emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was der Grund für die Reise von


Herrn Staatssekretär Bölling nach Potsdam gewesen ist. Ich könnte mir vorstellen, daß das auf einer langfristigen Planung beruhte. Ich glaube, daß er im Interesse seiner Mission keine Absage geben konnte, wenn das langfristig vereinbart gewesen ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Nein, Herr Kollege. Es ist sehr wichtig, daß deutlich gemacht wird, daß wir auch an diesen allerletzten Schritt denken,
({0})
weil die Gegensätze nationaler Art das einfach notwendig gemacht haben.
Jäger (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung diese keinesfalls erstmalige, sondern nun schon mehrfach vorgekommene Ablehnung von Besuchen von Landtagsfraktionen aus der Bundesrepublik Deutschland zum Anlaß genommen, die DDR darauf hinzuweisen, daß sie sich in der Schlußakte von Helsinki, und zwar im III. Korb, ausdrücklich gerade zu dieser Form von Kontakten zwischen Organisationen staatlicher oder nichtstaatlicher Form - darunter fallen auch Landtagsfraktionen - verpflichtet hat und daß gerade hier ein besonderes Entgegenkommen der DDR zu ihren Verpflichtungen in den Absichtserklärungen der KSZE-Schlußakte gehört.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen, daß die DDR zu dem Korb III der Schlußakte von Helsinki wiederholt sehr eigene Ansichten geäußert hat. Ich glaube kaum, daß eine Berufung hierauf zu einer Änderung ihres Standpunktes geführt hätte. Im übrigen wissen Sie, daß die Schlußakte von Helsinki Absichtserklärungen und keine vertraglich bindenden Verpflichtungen enthält.
Broil (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, gehört es zu den Interessen der Mission unseres Bevollmächtigten in Berlin, dort einen guten Eindruck zu machen, oder gehört es zu den Interessen des Bevollmächtigten, unsere Interessen, etwa auch die Interessen unserer Landtagsfraktionen, dort auf bestmögliche und wirksame Weise zu vertreten?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege, die Interessen der CDU-Landtagsfraktion sind tatkräftig vertreten worden; denn immerhin sind sehr nachdrückliche Vorstellungen von seiten des stellvertretenden Leiters der Vertretung bei dem Außenministerium der DDR erhoben worden. Es hat bisher keinen Fall der Ablehnung der Reise einer Landtagsfraktion gegeben, in dem nicht sehr intensiv von unserer Seite aus Bemühungen eingeleitet worden sind, doch noch Genehmigungen zu erhalten. Im übrigen hat man der DDR gegenüber wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß man in solchen Ablehnungen einen Verstoß nicht gegen den Wortlaut, aber gegen die geistigen Grundlagen des Grundlagenvertrags sieht. Im übrigen gehört es, glaube ich, zur Mission des Leiters einer Ständigen Vertretung, daß er ein Klima zu schaffen versucht, in dem er erfolgreich arbeiten kann.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Frage 27 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Niegel, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Gefährdungsgrad für die Bodensee-Trinkwasserversorgung durch die derzeit laufenden Uranbohrungen bei Bonndorf am Bodensee angesichts der Tatsache, daß diese Bohrungen in der Nähe des Zwischenspeichers der Bodensee-Wasserversorgung stattfinden, und können diese Bohrungen und Untersuchungen direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Bodensee und die Bevölkerung haben, etwa dadurch, daß Radionuklide in das Grundwasser ausgewaschen werden oder die Bevölkerung durch radioaktive Abraumhalden direkt oder über Nahrungsketten einer Strahlenbelastung ausgesetzt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bei der Uranprospektion im Raum Bonndorf handelt es sich nach Auskunft der zuständigen Aufsichtsbehörde um 13 Bohrungen, die bei einer Bohrstärke von 120 mm eine Tiefe zwischen 32 und 118 m erreichen. Das erbohrte Material wird nach seiner Auswertung in die Bohrlöcher zurückverfüllt.
Die Konzentrationen des Probematerials liegen weit unterhalb des maximalen Wertes, dessen Einhaltung die Strahlenschutzverordnung für den genehmigungs- und anzeigefreien Umgang vorschreibt. Ich bin gerne bereit, Ihnen die genauen Zahlen hierfür zu nennen, falls Sie das wünschen.
