emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sylvia bonitz (NA), 2001-01-17:
Gestatten Sie ganz kurz,
dass ich erläutere, wer diesen Namen überhaupt verwandt
hat: Es war Christian Schmidt in seinem Buch „Wir sind
die Wahnsinnigen“. Dieser Begriff ist daneben immer
wieder in Pressepublikationen aufgetreten.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, warum
Sie dieses Thema so aufregt und Sie so viele Zurufe machen. Wir wollen diesen Fragenkomplex sachlich abarbeiten.

({1})

Meine zweite Frage bezieht sich darauf, dass Sie unter
dem Wort „Hinlangen“ offensichtlich auch das Steinewerfen verstehen. Den Begriff „Hinlangen“ verwenden
Sie in einer im Grunde genommen banalisierenden Art
und Weise. Im Terroristenprozess vor dem Frankfurter
Landgericht und in verschiedenen Interviews haben Sie
gesagt: „Wir haben auch kräftig hingelangt“. Was heißt
das eigentlich konkret? Was zählen Sie zu diesem „Hinlangen“? Das Schlagen von Personen, das Treten von Personen, das Werfen mit Steinen

({2})

oder vielleicht auch das Werfen von Brandsätzen? Wo ist
die Grenze dieses Hinlangens? Ist es das Prügeln?

Ich frage das auch in folgendem Zusammenhang: Welches Maß an Gewalt hielten Sie damals und auch heute in
welchen Situationen für tolerabel?

({3})

Ich denke zum Beispiel daran, dass Sie noch in den
90er-Jahren anlässlich von Castor-Transporten Gewalt
nicht abgelehnt haben.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Frau Kollegin Bonitz,
das ist eine ganze Serie von Fragen. Jetzt müssen Sie dem
Herrn Minister die Chance geben zu antworten.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Frau Kollegin Bonitz, ich habe in den 90er-Jahren anlässlich von Castor-Transporten nicht zu Gewalt aufgerufen.
Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das Gegenteil der
Fall war.

Damit ich nicht missverstanden werde: Wenn ich die
Position des damaligen Joschka Fischer bezogen auf das
Steinewerfen, wozu ich mich bekenne, benannt habe,
dann nicht affirmativ-bestätigend, sondern unter dem
Gesichtspunkt, dass dies falsch war, dass es aus meiner
Sicht eine enorme Gefahr bedeutet, Gerechtigkeit und

Recht, beginnend im Kopf, zu trennen. Ich will mein damaliges Vorgehen nicht rechtfertigen. Ich stehe dazu, weil
es meine Geschichte ist, aber nicht in dem Sinne: Das war
toll. - Das war Teil meiner Erfahrungen. Es gab damals
ohne jeden Zweifel auch gewaltfreie Teile, zu denen ich
nicht gehörte.

In meiner Antwort zur ersten dringlichen Frage bin ich
sehr präzise - mir wurde ja soeben vorgeworfen, dass ich
weitschweifig war - auf alle anderen Punkte eingegangen.
Ich habe dargelegt, was ich getan habe und was ich nicht
getan habe. Ich habe mich mit Polizisten geprügelt. Ich
wurde von ihnen verprügelt und dann und wann habe auch
ich einen Polizisten verprügelt. Aber ich habe nie auf am
Boden Liegende getreten. - Wenn anderes behauptet
wird, weise ich dies zurück. Wer mich kennt, weiß, dass
ich das aus guten Gründen zurückweisen kann. - Das sollten Sie akzeptieren.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Das Wort zu einer Zusatzfrage erteile ich dem Kollegen Helmut Lippelt.
helmut lippelt (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, dass es für eine
so große Fraktion wie die CDU/CSU, die hier sehr stark
vertreten ist und deren Mitglieder die „FAZ“ bekanntlich
sehr gründlich lesen - hinter der „FAZ“ stecken ja kluge
Köpfe -, ein Armutszeugnis ist, dass sie sich mit Ihrem
Verhältnis zur Gewalt beschäftigt, ohne die reichhaltige
Dokumentation, die in der „FAZ“ abgedruckt wurde und
die Ihren grundsätzlichen Artikel von 1976, in dem Sie
sich mit den damaligen Geschehnissen auseinander setzten, enthält - dieser Artikel liegt vor und ist nachlesbar;
Sie haben sich auf ihn bezogen -, zur Kenntnis zu nehmen?

