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Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD springt zu kurz und noch dazu daneben. Er gibt eben keine Antwort auf das Problem der Krankenhausfinanzierung, aber auch nicht auf das der Sicherstellung von Krankenhausversorgung im gesamten Bundesgebiet. Nein, da wird auf der einen Seite populistische Kritik am DRG-System verbunden mit dem falschen Abschreiben eines Modells für Regionalbudgets,

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wobei es noch nicht mal wirklich verstanden worden ist oder tatsächlich rein im Interesse privater Krankenhausanbieter steht.

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So geht gute Versorgung im Bundesgebiet nicht!

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Aber ganz klar ist: Wir haben Weiterentwicklungsbedarf beim DRG-System, nicht nur weil das Pflegesystem ausgegliedert worden ist, sondern auch weil wir das einzige Land sind, in dem das DRG-System so stark nur über die Menge steuert. Immerhin werden 77 Milliarden Euro von 226 Milliarden Euro im Gesundheitswesen nur über diese DRGs gesteuert, und das ohne Sicherstellungszuschläge und andere Strukturkomponenten für Vorhaltekosten, bei denen man sagen könnte: Das ist ernst zu nehmen. – Das, was wir heute an Sicherstellungszuschlägen haben, ist definitiv zu wenig. Da muss nachgesteuert werden,

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gerade für die Kinderkrankenhäuser, gerade für aufwendige Geburtshilfe, für viele andere, gerade auch für die ländlichen Krankenhäuser.

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Aber die Krankenhausfinanzierung krankt natürlich auch daran, dass wir auf der einen Seite massive Defizite bei der Krankenhausinvestitionsfinanzierung der Länder haben, die bestenfalls 50 Prozent dessen abdeckt, was wir eigentlich brauchen würden, und dass wir auf der anderen Seite keine vernünftige Krankenhausplanung und keine sektorübergreifende Planung haben. Auch das sind wichtige Elemente.

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Wer Über-, Unter- und Fehlversorgung steuern will – und das müssen wir –, der muss endlich mal zu echten Strukturreformen kommen.

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Das heißt, dass wir den Herausforderungen der Demografie nicht mit einem Weiter-so folgen können, sondern wir brauchen einen Neuaufbruch im Gesundheitswesen, hin zu mehr regionalen Versorgungskonzepten, und zwar als gemeinsames Dach von ambulanter und stationärer Versorgung, von sektor- und berufsgruppenübergreifender Versorgung. Das ist das, was wir brauchen.

Wir haben damit zu rechnen, dass wir zunehmend hochbetagte Patientinnen und Patienten haben werden, chronisch kranke Patientinnen und Patienten, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie alle brauchen nicht einen kleinen Ausschnitt von hochspezialisierter medizinischer Versorgung, sondern sie brauchen gesundheitliche, pflegerische, oft auch soziale Unterstützung; und das geht am besten vor Ort.

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Dort müssen wir dafür sorgen, dass wir Sicherstellung haben, Qualität haben, Patientenbeteiligung haben, und dafür sorgen, dass kooperativ und gemeinschaftlich ganzheitliche Versorgungsansätze gefahren werden.

All das geht mit Ihrem Antrag nicht; da werden wir andere Lösungen brauchen. Wir werden Ihnen zeigen, wie das zum Beispiel mit Gesundheitsregionen gehen könnte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Pilsinger (NA), 2020-03-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, in unseren Kliniken jederzeit bestens versorgt zu werden. Dieses System haben wir stetig weiterentwickelt.

Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz wurde 2000 die Einführung der diagnosebezogenen Fallgruppen, kurz: DRGs oder Fallpauschalen, im deutschen Gesundheitswesen beschlossen. Seit 2003 bilden die Fallpauschalen die Grundlage für ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem zur Abrechnung stationärer Krankenhausaufenthalte.

Die Besonderheit dieses Systems lag schon immer darin, dass es sich weiterentwickelt und sich den veränderten Gegebenheiten in unserem Gesundheitswesen anpasst. Zu diesen Weiterentwicklungen zählt auch, dass wir die Kosten der Pflege aus den DRGs herauslösen. Damit wird künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert.

