Burkhard Lischka (NA), 2017-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

diese Debatte verfolgt und mir doch an der einen oder anderen Stelle die Frage gestellt: Wie wirkt das eigentlich
auf Zuschauer, die diese Debatte verfolgen?

({0})

- Ich werde auch niemanden namentlich benennen . Wir
haben hier aber, glaube ich, manches erlebt, was genau
von dem abweicht, was Sie, Herr de Maizière, in Ihrer
Rede am Anfang in Bezug auf gegenseitige Schuldzuweisung gesagt haben . Ob wir - ich glaube, das gilt
für uns alle - nach diesem schrecklichen Anschlag am
19 . Dezember gut beraten sind, hier eine Debatte zu führen, bei der mancher das Gefühl bekommt, wir würden
hier in Klein-Klein machen und Hahnenkämpfe durchführen? Ich halte das - das sage ich Ihnen ganz ehrlich für keinen guten Umgang .

({1})

Wir wissen alle: Terror kann man nicht gänzlich verhindern . Das ist eine schmerzhafte Erfahrung, die übrigens nicht nur aktuell gemacht wurde, sondern auch
schon in den letzten Jahren bzw . Jahrzehnten . Auch ist
diese Erfahrung nicht nur hier in Deutschland und Europa, sondern weltweit gemacht worden. Ich finde nur:
Man kann schon aus Fehlern lernen . Und das müssen wir
auch .

Im Sommer des vergangenen Jahres attackierte in der
Regionalbahn bei Würzburg ein 17-Jähriger ganz unvermittelt mit einer Axt Fahrgäste . Das wird ein Staat nicht
in jedem Fall verhindern können . Der entscheidende
Punkt aber, über den wir, glaube ich, debattieren müssen,
ist folgender: Wenn ein seit fast einem Jahr den Sicherheitsbehörden bekannter Gefährder - damit quasi unter
den Augen des Staates - ein Attentat wie das am Breitscheidplatz hier in Berlin verübt, dann fragen sich - und

zwar vollkommen zu Recht - viele Menschen: Was ist da
eigentlich schiefgelaufen?

({2})

Ich sage es - das ist meine Wahrnehmung auch bei
Gesprächen mit vielen Menschen - noch drastischer:
Dieser Verlust an Sicherheit, der sich da bei manchen
einstellt, geht bei einigen Menschen mit einem Prozess
der Entfremdung von diesem Staat und von staatlichen
Institutionen einher. Ich finde, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung .

({3})

Meine Erfahrung ist: Diesem gefährlichen Gefühl
kommen wir nicht mit einem Basar der Marktschreier
bei . Auf diesem Basar werden wir - das geschah übrigens
immer bei solchen Attentaten, die wir in Europa erlebt
haben - im Halbstundentakt mit neuen Vorschlägen konfrontiert . In den letzten zwei Jahren habe ich die Erfahrung gemacht: Je absurder ein Vorschlag ist, umso größer
ist - aber auch nur für 30 Minuten - das mediale Echo .
Ich glaube, das kommt in der Bevölkerung nicht gut an .

({4})

Denn die Menschen haben, glaube ich, ein sehr gutes Gespür dafür, dass Lautstärke nicht immer Stärke ist .

Ich sage einmal ganz offen: Ich glaube auch nicht,
Herr de Maizière, dass man dem mit Strukturdebatten
beikommen kann . Jedenfalls könnte man einmal darüber
diskutieren, ob es um den richtigen Zeitraum bzw . den
richtigen Zeitrahmen geht . Es ist unsere Aufgabe, ständig darüber nachzudenken, wie wir unsere Sicherheitsbehörden gerade in einem föderalen Staat gut aufstellen
können .

Ich möchte aber doch einmal hinterfragen, ob man
ausgerechnet in Zeiten größter Terrorgefahr meint, Landesbehörden bzw . Landesämter für Verfassungsschutz
auf der einen Seite auseinanderbauen zu können, um
sie dann auf der anderen Seite wieder aufzubauen . Ich
glaube nicht, dass sich im Augenblick von einer solchen
Behördenbaustelle Terror effektiv bekämpfen lässt. Es ist
meine feste Überzeugung, dass das nicht geht .

({5})

Ich warne in diesem ganzen Basar der Aufgeregtheiten auch vor voreiligen Schlussfolgerungen . Ich glaube
nicht, dass der stärker zentralisierte Staat auch immer der
stärkere Staat ist .

({6})

Frankreich hat im Gegensatz zu uns einen Zentralstaat,
ohne dass die Terrorgefahr dort geringer wäre . Ich glaube, es ist eine Binsenweisheit, auch im Fall Anis Amri,
dass es überall zu Fehlern und Fehleinschätzungen
kommt, wo Menschen tätig sind, egal ob das Menschen
in Landes- oder Bundesbehörden sind .

Da wir jetzt schon über Fehler und Fehleinschätzungen sprechen: Es gibt sicherlich noch manches aufzukläStephan Mayer ({7})

ren, aber ich wage doch, eines zu sagen . Eine Annahme
ist durch den Fall Anis Amri widerlegt worden, nämlich
dass man Gefährder besonders gut dadurch kontrollieren
kann, dass man sich zaghaft im Hintergrund hält, damit
sich die Gefährder irgendwie in Sicherheit wiegen . Das
mag bis zu einer gewissen Grenze richtig sein, um strafbares Handeln und Terroraktivitäten nachzuweisen und
um an Netzwerke, Hintermänner und Kontaktpersonen
heranzukommen . Aber eines ist uns doch hier klar geworden: Das ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem jede
Fehleinschätzung tödlich sein kann . Deshalb kann eine
Lehre aus dem Fall nur sein, dass wir wirklich frühzeitig
und konsequent die Handlungsspielräume von Gefährdern einschränken müssen . Das bedeutet für mich: Wenn
ein Gefährder abgeschoben werden soll, dann gehört er
in Abschiebehaft - Punkt .

({8})

Das bedeutet auch, dass wir den Gefährdern, bei denen sich die Frage der Abschiebung nicht stellt, weil sie
beispielsweise einen deutschen Pass haben - das betrifft
die Hälfte dieser Gefährder -, 24 Stunden auf den Füßen
stehen müssen, und zwar mit den Instrumenten, die wir
haben: mit Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen,
Näherungsverbot und vielem anderen mehr .

Helmut Schmidt, der von Heiko Maas schon zitiert
wurde, hat gesagt: Wir werden den Terror besiegen . - Das
war die klare Ansage an die Terroristen der 70er-Jahre .
Das muss die konsequente Ansage auch gegenüber den
Terroristen des 21 . Jahrhunderts sein .

Danke .

({9})