schäfer (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialliberalen Bundesregierungen seit 1969 haben auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit hervorragende Arbeit geleistet.
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Sie haben eine Außenpolitik der Entspannung betrieben und haben diese Politik in vollem Einvernehmen mit allen Partnern in der NATO eingeleitet. Und sie haben mit allen Partner der NATO das NATO-Bündnis ausgebaut.
Diese sozialliberalen Bundesregierungen gingen durch ihre beiden Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt und Georg Leber aber auch innenpolitisch an die enorme und entscheidend wichtige Aufgabe der Integration der Bundeswehr. Und wir können heute feststellen, die Bundeswehr ist in vollem Umfange ein Teil dieses Staates;
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sie wird von niemandem mehr als Außenseiter betrachtet, und sie ist auch von sich aus in vollem Umfange integriert. Das verdanken wir der Arbeit dieser Regierung!
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Die CDU/CSU-Fraktion hat sich - man wundert sich eigentlich fast, aber man kommt dahinter - mit dem Haushaltseinzelplan 14 immer schwergetan. Das muß ich Ihnen einmal an Hand der Protokolle vorlesen. So, wie es eben gesagt wurde, ist es nicht; es ist ganz anders, meine Damen und Herren.
Am 5. Juni 1970 haben wir im Plenum den Einzelplan 14 behandelt, und da trug Herr Haase ({4}) vor:
Die CDU/CSU-Fraktion kann aus diesen Gründen dem Haushalt des Verteidigungsministers nicht zustimmen. Sie bedauert das und hofft, daß ihr die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Regierung erlauben wird, dem Einzelplan im kommenden Jahr zuzustimmen.
1970: Stimmenthaltung.
1971 sprach Herr Klepsch dazu und sagte: „Die CDU/CSU lehnt den Einzelplan 14 nicht ab; die CDU/CSU kann jedoch nicht mit Ja stimmen."


Dr. Schäfer ({5})
1972 aber gab es dann - durch Herrn Jenninger - so etwas wie einen Kahlschlag. Da hieß es am 19. Dezember ohne jede Diskussion: ratzeputz abgelehnt; da hieß es: „Wir werden den Einzelplänen 01 - Bundespräsident -, 02 - Bundestag -, 03 - Bundesrat -, 19 - Bundesverfassungsgericht -, 20 - Bundesrechnungshof - und 33 - Beamtenversorgung - unsere Zustimmung geben, aber alles andere in dieser zweiten Beratung ablehnen." - Das war 1972!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen Augenblick innehalten. Das war jene 6. Wahlperiode, in der man unter Führung des damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Barzel darauf hingearbeitet hat, jeden Tag diese Regierung stürzen zu können. Das hat man nicht erreicht.
Deshalb hat man dann 1973 die Taktik geändert. Ab 1973 stimmte man zu - mit Begleitbegründungen, die der Minister eigentlich hätte zurückweisen müssen, denn er bedarf nicht Ihrer Hilfe gegen die „Linken", sondern er ist ein Politiker, der steht, der auch gegen Sie steht und Ihnen deshalb manchmal unangenehm sein kann.
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1974 haben Sie zugestimmt. Auf 1975 komme ich zurück; das ist das Schönste. Und 1976 wurde hier im Bundestag am 13. Mai kurzerhand der Einzelplan 14 aufgerufen; niemand hat sich zu Wort gemeldet - bitte, merken Sie es sich: 13. Mai -, und es wird festgestellt: „Der Einzelplan 14 ist einstimmig angenommen."
Das war am 13. Mai. Am 8. April, also sechs Wochen vorher, hatte dieser Bundestag, dem Art. 4 des Grundgesetzes entsprechend, das, was man „Wehrpflicht- und Zivildienstnovelle" nennt - das, was ich „endlich der Gewissensfreiheit eine Möglichkeit geben" nenne -, verabschiedet. Am 14. Mai 1976 lag dieses Gesetz dem Bundesrat vor. Sie hatten keinen Anlaß, bei der Beratung des Haushaltsplans sich damit zu befassen.
