emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Herr Kollege - Fellner ({0}): Ich bitte darum, das ausführen zu dürfen. Wir haben eh so wenig Zeit. Die einzige Überlegung, die uns weiterhelfen kann, ist sicher die, den Wasserverbrauch einzuschränken. - Ich muß mich so oft wiederholen, weil der Kollege Duve ständig stört. Darum brauche ich meine Zeit selbst, sonst hätte ich gerne eine Zwischenfrage zugelassen.
Was uns helfen kann, ist, den Wasserverbrauch einzuschränken. Dieses klassische Beispiel der Zigarettenkippe in der Toilette, die man nicht in den Mülleimer werfen will, die aber 20 Liter gutes Trinkwasser kostet, sollte uns eine Warnung sein. Solche Dinge müssen abgestellt werden. Darum greife ich gerne auch Überlegungen auf, was man im Haushalt tun könnte. Diese Tips für jedermann im Haushalt sind durchaus vernünftige Tips. Ich habe eine ganze Liste davon mitgebracht. Es wird ja auch eifrig darauf hingewiesen. Nur sehe ich für solche selbstverständliche Verhaltensweisen im Haushalt wirklich keinen rechtlichen Regelungsbedarf.
({1})
- Nein, das ist nicht aus der „Bunten", sondern aus einer Informationschrift der Wasserwirtschaft. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen. Sie sollten auch vernünftige Papiere lesen, nicht nur den „Spiegel" und sonstigen Unrat.
Ich meine also, daß für solche selbstverständlichen Dinge kein Bedarf an rechtlichen Regelungen besteht.
Nun ein paar Sätze zum Schutz des Bodens. Die Bundesregierung hat Mitte August ein Bodenschutzkonzept vorgelegt.
({2})
- Dann hat sie einen Referentenentwurf zum Bodenschutz vorgelegt.
({3})
Die SPD hat diesen Entwurf genommen, im Grunde nur die Gliederung die vorne drinstand, um schnell und eilfertig noch ein paar Tage vorher
({4})
- Herr Kollege Duve, ich antworte ja schon - ein öffentlichkeitsträchtiges Projekt zu starten und die Bundesregierung aufzufordern, endlich zu handeln, nachdem sie die Grundlage ihres Handelns bereits erarbeitet hat, und zwar in einem sorgfältig ausgearbeiteten über 100 Seiten starken Papier.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie unter denen waren, die uns das alles schon schriftlich zugesandt haben.
({0})
- Ich gehe davon aus. Alle Vorschläge, die Sie von unserem größten Tarifpartner her uns immer erneut unterbreiten, haben wir sorgfältig geprüft. Ich glaube, stärker, als mein Minister das durch seine erneute Anordnung zum Ausdruck gebracht hat, auch die letzte Beschäftigungsmöglichkeit auszuschöpfen, kann man in einem wirtschaftlich zu führenden Unternehmen diese Frage wirklich nicht angehen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Welche postpolitischen Ziele verfolgte Bundespostminister Schwarz-Schilling mit seiner Reise nach China, die er, wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Nr. 17/84, Seite 25, berichtet, zusammen mit seiner Ehefrau unternahm, und wie wurden die Kosten der Reise gedeckt?
Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin Reetz, die Reise des Bundespostministers erfolgte auf Einladung der chinesischen Regierung. Sie hatte das Ziel, die deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens zu intensivieren. Im Bereich des Fernmeldewesens wurden wirtschaftliche Kontakte und Möglichkeiten der technischen Kooperation vorbereitet, und im Bereich Postwesen wurde die Entsendung von Experten nach China und die Ausbildung von chinesischen Postangehörigen im Bereich der Deutschen Bundespost vereinbart.
Ich denke, daß Sie darüber hinaus aus Ihren Erfahrungen mit einer Delegationsreise des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen nach Japan und Indonesien selbst den hohen Informationswert solcher Reisen kennen.
({0})
Darüber hinaus will ich aber auch gern hinzufügen, daß mir ein Artikel des „Handelsblatts" vorliegt, der deutlich macht, wie sehr gerade China daran interessiert ist, deutsche Fernmeldeerfahrungen mit uns auszutauschen.
