schröder (bundesminister der verteidigung), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Außen- und die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sind in unserer Bündnispolitik verankert und mit ihr verklammert. Ihr Ziel ist, unserem Land und Volk die äußere Sicherheit zu geben. Dies war das Ziel jeder deutschen Regierung seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bündnispolitik haben alle Fraktionen dieses Hohen Hauses unterstützt. Diese entscheidende Tatsache, meine Damen und Herren, möchte ich an den Beginn meiner Ausführungen stellen. Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen verdunkeln gelegentlich die grundsätzliche Übereinstimmung über die Bedeutung unserer Streitkräfte für die Außen- und Verteidigungspolitik. Aber auch diese Einzelfragen müssen in der Überzeugung besprochen werden, daß wir gemeinsam die Verantwortung für Land und Volk tragen.
Die letzte NATO-Ministerratstagung hatte vor allem die sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen und Anstrengungen der Partner angesichts der Veränderungen festzulegen, die sich aus der militärischen Intervention der Sowjetunion und - mit Ausnahme Rumäniens - der Warschauer Pakt-Staaten in der Tschechoslowakei ergeben haben.
Zunächst ist zu sagen, daß unmittelbar nach dem sowjetischen Einmarsch innerhalb der Allianz eine Reihe von Sofortmaßnahmen getroffen wurde, um die präsenten Streitkräfte der NATO auf Eventualfälle in den nunmehr besonders gefährdeten Gebieten vorzubereiten. Gleichzeitig waren die Fragen


zu prüfen, die sich aus der neuen militärischen Lage ergaben. Höhepunkt dieser Beratungen war die NATO-Ministerratskonferenz in Brüssel vom 14. bis 16. November 1968. Am 16. Januar 1969 soll eine weitere Sitzung der Verteidigungsminister zur abschließenden Abstimmung der von den einzelnen Mächten zu treffenden zusätzlichen Maßnahmen stattfinden.
Meine Damen und Herren, die Ausschüsse des Hohen Hauses sind über den Fortgang dieser Arbeiten und über die Erwägungen, von denen sich die Bundesregierung leiten ließ, fortlaufend unterrichtet worden. Der Herr Bundeskanzler hat am 16. Oktober 1968 ausgeführt - erlauben Sie mir, das zu zitieren -:
Mit unserer Friedenspolitik steht unsere Entschlossenheit zur Bewahrung und Festigung des nordatlantischen Bündnisses keineswegs im Widerspruch! Im Gegenteil! Solange die hochgerüstete militärische Macht der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers besteht, muß ihr eine angemessene Verteidigungskraft des Westens entsprechen. Es geht dabei nicht um die Frage, welche Absichten wir bei den Führern der Sowjetunion vermuten. Dieser Irrtum ist leider in der Vergangenheit von manchen begangen worden. Die bloße Existenz einer so gewaltigen militärischen Macht auf der Seite der Sowjetunion fordert auf der Seite des Westens eine entsprechende Anstrengung. Nur unter dieser Voraussetzung - ich wiederhole es - kann der Westen eine Politik der Verständigung und des Friedens mit der Sowjetunion betreiben. Ohne eine solche Sicherheit wäre das Gleichgewicht und der Frieden in der Welt aufs höchste gefährdet. Es gibt natürlich eine Alternative, die wir bei weitem vorziehen würden - und wir haben es schon oft gesagt -: die schrittweise, kontrollierte, gleichzeitige und gleichwertige Abrüstung auf beiden Seiten. Diese Regierung wird sich auch in Zukunft bemühen, dazu durch eigene Initiativen beizutragen.
. Die Sowjetunion kann sich nicht darüber täuschen, daß sie durch die Besetzung der Tschechoslowakei und durch die Bereitstellung sowjetischer Divisionen an der deutsch-tschechoslowakischen Grenze die militärische Lage verändert hat. Die Zurückziehung ihrer Streitkräfte aus der Tschechoslowakei würde es den verbündeten Ländern ersparen, neue Überlegungen und Maßnahmen zu treffen, die dieser veränderten Situation entsprechen. Noch ist es dafür nicht zu spät.
Soweit das Zitat!
Vor weniger als einem Jahr erläuterte ich für die Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag die Grundlagen und die Ziele der deutschen Verteidigungspolitik. Das war am 6. Dezember des vergangenen Jahres. Ich schloß mit dem Blick auf unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen, wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung ins Auge gefaßt waren und sagte:
Die deutsche Regierung muß deshalb in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß ein weiteres Beschneiden der Verteidigungsausgaben die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in einem nicht mehr zu verantwortenden Maße gefährden würde, wenn sich die militärpolitische Lage nicht grundlegend ändert.
Nach den uns alle bewegenden Ereignissen im August dieses Jahres ist uns die Frage des Umfangs unserer Verteidigungsanstrengungen mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden. In den Hauptquartieren der Allianz, in unseren Planungsabteilungen und in der Offentlichkeit wurden konkrete Fragen gestellt, von denen ich vor allem drei hervorheben möchte.
Die erste Frage lautet: Ist unsere Sicherheit stärker als bisher bedroht?
Die zweite Frage: Reichen die Präsenzstärken der Bundeswehr und unserer Alliierten aus, um unser erklärtes Hauptziel - die Abschreckung auf allen Ebenen und die Verteidigungsfähigkeit im Kriege - zu gewährleisten?
Schließlich die dritte Frage: Ist die Strategie der flexiblen Reaktion richtig?
Ich möchte dazu folgendes erklären.
Zunächst über unsere Zielsetzung: Wir wollen unsere Streitkräfte - zusammen mit denen unserer Bündnispartner - auf der Höhe der Zeit und in dem Stande der Kampffähigkeit halten, der erforderlich ist, um den potentiellen Gegner auch in Zukunft abzuschrecken und im Falle eines Angriffs unser Land wirksam zu verteidigen.
Es nimmt nicht wunder, daß dies Erfordernis nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei stärker in das Bewußtsein vieler Deutscher gelangt ist. Aber wir haben nicht mit dramatischen Gesten geantwortet, sondern mit der nüchternen Entschlossenheit, das Notwendige zügig und zielbewußt zu tun. Die Beständigkeit unserer Anstrengungen ist die Grundlage für ihren Erfolg. Alles nur Plakathafte galt es und gilt es noch zu vermeiden.
