Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen zum Übergang zur Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion trifft der Deutsche Bundestag heute eine richtungsweisende Entscheidung. Sie ist von geschichtlicher Bedeutung, zweifellos die wichtigste in dieser Legislaturperiode. Es ist eine Entscheidung, die weit in die Zukunft unseres Landes und Europas hineinreicht.
Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes; sie ist nicht nur eine Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender internationaler Standortkonkurrenz. Sie ist eine Entscheidung, die über das rein Wirtschaftliche und Monetäre hinausgeht. Sie ist vor allem Ausdruck gemeinsamer wirtschaftlicher und
politischer Überzeugung und damit auch ein Symbol für gemeinsame kulturelle Wurzeln.
Eine Idee, die fast so alt wie die Europäische Gemeinschaft selbst ist, wird jetzt Wirklichkeit. Vor mehr als 40 Jahren, bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, war sie nur eine Hoffnung von wenigen. Diese Hoffnung wird heute wahr.
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Seit dem 25. März 1998 liegen mit den Konvergenzberichten der Europäischen Kommission und des Europäischen Währungsinstituts die nach dem Vertrag vorgesehenen Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch. Am 27. März hat die Deutsche Bundesbank ihre Stellungnahme zur Konvergenzentwicklung veröffentlicht. Die Kommission empfiehlt dem Rat, zu bestätigen, daß elf Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen. Die Ausnahmen sind Griechenland, Großbritannien, Schweden und Dänemark. Die drei letztgenannten Länder haben politisch entschieden, der Währungsunion zunächst noch nicht beizutreten.
Auf Basis dieser Analysen und ihrer eigenen Bewertung beabsichtigt die Bundesregierung, bei der endgültigen Entscheidung Anfang Mai den Empfehlungen der Kommission zu folgen, und zwar unter Würdigung des Berichts des Europäischen Währungsinstituts und der Stellungnahme der Deutschen Bundesbank. In ihrem Beschluß hierzu hat die Bundesregierung nochmals erklärt, sie werde weiterhin die vom Vertrag von Maastricht geforderte Nachhaltigkeit der erreichten Konvergenz nachdrücklich vertreten und ihr besondere Aufmerksamkeit widmen. Diese Dokumente sind in den letzten Tagen und Wochen ausführlich und intensiv in den parlamentarischen Gremien beraten worden. Jetzt muß die Entscheidung getroffen werden.
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Der diesem Hohen Hause heute zur Abstimmung vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen befürwortet den Übergang zur Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich hoffe, daß dieser Antrag mit einer großen Mehrheit angenommen wird und der Bundesrat morgen ebenfalls seine volle Zustimmung gibt.
Die vorgelegten Konvergenzberichte bestätigen: In Europa hat sich eine breite Stabilitätskultur entwikkelt. Der Preisanstieg ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Die durchschnittliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im letzten Jahr bei nur noch 1,6 Prozent. Zu Beginn der 80er Jahre waren es noch rund 13 Prozent. Damit ist nach Ansicht vieler Experten praktisch Preisstabilität erreicht. Viele Kritiker, auch auf wissenschaftlicher Seite, haben dies noch vor einigen Jahren für unmöglich gehalten. Ich denke hier zum Beispiel an die Stellungnahme von 60 Wirtschaftswissenschaftlern vom Juni 1992. Sie haben damals den Stabilitätswillen in der Europäischen Union völlig unterschätzt.
Die auf Preisstabilität gerichtete Geldpolitik der europäischen Notenbanken, aber auch die FortBundesminister Dr. Theodor Waigel
schritte bei der Haushaltskonsolidierung haben auf den Kapitalmärkten zu historisch niedrigen Zinsen geführt. Die Finanzierung von Investitionen - unerläßlich für mehr Wachstum und Beschäftigung - wird dadurch erheblich erleichtert. Zahlreiche - auch selbsternannte - Experten haben im Vorfeld der Währungsunion dramatisch steigende Zinsen erwartet. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben die niedrigsten Zinsen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Was an der Preisfront und im Zinsbereich erreicht wurde, ist eine großartige Erfolgsgeschichte deutscher Finanzpolitik.
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Der Euro hat damit schon heute auch das wichtigste Plus der D-Mark, nämlich das Vertrauen der Märkte. Dies wird auch in Zukunft so sein. Dafür stehen wir ein. Umgekehrt ist nicht auszuschließen, daß Länder, die nicht an der Stabilitätszone teilnehmen, an den Kapitalmärkten höhere Zinsen bezahlen werden, weil sich das Wechselkursrisiko in einem Zinszuschlag niederschlägt.
