Anja Hajduk (NA), 2006-03-28:
Herr Steinbrück, ich halte die sachliche Erwägung

auch in der Haushaltspolitik für notwendig und richtig.
Wir Grünen gehören nicht zu denjenigen, die sagen: Wir
nehmen eben einmal 5 Milliarden, 10 Milliarden oder
15 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraus; dann ist er
verfassungskonform; das geht ganz einfach. Das wäre
uns zu billig. Deswegen will ich Sie nicht dafür kritisieren, dass Sie nicht eben mal 15 Milliarden Euro weniger
Schulden machen. Wenn Sie aber sagen: „Brachiales
Vorgehen beim Einsparen verunsichert die Menschen
und zerstört das Vertrauen in die Politik“, dann muss ich
Sie schon fragen: Was haben Sie eigentlich am 1. Januar
2007 vor, wenn die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um
3 Prozentpunkte erhöht wird? Das passt nicht zusammen: einerseits brachiale Vorschläge ablehnen und andererseits mit dem Hammer auf die Konjunktur einschlagen. Das ist keine gute Argumentation und keine
vertrauensvolle Politik.

({0})

Ich möchte nun auf die Haushaltspolitik der großen
Koalition eingehen, auch gemessen an den eigenen
Maßstäben, die Sie - ich würde sogar sagen: zu Recht formuliert haben. Ich darf aus der Vorlage des Finanzministers zum Bundeshaushalt zitieren:

Mittelfristig muss es daher gelingen, einen ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalt vorzulegen.

Dies wird insbesondere begründet mit der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Sie sagten an anderer Stelle in einer Grundsatzrede:

Unumstößliche Geschäftsgrundlage der großen
Koalition ist der Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung.

Diese Maßstäbe lege ich jetzt einmal an Ihre Finanzplanung an; schließlich macht es Sinn, Haushaltspolitik
nicht nur jährlich zu betrachten. Ich stelle Folgendes
fest: In der Finanzplanung von 2006 bis 2009 ist auf der
steuerlichen Seite eine deutliche Erhöhung vorgesehen.
Das ist hier schon vielfach erwähnt worden. Sie haben
von einem Kraftakt in der Haushaltskonsolidierung gesprochen. Dazu sage ich Ihnen: Es ist kein Kraftakt,
wenn man Haushaltskonsolidierung so einseitig auf der
Steuereinnahmenseite betreibt wie Sie. Aber trotz der
massiven Steuererhöhungen gelingt es Ihnen nicht, die
Nettokreditaufnahme ab 2007 über vier Jahre hinweg
abzusenken.

({1})

Sie bleiben stabil knapp an der Grenze, die die Verfassung vorgibt. Die Investitionsquote dagegen sinkt stetig
Jahr für Jahr. Das ist keine Finanzplanung, die im Interesse kommender Generationen ist. Das ist keine Finanzplanung, die dieser großen Koalition überhaupt die Perspektive einer mittelfristigen Konsolidierung des
Haushalts gibt. Das sind Ihre Zahlen. Das ist ein Armutszeugnis.

({2})

Wir haben die Haushaltsberatungen vor uns. Wenn es
in diesem Jahr „Gunstfaktoren“ gibt, etwa bessere

Steuereinnahmen - ich habe auch schon auf den Bundesbankgewinn und auf die wirtschaftliche Erholung hingewiesen -, dann können wir - davon bin ich überzeugt mit einer geringeren Nettokreditaufnahme auskommen.
Ich sage das auch mit Blick auf das Maastrichtkriterium
und auf die EU.

Ich denke da weiter an Ihre Äußerung, Herr
Steinbrück, zum Politikstil. Man soll Maß halten und
man soll auch einmal etwas durchargumentieren. Zum
Maß im Ton gehört ebenfalls Aufrichtigkeit, die ich jetzt
keinesfalls grundsätzlich infrage stellen will. Aber Sie
haben gesagt: Deutschland trägt Verantwortung dafür,
dass wir den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht beschädigen. - Dieser Pakt ist durchaus unter
maßgeblichem Einfluss von Rot-Grün in der Weise reformiert worden, dass er stärker auf die Wachstumsdynamik bzw. auf mangelnde Wachstumsdynamik Rücksicht
nehmen soll. Wenn wir über die gesamte Finanzplanung
mit 1,5 Prozent auf der Höhe unseres Potenzialwachstums liegen - dieses Argument habe ich vorhin schon
strapaziert -, dann frage ich Sie: Wann haben wir eigentlich die guten Zeiten, in denen man sich im Sinne des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts um mehr
Konsolidierung bemühen sollte?

