Volkmar Vogel (NA), 2012-11-08:
Die Linke fordert, die Kommunen von den Kosten für

bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen
und Straßen zu befreien. Provokant will ich an dieser
Stelle fragen: Wieso - um Himmels willen - sollten wir
das tun? Wo ist hierfür die rechtliche Grundlage? Kann
und darf es genügen, zur Durchsetzung dieser populistischen Forderung ein chronisches Finanzierungsdefizit
der Kommunen anzuführen, für das laut der LinkenKollegen obendrein der böse Bund mit seinen gemeinen
Gesetzen der Hauptverursacher sein soll? Ich sage
Nein!

Die Verfasser dieses Antrags verkennen hierbei die
einfachsten und bewährtesten gesetzlichen Prinzipien,
wie zum Beispiel die Gebote der Subsidiarität und der
Äquivalenz, das hohe Gut der kommunalen SelbstverVolkmar Vogel ({0})

waltung, aus dem sich jedoch nicht nur Rechte, sondern
eben auch Pflichten - und zwar inklusive etwaiger Finanzierungsrisiken - ergeben, oder die hier entscheidende Grundlage, das EKrG, also das Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Dieses Bundesgesetz regelt bereits seit 1963 die
Handhabung, den Bau und die Finanzierung von Kreuzungen an Bahnen und Straßen. Werden also bestehende
Bahnübergänge geschlossen, verändert oder Überführungen neu gebaut, regelt dieses zuletzt 1971 geänderte
Gesetz bzw. die 2006 aktualisierte, entsprechende
Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz klipp und klar die Finanzierung.

So gilt bei der Anlage einer neuen Kreuzung das
Verursacherprinzip. Das heißt: Derjenige, der den neu
hinzukommenden Verkehrsweg baut, bezahlt auch die
Kreuzung. Oder anders: Die Musik zahlt, wer sie
bestellt. Werden zwei unterschiedliche Verkehrswege angelegt, werden die Kosten auch halbiert. Das ist nachvollziehbar und mehr als gerecht.

Wenn an höhengleichen Bahnübergängen Baumaßnahmen durchgeführt werden - wir stellen uns vor, ein
Bahnübergang muss wegen eines Brückenbaus beseitigt
werden oder ein Bahnübergang wird durch Signale gesichert - ,werden die Kosten zwischen den Baulastträgern
gedrittelt; sprich: Es kommen also die Deutsche Bahn
Netz AG, der Bund oder das jeweilige Land und die entsprechende Kommune zu je einem Drittel für die Kosten
auf.

Wenn man bedenkt, was die Linken in diesem Antrag
herunterzuspielen versuchen, nämlich dass diese
Drittel-Kosten zulasten der Gemeinde grundsätzlich
nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz förderfähig sind und dass die Länder vom Bund zusätzlich mit
Kompensationszahlungen ausgestattet werden, offenbart sich, wie absurd und ungerechtfertigt eine Befreiung von den ohnehin bereits maßgeblich vom Bund kofinanzierten gedrittelten Kosten ist.

Dieser Antrag der Linken ist auch vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen mit den Ländern über
eine neue, anschließende Festlegung der Entflechtungsmittel nach 2013 noch andauern, nicht akzeptabel.

Am selben Tag, an dem dieser Antrag amtlich wurde,
nämlich am 24. Oktober 2012, hat der Haushaltsausschuss des Bundes übrigens beschlossen, einen neuen
Titel zur anteiligen Finanzierung von Investitionen in
die Schienenwege der öffentlichen, nicht bundeseigenen
Bahnen in Höhe von 25 Millionen Euro ins Leben zu rufen. Auch hier hilft der Bund erneut, die Kommunen zu
entlasten. Aber das ignorieren die Linken-Abgeordneten. Lieber stellen sie Bahnübergänge, Kommunen und
damit sich selbst in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Dabei vergessen sie allerdings zu sagen, wer für diese
populistische und durch und durch undienliche kommunale Kostenbefreiung aufkommen soll. Ich sage nur: Wer
die Musik bestellt, muss auch dafür bezahlen. Wir
wollen, dass das so bleibt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.