E Möller (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird der Aufhebung der Wertpapiersteuer zustimmen.
Bevor ich mich der Kuponsteuer zuwende und hierzu eine Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vortrage, möchte ich, soweit mein Herr Vorredner dieses Thema behandelt hat, erklären, daß ich mit weiten Passagen seiner Ausführungen nicht voll übereinstimme. Bei der Kompliziertheit der Materie ist das verständlich. Aber es ist mir doch ein Bedürfnis, mit Nachdruck das zu unterstreichen, was Herr Dr. Luda zu Herrn Schacht und seinen Versuchen, wieder populär zu werden, gesagt hat. Ich glaube, es ist ein Anliegen des ganzen Hauses, das bei dieser Gelegenheit mit allem Nachdruck hervorzuheben.
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Meine Damen und Herren! Nach unserer Meinung kann es keinem Zweifel unterliegen, daß bereits die Ankündigung der Kuponsteuer einen starken
Vertrauensverlust bei ausländischen Kapitalanlegern herbeigeführt hat. Wir befinden uns hier in einem graduellen Unterschied zu der Darstellung des Herrn Kollegen Dr. Luda, der ja eingeräumt hat, daß mindestens eine Verstimmung eingetreten sei und daß dieser psychologische Gesichtspunkt nun ein Politikum geworden sei. Wir sind der Meinung, daß eis sich dabei nicht nur um einen vorübergehenden Schock handelt. Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank Heft 12/64 ausgewiesenen Zahlenangaben bestätigen, daß die Käufe festverzinslicher Wertpapiere vom ersten zum zweiten Quartal 1964 von 821 Millionen DM auf 390 Millionen DM zurückgegangen sind. Im dritten Vierteljahr haben sie etwa den gleichen Betrag wie im zweiten Vierteljahr ausgemacht. Im gleichen Zeitraum sind die Verkäufe vom ersten zum zweiten Quartal von 378 Millionen DM auf 909 Millionen DM angestiegen. Im dritten Quartal lagen die Verkäufe bei 331 Millionen DM. Per Saldo haben in den ersten neun Monaten des Jahres 1964 die Verkäufe überwogen. Diese Entwicklung, bei der mehr als nur das sogenannte heiße Geld abgeflossen sein dürfte, könnte selbst durch einen offizielle Verzicht auf diese als Diskriminierung empfunde Maßnahme nicht so schnell wieder wettgemacht werden. Das Vertrauen von Gebietsfremden in die Maßnahmen der Bundesregierung wird vor allem dadurch ernstlich berührt, daß mit diesem Gesetz nicht nur kommende Neuemissionen, sondern auch der Altbestand an Rentenpapieren mit der Kuponsteuer belegt werden soll.
Die beabsichtigte Einführung einer Kuponsteuer für Gebietsfremde mit rückwirkender Kraft stellt allerdings nicht nur eine Diskriminierung ausländischer Gläubiger da und würde schon aus diesem Grunde das neu zu begründende Vertrauen in das finanzielle Ansehen und die Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Kreditnehmer weitgehend wieder zerstören. Die Ausdehnung dieser Bestimmung auf bereits begebene Anleihen bzw. in ausländischem Eigentum stehende Stücke solcher Anleihen würde darüber hinaus eine Verletzung des international anerkannten Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben darstellen.
Der Vertreter der Hansestadt Hamburg hat im Bundesrat die sich so ergebende Rechtslage in der Plenarsitzung vom 5. Juni 1964 wie folgt charakterisiert:
Die Rückwirkung der beabsichtigten Vorschriften auf bereits bestehende Anleihen bedeutet einen klaren Eingriff in vorhandene Rechtsverhältnisse. Darum ist nach Auffassung Hamburgs hier ein Verstoß gegen die den gesamten Rechtsverkehr, insbesondere auch den geschäftlichen Rechtsverkehr mit dem Ausland beherrschenden Grundsätze von Treu und Glauben gegeben.
Wie groß der Vertrauensschwund ausländischer Kapitalanleger sein muß, geht aus der Feststellung hervor, daß die Summe der Anleihen der öffentlichen Hand in Form festverzinslicher Wertpapiere in ausländischem Eigentum etwa die Hälfte des gesamten ausländischen Wertpapierbesitzes betragen

hat. Für die Zukunft dürften sich durch diese einmal praktizierte Methode der zusätzlichen Besteuerung des Altbesitzes, die mindestens Rechtsunsicherheit hervorruft, langfristig erhebliche Konsequenzen ergeben. Es wird dann schwer sein, der Bundesrepublik Kapital anzubieten, wenn sie es gerade braucht, weil die Rendite rückwirkend solchen Manipulationen ausgeliefert sein kann. Allerdings - das muß ich einräumen - entspricht dieses Verhalten der bekannten Einstellung der Bundesregierung, langfristige Überlegungen aus ihrer Betrachtungsweise auszuklammern.
