Nicole Maisch (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was lange währt, wird endlich ganz okay;

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das muss man heute auch vonseiten der Opposition neidlos zugeben .

Für mittlerweile fast 1 Million Menschen in Deutschland, die ohne Girokonto leben müssen, ohne ein normales Wirtschaftsleben mit regulärem Job, Mietvertrag,
Telefonanschluss oder Zeitungsabo, ist dieses Gesetz ein
Fortschritt . Das kann man anerkennen, und das ist gut so .

Aber es gehört zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass seit
vielen Jahren klar war, dass die Selbstverpflichtung der
Kreditwirtschaft nicht funktioniert . Das ist jetzt die dritte
Legislatur, in der ich zusammen mit meiner Fraktion die Linken haben das ähnlich gemacht - immer wieder
Anträge auf ein Girokonto für alle einbringe . Aber Sie
haben in unterschiedlichen Konstellationen immer alle
abgelehnt, egal ob Steinbrück oder Schäuble Finanzminister war . Auch der vorliegende Gesetzentwurf ist ja
nicht auf Ihre eigene Initiative für kontolose Menschen
hin entstanden; vielmehr war der Grund die Umsetzung
einer Richtlinie . Sie mussten von Brüssel zum Jagen getragen werden. Ich finde, das hätte man heute ruhig einmal zugeben können .

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Aber - das gehört zum Gesetzgebungsprozess dazu das Gesetz hat sich im Laufe des Verfahrens verbessert;
das ist nicht immer der Fall . Wir haben in der letzten
Woche die Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen,
bei der sich im Laufe des Verfahrens alles Mögliche verschlechtert hat . In diesem Fall gab es Verbesserungen,
aber man hätte an einigen Punkten doch noch nachschärfen, Dinge besser machen können .

Der erste Punkt: die Kosten . Es ist gut, dass Sie jetzt
definieren, dass das Nutzerverhalten maßgeblich für das
Gebührenmodell ist . So kann vermieden werden, dass einer hochbetagten Dame ein Onlinekonto angedreht wird,
bei dem sie für jede Papierüberweisung 1 Euro bezahlen
muss. Es ist gut, dass Sie das so definiert haben, aber
trotzdem hätte es eine hieb- und stichfeste Formulierung
zur Kostenbegrenzung gebraucht .

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Die Erfahrung mit dem P-Konto lehrt uns: Wo kein wirklicher Wettbewerb besteht - und das ist bei der Kundengruppe, für die wir das Girokonto für alle machen, leider
der Fall -, da funktioniert auch der normale Preiswettbewerb nicht . Deshalb hätte es hier eine Regelung gebraucht .

Punkt zwei - für uns auch ganz wichtig -: die anspruchsberechtigten Personen . In den vorherigen Diskussionen haben Sie ja immer darauf hingewiesen, dass es
Ihnen wichtig ist, dass die Menschen, die zu uns flüchten,
möglichst schnell ein Girokonto bekommen . Aber wenn
ich Ihre Vorlage richtig verstanden habe, dann sind jene
Flüchtlinge nicht erfasst, die nur über einen Ankunftsnachweis oder eine Bescheinigung über die Meldung als
Asylsuchender verfügen . Da die Verfahren im Moment
oft viele Wochen und Monate dauern, wäre es schön gewesen, eine entsprechende Regelung einzufügen, damit
die Menschen schneller am Leben hier teilnehmen können .

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Punkt drei - das war auch in der Anhörung ein wichtiges Thema -: der Pfändungsschutz . Sie haben gut geregelt, dass bei Eröffnung des Basiskontos der Pfändungsschutz auf dem neuen Konto geregelt ist . Es ist aber nicht
sichergestellt, dass dadurch der Pfändungsschutz auf einem alten Konto sofort automatisch gelöscht wird . Weil
man zwei P-Konten nicht gleichzeitig führen kann, gehen wir davon aus, dass das in der Praxis zu Problemen
führen wird, die Sie einfach hätten vermeiden können .

Der nächste Punkt, mit dem wir nicht zufrieden sind,
ist die Transparenz von Vergleichswebsites . Es ist grundsätzlich gut, dass es eine staatliche Zertifizierung von
Vergleichswebsites geben soll. Aber wir finden: Zwingende Voraussetzung für eine solche Zertifizierung muss
sein, dass alle wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen
Website und Anbieter offengelegt werden, sodass die
Kundinnen und Kunden auf Euro und Cent sehen: So
viel Geld fließt zwischen Bank und Websiteanbieter. Sie
haben gesagt, dass Sie in der Verordnung noch einiges regeln können. Aber wir finden: Man hätte schon im Gesetz
klare Bestimmungen treffen können .

Lange Rede, kurzer Sinn, es wäre besser gegangen,
aber unterm Strich bleibt: Unsere langjährige Forderung
nach einem Konto für alle hat sich endlich erfüllt . Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zu .

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