Die Währungen aller elf Teilnehmerkandidaten sind im Wechselkursmechanismus des EWS stabil aneinander gebunden. Das gilt auch für die Finnmark und die Lira, obwohl diese beiden Währungen dem Wechselkursmechanismus nicht volle zwei Jahre angehörten.
Trotz der Spannungen an den Finanzmärkten auf Grund der Asien-Krise wurde die Stabilität im EWS nicht beeinträchtigt. Was hat man alles für das erste Halbjahr 1998 und für die Tage und Wochen vor den Entscheidungen vorausgesagt!
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Nichts dergleichen ist eingetreten, im Gegenteil:
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Wir erleben eine Stabilität und eine großartige Entwicklung, wie wir sie noch nie in Europa und in Deutschland hatten.
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Entscheidende Erfolge sind auch beim Abbau der Haushaltsdefizite erzielt worden. Den Referenzwert für das öffentliche Haushaltsdefizit in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat 1997 mit Ausnahme von Griechenland kein Mitgliedstaat überschritten. Im EU-Durchschnitt fiel die Neuverschuldung von 6,12 Prozent 1993 über 4,2 Prozent 1996 auf 2,4 Prozent im letzten Jahr. In Luxemburg, erstmals in Dänemark und in Irland waren sogar Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen. In Deutschland konnte das öffentliche Defizit 1997 auf 2,7 Prozent des BIP zurückgeführt werden, und das trotz Zusatzbelastungen allein für den Bund in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM. 1996 lag es noch bei 3,4 Prozent. Dieser Erfolg der deutschen Finanzpolitik wird inzwischen auch von Kritikern anerkannt.
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Wie die Prognosen der Kommission für die öffentliche Neuverschuldung 1998 und 1999 zeigen, wird der Konsolidierungskurs in Europa weiter fortgesetzt. Für Deutschland rechnen wir und die Kommission mit einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP. Kommission, EWI und Bundesbank weisen mit Recht in ihren Analysen kritisch auch auf die Rolle der sogenannten Einmalmaßnahmen bei der Haushaltskonsolidierung im Jahr 1997 hin. Auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag wird darauf Bezug genommen.
Erlauben Sie mir deshalb die folgenden Anmerkungen. Einmalmaßnahmen sind unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten oftmals ausdrücklich erwünscht und notwendig. Sie sind ein Teil einer normalen, sparsamen Haushaltsführung. Hierzu zähle ich zum Beispiel Grundstücksverkäufe, die wir bereits seit 15 Jahren tätigen und natürlich auch weiterhin tätigen werden. Es ist sicherlich besser, ein Grundstück, das der Bund oder eine Gemeinde nicht benötigt, abzugeben, um zum Beispiel die Ansiedlung eines Unternehmens und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Deswegen gibt es daran überhaupt nichts Kritikwürdiges.
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Es ist aber auch richtig: Eine dauerhafte Senkung des Staatsdefizits erfordert in erster Linie strukturelle Reformen. Einmalmaßnahmen sind aber manchmal eine notwendige finanzpolitische Brücke, bis diese Reformen greifen. Die nicht erst im Jahre 1997, sondern bereits seit einigen Jahren zu beobachtende Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung zeigt: Insgesamt kann an der Dauerhaftigkeit der Konvergenzanstrengungen kein Zweifel bestehen.
Während die Erfolge beim Defizitabbau unbestreitbar sind, läßt sich dies vom Schuldenstand nur mit Einschränkungen sagen. Der Referenzwert in Höhe von 60 Prozent des BIP wurde im letzten Jahr nur von Finnland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg unterschritten. In einigen anderen Ländern lag die Schuldenstandsquote zwischen 60 und 70 Prozent. In Deutschland war die Überschreitung mit 61,3 Prozent am geringsten. Kommission und EWI erkennen ausdrücklich an: In der deutschen Schuldenquote von 61,3 Prozent schlagen sich insbesondere die erheblichen Sonderbelastungen durch die deutsche Wiedervereinigung in den letzten Jahren nieder. So hat sich allein die Schuldenübernahme des Erblastentilgungsfonds mit rund 10 zusätzlichen Prozentpunkten ausgewirkt. Weitere knapp 3 Prozentpunkte sind auf Schuldenerleichterungen zugunsten unserer östlichen Nachbarländer und auf die Übernahme von Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn zurückzuführen. Ohne diese Sondermaßnahmen lägen wir unter 50 Prozent.