Solche Urankonzentrationen sind auch an anderen Stellen des süddeutschen Raumes in der Oberfläche des Bodens nicht ungewöhnlich. Wegen der geringen Radioaktivität und der Rückverfüllung des Bohrgutes ist eine Gefährdung der Bevölkerung durch direkte Strahlung oder über Nahrungsketten ausgeschlossen. Eine gefahrbringende Verbindung zum Trinkwasser ist nicht gegeben.
Eigen (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, wann und unter welchen Umständen wird die Bundesregierung Grenzabschöpfungen durchführen, wie sie der Bundeskanzler am vorigen Donnerstag in der Aktuellen Stunde angedeutet hat, und wird die Bundesregierung auch bei anderen Produkten, die in derselben Konkurrenzsituation sind, solche Grenzabschöpfungen durchführen?
Bindig (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein unmittelbar dort Betroffener und Tätiger, der Leiter des Zweckverbandes der Bodensee-Wasserversorgung, gesagt hat, daß er bei derartigen Uranbohrungen eine Gefährdung des Wassers nicht hunderprozentig ausschließen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir sind diese Äußerungen nicht bekannt. Nach den mir vorliegenden Mitteilungen unserer Experten träfe dies aber nicht zu.
Bindig (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, wie ist es denn möglich, daß Sie so genaue Angaben über den Urangehalt der Proben machen können, wenn ein Teil der Uranproben, die bei Bohrungen an die Oberfläche gebracht worden sind, abhanden gekommen sind - sie sind gestohlen worden - und erst später wieder aufgetaucht sind?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die betreffenden Gesteinsproben sind nach der Untersuchung abhanden gekommen. Deshalb können über den Urangehalt dieser Gesteinsproben sehr genaue Angaben gemacht werden. Das ist aber auch Gegenstand Ihrer zweiten Frage. Vielleicht kommen wir darauf noch einmal zurück, wenn ich Gelegenheit hatte, die zweite Frage zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Ich rufe, da keine Zusatzfragen mehr vorliegen, die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Kann die Bundesregierung Angaben machen, wie hoch der Urangehalt von jenen Uranproben ist, die im November 1980 wegen ungesicherter Lagerung zunächst „abhanden" gekommen und jetzt ({0}) wieder aufgetaucht sind, und sind diese Uranproben vor dem „Abhandenkommen" untersucht worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Gesteinsproben, die im November 1980 aus einer Bohrgutsammlung der Gewerkschaft Brunhilde in Überlingen-Bonndorf am Bodensee entwendet und am 22. März 1981 in einem Waldstück zwischen Nesselwangen und Bonndorf aufgefunden worden sind, waren nach Auskunft der zuständigen Aufsichtsbehörde bereits vor ihrem Abhandenkommen untersucht worden. Die Urankonzentrationen der Bohrproben stimmten im Mittel mit den in der Umgebung der Bohrstellen an der Erdoberfläche festzustellenden Urankonzentrationen überein. Der maximale Gehalt an Uran lag noch weit unter der nach der Strahlenschutzverordnung zulässigen Urankonzentration für den genehmigungs- und anzeige-freien Umgang.
Bindig (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, ist der Widerspruch untersucht worden, der sich daraus ergibt, daß der Leiter der Prospektion am Bodensee zunächst erklärt hat, die Uranproben von Bonndorf seien nicht auf ihre radioaktive Substanz hin untersucht worden, daß nach dem Auffinden dann aber erklärt worden ist, daß die gestohlenen Gesteinsproben doch noch vor dem Diebstahl untersucht worden seien? Hier sind also sich widersprechende Aussagen gemacht worden. Ist dieses geklärt worden: Sind sie nun vorher oder hinterher untersucht worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß wir uns bei diesem Fragenkomplex in einem Bereich bewegen, der nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung unterliegt. Ich habe mich zur Beantwortung Ihrer Fragen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde - das ist das Oberbergamt Freiburg - in Verbindung gesetzt. Ich kann Ihnen von daher über den tatsächlichen Hergang der Angelegenheit nur die Auskünfte weitergeben, die uns das Oberbergamt mitgeteilt hat.
Danach stellt sich der Sachverhalt so dar, daß die Gesteinsproben nach der Untersuchung in die Nähe der Bohrlöcher gebracht wurden, um sie anschließend von dort wieder in die Bohrlöcher zu verfüllen. Aus dem Schuppen, in dem sie vor Zurückverfüllung in die Bohrlöcher gelagert waren, sind sie gestohlen worden - nach der Untersuchung.
