Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-09-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist
heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich darf sie zu einem Themenkomplex halten, der mich
bereits vor sechs Jahren, als ich mich in diesem Hohen
Haus erstmals aktiv beteiligen durfte, beschäftigt hat,
nämlich die Zukunft des Gesundheitswesens.

Meine Damen und Herren von der FDP, Stichwort
„die Wahrheit sagen“: Was ich in diesem Hause wirklich
gelernt habe, das ist, zu schwierigen Entscheidungen zu
stehen, auch wenn sie unbeliebt sind.

({1})

Das müssen wir gerade im Gesundheitswesen tun. Ich
kann im Hinblick auf meinen Vorredner wirklich nicht
erkennen, ob Sie mehr oder weniger Geld ausgeben wollen. Das, was Sie hier gerade dargestellt haben, kann eigentlich nicht Aufgabe der FDP sein. Ich hätte mir einen
ernsthafteren Umgang mit diesem Thema gewünscht.

Sowohl die Linksfraktion gestern als auch die FDPFraktion heute präsentieren nämlich nur Schaufensteranträge. Es geht Ihnen doch nicht darum, die Probleme zu
lösen. Es geht Ihnen darum, vor der Bayernwahl einen
wie auch immer gearteten Blick auf diese Probleme zu
werfen und die bayerischen Wähler vor der Landtagswahl mit destruktiven Gedanken zu verunsichern.

({2})

Konstruktiv ist dieser Beitrag hier nicht. Er hilft weder
den Patienten und Versicherten noch denjenigen, die im
Gesundheitssystem arbeiten.

Ich habe mir vorgenommen, schon gleich zu Anfang
meiner Rede hier zu sagen: Lassen Sie sich nicht täuschen, weder aus der einen noch aus der anderen Richtung. Der Gesundheitsfonds kommt, und zwar pünktlich
zum 1. Januar 2009. Diese Reform, meine Damen und
Herren und vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger in
diesem Lande, verbessert die Versorgung. Sie spart nicht
an Leistungen und sie wird endlich auch für Patienten
eine Vergleichbarkeit von Angeboten schaffen

({3})

und den Patienten damit mehr Wahlfreiheit bieten als
bisher.

({4})

Schon als ich vor sechs Jahren meine Parlamentsarbeit im damaligen Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung beginnen durfte - Herr Spieth, Sie sind Gott
sei Dank noch nicht so lange dabei; vielleicht werden Sie
auch in Zukunft nicht mehr hier sein -,

({5})

gab es intensive Debatten über Strukturen und Sparpakete.

({6})

- Doch. Auch ich bin ein Bürger, ein Wähler, und ich
hoffe, dass ich das mit entscheiden kann. Ich werde jedenfalls alles dafür tun.

({7})

Heute sind wir uns in einem Punkt sicherlich einig:
Die gute medizinische Versorgung in Deutschland wird
teurer werden. Das müssen wir den Menschen sagen.
Das hat drei Ursachen, die nicht wegzudiskutieren sind:

Der demografische Wandel; er ist in den meisten europäischen Staaten mit Problemen verbunden. Es ist
wunderbar, dass die Lebenserwartung steigt, und sie
steigt weiter. Aber das wird zu mehr Kosten im Gesundheitssystem führen.

Der medizinische Fortschritt. Zahlreiche Krankheiten, die noch vor Jahrzehnten zum Tode geführt haben,
können heute Gott sei Dank erfolgreich bekämpft werden. Um ein Beispiel zu geben: Eine Knochenmarktransplantation kann Menschenleben retten. Sie kostet rund
80 000 Euro. Diese Summe entspricht den Krankenversicherungsbeiträgen, die ein durchschnittlich verdienender Beschäftigter in etwa 40 Jahren leistet. Trotzdem
brauchen und wollen wir genau diesen medizinischen
Fortschritt.

({8})

Das Dritte ist die Zunahme chronischer Krankheiten, wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie
bedeuten für die Betroffenen eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität und für das Gesundheitssystem deutliche Mehrausgaben. Diese Erkrankungen sind

im Übrigen in hohem Maße auf Fehlernährung und mangelnde Bewegung zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, im Gesundheitssystem die Eigenverantwortung
der Patienten zu stärken und damit zu einer nachhaltigen Gesundheitspolitik zu kommen. Diese Reform ist
ein Schritt in diese Richtung.

({9})

Wer jetzt vor den steigenden Beiträgen in der Krankenversicherung warnt, kann diese drei Gründe gerne
anführen. Aber der Gesundheitsfonds gehört wirklich
nicht dazu. Seien Sie so ehrlich, dies auch einzuräumen.
Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich an der Suche nach
Lösungen zu beteiligen.

({10})

Die bloße Forderung nach einem Stopp kann nicht die
Antwort auf die Situation sein.

Wer, wie gesagt, vor den steigenden Beiträgen zur
Krankenversicherung warnt, dem möchte ich noch einmal sagen: Dieses Geld ist kein Placebo. Der Sparbeitrag
der Krankenhäuser lag bei 220 Millionen Euro. Denn
auch in Krankenhäusern sind Strukturreformen notwendig.

