anton hofreiter (NA), 2014-02-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ach, Herr Gabriel, es ist ja schön, wenn die
wirtschaftliche Lage bei uns gut ist. Es ist schön, wenn
die Löhne steigen. Es ist schön, wenn es den Menschen
einigermaßen gut geht. Aber erstens trifft das nicht auf
alle Menschen in unserem Lande zu, und zweitens ist
von einem Bundeswirtschaftsminister schon etwas mehr
zu erwarten, wenn er über die wirtschaftspolitischen Perspektiven spricht, als eine Beschreibung der derzeitigen
Lage. Da hätte man auch jemanden vom Statistischen
Bundesamt einladen können; der hätte das hier mindestens so inspiriert vorgetragen wie Sie.

({0})

Wenn Sie sagen, dass eine offene Gesellschaft, dass
Zuwanderung Voraussetzungen für ökonomischen Erfolg sind, dann geben wir Ihnen recht. Aber haben Sie eigentlich bemerkt, dass Sie in einer Koalition mit CDU
und CSU sind? Haben Sie eigentlich einmal mit Ihrem
Koalitionspartner darüber gesprochen,

({1})

der ja nicht nur Unsinn erzählt, sondern die Stimmung
im ganzen Land vergiftet? Sorgen Sie doch einmal dafür,
dass das abgestellt wird! Das ist nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine des Anstandes.

({2})

Herrn Fuchs möchte ich Folgendes sagen: Wenn man
schon die Linkspartei angreift, dann bitte nicht mit völligem fachlichen Unsinn.
({3})

Denn wenn Sie behaupten, Zeitarbeit sei eines der großen Sprungbretter auf dem Weg zu einer dauerhaften Beschäftigung, und die Statistiken sagen, dass es im besten
Falle 7 Prozent schaffen,

({4})

dann können Sie das nicht als Beispiel anführen. Lesen
Sie doch einfach einmal Ihre eigenen Statistiken; dann
werden Sie feststellen, wie es wirklich aussieht.

({5})

Zu Ihrer Energiewende. Sie haben gesagt, Sie wollen
die Energiewende. Erstens glaube ich Ihnen das nicht;
denn das ist mir völlig neu. Dass Sie eine Energiewende
von der Atomkraft hin zur Braunkohle wollen, könnte
man Ihnen vielleicht noch glauben.

({6})

Aber wenn Sie wirklich eine Energiewende wollen, die
dazu beiträgt, dass die Strompreise stabil bleiben, dann
müssen Sie sich doch um die kostengünstigsten Bereiche
der Stromproduktion kümmern.

({7})

Und was ist inzwischen die kostengünstigste Form der
Stromproduktion? Wir reden hier überhaupt nicht über
die ökologischen Kosten, die zum Beispiel Braunkohle
verursacht. Wir reden auch überhaupt nicht über das Risiko, das Atomkraft verursacht, sondern wir betrachten
das rein betriebswirtschaftlich.

({8})

Die kostengünstigste Form der Stromproduktion ist eine
Windkraftanlage an Land. Aber ausgerechnet diese Produktion wollen Sie deckeln. Das macht doch überhaupt
keinen Sinn. Selbst wenn Ihnen die Umwelt und die Lebensgrundlagen vollkommen egal sind: Es macht auch
ökonomisch keinen Sinn, ausgerechnet die kostengünstigste Form der Stromproduktion zu deckeln, wenn man
die Strompreise in den Griff kriegen will.

({9})

Aber schauen wir uns einmal an, was in Ihrem schönen Bericht steht und was die Bundesregierung in wirtschaftlicher Hinsicht eigentlich vorhat; davon ist bis jetzt
kaum gesprochen worden. Beim Lesen und Hören
musste ich manchmal an die eine oder andere Wahlkampfrede von Ihrem Kollegen Steinbrück denken. Er
hat Frau Merkel immer vorgeworfen, dass sie schöne
Pappschachteln ins Fenster stellt, in denen nichts drin ist.

Solche Pappschachteln werden nicht schöner, bloß weil
man sie rot anmalt, Herr Gabriel.

