Petra Bläss (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Beschlußfassung über ein Nichtraucherschutzgesetz hat mittlerweile einen Grad an Peinlichkeit erreicht, über den man lachen könnte, wenn es nicht um die Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ginge.
Eigentlich ist alles klar: Sämtliche Umfragen bestätigen, daß eine satte Mehrheit der Bevölkerung - immerhin 75 Prozent und sogar die Hälfte der Rauchenden hierzulande - ein Nichtraucherschutzgesetz befürwortet. Unzählige wissenschaftliche Studien belegen die gesundheitlichen Gefahren, die vom PassivPetra Bläss
rauchen ausgehen. Ich verweise diesbezüglich nur auf das Protokoll der Anhörung des Gesundheitsausschusses und die vielen Zuschriften, die uns Abgeordnete in der letzten Zeit erreicht haben.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Nichtraucherschutzgesetzes haben immer wieder deutlich gemacht, daß es ihnen nicht um die Diskriminierung von Rauchenden, sondern um den Schutz von Nichtrauchenden, um ihren Anspruch auf eine rauchfreie Umwelt in öffentlichen Gebäuden, in Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz geht.
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Bezeichnenderweise geht der eigentliche Streit nicht um die Inhalte, sondern um die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Durchführbarkeit des Nichtraucherschutzgesetzes. Die Gegnerinnen und Gegner der heute zur Debatte stehenden Minimallösung - um mehr geht es in der Tat erst einmal nicht - haben sich in den letzten Wochen mit ihrer Geschäftigkeit selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Lobbyarbeit der Tabakindustrie hinter den Kulissen lief auf Hochtouren. Da wurde sogar extra ein Gefälligkeitsgutachten über die Kosten eines Nichtraucherschutzgesetzes für die unternehmerische Wirtschaft in Auftrag gegeben.
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Da wird ausgerechnet von denen, die - wie heute vormittag und auch sonst - ein Hohelied auf die USA singen, die Gefahr amerikanischer Verhältnisse heraufbeschworen.
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Ich denke, daß meine Vorrednerinnen und Vorredner, die für das Nichtraucherschutzgesetz sprachen, deutlich gemacht haben, daß es hierum überhaupt nicht geht.
Den Gipfel der Peinlichkeit stellen die Hilferufe des Verbandes der Cigarettenindustrie dar, die zugleich Gehör bei ihren Handlangern in den Koalitionsfraktionen gefunden haben, das Nichtraucherschutzgesetz stelle eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Standortes Deutschland dar.
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Daß sich ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Seehofer so vehement gegen ein Nichtraucherschutzgesetz wendet, finde ich erschreckend und skandalös.
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Zu Recht ist ihm deshalb vor kurzem vom Nichtraucherbund Berlin ein entsprechender Preis verliehen worden. Selbst der Tagesschau war die Überreichung des „Stinkstiefel 1998" - ich zitiere diesen bestimmt unparlamentarischen Ausdruck hier nur - eine Meldung wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Glaube, das Problem löse sich von selbst, Nichtrauchende und Rauchende kämen schon zu einem Einvernehmen, hat sich als Illusion erwiesen. Deshalb gibt es keine tragfähige Alternative zu einem Nichtraucherschutzgesetz.
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Der heute zur Abstimmung stehende, fraktionsübergreifend eingereichte Gesetzentwurf ist so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner. Das vorgeschlagene Nichtraucherschutzgesetz würde lediglich Mindeststandards setzen und käme sowieso nur im Konfliktfall zur Anwendung. Es würde, insbesondere was den Arbeitsplatz betrifft, die unklare Rechtslage beseitigen. Die Initiatorinnen und Initiatoren des Gruppenentwurfs haben die notwendigen Präzisierungen für den Geltungsbereich und die Sanktionierung vorgenommen.
Unter dem Strich bleibt festzustellen: Ein Nichtraucherschutzgesetz ist notwendig, angemessen und durchführbar. Während der anschließenden Abstimmungen haben wir Abgeordnete die Chance, fraktionsübergreifend den Forderungen einer klaren Bevölkerungsmehrheit nachzukommen und ein politisches Signal für den überfälligen Nichtraucherschutz hierzulande zu setzen. Sowohl die nichtrauchenden als auch die rauchenden Abgeordneten der PDS werden dies heute tun. Wir werden mehrheitlich auch dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zustimmen, denn er setzt, was den Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz und die Festschreibung gesundheitlicher Aufklärung betrifft, wichtige und notwendige Akzente.
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