Schmitz (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Löffler das Agrarprogramm der CDU hier zitiert hat, möchte ich ihm viel Erfolg wünschen bei seiner Veranstaltung, die er demnächst durchführt. Ich wünsche ihm nur, daß er sehr viele Bauern da hat. Ich fürchte allerdings, er wird niemanden da haben.
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Herr Kollege Löffler hat soeben ein Wahlkampfgemälde vorgeführt, als sei die Agrarpolitik der SPD/FDP im Grunde genommen eine Landschaft, die in Ordnung sei.
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Nun, Herr Kollege, als selbständiger Landwirt und als jemand, der ständig mit den Bauern umgeht, kann ich Ihnen sagen, daß ich weiß, daß die Landwirte auf solche Schalmeienklänge auf keinen Fall hereinfallen werden. Wer über den Tellerrand der Bundestagswahl hinausschaut, wird zugeben müssen, daß die Lage unserer Landwirtschaft sehr zwiespältig ist.
Sicherlich hat sich die Einkommenssituation unserer bäuerlichen Betriebe im letzten Wirtschaftsjahr nach den vorangegangenen mageren Jahren etwas verbessert. Aber das ist in erster Linie nicht das Verdienst einer aktiven Agrarpolitik, sondern in entscheidendem Maße auf marktwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen,
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nicht zuletzt auf Verknappungserscheinungen auf dem Weltmarkt.
Sicher freut sich niemand mehr als die Opposition, wenn es unseren Landwirten besser geht. Und bei allen dafür erforderlichen Maßnahmen hat ja der Landwirtschaftsminister auch unsere Unterstützung gefunden. Trotzdem hat es die Bundesregierung keineswegs erreicht, daß im Vergleich zu vergleichbaren gewerblichen Berufsgruppen hier eine Parität zustande gekommen ist. Zum Jubeln, lieber Kollege Löffler, besteht also überhaupt kein Anlaß.
Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, daß die Preise zyklisch wieder heruntergehen und daß sich die Nahrungsmittelpreise in der Vergangenheit mit Sicherheit als ein Stabilitätsfaktor erwiesen haben. Das können Sie in Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht nachlesen.
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Wenn Sie hier nach der Methode verfahren wollen: Wählt SPD und es geht euch wirtschaftlich gut,
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dann muß ich Ihnen sagen: So wichtig, wie die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für die Bauern sind, so wichtig sind auch die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen.
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- Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten; das ist eine Frage, die Sie sich selber beantworten können.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur an die von SPD und FDP gemeinsam beabsichtigte Reform des Bodenrechts erinnern, zu deren Leidtragenden auch unsere Landwirte gehören. Wenn wir von der Union diesen Vorstellungen, nicht zuletzt über den Bundesrat, nicht die wichtigsten Giftzähne gezogen hätten, hätte ich einmal sehen wollen, was daraus geworden wäre. Wo waren denn Herr Ertl und Herr Gallus, als es darum ging, hier die landwirtschaftsfreundliche Fahne hochzuhalten, die sie sonst hochhalten?
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In diesen für unsere Gesellschaftspolitik elementaren Fragen, wo wir durchaus für vernünftige Reformen sind, haben die Liberalen als Korrektiv versagt.
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Aber auch agrarpolitisch kommen auf die Landwirtschaft sehr schwierige Zeiten zu. In Europa steht die Bundesregierung praktisch vor einem Scherbenhaufen.
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Man muß sich fragen, wie lange die gemeinsame Agrarpolitik, einst Integrationsmotor, auf diesen technischen Krücken überhaupt noch über die Runden geschleppt werden kann. Die verbalen europapolitischen Kraftakte, insbesondere des Bundeskanzlers, wie wir sie auch heute wieder erlebt haben, haben sich lediglich als Theaterdonner erwiesen.
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Für unsere Landwirtschaft waren Sie ein Schlag ins Wasser.
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- Professoren mögen zwar etwas von Recht verstehen, aber von Landwirtschaftspolitik verstehen Sie überhaupt nichts, Herr Schäfer.
