Gerster (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem merkwürdigen Bericht des Kollegen Haenschke, mit dem er sich, wie ich glaube, ein schlechtes Abschiedsgeschenk gemacht hat, und nach dem Beitrag des Kollegen Wernitz sollte man meinen, daß ein Gefühl der Erleichterung all diejenigen erfaßt, die sich jahrelang bemüht haben, ein vernünftiges Datenschutzgesetz zustande zu bringen. Dieser Eindruck täuscht; wir sind heute praktisch so weit wie am Anfang der Beratungen. Alle wissen, daß wir ein Datenschutzgesetz benötigen, alle wissen, daß wir ein umfassendes und anwendbares Datenschutzgesetz dringender denn je brauchen. Ich füge hinzu: alle wissen, daß wir ein Gesetz, das diesen Anforderungen genügt, heute nicht erhalten werden.
Zum Beweis stelle ich fest: Bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs sagten alle Parteien, daß dieser Entwurf dringend ergänzungs-, überholungsund verbesserungsbedürftig sei und daß er keineswegs ausreiche. Aus dem Ihnen vorgelegten Bericht können Sie entnehmen, daß nach dreijährigen Beratungen, nach Irrungen und Wirrungen der Innenausschuß wieder auf den Regierungsentwurf zurückgefallen ist. Von einzelnen Ausnahmen und einer Reihe kosmetischer Änderungen abgesehen, trifft sich die Ausschußfassung mit dem Regierungsentwurf. Tendenz und Richtung bleiben gleich.
Ein zweiter Beweis: Nach meinen Aufzeichnungen aus dem Ausschuß haben die Kollegen der SPD/FDP in elf Fällen - ich wiederhole: in elf Fällen - die Erklärung abgegeben, daß das Gesetz in der nächsten Wahlperiode novelliert werden müsse. Was ist das eigentlich für ein Verfahren? Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, und es gibt bereits eine Liste - in diesem Fall wohl keine schwarze, sondern eine rote Liste - von Änderungswünschen.
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Ich glaube, die Mitglieder früherer Parlamente, in denen noch Jahrhundertgesetze gemacht wurden, drehen sich wohl im Grabe herum vor so viel Schlamperei und Stückwerk im 7. Deutschen Bundestag.
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Daran schließt sich die Frage an: Welche Aufgaben hat das Bundesdatenschutzgesetz zu erfüllen?
Das Bedürfnis staatlicher Behörden, laufend neue Informationen über den Bürger zu erhalten, wächst ständig. Neben Kenntnissen über Bürger, die aus konkreten Verwaltungsvorgängen erwachsen, benötigt der Staat zunehmend Daten aus Planungsvorgängen. Während diese Erkenntnisse früher dezentral in unterschiedlichen Behörden manuell erfaßt und verarbeitet wurden, übernehmen heute Computer die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe. In diesem System staatlicher Computer soll dem geplanten Personenkennzeichen eine Schlüssel-und Ordnungsfunktion zukommen.
Dieses Personenkennzeichen, für das jeweils ein Bürger steht, kann die elektronische Zusammenfassung aller Daten aus allen Behörden an einer Stelle bewirken. Der Bürger stünde gewissermaßen gläsern einer staatlichen Behörde gegenüber, die zuviel über ihn weiß und diesen Bürger daher mittelbar veranlaßt, sein Verhalten anzupassen.
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Der Weg vom mündigen, unabhängigen Bürger zum Anpasser und stromlinienförmigen Mitläufer wäre gebahnt. In der Tat eine abenteuerliche Vorstellung!
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Herr Kollege Haenschke, mir ist unklar, wieso gerade Sie besonders wachsam werden, wenn ich I die Gefahren im öffentlichen Bereich darstelle. Ich weiß, daß Sie während der Beratungen gerade in diesem Bereich wenig sensibel waren.
