emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Wir kommen zur Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Killat -:
Wann wird die Bundesregierung den Sozialbericht 1965 und die Vorschläge für die Rentenanpassung entsprechend den
§§ 1272 und 1273 RVO dem Bundestag vorlegen?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird, wie immer, auch in diesem Jahr den Bericht bis zum 30. September vorlegen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage!
Killat (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, wird das noch vor oder erst nach der Wahl sein?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Der 30. September liegt nach der Wahl.
Killat (NA), 1965-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, Sie stimmen doch mit mir überein, daß es nicht heißt: am 30. September, sondern: spätestens bis zum 30. September muß der Sozialbericht vorliegen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Diesen Termin wird die Bundesregierung einhalten. Aber, Herr


Abgeordneter, weil wir auch auf das Gutachten des Beirats warten müssen, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich nicht hundertprozentig sagen kann, ob das nun am 10., 15. oder 19. September sein wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Wir kommen zur Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Killat -:
Wie hoch wird voraussichtlich die Anpassungsquote
a) in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
b) in der Unfallversicherung
sein?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Die allgemeine Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung hat sich von 1964 bis 1965 um 8,3 % erhöht; die durchschnittliche Bruttolohn- und -gehaltssumme ist von 1963 auf 1964 um 8,7 v. H. gestiegen. Wir werden auch in diesem Jahre vorschlagen, daß die Renten voll angepaßt werden, in der Rentenversicherung also um 8,3 v. H. und in der Unfallversicherung um 8,7 v. H.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich rufe die Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Fritsch - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Erfordernis der Errichtung einer Bundesanstalt für Rehabilitation?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Die Rehabilitationsmaßnahmen, Herr Abgeordneter, werden auf Grund verschiedener gesetzlicher Vorschriften von den verschiedenen Leistungsträgern durchgeführt. Den Trägern von Rehabilitationsmaßnahmen ist aufgegeben, bei der Durchführung dieser Maßnahmen zusammenzuarbeiten.
In der beruflichen Phase der Rehabilitation werden alle Maßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung koordiniert. Insoweit besteht kein Bedürfnis für die Errichtung einer besonderen Bundesanstalt.
Seit 1961 haben wir im Haushalt unseres Ministeriums jährlich Bundesmittel, die der Finanzierung überregionaler Rehabilitationseinrichtungen dienen. Mit dem Einsatz dieser Mittel lassen sich die verschiedenen Bemühungen auf dem Gebiete der institutionellen Rehabilitation wirksam koordinieren.
Bei diesem Stand der Dinge halten wir die Errichtung einer Bundesanstalt für Rehabilitation nicht für notwendig.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Verlautbarung des Deutschen Ausschusses für die Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft vom 3. und 4. Juni dieses Jahres, abgedruckt im Bulletin der Bundesregierung vom 15. 6. 1965, in der es u. a. heißt, daß die Hilfe für die Eingliederung Schwerbehinderter durch
die Schließung noch bestehender Lücken weiter verbessert werden muß, und zum anderen, daß eine Koordinierung der Rehabilitationsmaßnahmen und eine Angleichung der Leistungen, unbeschadet der jeweiligen Kostenträgerschaft, mit dem Ziele einer ganzheitlichen und zeitgemäßen Eingliederung angestrebt werden muß?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Das ist eine allgemeine Aussage, der ich durchaus zustimme und die durchaus in der Richtung der allgemeinen Überlegungen liegt, daß die Rehabilitationsmaßnahmen verstärkt werden müssen, daß sie fortgesetzt werden müssen und da, wo sie Lücken aufweisen, zu ergänzen sind. Von einer Bundesanstalt steht nichts darin.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie ungeachtet dessen, daß eine Bundesanstalt hier nicht erwähnt ist, nicht der Auffassung, daß die dann in das Rechtliche gehenden Vorstellungen in bezug auf die Schließung von Lücken und die Verbesserung der Rehabilitationsmaßnahmen eine Einrichtung in Form einer Anstalt z. B. des öffentlichen Rechts erforderten, wie sie die Bundesanstalt darstellt, aber unter dem Vorzeichen weiterreichender Vollmachten, größerer Befugnisse und umfassenderer finanzieller Möglichkeiten, als es derzeit in Form der mit diesen Aufgaben befaßten Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung der Fall ist?
