häfele (NA), 1982-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung jedes Haushalts ist für ein Parlament Anlaß zur Genugtuung. Dies gilt auch heute. Denn gerade in diesem
Jahr standen die Beratungen des Bundeshaushalts 1982 unter besonders schwierigen Begingungen. Es bestätigt sich das Gesetz des Zusammenhangs von Form und Inhalt.
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Aber niemand, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich gegen uns selbst sind, kann eigentlich mit Erleichterung nach der Verabschiedung dieses Haushalts nach Hause fahren.
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Denn die wirklichen Probleme sind nicht gelöst, ja darüber hinaus: Wir alle müssen, wenn wir aufrichtig gegen uns selbst sind, sagen, daß die Lösung der Probleme nicht einmal in Sicht ist.
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Da ist zunächst einmal die Zahl, daß die Neuverschuldung, die zusätzliche Verschuldung, des Bundes im Jahre 1982 auf 26,8 Milliarden DM begrenzt werden solle. Dies wäre als erster Schritt einer beginnenden Sanierung durchaus vertretbar - wenn man diese Zahl glauben könnte. Aber hier beginnen schon die Zweifel. Einmal ist diese Zahl nur zustande gekommen, weil eine Gewinnabführung von 10,5 Milliarden DM der Deutschen Bundesbank mit eingerechnet wurde. Inzwischen wissen alle Sachkundigen, daß das volkswirtschaftlich gesehen genau das gleiche ist wie eine zusätzliche Verschuldung des Bundes.
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In Wirklichkeit sind wir jetzt also schon bei einer Neuverschuldung von 37,3 Milliarden DM und haben damit die gleiche Spitzenhöhe erreicht wie im abgeschlossenen Jahr 1981.
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Aber darüber hinaus: Jeder weiß - und wir haben in diesem Haus in den letzten Tagen darüber geredet -, daß zusätzliche Risiken in Milliardenhöhe im Laufe des Jahres 1982 auftreten werden.
Auch in der mittelfristigen Planung ist die Neuverschuldung im Grunde genauso hoch wie in diesen Jahren der Rekordverschuldung angesetzt. Denn da wir nicht damit rechnen können, daß die Bundesbank - und das wollen wir vor allem nicht wünschen; sonst wäre es nicht gut - in den kommenden Jahren immer solche hohen Gewinne abführen kann, müssen Sie von vornherein bei der Begrenzung der Neuverschuldung den Unterschied einer künftigen Gewinnabführung zu den 10,5 Milliarden DM durch entsprechende zusätzliche Verschuldung oder durch zusätzliche Sparmaßnahmen ausgleichen.
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Ein weiterer Punkt, der die Sorgen wachsen läßt, ist, daß trotz dieses Versuchs der Konsumanteil im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren wächst und der Investitionsanteil sinkt. Dabei unterhalten wir uns seit Wochen über zusätzliche öffentliche Investitionen! Aber bei der Verabschiedung des Haushalts wird genau das Gegenteil gemacht.
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Schließlich machen die immer mehr anwachsenden Zinsausgaben Sorge. Im kommenden Jahr sind es 5 Milliarden DM mehr - von 18 Milliarden DM auf 23 Milliarden DM. Man muß sich das vorstellen:
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Der Haushalt 1982 wächst um 7,4 Milliarden DM in den Ausgaben. Davon sind allein 5 Milliarden DM für mehr Zinszahlungen für alte Schulden nötig. Also rund 70 % der Mehrausgaben des Bundes sind nur dafür da, um zusätzliche Zinszahlungen für vergangene Verschuldung zu finanzieren.
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Das Risiko dieses Haushalts 1982 und für die weiteren Jahre ist auch deswegen gewachsen, weil wir in den letzten Wochen eine Diskussion um ein sogenanntes Beschäftigungsprogramm erlebt haben. Es ist verständlich, daß man angesichts der besorgniserregend anwachsenden Zahl der Arbeitslosen versucht, mit möglichst schnell wirkenden Mitteln diese Zahl gleichsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem warnen wir die Regierung und die Koalition davor, hier kurzatmige Schritte zu ergreifen, nur um den Eindruck zu erwecken, jetzt tue man etwas. In Wirklichkeit würde man damit die Schäden noch vergrößern, die Schäden im Hinblick auf eine langfristige Lösung der Beschäftigungsprobleme, die Schäden im Hinblick auf die Staatsverschuldung und die Inflation.
