emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pelster (NA), 1952-07-10:
Ich kann es mir versagen, die einzelnen Zahlen, die der Herr Bundesfinanzminister besonders in seiner letzten Antwort am Schluß des gestrigen Tages dargelegt hat, dem Hohen Hause hier nochmals vorzutragen.
({0})

({1})
Wir sind der Meinung, daß es unsere Pflicht sein muß, alles daranzusetzen, um das, was wir bisher erreicht haben und was uns genügend verteidigungswert erscheint, jetzt auch zu sichern. Wir müssen alles daransetzen, um eine richtige, eingehende Prüfung durchzuführen. Wir, ein jedes Mitglied dieses Hohen Hauses, sind vor Gott und vor unserem eigenen Gewissen sowie vor unserem ganzen Volke verpflichtet, zu prüfen, welchen Weg wir zu gehen haben. Wir haben auch im Interesse der 18 Millionen Deutschen, unserer Schwestern und Brüder in der Ostzone, die Pflicht, zu prüfen, was wir zu tun haben.
({2})
Ich bin - und sage das ganz offen - im Verein mit meinen politischen Freunden weithin in diesem Hause der Meinung, daß wir auch von der Belastungsseite her ein Ja zu diesen Verträgen sagen können, die uns hier vorgelegt worden sind.
({3})
Es kommt auch darauf an, welcher Geist die Menschen beseelt, die dieses große Vertragswerk durchführen sollen,
({4})
durchführen sollen hier in Deutschland, durchführen sollen bei unseren Vertragspartnern. Wenn alle diese Menschen vom richtigen Geist beseelt sind, wenn sie den Willen zum Ausgleich haben, wenn sie den Geist des Friedens in sich tragen, dann, so meine ich, muß sich das ganze Vertragswerk zum Segen unseres Volkes gestalten. Wir haben diesen guten Willen. Wir haben vorläufig keine Veranlassung, am guten Willen unserer Vertragspartner zu zweifeln. Wenn wir so wie in der Vergangenheit seit 1945 unseren Weg in steter Ruhe, in harter Arbeit weitergehen, dann, meine ich, wird auch dieses Vertragswerk so wie all die anderen Verträge, die wir vorher aus schwerstem Ringen heraus beschlossen und durchgeführt haben, zum Segen unseres Volkes werden. ich selbst habe nur eine Bitte an den Herrgott: Er möge so wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft diese unsere Arbeit segnen!
({5})
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß von der Fraktion der ChristlichDemokratischen/Christlich-Sozialen Union.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Das Wort hat zu einer kurzen Erklärung der Abgeordnete Dr. Tillmanns von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union.
Paul (NA), 1952-07-17:
Ich sage Ihnen: Die Arbeiterschaft wird Ihr Verhalten zur Kenntnis nehmen. Sie wird gebührend antworten durch eine Verstärkung des Kampfes gegen das reaktionäre Gesetz und für den Sturz der Adenauer-Regierung.
tillmanns (NA), 1952-07-10:
Meine Damen und Herren! Bevor der Abgeordnete Reimann das Wort nimmt, habe ich folgendes zu erklären:
Wir alle haben gestern die erschütternde Nachricht gelesen, daß in Berlin wieder ein deutscher Staatsbürger, Herr Dr. Linse, am hellichten Tag auf offener Straße von sowjetzonalen Agenten überfallen, niedergeschlagen und in die Sowjetzone verschleppt worden ist.
({0})
Es handelt sich um einen neuen eklatanten Fall des Verbrechens des Menschenraubs.
({1})
Heute sind neue ähnliche Fälle bekanntgeworden.
({2})
Unseres Erachtens wird sich der Bundestag schnell über die erforderlichen Konsequenzen schlüssig werden müssen.
({3})
Für heute aber halten wir es für geboten, Protest und Verwahrung gegen diese Verbrechermethoden einzulegen und der Verbundenheit Ausdruck zu verleihen, die uns mit jenen verbindet, die in der Sowjetzone Deutschlands in dieser Unfreiheit leben.
({4})
Wir lehnen es deshalb ab, uns heute hier kommunistische Reden anzuhören.
({5})
Wir halten es mit der Aufgabe, die dieses Haus
gegenüber dem deutschen Volk hat, nicht für ver({6})
einbar, heute mit Kommunisten hier parlamentarische Diskussionen zu führen, als wäre nichts geschehen,
({7})
jedenfalls solange nicht die kommunistischen Mitglieder dieses Hauses offen von solchen Verbrechen abrücken und sie klar verurteilen.