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Der jüngste schwere Rückschlag sind die von Italien ergriffenen Importrestriktionen durch die Einführung eines Bardepots. Wie die Erfahrungen aus dem Jahre 1974 gezeigt haben, kann dies zu starken Preis- und Einkommenseinbußen für die
deutsche Landwirtschaft führen, insbesondere im südlichen Raum, weil dort die Ausfuhren von Fleisch und Molkereiprodukten nach Italien von existentieller Bedeutung sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf jeden Fall sicherzustellen, daß der Wettbewerb im Export nach Italien nicht durch staatliche Währungs- und Zinsgarantien anderer Länder unterlaufen wird.
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Dieses jüngste Beispiel zeigt, daß die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in immer weitere Ferne gerückt ist. Deshalb ist es uns nach wie vor unverständlich, daß es die Bundesregierung unter der Verhandlungsführung von Minister Ertl zugelassen hat, daß der deutsche Grenzausgleich angesägt wurde.
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- Ich bin gerne bereit, das einmal mit Ihnen zu probieren; dann werden wir feststellen, was Sie davon verstehen.
Auch die Finanzierung der notwendigen Zukunftsaufgaben für unsere Landwirtschaft im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung birgt erhebliche Risiken in sich und ist keineswegs so gesichert, wie uns die Bundesregierung weismachen will. Es zeigt sich immer mehr, daß sich die Koalition in den Fallstrikken der von ihr zu verantwortenden desolaten Wirtschafts-, Finanz- und Agrarpolitik selber fängt,
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so daß sie bald kaum noch Bewegungsspielraum besitzt. Es ist sozusagen ein Offenbarungseid auf Raten, von dem von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung ein immer größeres Stück herauskommt.
Noch mehr als in den vergangenen Jahren ist der vorliegende Agrarhaushalt ein Werk von - lassen Sie es mich vorsichtig umschreiben; ich möchte hier niemandem zu nahe treten - von Bastlern, um nicht zu sagen: von Flickschustern, die noch einmal ungeschoren über die Wahlrunden kommen wollen und der Landwirtschaft sozusagen Potemkinsche Dörfer vorstellen.
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Noch in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres, also vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, hat der Bundesernährungsminister Ertl die Kostenexplosion im Sozialbereich und ihre Folgewirkungen auf andere agrarpolitische Maßnahmen verniedlicht. Schon in diesem Jahr mußte die Koalition im Haushaltsausschuß 135 Millionen DM aus den wichtigen strukturpolitischen Aufgaben der Gemeinschaftsaufgabe abzweigen, weil Bundesminister Ertl und seine Experten die Ausgabenflut im Sozialbereich unterschätzt hatten.
Auch wir sind für eine Verbesserung der sozialen Lage der Bauern und ihrer Familien. Die hohen Kosten der Sozialleistungen, vor allem zugunsten der älteren Menschen in der Landwirtschaft, können den Bauern nicht als Subvention angelastet werden, zumal die Landwirtschaft im Strukturwandel Millionen von Arbeitskräften an die gewerbliche Wirtschaft abgegeben und nicht zuletzt dadurch auch zur


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Steigerung des Wohlstandes beigetragen hat. Es ist daher nur ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, wenn sie nicht mit dem hohen Risiko der alten Last alleingelassen wird. Wenn man jedoch berücksichtigt, daß selbst nach Berechnungen der Bundesregierung, die sicherlich eher zu optimistisch als zu pessimistisch sind, die Ausgaben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von rund 2,7 Milliarden DM im Jahre 1976 auf 3,6 Milliarden DM im Jahre 1979 ansteigen werden, andererseits der Gesamtplafond des Agraretats keineswegs entsprechend gesichert erhöht wird, so zeigt sich doch in erschreckendem Ausmaße der agrarpolitische Bewegungsspielraum.
