hubert hüppe (NA), 2004-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen endete das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Ein Jahr lang haben Tausende von Menschen in zahlreichen Veranstaltungen auf
kreative Weise auf ihre Situation aufmerksam gemacht.
Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ haben sie
sich für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung eingesetzt. Ihr Engagement und eine erfolgreiche
Öffentlichkeitsarbeit haben sicher einiges an positiver
Bewusstseinsänderung angestoßen.

Dennoch, meine Damen und Herren, bleibt der traurige Beigeschmack, dass auf der politischen Habenseite
nicht viel zu verbuchen ist. Herr Thönnes, eines muss ich
jetzt, weil Sie ja voll des Lobes für die Bundesregierung,
also für sich selbst, waren, schon festhalten: Wenn man
die Situation in Deutschland betrachtet, muss man realistischerweise sagen, dass es vielen betroffenen Menschen
mit Behinderungen heute schlechter geht als noch vor einem Jahr. Das ist nun mal so.

({0})

- Doch, das ist so, schon allein deshalb, weil mehr Behinderte arbeitslos sind. Darauf komme ich gleich noch
zu sprechen.

({1})

Dabei sind wir uns im Ziel doch tatsächlich einig.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der auch Menschen mit
Beeinträchtigung gleichberechtigt am Alltagsleben teilnehmen können. Jede und jeder von uns will doch im
Leben seine Frau bzw. seinen Mann stehen, den Lebensunterhalt selbst verdienen, statt von Fürsorge abzuhängen, will seine Begabungen, so gut es geht, auch im
Beruf verwirklichen, Anerkennung für die eigene Leistung bekommen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Beruf und Beschäftigung sind wichtige Elemente, den
Menschen mit Behinderungen Teilhabe, Gleichstellung
und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Deshalb ist es so
bedauerlich, dass die Bundesregierung positive und für
uns entscheidende Punkte aus ihrem Referentenentwurf,
den sie vorgelegt hatte, gestrichen hat. Dieser Entwurf
war ja gut. Wir haben unsere Zustimmung zu ihm signalisiert. Hätten Sie die Punkte, die uns wichtig sind, nicht
verändert, würden wir zustimmen. Sie waren aber nicht
bereit, auf die Punkte, die uns, der Union, wichtig sind,
einzugehen. Dies hätte ich mir gewünscht, weil die Aufbruchsstimmung des Europäischen Jahres der Menschen
mit Behinderungen dann auch in die Tat umgesetzt worden wäre.

Meine Damen und Herren, der Titel Ihres Gesetzentwurfes lautet - Sie haben ihn ja eben gerade selbst
genannt -: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der
Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Wenn man sich diesen Titel anschaut, muss man
feststellen, dass der Inhalt diesem hohen Anspruch nicht
genügt. Im Gegenteil: Ich hätte es viel ehrlicher gefunden, wenn Sie den Gesetzentwurf „Änderungen zum
SGB IX“ genannt hätten.

Unsere Zusage gilt weiterhin: Die CDU/CSU ist zur
fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bereit, wenn
es wirklich darum geht, die Integration behinderter Menschen wirksam zu fördern und vor allen Dingen nachhaltige Verbesserungen zu schaffen.

({2})

Diese Bereitschaft haben wir übrigens schon häufiger
bewiesen. Ich erinnere nur an die Verabschiedung des
SGB IX und des Bundesgleichstellungsgesetzes. Hier
haben wir Ihnen unsere Zustimmung gegeben. Im vorliegenden Gesetzentwurf sind solche Verbesserungen für
behinderte Menschen aus unserer Sicht jedoch nicht zu
erkennen.

Meine Damen und Herren, im Juni 2003 hat die Bundesregierung ihren Bericht zur Beschäftigungssituation
Schwerbehinderter vorgelegt. Auch hier hatte sie viel
Lob für sich übrig.

({3})

Angesichts des desolaten Zustands des Arbeitsmarktes
und der noch ungünstigeren Situation für Behinderte war
so viel Lob jedoch unangemessen. Dennoch ist ein solcher Bericht notwendig. Wir hätten uns gewünscht, dass
der nächste Bericht nicht erst im Jahr 2007 erstellt werden soll, sondern dass dies, wie es auch jetzt der Fall
war, regelmäßig alle zwei Jahre geschieht.

