Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Das Wort erhält jetzt die Frau Ministerin für Bauen und Wohnen im Lande Nordrhein-Westfalen, Ilse Brusis.
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir diskutieren über den Standort Deutschland. Standort Deutschland, das sind nicht nur ökonomische Fakten wie das Angebot an Arbeitsplätzen, die Höhe der Steuern und Einkommen oder die Kosten der sozialen Sicherung, sondern auch bezahlbare Wohnungen, Wohnqualität und lebenswerte Städte.
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Politik für den Standort Deutschland, meine Herren und Damen, muß daher eine konsequente und gezielte Wohnungs-, Städte- und Raumordnungspolitik einschließen. Verstärkter Wohnungsneubau, Modernisierung, Sanierung von Stadtquartieren, von Dörfern und Gemeinden und die Verbesserung und der Ausbau der Infrastruktur in den Regionen, das sind ja nicht nur Investitionen, das sind nicht nur Arbeitsplätze, das ist nicht nur Einkommen für die Arbeitnehmer, sondern das sind zugleich auch verbesserte Standortbedingungen und deshalb zusätzliche Impulse für weitere Investitionen, für zusätzliche Unternehmen und Branchen.
Diesem ressort- und ebenenübergreifenden Anspruch wird die Wohnungs-, Städtebau- und Raumordnungspolitik der Bundesregierung nicht gerecht.
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Im Gegenteil: Das Bauressort agiert weitgehend isoliert und selbst im Verhältnis zum parteipolitisch nahestehenden Wirtschaftsressort unkoordiniert. Statt gemeinsame Problemlösungen zu entwickeln, werden die Verantwortlichen in den Ländern durch eigenmächtige und einseitige Vorgaben der Wohnungs- und Städtebaupolitik des Bundes zunehmend unter Druck gesetzt.
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Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnungs- und Städtebaupolitik, die auch Standortpolitik ist. Wir brauchen sie, weil wir mehr und weil wir bezahlbare Wohnungen brauchen. Wir brauchen sie, damit unsere Städte, unsere Stadtviertel, unsere Dörfer und Gemeinden lebenswert bleiben und lebenswert werden. Wir brauchen sie schließlich als wichtige Vorbedingung für Investitionen, Arbeitsplätze und Einkommen in unserem Land.
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Die Bundesregierung ist offensichtlich zu diesem Umsteuern und dem Aufbruch in der Wohnungs-,
Städtebau- und Raumordnungspolitik weder bereit noch in der Lage.
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Aus den Ankündigungen von Mitgliedern der Bundesregierung wie auch konkret aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 1995 und der mittelfristigen Finanzplanung ist vielmehr eines unübersehbar: Wohnungs-, Städtebau- und Raumordnungspolitik sollen nach Ihren Vorstellungen, meine Herren und Damen von der Koalition, erstens stark beschränkt und zweitens zugunsten der Ihnen nahestehenden Zielgruppen umgesteuert werden.
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Wir haben hier gerade etwas von der Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen gehört. Die Sozialdemokraten wurden daran erinnert, daß es darum gehe.
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Ich kann bei Ihrer Wohnungspolitik nicht mehr feststellen, daß es urn die Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen geht, sondern es geht nur noch um eine Klientelpolitik.
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Wohnungs-, Städtebau- und Raumordnungspolitik stehen auch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre vor großen Herausforderungen. Wir brauchen eine neue, mittelfristig angelegte Offensive auf der Basis klarer und für alle Beteiligten, für Länder, Städte und Gemeinden, für Investoren und Unternehmen und nicht zuletzt auch für die Bürger und Bürgerinnen, transparenter und verläßlicher Grundlagen.
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Meine Herren und Damen, ich wundere mich immer etwas über die Wohnungspolitiker oder -politikerinnen, die so tun, als wäre jede neu gebaute Wohnung von ihnen selbst gebaut und ihr ureigenstes Verdienst.
