Willfried Penner (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche standen acht Vorlagen zur Ausländerpolitik auf der Tagesordnung des Innenausschusses, und in der heutigen Sitzung des Plenums sind es sogar neun, die uns beschäftigen. Ausländerpolitik ist ein zentrales Thema der deutschen Innenpolitik und wird uns auf allen politischen Ebenen, ob im Bundestag, im Bundesrat, ob in den Landtagen oder auch in den Gemeindeparlamenten, nicht loslassen, ja nicht loslassen können.
Das Thema wird uns begleiten müssen, weil die Politik sich gerade auf diesem Feld nicht aufs Zusehen beschränken kann und sich nicht allein auf Regeln der gesellschaftlichen Prozesse des Integrierens, des Assimilierens, des Duldens und des Sichentwikkelnlassens verlassen darf.
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Es geht um den rechtlichen Schutz einer Minderheit, um rechtsfeste Rahmenbedingungen, um die Einbeziehung von Ausländern in unser Grundwertesystem, beispielsweise dem der Familie, die unabhängig von der Nationalität zusammengehört und nicht getrennt werden darf, '
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weil es unsere Verfassung, jener Artikel 6 des Grundgesetzes, so gebietet. Aber es geht auch um Toleranz. Es geht um Gastfreundschaft, es geht um Humanität, die staatlich nicht verordnet werden kann, die man ganz einfach vorleben und erleben lassen muß.
Aber zum allerwenigsten ist Ausländerpolitik ein Feld für Schwarmgeister, die vor lauter Weltenliebe vergessen, daß Ausländerpolitik eines der steinigsten nationalen Politikfelder ist, dessen Bearbeitung gleichermaßen Nüchternheit, Zähigkeit, Geduld, Realitätssinn und humanitäres Engagement, zum allerwenigsten aber Weltenferne im Gefolge haben darf.
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Bei der Ausländerpolitik und allen diesbezüglichen konkreten politischen Einzelinitiativen muß Grundlage sein und bleiben, daß wir Deutschen allem Nationalismus abgeschworen haben, im Hinblick auf das Zusammenführen von Nationen und Menschen in der Europäischen Union beispielsweise ohne jede Attitüde und ohne jedes imperiale Gelüst werbend in vorderster Reihe stehen, daß wir aber auch nach Osteuropa hin, besonders nach Polen,
nach Ungarn und Tschechien, die nimmermüden Beteuerungen Kohls und aller maßgeblichen politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland einlösen müssen, und die heißen Öffnung und nicht Abschottung. Sie weisen auf Integration und verbieten Segregation.
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Wir wissen, daß das nicht ohne gesellschaftlichen Rückhalt geht, der sich auch auf eine sehr konkrete und belastbare finanzielle Basis stützen muß.
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Natürlich geht es auch um sehr Konkretes: um Regelungen von Einzelheiten, beispielsweise um Aufenthaltsrechte ebenso wie deren mögliche Beendigung, um Familienzusammenführung, um Teilhabe an beruflichen Chancen, an schulischen Chancen, aber auch um staatliche Reaktionen auf Zuwiderhandlungen von Ausländern gegen die Ordre public der Bundesrepublik Deutschland.
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Selbstverständlich geht es auch um ordnende Regeln der Zuwanderung. All diese Gesichtspunkte finden sich beispielhaft in konkreten Vorlagen wieder, von gestern, von heute und demnächst.
Bei allen unterschiedlichen Akzentuierungen geht es der Opposition durchweg auch und nicht zuletzt um die Berücksichtigung humanitärer, moralisch unterfütterter Positionen im Ausländerrecht. Ziemlich einig ist sich die Opposition bei allen Schattierungen darin, daß das Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ehegatten verfestigt werden muß, und da auch die Koalition in diesem Punkt für Veränderungen plädiert, müßte eine übergreifende Einigung in diesem Punkt möglich sein. Sie wäre jedenfalls wünschenswert.
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Weil jetzt auch die Koalitionsparteien wie die Opposition die Notwendigkeit bejahen, für abgelehnte Asylbewerber in besonderen Fällen ein Aufenthaltsrecht zu schaffen, halte ich es trotz der vergleichsweise schüchternen Vorstellung der Koalitionsmehrheit zu diesem Punkt für möglich und erstrebenswert, auch hier eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen. Dabei wird die Koalition sicherlich eine Antwort darauf zu geben haben, wie ihre Altfallregelung greifen soll, wenn, wie sie es fordert, zuvor alle wichtigen Kriterien für eine Integration in das Leben in Deutschland erfüllt sein müssen, wo sich doch die bisherige Politik, gerade die Politik der jetzigen Koalition, für diesen Personenkreis der Asylbewerber gerade das Gegenteil von Integration zum Ziele setzt.
