emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bardens (NA), 1971-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Gesamtreform des Lebensmittelrechts im Juni hat die CDU angekündigt, daß sie Änderungsanträge einbringen wolle. Änderungsanträge sollen - das erwartet man ja wohl - Verbesserungsvorschläge enthalten. Ich meine, daß davon aber in ihren Entwürfen nichts enthalten ist.
Die CDU hat zunächst einmal technisch den Entwurf der Bundesregierung in fünf Einzelkomplexe
zerlegt. Darüber hätte man möglicherweise reden können, wenn es nur ein technischer Vorgang wäre. Aber bei dieser Operation des Auseinandernehmens hat die CDU einige wesentliche Einzelteile des Regierungsentwurfs verloren oder auch fallenlassen; ich weiß nicht genau, was die Absicht war. Das Interesse des Gesundheitsschutzes ist in den jetzt vorliegenden Entwürfen der CDU wesentlich weniger berücksichtigt als im Regierungsentwurf.
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Dafür nur zwei Beispiele! Im Kosmetika-Teil fehlt das grundsätzliche Verbot verschreibungspflichtiger Stoffe nach dem Arzneimittelrecht, und im Lebensmittelteil ist die Zusatzstoffregelung schlechter als in der Novelle von 1958 vorgesehen. Das sollte nicht passieren. Wir haben uns einfach zu fragen, wem das dienen soll, was hier - hinter vorgehaltener Hand - getan wurde; es ist ja auf dem Deckblatt nur von technischer Änderung die Rede. Ich meine, es dient dem Verbraucher auf gar keinen Fall. Das ist eine alte Masche der Opposition, und wir sollten das hier öffentlich auch einmal wieder aussprechen: zunächst schimpfen über die Unvollkommenheit oder die Unvollständigkeit einer Regierungsvorlage, Verbesserungen ankündigen, aber dann etwas ganz anderes tun.
Im Vorblatt Ihrer Gesetzentwürfe - es ist ja einheitlich für alle Gesetzentwürfe - steht, daß Sie den Inhalt des Regierungsentwurfs voll billigen. In Ihren Gesetzentwürfen selbst haben Sie den Regierungsentwurf zu kürzen, zu schmälern versucht - gegen die Interessen des Verbrauchers. Ich meine, hier ist eine Operation versucht worden, die durch unseren Gesetzentwurf in Zukunft gerade verhindert werden soll. Durch diese Aktion ist nämlich versucht worden, den Verbraucher zu täuschen. Wir haben das erkannt, und damit ist, glaube ich, dieser Versuch gescheitert. Im Ausschuß werden wir wieder über die Sache reden müssen.
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evers (NA), 1971-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag Drucksache VI/2601 betrifft eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. § 24 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung hat in seiner gegenwärtigen Fassung folgenden Wortlaut:
Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt.
Dieser Satz enthält keinerlei Angabe darüber, wann
die Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen hat.
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Der Antrag bezweckt, eine solche Frist in die Geschäftsordnung aufzunehmen.
Die heutige Tagesordnung ist ein guter Grund, diesen Antrag zu erläutern, wenn Sie es gestatten. Die heutige Tagesordnung umfaßt 25 Punkte. Die vorläufige Tagesordnung, die den Mitgliedern des Hauses bis gestern abend bekanntgeworden war, umfaßte eine weitaus geringere Zahl von Tagesordnungspunkten. Das heißt, die meisten Mitglieder des Hauses haben erst heute in der Sitzung erfahren, daß eine Reihe weiterer Tagesordnungspunkte heute zur Behandlung anstehen.
Der Zweck dieses Antrags ist, zu erreichen, daß das in Zukunft nicht mehr geschieht. Ich werde Ihnen ein Beispiel dafür geben, daß es mit der bisherigen Handhabung nicht nur möglich war, relativ unwichtige Tagesordnungspunkte ohne vorherige Ankündigung zu behandeln, sondern auch möglich war und praktiziert wurde, wichtige Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, ohne daß dies den Mitgliedern des Hauses rechtzeitig bekanntgegeben worden ist. Das ist der Grund für diesen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Evers?
schulte (NA), 1971-10-13:
Herr Kollege, kennen Sie § 24 unserer Geschäftsordnung und die ausdrückliche Möglichkeit, die Tagesordnung auch noch kurzfristig zu ändern?
evers (NA), 1971-10-13:
Ich wiederhole: Die Geschäftsordnung sieht auch nach der beantragten Änderung die Möglichkeit vor - und sie muß das auch tun -, daß die Tagesordnung kurzfristig erweitert wird. Ich möchte aber auch keinen Zweifel darüber lassen, daß dieser Antrag ebenfalls darauf abzielt, daß eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung in Zukunft so erfolgen sollte, daß der zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzte Punkt nicht unmittelbar nach der Änderung der Tagesordnung aufgerufen wird, sondern daß innerhalb der Tagesordnung eine gebührende Zeit gelassen wird, damit die Abgeordneten, die zu Beginn einer Plenarsitzung nicht im Plenum sind - wir alle wissen, daß das die Mehrzahl ist; machen wir uns doch da nichts vor, meine Damen und Herren , die Möglichkeiten haben, an der Beratung teilzunehmen.
