Konrad Elmer (NA), 1993-10-28:
Der eigentliche argumentative Ausgangspunkt des Antrags von BÜNDNIS 90 ist das Problem der Wehrgerechtigkeit. Genau hier setzt unser Antrag zur Umgestaltung des Zivildienstes und zur Änderung der Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer an. Die Wehrgerechtigkeit ist in der Tat ein Problem geworden und wird es immer mehr, je geringer die Zahlen des Bedarfs der Bundeswehr an Soldaten werden. Es ist ja kein Zufall, daß erst kürzlich, wie ich hörte, 12 000 Einberufungsbescheide für Oktober aufgehoben werden mußten,
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weil ein entsprechender Bedarf nicht vorhanden war.
Es mag sein, daß diese Information korrigiert werden muß, wie Sie es mir zurufen; aber so war es jedenfalls verlautbart worden.
Ich will nur sagen: Für mich ist schon deswegen klar, daß der Bedarf mehr als gedeckt wird, weil sich die Regierung ja immer noch administrative Ausnahmeregelungen leistet, die gar nicht gesetzlich abgesichert sind, wie z. B. die Dritte-Brüder-Regelung und die Väterregelung. Das ist alles sinnvoll; aber das müßte endlich gesetzlich geregelt werden, weil es sich hierbei um Eingriffe in erhebliche Persönlichkeitsrechte handelt und die Ausnahmen nicht einfach der Exekutive überlassen bleiben können. Daß Sie das dennoch tun, zeigt, daß es noch Reserven gibt.
Im übrigen wird in den Statistiken immer nur die Jahrgangsstärke verwendet, aber nicht bedacht, daß es bei uns in jedem Jahr 200 000 Zuwanderer gibt, von denen etwa die Hälfte junge Leute sind und davon wieder die Hälfte junge Männer, so daß man mit zusätzlichen 50 000 Wehrpflichtigen rechnen darf, bei denen man überhaupt nicht weiß, wo sie bei der Bundeswehr unterzubringen sind.
Deswegen und vor allen Dingen wegen der Gerechtigkeit erheben wir unsere Forderung, in der Zukunft die tatsächliche durchschnittliche Dauer des Wehrdienstes auf die Dauer des Zivildienstes zu übertragen. Dies würde nach unseren Berechnungen bedeuten: zwölf Monate und drei Tage. Denn eine längere Dauer kommt mit Berücksichtigung der Wehrübungen nicht zustande. Ja, es kann gar keine längere Dauer zustande kommen, wenn man die Kapazität der
Wehrübungsplätze zugrunde legt. Aber wir sind großzügig und sagen: Okay, zwölf Monate und eine Woche. Dann können wir auch den Fall berücksichtigen, daß es tatsächlich mal etwas mehr werden könnte.
Nun aber dauert der Zivildienst immer noch drei Monate länger. Die Begründung ist in der Regel - wir werden sie auch nachher hören - die sehr viel stärkere Belastung durch den Wehrdienst im Vergleich zum Zivildienst, z. B. durch die Wehrübungen. Wie gesagt, für sie ist eine Dauer von 2 Tagen anzusetzen.
Vor allen Dingen, so sagt man, komme die Verfügungsbereitschaft hinzu. Was hat es denn mit der Verfügungsbereitschaft auf sich? Das letzte Mal, als diese Verfügungsbereitschaft Wirklichkeit wurde, das war vor fast einem Vierteljahrhundert, bei der tragischen Niederschlagung des Prager Frühlings, der uns damals, in der DDR, besonders schwer getroffen hat. Damit wollen Sie heute noch eine zusätzliche Belastung begründen, wo wir von Freunden umzingelt sind? Die eine Hälfte davon ist in unserem Bündnis, und die andere Hälfte wäre lieber heute als morgen im Bündnis. Nein, ich kann diese Auffassung nicht teilen.
Sie werden sich nachher auf das Verfassungsgericht berufen, das Ihnen einen Freibrief gegeben hat, den Zivildienst bis zu einem Drittel länger dauern zu lassen. Aber das ist ja nur eine Möglichkeit. Ob Sie sie wahrnehmen oder nicht, liegt in Ihrer und unserer Verantwortung. Deswegen müssen wir über die Gründe reden, warum wir eine so viel längere Zivildienstzeit haben wollen. Meine Vermutung ist: Sie möchten mit den drei Monaten weiterhin einen Abschreckungseffekt für den Zivildienst behalten, weil Sie immer noch Angst haben, es könnten am Ende zu wenige Wehrpflichtige sein. Diese Angst ist aber völlig unbegründet.
