Rainer Arnold (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Die heutige Regierungserklärung, aber auch unsere Debatte zur Zukunft der
Bundeswehr zeigen: Anspruchsvoll ist das Anforderungsprofil der Bundeswehr für die Zukunft. Anspruchsvoll
werden deshalb in Zukunft auch die Konzepte sein, die die
Bundeswehr fit für ihr verändertes Aufgabenspektrum
machen.

Es besteht überhaupt kein Zweifel: Bundesminister
Scharping hat uns heute mit der Grobplanung einen weiteren wichtigen Baustein für den Umbau der Bundeswehr
vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass die Bundeswehr hiermit die größte Umwälzung in ihrer Geschichte gut bestehen wird. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass von
der Reform nicht nur die Bundeswehr, sondern unsere Gesellschaft insgesamt einen großen Vorteil haben wird.

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Die Debatte zeigt mir allerdings auch: Die Opposition
setzt sich nicht wirklich mit den Inhalten dieser Reform
auseinander. Als ich heute Herrn Polenz zuhörte, ist mir
etwas passiert, das ich mir nie vorstellen konnte: Ich bekam Sehnsucht nach Paul Breuer.

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Wir wünschen ihm von hier aus gute Besserung.

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Sie operieren hier mit halbwahren Zahlen.

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Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass Ihre Finanzplanungen Märchenbücher waren. Das haben wir bei der
Bundeswehr ebenso wie in anderen Bereichen erlebt.

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Im Übrigen, wer glaubt, dass man immer nur mehr Geld
in das System Bundeswehr geben müsse, der irrt. Wir
brauchen Geld, und wir haben da auch einiges getan. Aber
mehr Geld alleine würde nicht zu einer moderneren Bundeswehr führen.

Sie haben den internationalen Vergleich genannt.
Man kann mit dem Bruttoinlandsprodukt vergleichen.
Man sollte dann aber wenigstens die bereinigten NATOZahlen nehmen. Das wäre ein ehrlicher Vergleich. Wir
können allerdings auch die absoluten Zahlen anschauen.
Im letzten Jahr hat Frankreich 40 Milliarden Dollar, Großbritannien 36 Milliarden Dollar und Deutschland knapp
33 Milliarden Dollar ausgegeben. Das ist die Spitze in Europa, und dann kommt lange nichts. Solche Zahlenspielchen muss man schon genauer betrachten. Gerade in einer
Volkswirtschaft, die in den letzten zwei Jahren dank unserer Regierung stark wächst, ist das Bruttoinlandsprodukt nicht die einzige Messgröße, die gilt.

Nachdem ich den Verteidigungsexperten Ihrer Fraktion
heute genau zugehört habe, habe ich den Eindruck, dass
Sie eigentlich merken, dass die Reform richtig und notwendig ist. Ich bitte Sie dringend: Beugen Sie sich dann
um Himmels willen nicht dem Diktat Ihrer FraktionsHelmut Rauber


führung, die Konfrontation in jedem Themenfeld und offensichtlich um jeden Preis will!

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Machen Sie Herrn Merz klar, dass die Arbeit der Menschen in den Streitkräften mit ihrer hohen Motivation zu
wichtig ist, als dass sie auf dem Altar parteitaktischer
Spielchen geopfert werden dürfte!

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Ich bin ziemlich gelassen, weil ich aus meinen Gesprächen an den Standorten weiß: Ihre Strategie verfängt
bei den Soldatinnen und Soldaten nicht. Die Gespräche
zeigen mir: Sie verbinden mit dieser Reform Hoffnung
auf moderne Ausrüstung,

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auf eine effizientere Organisation, auf ausreichend Personal für die Einsätze, damit die Belastungen auf mehr
Schultern verteilt werden können, und auf Chancen zu
besserer Qualifizierung. Auch Sie wissen, dass der Weg
aufgezeichnet ist, den Soldatenberuf sozial attraktiver zu
machen.

Ich will aber nicht verschweigen: Gelegentlich werden
auch kritische Fragen gestellt. Eine ist die Frage nach den
Standorten. Ich finde es aber gut, dass der Minister sehr
zügig und mit einem genauen Zeitplan diesen Punkt
klären wird. Die Soldatinnen und Soldaten werden zu Beginn des nächsten Jahres wissen, woran sie sind.

Das Zweite ist noch viel wichtiger: Er fährt eben nicht,
wie Sie hier kurz angedeutet haben, mit einem Rasenmäher über die Standorte. Nein, in seine Planungsanweisung ist bereits eingebaut, dass nicht nur militärische Notwendigkeiten, sondern auch strukturelle Überlegungen,
die Einbindung in das gesellschaftliche Umfeld und Fragen der Nachwuchsgewinnung zu bewerten sind. Deshalb
können die meisten Standorte auch dieser Diskussion mit
großer Gelassenheit begegnen.

Außerdem wird immer wieder nach dem Geld gefragt.
Ich muss daran erinnern - es wurde heute wiederholt gesagt -: Nicht der Haushaltsplan mit seinen schöngerechneten Zahlen, auf den Sie sich berufen, sondern der Vollzug im Finanzplan ist letztlich entscheidend. Wenn man
das berücksichtigt, dann waren es im Rahmen Ihrer letzten Finanzplanung eben 5,7 Milliarden DM weniger. Das
eigentliche Problem Ihrer Art von Finanzpolitik ist ein anderes; Sie haben nämlich die Einsparpotenziale, die es
natürlich gab und gibt, nicht strukturell klug genutzt, sondern ziemlich kopf- und konzeptionslos unter großem finanziellen Druck immer wieder gestrichen.

