Schiller (NA), 1966-02-17:
Aber lieber Herr Kollege, ich habe mehrfach gesagt, wir wollen hier nicht um 0,5 % streiten. Ich habe auch von 6 % geredet. Ich habe mehrfach gesagt - und so ist doch das Konzept des Sachverständigenrats auch auszulegen -, wir sollten „in der Nachbarschaft der Leitlinien" bleiben. Das wissen Sie doch ganz genau. Wer kann von uns aus denn 6,5 auf Punkt und Komma fixieren? Niemand kann das.
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- In der Nachbarschaft der Leitlinie zu bleiben; dazu sollten wir alles tun. Aber 4 % ist nicht mehr Nachbarschaft, sondern das ist ein qualitativ vollkommen anderes Konzept. Das heißt nämlich, daß ab heute die Preissteigerungen Null sind, und das sind sie nicht.
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Meine Damen und Herren, ich darf meinen Gedankengang jetzt fortsetzen; ich bin sonst sehr für solche Zwischenfragen. Ich möchte aber meine Ausführungen erst mal einen Moment fortführen.
Ich habe schon gesagt, daß wir in den acht Punkten sehr präzise unsere Stellungnahme zu dem Sachverständigengutachten dargelegt haben. Wir haben zum Stufenplan ja gesagt. Ich hätte nicht gewagt, anzunehmen, daß ich als isolierten Alliierten Herrn Luda dabei haben würde; denn auch er hat zum Stufenplan der abfallenden Preissteigerungsrate ja gesagt, im Gegensatz zu seinem Bundeskanzler, im Gegensatz zu dem großen, schönen Teppich, den er seinem Bundeskanzler zuletzt aufgerollt hat.
Meine Damen und Herren, was ist nun konkret, nachdem wir Rede und Antwort gestanden haben? Wir sind ja dauernd von Ihnen gefragt worden und haben, wie der Briefkasten in der Zeitung, Antwort geben, bis zum Haushaltsvolumen hin. Wir ha ben Ihnen klar unsere Meinung gesagt, Dr. Möller und ich, wie wir zu dem Haushaltsvolumen stehen. Bei Ihrer eigenen Regierung und bei Ihnen hier weiß ich immer noch nicht, wie Sie zu dem Haushaltsvolumen von 69,15 Milliarden stehen. Sie haben Ihren eigenen Entwurf so im Nebel, im Dämmer gelassen, ob man nicht noch ein bißchen daruntergehen könnte. Sie haben von Ihrer Seite keine klare Auskunft gegeben. Das ist doch ein entscheidender Punkt. Wir haben es getan, und das sollten Sie auch einmal anerkennen.
Das Zweite: Wenn wir fragen: Was tun Sie denn nun für die Herbeiführung der Geldwertstabilität, nachdem wir also 4,2 % erreicht haben?, dann berufen Sie sich einmal auf das Haushaltsvolumen. Bei diesem Haushaltsvolumen selber wissen wir noch nicht, woran wir mit Ihnen sind. Die Zahl ist offen gelassen. Der Bundeskanzler selber hat ja seinen eigenen Entwurf, der seine Unterschrift trägt, wiederum selber mit einem Diskont versehen, indem er gesagt hat: Wenn Ihr also ändern wollt, dann könnt ihr ändern. Ich habe es bisher in langer parlamentarischer Tätigkeit so gelernt, daß sich die Regierung im Sinne ihrer Führungsaufgabe über das wichtigste Dokument der Regierungstätigkeit in einem Jahr schlüssig wird, nämlich über den Haushaltsplan, und diesen Haushaltsplan in Summa und in Aufgliederung im Parlament vertritt. Das ist nicht geschehen.
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Im Gegenteil, es ist gesagt worden: „Gehen Sie doch darunter!"
Das Dritte, was Sie anführen, ist der Dialog. Ich habe Herrn Bundeswirtschaftsminister Schmücker ermuntert, daß er den Dialog mit den Tarifparteien führt. Aber ich habe heute feststellen müssen, dieser Dialog muß, wenn es eine Richtlinienentscheidung des Kanzlers ist, in Zukunft ohne Orientierungshilfen geführt werden; denn der Kanzler hat sich eindeutig gegen quantitative Orientierungshilfen ausgesprochen.