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Sie haben offensichtlich nicht begriffen, daß Wohnungspolitik nur funktioniert im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Investoren und Unternehmen. Nur wenn dies funktioniert, dann funktioniert Wohnungspolitik.
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- Es scheint Sie ja zu treffen; Sie reagieren etwas nervös.
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Weil es um diese Zusammenarbeit geht, brauchen wir in der Wohnungspolitik Kontinuität, und wir brauchen Verläßlichkeit.
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Ministerin Ilse Brusis ({14})
Beides vermisse ich sowohl beim Bundeshaushalt 1995 wie in der mittelfristigen Finanzplanung wie in den Ankündigungen der Bundesregierung für die nächsten Jahre.
Ich gebe zu: Es ist in der Wohnungspolitik in den letzten Jahren viel geleistet worden.
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Ich sage - hören Sie gut zu -: Bund, Länder und Gemeinden haben große finanzielle Anstrengungen unternommen.
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- Auch der Bund.
Ich füge allerdings hinzu - da sollten Sie auch gut zuhören -: Das, was an Mitteln in den öffentlich geförderten Wohnungsbau geflossen ist, kam zu 75 % aus den Ländern.
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Ich habe eben gehört, wie stolz wir darauf sind, daß in diesem Jahr 550 000, 560 000 Wohnungen fertiggestellt werden. Darauf bin auch ich stolz, natürlich. Das finde auch ich gut.
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Aber die finanziellen Lasten haben im wesentlichen die Länder getragen.
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Wenn einige Länder jetzt beklagen, sie seien am Ende ihrer Möglichkeiten,
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dann kann ich dafür Verständnis aufbringen. Die Bundesregierung kann die Hauptlast für den öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht jahrelang den Ländern und Kommunen aufdrücken und sich anschließend wundern, wenn die Länder sagen: Wir sind jetzt finanziell am Ende, wir können es nicht mehr leisten, wenn der Bund hier nicht ebenfalls stärker einsteigt.
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Was überhaupt nicht geht, ist diese Stop-andgo-Politik in der Wohnungsbauförderung.
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Was hat uns denn Anfang der 90er Jahre die großen Probleme gemacht? Warum sind die Baukosten im Wohnungsbau derart gestiegen? Weil in den 80er Jahren die Kapazitäten heruntergefahren wurden.
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- Offensichtlich kennen Sie die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge nicht, die etwas mit dem Wohnungsbau zu tun haben. ({24})
Wir erwarten von der Bauwirtschaft, daß sie die Kapazitäten dann plötzlich wieder zur Verfügung stellt, die wir brauchen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
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Wir erwarten, daß Bauland zur Verfügung steht, wenn zehn Jahre lang die Auffassung vertreten wurde, Wohnungsbau sei nicht mehr nötig. Daß das in die Preise geht, wissen wir doch.
Was tun Sie jetzt?
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Im Haushaltsentwurf 1995 wollen Sie die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau um eine halbe Milliarde DM kürzen.
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Ich halte das in der jetzigen Situation für unverantwortlich. Das führt genau zu der Stop-and-go-Politik, die wir nicht gebrauchen können.
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Ich will noch weitere Ursachen für die Verunsicherung aufzeigen. Ich bin ja froh, daß die jetzigen Fertigstellungszahlen zeigen, daß Vertrauen wiedergewonnen worden ist,
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auch bei Investoren und Wohnungsunternehmen. Aber dieses Vertrauen darf man nicht verspielen,
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und das tun Sie.
