Rolf Mützenich (NA), 2008-03-06:
Herr Kollege Goldmann, wenn Sie mit mir im Iran

gewesen wären, als dort die Holocaustkonferenz, die
Kommunalwahlen und die Nachwahlen zum iranischen
Nationalparlament stattgefunden haben, hätten Sie erleben können, dass viele wichtige Akteure, gerade aus
dem klerikalen Bereich, die Leugnung des Holocaust
durch Präsident Ahmadinedschad abgelehnt haben. Sie
müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen in diesem Land versuchen, mit den Mitteln, die
zugelassen sind, gegen Ahmadinedschad zu protestieren.
Währenddessen können wir ruhig in unseren Sesseln sitzen und protestieren. Wir sollten hier nicht wohlfeil sagen: Dieses Land ist nur Ahmadinedschad. Es ist vielfältiger und bunter, als Sie es hier beschrieben haben. Ich
glaube, dass das auch diejenigen wissen, die Sie eben angesprochen haben; denn auch in Israel wird sehr offen
und kritisch darüber debattiert, wie mit dem Iran umzugehen ist. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen.

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Interessant ist insbesondere, dass versucht wird, das
politische System des Iran neu aufzustellen. Nach meinem Dafürhalten werden drei politische Gruppen zu den
Wahlen antreten: Das ist zum einen der unverbesserliche
Flügel um Ahmadinedschad, den Sie eben angesprochen

haben. Zum anderen sind es die sogenannten Reformer
um Chatami, hinter die allerdings immer mal wieder das
eine oder andere Fragezeichen gesetzt werden muss. Daneben sind es die konservativen Kreise um den ehemaligen Atomunterhändler Laridschani und den Teheraner
Bürgermeister Ghalibaf. Die entscheidende Frage wird
sein, ob das Parlament nach dem 14. März rational und
unabhängig handeln wird und will. Wir sollten es unterstützen, indem wir genau das fordern. Wir sollten das
Parlament aber auch mit den Mitteln, die wir haben, unterstützen.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass der Iran eben
doch etwas komplizierter, aber auch offener ist, als wir
manchmal glauben. Wir müssen den Dualismus im Iran
zur Kenntnis nehmen. Es ist nicht immer leicht, klar zwischen gut und böse zu unterscheiden. Es gibt den Dualismus von Islam und Republik, der nur schwer aufzulösen
sein wird. An diesen Widersprüchen leidet die islamische Republik. Es gibt verschiedene Machtzentren, die
versuchen, politische Initiativen auszuhandeln. Selbst
wenn sie sich verständigt haben, ist es schwer, auf die
einzelnen Machtzentren einzuwirken. Das erleben wir
gerade bei der militärischen Nutzung des Atomenergieprogramms. Dem Westen fällt es schwer, in der Politik mit Klerikern umzugehen. Es ist aber genauso
schwer, mit Menschen umzugehen, die in dem achtjährigen, verheerenden Krieg zwischen dem Irak und dem
Iran, der mehr als 1 Millionen Menschenleben gekostet
hat, sozialisiert wurden. Auch das wirkt sich letztlich auf
die Politik aus. Wir tun gut daran, diese unterschiedlichen Facetten wahrzunehmen. Wir sollten aber auch die
Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass Wahlen zur Legitimation genutzt werden, was in einer islamischen Republik, wie sie sich selbst tituliert, keine Selbstverständlichkeit ist.

Ich glaube, wir sollten uns als Parlamentarier insbesondere der Zivilgesellschaft zuwenden. Sie versucht
nämlich, gegen Unterdrückung vorzugehen bzw. die Nischen zu finden, die Christiane Hoffmann in ihrem Buch
„Hinter den Schleiern Irans“ dargestellt hat. Sie hat gezeigt, wie schwierig es für die einzelnen Menschen ist.
Man sollte hier eben nicht so wohlfeil über ein ganzes
Land urteilen. Das am 14. März dieses Jahres gewählte
Parlament wird die soziale Frage aufnehmen müssen.
Dieses Parlament wird die innere Zerrissenheit und die
Probleme des Landes widerspiegeln.

Ich bin froh, dass es zu einer dritten Resolution im Sicherheitsrat gekommen ist und man nicht auf die Strategie von Ahmadinedschad und anderen eingegangen ist,
die versucht haben, den Sicherheitsrat zu spalten. Nur
ein Land hat sich der Stimme enthalten: Indonesien. Libyen zum Beispiel, das seine eigenen Erfahrungen hat,
hat zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Bewertung
der Atompolitik des Iran ist vordringlich, dass die Staatengemeinschaft zusammenbleibt. Ich glaube, dass die Bundesregierung viel dafür getan hat, insbesondere mit ihrer
EU-Initiative. Wir sollten - auch innerhalb der IAEO immer versuchen, diese Staatengemeinschaft zusammenzuhalten und an der einen oder anderen Stelle nicht zu
überfordern.
Der andere Punkt ist - ich glaube, das ist richtig -, die
Angebote und Gegenleistungen, die wir vorgeschlagen
haben, aufrechtzuerhalten, also genau das Gegenteil zu
dem zu verfolgen, was Ahmadinedschad jetzt erklärt hat,
nämlich nicht mehr mit der Europäischen Union verhandeln zu wollen. Wir sollten die Tür offen lassen, insbesondere für die Kräfte im am 14. März neu gewählten
Parlament, die möglicherweise zu diesem Dialog bereit
sind. Zumindest sollten wir an dieser Stelle die Chance
nutzen und die Hoffnung nicht aufgeben.

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Ich gebe zu: Der Iran hat es uns in den letzten Wochen
nicht leicht gemacht.

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Insbesondere der neue Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde gibt Anlass zu großen Bedenken. Es gibt
neue Erkenntnisse, und insbesondere die Tatsache, dass
dort ein Raketenprogramm entwickelt wird, das nicht
nur für Israel, sondern auch für Europa eine besondere
Herausforderung darstellt, provoziert natürlich zu den
Gegenmaßnahmen, über die wir so kritisch diskutieren.
Auch darüber sollten wir mit dem neu gewählten Parlament sprechen.

Ich muss sagen: Der einzige Hoffnungsschimmer, den
ich habe, dass sich Vernunft in der Region wieder breitmacht, ist das, was im Golfkooperationsrat vor kurzem
angeboten worden ist, nämlich eine nuklearwaffenfreie
Zone in der Region einzuführen. Herr Goldmann, Ihr Lachen und Ihre Zwischenrufe regen mich langsam auf.
Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass dort Menschen sind, die versuchen, rational auf die Probleme einzugehen und den nuklearwaffenfreien Status in der Region zu sichern.

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Denn es geht um ihr Leben. Das sollten wir unterstützen,
insbesondere vonseiten des Deutschen Bundestags.

Vielen Dank.

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