Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Beim Wechsel von der Oppositionsbank auf die
Regierungsbank

({0})

war mir klar, Kollege Hornung, daß wir uns manch bitterer Realität stellen müssen. Was mir allerdings nicht
klar war, ist die Tatsache, daß der Verlust der Macht
auch den Verlust von Realitätssinn bei Ihnen bedeutet.

({1})

Wenn ich mir einige Ihrer Presseerklärungen zur Agenda 2000 in der letzten Zeit vergegenwärtige, dann habe
ich sogar den Eindruck - um das einmal sächsisch auszudrücken -, daß Sie von allen guten Geistern verlassen
sind.

Das Ziel der Bundesregierung gerade in bezug auf die
Haushaltspolitik ist, sich den Realitäten zu stellen. Wir
legen einen Haushaltsentwurf für die Agrarpolitik vor,
der 11,5 Milliarden DM umfaßt und nur um 0,6 Prozent
wächst. Zu den Realitäten gehört es, daß in diesem
Haushalt ein strukturelles Defizit von 30 Milliarden DM
vorhanden ist, das Sie uns hinterlassen haben.

({2})

Das erfordert gerade im Agrarbereich Konsequenzen.

Wir mußten leider eine globale Minderausgabe von
89,5 Millionen DM in den Haushaltsansatz aufnehmen.
Wenn wir den Realitäten Rechnung tragen, dann
bedeutet das auch, daß im Rahmen des neuen Haushalts
68 Prozent für die Agrarsozialpolitik ausgegeben werden, um den weiteren Strukturwandel zu flankieren.

({3})

- Ich habe hier doch nichts Widersprüchliches behauptet, Kollege Hornung. - Wir stehen zur Finanzierung der
Defizite bei der Alterssicherung, auch wenn es daran in
jüngster Zeit öffentliche Kritik gegeben hat.

Allerdings engt - auch das muß man einräumen dieser hohe Anteil im Sozialbereich den Bewegungsspielraum für agrarstrukturelle Maßnahmen ein. Auch an
dieser Stelle müssen wir den Realitäten Rechnung tragen. Wir haben hier, wie schon im Vorjahr, einen Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in Höhe von
1,709 Milliarden DM. Hier wäre sicherlich im Interesse
der Arbeitsplatzschaffung mehr wünschenswert. Aber
die Möglichkeiten im finanziellen Bereich, wie gesagt,
engen uns ein.

Wir tragen auch den Realitäten Rechnung, wenn wir
in die Haushaltsansätze die Gasölverwendungsbeihilfe

und die landwirtschaftliche Unfallversicherung in gleicher Höhe wie in den Vorjahren aufnehmen.

({4})

Wir sehen natürlich, daß genau diese beiden Maßnahmen eine einkommenswirksame Unterstützung für die
Landwirtschaft darstellen.

Wir tragen auch bei der Steuerpolitik und mit der
Verabschiedung der Änderung des Einkommensteuergesetzes in der kommenden Woche den Realitäten
Rechnung. Angesichts eines Haushaltsdefizites von
30 Milliarden DM sind aber kaum Entlastungen möglich. Zu den Realitäten gehört auch, daß die Landwirtschaft zur Gegenfinanzierung des Einkommensteuergesetzes einen Beitrag leisten muß.

({5})

Zu den Realitäten gehört auch, Kollege Heinrich, daß
wir über diesen Punkt in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert haben. Wir mußten der schwierigen Einkommenssituation in der Landwirtschaft Rechnung tragen. Wir sind der Meinung, daß mit dem zur Verabschiedung anstehenden Entwurf ein vernünftiger Kompromiß gefunden wurde.

Zu den Realitäten, denen die Bundesregierung Rechnung tragen muß, gehört nicht nur die Haushaltsdisziplin auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Schon der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel
hat in seinem Papier „Symmetrische Finanzpolitik
2010“ gefordert:

Innerhalb des gesamten Finanzrahmens sind Obergrenzen für einzelne Aufgaben, insbesondere für
die Strukturpolitik und für die Agrarpolitik, strikt
einzuhalten.

