Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

zwei Sitzungswochen haben wir eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel gehört. Heute gibt es eine zum
G-20-Gipfel. Beide Regierungserklärungen wurden mitten in der tiefsten europäischen Krise gehalten: Rezession in weiten Teilen Europas, Einbrüche im globalen
Wachstum. Vielleicht hat vor zwei Wochen der eine oder
andere im Hause gedacht: Das alles hat mit uns nichts zu
tun. - Das war ein großer Irrtum. Wenn ich das sage, ist

es kein Schlechtreden der gegenwärtigen Lage, aber wir
müssen auf die eigenen Wachstumszahlen dieses Jahres
und insbesondere des vierten Quartals im letzten Jahr
schauen.

Meine Damen und Herren, die Krise kommt bei uns
an. Sie bedroht uns. Die Menschen haben Angst, sogar
Wut, weil zum x-ten Mal Milliarden in die Hand genommen werden, um Banken zu retten. Sie haben Zweifel,
ob die höchsten Erwartungen, die sie an die Politik
haben, erfüllt werden. Ich frage Sie, Frau Merkel: Welche Bedrohungen und welche Ängste der Menschen
spiegeln sich in Ihrer Regierungserklärung wider? Ich
werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht von vornherein mit
allen G-20-Partnern einer Meinung sind. Aber wo sind
die deutschen Vorschläge, wo sind die deutschen Initiativen, wo ist die deutsche Vorreiterrolle bei der Regulierung von Finanzmärkten?

({0})

Ich sage Ihnen: Wer soll die Verantwortung für mutige
Wege nach vorn übernehmen, wenn nicht ein Land mit
über 80 Millionen Einwohnern und der stärksten Volkswirtschaft in Europa? Sie legen sich in die Furche und
warten ab. Das ist nicht genug. Genau das werfen wir
Ihnen vor, Frau Merkel.

({1})

Ginge es allein um Wachstumsraten und Arbeitsplätze, wäre das in der Tat dramatisch genug. Aber die
Menschen - das sage ich Ihnen - verzweifeln an der
schieren Ungerechtigkeit. Machtlos haben sie mit ansehen müssen, wie Verantwortungslosigkeit und grenzenlose Bereicherung eine Finanzwelt zum Einsturz gebracht haben. Millionen von Träumen, zum Beispiel
vom eigenen Haus und von der Altersversorgung, sind
dabei untergegangen. Die Menschen haben mit Empörung gesehen, dass für die Milliardenkatastrophen, die
angerichtet worden sind, nicht die dafür Verantwortlichen, sondern die Steuerzahler in Anspruch genommen
worden sind. Ein Jahr nachdem Staaten mit Milliardenhilfen die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahrt
haben, gibt es plötzlich keinen Schuldigen mehr. Jetzt
sollen wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben.
Die Krise ist plötzlich eine Staatsschuldenkrise, obwohl
alle wissen könnten, dass gerade die Staatsschulden
unmittelbar vor der Pleite von Lehman Brothers in fast
allen europäischen Staaten historisch niedrig waren. Wer
heute unterschiedslos von Staatsschuldenkrise redet, der
verhilft den Akteuren auf den Finanzenmärkten zur
Flucht aus der Verantwortung.

({2})

Noch schlimmer für unser Land und die Situation in
Europa ist: Wer angesichts einer so unzureichenden und
deshalb notwendigerweise falschen Diagnose handelt,
kann nur zu einer falschen Therapie kommen. Deshalb,
Frau Merkel, greifen Ihre Erklärungen hier im Deutschen Bundestag zu kurz.



({3})

Was die Menschen jenseits von Empörung schlicht und
einfach zur Verzweiflung treibt, ist, dass das Desaster in
der Finanzwelt alles verändert hat: zum Beispiel die
Hoffnung, dass die Reformrendite bei uns ankommt und
sie endlich dazu führt, dass nach Jahren des Verzichts
wieder etwas zu verteilen ist, und anderswo - vielleicht
nicht in Deutschland - die Hoffnung auf Arbeit und Ausbildung.

