barzel (NA), 1968-03-14:
Meine Damen und Herren, in diesem Lande gibt es einige, welche die Bundesregierung bedrängen, mehr zu tun. Wir geben deshalb die Antwort, daß das jetzt Mögliche geschehen sollte. Es gibt natürlich auch manche, die nicht interessiert sind, dem europäischen Fortschritt zu dienen. Ich denke z. B. - da werden wir uns gleich wieder finden, Herr Mommer - an manchen rechtsradikalen Ton in diesem Lande. Das kann zerstören, meine Damen und Herren. Ich meine, Nationalismus, wo immer er auftritt, ist keine förderliche Haltung für die Europäer. Ich glaube, Herr Mommer, diesem letzten Satz werden Sie mit großem Vergnügen zustimmen.
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Nun ein zweiter Punkt. Viele Europäer haben noch offene Fragen zum Vertrag über die Nichtverbreitung atomarer Waffen. Da Großbritannien eine militärische Atommacht ist, das Zustandekommen dieses Vertrages wesentlich fördert und Mitglied in der von diesem Vertrag berührten europäischen Gemeinschaft zu werden wünscht, würden wir es begrüßen, wenn sich Großbritannien zum sichtbaren

Anwalt der europäischen Interessen in dieser Frage machen könnte.
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Meine Damen und Herren, noch steht keine europäische Regierung und erst recht kein Parlament vor der Frage, ja oder nein zu dem jetzt in Genf erarbeiteten Text zu sagen. Es handelt sich um einen Entwurf, um eine Diskussionsgrundlage. So sehen wir das.
Unsere prinzipiellen Erklärungen, solche Waffen weder erzeugen noch erwerben noch national über sie verfügen zu wollen, gehören zum fortgeltenden wesentlichen Bestand der außenpolitischen und völkerrechtlichen Positionen unseres Landes. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, die vitalen deutschen und europäischen Interessen, welche dieser Vertrag berührt, zäh zu verfolgen.
Wir wünschen auch hier volle Gewißheit über die konkreten Pflichten, die ein solcher Vertrag allen Unterzeichnern auferlegt. Es wäre unredlich, zu verschweigen, daß wir ausreichende Gewißheit noch nicht in allen Fragen haben.
Am 27. April 1967 haben wir hier diese Probleme sorgfältig diskutiert. Damals hat die Bundesregierung, wenn ich mich recht erinnere, mit Zustimmung des ganzen Hauses durch den Herrn Bundesaußenminister ihre Einstellung zum Vertragsvorhaben festgelegt. Es wurde damals von allen Seiten die Forderung erhoben, daß ein solcher Vertrag lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen dürfe. Die Bundesregierung erklärte, „nach Inhalt und Form ein Höchstmaß an Gewißheit" über die Vertragspflichten zu benötigen. Bei dieser Debatte hat der Herr Bundesaußenminister - wie er sich ausdrückte - „Maßstäbe" zur Beurteilung des Vertragsentwurfs aufgestellt. Er tat dies für die Bundesregierung und hat diese „Maßstäbe" in vier Punkten konkretisiert, die ich hier zitieren möchte:
erstens die ungehinderte Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken,
zweitens eine deutliche Verbindung zu allgemeiner Abrüstung,
drittens Gewährleistung der Sicherheit und
viertens keine Beeinträchtigung regionaler
in unserem Fall: europäischer - Einigungsbestrebungen.
Der Herr Bundesaußenminister hat damals mit unserer Zustimmung nachhaltig betont, daß die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland als moderner Industriestaat von der zivilen Nutzung der Kernenergie abhängt. Das heißt volkstümlicher: Unsere Arbeitsplätze morgen hängen davon ab, daß wir hier keinerlei Beeinträchtigung für die moderne Technik und Wissenschaft erfahren.
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Der Herr Bundesaußenminister hat damals auch mitgeteilt - und dies ist wichtig -, daß künftig die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit atomaren Brennstoffen für solche wirtschaftlichen und friedlichen Zwecke ausschließlich über Euratom vorgesehen sei. Nun wirft aber schon der Vertragstext Fragen für die Zukunft des europäischen Kernenergiemarktes auf. Nach der Presse - offenbar ist im Auswärtigen Amt, wo der Minister nicht da ist, ein Teil von Journalisten früher und umfassender informiert worden als die Verantwortlichen dieses Hauses ({3})
gibt es zu manchen unserer Fragen gewisse zusätzliche Interpretationen.
