Esters (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem, was der Kollege Carstens eben gesagt hat, glaube ich, daß dieser Antrag durchaus eine realistische Begründung erfahren kann, zumal dann, wenn ich auf den Bereich zurückgehe, der mit dem Finanzplan zu tun hat. Hier weiß ich, daß wir beide etliche der Sorgen, die im finanzpolitischen Bereich anstehen, teilen.
Ich will aber kurz auf die Bedeutung der Finanzplanung überhaupt zurückkommen, damit das etwas klarer wird. Sie ist ja ein Herzstück der Haushaltsreform von 1969 und deshalb in Art. 109 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verankert. Sie ist Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, verpflichtet Bund und Länder nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz und ist demnach in der Bundeshaushaltsordnung
vorgeschrieben. Die Finanzplanung - nach dem Kommentar von Maunz/Dürig - hat eine finanzpolitische Ordnungsfunktion für das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im Planungszeitraum im Hinblick auf das Haushaltsgebahren. Sie hat eine wirtschaftspolitische Lenkungsfunktion, und sie hat - was ich besonders hervorhebe - eine wichtige Orientierungsfunktion, da sie dem Gesetzgeber als Orientierungshilfe bei der Beratung und Aufstellung des Haushaltsplanes und bei der Beschlußfassung über finanzwirksame Gesetze dient.
Wegen dieser unverzichtbaren Zuordnung zum jährlichen Haushaltsgesetz und Haushaltsplan muß der Finanzplan auch spätestens zusammen mit dem Bundeshaushalt vorgelegt werden, was selbstverständlich geschehen ist. Von daher, Herr Kollege Carstens, konnten wir Anträge dieser Art natürlich auch erst einbringen, als uns die Finanzplanung vorlag. Die Haushälter in fast allen Fraktionen sind ja wahrscheinlich die einzigen, die das überhaupt lesen.
Ich will ein Beispiel dafür bringen, weshalb der Finanzplan überholt und ergänzungsbedürftig ist.
Die Bundesergänzungszuweisungen - so heißt es in Teilziffer 1.8.2 werden grundlegend neu geregelt. Ein Eckpunkt ist die in diesem Finanzplan berücksichtigte Plafondierung auf 1,775 Mrd DM jährlich.
Die Konsequenzen daraus sind in Teilziffer 1.7.2, bei den Steuereinnahmen, berücksichtigt, in denen die aus der Plafondierung der Ergänzungszuweisungen erwachsenen Einsparungen beim Bundesanteil an der Steuer vom Umsatz berücksichtigt sind - was selbstverständlich ist - , die um die Einsparbeträge erhöht ausgewiesen worden ist.
Nun haben wir erfahren - wir haben das ja auch zu beraten - , daß die Plafondierung der Bundesergänzungszuweisungen offensichtlich vom Tisch ist - ich beklage das gar nicht - und nicht nur der alte Stand von 1,5 v. H. des Umsatzsteueraufkommens wiederhergestellt, sondern dieser Stand auf 2 v. H. des Umsatzsteueraufkommens angehoben werden soll. Dies macht im Zuge des Finanzplanes 1987 bis 1991 ein Volumen von rund 3,5 Milliarden DM aus.
Hinzu kommen dann weitere Punkte. Ich will der Kürze wegen nur noch einige Punkte anreißen, die man aus den entsprechenden Teilziffern des Finanzplanes herausnehmen kann. Ich nenne sie nur, damit klar ist, wo ich eigentlich hin will.
Es geht da um die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft. Ich nenne die Zahlen 1,4 und 1,6 v. H. Das sind Mehrbelastungen nach Auskunft der Bundesregierung von rund 2 Milliarden DM pro Jahr. Dann sind - wir alle wissen das - Vorstellungen der Kommission zur Agrar- und Strukturpolitik der Gemeinschaft und damit verbunden eine Reform der EG-Finanzverfassung im Gespräch. Dabei ist das zentrale Element eine Umstellung und Erweiterung der Eigenmittel der EG, wobei das Bruttosozialprodukt als Bemessungsgrundlage dienen soll. Hier sind dann Mehrausgaben für die Bundesrepublik von jährlich rund 3 Milliarden DM zu erwarten, wenn es zur Verabredung in diesem Bereich käme. In der Teilziffer 1.7.1 ist dies enthalten.
Ein weiteres Beispiel ist unter Ziffer 2 enthalten. Herr Minister, hier ist festgehalten, daß mit den eingesetzten Beträgen - gemeint ist die Verteidigung - der hohe Einsatzwert der Bundeswehr weiter sichergestellt werden kann. Dazu hat der Verteidigungsminister im Plenum am 10. September 1987 etwas ausgeführt.
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- Heute morgen hat er im Haushaltsausschuß dankenswerterweise genau das gleiche ausgeführt. Er sagte im Plenum:
Aber - auch das spreche ich aus - der Haushalt erlaubt nicht die Verbesserung der konventionellen Kampfkraft im wünschenswerten Ausmaß.
Das gilt vor allem für die mittelfristige Finanzplanung. Das habe ich im Kabinett gesagt. Das habe ich in der Öffentlichkeit gesagt. Das wiederhole ich vor diesem Parlament. Deswegen gibt es einen Kabinettsbeschluß, wonach wir im späteren Herbst die mittelfristige Finanzplanung in diesem Punkte noch einmal überprüfen.
Auch hier ist damit zu rechnen - ({1})
- Ich gehe vom Finanzplan der Bundesregierung aus. Wir haben ihn nicht aufgestellt. Wir haben es nicht da reingeschrieben.
Als weiteres Beispiel muß man den ganzen Bereich der Städtebauförderung heranziehen. Herr Minister, da sind inzwischen offensichtlich die Vorstellungen auch völlig anders, als sie in der Finanzplanung niedergelegt worden sind. Ich kritisiere nicht, daß es in der Zwischenzeit andere Entscheidungen gegeben hat. Nur: Der Deutsche Bundestag und wir vorab im Haushaltsausschuß müssen diesen Finanzplan zur Kenntnis nehmen und wissen zu dem Zeitpunkt, in wie hohem Umfange hierbei das Zahlenwerk, das dem zugrundeliegt, durch politische Entscheidungen bereits revidiert ist. Da dies in sehr umfangreichem Maße hier erstmals der Fall ist, daß nämlich Entscheidungen getroffen worden sind, die im Gültigkeitszeitraum der Finanzplanung noch durchschlagen, sind wir der Meinung, daß dies in den Finanzplan korrigierend hineingenommen werden soll.
Herr Minister, das ist der Hintergrund unserer Bitte an Sie, dabei mitzuwirken, den Finanzplan in diesem Bereich zu korrigieren. Wir wären dankbar, wenn Sie dies tun würden.
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