Jan Korte (NA), 2013-06-27:
Unmittelbarer Anlass des Gesetzentwurfs, der uns

heute vorliegt, war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013. Bis dahin bot das
Landesrecht Presse, Rundfunk, Film und Telemedien
eine einigermaßen praktikable rechtliche Basis für die
Durchsetzung ihrer Auskunftsansprüche. Mit dem juristischen Instrument der einstweiligen Anordnung
konnten diese Ansprüche in der Regel auch zügig
durchgesetzt werden. Das gilt nun nicht mehr, da das
Bundesverwaltungsgericht beschlossen hat, dass Bundesbehörden gegenüber der Presse nicht nach den
Landespressegesetzen zur Auskunft verpflichtet seien.
Für eine solche Regelung fehle den Ländern die
Gesetzgebungskompetenz; diese liege vielmehr beim
Bund.

Konkret ging es dem klagenden Journalisten um
Auskünfte zu Personalien von BND-Mitarbeitern und
deren NS-Vergangenheit. Denn anstatt endlich,
68 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus,
die Akten über die alten Nazis, die überall in der jungen Bundesrepublik wieder in Amt und Würden kamen
und sich zuhauf gerade in den Sicherheitsbehörden
tummelten, zu öffnen, rückt die Bundesregierung nach
wie vor und allen Sonntagsreden zum Trotz, immer nur
das an Information heraus, wozu Gerichte sie verdonnern oder wenn der öffentliche Druck zu groß wird.

So auch ganz aktuell heute im Fall der EichmannAkten, in dem derselbe Journalist, gestützt auf das
Bundesarchivgesetz, vor dem Bundesverwaltungsgericht Zugang zu allen Archivunterlagen, die dem Bundesnachrichtendienst über Adolf Eichmann vorliegen,
einklagt. Dass er seit Jahren einen ausdauernden
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Kampf um Akteneinsicht gegen das Kanzleramt führen
muss und sich die Regierung beharrlich weigert, ihre
Akten vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, ist an
sich schon skandalös genug. Dass die Geheimhaltungs- und Schwärzungspraxis aber ganz offensichtlich auch noch willkürlich und stümperhaft vonstattengeht, macht das Ganze völlig unerträglich. Ich hoffe,
dass die Öffentlichkeit sich dies nicht mehr länger gefallen lässt. Nach all dem skandalösen Vertuschen und
Verzögern hilft nur noch ein völliger Neuanfang im
Umgang mit den NS-Akten, und der kann meiner
Meinung nach nur in einer uneingeschränkten Öffnung
liegen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung
endlich den Mut findet, Wege für einen deutschen
„Freedom of Information Act“ nach dem Vorbild der
USA zu ebnen.

Doch zurück zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, bei der das Gericht wohl
erstmals aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit unmittelbar eine Art Minimalanspruch auf Auskunftsrechte
für die Presse abgeleitet hat. Das Gericht betonte, dass
der Gesetzgeber verpflichtet sei, „die Rechtsordnung
in einer Weise zu gestalten, die der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht wird
und ihr eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht“.
Bleibe der Gesetzgeber untätig, müsse man als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten
„unmittelbar auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG“ zurückgreifen. Das Urteil hat zur Folge,
dass Journalistinnen und Journalisten vor ein massives Problem geraten können, weil ihnen die Arbeitsgrundlage gegenüber den Bundesbehörden entzogen
und durch einen Minimalanspruch ersetzt wurde.

Der unbedingt begrüßenswerte Grundgedanke des
Gesetzentwurfs ist es nun, dass das verfassungsrechtlich garantierte Auskunftsrecht durch eine einfachgesetzliche Regelung gestützt bzw. ausgestaltet werden
müsse, um Rechtssicherheit zu schaffen und nicht ständig um die Frage des Umfangs der Auskunftspflichten
prozessieren zu müssen. Die Intention des Gesetzentwurfs wurde, mit Ausnahme der Union und mit Abstrichen auch der FDP von allen Fraktionen begrüßt.
Auch auf der entsprechenden Anhörung sah dies die
überwiegende Mehrheit der Sachverständigen so.

Gleichwohl wurde auch weitgehende Kritik an der
Umsetzung geäußert. Insbesondere das Auskunftsverweigerungsrecht nach Abs. 2 ist viel zu unbestimmt
formuliert. Nr. 1 redet von „Vorschriften über die Geheimhaltung“. Gerade im Hinblick auf die Bedeutung
der Pressefreiheit müssten hier eine Konkretisierung
und enge Begrenzung gefunden werden, die auf keinen
Fall den Informationsansprüchen aus dem Informationsfreiheitsgesetz nachsteht. Eine „Vorschrift“ in
diesem Sinne kann alles Mögliche sein, zum Beispiel
eine Dienstanweisung. „Vorschriften“ einer solchen
Qualität dürfen unserer Meinung nach auf keinen Fall
eine Rechtfertigung für eine Auskunftsverweigerung
abgeben.

