Beckmann (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die von Herrn Bundesjustizminister Engelhard betriebene Rechtspolitik dieser Legislaturperiode einmal Revue passieren läßt, so gilt es, herauszustellen, daß es seinem Engagement und auch dem Engagement seines Hauses zu verdanken ist, wenn wir in der Lage sind, auf aktuelle Entwicklungen im rechtspolitischen Bereich schnell, konsequent und vor allen Dingen effektiv reagieren zu können.
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Das Gesetz zum Schutz vor der unbefugten Wegnahme toter menschlicher Embryonen und Feten ist so ein Vorhaben. Hier reagieren wir auf einen aktuellen Regelungsnotstand, der, durch die Medien aufgedeckt, vom Gesetzgeber aufgegriffen und einer sachgerechten Lösung zugeführt werden mußte. Manche werfen uns vor, das, was wir heute beschließen werden, seien lediglich Ausbesserungsarbeiten, sei aber keine grundlegende Korrektur. Das stimmt zwar im Ansatz, muß jedoch in zweifacher Hinsicht gewertet werden.
Zum einen wird der vorliegende Entwurf in diesem Bereich nicht alle Strafbarkeitslücken schließen können, wird nicht alle Anregungen aufnehmen können, die uns dankenswerterweise durch die vom Rechtsausschuß durchgeführte Anhörung erreicht haben. Zum anderen bedarf es im Bereich der Gentechnik, mit dem der hier zu diskutierende Entwurf mittelbar zusammenhängt, einer grundlegenden Überprüfung, wie der Gesetzgeber tätig werden kann, um, ich will nicht sagen, weiteren, aber doch zukünftigen Mißbrauch zu verhindern. Das ist und bleibt die Ausgangslage.
Aber ich frage Sie: Darf es der Gesetzgeber zulassen, daß nichts geschieht, darf er abwarten, bis alle Voraussetzungen einer grundlegenden Korrektur vorliegen? Ich meine, nein. Es gibt Bereiche, in denen die bekannten oder nur zu erwartenden Mißstände zu groß sind oder zu groß zu werden drohen, als daß der Gesetzgeber weiter zuwarten könnte. Hier muß er eingreifen, und hier muß er handeln. Um einen solchen Fall handelt es sich bei dem vorliegenden Entwurf. Es war eben nicht länger vertretbar, abzuwarten, bis eine Gesamtreform der beiden erwähnten Teilbereiche ausgearbeitet ist und Gesetzesreife erlangt hat. Der Gesetzgeber, also wir alle zusammen, waren aufgerufen, sofort zu handeln. Das haben wir getan. Wir Liberalen stehen dazu, auch wenn es eben nur eine Korrektur und keine Reform ist.
Meine Damen und Herren, man kann zu der Problematik des §211 des Strafgesetzbuches stehen, wie man will; aber das, was hier - wohl nur in Ansätzen - bekanntgeworden ist, muß einen mit Abscheu erfüllen und zum Handeln zwingen. Man fragt sich unwillkürlich: Was sind das eigentlich für Menschen, die diesen Handel mit Embryonen betreiben? Wie muß jemand strukturiert sein, um jegliche Hemmung, ja, jeglichen Respekt vor dem Umgang mit dem Menschlichen verloren zu haben? Handel mit menschlichen Embryonen zur kommerziellen Nutzung in der Kosmetikbranche, nicht etwa für wissenschaftliche Versuchszwecke, was bereits ebenso bedenklich erscheint, nein zur kommerziellen Nutzung, zur Befriedigung der menschlichen Eitelkeit, zur vorübergehenden Verschönerung für die Vergänglichkeit bestimmt, was für eine Realität, welch ungeheuerlicher Vorgang! Ich sage noch einmal, hier muß der Gesetzgeber handeln. Er hat es auch getan. Da waren wir uns ja, Herr Kollege Sauter, völlig einig.
Damit haben wir einen ersten Schritt, einen entscheidenden Schritt unternommen, diesen unheilvollen Zustand, diesen abscheulichen Mißbrauch menschlicher Embryonen und Feten zu kommerziellen Zwecken zu beenden. Ich bin wirklich froh, daß dieses Vorhaben die Zustimmung aller demokratischen Kräfte in diesem Hause gefunden hat. Das zeigt, daß wir in der Lage sind zu erkennen, wann einmal Wahlkampfstimmungsmache und Polemik hinten anstehen müssen, dann nämlich, wenn es um etwas geht, das uns wirklich alle angeht, etwas, dem wir alle - alle - verpflichtet sind: dem Schutz der Würde des Menschen.
Vielen Dank.
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