wittrock (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird folgendes ausgeführt:
Die Berichte müssen die Ansichten und den Antrag des federführenden Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit und der beteiligten Ausschüsse wiedergeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zu bemängeln, daß der vorliegende Bericht, und zwar der Schriftliche Bericht*), nicht dieser Vorschrift der Geschäftsordnung entspricht. Dieser Mangel, den wir zu rügen haben, ist auch nicht durch die Ergänzung des Schriftlichen Berichts durch die mündlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Kliesing behoben worden.
Ich möchte, um diese Mängelrüge zu begründen, auf einige wesentliche Unterlassungen in der Berichterstattung hinweisen. Der Rechtsausschuß hat sich sehr eingehend - auch unter Anhörung einer sachverständigen Stellungnahme eines Herrn des hier interessierten Ministeriums - mit der Frage der Rechtsstellung der Personen befaßt, die aus der sowjetischen Besatzungszone in den Bereich der Bundesrepublik herübergekommen sind. Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechtswesen und Ver- fassungsrecht hat mit Schreiben vom 9. Juni 1956 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung, an den Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger, folgendes zu diesem Punkt ausgeführt - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -.
Der Ausschuß ist im Hinblick darauf, daß verschiedene Versorgungsgesetze einen Anspruch auf Leistungen von dem befugten Aufenthalt abhängig machen, der Auffassung, daß eine Heranziehung zum Wehrdienst eine uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung des Wehrpflichtigen bedingt. Der Ausschuß ist davon ausgegangen, daß in den hier in Betracht kommenden Gesetzen die Folgerungen aus dieser Auffassung gezogen werden müssen.
Der Ausschuß hat damit zum Ausdruck gebracht, daß er Wert darauf legt, daß in jedem Falle eine volle rechtliche Gleichstellung der Personen, die unter das Wehrpflichtgesetz fallen, zu erfolgen hat und daß diese volle rechtliche Gleichstellung sich auch auf die Personen zu beziehen hat, die im Not-aufnahmeverfahren nicht anerkannt worden sind und keine Genehmigung zum ständigen Aufenthalt erhalten haben. - Dieser Gesichtspunkt, dem ein ganz erhebliches rechtspolitisches Gewicht zu-
*) Siehe Anlage 2.

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kommt, ist in dem vorliegenden Bericht nicht erwähnt worden, und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält es für wesentlich, auf diesen Funkt hinzuweisen.
Ich darf weiterhin auf folgendes aufmerksam machen. In den Ausführungen des vorliegenden Berichts zu § 2 heißt es:
Der Rechtsausschuß hatte vorgeschlagen,
Staatenlose von der Wehrpflicht zu befreien.
Diese Formulierung entspricht in dieser Form nicht den Erwägungen, die den Rechtsausschuß dazu veranlaßt haben, die Streichung des hier in Betracht kommenden Absatzes des § 2 vorzuschlagen. Der entscheidende rechtspolitische Gesichtspunkt war doch der - das ist der gleiche, über den ich eben schon gesprochen habe -, alle Personen, denen staatsbürgerliche Pflichten auferlegt werden, auch bezüglich der staatsbürgerlichen Rechte gleichzustellen. Aus dieser Erwägung ist vorgeschlagen worden, den hier in Betracht kommenden Absatz zu streichen. Wir sind der Auffassung, daß diese Erwägungen nicht mit einer so verhältnismäßig lakonischen Formulierung wiedergegeben werden durften. Das trägt der Bedeutung dieser rechtspolitischen Überlegungen, die im Rechtsausschuß - und zwar übereinstimmend - angestellt worden sind, in keiner Weise Rechnung und gibt dem unbefangenen Leser des Berichts ein völlig falsches Bild.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren! In dem Abschnitt, zu dem der § 34 gehört, ist die Rede von den Rechtsmitteln. Im letzten Satz des § 34 Abs. 2 ist folgendes gesagt:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen.
Wenn man hierzu den entsprechenden Abschnitt des Schriftlichen Berichts liest, dann findet man verhältnismäßig allgemeine Ausführungen, die sich aber nur mit dem voraufgehenden Teil des Abs. 2 befassen und mit keiner Silbe auf den letzten Satz des Abs. 2 Bezug nehmen, und dann heißt es:
Diese Regelung geht zurück auf einen Antrag des Abg. Dr. Schmid ({1}).
