emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wer für den Ausschußantrag Drucksache Nr. 843 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung zurück:
Beratung des Antrages der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier. ({0}).
Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat dafür für die Antragsteller eine Redezeit von 10 Minuten und für die Aussprache 60 Mi({1})
nuten vorgesehen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Redezeitgestaltung feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Wer von den Antragstellern wünscht das Wort?
({2})
- Herr Abgeordneter Loritz, bitte!
Loritz ({3}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst namens der Fraktion der WAV eines feststellen: Unser Antrag auf Herausnahme des Bieres aus der Preisbewirtschaftung bedeutet nicht etwa eine Erhöhung des Bierpreises,
({4})
sondern im Gegenteil eine sofortige Herabsetzung des Bierpreises.
({5})
Es sind sich sämtliche Sachverständige darüber einig, - ({6})
- Herr Präsident! Darf ich jetzt sprechen?
köhler (präsident), 1950-05-05:
Selbstverständlich haben Sie das Wort. - Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, den Herrn Redner anzuhören.
Loritz ({0}), Antragsteller: Ich bitte, mich nicht zu stören.
({1})
Es sind sich sämtliche Sachverständige darüber einig, daß durch eine Reduktion der Biersteuer, so wie sie der Herr Finanzminister will, allein nichts gewonnen ist, sondern daß endlich einmal eine Freigabe des Bieres aus der ganzen Preisbindung heraus erfolgen muß.
({2})
- Nein, Herr Zwischenrufer, Sie sind sehr im Irrtum, das Bier ist in der Preisbindung nicht frei, ({3})
- nein,
({4})
sondern durch die Festsetzung der Höchstpreisspannen wird eine Herabsetzung des Bierpreises unmöglich gemacht!
({5})
- Ich warte so lange, bis Ihre Zwischenrufer ausgesprochen haben.
({6})
Ich beanspruche aber eine entsprechende Verlängerung der Redezeit, weil ich es mir nicht gefallen lasse,
({7})
hier ständig von Ihnen unterbrochen zu werden. ({8})
- Wenn Sie das Demokratie heißen, haben Sie überhaupt kein Verständnis für Demokratie!
köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Loritz, darf ich nochmals historisch aufklärend folgendes bemerken: In dem Parlament der ältesten Demokratie Europas, im englischen Unterhaus, sind Zwischenrufe eine Selbstverständlichkeit.
Loritz ({0}), Antragsteller: Aber nicht so, daß sie den Redner stören!
schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Oh, wenn Sie das genau verfolgen, in ganz anderem Ausmaß!
({0})
Da ist es sogar bekanntlich so, daß der Redner so lange schweigt, bis der Unterbrechende seine Zwischenbemerkung beendet hat. Das werden mir die Damen und Herren bestätigen. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen: es ist nichts Ungewöhnliches. Ich bin deshalb nicht in der Lage, insofern besonders einzugreifen.
Loritz ({1}), Antragsteller: Das werden wir uns dann sehr merken, und wenn Leute von Ihnen reden, werden wir Sie in Zukunft dann so oft durch Zwischenrufe unterbrechen, wie Sie das bei mir getan haben. Bisher waren Sie, Herr Präsident, sehr darauf erpicht, daß Ihre Leute nicht gestört worden sind.
({2})
köhler (präsident), 1950-05-05:
Ich habe keine „Leute".
({0})
Loritz ({1}), Antragsteller: Ihre Herren von der CDU.
Jedenfalls sind die bisherigen Bierpreise ihren Auswirkungen nach tatsächlich Zwangspreise. Denn diejenigen, die hier eine wesentliche Senkung des Bierpreises bewirken könnten, die großen Brauereien, gehen nicht entsprechend mit den Preisen herunter, solange noch Höchstpreise festgesetzt sind und eine tatsächliche Preisbindung für das Gewerbe besteht. Das möchte ich Ihnen auf Ihre Zwischenrufe antworten.
Es gibt hier nur eine Möglichkeit, nämlich die, das Bier aus der Preisbindung überhaupt herauszunehmen. Es hat sich bei sämtlichen Lebensmitteln und sonstigen Gebrauchsgegenständen gezeigt, daß eine Herabsetzung durch die betreffenden Interessenten so lange nicht erfolgt ist, wie eine Preisbindung bestand.
