emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Lindh (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verneigen uns ein Jahr nach dem Anschlag von Halle vor den Ermordeten, vor den Verletzten, vor dem Inhaber des Dönerimbisses und vor der Jüdischen Gemeinde von Halle. Wir tun dies an diesem Tag genau ein Jahr nach dem antisemitischen, rassistischen Mordanschlag.

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Der Inhaber dieses Ladens sagte – das sollten Sie sich genau anhören –, mit seiner Hautfarbe und mit seiner Haarfarbe werde er halt immer Ausländer sein. Die Jüdische Studierendenunion hat zusammen mit der Jüdischen Gemeinde Halle jetzt dafür gesorgt, dass dieser Mann seinen Laden retten, erhalten und weiter betreiben kann. Die Jüdische Gemeinde in Halle finanziert diesen Mann. Sie aber rechnen diesem Mann und Geflüchteten seinen Wert in Form von Kosten vor. Das sagt, glaube ich, alles über die heutige Debatte.

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Es sagt alles über die menschliche und die moralische Größe der Jüdischen Studierendenunion und der Jüdischen Gemeinde Halle, und es sagt alles über die moralische und menschliche Mickrigkeit der gesamten AfD-Fraktion in diesem Haus.

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Diese Mickrigkeit äußert sich in ebendieser Großen Anfrage und in dem Antrag. Nachdem Sie gesehen haben, dass die Nutznießerei von Coronaprotesten nicht wirklich läuft, nachdem Sie gesehen haben, dass das Instrumentalisieren der Klimaschutzdebatte auch nicht funktioniert, muss natürlich wieder die Frage der Migrationskosten auf den Tisch kommen.

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Und genau das machen Sie.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Helge Lindh (NA), 2020-10-09:


Ich erlaube sehr gerne eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, weil ich die AfD-Fraktion so zur Verlängerung meiner Redezeit instrumentalisiere. Also: Gerne.

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Stefan Keuter (NA), 2020-10-09:


Herr Lindh, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch ich nutze das, um meine Redezeit zu verlängern; da haben wir etwas gemeinsam.

Ich möchte Sie einfach fragen, ob Sie sich unsere Große Anfrage durchgelesen haben. Die AfD verfügt über hervorragende Leute,

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die früher beim Bundesrechnungshof gearbeitet haben, die Bankdirektoren waren. Wir haben uns sehr viel Mühe gemacht, die Kameralistik einfach einmal zu hinterfragen, und haben überhaupt keine klare Buchhaltung festgestellt.

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Ich hatte es in meiner Rede eben erwähnt, dass hier alles – Migrationskosten, Integrationskosten – in eine Kiste geworfen und vermengt wird.

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Die Frage ist – erstens –: Haben Sie sich unsere Große Anfrage überhaupt durchgelesen? Zweitens: Haben Sie sie verstanden? Und drittens: Ist Ihnen bewusst – Sie haben gesagt, wir würden jetzt merken, dass Corona nicht mehr zieht –, dass wir diese Anfrage bereits Mitte letzten Jahres gestellt haben, und haben Sie sich die Antwortzeiten daraufhin angesehen? Die Bundesregierung hat zweimal um Fristverlängerung für die Beantwortung gebeten und hat über acht Monate für die Antwort gebraucht. Dann dürfen wir auch ein paar Wochen nutzen, um diese Hunderte von Seiten zu analysieren, auszuwerten und vor allen Dingen zu sehen, welche Zahlen da wo versteckt worden sind.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Die Kollegin Filiz Polat hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Filiz Polat (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vom Schutz von Geflüchteten sprechen, geht es nicht darum, was wir bereit sind zu zahlen. Es geht schlicht um das Recht, Rechte zu haben. Es geht um das international verankerte Recht, in einem Land Schutz zu suchen. Meine Damen und Herren, dieses Recht beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah, denen wir uns uneingeschränkt verpflichtet fühlen.

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An dieser Stelle lege ich der rechten Seite des Hauses die dritte Enzyklika „Fratelli tutti“ von Papst Franziskus ans Herz.

