Mathias Middelberg (NA), 2013-01-31:
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Viele Menschen haben Sorge, ob sie im Alter ausreichend versorgt sind.
Deswegen ist das Thema, das wir heute debattieren, das
Thema Altersvorsorge, ein wichtiges und ernstes Thema.

Ich möchte vorweg, weil er mit debattiert wird, auf
den Antrag der Linken eingehen. Die Linken treten hier
mit der sehr naiven Vorstellung an, man könne die Altersvorsorge bzw. die Rentenversicherung so organisieren, dass sie von den Märkten entkoppelt wäre. Mit solchen Vorstellungen anzutreten, ist ziemlich dümmlich;
denn man kann keine Altersvorsorge organisieren, die
vom wirtschaftlichen Geschehen völlig abgekoppelt
wäre.

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- Auch nicht von den Finanzmärkten;

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denn die Finanzmärkte bilden letzten Endes auch das reale wirtschaftliche Geschehen ab. Da gibt es immer die
eine oder andere Fehlentwicklung; aber zum Schluss ist
jede Altersvorsorge nur so stark wie die Volkswirtschaft,
die hinter ihr steht.

Entscheidend ist - ich zitiere einen erfahrenen Politiker -: Wenn man sich die Rentenversicherungssystematik insgesamt ansieht, weiß man: Das Wichtigste, was
man tun kann, ist, für Arbeit zu sorgen. Die spätere Entwicklung hängt vor allem davon ab, wie die Arbeitslosigkeit sich entwickelt. - Das ist eine Aussage Ihres früheren Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering,
und diese Aussage ist absolut richtig.

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Franz Müntefering hat diese Aussage im Jahr 2006 getroffen, als in Deutschland noch 5 Millionen Menschen
arbeitslos waren. Heute sind es 2,7 Millionen. Wir sind
genau der Vorgabe von Franz Müntefering gefolgt und
haben das Wichtigste getan, was man tun kann, um die
Altersvorsorge zu stabilisieren, nämlich mehr Menschen
in Arbeit gebracht. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung.

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2006 waren in Deutschland 26 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Heute sind es
29 Millionen. 3 Millionen Menschen mehr, die in das
Rentenversicherungssystem und in die übrigen Sozialversicherungssysteme einzahlen, das ist der beste und
vernünftigste Beitrag, den man leisten kann für eine stabile Altersvorsorge.

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Gleichwohl - davor dürfen wir die Augen nicht verschließen - wird die Problematik der Altersvorsorge natürlich schwieriger. Das liegt einfach an der demografischen Entwicklung: Es wird in der Zukunft mehr
Rentner geben und weniger Einzahler, ihr Verhältnis zueinander wird sich dramatisch verändern.

Deswegen werden die zusätzlichen Säulen der Altersvorsorge - die betriebliche Altersvorsorge und die private Zusatzvorsorge - wichtiger werden. Die private
Zusatzvorsorge ist das, worüber wir heute sprechen.
Riester-Rente und Rürup-Rente - von SPD und Grünen
installiert - sind grundsätzlich die richtigen Konzepte.
Ich will an dieser Stelle ganz besonders betonen: Trotz
aller Studien, die dieses und jenes - zum Teil zu Recht 27126 


kritisieren, ist das Riester-Sparen immer noch eine hervorragende Möglichkeit - gerade für Geringverdiener -,
fürs Alter vorzusorgen. Eine Familie - Mann, Frau, zwei
Kinder -, die ein relativ geringes Jahreseinkommen von
etwa 25 000 Euro hat, bekommt, wenn sie im Jahr
267 Euro in eine Riester-Rente einzahlt, staatliche Zulagen von insgesamt 793 Euro. Das ist eine Förderquote
von 75 Prozent - besser kann es eigentlich nicht gehen.

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Das zeigt auch, dass die Riester-Rente ein ganz besonders sozial gerechtes und sozial stabilisierendes System
der Altersvorsorge ist, von dem gerade Geringverdiener
profitieren.

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- Vielen Dank für den Applaus auch vonseiten der Sozialdemokratie.

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Allerdings - das ist auch zu Recht festgestellt worden könnten die Renditen vernünftiger ausfallen, und es versickert viel zu viel Geld im System der Vermittler und
bei Provisionen. Deswegen sind wir darangegangen, die
Dinge jetzt effizienter und transparenter zu gestalten, die
Preise vergleichbarer zu machen und die Verbraucherrechte zu stärken. Ganz konkret erhöhen wir den förderfähigen Sparbeitrag bei der Rürup-Rente, und, was ganz
wichtig ist, wir installieren ein Produktinformationsblatt.
Diese Produktinformationsblätter - ich zeige Ihnen hier
einmal eines - sind, wie ich finde, absolut überschaubar,
übersichtlich,

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sodass sich die Kunden sehr schön orientieren können.
Das Wichtigste ist oben das Feld mit den drei Kennwerten „Effektivkosten“, „Risikoklasse“ und „Mittlere
Rendite-Erwartung“. Da ist für jeden Kunden über alle
Produktgruppen und über alle Produkttypen hinweg klar
erkennbar, wie effizient die Produkte sind. Er kann sich
auf dieser Grundlage ein klares Bild machen und klar
entscheiden, welches für ihn das günstigste und effizienteste Produkt ist. Ich glaube, das ist in diesem Gesetzentwurf der wichtigste Beitrag zu mehr Verbraucherschutz,
mehr Transparenz und geringeren Kosten.

