Sieler (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident, ich würde das gern tun. Herr Kollege, ich würde auch gerne mit Ihnen weiter diskutieren, aber meine Redezeit von zehn Minuten erlaubt mir das leider nicht.
Der Griff in die Weihnachtsgeldtüte wurde von der Bundesregierung mit dem Hinweis begründet, die Rentenfinanzen wieder in Ordnung bringen zu müssen, deren Probleme - Herr Bundesarbeitsminister, Sie leugnen sie - genau diese Regierung herbeigeführt hat. Wer hat denn den Beitrag für Arbeitslose zur Rentenversicherung halbiert? Doch nicht wir! Wir haben doch auf die finanziellen Folgen dieser Transaktion hingewiesen und entschieden widersprochen. Genau die finanziellen Schwierigkeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind doch nun absehbar und nicht mehr zu kaschieren.
Herr Minister Blüm wirft uns nun Panikmache vor, nur weil wir etwas kritisieren, was auch die Vorsitzenden und Präsidenten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten schon im vergangenen Jahr angesprochen haben und was Sie von der Koalition und was wir von dem Abgeordneten Blüm während der sozialliberalen Regierung bis zum Exzeß in diesem Hohen Hause mit den Schlagworten „Rentenbetrug", „Rentenpleite" und „Verschiebebahnhof" vorgehalten bekamen.
Wir hatten bei der Beratung zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1985 einen Antrag zur Sanierung eingebracht, der die Beitragsmanipulationen bei den Renten überflüssig gemacht hätten. Sie haben diesen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt und statt dessen auf die Ende 1985 stärkeren Beitragsrückflüsse zur Rentenversicherung infolge der Beitragspflicht für die Weihnachtsgelder hingewiesen. Die Bereitstellung zinsloser Betriebsmitteldarlehen im Haushaltsgesetz bis zu fünf Milliarden DM - das konnten Sie bisher nicht wiederlegen, meine Damen und Herren -, die Kreditaufnahme also der Rentenkassen im nächsten Jahr, wollen Sie kaschieren und vor der Öffentlichkeit verbergen. Das war doch der tiefere Sinn dieser gesetzlichen Regelung.
Ein weiteres Beispiel für Flickschusterei in der Kassenlage der Rentenversicherung ist nun noch das Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungsänderungsgesetz.
({0})
- Ja genau. Deswegen sage ich es doch, Herr Kollege Vogt. - Mit diesem Gesetz sollen 1,4 Milliarden DM in 1985 und bis 1988 insgesamt 6,5 Milliarden DM von der Arbeitslosenversicherung zur Rentenversicherung hinübergeschaufelt werden. Nicht genug, sage ich, für eine solide Finanzgrundlage bei den Rentenversicherungsträgern, aber von Ihnen mit dem Prinzip Hoffnung ausgestattet: Irgendwann wird das j a wohl vielleicht einmal wieder besser werden.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ordnet sich selbstverständlich logisch in die Politik dieser Regierung ein, den kleinen Mann weiter zu belasten und die Großverdiener zu entlasten.
({1})
Lieber Herr Kollege Blüm, Sie sind noch - das haben Sie gerade wieder gesagt - stolz auf diesen Erfolg, wie Sie mit Ihren Gesetzen die Arbeitslosen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe zur Kasse gebeten haben. Sie sind heute stolz darauf, daß diese Menschen nicht mehr in der Statistik der Bundesanstalt erscheinen, weil sie nicht mehr als Arbeitslose gelten.
({2})
- Herr Kollege Vogt, darüber können wir gern noch einmal diskutieren.
Der Rentenversicherungsbeitrag hat damit - und das sollten Sie sich einmal von Ihren FDP-Partnern sagen lassen ({3})
die Schallmauer von 18,5 v. H. durchbrochen. Es scheint zwar so, als würden die Belastung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,2 Beitragsprozentpunkte und eine Entlastung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in gleicher Größenordnung für den Versicherten belastungsneutral sein. Dies mag kurzfristig zutreffen, langfristig wird jedoch die Hemmung dieser Regierung und der sie tragenden Parteien, hier im besonderen der FDP, den Beitrag zur Rentenversicherung nach oben zu verändern,

endgültig fallen. Wer Herrn Lambsdorff aufmerksam liest,
({4})
der weiß, daß das genau dieser Intention entspricht. Die Politik der letzten zwei Jahre stärkt diese meine Befürchtung, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Im September 1984 erklärte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, wie man dies am 14. September 1984 in der FAZ lesen konnte, die Bundesregierung habe nicht nur buchhalterisch für Ordnung gesorgt, sondern auch Bausteine für ein solides Rentenhaus geliefert.
({5})
Die Buchhaltung stimmt. Die Frage ist nur, für wen. Mit Sicherheit nicht für die Millionen von kleinen Leuten und nicht für die Arbeitnehmer.
({6})
Aber wie ist das mit dem soliden Rentenhaus? Wir alle wollen - das ist gar nicht bestritten, Herr Kollege Kolb - ein solides Rentenhaus. Aber, Herr Minister Blüm, der Sie die SPD so gern als Abbruchfirma in diesem Hause und von dieser Stelle aus darzustellen versucht haben,
({7})
diese Entscheidungen, die Sie hier vorlegen, und diese Bausteine, von denen Sie reden,
({8})
sind nichts anderes als Bruchsteine, die Sie aus einer soliden Mauer der sozialen Sicherheit herausgebrochen haben, für die Sozialdemokraten wie Schellenberg, Leber und Arendt stehen.
({9})
- Das ist eine Mauer der sozialen Sicherheit - Herr Kollege Müller, das werden Sie doch wohl aus eigener Erfahrung wissen -, die weitgehend in den 15 Jahren sozialdemokratischer Mitverantwortung gestaltet worden ist. Sie werden sich fragen lassen müssen, Herr Bundesarbeitsminister, ob Sie auch zukünftig als Buchhalter mit falschen Zahlen statt als Sachwalter einer Sozialpolitik für mehr als 80% unseres Volkes gewertet werden wollen.
Weil dieser Gesetzentwurf nach unserer Überzeugung kein Baustein für ein solides Rentenhaus ist, lehnen wir ihn ab.
({10})