barbara höll (NA), 2011-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kollege Wissing, Herr Westerwelle sagte im
Januar 2009 über die Steuerentlastung durch das Konjunkturpaket: „Das ist eine Currywurst mit Majo - ohne
Pommes“. Ihre Ankündigung klang nun so: Jetzt kommen die Pommes dazu, und aus der Currywurst wird
eine Riesencurrywurst. Jetzt wird alles ganz toll.

90 Vorschläge waren im Gespräch, geblieben sind
37 Vereinfachungsvorschläge. Zieht man davon einmal
die Rechtsbereinigungen und Absichtserklärungen ab,
bleiben noch 25. Davon sind letztlich nur ganze drei
Vorschläge finanzwirksam. Ich glaube, die Kritik von allen Seiten, ob aus der Opposition, der Wirtschaft, von
Steuerberatern, von den Finanzbehörden oder von Bürgerinnen und Bürgern, ist berechtigt. Das sind 94 Seiten
mit wenig brauchbaren Ergebnissen.

({0})

Das, was Sie als Entlastung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro verkaufen, sind im Wesentlichen geplante Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung
im Umsatzsteuerrecht. Sie wissen genauso gut wie ich:
Das ist hochgepuscht worden. Man sollte die Bürokratiekosten hier nicht derart in den Vordergrund stellen, auch
weil man überhaupt noch nicht weiß, was herauskommt.

Sprechen wir über die Maßnahmen, die finanzwirksam sind. Laut Ihrem Tableau beträgt die Jahresentlastungswirkung 585 Millionen Euro. 330 Millionen Euro
davon sollen den Bürgerinnen und Bürgern durch eine
Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages zukommen.
Gut!

({1})

In Ihrem Gesetzentwurf stehen zwölf Maßnahmen, zum
Beispiel Rechtsbereinigungen bzw. Absichtserklärungen. Ich finde es schon ein bisschen daneben, eine Absichtserklärung als Steuervereinfachung und tolle Leistung zu verkaufen.

Zu den Kinderbetreuungskosten. Gut, Sie versuchen,
etwas zu regeln. Dann merken Sie aber - ich hatte Ihnen
am 26. Januar 2011 hier im Plenum eine Frage dazu gestellt -, dass das so, wie Sie es wollen, nicht geht, weil
Mütter und Väter dann zum Teil wesentlich höhere Betreuungskosten zahlen müssten. Sie versuchen, darauf zu
reagieren. Das, was herauskommt, ist aber wieder
Murks. Es ist steuerrechtlich bedenklich, ob das überhaupt durchzuhalten sein wird.
Die Mütter und Väter sind jetzt wieder verunsichert,
was mit ihrem Geld passiert. Viele von ihnen können Ihrem Vorschlag, ihre Steuererklärung nur alle zwei Jahre
abzugeben, auch gar nicht folgen, weil sie zum Beispiel
aufgrund der Kinderbetreuungskosten einen jährlichen
Entscheid brauchen. Das Gleiche gilt hinsichtlich des
BAföG-Antrags. Vor allem aber - meine Kollegin sagte
das bereits -: Warum soll ich dem Staat eigentlich zwei
Jahre einen Kredit gewähren, wenn ich über die Steuererklärung Geld zurückbekomme, was ich schon jetzt ein
Jahr mache? Das ist unlogisch. Ich glaube, das wird niemand tun.

({2})

- Wenn Sie etwas wissen wollen, dann fragen Sie mich.

Bleiben wir einmal beim Arbeitnehmerpauschbetrag.
Sie sprechen von einer riesengroßen Entlastung. Sie beträgt im Monat 2 bis 3 Euro. Das ist alles; mehr kommt
nicht heraus. Die Entlastung einer alleinstehenden Sozialarbeiterin ohne Kind mit einem Jahresbruttoeinkommen von vielleicht 30 000 Euro wird also sehr übersichtlich sein; das sind 25 Euro im Jahr.

({3})

Die Frau kann aber sicher rechnen. Sie sieht dann: Die
Entlastung in Höhe von 25 Euro durch die kleine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages ist zwar schön;
aber meine Sozialbeiträge sind in diesem Jahr gestiegen.
Meine Krankenversicherung möchte monatlich 8 Euro
mehr haben.

({4})

Mit der Politik von CDU/CSU und FDP kommt für diese
meine Sozialarbeiterin im Gegenzug eine Mehrbelastung
von 96 Euro im Jahr heraus. Das heißt: Sie hat weniger
Netto vom Brutto. Das wollten Sie ja wohl nicht, aber
das ist Ihre Politik.

({5})

Wir brauchen eine Steuervereinfachung und eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen - diesen
Satz unterschreibt hier im Haus wahrscheinlich jede und
jeder. Die Frage ist aber, welchen Inhalt die Regelungen
haben. Unser Antrag für eine wirkliche Einkommensteuerreform, die automatisch zu Vereinfachungen führen
würde, lag Ihnen vor. Sie haben ihn abgelehnt. Wir haben Ihnen einen linear-progressiven Einkommensteuertarif vorgeschlagen, durch den der Mittelstandsbauch,
die überproportionale Belastung im mittleren Einkommensbereich, abgebaut würde. Das würde für alle Bürgerinnen und Bürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 70 000 Euro eine Entlastung bei
der Einkommensteuer bedeuten. So weit wollen wir entlasten.

({6})



Das wäre natürlich aufgrund der Individualisierung des
Steuerrechts eine wesentliche Vereinfachung.

Ihr Vorhaben ist weder Pommes noch Currywurst;
selbst die Mayo geht völlig verloren. Es bleibt der leere
Pappteller.

Danke.

({7})