Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das
Jahr 2017 werden alle Bereiche meines Hauses gestärkt das hat sich vonseiten der Opposition anders angehört -,
und zwar sowohl finanziell als auch organisatorisch. Das
ist drei Jahre nach der Zusammenführung der Bereiche
Bauen und Stadtentwicklung mit den Bereichen Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und 30 Jahre nach der
Gründung des Bundesumweltministeriums ein großer
Erfolg, und darauf können wir stolz sein .

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Ich will an dieser Stelle allen danken, die diesen Haushalt möglich gemacht haben - insbesondere auch mit den
letzten Änderungen im Rahmen der Bereinigungssitzung .
Herzlichen Dank an die Berichterstatter, an die Obleute
und an die Mitglieder im Ausschuss, ohne die wir diesen
Haushalt so nicht zustande gebracht hätten .

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Mein Dank geht aber auch an die Verbände und die vielen
Bürgerinnen und Bürger, die uns mit ihrem Engagement,
ihrer Kritik und ihren Vorschlägen unterstützt haben .

Sie alle haben dazu beigetragen, dass es gelungen ist,
den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt und
Bauen, wie ich einmal verkürzt sagen will, gegenüber
dem Vorjahr um rund 24 Prozent auf über 5,5 Milliarden
Euro zu steigern . 24 Prozent mehr als vergangenes Jahr:
Das kann ja wohl keine Armut sein, wie Frau Bluhm das
hier zum Ausdruck gebracht hat .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den
Einzelplan 16 anschauen, dann werden Sie sehen, dass
wir Wort halten - das sage ich auch in Richtung der Grünen, lieber Kollege Kindler - und alle unsere Vorhaben

mit den notwendigen Finanzen unterlegt haben, sodass
wir sie natürlich auch umsetzen können .

Das gilt für den nationalen und den internationalen
Klimaschutz genauso wie für den klassischen Umweltschutz und für den Schutz der biologischen Vielfalt .

Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau, den wir
aus dem Dornröschenschlaf vergangener Legislaturperioden geweckt haben und für den wir im kommenden
Jahr insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro bereitstellen
können . Das ist, wie wir wissen, nicht weniger als eine
Verdreifachung innerhalb weniger Jahre . Im Jahre 2015
stand nur ein Drittel dessen zur Verfügung, was im Jahre 2017 zur Verfügung stehen wird .

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Das gilt genauso für die Städtebauförderung, die wir
von der Vorgängerregierung mit 455 Millionen Euro
übernommen und sofort auf 700 Millionen Euro aufgestockt haben. Inzwischen - auch im Jahre 2017 - fließen
mit der Städtebauförderung 790 Millionen Euro in die
Innenstädte und Ortskerne sowie natürlich auch in die
ländlichen Kommunen . Mit dem neuen Integrationspakt
„Soziale Integration im Quartier“ stellen wir darüber hinaus zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung . Damit können die Kommunen den dringend notwendigen
Ausbau von sozialen Infrastrukturen, wie zum Beispiel
Bildungseinrichtungen und Stadteilzentren, als Orte der
Integration im Quartier anpacken .

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Mit dem Städtebau und der Stadtteilentwicklung fördern und stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt . Das ist unser ganz konkreter Beitrag, um gemeinsam
mit den Ländern und Kommunen den wirtschaftlichen,
sozialen, demografischen und ökologischen Wandel zu
gestalten .

Auch in Bezug auf die Endlagerung der nuklearen
Lasten in Deutschland, für die wir die notwendigen
Anpassungen an die neue Organisationsstruktur in den
Haushalt 2017 eingebracht haben, halten wir Wort .

Das alles ist ein großer Erfolg, mit dem wir auch an
die gute Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Marrakesch haben wir von allen Seiten - alle, die in der Delegation dabei waren, können das bestätigen - viel Lob für unser
Engagement im Klimaschutz bekommen .

