Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich.

Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten,
habe ich einige Mitteilungen zu machen:

Ich beginne mit Geburtstagsglückwünschen. Die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk hat am 15. Mai ihren
60. Geburtstag gefeiert und der Kollege Willy Wimmer
am 18. Mai seinen 65. Im Namen des ganzen Hauses
gratuliere ich beiden herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

In der vorletzten Woche haben die Kollegin Anja
Hajduk und der Kollege Bernward Müller auf ihre
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet,
nachdem sie Mitglied des Senats in Hamburg bzw. der
Landesregierung in Thüringen geworden sind. Als
Nachfolger begrüße ich sehr herzlich den Kollegen
Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Kollegen Christian Hirte in der CDU/
CSU-Fraktion. Herzlich willkommen und gute Zusammenarbeit!

({1})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, nach der
die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern ist:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:

Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne
Birthler, über vertrauliche Gespräche, die
Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt
mit Mandanten geführt hat
({2})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für private und privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung Ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen

- Drucksache 16/8406 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen

- Drucksache 16/9308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Mehr Netto für alle

- Drucksache 16/9310 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Britta Haßelmann, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Barrierefreiheit und demografischer Wandel Auf die Herausforderungen für den Tourismus reagieren

- Drucksache 16/9315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Auswirkungen von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel, insbesondere auf die Wirksamkeit der Festbetragsregelung

- Drucksache 16/9284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Unterschiedliche Meinungen in der Bundesregierung zum Energie- und Klimapaket

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker
Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter
sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

- Drucksache 16/9311 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Innenausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die
Dienstleistungsgesellschaft machen

- Drucksache 16/9312 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Cornelia Pieper,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tropische Armutskrankheiten stärker in der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit be-
rücksichtigen - Forschungsanstrengungen aus-
weiten

- Drucksache 16/9309 -
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Dorothée Menzner,
Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Zukunft der Bahn für die Menschen sichern -
Bahnprivatisierung stoppen

- Drucksache 16/9306 -

ZP 8 Weitere Wahlen zu Gremien

a) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der
„Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Dikta-
tur“

- Drucksache 16/9352 -

b) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3
des Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksache 16/9353 -

c) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu ent-
sendenden Mitglieds der gemeinsamen Kom-
mission zur Modernisierung der Bund-Länder
Finanzbeziehungen

- Drucksache 16/9354 -

d) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der
Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6
Abs. 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deut-
sche Nationalbibliothek

- Drucksache 16/9355 -

e) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der
Filmförderungsanstalt gemäß § 6 des Filmförderungsgesetzes ({12})

- Drucksache 16/9356 -

f) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der
„Deutschen Stiftung Friedensforschung ({13})“

- Drucksache 16/9357 Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 10 b, 24 b und 34 müssen
abgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Präsident Dr. Norbert Lammert
Der in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
({14}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 16/8100 Überwiesen:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der in der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16}) zur
Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche
Streumunition ächten

- Drucksachen 16/8909 überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss ({17})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das sieht so aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

60 Jahre Israel

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, für die
Debatte eineinhalb Stunden vorzusehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Peter Struck für die SPD-Fraktion.

({18})