({2})
-Nein, keineswegs eine Wandlung, sondern nur eine Feststellung von Tatsachen. Nachdem Sie nämlich die wichtigsten Lebensmittel und andere Dinge und Waren aller Art, ja sogar den Hopfenpreis aus der Preisbindung herausgenommen haben, können Sie nicht den Preis für Bier noch einseitig gebunden sein lassen.
({3})
Das ist das, was wir Ihnen zu sagen haben. Wenn Sie schon von einer Preisbindung sprechen
({4})
und sie weiter aufrechterhalten , wollen, dann veranlassen Sie bitte, Herr Zwischenrufer, daß endlich
einmal die Brauer mit ihren Erzeugerpreisen um
acht bis zehn Mark heruntergehen. Das sind dieselben Brauer, Herr Zwischenrufer, die voriges Jahr
schon von der Steuersenkung von 36 auf 27 DM profitiert und diese Senkung für sich eingesteckt ha({5})
ben, während die Wirte und andere gar nichts von dieser Senkung hatten.
({6})
- Ein besseres Bier herausgekommen! Das bißchen Rohmaterial, das hier verwendet wurde,
({7})
macht die Steuersenkung, die durch die Großbrauereien eingesteckt worden ist, jedenfalls nicht wett.
({8})
Es freut mich, daß jetzt endlich der Herr Finanzminister kommt, so daß er hört, was hier vorgetragen wird.
({9})
Ich möchte Ihnen, meine Herren Zwischenrufer, nur eines antworten:
({10})
Als wir, d. h. die Delegation der Gastwirte, bei Herrn Professor Erhard waren,
({11})
- nein, keineswegs nur Herr Sellmayr,
köhler (präsident), 1950-05-05:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, das liegt aber daran, daß Sie die beiden Mikrophone beiseite geschoben haben.
({0})
Ich darf Sie bitten, in die Mitte zu treten, damit Sie ins Mikrophon sprechen; dann wird Ihre Stimme ohne weiteres durchdringen.
({1})
Loritz ({2}), Antragsteller: Sie werden es nicht erreichen, die Debatte auf diese Art und Weise ins Lächerliche zu ziehen, wenn es sich um die Interessen eines großen Teiles der Wirtschaft handelt, meine Herren!
({3})
Es ist außerordentlich bedauerlich, wenn Sie glauben, Anträge, von deren Wichtigkeit ein großer Teil sogar Ihrer Wähler überzeugt ist, mit solchen Dingen ins Lächerliche ziehen zu können.
({4})
- Ich glaube, ich habe sehr sachlich gesprochen, meine Herren!
({5})
Solange Sie jedenfalls das System der tatsächlichen Höchstpreisbindung haben, solange werden die Brauereien nicht hergehen, sich gegenseitig Konkurrenz zu machen.
Und zweitens: Sie wollen hier eine Preisbindung ausgerechnet beim Bier beibehalten,
({6}) nachdem Sie diese Preisbindung bei anderen Warenarten schon lange aufgehoben haben.
({7})
- Nein, das ist nicht etwas ganz anderes! Ich sehe nicht ein, warum Sie die Preisbindung bei Hopfen aufheben, nicht aber umgekehrt die Preisbindung beim Bier.
({8})
- Nein, Herr Dr. Horlacher, soviel wie Sie verstehe ich nicht vom Trinken, das steht fest.
({9})
Soviel wie Sie verstehe ich vom Trinken nicht,
({10})
aber über die Wirtschaftslage glaube ich richtig informiert worden zu sein,
({11})
und ich glaube, auch die Verhältnisse, wie sie auf diesem Gebiet herrschen, durch eigene Beobachtung genau zu kennen. Wenn Sie sich bei den Arbeitsämtern erkundigen würden und hören würden, wieviele Arbeitskräfte heute bereits ausgestellt werden müssen, weil die Wirte einfach nicht mehr in der Lage sind, sie durchzuhalten, eben wegen der wahnsinnig geringen Einnahmen dieser Wirte, die auch von den Betriebsräten in den entsprechenden Unternehmungen selbst festgestellt worden sind, wenn
Sie das alles wüßten, dann würden Sie nicht die ganze Zeit versuchen, die Sache mit Ihren höhnischen Bemerkungen ins Lächerliche zu ziehen.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Loritz, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Loritz ({0}), Antragsteller: Ich möchte Ihnen hier noch eines erklären: es ist geradezu unerhört, wenn man verlangt, daß die Wirte jetzt schon um 6 DM herabzugehen hätten, während die Großbrauer ihre Spanne nur um 3 DM herabsetzen sollen.
