emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
struve (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, daß man von einem Begriff, der in der ganzen Gesetzgebung seit Jahrzehnten verankert ist und hier unter der Überschrift „Moor-, Ödland- und Rodungsflächen" seinen Niederschlag gefunden hat, abgeht und damit die ganze Rechtsprechung einer Änderung unterwirft. Wir haben in der zweiten Lesung eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen, und ich darf auf die während der zweiten Lesung gemachten Ausführungen verweisen, wo es in der Kernfrage darum geht, ob man auf dem Wege der Ermessensfrage neben dem Begriff „landwirtschaftlich nutzbare Flächen, die nicht planmäßig bewirtschaftet werden" noch andere Begriffe gelten lassen will. Dies ist durch den erneuten Antrag des Kollegen Dr. Kather in der Form vermutlich für möglich gehalten, indem er diesen Begriff ausweitet
und noch insbesondere von Flächen spricht, „die
im wesentlichen sich selbst überlassen sind". Derartige Begriffe sind in der deutschen Rechtsprechung bisher nicht bekannt. Ich befürchte, daß man hei Wiederaufnahme eines solchen Begriffes in eine Verwicklung des ganzen Rechtsgefüges hineinkommt. Ich möchte dringend raten, von einer Ermessensfrage und damit von einer Erweiterung des Absatzes 1 Abstand zu nehmen, und das Hohe Haus bitten, es bei dem Beschluß der zweiten Lesung zu belassen.

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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Dannemann, bitte.
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dannemann (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die eben durchgeführte Abstimmung über § 38 hat ganz klar und deutlich gezeigt, daß die Mehrheit des Hauses nicht bereit ist, für die nachgeborenen Bauernsöhne, für Heuerleute und Landarbeiter aus der Westzone irgendwelche Neusiedlungsmöglichkeiten zu schaffen.
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Der § 40 geht darüber hinaus. Er will nicht nur das anfallende Neusiedlungsland einseitig nur noch den Vertriebenen zur Verfügung stellen, sondern er will auch das gesamte Moor- und Lidland und Rodungsflächen, ja sogar das Land einseitig verteilen, das, wie es hier in § 40 heißt, irgendwie im Erträgnis gesteigert werden kann. Geradezu eine Unmöglichkeit für uns. Ich bitte daher, dem Änderungsantrag von Dr. Kather nicht zu entsprechen; denn seine Annahme würde praktisch bedeuten, daß in Zukunft, wie ich bereits in der zweiten Lesung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht habe, jedem einheimischen Landarbeiter, Heuermann, nachgeborenen Bauernsohn jegliche Siedlungsmöglichkeit und jede Möglichkeit der Gründung einer Existenz genommen wird.
lampl (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen nach wie vor in den §§ 47 bis 55 - das darf ich gleich anschließen - die entscheidendste Benachteiligung, die dieses Gesetz für die einheimische Landwirtschaft bringt. Wir haben

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mehrjährige Erfahrungen mit der Soforthilfeabgabe, die bekanntlich ähnliche Vergünstigungen steuerlicher Art für Veräußerer und Verpächter landwirtschaftlicher Grundstücke und Betriebe vorsah. Sollte das Vertriebenengesetz in der vorliegenden Form Gesetz werden, dann ist nach den Erfahrungen mit der Soforthilfe auf Jahre hinaus kaum damit zu rechnen, daß ein einheimischer Bauernsohn zu einem landwirtschaftlichen Betrieb kommt.
