Schreiner (NA), 1989-11-16:
Danke schön. Wenn Sie mir zwei Minuten mehr geben, rede ich noch langsamer. ({0})
Diese Aufgabe ist bislang auch deshalb nur unzureichend wahrgenommen worden, weil das Parlament angesichts einer hochkomplexen und äußerst raschen wissenschaftlich-technischen Entwicklung über keine angemessenen Beratungsinstrumente verfügt.
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Jüngstes Beispiel für die mangelhafte Wahrnehmung der gesetzgeberischen Verantwortung ist die nur wenige Tage alte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, wonach - ich zitiere - „gentechnische Produktionsanlagen - unabhängig von der Bewertung ihrer Gefährlichkeit im Einzelfall - nicht errichtet und betrieben werden dürfen, solange der Gesetzgeber die Nutzung der Gentechnologie nicht ausdrücklich zuläßt". Dieses Urteil entspricht der bekannten ,,Wesentlichkeitstheorie" des Bundesverfassungsgerichts, wonach alle Entscheidungen, die in die Lebensbedingungen des Bürgers wesentlich eingreifen, dem Parlamentsvorbehalt unterliegen.
Bei entsprechenden Anhörungen in der EnqueteKommission „Technikfolgen-Abschätzung" haben übrigens alle Sachverständigen die Auffassung bestätigt, daß die herkömmliche Praxis, wonach fast alle technischen Grundsatzentscheidungen außerhalb des Parlaments und ohne seine Zustimmung durchgesetzt wurden, mit der Verfassung kollidieren. Einhellig betont wurde, daß die neuen Techniken stärker denn je in die Freiheitsrechte der Bürger einwirken und sie im Kern verändern. Die Ausgestaltung der Grundrechte ist aber nach einhelliger Auffassung Aufgabe und damit auch Verantwortung der Legislative, also des Gesetzgebers.
Zweitens. In dieser zentralen Frage gibt es nun eine handfeste Meinungsverschiedenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sofern der verehrte Kollege Rüttgers als bisheriger Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgen-Abschätzung" mit seinen Meinungen für Ihre Fraktion repräsentativ sein sollte.
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Er hat auf dem deutsch-amerikanischen Kongreß zur Technikfolgen-Abschätzung am 11. Oktober 1988 in Bonn das ,Prinzip der Subsidiarität" als „dezentrale Lösung" von Technikbewertungsprozessen mit der Begründung vertreten - ich zitiere - , „die Gestaltung des technischen Fortschritts sei zunächst eine
gesellschaftliche und nicht eine genuin politische Aufgabe". Genau hier irren Sie fundamental, Herr Kollege Rüttgers! Entsprechend kleinkariert und mickrig fällt dann auch zwangsläufig das Organisationsmodell der Regierungsfraktionen für parlamentarische Technikberatung aus nach dem Motto: Der Berg kreißt 17 Jahre und gebiert ein Mäuslein.
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Der Kollege Rüttgers und die Regierungsfraktionen fallen mit dieser Auffassung noch hinter die Meinung der deutschen Wirtschaft zurück.
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Im „Unternehmerreport" vom Mai 1988 heißt es immerhin - ich zitiere - : „Die Verantwortung der Politik, den technischen Fortschritt weit mehr als bisher zu steuern, ist inzwischen unbestritten. " So die deutschen Unternehmerverbände. Der Bundesverband der Deutschen Industrie war übrigens nicht immer dieser Meinung. Wir halten es da mit der Bibel - sollten Sie auch tun - , Lukas, Kapitel 15, Vers 10, Gleichnis vom verlorenen Groschen - wörtliches Zitat - : „So sage ich euch, wird Freude sein vor den Engeln Gottes über einen Sünder, der Buße tut."
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- Na ja, wenn Sie Buße tun und hier als reuiger Sünder ans Podium gehen und mit großer Überzeugung vertreten können, daß der SPD-Vorschlag wirklich solide und seriös ist und ein angemessenes Angebot für parlamentarische Technikberatung bedeutet, dann wende ich auf Sie Lukas, 15, 10 um so freundlicher an.
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Das von uns eingeforderte Primat der Politik bedeutet keineswegs einen Anspruch auf die gesetzgeberische Regelungszuständigkeit für alles und jedes.
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Es geht darum, daß der Gesetzgeber die notwendigen Rahmenbedingungen und Wertorientierungen setzt, den die gesellschaftlichen Akteure dann mit eigenen Impulsen und Initiativen ausfüllen können und sollen.
Wie hoffnungslos vorgestrig der Hinweis des konservativen Hügels dieses Hauses auf das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, das auf anderen Feldern seine gute Berechtigung hat, in dem uns hier interessierenden Zusammenhang ist, zeigt ein Aufsatz von Konrad Adam in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 3. November 1989 - ich zitiere - :
Sie
- gemeint sind zahlreiche Beispielsfälle stellen das vertraute, immer wieder neu ausgemalte Bild der Arbeitsteilung, in der die Politik das Ziel bestimmt und Wissenschaftler später nach den Mitteln suchen, gründlich in Frage. Die von Helmut Schelsky beschriebene Erfahrung,
daß die Prioritäten vertauscht worden sind, „daß sozusagen die Mittel die Ziele bestimmen", ist zum Kennzeichen der technischen Zivilisation geworden. Der Politik bleibt immer öfter nicht viel mehr als die vage Aussicht, sich nachträglich mit einer Entwicklung zu arrangieren, die in irgendwelchen Werkstätten oder Laboratorien angestoßen worden ist.