({8})
Die Mitglieder der Fraktionen der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei werden während der Rede des Abgeordneten Reimann diesen Saal verlassen.
({9})
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
reismann (NA), 1952-07-10:
Herr Präsident! Meine. sehr verehrten Damen und Herren! Für die Föderalistische Union - Bayernpartei-Zentrum - habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Wir haben uns der Protestkundgebung der Regierungskoalition durch Verlassen des Saales angeschlossen, um unserem Abscheu vor den unmenschlichen Methoden östlicher Rechtlosigkeit Ausdruck zu geben. Diese Haltung ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Um so mehr bedauern wir es, daß die Regierungskoalition es wieder einmal verabsäumt hat, das Haus zu einer einheitlichen Aktion zusammenzufassen.
({0})
Wir haben Herrn Dr. Tillmanns unser Befremden hierüber schon zum Ausdruck gebracht.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmer.
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pannenbecker, Föderalistische Union.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Decker, Föderalistische Union.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende, Freie Demokratische Partei.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Meine Damen und Herren, aus dem Hause ist beanstandet worden, daß der Rundfunk in der Lage sei, die Rednerliste bekanntzugeben, während das Haus darüber nicht unterrichtet sei. Mir liegen vor die Wortmeldungen der Herren Abgeordneten Euler, Erler, Loritz, Fröhlich, Brandt, Goetzendorff und von Brentano. Ich darf darauf hinweisen, daß die Redezeiten einiger Fraktionen ganz oder annähernd erschöpft sind. Ich bitte, sich freundlichst in der Bemessung der Redezeit darauf einzustellen, nachdem Herr Präsident Schäfer in großzügiger Handhabung der Geschäftsordnung die Redezeiten bereits um ein Viertel verlängert hat.
Herr Abgeordneter Euler hat das Wort.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter, es ist keine gute Sitte, von der Tribüne des Parlamentes herab fremde Völker zu kritisieren.
({0})
Goetzendorff ({1}): Ich kritisiere nicht fremde Völker, sondern stelle das Rechenexempel auf, was im Ernstfall geschehen würde. Ich habe nicht die Absicht, fremde Völker zu diskriminieren.
({2})
- Sie werden mir gestatten, dieses Rechenexempel so darzustellen, wie ich es sehe.
({3}) Im Ernstfall wird auch die holländische Armee nicht ausreichen, die Kampfkraft zu verstärken; denn sie hat schon bei den letzten Krönungsfeierlichkeiten nicht einmal zur Absperrung ausgereicht.
({4})
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter, diese Ausführungen sind nicht zulässig. Wenn Sie in diesem Stille fortfahren, werde ich Ihnen das Wort entziehen.
({0})
Goetzendorff ({1}): Ich habe davon Kenntnis genommen, daß diese Ausführungen nicht zulässig sind. Ich hätte aber damit begründet,
({2})
daß es im Ernstfall ein Wahnwitz ist, es auf einen Krieg ankommen zu lassen.
({3}) So sieht die nüchterne Wirklichkeit aus.
Darüber, daß die Sowjets diese Verträge als eine Bedrohung empfinden, braucht nicht mehr diskutiert zu werden. Dem Russen aber wird nachgesagt, daß er unberechenbar ist. Wir wissen nicht, ob er nicht einem vermeintlichen Aufmarsch gegen sich mit einem Präventivkrieg begegnet. Dann aber gnade Gott Deutschland! Auch ich bin sicher, daß am Ende einer solchen Auseinandersetzung der Westen siegen wird, weiß aber nicht, ob dieser Sieg den deutschen Soldaten, den deutschen Frauen und Kindern dann noch nützt oder ob sie nicht inzwischen längst auf dem zum Schlachtfeld gewordenen deutschen Boden verblutet sind.
Noch gibt es die Möglichkeit, eine bessere Lösung wenigstens zu versuchen. Eine Viererkonferenz sollte die deutsche Frage mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands diskutieren.
({4})
Eine tiefe Sehnsucht nach Frieden geht durch das deutsche Volk, nach einem Frieden, zu dem uns die Blutopfer verpflichten, die wir in der jüngsten Vergangenheit gebracht haben.