Kampf um Akteneinsicht gegen das Kanzleramt führen
muss und sich die Regierung beharrlich weigert, ihre
Akten vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, ist an
sich schon skandalös genug. Dass die Geheimhaltungs- und Schwärzungspraxis aber ganz offensichtlich auch noch willkürlich und stümperhaft vonstattengeht, macht das Ganze völlig unerträglich. Ich hoffe,
dass die Öffentlichkeit sich dies nicht mehr länger gefallen lässt. Nach all dem skandalösen Vertuschen und
Verzögern hilft nur noch ein völliger Neuanfang im
Umgang mit den NS-Akten, und der kann meiner
Meinung nach nur in einer uneingeschränkten Öffnung
liegen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung
endlich den Mut findet, Wege für einen deutschen
„Freedom of Information Act“ nach dem Vorbild der
USA zu ebnen.

Doch zurück zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, bei der das Gericht wohl
erstmals aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit unmittelbar eine Art Minimalanspruch auf Auskunftsrechte
für die Presse abgeleitet hat. Das Gericht betonte, dass
der Gesetzgeber verpflichtet sei, „die Rechtsordnung
in einer Weise zu gestalten, die der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht wird
und ihr eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht“.
Bleibe der Gesetzgeber untätig, müsse man als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten
„unmittelbar auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG“ zurückgreifen. Das Urteil hat zur Folge,
dass Journalistinnen und Journalisten vor ein massives Problem geraten können, weil ihnen die Arbeitsgrundlage gegenüber den Bundesbehörden entzogen
und durch einen Minimalanspruch ersetzt wurde.

Der unbedingt begrüßenswerte Grundgedanke des
Gesetzentwurfs ist es nun, dass das verfassungsrechtlich garantierte Auskunftsrecht durch eine einfachgesetzliche Regelung gestützt bzw. ausgestaltet werden
müsse, um Rechtssicherheit zu schaffen und nicht ständig um die Frage des Umfangs der Auskunftspflichten
prozessieren zu müssen. Die Intention des Gesetzentwurfs wurde, mit Ausnahme der Union und mit Abstrichen auch der FDP von allen Fraktionen begrüßt.
Auch auf der entsprechenden Anhörung sah dies die
überwiegende Mehrheit der Sachverständigen so.

Gleichwohl wurde auch weitgehende Kritik an der
Umsetzung geäußert. Insbesondere das Auskunftsverweigerungsrecht nach Abs. 2 ist viel zu unbestimmt
formuliert. Nr. 1 redet von „Vorschriften über die Geheimhaltung“. Gerade im Hinblick auf die Bedeutung
der Pressefreiheit müssten hier eine Konkretisierung
und enge Begrenzung gefunden werden, die auf keinen
Fall den Informationsansprüchen aus dem Informationsfreiheitsgesetz nachsteht. Eine „Vorschrift“ in
diesem Sinne kann alles Mögliche sein, zum Beispiel
eine Dienstanweisung. „Vorschriften“ einer solchen
Qualität dürfen unserer Meinung nach auf keinen Fall
eine Rechtfertigung für eine Auskunftsverweigerung
abgeben.
So wird die angestrebte Rechtssicherheit - im Entwurf heißt es, zu Recht und vollkommen klar, es sei
„mit dem verfassungsrechtlich geschützten öffentlichen Auftrag der Presse nicht vereinbar, dass das
Spektrum vermeintlicher Ausnahmen erst im Wege
langwieriger Rechtsstreitigkeiten erkennbar“ werde geradewegs verfehlt. Hier rächt sich die Schnellschussmentalität, mit der der gut gemeinte Entwurf gestrickt worden ist; so lag die Urteilsbegründung noch
bei der Anhörung am 13. Mai 2013 nicht allen Sachverständigen vor.

Auch hat sich die SPD nicht an den weitestgehenden
Regelungen einzelner Ländergesetze, wie zum Beispiel
dem Hamburger Transparenzgesetz, orientiert, sondern fällt dahinter zurück. Es wäre aber sinnvoll, eine
bundeseinheitliche Regelung nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner auszurichten, sondern zum Beispiel die fortschrittlichen Hamburger Regelungen zu
Subventions- und Zuwendungsverfahren aufzugreifen.

Für einige andere Regelungen - so zum Beispiel die
viel zu enge Definition der „Behörde“ als Auskunftsstelle, für die Bestimmung des Kreises der Auskunftsberechtigten sowie den Punkt „Geheimhaltung“, insbesondere bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gilt Ähnliches. Die Linke plädiert in diesem Zusammenhang für eine Regelung, wonach die Behörden und
die der Aufsicht des Bundes unterliegenden sonstigen
Organe und Einrichtungen verpflichtet werden, den
„Medien“ Auskünfte zu erteilen. Dabei sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass unter „Medien“ Presse,
Rundfunk, Film sowie Telemedien mit journalistischredaktionell gestalteten Angeboten zu verstehen sind.