In dem Bericht wird geschildert, wie sich die Zahl
der schwerbehinderten Arbeitslosen nach der Kampagne „50 000 Jobs für Schwerbehinderte“ zwischen Oktober 1999 und 2002 verringert hat. Wenn man aber genau
hinschaut, stellt man fest, dass diese Zahlen nicht dadurch zu erklären sind, dass die Menschen tatsächlich
auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz gefunden haben. Vielmehr beruht der Rückgang hauptsächlich
auf Frühverrentung. Der größte Rückgang überhaupt ist
bei den über 55-jährigen Schwerbehinderten zu verzeichnen. Sie wollen uns hier ja wohl nicht erklären,

dass ausgerechnet bei den über 55-jährigen Behinderten
die erfolgreichste Eingliederung gelungen ist.

({4})

Die Zahlen vom Dezember 2003 sind deswegen so erschreckend, weil an ihnen deutlich wird, dass hier kein
nachhaltiger Erfolg erzielt wurde. Im Dezember 2003
waren 168 951 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet.
Das sind fast 13 000 Personen mehr als ein Jahr zuvor.
Das ist eine Zunahme von 8,1 Prozent. Von einer Verbesserung der Situation kann also nicht die Rede sein.

({5})

Wir haben vor einem Jahr der Absenkung der
Pflichtquote zugestimmt und würden ihr auch heute
wieder zustimmen. Grund für uns war nicht, dass wir geglaubt haben, dass dadurch mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen würden - so schön das
auch wäre -, sondern dass den meisten Betrieben aufgrund der Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung
das Wasser bis zum Hals steht. Das ist der eigentliche
Grund. Das muss ich so deutlich sagen.

({6})

Herr Thönnes, wenn Sie wirklich der Auffassung sind,
dass durch die Absenkung der Pflichtquote Arbeitsplätze
geschaffen werden - das haben Sie behauptet -, dann
frage ich mich, wie die SPD auf die Idee kommen
konnte, dass eine Ausbildungsplatzabgabe zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen führen werde.

({7})

Das ist ein Widerspruch in sich, den ich nicht verstehe.

Ich verkenne nicht die Probleme; das möchte ich an
dieser Stelle deutlich sagen. Wir alle wissen, dass die Situation nicht einfach ist. Deswegen danke ich an dieser
Stelle den vielen Unternehmen, besonders den kleinen
und mittleren Unternehmen, den Gewerkschaften und
den Verbänden, die einen Beitrag dazu geleistet haben,
dass die Situation nicht noch schlimmer geworden ist.

({8})

Wer Missstände beheben will, der muss bereit sein,
sie auch zu erkennen. Dazu sind Sie nicht bereit. Der
vorliegende Gesetzentwurf wird Ihrer Intention, die Sie
eben dargestellt haben, nicht gerecht. Ich teile die Ziele,
die Sie genannt haben; das gilt auch für meine Fraktion.
Von diesen Zielen ist aber in Ihrem Gesetzentwurf nichts
zu lesen. Er enthält hauptsächlich Soll- und Kannvorschriften und Verfahrensänderungen, die sich aus der
praktischen Umsetzung des SGB IX ergeben. Ich behaupte nicht, dass alle Regelungen falsch wären; wir haben uns ja auch nur auf drei Punkte konzentriert. Das haben wir im Ausschuss auch dargestellt.

Durch dieses Gesetz wird unter anderem die Möglichkeit des Missbrauchs des Kündigungsschutzes eingeschränkt. Das ist ein gutes Beispiel. Jeder, der schon einmal mit Behindertenvertretern gesprochen hat, weiß,
dass es in der Tat Menschen gibt, die bei einer drohenden Kündigung noch schnell einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung stellen, obwohl sie
wissen, dass nicht der geringste Grad von Schwerbehinderung anerkannt wird. Dadurch genießen sie einen
Kündigungsschutz, der eigentlich anderen Menschen zusteht. Dass dieser Missbrauch eingegrenzt wird, finden
wir in Ordnung. Damit ist nicht nur den Betrieben gedient; Missbrauch bringt ja auch den Kündigungsschutz
insgesamt in Verruf. Der Vorschlag, der jetzt aufgenommen worden ist, kam übrigens vom Bundesrat.

Hinsichtlich der Frage, ob man den Kündigungsschutz für diese Menschen aufheben sollte, bin ich anderer Meinung als die FDP.

({9})

Dieser Kündigungsschutz ist kein Einstellungshindernis,
auch wenn er in manchen Fällen problematisch für einen
Betrieb ist. Er dient hauptsächlich den Menschen, die
während des Erwerbslebens eine Behinderung bekommen. Ziel ist also, dass diese Menschen einen sicheren
Arbeitsplatz haben. Deswegen bin ich nicht dafür, ihn
aufzuheben.

