Brigitte Pothmer (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Holter, jetzt haben wir den Wahlkampfteil hinter uns und
jetzt können wir uns wieder der Auseinandersetzung
über die Arbeitsmarktpolitik zuwenden.

({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist
richtig: Der Arbeitsmarkt profitiert derzeit tatsächlich
von dem konjunkturellen Aufschwung. Ich will hier
deutlich sagen: Das freut uns alle sehr. Aber 4,3 Millionen Arbeitslose und mehr sind wirklich kein Grund, sich
hier gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und zu feiern, wie es sich vonseiten der großen Koalition angedeutet hat.

({1})

Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt kommt doch
ausschließlich denjenigen zugute, die erst seit kurzer
Zeit arbeitslos sind. Die wirklichen Problemgruppen auf
dem Arbeitsmarkt, die Langzeitarbeitslosen, profitieren
davon in keiner Weise.

Zusätzlich ist der Anteil an Ausbildungsplätzen noch
einmal um 2 Prozent zurückgegangen. Herr Müntefering, Sie reagieren auf den öffentlichen Druck, indem
Sie die Anzahl der Plätze des EQJ-Programms ein wenig
erhöhen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Gut, dass Sie
überhaupt etwas tun; aber das ist zu wenig. Die Dimension dieses Problems und die Dimension Ihrer Lösung
passen in keiner Weise zusammen.

({2})

Betrachten wir doch einmal ganz nüchtern die Ursachen für diesen Aufschwung. Es fängt bei den Jobs an,
die wegen der Fußballweltmeisterschaft zusätzlich entstanden sind. Weitere Jobs sind durch die Vorzieheffekte
aufgrund der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung entstanden. Das Wichtigste ist aber: Dieser Aufschwung ist
die erste Dividende der Reformpolitik der rot-grünen
Regierung.

({3})

Dieser Aufschwung ist vor allen Dingen nicht das Ergebnis der aktiven Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung.

Herr Pofalla, Sie kommen jetzt daher und tun so, als
sei es vor allen Dingen Angela Merkel, die diese Trendwende herbeigeführt hat. Dazu kann ich wirklich nur sagen: Da lacht doch die Koralle.

({4})

Herr Müntefering, Sie sagen: Die Richtung stimmt.
Ich frage Sie, welche Richtung eigentlich? Ich glaube,
die staunende Öffentlichkeit wäre Ihnen wirklich außerordentlich dankbar, wenn Sie das einmal erläutern könnten. Hier ist doch in keiner Weise irgendeine klare Richtung zu erkennen: in Sachen Mindestlohn, in Sachen
Kombilohn, in Sachen Kündigungsschutz. Sie haben uns
doch gerade vorgeführt, dass Sie in dieser Koalition
noch nicht einmal in der Lage sind, ein Sachverständigengutachten einheitlich zu interpretieren. Herr Pofalla
sagt: In diesem Sachverständigengutachten steht, dass es
gar nicht darum gehe, die Regelsätze flächendeckend zu
senken. Herr Müntefering sagt hier: Die Regelsätze werden überhaupt nicht gesenkt. Dennoch sagen Sie uns
hier: Die Richtung stimmt.

Wenn es in dieser Koalition Einigkeit gäbe, dann kämen wir tatsächlich auch einmal voran. Wenn Sie sich in
Sachen Mindestlohn verständigen könnten, dann gäbe
es nicht nur diese Minibewegungen, dann hätten wir
diese Regelung nicht nur auf die Gebäudereiniger, sondern auch auf die Zeitarbeitsfirmen - sie hatten diesen
Wunsch - ausgedehnt. Dann wären wir einen Schritt vorangekommen.

Herr Müntefering, Sie sagen, jetzt sei es an der Zeit,
Druck im Kessel zu machen. Ich habe das Gefühl: Ihr
Druck im Kessel ist nichts anderes als heiße Luft.

Betrachten wir einmal das Programm für mehr Beschäftigung Älterer! Ihre Initiative „50 plus“ sieht
Lohnkostenzuschüsse von 30 bis 50 Prozent vor. Herr
Müntefering, das ist geltende Gesetzeslage, und zwar
seit 2001. Das Problem besteht aber darin, dass die Regelung bisher leider wenig Anwendung gefunden hat,
nämlich nur in 8 200 Fällen. Sie behaupten jetzt, dass
Sie damit 50 000 bis 70 000 Menschen in Arbeit bringen
wollen. - So weit zur Seriosität Ihrer Politik.

({5})

Weiter geht es. In kleinen und mittleren Unternehmen
soll die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungskosten
übernehmen. Das finden wir richtig. Diese Regelung
wollten wir ausdehnen. Das Problem besteht nur darin:
Die große Koalition hat beschlossen, diese Regelung auf
2006 zu begrenzen.