Ja, meine Damen und Herren, bei einer derartigen Berichterstattung muß über den Ablauf der Beratungen und über die Ausführungen, die von dem Abgeordneten Dr. Schmid gemacht worden sind, ein völlig falsches Bild entstehen, denn gerade der Abgeordnete Dr. Schmid ist es gewesen, der sich gegen die Nichtzulassung der Beschwerde für den Fall gewandt hat, daß die Revision ausgeschlossen ist. Sie werden erkennen, daß dieser Gedanke, der doch wesentlich ist und dem auch ein wesentliches rechtspolitisches Gewicht zukommt, in der Berichterstattung mit keinem Worte zum Ausdruck gebracht worden ist. Der Standpunkt der Minderheit ist also - entgegen der Vorschrift der Geschäftsordnung - nicht sachgemäß wiedergegeben. - worden.
Noch gravierender sind die Mängel, die darin bestehen, daß der Standpunkt der Minderheit in dem Teil des Berichts, der sich mit dem Kriegsdienstverweigerungsrecht und mit den Verfahrensbestimmungen dazu befaßt, nicht sachgemäß wiedergegeben worden ist. Die Minderheit hat sowohl im Rechtsausschuß wie auch im Verteidigungsausschuß einen ganz bestimmten verfassungsrechtlichen
Standpunkt mit guten Gründen vertreten. Dieser verfassungsrechtliche Standpunkt zu § 25 des Wehrpflichtgesetzes war gut fundiert und hätte in irgendeiner Weise in dem Bericht zum Ausdruck kommen müssen.
Worum ist es dabei gegangen? Die Mehrheit hatte sich darauf berufen, daß es im einschlägigen Artikel des Grundgesetzes heißt: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Die Mehrheit hatte sich auf den Standpunkt gestellt, diese Bestimmung des Grundgesetzes, wonach eben das Nähere durch ein besonderes Gesetz zu regeln ist, berechtige den Gesetzgeber auch, das, was vorher in der Verfassungsbestimmung steht, zu interpretieren. Die Minderheit hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, daß dieser Vorbehalt dem einfachen Gesetzgeber nicht die Möglichkeit gibt, die vorangehende Verfassungsnorm zu interpretieren.
Ich will jetzt zu der verfassungsrechtlichen Frage nicht im einzelnen Stellung nehmen, denn ich habe hier nur den Bericht zu bemängeln und Ergänzungen des Berichts aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorzutragen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß bei einer sachgemäßen Berichterstattung dieser verfassungsrechtliche Standpunkt der Minderheit im Bericht hätte berücksichtigt werden müssen.
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In allen beteiligten Ausschüssen hat es eingehende Erörterungen darüber gegeben, wie der Art. 4 des Grundgesetzes, wie die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Wehrpflicht zu interpretieren seien. Im Bericht wird hierzu folgendes ausgeführt:
Insbesondere wurde erörtert, ob nur die grundsätzliche Verneinung der Gewaltanwendung im zwischenstaatlichen Bereich eine Kriegsdienstverweigerung begründen könne oder auch eine situationsgebundene Gewissensentscheidung gleich welcher Motivierung.
Es handelt sich also um die Frage, ob aus der Verfassung nur ein grundsätzliches Recht zur Kriegsdienstverweigerung abzuleiten sei oder auch ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung in einer bestimmten Situation. Das ist eine Problematik, die für uns in Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Der Bericht - die eben zitierte Stelle steht auf Seite 2, linke Spalte des Berichts - sagt nichts darüber, aus welchen Erwägungen die zuständigen Ausschüsse wie entschieden haben. Gewiß, ich gebe zu, das Wie der Entscheidung mag aus dem Gesetzestext hervorgehen.
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Aber die Erwägungen - und das ist doch das Entscheidende, und darin liegt das Wesen eines Berichts-, die zu der Entscheidung geführt haben, hätten eindeutig Gegenstand des Berichts sein können
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und müssen.
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- Es handelt sich hier um eine so gravierende Frage, Herr Kollege Kliesing, um eine Frage von einer so großen Bedeutung, daß hier dem Ermessen des Berichterstatters Grenzen gezogen sind. In einer so bedeutsamen Frage muß der Berichterstatter gerade in diesem Punkte die Meinung der Minderheit klar und deutlich zum Ausdruck bringen.

