peter struck (bundesminister der verteidigung), 2002-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mazedonien ist eine Erfolgsgeschichte.

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Wenn wir die heutige Situation dieses Landes mit der Lage
vergleichen, in der es war, als wir zum ersten Mal über ein
internationales Mandat entscheiden mussten, können wir
sagen, dass das Engagement der internationalen Gemeinschaft Mazedonien auf den Weg der inneren Versöhnung
gebracht sowie zum Erhalt eines multiethnischen Charakters und zur Festigung der Demokratie geführt hat.

NATO, Europäische Union und OSZE haben unter
dem Dach der Vereinten Nationen so zusammengewirkt,

dass eine weitere Eskalation der Gewalt und ein drohender Bürgerkrieg im Keim erstickt werden konnten. Es ist
dabei in mustergültiger Weise gelungen, zivile und militärische Instrumente mit dem gemeinsamen Ziel der
Friedenssicherung zu verknüpfen.

Die gesamte Region hat nunmehr eine wirkliche Perspektive für die Zukunft gewonnen. Eines der wichtigsten
Ziele aber bleibt, das nur langsam wachsende Vertrauen
zwischen den slawischen und albanischen Mazedoniern
weiter zu festigen.

Bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung gibt es sichtbare Fortschritte; der Aufbau
der multiethnischen Polizei ist auf einem guten Weg. Jetzt
kommt es darauf an, diese Erfolge umsichtig und beharrlich zu konsolidieren. Nur mit einem umfassenden Ausbau der multiethnischen Polizei und deren kontinuierlicher Präsenz in den vorwiegend von Albanern bewohnten
Gebieten wird es gelingen, ein fortdauerndes Sicherheitsvakuum zu vermeiden. Dieser Prozess braucht allerdings
noch Zeit.

Zöge sich die internationale Gemeinschaft jetzt zurück,
würden diese positiven Entwicklungen leichtfertig aufs
Spiel gesetzt. Wir dürfen Mazedonien nicht zu früh sich
selbst überlassen,

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insbesondere deshalb nicht, weil es noch immer rund
15 000 Vertriebene gibt, die in ihre Heimat zurückkehren
wollen und integriert werden müssen.

Der jüngste Meilenstein auf dem Weg Mazedoniens zu
einer vollständigen Normalisierung des öffentlichen Lebens waren die Parlamentswahlen am 15. September.
Diese Wahlen sind geordnet und störungsfrei verlaufen;
alle Parteien haben sich den demokratischen Spielregeln
unterworfen. Das Ergebnis dieser Wahlen wird landesweit
akzeptiert. Der friedliche Regierungswechsel ist mittlerweile eingeleitet.

In der neuen mazedonischen Regierung werden aller
Voraussicht nach alle Ethnien angemessen vertreten sein.
Der künftige Ministerpräsident Crvenkovski beweist
politische Klugheit, indem er albanische Partner in sein





Kabinett aufnehmen wird, obwohl er das von den Mehrheitsverhältnissen her nicht bräuchte.

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Die NATO hat entscheidend dazu beigetragen, den politischen Prozess der inneren Versöhnung und der Normalisierung der Lebensbedingungen voranzubringen. Die
Bundeswehr hat hierbei seit Beginn der Operation Fox im
Juni vergangenen Jahres substanzielle Beiträge geleistet.
Deutschland ist mit rund 220 Soldaten zweitgrößter Truppensteller. Wir können mit Stolz feststellen, dass unsere
Soldaten und Soldatinnen mit ihrem ausgeprägten Fingerspitzengefühl und ihrem klaren und zugleich zurückhaltenden Auftreten das Vertrauen der gesamten mazedonischen Bevölkerung gewonnen haben.

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Den Beobachtern der Europäischen Union und der
OSZE kommt bei der Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse in Mazedonien weiterhin herausragende
Bedeutung zu. Die Situation im Land ist allerdings noch
nicht so stabil, dass die Beobachter auf militärischen
Schutz verzichten können. Bei der Entscheidung des
Bundestages geht es deswegen darum, für die Beobachter
der Europäischen Union und der OSZE militärischen
Schutz zu gewährleisten. Präsident Trajkovski hat daher
gebeten, die Operation Fox zunächst bis zum 15. Dezember dieses Jahres fortzusetzen. Es liegt in unserem Interesse und in unserer Verantwortung, uns der Bitte der mazedonischen Regierung um diese Unterstützung nicht zu
versagen.

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Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU
und die OSZE, bleibt in gleicher Weise umfassend gefordert, das Land politisch, ökonomisch und gesellschaftlich
an das Europa der Integration heranzuführen.

In Mazedonien und in internationalen Organisationen,
auch in der NATO, beginnen Diskussionen über die Frage,
ob auch im Jahre 2003, also über den beabsichtigen Zeitraum hinaus, ein internationales militärisches Engagement
erforderlich sein wird. Hier sollte der Maßstab sein, ob die
Stabilität, die wir so mühsam aufgebaut haben, ausreicht,
um auf den militärischen Schutz der Beobachter verzichten zu können. Ich meine, es wäre unverantwortlich, das
Vertrauen der Mazedonier in die internationale Gemeinschaft zu enttäuschen und den Aussöhnungsprozess
leichtfertig einer unnötigen Belastungsprobe zu unterziehen. Die internationale Gemeinschaft hat in Mazedonien
mit großer Berechenbarkeit und hoher Verlässlichkeit
agiert. Daran darf sich nichts ändern.

Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die Europäische Union die Führung in Mazedonien übernimmt,
was die Bundesregierung begrüßen würde. Der Schlüssel
für eine EU-geführte Operation in Mazedonien bleibt eine
Dauervereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen NATO
und EU unter der Überschrift „Berlin plus“. Diese liegt
noch nicht vor. Deshalb kann es jetzt nur darum gehen, der

NATO die Möglichkeit zu geben, ihre wichtige Aufgabe
zunächst bis zum 15. Dezember zu erfüllen. Ich denke,
meine Damen und Herren, dass der Bundestag, indem er
dem Antrag der Bundesregierung zustimmt, in einer guten
Kontinuität zum Aufbau stabiler Verhältnisse auf dem
Balkan beitragen kann.

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