Horst Seehofer (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dem Kollegen Haack wünsche ich, dass er genauso gut hören wie er laut reden kann; denn er hat die
Union und die Frau Kollegin Brüning völlig falsch zitiert. Herr Kollege Haack, die CDU/CSU steht uneingeschränkt zu den Kernentscheidungen dieser Gesundheitsreform. Es dient niemandem in der Politik - darüber
soll sich niemand täuschen -, wenn er zunächst gemeinsam beschließt und anschließend nicht zu dem gemeinsam Entschiedenen steht.

({0})

Ich erlebe das jetzt zum fünften Mal nach einer Gesundheitsreform. Die Kommentare, die ich in den letzten
Tagen und Wochen gelesen habe, könnten genauso aus
den Jahren 1997, 1993 oder 1989 stammen. Es ist immer
der gleiche Ablauf.

Der größte Fehler ist 1997 passiert. Seinerzeit fand
die gleiche Diskussion statt. Übrigens haben wir damals
die Selbstbeteiligung ebenso wie die Erhöhung der Zuzahlung und die Ausgrenzung des Zahnersatzes für Jugendliche gemeinsam beschlossen. Damals gab es eine
andere Opposition, sie ist nicht ganz so verantwortungsvoll mit der Notlage im Gesundheitswesen umgegangen
wie heute die CDU/CSU.

({1})

1997 wurde den Bürgern versprochen: Wenn ihr uns
wählt, dann schaffen wir das wieder ab.

({2})

Damit sich der gleiche Fehler nicht wiederholt, sage ich
hier bewusst: Damals hat man die Selbstbeteiligung reduziert, den Zahnersatz wieder aufgenommen und das
Krankenhausnotopfer abgeschafft. Das war einer der
größten Fehler in der jüngeren deutschen Sozialgeschichte; denn es war der Anfang des finanziellen Niedergangs der gesetzlichen Krankenkassen.

({3})

- Es gibt keine Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde.
Deshalb möchte ich uns alle auffordern, diesen Fehler
jetzt nicht zu wiederholen. Stattdessen müssen wir zu
dem, was wir entschieden haben und was richtig ist, stehen.

Dieter Thomae, ich bin dir sehr dankbar, dass du hier
klipp und klar gesagt hast, dass die FDP zur Zuzahlung
steht. Denn das In-Kraft-Treten von Gesundheitsreformen ist immer die Stunde der Heuchler, der Feiglinge,
der Charakterlosen und auch der Bösartigen. Das habe
ich oft genug erlebt. Deshalb bin ich dankbar, dass du
hier heute nicht geheuchelt hast. Du hast das Gesetz
zwar kritisiert, dich aber zur Zuzahlung bekannt. Allzu
viele tun nämlich jetzt so, als seien sie der soziale Anwalt der Menschen. Wenn sie mir gegenübersitzen, und
zwar seit Jahren, sind sie aber die größten Verfechter der
Zuzahlung.

({4})

Meine Damen und Herren, diese Heuchelei mancher
Funktionäre im deutschen Gesundheitswesen müssen
wir zerstören.

({5})

Wenn sich die FDP gegen diesen Kompromiss stellt,
dann darf man aber schon darauf hinweisen, dass die
Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist - in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg und in RheinlandPfalz -, im Bundesrat zugestimmt haben.

({6})

Hier wird die Kostenerstattung als Alternative zur
Praxisgebühr genannt.

({7})

Ich sage es ganz sachlich, Dieter Thomae, du kennst
meine Meinung; ich habe viel Verständnis für die Idee
der Kostenerstattung. Nur zahlt man dann nicht jedes
Quartal 10 Euro Praxisgebühr, sondern bei jedem Arztbesuch eine Selbstbeteiligung. Jeder Arztbesuch ist dann
teurer als diese 10 Euro Praxisgebühr. Das gehört zur
Wahrheit.

({8})

Zweiter Punkt. Warum haben wir das gemacht - Frau
Michalk hat eben noch einmal darauf hingewiesen -: Die
Grundentscheidung dieser Gesundheitsreform war unausweichlich. Wir wären besser beraten gewesen, wenn
wir diese Grundentscheidung aus den Jahren 1997 und
1998 damals beibehalten hätten. Hintergrund dieser
Grundentscheidung ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung in der größten Finanzkrise ihrer Geschichte
steckt: höchste Beiträge, höchste Schulden, keine Rücklagen mehr. Wir haben keine Versorgungskrise, sondern
eine Finanzkrise.

Übrigens ist das in allen hoch entwickelten Ländern
so, nicht nur bei uns in Deutschland. Das ist die Konsequenz aus Arbeitslosigkeit, medizinischem Fortschritt
und steigender Lebenserwartung. Im Sorgenbarometer
des so oft zitierten Vorbildes Schweiz stehen an vorderster Stelle Arbeitslosigkeit und Gesundheitskosten.

({9})

Deshalb mussten wir eine Antwort auf die Finanzierungskrise geben. Hier ging es um eine Weichenstellung.

Die Erhöhung der Arbeitskosten ist wirklich nicht
möglich. Der bequeme Weg der letzten 30 Jahre, die
Beiträge und damit die Arbeitskosten zu erhöhen, steht
uns nicht zur Verfügung. Da besteht Konsens. Im letzten
Jahr sind 400 000 Arbeitsplätze aus Deutschland abgewandert. Es kann niemand mehr ernsthaft vorschlagen,
die Finanzlücke in der Krankenversicherung durch steigende Beiträge zu schließen.

Wenn man die Arbeitskosten nicht erhöhen will,
bleibt nur die Wahl, entweder die Kernleistungen zusammenzustreichen oder die Menschen in sozial verträglicher Form an den Gesundheitskosten zu beteiligen. Es
gibt keine andere Möglichkeit.

1993 habe ich als Gesundheitsminister die gesetzliche
Budgetierung eingeführt. Ich habe aus diesen Jahren gelernt, dass man vorübergehend budgetieren kann. Budgetieren bedeutet aber immer Leistungseinschränkung.
Wenn man auf Dauer budgetiert, geht es zulasten der
chronisch Kranken.

({10})

Auch in diesen aufgeregten Tagen bin ich klipp und
klar dafür, bei der Grundentscheidung zu bleiben, nicht
die Kernleistungen zusammenzustreichen, sondern die
Menschen in verträglicher Form an den Gesundheitskosten zu beteiligen. Eine Beteiligung an den Kosten ist
besser als ein Ausschluss von der medizinischen Versorgung. Sie wäre die Alternative.

({11})

Die Probleme liegen nicht im Gesetz. Vielmehr wären
manche Dinge besser im alten Jahr geklärt worden.
Wenn man sagt, der chronisch Kranke zahlt nur
1 Prozent, dann muss zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens klar sein, wer als chronisch krank gilt. Wenn Gehbehinderte und schwer Kranke weiterhin Krankentransporte zulasten der Krankenversicherung bekommen
sollen, dann verstehe ich nicht, warum manche Kassen
wieder auf irgendein Ministerium verweisen, anstatt die
vom Gesetz eingeräumten Möglichkeiten zu nutzen. Im
Gesetz steht, dass sie das bei schweren Krankheiten so
entscheiden können.

({12})