strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluß an das,' was Herr Kollege Benda gesagt hat, darf ich auf folgendes hinweisen. Die beiden Bestimmungen Art. 1 Nr. 5 b betreffend § 9 Abs. 4 und Nr. 12 b betreffend § 28 Abs. 5 hängen eng miteinander zusammen und können weder rechtlich noch in der Sache voneinander getrennt werden.
Im einen Fall handelt es sich, wie Sie wissen, um die Frist für die Aufrechterhaltung einer volläufigen Festnahme, im anderen Fall handelt es sich darum, die Möglichkeit zu schaffen, daß Arrest ohne vorherige richterliche Rechtsmäßigkeitserklärung verhängt wird. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen. Für beide Änderungen besteht, wie auch in den Ausschüssen zum Teil einstimmig, zum Teil mit Mehrheit festgestellt worden ist, eine - ich darf auf Grund der vierjährigen Erfahrung sagen -und kaum lösbare disziplinare Probleme gestellt worden sind. Ich darf auf einige Beispiele hinweisen, die sich in der Praxis zugetragen haben.
zwingende militärische Notwendigkeit. Es gilt, wie soeben erwähnt worden ist, eine Gesetzeslücke zu schließen, durch welche die Kommandanten von Schiffen der Bundesmarine bereits vor schwierige 
Auf einer Schulfregatte, die eine mehrmonatige Reise nach Südamerika unternimmt, kommt es infolge des ständigen engen Zusammenlebens der Besatzung an Bord zu einer Auseinandersetzung zwischen einigen Matrosen. Durch die lange Seereise in tropischen Gewässern ist einer der Matrosen in einen psychisch labilen Zustand geraten, hat zum Bordmesser gegriffen und einem Kameraden Verletzungen beigebracht. Er wird festgenommen. Nach der zur Zeit geltenden Regelung muß er spätestens am Ende des nächsten Tages wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Es liegt auf der Hand, daß diese Freilassung wegen der Gefahr für die Besatzung nicht zu verantworten ist.
Bevor Sie mich ungeduldig unterbrechen, darf ich darauf hinweisen, daß die Dinge im Zusammenhang stehen. Darum möchte ich beides zusammen erwähnen. Ich weiß, daß sich Ihr Änderungsantrag nur auf § 28 Abs. 5 bezieht, nicht auf § 9 Abs. 4. Auch bei Gefährdung des Schiffes selbst, z. B. bei Sabotagegefahr, kann die Fortsetzung des Arrestes über die bisher zulässige Frist hinaus notwendig sein. Das ist der eine Fall.
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Ein anderes Beispiel zum Nachweis dafür, daß die erweiterte vorläufige Festnahme allein nicht ausreicht und daß auch die Möglichkeit der Verhängung von Arreststrafen gegeben sein muß: Die Fregatte liegt auf der Reede eines südamerikanischen I Hafens unter gefährlichen Strömungs- und Windverhältnissen vor Anker. Ein Gefreiter, der nachts als Ankerwache eingeteilt ist, begibt sich wider seine Pflicht an einen windgeschützten Platz des Schiffes und legt sich schlafen. Die Ankerkette bricht. Das Schiff treibt der Felsenküste entgegen und droht aufzulaufen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erweiterte vorläufige Festnahme liegen nicht vor, weil der Gefreite nach der Tat keine unmittelbare Gefahr für Menschen oder Schiff mehr darstellt. Andererseits ist dieser Soldat bereits mehrfach mit Geldbußen, Ausgangsbeschränkungen und sogar mit Arrest disziplinar vorbestraft. Außerdem wird festgestellt, daß er auf seine Kameraden allgemein einen ungünstigen Einfluß ausübt, die Zucht und die Ordnung gefährdet. Hier hilft nur eine sofortige Arreststrafe, um die gefährdete Disziplin baldmöglichst wiederherzustellen. Zur Zeit ist der Kommandant hieran gehindert. § 28 WDO schreibt vor, daß vorher ein Truppendienstrichter die Vorgänge prüfen muß und sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der vom Kommandanten beabsichtigten Arreststrafe zu befassen hat. Ein Truppendienstrichter steht naturgemäß nicht zur Verfügung.
