Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Qualität von Bildung und Wissenschaft ist maßgeblich für die ökonomische, soziale und kulturelle Zukunft unseres Landes. Dafür tragen Bund und Lander Verantwortung in den Haushalten.
Die Bildungspolitik sieht sich mit demographischen Entwicklungen, neuen gesellschaftlichen Wertungen, individuellem Verhalten sowie technischen und ökonomischen Innovationen, einschließlich arbeitsorganisatorischer Bedingungen, konfrontiert.
Es gilt, in den neuen Bundesländern weiterhin Vorsorge zu treffen, daß jeder Jugendliche, der es will, einen Ausbildungsplatz erhalten kann.
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- Herr Keller hatte mich das bereits gefragt. Herr Rixe, ich antworte auch Ihnen gerne spontan; ich wollte es an dieser Stelle ohnhin anmerken: Die Bilanz ist erfreulicher als im vorigen Jahr, insbesondere aus folgendem Grunde: Wir haben mehr betriebliche Ausbildungsangebote als im vorigen Jahr. Ich glaube, es ist schon ein Erfolg, wenn niemand weiterer auf der Straße steht und wenn sich der außerbetriebliche Ausbildungsanteil auf 20 000, schlimmstensfalls 30 000 gesenkt haben sollte.
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Gleichzeitig muß der qualitative Anpassungsprozeß der beruflichen Bildung weiter vorangebracht werden. Einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung vor allem mittelständischer Ausbildungsbetriebe leistet der begonnene Aufbau eines bedarfsgerechten, regional ausgewogenen Angebots an überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den neuen Ländern. Den besonderen Bedingungen der Förderung in den neuen Ländern wird dadurch Rechnung getragen, daß die Übernahme der laufenden Kosten neben dem Jahr der Inbetriebnahme auf sechs Jahre ausgedehnt worden ist.
Der aufgestockte Haushaltsansatz wird es erlauben, auch in den alten Bundesländern die überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht außer acht zu lassen.
Der zunehmende Nachwuchsmangel an Fachkräften insbesondere in den alten Bundesländern fordert dringend Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung. Der hohe Standard des dualen Ausbildungssystems, um den uns das Ausland vielfach beneidet,
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hängt aber auch davon ab, daß die Länder ihrer Verantwortung für die Berufsschulen nachkommen.
Einige Anmerkungen zur Lage im Bereich der Wissenschaft. Bund und Länder haben im Juli 1992 eine Aufstockung des Hochschulerneuerungsprogramms um 666,7 Millionen DM - davon kommen 500 Millionen DM vom Bund - auf über 2,4 Milliarden DM vorgenommen. Kernpunkte dabei sind die Erhöhung der Mittel für die Fachhochschulentwicklung und die Aufstockung der Mittel für Investitionen im Hochschulbereich.
Im Hochschulbau nach dem Hochschulbauförderungsgesetz wurde ein weiterer Mittelanstieg vom Kabinett nicht mitgetragen. Zwar haben sowohl die Länder als auch der Wissenschaftsrat für einen Betrag von 2 Milliarden DM plädiert, aber es ist nur eine Fortschreibung von 1,6 Milliarden DM erfolgt.
Leider kann man hier nur mit bekannten Argumenten kämpfen; denn unbekannte gibt es seit mehr als


15 Jahren nicht mehr. Vielleicht ist aber gerade das ein neues Argument.
Ich möchte mich dabei auf den Fraktionskollegen Weng beziehen, der der Opposition vorwarf, im Gegensatz zu ihm zu ängstlich zu sein. Die F.D.P.-Fraktion glaubt an die Kompetenz des Parlaments, den Haushalt eigenständig beraten und verabschieden zu können.
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Es gibt inzwischen Sprechweisen, nach denen finanzielle Bedürfnisse in Hochschulbau, BAföG, Wohnheimbau und Forschungsförderung wesentlich in Richtung Bund umgelagert werden sollen, um Personalausgaben, für die nach der Kompetenzverteilung eindeutig die Länder zuständig sind, ermöglichen zu können. Damit würde der Bund mittelbar die von mir durchaus eingeforderte Personalausstattung zur Entlastung der Massenuniversitäten wesentlich tragen. Welch schöner Kontrast dazu, bei einer bevorstehenden Grundgesetzänderung dem Bund möglichst keine Kompetenzen mehr für die Bundesbildungspolitik einzuräumen!
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Was ich jetzt denke, unterdrücke ich lieber.
Auch diese Problemlage ist ein Grund für mich, einen baldigen Bildungsgipfel zu unterstützen,
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ihn nicht etwa zu verzögern, wie mir gelegentlich schon böswillig unterstellt wird.
Der Haushaltsentwurf setzt notwendige Akzente zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Weiterbildung. Angesichts der strukturellen Umbrüche, denen wir uns gegenübersehen, und angesichts der absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den 90er Jahren halte ich zumindest dies für dringend.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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