Ich gehe bei der Antragstellung von der Erwartung aus, daß dies durch die jetzt vorgeschlagene Änderung in Zukunft abgedeckt wird und daß es nicht notwendig sein wird, hier eine nochmalige Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole: Dieser Antrag soll die Rechte des einzelnen Abgeordneten - und wir wollen doch daran festhalten, daß Gruppen von Abgeordneten unabDr. Evers
hängig von der Fraktionszugehörigkeit die Möglichkeit der Meinungsbildung und der Meinungsäußerung haben müssen - in Zukunft besser gewährleisten als bisher. Die Antragsteller beharren nicht unbedingt auf dem in der Vorlage angegebenen Zeitraum von sieben Arbeitstagen. Wir können darüber sprechen, ob sieben Arbeitstage oder eine etwas geringere Zahl von Arbeitstagen eine vernünftige Regelung darstellen. Es sollte aber auf jeden Fall eine Regelung eingeführt werden, die gewährleistet, daß sich die Abgeordneten vor Eintritt in die Tagesordnung über die Tagesordnung informieren und sich darauf vorbereiten können.
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schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/2680 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe die Frage 1 der Frau Abgeordneten Lauterbach auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung überprüft, ob die zwischen ihr und dem UNDP ausgehandelten Maßnahmen zum Schutze deutscher Entwicklungshelfer von den betreffenden Organisationen und deutschen Vertretungen in Entwicklungsländern durchgeführt werden, und zu welchem Ergebnis hat diese Überprüfung geführt?
Zur Beantwortung Frau Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Kollegin, die zwischen der Bundesregierung und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen vereinbarten Maßnahmen zum Schutz deutscher Experten und Entwicklungshelfer sind in einem Schreiben von Herrn Bundesminister Eppler an den Administrator des UNDP Paul Hoffmann präzisiert worden, mit dessen Inhalt sich der Administrator inhaltlich voll einverstanden erklärt hat. Nach Auskunft der UNDP liegt der Text dieses Schreibens allen örtlichen Vertretern, also allen „resident repräsentatives" des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen vor, er ist ihnen also übermittelt worden. Die Bundesregierung hat ihrerseits alle deutschen diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen über die mit dem UNDP getroffenen Vereinbarungen informiert und entsprechende Richtlinien für die Übermittlung von Listen mit den Namen, den Anschriften und Funktionen der deutschen Experten und Entwicklungshelfer an die jeweilige UNDP-Vertretung erlassen. In diesen Richtlinien ist deutlich gemacht worden, daß die Weitergabe der Listen an die UNDP-Vertretung selbstverständlich die Verantwortung der deutschen Auslandsvertretung für die Sicherheit der deutschen Entwicklungshilfesachverständigen nicht aufhebt. Solange die deutsche Vertretung handlungsfähig ist, trifft sie die zum Schutze der deutschen Sachverständigen und Helfer erforderlichen Maßnahmen. Auch die Verantwortung der Regierung des Gastlandes für die Sicherheit von Experten und Helfern wird durch diese Vereinbarung nicht berührt.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage.
lauterbach (NA), 1971-10-13:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, welches Verfahren wird von seiten der Bundesregierung angewandt, um jeweils die Vollständigkeit der Listen festzustellen und den neuesten Stand zu gewährleisten?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche ZusammenParlamentarischer Staatssekretär Frau Freyh
arbeit: Frau Kollegin, die GAWI-Projektleiter und auch die Landesbeauftragten des DED sind mit der Aufstellung dieser Listen beauftragt worden. Sie sind den Landesvertretungen gegenüber verpflichtet, die Angaben in den Listen auf dem neuesten Stand zu halten. Außerdem ist sichergestellt, daß das Auswärtige Amt jeweils ein Exemplar dieser Listen erhält.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Josten, eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1971-10-13:
Frau Staatssekretärin, wie wird die Bundesregierung über die entsandten Experten anderer deutscher Organisationen informiert, deren Entsendung nicht im Auftrag der Bundesregierung erfolgt?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Josten, hier können wir nicht das gleiche Verfahren anwenden, da diese Experten nicht im öffentlichen Auftrag in den Entwicklungsländern tätig sind. Es wird folgendermaßen gehandhabt. Über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird durch das Auswärtige Amt an die deutschen Auslandsvertretungen auch in diesem Fall eine Liste übergeben, die dann an UNDP weitergeleitet wird.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
lauterbach (NA), 1971-10-13:
Darf ich darauf hinweisen, daß das eigentlich meine zweite Zusatzfrage sein sollte und daß die mir jetzt weggenommen worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter, wollen Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt und des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann zulassen?
