wehner (NA), 1970-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser 19. März wird noch lange bedacht werden, und es wird über ihn und über das, was sich daraus ableiten läßt, noch viel zu sprechen sein.
Der Herr Präsident des Deutschen Bundestages hat in einer einleitenden Bemerkung von Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen gesprochen, die den Bundeskanzler auf diesem Weg begleitet hätten. Ich will das nur mit einer Bemerkung ergänzen und mir insofern zu eigen machen, als es sowohl Hoffnungen als auch Sorgen als auch Erwartungen jeweils bei jedem gibt und recht unterschiedlich motiviert.
Heute ist nicht die Stunde, vorwegzunehmen, was über das gesagt werden muß, was mit der Begegnung von Erfurt ausgedrückt wird. Die Befürchtungen des Herrn Sprechers der Opposition, es könnte, ja es sei sogar zu erwarten oder zu befürchten, daß bis zum Wiederzusammentritt des Bundestages vollendete Tatsachen geschaffen seien, diese Befürchtungen sind gegenstandslos.
Heute ist auch nicht die Stunde, über die Stationen zu sprechen, die bis Erfurt geführt haben.
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Es sind ja sehr viele Stationen, und sie sind unterschiedlich zu bewerten. Darüber wird sicher auch beim weiteren Entwickeln dessen, was sich aus Erfurt ergeben kann oder abzuleiten ist, zu reden sein, manchmal mit Härte, aber ich hoffe, immer mit der gebotenen Sachlichkeit.
Jedenfalls: Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten dankt dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung für die Folgerichtigkeit, mit der sie entsprechend der Regierungserklärung handeln.
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Sie dankt auch für die Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler in Erfurt und heute hier abgegeben hat. Wir stimmen damit vollinhaltlich überein.
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Ich bitte, auch eine Bemerkung zu Buchenwald machen zu dürfen, nicht nur, weil diese Gedenkstunde dort in der Rede des Herrn Sprechers der Opposition hier eine Rolle gespielt hat. Entscheidend für uns jedenfalls ist, daß wir mit gutem Gewissen gedenken.
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Buchenwald - wenn der Name fällt, haben viele vieler zu gedenken, ganz unterschiedlicher. Hier gibt es keinen Alleinanspruch, und das Gedenken an teure Tote bedarf weder des Kommentierens noch des Interpretierens.
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Nun muß ich doch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des verehrten Kollegen Dr. Barzel machen, denn im Gegensatz zu Herrn Dr. Barzel, der darüber klagt, der Bundeskanzler habe dort dies oder jenes nicht so getan oder gesagt, wie das wohl andere getan hätten, stelle ich nur ganz kühl fest: Wir haben uns allerdings darüber gefreut, daß der Bundeskanzler alles sachlich zurechtgerückt hat, was sachlich zurechtzurücken war, daß er aber die Modelle für die Art, über die Angehörigen von Parteien in der Bundesrepublik Deutschland zu reden, nicht bei solchen entlehnt hat, die dafür schlechte Beispiele gegeben haben. Ich nenne gar keine Namen.
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Sie werden übrigens, meine Damen und Herren,
meine ich, beim' gründlichen Prüfen der Texte noch
sehen, daß selbst der Kern dessen, Herr Dr. Barzel, was Sie beanstanden, so nicht stimmt, wie Sie es hier verstanden haben. Aber das kann ja beim gründlicheren Prüfen der Texte auch noch bei Ihnen korrigiert werden.
Sie haben, Herr Dr. Barzel, in einer Passage sozusagen unterstellt, und zwar in Frageform, ob Sie richtig sehen, daß die Bundesregierung auf dem Wege sei, dies, dies, dies und dies zu tun oder nicht zu tun. Ich möchte sagen, daß ich den Eindruck habe und der Überzeugung bin: Die Bundesregierung ist auf dem Wege, in Absprache und Kooperation mit den westlichen Vertragspartnern Verständigung auch mit den Nachbarn im Osten und in dem so schrecklich schwierigen Verhältnis, dem zwischendeutschen Verhältnis der beiden deutschen Staaten auf dem Boden des gespaltenen Deutschland zu suchen und zu finden.
