Höffkes (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist klar, daß weltweit Erniedrigung, Unterdrückung, Folter und auch politische Verfolgung stattfinden. Das scheint auch in Tibet der Fall zu sein, wie wir Presse- und Rundfunkveröffentlichungen insbesondere der letzten Tage und Wochen entnehmen können. Für uns ist es selbstverständlich, daß wir auch für die Durchsetzung der Menschenrechte der Tibeter eintreten.
Ich meine aber, daß uns letzteres nicht von der Überlegung darüber befreit, wie sich die Gesamtsituation der Tibeter in der autonomen Region Tibet in der Volksrepublik China darstellt. In der Geschichte war Tibet zeitweise selbständig, zeitweise stand es unter chinesischer Oberhoheit. Die Periode der Selbständigkeit endete aber bereits 1727; denn von da ab bis 1911 herrschten die chinesischen Kaiser der Mandschu-Dynastie, sowohl über China als auch über Tibet.
Zwar hat Tibet 1911 seine Unabhängigkeit von China erklärt; das wurde aber niemals anerkannt.
Nach der Gründung der Volksrepublik China im Oktober 1949 hat die Regierung im Oktober 1950 mit Einheiten der sogenannten Volksbefreiungsarmee Tibet besetzt, um - wie es damals hieß - die nationale Verteidigung an Chinas Westgrenze zu sichern. Tibets Appell damals an die Vereinten Nationen, die Chinesen als Aggressor zu verurteilen, fand kein Gehör.
Am 23. Mai 1951 wurde ein Abkommen über Maßnahmen zur friedlichen Befreiung Tibets, das sogenannte 17-Punkte-Abkommen, abgeschlossen und vom Dalai-Lama im August 1951 auch anerkannt. Seitdem befinden sich chinesische Truppen in Lhasa, und Militärkommandos besetzten ganz Tibet. Bezeichnend für die Situation war, daß im Herbst 1954 der Dalai-Lama und der Pantschen-Lama als Abgeordnete Tibets am ersten Nationalen Volkskongreß in Peking teilnahmen und im April 1956 das Komitee des autonomen Gebietes Tibet gebildet wurde, mit dem Dalai-Lama und dem Pantschen-Lama als Vorsitzende. Soziale Reformen hat das Komitee in einer sechsjährigen Moratoriumszeit bis 1962 verschoben.
Festzustellen ist, daß seit 1957 immer wieder die Rede von Unruhen in verschiedenen Teilen Tibets ist, 1958 kam es zu Aufständen, 1959 war ein Aufruhr in Lhasa. Einzelheiten haben meine Vorredner soeben schon dargelegt. Es folgte die Flucht des Dalai-Lama nach Indien. Die Lage in Tibet änderte sich damals dann radikal. Die lokale Regierung wurde aufgelöst, das Komitee übernahm sämtliche Regierungsfunktionen, und der Pantschen-Lama wurde für die Zeit der Abwesenheit des Dalai-Lama zum Vorsitzenden gewählt. 1964 wurde dann der Dalai-Lama formell abgesetzt und auch als Verräter gebrandmarkt. Gleiches geschah ein Jahr später mit dem Pantschen-Lama.
Seit 1965 ist Tibet eine autonome Region innerhalb der Volksrepublik China mit Sonderrechten in den Bereichen Wirtschaftsplanung, Bevölkerungspolitik, und Eigentumsverhältnissen. Nach unserer Kenntnis wird auf lokale Sitten Rücksicht genommen: Die Religion des Lamaismus darf ausgeübt werden, die tibetische Sprache wird unterrichtet. Politisch ist Tibet in die Volksrepublik China integriert. Seit 1980 hat die Volksrepublik China erhebliche Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftliche Lage und die kulturellen und sozialen Rechte der Tibeter zu berücksichtigen, durch Ausbildungsmaßnahmen für Tibeter, Gründung der Universität Lhasa, Förderung der tibetischen Sprache in Schule und Verwaltung, Tolerierung der Religionsausübung, traditionelle Feste und Einrichtung eines Instituts für lamaistischen Buddhismus, Wiederaufbau von Tempeln und Klöstern und nicht zuletzt Einführung eines Selbstverantwortungssystems in der Landwirtschaft und Investitionen zur Wirtschaftsförderung und für den Ausbau der Infrastruktur.
Vom Gesamteindruck her hat die Volksrepublik China bedeutende Entwicklungen für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der tibetischen Bevölkerung eingeleitet. Darauf, daß nicht alle Probleme gelöst sind, weisen die Demonstrationen der letzten Zeit hin. Von hier aus ist es schlecht zu beurteilen, ob es sich um politische oder religiös motivierte Demonstrationen handelt.