Dietrich Austermann (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

fasst sich an den Kopf, wenn man die Lage in Deutschland betrachtet: Wir befinden uns in der schlimmsten
Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Haushaltskrise - und der Kollegin Scheel fällt nichts anderes ein,
als den Kollegen Merz anzumeiern und hier über Feiertagseffekte und Verlustabschreibungen zu reden.

Ich möchte im Hinblick auf die tatsächliche Situation
in unserem Land zwei Anmerkungen machen. Das Erste
ist: Wenn ich heute die Bilanz der europäischen Finanzminister sehe und die Aufforderung des Bundeskanzlers
an die europäischen Staaten, sie mögen doch die Schuldenkriterien einhalten, sie mögen mehr sparen, dann
muss ich feststellen: Sie haben Deutschland in eine Situation gebracht, dass wir heute die Aufnahmekriterien für
die Eurozone nicht erfüllen würden. Das heißt, Deutschland ist inzwischen bei der Neuverschuldung und beim
Gesamtschuldenstand in einer Situation, die an andere
Länder außerhalb des Euroraums erinnert.

Das hängt natürlich mit anderen Dingen zusammen.
Wenn Sie heute Bilanzen über die Sozialausgaben und
die Arbeitsmarktlage in Deutschland betrachten, können
Sie feststellen: Es gibt einen Zusammenhang zwischen
der Verschuldungspolitik und der Gesamthöhe der
Schulden auf der einen Seite und der Höhe der Sozialausgaben und den Arbeitsmarktzahlen auf der anderen

Seite. Sie können das auch an den Bundesländern sehen.
Zum Flächenland Schleswig-Holstein will ich nur sagen:
höchster Schuldenstand - höchste Sozialausgaben. Das
heißt, wenn Sie eine verantwortungslose Finanz- und
Haushaltspolitik machen, dann „gewährleisten“ Sie damit gleichzeitig, dass die Arbeitslosigkeit steigt und das
Wachstum sinkt.

({0})

Sie berufen sich darauf, Sie würden durch die höheren
Schulden, die Sie gemacht haben, den Aufschwung stabilisieren. Das ist genau das Gegenteil von der Wahrheit.

({1})

Denn höhere Schulden bedeuten eindeutig höhere Arbeitslosigkeit. Sie können diese Tendenz dem Herbstgutachten entnehmen. Die Gutachter sagen nicht: Wegen
der außerplanmäßigen zusätzlichen 15 Milliarden Euro
Schulden, die Sie machen, wird das Wachstum im nächsten Jahr nach oben gehen. Sie sagen, dass es wieder nach
unten geht. Das Wachstum - das Kümmerwachstum -,
das wir unter Ihrer Regierung haben, hat nicht ausgereicht, mehr Beschäftigung zu schaffen, sondern die
Zahl der Beschäftigten sinkt weiterhin.

Ihre verhängnisvolle Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik hat dazu beigetragen, dass das Wachstum in
den Keller geht, die Arbeitslosigkeit und die Sozialausgaben aber nach oben. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung, die völlig im Gegensatz steht zu dem gesetzlichen Rahmen, den es spätestens seit 1967 - nicht 1987 mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft gibt.

Wenn man heute einem Studenten erklären will, was
der Unterschied zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit ist, braucht man bloß Ihre Haushaltspolitik zu nehmen.

({2})

Auf der einen Seite haben wir das Verfassungsrecht, das
gar nicht verändert werden muss. Art. 115 des Grundgesetzes sagt: Die Grenzen der Schulden sind dort, wo man
neues Vermögen schafft. Das machen Sie schon lange
nicht mehr. In diesem Jahr werden Sie doppelt so viel
neue Schulden machen, wie Sie investieren.

Jetzt wird darauf hingewiesen, dass der Bund seine
Verantwortung wahrgenommen hat, die Länder aber
nicht. Frau Scheel, hier sind Sie fundamental im Irrtum.

({3})

Sie haben nicht nur die europäische Verfassung gebrochen, Sie haben nicht nur die deutsche Verfassung gebrochen, Sie haben auch den nationalen Stabilitätspakt
gebrochen. Ich will Ihnen das konkret vorrechnen. Die
Länder und der Bund haben sich geeinigt: Keiner soll
mehr Schulden machen als einen Betrag X, damit das
Kriterium für die Neuverschuldung von 3 Prozent nicht
überschritten wird. Das bedeutet, der Bund sollte höchstens 45 Prozent der höchstens 3 Prozent aufnehmen,
Länder und Gemeinden zusammen die restlichen 55 Prozent. Jetzt schaue ich mir die Situation einmal an: Sie haben seit 1999 immer den größeren Teil an den Schulden
gemacht. In diesem Jahr wird es so sein, dass Sie mit
ständigen Sprüngen auf inzwischen 25 Milliarden Euro
über dem Limit gekommen sind. Das ist insgesamt ein
Anteil von etwa drei Vierteln der Schulden, die gemacht
werden.

Der Bund macht allein drei Viertel der Schulden! Sie
wollten aber nur 45 Prozent der Schulden machen. Wenn
man das abzieht, was der Bund unverantwortlicherweise
an zusätzlichen Schulden aufnimmt, können wir die
3 Prozent einhalten. So werden wir das nicht, obwohl
Sie es immer wieder prognostizieren.

