Dregger (NA), 1988-02-04:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und freut sich vor allem über die Ergebnisse der Besuche in Prag und Paris, über die sie berichten konnte. Meine Kollegin Michaela Geiger, Sprecherin der Fraktion für Außenpolitik, wird sich zum Besuch in Prag äußern. Ich möchte einige Anmerkungen zu den Gesprächen in Paris und zu den dort unterzeichneten Abkommen machen.
Vorweg aber möchte ich Sie, Herr Kollege Brandt, beglückwünschen zu der Klugheit mancher Passagen Ihrer Rede, ja vielleicht sogar Weisheit; ich will das nicht als Altersweisheit bezeichnen, weil Ihnen das
möglicherweise nicht recht wäre. Aber ich wollte das doch zum Ausdruck bringen.
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Meine Damen und Herren, es ist gewiß richtig, was der Bundeskanzler am Abend des 22. Januar im Elysée-Palast, im Amtssitz des französischen Staatspräsidenten, sagte und heute zum Teil wiederholt hat:
Die Brücke über den Atlantik wird auf Dauer nur halten, wenn sie auf beiden Seiten auf festen Pfeilern ruht. Deutschland und Frankreich müssen ihre Territorien als einen geschlossenen Verteidigungsraum begreifen.
Beides ist richtig. Aus dem europäischen Mächtesystem ist längst ein Weltmächtesystem geworden, in dem außereuropäische Mächte, die USA und die Sowjetunion, dominieren. In diesem Weltmächtesystem können weder Frankreich noch Großbritannien, noch die Bundesrepublik Deutschland, noch ein anderer europäischer Staat getrennt voneinander ihre Eigenständigkeit behaupten. Sie können es nur noch gemeinsam. Sie können es nur auf der Grundlage einer Politischen Union, die nun endlich geschaffen werden muß, einer Politischen Union, die ebenso Wirtschafts-, Währungs- wie Sicherheitsunion ist.
Frankreich und Deutschland wollen bei der Gründung dieser Politischen Union keine exklusive, andere ausschließende Rolle. Der Bundeskanzler hat das soeben unterstrichen. Sie wollen lediglich Schrittmacher sein und die Aufgaben wahrnehmen, die ihnen niemand abnehmen kann. Dabei spielt die Geographie natürlich eine Rolle. Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer geringen Tiefe von ca. 225 km von Ost nach West ist nicht existenzfähig ohne festen Rückhalt an ihren westlichen Nachbarn; das sind Frankreich und die Beneluxstaaten. Die europäische Vorneverteidigung kann nicht nur von den Rheinhäfen her organisiert werden.
Die zentrale Rolle Frankreichs geht aber über ihren geographischen Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland weit hinaus. Nur mit Frankreich können auch Großbritannien, Italien und die Staaten der Pyrenäenhalbinsel ein gemeinsames Territorium westlicher Freiheit und Demokratie bilden.
Frankreich ist - wie Sie wissen - im Jahre 1966/67 aus der integrierten Kommandostruktur der NATO ausgeschieden. Daß das ohne tiefgreifende Schäden für die Allianz blieb, hatte zwei Voraussetzungen: erstens eine enge bilaterale, auch militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf der Grundlage des Elysée-Vertrages von 1963 und zweitens eine andersgeartete, aber ebenfalls enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA auf der Grundlage der integrierten Kommandostruktur der NATO. Es war vor allem Deutschland, das in diesen Jahren die Klammer gebildet hat zwischen den USA und Frankreich, man kann auch umgekehrt sagen: zwischen Frankreich und den Mitgliedern der Allianz, die der integrierten Kommandostruktur der NATO angehört haben.
Seit dem Elysée-Vertrag von 1963 und seit dem Ausscheiden Frankreichs aus der integrierten KomDr. Dregger
mandostruktur der NATO 1966/67 haben sich die Kräfteverhältnisse im Dreieck USA-Europa-Sowjetunion grundlegend verändert. Die USA sind der Sowjetunion militärisch nicht mehr überlegen. Durch die Interkontinentalraketen sind sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte selber wirklich bedroht.
