glombig (NA), 1986-03-21:
Na, „Fehlpaß". Sie haben doch nun wirklich gar keine Ahnung. Wieso reden Sie von „Fehlpaß"? Wissen Sie überhaupt, was eine „Hinzuverdienstgrenze" ist?
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Aber hier von einem „Fehlpaß" reden. Sie wissen doch gar nicht, worum es sich handelt. - Das ist eine wichtige Frage aus dem Zusammenhang mit der flexiblen Altersgrenze. Und jetzt sprechen Sie von einem „Fehlpaß". Dies hier ist doch kein Fußballplatz - und der Ausschuß schon gar nicht.
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Also, meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalition versuchen, was aus ihrer Sicht leicht zu erklären ist, die Rentenanpassung des Jahres 1986 als Routineangelegenheit erscheinen zu lassen. Wie stehen wir denn da?, so ungefähr.
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Es soll der Eindruck entstehen - und wir werden das auch vom Arbeitsminister hören; ich kündige es an, so wird es auch kommen -, als sei die Rentenversicherung nach dreijährigem nahezu pausenlosem Hickhack in den Zutand der Normalität zurückgekehrt.
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Dies ist nun leider nicht der Fall.
Dies ist aus drei Gründen nicht der Fall:
Am 1. Juli dieses Jahres wird nicht einfach eine Rentenerhöhung stattfinden, sondern auch eine weitere Sanierung der Rentenversicherung auf dem Rücken der Rentner, weil die Schraube des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages, über den wir hier abstimmen werden, um weitere 0,7 Prozentpunkte angezogen wird. Auch in diesem Jahr ist die Rentensteigerung niedriger als der Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen. Dies ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.
({4}) - Das ist nicht falsch, das ist richtig.
Ihre Rechenkunststücke mit dem Preisanstieg sind nur bedingt zutreffend, weil in die Berechnung der Preissteigerungsrate vor allem auch Preise von Gütern eingehen, die sich Rentner ohnehin nicht leisten können.
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Es sind natürlich sehr merkwürdige Vergleiche,
wenn man bei der Berechnung dieser Preissteigerungsrate Luxusgüter mit hineinnimmt, die sich
Rentner und Geringverdienende, Lohnempfänger, z. B. ohnehin nicht erlauben können.
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Insofern ist diese Aussage von der indirekten Rentenerhöhung über die niedrige Preissteigerungsrate, von der Sie nun auch noch glauben, Sie hätten sie per Gesetz angeordnet, in einem Lande mit freier Marktwirtschaft zu relativieren.
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- Ich erwähne das, weil Sie gesagt haben: Dies ist unser Verdienst. Sie tun so, als wenn Sie hier die Preise diktierten.
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- Ich verunsichere? Ich habe das Wort vom Rentenbetrug im Jahre 1976 nicht in die Welt gebracht,
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das im Grunde genommen dazu geführt hat, daß die Rentner, vor allem von Ihnen, ständig in Unsicherheit gebracht wurden. Ihr größter Spezialist auf diesem Gebiet war Herr Heinrich Franke, heute Präsident der Bundesanstalt für Arbeit,
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der sich an den Beratungen im Ausschuß so gut wie nicht beteiligt hat und von dieser Stelle aus eigentlich nur die Rentner verunsichert hat. Das war alles.
Also, auch in diesem Jahr ist die Rentensteigerung niedriger als der Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen. Auch auf die Rentenerhöhung des Jahres 1986 fällt der Schatten der völlig ungelösten Probleme der langfristigen Rentenfinanzierung.
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Das Rentenanpassungsgesetz 1986 wird am 1. Juli im Endergebnis die Renten nur um 2,15 % erhöhen.
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- Dazu habe ich das Notwendige gesagt. - Die Jahresrente 1986, also im Durchschnitt aus erstem und zweitem Halbjahr 1986, liegt damit nur um 1,78 % höher als die Jahresrente 1985.
Niemand kann uns einreden, meine Damen und Herren, daß damit der gesetzlichen Verpflichtung des § 1272 der Reichsversicherungsordnung Rechnung getragen wird, die besagt, daß die Rentenanpassung eine gleichgewichtige Entwicklung von Renten und verfügbarem Arbeitseinkommen gewährleisten soll. Dies ist im vorigen Jahr nicht der Fall gewesen und in diesem Jahr auch nicht. 1985 lag die durchschnittliche Nettolohnsteigerung bei rund 2,8 %. 1986 wird sie nach den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung möglicherweise bei 3 % liegen. Wir haben dauernd Aufforderungen, vor

allem von Bundesfinanzminister Stoltenberg, man möge höhere Tarife abschließen; dies reiche doch eigentlich gar nicht. Wie kommt man dann dazu, mit einer Nettolohnsteigerung von unter 3 % zu rechnen? 3% sind das Mindeste; es werden sicherlich mehr sein. Wo bleibt da die gleichgewichtige Entwicklung, wenn die Rentner nur 2,15% erhalten sollen? Daraus kann nur ein Schluß gezogen werden: die Vorlage der Bundesregierung und der Ausschußmehrheit entspricht nicht dem geltenden Recht, das die regierende Koalition selbst geschaffen hat.
Man müßte sagen, Sie machen sich völlig unglaubwürdig, wenn Sie sich nicht schon längst durch die vier stümperhaften Rentenreparaturgesetze um jeden rentenpolitischen Kredit gebracht hätten.
