emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich habe schon dem Herrn Kollegen Lüder versichert, wenn hier entsprechende Anträge oder Wünsche kommen, sind wir gern bereit, es aufzugreifen. Wenn Sie es entsprechend formulieren, sind wir gern bereit, Ihnen entsprechende Antworten zu geben.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Dann möchte ich meine Zusatzfrage dahin gehend ordnen: Alles das, was ich unverständlich gesagt habe - Sie haben es ja sicherlich verstanden - , mir dann so schriftlich zu beantworten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Das ist außerordentlich schwierig. Um nicht irgendeinen Fehler zu begehen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das, was Sie gesagt und gemeint haben, schriftlich fixieren könnten.
({0})
- Aber die Zusammenfassung ist für mich dann sehr schwierig.
Wollny (NA), 1988-06-09:
Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen für den Fall, daß die Familien von Sozialhilfeempfängern oder Arbeitslosen oder Rentnern, die nach dem Fortfall des Sterbegeldes nicht mehr in der Lage sind, ihre Angehörigen zu beerdigen, wieder Notbegräbnisse einzuführen wie vor ein paar hundert Jahren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Es gibt keine solchen Überlegungen.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Herr Spranger, ist Ihnen bekannt geworden, daß die privaten Versicherungsgesellschaften seit der Verkündung der Gesundheitsreform und der Streichung des Sterbegeldes im Zuge derselben einen Reibach machen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Wenn Sie mir hier Informationen übermitteln, die mir bisher fehlen, bin ich gern zu einer entsprechenden Überprüfung bereit.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage 26 mangels Unterlagen nicht beantworten können: Wären Sie bereit, mir Unterlagen, getrennt nach Besoldungsordnung A - aufsteigende Gehälter - und Besoldungsordnung B - feste Gehälter - , darüber zur Verfügung zu stellen, wie das


Becker ({0})
Sterbegeld für die einzelnen Besoldungsgruppen ausgewiesen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Das kann ich gern tun.
({0})
Daniels (NA), 1988-06-09:
: Können Sie mir noch einmal sagen, wohin voraussichtlich die Fotografien der Paßbilder der betroffenen besorgten Bürger in Bruck hingelangt sind?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine Gesetzesinitiative sicherzustellen, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten entsprechend ihrem Auftrag auf umfassende Berichterstattung über alle Sportveranstaltungen kostenlos auch durch Übertragung von laufenden Bildern berichten können ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Dr. de With, Gesetzesinitiativen in diesem Bereich liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Die Bundesregierung weist aber darauf hin, daß vor entsprechenden Schritten eine sorgfältige Abwägung zwischen dem allgemeinen, für die öffentliche Meinungsbildung unerläßlichen Informationsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den durch Art. 14 des Grundgesetzes geschützten vermögenswerten Rechten des Veranstalters andererseits vorzunehmen wäre.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Meinung auch teile, was die Kompetenz des Bundes anlangt: Nachdem Art. 75 des Grundgesetzes statuiert, daß dem Bund die Rahmengesetzgebung nur bei der Presse und beim Film obliegt, also der Rundfunk ausgeschlossen ist, so frage ich Sie dennoch, ob Sie es begrüßen würden, wenn alle Länder es gesetzlich regelten, daß es trotz eines bestehenden Exklusivvertrages den Rundfunkanstalten möglich sein muß, jederzeit Kurzberichte zu geben, so wie es die Länder Hamburg und das Saarland bereits geregelt haben.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Dr. de With, es ist die grundsätzliche Frage, ob man diese Materie gesetzlich zu regeln versucht oder ob man der Ansicht ist, das könne auch vertraglich geregelt werden. Die Entscheidungen von ARD, ZDF, DFB und RTL plus in den letzten Tagen haben gezeigt, daß in einer sehr schwierigen Situation vertragliche Regelungen möglich sind. Ich sehe bisher nicht, daß auf anderen Gebieten ähnliche Regelungen oder eine Fortschreibung dieser Regelung zu dieser Materie nicht möglich sein sollten.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr de With.