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, für eine solche Bundesanstalt besteht nach unserer Überzeugung deshalb keine Notwendigkeit, weil Rehabilitation ein neuer Name für eine alte Sache ist, die die deutsche Sozialversicherung in allen ihren Zweigen schon immer durchgeführt hat und bei der es selbstverständlich notwendig sein wird, die verschiedenen Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen, wozu es allerdings einer Bundesanstalt - wie ich schon sagte - nicht bedarf.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich rufe dann die Frage X/5 - .des Abgeordneten Dr. Imle - auf. Wird die Frage übernommen? - Sie wind übernommen von Herrn .Abgeordneten Mertes.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß die Ausbildungszulage des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes angerechnet wird, insbesondere z. B. auf die Erziehungsbeihilfe gemäß § 27 BVG?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, die Anrechnung der Ausbildungszulage auf andere Sozialleistungen aus öffentlichen Mitteln ist bei der Beratung der Novelle des Bundeskindergeldgesetzes in den zuständigen Ausschüssen erörtert worden. Der Gesetzgeber hat die Frage, wie Sie aus dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit

- Drucksache IV/3028 - entnehmen können, bewußt offengelassen. Bei dieser Sachlage wird grundsätzlich eine Anrechnung vorzunehmen sein, soweit die Ausbildungszulage und die anderen Leistungen gleichartige Zwecke verfolgen, da Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln nicht gerechtfertigt sind. Ferner werden Vorschriften über die Anrechnung von Beihilfen, die einen ähnlichen Charakter wie die Ausbildungszulage haben, entsprechend anzuwenden sein. Handelt es sich um eine Anrechnung der Ausbildungszulage auf individuelle Ausbildungsbeihilfen, so wird es schließlich auch darauf ankommen, ob die betreffende Ausbildungsbeihilfe des gesamten Lebensbedarfs des Auszubildenden oder nur einen Teil der Ausbildungskosten decken soll.
Die Ausbildungszulage und die Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes dienen eindeutig dem .gleichen Zweck. Die Ausbildungszulage soll nach dem Willen des Gesetzgebers - im Rahmen des Familienlastenausgleichs - eine Grundleistung für die Ausbildung sein, auf der sich die individuellen Ausbildungsbeihilfen aufbauen. Die Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz soll eine angemessene Ausbildung .der Kinder von Kriegsopfern sicherstellen; sie umfaßt die erforlderlichen Leistungen für die Ausbildung und für ,den Lebensunterhalt. Eine Anrechnung ist daher nicht zu umgehen, sofern ,der Gesetzgeber nicht künftig ausdrücklich eine andere Regelung trifft. Bei der Feststellung der Ausgleichs- und Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz wird umgekehrt die Ausbildungszulage gerade wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nicht berücksichtigt.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Killat.
Killat (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für sozial völlig ungerechtfertigt, daß man beispielsweise die Ausbildungszulagen den Beziehern eines Einkommens von 2000 oder gar 3000 DM ohne irgendwelche Einschränkung gewährt und daß diese Ausbildungszulage, die noch zusätzlich einem besonderen Zweck dient, auf der anderen Seite bei Sozialhilfeempfängern, bei Empfängern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz usw., in Anrechnung gebracht wird, also bei dem Personenkreis, diem man gewisse Leistungen gewährt, um ein Kind überhaupt erst in eine bestimmte Ausbildungssituation bringen zu können?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, uns sind im Ministerium eine ganze Reihe von ähnlichen Fällen vorgelegt worden, und wir sind dabei, diese Fragen zu prüfen. Ich möchte deshalb zu der Frage, ob gerecht oder ungerecht, im Augenblick kein Werturteil abgeben, sondern Sie bitten, abzuwarten, zu welchem Ergebnis unsere Prüfungen führen werden. Sie wissen selber, daß die Formen der Ausbildungsbeihilfen usw. sehr vielschichtig sind und daß es sehr schwierig ist, ein abgewogenes Verhältnis herbeizuführen.