Am Schluß des gleichen Aufsatzes heißt es dann:
Um Werte zu erkennen und zu respektieren, ist eine Wissenschaft, die sich als wertfrei definiert, auf andere Instanzen angewiesen. Eine von ihnen ist die Politik. Vor hundert Jahren hatte sie Anlaß, auf ihrem Primat gegenüber dem Militär zu bestehen.
Heute wird die Politik viel stärker als vom Militär durch eine Wissenschaft herausgefordert, die, ohne das Mandat dazu zu besitzen, immer wieder Fakten schafft... Je mehr ihre Macht zunimmt, desto stärker wird die Politik darauf achten müssen, daß ihre Stimme nicht wie das matte Echo auf Entscheidungen wirkt, die anderswo getroffen worden sind.
„Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. November dieses Jahres! Ich denke, das ist sehr bedenkenswert, gerade auch für den konservativen Teil dieses Hauses.
Die soeben vorgetragene Argumentation ist weder links noch rechts. Sie versucht, der demokratischen Legitimation von wissenschaftlich-technischen Prozessen, die tief und immer unmittelbarer in das Innen-und Außenleben der Gesellschaft eingreifen, das Wort zu reden. Wenn die konservative Seite dieses Hauses die öffentliche Debatte wenigstens wahrnehmen würde, wäre schon manches gewonnen. Wenn aber gar an den Erkenntnissen konservativer Sozialwissenschaftler wie des von Konrad Adam zitierten Helmut Schelsky teilgenommen würde, wäre vielleicht eine Verständigung mit Ihnen möglich. So aber bleibt der Eindruck, daß in diesem wie in anderen Fällen die Meinungsbildung beim konservativen Flügel dieses Hauses geprägt wird von oberflächlichen Tageserwägungen und dem Versuch, die erprobten Streithähne der Regierungsfraktionen, die zum Thema Technikfolgen-Abschätzung schon alles und nichts vertreten haben, auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen. Geradezu komisch mutet das völlig verunglückte Hantieren mit dem Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre an, einem Prinzip, das auch in anderen Zusammenhängen von Vertretern Ihrer Fraktion gründlich mißbraucht und im günstigsten Fall nie verstanden worden ist.
Drittens. Die SPD-Fraktion hat zudem vorgeschlagen, den einzelnen Untersuchungsthemen im Rahmen der parlamentarischen Technikberatung Beiräte aus dem gesellschaftlichen Raum zuzuordnen. Sie sollen die jeweilige Arbeit konzeptionell und beratend begleiten. Auf diesem Weg soll die wissenschaftliche Arbeit mit der parlamentarischen Praxis verzahnt sowie die Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessenstandpunkte und Problemwahrnehmungen ermöglicht werden. Unsere Absicht ist, damit eine Brücke zu schlagen zu den vielen gesellschaftlichen Gruppen, die sich aus unterschiedlichen Gründen mit den Chancen und Risiken neuer Techniken befassen. Es soll ein erster Schritt sein zu einem breiten Beteiligungsverfahren, das auch Betroffenen außerhalb von Parlament und Wissenschaft die Möglichkeit zur Mitarbeit und Kompetenzerweiterung bietet. Ein möglichst offener und durchsichtiger politischer Entscheidungsprozeß sowie die Einbeziehung Betroffener ist für uns von herausragender Bedeutung.
Nicht wenige Bürger haben die Hoffnung auf eine positive Gestaltungskraft der klassischen Politik, insbesondere auch des Bundesparlamentes, aufgegeben. Sie organisieren sich in Gruppen, Initiativen und kleinen Milieus, um ihren Beitrag zu einer lebenswerten Zukunft abzustatten.
Dieser Prozeß ist zwiespältig. Das aktive Engagement vieler Bürger unterhalb der Schwelle unmittelbaren und zentralierten politischen Handelns ist sicherlich wünschenswert. Wir Sozialdemokraten sagen ja zu dem Wunsch vieler, „sich einzubringen" bei der Gestaltung unserer Gesellschaft, soweit dies in rechtsstaatlichen Formen geschieht. Problematisch genug aber ist, daß dieses Engagement häufig von der vielfach zu Recht unterstellten Unfähigkeit der klassischen Politik gespeist wird, selbst die Weichen für eine lebenswerte Zukunft stellen zu können.
Andere Bürger haben resigniert vor der Komplexität technischer Prozesse in ihrer Arbeits- und Lebenswelt. Ohne ausreichende Kompetenz greift das Gefühl um sich, anonymen Mächten hilflos ausgeliefert zu sein. Die häufig beklagte Politikverdrossenheit findet hier eine wesentliche Ursache.
Ich komme zum Schluß. Wenn es dem Parlament gelänge, über eine angemessene Technikberatung sich die notwendige technikpolitische Gestaltungskraft anzueignen, wenn die Entscheidungsprozesse offen und nachvollziehbar angelegt wären, wenn zudem der Diskurs mit den Betroffenen ernstgemeint ist und zu Kompetenzerweiterungen führte, dann wäre dies der erste Schritt hin zu einer demokratischen Technikkultur.
Demokratische Technikkultur meint, daß die Menschen befähigt werden, die eigene technisch geprägte Arbeits- und Lebensumwelt mitzugestalten. Gelingt dies nicht, wird unsere Gesellschaft unter die Räder kommen. Irrationale Technikfeindlichkeit auf der einen Seite und blinde Technikgläubigkeit nach dem Motto „Mensch mach, was du kannst" werden sich hochschaukeln und eine wahrhaft verantwortete Technikgestaltung in noch weitere Ferne rücken.
Das rote Licht hat mich jetzt doch wieder zu sehr gedrängten Aussagen veranlaßt.
Schönen Dank.
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