Meininghaus (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vielen Proteste gegen die Ungerechtigkeiten des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetzes sind Ihnen bestens bekannt. Seit Vorlage des Regierungsentwurfes und verstärkt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1986 wurde aus allen Bereichen unserer Bevölkerung und auf jedem Verbandstag der Gewerkschaften, des Reichsbundes und des VdK die Forderung erhoben, auch den Frauen oder Männern ein Kindererziehungsjahr zur Aufbesserung der Rente anzurechnen, die älter als 65 Jahre alt sind.
Bereits im Januar lagen dem Petitionsausschuß über 120 diesbezügliche Petitionen, zum Teil mit vielen Unterschriftenlisten, vor. Damals forderten die Sozialdemokraten im Petitionsausschuß, aber auch hier im Plenum, dieser Generation Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, einer Generation, die Not und Entbehrung des Krieges auf sich nehmen mußte
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und später aus den Trümmern ihrer Städte unsere Heimat aufbaute.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, haben das damals abgelehnt, wie Sie auch unsere Verbesserungsanträge während der Gesetzesberatung abgelehnt und wie Sie vorher unser Rentenreformgesetz 1985 auf Drucksache 10/2608 abgelehnt haben. Doch welch Wunder! Welch Wunder! Im Hinblick auf bevorstehende Wahlen tönt es nach der Methode „Haltet den Dieb!" aus dem Regierungslager, tönt es sogar von den verantwortlichen Ministern, daß dieses Unrecht überprüft werden muß.
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Hoffentlich ist das keine leere Wahlversprechung, bei der die Rentner nach den Bundestagswahlen wiederum dumm dastehen. Darum mache ich jetzt schon darauf aufmerksam, daß die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der den sogenannten Trümmerfrauen das Babyjahr sichern soll. Ich hoffe nach den Äußerungen, die man aus dem Koalitionslager hört, und auch nach dem Gutachten des Sozialbeirats - auch hier wurden entsprechende Vorschläge gemacht -, daß die Regierungsparteien unserem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Es sind aber noch weitere Unzulänglichkeiten im Erziehungszeitengesetz zu kritisieren. Dies wird in den Petitionen der Sammelübersicht 147 - das ist die Drucksache 10/5386 - deutlich. Diese Petenten fordern die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für diejenigen, die während des Kindererziehungsjahres durch versicherungspflichtige Arbeit oder durch freiwillige Beiträge eigene Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben.
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Diese Forderung ist nach Auffassung der SPD-Fraktion gerechtfertigt. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen und die Petitionen 33 350 und 32 193 der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wenn ich die Mehrheitsverhältnisse hier so sehe, bestehen absolut Chancen dafür.
Das Erziehungszeitengesetz muß auch in diesem Punkt geändert werden. Sonst wird eine weitere große Gruppe der früher berufstätigen Frauen ausgegrenzt, also nicht nur die Frauen, die älter als 65 Jahre sind, sondern auch die, die im Jahr nach der Niederkunft versicherungspflichtig gearbeitet haben.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, haben mit diesem Gesetz große Hoffnung geweckt. Aber in der Praxis werden viele Frauen ihren Rentenantrag vergeblich stellen. Bedenken Sie bitte, daß auf Grund des ehemaligen Mutterschutzgesetzes eine berufstätige Frau nur sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Niederkunft ihrer Arbeit fernbleiben konnte. Diese Fristen wurden in den meisten Fällen eingehalten, da sonst der Arbeitsplatz gefährdet war. Aber auch aus finanziellen Gründen waren viele Frauen gezwungen, möglichst schnell Ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Denn erst nach Einführung des Mutterschaftsgeldes vor einigen Jahren können die finanziellen Schwierigkeiten bei der Kindererziehung gemildert werden. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung halten wir es für nicht gerechtfertigt, daß diesen Frauen Zeiten der Kindererziehung nicht rentensteigernd angerechnet werden, es sei denn, sie erreichen nicht 75 % des Durchschnittsentgeltes aller Versicherten.
Es ist also hier die politische Entscheidung zu treffen, ob man lediglich die Versicherungslücken für Frauen schließen will, die es sich leisten konnten, aus der Berufstätigkeit auszusteigen, oder ob das tatsächliche Problem der Doppelbelastung einer Frau, die im ersten Jahr nach der Niederkunft ein Kind erzieht und gleichzeitig berufstätig sein muß, anerkannt werden soll.