Die USA sind auch in der Weltwirtschaft zwar nach wie vor die Nummer eins. Aber in Japan und der EG sind den USA Wettbewerber entstanden, die ihrer Dominanz Grenzen setzen. Daß das auch die Fähigkeit und Bereitschaft der USA einschränkt, sicherheitspolitische Verantwortung für Europa zu tragen, liegt auf der Hand.
Die jüngst getroffenen Abrüstungsvereinbarungen, - Doppel-Null im Mittelstreckenbereich - haben der Sowjetunion keine ihrer militärischen Optionen Europa gegenüber genommen, aber sie selber von dem Risiko befreit, durch landgestützte Raketen der USA von Europa aus getroffen werden zu können.
Die Vorschläge der Iklé-Kommission über die künftige Verteidigungspolitik der USA, die ja vor kurzem erschienen und gewiß bemerkenswert sind, laufen nicht darauf hinaus, die USA von Europa abzukoppeln; aber sie laufen darauf hinaus, den vollen und bisher selbstverständlichen Risikoverbund zwischen den USA und Europa einzuschränken. Das Iklé-Gutachten begründet diese Einschränkung mit folgendem Satz:
Wenn wir unseren Verbündeten helfen, sich zu verteidigen, können wir
- Amerikaner uns nicht auf Drohungen stützen, von denen wir vorhersehen, daß sie unsere eigene Vernichtung auslösen, wenn sie verwirklicht werden.
Das klingt und ist ehrlich und auf den ersten Blick auch einleuchtend. Aber, meine Damen und Herren, es ist ebenso einleuchtend, wenn z. B. wir Deutschen sagen - ich bilde jetzt einen ähnlichen Satz -: „Wenn wir uns an der Verteidigung Europas beteiligen, können wir uns nicht auf eine Strategie stützen, von der wir vorhersehen, daß sie unsere eigene Vernichtung auslöst, wenn sie verwirklicht wird." Das wäre aber bei einer Strategie der Fall, die darauf abzielt, durch eine atomare Feuerwand in Deutschland den Durchbruch sowjetischer Angriffsverbände nach Westen zu verhindern. Abrüstung auf Null im Mittelstreckenbereich und Aufrüstung bei den Kurzstrekkensystemen und bei den atomaren Gefechtsfeldwaffen würde auf eine solche Strategie hindeuten. Für uns Deutsche wäre eine solche Strategie absolut nicht akzeptabel.
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Unannehmbar für uns ist auch die Vorstellung, man könne in Europa einen regionalen Krieg führen und gewinnen. In der sogenannten Dritten Welt mag das noch möglich sein. In einem mit atomaren und sonstigen Massenvernichtungsmitteln überfrachteten Europa können Kriege nicht mehr gewonnen werden. Für Europa gilt unbeschadet aller Systemgegensätze: Entweder werden Ost und West den Frieden gemeinsam bewahren, oder sie werden gemeinsam untergehen.
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- Das klingt pazifistisch, ist es aber nicht, jedenfalls nicht im herkömmlichen Sinn. Zur Bewahrung des Friedens in Freiheit gehört nicht nur die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem möglichen Gegner, sondern auch die Bereitschaft und Fähigkeit zur Abschreckung und zur Abwehr. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, muß aber die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Vordergrund stehen.
Zu welchen Ergebnissen die Strategiediskussion innerhalb der Atlantischen Allianz auch führen wird, fest steht schon jetzt, daß Europa innerhalb der Allianz eine stärkere und eigenständigere Rolle einnehmen muß als bisher. Das kann das kleine Resteuropa westlich der Teilungsgrenze aber nicht ohne Frankreich.
Die 1966/67 getroffene Entscheidung Frankreichs, zwar in der Allianz zu bleiben, aber aus der integrierten Kommandostruktur der NATO auszuscheiden und eine nationale Verteidigungsmacht unter Einschluß von Atomwaffen aufzubauen, war eine Entscheidung für mehr französische, damit auch für mehr europäische Eigenständigkeit. Die inzwischen eingetretene Entwicklung verlangt zur Verwirklichung desselben Zieles jetzt eine eher gegenteilige Entscheidung Frankreichs. Jetzt können französische und europäische Eigenständigkeit nur entwickelt werden, wenn Frankreich sich voll und führend am Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems, einer europäischen Sicherheitsunion im Rahmen der Allianz beteiligt. Frankreich scheint dazu entschlossen zu sein. Ich habe solches aus sozialistischen, gaullistischen, liberalen und anderen Kreisen gehört; darüber besteht in Frankreich weitgehend Konsens.
