werner schulz (NA), 2004-09-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
siebte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bringt etliche Verbesserungen. Insbesondere begrüßen wir die Stärkung der Verbraucherinteressen, beispielsweise die Verbesserung der
Anhörungsrechte von Verbraucherverbänden und ihre
Möglichkeiten, gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen vorzugehen. Für uns gehören fairer
Wettbewerb, große Wettbewerbsintensität und ein hoher
Verbraucherschutz einfach zusammen.

Neben den vielen sinnvollen Regelungen dieser Novelle gibt es jedoch einige Aspekte, bei denen wir im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch erheblichen
Diskussions- und Verbesserungsbedarf sehen. Das betrifft die vorgesehene Einschränkung von Klagemöglichkeiten gegen Fusionsgenehmigungen sowie die Regelungen für Zusammenschlüsse im Pressebereich.

Die Einschränkungen beim vorläufigen Rechtsschutz
bei Fusionsgenehmigungen durch Kartellbehörden bzw.
bei der Ministererlaubnis sind aus unserer Sicht so nicht
akzeptabel.

Bisher entscheiden die Kartellgerichte, ob die Klage
gegen eine Fusionsgenehmigung aufschiebende Wirkung hat. Die Einschränkung dieser Möglichkeit würde
Fakten schaffen, die dann trotz berechtigter Klagen
kaum noch revidierbar sein könnten.

Das Argument, durch die ständige Praxis der Kartellgerichte, Fusionen auszusetzen, käme es zu Nachteilen
im internationalen Wettbewerb für den Standort
Deutschland, überzeugt nicht. Bisher gab es drei Fälle
mit aufschiebender Wirkung. Jeder Fall war hoch umstritten. Einer davon war die Fusion von Eon und Ruhrgas. Bei aller persönlicher Wertschätzung für Ex-Minister Müller und Staatssekretär Alfred Tacke: Deren
Wechsel in diesen Konzern haben wahrlich nicht dazu


Werner Schulz ({0})
beigetragen, den Argwohn gegen eine höchst umstrittene
Entscheidung abzubauen.

({1})

Wenn die Administration die Möglichkeit hat, unter
bestimmten Bedingungen Gesetze zu umgehen, sollte es
dem Gesetzgeber vorbehalten sein, den Ausnahmefall zu
bestätigen. Das heißt, die Kombination aus Ministererlaubnis und Parlamentsvorbehalt verschafft die nötige
Legitimation und sorgt für den Ausschluss von Zweifeln.

Auch die vorgeschlagenen Erleichterungen von
Fusionen im Pressebereich können nach unserer Auffassung so nicht Gesetz werden. Der Pressebereich in
Deutschland ist sehr vielfältig. Im Kern hat sich das
1976 aus guten Gründen geschaffene Pressefusionsrecht
bewährt.

({2})

Natürlich erleben wir im Moment einen Strukturwandel
bei den Zeitungen, ausgelöst durch veränderte Lesegewohnheiten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum
auf die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen einer Branche mit einer so umfassenden Gesetzesänderung reagiert werden sollte.

({3})

Es gibt Verlage, die durch innovative Strategien und das
Anbieten hochwertiger Produkte am Markt bestehen. Es
gibt Verlage, denen es wirtschaftlich schlecht geht, und
es gibt Verlage, die gutes Geld verdienen und Anlagemöglichkeiten dafür suchen.

Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit eine
Vielzahl von Kooperationen genehmigt, wodurch die
Verlage ihre Kosten verringern und ihre Marktaufstellung verbessern konnten. Allerdings gehen die Vorschläge zur Anzeigenkooperation zu weit. Sie sind nur in
bestimmten Grenzen vorstellbar und sinnvoll.

Wenig halten wir von dem so genannten Redaktionsoder Altverlegermodell. Es ist nicht realistisch, zu glauben, die Unabhängigkeit der Redaktion der übernommenen Zeitung könnte dadurch erhalten werden, dass der
Altverleger mindestens 25 Prozent der Zeitung und die
Titelrechte behält. Über kurz oder lang wird sich die
ökonomische Macht des Mehrheitsgesellschafters auch
auf die Redaktion erstrecken, spätestens dann, wenn die
Zeitung in eine Krise kommt.

({4})

Auf unsere Ablehnung stößt auch die Einführung einer Bagatellklausel, nach der Verlage mit Umsatzerlösen von bis zu 2 Millionen Euro ohne jede Fusionskontrolle mit anderen Verlagen fusionieren dürfen. Das
wären möglicherweise Schnäppchen für die Großen.

Problematisch und skeptisch sehen wir die Verdoppelung des gemeinsamen Umsatzes zweier Betriebe, die
Erhöhung der so genannten Aufgreifschwelle, von
25 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro.
({5})

Nach Berechnungen der Monopolkommission würden
dadurch künftig allein in Westdeutschland zusätzlich
39 von 245 erscheinenden Zeitungstiteln von jeder Fusionskontrolle freigestellt. Derzeit fallen bereits 140 Titel oder 11 Prozent der Auflage nicht unter die Fusionskontrolle.

({6})

Wir sind der Auffassung, all diese Regelungen würden zu weniger und nicht zu mehr Vielfalt auf dem Pressemarkt führen. Zugleich sind wir allerdings zuversichtlich, dass wir bei den weiteren Beratungen in den
Ausschüssen zu einer einvernehmlichen und letztlich
praktikablen Lösung kommen werden.

({7})