Wenn Sie eine andere Aussage eines dort zuständigen und damit befaßten Mannes haben und einen Widerspruch zu der Auskunft hier, die die zuständige Aufsichtsbehörde uns gegenüber abgegeben hat, sehen, müßte ich Sie bitten, das im direkten Verkehr mit der Aufsichtsbehörde zu klären.
Bindig (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht erforderlich, daß von den Aufsichtsbehörden darauf gedrängt wird, daß sehr sorgfältig darauf geachtet wird, daß solche Bohrungen unter Einhaltung aller Schutzvorschriften, nicht aber fahrlässig durchgeführt werden, damit es nicht dazu kommen kann, daß solche Proben ungesichert in Schuppen lagern, verschwinden können und dann nach einer Weile in irgendwelchen Waldstücken wieder auftauchen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sicherlich sind Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Nur möchte ich darauf aufmerksam machen: Das Gestein, das verschwunden ist, unterscheidet sich nach den mir vorliegenden Unterlagen in nichts von dem Gestein, was sonst dort auf dem Boden herumliegt. Von daher scheint mir für diesen speziellen Vorrang zweifellos keine Schlußfolgerung aus der im Prinzip zutreffenden Feststellung, daß Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, zu ziehen zu sein. In diesem Fall war das wohl nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht notwendig.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß die Planfeststellungsverfahren für die Endlager radioaktiver Abfälle, für die die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig ist, für das Salzbergwerk Asse und die Erzgrube Konrad noch nicht eingeleitet worden sind, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die oberirdische Ansammlung großer Mengen schwachradioaktiver Abfälle zu vermeiden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat am 28. August 1979 beim niedersächsischen Sozialminister einen Planfeststellungsantrag für die Endlagerung einer begrenzten Menge schwachradioaktiver Abfälle in der Asse eingereicht. Zur Zeit werden die Unterlagen für eine Erweiterung des Planfeststellungsverfahrens erarbeitet.
Ein Planfeststellungsantrag für ein Endlager in der Erzgrube Konrad kann erst nach Abschluß der Eignungsuntersuchungen erfolgen, die bis zum Ende dieses Jahres beendet sein werden.
Zum Verfahren werden mit Niedersachsen Gespräche über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit geführt. Die Behauptung, es seien noch keine Planfeststellungsverfahren eingeleitet, trifft also zumindest für die Asse nicht zu.
Die Zwischenlagerung schwachradioaktiver Abfälle ist gemäß § 9 a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz des Atomgesetzes Aufgabe der Länder. Angesichts der aus technischen Gründen bei der Asse absehbaren Verfahrensdauer von voraussichtlich nicht unter fünf Jahren hat die Bundesregierung mit den Ländern Abstimmungsgespräche eingeleitet, um die konzeptionellen Voraussetzungen zur Erweiterung


Parl. Staatssekretär von Schoeler
der Zwischenlagerkapazität der Landessammelstellen bzw. zur Volumenreduzierung der Abfälle bundeseinheitlich zu klären. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von Kapazitätsreserven in der Zwischenlagerung für die Dauer der Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit von Endlagermöglichkeiten.
Laufs (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Genehmigungsfähigkeit von Asse II im Rahmen eines umfassenden Planfeststellungsverfahrens sehr von der Bewertung der Frage abhängt, ob der ausschlaggebende Störfall „Wassereinbruch" als Auslegungsstörfall oder als hypothetischer Störfall in das Genehmigungsverfahren eingebracht wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich will es Ihnen aber gerne schriftlich mitteilen.
({0})
Sauer (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege von Schoeler, wäre es wegen der vielen Sorgen unserer Mitbürger im Landkreis Wolfenbüttel wegen Asse II und auch in der Stadt Salzgitter wegen des Schachts Konrad nicht gut, wenn die Bundesregierung ihre diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit intensivierte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, daß das, was seitens der Bundesregierung getan werden kann, getan worden ist. Aber wenn Sie konkrete Vorschläge haben, stehe ich selbstverständlich gern zu einem Gespräch darüber zur Verfügung.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Stockleben (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die von der Bundesregierung veranschlagten Mittel für den Dialog mit dem Bürger im Bereich Kernenergie von der Opposition im Deutschen Bundestag ständig kritisiert werden und derzeit bei den Haushaltsplanberatungen gekürzt werden sollen?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter sowie die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Regenspurger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Böhme zur Verfügung.
