Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Verfassungskonvent tritt in seine entscheidende Phase ein. Am 20. Juni,
also in wenigen Wochen, soll der Entwurf einer europäischen Verfassung vorliegen, die die Grundlage für das
Europa der 25, 27 oder auch 28 sein soll. Es geht also
um eine ganz grundlegende Weichenstellung und Neuorientierung der Europäischen Union zu einem demokratischen, bürgernahen, einer gemeinsamen Wertebasis,
nämlich der Grundrechte-Charta, verpflichteten Staatengebilde besonderer Art - Juristen sagen: sui generis -,
das handlungsfähig und nachvollziehbar seine Entscheidungen für jetzt 380 Millionen Bürger und als Europa
der 25 für 450 Millionen Bürger treffen muss. Es geht
also nicht um etwas mehr oder weniger Technik bei der
Abstimmung im Rat, um etwas mehr oder weniger qualifizierte Mehrheiten oder um etwas mehr oder weniger
Kompetenzen. Es geht darum, ob Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und eine klare Zuordnung
der Aufgaben auf europäischer und nationalstaatlicher
Ebene in der künftigen europäischen Verfassung verankert werden.

Die Grundrechte-Charta ist nicht so selbstverständlich, wie wir heute über sie reden.

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Wenn man sich bei der Erarbeitung dieser Charta in weiten Teilen an der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber auch an vielen Artikeln in unserem Grundgesetz orientiert und das auch festschreibt, zeigt das, dass
der Wille da ist, sich auf ein gemeinsames Wertefundament zu verständigen. Deshalb ist es ganz selbstverständlich, dass die Grundrechte-Charta nicht in einem
Protokoll versteckt werden darf, sondern mit ihrem Geist
die Verfassung prägen muss und deshalb natürlich an
den Anfang gehört.

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Damit ist der Standort in der Verfassung eben nicht nur
Technik, sondern bringt auch eine ganz klare Werteentscheidung zum Ausdruck.

Die Arbeiten im Konvent, die wir von Anfang an unterstützt haben, folgen der Parlamentslogik und nicht
mehr der Regierungslogik, wie wir sie von den Regierungskonferenzen her kennen. Deshalb sind wir froh,
dass sich diese Methode auch mit dem, was bisher an
Entwürfen vorgelegt wurde - bei aller Notwendigkeit
gewisser Änderungen -, so erfolgreich gezeigt hat. Deshalb wollen wir natürlich, dass diese Konventsmethode
nach erfolgreichem Abschluss der Arbeiten an einer europäischen Verfassung weiter bestehen bleibt und dass
nach dieser Methode auch künftige grundlegende Weiterentwicklungen erarbeitet werden.

Aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, läuft uns
als nationales Parlament die Zeit davon. Es liegen erst
die Texte für den ersten Teil der europäischen Verfassung vom Präsidium und vom Konventsplenum vor. Der
zweite Teil ist überhaupt noch nicht konzipiert, mit Ausnahme des Teils über die Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes. Es wird für uns fast unmöglich
werden, hier im Plenum einen gemeinsamen fundierten
und soliden Standpunkt - dieser wäre aus unserer Sicht
wünschenswert - zur gesamten europäischen Verfassung
zu beziehen. Eine Bewertung der jetzigen Teile - auch
eine Bewertung der Kompetenzen der Europäischen
Union - kann aufgrund der Verzahnung mit all dem, was
noch kommt, nicht abschließend sein; wir müssen alles
im Zusammenhang sehen.

Die FDP-Fraktion hat sehr frühzeitig in ihrem Antrag
Das neue Gesicht Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung klar gesagt, wohin der Weg in der
Europäischen Union gehen soll. Wir freuen uns sehr,
dass weite Teile der jetzigen Beratungen im Konvent in
die Richtung gehen, die wir in unserem Antrag sehr
deutlich gekennzeichnet haben. Es gibt unstreitige Forderungen, die alle hier im Hause vertreten.

Von meinen Vorrednern wurde zum Beispiel die
Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament erwähnt. Auch das ist nicht nur eine
kleine Änderung! Wir müssen uns einmal vorstellen,
was es bedeutet, wenn man sich darauf verständigt: Europa hat ein Gesicht und die Bürgerinnen und Bürger,
die das Parlament wählen, treffen damit die Entscheidung darüber, wer denn an der Spitze der Kommission
stehen soll. Damit werden wir die Bürgerinnen und Bürger mehr begeistern können. Wir personalisieren damit
die Europawahl.

Aber bitte lassen Sie - gerade Herr Fischer und auch
Sie, Herr Bury - die Finger davon, eine Findungskommission aus gleichberechtigten Teilen des Europäischen
Parlamentes und des Europäischen Rates für ein Vorschlagsrecht einzurichten. Eine Kungelrunde, in der europäischen Verfassung verankert, kann doch nicht unsere
Vorstellung sein.

