Egert (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, meine Mutter, die eine kluge Frau war, hat mir gutes Benehmen beigebracht. Deswegen zu Beginn dieser Aussprache über das, was Sie hier geboten haben, herzliche Genesungswünsche, daß Sie Ihre Grippe auskurieren. Ich glaube, Sie müssen wieder voll handlungsfähig werden, damit angesichts des Themas, das wir hier eine Stunde lang behandelt haben, nicht nur Worte, sondern auch Taten erwartet werden können. Deswegen herzliche Genesungswünsche!
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Wissen Sie: Wenn Worte sich in klingende Münze verwandeln würden, hätten Sie einen Beitrag zur Sanierung der Krankenversicherung geleistet. Viele Worte waren es, wenige konkrete Taten.
Da bin ich schon bei einem Punkt, Herr Minister: Sie waren hier nicht als Kommentator gefragt. Es ging nicht darum, daß Sie uns beschreiben, was wir gemeinsam so sehen, sondern Sie waren als der verantwortliche Ressortminister gefragt, als derjenige, der uns am Vorabend oder wenige Tage vor der konzertierten Aktion sagen sollte, was er zu tun gedenkt, nicht, was er als Beschreibung einer traurigen Lage uns hier anbieten will. Dies reicht nicht aus, Herr Minister.
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Deswegen will ich Ihre Bilanz hier mal ein bißchen vertiefen. Den ersten Punkt nenne ich, damit Sie hier keine Legenden festmachen. Sie haben gesagt: Erblast. Zwei Jahre nach Regierungsübernahme fängt so ein Argument an, sich zu verbrauchen;
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aber ich will das hier gar nicht wegnehmen. Ich will nur sagen: An dem Punkt, den wir hier heute diskutieren, begehen Sie insofern Erbschleicherei - ich will das begründen -, als die Kostendämpfungsbemühungen der vorhergehenden Bundesregierung dazu geführt haben, daß die Beiträge in den Jahren 1982 und 1983 stabil geblieben sind.
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Sie sind, seitdem Sie in der Konzertierten Aktion versuchen, mit Worten zu werben, und nicht auf Taten drängen,
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in die Höhe gegangen. Ob Sie dies nun Explosion oder dramatische Steigerung nennen, ist mir dabei völlig „wurscht", „piepe", würde man in Berlin sagen.
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Die Tatsache ist, daß Sie die Beitragsgroschen, die die Versicherten, die Arbeitnehmer mühselig er-streiken müssen, diesen über die erhöhten Beitragssätze aus den Taschen ziehen werden. Daß dies passiert, kann gar nicht mehr in Frage stehen. Das Bundesversicherungsamt, die Ihnen nachgeordnete Bundesoberbehörde, schätzt den Ausgabenüberhang bei den Krankenversicherungen auf 2 Milliarden DM.
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Die Krankenkassen selber sagen: Es sind 4 Milliarden DM. All dies führt je nach Kassenart und Krankenkasse zu Beitragssatzerhöhungen von 0,5 bis 1,5 Beitragssatzpunkten, je nachdem, wann dort die Beiträge angehoben werden.
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Dies führt zu Handlungsbedarf; da reicht es nicht aus, eine Geschichtsschreibung, wie immer Sie sie sehen mögen, vorzulegen, sondern da ist gefragt: Was wollen Sie jetzt tun?
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Es genügt nicht darauf zu verweisen, was andere nicht getan haben.
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Es ist Ihre Stunde, Herr Minister, und die haben Sie versäumt. Das war der erste Punkt.
Dann haben Sie, Herr Minister, zum Krankenhausbereich gesagt: Sie werben, daß da etwas passiert. Richtig, Herr Minister, mutig, Herr Minister! Zu Ihrem Regierungsentwurf haben wir hier in erster Lesung gesagt: viele richtige Elemente, ein zentraler politischer Fehler, Stichwort Mischfinanzierung. Aber die Frage, Herr Minister, ist: Werden Sie das durchsetzen können?
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Was ich hier gehört habe, war die Vorbereitung Ihres rhetorischen Umfalls. Dies ist der Punkt, und deswegen tadeln wir Sie,
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nicht weil Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, den wir in Teilen unterstützen können.
Zweiter Punkt: Stichwort Pharma, pharmazeutische Industrie. Die Vertragsverhandlungen sind gescheitert, Herr Minister. Was tun Sie, um diesen Sektor in den Griff zu kriegen, was wollen Sie tun?
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- Ich sage Ihnen das gleich, Herr George, was wir tun würden. Erst mal ist der Minister gefragt.
Bei der einen Konzertierten Aktion haben Sie Appelle an die pharmazeutische Industrie gerichtet und haben denen ein halbes Jahr Zeit gegeben. Gut, haben wir gesagt, sie sollen ein halbes Jahr Zeit kriegen. Wir haben das öffentlich unterstützt, und das halbe Jahr ist verstrichen. Die nächste Konzertierte Aktion findet am 14. November statt. Was werden Sie da vorschlagen?
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Wir haben einen Diskussionsentwurf darüber, wie wir meinen, daß man vertragliche Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie kriegen kann, die zur Kostendämpfung führen können, Herr Minister. Wir haben eine Milliarde Ausgabenüberhang, und da ist ein merkwürdiger Mensch - ich weiß seinen Namen nicht mehr - hier raufgegangen und hat gesagt: Die Pharmapreise sind doch bescheiden gestiegen. Die Frage ist, auf welchem Niveau sie gestiegen sind. Hier sind die Zahlen aus dem Jahre 1984: 3,6 % im Januar, 4,4 % im April, 4,3 %, und dies auf einem riesigen Milliardenniveau. Dies ist der volkswirtschaftliche Unfug.
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Dann ist hier vom Kollegen Kolb gesagt worden: Es sind die bösen Versicherten, Patienten und Beitragszahler, die das alles mit ihrer ,,Anspruchsmentalität" nach oben treiben.
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Nun weiß ich, daß jede Leistung, die im Gesundheitswesen erbracht wird, ein Arzt verordnet.
({16}) Er entscheidet über die sachgerechte Maßnahme. Da reden Sie hier von ,,Anspruchsmentalität", als wäre das ein Warenkorb, wo der Versicherte sagt: Spritzen Sie mich mal hier, geben Sie mir mal ein Pfund Arzneimittel!
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- Sagen Sie mal, Herr Kolb: Wo sind wir denn? Sie denunzieren die Versicherten
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und lenken von den Profiteuren im Gesundheitswesen ab.
Zu der Frage Krankenhaus haben wir was gesagt, zu der Frage Pharmaindustrie haben wir was gesagt.
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- Herr Kolb, Sie möchten sicher zu dem Punkt noch was fragen. Bitte, Sie haben das Wort.
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