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Uns. sind sie noch nicht bekannt. Gewißheit gibt nur - dies wollen wir hier gleich sagen: -, was öffentlich und verbindlich von den Zuständigen erklärt wird.
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Denn hier geht .es nicht um eine Eintagsfliege, sondern um einen Vertrag für 25 Jahre, mit praktisch
unbeschränkter Laufzeit, meine Damen und Herren.
Wir werden also zum rechten Zeitpunkt - das isst sehr wichtig - und miteinander - das ist ebenso wichtig - konkret zu prüfen haben, ob und wie die einvernehmlich bezeichneten deutschen Lebensinteressen durch .den Vertrag und durch eventuell erforderliche verbindliche Interpretationen berücksichtigt worden sind.
Meine Damen und Herren, wir sagen lin dieser Frage ganz ruhig, was wir auch 'in anderen Zusammenhängen früher gesagt haben: Wir wünschen durch nichts und auch nicht durch diesen Vertrag in unserer Sicherheit beeinträchtigt, in der friedlichen Nutzung der Kernenergie behindert oder in der europäischen Entwicklung gestört zu werden. Damit uns keiner mißversteht: Wir meinen nicht nur den 'europäischen Besitzstand, sondern auch die Freiheit für weitere Schritte auf das politische Europa hin.
Ein dritter Punkt. Der Bundeskanzler hat nicht ohne Sorge von dier einseitigen Verminderung der Zahl befreundeter Streitkräfte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Wir wünschen auch weiterhin die militärische Anwesenheit befreundeter Truppen hier. Wir sind nüchtern genug, zu sagen, daß eben dies auch Währungsfragen aufwirft, - Währungsfragen freilich, die nicht allein die Deutschen, sondern alle Europäer betreffen; denn das, was wir hier haben, ist für Europa ein Stück wirksamer Anstrengung für die Sicherheit. Wir kennen diese Probleme und haben bisher immer Lösungen gefunden, und auch für die Zukunft wird unser guter Wille vorhanden sein.
In diesen Zusammenhang gehören, wie wir meinen, zwei Bemerkungen. Einmal: Wir erstreben weiter das, was der Herr Bundesaußenminister hier einmal mit dem guten Wort „ebenbürtiges" Gespräch Europas mit den USA in Partnerschaft genannt hat. Wir sind an wachsender Zusammenarbeit interessiert.
Zum anderen: Zur Aktivierung der Handelsbilanz der USA wäre unseres Erachtens eine Beschleunigung des in der Kennedy-Runde vereinbarten Zollabbaus ein guter Weg. Wir meinen, daß alle Maß8298 
nahmen hinüber und herüber im Geiste der Freiheit und im Geiste des ungehinderten Welthandels und stabiler Währungen - hier wie dort - getroffen werden sollten und auch könnten.
Ein vierter Punkt: Der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Erklärung ausdrücklich an die Tschechoslowakei gewandt. Man soll in Prag wissen, daß auch wir das unterstützen. Meine Damen und Herren, was sich dort und in Polen in diesen Tagen ereignet und uns erregt, sollte gleichwohl, wie ich meine, nicht Anlaß dieser Debatte werden, damit wir niemandem, der danach sucht, einen Vorwand für Einmischung liefern.
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Zum fünften Punkt. An die Polen gerichtet, haben wir und andere immer wieder Zeichen unseres guten Willens gegeben. Für unsere Fraktion habe ich vor kurzer Zeit von dieser Stelle die Worte Konrad Adenauers an die Polen in die Erinnerung gerufen, mit denen er damals gute Nachbarschaft vorschlug. Leider ist immer noch, bis in die jüngsten Tage, das Echo aus Warschau sowohl auf die Erklärungen der amtlichen Politik wie auf andere Stimmen aus unserem Volk unversöhnlich. Oft erscheint dieses Echo
- und das ist mir nicht ganz verständlich - mit Ulbrichts Forderungen belastet. Wir weigern uns
- als Deutsche und Europäer - im Interesse beider Länder wie in dem Europas, diese abwertende Position als endgültige polnische Einlassung zu akzeptieren.
Sollte es so sein, daß man in Warschau statt von Aussöhnung, die wir meinen, lieber von Interessenausgleich oder Begründung guter Nachbarschaft reden möchte, - nun gut, wir sind dazu bereit. Aber guter Wille muß auf beiden Seiten vorhanden sein. Wir kennen das Schicksal der Polen, wir verstehen die Lage dieses Nachbarlandes. In Warschau sollte man unsere ernsthaften Absichten nicht verkennen und sollte neu und selbständig über eine Verbesserung der Beziehungen nachdenken. Zum Verstehen hinüber und herüber gehört auch das polnische Verständnis für das Schicksal der vertriebenen Deutschen. Es ist bitter, die Heimat zu verlieren. Keiner ist berechtigt, ohne Zustimmung der Betroffenen den Weg in eine neue Zukunft zu gehen.