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Denn er mahnt zu einer Abkehr von Egoismus und richtet sich an alle Menschen guten Willens, fordert dazu auf, Herr Gauland, andere Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialer Zugehörigkeit anzuerkennen,

wertzuschätzen

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– das gilt auch für Evangelen –

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und – ja! – zu lieben. Versuchen Sie es!

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Es ist wirklich nicht schwer, meine Damen und Herren.

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Ich möchte aus der Enzyklika zitieren, Frau von Storch:

Wenn das Herz eine solche Haltung annimmt, ist es fähig, sich mit dem anderen zu identifizieren, ohne darauf zu achten, wo einer geboren ist oder wo er herkommt. Wenn einer in diese Dynamik eintritt, macht er letztendlich die Erfahrung, dass die anderen „von demselben Fleisch“ … sind.

Meine Damen und Herren, die humanitäre Zuwanderung, die Aufnahme von Geflüchteten war in der Vergangenheit und ist bis heute stets eine Win‑win-Situation. Einmal mehr wurde sichtbar, wie solidarisch und engagiert unsere Bürger und Bürgerinnen die Aufnahme von Geflüchteten unterstützten und nach wie vor unterstützen; das hat die Staatsministerin sehr richtig gesagt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Filiz Polat (NA), 2020-10-09:


Nein, ich möchte deren Redezeit zumindest nicht verlängern.

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Nachbarschaften und lokale Initiativen haben sich zusammengefunden, um gemeinsam zu helfen. Meine Damen und Herren an der Seite rechts von mir, diese Menschen leisten tausendfach mehr für Deutschland, als Sie es jemals tun werden.

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Und Investitionen in die Zukunft, in den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, in unsere Bildungseinrichtungen und in Menschen egal welcher Herkunft sind nun mal Zukunftsinvestitionen für unser Land und für uns alle.

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Deshalb möchte ich mit einem Auszug aus der Enzyklika schließen:

Die Tätigkeit der politischen Liebe

… Während jemand einem älteren Menschen hilft, einen Fluss zu überqueren – und das ist wahre Liebe –, so erbaut der Politiker ihm eine Brücke, und auch dies ist Liebe. Während jemand einem anderen hilft, indem er ihm zu essen gibt, so schafft der Politiker für ihn einen Arbeitsplatz und übt eine sehr hochstehende Form der Liebe, die sein politisches Handeln veredelt.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns Brücken bauen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.
Thomas Ehrhorn (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt sehr lange alle Reden zu diesem Thema angehört,

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und ich nehme wahr, dass es hier sehr wenige Menschen gibt, die irgendein Problem damit haben, dem deutschen Steuerzahler Abermilliarden

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für immer mehr ungesteuerte Massenmigration aufzubürden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einfach einmal all die Redner, die sich hier zu Wort gemeldet haben, aber natürlich auch die Damen und Herren aus den Reihen der Linken und Grünen etwas fragen.

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Ich möchte Sie fragen: Wer von Ihnen hat denn selbst einen Migranten bei sich zu Hause aufgenommen?

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Wenn ich Sie unangemeldet zu Hause besuche,

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wie viele Schwarzafrikaner, wie viele Syrer und wie viele Afghanen finde ich dann bei Ihnen am Abendbrottisch? Oder könnte es vielleicht sein, dass Sie die Migration immer nur mit dem Geld der anderen, aber nie mit dem eigenen Geld bezahlen wollen? Das ist nämlich hier die ganz große Frage.

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Deswegen stelle ich hier die Frage und bitte jeden Einzelnen, der sich hier für weitere Migration und für diese Kostenübernahme ausspricht, der einen Migranten selbst und persönlich aufgenommen hat, dies doch hier einmal per Handzeichen anzuzeigen. – Ich stelle aber fest: Ich sehe nicht einen einzigen Finger, der sich meldet.

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Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege, wer hier ein Handzeichen gibt oder nicht, das bestimme ich. Wir stimmen hier über nichts ab.

