Ollesch (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen zum drittenmal innerhalb von drei Monaten eine Personaldebatte über die Bundeswehr. Das Ende solcher Debatten ist noch nicht abzusehen; denn auch heute noch liegen Gesetzesänderungsanträge im Rahmen der Besoldung und im Rahmen der Laufbahn für unsere Soldaten vor. Die erste Debatte war auf Grund einer Regierungserklärung notwendig und die des Januar und die am heutigen Tage auf Grund von Änderungsanträgen, die sich mit Verbesserungen für aktive Soldaten, für Berufssoldaten, für Soldaten auf Zeit und für Übende beschäftigen.
Nun hat der Kollege Damm soeben erklärt, mit der Schaffung des Offiziers des militärfachlichen Dienstes sei endlich eine Tür zu einer modernen Laufbahn aufgestoßen worden. Wir sind nur der Ansicht, daß es unverhältnismäßig lange gedauert hat, bis es möglich wurde, diese Tür zu öffnen. Die Schaffung des Offiziers des militärfachlichen Dienstes, die mit der heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Wirklichkeit werden soll, hat eine große Zeitspanne in Anspruch genommen. In der Vergangenheit bedurfte es nicht nur der Intervention des vornehmlich interessierten Verbandes der Soldaten, sondern auch etlicher Kleiner Anfragen und Anträge der Freien Demokraten anläßlich der Etatverabschiedungen - ja, Herr Kollege Berkhan, unstreitig der Freien Demokraten -, bis die Bundesregierung überhaupt in der Lage war, eine Vorlage einzubringen.
Bisher ist nur grob skizziert, wie der neu zu schaffende Offizier des militärfachlichen Dienstes aussehen soll, welcher Personenkreis für diese Offiziersstelle in Frage kommt. Bis zur Stunde ist noch völlig offen, ob es nicht neben dem Offizier des militärfachlichen Dienstes demnächst immer noch den Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel - dann alter Art - gibt. Wir meinen, abseits des Zwanges auf Grund von aktuellen Schwierigkeiten müßte endlich eine Laufbahnordnung möglich sein, die für einen längeren Zeitraum Bestand und Gültigkeit hat, die klar und durchsichtig ist und aus der auch für den Laien erkennbar ist, wie sich der Aufstieg eines jungen Menschen, der sich zum Soldatenberuf entschließt, vollzieht, wenn er die notwendigen Voraussetzungen mitbringt.
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- Vollziehen kann. Herr Kollege Berkhan, das setze ich immer voraus, wenn ich es so apodiktisch feststelle.
Wir haben im Verteidigungsausschuß von der Laufbahnverordnung Kenntnis genommen, die im Grunde Sache der Exekutive ist. Ich meine, die
Änderungswünsche und Gestaltungswünsche, die im Verteidigungsausschuß und auch bei der Fraktion der Freien Demokraten festzustellen sind, sollten nicht unerwähnt bleiben. Es ist die Frage zu stellen, ob die Einführung einer Sonderbezeichnung für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes zwingend notwendig ist angesichts der Gefahr der Abwertung dieses Offiziers, der die Sonderbezeichnung FO oder FD führt. Sie kann unter Umständen ein Schutz sein, sie muß es nicht sein. Die Gefahr der Diskriminierung durch diese Bezeichnung ist sicherlch stärker. Wir meinen, man könnte auf eine Sonderbezeichnung verzichten.
Der Kollege Stahlberg hat erklärt, daß 9000 Stellen zur Verfügung stehen, von denen nach dem Bericht 7000 für Stabs- und Oberstabsfeldwebel sowie für Unteroffiziere vorbehalten sind. Es sollte allen Stabs- und Oberstabsfeldwebeln die Gelegenheit gegeben werden, auf Antrag, wenn sie es wollen, in diese neue Laufbahn einzusteigen. Die Stellenzahl muß also ausreichend sein. Ich bin nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die angegebene Zahl von 7000 Stellen jetzt und für die nähere Zukunft ausreichend sein wird. Wir meinen, es müssen Stellen nach dem Bedarf bereitgestellt werden.
