Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-12-12:
Ich beginne mit Frau Altmann. Erstens - es wird immer wieder geleugnet; ich antworte darauf schon fast gebetsmühlenartig -: Sie können nicht im nachhinein Hersteller eines 10 oder 15 Jahre alten Autos verpflichten, dieses wieder kostenlos zurückzunehmen. Das beste Beispiel ist der Trabant: Wer ist für die Rücknahme

des Trabant verantwortlich? Die Treuhandanstalt, die BvS oder wer?
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Das ist völlig indiskutabel. Es geht auch juristisch nicht. Ich bitte Sie wirklich, wenigstens das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn Ihnen manches andere an der Verordnung nicht paßt. Wenige Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten in Deutschland einheitliche Umweltstandards für die Entsorgung von Autos: für die alten wie für die neuen. Lediglich die kostenlose Rücknahme durch die Selbstverpflichter ist nicht verpflichtend geregelt. Aber BMW hat sich zum Beispiel schon bereit erklärt, die Selbstverpflichtung auszudehnen.
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- Es ist bestimmt schön, Herr Fischer, mit Ihnen zu sprechen, aber wenn ich Frau Altmann gerade die Frage beantworte, würde ich Wert darauf legen, daß sie zuhört. - Jetzt bin ich ganz aus dem Konzept gekommen.
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BMW hat bereits beschlossen, nicht nur Altfahrzeuge, die nicht älter als 12 Jahre sind, kostenlos zurückzunehmen, sondern die Pflicht zur kostenlosen Rücknahme auf alle Autos auszudehnen. Ich bin mir ganz sicher, daß die Automobilindustrie aus Wettbewerbsgründen diese Rücknahmepflicht schrittweise erfüllen wird. Das finde ich richtig. Es ist aber nicht richtig, daß die Rücknahmepflicht nur bis maximal zwölf Jahre gilt; sie muß vielmehr für mindestens zwölf Jahre gelten. Nach oben muß der Zeitraum für jeden Hersteller offen sein.
Zweitens zu den Ostländern. Wir wissen, daß heute bestimmte Altautos in die mittel- und osteuropäischen Länder exportiert werden. Durch die Wettbewerbselemente bei der Entsorgung von Autos und durch das Umweltbewußtsein der Bevölkerung wird gewährleistet, daß die zu verschrottenden Autos in Zukunft nicht nach irgendwo vertrieben werden, sondern daß diese Autos hier einer Entsorgung zugeführt werden. Wenn der Wettbewerb funktioniert, wird dies für eine weitaus größere Zahl von Autos gelten, als dies heute absehbar ist.
Ich kann Ihnen natürlich keine Garantie geben, daß dadurch der Verkauf von Altautos nach Mittel- und Osteuropa gestoppt wird. Aber diese Garantie haben Sie auch heute nicht. Ich verspreche mir von der Verordnung eine Verbesserung der Lage, die heute noch eine Reihe von Problemen aufwirft. Ansonsten kann ich nur sagen: Ein schneller EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und Anpassung an unsere Umweltschutzstandards ist der einzige Weg, um eine umweltgefährdende Verschrottung der Autos zu verhindern.
Jetzt komme ich zur Frage von Frau CaspersMerk. Frau Caspers-Merk, man kann in diesem Bereich sehr vielen Philosophien anhängen. Eine EU- Richtlinie gibt es aber noch nicht. Es gibt allenfalls Entwürfe und Vorschläge. Die Fragen sind: Wie nützen wir der Umwelt am besten? Wie können wir trotzdem die Entsorgungskosten so gering wie möglich halten? Wir haben es mit der Verpackungsverordnung - Stichwort: Lizenzgebühr und Duales System - schon vorgemacht.
Meine tiefe Überzeugung ist, daß wir die Entsorgungskosten dadurch gering halten, indem wir sie nicht einfach für ein Produkt festsetzen, weil wir tatsächlich anfallende Kosten noch gar nicht kennen. Man könnte nun sagen: Laßt uns jedes Jahr wie bei der Rentenversicherung den Beitrag neu festsetzen! Aber ich frage Sie: Sollte man wirklich jedes Jahr die Entsorgungskosten für alle Autotypen neu festsetzen? Ich erinnere mich noch an die Kfz-Steuer-Debatte, die wir neulich hatten. In dieser Debatte wurde uns die unendliche Kompliziertheit dieser Steuer vorgeworfen.
Ich halte die Variante, daß einerseits die Autobesitzer die Möglichkeit haben, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihr Auto kostenlos zurückzugeben - die Hersteller können natürlich über diese Verpflichtung hinausgehen; je nach Autotyp werden sie es auch tun -, und daß andererseits den Besitzern ein Anteil dieser Entsorgungskosten aufgebürdet wird, für einen brauchbaren Kompromiß.
Es ist richtig, daß andere Länder anders verfahren. Ich habe aber gerade im Fall der Niederlande noch nicht gehört, daß die dortigen Regelungen der Stein der Weisen seien. Lassen Sie uns deshalb verschiedene Modelle in der Europäischen Union ausprobieren! Wir werden sehen, welches Modell sich bewährt und damit Eingang in die EU-Richtlinie findet. Ich muß aber noch einmal ganz klar sagen: Bis heute gibt es keine EU-Richtlinie.
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Abschließend möchte ich noch eine kurze Bemerkung zur Verpackungsverordnung sagen. Ganz unbestritten ist, daß seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung in den letzten Jahren ein positiver Effekt eingetreten ist: Der Verpackungsverbrauch ist um 14 Prozent gesunken. Damit hat die Verpackungsverordnung einen wesentlichen Beitrag zur Müllvermeidung geleistet. In gleicher Weise sind die Verwertungsquoten erheblich gestiegen.
Mit der Novelle zur Verpackungsverordnung stehen wir vor zwei Aufgaben. Die eine Aufgabe liegt darin, die Trittbrettfahrer endlich dazu zu bringen, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen.
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Die zweite Aufgabe liegt darin, vernünftige Regelungen zu mehr Verwertung und zu mehr Vermeidung zu treffen, ohne die Bürokratie in einer Weise zum Zuge kommen zu lassen, die ich nicht für akzeptabel halte.
Lassen Sie uns diese Verpackungsverordnung diskutieren! Ich bin auf die Stellungnahme des BundesBundesministerin Dr. Angela Merkel
rates gespannt, weil es durchaus sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt. Ich rate dringend davon ab, Kleinstverpackungen und die Verpackungen von Waren, die in kleinen Läden verkauft werden, aus der Verpackungsverordnung zu nehmen; das ist in der Diskussion. Damit wäre aus meiner Sicht eines der Ziele dieser Verordnung wesentlich verfehlt.
Wir werden sicherlich sehr kontroverse Diskussionen über die Frage haben: Wie kann man die Mehrwegquote am besten schützen? Auch im Rahmen dieser Diskussion rate ich davon ab, daß bei jeder Getränkesorte der Flaschentyp beachtet werden muß. Das halte ich für den falschen Weg. Wir können über andere Instrumente gerne weiter streiten und debattieren. Wir müssen vor allen Dingen aber solche finden, die europarechtlich durchsetzbar sind. Wir müssen wissen, daß wir unter schärfster Beobachtung von seiten der Wettbewerbskommission stehen. Ich glaube, wir haben durch unsere Öko-Bilanzen gute Maßstäbe gesetzt, um diese Diskussion fundiert zu führen. Auch das wird uns noch weiter beschäftigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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