({10})

Es wurden hier schon die Punkte genannt, die uns
wichtig sind. Ich hätte Herrn Kurth während der ganzen
Rede Beifall zollen können, weil er das vertreten hat,
was in unseren Anträgen steht.

({11})

Wenn er unserem Antrag dann noch zugestimmt hätte,
hätte ich noch mehr geklatscht. Das wird heute aber
wohl nicht mehr eintreten.

Wir wollten die Leistungsdauer im Eingangsverfahren
und bei der Berufsbildung grundsätzlich ohne Ausnahme
festschreiben. Das hätte nicht zu höheren Kosten geführt.
Sie wissen, dass für das zweite Jahr der Berufsbildung,
wenn es nicht vom Arbeitsamt bezahlt wird, die Sozialhilfeträger und somit letztlich die Kommunen aufkommen. Diese Regelung hätte sogar zu niedrigeren Kosten
geführt, da die Bürokratie hätte abgeschafft werden können, die notwendig ist, um festzustellen, ob das zweite
Jahr der Berufsbildung noch gewährt werden kann.

({12})

Außerdem hätten wir damit vermieden, dass Klagen erhoben werden und es zu teuren und schwierigen Rechtsverfahren kommt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass
sie uns zugestimmt hätten. Dann hätten Sie uns viel erspart. Vor allem hätten Sie allen Betroffenen Sicherheit
gegeben, den Einrichtungen und den Behinderten selbst.

({13})
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu der
Regelung des Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung sagen. Auch hier muss ich der FDP widersprechen.

({14})

Sie sagt, sie sei gegen dieses Anhörungsrecht. Da das
Anhörungsrecht im SGB IX schon längst verankert ist,
hätten Sie dann den Antrag stellen müssen, dieses Gesetz zu ändern. Die Frage ist aber, wie es in der Praxis
umgesetzt wird.

Wir haben gesagt: Da das Anhörungsrecht gesetzlich
schon zementiert ist, muss auch gefordert werden, dass
bei seiner Verletzung eine in einem Betrieb getroffene
Maßnahme, die einen Behinderten besonders betrifft,
ungültig ist. Sie haben dieses Problem wahrscheinlich
erkannt, weil dies auch in Ihrem Referentenentwurf
stand und weil Sie jetzt das Bußgeld, das bei Nichtbeachtung zu zahlen ist, erhöhen wollen. Das schlichte Erhöhen des Bußgeldes würde aber längst nicht ausreichen, um das Ergebnis zu erzielen, das wir anstreben.

Ich frage Sie: Wie soll eine Schwerbehindertenvertretung überhaupt mitwirken, wenn sie noch nicht einmal
die Chance hat, sich dort zu informieren, wo die Probleme entstanden sind? Das könnte ja auch dem Betrieb
dienen. Vielleicht hat dieser zusammen mit dem Integrationsamt und den Integrationsfachdiensten neue Lösungen entwickelt, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Herr
Kurth, es gibt heute in der Tat mehr technische Möglichkeiten, als so mancher denkt. Da man vom Integrationsamt Zuschüsse aus der Ausgleichsabgabe erhält, könnte
man den entsprechenden Arbeitsplatz möglicherweise
sogar derart optimieren, dass der Behinderte leistungsfähiger ist als jemand, der diese Arbeit ohne Behinderung
leisten würde.

({15})

Zum Abschluss: Ich hätte mir gewünscht, dass wir
dem Antrag zustimmen könnten.

({16})

Wir konnten Sie leider nicht von Ihren eigenen Anliegen, die im Referentenentwurf noch enthalten waren,
überzeugen. Trotzdem erkläre ich natürlich unsere weitere Bereitschaft, an echten und wirklich konkreten Verbesserungen für die Behinderten mitzuarbeiten. Ich sage
aber: Dies fängt nicht erst im Erwerbsleben an. Mein
Wunsch ist es, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam leben und lernen. Das heißt, ich wünsche mir integrative Einrichtungen nicht erst im Berufsleben, sondern bereits viel früher, nämlich in den
Schulen und Universitäten.

({17})

Ich bedauere zum Beispiel, dass all diese Bereiche im
Gleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
- es bestand die Möglichkeit, dort so etwas festzuschreiben - nicht enthalten sind. Ich hätte es mir anders gewünscht; denn nun haben die Sonderschulen und Sondereinrichtungen wieder einen erhöhten Zulauf.