Elke Reinke (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Seit fast drei Jahren ist das menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetz in Kraft und wird an lebenden Personen ausprobiert. Es wurde von SPD und
Grünen euphorisch eingeführt, durch CDU/CSU und
SPD massiv verschärft; wenn die FDP könnte, würde sie
die Daumenschrauben für die Erwerbslosen noch fester
anziehen.

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Was hat es den Menschen gebracht, dieses tolle Gesetz?
Genau das, wovor Linke, Sozialverbände, Gewerkschaften, Erwerbslose und die Montagsdemos Sie eindringlich gewarnt haben: Lohndrückerei, Arbeit zum Hungerlohn, Ausgrenzung und Armut.

Schon in der vergangenen Sitzungswoche hat es
meine Fraktion, Die Linke, gewagt, unter anderem wegen der enormen Preissteigerungen wenigstens eine Anhebung der sogenannten Grundsicherung von 347 Euro
auf 435 Euro zu fordern. Fast durchgängig reagierten Sie
mit Beleidigungen, mit unerträglicher Überheblichkeit
oder Ignoranz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhebung der Regelsätze fordert nicht nur die Linke. Auch
Sozialverbände, Gewerkschaften und soziale Bewegungen verlangen umgehend eine Erhöhung.

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Selbst die Grünen als Mitverursacher dieser Verarmungswelle haben wohl begriffen, dass menschenwürdige Existenz viel mehr ist als rein körperliches Überleben.

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Ja, die Anhebung der Regelsätze kostet Geld, aber das
Geld ist sogar da. Verzichten Sie einfach auf Ihre üppigen Steuergeschenke ab 2008! Sorgen Sie dafür, dass
Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz mit Leben erfüllt wird! Darin heißt es nämlich: „Eigentum verpflichtet“.

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Wir haben über 2,5 Millionen arme Kinder in
Deutschland. Aber Sie tun nichts. Sie sind nicht bereit,
die Regelsätze anzuheben, um Armut zu lindern. Ja, Sie
wollen einmal prüfen, ob da vielleicht etwas geht, so ab
Frühjahr 2008 oder 2009. Aber die Erhöhung der Diäten von uns Abgeordneten halten Sie in dieser Situation
für angemessen. Ohne Bedarfsprüfung haben Sie diese
von einer Woche auf die andere durchgedrückt. Mit
350 Euro haben wir ab 2008 circa so viel zusätzlich, wie
Sie einer Einpersonenbedarfsgemeinschaft im Monat
zum Überleben zugeteilt haben. Ich finde, das ist unverschämt und an Zynismus nicht zu überbieten.

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Nicht mal zu einer Weihnachtspauschale von 40 Euro für
Hartz-IV-Betroffene konnten Sie sich durchringen.

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Herr Straubinger, Sie erzählten uns in Ihrer Rede am
15. November, dass mit der momentanen Regelsatzhöhe
ein menschenwürdiges Leben möglich sei und dass die
Koalition die Chancen der Menschen großartig verbessert habe. Wenn es so wäre, wie kommt es dann, dass
sich die Zahl der armen Kinder seit Einführung von
Hartz IV verdoppelt hat, dass Suppenküchen und Wärmestuben aus den Nähten platzen, dass Tafeln und Kleiderkammern Hochkonjunktur haben und die Wohnungslosigkeit zunimmt?

Und Sie, Herr Haustein, Sie plappern hier wiederholt
von Sonderbedarfen wie Kühlschrank oder Waschma13650
schine, die einfach so auf Antrag verteilt werden. Das ist
absoluter Blödsinn! Seit Hartz IV sind die einmaligen
Beihilfen Geschichte. 1,39 Euro pro Monat sieht der Regelsatz für einen Kühlschrank vor. Das heißt, man muss
acht Jahre sparen, um sich einen Kühlschrank für
135 Euro leisten zu können. Sie sollten Ihr Supergesetz
endlich einmal lesen.

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Diese Empfehlung richte ich auch an einige Angestellte
der Bundesagentur für Arbeit. Es wird immer wieder
deutlich, wie wichtig es ist, unabhängige Sozialberatungsstellen zu unterstützen.

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Noch ein Vorschlag: Besuchen Sie statt des x-ten parlamentarischen Abends von Wirtschaftslobbyisten doch
einfach einmal Selbsthilfevereine der Erwerbslosen.
Letzte Woche haben mich die Erwerbslosen in Merseburg, Sachsen-Anhalt, gebeten, Sie dazu einzuladen.
Liebe Hartz-IV-Gutfinder im Saal, versuchen Sie, sich
das einmal vorzustellen: Ihr Kind hat nach über
100 Versuchen einen Ausbildungsplatz ergattert, und Sie
müssen von der Ausbildungsvergütung, die Ihr Kind erhält, mit durchgefüttert werden. - Ich glaube, das übersteigt Ihre Vorstellungskraft.

Viele Betroffene meinen auch, Abgeordnete sollten
einmal ein Jahr von Hartz IV leben müssen, um zu begreifen, was es heißt, überflüssig zu sein: Offenbarungseid, Sanktionen, Existenzangst, Sozialschnüffler in der
Wohnung, Verzweiflung, Resignation, traurige Kinderaugen, Armut, Hunger und Krankheit.

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Nein, meine Damen und Herren, auch Ihnen wünsche
ich ein solches Leben nicht.

Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich etwas! Ihre Politik geht auf Dauer nicht gut. Sie gefährden mehr und
mehr den sozialen Frieden im Land. Dass Sie Ähnliches
befürchten, zeigte unter anderem die Reaktion von Frau
Connemann auf unseren Antrag, das Recht auf politischen Streik in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich zitiere aus der Rede von Frau Connemann:

Ein Druck - durch wen auch immer - darf nicht auf
uns ausgeübt werden.

Wovor fürchten Sie sich? Haben Sie Angst vor dem eigenen Volk?

Vielen Dank.

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