({3})

Auch hierzu ein Zitat. Das Bundesfinanzministerium
hat den Haushaltsausschuss mit einem Ex-post Bericht
zum Ecofin-Rat vom 14. März dieses Jahres unterrichtet.
Im Kernpunktepapier werden die aus Sicht des EcofinRats prioritären wirtschaftspolitischen Aktionsfelder für
2006 formuliert. Ganz oben steht: „Nutzung der wirtschaftlichen Erholung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“. Sie machen in diesem Jahr das Gegenteil. Die große Koalition genehmigt sich am Anfang
ihrer Regierungszeit einen kräftigen Schluck aus der
Pulle. Das ist wirtschaftspolitisch nicht zu erklären.

({4})

- Nein, Herr Poß. Sie sind nicht richtig im Zeitrhythmus.
Das ist Ihr Problem.

({5})

Sie sind auch nicht richtig im Argumentationsrhythmus.
Das ist Ihr nächstes Problem.

({6})

Ich möchte noch etwas sagen, was mir wichtig ist.
Die EU erwartet von uns selbstverständlich - das wird
durch die Blume gesagt -, dass wir uns an den Pakt halten und unser strukturelles Defizit in 0,5-ProzentSchritten abbauen. Wir werden es in diesem Jahr leider
nicht abbauen. Sie streben es jedenfalls nicht an. Wir
Grüne halten das 3-Prozent-Kriterium in diesem Jahr für
einhaltbar. Wir sind da in guter Gesellschaft.
({7})

Mittlerweile gibt es kaum noch Leute, die glauben, man
könne die 3-Prozent-Grenze nicht einhalten - es sei
denn, man besteht auf einer so hohen Nettokreditaufnahme, wie sie die große Koalition will.

Ich komme nicht umhin, nur eine Interpretation dazu,
dass Sie so viel Wert darauf legen, Herr Finanzminister,
sich durch die EU in Verzug setzen zu lassen, als stichhaltig zu empfinden. Sie lassen sich durch die EU-Kommission in Verzug setzen, weil Sie ein Druckmittel
gegen ihr politisches Umfeld brauchen, damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nicht wieder gekippt wird.

({8})

So sieht es nämlich aus! Damit die Mehrwertsteuererhöhung nicht verhindert wird, brauchen Sie dieses taktische Manöver nach dem Motto: Damit mir die Leute
nicht von der Fahne gehen, wenn es uns in 2006 wieder
besser geht, lasse ich mich jetzt, bevor ich im Juli den
2007er Haushalt unter Dach und Fach habe, durch die
EU in Verzug setzen. - Wenn das nämlich nicht eingehalten wird, muss jemand 10 Milliarden Euro bereitstellen. So halten Sie die Kritiker klein. Ich betrachte das als
ein fahrlässiges Manöver. Es ist auch nicht redlich vor
dem Hintergrund des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

({9})

Ich möchte zu einem nächsten Punkt kommen, zur
Struktur des Haushalts. Eine kleine Vorbemerkung noch
zu dem Wachstumsprogramm. Ein Wachstums- und
Konjunkturprogramm, wie es die Koalition mit einem
Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt hat, wird für
unabdingbar gehalten.

({10})

Ich würde sagen, lassen wir die Kirche im Dorf.
25 Milliarden Euro bedeuten 6 Milliarden Euro im Jahr
und 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr; das sind
0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darüber, dass
das keine Konjunkturbombe ist, sind wir uns sicher einig; das ist Blödsinn.

({11})

Wenn das jedoch kein Konjunkturprogramm ist, sondern, wie der Finanzminister sagt, ein strukturelles Programm - auch Herr Kampeter hat das jetzt als Vokabel
drauf -, dann muss dieses durch Prioritätenneusetzung
und darf nicht durch höhere Neuverschuldung finanziert
werden; denn sonst setzen Sie die höhere Neuverschuldung strukturell fort. Das ist ein Widerspruch, der auch
aufzeigt, dass Sie hier keine klare Linie verfolgen.

({12})
Grundsätzlich finde ich es aber gut, dass Sie in der
großen Koalition - da will ich insbesondere die SPD und
den Finanzminister loben - offen dafür argumentieren
und in der Öffentlichkeit dafür werben, zu verstehen,
dass wir in erster Linie kein Ausgabenproblem haben.
Das ist eine alte Mär, die die Union früher, häufig mit
der FDP zusammen, verbreitet hat, dass nämlich die Unwucht in den öffentlichen Finanzen durch die Ausgabenseite bedingt sei. Da folge ich Ihnen, Herr Finanzminister; das ist nicht das grundsätzliche Problem, sondern
eher die Einnahmeseite. Richtig ist auch, dass wir im
Haushalt eine Strukturveränderung brauchen. Wir müssen sehen, wie viel Mittel gebunden sind und wie viel
wir umschichten können, gerade mit Blick auf Zukunftsherausforderungen und Innovation.

