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Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Es ist nicht beabsichtigt, das Arzneimittelgesetz dahingehend zu ändern, daß neu entwickelte Arzneistoffe beim Inverkehrbringen zunächst einmal ohne besondere Anordnung der Verschreibungspflicht unterliegen. Bei einer solchen Regelung würden neben den stark wirkenden auch alle die Stoffe der sofortigen Verschreibungspflicht unterworfen werden, die ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden können. Ihre spätere Entlassung aus der Rezeptpflicht würde einer amtlichen Feststellung ihrer Unschädlichkeit gleichkommen. Das aber wiederum könnte in vielen Fällen erst nach einer Spanne von fünf Jahren und auch selbst dann nicht mit absoluter Sicherheit getan werden. In dem Arzneimittelgesetz ist vorgesehen, daß in dringenden Fällen ein Arzneimittel ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Anhörung des Beirats, also sehr schnell rezeptpflichtig gemacht werden kann. Dies scheint uns auch ausreichend zu sein, um einer Gefährdung durch einen stark wirkenden Stoff - soweit dies auf dem Wege der Rezeptpflicht möglich ist - zu begegnen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Zusatzfrage? - Frau Dr. Hubert!
Hubert (NA), 1962-02-22:
Sind Sie nicht der Ansicht, daß genauso schnell, wie ein Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen in die Rezeptpflicht einbezogen werden kann - wie Sie soeben sagten -, auch unschädliche Mittel sofort freigegeben werden können? Sie müssen ja sowieso angemeldet werden. Und sind Sie nicht der Meinung, Frau Ministerin, daß dadurch solche Fälle, wie wir sie z. B. mit dem Contergan erlebt haben, wenn auch nicht ganz ausgeschaltet, so doch sehr stark vermindert würden, wenn diese Mittel zunächst einmal unter Kontrolle von Ärzten ausgegeben würden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Frau Hubert, es tut mir leid, aber in diesem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie. Ich glaube nicht, daß die unglückseligen Fälle, die sich an das Mittel Contergan knüpften, verhindert worden wären, wenn das Contergan rezeptpflichtig gewesen wäre; denn wir wissen, daß ein


ganz großer Teil - wohl der überwiegende Teil - der Schäden dadurch entstanden ist, daß Contergan auf Grund von Rezepten eingenommen worden ist.
Hubert (NA), 1962-02-22:
Frau Ministerin, Mittel, die zwar beim erstenmal durch Rezept gegeben werden, werden nachher aber sehr oft von den Patienten frei gekauft, wenn sie rezeptfrei sind. Glauben Sie nicht, daß eben dadurch dieses Überhandnehmen des Gebrauchs von Contergan erfolgt ist? Denn es ist wohl kaum so häufig verschrieben worden, wie es frei gekauft worden ist.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Ich glaube nicht, daß die Dinge mit Rezeptpflicht sehr viel anders verlaufen wären.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1962-02-22:
Frau Ministerin, wer haftet für die materiellen Schäden, die in den Familien entstanden sind, in denen durch Gebrauch von Contergan jetzt Kinder mit Mißbildungen zur Welt gekommen sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Wir haben ja Untersuchungsmethoden, durch die wir dies sicherstellen können. Insbesondere bei der amtlichen Weinkontrolle kann beim Rotwein mit verhältnismäßig einfachen Methoden, bei weißem Wein mit komplizierteren Methoden festgestellt werden, ob Hybridenweine vorliegen oder beigemischt sind. Die Feststellung wird Sache der Durchführung des Gesetzes und der Weinkontrolle sein.
Schwarzhaupt (bundesminister für 1 gesundheitswesen), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Mommer, über diese Fragen laufen ja noch Untersuchungen. Ich glaube, wir können heute noch nicht mit Sicherheit sagen, daß hier ein Kausalzusammenhang besteht. Wenn er bestehen sollte, haften alle diejenigen, die ein Verschulden daran trifft. Es ist also zu untersuchen, inwieweit die Firma, die das Mittel herstellt, dieses schuldhaft nicht genügend geprüft oder es zu lange im Verkehr gelassen hat. Sie können versichert sein, daß diese Dinge mit allem Ernst und in aller Strenge nachgeprüft werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine weitere Frage!
