bernhard brinkmann (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung des Einzelplans 14 am
20. Januar 2010 habe ich von gleicher Stelle ausgeführt,
dass der Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts
auf den ersten Blick stabil und solide erscheint. Nach
den Beratungen im Ausschuss und den Ergebnissen aus
der Bereinigungssitzung kann man das allerdings nicht
mehr behaupten. In zu vielen Punkten bleibt der oberste
Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit leider auf
der Strecke.

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Angesichts der Rednerliste sei mir ein kurzer Einwurf
gestattet: Ich vermisse auf der Rednerliste den Namen
des Ministers der Verteidigung, Herrn Freiherr zu
Guttenberg.
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Man kann nur spekulieren - vielleicht wird diese Spekulation im Laufe der Debatte aufgehoben -: Darf er nicht?
Will er nicht? Möchte er nicht? - Schauen wir einmal,
was die Koalition zu dieser Angelegenheit sagen wird.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist deutlich geworden, dass 90 Prozent des investiven Anteils durch
Großvorhaben über Jahre gebunden sind, sodass für die
nächsten Jahre finanzielle Handlungsspielräume für
Neues so gut wie nicht mehr vorhanden sind. Das unfassbare Durcheinander bei der Beschaffung des Flugzeugs A400M erreicht heute durch einen kurzfristig eingereichten Antrag der Koalition anscheinend eine neue
Größenordnung, man könnte fast sagen: den absoluten
Höhepunkt. Man muss sich einmal vor Augen führen,
wie die Koalition in dieser Frage in der Bereinigungssitzung mit Ihnen, Herr Minister, umgegangen ist - ich will
ganz deutlich sagen, dass die Bundeswehr dieses Flugzeug braucht; die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu
diesem Beschaffungsvorhaben -; das schreit zum Himmel.

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Da wird über Nacht ein Kürzungsvorschlag in Höhe
von 100 Millionen Euro durchgesetzt - ohne Begründung -, obwohl jeder wusste, dass in 2010 aufgrund des
bestehenden Vertrages selbst vor der jüngst erfolgten Einigung mit EADS 250 Millionen Euro fällig geworden
wären. Damit das geheilt und das Projekt insgesamt gerettet werden kann, herrschte hier gestern hektische Betriebsamkeit. Der Kollege Willsch, der Kollege Kalb und
der Kollege Koppelin waren mehrfach mit dem Minister
im Plenarbereich unterwegs.

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Andere wurden nicht dazugebeten, obwohl es eine
durchaus übliche und sehr faire Praxis ist, dass alle Berichterstatter des Einzelplans über Veränderungen informiert werden. Aber nun kommt es: Kurz vor der abschließenden Beratung legt die Koalition einen Antrag
vor - dass darüber abgestimmt wird, hat die Frau Präsidentin eben angekündigt - über eine Verpflichtungsermächtigung für den A400M in Höhe von 500 Millionen
Euro. Wie sieht es da mit dem Einhalten des hehren
Grundsatzes eines jeden Haushälters der Haushaltswahrheit und -klarheit aus, Herr Minister? Die Koalitionsfraktionen - das sage ich in aller Deutlichkeit - tanzen
Ihnen auf der Nase herum. Sie haben letztendlich durch
diese Vorgehensweise wie bei vielen anderen Einzelplänen auch mehr als deutlich gemacht, dass diese Koalition nicht regierungsfähig ist.

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Die SPD-Fraktion steht mit dieser Äußerung zur Regierungsfähigkeit nicht alleine da. Ich gehe einmal da2782
Bernhard Brinkmann ({5})

von aus, dass auch Sie sich Umfragen und Bewertungen
anschauen. Über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung
- das ist eine deutliche Mehrheit - sind ebenfalls dieser
Auffassung; sie sagen: Die können das nicht. - Das ist
auch so; aber Sie sind nicht bereit, den ersten Schritt zu
tun, um das zu verändern.

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Einsicht wäre der erste Schritt auf dem Weg der Besserung. Sie aber halten an diesem totalen Durcheinander
fest.

Es kommt aber noch schlimmer.

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Der Kollege Kahrs hat in der Bereinigungssitzung den
Minister und den Staatssekretär gefragt, wie sie diese
über Nacht ausgeheckten Kürzungen bewerten. Antwort
des Ministers darauf: Dazu bin ich nicht in der Lage. Wie sollen dann aber Haushälter eine Entscheidung hinsichtlich von Beschaffungsmaßnahmen für den Schutz
unserer Soldatinnen und Soldaten und auch für die gefährlichen Auslandseinsätze treffen? Weder die Verteidigungspolitiker noch die zuständigen Berichterstatter der
Opposition wurden über diese - ich muss es wiederholen
und möchte es deutlich betonen - über Nacht ausgeheckten Kürzungen informiert.

