lautenschlager (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Verabschiedung der Ratifizierungsgesetze zu den Eigeneinnahmen der Europäischen Gemeinschaften und zum Budgetrecht des Europäischen Parlaments sollte zum Anlaß genommen werden, darauf hinzuweisen, daß das Budgetrecht und daß die Rechte überhaupt einem Parlament gegeben werden, das nicht aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangen ist. Mit dem auf Umdruck 85 vorliegenden Resolutionsentwurf soll versucht werden, diesen Zustand zu ändern. Es ist bedauerlich, daß es zu keinem gemeinsamen Entwurf des Bundestages gekommen ist. Damit hätte
dieses Parlament seine Einmütigkeit dokumentieren und die Sache nach außen eindrucksvoll vertreten können. Es hätte damit auch der Bundesregierung für die schwierigen Verhandlungen im Rat die entsprechende Unterstützung gewähren können. Die im Entwurf der Opposition unter Ziffer 2 geforderte nationale Lösung der Direktwahl für den Fall, daß die supranationale Lösung nicht zustande kommt, hätte schon im Jahre 1964 verwirklicht werden können, wenn der damalige sogenannte Mommer-Entwurf nicht mit rechtlichen und europäisch-politischen Bedenken als völlig unmöglich abgetan worden wäre. Wenn die CDU/CSU heute in diesem Punkt anderen Sinnes geworden ist, so kann man das nur begrüßen, daß sie sich nun auch der Argumentation der SPD bedient.
Im Bewußtsein der Bürger dieses Europa ist vielfach ein Zerrbild von dem von uns allen angestrebten Endgebilde entstanden, das es in mühevoller Kleinarbeit zurechtzurücken gilt. Ein Weg dazu ist es, diese Bürger bald in ihre Rechte zur Mitwirkung an der Gestaltung eines integrierten Europas einzusetzen. Wenn man aber an die Fortentwicklung Europas mit dem Motto herangeht, „Wer zahlt, schafft an", und mit diesem Herr-im-Haus-Standpunkt den anderen zeigen will, was eine Harke ist, trägt man bestimmt nicht dazu bei, dieses Zerrbild zu beseitigen,
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ganz zu schweigen von dem Erpressungsmotiv, das nach dem Vorbild eines nicht mehr im Amt befindlichen Staatspräsidenten in dieser Haltung versteckt liegt. Mit Schmollwinkelsitzen oder Auftrumpfen wird dieses Europa nicht zu einem demokratischen Gebilde, äußerstenfalls zu einem politischen Pokerklub.
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Wenn wir heute mit Genugtuung feststellen können, daß die Initiative des Bundeskanzlers, noch bevor sich die Tage des Treffens von Den Haag gejährt haben, solch eindrucksvolle Erfolge erzielt hat, so wissen wir doch, daß trotz Luxemburger Abkommen, trotz Werner-Bericht, Davignon-Bericht, noch sehr viele Schritte zu tun sein werden. Bis das alles, was sich jetzt schon greifbar abzeichnet, zu Ende geführt werden kann, sind noch viele Schritte zu tun. Es geht alles in die Richtung, daß wir Schritt um Schritt nationale Souveränitätsrechte zugunsten supranationaler Einrichtungen und Organe aufgeben. Diese Entwicklung kann sich aber nur unter der ständigen Mitarbeit, Kontrolle und Einflußnahme eines nach demokratischen Grundsätzen gewählten Europäischen Parlaments gedeihlich vollziehen.
Wenn der Deutsche Bundestag diese Ansicht durch seine Entschließungen unterstreicht, müssen auch dergestalt die Konsequenzen daraus gezogen werden, daß die Wähler aus den Mitgliedstaaten mit ihren Stimmzetteln entscheidend an der Zusammensetzung dieses Parlaments und damit an der politischen Gestaltung dieses neuen Europa teilnehmen. Der vorausgehende Wahlkampf würde darüber hinaus den Wählern die Möglichkeit geben, die Absicht der einzelnen politischen Parteien kennenzulernen
und erläutert zu bekommen, welche Wege diese ein- I schlagen würden, um das Ziel eines einigen Europa zu erreichen.
