emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1981-12-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine amtliche Mitteilung bekanntzugeben. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Hansen seit dem 14. Dezember 1981 nicht mehr der Fraktion der SPD angehört.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über den Besuch des Bundeskanzlers in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. bis 13. Dezember 1981
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
stücklen (präsident), 1981-12-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
stücklen (präsident), 1981-12-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
stücklen (präsident), 1981-12-18:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
kohl (NA), 1981-12-18:
Herr Kollege Wehner, wären Sie bereit, zuzugestehen, daß der Text, der nachher abgestimmt wird, der Vorlage entspricht, die die CDU/CSU-Fraktion an die SPD und die FDP herangetragen hat?
stücklen (präsident), 1981-12-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
leber (vizepräsident), 1981-12-18:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache zu der Regierungserklärung.
Zur Erklärung der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP vor; er ist auf der Drucksache 9/1220 verzeichnet. Dazu hat der Herr Kollege Barzel um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Wimmer (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie gegebenenfalls bereit, zu veranlassen, dieser Frage noch einmal detailliert nachzugehen und mir eine entsprechende Antwort zukommen zu lassen?
westphal (NA), 1981-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab, die Sie nicht lange beschäftigen wird:
({0})
Die SPD-Fraktion weist die Einsprüche der Bundesratsmehrheit gegen das Verbrauchsteueränderungsgesetz, das Mineralölsteueränderungsgesetz und das Kindergeldänderungsgesetz zurück. Wir tun

dies, weil wir uns durch die konservative Mehrheit der Länderregierungen nicht daran hindern lassen wollen, die notwendige Verbesserung der Haushaltsstruktur des Bundes herbeizuführen. Während wir durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz den Ländern, auch den unionsgeführten Ländern, in beachtlicher Größenordnung geholfen haben, Defizite in ihren Etats abzudecken, verweigert nun die Ländermehrheit uns die entsprechende Gegenleistung. Würde man den Einsprüchen des Bundesrates folgen, entstünde allein für 1982 ein zusätzliches Defizit von nicht weniger als 3,4 Milliarden DM im Bundeshaushalt. Wenn die CDU/CSU-geführten Länder keine Mitverantwortung übernehmen wollen für die Erhöhung der Tabaksteuer, der Alkoholsteuer und der Sektsteuer, weil sie am Aufkommen nicht beteiligt sind, so mag das hingehen, doch bleibt festzuhalten, daß wir zu diesen Maßnahmen seitens der Konservativen im Bundestag und auch im Bundesrat nur Kritik, nicht aber konkrete, verwendbare Einsparungsvorschläge -
leber (vizepräsident), 1981-12-18:
Einen Augenblick, Herr Kollege Westphal! - Meine Damen und Herren, der Bundestag bietet im Augenblick kein Bild der Disziplin, und er zeigt kein Interesse an dem Vortrag, der hier gehalten wird. Ich schließe nicht aus, daß diese letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr vom Fernsehen live mitgeschnitten wird. Ich wäre doch sehr dankbar, wenn die Damen und Herren Abgeordneten ihre Plätze einnehmen und dem Redner zuhören würden.
({0})
westphal (NA), 1981-12-18:
Es bleibt festzuhalten, meine Damen und Herren, daß wir zu diesen Maßnahmen seitens der Konservativen aus beiden Häusern, Bundestag und Bundesrat, nur Kritik, nicht aber konkrete und verwendbare Vorschläge zu Einsparungen an anderen Stellen zu hören bekommen haben. Diese Mehrbelastungen bei Tabak und Alkohol sind für die Bürger jedenfalls eher zu ertragen als tiefe Einschnitte in unser Sozialleistungssystem, die uns von den Unionsparteien immer wieder empfohlen worden sind.
Meine Damen und Herren, wir bedauern außerordentlich - und das ist der Punkt, zu dem hier noch einmal ein Wort gesagt werden muß -, die Kürzung im Kindergeldbereich nicht ganz oder zumindest teilweise zurücknehmen zu können. Dies wäre möglich gewesen, wenn sich die CDU/CSU-geführten Länder bereit gefunden hätten, zunächst dem nordrhein-westfälischen Antrag und dann dem Mehrheitsbeschluß des Bundestages zu folgen und die leidigen Kinderbetreuungskostenbeträge aus dem Einkommensteuerrecht wieder herauszunehmen.
