Gudrun Kopp (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Liebe Kollegen und KolleginChristian Lange ({0})

nen! Mit dem von der F.D.P.-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf ziehen wir einen Schlußstrich
unter eine inzwischen zehn Jahre andauernde Diskussion
über die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes. Mein
Kollege, der frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt, hat diese Diskussion initiiert und von Anfang an
sehr engagiert geführt.

({1})

Wir wollen die quälende und zum Teil auch peinliche
und kleinliche Diskussion um jede weitere mögliche
Stunde Öffnungszeit beenden. Wir möchten endlich
vermeiden, daß immer wieder Bußgelddiskussionen
aufkommen. Wir wollen für eine klare Regelung sorgen.

({2})

- Wenn Sie ein bißchen zuhören, bekommen Sie das sicher auch mit.

Diese klare Regelung sieht in unserem Gesetzentwurf
so aus: erstens Abschaffung des Ladenschlußgesetzes
von 1956 und damit zweitens Verzicht auf bürokratische
Regelungen.

({3})

Uns geht es darum, daß Vater Staat endlich einmal beweisen soll, daß Verbraucher und Händler in die sogenannte Volljährigkeit entlassen werden, das heißt, ihre
selbstbestimmte Planung am Markt durchführen können.
Welch eine Botschaft für den Standort Deutschland!

({4})

Wir plädieren für die völlige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, und zwar von montags bis einschließlich samstags, wobei wir den grundgesetzlich geschützten Sonntag unangetastet lassen. Wir möchten,
daß die Zuständigkeit für Verkäufe an Sonntagen in
Form von Sonderregelungen bei den Ländern in Absprache mit den Kommunen liegt; denn wir finden, daß die
regionalen Besonderheiten dort am besten berücksichtigt
werden können. Ich lege auf die Bemerkung Wert, daß
der Schutz der Arbeitnehmer vor zu langen Arbeitszeiten im Arbeits- und Tarifrecht gewahrt bleibt.

Der völlige Verzicht auf die Regulierung der werktäglichen Öffnungszeiten bedeutet nicht - das betone ich
ganz besonders, weil das draußen immer wieder falsch
verstanden wird -, daß damit ein Verkauf rund um die
Uhr verordnet wird. Genau das Gegenteil ist der Fall:
Wir möchten denjenigen, die damit zu tun haben, also
den Händlern, den Dienstleistern und den Verbrauchern,
je nach Branche und Gegebenheiten die Freiheit geben,
ihr eigenes Zeitfenster einzurichten.

({5})

Die vorsichtige Erweiterung der Öffnungszeiten um
ganze 90 Minuten in Jahre 1996 war erfolgreich, so urteilt jedenfalls das Ifo-Institut. Die verlängerten Ladenöffnungszeiten vor allem an den wochenendnahen Tagen - Donnerstag, Freitag und Samstag - wurden zu 50
Prozent von den Verbrauchern genutzt. Das Institut
schlägt gemäß unserem Gesetzentwurf eine völlige Liberalisierung des Ladenschlusses vor.

Vor allem junge und berufstätige Menschen begrüßen
eine solche Regelung, weil sie ihnen ermöglicht, Arbeitszeit, Familie plus Freizeitgestaltung erheblich besser zu planen. 80 Prozent der jungen Leute im Alter von
20 bis 29 Jahren und 67 Prozent der berufstätigen Verbraucher befürworten sie, so heißt es in einer repräsentativen Umfrage des Ifo-Instituts. Für die völlige Abschaffung der Ladenschlußzeiten, wie wir sie möchten,
sind 45 Prozent der Verbraucher, während 36 Prozent
dagegen sind.

Es ist mir wichtig, auf einen Punkt hinzuweisen: Die
Sozialforschungsstelle Dortmund stellt fest, daß sich die
beschäftigungspolitischen Hoffnungen mit der Lockerung des Ladenschlusses nicht erfüllt haben. Dies führt
das Institut aber auf strukturelle Probleme im Einzelhandel und nicht auf die weitere Lockerung von Ladenschlußzeiten zurück. Viele Gründe spielen hier eine
Rolle, zum Beispiel Innenstadtentwicklungen, CityManagement und vieles mehr. Ich will das nicht im einzelnen erörtern.

Zu den kleinen und mittleren Betrieben ist zu sagen: Hier gibt es einen Strukturwandel. In den Jahren
von 1980 bis 1995, also seit 15 Jahren, ist im Rahmen
der nicht erfolgten Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten der Anteil der kleinen und mittleren Betriebe an
der Gesamtzahl der Unternehmen von gut 55 auf jetzt
36 Prozent zurückgegangen.

({6})

Hier gibt es strukturelle Probleme bzw. Umwandlungsprozesse. Die wollen wir konstruktiv begleiten.

Wir fordern also eine Modernisierung des Standortes
Deutschland. Wir fordern eine Wettbewerbsfähigkeit,
die sich im europäischen und internationalen Vergleich
messen läßt. Wir fordern Mut zu Innovationen, nicht
Stagnation. Denn Sie müssen bedenken: Wir müssen eine Antwort auf E-Commerce, auf Internetshopping rund
um die Uhr, bieten. Sie wissen, daß es Stellen gibt, die
heutzutage rund um die Uhr verkaufen. Wir brauchen
ein Gegengewicht. Wir möchten mit diesem Gesetzentwurf Handel und Verbraucher in ihrer freiheitlichen Tätigkeit stärken.

Ein letztes Wort an Wirtschaftsminister Müller, der
heute leider nicht anwesend ist,