Heinrich (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist die Materie es doch wert, daß man nicht ganz so tierisch ernst ist. Ich möchte mir deshalb mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, erlauben, einen Schluck von diesem köstlichen Wasser zu trinken. ({0})
Und auf gut schwäbisch sage ich: Wie isch des Wasser so gut, hätt' i mei Häusle noch!
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Also, so soll es natürlich nicht gehen.
Mit der 6. Novelle des Weingesetzes bekommen die Winzer in der Bundesrepublik Deutschland eine qualitätsorientierte Mengenbegrenzung an die Hand, die über vier Jahre land diskutiert wurde
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und das 1984 gegebene Wort des Bundeskanzlers beim europäischen Gipfel in Dublin einlöst.
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- Einen kleinen Augenblick! Wir kommen darauf noch zu sprechen. - Wesentlicher Inhalt der Zusage war, daß sich die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Bemühungen um eine wirksame Mengenbegrenzung anschließt und ein eigenes Gesetz vorlegt.
Diese Mengenbegrenzung läßt sicherlich nicht überall reine Freude aufkommen. Als Weinbaupolitiker, stammend aus Baden-Württemberg, hat man da so seine Probleme. Ich denke besonders an den Trollinger, der wegen seiner hohen Qualität und seines begrenzten Angebotes in vielen Jahren nicht verkauft, sondern zugeteilt werden mußte. Manchmal gehen wir sogar ganz besondere Wege: Bei Gesellschaften bekommen die Männer eine kleines Schnapsgläschen voll Wein, und die Damen bekommen eine Tropfen Wein auf der Stirn verrieben,
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damit die Mengen ausreichen.
Diese Situationsbeschreibung trifft leider nicht auf alle Weinbaugebiete zu,
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erst recht nicht auf die Europäische Gemeinschaft, wo jährlich drei Milliarden DM für Weinverspritung ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund wird auch der Dubliner Beschluß erklärlich. Denn nur der allgemeine Weinüberschuß - Herr Kollege Schartz hat ja sehr eindringlich darauf hingewiesen - innerhalb der EG rechtfertigt diese Gesetzesinitiative mit dem Ziel, mehr Ordnung in den Weinmarkt zu bekommen.
Für einen Liberalen gilt allerdings nach wie vor, daß eine freiwillige Mengenbegrenzung im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen vor einer gesetzlichen Regelung und Reglementierung kommen sollte. Eine wirksame freiwillige Selbstbeschränkung - das muß ich allerdings zugeben - war nicht zu erzielen.
Ich bedaure, daß Europa leider zu immer mehr Bürokratie neigt. Für mich war es daher immer besonders wichtig, einen eigenen, einen sogenannten deutschen Weg in der Mengenregulierung zu gehen, der nicht nur unserem förderativen Staatsaufbau Rechnung trägt, sondern auch die natürlichen Gegebenheiten unserer deutschen Anbaugebiete wie Klima und Topographie gebührend berücksichtigt.
Frau Kollegin Weyel, ich möchte an dieser Stelle das Verständnis der SPD anzweifeln. Wie ist Ihr Vertrauen gegenüber den weinbautreibenden Ländern anzusehen, wenn Sie von einer nicht existierenden Mengenregulierung sprechen?
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Ich befürworte deshalb ausdrücklich, daß durch dieses Gesetz die Landesregierungen der weinbautreibenden Länder ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung den zulässigen Hektarertrag für Weine
festzulegen. Ebenso können die Länder durch Rechtsverordnung festlegen, welche Bezugsgröße für die Festsetzung der Hektarerträge gewählt werden soll, nämlich unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im jeweiligen Anbaugebiet: entweder die Ertragsrebfläche oder, bei entsprechend verminderten Hektarertragswerten, die bestockbare Rebfläche. Das ist ein eindeutiger Vorteil für mehr unternehmerischen Spielraum. Es ist aber auch ein Vorteil für mehr Umweltschutz. Denn es schafft die Möglichkeit, viren- bzw. nematodenverseuchte Weinbergböden mit Hilfe der Grünbrache zu erneuern, zu regenerieren.
Es ist uns durch die Einbeziehung der Zusammenschlüsse, von Erzeugergemeinschaften und Winzergenossenschaften, gelungen, auch diese als einen Betrieb zu werten. Voraussetzung dafür ist, daß alle Rebflächen, deren Trauben die Mitglieder voll abzurechnen haben, voll einbezogen sind. Wir sind damit einer berechtigten Forderung des baden-württembergischen Berufsstandes nachgekommen. - Frau Präsidentin, ich habe noch zwei Sätze, wenn Sie mir das gestatten. Meine Vorredner hatten entschieden überzogen.
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Um die Hektarertragsregelung, die eine unbegrenzte Überlagerung vorsieht, erfolgreich einführen zu können, ist meines Erachtens eine wirksame Ausgangskontrolle mit einem Kontrollzeichen unerläßlich. Dadurch werden nicht nur die in der Bundesrepublik Deutschland erzeugten Weine kontrolliert, sondern auch der gesamte in der Bundesrepublik Deutschland abgefüllte Wein einbezogen und damit die unzulässigen Euroverschnitte verhindert.
Diese Gesetzesnovelle bringt zum einen - das sei zum Abschluß gesagt - für den Verbraucher erhebliche Vorteile, was das Angebot an hoher Qualität und besonderer Spezialität deutscher Weine anbelangt. Sie berücksichtigt zum anderen besonders die Umweltbelange und trägt darüber hinaus durch eine marktregulierende Wirkung dazu bei, daß die Ertragslage der Winzer langfristig stabilisiert werden kann.
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Ich bedanke mich.
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