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Frau Kollegin, wollen Sie antworten?
Filiz Polat (NA), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist zwar nicht auf meine Rede Bezug genommen worden, aber ich will vielleicht doch noch einmal betonen, dass dieses Land, Deutschland, ein Einwanderungsland ist

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und aus verschiedenen Zuwanderungsgruppen besteht. Auch in diesem Parlament sind viele Abgeordnete, die aus Zuwandererfamilien stammen, die selbst migriert sind,

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die als Gastarbeiter oder Gastarbeiterinnen gekommen sind oder Kinder von ihnen sind, die dieses Land mit aufgebaut haben. Mein Vater selbst ist Arzt und hat Tausenden von Menschen das Leben gerettet.

Ich glaube, Sie disqualifiziert alles, was Sie hier tun, wenn Sie solche Menschen beschäftigen und in Ihren Reihen haben, wie Sie das tun. Deshalb haben Sie eigentlich überhaupt kein Recht, hier zu sprechen,

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und es tut mir im Herzen weh, dass Sie hier Mitglied dieses Hauses sind.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


So, wenn Sie sich beruhigen, würde der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, jetzt etwas sagen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es dauert jetzt noch etwas bis zur Abstimmung. Ich bitte Sie, auf den Plätzen sitzen zu bleiben. Sie haben ja dann wieder 30 Minuten Zeit für die namentliche Abstimmung.

Wir kommen jetzt zum letzten Redner dieses Tagesordnungspunktes – bitte bleiben Sie sitzen! –; das ist der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Alois Karl (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte darf ich vielleicht eingangs sagen: Papier ist geduldig. Papier kann aber auch Schmerzen hervorrufen. Wenn man Ihre Anfrage durchliest – es sind übrigens 211 Seiten; im Strafrecht ist das Mord: § 211 –, bekommt man Schmerzen,

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in der Tat, weil vom Anfang bis zum Ende der Duktus, die Intention Ihrer Anfrage und auch der Beantwortung dahin geht, dass Deutschland einen finanziellen Niedergang erleiden wird, einen finanziellen Niedergang sondergleichen, durch die Aufnahme von Flüchtlingen, von Zuwanderern, die uns in unseren Grundfesten erschüttern sollen. Das, meine Damen und Herren, finde ich so abgrundtief schlecht in Ihrer Argumentation.

Sie kritisieren, Herr Keuter, dass die Verwaltung für die Beantwortung acht Monate Zeit gebraucht hat – meinetwegen hätten die acht Jahre Zeit haben dürfen, um so etwas zu beantworten.

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Zum Beispiel: Sie fragen nach den Ausgaben, den Kosten für die Programme zur freiwilligen Rückkehr. Die Verwaltung muss ja alles durchgeblättert haben. Ich danke wirklich denen, die sich da die Mühe gemacht haben; sie haben herausgefunden, dass zum Beispiel im Land Brandenburg zulasten des Bundes dabei 35 Cent Ausgaben angefallen sind, und Brandenburg hat auch 35 Cent bezahlen müssen. – Das wollen die wissen, stellen Sie sich das vor! Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres gäbe

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als solche banalen Auskünfte und Anfragen!

Meine Damen und Herren, es geht in diesem Duktus weiter. Zuerst wollte ich lachen. Die ganze Nacht habe ich darüber gelesen, 211 Seiten. Drei Weizenbiere habe ich dafür gebraucht.

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Die Rechnung schicke ich Ihnen. Alkoholfreies Weizen übrigens.

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Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass wir in Deutschland wegen der Zuwanderung 2 400 neue Grundschulen brauchen würden. Wissen Sie überhaupt nicht, was Sie da schreiben? Im Statistischen Jahrbuch steht: Wir hatten 2015 15 483 Grundschulen. Heute haben wir 15 431 Grundschulen, 52 weniger; Sie schreiben, 2 400 mehr. Und so geht das weiter. Das muss man sich durchgelesen haben, meine Damen und Herren, damit man sich hier wirklich in Rage reden kann.

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– Kann der Applaus von der Redezeit abgezogen werden, Herr Präsident?

