Roland Claus (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor 21 Jahren wurde die deutsche Teilung überwunden.
Vier Jahre danach folgten der Beschluss zum Umzug
von Parlament und Regierung nach Berlin und das ihn
begleitende Berlin/Bonn-Gesetz, das die Aufteilung der
Bundesregierung auf die beiden Standorte Berlin und
Bonn regelte. Die Teilung der Bundesregierung war damit ein Preis für die deutsche Einheit. Seit vielen Jahren
schlägt Ihnen die Fraktion Die Linke die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin vor. Da sagen Sie
einmal, dass Sie hier keine lustvolle und kreative Opposition haben!

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Die Linke garantiert: Keinem Bonner wird es
schlechter gehen. Die Fakten 2012 sind aber: Fast die
Hälfte der Regierungsmitarbeiter ist nach wie vor am
Standort Bonn. Auf der anderen Seite sind alle der Bundesstadt Bonn versprochenen Ausgleichsmaßnahmen
- im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie des
Erhalts und der Fortführung des Betriebs von Liegenschaften - seit 2005 bei weitem übererfüllt, unter anderem durch die Ansiedlung von 19 UN-Behörden.

Diese Teilung erweist sich inzwischen als außerordentlich uneffektiv für das Regierungshandeln: Die Entscheidungsfindung dauert zu lange und wird durch bürokratische Teilung behindert. 170 Beamte des Bundes
sind auch in dieser Minute, in der wir jetzt debattieren,
in der Luft, zwischen Berlin und Köln/Bonn. In jüngster
Zeit haben wir erfahren: Die Teilung der Regierung ist
für akutes Reagieren in Krisensituationen absolut untauglich.

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Natürlich ist Bonn eine wunderschöne Stadt, in der
auch ich zeitweilig gern gelebt habe.

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Aber wie soll ein Absolvent einer britischen Universität,
der Bundesbeamter werden will, seiner englischen Partnerin auf dem Weg nach Deutschland erklären, dass der
Weg nicht in die Bundeshauptstadt Berlin, sondern nach
Bonn führt?

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Die Linke stellt einen Antrag, der moderat und realitätsnah ist und dem Sie sich - das glaube ich - auch anschließen können. Wir nehmen Institutionen, wie beispielsweise das Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, die in der Region Köln/Bonn inzwischen
fest verankert sind, selbstverständlich aus unseren Umzugsabsichten aus.

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Nun wird mir gelegentlich vorgehalten, die Linke in
Bonn und Köln vertrete dazu eine andere Position. Das
stimmt ja auch. Ich sage allerdings: Na und? Das ist bei
allen anderen Fraktionen auch so.

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Für unseren Antrag sympathisiert selbstverständlich eine
Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag. Die Ausnahme sind Abgeordnete aus den Landesgruppen NRW,
aber das ist in allen Fraktionen so.

Wenn Sie dauernd von uns verlangen, wir sollten so
etwas wie eine normale Partei werden, dann machen wir
das auch einmal. Aber dann dürfen Sie uns auch nicht
wieder dafür kritisieren, meine Damen und Herren.

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Selbstverständlich ist die Linke offen für weitere und
bessere Ideen. Der Antrag liegt schon eine ganze Weile
vor, und wir werden ihn heute in den Ausschuss überweisen. Beispielsweise haben wir im Haushaltsausschuss in der Zeit von 2006 bis 2009 in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sehr wohl darüber diskutiert.
Leider wurden wir kurz vor dem Ergebnis und dem Mut
zur Entscheidung aufgrund von Koalitionsentscheidungen und -anweisungen angehalten.

Wir machen das nicht, um die Bundesregierung zu ärgern, sondern um sie zu verbessern, und mehr können
Sie von einer Opposition nun wirklich nicht erwarten.
Wir handeln ganz im Sinne des berühmten Neujahresgebets aus Münster: Gib den Regierenden ein besseres
Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung. Eine wiedervereinigte Bundesregierung in Berlin ist
möglich, meine Damen und Herren.

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Ergo: Das Berlin/Bonn-Gesetz hatte seinen Sinn. Es
hatte seit 1994 auch eine gute und lange Zeit. Doch auch
hier gilt das Bibelwort: Ein jegliches hat seine Zeit. - Es
heißt nicht: Ein jegliches hat seine Ewigkeit.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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