hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-10-18:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit
den im Dezember 2010 veröffentlichten Empfehlungen
des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht wurde eine
neue Grundordnung für die Banken weltweit geschaffen.
Diese „Basel III“ genannten Empfehlungen sind eine der
wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise,
und sie dienen dem Zweck, Banken in Zukunft krisenfester zu machen; denn eines haben wir in der Krise gelernt: Banken, die mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet
sind und zu stark über ihre Eigenkapitalquote hinausgehende Risikogeschäfte eingehen, können nationale und
internationale Finanzsysteme in große Erschütterung
versetzen. Die Umsetzung von Basel III ist ein Herzstück der Reformen auf dem Finanzmarkt; denn ein
nachhaltig funktionierendes Bankensystem braucht nicht
nur qualitativ hochwertiges Eigenkapital, sondern muss
auch über hinreichend Eigenmittel verfügen.

Im Rahmen der G 20 hat sich Deutschland, haben
sich die Europäer verpflichtet, Basel III als zentrales
Element der Bankenregulierung jetzt umzusetzen. Auch
auf internationaler Ebene - und das ist für die Bundesregierung ganz entscheidend - ist die Umsetzung vorangekommen. So haben die USA im Juni 2012 ihre Vorschläge zur Umsetzung zur Konsultation gestellt und
wollen mit der Implementierung am 1. Januar 2013 beginnen. Auch Japan will mit der Umsetzung ab Ende des

ersten Quartals 2013 beginnen und die Arbeiten an den
nationalen Regulierungsvorschriften weitgehend beenden.

Auf EU-Ebene haben die Finanzminister am 15. Mai
dieses Jahres die Vorschläge zur Umsetzung von Basel III mittels einer EU-Verordnung und einer Richtlinie
gebilligt. Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung mit Nachdruck einen schnellen Abschluss
der Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission noch in diesem Jahr. Bundesfinanzminister Schäuble hat in den letzten Wochen mit
vielen Mitgliedstaaten, mit der Kommission und auch
mit den maßgeblichen Persönlichkeiten im Europäischen
Parlament gesprochen; denn ein Aufschub der Umsetzung von Basel III dient der Sache nicht, vor allem weil
die Wirkung dieser Regulierung über die unmittelbar betroffenen Banken hinausgeht und Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt betrifft. Daher haben wir auch in
Deutschland das nationale Gesetzgebungsverfahren
frühzeitig eingeleitet. Natürlich müssen wir jetzt auf den
Ausgang der Trilog-Verhandlungen warten. Aber wir
wollten in Deutschland alles tun, um unsere Entschlossenheit zu bekunden, Basel III so zeitgerecht und so früh
wie möglich umzusetzen.

Mit der neuen EU-Verordnung wird die Harmonisierung des EU-Bankenaufsichtsrechts weiter gestärkt. Alle
Mitgliedstaaten müssen dieselben Vorschriften anwenden und dürfen nur in ausdrücklich zugelassenen Fällen
abweichen. Dies ist ein besonderer Baustein für eine
kommende einheitliche europäische Aufsichtsstruktur.

Das Gesetzespaket enthält zahlreiche neue Sicherheitsstandards und gibt der deutschen Bankenaufsicht
neue und verschärfte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten an die Hand. Die neuen Regelungen schützen Allgemeinheit und Steuerzahler besser vor dem Risiko, bei
Ausfällen im Bankensektor in Haftung genommen zu
werden.

Ein Teil der Umsetzung von Basel III erfolgt mittels
einer unmittelbar in Deutschland geltenden EU-Verordnung. In dieser Verordnung werden unter anderem strengere Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken,
insbesondere eine deutliche Erhöhung des harten Kernkapitals, festgelegt, eine Verschuldungsobergrenze ab
2018 nach einer entsprechenden Beobachtungsphase
eingeführt und zwei neue Liquiditätskennziffern zur Abdeckung der Liquidität für 30 Tage und zur Abdeckung
der Liquidität bis zu einem Jahr vorgesehen.

