Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-05-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Dieser
Grundsatz hat in Deutschland eine lange Tradition und,
wie ich finde, eine gute.

({0})

60 Jahre lang hat unser Land von der Tarifeinheit profitiert. 60 Jahre lang haben sich die Gewerkschaften von
einer Idee leiten lassen: Gemeinsam sind wir stärker als
gegeneinander. Über Jahrzehnte führte die Tarifeinheit
dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre jeweiligen Interessen durchsetzen und dabei doch immer auch
den Ausgleich im Blick behalten konnten. Dieser Ausgleich ist ein echter Standortvorteil für Deutschland.

({1})

Was wir seit 2010, seit der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifeinheit, beobachten, macht vielen Menschen Sorgen. Arbeitgeber
und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich sofort
gemeldet und die Bundesregierung direkt nach dieser
Gerichtsentscheidung aufgefordert, die Tarifeinheit per
Gesetz wiederherzustellen. Beide Seiten wollen die



Tarifeinheit; denn sie wissen um den Wert des sozialen
Friedens in den Betrieben. Beide Seiten wollen die Tarifeinheit, weil sie Tarifkollisionen vermeiden wollen;
denn Tarifkollisionen gefährden die Funktionsfähigkeit
der Tarifautonomie.

({2})

Deswegen haben wir vereinbart, hier eine Lösung vorzulegen.

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, das Funktionieren der Tarifautonomie sicherzustellen und der Sozialpartnerschaft Raum und Regeln zu geben. Für uns ist
klar: Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir
nicht an.

({3})

Die Tarifparteien bleiben uneingeschränkt in der Verantwortung „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen“, wie es das Grundgesetz in Artikel 9 festlegt.

({4})

Manchmal muss gekämpft und manchmal muss gestreikt werden; auch wenn es am Ende immer einen
Kompromiss geben muss, ist dies notwendig. In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir immer wieder
gesehen, dass Gewerkschaften nicht nur für ihre Mitglieder gestreikt haben, sondern auch, um gesellschaftlichen
Fortschritt zu erreichen.

Gesellschaftlicher Fortschritt und soziale Errungenschaften kommen eben nicht von alleine. Streiks und Arbeitskämpfen haben wir zu verdanken, dass wir Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeitverkürzung
und Gesundheitsschutz, Weiterbildung und ganz moderne Ansätze zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen haben. Und deswegen steht das Streikrecht überhaupt nicht in Rede, um es ganz klar zu sagen.

({5})

Die Tarifautonomie ist allerdings gleichfalls nicht irgendetwas, sondern sie ist ein wichtiges Verfassungsgut.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren:

Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer
beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne
und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Dieser vom Bundesverfassungsgericht klar beschriebene Gedanke des kollektiven Handelns wird ad absurdum geführt, wenn die streikmächtigen Berufsgruppen
ihr Streikrecht nur für sich selbst einsetzen und nicht
zum Wohle der gesamten Belegschaft.

({6})

Mit dem Tarifeinheitsgesetz setzen wir genau hier an.
Tarifeinheit stärkt die Grundlagen gewerkschaftlicher
Interessenvertretung in Deutschland. Tarifeinheit stärkt
die Tarifautonomie. Mehr kann die Politik aber nicht tun.
Es sind die Sozialpartner, die mit ihren Rechten eben
auch verantwortlich umgehen müssen.

Und deswegen freue ich mich, dass die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn nun - wenn auch spät - zumindest auf dem richtigen Gleis ist. Das ist genau im Sinne
der Tarifeinheit, das ist der Sinn unseres Gesetzes: Wir
setzen auf Kooperation und Einigung, meine Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Ich möchte auf den Vorwurf eingehen, wir wollten
mit dem Gesetz zur Tarifeinheit kleine Gewerkschaften
wegräumen. Diese Behauptung hat weder Hand noch
Fuß. Schauen wir zum Beispiel einmal auf die GDL: Die
Gewerkschaft der Lokführer gibt es seit 1867.

({8})

Sie ist eine der ältesten Gewerkschaften überhaupt in
Deutschland. Wer würde heute behaupten, sie habe
60 Jahre Tarifeinheit nicht gut überstanden, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen?

({9})

Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende für kleine
Gewerkschaften und Berufsverbände hinaus.

({10})

Viele zeigen doch seit Jahrzehnten, wie es gut laufen
kann mit der Kooperation. Was der Deutsche Beamtenbund und Verdi zusammen tun, das ist doch ein gutes
Beispiel. Ihre Tarifgemeinschaft funktioniert und nutzt
beiden. Das kann auf der Basis dieses Gesetzes genauso
weitergehen. Sie sind gemeinsam stärker als gegeneinander. Das ist der entscheidende Punkt, und das hat über
Jahrzehnte funktioniert.

({11})

Darum vollenden wir mit dem heutigen Gesetz auch
unser Vorhaben, der Tarifautonomie wieder Raum zu geben und die Sozialpartnerschaft in Deutschland zu stärken. Mit dem Tarifpaket, mit dem Mindestlohn haben
wir an diesem Ziel gebaut; mit der Tarifeinheit schließen
wir diesen wichtigen Bau für diese Legislaturperiode ab.
Wir halten damit Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein sorgfältig erarbeitetes, breit diskutiertes und breit getragenes
Gesetz vorgelegt.

({12})




Es basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität, und es fußt
auf dem demokratischen Mehrheitsprinzip. Denn Vorrang hat immer: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich untereinander ohne staatliches Eingreifen, aber
unter Einhaltung demokratischer Regeln. Das ist der
Vorschlag, den wir unterbreiten. Es zeigt, dass wir Vertrauen haben in unsere Institutionen und Traditionen, in
Kooperation und Kompromissfähigkeit, Koalitionsfreiheit und Verantwortung.

({13})

Darum geht es.

Vielen Dank.

({14})