With (NA), 1988-06-09:
Ich darf Sie noch allgemeiner fragen: Würde es die Bundesregierung begrüßen, daß für die Rundfunkanstalten generell die Möglichkeit besteht, über alles Wissenswerte, auch über Sportveranstaltungen, kostenlos oder wenigstens ohne Honorar Kurzberichte auch mit laufenden Bildern abzugeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Wir sind uns völlig einig, wenn wir anzustreben versuchen, daß die öffentlich-rechtlichen und die privaten Rundfunk- und Fernsehgesellschaften über alles, was wichtig ist, berichten können und auch entsprechend berichten. Das ist eine Frage, deren Lösung nach meiner Auffassung auch ohne eine gesetzliche Regelung in Ergänzung über das, was wir bereits jetzt gesetzlich geregelt haben, möglich erscheint.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Begrüßt die Bundesregierung, daß der Deutsche Fußballbund als Monopolist die Senderechte vergeben darf?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich habe keinen Anlaß, jetzt den DFB als einen der Vertragspartner zu bewerten und zu sagen, er habe hier einen guten Vertrag mit den Fernseh- und Rundfunkanstalten abgeschlossen. Daß er offensichtlich als Vertragspartner anerkannt worden ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß nicht nur die privaten, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihn als Vertragspartner akzeptiert haben.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Welche sonstigen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Berichtsauftrag der Rundfunk- und Fernsehanstalten für Sportveranstaltungen nach der bisherigen Übung sicherzustellen, um so den bisherigen Zustand ohne Gebührenerhöhung zu erhalten?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Einfluß darauf zu nehmen, wie die Rundfunk- und Fernsehanstalten ihre Berichterstattung wahrnehmen. Sie hält dies auch nicht für erforderlich, sondern geht davon aus, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten alle ihnen sich bietenden Möglichkeiten ausschöpfen werden, um weiterhin über alle interessierenden Sportveranstaltungen zu berichten. Die Bundesregierung sieht hierbei keinen Zusammenhang mit Gebührenerhöhungen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1988-06-09:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß ein Wort von ihr mit dazu beitragen könnte, daß Auswüchse einer Kommerzialisierung in diesem Bereich gestoppt werden könnten, zumal am Ende alle Rundfunkteilnehmer dies mit ihren Gebühren zahlen müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Es ist die Frage, ob man dieses Problem mit dem Stichwort „Kommerzialisierung" umschreiben kann. Ich erinnere daran, daß früher natürlich auch ARD und ZDF, als sie ein Monopol hatten, Verträge mit dem DFB gegen Bezahlung abgeschlossen haben. Auch damals hat niemand von „Kommerzialisierung" gesprochen. Erst jetzt, als ein freier Wettbewerber auf den Markt kam, tauchte diese Terminologie auf.

Es ist ein Markt, der sich jetzt öffnet. Hier entscheiden die Vertragspartner, wie das Ergebnis der möglichen Berichterstattung über bestimmte Ereignisse auszusehen hat, wobei die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Gesetz jeweils auch die Möglichkeit einer engen Beteiligung im Wettbewerb haben.
With (NA), 1988-06-09:
Ist die Bundesregierung mit mir denn wenigstens der Meinung, daß auch bei einer freien Marktwirtschaft, wie die Vergangenheit gezeigt hat, gewisse Mißbräuche entstehen und diesen begegnet werden muß, wie das durch gesetzgeberische Maßnahmen in der Bundesrepublik Wirklichkeit ist, daß aber solche Marktmißbräuche auch hier zu befürchten sind, nachdem wir in Erinnerung haben, was bei der letzten Winterolympiade gezahlt wurde, welche Auswirkung das sogar auf die Ausgestaltung hatte? Ähnliches kann auf Dauer in der Bundesrepublik nicht ausgeschlossen werden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege de With, Mißbräuche sind nirgendwo auszuschließen, auch in diesem Fall nicht. Wenn solche entstehen, die zur Änderung auch einer Gesetzeslage zwingen sollten, wird die Bundesregierung handeln. Zur Zeit sind solche Mißbräuche nicht vorhanden, die ein gesetzgeberisches Handeln notwendig machen.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Sie haben gerade den freien Wettbewerb so beschworen. Wie beurteilen Sie denn die Tatsache, daß die 18 Bundesligavereine nicht jeweils selbständig als Wirtschaftsunternehmen mit den Fernsehanstalten Verträge abschließen, sondern der DFB als Monopolanbieter auf dem monopolistischen Markt auftritt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich bitte Sie! Es ist doch Sache des DFB, wie er sich und seine Vertretungsrechte organisiert. Es ist doch nicht Sache der Bundesregierung, das zu beurteilen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baum.