Ich darf hier auch bemerken, daß der Vorschlag, auf funktechnischem Wege die Zustimmung des Truppendienstrichters einzuholen, erstens einmal naturgemäß gewissen Bedenken begegnet und insbesondere in Spannungs- und Krisenzeiten nicht durchführbar ist. Zum zweiten verlangen die Truppendienstrichter die Übersendung der Akten sowie


Bundesverteidigungsminister Strauß
die aktenkundige Einvernahme des Beschuldigten und sind bei ihrer richterlichen Unabhängigkeit im allgemeinen nicht bereit, nur auf Grund einer allgemeinen Darstellung des Sachverhalts die Bestätigung oder Nichtbestätigung der vom zuständigen Disziplinarvorgesetzten verhängten Arreststrafe vorzunehmen.
Wir haben außerdem nur 13 Truppendienstrichter für die ganze Bundeswehr. Wir haben keine Möglichkeit, Abstellungen etwa für Auslandsfahrten bei der Bundesmarine vorzunehmen. Abgesehen von den wenigen Arrestfällen hätte der Richter auf See auch keine Aufgabe.'
Mit Funkübermittlung kann nach durchgeführten Versuchen aus technischen Gründen nicht geholfen werden. Der Kommandant muß also mit der Bestrafung unter Umständen Wochen oder Monate warten, bis er nämlich wieder mit einem Truppendienstrichter in Verbindung treten kann. Nach einer mir vorliegenden Meldung hat das dazu geführt, daß angesichts der Unmöglichkeit, die vorläufige Festnahme länger auszudehnen, andererseits angesichts der Unmöglichkeit, eine Arreststrafe zu vollziehen, ein Kommandant einen Matrosen, einen Soldaten der Bundesmarine, in Lissabon an Land gesetzt und dem deutschen Konsul zur weiteren Veranlassung übergeben hat.
Dieser Zustand ist nicht tragbar. An diesem Fall hat man im Jahre 1957 bei Schaffung der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere ihres § 28, offensichtlich nicht gedacht. Wir können aber nicht einfach um der Perfektion willen - ich darf das hier sagen;, ich bitte, mir dieses Wort zu gestatten - ein in der Sache unmögliches Ergebnis in Kauf nehmen.
Herr Kollege Wittrock, Sie haben hier den Standpunkt vertreten: wo immer jemand verfassungsrechtliche Bedenken erhebt, darf das Parlament nicht mehr tätig werden. Ich gehöre diesem Hause jetzt beinahe zwölf Jahre an. Wenn in jedem Fall, wo von irgendeiner Seite, gleichgültig aus welchem Grunde, verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden sind, das Parlament nicht mehr hätte entscheiden dürfen, dann läge der größte Teil der hinter uns liegenden Gesetzgebungsarbeit wahrscheinlich noch vor uns. Ich darf insbesondere an den Streit erinnern, der in diesem Hause bei mehreren Gelegenheiten ausgetragen worden ist. Im Zusammenhang mit dem Erlaß des Wehrpflichtgesetzes wurde damals von Ihrer Fraktion betont, daß der Paragraph - ich weiß jetzt im Augenblick die Nummer nicht -, der die situationsbedingte - und dazu gehört sowohl die technisch wie die politisch situationsbedingte - Kriegsdienstverweigerung ausschließe, verfassungswidrig sei. Darüber ist lange verhandelt worden. Darüber ist auch in Karlsruhe gestritten worden. Da haben namhafte Juristen Ihrer Fraktion als Anwälte in Karlsruhe die technisch und politisch situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung als verfassungsmäßig gewissermaßen zwingend nachgewiesen. Ich erinnere mich einer Äußerung, die hier im Plenum - ich weiß nicht, ob es in dieser oder in der letzten Wahlperiode war - gefallen ist, daß man bei diesem Paragraphen gar nicht prüfen müsse, ob er verfassungswidrig sei; er sei verfassungswidrig in sich selber. Also, wenn wir danach zu gehen hätten, würde das Parlament allerdings seine - ({1})
- Ich nehme jetzt Stellung zu einem Änderungsantrag, Herr Kollege Heinemann. Ich habe im Augenblick nicht die Absicht, eine Frage zu beantworten.
