birgit schnieber-jastram (NA), 1999-05-06:
Richtige
Vorfreude macht sich breit. Das freut natürlich auch
mich. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Zeichen, daß wir hier streiten. Es
zeigt, daß wir alle miteinander viel Engagement für diesen Bereich haben. Vielleicht würden wir weniger streiten, wenn der Bundeskanzler das tun würde, was im
Grundgesetz festgeschrieben ist, nämlich die Richtlinien
der Politik zu bestimmen.

({0})

Die Väter des Grundgesetzes hatten einen Kanzler
vor Augen, der seinen Ministern klare Vorgaben für eine
weitsichtige und vernünftige Politik macht. Was tut der
Kapitän dieses Schiffes Bundesrepublik? Was tut Kapitän Schröder? Er gibt eben keinen klaren Kurs vor;
vielmehr handelt er nach der üblichen Devise: Na,
schaun mer mal.

Das hat Folgen. Die Fahrtrichtung dieses Schiffes ändert sich ständig. Das bekommt besonders sein Steuermann für das überlastete Sozialschiff zu spüren - Walter
Riester.

({1})

Er muß das Ruder des Sozialschiffes nämlich nach den
Weisungen des Chefs immer wieder herumreißen. Die
Besatzung wird seekrank, der Steuermann immer blasser, und Herr Schröder bringt die sturmerprobte Sozialversicherung auf Schlingerkurs. Gerhard Schröder mutiert zum Käpten Chaos dieser Regierung.

({2})

Zum Thema Rente. Es ist nicht unsere Hinterlassenschaft, Frau Dr. Dückert, durch die die Leute verunsichert werden, sondern es ist vielmehr Ihr Werk, daß die
Leute jetzt zutiefst verunsichert werden.

({3})

Ich will gerne noch einmal schildern, was wir hier erlebt
haben: Erst mußte der Bundesarbeitsminister Riester den
von der alten Bundesregierung eingeführten und dringend notwendigen demographischen Faktor aussetzen.
Daran erinnern Sie sich vielleicht noch.

({4})
Dann fällt dem Arbeitsminister auf, daß die Rentenformel ohne den demographischen Faktor überhaupt nicht
zu finanzieren ist. Herr Riester unternimmt einen Vorstoß, um die Rentenformel zu korrigieren. Sogleich wird
er vom Kanzler, dem Kapitän dieses Schiffes, öffentlich
zurückgepfiffen. Nachdem Riester dann auf den Kurs
des Chefs zurückgeschwenkt ist, gibt dieser schon wieder ein Kommando - in die entgegengesetzte Richtung:
Jetzt will der Kanzler doch wieder einen demographischen Faktor berücksichtigen. Durch dieses ständige Hin
und Her dokumentieren auch die Grünen, die bislang
immer kreativ waren, die Orientierungslosigkeit, Hilflosigkeit und Selbstlähmung dieser rotgrünen Koalition.

({5})

Daß Sie dabei den Osten Deutschlands zum großen
Teil ausblenden, mache ich Ihnen angesichts Ihrer sonstigen Deklamationen besonders zum Vorwurf. Ich nenne nur ein Beispiel: Kein Vertreter der neuen Bundesländer arbeitet mit an der Organisationsreform der Rentenversicherung. Das sollten Sie zügig korrigieren.

Noch schlimmer als in der Rentenpolitik - das ist ja
in den letzten Tagen und auch heute wieder mehrfach
gesagt worden - treibt es der Herr Schröder mit seinem
Arbeitsminister. Sie tun mir wirklich leid angesichts der
Vorgänge um die 630-Mark-Jobs. Vernünftige Pläne
für die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, Herr Minister
Riester, wurden in Bausch und Bogen über Bord geworfen. Wir erinnern uns an die Aktuelle Stunde, in der ohne vorherige Information des Arbeitsministers, der
Fraktion und der vielen Frauen, die viele Jahre für etwas
ganz anderes gekämpft haben, hier etwas verkündet
worden ist, das man Ihnen, Herr Minister, jetzt in die
Schuhe schiebt. Ich halte das für ein starkes Stück. Sie
sollten das nicht zulassen.

({6})
Ob Sie, Herr Bundesminister Riester, mit Ihren Methoden und Kriterien das Ziel der Fahrt, das weniger Arbeitslose heißt, wirklich erreichen, frage ich mich schon;
ebenso, ob man durch Kriminalisieren und Kanalisieren
wirklich eine Senkung der Arbeitslosenzahl in diesem
Lande erreichen kann.

({7})

Der Schlingerkurs geht noch weiter. Die Neuregelung
der Scheinselbständigkeit ist zum 1. Januar in Kraft

getreten. Was Sie, Frau Dr. Dückert, hier dazu gesagt
haben, bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars.
Sie vergiften hier die Atmosphäre und nehmen Existenzgründern den nötigen Hauch von Optimismus, den
man bei solchen Vorhaben einfach braucht. Das ist eine
Katastrophe. Sie gefährden zigtausend Arbeitsplätze.

({8})

Noch nie hat ein Gesetz in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet und selten so viel Widerspruch ausgelöst.

({9})