Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Beitrag, Herr Kollege Kuhlwein, hat sich einen Moment lang die Bildungspolitik vor die Rechtspolitik geschoben, was ich nicht als Nachteil ansehe, weil man j a die Parole ausgeben könnte: durch Bildung zum Recht. Allerdings würde ich nach Anhören Ihres Beitrages sagen, daß das Wort „durch Recht zur Bildung der Wahrheitsliebe" auch eine ganz gute Losung wäre. Denn mein Ressort ist nicht die Bildungspolitik, aber jedermann weiß, daß einige der von Ihnen hier aufgestellten Behauptungen - etwa zu den Lehrstellen - ganz schlicht unrichtig sind
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und daß hier in vergangenen Jahren in einem Maße Leistungen erbracht werden konnten, die sich nicht nur sehen lassen können, sondern die alles in der Vergangenheit hier Geleistete in den Schatten gestellt haben.
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Dies ist jedermann, nicht nur der zuständigen Ministerin, sondern weit in der Öffentlichkeit klar.
Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode ist zeitlich so weit fortgeschritten, daß man eine gewisse Schlußbilanz schon ziehen kann. Sie weist aus, daß in der Rechtspolitik diese Bundesregierung und diese Koalition handlungsfähig und erfolgreich waren.
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Mit dem Stichwort Bilanz will ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit hier im Raume nicht Erschrecken hervorrufen.
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In der Tat, ich werde diese Bilanz, meine Damen und Herren, natürlich nicht vorlegen; sie ist so gewaltig und erfolgreich, daß dies schon einige Zeit in Anspruch nehmen würde.
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Nein, ich will mich auf einige wenige Punkte beschränken.
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Wir beginnen mit drei Handlungszielen, die sich eine Rechtspolitik vorgeben muß, die zunächst davon ausgeht, daß das Recht der Kontinuität bedarf. Ich sage, drei Handlungsziele, die dann wären, er17856 

stens bewährtes Recht zu bewahren. Bewährtes Recht, das ist nicht immer Recht, dem alle im Augenblicke zustimmen. Das kann Recht sein, das durchaus umstritten ist, aber Recht, um dessen Setzung man sich in der Vergangenheit große Mühe gegeben hat und wo es aus gutem Grunde keinen Sinn haben kann, mit denselben Argumenten von ehedem die Debatte neu zu beginnen.
Wenn ich dies so sage, so spreche ich vom Recht des § 218 des Strafgesetzbuches. Diese Bundesregierung ist mit einer weiten Öffentlichkeit der Auffassung, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu hoch ist, daß wir alles daran setzen müssen, materiell, mit Rat, mit Tat, wo immer der Möglichkeiten sind, zu helfen und Beistand zu leisten, daß aber die vor Jahren getroffene Grundentscheidung im Bereich des Strafrechts festgehalten werden muß und keiner Änderung bedarf.
Ich spreche in diesem Zusammenhang ein zweites Thema an, das des Asylrechts. Hier hat ja Herr Kollege Penner zu sehr starken Worten gegriffen.
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- Es war eine gute Rede.
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- Habe ich gesagt, daß es keine gute Rede war? Es war von seinem Standpunkt her, eine gute Rede, wie er versucht hat, die Dinge vorzutragen.
Ich lege Wert auf die Feststellung: Wo Herr Kollege Penner den Versuch unternommen hat, die Bundesregierung anzusprechen, hat er sich nicht das richtige Objekt gewählt, weil bekannt ist, daß alles, was er dazu gesagt hat, nicht Thema dieser Bundesregierung ist.
Die Bundesregierung beschäftigt sich mit den schwierigen Fragen in diesem Zusammenhang und hat erst am 26. August ein Maßnahmenpaket im Kabinett beschlossen, das derzeit umgesetzt wird. Verfassungsänderung, Änderung unseres Grundgesetzes, ist innerhalb des Kabinetts kein Thema.
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Nun mag es in Wahlkämpfen unausbleiblich sein, daß die Töne aus Interviews, daß die Auseinandersetzungen draußen - ({9})
- Herr Kollege, es ändert dies nichts. Maßgeblich sind die Entscheidungen der Bundesregierung. Was ein einzelner von seinem Standpunkt - auch wenn er Mitglied des Kabinetts ist - hier an Überlegungen anstellen mag,
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ist eine ganz andere Frage.
Herr Kollege Vogel, Ihr Ziel ist natürlich ganz bewußt, den Herrn Bundeskanzler in diese Debatte zu ziehen.
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Das ist mir nach unserem kurzen Briefwechsel sehr wohl ersichtlich. Es wird Ihnen nicht gelingen, und es hat keinen Zweck, diese Debatte fortzusetzen.
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