ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz

zu nehmen . Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2016 ({0})

Drucksache 18/10900

Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr Dr . HansPeter Bartels . - Bitte schön .

({2})

Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Seit der Vorlage meines Berichts für das
Jahr 2016 Ende Januar dieses Jahres ist viel passiert .
Aufgrund einiger sehr unterschiedlicher Vorfälle wurde
die innere Lage der Bundeswehr einmal mehr zu einem
besonderen öffentlichen Thema. Darüber sollten aber die
Hauptbelastungen der Soldatinnen und Soldaten nicht
vergessen oder verdrängt werden .

Von der kleinsten Bundeswehr aller Zeiten ist gegenwärtig das breiteste Aufgabenspektrum zu bewältigen .
Es gibt 13 mandatierte Auslandsmissionen . Sie kennen
die Einsatzorte: Prizren, Pristina, Catania, Limassol,
Naqoura, Gao, Koulikoro, Bamako, Niamey, Dschibuti, Mogadischu, Juba, al-Faschir, Incirlik, Konya, Erbil,
Masar-i-Scharif, Kunduz, Kabul . Hinzu kommen unsere NATO-Verpflichtungen im Rahmen der kollektiven
Verteidigung in Litauen, Estland, Lettland und Polen . Es
wird nicht weniger, sondern mehr . Nicht zu vergessen ist
die Flüchtlingshilfe, die mehr als 20 000 Bundeswehrangehörige leisteten .

Viele Soldaten tun ihren Dienst gern, weil sie als Staatsbürger wissen, dass der Frieden nicht umsonst zu haben
ist . Aber viele Soldaten, die mir schreiben und die ich gesprochen habe, sind am Limit: zu oft unterwegs, zu wenig
Zeit für die Familie, zu unplanbar die Zukunft . Trotzdem
hängen sie sich rein. Viele tun weit mehr als ihre Pflicht.
Ihnen allen, unserer ganzen Parlamentsarmee, gebühren
dafür Anerkennung, Vertrauen und Dank . Es ist gut zu
wissen, dass es sie gibt .

({3})

In meinem Jahresbericht 2016 warne ich vor einer
Überlastung der Truppe . Es fehlt an Personal, es fehlt an
Ausrüstung, es fehlt allzu oft gute Infrastruktur .

Ich bin dankbar, dass es für all diese Mängelanzeigen
jetzt politische Trendwendebeschlüsse gibt . Parlament
und Regierung wollen die vielen Lücken nicht länger
hinnehmen . Das wird Geld kosten, aber ich bin zuversichtlich, dass das Geld kommen wird .

Vizepräsidentin Michaela Noll

Das alles - neues Personal, neues Material und eine
bessere Infrastruktur - geht aber viel zu langsam . Die
Trendwendebeschlüsse sind gut, aber sie müssen mit
einer Beschleunigungsinitiative verbunden werden . Beschleunigung tut not .

({4})

Vielleicht muss man dafür einige selbstgemachte Regeln
und auch bestimmte Mentalitäten aus 25 Jahren des permanenten Schrumpfens ändern . Nur zu!

Unsere Soldatinnen und Soldaten wollen am Originalgerät ausgebildet werden, und sie wollen vollständig ausgerüstet sein; denn die Aufträge für die vollausgerüstete
Bundeswehr gibt es ja heute schon, nur eben die Ausrüstung nicht: die Hubschrauber, die Schiffe, die geschützten
Fahrzeuge, die Tieflader, die Funkgeräte, die Schutzwesten, die Nachtsichtbrillen, das Kasernen-WLAN, die
Taucherübungshalle .

In Bezug auf das Personal will ich den Fortschritt in
der Planung loben . Ich habe im Jahresbericht 2016 kritisiert, dass es zu unterambitioniert ist, bis 2023 nur 7 000
zusätzliche militärische Dienstposten zu schaffen, wenn
die eigene Lückenanalyse gleichzeitig ein Fehlen von
14 000 Posten ergeben hatte . Inzwischen gibt es neue
Zielzahlen aus dem Ministerium . Jetzt soll es ein Plus
von 12 000 Soldaten bis 2024 geben . Das ist ein besserer
Plan .

Allerdings muss man die zusätzlichen Soldaten nun
auch wirklich auf dem freien Markt gewinnen . Die Polizei stockt ihr Personal im Moment ja auch auf . Hier ist
viel Konkurrenz . Das wird nicht leicht . Um für junge
Leute wie für qualifizierte Seiteneinsteiger attraktiv zu
sein, kann und muss man gewiss noch viel verbessern .
Aber auch das Bestandspersonal muss sich vom Attraktivitätsprogramm gemeint fühlen .

