Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Sozialgesetzbuch II sieht vor, dass die
Kommunen im Zuge der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um
insgesamt 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Um dies
sicherzustellen, haben Bundestag und Bundesrat 2004
im Vermittlungsverfahren vereinbart, dass sich der Bund
an den Kosten der Unterkunft von Arbeitslosengeld-IIEmpfängern beteiligt. Im Dezember des vergangenen
Jahres wurde im ersten SGB-II-Änderungsgesetzes festgelegt, dass für die Jahre 2005 und 2006 diese Beteiligung jeweils 29,1 Prozent beträgt.

Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Der Bund steht
zu der Zusage, die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro
pro Jahr zu entlasten. Zwei Bemerkungen sind in diesem
Zusammenhang aber unbedingt notwendig.

Erstens. Die Bundesregierung verbindet mit ihrer Zusage an die Kommunen die klare Erwartung, dass diese
Entlastungen zumindest teilweise - im Verfahren war die
Rede von rund 1,5 Milliarden Euro - für den Ausbau
der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Ich weiß, dass
einige aufseiten der Länder und Kommunen das nicht
gerne hören. Herr Kollege Rohde, als jemand, der dabei
gewesen ist, weiß ich, was verabredet worden ist. Es
geht um nicht mehr oder weniger als darum, dass auch
die kommunale Seite ihre Zusagen einhält.

Für die Bundesregierung bestehen eindeutige politische Absprachen. Wir werden ihre Erfüllung gerade vor
dem Hintergrund, dass entsprechendes Handeln der
Kommunen gegenwärtig nicht in ausreichendem Umfang erkennbar ist, auch einfordern.

Zweitens. Der Bund kann sicherstellen, dass die
Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro entlastet
werden. Er kann aber nicht die Entlastung jeder einzelnen Kommune garantieren. Das lässt unsere Finanzverfassung nicht zu.

Nun wünschen sich manche, der Bund würde auch lokal für einen Ausgleich sorgen, weil die eigentlich Verantwortlichen es nicht tun. Aber hier sind eindeutig die
Länder gefragt. Sie müssen im Wege des kommunalen
Finanzausgleichs für den angemessenen Ausgleich sorgen. Das kann nicht Aufgabe des Bundes sein.

Das Jahr 2006 neigt sich dem Ende zu. Wir brauchen
dringend eine neue Vereinbarung darüber, wie sich die
Bundesbeteiligung ab 2007 darstellt. Die Gespräche mit
den Ländern haben leider weder auf Fach- noch auf politischer Ebene zu einer ausreichenden Annährung der
Positionen geführt. Ich will die unterschiedlichen
Standpunkte noch einmal kurz skizzieren.

Der Bund ging auf Basis der vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales im Juni 2006 erstellten Berechnungen für das Jahr 2007 zunächst von einer Bundesbeteiligung in Höhe von 15,5 Prozent oder rund
2 Milliarden Euro aus. Diese Annahme bildete auch die
Grundlage für den entsprechenden Ansatz im Entwurf
des Bundeshaushaltes 2007. Die Länder hingegen forderten einen Bundesanteil in Höhe von 43,2 Prozent
oder 5,8 Milliarden Euro. Das ist schon ein ganz schöner
Batzen Geld, der da dem Bund abverlangt wird.

Ich will kurz darstellen, welche Annahmen hinter den
jeweiligen Argumentationen stehen. Für den Bund ist
klar, dass sowohl der Entlastungsbetrag der Kommunen
aufgrund weggefallener Ausgaben für erwerbsfähige Sozialhilfebezieher als auch der Entlastungsbetrag der Länder infolge der Änderung des Wohngeldgesetzes auf die
Folgejahre fortgeschrieben werden muss. Nur so können
die Be- und Entlastungen des alten und des neuen Leistungsrechts miteinander verglichen werden. Die Länder
hingegen lehnten eine Fortschreibung auf der Entlastungsseite ab.

Neben diesem Konflikt bestehen Differenzen hinsichtlich der Aufteilung der so genannten dritten
Gruppe. Mit Einführung des neuen Leistungsrechts kamen Menschen in dieses Leistungssystem, die vorher
weder Arbeitslosenhilfe bezogen haben noch Sozialhilfeempfänger waren. Länder und Kommunen fordern hier
eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund.
Das aber ist aus meiner Sicht völlig unakzeptabel. Die finanziellen Auswirkungen der von Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossenen Reform würden damit
vollständig vom Bund getragen. Dieser Anspruch der
Länder ist weder sachgerecht noch realitätsnah, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es noch immer einzelne Länder gibt, die Leistungsausweitungen in diesem
System fordern.

