Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Für die Bundesregierung erteile ich jetzt das Wort

dem Parlamentarischen Staatssekretär Matthias
Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde
es sehr gut, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages begrüßen, dass die EU-Verordnungen zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel endlich in Kraft treten. Ich möchte an dieser Stelle daran
erinnern, dass dies nicht immer der Fall war. Diese Entscheidung ist ein Erfolg der Verbraucherbewegung in
Europa; denn es war über Jahre das Interesse der Gentechniklobby, Transparenz zu verhindern. Ich glaube,
dass dieser sehr lange und harte Kampf letztendlich zu
einem großen Erfolg geführt hat; denn wesentliche Verbraucherrechte sind nicht nur das Recht auf Sicherheit
und das Recht auf Information, sondern auch das Recht
auf Wahlfreiheit. Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher mehrheitlich gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen, ist es die Aufgabe einer transparenten
Marktwirtschaft, über Kennzeichnung dafür Sorge zu
tragen, dass die Verbraucher beim Einkaufen die richtige
Entscheidung treffen können.

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Wir diskutieren heute über die Umsetzung von unmittelbar geltendem EU-Recht. Insofern ist der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion an einer entscheidenden
Stelle sehr mangelhaft; denn die betreffenden Verordnungen werden in Deutschland unmittelbar Recht sein.
Es geht vielmehr darum, wie Verstöße gegen dieses
Recht geahndet werden sollen. Der Kollege Heiderich
hat gesagt, dass die Strafen viel zu hoch seien. Das
stimmt nicht, denn die Strafvorschriften sind die Konsequenz aus dem, was wir aus den Lebensmittelskandalen
der letzten Jahre gelernt haben. Sie erinnern sich bestimmt noch an die Futtermittelskandale, die bagatellisiert worden sind. Sie haben gesagt, dass die Strafvorschriften betreffend den Bio- und Gentechnikbereich
nicht mit anderen Rechtsvorschriften im Lebensmittelrecht übereinstimmten. Das räume ich sogar ein. Aber
ich schätze das anders ein. Ziel darf nicht sein, das Strafmaß im Bio- und Gentechnikbereich zu senken. Vielmehr müssen die Strafen auch in anderen Bereichen angehoben werden.

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Denn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und insbesondere gegen die Lebensmittelsicherheit

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wurden ebenso wie Verstöße gegen das Futtermittelrecht
viel zu lange als Bagatelldelikte abgetan. Erklärtes Ziel
der Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist aber, genau das zu ändern.

Die Opposition ist dagegen, dass das Bundesamt für
Naturschutz in den Bereich der Gentechnikpolitik eingebunden wird. Darüber haben wir im ganzen letzten
Jahr eine Auseinandersetzung geführt. Nur so viel - dies
zum Thema Bürokratie -: Mit so etwas sollte man die
Parlamente in Deutschland nicht über Monate beschäftigen, Herr Kollege Heiderich. In der Sache ist es nämlich
vollkommen richtig, das Bundesamt für Naturschutz am
Gesamtkomplex der Gentechnik zu beteiligen. Deswegen freue ich mich, dass wir das mit einer entsprechenden Entscheidung, die wir im letzten Jahr mit Kanzlermehrheit getroffen haben, ein für alle Mal klarstellen
konnten. Uns geht es hierbei nicht um mehr Bürokratie,
sondern darum, die Einflüsse gentechnisch veränderter
Pflanzen auf den Naturhaushalt, die uns ein Dorn im
Auge sind, genau untersuchen und prüfen zu lassen. Hier
ist das Bundesamt für Naturschutz ein bewährter Partner.

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Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Ab 18. April dieses Jahres werden die Verbraucherinnen und Verbraucher Wahlfreiheit haben. Zumindest die
älteren Bundesbürgerinnen und Bundesbürger werden
aber genau hinschauen müssen, weil die Kennzeichnung
auf einer Verpackung, dass ein Lebensmittel genmanipulierte Zutaten enthält, nicht groß sein muss. Um die
Wahlfreiheit herzustellen, ist es sehr wichtig, dass der
Bund und die Länder die Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv informieren, damit sie von ihrem Recht
Gebrauch machen können. Das ist ein zentraler Punkt.
Unser Ministerium wird solche praktischen Fragen gemeinsam mit den Ländern diskutieren.

Herr Kollege Heiderich, wie bei der Einführung von
BSE-Tests und wie bei anderen massenhaft eingesetzten
Standardtests wird es am Anfang natürlich Diskussionen
über die Validität der verschiedenen Methoden geben.
Meiner Meinung nach sollten wir am Anfang nicht
päpstlicher als der Papst sein. Ich empfehle allen Unternehmen, die auf gentechnikfreie Produkte setzen, den
Grenzwert eher niedrig anzusetzen, Ärger zu vermeiden
und lieber etwas genauer hinzusehen. Wir im Deutschen
Bundestag sollten nicht versuchen, herauszufinden, welches Testsystem optimal ist. Ich bin zuversichtlich, dass
die Lebensmittelbehörden der Länder in Zusammenarbeit mit dem Bund vernünftige Testmethoden finden
werden.

Wir haben an anderer Stelle festgestellt, dass die Lebensmittelverwaltungen in Deutschland insgesamt dringend eine Aufwertung erfahren müssen, dass zumindest
die Zahl der Lebensmittelkontrolleure erhöht werden
muss. Mit anderen Worten: Bund und Länder müssen in
mehr Personal, in mehr Lebensmittelsicherheit investieren. Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist ein weiterer Anlass dazu, die Länder aufzufordern, in Lebensmittelsicherheit zu investieren.

Ich möchte auch an dieser Stelle dafür danken, dass
der Deutsche Bundestag nach den Haushaltsberatungen
der letzten zwei Jahre trotz eines harten Sparkurses auf
Bundesebene die für den Ausbau der Lebensmittelsicherheit nötigen Mittel bereitgestellt hat. Dies müssen
die Länder nun nachmachen, auch, aber nicht nur - das
sage ich ganz klar -, um den Bereich Gentechnik vernünftig zu kontrollieren; denn es gibt große Defizite an
vielen Stellen.

Ich hoffe, dass wir mit der Kennzeichnung und mit
diesem Gesetz insgesamt das erreichen, was die Aufgabe
der Politik ist, nämlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit sowie Informationen und Sicherheit zu garantieren. Daran haben wir hart gearbeitet. Für
die Zusammenarbeit möchte ich sehr danken.

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