gerhard rübenkönig (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Trotz notwendiger Einsparungen ist der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit einem
Volumen von 49,7 Milliarden DM im Haushaltsausschuß beraten worden, ohne das Niveau der Investitionen für Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und
Bundeswasserstraßen zu kürzen.

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Damit setzt dieser Haushalt mit seinen über 20 Milliarden DM an Investitionen auch beschäftigungspolitische
Impulse.

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen den
Verantwortlichen des Ministeriums und den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit im Rahmen dieser Haushaltsberatungen Dank sagen. In diesen Dank
möchte ich auch unseren neuen Minister einschließen,
dem ich für die zukünftige Arbeit alles Gute wünsche.
Auf gute Zusammenarbeit!

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Zum Haushalt 2000 wurde gleichzeitig ein neues Investitionsprogramm für die Jahre 1999 und 2002
vorgelegt und vom Kabinett verabschiedet. In diesem
Programm wird unter anderem eine langfristige Perspektive für mehr Wachstum und Beschäftigung, für die
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und für die Fortführung der im Bau befindlichen Maßnahmen sichergestellt.
Somit besteht auch für die Länder und die betroffenen
Regionen wieder Planungssicherheit. Es bildet außerdem die Grundlage für die dringend erforderliche Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, der - wie Sie
ja wissen - in Ihrer Regierungszeit mit fast 90 Milliarden DM unterfinanziert war.

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Kolleginnen und Kollegen, bevor ich nun zu einigen
wesentlichen Teilen des Verkehrshaushalts komme, will
ich noch zwei Problempunkte aus dem Haushalt 1999
ansprechen.

Erstens: Verkauf der Eisenbahnerwohnungen.
Eingeleitet wurde dies, wie Sie wissen, vom ehemaligen
Finanzminister Waigel und vom ehemaligen Verkehrsminister Wissmann. Aber die notwendigen Verträge
konnten damals nicht erfolgreich abgeschlossen werden.
Nach langen, komplizierten Verhandlungen ist in den
geänderten Verkaufsverträgen insbesondere der Fortbestand der Wohnungen als Sozialeinrichtungen gewährleistet. Ich gehe daher davon aus, daß durch diese Fakten
der Erlös sichergestellt wird, zumal auch die Einigungsstelle den Verkauf befürwortet.

Zweitens: Veräußerung von Forderungen gegenüber der DB AG. Im Haushalt 1999 sind im Kapitel
12 22 - Eisenbahnen des Bundes - Einnahmen in Höhe
von 6 Milliarden DM aus einer Veräußerung dieser Forderungen veranschlagt. Die vom Finanz- und Verkehrsministerium ausgewählten Geschäftsbesorger haben damit begonnen, die bestmöglichen Strategien zur Veräußerung der Forderungen zu erarbeiten. Somit geht das
Bundesfinanzministerium heute nachhaltig davon aus,
daß die im Haushaltsplan 1999 eingestellten Einnahmen
auch realisiert werden. Damit, meine Damen und Herren
von der Opposition, sind auch die von Ihnen so oft beschworenen Risiken im Verkehrshaushalt 2000 ausgeschaltet.

({3})

Ein vorrangiges Ziel unserer Verkehrspolitik ist die
schrittweise Angleichung der Investitionsmittel für
Straße und Schiene. In dem vor uns liegenden Haushalt
haben wir daher für das Jahr 2000 folgende Schwerpunkte im investiven Bereich gesetzt: erstens für die
Bundesschienenwege 6,8 Milliarden DM - ohne den
3,6 Milliarden DM hohen Eigenanteil der DB AG -,
zweitens für die Bundesfernstraßen 8,3 Milliarden DM
und drittens für die Bundeswasserstraßen 1,3 Milliarden
DM.

Ein weiteres Ziel ist die Umsteuerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das heißt aber
nicht, daß wir die Mittel für den Straßenbau erheblich
zurückführen können. Die Tatsache nämlich, daß 90
Prozent der Brücken älter als 35 Jahre sind, führt dazu
- das ist das Ergebnis einer jüngst vorgelegten Studie -,
daß wir allein für die Sanierung von Brücken in Zukunft
zirka 80 Milliarden DM aufbringen müssen.

({4})

Da das Autobahnnetz teilweise nur zweispurig ausgebaut ist, müssen wir an einigen Stellen beginnen, eine
dritte Spur zu bauen. Ebenso muß im Rahmen der europäischen und innerdeutschen Vernetzung an Lückenschlüssen gearbeitet werden.

({5})

Es muß auch weiterhin ausreichend Geld in den Straßenbau investiert werden, weil sich der Zustand der
Straßen durch die hohen Belastungen immer weiter verschlechtert hat.