Nächster Punkt: Entgeltsicherung. Das ist ebenfalls
geltende Gesetzeslage. Herr Müntefering, wenn Sie auf
diese Art Druck im Kessel machen, reicht das nicht einmal aus, um das Teewasser heiß zu bekommen.

Betrachten wir noch einmal die Neuregelung zum
Kündigungsschutz! Dazu hat Herr Pofalla heute noch
etwas gesagt. Keiner will sie, nicht die Gewerkschaften,
nicht die Wirtschaft. Auch Sie, Herr Müntefering, sagen
in öffentlichen Interviews immer wieder, dass die geltende Regelung besser ist. Warum, verdammt noch mal,
nehmen Sie die Neuregelung dann nicht vom Tisch?

Das Problem besteht eigentlich in der Bunkermentalität dieser Regierung. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass
Koalitionsrunden die Beratung mit der Fachwelt ersetzen. Kritik wird niedergebügelt. Gefundene Kompromisse werden selbst dann durchgesetzt, wenn alle längst
wissen, dass sie kein Beitrag zur Lösung des Problems
sind. Das muss sich ändern.

({6})

Wenn es in Ihrer Arbeitsmarktpolitik überhaupt Konsequenz und eine klare Linie gibt, dann bei der Umwidmung von Hartz-IV-Regelungen zu einem Teil der Strafgesetzgebung. Den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen
und den Kreis der Leistungsempfänger immer weiter
einzuschränken, das schafft aber keine Arbeitsplätze.

({7})

Die Formel „Fördern und Fordern“ ist unter Ihrer Regierung zu einer hohlen Phrase geworden, die bei den Betroffenen wirklich nur noch Bitterkeit auslöst.

({8})

Ich frage Sie: Was bleibt denn vom Fördern, wenn
Qualifizierungsprogramme für Erwerbslose immer weiter zusammengestrichen werden? Von einer durchgreifenden Senkung der Lohnnebenkosten, von der Geringqualifizierte wirklich profitieren würden, haben Sie sich
längst verabschiedet.

Die Kanzlerin hat uns von der Opposition gestern
vorgeworfen, wir hätten keine Alternativen.

({9})

Für uns trifft das in keiner Weise zu. Unser Modell einer
progressiven Staffelung der Sozialabgaben würde die
Einstellungshürden für Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger tatsächlich senken. Nehmen Sie diese Vorschläge doch einmal ernst und setzen Sie sich damit auseinander!

„Mehr Druck im Kessel“, an dieser Stelle stimmt die
Formel - leider, kann ich da nur sagen. Dieser Druck
richtet sich nämlich nicht gegen die Arbeitslosigkeit,
sondern gegen die Arbeitslosen. Sie piesacken die Jobsuchenden, wo Sie nur können. Aber neue Jobs und Zugangschancen für Langzeitarbeitslose im ersten Arbeitsmarkt entstehen nicht. Wo ist denn Ihr Vorschlag zur
Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im dritten Sektor? Auch dazu gibt es
von unserer Seite einen Vorschlag. Ich bin gespannt, wie
Sie darauf reagieren.

Stattdessen konfrontiert uns Ihr Spitzenpersonal in
der Sommerpause mit dem gesammelten Mumpitz der
großen Koalition. Steinbrück fordert Urlaubsverzicht für
Arbeitslose. Riester empfiehlt, keine Autos zu kaufen.
Söder will den Arbeitslosen Hausarrest erteilen. Tiefensee will sie als unbewaffnete Busbegleiter auf Streife
schicken. Meinen Sie das, wenn Sie sagen, die Richtung
stimme? Nichts für ungut, Herr Müntefering, aber das ist
doch einfach unwürdig. Davon sollten Sie sich distanzieren, und zwar nachdrücklich.

({10})
Das Drama der großen Koalition sind nicht wirklich
die widerstreitenden Auffassungen; das gehört zur demokratischen Normalität. Aber nicht zu ertragen ist die
geschwätzige Sprachlosigkeit, die diese Regierung uns
zumutet. Sie sind orientierungslos und versuchen auch
noch, uns diese Orientierungslosigkeit als konzeptionellen Pragmatismus zu verkaufen.

Herr Müntefering, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht
an den Wahlversprechen gemessen werden, sondern an
der Koalitionsvereinbarung. Soll ich Ihnen mal etwas sagen? Die Koalitionsvereinbarung interessiert letztlich
keinen Menschen. Sie werden an der Frage gemessen, ob
Sie einen Beitrag zur Lösung der Probleme in diesem
Lande bzw. in Ihrem Fall einen Beitrag zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit leisten. Im Moment deutet nichts
darauf hin, dass Sie in der Lage sind, dem Notstand abzuhelfen.

Ich danke Ihnen.

({11})