Für alle in Europa steht in dieser Krise wieder fast
alles auf dem Spiel, nur auf den Finanzmärkten geht es
weiter wie gehabt. Da wird nicht nur wieder kräftig verdient, sondern so, als sei nichts geschehen, spielen diejenigen, die über Jahre hinweg Geldschöpfung mit immer
windigeren Produkten und völlig verantwortungslosen
Bewertungen betrieben haben, jetzt Schicksal für die
Volkswirtschaften, und zwar ausgerechnet mit denen, die
das Schlimmste zu verhindern versuchen.

Wenn wir das alles so weiterlaufen lassen, dann reden
wir sehr bald nicht mehr über verloren gegangenes Vertrauen der Märkte, sondern dann werden wir über das
verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die
Demokratie reden müssen. Die Zweifel sind doch schon
jetzt übergroß, ob die Politik gegen die globalen Finanzmärkte etwas ausrichten kann. Wie soll das erst werden,
wenn wir den Menschen vermitteln, dass wir nicht einmal mehr den Ehrgeiz, den Anspruch dazu haben?

Frau Merkel, ich unterstelle nichts. Ich zitiere nur
einen Satz aus dem aktuellen Pressebriefing der Bundesregierung zum G-20-Gipfel. Dort heißt es ganz lapidar:
Bei der Finanzmarktregulierung sind keine neuen Initiativen zu erwarten. - Frau Bundeskanzlerin, vor knapp
drei Jahren beim Gipfel in Pittsburgh, als alle noch unter
dem Schock der Lehman-Brothers-Pleite standen, haben
sich die G-20-Staaten ein sehr ambitioniertes Versprechen gegeben. Das haben Sie alle hier in guter Erinnerung: kein Markt, kein Akteur, kein Produkt auf den
internationalen Finanzmärkten ohne Regulierung und
ohne Aufsicht. Verkehrsregeln sollten dort geschaffen
werden, wo sie nicht bestehen oder wo sie in der Vergangenheit beiseitegeräumt worden sind. Das war damals in
Pittsburgh nicht nur ein hoher Anspruch, sondern das
war das, was die Menschen von der Politik erwartet hatten und was Sie den Menschen in Deutschland - als
Lehre aus der Krise - versprochen haben.

Und jetzt, meine Damen und Herren, heißt es: Es sind
keine neuen Initiativen zu erwarten. - Ich hoffe inständig, dass das nicht wahr ist. Deutschland war einmal
Taktgeber auf der Ebene der G 20. Wir können und wir
dürfen diesen Teil der Krisenaufarbeitung nicht einfach
links liegen lassen. Es gibt dort noch riesige Baustellen.
Wir brauchen mehr Transparenz und Stabilität auf den
Finanzmärkten. Wir haben noch weitgehend unregulierte
Bereiche wie den Schattenbankensektor. Wir haben die
Gefahr nicht gebannt, dass die Pleite einzelner Institute
zur Krise der gesamten Weltwirtschaft führt. Noch
immer gibt es jede Menge hochspekulativer Finanzinstrumente, die keinen vernünftigen Zweck erfüllen und

allenfalls als Brandbeschleuniger in der jetzigen Krise
wirken.

Frau Merkel, es mag sein, dass in Ihrem Pressebriefing durchaus zu Recht formuliert ist, dass Initiativen
von anderen nicht zu erwarten sind. Aber genau das
muss doch hier im Deutschen Bundestag unser Thema
sein. Weil solche Initiativen von anderen nicht zu erwarten sind, müssen wir da ran. Nicht andere, sondern wir in
Deutschland sind in der Verantwortung. Genau das
erwarten wir von Ihnen.