Wir finden manches gut, was fortgesetzt wird. Das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm haben wir Grünen
mit angestoßen. Dass Sie für dieses Programm jetzt das
Volumen erhöhen, findet nicht unsere Kritik, sondern
unsere Unterstützung.

Wir finden auch gut, dass Sie die Strategie verfolgen,
die Forschungsmittel zu erhöhen. Aber eines kann ich
dann nicht verstehen; es macht deutlich, dass Sie in einem sehr wichtigen Modernisierungsbereich keine klare
Linie haben. Wenn Sie die Forschungsmittel erhöhen,
wenn Sie Bildung und Forschung für so wichtig halten,
dass dieser Bereich durch öffentliche Finanzen und
durch den Bundeshaushalt in Zukunft erfolgreich finanziert werden soll, dann müssen Sie die Föderalismusreform, die Sie durch den Bundestag bringen wollen,
dringend ändern; sonst werden Sie das Modernisierungspotenzial, das wir brauchen, nicht mehr aus dem Bundeshaushalt bedienen können.

({13})

Das ist ein eklatanter Mangel angesichts eines dringlichen Modernisierungsdefizits der Gesellschaft.

Leider gibt es in der Haushaltspolitik der großen Koalition noch ein Strukturproblem. Es kreist darum, dass
die Renten und die Altersversorgung in diesem Haushalt einen großen Anteil ausmachen. Ich möchte, da es
um Stilfragen, um Maß und Offenheit geht, deutlich dafür werben, dass Sie nicht verbreiten, Sie würden es mit
Ihren jetzigen Vorschlägen schaffen, die Rentenentwicklung im Haushalt zu dämpfen, indem Sie behaupten, im
Durchschnitt der letzten zehn Jahre hätte es bei der Rentenentwicklung 6-prozentige Steigerungen gegeben und
Sie würden die Steigerungen auf 1 Prozent senken. Das
ist Volksverdummung; das sage ich ganz klar. Die 6-prozentigen Steigerungen in den letzten zehn Jahren waren
durch die rot-grüne Strategie bedingt, durch Ökosteuermittel gleichzeitig den Beitragssatz abzusenken. Deswegen haben wir vor der Wahl versprochen und nach der
Wahl gehalten, dass Steuermittel in die Rentenfinanzierung fließen. Das hat bis 2003 regelmäßig Steigerungen
zur Folge gehabt.

({14})
Schon seit 2003 gibt es nur noch eine leichte Aufwärtsentwicklung des Rentenanteils im Haushalt von rund
1 Prozent.

Wenn Sie jetzt behaupten, Sie dämpfen die Rentenentwicklung, dann müssen Sie auch den Nachweis erbringen. Sie aber legen lediglich ein Haushaltsbegleitgesetz vor, das eine Kürzung des Rentenzuschusses mit
einem Volumen von 77 Milliarden Euro um 340 Millionen Euro vorsieht. Jetzt könnte man meinen, dies hätten
Sie mit dem Dämpfen des Zuwachses bei der Rente gemeint. Aber hier handelt es sich nur um einen schlechten
Verschiebebahnhof; denn diese Dämpfung finanzieren
Sie, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge bei der
geringfügigen Beschäftigung von 25 auf 30 Prozent erhöhen. Das ist keine kluge Einsparstrategie; das ist beschäftigungspolitischer Unsinn.

({15})

Dass Sie den engen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsförderung und Haushaltskonsolidierung
nicht sehen, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die große
Koalition ein großes strategisches Problem in der Haushaltspolitik hat. Jeder hier weiß: Man wird den Haushalt
und die öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht konsolidieren können, wenn es nicht mehr Beschäftigung
gibt.

Man muss sich einmal anschauen, was Sie machen.
Ich habe vorhin schon ein Beispiel für die Ausgabenkonsolidierung genannt. Sie rühmen sich teilweise, dass
Sie in den nächsten Jahren die Ausgaben um 30 Milliarden Euro verringern würden. Der größte Teil davon, über
20 Milliarden Euro, sind steuerliche Einsparungen bei
der Krankenversicherung und bei der Rentenversicherung. Sie betreiben einen reinen Verschiebebahnhof, der
zulasten der Beitragssätze der Rentenversicherung und
der Krankenversicherung geht. Dieser Verschiebebahnhof geht daher zulasten der Beschäftigungschancen.
Diese Politik ist ohne Perspektive und weist in die falsche Richtung.

