Horn (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig, Herr Minister: Die Soldaten der Bundeswehr bedürfen der Solidarität. Sie bedürfen aber vor allen Dingen der klaren politischen Führung. An ihr mangelt es; sie fehlt.
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Der Vergleich zwischen dem ersten Bundeswehrplan vor fünf Jahren und seiner hektischen Verabschiedung durch die Koalitionsmehrheit im Verteidigungsausschuß und der jetzigen Vorlage zeigt: Die parlamentarische Situation hat sich doch schon grundlegend geändert. Der Parteivorsitzende der FDP, Graf Lambsdorff - er ist heute leider nicht da -, erinnerte in einer Pressekonferenz in Bonn daran, daß der Kleine Parteitag der FDP am letzten Samstag beschlossen habe, die FDP solle sich zunächst auf keine Zahlen festlegen. Er sagte, es sei durchaus erwägenswert, die künftige Truppenstärke der Bundeswehr jetzt noch nicht festzulegen, weil man sonst in wenigen Wochen oder Monaten vor der Notwendigkeit stehe, sie wieder revidieren zu müssen.
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Es gebe zu dem Konzept Stoltenbergs „noch erheblichen Erörterungsbedarf" . Der Vorsitzende der FDP riet, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluß über die Bundeswehr zu verschieben.
Der Kabinettskollege Dr. Stoltenbergs, Bundesminister Möllemann, forderte sogar, die Stärke der Streitkräfte von 495 000 auf 350 000 und die Wehrdienstzeit von 15 Monaten auf 12 Monate zu reduzieren.
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Wenn die Presse es richtig wiedergegeben hat, hat sogar der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Dregger, davor gewarnt, absolute Zahlen als Richtmaß vorzugeben, weil sie in dieser Zeit des dramatischen Wandels schnell überholt seien.
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Es könnte zwar reizvoll sein, den Kompetenzstreit zwischen dem Kollegen Ronneburger und seinem langjährigen Vorgänger als Obmann der FDP im Verteidigungsausschuß, Möllemann, weiter auszumalen.
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Es wäre auch reizvoll, die dreitägige Metamorphose der FDP von den Parteitagslöwen zu den parlamentarischen Mickymäusen darzustellen.
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Doch das Thema ist zu ernst; denn es geht nicht nur um abstrakte Reduzierungen und Strukturen, sondern um die Akzeptanz der Bundeswehr in unserer Gesellschaft und ganz besonders um die betroffenen Menschen.
Fünf Jahre, die Sie als Planungszeit hätten nutzen können, haben Sie verschludert und verplempert.
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Fünf Jahre lang wurde eine Fiktion aufrechterhalten, den Verbündeten, der Bevölkerung und den Soldaten der Bundeswehr eine nicht realisierbare Planung vorgelegt und konzeptionslos weitergewurstelt. Die Schuld daran trifft weder die Soldaten noch die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Sie geht ausschließlich auf das Konto einer Bundesregierung, die den Menschen als Manipulationsmasse behandelt.
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Gerade wir als Politiker bestehen immer wieder auf dem Primat der Politik. Hier fehlten die angemessenen politischen Vorgaben. Die Soldaten, auch die Planer im Bundesministerium der Verteidigung, sind nicht die Täter, sie sind die Opfer einer verfehlten Politik.
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Auch hier bin ich bereit zu differenzieren; denn der jetzige Bundesminister der Verteidigung hat diese Erblast von seinen Vorgängern übernommen. Vor allem der gegenwärtige Generalsekretär der NATO, der frühere Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Wörner, hat seinen Nachfolgern eine katastrophale Erbschaft hinterlassen.
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Versagt hat allerdings auch die Koalition im Verteidigungsausschuß und im Parlament.
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Aber auch der Minister Stoltenberg reagiert mit seiner Vorlage lediglich auf interne Zwänge, die sich auch ohne die Veränderung der außenpolitischen Rahmendaten ergeben hätten.
