Müntefering (NA), 1991-02-28:
Lieber Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Ich habe damals mit Herrn Kinkel eingehend darüber gesprochen, daß die Sozialdemokraten das nicht wollen. Aber damals ist uns diese Bedingung vorgegeben worden.
Nun war die Entscheidung, die wir zu treffen hatten: Ist der Einigungsvertrag so wichtig, daß er trotzdem zustande kommen muß? Da haben wir ja gesagt.
Aber wir haben im Ausschuß und im Plenum immer darauf hingewiesen: Es kann nicht die Regel sein, daß eine so zentrale und existentielle Frage wie das Wohnen und Mieten über die Administration geregelt wird. Fragen Sie einmal Herrn Kinkel. Er wird das noch wissen; der kann Ihnen das gerne sagen.
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Nun zu der Leistungsfähigkeit dieser Bundesregierung, die das jetzt alles regeln soll. Aus den 120 Antworten der Bundesregierung auf Fragen in den neuen Bundesländern - damals noch DDR -, herausgegeben am 17. September 1990, lese ich Ihnen vor: Der Einigungsvertrag sieht vor, daß Mieten und Pachten, soweit sie sich auf Wohnraum beziehen, bis 31. Dezember 1991 nicht erhöht werden können.
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- Ja, das war vor der Bundestagswahl; am 17. September 1990 verteilt. Dann kam die Bundestagswahl. Kassiert! Am 31. Dezember teilte Herr Waigel mit, er bezahle die Subventionen für die Kosten nicht mehr, die der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern entstehen; das müßten jetzt, bitte schön, die Länder machen.
Diese Länder haben zwei Monate lang überhaupt kein Geld von hier bekommen. Heute nachmittag haben Sie, Herr Echternach, zugeben müssen, daß Sie zuständig sind. Sie hätten sagen sollen, wie das mit dem Geld geregelt ist, Herr Echternach. Denn die Art und Weise, wie Sie da den Ländern vor den Knoten gefahren sind, war nicht gerade anständig.
Aber die Sache mit dieser Bundesregierung geht noch weiter. Am 21. Januar 1991 - das ist gerade fünf Wochen her - erklärt die Frau Ministerin: Zum 1. April 1991 gibt es den ersten Schub zur Erhöhung der Betriebskosten. Man kann darüber streiten, ob das in der Sache richtig ist. Aber das, was Sie am 21. Januar 1991 mitgeteilt hat - groß; Schwarz-RotGold obendrauf -, ist inzwischen überholt. Nun heißt es: Nein, nicht zum 1. April! Sie stellen nämlich fest, das ginge überhaupt nicht so schnell. Der Bundesrat, der ja gefragt werden muß, kann gar nicht so schnell tagen. Also muß man das auf ein paar Monate später verschieben.
Nun sage ich, auch weil das so ist, Herr Kansy & Co.:
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Das kann die Bundesregierung doch gar nicht. Gukken Sie sich doch einmal an, was Sie in den letzten Monaten gemacht haben. Sie sind doch unfähig, hier überhaupt ein Konzept zu basteln, das uns und den Menschen in den neuen Bundesländern und ihren Sorgen gerecht wird.
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Also laßt uns unser parlamentarisches Verständnis wecken und sagen: Darum kümmern wir uns selber. Das ist sehr wichtig. Das müssen Sie alle in den Wahlkreisen zu Hause vertreten. Alle müssen das vertreten.
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Es kann doch nicht sein, daß wir in den Wahlkreisen der neuen Länder sagen: Das hat die Bundesregierung gemacht und vorgedacht.
Jetzt noch zu einem Punkt, damit Sie wissen, was die Bundesregierung in dieser Hinsicht tut. In der alten Bundesrepublik können Modernisierungskosten mit 11 % überwälzt werden, Instandsetzungskosten aber nicht.
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Nur in den neuen Bundesländern können jetzt Instandsetzungskosten überwälzt werden.
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Nun sagt der Herr Kansy: Das ist ja begrenzt, und zwar auf 325 DM, im nächsten Jahr auf 500 DM. Ich habe es soeben umgerechnet. Für eine Wohnung mit 50 qm, für die die 325 DM in Anspruch genommen werden, bedeutet das 150 DM im Monat mehr. Das ist eine Menge Müll für jemanden, der nur 1 200 oder 1 400 DM zur Verfügung hat. 150 DM!
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Das sind aber nur die Instandsetzungskosten. Dazu kommen die Modernisierungskosten, dazu kommen die Mieterhöhungen, dazu kommen die Betriebskosten.
Sie müssen sich doch einmal daran gewöhnen: Die Menschen in der ehemaligen DDR waren die Wohnkosten nicht in dieser Differenzierung gewohnt. Wenn Sie sagen: Wir erhöhen nicht die Mieten, sondern die Betriebskosten, dann sagen sie: Was nutzt mir das, bezahlen müssen wir das alles. - Und wenn das alles zusammenkommt, wird im Laufe des Jahres das eintreten, was wir hier kritisiert haben.
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Anlaß für diesen Antrag ist die Bitte: Ein bißchen mehr Selbstbewußtsein der Parlamentarier! Dann lassen Sie uns miteinander gescheite Gesetze machen. Denn Sie können das offensichtlich nicht. Zumindest haben Sie es bis jetzt nicht bewiesen.
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