Besonders unbefriedigend sind nach Ansicht des EWI und der Bundesbank die nach wie vor hohen Schuldenstände in Italien und Belgien von jeweils rund 122 Prozent. Die Bundesregierung nimmt diese Besorgnisse ernst. Sie hat dies in ihrem Konvergenzbericht klar und deutlich gesagt; nichts wurde beschönigt. Sie hat auch festgestellt: Die Konsolidierungspolitik muß generell in den meisten MitgliedsBundesminister Dr. Theodor Waigel
ländern fortgesetzt und in Ländern mit hohem Schuldenstand intensiviert werden.
Mit dem von mir vorgeschlagenen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wir hierfür einen verläßlichen, rechtlich verbindlichen Rahmen geschaffen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, übermäßige Defizite zu vermeiden und mittelfristig nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Das ist keine Illusion, wie das Beispiel einiger Länder bereits heute zeigt. Im Jahre 1998 werden es fünf Länder sein, die einen Haushaltsüberschuß vorweisen können.
Die Konsolidierungsfortschritte werden im Rahmen von Stabilitätsprogrammen überwacht, die jedes Land gemäß Stabilitätspakt jährlich vorzulegen hat. In diesen Programmen muß die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre offengelegt werden. Wo nötig, wird der Rat Empfehlungen aussprechen oder als letztes, aber notfalls schnell einzusetzendes Mittel fühlbare Sanktionen zur Korrektur etwaiger Fehlentwicklungen verhängen.
Zur Bekräftigung dieses finanzpolitischen Kurses habe ich beim informellen Ecofin am 21. März 1998 in York meinen Finanzministerkollegen eine besondere Erklärung zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung in der Währungsunion vorgeschlagen. Dazu gehören folgende Ansätze: Die Haushaltsentwicklungen im Jahre 1998 sollten streng überprüft werden. Ungünstigere Haushaltsentwicklungen werden umgehend korrigiert. Die Haushaltsentwürfe für 1999 sollten frühzeitig auf Gemeinschaftsebene geprüft werden, um sicherzustellen, daß sie mit den Konvergenzprogrammen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sind. Die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion verhalten sich ab sofort so, als wäre der Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits wirksam. Länder mit sehr hohem Schuldenstand müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den Schuldenstand schnell auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen.
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Dies erfordert frühzeitig einen ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschüsse. Der Anteil der kurzfristigen Schulden an der Gesamtverschuldung sollte, wo erforderlich, reduziert werden.
In diesem Zusammenhang habe ich gleichzeitig noch einmal klargestellt: Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben.
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Haftungsübernahmen seitens der Gemeinschaft oder anderer Teilnehmerländer sind ausgeschlossen.
Diese Vorschläge sind von vielen Mitgliedstaaten und vom Kommissionspräsidenten Santer positiv aufgenommen worden. In der Tat sind gesunde Staatsfinanzen kein ausschließlich deutsches Anliegen; der Konsolidierungswille in allen europäischen Ländern zeugt davon und legt davon ein beredtes Zeugnis ab. Darin liegt auch keine zusätzliche Beschneidung des
Budgetrechts der nationalen Parlamente. Vielmehr geht es um die Bekräftigung der bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
All dies, meine Damen und Herren, liegt im ureigenen Interesse aller Mitgliedstaaten, die den Euro einführen. In Verbindung mit den notwendigen Strukturreformen auf den Güter-, Arbeits- und Kapitalmärkten sind gesunde Staatsfinanzen eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Es gibt keinen Widerspruch zwischen finanzpolitischer Stabilität und wirtschaftlichem Wachstum. Ich bin zuversichtlich, daß wir bis zur Festlegung des Teilnehmerkreises Anfang Mai eine entsprechende Erklärung verabschieden können.
Die besonders angesprochenen Länder wissen, was auf dem Spiel steht, und sie sind sich ihrer Verantwortung bewußt. Belgien hat sich im Rahmen seines Konvergenzprogramms verpflichtet, in seinem Haushalt einen Primärüberschuß, das heißt einen Überschuß, der sich im Haushalt ohne Zinszahlungen ergeben würde, in Höhe von 6 Prozent des BIP auf mittlere Sicht aufrechtzuerhalten, um den Schuldenstand auf den Referenzwert von 60 Prozent zurückzuführen. Die Aufrechterhaltung eines Primärüberschusses von 6 Prozent bedeutet dauerhaft erhebliche Konsolidierungsanstrengungen. Das wird klar, wenn man sich den Primärüberschuß des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland anschaut. Er liegt mit 1,1 Prozent auch unter Berücksichtigung unseres geringeren Schuldenstandes deutlich niedriger.