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Wir haben eine klare Position im internationalen Recht, aber wir haben auch Verständnis für Polen, und nur wer den anderen versteht, wird einen Ausgleich herbeiführen können.
Zum Sechsten: Der Herr Bundeskanzler hat mitgeteilt, daß die Bundesregierung an ihren Bemühungen festhält, Gewaltverzichtserklärungen auszutauschen. Wir unterstützen das und erinnern daran, daß ein solches Angebot schon in der Friedensnote vom März 1966 enthalten war. Es ist ganz selbstverständlich, daß der Verzicht auf Gewalt - das ist unsere Politik seither - auch gegenüber dem anderen Teil Deutschlands gelten muß und gilt. Gewaltverzicht - das muß man aber sagen, weil hier Mißverständnisse im eigenen Land und auch bei anderen aufkommen -, Gewaltverzicht heißt nicht Verzicht auf
unsere Politik. Gewaltverzicht heißt, diese politischen Ziele ohne Gewalt zu erstreben. Nur bei voller Gegenseitigkeit erhält auch dieses Bemühen seinen möglichen Rang als Element für eine europäische Friedensordnung.
Zum Siebten: Der Herr Bundeskanzler hat die Bereitschaft der Bundesregierung, die wir unterstützen, betont, auch gegenseitige Abrüstungsmaßnahmen und Fragen der Truppenverminderung in das internationale Gespräch einzuführen. Es ist seit langem die Politik der Union, die Lösung der deutschen Frage unter europäischen Aspekten und zusammen mit Abmachungen über die europäische Sicherheit zu suchen. Wir halten daran fest. Solche Abmachungen müßten sich auf das ganze Europa erstrecken. Sie müssen das Kräfteverhältnis insgesamt wahren, eine wirksame Kontrolle vorsehen, und sie sollten mit entscheidenden Fortschritten bei der Lösung der politischen Probleme in Mitteleuropa verbunden werden.
Die Studie des Centre d'Etudes aus Paris zu diesen Fragen ist für uns von unseren Vorstellungen nicht nur weit entfernt, sondern steht in vielem geradezu diametral dazu. Sie ist für uns, weil zu eng und ohne die wirkliche Einheit am Schluß, nicht akzeptabel.
Zum Achten: Es hat auch hier keinen Zweck, sich über die Lage zu täuschen: Wir leisten einen Beitrag zur Abschreckung im Bündnis, weil es eine kommunistische Bedrohung gibt. Dies muß man einmal wieder sagen, meine Damen und Herren, weil mancher das zu vergessen scheint. Unsere militärischen Anstrengungen sind nicht Ursache, sondern Antwort. Wir teilen die Meinung unserer Bündnispartner, daß die Bedrohung anhält, und wir wünschen über 1969 hinaus im Bündnis zu bleiben. Wir sagen dies auch, weil der Nichtverbreitungsvertrag, von dem wir vorher gesprochen haben, für mindestens 25 Jahre gelten soll. Wir stellen deshalb die Frage nach der künftigen Gestaltung unserer Sicherheit für eben diesen Zeitraum. Dabei wünschen wir völlig klarzumachen, daß uns die Absicht der USA, der Sowjetunion und Großbritanniens - was immer da sonst eine Rolle spielen mag - für uns wegen unserer realen Lage zur Sicherung unserer Freiheit hier nicht ausreicht. Denn niemand kann übersehen, daß im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen eben diese Großmächte mit einem 'Veto gegeneinander sitzen und daß sie - aufs höchste gerüstet und gegeneinander abschreckend - in Europa, in unserem Lande, in der deutschen Hauptstadt einander gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit - der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen -, diese Lage der so harten Konfrontation überwinden zu helfen. Wir weisen aber noch einmal darauf hin, daß nicht wir in Deutschland an der Mauer in Berlin und entlang dem Todesstreifen auf Deutsche schießen lassen, sondern die drüben, die verantwortlich sind in Ostberlin.
Ich komme damit zum dritten Abschnitt dieser ersten Einlassung meiner Fraktion zum Bericht des Herrn Bundeskanzlers über die Lage der Nation.

