Rolf Schwanitz (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Möglichkeiten, kritische Anmerkungen zum
Einzelplan von Frau Ministerin Schröder zu machen,
sind schier unerschöpflich. Ich will mich heute auf drei
Anmerkungen beschränken.

({0})

Als Allererstes ein paar Bemerkungen zur vorgelegten Finanzplanung 2012 bis 2015. Das, was hier abgebildet wird, würde man in der Wirtschaft einen Offenbarungseid nennen. Der Etat für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend gehört zu den Einzelplänen im Bundeshaushalt mit den geringsten Zuwächsen auf dieser Vierjahresleiste.

({1})

Gegenüber den Eckwerten, die im März verbindlich ausgegeben wurden - es gab ja dieses Jahr ein neues Haushaltsaufstellungsverfahren -, ist der gesamte Plafond für
2012 noch einmal um 30 Millionen Euro abgesenkt worden. Obwohl der Gesamthaushalt mehr Steuereinnahmen
vorsieht, obwohl die Nettokreditaufnahme noch einmal
gelockert worden ist, wird im Einzelplan 17 die Schraube
noch einmal angezogen. Die jetzt vorgelegte Finanzplanung sieht gegenüber den im März vorgelegten Eckwerten ein Minus von 30 Millionen Euro im Jahr 2012, ein
Minus von 31 Millionen Euro im Jahr 2013, ein Minus
von 32 Millionen Euro im Jahr 2014 und ein Minus von
33 Millionen Euro im Jahr 2015 vor. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes steigen in diesem Zeitraum,
also von 2012 bis 2015, im Jahresdurchschnitt fünfmal so
stark wie die des Einzelplans 17. Der Einzelplan 17 ist
also ein Verliererhaushalt. Das zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema bei Ihnen hat.

({2})

Die zweite Bemerkung, die ich machen will, ist eine
Kritik an der Passivität der Ministerin und des Ministeriums in Bezug auf das Thema Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder. Das Kinderförderungsgesetz hat klar den Anspruch formuliert, dass es ab 2013
für Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben soll. Das ist eigentlich die
wichtigste politische Aufgabe, die die Ministerin aus der
Zeit der Großen Koalition mitbekommen hat.

({3})

Wir wissen längst, dass die Angebotsquote von
35 Prozent in höchstem Maße gefährdet ist. Wir wissen,
dass die Bedarfssätze insbesondere in den städtischen
Bereichen mit hoher Wahrscheinlichkeit weit darüber hinausgehen werden. Die Bundesministerin verweigert
eine realitätsbezogene Bedarfsermittlung. Sie schiebt
quasi den Schwarzen Peter den Ländern und der kommunalen Ebene zu. Die Bundesministerin hat mindestens eine Mitverantwortung hinsichtlich der Erfüllung
dieses Auftrages, wenn nicht mehr.

({4})

Stattdessen gefährdet diese Vogel-Strauß-Politik den
Rechtsanspruch ab 2013. Ich sage ausdrücklich: Das
wird der zentrale Prüfstein werden, an dem wir die politische Leistung dieser Ministerin messen werden.

({5})

Die dritte Bemerkung - die ich Ihnen nach all den anderslautenden Einschätzungen aus der Koalition nicht
ersparen kann - bezieht sich darauf, was Sie beim Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst angestellt haben. Wir als Sozialdemokraten - und auch andere - haben vor dem Weg, den Sie gegangen sind,
gewarnt. Wir haben davor gewarnt, Doppelstrukturen
aufzubauen, und die Chance deutlich gemacht, den bewährten Freiwilligendienst der Länder zu stärken. Wir
haben empfohlen, diese Chance zu nutzen. Sie haben die
Warnungen ignoriert. Sie haben Bürokratien in Ihrem
Zuständigkeitsbereich konserviert. Sie haben Doppelstrukturen geschaffen, und Sie haben den Bundesfreiwilligendienst schlampig vorbereitet und eingeführt, übers
Knie gebrochen. Zum Schluss haben Sie sogar vor einem Angriff auf den Freiwilligendienst der Länder nicht
zurückgeschreckt.

({6})

Die Zwangsquote 2 : 3 bei der Förderung des Freiwilligendienstes ist zunächst eine Erpressung der Träger des
Freiwilligendienstes, nichts anderes.

({7})

Die Krönung ist meiner Meinung nach aber, dass das
Ministerium dann noch ein Muster für einen Änderungsvertrag zur Verfügung gestellt hat, damit bereits abgeschlossene Freiwilligendienstverträge quasi in BufdiVerträge umgewandelt werden können. Das muss man
sich noch einmal vergegenwärtigen: Hier haben sich
junge Leute freiwillig entschlossen, einen Freiwilligendienst zu machen, und sind dazu ein Vertragsverhältnis
eingegangen. Dann kommen Sie mit Anweisungen und
Musterverträgen, mit denen die jungen Leute genötigt
werden,

({8})

einen Änderungsvertrag abzuschließen, weil Ihr Bundesfreiwilligendienst sich als Flop entwickelt hat. Das ist
eine Sauerei,

({9})



und es widerspricht dem Grundgedanken des Freiwilligendienstes schlechthin.

({10})

Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung zur
Bürokratie beim Bundesfreiwilligendienst machen.

({11})

Wir haben im Haushaltsausschuss über alle Fraktionen
hinweg beschlossen, dass Sie einen Bericht über die Abwicklung und Gestaltung des Bundesamtes vorlegen. Sie
haben drei Monate lang zunächst nicht geliefert,

({12})

dann haben Sie geliefert. Der Bundesrechnungshof hat
den Bericht kommentiert und faktisch in der Luft zerrissen.

({13})

Es ist nicht nur so, dass der Bundesfreiwilligendienst
sich als Flop entwickelt hat. Darüber hinaus haben Sie
dafür in Ihrem Ministerium und im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - daran muss
man sich erst einmal gewöhnen ({14})

eine Bürokratie vorgesehen, die jeder Beschreibung
spottet. Da werden Aufgaben künstlich aufgebläht und
sachfremde Aufgaben zugeordnet. Über 50 Personen
wissen bis heute nicht, was sie machen sollen. In diesem
Kräuteramt werden Dinge kreuz und quer, ohne dass da
irgendein roter Faden zu erkennen wäre, organisiert. Darüber werden wir im Haushaltsausschuss noch sehr kritisch zu reden haben.

({15})

Der Name „Kräuteramt“ etabliert sich übrigens bei
uns in der Fraktion langsam, nicht wegen des Namens
des Vorgesetzten, sondern weil die Aufgaben schlicht
und einfach an Kraut und Rüben erinnern und keinerlei
roten Faden haben.

({16})

Der Gestaltungsauftrag ist völlig in den Sand gesetzt
worden. Wir werden ihn in den nächsten Wochen kritisch auseinandernehmen und mit Änderungsanträgen
versehen.

Herzlichen Dank.

({17})