Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Das Wort nimmt jetzt der Kollege Wolfgang von Stetten.
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen, wie schon gesagt, vor der Verabschiedung eines Jahrhundertgesetzes - Kollege Geis nannte es so -, und Frau Justizministerin sprach von historischer Stunde", wenn die über hundert Jahre alte Konkursordnung und die fast 60 Jahre alte Vergleichsordnung durch ein einheitliches Insolvenzsystem abgelöst werden.
Ich will vorweg sagen: Es ist ein gutes Gesetz, bei aller Kritik an dem einen oder anderen Detail, in sich schlüssig, durchdacht und, wie man heute so schön sagt, „händelbar". Dennoch verhehle ich nicht, daß ich lange Zeit ein Befürworter einer einfacheren Lösung gewesen wäre, nämlich der Modernisierung der Konkursordnung z. B. durch Streichung der Vorrechte, Einführung eines Sequesters und insbesondere Einführung der Vergleichsordnung in diese Konkursordnung. Dadurch wäre eine überschaubare Insolvenzordnung geschaffen worden, für die bereits in vielen Teilen die Rechtsprechung vorläge. Die Restschuldbefreiung und die Verbraucherinsolvenz hätte ich gern in ein neues, eigenes Gesetz gebracht.
Manchmal ist aber ein Gesetzeswerk schon so weit fortgeschritten, und die 15 oder gar 20 Jahre alten Vorarbeiten sind nicht ohne Spuren geblieben; und es ist letztlich so imponierend in seiner Perfektion, in seinen Details, daß die Maschinerie nicht mehr aufgehalten werden kann.
Ziel war es - und das ist im wesentlichen ja erreicht -, ein einheitliches Insolvenzverfahren durchzuführen mit der Zielvorgabe, möglichst viele Unternehmen zu erhalten, insbesondere kleine Gläubiger dadurch zu schützen, daß wenigstens, wenn auch oft nur bei kleinen Quoten, etwas ausgeschüttet wird.
Das neue Insolvenzrecht kann naturgemäß betrügerische Konkurse - wie den aktuellen Fall des Baulöwen Schneider - nicht verhindern; aber dadurch, daß mobile Werte und Zubehör in Zukunft mit ca. 9 % zur Masse beitragen und Vorrechte aufgehoben werden, kann es wenigstens bewirken, daß ein Teil der ungesicherten Forderungen ersetzt wird.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen - es wurde von mehreren Vorrednern bereits

erwähnt -, daß eigentlich keiner der Handwerker und der Lieferanten auch nur einen Pfennig hätte verlieren müssen, wenn er die von uns im letzten Jahr verabschiedeten Bausicherungsmöglichkeiten genutzt hätte.
Wir haben bewußt den alten § 648 BGB, die Sicherungshypothek des Bauunternehmers, ergänzt, weil das eine schlechte Möglichkeit war. Wir haben nun die Möglichkeit des Unternehmers und des Handwerkers nach der Auftragserteilung - das ist ganz wichtig -, daß er vor Beginn von seinem Bauherrn eine Sicherung verlangen kann. Leider ist dies teilweise nicht bekannt. Die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern sollten aktuell auf diese Sicherungsmöglichkeit hinweisen und sie ihren Mitgliedern näherbringen.
({0}) Ich glaube, das ist ganz wichtig.
Nicht ganz glauben kann ich in diesem Zusammenhang eine Äußerung des Konkursverwalters Grub, der den § 648a als uneffektiv bezeichnet, weil er vorher abbedungen werde. Es gibt dort einen Absatz 7, der besagt, daß abbedungene Sicherungen unwirksam sind. Das heißt, selbst wenn in einem Auftragsvertrag so etwas steht, kann eine Sicherung verlangt werden. Und das sollten die Handwerker tun.
