günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Störfälle bei der Hoechst AG sind sicherlich berechtigter Anlaß dazu, eine bestimmte Firma, bestimmte Firmen, ja die ganze Industrie verstärkt in die Pflicht zu nehmen und vieles zu überprüfen, was bei den Unternehmen selbst, aber vielleicht auch bei den Behörden Routine geworden war.
Menschen sind zu Schaden gekommen. Anwohner in der Gegend haben in Sorge um ihre Gesundheit gelebt. Die Informationen von dem Unternehmen kamen zunächst nicht, dann nur zögerlich. All das ist dazu angetan, die Akzeptanz dieser Informationen in Frage zu stellen.
Derartige Vorgänge sind nicht nur für die Umweltpolitik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik äußerst alarmierend; alarmierend deshalb, weil es nicht nur um die Verringerung von Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt geht, sondern auch deshalb, weil daraus nachvollziehbar und ganz verständlich eine Diskussion um Arbeitsplätze und um den Chemiestandort Deutschland insgesamt entsteht. Wenn wir diese Diskussion führen, dann geht es auch um unsere Lebensgrundlagen auf ganz andere Weise.
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Ich bin eigentlich sehr erfreut darüber, daß die Diskussion hier im Bundestag - ich würde sagen: von allen Seiten - vor dem Hintergrund einer großen Sorge um den Chemiestandort geführt worden ist. Dies unterscheidet sich wohltuend von einer Reihe von Stimmen, wie sie unmittelbar im Anschluß an die Störfälle draußen zu hören waren.
Es gilt für mich, darauf hinzuweisen, daß es bei der Chemieindustrie um Tausende von Unternehmen geht, die die gesetzten Standards erfüllen, die diese Standards sogar übererfüllen und die Chemie mit Augenmaß und mit Verantwortung betreiben.
Ich möchte auch ein Wort zu den Hunderttausenden von Arbeitnehmern in der Chemieindustrie sagen, die hochqualifiziert und umsichtig ihre Arbeit leisten und die dafür Sorge tragen, daß objektiv bestehende Risiken auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben, und die es nicht verdienen, daß durch Mängel und UnzuBundesminister Dr. Günter Rexrodt
länglichkeiten in den Unternehmen und Mängel und Unzulänglichkeiten an bestimmten Stellen ihre Arbeit insgesamt in Frage gestellt wird.
Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, daß Daten und Fakten, trägt man sie in einer solchen Debatte vor, immer zusammenschmelzen wie Schnee in der Sonne, wenn man sie menschlichen Grundwerten gegenüberstellt - zu Recht im übrigen. Aber ich würde meiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht, wenn ich darauf verzichten würde, darauf hinzuweisen, daß es bei der Chemieindustrie um einen Industriezweig geht, in dem 650 000 Menschen Arbeit und Brot haben, in dem ein Ausfuhrüberschuß von 30 Milliarden DM erwirtschaftet wird, in dem 11,2 Milliarden DM in Forschung und Entwicklung investiert und in dem ganz erhebliche Investitionen darüber hinaus getätigt werden, und daß es sich um einen Wirtschaftszweig handelt, der gute Chancen hat und dabei ist, in den neuen Bundesländern einen Beitrag zum Aufschwung zu leisten. Mit Autoindustrie, Maschinenbau und Elektrotechnik gehört die chemische Industrie zu den Schlüsselbereichen unserer Wirtschaft.
Die chemische Industrie ist in der Pflicht, ein Höchstmaß an Sicherheit ihrer Produktionsanlagen zu gewährleisten, ihre Mitarbeiter umfassend zu schulen und alle notwendigen innerbetrieblichen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um Schäden, auch solche durch menschliches Versagen, mit größtmöglicher Zuverlässigkeit auszuschließen. Dies ist eine Vorbedingung für die Akzeptanz der chemischen Industrie, für die Erhaltung des Chemiestandortes Deutschland, für die Attraktivität Deutschlands als guter Forschungs-, Entwicklungs-, Investitions- und Produktionsstandort für die Chemie.
Wir können auf diese Industrie in Deutschland nicht verzichten. Diese Industrie ist selbst gefordert. Aber sie selbst und ihre Arbeitnehmer brauchen auch ein Bekenntnis von der Politik. Dieses abzugeben, sehe ich als meine Verpflichtung an.
Schönen Dank.
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