Cronenberg (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Existenzangst wird genommen, wenn unsere Wirtschaft in Ordnung kommt, wenn Arbeit im Lande ist. Das geschieht nicht durch weniger Arbeit, nicht durch weniger Leistung,
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nicht durch mehr Geld und sicher nicht durch die 25-Stunden-Woche im Jahre 2000.
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Die SPD-Fraktion hat, meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde wegen der Verletzung der Neutralitätspflicht der Bundesregierung bei den laufenden Tarifverhandlungen beantragt.
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Ich möchte mich zu diesem Thema äußern. Tarifvertragsfreiheit hat - dies kann man nicht oft genug wiederholen - für die Liberalen einen sehr hohen Stellenwert.
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Wir halten die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und von Unternehmen für einen entscheidenden und unverzichtbaren Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft.
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Wir lehnen jeden Eingriff in diese Tarifautonomie ab.
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Mit dem Aushandeln der Tarifbedingungen haben die Tarifvertragsparteien einen wesentlichen, ja einen entscheidenden Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Und deswegen muß es doch wohl erlaubt sein, daß Vorschläge und Anregungen der Tarifvertragsparteien sowie die Ergebnisse ihrer Abschlüsse einer Bewertung, auch einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Weder die Freiheit der Tarifvertragsparteien noch die Neutralitätspflicht schränken das Recht, ja, wie ich meine, die Pflicht aller Politiker, insbesondere der Bundesregierung, ein, zu solchen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist um so dringlicher, je bedeutsamer die Vorschläge sind. Und niemand wird bestreiten, daß es sich diesmal um eine grundsätzliche Weichenstellung, um sehr bedeutsame Vorschläge, so meine ich, handelt.
Bitte nehmen Sie denen, die die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für falsch halten, ab, daß sie dies in großer, sehr großer Sorge um die Arbeitsplätze tun. Auch ich bin überzeugt, daß die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich grobfahrlässige Gefährdung bestehender Arbeitsplätze ist.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir nur dann, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir die

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Möglichkeit zum Exportieren behalten, Arbeitsplätze im Lande haben. Sie wollen Arbeitsplätze und nicht Produkte exportieren,
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Sie exportieren die Arbeitsplätze nach Hongkong, Taiwan, Korea oder in andere Länder.
Und die Theorie, Herr Kollege Burgmann, ist schlicht und einfach falsch, daß wir sechs oder sieben Prozent Wachstum brauchen, um mit der Beschäftigungsproblematik fertigzuwerden.
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Wer jetzt zusätzlich etwas übertreiben wollte, gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Exportfähigkeit und die Exportaufträge.
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So Bundeskanzler Schmidt am 17. September 1975.
Wer die Freiheit der Tarifpartner, die Tarifautonomie schützen will - darüber sind wir uns alle einig -, der kann doch nicht jemand anderem das Recht oder unter Umständen auch die Pflicht, zu dem einen oder anderen Vorschlag der Tarifvertragsparteien Stellung zu nehmen, bestreiten.
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Diesen Satz hat Bundeskanzler Schmidt am 9. März 1978 von dieser Stelle aus gesagt. Und wir pflichten ihm auch heute noch bei.
Die Bundesregierung, der Bundesminister für Arbeit und Soziales und Bundesminister Dr. Otto Graf Lambsdorff haben die Pflicht,
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auf die Gefahren der 35-Stunden-Woche hinzuweisen. Tun sie das nicht, würden sie sich in meinen Augen einer groben Pflichtverletzung schuldig machen. Und das können wir dieser Bundesregierung beim besten Willen nicht zumuten.
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- Die Neutralität verpflichtet, so heißt es eindeutig in den einschlägigen Kommentaren, nicht zur Indifferenz und nicht zur Passivität.
Ich hoffe, daß die Regierung sich weiterhin verpflichtet fühlt,
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auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die hier leichtsinnig, grob fahrlässig für unsere Arbeitsplätze heraufbeschworen werden.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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