Krockert (NA), 1975-04-10:
Ich habe doch nichts dagegen, Herr Kollege Jahn! Wir wollen aber hier keine Wortklauberei treiben, sondern die politischen Zielsetzungen in ihrer Effektivität miteinander vergleichen.
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Dabei kommen wir besser weg. Hören Sie zu, es kommt noch besser. - Ich habe behauptet, daß das, was wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf an Tatsachen vorführen, nicht zu dem Schauergemälde paßt, das Sie malen möchten. Deshalb mußten Sie auch in Ihrer Beschreibung der Vorgänge in der Ausschußberatung die Dinge auf den Kopf stellen. Es geht darum, was sich um unseren Versuch angesiedelt hat, mit dem Bundesrat ins Benehmen zu kommen. Im Vorblatt des Regierungsentwurfs heißt es zum Vorrang des Wohneigentums innerhalb der ganzen Förderungspolitik:
Durch die Förderung wird angestrebt, den Anteil der Eigentumsmaßnahmen künftig
- denn bisher, in den vergangenen 25 Jahren, war es nicht so, Herr Kollege Jahn bis auf die Hälfte des Förderungsvolumens zu steigern.
Diese Perspektive ist vernünftig, meine Damen und Herren, sie ist auch nicht unrealistisch. Sie findet als anzustrebendes Förderungsleitbild ganz bestimmt auch keinen Widerspruch beim Bundesrat. Aber der gesetzliche Ausdruck dieser Perspektive ist bei den Ländern in der Tat auf einhelligen Widerspruch gestoßen - aus ganz anderen Gründen, als Sie sie hier vorgemalt haben. Die entsprechende Vorschrift über die Förderung lautet nämlich jetzt in § 1 des Gesetzentwurfs, sie solle „überwiegend der Bildung von Einzeleigentum dienen". So stand es im Regierungsentwurf, und so ist es jetzt geblieben.
Was war das Zwischenspiel? Der Bundesrat befürchtete, meine Damen und Herren, dieser Wortlaut ginge womöglich über die soeben genannte Perspektive hinaus. Hier würde nicht bloß angestrebt, die Eigentumsförderung auf eine künftige Anteilshöhe hin zu steigern, sondern hier würden die Länder in ein starres Prozentsätze-Korsett hineingezwängt, ohne die Chance, sich auf bewegliche Entwicklungen der Wirklichkeit auch beweglich einstellen zu können. Und da hat der Bundesrat herauszulesen geglaubt: Wenn beispielsweise von zehn bereitgestellten Förderungsmillionen trotz aller Liebe zum Eigentum nun einmal nur 4 Millionen DM für eigentumsbildende Maßnahmen abgerufen worden sind, daß sie dann mit anderen Förderungsmaßnahmen, z. B. für Mietwohnungsbau, für Dauerwohnrecht usw., auch unter 4 Millionen DM bleiben, also ihr Gesamtprogramm von 10 Millionen DM auf 8 Millionen DM kürzen müßten, um mit diesem Gesetz ja nicht etwa in Konflikt zu geraten 11354 
als wäre es ein „Gesetz der Meder und Perser". Das waren die Befürchtungen des Bundesrates - darum ist es gegangen -, des Bundesrates, meine Damen und Herren, in dem, wie hier schon gesagt wurde, die CDU/CSU-regierten Länder die Mehrheit haben, wobei festzuhalten ist, daß dieser Widerspruch einhellig war.
Trotz dieser CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat waren es wir Sozialdemokraten, gemeinsam mit den Freien Demokraten, die den Versuch gemacht haben, hier eine Formulierung zu finden, die dem Bundesrat - sprich: den Ländern - entgegenkommt. Sie sollte klarstellen, daß die Länder beweglich bleiben, sich mit ihren Programmen in Abstimmung mit der tatsächlichen Bedarfsentwicklung auf das angestrebte Ziel „überwiegend" zubewegen, so wie es im Vorblatt steht und wie ich es zitiert habe. Denn schließlich obliegt den Ländern nicht nur die Durchführung des Wohnungsbaus und seiner Förderung; sie haben vielmehr finanziell auch die Hauptlast zu tragen. Das wird von uns anerkannt. Ich hätte das gerne mit einer Verbeugung zur Bundesratsbank hin gesagt; aber die ist heute so leer.