In unserer Grundeinstellung werden wir in den nächsten Monaten mit unseren Verbündeten eine Reihe wichtiger Allianzfragen zu behandeln haben, wie die des Devisenausgleichs und die der Gestaltung der Allianz in den nächsten Jahren. Nicht in weiteren Organisationen - das hat gerade der Herr Bundesminister des Auswärtigen hier vorgetragen -, sondern darin, daß wir in den Bereichen gemeinsamen Interesses gemeinschaftlich, praktisch voranschreiten, sehen wir das Wesentliche unserer Anstrengungen.
In Verbindung mit der weiteren Entwicklung der Europa-Politik steht auch der Gedanke einer stärkeren Abstimmung zwischen den Verteidigungsmini10778 

stern der europäischen NATO-Partner, wie er vor allem von britischer Seite vorgeschlagen worden ist. Darüber ist am Rande der letzten Brüsseler NATO-Tagung gesprochen worden. Von solchen Begegnungen können nützliche Impulse ausgehen. Wir beteiligen uns an diesen Bemühungen. Wir lassen uns dabei davon leiten, daß die Verteidigung des freien Teils von Europa auf absehbare Zeit eine gemeinsame Verantwortung aller NATO-Partner beiderseits des Atlantiks bleibt und daß deswegen nichts unternommen werden sollte, was diese Tatsache in ihrem Gewicht vermindern könnte.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir nun, mich den folgenden Problemkreisen zuzuwenden: 1. die militärpolitische Lage nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei, 2. die Darstellung und Erläuterung der NATO-Beschlüsse vom 14. bis 16. November 1968 und 3. die Darlegung der von der Bundesregierung im Verteidigungsbereich zusätzlich durchgeführten, eingeleiteten und geplanten Maßnahmen.
Ich komme zunächst zu der veränderten militärischen Lage in Mitteleuropa. Die in Brüssel versammelten Minister aller 15 NATO-Staaten stimmten in ihrer Beurteilung der Lage in folgendem überein: Seit dem Tage, an dem die Sowjetunion Truppen an der Grenze der Tschechoslowakei versammelte, ist das militärische Kräfteverhältnis zugunsten der Kräfte des Warschauer Pakts verändert. Diese Kräfteverschiebung ist durch den Abzug einiger sowjetischer Verbände und der an der Okkupation beteiligten Kontingente anderer Warschauer-Pakt-Staaten nach der Invasion nicht aufgehoben worden. Die Sowjetunion hält noch immer westlich der Weichsel rund 10 Divisionen mehr als zu Beginn dieses Jahres. Die Mehrzahl dieser Verbände steht im Grenzraum jenseits des Böhmerwaldes, also in einem Gebiet, in dem zuvor keine sowjetischen Streitkräfte waren. Es kommt hinzu, daß die Streitkräfte des Warschauer Pakts ihre Einsatzbereitschaft bewiesen haben. Sie haben dabei eine bemerkenswerte Perfektion in der Durchführung von Operationen verbundener Teilstreitkräfte gezeigt.
Diese Veränderung der Lage hat der Sowjetunion militärisch nicht unbedeutende Vorteile gegenüber der Zeit vor dem Einfall in die Tschechoslowakei gebracht. Die jetzige Dislozierung ihrer Truppen bietet der Sowjetunion größere operative Möglichkeiten. Das gilt nicht nur gegen den NATO-Bereich Europa-Mitte. Die Voraussetzungen für Überraschungsangriffe und für Angriffsoperationen mit nur geringer Vorwarnung gegen das NATO-Gebiet sind günstiger geworden.
Meine Damen und Herren, ich verstehe sehr wohl, daß dieses Hohe Haus und die deutsche Offentlichkeit die Veränderung der Lage in Mitteleuropa mit besonderer Besorgnis betrachtet. Es wäre aber zu einseitig, die Invasion in die Tschechoslowakei als einen isolierten Vorgang zu sehen oder aufzufassen. Die Verstärkung der sowjetischen Seestreitkräfte im Mittelmeer, der Anspruch der Sowjetunion, als Mittelmeermacht anerkannt zu werden, ihre offene Einmischung in den Nah-Ost-Konflikt müssen als Zeichen einer expansiven Machtpolitik gewertet werden. In die gleiche Richtung zielen auch die unübersehbare Aktivität der sowjetischen Marine im Nordmeer und auf den Weltmeeren sowie die Landmanöver entlang der norwegisch-sowjetischen Grenze.
In diesem Zusammenhang sind auch die Erhöhungen der Militärausgaben im Warschauer Pakt zu sehen.
Zweiter Punkt: die Ungewißheit über die sowjetischen Absichten. Man kann natürlich fragen, ob dieses militärische Lagebild die politischen Absichten der Sowjetunion widerspiegelt.
Die westlichen Regierungen, meine Damen und Herren, haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um eine Verständigung über politische Fragen mit der Sowjetunion zu ermöglichen. Immer wieder sind Sondierungen in dieser Richtung unternommen worden. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat auch heute wieder über diesen Aspekt unserer Außenpolitik gesprochen. Man darf aber nicht übersehen, daß der systematische Auf- und Ausbau der sowjetischen Streitkräfte Zweifel an den weitergehenden politischen Absichten der Sowjetunion aufkommen und fortbestehen läßt. Die Vorgänge um die Tschechoslowakei haben diese Zweifel verstärkt. Langfristige politische Absichten spiegeln sich deutlich im militärischen Bereich, und das heißt: in der Art der Bewaffnung und in der Ausbildung der Streitkräfte wider. Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß die Struktur der sowjetischen Streitkräfte vornehmlich auf die Durchführung offensiver Operationen ausgerichtet ist. Wir haben gesehen, daß die sowjetische Regierung jederzeit in der Lage ist, das militärische Instrument zur Ausübung politischen Druckes oder zur gewaltsamen Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen.
Das Vorgehen gegen die Tschechoslowakei hat auch deutlich gemacht, wie rasch - und ich möchte noch einmal unterstreichen: wie rasch - politische Absichten totalitärer Regierungen sich ändern können.