({0})
Untersucht man den sozialen Gehalt dieser öffentlichen Leistungen, kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Kinderbetreuungskostenbeträge den Bezieher eines höheren Einkommens für seine Kinder stärker entlasten als den Bezieher eines kleineren Einkommens. Diese Art von „Freibeträgen" erlaubt entgegen den früheren Erklärungen der mitverantwortlichen Unionsminister durch eine weite Auslegung sogar die steuerliche Absetzung von Reitkursen u. ä. Eine Abschaffung dieser Mißgeburt des Steuerrechts wäre ohne Zweifel sozialer und leichter hinzunehmen als eine Kindergeldkürzung.
({1})
Dieselben konservativen Parteien, die uns den Vorwurf machen, wir würden nicht tief genug in soziale Leistungsgesetze einschneiden, verweigern sich bei dem an dieser Stelle wohl oder übel erforderlichen Schnitt.
Meine Damen und Herren, den Bürgern sagen wir bei diesem schmerzhaftesten der Eingriffe in der Gesamtoperation, daß die Eltern 1982 nicht weniger Kindergeld als am Anfang dieses Jahres 1981 haben werden. Für das dritte Kind bleibt die Hälfte der Verbesserung vom Februar 1981 erhalten, vom vierten Kind an bleibt die ganze Verbesserung um 40 DM monatlich im Gesetz.
Wir stehen zu unserer damit zu tragenden Verantwortung, doch wir hätten dies im Interesse der Familien gemeinsam besser machen können, wenn die Christdemokraten bereit gewesen wären, einen Teil der Mitverantwortung aus ihrem Recht abzuleiten, die Steuergesetzgebung über den Bundesrat mitzugestalten. Dieser hohe Grad von Verantwortungsbewußtsein ist offensichtlich von unserer Opposition nicht zu erwarten. Wir registrieren dies nüchtern.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion beantragt die Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates bei allen drei vorliegenden Gesetzen, und zwar jeweils in namentlicher Abstimmung.
({2})
leber (vizepräsident), 1981-12-18:
Zur Abgabe einer Erklärung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble das Wort.
schäuble (NA), 1981-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt gegen die Anträge von SPD und FDP, die Verbrauchsteuern zu erhöhen und das Kindergeld zu kürzen.
({0})
Für uns sind Steuererhöhungen kein taugliches Mittel zur Sanierung des Bundeshaushalts. Die Abgabenquote hat ohnedies schon eine beschäftigungsfeindliche Höhe erreicht.
({1})
Auch die Verbrauchsteuern, die ja bei Mineralöl und Branntwein in diesem Jahr schon einmal erhöht worden sind, können keine unbegrenzte Reservekasse für Herrn Matthöfer bilden. Mit den weiteren Steuererhöhungen für Tabak, für Branntwein und für Sekt sowie mit der Verlängerung der Heizölsteuer wird erneut klar, daß alle Bürger die Zeche für die verfehlte Politik dieser Bundesregierung zu bezahlen haben.
({2})
Für besonders verhängnisvoll halten wir die von Ihnen vorgesehene Kürzung des Kindergeldes für die zweiten und dritten Kinder der Familien.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, noch vor einem Jahr haben Sie den Wahlkampf mit der Ankündigung einer Erhöhung des Kindergelds geführt.
({4})
Jetzt wird das zum 1. Februar erhöhte Kindergeld wieder gekürzt.
Wir, die CDU/CSU, haben immer gesagt, daß alle anderen Einsparmöglichkeiten zuerst ausgeschöpft werden müssen.
({5})
Wir haben zahlreiche Vorschläge für weitere Einsparungen in diesem Haus öffentlich und im Vermittlungsausschuß eingebracht. Sie haben diese Vorschläge abgelehnt.
Mir leuchtet noch immer nicht ein, daß Sie die Kürzung der Ausbildungsförderung für Schüler nicht mitzumachen bereit waren und statt dessen das Kindergeld kürzen wollen.
({6})
Die kinderreichen Familien gehören in diesem Land zu den benachteiligten Gruppen. Daß Sie heute diesen Familien zusätzliche Sonderopfer auferlegen wollen, ist ein neuer Beweis, daß Sie für die drückenden Probleme kein Gespür mehr haben.
({7})
Darüber hinaus setzen Sie ein neues Zeichen Ihrer familienfeindlichen Politik, an deren Folgen wir alle noch bitter zu tragen haben werden.
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vermittlungsausschuß haben wir mit Mehrheit beschlossen, die Kürzung des Kindergelds und die Steuererhöhungen abzulehnen. Sie haben das letzte Woche zurückgewiesen. Jetzt hat der Bundesrat Einspruch dagegen eingelegt. Ich appelliere an Sie, diese letzte Chance zur Korrektur einer falschen Politik zu nutzen.
