Konstantin Notz (NA), 2017-02-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Grüne sind
wir angesichts der Herausforderungen durch Terror und
organisierte Kriminalität entschlossen, rechtsstaatlich
und effektiv unsere Sicherheitsbehörden und die Polizeiarbeit zu modernisieren und zu stärken . Wir brauchen top
ausgestattete Sicherheitsbehörden und moderne rechtsstaatliche Konzepte, aber eben auch klare Verantwortlichkeiten und entsprechende Kontrollen .

({0})

Das würde den Ermittlern bei ihrer derzeit so wichtigen
wie schwierigen Arbeit konkret helfen . Hier lagen und
liegen die Knackpunkte einer effektiven und rechtsfesten
Sicherheitsarchitektur in Deutschland, meine Damen und
Herren .

({1})

Doch 2008 wie heute haben Sie als Große Koalition
lieber erst unsere Behörden schwachgeredet, um dann
wild Kompetenzen umzuverteilen - gegen die massiven
verfassungsrechtlichen Bedenken aus polizeifachlichen
Kreisen, aber auch aus der Opposition, der Wissenschaft
und der Zivilgesellschaft . Wie zu erwarten war, wurde
das Gesetz in Karlsruhe beklagt, und Karlsruhe erklärte
genau die auch von uns kritisierten Teile für verfassungswidrig und nichtig . Das war eine echte Klatsche, Herr de
Maizière .

({2})

Vor dem Urteil haben Sie gesagt, was Sie im Plenum
immer sagen: Das, was jetzt hier vorliegt, stimmt aber
diesmal echt; es ist verfassungskonform . So wird es ja
auch heute hier gesagt .

({3})

Nach dem Urteil, Herr de Maizière - das fand ich bemerkenswert -, haben Sie sich als Verfassungsminister entschlossen, das Gericht offen zu kritisieren, und gesagt, es
sei nicht Aufgabe der Richter, dem Gesetzgeber ständig

in den Arm zu fallen, und es gebe Bedenken des Gerichts,
die Sie nicht teilen .

({4})

Ich finde, die Vorlage zeigt: Diesen Worten lassen Sie
Taten folgen . Sie zetteln meiner Ansicht nach eine Auseinandersetzung mit einem anderen Verfassungsorgan
an, übrigens ohne ordentliches Verfahren . Vor zwei Tagen wurde diese Vorlage auf die Tagesordnung gehievt,
und jetzt kommen Sie mit einem erneut uneinsichtigen
Entwurf und fordern das Gericht heraus . Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht. Ich finde auf jeden Fall, dass
dies in Ton, Umgang und Inhalt ein ziemlich einmaliger
Vorgang ist .

({5})

Das Gericht definierte im letzten Jahr in langer Traditionslinie seiner Rechtsprechung zentrale, glasklare
Vorgaben:

Erstens . Die Überwachungsmaßnahmen müssen
zwingend, verhältnismäßig und zielgerichtet sein .

Zweitens . Sie müssen effektiv unabhängig kontrolliert
werden, zum Beispiel von der BfDI .

Drittens. Es braucht klare Löschverpflichtungen in der
Norm und einen hohen Kernbereichsschutz .

Viertens . Dauerhafte Überwachungen sind unzulässig,
und besondere Vertrauensbeziehungen brauchen einen
besonderen Schutz .

Fünftens . Datenverarbeitung unterliegt gerade im Polizeibereich der Zweckbindung, und die Übermittlung in
andere Staaten ist eine Zweckänderung .

All diese Vorgaben des Gerichts sind abgewogene
und vor allen Dingen umsetzbare Vorgaben, die unseren
Rechtsstaat stark machen und ihn ausmachen, meine Damen und Herren .

({6})

Gleich mehrere dieser Grundsätze erfüllt Ihre Neuauflage leider nicht . Sie preisen offensichtlich die Korrektur
durch Karlsruhe in die eigene Gesetzgebung inzwischen
voll ein und nehmen somit ein jahrelanges rechtsstaatlich
problematisches Agieren der Behörden billigend in Kauf .
Das ist aus unserer Sicht problematisch gegenüber den
Beamtinnen und Beamten und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren .

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen unser Rechtsstaat und die ihn konstituierenden Grund- und Freiheitsrechte nicht nur von salafistischen Terroristen, sondern
auch von den Systemverächtern von ganz rechts angegriffen werden,

({7})

ist es die Pflicht des Gesetzgebers, besonnen und abgewogen,

({8})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721980

lieber Kollege Wendt, zu agieren . Nach den letzten Anschlägen von Paris und Brüssel haben Sie hier eine Burkadiskussion gestartet, Herr Mayer, an die sich heute
schon niemand mehr richtig erinnert .

({9})

Da war die Burka das zentrale Sicherheitsthema . Jetzt haben Sie in diesen Gesetzentwurf das Symbolthema Fußfessel gepackt . Statt die gezielte Polizeiarbeit bei konkretem Verdacht mit rechtmäßigen Mitteln zu stärken,
weiten Sie erneut Massenüberwachungsmaßnahmen aus .

({10})

Ihr Gesetzentwurf nimmt einen grundlegenden Paradigmenwechsel - das haben Sie ja selbst gesagt - bei der
IT-Datenhaltung vor . Die gesetzliche Absicherung dieses
neuen IT-Konzepts ist völlig unzureichend . Der zentrale
Grundsatz der Zweckbindung wird bewusst ausgehebelt,
die Errichtungsanordnung ersatzlos abgeschafft und eine
Überprüfung der Dateien so verunmöglicht . So geht es
nicht, meine Damen und Herren . Der Weg dieses Gesetzes zur Verfassungskonformität ist noch sehr weit . Ich
hoffe, wir werden ihn gemeinsam gehen .

Ganz herzlichen Dank .

({11})