Norbert Königshofen (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die Ablehnung unseres Antrags ist ein schwerwiegender Fehler.

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- Doch, ein schwerwiegender Fehler, Herr Schmidt. Das
ist ein schwerer Schlag gegen die Exportchancen deutscher Technik.

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Die Argumente, die Sie vorgebracht haben, sind
- wenn man genau hinschaut - nur Ausreden. Wenn Sie
unserem Antrag zustimmen würden, würde die Strecke
Berlin-Hamburg die Strecke sein, auf der man die Vorzüge dieser deutschen Technik vorführen könnte:
Schnelligkeit und Umweltfreundlichkeit. Deswegen bin
ich von Ihrer Einlassung sehr enttäuscht.

Stattdessen halten Sie an dem verkehrspolitisch unsinnigen Metrorapid-Projekt im Ruhrgebiet fest. Dass
Sie auf Ihre Redezeit verzichten, Herr Schmidt, bedauere
ich deswegen besonders, weil ich gerne gehört hätte, wie
Sie sich dazu einlassen.

({2})

- Natürlich ist das Gegenstand der Debatte.

({3})

Sie können die Strecke Hamburg-Berlin nur im Zusammenhang mit den anderen Strecken sehen. Denn nur weil
Herr Mehdorn die Strecke Hamburg-Berlin auf Ihren
Wunsch hin kaputtgemacht hat, sind Sie zu den Alternativstrecken übergegangen, die von vornherein schlechter
geeignet waren als die ursprünglich geplante Strecke.
Das ist die Wahrheit. Jetzt hoffen Sie darauf, dass das
Vorhaben im Laufe der Zeit scheitert und Sie sich nicht
dazu äußern müssen. Deswegen hätte ich es begrüßt,
wenn Sie sich heute dazu geäußert hätten, Herr Schmidt.

Der Bund soll das Metrorapid-Projekt im Ruhrgebiet
mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro fördern.

({4})

Davon sollen zunächst 1,75 Milliarden Euro fließen.
Herr Stolpe hat weitere 0,25 Milliarden Euro zugesagt.
({5})

Hinzu kommen weitere 338 Millionen Euro nach dem
Bundesschienenwegeausbaugesetz. Das macht zusammen mehr als 2,3 Milliarden Euro.

Der Metrorapid wird aber seine Fahrgäste zu
75 Prozent dem bestehenden Rad-Schiene-System wegnehmen. Dabei handelt es sich nicht um Vernetzung, lieber Herr Kollege Bruckmann; vielmehr ist das, was in
diesem Zusammenhang betrieben wird, Kannibalismus.
Das heißt, der Metrorapid wird die anderen Strecken
aussaugen.

({6})

- Herr Ströbele, Sie haben bei anderen Punkten genug
Zeit, sich zu äußern. Hören Sie jetzt einmal den Experten
zu!

({7})

Fernreisende aus dem Ruhrgebiet werden künftig gezwungen, in Dortmund oder Düsseldorf umzusteigen.

({8})

Der Metrorapid, den Sie statt auf der Strecke Hamburg-Berlin im Ruhrgebiet fahren lassen wollen, wird
alle 13 Kilometer halten. Wie Sie damit der Welt die
Vorzüge dieses modernen Systems zeigen wollen, bleibt
Ihr Geheimnis.

Der Bundesrechnungshof hat - das wird gerne verschwiegen; deswegen meiden Sie auch diese Debatte schon festgestellt, dass dieses Projekt nicht realisierungswürdig ist. Denn der Kosten-Nutzen-Quotient liegt
weit unter 1.

Bei einigen von Ihnen setzt zurzeit eine gewisse
Nachdenklichkeit ein. Ich habe mit Interesse festgestellt,
dass der Haushaltsausschuss nur 20 Millionen der
80 Millionen Euro, die Nordrhein-Westfalen gefordert
hat, freigegeben hat; 60 Millionen Euro sind eingefroren
worden.

Nordrhein-Westfalen selbst verfügt nicht über die benötigten Mittel; es muss sich diesen Betrag leihen. Die
Situation, in der sich Nordrhein-Westfalen befindet, ist
uns ein bisschen aus Südamerika bekannt.

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- Ich kann doch über mein Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht gut reden, weil Sie dort bereits seit 1966 die
Regierung stellen. Das kann doch nicht gut gehen!

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Die Grünen hoffen, dass auf der Basis der freigegebenen 20 Millionen Euro nachgewiesen wird, dass sich das
ganze Projekt nicht rechnet. Das Projekt wird nach Aussage von Experten einen jährlichen Zuschuss von
90 Millionen Euro erfordern. Deshalb wird auch aus der
Public Private Partnership nichts. Denn niemand wird in
das Projekt investieren, wenn er nichts davon hat.

Insofern haben Sie Recht, Frau Mertens: Was zurzeit
läuft, ist sozusagen Wunsch und Wolke. Deshalb darf ich
Sie auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

({11})

Sie können damit dazu beitragen, dass die Strecke Hamburg-Berlin mit unserer deutschen Technik zur Musterstrecke für die Welt wird. Alles andere ist zum Scheitern
verurteilt.

({12})