Petra Pau (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Gesetzentwurf, der heute zu beschließen ist, soll
eine Reform der Bundespolizei legitimiert werden, die
auch ohne Gesetz bereits eifrig vorangetrieben wurde.
Ich nenne diese Praxis eine grobe Missachtung des
Parlaments. Denn der Bundestag ist keine Vollzugsabteilung des Bundesinnenministeriums, und das Bundesinnenministerium schwebt nicht über den Dingen, jedenfalls nicht nach dem parlamentarischen Verständnis der
Fraktion die Linke.

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Vor elf Tagen fand eine Expertenanhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf statt. Drei von fünf Experten,
also die Mehrheit, kritisierten den Gesetzentwurf und
das Verfahren. Das Protokoll dieser Anhörung ist noch
nicht einmal autorisiert und rechtskräftig. Trotzdem wollen die Unionsfraktion und die SPD diesen Gesetzentwurf heute ungeachtet aller Kritik beschließen. Ich
nenne das abgehobenen Hochmut, übrigens auch gegenüber den betroffenen Bundespolizisten und Bundespolizistinnen.

Einer der Experten kritisierte die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung. Wer gute Sachargumente
habe, könne sich auch Transparenz leisten, sagte er. Das
war eine höflich formulierte Ohrfeige. Es war übrigens
nicht der Sachverständige, den die Linke bestellt hatte,
sondern der Experte der SPD, Berlins Polizeipräsident
Dieter Glietsch.

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Trotzdem forciert auch die SPD das Gesetzeswirrwarr.
Ich frage mich immer wieder, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD: Wer hat bei Ihnen eigentlich das
Sagen: Ihr eigener Sachverstand, der durchaus vorhanden ist, wie ich aus Erfahrung weiß, oder der Wille der
Union?

Als wir im Dezember zum ersten Mal über den Entwurf dieses Reformgesetzes sprachen, kritisierte ich das
Verfahren und beschrieb die Sorgen der Bediensteten der
Bundespolizei. Dafür erntete ich von Bundesinnenminister Schäuble von der Regierungsbank den Zwischenruf:
Alles gelogen! Ich hätte diesen Zwischenruf rügen lassen können. Nun ist er protokolliert. Das Protokoll kursiert inzwischen bei der Bundespolizei, sodass sich die
Polizistinnen und Polizisten ihren eigenen Reim darauf
machen können. So viel zum Umgang mit den Briefen,
die auch Sie erreicht haben. Alles gelogen?

Übrigens haben nur zwei Sachverständige das Reformwerk grundsätzlich für gut befunden. Der eine war
Herr Seeger, der Beauftragte des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der Reform. Der andere war
Herr Ziercke,

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der Chef des Bundeskriminalamtes. Er ist als solcher offenbar in froher Erwartung, dass für das BKA bei alledem ordentlich etwas abfällt.

Damit wäre ich beim Kern unserer Kritik. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf soll dieses und jenes
geregelt werden; der Beantwortung der entscheidenden,
politischen Frage - „Wie passt diese Reform der
Bundespolizei in die neue Sicherheitsarchitektur, die
Bundesinnenminister Schäuble vorschwebt?“ - weicht
er jedoch verlässlich aus. Diese Frage wäre einer Bundestagsdebatte würdig. Diese Debatte fand bisher nicht
statt. Das nährt Spekulationen, für die allein die Große
Koalition verantwortlich ist.

Im Gesetzentwurf ist zum Beispiel von einem Stellenpool für Auslandseinsätze der Bundespolizei die Rede.
Das Bundesinnenministerium bezeichnet diesen Pool als
rein technische Lösung. Doch letztlich geht es um konkrete Auslandseinsätze mit konkreten Polizeibediensteten unter konkreten Einsatzbedingungen. Darüber wäre
zu sprechen, und darüber wäre nicht irgendwo, sondern
hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden. Deshalb
erinnere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an
eine aktuelle Forderung der Linken, die wir in Form eines Antrages parlamentarisch auf den Weg gebracht haben: Wir wollen endlich einen Parlamentsvorbehalt für
alle Auslandseinsätze der Bundespolizei und der Länderpolizeien.

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Es kann doch nicht sein, dass der Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat, während Bundespolizistinnen und Bundespolizisten nach
Gutdünken in alle Welt geschickt werden können, möglicherweise auch in paramilitärische Einsätze. Wir haben
erst am Mittwoch im Innenausschuss über die Polizeimission in Afghanistan debattiert. Diese Praxis ist eine
Missachtung des Parlaments und zugleich eine Missachtung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten.

Das Gleiche gilt dafür, dass der Bund und der Freistaat Bayern klammheimlich ein Sonderabkommen abschließen, ohne dass der Bundestag über die Inhalte in
Kenntnis gesetzt wird. Nach allem, was man bisher lesen
konnte, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob
Bayern noch zur Bundesrepublik gehört

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oder ob die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten
dort in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Ich
warte wieder auf den Zwischenruf: Alles gelogen!

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Fazit: Die Fraktion Die Linke wird diesem Gesetzentwurf zur Reform der Bundespolizei nicht zustimmen,
vor allem weil zweierlei nicht geht: erstens, dass das

Parlament dummgehalten wird, während Tatsachen geschaffen werden, und zweitens, dass zugleich an einer
Sicherheitsarchitektur gebastelt wird, die möglicherweise oder wahrscheinlich dem Grundgesetz widerspricht.

Danke.

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