Lutz (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht Streit im Ausschuß, der meine Stimme heiser macht, sondern eine einfache Erkältung.
Spötter könnten nun sagen, der Bundestag stimme nicht ohne Grund zu nächtlicher Stunde über die Beamtenbesoldung ab, etwa weil er bei diesem Gesetz vielleicht das Tageslicht fürchten müsse. Aber dem ist nicht so. Wenn uns eine Furcht beseelte, dann die, daß wir die Schlußberatung im Bundesrat in diesem Jahr verpassen könnten.
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Was wir heute beschließen, ist ein Gesetz, gültig für drei Jahre, orientiert an den maßvollen Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes Anfang 1988. Für die SPD möchte ich erklären: Wir tragen dieses Gesetz mit. Wir haben der Versuchung widerstanden, durch demonstrative Anträge, von denen man von vornherein hätte annehmen können, daß sie abgelehnt würden, uns bei einigen Verbänden des öffentlichen Dienstes besonders lieb Kind machen zu wollen. Wir akzeptieren auch, daß die Regierung bemüht war, in
den Besoldungs- und Versorgungsfragen, die zur Entscheidung anstehen, ein größtmögliches Einvernehmen mit den Ländern herzustellen, denn die finanziellen Auswirkungen auf Länder und Kommunen können auch wir nicht ignorieren. Auch wir wissen, daß Besoldungs- und Versorgungsfragen zum Dauerclinch zwischen Innen- und Finanzminister und all den anderen beteiligten Ressorts führen; wäre es anders, es wäre nicht normal.
Nicht normal war dann allerdings, wie das Kabinett Kohl mit dem Parlamentsauftrag, einen Bericht über die Probleme der Besoldungsstruktur vorzulegen, umgegangen ist. Da gingen Monate, da gingen Jahre ins Land, und erst als selbst den Sanftmütigsten in der Koalition die Sache auf die Nerven ging, wurde entschieden.
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- Selbst Ihnen, Herr Hirsch; bestätige ich gerne. - Zwangsläufige Folge: Die notwendige umfassende Reform im strukturellen Bereich muß diesmal unterbleiben. Nur einige Probleme konnten herausgegriffen werden: Frage des Erschwerniszuschlags, Einkommenseinbußen beim Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe wurden vermieden; die Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beamtenverhältnis wird im einfachen und mittleren Dienst nicht mehr zu einem Absinken des Nettoeinkommens führen; die Schaffung eines neuen Spitzenamtes A 5 mit Amtszulage für den einfachen Dienst; für beamtete Meister, staatlich geprüfte Techniker und Lokomotivführer ist ein lang gefordertes Ziel - daß das Eingangsamt künftig A 6 ist - erreicht. Der Bundesgrenzschutz wurde in der Frage des Freizeitausgleichs mit den Länderpolizeien gleichgestellt; die Absenkung der Eingangsbesoldung - davon ist gesprochen worden - einschließlich der Lehrer wird aufgehoben, wenn auch bei den Lehrern zeitversetzt. Schließlich wurden auch Versorgungsprobleme, die immer dann entstanden, wenn ein Polizeibeamter mit Rentenanwartschaften und vergleichsweise geringen Versorgungsansprüchen vorzeitig in den Ruhestand trat, beseitigt.
Keiner von uns will behaupten, damit seien alle relevanten Strukturfragen aufgegriffen und gelöst. Im Gegenteil, ich behaupte, jede Verbesserung, die wir heute beschließen, wird Rufe nach Gleichbehandlung, neue Rufe nach Gleichbehandlung auslösen und hat sie schon ausgelöst; bei der Post beispielsweise, bei der Steuerfahndung, beim Wasserzoll, bei Beamtengruppen im B-Bereich. Das heißt, wir werden ernstlich an ein Überdenken der gesamten Besoldungsstruktur herangehen müssen. Wir sollten dies bei den Beratungen des nun endlich vorliegenden Strukturberichts tun. Wir Sozialdemokraten werden darauf drängen, daß diese Beratungen auf die jahrelange Zeitperspektive geschoben werden. Spätestens dann wird das Parlament auch zu prüfen haben, ob und welche Ungereimtheiten im Versorgungsbereich des § 55 zu korrigieren wären.
Heute verständigen wir uns notgedrungen auf eine lineare Erhöhung der Besoldung. Man könnte sich auch eine gestaffelte Lösung vorstellen, um Mittel für beschäftigungswirksame Maßnahmen freizubekommen. Auch das wäre eine wichtige Strukturfrage. Die7360 
ses Haus sollte sich diesem Problem einmal gemeinsam stellen.
Wer mit diesem Anspruch allerdings auftritt, muß höllisch aufpassen, daß er selber glaubwürdig bleibt. Die öffentlichen Arbeitgeber sind es in der diesjährigen Tarif- und Besoldungsrunde nicht gewesen. Die maßvollen Abschlüsse im Tarifbereich waren an die Erwartung geknüpft worden, die öffentlichen Arbeitgeber würden die dadurch freiwerdenden Mittel beschäftigungswirksam einsetzen.
Die Tinte unter den Verträgen war noch nicht trokken,
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da erklärten einige der Unterhändler auf Arbeitgeberseite, sie dächten nicht im Traum daran, beschäftigungspolitische Konsequenzen zu ziehen.
Die Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst, ebenfalls an die Erwartung der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gebunden, lösten einen länderinternen Wettbewerb aus, wer sich wohl am pfiffigsten um eine beschäftigungspolitische Wirkung herummogeln würde.
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- Oh ja, da sind wir alle Sünder, auf allen Seiten des Hauses.
Das kann man ja alles tun. Nur, vor einer solchen Strategie kann nicht laut genug gewarnt werden. Wer mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes so umspringt, darf sich nicht wundern, wenn die unvermeidlich wieder ins Haus stehenden Tarifrunden in sehr viel schärferer Tonart ablaufen. Wer gegen die Grundsätze von Treu und Glauben im Tarifpoker und vor allem danach verstößt, handelt schlicht und ergreifend töricht.
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- Gnädige Frau, ich weiß, wovon ich rede. Ich habe acht Jahre Tarifverhandlungen mit geführt. Da hat man immer nur einmal versucht, den Partner zu löffeln. Das nächste Mal ging es nicht mehr. Wer also das einmal versucht, verbaut sich ein Stück Zukunft. Das gilt übrigens auch für den Bund.
Nach eigenen Berechnungen spart der Bund in dieser Tarif- und Besoldungsrunde rund 500 Millionen DM. Gibt er sie für neue Stellen aus? Mitnichten, er macht seinen Deal und kommt sich dabei wahrscheinlich auch noch sehr klug vor. Eine solche Politik ist nicht redlich. Dazu - zu dieser Frage - würden Sie unsere Zustimmung nie erhalten. Ich meine, auch das ganze Haus sollte da nicht mitspielen.
Ich bedanke mich.
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