Der bisherige Schuldzinsenabzug soll wegfallen. Statt dessen wird jetzt innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion darüber geführt, wie man steuerlich fördern soll. Ich wundere mich über die Erkenntnisse, die in der letzten Zeit, kurz vor der Wahl, gewonnen worden sind. Seit 1990 sagen die Sozialdemokraten und die sozialdemokratisch regierten Länder, es sei wohnungspolitisch effektiver und sozial gerechter, zur steuerlichen Förderung des Wohneigentums einen einheitlichen Abzugsbetrag von der Steuerschuld festzusetzen. Sie sind doch so sehr für die Bildung von Eigentum. Warum nutzen Sie nicht die Chancen, die in der steuerlichen Förderung stecken? Wir haben Ihnen seit 1990 dreimal in dieser Legislaturperiode Vorschläge dazu vorgelegt. Sie haben sie abgelehnt. Jetzt plötzlich, wo Sie keine Möglichkeit mehr haben, es umzusetzen, wächst die Erkenntnis, daß dies vielleicht ein doch nicht ganz so falscher Gedanke war.
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Ich nenne weitere Gründe für die Verunsicherung.
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Die Förderung des Vorsparens soll nach der mittelfristigen Finanzplanung weiter zurückgeführt werden.


Ministerin Ilse Brusis ({33})
Die angekündigte und seit längerem überfällige Anpassung des Wohngeldes bleibt aus. Sie haben für 1993 eine Anpassung des Wohngeldgesetzes für die westlichen Bundesländer angekündigt. Ich bin zwar sehr froh, daß - auch auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der Bauministerkonferenz - das Wohngeldsondergesetz verlängert wird - das halte ich für eine richtige Maßnahme -, aber wir brauchen eine Anpassung des Wohngeldgesetzes auch für die westlichen Bundesländer.
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Sie hätten sich die ganze Diskussion um die einkommensabhängige Förderung sparen können, wenn Sie ein vernünftiges Wohngeldgesetz gemacht hätten, mit Wohngeldsätzen, die Mieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete abdecken. Dann hätten wir nämlich die Mieten im sozialen Wohnungsbau anheben können und eine herrliche einkommensorientierte Förderung erreicht. Daß Sie das nicht wollten, kann ich verstehen,
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aber nicht billigen. Sie wollten nicht mit 50 % der Kosten beteiligt werden. Sie wollen sich aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbau zurückziehen und diese Probleme den Ländern und den Kommunen überlassen. Das wird nicht funktionieren.
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Ich sage noch etwas zur sozial gerechten und effizienten Wohnungsbauförderung, die wir statt einer teuren und einseitigen Klientelpolitik brauchen.
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Ich höre, daß es die Absicht gibt, in der nächsten Legislaturperiode den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen
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und nur noch einkommensorientierte Förderung zu betreiben. Sie verbinden das immer mit der vagen Hoffnung, man könne dann mit den gleichen öffentlichen Mitteln mehr Wohnungen fördern.
Meine Herren und Damen, diese Rechnung - es bedarf nur eines Bleistiftes und eines Nachrechnens - geht nur auf, wenn Sie von den Mietern höhere Mieten nehmen; denn irgendwie müssen die Kosten, die im Wohnungsbau entstehen, gedeckt werden. Also werden Sie in Zukunft den öffentlich geförderten Wohnungsbau für die Besserverdienenden machen.
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Das kann ich bei der F.D.P. ein wenig verstehen, da sie sich als die Partei der Besserverdienenden bezeichnet. Nur, das hat mit dem Gemeinwohl nichts zu tun.
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Mich verwundert auch deshalb nicht, daß Sie auf solche Ideen kommen, weil es bei der steuerlichen Förderung seit Jahren nach dem Prinzip geht: Wer mehr verdient, bekommt eine bessere Förderung vom Staat. Wer wenig verdient, soll sehen, wie er klarkommt. Ich dachte immer, Konsens in der Wohnungspolitik sei, daß wir denjenigen am meisten helfen, die am meisten auf unsere Hilfe angewiesen sind, nämlich den einkommensschwachen Haushalten.
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Diejenigen, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen, können sich weitgehend selbst helfen.
Meine Herren und Damen, ich will etwas zu den Mieten sagen. Ich glaube, bei der Mietendiskussion sollten wir uns vor Augen führen, daß Politik auch da sehr stark zur Verunsicherung von Investoren beitragen kann, wenn wir sie immer wieder kontrovers führen.
