emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-12-10:

Sie können davon ausgehen, dass sämtliche Fakten,
die uns zur Menschenrechtssituation in China vorliegen,
in die Vorbereitung der Reise des Bundeskanzlers eingegangen sind.

Ich selber habe den Bundespräsidenten auf seiner
Reise nach China begleitet und kann Ihnen von daher sagen, welche Informationen uns zur Menschenrechtssituation zur Verfügung stehen. Insgesamt stellen wir eine
Verbesserung der Situation in China fest, vor allen Dingen seit 1989. Es gibt in der Entwicklung hin zu mehr
Rechtsstaatlichkeit viele positive Schritte; die chinesische Regierung hat inzwischen auch entsprechende
Rechtsnormen erlassen.

Aber trotz feststellbarer Fortschritte werden die Menschenrechte nicht hinreichend beachtet. Es gibt auch
weiterhin Folter, die so genannte Administrativhaft und
eine hohe Zahl von Hinrichtungen. Das gibt nach wie
vor Anlass zur Besorgnis. Das wird in den Gesprächen
angesprochen. Außerdem setzen wir uns ständig für Einzelpersonen ein, deren individueller Fall uns bekannt ist.
Das geschieht vor allem auf dem Wege der stillen Diplomatie. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs bearbeiten wir zusammen mit der chinesischen Regierung alle
diese Fragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Pfeiffer.
Ludger Volmer (NA), 2003-12-10:
Herr Außenminister, stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, erstens dass Sie gern dem Deutschen Bundestag
antworten,

({0})

zweitens dass die Staatsministerin Teil der Bundesregierung ist, die für die Bundesregierung genauso hätte antworten können, drittens dass sie die Frage genauso beantwortet hätte wie Sie und viertens dass Sie durch das
Zitierungsbegehren der FDP-Fraktion aus einem wichtigen Termin mit dem russischen Außenminister gerissen
worden sind?

({1})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-12-10:
Frau Staatsministerin, wie der Kollege Koppelin habe

ich den Eindruck, dass seine Eingangsfrage nicht beantwortet ist. Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses
für wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf der wir uns
ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt haben, wollte man
plötzlich durchgehend den Eindruck vermitteln, dass es
sich um eine Privatmeinung des Bundeskanzlers handelt.
Man konnte sogar vermuten, dass diese Äußerung des
Kanzlers noch nicht einmal mit dem Kabinett abgesprochen worden ist, also in dieser Frage sehr wohl ein Dissens herrscht. Angesichts der Äußerung des Bundeskanzlers, dass er sich dafür einsetzen werde, dass das
EU-Waffenembargo aufgehoben wird, frage ich Sie:
Welche Hebel will er auf europäischer Ebene in Gang
setzen, um dieses Ziel zu erreichen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-12-10:

Dazu wird es im Rahmen des EU-Rates Gespräche
geben. Da es sich um einen EU-Ratsbeschluss handelt,
kann das Embargo nur im Konsens aufgehoben werden.
Dabei wird - ich kann mich nur wiederholen - die Menschenrechtslage in China ausführlich zu erörtern und zu
berücksichtigen sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung gebe ich dem Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
Frau Präsidentin! Es hat sich herausgestellt, dass die

Staatsministerin nicht in der Lage ist, konkrete Fragen
zu beantworten.

({0})

Sie ist auf die Fragen nicht eingegangen. Ich beantrage
deswegen, den Bundesaußenminister herbeizurufen.

Außerdem bitte ich das Präsidium, die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen nicht vorab über solche Anträge zu informieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Frau Kollegin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2003-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Koppelin, ich sehe gar keinen Grund für eine solche Geschäftsordnungsdebatte. Die Staatssekretärin hat
die von Ihnen gestellten Fragen

({0})

in ausreichender Form beantwortet.

