bezeichnet wird? Warum werden diese Formulare nicht vernichtet?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
Schneider (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1952-09-17:
Als be({0})
) reits kurz nach dem Zusammenbruch der Postbetrieb wieder aufgenommen werden konnte, mußte naturgemäß noch mit alten Formularen gearbeitet werden.
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Aber bereits damals hat die damalige Hauptverwaltung für Post- und Fernmeldewesen für den Bereich des Vereinigten Wirtschaftsgebiets an die OPDen folgende Verfügung erlassen:
Alle Dienststellen der OPD haben sofort ihre gesamten Bestände an Papiermaterial daraufhin zu prüfen, ob auf diesen noch Symbole des Dritten Reiches, auch Wasserzeichen oder Aufdrucke, die an das Dritte Reich erinnern, angebracht sind. Falls Papierbestände der erwähnten Art noch vorhanden sein sollten, so sind bei diesen umgehend die Symbole usw. zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Erforderlichenfalls sind die Papierbestände zu vernichten.
Jeder Beamte, Angestellte und Arbeiter ist dafür verantwortlich, daß alle an seinem Arbeitsplatz und in seinem Dienstzimmer vorhandenen Gegenstände gleich welcher Art ohne Erinnerungsmerkmale an das Dritte Reich sind. Alle Weiterungen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Anordnung ergeben, hat der für das Versäumnis verantwortliche Beamte zu tragen.
Diese Verfügung ist allen Angehörigen der OPD gegen Namensunterschrift zur Kenntnis zu bringen. An alle neu in den Dienst der OPD eintretenden Kräfte ist sie vor Aufnahme der Dienstgeschäfte gegen Anerkenntnis bekanntzugeben.
So der Wortlaut der Verfügung. Mehr konnten wir nicht tun.
Mir vorliegende Antragsformulare des Postsparkassenamts in Hamburg vom November 1945 und im Oktober 1945 für die US-Zone hergestellte Formulare sind bereits ohne den beanstandeten Wortlaut aufgelegt worden. Hiernach kann es sich, Herr Abgeordneter, bei dem von Ihnen erwähnten Vorfall nur darum handeln, daß ein Formblatt irrtümlich der Vernichtung entgangen ist,
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was trotz aller Sorgfalt nicht immer vermieden werden kann.
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Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer?
Cramer ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Postamt Mittenwalde in Oberbayern Anweisung zu geben, diese Formulare jetzt endgültig zu vernichten?
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Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß es sich um Mittenwald handelt. Damit es ganz klar ist!
Zur vierten Frage Herr Abgeordneter von Thadden!
von Thadden ({0}), Anfragender:
Kann der Herr Bundesminister der Finanzen Auskunft darüber geben, weiche Beträge schätzungsweise für die Verpflichtungen aus der Rückerstattungsgesetzgebung der Alliierten gezahlt worden sind bzw. noch gezahlt werden müssen?
Hat der Herr Bundesminister der Finanzen die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, welche Gefahren mit dem Anwachsen dieser ungeheuren Beträge auf Sperrkonten für die deutsche Wirtschaft verbunden sind? Welche Maßnahmen sind getroffen worden, um dieses mögliche Fluchtkapital unter Kontrolle zu behalten, und sind solche Kontrollen nach den bisherigen Erfahrungen überhaupt in wirksamer Weise möglich?
Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß die jetzige einschlägige Gesetzgebung der Alliierten durch den Generalvertrag beibehalten werden soll? Ist der Bundesregierung bekannt, daß damit altem Unrecht aus dem „Dritten Reich" teilweise weit größeres Unrecht hinzugefügt wird? Was gedenkt die Bundesregierung für diese Rückerstattungs-Geschädigten zu tun?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen!
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
von Thadden ({0}), Anfragender: Nein!
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren, ich darf im Interesse der sachgemäßen Durchführung der Fragestunde noch einmal bitten, Fragen, die den Charakter der kurzen mündlichen Anfrage überschreiten, ebensowenig zu stellen wie Antworten zu geben, die dem Typ der Antwort auf eine kleine Anfrage entsprechen, und solche Antworten schriftlich zu erteilen. Ich glaube nicht, daß unsere Fragestunde durch derartige umfangreiche Erörterungen gefördert wird.
({0})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Herr Präsident, darf ich mir die Bemerkung erlauben, daß diese Anfrage von uns wegen ihrer Länge schriftlich beantwortet worden war, daß aber der Herr Fragesteller Wert auf eine mündliche Erörterung gelegt hat.
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Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Appell an den richten zu dürfen, den es angeht.
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Zur Frage 5 Herr Abgeordneter von Thadden!
von Thadden ({1}), Anfragender:
Ist der Herr Bundesminister für Arbeit gewillt, die zurückkehrenden sogenannten „Kriegsverbrecher" rechtlich den Spätheimkehrern gleichzustellen? Kann der Herr Bundesminister eine solche Gleichstellung von sich aus anordnen bzw. veranlassen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
Storch (bundesminister für arbeit), 1952-09-17:
Die im Ausland in Gefängnissen und Strafanstalten festgehaltenen früheren Kriegsgefangenen haben die vollen Rechtsansprüche aus dem Heimkehrergesetz. Anders liegen die Dinge bei den in Deutschland in fremdem Gewahrsam Gehaltenen; bei ihnen handelt es sich nicht nur um frühere Soldaten. Für sie werden auf Grund des § 28 a des Heimkehrergesetzes dort, wo es notwendig und angebracht ist, die Leistungen aus dem Heimkehrergesetz entweder ganz oder teilweise gewährt. Es ist deshalb vorläufig von meinem Ministerium nicht vorgesehen, eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises vorzunehmen. Eine derartige Erweiterung

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hätte zur Voraussetzung, daß eine Verständigung mit dem Finanz- und Vertriebenenministerium herbeigeführt wird.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender: Die Presse hat
sich mit diesem Fall beschäftigt und hat eine Verlautbarung der Amerikaner veröffentlicht, wonach
es sich tatsächlich um eine Pestanstalt in Kirchheim-Bolanden handelt. Ist das der Bundesregierung bekannt?
