such (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, Sie haben schon eine seltsame Vorstellung, wenn Sie glauben, daß Sie die organisierte Kriminalität durch Paßkontrollen an den Außengrenzen bekämpfen können. Ich glaube, so stellt sich Klein Fritzchen die Bekämpfung der OK, der organisierten Kriminalität, vor.
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Gleich zur Regierungsvorlage: Ihrem wohlklingenden Titel „Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes" zum Trotz muß man feststellen, daß es sich in der Sache genau um das Gegenteil handelt, nämlich um eine Rückentwicklung zum kaschierten Wurmfortsatz der expandierenden Informationsgesellschaft.
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Die Reichweite der Regelungen ist allzu offensichtlich allein am Status quo der heutigen Datenverarbeitung bzw., wie der Deutsche Richterbund es zugespitzter formulierte, einseitig an den Interessen der datenverarbeitenden Wirtschaft orientiert.
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Und:
Mit seinen weitgeschnittenen Hosen
- wie der Landespolizeipräsident Stümper in Stuttgart formulierte läßt der Gesetzesvorschlag außerdem genügend Raum für die Legalisierung heutiger und zukünftiger Begehrlichkeiten, insbesondere der Sicherheitsbehörden.
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Mit einem Wort: Es ist genau das geschehen und gewollt, wovor die Datenschutzbeauftragten nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts so eindringlich gewarnt haben. Die häufig rechtswidrige Datenverarbeitungspraxis insbesondere der Sicherheitsbehörden ist nur nachgezeichnet und in Worte gefaßt worden. Dabei hätte angesichts der galoppierenden Entwicklung dieser Praxis mit all ihren Gefahren für die Persönlichkeitsrechte nach der Zäsur des Volkszählungsurteils aller Anlaß bestanden, einmal für eine kritische Bestandsaufnahme einzuhalten, statt den Amtsschimmel so schnell, mit der überstrapazierten Leerformel „Übergangsbonus" ausgestattet, weitertrotten zu lassen.
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Was die Bundesregierung nun in Kenntnis des Grundrechtscharakters des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hier vorgelegt hat, kann man eigentlich nur mit einem Wort beschreiben, das sie selbst so gern gegen die Oppositionsparteien bemühte: Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um einen Anschlag auf die Verfassung.
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Doch hätte man von einer Bundesregierung überhaupt etwas anderes erwarten können, deren Mitglieder nicht müde wurden - wir haben es eben auch wieder von der CDU gehört - vom Datenschutz als „Täterschutz" zu schwadronieren, die den Datenschutzbeauftragten in Teilbereichen bei seinen Kontrollen nach Kräften zu behindern versuchte, die dem Datenschutzbeauftragten in ihren Haushaltsansätzen regelmäßig noch nicht einmal 1 % der EDV-Kosten all ihrer zu kontrollierenden Behörden zubilligt und angemessene Ausweitungen durch ihre Fraktionen verhindern läßt, einer Bundesregierung, deren Ressorts sich von den Datenschützern trotz deren Behinderungen mit schöner Regelmäßigkeit gravierender Datenschutzverstöße zeihen lassen müssen?
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Nein. Ich sage, die Bundesregierung hat mit dem hier vorgelegten Machwerk, wie zu erwarten, ihr Datenschutzverständnis sehr deutlich offenbart.
Der von dieser Regierung übernommene und in den letzten Jahren kräftige praktizierte Sponti-Spruch „Legal, illegal" und - mit Verlaub - „scheißegal" wird und soll nach Verabschiedung dieses Gesetzespakets in umgekehrter Reihenfolge gelten; nichts anderes ist der Sinn der Übung.
An Einzelheiten aus diesem Entwurf möchte ich heute nur einige besonders markante Kritikpunkte herausgreifen. Da ist zunächst die Begrenzung des Geltungsbereichs des Bundesdatenschutzgesetzes auf Dateien, die eine entsprechend begrenzte Befugnis des Datenschutzbeauftragten zur systematischen Kontrolle zur Folge hätte; eine angesichts der Nachhilfelektion des Verfassungsgerichts heutzutage fürwahr kühne, um nicht zu sagen: freche Beschränkung. Kontrollen etwa der umfangreichen Aktensammlungen des Verfassungsschutzes oder Beanstandungen wie etwa der in den letzten Wochen gemeldeten Fortführung der Zersetzerkartei durch die Ämter für psychologische Verteidigung wären damit nicht mehr möglich.
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Genau solche umfangreichen und uneingeschränkten Kontrollrechte unabhängiger Datenschutzbeauftragter hat das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte jedoch ausdrücklich gefordert.
Auch die gesetzestechnisch ausgeklügelte Auslagerung der Datenerhebungsphase aus dem Bundesdatenschutzgesetz in das VerwaltungsverfahrensgeSuch
setz und deren Verkürzung auf eine gezielte Beschaffung hat hierauf entsprechende Auswirkungen.
Außerdem sind weite Verwaltungsbereiche, wie die Strafverfolgung, ein großer Teil des Sozialrechts, Post, Finanzämter und andere, von der Anwendung ebenso wie der gesamte nichtöffentliche Bereich von vornherein ausgenommen, also gerade die Bereiche, in denen in den letzten Jahren immer wieder gravierende Verstöße auch schon bei der Datenerhebung festgestellt werden mußten.
Auch dem technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien, z. B. Einsatz von Arbeitsplatzcomputern, optischen Speichermedien, Videoaufzeichnungen, Telekommunikation und Vernetzung werden die Vorschriften in keiner Weise gerecht. Entweder er ist überhaupt nicht anwendbar, oder aber der nur fortgeschriebene alte Katalog von technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen greift insoweit nicht. Ebenso fehlen Schutzbestimmungen gegen die Veröffentlichung personenbezogener Daten fast vollkommen.
Die Durchbrechung des Verfassungsgrundsatzes der Zweckbindung wird nahezu uneingeschränkt ermöglicht. Das Prinzip, daß Daten beim Betroffenen zu erheben sind, damit dieser überhaupt davon erfahren kann, wird in sein Gegenteil verkehrt. Der von der Bundesregierung so gern als Verbesserung herausgestellte Schadensersatzanspruch wird praktisch zu technischem Versagen verkehrt. Löschungspflichten und -fristen werden nicht präzisiert. Auskunftsansprüche der Betroffenen machen vor dem besonders sensiblen Bereich der Sicherheitsbehörden halt. Gerade da wäre das wichtig!
Für die Gesetze über die Nachrichtendienste gilt der Grundsatz: Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist. Verboten ist so gut wie nichts. Die in der letzten Zeit aufgedeckten Praktiken wie die Überwachung von Medien samt Spitzelanwerbung von Journalisten, die Speicherung von Prozeß- und Häftlingsbesuchern und -besucherinnen sowie von Beziehern und Bezieherinnen kritischer Literatur würden ebenso legalisiert wie sogar das Herbeibomben eines weiteren Lochs in Celle oder anderswo.
Ich könnte noch einige Dinge aufzählen; leider ist meine Zeit eng begrenzt. Wir werden sicherlich in den nächsten Monaten noch weitere Möglichkeiten haben, auf die Mängel in diesem Machwerk einzugehen.
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Zum Schluß: Meine Fraktion hielte es demgegenüber für die einzig konsequente Verfahrensweise, wenn die Bundesregierung dieses Flick- und Machwerk zurückzöge und sich im Lichte der von zahlreichen Fachleuten bereits erhobenen Einwände noch einmal eine ausgiebige Denkpause verordnen würde.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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