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Damm (NA), 1968-04-04:
Das kann ich sehr gut begründen, weil ich wie Sie bei der Darstellung der Probleme der Luftwaffe im Verteidigungsausschuß anwesend war. Ich muß mich dabei nur deswegen sehr allgemein fassen, weil, wie Sie genau wissen, diese Darstellung als nicht für die Öffentlichkeit bestimmt eingestuft worden ist.
({0})
- Herr Jung, Sie wissen genau, daß die Luftwaffe uns den Zeitpunkt genannt hat, zu dem sie ihre derzeitige Kapazität nicht mehr aufrechterhalten kann, wenn nicht ein entsprechender Nachfluß neuer nachgebauter Flugzeuge kommt. Das kann sowohl
so geschehen, daß es sich um ein einziges Muster handelt, als auch auf die andere Weise, daß es sich um zwei verschiedene Muster handelt, wovon das eine Flugzeuge des jetzt vorhandenen Musters freimachen würde, so daß diese dann als Ersatz an anderer Stelle verwendet werden können.
Das ist - ich sagte es ja vorhin - so eindeutig und so logisch dargelegt worden. Niemand von Ihnen hat im Verteidigungsausschuß dem widersprochen. Das ist ja mein Vorwurf an Sie. Deswegen kann ich eben auch nicht billigen, daß Sie hier sozusagen mit der linken Hand beantragen, daß diese Summen für diese entsprechenden Maßnahmen gestrichen werden.
({1})
Lassen Sie mich noch (ein Letztes sagen, meine Damen und Herren. Die Verwirklichung der Anträge der FDP würde bedeuten, daß wir die deutsche Luftwaffe in ihrer Substanz träfen. Das aber hätte zur Folge, meine Damen und Herren, daß wir nicht nur ungeheure Fehlinvestitionen in den vergangenen Jahren gemacht hätten, weil nämlich- ({2})
- Vielleicht hören Sie einmal zu, damit Sie dann begreifen, was ich sagen will: weil nämlich nicht nur die Flugzeuge nicht mehr da wären, sondern auch die vorhandene Infrastruktur und all das, was an logistischen und Versorgungseinrichtungen geschaffen worden ist, dann unnütz wäre. Das ist die materielle Seite der Sache.
Viel wichtiger ist in meinen Augen aber die militärische oder - sagen wir besser - die sicherheitspolitische Angelegenheit der Sache. Worin besteht sie? Sie besteht darin, daß, wenn wir eine auch nur einigermaßen ausreichende Abschreckungskapazität konventioneller Art innerhalb der NATO erhalten wissen wollen, wir uns dann insbesondere die NATO-Fähigkeit zur Reaktion in der ersten Minute erhalten müssen. Sie ist allein durch die Lutfwaffe gewährleistet. Darum darf man um unserer Sicherheit willen 'nicht einer Politik folgen, die die Substanz der deutschen Luftwaffe schmälern würde.
({3})
Damm (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß durch diese Kontroverse die Beratung aufgehalten wird. Aber ich muß hier für mich feststellen, daß ich mich als ein Mitberichterstatter zum Kap. 1419 nicht daran erinnern kann, daß Sie den Antrag gestellt hätten, die 100 Millionen DM Anlaufkosten zur Deckung der Aufklärungslücke zu streichen bzw. die 200 Millionen DM in Kap. 14 19 Tit. 350 zu kürzen. Wir haben im Gegenteil miteinander einen Entschließungsantrag angenommen - Herr Schultz, Sie haben dem auch zugestimmt -, daß das Ministerium aufgefordert werde, möglichst bald Erläuterungen eben zu dem Titel, der die 100 Millionen DM für die Schließung der Substanz- und Aufklärungslücke enthält, vorzulegen.
Sie wollen eine Zwischenfrage stellen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Wenn Sie so weitermachen, werden wir heute nacht wahrscheinlich noch nicht einmal den Einzelplan 14 verabschiedet haben.
