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schröder (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Kollegen Mensing, der gerade gesprochen hat, sehr dankbar, daß er auch ausführlich dargestellt hat, in welchen Punkten die Auffassung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses von der des Ernährungsausschusses abweicht. Ich wäre dem Herrn Berichterstatter noch dankbarer gewesen, wenn man den Abänderungsantrag, den der Wirtschaftspolitische Ausschuß gestellt hat, in den gedruckt vorliegenden Bericht aufgenommen hätte. Wir haben die Frage in diesem Hohen Hause schon häufig erörtert, ob es sich nicht empfiehlt, daß dort, wo mehrere Ausschüsse beteiligt sind, eine einheitliche Drucksache hergestellt wird. Da das bisher noch nicht geschehen ist, sind wir in die etwas schwierige Lage versetzt worden, eine Art interfraktionellen Antrag als Abänderungsantrag zu stellen. Dieser Antrag liegt Ihnen in dem Umdruck Nr. 88 vor. Ich will dazu nur noch ganz wenige Worte sagen.
Wir glaubten im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit einer Kompromißformel sehr zufrieden sein zu können, die in mühseliger Arbeit zwischen dem Ernährungs- und Wirtschaftsministerium während der Verhandlung erstellt worden war. Leider hat uns diese Hoffnung betrogen, so daß wir mangels einer Einigung heute eine abweichende Auffassung vortragen müssen. Sie besteht im Grunde darin, daß wir ein absolutes Embargo nicht für richtig halten, dagegen ein beschränktes oder, wenn ich so sagen soll, ein relatives Embargo.
Das Entscheidende finden Sie in dem Absatz 4, den wir vorgeschlagen haben. Wir sind der Meinung, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle, wenn sie Auflagen hinsichtlich des . Zeitpunktes der Einfuhren erteilen kann und diese Auflagen sowohl jahreszeitliche Marktschwankungen als auch handelsvertragliche Verpflichtungen berücksichtigen, eine den Zwecken des Gesetzes und den Zwecken der Gesamtwirtschaft genügende Fundierung hätte.
Ich darf Sie im Namen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses bitten, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung und rufe dazu zunächst auf § 1, - § 1 a, -§ 2, - § 3, - § 3 a des Gesetzes. Wünscht jemand von den Damen und Herren dazu das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 1 bis 3 a des Ersten Teils des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf den Zweiten Teil des Gesetzes, die
§§ 4,- 5,- 7,-8,-9,-10,-11,-12-und

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13. Wünscht jemand zu diesen Paragraphen das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen §§ 4 bis 13. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf den Dritten Teil des Gesetzes, zunächst den § 15. Wer wünscht zu § 15 das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Mensing.
mensing (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bedaure sehr, Herr Präsident, daß Sie sich veranlaßt fühlten, meine Ausführungen, die ich als Berichterstatter gemacht habe,
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in einer Form zu kritisieren, die bei der Schwierigkeit dieses Gesetzes nach meiner Auffassung wahrhaftig nicht angebracht war.
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ehlers (präsident), 1951-02-28:
Herr Abgeordneter Mensing! Ich muß es mir verbitten, daß in dieser Form Kritik geübt wird. Ich habe nicht an Ihren Ausführungen Kritik geübt, sondern habe eine Bitte ausgesprochen, von der ich überzeugt bin, daß sie von einer nicht geringen Zahl von Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. Meine Bemerkung war in keiner Weise auf Ihre Person bezogen.
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mensing (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident, ich nehme diese Erklärung entgegen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, - ({0})
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Herr Abgeordneter Mensing, ich habe nicht den Eindruck, daß es zu Ihren Aufgaben gehört, hier meine Erklärungen entgegenzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Kollegen Mensing war für uns eine mehr oder weniger freudige Überraschung. Er gedenkt, der Landwirtschaft einen Vertreter mehr zu geben. Ic kann ihm erklären, daß die Landwirtschaft diese freundschaftliche Geste gern anerkennt, aber nicht gewillt ist, von dieser Vertretung Gebrauch zu machen.
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Wir sind der Auffassung, nachdem diese Frage im Ausschuß in langen Verhandlungen eingehend ausgewogen und abgewogen worden ist, daß die Landwirtschaft mit den vier Vertretern durchaus zufrieden ist, und wir sin ferner der Auffassung, daß es nicht auf die Zahl der Vertreter ankommt, sondern auf die Qualität derjenigen, die man in einen solchen Ausschuß hineinschickt.
({1})
Meine Damen und Herren! Es genügt deshalb auch - das ist unsere Auffassung -, wenn drei Vertreter der fleischbe- und -verarbeitenden Betriebe dort vertreten sind.
