Reuter (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann zunächst feststellen, daß sich der Beitrag des Kollegen Harries sehr wohltuend von den Beiträgen der Kollegen Dr. Friedrich und Timm, die wir vorher gehört haben, abgehoben hat. Ich kann, auch wenn ich zu einer anderen Schlußbewertung komme, zunächst einmal feststellen, daß die Bundesregierung und auch die in den Ländern mit den Genehmigungen befaßten Ministerien aus dem Atomskandal nichts gelernt haben, denn erneut liegt eine Meldung vor: Weimar gestattet Bau von Anlagen für Plutoniumverarbeitung - 5. Teilgenehmigung für frühere ALKEM. Sensibilität ist bei Ihnen nicht feststellbar.
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Der Wille zur Aufklärung und zur sachgerechten Beantwortung der in den Untersuchungsaufträgen aufgeworfenen Fragen war, wenn wir ehrlich sind,
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praktisch nur bei den Oppositionsfraktionen vorhanden. CDU/CSU und FDP haben es allein darauf angelegt, die Ermittlungstätigkeit des Ausschusses zu behindern und zu verzögern. Ich erinnere nur daran, daß Sie es mit Ihrer Verfahrensmehrheit geschafft haben, über ein halbes Jahr hinweg die Vernehmung des früheren Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff über seine Verwicklungen im Atomgeschäft zu verhindern, und das, obwohl mehrere Beweisbeschlüsse des Ausschusses und zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen auf Vernehmung dieses Zeugen vorlagen.
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- Sie waren doch nicht der Motor dieses Ausschusses, Sie waren der Bremser, Herr Kollege Timm.
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Sie waren sich darüber hinaus nicht zu schade, die Bundesregierung zur Verweigerung der Herausgabe von Akten oder zur ausufernden Geheimeinstufung von Unterlagen anzuhalten
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und Privatpersonen zur gerichtlichen Anfechtung von Beschlüssen des Ausschusses zu ermutigen.
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Ich frage mich, wie es mit der Gewaltenteilung hier in diesem Hause eigentlich bestellt ist, wenn Sie den Versuch machen, die Bundesregierung von allen Vorwürfen reinzuwaschen. Im Falle des AtomskandalUntersuchungsausschusses kommt die Interessenverquickung von Bundesregierung und Mehrheitsfraktionen mit der Nuklearindustrie noch erschwerend hinzu.
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Die Taktik, die Aufklärungsarbeit intern zu boykottieren und nach außen hin die Bedeutung des Ausschusses herabzuwürdigen, ist nicht aufgegangen. Auch in dem langwierigen Streit um die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsauftrags mußten die Mehrheitsfraktionen schließlich klein beigeben. Ich persönlich bin mit den Ergebnissen, die dieser Untersuchungsausschuß erbracht hat, durchaus zufrieden,
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auch wenn sie bei allseitiger Mitwirkung in erheblich kürzerer Zeit hätten erreicht werden können.
Ich kann aus der Fülle des Materials hier nur einige wenige Punkte ansprechen, meine Damen und Herren. Der eigentliche Atomskandal war zu einem gro18590 
ßen Teil ein Skandal Wallmann/Weimar. Denn diese hessischen Weltpolitiker waren dem Verdacht, spaltbares Material sei zum Waffenbau nach Libyen oder Pakistan geschafft worden, nicht gewachsen. Sie reagierten auf die von Journalisten in die Welt gesetzten Berichte hektisch, hilflos und inkompetent.
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Daß das bei Herrn Wallmann kein einmaliger Ausrutscher war, haben wir bei der Milde-Wallmann-Abhöraffäre gesehen, die wir jetzt in Hessen weiter erleben.
Meine Damen und Herren, als Transnuklear-Affäre verbleiben die Zahlung hoher Schmiergelder und Verstöße gegen das Atomrecht bei Beförderung und Lagerung nuklearer Abfälle. Aber diese Vorgänge wären - das haben die Untersuchungen des Ausschusses eindeutig belegt - besser als Atomindustrieskandal zu bezeichnen. Wer nämlich versucht, einzelne Mitarbeiter der Firma Transnuklear als schwarze Schafe herauszugreifen, betreibt eigentlich das Spiel der Atomlobby. Empfänger von Schmiergeldern, darunter Strahlenschutzbeauftragte und Sicherheitsbeauftragte, befanden sich in fast allen deutschen Kernkraftwerken. Vieles deutet darauf hin, daß derartige Zahlungen in der Branche üblich sind. Damit sind aber an wichtigen Stellen in der Kernenergieindustrie sitzende Personen potentiell erpreßbar. Welche Sicherheitsrisiken damit verbunden sind, ist offensichtlich und in hohem Maße auch für uns beängstigend.