Wir halten daher die §§ 47 bis 55 für unannehmbar und bitten, der Streichung dieser Paragraphen zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller. - Alle Abgeordneten, die sich auf ihre Plätze begeben und nicht in den Gängen herumstehen, dienen der Förderung unserer Abstimmungen.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung haben meine Freunde und ich den Antrag gestellt, die Vergünstigung bei der Einheirat zu streichen, und dieser Antrag hat eine große Mehrheit gefunden. Jetzt sind drei Anträge auf Wiederherstellung des alten § 47 gekommen. In dem Falle, in dem ein Flüchtling in einen Betrieb einheiratet, ein Flüchtling, der, wenn der Betrieb es nötig hat, bis zu 20 000 DM an Darlehen und Beihilfen bekommen kann, um diesen Betrieb wieder flottzumachen, soll der Schwiegervater frei sein vom Lastenausgleich, von 2000 DM Einkommensteuer und von der Erbschaftsteuer.
Wir sind der Auffassung, daß es bedenklich ist, einen Vorgang wie den der Eheschließung, der sich in der persönlichen Atmosphäre des Menschen abspielt, mit wirtschaftlichen Vorteilen und steuerlichen Vergünstigungen zu verbinden. Wenn man sich in der Sittengeschichte der Völker umsieht, stellt man fest, daß die Naturvölker den Brautkauf gekannt haben. Wenn nun ein Einheimischer in den Betrieb einheiratet, wird diese Steuervergünstigung nicht gegeben. Heiratet dagegen ein Flüchtling ein, dann wird sie gegeben. Ich glaube, man wird mir keine falsche Deduktion vorwerfen können, wenn ich sage: das erfüllt den Tatbestand des Brautkaufs. Ich muß fragen, ob eine solche Einrichtung in die heutige Zeit noch hineinpaßt und ob sie der Würde der Frau entspricht. Ich muß das verneinen und bitte Sie, diese Anträge abzulehnen und es bei den Beschlüssen der zweiten Lesung zu belassen.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Kather!
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Abgeordneten D r. Müller hörte, mußte man zu der Überzeugung kommen, daß bei einer Eheschließung materielle Erwägungen niemals eine Rolle spielen.
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Der Sinn dieses Verfahrens, das ja schon drei Jahre
in Übung ist, liegt darin, die Sonderlage der
Vertriebenen irgendwie auszugleichen, den Mangel irgendwie auszugleichen, der einem Vertriebenen anhaftet, wenn er nichts, aber auch gar nichts mitbringt. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich habe vorhin schon vorgetragen, daß von den 35 000 Stellen, die bisher zum Zuge gekommen sind, ein Drittel gerade auf diesem Wege geschaffen worden ist. Aus den Ausführungen eines Vorredners - ich glaube, der Herr Kollege Dannemann war es -, der sagte, es gehe hierbei um eine entscheidende Benachteiligung des einheimischen Teiles, muß man in der Tat entnehmen, daß es sich um eine Aktion handelt, die eine gewichtige Rolle spielt. Aber von einer Benachteiligung des einheimischen Teiles kann gar keine Rede sein. Es ist genau umgekehrt. Hier geht es um die Vergünstigungen, die der einheimische Teil bekommt, wenn er bei einer Eheschließung sein Gut abgibt. Es wird also kein Einheimischer benachteiligt. Man könnte höchstens - wie es ja auch geschehen ist - sagen: es erweckt irgendwie Neid. Aber dazu ist kein Anlaß vorhanden. Ich muß auch, Herr Kollege Müller, immer wieder der Ansicht entgegentreten, daß jeder vertriebene Bauernsohn, wenn er heiratet, 20 000 Mark in die Hand gedrückt bekomme. Bisher hat sie meines Wissens noch keiner bekommen und kann sie auch keiner bekommen haben, denn bisher haben sich diese Zuwendungen in anderen Grenzen bewegt, und jeder bekommt sie auch nicht.
Es trifft auch nicht zu, was Herr Kollege Struve gesagt hat, der von verlorenen Zuschüssen aus dem Lastenausgleichsfonds gesprochen hat. Aus dem Lastenausgleichsfonds gibt es überhaupt keine verlorenen Zuschüsse. Es gibt Aufbaudarlehen, wenn jemand seine Existenz verloren hat. Der zweite oder dritte Sohn bekommt sie nicht. Wenn er sie überhaupt bekommt, dann nur in der Rolle des ersten Sohnes, wenn der Vater diesen Anspruch selber nicht mehr geltend machen kann. Das wird dann auch von den örtlichen Stellen, und zwar auch mit der Vermögenslage des Schwiegervaters sehr gut abgestimmt.
