vogel (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses erstatte ich über die gestrige Sitzung des Vermittlungsausschusses den folgenden Bericht.
Der Bundesrat hat am 15. Juli dieses Jahres beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Juni 1977 verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen, um eine Änderung des Gesetzesbeschlusses in vier Punkten zu erreichen.
Ziffer 1 des Anrufungsbegehrens des Bundesrates betraf zum einen das Begehren, in dem Bundesbesoldungsgesetz eine Übergangsregelung für die Besoldung von Stufenlehrern selbst vorzusehen, zum anderen das Verlangen, die Regelung der Anwärterbezüge gegenüber der vom Bundestag beschlossenen Regelung zu ändern.
Erstens. Der Vermittlungsausschuß hat die Frage der Regelung der Stufenlehrerbesoldung sehr eingehend beraten. Ausgangspunkt der Beratung war, daß die Sperrvorschrift des § 27 des Zweiten BesVNG, die den Ländern untersagte, für Lehrer in einem Amt mit stufenbezogenem Schwerpunkt Besoldungsregelungen zu treffen, nach dem Gesetzesbeschluß des Bundestages am 30. September 1977 ausgelaufen wäre. Der Bundesrat machte in seinem Anrufungsbegehren nun geltend, daß nicht nur in mehreren Ländern bereits Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für derartige Lehrämter in Ausbildung sind, sondern daß gegenwärtig zum Teil in den Ländern auch schon stufenbezogen ausgebildete Lehrer als Beamte auf Probe übernommen worden sind. Wenn in dieser Situation die genannte Sperrvorschrift auslaufe, ohne daß eine bundesrechtliche Regelung für die Stufenlehrerbesoldung getroffen wäre, steht es den in Betracht kommenden Ländern frei, selbst Besoldungsregelungen für die Stufenlehrer zu treffen, da es sich hier um neue Ämter handele. Es bestehe dann die Gefahr einer besoldungsmäßigen Auseinanderentwicklung zwischen den Ländern, die die Lehrerausbildung stufenbezogen organisieren, und anderen Ländern, die es bei einer schulartbezogenen Lehrerausbildung belassen wollen. Es wäre - so der Bundesrat - unerträglich, wenn je nach Organisation der Lehrerausbildung die Besoldung entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich geregelt würde.


Vogel ({0})
Im Vermittlungsausschuß setzte sich die Meinung durch, daß aus den vom Bundesrat geltend gemachten Gründen der Gefahr einer besoldungsrechtlichen Auseinanderentwicklung in den Ländern die Besoldung der Stufenlehrer bundesrechtlich eingebunden werden muß und daß ferner entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates die bundesrechtliche Regelung auf eine Übergangszeit, nämlich bis zum 31. Dezember 1981, eingeschränkt werden soll.
In der konkreten Ausgestaltung der Besoldungsregelung der Stufenlehrer folgte der Vermittlungsausschuß nicht voll dem Vorschlag des Bundesrates, sondern er schlägt eine Kompromißlösung vor. Dabei wurde davon ausgegangen, daß für die genannte Übergangszeit in die bestehende Besoldung der Stufenlehrer möglichst nicht eingegriffen, also der bestehende Zustand nicht grundlegend verändert werden sollte. Die vorgeschlagene Lösung hat folgendes zum Inhalt:
Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Primarstufe oder der Sekundarstufe I werden in A 12, Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung werden in A 13 und Studienräte mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung in A 13 mit ruhegehaltsfähiger Zulage eingestuft. Ferner enthält der Kornpromißvorschlag die Regelung, daß Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe I bei Verwendung an Realschulen, an Gymnasien oder an Zweigen dieser beiden Schulformen eine nicht ruhegehaltsfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrags zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 erhalten. Das gleiche gilt bei einer entsprechenden Verwendung an schulformunabhängigen Gesamtschulen oder an schulformunabhängigen Orientierungsstufen. Diese Regelungen sollen, wie bereits erwähnt, bundesrechtlich für eine Übergangszeit, d. h. bis Ende 1981, festgeschrieben werden.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß bereits nach dem geltenden Recht § 80 des Bundesbesoldungsgesetzes eine Sonderregelung für die Lehrerbesoldung in den Ländern Bremen und Hamburg vorsieht. Hierzu schlägt der Vermittlungsausschuß eine Ergänzung vor, um für die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wegen ihrer besonderen besoldungsrechtlichen Regelungen eine Abweichung von der allgemeinen bundesrechtlichen Regelung für die Stufenlehrer zuzulassen; die Regelung soll ebenfalls nur bis Ende 1981 gelten.
Zweitens. Hinsichtlich der Regelung der Anwärterbezüge hat der Vermittlungsausschuß ebenfalls einen Kompromiß vorgeschlagen: Der Bundestagsbeschluß hatte zum einen vorgesehen, daß für Anwärter, die nach dem 30. September 1977 eingestellt werden bzw. eingestellt worden sind, hinsichtlich der Eingangsämter A 12, A 13 und A 13 plus Zulage einheitliche Bezüge gewährt werden sollen. Der Vermittlungsausschuß schlägt demgegenüber vor, daß es - insoweit entsprechend dem Begehren des Bundesrates - bei einer differenzierten Besoldung für die
Anwärter mit den Eingangsämtern A 12, A 13 und A 13 plus Zulage bleiben soll.
Hinsichtlich der Höhe der Anwärterbezüge hatte der Bundestag weiterhin entsprechend der Regierungsvorlage beschlossen, daß für Anwärter, die nach dem 30. September 1977 eingestellt werden, eine Senkung der Bezüge eintreten sollte, damit die dadurch ersparten Beträge dazu benutzt werden könnten, in vermehrtem Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Hierzu schlägt der Vermittlungsausschuß vor, daß im Gesetz allgemein für die Anwärterbezüge, d. h. auch für die ab 1. Oktober dieses Jahres eingestellten Anwärter, die bisherigen Sätze - erhöht um die allgemeine Anpassung um 5,3 % - bestehenbleiben sollen.
In diesem Zusammenhang faßte der Ausschuß aber die folgende Entschließung:
Der Vermittlungsausschuß fordert die Bundesregierung und die Länder auf, bei der nächsten Anpassung der Besoldung gemäß § 14 Bundesbesoldungsgesetz die Anwärterbezüge in Anlehnung an bereits vorhandene Regelungen der öffentlichen Ausbildungsförderung neu zu gestalten.
Hierzu erklärte im Vermittlungsausschuß die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Staatssekrtär Dr. Hartkopf, daß die Bundesregierung sich im Zusammenwirken mit den Ländern bemühen wird, dem zu entsprechen.
Ich darf mir erlauben, den Bericht hinsichtlich der weiteren drei Anrufungsbegehren des Bundesrates ganz kurz zu fassen: Der Vermittlungsausschuß hat sich in allen drei Punkten dem Änderungsbegehren angeschlossen.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
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