({10})

Schauen wir uns einmal einige dieser Pappschachteln
an, zunächst die Investitionsoffensive. Im Rahmen dieser Investitionsoffensive wollen Sie 1,2 Milliarden Euro
mehr für den Erhalt und Neubau im Bereich Straße ausgeben. Das klingt erst einmal gut; das ist scheinbar eine
hohe Summe. Das Problem ist bloß: Die gemeinsame
Expertenkommission der 16 Länder hat festgestellt, dass
7,2 Milliarden Euro notwendig sind, und zwar allein für
den Erhalt. Sie geben nur einen Bruchteil mehr für Erhalt und Neubau aus. Ist Ihnen eigentlich nicht klar, dass
zwischen 1,2 Milliarden und 7,2 Milliarden Euro durchaus ein relevanter Unterschied besteht? Oder gehen Sie
so nachlässig mit Zahlen um, wie das der ADAC tut?

Schauen wir uns den Bericht der OECD an. Laut
OECD ist Deutschland Schlusslicht bei den Investitionen. Der Durchschnitt der großen Industrieländer liegt
bei 20 Prozent des BIP. Wir liegen bei 17 Prozent.

({11})

Mit Ihrer Investitionsoffensive erreichen Sie
17,1 Prozent, das heißt, Sie steigern die Quote um
0,1 Prozent. Das nennen Sie Investitionsoffensive? Das
ist doch lachhaft. Das ist doch nicht ernst zu nehmen.

({12})

Sorgen Sie dafür, dass die Infrastruktur verbessert
wird, dass Straßen und Brücken saniert werden, anstatt
wie Don Quichotte gegen Windräder zu kämpfen! Bei
diesem Vergleich stellt sich natürlich die Frage, wer eigentlich Sancho Pansa ist. Beim Kampf gegen Windräder könnte es Horst Seehofer sein; aber das passt doch
nicht so ganz. Stoppen Sie also den Verfall!

Herr Finanzminister, es ist ja schön, dass der nominale Schuldenstand sinkt. Aber was haben wir von einem nominal sinkenden Schuldenstand, wenn de facto
die implizite Staatsverschuldung weiter steigt, weil Sie
die vorhandene Infrastruktur vergammeln lassen? Davon
haben wir nichts, sondern am Ende wird alles nur noch
teurer und die Lasten werden in die Zukunft verschoben.
Das ist in der Form einfach Unsinn.

({13})

Das Gleiche gilt für den Breitbandausbau. Ursprünglich war dafür noch 1 Milliarde Euro vorgesehen. Irgendwie ist die den Koalitionsverhandlungen zum Opfer
gefallen.

({14})

Woher wollen Sie denn das Geld dafür nehmen? Geld
dafür könnte man schon finden. Sie müssten auch gar
nicht die Steuern erhöhen. Es wäre schon schön, wenn
Sie sich an den Subventionsabbau herantrauen würden.

({15})
Laut Ihrem eigenen Bericht belaufen sich die jährlichen Subventionen auf 21 Milliarden Euro. Bauen Sie
doch wenigstens einen Teil davon ab, dann hätten Sie
Geld für Investitionen. Aber nein, Sie haben ja jetzt einen Minister für Ausländermaut auf der Straße und für
Daten. Vielleicht führen Sie ja noch eine Ausländermaut
für Datenverkehr ein. Geld kommt damit jedoch auch
nicht herein.

Herr Gabriel, Sie selbst haben ja, auch wenn Sie sonst
nicht viel von Wirtschaftspolitik, sondern vor allem von
Statistik gesprochen haben, in Ihrer Rede erwähnt, dass
eine Bankenunion notwendig ist, um die Probleme in
den Griff zu bekommen. Ja, eine Bankenunion ist notwendig. Darin sind sich die SPD-Fraktion und unsere
Fraktion auf europäischer Ebene einig. Aber die Bundesregierung blockiert eine effiziente Bankenunion.

({16})

Da stellt sich schon die Frage: Wer bestimmt denn
jetzt: die europäische Sozialdemokratie oder die Bundesregierung?

({17})

Unterlassen Sie das! Beenden Sie die Blockadehaltung
Deutschlands in der Frage der Bankenunion! Sorgen Sie
dafür, dass wir schnell Banken abwickeln können; denn
sie sind eine relevante Gefahr.

({18})

Herr Gabriel, wenn ich mir Ihre Rede insgesamt anschaue, dann kann ich nur feststellen - der Koalitionsvertrag hieß ja „Deutschlands Zukunft gestalten“ -: Es
war leider wieder bloß Statistik und „Deutschlands Zukunft verwalten“. Das ist zu wenig. Sorgen Sie für eine
andere Politik, damit „Wohlstand für Alle“ gilt. Mit dieser Politik, mit dem Verlesen von Statistiken oder ein
paar harmlosen Verwaltungsakten werden Sie dieses Ziel
mit Sicherheit nicht erreichen.

Vielen Dank.

({19})