({0})

- Ich frage, ob der Minister Ihr Verhalten nicht auch für
politisch sehr begründet, inhaltlich aber wirklich für ein
Armutszeugnis hält. Es werden 16 Fragen gestellt, ohne
die Dokumente der grundsätzlichen Auseinandersetzung
des Außenministers in seiner Jugend mit dem Problem der
Gewalt zur Kenntnis zu nehmen. Ich meine die Artikel
von 1976 und von 1978.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Herr Minister, Sie haben das Wort.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Herr Kollege Lippelt, als Beantwortung Ihrer Frage: Ich
begreife dies nicht als einen Prozess der Wahrheitsfindung, sondern als eine völlig legitime politische Auseinandersetzung, und so findet sie auch hier statt.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Herr Kollege
Hohmann, eine Zusatzfrage.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Ulrich Irmer.
martin hohmann (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, Sie
haben soeben zugestanden, dass Sie Steine geworfen haben. Können Sie ausschließen, dass Sie mit Ihren Steinwürfen Menschen getroffen und verletzt haben?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Nach meinen Erkenntnissen ja.
martin hohmann (NA), 2001-01-17:
Sie können also ausschließen, dass Sie Menschen bei den Steinwürfen getroffen und verletzt haben?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Mir ist davon nichts bekannt. Es müsste mir bekannt sein,
wenn ich es bejahen sollte.
martin hohmann (NA), 2001-01-17:
Warum haben Sie
denn dann die Steine geworfen?

({0})

Haben Sie die einfach in die Luft geworfen?

({1})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Ich habe die Steine einfach in die Luft geworfen, ja.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Das Wort zu einer
weiteren Zusatzfrage erteile ich Herrn Kollegen Pflüger.
friedbert pflüger (NA), 2001-01-17:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen, wann Sie aufhören wollen,
uns Gewalt gegen Polizisten, das Verprügeln von Polizisten und das Treten nach Polizisten als Gegengewalt gegen
Polizisten, die prügeln, darzustellen.

Ich möchte Sie zweitens fragen: Wo beginnt für Sie eigentlich genau Terrorismus? Wo beginnt für Sie - ({0})

- Dann stelle ich eine Zusatzfrage und warte, bis ich die
nächste stellen kann.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Herr Minister, bitte.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Herr Kollege Pflüger, ich bin permanent in der Situation,
etwas erklären zu sollen, ohne es zu rechtfertigen. Aber
ich muss es erklären, wenn wir über das damalige Verhalten sprechen. Das werden gerade Sie verstehen. Ich
möchte jetzt nicht noch einmal die ganze Situation vor

Ihren Augen entstehen lassen, was es bedeutet, wenn man
selbst einmal Opfer eines Übermaßes an staatlicher Gewalt geworden ist.

({0})

- Entschuldigung, es mag sein, dass Sie das nie erfahren
haben.

Ich möchte jetzt nicht den ehemaligen Polizeipräsidenten von Frankfurt, Müller, der damals für uns eine - ich
sage es nochmals - Hassfigur war - im Rückblick auch
dies eine Verblendung -, zitieren. Ich könnte jetzt zitieren,
wie er gegenüber AP die damalige Situation dargestellt
hat. Nur geht es mir nicht darum, das zu rechtfertigen. Aus
heutiger Sicht oder schon aus der Sicht nach 1977 war
dies etwas, was wir nicht hätten tun sollen und tun dürfen.
Insofern müssen Sie nicht annehmen, mich an diesem
Punkt mit dem Nachgang von fast 30 Jahren noch auf den
Pfad der Gewaltfreiheit bringen zu müssen. Ich meine,
das hat mein bisheriges politisches Leben klargemacht.

({1})

Herr Kollege Pflüger, wenn ich in Kommentaren seriöser Blätter lese, dass 1968 und der Frankfurter Häuserkampf, bei dem es um den Erhalt des Westends ging, mit
der Noltedebatte oder gar mit dem Nationalsozialismus
vergleichbar seien, muss ich Ihnen allerdings sagen: Hier
scheinen die Proportionen völlig verloren gegangen zu
sein.

