Senfft (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen beim Straßenverkehrslärm direkt an der Quelle ansetzen. Wir wollen deshalb die umweltverträglichen Verkehrsmittel fördern und die Verkehrsmittel, die die Bürger am meisten beeinträchtigen, zurückdrängen. Dabei geht es aus unserer Sicht insbesondere um den Lkw.
({0})
Wir haben deshalb hier im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir eine Schwerverkehrsabgabe für Lkw fordern. Ich möchte kurz begründen, warum dies unbedingt notwendig ist.
Bei allen gesellschaftlichen Folgekosten des Straßenverkehrs steht der Lkw an erster Stelle. Er ist Hauptverursacher. Das wird hier im Deutschen Bundestag immer wieder vernachlässigt, was auch seine Gründe haben wird; ich komme darauf noch zu sprechen.
Bei den Emissionen z. B. verursacht der LkwVerkehr folgende Werte: 500 000 t Stickoxide; das sind 31 %, also rund ein Drittel der gesamten Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs. Das heißt, auch wenn Sie eine Umrüstung bei den Pkw vornehmen und die Bürger jetzt dazu verleiten wollen, neue Autos mit Katalysator zu kaufen,
({1})
muß man hier eindeutig sagen: Sie haben die Industrie und das Gewerbe wieder in Schutz genommen. Sie hätten hier, beim Lkw, ansetzen sollen; denn immerhin bekommen Sie ein Drittel der Emissionen nicht von der Straße weg, wenn Sie nur den Pkw-Verkehr angehen.
({2})
Die Lkw verursachen 83 000 t Kohlenwasserstoffe; das sind 13 % der Emissionen im gesamten Straßenverkehr. Ferner entstehen 42 000 t Schwefeldioxid - das sind 62 % der betreffenden Emissionen des Straßenverkehrs - und 50 000 t Partikel und Ruß; das sind 75% der gesamten Emissionen. Durch diese Emissionswerte wird sehr deutlich, daß etwas getan werden muß.
Meine Damen und Herren, entsprechend hoch ist der Energieverbrauch. 23 % des gesamten Energieverbrauchs im Straßenverkehr geht zu Lasten der Lkw, obwohl der Lkw-Verkehr nur 8,5% des gesamten Verkehrs ausmacht. Bei dem Lärm, den Lkw verursachen, bei den sonstigen Belästigungen durch Erschütterungen usw. sieht es nicht anders aus. Sie bekommen sicherlich auch laufend die Protestbriefe der Bürger, in denen geschrieben steht: Wir halten diesen Lärm nicht mehr aus, wenn die Lkw hier bei uns vorbeidonnern. Das werden Sie sicherlich auch immer wahrnehmen müssen. Nur, es wird nichts getan. Es ist also auch Handlungsbedarf bei der Belästigung durch Lärm vorhanden.
Das gilt aber genausogut für die gefährlichen Güter. Sie wissen, daß die Bahn das sicherste Verkehrsmittel ist.
({3})
Ich erinnere an die schweren Unfälle - an die sogenannten Nebel-Unfälle -, die im Januar dieses Jahres passiert sind. Es waren aber keine Nebel-Unfälle, sondern diese Unfälle sind durch die Raserei von Lkw verursacht worden. Sie sind mit überhöhter Geschwindigkeit - mit 120 km/h - durch den Nebel gerast. - Was ist dann passiert? Überhaupt nichts.
Deshalb haben wir unseren zweiten Antrag eingebracht, in dem wir grundsätzlich eine technische

Vorrichtung bei Lkw fordern, damit die nicht mehr schneller fahren als 85 km/h. Das sind immerhin noch 5 km/h mehr als die erlaubte Geschwindigkeit.