Wenn ich nun an das denke, was Herr Dr. Kohl in bezug auf dieses Gesetz hier vorgestern von sich gegeben hat - über „Zerschneidung dessen, was uns seither gemeinsam war" -, und an das, was der Herr Wörner soeben vorbrachte, dann muß man sich doch fragen, warum jetzt, am Beginn der neuen Legislaturperiode, man wieder zu einer neuen Methode kommt und warum man zu einer Ablehnung kommen will, obwohl man am 22. April im Verteidigungsausschuß unter Erörterung aller Gesichtspunkte zu einem Ja gekommen ist. Das ist ein sehr bedenklicher Vorgang.
Deshalb darf ich Ihnen mal vorlesen, was Ihr Sprecher am 20. März 1975 - es war Herr Haase ({7}) - hier selber vorgetragen hat. Das mögen Sie sich bitte noch einmal vergegenwärtigen, ehe Sie mit Nein stimmen. Denn w i r verabschieden den Haushaltsplan. Um das geht es nicht.
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Sondern es geht darum, daß in diesem Haus diese Politik gemeinsam getragen wird. Herr Haase hat damals gesagt:
Obwohl, meine Damen und Herren, im Verteidigungsbereich manche Teilentwicklungen zu verzeichnen sind, die wir mißbilligen, hat sich die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages entschlossen, dem Verteidigungsetat wiederum zuzustimmen. Wir stimmen ihm zu, meine Damen und Herren, weil wir es für richtig halten, daß die Landesverteidigung als ein im wesentlichen unpopulärer Bereich der öffentlichen Angelegenheiten von Regierung und Opposition gemeinsam getragen wird.
Das Protokoll verzeichnet Beifall bei der CDU/ CSU. Wir stimmen dem Verteidigungsetat zu, weil wir deutlich machen wollen, daß sich die Opposition auch dort nicht aus der Verantwortung stiehlt,
- so steht es hier wörtlich! wo sie angesichts der allfälligen Belastungen für die Allgemeinheit nicht mit Beifall und uneingeschränkter Zustimmung rechnen kann.
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Wir stimmen zu, weil die Bedeutung der Landesverteidigung angesichts der gegenwärtigen Zeitverhältnisse einer besonderen Unterstreichung bedarf. Wir stimmen zu, weil wir Volk und Soldaten sichtbar machen wollen, daß sich die Streitkräfte des Landes auf eine breite parlamentarische Basis stützen können. Und wir stimmen zu, weil wir auch jenseits der Grenzen
- jenseits der Grenzen deutlich machen wollen, meine Damen und Herren, daß ein Regierungswechsel in Deutschland kein Nachlassen unserer Anstrengungen für die gemeinsamen Verteidigungsbemühungen der westlichen Welt nach sich ziehen würde.
Ich darf am Schluß anfangen: an den Regierungswechsel glauben Sie anscheinend selbst nicht mehr. Deshalb zieht dieses Argument nicht bei Ihnen.
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Sie sagen selbst: wir dürfen uns nicht davonstehlen. Die Schlußfolgerung: also stehlen Sie sich jetzt davon, wenn Sie nicht zustimmen.
Wenn dann hier mit Pathos, Herr Wörner - entschuldigen Sie, wir sind beide Schwaben, ich muß das sagen - - Bei uns zu Haus würden wir sagen: er meint, er sei stark, dabei ist er bloß geschwollen.
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So ungefähr ist das bei Ihnen gewesen am Schluß. Es ist schizophren, Herr Wörner. Lesen Sie mal Ihre pathetischen Worte nach, die Sie am Schluß sprechen! Genau das Gegenteil von dem, was Sie polemisch fast eine Stande lang vertreten.
Wenn ich mir das vergegenwärtige: Irgendwie ärgert Sie das, daß dieser Verteidigungsminister hier sauber und klar Rede und Antwort gestanden ist und Ihnen dann aber auch in der notwendigen Weise geantwortet hat. Meine Damen und Herren, das sollten Sie sich doch einmal überlegen!

Dr. Schäfer ({12})
Ich sage Ihnen: wenn es die Auswirkung der Straußschen Methode sein sollte, in der neuen Legislaturperiode auf diese Weise Gräben auszuheben, dann werden Sie nicht die Gewinner davon sein.
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