Mit ihrem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 17({0})764 versuchte die SPD nun, einiges davon zu
korrigieren. Sie definiert die Medien, deren Auskunftsansprüche geregelt werden und fügt einen Abwägungsgrundsatz „überwiegend öffentliches vs. schutzwürdiges privates Interesse“ ein. Das hätte schon eine
Verbesserung des Entwurfs bedeuten können. Leider
lässt sie die schon angesprochene vollkommen unbrauchbare Formulierung stehen, wonach Auskünfte
verweigert werden, wenn ihnen „Vorschriften über die
Geheimhaltung entgegenstehen“.

Diesen Punkt wollen die Grünen in einem eigenen
Antrag ausbügeln, indem sie „gesetzliche Vorschriften
über die Geheimhaltung“ einfügen. Ich hoffe, wir sind
uns hier weitgehend darin einig, dass das Offenlegen
von Behördenhandeln Journalisten nur dann möglich
ist, wenn die Bundesbehörden sie nicht mit einer Minimalauskunft abspeisen dürfen. Dass Fragen unbequem
sind oder Anfragen einen Mehraufwand bedeuten, darf
eben nicht dazu führen, dass Journalisten ein Aktenzugang vorenthalten wird. Pressefreiheit kann es nur geben, wenn Medien nicht auf das Wohlwollen oder den
Fleiß der Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen
angewiesen sind.

Der Gesetzentwurf ist zwar gut gemeint, aber als
Schnellschuss zu unausgereift, weil er seinen eigenen

So wird die angestrebte Rechtssicherheit - im Entwurf heißt es, zu Recht und vollkommen klar, es sei
„mit dem verfassungsrechtlich geschützten öffentlichen Auftrag der Presse nicht vereinbar, dass das
Spektrum vermeintlicher Ausnahmen erst im Wege
langwieriger Rechtsstreitigkeiten erkennbar“ werde geradewegs verfehlt. Hier rächt sich die Schnellschussmentalität, mit der der gut gemeinte Entwurf gestrickt worden ist; so lag die Urteilsbegründung noch
bei der Anhörung am 13. Mai 2013 nicht allen Sachverständigen vor.

Auch hat sich die SPD nicht an den weitestgehenden
Regelungen einzelner Ländergesetze, wie zum Beispiel
dem Hamburger Transparenzgesetz, orientiert, sondern fällt dahinter zurück. Es wäre aber sinnvoll, eine
bundeseinheitliche Regelung nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner auszurichten, sondern zum Beispiel die fortschrittlichen Hamburger Regelungen zu
Subventions- und Zuwendungsverfahren aufzugreifen.

Für einige andere Regelungen - so zum Beispiel die
viel zu enge Definition der „Behörde“ als Auskunftsstelle, für die Bestimmung des Kreises der Auskunftsberechtigten sowie den Punkt „Geheimhaltung“, insbesondere bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gilt Ähnliches. Die Linke plädiert in diesem Zusammenhang für eine Regelung, wonach die Behörden und
die der Aufsicht des Bundes unterliegenden sonstigen
Organe und Einrichtungen verpflichtet werden, den
„Medien“ Auskünfte zu erteilen. Dabei sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass unter „Medien“ Presse,
Rundfunk, Film sowie Telemedien mit journalistischredaktionell gestalteten Angeboten zu verstehen sind.

Mit ihrem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 17({1})764 versuchte die SPD nun, einiges davon zu
korrigieren. Sie definiert die Medien, deren Auskunftsansprüche geregelt werden und fügt einen Abwägungsgrundsatz „überwiegend öffentliches vs. schutzwürdiges privates Interesse“ ein. Das hätte schon eine
Verbesserung des Entwurfs bedeuten können. Leider
lässt sie die schon angesprochene vollkommen unbrauchbare Formulierung stehen, wonach Auskünfte
verweigert werden, wenn ihnen „Vorschriften über die
Geheimhaltung entgegenstehen“.

Diesen Punkt wollen die Grünen in einem eigenen
Antrag ausbügeln, indem sie „gesetzliche Vorschriften
über die Geheimhaltung“ einfügen. Ich hoffe, wir sind
uns hier weitgehend darin einig, dass das Offenlegen
von Behördenhandeln Journalisten nur dann möglich
ist, wenn die Bundesbehörden sie nicht mit einer Minimalauskunft abspeisen dürfen. Dass Fragen unbequem
sind oder Anfragen einen Mehraufwand bedeuten, darf
eben nicht dazu führen, dass Journalisten ein Aktenzugang vorenthalten wird. Pressefreiheit kann es nur geben, wenn Medien nicht auf das Wohlwollen oder den
Fleiß der Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen
angewiesen sind.

Der Gesetzentwurf ist zwar gut gemeint, aber als
Schnellschuss zu unausgereift, weil er seinen eigenen
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Ansprüchen, die vorliegenden Probleme zu lösen und
Rechtssicherheit herzustellen, nicht gerecht wird. Wir
werden uns deshalb enthalten.