Mommer (NA), 1962-02-22:
Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei der Suche nach den Verantwortlichen auf keinen Fall herauskommen darf, daß die materiellen Schäden bei den Familien verbleiben, die schon die furchtbare moralische Last zu tragen haben, die für sie das Zurweltkommen von mißgebildeten Kindern bedeutet.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Herr Dr. Mommer, wenn sich ergeben sollte, daß nach dem geltenden bürgerlichen Recht keine Schadensersatzpflicht eines leistungsfähigen Verpflichteten feststellbar ist, müßten wir uns gemeinsam überlegen, in welcher Weise wir hier vielleicht noch über die Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes hinaus helfen können.
Mommer (NA), 1962-02-22:
Danke sehr!
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt!
Vogt (NA), 1962-02-22:
Darf ich, Frau Minister, aus Ihrer vorletzten Antwort entnehmen, daß es noch nicht erwiesen ist, ob die Schädigungen oder Gesundheitsstörungen infolge der Einnahme von Contergan aufgetreten sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Genau dies habe ich gesagt. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage XI/4 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Wie gedenkt die Bundesregierung den deutschen Verbraucher gegen die im Rahmen des Gemeinsamen Marktes zu erwartenden Importe von Weinen aus sogenannten Hybridenreben zu schützen, deren besonders erhebliche Leber-Schädlichkeit unlängst durch die Wissenschaft eindeutig festgestellt worden ist?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Der Verbraucher wird durch die Einfuhr von Hybridenweinen im Rahmen des Gemeinsamen Marktes nicht gefährdet. § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Weingesetzes verbieten die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Hybridenweinen. Da diese Verbote wegen der gegen Hybridenweine bestehenden gesundheitlichen Bedenken ausgesprochen worden sind, kann sich die Bundesrepublik zur Aufrechterhaltung dieser Verbote jederzeit auf Art. 36 des EWG-Vertrages berufen. Nach Art. 36 sind - sonst unzulässige - Verbote und Beschränkungen der Einfuhr dann gestattet, wenn sie zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sind.
Auch aus Art. 100 des EWG-Vertrages droht dem Verbraucher keine Gefahr. Art. 100 ermächtigt zwar den Rat, durch Erlaß von Richtlinien eine Rechtsangleichung vorzuschreiben. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß jede Regelung nach Artikel 100 der Römischen Verträge auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber auch auf den Schutz des Verbrauchers vor einer Täuschung bedacht sein muß. Die Interessen der Wirtschaft müssen diesem notwendigen Verbraucherschutz untergeordnet werden.
Im übrigen kann der Rat eine Richtlinie zur Rechtsangleichung nur einstimmig erlassen. Die Bundesrepublik hat daher jederzeit die Möglichkeit, das Zustandekommen einer ihr bedenklich erscheinenden Richtlinie zu verhindern.
Ob und inwieweit Hybridenweine tatsächlich eine spezifische gesundheitliche Bedenklichkeit aufweisen, ist von der Wissenschaft noch nicht abschließend geklärt. Solange aber gegen Hybridenweine gesundheitliche Bedenken bestehen, wie dies nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis der Fall ist, wird die Bundesrepublik das Verbot, Hybridenweine einzuführen und in den Verkehr zu bringen, ohne Einschränkung aufrechterhalten.
Bauer (NA), 1962-02-22:
Sind Sie in der Lage, Frau Ministerin, mir Auskunft zu geben, ob und inwieweit die klare Feststellung, daß es sich um Hybridenweine handelt, angesichts des zu erwartenden zunehmenden Exports aus Frankreich und vielleicht auch demnächst aus Spanien im Rahmen der EWG gewährleistet ist?
Bauer (NA), 1962-02-22:
Haben Sie in Ihrer Antwort, Frau Ministerin, berücksichtigt, daß die jüngsten Forschungsergebnisse des Instituts für Züchtungsforschung der bayerischen Landesanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau in Würzburg und eines Mainzer Hygienikers die Leberschädlichkeit der Hybridenweine ausdrücklich bestätigt haben?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Ich sagte Ihnen ja, daß wir nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft davon ausgehen, daß Hybridenweine gesundheitsgefährdend sind und daß wir sie auszuschalten haben.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Kahn-Ackermann noch zu einer Zusatzfrage.