Nun ein Wort zur Berücksichtigung internationaler Verflechtungen und Verpflichtungen. Je mehr wir uns dem Zeitpunkt nähern, in dem die Harmonisierung der Steuern besonders auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs innerhalb der EWG Wirklichkeit werden muß, desto zwingender wird es auch, die Kapitalertragsteuer einer möglichst einheitlichen Regelung zu überlassen. Der Regierungsentwurf sieht noch nicht einmal eine Befristung für die Erhebung der Kuponsteuer vor. Innerhalb der EWG findet sich eine Kuponsteuer, wie sie bei uns beschlossen werden soll, nur in Belgien; Frankreich und Italien dagegen belasten private Emittenten mit Steuern, die eher die Merkmale einer Kapitalverkehrsteuer aufweisen, aber nicht mit der Kuponsteuer vergleichbar sind.
Nun einiges zu den konjunkturellen Überlegungen. Die Bundesregierung hat in zwei Punkten ihre Ansichten hinsichtlich der konjunkturellen Situation, wie sie Mitte 1964 festzustellen war, ändern müssen:
Zum ersten hatten die Stabilisierungsbemühungen einiger Nachbarstaaten wider Erwarten, aber erfreulicherweise Erfolg. Daraus ergibt sich u. a., daß die Bilanz der laufenden Posten geldverknappend und nicht liquidisierend wirkt.
Zum zweiten sind der Kapazitätenspielraum und daraus sich ergebende Verknappungen falsch eingeschätzt worden, denn in der zweiten Hälfte des Jahres 1964 trat eine zusätzliche Angebotsausweitung ein, so daß die binnenwirtschaftlichen Spannungen auch von dieser Seite her abnahmen.
Nach Ansicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ergeben sich aus diesen Überlegungen folgende Schlüsse:
Die Frage des Besitzes deutscher Rentenpapiere im Ausland darf nicht kurzfristig gesehen werden, sondern man muß die langfristigen Auswirkungen in die Betrachtung einbeziehen. Wahrscheinlich hätte man es auch im Ausland verstanden, wenn die Bundesregierung auf Grund einer bestimmten Konjunktursituation auf dem Kapitalmarkt Regelungen veranlaßt hätte, um bei Neuemissionen die ausländischen Anleger durch widerrufbare Maßnahmen von der Geldanlage in der Bundesrepublik abzuhalten. Eine Verabschiedung dieses Entwurfs als Gesetz mit rückwirkender Kraft könnte überdies den Zins im Inland hochtreiben.
In diesem Zusammenhang nur ein kurzes Wort zur Diskonterhöhung. Generell kann eine Diskonterhöhung schon das Einströmen von Auslandsgeldern bewirken. Die Beurteilung der Diskonterhöhung ist davon abhängig, wie sich die Rentenwerte entwickeln werden. Fallen diese Kurse stärker -was infolge der insgesamt als hoch zu bezeichnenden Anleihbedürfnisse zu erwarten :ist -, dann erhöht sich die Rendite unter Umständen so, daß trotz Kuponsteuer festverzinslicher Wertpapierbesitz in ausländischer Hand wieder interessant wird. Im übrigen verbleibt dem ausländischen Anleger immer die Möglichkeit des Ausweichens von Rentenpapieren zu Aktien.
In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kann aber davon ausgegangen werden - amtliche Verlautbarungen bestätigen diese Annahme -, daß durch 'die Ankündigung der Kuponsteuer das heiße Geld bereits 'abgeflossen ist. Es wird also durch die Kuponsteuer nicht mehr erfaßt. Unter diesem Gesichtspunkt kann .ein Verzicht auf die Kuponsteuer keinen Run 'auf deutsche Rentenwerte auslösen. Diese Überlegungen und Feststellungen müßten zu einer Ablehnung der Kuponsteuer führen; dabei sind noch nicht einmal die erheblichen technischen Schwierigkeiten berücksichtigt.
Nun sehen aber Bundesregierung und Bundesbank in dieser Maßnahme ein Mittel, das geeignet sein soll, die Preisstabilität sichern zu helfen. Ohne hier den Grad des Einflusses beurteilen zu wollen, ist in einer 'solchen Situation die Opposition bereit, solche Bemühungen um Wahrung der Preisstabilität nicht durch ein Nein zu diesem umstrittenen Gesetz zu erschweren. Wir werden uns daher .der Stimme enthalten.
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