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Politische Entschlüsse lassen sich unter solchen Verhältnissen unvermittelt, ohne den Umweg über eine langwierige und öffentliche Meinungsbildung und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung verändern oder sogar umkehren.
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Die Ungewißheit über die sowjetischen Absichten verbietet es uns, die eigene Verteidigungsplanung primär nach gegenwärtig erkennbaren Absichten der sowjetischen Regierung auszurichten. Die Planung der Allianz muß sich vor allem an den Fähigkeiten des möglichen Gegners ausrichten, und das nun unter Berücksichtigung der veränderten militärischen Lage.


Die erhöhte militärische Aktivität der Sowjets in allen Teilen der Welt muß gerade im Hinblick auf die neue Formulierung ihrer Interventionsdoktrin Sorge bereiten.
Ich komme zu dem dritten Punkt, der Haltung der Allianz. Der in Brüssel versammelte Ministerrat hat keinen Anlaß gesehen, auf Grund der jüngsten Ereignisse das strategische Konzept der flexiblen Reaktion zu ändern. Die Strategie der angemessenen Antwort ist weiterhin die vom Bündnis anerkannte und, wie wir glauben, realistische Doktrin der Abwehr, die den möglichen Angreifer vor ein unkalkulierbares Risiko stellt. Die Bündnispartner halten auch künftig eine ausgewogene konventionelle und nukleare Verteidigungsmöglichkeit der NATO für notwendig.
Meine Damen und Herren, die geschilderte Veränderung der Lage durch die Anwesenheit zusätzlicher sowjetischer Streitkräfte westlich der Weichsel legte es daher den Bündnispartnern nahe, die gegebenen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Strategie zu überprüfen.
Nun bestand in Brüssel kein Zweifel darüber, daß optimistische Annahmen bezüglich einer Vorwarnzeit heute weniger denn je begründet sind, daß eine erhöhte Präsenz in den bereitstehenden Verteidigungskräften notwendig ist und daß sich Verstärkungen aus Übersee, Rotation von Verbänden und eine verbesserte Mobilmachung nur dann auswirken können, wenn sofort einsatzbereite Abwehrkräfte in genügendem Umfange vorhanden sind, um einen Angriff zunächst aufzufangen.
Meine Damen und Herren, als im vergangenen Jahr im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Beschneidungen an den für mehrere Jahre vorgesehenen Mitteln für den Verteidigungshaushalt vorgenommen wurden, war dies zwar in erster Linie eine Folge der damals erwarteten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Es spielte aber auch die Überlegung eine Rolle, daß eine gewisse Erhöhung des Sicherheitsrisikos eingegangen werden konnte. Für manche verband sich mit dieser restriktiven Politik gegenüber dem Verteidigungshaushalt auch die Hoffnung, beiderseitige Truppenreduzierungen herbeiführen bzw. mit eigenen Maßnahmen einleiten zu können. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die Regierungserklärung zur Verteidigungspolitik vom 6. Dezember 1967, in der ich bereits damals erklärte:
Es war Absicht dieser Regierungserklärung, die Grundzüge der deutschen Verteidigungspolitik klarzulegen und sie aus der gegenwärtigen militärpolitischen Lage in Europa und aus den Forderungen der neuen Strategie der Nordatlantischen Allianz als notwendig und zweckmäßig abzuleiten. Diese Grundzüge berücksichtigen insbesondere aber auch den finanziellen Rahmen, den die mittelfristige Finanzplanung der deutschen Regierung dem Bereich der Verteidigung gesetzt hat. Die zu treffenden Maßnahmen sind im Zusammenhang mit
den von einigen Verbündeten angekündigten Veränderungen innerhalb ihrer Streitkräfte in Europa zu sehen. Sie werden zur Folge haben, daß auf einen Angriff in Mitteleuropa nicht mehr so verzugslos wie bisher reagiert werden kann.
Die zwischenzeitliche Entwicklung, meine Damen und Herren, hat, wie wir heute feststellen können, leider zu einer weiteren Verschärfung der militärischen Lage geführt.
Auf der NATO-Ministerratskonferenz im Mai dieses Jahres sah ich mich veranlaßt, zu erklären, daß die Regierungen der Warschauer-Pakt-Staaten nur auf die fortschreitende Erosion der NATO-Streitkräfte warteten. Entschuldigen Sie das Fremdwort „Erosion" ; aber das ist hier ziemlich gebräuchlich geworden. Damals hat die NATO den Beschluß gefaßt, ihr militärisches Potential nicht weiter zu reduzieren, es sei denn im Rahmen ausgewogener, beiderseitiger Truppenverminderungen auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit. Die sowjetische Invasion in die Tschechoslowakei hat den Beweis für die Richtigkeit unseres damaligen Beschlusses geliefert.
Dazu steht nicht im Gegensatz, daß alle NATO-Partner sich darin einig sind, daß das Ziel einer ausgewogenen, beiderseitigen Truppenverminderung damit nicht aufgegeben ist, sondern weiter verfolgt wird in der Hoffnung - sei sie stärker oder schwächer -, daß die Warschauer-Pakt-Länder ihre Bereitschaft erkennen lassen, dieses Ziel gemeinsam mit den NATO-Mächten zu verfolgen.
Meine Damen und Herren! Die Okkupation der Tschechoslowakei hat die verteidigungspolitischen Funktionen der Allianz erneut in den Vordergrund gerückt. Alle NATO-Partner, die an der integrierten Verteidigung teilnehmen, haben unter dem Eindruck der erhöhten Bedrohung - und das ist das entscheidende Ergebnis der Konferenz auf militärischem Gebiet - ihre Bereitschaft erklärt, die derzeit bestehenden Mängel der NATO-Verteidigung in einer gemeinsamen Aktion zu beheben.
Es müssen in erster Linie die Personalstärke, die Ausrüstung und die Ausbildung der bestehenden Verbände verbessert werden.
Ferner ist geplant, die Ausbildung der Reservisten zu verstärken und deren Ausrüstung zu vervollständigen. Durch die Erhöhung der Anzahl von Rotations- und Mobilmachungsübungen ist beabsichtigt, die Präsenzstärken auch indirekt zu steigern.
