nicolette kressl (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Traditionell ist die allgemeine Finanzdebatte am Dienstag einer Haushaltswoche Anlass, Bilanz über die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung und der


Koalitionsfraktionen zu ziehen. Dazu gehört aus meiner
Sicht auch vonseiten der Koalitionsfraktionen ein Mindestmaß an Ehrlichkeit.

({0})

Zu diesem Mindestmaß an Ehrlichkeit will ich zwei Anmerkungen machen.

Erste Anmerkung. Herr Barthle, hier zu behaupten,
die Mittel für die Städtebauförderung seien nicht gekürzt
worden, ist wirklich blanker Hohn und entspricht diesem
Mindestmaß nicht.

({1})

Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass man hinterher etwas weniger kürzt, als man am Anfang wollte,
nicht bedeutet, dass man nicht kürzt. Dies bedeutet nur,
dass man den Schein wahren will.

({2})

Zweite Anmerkung. Zu einem Mindestmaß an Ehrlichkeit gehört auch, nicht in allen Reden den Eindruck
zu erwecken, man habe vor allem gespart und keine
Steuererhöhungen durchgeführt. Die Wahrheit ist doch:
Sie haben eine Reihe von Steuererhöhungen in diesen
Haushalt hineingepackt.

({3})

Die nächste Steuererhöhung, nämlich die Tabaksteuererhöhung, ist schon geplant. Die Luftverkehrsabgabe ist
eine Steuererhöhung. Herr Minister Schäuble, die
Brennelementesteuer ist die flexibelste Steuer, die ich je
kennengelernt habe. Man senkt den Tarif, erzielt aber die
gleichen Einnahmen - wie auch immer das funktionieren
soll -, die man am Anfang angesetzt hatte.

({4})

Zur Ehrlichkeit in dieser Debatte hätte gehört, dass Sie
sagen: Ja, wir haben mehrere Steuererhöhungen auf den
Weg gebracht.

({5})

Zur Bilanz gehört auch, dass man die Ausgangssituation mit der jetzigen Situation vergleicht. Ausgangspunkt ist Ihr Koalitionsvertrag. Darin sind ambitionierte Pläne enthalten, die wir Sozialdemokraten für
falsch gehalten haben. Wir haben immer gesagt: Angesichts der Aufgaben, die die Kommunen und die Länder
erfüllen müssen, ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen. Aber Sie haben entsprechende Maßnahmen in den
Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine Reihe von anderen Punkten will ich gleich noch anführen.

Was nach einem Jahr aus Ihren Plänen geworden ist,
ist eine Kombination aus einem Scherbenhaufen und einem zerplatzten Luftballon.

({6})
Weil Sie sich aufgrund des anfänglichen Chaos auf
nichts einigen konnten, haben Sie mit jedem Steuergesetz eine fatale Mischung aus Klientelpolitik, die Einzelinteressen bedient, und unprofessioneller Arbeit an
den Tag gelegt. Diese Mischung ist fatal für die Entwicklung in diesem Land.

({7})

Sie beginnen mit einem Gesetz, das inzwischen berüchtigt ist, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

({8})

Darin enthalten sind Steuerprivilegien in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro für Hotels. Außerdem werden
Schlupflöcher für Konzerne geöffnet, die dadurch Freiräume für Gestaltungen bekommen. Ferner gab es Steuererleichterungen für Erben. Das war Ihr erster Schritt.

({9})

Der zweite Schritt war, dass Sie in einem weiteren
Gesetz, eingepackt in Mehrwertsteuerregelungen für die
Post, den Interessen von Einzelnen gefolgt sind. Sie beginnen bereits mit diesem Gesetz, die Gewerbesteuer
auszuhöhlen.

({10})

Das ist der rote Faden, den wir erkennen: Sie kombinieren Gestaltungsmöglichkeiten für große Konzerne, die
grenzüberschreitend tätig sind, mit der Aushöhlung der
Gewerbesteuer und behaupten dann, Sie wollten die
Kommunen unterstützen. Was für ein Hohn, kann ich da
nur sagen.

({11})

Dann verbinden Sie die Klientelpolitik noch mit Konfusion - Beispiel Mehrwertsteuer. Das ist wirklich
grandios, fast schon kabarettreif: Im Koalitionsvertrag
vereinbaren Sie, eine Kommission zur Reform der
Mehrwertsteuer einzusetzen. Dann beginnen Sie dieses
Vorhaben mit dem denkbar schlechtesten Schritt, indem
Sie eine Ausnahme im Bereich der Mehrwertsteuer machen. Dann passiert ein halbes Jahr nichts. Danach tagt
der Koalitionsausschuss stundenlang und kommt zu einem grandiosen Ergebnis: Sie einigen sich darauf, das,
was im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen, nämlich
eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzusetzen. Ich bitte Sie! Soll das ein politisches Signal sein?
Soll dadurch das Vertrauen der Menschen, von dem Sie
vorhin geredet haben, wiederhergestellt werden? Außer
Konfusion und Unsicherheit wird dadurch nichts bewirkt.

({12})

Genau diese Linie setzt sich im Bereich der Steuerpolitik weiter fort. Man könnte über manches, was man
so berichten und erleben kann, amüsiert lächeln. Uns allen vergeht das amüsierte Lächeln aber bei dem SchauNicolette Kressl
spiel, das Sie beim Thema Kommunalfinanzen aufführen. Ich sage Ihnen auch, warum: Tausende Menschen
arbeiten ehrenamtlich in Gemeinderäten, weil sie sich
um das Wohl ihrer Kommune kümmern und sich engagieren wollen. Sie jedoch vereinbaren im Koalitionsvertrag, dass die Gewerbesteuer wegfallen soll. Dann haben
Sie bemerkt, dass Sie bei den Kommunen keinen Erfolg
haben, weil diese wissen, dass die Behauptung, die Gewerbesteuer sei die einzige, die ständig schwanken
würde, nicht zutrifft.