Nach dem Antrag soll nun der Deutsche Städtetag noch einen Vertreter der Verbraucher stellen. Meine Herren! Wir wollen doch nicht den Städtetag in die Schwierigkeit bringen, darum ringen zu müssen, ob er einen Oberbürgermeister oder einen Oberstadtdirektor als Vertreter der Verbraucher dorthin entsendet.
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- Es wird vorgeschlagen: der Schlachthofdirektor; das wäre vielleicht akzeptabel, weil er etwas Beziehung zu den armen Tierchen hat, die unter dieses Fleischgesetz fallen und nach ihm verurteilt werden.
Meine Damen und Herren! Dann weist Herr Mensing darauf hin, daß man ein Gegengewicht gegen die Bürokratie schaffen müßte. Gewiß, es gibt eine Bürokratie. Aber man kann doch nicht in allen Fällen und immer wieder die Vertreter der Ministerien kurzweg als Bürokraten abtun. Der ganze Rat wird aus 24 Mitgliedern bestehen. Davon haben die Ministerien acht Vertreter. Wenn die zwei Drittel andere Vertreter es nicht fertigbringen, mit diesem einen Drittel, das wir mal als Bürokraten bezeichnen, fertigzuwerden. dann wird auch ein weiterer Zuzug von drei Mitgliedern nicht helfen, und wir werden restlos der Bürokratie ausgeliefert sein. Dann laufe ich lieber Gefahr mit 24 als mit 27 Mitgliedern. zumal mit 24 besser zu arbeiten ist als mit 27. Meine Freunde und ich müssen den Antrag ablehnen.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1951-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken daß es mir darauf ankommt. mit dem Herrn Kollegen Mensing in Ruhe und Freundschaft 711 leben,
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denn ein Streit mit Metzgermeistern kann doch sehr gefährlich werden.
({1})

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Er kann mich ja zwar persönlich abstechen, aber ich kann ihm doch geistig noch anders erwidern, als das sonst üblich ist.
Die Geschichte ist nämlich so, daß die Grundlage des Vieh- und Fleischgesetzes die Rindviecher sind. Das steht einwandfrei fest.
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Diese Grundlage muß erst vorhanden sein, bevor man das Vieh verarbeiten kann. Das andere ist erst der zweite Schritt. Deswegen muß die Einfuhr- und Vorratsstelle zunächst mit diesen Tatsachen rechnen, d. h. mit der genügenden Versorgung der Märkte mit Schlachtvieh und mit der genügenden Einfuhr von Lebendvieh oder Fleisch aus dem Auslande. Das hat zunächst mit der Inlandsverarbeitung aber auch gar nichts zu tun. Die Inlandsverarbeitung schließt sich dann erst an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem Grunde bin ich dafür, daß an den Verhältnissen, wie ihnen durch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates jetzt Rechnung getragen worden ist, nichts mehr geändert werden soll. Das ist in dem Ausschuß, Herr Kollege Kriedemann, so ausgeklügelt und nach allen Seiten so durchberaten worden, so daß man darüber kein Wort mehr verlieren dürfte.
Aber eines darf ich sagen. Wenn wir hier beispielsweise unsere Viehverwertungsgenossenschaften wirksam einschalten und uns insbesondere den großen Wirkungskreis der Süddeutschen Viehverwertungsgenossenschaft vor Augen führen - ich könnte das mit Zahlen tun -, dann wird man wohl zugeben, daß e i n Vertreter der Viehverwertungsgenossenschaften in dem Verwaltungsrat außerordentlich wenig ist. Das wird jeder konstatieren. ) Und drei Vertreter der fleischbe- und -verarbeitenden Industrie - das ist außerordentlich ausreichend, so daß ich bitte, daran nichts mehr zu ändern.
Was nun der Vertreter des Städtetages darin tun soll, das weiß ich nicht. Unter den vier Verbraucher-Vertretern kann ein Vertreter des Städtetages sein. Vielleicht ist einer dabei, der auf dem Gebiete ganz besondere Kenntnisse hat. Dann soll er in dem Verwaltungsrat sehr willkommen sein. Das wird das Bundesernährungsministerium schon ausknobeln.
Das Heftpflästerchen, das uns da mit fünf Vertretern der Landwirtschaft gegeben wird, das -wie der Kollege Müller schon gesagt hat - reizt uns nicht. Wir können also diesen Spuren nicht folgen. Deswegen lassen wir die Sache so, wie sie im Ausschuß zustande gekommen ist.
