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herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bayerischen Städteverbandes zur Kenntnis genommen. Sie unterstützt alle Bemühungen, das Problem der Kosten der Abfallbeseitigung nach den Grundsätzen des Verursacherprinzips zu regeln. In diesem Zusammenhang werden unter anderem auch Überlegungen angestellt, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Herstellung bestimmter, schwer zu beseitigender Produkte - wie z. B. Automobile - zur Sicherung der schadlosen Beseitigung bzw. Wiederverwertung geeignet ist. Insbesondere sind dabei Fragen des Verwaltungsaufwandes, der Abgabenhöhe, des internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs und der Auswirkungen im EG-Bereich zu prüfen. Die Bundesregierung bereitet zur Zeit ein Recycling-Programm vor, in dem unter anderem auch Maßnahmen zur Förderung der Weiterverwertung von Autowracks eingehend behandelt werden. Vor Abschluß dieser Arbeiten kann die Bundesregierung zu Vorschlägen, wie sie unter anderem auch der Bayerische Städteverband vorgelegt hat, nicht abschließend Stellung nehmen.
Herr Kollege, ich weise im übrigen darauf hin, daß die Bundesregierung bis zum 31. Dezember dieses Jahres dem Deutschen Bundestag einen Bericht über Verfahren zur ordnungsgemäßen Einsammlung, Beseitigung und Wiederverwertung von Autowracks vorlegen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
zebisch (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, ist aus dem EWG-Bereich oder dem uns befreundeten Ausland ein Modellfall bekannt, der auf dem Gedankengut des Bayerischen Städteverbandes basiert?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
zebisch (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, können Sie ungefähr sagen, welche zusätzlichen Kosten auf den Käufer zukämen, wenn entsprechend dem Gedankengut des Bayerischen Städteverbandes verfahren würde?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, das wird sehr davon abhängen, in welcher Form man diese Abwrackgebühr erhebt und was sie abdecken soll.
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Ich habe das getan, Herr Abgeordneter, allerdings nicht in so zurückhaltender Form wie Sie.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Der Herr Abgeordnete Hansen hat gebeten, daß die von ihm eingebrachte Frage 12 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die derzeitigen schlechten Verhältnisse im Ausländerlager Zirndorf auch darauf zurückzuführen sind, daß ein Großteil der Asylsuchenden Araber sind, die von der DDR-Fluggesellschaft Interflug in verschiedenen arabischen Ländern angeworben, nach Bezahlung des Flugpreises in westlicher Währung nach Ost-Berlin geflogen, dort in verplombte Omnibusse verfrachtet und nach West-Berlin geschafft werden, wo sie dann um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchen, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Praktiken zu tun?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Der Anteil arabischer Asylbewerber an der Gesamtzahl der Insassen des bayerischen Sammellagers für Ausländer in Zirndorf war in letzter Zeit wegen Schwierigkeiten bei der Vermittlung arabischer Asylbewerber in Arbeit und Unterkunft überdurchschnittlich hoch. In der Zwischenzeit konnte die Zahl der Araber, die dort untergebracht sind, jedoch von über 300 Personen im Monat August auf 143 Personen abgebaut werden.
Es trifft zu, daß ein nicht unerheblicher Teil der Asylbewerber arabischer Nationalität über Ost-Berlin einreist. Aus ihren Heimatländern begeben sie sich auf dem Luftweg oder dem Landweg nach Ost-Berlin und versuchen, von dort unter Ausnutzung der auf alliiertem Recht beruhenden Freizügigkeit innerhalb Berlins nach West-Berlin zu gelangen, wo sie zum Teil schon den Asylantrag stellen.
Daß diese Personen in verplombten Bussen von Ost-Berlin nach Berlin ({0}) einreisen, kann nicht bestätigt werden. An dem für den Verkehr vom Flughafen Schönefeld nach West-Berlin zuständigen Übergang „Waltersdorfer Chaussee" findet seit September 1972 mit Zustimmung der Alliierten eine Kontrolle statt. Personen, die dort ohne die erforderlichen Einreisepapiere nach West-Berlin einreisen wollen, werden zurückgewiesen. Wie die Asylbewerber im einzelnen vom Flughafen Schönefeld zu den Übergängen von Ost-Berlin nach Berlin ({1}) gelangen, läßt sich nicht überprüfen. Die Einreise auf dem Schienenweg, z. B. mit der S-Bahn, vollzieht sich dann im allgemeinen unkontrolliert.
