ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt aufs wärmste den Antrag in Umdruck 437*), die k.w.-
Vermerke bei den Stellen des Paßkontrolldienstes wieder wegfallen zu lassen. Der vom Haushaltsausschuß beschlossene Wegfall der Hälfte der 850 Stellen des Bundespaßkontrolldienstes, und zwar bereits zum 31. März 1956, würde die Bundesregierung vor eine geradezu unlösbare Aufgabe stellen. Ich darf mich auf die eingehenden Ausführungen beziehen, die der Herr Bundesminister des Innern in dem Schreiben vom 3. Juni an die Mitglieder des
*) Siehe Anlage 5.
Bundestages und bei der zweiten Lesung des Haushaltsplans über das Problem der Paßnachschau, einer bekanntlich durch das Bundesgrenzschutzgesetz dem Bundesgrenzschutz gestellten Aufgabe, gemacht hat.
Ich darf vielleicht in aller Kürze noch einmal darauf hinweisen, daß wir, um das Tätigwerden von zwei Behörden an der Grenze nach Möglichkeit einzuschränken, von uns aus bereits an 320 von 380 Grenzübertrittsstellen die Paßnachschau dem Zoll übertragen haben. Trotzdem entfallen von den aber Millionen von Grenziibertritten immer noch rund 80 % auf das Personal des Paßkontrolldienstes, und zwar gerade an den wichtigsten Übertrittsstellen, an den Hauptknotenpunkten. Wir sind aber von uns aus bemüht, alle Wege zu gehen, die zu einer Verminderung des Personals des Paßkontrolldienstes führen können.
Nun darf ich mir aber eine grundsätzliche Bemerkung erlauben.
({0})
- Nein, nein, das wäre ein schematischer und formeller Weg! Wir müssen einen organischen Weg finden, und ich darf darum sagen: die wirkungsvollste Maßnahme wäre eine möglichst weitgehende Einschränkung des Ausweiszwanges beim Grenzübertritt. Das wäre die Lösung, die angestrebt werden muß und der wir unser volles Augenmerk widmen werden.
({1}) - Ich darf gleich darauf zurückkommen. - Allerdings spielt in dieser materiell-rechtlichen Frage nicht nur das deutsche, sondern auch das ausländische Recht eine Rolle. Wir werden ihr aber unsere besondere Aufmerksamkeit widmen. Bereits in der nächsten Zeit werden wir in den zuständigen Ausschüssen konstruktive Vorschläge machen, die uns von den bisher nötigen Formalitäten weithin befreien und die nach Möglichkeit auch eine breite internationale Regelung herbeiführen sollen. Die hieraus sich ergebende Lockerung der Paßnachschau würde nicht nur innerhalb des Paßkontrolldienstes zu einer Verminderung der Arbeitslast und damit zu einem Wegfall von Stellen führen; sie würde auch zu einer Entlastung des schon bisher mit der Paßnachschau befaßten Personals der Zollverwaltung führen und es dieser dadurch ermöglichen, vom Bundespaßkontrolldienst weitere Grenzübertrittsstellen ohne Personalvermehrung zu übernehmen.
Um sicherzustellen, daß die hier zu lösenden Probleme sachkundig und objektiv geprüft werden, beabsichtigt die Bundesregierung, eine Kommission zu schaffen, die sich aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, der Zollverwaltung des Bundesfinanzministeriums, des Bundesrechnungshofes sowie aus je einem Vertreter der Bundestagsausschüsse für den Haushalt, für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und für auswärtige Angelegenheiten zusammensetzt.
Um eine solche nach unserer Auffassung allein erfolgversprechende organische Lösung des Problems der Paßnachschau und des Paßkontrolldienstes zu ermöglichen, bittet die Bundesregierung das Hohe Haus, entsprechend dem Antrag auf Umdruck 437 den k.w.-Vermerk bei den Stellen des Paßkontrolldienstes zu streichen und insoweit die Regierungsvorlage wiederherzustellen.