Hirsch (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine der Debatten, an denen man am liebsten nicht teilnimmt. Ich frage mich, was die Bürger, die den Fragebogen zur Volkszählung ausgefüllt haben, eigentlich von uns halten, wenn sie diese Debatte hier verfolgen.
Ich halte es mit dem Bundestagspräsidenten, der appelliert hat, die Erinnerung an den Faschismus nicht zu einer kleinen Münze des Tagesgeschäftes zu machen.
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- Ich freue mich, daß Sie so Beifall spenden. - Nur, Sie sind doch diejenigen, die das ununterbrochen, dauernd tun.
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Die Frau Unruh stellte sich also im Wahlkampf im Dezember in Essen in einer Podiumsdiskussion hin und erklärte dort schlankweg: Wenn diese Regierung wiedergewählt wird, dann führt der Weg direkt in den Faschismus, in ein faschistisches System.
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- Das haben Sie gesagt. - Sie stellen sich dauernd hin und reden von Widerstand. Herr Kollege Wartenberg hat Ihr ständiges Sichhinstellen als Widerstandskämpfer neulich in einer sehr eindrucksvollen Rede dargestellt. Haben Sie sich einmal überlegt, was das bedeutet, in welcher Weise Sie das Andenken an den Widerstand im Dritten Reich damit diffamieren
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und wie Sie die demokratischen Fraktionen dieses Hauses in eine Reihe mit Diktatoren oder mit Faschisten drücken wollen?
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Ich finde es eine Unverschämtheit und eine wirklich groteske Haltung, wenn Sie sich hier hinstellen und sich nun beklagen wollen. Ich bin nicht dafür, irgend jemanden mit dem Faschismus zu vergleichen. Aber das darf uns nicht daran hindern, der Katze die Schelle umzuhängen - und das in aller Deutlichkeit.
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Und genau das muß geschehen. Sie stellen sich doch hin - und da hat der Bundeskanzler recht - und leugnen das Gewaltmonopol des Staates.
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Sie, Herr Schily, nicht, aber was ist mit Ihrer Fraktion? Ist es nicht so, daß Sie die Verbindlichkeit von Mehrheitsentscheidungen ablehnen, daß Sie sie leugnen, daß Sie sich als die wahren, einzigen Erkenner der Heilslehre hinstellen,
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die das Recht der Minderheit propagieren wollen, indem Sie sagen: Wenn wir hier keine Mehrheit finden, dann suchen wir sie uns auf der Straße?
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Ist nicht das in Wahrheit Ihre politische Argumentation?
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Und diese Argumentation - das sollte Sie zum Nachdenken bringen - ist faschistoid. Das ist die Wahrheit, das ist so!
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Sie sollten vor der Erkenntnis, auf welchen Weg Sie sich begeben haben, erschrecken und sich davor hüten.
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- Das Dollste, lieber Herr Schily, ist doch, daß Sie und andere sich hinstellen und sagen, das alles sei doch nur eine Ordnungswidrigkeit. Ist Ihnen denn eigentlich klargeworden, daß ein Unterschied zwischen den Menschen, die Sie dazu verführen, sich an irgendwelchen Boykotthandlungen zu beteiligen
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- nicht Sie, Herr Schily, aber Ihre Kollegen - , und denen besteht, die sich hinstellen und andere Menschen auffordern, demokratisch beschlossene Gesetze zu mißachten? Ist das auch nur eine OrdnungswidrigDr. Hirsch
keit, wenn Sie sich gegen politische Grundprinzipien unserer Verfassung wehren?
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Sind Sie nur in der Lage, in strafrechtlichen Kategorien zu denken?
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Begreifen Sie nicht, daß es ein existentieller Unterschied ist, ob Sie eine - ({15})
- Frau Präsidentin, vielleicht ist es denkbar, zu erreichen, daß sich der Abgeordnete Schily an die Geschäftsordnung hält und dann redet, wenn er dran ist.
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Bisher haben Sie nicht zugehört, sondern geredet. Vielleicht sind Sie der einzige Mensch, der gleichzeitig einatmen und reden, gleichzeitig hören und reden kann. ({17})
Sie dürfen nicht nur in strafrechtlichen Kategorien denken. Da ist der Unterschied. In der Tat haben wir aus guten Gründen gesagt, daß der Boykott, daß die Nichtbefolgung der Antwortpflicht, eine Ordnungswidrigkeit sein soll. Wollen Sie, daß es ein Vergehen ist?
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- Eben. - Aber es besteht ein politischer Unterschied zwischen denen, die meinen, sie könnten den Fragebogen aus Angst, aus Furcht, aus falscher Unterrichtung nicht ausfüllen, und denen, die sich hinstellen und mit falschen Argumenten agitieren, die sagen: „Nur Schafe lassen sich zählen", „Volkszähler sind dumme Schweine" und was alles gesagt worden ist. Natürlich, Sie sind es, die diffamiert haben, die angefangen haben zu diffamieren. Und wer Wind sät, erntet Sturm. Das ist die schlichte Mechanik, über die Sie sich nun auf einmal beklagen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, etwas mehr Gelassenheit auf allen Seiten täte uns gut. Ich bin froh, daß die Volkszählung einen vernünftigen Verlauf nimmt. Ich bin sicher, daß sich die Bürger auch durch solche Attitüden nicht davon abbringen lassen werden, ihre Pflicht zu tun.
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