Damm (NA), 1968-04-04:
Zum Schluß nur noch kurz dies. Die vorhin hier in einer Zwischenfrage aufgestellte Behauptung des Kollegen Jung, es handle sich bei den vier jetzt in die Rotation gehenden Phantom-Staffeln der Amerikaner um Aufklärer, ist auch nach den Erkundigungen, die ich noch einmal eingezogen habe, unrichtig. Es handelt sich um Jabos, um sogenannte Strike-Flugzeuge.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Zunächst darf ich sagen, es ist wahrscheinlich das Recht jedes Abgeordneten, das auch vom Präsidenten selbstverständlich zugebilligt wird, falsche Behauptungen auszuräumen. Herr Kollege Damm, ich erinnere mich noch sehr genau, wie der Kollege Jung als Ihr Mitberichterstatter die Streichungsanträge gsetellt hat und sie abgelehnt worden sind. Natürlich haben wir dann hinterher dem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt. Das ist doch ganz selbstverständlich!
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-04-04:
Herr Schultz, es hat keinen Sinn, daß wir hier die Beratungen des Ausschusses wiederholen.
({0})
Ich wäre froh, wenn das unterbleiben könnte.
({1})
- Nein, den Schneid haben Sie immer gehabt, und keiner will Ihnen hier den Schneid abkaufen. Aber meinen Sie nicht mit mir, daß es keinen Sinn hat, hier über diese Dinge zu sprechen, die in die Einzelheiten gehen? Wenn es z. B. in Ihrem Antrag in Punkt 1 heißt, ein Ansatz - Erhaltung der Flugzeuge und Flugkörper - solle um 200 Millionen DM gekürzt werden, und Sie dann im letzten Ansatz 100 Millionen DM fordern, um neue Flugzeuge zu beschaffen, frage ich Sie: Wie wollen Sie denn diese Flugzeuge erhalten, wenn Sie die Mittel für die Erhaltung kürzen? Wenn Sie neue Flugzeuge zuführen, müssen Sie auch neues Geld haben, um die Flugzeuge zu erhalten. Insofern, meine ich, Herr Schultz, ist das wirklich nicht gründlich überlegt.
Ein anderes Beispiel. Wenn Sie hier in Punkt 6 die Personalausgaben für das Zivilpersonal kürzen wollen, so klingt das wunderbar. Aber Ihnen wie mir sind ja Zahlen bekannt, die einen zu einem ganz anderen Schluß kommen lassen. Wenn man z. B. die produktiven Stunden, die direkten und indirekten Stunden Arbeit beim Gerät, zusammenzählt, so sind das bei Unteroffizieren 64,3, Ausfallzeiten 35,7; beim Zivilpersonal 86,3, Ausfallzeiten 13,7; bei Mannschaften 51,3, Ausfallzeiten 48,7. Wissen Sie, das klingt so wunderbar, insbesondere wenn das -
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Frage?
Berkhan (NA), 1968-04-04:
Ja, selbstverständlich.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Bitte, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Berkhan, ist Ihnen eigentlich nicht klargeworden, daß ich gar nicht in eine Wiederberatung dieses Antrages eintreten will, von dem ich weiß, daß er sowieso abgelehnt wird? Das ist ja hinreichend klargeworden. Hier ist es nur um eine Kontroverse zwischen Herrn Damm und mir über das gegangen, was in der Tat vorgefallen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Jung (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Richtigstellung von Herrn Damm möchte auch ich eine Richtigstellung bringen. Erstens ist dem Hohen Hause bekannt, daß ich am 6. Dezember hier gesagt habe, und zwar habe ich mich an den Herrn Minister gewandt, daß wir, die Freien Demokraten, die im Haushalt erkennbaren hundert Millionen DM streichen werden. Diese meine Ausführungen haben zu der bekannten Kontroverse am 7. Dezember abends geführt.
({0})
- Nein, ich habe gesagt: Wir als Freie Demokraten werden - - Insofern ist es unverständlich, wie der Kollege Damm hier behaupten kann, wir hätten nicht
- und zwar schon sehr früh - bekannt, daß wir nicht damit einverstanden sind und verlangen, diese Lücke bei der Aufklärung zu schließen.
({1})
- Ich verlängere dadurch nur die Debatte. Ich empfehle Ihnen, das Protokoll des 6. und 7. Dezember nachzulesen.