({2})

Bei allem, was wir falsch gemacht haben, bei allem, wofür
wir Verantwortung zu übernehmen haben, wofür wir uns
zu entschuldigen haben und wovon wir uns zu trennen
hatten, war es doch letztendlich eine Freiheitsrevolte mit
Elementen totalitärer Gewalt.

({3})

An diesem Punkt, Herr Kollege Pflüger, bin ich dann anderer Meinung. Es hatte totalitäre Elemente, es hatte gewalttätige Elemente, zu denen ich persönlich auch zu stehen habe; aber 1968 und das Folgende hat zu mehr
Freiheit und nicht zu weniger Freiheit in diesem Lande
geführt. Das ist meine Haltung bis heute.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Kollege Pflüger, ich
erlaube Ihnen noch eine Zusatzfrage.
friedbert pflüger (NA), 2001-01-17:
Herr Bundesminister, Sie haben eben gesagt, dass Sie sich vom Terrorismus nicht nur distanziert, sondern ihn immer bekämpft
haben. Ich zweifle gar nicht daran, dass Sie Leute aufgefordert haben, nicht Terroristen zu werden. Herr Kollege
Lippelt hat eben von der Dokumentation in der „FAZ“ gesprochen. Dort wird folgende Äußerung von Joschka
Fischer auf dem Pfingstkongress des Sozialistischen
Büros aus dem Jahr 1976 zitiert:

Gerade weil unsere Solidarität den Genossen im
Untergrund gehört, weil wir uns so eng mit ihnen
verbunden fühlen, fordern wir sie auf, Schluss zu
machen, die Bomben wegzulegen und die Steine
wieder aufzunehmen. Aber wir können uns nicht einfach von der Stadtguerilla distanzieren, weil wir unter demselben Widerspruch leiden.

War die Distanzierung vom Terrorismus eine grundsätzliche oder war sie nicht vielmehr eine taktische,

({0})

weil die revolutionäre Situation für den Terrorismus nicht
reif gewesen ist?

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Kollege Kauder, nach
der Geschäftsordnung hat jeder Fragesteller zwei Zusatzfragen, die Sie schon verbraucht haben.
volker kauder (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident -
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Herr Kauder, schildern Sie uns ganz kurz, warum Sie noch eine dritte Frage
haben wollen.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Kollege Pflüger, ich will hier zu der Frage, ob eine revolutionäre Situation da gewesen ist, eine sehr ernste, nachdenkliche Antwort versuchen, auch wenn ich weiß, dass
auch das wieder entsprechende Reaktionen mit sich bringen wird: Ja, Teile der neuen Linken damals haben eine
revolutionäre - das heißt auch: eine gewalttätige, eine
nicht demokratische - Politik nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das war der eigentliche politische Fehler, den
ich mir selbst vorwerfe. Das ist der eigentliche Kern. Als
ich die Schriften etwa von Manès Sperber oder
Solschenizyn Anfang der 70er-Jahre zum ersten Mal in
den Händen hatte, habe ich sie sofort wieder weggelegt
- ab Mitte der 70er-Jahre habe ich sie verschlungen -; das
ist der eigentliche politische Vorwurf, den ich mir selbst
mache, bis heute. Daraus ist das entstanden. Ich bin gerne
bereit, darüber sehr ernsthaft zu diskutieren. Ich sage das
hier in aller Offenheit.

Aber was Sie ansprechen, ist etwas völlig anderes:
Diese Rede ist sehr genau überlegt worden. Es war der
Versuch, Leute daran zu hindern, in den Untergrund zu
gehen, und es war der Versuch, die im Untergrund zu
überzeugen. Dass sie teilweise darüber gelacht haben, ist
das eine; dass andere darüber diskutiert haben, ob man
Cohn-Bendit und Fischer nicht eliminieren muss, habe ich
vor einer Woche erfahren.