In dieser Runde werden wir gleich noch weitere Debattenbeiträge dazu hören, da Sie eine Aktuelle Stunde
zu diesem Thema beantragt haben. Von daher sehen wir
überhaupt keinen Grund, Herrn Fischer hierher zu zitieren. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag zurückzuziehen
und wieder in die reguläre Debatte einzutreten. Wir
- auch Sie - werden in diesem Rahmen noch genug Gelegenheiten haben, uns mit dem Außenminister auszutauschen. Von daher halte ich Ihren Antrag für nicht notwendig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Frau Kollegin Falk, bitte.
Ilse Falk (NA), 2003-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen der FDP.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Koppelin, demgemäß der Bundesaußenminister in die Fragestunde zu zitieren ist. Wer für diesen Geschäftsordnungsantrag ist,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Kollegen Koppelin ist damit angenommen.

Ich unterbreche die Sitzung, bis der Herr Außenminister hier eintrifft.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von

der FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Herzlich willkommen, Herr Außenminister!


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe nochmals die Frage 18 des Abgeordneten
Koppelin auf:

Welche Initiativen beabsichtigt die Bundesrepublik
Deutschland im Rahmen der EU zu ergreifen, um das Rüstungsembargo gegenüber der Volksrepublik China aufzuheben, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Aufenthalt in der Volksrepublik China im Dezember 2003
vorgeschlagen hat?

({0})

Herr Minister, Sie müssen die Frage beantworten. Bitte
schalten Sie Ihr Mikrofon an!

({1})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir, dass ich die Frage - nicht wissend um
den bisherigen Antwortstand - nochmals vollständig beantworte: Das EU-Waffenembargo beruht auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom 26. Juni 1989.

({0})

EU-Ratsbeschlüsse können nur im Konsens aufgehoben
werden. Das Waffenembargo wurde von der EU vor
14 Jahren als Reaktion auf das Massaker auf dem Platz
des Himmlischen Friedens in Peking verhängt.

Wenn die Frage einer Aufhebung im EU-Kreis geprüft wird, wäre dabei vor allem die gegenwärtige Menschenrechtslage in China zu berücksichtigen. Dabei wird
die von China mehrfach zugesagte Ratifizierung des
VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte, von
China 1998 gezeichnet, ein wichtiges Element darstellen. Die Bundesregierung setzt sich seit langem für eine
Verbesserung der Menschenrechtssituation in China ein
und wird sich auch weiterhin aktiv hierum bemühen.

Ein anderes Element ist die Bereitschaft Chinas - das
ist sehr aktuell - zu einer friedlichen Streitbeilegung mit
Taiwan.

Die Anwendung der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bleibt von der Diskussion über
eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos unberührt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben das Wort zu einer

Zusatzfrage, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Joseph Fischer mit dieser Antwort nicht einverstanden wäre. Daher stelle ich folgende Zusatzfrage: Hat der
Bundeskanzler seine Aussagen zum Rüstungsexport, die
er bei seiner Reise in China in diesem Monat gemacht
hat, mit Ihnen und mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt oder sind Sie davon genauso überrascht worden
wie wir?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ich war auf der Reise nicht dabei; insofern kann ich

Ihnen die konkrete Gesprächssituation nicht übermitteln.
Das tut mir Leid. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe Ihnen gerade die abgestimmte Position der Bundesregierung vorgetragen. Sie ist auch mit dem Kanzleramt abgestimmt. Das ist das übliche Verfahren. Insofern
beantwortet sich Ihre Frage durch das, was ich gerade
vorgetragen habe.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
Da der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und seine Aussagen zum Rüstungsexport auch
entsprechende Resonanz in den Medien gefunden haben,
frage ich nach - das steht schon in meiner Frage; insofern ist sie nicht beantwortet worden -: Welche Initiativen wird die Bundesrepublik Deutschland ergreifen,
nachdem der Bundeskanzler diese Aussagen gemacht
hat, und müssen wir damit rechnen, dass der Bundeskanzler wie in China persönlich die Initiative ergreift,
ohne das mit Ihnen abzustimmen, nach dem Motto „Einer ist Koch und einer ist Kellner“?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Auf den polemischen Teil Ihrer Frage will ich gar

nicht eingehen. Das würde mich zwar jucken, aber ich
verkneife es mir.