Killat (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, daß es hier gar nicht um eine sozialrechtliche Frage im juristischen Sinne geht, sondern um die soziale Gerechtigkeit, und daß sie in diesem Fall in der Anrechnungsbestimmung absolut zu kurz gekommen ist?
Morgenstern (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin vom „Mitteilungsblatt". Wir meinen, es ist eine Sonderzeitung. Würden Sie bitte noch einmal die Freundlichkeit haben, genau zu erklären, welchen Umfang - ({0})
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Ein persönliches Wort möchte ich dazu nicht sagen. Wir müssen nach der Rechtslage und nach den Gesetzen vorgehen. Der Gesetzgeber selber hat sich dazu nicht geäußert, sondern nur in dem Sinne, wie ich es vorhin dargestellt habe.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Frau Abgeordnete Freyh zu einer Zusatzfrage.
Freyh (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick darüber, wieviel die Bundesregierung durch diese Anrechnung bei anderen Beihilfen an dem ursprünglichen Haushaltsansatz für diese Ausbildungszulage einsparen wird?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Darüber habe ich im Augenblick keinen Überblick, Frau Abgeordnete. Im Verhältnis zum gesamten Sozialetat spielt das Geld aber keine Rolle.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über organisatorische und personelle Maßnahmen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ({1}).
Über diesen Punkt haben wir am Freitag abzustimmen versucht. Es ist Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt worden. Wir müssen heute die Abstimmung wiederholen. Auf namentliche Abstimmung ist verzichtet worden. - Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 2. Untersuchungsausschuß und die Debatte vom 29. April 1964 über das Ergebnis des Untersuchungsausschusses haben den gemeinsamen Willen deutlich gemacht, notwendige Verbesserungen vorzunehmen, vorhandene Mängel zu beseitigen und die Arbeit des Verfassungsschutzes anzuerkennen.
Der jetzt vorgelegte Bericht der Bundesregierung, der auf das Ersuchen des Deutschen Bundestages

zurückgeht, hat in vielen Einzelheitengezeigt, welche organisatorischen Maßnahmen die Bundesregierung inzwischen getroffen hat. Insoweit hat er auch eindrucksvoll den Wunsch des Bundestages in bezug auf organische Maßnahmen und die Ergebnisse der Debatte bestätigt.
In den Fragen der personellen Konsequenzen hat der Ausschuß sein Votum abgegeben und sich dem Urteil der Bundesregierung nicht angeschlossen.
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist gesichert. Die SPD-Fraktion bedauert allerdings, daß ihr Wunsch hinsichtlich einer Mittelkontrolle nicht erfüllt worden ist. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: wir werden uns weiterhin um eine solche Regelung bemühen und auch in den kommenden Haushaltsjahren dafür eintreten, die parlamentarische Kontrolle auch auf diesem Gebiet zu vervollkommnen.
Es bleibt das Durchführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes und der damit verbundene Abbau der alliierten Vorbehalte. Leider konnten wir, Herr Kollege Rasner, das entsprechende Gesetz erst in der letzten Woche in erster Lesung behandeln. Ich habe hier an den Antworten der Regierung auf frühere Bemühungen meiner Fraktion aufgezeigt, daß die ganze Materie leider nicht mit dem notwendigen Nachdruck und nicht schnell genug behandelt worden ist. Es wird dem 5. Bundestag vorbehalten bleiben, auch diese Frage zu regeln.
