Ey (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Kollege Lemp, es war zwar sehr amüsant, Ihnen zuzuhören, und ich gestatte Ihnen, daß Sie den Ihnen eigenen Stil hier im Deutschen Bundestag auch zeigen. Nur muß ich Ihnen offen gestehen: Wenn wir von den politischen Parteien aus unsere Bürger zum besseren Demokratieverständnis und zur besseren Entwicklung zur Demokratie hin ermuntern, sie in Wählerinitiativen und zu Bürgerinitiativen aufrufen, um diese Demokratie zu verbessern, und wenn dann auf der anderen Seite die Bürger ein Bild über die Motivationen von Anträgen vorgeführt bekommen, das Zweifel über die Ernsthaftigkeit der Behandlungsweise durch das Parlament aufkommen läßt,
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dann, meine Damen und Herren, dürfen wir uns nicht wundern, daß damit das Ansehen im Grunde des Hauptverantwortlichen, nämlich dieses Parlaments, schließlich mit zu sinken beginnt. Kollege Lemp, auch Ihr Spaß, Ihre Fröhlichkeit in allen Ehren.
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Insbesondere habe ich - das wissen Sie - Hochachtung vor jedem, der Tradition zu pflegen bereit ist. Darüber besteht auch kein Zweifel.
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Aber ob das der richtige Stil war, bei einer Sache, bei der es auch um Werte von Menschen geht, die eben Tradition und geschichtliche, gewachsene Bindung für echte Werte halten, überlasse ich der Beurteilung der Öffentlichkeit.
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Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage nicht zu, weil sie verfassungspolitisch unhaltbar ist
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und möglicherweise auch nicht verfassungsbeständig ist. Im Hearing des Innenausschusses haben wir gehört, daß gewichtige Stimmen aller der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hinter dem Olden14350 
burger Volksentscheid stehen. Es sind ernst zu nehmende Argumente vorgetragen worden, die durchaus als fortschrittlich im Sinne der Fortentwicklung eines ausgewogenen Föderalismus angesehen werden können. Ich sage das als niedersächsischer Abgeordneter, der außerhalb des Landes Oldenburg, allerdings in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihm wohnt.
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Den Vertretern Oldenburgs, die im Innenausschuß zu Wort gekommen sind, ging es offenbar, ebenso wie mir, auch darum, das zu vermeiden, was die Bundesregierung mit diesem Entwurf unternimmt, nämlich: Ein konstruktiver Gedanke der Neugliederung wird wie im Handstreich vom Tisch gefegt. Sicherlich hat die Bundesregierung damit der Form Genüge getan. Sie hat die Verfassung beachtet, den mündigen Bürger hat sie aber mißachtet;
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denn es geht hier auch und vor allem um die Reaktion des Verfassungsorgans Bundesregierung auf einen Volksentscheid, den wir von seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung her einer Parlamentswahl gleichachten müssen.
Schließlich haben wir als Parlament noch im Jahre 1969 durch die Neufassung des Art. 29 des Grundgesetzes und durch das Ausführungsgesetz im Jahr 1974 die Bevölkerung des Landes Oldenburg gefragt, und wir haben darauf eine Antwort bekommen. Diese Antwort müssen wir nicht nur beachten, sondern wir müssen sie auch achten wollen. Das ist das Gebot; denn auch das liegt im Verfassungsauftrag des Art. 29 des Grundgesetzes, daß nämlich der einzelne Mensch ermutigt werden soll, seine Möglichkeiten selbst zu suchen, zu entscheiden und sie einzubringen in das Ganze des Gemeinwesens, indem er seinen demokratischen Willen der Selbstbehauptung durch Veränderung erklärt.
Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat das Land Niedersachsen dreimal um eine Stellungnahme dazu aufgefordert: welche Vorstellungen Niedersachsen hat, wie Oldenburg innerhalb Niedersachsens seine landsmannschaftliche Verbundenheit und seinen Selbständigkeitswillen verwirklichen könne. Die beiden ersten Antworten aus Hannover waren bekanntlich so unzulänglich und mager, daß der Innenausschuß, sogar einvernehmlich mit den Stimmen der Koalition, Ergänzungen verlangen mußte. Die letzte und dritte Stellungnahme aus Hannover war geradezu zynisch und selbstgefällig
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mit der lapidaren Behauptung, Niedersachsen werde nach wie vor gleichmäßig für alle Landesteile sorgen.
Diese Behauptung geht am Kern des Votums völlig vorbei. Das Oldenburger Votum ist der demokratische Wille nach Verbesserung durch Veränderung. Das ist legitim. Zugleich sehe ich darin einen deutlichen Hinweis auf das gestörte Verhältnis zwischen der Landesregierung in Hannover und Oldenburg. Das wird nicht nur durch den halbherzigen Zuspruch der Niedersächsischen Landesregierung
deutlich, sondern das vermittelt auch unüberhörbar das sehr zurückhaltend und nur dosiert geäußerte Vertrauen der verschiedensten Bevölkerungsgruppen in Oldenburg gegenüber dem Bundeslande Nie, dersachsen.
