Carsten Sieling (NA), 2010-06-10:
- Das habe ich fast erwartet. - Wenn das Temperament einmal mit einem von uns durchgeht, dann müssen
wir das aushalten, finde ich. Klar gibt es Grenzen, die
nicht überschritten werden dürfen. Aber ich will ausdrücklich dazu auffordern, diese Debatte mit Redebeiträgen lebendiger und nachvollziehbarer zu machen;

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denn dieses Problem, diese Thematik ist wirklich schwer
verständlich.

Zu Anfang möchte ich den Punkt ansprechen, dass
Bundesminister Schäuble uns in seiner Einleitung vorhin
gebeten hat, für eine zügige Beratung zu sorgen. Für die
SPD-Fraktion will ich ausdrücklich sagen, dass wir dem
entsprechen wollen und entsprechen werden. In den Vorbesprechungen haben wir einer Fristverkürzung bereits
zugestimmt; denn es ist dringend notwendig, dass wir zu
Ergebnissen kommen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir einer zügigen Beratung zustimmen.

Aber man muss auch sagen - darüber ist in dieser Debatte einige Male diskutiert worden; ich will darauf noch
einmal eingehen -, warum dieser Zeitdruck entstanden
ist. Dieser Zeitdruck darf nicht dazu führen - auch dazu
will ich gleich etwas sagen -, dass die Qualität und die
Wirksamkeit dieses Vorhabens leiden. Deshalb werden
wir uns einige Dinge genau anschauen müssen. Ich darf
hier aber einmal sagen, dass der jetzige Zeitdruck dadurch entstanden ist, dass wir eine Bundesregierung haben, die eine Regierung des Attentismus gewesen ist, die
nicht gehandelt hat und viel Zeit hat verstreichen lassen.

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Das jetzt auf Vorgängerregierungen zu schieben - ich
komme gleich beim Beispiel der Leerverkäufe noch einmal darauf zu sprechen, weil dazu Unsinn ohne Ende erzählt wird -, gleicht einem Märchen. Ich finde es wichtig
und richtig, dass man hier klar sagt: Die Lage ist von der
Bundesregierung offensichtlich falsch eingeschätzt worden. Als Kollege Wissing hier auf die Zwischenfrage geantwortet hat: „Nein, wir haben das immer realistisch
gesehen“, fand ich es interessant, ins ganze Plenum zu
schauen. Bundesfinanzminister Schäuble hat genickt, als
gesagt wurde, dass man die Lage falsch eingeschätzt hat.
Meine Damen und Herren in der Koalition, einigen Sie
sich wenigstens darauf, was Sie in der Vergangenheit
falsch gemacht haben und jetzt richtig machen können
und wollen, damit wir zu vernünftigen Ergebnissen
kommen. Noch nicht einmal in der Einschätzung der
jüngsten Vergangenheit sind Sie sich einig.

Nach dieser Debatte habe ich den Eindruck, dass ich
noch einmal die Beschlüsse und Programme der Sozialdemokratie zum Thema Leerverkäufe lesen muss, weil
der eine oder andere Beitrag nahelegte, die Leerverkäufe
seien eine sozialdemokratische Erfindung; so war, glaube


ich, die Formulierung von Herrn Gysi. Ich darf an dieser
Stelle einmal sagen: Leerverkäufe haben sich über Jahre
und Jahrzehnte in der Nachkriegszeit entwickelt. Ihre
Zahl hat zugenommen, und unterschiedliche Prozesse
haben dazu geführt, dass sie sich ökonomisch so entwickelt haben. Sie sind aber nicht politisch genehmigt worden, und es sind keine Gesetze dazu entwickelt worden.

Sie haben das vielleicht mit den Hedgefonds verwechselt; auch darüber wird hier ja immer diskutiert.
Manche bringen Hedgefonds und Private Equity durcheinander. Ich rate: Lassen Sie dieses Durcheinander. Bei
den Hedgefonds haben wir in Deutschland eine strenge
Regelung durchgesetzt. An den Leerverkäufen sind nicht
wir schuld. Dabei geht es um Marktbewegungen, die
passiert sind und jetzt beschränkt werden müssen. Darum diskutieren wir hier. Lassen Sie uns das gemeinsam
machen.

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Nun sagt Kollege Michelbach: Das habt ihr doch selber nicht gemacht. Ich darf noch einmal sagen: Als die
Krise 2008 ausgebrochen ist, hat der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück

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auf der rechtlichen Grundlage in der Großen Koalition
mit CDU/CSU dieses befristete Verbot gemacht.

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Es ging darum, schnell zu handeln und dieses umzusetzen. Das ist passiert.

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- Das ist wahr.

