Guido Westerwelle (NA), 1996-10-17:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu.
Der Amtseid der Ministerpräsidenten Stolpe und Höppner lautet, dem Wohle des Landes zu dienen und nicht dem Erich-011enhauer-Haus. Das ist dabei der große Unterschied.
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Diese beiden SPD-Ministerpräsidenten sollten sich nicht länger von dem Parteiinteresse fernsteuern lassen, das der Parteivorsitzende festsetzt.
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Die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer verteuern die Arbeitsplätze. Es gibt Schätzungen, nach denen die Einführung der Gewerbekapitalsteuer allein in Ost-Berlin für eine Verteuerung jedes Arbeitsplatzes um 3 842 DM verantwortlich ist. Sie müssen den Menschen erklären, wie Sie es in einer Zeit, in der die Eigenkapitaldecke der mittelständischen Unternehmen das größte Problem ist, verantworten wollen, die Eigenkapitaldecke der mittelständischen Unternehmen weiter zu verschlechtern, indem Sie eine Substanzsteuer einführen. Es ist Unsinn, daß wir in Deutschland die Substanz eines Unternehmens anstatt den wirtschaftlichen Erfolg besteuern.
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Diese Substanzsteuer macht gerade kleine und mittlere Unternehmen extrem krisenanfällig und erschwert die Eigenkapitalbildung.
Welche babylonischen Sprachverwirrungen tragen Sie hier vor? Die Vermögensteuer sei etwas für die Reichen. Zwei Drittel der Vermögensteuer fallen bei den Betrieben an. Diese betriebliche Vermögensteuer verteuert die Arbeitsplätze in Deutschland. Sie können sich nicht mit Tränen in den Augen hier hinstellen, die Steuer- und Abgabenquote kritisieren und dann darüber reden, daß die Lohnzusatzkosten reduziert werden müßten, aber gleichzeitig bei der Verteuerung der Arbeitsplätze durch Substanzsteuern mitwirken. Das ist unglaubwürdig, was Sie hier aufführen.
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Das nächste Beispiel lautet dann: Die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche Vermögensteuer träfen in Wahrheit nur die Reichen; von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer würden tatsächlich nur die wirklichen Großunternehmen profitieren. Wie kommt es denn wohl, daß sämtliche Handwerker und Organisationen des Handwerks die Koalition eindringlich auffordern, die Gewerbekapitalsteuer endlich abzuschaffen?
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Wie kommt das? Ich will es Ihnen sagen: Es gibt nämlich nur 2 Prozent Großunternehmen in Deutschland, die Gewerbekapitalsteuer zahlen. Die Gewerbekapitalsteuer ist eine Strafsteuer für den Mittelstand geworden. Deswegen muß sie abgeschafft werden.
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Sie stellen sich dann hierhin und fahren im Bundesrat eine Art Sonthofen-Strategie ({6})
- ja, das ist ungefähr der schlimmste Vorwurf, den ich überhaupt an Ihre Adresse richten kann; da haben Sie recht - nach dem Motto: Wir sind dabei, machen eine Politik der verbrannten Erde, versuchen, beispielsweise im Bundesrat, Einsparungen zu verhindern, setzen sogar weitere kostspielige ProDr. Guido Westerwelle
gramme durch, um anschließend sagen zu können: Schaut her, die haben den Haushalt nicht im Griff.
Nehmen wir doch einmal das ganz konkrete Beispiel Vermögensteuer versus Kindergelderhöhung. Dazu sagen wir Ihnen: Wir sind der Auffassung, es wäre sehr sinnvoll - wenn wir es uns leisten könnten - das Kindergeld, nachdem wir es in diesem Jahr ungefähr verdoppelt haben, im nächsten Jahr um weitere 20 DM zu erhöhen.
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Es gibt aber einen großen, fundamentalen Unterschied zwischen der Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer und der weiteren Erhöhung des Kindergeldes. Die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer schafft Arbeitsplätze; das kann man von der Erhöhung des Kindergeldes, so sinnvoll sie auch sein mag, wirklich nicht behaupten.
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Zur weiteren Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM - nachdem es in diesem Jahr bereits verdoppelt wurde - sollten wir den jungen Menschen und Familien sagen, daß sie sich darüber freuen können - wohl wahr -, daß diese Erhöhung aber vor allem eines zur Folge haben sollte: Die Familien sollten am besten diese 20 DM monatlich anlegen; denn das, was in Ihrer Politik überhaupt nicht mehr vorkommt, ist die Verantwortung der Finanzpolitik und nicht nur die Verantwortung der ökologischen Politik gegenüber der nächsten Generation. Sie verteilen die Wohltaten der Gegenwart mit immer neuen Hypotheken für die Zukunft der nächsten Generation. Das ist das, was Sie wollen.
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Sie fragen hier nach Einsparungen. Gehen wir doch einmal weiter zum Bereich der Steinkohle. Was ist aus euch geworden? Ihr seid einmal mit hohen idealistischen Zielen angetreten. Jetzt ist für euch außer der Machtfrage nichts mehr wichtig,
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wie man an der Steinkohlethematik erkennen kann. Wir schlagen als Koalition einen Abbau der Steinkohlesubventionen vor. Aber Rot-Grün im nordrhein-westfälischen Landtag verhindert alles, was immer vom Bund vorgeschlagen wird.
Ich sage Ihnen: Es ist ein Treppenwitz, daß Sie Ihre ökologische Verantwortung mittlerweile abgegeben haben, nämlich an der Garderobe auf dem Weg zu einer Macht, die Sie aber niemals bekommen werden - jedenfalls nicht auf Bundesebene. Das sage ich Ihnen voraus.
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Bei allem Respekt vor Koalitionen - es gibt zwischen Koalitionsparteien immer unterschiedliche Meinungen; das ist gar keine Frage - sage ich dies
noch als letztes: Die SPD kämpft im innerparteilichen Ring. Im Vergleich zu Scharping, Schröder, Lafontaine sind Kohl, Waigel, Gerhard eine Dreieinigkeit.
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Sie werden es erleben: Ihr innerparteilicher Machtkampf lähmt Sie. Deswegen sind Sie in Wahrheit nicht in der Lage, vernünftig zu verhandeln und vernünftige, sachorientierte Kompromisse zu schließen. Was Sie hier mit der Debatte beabsichtigt haben, das geht nicht auf. Sie glauben, Sie könnten einen Keil in die Koalition treiben. Wir wissen längst: Die Reformen für Deutschland gibt es nur mit einer bürgerlichen Mehrheit, mit Ihnen ganz bestimmt nicht.
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