wittmann (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Merk, Sie haben einleitend von Meinungsmache gesprochen. Ich glaube, wer um den Zustand der Gewässer weiß, der weiß auch, daß hier in der Bundesrepublik Deutschland von Meinungsmache bezüglich der Gewässergüte nicht mehr gesprochen zu werden braucht. Denn wer gerade in den letzten Wochen bei dem Niedrigwasserstand an einem Fluß oder einem See spazierengegangen ist, konnte augenfälligst feststellen, in welch schlechtem Zustand sich leider unsere Oberflächengewässer befinden. Dieser Zustand der Oberflächengewässer in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren sogar noch weiter verschlechtert.
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- Nun, ich werde im Laufe meiner Ausführungen auch auf den Fluß zu sprechen kommen, an dem ich lebe. Da haben wir zur Zeit den Zustand der Güteklasse III. Wer ein bißchen von dieser Materie versteht, weiß, daß man da von keinem guten Wasserzustand reden kann.
Mit der Zunahme der Abwässer aus Industrie und Haushalt hat der Bau von Kläranlagen nicht Schritt gehalten. Die Perspektive für die ausreichende Versorgung unserer Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser muß als besorgniserregend bezeichnet werden. Sie macht umgehende einschneidende Maßnahmen der Gewässersanierung unumgänglich.
Der Wasserverbrauch ist in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegen. Allein der Wasserbedarf der Industrie hat sich in den letzten 20 Jahren nahezu verdreifacht. In der Zukunft ist mit einem noch größeren Bedarf zu rechnen. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge von rund 200 Milliarden Kubikmetern im Jahr reicht schon heute nicht mehr aus, die Grundwasserreserven aufzufüllen. Die zunehmende Bebauung und die damit verbundene Versiegelung der Erdoberfläche verschärft besonders in den Ballungsgebieten noch die kritische Situation der Grundwasserreserven. Bereits heute werden 40 % des gesamten Bedarfs an Trinkwasser aus Oberflächenwasser, d. h. aus unseren stark verschmutzten Flüssen und Seen, entnommen. Jeder künftige Bedarf kann nach Meinung der Fachleute nur noch aus dem Oberflächenwasser gedeckt werden.
Das macht deutlich, welche überragende Bedeutung der Sauberhaltung und der Sanierung unserer Oberflächengewässer zukommt. Eine weiter fortschreitende Verschmutzung unserer Flüsse und Seen droht in absehbarer Zeit die Trinkwassergewinnung vor technisch unlösbare Probleme zu stellen, ganz abgesehen von den damit verbundenen Kosten.
Wer Wie ich seit seiner Geburt an einem Fluß gelebt hat - in meinem Falle an der Donau -, der hat am augenfälligsten die unerfreuliche Entwicklung miterlebt. In meiner Jugendzeit konnten wir das Donauwasser noch trinken. Heute kann man nicht einmal mehr darin baden. Wenn ich daran denke, daß die Donau in den nächsten Jahren zu einem Kanal umgebaut wird, wenn die Fließgeschwindigkeit der Donau wesentlich verringert wird, dann kann man sich heute schon ausrechnen, wann der Zeitpunkt erreicht ist, in dem die Güteklasse III der Donau in die Güteklasse IV umgewandelt wird.
Tatsache ist, daß dieser bedrohliche Zustand durch das bisher geltende Wasserrecht nicht verhindert werden konnte. Bereits im Jahre 1971 hat die Bundesregierung in ihrem Umweltprogramm wirksame Maßnahmen angekündigt und mit der Vorlage der Vierten und der Fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz den Versuch unternommen, der Schwierigkeiten Herr zu werden. Die Verabschiedung dieser beiden Novellen ist jedoch vor allem am Widerstand der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat gescheitert.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der 7. Legislaturperiode begrüßt es deshalb, daß die Bundesregierung ihre Vorstellungen zusammengefaßt als Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz ohne Verzögerung im Bundestag wieder eingebracht hat. Das Gesetz schafft im wesentlichen einheitliche Regelungen für das Lagern wassergefährdender Stoffe, bringt Bestimmungen zur Festlegung eines bundeseinheitlichen Gewässergütestandards und berechtigt die Bundesregierung zur Festlegung von Mindestanforderungen an das Einleiten von Stoffen in die Gewässer. Es sieht ferner Regelungen zur Sicherung von Planungen für Vorhaben der Wassergewinnung und des damit möglichen Erlasses einer Veränderungssperre für Flächen des wasserwirtschaftlichen Bedarfs vor, was meiner Meinung nach dringend erforderlich ist.