Baum (NA), 1988-06-09:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etwas geschickter hätten verhandeln sollen, statt sich hinterher wehklagend selbst in die Ecke zu stellen, und meinen Sie nicht, daß Fußball nun einmal - ganz anders als die Olympischen Spiele - eine Art Showbusineß ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich stimme zumindest hinsichtlich des ersten Teils Ihrer Frage in vollem Umfang mit Ihnen überein. Wir haben uns ja auch vor der Entscheidung entsprechend geäußert. Ich hoffe, daß sich diese Erfahrungen, die die „Öffentlich-Rechtlichen" in diesem Zusammenhang machen konnten, in ihren zukünftigen Verhandlungen ähnlicher Art, auch beim Bewerben um andere Veranstaltungen und Berichterstattungen, positiv niederschlagen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1988-06-09:
Hält es die Bundesregierung nicht vielleicht zumindest für überlegenswert, den einzelnen Fußballvereinen angesichts dieser horrenden Einnahmen des Fußballbundes in Zukunft möglicherweise die Gemeinnützigkeit abzusprechen, so daß sie Steuern bezahlen wie andere Sparten des Showbusineß auch?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich kann nur wieder empfehlen, sich in Sachen Gemeinnützigkeit sachkundig zu machen. Denn dann wäre bekannt, daß die Sportvereine in der 1. und 2. Bundesliga eben nicht unter das Gemeinnützigkeitsrecht fallen.
({0})
- So ist es, ja.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 29 und 30 der Abg. Frau Schmidt-Bott werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Praxis bei Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzämter an Gemeinden aus den Paß- und Melderegistern, und was ist verwaltungsintern unternommen worden, um diese Auskunftsersuchen durch für Bund und Länder geltende Verwaltungsvorschriften auf einwandfreier rechtsstaatlicher Grundlage, insbesondere unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, abwickeln zu lassen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert regelmäßig - gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz - das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei unterliegt auch die Auskunftsersuchenpraxis nach dem Personalausweisgesetz und dem Paßgesetz seiner Kontrolle.
Die Kontrolle der Landesämter für Verfassungsschutz obliegt den zuständigen Stellen der Länder.
Die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgt nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom i 1. April 1978. Danach unterrichtet die Bundesregierung die Parlamentarische Kontrollkommission regelmäßig über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierbei ist aus besonderem Anlaß eine Unterrichtung über Auskunftsersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Sinne der Fragestellung möglich.
Die Rechte des Betroffenen ergeben sich aus § 13 des Bundesdatenschutzgesetzes, sofern die Auskunft aus einer Datei erfolgt ist. Jedoch ist das Bundesamt für Verfassungsschutz gem. § 13 Abs. 2 nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen. In diesen Fällen verbleibt es bei der zuvor dargestellten Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Parlamentarische Kontrollkommission.
Limbach (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr erstaunt, daß jemand, der wie Sie, Frau Böhrk, gerade erst ein Amt übernommen hat, hier eine Rede hält, ohne auch nur mit einem Wort zu erwhnen, wer vorher in Schleswig-Holstein Maßstäbe für Frauenpolitik gesetzt hat wie die Parlamentarische Staatssekretärin Annemarie Schuster. Ich finde das unkollegial.
({0})
Ich finde dies überhaupt erstaunlich: Wir haben heute eine ganze Reihe von Diskussionsbeiträgen gehört, durch die wir mehr darüber informiert wurden, was man zu tun beabsichtigt, was man tun würde, wenn, und was man eventuell noch machen könnte; das kam insbesondere von Ihnen, Frau Schmidt. Da muß man fragen: Warum habt ihr all diese klugen Einsichten, die ihr hattet, nicht schon umgesetzt, als ihr die Mehrheit hattet?
({1})
- Lieber Herr Vogel, das gilt auch für Sie. ({2})
- Sie belehren uns immer wie ein Oberlehrer. Wir hatten früher einmal Oberlehrer, wir wollen keine mehr.
({3})
Ich hatte heute morgen gehofft, es würde mehr vom Konsens als vom Dissens in der Frauenpolitik aufscheinen. Aber bei vielen Punkten, in denen wir grundsätzlich der Meinung sind, daß Verbesserungen nötig sind - Wiedereintritt in das Erwerbsleben, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Anerkennung von Arbeit in der Familie für die, die nicht erwerbstätig sein wollen oder können - , hat sich doch deutlich gezeigt, daß der große Dissens darin besteht, daß eben unser Menschenbild und damit unser Frauenbild ein ganz anderes ist.
