Norbert Blüm (NA), 1999-05-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Daß es am Ende dieses Jahrhunderts noch Ausbeutung und Sklaverei gibt - und das
ausgerechnet bei Kindern -, ist eine Schande.

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Es geht jetzt nicht um eine feinnervige Definition, was
Kinderarbeit ist, sondern es geht um die eklatanten Verstöße gegen die Gesundheit der Kinder. Es handelt sich - in
diesem Zusammenhang möchte ich das schöne Wort „Arbeit“ gar nicht verwenden - um Kinderprostitution. Das
ist ein Verbrechen. Es handelt sich um Kindersoldaten.
Auch das ist ein Verbrechen. Bei diesen Arbeiten - erschrecken Sie sich bitte nicht über das Wort; wenn Sie sich
erregen wollen, dann über den Anlaß - verrecken Kinder.
Wenn Kinder bei der Herstellung von Feuerwerkskörpern
eingesetzt werden, dann kann man die Uhr danach stellen,
wie lange sie noch zu leben haben. Wir bestaunen dann am
Silvesterabend das Zischen, Krachen und Aufblitzen von
Raketen, die diese Kinder hergestellt haben.

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Ich gönne niemandem eine fröhliche Party auf einem

Teppich, der mit wundgescheuerten Kinderhänden hergestellt wurde. Ich gönne niemandem, daß er sein Zimmer mit Kohlen heizt, die von Kindern in kolumbianischen Bergwerken abgebaut worden sind. Ich kenne diese Bergwerke. In Deutschland würde man dort keinen
Hund hineinschicken. Unsere Kinder, die Kinder der
Wohlstandsgesellschaft, spielen und haben ihren Spaß
mit Kinderspielzeug, das von Kindern unter Tränen hergestellt worden ist.

Ich finde es gut, daß wir darin übereinstimmen, solche Verhältnisse abzuschaffen, und daß es heute hierüber keinen Parteienstreit gibt, der sonst immer sein
muß. Ich finde es gut, daß der Bundestag heute wie im
Mai des vergangenen Jahres über alle Parteigrenzen
hinweg hier seine klare Ablehnung zum Ausdruck
bringt.

Mit der Beschreibung von Kinderarbeit ist ja das
Elend noch nicht beseitigt. Eine Handvoll konkreter
Maßnahmen ist mir lieber als ein ganzer Sack voller
Proklamationen. Darum geht es in dem Übereinkommen, das die ILO jetzt verabschieden soll. Dem gilt auch
die Große Anfrage der CDU/CSU.

Im Mittelpunkt stehen nicht Definitionen von verbotenen Arbeiten, die sowieso nach geltender Rechtslage
verboten sind. Es geht darum, die konkreten Verhältnisse zu verändern. Dafür ist es aus meiner Sicht notwendig, daß das ILO-Übereinkommen nicht in seiner jetzigen Form bleibt. Es bleibt hinter den Erwartungen dieses
Deutschen Bundestages zurück, und zwar hinter den
Erwartungen aller Fraktionen.

Im Mai letzten Jahres hatten wir die Beteiligung von
Nichtregierungsorganisationen gefordert. Davon steht
in diesem Übereinkommen nichts. Wir hatten gefordert,
daß Kinder Zugang zu Rechtsmitteln haben. Auch davon
steht in diesem Übereinkommen nichts. Es enttäuscht
mich, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
unsere Anfrage mitteilt:

Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß,
soweit die in Frage 1 erwähnten Forderungen nicht
berücksichtigt wurden,

- zum Beispiel die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen ...ein neuerlicher Vorstoß in zweiter Lesung Erfolg
haben wird.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Das schlechte Gewissen der Bundesregierung kann
man an der Antwort auf Frage 4 ablesen, daß nach
Kompromissen gesucht werde, die darin bestehen
könnten, den Sozialpartnerorganisationen ein Vorschlagsrecht dazu einzuräumen, welche Nichtregierungsorganisationen zu beteiligen seien. Dazu möchte
ich einmal etwas Grundsätzliches sagen: Ich bin ein Anhänger der Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und
Arbeitgebern. Aber die Nichtregierungsorganisationen
sind nicht die Filialen der Gewerkschaften oder der Arbeitgeber. Sie müssen nicht darum bitten, um zu Wort zu
kommen. Sie haben ein eigenes Recht im Kampf gegen
Kinderarbeit.

({2})

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der von vielen
Nichtregierungsorganisationen initiierte „Global March
against Child Labor“ das Gewissen der Welt wachgerüttelt hat. Hier zeigt sich, daß wir auf die Nichtregierungsorganisationen angewiesen sind, nicht nur auf den
Staat und die etablierten Sozialpartner. Ich warne die
Sozialpartner - bei allem Respekt - davor, sich so zu
benehmen, als hätten sie das Monopol in allen Sozialfragen. Ich bin nicht für einen Kampf zwischen Sozialpartnerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, sondern für Zusammenarbeit.

