swen schulz (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sager,
Sie haben hier wirklich eine heiße Rede vorgelegt.

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Aber an einigen Stellen sind Sie - das muss ich leider sagen - über das Ziel hinausgeschossen,

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zum Beispiel mit der Kritik an dem Investitionsprogramm. Sie haben gesagt, das sei nur eine Investition in
Beton und nicht in Köpfe. Aber, Frau Sager, auch das
rot-grüne Ganztagsschulprogramm war eine Investition
in Baulichkeiten,

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und es war wirklich sehr erfolgreich. Ich glaube, wir
können gemeinsam stolz darauf sein.

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Das Investitionsprogramm, das wir jetzt aufgelegt haben, leistet mit der Förderung der Bildung einen starken
Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise und ist
auch langfristig sinnvoll.

Frau Sager, Sie sollten diesen Erfolg nicht kleinreden.
Ich denke, dass auch die grüne Senatorin in Hamburg einiges von dem, was dort mit den Mitteln des Investitionsprogramms verwirklicht wird, voller Stolz präsentieren wird. In diesem Sinne: Seien Sie nicht allzu
kleinkariert! Das kommt auch bei den Leuten nicht gut
an.

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Wir wissen, dass das Investitionsprogramm nur ein
Baustein ist. Wir müssen über die akute Krisenbewältigung hinaus langfristig mehr für eine bessere Bildung
für alle tun. In diesen Tagen wird vor sozialen Unruhen
gewarnt. Wir befinden uns in der Tat in einer ernsten Situation. Darum haben wir Konjunkturpakete aufgelegt.
Durch kurzfristige Maßnahmen darf der Spielraum für
langfristig wirkende Investitionen in Bildung aber auf
keinen Fall verengt werden. Im Gegenteil: Ohne Bildung
können wir auf lange Sicht gar nicht bestehen.

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Wir können immer weitere Milliarden für Konjunkturpakete bereitstellen: Wenn die Leute nicht ausreichend
qualifiziert sind, werden sie keine Arbeit finden.

Viele bangen um ihren Arbeitsplatz. Es ist daher vollkommen richtig, dass der Staat eingreift. Wir dürfen aber
nicht vergessen, dass Zehntausende die deutschen Schulen ohne jeden Abschluss verlassen. Allein im Jahr 2007
waren es über 70 000 junge Frauen und Männer, deren

Swen Schulz ({6})
berufliche Zukunft düster aussah, noch bevor sie überhaupt begonnen hatte.

Noch eine Zahl: 1,5 Millionen junge Erwachsene stehen heute ohne Berufsausbildung da. Für einen Großteil
von ihnen ist es ziemlich egal, ob wir uns gerade in einer
Konjunkturkrise befinden oder nicht; sie haben so oder
so nur wenige Perspektiven.

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In unserem Bildungssystem werden zu viele Menschen
mit schlechten Chancen entlassen. Das ist wirklich ein
sozialer Sprengsatz.

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Darum ist das alles richtig: von den Maßnahmen zur
Stabilisierung der Konjunktur über die Steuererleichterungen bis hin zur Abwrackprämie.

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Uns muss aber daran gelegen sein, dass wir den Menschen eine gute Bildung geben, damit sie ihr Leben langfristig selber in die Hand nehmen und etwas schaffen
können. Darum sage ich: So viel Geld, wie wir für die
Abwrackprämie zur Verfügung stellen, sollten wir auch
für ein neues Ganztagsschulprogramm aufbringen, Frau
Sager.

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5 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm II
- das erste Ganztagsschulprogramm läuft in diesem Jahr
aus - wären mit Sicherheit gut angelegtes Geld. Der
Aufbau von Ganztagsschulen sollte uns ebenso viel wert
sein wie das Abwracken von Autos.

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Wir dürfen die Menschen nicht verloren geben. Für
diejenigen, die heute keinen Schulabschluss und keine
Berufsausbildung haben, müssen wir etwas tun, damit
sie neue Perspektiven erhalten. Darum hat Bundesminister Scholz den Rechtsanspruch für das Nachholen eines
Hauptschulabschlusses auf den Weg gebracht. Darüber
hinaus ist der Vorschlag, den Minister Scholz gestern an
dieser Stelle gemacht hat, nämlich allen über 20-Jährigen ohne Ausbildung eine außerbetriebliche Berufsausbildung zu garantieren, sehr gut. Wir müssen vor allen
Dingen dafür sorgen, dass die Jugendlichen besser qualifiziert von den Schulen kommen, damit es gar nicht erst
zu diesen Problemen kommt.