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Der Grund für die Fehlentwicklung in unserem Lande ist seit Jahren gelegt und viel zu tiefgehend, als daß Hoffnung auf schnelle Erfolge bestehen, als daß das ohne schmerzhafte Eingriffe abgehen könnte. Es gibt für den Staat nicht mehr die Möglichkeit, das Problem rasch zu lösen, sondern es gibt nur noch die Möglichkeit, mit Solidität einen langen Weg zu gehen, auf dem dann durch entsprechende Maßnahmen neues Vertrauen geschaffen werden kann. Wir haben eine hartnäckige Erschlaffung der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land; wir haben ein Jahrzehnt des Substanzverzehrs hinter uns. Das zeigt sich daran, daß der Investitionsanteil in unserer Volkwirtschaft im letzten Jahrzehnt laufend gesunken,
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der Konsumanteil dagegen laufend gewachsen ist.
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Die Eigenkapitaldecke der deutschen Betriebe ist immer kürzer geworden; sie ist im internationalen Vergleich so ziemlich die kürzeste. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen den Kosten und den Erlösen in den Betrieben immer mehr zum Nachteil der Erlöse verändert.

Meine Damen und Herren, notwendig ist der Beginn einer Politik, die von der Staatsseite her die Bedingungen auf Dauer, für lange Jahre so setzt, daß sich die Leistungskräfte der Sozialen Marktwirtschaft wieder in einem mehrjährigen Prozeß entfalten können.
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Wir brauchen nicht Optik oder Strohfeuereffekte, sondern wir müssen es durch die Ingangsetzung eines solchen Prozesses wieder ermöglichen, daß Arbeit für alle, und zwar auf Dauer, entsteht.
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Angesichts der Fehler und vor allem des Vertrauensverlustes, des selbstverschuldeten Vertrauensverlustes der Bundesregierung ist eine solche Politik nach unserer Überzeugung nur nach einem überfällig gewordenen grundlegenden Neuanfang aller miteinander und vor allem nur mit einer neuen Regierung möglich.
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Es muß in Deutschland ein neuer Abschnitt mit Privatinvestitionen, Innovationen und Pioniergeist eingeleitet werden, damit die Schaffenskraft unseres Volkes wieder zur Entfaltung kommen kann; das ist das entscheidende Problem.
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Es ist nicht der richtige Weg, das Problem mit mehr Bequemlichkeit oder mit mehr Gefälligkeiten lösen zu wollen. Vielmehr müssen wir wieder auf die Anstrengungen, auf die Stärken der Bürger setzen. Nur wenn wir diese zur Entfaltung bringen, werden wir mit den schweren Problemen fertig werden.
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Deshalb warnt die CDU/CSU die Regierung davor, jetzt kurzatmig aus optischen Gründen neue, zusätzliche Fehler zu machen. Wir lehnen den Weg ab, mit neuer Verschuldung irgend etwas vorweisen oder wiederum die Flucht in weitere Abgabenerhöhungen wählen zu wollen; beide Wege sind in unserer Lage Gift.
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Eine weitere Neuverschuldung würde die Zinsen erneut in die Höhe treiben, eine Abgabenmehrbelastung würde die Kosten und die Preise steigen lassen.
In diesem Zusammenhang, Herr Hoppe, muß ich auf das eigentliche Politikum dieser Woche zu sprechen kommen. Das eigentliche Neue in dieser Woche war der „Dreisprung" der FDP. Wie hat sich dieser Dreisprung in dieser Woche vollzogen? Am Sonntag haben Sie, Graf Lambsdorff, in „Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. Darin haben Sie kategorisch erklärt: Mit mir ist keinerlei Steuererhöhung zu machen; das wird entschieden abgelehnt. - Dies war am Sonntag. Am Montag haben Sie im Präsidium der FDP mit dessen Zustimmung ein Modell vorgelegt, wonach eine Mehrwertsteuererhöhung durchaus in Betracht komme - mit dem berühmten „Dreisprung" in der Sache. Am Dienstag hat der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Genscher, dies hier im Hohen Haus noch genauso mit vertreten. Aber am Mittwoch haben Sie dann die Frontbegradigung vorgenommen - Herr Hoppe, Sie etwas früher; das gebe ich zu - und hier im Hohen Haus erklärt: Das kommt überhaupt nicht in Betracht; die Nachteile sind größer als die Vorteile. - Meine Damen und Herren, genau dies, eine solche öffentliche Diskussion zu führen, ist Gift; sie führt nur zur Verwirrung.
