Ullrich Meßmer (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hoff, ich will deutlich sagen: Vertrauen herstellen ist
ja wohl etwas, was man - nicht nur in dieser Situation nicht in erster Linie von der Opposition fordern kann;
vielmehr ist das Herstellen von Vertrauen in die Handlungsfähigkeit einer Regierung zuallererst Aufgabe der
Regierung und der beteiligten Personen. Wir äußern hier
die Sorge darüber, ob dies in Zukunft gegenüber den
Soldatinnen und Soldaten noch gewährleistet werden
kann, vor allen Dingen aber gegenüber einer jungen Generation, für die der Dienst in der Bundeswehr auch
dank der in Angriff genommenen Gesetzesvorhaben attraktiv werden soll.

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Wir haben daran einige Zweifel.

Eines möchte ich gleich klarstellen: Die Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz werden sich auch in Zukunft
darauf verlassen können, dass wir das, was für den Einsatz erforderlich ist, mittragen. Das war in der Vergangenheit so. Das war nicht nur das Verdienst des jetzigen
Ministers, bei dem man nicht weiß, wie lange er noch
Minister ist, sondern das war auch das Verdienst dieses
Parlaments. Wir werden dafür sorgen, dass dies auch in
Zukunft der Fall sein wird.

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Zweite Bemerkung: Mit Blick auf den notwendigen
Konsens hinsichtlich des Systems der Freiwilligkeit und
auf die Frage, wie man das Modell bekannt machen


kann, reicht es nicht, allein auf die Initiative „Tu was für
dein Land!“ und auch darauf hinzuweisen, dass man das
als Parlament gemeinsam machen will. Wir vermissen
Aussagen dazu, wie die Opposition dort konkret eingebunden werden soll.

Wir haben mehrfach angeregt und gefordert - auch
ich habe das von dieser Stelle aus schon getan -, einen
Unterausschuss „Attraktivität der Bundeswehr“ und einen Unterausschuss „Strukturreform der Bundeswehr“
einzurichten. Das ist ignoriert worden. Ich weiß nicht,
warum, aber es ist ignoriert worden.

Es reicht nicht aus, sich hinsichtlich der Freiwilligkeit
darauf zu berufen, dass man einen Teil der Vorschläge
der SPD dankenswerterweise in die 82 Punkte aufgenommen hat, die angesprochen worden sind. Ich meine
vielmehr, wir hätten ein Recht darauf, darüber zu diskutieren und dies insgesamt zu gewichten.

Letzter Punkt: Das System der Freiwilligkeit wird
ohne finanzielle Unterfütterung langfristig nicht funktionieren. Wir bleiben dabei - mein Kollege Gabriel hat gerade schon darauf hingewiesen -: Wenn eine Armee im
Wettstreit mit anderen Einrichtungen und Betrieben attraktiv für junge Menschen bleiben will, dann ist es notwendig, glaubwürdig deutlich zu machen, was der
Dienst in der Bundeswehr für junge Menschen und deren
Familien bedeutet, und die Maßnahmen entsprechend finanziell zu unterlegen.

Ich prophezeie schon an dieser Stelle, dass es sich mit
den Ankündigungen zum Sparhaushalt wahrscheinlich
genauso wie mit dem Doktortitel verhält: Das Sparziel in
Höhe von 8,3 Milliarden Euro wird zwar groß angekündigt, aber dann verabschiedet man sich Schritt für Schritt
davon.

Ich sage schon jetzt: Wer nicht daran denkt, dass auch
ein Freiwilligendienst eine Anschubfinanzierung braucht
- wir rechnen mit einer Größenordnung von 1 Milliarde
Euro -, und das im Haushalt nicht abbildet, der wird
auch in dieser Frage ein Desaster erleben. Wir möchten
das vermeiden.

Wir bieten abschließend an, darüber zu reden, was
sinnvoll und notwendig ist. Das bedeutet aber auch - Herr
Minister Schäuble ist gerade hier -, dass sich das im
Haushalt wiederfinden muss. Wir können den Soldaten
und den jungen Menschen nicht sagen: „Wir tun etwas
für euch“, und gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir
kein Geld haben. Das wird nicht funktionieren, und
schon gar nicht mit Sozialdemokraten.

Herzlichen Dank.

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