Auf Frage 5 unserer Anfrage - Zugang der Kinder zu
Rechtsmitteln - lautet die Antwort:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine
solche Forderung nicht in bezug auf das Übereinkommen gestellt werden sollte.

Das ist ein starkes Stück. Verehrte Frau Kollegin, die
Bundesregierung hat den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen. Die Bundesregierung ist kein selbständiger Verein. Das Parlament hat im Mai letzten Jahres der Bundesregierung den Auftrag erteilt, dafür zu sorgen, daß
die Forderung nach Zugang der Kinder zu Rechtsmitteln
in das Übereinkommen hineingeschrieben wird. Private
Meinungen interessieren mich in diesem Zusammenhang gar nicht. Die Bundesregierung handelt im Auftrag
des Parlaments. Wo sind wir denn? Sie haben uns nicht
zu zensieren. Sie können uns nicht vorschreiben, welche
Auffassung wir haben sollen.

Zur Sache selber: Es geht gar nicht um das Recht auf
eine Individualklage, sondern um ganz einfache Sachen.
Die Kinder in Indien, die zum obersten Gericht vorgedrungen sind, haben jeden Prozeß gewonnen; aber die
meisten Kinder kommen da gar nicht hin, weil sie daran
durch lokale Autoritäten behindert werden. Es geht darum, dies zu ändern. Diese Forderung steht in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention, die wir
1992 ratifiziert haben und die 1989 von der VNGeneralversammlung verabschiedet wurde.

Ich finde die hier geäußerte Vorstellung merkwürdig,
es störe die Akzeptanz, wenn das in diesem Übereinkommen stehe. In New York sagen wir ja, und in Genf
sagen wir nein! Was für eine internationale Gemeinschaft ist es eigentlich, die einmal etwas beschließt und
in einem anderen Zusammenhang sagt, es störe die Akzeptanz? Die Gründe, warum wir Wert darauf legen, daß

Kinder gehört werden, sind handfest. Daß Kinder Zugang zu Gerichten haben, ist ein handfestes Instrument
im Kampf gegen Kinderarbeit.

({3})

Ich möchte dafür Dank sagen, daß wir es bei aller
Hektik geschafft haben, einen Konsens zu finden. Unsere Vorschläge richten sich nicht gegen die ILO. Auch an
sie richtet sich mein Dank. Ich verbinde meinen Dank an
die ILO mit dem Ratschlag, im Kampf gegen die Kinderarbeit ihre ganze Phantasie nicht so sehr auf Statistiken, Papiere und Diagramme zu kaprizieren, sondern
mehr Aktionen vor Ort zu ermöglichen.

Es geht nicht nur darum, gegen Kinderarbeit zu
kämpfen; vielmehr geht es auch darum, für Schulbildung einzutreten. Ich bin für Verbote; aber es ist zu bequem, nur zu verbieten. Ausschließlich zu helfen ist
auch zuwenig. Wir brauchen beides: verbieten und helfen. Ich kenne die Einwände: Man dürfe erst verbieten,
wenn das Gesamtsystem verändert und die Armut beseitigt ist. Auch die deutsche Geschichte kennt diese Einwände. Dieselbe Debatte mit denselben Argumenten haben wir bei uns vor hundert Jahren geführt: Erst müsse
die Armut beseitigt werden und dann die Kinderarbeit.
Als das preußische Heer keine gesunden Rekruten mehr
hatte, war die Kinderarbeit über Nacht verboten. Da
ging es plötzlich. Deshalb bin ich für eine Doppelstrategie: Nicht verbieten allein, sondern verbieten und helfen.

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Kinder, denen der Zugang zur Schulbildung beschnitten wird, haben auch später als Erwachsene weniger Chancen. So pflanzt sich das Unrecht fort: Als Kinder zur Arbeit gezwungen, als Erwachsene arbeitslos,
und deshalb werden die eigenen Kinder wieder in die
Arbeit geschickt.

Ich finde es gut, daß der Deutsche Bundestag, wenn
auch zu später Stunde, ganz eindeutig zum Ausdruck
bringt: Für diesen Skandal gibt es keine Spur an Verständnis. Ich finde es gut, daß es dem Deutschen Bundestag weniger um Proklamation geht. Wir fordern die
Bundesregierung auf - wir haben es schon einmal übereinstimmend beschlossen -, die Position der Nichtregierungsorganisationen zu stärken und den Zugang der
Kinder zu Rechtsmitteln auch in diesem Übereinkommen durchzusetzen.

Nicht die Worte des Übereinkommens zählen, sondern nur die Tatsache, ob aus ihm Konsequenzen gezogen werden können. Es geht um Umsetzung und Durchsetzung, nicht um eine akademische Diskussion. Es geht
auch nicht darum, das deutsche Jugendarbeitsschutzgesetz weltweit zu exportieren. Daran denkt niemand. Es
geht um die Beseitigung der schlimmsten Formen der
Kinderarbeit, der Ausbeutung und der Versklavung.

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