Hubertus Heil (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Rösler, die Energiewende bietet, wenn man sie richtig betreibt, in allererster Linie
eine Riesenchance für das Industrieland Bundesrepublik
Deutschland. Wir können, wenn wir es richtig machen,
unseren Beitrag dazu leisten, dass wir auf diesem Gebiet
Ausrüster der Welt sein können: mit Energieeffizienz,
mit modernen Formen von Energieproduktion durch erneuerbare Energien. Wir haben in Deutschland das ingenieurwissenschaftliche Know-how dazu, wir verfügen
über die notwendigen Fähigkeiten. Was wir allerdings
nicht haben, ist eine Bundesregierung, die diese Chance
nutzt. Deshalb gerät die Energiewende, die eine Operation am offenen Herzen unserer Industriegesellschaft ist,
durch die Unfähigkeit und das Chaos in Ihrer Regierung
zu einem Riesenproblem. Sie fahren gerade die Energiewende an die Wand, Herr Rösler.

({0})

Wir können Vorreiter sein, auch in Bereichen, wo wir
Neuland oder wie in diesem Fall See betreten, gar keine
Frage. Offshorewindenergie ist nicht nur ein zentraler
Eckpfeiler einer stabilen Energieversorgung der Zukunft, sondern Offshore ist eine neue Technologie. Da
gibt es erhebliche Risiken. Da ist vieles technisch noch
nicht gelöst. Gleichwohl ist dieser Weg richtig. Wir bekennen uns dazu. Wir wollen, dass Stromerzeugung mittels Windkraftanlagen auf See einen wichtigen Beitrag
für den Energiemix der Zukunft leistet. Offshoreanlagen
erreichen eine höhere Volllaststundenzahl als andere Anlagen und sind Teil einer stabilen Energieversorgung
durch Erneuerbare. Aber ich sage noch einmal: Es ist das
Chaos in dieser Bundesregierung, das zu einer Situation
geführt hat, die sich folgendermaßen beschreiben lässt:
Noch vor ein, zwei Jahren waren immense Investitionen
von großen EVUs, aber auch von Stadtwerken im Bereich Offshore geplant. Heute jedoch müssen wir erleben, dass diese Unternehmen ihr Investment Stück für
Stück canceln, weil diese Bundesregierung die Aufgabe,
erneuerbare Energien offshore auszubauen, schlicht und
ergreifend unterschätzt hat. Sie sind dieser Aufgabe



Hubertus Heil ({1})

nicht gewachsen, und deswegen gehen die Investitionen
jetzt den Bach herunter.

({2})

Das hat Folgen für Arbeitsplätze in unserer niedersächsischen Heimat, in Norddeutschland insgesamt.
Wenn man es richtig macht, bietet Offshore eine Chance
für Industrialisierung an den Küsten des Nordens, für
Wertschöpfungsketten beispielsweise im Schiffbau. Sie
haben Planungs- und Investitionsunsicherheit geschaffen. Sie versuchen jetzt, das mühsam zu reparieren durch
ein Gesetz, das neue Ungerechtigkeiten schafft. Das alles gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung in diesem Land. Herr Rösler,
Sie sind der Aufgabe nicht gewachsen. Das ist genau das
Problem.

({3})

Was machen Sie jetzt mit diesem Gesetz? Flickschusterei! Sie wälzen im Wesentlichen die Haftungsrisiken
auf die Verbraucher ab. Herr Rösler, Sie sollten keine
Krokodilstränen über höhere Strompreise vergießen, wie
Sie es heute im Morgenmagazin getan haben, wenn Sie
gleichzeitig den Verbrauchern mit diesem Gesetz höhere
Strompreise bescheren. Das ist unglaubwürdig, Herr
Rösler.

({4})

Eine faire Lastenteilung in der Energiewende sieht anders aus. Marktwirtschaftliche Instrumente, Herr
Brüderle, sehen völlig anders aus als das, was Sie mit
diesem Gesetz vorhaben. Das ist ja reine Planwirtschaft,
nichts anderes. Das muss man einmal feststellen.

({5})

Wo sind denn Ihre Vorschläge, die dafür sorgen, dass
wir beim Netzanschluss - denn das ist die Hauptaufgabe trotz aller technisch ungelösten Probleme wirklich vorankommen? Wir hatten in Deutschland eine Riesenchance, in den Jahren 2008 und 2009 beim Unbundling
durch die Schaffung einer deutschen Netz AG mit öffentlicher Beteiligung, aber im Wesentlichen privatwirtschaftlich organisiert, die Feuerkraft für Investitionen in
diesem Bereich zu organisieren. Damals waren es der
Bundesminister Michael Glos, meine Damen und Herren
von der CSU, und später Ihr famoser Herr Guttenberg,
die sich einer solchen vernünftigen Lösung verweigert
haben. Das Ergebnis sehen wir eben heute. Wir sehen
heute, dass die Investitionen, die notwendig wären, nicht
mobilisiert werden können: Investitionen in den Netzanschluss - da gibt es Probleme - und in Leitungen an
Land, die benötigt werden, um Strom vom Norden in
den Süden zu bringen.

