hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betreffend die zügige Realisierung des
Transrapidprojektes auf Drucksache 14/2359. Die
Fraktion der SPD hat beantragt, den Antrag zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technologiefolgenabschätzung, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und an den Ausschuss für Tourismus. Die
Fraktion der CDU/CSU verlangt hingegen sofortige
Abstimmung. Nach ständiger Übung geht die
Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor. 

Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag
der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, um das
Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
-Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen. In der Sache stimmen
wir dann nicht mehr ab.

Es folgt der Antrag der Fraktion der PDS zur Aufhebung der gesetzlichen Verpflichtung zum Bau der Transrapidstrecke Berlin - Hamburg auf Drucksache 14/2524.
Die Fraktion der SPD hat auch hierzu beantragt, den Antrag an die gleichen Ausschüsse zu überweisen, an die
wir soeben den CDU/CSU-Antrag zum Transrapidprojekt überwiesen haben. Die Fraktion der PDS verlangt


eine sofortige Abstimmung. Jetzt wird wie zuvor erst
über den Überweisungsvorschlag abgestimmt.

Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag
der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDSFraktion und bei Enthaltung der CDU/CSU- und der
F.D.P.-Fraktion angenommen. Auch hier wird in der Sache nicht mehr abgestimmt. 

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

11. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer,
Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/Die Grünen

Förderung der Friedens- und Konfliktforschung

 - Drucksachen 14/1963, 14/2419  Berichterstattung:
 Abgeordnete Heinz Schmitt ({2})
 Hans-Josef Fell
 Maritta Böttcher

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Angelika
Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Gründung einer Stiftung zur Friedens- und
Konfliktforschung

- Drucksache 14/2519 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Eckart von Klaeden, Dr. Andreas
Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Vorbereitung auf neue Herausforderungen
an Deutschlands Sicherheitspolitik - Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung
als Teil der politikberatenden Forschung

- Drucksache 14/2521 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als ersten Redner dem Kollegen Heinz Schmitt von der SPD-Fraktion
das Wort.