({2})
- Dann werden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Berkhan, daß das richtig ist.
Zweitens wundert es mich, Herr Kollege Damm, daß Sie eben sagen, das seien keine Aufklärer, nachdem ich ausgerechnet gerade von einer dieser Einheiten, die in die Ration gingen, eingeladen wurde, diese Aufklärerversion zu besichtigen.
({3})
- Herr Kollege Wörner, ich bin eingeladen worden,
diese Aufklärerversion zu besichtigen, und deswegen
habe ich diese meine Bemerkung gemacht. Wir

brauchen das hier nicht zu vertiefen, wir können das nämlich exakt feststellen.
Drittens, Herr Kollege Berkhan, die Streichung in Tit. 350 - diese 200 Millionen DM - bezieht sich ausschließlich auf Dinge, die mit dem Strike-Auftrag zu tun haben. Ich glaube, ich habe das hinreichend und deutlich genug hier gesagt, so daß also kein Zweifel bestehen konnte. Ich habe gesagt, daß das konsequenterweise die Fortsetzung der Politik der FDP in bezug auf die Frage der nuklearen Komponente ist.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Berkhan (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, wenn ich Ihnen ein Protokoll des Parteitages zuschicke, es entgegenzunehmen?
Schröder (bundesminister der verteidigung), 1968-04-04:
Dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich werde es sowieso bekommen; aber das Exemplar, das Sie mir schicken, werde ich meiner eigenen Bibliothek einverleiben können und dürfen. Wenn Sie dann noch so nett sein wollen, diese Stelle zu markieren, Herr Kollege Berkhan, von der ich gerade sprach,
({0})
wäre Ihre Liebenswürdigkeit natürlich hundertprozentig.
Zum Schluß wollte ich Sie gerne noch einmal herausstellen, und zwar wegen einer Bemerkung, die Sie nach meiner Erinnerung in dieser Debatte gemacht haben. Sie haben gesagt: Wenn wir im Rahmen größerer, übergreifender Pläne über Rüstungsverminderung in Europa sprechen, dann denken wir immer nur an gleichzeitige und gleichgewichtige Dinge. Das muß man in der Tat wissen und ständig parat haben, wenn über eine solche Sache gesprochen wird. Daß Sie das hier getan haben, verdient, wie ich glaube, eine dankbare Anmerkung.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat Anlaß, allen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, herzlich zu danken. Ich habe die Hoffnung, daß Sie, bevor Sie sich hier verabschieden, vor allem dafür sorgen, daß wir in den nächsten Wochen jenen Schritt weiterkommen, den Sie selbst als so wünschenswert hier dargestellt haben. Insofern sehe ich den nächsten Wochen hoffnungsvoll entgegen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Damit ist' die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 432. Alle Anträge sind begründet. Über die Entschließungsanträge wird in der dritten Beratung abgestimmt.
Wir stimmen also über den Änderungsantrag Umdruck 432 ab. Wer stimmt ihm zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 14 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer dem Einzelplan 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Danke. Die Gegenprobe! - Der Einzelplan 14 ist gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen
- Drucksache V/2715 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Dazu liegen keine Anträge vor. Wortmeldungen liegen ebenso nicht vor.
({0}) *)
- Eine Erklärung des Herrn Berichterstatters wird dem Protokoll beigefügt.
({1})
Wir stimmen über den Einzelplan 15 ab. Ich bitte um ein Handzeichen von denen, die zustimmen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der FDP ist der Einzelplan 15 verabschiedet.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/2716 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ebenso keine Anträge.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 19 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe !- Enthaltungen? - Der Einzelplan ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksache V/2717 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Abelein
Auch hier liegen keine Wortmeldungen und keine Anträge vor.
*) Siehe Anlage 5
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Einzelplan 20 zu? - Danke. Die Gegenprobe! --Enthaltungen? - Der Einzelplan 20 ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache V/2718 
Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt
Dazu liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 413*) vor. Das Wort wird nicht gewünscht - - Herr Abgeordneter Gewandt! Ich kann jetzt keine unhöflichen Fragen stellen, Herr Kollege.
Gewandt (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge vor, deren Begründung wir nicht kennen, für deren Ablehnung ich mich aussprechen möchte.