({1})
Das ist, volkswirtschaftlich gesehen, vollkommen unsinnig. Die Wirte können mit dem sowieso schon ganz minimalen Schanknutzen erst dann herabgehen, wenn der Umsatz sich nachweislich entsprechend erhöht. Erst dann ist es ihnen möglich, vorher nicht.
({2})
So, wie Sie es wollen, durch diese verhältnismäßig geringe Preisreduktion, die durch die spätere Steuersenkung und durch das Herabsetzen der Spanne um 3 DM für die Großbrauereien eintreten würde, werden Sie den Absatz nicht in dem notwendigen Umfang steigern können, sondern Sie werden nur eines erreichen, nämlich das gesamte Gastwirtsgewerbe zu ruinieren! Sie werden erreichen, daß ein für die gesamte Volkswirtschaft unentbehrliches Gewerbe - und das ist das Gastwirtsgewerbe - restlos kaputtgeht! Schließlich wird sich das aber schädlich gerade auch für die Brauereien selbst auswirken, die anscheinend vergessen haben, was Henry Ford den Großindustriellen in e seinen Schriften empfohlen hat: sie sollten möglichst große Einnahmen erzielen nur durch einen möglichst geringen Nutzen bei möglichst großem Umsatz. Das soll man diesen Großbrauereien entgegenhalten. Die Wirte werden sofort bereit sein, - ({3})
strobel (NA), 1950-05-05:
Einen Augenblick noch! - Ich zweifle nicht daran, daß die Spanne zwischen dem Getreidepreis und dem Brotpreis verringert werden könnte. Dafür gäbe es eine Menge von Beispielen, die ich im Augenblick aus Zeitmangel nicht mehr anfügen kann. Aber daß bei Wegfall der Subventionen, bei Anhängen der deutschen Getreidepreise an den derzeitigen Weltmarktpreis und Herausnahme des Brotpreises aus der Preisbindung der derzeitige Brotpreis nicht steigt, sondern fällt, das glaubt wohl der Herr Bundesernährungsminister selber nicht.
Meine Herren und Damen! Die Angelegenheit ist von so eminenter Bedeutung, daß wir darum bitten, diesen Antrag nicht abzulehnen, sondern dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Ich darf Sie aber heute schon darum bitten, die Mitglieder Ihrer Fraktionen mit dem Auftrag in den Ausschuß zu schicken, daß die Brotpreiserhöhung unter allen Umständen vermieden werden muß. Die Schere zwischen den Lebenshaltungskosten und dem Einkommen der breiten Bevölkerungsschichten klafft so weit auseinander, daß alles getan werden muß, um sie zu schließen. Eine Regierung und ein Parlament, die das nicht fertigbringen, sind auf dem falschen Wege.
({0})
köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Loritz, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Redezeit ist bereits um die Hälfte überschritten. Ich habe das mit Rücksicht auf die Unterbrechungen zugelassen, darf Sie aber nun bitten, sich im Interesse des gesamten Hauses dem vorgesehenen Schema anzupassen.
Loritz ({0}), Antragsteller: Nur noch einige Sätze! Wenn die Großbrauereien mit der Reduktion wirklich fühlbar vorangehen, werden die Wirte sich anschließen; vorher können sie das nicht. Geschieht das nicht, dann werden Sie das Gastwirtsgewerbe in den Ruin treiben, und dieser Ruin des Gastwirtsgewerbes wird auch dem Verbraucher nichts nutzen, sondern ihm nur schaden, denn letzten Endes wird das zu einer Erhöhung der Preise für Speisen und andere Nahrungsmittel führen.
({1})
köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Loritz , ich appelliere jetzt noch einmal an Sie. Mißbrauchen Sie bitte nicht meine Loyalität! Sie haben jetzt 16 Minuten gesprochen statt der im Ältestenrat vorgesehenen 10 Minuten. Ich darf Sie bitten, jetzt sofort zu Ende zu kommen.

Loritz ({0}), Antragsteller: Ich möchte Ihnen eines empfehlen: den Antrag der WAV auf sofortige Freigabe des Bierpreises anzunehmen, wobei wir damit einverstanden sind, wenn dieser Antrag zur eingehenden Beratung an den Ausschuß überwiesen wird. Wir werden uns aber dem widersetzen, daß diese Sache etwa im Ausschuß usque ad infinitum, auf unabsehbare Zeit hinausgezögert wird.
Das ist das, was ich Ihnen namens der WAV zu unserem Antrag sagen wollte.
