Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist bei diesem Thema wichtig, sich zunächst über die grundsätzlichen Proportionen zu verständigen und damit noch einmal über die Maßstäbe in unserer Wohnungspolitik nachzudenken, zumal wir nachher noch den Tagesordnungspunkt Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit hier besprechen werden.
Dazu haben wir einen sehr bescheidenen Antrag gestellt, nämlich 300 000 Mark für ein Sofortprogramm, für eine Gemeinschaftsinitiative gegen Obdachlosigkeit zur Verfügung zu stellen.
({0})
- Entschuldigung, 300 Millionen. Das war der Hitze geschuldet. - Dieser Antrag wird, wie wir längst wissen, niedergestimmt. Dafür ist in einem Haushaltsvermerk die kleine Summe von 50 Millionen für den sozialen Wohnungsbau festgelegt worden.
Statt dessen reden wir jetzt über - Bund, Länder und Gemeinden zusammen gesehen - 17 Millionen DM.
({1})
- Es ist wirklich schlimm heute. Ich bin bescheiden geworden. 17 Milliarden, Sie haben völlig recht, Sie haben die Zahlen schließlich in die Öffentlichkeit gegeben.
Ich finde es wichtig, daß endlich einmal etwas ehrlichere Zahlen als im Subventionsbericht auf den Tisch kommen. Wir müssen dem gegenüberstellen - jetzt nehme ich die Zahlen in der richtigen Größenordnung -: Wohngeld knapp 3 Milliarden, sozialer Wohnungsbau mit allen Förderwegen 2,7 Milliarden und Eigentumsförderung auf Bundesebene 7,4 Milliarden.
Dazu muß ich ganz deutlich sagen: Hier stimmen die Proportionen nicht. Es geht nicht an - das ist unsere erste Forderung, auch wenn ich überhaupt nicht weiß, wie sie erfüllt werden soll -, daß für die Eigentumsförderung ein so deutlich höherer Betrag zur Verfügung gestellt wird als für das, was letztlich
beim unteren Einkommensdrittel ankommen soll, nämlich für sozialen Wohnungsbau, Wohngeld und Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit, und zwar für wirklich echte Bauförderung. Ich denke, diese Proportionen müssen zurechtgerückt werden. Es muß mindestens „Waffengleichhell" zwischen den verschiedenen Förderinstrumenten geschaffen werden.
Das zweite ist: Wir müssen uns klar darüber sein, das Einkommen des sogenannten Schwellenhaushalts liegt knapp oberhalb der Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus. Also nehmen die unteren zwei Fünftel der Bevölkerung an der Einkommensförderung nicht teil.
Man sollte das anerkennen, was jetzt von der Koalition als Konzept vorgestellt worden ist. Es bedeutet in bestimmten Maßen eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Eigentumsförderung. Das sollte man auch nicht kleinreden. Es gibt eine bessere Abgrenzung zwischen der Steuerpflicht und dem Anteil, der Subvention ist, als bei dem bisherigen § 10e. Es wird etwas mehr Gerechtigkeit geschaffen zwischen der Förderung der besserverdienenden Haushalte und der Haushalte mit mittleren Einkommen. Allerdings wünschen wir uns da noch etwas mehr Klarheit, eine Absenkung der oberen Einkommensgrenzen und eine Degression in der Förderung, ähnlich wie Herr Reschke sie vorgeschlagen hat.
Die Erhöhung des Baukindergeldes findet selbstverständlich unsere Zustimmung. Wir halten auch das Konzept für staatliche Bürgschaften für Ostdeutsche für einen guten Vorschlag.
Dennoch wollen wir den Ball etwas weiter werfen. Wir sind der Meinung, daß die Novellierung der Eigentumsförderung nicht aufkommensneutral gestaltet werden darf, sondern daß die Förderung deutlich abgesenkt werden muß, damit in der Förderung ein Stück Umverteilung möglich wird. Das heißt Degression bei den Zulagen mit steigenden Einkommen, niedrigere Einkommensobergrenzen, Abschaffung der Förderung von Zweitwohnungen und Abschaffung der üppigen Vorkostensubvention, die nach wie vor bei Ihnen vorgesehen ist.