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Im privaten Bereich begegnet der Bürger gleichgewichtigen, wenn auch andersartigen Gefahren. Dort droht weniger eine Zusammenfassung der Daten aus unterschiedlichen Betrieben, dort drohen private Schnüffeldienste, die hinter dem Rücken des Bürgers Daten, auch falsche Daten, sammeln und weitergeben. Da der Bürger das nicht weiß, kann er sich nicht wehren. Er wird zum wehrlosen Handelsobjekt.

Gerster ({5})
Ein praktikables Datenschutzgesetz muß diesen
unterschiedlichen, wenn auch gleichgewichtigen Gefährdungen begegnen. Gefordert ist ein Gesetz, das diesen differenzierten Gefahren auch tatsächlich differenziert begegnet. Im Vordergrund steht dabei nicht der Schutz der Daten, wie der Entwurf fälschlicherweise postuliert, sondern der Schutz der Privatsphäre des Bürgers, der Schutz der Person und Persönlichkeit. Es geht um den unverwechselbaren Menschen, d. h. seine Würde, die in unserem Grundgesetz am Anfang der Grundrechte steht und damit übergreifende Bedeutung genießt. Gefordert ist daher kein Datenschutzgesetz, sondern ein Personenschutzgesetz.
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- Herr Kollege Haenschke, wenn Sie tatsächlich glauben, das, was ich ausgeführt habe, gelte für diesen Gesetzentwurf nicht mehr, dann frage ich Sie, warum Sie dieses Gesetz Datenschutz- und nicht Personenschutzgesetz nennen, wie es meiner Ansicht nach erforderlich ist.
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- Herr Kollege Matthöfer, Minister zu sein bedeutet noch nicht, sachverständig zu sein. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Berichtes und des Antrages des Ausschusses, die dem Bundestag vorgelegt worden sind.
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Dieser Forderung wird das, was die Koalitionsparteien im Ausschuß durchgesetzt haben, nicht gerecht. Noch so formalistische Bestimmungen in gewundener und verschrobener Sprache täuschen nicht darüber hinweg, daß, obwohl dem Bürger Sicherheit vermittelt werden soll, Schleusen geöffnet werden, die die Privatsphäre des Bürgers noch mehr belasten werden. Gerade Professor Steinmüller, ungehörter Berater der Bundesregierung und auch des Parlaments in verschiedenen Hearings, spricht davon, daß
ausgerechnet durch ein Datenschutzgesetz künftig vieles gestattet sein soll, was bisher nach geltendem Recht noch verboten
ist.
Auch der FDP-Innenminister Hirsch von Nordrhein-Westfalen warnt ebenso deutlich. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten einen Satz zitieren. Er sagte:
Wenn diese Vorlage Gesetzeskraft erhält, liegt 1984 nicht mehr fern.
Allerdings: Diese Warnungen fechten die Koalition nicht an. Entweder haben die Kollegen George Orwells Zukunftsroman „1984" nicht gelesen, oder sie wollen den von ihnen gestellten Innenminister Hirsch nicht verstehen. Dann müssen sie allerdings den großen Bruder Staat mit numerierten, abhängigen Wesen, die verplanbar gemacht werden, zumindest in Kauf nehmen.
Hier fragt sich, warum ernst zu nehmende Parlamentarier in drei Jahren Beratung kein besseres
Gesetz zustande gebracht haben. Es gibt deren Gründe drei.
Erstens. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war so miserabel, daß sich der federführende Innenausschuß bei der Beratung verfranzen mußte. An sich hätte man diesen Entwurf der Bundesregierung vor der Beratung zur Überarbeitung zurückgeben müssen. Daß dies nicht geschah, war wohl ein Fehler, der in den Beratungen nicht mehr gutgemacht werden konnte. Zum Beweis für die Mangelhaftigkeit des Regierungsentwurfs verweise ich auf die Stellungnahme aller Fraktionen in erster Lesung, auf die beißende Kritik fast aller Sachverständigen und auf die übereinstimmende Ablehnung aller betroffenen Kreise.
