emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank. - Die Fragen 28 und 29 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch sowie die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert - es handelt sich um Fragen aus dem
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes - sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Dr. Gernot Erler zur Verfügung.

Die Frage 31 des Abgeordneten Omid Nouripour soll
wiederum schriftlich beantwortet werden.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen nun zur Frage 32 des Kollegen Hellmut
Königshaus:

Welchen genauen Wortlaut hat der bisher unveröffentlichte Teil der in Brüssel getroffenen Vereinbarung des
NATO-Rates vom 4. Oktober 2001, über die der EuroparatSonderermittler Dick Marty in öffentlicher Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 26. März 2009 berichtet hat
- Duldung von Operationen von US-Dienststellen zur Terrorbekämpfung auf europäischem Boden, Schutz und die
Straffreiheit der an solchen Maßnahmen beteiligten US-Bediensteten sowie die restriktive Handhabung der Informationen der jeweiligen Regierungen über durchgeführte Aktionen,
„need to know“ -, und haben der damalige Bundeskanzler, andere Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre
- bitte namentlich auflisten - daran mitgewirkt bzw. davon
Kenntnis erhalten?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Königshaus, meine Antwort lautet wie folgt: Der NATOGeneralsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, hat in seinem
Schreiben an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses, MdB Siegfried Kauder, vom 12. September
2007 ausgeführt, dass die Entscheidung des NATO-Rates vom 4. Oktober 2001 in der dem Schreiben beigefügten Presseerklärung des damaligen NATO-Generalsekretärs Lord Robertson vom 4. Oktober 2001 zutreffend
wiedergegeben wurde. Im Übrigen unterliegt die Entscheidung des NATO-Rates vom 4. Oktober 2001 der
Geheimhaltung. Die Bundesregierung kann daher zu
Einzelheiten der Entscheidung keine über das Schreiben
des NATO-Generalsekretärs hinausgehenden Angaben
machen.

Die Bundesregierung legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass die in der Frage aufgeführten angeblichen
Maßnahmen allesamt nicht Gegenstand einer Entscheidung des NATO-Rates waren. Die Presseerklärung des
NATO-Generalsekretärs vom 4. Oktober 2001 gibt die
Entscheidung des NATO-Rates zutreffend und inhaltlich
vollständig wieder. Somit konnte es auch keine Mitwirkung bzw. Kenntnisnahme von Mitgliedern früherer
Bundesregierungen an bzw. von diesen angeblichen
Maßnahmen geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Ihre erste Nachfrage, bitte, Kollege Königshaus.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-04-22:
Herr Staatsminister, worauf führen Sie dann die Berichte zurück, die dem Ermittler Dick Marty von allerdings nicht näher bezeichneten Quellen gegeben wurden, dass es sehr wohl einen geheim gehaltenen
Zusatzteil dieser Abmachung gegeben habe? Worauf
führen Sie dann insbesondere die sehr restriktive Handhabung der Bekanntgabe des offiziellen Beschlusses,
den Sie gerade bestätigt haben, zurück?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Das waren zwei Fragen. Zu Ihrer ersten Frage kann
ich Ihnen nur sagen: Es ist für uns völlig unerfindlich,
wie der Sonderermittler Dick Marty zu seinen Erkenntnissen gekommen ist; leider hat er nicht kundgetan, auf
was er sich dabei bezieht. Ich kann Ihnen nur noch einmal versichern, dass es im NATO-Rat im Oktober 2001
keine zusätzlichen Verabredungen gegeben hat, die über
das hinausgehen, was auch in der Presseerklärung von
Lord Robertson - dabei geht es um acht verschiedene
Punkte - steht.

Was die Geheimhaltung angeht, so ist dies das bei solchen Beschlüssen übliche Verfahren. Hier handelte es
sich allerdings um eine Premiere, denn zum ersten Mal
ist der Beistandsfall ausgesprochen worden; insofern
war das ein besonderer Fall. In der Pressemitteilung werden, wie gesagt, auch die Details der Beschlusslage sehr
weit gehend wiedergegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Zweite Nachfrage. - Bitte.

