Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/8634, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7375 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wie
bei der zweiten Lesung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bildungsarmut durch Alphabetisierung und
Grundbildung entgegenwirken
- Drucksache 17/8765 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Niemanden abschreiben - Analphabetismus
wirksam entgegentreten, Grundbildung für
alle sichern
- Drucksache 17/8766 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war eine
halbe Stunde für die Debatte vorgesehen. Wir haben allerdings gerade zwischen den Fraktionen vereinbart,
dass wir die Beiträge des Kollegen Gehring für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, des Kollegen Weinberg
für die Unionsfraktion, des Kollegen Rossmann für die
SPD-Fraktion, des Kollegen Meinhardt für die FDPFraktion,

({2})

der Kollegin Hein für die Fraktion Die Linke, des Kolle-
gen Knoerig für die Unionsfraktion sowie des Kollegen
Schulz für die SPD-Fraktion zu Protokoll nehmen.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/8765 und 17/8766 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Konzessionsvergabe
KOM({3}) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon
({4})

Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskon-
zessionen ablehnen - Kommunale Daseinsvor-
sorge sichern

- Drucksache 17/8761 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Fritz Kuhn, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Konzessionsvergabe
KOM({5}) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon
({6})

Klares Signal zum Schutz der kommunalen
Daseinsvorsorge setzen

- Drucksache 17/8768 -

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Kol-
lege Dr. Nüßlein für die Unionsfraktion, Kollege Nink
für die SPD-Fraktion, Kollegin Dr. Reinemund für die
FDP-Fraktion, Kollegin Kunert für die Fraktion Die Linke
und Kollegin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

1) Anlage 2