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- Was in den Zeitungen steht, mag anders sein. Aber ich habe mich wirklich - auch mit einigen Kollegen aus Ihrer Partei - in den letzten Wochen und Monaten sehr damit befaßt. Ich glaube, wir dürfen diese Chance, die sich dort bietet, nicht verpassen.
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Für die Verwirklichung eines solchen Modells wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der durch ein Zusatzabkommen zum ElyséeVertrag ins Leben gerufen wurde, das Bundeskanzler Helmut Kohl am 22. Januar 1988 in Paris unterzeichnet hat, konkrete Vorschläge erarbeiten müssen.
Herr Kollege Brandt, ich meine, daß sich dieser Verteidigungs- und Sicherheitsrat auch mit den von Ihnen angeschnittenen Fragen der sogenannten prästrategischen Waffen Frankreichs befassen muß. Man kann diese Waffen ja nur prästrategisch nennen, wenn ihre Funktion darin bestünde, letzte Warnung vor einem Einsatz der strategischen Waffen Frankreichs zu sein. Eine letzte Warnung kann sich aber nicht gegen das potentielle Opfer richten - das ist ja die einzige Rolle, die für uns in Frage käme - , sondern sie müßte sich nach Reichweite und Treffgenauigkeit gegen den potentiellen Angreifer richten.
Sie erinnern sich, daß Staatspräsident Mitterand bei seinem Besuch in der Bundesrepublik dieses Thema auch einige Male öffentlich angesprochen hat. Das hängt damit zusammen, daß wir, der Bundeskanzler, aber auch ich und einige andere, diese Fragen in Paris immer wieder angeschnitten haben, weil es eine Existenzfrage ist. Ich muß sagen: Wenn auch noch nicht die letzte befriedigende Antwort gegeben ist - der Bundeskanzler hat auch noch eine Absprache mit Mitterrand getroffen - , so zeigt doch die französische Sensibilität, daß sie einsehen, daß sie in uns nur dann einen Verbündeten haben können, auf den sie sich verlassen können, wenn sie ihrerseits unsere existentiellen Interessen beachten.
Ich freue mich, daß dieser Rat gebildet ist, Herr Bundeskanzler; ich beglückwünsche Sie dazu, denn das ist in der Tat das institutionelle Forum, auf dem solche Fragen bis ins einzelne erörtert werden können.
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Da gibt es noch einige Gremien, die nun nicht einen offiziellen Charakter haben. Ich nenne eines: ein Komitee, dem Regierungs- und Oppositionspolitiker aus allen Staaten der EG angehören, das Comité d'Action pour l'Europe, nach dem Gründer Monnet-Komitee genannt. Dieses Komitee hat am 19. Januar, also kurz bevor die Regierungen zusammentraten, in Paris unter dem Vorsitz des Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Chaban-Delmas, und unter Mitwirkung der deutschen Mitglieder Karl Carstens, Egon Bahr und Alfred Dregger die Regierungen und Parlamente des freien Europa aufgerufen, Europa zu befähigen, an den Abrüstungsverhandlungen der Weltmächte teilzunehmen, soweit diese Abrüstungsverhandlungen Europas Sicherheit direkt betreffen. Das war mein besonderes Anliegen, denn ich finde den jetzigen Zustand unverständlich und auch unwürdig für die Stellung Europas.
Das Komitee schlägt vor, die Vertretung Europas der noch zu schaffenden europäischen Sicherheitsunion zu übertragen, wogegen ich nichts habe. Aber ich möchte vorschlagen, mit dieser Vertretung zunächst die bereits bestehende Westeuropäische Union zu beauftragen, der ja Großbritannien, Frankreich, Italien, die Bundesrepublik Deutschland und die Benelux-Staaten angehören und der sich vielleicht auch einmal die Pyrenäen-Staaten anschließen könnten.