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Raffelhüschen wird von Ihnen zitiert: 450 000 Euro soll ein Flüchtling zeitlebens kosten, von der Wiege bis zur Bahre natürlich: Der reckt sich und streckt sich nicht, sondern der wird nur von uns finanziert. – Im nächsten Satz schreiben Sie, bei 2 Millionen Zugewanderten kommen Sie auf fast 1 Billion; 900 Milliarden Euro, schreiben Sie in Ihrem Antrag. – Haben Sie das bemerkt? In der ersten Zeile spricht er von den Flüchtlingen, und in der zweiten Zeile spricht er von den Zugewanderten. Das ist was ganz anderes.

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Und dann kommen wir zu Ergebnissen, die niemals stimmen können. Das ist doch ganz klar: Wenn du die Jacke von unten verkehrt rum zuknöpfst, kommst du oben nicht richtig heraus. Das ist völlig unmöglich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege Karl, Sie erinnern sich: Wenn ein Minus vor der Restzeitangabe steht, dann ist die Redezeit schon überschritten.
Alois Karl (NA), 2020-10-09:


Ja.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Also, letzter Satz.
Alois Karl (NA), 2020-10-09:


Fragen Sie doch mal, ob die eine Zugabe hören wollen, Herr Präsident.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Also, Herr Kollege, letzter Satz.
Alois Karl (NA), 2020-10-09:


Na ja, gut. – Ich komme trotzdem zum Schluss.

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat ein gewaltiger Unterschied zwischen unserem Politikansatz und dem Ihrigen.

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Während Sie die Menschen, auch die Menschen in ihrer existenziellen Not, lediglich als finanzielle Recheneinheit in einem Abakus von Soll und Nichthaben sehen, haben wir zum Gegenstand unserer Politik die Humanität, die Nächstenliebe, die Grundrechte

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und die Menschenrechte, und daran werden wir festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Karl. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 31.
Cansel Kiziltepe (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der 18. Wahlperiode hat dieses Haus das Einziehungsrecht reformiert – eine Reform, die bitter notwendig war. Formale Barrieren machten es nämlich Kriminellen zu einfach, ihre Beute zu behalten. Das haben wir geändert. Verbrechen darf sich nicht lohnen.

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Die neuen Regeln haben Biss. In Berlin wurden bereits millionenschwere Vermögen eingezogen. Das Durchgreifen der Berliner Staatsanwaltschaft mit den neuen Regeln hat bundesweit Beachtung gefunden. Die organisierte Kriminalität muss endlich um ihre Sportflitzer und Villen fürchten. Und ich sage Ihnen: In einem schlagkräftigen Rechtsstaat ist das mehr als geboten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Baustelle ist bei der Reform allerdings offengeblieben: der Einzug bei verjährten Steuerstraftaten. Der Bundesgerichtshof hat das in seinem Beschluss letztes Jahr verdeutlicht. Und ich sage Ihnen: Was für Bankräuber gilt, muss auch für Steuerräuber gelten. Deswegen haben wir die Lücke schnellstmöglich geschlossen. Das ist im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz passiert, und das ist auch gut so.

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Doch die Schnelllösung hat noch ein Manko: Sie gilt nur für Steuerstraftaten, die nach dem 1. Juli 2020 verjähren. Außer Frage steht aber: Niemand darf sich mit seiner Steuerbeute in Sicherheit wissen. Jeder ergaunerte Euro gehört zurückgezahlt.

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Ja, dafür brauchen wir eine Lösung. Diese Lösung muss aber rechtssicher und umfassend sein,

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und die Gesetzentwürfe der Opposition, die wir hier beraten, sind dies nicht. Dass es sich um eine juristisch schwierige Materie handelt, ist allen im Finanzausschuss deutlich und bewusst. Im Ausschussbericht hat Die Linke selbst bestätigt, dass sie in dieser Frage mit ihrem Fachjura an ihre Grenzen gekommen ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, der Grünen, können Sie Ihrem Gesetzentwurf überhaupt mit gutem Gewissen zustimmen?

