Abelein (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Ihnen gerühmte sachliche Atmosphäre in dieser Debatte, Herr Bundesminister, haben Sie, meine ich, in hohem Maße verlassen.
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Ich hatte überhaupt nicht die Absicht, dazu jetzt
noch etwas zu sagen.
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Aber es kann einfach nicht unwidersprochen bleiben, und zwar der Objektivität wegen, daß Sie dieses Gesundheitsabkommen als einen großen Erfolg Ihrer Politik herausstellen.
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Ich begrüße im Grunde, daß Sie jetzt politische Aspekte hereinbrachten; denn bisher haben Sie die Geschichte ja hauptsächlich unter rein medizinisch-fachlichen Gesichtspunkten dargelegt, wogegen ich auch nichts habe, denn es hat sich ja auch hier durch die in dieser Debatte wirklich sachkundigen Ausführungen des Kollegen Prinz Wittgenstein gezeigt, daß das, was Sie hier dem Deutschen Bundestag vorlegen, fachlich auch nicht gerade ein Meisterwerk ist. Aber sehen Sie doch die Erfolgslandschaft Ihrer Deutschlandpolitik an! Was hat sich denn in der Zwischenzeit geändert? Jetzt sind Sie zum erstenmal in der Lage, ein außergewöhnlich dürftiges Abkommen, eine Art Rahmenabkommen in der Form eines Folgevertrages vorzulegen, nach zwei Jahren! Welch dürftiges Ergebnis angesichts der gesamten Situation in Deutschland.
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Lieber Herr Wehner, Sie sind ohnehin ein besonderes Kapitel in der deutschen Politik,
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und daß vieles jetzt nicht besser ist, ist nicht nur auf eine fehlerhafte Politik dieser Bundesregierung zurückzuführen, sondern dafür sind Sie ganz persönlich verantwortlich. Darüber werden wir uns noch öfter unterhalten können.
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Sie stehen ja, wie sich eine Reihe von Malen gezeigt hat, noch nicht einmal hinter dieser Bundesregierung.
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) Sie benützen doch fast jede Gelegenheit, um wirkliche, aufrechterhaltene Positionen dieser Bundesregierung selbst zu untergraben.
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Manchmal frage ich mich, welche Position Sie eigentlich in den Verhandlungen, auf der einen Seite Sowjetunion und DDR und auf der anderen Seite Bundesrepublik Deutschland, überhaupt vertreten.
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Wie ist denn die Situation gegenwärtig in Deutschland? Was haben Sie denn erreicht, etwa bei der Herabsetzung der Altersgrenze? Wo ist denn Ihr Erfolg bei der vollständigen Rückgängigmachung des Zwangsumtausches geblieben? Wie sieht es denn entlang der deutschen Grenze aus? Was ist denn los mit dem Schießbefehl? Was ist denn mit den Minenfeldern?
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Wir haben doch nach wie vor das größte Minenfeld der ganzen Welt mitten durch Deutschland.
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- Natürlich ist das für Sie nichts Neues. Es ist ja auch so trostlos, daß sich die gegenwärtige, aktuelle, menschenwidrige Situation in Deutschland nicht geändert hat.
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- Daß Sie darüber noch lachen, zeigt Ihre innere Einstellung zu diesen Dingen.
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Jetzt komme ich zu einem Punkt, den Sie hier angesprochen haben, Herr Minister, der mir zeigt, daß Sie offensichtlich - diese Vermutung habe ich immer wieder - diese anderen Folgeabkommen, die dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt worden sind, in ihrer Tragweite und möglicherweise in ihrem Inhalt gar nicht richtig erfaßt haben. Deswegen muß ich dazu einiges sagen.
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Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Doppelabkommen abgeschlossen, und zwar eines über den Transfer von Unterhaltungszahlungen und eines über den Transfer von besonderen Guthaben in bestimmten Fällen. Wir monieren, daß Sie es immer wieder zulassen, Verhandlungspakete aufzuschnüren und Einzelabkommen abzuschließen, wobei sich dann immer wieder ergibt, daß die Abkommen, die Vorteile für die andere Seite bringen, dann einigermaßen funktionieren; was aber im Zusammenhang damit stehen müßte, lassen Sie sich abspalten, und Sie stecken Nachteile ein.
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Der DDR ging es nämlich bei dieser Aufspaltung
hauptsächlich darum, die Unterhaltszahlungen in
einer Höhe von etwa 70 Millionen DM als Devisen
zu kassieren. Das läuft auch; das funktioniert. Das Interesse auf unserer Seite - wobei ich gegen diese Unterhaltszahlungen überhaupt nichts einzuwenden habe - lag aber auch darin, daß endlich die zahlreichen Einwohner Westdeutschlands und Berlins, die über Konten in Mitteldeutschland verfügen, in die Lage versetzt werden, entsprechende Beträge von diesen Sperrkonten in die Bundesrepublik Deutschland zu transferieren. Ich nehme an, Sie wissen wenigstens, wie es zu diesen Beträgen auf den Sperrkonten gekommen ist. Das ist nicht gerade ein rühmliches Beispiel für die Politik im anderen Teil Deutschlands. Ebenfalls wäre dazu einiges unter der Überschrift „Menschliche Erleichterungen" zu sagen.
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Dabei gelang es nun der DDR, die Bundesregierung in den Verhandlungen voll hereinzulegen. Das ist nichts Neues; denn das ist ja fast immer so.