Meine Damen und Herren, es ist überhaupt keine Frage, daß es auch Mängel gibt. Ein Großteil der CDU/CSU-Fraktion und auch der Freien Demokraten hätte gern gesehen, wenn wir im Rahmen des Insolvenzrechts auch die Bestimmungen des § 613 a Abs. 4 BGB hätten ändern können, damit sie im Konkursfall nicht gelten. Manche Betriebe wären in der Vergangenheit leichter zu retten gewesen und in der Zukunft leichter zu retten, wenn nicht im Konkurs- bzw. im späteren Insolvenzfall die bestehenden Arbeitsverhältnisse zwangsweise übergingen. Dadurch wird manches Unternehmen nicht gerettet, sondern quasi zur Liquidation getrieben, weil ein Übernehmer sich nicht mit den Altlasten belasten will.
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Die Bestimmungen des § 613 a Abs. 4 sind sicher gut gemeint gewesen, aber sie sind eher ein Arbeitsplatzkiller als ein Arbeitsplatzerhalter. Lösungen ohne finanzielle Beeinträchtigung der Arbeitnehmer hätte es gegeben; aber - lassen Sie mich das so grob sagen - ideologische Scheuklappen haben eine Reform in diesem Punkt verhindert.
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Die neuen Regelungen, die jetzt in die §§ 127 ff. aufgenommen wurden, sind noch vertretbar, machen aber die Fortführung einer Firma nach wie vor schwierig.
Richtig ist der Ansatz, die Gläubiger an den Kosten des Insolvenzverfahrens zu beteiligen, wie es bei den mobilen Sicherheiten durchgeführt wurde. Ich hätte mich aber nicht gescheut, lieber Kollege Gres, die Sicherheiten der Grundpfandrechte - meistens von Banken - z. B. auch mit einem Prozent ihres Wertes hinzuzuziehen. Den dagegen vorgebrachten Einwendungen, daß dies den Immobiliarkredit verteuere, wurde durch einfache Berechnungen der Boden entzogen. Die Verteuerungen hätten im Promillebereich gelegen, da nur wenige Prozent der Kredite durch Insolvenzverfahren berührt sind und die Verteuerung sich vielleicht auf 0,01 % beliefe. Die verfassungsrechtlichen Bedenken teile ich im übrigen nicht.
Richtigerweise wurde eine Vorphase eingeführt, der dann das Insolvenzverfahren folgt, mit der Maßgabe, zu erhalten oder gegebenenfalls zu liquidieren. Neu wurde die Eigenverwaltung des Schuldners eingeführt. Sie wurde teilweise stark kritisiert, aber sie ist doch sehr sinnvoll, wenn z. B. ein Schuldner unverschuldet in eine Liquiditätskrise gerät und dadurch nicht mehr weitermachen kann. Hier können unter Aufsicht eines Sachwalters die Geschäfte durch den Schuldner fortgeführt werden und kann er selber sein Unternehmen retten.
Ein völlig neues, aber richtiges und den Lebensverhältnissen angepaßtes Instrument ist die Restschuldbefreiung. Danach kann der Schuldner, der bisher 30 Jahre lang oder sein ganzes Leben für nicht befriedigte Forderungen haftete und damit letztlich aus dem Geschäftsverkehr gezogen wurde, es sei denn, er hat über Ehefrau, Kinder oder Bekannte Geschäfte getätigt, nach einer Übergangszeit von fünf oder sieben Jahren ins normale Geschäftsleben zurückkehren. Auf Einzelheiten will ich nicht eingehen. Richtig ist jedoch, daß eine solche Restschuldbefreiung dann nicht stattfinden kann, wenn der Schuldner einer Konkursstraftat überführt ist oder bereits ein Insolvenzverfahren hinter sich hat, seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder unwahre Angaben macht. Dabei hat der Schuldner das über der Pfändungsgrenze liegende Einkommen über einen gewissen Zeitraum abzutreten und möglichst eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Folgerichtig wurde für Privatschuldner eine sogenannte Verbraucherinsolvenz eingeführt, damit auch Kleinschuldner nicht ihr Leben lang von Gerichtsvollziehern verfolgt werden. Diese kleine Insolvenz ist entsprechend ausgestaltet und kann nur beantragt werden, wenn im vorhinein eine private Schuldenbereinigung versucht wurde. Ich glaube - und wir werden es nach drei Jahren sicher wissen -, daß von diesen privaten Schuldenbereinigungsverfahren, dem Vorverfahren, viele Gebrauch machen, weil es schneller und kostengünstiger ist als ein offizielles Verfahren. Die Gläubiger werden zu einem solchen Verfahren angehalten, weil sie nun wissen, daß es auch von Amts wegen durchgeführt werden kann, wenn sie sich nicht im Vorfeld mit dem Schuldner einigen.