Ein solcher Verhandlungsauftrag an die WEU wäre ein Signal des Selbstbehauptungswillens der Europäer. Er gäbe der WEU endlich eine praktische, die Europäer integrierende Aufgabe, und er würde das europäische Stimmengewirr, das über den Atlantik und in den Kreml dringt und wahrscheinlich nicht immer ganz verstanden werden kann, beenden und Europa endlich eine hörbare Stimme geben. Ich bin fest davon überzeugt, wenn diese WEU oder später die politische Union Europas eine europäische Sicherheitspolitik formulieren, dann werden sie in Washington ebenso gehört wie in Moskau, und dann ist es ihnen möglich, den Friedens- und Überlebenswillen der europäischen Völker auf dieser Ebene geltend zu machen.
Meine Damen und Herren, Herr Brandt hat wie der Bundeskanzler mit Recht darauf hingewiesen, daß zur Politischen Union nicht nur die Sicherheits-, sondern auch die Wirtschafts- und Währungsunion gehören. Das Interesse unserer europäischen Verbündeten richtet sich auf die Installierung einer Europäischen Notenbank mit einer europäischen Währung. Das ist zwar zur Zeit nicht aktuell, aber es spielt perspektivisch eine große Rolle.
Die Frage ist, wie wir uns dazu verhalten. Ich meine, wir Deutschen sollten dieses Thema offensiv angehen. Wir sollten die Europäische Notenbank prinzipiell bejahen, aber im Interesse ganz Europas darauf bestehen, daß sie die richtige Struktur und den richtigen Auftrag erhält. Richtige Struktur heißt, sie muß regierungsunabhängig, kommissionsunabhängig oder was auch immer, jedenfalls unabhängig sein - Herr Bundeskanzler und auch Sie, Herr Brandt, haben darauf hingewiesen; ich unterstreiche das - , und sie muß wie die Deutsche Bundesbank den gesetzlichen Auftrag haben, nicht nur Währungsstabilität, sondern vor allem Geldwertstabilität sicherzustellen, weil das im Interesse aller europäischen Staaten liegt und weil das für alle Europäer wichtig ist. Geldwertstabilität ist die größte soziale Errungenschaft, die es überhaupt gibt. Im vergangenen Jahr haben sich die Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner in der Bundesrepublik Deutschland um mehr als 3,5 % erhöht - die Realeinkommen!
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Das wäre nicht möglich gewesen ohne eine darauf gezielte Geld-, Währungs- und Finanzpolitik der Deutschen Bundesbank und der Deutschen Bundesregierung.
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Wir sollten bei den europäischen Gewerkschaften dafür werben, daß sie uns dabei unterstützen, wenn es darum geht, dieser Europäischen Notenbank die richtige Struktur und den richtigen Auftrag zu geben. Denn was nützen Tariflohnerhöhungen, wenn Preiserhöhungen alles wieder im Sande zerrinnen lassen. Geldwertstabilität ist die große Aufgabe.
Ich sagte schon vorhin, daß die Errichtung der Europäischen Notenbank keine aktuelle Aufgabe ist. Aber sie ist der Schlußstein einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Europa braucht. Dazu brauchen wir mehr Konvergenz in der Wirtschaftspolitik und mehr Harmonisierung im europäischen Währungssystem, das besser funktioniert hat, als ich selbst damals - ich war einer der Kritiker - annahm. Es ist aber immer noch nicht vollständig, weil z. B. Großbritannien diesem europäischen Währungssystem nicht angehört. Es muß vervollständigt werden, und es muß zu einer weiteren Harmonisierung der Währungspolitiken der einzelnen Länder beitragen.
Meine Damen und Herren, der Europäischen Notenbank die richtige Struktur und den richtigen Auftrag zu geben ist deshalb so schwierig, weil keine andere Notenbank mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank regierungsunabhängig ist und dieses Geldwertstabilitätsziel gesetzlich als Auftrag bekomDr. Dregger
men hat. Deswegen müssen wir da Überzeugungsarbeit leisten.
Solange der Schlußstein einer Europäischen Notenbank nicht gesetzt werden kann, muß die Deutsche Bundesbank das bleiben, was sie ist: Hort der Stabilität und damit auch Hort der sozialen Gerechtigkeit.
