emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Ich erteile jetzt der Kollegin Bulling-Schröter das

Wort zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Anschließend folgen zwei Kurzinterventionen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-10-28:
Vielen Dank. - Herr Nüßlein hat hier behauptet, ich

als Vorsitzende des Umweltausschusses hätte das Handtuch geschmissen.

({0})

Ich möchte zu dieser Ausschusssitzung noch kurz einige Worte sagen. Die Koalition hat einen extremen
Zeitdruck aufgebaut und dieses Verfahren so gewählt,
wie es war. In dieser Ausschusssitzung gab es immer
wieder Differenzen über die Auslegung der Tagesordnung und der Geschäftsordnung. Infolgedessen habe ich
als Ausschussvorsitzende den Sekretär des Geschäftsordnungsausschusses herbeigebeten, der dann der ganzen Ausschusssitzung beigewohnt und mich juristisch
beraten hat. Ich bin leider keine Juristin. Es gab im Rahmen der Sitzung mehrere Auszeiten, die von mehreren
Fraktionen beantragt wurden.

Zu Beginn der heutigen Sitzung, in der Geschäftsordnungsdebatte, wurde schon vieles über den Verlauf der
vorgestrigen Ausschusssitzung erzählt. Es ist aber nicht
richtig, dass ich das Handtuch geschmissen hätte. Vielmehr muss auch eine Ausschussvorsitzende nach dreieinhalb Stunden die Möglichkeit haben, den Raum - aus
bestimmten Gründen, die ich jetzt vielleicht nicht ausführen muss - für zehn Minuten zu verlassen. Dafür hat
man einen Stellvertreter: Mein Kollege Meierhofer hat
die letzten Minuten der Sitzung geleitet. Davon war er,
wie er mir gesagt hat, nicht begeistert; denn alles - das
ist bekannt - war sehr kompliziert und schwierig.

Im Übrigen möchte ich auch auf Folgendes hinweisen: Es ist auch nicht richtig, dass ich den Raum - wie
ich jetzt aus den Medien erfahren habe - mit Tränen in
den Augen verlassen hätte. Als originale Bayerin, die als
Vertreterin der Linken noch Härteres gewöhnt ist, werde
ich nicht so schnell weinen. Die Verhältnisse sind momentan aber trotzdem traurig.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Meine Damen und Herren! Jetzt folgen insgesamt

drei Kurzinterventionen nacheinander. Zunächst erteile
ich dem Kollegen Oliver Krischer von den Grünen das
Wort zu einer Kurzintervention. Herr Krischer, Sie müssen allerdings die drei Minuten dafür nicht voll ausnutzen.
Oliver Krischer (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Debattenbeitrag von Herrn Nüßlein hat mich zu einer
Zwischenfrage angeregt, die er leider abgelehnt hat. Er
lässt nur Zwischenfragen aus der eigenen Fraktion zu;
das halte ich für ein merkwürdiges parlamentarisches
Verhalten, aber nun gut.
({0})

Herr Nüßlein, Sie haben sich über das Projekt eines
AKW-Neubaus in Finnland geäußert. Ich wollte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Umsetzung dieses Projekts inzwischen doppelt so teuer ist wie erwartet? Ist Ihnen bekannt, dass der geplante Baufortschritt
um zwei Jahre verzögert ist, dass das ganze Projekt zu
scheitern droht, dass es Klagen gibt? Ist Ihnen bekannt,
dass das ganze Projekt nur deshalb funktionieren kann,
weil staatlicherseits dafür gehaftet wird? Unter anderem
hat dort die Bayerische Landesbank einige Milliarden
versenkt.

({1})

Sie heben hier auf dieses Projekt ab und stellen es als
mustergültig hin.

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass dieses Projekt in
Finnland faktisch das einzige wirkliche Neubauprojekt
- nicht Reaktivierung von alten Baustellen - in Europa
ist? Ansonsten gibt es in Europa keinen wirklichen Neubau. Tatsächlich werden mehr Reaktoren vom Netz genommen, als neue hinzukommen.