Nun weiß icht nicht, Herr Präsident, kann ich gleich zu § 16 Stellung nehmen?
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Nein, wir sind noch bei § 15.
leuchtgens (NA), 1951-03-01:
Es tut mir leid, ich hätte noch ein paar wichtige Gedanken vorzutragen gehabt.
mensing (NA), 1951-02-28:
Ich lehne es ab, mich in diesem Hohen Hause auf das Niveau zu begeben, wie es in einem Kabarett üblich ist.
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Daß der Kollege Horlacher im Laufe der Zeiten uns hier Proben seines karnevalistischen Könnens, um mich so auszudrücken,
({1})
wiederholt gegeben hat, brauche ich nicht besonders zu unterstreichen.
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Ich bedaure allerdings, daß eine solch ernste Frage dazu benutzt wird, um gegenüber einem Neuling hier im Parlament, von dem Sie annehmen, daß er vielleicht auf dem politischen Parkett noch nicht tanzen kann, den Versuch zu unternehmen, ihn unsicher zu machen.
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Von jetzt ab werden Sie mich immer in freier Rede hören.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Herr Abgeordneter Mensing, darf ich darauf aufmerksam machen, daß persönliche Bemerkungen nach Schluß der Besprechung zu machen sind. Wir befinden uns augenblicklich in der Aussprache über § 15.
mensing (NA), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Kriedemann gegenüber folgendes betonen. Ich bedaure, daß die SPD-Fraktion meinen Antrag ablehnt. Wenn sie bezweifelt, daß ein Vertreter des Städtetages ein Recht habe, in diesem Ausschuß zu sitzen, so möchte ich sachlich darauf hinweisen, daß die Großmärkte sich in den Großstädten befinden und auch die Kühlhäuser in den Großstädten sind. Daraus ergibt sich von selbst das Interesse der Mitglieder des Deutschen Städtetages an diesem Verwaltungsrat.
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Nunmehr komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Müller. Kollege Müller hat hier zum Ausdruck gebracht, daß die Verwaltung nur aus acht Mitgliedern besteht und sich auf der andern Seite 16 Mitglieder befinden. Ja, Herr Kollege Müller, Sie haben in ironisierender Art zum Ausdruck gebracht, daß Sie auf das Geschenk verzichten. Dazu kann ich Ihnen allerdings sachlich bestätigen: Sie haben infolge Ihres Schwergewichtes in den Verwaltungsräten auch alle Ursache, hier großzügig darauf zu verzichten.
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- Auch wenn Sie lachen, damit bringen Sie mich nicht aus der Fassung!
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Ich möchte nur den Versuch machen, Ihnen sachlich die Dinge auseinanderzusetzen. Da komme ich zu dem Ergebnis, daß die acht Vertreter der Verwaltung, die benannt werden, doch fast restlos, nehme ich an, aus Ihren Kreisen stammen werden, so daß dadurch das bäuerliche Übergewicht in diesem Verwaltungsrat gegeben sein wird.
Sie werden mir zugeben, daß es der Verwaltung, wenn sie auch offiziell nur über acht Köpfe verfügt und ihr auf der andern Seite sechzehn der verschiedensten Gruppen gegenüberstehen, ein Leichtes sein wird, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Wenn Sie darüber nachdenken, Herr Kollege Müller, dann werden Sie sich von der Berechtigung meines Antrags überzeugen.
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ehlers (präsident), 1951-02-28:
Weitere Wortmeldungen zu § 15 liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mensing - Umdruck Nr. 90, Ziffer 1 -, dem § 15 Abs. 2 Ziffer 4 eine neue Fassung zu geben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Mensing zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Antrag ist zweifellos abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 15 gemäß den Beschlüssen des 19. Ausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 15 in dieser Fassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf § 16. Zu § 16 liegt der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schröder ({0}) und Genossen - Umdruck Nr. 88 - vor. Wer wünscht, zu § 16 das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dannemann!
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
dannemann (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kriedemann hat eben zum Ausdruck gebracht, daß er einen wesentlichen Unterschied zwischen der Fassung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und der Fassung des Ernährungsausschusses nicht sehe, da ja auch nach dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik jederzeit die Möglichkeit gegeben sei, Einfuhren, die etwas unbequem werden, hinauszuschieben oder auf eine bestimmte Zeit zu vertagen. Meine Damen und Herren, die Dinge liegen aber wesentlich anders als meinetwegen beim Gemüse, einem Gebiet, auf dem man die heimische Erzeugung zweifellos durch ein zeitlich begrenztes Embargo schützen kann, indem man zu der Zeit, in der das heimische Gemüse auf den

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Markt drückt, die Einfuhr stoppt und es in einer Zeit erscheinen läßt, wenn wir selbst nicht liefern können.
