Albert Schmidt (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet an dem Tag, an dem es nur eine Nachricht gibt, nämlich die neueste Rekordarbeitslosigkeit dieser Bundesregierung, wagen Sie es, uns mit diesem Papier einen Wisch vorzulegen - die Bezeichnung „Antrag" hat es gar nicht verdient -, in dem Sie nur mit dem Finger auf die Bundesländer deuten und sagen: Ihr seid schuld, weil ihr etwas verhindert oder weil ihr zuwenig Arbeitsplätze schafft!
Dieses Vorgehen ist ein ebenso übelriechender wie durchsichtiger Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken, ein Wahlkampfmanöver. Mit diesem Fünf-Zeilen-Furz, über den der Bundestag bereits länger als zwei Stunden debattiert, wird es Ihnen nicht gelingen, von Ihren eigenen Versäumnissen abzulenken.
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Um auszudrücken, was wirklich hier drinsteht, hätten Sie nicht einmal diese fünf Zeilen gebraucht. Sechs Buchstaben hätten genügt, nämlich n,i,c,h,t,s - nichts.
In Wirklichkeit wollen Sie damit aber auch nichts aussagen. Sie wollen nur einen Vorwand schaffen, um über die rot-grünen Jobkiller zu schwadronieren und das Beispiel des Standortwechsels von TNT als Beweisstück zu präsentieren.
Dieses ganze Gerede - Herr Kollege Hintze, da können Sie so viele Kurzinterventionen machen, wie Sie wollen - läßt sich mit einem einzigen Satz abräumen: Nachweislich hat TNT seit über zwei Jahren mit Rheinland-Pfalz über einen möglichen Standortwechsel verhandelt, lange bevor Rot-Grün überhaupt am Horizont des Denkbaren war, und über neun Jahre hinweg andere europäische Standorte sondiert. Die jetzige Entscheidung kann alle möglichen Gründe haben, nicht aber den Grund „RotGrün in Nordrhein-Westfalen".
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Die Sache, um die es heute geht, ist eine ganz andere. Es geht um den traurigen Rekord der Massenarbeitslosigkeit, eine Arbeitslosigkeit, die von Monat zu Monat steigt - trotz aller Kanzlerrunden, trotz aller Kamingespräche, trotz aller 50-Punkte-Wunschzettel. Wenn Sie meinen, Sie könnten der Öffentlichkeit heute suggerieren, an diesen 11 Prozent Arbeitslosigkeit, 4,3 Millionen Menschen - das sind nur die registrierten -, sei möglicherweise der Kreisverband der Grünen in Dortmund schuld oder die nordrhein-westfälische Landesregierung: Das wird Ihnen nicht gelingen. Das liegt in Ihrer Verantwortung, nicht in der Verantwortung der Bürgerinitiativen in Troisdorf oder sonstwo.
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Ich will den zweiten Abschnitt Ihres fabelhaften Textes durchaus beim Wort nehmen, das Wort heißt Infrastruktur. Dann sprechen Sie von der Innovationsfähigkeit - und sie beschwören die Innovationsfähigkeit „in unserem Land" . So steht es wirklich da. Es ist ganz richtig, wenn Sie in diesem Zusammenhang Energie und Verkehr als Beispiel anführen. Aber, meine verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie müssen nicht die Innovationsfähigkeit beschwören, sondern politisch die Anreize dafür schaffen, damit das in Gang kommt.
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Was ist denn so modern und innovativ daran, daß wir Atomkraftwerke betreiben, die extrem riskant sind
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und die selbst nach voller Nutzung der Restlaufzeit immer noch über Jahrzehntausende bewacht und entsorgt werden müssen? Was ist denn so innovativ daran, daß der größte Teil unserer Großkraftwerke zur Stromerzeugung noch immer einen Wirkungsgrad von knapp 30 Prozent hat und damit zwei Drittel der eingesetzten Primärenergie ungenutzt in die Atmosphäre oder in die Flüsse als Abwärme entweicht, Sie aber die Effizienzsteigerung verweigern und keine Anreize dafür schaffen?
Wenn Sie es mit den innovativen Entwicklungschancen ernst meinen: Zukunftsfähige Arbeitsplätze liegen in den neuen Energietechniken. Sie liegen in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, die mit über 90 Prozent hocheffizient sind, für die Sie aber keine Anreize schaffen. Sie liegen vor allen Dingen in der Sonnenenergienutzung. Besonders in diesem Bereich könnten Sie nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen in der Produktion schaffen, sondern vor allem Hunderttausende von Arbeitsplätzen in mittelständischen Betrieben, nämlich in der Installation, in der Haustechnik, in der Klimatechnik, in der Elektrotechnik. Das wären Arbeitsplätze, die im Mittelstand entstehen würden. Dieser wartet nur darauf, endlich solche Anlagen zu bauen, anzuschließen und zu betreuen.
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Damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um ein paar Vorzeigestücke - hier ein kleines Blockheizkraftwerk, dort ein Sonnendach. Ich spreche von einem Megamarkt, der vergleichbar mit dem Markt für PCs, also für Personalcomputer, erst dann gesättigt wäre, wenn jedes Haus sozusagen die eigene moAlbert Schmidt ({6})
derne Energieeinheit, das eigene moderne Energiesystem installiert hat. Solche Anlagen wären übrigens auch die Exportschlager von morgen. Hier geschieht von Ihrer Seite aber nichts.
Ein mögliches Rezept zumindest wurde von Ihnen, Kollege Lenzer, angesprochen: Stromeinspeisungsgesetz. Wenn Sie selber sagen, daß es bei der Windkraft funktioniert hat, dann lassen Sie uns das doch auch für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung, auch für Strom aus Sonne und Biogas machen. Wir werden den gleichen gigantischen Markt in Bewegung setzen und nebenbei noch aus der Monopolstruktur in der Energieversorgung aussteigen. Es gibt nämlich nichts Innovationsfeindlicheres als Monopolstrukturen.
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