Harald Leibrecht (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle haben die hässlichen Bilder von russischen Sicherheitskräften vor Augen, die in Moskau und
Sankt Petersburg friedliche Demonstranten und Journalisten brutal niederknüppeln. Da fragt man sich doch zu
Recht: Was ist los in Russland? Warum tut sich Putin so
schwer mit der Demokratie? Wovor hat die russische
Führung solche Angst, dass sie ein paar hundert friedliche Demonstranten dieser letzten Möglichkeit zur Ergreifung des freien Wortes beraubt?

Der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und der
gerade zitierte Wladimir Ryschkow, einer der wenigen
verbliebenen unabhängigen Abgeordneten des russischen Parlaments, waren unter diesen Demonstranten.
Viele hier im Hause kennen beide. Sie sind nicht gewalttätig. Beide sind keine Feinde der Demokratie.

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Sie wollten mit diesen Demonstrationen einen Mangel
an demokratischen Freiheiten unter der Regierung des
Präsidenten Putin anprangern.

Die Knüppel der Sicherheitskräfte bei diesen Demonstrationen waren für uns alle gut sichtbar; doch es
gibt in Russland noch viele andere Knüppel der Staatsmacht, die man nicht sofort sieht. Nur dank couragierter
Männer und Frauen, die sich dort in den wenigen noch
verbliebenen Menschenrechtsorganisationen engagieren,
erfahren wir von Übergriffen und Repressionen des Staates.

Zwar sind Meinungs- und Pressefreiheit in der russischen Verfassung verankert, doch dies scheinen sowohl
Präsident Putin als auch seine gesamte Führungsmannschaft völlig zu ignorieren. Offensichtlich passen weder
regimekritische Demonstrationen noch MenschenrechtHarald Leibrecht
ler in Putins Bild von einer - wie er selber sagt - gelenkten Demokratie.

Jede Opposition muss parlamentarisch wie außerparlamentarisch Möglichkeiten haben, sich als politische
Alternative darzustellen. Der Rechtsstaat ist dazu da,
Rechte zu garantieren, nicht dazu, diese zu beschneiden.

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Wer jedoch - quasi aus Prinzip - in der politischen Opposition eine Gefahr für den Staat sieht, anstatt sich mit
ihr politisch auseinanderzusetzen, hat ein falsches Verständnis von Demokratie. Ein Staat, der seine kritischen
Bürger niederknüppelt, der solche brutalen Übergriffe
weder strafrechtlich aufklärt noch juristisch verfolgt,
verabschiedet sich von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Bei meinen Gesprächen im russischen Parlament vor
wenigen Tagen habe ich - wie auch andere Kollegen aus
diesem Hohen Haus - meine Bedenken und Sorgen deutlich angesprochen. Was wir derzeit in Russland sehen,
wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht, erinnert mich
fast schon wieder an alte Sowjetzeiten.

Wir Liberalen erwarten, dass die Bundesregierung
bezüglich dieser Vorfälle klare Worte finden wird. Der
G-8-Gipfel in Heiligendamm ist hierfür in der Tat ein
geeigneter Rahmen. Wir dürfen die G 8 nicht nur als einen losen Bund großer Industriestaaten sehen; denn er ist
eben auch ein Bund starker Demokratien mit zumindest
ähnlichen Wertvorstellungen. Russland wurde ja in einer
Zeit in die G 8 aufgenommen, in der das Land auf dem
richtigen Weg hin zu einer starken Demokratie war. Jetzt
aber, im letzten Jahr der Putin-Präsidentschaft, zeigt sich
Russland in vielen Aspekten der Demokratie abgewandt.

Die Ermordung von Anna Politkowskaja und anderer
Journalisten zeigt, wie gefährlich Regimekritiker heute
in Russland leben. Anna Politkowskaja fühlte sich über
lange Zeit bedroht; das hat sie mir selbst bei einem meiner
Besuche gesagt. Leider hielt es jedoch ihr eigener Staat
nicht für nötig, sie zu beschützen. Bei Schauprozessen
wie gegen den Yukos-Oligarchen Chodorkowski zeigt
die russische Justiz hingegen gnadenlose Härte. Man stellt
sich doch die Frage, ob auf Justitias Waage in Russland
Menschenrechte überhaupt noch von Gewicht sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut,
dass wir uns heute hier im Deutschen Bundestag mit den
Vorgängen in Russland und den dortigen Menschen- und
Demonstrationsrechten befassen. Mir wäre es allerdings
noch sehr viel lieber, wenn sich endlich die Duma, das
russische Parlament, vorbehaltlos mit diesem Thema
auseinandersetzen würde.

Ich danke Ihnen.

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