Insgesamt glaube ich - und hier stimme ich mit dem Kollegen Even überein -, daß als Ergebnis der Beschlüsse des Bundestages zum Bericht des 2. Unterausschusses eine Festigung des allgemeinen Vertrauens und damit eine Stärkung des Verfassungsschutzes zu verzeichnen ist. Ich darf Sie im Namen meiner politischen Freunde bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Darf ich die Zustimmung des Hauses zu dem Antrag des Ausschusses feststellen? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tageordnungspunkt 4 auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ({0}) ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) ;
b) Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({4}).
({5})
({6})
- Soll ich den Tagesordnungspunkt deswegen zurückstellen?
({7})
Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-30:
Wenn das Haus damit einverstanden wäre, daß der Antrag hier nur vorgetragen würde, dann könnten wir natürlich abstimmen, weil wir heute ohnehin keine Aussprache mehr über diesen Punkt führen würden.
({0})
Ich muß nur der Ordnung halber fragen, weil es
normalerweise nicht möglich ist, so zu verfahren.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Der Gesetzentwurf ist also in dritter Beratung aufgerufen. Zu welchem Paragraphen soll ein Antrag gestellt werden, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen?
({0})
- Zu § 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP *) auf Umdruck 712 vor:
In § 6 Abs. 1 erhält der Satz 1 folgende Fassung:
Der Bund gewährt Bauherren, die Wohngebäude im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau errichten oder die zu dem nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes begünstigten Personenkreis gehören und Eigenheime oder eigengenutzte Wohnungen errichten, auf Antrag einen pauschalen Zuschuß zu den Kosten des Grundschutzes; der Zuschuß soll ein Viertel der Kosten decken.
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir in der letzten Woche eine Einigung nicht erzielen konnten, hat sich der Berichterstatter dankenswerterweise noch einmal um eine Kompromißlösung bemüht. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, dem Kollegen Dr. Kempfler für seine Arbeit an diesem Gesetz als Berichterstatter und für die Bemühungen um eine gemeinsame Verabschiedung herzlich zu danken.
Ich bitte im Namen der Kollegen des Innenausschusses, diesen Antrag anzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Darf ich feststellen, daß der Änderungsantrag der drei Fraktionen zu § 6 Abs. 1 auf Umdruck 712 gebilligt ist? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz mit dieser Änderung, im übrigen in der Fassung der zweiten Beratung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
*) Siehe Anlage 2

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen dann noch zur Abstimmung über die Nrn. 2 und 3 des Ausschußantrages, wonach die Petitionen für erledigt erklärt werden sollen und ein Entschließungsantrag angenommen werden soll. Erhebt sich Widerspruch gegen diese beiden Anträge? - Das ist nicht der Fall. Es ist dann so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung ({0}) ({1}).
({2})
Bitte, Herr Abgeordneter Hübner!
Hübner (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch wenige Sätze zu diesem Gesetz, das jetzt vor der Verabschiedung steht.
Ich hatte zu Beginn der dritten Lesung bereits ausgeführt, daß wir bei der Bevölkerung sehr viel guten Willen voraussetzen müssen, wenn das Gesetz durchgeführt werden soll. Wir meinen deshalb, daß es im § 53 Abs. 3 nicht bei der Änderung bleiben sollte, die in der zweiten Lesung vorgenommen worden ist. Dort heißt es nämlich jetzt, daß den Empfängern von Sozialhilfe nur dann die Kosten für den Notvorrat und die Selbstschutzausrüstung erstattet werden, wenn ihr Einkommen höchstens 60 % über dem Regelsatz liegt. Wir meinen, wenn man schon an den guten Willen appelliert, sollte es möglich sein, eine Einigung wenigstens auf der Basis von 70 % über dem Sozialhilferegelsatz zu finden.
Darum beantragen wir, in § 53 Abs. 3 die Zahl 60 durch 70 zu ersetzen. Wir hoffen, daß über diese 10 % hier nicht ein Handel entsteht, sondern daß das Hohe Haus den Antrag so auffaßt, daß er eine letzte Chance gibt, auch vor den. Sozialhilfeempfängern mit der Aussage des Art. 20 GG bestehen zu können, daß die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hübner ({0}).