({2})

Ich habe eben beobachtet, wie Sie vorhin Herrn
Röttgen Beifall gespendet haben, als er gesagt hat, die
Windenergiebranche habe sich „ausdrücklich für das
Engagement der Koalition“ bedankt. Wir haben inzwischen nachgeschaut, was die Windenergiebranche, der
Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Herr
Albers, zum Energiekonzept der Bundesregierung gesagt hat. Herr Albers sagte zu den Annahmen des
Energiekonzepts wörtlich:

Mit diesen Annahmen gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit
von nur 5 Jahren …

({3})

Er kann das sagen, weil die Windenergiebranche selber
die Ziele der Bundesregierung nicht erst 2050 erreicht,
sondern schon 2015. Das heißt, Sie produzieren 35 Jahre
Stillstand beim Ausbau der Windkraft. Das halte ich für
einen absoluten Skandal. Es ist schlicht und ergreifend
eine Unverschämtheit, sich dann hierhin zu stellen und
zu sagen, Sie würden von der Windkraftbranche gelobt.
Das möchte an dieser Stelle deutlich sagen.

({4})

Herr Nüßlein, eine letzte Bemerkung. Sie haben den
Mindestwirkungsgrad für Neubauten von Kohlekraftwerken angesprochen, den wir einführen wollen.
Das ist eine völlig richtige, notwendige Maßnahme, um
den überflüssigen Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern. Es gibt ein Papier aus dem Haus von Herrn


Röttgen, das genau diese Initiative aufgegriffen hat:
Auch das Bundesumweltministerium hat einen Mindestwirkungsgrad vorgeschlagen. Das ist eine notwendige
Maßnahme, um in Deutschland die Klimaschutzziele zu
erreichen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Nun hat Kollege Ulrich Kelber das Wort zu einer

Kurzintervention.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-10-28:
Herr Kollege Nüßlein, die Zwischenfrage Ihres Fraktionskollegen war scheinbar vorbestellt. Trotzdem sind
Sie auf dem falschen Fuß erwischt worden. Deswegen
biete ich mich jetzt als Telefonjoker an.

({0})

Erstens. Weltweit gibt es 193 Staaten, inklusive Taiwan. Ich wollte Sie darüber informieren, dass 163 dieser
Staaten keine Atomkraftwerke gebaut haben und auch
keine bauen wollen. Das als kleine Gegendarstellung.

Ganz wichtig ist auch der Hinweis - das hat Herr
Schirmbeck Ihnen in seiner Frage nicht souffliert -, dass
seit vielen Jahren weltweit mehr Atomkraftwerke vom
Netz gehen als zugebaut werden. Herr Pfeiffer, der links
neben Ihnen sitzt, wird Ihnen diese Aussage, die wissenschaftlich anerkannt ist, bestätigen können.

Kommen wir zum letzten Punkt, zu Finnland. Das
finnische Atomkraftwerk wird gebaut mit einem Milliardenzuschuss der französischen Regierung für den Lieferanten, mit einer Hermesbürgschaft der deutschen Bundesregierung und mit einem subventionierten Kredit der
Bayerischen Landesbank - das ist vielleicht auch ein
Beitrag zu den hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnissen dieser Bank -, trotzdem gibt der Betreiber schon
jetzt zu, dass der Strom, der aus diesem Atomkraftwerk
kommen wird, subventioniert werden muss, weil er andernfalls mehrere Cent über den Börsenpreis von Skandinavien liegt. Wenn das Ihr Modell für Deutschland, für
unsere energieintensive Industrie und für unsere Stromkunden ist, dann sollten Sie das bitte als Reaktion auf
meine Kurzintervention noch einmal ausführlich darstellen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Die dritte Kurzintervention kommt von Horst

Meierhofer von der FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer.

