Ulrike Mehl (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Homburger, ich
finde es lustig, daß Sie eben sagten: Ich glaube, wir leben in verschiedenen Welten. Das habe ich oft gedacht,
wenn ich Sie reden hörte, als wir in der Opposition waren. Nun machen wir das einmal mit umgekehrten Vorzeichen. Es ist schön, daß Ihnen der Satz auch eingefallen ist.

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- Sie haben auch recht. Ich glaube, wir leben in der Tat
in verschiedenen Welten, und ich freue mich darauf, daß
wir jetzt über neue Perspektiven der Umweltpolitik
sprechen können und nicht immer nur Defizite, Versäumnisse und Stillstand anprangern müssen.

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Wir, die SPD und die Bündnisgrünen, werden gemeinsam mit dieser Bundesregierung beweisen, daß wir
es besser machen können

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und daß mit der Stagnation und sogar dem Rückschritt
der letzten Jahre Schluß ist. Wir wollen eine zukunftsweisende Umweltpolitik. Frau Homburger, wir diskutieren ja heute nicht zum erstenmal darüber. Sie wissen
schon, was wir einbringen werden. Ganz so nebulös, wie
Sie es beschrieben haben, ist es für Sie sicherlich nicht.

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Wir wollen jedenfalls nicht, daß uns die Europäische
Union überholt, die Sie nämlich erst durch Mahnungen
der Kommission oder durch Urteile des Europäischen
Gerichtshofs auf Trab gebracht hat.

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Da gibt es einige Richtlinien, die Sie unzureichend oder
überhaupt nicht umgesetzt haben, weswegen Sie vor
dem Europäischen Gerichtshof standen oder dies zumindest angedroht wurde.

Wir wollen keine Umwelt- und Energiepolitik, die
unseren Kindern und Enkeln untragbare Risiken überläßt. Deshalb steigen wir aus der Atomwirtschaft aus
und in die ökologische Steuerreform ein.

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Wir wollen den Beweis dafür liefern, daß wirksame
Umweltpolitik eben nicht den Standort Deutschland gefährdet. Im Gegenteil, wir werden zeigen, daß die Verknüpfung von Arbeit und Umwelt zum Motor für ein
neues, umweltverträgliches Wirtschaften und zu einem
Anreiz für neue Technologien und Dienstleistungen
wird. Wir wollen neuen Fortschritt konkret machen.

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Wir schaffen mit dem Einstieg in die ökologische
Steuerreform - selbst wenn ich dazu sagen muß, daß
ich mir persönlich einen mutigeren Start gewünscht
hätte - einen Anreiz zu Energieeinsparung und Ressourcenschonung. Dieses Geld nutzen wir nicht zum Stopfen
von Haushaltslöchern, sondern zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Verschränkung von Arbeit
und Umwelt. Das ist schon lange überfällig.

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 Ich bin der festen Überzeugung, daß sich der Erfolg
dieser Bundesregierung nicht nur an der erfolgreichen
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen muß.
An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend stehen wir
noch vor ganz anderen Herausforderungen. Um die
weltweiten Probleme - Klimaveränderungen, Ozonausdünnung, Wasserverschmutzung, Versauerung von Böden und die Probleme des Meeresschutzes - in den Griff
zu bekommen, muß es uns schnellstens gelingen - das
Stichwort ist mehrfach genannt worden -, das Leitbild
der Agenda 21, die nachhaltige Entwicklung, umzusetzen. Das ist dann auch die beste Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Wir werden nicht darauf warten, bis uns die Wissenschaft die letzten Beweise für Umweltkatastrophen liefert, wie wir das an einigen Beispielen sehen können.
Klimaschutzpolitik darf nicht zu einem Kuhhandel verkommen, bei dem CO2-Minderungspotentiale gegen
heiße Luft getauscht werden.

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Wir brauchen eine zwischenstaatliche und nationale
Feinabstimmung der Umweltvorsorge. Das beweist auch
das katastrophale Unglück der „Pallas“ im Wattenmeer,
das heute schon mehrmals genannt worden ist. Wir werden dieses Thema in der nächsten Woche im Umweltausschuß auf der Tagesordnung haben.

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 Wir werden uns die Problematik genauestens ansehen, und im übrigen traue ich dem Kollegen Carstensen
zu, daß es ihm tatsächlich ums Thema geht. Auch steht
für uns nicht die Schuldfrage im Mittelpunkt; denn dann
müßten Sie, die Sie bisher für diesen Bereich zuständig
gewesen sind, mit an den Pranger.

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Vielmehr wäre es schön, wenn wir klären könnten, wie
wir das gemeinsam umsetzen, was wir seit Jahren fordern, nämlich eine europäische Coast guard zu schaffen.
Dabei können Sie uns gern unterstützen.

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Die Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie
muß zum integralen Bestandteil aller sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche werden. Dazu
brauchen wir auch eine Umweltbildungsoffensive, die
eine Grundlage für neue Ideen und kreative Lösungen
schafft, aber auch den Spalt zwischen Wissen und Handeln beseitigt, den wir in der Umweltpolitik immer beklagen.

Um diesen wichtigen Weg hin zu einer nachhaltigen
Wirtschaft einschlagen zu können, bietet der ausgehandelte Koalitionsvertrag durchaus eine gute Grundlage.
Ich möchte die wichtigsten Punkte in aller Kürze ansprechen.