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Mit diesem Schritt schaffen wir konkrete und vor allem spürbare Verbesserungen im Alltag der Patienten und Pflegekräfte.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD nun die Abschaffung dieses erfolgreichen Systems zugunsten klinikindividueller Budgets. Wenn ich mir das Papier so anschaue, dann frage ich mich: Was passiert denn, wenn die Budgets aufgebraucht sind? Wollen Sie die Patienten dann wieder nach Hause schicken? Sorgen bereiten mir auch Ihre Pläne, die Patientenströme in die regionalen Kliniken zu lenken. Sicherlich benötigen wir auch vor Ort weiterhin eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung. Aber wie wollen Sie denn mit einer solchen Maßnahme die Versorgung hochkomplexer Fälle garantieren? Dafür brauchen wir auch weiterhin unser dichtes Netz von Spezialzentren, und dazu muss auch jeder Patient zu jedem Zeitpunkt ungehinderten Zugang haben.

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Meine Damen und Herren, über die konkrete Ausgestaltung unseres stationären Vergütungssystems können wir gerne diskutieren. Aber das, was Sie hier als Reformvorschlag vorlegen, würde unser international hoch anerkanntes Krankenhauswesen finanziell austrocknen. Das ist gefährlich, aber das werden wir auch im Anhörungsverfahren noch einmal intensiv erörtern.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Jens Brandenburg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff für die Fraktion Die Linke.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2020-03-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen. Ich finde, jeder – und jede – sollte das Recht haben, seinen Lebensmittelpunkt dort zu wählen, wo es für ihn und seine Familie am besten ist. Das ist eine Frage der Menschlichkeit, das ist eine Frage der Sicherheit, und es ist nicht zuletzt eine Frage der eigenen Zukunftsperspektive, die man im Leben hat.

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Ich finde weiter: Gute Arbeit mit gutem Einkommen zu finden, hat große Integrationskraft und kann auch für die Wahlheimat ein ganz großer Gewinn sein. Kompetenzen, Wissen, Problemlösungsstrategien aus anderen kulturellen Perspektiven zu erleben, davon können auch wir lernen.

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Deshalb sprechen wir heute darüber, welche Chancen hierzulande den Fachkräften aus anderen Ländern eingeräumt werden, um ihre Qualifikation zu nutzen, und unter welchen Bedingungen das geschieht. Drei kritische Bemerkungen will ich machen.

Problem Nummer eins – der Klassiker –: Diagnostiziert werden uns erhebliche Unterschiede in den Verfahren der einzelnen Bundesländer. Die Interessentinnen und Interessenten wissen nicht nur viel zu oft zu wenig über Hilfestellungen; offenbar gibt es viel zu wenig Personal in den zuständigen Stellen und – gelinde gesagt – überbordende gesetzliche Zeitrahmen. Die Betroffenen verlieren Monate über Monate Zeit. Die öffentliche Hand im Übrigen verliert Steuern und die Sozialversicherungen Beitragszahlungen. Ich denke, hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf.

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Problem Nummer zwei: Interessanterweise schneiden Industrie, Handel und Handwerk bei der Frage der Anerkennung der im Ausland erworbenen Kompetenzen vergleichsweise schlecht ab, trotz des erhöhten Fachkräftebedarfs. Meine Vermutung ist, da es in vielen anderen Ländern kein vergleichbares System der beruflichen Bildung gibt, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit deutlich komplizierter ist. Das heißt für uns, dass wir der Forderung der Europäischen Union aus dem Jahr 2012 nachkommen müssen, eine Validierungspraxis von informellen und non-formellen Kompetenzen auf rechtlich verlässliche Füße zu stellen.

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Problem Nummer drei: Das Anerkennungsverfahren ist für die Betroffenen nicht zuletzt auch eine Kostenfrage. Die Übersetzung der Qualifikationszeugnisse ist teuer. Ausgleichsmaßnahmen sind teuer. Ich denke, hier gehört noch eine gehörige Schippe Geld für die Förderung der Betroffenen drauf.