Wegen der Frage der unkontrollierten Einreise ausländischer Staatsangehöriger von Ost-Berlin nach Berlin ({2}) stehe ich mit dem Senator für Inneres in Berlin in Verbindung. Er hat mir dazu eine eingehende Stellungnahme für die nächsten Tage zugesagt, die ich Ihnen gern zuleiten kann. Die Bundesregierung wird auf Grund dieser Stellungnahmen prüfen, welche Möglichkeiten zur Lösung dieses uns alle bewegenden Problems bestehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
riedl (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, können Sie die von Vertretern des Bundesamtes in Zirndorf gegenüber vier Mitgliedern dieses Hauses gemachten Angaben bestätigen, wonach der Zustrom von Arabern in die Bundesrepublik von einem in Ost-Berlin eingerichteten Verbindungsbüro der „El Fatah" geleitet wird?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, ich kann das in dieser Form nicht bestätigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
riedl (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie es sich, daß alle Angaben, auf denen diese Anfrage beruht, von Angehörigen Ihres Hauses und insbesondere des Bundesamts in Zirndorf gegenüber vier Mitgliedern des Deutschen Bundestages - ich könnte sie hier einzeln angeben - vor der Pressse gemacht wurden und auch vor der Presse unwidersprochen blieben, während Sie jetzt sagen, daß Sie diese Angaben nicht bestätigen können?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Ich habe gesagt: Ich kann sie nicht in dieser Form bestätigen. Mir ist inzwischen mitgeteilt worden, Herr Abgeordneter, daß hier offensichtlich ein Mißverständnis entstanden ist. Die Angaben schließen doch nicht aus, daß in der Beurteilung des Problems, das sich hier stellt, völlige Übereinstimmung besteht. Das Problem ist letztlich nicht, mit welchem Fahrzeug die Einreise erfolgt, sondern das Problem besteht darin, daß es insgesamt sehr schwierig ist, hier einen Mißbrauch des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Dieser Frage müssen und werden wir uns in gemeinsamer Verantwortung stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die seit Jahren bestehenden Verhältnisse beim Ausländerlager in Zirndorf die Errichtung eines zweiten Ausländerlagers in einem anderen Bundesland rechtfertigen, und kann die Bundesregierung einen Zeitpunkt nennen, zu dem eine für die Bevölkerung der Stadt Zirndorf und des Landkreises Fürth akzeptable Dauerlösung dieses Problems erreicht sein wird, die sich sowohl zugunsten der Bevölkerung als auch für die Asylsuchenden auswirken wird?
({0})
- Herr Kollege, wenn Sie eine Frage stellen wollten, mußten Sie sich rechtzeitig ans Mikrofon begeben. Jetzt ist die Frage des Abgeordneten Dr. Dollinger aufgerufen.
({1})
- Nein, Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage lasse ich nicht zu.
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, der immer wieder auftretenden Überlastung des bayerischen Sammellagers ({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Der Herr Minister ist bei der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger.
({0})
- Herr Abgeordneter Kiechle, ich rufe Sie zur Ordnung.
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Der immer wieder auftretenden Überlastung des bayerischen Sammellagers für Ausländer in Zirndorf konnte bisher dank der Hilfe aller beteiligten Stellen durch besondere Maßnahmen stets begegnet werden. Gleichwohl ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine Dauerlösung angestrebt werden muß, die es ermöglicht, die Belastung des Sammellagers für Ausländer in Zirndorf stets in vertretbaren Grenzen zu halten. Die Bestimmung eines weiteren Sammellagers für Ausländer außerhalb des Freistaates Bayern wäre eine Lösungsmöglichkeit. Eine dauerhafte Lösung der Probleme könnte aber auch dadurch erreicht werden, daß diejenigen Asylbewerber, deren Anwesenheit beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht mehr erforderlich ist, frühzeitig nach einem besonderen Schlüssel anteilmäßig auf die Länder verteilt werden.