Bei den Unfällen mit Lkw ist es genauso. Betroffen sind vor allen Dingen diejenigen, die am unschuldigsten, die am schwächsten sind. Wir haben den starken Lkw auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Fußgänger und die Radfahrer. Wir haben 200 tote Radfahrer im Jahr, und zwar überwiegend deshalb, weil der Deutsche Bundestag und diese Bundesregierung unter anderem nicht in der Lage sind, die Lkw-Unternehmen anzuweisen, sie sollen Seitenschutzbleche bei den Lkw installieren und einen lumpigen zusätzlichen Außenspiegel an der einen Seite anbringen, damit der „tote Winkel" endlich beseitigt wird. Nicht einmal diese 49,50 DM oder was dieser Spiegel kostet, wollen Sie den Unternehmen aufbürden. Das Ergebnis sind 200 tote Radfahrer jedes Jahr. Sie haben den Artikel im „stern" wahrscheinlich auch gelesen.
Hinzu kommen noch die unverschämten Arbeitsbedingungen und die Sozialvorschriften, die im Lkw-Verkehr immer wieder umgangen werden.
({4})
Es gibt kaum einen brutaleren Arbeitsplatz als den des Lkw-Fahrers im Fernverkehr. Wenn die 15 Jahre auf dem „Bock" gesessen haben, dann sind sie psychisch und physisch fertig mit der Welt. Das ist die Realität. Das geht alles auf die Knochen der Arbeitnehmer. Hier besteht auch Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal die Entwicklung an. Es ist ganz eindeutig: Der Lkw ist der Hauptverursacher. Die Bahn indessen ist das umweltfreundlichste und sicherste Verkehrsmittel.
({5})
Ich will Ihnen die Zahlen einmal nennen. Der Straßengüterfernverkehr ist in den letzten 15 Jahren von 41,9 Milliarden tkm auf 88,1 Milliarden tkm gewachsen. Das heißt: Das Aufkommen hat sich mehr als verdoppelt. Das gilt aber nur für den Fernverkehr. Die Zahl der ausländischen Fahrzeuge hat sich verfünffacht.
Schauen wir uns jetzt die umweltfreundliche Eisenbahn an. Was ist da passiert? 71,5 Milliarden tkm 1970; bis 1984 hat sich diese Zahl auf 60 Milliarden tkm verringert. Es ist permanent eine Verkehrspolitik betrieben worden, die noch mehr Verkehr auf der Straße und - zu Lasten der Bahn - immer weniger Verkehr auf der Schiene zuläßt. Das muß dringend geändert werden.
({6})
Die Regierungspolitik zielt hingegen darauf ab, das Geschäft der Lkw-Verkehrsunternehmen noch weiter zu erleichtern und damit die Belastungen und Gefährdungen der Bürger zu erhöhen. Sie predigen immer den kombinierten Verkehr. Was machen Sie aber? Erstmals seit den letzten sechs Jahren fallen die Unterstützungszahlungen für den kombinierten Verkehr an die Deutsche Bundesbahn in Höhe von 156 Millionen DM ersatzlos weg. Sie haben das ersatzlos gestrichen. Begründen Sie einmal, warum sie den kombinierten Verkehr, von dem Sie hier immer reden, nicht mehr durch Unterstützungszahlungen fördern wollen.
Sie geben immer neue Genehmigungen im Güterbezirksverkehr auf der Straße. 2 100 neue Genehmigungen sind erteilt worden. Für 4 t-Nutzlast-Lkw wollen Sie gar keine Genehmigungen mehr erteilen; da wollen Sie den Wettbewerb bis zum Erbrechen. Das drückt immer weiter, auch auf die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer. Sie erhöhen die Benzinfreimengen. Sie verschärfen die gesamte Situation zu Lasten der Bahn und
({7})
zu Lasten derjenigen, die diese Arbeit dort leisten müssen, meine Damen und Herren.
Wenn ich mir die Prognosen angucke, nach denen Sie Ihre Verkehrspolitik ausrichten, dann ergibt sich folgendes Bild: Sie erwarten weiterhin eine Steigerung im Straßengüterfernverkehr um bis zu 40 % bis zum Jahre 2 000. Das ist der absolute Wahnsinn.
({8})
Sie richten Ihre Verkehrspolitik darauf aus, anstatt hier politisch zu handeln. Es wäre Ihre Aufgabe, politisch zu handeln, einzugreifen und massiv dazu beizutragen, daß der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
({9})
Unsere Forderungen: die Schwerverkehrsabgabe. Wir sind dafür, daß die Preise im Güterverkehr nicht etwa sinken; sie müssen vielmehr erhöht werden, und zwar unter anderem deshalb, damit - erstens - unnötige Transporte wegfallen.