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Die Kolleginnen Höhn und Baerbock waren ja anwesend, und es ist ganz gut, dass sie heute hier nicht reden .
Sonst hätten sie ja völlig wider besseres Wissen dieselbe
Litanei singen müssen wie Sie, Herr Kindler .

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- Das können Sie ja gleich machen .

Die anderen Staaten hat nicht so sehr interessiert, ob
die Diskussionen innerhalb der deutschen Regierung ein
paar Tage mehr oder weniger gedauert haben . Die entscheidenden Fragen waren: Wie geht Deutschland als
großes Industrieland seinen Weg in Richtung Treibhausgasneutralität? Und: Wie genau erbringt Deutschland
seinen nationalen Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens?

Herr Kollege Nüßlein, ein nationaler Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens ist allerdings nötig . Davon werden wir uns nicht verabschieden können;

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denn daran, was wir tun, orientieren sich viele Länder .
Bezüglich des Klimaschutzplanes kann ich es mir auch
nicht verkneifen, Herr Kollege Nüßlein, zu sagen: Dass
wir die 57 Seiten Monita aus Ihrer Feder nicht übernommen haben, hat dem Klimaschutzplan gutgetan .

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Man kann erkennen, wenn man es nur will, dass die
Vorbild- und Vorreiterrolle Deutschlands nach wie vor
Bestand hat . Ich kann Ihnen hier versichern: Die Bundesregierung hat sich der damit verbundenen Verantwortung
in vollem Umfang gestellt, ist sich dieser Verantwortung
bewusst und wird dieser auch in Zukunft gerecht werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 als deutschen Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens beschlossen,
und ich konnte ihn mit nach Marrakesch nehmen . Es gab
beim Ringen um die richtige Klimaschutzpolitik in den
vergangenen Wochen und Monaten natürlich immer Kritiker, die gesagt haben: Das schafft ihr nie! Es gab immer
auch die Bedenken, das alles ginge viel zu weit .

Ja, wir haben teilweise miteinander gerungen - daran
sehe ich nichts Schlechtes -; denn es geht um weitreichende Veränderungen in unserem Land . Wer dabei die
Sorgen, die diese Veränderungen mit sich bringen können, mit leichter Hand abtut, macht einen schweren Fehler, gerade weil es darum geht, Vertrauen dafür zu gewinnen, dass Veränderungen eben nicht Verschlechterungen
der Lebenssituation bedeuten müssen . Das bedeutet
auch: Es geht nicht um Deindustrialisierung, sondern es
geht um einen Strukturwandel, den wir mit Augenmaß
vorantreiben wollen .

In diesem Zusammenhang ganz kurz ein Wort an Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Auf
dem Bundesparteitag in Münster letzte Woche wurde der
Kohleausstieg bis 2025 beschlossen . Das ist gequirlter
Unsinn; das wissen Sie selber .

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Am Ende haben wir uns also auf eine langfristige Klimaschutzstrategie geeinigt, die genau die Orientierung
gibt, für die ich immer gestritten habe . Dafür möchte
ich mich hier bei all meinen Kabinettskolleginnen und
-kollegen ausdrücklich bedanken . Ich möchte mich bei
allen bedanken, die mit uns Überzeugungsarbeit geleistet haben . Aber ich will mich auch bei denen bedanken,
die sich haben überzeugen lassen . Auch das ist ein Fortschritt, für den ich dankbar bin .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende
an unserem Klimaschutzplan ist, dass er erstmals die Klimaziele auf die einzelnen Sektoren herunterbricht . Damit gibt er allen Sektoren eine klare Orientierung und zugleich auch eine Perspektive . Mir geht es darum, dass wir
durch rechtzeitiges Handeln Strukturbrüche vermeiden .
Ich bin im Übrigen überzeugt, dass alle Sektoren ausgewogen berücksichtigt worden sind . Unser gemeinsames
Interesse muss es sein, den Klimaschutz als Innovationsund Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft weiter zu
stärken: langfristig, planbar, verlässlich, aber eben nicht
als Deindustrialisierungsstrategie, sondern als Innovationsstrategie .