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- Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Professor Simitis, den hessischen Datenschutzbeauftragten, zur Wirtschaft rechnen. Er befindet sich - und er wird von der SPD unterstützt in der Reihe der Kritiker
dieses Gesetzentwurfs.
Zweitens. SPD und FDP haben in den Beratungen die Hauptgefahren im privaten Bereich gesehen und dadurch den öffentlichen Bereich vernachlässigt. Dies entspricht, meine Damen, meine Herren, sozialistischer Beurteilung öffentlicher und privater Vorgänge.
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Wenn Staat und Private das gleiche tun, hier: die computermäßige Erfassung von Personaldaten, wird im Zweifel unterstellt, daß der Staat dies richtig unternimmt, Private dagegen das gleiche falsch unternehmen. Darum geht es hier aber nur in zweiter Linie. Natürlich gibt es Personen, die mit persönlichen Daten zweifelhafte Geschäfte machen. Dem muß auch begegnet werden. In erster Linie geht es aber darum, daß die Einheit der öffentlichen Verwaltung nicht dazu führt, daß über Computerverbund alle Daten in staatlicher Hand in einem Informationszentrum zusammengefaßt werden und der Bürger dadurch durchleuchtbar wird.
Drittens. Im Ausschuß haben SPD/FDP einer Krämermentalität gehuldigt. Ihre Anträge wurden durch die Abstimmungsmaschine angenommen, alles, was wir beitrugen, wurde niedergestimmt.
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- Frau Däubler-Gmelin, es scheint mir bezeichnend zu sein, daß Sie Zwischenrufe machen, obwohl Sie an der Beratung überhaupt nicht teilgenommen haben.
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Die Chance, gemeinsam den besten Weg zu finden, wurde bei einem Gesetz vertan, dessen Bedeutung in einem umgekehrten Verhältnis zu seiner Öffentlichkeitswirkung steht. Selbst unter Ausschluß der Öffentlichkeit war die Koalition im Ausschuß zu sinnvollen Kompromissen nicht bereit. Das ist das, meine Damen und Herren von der SPD- und der FDP-Fraktion, was ich eine kleinkarierte Krämermentalität nenne.


Gerster ({13})
Aus den vielen Bereichen, die daher zu beanstanden sind, legt die Unionsfraktion noch einmal die wesentlichen Änderungsanträge vor. Dabei geben diese nicht alle unsere Bedenken wieder, zeigen aber die Grundrichtung, in der sich dieses Gesetz bewegen sollte, sollte es in seinen Wirkungen in der Tat etwas bewegen, nämlich im Interesse des Bürgers mehr Schutz gewähren.
Erstens. Wenn das Datenschutzgesetz den Bürger vor Eingriffen in seine Privatsphäre schützen soll, muß es an erster Stelle dem Bürger Mittel und Wege zum Selbstschutz geben bzw. ebnen. Der Bürger ist sich selbst der beste Anwalt. Selbstschutz ist der wirksamste Schutz. Wir fordern daher die Schaffung eines Grundrechtskataloges, in dem die Rechte des Bürgers für den öffentlichen wie den privaten Bereich umfassend, für den Bürger erkennbar und damit anwendbar und vollständig manifestiert werden. Ich weise darauf hin, daß unser Antrag mehr und stärkere Rechte für den einzelnen Bürger gewährt.
Zweitens. Durch die elektronische Datenverarbeitung im öffentlichen und im privaten Bereich können Bürger Schäden erleiden - z. B. durch ein technisches Versagen der Apparaturen -, ohne daß das Verschulden einer Person festgestellt werden kann. Wer Computer in Dienst stellt -({14})
- Mir erscheint der Einfluß der SPD selbst auf die technische Anlage des Bundestages bereits erheblich gesteigert!
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- Das ist nicht möglich.
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