Wolfgang Weng (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbeginn ist der richtige Moment für die Koalition, mit einem abgerundeten Paket verschiedenster Maßnahmen wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit deutlich zu machen.
Ich glaube, daß es wichtig ist, die Leistungswilligen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft auf das hinzuweisen, was wir hier in den seitherigen Reden der SPD gehört haben. Zu Zeiten höchster Steuerlast, zu Zeiten höchster Solidarbeiträge unserer Gesellschaft hier nichts als Polemik, Wehklagen, Neinsagen, kein einziger konkreter Vorschlag in halbstündigem Abstand. Das wird unserer Gesellschaft nicht genügen dürfen und nicht genügen.
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Es ist ein gutes Signal, daß zum gleichen Zeitpunkt das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung in den Fraktionen der Koalition beschlossen worden ist, zu dem auch die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag beschlossene zusätzliche Haushaltssperre von 5 Milliarden DM mit konkreter Verteilung auf die einzelnen Ministerien belegt hat. Daß gleichzeitig der vom Bundesfinanzminister vorgelegte vorläufige Abschluß des Haushaltsjahres 1993 eine ganz genaue Landung bei den Ausgaben aufzeigt, verstärkt diesen positiven Ansatz. Dies dokumentiert Handlungsfähigkeit. Es stellt Nörgler innerhalb wie außerhalb der Politik ins Abseits. Die arbeitende Truppe zieht weiter, fußkranke Maulhelden bleiben zurück. Die Koalition zeigt, daß sie die Dinge in schwieriger Zeit unter wesentlicher Mitwirkung auch der F.D.P.-Fraktion in den Griff bekommt. Sie trifft zukunftsgerichtete Entscheidungen.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Rede des Bundeswirtschaftsministers ja einen Hinweis bekommen, wie Technologiefeindlichkeit der Opposition die Vergangenheit behindert hat und jetzt die Zukunft verstellt. Es gibt heute ein besonders gutes Beispiel, das das deutlich macht. Das zeigt auch eine Doppelbödigkeit zwischen Argumentation und tatsächlichem Handeln.
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Heute entnehmen wir der Presse, daß das Land Niedersachsen - mit einer rot-grünen Koalition - ein ökologisch wichtiges Moorgebiet an die Firma Daimler Benz veräußert, damit dort eine Automobilteststrecke angelegt wird, die Teile der SPD und ihre Partner von den GRÜNEN vor wenigen Jahren in

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Baden-Württemberg, wo es darum gegangen wäre, zweitklassige Agrarflächen dafür umzuwidmen, mit aller Vehemenz verhindert haben.
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Jahrelanger Rückstand, ökologische Unwahrhaftigkeit - dies alles ist eine Konsequenz der Politik, die wir hier von der linken Seite des Hauses dargestellt bekommen.
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Das Haushaltsjahr 1993 endet nach dieser Vorlage mit vorläufigen Ausgaben von 458 Milliarden DM; das ist praktisch der genaue Betrag des Haushalts-Solls. Wer sich daran erinnert, in welchem Umfang zusätzliche Ausgaben im laufenden Jahr vor allem durch die unerwartet hohe Arbeitslosigkeit zu leisten waren, kann nur erfreut feststellen, daß diese Mehrausgaben durch geringeren Bedarf in vielen anderen Bereichen aufgefangen werden konnten.
Die sicherlich unerwünscht hohe, aber notwendige Nettokreditaufnahme ist - entgegen den Voraussagen der Opposition - wenigstens auf diesem kalkulierten hohen Niveau geblieben; das hat der Finanzminister heute festgestellt.
Es läßt auch für die Zukunft hoffen, daß die Steuerschätzung in der zweiten Jahreshälfte 1993 sicher viel genauer war als in der ersten. Dies gibt, soweit es hier überhaupt Sicherheit geben kann, größtmögliche Sicherheit, daß wir auch bezüglich der Planung für das Jahr 1994 richtig liegen.
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Hiermit leisten der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition und die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung der wichtigen Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank, die ja auf Grund dieser Politik in der Lage war, die Zinsen jetzt zu senken.
Unsere Entscheidung, auf Grund der in letzter Minute der Haushaltsberatungen notwendig gewordenen globalen Minderausgabe von 5 Milliarden DM eine solche Kürzung zu verhängen, bleibt richtig. Sie ist ein richtiges Signal öffentlicher Sparsamkeit beim Bund. Die Nettokreditaufnahme für das kommende Jahr darf den außerordentlich hohen Betrag von 69 Milliarden DM nicht überschreiten. Sollten sich überraschenderweise je Mehreinnahmen ergeben, müssen sie nach Auffassung der F.D.P. zur Senkung der geplanten Verschuldung, nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen.
Daß es keine einfache Aufgabe war, die die Bundesregierung hier erfüllt hat, nämlich die geforderten 5 Milliarden DM auf die einzelnen Ressorts aufzuteilen, war uns bei der Beschlußfassung klar. Mit der Vorlage dieses Aufteilungsplans aber, der im Kabinett einvernehmlich beschlossen und in den Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen worden ist, zeigen Bundesregierung und Koalition auch in diesem Punkt, daß sie die erforderliche Handlungsfähigkeit haben. Sie haben sie hiermit bewiesen.
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Die Kürzungen beinhalten auch politische Schwerpunktbildung. Es sind Aussagen für die zukünftige Gestaltung des Haushalts damit verbunden. Sie wissen, daß der Verteidigungsetat die Hauptlast der geplanten Einsparungen tragen muß.
