becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Wird das Wort zur Begründung des DP-Antrages Umdruck 915 gewünscht?
({0}) - Danke schön. Die Begründung erübrigt sich.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu den Anträgen Umdruck 914*) Ziffern 13 und 14 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich nehme an, daß Sie mit der gemeinschaftlichen Bescheidung dieser Anträge einverstanden sind.
({1})
- Ich muß erst die Formalitäten der Abstimmung erledigen. - Ich frage, ob 50 anwesende Mitglieder den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen. - Das ist der Fall.
({2})
- Ja, meine Damen und Herren, Anwesenheit ist noch nicht Zustimmung. Ich muß beides feststellen. Wir werden also namentlich abzustimmen haben.
Ich bitte, vorher die Anträge der FDP Umdruck 913**) Ziffern 8 und 9 zu bescheiden. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung.
({3}) Sind alle Abstimmungskarten abgegeben? Ich darf wohl Ihr Einverständnis damit annehmen, daß wir fortfahren, während die namentliche Abstimmung zu Ende geführt wird. Ich bitte, möglichst wieder Platz zu nehmen, damit wir die Abstimmungen fortsetzen können.
Ich rufe den Antrag Umdruck 913 Ziffer 10 auf. Das ist der Eventualantrag der FDP, der für den Fall der Ablehnung ihres eigenen Antrages gestellt war. Da er mit dem jetzt zur namentlichen Abstimmung stehenden Absatz 2 weder so noch so kollidiert, stelle ich ihn zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag Umdruck 913 Ziffern 10 und 11 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen.
({4})
Ich bitte noch einmal, zur Abstimmung Platz zu nehmen. Es ist nämlich sonst nicht zu übersehen, wie abgestimmt wird. Ich wiederhole: Ich bitte diejenigen, die für den Antrag zu stimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag der DP auf Umdruck 915***), der, wie die Antragstellerin erklärt hat, nur formeller Natur ist. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Darf ich fragen, ob zur namentlichen Abstimmung noch Stimmkarten abzugeben sind. - Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Ich rufe § 1261 links und § 31 rechts auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der DP auf Umdruck 910****) Ziffern 14 und 15 vor. Wird er begründet?
({5})
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 6. ***) Siehe Annlage 8. ****) Siehe Anlage 4.

({6})
- Der Antrag ist bekannt. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 910 Ziffern 14 und 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe § 1261 a links, § 32 rechts auf. Es liegen dazu vor: Antrag der SPD auf Umdruck 914*) Ziffern 15 und 16 auf Streichung, ferner Antrag der FVP auf Umdruck 908**) Ziffern 3 und 4, der Ihnen eine neue Fassung vorschlägt. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Kollege Berg.