({4})

Nicht nur wir haben etwas anderes erwartet, zum Beispiel von dieser Regierungserklärung, sondern auch diejenigen, die uns beim Kampf gegen die Zügellosigkeit
auf den Märkten unterstützen und die wir an unserer
Seite wissen, haben etwas anderes erwartet von einer
Kanzlerin, die noch vor zwei Jahren nichts dagegen
hatte, sich überall in der Welt als Klimakanzlerin zu präsentieren. Aber die medialen Meriten in diesem Bereich
sind zurzeit - das wissen wir alle - eher rückläufig. Wir
haben verstanden: Nach Rio fahren Sie nicht.

Aber das ist nicht das Einzige, was auffällt: Das Klima
spielt auch beim G-20-Gipfel eine Rolle; Green Growth
ist das Stichwort dort, Sie haben es eben selbst erwähnt.
Wir waren auch deshalb auf diese Regierungserklärung
gespannt, weil wir wissen wollten, wie die deutschen
Vorschläge zu diesem Thema aussehen. Wir haben
gehört: Sie „begrüßen“ die Überlegungen der G-20-Partner. Aber was heißt das? Auch hier: Passivität statt Ehrgeiz. Wir Deutsche hätten zu diesem Thema doch wirklich etwas zu sagen gehabt. Wo können Investitionen zu
mehr Energieeffizienz führen, wenn Energie in den kommenden Jahren stetig teurer und knapper wird? Von wem
erwarten wir denn solche Vorschläge dazu? Etwa von
den Amerikanern, die sich gerade mit billigem Shell-Gas
von dieser Debatte abkoppeln? Oder von Brasilien,
Russland oder Mexiko - den Förderländern, die ein Interesse an der Knappheit und an den hohen Preisen haben?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzler, hier sind wir gefragt und niemand anders; hier
müssen unsere Vorschläge kommen.

({5})

Ich vermute, am Ende mangelt es gar nicht an Vorschlägen aus Ihren Fachministerien. Ich glaube, Sie
selbst hadern mit solchen Überlegungen zur Wachstumspolitik. Sie haben sich in einer Vorstellung von der Gesundschrumpfung der Wirtschaft so eingegraben, dass
Ihnen die Umkehr im Augenblick besonders schwer
fällt. Ich weiß, Sie bestreiten das, und Sie sagen, dass
wir seit zwei Jahren in Europa, auch auf den europäischen Räten, über Wachstum reden. Es wundert mich
nicht, dass dort darüber geredet wird. Aber genau in diesen zwei Jahren sind wir hier im Deutschen Bundestag
nicht vorangekommen. Ich darf doch daran erinnern,
dass die Versuche von Opposition und Regierung, gemeinsame Entschließungsanträge zu formulieren, genau
an diesen Unterschieden gescheitert sind.




({6})

In der Vergangenheit habe ich versucht, das zu verstehen: Es hat Ihnen sogar in den Kram gepasst, die Opposition als diejenigen darzustellen, die als Verletze eines
rigorosen Sparkurses in der Öffentlichkeit zu brandmarken sind. Aber das, Frau Merkel, ist Ihnen weder gelungen, noch hatten Sie recht. Dass die Merkel-SarkozyArznei nicht wirkt, sagen Ihnen inzwischen auch die
Experten, die Sie lange auf Ihrer Seite hatten.

Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn eine
Lehre aus der Krise ist, dass wir uns langfristig unabhängiger von den Finanzmärkten machen müssen, dass wir
die Neuverschuldung zurückfahren müssen, dann ist
Konsolidierung in der Tat Pflicht. Ich habe es hier beim
letzten Mal gesagt: Wir streiten nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung; aber wir streiten sehr wohl
und sehr grundsätzlich darüber, wie Konsolidierung zu
erreichen ist. Da bleibt mein Credo, was ich seit zwei
Jahren von dieser Stelle aus vertrete: Haushaltsdisziplin
und Ausgabenkontrolle sind unverzichtbar. Aber genauso wahr ist: Wenn das die ganze Antwort auf die
europäische Krise ist, wenn 27 europäische Staaten
gleichzeitig nichts anderes tun, als ihre Haushalte zusammenzustreichen, dann ist das eben kein Weg aus der
Krise, sondern der direkte Weg in die Rezession; das ist
der falsche Weg.

