Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-09-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
werden auch im nächsten Jahr wieder in Familien investieren.

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Gegenüber der Finanzplanung wächst der Einzelplan 17
um 410 Millionen Euro.

Unsere Aufgabe in der Familienpolitik ist es, immer
wieder den Blick für die Frage zu schärfen: Wie können
wir Familien, wie können wir Kindern und Jugendlichen
Teilhabe, Selbstständigkeit und Entfaltung ihrer Fähigkeiten ermöglichen? Dazu sind in verschiedenen Lebensphasen und in verschiedenen Lebenssituationen
differenzierte Leistungen notwendig.

Wir haben den Etat für das Elterngeld gegenüber
2008 um 135 Millionen Euro angehoben, nicht nur wegen der Konjunktur, die bessere Einkommen für junge
Familien und damit eine höhere Einkommensersatzleistung mit sich bringt, sondern auch und vor allem weil die
Geburtenrate gestiegen ist.

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Das ist ein Vertrauensbeweis der jungen Menschen in
unser Land; wir dürfen sie nicht enttäuschen.

Besonders freut mich die wachsende Akzeptanz der
Partnermonate bei den jungen Vätern. Bei der Einführung des Elterngeldes lag die Zahl der Väter, die Elternzeit nahmen, in Stein gemeißelt bei 3,5 Prozent. Mittlerweile nimmt in 16 Prozent der Elterngeldhaushalte ein
Vater Elternzeit, Tendenz weiter steigend. Das hilft nicht
nur, das Bild der Väter in unseren Köpfen zu verändern,
sondern es ist auch ein Riesengewinn für die Kinder, ihren Vater hautnah zu erleben.

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Der Ausbau der Kinderbetreuung ist die folgerichtige nächste Investition gewesen; denn gerade auf den
Anfang kommt es an, wenn die ersten Weichen für Bildungschancen für alle Kinder gestellt werden. Der
nächste entscheidende Schritt ist der Übergang von
Schule in den Beruf. Hier sind viele Akteure gefragt;
das ist klar: die Länder mit den Schulen, die Wirtschaft,
die Bundesagentur für Arbeit. Wir haben die Aufgabe,
auf Bundesebene mit den Modellprogrammen genauer
hinzuschauen, wenn Jugendliche sich besonders schwertun und im Regelsystem verloren gehen. Deshalb verstärken wir 2009 die jugendpolitischen Leistungen für
sozial benachteiligte Jugendliche und für junge Migrantinnen und Migranten. Da geht es um eine zweite
Chance für die harten Schulverweigerer. Es geht um eine
bessere Vernetzung der Jugendsozialarbeit mit der
Schule und um den Übergang von der Schule in den Beruf. Mit dem ESF und der Kofinanzierung setzen wir dafür mehr als 180 Millionen Euro ein.

Die Förderung des Zivilengagements soll mit dem
Haushalt 2009 gegenüber der Finanzplanung um
2 Millionen Euro auf dauerhaft 12 Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist gut angelegtes Geld. Das bürgerschaftliche Engagement verändert sich; das sehen
wir. Auf der einen Seite sinkt die Anzahl der Vereine und
auch der Mitgliedschaften in den Vereinen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Spendenbereitschaft, die
Zahl der Bürgerstiftungen und die Unternehmensaktivitäten steigen. Darauf müssen wir reagieren; denn es wol18780

len sich viele engagieren, aber sie brauchen den richtigen Impuls dafür.

Wir haben den Einzelplan 17 noch an einer anderen
Stelle aufgestockt. Für den Ausbau des Kinderzuschlags
brauchen wir jetzt mehr als 253 Millionen Euro zusätzlich. Das ist richtig; denn auch bei einem niedrigen Einkommen muss gelten: Arbeit lohnt sich.

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Der Kinderzuschlag wirkt gegen Kinderarmut, und er ist
gleichzeitig ein arbeitsmarktpolitischer Anreiz.

Wir erreichen mit dem neuentwickelten Kinderzuschlag im Zusammenspiel mit der Wohngeldreform eine
viertel Million Kinder. Es sind 150 000 Kinder mehr, die
aus Hartz IV herauskommen. Das Ziel ist immer, Familien unabhängig zu machen, dass sie auf eigenen Füßen
stehen können, dass sie die Kinder haben können, die sie
sich wünschen, und diese Kinder gut ins Leben begleiten
können.

Wir diskutieren jetzt über die Erhöhung des Kindergeldes. Das ist richtig und das ist notwendig.

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Das Kindergeld für das erste und zweite Kind ist seit
2001 nicht mehr erhöht worden. Für das dritte Kind und
die folgenden Geschwister ist das Kindergeld seit 1995
nicht mehr erhöht worden. Dabei sind es gerade die kinderreichen Familien, die auf das Kindergeld angewiesen
sind. Sie haben unvermeidbare Fixkosten. Sie brauchen
die größere Wohnung, mehr Heizung, mehr Lebensmittel, mehr Kleidung, mehr Schulmaterial. Die Waschmaschine läuft häufiger. Das kann nicht nur durch mehr Arbeit erwirtschaftet werden. Da ist das Kindergeld
unverzichtbar.

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In vielen europäischen Ländern gibt es - in Deutschland
gab es dies lange - aus gutem Grund ein gestaffeltes
Kindergeld. Ich halte das für richtig; denn Kinderreichtum darf nicht zu Armut führen.

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Nun hören wir in diesen Tagen öfter den Satz: Jedes
Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

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Wer würde da nicht auf den ersten Blick - dieser Satz
hört sich gut an ({8})

wohlwollend nicken? Sicher alle, außer der Finanzminister. Den kostet das nämlich 15 Milliarden Euro.

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Warum? Weil Politik bekanntlich mit dem Betrachten
der Wirklichkeit beginnt. Die Wirklichkeit ist: Keineswegs zahlt der Staat für jedes Kind gleich viel, weil er in
verschiedenen Lebenssituationen differenziert Teilhabe
und Gerechtigkeit ermöglicht. Wer Arbeitslosengeld II
bezieht und Kinder hat, erhält für seine Kinder kein Kindergeld - es wird verrechnet -, sondern das höhere Sozialgeld. Aus gutem Grund; denn hier geht es um das
Existenzminimum des Kindes. Das sind je nach Alter
des Kindes 211 bis 281 Euro. Diejenigen, die den Kinderfreibetrag im Steuerrecht heute voll ausschöpfen, erhalten eine Entlastung von bis zu 230 Euro im Monat.
Aus gutem Grund; denn diejenigen, die Kinder erziehen,
dürfen im Vergleich zu denjenigen, die ein gleich hohes
Einkommen haben, aber keine Kinder erziehen, nicht so
hoch besteuert werden. Auch das ist eine Frage des Existenzminimums.

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