Dieser Versuch der Koalition, einem berechtigten Länderinteresse entgegenzukommen - um nichts anderes hat es sich gehandelt -, blieb schließlich nur deshalb ohne Ergebnis, weil keine der erörterten Formulierungen von der Zustimmung beider Koalitionspartner getragen wurde. Na schön, so etwas kommt vor. Das kennen Sie selber. Was aber macht die Opposition 'daraus? Ihr entschlossener Widerstand - so haben wir es gehört - habe verhindert - und nun zitiere ich, was Sie vor Ihrer Rede von vorhin im DUD darüber geschrieben haben, Herr Kollege Jahn -, daß die Sozialdemokraten meuchlings „den Anteil der Eigentumsförderung auf ein Drittel der Gesamtförderung beschränken".
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Wörtlich: „beschränken",
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das wäre „meuchlings"! Das ist eben Ihre Unterstellung, Herr Kollege Jahn: wir sollen doch etwas „beschränkt" haben. Wissen Sie, was „beschränken" heißt? Alles abkappen, was oben drüber ist. So werden hier die Tatsachen verdreht!
An dieser Behauptung, die da im DUD steht und die Sie hier wiederholt haben, ist jede Einzelheit falsch.
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Wenn es irgend etwas gibt, womit sie übereinstimmt, dann ist es die Sonthofener Doktrin, und sonst gar nichts in der Welt.
Nun bleibt es also in § 1 dabei - gegen die Bedenken der Länder, Herr Kollege Jahn, samt ihrer CDU/CSU-Mehrheit, nicht wahr; sei es drum -: Die Förderung soll überwiegend der Bildung von Einzeleigentum dienen. Wir konnten es schließlich bei dieser Formulierung sein Bewenden haben lassen, Herr Kollege Jahn, weil diese Sollvorschrift
nach unserer Auffassung ohnehin eine politische Zielvorgabe darstellt, nicht aber ein starres Schubladensystem von Prozenten und schon gar nicht so eine Art Prokrustesbett, in das die jährliche politische Wirklichkeit entweder hineingereckt oder hineingesäbelt werden müßte, je nachdem.
Nein, wir waren und wir sind gegen jede starre Festlegung der Ränge. Die haben nämlich früher nicht funktioniert und würden auch künftig nicht funktionieren. Die Länder wissen das. Wir wollen deutliche Vorränge, aber wir wollen diese Vorränge nicht als Fallbeil zur Kappung anderer Bedürfnisse geschärft haben. Das sei ausdrücklich zu Protokoll gegeben. „To whom it may concern" - um mit einem deutschen Kernsatz eines bayerischen Politikers zu sprechen.
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Da die Bundesregierung, dazu aber auch noch der Ausschuß mehrheitlich, einer Vielzahl von Änderungswünschen des Bundesrates im übrigen schon Rechnung getragen hat, werden wir, wie ich meine, dem abschließenden Bundesratsdurchgang ja wohl mit Optimismus entgegensehen können.
Dieses Gesetz schreibt aber nicht nur vor, daß der Anteil für Eigenheime und Eigentumswohnungen auszuweiten ist. Er schafft dafür darüber hinaus auch ansehnliche Verbesserungen für die Eigentumsbildung; ich muß jetzt jedes Mal hinzufügen, damit kein Mißverständnis entsteht: für die Bildung e c h t en Wohneigentums.
Eigenheime und Eigentumswohnungen stehen sich im Rahmen der Förderung gleich, d. h., sie genießen die gleichen Förderungsvorzüge. Besondere Regelungen sind für den Erwerb von öffentlich geförderten Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen getroffen worden. Hier soll namentlich die Möglichkeit begünstigt werden, Eigentum durch Mietkauf zu erwerben. Dabei wird die Anwartschaft auf den Eigentumserwerb nach dem Bezug der Wohnung durch allmähliches Nachsparen des notwendigen Eigenkapitalanteils verwirklicht. Wer einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, braucht also nicht unbedingt erst bis zur Zuteilung zu warten, ehe er den Kauf- oder Bewerbervertrag abschließt und die Wohnung bezieht. Damit wird gerade auch den einkommensschwächeren Wohnungssuchenden der Zugang zur Eigentumsbildung an echtem Eigentum eröffnet.
Besonders hilfreich sind hierzu die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Bürgschaften für Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen. Sie sollen vor allen Dingen kinderreichen Familien und jungen Ehepaaren gewährt werden. Für derartige Bürgschaften, die die Länder gewähren, sind Rückbürgschaften des Bundes vorgesehen, die den Zugang zu Kapitalmarktmitteln ganz sicher erleichtern werden. Aber schließlich - und das beantwortet auch eine der kritischen Fragen des Oppositionssprechers -können öffentliche Baudarlehen künftig auch für Zwecke der Vor- und Zwischenfinanzierung eingeKrockert
setzt werden, wenn andere Mittel zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden können.