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) und die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Hauser ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Ist es zutreffend, daß bei einer Zugrundelegung von 7 500 privaten Flugzeugen und Hubschraubern - geschätzter Durchschnittsverbrauch 35 1 Treibstoff pro Flugstunde und Mindestansatz von 150 Flugstunden jährlich - gegenwärtig eine Subventionierung von über 3 000 DM zugunsten eines Flugzeughalters gewährt wird?
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
({0})
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-04-08:
In den etwa 7 500 kleinen und mittleren privaten Luftfahrzeugen werden bisher jährlich etwa 45 Millionen Liter Flugbenzin und vereinzelt auch Flugturbinenkraftstoff mineralölsteuerfrei verwendet. Bei einer Belastung in Höhe des Regelsteuersatzes von 51 Pfennig je Liter zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer ergibt sich je Flugzeug ein durchschnittlicher Subventionsbetrag von etwa 3 400 DM. Dieser bisher mineralölsteuerfreie Verbrauch von Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff soll nach dem Subventionsabbaugesetz bis auf geringe Ausnahmen besteuert werden. Steuerfrei bleibt bei diesen Flugzeugen in Zukunft nur noch der Verbrauch bei der grenzüberschreitenden gewerblichen Beförderung von Personen und Sachen. Auch hierbei strebt die Bundesregierung an, die Steuerfreiheit im Verkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufzuheben. Dies erfordert eine Einigung in der Gemeinschaft. Der Finanzministerrat wird im Mai Vorschläge der EG-Kommission hierzu beraten.
Außerdem ist vorgesehen, auch den innerstaatlichen Fluglinienverkehr mit Mineralölsteuer zu belasten, wenn in der EWG Einvernehmen über den innergemeinschaftlichen Abbau dieser Subvention für den Ölverbrauch hergestellt ist. Auch hierüber werden die EG-Finanzminister im Mai beraten.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Beantwortung entnehmen, daß Sie die Fragen 34 und 35 zusammen beantwortet haben, oder bezog sich Ihre Antwort nur auf die Frage 34?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Meine Antwort bezog sich nur auf die Frage 34, Herr Kollege. Wenn Sie es wünschen, kann ich sogleich die Antwort auf die Frage 35 geben, damit Sie den Gesamtzusammenhang haben.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Lennartz (NA), 1981-04-08:
Ich möchte Zusatzfragen von der Beantwortung der Frage 35 abhängig machen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Ist es zutreffend, daß die Mineralölsteuerbefreiung der deutschen Privatfliegerei in Europa eine Ausnahme bildet und daß die Privatfliegerei auch unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Mineralölsteuerbefreiung, im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern, kostenmäßig am günstigsten abschneidet?
Bitte.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland und Dänemarks sowie in der Schweiz und Österreich unterliegt Flugbenzin für Inlandsflüge der Mineralölsteuer, und zwar regelmäßig in Höhe der jeweiligen Belastung des Straßenverkehrs. Flugturbinenkraftstoff wird dagegen in einem Teil der genannten Staaten entweder überhaupt nicht oder nur geringfügig belastet. In Dänemark unterliegen Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff einem Umsatzsteuersatz von 22 %.
Lennartz (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe wird Kraftstoff für den inländischen Linien- und linienähnlichen Verkehr subventioniert? Liegen Ihnen Zahlen darüber vor?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Das kann ich jetzt zahlenmäßig nicht belegen. Ich kann diese Frage aber gern prüfen und Ihnen eine schriftliche Mitteilung machen.
Lennartz (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, mit welchem Mineralölsteuermehraufkommen rechnet die Bundesregierung nach Einschränkung der Mineralölsteuerfreiheit für die Sport-, Privat-, Geschäfts- und Arbeitsflugzeuge sowie für den inländischen Charterverkehr?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Bei 29 Millionen bis 39 Millionen Liter Flugbenzin - das ist etwas weniger als die vorhin genannte Zahl von 45 Millionen Liter, weil dort auch der gewerbliche grenzüberschreitende Betrieb dabei ist - ist mit einem zusätzlichen Mineralölsteueraufkommen von 15 Millionen bis 20 Millionen DM zu rechnen.