Hübner (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf sehr wenige Darlegungen beschränken. Ich habe bereits in der zweiten Lesung ausgeführt, daß wir natürlich gern bereit wären, den Satz anzuheben. Aber die finanziellen Möglichkeiten gestatten eine solche Anhebung nicht. Ich weise noch einmal darauf hin, daß, wenn dieser Antrag, der hier vertreten worden ist, durchkäme, eine Mehrbelastung von insgesamt 230 Millionen DM entstünde. Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Wir stimmen dann über den Antrag der Fraktion der SPD ab, den § 53
Abs. 3 des Selbstschutzgesetzes dahin zu ändern, daß die Zahl 60 durch 70 ersetzt wird. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit benutzen, nach Abschluß der Beratungen über den zivilen Bevölkerungsschutz noch einige Worte des Dankes zu sagen. Eine große Reihe von Gesetzen sind in einer vorbildlichen Art und Einigkeit verabschiedet worden. Hinter diesen Beschlüssen liegt ein unerhörtes Maß von Arbeit, das von allen Fraktionen getragen war. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Fraktionen bedanken, vor allem aber auch bei dem Vorsitzenden des Innenausschusses; dieser Ausschuß hat in den vergangenen vier Jahren neben dem zivilen Bevölkerungsschutz auch einen großen Komplex auf dem Gebiet der Beamtengesetzgebung und bedeutsame andere Gesetze beraten. Ich glaube, daß alle, vor allein auch der Vorsitzende, Anspruch auf diesen Dank haben, den ich hiermit zum Ausdruck bringen möchte.
Wir haben auf dem Wege zur Einheit der militärischen und der zivilen Verteidigung einen bedeutsamen Schritt nach vorne gemacht. Viele Dinge sind noch nicht so weit. Aber auch diese Dinge stehen unter den Koordinaten Zeit und finanzielle Möglichkeiten. Das gilt für uns, und das gilt auch für alle anderen Länder. Ich hoffe sehr, daß der nächste Bundestag die letzten notwendigen Gesetze noch beschließen wird, vor allem die Krönung in der Ergänzung der Notstandsverfassung, die dem Ganzen erst den Rang verleiht, den wir in rechtsstaatlicher Hinsicht auch solchen Notwendigkeiten geben möchten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist das Gesetz angenommen.
Wir haben noch über die Ziffern 2 und 3 des Antrags des Ausschusses abzustimmen, den Antrag, die Petitionen für erledigt zu erklären, und einen Entschließungsantrag. Kann ich die Annahme der beiden Anträge des Ausschusses feststellen? - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({0}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2});


Vizepräsident Dr. Dehler
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({3}) ({4}).
({5})
Es liegen vor der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Dr. Althammer, und der Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Hirsch. Den beiden Kollegen danke ich für ihre Berichte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen, Herr Präsident, dankbar, wenn Sie diesen Tagesordnungspunkt etwas zurückstellten. Es ist ein Änderungsantrag unterwegs, der aber noch nicht ausgedruckt ist. Danach soll das Inkrafttreten des Gesetzes um drei Monate verschoben werden. Das ist deshalb außerordentlich wichtig, weil vier andere Gesetze damit im Zusammenhang stehen, die erst morgen behandelt werden. Auch dazu sind die Änderungsanträge noch unterwegs. Der hierzu eingereichte Änderungsantrag umfaßt nur drei kurze Ziffern. Es wäre besser, wenn wir die Beratung um etwa eine halbe Stunde vertagten.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung, die wir verständlicherweise sehr bedauern würden, möchte ich vorschlagen, daß wir die Gesetze gemeinsam verabschieden und das jetzt aufgerufene Gesetz in den ganzen Rahmen der beamtenrechtlichen Gesetze einbeziehen, die wir zu verabschieden haben. Wenn wir auf diese Weise eine geschlossene Verabschiedung vornehmen, so ist das angesichts der Termine und Fristen usw. der Sache dienlich.
({0})