Lassen Sie uns doch eine Diskussion über eine deutsche Netz AG führen. Sogar Herr Homann von der

Bundesnetzagentur hält sie für eine Möglichkeit, das
Problem vernünftig zu lösen; Herr Rösler, Sie haben ihn
im Wesentlichen mit ins Amt gebracht, wenn ich mich
recht entsinne. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob
es nicht vernünftig wäre, das Problem der Offshoreanbindung zu nutzen, um den Nukleus einer deutschen
Netz AG zu schaffen. Unser Vorschlag ist konkret. Wir
wollen, dass wir uns auf diesen Weg machen. Wir könnten dann von öffentlicher Seite, über die Kreditanstalt
für Wiederaufbau, einsteigen, um Haftungsrisiken abzusichern und sie nicht auf die Verbraucher abzuwälzen.
Herr Rösler, das ist eine Alternative zu dem, was Sie hier
vorlegen.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Rösler: Sie tragen persönlich Verantwortung für das, was im Moment
scheitert. Sie schaffen es nicht, mit Herrn Altmaier wirklich zu Lösungen zu kommen, sondern markieren lediglich für den Bundestagswahlkampf. Die Rede, die Sie
eben gehalten haben, war ein beredter Hinweis auf Ihre
Position im Wahlkampf; aber Sie werden Ihrem Amt
nicht gerecht. Ein Bundeswirtschaftsminister, der eigentlich für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft und für die Verbraucherinnen
und Verbraucher in diesem Land zuständig ist, muss
mehr bieten als die Rede, die wir eben gehört haben. Ich
habe heute Morgen gehört, dass Sie im Morgenmagazin
einen Masterplan zur Energiewende gefordert haben.

({6})

Da kann ich nur sagen: Gute Idee, Herr Minister! Wie
viele Jahre haben Sie eigentlich gebraucht, um auf diese
geniale Idee zu kommen?

Tatsache ist: Wir brauchen eine bessere Koordinierung. Es mag sein, dass Sie die Versorgungssicherheit im
nächsten Winter so garantieren müssen, wie Sie es jetzt
mit Ihrem Zwangsanschaltgesetz machen. Wir sind in
einer Lage, in der die Versorgungssicherheit im Winter
nicht mehr garantiert ist, weshalb Sie Zwangsmaßnahmen ergreifen müssen, die mit Marktwirtschaft nun
wirklich nichts zu tun haben. Sie zwingen die Unternehmen, konventionelle Kraftwerke im Süden anzuschalten,
die sich betriebswirtschaftlich nicht mehr rechnen. Das
wird in den nächsten drei oder vier Wintern möglicherweise notwendig sein; vielleicht gibt es gar keine Alternativen mehr, weil Sie uns in diese Situation gebracht
haben.

Sie haben aber auch keine Idee, wie es danach weitergehen soll, wie ein Strommarktdesign der Zukunft aussieht, wie wir die erneuerbaren Energien vernünftig ausbauen, sie Stück für Stück in die Vermarktung
überführen und sie mit Reservekapazitäten koppeln. Sie
haben keinen Vorschlag vorgelegt, aus dem hervorgeht,
wie ein solches Strommarktdesign aussehen könnte. Dafür hatten Sie eigentlich genug Zeit.

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Für den Offshorebereich und für die Versorgungssicherheit sind Sie
nicht der Experte.

({7})




Hubertus Heil ({8})

Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die
Chancen Norddeutschlands und Deutschlands insgesamt
im Bereich der erneuerbaren Energien zu nutzen. Sie
schimpfen in einer Tour über die erneuerbaren Energien,
anstatt sie vernünftig auszubauen und zu fördern. Sie
sorgen nicht für die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit. Sie sorgen nicht für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Sie verspielen die Chancen,
die für das Industrieland Deutschland in der Energiewende stecken, auch die Chancen im Export unserer
Technologien. Sie schaffen keine Planungs- und Investitionssicherheit und vernichten dadurch Arbeitsplätze.
Wir müssen nach der Bundestagswahl mit diesem Chaos
aufräumen. Wir können Energiewende, und Sie nicht.

Herzlichen Dank.

({9})