Ruth Fuchs (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß wir heute wieder über die Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Recht reden. Besser wäre jedoch, wenn der Anlaß nicht die Quantifizierung, sondern die Abschaffung von Unrecht wäre. Bei allem Interesse für die Beantwortung der gestellten Fragen ist es unseres Erachtens fraglich, ob die Betroffenheit durch
das Renten-Überleitungsgesetz überhaupt quantifizierbar ist.
Herr Rother, Sie meinten zwar im April bei der ersten Beratung unseres Korrekturgesetzes, daß das nur den Bekannten- und Verwandtenkreis der PDS beträfe. Sie trauen uns ja einen großen Bekanntenkreis zu; denn wenn die neuesten Schätzungen der Bundesregierung auf die Frage von Herrn Dreßler bezüglich der Mehraufwendungen im Falle der Annahme unseres Gesetzes stimmen, dann waren rund vier Millionen Menschen in der DDR den Zusatzund Sonderversorgungssystemen zugeordnet, zumindest zeitweise. Das betrifft ganz sicher noch mehr Menschen; denn es sind ja auch die Überführungslükken bei SV- und FZR-Renten zu schließen.
Wir meinen aber, die Betroffenheit läßt sich nicht quantifizieren, weil sie nicht allein auf die vom Strafrecht erfaßten Personen begrenzt und auch nicht nur in Mark und Pfennig abzulesen ist. Das Problem liegt tiefer.
Viele tausend empfinden es als Diskriminierung, daß Menschen wegen ihres beruflichen und gesellschaftlichen Engagements in der DDR jetzt in der Bundesrepbulik sozial bestraft werden. Immer mehr tritt wieder solidarisches Verhalten zu Tage. Die ältere Generation läßt sich nicht in Schubkästen von „staatsnah" oder „staatsfern" stecken, denn fast alle fühlen sich mehr oder weniger betroffen. In den Familien empfinden auch die Jüngeren den Umgang mit dem arbeitsreichen Leben der Älteren als beschämend, wie die Älteren das Ausgrenzen der Jüngeren nicht ungerührt hinnehmen.
Und so wehren sie sich eben gemeinsam. Zum Beispiel am kommenden Samstag auf einer Kundgebung gegen Sozialabbau, organisiert vom Ostdeutschen Kuratorium der Verbände. Die PDS/Linke Liste wünscht dem Protest gegen Arbeitslosigkeit, Mietwucher, Enteignungen, Lehrstellenmangel, BAföG-Kürzungen, Rentenbetrug, Berufsverbote, Diskriminierungen und Ausländerfeindlichkeit viel Zulauf und Wirkung.
Wirkung vor allem hier im Parlament! Tun wir alle endlich etwas, damit das Rentenstrafrecht und die Rentenungerechtigkeiten abgeschafft werden! Denn mit verzögerten und scheibchenweisen Änderungen wird die BfA mit ihrem Antragsstau ins Jahr 2000 gelangen.
Ja, Frau Mascher, Sie sagten am 14. April hier sinngemäß: Weil keine Mehrheiten zu erwarten sind, kann seitens der SPD in dieser Legislaturperiode nichts mehr getan werden. - Unserem Verständnis von Politik entspräche es, wenn alle Vorstellungen auf dem Tisch lägen und um die geeignetste Lösung gestritten würde. Das wäre transparent, auch und vor allem für die Wählerinnen und Wähler, bei denen wir alle in Verantwortung stehen.
In diesem Sinne unterstützen wir den Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24. Mai, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Diskriminierungen von Angehörigen der Zusatz- und SonderversorDr. Ruth Fuchs
gungssysteme beseitigt. Doch bis wann soll das geschehen?
Deshalb mein Appell: Das RentenüberleitungsKorrekturgesetz der PDS/Linke Liste ist mit dringlichen ergänzenden Anträgen noch im parlamentarischen Geschehen. Erinnern Sie sich, wie viele vor einem Jahr an dieser Stelle beteuert haben, daß es weitergehen müsse mit Änderungen und Korrekturen? Und was ist geschehen? Tun Sie jetzt noch etwas!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.