Conradi (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion über die staatliche Mitfinanzierung der Parteien geht es um das Ob und um das Wie. Gelegentlich wird das vermengt in der Presse. Mancher, der gegen das Wie argumentiert, ist in Wirklichkeit grundsätzlich gegen die Mitfinanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln.
Ich selbst war vor 20 Jahren, als die staatliche Mitfinanzierung der Parteien eingeführt wurde, grundsätzlich dagegen. Ich habe in meiner Partei argumentiert, die Parteien müßten sich allein aus Mitgliederbeiträgen und aus Spenden finanzieren und sollten kein Geld vorn Staat nehmen. Ich habe meine Meinung geändert. Der Grund dafür liegt
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in der Erfahrung aus vielen Wahlkämpfen, in der Erfahrung der großen, manchmal erdrückenden finanziellen Überlegenheit der kapitalnahen Parteien. Ich habe nach der Bundestagswahl 1983 in einer Zeitung

meiner Stadt die Anzeigen nach Quadratzentimetern ausgemessen. Da ergab sich eine Überlegenheit der Koalitionsparteien gegenüber den anderen Parteien von 6 zu 1. Und wer den Bericht des Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtages zur Parteispendenaffäre liest - da ist zwar viel geschwärzt, aber die Zahlen sind nicht geschwärzt -, stellt fest, daß dort, wo Union und FDP Millionenbeträge bekommen haben, meine Partei ein paar zehntausend DM bekam. Deswegen meine ich: Gäbe es keine Mitfinanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln, dann wäre allein aus finanzieller Überlegenheit die konservative Herrschaft fast unumstößlich.
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In Wirklichkeit mildert die Parteienmitfinanzierung aus öffentlichen Mitteln Ihre finanzielle Überlegenheit etwas. Sie stellt etwas mehr Chancengleichheit her, und deshalb bin ich dafür.
Das ist nicht nur eine Frage der politischen Kultur, Frau Vollmer, wie Sie das hier etwas blauäugig darstellen, hier geht es auch um Fragen der politischen Macht. Wer keine Mitfinanzierung der politischen Parteien aus öffentlichen Mitteln will, muß klar sagen, daß er amerikanische Verhältnisse will. Dort ist schon bei der Kandidatenauswahl ganz wesentlich entscheidend, ob ein Kandidat Geld - das ist meistens Geld von der Wirtschaft - mobilisieren kann oder nicht. Wir wollen das nicht.
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Wie soll nun die staatliche Parteienfinanzierung aussehen? Da gibt es einmal die Erstattung der Wahlkampfkosten, also einen festen Betrag pro wahlberechtigten Bürger im Verhältnis der Wahlergebnisse. Die Wahlkampfkostenerstattung lag 1969 bei 2,50 DM pro Wahlberechtigten. 1973 wurden es 3,50 DM, 1984 4,50 DM und 1987 5 DM. Seit 1979 bekommen die Parteien die Wahlkampfkostenerstattung auch für die Europawahlen. Ich halte diese Verdoppelung in 20 Jahren für durchaus maßvoll.
Zur direkten Finanzierung kommt nun allerdings die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden hinzu. Das bedeutet im Klartext: Die Gesamtheit aller Steuerzahler finanziert durch Steuerverzichte des Staates bei jeder Spende mit; bei den Großspenden über 40 %. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Tatbestand in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1958 deutlich beschrieben. Da heißt es:
Der Grundsatz der progressiven Besteuerung führt nun aber dazu, daß diejenigen Bürger, die durch Parteispenden von ihrem demokratischen Recht auf Teilhabe an der staatlichen Willensbildung Gebrauch machen, als Steuerzahler einen unterschiedlichen materiellen Vorteil erlangen. Da dem Geld bei den Wahlvorbereitungen eine bedeutende Rolle zukommt, und da eine Partei, die über große Geldmittel verfügt, unter Umständen eine wirksamere Propaganda entfalten kann als eine Partei mit geringeren finanziellen Mitteln, kann der Spender mit hohem Einkommen seiner politischen Meinung zu einer größeren Werbekraft verhelfen und damit seinem politischen Einfluß eine größere Wirkung verschaffen
als der Spender mit kleinem Einkommen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht damals deutlich dargestellt, deshalb hat es die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden begrenzt. Nach der Flick-Affäre - dies sehe ich als Widerspruch zur früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - hat es die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden von 1 800 DM auf 100 000 DM, also um das Fünfundfünfzigfache, angehoben. Ich wundere mich, warum mancher, der jetzt mit Schaum vor dem Mund gegen den Chancenausgleich zu Felde zieht, damals vornehm geschwiegen hat; denn jetzt ist der Chancenausgleich geradezu zwingend. Sonst würde die Ungerechtigkeit, die das Bundesverfassungsgericht selbst dargestellt hat, unerträglich.
Dieser Chancenausgleich hatte einige Konstruktionsfehler und die werden jetzt durch einen anderen Berechnungsmodus repariert. Daß man das überprüfen will, stand damals schon in der Vorlage. Wir haben ja die Zahlen gehört und erfahren, Herr Bötsch, daß die kleinen Parteien von diesem Chancenausgleich außerordentlich begünstigt wurden. Deswegen ist es auch verständlich daß eine der kleinen Parteien, die am stärksten begünstigt wurde, jetzt am heftigsten gegen eine Änderung votiert hat.
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- Wir haben ja Zahlen darüber gehört, Frau Vollmer, wie Sie im Chancenausgleich begünstigt worden sind. Sie haben sechsmal soviel bekommen wie die SPD. Da werden Sie doch nicht sagen wollen, das wäre eine schlechte Regelung gewesen. Ich verstehe gut, daß Sie jetzt gegen eine Änderung sind. - Bitte, Frau Vollmer.