({10})
Den Bürgern bringt das gar nichts. Nehmen wir z. B. dieses Hin- und Herschaukeln der Milch. Was haben die Bürger davon, wenn die schleswig-holsteinische Milch mit Lkw nach Bayern oder nach Italien gebracht wird und wenn die bayerische Milch nach Schleswig-Holstein gefahren wird? Milch ist Milch. Das sind völlig unnötige Transporte.
Bei dem Restverkehr wollen wir die Verlagerung auf die Bahn und beim kombinierten Verkehr eine Erhöhung der Dezentralität. Deshalb haben wir eine Schwerverkehrsabgabe in Höhe von 5 bis 32 Pf pro Tonnenkilometer gefordert. Das würde den gesellschaftlichen Kosten entsprechen, die der Lkw-Verkehr verursacht.
Ich möchte hier aber auch noch etwas zur Durchsetzung solcher Forderungen sagen. Dabei möchte ich an die Debatte anknüpfen, die wir heute morgen geführt haben. Wir sind uns darüber im klaren, daß es jede Regierung, wie auch immer sie gestaltet sein mag, schwer haben wird, solche Forderungen gegenüber der brutalen Lkw-Lobby durchzusetzen. Es gibt kaum eine schlimmere, brutalere Interes12694 
senvertretung als die der Unternehmer im Straßengüterfernverkehr.
An dieser Stelle möchte ich nur einmal daran erinnern, daß es damals die Fuhrunternehmer waren, die mit den Unterstützungsgeldern der CIA die demokratische Regierung Allendes in Chile in die Knie gezwungen und eine Militärregierung installiert haben.
Ich möchte hier auch daran erinnern,
({11})
daß die Lkw-Unternehmer, als die Schweiz demokratisch, per Volksabstimmung, eine Schwerverkehrsabgabe nicht nur für die ausländischen, sondern auch für die heimischen Unternehmen beschlossen hatte, ihre Arbeitnehmer dazu getrieben haben, mit ihren Lkw den Straßenverkehr zu blokkieren. Ich möchte an die Straßenverkehrsblockaden am Brenner erinnern.
Was war denn da mit Ihrem Staatsverständnis? Was ist da passiert? Herr Strauß ist dort hingefahren, aber nicht etwa deshalb, um die Lkw-Unternehmer und die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß sie einem Rechtsstaat grob zuwiderhandeln, daß sie wirklich kriminell handeln. Nein, er hat Ihnen heißen Kaffee gebracht.
({12})
Auf der anderen Seite haben wir bei den friedlichen, symbolischen Besetzungen von Straßen oder Plätzen vor Militäreinheiten vergeblich darauf gewartet, daß Herr Strauß kommt und uns heißen Kaffee bringt. Nein, da kamen die Wasserwerfer!
({13}).
Das zeigt Ihr gespaltenes Rechtsbewußtsein, meine Damen und Herren.
({14})
Ich möchte hier noch ganz kurz auf den Antrag der SPD zum Verkehrslärm zu sprechen kommen. Die meisten Forderungen, die in diesem Antrag enthalten sind, unterstützen wir. Wir teilen diese Forderungen. Ich kann diesen Antrag allerdings nicht so ganz ernst nehmen, wenn ich dort den Punkt 5 sehe. Ich muß ihn hier einmal zitieren:
Die Kosten der Lärmsanierung sind aus den jeweiligen Mitteln für den Straßenbau und aus dem bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einzurichtenden Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" ... aufzubringen.
Erstens. Die SPD hat zur Finanzierung dieses Sonderprogramms vorgeschlagen, die Mineralölsteuer um 2 Pf pro Liter zu erhöhen. Und was passiert am Mittwoch im Verkehrsausschuß bei der Beratung des Antrags der CDU/CSU und der FDP? Ich beantrage, die Mineralölsteuer für bleihaltiges Benzin um auch nur 2 Pf pro Liter zu erhöhen. Wer lehnt ab? Dreimal können Sie raten: die Sozialdemokraten!
