Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen Bulmahn und Fuchs - auf den Kollegen Schwanhold komme ich später noch zu sprechen - haben ja heute morgen vieles zu erklären versucht, dabei auch manches verschleiert. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik der SPD, daß sie erst jetzt, datierend vom 28. Mai, einen Antrag zum Thema Innovationen und

Massenarbeitslosigkeit einbringt. Nur, Herr Schwanhold, Frau Fuchs, wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode. Da kann ich nur sagen: Chance vertan!
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- Nein, Herr Schwanhold.
Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den Reformprozeß zur Erneuerung des Standortes Deutschland enorm beschleunigt.
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Wir sind hier ja in einer Innovationsdebatte. Man kann sagen, daß die Bundesregierung damit politische Innovation im großen Stil verwirklicht hat.
Daß sich die Opposition dabei gegen so gut wie jede Standortinnovation gestellt hat, muß man der Wahrheit zuliebe immer wieder erwähnen. Sie hat blockiert oder mindestens verzögert, wo es möglich war: bei einer innovativen Steuerpolitik, bei neuen Wegen in der Sozialpolitik, bei der Abschaffung von Monopolen, die dem Fortschritt im Wege stehen, und bei den notwendigen Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes.
Und jetzt, meine Damen und Herren von der SPD, entdecken Sie plötzlich den Zusammenhang zwischen Innovationen und Arbeitsplätzen. Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen Sie uns weismachen, Sie hätten den Stein der Weisen gefunden. Ich weiß ja, Herr Schwanhold, daß Sie mittlerweile glauben, daß die Inszenierung den Inhalt ersetzt. Aber das wird Ihnen mit diesem Antrag nicht gelingen. Sie kommen, wenn man es genau besieht, mit einer Sammlung von Fossilien der Wirtschaftspolitik daher.
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Wieder einmal strapazieren Sie die ausgetretenen Pfade der Nachfragepolitik, als ob wir mit rascheren Lohnsteigerungen die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigen könnten. Das Gegenteil ist der Fall: Mit nachfrageorientierter Umverteilungspolitik à la SPD würden wir nur das kreative Potential unserer Wirtschaft an andere Standorte treiben.
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Wieder einmal fordern Sie mehr Subventionen für Forschung und Entwicklung. Keine Frage, Frau Bulmahn, es gibt Bereiche, in denen der Staat Anstöße geben muß. Die Gemeinschaftsforschung, der Technologietransfer für kleine und mittlere Unternehmen sind hierfür wichtige Beispiele. Aber zentral bleibt doch die innovationsfördernde Kraft des Wettbewerbs. Hier kann ich nur sagen: Eine Partei wie die SPD, die dem Wettbewerb mißtraut, wird die notwendigen Innovationen für die Märkte des Jahres 2000 nicht in Gang bringen können.
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Wieder einmal setzen Sie auf Planen und Lenken und nicht auf private Initiative. Mit Ihren Vorstellungen locken Sie aber keinen Pionierunternehmer hinter dem Ofen hervor. Herr Stollmann, der Kandidat von Herrn Schröder für den Posten des Wirtschafts- 
und Forschungsministers, will sich mit den Gedanken der SPD erst gar nicht auseinandersetzen.
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Er hat, sagt er fast entschuldigend, das Programm der SPD noch gar nicht gelesen. Die Psychologen nennen das Verdrängung.
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Herr Stollmann weiß, daß ihn eine solche Auseinandersetzung in große Konflikte stürzen müßte. Da ich von Hause aus selbst Unternehmer bin, weiß ich, welche Abgründe sich für einen Unternehmer auftun würden, wenn er sich das geschriebene SPD-Programm ansehen würde.
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An dieser Einschätzung, Herr Schwanhold und meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ändert sich auch nichts dadurch, daß Sie in Ihren Antrag den einen oder anderen brauchbaren Gedanken eingestreut haben, zum Beispiel zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, für mehr Risikokapital, für mehr Existenzgründungen, für eine neue Unternehmenskultur. Das ist alles richtig. Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dies schon seit Jahren zur Leitlinie ihrer Wirtschaftspolitik gemacht, und Sie haben sich verweigert.
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Jetzt kommen Sie und wollen gleichsam abkupfern. Nein, die Rechnung wird nicht aufgehen. Die Bevölkerung wird das merken. Die Menschen in Deutschland wissen: Das Original, diese Bundesregierung, ist besser als jede Kopie.
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Meine Damen und Herren, Innovationen sind Ausdruck wirtschaftlicher Dynamik. Sie entstehen im Wettbewerb. Mit Prozeßinnovationen schaffen sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Konkurrenten, und mit Produktinnovationen werden neue Absatzmärkte erschlossen. So - ich füge hinzu: nur so - können sie kostengünstiger anbieten, Produktivitätszuwächse realisieren, so können sie Gewinne erwirtschaften und investieren, und so schaffen sie Arbeitsplätze. Das sind nicht nur Reden, sondern die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache.

Frau Fuchs hat gefragt: Wo entstehen die Arbeitsplätze? - In der Informationstechnologie in den Jahren 1996 und 1997 rund 100 000 neue Arbeitsplätze, in der Dienstleistungswirtschaft von 1991 bis 1997 rund 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Das gilt für viele Branchen: für die Bio- und Gentechnologie - sie ist heute morgen hier schon erwähnt worden -, aber auch für andere Bereiche.
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Das heißt, die deutsche Wirtschaft hat sich im Strukturwandel behauptet. Sie hat übrigens auch im internationalen Wettbewerb wieder an Terrain gewonnen. Das schlägt sich auch am Arbeitsmarkt nieder.
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Die Trendwende ist erreicht. Wir werden am Jahresende rund 300 000 Arbeitslose weniger als ein Jahr zuvor haben.
Herr Kollege Schwanhold, ich möchte hier auch auf das Zitat aus einer Presseveröffentlichung des Wirtschaftsministeriums von heute morgen eingehen und sehr deutlich sagen: Entgegen dem Eindruck, den Sie hier zu erwecken versucht haben, muß man doch festhalten - ({12})
- Ich lese den Satz noch einmal vor: „Das Bruttoinlandsprodukt" - ({13})
- Das haben Sie so zitiert.
Das Bruttoinlandsprodukt ({14}) werde im zweiten Quartal trotz fortgesetzter konjunktureller Expansion sein entsprechendes Vorjahresniveau weniger stark überschreiten als im ersten Vierteljahr, ...
Dazu sage ich, Herr Kollege Schwanhold: Erstens. Die konjunkturelle Expansion setzt sich weiter fort. Zweitens. Wir werden auch im zweiten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal 1997 ein deutliches Wachstum haben. Drittens, und das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt: Wir liegen ganz sicher im Rahmen der Wachstumsprognose, die die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichtes mit 2,5 bis 3 Prozent hier vor kurzem vorgestellt hat. Diese Wachstumsprognose war auch Grundlage für unsere Prognose, was den Arbeitsmarkt anbelangt. Das heißt, 300 000 Menschen weniger werden in Deutschland am Jahresende arbeitslos sein als zu Beginn dieses Jahres.
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Deswegen sage ich: Unsere Politik ist erfolgreich.
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Es gibt keine Alternative zu dieser Politik. Schon gar nicht wird sie durch die SPD in diesem Hause repräsentiert. Meine Damen und Herren, wir können auf eine sehr erfolgreiche Bilanz zurückschauen
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und sehen den kommenden Auseinandersetzungen mit der SPD sehr ruhig entgegen.