Engelhard (NA), 1976-05-12:
Ein gewisses zeitliches Zusammentreffen von Ereignissen ist mir sehr wohl bekannt. Sie hätten, wenn Sie sich, wie Sie meinen, Mißdeutungen nicht aussetzen wollten, dies in einem Nebensatz anfügen können. Dann hätten Sie sich nicht vorhalten lassen müssen - ich erhalte nach wie vor aufrecht, was ich in dieser Hinsicht gesagt habe , daß Ihnen Mißdeutungen nicht unangenehm sind.
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Lassen Sie mich noch einiges zu Ihren weiteren Ausführungen sagen. Sie haben hier ausgeführt, der derzeit amtierende Bundesjustizminister Dr. Vogel habe sich gegenüber den Koalitionsfraktionen vielfach nicht durchsetzen können.
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Meistens lautet der Vorwurf ja umgekehrt. Den Koalitionsfraktionen wird meistens vorgeworfen, sie seien Vollstrecker willkürlicher Entscheidungen dieser Bundesregierung. Es ist interessant für mich, nun
einmal den umgekehrten Vorwurf zu hören. Sollte es tatsächlich so gewesen sein, daß die Bundesregierung die Koalitionsfraktionen nicht mit jedem kleinen Wink sofort zum Springen gebracht hat - was sie übrigens nie beabsichtigt hat -, so wäre uns dies gar nicht so unangenehm, weil wir als Parlamentarier auch unser Selbstverständnis haben und doch unsere Rolle als Koalitionsfraktionen durchaus ernst nehmen. Gleichzeitig kommt uns im Konzert des Parlaments eine selbständige Rolle zu.
Nun haben Sie noch einige Ausführungen zur Verteidigerüberwachung gemacht. Wir haben uns hier ja über Terroristenbekämpfung und Bekämpfung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst oft unterhalten. Ich möchte diese beiden Dinge gern getrennt wissen. Zum zweiten Punkt möchte ich hier nichts zum Etat des Innenministeriums sagen, weil er soeben Gegenstand der Aussprache war und mein Kollege Dr. Wendig dazu Ausführungen gemacht hat.
Aber lassen Sie mich doch noch etwas zur Bekämpfung der Terroristen sagen. Es ist unsere Aufgabe, in einer Situation, je schwieriger sie ist und je mehr emotionalisiert sie ist, mit großer Ruhe und großer Vernunft abzuwägen, was das Richtige ist, und dann das Notwendige zu tun.
Wenn Sie gesagt haben, Gesetzentwürfe Ihrer Fraktion seien eineinhalb Jahre verzögert worden, dann darf ich daran erinnern, daß es im wesentlichen Anregungen waren, tätig zu werden. Es ist immer leicht, zu sagen, die Bundesregierung möge etwas vorlegen. Aber es ist dann Aufgabe der Bundesregierung, darüber nachzudenken, was das Richtige ist.
Herr Kollege, wir haben ja jetzt ein breites Spektrum von Entwürfen. Es läßt sich kaum noch eine Synopse mit den verschiedenen Formulierungen herstellen. Aus allen Richtungen schlagen die Entwürfe über uns zusammen. Je mehr das so ist, desto mehr ist es unsere Aufgabe nachzudenken.
Ich glaube, daß sich gerade das, was an von uns geschaffenem Recht schon zur Anwendung gekommen ist - etwa der Ausschluß des Verteidigers aus dem Strafprozeß -, bisher bewährt und zu guten Ergebnissen geführt hat. Wir werden uns hier, Herr Kollege, ganz sicher in der Sache nicht einig werden, auch nicht bei dieser Aussprache. Aber ich will hier mit allem Nachdruck für meine politischen Freunde der Auffassung entgegentreten, als sei hier etwas verabsäumt worden, als habe man hier leichtfertig oder lässig gehandelt
Wir sehen - Sie haben das dem Bundesinnenminister Professor Dr. Maihofer in den Mund gelegt Sicherheit und Freiheit auch nicht als Gegensätze an, sondern wir sehen immer nur, daß Sicherheit und Freiheit Kanten haben, die sich aneinander reiben können,
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und daß bei vielen Punkten die Sache dahin entschieden werden muß, zugunsten wessen der Akzent gesetzt werden soll.
Da habe ich in anderem Zusammenhang einmal Thomas Dehler zitiert. Wir sind mit ihm allerdings der Meinung, daß der beste Weg zur Freiheit immer wieder die Freiheit ist. Daran werden wir uns auch in Zukunft orientieren. Aber das heißt doch nicht, daß wir die Gesichtspunkte der Sicherheit in irgendeiner Weise geringachten würden. Nur halten wir hier weniger von einem großen verbalen Aufgalopp und einer großen Herumrederei, sondern wir tun besonnen und ruhig das, was notwendig ist. Wir halten wenig von großen Brandreden draußen in der Öffentlichkeit, die nur dazu dienen sollen, die Bevölkerung aufzuputschen.