Kahn-Ackermann (NA), 1962-02-22:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich die Untersuchungsanstalten im Bundesgebiet über das anzuwendende Verfahren bei der Feststellung von Hybriden offensichtlich nicht ganz einig sind? Es wird beispielsweise in Speyer und in München ein anderes Verfahren angewandt als in Münster und an anderen Orten, und auch die Ergebnisse sind unterschiedlich.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, daß sich Wissenschaftler über bestimmte Methoden nicht ganz einig sind, kommt natürlich öfter vor.
({0})
Wenn wir eine völlige Einigkeit als Voraussetzung für unsere Praxis annehmen wollten, würden wir vielleicht in gewissem Maße gelähmt sein.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Nächste Zusatzfrage.
Kahn-Ackermann (NA), 1962-02-22:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der von mir geschilderten Tatsache gewisse Weine in einzelnen Teilen Deutschlands als verkehrsfähig zugelassen und eingeführt werden und in anderen Teilen nicht? Darf ich in diesem Zusammenhang .fragen, ob Ihr Ministerium beabsichtigt, bei der Herausgabe der nächsten Vorschnift zur Vereinheitlichung der Analysen darauf Rücksicht zu nehmen und sicherzustellen, daß im gesamten Bundesgebiet endlich einmal einheitlich verfahren wird? Sonst nützt das nämlich alles nichts, weil offensichtlich in einem Teil Deutschlands die Weine zugelassen werden, in einem anderen nicht.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter, keine Ausführungen, sondern Fragen.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-02-22:
Jawohl, Herr Kollege Kahn-Ackermann. Das war eigentlich der Sinn meiner vorhin gegebenen Antwort. Wir haben ein bestimmtes analytisches Verfahren vorgeschlagen und werden darauf dringen, daß dies den Untersuchungen allgemein zugrunde gelegt wird.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde zu Ende. Die Frage XII ist vom Antragsteller zurückgezogen, die Frage XIII +ist zurückgestellt worden.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 3 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Ein Mündlicher Bericht wird vom Hause nicht gewünscht; eine Aussprache soll nicht stattfinden. Der Ausschuß schlägt vor, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen.
Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung.
({2})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mommer.
Frehsee (NA), 1962-02-22:
Verehrte Frau Kollegin, haben Sie nur ein Programm für die Bäuerin und keines für die Landarbeiterin zu Protokoll zu geben?
Mommer (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Große Anfrage der SPD-Fraktion soll hier eine Debatte über Grundfragen der Sozialpolitik hervorgerufen werden. Wir vermissen auf der Regierungsbank den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Ich beantrage gemäß § 46 der Geschäftsordnung im Namen meiner Fraktion die Herbeirufung des Herrn Bundesministers.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Der Herr Minister ist im Hause; er wird soeben geholt.
({0})


Vizepräsident Dr. Schmid
- Ich sehe seinen Schatten auf dem Fenster der Wandelhalle.
({1})
- Ich sehe, daß das Haus den Herrn Minister mit Beifall begrüßt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld ({2}).
Wer begründet die Anfrage? - Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
({0})
- Moment, ich bitte um Entschuldigung; ich habe dieses Amt in diesem Augenblick übernommen. Auf der Rednerliste steht als erster der Name Schellenberg. Darum habe ich ihn zuerst aufgerufen. Ich dachte, wir wären schon in der Diskussion.
Wer spricht für die Bundesregierung?
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie können ja Ihre Kritik an der Bundesregierung in jeder Form anbringen, die Sie wollen. Aber Sie können einen Präsidenten nicht verantwortlich machen für die Bundesregierung und nicht dafür, wie die Geschäftslage in dem Augenblick ist, in dem er sein Amt hier antritt.
({2})
- Es soll ein Brief der Bundesregierung da sein, der mir nicht übergeben worden ist.
({3})
- Also, noch liebenswürdiger als der Fraktionsgeschäftsführer der SPD kann man gar nicht sein.
- Er lautet:
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung beabsichtigt, Gesetzentwürfe zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung, zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und zur Neuregelung des Kindergeldrechts einzubringen.
({4})
Die Arbeiten an diesen Gesetzentwürfen sind jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, daß über die Regierungserklärung vom 29. November 1961 hinaus jetzt schon Vorschläge bekanntgegehen werden können.
Die Bundesregierung ist daher im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die in der Großen Anfrage gestellten Einzelfragen zu beantworten, die zudem nicht für sich allein betrachtet, sondern nur im Zusammenhang der Gesetzentwürfe erörtert werden könnten.
