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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, Ihre Zeit ist noch nicht abgelaufen, aber Ihre Rede ist zu Ende.

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Die Rede des Kollegen Michelbach wird zu Protokoll gegeben.

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die Fraktion der SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache. Es ist keine weitere Wortmeldung vorgesehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kippels. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Hemmelgarn. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Harald Weinberg, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Gäste zu später Stunde! Wir müssen und können sagen: Es ist gut, dass wir heute ein Gesetz zur Neuordnung der Psychotherapieausbildung bekommen.

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Damit wird ein Prozess abgeschlossen, der schon 2007 begonnen hat. Dieser Prozess führt jetzt endlich zu einem Gesetz. Das ist erst einmal gut. Das begrüßen wir. Aber man muss sagen: Das ist ausgesprochen schlecht umgesetzt worden. Und das hat dieser lange Prozess nicht verdient.

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Anders als die Vorredner von der Koalition betont haben, ist es eben nicht gelungen, eine nach vorne weisende, nachhaltige und auch substanziell gut durchdachte Reform aufzulegen. Sie haben viele der Probleme, die der Grund für dieses Reformvorhaben waren, nicht wirklich aufgegriffen. Das muss man kritisieren.

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Sie haben es weder geschafft, die prekäre Lage derjenigen, die nach dem alten Ausbildungssystem ausgebildet werden, also der PiAs, zu beheben, noch haben Sie es geschafft, sie für die neuen Psychotherapeuten in Weiterbildung vollständig zu beheben. Man muss einfach sagen: Die Menschen, die diesen wichtigen Beruf ergreifen wollen, haben einen ganz anderen Start und eine andere Ausbildungssituation verdient.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, diejenigen in einer so wichtigen Ausbildung mit einer Vergütung auf BAföG-Niveau abzuspeisen, und das nach einem abgeschlossenen Studium der Psychologie, ist dermaßen unter Wert. Dass Sie sich dafür nicht schämen und sich da nicht bewegt haben, nehme ich Ihnen tatsächlich übel.

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Übel nehme ich Ihnen auch, dass der sozialrechtliche Status der vielen PiA, die noch in einer langen Übergangszeit weiter ausgebildet werden, nicht geklärt ist, dass wir also weiterhin in ganz vielen Bereichen von einem Praktikumsverhältnis reden. Auch das muss man hart kritisieren, und das muss noch geändert werden.

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Die Chance, die Situation der Kinder- und Jugendtherapeuten einzubeziehen, haben Sie nicht genutzt. Im gesamten Prozess ist nicht klar geworden, warum Sie die Fachhochschulen, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, nicht einbeziehen, warum Sie den ganzen Bereich der pädagogisch Ausgebildeten nicht einbeziehen. Das ist ein so wichtiger Versorgungsbereich. Sie leisten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie einen so wichtigen Beitrag, dass wir es uns gar nicht leisten können, sie nicht einzubeziehen. Auch dazu muss man sagen: Das ist ein großer Fehler.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-09-26:


Ebenso muss man sagen: Die Neuordnung der Versorgung, die eben angesprochen worden ist, bleibt weit hinter dem zurück, was wir eigentlich brauchen würden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss. Sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-09-26:


Ganz am Ende des Prozesses noch eine Gesetzesänderung auf den Tisch zu legen, die nirgendwo diskutiert worden ist – die Abschaffung der Antragsverfahren –: Auch das ist nicht solide. Wir werden diesen gesamten – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin, Sie dürfen Platz nehmen. Sie haben Ihre Redezeit um 35 Sekunden überschritten.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-09-26:


Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede, wie ich finde: beispielgebend, zu Protokoll gegeben

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– Ja, man bekommt gelegentlich Applaus für nicht gehaltene Reden, der deutlich stärker ist als für gehaltene Reden.
Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht sagt uns: Seit 2017 ist der Anteil der Unternehmen, die ausbilden, gesunken. Vor allen Dingen kleine und Kleinstunternehmen ziehen sich zurück, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.