({9})
leber (vizepräsident), 1981-12-18:
Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Erklärung dem Herrn Abgeordneten Kleinert.
kleinert (NA), 1981-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freien Demokraten werden die Einsprüche des Bundesrats zurückweisen. Wir lassen uns dabei davon leiten, daß es nicht angeht, wie hier soeben von der Opposition wieder zu hören, ununterbrochen zu sagen, daß erstens gespart werden soll, daß zweitens eine Fülle von Anliegen - und das sind fast alle Anliegen - ganz wichtig sind und deshalb die dafür bestimmten Finanzmittel nicht angetastet werden dürfen, und zum
Schluß soll dabei ein solider Bundeshaushalt herauskommen.
Wir müssen den Mut haben, auch zu sagen, daß schmerzliche Eingriffe vorgenommen werden müssen. Es geht nicht an, daß nach ermüdenden und ungewöhnlich umfangreichen Sitzungen des Vermittlungsausschusses hinterher bei einer Masse, die von allen Beteiligten als ein Paket angesehen worden ist, die Opposition sich herausstiehlt, mir nichts dir nichts ein Loch von 3,4 Milliarden DM hinterläßt
({0})
und das mit sehr freundlichen Reden zugunsten der Personenkreise begleitet, die von dieser „Einsparung", einer Einsparung nach Art der CDU/CSU, begünstigt sind, um sich so zu empfehlen.
Wir sind der Meinung, daß ein Paket, wenn es nun einmal schmerzlich verhandelt worden ist, wenn nun einmal wenigstens einigermaßen gleichmäßig alle Bevölkerungsgruppen betroffen sind, auch so durchgestanden werden muß und daß es dann nicht angeht, nach langen Beteuerungen, wie sehr man den Gesamtzusammenhang sehen muß, hier drei Gesetze der Koalition zurückzuschieben, um mit dem schlanken Fuß durch die Tür zu kommen unter Hinterlassung von 3,4 Milliarden DM Schulden.
({1})
Friedmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie - trotz der auch weiterhin geltenden Erkenntnis des damaligen Kanzlers Kiesinger - ange4322 
sichts der anstehenden Sparmaßnahmen und der Notwendigkeiten dazu bereit, darauf hinzuwirken, daß Parlamentarische Staatssekretäre versuchen, ohne Fahrer auszukommen, indem sie selbst fahren, wie es auch Unternehmer der Wirtschaft tun müssen?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die
Fragestunde
ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf.
Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Clemens werden nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie hoch belastet im Durchschnitt ein Parlamentarischer Staatssekretär mit Vorzimmer, Kraftfahrer und Auto den Haushalt, und wie hoch ist die Belastung durch alle Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister?
Bitte schön Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-01-13:
Für einen Staatsminister oder Parlamentarischen Staatssekretär werden für die Amtsbezüge sowie die Personalausgaben aller Mitarbeiter, Kraftfahrzeugkosten und Reisekosten jährlich rd. 380 000 DM aufgewendet. Die Gesamtausgaben für die Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre betragen deswegen 19x 380 000 DM.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Zusatzfrage? - Bitte.
Hupka (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die sich durch diese Multiplikation ergebende Gesamtsumme nennen, die Sie sicherlich vorliegen haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Das sind rund 7,3 Millionen DM. - War das die erste Frage, Herr Präsident?
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Das ist die Frage 3.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Nein, ich meine, ob Herr Kollege Hupka damit die erste Frage gehabt hat.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Das war eine Zusatzfrage, aber der Herr Abgeordnete hat noch eine Zusatzfrage. Die erste Frage ist beantwortet?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Jawohl.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Bitte, die zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht, da gespart werden muß, ein Gewinn für den Haushalt, wenn gerade bei diesen 19 Staatssekretären gespart werden könnte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, schließt sich der Beurteilung, die ich aus Ihrer Frage heraushöre, nicht an.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung zweifellos sowohl über eine ganze Anzahl von Bundesministern als auch über eine große Zahl von beamteten Staatssekretären verfügt, von denen sowohl die einen wie die anderen hier gelegentlich wirken und unsere Anfragen beantworten: Wäre es nicht mindestens denkbar, daß da und dort, wo sich dies anbietet, gewisse Einsparungen erfolgen, um den Sparwillen der Bundesregierung auch auf diese Weise glaubwürdig darzustellen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, die guten Gründe, die den damaligen Bundeskanzler Kiesinger ({0}) bewogen haben, mit seinen Kollegen im Kabinett das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs zu schaffen, sind auch heute noch gute Gründe.