({0})
Hellmut Königshaus (NA), 2009-04-22:
Herr Staatsminister, das, was in der Pressemitteilung

steht, ist zwar sehr weit gehend, gibt aber nur einen sehr
groben Rahmen wieder. Dort steht beispielsweise:
„… provide access for the United States and other Allies
to ports and airfields on the territory …“. Uns geht es um
die Renditions - das ist der Punkt, über den wir uns unterhalten - und darum, was das konkret bedeutet.

Da Sie gesagt haben, das sei die vollständige Vereinbarung, frage ich Sie: Hat es denn nie jemand für nötig
befunden, einmal bei den Amerikanern nachzufragen,
wie sie diese Vereinbarung verstehen und umsetzen, ob
sie deutsche Flughäfen wie in Ramstein beispielsweise
nutzen, um Renditions durchzuführen und Gefangene
unter unwürdigen Umständen umzuladen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Herr Kollege Königshaus, bei dieser Thematik müssen Sie bedenken, dass wir über den 4. Oktober 2001
sprechen - wir befinden uns also nur wenige Wochen
nach den Ereignissen des 11. September 2001 - und dass
Voraussagen über die konkrete Nutzung der NATO-Angebote zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich waren.
Ich wiederhole: In der Presseerklärung, die Sie kennen
und die offen zugänglich ist, werden diese acht Punkte
nicht nur zutreffend, sondern auch inhaltlich vollständig
wiedergegeben. Genauere Ausführungen sind auch in
dem Originalbeschluss nicht enthalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Dann kommen wir zur Frage 33 des Kollegen

Königshaus:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Weshalb behauptet die Bundesregierung in ihrer am
8. April 2009 gezeichneten Antwort auf meine schriftliche
Frage 11 vom 1. April 2009 auf Bundestagsdrucksache
16/12601, ihr sei „weder eine NATO-Tagung Anfang Oktober
2001 in Athen noch eine anlässlich einer solchen Tagung getroffene Vereinbarung bekannt“, obgleich ausweislich einer
Erklärung des NATO-Hauptquartiers vom 4. Oktober 2001
der NATO-Rat an jenem Tag in Brüssel - nicht, wie Dick
Marty irrtümlich sagte, in Athen - tagte, dort Entscheidungen
zu genau jenen Themen getroffen wurden und es über deren
Grundzüge sogar eine Presseerklärung des Generalsekretärs
Lord George Robertson gibt, und sind das beharrliche
Schweigen des damaligen Bundesministers des Innern, Otto
Schily, über seine Kenntnisse von der Entführung und Verbringung des deutschen Staatsangehörigen Khaled el-Masri
nach Afghanistan ebenso wie das offenkundige Nichtwissen
des Auswärtigen Amts auf den Grundsatzteil „need to know“
dieser Vereinbarung zurückzuführen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Herr Kollege Königshaus, die Bundesregierung weist
die Unterstellung zurück, Ihre schriftliche Frage Nr. 11
vom 1. April 2009 auf Bundestagsdrucksache 16/12601
unzutreffend beantwortet zu haben. Ihre Frage vom
1. April 2009 war explizit auf eine Vereinbarung bei einer NATO-Tagung in Athen Anfang Oktober 2001 gerichtet. Von einer solchen Tagung hatte und hat die Bundesregierung keine Kenntnis, was in der schriftlichen
Beantwortung der Frage vom 8. April 2009 zutreffend
zum Ausdruck gebracht wurde.