Einmal beantragt die Fraktion der Freien Demokratischen Partei die Erweiterung der Entwicklungshilfe auf den Bereich des Sportes. Wir sind der Meinung, daß die Bandbreite unserer Entwicklungshilfe heute so groß ist, daß sie alle wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche erfaßt. Wir können es unseren Steuerzahlern gegenüber schwer vertreten, wenn wir nun auch sportliche Aktivitäten in den Entwicklungsländern mit Steuergeldern finanzieren wollen.
Der zweite Antrag zielt darauf ab, einen Sperrvermerk bei der Kapitalhilfe anzubringen. Wir möchten auch diesen Antrag ablehnen, weil bekanntlich die Kapitalhilfe im außerordentlichen Haushalt geführt wird und damit ohnehin gesperrt ist. Das heißt: eine Ausgabe ist nur mit Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen möglich.
Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß der Titel Kapitalhilfe lediglich der Erfüllung eingegangener Verpflichtungen dient und daß wir keinerlei Spielraum haben. Wir sind also nicht in der Lage, diesem Antrag zu folgen. Wir bitten um Ablehnung beider Anträge.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter Kubitza hat das Wort.
Dorn (NA), 1968-04-04:
Bitte schön!
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kubitza (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP zur Sportpolitik - über die Rolle, die die Bundesregierung dem Sport im Rahmen der Entwicklungshilfe zuzuweisen gedenkt -- hat gezeigt, daß man dieser Frage recht verständnislos gegenübersteht. Herr Kollege Gewandt, ich hätte Ihnen empfohlen, wenigstens meine kurzen Ausführungen in der damaligen Sportdebatte nachzulesen - anscheinend waren Sie da nicht im Plenum -, um in etwa beurteilen zu können, ob auch wir bei unserer Entwicklungshilfe den Sport nicht so
*) Siehe Anlage 6
einbeziehen können, wie es z. B. das amerikanische Peace Corps tut.
Die Verständnislosigkeit hat sich z. B. darin geäußert, daß in dieser Antwort der Sport der technischen Hilfe zugeordnet worden ist. Der Sport ist aber der Bildungshilfe im Rahmen der Entwicklungshilfe zuzuordnen. Der Sport ist ein Bildungsfaktor eigener Art, der Verhaltensweisen einübt, die dann auch den Verhaltensweisen entsprechen, die in der Wirtschaft notwendig sind.
Ich möchte Ihnen, Herr Gewandt, noch einmal klarmachen, worum es geht. Ich hatte damals ausgeführt, daß die Erfahrungen der Deutschen Sporthochschule zeigen, daß einige Unterrichtskurse, z. B. in Südamerika, mit einem bis zwei deutschen Sportpädagogen 3000 bis 4000 Lehrer erfaßten und sich damit auf Hunderttausende von Schülern auswirkten. Die Kosten hierfür betrugen nur ein Zehntel von dem, was z. B. die Entsendung von guten Fußballmannschaften kostet, haben aber eine weitaus größere Wirkung auf die Erziehungsbemühungen dieser Völker.
({0})
Ich nehme an, daß der Herr Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit diesen Antrag begrüßt, weil er ihm Gelegenheit gibt, sich mit dieser Aufgabe vertrauter zu machen, und ihn veranlaßt, diese Aufgabe an sich zu ziehen, die meines Wissens bis jetzt in geringem Umfange vom Auswärtigen Amt bearbeitet wird.
Um Ihnen, Herr Minister, die Arbeit zu erleichtern, schlage ich vor, daß wir diesen Antrag dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überweisen und dort die Gelegenheit wahrnehmen, uns mit deutschen sachkundigen Persönlichkeiten auseinanderzusetzen, damit wir das, was auf deutscher Seite erarbeitet worden ist, auch für unsere Arbeit nutzbar machen können.
Haase (NA), 1968-04-04:
Verehrter Herr Kollege, wissen Sie, daß sich die Bundesrepublik auf diesem Sektor schon einmal versucht hat? Wir haben nämlich versucht, einem Lande, das kaum das Frühstück hat, das Segelfliegen beizubringen. Wissen Sie, welche Resonanz diese Versuche beim deutschen Steuerbürger gefunden haben?
