emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ihre ausführliche Antwort erübrigt meine erste Zwischenfrage. Ich erlaube mir deshalb, folgendes zu fragen: Wie erklären Sie angesichts der von Ihnen sehr einleuchtend dargelegten Praxis, daß es in Einzelfällen wegen derartiger Entscheidungen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Post und der Bevölkerung kommt? Mir liegt der Fall der Poststelle Schwarzenberg/Sonnenleiten vor, bei dem es auch in der örtlichen Presse heftige Proteste gegen die noch nicht durchgeführte, aber beabsichtigte Schließung dieser Poststelle gibt. Offenkundig ist in diesem Terrain die Nachfrage ja sehr stark.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kollege Ullmann, natürlich gibt es Proteste in der Bevölkerung, und zwar immer dann, wenn in der Nähe der betroffenen Bürger eine Poststelle oder ein Postamt mit dem Hinweis geschlossen wird, daß in einer Entfernung von einem oder von zwei Kilometern eine andere Poststelle oder ein anderes Postamt zur Verfügung steht. Kein Bürger verzichtet gerne auf ein gewohntes Postamt oder eine Poststelle in seiner Nähe.
Nun muß ich Sie darauf hinweisen, daß die Nachfrage nach Dienstleistungen, die über den Postschalter abgewickelt werden, in den vergangenen Jahren sehr stark zurückgegangen ist, die Kosten sich aber gleichzeitig dramatisch erhöht haben. Deshalb besteht eine Kostenunterdeckung im Vertriebsnetz der Deutschen Bundespost Postdienst, die auf Dauer nicht hinnehmbar ist und zu einer Anpassung des Vertriebsnetzes zwingt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen, Herr Kollege Ullmann?
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, nicht ganz verstehe ich den Widerspruch zwischen Ihrer Aussage, daß die Nachfrage so sehr abgesunken sei und daß es solche Konfliktsituationen gibt. Das scheint doch irgendwie unausgeglichen zu sein.
Klaus Riegert (NA), 1994-02-25:
Frau Ministerin, Sie haben gerade die Sozialstationen angesprochen. Das ist nun ein Feld, in dem die Länder die Zuständigkeit haben. Wie sieht es auf diesem Gebiet in den alten Bundesländern und insbesondere in den Bundesländern, die von der SPD geführt sind, aus?
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Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Ullmann, daß auch ich mich bei vielen Beispielen hier gewundert habe, daß bei der Schließung von Poststellen, die nachweislich nur sehr wenige Transaktionen pro Tag haben - in der Größenordnung von 10 bis 20 -, dann Proteste kommen und Unterschriftslisten mit vielen hundert Unterschriften. Das ist auch für mich ein Widerspruch. Meine Antwort war immer an die Bürger, daß sie doch bitte die Poststellen entsprechend nutzen sollen, dann können wir sie auch offenhalten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Ich habe jetzt noch drei Zusatzfragen. Mehr lasse ich nicht mehr zu, weil wir dann am Ende der Fragestunde angekommen sind. Es gibt noch Zusatzfragen der Kollegin Ganseforth, des Kollegen Kubatschka und des Kollegen Seifert.
Frau Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin, ich habe eigentlich zwei Zusatzfragen. Ich dachte, weil es zwei Fragen waren, könnte ich die beiden stellen. Kann ich die hintereinanderweg stellen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nein.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Dann muß ich die wichtigere nehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Ja, weil die Fragestunde zu Ende ist.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, könnte die zurückgehende Nachfrage nicht auch daran liegen, daß durch die Dreiteilung oder Zerschlagung der Post Postbank Telekom und Briefpost nicht mehr anständig zusammenarbeiten, daß die Zusammenarbeit in den Postämtern so schlecht geworden ist, daß darauf der Nachfragerückgang zurückzuführen ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Das läßt sich an Hand der Erfahrungen und Untersuchungen so nicht bestätigen, vielmehr geht die Nachfrage nach Dienstleistungen, die über den Schalter abgewickelt werden, deshalb zurück, weil andere Techniken genutzt werden, etwa Automaten, etwa das Faxgerät, weil das Telefon stärker genutzt wird als früher, also in der Verhaltensänderung der Verbraucher die Begründung zu suchen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, einen Grund haben Sie natürlich vergessen zu erwähnen, daß Sie sich selber Konkurrenz machen mit den Postagenturen und damit die Poststellen vor allem auf dem flachen Land aushungern. Der Mißerfolg einer Postagentur kann auch an den Geschäftsleuten liegen und nicht an dem mangelnden Umsatz; ich habe in meinem Gebiet einen Fall, wo es anscheinend zu Unterschlagungen gekommen ist. Sie schließen die Poststelle. Was bieten Sie dann den Bürgern als Ersatz an, oder wollen Sie auf diese Nachfrage verzichten?
