Roland Hartwig (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Rund 6 Milliarden Euro möchten Sie, Herr Außenminister, im kommenden Jahr für die Arbeit Ihres Amtes ausgeben. Das ist viel Geld und weit mehr als in den vergangenen Legislaturperioden. Schauen wir uns doch deshalb erst einmal an, was Sie mit diesen Rekordausgaben der vergangenen Jahre überhaupt erreicht haben.

Nun: Die Bilanz Ihrer Außenpolitik ist mager, um nicht zu sagen: verheerend. Die Beziehungen zu fast allen wichtigen Partnern Deutschlands haben sich teils dramatisch verschlechtert. Das betrifft allen voran Polen und Ungarn, die Sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Sanktionen und Drohungen auf eine von Deutschland vorgegebene Linie zwingen möchten. Das betrifft weiter die Briten, die ganz entscheidend wegen der von der deutschen Regierung vertretenen Politik unkontrollierter Masseneinwanderung die EU verlassen haben.

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Aber auch die Beziehungen zu Amerikanern, Russen und Chinesen haben unter Ihrer Regierung stark gelitten.

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Dafür haben Sie nicht wirklich bahnbrechende Initiativen gestartet. Denn wer erinnert sich heute überhaupt noch an Ihre „Allianz der Multilateralisten“, an Ihr „Europe united“ oder den „Donnerstag für Demokratie“? Ihre Ideen, Herr Minister, sind doch längst in den Papierkörben der Geschichte gelandet. Die Zeit beginnt, über Sie und Ihre Politik hinwegzugehen.

Schauen wir uns zum Beispiel einmal die russische Regierung an. Auch sie fängt an, nach Alternativen Ausschau zu halten. So wurde gestern eine Delegation unserer AfD-Bundestagsfraktion trotz massiver Widerstände – auch aus Ihrem Haus – vom russischen Außenminister Lawrow in Moskau freundschaftlich empfangen.

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Meine Damen und Herren, die Welt ist im Umbruch wie schon lange nicht mehr: China wird wieder zu einer bedeutenden Weltmacht,

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Russland wieder stärker. In Afrika erleben wir ein ungeheures Bevölkerungswachstum, wahrscheinlich das größte von Ihnen allen hier weitgehend ignorierte Problem dieses Jahrhunderts. Europa ist von Libyen über den Irak und Syrien bis hin in die Ukraine von Konflikten umgeben und durchschnitten.

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Der atemberaubende technologische Fortschritt führt zu geopolitischen Gewichtsverlagerungen nach Asien. Um unser Land erfolgreich durch das 21. Jahrhundert führen zu können, brauchen wir deshalb vor allem eine übergeordnete Zielsetzung und einen klaren Kurs,

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der die großen historischen Strömungen für uns zu nutzen weiß.

Welche Zukunftsvorstellungen haben Sie denn, Herr Außenminister, für unser Land? Ich fürchte, da ist nicht viel.

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Sie reißen permanent Bestehendes ein, ohne Neues zu errichten. Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie erst einmal das Vermächtnis Ihrer Partei, eine erfolgreiche deutsche Ostpolitik, beschädigt. Eine Alternative haben Sie nicht geboten. Sie definieren Ziele vorwiegend negativ. Der Nationalstaat sei tot, überholt, ein Konzept aus dem 19. Jahrhundert, so heißt es seitens dieser Regierung. Konsequenterweise werden die Grenzen und die Sozialsysteme für Menschen aus aller Welt geöffnet und im Inland hart erarbeitete Steuergelder großzügig in die ganze Welt verteilt.

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Scheckbuchdiplomatie, Herr Außenminister, war aber noch nie Ersatz für eine Strategie.

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Und der Nationalstaat ist alles andere als tot. Kaum ein Thema wird uns in den nächsten Jahren so nachhaltig beeinflussen wie der Wiederaufstieg Chinas. Wir beschäftigen uns immer intensiver mit diesem Land, weil es als souveräner Nationalstaat in immer mehr Bereichen sehr erfolgreich ist. Ich nenne hier nur Mobilfunk, Raumfahrt und künstliche Intelligenz. China ist der machtvolle Gegenbeweis zu Ihrer These, dass der Nationalstaat ein Anachronismus des 19. Jahrhunderts sei.

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Außenpolitik, Herr Maas, macht man nicht eben mal mit links. Das wird nichts ohne die rechte Einstellung.

Wir brauchen wieder Visionen,

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um Menschen zu motivieren und Energien auf ein Ziel hin auszurichten. Wir brauchen als Land eine positive Vorstellung davon, wohin wir uns im 21. Jahrhundert entwickeln wollen, welchen Platz wir in dieser sich neu ordnenden Weltordnung einnehmen möchten. Warum setzen wir uns nicht zum Beispiel ein Ziel für das Jahr 2040, wenn sich die Wiedervereinigung zum 50. Mal jährt? Einige Ideen dazu aus meiner Fraktion: 2040 möchten wir Deutschland als souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes wiederhergestellt haben

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und dabei in diesem Staat die deutsche Kultur, Sprache und Tradition erhalten. Bis 2040 möchten wir mit allen europäischen Nachbarn, also auch mit Russland, ein Europa der Vaterländer bilden

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und gemeinsam mit ihnen Asien und Nordamerika technologisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe begegnen.

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Nur die nationalen Demokratien vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu geben. Wir alle brauchen eine Heimat, wir brauchen unsere Heimat.

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Die künstliche Trennung des europäischen Kontinents in ein nach Ende des Kalten Krieges wieder entstandenes westliches und östliches Machtgebilde muss überwunden werden.

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Herr Minister, Sie beanspruchen für sich, eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben. Über Werte lässt sich trefflich streiten, und das haben Sie in den letzten Jahren mit vielen Ländern und besonderem Einsatz getan. Was wir aber wirklich brauchen, ist eine interessengeleitete Realpolitik, eine Politik, die deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt stellt, so wie Sie es, Herr Minister, einmal geschworen haben: zum Wohle des deutschen Volkes.

Vielen Dank.

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