Günter Gloser (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Kollegen Rolf Mützenich und
Christoph Strässer und auch andere Kolleginnen und
Kollegen haben bereits etwas zur internationalen Aufklärung der Vorfälle gesagt. Im Zusammenhang damit
sage auch ich: Israel als der einzige demokratische Staat
in der Region sollte von sich aus erkennen, dass es einer
internationalen Aufklärung der Vorgänge bedarf, bevor
eine Bewertung vorgenommen werden kann.

Ich möchte die Vorgänge aber auch zu der Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses in Beziehung setzen.
Natürlich ist dieser Prozess durch die jüngsten Vorfälle
erneut beeinträchtigt worden. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn eine Einigung zwischen Israelis
und Palästinensern ist nach wie vor nötig und alternativlos. Die Gewalt beider Seiten bei der Erstürmung des
Schiffes war dabei ein Rückschlag, der vor allem die
Position Israels geschwächt und die Unterstützung für
radikale Kräfte auf arabischer Seite wesentlich verstärkt
hat. Es braucht deshalb nicht noch einmal betont zu werden, dass diese Aktion den Sicherheitsinteressen Israels
großen Schaden zugefügt hat.

Angesichts dessen ist es bemerkenswert, dass sich der
palästinensische Präsident einem sofortigen Stopp der
gerade aufgenommenen Gespräche verweigert hat. Das
erfordert Mut und zeigt, dass zumindest in Teilen der Fatah weiterhin die Überzeugung besteht, dass es ohne einen Ausgleich mit Israel keinen palästinensischen Staat
geben wird. Auch das muss berücksichtigt werden.

Es wäre übertrieben, zu sagen, dass die indirekten
Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern im Westjordanland auf einem guten Weg waren, bis
die Ereignisse der letzten Woche wieder einmal alles infrage stellten. Aber nach langem Zögern und Taktieren
wurden endlich wieder erste Schritte getan. Wir und die
israelische Regierung müssen zu diesem Punkt zurückkommen und darüber hinausgehen; denn die Gespräche
sind der einzige Weg zum Ziel. Die Frage ist also nicht,
ob Israel einen Ausgleich mit den Palästinensern finden
wird, sondern wann. Denn bis zum Erreichen dieses Ausgleichs wird der Konflikt mit den Nachbarn nicht gelöst,
wird die Sicherheit Israels, der wir als Deutsche - auch
ich unterstreiche das hier noch einmal - ganz besonders
verpflichtet sind, nicht erreicht werden können.

Wir Deutschen können dazu mehr beitragen, als viele
Skeptiker vielleicht meinen: zum einen - das ist in verschiedenen Gesprächen und Beiträgen deutlich geworden -, indem wir mit unseren israelischen Partnern in
engstmöglichem Kontakt bleiben, zum anderen, indem


wir mit der Palästinenserregierung im Westjordanland
zusammenarbeiten, um dort eine glaubwürdige Alternative zur Hamas aufzubauen und zu stärken. Ich sage, gerade als Vertreter der Opposition, ganz deutlich, dass ich
das Auswärtige Amt und den Außenminister in zwei
Punkten ausdrücklich unterstütze:

Erstens ist es gut, dass Außenminister Westerwelle
vor kurzem vier arabische Länder besucht hat, unter anderem Syrien und Libanon. Herr Staatsminister Hoyer,
die SPD fordert seit langem, die Beziehungen gerade zu
Syrien zu intensivieren und den deutschen Einfluss dort
durch vertiefte Gespräche und Kooperationen zu stärken. Dass damit jetzt offenbar begonnen wurde, ist positiv; aber weitere Schritte müssen folgen.

Der zweite positive Punkt ist die Einrichtung des
Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses, der
Mitte Mai dieses Jahres erstmals und gleich auf Ministerebene tagte. Das ist eine sehr praktische und zugleich
symbolisch ungeheuer wichtige Unterstützung der konstruktiven Kräfte rund um den palästinensischen Ministerpräsidenten Fajjad.

Wir dürfen aber - damit komme ich zurück zum
Thema - bei alledem den Gazastreifen nicht vergessen.
Der Unterschied im Lebensstandard zwischen Gaza und
Westbank wächst dramatisch. Die ideologische, wirtschaftliche und räumliche Trennung trägt Tag für Tag
dazu bei, genauso wie die Blockade des Gazastreifens
durch Israel.

Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Israel hat
seine selbstgesteckten Ziele mit dieser Blockade nicht
erreicht. Die Hamas bekommt alles, was sie braucht,
durch Schmuggel: Waffen, Geld und Material. Zugleich
wird aber die Bevölkerung des Gazastreifens in Elend
und Arbeitslosigkeit und damit in absoluter Abhängigkeit von der Hamas gehalten. Deshalb gehört die Blockade aufgehoben. Die Kontrollen müssen zugleich
deutlich verbessert werden. Das sollte nicht durch Israel
allein, sondern unter anderem auch mit europäischer
Hilfe geschehen. Nur wenn das gelingt, können Gaza
und Westbank wieder zusammengeführt werden und
dann gemeinsam einen unabhängigen, lebensfähigen
und friedlichen Palästinenserstaat bilden.

Mich hat in der letzten Woche ein Zitat des israelischen Schriftstellers Amos Oz besonders beeindruckt. Er
hat hervorgehoben, dass es falsch ist, die Hamas nur mit
militärischen Mitteln zu bekämpfen, denn die Hamas sei
nicht nur eine terroristische Organisation, sondern eben
auch eine Idee, nämlich die verzweifelte und falsche
Idee, dass man den palästinensischen Interessen mit Gewalt gegen Israel dienen könne. Dazu schreibt Amos Oz
weiter:

Um eine Idee zu besiegen, muss man etwas Besseres präsentieren, eine Idee, die attraktiver und akzeptabel ist. Israel wird die Hamas nur dann los,
wenn es sich mit den Palästinensern rasch über die
Errichtung eines unabhängigen Staates …

- gemeint ist Palästina verständigt.
Darin kann ich Amos Oz nur zustimmen.

Vielen Dank.

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