Auf keinen Fall - das ist uns besonders wichtig - darf die Eigentumsförderung weiterhin ein Anreiz zur Eigentumsumwandlung sein. Es ist einer der großen Fehler der letzten Jahre gewesen, daß letztlich die Eigentumsumwandlung subventioniert worden ist und es damit zur Vernichtung bezahlbarer Mietwohnungen kam, so daß wir uns jetzt hier mit den Wohnungssorgen der kleinen Leute befassen müssen. Das darf so nicht weitergehen.
Des weiteren sind wir der Meinung - dieser Punkt ist uns wichtig, auch wenn das rechtsimmanent nicht sofort zu lösen ist -: Was den Eigentümern billig ist, muß den Mietern recht sein. Wir fordern darum, anders als die SPD, nicht nur die Gleichstellung mit Genossenschaftsmitgliedern und Genossenschaftsbeiträgen, sondern auch mit Mieterinvestitionen, egal, ob der Mieter Mieter oder gleichzeitig Genossenschaftsmitglied ist. Wir halten das insbesondere im Osten für wichtig, wo sehr viel Mieterselbsthilfe anFranziska Eichstädt-Bohlig
gereizt werden und wirklich ein Beitrag zur Investitionstätigkeit in der Erneuerung geleistet werden könnte. Hier muß endlich ein Stück neuer Raum geöffnet werden.
Beim nächsten Punkt, den Genossenschaftsmitgliedern, geht uns das Konzept nicht weit genug. Wir wollen gleichzeitig die Förderung für andere Formen von Gemeinschaftseigentum. Wir sind der Meinung, daß auch Hausgemeinschaften, Selbsthilfegruppen, die Häuser oder Hausgruppen erwerben oder gemeinsam bauen wollen, in die Förderung einbezogen werden sollten; nicht nur das Individualeigentum sollte immer in den Mittelpunkt gerückt werden.
({2})
- Es gibt auch andere Formen als die Hafenstraße, aber warum auch nicht die Hafenstraße? Auch das sind Bürger unseres Landes. Wenn sie Eigentum erwerben wollen, dann sollten Sie nicht so pingelig sein.
Ein anderer Punkt ist uns noch sehr wichtig. Ich denke an mehr Phantasie im Bereich des Vorsparens. Ich möchte es einmal ganz konkret sagen: Warum muß die Bausparprämie immer nur an Wüstenrot gehen? Wir wünschen uns, daß gerade im Osten, auch wenn Sie schon die Privatisierung dort so forcieren - ({3})
- Lassen Sie mich doch mal reden, oder stellen Sie Fragen; dann bekomme ich noch ein bißchen Redezeit. - Wir möchten, daß Mietkaufmodelle in die Förderung einbezogen werden, damit das vorgesparte Geld in die Gebäude gehen kann und nicht zu Wüstenrot oder Schwäbisch Hall geht. Das fänden wir wirklich sinnvoller.
Last, not least vermissen wir ganz besonders - wir gehen davon aus, daß nicht nur die Koalition, sondern auch Herr Töpfer an diesem Modell mitgearbeitet hat - jegliche ökologische Komponente. Das finden wir wirklich sehr enttäuschend, weil wir wissen, daß gerade der Eigenheimbau eine sehr flächenfressende Bauform ist. Deswegen möchten wir eine bescheidene Anfangsförderung und dann einen ÖkoBonus, der in dem Maße steigt, in dem flächensparend gebaut wird, in dem Niedrigenergiehäuser gebaut werden und in dem der Einsatz regenerativer Energien zum Zuge kommt. Das halten wir für nötig, wenn wir irgendwann ökologisch vorankommen wollen.
Danke schön.
({4})