Reschke (NA), 1987-11-12:
Dies ist objektiv falsch, Kollege Kansy. Richtig ist, daß bis 1986 der Städtebauförderungsanteil des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber 100, 120 Millionen DM Bundeszuschuß im Normalfall
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bei 600 bis 680 Millionen DM gelegen hat. Auf Grund der jahrelangen erhöhten Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen für Städtebauförderungsmaßnahmen ist dieses Bundesland sehr oft und sehr stark für unsere Gemeinden in die Kreditfinanzieung gegangen; hier liegen Landesfinanzierungen ohne Bundesanteile vor.
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- Nein, mein lieber Kollege, seit der Verabschiedung des Baugesetzbuches - bleiben wir bei der Realität - vor einem Jahr und der Streichung des Förderinstrumentariums für unsere Städte aus dem Gesetz warten die Gemeinden auf die Konkretisierung der Fördermaßnahmen des Bundes in der Zukunft. Selbstverständlich haben auch die Länder da ihren Pflichtanteil zu. leisten.
Von einer bloßen Wiederholung von Absichten haben unsere Städte und Gemeinden nichts. Nicht eine einzige Antwort für unsere Gemeinden zur Verbesserung der regional-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Nennung von Förderinstrumenten und konkreten Hilfen des Bundes zur Bewältigung der „Krise der Arbeit in der Stadt" steht in Ihren Entschließungen.
Die Städte haben nach meiner Auffassung zur Zeit keine Krise beim Wohnen; Sie haben aber zur Zeit zu kämpfen mit der Bewältigung der Krise der Arbeit, und dies ist keine alleinige Gemeindeaufgabe. Wo anders gehört es hin als in eine Auswertung eines Berichts „Gewerbe und Umwelt" ? Beide Faktoren, gute Umwelt und ökologische Voraussetzungen zum Leben, führen hin zu einem Wohlfühlen in einer Stadt. Wir sollten Gewerbe und Industrie unter diesem Gesichtspunkt fördern. Beide Dinge wollen wir in unseren Städten haben. Das können wir aber nicht nur in Form von lieben Resolutionen, sondern von Instrumenten rechtlicher und finanzieller Art erledigen.
Der Bericht ist gut. Daran lassen wir auch keinen Zweifel aufkommen. Er stellt eine nützliche Materialsammlung dar, aber er muß doch zu Konsequenzen führen, er muß doch aufzeigen, wo der zukünftige Handlungsrahmen zur Unterstützung der Stadtpolitik durch den Bund ist - im Bereich Wohnen, im Bereich Umwelt, im Bereich Gewerbe und Handel. Mit einer billigen Entschließung wollen sich CDU/CSU und FDP aus der Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden stehlen.
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Wir alle kennen die Faktoren der zukünftigen Entwicklung - gehen Sie doch einmal darauf ein; das hat doch etwas mit der Innenentwicklung zu tun - : Bevölkerungsverlust, Wertewandel, Freisetzen von Siedlungsräumen sowohl im Wohnbereich als auch im Gewerbebereich. Gewerbebrachen kennen wir ja schon in großem Umfang, Wohnbrachen sind im Entstehen.
Wie sonst kommen CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion schon jetzt dazu, dem Bundestag einen Antrag für eine Resolution zur Situation der Großwohnsiedlungen vorzulegen?
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Warum heißt dieser Antrag nicht: „Finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Probleme in unseren Großwohnsiedlungen"? Wir können den Gemeinden von hier aus immer Ratschläge geben, warum denn nicht auch die finanziellen Mittel, um die Aufgaben erledigen zu können?
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Ein weiterer Faktor der Stadtentwicklung ist ein geringes Wirtschaftswachstum vor Ort. Das schlägt sich insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft nieder.
Ein weiterer Faktor: Es droht der finanzielle Kollaps der Gemeindehaushalte, weil sich der Bund immer mehr aus der Verantwortung stiehlt und den Gemeinden die Lebensfähigkeit, wie es die Verfassung vorschreibt, nicht erhält. Daß einige Gemeinden die Verfassungsfrage mittlerweile auch stellen, ist nach meiner Auffassung durchaus gerechtfertigt und trifft auch im Kern die Mangelhaftigkeit Ihrer heutigen Entschließung.
Wir aber, der Gesetzgeber, haben aus diesen Faktoren ein Leitbild zu entwickeln und dieses Leitbild zu instrumentalisieren, auch in der konkreten finanziellen Förderung.