Angesichts der auch nach mehreren Verhandlungsrunden weiterhin gegensätzlichen Positionen wurden
nun im Rahmen eines politischen Spitzengesprächs am
2. November folgende Kompromisslösungen vereinbart:

Erstens. Der Beteiligungssatz für das Jahr 2007 wird
im Vergleich zu 2006 auf 31,8 Prozent angehoben.

Zweitens. Der Beteiligungssatz wird in den Jahren
2008 bis 2010 nach Maßgabe der Entwicklung der Zahl
der Bedarfsgemeinschaften jeweils durch Bundesgesetz
angepasst. - Herr Rohde, das bedeutet, wir werden uns
auch in den kommenden Jahren immer wieder mit Gesetzen befassen. Das ist aber nichts Neues und darf einen
Abgeordneten eigentlich nicht so erschrecken, wie Sie
das hier dargestellt haben. - Die Grundlage dafür bietet
eine im Gesetz festgelegte Formel.

Drittens. Der so genannte Ausgleich Ost wird über
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen um ein
Jahr und damit ebenfalls bis 2010 verlängert.

Für den Bund hat dieser Kompromiss erhebliche
finanzielle Auswirkungen. Eine Bundesbeteiligung an
den Kosten der Unterkunft in Höhe von 31,8 Prozent

führt zu einer Belastung in Höhe von 4,3 Milliarden
Euro. Die Mehrausgaben im Vergleich zum Ansatz im
Haushalt 2007 belaufen sich damit auf die stolze Summe
von 2,3 Milliarden Euro. Wer sich diese Zahlen vor Augen führt, kann nur zu der Einschätzung kommen, dass
dies ein guter Kompromiss für die Kommunen ist. Sie
erhalten Planungssicherheit bis 2010, was die Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Unterkunft angeht, und sie werden - das ist meine feste Überzeugung in den nächsten Jahren um deutlich mehr als die zugesagten 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.

Denn man muss berücksichtigen - das will ich abschließend anmerken -, dass die kommunalen Finanzierungsdefizite seit 2004 deutlich geringer geworden sind
und dass die Perspektiven bei den Steuereinnahmen so
schlecht nicht sind. Im Gegenteil: Laut aktueller Steuerschätzung ist für 2006 insgesamt sogar ein Überschuss
denkbar. Demnach werden die Steuereinnahmen aller
Gemeinden in 2006 bei rund 67 Milliarden Euro und in
2007 bei fast 68 Milliarden Euro liegen. Das sind jeweils
rund 4 Milliarden mehr als im Mai geschätzt. Darüber
hinaus muss man berücksichtigen, dass die Entwicklung
der Steuereinnahmen aller Gemeinden in den Jahren
2005 und 2006 deutlich dynamischer ist als bei Bund
und Ländern. Die Experten erwarten, dass sich diese
Tendenz bis 2010 fortsetzen kann.

Den Einwand der Kommunen, dass der Zuwachs der
Einnahmen aus kommunalen Steuern unter anderem wegen der Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 vermutlich geringer ausfallen wird als bei Bund und Ländern,
lasse ich nicht gelten. Denn die Kommunen sind über
den kommunalen Finanzausgleich mittelbar an den
Mehreinnahmen der Länder, die sich aus der Erhöhung
der Mehrwertsteuer ergeben, beteiligt. Sie werden deshalb nicht von der positiven Steuerentwicklung abgekoppelt.

Wenn man dies in einen Zusammenhang mit der deutlichen Entlastung auf der Ausgabenseite, die wir für die
Kommunen mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf
vorsehen, stellt, dann bedeutet das: Die Kommunen verfügen über eine solide Basis für die fortgesetzte Erholung ihrer Finanzen. Damit verfügen Sie über genügend
Spielraum, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Kinderbetreuung nun endlich in Angriff
zu nehmen.

Der Bund geht davon aus, dass die Kommunen sich
beim Ausbau der Kinderbetreuung an die Absprachen
halten. Gleichzeitig weisen wir die übertriebenen Forderungen der Länder und Kommunen entschieden zurück.
Wer dem Bund immer noch vorwirft, er komme bei den
Kosten der Unterkunft seiner Verantwortung nicht nach
und lasse die Kommunen finanziell im Stich, der handelt
unredlich und unfair.

Herzlichen Dank.

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