Ulrich Petzold (NA), 1993-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu Ihren Anträgen, die zur zweiten und dritten Lesung anstehen, sprechen. Aber kurz noch ein Wort zu Herrn Kuessner. Herr Kuessner, ich finde es außerordentlich schlecht - vorsichtig ausgedrückt -, wenn man einen so tragischen Fall, wie er hier vorgekommen ist, zur politischen Profilierung nutzt.
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Das finde ich geschmacklos - vorsichtig ausgedrückt -, und ich würde doch bitten, daß so etwas nicht wieder vorkommt. Herr Kuessner, so bitte nicht!
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Darüber bin ich sehr betroffen, Herr Kuessner. Alle wissen es.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es stimmt ja auch nicht, daß sich nichts getan hat mit dem Erhalt industrieller Kerne. Fragen Sie doch bitte Ihre Kollegen Hans Berger und Hermann Rappe, was wir hier schon getan haben. Die IG Chemie und die IG Bergbau haben doch mitverhandelt. Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir dadurch industrielle Kerne erhalten.
Überlegen Sie doch mal: bei mir im Wahlkreis die Stickstoffwerke Piesteritz. Es hat den Staat eine Milliarde gekostet, diesen industriellen Kern zu erhalten, d. h. 1,4 Millionen für einen einzigen Arbeitsplatz. Damit erhalten wir industrielle Kerne. Ob das ökonomisch sinnvoll ist, das ist die andere Frage. Aber wir erhalten sie doch, wir tun doch etwas, um das Selbstverständnis in den neuen Bundesländern durch solche industrielle Kerne auch zu erhalten.
Doch nun, meine Damen und Herren, ganz kurz zu Ihren Anträgen, die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern befassen. Diese Anträge haben nur in einigen wenigen Absätzen die Zustimmung der Ausschüsse gefunden und wurden in ihrer Gesamtheit abgelehnt. Man muß sich daher fragen: Ist in den Anträgen überhaupt der Wille erkennbar, die Zustimmung einer Mehrheit der Parlamentarier zu erringen und mit dem Konsens die Chance zur Durchsetzung zu erhalten?
Nach Ihren Anträgen, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen Sie sich fragen lassen: Ist die Arbeit der Treuhandanstalt tatsächlich so katastrophal? Wenn Sie objektiv an die Beantwortung herangehen, müssen Sie feststellen: Wir haben zwar nicht die blühenden Landschaften, aber eine solide Arbeit ist der Treuhandanstalt in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht abzusprechen. Selbstverständlich hat man in der Treuhandanstalt aus negativen Beispielen gelernt und die Arbeit immer weiter verbessert und verfeinert. Nur so konnten die im Sachstandsbericht des BMF vom 7. Juni 1993 dargelegten Ergebnisse erreicht werden.
Wenn in der Öffentlichkeit auch immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Treuhand würde nur abwickeln, so ist hier klar belegt, daß bisher nur 22 % der Betriebe abgewickelt wurden. Dabei wird dann die volle Bandbreite von der Zwangsvollstreckung bis hin zur stillen Liquidation genutzt. Aus eigener Erfahrung kann ich hier nur sagen: Eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen konnte gerade infolge der Liquidation in der gleichnamigen Treuhandabteilung gerettet werden. Ihrer Privatisierungsaufgabe wurde die Treuhandanstalt bei der überwiegenden Zahl der 7 144 privatisierten und reprivatisierten Betriebe gerecht.
Ich gehe davon aus, daß die 862 Unternehmen, die noch zur Privatisierung angeboten werden, ebenfalls sinnvoll genutzt werden können.
Eine andere Frage ist: Wie leben die Betriebe nach ihrer Privatisierung weiter? Insbesondere Betriebe, die im Rahmen eines MBI oder eines MBO übernommen wurden, sowie reprivatisierte Betriebe weisen Kapitalschwächen und Absatzprobleme auf. Durch Verbesserung und Ausweitung der Kreditlinien und Erhöhung der Eigenkapitalhilfe werden hier, so glaube ich, richtige Signale gesetzt. Die Deutsche Ausgleichsbank hat im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms eine weitgehende Haftungsfreistellung der Gesellschafter gefordert, da sonst der Kreditrahmen der Unternehmen eingeschränkt und somit die Kapitalschwäche nicht behoben würde. Ich hoffe, daß der Bundesminister für Wirtschaft dieses in seiner heutigen Entscheidung berücksichtigt.
Wichtig ist ebenfalls, die bereits einmal verlängerte Regelung zur Mehrpreispräferenz und Einstiegsrechte in Niedrigstgebote für einen überschaubaren Zeitraum beizubehalten.
Bedauerlich ist, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die von Ihnen regierten Bundesländer sich nicht einmal diesen Absatzförderungsmaßnahmen der Bundesregierung angeschlossen haben, geschweige denn die sehr viel höheren Präferenzregelungen aus Ihrem Antrag durchsetzen.
Ich danke Ihnen.
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