Christian Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben in den letzten Monaten empfunden, wie wichtig Kommunikation ist: zwischen Menschen, zwischen Unternehmen. Das fällt besonders dann auf, wenn sie irgendwo einmal nicht funktioniert.
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Gerade die neuen Bundesländer machen uns bewußt, welch riesige Rolle Kommunikation spielt und wie wichtig sie als Voraussetzung für das Wachstum unserer ganzen Volkswirtschaft ist.
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Ich darf mich hier an Stelle der Unternehmen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen bedanken, die wirklich Ungeheures geleistet haben, und zwar im ersten Halbjahr unter der Dauerbeschimpfung der Öffentlichkeit, sie täten nichts, weil natürlich die wenigsten gemerkt haben, daß unten in den Schächten und daß in den Digitalstellen im Dreischichtenbetrieb an sechs Tagen in der Woche gearbeitet wird. Wenn sich da scheinbar nichts tat, meinten die Leute, daß alles schläft. Erst als man die sieben Overlay-Netzvermittlungsknoten eingeschaltet hat, war plötzlich das Erstaunen groß. Die Deutsche Bundespost erfreut sich jetzt wirklich einer großen Zustimmung. Viele, viele Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern schreiben heute begeisterte Briefe, daß sie nicht geglaubt haben, daß es so schnell funktioniert.
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- Die gehen auch an den Minister; denn warum sollen die Leute dort besser orientiert sein als im Westen
der Bundesrepublik, wo ich ja auch für jeden Postka-
*) Anlage 2
sten, der irgendwo nicht richtig hängt, verantwortlich gemacht werde?
Im übrigen wäre dies natürlich nicht möglich gewesen, wenn ich nicht schon zu Zeiten der DDR - also vor der Wiedervereinigung - in den Jahren 1989/90 mit meinen damaligen Kollegen entsprechende Planungen abgestimmt hätte. Da gab es natürlich Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen. Wir haben uns schon zu diesem Zeitpunkt zusammengesetzt, und ich bin stolz darauf, daß wir im Unterschied zur Bundesbahn die Integration der Unternehmen mit einem Schlage vollzogen haben. Wir wollen mal sehen, wie schwierig das jetzt für Reichsbahn und Bundesbahn in der nächsten Zeit werden kann. Ich glaube, daß wir hier die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
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Frau Kollegin Gleicke, Sie haben einiges über die Bewertung der Postreform gesagt. Nun, daß es Pannen gab, auch Fehler gab, das ist vollkommen unbestritten. Es ist eine so riesige Umorganisation, die in diesen Unternehmen durchzuführen ist, daß Sie selbst unter normalen Bedingungen eigentlich mit zwei bis vier Jahren rechnen müssen, bis ein eingeschwungener Zustand von Führungsstruktur, Organisationsstruktur und Aufgabenerfüllung gegeben ist.
Auf der anderen Seite, so muß ich sagen, ist die Aufgabenstellung für das neue Management, genau zu dem Zeitpunkt, als es an Bord genommen wurde, die Wiedervereinigung zu meistern, natürlich eine außergewöhnliche Herausforderung. Es ist jetzt eigentlich etwas billig, manche Pannen, die nun auf Grund dieser Priorität entstehen mußten, der Poststrukturreform anzulasten. Ich würde umgekehrt sagen: wenn wir die nicht vorher abgeschlossen hätten, wären wir niemals in der Lage gewesen, den Aufbau der Infrastruktur im Osten mit dieser Schnelligkeit zu leisten. Das ist meine ganz klare Auffassung!
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Nun, Sie haben zu Recht die Frage der Eigenkapitaldecke angesprochen. Ich muß hier wirklich das Wort zurückweisen, wir hätten die Bilanzen um 8 Mil-harden DM schöngerechnet. Es geht hier um den nackten Unterschied zwischen kameralistischer und betriebswirtschaftlich-handelsrechtlicher Bilanzierung.
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Wenn Sie nach dem Handelsrecht zu bilanzieren haben, dann müssen Sie Ihr Anlagevermögen nach dem Niederstwertprinzip ansetzen.
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- Nein, wir wußten nicht, in welcher Größenordnung. Das hätten 3 Milliarden, das hätten 6 Milliarden sein können. Es waren ursprünglich 12 Milliarden vorgesehen. Dann ist man auf 7 bis 8 Milliarden heruntergegangen, nachdem man noch einmal ganz genau geprüft hat, was handelsrechtlich noch vertretbar

ist und ob man die Abschreibungen auf mehrere Jahre verteilen kann. Das sind alles Fragen, die man mit den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu besprechen hatte, die erst nach der Strukturreform hinzugezogen werden.
Von daher gesehen, möchte ich auch hier sagen: Gehen Sie mal nach England, nach Japan oder nach Amerika. Sie werden dann sehen: Dort sind meistens größere Veränderungen im Anlagevermögen vorgenommen worden als bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost.
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- Nein! Sie waren nach der Kameralistik richtig. Aber das Handelsrecht hat Risikovorschriften, und die müssen beachtet werden.
Noch eine Bemerkung zur Frage des Eigenkapitals: Als die Bundespost in den 60er Jahren die Infrastruktur der Bundesrepublik aufbaute - das war die Zeit, in der hier etwa die Ortsnetze ausgebaut wurden -, hatte sie ein Eigenkapital von unter 10 %. Dann wurde durch die sehr vernünftige Aussetzung der Ablieferung in 15 Jahren das Eigenkapital auf die jetzige Größenordnung aufgebaut.
Auch ich hätte das Problem lieber so gelöst, daß wir jetzt weiteres Eigenkapital aufbauen könnten. Ich habe zwar zur Kenntnis genommen, daß es unglaublich sei, was der Postminister hier gemacht habe. Aber man muß die entsprechenden Entscheidungen in der Solidarität einer Regierung treffen. Daß ich mich im Interesse der Unternehmen bemüht habe, die Abgaben nicht zu erhöhen, sondern zu verringern, weiß jeder, der guten Willens selber in die Zeitungen geschaut hat. Das brauche ich hier doch wohl nicht weiter hervorzuheben.
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