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Was ist das Fazit? Erstens. Wir brauchen sehr viel mehr Verankerung der Anerkennungspraxis im Bereich der beruflichen Bildung. Zweitens. Die Interessentinnen und Interessenten müssen bei der Finanzierung deutlich mehr unterstützt werden. Drittens. Wir brauchen mehr Personal in den zuständigen Stellen. Dann könnten im Übrigen auch die gesetzlichen Fristen deutlich verkürzt werden.

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Wir würden dabei alle gewinnen: Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Dienst; aber auch die Betroffenen hätten schneller eine gute berufliche Perspektive. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre gut so.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Norbert Maria Altenkamp für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Roderich Kiesewetter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Armin-Paulus Hampel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Fritz Felgentreu.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Kathrin Vogler.

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Kathrin Vogler (NA), 2020-03-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Verteidigungsministerin hat im letzten Herbst auf der Suche nach außenpolitischem Profil einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert. Dieser Vorschlag reiht sich dort ein, wo schon der deutsch-französische Flugzeugträger, die NATO-Sicherheitszone in Syrien und Bundeswehreinsätze im Indopazifik stehen, nämlich in eine umfassende Strategie der Militarisierung der Außenpolitik.

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Um diese Militarisierung zu erleichtern, wünscht sie sich einen Nationalen Sicherheitsrat und die Aufweichung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

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Die SPD hat das damals völlig zu Recht abgelehnt, und die FDP versucht jetzt, einen Keil in die Koalition zu treiben, indem sie diesen völlig absurden Plan aufgreift.

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Zu Ihrer Idee, aus Marketinggründen auch noch die Coronapandemie mit diesem Antrag zu verknüpfen, sage ich jetzt mal lieber gar nichts.

Warum lehnt Die Linke einen Nationalen Sicherheitsrat ab?

Zunächst einmal klingt die ganze Sache ja schon mal fürchterlich nach dem letzten Jahrhundert und nicht unbedingt nach den besten Zeiten davon. Deswegen ist es auch gar nicht erstaunlich, dass Sie da Beifall von ganz rechts bekommen.

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Aber auch inhaltlich gibt es an diesem Vorschlag nichts wirklich Gutes.

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Der Nationale Sicherheitsrat soll aus dem Bundessicherheitsrat entstehen. Das ist das Gremium der Bundesregierung – das muss man ja noch mal sagen –, das hinter verschlossenen Türen die Rüstungsexporte in die Kriegsgebiete der Welt durchwinkt. Dieser Geheimklub soll jetzt aufgewertet werden und noch mehr Kompetenzen bekommen,

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und es ist kein Zufall, dass dieser Vorschlag von der Verteidigungsministerin kam. Ihr geht es darum, dem Militär in einem neuen Mauschelgremium noch mehr Einfluss auf die Außenpolitik zu verleihen, und das lehnt Die Linke selbstverständlich ab.

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Wenn sich die Bundesregierung gemäß dem Grundgesetz auf eine friedliche Außenpolitik konzentrieren würde, dann hätte sie übrigens auch weniger Schwierigkeiten, diese Außenpolitik mit nachhaltiger Entwicklung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Einklang zu bringen.

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Solange die Bundesregierung aber weiter an der Stationierung von Atomwaffen in unserem Land festhält und nichts gegen die ausufernden Rüstungsexporte unternimmt – wieder Platz vier in der Welt –, kann sie sich nicht glaubwürdig für globale Abrüstung einsetzen.

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Wenn die Bundesregierung mit den verheerenden Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Mali, in Syrien und in Afghanistan an den Krisenherden dieser Welt mitzündelt oder jetzt mit der Bundeswehrbeteiligung am US-Manöver Defender Europe 2020 die Konflikte mit Russland weiter eskalieren, dann passt das eben nicht zu einer vorausschauenden Friedenspolitik.

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Meine Damen und Herren, für eine friedliche Außenpolitik brauchen wir keinen Nationalen Sicherheitsrat, sondern Abrüstung, Entspannung und zivile Konfliktbearbeitung.

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Dafür steht nun leider nicht die FDP, aber Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omid Nouripour.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Henning Otte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Josip Juratovic.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der heutigen Debatte ist der Kollege Christian Schmidt für die CDU/CSU.

