Klaus Francke (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß der Kosovo durch unsere heutige Debatte wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wird. Denn viel zu häufig treten die Spannungen im Kosovo hinter anderen, gewalttätigeren Krisenherden der Region in der internationalen Aufmerksamkeit zurück.
Wir dürfen die gravierenden Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte durch die serbische Regierung nicht tatenlos hinnehmen. Serbien unterdrückt weiterhin systematisch die Kosovo-Albaner, die mit 90 Prozent die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo stellen. Willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen ohne ordentliche Gerichtsverfahren und Berichte von Folterungen sind an der Tagesordnung.
Die Serbisierung des Kosovo wird, unter anderem durch die Ansiedlung serbischer Flüchtlinge, unnachgiebig vorangetrieben. Bislang beantworten die Kosovo-Albaner das serbische Unterdrückungsregime mit friedlichem Boykott. Trotz ständiger serbischer Provokation und schwierigster Umstände hat die überwiegende Mehrzahl der Kosovo-Albaner auch nach beinahe sieben Jahren der Unterdrückung an dieser friedlichen Haltung festgehalten. Dies hat die gestrige Demonstration in Priština noch einmal deutlich gemacht. Dieser Haltung sollten wir Respekt zollen.
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Aber es ist nicht zu übersehen, daß diese friedliche Haltung in letzter Zeit zunehmend wankt. Es mehren sich die Stimmen, die keinen Erfolg in diesem Weg sehen und auf radikalere Maßnahmen drängen. Die

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Anschläge der seit einiger Zeit auftretenden „Befreiungsarmee Kosovo" und die Studentenproteste von Anfang Oktober sind ein deutliches Zeichen dafür. Ich finde es besorgniserregend, wenn der Rektor der Universität der Kosovo-Albaner vorgestern erklärte - ich zitiere ihn -: Sollten die Forderungen der Studenten nicht erfüllt werden, würden „andere Formen der Demonstrationen gesucht". Die „Basler Zeitung" überschreibt ihren Artikel zum Kosovo heute mit der Bemerkung: „Die Zeichen stehen auf Sturm."
Auch das Umfeld innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien wird schwieriger. Zwar wurde durch die Wahl des Reformers Djukanovic in Montenegro ein positives Signal gesetzt. Aber das gute Abschneiden des serbischen Nationalisten Seselj bei der serbischen Präsidentenwahl, der offen gegen die KosovoAlbaner hetzt, läßt befürchten, daß sich die Voraussetzungen für eine Konfliktlösung in Serbien weiter verschlechtern.
Auch die schwierige Situation in den benachbarten Ländern mit albanischen Bevölkerungen hat Einfluß auf die Situation im Kosovo. Die Auflösung der staatlichen Ordnung in Albanien hat im Kosovo besonders erschreckt. Die Gewalt droht dort in den Kosovo überzugreifen: Waffen sickern über die Grenze in den Kosovo, bewaffnete Banden aus Albanien kommen zu Raubzügen über die Grenze. Sie tragen weiter zur Gefahr einer Eskalation bei.
Auch in Mazedonien, wo etwa eine knappe halbe Million Albaner leben - und damit etwa ein Viertel der Bevölkerung stellen -, wachsen die ethnischen Spannungen seit dem Frühjahr gefährlich an.
Aber, meine Damen und Herren, ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang Bosnien: Es würde alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um Frieden in Bosnien, die wir mit so großem personellen und materiellen Aufwand betreiben, ad absurdum führen, wenn wir uns im Kosovo nicht um eine Konfliktlösung bemühen. Sonst bleibt auch die Stabilität in Bosnien langfristig gefährdet. Um so dringlicher ist es, daß die Staatengemeinschaft ihre Bemühungen um Entschärfung des Konfliktes verstärkt.
Deutschland hat darüber hinaus wegen der etwa 100 000 in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner ein besonderes Interesse an der Stabilisierung des Kosovo. Sie sollen, wie wir wissen, gemäß dem mit der Bundesrepublik Jugoslawien abgeschlossenen Rückführungsabkommen in ihre Heimat zurückgeführt werden. Belgrad hat sich in dem Abkommen ausdrücklich zur menschenwürdigen Behandlung der Rückkehrer verpflichtet. Berichten über Mißhandlungen von Rückkehrern ist die deutsche Botschaft intensiv nachgegangen, und in einigen Fällen hat sie Klage geführt - wobei in fünf Fällen eine Antwort trotz Mahnung bislang noch aussteht. Aber man muß auch wissen, daß die Anschuldigungen nicht in allen Fällen stichhaltig begründet werden konnten.