Die italienische Regierung hat am 17. April 1998 ihre mittelfristige Finanzplanung von 1999 bis zum Jahre 2001 verabschiedet. Die Haushaltsausschüsse beider Kammern des Parlaments werden voraussichtlich am 29. und 30. April 1998 die Grundzüge dieser Planung billigen. Danach soll bereits innerhalb der nächsten drei Jahre, also bis 2001, das Haushaltsdefizit schrittweise auf 1 Prozent des BIP und der Schuldenstand auf 107 Prozent des BIP zurückgeführt werden. Die italienische Regierung hat angekündigt, sich zu verpflichten, im Jahr 2003 den Schuldenstand auf unter 100 Prozent des BIP zurückzuführen. Dies sind sehr ernst zu nehmende Absichten, die ich sehr begrüße und zu denen ich Ministerpräsident Prodi und Schatzminister Ciampi nur ermutigen und beglückwünschen kann.
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Meine Damen und Herren, der Euro ist kein Abenteuer; aber in jedem Projekt stecken Risiken. Wir haben sie von Anfang an gekannt, und wir haben entsprechend gehandelt. Die Risiken sind beherrschbar. Das weiß jeder, der den Vertrag von Maastricht liest und die ergänzenden Beschlüsse dazu kennt, insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich empfehle allen dringend nochmals die Lektüre des Vertrages und der ihn konkretisierenden Regelungen.

In seinem Urteil vom Oktober 1993 zum Vertrag von Maastricht hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt:
Die Währungsunion ist als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat.
Es hat mich deshalb auch nicht überrascht, daß das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Verfassungsbeschwerde von vier Kritikern einstimmig als „offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen hat. Fehlende Substanz kann auch mit großem publizistischen Aufwand nicht ersetzt oder hergestellt werden.
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Im Vertrag von Maastricht konnten wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank völkerrechtlich verankern. Das gleiche gilt für ihren Auftrag. Die EZB ist vorrangig der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. Deshalb ist ihr auch die Gewährung von Krediten zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten ausdrücklich untersagt. In der Währungsunion bestimmt allein die EZB über die Knappheit und damit über den Wert des neuen Geldes. Mit dem Haushaltsüberwachungsverfahren nach Art. 104 c des EG-Vertrages und dem darauf aufbauenden Stabilitäts- und Wachstumspakt wird die Stabilität des Euro auch von der finanzpolitischen Seite her wirksam abgesichert.
Die Vorrangigkeit der Stabilität wird auch durch das neue Beschäftigungskapitel des Vertrages von Amsterdam nicht in Frage gestellt. Der neue Titel „Beschäftigung" zielt auf die Festlegung beschäftigungspolitischer Leitlinien. Diese müssen mit den sogenannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sein. In deren Mittelpunkt stehen aber Stabilität, gesunde Staatsfinanzen und Strukturreformen auf Güter- und Arbeitsmärkten.
Ich wiederhole: Es besteht kein inhaltlicher Konflikt mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Pakt wird gerade durch Sicherstellung gesunder Staatsfinanzen mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. Dieser positive Zusammenhang zwischen Abbau des Staatsdefizits, verbunden mit Strukturreformen, und Abbau der Arbeitslosigkeit, wird im Konvergenzbericht des EWI eindrucksvoll durch Zahlen untermauert.
So hat zum Beispiel Dänemark das öffentliche Defizit von 2,8 Prozent des BIP im Jahr 1994 kontinuierlich abgebaut bis hin zu einem Überschuß von 0,7 Prozent im Jahre 1997. Gleichzeitig fiel während dieses Zeitraums die Arbeitslosenquote von 12,2 Prozent auf 7,8 Prozent. Ähnliche Entwicklungen sind zum Beispiel auch für Großbritannien, Irland und die Niederlande zu verzeichnen.
Damit ist empirisch die These vieler widerlegt, strikte Haushaltskonsolidierung und Abbau der Arbeitslosigkeit schlössen sich aus. Die permanente Behauptung, durch Konsolidierung entstünden keine
Arbeitsplätze, Konsolidierung verhindere Arbeitsplätze, ist definitiv und empirisch falsch.
