Häfner (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit uns die hier zur Debatte stehenden Vorlagen überwiesen wurden, ist schon sehr vieles geschehen. Ich glaube - und da stimme ich mit der Kollegin Wieczorek-Zeul überein - , daß wir darüber nicht einfach hinweggehen können. Wir sind gegenwärtig Zeugen eines Aufbruches, einer Revolution in ganz Europa, und wir müssen die gesamte politische Landkarte neu zeichnen. Nicht nur in der DDR, auch in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, auch in der Sowjetunion suchen die Menschen nach einer neuen rechtlichen Ordnung, nach einer neuen Wirtschaftsordnung, nach Selbstbestimmung und auch nach einer neuen, eigenständigen Rolle in Europa.
Damit stehen wir vor einer völlig neuen Situation. Jahrzehntelang folgte alles Denken der Blocklogik, der Aufteilung Europas und großer Teile der Welt in zwei sauber voneinander getrennte und einander bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstehende Blöcke. Auch das politische Handeln folgte dieser Blocklogik. Die ist nun an ein Ende gekommen. Den Ostblock gibt es nicht mehr. Ich hoffe und gehe auch davon aus, daß auch auf der anderen Seite, auf unserer Seite, die Kon15598 
sequenzen daraus gezogen werden und daß sich die Blöcke in ganz Europa auflösen.
({0})
Erstmals nach über 40 Jahren haben wir die Chance, Europa neu zu bauen, Europa in seinen Möglichkeiten, in seiner Vielgestaltigkeit und seinen großen Gemeinsamkeiten überhaupt erst entstehen zu lassen. Das ebenso zutreffende wie prophetische Wort vom gemeinsamen Haus Europa beginnt sich erst jetzt zu erfüllen, aber doch sehr viel früher, als das von den meisten Menschen und Politikern erwartet wurde.
Das verlangt aber auch von uns den Abschied von eingefahrenen und liebgewonnenen Vorstellungen. Die EG, so wie sie heute ist, wird - davon bin ich fest überzeugt - keinen Bestand über diesen Prozeß hinaus haben, oder wir erfüllen unsere Aufgabe, wirklich ein europäisches Haus zu bauen, nicht; denn die EG ist ein Kind dieser Blocklogik, der alten Ordnung und des alten Denkens,
({1})
- doch - und sie ist damit ein Anachronismus. ({2})
- Da unterscheiden wir uns dann vielleicht.
({3})
- Aber sie zeichnet, liebe Frau Kollegin, die schon überwundene Spaltung Europas in ihren Strukturen, jedenfalls bislang noch, nach. Daher können wir heute auch nicht einfach über die Frage der rechtlichen und politischen Organisation innerhalb dieser EG reden, ohne über das Konzept der EG, ihren Aufbau, ihren Geltungsbereich, ihre Ausgestaltung und die Bedingungen der Mitarbeit selbst zu reden.
({4})
Notwendig ist in diesem Zusammenhang nicht einfach die Ausweitung der EG durch Assoziierung oder Beitritt zusätzlicher Staaten, zumal die Tendenz gegenwärtig dahin geht, erst noch, möglichst schnell, in der Gemeinschaft der Zwölf alles festzuklopfen, bevor man an formelle Assoziierungs- und Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten geht. Das genau geht aber nicht. Denn die dann schon festgeklopften Sachen könnten sich im Hinblick auf das neue Europa schnell als nicht tragfähig, ja, als hinderlich erweisen. Wir müssen wirklich den Mut haben, den geänderten Verhältnissen Rechnung zu tragen, und dürfen nicht überholte Strukturen, Strukturen der Vergangenheit, in die Zukunft fortschreiben. Das heißt, die EG muß in gewisser Weise völlig neu gegründet werden, nämlich als eine wahrhaft europäische Gemeinschaft. Wir wollen zusammenarbeiten, wir wollen Gemeinschaft in Europa - wir halten das für eine dringende Forderung - , aber eben Zusammenarbeit und Gemeinschaft für ganz Europa. Schon unsere Sprachregelung ist falsch und gefährlich und führt uns auf eine Leimrute, wenn wir einfach sagen:
Europäisches Parlament, Europäische Gemeinschaft, Europawahlen. Denn wir meinen damit jeweils nicht Europa, sondern Westeuropa und einen Teil des Südens. Dieser Sprachgebrauch war schon immer eine Anmaßung, genau wie die EG ein Torso war. Heute ist sie es erst recht.