Ich habe gelesen, daß man angesichts der steigenden Zahl von Zivildienstleistenden die Gewissensprüfungen verschärfen müßte. Da kann ich nur fragen: Was ist das für ein Grundrechtsverständnis? Als ob die Wahrnehmung eines Grundrechts davon abhängig gemacht werden könnte, wie viele Personen es wahrnehmen! Ich kann nur sagen: Ich war froh, in den Bereich von Grundrechten zu treten, wo eine solche Argumentation eigentlich längst ausgeschlossen sein sollte.
Ein kürzerer Zivildienst würde außerdem natürlich Geld einsparen, und wir würden bei der von uns vorgeschlagenen Verkürzung genau das Geld sparen, was Sie jetzt so schmerzlich durch Kürzungen der Zuschüsse einzutreiben versuchen. Diese könnten dadurch also rückgängig gemacht werden. Auch dies wäre doch wohl sehr zu empfehlen.
Ich erwähne von den vielen Verbesserungsvorschlägen in diesem Bereich, die Sie nachlesen können, hier im wesentlichen die Verlagerung aller Anerkennungsverfahren zum Bundesministerium für Frauen und Jugend, und zwar schriftlich und nach Aktenlage, und unseren Vorschlag, junge Menschen, die in Pflegeberufe gehen, vom Zivildienst und Wehrdienst freizustellen, und zwar nicht nur, um den

Pflegenotstand zu beheben, sondern um für die, die bei der Diskussion an eine Abschaffung der Wehrpflicht denken, überhaupt erst die Möglichkeit zu schaffen, einen Übergang vom Zivildienst zu einer normalen Versorgung des Pflegebereichs zu kommen.
Aber auch für die, die die Wehrpflicht beibehalten wollen, ist unser Antrag eine wichtige Hilfe, weil die Wehrgerechtigkeit länger erhalten werden kann, wenn mehr junge Männer zum Zivildienst gehen und der Rest dann wirklich eingezogen werden kann.
Ich möchte nicht verschweigen, daß wir bemerkt haben, daß einige unserer Forderungen, die merkwürdigerweise schon seit einem Jahr auf die Beratung warten und erst heute an die Reihe gekommen sind,
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von der Regierung in vorauseilendem Gehorsam in Angriff genommen wurden, nämlich z. B. die Berücksichtigung der Benachteiligung junger Männer durch DDR-Unrecht oder durch einigungsbedingte Schwierigkeiten in der Ausbildung. Hier ist es in der Tat zur Anerkennung besonderer Härten gekommen.
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Ich möchte abschließend noch erwähnen, daß mir ein Passus im Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - II 2 b) aa - sehr wichtig zu sein scheint, daß wir nämlich beschließen, uns dafür einzusetzen, daß im gesamten Bereich der KSZE ein den Menschenrechten entsprechendes Wehrdienstverweigerungsrecht verwirklicht wird. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Bundesregierung auffordern, vor allen Dingen im eigenen Bereich der Europäischen Gemeinschaft tätig zu werden und in Griechenland immer wieder anzuklopfen, wo es immer noch keine geregelte Kriegsdienstverweigerung gibt. Vielleicht eröffnen sich durch die Regierungsveränderungen dort neue Möglichkeiten.
Summa summarum: Mehr Zivildienstleistende, die es vielleicht tatsächlich gäbe, wenn die Abschrekkungsmaßnahme „drei Monate mehr" nicht mehr besteht, würden die Wehrgerechtigkeit verbessern und damit die Chancen für die, die die Wehrpflicht beibehalten wollen; und die, die sie abschaffen wollen, könnten mit unserem Vorschlag, im Pflegebereich einen Anreiz für mehr Jugendliche zu geben, diesen Beruf zu ergreifen, den Übergang gestalten, so daß ich eigentlich keinen Grund sehe, warum man unserem Antrag nicht zustimmen sollte.
Vielen Dank.
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