Wir haben heute schon gehört, daß es sich in der Hauptsache um Fälle von Witwen handelt oder sonst nur um finanzschwache Höfe, die zu diesem Mittel gegriffen haben. Da wird aber höchstens so viel gegeben, daß der Hof in Zukunft lebensfähig ist.
Meine Damen und Herren, Sie wollen keinen Zwang, Sie widersetzen sich jedem Zwang. Aber Sie wollen den Hauptanreiz, den wir überhaupt geben, auch nicht. Ja, eines von beiden muß man aber wohl machen! Wir sind der Meinung, daß man beides miteinander verbinden sollte, daß man also die Anreize, die drei Jahre bestanden haben und nach dem Gesetz noch zwei Jahre bestehen müssen, wenn wir es nicht ändern, lassen sollte, weil wir dadurch in die Lage versetzt werden, von den Zwangsmitteln so wenig wie möglich Gebrauch zu machen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Struve.
struve (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Darstellung, die Herr Kollege Merten gegeben hat, daß alle Vergünstigungen in der zweiten Lesung gestrichen worden seien, ist falsch. Die Darstellung, die Herr Kollege Dr. Kather gegeben hat, der von einem Drittel gesprochen hat, die eingeheiratet haben - danach sollten es schon 12 000 sein -, ist genau so falsch wie die Angabe von einem Fünftel, also von 7000. Es sind weniger; die Zahl tut aber nichts.

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Zum Sachverhalt ist dem Hohen Hause zu sagen, daß durch die BeschlüsSe der zweiten Lesung dem einheiratenden Vertriebenen nicht die Möglichkeit genommen ist, verlorene Zuschüsse und zinslose Darlehen zu bekommen, wenn sie für den Betrieb notwendig sind, d. h. wenn an den Gebäuden etwas auszusetzen ist, wenn am Inventar irgendwelche Mängel sind, wenn der Vertriebene Möbel und andere Gegenstände zur Ausstattung eines Haushalts benötigt. Er konnte dann nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz mit je 5000 DM aus verschiedenen Quellen diese Darlehen und Zuschüsse bekommen. Herr Kollege Kather, es ist möglich, Ihnen aus der Praxis viele Fälle nachzuweisen, in denen der Einheiratende nicht 5000, nicht 10 000, sondern von 10 000 bis 15 000 DM bekommen hat. Nach dem neuen Bundesvertriebenengesetz ist es möglich, für die jeweiligen Zwecke statt 5000 DM 20 000 DM zur Verfügung zu stellen. Bis zu diesem Punkt haben wir uneingeschränkt ja gesagt. Die beiden Herren Vorredner haben aber dem Hohen Hause folgendes nicht gesagt, wofür sich in der zweiten Lesung eine Mehrheit ergeben hat. Erstens kann dieser Betrieb, wenn er die Gelder bekommen hat, 2000 DM von seinem Einkommen absetzen und braucht dafür keine Einkommensteuer zu zahlen. Zweitens braucht der Eigentümer keine Erbschaftsteuer zu zahlen, wenn er den Besitz an seine Tochter übergibt. Drittens braucht er für 30 Jahre keinen Lastenausgleich zu zahlen. Viertens braucht er, wenn auf dem Betrieb Schulden sind, die Hypothekengewinnabgabe nicht zu zahlen. Fünftens braucht er gegenüber den anderen Vertriebenen, die über Pacht eingegliedert werden, keine Pacht zu zahlen. Sechstens braucht er, wenn er sich als Vertriebener etwas gekauft hat, keine Kaufsumme zu zahlen.