({0})
Horst Meierhofer (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu

den Aussagen von Herrn Dr. Nüßlein: Ich glaube nicht,
dass ich als FDP-ler in dem Ruf stehe, Frau BullingSchröter inhaltlich nahezustehen. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass Frau Bulling-Schröter, soweit die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und
ich das beurteilen können, einen ganz guten Job als Vorsitzende des Ausschusses gemacht hat. Es war wirklich
turbulent. Das wurde heute mehrfach angesprochen. Ich
sage das, ohne einzelnen Fraktionen Vorwürfe machen
zu wollen. Sie hat dreieinhalb Stunden lang versucht,
diese Sitzung wirklich ausgewogen zu leiten. Das gilt
auch für das Sekretariat und alle anderen, die mitgeholfen haben. Deswegen sind, glaube ich, persönliche Anfeindungen nicht nötig.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herzlichen Dank. - Kollege Nüßlein, bitte.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich beginne mit dem,

was der Kollege Meierhofer gerade erwähnt hat. Sehr
geehrte Frau Bulling-Schröter, wenn meine Äußerungen
missverstanden worden sein sollten, entschuldige ich
mich ausdrücklich bei Ihnen persönlich.

({0})

Ich wollte Ihre Sitzungsführung in keiner Weise tadeln
oder Sie persönlich kritisieren. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass das, was Kolleginnen und Kollegen
im Umweltausschuss veranstaltet haben, unparlamentarisch, ungehörig und unanständig war. Ich habe nur sagen wollen, dass Sie das dazu bewogen hat, weil Sie sich
stimmlich nicht mehr durchsetzen konnten, die Sitzungsleitung abzugeben. Ich halte das Verhalten der Kollegen
nach wie vor für verwerflich. Ich wollte Sie in keiner
Weise angreifen.

({1})

Was Finnland, Schweden und andere Länder angeht:
In Finnland befindet sich ein neues Kernkraftwerk im
Bau; nichts anderes habe ich gesagt. Der Bau zweier zusätzlicher Kraftwerke ist beschlossen. Ob es dort Widerstände gibt und wie diese aussehen, kann ich nicht beurteilen.

({2})

Ich gehe aber davon aus, dass ich die Frage, die mir der
Kollege Schirmbeck gestellt hat, korrekt beantwortet
habe. Er hat mich gefragt, ob es eine nennenswerte Anzahl von Ländern gibt, die aus der Atomenergie aussteigen, oder ob es nicht vielmehr so aussieht, dass Länder,
die einen Ausstiegsbeschluss gefasst haben, das jetzt
ganz anders handhaben. Dafür ist Schweden ein klassisches und krasses Beispiel.



Was den Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken angeht: Ich kritisiere ja nicht, dass Sie nach dem Stand der
Technik vorgehen und den Wirkungsgrad entsprechend
höher ansetzen wollen. Ich kritisiere, dass Sie diesen
Wirkungsgrad ganz gezielt, prohibitiv höhersetzen wollen, um Kohlekraftwerke zu verhindern. Das ist nicht
Sinn und Zweck eines Wirkungsgrades.

({3})

Was Herrn Kelber und die Renaissance der Kernkraftwerke angeht: Ich habe die Zahlen nicht im Kopf und
weiß nicht, in wie vielen Ländern Kernkraft tatsächlich
genutzt wird.

({4})

Ich sage Ihnen aber - das können Sie aufschreiben und
zu gegebener Zeit wieder hervorholen -: Der Energiehunger dieser Welt und das sich abzeichnende Bevölkerungswachstum, insbesondere in den Schwellenländern,
werden dafür sorgen, dass die Kernenergie eine Renaissance erlebt, wenn uns nichts Besseres einfällt.

({5})

Ich sage Ihnen ganz offen: Das, was wir momentan mit
Wind und Sonne probieren, wird nicht ausreichen, um
den immensen Energiehunger der Welt zu stillen.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollege Klaus Breil für die FDPFraktion.

