seuffert (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck Nr. 889 ist, wie Sie aus der Berichterstattung haben entnehmen können, bereits im Ausschuß gestellt worden. Dort ist - wie auch hier in der Berichterstattung - schon festgestellt worden, daß dieser grundsätzliche Antrag selbstverständlich einen Umbau des Tarifs zur Begrenzung des Steuerausfalls und zur Anpassung der Vorschriften an den in diesem Antrag aufgestellten Grundsatz notwendig macht. Eines bitte ich Sie jedenfalls nicht zu sagen: daß Ihnen der Antrag neu sei. Eben dieser Antrag liegt Ihnen seit dreieinhalb Jahren vor. Wir haben ihn seit der ersten Steuerauseinandersetzung in diesem Bundestag gestellt und immer wiederholt. Sie haben sich bisher stets geweigert, auf ihn einzugehen. Auch das Bundesfinanzministerium hat sich geweigert, den Antrag ernsthaft zu bearbeiten und diejenigen Steuerstatistiken zur Verfügung zu stellen und die Berechnungen vorzunehmen, die zur Durchführung des Antrags notwendig wären, genau so wie es sich seit vier Jahren beharrlich
geweigert hat, diese und andere Probleme einer wirklichen großen Steuerreform überhaupt ernsthaft anzupacken.

({0})
Es handelt sich, wie gar nicht geleugnet werden soll, um einen Grundsatzantrag, der Sie noch einmal vor dem Grundsatz unserer Steuerpolitik zur Entscheidung stellen soll. Dieser Grundsatz besteht erstens darin, 413 jedes gesunde Steuersystem - und das scheint mir die erste Forderung der Steuermoral zu sein - auf einem ausreichenden, diskutablen steuerfreien Existenzminimum aufbauen muß. Bei den heutigen Verhältnissen glauben wir, daß unter dem Betrage von 1500 DM jährlich von einem diskutablen Existenzminimum für einen arbeitenden und verdienenden Menschen nicht die Rede sein kann. Sie wissen, daß auch der Bundesfinanzminister, in gewisser aber sehr unzureichender Weise unserem ständigen Drängen folgend, die Erhöhung dieses Existenzminimums jetzt von 750 DM jährlich um ganze 50 DM auf 800 DM jährlich vorgeschlagen hat. Sie wissen auch, daß das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums immerhin ein Existenzminimum von rund 1000 DM jährlich als unbedingt erforderlich bezeichnet hat. Wir glauben - und das ist angesichts der Preis- und Lebensverhältnisse weiß Gott nicht unbescheiden -, daß unter einem Betrage von 1500 DM jährlich als Existenzminimum von einer ausreichenden moralischen Grundlage des Steuersystems in dieser Beziehung nicht gesprochen werden kann.
Der zweite Grundsatz, den wir mit unserem Antrag anschaulich machen wollen, ist der, daß wir Wert darauf legen, daß Steuersenkungen von unten her erfolgen
({1})
und daß sie in erster Linie zugunsten derjenigen Einkommen erfolgen, die zum größten Teil in den Verbrauch gehen und gehen müssen und die deshalb unverhältnismäßig und unverhältnismäßig mehr als höhere Einkommen durch unsere übertrieben hohen Verbrauchsteuern belastet sind. Der Sinn der Einkommensteuer ist ja der Ausgleich der Verbrauchsteuerbelastung entsprechend der Leistungsfähigkeit der einzelnen Einkommen. Dieser Aufgabe wird unser heutiger Tarif und unsere heutige Art von Steuersenkungen, die sich immer und zwangsläufig vor allem gerade bei den hohen und höheren Einkommen und nicht bei dem Durchschnittseinkommen, dem mittleren Einkommen, auswirkt, nicht gerecht; ganz im Gegenteil. Wir glauben, daß die Entlastung des Durchschnittseinkommens das Wichtigste ist, was wir in unserer Steuerpolitik zu tun haben. Wir glauben, daß sie wichtiger ist als andere Dinge und andere Forderungen, denen stattzugeben Sie ohne Rücksicht auf fiskalische Einwände bereit sind, wie Senkungen der Körperschaftsteuer oder andere Adjustierungen auf dem Kapitalmarkt in anderen Einkommensarten, die für die Leute, für die wir hier sprechen, nicht in Betracht kommen.
Wir legen gerade deswegen auch auf die hohen Freibeträge Wert, weil sie sich als Steuersenkungsmaßnahme vor allem für das mittlere Einkommen entscheidend auswirken. Die Funktion der Freibeträge ist nicht allein und nicht in erster Linie, Einkommen unter 1500 DM jährlich steuerfrei zu stellen - das kann heute auch auf andere Weise erreicht werden -; es ist die Funktion dieser Erhöhung der Freibeträge und der Steuersenkung von unten, dem mittleren Einkommen, dem Durchschnittseinkommen, das durch die Verbrauchsteuerbelastung heute so unvergleichlich höher als
vor dem Kriege oder sonst unter normalen Verhältnissen belastet ist, endlich eine Entlastung zukommen zu lassen.
Das entspricht, wie Sie sicherlich nicht unterlassen können zu bemerken, unserer grundsätzlichen volkswirtschaftlichen Einstellung, die im Sinne der Politik der Vollbeschäftigung vollkommen logisch das Durchschnittseinkommen, das ausreichende Einkommen des Durchschnittsbürgers - auch dessen, der nicht so sehr vom Glück, nicht so sehr von materiellem Besitz oder von gesellschaftlicher Stellung begünstigt ist - als die wirkliche gesunde Grundlage der Volkswirtschaft einschließlich der Kapitalbildung und als den wirklichen Maßstab der Gesundheit einer Volkswirtschaft ansieht. Eben diesem Durchschnittsbürger, glauben wir, geben Sie mit Ihrer Steuersenkungsmethode zuwenig und dafür allerdings dem Überdurchschnittsbürger, den hohen und höchsten Einkommen zuviel. Wir möchten Sie mit diesem Antrag noch einmal auffordern, die Steuersenkungen da anzusetzen, wo sie notwendig sind, nämlich von unten und beim Durchschnittseinkommen.
({2})