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Ich bin der Meinung - das sage ich seit längerem -: Wir brauchen eine Vereinfachung des Mietrechts. Es liegt ein Stück Demokratisierung darin, wenn wir Rechtssätze schaffen, die auch von den Betroffenen durchschaut und in eigener Verantwortung angewendet werden können,
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so daß sie nicht immer einen Rechtsanwalt befragen müssen, bevor sie über ihre Rechte informiert werden. Aber das, was Sie in dieser Legislaturperiode fabriziert haben, entspricht dem überhaupt nicht, sondern hat das Ganze noch ein bißchen komplizierter gemacht. Sie machen eine Kappungsgrenze von 20 % in drei Jahren für bestimmte Jahrgänge von Wohnungen für eine bestimmte Zeit in bestimmten Regionen. Da weiß doch kein Mensch mehr, woran er ist.
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- Nein, das haben wir nicht gefordert, Herr Abgeordneter Kansy. Da irren Sie! Sie sollten vielleicht noch einmal nachgucken, was wir gefordert haben. Vielleicht schließen Sie sich dann unseren Forderungen an.
Ich bin für eine Vereinfachung des Mietrechts, meine Herren und Damen. Das darf aber nicht als Vorwand für eine Aushöhlung des bestehenden Rechts mißbraucht werden. Der Mieterschutz muß erhalten bleiben. Ich glaube, daß wir es in dieser Republik über viele Jahrzehnte geschafft haben, den Ausgleich zwischen den sozialen Interessen des Mieters und den Renditeerwartungen des Vermieters herzustellen. Das müssen wir weiterhin tun; das ist unsere Aufgabe. Sicheres Wohnen und sozial tragbare Mieten sind für uns wesentliche Bestandteile des sozialen Friedens, der nicht gefährdet werden darf. Das Recht auf Wohnen darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.
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Ministerin Ilse Brusis ({46})
Meine Herren und Damen, wenn wir über diese Fragen diskutieren, sollten wir uns immer vor Augen führen: Wohnen hat sehr viel mit dem Recht auf die Würde des Menschen zu tun.
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Wir brauchen eine problemgerechte Heranführung der Wohnungsmärkte in den neuen Ländern statt einer schematischen Übertragung und Durchsetzung unpassender westdeutscher Denkmuster.
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Die besondere Förderung von Wohnungsbau, Modernisierung und Sanierung in den neuen Ländern war in der ersten Phase nach der Vereinigung notwendig und richtig. Nur wenn wir die desolaten Zustände, die das frühere Regime dort hinterlassen hat, möglichst schnell und entscheidend ändern, dann können diese Regionen ihre angestammte Bevölkerung an sich binden und den Standortwettbewerb um Investoren bestehen.
Ich erkenne an - das sage ich sehr deutlich -: In den letzten Jahren sind viele Fortschritte erreicht worden.
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Ich bin sehr froh darüber, daß sie erreicht worden sind. Dahinter aber dürfen wir nicht das, was an Fehlern gemacht worden ist, verstecken. Ich will jetzt nichts zum Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" sagen; auch dies war ein Fehler und hat viele Investitionen behindert und behindert sie nach wie vor.
Ich möchte vielmehr etwas zur Frage der Privatisierung sagen. Meine Herren und Damen von der Koalition, behandeln Sie doch bitte solche Fragen nicht so dogmatisch, wie Sie es immer wieder tun. Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat dazu geführt, daß ein ungeheurer Druck auf Privatisierung ausgeübt wird und viele Haushalte in die Privatisierung gedrängt werden, obwohl sie es sich von ihrem Einkommen her eigentlich nicht leisten können. Wenn Sie wirklich für privates Wohneigentum sind - und ich bin es -,
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dann sollten Sie sehr behutsam mit dieser Frage umgehen, weil Privatisierung zur falschen Zeit auch dazu führen kann, daß die Leute abgeschreckt werden und sich nie wieder mit dem Gedanken des privaten Eigentums anfreunden.
