Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-01-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn man den Schmerz und die Verzweiflung
der Menschen in Haiti sieht, fällt es wohl keinem von
uns leicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Irgendjemand hat gesagt, die Zustände seien geradezu
apokalyptisch. Ich glaube, das trifft es sehr gut. Deswegen bin ich mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hauses
der Überzeugung sind, dass schnell, solidarisch und vor
allem wirksam geholfen werden muss.

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Aus diesem Grund bin ich nicht nur für den Applaus
auch der Opposition dankbar, sondern ich bin auch der
Bundesregierung dankbar, dass sie schnell reagiert hat.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mittlerweile insgesamt
5 Millionen Euro für Nahrungsmittelsoforthilfe zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes aus Nothilfetiteln sind es insgesamt
10 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Sofort- und Nothilfe. Wenn man unseren 20-prozentigen
Anteil an der EU-Hilfe hinzurechnet - das sind noch einmal etwa 60 Millionen Euro -, sind wir in einem Bereich
von ungefähr 70 Millionen Euro Soforthilfe, mit denen
wir unsere Solidarität mit den Menschen in Haiti bei der
ersten Runde der Hilfestellung deutlich zum Ausdruck
gebracht haben.

Darüber hinaus werden wir uns auch mit dem Wiederaufbau beschäftigen. Das sollten wir allerdings international abgestimmt im Rahmen einer gemeinsamen Geberkonferenz tun.

Haiti zeigt wieder eines: Entwicklungspolitik muss
schnell sein, aber Entwicklungspolitik muss auch langfristig wirken. Sie darf nicht nur Hilfe, sondern sie muss
auch Hilfe zur Selbsthilfe sein und die Selbsthilfekräfte
in unseren Partnerländern stärken. Unter diesem Gesichtspunkt ist der heutige Entwurf für den Haushalt
2010 ein Entwurf mit einer klaren liberalen Handschrift.

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Wir haben in diesem Haushalt einen Aufwuchs von
67 Millionen Euro im Vergleich zum Jahre 2009 oder
- anders formuliert - einen Aufwuchs von 44 Millionen
Euro gegenüber den Vorgaben des letzten, abgewählten
SPD-Finanzministers.

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Wir haben also eine gute Kombination von Vorsorge
für unsere internationalen Verpflichtungen einerseits und
einem klar erkennbaren Sparwillen vor dem Hintergrund
der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise, in der unser Land je gewesen ist, andererseits. Wir machen deutlich, dass Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert
für diese Bundesregierung hat; deswegen wächst der
Etat trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen. Aber
wir machen auch deutlich, dass wir in gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen eingebettet sind, die wir nicht
zur Seite schieben können.

Was unsere internationalen Verpflichtungen anbetrifft, werden wir im Bereich des Klimaschutzes - unsere Partnerländer sind vom Klimawandel weit überproportional betroffen - einiges an Leistungen zu erbringen
haben, die heute noch nicht vollständig in den Haushaltsentwürfen abgebildet sein können, weil die Kopenhagener Konferenz leider kein Ergebnis gebracht hat.
Wir werden auch vor dem Hintergrund dessen, was uns
die Afghanistan-Konferenz beschert und mit dem Wissen, dass diese Bundesregierung den Schwerpunkt des
zukünftigen Engagements auf die zivile Aufbauarbeit legen möchte, noch einiges mehr tun, als im Moment im
Haushalt widergespiegelt sein kann, weil die Afghanistan-Konferenz noch nicht stattgefunden hat.

Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass wir auch
hier schon einige Erfolge vorweisen können, insbesondere im Norden, wo wir auch Verantwortung für die Sicherheit tragen. 75 Prozent der Menschen im Norden Afghanistans können mittlerweile durch Beschäftigung ein
eigenes Einkommen erzielen. 60 Prozent aller Kinder in
Nordafghanistan haben die Gelegenheit, eine Schule zu
besuchen. Wir werden dafür sorgen, dass mit dem weiteren entwicklungspolitischen Engagement der Bundesrepublik diese Friedensdividende weiter ausgeweitet
wird.

