christine buchholz (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als

vier Jahre ist die Bundeswehr nun schon in Mali . Im
Mandat heißt es, der Einsatz von Militärausbildern solle
dem übergeordneten Ziel dienen, Mali und die Sahelzone zu stabilisieren . Das hört sich auf dem Papier auch
wirklich gut an, hat allerdings mit der Wirklichkeit wenig
gemein . Die europäische Militärmission in Mali hat das
Land weder sicherer noch stabiler oder demokratischer
gemacht . Der Grund dafür ist recht einfach: Die Wurzeln
der Konflikte in Mali sind zum einen die Dürre, zum anderen aber vor allem die Armut . Verschiedene bewaffnete
Gruppen kämpfen vor diesem Hintergrund um die Kontrolle der Handelswege durch die Sahara . Ich sage Ihnen:
Diese Probleme lassen sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz lösen .

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Die deutsche Regierung verfolgt zudem ganz andere
Ziele und Interessen, als sie in dem Mandat vorgibt . Unter dem Deckmantel der uneigennützigen Ausbildungsunterstützung baut die Bundesregierung eine militärische
Dauerpräsenz in Mali auf, um in dieser rohstoffreichen
Region an Einfluss zu gewinnen.

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Dazu ist die Beteiligung an EUTM Mali genauso wie
an der UN-Mission MINUSMA ein Baustein . Die große
Mehrheit der Bevölkerung in Mali hat davon nichts . Deshalb fordern wir, die Linke, den unverzüglichen Abzug
der deutschen Soldatinnen und Soldaten aller Missionen
aus Mali .

({2})

Tatsache ist: Je länger die internationalen Militäreinsätze laufen, desto unsicherer wird Mali . Opfer sind
malische Zivilisten, aber auch malische Soldaten . Frau
Bulmahn hat es angesprochen: Im Januar wurden bei
einem verheerenden Anschlag auf das Lager einer gemischten Patrouille aus Tuareg und malischen Soldaten
79 Personen getötet . Der Anschlag fand übrigens im
nordmalischen Gao statt, in unmittelbarer Nähe zum
Camp Castor, wo auch die Bundeswehr stationiert ist .
Auch dieses Camp war bereits Ziel von Anschlägen .
Ich sage hier ganz deutlich: Wer dem Einsatz weiter zustimmt, riskiert auch das Leben der entsandten Soldatinnen und Soldaten . Das ist ein weiterer Grund, warum wir
gegen diesen Einsatz sind .

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Zu einer ehrlichen Bilanz gehört: Im letzten Jahr eskalierte beispielsweise im Zentrum Malis in der Region
Ségou ein ethnisch aufgeladener Konflikt. Dort leiden
die Peuls, ein traditionelles Hirtenvolk, doppelt: unter
Angriffen von Dschihadisten, aber auch unter rassistisch
motivierten Übergriffen . Die malische Armee, um deren Ausbildung es hier geht, spielt dabei eine unrühmliche Rolle . Obwohl die europäische Militärmission
10 000 malische Soldaten ausgebildet hat, erwies sich die
Armee als unfähig, die Bevölkerungsgruppe der Peuls zu
schützen . Schlimmer: Human Rights Watch berichtet ich zitiere -:

Militärs haben mindestens acht Personen hingerichtet, die verdächtigt wurden, Islamisten zu sein .

Ein Angehöriger dieser Volksgruppe sagte - ich zitiere
aus demselben Bericht -:

Es gibt so viele Peuls, die von Militärs gefoltert oder
getötet wurden oder einfach verschwanden, aber
keiner der Fälle kam jemals vor Gericht .

Ich frage: Wo bleibt die Kritik der Bundesregierung an
diesen Vorgängen?

Die Antwort ist: Es geht bei diesem Militäreinsatz
eben nicht um Gerechtigkeit in Mali; es geht vor allen
Dingen um die Bundeswehr selbst . Der Einsatz fügt sich
ein in einen jahrelang betriebenen Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee im Dauereinsatz . Ein
genauerer Blick auf diesen Einsatz zeigt das . So wurde

der Einsatz systematisch ausgeweitet . Am Anfang waren
die deutschen Militärausbilder nur im sicheren Süden
stationiert . In den vergangenen Monaten wurden Militärausbilder direkt an die Konfliktherde herangeschickt,
nach Ségou in Zentralmali und nach Gao im Norden
Malis . Dort hat sich die Mission übrigens das erste Mal
logistisch auf die französische Kampfoperation Barkhane gestützt . Überdies wurden nun auch Truppen der vier
Nachbarstaaten Malis ausgebildet, darunter der diktatorisch geführte Tschad .

Die Wahrheit ist: EUTM Mali ist nichts anderes als die
Ergänzung einer laufenden Kriegsoperation, um in der
gesamten Region Einfluss auszuüben. Das ist der zentrale Grund, warum wir diese Mission ablehnen .

({4})

Zum Schluss noch ein Wort zur EU - es handelt sich ja
um eine EU-Mission -: Die EU stufte Mali mit deutscher
Unterstützung als sicher genug ein, um dem Land ein
Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aufzuzwingen .
Wenn es nun aber um die Rechtfertigung des europäischen Militäreinsatzes geht, dann führt die EU die Unsicherheit in Mali an . Das allein zeigt die ganze Heuchelei
hinter diesem Einsatz . Die Linke wird gegen dieses Mandat stimmen .

Vielen Dank .

({5})