Im Kern verlangt Basel III von den Banken qualitativ
besseres und quantitativ umfangreicheres Eigenkapital.
Hier bestanden in der Vergangenheit Defizite, die für
Unsicherheiten und Misstrauen hinsichtlich der Haftungseigenschaft der Kapitalinstrumente gesorgt haben.
Nicht zuletzt deshalb mussten in Schieflage geratene
Banken vom Staat und damit vom Steuerzahler gestützt
werden. Vor diesem Hintergrund war es sehr wichtig, in
diesem Sektor grundsätzlich und grundlegend tätig zu
werden.

Mit den Änderungen des Kreditwesengesetzes vollziehen wir folgende Veränderungen: Es wird eine VerParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk

besserung der Transparenz der Bankgeschäfte und eine
umfangreichere Offenlegung von Millionenkrediten gegenüber den Aufsichtsbehörden geben. Es werden die
Anforderungen an die Art und Weise, wie eine Bank zu
führen ist, erhöht. Es wird in Abhängigkeit von der
Größe der Bank zur Einrichtung zusätzlicher Ausschüsse
kommen, um weitere interne Kontroll- und Beratungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir werden eine Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen durch Erhöhung des
Bußgeldrahmens bekommen; damit wird grundsätzlich
auch ermöglicht, die durch Verstöße gegen das Bankenaufsichtsrecht erzielten Gewinne abzuschöpfen. Schließlich werden neue Kapitalpuffer eingeführt, die unabhängig voneinander festgesetzt werden und zu einer
Erhöhung des harten Kernkapitals führen.

Für uns als Bundesregierung war sowohl bei den Verhandlungen im Basler Ausschuss, die BaFin und Bundesbank geführt haben, als auch bei der Umsetzung auf
europäischer Ebene entscheidend, die bewährte Infrastruktur der deutschen Bankenlandschaft zu sichern.
Deshalb haben wir sowohl bei den Verhandlungen als
auch bei der Umsetzung von Basel III sehr darauf geachtet, Lösungen zu finden, die unserem Wirtschaftssystem
und seinen Finanzierungsbedürfnissen angepasst sind
und den vielfältigen Merkmalen des bewährten DreiSäulen-Systems des deutschen Bankensektors gerecht
werden.

Im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde eine
prinzipienbezogene Ausgestaltung der qualitativen Anforderungen an das Eigenkapital im Sinne des Grundsatzes „Qualität des Eigenkapitals geht vor dessen rechtlicher Form“ geschaffen. Das hat bei der Umsetzung in
zahlreichen Mitgliedstaaten, die anders strukturierte
Bankensysteme haben, Widerstand hervorgerufen. Aber
wir haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen für Banken in der
Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer öffentlichen Anstalt wie
einer Sparkasse in diesem zentralen Punkt gleichwertig
ausgestaltet werden. Das heißt, eine Genossenschaftsbank kann die Genossenschaftsanteile ebenso ihrem harten Kernkapital zurechnen wie etwa eine Sparkasse die
Einlagen stiller Gesellschafter.

In den Ratsverhandlungen zur Umsetzung von Basel III hat die Bundesregierung zudem eine Klausel
durchgesetzt, die auch den nicht als Konzern organisierten Finanzverbünden eine günstige Berechnung ihres
Eigenkapitals im Hinblick auf ihre Finanzbeteiligungen
erlaubt. Das Eigenkapital steht den Verbundinstituten
zur Ausreichung von Krediten im Aktivgeschäft weiter
zur Verfügung. Auch in Zukunft werden so Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland ihre zentrale Rolle im Privatkundengeschäft und ebenso bei der
Finanzierung der Wirtschaftsunternehmen umfassend
und letztlich besser als zuvor erfüllen können.

Seitens der Bundesregierung wollen wir alles dafür
tun, diesen großen Regulierungsschritt weiter im Gleichklang mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
voranzubringen. Sie können sich darauf verlassen, dass
die Bundesregierung alles tun wird, um die schwierigen

Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und
Europäischem Parlament zügig zu einem Abschluss zu
bringen.

Herzlichen Dank.

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