({16})

Sie wollen mit der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent das Ziel
verfolgen, bei den Lohnnebenkosten auf eine Quote
von unter 40 Prozent zu kommen. Wir Grünen sehen das
Verfolgen dieses Ziels als notwendig an. Aber Sie werden da nie landen; das sehen wir schon heute.

Der eine Prozentpunkt der Beitragsabsenkung bei der
Arbeitslosenversicherung beruht auf der rot-grünen Reformdividende. Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie der Bundesagentur für Arbeit keinen Zuschuss mehr zahlen müssen. Wir ärgern uns nicht über das, was wir gemeinsam
richtig gemacht haben. Aber der andere Prozentpunkt
wird durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert.
Gleichzeitig müssen Sie den Rentenversicherungsbeitrag
wegen Ihrer falschen Sparvorschläge um 0,4 Prozentpunkte erhöhen und gleichzeitig legt die Kollegin
Schmidt den Haushältern in den Beratungen Folgendes
vor - das darf nicht unerwähnt bleiben -:

Die GKV wird durch die Absenkung des pauschalen Bundeszuschusses

- es geht um bis zu 4,2 Milliarden Euro pro Jahr für die versicherungsfremden Leistungen sowie die
Erhöhung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und
weitere Medizinprodukte um jährlich 5 Milliarden
Euro belastet ({17}). Damit
droht der GKV - trotz der vom Deutschen Bundestag … am 17. Februar 2006 beschlossenen kurzfristig wirksamen Maßnahmen des Gesetzes zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung - bereits ab 2007 eine erneute Defizitentwicklung.

Wenn wir zu diesem Beitragssatzrisiko von 0,5 Prozentpunkten die Steigerung der Beiträge in der Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte und das Risiko in
der Pflegeversicherung hinzurechnen, dann haben wir
schon heute eine Egalisierung der durch die Mehrwertsteuererhöhung finanzierten Beitragssatzsenkung in der
Arbeitslosenversicherung. Mit Blick auf die Lohnnebenkosten ist das, was Sie veranstalten, ein Nullsummenspiel. Denn eine Einigung bei der Gesundheitsreform ist
überhaupt noch nicht in Aussicht.

({18})

Ich bleibe deswegen dabei: Der großen Koalition
mangelt es daran, den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und Beschäftigungschancen in dem
notwendigen Maß zu erkennen. Sie sollten bei der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht
den Rückwärtsgang einlegen, sondern Sie sollten andere
Lösungen finden.

Herr Steinbrück, Sie sagen selbst, dass das Verhältnis
von Sozialabgaben zu Steuern von 70 : 30 perspektivisch in eine andere Richtung gedreht werden muss. Ihre
Politik muss sich daher Punkt für Punkt daran messen
lassen. Sie machen aber genau das Gegenteil. Das ist
eine düstere Perspektive sowohl für die Beschäftigungschancen wie auch für den Haushalt.

({19})

Ich komme zum Schluss. Die Grünen werden Alternativen vorlegen. Wir sind davon überzeugt, dass wir im
Haushalt 2006 mit weniger als 38 Milliarden Euro
Schulden auskommen werden. Wir werden das zu belegen haben; das weiß ich. Aber es gibt noch eine ganze
Reihe von Subventionen, die man energischer abbauen
kann.

Noch eine kurze Bemerkung zur Kohle. Unantastbar
ist die Kohle zwischen 2006 und 2008 keinesfalls, Herr
Steinbrück.

({20})

Wir haben einen Mechanismus vereinbart, der dafür
sorgt, dass der Weltmarktpreis subventionsmindernd
wirkt. Ich hoffe, dass Sie das unterstützen, auch wenn
Sie einmal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
waren.
({21})

Wir haben auch die Chance, beim Ehegattensplitting
zu reformieren. Es gibt noch Steuervergünstigungen im
produzierenden Gewerbe.

Unsere Priorität ist eine bessere Politik für Kinder
und Familien. Diese sollte bei der Infrastruktur für Kinder ansetzen. Darauf legen wir einen Schwerpunkt.
Diese Priorität brauchen wir und können wir auch finanzieren.

Als Letztes möchte ich sagen: Wir werden im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik alternative Möglichkeiten
vorlegen, damit nicht allgemein Lohnnebenkosten gesenkt werden, sondern gezielt der Niedriglohnbereich
angepackt wird; es würde jetzt aber zu weit führen, das
auszuführen. Die Grünen werden eine Politik vorlegen,
die sich an dem Maßstab messen lässt: Wirtschaftspolitik und Haushaltspolitik greifen ineinander. Auch Investitionen in die Zukunft gehören zur Konsolidierung.

Die große Koalition fängt in 2006 leider ganz klein
an. Das ist traurig, besonders für die junge Generation.

Ich danke Ihnen.

({22})