({0})
Klaus Breil (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Energiekonzept ist kein Kernenergiekonzept

({0})

und primär auch kein Konzept zur Klimarettung. Auf die
Entwicklung des Weltklimas hat Deutschland nämlich
nur wenig Einfluss.

({1})

Unser Energiekonzept ist vielmehr das größte Modernisierungsprogramm für eine gesamte Volkswirtschaft.
Es ist weltweit ein Prototyp.

({2})

Es wird den Nachweis erbringen, dass die größte Industrienation der EU die Harmonisierung von Volkswirtschaft und Klimaschutz ohne Wohlstandsverluste organisieren kann. Die deutsche soziale Marktwirtschaft
kann das leisten - und sie wird es leisten. Wir werden
weder Wirtschaft noch Bürger mit unbezahlbaren Energiekosten belasten. Das ist eben der Unterschied zu den
Vorstellungen der Grünen: Wir fordern die Energiewende,
ohne zu überfordern.

Bereits heute zahlen wir für gerade einmal 15 Prozent
unserer Stromerzeugung, die aus erneuerbaren Energien
kommt, Zusatzkosten von über 8 Milliarden Euro pro
Jahr. Auf dieser Basis gerechnet müssten bei einer regenerativen Vollversorgung auf Betriebe und Verbraucher
Zusatzkosten von über 50 Milliarden Euro im Jahr umgelegt werden. Die erforderlichen Investitionen in Netze,
Speicher und Regelenergiekraftwerke sind in dieser
Rechnung noch nicht einmal enthalten. Eine solche Belastung kann niemand wollen.

Energiekosten, meine Damen und Herren, sind der
Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Schon deshalb muss
Energie für alle bezahlbar bleiben.

({3})

Doch gerade die Grünen verschweigen systematisch die
enormen Folgekosten und Risiken dieses Umbaus. Das
ist zwar unredlich, entspricht aber dem bekannten grünen Dreiklang: Verschweigen, Verweigern, Verhindern.

({4})

Unser Energiekonzept hingegen ist durchgerechnet
und mit ausreichenden staatlichen Stabilisatoren untersetzt. Daher benötigen wir Rahmenbedingungen, die
sich stärker an der Kosteneffizienz und der Verantwortung der Erzeuger für eine bedarfsgerechte Erzeugung
ausrichten. Bei der Gebäudesanierung werden wir einen
Sanierungsfahrplan erarbeiten und setzen dabei auf wirtschaftliche Anreize. Zwangssanierungen wird es mit uns
nicht geben.

({5})

Dreh- und Angelpunkt des gesamten Umbaus ist und
bleibt neben der Bereitstellung von Speichern die Entwicklung der Netze. Wenn wir die Erzeugungsstruktur
ändern, muss auch das Netz grundsätzlich verändert
werden. Hier werden wir noch drei Punkte regeln müssen.

Erstens werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen.

Zweitens können nur auskömmliche Renditen den
Ausbau der Netze anschieben.

Drittens wird die Bundesregierung eine Informationsoffensive zur Bedeutung der Netze und für eine größere
Akzeptanz des Netzausbaus starten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung ist ein Generationenprojekt, über dessen Notwendigkeit über alle Fraktionen hinweg Einigkeit besteht.
Dann sollten wir aber auch alle gemeinsam für mehr Akzeptanz der neuen Energieinfrastrukturen gerade dort aktiv werben, wo lokale Interessen den Fortschritt behindern.

Vielen Dank.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollege Michael Luther für die

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Klaus-Peter Willsch für die CDU/