Mit Fernschreiben vom 14. August 1973 habe ich die Herren Innenminister und -senatoren der Länder gebeten, mir ihre grundsätzliche Stellungnahme zu diesen beiden Lösungsmöglichkeiten möglichst bis Mitte dieses Monats mitzuteilen. Einige Stellungnahmen liegen schon vor. Mit dem Eingang der übrigen Äußerungen rechne ich in den nächsten Tagen.
Einen genauen Zeitpunkt, an dem die angestrebte Dauerlösung in Kraft treten könnte, kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht nennen. Sie können jedoch sicher sein, daß die notwendigen Vorarbeiten mit der gebotenen Beschleunigung durchgeführt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, dart ich Ihre Antwort so auslegen, daß Sie die Absicht haben, die Errichtung eines zweiten Lagers, die ja im September 1969 schon Ihr Vorgänger, Minister Benda, angeregt hat und die gleichzeitig der bayerische Minister Merk mit einem Schreiben vom Mai wünschte, auf eine der nächsten Tagesordnungen der Konferenz der Länderinnenminister zu setzen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Sie dürfen das, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter Dr. Dollinger stellt keine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, darf ich davon ausgehen, daß, nachdem Sie die Verteilung der Asylbewerber unmittelbar auf die Länder als eine Lösungsmöglichkeit andeuteten, auch eine Verstärkung des Personals für die Vorprüfung beabsichtigt ist, damit eine zügige Verteilung überhaupt erst möglich wird?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Das ist schon im Gange, Herr Abgeordneter.
hirsch (NA), 1973-09-19:
Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß die Genehmigungsanträge für entsprechende Raffinerieanlagen vorliegen. Entsprechen die bisher vorliegenden Genehmigungsanträge den Kapazitäten, die ab 1. Januar 1976, also von der Einführung der zweiten Stufe an, erforderlich wären?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, daß sich, wer Zusatzfragen stellen will, von seinem Platz erheben und an eines der Saalmikrofone gehen muß, um dem amtierenden Präsidenten und den Schriftführern Gelegenheit zu geben, von der Wortmeldung Kenntnis zu nehmen. Das darf nicht erst in dem Augenblick geschehen, wenn die nächste Frage aufgerufen wird.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Hat die Bundesregierung das von ihr geplante „Forum für Umweltschutz" nicht, wie in ihrem Umweltprogramm versprochen, gefördert, weil dieses zwei Jahre nach der Verkündung des Umweltprogramms noch immer nicht konstituiert ist?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat Ihrer Ankündigung im Umweltprogramm entsprechend die Bildung. eines Umweltforums gefördert, das, wie es in den Regeln des Umweltforums heißt, den Austausch von Meinungen und Informationen über Umweltschutz und Umweltgestaltung unter den beteiligten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen fördern und unterschiedliche Gruppeninteressen verdeutlichen sowie Wege zum Ausgleich ebnen soll.
Die Ausrichtung des Umweltforums hat die Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen übernommen.
Das Umweltforum wird von der Bundesregierung finanziert. Entsprechende Mittel sind zur Verfügung gestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Zusatzfrage.
gruhl (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, warum hat dann das Forum nicht wie vorgesehen getagt? Hätte statt eines eingetragenen Vereins die Einladung zur konstituierenden Sitzung nicht besser die Bundesregierung selber ausgesprochen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, diese Ihre Zusatzfrage konsumiert sozusagen die von Ihnen gestellte Frage 16.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Dann rufe ich jetzt die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die bereits für den 5. Juni 1973 geladenen Mitglieder für dieses Forum kurz vor dessen Sitzung wieder ausgeladen wurden?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Das für den 5. Juni 1973 vorgesehene Umweltforum wurde nach meiner Information deshalb kurzfristig verschoben, weil sich herausstellte, daß nicht alle beteiligten Organisationen und Institutionen rechtzeitig ihre Delegierten benennen konnten. Da aber ein Interesse daran bestand, die gesellschaftlichen Gruppen umfassend teilnehmen zu lassen, hätte auch eine Einladung der Bundesregierung an diesem Zustand nichts ändern können.
gruhl (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, könnten Sie angeben, welche Gründe diese Organisationen dafür angegeben haben, daß sie ihre Mitglieder nicht benannt haben, und um welche Organisationen es sich handelt?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, es handelt sich in diesem Zeitpunkt um eine Diskussion über das Gewicht, das den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen im Umweltforum zukommen soll, und natürlich auch über die Art der Verhandlungen. Hier mußten z. B. noch Gespräche mit dem DGB geführt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine weiter Zusatzfrage, bitte.