({6})
Kolleginnen und Kollegen, da zusätzliche Finanzmittel des Bundes auf Grund der hohen Verschuldung,
die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
mit zu verantworten haben, nicht mehr vorhanden sind,
müssen wir über neue Wege der Finanzierung nachdenken, wenn wir das hohe Mobilitätsniveau halten und sogar noch steigern wollen. Das Auto ist nämlich nach wie
vor das Verkehrsmittel Nummer eins. Deshalb brauchen
wir neue Finanzierungsmodelle. Meines Erachtens
muß man hier über private Finanzierungen nachdenken.
Man muß auch darüber nachdenken - das sage ich, auch
wenn ich mir damit viel Ärger einhandele -,

({7})

ob man nicht EG-weit Autobahngebühren einführen
kann.

({8})

Die bisher von Ihnen, meine Damen und Herren von
der Opposition, praktizierte private Vorfinanzierung

({9})

- hören Sie bitte zu - führte zu einem Investitionsstau,
da wir im Rahmen der Refinanzierung hohe Summen für
bereits abgeschlossene Projekte aufbringen müssen.
Deshalb war die private Vorfinanzierung ein Schritt in
die falsche Richtung.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit weiteren Investitionen in das Schienennetz des Bundes wird verhindert, daß die Schere zwischen den Investitionen in die
Schiene und in die Straße weiter auseinanderklafft. Deshalb wurden auch im Programmzeitraum 1999 bis 2002
noch zusätzliche Mittel für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes eingestellt, konkret für
Lärmschutz an Schienenwegen, für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, für Investitionen in S-Bahnen und für
das privat vorfinanzierte Streckenprojekt München-Ingolstadt-Nürnberg.

Um das Umsteuern des Güterverkehrs von der Straße
auf die Schiene zu erreichen, müssen wir meines Erachtens in Zukunft drei Schwerpunkte setzen: Wir müssen
erstens für einen verstärkten Ausbau des Schienennetzes, zweitens für einen verstärkten Ausbau der Güterverkehrszentren

({11})

und drittens für mehr Wettbewerb sorgen.
({12})


Kolleginnen und Kollegen, um hierfür einen finanziellen
Anreiz zu geben, haben wir die Mittel für den kombinierten Verkehr von 60 auf 90 Millionen DM erhöht.
Somit gibt es erstmals im Sinne eines integrierten Verkehrssystems einen gut ausgestatteten Haushaltstitel, der
die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen umfaßt.

({13})

Ich denke, daß dieser Verkehrshaushalt zukunftsweisend ist und einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leistet. Gleichzeitig eröffnet er
neue Perspektiven für zukünftige Verkehrspolitik.

Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch ein
paar Sätze zum Thema Transrapid sagen. Am 17. November fand ein Gespräch zwischen der Regierung, der
Deutschen Bahn AG und der Industrie statt. Nach meinen Informationen wurde dort eine Konzeption vorgestellt, bei der man von einer teilweise einspurig ausgelegten Trasse ausgeht.

({14})

Mit dieser Konzeption läßt sich nach Auffassung der Industrie die Vorgabe des Bundes, für den Fahrweg Hamburg-Berlin selber höchstens 6,1 Milliarden DM aufzuwenden, realisieren. Weiterhin ist ein 30-Minuten-Takt
der Züge sichergestellt. Damit erreicht man etwa
95 Prozent des Verkehrs- und Erlösniveaus einer doppelspurigen Trasse mit 20-Minuten-Takt. Gefordert sind
jetzt die Industrie und die Deutsche Bahn AG, um diesem Zukunftsprojekt zum Durchbruch zu verhelfen. Die
Koalition und die Regierung, meine Damen und Herren,
haben ihre Zusagen eingehalten. Das zeigt eindeutig der
vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2000.

Lassen Sie mich denjenigen noch eines sagen, die
immer mit dem Finger auf die Politik zeigen: Ich bin
fest davon überzeugt, daß diese Bundesregierung, an der
Spitze Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verkehrsminister Klimmt und Bundesfinanzminister Eichel, alle
Möglichkeiten, die politisch noch gegeben sind, ausschöpfen werden, um dieses für den Industriestandort
Deutschland wichtige Projekt zu realisieren.

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
fasse zusammen: Ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesem Verkehrshaushalt kurz vor der Jahrtausendwende
die Grundlagen für eine zukunftstaugliche, sichere, umweltverträgliche und rücksichtsvolle Mobilität geschaffen haben. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Einzelplan 12 zuzustimmen.

Schönen Dank.

({16})