Wir gehen weiterhin davon aus, daß die jugoslawische Seite ihre aus dem Abkommen erwachsenen
Verpflichtungen einhalten wird. Wenn aber Mißhandlungen auch unter der verbliebenen Bevölkerung an der Tagesordnung sind, werden solche Maßnahmen wenig fruchten. Wir werden unserer Verantwortung aus dem Abkommen nur gerecht werden, wenn wir uns intensiv um eine Besserung der Gesamtsituation bemühen. Jede Verbesserung der politischen Situation verbessert auch die Aussichten für eine gute Rückkehr der Flüchtlinge.
Obwohl sich die Situation schwierig darstellt, besteht doch Anlaß zur Hoffnung. Es gibt vorsichtige Ansätze eines Dialogs beider Seiten. Vor einiger Zeit wurde unter der Vermittlung der San-Egidio-Gemeinde zwischen der serbischen Seite und den Vertretern der Kosovo-Albaner ein Abkommen zum Bildungswesen unterzeichnet, das die Rückkehr der Albaner in die öffentlichen Schulen und Universitäten ermöglichen soll. Obwohl die Umsetzung des Abkommens noch aussteht, war es ein erster Schritt zu einer Normalisierung.
Es wird aber nur dann wirklich ein Symbol der Verständigung werden, wenn seine Umsetzung gesichert ist. Der derzeitige Zustand bewirkt eher eine Stärkung der unzufriedenen und radikalen Kräfte. Ein Fortschritt in dieser Frage wäre ein entscheidender Schritt zur Vertrauensbildung. Der nächste Schritt müßte dann ein intensiver Dialog über den autonomen Status des Kosovo im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien sein.
Um solche Gespräche zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen, sind zwei Dinge erforderlich:
Erstens. Beide Seiten müssen von ihren Maximalforderungen - das heißt Erhalt des Status quo auf der einen Seite und staatliche Unabhängigkeit auf der anderen Seite - abgehen. Zielsetzung kann nur ein spezieller Status des Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien sein, der der Region weitreichende Autonomierechte einräumt und selbständige Strukturen ermöglicht. Dies ist im übrigen einheitliche Position der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten. Das bedeutet, daß auch die KosovoAlbaner ihre jetzige Forderung nach Errichtung eines eigenen Staates zurückstellen müssen.
Zweitens. Ohne massiven Druck von außen wird sich Belgrad nicht auf Gespräche einlassen. Der Kosovo ist zu sehr im serbischen Nationalgefühl verankert. Die internationale Staatengemeinschaft muß deshalb mit allem Nachdruck deutlich machen, daß die Rückkehr Belgrads in ihre Mitte, eine langfristig zufriedenstellende Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und - ganz entscheidend - der Zugang zu finanzieller Hilfe nur bei sichtbaren Fortschritten in der Kosovo-Frage gewährt werden. Sichtbare Fortschritte bedeuten, daß Belgrad seine systematischen Menschenrechtsverletzungen einstellt, die rückkehrenden Flüchtlinge aktiv integriert und sich zur Beobachtung der Lage vor Ort durch die OSZE bereit erklärt.
Bislang ist es ja so, daß der OSZE-Sonderbeauftragte van der Stoel keine Einreisegenehmigung erhält. Wir können auch nicht akzeptieren, daß Botschafter Lutz ebenfalls keine Einreisegenehmigung

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erhält. Dies kann von der Europäischen Union nicht hingenommen werden.
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Wir erwarten darüber hinaus die serbische Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen mit den Führern der Kosovo-Albaner. Die Serben müssen endlich erkennen, daß Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte keineswegs eine innere Angelegenheit Serbiens sind.
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Mit einer Fortsetzung dieser nationalistischen und gewalttätigen Politik werden sich die Serben dauerhaft in ganz Europa isolieren. Danke schön.
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