Sönke Rix (NA), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns heute zum zweiten Mal innerhalb dieser Plenarwoche der Situation von Familien in dieser Krisenzeit. Das gibt mir noch mal Gelegenheit, deutlich zu machen, dass wir als Bundesregierung auch mit Unterstützung der Oppositionsfraktionen und Unterstützung der Länder die Familien von Anfang an mit in den Blick genommen haben. Was sie in dieser Krise auszuhalten haben, haben wir sofort in den Fokus genommen.

Wir haben uns gleich zu Beginn mit den Ländern verständigt, dass wir als Bund 50 Prozent der Lohnersatzleistungen über das Infektionsschutzgesetz mittragen, wenn die Eltern ihre Kinder nicht in die Kindertagesstättenbetreuung geben können. Das ist eine wichtige Maßnahme. Sie hilft den Eltern gerade in dieser Anfangszeit der Krise wirklich, dass sie, wenn sie auf die Betreuung nicht zurückgreifen können, wenigstens eine Lohnersatzleistung bekommen. Vielen Dank an Bund und Länder für diese Lösung, die gleich am Anfang gefunden worden ist!

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Und: Wir helfen mit dem Notfall-KiZ insbesondere den Familien, die jetzt aufgrund ihrer sozialen, finanziellen Situation in die Lage kommen, dass sie auch den Kinderzuschlag bekommen können. Gerade mit vereinfachten, verkürzten und offenen Verfahren helfen wir genau den Familien, bei denen die Eltern in Kurzarbeit sind. Das wird auch sehr gut angenommen. Franziska Giffey hat damit einen sehr guten Vorschlag unterbreitet, den wir gleich von Anfang an umgesetzt haben. Damit helfen wir insbesondere Familien, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind. Auch hier herzlichen Dank an alle, die das mittragen!

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Gestern haben sich auch die Länder auf die Öffnung der Kitas verständigt. Sie werden hierzu verbindliche Pläne erstellen und die Notfallbetreuung, so heißt es immer, ausbauen. Das ist eine wichtige Maßnahme, weil auf Dauer die Lohnersatzleistungen nicht greifen und weil es auf Dauer auch gut und richtig ist, dass Kinder mit gleichaltrigen Kindern, mit Kindern insgesamt in Kontakt kommen, um zu lernen und zu spielen. Das geht nicht, wenn sie nur in ihrer Wohnung oder – wenn er vorhanden ist – in ihrem Garten alleine sind. Von daher auch herzlichen Dank an die Länder, die das ermöglicht haben, aber auch vielen Dank an Franziska Giffey, die immer wieder gefordert hat, auch das Wohl der Kinder bei der Kitabetreuung in den Blick zu nehmen! Wir hoffen, dass die Länder jetzt zu vernünftigen Lösungen kommen. Die Grundsteine sind gelegt.

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Natürlich ist es so, dass alle anderen Maßnahmen, die wir zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für Selbstständige und für die Wirtschaft in den Blick nehmen und angepackt haben, auch den Familien zugutekommen: die Regelung zum Kurzarbeitergeld, die Wirtschaftshilfen für Solo-Selbstständige usw. Das hilft auch Familien.

Jetzt greifen wir den nächsten Punkt auf: Das ist das aktuelle Elterngeld. Auch hier gibt es natürlich Situationen, die es nicht möglich machen, ganz klassisch Elterngeld zu beziehen bzw. Elternzeit zu nehmen, so wie es Familien in ihren Planungen vielleicht vorgesehen haben. Wenn man Kurzarbeit hat, dann wäre es nicht gut, wenn man nur den dadurch erzielten Lohn zugrunde legen würde. Mancher kann aufgrund der arbeitstechnischen Situation keine Elternzeit nehmen. Es ist auch nicht vernünftig, jetzt nur deswegen Elternzeit zu nehmen, weil es diese Regelung gibt. Deshalb machen wir eine Flexibilisierung. Deshalb machen wir hier eine Öffnung. Deshalb helfen wir jetzt ganz speziell den Eltern, die auf Elternzeit angewiesen sind und Elterngeld brauchen. Diese Flexibilisierung ist nötig. Auch hier danke ich der Ministerin und auch insgesamt dem Haus – wir haben gestern im Ausschuss beraten – für die breite Unterstützung dieser Änderung.

Jetzt will ich aber auch deutlich machen, dass das natürlich noch nicht alles sein kann, sondern es muss bei uns mehr passieren. Ich habe gerade von den Lohnausfällen, die jetzt durch das Infektionsschutzgesetz ausgeglichen werden, gesprochen. Auch da brauchen wir jetzt eine Anschlusslösung. Deshalb mein Appell an die Länder und auch an alle in diesem Hause, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir brauchen auch hier eine Weiterfinanzierung des Lohnausfalls. Es kann nicht angehen, dass wir hier die Familien, insbesondere die mit geringem Einkommen, im Stich lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir brauchen perspektivisch auch Unterstützung für Familien mit einem geringen finanziellen Einkommen. Das heißt: Wie können wir denen zur Unterstützung mehr finanzielle Leistungen zukommen lassen, wenn wir die Konjunktur wieder ankurbeln wollen? Das sind insbesondere Familien im Sozialbezug; das sind die Familien mit geringem Einkommen. Da wird der KiZ auf Dauer nicht ausreichen. Hier müssen wir insgesamt zu einer Bonuslösung kommen, wie es sie auch in anderen konjunkturell schwierigen Situationen gab. Ich freue mich auf die Beratungen, bei denen es um diese Sachen geht.

Unterm Strich: Die Familien sind bereits unter dem Schutzschirm, unter dem Rettungsschirm; aber wir müssen weitere Maßnahmen folgen lassen. Es ist auch gut, dass wir das zu diesem Zeitpunkt regeln. Alle weiteren Maßnahmen zum Elterngeld, zur Elternzeit, die wir reformieren wollen, führen wir sowieso im weiteren Verfahren zur Reform des Elterngeldes durch. Aber diesen Schritt, den wir heute mit unserem Gesetzentwurf gehen, ist ein richtiger und ein guter.

Vielen Dank.

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