thea dückert (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Sache sind wir uns einig, sogar mit Herrn
Hinsken, Frau Reiche und Frau Pieper: Es ist klar , dass
ein Sinken der Zahl der Ausbildungsplätze und die geringe Zahl von Betrieben, die ausbilden, nämlich nur
30 Prozent, von uns nicht zu akzeptieren sind.

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Aber ich glaube, da hört es mit der Einigkeit auch schon
auf, wie ich feststelle, wenn ich mir das zu Gemüte führe,
was Frau Reiche hier vorgetragen hat. Frau Reiche hat gesagt, man solle weder in dieser Situation noch grundsätzDr. Thea Dückert
lich Lösungen finden, die auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen werden. Richtig, Frau Reiche! Aber im
gleichen Atemzug - das vers tehe ich überhaupt nicht sprechen Sie sich hier zum wiederholten Mal gegen das
Jugendsofortprogramm, das JUMP-Programm, aus. Sie
wollen das JUMP-Programm streichen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Ich füge in Klammern hinzu: Aber
die Ökosteuer, durch die die Lohnnebenkosten gesenkt
werden, wollen Sie abschaf fen. Wir müssen viele Wege
für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen finden, um
aus der momentanen S ituation herauszukommen. Aber
wenn Sie gerade jetzt den Jugendlichen, die aufgrund der
geringen Zahl von Angeboten keinen Ausbildungsplatz
finden, auch noch das JUMP-Programm streichen wollen,
ist das auf Kosten der Jugendlichen gedacht.

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Mit dem JUMP-Programm sind über 500 000 Jugendliche erfasst und 60 000 betriebliche sowie 37 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen worden.
Ich sage ausdrücklich: Die betrieblichen Ausbildungsplätze sind für die Jugend lichen natürlich das W ichtigste. Aber mit dem JUMP-Programm sind durch eine
aufsuchende Sozialarbeit auch Jugendliche erreicht worden, die arbeitsmarktfern waren und die schon keinen
Ausbildungsplatz mehr gesucht haben, weil sie die Hoffnung aufgegeben hatten. Der Weg, den dieses Programm
geht, ist beschwerlich; deswegen sind die Erfolge, die
damit erreicht worden sind, umso wichtiger.

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Wir müssen in dieser Situation alles daransetzen, damit die Bundesanstalt für Arbeit die Mittel, die für das
JUMP-Programm angesetzt sind, auch wirklich einsetzt.
Die Gelder müssen voll ausg eschöpft werden, und zwar
zügig, damit an die Träger der Projekte in der Jugendarbeit das Signal ausgesendet wird, dass sie weiterhin tätig
bleiben müssen, weil wir sie brauchen werden. Auch
wenn die vielen Maßnahmen, die die Ministerin hier
vorgeschlagen hat, greifen, werden wir angesichts der
wirtschaftlichen Situation, die durch den Irakkrieg noch
verschärft wird, weiterhin die Angebote brauchen, welche über die Träger als Projekte für Jugendliche in Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Deswegen ist
für uns natürlich die derzeitige Situation nicht zu akzeptieren, wo zum Beispiel Modellprojekte für Jugendliche,
die gut angenommen worden sind, abgebrochen werden.
An dieser Stelle müssen wir Abhilfe schaffen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich im Moment sowohl Kommunen, die Projekte für Jugendliche
angeboten haben, als auch Länder aus der Kofinanzierung zurückziehen.

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Baden-Württemberg zum Beispiel hat diese Projekte
vollständig gestrichen. Obwo hl alle wissen, dass wir
diese Projektangebote auch nach den Reformen in der
Arbeitsmarktpolitik weiter brauchen, wird ihnen jetzt der
Boden entzogen. Ich glaube, dass wir in der jetzigen Situation, in der wir durch ein ungeheures Reformwerk an
vielen Stellen gleichzeitig Baustellen haben, darauf achten müssen, dass nicht auf der einen Seite alte Strukturen
schon abgebaut werden, bevor die Bundesregierung auf
der anderen Seite neue Strukturen aufgebaut hat.

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Wir müssen aber gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich der Anteil der Betriebe, die ausbilden, von mickerigen 30 Prozent, die im Moment erreicht werden, erhöht. Die Ministerin hat die ehr geizige
Zielmarke von 40 Prozent genannt. Dafür muss viel getan werden. Wir müssen die Zahl der Ausnahmegenehmigungen für Ausbildungsbet riebe mindestens verdoppeln. Ich halte es zum Beispiel auch für völlig
anachronistisch, weiterhin am Meisterbrief als V oraussetzung für Ausbildung festzuhalten. Das alles sind Hürden, die Sie weiter pflege n wollen, die aber abgebaut
werden müssen, um in weit eren Betrieben Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen.

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Wir müssen auch das Angebot der modularen Ausbildung ausweiten. Das ist für beide Seiten wichtig, sowohl für die Betriebe als auch für die Jugendlichen. In
der Biografie eines jungen Mens chen ist es sehr problematisch, wenn er es nicht sc hafft, eine begonnene Ausbildung zu Ende zu führen . Wenn er eine Ausbildung
zum Beispiel wegen der zu hohen Anforderungen im
theoretischen Teil nach einem Jahr abbricht, steht er mit
leeren Händen da.