Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-19:
Die Umweltdebatte ist seit Jahren von der Energiediskussion gekennzeichnet. Einige Verbesserungen bei der
Energieeffizienz wurden auch erreicht. Aber ein Feld bereitet immer noch erhebliche Sorgen: die Energiespeicherung. Sie ist nur mit einem hohen Aufwand bei einer geringen Effizienz möglich. Das ist ja gerade auch das
wesentliche Hindernis bei den erneuerbaren Energien
und der Elektromobilität. Klassische Batterien und ihre
wiederaufladbare Spielart, die Akkumulatoren, funktionieren auf der Basis der Elektrolyse und brauchen dazu
eine Vielzahl von metallischen Stoffen. Von diesen Einsatzstoffen sind die meisten toxikologisch gefährlich, also
giftig oder zumindest als sehr bedenklich eingestuft.
Die zum Speichern notwendige Masse macht ebenfalls
Probleme. Beispiel Elektrofahrzeuge: Die Batterien alleine sind oft schwerer als das Gesamtfahrzeug ohne
Akku. Auch das mobile „Immer-und-Überall-ErreichbarSein“ braucht tragbare Energiespeicher. Seit dem Siegeszug der Informations- und Kommunikationstechnologien
sind daher immer mehr kleine Batterien im Einsatz. In der
Folge gab es einen Sinneswandel bei der ökologischen
Folgeabschätzung. Galten Batterien in den 1980er-Jahren noch als harmlos, erklärte das Umweltbundesamt
Ende der 1990er-Jahre die Batterien als d i e bedeutsame Quelle für den Schwermetalleintrag in den Hausmüll. Gerade Akkus weisen einen hohen Anteil von Nickel
und Cadmium auf. Neben einer Reduzierung des Quecksilbergehaltes in Zink/Kohle- und Alkali/Mangan-Batterien zielte deshalb zunächst eine Selbstverpflichtung der
Batteriehersteller und - als das nichts half - 2001 die
Batterieverordnung auf die Getrenntsammlung von Batterien ab. Die Rücknahmepflicht haben die Hersteller in
Eigenverantwortung über eine Stiftung geregelt - das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien ({0}). Sie funk-
tioniert ähnlich wie die sogenannte EAR, die Stiftung für
das „Elektro-Altgeräte Register“, die durch das Elektro-
nikgerätegesetz 2005 nötig wurde. Diese industrielle Stif-
tungskonstruktion ist übrigens deutlich fähiger als das
komplizierte System bei der Verpackungsrücknahme.

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes mit dem viel ver-
sprechenden Titel „Zur Neuregelung der abfallrechtli-
chen Produktverantwortung für Batterien und Akkumula-
toren“ vor. Dieser Entwurf wird seinem Titel jedoch in
keiner Art und Weise gerecht. Im Klartext: Er ist eine
Farce. Schon das Ziel ist viel zu eng gefasst: Es beinhaltet
keinen Vorschlag zur Umweltentlastung. Noch in der EU-
Richtlinie zu Batterien - 91/157/EWG - heißt es: „Die
Umweltbelastungen durch Batterien und Akkumulatoren
sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, um so zu
Schutz, Erhaltung und Erhöhung der Qualität der Um-
welt beizutragen.“ Demzufolge müsste das zu schaffende
Gesetz den Rahmen für eine Reduktion von Umweltbelas-
tungen stecken und damit Forderungen zur Energieeffi-
zienz und zur Nutzungsintensität und -dauer beinhalten.
Es ist völlig klar, dass das bloße Bekenntnis zum Sammeln
und Verwerten von Altbatterien nicht reicht! Geradezu
absurd ist es, wenn die geforderte Sammelquote unter-
halb des Status quo liegt. Es wirkt lächerlich, wenn in
dem Gesetzentwurf gefordert wird, bis zum Jahr 2012
eine Sammelquote von 35 Prozent zu erreichen. Nach An-
gaben der GRS, dem Gemeinsamen Rücknahmesystem,
wurden bereits 2007 über 40 Prozent der Altbatterien ge-
sammelt und einer Verwertung zugeführt. Wozu brauchen
wir ein Gesetz, das weniger fordert, als heute - bei aller
Unvollständigkeit der Erfassung - bereits erreicht wird?

Nicht viel anders sieht es bei der Schwermetallbegren-
zung aus. Es macht keinen Sinn, Knopfzellen vom Verbot
des Einsatzes von Quecksilber auszunehmen, weil gerade
sie einen hohen Quecksilberanteil aufweisen. Die Aus-
nahmeregelung vom Verbot des Cadmiumeinsatzes für
schnurlose Elektrowerkzeuge ist ebenfalls kontraproduk-
tiv, sind diese „Power Tools“ doch anteilsmäßig der
größte Verwendungszweck von Cadmiumbatterien. Dabei
gibt es bereits gleichartige Elektrowerkzeuge, deren Ak-
Zu Protokoll gegebene Reden
kumulatoren den Grenzwert von Cadmium einhalten. Seit
Jahren kooperiert das Umweltbundesamt mit Batterie-
herstellern, um Substitutionen schließlich auch für Spe-
zialanwendungen zu realisieren. Bündnis 90/Die Grünen
fordert deshalb, keine Ausnahmen von Schadstoffbegren-
zungen im Batteriegesetz zuzulassen. Und: Wir wollen
eine Begrenzung der mengenmäßig dominierenden Ein-
wegbatterien mit derzeit 90 Prozent. Denn um die Spei-
cherleistung einer Reduktion von Einwegbatterien um
20 Prozent zu kompensieren, ist lediglich ein Zuwachs
von 2 bis 3 Prozent an wieder aufladbaren Batterien er-
forderlich. Die Substitution von Einweg- durch Mehrweg-
batterien ist zudem ganz im Sinne der EU-Richtlinie zur
Vermeidung der Umweltverschmutzung, IVU, und des
Konzeptes der Integrierten Produktpolitik. Beide Regel-
werke sind darauf angelegt, Umweltbelastungen entlang
der ganzen Herstellungslinie zu reduzieren.

Alte Batterien sollen umweltverträglich verwertet wer-
den. Dazu ist eine Verdoppelung der bisherigen Sammel-
quote erforderlich. Deutschland kann das schaffen. Es
lässt sich leicht erreichen, wenn ein Pfand erhoben wird,
so wie wir es in unserem Antrag „Schadstoffbelastung
durch Batterien begrenzen“, Drucksache 16/11917, vor-
schlagen.

Was die wirklich zweckdienlichen Schritte zur abfall-
rechtlichen Produktverantwortung bei Batterien und Ak-
kumulatoren wären, haben wir in dem hier zur Debatte
gestellten grünen Antrag benannt. Den Entwurf des Bat-
teriegesetzes lehnen wir in der vorgelegten Form ab. Die
gröbsten Mängel am Gesetzentwurf werden die Grünen
durch Änderungsanträge im Fachausschuss zu heilen
versuchen, und ich freue mich auf eine hoffentlich inhalt-
lich getragene parlamentarische Auseinandersetzung.