({0})

- Ich verkneife es mir.

Zur Sache. Dass Ihre Frage nicht beantwortet wurde,
muss ich zurückweisen. Sie wurde sehr detailliert beantwortet. Jede denkbare Initiative wird im Rahmen der Europäischen Union stattfinden. Einerseits hat sich in
China Erhebliches verändert. Auf der anderen Seite gibt
es nach wie vor gravierende Besorgnisse, was die Menschenrechtslage anbetrifft. Selbstverständlich ist auch
die friedliche Streitbeilegung mit Taiwan zu nennen. Die
Bundesregierung, nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die Vorgängerbundesregierung, hat die EinChina-Politik verfolgt, aber immer auf der klaren Grundlage der friedlichen Streitbeilegung, das heißt, dass es
dort zu keiner Gewaltandrohung und zu keiner Gewalteskalation kommt. Das sind im Rahmen der Europäischen Union gravierende Positionen.

Die Bundesregierung hat ihre Position zwischen den
Ressorts abgestimmt. Das ist das übliche Verfahren, das
sich seit der Zeit, zu der Sie in der Regierung waren,
nicht geändert hat. Ich habe es gerade dargestellt. Damit
beantwortet sich Ihre Frage - abgesehen vom polemischen Teil - in der Sache.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Kollege

Volmer.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Herr Kollege Volmer,

({0})

ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Wir haben lange
genug mitbekommen, was Oppositionsarbeit heißt und
wer hier Experte ist. - Das mit dem „Hände an die Hosennaht“ möchte ich nicht vertiefen, Kollege
Westerwelle. Das war nicht Gegenstand der Frage. Das
ist nur eine Anmerkung.

Was war tatsächlich? - Die Pressekonferenz mit dem
Kollegen Iwanow war gerade zu Ende, als das Zitationsbegehren kam. Aber das Problem ist:

({1})

Der Kollege Kukan aus der Slowakei wartet jetzt seit geraumer Zeit auf mich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege

Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2003-12-10:
Da Sie, Herr Außenminister, uns noch einmal darüber

aufgeklärt haben, wie das Waffenembargo zustande gekommen ist und dass es eine konsensuale Entscheidung
der Europäischen Union gewesen ist, schließt sich die
Frage an: Hat der Bundeskanzler, bevor er seine Äußerungen zum Waffenembargo in China gemacht hat,
Rücksprache oder Kontakt zu anderen europäischen Regierungen aufgenommen?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Der Bundeskanzler spricht ständig mit seinen Kollegen, teilweise in meiner Anwesenheit, teilweise ohne
meine Anwesenheit.

({0})
- Die FDP scheint sich wirklich nicht mehr zu erinnern
- da sieht man, inwieweit diese Partei mittlerweile den
Rückwärtsgang eingelegt hat -,

({1})

wie die Gespräche zwischen Regierungschefs aussehen.
Selbstverständlich spielt da die ganze Bandbreite eine
Rolle. Selbstverständlich wird im Kollegenkreis auf der
Ebene der Staats- und Regierungschefs auch über diese
Fragen gesprochen. Insofern kann ich nur sagen: Der
Bundeskanzler wird - davon gehe ich aus - mit dem einen oder anderen Kollegen in der Europäischen Union
auch darüber gesprochen haben.

({2})

- Kollege Westerwelle, das war jetzt eine Zusatzfrage.
Ist die erlaubt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Nein. Mir liegen noch so viele Wortmeldungen vor,

Herr Kollege Westerwelle.