({4})
- Das ist kein Blödsinn! ({5})
Wir wollen niemandem - auch Ihnen nicht - vorschreiben, wann er, wie er sein Leben - allein oder mit seinem Partner - gestaltet.
({6})
Wir als Politiker haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Rahmenbedingungen geschaffen und verstärkt verbessert werden, die diese freie Wahl auch ermöglichen.
({7})
Unsere Minister, unsere Redner haben hier heute doch gezeigt, daß dies geschehen ist. Natürlich, Sie haben gut reden. Sie sagen: 60 Mark sind zu wenig. Aber 60 Mark sind mehr als null Mark. Sie können auch sagen: Ein Jahr Erziehungszeit in der Rente ist zu wenig. Aber ein Jahr - und später drei Jahre - ist mehr als null Jahre.
({8})
Wir wollen Politik in der richtigen Richtung mit dem richtigen Konzept, aber mit den möglichen Schritten machen. Es gehören nämlich Familienpolitik, Frauenpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik - Sie können auch noch andere Politiken hinzunehmen - zusammen. Nur wenn das im ganzen harmonisch ist, gibt es - so wie das auch nur dann so ist, wenn es zwischen den Menschen harmonisch ist - eine erfolgreiche und funktionsfähige Lösung.
({9})
Wir sind der Auffassung, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wissen allerdings auch, daß alles Menschenwerk unvollkommen ist; deshalb leider auch unser Menschenwerk. Aber wir brauchen uns nicht vorwerfen zu lassen, wir hätten nicht die richtigen Schritte auf dem richtigen Weg getan.
Meine Fraktion und die von uns unterstützte und getragene Regierung haben richtige und wichtige Schritte für die Frauen eingeleitet und werden auf diesem Weg fortfahren.
({10})
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung hat nur die Praxis von Auskunftsersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu bewerten. Soweit die Frage die Praxis der Landesbehörden für Verfassungsschutz berührt, ist darauf hinzuweisen, daß es ständiger Praxis der Bundesregierung entspricht, zu landesinternen Vorgängen nicht öffentlich Stellung zu nehmen.
Rechtsgrundlagen für die Einsichtnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Personalausweis-, Paß- und Melderegister sind Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie § 2 b des Bundespersonalausweisgesetzes, § 22 des Paßgesetzes und § 18 des Melderechtsrahmengesetzes in Verbindung mit den Landesmeldegesetzen. Danach dürfen die Personalausweis-, Paß- und Meldebehörden dem Bundesamt für Verfassungsschutz Registerdaten oder andere nur unter der Voraussetzung übermitteln, daß der Verfassungsschutz ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Hinsichtlich des Paßrechts, für das dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zusteht, sind weitere Einzelheiten in den mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Paßgesetzes vom 2. Januar 1988 geregelt.


Nach Auffassung der Bundesregierung wird diese bundesgesetzliche Regelung in Verbindung mit den genannten Verwaltungsvorschriften allen rechtsstaatlichen Erfordernissen, zu denen auch die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gehört, gerecht.
Hinsichtlich des Personalausweis- und Melderechts hat der Bund nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz, so daß die entsprechenden Verwaltungsvorschriften von den Ländern erlassen worden sind.
Stiegler (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, gibt es denn auf Bundesebene Verwaltungsvorschriften, die festlegen, welche Kriterien die entscheidenden Beamten dieser Ämter beachten müssen, um die Abwägung, daß nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Kenntnis dieser Daten nicht in der Lage wäre, eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen, auch sachgerecht vorzunehmen und einer uferlosen Ausweitung dieser Methode, Daten zu erheben, Einhalt zu gebieten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich gehe davon aus, daß - wie in allen anderen Behörden auch - dienstliche Regelungen zur Ausfüllung dieser Gesetzesgrundlagen existieren.
Stiegler (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, mir diese Regelungen zur Kenntnis zu bringen, damit man einmal nachprüfen kann, ob sie den Ermächtigungsvorschriften entsprechen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich werde Ihr Anliegen gerne prüfen.