Durch die direkte Wahl würde das Gewicht des Europäischen Parlaments wesentlich gestärkt, und zwar auch in den Bereichen, in denen es auch in Zukunft nur beratend wird tätig sein können. Weil die Mitglieder eines nach einem supranationalen Verfahren gewählten Parlaments nicht mehr unter der Last des Doppelmandates stünden, wäre ihrer Eigeninitiative wesentlich mehr Raum gegeben. Die übrigen Organe der Gemeinschaft, besonders die Kommission und der Rat, wären dann gezwungen, in stärkerem Maße, als dies bisher der Fall ist, auf die Beschlüsse und Wünsche des Parlaments einzugehen. Auf diese Weise könnten die Ziele der Einigungsbestrebungen schneller erreicht werden, als das nach dem bisherigen umständlichen und vielen Zufälligkeiten ausgelieferten Verfahren, das wesentlich von politischen Auseinandersetzungen auf anderen Gebieten als dem der Europapolitik abhängig ist, geschehen kann.
Die Entwicklung auf vielen Gebieten - auf dem der Wirtschaft, dem der Währung, dem der Wissenschaft und Forschung, um nur einige zu nennen - nimmt einen immer rascheren Verlauf. Zwar sind die Koordinierungsbestrebungen teilweise in Gang gesetzt, und es ist zu hoffen, daß die wirtschaftliche und währungspolitische Integration bis 1980 abgeschlossen sein wird; aber dies kann nicht ohne Einschaltung eines frei, allgemein und unmittelbar gewählten Parlaments geschehen.
Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind heute schon mit nationalen Aufgaben gerade im Hinblick auf die Strukturwandlungen und die sich immer stärker und schneller abzeichnenden Entwicklungen über Gebühr in Anspruch genommen. Es besteht daher die große Gefahr, daß in den Organen der Gemeinschaft, soweit sie schon bisher beschließende Befugnisse haben, Absichten in die Wirklichkeit umgesetzt werden, die nicht zu kontrollieren und später nicht mehr zu korrigieren sind. Diese Gefahr kann nur vermieden werden, wenn von einem demokratisch zusammengesetzten Parlament schon jetzt eine Kontrollfunktion wahrgenommen wird.
Meine Damen und Herren, die Versuche, die in den einzelnen Parlamenten der Mitgliedstaaten in Angriff genommen wurden, um eine nationale Lösung zu finden, sind sehr zahlreich. Die meisten sind an den Problemen gescheitert, die der Wortlaut des Art. 138 des EWG-Vertrages aufwirft. So wäre eine Direktwahl der deutschen Mitglieder nach der nationalen Lösung nur dem Namen nach denkbar, denn sie könnte nur unter den Bedingungen von Art. 138 Abs. 1 des EWG-Vertrages stattfinden. Das bedeutet, daß das Hauptärgernis des jetzigen Zustandes, das Doppelmandat, nicht beseitigt würde. Eine solche Lösung könnte nur die Aufgabe haben, auf den Rat dahin Druck auszuüben, nun endlich tätig zu werden und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.
Es wäre auch nicht opportun, im gegenwärtigen Zeitpunkt - ähnlich wie 1964 - einen eigenen
Gesetzentwurf einzubringen. Vielmehr soll die Bundesregierung mit einer Resolution aufgefordert werden, beim Scheitern der Verhandlungen über eine Vereinbarung nach Art. 138 Abs. 3, also im Falle des Nichtzustandekommens der supranationalen Lösung, die Möglichkeit aufzuzeigen, wie „nach einem von jedem Mitgliedstaat bestimmten Verfahren" - so der Wortlaut des Vertrages - ein Gesetz über die direkte Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments zustande kommen kann.