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Wir beteiligen uns an Forschungsvorhaben.
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, es ist immer sehr schwierig, bei der Vorbereitung einer solchen Veranstaltung die Bedeutung der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen richtig zu bewerten. Es ist deshalb verständlich, daß diejenigen, die sich besonders günstig bewertet vorkamen, ihre Delegierten schneller benannt haben als diejenigen, die noch um einen anderen Schlüssel gerungen haben.
gruhl (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, wann ist nun damit zu rechnen, daß das Forum zu seiner ersten Sitzung einberufen wird?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Ich bin zuversichtlich, daß das noch in diesem Jahr geschehen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Geht die Bundesregierung davon aus, daß bei den zu erwartenden Vorschlägen für die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise jeweils die tatsächliche Einwohnerzahl, d. h, unter Einschluß der nichtdeutschen Einwohner, zugrunde liegt?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, das Bundeswahlgesetz bestimmt in § 3 Abs. 2 Satz 2, daß bei der Ermittlung der der Wahlkreiseinteilung zugrunde zu legenden Bevölkerungszahlen Ausländer unberücksichtigt bleiben. Daran ist die Wahlkreiskommission bei ihren Vorschlägen für die Änderung der Wahlkreiseinteilung gebunden. Diese Regelung ist durch das einstimmig verabschiedete Änderungsgesetz vom 3. Juli 1972 in das Bundeswahlgesetz eingefügt worden. Bereits vor dieser ausdrücklichen Regelung hat die Wahlkreiskommission in ihren Berichten über die Wahlkreiseinteilung von 1966 und von 1970 nur die Entwicklung der deutschen Bevölkerung berücksichtigt. Es ist deshalb sicher, daß die Wahlkreiskommission ihrem bis Ende dieses Jahres vorzulegenden Bericht zur Wahlkreiseinteilung nur die deutsche Bevölkerung zugrunde legen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch:
Was hat die Mineralölwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um die für die zweite Stufe des Benzinbleigesetzes notwendigen Raffineriekapazitäten zu schaffen?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, in der Anhörung des Deutschen Bundestages während der Vorbereitung des sogenannten Benzinbleigesetzes haben sowohl die Mineralölindustrie als auch die Automobilindustrie wiederholt erklärt, daß die zweite Stufe des Benzinbleigesetzes technisch durchführbar sei. Es bestanden nur Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt der Durchführungsmöglichkeit. Es sind auch schon mehrere Genehmigungsanträge für die Errichtung der erforderlichen Raffinerieanlagen gestellt worden.
In jüngster Zeit sind Stimmen aus der Mineralölwirtschaft laut geworden, die behaupten, daß infolge angeblich technisch begründeter höherer Oktanzahlanforderungen für einige wenige Kraftfahrzeugtypen die Voraussetzungen für die Planung der erforderlichen Raffinerieanlagen unklar geworden seien. Die Bundesregierung ist demgegenüber der Auffassung, daß Mineralölwirtschaft und Kfz-Industrie weiterhin unverändert von den durch den Bundestag im Benzinbleigesetz einstimmig gesetzten Daten auszugehen und ihre Planungen danach zu richten haben. Ich habe Anlaß gesehen, Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft zu führen. Weitere stehen bevor. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß es für die Bundesregierung selbstverständlich ist, daß die gesetzlichen Verpflichtungen von den dazu Verpflichteten einzuhalten sind.
