Wollny (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Vorlagen, die im direkten Zusammenhang mit Tschernobyl stehen.
Zum einen geht es um die Benachrichtigung und gegenseitige Hilfeleistung im Falle nuklearer Unfälle. Dieses Übereinkommen bedeutet die Einsicht, daß es auch in Zukunft zu Unfällen wie in Tschernobyl oder möglicherweise noch schlimmeren Katastrophen kommen wird. Wir haben bestimmt nichts gegen gegenseitige Hilfeleistung bei unvermeidbaren Katastrophen. Aber wir verlangen von einer verantwortlichen Regierung, vermeidbare Katastrophen auszuschließen, besonders solche, von denen die Bevölkerung eines ganzen Kontinents betroffen sein wird. Würde das geschehen, wäre eine solche Übereinkunft überflüssig.
Nun zum zweiten Gesetz, welches ebenfalls als Folge von Tschernobyl betrachtet werden kann und hier im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll. Nach der Gründung des sogenannten Umweltministeriums möchte der Herr dieses Instituts, den man hier im Hause nicht als Atomminister bezeichnen darf, nun endlich seine eigene zentrale Atombehörde. Es wäre interessant zu erfahren, wem für diese Mammutbehörde, in der neben den Forschungs-, den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden auch die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission zusammengefaßt werden sollen, der Name Bundesamt für Strahlenschutz eingefallen ist. Mit dem Schutz vor Strahlen hat diese Erfindung nun wirklich nichts zu tun.
({0})
Bei genauer Betrachtung des Gesetzes stellt man fest, daß sich in der Mogelpackung noch einige Kuckuckseier verbergen. Herr Töpfer, Sie werden langsam zur Glucke. Vorhin mußten Sie Windeier ausbrüten. Da ist zum einen der § 6 des Atomgesetzes, mit dessen Änderung die illegale Genehmigungspraxis für die ZwiFrau Wollny
schenlagerung von hochaktivem Müll amnestiert werden soll.
Gleichzeitig möchte die Bundesregierung auf diese Weise die Verantwortung für die Aufbewahrung von hochaktiven Abfällen loswerden und sie privaten Firmen zuschieben. Dazu dient auch die Umdefinition der atomaren Brennstoffe. Plötzlich werden hochaktive Abfälle zu brennstoffhaltigen Abfällen und können dann unbedenklich in Kartoffelscheunen untergebracht werden.
Das nächste Kuckucksei folgt in Form der Änderung des § 12 Abs. 1 Nr. 10 des Atomgesetzes, in dem die bisher illegale Sicherheitsüberprüfung des Personals kerntechnischer Anlagen gesetzlich abgesichert wird. Eine Sicherheitsüberprüfung, wie vorgesehen, bringt keinerlei neue Sicherheit. Sie führt zu Bespitzelung, macht die Menschen erpreßbar und vergiftet das Betriebsklima. Unsichere Anlagen werden durch den geprüften Menschen nicht sicherer. Anlagen der Atomindustrie müssen so sicher sein, daß sie durch Manipulationen nicht angreifbar sind.
({1})
Falls das nicht geht, dürfen solche Anlagen nicht betrieben werden. So einfach ist das.
({2})
Wenn diese Überprüfungen aber erst einmal legalisiert sind, werden sie auf alle sensiblen Gebiete der Wirtschaft übertragen werden. Das wäre dann der Weg in den totalen Überwachungsstaat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die genannten Änderungen des Atomgesetzes von dem Gesetz zur Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz abzukoppeln und gesondert einzubringen, damit sie in Ruhe diskutiert und nicht im Eiltempo durch das Parlament gejagt werden müssen.
Danke schön.
({3})