({0})

- Nein, ich werde nicht zum Opfer. - Gerade in dieser
Antwort habe ich versucht, klar zu machen, wo ich den
Kernfehler sehe: in der Entscheidung - nicht nur meiner,
sondern der politischen Entscheidung -, auf Gewalt zu
setzen unter dem Signum der Revolution, gegen die entstehende Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.
Ich stelle mich zu dieser Verantwortung, weil das für mich
bis heute den Kern des Problems ausmacht. Das hat nichts
mit einer Rechtfertigung zu tun.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Das Wort zu einer Zusatzfrage erteile ich Kollegin Antje Vollmer.
antje vollmer (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, da ich - wie auch Sie - finde, dass der, der
zu den 68ern gehörte, auch die Pflicht und die Verantwortung hatte, sich mit Terrorismus und dieser Form der Gewalt auseinander zu setzen: Darf ich Sie daran erinnern,
dass es aus unserer Fraktion heraus einen Versuch gegeben hat, den Terrorismus zu beenden - der im Übrigen
erfolgreich war -, der darin bestand, den Dialog mit Terroristen zu führen? Auch ich persönlich habe viele Gespräche mit denen geführt und habe für diese Gespräche
auch andere Personen aus unserer Fraktion angeboten. Es
war so, dass den Terroristen zwei Namen am verhasstesten waren, nämlich Dany Cohn-Bendit und Joschka
Fischer, und zwar genau wegen dieser Absage während
der Römerberg-Gespräche. Ist Ihnen das noch in Erinnerung?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Mir ist das im Detail in Erinnerung. Ich hätte mir gewünscht, dass ähnlich wie in Italien die Bemühungen,
diesen sinnlosen, mörderischen Terrorismus, den wir
noch zu Beginn unserer parteipolitischen Existenzen als
parlamentarische Fraktion mitbekommen haben, zu beenden, früher erfolgreich gewesen wären. Im Übrigen
habe ich dazu aus meiner Sicht schon alles gesagt.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Eine letzte Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr Kollege von Klaeden.
eckart klaeden (NA), 2001-01-17:
Ich möchte die
Frage der Kollegin Vollmer zum Anlass nehmen, zunächst
einmal festzustellen, dass an meiner Aussage, Sie hätten
dem Terrorismus eine Absage erteilt, wohl so viel nicht
falsch gewesen sein kann, wenn, wie ich gerade gehört
habe, das dazu geführt hat, dass Sie so verhasst gewesen
seien.

Weil die Initiative der Fraktion zur Bekämpfung des
Terrorismus angesprochen worden ist, will ich Sie etwas
fragen: Ihr Freund Daniel Cohn-Bendit hat gestern in n-tv
gesagt, dass er den Terroristen Hans-Joachim Klein bei
seiner Flucht und in seinem Versteck finanziell unterstützt
hat.

Ich frage Sie erstens, ob auch Sie eine solche oder andere Unterstützung geleistet haben, und zweitens: Wussten Sie, dass Daniel Cohn-Bendit diese Unterstützung leistet, und haben Sie von dem Aufenthaltsort Kleins
gewusst?
volker kauder (NA), 2001-01-17:
Ich wollte nur sagen:
Die Art und Weise, wie der Herr Außenminister versucht,
nicht auf Fragen einzugehen, ist unerträglich.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gernot Erler von der
SPD-Fraktion das Wort.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Ich habe gestern vor Gericht diesbezüglich - wie Ihnen
Ihre dort anwesende Kollegin sicherlich berichtet hat klar und eindeutig, ohne danach gefragt worden zu sein,
Stellung genommen. Ich will dies aber auch für Sie hier
tun: Nein, an mich wurde nicht herangetreten. Insofern
habe ich auch nichts davon gewusst. Allerdings, wäre
man an mich herangetreten - diese Frage haben Sie nicht





gestellt, ich beantworte sie dennoch -, hätte ich ihm auch
geholfen, aus der Terrorszene auszusteigen.

Ich nehme an, Sie wissen, dass Dany Cohn-Bendit in
Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz alles versucht hat, Herrn Klein dazu zu bringen, dass er sich
stellt. Ihm werden schwerste Taten vorgeworfen. Dafür
wird er ein Urteil bekommen, das er akzeptieren muss. Es
ist aber etwas völlig anderes, sich dann von dem Menschen zu distanzieren, nicht von dem, was er getan hat,
sondern von dem Menschen, der auch nach dem Urteil einen Anspruch auf Achtung seiner Menschlichkeit hat.
Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn es darum geht, dass
er aussteigt.