Ein Zusammenhang zwischen den NATO-Entscheidungen vom 4. Oktober 2001 und den in der Fragestellung unterstellten angeblichen Vorgängen, über die wir
eben gesprochen haben, und daraus abgeleiteten Einschätzungen besteht unter keinen ersichtlichen Umständen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nachfrage?
Hellmut Königshaus (NA), 2009-04-22:
Herr Präsident, ich würde doch bitten, dass, bevor ich

meine Nachfragen verbrauchen muss, der Herr Staatsminister auch den zweiten Teil meiner Frage beantwortet, nämlich die Frage nach Herrn Schilys Verhalten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Wie der Herr Staatsminister die Fragen beantwortet,

ist allein seine Verantwortung.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-04-22:
Das stimmt schon; aber er hat sie eben in diesem

Punkt nicht beantwortet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Das ist auch seine Verantwortung.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-04-22:
Ich weiß, dass das passieren kann. Doch gerade von

Staatsminister Erler hätte ich nicht erwartet, dass er die
Frage nicht beantwortet.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Herr Kollege, außerhalb Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen sagen: Ihre Frage ist damit beantwortet. Sie haben
vielleicht nicht genau zugehört: Die Grundlage Ihrer
Frage entfällt durch meinen Hinweis darauf, dass die
Vorwürfe Herrn Martys, die Sie zitiert haben, völlig unbegründet sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nachfrage? - Bitte.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-04-22:
Herr Staatsminister, wenn es eine solche Vereinbarung nicht gab und insbesondere nicht den, wie Dick
Marty behauptet hat, Grundsatz „need to know“ - dass
nicht alle Behörden, die eigentlich informiert werden
müssten, informiert werden sollen, sondern nur die, die
es ohnehin erfahren -, wie erklären Sie sich dann, dass
der Bundesinnenminister vom US-Botschafter über einen Verschleppungsfall informiert wurde, die Bundesregierung im Übrigen darüber jedoch nicht informiert
wurde, auch diejenigen nicht, die darüber informiert sein
müssen, beispielsweise das Auswärtige Amt, der Bundeskanzler, möglicherweise auch der Chef des Kanzleramtes - weil er für die Geheimdienste zuständig ist -,
oder waren die informiert?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Herr Kollege Königshaus, Ihre Frage richtet sich darauf, ob es auf dieser Tagung des NATO-Rats im Oktober 2001 irgendwelche Nebenverabredungen oder sogar
geheime Verabredungen gegeben hat. Ich kann nur noch
einmal betonen, dass es solche Verabredungen nicht gegeben hat und dass deswegen jeder Verdacht, dass es da
irgendetwas gab, nichtig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Zweite Nachfrage? - Bitte.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-04-22:
Herr Staatsminister, auch wenn es keine dieser Verabredungen gab, wenn es keine geheimen Verabredungen
gab, haben doch irgendwann das Kabinett, der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, möglicherweise auch der Chef des Kanzleramtes davon erfahren, dass es diesen Vorgang gab, dass ein deutscher
Staatsbürger verschleppt worden ist, dass der US-Botschafter den Bundesinnenminister - der dafür gar nicht
zuständig war - darüber informiert hat, dieser aber alle
Informationen für sich behalten hat, anstatt sie pflichtgemäß weiterzugeben. Was hat die Bundesregierung nach
Kenntnis dieser Umstände eigentlich unternommen, disziplinarrechtlich oder in welcher Form auch immer?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Herr Kollege Königshaus, es tut mir leid: Es wird
nicht funktionieren und kann nicht funktionieren, dass
Sie hier Fragen stellen, die den 1. Untersuchungsausschuss beschäftigt haben. Sie können nicht erwarten,
dass hier ein Staatsminister des Auswärtigen Amtes

({0})

Ihnen aus der Problematik hilft, dass Sie in diesem Untersuchungsausschuss offenbar nicht zu den Ergebnissen
gekommen sind, die Sie sich erhofft hatten. Ich kann das
nicht nachliefern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Alexander Bonde

sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen somit zur Frage 36 des Kollegen
Dr. Hakki Keskin:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass
im Rahmen der umstrittenen Ergenekon-Razzien in der Türkei zahlreiche Professorinnen und Professoren, Präsidenten
einiger Hochschulen, Medienvertreter und jüngst Mitglieder
des Vereins zur Förderung des modernen Lebens - Cagdas
Yasami Destekleme Dernegi -, die vor allem für die Förderung von sozial benachteiligten Studentinnen zuständig sind,
verhaftet worden sind?

Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Herr Kollege Professor Keskin, meine Antwort lautet
so: Der Bundesregierung sind die jüngsten Verhaftungen
im Rahmen der sogenannten Ergenekon-Verfahren am
13. April 2009 bekannt. Die Bundesregierung nimmt allerdings keine Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Eine Nachfrage, Herr Keskin?
Hakki Keskin (NA), 2009-04-22:
Herr Staatsminister Dr. Erler, im Laufe dieses Verfahrens sind unzählige insbesondere laizistisch orientierte
Rektoren, Professoren und Medienvertreter verhaftet
worden. Die einschlägigen Organisationen, darunter der
Verband türkischer Richter und Staatsanwälte, warnen
vor einer Politisierung des Justizwesens und vor einer
Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie in der
Türkei. Dies dürfte, glaube ich, der Bundesregierung
nicht gleichgültig sein.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Das habe ich auch in keiner Weise zum Ausdruck
bringen wollen. Ich habe nur gesagt, dass wir keine
Kommentare zu einem laufenden Gerichtsverfahren abgeben können. Aber ich kann Ihnen versichern, Herr
Kollege Keskin, dass die Bundesregierung sehr aufmerksam diese Vorfälle beobachtet, die schon an den
Anfang des letzten Jahres zurückgehen, ganz besonders
natürlich vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkischen Republik.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Hakki Keskin (NA), 2009-04-22:
Danke, Herr Präsident. - Wie sieht die Bundesregierung die in der Türkei gegen regierungskritische Mediengruppen verhängten immens hohen Strafen? Beispielsweise
waren es bei der Dogan-Gruppe 385 Millionen Euro, nur
weil irgendetwas verspätet eingereicht worden ist. Meinen Sie nicht, dass hierbei wiederum die regierungskritischen Medien mundtot gemacht werden sollen oder die
Pressefreiheit ganz erheblich eingeschränkt werden soll?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Sollte das der Fall sein, was Sie hier sagen, Herr Kollege Keskin, dann wäre dies ein Verstoß gegen die
Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, und dann hätte dies für die Türkei durchaus Folgen im Hinblick auf den gesamten Beitrittsprozess. Wir setzen uns überall auf der Welt - auch in der
Türkei - für die Pressefreiheit ein und werden dies auch
weiterhin tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nun kommen wir zur Frage 37 des Abgeordneten

Dr. Hakki Keskin:
Gedenkt die Bundesregierung, sich aktiv dafür einzusetzen, dass in der Türkei die Repressionen gegen Laizisten und
Kritiker der Regierung möglichst bald ein Ende finden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Herr Kollege Professor Keskin, die Bundesregierung
setzt sich weltweit für die Durchsetzung der Meinungsfreiheit ein; insofern habe ich eben schon ein Stück der
Antwort vorweggenommen. Die Erwartungen, die sie in
diesem Bereich an die Türkei als einen Beitrittskandidaten für die EU hat, sind in den Grundsätzen, Prioritäten
und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei eindeutig festgelegt. Sie sind feste Bestandteile des
politischen Dialogs, den die Bundesregierung mit der
Türkei führt, sei es bilateral, sei es auf Ebene der EU.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Stokar
von Neuforn, ich kann Ihre Frage sehr kurz beantworten:
Die Bundesregierung plant keinesfalls, die bahnpolizeilichen Aufgaben an die Länder zu übertragen. Es ist vielmehr so, dass die Aufgabe der Bahnpolizei eine wichtige
und bedeutende Säule im Aufgabenspektrum der Bundespolizei ist und in Zukunft auch bleiben soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nachfragen?
Hakki Keskin (NA), 2009-04-22:
Unter den Verhafteten, Herr Staatsminister, sind, wie