Nach der Laufbahnverordnung ist die Offiziersprüfung vorgesehen. Sie ist im Hinblick auf das allgemeine Laufbahnrecht und die Laufbahngrundsätze zwingend erforderlich. Aber - und auch das wurde im Verteidigungsausschuß deutlich - der in Frage kommende Personenkreis hat zwei Prüfungen hinter sich: die Stabsfeldwebelprüfung I und II. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß über diese beiden Eignungsprüfungen hinaus eine weitere Offizierprüfung zumindest für den Übergang der jetzigen Stabs- und Oberstabsfeldwebel in den militärfachlichen Dienst überflüssig sein sollte. Diese Frage könnte auch ohne Verletzung der allgemeinen Laufbahngrundsätze geregelt werden.

Der Verteidigungsausschuß war unmißverständlich der Auffassung - ich spreche das hier für die FDP noch einmal deutlich aus -, daß mit der Einführung der Fachoffizierlaufbahn die Dienstgrade Stabs- und Oberstabsfeldwebel alter Art auslaufen sollten. Es ist nicht mehr einzusehen, warum es neben dieser neuen Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes noch weiterhin die Dienstgrade Stabs- und Oberstabsfeldwebel geben soll. Derjenige, der in diesen Dienstgraden verbliebe, würde als der weniger brauchbare Soldat angesehen werden. Er würde der Soldat sein, der es nicht geschafft hat, in die Fachoffizierlaufbahn einzusteigen. Wir meinen deshalb, daß zur Herbeiführung klarer Verhältnisse auf dem Unteroffiziersektor recht bald die Laufbahnverordnung deutlich machen sollte, wie der Unteroffizier der nahen Zukunft auszusehen hat.
Zu den anderen vorliegenden Gesetzentwürfen: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes wird ein Vorschlag der kleinen Kommission „Wehrgerechtigkeit" vorweggenommen. Das Entlassungsgeld soll verdoppelt werden. Wir stimmen dieser Verdoppelung zu, hätten es aber lieber gesehen, wenn diese Verbesserung für die dienenden Soldaten gemeinsam mit den übrigen Vorschlägen
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oder nach Änderung der Vorschläge der kleinen Kommission verwirklicht worden wäre. Sicherlich täten wir uns dann bei der Beratung der anderen im Bericht der kleinen Kommission genannten Dinge etwas leichter.
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- Nun, Herr Stahlberg, Sie kennen sie wohl.
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- Gelegentlich haben Sie an den Sitzungen teilgenommen.
Als wir wegen der schleppenden Behandlung dieser Vorlage im Verteidigungsausschuß insistierten, wurde uns erklärt, wir könnten darüber im Ausschuß erst diskutieren, wenn die Bundesregierung, in diesem Fall das Bundesverteidigungsministerium seine Stellungnahme dazu abgegeben habe.
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Das trifft gar nicht zu. Die kleine Kommission hatte den Auftrag, einen Bericht zu erstellen und ihn dem Verteidigungsministerium und dem Verteidigungsausschuß zuzuleiten. Es stand durchaus im Belieben des Verteidigungsausschusses, diesen Bericht auch ohne die Stellungnahme der Bundesregierung zu diskutieren. Leider hat das die Mehrheit der Großen Koalition nicht gewollt,
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obwohl wir es beantragt hatten. - Nun, Herr Rommerskirchen, Sie schütteln den Kopf; den Vorwurf müssen Sie hinnehmen.
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Auch die vorgesehene Verbesserung der Unterhaltshilfe findet unsere Zustimmung, zumal mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden ist, die sicherlich bei den betroffenen übenden Soldaten ungeteilte Zustimmung finden wird. Denn wer es einmal erlebt hat, welche Verwaltungsarbeit die Festsetzung der Unterhaltsbeträge erfordert hat, der wird den Vorteil dieser Verwaltungsvereinfachung begrüßen.
Ich darf abschließend für die Freien Demokraten feststellen, daß wir den Gesetzentwürfen in den Drucksachen V/3336, V/3491, V/3522 und V/3490 unsere Zustimmung geben. Ich darf hoffen, daß wir uns - sicherlich wird das nicht sofort möglich sein, aber in absehbarer Zeit - nicht mehr über die Personalprobleme der Bundeswehr so intensiv wie in der letzten Zeit unterhalten müssen.
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