Wir alle kennen die Geschichten, die uns die Soldaten
erzählen: Auf der einen Seite gibt es einen Bedarf an
wichtigen Ausrüstungsgütern - sie sind teilweise gar nicht
so teuer -, die nicht beschafft werden konnten, weil das
Geld angeblich fehlt; andererseits stapeln sich bestimmte
Waren in den Depots, die vielleicht nur deshalb beschafft
wurden, weil irgendein Beschaffer zur betreffenden Zeit
schneller als ein anderer war. Das nennen Sie eine sinnvolle Sparpolitik? Das darf ja wohl wirklich nicht wahr
sein.

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Wir haben jetzt eine realistische Finanzplanung. Es besteht die Chance, das Ergebnis noch innerhalb dieses Jahres zu verbessern. Vor allen Dingen haben wir die Chance,
die Erlöse tatsächlich zu behalten. Die Wende ist tatsächlich erreicht - das ist eindeutig; Sie können es nachlesen -: Es ist nicht nur mehr Geld vorhanden, sondern es
wird in diesen Jahren wieder mehr investiert. Das ist der
Schlüssel zur modernen Bundeswehr. Wir wissen, dass
dies alles aber nicht reichen wird. Effizienz und betriebswirtschaftliche Grundsätze werden nicht nur innerhalb
der Bundeswehr, sondern vor allen Dingen durch den
Projektrahmenvertrag mit der Industrie zum Tragen
kommen müssen.

Wir wissen genau: Das derzeitige Haushaltsrecht und
die Haushaltsordnung blockieren gelegentlich innovative
Ideen. Wir sollten miteinander den Mut aufbringen, das
Haushaltsrecht dort zu entrümpeln, wo Chancen dazu bestehen. Die Gründung der Gesellschaft für Beschaffung
und Betrieb hilft bei den damit verbundenen Fragen ein
gutes Stück weiter. Die Pilotprojekte, die dort ausprobiert
werden, sind sehr gut. Es geht nicht darum, plump outzusourcen; es geht vielmehr darum, wie man die Fähigkeiten der Wirtschaft mit den Anforderungen an die Soldaten
und mit ihren Fähigkeiten besser verzahnen kann. Auf
zwei dieser Pilotprojekte möchte ich eingehen.

Erstes - einfaches - Beispiel: Es liegt doch nun wirklich auf der Hand, dass es keinen Sinn macht, zivile Fahrzeuge, vom Golf bis zum Omnibus und zum Lastwagen,
zu kaufen, investive Mittel zu binden und die Fahrzeuge
dann 12 oder 15 Jahre in den Kasernen stehen zu lassen.
An diesem Punkt kann man wirklich von der Industrie lernen. Im Übrigen braucht man das Rad nicht neu zu erfinden. Andere Streitkräfte sind bereits so weit, dass sie das
Flottenmanagement nach außen verlagert haben. Ihre Kritik, Leasing sei auf Dauer nicht billiger, stimmt nur dann,
wenn Sie tatsächlich nur die Investitionszahlen, die Zinsen und die Leasingraten vergleichen. Sie sollten schon
einmal genau überlegen, was es uns an logistischem und
an Sachaufwand kostet, diese alten Fahrzeuge nach 12
oder 15 Jahren überhaupt noch instand zu halten.

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Insofern ist es besser, diese Praxis zu beenden und dafür
zu sorgen, dass jedes oder jedes zweite Jahr ein neues
Auto auf dem Kasernenhof steht.

Zweites Beispiel - es ist viel komplizierter; für mich
stellt es eigentlich die größte Herausforderung dar -: Wir
wissen, dass wir die Kommunikations- und Datennetze
dringend modernisieren und leistungsstärker machen
müssen. Wir brauchen auch eine ausreichende Zahl von
Endgeräten; das ist ebenso wichtig. Wir müssen mit den
bereits angesprochenen Insellösungen Schluss machen.
Es ist doch klar: Dies wird die öffentliche Verwaltung,
auch die der Bundeswehr, allein kaum schultern können.
Dies hat die Vergangenheit gezeigt. Deshalb ist der Weg





richtig, dass sich große deutsche Unternehmen zusammentun, um möglichst gemeinsam mit der öffentlichen
Hand eine neue Gesellschaft zu gründen, und diese Aufgabe angehen.

An diesem Beispiel sieht man: Es geht nicht nur darum
zu sparen. Jedes Jahr werden mehrere Hundert Millionen DM zu ersparen sein. Aber bei dem Projektrahmenvertrag ist natürlich die Steigerung der Qualität der Ausrüstung für die Bundeswehr noch wichtiger. Dies steht im
Mittelpunkt.

Ich will nicht verkennen: Wir Parlamentarier werden
bei diesem Prozess sehr genau darauf achten müssen, dass
der Mittelstand nicht unter die Räder kommt und dass die
Chancen, sozial abgesichert zu bleiben, für die Beschäftigten tatsächlich größer werden, wenn sie von den Firmen übernommen werden. Wir werden auch darauf achten, dass diese Entwicklung nicht der parlamentarischen
Debatte entzogen wird.

Ich komme zum Schluss: Die wenigen Beispiele allein
zeigen schon: Die Reform der Bundeswehr ist auf einem
guten Weg.

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Der Weg wird noch schwierig und steinig sein. Er ist nicht
einfach. Man wird auch Zeit und einen harten und langen
Atem brauchen, um ihn zu bewältigen. Die Soldaten und
Zivilbeschäftigten bei den Streitkräften - das merken wir
jeden Tag - gehen diesen Weg engagiert mit und bringen
dabei kreative Ideen ein. Das ist wichtig. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, müssen noch
die Entscheidung treffen, ob Sie diesen Weg mitgestalten
oder ob Sie weiterhin schmollend in der Ecke stehen bleiben wollen.

Schönen Dank.

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