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Christian Schmidt (NA), 2020-03-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mal gekramt. In alten Archiven habe ich gelesen, dass der damalige Sprecher der CSU-Landesgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Christian Schmidt im Oktober 2001 einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert hat.

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Dann habe ich gelesen, dass unser verehrter Freund, an den wir heute denken, Andreas Schockenhoff, mit einigen anderen im Jahr 2008 einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert hat und dass die Debatte darüber im Bundestag sehr interessant war. Der heftigste Gegner des Sicherheitsrats war Werner Hoyer von der FDP.

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– Ja, Werner Hoyer ist ein wirklich guter Mann. Ich schätze ihn, er ist ein Freund. – Werner Hoyer hat auf den Punkt hingewiesen, der hier auch mehrfach angesprochen worden ist: Welche Funktion hat der Sicherheitsrat? Wir müssen hinter die Begrifflichkeit gehen. Insofern muss ich den Antrag der FDP schon loben, weil Sie die Fragestellung aufgeworfen haben, wer entscheidet. Jeder denkt beim Nationalen Sicherheitsrat an NSC, und dann kommt der Nationale Sicherheitsberater, einer wie Henry Kissinger, der sagt, was dann passiert. Es geht hier um Koordinierung und Unterstützung und um Vernetzung. Das ist vom Kollegen Otte gerade sehr deutlich angesprochen worden. Auch im FDP-Antrag steht das nicht anders drin. Deswegen ist es ein Werkstück, an dem man durchaus arbeiten kann.

Ich will hoffen, dass bei der nächsten Debatte über den Nationalen Sicherheitsrat, wenn ich dann die vergangenen Vorstöße vorlesen werde, auch der Ihrige mit dabei ist. Er ist heute dabei, bedarf jedoch noch einiges an Arbeit. Er beschreibt aber gerade in den Zeiten von Corona die Notwendigkeit, dass wir uns bei der Krisenvorsorge in Bezug auf die Bereitschaft und Fähigkeit, in krisenhaften Situationen, seien sie zivil oder militärisch, seien sie von innen oder von außen hervorgerufen, schnell zu reagieren, besser abstimmen müssen. – Ja, es ist einiges passiert.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?

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Christian Schmidt (NA), 2020-03-11:


Ja, er darf mal.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-03-11:


Es ist nett, Herr Kollege, dass ich auch mal darf. – Wenn ich Ihre Ausführungen gerade richtig verstanden habe – vielleicht hatte ich mich auch gar nicht deutlich genug ausgedrückt –, teile ich Ihre Kritik, dass ein solches Gremium nur beratende Funktion haben sollte. Wir zielen darauf ab, dass es sich nicht um bloße Handlungsempfehlungen handelt, sondern dass hier die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers gefordert ist. Wenn es unter die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers fallen würde und Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministerium und, je nach Krisenfall zugeordnet, vielleicht auch andere Häuser in einem permanenten Stab im Kanzleramt, und zwar arbeitsfähig, vorhanden wären: Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen, Herr Kollege?
Christian Schmidt (NA), 2020-03-11:


Lieber Kollege Hampel, bevor wir über diese Frage reden, müssen wir noch mal darüber reden, welche Vorstellungen Sie von Verhandlungen, was Afghanistan betrifft, haben.

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Diese haben durchaus ihren Sinn, wenn sie zum Frieden führen.

Aber zu dieser Frage würde ich sagen: Wir sollten uns nicht über organisatorische Detailfragen auseinandersetzen, sondern wir sollten unterstreichen, dass auch in diesen Fragen das Ressortprinzip seine Funktion behalten muss, während die Kanzlerin/der Kanzler die Richtlinienkompetenz behält. Ansonsten wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Dass man – das beendet meine Beantwortung Ihrer Frage – aber politisch einen langen Atem braucht, um die Koordinierung zusammenzuführen, hat sich in den letzten Jahren gezeigt. So ganz nutzlos waren die Debatten nicht. Aber sie können noch verbessert und optimiert werden.