So geht man im parlamentarischen Beratungsverfahren nicht miteinander um. So ist man auch nach 1998
nicht mit den Berichterstattern des Einzelplans 14 und
aller anderen Einzelpläne umgegangen. Das ist unfair
und macht nur ganz deutlich, dass die FDP wieder einmal versucht, ein bisschen Profil zu gewinnen und eine
Gegenfinanzierung für die 1 Milliarde Euro hinzubekommen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus
dem Hotelfenster geworfen haben. Wie durchsichtig das
ist, wird daran deutlich, dass die DEHOGA heute erklärt
hat, dass ihre Mitgliedsunternehmen bereit sind, im Gegenzug für dieses Steuergeschenk in Höhe von 1 Milliarde Euro vielleicht 400 Millionen Euro zu investieren.
Wo bleiben die anderen 600 Millionen Euro? Sie sind
wohl als reines Klientelgeschenk der Regierung und der
Koalitionsfraktionen anzusehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen den Soldatinnen und Soldaten erklären, warum ab dem Haushaltsjahr 2010 - in den Folgejahren wird der Spielraum ja noch enger - die unbedingt
notwendigen Finanzmittel für Schutz und Ausrüstung
nicht mehr zur Verfügung stehen.

Gestatten Sie mir noch zwei kurze Anmerkungen.
Gestern Abend war die Jubiläumsfeier des Verbandes
der Reservisten. Dort gab der Minister bekannt, dass er
die im Koalitionsvertrag festgelegte Verkürzung des
Wehrdienstes auf den 1. Oktober vorziehen will. Damit
werden Sie bestimmten Fragen nicht gerecht und verabschieden Sie sich endgültig von einer sicherheitspolitischen Begründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht. Sie sagen auch nicht, wie Sie die in vielen
Bereichen daraus resultierenden Herausforderungen finanzieren wollen. Bei der von Ihnen vorgesehenen Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate wird der Aufwand für die Ausbildung von Personal, für Material und
Infrastruktur in keinem Verhältnis mehr zum Ergebnis
stehen. Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts
dazu von Ihnen gehört, Herr Minister, wie Sie das in der
künftigen Haushaltsplanung darstellen wollen und wie
Sie das finanzieren wollen.

Lassen Sie mich noch ein paar kurze Anmerkungen
zu Lagerhaltung, ÖPP und Privatisierung machen.

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Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich, dass die im
Ministerium zurzeit angestellten Vergleichsberechnungen transparent erfolgen müssen und dass man auch die
berechtigten Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst
nehmen muss. Private Dienstleister sind nämlich nicht
generell besser und kostengünstiger. Stichworte wie
Bundeswehr-Fuhrpark, BWI oder auch Entwicklungen
in anderen von PPP geprägten Bereichen sind der beste
Beweis dafür.

Es gibt natürlich nicht nur Kritik, sondern durchaus
auch erfreuliche Dinge, die ich kurz erwähnen möchte,
nämlich die Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II und das Zentrum für die Traumabehandlung
der vom Einsatz zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten, das übrigens auf einen Antrag der Arbeitsgruppe
„Sicherheit“ der SPD-Fraktion zurückgeht.

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Wir brauchen weiterhin eine junge, leistungsstarke
Armee. Diese muss, um eine gewisse Attraktivität zu
entfalten, gut ausgerüstet sein. Hierzu hat der Wehrbeauftragte in seinem Bericht sehr viele, durchaus nachvollziehbare und kritische Anmerkungen gemacht, die
wir in unseren weiteren Beratungen berücksichtigen
müssen.

Zum Schluss meiner Ausführungen darf ich allen Soldatinnen und Soldaten und dem zivilen Personal den
Dank, die Anerkennung und den Respekt der SPD-Fraktion aussprechen. Das gilt insbesondere für die Teile der
Bundeswehr, die einen gefährlichen und schwierigen
Auslandseinsatz zu bewältigen haben. Herzlichen Dank
auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die uns bei den Berichterstattergesprächen stets
die gewünschten Informationen zur Verfügung gestellt
haben. Die Zusammenarbeit hat sich bisher ausgesprochen angenehm dargestellt.

Wir lehnen den Einzelplan 14 ab und werden auch der
heute Mittag kurzfristig von Ihnen eingereichten Verpflichtungsermächtigung über 500 Millionen Euro unsere Zustimmung nicht geben.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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