({0})
Kubitza (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Haase, ich würde eher sagen - und das kann ich Ihnen beweisen -, daß hier mit einem Minimum an finanziellen Mitteln eine optimale Wirkung zu erzielen ist. Deshalb fordere ich ja eine detaillierte Planung, damit eben solche Mißgriffe nicht mehr vorkommen. Selbstverständlich muß hier differenziert werden, und dazu ist eben der Ausschuß aufgerufen. Der Ausschuß müßte also entsprechende Vorarbeit für das Ministerium leisten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubitza, Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung diesem Anliegen mit verhältnismäßig großer Verständnislosigkeit gegenüberstehe. Ich muß das zurückweisen. Wir haben durchaus dafür Verständnis, aber wir verfügen nicht über die notwendigen Mittel, um alle Probleme lösen zu können. Solange auf der Welt in jedem Jahr 25 Millionen Menschen verhungern, ist das - und ich bitte um Verständnis dafür, daß ich das sage - keine vordringliche Frage.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Temperamentsausbruch des Herrn Bundesministers durchaus verstehen. Nur frage ich mich, ob der Einsatz sportlicher Mittel nicht immer noch sinnvoller ist als die Abkommandierung einer Bundeswehrkapelle zu dem Zweck, uns mit anderen Tönen auf diesem Kontinent sichtbar zu machen.
({0})
Ich meine, die Wertung, die Sie, Herr Minister, in wenigen Worten vorgenommen haben, geht völlig an der Sache unseres Antrags vorbei. Lassen Sie mich das genauso deutlich sagen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte ein Wort zu dem Antrag auf Umdruck 431 sagen. Der Kollege Gewandt hat schon gesagt, daß Sie ihn ablehnen werden. Ich bedauere das außerordentlich, Herr Kollege Gewandt, denn wenn wir uns einmal die Stellungnahme der Bundesregierung ansehen, müssen wir feststellen, daß Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär Jahn in der Fragestunde etwas völlig anderes empfohlen hat. Er hat nämlich in der Fragestunde auf die Frage meines Freundes Genscher erklärt, daß die Bundesregierung beabsichtige, demnächst ein Regierungsabkommen über ein Kapitalhilfeprojekt Yougnan II und über ein Demonstrationsobjekt für Milchviehhaltung abzuschließen. Herr Jahn hat dann weiter ausgeführt:
Bei einem ungünstigen Ausgang der Berufungsverhandlungen in Südkorea würde sich die Bundesregierung allerdings veranlaßt sehen, ihre Entscheidung über die Freigabe von Mitteln im Rahmen dieser Entwicklungshilfevorhaben noch einmal zu überprüfen.
Ich verstehe also gar nicht, was man dann noch gegen den Antrag, den wir hier gestellt haben, seitens der Koalitionsfraktionen vortragen kann. Das, was wir hier beantragen, ist eindeutig zur Unterstützung der Bundesregierung gedacht, damit auch nach außen sichtbar wird, ,daß sich die BundesrepuDorn
blik Deutschland von der südkoreanischen Regierung in Zukunft nicht mehr so behandeln läßt, wie das !in den letzten Monaten permanent geschehen ist.
Meine Damen und Herren, ich meine, es würde dem Hause .gut anstehen, wenn diese Sperrung erst einmal im Haushalt ausgewiesen würde, damit deutlich wird, daß das Haus die Position der Regierung für zukünftige Verhandlungen eindeutig unterstützen wird. Denn in der Sache der Behandlung ,der entführten Südkoreaner hat es doch hier keinerlei unterschiedliche Auffassung gegeben, weder mit der Bundesregierung noch zwischen uns. Unterschiedliche Auffassungen hat es nur in der Frage der Bewertung gegeben, nämlich in der Frage, ob inzwischen alle Maßnahmen, die wir uns gewünscht haben, von der Bundesregierung ergriffen worden sind.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Dorn, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Maßnahmen unserer Entwicklungshilfe nicht immer auf die Verhaltensweisen jeder augenblicklich im Amt befindlichen Regierung angelegt sind, sondern daß es sich glücklicherweise fast immer um Maßnahmen handelt, die sehr langfristig, auf Jahrzehnte hinaus, angelegt sind und dem Lande als Ganzem helfen sollen, und sind Sie sich darüber im klaren, daß man bei Unterbrechung solcher langfristig angelegten Maßnahmen - ohne wirklich ganz, ganz ernsten Grund - viel Schaden anrichtet? Man darf nicht wegen jeder Angelegenheit, über die man sich bei der Entwicklungshilfe, die eine Sache ist, die in die Zukunft weist und ,die wirtschaftliche Struktur anderer Länder beeinflussen soll, ärgert, eine Unterbrechung eintreten lassen.
