jan korte (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Peter Schaar! In der Tat ist es eine gute Sache, dass wir eine gemeinsame Beschlussempfehlung
auf den Weg gebracht haben. Ich denke, das trägt auch
der Tatsache Rechnung, dass der Datenschutz innerhalb
der Gesellschaft, der Bevölkerung einen hohen Stellenwert bekommen hat.

Noch eine kleine Anmerkung. Dieser gemeinsame
Antrag ist auch insofern ein gutes Zeichen, als die Kollegen von der CDU/CSU in dieser Beziehung vielleicht
einmal in sich gehen könnten. Bei diesem Sachthema
konnten wir gut zusammenarbeiten. Vielleicht ist das bei
anderen Themen in Zukunft auch möglich. Das wäre
doch ein gutes Zeichen.
({0})

Wichtig ist

({1})

- der Kollege Grindel ist wach geworden; das ist gut,
jetzt kommt ein bisschen Stimmung in den Laden -, dass
wir innerhalb dieser Legislaturperiode versuchen - das
war in den letzten Jahren genauso -, die gemeinsame
Beschlussempfehlung Stück für Stück umzusetzen.
Wenn alle Fraktionen dafür sind und diese Beschlussempfehlung ernst nehmen, wird man das ja wohl irgendwie hinbekommen. Wir als Linke sind auf jeden Fall dabei.

Da Herr Schaar im Haus ist, möchte ich vorab noch
einen Punkt ansprechen. Wir beraten heute den Tätigkeitsbericht von 2007 und 2008. Wir sollten dafür sorgen, dass Herrn Schaar in Zukunft genügend Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen, sodass wir in
späteren Jahren den Bericht des Vorjahres diskutieren
und nicht den von vor drei Jahren. Hier müssen wir unbedingt nachbessern.

({2})

Selbstverständlich fehlen viele wichtige Punkte in
dieser gemeinsamen Beschlussempfehlung. Das ist klar.
Es handelt sich um einen Minimalkonsens.

Auf Seite 45 des Berichtes - ich habe ihn gelesen findet sich zum Beispiel das Thema Onlinedurchsuchungen. Dort wird zu Recht gesagt, das sei ein
schwerwiegender Grundrechtseingriff. Das ist wohl
wahr; wir haben heute schon über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bis heute haben Sie, die die Möglichkeit einer Onlinedurchsuchung eingeführt haben,
auch in diesem Fall nicht gesagt, wofür wir dieses Instrument überhaupt brauchen. Das BKA hat laut der
jüngsten Anfrage der Fraktion Die Linke noch gar keine
Onlinedurchsuchung durchgeführt. Wir sollten also die
Aussagen im Bericht hierzu ernst nehmen und diese
Möglichkeit streichen.

({3})

Ein anderer Punkt ist, dass bei allen elektronischen
Großprojekten einige Aspekte nicht beachtet wurden von uns zwar schon, aber darüber gab es keinen Konsens.
So gibt es zum Beispiel beim Millionengrab E-Perso und
bei der gesamten Biometriestrategie weniger Datenschutz. Deshalb muss hier - darauf wurde schon hingewiesen - dringend ein Kurswechsel eingeleitet werden.
Ich erinnere auch an ELENA, an die Gesundheitskarte
und die Vorratsdatenspeicherung, über die wir heute
schon diskutiert haben und die einen der schwerwiegendsten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung überhaupt darstellt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn man die Aussagen
des Berichts ernst nimmt, müsste man ein Moratorium
für all diese Großprojekte fordern und eine wirkliche


bürgerrechtliche Evaluierung vornehmen. Das wäre angemessen.

({4})

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, über
den noch gar nicht diskutiert worden ist, nämlich den
Umgang mit Sozialdaten. Hartz IV ist nicht nur Armut
per Gesetz, sondern damit einher geht per Gesetz auch
ein Fehlen von Datenschutz. Auch beim Umgang mit
den Daten von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern ist es an der Zeit, endlich einen wirksamen Datenschutz einzuführen. Hier hätten Sie uns an Ihrer Seite.
Hier ist aber, wie ich glaube, noch extrem viel Druck
vonnöten.

Der Bericht sollte für uns also Mahnung und Handlungsanweisung zugleich sein. Wir würden uns in diesem Bereich intensiv engagieren. Wir sollten jetzt aber
erst einmal die Punkte der gemeinsamen Beschlussempfehlung, bei denen wir alle einer Meinung sind - Herr
Grindel schaut begeistert -, umsetzen. Dann sollten wir
einen grundlegenden Kurswechsel einleiten. Dafür muss
allerdings diese Regierung abgewählt werden. Auch daran arbeiten wir.

({5})