Gisela Piltz (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundesinnenminister hat offensichtlich ein neues
Betätigungsfeld für seine Beamten gefunden: das Umzugskistenpacken.

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Aus unterschiedlichen Gründen müssen der BND, das
BKA und jetzt auch noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz umziehen; denn es gibt den Wunsch, dass
das Amt dahin zieht, wo jetzt ein anderes ist. Da, wo es
ist, kann es - nach bisherigen Aussagen - eigentlich
kaum bleiben.

Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf nicht etwa deshalb ab, weil wir die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes gering schätzen würden oder die Gefahr von terroristischen Anschlägen herunterspielen wollten.

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Gerade weil wir dieses Thema besonders ernst nehmen
und uns energisch für den effektiven Schutz der Bevölkerung in Großgefahrenlagen einsetzen, sind wir gegen
das Bundesamt in dieser Form.

({2})

Die Hoffnung der CDU/CSU, die Sie, Frau Kollegin
Philipp, hier geäußert haben, reicht der FDP nicht aus.

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Zu unseren Gründen. Die Behörde, um die es hier
geht - ob als eigenes Bundesamt oder eingebettet in das
Bundesverwaltungsamt - wird überhaupt nicht operativ
tätig und hat auch keine diesbezüglichen Kompetenzen.
Die Organisation der Hilfskräfte bei der Oderflut wäre
deshalb genauso wenig ihre Aufgabe, wie es die Einsatzleitung bei einem terroristischen Anschlag wäre. Das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz soll ausschließlich
die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in besonderen Gefahrenlagen vorbereiten. Es fungiert also als reiner Planungsstab.

Ohne die Wichtigkeit dieser Aufgabe in Abrede zu
stellen: Bis heute hat uns niemand überzeugend darstellen können, warum für diese Aufgaben ein neues Amt
unbedingt notwendig ist.

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Wenn ich das so sagen darf: Ich habe noch kein einziges
Mal erlebt, dass mit einem Amt irgendetwas besser geworden wäre in Deutschland.

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Für diese Aufgaben braucht man intelligente Planer
und kompetente Katastrophenschützer, die zweifellos
vorhanden sind. Auf welche Weise sie aber in die Verwaltungsstruktur eingegliedert sind, ist für das Ergebnis
nur sekundär. Ein politisches Signal allein reicht aus unserer Sicht nicht aus, die Erfüllung der Aufgaben in diesem Bereich zu verbessern. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, teilen wir; aber dafür brauchen Sie wirklich
kein Amt.

Ich darf Sie weiter daran erinnern, dass Sie erst 2001
das bisherige Bundesamt - zugegeben mit anderer Zielrichtung - mit der Begründung Synergie- und Rationalisierungseffekte aufgelöst haben. Mit der gleichen Begründung schaffen Sie jetzt ein neues Amt. Diesen
Zickzackkurs muss mir einmal jemand erklären.

Am meisten habe ich mich aber über den Änderungsantrag der Koalition gewundert. Die zusätzlichen
1,7 Millionen Euro wurden ohnehin nur für die Leitungsebene in den Haushalt eingestellt. Das hat eine Anfrage von uns bereits im Dezember ergeben. Jetzt besitzen Sie sogar noch die Dreistigkeit - so muss ich es aus
meiner Sicht nennen -, dort einen besonders besoldeten
Vizeposten einzurichten. Das ist ein Deckmantel für
Personalschacher und dient nicht dem Schutz der Bevölkerung.

({6})

Deshalb sind wir auch dagegen.

Noch schlimmer ist: Auch die Sacharbeit wird durch
die Umzugsgerüchte behindert. Das sieht man schließlich auch am BKA. So teuer wie beim BKA wird der
Umzug nicht werden, aber immerhin: Er wird die Mitarbeiter von der Arbeit abhalten.

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Besser wäre es, weitere Mittel in die Ausstattung zu stecken - das ist hier bereits gesagt worden -, nämlich zum
Beispiel in den BOS-Digitalfunk, der beim Zivil- und
Katastrophenschutz dringend gebraucht wird.

({8})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Weil wir als
FDP der Meinung sind, man sollte die Wirksamkeit des
Katastrophenschutzes und nicht dessen Organisation
verstärken, stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu.

Vielen Dank.

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