Eckart Kuhlwein (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Schlußbemerkungen des Bundesaußenministers gehört hat, hat man den Eindruck, daß er nach dem Bundesfinanzminister der nächste ist, der auf der Flucht ist und für die nächste Wahlperiode seinen Rücktritt angekündigt hat.
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Denn im Jahre 1998 wird sich die Finanzlage nicht verbessern, weil Sie ja bis zum September noch regieren wollen und das Chaos in bezug auf die Finanzlage unseres Landes und die Möglichkeiten, öffentliche Aufgaben zu erfüllen, das Sie als Vizekanzler mitzuverantworten haben, bestehenbleiben wird.
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Sie tragen Mitverantwortung. Das geht manchmal ein bißchen unter, wenn Sie als der große Außenpolitiker so über den Wassern schweben, als wären Sie immer auf der Flucht, wie Ihr Vorgänger Hans-Dietrich Genscher, der seinerzeit immer im Flieger abgelichtet worden ist. Als einer der sogenannten Leistungsträger der F.D.P., die im Kabinett sitzen dürfen, tragen Sie Mitverantwortung für das Chaos, das diese Koalition in unserer Republik angerichtet hat.
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Deswegen ist es auch richtig, daß Sie davon mitbetroffen sind. Ich habe die Rede von Erich Riedl als Hohn und Spott empfunden, in der er sagte, in bezug auf den Haushalt des Auswärtigen Amtes gebe es eitel Sonnenschein. Wenn man den Haushalt genau analysiert, dann stellt man fest, daß Herr Kinkel ein
Opfer der von seiner eigenen Partei in der Koalition und in der Öffentlichkeit vertretenen These ist, daß der Staat sich zurückziehen und sehr viel schlanker werden müsse.
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Nun wird auch das Auswärtige Amt schlanker, obwohl das dort sehr viel mehr Probleme aufwirft, als es wahrscheinlich in vielen anderen Ministerien der Fall ist. Jedenfalls wird das Netz der deutschen Botschafter weiter ausgedünnt. Viele Botschaften sind am Rande ihrer Funktionsfähigkeit. Der Umfang der auswärtigen Kulturpolitik wird zurückgefahren. Das ist alles schon gesagt worden. Die operativen Titel im Haushalt sind finanziell immer noch notleidend.
Es ist schon grotesk, wie im Haushaltsausschuß manchmal um eine Million bis zwei Millionen DM mehr für OSZE-Missionen oder einige hunderttausend D-Mark für Menschenrechtsarbeit gerungen werden muß, während derselbe Ausschuß Milliarden und aber Milliarden für den Eurofighter bereitstellt, den in Wirklichkeit niemand braucht.
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Herr Kinkel bejubelt diese Entscheidung dann auch noch, obwohl dadurch seine operativen Möglichkeiten in einer Zivilmacht-Außenpolitik in den nächsten Jahren erheblich beschnitten würden, wenn er dann noch im Amt wäre.
Gestern haben Sie vor dem Bundeswehr-Verband den Eurofighter und die Auf- bzw. Umrüstung der Bundeswehr sogar mit neuen Bedrohungslagen im östlichen Mittelmeer, von Algerien bis zum Irak, in Zusammenhang gebracht. Ich frage Sie, ob Sie wirklich glauben, daß der Eurofighter geeignet ist, den Zypern-Konflikt zu lösen und wie Sie ihn dort als Instrument einsetzen wollen.
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Wenn es der Opposition im Haushaltsausschuß - das war die SPD; Angelika Beer wird das Antje Hermenau vielleicht weitersagen - nicht durch einen zufälligen Abstimmungssieg gelungen wäre, für den Dollar für das nächste Jahr einen einigermaßen realistischen Wechselkurs zu veranschlagen - die Koalition wollte sich auf 1,5588 DM zurückziehen; die Regierung hat, nachdem das Geld 1997 nicht gereicht hat, gesagt, daß wenigstens 1,75 DM veranschlagt werden müssen - und der Regierung gegenüber den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß recht zu geben, dann würden dem Bundesaußenminister im nächsten Jahr weitere 13 Millionen DM fehlen, die er nicht mehr einbringen könnte.
Dann müßte er in vielen Botschaften den Offenbarungseid leisten, es sei denn, Sie würden ihnen empfehlen, sie könnten, wie es der Finanzminister für den Bundeshaushalt insgesamt macht, ihre Liquidität
mit Swap-Geschäften verbessern. Man muß sich einmal vorstellen, was es für den Ruf der Republik und ihre Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten bedeutet, wenn deutsche Botschaften in einer Lage, in der das Vertrauen zur ökonomischen Stärke der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr überall in der Welt besonders ausgeprägt ist, sagen müssen, sie könnten im Moment leider ihre Schulden nicht bezahlen, die Gläubiger sollten im nächsten März wiederkommen, dann hätten die Botschaften wieder Geld.
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