({2})

Wir wollen klare Texte in der Verfassung, aber doch
nicht Gremien, in denen - wahrscheinlich mit vielen anderen personellen Besatzungen - ausgehandelt wird, was
im Moment vielleicht am besten passt. Das Parlament
schafft das allein; denn durch das Ergebnis der Europawahl sind die Mehrheitsentscheidungen getroffen worden.

Dass das Parlament gestärkt werden muss, gehört für
uns mit an die erste Stelle, neben allen anderen wichtigen Aspekten wie Kompetenzen, Subsidiaritätsgrundsatz und der Arbeitsweise im Rat. Deshalb sind das
Haushaltsrecht des Parlaments auf der Ausgabenseite
und natürlich die volle Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren für uns selbstverständlich.

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Ich sage klar: Wir sind die Einzigen, die das fordern,
was eigentlich erst ein Parlament ausmacht, nämlich das
Initiativrecht.

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Davor scheut man zurück. Wir haben das in unserem
Antrag ausdrücklich gefordert.

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In dem Kapitel über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird ein Initiativrecht der Mitgliedstaaten mit einem Quorum, wie es bisher schon der
Fall ist, aufgeführt, aber kein Initiativrecht des Parlaments. Das darf auf keinen Fall so bleiben. Ich bitte da
um Unterstützung unseres Vertreters im Konvent. Herr
Meyer, Sie haben ausdrücklich darum gebeten, von diesem Podium aus Aufträge zu bekommen, die Sie dann
im Konvent vertreten. Hier ist der zweite Auftrag.

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Wir unterstützen die Kommission darin, kleiner zu
werden. Die Begrenzung auf 15 Kommissare haben wir
schon immer gefordert. Teilweise wurden wir etwas mitleidig nach dem Motto "Das ist doch illusorisch angeschaut. Jetzt steht es im Entwurf des Präsidiums des
Konvents. Wir unterstützen das. Uns geht es aber nicht
allein um die Zahl, sondern um das andere Denken, um
die andere Struktur der Kommission.

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Das ist für uns das Entscheidende. Entscheidend ist nicht
der nationalstaatlich entsandte Kommissar, der in erster
Linie die Interessen seines Mitgliedstaates vertritt. Entscheidend sind qualifizierte Fachleute - hoffentlich mit
Erfahrung auf europäischer Ebene - die ihre Forderungen im Interesse der Europäischen Union formulieren.

Zum Ratspräsidenten ist viel gesagt worden. Unser
Antrag ist klar und eindeutig. Wir wollen keinen aufgewerteten Ratspräsidenten, der den Kommissionspräsidenten hinsichtlich seiner Aufgaben und seiner Funktion
schwächen würde. Denn dort in der Kommission liegt
die Integrationskraft und dort soll sie bleiben. Daher sind
Änderungsanträge dringend notwendig, die deutlich machen: Ein fester Vorsitz für die Dauer von zwei Jahren ist
richtig, nicht jedoch, dem Ratspräsidenten mehr Kompetenzen zuzuweisen.

Wir brauchen natürlich auch den Außenminister in
Europa. Wir brauchen mehr Europa in der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik.

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Das haben wir als liberale Fraktion schon immer gesagt.
Darüber hat es bislang keine Verwerfungen gegeben, wie
wir sie in den letzten Wochen in der Europäischen Union
erleben mussten. Man kann nur hoffen, dass die Konsultationsmechanismen, wie sie derzeit im Entwurf vorgesehen sind, dazu führen, dass es endlich wieder um den
gemeinsamen Dialog und nicht um das Gegeneinander
geht, dass wir solche Vierergipfel und isolierte Aktionen
nicht mehr haben werden, sondern dass im Konvent darüber debattiert wird, was wir für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen. Das gehört
in den Konvent. Wir wollen mit unserem Antrag, den
wir eingereicht haben, den europäischen Pfeiler in der
NATO stärken.

Zum Schluss: Wir haben uns überhaupt noch nicht
mit der Wirtschaftsverfassung befasst. Wir wollen, dass
auch Wettbewerb und Marktwirtschaft als Kernelemente
in der europäischen Verfassung stehen,

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und wir wollen am Ende die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass einige in diesem
Haus gesagt haben: Eine Volksabstimmung über diese
Verfassung ist wichtig. Wir müssen das Grundgesetz ändern. Eine rein konsultative Beteiligung reicht nicht aus;
damit würde man dem Bürger etwas vormachen.

Ich fordere Sie auf, der Initiative, die die FDP ergreifen wird, im Plenum zuzustimmen. Dann werden wir es
schaffen, die Bürgerinnen und Bürger viel intensiver in
diesen Prozess einzubeziehen.

Vielen Dank.

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