Dieter Thomae (NA), 1994-02-24:
Herr Kirschner, ich weiß, daß Sie das Konzept der F.D.P. kennen. Deshalb wissen Sie: Wir wollen generell eine Selbstbeteiligung in allen Bereichen, und wir favorisieren die Kostenerstattung.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß dieses Gesetz nun verabschiedet werden kann. Ich bedanke mich bei den Kollegen. Ich bedanke mich auch bei dem Minister und seinen Mitarbeitern für die Mühe, die sie 17 Jahre aufgebracht haben. Ich denke, wir sollten dieses Gesetz ab 1996 in Kraft treten lassen.
Herzlichen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin Christina Schenk, Sie haben jetzt das Wort.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kollege, der Betriebsversuch Postagenturen wird seit Oktober 1992 durchgeführt, im großen und ganzen mit sehr gutem Erfolg. Man hat die Standorte für die Postagenturen so ausgewählt, daß nicht der Effekt eintritt, den Sie befürchten, nämlich daß Verkehrsmengen abgezogen werden von den posteigenen Poststellen und
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Pari. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
Postämtern. Daß in einzelnen Fällen Probleme entstehen können derart, wie Sie sie am Schluß dargestellt haben, ist sicher nicht zu bestreiten. Insgesamt kann man aber sagen, daß die Postagenturen von den Kunden sehr gut angenommen werden, daß sie sehr erfolgreich arbeiten und daß deshalb dieser Betriebsversuch weiter ausgebaut werden soll, allerdings immer berücksichtigend, daß man sich nicht das Geschäft in den posteigenen Stellen schädigen darf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun die letzte Zusatzfrage des Kollegen Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Kollege Laufs, wir haben im Ausschuß schon des öfteren über diese Frage diskutiert. Ich will das hier nicht weiter vertiefen, aber wollen Sie nicht wenigstens auf die Frage von Herrn Dr. Ullmann zugeben, daß die kommunikative Funktion eines Postamts insbesondere in dünn besiedelten Gegenden sehr wichtig ist und mit rein betriebswirtschaftlichen Kriterien überhaupt nicht zu messen ist und daß hinzukommt, daß durch sehr ungünstige Öffnungszeiten tatsächlich die Möglichkeit, diese Ämter zu benutzen, immer weiter eingeschränkt wird und daraus eine fehlende Nachfrage folgt, die dann zur Schließung führt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Es ist richtig, Herr Kollege Seifert - wir haben schon oft darüber diskutiert -, daß die Postversorgung insbesondere auf dem Lande durch starken Nachfragerückgang, nicht zeitgemäße Einrichtung der Poststellen und unzureichende Tagesöffnungszeiten gekennzeichnet ist. Wenn Sie so wollen, befinden wir uns hier in einem Teufelskreis aus Versorgungsdefiziten, hohen Kosten und Nachfragerückgang.
Deshalb versucht man die Erschließung neuer Vertriebswege. Die Postagenturen werden, wie gesagt, von den Kunden sehr gut angenommen, auch im Hinblick darauf, daß sich dort dann ein Ort der Kommunikation findet.
({0})
- Es ist Ihnen versprochen worden, daß wir das demnächst im Ausschuß machen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde und deutlich über die vorgesehene Zeit hinausgekommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Anderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/5890 - ({0})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1}) - Drucksache 12/6811 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({2})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6812 - Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5})
Helmut Wieczorek ({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Psychotherapeutische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter und Zugang zu den Berufen des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
-- Drucksachen 12/5913, 12/6811 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({8})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Lohmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Als nächster hat nun der Kollege Horst Schmidbauer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Herr Kollege Schmidbauer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffacker?
Horst Schmidbauer (NA), 1994-02-24:
Natürlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Herr Hoffacker, bitte.