Wir können es insbesondere nicht verantworten - und darauf darf ich wieder hinweisen -, daß Kommandanten gegebenenfalls zur Selbsthilfe greifen, wenn sich erhebliche disziplinare Schwierigkeiten ergeben sollten, und daß sie im Zuge der von ihnen für notwendig befundenen Maßnahmen in Ermangelung der erforderlichen Regelung womöglich Mittel anwenden, die, abgesehen vom Verstoß gegen das geltende Gesetz, weit über das tragbare Maß hinausgehen.
Ich möchte hier auf folgendes hinweisen. Wenn ein Kommandant die sofortige Verhängung einer Arreststrafe für notwendig hält, wenn ihm aber dieses Mittel genommen wird, dann greift er gerade bei dem Fall, den ich vorher erwähnt habe, zu dem Mittel der vorläufigen Festnahme, für die ja dann die Fristen aufgehoben würden.
Man soll nicht eine Verantwortung, die wir hier als Gesetzgeber zu tragen haben, auf den Kommandanten eines Schiffes abwälzen. Wenn der Kommandant dann Gefahr läuft, wegen eines Vergehens gegen Bestimmungen der Wehrdisziplinarordnung zur Verantwortung gezogen zu werden, dann ist wieder der typische Fall eingetreten, den wir leider auch bei der Gesetzgebung in anderen Fällen haben: daß Verantwortungen, die oben geregelt werden müssen, auf Untergebene abgewälzt werden, die dann in ihrer akuten dienstlichen Pflicht zu entscheiden haben, um später dann unter Umständen wegen dieser Entscheidung zur Verantwortung gezogen zu werden.
Diese Art der Gesetzgebung, auch diese Art der Handhabung der Gesetze führt zur Verantwortungsscheu und führt dazu, daß sich die zuständigen Vorgesetzten von ihren Dienstvorgesetzten, aber auch vom Parlament im Stich gelassen fühlen, daß sie sich der allgemeinen Resignation hingeben und sich sagen: Am besten kommt derjenige an, der gar nichts mehr tut und gar nichts mehr entscheidet. Wir müssen hier eine einwandfreie Regelung schaffen, die der wirklichen Praxis Rechnung trägt und die auch sehr wohl verantwortet werden kann.
Ich darf noch auf folgendes hinweisen. In Art. 104 Abs. 3 des Grundgesetzes steht, daß jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen ist usw. Die Bestimmungen sind Ihnen ja bekannt. Wenn der Richter nicht die Fortdauer der Haft anordnet, ist der Betreffende wieder auf freien Fuß zu setzen. Hier ist die Voraussetzung sogar eine strafbare Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches.
Im Falle der vorläufigen Festnahme nach der Wehrdisziplinarordnung braucht nun keine straf8838 

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bare Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches vorzuliegen. Es kann sehr wohl eine Dienstpflichtverletzung vorliegen, die nicht als strafbare Handlung im Sinne einer strafrechtlichen Bestimmung aufzufassen ist.
Hier aber wird eine Bestimmung des Grundgesetzes - wenn ich Ihrer Argumentation folgen wollte - durch den Art. 1 Nr. 5 Buchstabe b aufgehoben. Das erschiene mir viel weitergehend als im anderen Falle, wo wir lediglich vorübergehend auf die richterliche Bestätigung einer Arreststrafe - nicht einer anderen Freiheitsstrafe - verzichten.