CSU-Fraktion. Er ist der letzte Redner in dieser Debatte.
Anschließend folgt eine ganze Reihe namentlicher Abstimmungen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2010-10-28:
Herr Beck, ich freue mich, wenn Sie durch eine Frage

meine Redezeit verlängern.
Volker Beck (NA), 2010-10-28:
Herr Kollege, Sie haben gerade so demonstrativ gesagt, es läge alles auf dem Tisch. Zumindest auf meinem
Tisch liegt nicht die Antwort der Bundesregierung auf
eine Frage, die wir schriftlich im Plenum gestellt haben
und auch den Ausschüssen zur Beantwortung übermittelt
haben. Wir haben danach gefragt, welche Rechtswirkung der Vertrag mit den vier Energieversorgungsunternehmen hat, den die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, wenn ein nächster
Bundestag eine Änderung der heute zu erwartenden Beschlussfassung der Elften und Zwölften Atomgesetzesnovellen vornehmen würde, und welche Zahlungsverpflichtungen das womöglich für den Bund auslöste.
Darauf hat uns die Regierung im Ausschuss nicht geantwortet; gestern in der Fragestunde hieß es, die Frage sei
schriftlich im Ausschuss beantwortet. Legen Sie diese
Antwort mal auf den Tisch. Sie behaupten ja, es läge alles auf dem Tisch des Hauses. Nun haben Sie die Gelegenheit.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2010-10-28:
Also, Herr Beck, wenn Sie auf Ihrem Tisch nicht alles

finden, was Sie da vermuten, dann müssen Sie mal aufräumen.

({0})

Ich jedenfalls kann sagen, dass ich mich von der Bundesregierung vollumfänglich informiert fühle und dass
ich alle Entscheidungsgrundlagen beieinander habe.
Jetzt ist genug geredet worden, jetzt muss entschieden
werden.

({1})

Herr Beck, weil ich die Befürchtung habe, dass Sie
mir nicht unbedingt folgen, will ich jemand anderen anführen, zu dem Sie häufig große Nähe gezeigt haben.
Der Führer der freien Welt, Barack Obama, hat gesagt:

Um unseren wachsenden Energiebedarf zu decken
und die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu


verhindern, werden wir unsere Versorgung mit
Kernenergie erhöhen müssen. So einfach ist das.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atom-
gesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/3409 und
17/3453, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP auf Drucksache 17/3051 anzuneh-
men.

Hierzu liegen 24 Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstim-
men. Zu allen Änderungsanträgen wurde namentliche
Abstimmung verlangt.

Wir stimmen zuerst über zehn Änderungsanträge ein-
zeln und dann in einer elften Abstimmung über eine Zu-
sammenfassung von 14 Änderungsanträgen gewisserma-
ßen in einer „Listenabstimmung“ ab.

Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung,
und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache
17/3486, Stichwort Bundesratszustimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zugleich
mitteilen, dass mir zur Abstimmung 51 schriftliche Er-
klärungen von Kolleginnen und Kollegen vorliegen. De-
ren Namen werden im Protokoll verzeichnet sein.1)

Sind alle Abstimmungsurnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann ist die erste Abstimmung eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle ihre
Stimme bei dieser ersten namentlichen Abstimmung ab-
gegeben? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe
ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die
Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden Ih-
nen später bekannt gegeben.2)

Wir kommen damit zur zweiten namentlichen Ab-
stimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf
Drucksache 17/3487. Das Stichwort heißt „Biblis A“.
Sind alle Abstimmungsurnen besetzt? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche
Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
bei dieser zweiten namentlichen Abstimmung abgege-
ben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich
die zweite namentliche Abstimmung und bitte die

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis siehe Seite 7222 D
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.3)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit
zur dritten namentlichen Abstimmung, und zwar über
den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3488. Das
Stichwort heißt „Biblis B“. Ist alles vorbereitet für die-
sen Abstimmungsgang? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die dritte namentliche Abstimmung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Bevor ich dem nächsten Kollegen das Wort erteile,

will ich noch darauf hinweisen, dass selbstverständlich
auch heute rechtzeitig mit einem Klingelzeichen im
Haus auf die bevorstehenden weiteren namentlichen Abstimmungen hingewiesen wird.

Herr Kollege Dr. Thomas Gambke von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, bitte.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Nun hat der Kollege Frank Schwabe das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf hinweisen, dass das Instrument der persönlichen Erklärung
vor der Abstimmung kein Instrument ist, um die Sachdebatte zu verlängern.