Von maßgeblicher Bedeutung sind darüber hinaus die Ausweitung und die Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei vorsätzlicher Gewässerverunreinigung. Diese Maßnahmen sind im Interesse der Allgemeinheit nur zu begrüßen; denn Beschädigungen der Umwelt sind keine Kavaliersdelikte und müssen als kriminelle Delikte hart bestraft werden.
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Alle diese geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers setzen allerdings die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes voraus. Es ist deshalb bedauerlich, daß die Opposition entgegen vielfachen Ankündigungen in ihrem Wahlprogramm und anderswo der erforderlichen Verfassungsänderung ihre Zustimmung versagen will und damit alle Bemühungen der Bundesregierung in Frage stellt. Zu diesem Komplex wird mein Kollege Konrad noch einiges zu sagen haben.
Mit dem in aller Eile von der Opposition vorgelegten eigenen Gesetzentwurf, der nur von der Rah3324 

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mengesetzgebungskompetenz des Bundes ausgeht, wird offenkundig, daß es dem Sprecher der konservativen deutschen Südstaaten, Franz Josef Strauß, erneut gelungen ist - ({3})
- Das ändert aber nichts daran, Herr Kollege Stücklen, daß der Widerstand gegen die Grundgesetzänderung von Bayern und von Baden-Württemberg ausgeht.
({4}) Das ist ein Tatbestand und nicht wegzuleugnen,
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und Bayern steht bekanntlich - für mich jedenfalls
- Franz Josef Strauß vor.
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- Ja, das wird sich vielleicht in Kürze in Bayern ändern; das sollten wir abwarten.
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- Herr Kiechle, damit können Sie mich doch nicht beeindrucken. Tatsache ist, daß die Leute, die das „Geschäft" verstehen, die das Wasserrecht kennen, jahrelang von der Bundeskompetenz ausgegangen sind.
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- Schade, daß Herr Dr. Schneider nicht mehr da ist. Ich erinnere mich daran, daß wir vor etwa eineinhalb Jahren mit dem Innenausschuß in München bei Herrn Staatsminister Merk waren. Dabei ging es um die Frage einer Grundgesetzänderung. Damals haben Ihre Leute unmißverständlich erklärt, daß man zwar über eine Grundgesetzänderung zum Wasserrecht ohne weiteres reden könne, daß aber eine Grundgesetzänderung im Naturschutzbereich für Bayern indiskutabel sei. Das ist doch der Tatbestand.
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Meine Damen und Herren, die einsichtigeren Politiker der Unionsparteien haben, so meine ich, leider wieder einmal eine Schlappe erlitten. Den Schaden werden wir alle zu tragen haben.
Da neben der CSU auch die baden-württembergische CDU maßgeblichen Widerstand gegen die not- wendige Verfassungsänderung leistet, liegt der Verdacht nahe, daß diese beiden sogenannten Oberlieger auch aus eigennützigen Motiven jede bundeseinheitliche Regelung verhindern. Wasser fließt bekanntlich bergab und macht an den Landesgrenzen nicht halt.
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Mit der Schmutzfracht, die in diesen Ländern in die Flüsse gelangt, müssen sich im weiteren die jeweiligen Nachbarländer als Unterlieger befassen. Wir wissen, daß aus dem Rhein heute noch Trinkwasser bezogen wird. Die Verschmutzung des Rheins, die von den Oberliegern verursacht wird, muß dann eben von den Unterliegern wieder beseitigt werden.
Wir meinen, wirksamer Gewässerschutz muß in allen Ländern nach gleichen gesetzlichen Regeln, nach gleicher Verwaltungspraxis und nach gleicher Justiz ausgeübt werden. Meine Damen und Herren, wenn das nicht geschieht, werden die gewerblichen Betriebe, die immer noch zu einem erheblichen Teil für die Verschmutzung unserer Gewässer verantwortlich sind, in diejenigen Länder gehen, in denen die geringsten Auflagen gemacht werden. Die Industrie wird die ihr dort eingeräumten Vorteile wahrnehmen. Man kann und darf derartigen Betrieben gegenüber Konkurrenzunternehmen keinen Kostenvorsprung einräumen.
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Das sind wir all denen schuldig, die unter großem finanziellen Aufwand ihren Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen es deshalb auch, daß die Bundesregierung, ergänzend zum Wasserhaushaltsgesetz, ein Abwasserabgabegesetz vorbereitet, nach dem unter konsequenter Anwendung des Verursacherprinzips die sogenannten Einleiter je nach der Menge und der Schädlichkeit der abgeleiteten Flüssigkeit zu einer Abwasserabgabe herangezogen werden sollen.
