Hans-Werner Müller (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Redebeitrag, verehrter Herr Kollege Jungmann, hat gezeigt, daß in der politischen Diskussion der letzten anderthalb Jahre der Haushalt, den wir jetzt debattieren, zum Steinbruch der Nation erklärt worden ist. Was sollte nicht alles mit dieser sogenannten Friedensdividende finanziert werden? Berufene und Unberufene haben Umschichtungen zu Lasten dieses Haushalts durchgerechnet.
Hinter dieser fiskalischen Betrachtung steht leider - das muß ich zu Beginn sagen - eine Infragestellung der Verteidigungsbereitschaft schlechthin. Hier wird von Ihnen eine gefühlspazifistische Stimmung geschürt, ja es wird regelrecht gegen die Wehrbereitschaft aufgewiegelt. Das ist das, was so gefährlich ist.
Es gibt z. B. einen Pfarrer in Gladbeck, der 3 000 Briefe an seine männlichen Gemeindemitglieder geschrieben und die Aufforderung ausgesprochen hat, den Kriegsdienst zu verweigern. Da wird eine Stimmung „Frieden um jeden Preis" geschürt.
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Das, was auf dem SPD-Parteitag geschehen ist, ist ja lediglich ein weiterer Beweis dafür. Das Ja zum Blauhelm-Einsatz ist ein Nein zur internationalen Verantwortung.
Ich will es einmal mit den Worten eines Ihrer Kollegen kommentieren, mit dem ich in der Kohlepolitik sehr gut zusammenarbeite, nämlich mit den Worten des Kollegen Horst Niggemeier, der in der vergangenen Woche in der Zeitung geschrieben hat:
Die internationale Völkergemeinschaft erwartet von Deutschland mehr außenpolitisches Engagement als nur Blauhelme und Schecks.
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Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Ich will den Satz von Blaise Pascal, der vor über 300 Jahren gesprochen wurde, noch einmal zitieren: „Gerechtigkeit ohne Macht ist hilflos, Macht ohne Gerechtigkeit Tyrannei. " Gerechtigkeit und Macht sind miteinander in Einklang zu bringen.
Deutschland ist keine Weltmacht, und das ist gut so. Aber Deutschland, insbesondere das vereinigte Deutschland, spielt auch keine politische Zwergen-rolle. Deswegen hat unsere Friedenspolitik die Komponente der militärischen Absicherung einzuschließen. Der Haushalt, über den wir debattieren, dient genau diesen Komponenten.
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Erstens. Die Bundeswehr ist eine Armee ohne erkennbaren Gegner. Eine neue NATO-Struktur wird angedacht. Neue Aufgaben werden formuliert.
Zweitens. Die Bundeswehr schrumpft. Bei der Vereinigung von Ost und West hatten wir einschließlich der zivilen Bediensteten rund 700 000 Menschen bei der Bundeswehr. Ende 1994 werden wir nur noch 370 000 Soldaten haben.
Drittens. Die Bundeswehr wird reformiert. Sie ändert ihren Auftrag und ihre Truppenstärke. Sie gibt Standorte auf. Sie ändert ihre Strategie im Bündnis, ihre innere Struktur und ihre Ausbildung.
Herr Kollege Jungmann, ich verstehe auch nicht die Krokodilstränen, die jetzt, insbesondere von Verantwortlichen der SPD, vergossen werden, wenn der eine oder andere Standort aufgegeben werden muß. Wenn man den Plänen meines Ministerpräsidenten, des SPD-Politikers Lafontaine, gefolgt wäre, dann hätten wir nur noch 200 000 Soldaten. Dann wäre das Geschrei über zusätzlich aufgegebene Standorte noch viel größer. Das müssen Sie bei diesen Dingen bedenken.
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Natürlich gibt es eine Diskussion, weil die einen sagen, der Plafond mit 52,5 Milliarden DM sei viel zu hoch - das haben wir eben gehört -, und weil die anderen sagen, dies sei ein Finanzkorsett für die Bundeswehr, das nur dann passe, wenn man andauernd die Luft anhalte. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Mit den Zahlen, die wir nach intensiver Beratung im Haushaltsausschuß verabschiedet haben und die wir auch politisch vertreten können, kommen wir, wie ich überall höre, und kommt auch die Bundeswehr gut hin. Mit 52,5 Milliarden DM ist dieser Haushalt auf ein vernünftiges Maß zurückgeschnitten worden.

Hans-Werner Müller ({4})
Hätten wir die dramatischen, ja die erfreulichen Änderungen im Ost-West-Verhältnis nicht und hätten wir die Wiedervereinigung nicht, so hätten wir, wenn die beiden Staaten nebeneinander weiterexistiert hätten, in der Addition der Verteidigungshaushalte der alten Bundesrepublik und der DDR insgesamt 30 Milliarden DM mehr ausgegeben.
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So beläuft sich der Verteidigungshaushalt 1990, Teil West und Teil Ost, auf 62,2 Milliarden. Hinter diesen nackten Zahlen steht eine ungeheure menschliche Leistung. Sie haben das angesprochen. Ich stehe nicht an, noch einmal ganz deutlich für das zu danken, was bei der Zusammenführung der beiden Armeen geleistet worden ist.
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Der Plafond von 52,5 Milliarden DM beinhaltet die Kosten der Eingliederung der ehemaligen NVA mit immerhin 4,3 Milliarden DM. Ferner ist die globale Minderausgabe von 1 Milliarde DM berücksichtigt. Dies alles wird nur erreicht, indem wir einen ersten Einstieg in die personelle Reduzierung in einer beachtlichen Größenordnung sowohl im militärischen wie im zivilen Teil machen.
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den gesamten Bundesausgaben beträgt lediglich 13 %. Dies ist der niedrigste Anteil seit 1956.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt das ansprechen, was eben in bezug auf den Entschließungsantrag polemisch vorgetragen worden ist.
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Wir haben darin einen politischen Willen formuliert, nicht mehr und nicht weniger. Dies ist im Verteidigungsausschuß querbeet kritisiert worden. Wenn da noch Diskussionsbedarf besteht,
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werden wir uns diesem selbstverständlich stellen. Wir werden natürlich der Rücküberweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen, und dann werden wir sehen.
Wenn man bei dem Abschmelzen der Bundeswehr im Vergleich zu früher nun - um es salopp zu formulieren - mehr Häuptlinge bei weniger Indianern braucht, dann muß das erklärt werden. Ich bin auch gar nicht dagegen, daß das dann korrigiert wird. Wir haben die im Entwurf zum dritten Nachtrag 1990 ausgebrachten kw-Vermerke in diesem Regierungsentwurf auch geändert - ich werde nachher noch kurz darauf zurückkommen - , weil wir uns gewissen Erkenntnissen nicht verschließen konnten.
Kollege Jungmann, lassen Sie mich doch einmal von Haushälter zu Haushälter etwas ganz kurz ansprechen. Wir haben alle miteinander geklagt, daß wir
den Eindruck hatten, daß sich die Regierung beim Vereinigungsprozeß im Personalbereich recht ordentlich bedient hat.
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- Das war unsere gemeinsame Klage. - Wir haben gebremst, soweit das in unseren Möglichkeiten gestanden hat, und wir haben z. B. die B-Stellen im Einzelplan 14 gestrichen.
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Wir haben etwas für die kleinen Beamten und Unteroffiziere getan; ich werde das noch ausführen. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, wenn wir eine solche Entschließung jetzt neu aufrufen und neu diskutieren. Das ist das Normalste der Welt.
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