Wolfgang Zöller (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer dann, wenn Fragen zu den Kosten im Gesundheitswesen gestellt werden,
fällt Rot-Grün nichts anderes ein, als mit Statistiken zu
tricksen. Ich will das gleich belegen; denn trotz aller
Trickserei kommen Sie um folgende Tatsachen nicht
herum:

Erstens. 1998 haben wir eine gesetzliche Krankenversicherung übergeben, die einen Milliardenüberschuss zu
verzeichnen hatte.

({0})

Heute steht Rot-Grün vor einer Kassenlandschaft mit einem Defizit von mehr als 5 Milliarden DM.

Zweitens. Sie tricksen auch mit Ihrer Behauptung, dass
die Stabilität der Beiträge nicht gegeben gewesen sei.
1992 wurde unter Seehofer ein Gesundheitsreformgesetz
- im Übrigen mit den Stimmen der SPD - verabschiedet.

({1})

Der Erfolg war, dass von 1993 an die Beiträge - ich nenne
sie einmal: 13,4, 13,2, 13,2, 13,5, 13,5, 13,5 und noch einmal 13,5 Prozent - stabil waren. Wer angesichts dieser
Zahlen nicht von stabilen Beiträgen spricht - es tut mir
Leid -, der will einfach die Statistik fälschen.

({2})
Wir kommen jetzt zu einem entscheidenden Punkt. Die

Kollegin Knoche hat gesagt, es gebe stabile Ausgabenblöcke. Wenn es also in der gesetzlichen Krankenversicherung stabile Ausgabenblöcke gibt, dann kann nur die
Einnahmeseite das Problem sein. Sie hätten Recht, wenn
Sie das so sehen würden. Das Hauptproblem der letzten
Jahre in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nämlich die Einnahmeseite.

({3})
Was hat Rot-Grün dagegen getan?

({4})
Sie haben die Einnahmeseite noch verschlechtert. Wenn
Sie nach unserem Konzept fragen und danach, was wir tun
würden: Wir müssten nur Ihre Maßnahmen zurücknehmen, die seit 2001 bewirken, dass die Situation auf der
Einnahmeseite schlechter wird. Dann würde das Defizit
verschwinden.

({5})

Sie haben durch Ihre Maßnahmen die Einnahmeseite in
Milliardenhöhe verschlechtert.

Ich möchte stichpunktartig einige Beispiele nennen.
Sie haben die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt.

({6})

- Entschuldigung, da gibt es einen gravierenden Unterschied. Bei uns gab es noch einen Überschuss. Ihre Politik führt aber zu einem Defizit.

({7})

Ein weiteres Beispiel, das vorhin ebenfalls angeschnitten wurde, sind die Instandhaltungskosten. Warum sind
Sie nicht dem guten Beispiel Bayerns gefolgt? Bayern hat
die Instandhaltungskosten getragen. Was haben Sie gemacht?

({8})
Sie haben den Beitragszahlern die Kosten aufgehalst.

Was haben Sie bei der Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten und bei der Rentenminderung gemacht? Im
Klartext: Es gibt 2 Milliarden DM weniger Einnahmen
jährlich, weil Sie von der Nettolohnbezogenheit der Renten abgekommen sind. Mit einem Trick von Riester wurden 4 Prozent der Rentenversicherung ganz herausgenommen. Das heißt, dass für diese 4 Prozent künftig keine
Beiträge gezahlt werden.

({9})





Das bedeutet eine zusätzliche Verschlechterung auf der
Einnahmeseite.SiehabenalsogravierendeFehlergemacht,
die Ursachen für die negative Entwicklung nicht richtig erkannt und die Einnahmeseite weiter verschlechtert.

({10})

Ich möchte noch kurz einen weiteren Punkt nennen.
Sie haben letzte Woche erneut eine Verschlechterung herbeigeführt. Weil Sie nicht den Mut haben, den Rentnern
vor der Wahl die Wahrheit zu sagen, machen Sie den Besserverdienenden ein Wahlgeschenk, indem sie bis kurz
vor der Wahl weniger Krankenkassenbeiträge zahlen
müssen.

Unser Hauptproblem - darin sollten wir uns eigentlich
einig sein - ist die sinkende Lohnquote in Deutschland.

({11})

Wir können diese sinkende Lohnquote nur bekämpfen, indem wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen.

({12})

Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Sie machen eine verkehrte Wirtschaftspolitik, selbst in der Gesundheitspolitik. Sie werden zum Beispiel Arbeitsplätze
verlagern. Mit Reimporten wollen Sie Geld in Milliardenhöhe einsparen.

({13})

Warum aber sind die Reimporte billiger? - Weil die Medikamente im Ausland nicht mit 16 Prozent, sondern nur
mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Die deutschen Beitragszahler müssen mehrere Milliarden mehr
zahlen, weil in Deutschland der Mehrwertsteuersatz für
Medikamente so hoch ist. Es ist aber unvernünftig,
Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, nur weil man im
eigenen Land die Hausaufgaben nicht gemacht hat.

({14})

Meine Redezeit ist leider um.