({0})

Ich erteile jetzt dem Kollegen Schäuble das Wort.
Wolfgang Schäuble (NA), 2003-12-10:
Herr Minister, hat der Bundeskanzler mit Ihnen vor

der Chinareise über diese Frage gesprochen?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Wir sprechen über alle Fragen. Auf der Grundlage

dessen, was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, ist das
die Position der Bundesregierung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Weisskirchen.

({0})
Gert Weisskirchen (NA), 2003-12-10:
Herr Außenminister, könnte man sich rein theoretisch

einmal den Gedanken vorlegen und überlegen

({0})

- wunderbar, Herr Kollege Westerwelle -, ob nicht irgendwann die Zeit kommen könnte,

({1})

nachdem die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz, die
der Ausgangspunkt für das Rüstungsembargo waren,
einige Zeit zurückliegen und sich die Volksrepublik
China immer weiter entwickelt und modernisiert, sich
diese Frage neu zu stellen?

({2})
Birgit Homburger (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesaußenminister, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie nach der Rückkehr des Kanzlers mit
ihm über seine Aussagen zum Thema Waffenembargo
gegenüber China gesprochen haben und, falls ja, was der
Inhalt dieses Gesprächs war.

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Den Inhalt dieses Gesprächs finden Sie hier in den

mit der Bundesregierung abgestimmten Antworten des
Bundesaußenministers wieder.

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ich würde in diesem Punkt sogar noch etwas weiter

nach vorne orientiert formulieren: Das kann auf der
Grundlage der Punkte, die, wie die Bundesregierung gerade klargestellt hat, für uns bedeutsam sind, nämlich die
Frage der positiven Fortentwicklung der Menschenrechte und darüber hinaus die Ratifizierung der beiden
Pakte, durchaus der Fall sein. Das spielt ja bei jedem Besuch und bei Treffen im Rahmen der Menschenrechtskommission in Genf eine große Rolle; auch bei meinen
Gesprächen im letzten Sommer mit Menschenrechtskommissar de Mello, der auf tragische Art und Weise im
Irak ermordet wurde, und mit Mary Robinson hat das
eine Rolle gespielt, und zwar nicht nur, weil sich, wenn
diese beiden Pakte ratifiziert und ihre Inhalte umgesetzt
werden, die internationale Gemeinschaft und die entsprechenden Institutionen der VN, hier vor allen Dingen
der Menschenrechtskommissar, darauf berufen können,
sondern auch deswegen, weil das für die Entwicklung
der inneren Demokratie von Bedeutung ist. Selbstverständlich kann dieses Instrument, wenn es von der EU,
auch bezogen auf die friedliche Beilegung des Streites
mit Taiwan, entsprechend angewandt wird, eine positive
Entwicklung auslösen. Ich will das nicht abstreiten. Wir
müssen das aber auf der Grundlage, wie es die Bundesregierung hier heute zum wiederholten Male dargestellt
hat, sehen. Das heißt, die Bindung an diese beiden
Punkte ist von großer Bedeutung.

Außerdem muss man, wie ich denke, in der Tat berücksichtigen, dass das China von 1989 nicht das China
von heute ist. Auf der Tagesordnung stehen dennoch
nach wie vor - bei jedem Gespräch spielt das eine
Rolle - die Tibetfrage, also die Fragen von Autonomie
und religiöser Freiheit bei gleichzeitig strikter Ablehnung jeglicher Abtrennungsüberlegungen, und die Fragen allgemeiner Menschenrechte wie Demonstrationsund Meinungsfreiheit. Der Bundeskanzler hat diesbezüglich in Kanton eine hervorragende Rede gehalten,

({0})

in der er insbesondere auf den freien Zugang zum Internet ohne Kontrolle eingegangen ist; ich darf auch an die
Rede des Bundespräsidenten in Nanking erinnern. All
diese Punkte erwähne ich. Wenn eine ehemalige Rechtsstaatspartei wie die FDP darüber nur noch den Kopf
schüttelt,

({1})

so muss ich ihr entgegenhalten: Genau um diese Punkte
wird es bei der diesbezüglichen Diskussion innerhalb der
Europäischen Union gehen.