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Die SPD kann es jedenfalls nicht.

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Wir werden einen anderen Weg gehen, einen Weg, der die Frage grundlegend löst. Unser Weg wird über die Reform der Strafprozessordnung gehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass dies in diesem Jahr noch beschlossen werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SPD stehen wir dazu: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Das muss auch für Steuerbetrug und selbstverständlich auch für jeden Fall von Cum/Ex gelten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Albrecht Glaser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


So, Sie sind jetzt fertig. – Der nächste Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Carsten Träger.

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Albrecht Glaser (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es mit zwei Gesetzentwürfen zu tun, die beide das Ziel haben, Taterträge von steuerrechtlich bereits verjährten Ansprüchen einzuziehen.

Das Strafgesetzbuch eröffnet die Möglichkeit, Taterträge bis zu einer Frist von 30 Jahren abzuschöpfen, es sei denn, die Verfolgung der zugrundeliegenden Straftaten sei durch Verjährung ausgeschlossen. Das galt bis vor Kurzem auch für verjährte Steueransprüche. Die Große Koalition hat versucht, dieses Problem im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz – –

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Entschuldigung. – Herr Kollege Brandner, wenn Sie rumlaufen – –

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– Bitte, machen Sie das.

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– Bitte schön, Herr Glaser.
Albrecht Glaser (NA), 2020-10-09:


Das Strafgesetzbuch eröffnet die Möglichkeit, Taterträge bis zu einer Frist von 30 Jahren abzuschöpfen, es sei denn, die zugrundeliegenden Straftaten sind verjährt, und das war auch die Lage bezogen auf Steueransprüche.

Die Große Koalition hat versucht, dieses Problem im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zu lösen. Sie fügte den § 375a Abgabenordnung ein, der trotz steuerrechtlicher Verjährung, die im Steuerrecht zum Untergang des Anspruchs führt, die Einziehung von Taterträgen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafrechts möglich macht.

Zugleich wurde im Einführungsgesetz zur AO der Anwendungsbereich ebendieses neuen § 375a nur in Kraft gesetzt für die Zeit ab 1. Juli 2020. Die Möglichkeit des Zugriffs auf Taterträge ist danach für Steuerstraftaten, die zu diesem Zeitpunkt verjährt waren, nicht mehr möglich. Das bedeutet, dass beispielsweise Einziehungen von Taterträgen bei Fällen im Bereich Cum/Cum und Cum/Ex wegen steuerrechtlicher Verjährung nicht mehr vollzogen werden können. Dabei geht es immerhin um zweistellige Milliardenbeträge. Diese Wirkung für die Cum/Cum- und die Cum/Ex-Fälle, so der Bundesfinanzminister, sei nicht beabsichtigt gewesen, und man würde alles dafür tun, dieses Problem erneut anzugehen.

Tatsächlich wurde eine Art Steueramnestie für bereits verjährte, aber noch nicht aufgedeckte Fälle der Steuerhinterziehung erlassen. Die Annahme, diese Amnestie könne durch eine neuerliche Gesetzesänderung aufgehoben werden, ist jedoch höchst fragwürdig.

Die Linke will nun mit ihrem Antrag den neuen § 34 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung einfach streichen. Dieses Vorgehen ist nicht gut durchdacht und entfaltet nicht die beabsichtigte Wirkung; darüber sollte Einigkeit bestehen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich etwas mehr Gedanken gemacht. Doch auch bei ihrem Vorschlag ist die Verfassungsmäßigkeit nicht gewährleistet.

Wir unterstützen natürlich die Einziehung von Taterträgen, auch bei steuerrechtlicher Verjährung. Es darf nicht sein, dass Steuerhinterzieher nur warten müssen, bis die Verjährung nach zehn Jahren eintritt, und dann können sie in der Tat die Beute behalten.

Andererseits halten wir die ordnungsgemäße Rechtsetzung und die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen für ein besonders hohes und wichtiges Gut. Deshalb lehnen wir eine nichtverfassungssichere Regelung ab.