Eine Reduzierung der Bundeswehr um 20 Prozent ihres Personalbestandes in nur wenigen Jahren wirft schwerwiegende Fragen auf, die von der Bundeswehr nicht beantwortet werden. Die Bundeswehrplanung kommt verspätet. Nun muß sie überhastet vollzogen werden. Sie wird deshalb auf dem Rücken der betroffenen Soldaten und der zivilen Mitarbeiter ausgetragen.
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- Wenn Sie ein bißchen davon verstünden, würden Sie diese Zwischenrufe nicht machen. - Die Umsetzung der Heeresstruktur 4 - eine vergleichsweise kleine Operation - nahm zwölf Jahre in Anspruch, was immerhin auch mit menschlichen, sozialen und familiären Problemen verbunden war. Die jetzige Strukturänderung - 20 % Reduzierung, ungleich einschneidender und tiefgreifender - soll in fünf Jahren durchgeführt werden.
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Wir fragen: Welche Standorte werden aufgelöst oder verkleinert? Nach welchen Kriterien soll dabei vorgegangen werden? Jede Firma in vergleichbarer Lage ist genötigt, einen Sozialplan aufzustellen. Wir fragen: Liegen Pläne für eine begleitende regionale Strukturpolitik vor, um die wirtschaftlichen Folgen für bundeswehrabhängige Gemeinden aufzufangen? Wie hoch ist der Anteil der notwendigen Versetzungen, die sich vor allem im Bereich der Unterführer und der zivilen Mitarbeiter in der Bundeswehr mit allen daraus resultierenden Problemen ergeben?
Der vor einer Woche verabschiedete Verteidigungshaushalt widerspricht diametral den Zielsetzungen dieser Bundeswehrplanung und ist nicht mit ihr in Einklang zu bringen. Diese Planung ist genauso schlampig wie der Dienstzeitausgleich, der dem Wehrbeauftragten bisher schon mehr als 1 100 Eingaben und dem Verteidigungsminister gerichtliche Klagen eingebracht hat.
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In seiner Haushaltsrede vor diesem Parlament hat der Bundesminister der Verteidigung von einem Glaubenssatz der Konservativen Abschied genommen. Eine moderne Bundeswehr - so führte er aus - behält ihren Auftrag, Frieden und Freiheit für das deutsche Volk zu sichern. Das ist unabhängig von Strukturveränderungen gültig, und das ist nicht von sich verändernden sogenannten Bedrohungsanalysen abhängig.

Sehr richtig, Herr Minister. Dann müssen Sie aber auch der deutschen Öffentlichkeit, der Bundeswehr und darüber hinaus dem Bündnis die Bedingungen, die Kriterien und Zielvorstellungen eindeutig definieren und darlegen. Jahrelang hat diese Regierung an unhaltbaren Planungen festgehalten. Jahrelang wurden von der Koalition immer wieder neue Zahlen in die Öffentlichkeit gestreut, ohne daraus ein schlüssiges Konzept zu bündeln. Der Minister reagiert jetzt auch nur auf innenpolitische Zwänge. Die Bundeswehr wird von ihm nicht geführt, sondern nur verwaltet, und das schlecht.
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Es werden keine längerfristigen Perspektiven eröffnet, keine außenpolitischen Signale gesetzt. Der Minister lebt von Anpassungen an politische Bedingungen, die andere schaffen.
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Ihm ist das Gesetz des Handelns entglitten.
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Wir kritisieren nicht die Reduzierung der Bundeswehr - wir haben sie ja immer gefordert - , aber sie hätte frühzeitiger kommen müssen. Sie ist aus innenpolitischen Zwängen notwendig, aber sie ist in noch stärkerer Weise notwendig als Antwort auf die dramatischen Veränderungen der außenpolitischen Umstände. Wir kritisieren, daß fünf Jahre Zeit verplempert wurden. Wir kritisieren, daß die Bundeswehrplanung und Abrüstungsverhandlungen nicht in einem geschlossenen Konzept zusammengeführt wurden. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, hat Gorbatschow zu Recht gesagt. Sie kommen zu spät, Herr Minister.