Ich darf noch ein kurzes Wort zur verfassungsrechtlichen Seite sagen, ohne auf die Einzelheiten einzugehen. Die Frage, ob die vorgeschlagene Regelung mit Art. 2 und Art. 104 des Grundgesetzes vereinbar ist, hat die Bundesregierung in allen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens wiederholt eingehend geprüft und im vollen Bewußtsein der Bedeutung des Grundgesetzes bejaht. Die vorgesehene Ergänzung des § 9 Abs. 4 entspricht sachlich voll und ganz dem § 106 des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957, den die gesetzgebenden Körperschaften ohne verfassungsrechtliche Bedenken verabschiedet haben.
Im übrigen läßt Art. 104 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes von dem in Abs. 2 Satz 1 niedergelegten Grundsatz vorgängiger richterlicher Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung ausdrücklich eine Ausnahme zu, und zwar, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 10. Februar 1960 ausgeführt hat, in Fällen, in denen der in Satz 1 gesetzten Regel nicht entsprochen worden ist oder nicht entsprochen werden konnte. Für jede nicht auf richterlicher Anordnung beruhende Freiheitsentziehung enthält Satz 2 lediglich die Weisung, die Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Das Nähere ist nach Satz 4 gesetzlich zu regeln.
Ein Vorschlag für diese gesetzliche Regelung liegt, wie Kollege Benda soeben erwähnt hat, nunmehr vor. Der Vorschlag trägt dem § 28 Abs. 3 der Wehrdisziplinarordnung und dem Art. 104 des Grundgesetzes dadurch Rechnung, daß der Kommandant verpflichtet ist, die Arrestvorgänge nach dem Einlaufen in einen Hafen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich dem Richter vorzulegen. Dieser hat die Rechtmäßigkeitsprüfung nachzuholen. Erklärt der Richter dabei die verhängte Arreststrafe für nicht rechtmäßig, so hebt er sie auf.
Bei der sorgfältigen Auswahl der in das Ausland entsandten Kommandanten wird das aber kaum oder nur in sehr wenigen Fällen vorkommen. Jeder dieser Kommandanten hat ein dringendes Interesse daran, sich nicht der Gefahr der Aufhebung seiner Arreststrafe durch einen Truppendienstrichter auszusetzen.
Ich habe nicht die Absicht, zu den verfassungsrechtlichen Fragen im einzelnen Stellung zu nehmen. Ich darf auf den Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters verweisen, der die verfassungsrechtliche Problematik behandelt hat. Im übrigen hat der Rechtsausschuß des Bundesrates die verfassungsrechtlichen Fragen erörtert und hat gegen den Regierungsentwurf insoweit keine Bedenken erhoben - entgegen Ihrer Annahme. Der Bundesrat hat ebenfalls keinen Änderungsvorschlag gemacht und in seiner Plenarsitzung vom 28. Oktober 1960 lediglich empfohlen, die Frage der Verfassungskonformität noch einmal zu prüfen. Das ist geschehen, mit positivem Ergebnis geschehen. Dabei hat sich insbesondere herausgestellt, daß die Begründung, mit der der Bundesrat seine Empfehlung versehen hat, im Gegensatz zu der Auslegung des Art. 104 des Grundgesetzes steht, die das Verfassungsgericht in der von mir vorher erwähnten Entscheidung vom Februar 1960 zugrunde gelegt hat.
Nachdem nunmehr auch im federführenden Verteidigungsausschuß die Regierungsvorlage nach eingehender Prüfung mit Mehrheit angenommen worden ist, bitte ich ,das Hohe Haus, in dieser für die Disziplinarverhältnisse der Bundesmarine wesentlichen Frage ,die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fassung zu verabschieden. Es mögen rechtliche Zweifel erhoben werden. In diesem Hause sind schon viele rechtliche Zweifel erhoben worden. Sie können auch in vielen Fällen erhoben werden Ich bitte Sie aber - nicht um recht zu behalten, sondern auch im Interesse des Ansehens unserer Gesetzgebungsarbeit, im Interesse des Ansehens der Gesetze, die wir schaffen, bei denjenigen, die sie zu vollziehen haben - um eine Regelung, die den wirklichen Verhältnissen Rechnung trägt.
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