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- Sie sagen „sehr richtig". Ihr Entwurf wird, wenn ich ihn richtig verstehe und richtig gelesen habe, in der Praxis überhaupt erst 1980 wirksam. Das muß man wissen,
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- Herr Dr. Gruhl, schauen Sie Ihre Tabelle an. Wenn Sie diese Tabelle hochrechnen, werden Sie sehen, daß die Maßnahmen in Wirklichkeit erst 1980 wirksam werden.
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- Darüber werden wir uns im Ausschuß unterhalten.
Wir sind davon überzeugt, daß auf Grund dieser Abwasserabgabe das ökonomische Interesse der Abwassereinleiter am Bau und am Betrieb von Kläranlagen steigt. Auch diese Abwasserabgabe kann nur bundeseinheitlich gestaltet werden, da andernfalls unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen und Standortverlagerungen die Folge wären. Es muß auch im wohlverstandenen Interesse der Industrie liegen,


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in dem einheitlichen Wirtschaftsgebiet, das die Bundesrepublik Deutschland darstellt, einheitlichen Belastungen unterworfen zu sein. Dies ist eben nur über eine bundeseinheitliche Regelung möglich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Inhalt des Regierungsentwurfes machen.
Als wichtige Verbesserung betrachte ich die neuen Vorschriften über das Lagern wassergefährdender Stoffe. Hiernach soll die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung einheitliche technische Bestimmungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe zu schaffen. Aus der Natur solcher technischer Rechtsverordnungen ergibt sich, daß auch diese Bestimmungen nur bundeseinheitlich abgefaßt werden können. Der dem Gesetzentwurf beigefügte ausführliche Katalog wassergefährdender Stoffe macht uns deutlich, von welcher Unzahl von Stoffen unser Wasser und damit unsere Gesundheit bedroht sind. Wenn Sie einen Vergleich der Anlage zum Regierungsentwurf mit Ihren in § 19 g formulierten zusammengefaßten Vorstellungen anstellen, dann wird Ihnen sehr schnell der Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und Ihrem Entwurf deutlich.
Das Kernstück des Gesetzentwurfs bilden die Vorschriften der §§ 26 a bis 26 c. Sie setzen einheitliche Merkmale fest, nach denen der Gütezustand eines Gewässers bestimmt werden kann, so daß Gewässer, die diesen oder einen besseren - wenn sich Bayern vielleicht beklagen sollte - Zustand haben, erhalten, aber Gewässer mit schlechterer Beschaffenheit saniert werden müssen.
Weiter enthält der Gesetzentwurf Vorschriften über die Anforderungen, die an Stoffe zu stellen sind, welche in Gewässer eingeleitet werden.
Gerade gegen diese Vorschriften der §§ 26 a bis 26 c ff. richtet sich vor allem der Widerstand der Opposition. Sie ist der Ansicht, daß die Vorschriften der §§ 26 a und 26 c ersatzlos zu streichen seien und ihr Vorschlag in § 18 a Abs. 2 eine Regelung anzubieten in der Lage sei. Diese Regelung wird aber den Erfordernissen eines modernen und wirksamen Gewässerschutzes in keiner Weise gerecht.
Durch den Hinweis in § 18 a des Oppositionsentwurfs auf die Normalwerte der Länder würde die Gewässerreinigung praktisch auf der Ebene der nur biologischen Klärung eingefroren werden. Im Hinblick auf die Trinkwassergewinnung aus Oberflächengewässern ist ein vollbiologische Klärung nach übereinstimmendem Urteil aller Fachleute aber nicht ausreichend. Die größte Sorge bereiten vielmehr die schwer abbaubaren Stoffe, insbesondere Schwermetalle, die nur mit einer chemischen Reinigungsstufe entfernt werden können. Zwar läßt der Oppositionsentwurf den Ländern die Möglichkeit, hierüber Vorschriften zu erlassen. Doch würde ein solches Verfahren wiederum nach Ländern verschiedene Anforderungen bringen und einen wirksamen Gewässerschutz verhindern.
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- Zwischen den Ländern? Das wäre ja ganz schlimm.
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- Das hat doch mit dieser konkreten Frage der
einheitlichen Regelung nichts zu tun, wenn wir fragen, ob wir eine chemische Klärung brauchen.
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Wo Trinkwasser entnommen werden muß, muß eben eine chemische Kläranlage geschaffen werden. Aber das muß dann im gesamten Bundesgebiet einheitlich geregelt werden.