({11})

Jetzt nehmen wir aufgrund der neuen Herausforderungen
über 3 Milliarden Euro in die Hand. Dieses Geld kommt
vom Beitragszahler. Das, was gestern einige Funktionäre
abgezogen haben, um sowohl die Beschäftigten, die in
den Krankenhäusern großartige Arbeit leisten, als auch
die Patientinnen und Patienten in diesem Land zu verunsichern, finde ich eine wirkliche Frechheit; das muss ich
sagen.

({12})

Wer einfach nur mehr Geld fordert, ohne selber auch nur
einen kleinen konstruktiven Beitrag dabei zu leisten, wie
Überkapazitäten im Krankenhaus abgebaut und viele andere Probleme gelöst werden können ({13})

- ich spreche über die Funktionäre, Frau Bender -, der
macht sich unglaubwürdig und verdient es nicht, von der
Politik gehört zu werden.

({14})

Deshalb setzen wir die 3 Milliarden Euro da ein, wo es
strukturell nötig ist. Aber wir fordern auch die Krankenhäuser auf, sich an den Veränderungen zu beteiligen.

({15})

Den Fonds kann man nicht für alles verantwortlich
machen. Wer vor den steigenden Beiträgen warnt, der
kann auch gerne den Leistungsumfang einschränken.
Mit dem Fonds gibt es weder neue Zuzahlungsregelungen noch Einschnitte in den Leistungskatalog. Im Gegenteil: Die Krankenversorgung verbessert sich. MutterKind-Kuren und Impfungen werden zu Pflichtleistungen, ein Rechtsanspruch auf Rehabilitation wird eingeführt und noch vieles mehr. Deshalb ist es unredlich,
angesichts dieser Fakten eine Absenkung des medizinischen Versorgungsniveaus oder drohende Leistungseinschränkungen an die Wand zu malen. Die Einführung
des Fonds ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.

Meine lieben Damen und Herren von der FDP, ich
möchte nicht falsch verstanden werden. Hier werden
nicht wahllos mit dem Füllhorn Wohltaten verteilt. Vielmehr ist es so, dass dort, wo es wirklich nötig und teilweise überfällig ist, Geld in die Hand genommen wird.
Ein Beispiel dafür sind die Ärzte. Für sie werden über
2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit sichern wir die
Freiberuflichkeit der Ärzte, eine Forderung, die Sie immer erhoben haben. Wir sichern damit auch die Versorgung für die Patienten. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

({16})

Diese Reform wird auch zu mehr Wahlfreiheit und
Wettbewerb führen. Es kommt eben nicht die Einheitskasse, wie Sie das immer beschwören. Ich nenne hier einige Stichworte. Sie können sich jetzt als Versicherter in
Zukunft die Tarife selber zusammenstellen, wie man das
bisher sonst nur von privaten Krankenkassen kannte:
Selbstbehalttarife, Tarife mit Kostenerstattung, Hausarzttarife, besondere Behandlungsmethoden. All das ist
das genaue Gegenteil von staatlicher Einheitsmedizin,
wie manche Kritiker sie hier sehen.

({17})

Es wird mehr Versorgungsmodelle und mehr Versicherungstarife geben. Das ist mit dem jetzigen System
nicht möglich. Deshalb wird der Wettbewerb zu- statt
abnehmen. Das merken inzwischen auch diejenigen, die
eine Verschiebung gefordert haben. Bei den Krankenkassen kommt es bereits zu ersten Überlegungen zu
Strukturveränderungen, etwa ob sie wettbewerbsfähig
sind und ob sie sich neu aufstellen müssen. Auch meine
eigene Krankenkasse, eine AOK, kommt auf einmal mit
Angeboten auf mich zu, von denen ich in der Vergangenheit nur träumen konnte. Das ist genau das, was wir
wollten. Deshalb ist das, was wir heute tun, richtig.

({18})

Ich sage noch einmal: Die Krankenkassen können
von dem Beitrag abweichen. Sprechen Sie hier doch
nicht von einem Einheitsbeitrag. Endlich ist es möglich,
dass die Kassen von dem allgemeinen Beitrag abweichen können und dass der Versicherte die Wahlfreiheit
erhält, zu einer Kasse zu gehen, wo er zum Beispiel
Rückerstattungen bekommt. Das stärkt den Versicherten. Fragen Sie Ihre Krankenkasse, warum sie teurer ist
als andere. Da wir die Risiken ausgleichen, liegt es am
Management. Wechseln Sie Ihre Krankenkasse, wenn
Ihre eigene Krankenkasse ein schlechtes Management


hat. Das ist wichtig, und das wird durch den Fonds ermöglicht.

({19})

Wir schaffen auch Transparenz. Beispielsweise ist
die Verschuldung von Krankenkassen bisher nie aufgefallen. Als ich anfing, im Deutschen Bundestag zu arbeiten, war eine der wichtigsten Fragen, herauszufinden,
wie groß die gesetzwidrige Verschuldung der Krankenkassen ist.

