geiger (NA), 1970-09-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kalinke! Natürlich wird der Deutsche Gewerkschaftsbund immer seine eigenen Vorstellungen haben. Er braucht heute aber nicht mehr auf die Barrikaden zu gehen, weil wir seinen Forderungen weitgehend entgegengekommen sind, während Sie umgekehrt gerade die Versicherten und die Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Versicherung im Falle der Krankheit zusätzlich belasten wollten. Das ist doch eine Veränderung. Im übrigen hätte es ja auch dem Kollegen Franke gut getan, wenn er ein bißchen einen solchen Rückblick getan und daran gedacht hätte, was für eine leidvolle Geschichte die Krankenversicherungsreform in diesen letzten zwölf Jahren erlebt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich es ein bißchen spitzfindig sagen: Man hört ja fast das Aufschnaufen derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied der Sozialausschüsse der CDU/CSU sind, daß sie jetzt endlich einmal auch ihre Gedanken losbringen können, die sie seither immer nur im eigenen Schoß ausgebrütet haben, die aber nie zur Verwirklichung gekommen sind. Jetzt versuchen sie, das nachzuholen, was sie selbst durchzuführen nicht imstande waren. Und warum denn? Weil jetzt die Chance, daß das auch durchgesetzt wird, wesentlich größer ist als zu der Zeit, als Sie noch die absolute Mehrheit hatten.
Herr Kollege Katzer, es ist bereits festgestellt worden, daß auch Sie in Ihrer Regierungszeit keine wesentlichen Reformen durchführen konnten. Was geleistet worden ist, ist nicht zuletzt in der Großen Koalition noch einmal verbessert worden. Aber die leidvolle Geschichte der Kranken-Versicherungspflichtgrenze kennen Sie selbst.
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Die Fraktionen mußten Anträge einbringen, die sozialdemokratische Fraktion voran. Sie konnten weder in Ihrer Fraktion noch im Kabinett Ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen. Erst heute ist Ihnen das möglich, nachdem Sie die Verantwortung für die Dinge nicht mehr selbst tragen. Das, so meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß auch an einem solchen Tag einmal dargelegt werden.
Und wenn Sie, Frau Kollegin Kalinke, davon ausgehen, daß bei einer Reform im sozialen Bereich auch ethische Vorstellungen zu werten sind, ist das voll zu unterstreichen. Wir meinen aber nicht die von Ihnen geprägten ethischen Vorstellungen, die wir gar nicht unter diesen Begriff fassen. Wir meinen, daß auch die Solidarität eine solche ethische Vorstellung ist und daß es Rechtens ist, wenn mehr Menschen das gemeinsame Schicksal solidarisch miteinander tragen und nicht zuletzt die Kriegsfolgen und die Kriegslasten miteinander zu tragen haben.
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Natürlich hätten Sie es gern, wenn Sie Wahlfreiheit hätten, so daß derjenige, der heute in die Versicherung hineinkommt, morgen, wenn ihm dieses Risiko zu hoch erscheint, austreten und übermorgen wieder eintreten könnte. Das aber meinen wir nicht, sondern wir meinen die wirkliche Solidarität, bei der jeder in der Gemeinschaft steht und seinen Beitrag dazu leisten muß. Das ist unsere Festlegung.
Wenn Herr Kollege Windelen - damit auch das nicht vergessen wird - als Mann des Haushalts, der diese Dinge lange Zeit betrieben hat, davon sprach, daß Sie keine Gefälligkeitspolitik betreiben wollen, so dürfen wir das voll unterstreichen. Aber wir erinnern Sie auch an folgendes: was war es denn anderes als Gefälligkeitspolitik, was ganz bestimmte Kreise in den Jahren getan haben, als Sie die Krankenversicherungsreform verhinderten und unseren Vorstellungen nicht zustimmten.
Geehrte Frau Kalinke, ich will den Irrtum aufklären, als ob Privatpatienten die Krankenhäuser im wesentlichen tragen würden und ihre Finanzkatastrophe damit verbessert würde. Das Umgekehrte ist der Fall: es ist nachgewiesen, daß die kostenlose Inanspruchnahme vieler Räume und von Personal keinen Vorteil, sondern eine Benachteiligung und einen wirtschaftlichen Schaden für die Krankenhäuser bringt.