Es gibt übrigens eine doppelte Argumentation auf seiten der SPD. Frau Matthäus-Maier hat heute die Einsparungen begrüßt. Die Haushaltssprecher der SPD haben in der Vergangenheit klargemacht, daß diese Einsparungen zu hoch seien. Hier wird man sich klar werden müssen, was man tatsächlich will.
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Jedenfalls soll es im Bereich Verteidigung nicht die Basis künftiger Plafondüberlegungen sein; denn nachdem die Koalition den Erhalt von 370 000 Mann bei der Bundeswehr und das Fortbestehen der Wehrpflicht festgelegt hat, ist jetzt der Verteidigungsminister in der Pflicht, mit der Darstellung der Aufgaben und der daraus resultierenden Struktur die Finanzforderungen zu belegen, um die erforderliche Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten bzw. in den neuen Aufgabenbereichen herzustellen.
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Die F.D.P.-Fraktion hat in früheren Jahren durchaus zu Recht zusätzliche Kürzungen im Verteidigungsetat verlangt. Sie trägt heute aber der geänderten Situation eines außerordentlich geschrumpften Etats, auch mit Blick auf die tatsächlichen Notwendigkeiten, Rechnung. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich sagen, daß wir der Bereitschaft vieler Soldaten, einer neuen weltpolitischen Situation durch Veränderung ihrer persönlichen Lebensplanung Rechnung zu tragen, hohe Anerkennung zollen.
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Das hier gezeigte Maß an Flexibilität hätte man sich in vielen anderen Bereichen unseres öffentlichen Lebens, auch und gerade in Bereichen der Wirtschaft, gewünscht.
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Natürlich gibt es auf Grund dieser Einschränkungen und Kürzungen Wehklagen. Das müssen wir hinnehmen; das ist vielleicht auch Rollenspiel der Opposition. Ich sage aber voraus: Es wird auf Grund dieser Kürzungen nichts zusammenbrechen. Es wird bei der weiterhin schwierigen Haushaltslage keine Alternative zu der hier vorgegebenen Sparsamkeit geben. Über manche Äußerungen von seiten der Opposition kann man sich allerdings nur wundern - es sind, wie gesagt, manchmal ganz verschiedene. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, als einer der großen Wahlkampfhelfer von Herrn Scharping angekündigt, hat die Stirne gehabt, zu erklären, er würde die Verschuldung nicht so schnell abbauen. Wenn


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man dann hört, was die SPD zur Verschuldung sagt, kann man nicht ganz verstehen, in welche Richtung es geht.
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Wer die wirklich hohe Verschuldung zu Recht beklagt, aber sagt, sie würde abgebaut, übersieht, daß wir sie aufbauen,
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daß wir eine solche hohe Verschuldung eingehen mußten, weil wir zur Abwehr weiterer Einbrüche in der Wirtschaft nach der deutschen Einheit eben genötigt waren, diese höchste Kreditaufnahme beim Bund vorzusehen.
Mein dringender Appell geht auch hier wieder an Länder und Gemeinden im Westen: Unsere sparsame Politik muß durch ein vergleichbares Haushalten der anderen Gebietskörperschaften flankiert werden. Der Kapitalmarkt muß durch ihr sparsames Wirtschaften entlastet werden. Hier, meine Damen und Herren, kann sich die Opposition, da sie in vielen Ländern und Gemeinden in der Verantwortung ist, durch Handeln, durch Taten beweisen.
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Bei dem beschlossenen „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" sind für uns zwei Aspekte von ganz besonderer Bedeutung, die Privatisierungsinitiative und das Mittelstandsprogramm. Der Kollege Solms hat wesentlich darauf hingewiesen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine große Zahl von Privatisierungen festgeschrieben. Wir sind auf einem guten Weg der Durchführung. Es muß aber einen zusätzlichen Schub geben; auch dies sage ich wieder mit Blick auf Länder und Gemeinden. Es kann nicht sein, daß die Koalitionsparteien in ihren Programmen das Ziel möglichst vieler privater Leistungen festgeschrieben haben, Sie das aber überall, wo Sie in der Verantwortung sind, nicht konsequent nachvollziehen. Wir wollen durch Gesetz die Möglichkeit von Ländern und Gemeinden zur Privatisierung erweitern und hiermit auch politischen Druck verbinden. Überall da, wo der Staat nicht notwendigerweise gefordert ist, soll privates Handeln für bessere und preiswertere Dienstleistungen sorgen.
Der Mittelstand erfährt trotz der bekannten Finanzknappheit eine zusätzliche Förderung. Die Stichworte sind bekannt: Eigenkapitalhilfeprogramm, Förderung von Unternehmensgründungen, neue Unterstützung der beruflichen Fortbildung, z. B. der hier schon aufgeführten Meisterkurse.
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Wir wissen, daß es innerhalb des Mittelstandes durchaus immer wieder Interessenskollisionen gibt. Aber
ich sage hier trotzdem: Der Mittelstand kann sich auf
die Koalition und er kann sich auf die F.D.P. in der Koalition verlassen.
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Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Ergebnissen unserer handelnden Politik stellen wir uns der Öffentlichkeit, stellen wir uns der Debatte. Trotz der Belastung durch den Dauerwahlkampf des Jahres 1994, in dem von der Opposition versucht wird, die Öffentlichkeit zu vernebeln, werden wir wichtige, richtige Weichenstellungen vornehmen, unsere Arbeit leisten. Die F.D.P.-Fraktion setzt den Weg für die Verbesserung von Arbeitsmarkt und Kapitalmarkt gemeinsam mit der Union konsequent fort.
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