Sie haben weiter nach den Kosten gefragt. Wie bei solchen Einladungen international üblich, tragen die Einlader die Aufenthaltskosten und diejenigen, die dorthin fahren, die Flugkosten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß der Herr Bundespostminister diese Reise aus wissenschaftlichem Interesse gern schon im vorigen Jahr gemacht hätte, aber keine Einladung von der chinesischen Regierung bekommen hat?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin, dies ist mir nicht bekannt. Aber es ist richtig, daß mein Minister schon öfter zu Aufenthalten in China war. Sie sollten vielleicht nicht immer alles, was in so mancher Zeitung steht, so ernst nehmen. Das gilt auch für den letzten Satz in diesem Artikel, in dem es heißt, der Minister habe noch einen privaten Aufenthalt in diesem Land gehabt. Auch das ist unzutreffend.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin.
Reetz (NA), 1984-06-06:
Meinen Sie mit „manche Zeitung" den „Spiegel"?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich weiß nicht, welche Sie alle lesen. Es ist auch nicht meine Aufgabe, das festzustellen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, war es auch ein Ziel der Reise, eventuell unser Post- und Fernmeldesystem einschließlich Kabelfernsehen nach China zu übertragen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Welch großes Interesse die chinesische Regierung an diesem Besuch gehabt hat, und zwar insbesondere auch für die Fragen, die Sie jetzt gerade angesprochen haben, nämlich wie man Fernsehprogramme vernünftig ausstrahlen und verteilen kann, mögen Sie daran erkennen, daß schon in diesem Monat der chinesische Postminister uns einen Gegenbesuch abstattet, um hier seine Informationen zu vertiefen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das ist eine gute Regel.
({0})
Danke vielmals.
Damit sind die Fragen aus dem Bereich Ihres Ministeriums erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. - Ich sehe, daß der Herr Abgeordnete Dr. Sperling nicht da ist. Herr Staatssekretär, es tut mir leid, aber die Fragen 5 und 6 werden nicht beantwortet, auch nicht schriftlich. Sie müssen neu eingebracht werden, wenn eine Antwort gewünscht wird. Danke schön.
Wir kommen zum Bereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Frau Odendahl auf:
Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Zahl der BAföG-Anträge von Studienanfängern in Aachen und Freiburg bei richtiger Zählung entwickelt - in einer Erklärung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 18. April 1984 wurde die Umfrage des Deutschen Studentenwerks über Änderungszahlen bzw. Rückgang der BAföG-Anträge von Studienanfängern insbesondere hinsichtlich der Ergebnisse in Aachen und Freiburg kritisiert -, und welche neuen Ergebnisse liegen vor?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-06-06:
Frau Präsident! Frau Kollegin Odendahl, die Zahl der BAföG-Erstanträge ist in Aachen von 3 541 auf 3 157 zurückgegangen. In Freiburg wird zwischen Erstanträgen und Wiederholungsanträgen nicht unterschieden. Die Gesamtzahl der Anträge ist von 7 378 auf 6 537 zurückgegangen. Ich weise aber mit Nachdruck darauf hin, daß aus diesen Zahlen nicht auf einen entsprechenden bundesweiten Trend geschlossen werden kann. Wir verfügen nicht über eine Bundesstatistik. Wohl aber wissen wir, daß das Bild sehr uneinheitlich ist. Es gibt auch Hochschulen, besonders Fachhochschulen im technischen Bereich, bei denen die Zahl der Anträge von Studienanfängern gestiegen oder der Rückgang nur gering ist. Als Beispiel nenne ich die Gesamthochschule Dortmund mit einer Steigerungsrate von 1,04 % und die Fachhochschule Konstanz mit einer Steigerungsrate von 2 %. Im übrigen waren ein gewisser Rückgang von Anträgen und, was für ein Leistungsgesetz wesentlich entscheidender ist, ein gewisser Rückgang von Bewilligungen stets zu beobachten, wenn die letzte Anpassung ein Jahr oder länger zurücklag. Hier wirkt sich der Anstieg der Bruttoeinkommen aus. Um dies auszugleichen, hat die Bundesregierung Ende 1983 das 8. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgelegt, das inzwischen in Kraft getreten ist. Als dessen Folge werden die Bewilligungszahlen im Herbst 1984 wieder steigen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Odendahl.
