Ursula Fischer (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende fünfte Novelle des Arzneimittelgesetzes war im wesentlichen notwendig geworden, um verschiedene Richtlinien der EU in deutsches Recht umzusetzen, wirksamere gesetzliche Voraussetzungen für den Abbau des anhaltenden Arzneimittelzulassungsstaus zu schaffen, vor allem aber auch, um unerläßliche Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit zu verankern und das bestehende Haftungsrecht deutlich zu verbessern. Die letztgenannten Ziele standen dabei ganz besonders unter dem Eindruck der erschütternden Erfahrungen mit den HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte.
Mißt man nun den vorliegenden Gesetzesvorschlag an seinen eigenen Intentionen, so muß das Urteil insgesamt unbefriedigend ausfallen. Schon bei der ersten Lesung war zu erkennen, daß die vorgelegte Neufassung neben nützlichen und weiterführenden Regelungen auch viel Fragwürdiges enthielt, darüber hinaus aber äußerst dringliche Probleme völlig ungeregelt ließ.
Darauf hatte auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme nachdrücklich aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung erklärte damals allerdings, daß sie im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens noch die Implementierung weiterer Maßnahmen prüfe; insbesondere - ich zitiere ihre Gegenäußerung - zur Sicherheit bei Blutprodukten und zur Verbesserung des Patientenschutzes.
Inzwischen hat sie geprüft, und herausgekommen ist entschieden zuwenig. Bundesregierung und Koalition haben in zentralen Punkten nicht einmal ihre eigenen Ziele erfüllen können.
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Dabei übersehen wir nicht, daß jetzt immerhin solche seit langem notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit - wie verstärkte Auflagenbefugnisse der zuständigen Bundesoberbehörden, erweiterte Meldepflichten für unerwünschte Arzneimittelnebenwirkungen oder Ermächtigungen für Importverbote von Blut und Blutzubereitungen - endlich Eingang in das Arzneimittelrecht gefunden haben.
Zweifellos sind auch die getroffenen Regelungen zur Auflösung des Zulassungsstaus und zur rechtlich verbindlichen Einsetzung von Ethik-Kommissionen bei klinischen Prüfungen Schritte in die richtige Richtung. Ich sage das, obwohl in beiden Fällen sicher bessere Lösungen möglich wären.
Am vielleicht wichtigsten, in jedem Falle aber menschlich und politisch sensibelsten Punkt des ganzen Gesetzes sind Regierung und Koalition jedoch gescheitert. Die brennend notwendige und, wie gesagt, sogar angekündigte Verbesserung des Haftungsrechtes ist nicht gelungen. Das betrifft insonderheit die sogenannten verschuldungsunabhängigen Haftungstatbestände, den Schmerzensgeldanspruch im Falle der Arzneimittelgefährdungshaftung und die Etablierung eines entsprechenden Entschädigungsfonds. Bedenken des Rechtsausschusses des Bundestages, die im übrigen gar nicht im Arzneimittelrecht ihre Begründung suchen und - ich füge das hinzu - dort auch gar nicht finden können, sondern sich auf befürchtete Folgewirkungen in anderen Bereichen beziehen, haben alle guten Vorsätze zunichte gemacht.
Nun soll erst einmal eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Prüfung eingesetzt werden. Die berühmte lange Bank läßt grüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ein novelliertes Arzneimittelhaftungsrecht den HIV-Infizierten, Aids-Toten und ihren Angehörigen nicht mehr unmittelbar zugute gekommen wäre - für sie bleibt in jedem Fall eine spezielle Lösung erforderlich -, so heißt das doch alles in allem im Ergebnis, daß aus der unbeschreiblich schlimmen entschädigungsrechtlichen Situation, in der sich die Opfer der HIV-Tragödie seit Jahren befinden, immer noch keine entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen worden sind. Das ist für mich unglaublich - ich bin auch im 3. Untersuchungsausschuß „HIV-Infektion durch Blut und Blutprodukte" -, aber es ist eine empörende Wahrheit. Aber so sind offensichtlich nun einmal die Kräfteverhältnisse oder - wie Sie so schön sagen - das Recht im Lande. Die Wirkung dieses Signals, meine Damen und Herren, auf die Bereitschaft der Rückversicherer der Pharmaindustrie, für einen Entschädigungsfonds für die HIV-Infizierten einzutreten, kann nur verheerend sein.
Fazit: Das Gesetz bleibt erheblich hinter dem dringlich Gebotenen und praktisch Möglichen zurück. Die PDS/Linke Liste wird diese Novelle ablehnen.