Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-09-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
Erstes doch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen
Oswald.

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Ich hatte Frau Merkel, Herrn Merz, Herrn Austermann
und viele andere in der Haushaltsdebatte bisher so verstanden, dass sie die Bundesregierung und die Koalition
aufgefordert haben, mehr Geld einzusparen.

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Von Ihnen und von Herrn Lippold habe ich wieder die
Forderung nach mehr Geld gehört. Spätestens nach dem
21. September müssen Sie sich endlich entscheiden, ob
Sie mehr Geld ausgeben oder mehr Sparleistungen erbringen wollen.

({2})

Ich behaupte, nur mit mehr Sparleistungen werden wir
der Zukunft gerecht. Erst dann, wenn Bund, Länder und
Kommunen wieder handlungsfähig sind, also nicht mehr
an ihren Schulden ersticken, werden wir wieder eine
starke Wirtschaft und Wachstum haben. Ich glaube, dass
da ein innerer Zusammenhang besteht.

Ich will mich jetzt aber mit einem anderen Thema beschäftigen und auch nicht auf die Mautdebatte eingehen.
Ich wende mich der Eigenheimzulage zu. Es geht ja hier
um das Ressort für Verkehr, Bau und Wohnungswesen.

Zunächst stelle ich fest: Die Eigenheimzulage bedeutet 10,3 Milliarden weniger Steuereinnahmen; das betrifft Bund, Länder und Kommunen gemeinsam, davon
entfallen nämlich 4,4 Milliarden auf den Bund,
4,4 Milliarden auf die Länder und 1,5 Milliarden auf die
Kommunen. Auf allen drei Ebenen sind Einsparungen
dringend nötig. Wenn man über die Gemeindefinanzen
redet, ist nicht nur die Gestaltung der Gewerbesteuer ein
Thema, sondern es muss dann auch darum gehen, wie
wir mit dieser Zulage, diesen Subventionen umgehen.

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In Zeiten, wo wir den Arbeitslosen so deutlich in die
Tasche greifen, wo die Versicherten für Zahnersatz und
andere Gesundheitskosten extra bezahlen müssen, wo
die Maastricht-Kriterien wanken, können wir nicht ständig so tun, als könnten wir Subventionen, die der privaten Vermögens- und Eigentumsbildung dienen, so wie
bisher aufrechterhalten.

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Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all
denen, denen zurzeit sehr schmerzliche Kürzungen zugemutet werden und für die die Frage der Eigentumsbildung nicht jetzt und erst recht nicht in Zukunft ein
Thema sein wird.

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Insofern halte ich das Konzept, was sich die Regierung, nachdem Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die darin enthaltene Reform der Eigenheimzulage abgelehnt haben - bis heute haben Sie es ja nicht für
nötig gehalten, Alternativvorschläge zu unterbreiten -,
nun ausgedacht hat, angesichts der Haushaltslage und
auch angesichts unserer städtebaulichen und sozialen Situation in den Städten und Regionen für sehr sinnvoll.
So soll die Eigenheimzulage vollständig auslaufen und
25 Prozent der eingesparten Gelder sollen einer aktiven
Förderung der Innenstädte und der Eigentumsbildung
von Familien in den Innenstädten zugute kommen.

Ich will Ihnen ein paar Begründungen dafür nennen,
die sich nicht in dem Argument des Geldbedarfs erschöpfen:

Erstens. Die Eigenheimzulage fördert am Bedarf vorbei.

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Es handelt sich um eine Gießkannenförderung, die nicht
mehr zeitgemäß ist. Sie ist auch im Bestand nicht mehr
zeitgemäß. Es handelt sich überwiegend um reinen Kauferwerb; dadurch werden die Preise hochgetrieben, es werden keine Investitionen gefördert. Hinzu kommt, dass
angesichts des demographischen Wandels die Häuser,
die wir heute fördern, in 20 bis 30 Jahren an vielen Stellen nicht mehr veräußerbar sein werden. Auch darüber
muss man nachdenken.

Zweitens. Die Eigenheimförderung ist eine Zersiedlungszulage, die zulasten der Kernstädte und Innenbereiche unserer Städte geht. Das kostet die Kommunen Infrastrukturmaßnahmen in enormen Maße. Das ist etwas,
was wir uns angesichts der kommunalen Finanzen nicht
mehr leisten können.

Drittens. Die Eigenheimzulage ist sozial unausgewogen. Es ist nachgerechnet worden, dass über 50 Prozent
der Haushalte, die die Eigenheimzulage in Anspruch
nehmen, zu den 20 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen gehören und dass kaum Schwellenhaushalte dabei sind, weil die sich das überhaupt nicht leisten
können.

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Letzter Punkt: Die Eigenheimzulage löst eine Reihe
von Mitnahmeeffekten aus.

Bei all diesen inhaltlichen Argumenten geht es nicht
gegen die Bauwirtschaft. Wir haben sehr viel für die
Bauwirtschaft getan: Energieeinsparmaßnahmen, Förderung von Wohnungsmodernisierung für Selbstnutzer
ebenso wie im Mietwohnungsbau. Das sind die richtigen
Maßnahmen. Sie sind inhaltlich treffsicher und kosten
eine knappe, schlanke Förderung. Zudem ist die öffentliche Hand auch praktisch in der Lage, das zu steuern. Das
ist richtig; das nützt der Bauwirtschaft und gleichzeitig
der Umwelt.

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Insofern möchte ich ganz konkret dafür werben, beim
Thema Eigenheimzulage nicht länger eine ideologische
Debatte zu führen. Die gehört in eine alte Bundesrepublik, in der man sich das Verteilen von Geld noch leisten
konnte. Heute sind wir in einer anderen Situation. Werfen Sie Ihre Ideologie über die Schulter und machen Sie
mit! Unterstützen Sie die Städtebauförderung, den Stadtumbau Ost wie West und die Stärkung der Innenstadtquartiere, wie wir sie auf der Ebene von Bund, Ländern
und Kommunen mit der 25-Prozent-Regelung planen. Es
wäre wirklich toll, wenn wir uns darauf in diesem Winter
einigen würden.

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