({1})
Prösident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wönner. 12 Minuten!
köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1950-05-05:
Es kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Hause Momente, in denen es schwer ist, sich geistig zurechtzufinden.
({0})
Das kommt mir so vor, als ob ich im Auto durch die Landschaft fahre und komme hier in starke Nebel hinein. Dann denke ich mir: wenn du einen Stock nimmst, dann findest du ja doch nichts; es ist gescheiter, du weichst aus.
({1})
Nun zur Sache. Was ist das Ziel der ganzen Biergeschichte! Wir müssen hier ja auch entsprechend interessiert sein. Das Ziel der ganzen Biergeschichte ist, den Bierkonsum zu steigern und den Bierpreis herabzusetzen. Das ist das Ziel. Es muß mit alien Mittein erstrebt werden, und deshalb gehören bei der Brauerei verschiedene Faktoren zusammen.
Einmal die Brauerei. Wir haben in Bayern sehr viele kleine und mittlere Brauereien, aber in Württemberg und in Norddeutschland weniger. Wir haben aber Hunderttausende von Menschen, die durch die Brauindustrie ihre Beschäftigung und Brot und Arbeit finden. Auf diesen Faktor ist also, damit er sich gedeihlich entwickeln kann, im Gesamtinteresse der Wirtschaft und der dort beschäftigten Arbeiter Rücksicht zu nehmen.
Die zweite Gruppe, die dabei in Frage kommt, sind die Gastwirte. Die interessieren den Herrn Loritz natürlich ganz besonders, weil er glaubt, daß jeder Gastwirt ein guter Agitator für ihn werden könnte.
({2})
Während er da anscheinend für bestimmte Interessen eintritt, verleugnet er seine ganze Vergangenheit in bezug auf die Höchstpreise und die Preisspannen; das gibt er alles plötzlich auf. Aber in Kulmbach wird er in die Mühle der vernünftigen Leute, die dort tätig sind, hineinkommen, auch der vernünftigen Arbeiterschaft und der vernünftigen Wirte der in Kulmbach bestehenden

({3})
Großbrauereien. Im übrigen weise ich auf die Originalität hin, daß sich hier einer um noch ein Mandat bewirbt, der schon im Bundestag herinnnen hockt; das ist 'der Bevölkerung deutlich genug.
Dann kommt das Interesse der Verbraucher, das Interesse der Biertrinker; das spielt natürlich eine sehr große Rolle.
({4})
- Herr Loritz, wenn Sie darauf hinweisen, daß ich zu der Kategorie gehöre, dann irren Sie sich momentan, denn ich habe früher zuviel Bier getrunken und kann heute keins mehr trinken, leider!
({5})
Aber im Interesse meiner früheren Vergangenheit fühle ich mich bierverbunden. Im übrigen sind Sie ruhig, denn diejenigen, die kein Bier getrunken haben, haben meistens nie zu den vernünftigen Leuten gehört.
({6})
köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Horlacher, ich muß doch bitten, in Ihrer generellen Beurteilung dieser Frage nicht ganz so weit zu gehen; denn Sie könnten ehrliche Abstinenten hier im Hause in der Tiefe ihres Herzens treffen.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
besold (NA), 1950-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen nur einige kurze Sätze zu dieser Sache sprechen. Die Debatte hat gezeigt, und die Sprecher, die aufgetreten sind, bürgen auch dafür, daß es sich bei dieser Angelegenheit offensichtlich um eine vorwiegend bayerische Sache handelt.
Es ist heute wieder so recht zur Klarheit geworden, daß wir sicher eine falsche Entscheidung getroffen haben, als wir die Biersteuerangelegenheit nicht zur Ländersache erklärt haben. Wenn wir das getan hätten, wäre diese Frage aus den örtlichen Verhältnissen heraus längst geklärt.
