Axel E Fischer (NA), 2014-11-27:
Lieber Kollege Kurth, Sie sollten sich hier nicht so

aufblasen.

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Axel E. Fischer ({1})
Ich kann mich noch daran erinnern: 2005 war die Rentenkasse auf Notkredite angewiesen. Seitdem - die Frau
Ministerin hat darauf hingewiesen - geht es bergauf. Seit
die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung sind,
läuft es in Deutschland. Das muss man ganz klar sagen.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Haushalt 2015 für den Bereich Arbeit und Soziales,
den wir heute debattieren, ist ein rundum gelungenes
Werk. Die ohnehin bereits ausgewogene Vorlage der
Bundesregierung vom Sommer dieses Jahres haben wir
einerseits an veränderte Rahmenbedingungen angepasst, andererseits haben wir wichtige eigene Akzente
gesetzt, zum Beispiel bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder mit der Ausstattung der Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission.

Mit einem Volumen von 125,5 Milliarden Euro - das
sind fast 42 Prozent des Gesamtetats - sollen die Ausgaben für Arbeit und Soziales um 3,6 Milliarden Euro
- das entspricht knapp 3 Prozent - über denen des Vorjahres liegen. Mit diesen moderaten Steigerungen leisten
wir einen erheblichen Beitrag für einen Bundeshaushalt
ohne neue Schulden. Mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister wird der Bund 2015 erstmals seit 1969 keine
Kredite zur Deckung der Ausgaben aufnehmen müssen.

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Damals war übrigens Franz Josef Strauß Finanzminister
einer christlich-sozialdemokratischen Koalition, also einer Koalition, wie wir sie jetzt wieder haben. Damit
schließen wir den bereits eingeschlagenen Konsolidierungspfad für die Bundesfinanzen erfolgreich ab.

Die sogenannte schwarze Null erreichen wir trotz eingetrübter Konjunkturaussichten, trotz gestiegener Arbeitsmarktausgaben, trotz erheblich steigender Hilfen
des Bundes für die Kommunen und trotz erheblicher
Ausweitung der Leistungen für die Rentner. Dank einer
über die Jahre hinweg auf Wachstum durch Investitionen, auf sparsames Haushalten und weniger auf Umverteilung ausgerichteten Politik haben wir heute eine
solide finanzielle Basis für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

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Die Wirtschaft entwickelt sich zwar etwas schwächer,
aber der Arbeitsmarkt zeigt sich - und das trotz der Ereignisse in der Ukraine oder im Nahen und Mittleren Osten - sehr robust. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Mit
rund 43 Millionen Erwerbstätigen und mehr als 30 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Deutschland brechen wir ständig neue Rekorde.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth ({5})
Für das neue Jahr erwarten wir eine weiter sinkende
Arbeitslosigkeit - mit dann weniger als 2,7 Millionen
Arbeitslosen.

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Ich kann mich noch an 5 Millionen und mehr Arbeitslose
erinnern. Zwar hat sich die Anzahl der Arbeitslosen besser entwickelt, als wir es noch vor einigen Jahren erwartet haben, aber diese Entwicklung hat sich bislang leider
nicht in einer entsprechend gesunkenen Anzahl an Bedarfsgemeinschaften oder Ausgaben für Langzeitarbeitslose niedergeschlagen.

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Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren
die Ausgaben für Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II,
für 2015 auf 20,1 Milliarden Euro erhöht. Zwar ist die
Zahl der Langzeitarbeitslosen von 2007 bis heute von
1,7 Millionen auf etwa 1 Million zurückgegangen, aber
wir können und wollen uns nicht damit abfinden, dass
die insgesamt positive Entwicklung am Arbeitsmarkt an
diesem Teil der Arbeitslosen heute fast spurlos vorbeigeht. Deshalb bleiben die Ausgaben im Titel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Verwaltungskosten hinsichtlich des SGB II mit 8 Milliarden Euro
unverändert hoch.

Ausgabenreste aus den letzten Haushalten in Höhe
von 350 Millionen Euro erweitern den arbeitsmarktpolitischen Spielraum. Wir finanzieren hieraus unter anderem anteilig das neue ESF-Langzeitarbeitslosenprogramm mit einem Volumen von 224 Millionen Euro
sowie das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit 75 Millionen Euro in 2015.

Darüber hinaus haben wir unsere Spielräume genutzt, um auch für langzeitarbeitslose Jugendliche weitere Förderungsperspektiven zu eröffnen; der Kollege
Schiewerling wird in seiner Rede noch darauf eingehen.
Denn unabhängig vom Alter der Langzeitarbeitslosen
und vom jeweiligen Programm ist es wichtig, konkret an
den Vermittlungshemmnissen im Einzelfall anzusetzen.
Egal ob alleinerziehend, fehlender Abschluss, fehlende
Sprachkenntnisse, fehlender Arbeitswille oder Drogenabhängigkeit - wir wollen alle unsere Mitbürger in die
Lage versetzen, an der Arbeitswelt teilzuhaben und ein
selbstbestimmtes Leben in Arbeit zu führen, meine Damen und Herren.

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Dazu müssen wir aber neue Wege finden, neue Instrumente erproben und neue Strukturen schaffen. Wichtig
ist, insbesondere den Kern von rund 150 000 Schwervermittelbaren anzugehen. Hierbei ist besonders Kreativität
gefragt: neue Wege erkunden und Neues ausprobieren,
um die Vermittlungshemmnisse zu beseitigen, Stichwort: Passiv-Aktiv-Tausch. Klar, dass hier alle an einem



Axel E. Fischer ({9})
Strang ziehen müssen: Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und auch die Bundesagentur.

Erste Erfahrungen mit Modellprojekten wie „Perspektive in Betrieben“ zeigen, wie auch arbeitsmarktferne Grundsicherungsempfänger Stück für Stück Integrationsfortschritte erzielen können. Wir werden hier
weitere Modellprojekte auf den Weg bringen. Aber klar
ist auch: Wir werden für spürbare Verbesserungen, insbesondere mit Blick auf die Vielzahl an Menschen mit
mehreren Vermittlungshemmnissen - die Frau Ministerin wies bereits darauf hin -, sicherlich einen langen
Atem brauchen, und wir werden auch darauf achten
müssen, dass die Kosten für diese Programme nicht wegen möglicher Mitnahmeeffekte aus dem Ruder laufen.

Meine Damen und Herren, eine Grundvoraussetzung
für erfolgreiche Vermittlung in Arbeit sind motivierte
und fachlich gut ausgebildete Vermittler.