Die Opposition hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Vermögens- und Eigentumsbildung einen sicher gut gemeinten, aber nicht realisierbaren Alternativvorschlag gemacht. Die Höhe dessen, was an Förderungsmitteln dafür einzusetzen wäre, und zwar nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern, die wir hier überfordern würden, macht es unmöglich, darauf einzugehen, vor allen Dingen im Hinblick darauf, daß uns die Opposition vor die Alternative stellt: nun gut, wenn ihr unsere Eigenkapitalhilfe nicht zusätzlich schlucken wollt, dann streicht doch dafür euren Wohnbesitz bitte wieder heraus; dann können wir das ja machen, dann kommt das da hinein. Dies allerdings, meine Damen und Herren, wollen die Koalitionsfraktionen nun eben einmal nicht. Wir bestehen auf dem Wohnbesitzbrief - es wird dazu nachher noch von einem anderen Kollegen die Rede sein - und denken nicht daran, ihn für die Vorstellungen preiszugeben, die die CDU eingebracht hat, und sei es auch früher, Herr Kollege Jahn, nämlich noch in der letzten Legislaturperiode;
({5}) das ändert daran nichts.
Nun also zum Wohnbesitz: Hier handelt es sich um eine neue Rechtsform. Darum war hier eine besonders gründliche Ausschußberatung unvermeidlich. Mein Kollege Waltemathe wird dazu noch ausführlicher sprechen; ich beschränke mich auf ganz wenige Feststellungen.
Erstens. Es handelt sich beim Wohnbesitz um ein weiteres Angebot. Niemanden wird etwas aufgenötigt, niemandem wird etwas weggenommen. Innerhalb des sozialen Wohnungsbaus wird der Fächer der Möglichkeiten erweitert,
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mehr nicht, aber auch nicht weniger.
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Zweitens. Dieses Angebot verbindet die wohnungspolitische Zielsetzung nunmehr mit einer vermögenspolitischen. Ich weiß gar nicht, was Sie gegen Vermögensbildung haben, meine Herren!
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Es richtet sich an Bürger, die ein möglichst hohes Maß an Wohnstabilität mit einer interessanten Anlagemöglichkeit für ihre Sparmittel verbinden möchten, ohne die Schwelle der vollen Eigentumsbildung überschreiten zu können oder zu wollen.
Drittens. Auch hier findet kein versteckter Angriff gegen das Eigentum statt. Es kommt vielmehr zum Ausdruck, daß es zwischen dem Einzeleigentum und der Miete durchaus andere Möglichkeiten gibt, die entwickelt werden können. Das ja!
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Wenn damit überhaupt irgend etwas verneint oder bestritten wird, ist es allenfalls der Ausschließlichkeitsanspruch, nach dem angeblich außer dem geheiligten Volleigentum überhaupt nichts Gescheites in Frage kommen soll. Das allerdings bestreiten wir, ohne Verbissenheit, in aller Gelassenheit und unter Abwarten der Entwicklung.
({10}) Soviel zum Wohnbesitz.
Ich versichere dem Hause abschließend, daß der Ausschuß den Regierungsentwurf nach bestem Wissen und Gewissen gründlich überprüft und überarbeitet hat. Ich stehe nicht an, trotz der öffentlichen Polemik der Opposition gegen unsere Fassung und gegen unsere angebliche Eigentumsfeindlichkeit auch positive Oppositionsbeiträge zu der jetzt vor Ihnen liegenden Ausschußfassung ausdrücklich anzuerkennen. Mit diesem Gesetz erhöhen wir nun die Einkommensgrenze bei Familienzusatzdarlehen nach dem hier einbezogenen Entwurf auf Drucksache 7/2207, und dieser Entwurf stammt von mehreren Kollegen der CDU/CSU. Wenn die Hinweise aus Ihren Reihen und Ihr eigener Hinweis nicht trügen, soll das nun heute mit dem Gesamtgesetz der Ablehnung der Oppositionsfraktion anheimfallen; sei es drum.
Die Koalitionsfraktionen sind jedenfalls der Überzeugung, daß das Gesetz zu einem verbesserten und ausgewogenen Verhältnis zwischen den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger auf der einen Seite und den öffentlichen Erfordernissen andererseits beitragen wird. Eine solche ausgewogene sozialstaatliche Förderungspolitik allein ist die Gewähr für einen verantwortlichen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Diese Verantwortung glauben wir übernehmen zu können und empfehlen Ihnen deshalb die Annahme des Entwurfs.
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