({1})
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ich sehe keinen Zusammenhang mit der Frage, die Herr Hupka gestellt hat.
({0})
Im übrigen würde das ja voraussetzen, daß sich jeder Parlamentarische Staatssekretär einen Führerschein anschafft, soweit er noch keinen hat. Inwieweit das der Fall ist, weiß ich nicht.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Welche Staaten, die von einer Militärdiktatur beherrscht sind, erhalten von der Bundesregierung wirtschaftliche oder finanzielle Hilfe, und mit welcher Begründung wird in welchen Fällen derartige Hilfe an solche Staaten von der Bundesregierung abgelehnt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-01-13:
Herr Kollege Jäger, oberstes Ziel der Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist es, den Menschen zu dienen. Dies ist eine langfristige Aufgabe. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist deshalb von inneren politischen Veränderungen in den Partnerländern grundsätzlich unabhängig und orientiert sich an langfristigen Erwägungen.
Die Bundesregierung ist jedoch auch der Auffassung, daß der Erfolg von Entwicklungsanstrengungen auch von der Verwirklichung gleicher bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte für alle Mitglieder der Gesellschaft abhängt. Sie achtet daher bei Entscheidungen über entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch auf die Verwirklichung der Menschenrechte in den Entwicklungsländern.
In den vertraulichen Erläuterungen zu Kapitel 23 02 Titel 866 01, Titel 866 03 und Titel 896 03 des Bundeshaushalts hat die Bundesregierung mitgeteilt, mit welchen Entwicklungsländern finanzielle und technische Zusammenarbeit für das Haushalts-j ahr 1982 geplant ist.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß sich die Bundesregierung scheut, die Staaten beim Namen zu nennen - und damit meine Frage nun auch wirklich zu beantworten -, in denen Militärdiktaturen herrschen, die gleichwohl von der Bundesregierung wirtschaftliche oder finanzielle Hilfe erhalten?
Brück (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Jäger, eine Reihe von Staaten, mit denen wir im Rahmen der Entwicklungspolitik zusammenarbeiten, hat nicht die inneren politischen Verhältnisse, wie wir sie in den demokratischen Staaten Europas haben.
Herr Kollege Jäger, ich dachte aber, Sie hätten genügend außenpolitische Erfahrungen, um zu wissen, daß man eine solche Frage nicht in der Fragestunde des Deutschen Bundestages diskutieren kann. Ich sagte schon, daß es vertrauliche Erläuterungen gibt, die dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorliegen, in denen alle Länder genannt sind, mit denen die Bundesregierung zusammenarbeitet.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung, diese Schäden auf zivilrechtlichem Weg von den Verursachern wieder einzuklagen, oder welche anderen Möglichkeiten sieht sie, die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen?
Jäger (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, da sich die Bundesregierung in bestimmten Fällen - ich könnte solche namentlich nennen - nicht gescheut hat, Militärdiktaturen so zu bezeichnen, wenn es welche sind - richtigerweise, wie ich hinzufügen möchte -, verstehe ich gar nicht - und deswegen möchte ich die Frage nochmals an Sie stellen -, warum es die Bundesregierung hier ablehnt, Staaten, die ihre Hilfe erhalten, die aber von Militärdiktaturen beherrscht werden, auch namentlich so zu nennen und solche Staaten, wo dies aus genau diesen Gründen abgelehnt wird, ebenfalls zu nennen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Staaten dennoch hier vortragen würden.
Brück (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Jäger, ich bleibe bei meiner Auffassung, daß es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer außenpolitischen Beziehungen nicht gut ist, hier alle Staaten, mit denen wir entwicklungspolitisch zusammenarbeiten, zu qualifizieren. Es gibt keinen Zweifel, daß wir bei einigen Staaten dann, wenn ein Militärputsch vorhandene langjährige demokratische Strukturen zerstört hat, die Zusammenarbeit eingestellt haben, um den demokratischen Kräften in diesem Lande zu helfen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Auf welche Weise entstanden durch Verluste an Möblierungsgerät Schäden in Höhe von insgesamt mehr als 17 000 DM im Kurhaus, im Unterkunftsbereich der Kaserne und auf dem Flugplatz bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr vom 1. bis 5. Mai 1979, und aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese Schäden beglichen?
Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1982-01-13:
Herr Kollege Schröder, nach den Schadensberichten des Wehrbereichskommandos II in Hannover sind im Zusammenhang mit der 23. Kommandeurtagung der Bundeswehr auf Borkum im Kurhaus, im Unterkunftsbereich der Kaserne, auf dem Flugplatz und bei Möblierungsgerät Schäden von insgesamt über 17 000 DM entstanden. Die Schäden entstanden während der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung im wesentlichen durch Verluste von bundeswehreigenem Möblierungsgerät bei Hin- und Rücktransporten aus einem Festlandsdepot mit teilweise notwendigen Zwischenlagerungen, am behelfsmäßig hergerichteten Sportfliegerplatz durch Landungen und Starts von Transall-Flugzeugen, im Kurhaus durch Ein- und Ausbau von Stellwänden zur Einrichtung weiterer notwendiger Funktionsräume, durch Absicherungsmaßnahmen sowie durch Schäden an frisch versiegelten Parkettfußböden, die im wesentlichen bei den Transportarbeiten entstanden sind.
Schröder (NA), 1982-01-13:
Ich hatte gefragt, ob es sich bei den 17 000 DM allein um Schäden am Porzellan handelt und auf welche Weise diese entstanden sind.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ich beantworte die Frage mit Nein.
Schröder (NA), 1982-01-13:
Kann es sein, daß wenigstens ein Teil der Schäden an Porzellan oder Glas sind, und um welchen Teil handelt es sich dann?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Schröder, es handelt sich überwiegend um Schäden, die an bundeswehreigenem Material entstanden sind. Die Ihrer Frage zugrunde liegende Mutmaßung, daß es sich bei der Schadensentstehung um Exzesse gehandelt haben mag, kann ich nicht bestätigen.
Wimmer (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, kann von daher ausgeschlossen werden, daß auch

Wimmer ({0})
deutsche Technik in diesem Fabrikat verwendet worden ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Schröder, Regreßansprüche des Bundes gegen Soldaten konnten zum Teil auch aus Rechtsgründen nicht geltend gemacht werden. Im übrigen erscheint es im Hinblick auf die große Zahl der an den geschilderten Tätigkeiten beteiligten Soldaten nicht möglich, konkrete Verantwortlichkeiten für Schäden festzustellen. Der Vorgang gibt allerdings Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß künftig noch mehr als bisher auf den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln hinzuwirken ist.
Schröder (NA), 1982-01-13:
Können Sie mir bitte sagen, um welche Rechtsgründe es sich dabei handeln soll, die dagegen sprechen, den Ersatz für diese Schäden von den Verursachern, soweit sie bekannt sind, einzuklagen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Schröder, ich hatte darauf hingewiesen, daß es sich bei der Nichteintreibbarkeit von Schadenersatzansprüchen um zwei Grundlagen handelt: einmal um eine tatsächliche Grundlage, die überwiegend greift, aber auch um eine rechtliche Erwägung. Die rechtliche Erwägung gründet sich darauf, daß Regreßansprüche lediglich dann mit Erfolg geltend gemacht werden können, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen ist.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Weitere Zusatzfrage.
Schröder (NA), 1982-01-13:
Diese rechtlichen Erwägungen sind mir durchaus bekannt. Wenn jemand aber in dieser Weise Gegenstände des Bundes zerstört, wieso geht die Bundesregierung dann davon aus, daß eben nicht grobe Fahrlässigkeit vorliege? Denn, Herr Staatssekretär, z. B. über ein noch unversiegeltes Parkett zu laufen, das ja sicherlich auch gekennzeichnet worden ist, würde nach meiner bescheidenen Rechtsauffassung schon grobe Fahrlässigkeit begründen.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Schröder, wir können jetzt nicht den Einzelfall bewerten: ob es sich um einfache oder um grobe Fahrlässigkeit handelt. Die Schwierigkeiten, Regreßansprüche durchzusetzen, sind in der Tat darin zu sehen, daß sich zwei Gründe, die einander teilweise überlappen, gegenüberstehen: einmal tatsächliche und zum zweiten Rechtsgründe.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Jung ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie in den Richtlinien vorgesehen. Dasselbe gilt für die Frage 9 desselben Abgeordneten.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({1}) auf:
Handelt es sich bei den auf der letzten NATO-Ratstagung in Brüssel Anfang Dezember 1981 vorgelegten Fabrikaten westlicher Marinetechnik, die an die UdSSR geliefert worden sein sollen, um entsprechende Fabrikate aus bundesdeutscher Produktion oder von bundesdeutschen Herstellern?