Nina Hauer (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sie

wollen keine kritischen Anmerkungen zu unserem
Wirtschaftssystem. Sie wollen auch keine kritischen
Anmerkungen zu dem, was in unserem Land eigentlich
los ist.

16108 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
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Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mich wundert, dass es in
den Parteien von Angela Merkel und Guido Westerwelle
keinen mehr gibt, der ein Gespür dafür hat, was in diesem Land jeden Tag passiert.

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Mit Hedgefonds wird versucht, die Kontrolle über die
Deutsche Börse zu übernehmen, übrigens ein erfolgreiches Unternehmen nicht nur mit vielen Arbeitsplätzen,
sondern auch mit einem öffentlichen Auftrag. Die Unternehmen scheuen sich nicht davor, öffentlich zuzugeben,
dass sie das angesparte Geld der Deutschen Börse im
Blick haben, um damit in London zu investieren. Vertreten werden diese Unternehmen übrigens von Ihrem
CDU-Kollegen, dem Anwalt Friedrich Merz.

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Herr Westerwelle, welches Tier fällt Ihnen ein, wenn Sie
von einem solchen Wirtschaftsgebaren hören?

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Das hat nichts mehr damit zu tun, dass man investieren will, um so zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Hier herrscht nur das Interesse vor, ein Unternehmen auszubluten und ins Leere laufen zu lassen, um das
Geld woanders zu investieren. Als Folge haben wir dann
wieder eines der größten Unternehmen in unserem Land
verloren.

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Natürlich wissen wir, dass ein bestimmtes Maß an
wirtschaftlicher Freiheit Voraussetzung für Wohlstand
ist; das brauchen Sie uns Sozialdemokraten nicht extra
zu sagen. Aber in dieser Debatte geht es doch nicht nur
darum, wie Wohlstand entsteht und wie viel Freiheit die
Wirtschaft benötigt.

In dieser Debatte geht es auch darum, wie frei eigentlich der Mensch sein darf und wo die Grenze dessen ist,
was die Ökonomie darf und was sie nicht darf. Ihr Gesellschaftsbild ist von der Ökonomisierung aller Lebensbereiche geprägt. Es gibt keine Grenze mehr, an der Sie
sich schützend vor die Menschen stellen. Das sieht man
an allem, was Sie beschlossen haben, ob das Beschlüsse
zum Kündigungsschutz sind, Ihre alberne „Bierdeckelsteuerreform“ oder die Kopfpauschale. Bei Letzterer ist
allein schon der Begriff interessant. Das ist die Politik,
die Sie vertreten. Da gibt es keine Barriere mehr. Es gibt
keinen Schutz mehr.

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Das ist der Kern der Debatte. Es geht nicht um die
Wirtschaftsfreiheit in Deutschland, sondern es geht im
Kern um die eigentliche Bedeutung des Menschen in unserer Gesellschaft und darum, nach welcher Melodie
diese Gesellschaft ticken soll. Das ist der Grund, warum
Sie sich darüber so aufregen. Sie haben Angst davor,

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dass eine große Volkspartei mit ihrem Vorsitzenden an
der Spitze eine Debatte über ihr Grundsatzprogramm
führt, dass die Menschen aufhorchen und sagen: Die
wissen noch, wohin sie wollen,

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die stellen Fragen und haben auch Antworten. Die wissen noch, dass wir auch noch da sind, jenseits aller Ökonomie. - Davor haben Sie Angst. Denn dann stehen Sie
blank da. Sie haben keine Ideen.

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Das hört man an den Reden, die Sie heute hier gehalten
haben. Das sieht man an den Beschlüssen, die Sie fassen,
und das sieht man auch an der realen Politik, die Sie machen. In unserer Programmdebatte geht es darum. Sie
fühlen sich dabei ertappt. Sie können sich nicht vorstellen, dass es in Deutschland auch noch darauf ankommt,
zu fragen, welche Rolle die Menschen in unserem sozialen System haben und was eigentlich passiert, wenn man
in schwierige Situationen gerät. Das können Sie sich
nicht vorstellen.

Vorhin hat einer gesagt, wir müssten uns mehr um die
Bildung kümmern. Wer hat denn das Konzept für bessere Spitzenforschung an den Universitäten kaputtgemacht, wenn nicht die Union?

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Sie blockieren doch überall da, wo es um diese Themen
geht. Sie werden von Ihren Freunden, den Funktionären
der Wirtschaft, unterstützt. Es waren doch nicht die Unternehmer, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben. Das waren Funktionäre, die ihre Textbausteine zusammengestellt und von einer Gefährdung
durch eine ideologische Debatte gesprochen haben. Sie
beteiligen sich daran, weil Sie in Deutschland nicht mehr
über Werte reden wollen.

Ich möchte gerne zum Schluss, wenn Sie, Frau Präsidentin, erlauben, ein Zitat vorlesen, das gut in diese Debatte passt:

Eine rein wirtschaftliche Entwicklung vermag den
Menschen nicht zu befreien; im Gegenteil, sie versklavt ihn schließlich nur noch mehr.

Das stammt nicht von Franz Müntefering, sondern von
einem anderen prominenten Katholiken, von Papst
Johannes Paul II.

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Ich habe dem in dieser Debatte nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

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Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16109