Welches sind nun die Schlußfolgerungen? Die Schlußfolgerungen sind die, daß es in der Praxis möglich und Tatsache ist, daß im Augenblick, auch nach dem von uns für falsch gehaltenen Flüchtlingssiedlungsgesetz, Betriebe von 50 000, 80 000, 100 000 DM und darüber nicht nur von einer Steuer frei sind, sondern, wie ich Ihnen nachgewiesen habe, von vier verschiedenen Sorten Steuern befreit sind. Demgegenüber muß der Lastenausgleich von jedem kleinen Hausbesitzer, von jedem kleinen Handwerker, von jedem kleinen Kaufmann gezahlt werden. Ich höre, daß im Augenblick nicht einige, sondern recht viele hundert Millionen im Lastenausgleichsfonds sind, die noch gar nicht einmal ausgekehrt sind. Herr Kollege Dr. Kather hat nun am Ende gesagt: Wenn sie dies nicht bekommen, dann sind die Höfe nicht lebensfähig. Herr Dr. Kather, sehen Sie sich bitte die Praxis draußen an. Das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben, ist Tatsache.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tobaben.
tobaben (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die ausgezeichneten Darstellungen meines Kollegen Struve nicht etwa wiederholen. Ich will auch den Heiratsvermittlern mit staatlichen Mitteln ihr Geschäft nicht unbedingt verderben. Ich möchte aber gegenüber den Ausführungen des Kollegen Dr. Kather einmal folgendes feststellen. Es handelt sich nicht nur - in der
Praxis wirkt sich das ja so aus - um Vertriebene, die drüben einen Hof verlassen haben. Wir haben vielmehr in § 35 alle diejenigen herangezogen, die aus der Landwirtschaft stammen oder einmal in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Also auch der dritte, vierte und fünfte Sohn eines ostdeutschen Bauern oder irgendeines anderen Berufsstandes kann alle die hier von Herrn Struve dargestellten Vergünstigungen erhalten. Nun frage ich Sie einmal: Welcher einheimische Bauer kann, wenn er seine Steuern pünktlich und richtig bezahlt, auch bei intensivster Arbeit seinen drei oder vier Jungen eine solche Mitgift erarbeiten? Wir schaffen, wenn wir die alte Vorlage wiederherstellen, zweierlei Recht. Das dürfte soviel böses Blut zur Folge haben, daß das auch nicht im Interesse der Vertriebenen liegen kann. Herr Kollege Dr. Kather hat vorhin gesagt, daß 300 000 bäuerliche Familien aus dem Osten geflüchtet sind. Infolge der Formulierung des § 35 ist die Zahl der Bewerber um einen Betrieb weitaus größer geworden. Ich meine, wir sind unehrlich, wenn wir den Leuten Hoffnungen machen, die doch nicht zu erfüllen sind. Das mögen alle Funktionäre innerhalb der Organisationen, wenn sie Versprechungen machen, immer bedenken.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schütz.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Trischler!