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Ich habe eben gesagt, daß man das Ergebnis vielleicht aus dem Beschluß des Ausschusses zu § 25 herauslesen könne. Aber auch darüber müssen bei näherer Betrachtung des § 25 erhebliche Zweifel bestehen.
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§ 25 beantwortet die Frage, ob das eine oder das andere eine zulässige Motivierung für die Kriegsdienstverweigerung sei, keineswegs eindeutig, so daß die Frage bei einer ruhigen Betrachtung als völlig offengelassen anzusehen ist.
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Nun der letzte von den wichtigen Punkten. Die beteiligten Ausschüsse haben sich eingehend mit den Verfahrensbestimmungen für die Kriegsdienstverweigerer zu befassen gehabt, und hierüber, nämlich über die Gestaltung des Verfahrens, hat es sehr erhebliche Meinungsverschiedenheiten gegeben. Diese Meinungsverschiedenheiten und der Standpunkt der Minderheit wurden im Rechtsausschuß übrigens auch von der Mehrheit als so beachtlich angesehen, daß der Rechtsausschuß zunächst beide Vorschläge, nämlich den Vorschlag der Mehrheit, aber auch den Vorschlag der Minderheit, dem Verteidigungsausschuß übermittelte mit der Bernerkung, weder gegen den Vorschlag der Mehrheit, also praktisch gegenüber der modifizierten Regierungsvorlage, noch gegen den Vorschlag der Minderheit - dieser Vorschlag hatte seinen Niederschlag in einem konkreten Antrag gefunden - bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Daraus können Sie erkennen, daß mindestens aus der verfassungsrechtlichen Sicht die Mehrheit des Rechtsausschusses den Verfahrensvorschlag der Minderheit als durchaus beachtlich angesehen hat. Es ist hierüber im Verteidigungsausschuß zu einer Entscheidung gekommen; denn der Rechtsausschuß hatte die Entscheidung in dieser Frage aus gewissen arbeitsökonomischen Gründen zunächst dem Verteidigungsausschuß überlassen, um sich dann, nachdem der Verteidigungsausschuß Stellung genommen hatte, seinerseits mit der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens zu befassen.
Diese verschiedenartige Gestaltung des Verfahrens beruhte in folgendem. Während die Mehrheit der Auffassung war und der Auffassung ist - wenigstens bis zur Stunde noch; wir hoffen, daß sich in dieser Hinsicht manches ändert -, daß das Verfahren nicht nur in eine gewisse Anlehnung, sondern durchaus in eine unlösbare Verbindung mit der Wehrverwaltung gestellt werden könne, ja, sogar in sie eingebaut werden könne, hat die Minderheit hiergegen grundsätzliche rechtspolitische Bedenken geäußert und einen Instanzenzug vorgeschlagen, der von der Wehrverwaltung, aber auch von den ohnehin über Gebühr belasteten Verwaltungsgerichten völlig losgelöst ist. Die Minderheit hat einen eigenständigen und auch rechtsstaatlich völlig einwandfreien Verfahrensvorschlag gemacht.
Meine Damen und Herren, die Mehrheit hat sich dann anders entschieden. Aber die Geschäftsordnung gebietet, daß in einer so wichtigen Frage der Standpunkt und die Vorschläge der Minderheit im Bericht zur Geltung kommen. Das ist nicht der Fall.
Daß ich das hier ausführe, daß ich den Bericht einer solchen Kritik unterziehe, geschieht keineswegs, um der Person des Herrn Berichterstatters in irgendeiner Weise zu nahe zu treten oder um sie zu kränken. Wir wissen genau: der Herr Berichterstatter hat bei der Abfassung dieses Berichtes unter dem gelitten, unter dem wir alle leiden, nämlich unter einer unangemessenen Zeitnot, unter einem unangemessenen Zeitdruck. Da sehen Sie, was bei der Art und Weise, wie hier ein Zeitdruck ausgeübt worden ist, herauskommt: ein schlechter Bericht, ein geschäftsordnungswidriger Bericht,
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ein Bericht, den wir in aller Form der Kritik unterziehen müssen.
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