Heidi Knake-Werner (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 630-Mark-Jobs - die
25. Auflage und immer noch die alten Hüte von Ihrer
Seite.

({0})

Herr Niebel, Brötchen und Zeitungen kommen immer
noch pünktlich zum Morgenkaffee. Auch auf ein ordentlich gezapftes Bier muss niemand verzichten. An Taxifahrerinnen und Taxifahrern besteht überhaupt kein Mangel. Es scheint also ein Stück Normalität trotz monatelanger Panikmache, mit der Sie uns vonseiten der CDU/CSU
und F.D.P. belästigt haben, eingekehrt zu sein.

({1})

- Die Panikmache fand ich schon belästigend.

Es gab also keinen Verlust dieser lieb gewordenen
Dienstleistungen, nachdem die Neuregelung der 630Mark-Jobs beschlossen wurde, die uns übrigens - das will
ich hier sagen - nie weit genug gegangen ist. Inzwischen





zeigen sich aber - das erkennen wir natürlich an - durchaus positive Ergebnisse. Anders, als Sie es behaupten,
wird von der ISG-Studie, die Sie hier zitiert haben, bestätigt: Die Ausweitung der Minijobs konnte gestoppt werden.
In vielen Bereichen sind stattdessen sogar normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das ist
doch ein Ergebnis, das wir wirklich nur begrüßen können.

({2})

Auch von Massenkündigungen von 630-Mark-Jobs
kann nicht die Rede sein, höchstens bei den Nebentätigkeiten, und - das erscheint mir ganz wichtig - die Erwartungen hinsichtlich der zusätzlichen Beitragseinnahmen für die Sozialversicherung sind - das ist hier schon
gesagt worden - in der Tat übertroffen worden. Im „Handelsblatt“ konnte man am 27. März nachlesen, dass die
Sozialkassen Mehreinnahmen von 4,7 Milliarden DM erwarten. Das ist natürlich ein kräftiger Brocken, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.

Es zeigt aber auch, wie die Unternehmer seit Jahren
durch versicherungsfreie Beschäftigung zur Ausplünderung der Sozialkassen beigetragen haben.

({3})
Jetzt sind Gott sei Dank diese Möglichkeiten weitgehend
verschlossen, mit einer Ausnahme, und hier wollen Sie
den Hebel wieder ansetzen: die kurzfristige Beschäftigung. Sie soll bekanntermaßen versicherungsfrei bleiben,
wenn die Tätigkeit nicht länger als ein Jahr dauert. Ich
sage Ihnen: Seit der Neuregelung der 630-Mark-Jobs versuchen Arbeitgeber, insbesondere im Handel und in Gaststätten, aber auch in den Zeitungsverlagen, genau diese
Regelung zu nutzen, um die Sozialversicherungspflicht
nun doch noch zu unterlaufen. Und nun will die CDU ihnen dabei auch noch helfen. Herzlichen Glückwunsch!

({4})

- Das finde ich ein niedliches Kompliment.
Ihr Antrag, auch 50-Tage-Jobs, die regelmäßig länger

als ein Jahr dauern, versicherungsfrei zu machen, öffnet
solchen Bestrebungen Tür und Tor und das genau wollen
wir nicht.

({5})
Ich will ein Beispiel nennen: Im Zustellbereich arbeiten nach Angaben der IG Medien bis zu 200 000 Aushilfen nur 50 Tage im Jahr, aber dies schon seit Jahrzehnten.
Ihr Vorstoß bedeutet für diese Menschen, nun auch den
letzten Rest an minimaler sozialer Sicherung zu verlieren.
Das ist doch einfach unsozial. Diese Entwicklung wollen
wir nicht. Sie würde die positiven Ansätze, die wir bei den
sozialversicherungspflichtigen Minijobs durchaus sehen,
stoppen und die ohnehin mehr als dürftigen Schutzrechte
geringfügiger Beschäftigung erneut aushebeln. Das ist für
uns einfach nicht zu akzeptieren. Deshalb treten wir dafür
ein, dass diese Korrektur auf jeden Fall nicht durchkommt.

Vielen Dank.

({6})