Clemens Binninger (NA), 2009-04-23:
Sicherheit ist mehr als je zuvor eine Angelegenheit internationaler und europäischer Zusammenarbeit. Die
Terroranschläge und Anschlagsvorbereitungen der letzten Jahre, die OK-Prozesse in Deutschland, Schleuserei
und Menschenhandel, aber auch Großereignisse wie
Fußballwelt- und -europameisterschaften oder jüngst der
NATO-Gipfel zeigen, warum die grenzüberschreitende
Kooperation von Polizei- und Sicherheitsbehörden elementar ist. Kriminalität und Terrorismus sind in einer
globalisierten Welt zunehmend international und machen
keinen Halt an Landesgrenzen und vor nationalen Zuständigkeiten. Binnen Sekunden können Bauanleitungen
für Bomben via E-Mail verschickt oder Geldtransaktionen über das Internet getätigt werden. Wegfallende
Grenzkontrollen führen zu größerer Bewegungsfreiheit
terroristischer und krimineller Gruppierungen.

Wenn die Vernetzung immer mehr zunimmt, wird das
nationalstaatliche Regelungsmonopol ein Stück weit obsolet, dafür aber enge Abstimmung und Zusammenarbeit
auf europäischer Ebene unverzichtbar. Das stellt uns vor
neue Herausforderungen. Ein einzelner Staat kann hier
nicht viel ausrichten. Vielmehr müssen wir gemeinsam
mit unseren europäischen Nachbarn wirksame Lösungen
finden. Hierzu existiert bereits heute eine ganze Reihe von
gemeinsamen Projekten - sei es im Rahmen von Europol,
der Schengen-Informationssysteme oder der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex. In diese Reihe gehört
auch der 2005 geschlossene und mittlerweile erweiterte
Vertrag von Prüm und der sogenannte Prüm-Beschluss
der EU aus dem Jahr 2008, der neue Standards in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden setzt. Kernstück des Informationsverbundes,
der mit dem Ratsbeschluss zu Prüm 2008 für alle EUStaaten verbindlich ist und mit dem vorliegenden Gesetz
in nationales Recht umgesetzt werden soll, ist der gegenseitige Austausch von Informationen zwischen den EUMitgliedstaaten.

Erlauben Sie mir einen Blick in die Vergangenheit: Bereits im Jahr 2003 regten mehrere EU-Staaten - darunter
Deutschland - eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere beim Informationsaustausch an. Hintergrund waren
die guten Erfahrungen, die man mit bilateralen Polizeiund Justizverträgen in diesem Bereich gemacht hatte. Im
Mai 2005 wurde schließlich in Prüm in der Eifel zwischen
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg,
den Niederlanden und Österreich ein Vertrag zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet. Mit dem Abgleich von DNA-Datenbanken, dem
Austausch von Fingerabdruckdaten und dem grenzüberschreitenden Zugriff auf Kraftfahrzeugregister stehen
den Vertragspartnern wichtige Instrumente der KriminaClemens Binninger

litätsbekämpfung zur Verfügung. Auch die Übermittlung
von Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten
und auch im Fall der terroristischen Ausbildung eröffnet
neue Handlungsräume für Polizeibehörden. Nicht zuletzt
ermöglicht der Vertrag auch die operative polizeiliche
Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.

Die Kooperation der Vertragspartner hat sich als effektiv und erfolgreich erwiesen. Beim DNA-Datenaustausch zwischen Deutschland, Österreich, Spanien und
Luxemburg zum Beispiel sind allein auf deutscher Seite
bereits weit über 3 000 Treffer erzielt worden, davon etliche Treffer im Bereich Tötungsdelikte. Mehrere Sexualund Tötungsdelikte konnten bei den Prüm-Partnern in
den letzten Jahren so aufgeklärt werden. Und es sind Erfolge wie die angesprochenen, die zu einer dynamischen
Entwicklung des Prüm-Vertrages geführt haben. Trotz
Skepsis und Kritik von verschiedenen Seiten traten dem
Prüm-Vertrag weitere Staaten bei. Dass wir heute über
diesen Prüm-Beschluss beraten können, geht zurück auf
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Initiative
des Bundesinnenministers. Deutschland hat sich im Jahr
2007 entschieden, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen,
um mit den Vertrags- und Beitrittsstaaten des Prümer
Vertrages, den „Prüm-Partnern“, einen entsprechenden
Beschluss des Rates mit besonderem Nachdruck voranzutreiben. Mit einem beeindruckenden Ergebnis: Innerhalb
weniger Monate kam eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten zustande, und fast alle Inhalte des Prümer Vertrages wurden in das Gemeinschaftsrecht übernommen. Der
Beschluss sieht vor, dass im Sommer 2009 alle EU-Staaten den Prüm-Beschluss in nationales Recht umzusetzen
haben. Bis Ende 2011 soll ein automatisierter Datenaustausch auf der Grundlage des Prüm-Beschlusses realisiert werden. Natürlich sind im Prüm-Beschluss wie auch
schon im Prüm-Vertrag umfangreiche Datenschutzbestimmungen enthalten, die insbesondere für den automatisierten Datenaustausch maßgeschneidert wurden.

Mit dem heute von der Bundesregierung vorgelegten
Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlagen für die Umsetzung des Prüm-Beschlusses. Im Wesentlichen geht es
dabei um den Umbau von Organisationsstrukturen, detaillierte Bestimmungen zum Datenaustausch, die Schaffung neuer Stellen für Kooperation und Informationsaustausch sowie technische Voraussetzungen. Der PrümBeschluss bietet ein funktionierendes Gesamtpaket für die
polizeiliche Zusammenarbeit, eine erhebliche Beschleunigung beim grenzüberschreitenden Datenaustausch und
ein Datenschutzsystem für ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz.
Mit seinen rechtlichen und technischen Standards leistet
das Prüm-System einen entscheidenden Beitrag zu einem
modernen und praxistauglichen Informationsverbund in
einem Europa der 27. Deshalb unterstützt die CDU/CSUFraktion den vorliegenden Gesetzentwurf.