Erstens. Wir werden gemeinsam mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen eine nationale
Nachhaltigkeitsstrategie, eine nationale Agenda 21, erarbeiten, in der anspruchsvolle Ziele festgelegt werden,
deren Erreichen an Hand von nachvollziehbaren Kriterien und zeitlichen Vorgaben überprüfbar gemacht wird.
Dazu werden wir auf die Ergebnisse der EnqueteKommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“
zurückgreifen und auf ihnen aufbauen.

Zweitens. Wir werden das zersplitterte Umweltrecht
in einem Umweltgesetzbuch zusammenfassen. Umweltrecht muß zum einen überschaubar und zum anderen für alle Betroffenen auch wirklich verstehbar sein.
Das soll aber bitte ohne Zurückfahren der vorhandenen
Standards geschehen - eher im Gegenteil.

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Herr Kollege Lippold hatte es angesprochen: Wir setzen
dabei auch auf freiwillige Selbstverpflichtungen; die haben wir nie in Bausch und Bogen verdammt.

({13})

Wir müssen aber die Standards erhalten. Das ist der
Punkt.

({14})

Wir müssen dies kontrollieren können. Es reicht nicht,
wenn diejenigen, die sich freiwillig selbst verpflichtet
haben, zwar erklären, daß sie das Ziel erreicht haben,
das aber gar nicht kontrollierbar ist.

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Hier sollte übrigens nach unserer Auffassung die Bundesregierung mit einem guten Beispiel vorangehen. Ein
wichtiges Instrument ist das Öko-Audit. Auch die öffentlichen Verwaltungen können es jetzt anwenden. Ich
meine, daß die Bundesregierung dies auf allen Feldern
tun sollte, um damit auch eine Vorbildfunktion für Länder und Kommunen wahrzunehmen.

Drittens. Wir werden uns für eine Vorsorgepolitik
beim Gewässerschutz stark machen. Wir müssen Oberflächen- und Grundwasserschutz unter Anwendung der
besten verfügbaren Technik EG-weit durchsetzen

({16})

und zum Ökosystemschutz ausbauen. Das Thema steht
schon in nächster Zeit im Zusammenhang mit der Wasser-Rahmenrichtlinie auf der Tagesordnung. Wir werden
da die Anregungen des Europäischen Parlaments gerne
aufgreifen.

Viertens. Auch der Bodenschutz muß stärker am
Vorsorgeprinzip ausgerichtet werden. Dazu werden wir
gemeinsam mit den Ländern die Entwürfe der Bodenschutz- und Altlastenverordnung überarbeiten und Konzepte zur Entsiegelung und Renaturierung von Flächen
einbeziehen.

Fünftens. Wir werden mit der Kreislaufwirtschaft
Ernst machen - das können wir uns, Frau KolleUlrike Mehl


gin Homburger, dann ja gemeinsam im Ausschuß anschauen -, auf den Aufbau von Stoffkreisläufen in der
industriellen Produktion setzen und die ökologische Gestaltung von Produkten fördern. Dieser Bereich ist nämlich absolut unterentwickelt.

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Sechstens. Wir werden das Bundesnaturschutzgesetz novellieren und die Ziele und Grundsätze neu fassen, indem wir einen Vorrang für Naturschutz auf mindestens 10 Prozent der Fläche verwirklichen,

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um das europäische Biotopverbundsystem Natura 2000
voranzubringen, das Verbandsklagerecht für anerkannte
Naturschutzverbände verankern und den Ausverkauf
von Schutzgebieten in den neuen Bundesländern stoppen.

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Im übrigen brauchen wir ein neues Konzept für die Sicherung unseres nationalen Naturerbes. Es muß darüber
diskutiert werden, in welcher Form das geschehen kann.
Eine bundesweite Stiftung ist sicherlich nicht die
schlechteste Lösung, aber das muß noch geklärt werden.

 Um längerfristig eine flächendeckend umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft zu verwirklichen,

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werden wir gemeinsam mit den Land- und Forstwirten,
Herr Kollege, die gute fachliche Praxis konkretisieren
und Möglichkeiten eröffnen, ökologische Leistungen zu
honorieren. Das ist immer unser Ziel gewesen. Dazu
wollen wir die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz und die Chancen der Agenda 2000 nutzen.

({21})

Siebtens. Wir werden auch - das haben wir in den
ganzen Diskussionen um das Energiewirtschaftsgesetz
immer gefordert - endlich erneuerbare Energien so
stark fördern, wie es angemessen ist, und die enormen
Potentiale zur Energieeinsparung im Gebäudebereich
nutzen, für den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung
sorgen und ein 100 000-Dächer-Solarprogramm in Gang
bringen.

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Wir werden auch die Marktchancen für regenerative und
heimische Energien verbessern. Bei Ihnen stand das
immer nur auf dem Papier; in der Wirklichkeit ist es
nicht umgesetzt worden. Wir werden das jetzt tun.

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Achtens. Wir werden uns international für anspruchsvolle Umweltqualitätsziele und gegen Umweltdumping
einsetzen. Umweltstandards müssen auch in die Politik
der WTO, des IWF, der Weltbank und in das Multilaterale Investitionsabkommen integriert werden. Das ist so,
wie es jetzt vorliegt, noch nicht diskutabel.

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Ich komme zum Schluß. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir müssen die drängenden Umweltprobleme
endlich anpacken und den Umbau zum nachhaltig umweltverträglichen Wirtschaften einleiten. Das geht natürlich nicht in drei Wochen, auch nicht in drei Monaten.
Deutschland muß aber endlich die praktische Umsetzung einer Nachhaltigkeitspolitik in der ersten Reihe
vollziehen und nicht nur auf dem Papier Versprechungen machen. Das werden wir tun.

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