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Sind Sie, Herr Spranger, der Auffassung, daß es notwendige Richtlinien zu erarbeiten gilt, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Mitteilung zu machen, die von einer Weiterleitung ihrer Daten durch die Melde- oder Paßämter, an welches Verfassungsschutzamt auch immer, betroffen sind, und gibt es solche Überlegungen in Ihrem Hause, und, wenn nicht, warum nicht, wo doch gleichzeitig bekannt ist, daß dies von allen Datenschutzbeauftragten als ein dringendes Erfordernis dargestellt wird?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Der erste Teil Ihrer Frage war inhaltsgleich mit der zweiten Frage von Herrn Stiegler, - wenn ich darauf aufmerksam machen darf.
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich habe Ihnen eine Fülle von Vorschriften genannt, auf denen die Handlungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörden beruht. Diese Regelungen sind nicht nur umfassend, sondern auch verfassungsgemäß und bedürfen nach meiner Auffassung keiner Ergänzung.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Stiegler auf:
Überwachen der Datenschutzbeauftragte und die Parlamentarische Kontrollkommission die Auskunftsersuchenspraxis nach dem Personalausweisgesetz und dem Paßgesetz regelmäßig, und welche Rechte haben die von Auskunftsersuchen betroffenen Bürger, über die sie betreffenden Auskunftsersuchen informiert zu werden?
Stiegler (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß nur ad hoc im Einzelfall berichtet wird, daß aber der Datenschutzbeauftragte oder der Innenminister der Kontrollkommission nicht generell über die Anwendung dieser neuen Vorschriften berichtet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Stiegler, wir sollten erst einmal feststellen, daß wir davon ausgehen können, daß sich die Behörden entsprechend der Gesetzesgrundlage, die ich vorhin genannt habe, bewegen und entscheiden. Erst wenn es Anhaltspunkte gibt, daß hier vielleicht Fehler passiert sind, besteht im Einzelfall die Möglichkeit, im Rahmen der Kontrollkommission nachzufragen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, im Fall des Paßgesetzes hat der Bund die ausschließliche Zuständigkeit. Gibt es hier denn entsprechende Verwaltungsvorschriften, die sich auch an die Länder richten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Es gibt hier entsprechende Verwaltungsvorschriften.
({0})
- Ich kann sie Ihnen vielleicht sogleich in wesentlichen Teilen zur Kenntnis geben. Im Gemeinsamen Ministerialblatt ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 2. Januar 1988 zur Durchführung des Paßgesetzes abgedruckt.
({1})
- Zu § 22 - Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister - sind ausführliche Anweisungen enthalten.
({2})
Sellin (NA), 1988-06-09:
Erlauben die umfassenden verwaltungsrechtlichen Regelungen den jeweiligen Verfassungsschutzämtern auch, Zugriff auf Ergebnisse der Volkszählung zu nehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich sehe hier, Frau Präsidentin, zu der Frage 32 keinen Zusammenhang.
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie ernstlich der Auffassung und damit womöglich in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung im Hause, daß die Weiterleitung von Personendaten aus den Paß- und Melderegistern der Gemeinden an die Verfassungsschutzämter - also nicht die Weiterleitung irgendwelcher Verfahrensabläufe - die jeweils betroffenen Gemeinden noch in Übereinstimmung mit der Substanz der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Bereich des Datenschutzes bleiben läßt, wenn diese Gemeinden nicht verpflichtet oder auf Anfrage berechtigt sind, die weitergegebenen Daten den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis zu geben - also die Tatsache, daß solche Daten weitergegeben wurden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Die Vorgehensweise der Länderbehörden kann ich hier nicht bewerten. Ich übertrage den Sachverhalt auf den Bund und kann hierzu feststellen, daß es nach § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, zu sammeln und auszuwerten.
Die Mitgliedschaft in einer Bürgerinitiative gegen die WAA allein unterliegt nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes, es sei denn, diese Bürgerinitiative würde zur Verwirklichung ihrer Ziele selbst verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickeln.
Da sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Bürgerinitiativen gegen Kernenergieanlagen auch Mitglieder extremistischer Organisationen betätigen und dort versuchen, Bürger für die Unterstützung verfassungsfeindlicher Aktivitäten zu gewinnen, ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, daß solche Bestrebungen von Extremisten selbstverständlich vom Verfassungsschutz zu beobachten sind. Die Gründe für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes in der Gemeinde Bruck sind der Bundesregierung weder konkret bekannt, noch sind sie von ihr zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellner.