Günter Baumann (NA), 2009-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns
heute mit einem Anliegen der Fraktion Die Linke - früher: Fraktion der PDS -, mit einem Petitionsgesetz. Sie
erwecken hier im Plenum und vor der Öffentlichkeit den
Eindruck, dass unser Petitionswesen mit seinen Regularien nicht ausreichend ist,

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dass es einige Fehler hat und dass da nachgebessert werden muss. Dem möchte ich ganz klar widersprechen.

Unsere Tätigkeit im Petitionsausschuss beruht auf
einer ganzen Reihe von Regelungen. Es gibt den
Art. 17 Grundgesetz sowie eine Reihe von Paragrafen in
unserer Geschäftsordnung. Wir haben Verfahrensgrundsätze, die flexibel sind, die wir relativ einfach und
schnell verändern können. Das haben wir in der letzten
Zeit mehrmals getan. Das sind also Regularien, die aus
meiner Sicht sehr gut funktionieren.

Ich vertrete die Meinung - und die Statistik gibt mir
recht -, dass die Bürger im Land das Petitionswesen annehmen und damit zufrieden sind; da sind wir auf einem
guten Weg. Ich nenne ganz wenige Zahlen: Wir haben in
den letzten Jahren im Schnitt etwa 17 000 Petitionen im
Jahr zu bearbeiten gehabt. Wenn wir Massenpetitionen,
Sammelpetitionen und alle anderen Petitionen zusammen betrachten, haben sich in den letzten zwei Jahren
etwa 400 000 bis 500 000 Bürger mit Problemen an uns
gewandt. Das ist ein Zeichen dafür: Unser System wird
angenommen; es funktioniert.

Durch die flexiblen Verfahrensgrundsätze haben wir
in der letzten Zeit relativ einfach eine Reihe von Neuerungen einführen können. Sie alle kennen das: E-MailPetitionen, öffentliche Petitionen und dergleichen mehr.

Wir haben als Ausschuss eine Reihe ganz besonderer
Rechte, die andere Ausschüsse so nicht haben. Wir können zum Beispiel Ortstermine durchführen, Akteneinsicht nehmen und Regierungsvertreter laden.

Also: Die Regularien funktionieren insgesamt. Die
Bürger nehmen das System an.

Wir sind als Petitionsausschuss ein wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgern im Land, dem Parlament
und der Regierung. Wir helfen mit, Politikverdrossenheit, von der oft gesprochen wird, ein Stück weit abzubauen. Wir helfen auch mit, Vertrauen in unsere Verwaltung, das manchmal verloren gegangen ist,
wiederherzustellen.

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Unsere Hauptaufgabe sollte sein, unser funktionierendes Petitionswesen den Bürgern noch näher zu bringen.
Ein Mittel dazu ist, dass wir auf Messen auftreten und
für die Bürger direkt ansprechbar sind. Das funktioniert
sehr gut.

Eine grundgesetzliche Aufgabe wird also, denke ich,
gut wahrgenommen. Die Frage ist: Warum soll ein bewährtes Instrument verändert werden? Bei dem Entwurf
der Linksfraktion kommen wir schnell dahinter: Das Petitionssystem soll komplett umgestaltet werden. Es soll
instrumentalisiert werden. Sie wollen ein ganzes Stück
Parteipolemik hineinbringen. Das werden wir nicht mitmachen.

({2})

Sie haben Ihren Vorschlag in ähnlicher Form bereits
in der 14. Wahlperiode eingebracht, haben aber eigentlich wenig dazugelernt. Einige Beispiele dazu, wie Sie
Parteipolemik in unsere Arbeit hineinbringen wollen:

Sie wollen, dass der Petitionsausschuss Sachverhalte
selbst aufgreifen kann. In Ihrem Entwurf eines Petitionsgesetzes steht sogar: Der Petitionsausschuss muss von
diesem Recht Gebrauch machen, wenn 5 Prozent der
stimmberechtigten Mitglieder dies wollen. - Bei 25 Ausschussmitgliedern sind es 1,25 Abgeordnete, die erreichen können, dass wir uns mit bestimmten Themen der
Politik beschäftigen müssen. Das wollen wir nicht.

({3})

Wir alle können uns lebhaft vorstellen, was im Petitionsausschuss los wäre, wenn wir die politischen Diskussionen, die im Plenum nicht zu einem Erfolg geführt haben,
im Petitionsausschuss fortsetzen. Das kann nicht sein.
Das ist nicht Sinn unserer Demokratie.

In § 13 Ihres Entwurfs fordern Sie die grundsätzliche
Öffentlichkeit der Sitzungen. Das wollen wir nicht. Dagegen sprechen nicht nur datenschutzrechtliche Gründe.
Wo nach einer entsprechenden Prüfung Öffentlichkeit
möglich ist, gibt es bereits öffentliche Sitzungen, und
das wissen Sie auch ganz genau. Generelle Öffentlichkeit lehnen wir ab.

Ein besonderes Verfahren für Petitionen ab 20 000
Unterschriften lehnen wir ganz entschieden ab. Sie versuchen hier eine extensive Interpretation des Art. 17 Grundgesetz. Das geht in Richtung plebiszitärer Elemente wie
Volksbegehren, was wir in der Form nicht wollen. 

Meine Damen und Herren, die Formulierung „Jedermann hat das Recht“ in Art. 17 des Grundgesetzes weist
eindeutig auf ein bürgerliches Grundrecht und nicht auf
ein staatsbürgerliches Grundrecht hin. Das ist ein entscheidender Unterschied, auf den wir Wert legen.

Ich möchte auch betonen, dass die Vorstellungen in
§ 10 „Beweiserhebung“ Ihres Gesetzentwurfes abenteuerlich sind. Sie wollen, dass wir im Ausschuss Zeugen vernehmen, Zeugen und Sachverständige vereidigen lassen
und Ordnungsstrafen verhängen können. Meine Damen
und Herren, wir sind kein Untersuchungsausschuss. Der
Petitionsausschuss behandelt Probleme der Bürger. Etwas
anderes wollen wir nicht, erst recht nicht in dieser Form.

({4})

Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele
anführen. Meine Redezeit ist aber bereits zu Ende. Ich
komme deshalb zum Schluss: Uns liegen zum wiederholten Mal untaugliche Gesetzentwürfe der Linksfraktion vor, durch die das Petitionswesen verändert werden
soll. Sie wollen es instrumentalisieren. Das wollen wir
nicht. Unser Petitionswesen funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger im Land nehmen es an. Dafür sind wir
dankbar. Es besteht natürlich die Möglichkeit, über die
Verfahrensgrundsätze Änderungen einzubringen, wenn
es von einer Mehrheit gewollt ist.

Herzlichen Dank.

({5})