Noch aus einem anderen Grunde halte ich eine Resolution im gegenwärtigen Zeitpunkt für besser als einen Initiativgesetzentwurf. Im Gegensatz zu 1964, wo besonders auf Grund der Haltung eines Mitgliedstaates einer der Tiefpunkte in den Integrationsbestrebungen zu verzeichnen war, ist heute nach der Konferenz von Den Haag, nach den Luxemburger Beschlüssen sowie im Hinblick auf die zu erwartenden Ergebnisse des Werner- und des Davignon-Berichtes eine günstige Situation gegeben. Auch das Europäische Parlament war nicht untätig und hat seine bisherigen ständigen und vielfältigen Bemühungen fortgesetzt, den Rat unter Druck zu setzen, nun nach fast zehn Jahren seine Verpflichtung aus dem Vertrag zu erfüllen. Auf Veranlassung von Präsident Scelba fand am 26. Juni dieses Jahres ein Gespräch beim damaligen Ratspräsidenten, Herr Harmel, statt, dessen Ergebnisse zu neuen Hoffnungen Anlaß geben. Während des Gesprächs ergab sich, daß auf der Ebene des Rates eine Sondergruppe der Ständigen Vertreter gebildet werden sollte. Diese Gruppe hat ihren Auftrag bereits weitgehend erfüllt. Nach den Versicherungen von Präsident Harmel ist die Arbeit dieser Sondergruppe bereits so weit gediehen, daß berechtigte Hoffnung besteht, demnächst mit dem Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments schon über die Einzelheiten Gespräche zu führen.
Ich möchte an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen über die Problematik in politischer und rechtlicher Hinsicht machen, die eine nationale Lösung des Problems nach sich zöge. Darüber sollten wir, glaube ich, im Auswärtigen Ausschuß sprechen. Herr Präsident, ich beantrage, die beiden Resolutionsentwürfe von CDU sowie SPD und FDP dem Auswärtigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
Ich schließe die zweite Beratung über die unter den Tagesordnungspunkten 25 a) und b) verzeichneten Gesetzentwürfe.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache VI/880. Wer den Artikeln 1, 2 und 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache VI/879. Wer den Artikeln 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und der Überschrift


Präsident von Hassel
seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu einigen Entschließungsanträgen. Bitte nehmen Sie Drucksache VI/1374 zur Hand. Auf Seite 2 finden Sie unter Abschnitt III die Vorschläge des Ausschusses. Ich bringe in Erinnerung, daß der Berichterstatter, Herr Röhner, heute morgen noch eine Nummer 7 angefügt hat. Diese Nummer 7 ist offensichtlich aus einem Versehen nicht mit ausgedruckt worden. Der Text ist in der Zwischenzeit vervielfältigt und verteilt worden.
Wer der Entschließung im Abschnitt III mit den Nummern 1 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 85 auf, der soeben von Herrn Kollegen Lautenschlager begründet worden ist. Ich stelle die Frage, ob wir über die Überweisung der Anträge auf den Umdrucken 85 und 86 zugleich abstimmen können. In beiden Fällen soll Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß erfolgen. Sind Sie einverstanden, daß darüber gemeinsam abgestimmt wird?
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Wer der Überweisung des Antrags Umdruck 85, der sich auf den Tagesordnungspunkt 25 b) bezieht, und der Überweisung des Antrags Umdruck 86, der sich auf die Tagesordnungspunkte 25 a) und 25 b) bezieht, an den Auswärtigen Ausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung dieser beiden Entschließungsanträge ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 25 c) der Tagesordnung. In Drucksache VI/1344 finden Sie auf der letzten Seite unter dem Buchstaben B den Antrag des Ausschusses. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu den beiden Zusatzpunkten, die wir heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt und gemeinsam mit beraten haben, zunächst zu der Drucksache VI/1369. Der Ausschuß beantragt, die in Drucksache VI/915 enthaltene Entschließung zur Kenntnis zu nehmen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Schließlich zum zweiten Zusatzpunkt von heute früh. Sie finden den Antrag des Ausschusses auf Drucksache VI/ 1376. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind die Punkte 25 a) bis c) und die beiden Zusatzpunkte 1 und 2 erledigt.
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Bitte schön, Herr Kollege Hermsdorf.