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
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Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
von Thadden ({0}), Anfragender: Herr Minister, es kommen jetzt - hoffentlich, wollen wir sagen - in zunehmendem Maße aus den alliierten Haftanstalten in Deutschland die sogenannten „Kriegsverbrecher" zurück. Nach dem bisher vorliegenden Zahlenmaterial - und Sie haben bereits hinsichtlich der Nichtsoldaten eine Einschränkung gemacht - kann es sich doch kaum um eine derartig große Zahl handeln, daß eine gravierende Belastung unseres Etats dadurch zu erwarten wäre.
Storch (bundesminister für arbeit), 1952-09-17:
Darauf kommt es im wesentlichen gar nicht an. Ich kann unmöglich Leuten, die wegen ihrer in den Konzentrationslagern begangenen Taten festgehalten worden sind, dieselben Rechte zubilligen, wie ich sie einem Kriegsgefangenen zubillige.
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von Thadden ({1}), Anfragender: Herr Minister, es hat niemand erwartet, -
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, das ist doch keine Frage!
von Thadden ({0}), Anfragender: Von einer Gleichstellung von Konzentrationslagerbewachern ist nicht gesprochen worden. Aber ich kann nicht einsehen, -
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte, Fragen zu stellen und nicht zu diskutieren.
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von Thadden ({1}), Anfragender: Ist es effektiv nicht möglich, einen Mann, der zufällig in die Mühle der Alliierten hineingeriet,
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so zu stellen wie einen, der eben aus der Kriegsgefangenschaft später zurückgekehrt ist? Das ist doch dasselbe!
Storch (bundesminister für arbeit), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, deshalb haben wir j a den § 28 a in das Gesetz hineingebracht, damit, wie ich vorhin schon sagte, überall dort, wo die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit gegeben sind, dieselben Rechte eingeräumt werden können. Es ist doch praktisch so, daß in den letzten zwei Jahren von den am Anfang festgehaltenen 1318 sogenannten Kriegsverbrechern, wie Sie sagen, bereits 753 entlassen worden sind. Bei der Durchführung und bei Anwendung des Gesetzes haben sich für mich noch keinerlei sichtbare Schwierigkeiten aus dem § 28 a ergeben. Ich nehme an, daß wir auch mit den Problemen der 565 heute noch Festgehaltenen auf demselben Wege in einer guten Form fertig werden.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Für Frau Abgeordnete Schroeder ({0}) wird die Frage 6 von der Frau Abgeordneten Kipp-Kaule gestellt.
Frau Kipp-Kaule ({1}), Anfragende: Herr Bundesarbeitsminister, ich habe eine Frage:
Wann sind die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ({2}) vom 24. Januar 1952 zu erwarten?
Storch (bundesminister für arbeit), 1952-09-17:
Mit der Vorlage bzw. dem Erlaß einer Rechtsverordnung zu § 14 des Mutterschutzgesetzes ist in sechs bis acht Wochen zu rechnen. Mit einer Rechtsverordnung zu § 10 Abs. 2 und zu § 16 Abs. 3 ist zur Zeit nicht zu rechnen, weil sich hierfür noch keine zwingende Notwendigkeit ergeben hat und man doch erst einmal abwarten sollte, wie sich das Gesetz in der Anwendung draußen auswirkt.
Frau Kipp-Kaule ({0}), Anfragende: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Frau Kipp-Kaule ({0}), Anfragende: Herr Minister, haben Sie die Absicht, die Streitigkeiten, die draußen bis jetzt angelaufen sind, später in den Durchführungsbestimmungen zu berücksichtigen, d. h. Ihre Entscheidungen dann entsprechend zu treffen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1952-09-17:
Das ist ganz klar. Wir haben ja bereits eine Rechtsverordnung zu § 14 fertiggestellt gehabt; es haben sich aber bei den Beteiligten und vor allen Dingen beim Bundesrechnungshof einige Schwierigkeiten ergeben, so daß diese Rechtsverordnung umgearbeitet werden muß. Sie wissen j a, daß wir diese Rechtsverordnung nicht von uns aus allein erlassen können, sondern die Genehmigung des Bundesrates dazu benötigen. Deshalb wird diese Rechtsverordnung zu § 14, aus dem sich all die Schwierigkeiten ergeben, die heute draußen bestehen, noch sechs bis acht Wochen auf sich warten lassen.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zur Frage 7 ebenfalls Frau Abgeordnete Kipp-Kaule.
Frau Kipp-Kaule ({0}), Anfragende:
Wie weit sind die Vorarbeiten für den vom Bundesinnenministerium dem Bundestag zu unterbreitenden Gesetzentwurf zum Schutze von Mutter und Kind, d. h. zum Schutze solcher werdender Mütter, die im Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter nicht erfaßt werden, gediehen? Wann wird das Gesetz dem Bundestag vorgelegt werden?