Wenn Sie mit Praktikerinnen und Praktikern sprechen, dann erfahren Sie von der Sorge, dass gerade kleine und Kleinstbetriebe ausbilden und danach mit der Situation konfrontiert sind, dass ihre gut ausgebildeten Fachkräfte von größeren Unternehmen abgeworben werden. Das sorgt für Ärger, und das sorgt für weitere Zurückhaltung bei der Frage von Ausbildung.

Wenn wir von einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen reden, dann sprechen wir von einem Versorgungsgrad von 112,5 Prozent. Ausbildungsplätze anzubieten ist in Deutschland die Aufgabe von Unternehmen, und das ist gut so; denn es sichert die Güte unserer beruflichen Ausbildung. Aber der Ausbildungsmarkt ist damit auch konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt. Wenn man auf die letzten 40 Jahre blickt, dann muss man sagen: Ausbildungsplatzmangel war eher die Regel als die Ausnahme. Aus diesen Gründen – mindestens aus diesen Gründen – brauchen wir ein grundsätzlich garantiertes Recht auf Ausbildung und eine solidarische Finanzierung von Ausbildung.

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Eine solche solidarische Umlagefinanzierung kann kleine und Kleinstunternehmen entlasten, und zwar diejenigen, die ausbilden. Damit ist Ausbildung auch kein finanzieller Wettbewerbsnachteil mehr. Der Ausbildungsmarkt ist angemessen entkoppelt von betriebswirtschaftlichen Entscheidungen, und am Ende haben wir mehr Geld zur Verfügung, um tatsächlich das Recht auf Ausbildung, nötigenfalls auch öffentlich finanziert, zu sichern.

Eine solidarische Umlagefinanzierung ist auch nicht wirklich vom fremden Stern. Es gibt eine ganze Reihe von positiven Erfahrungen; ich denke nur an die Umlagefinanzierung in der Bauwirtschaft,

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die erst vor vier Jahren erweitert worden ist auf Solo-Selbstständige und andere Betriebe. Zweites Beispiel ist die Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen, die durch den Landesfonds aller Pflegeheime und ambulanter Dienste finanziert wird

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und einen Zuwachs, einen enormen Zuwachs, an Ausbildungsplätzen gesichert hat.

Auch die großen juristischen Steine sind aus dem Weg geräumt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat keine durchgreifenden finanz-verfassungsrechtlichen Bedenken festgestellt, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits damit beschäftigt und hat zumindest im Inhalt keine grundlegenden Bedenken.

Es ist Zeit für einen großen Wurf. Und wenn Sie denn sächsische Hilfe, Nachhilfe, brauchen: Zu Beginn des Sommers forderte der Präsident der Handwerkskammer Dresden im Wortlaut:

Diese Umlage, die die ausbildenden Betriebe entlasten würde, wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung.

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Gute Ausbildung kostet Geld.

Die Gesellschaft profitiere davon. – Das sagt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Guter Mann, finde ich. Recht hat er!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Oh; vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Sichert.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Sichert, die Kolleginnen und Kollegen dieses Parlamentes können es deshalb wagen, weil sie durch Wahlen demokratisch legitimiert sind.

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Die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Jens Brandenburg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandenburg. – Die Kolleginnen Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU-Fraktion, und Ulrike Bahr, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit), 2019-09-26:


Schönen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Gesetz aus dem BMG. Nun ist es ja kein Wert an sich, viele Gesetze zu machen; aber es ist ein Wert an sich, gute Gesetze zu machen,

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Gesetze, die einen spürbaren Unterschied machen. Das Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters ist so eins, weil es gut ist für alle Patientinnen und Patienten, die ein Implantat haben oder denen eine Implantation bevorsteht. Sie sollen mehr Sicherheit bekommen, gut versorgt werden mit hochwertigen Implantaten, in erfahrenen Einrichtungen. Dafür sorgt das Register mit mehr Transparenz über Qualität und Haltbarkeit der Produkte und auch über die Versorgungsqualität in den Kliniken.

