schmid (vizepräsident), 1952-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker als Berichterstatter.
Dr. Preusker ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß mein Herr Vorredner mindestens einige Sätze und Stellen des Berichts völlig mißverstanden hat. Um dieses Mißverständnis gleich für die weitere Diskussion auszuräumen, darf ich kurz noch ein-. mal die Stellen, die sich mit der Frage der Bevorrechtigung, der Berücksichtigung des deutschen Investitionsnachholbedarfs befassen, hier zitieren. Es heißt auf Seite 13 des Berichts:
Diese Feststellung ist bedeutsam im Zusammenhang mit den Punkten 2 der Bundesratsbeschlüsse gemäß Drucksache Nr. 2401 bzw. des Antrages der Fraktion der SPD gemäß Drucksache Nr. 2484, . . .
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Das sind die Punkte, die sich mit der Forderung nach einer Bevorzugung des deutschen Nachholbedarfs befassen, und da sagte der Herr Vorredner, er hätte es verstanden, wenn der Ausschußbericht festgestellt hätte, man habe hier nichts erreicht, und er müsse sich wundern - so habe ich seine Worte in Erinnerung -, daß nicht diese Feststellung getroffen wurde, sondern eine ganz gegenteilige.

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Zunächst wird ohne Zweifel in den weiteren Zeilen festgestellt, daß Deutschland etwas, was die Fraktion der SPD gefordert hat, nämlich eine direkte vertragliche Verankerung, nicht erreicht hat, daß es aber die Forderung, die der Bundesrat erhoben hat, durchaus erreicht hat. Gestatten Sie mir, das jetzt zu zitieren:
Wohl aber sei der Empfehlung des Bundesrates tatsächlich durch die Hinzufügung des Absatzes 3 zum § 29 der tlbergangsbestimmungen, der speziell den deutschen Investitionsnachholbedarf und die Remontage im Sinne gehabt habe, weitgehend Rechnung getragen worden. In diesem Absatz heißt es, daß für einen Zeitraum von maximal '7 Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages gewisse Schutzmaßnahmen, die sich bis zur Quotierung der Marktanteile steigern, für die Stahlindustrie eines Landes in Anspruch genom, men werden können, wenn sich innerhalb dieses -Zeitraumes eine Anpassung „infolge einer Mangellage oder Fehlens von Geldmitteln, die die Unternehmen aus ihrem Betrieb hätten herausziehen können oder die ihnen hätten zur Verfügung gestellt werden können" nicht durchführen ließ.
Zweifellos treffen diese Tatbestände in vollem Umfang auf die deutsche Stahlindustrie zu. Die Möglichkeiten, die in § 29 gegeben sind, nämlich erstens einer Begrenzung von Nettolieferungen, zum zweiten preislicher Maßnahmen und zum dritten sogar der Einführung von Produktionsquoten zugunsten dieser Stahlindustrie, sind ja doch ausgesprochene Schutzbestimmungen.
Auch der Ausschußbericht stellt weiterhin zu den Finanzierungsfragen fest - das steht ebenfalls auf Seite 13 -, daß der Schumanplan eine zusätzliche Chance schafft, die der wirtschaftlich und standortmäßig besonders günstigen deutschen Stahlindustrie nach dem ökonomischen Prinzip des Vertrags bevorzugte Aussichten bietet; er stellt aber ausdrücklich klar, daß es dafür keine Sicherheit gibt. Ich darf an die Ausschußberatungen erinnern, bei denen wir uns alle darüber klar waren, daß es noch eine sehr offene Frage ist, ob die Hohe Behörde unter den gegenwärtigen Zuständen überhaupt genügend Kreditmittel aus der ganzen Welt zusammenbekommen wird. Ich darf als Berichterstatter einen weiteren Punkt noch einmal klarstellen, insbesondere nachdem der Herr Vorredner mir in diesem Punkt Unkenntnis des Vertrages vorgeworfen hat.
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Darüber war sich die Mehrheit, nach der Prüfung sowohl im Außenpolitischen wie im Wirtschaftsausschuß, nun wirklich völlig einig
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- ich zitiere nur als Berichterstatter! -, daß die Meinung, die Hohe Behörde könne Investitionen auch darin auf die ausschließliche Finanzierung durch Eigenkapital beschränken, wenn durch sie in anderen Ländern der Gemeinschaft eventuell Subventionen, Beihilfen, Schutzmaßnahmen und sonstige Diskriminierungen heraufbeschworen werden könnten, schlechthin als unsinnig angesehen werden muß. Diese Auffassung wird in jedem Punkte auch durch die französischen Berichte erhärtet. Eine ungünstige Stellungnahme des Ausschusses - das stellt der Bericht nach wirklich eingehender Prüfung fest - ist unter den von dem
Herrn Vorredner genannten Voraussetzungen völlig undenkbar.
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