Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

alte Jahrzehnt endete mit einer internationalen Finanzund Wirtschaftskrise und in der Bundesrepublik
Deutschland mit einem Einbruch der Wirtschaft von
5 Prozent - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte
unseres Landes. Das neue Jahrzehnt beginnt hier im Parlament in der Tat mit der Debatte über einen Bundeshaushalt mit der höchsten Neuverschuldung mit über
85 Milliarden Euro - auch das natürlich ein Vorgang von
großer Bedeutung. Ich sage Ihnen: Wer nicht sieht, dass
das eine mit dem anderen direkt verknüpft ist, wer nicht
sieht, dass eine Antwort auf minus 5 Prozent Wachstum,
die eine geringere Neuverschuldung mit sich bringen
würde, eine falsche Antwort im Geiste der 30er-Jahre
wäre und dass wir aus der Geschichte gelernt haben, der
braucht an dieser Debatte gar nicht weiter teilzunehmen.

({0})

- Ich rede hier zu allen, Frau Künast, natürlich auch zu
Ihnen.

({1})

Ich sage Ihnen: Sosehr wir uns alle eine andere Situation wünschen würden, so sehr sind wir dazu verpflichtet, der Realität ins Auge zu sehen.

({2})

Die Welt hat 2008/2009 am Abgrund gestanden. Wir haben es geschafft - wenn ich „wir“ sage, dann meine ich
auch die, die damals in der Großen Koalition Mitverantwortung getragen haben, und dann meine ich auch die
FDP als damalige Opposition -, international und national in diesem Hause die richtigen Lehren daraus zu ziehen, das Richtige zu tun und den Absturz in den Abgrund zu verhindern. Das war richtig, das war wichtig,
und das war ein Beitrag zur internationalen Stabilität.

({3})

Aber mit dem, was wir getan haben, ist die Krise noch
nicht vorbei. So wie wir klug den Abschwung gedämpft
haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder
herauszukommen. Ich sage Ihnen: Das wird sicherlich
kontroverse Debatten hervorrufen. Aber es wird vor allen Dingen neues Denken erfordern.

({4})

Das ist nicht etwas - auch das will ich gleich ankündigen -,
worüber wir nur im Januar des Jahres 2010 debattieren,
sondern dieser Wirtschaftseinbruch wird uns über weite
Teile dieser Legislaturperiode beschäftigen. Wenn wir
es geschafft haben - so besagen es jedenfalls die Prognosen -, im Jahr 2013 wieder das Vorkrisenniveau zu
erreichen, dann haben wir nach heutigem Stand gute Arbeit gemacht. Das ist die Dimension der Aufgabe, vor
der wir stehen.

({5})
Wir haben uns vorgenommen, diese Krise nicht nur
irgendwie durchzustehen, sondern wir wollen, dass
Deutschland stärker aus dieser Krise herauskommt, als
es in sie hineingegangen ist. Das ist der Anspruch der
christlich-liberalen Koalition.

({6})

Dazu müssen wir uns anschauen, von welchen Entwicklungen weltweit die Dinge bestimmt sind. Ich
möchte drei Entwicklungen nennen: Es gibt einen weltweiten Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung, weit
über unseren Kontinent hinaus. Es gibt die Sehnsucht
von immer mehr Menschen auf der ganzen Welt - ich
sage, das ist eine berechtigte Sehnsucht -, eigene Wege
zu gehen, Teilhabe zu erreichen, Wohlstand zu erwerben.
Wir befinden uns gleichzeitig in einem Informationszeitalter und haben völlig neue Kommunikationsmöglichkeiten, durch die Wettbewerb, Arbeitsteilung und Ideenaustausch massiv vorangetrieben werden.

Es gibt eine zweite Entwicklung: Wir machen die Erfahrung von Abhängigkeiten und Knappheiten von Ressourcen, von denen wir früher dachten, dass sie uns
unendlich zur Verfügung stehen. Da geht es um Energieträger, um Rohstoffe, um stabile Klimaverhältnisse.

({7})

Wir sehen, dass andere Ressourcen, die wir in früheren
Zeiten für uns für reserviert hielten, zum Beispiel Information und Wissen, heute mit allen geteilt werden müssen. Das bedeutet, dass kein Land mehr alleine seinen
Wohlstand erhalten kann, dass kein Land mehr alleine
Sicherheit gewährleisten kann und dass wir in eine immer stärkere Abhängigkeit voneinander geraten.

Die dritte Entwicklung ist eine Suche nach Zusammenhalt und Schutz. Es gibt die Hoffnung der Menschen, dass der eigene Lebensentwurf im schnellen Wandel nicht umgeworfen wird,

({8})

dass Gemeinschaften zusammenbleiben, die Sehnsucht
nach Heimat, Vertrautheit und Sicherheit.

Wenn wir die richtigen Antworten auf diese Krise finden wollen, wenn wir wirklich stärker aus dieser Krise
herauskommen wollen, dann müssen wir diese Entwicklungen nicht nur verstehen, sondern sie auch als Chance
für unser Land begreifen. Auf diesem Fundament machen wir unsere Politik.

({9})

Dabei setzt die christlich-liberale Koalition auf Freiheit in Verantwortung. Unser Land ist durch Offenheit
und Freiheit in seiner 60-jährigen Geschichte erfolgreich
geworden. Unser Land ist immer dann erfolgreich gewesen, wenn es Vertrauen in den Einzelnen gesetzt hat, in
seine Fähigkeiten, seine Fertigkeiten und seinen Willen,
etwas zur Gemeinschaft beizutragen. Unser Land wurde
erfolgreich, weil es die Ordnung von Freiheit in Verantwortung in das Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft umgesetzt hat.