jan korte (NA), 2012-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin

Piltz, damit wir uns nicht missverstehen: Die leidvollen
Geräusche, die ich eben machte, hatten etwas mit den
eben von Ihnen vorgetragenen Logiksaltos zu tun, die
wirklich auch körperlich kaum zu ertragen sind;

({0})

das hatte nichts mit Begeisterung zu tun.

Ich will trotz des dahingekritzelten Antrags versuchen, ein wenig Seriosität in die Debatte zu bringen.

({1})

- Hören Sie doch einmal zu. - Sie hatten vor langer Zeit
bei diesem Thema überraschenderweise eine mittelgute
Idee: die Errichtung der Stiftung Datenschutz. Das ist
erst einmal sachlich festzustellen. Es hätte Potenzial gehabt, daraus etwas Sinnvolles zu machen. Hätten Sie die
Opposition, die Ausschüsse und diejenigen, die davon
Ahnung haben, einmal eingebunden,

({2})

dann hätten Sie heute nicht so einen Wisch vorlegen
müssen. Jetzt liegt hier dieses dahingekritzelte Ding, das
Sie hier unbedingt noch heute, vor der Sommerpause,
durchbringen müssen, damit Sie in diesem Bereich überhaupt auch nur einen Punkt durchbringen. Ansonsten haben Sie ja nichts durchgebracht; Sie haben voll versagt.
Deswegen wird das jetzt hier eben einmal auf den Tisch
geknallt.

Ich will Ihnen aber sagen, inwiefern von Ihnen aus einer guten Idee eine bemerkenswert schlechte Sache gemacht wird. Das ist bei der FDP zwar nicht überraschend; aber man hätte uns ja einmal überraschen
können.

({3})

- Der Kalaueranführer ist Ihr Fraktionsvorsitzender. Da
kann keiner mithalten; den haben Sie.

({4})

Erstens. Die Stiftung ist massiv unterfinanziert. So
kann man überhaupt keine seriöse Zertifizierung und anderes vornehmen.

({5})

Zweitens. Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz - das ist die Grundregel - muss unabhängig sein.
Das, was Sie machen, ist alles, nur nicht unabhängig. Ein
Gutes hat der Antrag: Damit die Leute, die es sich antun,
den Antrag zu lesen, es sofort begreifen, heißt es in Ihrem Antrag zum Thema Unabhängigkeit, dass man sich
„gemeinsam mit der Wirtschaft für eine ausreichende finanzielle Basis der Stiftung einsetzen“ will. Das schreiben Sie da sogar hinein. Das hat doch nichts mit Unabhängigkeit zu tun; das ist eine Gefälligkeitsstiftung der
Konzerne. Das machen Sie, und nichts anderes.

({6})

Es ist wirklich nur absurd, was Sie hier vorlegen.

({7})



Drittens. Sie besetzen alle möglichen Gremien, und
die Mitglieder werden vom BMI ausgesucht. Wir wissen
doch: Wenn der Datenschutz beim BMI - bei Friedrich,
bei Schily oder wie sie alle heißen - angesiedelt ist, ist
das schlecht für den Datenschutz. Das hat die Geschichte
doch bewiesen.

({8})

Es ist einfach nur grotesk, was Sie hier vorlegen.

Viertens. Mit der Stiftung Datenschutz - das ist nicht
mal im Ansatz mehr witzig - lenken Sie von einer prekären Unterfinanzierung der Landes- und Bundesdatenschutzbehörden ab, die ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil sie dafür kein Personal haben. Damit
lenken Sie ab.

Fünftens. Die Stiftung Datenschutz ist das einzige
Projekt, das die FDP in diesem Bereich überhaupt durchgesetzt hat. Mich interessiert eines - der Kollege Mayer
kann das für die Koalitionsfraktionen sagen -: In der ersten Fassung für die heutige Tagesordnung stand der Tagesordnungspunkt Arbeitnehmerdatenschutz. Wir haben
uns gefreut, diesen Tagesordnungspunkt in der Debatte
argumentativ zu versenken. Dann ist es ganz interessant
gewesen: Man reist aus dem Wahlkreis an, und der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung verschwunden. Vielleicht können Sie, Kollege Mayer, uns einmal
über den Grund aufklären; denn statt so eine komische
Stiftung zu installieren, wäre es für den Datenschutz, vor
allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das
Wichtigste gewesen, dies hier durchzusetzen. Von Ihnen
kommt gar nichts; denn Sie sind den Unternehmerinteressen verpflichtet und nicht dem Datenschutz der Beschäftigten. So sieht es aus.

({9})

Deswegen fasse ich zusammen: Wir werden mit voller Begeisterung diesen Antrag ablehnen.

({10})

Wir finden das ganze Verfahren reichlich bizarr. Sie haben nicht einmal den Mumm, über dieses Thema mit den
Fachleuten im Ausschuss und in einer Anhörung zu diskutieren. Ich finde, das ist eine schwache Performance,
die Sie liefern.

({11})

Deswegen steht die Linke, im Gegensatz zu Ihnen, für
einen unabhängigen und kritischen Datenschutz, der zuerst und in besonderer Weise den Schwächeren in dieser
Gesellschaft ein demokratisches Instrument gegen die
Wirtschaft, gegen die Mächtigen und auch gegen Sie in
die Hand geben sollte. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Schönen Dank.

({12})