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Unser Haushaltsentwurf ist eindeutig ein Aufbruchssignal, ein Signal, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder
das Schlüsselressort in Deutschland für die ODA werden
muss. Wir stellen uns nicht zuerst die Frage, ob der
Haushalt zu groß oder zu klein ist; zuerst stellen wir uns
die Fragen: Ist unsere Entwicklungspolitik wirksam und
sichtbar? Sind multilaterale Maßnahmen effektiver?
Werden privates Kapital und die private Wirtschaft zum
Wohle unserer Partnerländer ausreichend eingebunden?
Wird vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt? Denn wir
wollen, dass wirkliche Veränderungen aus der Mitte der
Gesellschaft, also aus der Zivilgesellschaft heraus, erreicht werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch und vor allem in unseren Partnerländern.
Wenn wir das mit der Frage kombinieren, ob wir mit unserer Politik mehr Freiheit und Eigenverantwortung
erreichen, und diese Frage bejahen können, dann können
wir sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Man stellt fest, dass sowohl die mediale als auch die
oppositionelle Aufgeregtheit etwas weniger wird. Die
Zustimmung wird etwas größer. Dass das BMZ Armut
bekämpft, ist nicht falsch - richtig ist, dass private Wirtschaftlichkeit Basis der Armutsbekämpfung ist.
Budgethilfe ist nicht immer falsch, aber es ist richtig, sie
kritisch zu überprüfen. China ist kein Entwicklungsland,
aber es ist richtig, China an den Lösungen globaler Herausforderungen zu beteiligen. Multilaterale Ansätze
sind nicht immer effizienter. Richtig ist es aber, die Effizienz bilateraler Arbeit zu stärken. Wir als Bundesregierung sind für Sie alle sehr leicht durchschaubar. Unsere
Messlatte, an der wir uns messen lassen müssen, ist unser Koalitionsvertrag. Diesen werden wir in dieser Legislaturperiode unserem Handeln zugrunde legen.

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Wir haben schon einiges geschafft, wenn auch noch
lange nicht alles. Wir sind noch nicht einmal 100 Tage
im Amt, aber Schwerpunkte sind klar erkennbar. Wir haben die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der deutschen
Entwicklungspolitik gestärkt. Statt mangelnder Abstimmung haben wir eine bessere Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik schon
heute erreicht, und zwar dadurch, dass wir einfach etwas
tun, was im zwischenmenschlichen Bereich üblich ist,
nämlich indem wir miteinander reden.

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Wir haben die Schlagkraft und die Steuerungsfähigkeit
des BMZ in den Blick genommen, und wir wollen beide
in dieser Legislaturperiode durch eine Reform der
Durchführungsorganisation erhöhen. In weniger als
100 Tagen nach der Amtsübernahme werden wir die ersten Vorschläge miteinander prüfen. In weniger als
200 Tagen nach der Amtsübernahme werden die ersten
Vorschläge für eine Reorganisation im Kabinett beraten
werden.

Wir erhöhen unsere Anstrengungen für ländliche Entwicklung, Gesundheit und vor allem für Bildung, weil
Bildung die Grundlage dafür ist, dass man ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und ohne Armutsrisiko führen kann. Das wird einer unserer Schwerpunkte sein.
Auch die Zivilgesellschaft wird ausdrücklich gestärkt,
was im Haushaltsentwurf sichtbar ist. Wir wollen ausdrücklich auf die Zivilgesellschaft, die Kirchen und insbesondere auf die politischen Stiftungen einen größeren
Schwerpunkt legen, als das früher der Fall war.

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Die Kooperation mit der privaten Wirtschaft wird
überproportional gestärkt. Auch das sehen Sie an einem
zusätzlichen Haushaltsansatz von 10 Millionen Euro.
Der Schwerpunkt auf Eigenfinanzierung unserer Partner
durch Mikrofinanzkredite soll dazu führen, Grundlagen
für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen.

Wir werden das mit einer größeren Werte- und Interessengebundenheit unserer Entwicklungspolitik kombinieren. Um allen Vorurteilen entgegenzuwirken:
Schauen Sie sich an, was der erste Minister in diesem
Amt, Walter Scheel, gemacht hat: Er hat für die Bundesrepublik Deutschland die Grundlagen für eine liberale
internationale Entwicklungspolitik gelegt. Diese Regierung wird genau hier anknüpfen.
Vielen herzlichen Dank.

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