stefan liebich (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Steinmeier, dies ist wohl der letzte Haushalt, den
Sie als Außenminister hier zu vertreten haben . Wir hatten
in den letzten Jahren eine ganze Menge Differenzen, hin
und wieder auch Gemeinsamkeiten . Aber wenn es nach
mir geht - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen -, hoffe
ich auch, dass es der letzte Haushalt einer Großen Koalition ist; denn es muss sich endlich etwas ändern hier in
Deutschland .

({0})

Viele Menschen machen sich Sorgen über die Entwicklung in der Welt und haben wieder Angst . Ich kann
das auch sehr gut verstehen . Die Welt ist ja nicht durch
irgendwelche Naturgewalten aus den Fugen geraten, sondern sie wurde durch eine falsche Politik auch der Bundesrepublik Deutschland aus den Fugen geworfen .

({1})

Das muss nicht so sein . Es geht anders . Es gibt Alternativen, und ich will hier einige beschreiben . Deutschland kann sofort und direkt dazu beitragen, dass weniger
Menschen getötet und in die Flucht getrieben werden .
Herr Karl hat hier das Stichwort „Barmherzigkeit“ ins
Spiel gebracht . Niemand hat die Bundesregierung gezwungen, allein im ersten Halbjahr 2016 Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro zu genehmigen .
Sie, Herr Steinmeier, sind Teil des Bundessicherheitsrats
und tragen dafür mit die politische Verantwortung . Das
war eine halbe Milliarde Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2015 . Wo steht, dass Sie zehnmal so viel
Munition für Kleinwaffen, mit denen die meisten Menschen getötet werden, genehmigen mussten? Was meinen Sie, was mit dieser Munition passieren wird? Damit
werden Menschen in Kriegen weit weg von uns getötet
und verletzt . Und irgendwann werden sich Mütter und
Väter fragen, ob sie ihren Kindern das weiter zumuten
wollen, und machen sich dann vielleicht auf den Weg in
eine Gegend der Erde, die friedlicher ist, zum Beispiel
nach Oberndorf am Neckar, wo die Firma Heckler &
Koch ihren Sitz hat .


Sie müssen keine Panzerlieferungen nach Katar genehmigen oder U-Boot-Lieferungen nach Ägypten erlauben, mit denen Saudi-Arabien in seinem schmutzigen
Krieg im Jemen unterstützt wird . Was hat das mit Barmherzigkeit zu tun?

({2})

Dass Sie das trotzdem tun, wird hin und wieder mit Entscheidungen der Vorgängerregierung begründet . Aber
was nützen Wahlen - das fragt man sich dann -, wenn
ein SPD-Minister das Gleiche tun muss wie ein FDP-Minister? Das muss doch anders gehen .

({3})

Auch bei einem zweiten Thema hat die Außenpolitik
der Bundesrepublik Deutschland eine Menge Fehler gemacht . Ich war in der vergangenen Woche in Kairo . Dort
haben mir Vertreter der ägyptischen Regierung gesagt,
wie konstruktiv sie mit der Bundesregierung darüber
verhandeln, dass ihre nördlichen Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden . Ich bin fast im Boden versunken vor Scham . Wissen Sie, was derzeit in Ägypten los
ist? Das ägyptische Pfund ist, weil sein Wechselkurs
freigegeben wurde, im Wert halbiert worden . Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und Benzin werden
abgeschafft . Und täglich kommen Tausende Flüchtlinge
nach Ägypten: aus Syrien, aus Libyen, aus noch ärmeren
afrikanischen Ländern . Und wir verhandeln darüber, dass
niemand hierher zu uns in die Europäische Union durchgelassen wird .

Wenn man früher über Grenzen, über sichere Grenzen gesprochen hat, dann ging es um Schutz vor Feinden . Heute geht es um Schutz vor Hilfesuchenden . Das
ist eine Schande und das Gegenteil von Barmherzigkeit .

({4})

Ich habe vor wenigen Wochen in einer thüringischen
Flüchtlingsunterkunft mit einer jungen Frau aus Afghanistan gesprochen . Sie hatte ihr wenige Monate altes
Kind auf dem Arm und erzählte mir, wie und warum sie
vor den Taliban geflohen ist. Und Sie geben Afghanistan 
nur Geld - Omid Nouripour wies darauf hin -, wenn die
afghanische Regierung die Flüchtlinge - traumatisierte
Frauen, Kinder und alte Menschen - zurücknimmt . Für
so ein Abkommen sollte man sich schämen .

({5})

Ich werbe ja nun seit langem dafür, dass wir eine politische Alternative für unser Land vorstellbar machen .
Natürlich sind die Hürden dafür riesig, gerade auch in
der Außenpolitik . Aber gehen wir einmal davon aus, dass
im kommenden Bundestag, wie in diesem, eine rot-rotgrüne Mehrheit sitzt .

({6})

Ist es dann unvorstellbar, gemeinsam anzuerkennen, dass
die Kriege im Irak, in Libyen und in Afghanistan keine Beiträge zu einer sichereren Welt waren und dass es
Syrien nicht geholfen hat, dass vier von fünf ständigen

Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates dort versuchen, die
unterschiedlichen Konflikte militärisch zu entscheiden?

Wer Außenpolitik nur auf ein Bekenntnis zu Kampfoder Kriegseinsätzen reduzieren will, der nimmt ihr ihren Kern . Zu entscheiden, wie lange wie viele Soldaten
in welches Land geschickt werden, wenn sowieso schon
alles zu spät ist, hat doch mit Außenpolitik nichts zu tun .

({7})

Stattdessen sollte sich eine rot-rot-grüne Bundesregierung für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen
und nicht mit ungerechten Freihandelsabkommen den
Menschen im Süden die Lebensgrundlagen rauben . Sie
sollte den Klimawandel als Bedrohung für den Weltfrieden und Ursache für Flucht ernst nehmen und anpacken .

Wenn wir sehen, dass die Bedarfe für Krisen- und
Katastrophenhilfe steigen, dann muss man sich doch
jetzt nicht beim Bundestag dafür bedanken, dass er diesen Fehler der Bundesregierung wiedergutgemacht hat .
Es ist doch ein Fehler der Bundesregierung, dass Sie zu
wenig Geld eingestellt haben, und kein Anlass, dass wir
uns jetzt gegenseitig bejubeln . Es war doch klar, dass das
Geld nicht reichen wird .

Wir müssen uns mehr Sorgen darüber machen, die
0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zu erreichen, als darüber, die 2 Prozent Verteidigungsausgaben zu schaffen, die sich die NATO von uns
wünscht .

({8})

Gregor Gysi hat einmal, wie ich finde, ganz treffend 
gesagt: Wenn wir nicht anfangen, die Probleme der Welt
zu lösen, dann kommen diese Probleme zu uns . - Ich
finde, gerade  in Zeiten,  in denen  rechte Populisten und 
Demagogen diesseits und jenseits des Atlantiks auf dem
Vormarsch sind, müssen progressive Kräfte Hoffnung,
dass es auch anders geht, und nicht Angst machen .

Niemand sagt, dass das leicht wird, aber ich glaube
fest daran, dass eine Außenpolitik für Nachhaltigkeit, für
Gerechtigkeit und für Frieden möglich ist .

({9})