Hans Raidel (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer sich mit dem Kongo beschäftigt, wer die
Menschen dort ein bisschen kennt, wer Afrika ein bisschen kennt, weiß ganz genau, wie sehr sich der Kongo
jetzt nach Frieden sehnt, wie er diese Wahlen herbeiwünscht. Gerade wir in Europa, gerade wir in Deutschland können einen Beitrag dazu leisten. Auch das wird
ganz besonders begrüßt. Wer Afrika insgesamt helfen
will, der muss jetzt helfen, dieses Signal geben und im
Rahmen dieser Mission im Kongo präsent sein.

Wir führen eine erstaunliche Debatte. Diejenigen, die
verbal ständig die helfende Hand ausstrecken, ziehen sie
in dem Moment, in dem die helfende Hand ergriffen
werden soll, zurück. Das ist scheinheilig und wird auch
der Würde dieses Hauses nicht gerecht.

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Ich bitte Sie sehr herzlich, sich die Fakten anzusehen;
sie wurden alle schon aufgezählt. Die UNO hat die EU
darum gebeten, ein Kontingent zu stellen. Auch die Afrikanische Union ist dafür. Im Kongo haben sich selbst die
politisch Verantwortlichen dazu bereit erklärt, diesen
Prozess zu unterstützen, damit die Demokratisierung
voranschreiten kann. Dennoch führen wir - in ganz Europa nur wir - diese quälende Debatte über diesen Einsatz. In keinem anderen Land, weder in Frankreich noch
sonst wo, wird eine derartige Debatte geführt.

Wir sollten uns schon von den positiven Vorgängen
beeindrucken lassen, die im Kongo mittlerweile geschehen sind. Das ganze Land steht vor einer entscheidenden
politischen Weichenstellung. Der Kollege Kolbow hat zu
Recht den südafrikanischen Präsidenten zitiert, der festgestellt hat: Der afrikanische Kontinent wird sich nur
stabilisieren lassen, wenn der Kongo stabilisiert werden
kann. Damit sind auch die Interessenlagen der internationalen Gemeinschaft prägnant beschrieben.

Diese Wahlen bieten dem Kongo endlich die Chance,
das Land in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer
Hinsicht wieder aufzubauen und für ein besseres Leben
der Bevölkerung zu sorgen. Deswegen braucht der
Kongo gerade jetzt viele helfende Hände.

Wir haben uns die Entscheidung über die Rahmenbedingungen dieses Einsatzes nicht leicht gemacht. Der
Kollege Siebert hat darauf hingewiesen, dass der Verteidigungsminister auf europäischer Ebene dafür geworben
hat, dass nicht, wie eigentlich vorgesehen war, das
Battle-Group-Konzept reinrassig zum Einsatz kommt,
sondern dass sich Europa breit aufstellt und viele Länder
durch die Bereitstellung von Kontingenten helfen.
Wir helfen schon jetzt - auch das sollte noch einmal
erwähnt werden - mit sehr vielen Programmen. Es ist
einfach nicht wahr, dass wir noch ganz am Anfang stehen. Vielmehr handelt es sich hier um einen Prozess, der
mit den bevorstehenden Wahlen seinen vorläufigen positiven Abschluss findet, der aber auch zu einem Neubeginn beitragen soll. Wir müssen alles tun, um dafür zu
sorgen, dass das bisherige Engagement nicht umsonst
gewesen ist.

Die politischen Rahmenbedingungen für diesen Einsatz sind geschaffen. Das deutsche Kontingent, das wir
im Rahmen der EU stellen, ist das Beste vom Besten.
Die deutsche Truppe besteht im Wesentlichen aus Fallschirmjägern, die bestens auf ihre Aufgaben vorbereitet,
gut ausgebildet und gut ausgerüstet sind. Auch die medizinische Versorgung - darauf haben wir sehr großen
Wert gelegt - hat einen hohen Standard und ist gewährleistet.

Im Verteidigungsausschuss haben wir uns sehr genau
und im Detail mit diesen Dingen befasst. Wer sie ordentlich einordnet und auch den militärischen Wert richtig
beurteilt, der kann feststellen, dass die gesamte Mission
sowohl in strategischer als auch in einsatztaktischer Hinsicht - einschließlich einer guten Notfallplanung - hervorragend und sehr fürsorglich geplant worden ist, um
die Gefährdungen, die unzweifelhaft vorhanden sind, zu
minimieren. Ich habe im Ausschuss dem Generalinspekteur und dem Verteidigungsminister ausdrücklich für die
fürsorgliche Planung gedankt und ich habe festgestellt,
dass wir diesem Einsatz bei diesen Maßgaben, bei diesen
Einsatzplänen, mit gutem Gewissen zustimmen können.

Ich möchte das zurückweisen, was Herr Gertz, der
Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, gesagt hat. Das
Parlament betreibt kein „politisches Showbusiness“ mit
militärischen Mitteln. Wir gehen verantwortungsvoll mit
unseren Soldaten um,

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sei es in Afghanistan, sei es auf dem Balkan oder jetzt im
Kongo. Recht hat er allerdings, wenn er feststellt, dass
die europäische Afrikastrategie wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt werden muss. Das geschieht meiner
Auffassung nach mit der heutigen Abstimmung über dieses Mandat. Es gibt objektiv kaum einen Grund, gegen
diesen Einsatz zu stimmen, es gibt aber viele Gründe für
diesen Einsatz. Wer dem Kongo wirklich helfen will, der
muss heute mit Ja stimmen.

Vielen Dank.

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