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Dazu haben wir das Ganze mit einem zweijährigen
Rücktrittsrecht ausgestattet. Das heißt, wenn ein Anbieter, eine Versicherung, ein Fondsanbieter oder wer auch
immer, in diesem Produktinformationsblatt fehlerhafte
Angaben macht, hat der Kunde demnächst die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren vom Vertrag zurückzutreten. Das ist ein ganz scharfes Schwert für den Verbraucher. Wenn irgendetwas falsch gelaufen ist, hat er in
diesem Zeitraum die Möglichkeit, den gesamten Vertrag
rückabzuwickeln, ohne dass er dabei irgendeinen Schaden nimmt.

Wir haben die Kosten bei einem Anbieterwechsel
- auch das ist vielfach angesprochen worden - reduziert.
Der bisherige Anbieter kann bei einem Wechsel höchstens noch 150 Euro berechnen, der neue Anbieter kann
für seine Provision maximal 50 Prozent des Kapitals zugrunde legen.

Wir verbessern den Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsschutz, und wir machen vor allem den
„Wohn-Riester“ flexibler. Dazu werden nachher die
Kollegen noch präzisere Ausführungen machen.

Wir sehen schon jetzt, dass auch die unabhängigen
Organisationen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich
loben. Die Verbraucherzentrale lobt vor allen Dingen das
Produktinformationsblatt. Dadurch wird die Sache künftig einfacher, klarer und besser. Die Zeitschrift Finanztest, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt,
lobt ebenfalls vor allem das Produktinformationsblatt.
Sie lobt auch die Flexibilisierung beim „Wohn-Riester“,
und sie nennt beispielsweise die Möglichkeit, in Zukunft
Riester-Kapital für einen altersgerechten Umbau der
eigenen Wohnung zu entnehmen, was den Wünschen
vieler Menschen entspricht. Das nennt sie ausdrücklich
eine sehr vernünftige Idee.

Mit solchen Urteilen über diesen Gesetzentwurf können wir sehr gut leben. Angesichts dessen bin ich - das
sage ich ganz deutlich - ziemlich enttäuscht über die
Ablehnung durch die Opposition, die wir gestern im
Finanzausschuss erleben durften. Ich kann das nicht verstehen. Man kann bei dem einen oder anderen Punkt sagen, man wolle zusätzlich diese oder jene Regelung.
Auch wir arbeiten ja an dem Thema einer generellen
Kostengrenze. Aber wie man angesichts dieser Regelungen, die eine glasklare Verbesserung in Bezug auf mehr
Markttransparenz, mehr Verbraucherrechte und Kostensenkungen darstellen, noch Nein sagen kann, ist für mich
unverständlich.

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Ich will Ihnen abschließend sagen: Wenn wir Ihre
steuerpolitischen Vorstellungen umsetzen - Sie verkaufen sie immer mit dem Argument, Sie wollten mehr
Gerechtigkeit schaffen -, dann wird das letzten Endes so
laufen: Der Spitzensteuersatz wird erhöht; die Abgeltungsteuer trifft jeden Sparer; mit der Vermögensteuer
werden Sie die mittelständischen Betriebe treffen. Sie
machen letztendlich die Konjunktur kaputt, Sie machen
die Wirtschaft kaputt, Sie gefährden dadurch Arbeitsplätze. Vor allem aber nehmen Sie den Leuten das Geld,
das sie benötigen, um Eigenvorsorge zu leisten. Dieses
Geld brauchen sie, um in Riester und Rürup einzuzahlen.
Das halte ich für absolut inkorrekt. So funktioniert es
nicht: erst den Leuten über Steuern das Geld aus der
Tasche ziehen, um es nachher großzügig als RiesterZuschuss oder als Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge zurückzugeben. Dann sollten Sie den Menschen
konsequenterweise gleich das Geld lassen, damit sie
selbst Eigenvorsorge leisten können.

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Vor diesem Hintergrund halte ich es vor allem für
kritikwürdig, dass Sie die Anpassungen bei der SteuerDr. Mathias Middelberg

progression im Bundesrat blockiert haben und weiterhin
blockieren werden; denn damit schädigen Sie gerade die
Gering- und Kleinverdiener, denen dann die Mittel fehlen werden, diese private Eigenvorsorge für das Alter zu
leisten. Das ist eine Sache, die man nur aufs Schärfste
kritisieren kann.

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Wir möchten den Menschen die Chance und auch die
Mittel geben, selbst für ihr Alter vorzusorgen, und damit
einen anderen Weg beschreiten, als Sie das tun. Wir
haben hierzu - ich habe es eben gesagt - konkrete
Vorschläge vorgelegt: für mehr Markttransparenz, für
wesentlich bessere Verbraucherrechte und für eine konsequente Senkung zum Beispiel der Kosten und Vermittlerprovisionen bei Riester, damit wir Riester wirklich
effizienter und renditestärker für die einzelnen Kunden
machen.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur schärfstens an
Sie appellieren, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und
den Kunden nicht weiter die Verbesserungen vorzuenthalten, die wir bei Riester und Rürup dringend installieren müssen.

Vielen Dank.

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