In der Viehwirtschaft liegen aber die Dinge doch wesentlich anders. Hier haben wir es mit der laufenden Fleischerzeugung aus der Schweine-, Rindvieh-, Pferde-, Ziegen- und Schafhaltung zu tun. Herr Kollege Kriedemann, Sie wissen genau so gut wie ich, daß mit einem zeitlichen Verschieben der Einfuhr nichts gewonnen ist, weil eines Tages die Übermengen doch auf den Markt drücken.
({1})
Wir versetzen damit der heimischen Landwirtschaft einen schlimmen Schlag. Darin besteht der Kardinalunterschied zwischen den beiden Fassungen. Ich möchte Sie gerade wegen der schutzwürdigen Interessen der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe dringend bitten, die Fassung des Ernährungsausschusses anzunehmen, weil sonst das ganze Gesetz - für die Landwirtschaft - jeglichen Reiz und Zweck verliert.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete 
 Kriedemann.
kriedemann (NA), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Da es sich hier ganz offenbar um ein Mißverständnis darüber handelt, in welchem Umfang ein absolutes Embargo möglich ist, würde ich es außerordentlich begrüßen, wenn von der Regierungsbank dazu eine eindeutige und schlüssige Erklärung abgegeben würde, ob die Verpflichtungen aus handelsvertraglichen Vereinbarungen durch irgendein Embargo weggenommen werden können. Soweit ich unterrichtet bin, ist schon bei der Verabschiedung des ersten Marktordnungsgesetzes über die zweifellos peinliche Konsequenz aus den Handelsverträgen das Nötige gesagt worden; vielleicht war es aber doch noch nicht deutlich genug. Ich halte deswegen, wie gesagt, eine eindeutige Erklärung der Regierung für erforderlich.
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1951-02-28:
Ich will der Ansicht von der Zweckmäßigkeit einer von dem Kollegen Kriedemann eben angeregten Regierungserklärung über die aufgeworfene Frage gar nicht widersprechen, denn auch wir sind der Auffassung, daß eine Regierungserklärung durchaus zweckmäßig ist. Ich möchte aber namens meiner politischen Freunde zum Ausdruck bringen: das totale Embargo sollte keineswegs die Wirkung haben, daß auf diesem Umweg handelsvertragliche Verpflichtungen torpediert werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang unserer Auffassung Ausdruck geben, daß vertragliche Verpflichtungen überaus ernst genommen werden müssen, wenn wir unseren handelspolitischen und darüber hinaus allgemeinpolitischen Kredit im Ausland nicht gefährden wollen. Es handelt sich nur darum, daß eben mit Rücksicht auf die Möglichkeit des totalen Embargos in Zukunft handelspolitische Verpflichtungen nur übernommen werden, deren Dringlichkeit so überprüft ist, wie das der Schutz der Landwirtschaft erfordert.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Herr Landwirtschaftsminister.
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Frage, die von den beiden letzten Herren Vorrednern angeregt wurde, hat schon einmal im Rahmen der Beratungen der Marktordnungsgesetze eine wesentliche Rolle gespielt. Das war in dem Augenblick, in dem die Körperschaften Bundesrat und Bundestag das Getreidegesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen haben. Bei der Nachprüfung auf dem Petersberg wurde nun von seiten der Oberkommissare gerade diese Frage sehr stark in die Debatte geworfen. Daraufhin ist von dem Herrn Bundeskanzler unter dem 17. Oktober 1950 an den damaligen Vorsitzenden der Hohen Kommission folgender Brief gerichtet worden:
Herr Hoher Kommissar! Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Schreiben des Herrn geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission vom 21. September dieses Jahres namens der Bundesregierung folgendes mitzuteilen:
Bei der Durchführung des Getreidegesetzes wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die allgemeinen Grundsätze des GATT und ähnlicher internationaler Abkommen beachtet werden und daß keine Maßnahmen ergriffen werden, die mit den Grundsätzen des GATT unvereinbar sind. Sie wird insbesondere sicherstellen, daß die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide zu keiner Diskriminierung des Handels oder einzelner Länder führt. Die gleichen Grundsätze werden bei der Durchführung der übrigen Marktordnungsgesetze zur Anwendung kommen.
Genehmigen Sie ... usw.
Unterschrift: Adenauer
({0})
- Selbstverständlich, das ist doch klar.
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Nunmehr habe ich aber wirklich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
({0})
- Wollen Sie wirklich noch sprechen?