Wir sind auch der Überzeugung, daß diese Reden hin und her eine weitere Klärung des Sachverhalts nicht herbeiführen können. Wir sind ferner der Überzeugung - und das hat ja auch die Debatte bestätigt -, daß hier ein Fragenkomplex zu erörtern ist, der die Verbraucher, die Brauereien und auch die Wirte betrifft und nicht einseitig gelöst werden kann. Wenn der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat, daß die Wirte seinerzeit von einer falschen Ansicht ausgegangen seien, so möchte ich dazu sagen, daß es nach unserer Ansicht auch keinen Fortschritt in der Klärung der Gesamtlage bedeutet, wenn man jetzt einfach zur Tagesordnung übergeht. Wir sind vielmehr der Meinung, daß den Gastwirten Gelegenheit gegeben werden muß, nochmals ihre Meinung vorzutragen. Die gesamte Bierpreisfrage wird dann einer raschen Klärung zugeführt werden. Man muß eben diese Gesamtfragen nochmals in einem Ausschuß vordringlich behandeln. Es genügt nicht, die Fragen einzeln zu erörtern, sondern man muß sie im gesamten sehen. Das Versprechen, daß die Biersteuerangelegenheit vorwärtsgetrieben wird, ist den Verbrauchern, den Brauereien und Wirten jetzt schon seit Monaten gemacht worden. Ich habe gehört, daß in der Rede eines Experten schon gesagt worden ist, in der Bierpreisfrage werde durch die Senkung ein Ostergeschenk kommen. Aber bis heute ist die Frage noch nicht vorwärtsgetrieben worden. Wenn aus dieser Debatte nur das eine herauskäme, daß in einem Ausschuß alle zusammenhängenden Fragen erörtert und dabei alle Beteiligen zusammengefaßt würden, die mit ihrer Sachkenntnis zur Lösung der Frage der Biersteuersenkung beitragen könnten, würden wir aus

({0})
dieser Debatte, die eigentlich völlig überflüssig ist, doch noch einen Vorteil ziehen.
Wir sind also der Auffassung, daß der Gesamtfragenkomplex im Zusammenwirken mit allen Beteiligten nochmals im Ausschuß behandelt werden muß, damit diese Frage im Zusammenhang mit allen andern Biersteuersenkungsfragen und so fort beschleunigt einer endgültigen Lösung zugeführt wird. Nur so kommen wir sachlich vorwärts.
({1})
köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit hat nicht nur einen bayerischen Aspekt,
({0})
sie hat auch einen etwas allgemeineren Aspekt, nämlich in bezug auf die Frage, ob es überhaupt zweckmäßig ist, eine Preisbindung von Staats wegen aufrechtzuerhalten, die im Rahmen einer Marktwirtschaft an sich systemwidrig ist.
Wenn wir einmal von den bayerischen Belangen auf diese Fragestellung umstellen, dann muß man doch erhebliche Zweifel haben, ob eine solche Preisbindung noch richtig ist. Eine Preisbindung, auch wenn es sich um einen Höchstpreis handelt, führt nicht automatisch, wie die Herren Vorredner zu meinen schienen, die Möglichkeit herbei, daß auch billiger angeboten wird. Eine solche Höchstpreisfestsetzung von Staats wegen hat tatsächlich häufig zur Folge - und es wird behauptet, daß es gerade auf diesem Wirtschaftssektor der Fall sei daß ein privates Kartell zwischen den Beteiligten entsteht. Wenn ein Höchstpreis festgesetzt ist, sagen sich die Beteiligten ganz mit Recht: Dann brauchen wir auch nicht billiger zu verkaufen. Sie empfehlen es ihren Verbandsmitgliedern. Auf diese Art und Weise wird auf dem Wege über die privatrechtliche Vereinbarung unversehens aus einem Höchstpreis auch ein Mindestpreis. Diese Frage zu erörtern ist gar nicht so unwichtig.
Ich bin deshalb durchaus der Ansicht des Kollegen Dr. Besold, daß dieser Antrag im Zusammenhang mit der Biersteuersenkung im Ausschuß einmal eingehend untersucht werden sollte. Denn das Ziel, das der Herr Finanzminister uns hier vorgetragen hat, eine Verbilligung des Bieres, insbesondere insoweit es als flüssiges Brot sich um ein Volksnahrungsmittel handelt, insbesondere also für Bayern, ist durchaus erstrebenswert. Aber wir sind der Ansicht, daß dieses Ziel durch die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Biersteuergesetzgebung besser erreicht werden kann und daß dazu ein Höchstpreis, der in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen hat, die Senkung des Preises nur stören würde.
Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion Überweisung des Antrags der WAV an den Ausschuß und bitte gleichzeitig den Herrn Finanzminister, die mit den Interessentenverbänden abgesprochene Regelung als eigenen Regierungsentwurf uns hier alsbald vorzulegen, damit wir dann im Zusammenhang mit der Senkung der Biersteuer gleichzeitig die Frage der privaten Kartellbildung und damit die der Umwandlung von Höchstpreisen in Mindestpreise besprechen können.
schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft ab.