Hannover spricht bei der Frage der landsmannschaftlichen Verbundenheit immer von kulturellen Fragen und von der Tradition. Den Oldenburgern geht es um ihre Zukunft, die sie im Bereich der Landesentwicklung und der verantwortlichen Mitsprachemöglichkeit gesichert wissen möchten. Nach unserem Demokratieverständnis ist dies das verbriefte Recht der Bürger, dem wir Rechnung tragen müssen. Daß dies über den Weg eines neuen norddeutschen Bundeslandes angestrebt wird, muß uns zu denken geben im Hinblick auf den zu erfüllenden Verfassungsauftrag, der eine gute Ausstrahlungswirkung auf die betroffenen Bürger haben muß.
Art. 29 des Bonner Grundgesetzes wurde erst im Jahre 1969 geändert; das sagte ich schon. Die Abgeordneten sind im Hearing gefragt worden, ob von vornherein beabsichtigt gewesen sei, den Volksentscheid nur dann zu befolgen, wenn er die vorhandene Länderstruktur erhalte. Diese Frage, meine Damen und Herren, ist unzulässig. Gewiß bevorzugt das Grundgesetz die parlamentarische Demokratie. Hier handelt es sich aber um einen als gleichwertig anerkannten Volksentscheid, wahrscheinlich wohl um den letzten Fall eines Volksentscheides gemäß dem Grundgesetz. Wir können hierüber nicht einfach hinweggehen, zumal wir alle, vor allem auch der Bundesinnenminister, immer wieder neue Vor, schläge für Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung machen.
Der Volksentscheid steht fest. Nach Art. 29 ist nur eine Abweichung im Interesse der Neugliederung zulässig. Das bringt die Bundesregierung in ihrer eigenen Begründung zum Ausdruck. Hier sind wir als Parlament angesprochen. Wir wissen doch alle, daß nicht stimmt, was uns die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage glauben machen will. Die Gesetzesbegründung sagt, es sollte mit der Erhaltung des Landes Niedersachsen nur die Voraussetzung für die umfassende Neugliederung geschaffen werden. Wir wissen alle: in Wahrheit sollen hier nur die letzten alten Verfahren erledigt werden, und das letzte Hindernis für die Änderung des Art. 29 soll beiseite geschafft werden. Wir wissen alle, daß es sich hier nicht um ein Gesetz im Interesse der Neugliederung handelt.
Aber selbst wenn man die Neugliederung gar nicht will, ist die Gesetzesvorlage problematisch. Man hat nun mal das Volk gefragt, und es hat sich entschieden. Gewiß geht es eher wohl um die in Art. 29 genannten Ziele: die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die Leistungsfähigkeit des Landes. Die Verfolgung dieser Ziele muß aber doch schon sehr gewichtig sein, wenn man von einem solchen Entscheid abweichen will.
Das Hearing hat ergeben, daß sich die Vertreter Oldenburgs sehr wohl Gedanken über die finanziellen und verwaltungsmäßigen Konsequenzen der Neugliederung bzw. der Wiederherstellung des Landes gemacht haben. Man hat sehr wohl über die

Konsequenzen im Länderfinanzausgleich nachgedacht, ebenso auch über die jetzt schon genutzten Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern. Was aber, meine Damen und Herren, soll man sagen und antworten, wenn einem Oldenburger entgegengehalten wird, daß das Saarland und das Land Bremen bestehenbleiben sollen, daß man deshalb sogar den Art. 29 ändern will, daß aber andererseits das Grundgesetz dazu zwinge, in Niedersachsen alles beim alten zu lassen?
Schließlich handelt es sich hier um ein Verfassungsgesetz. Wir müssen alle insgesamt viel ernster diese Frage auffassen, und wir müssen als Parlament auch ernster genommen werden wollen.
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Es handelt sich hier ja auch um ein verfassungsrechtliches Problem, und insofern sind wir als Parlament nochmals betroffen. Es ist durchaus möglich, daß eine Verfassungsklage als Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zugelassen wird. Es ist nicht sicher, ob sie Erfolg hat. Die Klage kann als unbegründet abgelehnt werden, aber möglicherweise bekämen wir als Parlament bei Ablehnung der Frage erneut eine Lektion des Bundesverfassungsgerichts in Sachen des Art. 29, diesmal nicht nur in Sachen Neugliederung, sondern möglicherweise auch in Sachen Demokratieverständnis.
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Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Entwurf unsere Zustimmung versagen. Entweder muß das Land Oldenburg wiederhergestellt werden, oder das gesamte Bundesgebiet muß neu gegliedert werden, und zwar unter der nötigen Beachtung des Verfassungsauftrages und vor allem unter der gebotenen Achtung und Berücksichtigung des Volkswillens. In diesem Hohen Hause muß auch für jeden Mitbürger in unserer Bundesrepublik dies in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden: durch den vorliegenden Regierungsentwurf ist das klare Votum des Bürgers mißachtet. Der legitimierte Wille der Oldenburger Bevölkerung ist kaltgestellt. Die Bundesregierung gibt damit ein Beispiel der Macht mit Anmaßung. Sie hat das Votum des mündigen Bürgers mit einer Ohrfeige für den Bürger beantwortet.
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Wir bitten darum, meine Damen und Herren, dem Entschließungsantrag der CDU/CSU Ihre Zustimmung zu geben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schirmer.