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Paul (NA), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Unter Mißachtung des Willens und der Forderungen der Arbeiter und der Gewerkschaften auf ein Mitbestimmungsrecht in den Betrieben und in der Wirtschaft hat die reaktionäre Abstimmungsmaschine dieses Hauses alle Änderungsanträge - ({0})
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz ({0}): Ich bitte, mir doch noch ein paar Minuten Redezeit bei für das deutsche Volk so wichtigen Dingen zu geben!
({1})
Es ist nicht Demokratie, Angehörige kleiner Parteien oder fraktionslose Abgeordnete daran zu hindern, auch ihre Ansicht dem deutschen Volke vorzutragen!
({2})
Ich darf fortfahren: Selbst wenn die ebengenannte Gefahr nur 20 % Wahrscheinlichkeit für sich hätte, -
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Loritz ({0}): - - selbst dann darf ein verantwortungsbewußter deutscher Politiker in der jetzigen Zeit bei einer deutschen Wiederaufrüstung nicht mitmachen. Wir dürfen nicht mehr

({1})
va banque spielen! Wir dürfen nicht mehr ein so hohes Risiko wagen und alles auf eine Karte setzen, denn wir haben zwei Weltkriege hintereinander verloren, und wehe, wenn wir jetzt nicht endlich einmal eine vorsichtige Außenpolitik machen!
({2})
Mögen doch diejenigen, die uns heute eine Wiederaufrüstung empfehlen, selber den Stahlhelm aufsetzen und sich zum Kampf gegen den Osten melden, meinetwegen in Korea oder sonstwo; aber unser Volk sollen sie in Ruhe lassen!
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß! Es ist das letzte Mal, daß ich Sie darauf aufmerksam mache.
Loritz ({0}): Wenn uns heute wiederum der Spruch vorgeschwätzt wird, den wir schon 1934 und 1936 hörten,
({1})
wir müßten aufrüsten, um stark zu sein, denn nur durch Aufrüsten könne ein Krieg verhindert werden, so wundere ich mich nur darüber, wie es in Deutschland auch nur noch einen Menschen geben kann, der wiederum solche dummen Sprüche glaubt. Denkt doch daran, wohin wir durch die Aufrüstung gekommen sind! Ins Verderben!
({2})
Und durch eine neue Aufrüstung kommen wir wieder ins Verderben!
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, Ihre Rede abzuschließen; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
Loritz ({0}) : Gut! Es ist mir leider nicht möglich, dagegen etwas zu machen. Ich bitte Sie, Herr Präsident, mir wenigstens noch die Möglichkeit zu geben, ein paar Sätze zu sprechen.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist nicht wahr, daß wir durch Ablehnung der Wiederaufrüstung eine Chance verlieren würden, wie Herr Dr. Adenauer behauptet. Tm Gegenteil! Je länger wir uns rar machen, je länger wir uns zurückhalten, um so wertvoller wird Deutschland in den Augen der beiden rivalisierenden Weltmächte werden. Es muß die Aufgabe jeder deutschen Regierung sein, dem Westen wie dem Osten klarzumachen, daß die Neutralität Deutschlands im Interesse sowohl des Ostens als auch des Westens liegt! Das hat Bismarck gesagt, der bisher größte deutsche Staatsmann,
({2})
der hoffentlich nicht noch nachträglich von Ihnen, meine Herren von der CDU, deswegen als Neutralist und Landesverräter bezeichnet wird.
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie haben Ihre Redezeit um die Hälfte überschritten. Ich entziehe Ihnen das Wort.
Loritz ({0}): Leider ist die Redezeit zu kurz, - ({1})
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort ist Ihnen entzogen.
Loritz ({0}) : - um hier auch nur einigermaßen vollständige Ausführungen machen zu können. Traurig genug!
Meine Damen und Herren! Ich warne Sie, diese Verträge zu unterschreiben.
({1})
Sie graben damit das Grab des deutschen Volkes und auch Ihr eigenes!
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat dei Abgeordnete Dr. Reif.
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Meine Damen und Herren, es stehen keine weiteren Namen auf der Rednerliste. Wir können zur Abstimmung kommen.
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung um 19 Uhr zu einer Sitzung zusammentritt.