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- Es wird eben immer wahrer, es wird deutlicher, je mehr wir es wiederholen, was für ein Unsinn vor sich gegangen ist.
Für uns ist es auch nichts anderes als eine Ausrede, wenn die Koalition, um die niedrige Rentenanpassung zu rechtfertigen, jetzt behauptet, die Gleichgewichtigkeit der Entwicklung von Renten und verfügbarem Arbeitseinkommen müsse nach § 1272 der Reichsversicherungsordnung nicht in jedem einzelnen Jahr gegeben sein. Das ist eine absolut willkürliche Interpretation, die es der Bundesregierung ermöglichen würde, in jedem Jahr eigenmächtig zu entscheiden, ob sie das Gesetz befolgen will oder nicht.
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Genauso unsinnig ist das Argument der Koalition, die Rentenerhöhung bleibe 1986 hinter den Nettolohnerhöhungen nur deswegen zurück, weil seit dem 1. Januar die Arbeitnehmer in den Genuß der Steuersenkungen gekommen seien. Ganz abgesehen davon, daß die Steuersenkung bei der Masse der Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen gar nicht voll oder nur mit einigen wenigen Mark angekommen ist, - ({15})
- Dies ist ja wohl wahr. Fragen Sie doch mal die Arbeitnehmer. Die Steuersenkungen rechtfertigen in gar keiner Weise, die Rentner gegen das ausdrückliche Gebot des Gesetzes von der Nettolohnentwicklung abzukoppeln.
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Die SPD-Bundestagsfraktion stellt deshalb den Antrag, die vorgesehene Anhebung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages um ein Jahr zu verschieben. Danach soll der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner im Jahre 1986 bei 4,5% bleiben. Er soll erst am 1. Juli 1987 auf 5,2%, ab 1. Juli 1988 auf 5,9 % erhöht werden. Damit würde die effektive Rentenanpassung zum 1. Juli 1986 2,9 % statt 2,15% betragen und dann, meine Damen und Herren, in der Tat immer noch unter dem Nettolohnanstieg liegen.
Finanzielle Argumente gegen diesen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nicht. Unser Antrag verursacht keine dauerhafte Mehrbelastung der Rentenversicherungsträger, sondern nur vorübergehende Mehrausgaben im zweiten Halbjahr 1986, im Jahre 1987 und im ersten Halbjahr 1988. In den in Frage kommenden Jahren ist aber die finanzielle Situation der Rentenversicherung, wenn auch leider nur vorübergehend, nicht besorgniserregend, zumindest nicht bis zum Jahre 1990. Wenn die Bundesregierung selbst landauf, landab behauptet, daß die Renten bis 1990 sicher seien
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- das behauptet die Bundesregierung -, dann, so meine ich, können wir davon ausgehen, daß auch das Geld zur Finanzierung der Rentenanpassung in einem normalen Umfang zur Verfügung steht.
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- Ach, reden Sie doch nicht! - Sie bestätigt damit unsere Auffassung, daß die Verschiebung der Erhöhung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags ohne weiteres zu verkraften ist.
Wenn der Bundesarbeitsminister jetzt schon ankündigt, daß er noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf auf Kosten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung einbringen will - wir haben es hier mit einem Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu tun -, der den Schwerstpflegebedürftigen Leistungen in Höhe von 2 Milliarden DM kurz vor der Wahl zusichert - das ist eine Zusage, die auf den Schlitz der Wahlurne gezielt ist -, obwohl der Bundesarbeitsminister weiß, daß sich das gar nicht durchsetzen läßt - er tut es nur, um die alten Leute zu beruhigen -, dann, so meine ich, sollte man erst einmal den Rentnern, vor allem jenen mit niedrigen Renten, ihre normale Rentenanpassung geben, auf die sie einen Anspruch haben.
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Deshalb appellieren wir an die Mehrheitsfraktionen, ihre Position zu überdenken.
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- Ich weiß nicht, was daran merkwürdig ist.
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Sind Sie dafür, daß eine solche Maßnahme, die eine Aufgabe dieses Staates ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung geht? Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann stellen Sie sich hier hin und bringen das auch zum Ausdruck, damit Ihnen Ihre Freunde bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und bei den Angestellten-Ersatzkassen eine entsprechende Antwort geben können!
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Wir appellieren an die Mehrheitsfraktionen, ihre Position zu überdenken und den Rentnern nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes nun auch einen angemessenen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung zu gönnen.
({23}) - Das tun Sie eben nicht.
Auch die Rentenanpassung 1986 muß vor dem Hintergrund der längerfristigen Finanzsituation der Rentenversicherung gesehen werden. Deswegen fordern wir heute noch einmal mit allem Nachdruck diese Bundesregierung und diese Koalitionsmehrheit auf, den Wählern zu sagen - das haben wir bereits seit längerer Zeit getan -, wie sie die Strukturreform in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen gedenken.
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Sie sollten die Wähler nicht mit Versprechungen hinhalten, die überhaupt keine Realität haben.
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Sagen Sie den Wählern vor der Wahl, wie Sie die Neuordnung der Rentenversicherung durchzuführen gedenken.
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Bisher haben wir nichts gehört.
Schönen Dank.
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