Wimmer (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann der verehrten Frau Kollegin Borgmann in zwei Punkten zustimmen, erstens ihrer Feststellung einer gigantischen sowjetischen Überrüstung im konventionellen Bereich und dann ihrem Hinweis im Zusammenhang mit der chemischen Rüstung. Auch an dieser Stelle verdient es wohl wieder festgehalten zu werden, daß hier seit 1969 eine Vorleistung unseres amerikanischen Bündnispartners vorliegt, keine chemischen Waffen zu produzieren. Die UdSSR hätte diese Möglichkeit durchaus nutzen können, auch ihrerseits auf diese Vorleistung einzugehen, wenn sie nicht inzwischen in einer Gesamtzahl von mehr als 400 000 t chemische Kampfstoffe aufgerüstet hätte. Ich meine, das muß man in diesem Zusammenhang auch einmal sagen. Vielleicht ergeben sich daraus auch Dinge in einer gemeinsamen Beratung mit den GRÜNEN.
Was die Vorschläge des sowjetischen Generalsekretärs in Ost-Berlin zum Abbau konventioneller Überrüstung und zum Abbau nuklearer Systeme in Europa anbetrifft, fällt es wohl zunächst einmal sehr schwer, diese im Detail zu kommentieren, weil Details in diesen Vorschlägen nicht vorliegen.
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Auch was die Absichtserklärungen anbetrifft, könnte man dies zweifellos eher dann tun, wenn von vornherein unterstellt werden könnte, daß diese Absichten noch einmal konkretisiert werden.
Dennoch darf ich feststellen, daß wir trotz dieser Schwierigkeiten diese Vorschläge oder Überlegungen nicht ohne Sympathie sehen, weil sie zunächst einmal in der Tat auf eine spezifische europäische Bedrohungslage abstellen. Vielleicht ergibt sich hier auch für die UdSSR die Möglichkeit, in Anbetracht ihrer Überrüstung im konventionellen Bereich, die Sie ja, Frau Borgmann, festgestellt haben, die entsprechenden Konsequenzen auch in einer Richtung zu ziehen, die wir im NATO-Bündnis bereits verwirklicht haben: eben unsere Streitkräfte so zu dislozieren, daß wir von einer strukturellen Nicht-Angriffsfähigkeit auf unserem Gebiet für die NATO sprechen können.
Wenn wir diese Vorschläge, diese Überlegungen nicht ohne Sympathie sehen, dann vielleicht auch deshalb, weil damit nach dem Vorschlag vom 15. Januar 1986 der sowjetische Generalsekretär einem Bedenken vor allen Dingen auch der Bundesregierung Rechnung getragen hat, die konventionellen Streitkräfte in Europa in die allgemeinen Abrüstungsvorschläge einzubeziehen. Aber ich will hier auch darauf hinweisen, daß damit der sowjetische Generalsekretär möglicherweise einen etwas dornenvollen Weg im Zusammenhang mit der öffentlichen und politischen Meinung in Europa geht, und zwar deshalb, weil wir gerade nach den Vorschlägen vom 15. Januar 1986 erlebt haben, daß, bezogen auf die verschiedenen Verhandlunsforen, an denen auch die UdSSR teilnimmt, den öffentlichen Ankündigungen z. B. nicht Instruktionen an die Unterhändler gefolgt sind, was das tatsächliche Verhandeln an Ort und Stelle anbetrifft.
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Damit könnte die UdSSR einen Weg beschreiten, der es für uns kritisch macht, mit der hier geäußerten Sympathie auch weiterhin derartige Ankündigungen zu verfolgen. Eines dürfte auch nicht im Interesse des sowjetischen Generalsekretärs liegen: daß er zum Ankündigungsgeneralsekretär wird - weil das viel von dem guten Willen in Europa zerstören würde, der offensichtlich breit, auch im Deutschen Bundestag, angesiedelt ist.
Wenn hier keine Unterfütterung gerade sowjetischer Vorstellungen erfolgt, ist das auch für die Meinungs- und Willensbildung des westlichen Bündnisses nicht gerade erleichternd; denn hier wird festgestellt, daß vom Atlantik bis zum Ural abgerüstet, verhandelt werden könnte. Das bezieht sich nach der derzeitigen Geschäftslage aber auf mehrere Verhandlungsforen, die es bereits gibt. Eine Präzisierung wäre deshalb angebracht, um auch die Meinungsbildung des westlichen Bündnisses zu erleichtern. Diese Aufgabe kommt jetzt in erster Linie dem sowjetischen Generalsekretär zu.
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