Odendahl (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihrer Antwort, daß Sie die berichtigten Zahlen von Aachen als Zeichen einer normalen Entwicklung ansehen und daß Sie trotz eines Rückgangs, der ja, wenn man die Gesamtzahlen betrachtet, zu verzeichnen ist, darin keine Besonderheit sehen. Meine Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung denn bereit, den Bundestag objektiv über die Änderung der Zahl der Förderungsanträge im Schüler- und Studentenbereich für 1983/84 gegenüber 1982/ 83 zu unterrichten? Das erscheint nötig, da es Zweifel an der Auswertung gibt.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin, ich sage noch einmal, daß der Rückgang von Erstanträgen an einzelnen Hochschulen nach meiner Einschätzung nicht auf die Umstellung der Leistungen auf Volldarlehen zurückzuführen ist, sondern daß dafür andere Faktoren maßgebend sind. Aber ich bin gern bereit, wenn Sie es wünschen, den gesamten Themenkomplex im zuständigen Ausschuß im einzelnen vorzutragen und zu erörtern, sobald wir zuverlässige Unterlagen zur Verfügung haben.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Herr Staatssekretär Dr. Köhler steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Schwenninger auf:


Vizepräsident Frau Renger
Was hat die Erstellung des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit herausgegebenen Posters „Von Kindern in fernen Ländern" insgesamt gekostet?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-06-06:
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage wie folgt. Die Herstellung von 210 000 Exemplaren der Kinderwandzeitung hat gemäß der Endabrechnung 119 540,19 DM gekostet.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler.
Schwenninger (NA), 1984-06-06:
Ist die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, mit mir der Meinung, daß es eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler ist, solches Unterrichtsmaterial mit neokolonialen Tendenzen zu finanzieren?
Dr. Köhler, Parl. Staatsekretär: Die Bundesregierung, Herr Kollege Schwenninger, teilt weder Ihre Meinung noch Ihre Unterstellung, daß diese Wandzeitung neokoloniale Tendenzen enthält.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege?
Schwenninger (NA), 1984-06-06:
Ja. Welche weiteren pädagogischen Materialien in dieser Richtung sind beim BMZ in Planung, und wie hoch werden die Kosten dafür sein?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Schwenninger, wir sind in einem laufenden Prozeß der Erstellung oder der Unterstützung der Erstellung von Materialien der verschiedensten Art, z. B. für den Bereich der Schulen. Ich bin leider außerstande, dieses Gesamtvolumen hier jetzt aufzuzählen. Die Kosten lassen sich erst auf Grund der Ausschreibungen quantifizieren. Wenn Sie es wünschen, können wir im zuständigen Ausschuß gern darüber berichten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß dieses in Entwicklung befindliche Material den Grundsätzen der Pluralität in der Darstellung entspricht?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Davon können Sie ausgehen, Herr Kollege. Dafür spricht allein schon die Tatsache, daß wir auch die Berater, die in der Vergangenheit das BMZ beraten haben, weiter im Gespräch halten. Die Jury für die Verleihung des vom BMZ ausgesetzten Kinderillustrationspreises, die heute in Troisdorf tagt, ist entsprechend pluralistisch zusammengesetzt.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Frau Abgeordnete Reetz, eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Reetz (NA), 1984-06-06:
Denken Sie auch noch an andere Poster, z. B. „Frauen in fernen Ländern"
oder vielleicht auch „alte Leute in fernen Ländern"?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, möchten Sie darauf antworten? - Bitte sehr.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Präsidentin, im Augenblick existieren solche Pläne nicht. Wir sind für solche Anregungen aber durchaus offen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das ist ja ausgezeichnet, finde ich.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Präsidentin, vielleicht gestatten Sie mir noch einen Zusatz hinsichtlich der Beantwortung der vorigen Frage.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Gerne.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Wir haben kürzlich dem zuständigen Ausschuß in verschiedener Weise darüber berichtet, welche hohe Bedeutung wir gerade der Frau im Entwicklungsprozeß zumessen. Die Deutsche Stiftung hat ein entsprechendes Symposium veranstaltet. Dies ist eindeutige Linie der Politik des BMZ.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Schwenninger auf:
Wurde vor Erstellung dieses Posters die seit langen Jahren vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziell unterstützte Arbeitsgruppe „Dritte Welt in der Grundschule" unter Leitung von Prof. Rudolf Schmitt, Bremen, dazu konsultiert, und wenn nein, warum nicht?
