emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2007-03-07:
Herr Staatssekretär, da Sie uns vorhin sehr eindringlich ausgeführt haben, dass es sich um die Privatmeinung der Ministerin handelt und nicht um eine politische
Auffassung der Bundesregierung, möchte ich Sie fragen:
Welche Auffassung möchte die Familienministerin gegenüber den Ländern und den Kommunen vertreten, ihre
Privatmeinung, die sie im Moment auch öffentlich in der

Presse vertritt, oder die Auffassung der Bundesregierung so es denn eine einheitliche Auffassung gibt?

Soll ich die zweite Nachfrage auch direkt stellen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Wenn Sie das wollen! Dann kann der Staatssekretär

im Zusammenhang antworten.
Britta Haßelmann (NA), 2007-03-07:
Die zweite Frage richtet sich eher auf einen anderen

Komplex, Herr Staatssekretär: Wie erklären Sie sich,
dass noch gestern Vormittag der Präsident der Jugendund Familienministerkonferenz öffentlich erklärt hat, die
Ausrichtung einer Sonderkonferenz zum Betreuungsausbau entbehre einer ausreichenden Geschäftsgrundlage,
weil seitens der Bundesregierung bislang überhaupt
keine differenzierten Konzepte vorlägen?
Ekin Deligöz (NA), 2007-03-07:
Herr Staatssekretär, auch wenn ich glaube, dass ich

die öffentliche Debatte richtig verstanden habe, möchte
ich Sie bezüglich dieser Überprüfungen fragen: Erwarten Sie, dass das Elterngeld zu einer Steigerung der Geburtenrate und damit automatisch zu finanziellen Belastungen führen wird?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Um mit der zweiten Frage zu beginnen, damit ich sie
nicht vergesse: Da müssen Sie den Präsidenten fragen,
der diese Aussage so getroffen hat. Es ist jedenfalls vereinbart - wie ich es eben gesagt habe -, dass am 2. April
diese Konferenz mit allen Ländern stattfindet; ob Sie es
Konferenz oder Gipfel nennen, ist völlig egal.

Zu Ihrer ersten Frage: Es gibt klare Absprachen im
Koalitionsvertrag, dass Bilanz gezogen wird, inwieweit
das Tagesbetreuungsausbaugesetz gewirkt hat und wie
viele Plätze neu geschaffen worden sind. Das ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Was die weiteren Absprachen
angeht, so muss das in der Koalition entschieden werden. Die Ministerin wird natürlich ihre Meinung vertreten, die sie auch in den letzten Tagen vertreten hat. Das
wird dann abgeglichen mit den Ausbauzielen, die es in
den einzelnen Ländern gibt. Daraus wird man die Konsequenzen zu ziehen haben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die Bundesregierung ist frei in der Beantwortung der

Fragen.

Damit kommen wir zur Nachfrage der Kollegin
Sager.
Krista Sager (NA), 2007-03-07:
Es hat aus Reihen der Regierungsfraktionen - zum

Beispiel von Herrn Kauder - auch die Meinung gegeben,
die Bundesregierung habe eigentlich gar nicht die Kompetenz, sich in den Fragen der Kinderbetreuung zu Wort
zu melden, zum Beispiel in einer solchen anvisierten
Sonderkonferenz. Wie beurteilen Sie die Frage der Kompetenz der Bundesregierung, sich zur Kinderbetreuung
zu Wort zu melden, und wie wollen Sie in der anvisierten Sonderkonferenz mit dieser Frage umgehen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Der Auffassung, dass für den Ausbau des Angebotes
- vor allen Dingen auch nach der Föderalismusreform in erster Linie die Kommunen bzw. die Länder zuständig
sind, ist absolut zuzustimmen. Es ist aber völlig unstrittig, dass diese große gesellschaftliche Aufgabe, eine
nachhaltige Familienpolitik auf den Weg zu bringen
- dazu gehört auch ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an Betreuung -, auch von der Bundesebene zu bewältigen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Gehring aus

der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Kai Gehring (NA), 2007-03-07:
Ich würde an dieser Stelle sehr gern nachhaken. Wie

wird die Bundesregierung bei der angekündigten Sonderkonferenz mit der Tatsache umgehen, dass sowohl einige Landesregierungen als auch Mitglieder der Unionsfraktion, zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende Herr
Kauder, meinen, dass der Bund hinsichtlich der Kinderbetreuung keinerlei Zuständigkeit bzw. Kompetenz besitzt? Halten Sie es vor diesem Hintergrund für möglich,
dass einige politische Vertreter die Ergebnisse der Föderalismusreform im Hinblick auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht ganz klar vor Augen haben?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Zunächst will ich noch einmal betonen, dass die Zuständigkeit natürlich in erster Linie bei den Ländern und
bei den Kommunen liegt, was den ganz konkreten Ausbau anbelangt. Aber es ist völlig unstrittig, dass es eine
Gesamtverantwortung gibt, bei der die Bundesebene gefragt ist. Ich glaube, das hat bislang auch niemand bestritten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie wollen die Kollegin Hinz nicht mehr zu Wort

kommen lassen?