ich sagte, Menschen, die zwar gegen den Staat gerichtete
rechtswidrige Handlungen begangen haben sollen, die
aber in keiner Weise derartige Motive haben können.
Beispielsweise wurde die 74-jährige Frau Professor
Saylan verhaftet, die mit ihrer Organisation nichts anderes tut, als sozial benachteiligten Kindern aus Anatolien
eine Bildung zu ermöglichen oder Studenten ein Stipendium zu organisieren. Diese Repressalien dauern an.
Weil wir gar nicht wissen, wie lange dieser Prozess dauert, können wir nicht sagen: Warten wir es ab! Es sitzen
seit einem Jahr immer noch Menschen in Haft, ohne dass
sie wüssten, weshalb sie in Haft sitzen. Daher können
wir nicht so lange abwarten, bis der Prozess abgeschlossen sein wird.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Herr Kollege Keskin, es geht auch nicht darum, zu
sitzen, zu warten und nichts zu tun. Sie haben jetzt einen
Fall aus diesem Komplex herausgegriffen. Ich weiß,
dass Sie ein guter Kenner dieser Materie sind, und ich
habe auch Ihren sehr ausführlichen offenen Brief gelesen, den Sie in dieser Sache geschrieben haben und aus
dem deutlich wird, wo Ihre Sympathie in dieser auch
politischen Auseinandersetzung liegt, die in der Türkei
im Augenblick offensichtlich stattfindet.

Ich habe eben ja schon darauf hingewiesen: Die einzige Möglichkeit für uns, solche Dinge anzusprechen,
ist, dies in dem politischen Dialog mit der Türkei zu tun.
Das tun wir auch. Wir erinnern dabei immer wieder an
die Prinzipien, zu deren Einhaltung sich die Türkei verpflichtet hat und die eine wichtige Rolle in dem Beitrittsprozess spielen. Etwas anderes können wir auch gar
nicht tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nachfrage, bitte.
Hakki Keskin (NA), 2009-04-22:
Ich habe eine letzte Bitte bzw. Frage. Ich frage deshalb immer wieder nach, weil die Bundesrepublik
Deutschland sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu der Türkei hat. Gerade aufgrund dieser freundschaftlichen Beziehungen frage ich Sie: Meinen Sie
nicht, dass Sie darauf einwirken könnten, dass Leute, die
eine laizistisch-demokratische Überzeugung haben,
nicht mit Repressalien bedroht werden, weil sie regierungskritisch sind?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-04-22:

Ich will ja gar nicht ausschließen, dass man diese
Dinge anspricht, wobei wir natürlich aufpassen, dass wir
nicht Partei für eine Gruppierung innerhalb der Türkei
ergreifen. Unser Eindruck ist - ich glaube, diesen teilen
Sie letzten Endes ja auch -, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei sehr heterogenen Gruppen
- auf der einen Seite die sogenannten anatolischen Aufsteiger und auf der anderen Seite die alten kemalistischen Eliten - handelt. Das ist ja wohl der soziologische
Hintergrund der Auseinandersetzungen.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es
zum Beispiel während der letzten spektakulären Verhaftungswelle umfangreiche Waffenfunde gab. Offenbar
sind bei dieser Auseinandersetzung also doch ernsthafte
Befunde zu berücksichtigen. Insofern bleibt uns nichts
anderes übrig - ich kann das nur noch einmal wiederholen -, als diese Dinge in dem politischen Dialog immer
wieder anzusprechen und zu mahnen, dass die Prinzipien, die für die Türkei gelten sollen - sie werden von
der Türkei auch akzeptiert -, auch tatsächlich angewandt
werden.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nein, ich kann Ihnen keine weitere Nachfrage einräumen. Es sind noch viele Fragen anhängig.

Die Frage 38 des Kollegen Volker Beck soll schriftlich beantwortet werden.

Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Die Frage 39 des Kollegen Volker Beck soll wiederum schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 40 der Kollegin Silke Stokar von
Neuforn auf:

Plant die Bundesregierung in einem weiteren Reformabschnitt der Bundespolizei, die bahnpolizeilichen Aufgaben
an die Länder zu übertragen, und hat es bereits Gespräche mit
Polizeigewerkschaften und Personalräten zur Abgabe der
bahnpolizeilichen Aufgaben an die Länder gegeben?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-04-22:

Ja. - Herr Staatssekretär, ich danke für Ihre klaren
Worte hier. Vielleicht sind sie dabei hilfreich, eine gewisse Unruhe innerhalb der Bundespolizei, die vorhanden
sein muss, da sie mein Büro, das Büro einer grünen Abgeordneten, erreicht hat, wieder zu beseitigen. Das kann
ja vielleicht auch etwas mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der weiteren Reformschritte zu tun haben.

