jochen-konrad fromme (NA), 2006-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst möchte ich mich beim Sekretariat und
beim Haushaltsminister dafür bedanken, dass man uns
so fleißig zugearbeitet hat. Wie Sie wissen, geht in der
Politik nichts ohne die fleißigen Bienchen im Hintergrund.

({0})

Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität, ganz
egal, wie man sie beschreibt; das gilt für uns alle. Täglich können wir Meldungen zur Kenntnis nehmen, in denen es heißt, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert. Der Abbau der Arbeitsplätze ist gestoppt.
Offensichtlich sind wir aus der Negativspirale herausgekommen. Das heißt nicht, dass wir schon dort sind, wo
wir sein möchten. Aber immerhin haben wir den Negativtrend gebrochen. Das ist ein Zeichen für einen Stimmungswandel in unserem Land. Auch das gehört zur
Betrachtung der Realität.

({1})

Wichtig für die Schaffung von Wachstum sind ausgeglichene öffentliche Finanzen. Das lehrt uns die Wissenschaft und das zeigt der Blick in andere Länder. Nur
dann, wenn beides gewährleistet ist, kann es zu einer
Aufwärtsentwicklung kommen. Genau das ist die Doppelaufgabe, die sich uns zur Stunde stellt: auf der einen
Seite die Sanierung der Haushalte, auf der anderen Seite
die Pflege der Binnenkonjunktur; der Export läuft ohnehin gut.

({2})

Leider können wir diese zwei Ziele nicht, wie uns manche Wissenschaftler empfehlen, nacheinander angehen,
sondern wir müssen sie gleichzeitig in Angriff nehmen.
Deshalb haben wir Schwierigkeiten.

Ich will deutlich beschreiben, wo wir stehen: Die
Ausgaben betragen 262 Milliarden Euro, die ordentlichen Einnahmen 193 Milliarden Euro. Das heißt, es fehlen 69 Milliarden Euro. Wer jetzt meint, wir könnten
diese Lücke in einem Schritt schließen, der muss sich die
Ausgaben vergegenwärtigen: 80 Milliarden Euro für die
Rente, 38 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt,
40 Milliarden Euro für die Zinsen und 24 Milliarden
Euro für die Bundeswehr. Der Block, den man noch beeinflussen kann, hat eine Größenordnung von 79 Milliarden Euro. Die bestehende Lücke ist fast genauso groß.
Deswegen können wir uns diesem Ziel nur in Schritten
nähern. Genau das tut die Koalition.

Der Finanzminister hat vorhin aufgezählt, welche
Maßnahmen wir schon auf den Weg gebracht haben.
Aber es darf nicht so bleiben, dass wir wie in der Vergangenheit jeden fünften Euro für Kreditzinsen ausgeben. Das ist, als würde man sich zu Hause das Butterbrot
auf Kredit kaufen und am nächsten Tag nicht wissen,
wie man ihn abzahlen soll. Das kann nicht gut gehen.
Deshalb muss das geändert werden.

({3})
Natürlich kann man sich immer darüber streiten, auf
welchem Wege man das am besten erreichen kann. Daher haben wir dazu eine Anhörung durchgeführt. In dieser Anhörung wurde keine Alternative zu unseren Vorschlägen genannt. Sie wurden allenfalls kritisiert. Wer
die Mehrwertsteuererhöhung kritisiert, der muss aber
auch sagen - das gehört zur vollen Wahrheit -, dass der
reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht angehoben wird und
dass zwei Drittel der Ausgaben der Haushalte mit geringem Einkommen von der Mehrwertsteuererhöhung
überhaupt nicht berührt werden, weil es sich dabei um
Ausgaben für solche Güter handelt, auf die entweder der
reduzierte Mehrwertsteuersatz zu zahlen ist oder die
überhaupt nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Auch
das muss gesagt werden, wenn man die Mehrwertsteuererhöhung kritisiert.

({4})

Aus diesem Grund hat das Ifo-Institut festgestellt, dass
die Mehrwertsteuererhöhung die Konjunktur nicht nachhaltig schädigen wird. Deswegen ist dies ein verantwortlicher Schritt.

Die Opposition kritisiert, dass wir die Nettoneuverschuldung nicht so stark gesenkt haben, wie wir das vorhatten. Nehmen Sie bitte schön zur Kenntnis, dass uns
allein während des Beratungsverfahrens 4 Milliarden
Euro an zusätzlichen Ausgaben ins Haus gehagelt sind,
die wir nicht einfach so kompensieren konnten. Sie beklagen, der Haushalt sei verfassungswidrig; wir sehen
das übrigens nicht so. Auch Ihre Vorschläge hätten den
Haushalt, in Summe, nach Ihrer Lesart nicht verfassungsgemäß gemacht. Wir hätten dieses Ziel also gar
nicht erreichen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kritiker ist jemand, der sehr böse wird, wenn dem Publikum etwas gefällt, was er nicht mag - genau deswegen schimpft die
Opposition so auf uns ein.

({5})

Herr Koppelin, Sie haben uns ein Sparbuch überreicht. Zunächst war ich groß in Sorge, ob sich der Finanzminister nicht ganz schnell beim Bundestagspräsidenten melden muss, weil er ein Geschenk von Wert
bekommen hat. Aber auf Ihrem Sparbuch war leider
nichts drauf, weswegen wir damit zur Sanierung nichts
anfangen können.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
FDP, schauen wir uns doch einmal Ihre Sparvorschläge
an: Sie schlagen zum Beispiel vor, bei den Rüstungsausgaben zu kürzen, wohl wissend, dass dann eine Vertragsstrafe fällig würde. Was macht das denn für einen Sinn?
Man müsste diese Strafe zahlen, hätte aber nicht einmal
das Gut, das man so später wenigstens verkaufen kann.

Frau Lührmann, Sie haben die Frage der Subventionierung der Steinkohle angesprochen. Wer hat denn den
rechtskräftigen Bescheid ausgestellt, sodass wir heute
nicht so stark kürzen können, wie wir das eigentlich
möchten? Das waren doch Sie: als Sie noch mit an der
Regierung waren.

({7})