Zum Überdenken dieses Konzepts der EG selbst gehört aber auch die institutionelle und die strukturelle Organisationsform der Europäischen Gemeinschaft. Wieder will ich meinen Ausgangspunkt in Ost- und Mitteleuropa nehmen. Es hat sich gezeigt, daß die zentrale Frage dieses und des vergangenen Jahrzehnts die Frage nach der Selbstbestimmung und nach der Demokratie ist. Die Menschen wollen nicht länger Handlanger sein, Zahnrädchen, Befehlsempfänger, unmündige Bürger eines zentralistischen, autoritären und vormundschaftlichen Staates. Sie wollen ihr Leben und ihre Zukunft selbst bestimmen, wollen Einblick und Einfluß dort haben, wo ihre Angelegenheiten verhandelt oder verwaltet werden. Sie wollen selbst an den wichtigen Entscheidungen unmittelbar teilhaben.
Demgegenüber ist die rechtliche Organisation der EG eine Farce, ein Abbild bestenfalls des 18. oder 19. Jahrhunderts, eine vordemokratische und vorkonstituionelle Einrichtung, die in dieser Form am besten schon jetzt der Vergangenheit angehören sollte. In der EG spielt das Parlament die Rolle eines - übrigens sehr aufwendigen - Begleitorgans ohne wirkliche Rechte. Auch seine Entschließung zum demokratischen Defizit in der EG und seine Forderung nach stärkeren Rechten sind eher Ausweis dieser Hilflosigkeit als einer der modernen und demokratischen Verfassung angemessenen Kompetenz. Das Parlament ist in der EG eben nicht die erste Gewalt. Es ist noch nicht einmal die letzte. Es hat so gut wie gar keine Gewalt, was im umgekehrten Verhältnis zum Aufwand steht, der hier betrieben wird.
Noch größer aber ist der Aufwand für den Rat und die Kommission. Denn hier liegt in der Tat die eigentliche Macht. Die quasi legislative Befugnis hat in der EG nicht das Parlament, sondern haben Vertreter der Regierungen. Parlament und Bürger sind Zuschauer. Sie werden oft genug noch nicht einmal informiert. Übrigens geht das uns im Bundestag genauso. Auch die nationalen Parlamente sind oft nur noch Zuschauer. Unsere Kompetenzen werden ebenfalls immer mehr aufgelöst. Wir haben jährlich Hunderte von Vorlagen aus der EG, die wir z. B. im Rechtsausschuß intensiv beraten, allerdings mit dem Ergebnis, daß das, was wir dort entscheiden, überhaupt keine Rolle spielt, weil die Regierung in Brüssel schon zugestimmt hat. Ich könnte Ihnen viele solcher Beispiele aufzählen. In einem Fall haben wir eine umfangreiche Beratung mit Sachverständigen durchgeführt. Als sie abgereist waren, wurde uns mitgeteilt: Die Minister haben schon beschlossen; Sie hätten sich das alles sparen können. So kann man meines Erachtens nicht nur mit dem Gesetzgeber, sondern auch mit der Demokratie nicht umgehen.
Es gibt natürlich auch das umgekehrte Problem, daß Entscheidungen, die wir hier treffen wollen, nicht mehr möglich sind, weil gesagt wird: Europa! Ein Beispiel: Die Biokennzeichnung, eine dringende AufHäfner
gabe in der Bundesrepublik, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dies müsse in der EG gemacht werden. Es ist bis heute nicht passiert, und es wird noch Jahre dauern.
({5})
Ich muß zum Schluß kommen und möchte nur noch darauf hinweisen: Es hat sich in der Europäischen Gemeinschaft - und zwar dadurch, wie die Gewichte dort gesetzt sind - ein beispielloser Konzentrationsprozeß abgespielt, und es hat sich ein Europa der Banken, der Konzerne, der Bonzen entwickelt, aber nicht ein Europa der Bürger. Was wir wollen, das ist eine andere, eine wirklich europäische Gemeinschaft von unten, die dem Regionalitätsprinzip, dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt, die die ökologischen Aufgaben in Europa angeht und die wirklich demokratisch gestaltet ist.
Ich danke Ihnen.
({6})