Nun habe ich bei Ihnen immer noch ein bißchen Hoffnung auf Grund Ihrer gestrigen Antwort. Als ich Sie sehr spitz, präzise und exakt - das Wort liebt der Bundeskanzler nicht, aber trotzdem bemühen wir uns in dieser Richtung - nach den 4 % des Bundeskanzlers gefragt habe, da haben Sie geantwortet: Das ist für mich keine Leitlinie. Ich hoffe also, daß Sie auch in Zukunft in diesem Sinne noch ein bißchen „larger" verfahren. Aber das ist offen.
Dann kommt als Viertes ständig von Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit, das Haushaltssicherungsgesetz. Ich habe selber von der Opposition aus mehrmals gesagt, wir sollten - und das sollten Sie auch einmal würdigen - den Schnee vom letzten Jahr vergessen. Aber wenn Sie nun immer wieder vom Haushaltssicherungsgesetz als dieser Ihrer Maßnahme anfangen, dann muß ich Ihnen sagen: dieses Haushaltssicherungsgesetz, was war es denn politisch und ökonomisch? Es war weiter nichts als der Ersatz, der „Malzkaffee" für den Art. 113, den anzuwenden Ihre Regierung nicht in der Lage war.
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Es war der Malzkaffee dafür, daß Ihre Regierung nicht in der Lage war, im Sommer 1965 vor das Parlament zu treten und einen Rahmenplan vorzulegen und den Abgeordneten zu sagen: Ihr bewilligt zuviel. Das ist nicht geschehen. Draußen im Lande hat man geredet, hier ist der quantitative Rahmenplan für 1965 nicht gegeben worden.
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Und was hat die Regierung in der ganzen Zeit gemacht? Natürlich hat sie viel zu tun gehabt. Sie hat nämlich alle Hände voll zu tun gehabt, Geld auszugeben. Die Bundesausgaben ohne Bewilligung des Parlaments - denn die Bewilligungen im Sommer sind ja noch nicht in cash, in Kasse, umgesetzt worden; da stimmen wir alle überein - liefen über 11 % hinaus, und wir sind für das ganze Jahr 1965 - das haben wir nun von der Bundesbank bescheinigt bekommen - auf 10% gekommen.
Meine Damen und Herren, und was haben Sie eigentlich mit dem Haushaltssicherungsgesetz erreicht? Sie haben schwierige Sachen - das ist sehr unangenehm zu hören - vor sich hergeschoben für das kommende Jahr, und es geht in der deutschen Öffentlichkeit schon von dieser und jener Seite erneut los: „Wir brauchen am Ende des Jahres wieder ein Haushaltssicherungsgesetz."
Finden Sie das schön - ich frage Sie ganz spitz -, daß diese Regierung in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen wird als die Regierung der Geldwertunstabilität und als die Regierung, die jedes Jahr ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegt, in dem das, was im Laufe des Jahres beschlossen worden ist, mangels Vorausschau doch am Ende storniert werden muß? So wollen Sie, und das ist Ihr Mittel, zur Herbeiführung der Geldwertstabilität kommen!
Nun komme ich zu Herrn L u d a. Herr Luda hat hier sehr viel über mittelfristige Rahmenplanung und über mittelfristige Wirtschaftspolitik gesagt, und der Herr Bundeskanzler war in diesen Punkten mit Herrn Luda einer Meinung. Sie sind also dagegen. Ich kann nur sagen: sorgen Sie für mehr Führungskunst in Ihrer Partei. Ab gestern kann ja nun der Zukunftsstaat dort in Ihrer Partei beginnen, nun kann die Führungskunst dort Einzug halten. Das, was der Bundeswirtschaftsausschuß der CDU Anfang Februar gesagt hat, war ein großes Plädoyer - ich habe daraus mit Freude zitiert und ich bin fröhlich darüber - für die mittelfristige Wirtschaftspolitik.