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Was die einschlägigen Vorschläge der Koalition zur Regelung humanitärer Fragen insgesamt angeht, so wenig beherzt und kärglich das Ergebnis auch für den einzelnen aussehen mag, so werden sie nach meiner Einschätzung am allerwenigsten auf Widerstand der Opposition stoßen. Ich möchte darum werben, daß wir uns im Interesse der Minderheit wenigstens in diesem Bereich von ernstlichen Bemühungen um Konsens leiten lassen, die sich in der Regel nicht wehren kann. Dies würde bedeuten, daß Initiativen der Mehrheit nicht schon deshalb abgelehnt werden sollten, weil es solche der Mehrheit sind, was natürlich in besonderer Weise die Bereitschaft der Koalition abfordert, Anträge der anderen Seite ernst zu nehmen und aufzunehmen. Daß ich mich dabei besonders für die Vorlagen der SPD einsetze - sie sind zum wesentlichen Teil dem Innenausschuß seit langer Zeit überwiesen -, versteht sich von selbst. Was hindert die Mehrheit eigentlich daran, den Vorschlägen der großen Vorlage der SPD aus der letzten Innenausschußsitzung beizutreten? Sind wir wirklich und wahrhaftig so weit auseinander oder ist es nicht vielmehr der immer kurioser wirkende Versuch, dem Volk unter allen Umständen, koste es, was es wolle, politische Unterschiede vorzuspiegeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, was die Verbesserung des Rechtsstatus der Ausländerbeauftragten angeht, so fällt es auch für einen Wohlmeinenden gerade unter dem Gesichtspunkt des Respekts vor der jetzigen Amtsinhaberin schwer, dazu passende Worte zu finden, zumal Sie, Frau SchmalzJacobsen, den Neuerungen zugestimmt haben müßten.
Beginnen wir mit dem Angenehmen. Gewiß ist es besser, auf gesetzlicher Grundlage tätig zu werden, an Stelle wie bisher nur auf der Grundlage eines bloßen Regierungserlasses, der jederzeit verändert werden kann. Das kräftigt die Legitimation und ist sicherlich nicht ohne Belang für die Durchsetzungsfähigkeit von Kompetenzen, die im wesentlichen die gleichen geblieben sind. Aber Sie, Frau Schmalz-Jacobsen, bleiben als jetzige Amtsinhaberin Beauftragte der Bundesregierung beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und müssen für all die Ungereimtheiten geradestehen, die mit dieser Einbeziehung verbunden sind, und das ist schade.
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Sie können, wie bisher auch, jederzeit und das heißt ohne Angabe von Gründen und nunmehr nach Ihren Vorstellungen auch mit der erhöhten Autorität des Gesetzes entlassen werden. Dabei wird es Ihnen wenig helfen, daß nach der neuen Vorschrift des § 91 a die Amtsbezeichnung Ausländerbeauftragte auch in der männlichen Form geführt werden kann. Da haben Sie sich aber etwas einfallen lassen. Die Konsequenz ist also: Die Ausländerbeauftragte kann wählen, ob sie der Ausländerbeauftragte oder die Ausländerbeauftragte sein möchte. Dies ist eine Formulierung, die auszusprechen einen geniert und die mit der von der Koalition postulierten Reform auf diesem Gebiet nur für außerordentlich absonderliche Gemüter etwas zu tun haben kann.
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Für Herrn Marschewski hieße das folgendes: Wenn Sie einmal das Amt bekämen - die Regelvermutung spräche für die Ausländerbeauftragte Erwin Marschewski, aber es steht Ihnen frei, auch die männliche Form zu wählen.
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Zurück zur Ausländerbeauftragten.
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Sie, Frau Schmalz-Jacobsen, können als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen von Gesetzes wegen der Bundesregierung zuleiten. Mein Gott, ist das nicht jedermanns Recht? Bedarf es dazu der gesetzlichen Vergönnung, verehrte Frau Schmalz-Jacobsen? - Sagen Sie doch bitte nein, damit wir uns nicht zu genieren brauchen.
Und schließlich: Die Bundesregierung kann, sie muß nicht eine Ausländerbeauftragte bestellen. Ich frage mich, ob das alles so richtig ist. Je mehr ich persönlich in Sachen Ausländerpolitik Erfahrungen gesammelt habe, um so mehr festigt sich bei mir die Überzeugung, daß die Wirkkraft dieses Instituts im wesentlichen von seinen Kompetenzen, der Qualität der Legitimation, der Unabhängigkeit und - nicht regelbar - von der Leidenschaft des Amtsträgers zur Sache bestimmt wird.