({0})
Loritz ({1}), Antragsteller: Ich möchte Ihnen eins erklären. Sie werden - und ich wende mich dabei vor allem an den Herrn Finanzminister -, wenn Sie in diese Reduktion einwilligen, sehen, daß das tatsächliche Steueraufkommen
- auf die Dauer gesehen - nicht etwa heruntergehen, sondern sich heben wird.
({2})
- Das werden Sie sehen, jawohl, weil dann, wenn die einzelnen Verkehrsunternehmer weiterhin leben und existieren können, sie als Steuerzahler wieder in Funktion treten können.

({3})
Wenn dagegen ein großer Teil dieser Betriebe kaputtgeht, werden die Leute nicht bloß keine Kraftfahrzeugsteuer mehr zahlen können, auch nicht einmal 50 %, sondern sie werden Umsatzsteuer, Einkommensteuer und all diese Steuern ebenfalls nicht mehr zahlen können. Sie werden den Leuten dann noch Wohlfahrtsunterstützungen zuwenden müssen. Soweit ist es nämlich bereits gekommen, daß gut fundierte Unternehmer des Verkehrsgewerbes - ({4})
- Jawohl, und gerade kleine Leute, die nur einen oder zwei Lastwagen laufen haben - in Hessen genau so wie in Bayern und im Rheinland ist das vorgekommen -, müssen um Unterstützung nachsuchen, weil sie für Ihre Familie nichts mehr zu leben haben.
({5})
Darum bitte ich Sie, nehmen Sie den Antrag der WAV an oder - ich stelle den Antrag jetzt - überweisen Sie ihn sofort an den Ausschuß, damit dort noch an Hand von genauen Zahlen Ihnen belegt werden kann, in welch ruinöser Lage sich unser ganzes Kraftfahrzeuggewerbe heute bereits befindet.
({6})
- Das, sehr verehrter Herr, begreifen Sie anscheinend noch nicht. Sie werden es aber begreif en.
({7})
schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Ich darf zu den beiden Anträgen kurz Stellung nehmen. Nachdem für den zweiten Antrag die Überweisung an den Ausschuß beantragt ist, möchte ich nur eines feststellen. Ich nehme an, daß der zweite Antrag nicht die Tendenz hat, der Regierung nahezulegen, eine pflichtgemäße Prüfung der Frage überhaupt zu unterlassen.
({0})
Zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 764 möchte ich mich dahin aussprechen, daß ich im Namen der Bundesregierung bitten muß, den Antrag abzulehnen. Ich darf das mit ganz wenigen Sätzen begründen. Die Kraftfahrzeugsteuer ist tatsächlich eine Zwecksteuer. Sie ist nach § 41 Abs. 2 des Finanzausgleichgesetzes für Zwecke der Unterhaltung der öffentlichen Wege bestimmt. Die Länder können den Ertrag außer zur Unterhaltung der öffentlichen Wege auch zur Unterhaltung der öffentlichen Brücken verwenden. Der Ertrag der Kraftfahrzeugsteuer ist also zur Unterhaltung der öffentlichen Wege und der öffentlichen Brücken bestimmt. Die Kraftfahrzeugsteuer ist ihrem Wesen nach nicht eine Steuer auf das Kraftfahrzeug, sondern sie ist eine Steuer auf das Halten von Kraftfahrzeugen, die bestimmt sind, die öffentlichen Wege und Brükken zu benutzen. Das ist das Wesen und der Zusammenhang.
Das Erträgnis der Kraftfahrzeugsteuer, das voll den Ländern zufließt, ist im Jahre 1948/49 261 Millionen Mark gewesen. Das Erträgnis steigt und wird heuer höher zu schätzen sein. Es wird regelmäßig für den Ausbau von Wegen und Straßen - Bundesstraßen, Autobahnen, Straßen erster und zweiter Ordnung - verwendet. Als Gesamtaufwand hierfür in den Ländern und in den Gemeinden darf man zusammen nach vorsichtiger Schätzung etwa 680 Millionen DM jährlich rechnen. Aus der Kraftfahrzeugsteuer wird
also die Hälfte des gesamten Aufwandes für die Unterhaltung von Wegen, Straßen und Brücken bezahlt. Würde das Erträgnis der Kraftfahrzeugsteuer in dem Ausmaß, wie es der Antrag will, ermäßigt, wäre die Unterhaltung der Wege, Straßen und Brücken in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr möglich. Ich glaube, das wäre die stärkste Gefährdung des Kraftfahrzeuggewerbes, die man sich denken könnte.
({1})