({0})
Wir haben nunmehr über die v erweisung der einzelnen Entwürfe an die Ausschüsse zu entscheiden. Es ist vorgeschlagen worden, die Drucksachen Nrn. 3500, 3501 zu überweisen an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als den federführenden Ausschuß, dann an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Finanzen, den Haushaltsausschuß, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und an einen Sonderausschuß, __der gemäß § 62 zu bilden ist.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter von Brentano!
brentano (NA), 1952-07-10:
Es war von uns nur beantragt: Verweisung an den auswärtigen Ausschuß, den Rechtsausschuß - -
schmid (vizepräsident), 1952-07-10:
Ich habe hier einen Zettel meines Vorgängers vorgefunden, auf dem die Vereinbarung über die Ausschüsse steht. Ich nahm an, daß es mit dieser Vereinbarung seine Richtigkeit hat.
({0})
brentano (NA), 1952-07-10:
Dann ist es gut!
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Meine Damen und Herren! Wir haben die Möglichkeit - ich muß das feststellen - das Gesetz zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz auch ohne Hammelsprung anzunehmen, wenn die verfassungändernde Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages eindeutig ist. Wir wollen zunächst also den Versuch machen, ohne Hammelsprung auszukommen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz

({0})
zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz, dem Antrag des Vermittlungsausschusses entsprechend, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Also einer der Schriftführer und weitere vier Enthaltungen. Ich stelle fest, daß die verfassungändernde Mehrheit erreicht ist. Dieser Art. 120 a ist mit verfassungändernder Mehrheit angenommen.
Bitte, Herr Abgeordneter Kunze!
Kunze ({1}), Berichterstatter: Dann habe ich zweitens auf den Schriftlichen Bericht, der in den Drucksachen Nrn. 3548 und 3549 vorliegt, hinzuweisen. Ich glaube, es ist nicht erforderlich, jetzt in dieser Abendstunde noch auf all die Einzelheiten dieser Dinge einzugehen.
({2})
Sie haben Gelegenheit gehabt, die Drucksachen durchzusehen. Ich habe entsprechend dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Ihnen vorzuschlagen, die beiden Vorschläge des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter Dr. Reismann wünscht eine Erklärung abzugeben.
reismann (NA), 1952-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses bedeutet gegenüber der bisherigen Fassung des Lastenausgleichsgesetzes eine wesentliche Verschlechterung, insbesondere hinsichtlich des § 38 betreffend die Anrechnung der eigenen Schäden. Wir behalten uns vor, alsbald nach der Verabschiedung dieses Gesetzes einen Änderungsantrag bezüglich dieses Punktes einzubringen, und ich hoffe dabei auf die Unterstützung des Herrn Kollegen Kunze und seiner Freunde.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Herr Abgeordneter von Brentano wünscht eine Erklärung abzugeben.
brentano (NA), 1952-07-10:
Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP möchte ich zu der Abstimmung folgende Erklärung abgeben:
Das vom Bundestag mit absoluter Mehrheit beschlossene Lastenausgleichsgesetz ist in dem vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschuß unter Mitwirkung der sozialdemokratischen Opposition erheblichen Veränderungen unterworfen worden, die fast durchweg als Verschlechterungen dieses Gesetzes anzusehen sind.
({0}) Nur um das besonders von den Geschädigten und Abgabepflichtigen so dringend erwartete Gesetz möglichst bald in Kraft treten zu lassen, haben sich die Fraktionen der Regierungskoalition mit schweren Bedenken entschlossen, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung zu geben. Die Regierungsparteien werden alle Kräfte daransetzen, die dem neuen Gesetz eingefügten Mängel in allernächster Zukunft zu beseitigen. Gleichzeitig beantrage ich namens der genannten Fraktionen namentliche Abstimmung.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Herr Abgeordneter, hier läuft keine reaktionäre Abstimmungsmaschine, sondern ein geschäftsordnungsmäßiges Verfahren. Ich rufe Sie zur Ordnung!
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Zu einer Erklärung Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion gibt zu dieser Abstimmung folgende Erklärung ab:
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht gewisse Verbesserungen der ursprünglichen Gesetzesfassung vor.
({1})
- Wir sind im Gegensatz zu der Mehrheit der Auffassung, daß es Verbesserungen sind. Wir sind allerdings auch der Meinung, daß diese Verbesserungen nicht etwa einer sozialdemokratischen doktrinären Politik, sondern der sachlichen Einsicht des Bundesrates entstammen.
({2})
Der Vorschlag hat jedoch in wesentlichen Punkten den Geist des Gesetzes, der für die sozialdemokratische Fraktion unannehmbar war, bestehen lassen. Noch immer ist eine Verteilung der Entschädigungsgelder vorgesehen, die die Besitzer ehemals großer Vermögen auf Kosten der vielen kleinen Geschädigten einseitig bevorzugt.