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Meine Damen und Herren, der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat hier gesagt, die Bundesregierung könne bei einigem mit der Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU rechnen. In meiner Übersetzung heißt das: soweit die Regierung nichts anderes tue, als die CDU/CSU vorher für sagbar gehalten hat. Ich muß dazu sagen: Es wird nichts an Ihnen vorbeientschieden, meine Damen und Herren. Aber es wird auch nichts unterlassen, bloß weil Sie schmollen, und zwar schmollen aus unterschiedlichen Gesichtspunkten.
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Die Belehrungen darüber, was geltendes Recht sei, nehmen wir dankbar entgegen. Aber wenn Sie draußen zu sagen versuchen werden, wie es einige von Ihnen schon geübt haben, diese Regierung sei dabei, über die Schwelle zu gehen, verfassungswidrig zu handeln, oder habe es schon getan, so wünschen wir Ihnen gute Reise nach Karlsruhe!
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Jetzt ist ja die Zeit ides Reisens. Reisen Sie mal nach Karlsruhe! Die Mehrheit des Bundestages ist entschlossen, die Bundesregierung zu unterstützen.
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- Nein, nein! Sie ist entschlossen. Wir sind ja nicht mit den Worten „was immer sie tue" belastet. Sie kennen das von einem anderen; da hieß es nicht „Bundesregierung", sondern es war eine Person, die mit einem Titel angeredet wurde. Mit „was immer sie tue" sind wir nicht sonderlich belastet, sondern weil wir Vertrauen zu der Integrität ihres -Handelns in Übereinstimmung mit ihrer Regierungserklärung haben, sind wir entschlossen, die Regierung zu unterstützen.
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Herrn Dr. Barzels Frage nach dem Gesamtkonzept der Regierung bitte ich - ich will hier nicht belehren, aber es würde vorteilhafter sein - wieder in den ursprünglichen Text zurückzubringen. Denn er hat hier improvisiert, und das ist nicht gut angekommen und kann auch nicht gut wirken. Er meinte nämlich, es wende sich herausstellen, daß, wie er - Barzel - fragte, auch Herr Stoph gefragt habe. Aber ich war immerhin dankbar: beim kühlen Anfertigen des Manuskripts war das nicht drin.
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Das ist hier improvisiert worden. So wird man künftig immer ein wenig Rücksicht darauf nehmen, daß -nicht jeder aus dem Stegreif gleich das Richtige trifft und den Punkt auf das ursprüngliche I setzt; das gibt es.
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Was soll es denn, meine Damen und Herren, hier unsere Zielvorstellungen zu repetieren oder zu memorieren?
Sie sagten, über eines ließen Sie nicht einmal mit sich reden, nämlich über Selbstbestimmung. Ich muß Ihnen sagen: Wir brauchen uns über eines nicht einmal belehren zu lassen, nämlich über Selbstbestimmung. Das ist sehr einfach.
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Natürlich gibt es Sorgen. Das ist ganz klar. Es gibt sie wechselseitig und unterschiedlich motiviert. Darüber wird ja nicht nur polemisch gesprochen werden müssen. Ich denke daran erinnern zu dürfen, Herr Dr. Barzel, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat - und er hat es dann auch in der Debatte über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland besser gesagt, als ich es jetzt aus dem Gedächtnis zitiere -, daß die Resultate von Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Regierungen, Abkommen, Verträge usw., natürlich nicht eine Rauchwand sein dürften, hinter der sich nichts ändere. Ich habe diese Erwartung, so schwer, so mühselig und lang dieser Weg auch ist und sosehr sogar der technische Vorgang symptomatisch für den politischen Inhalt und die politische Landschaft ist, nämlich daß man, während man sehr viel schneller hinkommen könnte, langsam fahren muß - auch mit dem Zug -, daß man sich auferlegen muß, langsam zu fahren. Das ist eine Landschaft, die mit größter Sorgfalt weiter behandelt werden muß.