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Im übrigen ist das Ziel gesunder öffentlicher Finanzen im Vertrag eindeutig ausformuliert. In Art. 104 c Abs. 1 heißt es ausdrücklich: „Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite. " Dies wird durch den Pakt in rechtlich verbindlicher Form weiter konkretisiert. Die Ausnahmen von der 3-Prozent-Defizit-Regel werden dabei klar definiert. Der Pakt kann deshalb weder durch beschäftigungspolitische Maßnahmen noch durch andere ausgabewirksame Initiativen unterlaufen werden.
Auch in der Währungsunion bleiben entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die einzelnen Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung selber verantwortlich. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen: Wer sich für die Teilnahme an der Währungsunion qualifiziert, kann nicht mit fortgesetzten Transfers aus dem Kohäsionsfonds rechnen.
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Die Bundesregierung wird diese Auffassung im Rahmen der anstehenden Beratungen klar zum Ausdruck bringen.
Insgesamt lautet daher mein Fazit: Der Eintritt in die Währungsunion mit den vorgeschlagenen elf Mitgliedstaaten ist stabilitätspolitisch vertretbar. Mehr noch: Es ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Die Währungsunion ist die Brücke zum 21. Jahrhundert.
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Das ist übrigens nicht nur die Meinung der Europäer. Beim kürzlichen Treffen der G-7-Finanzminister in Washington hat sich gezeigt: Auch in den Vereinigten Staaten und in anderen wichtigen Ländern wird der Euro heute positiv eingeschätzt. Erstmals kommt im G-7-Kommuniqué die Erwartung einer stabilen europäischen Währungsunion deutlich zum Ausdruck.
Wir können und müssen deshalb den Schritt in die Währungsunion um unserer eigenen Zukunft willen jetzt tun. Die Zeit für die Währungsunion ist reif. Sie ist keine „kränkelnde Frühgeburt", wie Gerhard Schröder behauptet - übrigens im Gegensatz zu vielen Genossen in seiner eigenen Partei.
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Wir geben die D-Mark nicht auf, sondern setzen ihre Erfolgsgeschichte auf der europäischen Ebene fort. Das Projekt Währungsunion wurde über viele Jahre unter maßgeblichem deutschen Einfluß sorgfältig vorbereitet. Was viele noch vor wenigen Jahren als Illusion abgetan haben, ist uns gelungen. Wir haben unsere Philosophie der Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa verankert. Der Euro wird so zur historischen Chance, die Vorteile der D-Mark unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts für uns zu erhalten.

Jetzt müssen wir das in der Währungsunion liegende Potential für mehr Flexibilität, mehr Wachstum und Beschäftigung entschlossen nutzen. Dies gilt gerade für ein stark exportorientiertes Land, wie wir es sind. Ein Viertel unseres Sozialprodukts entsteht im Export. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. 60 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit unseren Nachbarn in der EU ab.
Aus dem Wegfall des Wechselkursrisikos werden nicht nur Großunternehmen Vorteile schöpfen. Insbesondere unserer mittelständischen Wirtschaft wird die einheitliche Währung helfen, Europa als Absatz- 
und Beschaffungsmarkt zu erschließen. Mittelständische Firmen werden aber auch als Zulieferer großer Unternehmen gewinnen.
Mit der Währungsunion entsteht zugleich einer der größten Finanzmärkte der Welt. Für Anleger und Investoren wird sich das Angebot an Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und transparenter darstellen. Dies eröffnet Potential für weitere Zinsrückgänge. Die Finanzierung von Investitionen wird dadurch erleichtert.
Außenwirtschaftliche Störeinflüsse wie Wechselkursverwerfungen werden an Bedeutung verlieren, weil die Außenhandelsintensität des Euro-Raumes deutlich geringer sein wird. Schließlich kann Lohnmoderation nicht mehr - wie in Deutschland noch vor wenigen Jahren - durch Aufwertungen der D-Mark konterkariert werden.
Meine Damen und Herren, die Chancen, die wir in der Währungsunion sehen, bestehen genauso für unsere europäischen Nachbarn. Um sie voll auszuschöpfen, sind aber Strukturreformen notwendig. Politik und Tarifparteien müssen mehr Flexibilität auf den Güter- und Arbeitsmärkten schaffen.
