seidl (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Sie nicht mehr lange mit einem Problem aufhalten, bei dem es, so fürchte ich, sehr schwer ist, die eine oder die andere Auffassung so überzeugend darzustellen, daß einer, der sich für das eine oder das andere entschieden hat, sich davon abwendet. Ich möchte aber doch noch einige Gesichtspunkte anführen.
Zur Verfassungsmäßigkeit der ganzen Regelung ist viel gesprochen worden, und ich will diese Frage nicht vertiefen. Sehr verehrte Frau Dr. Lüders, Sie haben Zahlen zitiert und auch angeführt, daß in den meisten Ländern die Entscheidungen, um die die Gerichte angegangen wurden, gering an Zahl waren. Sie haben auch eine Aufstellung aufgeführt, und zwar aus Bayern, die erschreckend hohe Zahlen von Fällen gezeigt hat, in denen die Gerichte in dieser Frage angerufen wurden. Ich kenne diese Statistik nicht. Ich nehme aber an, daß damit alle Verfahren erfaßt sind, auch die, bei denen es sich um Scheidungsfälle handelt. Aber gerade die Tatsache - allzu viele gehen davon auch nicht weg - zeigt doch, daß die Besorgnis richtig ist, die wir haben: wenn auch in gesunden Ehen das Recht, das Vormundschaftsgericht anzurufen, bei Streitigkeiten zwischen den Eltern in Anspruch genommen wird, wenn sie nicht einig werden, wenn also keiner die letzte Entscheidung hat, dann führt das zu einer erheblichen Zahl von Verfahren vor den Gerichten, und das ist es, was wir nicht wünschen. Darin unterscheiden wir uns von denen, die glauben, daß das in Zukunft nicht der Fall sein wird. Wir hatten bisher keine gesetzliche Regelung, und trotzdem schon die vielen Fälle! Werden wir die Regelung einmal haben, dann haben wir die Anrufung des Gerichts vielleicht auch in Fällen, in denen wir sie nicht wünschen.
Auch die Gerichte werden die Frage der Verfassungsmäßigkeit anders beurteilen, wenn erst eine gesetzliche Regelung vorhanden ist. Wir sind zwar auch nach der jetzigen Rechtsprechung der Auffassung - Herr Kollege Wahl hat das schon ausgeführt -, daß diese Regelung durchaus mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Sie wird aber auch von den Gerichten noch mehr so empfunden werden, wenn wir diese Regelung - wie wir glauben, im Einklang mit dem Grundgesetz - getroffen haben werden.
Herr Kollege Metzger hat davon gesprochen, daß die Beweislast bei der einen Fassung für die Frau viel schwerer sei. Er hat praktisch auch erklärt, daß das letzte der Richter sein müsse, seiner Ansicht nach schon früher, unserer Ansicht nach möglichst spät. Herr Kollege Metzger, Sie wissen doch als Jurist genausogut wie ich, daß sich dieses Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht abwickelt und daß dort das Amtsverfahren gilt. Es wird also von Amts wegen festgestellt, um was es sich handelt. Die Frage der Beweislast ist hier von keiner erheblichen Bedeutung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Sache einmal praktisch betrachten. Glauben Sie denn, es wird dadurch anders, daß im Gesetz steht, daß beide die Entscheidung haben? Es wird doch dann auch immer die Frau sein, die zum Kadi gehen muß.
Nun die Frage: was soll denn der Richter entscheiden? Unserer Auffassung nach ist doch eine

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Entscheidung nur über die Tatsache des Mißbrauchs möglich; eine Gestaltung ist nicht die Aufgabe des Gerichts. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, festzustellen, daß das Kind so oder so heißen soll, daß das Kind in der oder in jener Schule ausgebildet werden soll. Erst wenn sich die Entscheidung eines Ehegatten als Mißbrauch und als dem Wohl des Kindes schändlich erweist, kann das Gericht entscheiden.
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Ich könnte noch viele Beispiele dazu anführen.
Das Wesentliche - das ist immer wieder gesagt worden und das soll auch für die Entscheidung maßgebend sein - ist doch die Frage: wann soll der Staat letztlich eingreifen? Daß er in diesen Fällen eingreifen muß, ist klar, denn zum Wohle des Kindes sind Entscheidungen notwendig. Bei § 1354 ist das Non liquet, Herr Kollege Metzger, vielleicht hinzunehmen - obwohl gerade das Beispiel der Frau Kollegin Ilk gezeigt hat, daß es nicht sehr schön sein wird; denn wenn die Ehegatten sich nicht einig sind, wohin das Haus gebaut werden soll, dann wird es wahrscheinlich gar nicht gebaut, und es wäre doch besser, es würde gebaut.