Aus aktuellem Anlass wiederhole ich aber noch einmal: Auch die friedliche Beilegung des Streits mit Taiwan ist für uns ein wichtiger Punkt.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage stellt der Kollege Friedbert Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesminister, halten Sie es - ungeachtet der

Nichtbeantwortung der bisher gestellten Fragen ({0})

für klug, dass durch Einlassungen des Bundeskanzlers
bei seiner Reise der Eindruck entstanden ist, als ob
Deutschland ohne Absprache mit den EU-Partnern und
ohne Absprache mit dem Außenminister in einer sehr
wesentlichen Frage vorpresche, die insbesondere aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen China
und Taiwan an Relevanz gewinnt?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Es tut mir Leid, Kollege Pflüger, ich teile Ihre Grundvoraussetzungen überhaupt nicht. Insofern komme ich
auch zu anderen Klugheitserwägungen. Ich kann nur
nochmals darauf verweisen, was ich vorhin auf die Fragen anderer Kolleginnen und Kollegen geantwortet
habe. Ich müsste mich jetzt wiederholen, tue das aber
nicht, weil ich Ihrer Klugheitsdefinition nicht nahe treten
will.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Gisela Piltz.
Gisela Piltz (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesaußenminister, teilen Sie die Auffassung

des Bundeskanzlers, die er bezüglich des Rüstungsexportes nach China geäußert hat?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Welcher Rüstungsexport? Sie meinen seine Auffassung zur Aufhebung des Embargos und nicht zum Rüstungsexport.
Gisela Piltz (NA), 2003-12-10:
Das ist ja dann die Folge, oder? Ich dachte, Sie würden die Frage schon richtig verstehen.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ich habe die Haltung der Bundesregierung gerade

dargestellt. Das ist auch die Haltung des Bundeskanzlers
und des Bundesaußenministers. Sonst würde ich ja meinem Auftrag gegenüber dem Parlament nicht gerecht
werden. Die Antworten sind abgestimmt; nehmen Sie sie
so, wie sie gegeben wurden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Ruprecht Polenz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Wir kommen zur Frage 19 des Kollegen KarlTheodor Freiherr von und zu Guttenberg:
Besteht ein Konsens zwischen der Bundesregierung und

ihren EU-Partnern über eine mögliche Aufhebung des EUWaffenembargos gegenüber der Volksrepublik China?
Ruprecht Polenz (NA), 2003-12-10:
Herr Außenminister, drei Tage vor der Chinareise des

Bundeskanzlers hat ein Treffen der EU-Außenminister
stattgefunden. Da Sie gesagt haben, dass Sie mit dem
Bundeskanzler über alles sprechen, möchte ich Sie fragen, ob Sie Ihre EU-Kollegen über den Vorstoß des Bundeskanzlers hinsichtlich des Waffenembargos informiert
haben und, wenn nicht, warum Sie die Bundesregierung
wiederum dem Vorwurf aussetzen, solche Dinge allenfalls telefonisch mit Frankreich abzustimmen.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ich kann für mich definitiv ausschließen, dass ich darüber gesprochen habe. Allerdings kann ich Ihnen nicht
sagen, ob das eine der Sitzungen des Allgemeinen Rates
war, an denen ich nicht teilgenommen habe. Insofern
muss ich diesen Vorbehalt machen. Ich kann nicht aus
dem Kopf rekonstruieren, ob ich bei dieser Sitzung zugegen war. Ich kann allerdings definitiv ausschließen,
dass ich, wenn ich zugegen war, darüber gesprochen
habe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff.
Andreas Schockenhoff (NA), 2003-12-10:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung der Sprecherin von Amnesty International, die, wie heute in der
„Süddeutschen Zeitung“ zu lesen ist, im Zusammenhang
mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen China
gesagt hat, die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sei an einem Tiefpunkt angelangt? Falls Sie diese
Auffassung nicht teilen sollten: Können Sie sich vorstellen, wie die Sprecherin von Amnesty International überhaupt zu einer solchen Auffassung kommt?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ich schätze die Arbeit von Amnesty International