Bitte Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Kollege Schwenninger, fördert den Arbeitskreis Grundschule e. V. in Frankfurt. Im Rahmen dieser Förderung gibt Professor Schmitt eine Fachbeilage „Dritte Welt in der Grundschule" im WestermannVerlag heraus.
Das Anliegen der Kinderwandzeitung, die ja für Kinder im Vorschulalter und im Grundschulalter bestimmt ist, ist ein anderes Anliegen als das des genannten Arbeitskreises. Während dieser Arbeitskreis die Bearbeitung von Lehrmitteln für den Schulunterricht betreibt, soll die Kinderwandzeitung allgemeine Informationen außerhalb der Schule für Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren vermitteln. Trotz dieser unterschiedlichen Aufgabenstellung ist Herr Professor Schmitt von Mitarbeitern des Ministeriums zu den Texten der Kinderwandzeitung befragt worden. Seine Anregungen wurden bei der Endfassung bedacht.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ist das Wandposter „Von Kindern in fernen Ländern" als Ersatz für die vor eineinhalb Jahren eingezo5238 
gene Kinderfibel gedacht, die dem BMZ und auch meinem Kultusminister Mayer-Vorfelder von Baden-Württemberg wegen der kritischen Darstellung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und der den Hunger verursachenden Welternährungssituation nicht genehm erschien?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Nein, Herr Kollege, es handelt sich nicht um einen Ersatz. Es sind zwei verschiedene Dinge. Diese Wandzeitung ist davon unabhängig zu sehen. Die Frage der Fibel gehört in einen anderen Zusammenhang.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. - Bitte, Herr Kollege.
Schwenninger (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, entspricht es der entwicklungspolitischen Einsicht der Bundesregierung, wie es in dem Kinderposter zum Ausdruck kommt, daß die Not der Menschen in der Dritten Welt dargestellt wird, ohne die Ursachen der Armut zu benennen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, es steht mir zwar nicht zu, Ihre Formulierung zu kritisieren oder zu verändern,
({0})
aber wenn Sie damit meinen, daß wir es für richtig halten, Kinder im Vorschul- und Grundschulalter auf die Problematik hinzuführen, ohne sofort Schuldvorwürfe damit zu suggerieren, dann ist das in der Tat so.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für pädagogisch sehr geschickt, daß in diesem Kinderposter Kinderarbeit am Beispiel der Teppichproduktion als positiv dargestellt wird?
Dreßler (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie denn dann nach dem Bekenntnis zum vollen Rede- und Fragerecht diesen Halbsatz hinzugefügt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, aus dem vorletzten Bild kann nach unserer Auffassung nicht die Propagierung ausbeuterischer Kinderarbeit abgeleitet werden, die wir absolut ablehnen und verurteilen. Die maßvolle Mithilfe von Kindern gilt allerdings auch in unserem Lande als pädagogisch positiv.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, entspricht es der Politik der Bundesregierung, wenn auf diesem Kinderposter dargestellt wird, daß, wenn ein Problem auftritt, der Entwicklungshelfer sofort zur Stelle ist und mit einer Maschine hilft, anstatt die Menschen ihre Probleme selbst lösen zu lassen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, in dieser Formulierung kann ich das schwerlich mit Ja beantworten. Denn wir wissen alle, daß die Hilfe leider eben nicht immer schnell kommen kann. Trotzdem ist es nach unserer Auffassung nicht Sache eines solchen Mediums, die Unlösbarkeit zu verbreiten, sondern Möglichkeiten der Lösung zu zeigen. Wenn dabei auch technische Mittel gezeigt