Von der damaligen Situation Ende der 70er-Jahre weiß
ich: Dany Cohn-Bendit wurde teilweise physisch angegriffen. Der „Pflasterstrand“, den Sie heute zitieren,
wurde unter anderem wegen bestimmter Artikel direkt angegriffen. Dany Cohn-Bendit - ein politischer Freund,
dem ich sehr viel verdanke, weil ich nicht weiß, wo ich,
der junge Joschka Fischer, und viele andere in Frankfurt
ohne ihn gelandet wären - hat weiß Gott unter anderem
auch durch das, was er für Hans-Joachim Klein gemacht
hat, viel dazu beigetragen, diesen mörderischen Irrsinn
wirklich zu beenden. Dass er am Ende nicht erfolgreich
war, ist eine Tragödie, die er mit sich selbst herumträgt.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Wir kommen damit
zur Frage 13 des Abgeordneten Volker Kauder:

In welcher konkreten Art und Weise war der Bundesminister
des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers, Joseph
Fischer, an der Vorbereitung und Ausführung einer militanten Demonstration am 10. Mai 1976 in Frankfurt am Main beteiligt, bei
der ein gezielt geworfener Brandsatz den Polizeibeamten J. W. in
seinem Einsatzfahrzeug am Rossmarkt entflammte, und trifft es
zu, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, sich
am Vorabend dieser „Schlacht“ für den Einsatz von Brandsätzen
ausgesprochen hat ({0})?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Herr Kollege Kauder, nein, ich habe damals weder ein
Strategietreffen geleitet noch hatte ich die von Ihnen unterstellte Einstellung.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Zusatzfrage.
volker kauder (NA), 2001-01-17:
Herr Außenminister, haben Sie an diesem Treffen am 9. Mai 1976, am Vorabend
dieser Großdemonstration, bei der die Molotowcocktails
geflogen sind, teilgenommen, wenn Sie jetzt schon behaupten, Sie hätten die Sitzung nicht geleitet?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Aus meiner Erinnerung habe ich daran teilgenommen.
Aber ich habe eine völlig andere Erinnerung an dieses
Treffen, als das, was 1998 dargestellt wurde. Insofern
muss ich das entschieden zurückweisen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
volker kauder (NA), 2001-01-17:
Ich habe nicht behauptet, dass Sie dabei waren. Ich habe auch nichts zum Inhalt
gesagt.

({0})

Ich habe Sie in meiner Zusatzfrage nur gefragt, ob Sie an
diesem Treffen teilgenommen haben,

({1})

in dem nach Auskünften von Teilnehmern über den Einsatz von Molotowcocktails gesprochen wurde.

Aber nun zu meiner zweiten Zusatzfrage: Herr Außenminister, ist es richtig, dass in den 90er-Jahren in der Fraktion Bündnis 90/Grüne eine Gewaltdebatte im Zusammenhang mit Castortransporten geführt worden ist und
dass Sie sich zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich auch für
den Einsatz von Gewalt in der Demokratie ausgesprochen
haben?

({2})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Herr Kollege Kauder, man bekommt ja einiges mit. Wir
sind eine offene Gesellschaft, ein offenes Parlament und
offene Fraktionen. Dass sich die Informantin nicht traut,
diese Frage im Angesicht ihrer ehemaligen Fraktionskollegen selbst zu stellen, sondern Sie vorschickt, finde
ich traurig.

({0})

Zur Sache kann ich Ihnen nur sagen, dass ich es von der
politischen Haltung her erbärmlich finde. Die Grünen haben der CDU/CSU keine Rechenschaft abzulegen.

({1})

Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich wirklich sehr
zurückhalten muss.

({2})

Meine Damen und Herren von der Union, wir reden nicht
über das, was ich mir aus meiner Vergangenheit in den
70er-Jahren zu Recht vorhalten lassen muss, sondern wir
reden ganz offensichtlich über eine Information einer ehemaligen Kollegin, die Ihnen zugespielt wurde. Diese Information ist schlicht falsch. Die Kollegin hat wohl nicht
den Mut, selbst zu fragen.

Sie verdächtigen meine Fraktion, dass wir uns damals,
als ich noch Fraktionsvorsitzender war, für Gewalt eingesetzt haben. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das gilt weder für mich noch für meine Fraktion. Es ist erbärmlich,






was Sie hier machen, Herr Kollege Kauder. Das ist doch
das Allerletzte!