Weiterhin soll die konventionelle Kampfkraft der taktischen Luftstreitkräfte der NATO verbessert werden.
Meine Damen und Herren! Die Verbündeten sind sich darüber klar, daß die Durchführung dieser Maßnahmen Geld kostet. Sie vereinbarten, die Verbesserungen in den Streitkräfteplan der NATO 1969 bis 1973 einzubeziehen. Dieser Plan soll am 16. Januar des kommenden Jahres in einer Ministersitzung verabschiedet werden.

Auf der Brüsseler Konferenz haben die einzelnen Mitglieder bekanntgegeben, welche Maßnahmen sie bereits getroffen, eingeleitet oder geplant haben. Das Hohe Haus wird verstehen, daß ich sie hier - soweit sie die Partner betreffen - nicht detailliert darlegen kann. Ich möchte aber einige Beispiele anführen, um zu verdeutlichen, daß es sich bei den Maßnahmen der NATO um eine gemeinsame Aktion handelt.
Ich beginne mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Verteidigungskraft ihrer Truppen in Europa durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken. Die Luftstreitkräfte sollen modernisiert, die Luftbeweglichkeit soll durch die Einführung von Großraumtransportern ausgebaut und - das erscheint besonders wichtig - die personelle Stärke bestimmter Verbände in Europa verbessert werden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen ferner, ihre jetzt schon vorhandene Luftbeweglichkeit im Rahmen einer auf Anfang 1969 vorgezogenen Rotationsübung, in der die aus Deutschland zurückverlegten Verbände vorübergehend wieder nach Deutschland verlegt werden, unter Beweis zu stellen. Darüber hinaus ist geplant, die in den Vereinigten Staaten befindliche und für Europa vorgesehene strategische Reserve wieder aufzufüllen.
Die amerikanische Regierung hat im übrigen an die europäischen Bündnispartner einen sehr ernsten und nachdrücklichen Appell gerichtet, ihre Verteidigungsbeiträge zu erhöhen. Mit Sicherheit wird sich der amerikanische Beitrag für die NATO u. a. auch an den Leistungen der Europäer orientieren.
Ich komme zu Großbritannien. Großbritannien hat die Rheinarmee unmittelbar nach der Besetzung der Tschechoslowakei verstärkt und wird seine See-und Luftstreitkräfte im Mittelmeer erhöhen.
Die Niederlande haben zugesagt, ihre Streitkräfte zu verbessern, u. a. ihre Panzerwaffe, wofür sie in den nächsten zwei bis drei Jahren einen wesentlichen Mehrbetrag aufwenden werden. Sie werden in den neueren Meldungen gehört oder gelesen haben, daß am gestrigen Tage zusätzliche 225 Millionen Gulden im holländischen Parlament für die nächsten drei Jahre genehmigt worden sind, das sind also rund 250 Millionen DM. Ich will im Augenblick darauf verzichten, das in Relation zu unseren eigenen Möglichkeiten und Anstrengungen zu setzen. Ich sehe das nur als Unterstreichung dessen an, was ich über die Erklärung der holländischen Regierung in Brüssel gesagt habe.
Norwegen und Dänemark sind bereit, ihre Verteidigungsanstrengungen über die bisherige Planung hinaus zu erhöhen und wesentliche Mehrausgaben vorzusehen. Dänemark will vor allem die Luftwaffe verstärken und sich mehr als bisher der intergrierten Verteidigungsorganisation anpassen.
Italien beabsichtigt ebenfalls, seinen Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Es will unter anderem neue Flugzeugtypen einführen, die Ausrüstung, Bewaffnung und Bevorratung den NATO-Normen angleichen und sich insbesondere auf dem Gebiet der U-Boot-Bekämpfung der neuen Lage im Mittelmeer anpassen.
Belgien hat seine Neuordnungspläne, die den Abzug belgischer Truppen aus Deutschland vorsehen, zunächst zurückgestellt. Die belgischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sollen vorübergehend verstärkt werden.
Nun komme ich zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft unserer eigenen Streitkräfte. Ich habe den Empfehlungen der Allianz im Namen der Bundesregierung in der Ministerratssitzung zugestimmt und erklärt:
Ich gehe davon aus, daß wir heute - das heißt, damals in Brüssel ein gemeinsames Aktionsprogramm beschließen. Die Bundesregierung wird dann im Rahmen ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten alle Anstrengungen machen, um den Empfehlungen zu entsprechen.
Wie alle anderen Minister habe ich sodann die eingeleiteten und die geplanten deutschen Maßnahmen in großen Zügen vorgetragen.
Um es schon an dieser Stelle meiner Erklärung zu sagen, meine Damen und Herren: unsere Maßnahmen erfordern keine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Wir wollen in den Grenzen des unbedingt notwendigen die Mängel beseitigen, die weder mit unserer Sicherheit noch mit unseren Verpflichtungen im Bündnis vereinbar wären.
Ich sage zunächst ein Wort über die durchgeführten Maßnahmen. Als erste Konsequenz aus der Krise haben wir die Entscheidung getroffen, einige zur Umwandlung in Ausbildungseinheiten vorgesehene Verbände als Kampfverbände zu erhalten. Die Quote der Reservisten, die noch in diesem Jahre eine Übung ableisten, ist erhöht worden.
Ich komme zu den eingeleiteten Maßnahmen. Eine Reihe weiterer Maßnahmen mit längerfristiger Auswirkung ist eingeleitet worden. Dies geschah bereits vor den jüngsten krisenhaften Entwicklungen. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen hat aber unter den jetzigen Voraussetzungen-erheblich zugenommen.
Wie Sie alle wissen, machen wir besondere Anstrengungen, einen wesentlichen Mangel unserer Streitkräfte, der auch in den Streitkräftebeurteilungen SACEURs immer wieder herausgestellt wurde, zu beheben, nämlich die Aufklärungslücke zu schließen. Als erstes und wichtigstes Projekt zur Schließung dieser Lücke sollen 88 „Phantom"-Aufklärungsflugzeuge angeschafft werden. Dem Antrag ist vor zwei Tagen im Haushaltsausschuß des Hohen Hauses zugestimmt worden, nachdem der Verteidigungsausschuß ihn bereits vor mehreren Wochen positiv zur Kenntnis genommen hatte.
Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft unserer F-104-Staffeln ist es gleichzeitig notwendig, 50 „Starfighter"-Flugzeuge nachzubauen.
Im Bereich der Marine ist es notwendig, das U-Boot-Programm mit dem Bau von zwölf Küsten-U-Booten fortzusetzen und die Anfang der 70er


Jahre wegen Überalterung außer Dienst zu stellenden fünf Leihzerstörer aus den Vereinigten Staaten durch vier moderne Einheiten vom Typ „Fregatte 70" zu ersetzen. Ich hoffe, daß wir das Grüne Licht dafür von dem Hohen Hause noch vor Weihnachten haben werden.
Schließlich ist für den Bereich des Heeres die Beschaffung von 135 mittleren Transporthubschraubern beabsichtigt, um eine größere Luftbeweglichkeit des Heeres zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Es gilt ferner, die Lücke in der Luftverteidigung zu schließen. Hierbei handelt es sich darum, die Flugplätze durch eine bessere Erfassung und Bekämpfung von tieffliegenden Flugzeugen wirksamer zu schützen. Wir halten zu diesem Zweck unter anderem die Beschaffung von 1560 Stück 20-mm-Flugabwehrzwillingskanonen für erforderlich.
Eines der wichtigsten Probleme ist die Verbesserung der Personalstruktur der Streitkräfte. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Zusammenfassend zu diesem Teil möchte ich unterstreichen, daß alle Maßnahmen, die ich gerade unter der Bezeichnung „eingeleitete Maßnahmen" dargelegt habe, in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.
Ich komme nun zu den geplanten Maßnahmen.
Ein nächster Schritt muß nunmehr sein, unseren Anteil an der von der NATO während der Novembersitzung beschlossenen gemeinsamen Aktion festzulegen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich nicht darum handelt, die Anzahl der Verbände zu vermehren, sondern darum, die bestehenden Kampfeinheiten durch Personalverstärkung, durch bessere Ausbildung und durch bessere Ausrüstung auf einen höheren Stand der Kampfkraft zu bringen.
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Wir haben, wie ich schon andeutete, vor einem Jahr geglaubt, das Risiko tragen zu können, im unveränderten organisatorischen Rahmen die personelle Präsenz einiger Verbände herabstufen zu können. Dazu zwangen uns die Beschränkungen der mittelfristigen Finanzplanung, wenn wir nicht - das war die Alternative - eine Streichung von Rüstungsprogrammen und damit eine Überalterung des Materials in Kauf nehmen wollten. Wir haben nunmehr vor, die personelle Präsenz heraufzustufen und - das ist der wichtigste Teil aller Maßnahmen zur Erhöhung der Abwehrbereitschaft unserer Verbände - höhere Präsenzstärken sicherzustellen. Dies soll im einzelnen durch eine Verbesserung der Personalstruktur, wie ich schon sagte, bei unverändertem Organisationsumfang der Streitkräfte erreicht werden.
Es sind aber auch materielle Maßnahmen notwendig, um die konventionelle Schlagkraft der Verbände zu erhöhen. Dabei beabsichtigen wir vor allem, die konventionelle Feuerkraft der Heeresbrigaden zu verstärken. Die bisher zurückgestellte Aufstellung der dritten schießenden Batterien in den Artilleriebataillonen der Brigaden soll nun eingeleitet werden. Das sind insgesamt 30 Batterien; für sie müssen 220 Panzerhaubitzen 155 mm auf Selbstfahrlafetten beschafft werden.
Mit der Zielrichtung der Erhöhung der konventionellen Kampfkraft und zugleich zur Erfüllung einer dringenden NATO-Forderung beabsichtigen wir, die konventionelle Zweitrolle der taktischen Luftstreitkräfte weiter auszubauen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Programms wird in der Verbesserung der Flugabwehr gegen Tiefflieger liegen. Die Masse dieser Maßnahmen betrifft die Flugplätze der Luftwaffe. Ich habe darüber gerade gesprochen. Eine Ergänzung der Flugabwehr bei den Marineflugplätzen ist ebenfalls erforderlich. Für diesen Zweck müssen zusätzlich 550 Stück 20-mm-Flugabwehrzwillingskanonen beschafft werden.
Im materiellen Bereich muß ferner dem Mangel an Betriebsstoffen und bestimmten Munitionsarten abgeholfen werden.
Die Erfahrungen der jüngsten Krise legen uns besonders nahe, bei Luftwaffe und Marine gewisse Lücken auf dem Gebiet der elektronischen Kampfführung zu beseitigen. Das dazu erforderliche Gerät muß beschafft werden.
Meine Damen und Herren! Die Erläuterung all dieser Beschaffungsvorhaben veranlaßt mich, einige allgemeine Bemerkungen zu unserer Rüstungspolitik zu machen. Das eindeutige Hauptziel unserer Rüstungspolitik besteht darin, die Truppe bestmöglich auszurüsten. Um dieses Ziel in optimal wirtschaftlicher Weise zu erreichen, ist der Bedarf möglichst vieler Bündnisnationen zu gemeinsamen Programmen zusammenzufassen. Solche Entwicklungs-und Produktionsprogramme führen zu größerer Wirtschaftlichkeit der Beschaffung, zur Standardisierung und letztlich zur Verwirklichung gemeinsamer Logistik und Versorgung. Die militärische Wirksamkeit wird dadurch wesentlich gesteigert.
Meine Damen und Herren - und das ist etwas, was Sie selbst beobachtet haben werden -: In den ersten Jahren des Aufbaus der Bundeswehr haben wir diese Ziele durch Kauf gemeinsamer Ausrüstung zu erreichen versucht.
Mit dem Wunsch, die von der Rüstung ausgehenden Impulse auch für die Entwicklung der eigenen Wirtschaft und den technologischen Fortschritt zu nutzen, sind in der zweiten Phase der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsmaterial zwei- und mehrseitige Programme - in der Fachsprache heute heißt das bi- und multilaterale Programme - in den Vordergrund getreten.