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Meine Herren und Damen, wir brauchen eine vorausschauende Raumordnungs- und Baulandpolitik statt eines untätigen Zauderns und Zögerns.
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Raumordnungspolitik findet bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht statt.
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Gerade auf die großen raumordnerischen Herausforderungen in den neuen Ländern sind bisher keine überzeugenden Antworten und Problemlösungen geliefert worden. Vielmehr sind manche der Fehlentwicklungen in den alten Ländern, z. B. die starke Zunahme disperser Siedlungsstrukturen am Rande der Ballungsgebiete, inzwischen auch an vielen Stellen in den neuen Ländern zu beobachten. Wir brauchen eine aktive, entschlossene Raumordnungspolitik, die auf einen Chancenausgleich zwischen den Regionen hinwirkt und gleichwertige Lebensbedingungen schafft.
Wir brauchen eine Baulandpolitik, die die Trennung der Bereiche Wohnen, Arbeiten und Leben und die daraus resultierenden ökologischen, verkehrlichen und sozialen Probleme aufhebt oder zumindest weitgehend lindert. Wir brauchen eine Baulandpolitik, die die ungesteuerte Ausbreitung der Siedlungen einschränkt und ohne Scheuklappen wohnungs- und wirtschaftspolitischen Erfordernissen auf der einen Seite und ökologischen Notwendigkeiten auf der anderen Seite gleichermaßen Rechnung trägt.
Als letztes, meine Herren und Damen: Wir brauchen in der Wohnungspolitik, in der Städtebaupolitik und der Raumordnungspolitik ein konsequentes und koordiniertes Entscheiden und Handeln statt Verschieben und Vertagen von Politik in Beratungs- und Expertengremien.
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Ein entscheidendes Merkmal der Wohnungs- und Städtebaupolitik dieser Bundesregierung ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft insbesondere gegenüber den Ländern. Wesentliches Merkmal ist auch eine nachhaltige Entscheidungsschwäche. Die f ehlende Offenheit und die fehlende Kooperationsbereitschaft gegenüber den Ländern sind wesentliche Gründe dafür, daß fast alle Gesetzesvorhaben der letzten Jahre erst nach unnötig langen und zähen Beratungen von den Ländern, seien sie CDU- oder SPD-geführt, akzeptiert werden konnten. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein bisher einmaliger Vorgang.
Hauptgesprächspartner der Bundesregierung in der Wohnungs- und Städtebaupolitik sind offenkundig die Beratungs- und Expertengremien, die von den Verantwortlichen in der Vergangenheit eingesetzt worden sind. Seit Jahren wird Wohnungs- und Städtebaupolitik dadurch blockiert, daß aktuelle Entscheidungs- und Handlungserfordernisse von dieser Bundesregierung mit dem Hinweis zurückgewiesen werden, daß zunächst einmal die Ergebnisse von Expertenkommissionen abgewartet werden müßten, und dabei ist es sicher kein Zufall, daß diese Ergebnisse erst nach der Bundestagswahl kommen.
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Wir brauchen in der Wohnungs- und Städtebaupolitik wieder die Bereitschaft zu konsequentem Entscheiden und Handeln. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht hinter Experten- und Gremienentscheidungen versteckt, sondern die aus den Diskussionen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern in den LänMinisterin Ilse Brusis ({56})
dern und Gemeinden, in der Wohnungswirtschaft und den Mieterverbänden erwächst.
Wir brauchen keine Wohnungs- und Städtebaupolitik am Reißbrett; wir brauchen eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen und die konkreten Wohnungsversorgungsprobleme insbesondere der unteren und mittleren Einkommensschichten zur Kenntnis nimmt und die darauf Antworten findet.
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Wir brauchen nicht noch mehr Papier. Wir brauchen mehr Wohnungen, modernisierte und sanierte Quartiere. Wir brauchen erneuerte und ausgebaute Infrastrukturen und gesunde Wohn- und Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden. Wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen des Standorts Deutschland.
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