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Herr Kollege, Sie haben hier Ausführungen zur Mitbestimmung gemacht. Wissen Sie, bei dem allgemeien Tohuwabohu, das in Ihrer Fraktion gerade zu dieser Frage geherrscht hat, und nachdem Ihre Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit ganzen drei Sprechern vertreten war, die die verschiedenen Flügel repräsentiert haben, würde ich mich hier etwas zurückhaltender geben.
Ich meine, eines steht doch fest: daß die Existenz dieser Koalition in ihrer Gesamtarbeit nach einer sicherlich harten, aber gewissenhaften Überlegung dieses Ergebnis erzielt hat, dem Sie Ihre Zustimmung schließlich nicht versagen konnten.
Dann haben Sie Ausführungen über Ehe und Familie gemacht, Herr Kollege Dr. Lenz. Wie ich vorher in Ihrem veröffentlichten Text gesehen habe, machen Sie Ausführungen dazu, daß die Strafbestimmungen zum Schutz von Ehe und Familie von dieser Regierungskoalition eingeschränkt worden seien. Sie geben auch ein Beispiel. Aber ich will Sie zunächst fragen: meinen Sie etwa den Ehebruch? Denn dann wären wir wieder bei dem Punkt, daß Sie die Wirkung des Rechts eben etwas anders sehen als wir und dabei die Schattenseiten bestehender oder ehemaliger Bestimmungen nicht so ganz zu erkennen vermögen und nicht sehen, daß Sie mit dem Straftatbestand des Ehebruchs der legalisierten Erpressung im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens Tür und Tor geöffnet haben und sonst nichts.
Über die Pornographie haben wir uns ja sehr eingehend bei den Debatten unterhalten. Haben Sie denn nicht erkannt und nicht verfolgt, daß unter ein und demselben geltenden Recht im Laufe der Jahre Gerichte, die über jeden Zweifel erhaben waren - von ihrer personellen Besetzung her, wo man nicht sagen konnte: da sind mittlerweile die falschen Leute hereingekommen -, die Dinge schon vor der Reform völlig anders beurteilt haben. Das war doch auch der Anlaß für uns, hier das Problem der Pornographie anzupacken und die Vorschrift zu ändern und einen Schwerpunkt zu setzen. Daran halten wir fest, und das halten wir nach wie vor für richtig und notwendig, nämlich den Schwerpunkt beim Schutz der Jugend vor Pornographie zu setzen,

aber ansonsten dem erwachsenen, dem mündigen Bürger hier volle Dispositionsfreiheit einzuräumen.
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- Herr Kollege, Sie leiten zu dem über, was ich abschließend sagen wollte. Das betrifft das Thema des Ehe- und Familienrechts. Hier hat der Herr Kollege Dr. Lenz noch einmal einen großen Anlauf genommen. Er meinte, wenn das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft getreten wäre, hätte dies eine Erschütterung der Rechtsgrundlage - so hieß es wohl - für den Bereich Ehe und Familie mit sich gebracht. Herr Kollege, hätten Sie doch die Position, auf die Sie schließlich zurückzugehen bereit waren, uns früher geschildert! Die Beratungen hätten zügiger stattfinden können.
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Wir hätten uns über die „Volksfeindlichkeit" und über vieles andere nicht zu unterhalten brauchen, sondern wir wären uns sehr schnell einig gewesen. Herr Kollege Dr. Lenz, ich kann Ihnen hier den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie als ein Mann von besonderer Zurückhaltung und auch einer besonderen Form von Höflichkeit unter dem Eindruck dieses Raumes - ich kann es nicht glauben, daß es vielleicht der Genius loci ist - am 11. Dezember Ausführungen gemacht haben, die bei uns nur auf Kopfschütteln gestoßen sind, mit den heute mehrfach zitierten Begriffen männerfeindlich, frauenfeindlich, kinderfeindlich und volksfeindlich. Was war denn das anderes als die Proklamation des Volkskrieges, zugegebenermaßen mit legalen Mitteln, aber in der ganzen Breite der Bevölkerung gegen ein Gesetz, das von der Mehrheit einer großen Minderheit im Volke „aufgezwungen" wird.
Dann die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, zu wiederholen, was ich damals bei der Verabschiedung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses nur angedeutet habe. Sie sind doch auf Positionen zurückgegangen, von denen wir uns kaum hätten etwas träumen lassen. Da war erst von der Kalenderscheidung die Rede, von der Verstoßung nach islamitischen Vorstellungen und was immer. Dann haben Sie die Widerlegbarkeit fallenlassen wie eine heiße Kartoffel. Das muß in diesem Zusammenhang einmal festgehalten werden.
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Derjenige, der sich heute an dem Erfolg der Sache den größten Beitrag beizumessen sucht, wie Sie es eben versucht haben, der wird sich sagen lassen müssen, daß dieser Beitrag ein bescheidener war. Wir haben gerade in diesem Bereich im wesentlichen das durchgesetzt, was wir gewünscht haben und was die große Mehrheit der Bevölkerung auch für das Richtige hält.
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