Die Bundesregierung hält an der Rüstungspolitik fest, die ich dem Hohen Hause am 6. Dezember des vergangenen Jahres ausführlich dargelegt habe. Vielleicht darf ich darauf zurückkommen. Ich habe damals gesagt:
Die große Kapazität, die der potentielle Gegner für die einheitliche und moderne Bewaffnung und Ausrüstung seiner Streitkräfte einsetzt, läßt keine andere Wahl, als die technologischen Mittel und Möglichkeiten aller Verbündeten

zusammenzufassen. Nur so können bei optimalem Mitteleinsatz Waffensysteme entwickelt werden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Die deutsche Regierung wird keine Mühen scheuen und rechnet auf die Unterstützung der Offentlichkeit, um im Zusammenwirken mit ihren Verbündeten dieses Ziel zu erreichen.
Wir sind überzeugt, daß diese Rüstungspolitik dazu beiträgt, die Zusammenarbeit zu vertiefen und das Bündnis zu stärken.
Meine Damen und Herren! Die guten Ergebnisse der bisherigen Rüstungszusammenarbeit, z. B. bei den Projekten des Kampfzonentransporters TRANSALL und des Seeaufklärungsflugzeuges Bréguét Atlantic, ermutigen uns, auf diesem Wege fortzuschreiten. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Projekte Kampfpanzer 70, Neues Kampfflugzeug - abgekürzt NKF - und bestimmte Panzer- und Flugabwehrsysteme.
Auch die Rüstungsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten sollten in erster Linie unter diesen allgemeinen Gesichtspunkten gesehen werden. Die rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten stellt selbstverständlich einen beträchtlichen Anteil im Rahmen der Bemühungen um einen angemessenen Devisenausgleich dar. Dabei muß - und ich unterstreiche etwas, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist -, jedenfalls grundsätzlich, nur solches Rüstungsgut erworben werden, das wir nach eigenem Urteil auch benötigen. Es wäre jedoch falsch, meine Damen und Herren - ich sage das, um keine falschen Erwartungen aufkommen zu lassen -, anzunehmen, daß das Devisenausgleichsproblem nur in diesem Zusammenhang gesehen werden darf. Ich bin davon überzeugt, daß es richtig ist, einen langfristigen Rahmen für eine beide Seiten befriedigende Lösung dieser wichtigen Frage der Allianz zu finden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den beiden Hauptproblemen zurückkommen, dem Personalumfang sowie der Personalstruktur. Ein fester Personalumfang von 460 000 Mann wird erforderlich sein, um die bestehenden Mängel, vorwiegend im Bereich der konventionellen Streitkräfte des Heeres, auszugleichen. Dies soll durch drei Maßnahmen erreicht werden:
Erstens: Die längerdienenden Soldaten, die einen Anspruch darauf haben, nach Ablauf ihrer Dienstzeit für eine zivile Tätigkeit vorbereitet zu werden, sollen zusätzlich zum festen Personal der Bundeswehr ausgewiesen werden. Es handelt sich dabei um die Gruppe von Soldaten, die an dem sogenannten Dienstzeitbeendenden Unterricht teilnimmt und damit den Einsatzverbänden nicht mehr zur Verfügung steht.
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Zweitens: Auch die naturgemäß schwankende Zahl der Wehr- und Mobübenden, die wir in den Jahren 1969 bis 1972 erhöhen wollen, soll unabhängig vom bestehenden Personalumfang der Streitkräfte ausgewiesen werden.
Drittens. Es ist beabsichtigt, den im Laufe der Dienstzeit auftretenden - ich sage das in Anführungszeichen - „Schwund an Wehrpflichtigen" durch einen entsprechenden Überhang an Wehrpflichtigen auszugleichen. Damit Sie bei dem Wort „Schwund" nicht auf falsche Vorstellungen kommen, will ich das einmal erläutern. Der Schwund, den ich hier meine, entsteht durch nachträglich sich herausstellende Untauglichkeit und vorzeitige Entlassungen aus anderen Gründen.
Alle drei Gruppen von Soldaten sollen künftig als „veränderlicher Teil des Personalbestandes" neben dem festen, unveränderlichen Personalumfang der Bundeswehr zusätzlich ausgewiesen werden. Dabei wird es sich um eine Größenordnung zwischen 10 000 und 20 000 Mann handeln. - Das ist das eine.
Ich muß nun auf das Problem zu sprechen kommen, das uns seit langem die größten Sorgen macht - lange vor meiner Zeit - und das für die Kampfkraft der Streitkräfte von entscheidendem Einfluß ist: die Frage der längerdienenden Soldaten.
Jeder noch so gut durchdachte Organisationsrahmen, meine Damen und Herren, jede materielle Verbesserung bleibt wirkungslos, wenn es nicht gelingt, genügend längerdienende Soldaten zu gewinnen.
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Unsere schwierige Lage ist durch die Tatsache gekennzeichnet, daß von den im vorliegenden Haushaltsentwurf für 1969 genannten 240 000 längerdienenden Soldaten zu Beginn des Jahres 1969 weniger als. 200 000 zur Verfügung stehen werden. Aus diesem Grunde ist die Wiedereinführung der Soldaten auf Zeit mit zweijähriger Verpflichtung und die damit erforderliche Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes notwendig und beantragt.
({6}) Heute wird ja darüber noch gesprochen werden.
Der nächste Punkt ist folgender: Auch das in Vorbereitung befindliche sogenannte „Eingliederungsgesetz", das die Überführung von Soldaten mit zwölf und mehr Dienstjahren in den öffentlichen Dienst sicherstellen soll, dient dem Zweck, mehr langdienende hochqualifizierte Soldaten zu gewinnen. Das Eingliederungsgesetz kann die Existenzunsicherheit der Unteroffiziere beseitigen. Eine gesamtstaatliche Anerkennung und Mitwirkung von Bund, Ländern und Kommunen ist hier erforderlich. Ich möchte heute nur am Rande bemerken, daß wir dabei auch mit der Hilfe der Wirtschaft rechnen und überzeugt sind, daß wir diese Hilfe bekommen werden.