sehr. Das Auswärtige Amt arbeitet auf das Engste mit
dieser Organisation zusammen. Sie leistet eine extrem
verdienstvolle Arbeit. Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen beteiligen sich an Aktionen dieser Organisation. In diesem speziellen Fall aber teile ich die Auffassung der Sprecherin von Amnesty International
definitiv nicht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Karl-Theodor

Freiherr von und zu Guttenberg.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-12-10:

Herr Bundesaußenminister, können Sie mir vor dem
Hintergrund der hier geschilderten Haltung der Bundesregierung bezüglich der Aufhebung des Waffenembargos sagen, wie diese mit den am Freitag zu entscheidenden Strategien der EU bezüglich Abrüstung und
Nichtproliferation in Einklang zu bringen ist?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Das kann ich Ihnen sehr wohl erläutern, allerdings unter dem Vorbehalt, dass dieses wirklich vorzügliche Dokument angenommen wird. Gerade die Bundesregierung
hat nicht unwesentlich an dieser Initiative mitgearbeitet.
Hier geht es um einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Ich
bitte Sie, zu begreifen, dass dies angesichts der Richtung, in die große Länder, wichtige Länder - etwa die
Volksrepublik China - gehen, wegen der teilweise
schwierigen bilateralen Kooperation einer differenzierten Antwort bedarf. In dem entsprechenden Dokument,
das verabschiedet werden soll und, wie ich hoffe, auch
verabschiedet wird - Deutschland hat hart daran gearbeitet -, muss im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffes
eine differenzierte Betrachtung der Gesamtentwicklung
erfolgen. Dazu gehört insbesondere die Situation der
Menschenrechte. In dem spezifischen Fall des Verhältnisses zwischen der Volksrepublik China und Taiwan
- Sie wissen um die Komplexität dieses Verhältnisses haben wir in allen Gesprächen immer wieder den Verzicht auf gewaltsame Lösungen betont, betonen ihn auch
jetzt und werden ihn, solange die Notwendigkeit besteht,
weiterhin betonen. Insofern sehe ich hier überhaupt keinen Widerspruch, Herr von Guttenberg.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat die Kollegin Birgit Homburger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Herr Kollege von und zu Guttenberg, gestatten Sie

mir, dass ich etwas kürzer aushole. Ich greife auch schon
vorweg; die Frage geht eigentlich thematisch exakt in
dieselbe Richtung wie andere Fragen zuvor und ist - aus
meiner Sicht - zu weiten Teilen schon beantwortet.

Es ist zwar richtig, dass mehrere EU-Partner sowie
Vertreter der EU-Kommission zu erkennen gegeben haben, dass sie über die Frage der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der VR China nachdenken. Allerdings besteht hierzu im EU-Kreis kein Konsens. Das
EU-Waffenembargo beruht, wie vorhin schon mehrfach
erwähnt, auf einem Beschluss des Europäischen Rates
vom 26. Juni 1989. EU-Ratsbeschlüsse können nur im
Konsens aufgehoben werden, das heißt in Einstimmigkeit. Ich wiederhole hier auch: Selbst wenn dieser Beschluss aufgehoben würde, bliebe die Anwendung der
restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
hiervon unberührt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Guttenberg.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-12-10:

Herr Minister, ich möchte an das anknüpfen, was Herr
Kollege Westerwelle vorhin in Bezug auf die Konsensbildung gesagt hat. Mit welchen EU-Mitgliedstaaten neben Frankreich, das ja in diesem Zusammenhang zitiert
wurde, und mit welchen EU-Institutionen hat die Bundesregierung - nicht nur der Bundeskanzler - wann über
eine mögliche Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China gesprochen?