({7})

Sparen, Haushaltsdisziplin: Das ist eine ganz wichtige
Säule eines richtigen Ansatzes, um aus der Krise zu
kommen; aber es ist eben nur eine Säule. Strukturreformen gehören dazu, aber eben auch Maßnahmen und
Instrumente zum Erhalt von Wachstum. Das ist kein
Teufelswerk. Vielmehr können wir - das empfehle ich Anleihe bei unseren eigenen Erfahrungen nehmen:
Zweimal im vergangenen Jahrzehnt haben wir eine tiefe
Krise durchschreiten müssen; wir haben das erfolgreich
getan, weil wir einen klugen Mix aus Einsparen, Strukturreformen, aber auch Maßnahmen zum Erhalt des
Wachstums gefunden haben. Das haben wir nicht zufällig getan, sondern deshalb, weil wir die Erfahrung
hatten, dass das, was in der Krise an Arbeitsplätzen und
industriellen Kapazitäten wegbricht, nach der Krise eben
nicht automatisch wiederkommt. Die zweite Erfahrung
ist: Wir haben über Jahre versucht, erfolglos gegen eine
Krise anzusparen. Ohne Wachstum steigen die Schulden,
und ohne Wachstum gelingt der Weg aus der Krise nicht.

({8})

Ich unterschreibe alle Alltagssätze, die in solchen Fällen gesagt werden. Dass jeder Staat innerhalb des gemeinsamen Währungsraums seine Aufgaben zu erfüllen
hat: ja, natürlich. Ich unterschreibe den Satz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist; auch das stimmt. Aber
zur ganzen Erfahrung gehört doch, meine Damen und
Herren: Immer neue Rettungsschirme helfen nicht, wenn
wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen. Diese
Politik ist jedenfalls gescheitert; wir stehen gerade vor
deren Ruinen.

({9})

Nun sind wir vielleicht auf dem Weg, in den Verhandlungen, die wir gerade führen, zu Annäherungen zu
kommen. Wir haben uns gestern auf die Besteuerung der
Finanzmärkte geeinigt. Damit nehmen wir eine Hürde
- ich betone: eine wichtige Hürde -, die einer Ratifizierungsentscheidung jedenfalls für uns im Wege stand.
Wir wissen auch - Frau Merkel, Sie haben das angedeutet -: Noch nicht alle Hürden sind überwunden. Lassen
Sie uns deshalb mit einigem Ehrgeiz und auch mit einigem Anspruch in den nächsten Tagen an dem Thema
Wachstumsinstrumente arbeiten.

Das sage ich deshalb, weil wir wissen und ahnen können, dass unsere Gespräche in den nächsten Tagen wieder unmittelbar überlagert werden durch Nachrichten
aus Griechenland und vielleicht aus Spanien, die sich auf
die Titelseiten drängen. Gerade dann, wenn andere
Themen unsere Verhandlungen überlagern, könnte ein
kluges Signal aus Deutschland zeigen, dass Konsolidierung und Wachstum nicht getrennt zu sehen sind, dass
wir sie nicht als Gegensatz behandeln dürfen, sondern
dass sie zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.
Das könnte ein gelungener Beitrag zur europäischen
Krisenstrategie sein. Wir sind jedenfalls bereit, daran
mitzuwirken.

({10})

Ein Letztes. Wenn die Krise so dramatisch ist, wie wir
sie in unseren öffentlichen Reden, auch hier im Deutschen Bundestag, beschreiben, dann ist meine Bitte:
Hören Sie auf mit der Strategie der roten Linien! Diese
Strategie hat uns nach meiner Überzeugung in den letzten zwei Jahren viel Glaubwürdigkeit geraubt. Es gibt
keine rote Linie, die Sie - das zeigen die Geschehnisse
der zurückliegenden zwei Jahre - nicht innerhalb von
sechs Monaten überschritten und scheinbar eherne
Grundsätze dabei über Bord geworfen hätten.