Manche der kritischen Punkte in diesem Zusammenhang finden Sie in meinem Jahresbericht: Besoldungsstruktur, Beurteilung, Beförderung, Zulagen, Dienstaltersstufen, finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit nach
der neuen Arbeitszeitverordnung, Einplanungsfehler,
Kinderbetreuung am Standort usw .

Es geht um Materielles und um Ideelles . Vertrauen ist
eine der ideellen Kategorien, vielleicht die wichtigste Vertrauen der Gesellschaft in ihre Streitkräfte, Vertrauen
der Soldatinnen und Soldaten in ihre Führung, Vertrauen
der Führung in das Personal, das sie führt . Ich will nicht
drumherum reden: In den letzten Wochen ist viel Vertrauen beschädigt worden .

Im Ansehen der Bevölkerung hat die Bundeswehr
quasi von jetzt auf gleich 10 Prozentpunkte verloren .
Viele Soldatinnen und Soldaten - auch Soldatenfamilien - berichten mir von einer veränderten Wahrnehmung
durch ihr persönliches soziales Umfeld . Das belastet viele Soldaten, die jeden Tag ganz tadellos für unsere Sicherheit einstehen .

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Jeder Jahresbericht enthält immer wieder Beispiele für inakzeptables
Vorgesetztenverhalten, für unangemessene Ausbildungsmethoden, für fremdenfeindliche und rechtsextremistische Ausfälle wie auch für sexuelle Übergriffe und
Mobbing . Das sind Dauerthemen in den Jahresberichten . Damit ist aber auch klar: Wir erfahren das! Es wird
gemeldet, es gibt Eingaben, es wird gehandelt - nicht
immer und nicht immer angemessen, aber doch sehr oft
mit großem Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen .

Sicherlich gibt es auch hier manche Mentalitäten,
die sich ganz bestimmt noch ändern müssen . Ein Aufenthaltsraum mit einer Tanzstange, einer Leine mit Slips
und einem obszönen Wort an der Wand: Das ist unwürdig . Hier hätte es keine Frau und keine Vorgesetzten
gebraucht, um zu sagen: Weg damit! - Das kann jeder
sehen . So ist Innere Führung gemeint .

Die deutsche Öffentlichkeit diskutiert heute über Traditionsverständnis und Rechtsextremismus in der Bundeswehr . Es sind wiederkehrende Diskussionen . Auch
Soldaten beteiligen sich daran . Das ist gut .

Wir alle leben mit der Geschichte unseres Landes .
Mein Großvater hatte nur einen Arm . Den anderen ließ
er im Ersten Weltkrieg . Mein ältester Onkel, Heinrich,
liegt im Kaukasus . Ob er ein Grab hat, weiß ich nicht . Er
war dort mit der Wehrmacht . Geschichte lässt sich nicht
entsorgen . Wir müssen sie kennen, um aus ihr zu lernen .
Auch das ist ein Aspekt und eine Aufgabe der politischen
Bildung in der Bundeswehr . Da kann man noch mehr tun .

({5})

Ich bin aber überzeugt: Wir haben heute die demokratischsten Streitkräfte, die Deutschland je hatte . Wann soll
es besser gewesen sein? Das bizarre Doppelleben eines
in Frankreich gerade fertigstudierten Offiziers für bundeswehrtypisch zu halten, wäre absurd . Unser Rechtsstaat muss alles, auch das Umfeld, komplett aufklären .
Dies ist ein schwerwiegender Kriminalfall . Für mich
ist glasklar: Wer die freiheitliche Ordnung verächtlich
macht und bekämpft, kann kein Kamerad der Verteidiger
der Freiheit sein .

({6})

Was wir jetzt allerdings vermeiden müssen, ist, in
eine Kultur des Misstrauens abzurutschen . Die Durchsuchungsaktion in 1 600 Bundeswehrliegenschaften mit
33 000 Gebäuden geht vielen Soldatinnen und Soldaten
sehr an die Nieren . Ich weiß nicht, ob das nötig war . Falls
ja, war jedenfalls die Kommunikation dazu nicht wirklich ideal .

Abschließend danke ich all unseren Ansprechpartnern
in der Bundeswehr, dem Verteidigungsausschuss und
dem Verteidigungsministerium für die gute Zusammenarbeit . Ein Dank geht natürlich auch an die engagierten
Kolleginnen und Kollegen in meinem Amt, ohne die
4 500 Vorgänge im Jahr nicht zu bewältigen wären und
ohne die es diesen Jahresbericht nicht geben könnte .

Dr. Hans-Peter Bartels

Vielen Dank .

({7})