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Es ist Ihnen damit nichts weggenommen worden. Frau Kollegin, die Hauptsache ist doch, daß das Haus die Antwort auf die Frage gehört hat, die Sie zu stellen vorhatten.
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1971-10-13:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, gibt es in Ihrem Haus Überlegungen, die dahin tendieren, etwas Zusätzliches zur Erhöhung der Sicherheit unserer Entwicklungshelfer in den betreffenden Ländern zu tun?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Matthöfer, wir sind der Auffassung, daß wir im Rahmen dessen, was ich bei der Beantwortung der an mich gerichteten Frage dargestellt habe, das eingeleitet haben, was möglich ist. Was im internationalen Bereich vielleicht zusätzlich noch getan werden kann, kann ich im Augenblick nicht abschließend beantworten, möchte aber darauf hinweisen, daß beispielsweise bei der OECD in dieser Hinsicht Erörterungen angestellt worden sind.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich die Frage 2 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für ihre im Einsatz befindlichen Entwicklungsexperten pauschal eine Hausratsversicherung abzuschließen, um ihnen damit - vergleichbar den UNDP-Experten - mehr Schutz und Unterstützung gegebenenfalls bei Regreßansprüchen zu gewähren?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Kollegin Lauterbach, es besteht ein Rahmenvertrag mit einer bewährten Versicherungsgesellschaft, der den Experten der deutschen Entwicklungshilfe günstige Prämienbedingungen garantiert. In diesem Rahmenvertrag erklärt sich die Versicherung bereit, das Hausratsgut der Experten gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Einbruchsdiebstahl, Beraubung, Leitungswasser und Glasbruch zu versichern. Es wird jedem Experten vor der Ausreise empfohlen, von dieser Versicherungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war es jedoch noch nicht möglich, eine offizielle und umfassende Auskunft darüber zu erhalten, ob und in welcher Weise die Experten von UNDP durch eine Hausratsversicherung vor Schäden geschützt werden.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Zusatzfrage, Frau Lauterbach.
lauterbach (NA), 1971-10-13:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, da es mir in diesem Zusammenhang besonders um die vergleichbaren Möglichkeiten der UNDP geht, darf ich Sie fragen: Sind Sie bereit, mir die Ergebnisse Ihrer Untersuchung sofort nach Vorliegen schriftlich mitzuteilen?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Kollegin, dazu bin ich gern bereit.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1971-10-13:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, das Ergebnis im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit allen Mitgliedern mitzuteilen?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Selbstverständlich, Herr Kollege Josten, zumal ich annehme, daß diese Frage noch des öfteren im Ausschuß zur Erörterung anstehen wird.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, und zwar zuerst zu den Fragen 3 bis 6. Die Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Frage 7 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) :
Hält die Bundesregierung die bisherigen gesetzlichen Vorschritten für ausreichend, uni die Behinderung der Polizei, des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen durch Schaulustige an Orten von Verkehrsunfällen, Unglücksfällen und strafbaren Handlungen abzustellen, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um solche Mißstände wirksam zu bekämpfen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt die Sorge, die aus Ihrer Frage spricht. Nicht zuletzt im Hinblick auf bedauerliche Vorkommnisse in jüngster Zeit - ich erinnere z. B. an das Flugzeugunglück in Hamburg am 6. September 1971 - hat sich die Innenministerkonferenz der Länder kürzlich mit diesem Problem befaßt und ein verschärftes Vorgehen gegen Schaulustige angekündigt. Die Innenminister der Länder haben in diesem Zusammenhang einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, Hilfs- und Sicherungsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen nicht zu behindern, und darauf hingewiesen, daß Störer mit einer zwangsweisen Entfernung rechnen müssen.