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Da können Sie auch sagen: Das ist das alte Lied. Leider gibt es nichts Neues dazu zu berichten. Statt nämlich eine Vereinbarung zu treffen, schloß man, wie gesagt, zwei Vereinbarungen, eine über den Transfer von Unterhaltszahlungen und eine über den Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen. Dadurch gelang es der DDR, die gesamten Unterhaltszahlungen aus der Bundesrepublik in die DDR transferieren zu können, Devisen von 70 Millionen DM. Sie fragten mich noch nach der Zahl. Das müßten Sie als zuständiger Fachminister doch eigentlich besser wissen als ein von der Bundesregierung sicher schlecht informierter Abgeordneter der Opposition.
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Die zweite Vereinbarung - und hier hätte ich eigentlich erwartet, daß Sie den Kern dieser Dinge erfaßt haben -, nämlich über den Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen, ist auf Gegenseitigkeit ausgerichtet. Das sehen Sie hier als Erfolg an. Aber die Sache ist doch so: Einwohner aus der DDR können auch, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland ein Guthaben unterhalten, Geld in die DDR überweisen - aber sie haben ja großenteils gar kein Guthaben - und es sich dann dort zum Kurs von 1 : 1 umwechseln lassen, d. h. mit einem Verlust von etwa 65 %.
Nun enthält der Art. 3 der genannten Vereinbarung eine sogenannte Zug-um-Zug-Klausel, d. h., insgesamt können die Überweisungen aus dem einen Staat nicht höher sein als die Überweisungen aus dem anderen Staat.
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Aber daraus ergibt sich doch ein Nachteil, lieber Herr Minister, ein eklatanter Nachteil für unsere Seite.
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Wenn Sie die Millionenbeträge gegenüberstellen, können Sie doch eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, daß hier das Beispiel einer Verhandlungsweise von seiten der Bundesregierung vorliegt,

wie man es gerade nicht machen soll. Ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie dies vortragen, wenn Sie dieses Kapitel schon ansprechen. Ich habe vorhin sehr rasch darüber hinweggeblättert. Aber wenn Sie die Angelegenheit jetzt anschneiden, dann muß ich ins einzelne gehend darauf eingehen. Dann zeigt sich ein weiteres Beispiel für Ihre miserable Politik auch nach dem Grundlagenvertrag.
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Jetzt muß ich leider noch auf etwas anderes eingehen, was Sie hier angesprochen haben, nämlich auf Ihre Zuständigkeit. Ich erwarte eigentlich von einem Bundesminister - egal, welcher politischen Partei er zugehört -, daß er seine Zuständigkeiten wahrnimmt. Zur Wahrnehmung von Zuständigkeiten gehört unter anderem, daß er sich diese Zuständigkeiten nicht wegnehmen läßt. Nicht wir wollen Ihnen die Zuständigkeiten wegnehmen; sie werden Ihnen doch laufend ausgehöhlt von Ihrer eigenen Partei und Ihren eigenen Regierungskollegen. Es ist doch nicht das erstemal daß wir uns darüber unterhalten.
Die teilweise sehr mangelhafte Auskunft der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und gegenüber der Opposition beruht doch gerade im Falle Ihres Ministeriums nicht nur auf bösem Willen, sondern großenteils darauf, daß Sie selber ebenfalls sehr schlecht informiert sind. Wir wollen Ihnen in diesem Punkt doch nur den Rücken stärken. Lassen Sie sich doch nicht laufend gefallen, daß Sie als zuständiger Minister für die innerdeutschen Beziehungen von Ihrer eigenen Koalition an die Wand gespielt werden; denn genau das scheint mir mir doch die Situation zu sein.
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Wenn Sie dazu wenigstens geschwiegen hätten, dann hätten Sie Ihre Koalition dieses Spiel betreiben lassen können. Aber ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie als zuständiger Minister für innerdeutsche Beziehungen, was für mich ein außergewöhnlich wichtiges - wenn Sie mich fragen: wahrscheinlich das wichtigste - politisches Ressort in einer Bundesregierung gegenwärtig ist, auch noch dafür plädieren können, daß Ihnen diese Fragen, nämlich die Nachfolgeverträge zum Grundlagenvertrag, aus Ihrer Federführung weggenommen werden.
Dieses Spiel bringt leider die Vermutung nahe, daß es sich hier nicht um Zufälle handelt, sondern daß dahinter eine gewisse Absicht steht, daß Sie nämlich auf diese Weise erreichen wollen, daß der Begriff „innerdeutsch" überhaupt verschwindet, daß Sie auf diese Weise dazu kommen, daß die DDR dann für Sie eben Ausland darstellt.
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Wir nehmen Sie in diesem Punkt bei Ihren eigenen Sentenzen, bei Ihrer eigenen Politik. Sie behaupten doch selbst immer, es handele sich dabei um nichtvölkerrechtliche Beziehungen, um Nicht-Ausland; hier handele es sich um besondere innerdeutsche Beziehungen. Aber Ihre Praxis widerspricht völlig Ihren Worten.
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Wir können leider nicht umhin, dahinter eine gewisse Absicht zu sehen.
Dem werden wir uns widersetzen. Deswegen stelle ich erneut den Antrag,
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- Sie brauchen das sicher nicht; denn Sie sind ja, wie mir wenigstens scheint, in diesem Punkt unbelehrbar - diesen Vertrag und auch die Folgeverträge
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im Parlament, und zwar auch im Interesse der Zuständigkeit des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, dem eigentlich dafür zuständigen Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen als federführendem Ausschuß zu überweisen.
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