Johannes Vogel (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
als Einzige Ihren Antrag nicht zu unserem Gesetzentwurf letzte Woche vorgelegt haben, will ich jetzt nicht
nur über unseren Gesetzentwurf reden. Vielmehr habe
ich mir konkret Ihren Antrag angeschaut. Darin findet
man wirklich interessante Sachen.

So schreiben Sie, wir würden den wissenschaftlichen
Evaluationsergebnissen kaum folgen.

({0})

Erstens ist das falsch. Zweitens, Frau Kollegin Mast,
wäre das noch gut gegenüber dem, was Sie hier tun;
denn Sie ignorieren sie einfach komplett.

Ich will nur aus dem Evaluationsbericht des IAB zu
einer ganz interessanten Maßnahme, den sogenannten
ABM-Stellen, zitieren. Warum ist diese Maßnahme so
interessant? Weil Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die
ABM wieder eingerichtet werden sollen. Das IAB
schreibt dazu:

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schaden der Tendenz nach eher den Integrationschancen der Geförderten.

Und weiter:

Vor diesem Hintergrund stimmt es bedenklich,
wenn ABM für viele Teilnehmergruppen signifikant negative Eingliederungswirkungen auslösen.
Der Bedeutungsverlust im SGB III ist damit richtig
und zwangsläufig. Auch ihre Abschaffung im
Rechtskreis SGB II ist nachvollziehbar: …

Frau Kollegin Mast, wie Sie vor diesem Hintergrund
allen Ernstes sagen können, das sei moderne Arbeitsmarktpolitik - durch dieses Instrument werden Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten anstatt
hineingebracht -, kann ich nicht nachvollziehen. Richtigerweise ist das nicht unsere Arbeitsmarktpolitik.

({1})

Ich würde mich wirklich freuen und unsere Debatte
wäre viel anregender, wenn Sie zwei Dinge auseinanderhalten würden: Das eine ist die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, das andere ist die Kürzung im
Eingliederungstitel.

({2})

- Das gehört eben nicht zusammen.

({3})

Das eine ist in der Tat - liebe Frau Kollegin Kipping, ich
freue mich, dass Sie unsere Intention verstanden haben -,
dass wir wollen, dass der Werkzeugkasten für die Arbeitsmarktpolitik aufgeräumt wird,

({4})

und das andere ist, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen natürlich auch ein Stück weit sinken.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - auch
an Sie, Frau Kollegin Hagedorn -, das ist deshalb noch
lange kein Kahlschlag.

({6})

- Das ist es nicht. - Das ist kein Kahlschlag; denn - wir
haben es Ihnen schon mehrfach vorgerechnet - Sie dürfen ja nicht nur die absolute Höhe der Mittel, sondern

Johannes Vogel ({7})

Sie müssen auch die Relation zu den Arbeitslosen betrachten.

({8})

Wenn Sie sich das anschauen, dann stellen Sie fest, dass
jetzt im Schnitt jedes Jahr noch immer mehr Geld pro
Arbeitslosen zur Verfügung steht, als das in den letzten
vier Jahren der Fall war, als Sie den Bundesarbeitsminister gestellt haben.

({9})

Ich komme zum letzten Punkt aus Ihrem Antrag, zu
dem ich etwas sagen will. Frau Kollegin Mast, ich finde
wirklich, es ist Chuzpe, dass Sie in Ihrem Antrag allen
Ernstes schreiben, Sie würden sich gegen die weit verbreitete Einschätzung wehren, Deutschland stünde - als
würde das nicht stimmen - bei der Jugendarbeitslosigkeit gut da. Sie sagen, das würde nicht stimmen. Sie
wehren sich gegen diese Einschätzung.

({10})

Anstatt dass Sie sich freuen, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit die zweitbesten Zahlen in ganz Europa
haben, bemühen Sie irgendwelche statistischen Tricks,
um das schlechtzureden.

({11})

Ich verweise hier auf Eurostat. Wenn man Eurostat
fragt, dann sagen sie: „Zur Jugend gehört jemand bis
25 Jahre“, also nicht bis 29 Jahre, wie Sie sich das zurechtgelegt haben. Hier haben wir die zweitbesten Zahlen in ganz Europa. Das sollten Sie in Ihrem Antrag bei
aller Liebe nicht schlechtreden. Das ist den Menschen in
unserem Land gegenüber unfair und irreführend. Das ist
keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik.

({12})

Frau Kollegin Mast, wir haben übrigens keine Angst
vor dem Bundesrat. Das haben Sie uns eben ja unterstellt. Wir haben nur erlebt, dass Sie im Bundesrat bei
den Hartz-IV-Verhandlungen Unsinn veranstaltet haben
und die Arbeitsmarktpolitik schlechter machen wollen.
Das wollen wir uns und dem Land nicht noch einmal antun.

Zu unseren Instrumenten will ich nur kurz etwas sagen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem
der Instrumentenkasten in der Tat aufgeräumt wird.

({13})

Alleine dadurch wird die Arbeitsmarktpolitik besser und
werden mehr Menschen in diesem Land Chancen gegeben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Perspektive zu
haben.
({14})

Das ist die Politik unserer Regierung. Was Sie hier machen - ABM wieder einführen und die Erfolge bei der
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schlechtreden -,
ist in meinen Augen alles, aber keine verantwortungsvolle Politik.

({15})

Trotzdem möchte ich das Blinken der Uhr zum Anlass nehmen, Ihnen allen einen schönen Sommer zu
wünschen. Ich freue mich auf das Wiedersehen nach der
Sommerpause und insbesondere auf die Anhörung zu
unseren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und die
Fortsetzung der Debatte.

Vielen Dank.

({16})