({0})

Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte, Kollege
Beck.
Volker Beck (NA), 2007-03-07:
Ich möchte den Fortgang der weiteren Fragen nicht

aufhalten. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen; diese
sollen auch diskutiert werden. Ich glaube aber, man kann
schon jetzt sagen, dass das Thema so weit gediehen ist,
dass sich der Bundestag über diese Frage unterhalten
muss.

Volker Beck ({0})
Deshalb stelle ich namens meiner Fraktion nach § 106
Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 5 Nr. 1 b unserer Geschäftsordnung den Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu
dem Thema: Fehlende Finanzierung und Entschlossenheit der Bundesregierung bezüglich der Kinderbetreuungspläne der Bundesfamilienministerin.

({1})

Die weitere Diskussion der Fragen verschlägt das
nicht. Aber ich finde, wir sollten das schon zu diesem
Zeitpunkt festhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu den Antworten der Bundesregierung auf die zwei dringlichen
Fragen eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht,
wie der Kollege Beck richtig gesagt hat, Nr. 1 b der
Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache findet im Anschluss an die Fragestunde statt.

Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass sich
die Fraktionen für den Fall, dass die Fragestunde früher
beendet sein sollte, darauf verständigt haben, dass wir
um 15.30 Uhr mit der Aktuellen Stunde beginnen.

Kollegin Hinz, haben Sie zu der dringlichen Frage 2
noch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Priska Hinz (NA), 2007-03-07:

Ich habe eine konkrete Nachfrage; denn meines Erachtens, Herr Staatssekretär, haben Sie die Ursprungsfrage nicht beantwortet.

Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen - ich
saß auch schon einmal als Landesministerin in solchen
Gremien -, dass Frau von der Leyen als Bundesministerin eine Sonderkonferenz einberuft, in der dann viele
ausgewachsene Ministerpräsidenten und Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände sitzen, und dann noch
nicht einmal die Vorstellungen dazu vorträgt, wie sich
der Bund an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze beteiligen will. Dies ist nicht vorstellbar.

Deswegen möchte ich Sie noch einmal ganz konkret
fragen: Mit welchen Vorschlägen geht die Bundesfamilienministerin in dieses Treffen? Was haben die Ministerpräsidenten und die kommunalen Spitzenverbände zu
erwarten? Diese werden nicht allein darauf bauen, dass
Frau von der Leyen das alles so wichtig findet; sie werden vielmehr auch eine Beteiligung des Bundes erwarten.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass nicht die Bundesregierung, sondern der Vorsitzende zu dieser Konferenz
einlädt und dass man sich darauf verständigt hat, dass
die einzelnen Ausbauschritte - das ist der Wissensstand,
den es seit gestern gibt, als die Absprachen mit dem Vorsitzenden der Konferenz getroffen worden sind -, die die
Länder vorhaben, einander gegenübergestellt und miteinander verglichen werden. Dann wird man sich auch
über Finanzierungsfragen unterhalten. Das wird aber erst
dann möglich sein, wenn die Fakten vorliegen - die offizielle Statistik, die uns zur Verfügung steht, reicht nur
bis Ende März des vergangenen Jahres - und man sie gemeinsam bewerten kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die letzte Nachfrage zu der dringlichen Frage 2 stellt

die Kollegin Kressl.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Damit kommen wir zur Frage 24 der Kollegin Sager:

Welche finanziellen und strukturellen Maßnahmen für den
Ausbau und die Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung beabsichtigt die Bundesregierung zwischen welchen Akteuren
in dem „Pakt für Kinder“ zu vereinbaren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Nach den dringlichen Fragen rufe ich nun zum selben

Fragenkreis die Fragen 20 bis 24 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf, da diese nach Nr. 10 Abs. 2 der
Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls vorgezogen
werden. Zur Beantwortung der Fragen steht weiterhin
der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues zur
Verfügung.