Das heißt, daß wir unter den Prämissen, unter denen
wir in Brüssel jetzt verhandeln müssen, nach den Vorgaben handeln, wie sie ehemals im Hause Waigel gemacht wurden. Es ist schon eine gehörige Portion Realitätsverweigerung, wenn das von Ihnen jetzt geleugnet
wird.

({6})

- Nein, mein lieber Peter Harry. Gerade in der Agrarpolitik kann man nicht so tun, als könnte alles so bleiben, wie es ist. Lieber Kollege Ausschußvorsitzender,
ein Blick auf das erste Ergebnis, zu dem wir gemeinsam
in Husum gekommen sind, würde eindrucksvoll belegen, daß Handlungsbedarf in der Agrarpolitik besteht.

Wir verhandeln in Brüssel über einen Finanzrahmen,
der sowohl den Erfordernissen der Finanzpolitik als
auch den Interessen der Bundesrepublik und der deutschen Landwirtschaft Rechnung trägt.

({7})

Zu den Prämissen, unter denen wir in Brüssel verhandeln müssen, gehören unter anderem, Kollege Hornung, die Abschlüsse der Uruguay-Runde und die zugesagte Osterweiterung der Europäischen Union. Es ist
mir ein besonderes Anliegen, auf ersten Punkt hinzuweisen, weil in der Diskussion - egal wo - gelegentlich
ignoriert wird, daß mit dem GATT-Abschluß Grenzen
gezogen wurden, vor allen Dingen für die subventionierten Exporte, und Verpflichtungen zum Abbau des
internen Stützniveaus eingegangen wurden.

Viele Fachleute sagen: Wenn die Reform so jetzt
nicht käme, dann würden wir bereits im Jahr 2001 oder
2002 an die Grenzen stoßen mit der Folge, daß nicht
mehr in dem Umfang, wie es zur Entlastung der Märkte
notwendig wäre, subventionierte Exporte getätigt werden können. Schon alleine aus diesem Grund ist in Brüssel ein Verhandlungsergebnis notwendig.

({8})

Wenn Sie das kritisieren, dann halte ich Ihnen vor, daß
es sich hierbei um Entscheidungen handelt, die unter
Ihrer Verantwortung getroffen wurden.

({9})

Ich möchte noch einmal auf das Thema Realitätssinn
zu sprechen kommen. Wir haben den Eindruck, daß der
Realitätsverlust bei Ihnen nicht erst nach dem Machtwechsel, sondern bereits vorher eingetreten ist.

({10})

Wenn ich mir die Haltung der alten Bundesregierung und der alten Koalitionsfraktionen zu den Kommissionsvorschlägen zur Agenda 2000 vergegenwärtige, dann komme ich zu dem Ergebnis: Ihre Totalopposition hat letztendlich dazu geführt, daß wertvolle Zeit
verlorengegangen ist und daß wir erst in der kurzen
Zeit vor der deutschen Präsidentschaft und jetzt während der deutschen Präsidentschaft nach Partnern für
unsere Vorstellungen suchen müssen. Eine der Konsequenzen, die von Ihnen jetzt so lautstark kritisiert wird,
ist, daß wir am Ende auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge verhandeln müssen, eben weil es versäumt wurde, deutsche Positionen viel stärker zum
Tragen zu bringen und Partner für unsere Auffassungen zu gewinnen.

({11})

- Herr Kollege Heinrich, dazu kann ich gleich etwas
sagen: Bundeslandwirtschaftsminister Funke ist es in
wenigen Wochen gelungen, deutsche Positionen einzubringen und ein Verhandlungsklima zu erzeugen, in dem
ein erfolgreicher Abschluß möglich ist. In dem Umfang,
in dem für die deutsche Landwirtschaft die Entscheidungen in Brüssel maßgeblich sind, ist das schon ein
entscheidender Beitrag Deutschlands zu einem erfolgreichen Abschluß und zu einer guten Politik in diesem
Bereich.

