Süsterhenn (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine der zahlreichen Änderungen des Grundgesetzes, das heute vor 19 Jahren vom Parlamentarischen Rat verabschiedet worden ist. Diesmal betrifft die Änderung den Art. 95. Sie sehen aus dieser Vorlage zur Änderung des Grundgesetzes, daß man Erfahrungen, die inzwischen gesammelt worden sind, auch entsprechend berücksichtigt. Bei der Wiedererrichtung und dem Ausbau des Rechtsstaates waren alle Parteien im Parlamentarischen Rate von einem sehr starken Rechtsempfinden getragen und bestrebt, nach Möglichkeit ein Rechtssystem auszubauen, das jedermann seine Grundrechte und Freiheiten sichert. Man war aber auch der Überzeugung, daß es gerade für den Rechtsstaat notwendig sei, daß die Rechtseinheit gewahrt werde. Dieser Rechtseinheit sollte Art. 95 dienen, der vorsah, daß über die sogenannten oberen Bundesgerichte als höchstes Gericht ein Oberstes Bundesgericht gestellt werden sollte. Für dieses Oberste Bundesgericht war vorgesehen, daß es divergierende Rechtsprechungen der oberen Bundesgerichte abstimmen und hinsichtlich derartiger Divergenzen letzten Endes entscheiden sollte.
Er hat sich aber in der nunmehr neunzehnjährigen Praxis herausgestellt, daß das Bedürfnis zur Lösung divergierender oder gegensätzlicher Meinungen zwischen den oberen Bundesgerichten nicht so groß ist, wie das der Parlamentarische Rat damals angenommen hat. Insgesamt gibt es nur 29 praktische Fälle, in denen obere Bundesgerichte voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben. Diese Fälle sind auch nicht alle von einer entscheidenden

Bedeutung gewesen und inzwischen meistens gelöst worden. Deshalb soll durch diese Grundgesetzänderung die vom Parlamentarischen Rat gefundene und geforderte Lösung eines eigenen Obersten Bundesgerichts nicht durchgeführt werden. Das Grundgesetz soll dahin geändert werden, daß an Stelle eines selbständigen Obersten Bundesgerichtes ein Gemeinsamer Senat der oberen Bundesgerichte gebildet wird, der im Falle divergierender Rechtsprechungen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wahren soll. Das ist der Kern der Grundgesetzänderung; die übrigen Grundgesetzänderungen haben nur redaktionellen Charakter, insbesondere insoweit, als die jetzigen oberen Bundesgerichte wie der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht nunmehr ihrem effektiven Status entsprechend oberste Bundesgerichte werden und diese Bezeichnung auch tragen sollen.
Damit verbunden ist das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Das ist praktisch das Ausführungsgesetz zu der eben von mir erwähnten Grundgesetzänderung des Art. 95. In diesem Gesetz werden im wesentlichen die Formalitäten, die Verfahren, die Zusammensetzung des Gemeinsamen Senates, die Vorlagebeschlüsse und die entsprechenden Regelungen behandelt. Bei diesen Regelungen war der oberste Grundsatz, daß in diesem Gemeinsamen Senat alle betroffenen, aber auch die nicht betroffenen obersten Bundesgerichte vertreten sein sollten, und zwar nicht nur durch ihre Präsidenten, sondern mindestens durch zwei Richter, nämlich den Präsidenten des betroffenen oder vorlegenden Senats und einen weiteren Richter aus diesem Senat, also durch Richter, die mit der jeweiligen Materie vertraut sind.
Ich glaube, daß diese Regelung, die der Rechtsausschuß einstimmig beschlossen hat, eine praktikable Regelung ist und dem Sinn des Grundgesetzes sowie dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtseinheit in ausreichendem Maße gerecht wird.
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