Meine Damen und Herren, nicht nur ein lascher Umgang mit Gesetzesvorschriften wird an den Vorgängen deutlich, die wir untersucht haben, sondern auch ein gravierendes Defizit bei der staatlichen Überwachung von Nuklearabfällen. Diese fand praktisch nur auf dem Papier statt. Hinzu kamen verschiedene Rechtsunsicherheiten im Atomrecht, z. B. bei der Abgrenzung zwischen Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen. Unser Bundesumweltminister handelte immer wieder erst, als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war,
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als die skandalösen Zustände offenkundig geworden waren. Wieder einmal standen bei Ihnen die Öffentlichkeitswirkungen im Vordergrund, nicht aber tatsächli che Verbesserungen, die zwingend notwendig gewesen wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Genehmigungen nach dem Atomgesetz sind nun nicht mehr erforderlich, wenn Material wie in dem vorliegenden Fall nach Mol geschafft wird. Man hat einfach die Gesetze vereinfacht, um gewisse Dinge leichter passieren zu lassen.
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Der Versuch des Bundesumweltministers, sich weiterhin als Verfechter einer scharfen Linie gegenüber der Atomindustrie aufzuspielen, wirkt hierbei geradezu lächerlich.
Einen der Schwerpunkte der Ausschußarbeit bildete die Untersuchung illegaler und legaler Nuklearexporte aus der Bundesrepublik Deutschland in Länder, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Danach kann die Fiktion nicht aufrechterhalten werden, die zivile und die militärische Nutzung der Kernenergie könnten voneinander getrennt werden. Diese Fiktion ist aus unserer Sicht nicht mehr aufrechtzuerhalten.
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Andere Erkenntnisse aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses kann ich hier nur stichwortartig ansprechen. Die technischen Risiken des Betriebs von Kernkraftwerken, die sich natürlich nicht nur auf russische Reaktoren beschränken, haben sich bei dem Störfall vom Dezember 1987 im Kernkraftwerk Biblis gezeigt. Die Kombination von technischem Versagen und menschlichem Unvermögen kann auch bei uns zur Katastrophe führen.
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Biblis bildet ein gutes Beispiel dafür, daß dann, wenn Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf vorkommen, nicht allein Sicherheitserwägungen, sondern auch wirtschaftliche Zwänge und Produktionsdruck für das Verhalten der Betriebsmannschaften maßgeblich sind. Wir können nicht bereit sein, diese Risiken zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuß hat Sachverhalte zutage gefördert, die eine Fülle von Material über die Schwächen der Kernenergienutzung darstellen. Das augenzwinkernde Zusammenwirken von Behörden und Nuklearindustrie bei Genehmigungsverfahren haben wir offengelegt,
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ebenso die verharmlosende Sprache in der Diskussion. Ich möchte einmal entlarvend feststellen: Da wird der Unfall in Biblis als „besonderes Vorkommnis" bezeichnet. Da erklärt die Bundesregierung die Entwicklung eines U-Boot-Antriebs durch die brasilianische Marine zu einer nicht militärischen Nutzung der Kernenergie. Da wird wie selbstverständlich jede nukleare Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime in Südafrika abgestritten, obwohl laufend Exportgenehmigungen erteilt werden.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, manchmal denke ich, daß Ihnen der Blick für die Realität verstellt war.
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Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses darf nicht in der Schublade verschwinden. Der neue Bundestag, der am 2. Dezember gewählt wird, muß nach meinem Dafürhalten diesen Bericht wieder aus der Schublade holen. Denn eines ist doch klar und mit Sicherheit nachvollziehbar - das hat die Arbeit des Atomskandal-Untersuchungsausschusses auch gezeigt - : Es wäre dringend geboten, bald aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen.

Schönen Dank.
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