Sie haben gesagt, Sie würden zu nichts Ihre Zustimmung geben, das nicht dem oder dem entspreche. Sie haben ferner gesagt, das und das gehöre nicht in Gewaltverzichtsabkommen. Es wird sich hoffentlich zeigen, daß man im Gesamtgefüge der Bemühungen, im Meinungsaustausch mit der Sowjetregierung, mit der DDR-Regierung, mit anderen Regierungen im Warschauer Pakt weiterzukommen, in Abstimmung und Kooperation mit den westlichen Vertragspartnern zu dem erreichlten Maß an Verständigung auch in jener Richtung zu kommen, weder den Vorgang Erfurt - das wissen Sie genauso gut wie ich, darüber muß ich Sie nicht 'belehren, und das muß ich Ihnen jetzt nicht in Erinnerung rufen - noch den Vorgang Kassel - es werden andere dazwischen und danach sein - isoliert betrachten darf. Es ist vielmehr - wie in

einem System kommunizierender Röhren - ein Teil in einem ganzen Gefüge. - Manche von Ihnen haben das ja schon gesagt, wenn auch zum gegensätzlichen Zweck wie bei mir. Sie haben nämlich gesagt, das sei dort ja alles so fein abgestimmt. Uber solche Bewertungen ist nicht zu streiten.
Noch ein Wort zu den Zielvorstellungen. Unsere Auffassung 'ist, daß, wenn die Menschen der beiden deutschen Staaten deren Vereinigung wollen, diese, wenn das die weltmachtpolitischen Verhältnisse erlauben, möglich werden soll. Diese Zielvorstellung geben wir nicht nur nicht auf, sondern wir berufen uns sogar darauf - was Sie nicht tun, weil Sie das nicht für existent halten, was andere tun, und Sie sie nicht anerkennen -, was in deren Verfassung, in deren Verträgen und in deren dortigem grundlegendem Vertrag vom 12. Juni 1964 jeweils steht, nämlich eine Klausel des Inhalts, daß, wenn es ein vereinigtes Deutschland geben sollte - dann mit deren Vorzeichen -, der jeweilige Vertrag revisionsbedürftig und revisionsfähig werde.
Was den einen recht ist, muß den anderen billig sein. Man wird sich auf beiden Seiten noch dahin durcharbeiten. Jetzt geht es darum, daß der territoriale Status quo gegen Gewalt und gegen Androhung von Gewalt gesichert wird. Dabei spielt eine ganz entscheidende und für uns alle lebenswichtige Rolle die Sicherung Berlins, und zwar des territorialen Status quo und seine Verbesserung hinsichtlich der Zufahrts- und Ausfahrtswege. In diesem Punkt dürfte es hier kaum gegensätzliche Auffassungen ,geben. Aber sehen wir, wie es weitergeht.
Es gibt natürlich manche bei Ihnen, die uns in allen Punkten und von Anfang an gern vor die, wie ich sagen möchte, rednerische Flinte kriegen wollen. Herr Dr. Barzel hat einleitend die Frage nach dem Verständnis unserer Staatlichkeit gestellt und danach, wie wir sie begreifen. Demokratische Selbstbehauptung und Verständigung: das ist es, was wir darunter verstehen. Dementsprechend werden wir uns auch verhalten.
Aber das alles wird seine Rolle spielen, aber muß sie nicht so spielen, wie es der Sprecher der Oppositionsfraktion hier zur Grundlage seiner Ausführungen gemacht hat, nämlich so, als ob es bis Mitte April 'zu spät sein könnte und man es deshalb alles noch heute gesagt haben müßte.
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