Winfried Nachtwei (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Wir haben gerade den Antrag der Bundesregierung zur Veränderung des Mazedonienmandats an die Ausschüsse
überwiesen. Gerade in den Stunden vor dem wahrscheinlichen Krieg im Irak ist es meiner Meinung nach
wichtig, darauf hinzuweisen, dass es dieses Mazedonienmandat gibt. Denn der Einsatz in Mazedonien ist hervorragend dafür geeignet, zu zeigen, dass man in dieser
Situation auch anders handeln kann. Er steht nämlich für
eine Politik, die vorbeugend handeln und möglichst ohne
Gewaltanwendung gewaltträchtige Konflikte entschärfen will und dabei erfolgreich ist.

({0})

Darüber hinaus zeigt dieser - wenn auch zurzeit noch
sehr kleine - Einsatz die Bereitschaft und die Fähigkeit
der Europäischen Union, durch die Erledigung ihrer
sicherheitspolitischen Hausaufgaben so etwas endlich alleine zu bewältigen. Dies ist, wie ich finde, ein wichtiger
Hinweis.

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Anfang Dezember 2000 haben wir hier den Einzelplan 14 in erster Lesung beraten. Kurz danach gab der
Minister die ersten Schritte zur Weiterentwicklung der
Bundeswehrreform bekannt. Das waren die Überprüfung der Beschaffungsvorhaben und die Neujustierung
bei den Aufgaben der Bundeswehr. Dabei wurde die Priorität auf die Krisenbewältigung im Dienste der gemeinsamen Sicherheit gesetzt. Inzwischen ist bereits der
dritte Schritt erfolgt, nämlich die Reduzierung von Ausrüstung, um Betriebskosten zu sparen, damit dringend
notwendige Investitionsmittel frei werden.

Folgen wird in den nächsten Monaten die Überprüfung von Umfang, Struktur und Wehrform. Wir begrüßen ausdrücklich die Zusage des Ministers, dass die
Überprüfung der Wehrform nicht erst, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, am Ende der Legislaturperiode, sondern schon Ende dieses Jahres oder Anfang
nächsten Jahres erfolgen soll. Denn das entspricht der
Konsequenz, bei den ersten Schritten der Weiterentwicklung der Bundeswehrreform.

Vor vier Wochen hat die CDU/CSU ihren Alternativvorschlag zur Bundeswehrreform vorgelegt. Damals
ging es in der öffentlichen Diskussion vor allem um die
so genannte Heimatverteidigung - mir ist bis heute nicht
klar, was das soll ({2})

und um die faktische Relativierung des Parlamentsvorbehalts. In der kurzen öffentlichen Diskussion um Ihre
Alternativvorschläge wurde dagegen kaum wahrgenommen, dass in ihnen programmatisch die Grundlinie vorgezeichnet wird, die die Unionsführung in diesen
Wochen hinsichtlich des Irakkonfliktes vertritt. Ich will
das an drei Punkten deutlich machen:

Erstens. Wirklich notorisch haben Sie von der
Unionsführung - das betone ich ausdrücklich; denn etliche Kolleginnen und Kollegen in der Union denken
anders - in den letzten Wochen die Arbeit der Rüstungsinspekteure im Irak kleingeredet und haben, um Worte
von gestern aufzugreifen, den einseitigen Abbruch ihrer
erfolgreichen Arbeit ausdrücklich unterstützt.

({3})

Dieses Verhalten steht im Einklang mit Ihrem Papier
zur Bundeswehr. In ihm ist im Grunde genommen nicht
mehr die Rede - man findet höchstens ein oder zwei
Sätze dazu - von anderen Mitteln wie Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Kollege Raidel,
Sie wissen selbst, welche wirksamen Maßnahmen und
welche Erfolge es in diesem Bereich gegeben hat. Das ist
also wirklich eine bewährte Politik. Aber das scheint
programmatisch für Sie keine Rolle mehr zu spielen.
Programmatische und reale Politik stehen in diesem Bereich bei Ihnen in einer Linie.

Zweitens. In Ihrem Papier wird, wenn auch in verschlüsselten Formulierungen, deutlich, dass Sie die Tür
nicht nur für präventive militärische Einsätze öffnen
wollen, sondern auch für präventive kriegerische Militäreinsätze. Wenn Sie jetzt das Kriegsultimatum des
amerikanischen Präsidenten mit all seinen Konsequenzen durch Ihre Vorsitzende mittragen, dann unterstützen
Sie im Klartext genau einen solchen Präventivkrieg.

({4})

Und schließlich drittens. Es fällt schon auf, was Sie
inzwischen alles schweigend hinnehmen. Gleichzeitig
höre ich das Getöse Ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung. Sie nehmen die Ultimaten der USA gegenüber den Vereinten Nationen schweigend hin. Das hat es
in der Geschichte der Vereinten Nationen und des Völkerbundes noch nie gegeben.

({5})

Sie schweigen zu den offenkundigen Pressionsversuchen eines ganz wichtigen Mitglieds des Sicherheitsrates
gegenüber vielen anderen, sehr viel kleineren und potenziell erpressbaren Mitgliedern des Sicherheitsrates und
dem deutlichen Übergehen der Mehrheitsmeinung im
Sicherheitsrat.

Dieser Krieg - wenn es zu ihm kommt - wird offenkundig jenseits der Charta der Vereinten Nationen
stattfinden. Vor dem Hintergrund Ihres so genannten alternativen Bundeswehrpapiers ist das offensichtlich kein
Zufall; denn dort - lesen Sie noch einmal nach ({6})

spielen die Vereinten Nationen und die VN-Charta praktisch keine Rolle. Dabei bilden die Vereinten Nationen
und die VN-Charta den entscheidenden einhegenden
Rahmen für den Einsatz von Militär.

({7})