seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Bund ist nach § 15 des Fernstraßengesetzes gehalten, die zur Versorgung der Verkehrsteilnehmer an der Autobahn notwendigen Stützpunkte auszubauen und in einem Zustand zu erhalten, der der Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit angemessen ist.
Die Autobahntank- und Rastanlage Pforzheim-Ost, die 1950 mit sehr knappen Mitteln gebaut und 1953 nur behelfsmäßig erweitert worden ist, mußte ausgebaut werden, um dieser Verpflichtung zu genügen. Besonders die .straßenbaulichen Anlagen für das Parken und für das Ein- und Ausfahren waren unzureichend und führten zu häufigem verbotswidrigen Überqueren der Fahrbahn durch Verkehrsteilnehmer und damit zu Unfallgefahren.
Im Bundeshaushalt waren 1958 und 1959 je 600 000 DM eingesetzt, damit ausreichende Parkplätze und eine ausreichende Fahrverbindung hergestellt werden können. Diese Verbindung ist notwendig, weil auf der Südseite der Autobahnen zwischen den Nebenbetrieben Karlsruhe-Durlach und Stuttgart auf einer Länge von rund 90 km keine Versorgungsmöglichkeit besteht. Die Kosten dieser Verbindung betragen rund 50 000 DM.
Die hochbaulichen Anlagen der Tank- und Rastanlage Pforzheim-Ost sollen 1959 und 1960 in einen den heutigen Verkehrsanforderungen entsprechenden Zustand gebracht werden. Die zur Zeit als Raststätte benutzten Räumlichkeiten ,an der Tankstelle sollen künftig ganz für Zwecke der Tankstelle benutzt werden. Für die Raststätte soll ein neues Gebäude in unmittelbarer Nähe der neuen Parkplätze errichtet werden. Die Zahl der Sitzplätze der neuen Raststätte soll dabei nicht größer sein als die der bisher in den Räumlichkeiten an der Tankstelle vorhandenen behelfsmäßigen Sitzplätze für die Besucher. Das Gewerbeaufsichtsamt hat übrigens wiederholt die Unzulänglichkeit und Primitivität dieser Räumlichkeiten und der vorhandenen hygienischen Einrichtungen beanstandet.
Die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen hat am 15. Dezember 1958 in Anbetracht dieser Verhältnisse dem Neubau der Raststätte aus ihren Mitteln zugestimmt. Ein Hotelbetrieb ist nicht vorgesehen. Haushaltsmittel des Bundes werden nicht in Anspruch genommen. Die Nebenbetriebe werden bekanntlich vom Bund nicht selbst bewirtschaftet, sondern an private Unternehmer verpachtet. Dies ist auch bei der Autobahntank- und Rastanlage Pforzheim-Ost der Fall.
Trotz des geplanten Bauvorhabens wird nach wie vor an dieser Stelle ein nicht befriedigtes Bedürfnis der Autobahnbenutzer nach Übernachtungs- und Erfrischungsmöglichkeiten bestehenbleiben. Deshalb dürfte für den in der Anfrage genannten benachbarten Hotelbetrieb keine wirtschaftliche Einbuße gegenüber der bisherigen Situation entstehen. Im übrigen befindet sich dieses Hotel an der verkehrsreichen Bundesstraße 10 zwischen Pforzheim und Stuttgart und hat unabhängig von der Autobahn in den Benutzern dieser Straße einen eigenen Kundenkreis.
Da seit 1953 laufend an den Plänen zur Verbesserung und Neugestaltung der verkehrlichen und
betrieblichen Anlagen der Autobahntank- und Rastanlage Pforzheim-Ost gearbeitet wird, erscheint es wenig wahrscheinlich, daß dem Eigentümer des genannten Hotels von der zuständigen Landesbehörde amtlich erklärt worden ist, die Errichtung eines neuen Rasthauses werde nicht in Frage kommen. Eine solche Auskunft könnte sich höchstens auf die Errichtung von Übernachtungsmöglichkeiten beziehen, und die ist, wie gesagt, nicht beabsichtigt. Übernachtungsgäste werden daher wie bisher auch in Zukunft an dieses Hotel Decker bei Niefern verwiesen werden.