({15})
Zweitens. Sie sagen, Sie wollen aus den Mitteln des Straßenbaus finanzieren. Was passiert in der Woche zuvor im Ausschuß bei der Beratung des Verkehrshaushalts? Ich beantrage die Umverteilung der Mittel von der Straße auf die Schiene in Höhe von 3,6 Milliarden DM. Daß das mit den Sozialdemokraten nicht geht, war mir klar. Ich mache ein Angebot und sage: Liebe Leute, laßt uns doch wenigstens schrittweise etwas heruntergehen beim Straßenbauetat. - Nein. Statt dessen haben die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Mittel für den weiteren Bundesfernstraßenbau um 50 Millionen DM von diesem Jahr zum nächsten Jahr zugestimmt. Also noch mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau.
Und wenn ich mir dann den Auftritt von Herrn Steger heute morgen hier angucke, dann muß ich doch fragen: Was ist denn hier passiert? Er hat um mehr Straßenbaugelder gebettelt. Und was passiert in Nordrhein-Westfalen? Dort stellt sich der Verkehrsminister hin und verkündet: Bei uns ist der Straßenbau beendet, Baustopp! - Ich habe es hier, dicke Schlagzeilen: Es wird hier nichts mehr gebaut. Ich möchte den Verkehrsminister oder den Staatssekretär mal fragen: Wieviel hat er denn an Geldern angefordert? Die volle Summe wie vorher. Die Bettelei geht weiter.
Dann möchte ich meinen ehemaligen Kollegen - Heinz Suhr war auch dabei - im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Jo Leinen ansprechen. Er ist heute Umweltminister im Saarland. Ich kann mich daran erinnern, daß wir damals gemeinsam brennende Pressemitteilungen gegen den Straßenbau geschrieben haben. Wenn ich heute sehe, daß er als Umweltminister des Saarlandes bei diesem Verkehrsminister geradezu darum bettelt, daß er mehr Gelder für den Straßenbau bekommt, dann wird diese Doppelzüngigkeit der SPD ganz eindeutig.
({16})
Sie von der Koalition haben eine klare Position zu den Fragen, die den Straßenbau angehen. Sie sagen: Jawohl, wir halten ihn für notwendig. Sie vertreten das auch in der Öffentlichkeit. Auch wir haben eine klare Position zu dieser Frage. Wir sagen: Nein, wir wollen keinen Straßenbau mehr. Und wir vertreten das hier auch.
({17})
Was macht die SPD? Die SPD sagt in der Öffentlichkeit: Um Gottes willen, der Straßenbau ist weitestgehend abgeschlossen. Wir wollen nicht mehr. Sie beantragt hier und über die Länder mehr Mittel für den Straßenbau. Das ist die bittere Realität. Deshalb können wir Ihren Antrag nicht ganz ernst nehmen. Es ist stückweit ein Schauantrag, den Sie da im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfes gestellt haben.

Lassen Sie mich zum Schluß noch eines zu den Landesstraßenbaumitteln in Hessen feststellen. Hessen ist das einzige Bundesland, wo die Landesstraßenbaumittel schrittweise Jahr für Jahr gekürzt worden sind. Das geschah nicht etwa, weil dort die SPD den Ministerpräsidenten stellt, sondern weil die GRÜNEN mit bzw. gegen die Sozialdemokraten das durchgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir Ihre Verkehrspolitik anschaue, die Sie betreiben, dann wird mir schwarz vor Augen, wenn ich daran denke, wie dieses Land in zehn Jahren aussehen wird und wie die Bürger allein durch den Straßenverkehr darunter zu leiden haben.
({18})
Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden jede Gelegenheit, die sich uns bietet, nutzen, um 1987 mit bzw. gegen die Sozialdemokraten
({19})
- trotz der Sozialdemokraten - den Straßenbau zu verringern und eine Wende in der Verkehrspolitik endlich einzuleiten und durchzusetzen, im Interesse der Bürger unseres Landes. Denn Sie sind dazu absolut nicht fähig, meine Damen und Herren.
({20})