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Was gilt nun bei Ihnen? Gilt das, was der Bundeskanzler sagt und was Herr Luda sagt, oder gilt das, was weithin sichtbar als moderne Wirtschaftspolitik vom Wirtschaftsausschuß des Bundesvorstandes der CDU verkündet wird?
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- Es gilt, was Herr Luda sagt.
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Nicht immer, vor allen Dingen, wenn Herr Luda nicht den Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft erkennt. Herr Luda, da empfehle ich Ihnen einmal Max Weber, der in diesem Hause schon öfter zitiert worden ist, zu lesen. Dann werden Sie den Unterschied von Wissenschaft und Politik begreifen. Ziele aufstellen ist Sache der Politik, auch quantitative Ziele, damit nämlich in diesem Fall die Preiserwartungen der Bevölkerung in einem guten Sinne beeinflußt werden. Nach dem, was heute gesagt worden ist, könnte man beinahe befürchten, daß die deutsche Bevölkerung in ihren Preiserwartungen sich darauf einstellt, es bleibt bei den 4,2 %. Wir hatten es uns anders vorgestellt. Politische Ziele werden durch eine Regierung gesetzt. Vorauschauen, das ist ganz was anderes, Gesamtrechnungen für vier Jahre - das alles wird durch ein wissenschaftliches Gremium gemacht. Diesen Unterschied wollte ich Ihnen ein bißchen klarmachen. Ich hoffe, dieser Unterschied ist Ihnen nun klar geworden. Mir kam es auf Führung an. Unser Verlangen gegenüber der Bundesregierung war in diesem Falle, daß sie Ziele setzt.
In einem Punkt muß ich Sie berichtigen. Sie sprachen davon, ich hätte im Wahlkampf - Herr Luda, das hat mich sehr erstaunt, daß Sie das behaupten - mit 5 % Preisindex für die Lebenshaltung operiert. Ich muß Sie darüber aufklären - ich dachte, Sie wüßten das -: Es gibt zwei amtliche Preisindizes für die Lebenshaltung in der Bundesrepublik Deutschland, die beide vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden bearbeitet und veröffentlicht werden. Bei dem einen handelt es sich um den Preisindex für einen Normalhaushalt von vier Personen. Das ist der Preisindex, den ich heute dauernd zitiert habe. Er steht jetzt auf 4,2 %. Daneben muß man auch mal gelegentlich - gestern haben wir das nicht gemacht - an den anderen amtlichen Preisindex erinnern.
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Dieser andere Preisindex stellt die Lebenshaltungskosten für einen Zweipersonenhaushalt von Sozialhilfe- und Rentenempfängern dar. Dieser Preisindex hat das ganze Jahr 1965 über bis hinein in den Januar 1966 über dem anderen Index gelegen.
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Da kann man auch diesen zweiten Index einmal erwähnen; und der war mit den 5 % gemeint.

Das war eine kleine Nachhilfe; ich glaube, zu der haben Sie nichts mehr zu sagen.
Herr Luda hat hier von dem Buch von Fucks „Formeln zur Macht" gesprochen, hat dessen weitreichende langfristige Entwicklungsberechnungen angedeutet und die Kritik meines Freundes Helmut. Schmidt zitiert. Ich bin voll und ganz der Meinung von Helmut Schmidt. Das sind langfristige, in Äonen gehende Vorausberechnungen. Was haben Sie getan? Wir hier in diesem Hause sprechen von einem zwei- oder dreijährigen Stufenplan oder von einer Legislaturperiode. Sie haben „schwuppdiwupp" die langfristigen Perspektiven des Herrn Fucks auf diese zeitlich begrenzten Perspektiven von zwei, drei oder vier Jahren einer mittelfristigen Wirtschaftspolitik angewendet. Das ist Ihre Art zu argumentieren.
