rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Aufmerksam habe ich die Beiträge von Herrn Barzel und jetzt auch von Herrn Katzer zur Debatte über die Regierungserklärung verfolgt. Ich will dazu gleich freimütig sagen: Was dabei auffällt, ist die Ignoranz in Ton und Inhalt gegenüber den Weichenstellungen, die auf gesellschaftspolitischem Gebiet in den letzten Jahren vollzogen worden sind.
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Gestern hat Herr Barzel mit der ihm eigenen Gebärde gemeint, diese Regierung habe zwar einige Gesetze gemacht und mit dem Parlament verabschiedet, hat dann aber dem Sinne nach hinzugefügt, was sei denn das schon. Diese Haltung wird weder den sozialen noch den bildungspolitischen Anstrengungen gerecht, die in den letzten Jahren vollzogen worden sind.
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Das verrät Arroganz gegenüber der tatsächlichen Entwicklung, die wir vollzogen haben. Ich werde mich deshalb nicht darauf beschränken, einige Anmerkungen zur Bildungspolitik zu machen, mich also nicht allein auf eine bildungspolitische Betrachtung beschränken, sondern an einigen Beispielen darstellen, was geleistet worden ist, und wie aus Dimensionen der Menschlichkeit - wonach Sie gefragt haben, Herr Kater - gehandelt wird.
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Erstens: Niemals zuvor ist der Umfang und das Fundament sozialer Sicherheit so gestärkt und verbreitert worden wie in den letzten drei Jahren.
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Es sind - lassen Sie mich ausreden; das wird für Sie gleich sehr unbequem werden ({4})
Hunderttausende von Angestellten in die soziale Krankenversicherung einbezogen worden.
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Der Unfallversicherungsschutz für die Schüler und Studenten ist organisiert worden, und ich werde zusammen mit dem mir vertrauten Bundesarbeitsminister in diesem Jahr den Krankenversicherungsschutz für die Studenten auf den Weg bringen. Die Rentenversicherung ist geöffnet worden für weitere Personengruppen. Eine Pflichtkrankenversicherung für die Landwirte wurde eingeführt. Herr Barzel, wer Augenmaß hat, kann doch nicht sagen: „Wo bleiben Reformen?", wenn innerhalb von drei Jahren Millionen von Menschen neue Ansprüche auf soziale Sicherung erhalten haben.
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Und wenn nach der Solidarität in der Gesellschaft gefragt wird, eine Frage, die Herr Katzer aufgeworfen hat: Dieser Ausbau des sozialen Sicherungssystems bedeutet Stärkung der Grundsolidarität einer modernen Industriegesellschaft. Das bedeutet, jene sozialstaatliche Festigkeit zu stärken, die für die Zukunft der Demokratie wesentlich ist. Das ist ein grundlegendes Motiv unseres Handelns.
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Nun will ich Ihnen zu der Frage „Wie groß ist die soziale Solidarität?" gleich das Kontrastprogramm der CDU aus den sechziger Jahren liefern. Erstens - das weiß Herr Katzer ja ganz genau - hat die damalige Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der beispielsweise vorsah, daß die Versicherungspflichtgrenze für Arbeiter und Angestellte in der Krankenversicherung bei 750 DM liegen sollte. Wer mehr als 1250 DM verdiente, sollte sich in aller Regel noch nicht einmal freiwillig weiterversichern können.
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Das hätte bedeutet, meine Damen und Herren, daß Sie bei steigenden Löhnen und Gehältern immer mehr Arbeitnehmer mit ihren Familien aus dem Schutzbereich der deutschen Krankenversicherung hinausexpediert hätten.
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Herr Katzer, Sie fragen nach den Rentensorgen im Alter. Wem begegnen wir denn in unseren Versammlungen? Vielfach doch Selbständigen, die oft nur kleine und unzulängliche Renten vorzuweisen haben. Und warum denn eigentlich, Herr Katzer? Weil die CDU/CSU diesen Menschen jahrzehntelang den Zugang zur sozialen Sicherung versperrt hat!
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Sie wollen uns heute Ihre falschen Weichenstellungen nachträglich anlasten, und das lassen wir nicht zu!
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Zweiter Punkt: Sie haben nach dem Lebensstandard und seiner Sicherung gefragt. Was hat sich denn tatsächlich in den letzten drei Jahren abgespielt? Durch die Dynamisierung in vielen sozialen Bereichen haben wir einen wachsenden Teil von Sozialleistungen in die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes einbezogen. Sie mögen das für wenig halten. Aber daß die Kriegsopfer heute eine dynamisierte Rente erhalten, ist ein ganz grundlegender Fortschritt.
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