Horst Schmidbauer (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Hoffacker, das ist doch kein Drohpotential. Wir haben Ihnen die Chance gegeben zu sagen: Laßt uns diesen Weg gemeinsam gehen. Wir haben ein konstruktives Modell vorgeschlagen. Sie wären damit aus der


Horst Schmidbauer ({0})
unsäglichen Rolle, die Sie mit der Budgetierung übernommen haben, herausgekommen, und Sie hätten Lösungen im Psychotherapeutengesetz schaffen können, daß es in Zukunft den Aufgaben gerecht wird. Aber die Chance haben Sie leider nicht genutzt, und Sie werden das nun irgendwann nachholen müssen.
({1})
Aber es kam doch noch schlimmer. Alleine auf weiter Flur steht die Koalition mit ihrem Abkassiermodell.
({2})
Weder die Krankenkassen - inklusive der TechnikerKrankenkasse, die das bisher praktizieren mußte - noch die meisten Fachverbände,
({3})
noch die betroffenen Patientinnen und Patienten wollen den Weg der Selbstbeteiligung der Koalition mitgehen.
Es ist schon bezeichnend, daß man sich ausgerechnet die psychisch Kranken als Experimentierfeld herausgesucht hat. Dabei wissen wir doch, daß gerade in der Gruppe der psychisch Kranken der Anteil sozial schwacher Personen krankheitsbedingt besonders hoch ist.
({4})
Einen Einstieg in die Selbstbeteiligung auf dem Rükken von psychisch Kranken wird es deshalb mit der SPD nicht geben.
Der berufsrechtliche Teil war ausgewogen, war zustimmungsfähig. Der sozialrechtliche Teil ist schludrig gemacht und zusätzlich durch die Blockierungshaltung der Koalition nicht zustimmungsfähig gewesen. So bleibt für die SPD trotz allem Engagement nur die Ablehnung des Gesamtgesetzes, und so werden wir heute stimmen. Ich glaube, diese Linie wird die Koalition auch im Bundesrat begleiten.
Den vielen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, noch mehr aber den vielen Menschen, die der Hilfe bedürfen, versprechen wir: Sie brauchen mit uns keine 15 plus 2 Jahre zu warten. Es ist genug, daß behandlungsbedürftige Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen durchschnittlich sieben Jahre auf eine adäquate Behandlung warten müssen.
Es ist genug, nein, zuviel, wenn jährlich 1 151 Millionen DM für Psychopharmaka ausgegeben werden. Es ist genug, wenn Hunderttausende von Menschen zu chronifizierten Patientinnen und Patienten werden und davon im Jahr 25 000 frühverrentet werden.
({5})
Ich denke, die Menschen brauchen nicht bis 1996 auf die Uraufführung des Gesetzes zu warten.
({6})
Mit einer SPD-geführten Regierung werden wir dieses Gesetz 1995 schaffen, aber dann so, daß es seinem Namen gerecht wird, aber dann so, daß es seiner Aufgabe im Interesse der Menschen gerecht werden kann.
({7})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Dieter Thomae das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Dr. Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Dieter Thomae (NA), 1994-02-24:
Bitte schön, Herr Kirschner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte.
Klaus Kirschner (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Dr. Thomae, wenn Sie hier in den Raum stellen, daß die Abgeordneten morgens, mittags und abends eine psychotherapeutische Behandlung benötigten
({0})
- ich stelle ja nur die Frage -, wie wollen Sie das dann unter dem Budget, das Sie hier festschreiben, überhaupt noch finanzieren?
Dieter Thomae (NA), 1994-02-24:
Herr Kirschner, ich bin da ruhig. Bei dem Einkommen eines Abgeordneten kann eine Selbstbeteiligung von 25 % nennenswert Abhilfe schaffen.
({0})
Nun zur Thematik der Selbstbeteiligung: In der Tat führen wir hier zum erstenmal die Selbstbeteiligung ein. Ich möchte aber betonen: 1996, beim nächsten Schritt der Gesundheitsreform, muß nach meiner Auffassung neben diesem Sektor auch im ärztlichen Bereich eine Selbstbeteiligung eingeführt werden, um eine Gleichstellung zu erzielen. Ich sage das ganz ehrlich. Ich denke, wir können nicht auf Dauer in einem Bereich eine Selbstbeteiligung einführen und in einem anderen Bereich nicht. Damit das klar ist: Ich sage dies von seiten der F.D.P.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Thomae?