Wir werden mit der Erfassung von Hüft- und Knieprothesen und von Brustimplantaten beginnen. Alle Patientinnen und Patienten sollen davon profitieren. Sie haben künftig auch selbst die Möglichkeit, sich zu informieren. Das Register wird ihnen Gewissheit liefern, in welcher Klinik ein bestimmter Eingriff an der Tagesordnung ist, wo also ein großes Know-how dafür vorhanden ist. Sichtbar wird dies durch die jährlichen Berichte des Registers. Diese Berichte müssen auf validen und vollständigen Daten basieren; daher setzen wir auf eine verpflichtende Teilnahme für alle Beteiligten.

Die Meldung an das Register ist für die Gesundheitseinrichtungen, die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und alle Patientinnen und Patienten verbindlich. Auch die Hersteller müssen sich beteiligen; sie werden verpflichtet, ihre Produkte in der Produktdatenbank des Registers zu registrieren. Bei Meldeverstößen der Gesundheitseinrichtungen oder bei der Meldung von Implantaten, die nicht in der Produktdatenbank registriert sind, sieht der Gesetzentwurf einen Vergütungsausschluss vor.

Versicherte sollen durch das Gesetz außerdem einen deutlich schnelleren Zugang zu medizinischem Fortschritt und zu Innovationen erhalten, in der Arztpraxis und im Krankenhaus. In der Vergangenheit hat das Bewertungsverfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss zu oft zu lange gedauert; deshalb führen wir kürzere Fristen ein, verkürzen Stellungnahmeverfahren. Wir wollen mehr Erprobungen von innovativen Methoden im GKV-System haben. Die Versorgung muss sich vor allem am Bedarf der Patientinnen und Patienten und an den bisher vorhandenen Behandlungsalternativen ausrichten. Das ist evidenzbasierte Medizin, und daran soll sich auch nichts ändern.

Das Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters hilft, die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten weiter zu verbessern. Es ist ein weiteres Gesetz, das einen Unterschied macht, weil es Probleme zu lösen hilft, anstatt sie nur zu beschreiben.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Oehme, AfD-Fraktion.

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Ulrich Oehme (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Implantateregister ist eine gute Sache, soll es doch die bisher schon bestehenden vielen Register ablösen und so Bürokratie abbauen. So weit, so gut.

Den Ansatz, dass alle Implantate ohne Zustimmung des Patienten mit all seinen persönlichen Daten ins Register aufgenommen werden, halten wir für falsch, zeigt es doch einmal mehr, wie diese Regierung mit den Rechten ihrer Bürger umgeht.

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Ob Organtransplantation, Impfpflicht oder Implantateregister, all diese Gesetzentwürfe greifen in die Freiheitsrechte unseres Volkes ein. Das Verständnis dieser Koalition bei Problemlösung ist Zwang und Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

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Aus diesem Grund haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Ein Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der US-Investigativplattform ProPublica ist weltweit auf zahlreiche unsicher konfigurierte Server mit personengebundenen Patientendaten gestoßen. Dabei handelt es sich um hochsensible medizinische Daten, unter anderem auch von Patienten aus Deutschland. Über Jahre hinweg hätten Unbefugte darauf zugreifen können. So etwas darf sich unter keinen Umständen wiederholen!

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Da es aber keine hundertprozentige Sicherheit gibt, soll der Patient selbst entscheiden, ob er Daten freigeben möchte, und, wenn ja, welche. Auf keinen Fall sollten die Daten ohne Zustimmung des Patienten gespeichert werden können.

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Ja, wir brauchen eine allumfassende Registrierung von Implantaten. Ja, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung, um den Standort Deutschland zu erhalten. Nein, wir brauchen keinen Zwang, sondern Aufklärung und Prävention.

Für den Patienten steht die Einhaltung des Datenschutzes im Vordergrund. Er möchte nicht, dass Krankenkassen oder Arbeitgeber irgendeine Möglichkeit erhalten, an diese Daten zu gelangen.

