Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was zuvor gesagt worden ist, möchte ich feststellen, daß die Angriffe gegen die Bundesregierung in diesem Punkt ungerechtfertigt sind. Das möchte ich wie folgt begründen.
Die Anträge, um die es hier geht, sind von der Bundesregierung bei der EG gestellt worden. Sie ist es, die auf Grund der Ergebnisse der obersten Bundesbehörden das Votum bei der EG erst herbeigeführt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich die Entscheidung des Expertengremiums bei der EG zitieren, mit der das geschehen ist, was die Bundesregierung beantragt hat, nämlich die Einstufung. Mit der Kategorie 2 sagt die EG:
Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen angesehen werden sollten, sind dieser Kategorie zuzuordnen. Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte zu der begründeten Annahme, daß die Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff Krebs erzeugen kann. Diese Annahme beruht im allgemeinen auf folgendem: geeignete Langzeittierversuche, sonstige relevante Informationen.
Sie wissen sehr wohl, daß die EG mit der Genehmigung der Gefahrstoffverordnung zögert, weil ihr diese Maßnahmen zu weitreichend sind, einen Wert 0,1 ppm anzuerkennen.
Die Bundesregierung hat diese Diskussion genauso wie diejenige, die zu einem früheren Zeitpunkt hier stattgefunden hat, keineswegs zu scheuen; denn die Regelungen zu Formaldehyd in der Gefahrstoffverordnung, die wir nur aus EG-rechtlichen Gründen bisher noch nicht erlassen konnten, werden von anderen EG-Staaten als zu umfassend und zu weitgehend angesehen. Weltweit wird hier die Bundesregierung als Vorreiter betrachtet, nicht als jemand, der etwas verpaßt oder eine Chance vertan hat.
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Das mag Ihnen so scheinen, aber die Tatsachen sprechen dagegen.
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Im Entwurf der Gefahrstoffverordnung sind Bestimmungen vorgesehen zu Holzwerkstoffen wie Spanplatten, beschichteten Spanplatten, Tischlerplatten, Furnierplatten und Faserplatten, zu Möbeln, zu Ortsschäumen, zu Wasch-, Reinigungs- und
Pflegemitteln, zu Textilien, die mit der Haut in Berührung kommen; - dies, um die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen dieser Chemikalie zu schützen. Die Bundesregierung hat diese Regelungen erarbeitet, obwohl der Formaldehydbericht der drei damit befaßten Bundesoberbehörden diese Chemikalie als krebsverdächtig und nicht als krebserzeugend gewertet hat.
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Ich denke, daß inzwischen über zwei Gerichtsurteile längst widerlegt ist, was immer wieder behauptet wird, hier sei von der Bundesregierung auf die Entscheidung Einfluß genommen worden.
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- Trotzdem bitte ich Sie, die Gerichtsurteile nachzulesen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß die widersprüchliche Situation dadurch eingetreten ist, daß in der Wissenschaft selbst kein eindeutiges Votum vorliegt. Dies gilt auch für das EG-Votum, in dem die EG-Wissenschaftler nach langem Abwägen zu der Formulierung gekommen sind, wie ich sie eben zitiert habe.
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- Ja eben.
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Das jetzt von den Experten bei der EG getroffene Votum wird unsere Position nicht verschlechtern, sondern verbessern. Die Bundesregierung sieht sich darin bestärkt, die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Formaldehyd konsequent weiterzuverfolgen. Sie wird darüber hinaus bestrebt sein, die Diskussion der Experten in Brüssel im Detail zu analysieren, was bisher noch nicht möglich war. Nach dem Stand unserer Erkenntnisse ist davon auszugehen, daß den Wissenschaftlern bei ihrer Beratung über Formaldehyd alle, auch die neuesten Arbeiten vorlagen. Nach den mir vorliegenden Informationen spielten aber die wissenschaflichen Veröffentlichungen, die auch bei der Erstellung des Formaldehyd-Berichtes vorlagen, eine entscheidende Rolle.
Dieses Expertenvotum ist keine entgültige Beschlußfassung. Ihr Votum wird dem zuständigen Gremium Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden. Es ist nicht möglich, heute schon zu sagen, welchen Beschluß die Regierungsvertreter der EG-Staaten dann treffen werden. Insofern ist also bisher keine abschließende Beurteilung durch die EG vorhanden. Der Prozeß ist im Gange.
Für die Bundesregierung waren jedoch bereits der bestehende Verdacht Grund genug, weitgehende Maßnahmen anzugehen. Die EG-Erkenntnisse sehen nichts anderes vor, als die Bundesregierung in Aussicht gestellt und gefordert hat.
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Ich bitte in diesem Zusammenhang und fordere die GRÜNEN auf, jenen Angriff, der da lautet, es seien von der Regierung verfälschende Aussagen begünstigt worden, nicht länger aufrechtzuerhalten,
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zumal das Urteil in dieser Frage in zweiter Instanz ergangen ist.
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Danke.
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