Schily (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Es gibt Abgeordnete in diesem Hause, die reklamieren gern und in anmaßendem Ton für sich den Titel der staatstragenden Parteien. Die Wahrheit ist, daß mindestens einige ihrer Mitglieder und Mandatsinhaber den Staat eher zu Markte tragen, als daß sie ihn stützen, indem sie sich bestimmten industriellen Interessen dienstfertig zeigen.
So blieb folgerichtig ein Bericht in der „Frankfurter Rundschau" vom 30. August 1984 unwidersprochen, daß sich die BASF in Bonn möglichst von jeder Partei einen Abgeordneten halten wolle, der ihre Interessen vertrete. Manche meinten früher, sie könnten sich aus der Flick-Affäre ziehen, als sie die Behauptung aufstellten, die massiven Beeinflussungsversuche des Flick-Konzerns seien sozusagen ein exotischer Ausnahmefall. Die GRÜNEN haben demgegenüber stets die Forderung erhoben, die Spendenpraxis auch anderer großindustrieller Unternehmen vom Parlament zu überprüfen. Es gab schon seit geraumer Zeit Hinweise darauf, daß zahlreiche Großunternehmen an illegalen Spendenzuwendungen beteiligt waren und daß mit Spenden wirtschaftliche Interessen in massiver Weise gegenüber Regierung und Parlament zur Geltung gebracht wurden.
In unserer Auffassung fühlen wir uns durch die jüngsten Veröffentlichungen im „Spiegel" über Aktivitäten der Pharmaindustrie bestärkt. In dem „Spiegel"-Bericht wird in ersten Umrissen erkennbar, daß bestimmte Interessenten aus der Pharmaindustrie sich weidlich bemüht haben, das Gewissen mancher Abgeordneter mit Geld auszustopfen und sie sich gefügig zu machen.
Die öffentliche Aufregung ist leider noch relativ gedämpft, weil bisher nur vergleichsweise kärgliche Honorare, sozusagen die Billigtarife, an einzelne Personen bekanntgeworden sind.
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Aber es besteht Anlaß zu der Vermutung, daß nur
der Saum eines Sachverhalts sichtbar wurde, von
dem sehr viel mehr Politiker betroffen sein könnten, als gegenwärtig bekannt ist.
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Leider haben es die betroffenen Parteien in der Vergangenheit an der Bereitschaft fehlen lassen, ihre verfassungsrechtliche Pflicht freiwillig zu erfüllen und sämtliche Spenden, die sie in der Vergangenheit direkt oder indirekt erhalten haben, rückhaltlos offenzulegen.
Auch Bundeskanzler Kohl, der der Öffentlichkeit gewiß mehr Aufschluß geben könnte über finanzielle Wohltaten, die ihm und seiner Partei zugute gekommen sind, scheint in dieser Hinsicht buchstäblich „verschollen" zu sein.
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Warum erfahren wir vom Bundeskanzler Kohl nichts über seine Verbindungen zur pharmazeutischen und chemischen Industrie? Warum gibt uns Bundeskanzler Kohl keine klare Auskunft darüber, warum er Herrn Scholl bei der Deutschen Lufthansa einen gut dotierten Beratervertrag vermittelt hat?
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Wieviel Geld haben der Bundeskanzler und seine Partei, wieviel Geld haben Herr Bangemann und seine Partei von der chemischen und pharmazeutischen Industrie direkt oder indirekt kassiert?
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Immerhin soll die Firma Hoechst rund 5 Millionen DM, die Firma Thomae 2 Millionen DM, die Firma Bayer Leverkusen 500 000 DM und die Firma Boehringer 70 000 DM über die Staatsbürgerliche Vereinigung in die Kassen von CDU und FDP geschleust haben.
Sollten wir zur Tagesordnung übergehen, wenn wir hören, daß der damalige FDP-Landesvorsitzende Scholl für seinen Parteifreund Bangemann bei der Arzneimittelfabrik Boehringer um Spenden mit der eindrucksvollen Begründung geworben hat, Dr. Bangemann habe sich stets im Europaparlament intensiv für die Interessen der pharmazeutischen Industrie eingesetzt?
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Wir sollten uns nicht dadurch beirren lassen, daß die Staatsanwaltschaft keinen Anlaß zu Ermittlungen sieht. Bestechungsvorwürfe, die von der Staatsanwaltschaft wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht weiter verfolgt werden können, bedürfen gleichwohl und erst recht der politischen Untersuchung.
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Bestechung von Abgeordneten ist nach geltendem bundesrepublikanischen Recht nicht strafbar. In Großbritannien ist sie ein Kapitalverbrechen. Wenn Korruption in diesem Bereich schon keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, müssen mindestens

die Tatsachen aufgeklärt und die Möglichkeit zu einer politischen Beurteilung geschaffen werden.
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Die Fraktion der GRÜNEN wird daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der die Spendenpraktiken bestimmter Großunternehmen auch aus dem Bereich der pharmazeutischen und chemischen Industrie untersuchen soll.