({20})

So wurden im AOK-System größtenteils keine Rückstellungen für die Beschäftigten gemacht. Über
10 Milliarden Euro an Verschuldung wurden damals
nicht erkannt. Die Situation ist jetzt dafür genutzt worden, Schulden abzubauen. Nehmen Sie das doch einmal
zur Kenntnis.

({21})

- Sie dürfen sich nicht verschulden, weil sie sich damit
der Verantwortung für die künftigen Generationen in
diesem Land verweigern.

({22})

Wenn Sie von den Linken eine Politik machen, die den
jungen Menschen keine Perspektive bietet, dann mag
das Ihr Beitrag sein.

Wir leisten einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Erst dann, wenn die Verschuldung zurückgefahren
ist, können auch Rücklagen aufgebaut werden.

({23})

Ich denke, ich bin mir mit der FDP völlig einig, wie
wichtig das ist. Lieber Daniel Bahr, wir haben lange gemeinsam dafür gestritten, dass endlich Rücklagen für die
junge Generation in die Sozialsysteme eingebaut werden.

({24})

Außerdem machen wir einen Schritt in Richtung Entkoppelung von den Arbeitskosten;

({25})

das ist richtig. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen:
Mit der solidarischen Gesundheitsprämie hat die Union
ein ordnungspolitisch überzeugendes und zukunftsverantwortliches Modell entwickelt. Es wäre ein richtiger
und wichtiger Schritt, die Gesundheitsvorsorge von den
Arbeitskosten abzukoppeln. Leider konnten wir uns mit
unserem Koalitionspartner nicht auf dieses soziale und
wegweisende Reformkonzept einigen.
({26})

Ich bleibe aber dabei: Der Sozialausgleich über Steuern ist gerechter, als die Beschäftigten in diesem Land
weiterhin durch die steigenden Kosten zu belasten.

({27})

Wir sind also auf dem richtigen Weg. Natürlich haben
wir noch nicht alles erreicht, was wir erreichen wollen.
Auf jeden Fall haben wir aber eine Verbesserung des
Status quo erzielt.

Meine Damen und Herren, weil man das Ziel nicht
ganz erreicht, darf man nicht gar nichts tun,

({28})

sondern dann muss man sich in kleinen Schritten fortbewegen. Ich kann dieser Reform zustimmen, weil sie ein
Schritt in die richtige Richtung ist und weil wir damit
unser Gesundheitssystem, das großartig ist, weiter stärken und ausbauen. Es ist ein Faktor für die Gesundheitswirtschaft und ein Zukunftsfaktor für unser Land. Nicht
zuletzt wollen wir, dass die großen Lebensrisiken der
Menschen in unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin
abgesichert werden. Das sind die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir in Zukunft stehen werden.

({29})

Meine Damen und Herren, in den vergangenen sechs
Jahren in diesem Parlament habe ich die Gesundheitspolitik stets als besonders interessant und wichtig empfunden. Auf keinem anderen Feld wurden Reformanstrengungen allerdings so kontrovers diskutiert. Ich
würde mir in diesem Land manchmal mehr Gemeinsamkeit wünschen. Ich würde mir wünschen, dass jeder nicht
nur Vorschläge macht, die andere Bereiche betreffen,
sondern über seine eigenen Beiträge dazu nachdenkt,
wie sich unser Land in Zukunft gestalten lässt. Gerade
im Gesundheitsbereich ist dieses Igeldenken, dieses Einigeln, dieses Denken nur an den eigenen Bereich, nicht
aber an die Gesamtverantwortung, ein Problem.

({30})

Es geht darum, Politik für 80 Millionen Menschen in
diesem Land zu machen. Das eignet sich nicht für Populismus. Das muss man seriös machen und ernst nehmen.
Es war für mich eine große Ehre, daran mitzuwirken.

Ich verabschiede mich heute mit der begründeten
Hoffnung, dass wir mit dieser Reform einen weiteren
Schritt - keinen abschließenden, aber einen weiteren
Schritt - in die richtige Richtung gehen und das tun, was
nötig ist.

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die ich in
den letzten sechs Jahren habe kennenlernen dürfen - insStaatsministerin Hildegard Müller
besondere denen, mit denen ich Freundschaften schließen konnte -, sehr herzlich für die Zusammenarbeit danken. Ich möchte ausdrücklich auch die vielen
fantastischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem
Hause in diesen Dank einschließen.

Ich möchte auch den Bürgerinnen und Bürgern in
meinem Wahlkreis Düsseldorf danken. Ihr Vertrauen und
ihre Anliegen, die sie mir immer wieder mitgeteilt haben, haben meine Arbeit vorangebracht. Ich denke, dass
solche Denkanstöße, egal welcher Art, auch in Zukunft
sehr wichtig sind, damit im Deutschen Bundestag die
bestmöglichen Entscheidungen vorbereitet und getroffen
werden können.

Was meine zukünftige Arbeit angeht, habe ich insbesondere im Auge: Ich werde in einem Bereich arbeiten
können, der die Lebenschancen aller Menschen in diesem Land tangiert. Deshalb freue ich mich sehr auf diese
Aufgabe. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für die letzten sechs Jahre.

Vielen Dank.

({31})