Darüber hinaus hat die Ständige Konferenz der Innenminister rein vorsorglich eine Prüfung der Frage eingeleitet, ob zum Schutz von Hilfs- und Sicherungsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen vor Störenden und Schaulustigen polizeirechtliche Vorschriften verbessert oder ergänzt werden sollten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herr Senator Ruhnau, hat sich ferner im Anschluß an die Sitzung der Innenminister am 10. September 1971, die bekanntlich auf meine Anregung hin zustande gekommen war, mit Vertretern der Massenmedien in Verbindung gesetzt mit der Bitte, bei Katastrophen und Unglücksfällen für einige Zeit keine genauen Ortsangaben zu bringen, damit Schaulustige nicht bereits so zeitig am Unfallort erscheinen, daß ihre Anwesenheit stört. Wir mir bekannt wurde, haben sich Vertreter verschiedener Massenmedien bereits bereit erklärt, entsprechend dieser Anregung zu verfahren.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Zusatzfrage.
riedl (NA), 1971-10-13:
Herr Bundesminister, da Ihre Antwort offensichtlich darauf schließen läßt, daß auf diesem Gebiet tatsächlich etwas Wirksames getan wird, darf ich Sie konkret fragen, ob unter „verschärftem Vorgehen" insbesondere zu verstehen ist, daß in absehbarer Zeit ein eigener Straftatbestand - ich will ihn einmal nennen: Behinderung von Polizei, Rotem Kreuz und anderen Hilfskräften an Orten von Unglücksfällen und Straftaten - in das Strafrecht eingefügt werden soll.
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Kollege, die Frage, ob die von mir angedeuteten wirksamen Regelungen durch eine Änderung des Strafrechts oder des Polizeirechts der Länder zu erreichen sind, ist Gegenstand der Prüfung durch die Innenministerkonferenz, an der das Bundesministerium des Innern mitwirkt.
riedl (NA), 1971-10-13:
Herr Bundesminister, wann ist damit zu rechnen, daß dem Parlament und der Öffentlichkeit ein abschließendes Ergebnis dieser Verhandlungen mitgeteilt werden kann?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Einen ersten Bericht über den gesamten Fragenkomplex, und zwar nicht nur über diesen, sondern auch über die Frage der Gewaltkriminalität, habe ich dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages bereits im Anschluß an die Innenministerkonferenz gegeben. Ich hoffe, daß die Beratungen im Rahmen der Innenministerkonferenz über den Komplex Schaulustige zu Beginn des nächsten Jahres abgeschlossen werden können, so daß ich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres in der Lage wäre, dem Innenausschuß, wenn das gewünscht würde, eine entsprechende Unterrichtung zuteil werden zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß Ihr Kollege, der Justizminister, in der Fragestunde vor etwa 14 Tagen erklärt hat, er sehe keine Notwendigkeit, den Straftatbestand Behinderung von Hilfsorganisationen bei Rettungsmaßnahmen in das Strafgesetzbuch einzuführen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Kollege,. diese Mitteilung ist mir bekannt. Aber niemand wird die Innenministerkonferenz oder die Innenminister oder sonst irgend jemanden daran hindern können, nach einer umfassenden Prüfung des Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Auch ich habe nicht erklärt, daß ich in einer Änderung des Strafrechts den richtigen Weg sähe, sondern ich habe hier gesagt, daß die Frage, ob eine Änderung des Strafrechts oder des Polizeirechts der geeignetere Weg wäre, Gegenstand der Prüfung durch die Innenministerkonferenz sei, an der ich mitwirke. Einen Widerspruch zu der Aussage des Herrn Bundesministers der Justiz vermag ich beim besten Willen nicht zu entdecken, und ich vermute, Sie auch nicht.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Picard:
Kann die Bundesregierung die in einem Artikel der PZ Nr. 3 1971, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, unter der Überschrift „Geh'n wir klau'n am Wochenende" enthaltenen Zahlen konkretisieren, daß die Diebstahlskriminalität bei Männern „in den letzten Jahren" nur um 4 bis 6 % zugenommen habe, während sie im gleichen Zeitraum bei den Frauen um 80 % gestiegen sei?
Kann Ihre Frage 9 gleichzeitig beantwortet werden, Herr Abgeordneter Picard?
