carstens (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, daß wir durch meine Wortmeldung als Berichterstatter immerhin etwa 20 bis 30 Minuten einsparen.
Bei der Gemeinschaftsanleihe der EG-Staaten handelt es sich um ein ungemein wichtiges Problem. Geht es doch darum, daß der erste Schritt auf einem Weg gemacht wird, der dazu führen soll, mit den Zahlungsbilanzschwierigkeiten der EG-Länder fertig zu werden, die durch die gestiegenenen Ölpreise bereits entstanden sind bzw. noch entstehen werden. In der ersten Lesung haben die Redner der drei Fraktionen hierauf bereits hingewiesen.
Der federführende Haushaltsausschuß hat seinen Unterausschuß für Fragen der Europäischen Gemeinschaften mit der Erarbeitung einer Vorlage beauftragt und unter Berücksichtigung der Voten des Wirtschafts- und des Finanzausschusses einstimmig beschlossen. Bei diesen Beratungen haben folgende Fragen im Vordergrund gestanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, den Zahlungsbilanzschwierigkeiten der EG-Länder im Wege des Recycling zu begegnen, dann ist die Einbringung von Geldern der erdölexportierenden Staaten in einen gemeinsamen Fonds aller EG-Staaten sicherlich eine der besten überhaupt denkbaren Möglichkeiten. Diese erdölexportierenden Staaten erwerben nämlich nicht Eigentumsrechte, wie es bei Krupp und Mercedes der Fall gewesen ist, sondern lediglich Gläubigerrechte. Deswegen haben auch alle Fraktionen dieser Gemeinschaftsanleihe grundsätzlich zugestimmt.


Carstens ({0})
Für uns als Bundesrepublik Deutschland stellt sich hierbei nun aber das besondere Problem, daß wir als das Land mit den größten Devisenbeständen einmal ein großes Risiko in Prozentsätzen zu übernehmen haben und zum anderen zwar nicht unbedingt damit rechnen müssen und auch nicht davon auszugehen haben, es aber nicht ausschließen können, daß diese Risiken auch einmal in Anspruch genommen werden.
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Hierbei muß zunächst einmal geklärt werden, wie hoch unser Risiko überhaupt ist. Im Gesetzentwurf steht, daß es 22,02 % sind. Dieser Satz kann niemals als Mindestgrenze oder Untergrenze eingehalten werden, weil ja für das Land, das in der Haftung oder in der Zahlungsfähigkeit ausfällt, prozentual auf die anderen Länder aufgeteilt werden muß. Falls das also bei mehreren anderen Ländern der Fall sein sollte, würde dieser Prozentsatz auf 44,04 % ansteigen können.
Hiermit ist es aber noch nicht genug. Denn falls es in der Tat so kommen sollte, daß kein Land in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, würde der Restbetrag von etwa 56 °/o in den Gemeinschaftshaushalt fließen bzw. aus diesem finanziert werden müssen. Dann hätten wir wiederum unseren prozentualen Anteil von 28% zu tragen, was zirka 16 % ausmacht. Das Höchstrisiko bei dieser Gemeinschaftsanleihe könnte sich also auf etwa 60% belaufen.
Ich gestehe ein, daß es sich hierbei um ein theoretisches Rechenbeispiel handelt, welches man sich aus heutiger Sicht nicht gut vorstellen kann, das aber in der Praxis letzten Endes nicht völlig auszuschließen ist. Trotzdem müssen wir dieses Risiko eingehen, da ansonsten größere Krisensituationen wohl kaum zu vermeiden wären. Entscheidend in den Ausschußberatungen war, daß wir Wert darauf gelegt haben, daß im Anfangsstadium dieser Gemeinschaftsanleihe möglichst Sicherheiten eingebaut werden, die ein erhöhtes Risiko ausschließen sollen.
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Der Haushaltsausschuß hat hierzu insgesamt sechs Punkte in einer Entschließung zusammengefaßt. Hierbei geht es zum einen darum, daß man bei der Vergabe der Kredite Auflagen an die Länder geben soll, die die Kredite aufnehmen, z. B. Stabilitätsauflagen, daß aber zum anderen schon vor Aufnahme des Kredits seitens der EG-Länder nachgewiesen werden muß, daß vorher rechtzeitig stabilitätspolitische Maßnahmen eingeleitet wurden.
Ein ganz entscheidender Punkt ist ferner, daß diese Kredite nur für Zahlungsbilanzdefizite, die durch die gestiegenen Erdölpreise entstanden sind, aufgenommen werden dürfen und sollen. Wir haben dies noch einmal besonders festgelegt, weil wir darauf großen Wert gelegt haben.
Auf die Erläuterung der Punkte 5 und 6 kann ich aus zeitlichen Gründen verzichten.
Abschließend kann festgestellt werden, daß eine Gemeinschaftsanleihe mehrerer Länder sicherlich eine der besten Formen des Recycling ist. Aber wir sollten uns alle darüber im klaren sein, daß die großen Probleme, die durch die Erhöhung der Erdölpreise auf uns zukommen, dadurch noch keineswegs behoben sind, sondern sich weiterhin unübersehbar vor uns auftürmen.
Ich bitte, dem Vorschlag des Haushaltsausschusses, der einstimmig gefaßt worden ist, zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, durch die Worte des Berichterstatters haben wir 20 Minuten gespart, so daß wir heute abend doch noch vor 24 Uhr unsere Sitzung beenden können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung in zweiter Lesung. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über die §§ 1, 2, 3 und 4 sowie über Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetz insgesamt seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Jetzt ist es einstimmig so beschlossen.
Wir müssen noch über den Antrag des Ausschusses abstimmen, die Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung über Gemeinschaftsanleihen zur Kenntnis zu nehmen sowie die unter Buchstabe c) abgedruckte Entschließung zu fassen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich darf Ihnen allen danken, daß Sie so lange ausgeharrt haben. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, Freitag, den 13. Dezember 1974, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.