Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts ist nur ein, aber ein sehr gewichtiger Teil zur Bereinigung des Umwandlungsrechts überhaupt. Er ist damit ein unverzichtbarer Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort Deutschland.
Denn selbst das beste handelsrechtliche Umwandlungsrecht wird zwangsläufig ins Leere gehen, wenn es am Markt aus steuerlichen Gründen von der Wirtschaft nicht angenommen wird. Beide Entwürfe bilden ein einheitliches Vorhaben und zielen darauf ab, Umstrukturierungen innerhalb der Wirtschaft zu erleichtern.
Diese Erleichterungen bestehen insbesondere darin, daß in weiten Bereichen auf diese umständliche Umstrukturierung durch die Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge zugunsten der sehr einfachen Umwandlung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge verzichtet wird.
Auf die allgemein zugelassene Spaltung von Körperschaften wurde schon hingewiesen. Lassen Sie mich nur hinzufügen, daß wir bei der Treuhandanstalt gerade mit diesem Instrument herausragend gute Erfahrungen gemacht haben.
Mit der Reform des Umwandlungssteuerrechts sollen neben reinen Anpassungen an die erweiterten Möglichkeiten des Handelsrechts Umwandlungen stärker als bisher steuerneutral gestellt werden. Ziel ist es also, steuerliche Hemmnisse, insbesondere umwandlungsbedingte steuerliche Hemmnisse wie z. B. die Versteuerung von stillen Reserven oder die Einbuße von Verlustvorträgen, auszuräumen. Damit wird gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Phase die notwendige Flexibilität für Umstrukturierungen geschaffen.
Daneben hat der Finanzausschuß das Anliegen des Bundesrats aufgegriffen, die Systematik und Struktur des Umwandlungsrechts im Bereich der Einbringungsfälle zu verbessern und dadurch auch die Anwendung des Gesetzes zu erleichtern.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß die bisher verstreuten Vorschriften zu den grenzüberschreitenden Einbringungstatbeständen nunmehr in einer besonderen Vorschrift zusammengefaßt sind. Diese Regelungen, die angesichts zunehmender Globalisierung, zunehmender internationaler Unternehmensverflechtungen zukünftig mit Sicherheit noch entscheidend an Bedeutung gewinnen werden, sind dadurch wesentlich transparenter geworden.
Wichtig und deshalb auch erwähnt seien die aus Gründen der Steuergerechtigkeit vorgeschlagenen und vor allen Dingen aus wohnungsbaupolitischen Gründen sehr begrüßten Änderungen im Körperschaftsteuergesetz zugunsten der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Wem die einschränkende Verlustverrechnungsregelung in § 13 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes bekannt ist, weiß, wovon ich rede. Die Bundesregierung - das darf ich hinzufügen - sieht diese Regelung als eine abschließende Nachbesserung an und wünscht sich nun Ruhe an dieser Front.
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Schließlich haben wir noch an einer anderen Stelle nachgebessert, nämlich bei den sogenannten Policendarlehen. Hier haben wir eine Bagatellgrenze vorgesehen. Das vereinfacht die Anwendung der komplizierten Einschränkung der steuerlichen Begünstigung von Lebensversicherungen bei der Finanzierung von Investitionen für alle Beteiligten, natürlich auch für die Finanzverwaltung selbst.
Auch insoweit geht die Bundesregierung davon aus, daß das Thema jetzt gesetzgeberisch abgeschlossen ist und daß weitere Nachbesserungen nun nicht mehr in Betracht kommen können und in Betracht kommen dürfen.
Kurzum: Der Gesetzentwurf enthält wirklich nur Wünschenswertes; Verbesserungen und Vereinfachungen, mehr Transparenz, Abbau steuerlicher Hemmnisse. Ich meine, es sollte uns allen deshalb nicht schwerfallen, ihm zuzustimmen, und dazu lade ich Sie herzlich ein.
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