Grietje Bettin (NA), 2002-04-17:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich
dürfte die Kirch-Pleite niemanden wirklich überrascht haben. Denn wer sich in den letzten Jahren nur ein wenig mit
dieser Materie befasst hat, hätte wissen müssen, dass allein der Pay-TV-Sender Premiere World täglich - wohlgemerkt: täglich - rund 2 Millionen Euro Verlust eingefahren hat. Das entspricht einem Minus von mehr als
700 Millionen Euro pro Jahr, von den anderen defizitären
Sendern wie Sat 1, Kabel 1, N 24 und DSF ganz zu
schweigen. Nein, die Pleite von Kirch-Media kam wirklich nicht überraschend.

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Dieser Kollaps war vorprogrammiert.

Als Außenstehende fragt man sich allerdings schon,
welchen bayerischen oder außer-bayerischen AmigoFreundschaften Leo Kirch immer wieder Bankkredite zu
verdanken hatte. Wer konnte oder wollte dort das drohende finanzielle Fiasko nicht sehen oder wahrhaben?
Die Frage, die sich fast schon automatisch stellt, ist: Hat
es möglicherweise erhebliche Unwägbarkeiten im Kreditgeschäft der beteiligten Banken gegeben? Eine Sonderprüfung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bei den größeren Kreditgebern ist hier sicherlich
geboten.

Inzwischen ist wohl jedem klar: Der Kirch-Konzern ist
in seiner bisherigen Form nicht mehr zu retten. Jetzt steht
für uns die Sorge um die deutsche Medienlandschaft und
die Arbeitsplätze im Vordergrund. Es geht nicht nur um
die Beschäftigten bei Kirch selbst, sondern auch um externe Produktionsfirmen und Zulieferer. Entscheidend ist
für uns, dass es zu einem zukunftsfähigen Sanierungskonzept für die Kirch-Gruppe kommt. Weitere Kredite
dürfen nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass
damit langfristig die Firma Kirch und die Arbeitsplätze
gesichert werden. Es darf nicht dazu kommen, dass durch
neue Kredite der Konkurs nur verschleppt wird und sich
bei der nächsten großen Zahlungsverpflichtung im Oktober das gleiche Problem stellt.

Eine pauschale Zerschlagung der Kirch-Gruppe, bei
der sich Banken und andere Beteiligte die Rosinen wie die
Free-TV-Sender oder die Formel-1-Rechte herauspicken,
lehnen wir ab. Wir fordern eine Gesamtlösung für die
Kirch-Gruppe, die allerdings nicht von der Politik und
schon gar nicht im Alleingang zu leisten ist, sondern im





Zusammenspiel zwischen den Banken, den Investoren
und dem Unternehmen zu gewährleisten ist.

Neben den finanzpolitischen Konsequenzen erfordert
die Krise um Kirch natürlich auch medienpolitische Konsequenzen. Denn es reicht bei weitem nicht mehr, die nationalen Medienmärkte isoliert zu betrachten. Andere Medienmogule, auch die jetzt immer wieder als Kirch-Erben
genannten Murdoch und Berlusconi, verfügen ebenfalls
über vielfältige Beteiligungen auf dem europäischen
Kontinent. Diese Beteiligungen beschränken sich bekannterweise nicht nur auf den Rundfunksektor, sondern
umfassen mitunter den gesamten Medienbereich. Monopole wie in Großbritannien oder Italien, die wahrscheinlich schon eine Gefahr für die Demokratie darstellen können, müssen in Deutschland verhindert werden.

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Das gilt insbesondere für den Einstieg von Berlusconi,
auch und gerade aufgrund seines politischen Gewichts
in Italien. Auch Rupert Murdoch ist sicherlich allein
aufgrund seiner aggressiven Boulevardpresse kein Waisenknabe. Aber das deutsche Medienrecht ist umfassend und nicht mit dem von Großbritannien zu vergleichen.

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Es gibt in Deutschland vielfältige Instrumente und
Möglichkeiten, um Meinungsmacht und Medienkonzentration zu begrenzen. In Deutschland existieren gesetzliche Grundlagen zur Medienkontrolle und zur Vielfaltssicherung, die auch einem Rupert Murdoch und einem
Silvio Berlusconi Grenzen setzen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum,
ausländische Medienbeteiligungen in Deutschland grundsätzlich zu verhindern. Solche Beteiligungen gibt es jetzt
schon, so gehören zum Beispiel 50 Prozent von Super
RTL dem amerikanischen Disney-Konzern. Diese können und dürfen auch zukünftig, zumindest als Minderheitsbeteiligungen, nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr geht es darum - auch das ist eine Lehre aus der
Kirch-Pleite -, dass die Kontrollmechanismen insgesamt
noch verbessert werden müssen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

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Deshalb fordern wir die Einrichtung einer europäischen Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich. Dabei sollen auch Cross-Ownership-Regelungen berücksichtigt werden. Rundfunk, Print, Online
und weitere publizistische Beteiligungen lassen sich heutzutage nicht mehr getrennt betrachten. Die Schaffung eines koordinierenden Medien- und Kommunikationsrates
auf Bundesebene würde unserer Meinung nach ebenfalls
helfen, zukünftige Pleiten und Verflechtungen auf dem
Mediensektor zu verhindern.

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Dazu müssen allerdings die verantwortlichen Institutionen, die Landesmedienanstalten, die KEK oder auch das
Bundeskartellamt, enger als bisher zusammenarbeiten
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlussendlich zeigt
der Fall Kirch einmal mehr, wie wichtig eine kartellrechtliche und politische Aufsichtsfunktion im Medienbereich
ist; denn lässt man einem Unternehmen zu viele Freiheiten, Herr Kollege Otto, verliert es auf den differenzierten
Märkten selbst die Übersicht. Medienpolitik muss daher
immer über den Tellerrand hinaus schauen, sie muss gegebenenfalls Standortpolitik entlarven, Marktanteile im
Auge behalten und darf bei den einzelnen Verwertungsketten nicht die Übersicht verlieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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