Internationale Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds stellen unmißverständlich fest: Die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere in Kontinentaleuropa ist primär auf strukturelle Ursachen zurückzuführen. Ausgabewirksame Beschäftigungsprogramme können deshalb auch nicht die Lösung sein. Notwendig sind vielmehr Konsolidierung, Modernisierung der Sozialversicherungen und ein leistungs- und investitionsfördernder Umbau des Steuersystems. Diese Themen bleiben ganz oben auf der Agenda - bei uns und in Europa.
Das haben wir beim letzten Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember 1997 im Rahmen der „engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik" vereinbart. In der entsprechenden Entschließung haben wir aber auch nochmals bekräftigt, daß die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung bleibt. Jeder muß seine Hausaufgaben selbst machen.
Eine weitreichende Harmonisierung der Sozial-, Einkommens- und Steuerpolitik, wie sie von vielen in der Opposition gefordert wird, würde dem widersprechen. Eine Sozial-, Lohn- und Steuerunion würde die Entwicklung zur Transferunion vorprogrammieren. Sie würde die nationalen Verantwortlichkeiten verwischen und das Subsidiaritätsprinzip verletzen. Sie wäre das Gegenteil von dem, was wir
wollen, nämlich ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regierungen ihre eigenen Aufgaben selbstverantwortlich in die Hand nehmen.
Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit bei uns, aber auch in anderen Ländern wird immer wieder gesagt, wegen des Euro müßten so viele Einschränkungen, Konsolidierungsanstrengungen und auch Beschneidungen von Ansprüchen stattfinden. Dazu sage ich: Das ist falsch. Alles, was jetzt bei uns und in anderen Ländern geschieht, müßten wir in unserem ureigenen nationalen Interesse selbst anpakken und durchsetzen.
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Auch ohne Währungsunion müßten wir die Modernisierung unserer Volkswirtschaften rasch in Angriff nehmen, will Europa seine Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung erhalten.
Der Euro ist zwar nicht die Lösung der vorhandenen Strukturprobleme. Er wird aber ihre Lösung erheblich beschleunigen. Er wird einen frischen Wind der Modernisierung nach Europa bringen. Wenn wir jetzt ja zur Währungsunion sagen, dann stellen wir damit auch unsere Reformbereitschaft und unsere Zukunftsfähigkeit unter Beweis. Mit der Währungsunion stellt sich Deutschland, stellt sich Europa den ökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Mit der Umsetzung der Verträge von Maastricht schaffen wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer einheitlichen Währung und damit die Voraussetzung, daß Europa im nächsten Jahrhundert sein ökonomisches und politisches Gewicht in der Konkurrenz mit den anderen wirtschaftlichen Zentren der Welt aufrechterhalten kann.
Aber: Die Europäische Währungsunion bedeutet mehr als Mark und Märkte, mehr als Wirtschaft und Währung. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zentraler Bestandteil der mit Maastricht geschaffenen europäischen politischen Union. Maastricht ist letztendlich die politische Antwort auf die Irrwege des 20. Jahrhunderts. Politischer Kern von Maastricht ist die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung für Europa. Nach zwei verheerenden und schmerzhaften Weltkriegen eröffnet das Projekt Europa unseren Kindern und Enkeln Chancen, von denen unsere Väter und Mütter, unsere Vorfahren nicht zu träumen gewagt hätten.
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Die heutige Entscheidung ist eine Entscheidung mit historischer Tragweite und schicksalhafter Bedeutung. Ich habe damals gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher diesen Vertrag unterzeichnet. Ich glaube, Herr Kollege Genscher - Sie werden heute Ihre letzte große Rede im Bundestag halten -: Wir können gemeinsam mit allen, die dazu beigetragen haben, stolz auf das sein, was wir damals getan haben.
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Meine Damen und Herren, alle deutschen Bundeskanzler seit 1949 haben die deutsche Einheit und die europäische Integration angestrebt: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Helmut Kohl hat die deutsche Einheit herbeigeführt und Europa entscheidend vorangebracht.
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Diese Regierung und diese Koalition haben ihn dabei unterstützt und getragen.
Es war der richtige Weg. Es ist heute die richtige Entscheidung. Es ist das richtige Konzept für Deutschlands Zukunft in der Welt. Auf diesem Weg und mit dieser Zukunftsvision wird diese Regierung den Weg Deutschlands in eine europäische Zukunft mutig beschreiten.
Ich danke Ihnen.
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