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
trischler (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde davon gesprochen, daß es auf der anderen Seite böses Blut geben würde. Was glauben Sie: wird es kein böses Blut machen, wenn den Vertriebenen etwas weggenommen wird, was sie bisher auf Grund des Flüchtlingssiedlungsgesetzes gehabt haben?! Das wäre nämlich die Folge, wenn die Fassung so bleibt, wie sie das letzte Mal beschlossen worden ist. Die praktische Auswirkung dessen würde nämlich sein, daß jeder die Möglichkeit hätte, durch einen Pachtvertrag, den der Schwiegervater mit seinem Schwiegersohn schließt, dieselben Vorteile in Anspruch zu nehmen. Das kann trotz aller Ihrer Bemühungen niemand verhindern, das liegt im Sinne des Gesetzes. Es ist nun die Frage: wollen wir selbst die Leute direkt darauf hinweisen und zwingen, diesen ungeraden Weg zu gehen, oder ist es nicht vernünftiger, wir gehen den normalen, richtigen Weg? Daher bitte auch ich um die Wiederherstellung der Ausschußfassung.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde das Hohe Haus recht herzlich bitten, es bei der alten Bestimmung, nämlich der Begünstigung der Einheirat, zu belassen. Herr Trischler hat schon gesagt, daß nach dem alten Flüchtlingssiedlungsgesetz die Möglichkeit vorhanden ist. Dieses Flüchtlingssiedlungsgesetz gilt noch zwei Jahre länger. Sie würden also bei einer Abänderung für diese zwei Jahre die Möglichkeiten abschneiden und auch den Zweifel hereinbekommen, ob der, der die Vergünstigungen durch die Einheirat schon hat, etwa vom Augenblick des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab diese Vergünstigung, also die Befreiung von der Lastenausgleichsabgabe, nicht mehr zugebilligt erhält. Das müßte zum mindesten vorgesehen werden. Und dann, meine Damen und Herren: wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Das ist ein Weg, auf dem gerade die größeren Höfe für die Eingliederung der Heimatvertriebenen herangezogen werden. Ich will nicht mit Zahlen reden. Herr Professor Neuendörfer hat gesagt, daß ein Drittel der Eingliederungszahlen darauf zurückzuführen sind.
Und dann sollte man doch über die ethische Seite nicht allzusehr streiten. Herr Trischler hat mit Recht gesagt, die Gefahr der Umgehung durch Abschließung eines Pachtvertrages - was jeder tun kann - ist eigentlich sehr viel größer als das Mißbehagen, das von den Nachbarsöhnen, die nicht zum Zuge kommen, geäußert werden könnte. Deshalb würde ich dringend bitten: Seien Sie hier großzügig!
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Der weitestgehende Antrag ist der Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 809 Ziffer 3 auf Streichung der §§ 47 bis 55. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann der Antrag der SPD Umdruck Nr. 806 Ziffer 1 und der damit übereinstimmende Antrag des Abgeordneten Dr. Kather Umdruck Nr. 808 Ziffer 2,

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die Ausschußfassung wiederherzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese übereinstimmenden Anträge sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich unterstelle, daß damit der § 47 in der Fassung der zweiten Beratung genehmigt ist.
Zu § 50 übereinstimmende Anträge auf Umdruck Nr. 806 Ziffer 2 und Umdruck Nr. 808 Ziffer 3. Soll ausdrücklich begründet werden?
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- Aus den gleichen Gründen. Keine Aussprache dazu. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 806 Ziffer 2 und Umdruck Nr. 808 Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich unterstelle, daß § 50 damit gebilligt ist.
§ 51, Änderungsantrag Umdruck Nr. 806 Ziffer 3 bzw. Umdruck Nr. 808 Ziffer 4. - Die gleiche Begründung, bei Herrn Kollegen Kather ebenso. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 806 Ziffer 3 und Umdruck Nr. 808 Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. § 51 ist damit gebilligt.
§ 54, Änderungsantrag Umdruck Nr. 806 Ziffer 4 und Umdruck Nr. 808 Ziffer 5. - Dieselbe Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Damit ist § 54 gebilligt.
Nach § 55 wünscht die Fraktion der CDU/CSU einen § 55 a einzufügen.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Kunze.
Der Antrag liegt Ihnen noch nicht vor, ist aber offenbar interfraktionell abgestimmt.
kunze (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich lediglich darum, die Befreiungsvorschriften für Berlin dem Stand der übrigen Gesetze anzupassen. Es ist hier - ich bitte Sie, § 55 danebenzulegen - infolgedessen in Abs. 1 gesagt:
Für einen Betrieb, Betriebsteil oder ein Grundstück in Berlin ({0}) treten in § 50 Abs. 2
an die Stelle von 0,55 vom Hundert als Einheitswert oder Einheitswertanteil 0,5 vom Hundert
- das ist im Lastenausgleich die Differenz zwischen Berlin und uns und an die Stelle von 0,85 vom Hundert des Einheitswerts oder Einheitswertanteils 0,75 vom Hundert dieser Werte,
- auch wieder die Berliner Zahlen jedoch für die Zeit bis zum 31. März 1957 nur ein Drittel dieser Vom-Hundertsätze.