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Denn Gesetze mit echter Rückwirkung sind in aller Regel verfassungswidrig und nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig.

Nun hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz dem Finanzausschuss in einem Schreiben mitgeteilt, dass im Dezember dieses Jahres ein neuer Referentenentwurf vorgelegt werden soll, der das beabsichtigte Ziel tatsächlich erreicht und der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wenn das tatsächlich gelingen sollte – was wir sehen werden –, dann werden wir uns einer solchen Entscheidung natürlich nicht verweigern. Aber im Moment ist nicht erkennbar, wie die Bundesregierung ihren Fehler wiedergutmachen will.

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Wir sind neugierig auf die Vorlage und werden uns im Dezember hier wiedersehen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege Glaser, wenn Sie bitte Ihre Mund-Nase-Bedeckung aufsetzen. – Jawohl; prima.

Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Kollege Sebastian Brehm. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion die Kollegin Katja Hessel.

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Katja Hessel (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex hat einen Schaden von circa 12 Milliarden Euro verursacht. Cum/Ex ist einer der größten Steuerskandale, die wir in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben, und es hat lange gedauert, bis Cum/Ex abgestellt worden ist. Es hat noch länger gedauert, bis es die erste Verurteilung gegeben hat; die war im Frühjahr dieses Jahres.

Es sind momentan 80 Verfahren mit circa 900 Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Köln bzw. beim Landgericht Bonn anhängig. Ja, 2017 ist das Gesetz dahin gehend geändert worden, dass der Staat kriminell erworbenes Vermögen 30 Jahre lang einziehen kann. Nur leider ist wieder mal ein Gesetz nicht so ganz richtig ausgestaltet worden; denn Erträge aus verjährter Steuerhinterziehung sind eben nicht einziehbar. Das hat der BFH im Jahr 2019 festgestellt. Im Jahr 2020 kam im Zuge von Corona plötzlich Hektik auf, und es wurde beschlossen: Wir müssen auch bei der Verjährung ganz schnell was machen.

Beim ersten Corona-Steuerhilfegesetz ist lange debattiert worden, ob es Verjährungen geben kann. Die Bundesregierung hat gesagt: Es ist alles so weit in Ordnung; wir haben es im Griff. – Dann kam das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz. Da wurde ganz schnell irgendetwas hineingeschrieben, bei dem man dann hinterher festgestellt hat: Das ist aber gar nicht das, was wir eigentlich wollten. Verjährung ist immer noch möglich. Wir wissen aber nicht so genau, ob es auch Verjährungen gibt. – Wir diskutieren weiter.

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Jetzt haben die Grünen und die Linken jeweils einen Gesetzentwurf eingebracht, um dieses zu beheben.

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Ich finde, das ist ein richtiges Zeichen. Lieber Kollege Brehm, ganz ehrlich, trotz alldem, was Sie ausgeführt haben: Meine Fraktion kann das Vertrauen in die Bundesregierung, dass da noch was passiert, nicht wirklich teilen.

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Deswegen werden wir die Gesetzentwürfe von Linken und Grünen unterstützen, um einfach ein Zeichen zu setzen, dass hier schnell etwas passieren muss,

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weil es nicht sein kann, dass 12 Milliarden Euro Steuergelder einfach so verpuffen.

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Liebe Bundesregierung, Sie hatten lange genug Zeit, etwas zu tun. Es hätte auch schneller gehen können; es hätte keine Schnellschüsse geben müssen. Wir diskutieren im Finanzausschuss immer noch von Sitzung zu Sitzung, wie denn ein rechtssicherer Weg aussehen kann. Wir warten gerne, bis Sie uns etwas vorschlagen; aber unser Vertrauen, dass das rechtzeitig passiert, ist nicht gegeben. Deswegen unterstützen wir, wie gesagt, heute die Gesetzentwürfe und warten dann darauf, dass Sie uns einen rechtssicheren Vorschlag vorlegen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Kollege Seitz, würden Sie sich bitte hinsetzen oder sofort den Mund-Nase-Schutz aufsetzen. – Entschuldigung, Herr Kollege.