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Nicht die zwangsweise Aufnahme seiner Daten schafft Vertrauen, sondern verständliche Information und die Gewähr von Datensicherheit. Denn wenn der Patient weiß, was mit seinen Daten passiert,

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und er sich damit der Vor- und Nachteile der Aufnahme in das Register bewusst ist, wird er sich entsprechend entscheiden. Aber er soll die Entscheidung treffen

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und nicht Minister Spahn.

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Diese Regierung hat sich längst von der Idee eines intelligenten, hinterfragenden und aufgeklärten Bürgers abgewandt. Ihr geht es nicht darum, dass der Mensch selbst denkt, sondern dass der Staat ihm das Denken abnimmt, sei dies nun freiwillig oder erzwungen.

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Vor allem aber wollen Sie im Gesundheitswesen einen sprichwörtlichen Kadavergehorsam.

Wir wollen erstens, dass das Gesundheitssystem für den Patienten da ist und nicht umgekehrt, zweitens, dass die Patienten in die Entscheidungen über ihre Gesundheit einbezogen werden, und drittens, dass der Bürger selbst entscheidet, wem er wann und zu welchem Zeitpunkt seine Daten freigibt.

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Wir fordern Vertrauen statt Zwang. Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Die Kolleginnen und Kollegen Sabine Dittmar, SPD-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion, Harald Weinberg, Fraktion Die Linke, Maria Klein-Schmeink, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben. Die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion, hat ihre Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Lars Herrmann, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Ich habe mein Versprechen leider nicht einhalten können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt wirklich zum Schluss.
Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Das ist eine entscheidende Frage für eine Bundesrepublik, die sich dazu bekennt, ein starker Staat zu sein, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Lindh, ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.
Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


– der nicht Risiken an Private verlagert, sondern weiß, was er an seinen – –

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Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, Sie dürfen Platz nehmen, und ich hoffe wirklich inständig, dass nicht alle Ihre Geschenke so klein sind wie das, was Sie uns gerade gemacht haben; denn wir haben nicht mal eine Sekunde eingespart, sondern noch 18 Sekunden draufgelegt. Das war also ein negatives Geschenk.

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– Das mag jeder beurteilen, wie er möchte.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Sie mit einer frohen Botschaft beglücken: Wenn wir uns alle an die Redezeiten halten, werden wir spätestens gegen 1.20 Uhr das Sitzungsende erreichen. Das ist doch mal eine freudige Botschaft für die Mitarbeiter des Hauses.

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Vizepräsidentin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

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Fabian Jacobi (NA), 2019-09-26:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt, etwas kryptisch betitelt, ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Dem stellen wir als AfD-Fraktion einen eigenen Entwurf gegenüber mit einem klareren Namen: Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs.

Im Ausgangspunkt gibt es zu diesem Thema viel Konsens. Die deutsche Rechtsordnung setzt zur Verhinderung von Regelverstößen im Wettbewerbsgeschehen nicht primär auf staatliche Aufsicht, sondern zuerst auf die Marktteilnehmer und deren Verbände, die Verstöße durch Abmahnung unterbinden. Die im Grundsatz hohe Akzeptanz dieses Modells ist bedroht, wenn es entgegen seinem Zweck missbraucht wird durch massenhafte Abmahnungen, die nur darauf abzielen, sich durch Kostenerstattung und Vertragsstrafen zu bereichern. Dem Abmahnmissbrauch ist der Gesetzgeber bereits 2013 mit einem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken entgegengetreten. Nunmehr stellt die Bundesregierung fest, dass jenes Gesetz zwar eine Verbesserung gebracht hat, aber immer noch Handlungsbedarf besteht, um solche Machenschaften weiter einzudämmen. Wie gesagt, bis hierher alles Konsens.

Keine Überstimmung besteht dagegen in der Frage, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Der Entwurf der Bundesregierung bringt eine umfängliche Vorschrift, die regeln soll, wann die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen missbräuchlich und somit unzulässig sein soll. Allerdings enthält die Vorschrift zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die es dem Betroffenen schwermachen, zu erkennen, ob die Abmahnung nun missbräuchlich ist, sodass er sie gefahrlos zurückweisen kann, oder nicht. Damit ist dem Betroffenen wenig geholfen.

Ein zweiter Kritikpunkt, der von zahlreichen sachverständigen Stellungnahmen geteilt wird, ist die beabsichtigte Abschaffung des Gerichtsstandes am Ort der Rechtsverletzung. Dadurch, dass zum Beispiel bei Regelverstößen im Internet die Rechtsverfolgung bei allen Gerichten in Deutschland möglich ist, haben sich spezialisierte Gerichtsstandorte herausgebildet. Diese bewährten Strukturen zu zerschlagen, bringt keinen erkennbaren Nutzen für die Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs.

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Unser Entwurf belässt es daher insoweit bei dem bisherigen und bewährten Zustand.

Ein dritter Aspekt sind die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO. Dazu ist in dem Regierungsentwurf zwar vorgesehen, dass insoweit keine Abmahnkosten gefordert werden können; allerdings soll das nur für Abmahnungen durch Mitbewerber gegenüber Kleinunternehmen gelten. Wir wollen stattdessen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in diesem Bereich insgesamt ausschließen.

Der Überweisung der Anträge an den Rechtsausschuss stimmen wir natürlich zu. Dann sehen wir mal, ob dort am Ende etwas Vernünftiges herauskommt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU/CSU und SPD wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der auch für Neueinsteiger attraktiv ist. So die Botschaft, und wer wollte das nicht?

Doch so verheißend der Einstieg und so prall der Gesetzentwurf in seiner Fülle auch ist: Es mangelt der Vorlage aus linker Sicht nicht an Widersprüchen. Deswegen, Kollege Lindh, machen Sie die Drohung, die Sie eben ausgesprochen haben, bitte nicht wahr. Schreiben Sie im parlamentarischen Verfahren nicht etwa „Gute-Beamten-Gesetz“ darüber, sondern lassen Sie uns den Gesetzentwurf insgesamt verbessern.

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Ich will auf einige wenige Merkwürdigkeiten eingehen:

Erstens. Die IT-Bereiche sollen leistungsfähiger werden, und neue Experten sollen gewonnen werden.

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Es bleiben aber erhebliche Zweifel, ob die öffentlichen IT-Bereiche durch die vorliegenden Vorschläge wirklich konkurrenzfähiger werden. Das ist also fragwürdig.

Zweitens. Es soll Zulagen und Prämien für Auslandseinsätze geben. So weit, so gut. Ich möchte hier prinzipiell anmerken: Die Linke bleibt aus friedenspolitischen Gründen dabei: Der Auftrag der Bundeswehr ist auf die Landesverteidigung zu beschränken. Dann sind diese Auslandseinsätze auch gar nicht nötig.

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Drittens. Die zu hohe Wochenarbeitszeit von 41 Stunden wir nicht etwa abgesenkt, sondern mittels Prämien und Zuschüssen soll sie sogar noch drastisch angehoben werden können.

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Das ist rückwärts gerichtet.

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Viertens. Etliche Zulagen, die für außerordentliche Leistungen vorgesehen werden, sind weiterhin nicht ruhegehalts- bzw. rentenrelevant. Sie wurden aber erbracht. Das ist kurzsichtig.

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Fünftens. Auch Benachteiligungen von Beschäftigen mit DDR-Biografie, etwa derjenigen, die damals zum Bundesgrenzschutz wechselten, werden jetzt nicht etwa getilgt, sondern fortgeschrieben. Das ist ungerecht.

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Ob der Kürze meiner Redezeit will ich es bei diesen Beispielen belassen. Gleichwohl merke ich an: Wir sollten uns in der Anhörung nicht nur ausführlich mit diesem Gesetzespaket beschäftigen, sondern wir sollten dort auch den Antrag der FDP hinreichend würdigen und gemeinsam daran arbeiten, ein tatsächlich gutes Gesetz zu schaffen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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