Rolf Stöckel (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aktuell sind etwa
13,8 Millionen Mitglieder des deutschen Staatsvolkes,
nämlich alle Kinder und Jugendlichen, von der Geburt
bis zum 18. Geburtstag vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Wir Abgeordneten aller Fraktionen, die den vorliegenden Antrag eingebracht haben, wollen das ändern und
fordern die Bundesregierung auf, dazu einen Gesetzentwurf einzubringen.

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Das heißt konkret, das Wahlalter auf null zu senken
und den nachrangigen Art. 38 Abs. 2 des Grundgesetzes
wie das Bundeswahlgesetz in den entsprechenden Vorschriften zu ändern.

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Bis das Wahlrecht auch persönlich ausgeübt werden
kann, wird es durch die gesetzlichen Vertreterinnen oder
Vertreter ausgeübt. Eine Absenkung der persönlichen
Wahlrechtsausübung auf 16 oder sogar auf 14 Jahre ist
damit ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Wir haben nicht die Illusion, dass wir hierfür auf Anhieb eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Aber wir sind
uns mit vielen, die in Deutschland für Kinderrechte,
Generationengerechtigkeit und eine familienfreundliche Gesellschaft arbeiten, in unseren Zielen einig,

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nicht zuletzt mit der Jugendministerin Renate Schmidt,
die unsere Debatte heute leider nicht persönlich verfolgen kann und mich gebeten hat, herzliche Grüße auszurichten.

({3})

Meine Damen und Herren, wir wollen ernsthaft und
unserer Meinung nach im Einklang mit Buchstaben und
Geist unseres Grundgesetzes mehr Demokratie wagen.
Wir fordern ein Wahlrecht von Geburt an

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als überfälligen Fortschritt in der demokratischen Entwicklung, in der das Prinzip „one man - one vote“ bzw.
„jeder Mensch - eine Stimme“ noch nicht verwirklicht
ist und eine von drei Generationen keinen Einfluss ausüben kann. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und nicht nur vom volljährigen Volke.

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„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Jeder
Deutsche hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Das sind die Grundrechte mit
Dauergarantie in unserer Verfassung, in Art. 79
Abs. 3. Das ist der Kern unserer demokratischen Grundordnung.

Die gesetzliche Festlegung eines Mindestwahlalters
ist dagegen der politisch-sozialen Entwicklung und
Aushandlung unterworfen wie etwa die Absenkung des
Wahlrechtsalters im Jahre 1970 auf 18 Jahre. Die Demokratie entwickelt sich wie die Gesellschaft weiter und
beide können dabei auf längere Sicht nur gewinnen. Die
Geschichte des Wahlrechts seit der Antike, die Überwindung des Dreiklassenwahlrechts, die Einführung des
Frauenwahlrechts in der Weimarer Verfassung belegen
das eindrucksvoll. Ein Vertretungswahlrecht kennen wir
bei der Briefwahl. Es ist zum Beispiel im Vereinigten
Königreich, dem Mutterland der Demokratie, lange
Praxis.

Weil wir reflektieren, wie die Weiterentwicklung des
gleichen Wahlrechts auf die langfristige Überwindung
von Diskriminierungen im Rechts- und Lebensalltag der
zuvor ausgeschlossenen Menschen wirken kann, und vor
dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung und unserer Verantwortung für die Nachkommen, für zukünftige Generationen sind wir überzeugt, dass die Interessen von Kindern und Familien an politischem Gewicht
gewinnen müssen und dass dazu das Wahlrecht ab Geburt einen wesentlichen Anschub leisten wird.

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Stets sind die Initiatoren demokratischen Fortschritts
belächelt oder für verrückt gehalten worden, bis alle so
weit waren und dann sogar ein Streit um die Urheberrechte entbrannte.

({7})

Stets hat es interessengeleitete und kleinmütige Bedenken der Beharrenden gegeben, die die praktische Undurchführbarkeit, den Missbrauch, ja sogar den Untergang der staatlichen Ordnung beschworen haben.

Gegen das Wahlrecht ab Geburt bleiben meines Erachtens im Grunde nur zwei wesentliche Einwände, die
erst in der Praxis widerlegt werden können:

Erstens. Kinder blieben Anhängsel der Eltern, die das
delegierte Wahlrecht missbrauchen könnten, bzw. es
gebe Probleme, zu entscheiden, welcher Elternteil es
ausüben solle. Dazu sage ich: Gesetzliche Vertreter fällen unabhängig von der Familiensituation alle öffentlichrechtlichen Entscheidungen für ihre Kinder. Sie sind dabei in der Pflicht und der Verantwortung, den Willen ihrer Kinder zu berücksichtigen und zu ihrem Wohle zu
handeln.

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Risiken eines zusätzlichen Missbrauchs sind, wie auch
in anderen Wählergruppen, wie die Chancen für alle Parteien gleich verteilt. Sie sind in einer stabilen Demokratie aushaltbar.

Manche Jugend- und Familienpolitiker und auch -verbände behaupten - das ist der zweite Einwand -, es handele sich nur um ein Alibirecht und behindere die direkte
Partizipation von Minderjährigen. Dazu sage ich: Die
Chancen von Kindern für Teilhabe und Demokratisierung in den Familien und in der Gesellschaft wären größer, mitnichten kleiner als beim bisherigen Wahlrecht.

Das Wahlrecht ab Geburt ist im Gegenteil die Einladung zum demokratischen Dialog innerhalb der Familien. Die Chancen von entwicklungsgemäßer Mitwirkung und von Demokratie-Lernen wachsen. Das
Wahlrecht ab Geburt behindert nicht die direkte Mitwirkung von Minderjährigen. Vielmehr ergänzt und bestärkt
sich beides gegenseitig. Das Wahlrecht ab Geburt ist wie
ein paar Schuhe, mit dem Kinder in der Demokratie laufen lernen.

Das Bild der Erwachsenen, insbesondere der Politik,
von Kindern würde sich - da bin ich mir sicher - wandeln. Das ist dringend geboten, wenn wir Zukunft gewinnen wollen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie haben mit diesem Antrag die Gelegenheit,
an einer historischen Weichenstellung für Kinderrechte
in unserer Demokratie teilzunehmen. Verhindern Sie
eine Beerdigung erster Klasse in den Ausschüssen! Geben Sie sich einen Ruck! Seien Sie dabei! Vergessen Sie
nicht: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung
ändern kann.

Vielen Dank.

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