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage aller Unteroffiziere durch das 2. Besoldungsneuregelungsgesetz erscheint uns besonders vordringlich.
Wir erwarten einen weiteren Impuls zur Verbesserung der Personallage u. a. auch von der Einführung der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes


für besonders qualifizierte Unteroffiziere. Ich darf darauf hinweisen, daß das Kabinett diesen Vorschlag bereits am 28. August 1968 gebilligt hat.
Ein nächster Punkt. Eine lange Dienstzeit der Piloten in den Geschwadern und damit ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft der fliegenden Verbände soll durch die Einführung einer besonderen Altersgrenze für Strahlflugzeugführer sichergestellt werden. Das ist im übrigen eine Maßnahme, die es in anderen Ländern auch gibt und bei der es, wie ich glaube, Zeit wird, daß wir sie einführen. Das hierfür vorbereitete Siebente Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes steht zur Beratung in den Ausschüssen heran, und ich habe die herzliche Bitte an alle dabei unmittelbar Beteiligten, daß diese Maßnahmen möglichst schnell verabschiedet werden.
Ergänzend hält die Bundesregierung eine Reihe weiterer Maßnahmen für erforderlich wie z. B. die Erhöhung der Übergangsbeihilfen für Zeitsoldaten und eine Erhöhung der Verpflichtungsprämie bei vierjähriger und achtjähriger Verpflichtung.
Meine Damen und Herren, damit habe ich den wichtigsten Teil der zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlichen Gesetzesarbeit aufgezeigt. Sofern die Gesetzesentwürfe noch nicht dem Hohen Haus vorliegen, sondern im Zulauf auf das Hohe Haus sind, wird die Bundesregierung alles daran setzen, die nötige Vorarbeit zu beschleunigen. Ich wiederhole, diese Gesetze zur Verbesserung der personellen Struktur der Streitkräfte sind die Voraussetzung für die von uns allen für erforderlich gehaltene Verbesserung der Kampfkraft unserer Verbände. Ich bitte daher darum, diese Gesetzesvorschläge - und das betrifft alle Stellen, die damit befaßt sind - mit besonderer Dringlichkeit zu behandeln und noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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Herr Kollege Barzel, in erster Linie natürlich die
Fraktionsvorsitzenden, das versteht sich von selbst.
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Die finanziellen Auswirkungen. Das Paket der dargestellten geplanten Maßnahmen, deren Durchführung sich auf den Zeitraum 1969 bis 1972 erstrecken soll, wird vorbehaltlich der noch durchzuführenden Detailuntersuchungen die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt um bis zu 2,5 Milliarden DM übersteigen. Dabei kann sich keine gleichmäßige Aufteilung dieser Summe auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ergeben. Das Anlaufen der erwähnten Maßnahmen braucht Zeit, so daß für den Haushalt 1969 - ich darf noch einmal unterstreichen: für den Haushalt 1969 - nicht etwa ein volles Viertel der genannten Summe nachgefordert werden wird.
Dieser Mehrbedarf ist dem Hohen Hause bereits angekündigt worden mit dem Vorbehalt, den ich in Anbetracht der vorauszusehenden Auswirkungen der Invasion der Tschechoslowakei vorsorglich bei den Kabinettsberatungen über den Haushalt 1969 und bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung eingelegt habe und der von dem Herrn Bundeskanzler in seiner Erklärung vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 1968 unterstrichen worden ist.
In der Regierungserklärung vom 6. Dezember 1967 habe ich angekündigt, daß jeweils mit dem Einbringen des Haushaltsentwurfs in den Deutschen Bundestag in einem Weißbuch über die deutsche Verteidigungspolitik die Forderungen des Einzelplans 14 begründet werden sollten. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß dieses Weißbuch zahlreichen der Kollegen sehr am Herzen liegt, und möchte deswegen dazu noch folgendes sagen. Die Ereignisse im Zuge der tschechoslowakischen Krise ließen es der Bundesregierung geboten erscheinen, mit der Herausgabe des zu diesem Zeitpunkt bereits fertiggestellten Weißbuches so lange zu warten, bis sich ein klares Bild der sicherheitspolitischen Auswirkungen und der entsprechenden Beschlüsse der nordatlantischen Allianz abzeichnen würde. Beides ist nunmehr zu übersehen, so daß die Absicht besteht, das Weißbuch im Januar des kommenden Jahres zu veröffentlichen. In diesem Weißbuch wird unter anderem auch über den Fortgang der in der Regierungserklärung vom 6. Dezember 1967 angekündigten und inzwischen eingeleiteten Fusion von Heer und Territorialer Verteidigung und über Einzelheiten des Rüstungsplans berichtet werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle etwas wiederholen, was ich gelegentlich gesprächsweise gesagt habe. Ich bin mir völlig darüber klar, daß zu den großen Stärken - andererseits auch Schwächen - der Deutschen ihre Neigung zu hundertprozentigen Veranstaltungen gehört und daß das auch für das Weißbuch gilt. Wir werden nicht in der Lage sein, ein so schönes Weißbuch aufzumachen, wie es die Briten sehr häufig vorgelegt haben. Aber im Laufe der Zeit werden wir das schaffen. Ich bitte also, dem demnächst, im Januar, veröffentlichten Weißbuch eine gewisse Nachsicht entgegenzubringen und nicht eine auf hundert Prozent abgestellte Kritik. Jeder Anfang ist schwer, und wir sind die erste Stelle der Bundesregierung, die das versuchen wird.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine kurze Zusammenfassung. Ich habe Ihnen die uns bedrängenden Fragen der Verteidigungspolitik im Namen der Bundesregierung dargelegt. Ich möchte das Ganze in sieben Punkten zusammenfassen.
1. Das Sicherheitsrisiko in Mitteleuropa ist größer geworden. Die zusätzlichen sowjetischen Divisionen westlich der Weichsel und ihr Bereitschaftsstand haben die Gefahr eines Überraschungsangriffs erhöht.
2. Die Ungewißheit über die sowjetischen Absichten bleibt bestehen. Für die Verteidigungsplanung - ich unterstreiche: für die Verteidigungsplanung - kann daher nur die militärische Fähigkeit des möglichen Gegners bestimmend sein.