Was Sie diesem Parlament, das die Haushaltshoheit
hat, mit ständigen falschen Prognosen zu Beginn des
Jahres, im Laufe des Jahres und am Ende des Jahres zumuten, das ist eine einzige Frechheit. Sie belügen das
Parlament, sie belügen die Bevölkerung. Das halte ich
für unverantwortlich, weil es Misstrauen sät und das
Investitionsklima kaputtmacht.

({4})

- Herr Poß, der Beitrag war ja wohl völlig daneben.

Zu meiner Prognosefähigkeit: Im Februar dieses Jahres habe ich gesagt, dass Sie am Ende des Jahres ein
Loch von 15 Milliarden Euro haben werden. Ich glaube,
das Loch im Haushalt beträgt 14,9 Milliarden Euro. Jeder hat es gewusst. Sie haben es sicher nicht gewusst.
Das glaube ich Ihnen gerne.

({5})

Wenn man so lange in der sozialistischen Jugend verankert war, dann ist klar, dass die Zusammenhänge für
wirtschaftliches Denken nicht ganz ausgeprägt sind.

({6})

Die Prognosen von Herrn Eichel haben das Verfallsdatum einer Milchtüte.

({7})

Der Unterschied ist aber, dass die Leute schon sauer
sind, bevor sie das Produkt überhaupt genossen haben.

({8})

Nein, ich glaube, Sie sollten zur Wahrheit zurückkehren. Manch einer wird enttäuscht sein. Wie unsere Kollegen auch sehe ich die Hauptverantwortung beim Bundesfinanzminister. Deshalb habe ich bei jedem Beitrag
gesagt, er müsse zurücktreten und den Kutschbock verlassen, da es keinen Wert hat.

({9})
- Herr Poß, ich glaube, wenn Sie die Lage in Deutschland betrachten, dann werden Sie meinem Bild zustimmen. - Ich habe den Eindruck, die Finanzgeschäfte sind
wie eine galoppierende Kutsche. Vorne sind die Haushaltsgäule. Früher saß einmal jemand auf dem Kutschbock und hat versucht, das Ganze mit den Zügeln in den
Griff zu bekommen. Inzwischen ist Herr Eichel vom
Bock heruntergestiegen und hält sich hinten an der Ladeklappe fest. Die Haushaltsdinge schleifen und er bezeichnet das als sinnvolle und gestaltende Politik.

({10})

Ich sage: Man braucht seinen Rücktritt nicht zu fordern;
denn er ist gar nicht mehr da. Er nimmt überhaupt keinen
Einfluss mehr auf die Entscheidungen.

({11})

Stellen Sie sich einmal vor, wofür sich jeder ordentliche Staat einen Finanzminister hält und einschließlich
der Ministerialzulage auch bezahlt. Natürlich tut man
das, damit er Einfluss darauf nimmt, dass das Geld zusammengehalten wird, dass man wieder ein stabiles
Wachstum hat. Er ist aber gar nicht da und nimmt sein
Amt nicht wahr. Ich werde nie wieder fordern, dass er
zurücktreten soll, weil ich ihn nicht mehr zur Kenntnis
nehme

({12})

und weil er vor allen Dingen in der Politik nicht mehr
zur Kenntnis genommen werden kann. Es tut mir Leid,
so ist die tatsächliche Lage.

({13})

Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr
eine Rekordverschuldung haben. Es ist der absolute Rekord in der Nachkriegszeit. Die Kollegen, die nachher
zum Nachtragshaushalt sprechen, werden das deutlich
machen.

({14})

Ich will ein Letztes sagen: Die Politik, die Sie betreiben, macht Deutschland ärmer. Wenn wir das durchschnittliche Wachstum aller Länder um uns herum der
letzten drei Jahre gehabt hätten, dann läge unser Bruttoinlandsprodukt heute um über 100 Milliarden Euro höher. Davon könnten sich die Deutschen übrigens
5 Millionen Opel Astra leisten.

In den letzten drei Jahren hätten wir dann das durchschnittliche Wachstum von England gehabt. Das hätte
ein zusätzliches wirtschaftliches Wachstum für uns bedeutet. Das setzt sich jedes Jahr fort. Das heißt, Sie
haben Deutschland um Zukunftschancen und eine wirtschaftliche Entwicklung und die Menschen um Arbeitsplätze betrogen, weil Sie eine Politik betreiben, die aufgrund des Übermaßes der von Ihnen zu verantwortenden
Verschuldung gegen Wachstum gerichtet ist.
Interessant ist, dass diese Wachstumspolitik natürlich
auch dazu beitragen würde, dass es dem Staat besser
ginge. Dieses zusätzliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 100 Milliarden Euro würde bedeuten, dass
der Gesamtstaat 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen
hätte. Damit könnte der Bund die doppelten Investitionsausgaben tätigen.

Das alles findet aufgrund der Situation nicht statt,
dass wir keinen Finanzminister mehr haben und dass
auch der Bundeskanzler nicht dafür sorgt, dass ein anderer an seine Stelle tritt.

Herzlichen Dank.

({15})