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Deshalb plädiere ich für einen vom Bundestag in geheimer Wahl zu bestimmenden Obmann oder eine solche Obfrau für Ausländerpolitik mit klaren Kompetenzen und Rederecht im Bundestag und in den Fachausschüssen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben es vorhin erlebt, und wer länger hier ist, der hat es früher erleben können: Wenn es um Ausländerpolitik geht, kann die Koalition und dabei namentlich die CDU/CSU-Fraktion und dabei besonders die CSU auf das gesetzgeberische Zähnefletschen nicht verzichten.
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Es kann und soll nicht geleugnet werden, daß auch aus dem tiefsten Bayern bewegende Initiativen für das Verbleiben von Jusuf, für das Verbleiben von Ali und für das Verbleiben von Mohammed entgegen dem geltenden Recht bekanntgeworden sind. Man kennt sich eben, man schätzt sich, man ist gut Nachbar miteinander und manchmal auch gut Freund, und da fällt es sehr schwer, so mir nichts, dir nichts für Abschiebung zu plädieren, auch wenn es das Gesetz so befiehlt.
Sobald es aber um den Ausländer an sich geht oder um den Ausländer als solchen, wird tadelnswertes, ja auch verbrecherisches Verhalten typisiert und die Gesetzgebungsmaschinerie mit gnadenloser Lust in Gang gesetzt. Es treibt Sie von der Koalition einfach um; gedrucktes Papier muß her. Sie, die Mehrheit, müssen die gesetzgeberischen Muskeln spielen lassen, und diesmal lautet Ihr diesbezügliches Thema „Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen und Schaffung einer Strafvorschrift", nämlich der Strafvorschrift gegen den Landfriedensbruch.
Der Anlaß, wie Sie ihn selbst angeben - Herr Marschewski hat es ja heute bestätigt -, sind die Kurdenkrawalle des Frühjahrs.
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Ich gehe davon aus, daß Sie nicht die friedlichen Aufzüge der Kurden aus Anlaß ihres Neujahrsfestes mit im Auge haben. Also bleiben die unfriedlichen, ja die gewalttätigen kurdischen Auftritte.
Was in aller Welt hat Sie von der CDU/CSU - und ich muß die F.D.P. einbeziehen - bewogen, dem deutschen Volk vorzugaukeln, in diesem Zusammenhang würde in Deutschland die gebotene Abschiebung nicht möglich sein, weil dies ein inakzeptabler Abschiebungsschutz verhindere?
Wir haben in Deutschland eine ganze Kette, eine ganze Serie von Abschiebungsregeln, konkrete Möglichkeiten, aber auch Verpflichtungen, gesetzlich begründete Verpflichtungen zum Abschieben, wohlsortiert und nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit des Handelns aller staatlichen Gewalt bestimmt.
Sie von der Koalition erwecken den Eindruck, als ob es auf diesem Feld eine unterschiedliche Ausweisungspraxis in den Ländern gäbe. Diese gibt es nun gerade nicht. Richtig ist, daß es praktische Meinungsunterschiede zwischen konservativ und sozialdemokratisch regierten Ländern über aufenthaltsbeendigende Maßnahmen ohne Kriminalitätsbezug gibt.
Ja, es stimmt, da ist Bayern, Wolfgang Zeitlmann, besonders unerbittlich, und das ist kein Ruhmesblatt für dieses ansonsten schöne Land.
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Aber unabhängig davon - Sie wissen es selbst doch sehr genau, und die Zuschauer am Fernseher haben es Tag für Tag verfolgen können -: Die Haupttäter der Krawalle vom Frühjahr 1996 kamen aus unseren westlichen Nachbarländern und sind dorthin ganz rasch zurückgekehrt. Wie wollen Sie die eigentlich ausweisen?
Sie befinden sich ja gar nicht auf deutschem Boden und sind damit der deutschen Staatsgewalt entzogen. Mit Ihrer Gesetzeswerkelei im Zusammenhang mit dem Ausweisungsrecht haben Sie allerdings eines erreicht, was uns international noch teuer zu stehen kommen kann.
Sie eröffnen damit auch - nicht nur, aber auch - erweiterte Möglichkeiten für die Ausweisung jugendliDr. Willfried Penner
cher Straftäter mit ausländischem Paß, die hier geboren und aufgewachsen sind, hier leben, teilweise lediglich die deutsche Sprache beherrschen und die Sprache ihrer Staatsangehörigkeit überhaupt nicht und so gut wie keinen Bezug zur Heimat ihrer Väter und Ahnen haben. Und da, sage ich, läuft Abschiebung auf Verbannung hinaus
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und gibt die Verantwortung für krumme Lebensläufe weiter an Länder, die auf die strafrechtliche Entwicklung dieser Staatsangehörigen überhaupt keinen Einfluß nehmen konnten und können.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wird schon Mühe genug kosten, dieser Krawallmacher des Frühjahrs im Ausland habhaft zu werden,
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damit sie wegen Körperverletzung, wegen versuchten Totschlags und anderer schwerer Straftaten hier in Deutschland empfindlich belangt werden können.