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Daß in unserem Land Pessimismus, Vertrauensverlust, Defätismus um sich greifen, hat seine Ursache nicht nur darin, daß die Probleme objektiv schwer genug sind, sondern auch in einem solchen Hin und Her. Was die SPD in dieser Hinsicht alles bietet, ist noch viel schlimmer. Durch dieses Hin und Her seit Wochen geht das letzte Vertrauen in der investierenden Wirtschaft verloren, die Möglichkeit, in die Zukunft schauen und sich auf etwas verlassen zu können.
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Deswegen hat der Vorschlag, Herr Hoppe, den Sie vorhin gemacht haben, überhaupt keine Chance. Bemühen Sie sich nicht. Sie haben diese Regierung mit der SPD gewählt. Sie müssen Ihre Führungsaufgabe erfüllen. Die Regierung hat eine Führungsaufgabe. Wenn Sie neue Sparvorschläge machen wollen, werden wir sie genauso konstruktiv prüfen, wie wir es in der Vergangenheit immer gemacht haben.
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Aber Sie kriegen ja nicht einmal 100 Millionen DM BAföG-Kürzung oder die Umgestaltung zum Darlehen zustande.
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Die Arbeitsteilung in einer parlamentarischen Demokratie ist völlig eindeutig. Sie haben die Führungsverantwortung und Führungslast, und wir werden konstruktiv prüfen, auch bei der nächsten Runde. Herr Hoppe, bitte führen Sie gemeinsam, bringen Sie Vorschläge; an uns wird es nicht fehlen.
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Meine Damen und Herren, dies ist der dreizehnte Bundeshaushalt der SPD/FDP-Regierung,
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die im Herbst 1969 die Regierungsverantwortung übernommen hat. Die Debatte über den Haushalt ist nicht nur eine Rechenschaftslegung, sondern auch eine Feststellung der Verantwortlichkeiten in einem Land. Wie waren denn die Zahlen der Verschuldung am Beginn dieser 13 Jahre, und wie ist das Ergebnis jetzt? Am 1. Januar 1970 hatte der Bund einen Schuldenstand von 45 Milliarden DM. Dabei muß man wissen, daß über 30 Milliarden DM Folgen der
Währungsumstellung von 1948 umfassen. In 20 Jahren hat der Bund also nur 14 Milliarden DM Schulden gemacht. In diesen 20 Jahren ist dieses Land unter Führung der Union aus den Trümmern zu einem blühenden Land geführt worden, mit 14 Milliarden DM Neuverschuldung.
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In den letzten acht Jahren macht der Bund in jedem Jahr allein doppelt soviel an neuen Schulden, wie damals in 20 Jahren.
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Wir sind heute bei einem Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres von 300 Milliarden DM beim Bund allein, bei der öffentlichen Hand von insgesamt rund 600 Milliarden DM angelangt.
Nun sagen Sie, Herr Bundeskanzler - und für Ihre Einlassung habe ich ein gewisses Verständnis -, im Grunde sei es „provinziell", sich über Fragen der Staatsverschuldung auch nur zu unterhalten, denn es seien internationale Probleme, die auf uns gekommen sind; wir seien im Grunde dafür nicht verantwortlich. Wenn man Sie hört, Herr Bundeskanzler, ist es ausschließlich der Einfluß des Auslandes, der uns in diese Fehlentwicklung hineingeführt hat. Niemand bestreitet, daß vom Ausland schwere Probleme auf uns zugekommen sind. Aber einen Haushalt solide zu machen, das ist die erste Aufgabe einer nationalen Regierung. Wenn von außen Herausforderungen kommen, muß man erst recht handeln, um den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen.
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