thea dückert (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich eine Bemerkung vorab machen. Frau
Lautenschläger, wir haben uns in der Arbeitsgruppe des

Vermittlungsausschusses kennen gelernt, als es um die
Umsetzung der Hartz-Vorschläge ging. Da habe ich
durchaus Ihre konstruktive Mitdiskussion schätzen gelernt.

Ich habe allerdings gehofft, dass Sie im Zuge dieser
Auseinandersetzung endlich bemerken, dass das, was Sie
in Ihrem OFFENSIV-Gesetz zusammengeschrieben haben, an vielen Stellen schon Gesetz ist oder dass wir in der
Umsetzung sind, dass es also schlichtweg vollständig
überholt ist. Ich habe auch gedacht, Sie hätten in der Vergangenheit die Chance wahrgenommen, zu begreifen, dass
die Experimentiermöglichkeiten für Ihr Land, für Hessen,
die Sie hier einklagen, längst bestehen. Wir haben ein
MoZArT-Projekt; wir brauchen kein Köchelverzeichnis.

({0})

Wir haben ein MoZArT-Projekt, in dem nicht nur in
Hessen, sondern in vielen anderen Ländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und an
anderer Stelle

({1})

- genau, auch in Berlin; danke, Herr Kollege -, die Zusammenführung der Arbeitsämter und der Sozialämter
gerade bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
längst Realität ist. Dort werden unterschiedliche Erfahrungen gesammelt, die in das eingehen werden, was wir
mit Hartz III geplant haben.

Wie gesagt, was Sie hier einbringen, ist wirklich alles
überholt.

({2})

Ich glaube, Sie wissen alle, wen Wilhelm Busch meinte,
als er schrieb: Wofür sie besonders schwärmt, wenn es
wieder aufgewärmt. Die Köchin, die von Wilhelm Busch
beschrieben wird, ist Witwe Bolte.

({3})

Ich glaube, dass sich Ihr Koch von der CDU an der Witwe
Bolte orientiert, weil er uns das OFFENSIV-Gesetz zum
dritten Mal aufgekocht lancieren lässt. Aber leider ist es
nur beim Sauerkraut so, dass es durch Aufwärmen besser
wird,

({4})

in der Arbeitsmarktpolitik ist das jedoch nicht der Fall. In
der Arbeitsmarktpolitik muss man mit dem, was man in
Angriff nimmt, auf der Höhe der Zeit sein. Ihr OFFENSIV-Gesetz aber ist bereits verköchelt.

Schauen wir uns das Gesetz noch einmal an. Herr
Andres hat das bereits getan, deshalb muss ich es nicht im
Detail erläutern. Wir beraten es schließlich schon zum
dritten Mal.

Sie fordern die Einführung einer privaten Arbeitsvermittlung. Dabei ist bereits zum 1. Januar 2002 das JobAQTIV-Gesetz in Kraft getreten. Wir haben damit den





Weg für die private Arbeitsvermittlung geebnet und im
vergangenen Jahr mit Vermittlungsgutscheinen nachgelegt.

({5})

Ich sage in aller grünen Bescheidenheit: Das hat auch viel
mit dem zu tun, was wir in diesem Zusammenhang eingebracht haben.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie fordern verschärfte
Sanktionen. Das scheint Ihnen in Hessen besonders
wichtig zu sein, Frau Lautenschläger. Ist Ihnen entgangen,
dass wir im Zuge der Hartz-Gesetzgebung und der neuen
Arbeitsmarktgesetze, die inzwischen Realität geworden
sind, die Zumutbarkeit nicht einfach undifferenziert verschärft haben, wie Sie es immer wieder gefordert haben?
Vielmehr haben wir differenzierte Lösungen gefunden,
mit den Arbeitslosen so umzugehen, wie es ihren Möglichkeiten entspricht. Zum Beispiel müssen junge Menschen eine höhere Mobilität aufbringen, wenn sie in den
Arbeitsmarkt einsteigen wollen.

Des Weiteren haben Sie die Schaffung von Jobcentern
gefordert. Als Oldenburgerin kann ich verkünden, dass
wir vor zwei Wochen das erste niedersächsische Jobcenter ins Leben gerufen haben. Sie fordern für Hessen etwas,
das wir für Niedersachsen längst auf den Weg gebracht
haben, Frau Lautenschläger.

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Natürlich bestehen Unterschiede zwischen dem, was
wir verfolgen und was bereits verwirklicht worden ist,
und dem, was Sie fordern. Es wurde bereits deutlich gemacht, woran Sie sich orientieren. Sie orientieren sich an
einem Reisebericht aus Wisconsin, an einem Modell, das
Sie dort kennen gelernt haben. Wenn man sich damit aber
stärker befasst, wird deutlich, dass Sie einen Pferdefuß
des Wisconsin-Modells verschweigen, nämlich dass diejenigen, die in diese Förderung hineingekommen sind,
dann, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise wieder herausfallen, den Anspruch auf Sozialhilfe
auf einem vernünftigen Niveau verwirkt haben. Sie haben
diesen Anspruch verwirkt, weil die Förderung befristet
ist. Ich meine, dass Sie die Idee, das Fördern und Fordern
zu kappen und den kruden Sozialabbau an das Ende dieser Kette zu stellen, letztlich immer im Hinterkopf haben
und sie nur deshalb nicht deutlich formulieren, weil Sie
nicht den Mut dazu haben.

