funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf.
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Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte erwartet, daß die Opposition bei dieser Aktuellen Stunde auf die von Herrn Staatssekretär Gscheidle hier zu der Situation der Bundespost dargelegten Zahlen eingegangen wäre. Wenn sie das nicht konnte, hätten zumindest die CDU/CSU-Mitglieder des Verwaltungsrates diese Zahlen bestätigen müssen. Dies ist nicht geschehen.
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Sie haben hier versucht, allgemeine politische Polemik zu betreiben und eine Debatte im Stil der bisherigen Konjunkturdebatte zu führen.
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Das, was Sie hier am Schluß betrieben haben, hat mit der Aktuellen Stunde über die Bundespost nichts zu tun. Sie haben das fortgesetzt, was Sie jeden Tag hier versichern, nämlich eine preispolitische Debatte zu führen und die Panik in diesem Lande anzuheizen. Das ist Ihr Ziel, das Sie hier anstreben!
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- Verzeihung, Sie müssen uns erlauben, wenn Sie hier eine Stunde lang nichts als Polemik betreiben, daß wir als Regierung nicht die Hände falten, sondern im gleichen Ton antworten. Dies ist das Recht des Hauses.
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Sie hatten hier kritisiert, daß der Wirtschaftsminister nicht da ist. Verzeihung, haben Sie hier eine Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht vorziehen wollen, oder wollten Sie eine Anfrage zu den Postgebühren an die Regierung richten? Sie wissen genau, daß der Postminister im Krankenhaus liegt. Der Staatssekretär ist doch hier; was wollen Sie eigentlich noch mehr?
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- Entschuldigung, Herrn Minister Schiller vertrete, laut Gesetz, in diesem Fall ich als Parlamentarischer Staatssekretär.
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- Also Ihnen gebe ich überhaupt keine Antwort! Damit Sie genau Bescheid wissen, woran Sie bei mir sind!
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Sie haben vorhin gesagt, daß der Wirtschaftsminister, als die Postgebühren im Jahre 1970 angehoben werden sollten, Widerspruch eingelegt habe. Ich bestreite das überhaupt nicht. Aber nun müssen Sie mir einmal die Logik beweisen!
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Hier werfen Sie dem Postminister vor, daß er Gebühren erhöhe, und dort werfen Sie dem Wirtschaftsminister vor, daß er sie nicht genug habe erhöhen lassen. Wo ist eigentlich die Logik Ihrer Schlußfolgerung?
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Weiter muß ich hinzufügen: der zuständige Minister, nämlich der Verkehrs- und Postminister, hat bei der Beratung des Einzelplans im Haushaltsausschuß ganz klare Ausführungen gemacht, wie er sowohl bei der Bundesbahn als auch bei der Bundespost seine Prinzipien und seine Politik weiterzuführen gedenke.
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Ich stelle fest, daß dort im Haushaltsausschuß, als diese Ausführungen gemacht wurden, selbst die Opposition Herrn Leber zugestimmt und Beifall gezollt hat.
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- Sie nicht! Sie können das überhaupt nicht, das ist völlig klar!
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Sie haben dort im Ausschuß so getan - obwohl Sie Verwaltungsmitglied der Bundesbahn sind -, als wenn Sie dort das erstemal hätten fragen dürfen. Sie hätten sich im Verwaltungsrat der Bundesbahn darum kümmern müssen; das ist der Punkt!
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Nun zur Sache, Herr Kollege Stücklen. Sie haben hier fünf Vorschläge gemacht, über die man sich absolut unterhalten kann.
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- Natürlich, wenn er so weiter macht, kommt vielleicht noch irgend etwas Vernünftiges dabei heraus, das ist durchaus möglich.

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Herr Stücklen, Sie kennen genau so gut wie der Herr Kollege Dollinger und alle, die mit der Post zu tun gehabt haben, die Entwicklung hinsichtlich der Gebühren bei der Post und wissen, daß wir immer den Punkt gehabt haben, daß die Post nicht zum rechten Zeitpunkt - welche Konstellation es in diesem Hause auch gegeben hat, die Gebühren so erhöhen konnte, wie es der Postminister eigentlich vorgeschlagen hatte.
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Jetzt schlagen Sie vor, daß man sozusagen durch Gleichschaltung einen ähnlichen Zustand wie bei der Bundesbahn haben sollte,
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daß man die politischen Lasten, die da sind, übernimmt. Ich halte diesen Vorschlag für ganz vernünftig. Nur muß ich Ihnen folgendes sagen: Erstens wissen Sie genau, warum Sie damals in Ihrer Fraktion mit diesem Vorschlag nicht durchgekommen sind - da haben Sie den Gedanken auch schon gehabt -, und zweitens wissen Sie, daß, wenn wir einen Vorschlag dieser Art machen, er hier im Haushalt wieder zur Kasse steht und dann die Folgen von hier aus bezahlt werden müssen. Das sollte man hier nicht so plötzlich in die Debatte werfen, sondern dazu gehört eine ernsthafte Vorarbeit. Ich würde folgendes vorschlagen: wenn diese Aktuelle Stunde einen Sinn haben sollte, setzen wir doch die Debatte mit dem Staatssekretär Gscheidle fort und bringen die Zahlen weiter; dann bin ich ganz sicher, daß Sie am Schluß auf unserer Seite sind.
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