Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/10250 und 13/10251 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des Euro, Drucksachen 13/9347 und 13/ 10334 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahrung des Verbraucherschutzes bei der Einführung des Euro auf Drucksache 13/10334 Buchstabe b ab. Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 9373 abzulehnen.
Dazu liegt wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 10338 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir stimmen dann über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ab. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zwischenbilanz zum Abbau von sozialen Leistungen - Auswirkungen auf die Betroffenen und auf das gesellschaftliche Klima
- Drucksachen 13/7591, 13/9099 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ehe ich die Aussprache eröffne, möchte ich im Namen des Hauses zum Ausdruck bringen, daß wir uns freuen, daß Sie, Herr Kollege Dreßler, wieder unter uns sind.
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Wir haben uns ganz unabhängig von unterschiedlichen politischen Meinungen Sorgen um Sie gemacht. Ich begrüße Sie hier herzlich. Wir freuen uns, daß wir Ihnen entweder zuhören oder mit Ihnen streiten können.
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Nachdem ich dieses vorausgeschickt habe, eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Rudolf Dreßler.