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Wir üben Kritik daran, daß unsere Forderung nach einer Rüstungsklausur abgebügelt wurde, daß unser Antrag auf Einrichtung einer Wehrstrukturkommission erst ablehnend, dann bis zum heutigen Tage hinhaltend behandelt wurde. Jetzt wollen Sie das Pferd vom Schwanz her aufzäumen, indem Sie zunächst Ihre Planung vorlegen und dann eine angeblich unabhängige Regierungskommission einsetzen, die die zukünftige Aufgabenstellung und Entwicklung der Bundeswehr untersuchen soll. Sachlich geboten wäre das umgekehrte Vorgehen: Zuerst müssen die Aufgaben und Strukturen festgelegt werden, dann erfolgt die Ausplanung. Im Korsett einer abgeschlossenen Planung ist die Strukturkommission ein reines Alibiunternehmen und Augenwischerei zur Beruhigung des Publikums.
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Die von der SPD seit Jahren geforderte integrierte Rüstungs- und Abrüstungsplanung ist dringender denn je. Der Minister steht vor der Frage, die sozialdemokratischen Forderungen in die Planung einzubeziehen und zu übernehmen, oder - wie es ein Bonner Journalist zutreffend formulierte - die Bundeswehr schlittert jetzt von der Akzeptanz- in die Existenzkrise.
Besonnene Kollegen aus der Koalition weisen zu Recht darauf hin, daß auch Ihre jetzige Vorlage nur ein Torso ist, Herr Minister; ich habe die Stimmen schon zitiert. Ich verweise auf die Dissonanzen der unterschiedlichen Kommentare und Vorschläge aus Ihrer eigenen Koalition. Spätestens beim Strategieseminar im Rahmen der Wiener Verhandlungen wird sich zeigen, daß das Problem viel grundsätzlicher angegangen werden muß.
Erstens. Abrüstungsverhandlungen, die mit dem Willen zum Erfolg geführt werden, und autonome Rüstungsplanung schließen einander aus.
Zweitens. Das von der SPD, insbesondere von meinem Freund Egon Bahr, entwickelte und von der Palme-Kommission übernommene Konzept der gemeinsamen Sicherheit ist inzwischen die Grundlage des Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesses in Ost und West.
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Drittens. Jahrzehntelang existierende Feindbilder werden überwunden. Eine Angleichung der Doktrinen und Militärstrategien ist erklärtes Ziel in Ost und West.
Viertens. Operative Führungs- und Verbandsstrukturen müssen auf das Ziel struktureller Angriffsunfähigkeit ausgerichtet werden.
Fünftens. Die Militärbündnisse in Ost und West müssen aus ihrer einseitigen militärischen Rollenzuweisung heraus- und einer neuen politischen Aufgabenstellung zugeführt werden. Die Art. 2 des NATOVertrages und des Warschauer-Pakt-Vertrages übrigens, die bisher von den jeweiligen Bündnissen nicht ausgefüllt waren, erhalten eine besondere Bedeutung und können eine recht tragfähige Grundlage für einen solchen Prozeß sein.
Sechstens. Die Streitkräfte der Zukunft haben für hinlängliche Verteidigungsfähigkeit zu sorgen. Darüber hinaus wird den Soldaten eine neue Aufgabe zuteil. Auf der Grundlage des Helsinki-Prozesses und der zu erwartenden Abrüstung wird ihm die Aufgabe der aktiven Friedensgestaltung zuteil: bei Manöverbeobachtungen, bei Kontrollen, bei Inspektionen, in der Verifikation und auf weiteren Betätigungsfeldern.
Neue Aufgaben, neue Chancen befreien den Soldaten von der zunehmend belastenden einseitigen Abschreckungsfunktion. Die Bundeswehrplanung muß auch diese Möglichkeit entschlossen aufgreifen. Nur so kann die Akzeptanz der Sicherheitspolitik, die Akzeptanz der Bundeswehr in unserer Gesellschaft zukünftig wieder erhöht werden.
Vielen Dank.
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