({0})
Dorn (NA), 1968-04-04:
Sehr geehrter Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich bin Ihnen dankbar für diese Frage. Aber ich muß Ihnen sagen: wenn die Bedrohung von Menschen, die aus der Bundesrepublik entführt worden sind, und die Verschärfung der Anträge der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren keine ernste Angelegenheit sind, so frage ich Sie: Was ist dann noch ernst zu behandeln? Es geht darum, eventuell Menschenleben retten zu können. Deshalb sollten wir hier diesen Sperrvermerk anbringen, der nach unserer Auffassung nicht nur politisch, sondern auch im Interesse der Menschen, die aus unserem Lande verbracht worden sind, dringend erforderlich ist.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Gewandt (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wäre außerordentlich mißlich, wenn wir die Entwicklungspolitik wieder unter ein tagespolitisches Motto stellten. Wir sind doch bisher der Meinung gewesen, es handelt sich hier um langfristige Entwicklungen, die wir zu fördern haben. Aber einmal ganz davon abgesehen: Es handelt sich hier um einen Haushaltsantrag, der eine Sperre vorsieht. Diese Sperre ist im außerordentlichen Haushalt ohnehin gegeben. Wie ich erklärt habe, kann im außerordentlichen Haushalt nur disponiert werden, wenn der Finanzminister zustimmt.
Im übrigen, verehrter Kollege Dorn, wenn die Bundesregierung in der einen oder anderen Entscheidung zu einer Revision ihrer Haltung käme, dann würde der Rahmen, der hier zur Verfügung steht, auch kaum ausreichen, um den Verpflichtungen nachzukommen, die wir eingegangen sind.
({0})
- Ja, bitte!
Dorn (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Gewandt, sind Sie denn nicht der Meinung, daß zwischen unserem An- trag - der Anbringung einer Sperre im Haushalt - und der Zustimmung des Ministers ohne Zustimmung des Parlaments auch ein erheblicher verfassungspolitischer Unterschied ist?
Gewandt (NA), 1968-04-04:
Ja, aber ein sachlicher nicht.
({0})
Im übrigen bleibt es ja unbenommen, diese Frage in den Ausschüssen zu erörtern.
Aber lassen Sie mich noch zum Sport etwas sagen. Ich glaube, es wird uns ja niemand unterstellen wollen, wir würden den Faktor Sport für die Bildung und Entwicklung der Menschen hier in unserem Lande oder außerhalb der Landesgrenzen verkennen. Es ist doch nur die Frage, ob wir angesichts der dringenden Bedürfnisse in den Entwicklungsländern gerade sportliche Aktivitäten fördern sollen.
Im übrigen möchte ich eines hier ganz klar feststellen. Alle Aktivitäten in einem Entwicklungsland, die aus eigenen Mitteln, d. h. ohne harte Währung geleistet werden können, die sollen wir auch den Entwicklungsländern überlassen, damit sie diese aus eigener Kraft lösen. Ich glaube, es ist nicht richtig, für derartige Maßnahmen harte Währung zur Verfügung zu stellen. Das wäre nach meiner Auffassung unökonomisch.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Kubitza!
Kubitza (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Gewandt, wissen Sie nicht, daß wir bereits seit Jahren Programme laufen haben und daß hiermit nichts Neues angefangen wird, sondern daß es nur darum geht, wie das Beispiel Ghana mit den Segelflugzeugen zeigt, daß wir hier eine wirklich sachgerechte Planung vornehmen und diese Maßnahmen nicht verkleckern?