Wir meinen, daß dieses Problem nur mit dem Blick auf die weltpolitischen und die europäischen Bedingungen zur Lösung der deutschen Frage betrachtet werden darf. Alles andere ist, Herr von Weizsäcker weist mit Recht darauf hin, provinziell. Aber manchem ist offenbar der Blick auf die politische Lage der Nation, von der nun geredet werden soll, durch Wunschdenken verstellt.
Meine Damen und Herren! Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung findet unsere Unterstützung. Wir halten sie für konsequent, wir halten sie für realistisch, und ,es gelang ihr, die Initiative in der deutschen Frage zu gewinnen und zu behalten. Und es gelang auch, manchem in der Welt und in Europa, der sich schon zu sehr mit der deutschen Spaltung abgefunden hatte, neue Lichter aufzusetzen. Aber auch diese Politik der Bundesregierung erfordert Beharrlichkeit, Geduld und ungeschminkte Einsicht in die Schwierigkeiten, welche der Lösung dieses Problems entgegenstehen, und deshalb halten wir es für nützlich, in dieser Debatte einige Akzente der realen Lage zu betonen.
Der Herr Bundeskanzler hat zweimal an die Verantwortlichen in Ost-Berlin geschrieben. Er hat konkrete Vorschläge zur Erleichterung des Lebens im ganzen Deutschland gemacht. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, auch über andere Fragen mit den Verantwortlichen drüben zu sprechen, und sie hat den Staatssekretär im Bundeskanzleramt für Verhandlungen zur Verfügung gestellt.
Die Antwort aus Ost-Berlin auf den ersten Brief war, so hat ,es der Herr Bundeskanzler mit Recht bezeichnet: „Alles oder nichts!" Die Antwort auf den zweiten Brief steht seit vielen Monaten aus. Der Brief des Kanzlers wurde drüben nicht veröffentlicht. Trotzdem bemühen wir uns, nicht maximale Fragen zu stellen, sondern praktische Schritte zu tun.
Statt einer Antwort hierauf sind wir Zeugen einer ungewöhnlichen Anstrengung des Regimes drüben, eine neue Verfassung für den unfreien Teil Deutschlands in Kraft zu setzen. Diese Verfassung sieht in ihrem Artikel 8 Abs. 2 die Vereinigung des ganzen Deutschland „auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus" vor. Das heißt - und Ulbricht und andere erklären das noch viel unmißverständlicher als in dieser Formel der Verfassung -, daß man eben drüben die deutsche Einheit unter kommunistischem Vorzeichen wünscht. Dies ist die Antwort auf unser Bemühen um Ausgleich und Verständigung zu dieser Stunde.
Ein anderer Akzent: Wir bemühen uns um Unterstützung unserer Freunde für unsere praktischen Schritte in Deutschland und zur europäischen Friedensordnung, und wir erkennen an, daß unsere Freunde diesem Wunsch entsprechen. Die europäischen Kommunisten dagegen haben in ihrer Karlsbader Erklärung vom Frühjahr 1967 - man muß sie wieder lesen, weil die ganze Politik einschließlich der Forderung der Sowjetunion, im Zusammenhang mit anderen Fragen, nur von diesem Dokument her erklärt werden kann - maximale politische Positionen gegen uns bezogen. Ich möchte
aus diesem Karlsbader Dokument wenigstens einige der politischen Ziele der Kommunisten in Deutschland durch Zitat entnehmen. Da heißt es:
die Anerkennung der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen in Europa und insbesondere der Grenze an Oder und Neiße sowie der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten, die Verhinderung des Zutritts der Bundesrepublik zu Kernwaffen in jeglicher Form, darunter in der sogenannten europäischen multilateralen oder atlantischen Form,
Anerkennung, daß das Münchener Diktat vom Augenblick seines Abschlusses an ungültig ist, die Normalisierung der Beziehungen zwischen allen Staaten und der DDR wie auch zwischen den beiden deutschen Staaten und zwischen der besonderen politischen Einheit Westberlins und der DDR,
die konsequente Verteidigung und Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Dies bedingt die allseitige Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der Bundesrepublik für das Verbot neonazistischer Organisationen und jeder revanchistischen Propaganda, für den Verzicht auf die Notstandsgesetze, für die Gewährleistung freier Betätigung für die friedliebenden Kräfte und die Legalisierung der KPD, den Abschluß eines Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Das, meine Damen und Herren, sind die Zielsetzungen der Kommunisten Europas gegenüber Deutschland. Das heißt, daß wir hier nicht nur alten Bekannten begegnen, sondern daß es wichtig ist, diese Liste einmal auf sich wirken zu lassen und sie nie zu vergessen, wenn wir über einzelne dieser Fragen reden.
