Vennegerts (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Herr Rüttgers,
daß Sie sich gerade mindestens nicht nur im Ton, sondern auch im Wortgebrauch vergriffen haben. Dem Herrn Genscher müßte es auf diplomatischer Ebene übel aufstoßen, wenn andere Staatsmänner als Flaschen bezeichnet werden. Ich finde das unwürdig.
({0})
- Ich finde das beschämend. So, das ist meine Meinung. Dafür müssen Sie geradestehen.
Nach den Bekundungen der Bundesregierung soll mit dem Einigungsvertrag die Einheit Deutschlands in Freiheit vollendet werden. Wir GRÜNEN haben mit dem damit verbundenen Hurrapatriotismus von Anfang an Schwierigkeiten gehabt. Diese rühren vor allem daher, daß die überstürzte Herbeiführung der Einheit Deutschlands im sozialen und ökonomischen Bereich zu nicht mehr beherrschbaren Einbrüchen in beiden Teilen Deutschlands zu führen droht. Durch die überstürzte Wirtschafts- und Währungsunion, durch unzureichende Maßnahmen zur Betriebsstützung lernen viele Bürgerinnen der DDR zum erstenmal und gleich von Anfang an die häßliche Seite der Marktwirtschaft kennen.
({1})
Kurzarbeit, Massenarbeitslosigkeit und Betriebsschließungen, das ist die traurige Wahrheit.
({2})
Diese Phänomene sind nicht allein das Ergebnis von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft - so leicht ist das nicht -,
({3})
sondern haben ihre Ursache auch in der überstürzten Währungs- und Wirtschaftsunion.
Die GRÜNEN haben von Anfang an für einen schrittweisen und zeitlich gestreckten Übergang der DDR von der Kommandowirtschaft zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft plädiert, weil wir zusammen mit vielen Wirtschafts- und Finanzexperten den vollständigen Kollaps der DDR-Wirtschaft befürchteten.
Jetzt erweist sich, daß aus dem von Kohl und Co versprochenen Wirtschaftswunder in der DDR eine Wirtschaftskatastrophe zu werden droht.
({4})
Die Unternehmer aus der Bundesrepublik sehen die DDR in erster Linie als einen zusätzlichen Absatzmarkt für Westprodukte, eventuell gerade noch als verlängerte Werkbank. Auch das sind die Fakten, lieber Kollege.
({5})
Es zeichnet sich die reale Möglichkeit eines Zweiklassensystems in einem Land ab: das Aschenputtel im Osten und die reichen Stiefmütter, -brüder und -schwestern im Westen. Das sind die Tatsachen.
17858 Deutscher Bundestag - 11. Wahiperiode Frau Vennegerts
Ein Beispiel, wie durch den Einigungsvertrag der im Grundgesetz verbürgte Anspruch auf Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ausgehebelt wird, sind die im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen über den Länderfinanzausgleich.
({6})
Minister Haussmann sprach hier vollmundig von der Gleichheit der Lebensverhältnisse. Warum ist das denn beim Länderfinanzausgleich nicht möglich? Die DDR-Länder werden schlechtergestellt; auch das wissen Sie. Sie werden in den Finanzausgleich nicht einbezogen. Das ist aus meiner Sicht für die DDR-Länder wirklich entwürdigend. Auch die Kommunen werden damit finanziell knapp gehalten. Länder und Kommunen erleiden insgesamt zwischen 20 und 35 Milliarden DM Einbußen. Das sind die Fakten.
Es gibt einen großen Nachholbedarf bei Infrastrukturmaßnahmen, auch das wissen Sie. Sie wissen, daß auch dies die Privatwirtschaft nicht alleine regeln wird. Hier müssen vielmehr staatliche Maßnahmen getroffen werden. Das hat, Herr Rüttgers, mit Planwirtschaft gar nichts zu tun. Davon haben Sie noch nie etwas verstanden. MBB und Daimler, allen werfen Sie staatliche Gelder durch Subventionen nach. Wenn es aber um wichtige staatliche, ökologische Investitionsprogramme geht, dann schreien Sie: Das ist verteufelt! Das ist vom Staat! - Das ist Ihre falsche Politik.
({7})
Wie heuchlerisch die hochtrabenen Bekenntnisse der Bundesregierung zum einig deutschen Vaterland sind, beweist der gestrige Beschluß - Herr Schäuble sitzt hier; er hat es nämlich initiiert - der Mehrheit im Haushaltsausschuß, wonach - jetzt höre und staune man; es ist ungeheuerlich - Bundesbeamten, die nach dem 3. Oktober in das einig Vaterland Ost entsandt werden, noch eine besondere Aufwandsentschädigung von ca. 1 500 DM monatlich bis Ende Januar 1991 gewährt werden soll.
({8})
Das ist so, als wäre die DDR Ausland und eine Art Katastrophengebiet. Es ist unglaublich, daß dies die Regierungskoalition mit Unterstützung von Herrn Schäuble, der gestern im Haushaltsausschuß war, beschlossen hat. Er spricht von Optimismus gegenüber den DDR-Bürgerinnen und -Bürgern, und zwei Minuten später wird in demselben Haushaltsausschuß ein Beschluß gefaßt,
({9})
daß die DDR-Bediensteten hier nur Zeitverträge bekommen. Das ist so peinlich und beschämend. Wie wollen Sie der DDR-Bevölkerung überhaupt noch klarmachen, was hier eigentlich abgeht? Ich muß wirklich sagen: Es ist ein ganz trauriges Beispiel, und es ist unglaublich, was Sie sich hier geleistet haben.
({10})
Die finanziellen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik sollen durch den
Einigungsvertrag bewußt verschleiert werden. Finanzminister Waigel war nicht willens und bereit, die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch zu legen. Die SPD hat gejammert. Überall sind nur Striche: bei der regionalen Wirtschaftsförderung, bei den Altschulden; Staatssekretär Voss weiß das alles. Nicht angegeben sind die wahren Kosten; sie sollen erst nach der Wahl auf den Tisch. Die Finanzierung ist nicht gesichert.
({11})
Es soll angeblich nur die Verschuldung erhöht werden. Die SPD lamentiert und enthält sich gerade noch vornehm bei diesem Punkt.
({12})
Dann nehmen Sie einmal ein anderes Problem. Die ganze Finanzierung ist nicht gesichert. Sie treiben die Bevölkerung, uns alle, in eine nicht verantwortbare Verschuldung hinein. Das wird auf dem Buckel der sozial Schwachen ausgetragen. Das sind die Fakten.
Wir wollen eine Ergänzungsabgabe für Höherverdienende. Wir wollen einen Solidarbeitrag der Wirtschaft. Die Wirtschaft soll verdienen; aber sie soll genauso wie die Höherverdienenden in unserer Gesellschaft einen Beitrag für die Einheit Deutschlands liefern. Das würde Optimismus in der DDR auslösen, nicht aber fromme Sprüche von Ihnen.
({13})
Wir GRÜNEN werden weiterhin für eine gerechte
({14})
und ökologische Gesellschaft kämpfen. Wir werden uns dabei auch nicht von einer schlappen SPD in irgendeiner Form einbinden lassen, die zwar ihre Oppositionskritik immer sehr wortreich vorträgt, aber umkippt, wenn es zum Schwur kommt.
({15})