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Der Haushalt gibt Auskunft über alle Vorhaben, egal
ob sie große Millionenbeträge oder nur kleinere Beiträge umfassen . Leider reicht hier die Zeit nicht aus, um
alle Programme und Einzelmaßnahmen aufzuzählen und
damit angemessen zu würdigen . Der Haushalt zeigt zugleich, dass wir uns auch um schwierige Themen nicht
gedrückt haben, sondern sie voranbringen . Das gilt vor
allem für die schon erwähnte Endlagerfrage .

Ich habe mich als Beauftragte der Bundesregierung für
den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich nicht um die
Situation bei der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gedrückt, sondern mit dem Statusbericht Transparenz
und Klarheit geschaffen . In diesem Zusammenhang habe
ich immer betont, dass es mir ein persönliches Anliegen
ist, Bonn als UN-Standort zu stärken und zu profilieren.
Dazu gehört, dass im kommenden Jahr die Weltklimakonferenz unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln
am Sitz des Sekretariats der Klimarahmenkonvention in
Bonn stattfinden wird.

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Das ist letzten Freitag in Marrakesch so entschieden worden .

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Das ist im Übrigen - um das deutlich zu machen gar nicht in unsere Entscheidungsgewalt gegeben; denn
wenn ein Präsidentschaftsland faktisch nicht in der Lage
ist, eine Klimakonferenz auszurichten, dann muss sie natürlich am Sitz des Sekretariates stattfinden, das ist Bonn.
Dass Fidschi dazu objektiv nicht in der Lage ist, liegt auf
der Hand . Wir könnten nicht alle hinreisen, geschweige
denn übernachten . Deshalb wird die Konferenz in Bonn
stattfinden. Es steht zu erwarten, dass wir für die Ausrichtung der Konferenz überplanmäßige Haushaltsmittel


brauchen werden . Sobald wir in den Vorplanungen vorangekommen sind, werde ich die dazu notwendigen Anträge konkretisieren .

Auch unsere erfolgreichen Bemühungen um die Ansiedlung des „Global Landscape Forums“ mit seinen
Konferenzen am UN-Standort Bonn sollten nicht unerwähnt bleiben . Ich jedenfalls bin sehr davon überzeugt,
dass der UN-Standort Bonn mit Unterstützung vonseiten
der Bundesregierung weiter eine gute Entwicklung nehmen wird .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich abschließend bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für zwei Beschlüsse besonders bedanken .

Erstens kann mit Schinkels Bauakademie - in direkter Nachbarschaft des Humboldt-Forums - ein Stück
Identität in Berlins Mitte wiederhergestellt werden . Der
Beschluss des Haushaltsausschusses eröffnet jetzt die
Chance, einen zentralen Ort für Architektur zu schaffen,
vielleicht auch eine Lehr- und Ausbildungsstätte für Architekten und Ingenieure, vielleicht auch andere kulturelle Angebote . Dafür wollen wir alle an einen Tisch holen .

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Zweitens bin ich sehr dankbar, dass unsere Exportinitiative Umwelttechnologien kein einmaliges Projekt
bleiben muss, sondern fortgeführt werden kann . Das ist
zwar nur ein kleines Programm, aber zugleich ein großer Erfolg, weil es deutsche Technologien und ihre Anwendung in aller Welt fördert . Das nützt dem Klima- und
Umweltschutz und stärkt Forschung und Innovation in
Deutschland, und es trägt zu besseren Beziehungen mit
den Partnerländern bei . Auch diesen Aspekt sollten wir
immer im Blick haben .

({14})

Die Exportinitiative ist ein schönes Beispiel dafür,
dass wir mit dem Einzelplan 16 einhalten, was wir versprochen haben, und es beweist, dass wir den Interessen
der Menschen heute und den Interessen künftiger Generationen in Deutschland gerecht werden und unsere Verantwortung in der Welt nicht missachten .

Herzlichen Dank .

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