Die Frage 20 der Kollegin Ina Lenke aus der FDPFraktion wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Britta Haßelmann
auf:

Wie gestaltet sich die Prüfung der familienpolitischen
Leistungen durch die Bundesregierung, und in welchem Zusammenhang steht sie mit dem angekündigten Ausbau von
Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Zur Frage der Kollegin Haßelmann möchte ich Folgendes festhalten: Ihre Frage impliziert eine vorschnelle
Vorwegnahme möglicher Ergebnisse der Arbeit des
Kompetenzzentrums. Die Arbeit des Kompetenzzen8454

trums hat zum Ziel, strukturelle Schwächen des Systems
familienbezogener Leistungen zu ermitteln und Alternativen vorzuschlagen. Wir wollen damit erreichen, dass
die umfangreiche staatliche Unterstützung wirksamer
wird und Familien gezielt gefördert werden.

Wie die Bundesregierung mit dem Elterngeld gezeigt
hat, brauchen wir innovative Konzepte, um spürbare
Verbesserungen für die Familien zu erreichen. Diese
Konzepte müssen durch die Kinderbetreuung ergänzt
werden. Die Bundesrepublik hat hier einen eklatanten
Rückstand gegenüber west- und nordeuropäischen Ländern. Diese strukturelle Schwäche kann allerdings nicht
dadurch behoben werden, dass für andere Bereiche Umschichtungen in Aussicht gestellt werden, ohne Folgeabschätzungen zu tätigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ihre erste Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

meine erste Frage lautet: Wann soll die Prüfung der familienpolitischen Leistungen abgeschlossen sein? Können Sie uns ein Datum nennen? Zurzeit werden wir täglich mit neuen Finanzierungsvorschlägen konfrontiert.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die familienpolitischen Leistungen zunächst noch geprüft, zusammengeführt und aufgestellt werden sollen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Hierbei handelt es sich um einen längeren Prozess.
Wir haben das Datum Frühjahr 2008 genannt. Bis dahin
sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Darüber hinaus
haben wir aber auch gesagt, dass Einzelergebnisse je
nach Bedarf vorher veröffentlicht werden, wenn wir der
Meinung sind, dass sie für die Veröffentlichung reif sind.
Entscheidend ist, dass man daraus entsprechende
Schlussfolgerungen ziehen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ihre zweite Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn erst im

Frühjahr 2008 Ergebnisse der Prüfung der familienpolitischen Leistungen vorliegen werden, dann bitte ich Sie,
mir zu erklären, wie der Vorschlag der Familienministerin, ein Modell zur Umwandlung des Ehegattensplittings
in ein Familiensplitting vorzulegen, zu bewerten ist.
Wird das gesamte Ehegattensplitting aus der Überprüfung der familienpolitischen Leistungen herausgenommen und als Einzelvorschlag behandelt - und entsprechend auch die sich daraus ergebende Summe separat
eingesetzt -, oder lassen Sie dies im Frühjahr 2008 wieder in die gesamten familienpolitischen Leistungen einfließen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Herr Kollege Schick, ich habe gerade die Rücksichtnahme auf die deutsche Ratspräsidentschaft erwähnt. Ich
will mich deswegen heute zurückhalten. Aber ich begrüße es sehr, dass die EU-Komission eine beihilferechtliche Prüfung des niederländischen Steuerrechts angekündigt hat.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Ich glaube nicht an die mechanische Wirkung einer
jeden einzelnen familienpolitischen Maßnahme - das
gilt für alle familienpolitischen Leistungen -; anders
kann es, davon bin ich überzeugt, nicht funktionieren.
Auch das Elterngeld zum Beispiel führt nicht automatisch zu einem Ergebnis. Notwendig ist ein Gesamtpaket, ein umfassendes Konzept einer nachhaltigen Familienpolitik. Das Elterngeld ist nur ein Element. Wenn die
Zahl der Kinder tatsächlich wieder ansteigen sollte, werden wir die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen auch gelöst bekommen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Wir kommen damit zur Frage 22 der Kollegin

Deligöz:
Welchen Beitrag des Bundes plant die Bundesregierung

bei dem von der Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, angekündigten
Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis würde ich die
Fragen 22 und 23 im Zusammenhang beantworten, weil
hier ein Sachzusammenhang besteht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Bitte.

Damit rufe ich auch die Frage 23 der Kollegin
Deligöz auf:

Vizepräsidentin Petra Pau
Schließt die Bundesregierung aus, dass für den angekündigten Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige
Finanzmittel aus dem Bereich der Förderung von Familien herangezogen und umgeschichtet werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Die Bundesregierung sieht in dem quantitativen und
qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung - das
Zweite ist genauso wichtig - eine notwendige Fortentwicklung in Bezug auf die Herausforderung einer modernen Gesellschaft. Hierzu gibt es keine Alternative.
Gefordert sind in diesem Bereich alle gesellschaftlichen
Kräfte. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die Eltern hier zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass für unsere Kinder - für die wenigen, die wir
noch haben - beste Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es wird deshalb einer gemeinsamen Anstrengung bedürfen, den notwendigen
Ausbau der Kindertagesbetreuung gerade für die Kinder
unter drei Jahren voranzubringen.

Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass Bund,
Länder und Kommunen gemeinsam beschreiben, wie
diese Ausbauziele erreicht werden können. Es wäre verfrüht, mit festgelegten Maßstäben hinsichtlich der Beteiligung des Bundes oder der normativen Verpflichtungen
in diese Beratungen zu gehen. Entscheidend ist vielmehr
das Ziel, die Situation für die Kinder und ihre Eltern zu
verbessern. Die Mittel, dies zu erreichen, müssen eingehend beraten und auch verhandelt werden.

Das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen wird tragfähige und auch sozial ausgewogene
Vorschläge entwickeln, auf welchem Weg Bund, Länder
und Gemeinden den notwendigen Ausbau unterstützen
und erreichen können. Diese Ergebnisse sollten wir abwarten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch betonen, dass die Diskussion über den Beitrag des Bundes
nicht darauf zu reduzieren ist, mit welchen finanziellen
Mitteln sich der Bund am Ausbau beteiligt. Erforderlich
ist schließlich auch eine Qualitätsoffensive, die maßgeblich und nachdrücklich vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiiert und betrieben wird. Neben dem quantitativen Ausbau brauchen
wir auch eine bessere Qualität der Erziehung, der Bildung und der Betreuung. Qualität ist deswegen gefordert, damit Eltern auch Vertrauen in die Betreuungseinrichtungen haben, die geschaffen werden.
Ekin Deligöz (NA), 2007-03-07:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Aussage entnehmen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz einführen werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Nein, das können Sie meiner Aussage nicht entnehmen. Wir haben im Koalitionsvertrag klar geregelt, dass
wir Bilanz ziehen werden, inwieweit unter anderem das
Tagesbetreuungsausbaugesetz ein Betreuungsangebot
generiert. Dort ist auch formuliert, unter welchen Bedingungen wir einen Rechtsanspruch einführen werden.
Das ist der gegenwärtige Stand.
Ekin Deligöz (NA), 2007-03-07:
Ich stelle fest: Sie wissen noch nicht, ob Sie einen

Rechtsanspruch einführen werden.

Dennoch besteht aber wohl die Mindestannahme,
dass Sie den Ausbau der Betreuungseinrichtungen voranbringen wollen. Wie werden Sie dafür sorgen, dass die
Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung finanziell entlastet werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Die Kommunen sind beim Ausbau der Kinderbetreuung finanziell entlastet worden. Wie Sie wissen, sind
1,5 Milliarden Euro vereinbart worden. Das ist ein erheblicher Betrag. Dieser Betrag ist auch bei den Kommunen
angekommen. Das ist vielleicht auch die Erklärung dafür,
dass sich das Betreuungsangebot weiterentwickelt hat.
Nähere Zahlen dazu werden wir demnächst vorlegen
können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei weiteren Nachfragen.
Ekin Deligöz (NA), 2007-03-07:
Ich würde jetzt gerne noch einmal nachhaken: Heißt

das, dass Sie beim Betreuungsausbau im Rahmen des
TAG stehenbleiben werden, oder haben Sie vor, einen
noch darüber hinausgehenden Ausbau zu fördern?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Ich habe eben etwas dazu gesagt, welchen Bedarf wir
generell auf der Basis der Kinderbetreuungsstudie sehen.
Was das konkret heißt, hängt davon ab, wie weit der
Ausbau in den Ländern gediehen ist. Die Zahlen müssen
gegenübergestellt werden. Dann werden wir sehen, welche Schritte im Einzelnen notwendig sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ihre letzte Nachfrage.
Ekin Deligöz (NA), 2007-03-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Sie haben zu Beginn dieser Debatte die einzelnen Zahlen aufgeführt. Sie haben
festgestellt, dass wir einen Ausbau der Betreuungsplätze
brauchen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass TAG
zwar läuft, dass es aber darüber hinaus weitergehen

muss. Gleichzeitig lehnen Sie alle Finanzierungsvorschläge, die zurzeit auf dem Tisch liegen - von der Kürzung des Ehegattensplittings über die Senkung des Betreuungsfreibetrages und die Kürzung des Kindergeldes
bis hin zu diversen anderen Vorschlägen -, ab. Welche
Vorschläge machen Sie, um die Finanzierung zu gewährleisten?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Die Punkte, die Sie gerade genannt haben, sind Vorschläge, die im politischen Raum gemacht wurden. Sie
werden politisch diskutiert, aber nicht von der Bundesregierung bewertet. Wir werden zunächst einmal im Gespräch mit den Ländern zu klären haben, wie deren
Vorstellungen zur Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebots sind. Dann werden wir das bewerten, wie
ich eingangs bereits in einem anderen Zusammenhang
gesagt habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Hinz.
Priska Hinz (NA), 2007-03-07:

Herr Staatssekretär, Sie haben die Qualität der Betreuungsplätze angesprochen. Wir wissen, dass insbesondere
die vorschulische Bildung für den späteren Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig ist.
Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, welche Vorschläge Sie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
der Kindertagesbetreuung und zur Weiterentwicklung
der Ausbildung des Erziehungspersonals machen. Gibt
es dafür ein mit der Bundesbildungsministerin abgestimmtes Konzept?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-08:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Wir sind mit der Bundesbildungsministerin im Gespräch, ebenso mit den Ländern im Rahmen eines BundLänder-Arbeitskreises. Den Veröffentlichungen des
Bundesfamilienministeriums, unter anderem unserer Internetseite, ist zu entnehmen, welche konkreten Projekte
wir hinsichtlich der Qualifizierung von Erzieherinnen
und Erziehern auf den Weg bringen. Weil die Länder für
dieses Thema zuständig sind, haben wir hier im Wesentlichen eine koordinierende Funktion.

Wir glauben, dass wir alles tun müssen, um die frühkindliche Bildung zu verbessern, damit alle Kinder, egal
welchen sozialen oder sonstigen Hintergrund sie haben,
zumindest gleiche Startchancen haben, wenn sie in die
Schule kommen. Wir stellen fest, dass in den Ländern
intensive Diskussionen über dieses Thema geführt und
bereits Vorbereitungen getroffen werden, um den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule besser zu organisieren. Hier leisten wir Hilfestellungen. Unser Vorgehen sprechen wir allerdings mit den Ländern ab.
Britta Haßelmann (NA), 2007-03-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn man die sehr präzisen öffentlichen Äußerungen der Bundesfamilienministerin mit den Antworten, die Sie auf unsere sehr konkreten Fragen gegeben
haben, vergleicht, stellt man, was die öffentliche Wahrnehmung betrifft, eine große Diskrepanz bzw. sogar einen diametralen Unterschied fest.

Die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuhören
oder das Protokoll lesen, werden den Eindruck haben,
dass das Bundesfamilienministerium nach außen in einer
Art und Weise auftritt, als würde es dafür Sorge tragen
wollen, dass die in Deutschland fehlenden Betreuungsplätze sofort geschaffen werden. Sie hingegen sagen uns,
dass die Bundesregierung eigentlich kein Konzept und
keine Vorschläge zur Finanzierung hat. Zu guter Letzt
verneinen Sie sogar die Frage meiner Kollegin Deligöz,
ob sich das Ministerium für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ausspricht. Der Eindruck, dass das Ministerium im
Hinblick auf die Familienpolitik konzeptionell nichts zu
bieten hat, hätte sich nicht eindeutiger bestätigen können.

Ich frage Sie: Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger
die öffentliche Wahrnehmung bewerten, dass sich einerseits das Ministerium nach außen sehr präzise äußert,
dass Sie uns aber andererseits durch die Erklärungen, die
Sie hier abgegeben haben, im Unklaren lassen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete, Sie haben einen Teil der Antworten selbst zu geben versucht. Nach meiner Auffassung
waren Ihre Antworten allerdings falsch. Ich habe diesen
Eindruck überhaupt nicht. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal erwarten, dass ein Minister bzw. eine Ministerin klare Ziele formuliert und
sagt, welchen Ansatz einer nachhaltigen, sich auf die
nächsten Generationen beziehenden Familienpolitik er
bzw. sie verfolgt. Die Öffentlichkeit hat meiner Meinung
nach sehr wohl Verständnis dafür, dass dann ein Prozess
stattfinden muss, in dem die Positionen miteinander abgestimmt und präzisiert werden, sodass es irgendwann
zu einer Beschlussfassung kommen kann. Ich glaube, die
Öffentlichkeit weiß sehr wohl, dass Politik nicht so läuft,
dass man einen Hebel umlegt, und schon ist die Lösung
da, sondern dass auch das das Ergebnis eines Diskussionsprozesses sein wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die letzte Nachfrage zu diesen Fragen stellt die Kollegin Sager.