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Ich meine, es gehört dazu auch noch, festzustellen, daß dies offensive und agressive Ziele sind, daß nämlich für uns die Nichteinmischung in unsere inneren Angelegenheiten nicht gelten soll und daß wir statt dessen nicht einmal mehr die Not unserer Landsleute ins Gespräch bringen dürfen. Das steht in diesem Dokument. Meine Damen und Herren, dies alles atmet nicht den Geist der Entspannung, sondern das ist aggressive Politik.
Gestern hat Walter Ulbricht das Verständigungsprogramm der Bundesregierung abgelehnt. Als Antwort auf den Bericht des Kanzlers hielt er eine Fernsehansprache. Das ging ziemlich schnell, und schon dies zeigt, Herr Bundeskanzler, wie gut Ihre Erklärung war und daß es gelang, die Bevölkerung drüben völlig richtig anzusprechen. Man wird nun drüben, aber wohl auch in Prag und in Warschau und sicher auch in Moskau, sorgfältig registrieren, daß Walter Ulbricht selbst Ihr Gesprächsangebot, Herr Bundeskanzler, über den Gewaltverzicht abgelehnt hat. Das wird man in der Welt registrieren. Wir können Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung nur ermuntern, sich durch solche Versuche, Propaganda statt Politik zu machen, nicht etwa von der ruhigen und sachlichen Linie der Initiative abbringen zu lassen; denn allein diese ruhige, sachliche Linie
liegt im Interesse der Deutschen, aller Europäer und des Weltfriedens.
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Meine Damen und Herren, wir haben diese Lage, die von Antagonismen und Kontroversen und Konfrontation gezeichnet ist, hier nicht etwa aufgeführt, um zu entmutigen - das habe ich eben dargetan -, und auch nicht, um irgend jemanden zu ermutigen, in die Startlöcher des Kalten Krieges zurückzukehren. Wir haben diese reale Lage nur dargetan, um Nüchternheit und klare Sicht auf das, was wirklich ist, hier in die Debatte einzuführen. Es ist gut, daß die Bundesregierung die Verantwortlichen in Pankow nicht zur Ruhe kommen läßt. Es ist gut, daß sie die europäischen Nachbarn in Mittel- und Osteuropa direkt anspricht. Wir begrüßen auch, daß die Bundesrepublik Gespräche mit der Sowjetunion nicht nur sucht, sondern führt. Wir lassen für heute die Frage unbeantwortet - es ist eine methodische Frage -, ob alles dies immer erfolgreich gleichzeitig oder gleichrangig betrieben werden kann. Aber das, was jetzt konkret geschieht - und damit haben wir für heute zu tun -, findet unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es ist wohl jedem deutlich - dies gehört auch in die Debatte -, daß die Lösung der deutschen Frage, wenn man diese Konfrontation sieht, unsere eigenen Kräfte übersteigt und daß es sich hier um ein weltpolitisches Problem handelt, zugleich aber um die fundamentale Frage, ohne deren Lösung es eine europäische Friedensordnung nicht geben kann.
Im Zusammenhang mit dieser Erörterung der
Deutschlandpolitik wollen wir noch zwei Anmerkungen machen. Der Bundeskanzler hat von Berlin gesprochen. Die Bundesregierung hat die Ostberliner Reisebeschränkungen dieser Tage als rechtswidrig zurückgewiesen. Dies deckt sich mit unseren Auffassungen und ist wieder ein Zeichen, wer hier eigentlich Entspannung und wer hier Spannung sucht.
Wir wollen aber noch ein anderes in dieser Debatte sagen, weil das für die Menschen in Berlin, glaube ich, wichtig ist. Wir, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, wollen alles tun, um Berlin politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Solange die bedrohte Existenz Berlins auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet anhält, solange das freie Berlin auf wirtschaftliche Hilfe aus dem übrigen Bundesgebiet angewiesen ist, ebenso lange werden wir das freie Berlin auch wirtschaftlich unterstützen.