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Kollege Kauder, was
Sie gemacht haben, ist außerhalb der Geschäftsordnung.
Sie können in einer politischen Debatte jeden Kommentar abgeben, aber in der Fragestunde muss man sich an das
Frage-und-Antwort-Spiel halten. Das heißt, der Antwortende hat das Recht, so zu antworten, wie er es für richtig
hält. Sie können kommentieren, wo immer Sie wollen,
aber nicht in einer neuen Frage.

({0})

Eine Zusatzfrage der Kollegin Bonitz.
sylvia bonitz (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, aus der Erregung bei Ihrer Antwort schließe ich, dass Sie fürchten,
Ihnen könnte heute ein immer noch nicht ganz differenziertes Verhältnis zur Gewalt unterstellt werden, wie es in
Ihrem Amt erforderlich ist.

Um dies zu verdeutlichen, werde ich dazu eine konkrete Frage stellen, die sich auf die jüngste Zeit bezieht.
Es geht nicht nur um Vorgänge von vor 25 oder 30 Jahren.
Ist es zutreffend, wie in der „Welt am Sonntag“ vom
vergangenen Wochenende zu lesen war, dass Sie noch
1998, und zwar in einem Interview am 4. März 1998, Folgendes gesagt haben:

Ich war nie gewaltfrei. Ich bin es heute noch nicht in
meinen Überzeugungen. Ich war nie gewaltfrei und
in dieser Zeit schon gar nicht.

Haben Sie dies so gesagt?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Als Nächstes kommt sicherlich die Frage: Schlagen Sie
Ihre Frau?

Ich muss Ihnen sagen: Meine Position habe ich mehr
als sehr klar erläutert. Ich habe gesagt: Für mich ist aufgrund meiner Erfahrung Gewalt verabscheuungswürdig.

({0})

- Gewalt im Allgemeinen. Die Differenzierung zwischen
Sachen oder Personen ist mit mir nicht zu machen. Ich bin
gegen Gewalt.

({1})

- Ich komme gleich auf 1998 zu sprechen.

Ich bin aufgrund meiner Erfahrungen ein überzeugter
Anhänger des staatlichen Gewaltmonopols geworden,
weil ich erlebt habe, wohin nicht staatliche Gewalt führen
kann und was es bei der eigenen Person bewirken kann.

Ich komme jetzt auf das Jahr 1998 zu sprechen. Wenn
nichts mehr hilft, kann ich allerdings Gewalt als allerletztes Mittel nicht ausschließen; denn sonst hätte ich doch
zurücktreten müssen,

({2})

bevor der Kosovo-Einsatz - ({3})

- Ja, ich habe mich auf die Staatsgewalt bezogen. Sie können mir vieles unterstellen, aber doch nicht, dass ich 1998
gesagt habe: Eigentlich bin ich dafür, dass man ordentlich
draufhauen sollte, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Das
mag bei der CDU/CSU die Sicht von Fischer sein. Aber
das ist doch grotesk und das wissen Sie ganz genau.

({4})

Gerade bei Frau Merkel wundert mich das: Wir haben
am 9. November doch zusammen demonstriert, wo es
sehr eng wurde.

({5})

- Nicht gehauen, sondern ganz im Gegenteil: aneinander
gehangen!

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Hohmann.
martin hohmann (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie an dem bewussten Treffen am
9. Mai,

({0})

bei dem es darum ging, ob Brandflaschen eingesetzt werden sollten oder nicht, zumindest dabei gewesen sind. Ich
möchte konkret fragen: Haben Sie jemals Brandflaschen
hergestellt oder waren Sie an der Herstellung von Brandflaschen beteiligt?

({1})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 1. Ich habe das
klar und definitiv verneint.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Wilhelm.
hans-otto wilhelm (NA), 2001-01-17:
Herr
Minister, Christian Schmidt hat in seinem Buch zu der
Frage Ihres Einsatzes an diesem Abend eine andere Darstellung als Sie gegeben. Er hat ausgeführt, dass Sie vehement für die - wie er formuliert - „Wunderwaffe“ plädiert hätten. Nur einer kann Recht haben: er oder Sie.

Wenn er Unrecht hat, warum sind Sie dann gegen die
Behauptungen in seinem Buch nicht gerichtlich vorgegangen? Beabsichtigen Sie, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion dies noch zu tun?