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Dann ist das befristete Verbot ausgelaufen. Darüber
kann Kollege Poß mehr sagen. Ich bin ja neu gewählter
Abgeordneter. Ich höre aus meiner Fraktion, dass CDU/
CSU in der Großen Koalition damals nicht bereit gewesen sind, für ein Verbot solcher Leerverkäufe zu stehen.
Die FDP darf hier, glaube ich, gar nicht reden, weil sie
immer dagegen gewesen wäre, weil sie die Tiefe der
Krise gar nicht erkannt hat.

Ich möchte an einen anderen wichtigen Punkt erinnern. Das befristete Verbot von Leerverkäufen war ausgelaufen und ist von der Großen Koalition verlängert
worden. Es ist in der Zeit der Großen Koalition ein weiteres Mal ausgelaufen und wieder verlängert worden.

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Dann ist es - diesmal zu einem unglücklichen Zeitpunkt;
denn er liegt nach dem 27. September 2009 - im Januar
2010 wieder ausgelaufen. Zu dieser Zeit hat es eine neue
Regierung ohne Beteiligung der Sozialdemokraten gegeben. Da hat man die Befristung nicht verlängert, sondern
man hat es ins Leere laufen lassen.

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So gesehen: Klagen Sie hier nicht die Falschen an! Fassen Sie sich an die eigene Nase! Stimmen Sie die FDP
um! Wir haben viel Zeit verloren. Wir haben jetzt Zeitdruck. Der Bundesfinanzminister muss uns bitten, beschleunigt zu beraten, weil Sie geschlafen haben, weil
Sie diese Situation falsch eingeschätzt haben und nicht
das gemacht haben, was wir als Sozialdemokraten mit
Finanzminister Steinbrück umgesetzt hatten. Das muss
hier sehr deutlich gesagt werden.

Ich will einen Blick auf diesen Gesetzentwurf werfen.
Wir alle, die sich intensiver damit befassen, haben uns
sicherlich angeschaut, was in den Referentenentwürfen
stand. Es gibt eine Änderung in diesem Gesetzentwurf.
Ich vermisse in der Begründung des Gesetzentwurfes
eine Erklärung, warum es diese Änderung gegeben hat.
Kollege Zöllmer hat vorhin schon darauf hingewiesen,
dass es im Bereich der Derivategeschäfte zu einer Änderung gekommen ist.

Wenn man ein bisschen recherchiert, findet man eine
stolze Presseerklärung des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen, also einer Vereinigung, die selber damit zu tun hat. Herr Schäuble, Sie
haben angesprochen, dass es bei den Spekulanten ein Interesse an Volatilitäten, an Schwankungen, an Unsicherheiten, an Zeitmöglichkeiten gibt, um viel Geld zu verdienen. Hier will ich sagen: Da haben sich einige von
denen geäußert, die ein Interesse an so etwas haben.
Diese sagen ganz klar, dass die Änderung, die Sie sehr
kurzfristig in Ihren Gesetzentwurf eingebaut und nicht
begründet haben, auf Ihre Initiative vorgenommen worden ist. In der entsprechenden Presseerklärung heißt es:

Wir begrüßen nachdrücklich, dass der nunmehr auf
den Weg gebrachte Gesetzentwurf, entgegen dem in
der letzten Woche seitens des BMF vorgestellten
Diskussionsentwurf, Derivategeschäfte auf deutsche Aktien und Staatsschuldpapiere der Eurozone,
die nicht der Absicherung bestehender Positionen
dienen, sowie Derivategeschäfte auf den Euro
… nicht mehr mit einem allgemeinen gesetzlichen
Verbot belegt … sein sollen.

Außerdem weisen Sie ganz stolz darauf hin, dass Sie
dies „in letzter Minute“ erreicht hätten.

Herr Bundesminister, Sie müssen uns erläutern, warum Sie diese Ausnahme gemacht haben.

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Ich kann sie nicht nachvollziehen. Ich kann nicht erkennen, dass die Wirkungskraft dieses Gesetzes durch diese
Änderung zugenommen hat, vielmehr habe ich die Befürchtung, dass seine Wirkungskraft dadurch eher geschwächt worden ist. Das können wir uns nicht erlauben.
Wir müssen beim Thema Leerverkäufe konsequent vorgehen. Herr Kollege Dautzenberg, vielleicht können Sie
uns nachher erklären, warum Sie diese Änderung vorgeDr. Carsten Sieling
nommen haben. Ich habe den Eindruck, dass schon wieder Lobbyisten vor der Tür standen und sich auch ein
gutes Stück durchgesetzt haben. Das geht so nicht.
Meine Damen und Herren, bitte ändern Sie das.

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Ich hoffe, Sie können uns das so gut erklären, dass wir
an dieser Stelle vielleicht zu einer Rückänderung kommen, sodass wir das beschleunigte Verfahren wirklich
realisieren können.

Zum Schluss möchte ich gerne darauf hinweisen: Es
ist richtig, dass ein nationaler Weg gegangen worden
ist. Kollege Michelbach hat in anderen Debatten zur
Finanztransaktionsteuer und ähnlichen Themen immer
gesagt: