Müser (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich in der gebotenen Kürze einige Sätze für die CDU/CSU-Fraktion sagen. Der Deutsche Bundestag hat sich 1961 bei der Novellierung der Verkehrsgesetze für eine Liberalisierung des deutschen Verkehrswesens ausgesprochen. Diesem bedeutenden ersten Schritt
*) Siehe Anlage 12 mußten und müssen weitere Schritte des Gesetzgebers folgen, um annähernd gleiche Wettbewerbsverhältnisse unter den Verkehrsträgern herzustellen. Auch diesem Zweck, die Wettbewerbsverhältnisse anzugleichen, dient der Antrag der CDU/ CSU-Fraktion, im Rahmen des Verkehrspolitischen Programms wenigstens einige wenige Punkte im Bundesbahngesetz zu ändern. Eine umfassende Novellierung des Bundesbahngesetzes muß sicher in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erfolgen. Jedem in diesem Hause ist klar, daß die Deutsche Bundesbahn als Rückgrat des deutschen Verkehrswesens und als Bundesunternehmen auch künftig nicht völlig von gemeinwirtschaftlichen Aufgaben entbunden werden kann. Wir sollten es als vorteilhaft ansehen, daß wir in der Deutschen Bundesbahn ein Instrument besitzen, das wir zur Erreichung allgemeiner politischer Ziele einsetzen können. Wenn wir es aber mit der Marktwirtschaft im Verkehr ernst meinen, müssen wir konsequenterweise die Deutsche Bundesbahn schadlos halten, soweit sie diese gemeinwirtschaftlichen oder politischen Aufgaben wahrnimmt. Genau dies wollen wir durch die Änderung des § 28 a des Bundesbahngesetzes erreichen.
Eine unabhängige Einigungsstelle soll in Zweifelsfragen klären, ob Anträge der Bundesbahn auf Abgeltung von politischen Auflagen gerechtfertigt sind oder nicht. Das ist sicher auch im Sinne der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Dies wird auf die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung keine unerwünschten Auswirkungen haben, da die Kostenunterdeckung bei der Deutschen Bundesbahn ohnehin vom Bund als Eigentümer übernommen werden muß. Auf die Leistungsbereitschaft der Eisenbahner wird sich dies jedoch ganz sicher positiv auswirken.
Darf ich an dieser Stelle für meine Fraktion ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die Deutsche Bundesbahn und an die Eisenbahner richten. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat in jüngster Zeit vor dem Verkehrsausschuß in sehr überzeugender Weise deutlich gemacht, wie groß die Anstrengungen des Unternehmens Bundesbahn sind, sich an die Erfordernisse des Marktes anzupassen und die innerbetriebliche Rationalisierung konsequent weiterzuführen. Ich darf hier nur einige wenige Stichworte nennen: elektrische Zugförderung, Konzentration der Verwaltung, Rationalisierung und Intensivierung der Flächenbedienung, kombinierter Verkehr im Rahmen einer Transportkette von Haus zu Haus, Städteschnellverkehr, Intercityverkehr, Ausweitung des Gleisanschlußverkehrs, kundennahe Ausgestaltung des kommerziellen Dienstes. Eine besondere, bisher im öffentlichen Dienst beispiellose Leistung ist folgende: Trotz gestiegener Verkehrsleistung hat die Deutsche Bundesbahn in den letzten zehn Jahren den Personalbestand um rund 130 000 Dienstkräfte senken können, das sind rund 25 % des gesamten Personals. Daraus können Sie zugleich entnehmen, daß die Bundesbahn nicht erst seit zwei Jahren alle Anstrengungen unternimmt, ihren Betrieb zu ratioMüser
nalisieren und gleichzeitig der Wirtschaft ein attraktives Leistungsangebot zu präsentieren.
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Wir anerkennen die enormen Leistungen der Eisenbahner gerade im letzten Jahr. Aber es dürfte auch unbestritten sein, daß die erfreuliche Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses ebenso zu einem erheblichen Teil auf die steigende Konjunktur zurückzuführen ist. Vor allem wird hier aber auch deutlich, daß eine bessere Auslastung des Betriebsapparates der Deutschen Bundesbahn bei nur geringen Zusatzkosten zu einer überproportionalen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führt. Wir sind gewiß, daß die Unternehmensleitung Deutsche Bundesbahn, die Eisenbahner und die Gewerkschaften bei der Deutschen Bundesbahn das Ihre tun werden, um die derzeitigen Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu überwinden.
Allerdings, ohne wichtige weitere Entscheidungen auf der politischen Ebene wird es nicht gehen. Dazu gehört nicht zuletzt das Bundes-Verkehrswegeprogramm. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß durch partielle Entscheidungen volkswirtschaftlich schädliche Überkapazitäten in der Verkehrsinfrastruktur entstehen. Das ist bisher noch stets zu Lasten des Schienenverkehrs gegangen.
Das Verkehrspolitische Programm ist sicher ein bedeutender Ansatzpunkt. Wir müssen weitere Schritte tun. Ich darf hier erwähnen, daß meine Fraktion weitere Vorschläge gemacht hat. Ich erinnere an das Thema Beförderungspflicht, an das Thema Sondervereinbarungen und auch an die Regelung des Kapitaldienstes. Zu dem schwierigen Thema der Wegekostenregelung hat dieses Haus heute auf Anregung der CDU/CSU-Fraktion einen ersten wichtigen Schritt vollzogen. Auch die als Ersatz für die ursprünglich vorgesehene Verbotsliste vorgesehenen 250 Millionen DM für Investitionen zur marktkonformen Umlenkung im Güterfernverkehr sind nicht nur für die Deutsche Bundesbahn hilfreich, sondern sind ganz sicher auch eine volkswirtschaftlich sinnvolle Investition.
Hier sind gerade in letzter Zeit sehr große Worte zur Verkehrspolitik gemacht worden. Sie sehen aber, daß die CDU/CSU-Fraktion dem Hause sehr konkrete, zeitgerechte Vorschläge unterbreitet hat, das Thema Bundesbahn wirklich weiterzuentwickeln.
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Wir wollen damit dem bedeutenden Verkehrsunternehmen Deutsche Bundesbahn helfen, die wichtigen Zukunftsaufgaben volkswirtschaftlich optimal zu meistern.
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