werden, dann sollten Sie das bitte so verstehen, daß eine Reihe von Problemen ohne Technik einfach nicht gelöst werden kann. Ohne mechanische Bohrgeräte und Pumpen lassen sich nun einmal Wasservorräte in größeren Tiefen nicht erschließen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, wenn Sie bei vielen Ihrer Antworten immer gesagt haben, was nicht die Absicht dieses Posters ist, könnten Sie vielleicht einmal erläutern, welches die didaktische Absicht dieses Posters für Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Das Ziel dieser Kinderwandzeitung ist es, bei Kindern Verständnis zu erwecken, daß in vielen Teilen der Welt Menschen und damit auch Kinder anders leben und in ihrem äußeren Erscheinungsbild auch häufig anders sind als wir, daß alle Menschen trotzdem gleich fühlen und gleiche Bedürfnisse haben, daß in der Dritten Welt die Menschen ihre Grundbedürfnisse oft nicht befriedigen können, daß man dagegen etwas tun kann und tun muß, daß es unser Wille ist, dabei zu helfen, und daß wir auch helfen können.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie vom Vorschulalter gesprochen. Meine Frage: Wann können Kinder im Vorschulalter lesen, und wie ist es, wenn das so ist, für Vorschulkinder verständlich: Bei diesen Arbeiten können die Entwicklungsländer Fachleute der Entwicklungshilfe gut gebrauchen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, ich erinnere mich an die Zeit, in der ich selbst noch Kinder in diesem Alter hatte. Da war es üblich, daß z. B. über den Anreiz eines Bildes Fragen gestellt wurden an eine Kindergärtnerin, an Eltern, so daß nicht unbedingt das eigene Lesen die Voraussetzung war, daß aber sehr wohl über den Reiz des Bildes und die Fragestellung das Interesse am Lesen geweckt wurde, so daß das fließend ineinander übergeht.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ich rekurriere auf dieses Poster: Wo bitte ist im deutschen Recht diese Form maßvoller Kinderarbeit - wie Sie sich ausdrückten - erlaubt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich habe nicht von maßvoller Kinderarbeit gesprochen, Herr Kollege,
({0})
sondern meine Formulierung lautete „maßvolle Mithilfe von Kindern", wie Sie im Protokoll unschwer werden feststellen können. Ich glaube, daß Mithilfe von Kindern bei den verschiedensten GeleParl. Staatssekretär Dr. Köhler
genheiten in Haus und Familie etwas absolut Normales ist, was mit Ausbeutung und Kinderarbeit und Zwang zur Kinderarbeit nichts zu tun hat. Ich darf hinzufügen, Herr Kollege: Wer z. B. einmal in Ländern der Dritten Welt gesehen hat, wie Kinder zur Arbeit gezwungen werden in einem Alter, in dem dies unter Umständen schwerste gesundheitliche Schädigungen nach sich zieht, der kann nicht im Ernst das, was ich hier mit maßvoller Mithilfe gemeint habe, mit den Mißständen verwechseln, von denen ich eben gesprochen habe.
Reetz (NA), 1984-06-06:
Ich möchte fragen: Gehört es zum entwicklungspolitischen Programm der Bundesregierung, daß den Kindern, möglichst kindgerecht aufbereitet, mitgeteilt wird, daß möglichst viele deutsche technische Produkte in die Dritte Welt zu verkaufen sind?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin, ich habe eben schon gesagt, daß der Einsatz von Technik für bestimmte Aufgaben als nötig gezeigt werden soll. Ich vermag aus dieser Wandzeitung aber nicht zu ersehen, daß der Vorwurf, den Sie hier erheben, stichhaltig ist.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Dieser Fragenbereich ist damit beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die Fragen 10 und 11 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Warum hält die Bundesregierung an dem bereits in der Regierungserklärung angekündigten Ziel fest, mit dem Abbau der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich zu beginnen, obwohl inzwischen alle im Krankenhauswesen verantwortlichen Verbände und sogar einige Länderfachminister den Rückzug des Bundes aus der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich abgelehnt haben?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-06-06:
Frau Präsident, darf ich bitte, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, die Fragen 12 und 13 gemeinsam beantworten?
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Einverstanden, Herr Kollege? - Danke schön. Dann stehen Ihnen vier Zusatzfragen zur Verfügung. Ich rufe dann also auch noch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin, den Rückzug des Bundes aus der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich zum 1. Januar 1985 mit einer Neuordnung der Krankenhausfinanzierung zu verbinden, oder bedeutet die Erarbeitung der Regelungen zum Abbau der Mischfinanzierung durch den Bundesminister der Finanzen, daß außer der Kostenverlagerung auf die Länder zur Lösung der Krankenhausfinanzierungsprobleme nichts geschieht?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Heereman.