Die Mitwirkung des Präsidenten der Bundesbank im Deutsch-Französischen Wirtschaftsrat stellt die Entscheidungsfreiheit der Bundesbank in gar keiner Weise in Frage. Um das klarzustellen, bedarf es auch keiner Präambel im Zusatzprotokoll zu diesem Elysée-Vertrag-Zusatz. Dieser Vorschlag eines im übrigen von mir hochgeschätzten Kollegen gehörte, glaube ich, nicht zu seinen besten Einfällen. Gerade in der Erinnerung an den Elysée-Vertrag vor 25 Jahren müssen wir wissen, daß Präambeln nicht das volle Entzücken der Franzosen herbeiführen können. Deswegen ein bißchen vorsichtig mit dem Instrument!
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Meine Damen und Herren, die Politische Union der freien Staaten Europas ist kein erweiterter RheinBund. Europa endet nicht an der Teilungsgrenze. Die Teilungsgrenze ist weder eine historische noch eine kulturelle Grenze. Mit der heutigen DDR leben wir Westdeutschen von Anbeginn unserer Geschichte in einer sprachlichen, kulturellen und politischen Gemeinschaft, die im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation begann. So etwas kann man nicht auseinanderreißen.
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Polen ist so europäisch und abendländisch wie Portugal. Rußland ist unser großer Nachbar im Osten, der seit dem 18. Jahrhundert das Schicksal Europas weitgehend mitentscheidet.
Frankreich weiß das; wir wissen das. Nur wenn wir die Deutschlandpolitik europäisieren, hat sie Zukunft. Nur wenn wir freien Europäer die Ostpolitik gemeinsam machen, kann sie Erfolg haben. Sie, Herr Bundeskanzler, haben im Elysée-Palast in Ihrer Rede Frankreich und Deutschland zu einer gemeinsamen Ostpolitik aufgefordert. Das würde, wenn Frankreich dem zustimmt, eine Perspektive eröffnen, die zum Wandel einlädt, weil sie den Wandel selber historisch verkörpern würde.
Wir haben Herrn Honecker hier als den Repräsentanten einer der Staaten in Deutschland empfangen. Wir haben ihn nicht als Repräsentanten eines Systems empfangen, das unsere deutschen Landsleute in Mitteldeutschland unterdrückt. Deshalb war und ist es unser Recht und unsere Pflicht, gegen Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich in den letzten Tagen leider in Ost-Berlin und in der DDR ereigneten, in der Form höflich, in der Sache aber fest zu protestieren. Wie man das macht, dafür hat der Oberbürgermeister von Bonn bei der Patenschaftsfeier in Potsdam ein Beispiel gegeben. Mein Kompliment, lieber Herr Kollege Daniels!
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Die Haltung unserer westlichen Verbündeten in dieser Frage ist eindeutig. Sie entspricht auch nicht
nur ihren Vertragspflichten und ihren Rechten für ganz Deutschland, die es ja immer noch gibt. Sie entspricht auch ihrer demokratischen Staatsräson. Der Staatspräsident Frankreichs hat es genauso wie der Präsident der USA zum Ausdruck gebracht; der eine beim Besuch Honeckers in Paris, der andere am Brandenburger Tor in Berlin.
Die Grenzen in Deutschland müssen sich öffnen. Die Mauer ist ein Fossil einer vergangenen Zeit. Die Zukunft Europas und Deutschlands gehört nicht der Mauer und nicht dem Stacheldraht. Die Zukunft Europas gehört der Freiheit und den Menschenrechten, wozu auch das Selbstbestimmungsrecht gehört, und zwar das Selbstbestimmungsrecht des einen ganzen deutschen Volkes, des ganzen einen deutschen Volkes. Wir sollten da nicht so tun, als ob es mehrere gäbe. Und ein Friedensvertrag wird mit diesem einen ganzen deutschen Volk abzuschließen sein.
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Lieber Herr Kollege Bahr, in dieser Frage stimme ich mit Ihnen leider nicht überein.
Deutschland und Frankreich - damit möchte ich schließen - werden für diese Rechte der Menschen und Völker gemeinsam eintreten. Bessere Anwälte können Sie in Europa nicht finden.
Ich danke Ihnen.
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