Meine Anschlussfrage: Hat es Gespräche mit der
Deutschen Bahn - ich weiß, dass die Ära Mehdorn beendet ist - hinsichtlich einer Neuaufteilung der bahnpolizeilichen Aufgaben auch in Richtung Privatisierung oder
verstärkter Doppelstreifen in Bahnhöfen gegeben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Frau Kollegin Stokar, Sie wissen wahrscheinlich, dass
es zwischen der DB AG und der Bundespolizei und dem
Bundesinnenministerium eine Sicherheitspartnerschaft
gibt. Diese Sicherheitspartnerschaft ist von der Vorgän23462

gerregierung - von Herrn Schily - geschlossen worden.
Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn ist sehr
vielfältig, weil die Deutsche Bahn beispielsweise auch
die Gebäude zur Verfügung stellt, in denen die Bundespolizei ihre bahnpolizeilichen Aufgaben auf dem Gelände der jeweiligen Bahnhöfe ausübt. Es ist selbstverständlich, dass nach Abschluss der Bundespolizeireform
auch mit der Deutschen Bahn darüber geredet worden
ist, welche Konsequenzen sich daraus für die konkrete
Unterstützung der Bundespolizei durch die Deutsche
Bahn ergeben. Dies wird in regelmäßigen Abständen getan. Ich kann Ihnen aber noch einmal versichern, dass
die Wahrnehmung der der Bundespolizei gesetzlich zugewiesenen bahnpolizeilichen Aufgaben dabei nicht zur
Disposition steht. Insofern sehe ich keinen Grund für irgendwelche Besorgnisse, die es in der vergangenen Zeit
gegeben haben mag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Weitere Nachfrage?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-04-22:

Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage. Sie begannen mit dem Satz: „Frau Kollegin, Sie wissen ...“.
Ich muss Ihnen hier sagen: Ich weiß nicht, obwohl ich
mehrfach schriftlich und auch unter Bezugnahme auf das
Informationsfreiheitsgesetz darum gebeten habe, Einblick in die Verträge zwischen dem BMI und der Deutschen Bahn AG zu erhalten. Bereits Ihr Vorgänger, unser
damaliger Koalitionspartner, Bundesinnenminister Schily,
hat dies mit großer Empörung zurückgewiesen und auf
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwiesen. Deswegen kann ich nach wie vor nichts wissen.

Sie haben eben gesagt, die Bahnpolizei werde nicht
zur Disposition gestellt. Davon bin ich auch nicht ausgegangen. Sind Sie bereit, so transparent und offen zu sein,
dem Innenausschuss oder mir als Abgeordnete die Frage
zu beantworten, ob es Pläne gibt, Aufgaben der Bahnpolizei in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn auch
unter dem Stichwort „Privatisierung“ neu zu bewerten
und neu zu organisieren?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass ich natürlich nicht überblicken kann, welche Anfragen Sie an den
vorangegangenen Minister und seine Staatssekretäre gerichtet haben. Sie wissen aber auch, dass der Staatssekretär, der heute die Fragen beantwortet, im Innenausschuss
im Allgemeinen als auskunftsfreudig gilt. Deshalb bin
ich gern bereit - selbstverständlich im Rahmen der
rechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten -, Auskunft
zu diesen Fragen zu geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank.

Die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Ulla Jelpke,
die Fragen 43 und 44 der Abgeordneten Inge Höger sowie die Fragen 45 und 46 der Abgeordneten Sevim
Dağdelen sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich komme zur Frage 47 der Kollegin Karin Binder.
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die französische Polizei bei den Demonstrationen
am 4. April 2009 in Straßburg Tausende friedlicher Demonstranten unter stundenlangen Tränengasbeschuss genommen hat
und Schallgranaten auf sie abfeuerte?

Bitte, Herr Staatssekretär.