gert winkelmeier (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Eigentlich könnte ich heute meine Rede vom vorigen
Jahr zum gleichen Anlass halten;

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denn faktisch hat sich nichts geändert, außer dass nun
auch offiziell auf den KSK-Einsatz in Afghanistan verzichtet wird. Aber sonst? Wie ein Mantra wiederholen
die Juristen der Bundesregierung seit sieben Jahren eine
falsche Behauptung, die Behauptung, dass die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1368 und
1373 die Bundesregierung und die NATO angeblich ermächtigten, bei der Bekämpfung des Terrorismus militärische Gewalt anzuwenden. Das wird auch durch noch
so viele Wiederholungen nicht wahrer. Mit einer solchen
Begründung würden die Hausjuristen der Bundesregierung mit Pauken und Trompeten durch jede Staatsprüfung fallen.

Sie berufen sich immer wieder darauf, dass in den
Präambeln der beiden Resolutionen das Recht auf
Selbstverteidigung bekräftigt wird. An dieser Stelle der
Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates hat das dieselbe
Relevanz für das Handeln der UNO-Mitglieder, als wenn
dort die Formulierung stünde, dass das schöne Wetter
begrüßt werden würde. Entscheidend ist einzig und allein, was der Sicherheitsrat in den Beschlussteilen anordnet, und das ist eindeutig und glasklar. Um ein Zitat
von Herrn Fischer aus dem Jahre 1994 abzuwandeln: Ich
wundere mich nicht zum ersten Mal, wie sich die Mehrheit hier im Parlament seit Jahren an der Nase des Rechtes auf militärische Selbstverteidigung in den globalen
Krieg gegen den Terrorismus hineinführen lässt.

Nicht ein einziges Wort ist dort zu finden, das sich
auch nur im Entferntesten als Militäreinsatz interpretieGert Winkelmeier
ren ließe. Dort steht vielmehr die Aufforderung zur Zusammenarbeit, um Verantwortliche und Hintermänner
der Terroranschläge vom 11. September 2001 vor Gericht zu bringen und den Terrorismus mit politischen,
polizeilichen, gesetzgeberischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Mitteln auszutrocknen.

Auch die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles vom
4. Oktober 2001 führt die Bundesregierung wieder als
Rechtsgrundlage für den OEF-Einsatz an. Das war
nichts anderes als eine Selbstermächtigung zum Kriegführen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Sicherheitsrat
bereits die zivilen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Damit war das Recht auf militärische Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta der
UNO für den vorliegenden Fall ein für alle Mal beendet.
Denn es gilt nur - Zitat - „bis der Sicherheitsrat … die
erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Dies hatte er
mit den Resolutionen 1368 und 1373 getan. Ich stelle somit fest, dass sich Bundesregierung und Parlamentsmehrheit nicht an Recht, Grundgesetz und Völkerrecht
halten wollen.

Das war vor der sogenannten Normalisierung und der
Enttabuisierung des Militärischen in unserem Land einmal anders. Da galt noch - Zitat -:

Wir Deutschen haben angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert gute Gründe, mit eigener Beteiligung an militärischen Interventionen zurückhaltend zu sein.

Das Zitat ist von Helmut Schmidt und in der aktuellen
Ausgabe der Zeit nachzulesen.

Wer mitten im Glashaus sitzt, der sollte übrigens nicht
mit Steinen werfen. Mit welcher moralischen Autorität
will der Finanzminister eigentlich die Schweiz in die
Nähe von Schurkenstaaten rücken, indem er das Land
auf die schwarze Liste der OECD setzen lassen will?
Das ist kein Witz. Diese Äußerung ist gemacht worden.
Etwa mit der moralischen Autorität der Bundesregierung, die den usbekischen Geheimdienstchef in Deutschland nach dem Motto empfängt „aber er ist unser
Schweinehund“, Herrn Inojatow, der die Islamische
Dschihad-Union erfunden hat, damit der Bundesregierung die Begründungen für den Krieg gegen den Terrorismus nicht abhanden kommen und Herrn Schäuble
nicht die Gründe zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze und der Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit?

Ich rate Ihnen: Verstecken Sie Ihre machtpolitischen
Ambitionen nicht länger hinter der fadenscheinigen Begründung, es gehe bei OEF um Terrorismus; denn dazu
müssen Sie ständig das Recht beugen. Das wird Ihnen
eines Tages bitter aufstoßen - garantiert.

Der Einsatz der Marine am Horn von Afrika zeigt
doch exemplarisch auf, dass es um alles andere als um
Terrorbekämpfung geht. Seit Jahren ist Ihnen nicht ein
einziger Fang gelungen. Das ist auch verständlich bei
der Jagd nach Phantomen. Geben Sie einfach zu, dass es
Ihnen um die Sicherung einer der wichtigsten Seestraßen
der Welt geht und um nichts anderes. Dann könnten wir
hier im Bundestag endlich eine Debatte führen, die
schon seit Jahren überfällig ist und auf die unsere Bevölkerung einen Anspruch hat: Welche Rolle soll und darf
die Parlamentsarmee Bundeswehr im Rahmen einer an
Recht und Verfassung ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik spielen?

Vielen Dank.

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