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Vizepräsident Dr. Schmid
- Dann rufe ich noch die Frage 9 auf:
Hält die Bundesregierung die im gleichen Artikel gemachte Aussage für gerechtfertigt - gegebenenfalls durch welche Feststellungen -, daß sich unter den Frauen über 40 Jahren, die nicht nur wie die Raben, sondern wie die Elstern klauten, sogar Damen der „besten Kreise" verbergen, „die aber - wenn erwischt und vor Gericht gestellt - als psychisch gestört freigesprochen werden"?
herr minister bitte genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Kollege, der Artikel hat nach eigenen Angaben des Verfassers das statistische Material des Aufsatzes „Geschlecht und Alter der Diebe und ihre Bestrafung" von Rangol in Heft 6/1971 der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" als Grundlage. Ich darf auf diesen Aufsatz, der dort auf den Seiten 344 bis 351 veröffentlicht ist, wegen der Einzelheiten verweisen.
Nach der Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts - Fachserie A, „Bevölkerung und Kultur", Reihe 9, Rechtspflege , auf deren Inhalt ich ebenfalls Bezug nehme, können die im Artikel zugrunde gelegten Zahlen wie folgt konkretisiert werden. In den Jahren 1955, 1956 und 1957 betrug die Durchschnittszahl der wegen Diebstahls verurteilten Männer 65 233 und die der Frauen 13 135. Demnach sind 1955 bis 1957 von je 100 000 strafmündigen Männern rund 350 und von je 100 000 strafmündigen Frauen je 60 wegen Diebstahls verurteilt worden.
In den Jahren 1967, 1968 und 1969 sind die Verurteilungen wegen Diebstahls bei Männern auf durchschnittlich 81 522 und bei Frauen auf 27 384 gestiegen. Das entspricht einer Verurteilungsziffer von 375 bei Männern und 110 bei Frauen.
Der Vergleich der durchschnittlichen Verurteiltenziffern der Jahre 1955 bis 1957 mit denen der Jahre 1967 bis 1969 ergibt eine Steigerung der Diebstahlkriminalität bei Frauen um rund 80 % und bei Männern um rund 6 %. Demnach ist die Diebstahlkriminalität der Frauen im Verhältnis zu derjenigen der Männer zwar stärker gestiegen, jedoch ist die absolute Zahl der von Frauen begangenen Diebstähle im Vergleich zu der der Männer - bis auf den Diebstahl aus Kaufhäusern und Selbstbedienungsläden - nach wie vor geringer.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, können Sie meiner Auffassung zustimmen, daß man, wenn man schon über diese betrübliche Entwicklung berichtet, das etwas seriöser tun sollte, als das in der von mir herangezogenen Artikelreihe der „PZ" geschehen ist?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Kollege, nach den Vorstellungen der für diese Zeitschrift zuständigen Gremien soll sich die Bundesregierung nach Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Publikationsorgane enthalten. Wenn Sie aber eine Meinungsäußerung von mir hören wollen: Ich halte die Darstellung nicht für besonders geglückt und hätte sie mir angesichts der Bedeutung des Problems in anderer Form gewünscht.
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schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, hat Ihr Haus auch die Beobachtung gemacht, daß, wenn ein Arbeiter gegen die Gesetzgebung verstößt, dessen Name und Beruf nach wie vor in der Presse genannt wird, wenn jemand aus der gehobenen Volksschicht dagegen gegen die Gesetzgebung verstößt, dessen Name und Beruf nach wie vor weitgehend verschwiegen wird, und halten Sie diesen Tatbestand für gut?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, wenn ich meine Unzufriedenheit mit der Art der Darstellung dieses schwerwiegenden Problems in der genannten Publikation in der angemessenen Form zum Ausdruck brachte, so habe ich an eben diese von Ihnen zitierte verallgemeinernde, durch nichts erhärtete Tatsachenbehauptung erinnern wollen.
picard (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, im Zusammenhang mit meiner zweiten Frage darf ich Sie folgendes fragen: Können Sie den dort festgestellten Tatbestand, daß klauende Damen aus den besten Kreisen wegen psychischer Unzulänglichkeit freigesprochen würden, während klauende Damen aus einfacheren Kreisen selbstverständlich verurteilt würden, erhärten, wenn ja, was müßte man dann eigentlich unternehmen? Denn wenn das stimmen sollte, wäre das doch ein völlig unzuträglicher Zustand.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, ich kann diesen Tatbestand nicht nur nicht erhärten, sondern ich bin der Meinung, daß er ein unzulässige Verallgemeinerung möglicherweise geschehener Einzelfälle darstellt.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, Sie wollen damit doch nicht verneinen, daß mit ziemlicher Sicherheit feststeht, daß bei der Urteilsfindung oft genug Kriterien angewendet werden, die man als klassenspezifisch bezeichnen muß?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, mein Respekt vor der Unabhängigkeit deutscher Richter läßt es nicht zu, mich der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Wertung anzuschließen.
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