- Auch Berliner Bestimmung. An die Stelle des 21. Juni 1948 tritt jeweils der 1. April 1949, soweit es sich um Wirtschaftsgüter eines gewerblichen Betriebes handelt, dessen DM-Eröffnungsbilanz auf den 21. Juni 1948 erstellt ist.
Das trifft mit der Währungsgesetzgebung Berlins zusammen und ist nötig, damit das mit Berlin abgestimmt ist.
Und der zweite Absatz:
In §§ 54 und 55 Abs. 2 treten bei Betrieben, Betriebsteilen oder Grundstücken in Berlin ({1}) an die Stelle von 2,2 vom Hundert der Abgabeschuld 2 vom Hundert und an die Stelle von 3,4 vom Hundert 3 vom Hundert der Abgabeschuld. In diesen Fällen ist der Stand der Abgabeschuld vom 25. Juni 1948 maßgebend.
Es ist also nichts weiter als die Ausfüllung einer Gesetzeslücke, um die Berliner auch hier wie im Lastenausgleich gleich zu behandeln, damit keine Differenzen entstehen. Die Sache ist mit der Berliner Vertretung und auch in den zuständigen Ressorts eingehend geprüft worden.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Ergänzungsantrag betreffend Einfügung eines § 55 a in den Gesetzentwurf zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Kunze gehört. Sie haben den Hintergrund und den Inhalt völlig verstanden. Sie stimmen im übrigen zu. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Einfügung des § 55 a zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 57 liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Müller und Genossen unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 805 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Müller.
struve (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 61 hatten wir auch in der zweiten Lesung eine längere Diskussion, und zwar handelte es sich um die Inanspruchnahme von Gebäuden, die im ersten Absatz behandelt wird. Wie ich schon einleitend bei der allgemeinen Aussprache ausgeführt habe, kann man nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß durch ein zwangsweises Inanspruchnehmen von landwirtschaftlichen Gebäuden ein weitgehender Einbruch in irgendeine Nutzung, der nun mal jedes Gebäude unterworfen ist, eintritt. Wir haben aber festgestellt, daß auf dem Lande in manchen Fällen doch neben der Wohnung Stallgebäude da sind, die nicht genutzt werden. Deshalb sind wir der Auffassung, daß man solche Baulichkeiten heute in Anspruch nehmen kann. Wir haben deshalb keine Bedenken, dieser vorgeschlagenen Formulierung zuzustimmen.
Während der zweiten Lesung sind wir allerdings bei der Inanspruchnahme von Land zu sehr gegensätzlichen Auffassungen gekommen. Wir halten auch unsere Bedenken aufrecht, sofern man ganz allgemein von Land spricht. Deshalb schlagen wir dem Hohen Hause vor, sich jetzt unserem Antrag anzuschließen, bei dem wir von Land ausgehen, das sich im Eigentum des Bundes oder eines der Länder befindet. Zum anderen haben wir, wie Sie aus der Schlußformulierung des Abs. 2 ersehen, auch keine Bedenken, Land für Vertriebene in Anspruch zu nehmen, sofern dieses Land so schlecht bewirtschaftet wird, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Sicherung der Landbewirtschaftung angeordnet werden können.
Ich darf das Hohe Haus bitten, unserem Vorschlag zuzustimmen. Wir glauben, daß damit vor allen Dingen dort, wo geeignete Gebäude vorhanden sind, diese dem Kreis der betroffenen Personen zusätzlich bis zu einer Nutzungsdauer von 18 Jahren zugewiesen werden können.