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Die materiellen Hilfen des Berlinhilfegesetzes, über das die Beratung begonnen hat, werden, soweit es an uns liegt - aber ich denke, es wird keiner im Hause scheitern lassen -, auch nach Ablauf des Jahres 1968 fortgesetzt werden. Wir werden dabei die bisher gemachten Erfahrungen auswerten und, wo notwendig, Verbesserungen anbringen oder, wo notwendig, Mißstände beseitigen. Die Gespräche hierüber zwischen dem Berliner Senat und den Verantwortlichen hier haben begonnen. Wir werden uns um rechtzeitige Vorlage eines Gesetzentwurfs und um rechtzeitige Verabschiedung hier bemühen. In
Berlin jedenfalls soll man wissen: Wir bleiben fest entschlossen, den politischen und den ökonomischen Preis für die Freiheit und die wirtschaftliche Sicherheit unserer Mitbürger dort zu zahlen.
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Zum anderen - als einen zweiten konkreten, aber letzten Punkt in diesem gesamtdeutschen Kapitel --: Vor einigen Tagen ist hier im gesamtdeutschen Ausschuß eine Einigung in der Frage des Zeitungsaustausches erreicht worden. Wir begrüßen die gefundene Lösung. Ich gucke jetzt Herrn Kollegen Eppler an, weil er uns neulich eine Frage hier gestellt hat, die ich im Grunde versuche, jetzt zu beantworten, weil sie prinzipiell war. Die gefundene Lösung ist eine Vorleistung auf Zeit - das muß man so bezeichnen - mit der Absicht, dadurch von drüben eine Gegenleistung zu erwirken. Wir wollen das deshalb zum Anlaß nehmen, um über diesen Punkt hinaus eine generelle Aussage zu machen. Für uns ist es eine prinzipielle Überlegung, die nicht nur für diese Fragen gilt, immer von West nach Ost auf .Gegenleistung zu sehen. Es wird nicht immer möglich sein, die Gegenleistung gleichzeitig oder gleichrangig zu erhalten. Es wird auch Situationen geben, in denen man getrost einmal einen Schritt vorangehen kann. Aber prinzipiell und methodisch bleibt die Frage nach der Gegenleistung zu stellen, und das Ziel, sie zu erreichen, bleibt eine Aufgabe für die deutsche Politik.
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Ich hoffe, wir sind da einig; denn wenn wir das nicht wären, wäre es schrecklich. Dann kommen wir am Schluß z. B. zu Gewaltverzichterklärungen, - und an der Mauer in Berlin wird weiter geschossen. Das wäre natürlich der Widersinn einer vernünftigen Politik.
Ich möchte zum Schluß kommen. Ich weiß, Herr Kollege Mommer, daß ich heute zum erstenmal in dieser Periode meinen Vorsatz, nicht länger als 30 Minuten zu sprechen, unterbrochen habe. Aber es war der Wunsch meiner Fraktion, daß ich zu allen diesen Fragen Stellung nehme. Ich wollte es nur selber sagen, weil möglicherweise einer das nachher kritisiert. Es ist die Ausnahme.
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- Sie haben mir damals den Zuruf gemacht, Sie würden darauf achten. Es ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Meine Damen und Herren, unter unseren Augen verändert sich die Welt. Neue Bedingungen stellen uns vor neue Notwendigkeiten, und wir haben zu sehen, ob alles dies technisch, militärisch, politisch, strategisch, ob alles dies, was wir mit wachem Blick sehen und mit Aufgeschlossenheit beantworten, neue Möglichkeiten für die Lösung auch der deutschen Frage beinhaltet. Denn was immer sich ändern mag: Es bleibt unser Wille - und ich hoffe, der dieses ganzen Hauses - nach der Einheit, so wie einmal Abraham Lincoln es formuliert hat, als er sagte: „Daß die Nation durch Gottes Hilfe eine Wiedergeburt ihrer Freiheit erlebt und die RegieDr. Barzel
rung des Volkes durch das Volk und für das Volk nicht aus der Welt verschwindet."
Wir begrüßen die schöpferische Unruhe in unserem Volk. Wir danken all denen, die sich mit uns sorgen und Vorschläge an uns machen. Wir sind als Nation gefordert und herausgefordert, dieses Europa mit zu gestalten, damit es seinen Beitrag leistet für eine Friedensordnung in der Welt. Das wird nur gehen durch harte und nüchterne Arbeit, damit eines Tages alle Menschen wegen ihrer Wirklichkeit in der Welt den Satz sagen können, den der Arbeiter Engelhard kurz vor dem 17. Juni 1953 als Forderung erheben mußte. Er hat damals gesagt - und wir machen uns dies zu eigen -: „Wir wollen leben wie die Menschen - weiter wollen wir nichts!"
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