Herr Luda, Sie haben erwähnt, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium 1954 seine Skepsis gegenüber der wissenschaftlichen Vorausschau ausgedrückt hat. Sie hätten dabei erwähnen müssen - ich stehe diesem Beirat nicht sehr fern -, daß er in demselben Gutachten, also schon 1954, für Alternativrechnungen in die Zukunft hinein als Instrument der Politik plädiert hat. Sie müssen mir zugeben: seit dem Jahre 1954, seit jenem Petitum, haben wir jetzt mit dem Sachverständigengutachten dieser unabhängigen Leute zum erstenmal die gewünschte Alternativrechnung bekommen.
Ein Zweites. Sie haben bei Ihrer Analyse der Vergangenheit, des Jahres 1954, geflissentlich - ich nehme an, nicht ohne Absicht, Herr Luda - zu erwähnen vergessen, daß der Wissenschaftliche Beirat heuer, in diesem Jahre 1966, ein Gutachten gemacht hat. Da spricht er nicht von wissenschaftlicher Vorausschau, sondern da erwähnt er etwas anders; und das will ich zitieren. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht - im Jahre 1966 - wörtlich von einem „fortgesetzten Versagen der Wirtschaftspolitik"; und damit meint er nicht ein fernes Land, die Äußere Mongolei, er meint Preußen-Deutschland, Herr Luda. Herr Luda, ich gebe Ihnen einen Rat: Machen Sie Ihren Shop mit Altwaren dicht, gehen Sie einmal zu einer Handlung mit neuen Produkten über!
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Seien Sie einmal dynamischer Unternehmer und bringen Sie wirklich neue Erzeugnisse auf den Markt! Dann würden Sie sogar etwas beitragen zur Belebung der Konkurrenz, zur Preiskonkurrenz nach unten.
Und da sage ich Ihnen ein Weiteres: Herr Luda, Sie wollen mich ausgerechnet immer in den Panzer der Zentralverwaltungswirtschaft pressen. Ich kann Ihnen sagen: In Sachen der Marktwirtschaft wäre ich jeden Tag - selbst heute, obwohl es mir heute nachmittag schwer fiele - bereit, Sie, Herr Luda, mit liberalem 01 zu salben.
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- Ich war bei der SPD.
({12}) : Ja, aber gesalbst haben Sie nicht!)
- Und wie habe ich gesalbt! Ich bin in dieser SPD von 1946 bis heute einer derjenigen gewesen - mit Heinrich Deist und Veit und Alex Möller -, die dieses Konzept der Marktwirtschaft und der Kombination mit Globalsteuerung in dieser großen Partei aus einer Minderheitsmeinung zu einer Mehrheitsmeinung gemacht haben. Das ist unser Weg gewesen.
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So wenig, wie Sie anscheinend wissen, daß ich schon im Jahre 1950 in der SPD war - das wissen Sie eben nicht -, so sehr möchten Sie natürlich, daß diese SPD auf immer und ewig im Speisekammergesetz der Bizone von 1948 eingesalzen würde. Das ist Ihre Hoffnung; aber die ist vorbei.
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Wenn Sie nun sagen: Godesberg - meine Damen und Herren von der CDU, Sie machen doch auch Anstrengungen, Konzepte zu finden für, wie Sie sagen, - ({15})
- Sie reden schon vorher. Sind Sie denn ein Hellseher? Das hätte ich gerade Ihnen nicht zugetraut.
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Sie selber versuchen doch, Konzepte zu finden für die Marktwirtschaft zweiter Phase.
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- Wir haben schon vor Ihnen in Karlsruhe von dem zweiten Abschnitt unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung gesprochen; aber Sie haben das nicht gelesen.
({18})
- Herr Kollege Burgbacher, übernehmen Sie sich nicht! Sie bleiben doch sonst immer auf dem Teppich.
({19})
- Die Marktwirtschaft ist kein Monopol der CDU.
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- Herr Burgbacher, da sind wir wieder beim Speisekammergesetz von 1948. Wie lange wollen Sie an dem verschimmelten Knochen noch herumnagen?
