günter rexrodt (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Vorstoß von Herrn Trittin hat
aus meiner Sicht zunächst einmal parteipolitische Hintergründe. Die Grünen haben ja in letzter Zeit nicht viel
zu melden gehabt. Kleine Brötchen sind in der Steuerpolitik, in der Ausländerpolitik, bei Sicherheitsfragen
und außen- und europapolitischen Fragen gebacken
worden. Nun muß ein grünes Thema her, das der Partei
auf den Leib geschrieben ist. Das macht sich Herr Trittin
zunutze, auch ein Stück weit, um zu Herrn Fischer einen
Gegenpart aufzubauen. Er glaubt, das nötig zu haben.
Das ist der eigentliche Hintergrund.

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Nun will ich gar nicht darüber diskutieren, ob der
Atomausstieg richtig oder nicht richtig ist. Da kann man
immer noch sagen, der Wähler hat so entschieden; das
geht in Ordnung: Wir steigen aus. Ich sage aber mit aller

Deutlichkeit: Der Wähler hat sich in diesem Zusammenhang nicht so entschieden,

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daß er erstens deutlich mehr bezahlen muß und daß
zweitens das Theater mit den Transporten weitergeht.

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Das war nämlich der eigentliche Grund dafür, daß eine
bedingte Akzeptanz des Ausstiegsszenarios der Öffentlichkeit vermittelt werden konnte. Drittens hat der Bürger sich nicht dafür entschieden, daß diesem Land ein
enormer, ein immenser europa- und außenpolitischer
Schaden zugefügt wird. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.

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Die Fakten sind weitgehend bekannt. Es gibt völkerrechtlich bindende Verträge aus den Jahren 1978 und
1991. In diesen Verträgen erklären die Regierungen,
„daß sie der Lieferung von bestrahlten Brennelementen
deutscher Stromerzeuger an die Wiederaufarbeitungsanlagen … kein rechtliches oder verwaltungsmäßiges
Hindernis entgegensetzen werden“.

Daneben gibt es noch privatrechtliche Verträge, die in
der Tat vorsehen, daß bei höherer Gewalt keine Entschädigungen fällig sind. In diesem Fall liegt aber keine
höhere Gewalt vor. Es werden vielmehr völkerrechtliche
Vereinbarungen nicht eingehalten. Das ist nicht höhere
Gewalt, von der Herr Trittin immer spricht; das ist sozusagen plumpe Gewalt, die von ihm angewendet wird.

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Diese plumpe Gewalt wird nicht dazu führen, daß die
Franzosen und die Engländer auf ihre Entschädigungsforderungen verzichten werden.

Gemäß einer dpa-Meldung von heute mittag sagte der
französische Premierminister Jospin, es sei wohl nötig,
daß angemessene Entschädigungen gefunden werden,
wenn die Zusammenarbeit, die bis jetzt bestehe, in Frage
gestellt werde. Auch die Frage der Rückführung des
Atommülls in das Ursprungsland stelle sich nun mit
größter Schärfe. - Das sind die Fakten. Die Verbraucher,
die Stromkunden werden also mehr zahlen müssen.

Daneben gibt es einen - ich habe diesen Punkt schon
angesprochen - enormen europapolitischen Flurschaden,
der hier von Herrn Trittin angerichtet wird.

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Herr Bundeskanzler, ist es der Bundesregierung angesichts des Vorhabens, die Nettozahlerposition Deutschlands im Zusammenhang mit der Diskussion über die
Agenda 2000 zu verbessern, eigentlich gleichgültig, wie
ein solches Vorgehen auf unsere französischen, englischen und anderen Partner wirkt? Glaubt man, diesbezüglich etwas erreichen zu können, wenn man auf diese

Art und ohne Not aus den Verträgen aussteigt? Herr
Trittin hat einen Geisterfahrerkurs eingeschlagen. Der
finanzielle Schaden für unser Land ist enorm.

Was die Glaubwürdigkeit und die europapolitische
Überzeugungskraft unseres Landes angeht: So ein Verhalten können wir uns nicht leisten. Ihr Verhalten war
unnötig; man hätte ganz andere Ausstiegsszenarien
wählen können, Herr Trittin. Sie wissen ganz genau, daß
das nicht aufgeht, was Sie und Herr Müller im Hinterkopf haben, nämlich mit den Engländern und den Franzosen klarzukommen, indem man ihnen den Auftrag
gibt, in ihren Anlagen zu konditionieren. Sie besitzen
dazu keine Genehmigung und werden sie auch nicht bekommen. Ihre Rechnung geht nicht auf. Die Entschädigung muß gezahlt werden, und der finanzielle Schaden
wird enorm sein.

Glaubt man denn, daß unsere französischen und englischen Partner uns zur Seite stehen werden, die Agrarfinanzierung auf eine neue Grundlage mit einer nationalen
Kofinanzierung zu stellen, die mehr kostet, wenn wir auf
diese Art und Weise aus unseren völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen aussteigen? Das wird nicht
passieren. Das gleiche gilt auch für die Reform der
Strukturfonds, für die es ebenfalls deutsche Interessen
gibt.

Ideologen sind am Werk. Es trifft zu, daß hier Politik
mit ideologischem und parteipolitischem Hintergrund
gemacht wird. Da spielt sowohl die parteipolitische
Position Herrn Trittins und der Fundamentalisten als
auch die Ideologie eine Rolle.

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Eine Politik auf dieser Grundlage ist mit Blick auf die
angestrebte Neuordnung der Finanzen im Rahmen der
Agenda 2000 schädlich für unser Land und geht zu Lasten der Stromverbraucher.

Lassen Sie ab von diesen Plänen! Hören Sie auf, unserem Land durch ungeschicktes Taktieren und durch
Verletzung völkerrechtlicher Vereinbarungen Schaden
zuzufügen!

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Diesen Appell richte ich besonders an Sie, Herr Minister
Trittin.

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