Dieter Thomae (NA), 1994-02-24:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte, Herr Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Dr. Thomae, heißt dies, daß Sie als F.D.P. unter dem Stichwort Gleichbehandlung auch in allen anderen ambulanten Bereichen der ärztlichen Versorgung die Kostenerstattung plus Selbstbeteiligung anstreben?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen: 16 Jahre ist es nach bayerischer Mathematik her, daß der erste Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes vorgelegt wurde. Was mich dabei überrascht: Der Kollege Schmidbauer spricht nach 16 Jahren Diskussion von einem Gesetzgebungsverfahren im Eilverfahren.
Ja, Herr Kollege Schmidbauer, der Bundestag - darauf muß ich heute noch einmal hinweisen - ist kein Schlafsaal. Wir werden dafür bezahlt, daß wir nicht nur schwätzen und reden, sondern auch entscheiden, daß wir die Hand heben und Gesetze verabschieden.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Es gab auch großen Beifall auf der Tribüne.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Dafür bedanke ich mich. Dann darf ich vielleicht noch einen Änderungsvorschlag unterbreiten, dem die Koalition folgen könnte. Mein Vorschlag wäre, daß alle Teilnehmer, die jetzt gerade Beifall geklatscht haben, bei der ersten psychotherapeutischen Behandlung automatisch von der 25prozentigen Selbstbeteiligung befreit sind.
({0})
- Meine Damen und Herren, das ist kein unlauterer Wahlkampf, sondern es ist ein bahnbrechendes Gesetz, das wir heute vorlegen: bahnbrechende Regelungen für die neuen Heilberufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendpsychotherapeuten und ihre sozialversicherungsrechtliche Stellung.
Ich meine, das Gesetz erfüllt einen langjährigen Wunsch vieler Patienten und auch der Psychologen. Jeder Psychotherapeut, der die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsanforderungen erfüllt, wird zur Versorgung von Patienten im System der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich zugelassen. Das ist ein Novum. Gerade angesichts der finanziellen Engpässe in der gesetzlichen Krankenversicherung ist es keineswegs selbstverständlich, daß wir einen völlig neuen Leistungszweig einführen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Wenn er sich das zumuten will, ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte, Herr Kollege Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1994-02-24:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß auch ein Gesetz in seiner Entstehungsgeschichte einen Anspruch auf Solidität hat, und stimmen Sie mir zu, daß die entscheidenden Änderungen in diesem Gesetz erst in allerletzter Minute eingebracht worden sind und daß Sie keinesfalls darauf bauen können, daß das Gesetz von seinem Grundaufbau, sprich: Referentenentwurf, die Solidität erfahren hat, die ein Gesetz nach 17 Jahren vielleicht erfahren sollte?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Ja, wenn mir das alles nicht angerechnet wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Das wird es nicht.
({0})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Man muß immer wieder fragen; denn der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Kollege Rüttgers, ist anwesend. Dann geht es genau nach den Spielregeln. Deshalb wollte ich mich noch einmal vergewissern.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte, Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1994-02-24:
Herr Minister, welche Funktion soll denn nun diese 25prozentige Selbstbeteiligung haben? Soll sie eine Steuerungsfunktion zu mehr Wirtschaftlichkeit haben, oder was soll sie bewirken, außer daß die Patienten zusätzlich zur Kasse gebeten werden?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Lieber Kollege Kirschner, genau deshalb habe ich doch an uns alle appelliert, endlich mit diesen alten Denkdogmen im Zusammenhang mit der Selbstbeteiligung aufzuhören, ob dies nun Steuerungswirkung hat, ob es eine Einnahmequelle ist usw. Ich weiß nur eines: Ohne diese Selbstbeteiligung können wir das Psychotherapeutengesetz nicht in Kraft setzen und auch nicht finanzieren. Das müssen wir der Bevölkerung sagen.
({0})
Was die Steuerungswirkung der Selbstbeteiligung betrifft, so habe ich eine sehr, sehr zurückhaltende Meinung. Aber ich weiß, ohne die Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit diesem Gesetz können wir das, was notwendig ist, nicht finanzieren. In unserer derzeitigen wirtschaftlichen Lage können wir doch nicht anstelle dieser Selbstbeteiligung die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen und damit die Quelle kaputtmachen, aus der das Ganze finanziert wird, nämlich unsere Volkswirtschaft.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Ja. - Das wird ein langer Abend!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Herr Minister, es ist klar, daß Sie Ihre Position darstellen und sagen, wie die Regierung das sieht. Aber sagen Sie bitte: Ist es nicht vorprogrammiert, daß Menschen, die über lange Zeit psychotherapeutischer Behandlung bedürfen, selbst dann, wenn sie noch ein einigermaßen ausreichendes Einkommen haben, in die Sozialhilfe gehen müssen, weil sie später nicht mehr zuzahlen können? Das ist doch das Gleiche wie bei der Pflege!