Aber dafür brauchen wir kein neues Strafrecht. Jene Gewalttäter haben strafrechtlich genug auf dem Kerbholz. Wir brauchen auch keinen selbständigen Straftatbestand für „Anheizer", wie Sie von der Koalition es erfreulich ungeniert formulieren. Der „Anheizer", um in Ihrer Diktion zu bleiben, der Rädelsführer oder der Haupttäter, wie es in der Sprache der Justiz heißen würde, ist ein Fall für den Gerichtssaal, für das erkennende Gericht, denn es geht der Sache nach um Strafzumessung, die nie Sache des Gesetzgebers sein kann und Sache der Rechtsprechung bleiben muß.
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Das Ganze setzt im übrigen voraus, daß ein Täter dingfest gemacht worden ist; denn ohne Täter kann es keine Strafe geben. Wie Sie von der Koalition mit geänderten Strafrechtsvorschriften einem Täter zu Leibe rücken wollen, den Sie gar nicht haben, wird wohl immer Ihr Geheimnis bleiben.
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In Wahrheit offenbaren Sie mit Ihrer Gesetzeswuselei im Strafrecht Hilflosigkeit, weil Sie keine Täter haben, und noch so empörtes Schnauben kann nicht darüber hinwegtäuschen: Mit Ihrer Zeugungssucht im Ordnungsrecht dienen Sie der inneren Sicherheit nicht!
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Das Strafrecht kann nur das ethische Minimum im
Zusammenleben der Menschen sichern helfen, und
deshalb ist Sparsamkeit - nicht Opulenz - bei der Schaffung neuer Strafrechtsregeln das Gebot einer vernünftigen Strafrechtspolitik.
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Das Strafrecht eignet sich am allerwenigsten zur politischen Meisterung von Augenblickslagen der Innenpolitik. Sie machen damit die scharfe Schneide des Strafrechts stumpf! Und noch eines sollte nicht übersehen werden: Auch das kompletteste Strafrecht kann begangene Verbrechen nicht ungeschehen machen. Mehr praktische Bemühungen auch um Verhinderung und Verhütung von Straftaten würden meines Erachtens nicht schaden.
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Der Strafrechtskanon ist zureichend, ja reichlich bestückt. Allerdings gibt es gelegentliche Defizite bei der Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates. Auch dies hat Gründe, aber dies ist eine andere Geschichte.
Keinesfalls werden wir Sozialdemokraten uns dafür hergeben, die Gefährdung „des legitimen Sicherheitsempfindens der Bevölkerung", wie es in der Vorlage der Koalition geschrieben steht, als Grund für die Schaffung neuen Ordnungsrechts zu akzeptieren.
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Was hat Sie von der Koalition eigentlich geritten, mit diesem Begriff „legitimes Sicherheitsempfinden der Bevölkerung" eine sprachliche Anleihe mit nur leichter Verfremdung bei genau jenem berüchtigten § 2 des alten Strafgesetzbuches unseligen Angedenkens zu machen, nach dem unter anderem bestraft werden mußte, wer eine Tat beging, die - Zitat -„nach gesundem Volksempfinden" Strafe verdient?
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Mit dieser Formulierung hatte Nazideutschland seinerzeit seinen Austritt aus der Gemeinschaft der zivilisierten Rechtsstaaten besiegelt und den Rechtsstaat selbst zerstört.
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Seit Kriegsende sind diese Formulierung, ihr Inhalt und auch das Umfeld der Formulierung gebannt. Sie ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Das ist bisher Allgemeingut gewesen. Ich beschwöre die Kollegen von der CDU/CSU und denke dabei besonders an Horst Eylmann, an Heiner Geißler, an Norbert Blüm und an Rita Süssmuth. Ich beschwöre die Kollegen von der F.D.P. und denke besonders an Burkhard Hirsch, an Edzard Schmidt-Jortzig und auch an Detlef Kleinert. Ich sage Ihnen: Es gibt keine sprachliche Brücke zu jener Zeit der Rechtsbarbarei. Es darf sie nicht geben.
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Wem das nicht reicht, dem sage ich: weil sonst der politische Brückenschlag zu jener Zeit der Rechtsbarbarei ins Haus stünde.
Nochmals und am Schluß: Der Gesetzesstaat ist für die innere Sicherheit bestens gerüstet, auch was die schwierigen Ausländerfragen angeht. Wohl gibt es Lücken bei der Durchsetzung des Rechts. Im Bewußtsein, daß diese Lücken nie ganz zu schließen sein werden, sollten wir miteinander wetteifern, diese Schwächen mehr und mehr abzustellen.
Schönen Dank für die Geduld.
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