({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Den Erklärungen, die der Herr Minister hier abgegeben hat, schließen wir uns in vollem Umfange an. Wir sind der Auffassung, daß Verträge, die man schließt, gehalten werden müssen. Wir wissen aber auch, daß in der Vergangenheit Handelsverträge geschlossen worden sind, die wenig Rücksicht auf die Eigenproduktion der Landwirtschaft genommen haben.
({0})
- Das wissen wir ja.
({1})
Wir hoffen, daß das Vollembargo, wenn es im Gesetz steht, auch in dieser Richtung erzieherisch wirken wird.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 88. Wird gewünscht, daß absatzweise abgestimmt wird?
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- Es soll im ganzen abgestimmt werden.
Wer für § 16 der Vorlage im Sinne des Umdrucks Nr. 88 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
({1})
- Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die mit Ja stimmen, sich noch einmal zu melden. - Gegenprobe!- Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist nicht sicher festzustellen. Wir werden durch Hammelsprung entscheiden müssen. Ich bitte, den Saal zu räumen. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, den bitte ich, durch die Nein-Tür zu kommen.
Ich bitte die Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
({2}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: Ja 143 Stimmen, Nein 156 Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
({4})
Ich lasse nunmehr über § 16 abstimmen. Wer für die Annahme des § 16 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 16 a - keine Abänderungsanträge -, §§ 17, -18, - 18 a, .- 19, - 20, - 21, - 22. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
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Es ist ein Abänderungsantrag angekündigt, der auf die Einfügung eines § 22 a hinausgeht.
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Mensing das Wort.
mensing (NA), 1951-02-28:
Ich stelle den Antrag, unter
§ 22 einen § 22 a einzufügen, der da lautet:
Der gewerbliche Verkauf von Fleisch und Fleischwaren aus Schlachtungen ({0}), die zur Selbstversorgung vorgenommen werden, ist unzulässig.
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Für den Fall, daß dieser Paragraph - und ich hoffe es - angenommen wird, müßten wir noch bei den Strafbestimmungen eine Änderung vornehmen, und zwar ist § 23 Abs. 1 Ziffer 1 vor dem Wort „zuwiderhandelt" durch die Worte zu ergänzen: „oder § 22 a". Ich begründe dies kurz wie folgt.
Das Auspfunden des Fleisches wird heute von einem Teil der Erzeuger gewerbsmäßig betrieben. Das Auspfunden hat über den Weg der Hausschlachtungen bzw. der Schwarzschlachtungen Formen angenommen, die zu einer Gefahr für das
Handwerk geworden sind. Daher ist es unbedingt
erforderlich, daß hier eine gesetzliche Regelung erfolgt. Das Vieh- und Fleischgesetz gibt uns die
Möglichkeit, durch Einbau eines entsprechenden
Paragraphen diesem Übelstand abzuhelfen. Es
muß verlangt werden, daß das Auspfunden ganz
verboten wird. Oder der Verkauf muß davon abhängig gemacht werden, daß diese Schlachtungen
({2})
- und nun hören Sie genau zu, meine Herren Zwischenrufer - denselben gewerberechtlichen, lebensmittelrechtlichen, steuerlichen Vorschriften und solchen der Hygiene unterworfen weiden, die für das Handwerk gelten; denn sonst ist es unlauterer Wettbewerb.
({3})
- Das ist in Anbetracht dieser ernsten Frage
ein solch lächerlicher Zuruf,
({4})
daß ich es nicht nötig habe, darauf einzugehen. Aber hoffentlich werden Ihre Wähler aus dem Handwerk Sie dafür gelegentlich rasieren!
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Eine Bekämpfung des Auspfundens liegt nicht nur im Interesse des Gewerbes, sondern im Interesse der Gesamtheit der Bevölkerung. In Scheunen, Dielen, Waschküchen finden die Schlachtungen und Verkäufe statt, die damit zu größten Gefahrenquellen für die Volksgesundheit und die Allgemeinheit werden. In Kessel
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- hören Sie bitte zu -, in denen Stunden vorher die Leibwäsche gewaschen wurde, kommt dann das Fleisch für die Wurstfabrikation.
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Für Aufbewahrung, Verarbeitung und den Verkauf des Fleisches fehlen gesundheitlich einwandfreie Räume. Soweit das Auspfunden, auch wenn es sich nur um einen Verkauf handelt, ({8})
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
mensing (NA), 1951-02-28:
- als gewerbsmäßig angesehen wird und angesehen werden muß, müssen wir verlangen, daß die Betreffenden ihren Erwerb unter denselben Bedingungen wie das Handwerk ausüben. Sonst ist es ein Start und ein Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen.
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.