({12})

An dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen, an
den Vorschlägen der Kommission und an den Papieren,
an denen entlang gegenwärtig verhandelt wird, gibt es
viel Kritik. Aber es stellt sich immer die Frage: Welche
Alternativvorschläge werden gemacht? Herr Kollege
Heinrich, ich darf auf eine Presseerklärung von Ihnen zu
sprechen kommen. Dort heißt es:

Der geordnete Ausstieg aus den Marktordnungen
für Rindfleisch und Milch ist ein vernünftiger und
zukunftsweisender Weg. Das ist richtig.

({13})

Weiter oben steht aber, daß die EU-Kommission versucht, in ihrem Reformwerk unter dem Deckmäntelchen
der Marktwirtschaft mehr Umverteilung und eine Aufblähung des EU-Haushaltes zu verkaufen.

({14})

Was bedeutet das im Klartext? Sie wollen den Ausstieg aus der Intervention ohne Ausgleich; denn die
Verwaltungsprobleme, die Sie hier kritisieren, entstehen
ja erst durch den Ausgleich. Die F.D.P. tritt zwar als
Rechtsstaatspartei an. Um aber dem Anspruch der Redlichkeitspartei gerecht zu werden, müßte man sagen:
Wir wollen in diesem Bereich freie Marktwirtschaft und
sonst nichts. Das wäre die Konsequenz aus dieser Presseerklärung.

({15})

- Nein, das kann ja jeder nachlesen.

Auch die Kritik Ihres Kollegen Türk an der Absenkung der direkten Beihilfen um 3 Prozent ist nicht verständlich. Ich frage mich, wie man das mit der Konsolidierung in Einklang bringen will.

({16})

- Kollege Carstensen, die Vorschläge der CDU sind
nicht viel besser.

({17})

Die einen fordern, daß Deutschland 14 Milliarden DM
weniger für die Finanzierung der europäischen Politik
zahlt. Die anderen fordern, in der Agrarpolitik solle alles
beim alten bleiben. Wieder andere fordern, ganz schnell
eine Osterweiterung durchzuführen. Ein Kollege von
Ihnen hat in der Ausschußsitzung gesagt: Wir wollen
das Jahr 2002 einhalten. Ich gebe zu, daß man, wenn
man auf den Oppositionsbänken sitzt, schon einmal
solche Forderungen erheben kann, die niemand so richtig ernst nimmt.



Wenn man aber Ihre Politik daran mißt, was Ihr
Fraktionsvorsitzender hier gefordert hat, nämlich Substanz in die Politik zu bringen, dann muß man feststellen, daß sie an dieser eigenen Forderung scheitert.

({18})

Es geht nicht, einerseits Globalisierung einzufordern und
andererseits zu ignorieren, daß gerade in Deutschland in
einem entscheidenden Bereich, der von weltweiten Verträgen wie der GATT-Vereinbarung abhängig ist, Umdenken nötig ist.

Unser Ziel ist es, einer weiteren Globalisierung
Rechnung zu tragen und die deutsche Landwirtschaft für
diese Herausforderungen zu rüsten, ohne sie dabei zu
überfordern. Ich bin optimistisch, daß Bundeslandwirtschaftsminister Funke die Verhandlungen in Brüssel in
diesem Bereich zu einem positiven Ergebnis führen
wird.

({19})

Wir wollen eine multifunktionale, nachhaltige und
wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir wollen den
Verbraucherinteressen, dem Schutz der Tiere und der
Umwelt einen höheren Stellenwert einräumen. Wir
wollen eine integrierte Entwicklung des ländlichen
Raumes, um einen Beitrag zur nationalen Beschäftigungspolitik leisten zu können. Diesen Zielen dient auch
der von der Bundesregierung vorgelegte Agrarhaushalt
1999.

Vielen Dank.

({20})