Blunck (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vordergrund dieser Debatte stand bislang die EG-Agrarpolitik. Dies ist angesichts der explodierenden Kosten und leeren Kassen in Brüssel auch wichtig genug.
Ich möchte mich allerdings anderen Themen widmen. Da muß ich gleich zu Anfang auf einen Vorfall zu sprechen kommen, der so nicht im Raume stehenbleiben darf. Sie, Herr Minister Kiechle, haben auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher zum Brüsseler Preiskompromiß in unverantwortlicher und - ich möchte fast hinzufügen
- unverschämter Weise reagiert.
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Ich zitiere aus dem „Express" vom 18. Mai 1983:
Dieser berüchtigten Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände kann man nur imponieren, wenn man sagt, die Lebensmittel seien kostenlos.
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Solange ein Minister das nicht erreicht - und darauf werden wir lange warten -, wird dieser Verein immer kritisieren. Ich kümmere mich nicht um seine Aussagen.
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Auch wenn sich die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände mit ihren Zahlenangaben ein wenig vergaloppiert haben sollte,
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so frage ich Sie, Herr Kiechle, was Sie mit dem Wort „berüchtigt" ausdrücken wollten.
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- Lassen Sie ihn doch zuhören! Er hat j a auch gar keinen Genuß davon, wenn ich nicht in Ruhe reden kann.
Halten Sie einen Verband, der die Interessen von Millionen von Verbrauchern vertritt, für überflüssig oder gar gefährlich?
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Dürfen etwa nur die Bauernverbände das von Ihnen in Brüssel erreichte Ergebnis kritisieren?
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Gegenüber dem Deutschen Bauernverband und der Kritik seines Präsidenten haben Sie nur freundliche Worte gefunden.
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Das Ergebnis sei für den Deutschen Bauernverband nicht optimal. Das war alles.
Sie, Herr Kiechle, sind Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Sie sind auch für die Verbraucherpolitik zuständig
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und sollten nicht gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit deutlich machen, daß Ihnen die Interessen von 800 000 Landwirten - dabei muß man sich noch fragen, wie viele Ihnen ganz am Herzen liegen - mehr am Herzen liegen als die von 60 Millionen Verbrauchern.
({9}) Oder ist Ihre Einlassung im „Express" schon als Vorbereitung für die Wende in der Verbraucherpolitik zu verstehen?
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Laut Agrarbericht erhielten die Verbraucherzentralen der Länder im Jahre 1982 - also noch unter der alten sozialliberalen Regierung - trotz der schwierigen Haushaltslage immerhin rund 5 % mehr Mittel als im Vorjahr.
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Jetzt hört man, daß die Fördermittel für die Verbraucherberatung in den Ländern ab 1985 um 25 % gekürzt werden sollen.
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Damit würde gegen einen einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses verstoßen. Eine Reduzierung dieser Fördermittel führt zu einer Schwächung der Verbraucherschutzeinrichtung und bedeutet in einer Zeit, in der der Verbraucher mehr denn je auf Information und Beratung gerade auch im Ernährungsbereich angewiesen ist, nichts anderes als eine skandalöse Wende in der Verbraucherpolitik.
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Herr Minister, es wäre gut, wenn Sie diese Aussprache zu einem klärenden Wort und, wenn es möglich ist, auch zu einer Entschuldigung nutzen würden.
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Daß Verbraucherberatung not tut, davon wissen die Beratungszentralen ein Lied zu singen. Viele Menschen haben Angst vor schädlichen Chemikalien in Lebensmitteln. Diese Angst ist verständlich. Denn nahezu tagtäglich werden wir mit Berichten über die Gefahren konfrontiert, die aus zu hohen Rückständen von Schadstoffen in Lebensmitteln und aus der Verunreinigung des Wassers, des Bodens und der Luft mit Schwermetallen und anderen gesundheitsgefährdenden Chemikalien entstehen.