Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ich rufe die Frage XVIII/7 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Wann wird die Bundesregierung die in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 angekündigte Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Auswertung der Mitbestimmungserfahrungen berufen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 12. April 1967 lautet:
Die Bildung, die Zusammensetzung und der Arbeitsauftrag der in der Regierungserklärung vom 13. 12. 1966 vorgesehenen Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung als Grundlage weiterer Überlegungen auf diesem Gebiete bedarf gründlicher Vorbereitungen, insbesondere auch einer weitgehenden Abstimmung mit allen beteiligten Stellen. Ich bin bemüht, diese vorbereitenden Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Ministerien so zu beschleunigen, daß die Kommission ihre Arbeiten möglichst bald aufnehmen kann.
Ich rufe dann die Frage XVIII/8 des Abgeordneten Dröscher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die außerordentliche Verringerung der für die Kapitalabfindung nach dem Bundesversorgungsgesetz bereitgestellten Mittel zu einer Schrumpfung des Bauvolumens beim Eigenheimbau der Kriegsopfer führen muß, die, gerade angesichts der Benachteiligung der Kriegsversehrten gegenüber anderen Bauherren, die in der Lage sind, fehlendes Eigenkapital durch Selbsthilfearbeiten zu ersetzen, mit einem Ausmaß von etwa 4/5 weniger als im Vorjahr doch sehr bedenklich stimmen muß?
Der Fragesteller hat sich auch hier mit ,schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. 'Die Antwort des Bundesministers katzer vom 13. April 1967 lautet:
Im Entwurf des Ergänzungshaushalts für das Rechnungsjahr 1967 sind wegen der schwierigen Haushaltslage die Mittel für echte Kapitalabfindungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gekürzt worden. Dadurch sollte aber die Kapitalisierung von Grundrenten nach der Vorstellung der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Um die Kapitalisierung von Grundrenten im gleichen Umfang wie bisher zu gewährleisten, sollte nach dem Entwurf des Ergänzungsgesetzes zum Finanzplanungsgesetz neben der Gewährung von Kapitalabfindungen die Möglichkeit geschaffen werden, anstelle von Kapitalabfindungen unter Vermittlung des Bundes Darlehen aufzunehmen, für die der Bund Zinsvergütungen gewähren würde. Der Berechtigte würde hierdurch im Ergebnis finanziell keine Nachteile haben. Über den Entwurf des Ergänzungsgesetzes zum Finanzplanungsgesetz ist im Deutschen Bundestag noch nicht entschieden worden. Inzwischen 'hat der Bund den Ländern für besonders gelagerte Notfälle 20 Mio DM zur Gewährung von Kapitalabfindungen zur Verfügung gestellt. Wegen der Freigabe weiterer Mittel sind notwendige Schritte eingeleitet worden.
Dann rufe ich die Frage XVIII/9 des Abgeordneten Flämig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in verschiedenen Städten der Bundesrepublik weder technisch noch personell in der Lage sind, das den Arbeitskräften in vorübergehend kurzarbeitenden Betrieben zustehende Kurzarbeitergeld in angemessener Frist an die antragstellenden Betriebe auszuzahlen, so daß die Betriebe gezwungen sind, aus eigenen Mitteln Vorschüsse in erheblichem Umfang bereitzustellen, um zu verhindern, daß ihre Betriebsangehörigen in eine schwierige finanzielle Situation kommen?