3. Die Allianzpartner stimmen darin überein, daß Untätigkeit des Bündnisses in dieser Lage Anlaß zu

Fehleinschätzungen auf der Seite der Sowjetunion sein könnte.
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4. Die Allianz hat während ihrer Novembertagung beschlossen, in einer gemeinsamen Aktion - ich möchte gern „gemeinsame Aktion" noch einmal unterstreichen - die Schwächen der alliierten Verteidigung zu beseitigen.
5. Die Erhöhung der Kampfkraft der NATO-Verbände soll vor allem durch Verbesserung der Personalstärke, der Ausbildung und der Ausrüstung der präsenten Verbände erreicht werden.
6. Die beabsichtigten Maßnahmen der Vereinigten Staaten und ihr Beitrag zur NATO werden sich u. a. an den künftigen Anstrengungen ihrer europäischen Verbündeten orientieren.
7. In Übereinstimmung mit dem NATO-Beschluß zielen die von der Bundesregierung durchgeführten, eingeleiteten und geplanten Maßnahmen darauf ab, vor allem die Kampfkraft und Reaktionsfähigkeit der konventionellen Verbände zu erhöhen. Dies soll durch eine feststehende Umfangszahl der Bundeswehr, der Verbesserung der Personalstruktur und der Modernisierung der Ausrüstung erreicht werden. Dafür wird ein zusätzlicher finanzieller Bedarf für die nächsten vier Jahre in einer Gesamthöhe bis zu 2,5 Milliarden DM erforderlich sein.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung appelliert mit großem Ernst an dieses Hohe Haus, den vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz seine Zustimmung und Unterstützung zu geben. Diese Maßnahmen sind nicht nur ein notwendiger Beitrag für die Sicherheit unseres Volkes, sondern sie sind auch ein Beweis unserer Solidarität mit den Nationen des nordatlantischen Bündnisses. Sie zeigen unseren festen Willen, an diesem Bündnis festzuhalten.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir nun noch ganz wenige Sätze über die innere Entwicklung der Bundeswehr. Die Soldaten der Bundeswehr erfüllen ihren Dienst mit anerkennenswertem Pflichtbewußtsein unter oft schwierigen Bedingungen.
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Die gängigen Wertmaßstäbe unserer Zeit sind dafür nicht günstig. Um so mehr haben wir alle den Soldaten zu danken.
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Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unseres Staates und unserer Gesellschaft. Der große Personalkörper unserer Streitkräfte - jeder wird das finden - spiegelt naturgemäß die Zeitströmungen des ganzen Landes wider. Er bedarf nicht nur der ausreichenden materiellen Ausstattung. Er bedarf auch der politischen, der staatspolitischen Unterstützung, der Bestätigung und der Anerkennung.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle
wissen - das kann wohl für alle gesagt werden -,
der Wille zur Verteidigung des Landes kann sich für die Öffentlichkeit, für die politischen Parteien und für die parlamentarischen Gremien nicht in der Bereitstellung materieller Mittel erschöpfen. Der Verteidigungswille muß in unserer Offentlichkeit lebendig sein.
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Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungswille ist ein Teil unseres Willens, den Frieden für uns und den Frieden für Europa zu bewahren.
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Meine Damen und Herren, an der Entschlossenheit der Bundesregierung, unsere Streitkräfte durch die allgemeine Wehrpflicht fest in unserem Staate zu verankern, hat sich nichts geändert. In wachsendem Maße stellt sich das Problem, das trotz allgemeiner Wehrpflicht nur ein Teil der Wehrpflichtigen zum aktiven Wehrdienst herangezogen werden kann. Die Bundesregierung hofft, daß die vor Jahresfrist eingeleiteten gemeinsamen Beratungen mit dem Bundestag über die mit diesem Problem verbundenen Fragen zu einer einigermaßen befriedigenden Lösung führen werden. In erster Linie wird es sich, wie ich wiederholt, unter anderem auch hier, erklärt habe, darum handeln, den Wehrpflichtigen zu fördern, der seine Wehrpflicht abgeleistet bzw. ableisten kann.
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Ergänzende Vorschläge wie Ersatzdienstleistungen und finanzielle Abgaben derjenigen, die nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, bedürfen ebenso sorgfältiger Prüfung.
Ebenso sorgfältig, meine Damen und Herren, sind auch die Fragen zu behandeln, die sich für die Streitkräfte aus dem Umstand ergeben, daß unsere Gesetzgebung zur Regelung der Kriegsdienstverweigerung einem, wie für mich selbst jedenfalls ganz sicher feststeht, organisierten Mißbrauch durch extreme Gruppen gegenübersteht.
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Sorge bereiten uns nicht diejenigen Wehrpflichtigen, die vor ihrer Einberufung aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Es sind vielmehr diejenigen, die nach ihrer Einberufung die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen.
({19})
Bundestag und Bundesregierung müssen gemeinsam Wege finden, um diese Probleme zu lösen. Wir werden jedenfalls die Bundeswehr gegen den Mißbrauch durch organisierte Einzelne schützen.
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In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich erwähnen, daß ich die Absicht habe, in Kürze einen neuen Beirat - das ist dann der dritte - für Fragen der Inneren Führung zu berufen. Ich verspreche mir von seiner Arbeit auch einen wichtigen Beitrag bei der Klärung der soeben angeschnittenen Fragen,


Wir sind überzeugt, daß sich die aufgetretenen Probleme lösen lassen. Wir sehen der weiteren Entwicklung des inneren Gefüges der Bundeswehr mit Zuversicht entgegen.
Die Streitkräfte haben nicht nur ihren Platz in unserem Volke gefunden, sondern sie fördern auch durch ihre vielfältige Zusammenarbeit mit den Verbündeten das gegenseitige Verständnis innerhalb der Allianz und zwischen den befreundeten Nationen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Bundesrepublik Deutschland trägt mit ihren Verteidigungsanstrengungen wesentlich zur Lebensfähigkeit der nordatlantischen Verteidigungsorganisation bei. Sie trägt bei zur Erfüllung des gemeinsamen Zieles, den Frieden zu bewahren, der Bedrohung zu begegnen und unser Volk und Land zu schützen.
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