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Nein, überhaupt nicht. Sie werden ja dann ohnehin befreit. Wir haben seit dem Jahre 1989 in der Praxis beste Erfahrungen mit dieser Härtefallregelung. Wir bekommen gerade jetzt im Zusammenhang mit der Medikamentenzuzahlung täglich Hunderte von Anfragen. Es löst sich immer wieder auf, und wir können immer wieder guten Gewissens sagen, daß die Menschen, die es brauchen, durch die Härtefallregelung in der Bundesrepublik Deutschland die Spitzenmedizin bekommen.
({0})
Ich möchte in diesem Zusammenhang, nachdem der Kollege Thomae hier gesagt hat, daß das aus der Sicht der F.D.P. gewissermaßen Vorbildfunktion haben müßte, sicherheitshalber hinzufügen: Bei aller Freundschaft, lieber Dieter Thomae, es ist ja in Deutschland offensichtlich unmöglich, nicht von der F.D.P. regiert zu werden, was ich auch sehr begrüße.
({1})
Nur, meine Damen und Herren, ich möchte als weiteren Punkt hinzusetzen: Keiner von uns weiß, wie die nächste Stufe der Gesundheitsreform aussieht. Aber eines können wir uns als Parlament gemeinsam überlegen, bevor wir uns ständig mit solchen Nebensächlichkeiten wie jetzt gerade beschäftigen: ob es gelingt, bei der Härtefallregelung über dieses Gesetz

hinaus auch in anderen Bereichen neben der Härtefallregelung, wie wir sie heute haben, die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Menschen Rücksicht nimmt, vielleicht einmal eine Härtefallregelung zu definieren, die auf medizinische Indikationen abgestellt ist. Das wird ja schon jahrelang diskutiert und ist bisher immer an der Abgrenzbarkeit gescheitert. Vielleicht gelingt es. Wir sind dafür offen. Allerdings müssen Sie dann auch bereit sein, bei der nächsten Gesundheitsreform mitzuwirken, Herr Professor Pfaff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
So, jetzt läuft wieder Ihre Redezeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape.
Lisa Peters (NA), 1994-02-24:
Herr Seifert, ich habe irgendwo mal gelernt, daß wir überall gesetzliche Grundlagen haben. Wenn ich in einem Kleingarten eine Toilette bauen ließ, brauchte ich irgendeine gesetzliche Grundlage dafür, sonst habe ich diese schwarz installiert, oder die Gemeinde hat das irgendwie zugelassen. Ich denke, wir können hier nicht im nachhinein etwas sanktionieren, was wir dann bei jedem Hausbau, der schwarz erfolgt, auch sanktionieren müßten. So einfach ist das.
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Herr Seifert, meine Vorrednerin Frau Iwersen hat das lang und breit und auch sehr ordentlich ausgeführt: Gemeinden haben heute schon alle Möglichkeiten, diese Dinge in irgendeiner Weise nicht zu sanktionieren und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir wollen es hier nicht festschreiben, und da kann ich Ihnen, Herr Seifert, aus langer kommunalpolitischer Praxis antworten: Wenn Sie diese Dinge hier festschreiben, dann werden ordentliche Leitungen gebaut, und Sie würden in zwei Jahren ganz klar sagen, das kann niemand mehr bezahlen. Aus allgemeinem Steueraufkommen, meine Herren und meine Damen, kann so etwas nicht mehr bestritten werden.
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Die Uhr ist leider abgelaufen, sonst würde ich noch etwas über Pachtpreise reden. Herr Seifert, ich habe mir das heute einmal ganz praktisch ausgerechnet. - Ich schließe mit dem Satz: Wir wollen alles mit Augenmaß machen, und wir möchten, daß weiterhin möglichst viele Kinder im eigenen Kleingarten im Dreck moddern können.
Schönen Dank.
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