Jürgen Dusel (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass ich heute zum zweiten Mal in meiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hier zu Ihnen reden kann. Meine Damen und Herren, mir bedeutet das sehr viel, weil mit der Vorlage dieser Gesetzentwürfe, insbesondere desjenigen zur Verdoppelung der Behindertenpauschbeträge, aus meiner Sicht ein ganz bedeutender behindertenpolitischer Meilenstein nun zur Abstimmung gestellt ist.

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Meine Damen und Herren, das Gesetz beinhaltet zum einen die Anpassung der Pflegepauschbeträge; zum anderen werden taubblinde Menschen und blinde Menschen gleichgestellt. Es geht um die Etablierung eines Fahrtkostenpauschbetrages für Menschen mit Behinderungen. Meine Damen und Herren – das ist mir besonders wichtig, und das freut mich besonders –, es geht um die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages für Menschen mit Behinderungen.

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Ich glaube, sagen zu dürfen, dass wir, was die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages betrifft, doch festgestellt haben, dass dieser seit seiner Einführung 1975, seit 45 Jahren, weder angepasst noch verändert wurde. Ich glaube, wir können doch alle darin einig sein, dass die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages nun wirklich an der Zeit ist.

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Meine Damen und Herren, von diesem Gesetz werden Millionen von Menschen mit Behinderungen profitieren, die arbeiten gehen, die Einkommensteuer zahlen, die aber aufgrund ihrer Behinderung höhere Belastungen in ihrem Leben haben. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird dazu führen, dass mehr Steuergerechtigkeit in unserer Gesellschaft stattfindet. Dieses Gesetz wird auch dazu führen, dass mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland herrscht. Dafür bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar.

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Mein großer Dank geht an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Olaf Scholz hat den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag sehr ernst genommen und hat das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Bundesregierung mit sehr großem Engagement vorangetrieben. Vielen Dank, Olaf Scholz!

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Meine Damen und Herren, mein großer Dank gilt auch Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete; denn auch Sie haben im Finanzausschuss, in den großen Debatten, auch in der Anhörung noch wichtige Ergänzungen und wichtige Änderungen an diesem Gesetz herbeigeführt. Auch da gilt mein Dank Ihnen allen.

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Mir ist in dem Zusammenhang neben den Verbesserungen im Steuerrecht ein Aspekt besonders wichtig: Die Bundesregierung und das Parlament haben gezeigt, dass Politik für Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe aller Ressorts und in allen Politikfeldern wahrgenommen wird. Politik für Menschen mit Behinderungen, meine Damen und Herren, ist zuallererst einmal Politik für Menschen. Das bedeutet, dass sie nicht nur Arbeits- und Sozialpolitik ist, sondern es geht auch um Gesundheitspolitik, es geht um Wohnungsbaupolitik, es geht um Bildungspolitik, es geht natürlich auch um Arbeitspolitik, um Wirtschaftspolitik und in dem Falle um Finanzpolitik. Mir ist wichtig, dass das in diesem Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden ist.

Meine Damen und Herren, Olaf Scholz hat im Juli dieses Jahres die Gesetzesinitiative damit begründet, dass dieses Gesetz ein Signal an die Menschen mit Behinderungen ist, ein Signal des Respekts und der Anerkennung für deren Lebensleistung. Das ist mir sehr wichtig. Aber für mich geht diese Signalwirkung weiter. Die Signalwirkung dieses Gesetzes bedeutet, dass Politik für Menschen mit Behinderungen und Inklusion insgesamt kein Schönwetterkonzept sind, das man macht, wenn man sonst keine Sorgen hat. Dass wir gerade in der jetzigen Zeit – in der Zeit der Pandemie, die unsere Gesellschaft, jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns vor besondere Herausforderungen stellt – den Steuerfreibetrag verdoppeln, das ist für mich ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein. Herzlichen Dank!

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