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Anton Hofreiter (NA), 2010-10-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich lehne die Verlängerung der Laufzeiten der
Atomkraftwerke ab.

Es ist klar, warum es überhaupt zu dieser Laufzeitverlängerung kommen soll: Die vier Atomkonzerne haben
die Entwicklung der erneuerbaren Energien verschlafen;
sie fürchten um ihr Monopol. Ihre Helfershelfer, die
schwarz-gelbe Regierung, wollen nun das Monopol verlängern. Das kostet aber nicht nur viele Arbeitsplätze im
Mittelstand und zerstört den Wettbewerb. Denn: Wenn
Sie die Verlängerung durchsetzen, machen Sie etwas
Gravierendes: Sie gefährden die Sicherheit einer Vielzahl von Menschen und produzieren weiteren Atommüll.

({0})

Ganz in der Nähe meines Wahlkreises befinden sich
die beiden Atomreaktoren Isar 1 und Isar 2. Es ist bereits



angesprochen worden: Isar 1 ist eines der ältesten Atomkraftwerke in Deutschland.

({1})

Wenn es bei Isar 1 zu einem GAU kommt, dann sind
Millionen von Menschen gefährdet: in der Großstadt
München, im Landkreis München und in der Stadt
Landshut. Sie nehmen das billigend in Kauf. Warum?

Isar 1 ist eines der gefährlichsten Atomkraftwerke.
Angesichts seines Alters ist es schwer möglich, es auf
neue technische Standards zu heben. Bestimmte Teile,
zum Beispiel den Kessel, kann man nicht austauschen,
weil sie integrale Bestandteile des Reaktors sind.

Des Weiteren besteht bei einem Atomkraftwerk, das
so alt ist wie dieses, das große Problem, dass keinerlei
Schutz vor einem Flugzeugabsturz vorhanden ist. Dieses
Atomkraftwerk ist teilweise nicht einmal gegen den Absturz eines Kleinflugzeuges geschützt. Es liegt ganz in
der Nähe des Münchener Flughafens. Ein Flugzeug, das
eigentlich auf dem Flughafen München landen will,
könnte in Isar 1 oder Isar 2 hineinstürzen. Isar 1 wird
schon beim Absturz eines Kleinflugzeuges zerstört;
Isar 2 wird beim Absturz eines herkömmlichen Verkehrsflugzeuges zerstört, von denen viele München anfliegen.

Das heißt, Sie verlängern den Betrieb von zwei Atomkraftwerken, die sich in der Nähe eines Flughafens und
in der Nähe von mehreren mittelgroßen Städten und einer Großstadt befinden.

Sie können nicht schlüssig erklären, wie Sie die Sicherheit der Menschen garantieren wollen.

Sie machen das Ganze nicht, weil es notwendig ist,
sondern um das Monopol der Atomkonzerne zu erhalten.
Das ist der Skandal.

({2})

Sie gefährden die Menschen in dieser Region, deren Abgeordneter ich bin.

({3})

Sie gefährden die Gesundheit und das Leben dieser
Menschen zugunsten des kurzfristigen Profits der Atomkonzerne und um das Monopol der Atomkonzerne aufrechtzuerhalten. Das ist der Skandal. Sie machen das
nicht, um die Energieversorgung zu sichern, auch nicht,
um günstige Strompreise garantieren können, sondern
nur, um die Profite der mit Ihnen verbundenen Konzerne
zu sichern. Deswegen gefährden Sie das Leben der Menschen. Das ist der zentrale Skandal, und dafür gehören
Sie abgewählt.

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Geben Sie
Ihrem Gewissen einen Schubs und stimmen Sie bei den
folgenden Abstimmungen gegen die Verlängerung der
Laufzeiten.

Vielen Dank.
({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Ich möchte noch einmal auf meine Bemerkung von

vorhin hinweisen.

({0})

Der Kollege Dr. Hermann Ott ist der nächste Redner.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dirk Becker.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Ute Koczy.