Antretter (NA), 1985-12-06:
Meine Damen und Herren, die gesamtwirtschaftliche Bewertung setzt geringe Zeitersparnisse bei der einzelnen Autofahrt in Geld um, die dann bei ihrer Summierung über alle Fahrten hohe Nutzenbeträge erbringt, obgleich es sehr zweifelhaft ist, ob ein so geringer Zeitgewinn für den einzelnen wirklich in finanzielle Vorteile umsetzbar ist. Ich spreche dies deshalb an, weil ich meine, daß Ursache für die Aufnahme solcher heutzutage nicht mehr zu verantwortender Projekte das willkürliche und die wirklichen Probleme nicht berücksichtigende Bewertungsverfahren ist, das Sie angewendet haben.
Diese fragwürdige gesamtwirtschaftliche Bewertung wird ergänzt durch eine regionalpolitische Bewertung. Das heißt, Straßen in dünn besiedelten Gebieten, auf denen folglich auch kaum einer fahren wird, erhalten einen Bonus und werden gebaut, obwohl sie so überflüssig wie ein Kropf sind. Alle einschlägigen Untersuchungen ergeben, daß der positive Einfluß neuer Straßen auf die Wirtschaft eines Raumes stets maßlos überschätzt wird. Meine Damen und Herren, das Saarland mit der höchsten Straßendichte ist doch leider nicht das Gebiet mit der blühendsten Wirtschaft in unserem Lande. Das einzige, was diese regionalpolitisch aufgewerteten Straßen bewirken, ist, daß sie unberührte Landschaft verschandeln und dadurch die Urlauber veranlassen, auf diesen neuen Straßen durch ihre bisherigen Urlaubsgebiete durchzufahren, bis sie an noch nicht erschlossene Gebiete kommen.
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Die sogenannte ökologische Bewertung, meine Damen und Herren, ist ein Feigenblatt, weil es kein ökologisches Ausschlußkriterium gibt. Das heißt, auch auf ökologisch unverantwortliche Projekte wird nicht verzichtet, sondern durch dubiose, sogenannte Ausgleichsmaßnahmen können diese Projekte weiter verfolgt werden.
Nun, meine Damen und Herren, nachdem mit dieser unsachgemäßen Bewertung die einzelnen Projekte eingestuft sind, ergibt der neue Bedarfsplan ein Volumen von 38,7 Milliarden Mark für den vordringlichen Bedarf und neue Quoten. Dieser Bedarfsplan wird dem Kabinett, dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt; aber der Plan stimmt ja überhaupt nicht mehr. Der Verkehrsminister hat heimlich eine Milliarde draufgelegt. Bayern hat 300 Millionen DM bekommen, Hamburg 200 Millionen und Rheinland-Pfalz 130 Millionen DM. Der Stadt Frankfurt wurde schriftlich versichert, unabhängig vom Bedarfsplan werde der Alleentunnel verwirklicht.
Meine Damen und Herren, wir halten angesichts dieser Praktiken eine ausführliche Prüfung und Beratung für besonders notwendig. Ich habe die Hoffnung, daß bei unseren Beratungen eine Reihe sehr vernünftiger Vorschläge, die unsere Kollegen von der FDP gemacht haben - vor allem die FDP aus Baden-Württemberg, die 15 oder 16 sehr vernünftige Vorschläge unterbreitet hat -, in die Überlegung eingehen. Ich kann an meine Kollegen von der FDP im Verkehrsausschuß nur appellieren und an unsere gemeinsame Vergangenheit erinnern. Sie haben auch, als wir miteinander die Fernstraßenpläne gemacht haben, dann und wann gegen die Meinung des damaligen Koalitionspartners SPD gestimmt.
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Bitte tun Sie das jetzt auch, wenn Sie der Überzeugung sind, es sei vernünftig; und Sie haben vernünftige Positionen unter Ihren Vorschlägen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen dahin gelangen, daß Straßen dort gebaut werden, wo sie benötigt werden, nämlich dort, wo hohe Verkehrsbelastungen auftreten. Die vorgesehene Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes muß deshalb zum Anlaß dafür genommen werden, einige Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Ortsumgehungen dürfen nur unter der Voraussetzung gebaut werden, daß die durch die Umgehung entlastete Ortsdurchfahrt rückgebaut wird. Ortsdurchfahrten, die schwächer belastet sind und deshalb den Bau einer Ortsumgehung nicht rechtfertigen, müssen mit Bundesfernstraßenmitteln so weit rückgebaut werden können, daß der Verkehr zwar noch zügig abläuft, das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aber erschwert wird. Die Bundesregierung muß die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes generell der Straßenrückbau finanziert werden kann. Außerdem, meine Damen und Herren, muß die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß bei Straßen in dichtbebauten Gebieten nachträglich der Bau von Eintunnelungen mit Bundesfernstraßenmitteln möglich wird, wenn diese Eintunnelungen aus Gründen des Umweltschutzes oder der Städteplanung erforderlich sind. Der Forderung nach geringstmöglichem Landschaftsverbrauch, meine Damen und Herren, ist nicht nur dadurch zu entsprechen, daß jeweils der kleinstmögliche Straßenquerschnitt und die geringstmöglichen Kurvenradien gewählt werden, sondern auch dadurch, daß möglichst weitgehend dreistreifige an Stelle vierstreifiger Straßen gebaut werden.
Wir werden die Einzelberatung im Verkehrsausschuß im Sinne dieser Grundsätze führen für eine verkehrspolitisch vernünftige, ökologisch verantwortliche und finanziell vertretbare Straßenbaupolitik.
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