Herr Merz geht etwas anders damit um. Er äußert sich
zu diesem Thema erfrischend deutlich. Er hat im April vor
zwei Jahren an dieser Stelle deutlich gemacht, dass es jemandem, der die Arbeit verweigert, zwar ein Dach über
dem Kopf und Essen zu garantieren gilt, dass er aber den
Anspruch auf Sozialhilfe verwirkt hat. Interessant erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass Herr Merz
gestern auf einer Podiumsdiskussion über die Notwendigkeit von Einschnitten durch Reformen der sozialen Sicherungssysteme ein verräterisches Bild benutzt hat. Er
hat festgestellt: Wer ein Feuchtbiotop austrocknen will,
darf nicht die Frösche fragen.

({8})

Was für ein soziales Verständnis verbirgt sich hinter
diesem Bild? Ich meine, dass Sie, wenn Sie über die Idee
des Förderns und Forderns reden, die wir gesetzlich verankert haben und in vielen Schritten verfolgen, letztlich
sehr stark den Sozialabbau angehen wollen.

Wir wollen und werden mit dem Arbeitslosengeld II
die Zusammenführung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe bewerkstelligen. Wir werden diese Schritte gehen
und bestreiten nicht, dass es dadurch zu sozialen Einschnitten in einzelnen Bereichen, auch bei der Arbeitslosenhilfe, kommen wird. Das ist ganz sicherlich so.

Hierbei kommt es aber auf Folgendes an: Wir werden
erstens der Idee - sie wird immer wieder in die Welt gesetzt -, einen zeitlichen Schnitt zu machen, das heißt, die
betroffenen Personen letzten Endes irgendwann aus der
sozialen Grundsicherung hinauszuwerfen, nicht folgen.
Uns ist zweitens wichtig, dass mit der Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Angebot an die
Langzeitarbeitslosen, an die Sozialhilfeempfänger verbunden ist. Mit der heutigen Situation, die schon während Ihrer langjährigen Regierungsverantwortung bestand und an der Sie nichts geändert haben, nämlich dass
Arbeitslosenhilfeempfängern, die arbeitsfähig sind, der
Zugang zu den aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik verwehrt wird, werden wir Schluss machen.
Frau Lautenschläger, es wird genau das passieren, was
Sie einklagen: Langzeitarbeitslose und auch die heutigen
Sozialhilfeempfänger werden in die Beratung zum Beispiel über Eingliederungspläne integriert. Deswegen
sage ich noch einmal: Ihr OFFENSIV-Gesetz ist Schnee
von gestern, der mit einem Hauch sozialer Kälte versehen ist.

({9})

Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen
über den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. Die wirtschaftliche Situation ist natürlich in vielerlei Weise ausschlaggebend für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt;
das ist völlig klar.

({10})

Eine Folgerung, die man aus diesem Jahreswirtschaftsbericht ziehen muss, ist: Es macht keinen Sinn, nur auf die
zukünftigen Wachstumserwartungen zu starren, wenn
man die Langzeitarbeitslosigkeit und die Probleme auf
dem Arbeitsmarkt beseitigen will.

({11})

- Das scheinen Sie nicht gelernt zu haben. Ich erinnere an
Herrn Wulff. Vor zwei Tagen hat er in den Nachrichten
behauptet, dass es mit der Wirtschaft und dem Wachstum




allein dadurch besser werden würde, dass die CDU gewählt würde.

({12})

Das entblößt Ihre gesamte Konzeptlosigkeit und die
Überzogenheit Ihrer Personen.

({13})

In Wirklichkeit geht es um Folgendes: Wenn wir, wie
in diesem Jahr, mit einem Wachstum zu rechnen haben,
das, wenn auch immerhin positiv, unterhalb der Beschäftigungsschwelle - sie beträgt 2 Prozent - liegt, dann müssen wir es auf die Hörner nehmen, alle Anstrengungen zu
unternehmen, die Beschäftigungsschwelle von 2 Prozent
herunterzudrücken. Wir müssen noch etwas tun: Wir müssen die Dauer der Arbeitslosigkeit, die bei uns heute im
Durchschnitt 32 Wochen beträgt, senken und wir müssen
die Schwarzarbeit zurückdrängen.

Das sind die Hebel, die Ansatzpunkte, die wir mit dem
Hartz-Konzept in Angriff genommen haben. Aber das
reicht nicht aus. Wir brauchen „Hartz plus“; wir müssen
in vielen Punkten weitergehen. Ein Beispiel: Die Zeitarbeit ist auf den Weg gebracht; wir Grüne haben uns sehr
dafür eingesetzt. Aber natürlich geht es jetzt darum, umzusetzen, dass im Rahmen der Zeitarbeit vernünftige Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose festgelegt werden.
Auch ich bin der Auffassung, dass die Einstiegstarife 30
Prozent niedriger sein sollten als die Normaltarife. Aber
im Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von
der FDP, wollen wir das nicht staatsdirigistisch vorgeben.

({14})

Vielmehr wollen wir den Gewerkschaften und den Arbeitgebern das Vertrauen entgegenbringen, vernünftige
und verantwortungsvolle Bedingungen auszuhandeln.

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