Doch leider können wir im Bundestag und in der
Bundesregierung in Sachen Schule nur wenig helfen.
Der Weg zu einer besseren Bildung für alle ist lang und
beschwerlich; denn zum einen ist es objektiv schwer,
den Herausforderungen gerecht zu werden und die Probleme zu lösen, und zum anderen wird es uns schwerer
gemacht, als es ohnehin schon ist. Uns werden Steine in
den Weg gelegt. Ich will auch sagen, von wem, nämlich
von den Bundesländern - namentlich von den meisten
Ministerpräsidenten. Ich habe manchmal den Eindruck,
dass sie mehr damit beschäftigt sind, sich gegen eine angebliche Einmischung des Bundes in ihre Bildungszuständigkeit zu wehren, als dass sie tatsächlich für gute
Schulen sorgen.

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Wer die Zuständigkeit für etwas übernimmt, der übernimmt auch die Verantwortung, und diese muss ordentlich ausgefüllt werden.

Ich denke, hinsichtlich des Bund-Länder-Verhältnisses gibt es Hoffnung. Immer mehr verantwortliche Politikerinnen und Politiker erkennen, dass das, was die
SPD-Bundestagsfraktion seit Jahr und Tag sagt, richtig
ist: Es ist besser, die Lasten gemeinsam zu schultern, als
getrennt zu laufen. Deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel
zu einem sogenannten Bildungsgipfel eingeladen. Ich
will mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn
Bundeskanzler Schröder das getan hätte.

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Ich glaube, dass sich die damalige baden-württembergische Kultusministerin Schavan an die Spitze der Bewegung gestellt und zetermordio geschrien hätte. Sie hätte
den Untergang des Bildungsföderalismus heraufbeschworen und zum Boykott aufgerufen. Das ist aber geschenkt. Wir freuen uns über jeden Erkenntnisgewinn.

Auf diesem Bildungsgipfel, der glücklicherweise
stattgefunden hat, wurde jedenfalls eine Menge besprochen. Wir hatten uns mehr konkrete Ergebnisse erhofft.
Der Mount Everest wurde nicht gerade erklommen.

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Es wurde aber immerhin verabredet, die Quote der
Schulabbrecher und der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss zu halbieren sowie die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent
des Bruttoinlandproduktes, das heißt auf ein international vergleichbares Niveau, anzuheben.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Das sind sehr anspruchsvolle Vorhaben. Um etwa das 10-Prozent-Ziel zu
erreichen, müssen jährlich ungefähr 50 Milliarden Euro
mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt
werden. Das meiste davon müssen die Bundesländer
aufbringen; denn sie sind für die Bildung zuständig, und
zwar selbstgewollt. Es liegt auf der Hand, dass die meisten Bundesländer das nicht erreichen können, zumal die
Ländervertreter in der Föderalismuskommission selber
auf eine harte Schuldenbremse gedrungen haben.

Wir werden hier noch eingehend über Sinn und Unsinn der Vorschläge für eine weitere Förderalismusreform diskutieren. So viel schon jetzt: Es darf nicht sein,


Swen Schulz ({15})
dass die Schuldenbremse die Bildungsfinanzierung ausbremst.

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Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Ich
bin keinesfalls für ein Schuldenmachen aus Prinzip. Besser ist es, zu sparen.

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Es muss aber der Grundsatz gelten: Wir sparen für die
Kinder, nicht an den Kindern. Das ist zu berücksichtigen. Darum sage ich:

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Erstens. Die Politik darf nicht in Ketten gelegt werden, sondern es müssen ausreichend Spielräume für Zukunftsinvestitionen bleiben.

Zweitens wir müssen gerade dann, wenn weniger
Schulden gemacht werden sollen, die Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern, damit sich auch arme Bundesländer ordentliche
Schulen und gute Lehrer leisten können, damit die Kinder aus Flensburg die gleichen Chancen wie die Kinder
aus Freiburg haben. Da reicht es nicht aus, wie zuletzt
von der Föderalismuskommission vorgeschlagen, dass
der Bund nur in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen helfen darf. Es darf nicht so sein, dass die Leute
hoffen müssen, dass es zu Krisen und Katastrophen
kommt, damit sie gute Schulen bekommen. Nein, wir
müssen jedes Jahr für gute Bildung sorgen. Die Länder
dürfen die Hilfen des Bundes nicht aus falschem Stolz
oder Ehrgeiz ablehnen.

Herzlichen Dank.

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