Es geht hier letztlich, Herr Abgeordneter, auch um eine Bewährungsprobe der Marktwirtschaft, die zeigen muß, daß sie in der Lage ist, die große Herausforderung des Umweltschutzes zu bestehen. Wir erwarten, daß die Wirtschaft sich dieser Herausforderung stellt und nicht etwa Investitionen verzögert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
hirsch (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Erklärungen der Mineralölindustrie zurückkommen, die damals in dem Anhörungsverfahren abgegeben worden sind. Haben Sie die Industrie in Ihren Gesprächen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir die Einhaltung dieser Erklärungen auch für die zukünftige Umweltgesetzgebung als einen Testfall dafür betrachten müssen, welche Ernsthaftigkeit solchen Erklärungen beizumessen ist, auch wenn ihre Einhaltung für die Industrie belastend ist?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Eindeutig nein. Sie könnten nur einen Teil der Kapazität abdecken, Herr Abgeordneter. Die Tatsache, daß diese Anträge vorliegen, zeigt, daß es Unternehmungen gibt, die das Problem sehr wohl erkannt haben. Ich darf hinzufügen, daß das erste Gespräch, das ich vor wenigen Tagen hatte, mich zu der Erwartung berechtigt, daß weitere Gespräche den von uns gemeinsam gewünschten Erfolg haben werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie kann sichergestellt werden, daß zum Verkehr bereits zugelassene Kraftfahrzeuge auch bei einer Verminderung des Bleigehalts des Benzins weiterhin einwandfrei betrieben werden können?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, geht unverändert davon aus, daß die beteiligten Wirtschaftszweige die notwendigen Voraussetzungen für die rechtzeitige und vollständige Durchführung auch der zweiten Stufe des Benzinbleigesetzes schaffen werden und daß daher auch nach dem 1. Januar 1976 zum Verkehr schon zugelassene Kraftfahrzeuge weiterhin einwandfrei betrieben werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine Zusatzfrage.

Dr. Hirsch ({0})": Herr Minister, wäre die Bundesregierung unter Umständen bereit, der Offentlichkeit zum gegebenen Zeitpunkt mitzuteilen, welche Fortschritte die einzelnen Kraftfahrzeughersteller gemacht haben, damit sich die Käufer bei ihren Kaufentscheidungen darauf einstellen können?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Kollege, ich bedaure, daß ich den unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage nicht ganz klar erkennen kann. Aber vielleicht kann der Herr Minister ihn in der Antwort herstellen.
Ich bitte aber doch, sich bei weiteren Zusatzfragen streng an die Vorschrift der Geschäftsordnung zu halten.
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Präsident, aus subtiler Kenntnis des Sachverhalts muß ich den Zusammenhang bejahen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Bitte!
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, ich halte es gerade angesichts des öffentlichen Interesses, das die Diskussion über diese Frage inzwischen gefunden hat, für außerordentlich wünschenswert, daß eine solche Unterrichtung der Öffentlichkeit, die dann auch das Verbraucherverhalten insoweit bestimmen würde, stattfindet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter Gruhl, eine Zusatzfrage.
gruhl (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, besteht eventuell die Gefahr, daß die Bleizusätze durch Aromate ersetzt werden, die ebenfalls gesundheitsschädlich sind?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, diese Gefahr muß gebannt werden. Sie wurde aber, wie Sie wissen, bei den Beratungen des Parlaments gesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke.
haenschke (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, hat der Bund der Kraftfahrzeugindustrie Mittel zur Verfügung gestellt, um sich per Forschung dieser neuen Sachlage anpassen zu können?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 20 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer eingebracht:
Welche marktwirtschaftlichen Anreize, z. B. im Steuerbereich, kann die Bundesregierung geben, um die fristgemäße oder vorzeitige Einführung der zweiten Stufe des Benzinbleigesetzes zu unterstützen bzw. zu erleichtern?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, die Anforderungen des Benzinbleigesetzes bilden für die Mineralölindustrie und die Kraftfahrzeugindustrie ein Datum, auf das sie sich bei ihren finanziellen Dispositionen rechtzeitig genug einstellen konnten. Auch die Belastung mit Investitionssteuern war daher bei einer den Erfordernissen des Benzinbleigesetzes entsprechenden Planung zu vermeiden.
Die Interessenlage ist hier im Grunde nicht anders als bei allen anderen Investitionen, die im Bereich und im Interesse des Umweltschutzes getätigt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 21 ist ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer eingebracht:
Welche Auswirkungen hat eine Neuordnung der Kfz-Besteuerung auf die Umweltfreundlichkeit des Automobilverkehrs?