Auch hier sind Schranken eingebaut, daß nicht ohne Sinn und Verstand oder - wie man landläufig sagt - auf Teufel komm raus Schulden gemacht werden, die man dann in einem Verbraucherinsolvenzverfahren erlassen bekommt. Das soll und darf kein Freibrief zum Schuldenmachen sein, sondern ist ein Instrument, aus dem modernen Schuldturm herauszukommen. Ich rate übrigens allen Schuldnern, zu versuchen, schon nach Verabschiedung dieses Gesetzes ein Vorverfahren durchzuführen und gegebenenfalls bereits vorher vernünftige Vereinbarungen zu
treffen, um den Versuch bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nachweisen zu können.
Ich teile die Bedenken der Länder, daß es am Anfang zu einem Boom von Verfahren kommt. Dies wird aber im Laufe der ersten Jahre nachlassen, weil wir derzeit einen Rückstau aufweisen. Dabei wird nicht verkannt, daß es zu einer Stellenvermehrung führen wird, die letztlich auch zu Kostenbelastungen führt. Dennoch muß es ein Anliegen des Staates sein, den redlichen Bürgern zu ermöglichen, nach einer Verschuldung ins normale Erwerbsleben zurückzukehren, wenn er dies will und eine entsprechende Zeit Wohlverhalten zeigt. Dies kann nur im Interesse eines sozialen Friedens sein und ist auch Anreiz, zu arbeiten und Geld zu verdienen, anstatt sich mit dem Lebensminimum zu beschränken oder mit der Sozialhilfe zufriedenzugeben oder auf krummen Wegen Geschäfte zu tätigen. Gerade junge Leute, die sich aus Unerfahrenheit oder Leichtsinn überschuldet haben, wird dadurch eine Zukunftsperspektive gegeben. Insoweit darf ich mich auch bei den beiden Justizministern von Baden-Württemberg, Dr. Schäuble, und von Bayern, Herrn Leeb, bedanken, die, durch Vermittlung von Herrn Geis, hier ihren Beitrag geleistet und ihre Bedenken zurückgestellt haben. Ich glaube, das ist gut.
Durch dieses neue Gesetz mußten auch in weit über hundert anderen Gesetzen Vorschriften geändert werden, um das Gesetz mit den bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen. So wurde u. a. die Anfechtungsmöglichkeit beim unredlichen Schuldner verbessert, z. B. die Durchgriffshaftung gegebenenfalls auch auf Schneiders Privatvermögen. Auch die ersatzlose Streichung des § 419 BGB will ich hervorheben. Diese Bestimmungen, von Anfang an umstritten, hinderten oft die Verwertung von Vermögen auch im Insolvenzfall, weil die Sorge bestand, daß es sich im wesentlichen um das letzte Vermögen eines Schuldners handelte und dadurch eine Art Durchgriffshaftung drohte. Es war daher oft ein Kredithemmschuh, der nun beseitigt ist.
Lassen Sie mich auch den Dank an alle Kollegen der Berichterstattergruppe sagen, aber auch des Rechtsausschusses, den Mitarbeitern des Ministeriums. Es war eine sehr angenehme, kollegiale Zusammenarbeit, in der wir in vielen Stunden zusammensaßen, um dieses Jahrhundertwerk mit zu beraten und auch zu verabschieden.
Dieses Gesetz wird, auch wenn es jetzt noch stark kritisiert wird - ich teile teilweise die Kritik - von der Wirtschaft und den Konkursverwaltern angenommen und in wenigen Jahren nicht mehr wegzudenken sein. Es ist ein gutes Gesetz, und es zeigt, daß dieser Bundestag handlungsfähig ist.
Danke schön.
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