Die Bundesregierung bittet, sich dieser Auffassung anzuschließen.
({5})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Geschäftsordnung nur feststellen, daß es wohl ein Akt der Höflichkeit dem Hohen Hause gegenüber gewesen wäre, wenn der Herr Bundesarbeitsminister diese seine Auffassung hier persönlich vorgetragen hätte. Er ist ja im Hause.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozilordnug), 1962-02-22:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Erler

nur sagen: die Bundesregierung hat sich streng an die Geschäftsordnung gehalten. Sie hat, wie sie nach der Geschäftsordnung verpflichtet ist, dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich eine Antwort erteilt, die sie zu geben verpflichtet ist. Diese ist den Damen und Herren im Ältestenrat bekanntgegeben worden. Es war auch schon in allen Zeitungen zu lesen, daß die Bundesregierung die Große Anfrage - wie es nach der Geschäftsordnung ihr Recht ist - nicht beantworten werde.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung die Anfrage nicht beantwortet, stelle ich die Frage, ob die Angelegenheit nunmehr als erledigt zu betrachten ist oder ob eine Aussprache gewünscht wird. Wer wünscht eine Aussprache? - Gut!
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Pannhoff (NA), 1962-02-22:
Ich glaube, heute abend genügt es.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß Herr Schellenberg darauf kommen würde, darzutun, 'ich könnte oder wollte mich zu den Problemen hier nicht äußern, weil - -({0})
- Ach, Sie waren doch bereit, mit dem gleichen Partner, von dem Sie heute - sehr zu Unrecht -, annehmen, er hemme unser sozialpolitisches Wollen, eine Koalition einzugehen. Das hat doch Ihr Freund Ollenhauer hier an dieser Stelle gesagt.
({1})
- Soll ich es Ihnen aus dem Protokoll zitieren?
({2})
Herr Präsident, ist es gestattet, daß ich das zitiere, weil es angezweifelt wird?
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Ritte sehr!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-02-22:
Dann darf ich es tun:
Aber wir wollen hier nicht so tun, als ob reine andere Lösung nicht möglich gewesen wäre. Wenn es in diesem Lande normale demokratische Grundsätze gegeben hätte, wäre die Antwort auf das Wahlresultat gewesen, daß die beiden bisherigen Oppositionsparteien, die jetzt zusammen 'die Mehrheit hätten, den Versuch gemacht hätten, eine Regierung zu bilden.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Sozialdemokratie die FDP nicht sozial verdächtig war, sondern wenn für die Sozialdemokratie die FDP ein genehmer Koalitionspartner gewesen wäre,
dann - das darf ich den Herren sagen - ist sie uns noch viel angenehmer.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Meine Damien und Herren, nun geben Sie dem Herrn Bundesminister die Gelegenheit, zu sprechen, worauf das Haus doch wartet.
({0})
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-02-22:
Bitte!
Erler (NA), 1962-02-22:
Herr Bundesminister, darf ich den Ausspruch, den Sie soeben getan haben, auch als eine indirekte Antwort an Ihren Parteifreund Katzer betrachten?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-02-22:
Mein Parteifreund Katzer ist erstens großjährig, zweitens erfahren genug, um von diesem Platze für sich selbst zu sprechen; ich bin nicht sein Vormund.
({0})
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich einen kleinen Irrtum richtigstellen, der dem Herrn Schellenberg wie so oft auch heute wieder unterlaufen ist. Herr Schellenberg beklagt sich, daß die Bundesregierung auf die gestellte Große Anfrage mit den vielen Detailfragen nicht antworte, während der gleiche Minister das doch damals getan habe. Hat er nicht! Sie haben am 20. Oktober 1959 ebenfalls eine Große Anfrage eingebracht und wollten ins Detail gehend wissen, was bezüglich der Neuregelung der sozialen Krankenversicherung seitens der Regierung geplant sei. Auch damals hat die Bundesregierung, wie es ihre Pflicht ist, form- und fristgerecht dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, daß sie den Entwurf eines solchen Gesetzes einbringen würde und daß dann bei diesem Anlaß die gestellten Fragen beantwortet würden, und sie bäte - ich gebe sinngemäß wieder -, von einer mündlichen Beantwortung abzusehen. Sie wollte also nicht antworten. Damals hat allerdings die SPD-Fraktion - aber das ist ihre Sache, nicht meine - auf eine Debatte verzichtet. Als dann das Gesetz eingebracht wurde, habe ich allerdings bei der Einbringungsrede gesagt - das war etliche Monate später -: „Ich begründe jetzt das Gesetz, und damit behandle ich zugleich auch die damals gestellten Fragen."
Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: jetzt liegt wieder eine Große Anfrage vor, und wir haben sinngemäß wieder so geantwortet, wir würden solche Gesetze einbringen. Und bei dieser

Gelegenheit, Herr Kollege Schellenberg, werden wir uns über alle diese gestellten Fragen unterhalten, so wie es parlamentarischer Brauch ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Noch eine Wortmeldung? - Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer der Vorlage in der Fassung der Beschlüsse in zweiter Lesung zustimmt, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 25. Der Antrag wird begründet durch den Herrn Abgeordneten Berkhan. Ich gebe ihm das Wort.
Schellenberg (NA), 1962-02-22:
Sie müssen in der Geschäftsordnung nachlesen: Zum Schluß der Großen Anfrage haben die Antragsteller das Schlußwort.
({0})
Meine Damen und Herren, nur wenige Bemerkungen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat - das war für jeden offensichtlich - das Thema verwechselt. Wir führen heute kein öffentliches Koalitionsgespräch post festum, sondern auf der Tagesordnung steht: Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Sozialpolitik. Ich stelle fest, daß der Herr Bundesarbeitsminister auch in seinen Ausführungen zur Sache kein Wort gesagt hat. Der Bundesarbeitsminister hat auf Grund seiner Unterlagen erklärt, die Beantwortung der Großen Anfrage der Sozialdemokraten vom Oktober 1959, zu der ich gesagt hatte, der Bundesarbeitsminister habe seinerzeit die gleichen Fragen ausführlich beantwortet, sei seinerzeit auch mit unserem Einverständnis für eine lange Zeit zurückgestellt worden, was wir heute verweigert hätten.
Nun, meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister täuscht sich. Er kennt seiner Unterlagen nicht genau. Ich kenne sie besser, Herr Bundesarbeitsminister.
({1})
Unsere Große Anfrage wurde am 20. Oktober 1959 eingebracht. Am 20. November 1959, also einen Monat später, hat das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet und sie am 27. November dem Bundesrat zugeleitet. Nur deshalb, weil damals unmittelbar nach Einbringung der Großen Anfrage die Gesetzesvorlage in den Gang der Gesetzgebung gegeben wurde, wurde die Beantwortung jener Großen Anfrage zurückgestellt.
Aber heute liegt ein völlig anderer Tatbestand vor. Es wurde heute seitens der Regierung nicht ein Wort über einen Zeitplan gesagt. Herr Kollege Schütz sprach von der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Da könnten wir also unter Umständen noch anderthalb Jahre warten, bis unsere Große Anfrage beantwortet wird. Meine Damen und Herren, das ist uns etwas zu lange.
Ich möchte noch ein letztes Wort, auch zu Ihnen, Herr Kollege Spitzmüller, sagen. Der Sinn dieser Debatte sollte und mußte sein, dem Hause und damit der Offentlichkeit die Probleme darzulegen, um die es nach unserer Auffassung bei der Krankenversicherungsreform, der Lohnfortzahlung, des Kindergeldes usw. geht. Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben von „Bestandsaufnahme" gesprochen. Meine Damen und Herren, wir möchten nicht nur in der Zeitung lesen, daß 30 führende - „führende" ! - Sozialpolitiker der CDU/CSU und FDP vom Herrn Bundesarbeitsminister über die sozialpolitische Marschroute unterrichtet wurden. Wir möchten nicht nur über einen sogenannten Sozialplan aus dieser oder jener Pressenachricht etwas entnehmen. Vielmehr haben wir die Dinge mit zu gestalten, und möchten deshalb möglichst frühzeitig an den Problemen der zukünftigen Sozialpolitik beteiligt wer-der. Deshalb, meine Damen und Herren, unsere Große Anfrage. Im übrigen - ({2})
- Bitte schön!
Spitzmüller (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg, darf ich Ihre Worte so auslegen, daß Sie als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages bereit sind, das in Ihren Kräften Stehende zu tun, damit die Beratung der Unfallversicherungs-Neiuregelungsgesetze so schnell wie möglich zu Ende gebracht wird?
({0})