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Es ist richtig, daß die Mineralölsteuerbefreiung bisher gegolten hat. Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, diese Steuerbefreiung abzuschaffen, genauso wie es ihr Anliegen war, die bis vor kurzem geltende Mineralölsteuerbefreiung für Motorboote auf Seen in der Bundesrepublik abzuschaffen. Die Bundesregierung glaubt, daß hier endlich ein Schritt gemacht worden ist, um eine unnötige Subvention abzuschaffen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Das war noch Ihre Frage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1981-04-08:
Ich hatte ja noch eine Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Sie hatten noch einen Bonus von der ersten Frage. Die war aber schon abgeschlossen. Aber da Sie der irrigen Auffassung waren, Sie hätten einen Bonus, sollen Sie ihn auch haben.
({0})
Lennartz (NA), 1981-04-08:
Das Vorrecht hat mich dazu bewegt, noch einmal aufzustehen, Herr Präsident. Ich bitte vielmals um Verzeihung und werde mich bemühen, mich das nächste Mal zu bessern.
Herr Staatssekretär, können Sie mir Vergleichszahlen nennen für die Länder innerhalb der EG? Wie hoch sind die Preise für Flugbenzin etwa in der Schweiz oder in Schweden im Vergleich zur Bundesrepublik? Haben Sie dazu Zahlen vorliegen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Nein, ich habe keine genauen Unterlagen bezüglich der von Ihnen genannten Staaten vorliegen. Aber ich könnte mir vorstellen, daß die Preise in etwa die gleichen sind. Ich kann die Frage nicht aus dem Stand beantworten, will ihr jedoch nachgehen. Ich bitte das zu entschuldigen, ich werde die Antwort auf diese Frage meiner schriftlichen Antwort beifügen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 der Abgeordneten Frau Martiny-Glotz auf:
Welche Gründe sprechen dafür, daß auf den Lohnsteuerkarten nach wie vor der Familienstand der Arbeitnehmer als ledig, verheiratet, geschieden oder verwitwet angegeben ist, und teilt die Bundesregierung die Meinung der Deutschen Angestelltengewerkschaft, die diese Genauigkeit der Personenstandsangaben für die Errechnung der Lohnsteuer als bedeutungslos, aber andererseits als diskriminierend für insbesondere weibliche Arbeitnehmer ansieht?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Das Bundesfinanzministerium hat bereits im Benehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Regelung getroffen, bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1983 von einer genauen Bezeichnung des Familienstandes auf der Lohnsteuerkarte abzusehen. Der auf der Lohnsteuerkarte einzutragende Familienstand soll sich künftig nur noch auf die Angaben „verheiratet" und „nicht verheiratet" beschränken. Diese Angaben werden aber benötigt, um den Arbeitgebern die steuerliche Beurteilung des Ersatzes von Verpflegungsmehraufwendungen aus Anlaß einer doppelten Haushaltsführung und die zügige Berechnung des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes zu ermöglichen. Die Änderung konnte frühestens für 1983 vorgesehen werden, da sie für die Gemeinden mit zum Teil erheblichen zeitaufwendigen Umstellungsarbeiten verbunden ist.
Martiny-Glotz (NA), 1981-04-08:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, warum die Bundesregierung auf diesen Einfall nicht schon etwas früher gekommen ist? Denn Bestrebungen in der entsprechenden Richtung sind doch sicherlich schon sehr lange im Gange, zumindest von seiten der Betroffenen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Das Anliegen ist, wie ich vorhin in der Antwort auf Ihre Frage mitteilen konnte, als berechtigt anerkannt und aufgenommen worden. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern nimmt naturgemäß immer eine erhebliche Zeit in Anspruch. Die Bundesregierung hat sich, soweit sie dazu eine Möglichkeit hatte, in den letzten Jahren darum bemüht, auf eine bundeseinheitliche Anwendung der Steuergesetze hinzuwirken. Das, was ich eben vortragen konnte, ist ein Ergebnis dieser Bemühungen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau Martiny-Glotz auf:
Für wie groß hält die Bundesregierung die Gefahr unberechtigter Abbuchungen im Rahmen von Einzugsermächtigungsverfahren, und hält sie die Gebührenpflichtigkeit der Sperrung von Bankkonten zur Abwehr dieser Gefahr für gerechtfertigt?