({3})
Die Abzugsfähigkeit der Abgaben bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist im wesentlichen aufrechterhalten. Dadurch ist die an sich schon sehr weitgehende Belastung der öffentlichen Haushalte durch dieses Gesetz auf einem unerträglich hohen Maß belassen, indem den Abgabepflichtigen allein durch diese Bestimmung jährlich mindestens 180 Millionen DM aus Steuergeldern geschenkt werden. Vorschläge, statt dessen eine weitere Verbesserung des Aufkommens von der Abgabeseite her vorzusehen, sind nicht zum Zuge gekommen. Wir bedauern insbesondere, daß Beschlüsse, über die sachlich bereits eine Einigung erzielt worden war, offenbar aus politischen Erwägungen wieder rückgängig gemacht worden sind.
({4})
Die Zustimmung zu diesem Vermittlungsvorschlag würde eine nachträgliche Genehmigung des Gesetzes in seiner heutigen unannehmbaren Form bedeuten. Wir lehnen deswegen den Vorschlag ab. Wir beantragen namentliche Abstimmung.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Meine Damen und Herren, ich nehme aber an, daß Sie es im Interesse der Vereinfachung bei einer namentlichen Abstimmung bewenden lassen.
({0})
Auch Herr Abgeordneter Loritz wünscht, eine Erklärung abzugeben.
({1})
Loritz ({2}) : Meine Damen und Herren! Das Lastenausgleichsgesetz, wie es Ihnen jetzt vorliegt, nachdem es durch den Vermittlungsausschuß gelaufen ist, bedeutet noch genauso wie vorher eine schwerste Schädigung für die Besitzer kleiner und mittlerer Einkommen oder Vermögen und bringt für die Berechtigten, für die Heimatvertriebenen, die einheimischen Kriegsgeschädigten usw. auch jetzt noch keineswegs das, worauf sie einen moralischen und rechtlichen Anspruch hätten. Diese Vermittlungsausschuß-Formulierung belastet aber wiederum so gut wie nicht die großen Aktienpakete-Besitzer, sie zieht fast nicht heran die großen Währungsreform-Gewinnler, sondern sie belastet einseitig den kleinen Mittelstand und breiteste Schichten der Bevölkerung.
({3})

({4})
So kommt es, daß durch die neue Formulierung des Lastenausgleichsgesetzes wiederum nur Summen zusammenkommen, die viel zu wenig sind, um für die heimatvertriebenen und einheimischen Kriegsgeschädigten eine wirksame Hilfe bringen zu können.
({5})
Deswegen muß jeder, der diese Dinge durchschaut, das Lastenausgleichsgesetz auch in dieser Form schärfstens ablehnen!
({6})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 225. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matzner (schriftführer), 1952-07-17:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Jaffe und Rademacher. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Schmid ({0}), Reimann, Rische, Dr. Orth, Grundmann, Huth, Langer, Dr. Pünder, Wagner, Bazille und Frau Brauksiepe.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Danke schön! - Meine Damen und Herren, ich habe mitzuteilen, daß der Abgeordnete Dr. Arndt unter dem 12. Juli 1952 mitgeteilt hat, daß er auf seine Wahl als Wahlmann für das Bundesverfassungsgericht verzichtet und aus

({0})
dem Wahlmännergremium ausscheidet. Als nächster aus der Reihe der nicht mehr Gewählten aus der Liste der Fraktion der SPD tritt an seine Stelle Herr Abgeordneter Eichler. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Ich habe eine Bitte zur Technik der Beratungen dieses Hauses. Es hat sich gestern wieder herausgestellt, daß der Verbrauch an gelesenem Papier bei den Abgeordneten sehr groß ist und daß es in die Gänge geworfen wird. Es sind gehbehinderte Abgeordnete gestern darüber gefallen. Ich bitte doch, freundlichst darauf Rücksicht zu nehmen, wenn schon nicht aus ästhetischen, dann jedenfalls aus Gründen der Nächstenliebe.
({1})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung der Punkte der gestrigen Tagesordnung fort. 1ch rufe auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb ({2}),
des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung
der Wirtschaft ({3}),
des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben ({4}), ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({6}) ({7}).
({8})
Das Betriebsverfassungsgesetz ist gestern abend in der zweiten Beratung bis zu § 53 gefördert Worden.
Ich rufe nun den § 54 auf. Dazu liegen unter den Ziffern 38 und 39 des Umdrucks Nr. 617 zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Böhm.