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Es ist ja gefährlich für Sie, da Sie in einem cultural
lag, in einem Abstand hinter der tatsächlichen Ent952 
wicklung, diese SPD immer noch so sehen, als ob sie sich im Jahre 1948 befände.
({22})
Das ist Ihre große Schwäche. Ich warne Sie! Seien Sie vorsichtig!
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Die Überrundung ist schon da; in Sachen Wettbewerb, in Sachen Marktwirtschaft sind Sie schon
links überholt. Sie haben es nur noch nicht gemerkt.
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Um nun auf dieses Gutachten zurückzukommen: Das Gutachten ist heute - das ist gar kein Zweifel - durch den Herrn Bundeskanzler beerdigt worden. Der Stufenplan war des Pudels Kern! Die ganze Prognose II ist abgelehnt. Natürlich, wenn Sie auf Prognose I gehen - Mecklenburgische Staatsverfassung: es geschieht nichts, es bleibt alles beim alten, die Preise gehen weiter nach oben -, dann hätten Sie das Gutachten - allerdings in einem ganz anderem Sinne - angenommen. Das Gutachten hat Ihnen doch eine Doppelaufgabe gestellt.
Aber, meine Damen und Herren, kommen wir auf den anderen Kern des Gutachtens! Es schlägt eine konzertierte Aktion aller beteiligten Wirtschaftsgruppen unter eindeutiger Führung der Bundesregierung vor. Nach dem, was wir heute vernommen haben - ich höre bei der Regierung aus allem nur das Nein -, muß ich sagen: Es ist gut, daß diese Bundesregierung nicht die Führung in einer solchen konzertierten Aktion angenommen hat. Denn das hat mich an etwas erinnert - ich will jetzt ein Bild gebrauchen -: In einigen Städten und so auch in der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es Lokale mit dem Namen „Zillertal". Da gibt es eine große Kapelle, und da kann jeder, auch ein Kabinettsmitglied, hingehen und seinen Jugendtraum realisieren und für 5 oder 10 DM - je nach Preissteigerungsrate - aufs Podium steigen und dirigieren. In diese Lage wäre diese Bundesregierung bei jener Einstellung gekommen:
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ein Dirigent ohne Partitur, ohne Takt, manchmal auch ohne Taktgefühl - aber das lassen wir, das hat damit nichts zu tun -, ein Dirigent, der in dem Moment, wo das Orchester mit 4,2 % aus dem Takt gekommen ist, immer noch weiterdirigiert, und zwar im alten Tempo, weil sein Staatssekretär vergessen hat, es ihm zu sagen.
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Nun kann ich nur sagen: Das heutige Eingeständnis war gut für den Dirigenten, schlecht für das Orchester, für die deutsche Gesamtwirtschaft. Sie bräuchte jemanden, der Maßstäbe setzt und der die konzertierte Aktion anführt. Heute war das nicht der Fall.
Aber, meine Damen und Herren, einen anderen Nutzen ziehen wir aus der ganzen Geschichte, aus diesem Staatsbegräbnis erster Klasse - höchste Protokollstufe - für dieses Gutachten: Allen ist
bekanntgeworden, worum es geht. Die 4,2 % sind bekannt, die Möglichkeiten sind dargelegt. Diesmal - und das sage ich Ihnen von der Mehrheitspartei, von der Koalition - kann niemand sagen, der oder der oder der habe nichts davon gewußt. Am Ende des Jahres wird Kassensturz gemacht,
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und dann wird gemessen, gemessen an Prognose I und an Prognose II. Dann gilt nur die Meßlatte, da gelten die reinen Zahlen, und die werden bleiben. Die deutsche Bevölkerung ist, glaube ich, auch durch diese Debatte - und diese Debatte ist dem Gutachten zu verdanken - nicht nur wissenschaftsbewußt, sondern auch preisbewußt geworden. Ich glaube, in diesem Jahr wird Monat für Monat verglichen werden: Wohin geht die Reise nun, was werden wir am Ende des Jahres erreichen? Tritt die Prognose I oder die Prognose II ein? Dann müssen Sie antreten!
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Das kommt so wahr wie das Amen in der Kirche.
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