Reinhard Schultz (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die GWB-Novelle, die Reform des Kartellrechts war ein langwieriger Prozess. Das lag nicht zuletzt daran, dass es auch innerhalb der Koalition sehr
sorgfältige Beratungen und sehr unterschiedliche Ausgangspositionen gegeben hat,

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die sich aufeinander zubewegen mussten. Letztendlich
sind wir zu ordentlichen Ergebnissen gekommen.

Herr Zeil, ich bin ausdrücklich nicht der Auffassung,
dass die Stellungnahme von Verbänden, insbesondere
von solchen des Einzelhandels, die im Wesentlichen
durch große Handelsgruppen majorisiert werden - Metro
allein dominiert im Grunde genommen die Stellungnahme eines der Verbände -, aussagekräftig dafür sind,

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was im ortsansässigen Lebensmittelhandel tatsächlich
los ist.

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Gerade Sie als Liberaler werden mir zustimmen, dass
dann, wenn man Preisdumping zulässt - egal ob bei Lebensmitteln, Markenartikeln, Benzin oder Diesel -, am
Ende eine noch stärkere Vermachtung des Marktes stehen wird und wir am Ende hohe Preise haben werden;
denn das ist das Ziel. Jeder Kiosk strebt zum Monopol
- das ist ein ökonomisches Prinzip - mit dem Ziel, die
Preise selbst ohne Wettbewerb festsetzen zu können. Die
großen Handelsketten machen Dumpingangebote, um
die Konsumenten von dem ortsansässigen kleinteiligen
Einzelhandel wegzulocken. Das Ergebnis können wir
schon besichtigen: In vielen Ortsteilen gibt es keine ortsnahe Versorgung mit Lebensmitteln mehr. Wir haben einen erheblichen Druck auf die Anbieter von Markenartikeln im Fachhandel, weil die großen Gruppen selbst
Fachartikel billiger anbieten, ob das Lederwaren, Elektronikartikel oder sonstige Artikel sind. Sie bieten teilweise unter Einstandspreis an, um dem ortsansässigen
Fachhandel das Wasser abzugraben.

Das ist die Situation. Natürlich kann man sagen, dass
das für den Konsumenten kurzfristig gut ist; nach dem


Reinhard Schultz ({3})
Motto: Geiz ist geil. Der Kunde geht in den Media
Markt; dafür geht sein Elektronikhändler in Oberammergau pleite. Am Ende wird die Preispolitik der großen
Gruppen dann aber auch anders aussehen. Ziel ist es
nämlich, die Preise selbst bestimmen zu können. Insofern finde ich es gut, dass wir uns dazu durchgerungen
haben, nicht nur im Bereich der Lebensmittel Untereinstandspreise grundsätzlich zu untersagen, sondern
auch bei allen anderen Waren und Dienstleistungen, es
sei denn, sie sind sachlich gerechtfertigt, zum Beispiel
weil es sich um Vorjahresartikel handelt.

Genau das Gleiche gilt für die aktuelle Diskussion
über die Spritpreise. Die Preise sind gegenwärtig extrem
hoch, allerdings gibt es Preisschwankungen mit einer
Bandbreite von bis zu 30 Cent pro Liter. Das können Sie
feststellen, wenn Sie durch Berlin fahren. Jeder Autofahrer hat die Chance, günstiger zu tanken. Er muss sich nur
Zeit nehmen, was sich bei 30 Cent pro Liter durchaus
lohnt. Er muss nicht zum Signalpreis tanken.

Woran liegt das? Der Wettbewerb findet nicht in erster Linie zwischen den großen Mineralölkonzernen und
ihren Vertragstankstellen statt. Die kleinen Vertragstankstellen und die freien Tankstellen stehen vielmehr im
Wettbewerb mit den großen Vertragstankstellen und den
dahinterstehenden Konzernen. Deswegen bieten die
Mineralölkonzerne über ihre eigenen Vertragstankstellen
den Endverbrauchern den Sprit häufig günstiger an als
dem Zwischenhändler „freie Tankstelle“. Ziel ist natürlich, den freien Wettbewerb auszutrocknen.

Ich finde es gut, dass die Große Koalition die Kraft
und den Mut gefunden hat, dagegen anzugehen. Ich habe
das jahrelang gefordert, aber das Kartellamt war grundsätzlich dagegen. Die jetzige Situation macht besonders
deutlich, dass wir mehr und nicht weniger Wettbewerb
brauchen.

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Beim Thema Energiemärkte sind wir, wie ich finde,
vernünftigerweise aufeinander zugerobbt. Es geht nicht
um eine generelle Preisregulierung. Das wäre ein Rückfall in die Zeit vor 1998. Es geht um eine spezifische
Missbrauchsaufsicht, damit man in den Situationen einschreiten kann, in denen ein übermächtiges, großes Unternehmen seine Marktmacht missbraucht, um auf die
eine oder andere Weise Preise zu diktieren, die extrem
viel höher sind als auf dem Vergleichsmarkt. Das wird
die Ausnahme sein. Damit wird nicht alles eingefangen
werden können. Das ist auch kein Ersatz für einen stärkeren Wettbewerb, den wir durch Anreizregulierung,
Kraftwerksanschlussverordnung und viele andere Mechanismen im europäischen Strom- und Gasmarkt erreichen wollen. Für den Extremfall des Preisdiktates ist
jetzt aber eine schärfere Waffe gefunden worden. Das
halte ich für gerechtfertigt.

Davor braucht kein neuer Anbieter Angst zu haben.
Die Ausgangslage ist anders im Referentenentwurf. Wir
haben eine maßvolle Zuspitzung der Instrumente des
Kartellamtes gefunden. Das hilft, den extremen Missbrauch abzustellen. Wir dürfen aber deshalb nicht darauf
verzichten, eine größere Marktbreite und Marktliquidität
im Strom- und Gasbereich zu fordern bzw. anzuschieben.

Vielen Dank.

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