spöri (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute zur Verabschiedung anstehende Steuersenkungsgesetz soll nach den wohlklingenden Ankündigungen der Bundesregierung zur größten Steuersenkung aller Zeiten führen.
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Diese bombastische Ankündigung, Herr Jung, weckt beim Bürger Erwartungen, die durch dieses Gesetz auf jeden Fall enttäuscht werden;
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denn der Begriff „Steuersenkung" im Gesetzestitel ist grob irreführend, ja ein glatter Etikettenschwindel, Herr Bundesfinanzminister.
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Die von Ihnen selbst vorgelegten Zahlen zeigen, daß die Grenzbelastung, d. h. die Steuerbelastung der zusätzlich verdienten Mark, beim Arbeitnehmer auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes nicht sinken, sondern weiter steigen wird.
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Diese Beispiele sind in der offiziellen Drucksache, nämlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, enthalten. Ich stelle Ihnen das nachher gern zur Verfügung.
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Meine Damen und Herren, die Steuerschraube wird sich in den nächsten Jahren weiter drehen, nur etwas langsamer als in den ersten drei Jahren der Wenderegierung. Trotz dieser Entlastungsmaßnahmen marschieren wir weiter zügig in den Lohnsteuerstaat, weil Sie die Lohnsteuerzahler mit diesem Gesetz kraß benachteiligen.
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Das Gesetz bleibt jedoch nicht nur betragsmäßig hinter den hochgeputschten Erwartungen vieler Bürger zurück, die auf die Wahlversprechen der Bundesregierung blind vertraut haben;
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dieser neue Steuertarif hat auch einen grundlegenden Konstruktionsfehler. Mehrfach hat der Bundesfinanzminister zu Recht beklagt, daß eine steigende Zahl von Bürgern mit niedrigem Einkommen in die Progressionszone hineingewachsen sind, d. h. in die Zone steigender Steuersätze.
Um diese Entwicklung aufzufangen, hatte ja die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mehrfach die unter Proportionalzone des Tarifs kräftig ausgedehnt. Die ursprüngliche Obergrenze von 8 000 DM wurde so auf 18 000 DM erhöht.
Man konnte eigentlich erwarten, daß jetzt die Bundesregierung, Herr Bundesfinanzminister, eigentlich sehr viel Interesse daran haben müßte, die Zahl der progressiv besteuerten Kleinverdiener wieder zu verringern oder doch zumindest auf den Stand des Jahres der Wende zurückzuführen.
Nichts dergleichen geschieht. Die Proportionalzone des Tarifs wird durch dieses Gesetz nicht verlängert. In den Genuß der Steuerentlastung kommen statt dessen vorrangig die Bezieher hoher und höchster Einkommen. Ich wiederhole hier ganz bewußt: Nach dem Regierungsentwurf werden die Bezieher von Spitzeneinkommen fünfzigmal so stark entlastet wie Durchschnittsverdiener.
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Diesen Skandal kann man in dieser Steuerdebatte nicht oft genug betonen.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie mögen sich jetzt ein paar Beispiele zusammengestupfelt haben. An diesem statistischen Vergleich läßt sich deshalb nicht rütteln, weil er aus dem von Ihnen vorgelegten amtlichen Datenmaterial stammt, nämlich aus der vorgelegten Antwort der Bundesregierung in Drucksache 10/3321. Darin können Sie es nachlesen.
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Das sind Ihre eigenen Zahlen in diesem Vergleich.
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Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt daher in ihrem Entwurf eine Alternative zum Regierungsentwurf vor, daß der Tarif in drei Punkten anders konstruiert wird.
Erstens. Der Grundfreibetrag soll doppelt so stark wie im Regierungsentwurf auf über 5 000 DM erhöht werden. Meine Damen und Herren, dadurch wir die Gesamtentlastung nicht nur verteilungsgerechter, weil ja der Grundfreibetrag die Bürger unabhängig vom Einkommen gleich entlastet. Wir werden dadurch auch weit stärker als die Bundesregierung dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht, daß bei der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit das Existenzminimum des Bürgers mittelfristig steuerfrei sein sollte. Ich glaube, wir sollten in diesem Parlament, in diesem Ziel über die Parteien hinweg übereinstimmen.
Bei den Forderungen nach der Erhöhung des Grundfreibetrages fällt mir auf, Herr Gattermann, daß die Koalition unheimlich zurückhaltend ist. Sie sind bei Ihren Vorschlägen unheimlich zimperlich und vorsichtig; Sie sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, Förderungen zur Senkung des Spitzensteuersatzes aufzustellen. Genau dieser Unterschied ist bezeichnend und entlarvend für die Steuerpolitik, wie Sie sie hier machen.
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Zweitens. Wir holen durch die Verlängerung der Proportionalzone des Tarifs weit über 1 Million Steuerpflichtige aus der Progression, d. h. aus der Zone der steigenden Steuersätze wieder heraus, weil sie dort nichts verloren haben. Das ist zudem ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung.
Drittens. Weil wir nach unserem Tarifkonzept im unteren Bereich der Steuerprogression - wo jetzt die Facharbeiter sitzen, Herr Stoltenberg - weit stärker entlasten als die Bundesregierung bei ihrem Tarif, muß diese zusätzliche Entlastungsmasse natürlich woanders eingespart werden. Diese Finanzmasse sparen wir in unserem Konzept durch eindeutig geringere Entlastungen im oberen Bereich der Progressionszone ein, d. h. bei den höheren Einkommen.
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- Herr Uldall, es soll auch gar nicht verschwiegen werden, daß die Entlastungen dadurch oben weit geringer ausfallen als in Ihrem Konzept. Hören Sie zu: Dieser Unterschied beim Schwerpunkt der Entlastung ist von uns Sozialdemokraten gewollt. Für uns ist es eben kein steuerpolitisches Naturgesetz, daß die Bezieher von Spitzeneinkommen fünzigmal so stark wie Durchschnittsverdiener entlastet werden.
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- Herr Uldall, aber bitte kurz und präzise.
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