Lassen Sie mich zum Abschluss, Herr Präsident, auch darauf hinweisen, dass es nicht nur um horizontale Koordinierung geht, sondern auch um vertikale. Wer zurzeit den Blick auf die Bekämpfung der Pandemie wirft, der spürt, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auch noch Themen gibt, die bei der Krisenvorsorge besprochen werden müssen. Dafür ist heute nicht der Platz; das muss und sollte aber eine Notwendigkeit sein. Ob Corona oder wie in meiner Erinnerung die Vogelgrippe: Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit ist vertikal und horizontal gegeben. Deswegen: guter Ansatz, gute Idee. Wir arbeiten daran weiter; aber wir werden uns nicht alleine auf die FDP verlassen, sondern das in der Koalition besprechen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Es gibt keine weiteren Redner.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Jetzt erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Georg Eisenreich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Frau Kollegin Pau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petra Pau (NA), 2020-03-12:


Von wem?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Von dem Kollegen Jens Maier aus der AfD-Fraktion.
Petra Pau (NA), 2020-03-12:


Nein, gestatte ich heute nicht.

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Abschließend: Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Leib und Leben und für die Demokratie. Das gilt für die Täter, aber genauso für deren rassistische und nationalistische Stichwortgeber – auf der Straße und auch in den Parlamenten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Frau Kollegin Künast.
Renate Künast (NA), 2020-03-12:


Mein letzter Satz – wirklich!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Danke sehr.
Renate Künast (NA), 2020-03-12:


Wir müssen Rechtsextremismus mit allen Mitteln bekämpfen. Wir müssen die Opfer stärken, aber die Bürgerrechte erhalten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Ute Vogt, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD.

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Stephan Brandner (NA), 2020-03-12:


Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel, die Bekämpfung des Extremismus, ist dringend und zwingend. Sie dient dem Schutz unseres Staates, der freiheitlichen Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Das Ziel der Bekämpfung muss aber auch sein, die Personen zu schützen, und zwar in besonderem Maße, die sich in besonderer Weise für unser Gemeinwesen einsetzen und deshalb täglich Gefahren durch Angriffe von Kriminellen, psychisch Auffälligen und Extremisten ausgesetzt sind. Beispielhaft genannt seien hier vor allem zunächst die Ehrenamtlichen, die ehrenamtlichen Richter, die Schöffen, die Kommunalpolitiker, denen ich von hier aus meinen Dank ausspreche und die ich ermutige, weiterzumachen.

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Aber auch die hauptamtlich Tätigen, Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, müssen geschützt werden. Deshalb legen wir unseren Gesetzentwurf vor, der den Gesetzentwurf der Bundesregierung in sinnvoller Art und Weise ergänzt und ausweitet; denn das, was die Bundesregierung und die FDP jeweils aufgeschrieben haben, geht nicht weit genug. Sie vergessen die Richter, sie vergessen die Soldaten, sie vergessen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, und sie vergessen vor allem auch die Angehörigen, über die ja – quasi über Bande – herausgefunden werden kann, wo wer wohnt.

Unser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, soll diesem betroffenen Personenkreis zusätzlich ermöglichen, vereinfacht Schutz durch Melderegisterauskunftssperren zu erhalten. Zugegeben, Herr Lange, unser Gesetzentwurf ist auch keine Wunderwaffe – ich war schon etwas erstaunt, dass Sie den Begriff „Wunderwaffe“ hier vorne überhaupt erwähnen –; aber unser Gesetzentwurf ist ein wichtiges Mosaiksteinchen im Bereich der inneren Sicherheit. Das sind wir – ich denke, das sollte uns alle hier im Deutschen Bundestag einen – den Personen, die täglich, auch ehrenamtlich, Leib und Leben – auch ihrer Familien – aufs Spiel setzen, schuldig.

Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Gesetzentwurf und dem Antrag zur Änderung der Bundeswahlordnung zuzustimmen. Unser Antrag füllt eine Lücke und sorgt dafür, dass man als Bewerber für Mandate die Anschrift seines Hauptwohnsitzes nicht mehr offenlegen muss. Ich bitte Sie um Zustimmung. Ich denke, das dürfte im Sinne aller Bürger unseres Landes sein.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Konstantin Kuhle, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Ingmar Jung, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Damit schließe ich die Aussprache.