Wie Bundesminister Ertl angesichts der von mir schon im vergangenen Jahr aufgezeigten Entwicklung, daß das Landwirtschaftsministerium praktisch zum agrarpolitischen Sozialministerium degeneriert wird, damals behaupten konnte, er sei sogar stolz darauf, nur eine Art „grüner Sozialminister" zu sein, ist mir bis heute schleierhaft geblieben. So notwendig eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Landwirtschaft auch ist, ebenso notwendig sind die Hilfen für die Zukunftsinvestitionen insbesondere im strukturpolitischen Bereich, der sonst zwangsläufig auf der Strecke bleibt. Ist die soziale Absicherung der alten Menschen in der Landwirtschaft unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten vor allem lediglich ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, so haben die aktiv versicherten Landwirte, die ja im wesentlichen kostendekkende Beiträge aufzubringen haben, ebenso wie die übrigen Bundesbürger unter der Kostenexplosion im sozialpolitischen Bereich zu leiden, für welche diese Bundesregierung nach unserer Überzeugung ein gerüttelt Maß an Verantwortung trägt.
Allein in den beiden vergangenen Jahren mußten die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung um rund 14 % heraufgesetzt werden. In den letzten vier Jahren sind die Beiträge zur Altershilfe insgesamt um 83 % gestiegen.
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Infolge der 1974 gesunkenen Beitragszuschüsse des Bundes für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften müssen die Umlagebeträge 1976 um durchschnittlich 30 %, in Einzelfällen sogar wesentlich stärker erhöht werden. Solche Aderlässe können die bäuerlichen Betriebe, auf Dauer gesehen, nicht verkraften. Für viele von ihnen ist inzwischen die Grenze der sozialen Belastbarkeit erreicht.
Vor diesem Hintergrund möchte ich erhebliche Zweifel daran anmelden, daß die von der Bundesregierung im Einzelplan 10 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für den sozialpolitischen Bereich als Zuschüsse angesetzten Mittel überhaupt ausreichen werden. Schon im laufenden Jahr müssen also aus der Gemeinschaftsaufgabe 135 Millionen DM herausgenommen werden. Dadurch müssen in einigen Bundesländern infolge vorhandener Verpflichtungsermächtigungen aus dem Vorjahr Kürzungen bis zu einem Drittel der Maßnahmen vorgenommen werden, wodurch sich bei einer Mischkalkulation ein Ausfall von Investitionsvolumen in der Größenordnung von etwa 600 bis 700 Millionen ergeben wird.
In ländlichen Räumen führt dies dazu, daß es bei dem Zurückfahren der strukturpolitischen Mittel zu einem Einbruch kommen wird. Dies paßt - auch nach Aussagen der Bundesregierung selbst - überhaupt nicht in die konjunktur- und wirtschaftspolitische Landschaft. Die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe würde alle Bemühungen um eine Stabilisierung der Wirtschaft in strukturschwachen Räumen, die Verbesserung der Lage der Landwirtschaft und die weitere Entwicklung der ländlichen Gemeinden außerordentlich beeinträchtigen.
Ohnehin haben diese Gebiete besonders unter dem Pleiten- und Arbeitslosenrekord der derzeitigen Wirtschaftskrise zu leiden. In einigen ländlichen Kreisen ist die Arbeitslosigkeit mit über 10 % erschreckend hoch, und unter der Jugendarbeitslosigkeit hat vor allen Dingen die Jugend der ländlichen Räume zu leiden, weil dort durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Existenzen vernichtet wurden.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihnen das lächerlich erscheint, gehen Sie doch einmal nach draußen; Herr Schmidt, Sie bewegen sich doch meistens im Bergbau, und dort ist doch in der Tat die Problematik sehr groß.
Es gibt gar keinen Zweifel daran: Mit Ihrer verfehlten Politik während der letzten Jahre haben Sie in der Landwirtschaft das Vertrauen in einen organischen Strukturwandel, der eine wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung der Lage unserer Landwirtschaft ist, untergraben. Das Vertrauenskapital, das dort vernichtet wurde, ist so leicht nicht wiederherzustellen. Viele junge Landwirte sehen heute kaum noch eine berufliche Alternative. Die Bundesregierung scheint sich weitgehend mit dem Schicksal von über einer Million Arbeitslosen abgefunden zu haben, zumal im jüngsten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung die Wiedererreichung der früheren Vollbeschäftigung ernsthaft bezweifelt wird.
Herr Minister Ertl, auch wenn man unterstellt, daß aus strukturpolitischen Hilfen bis zum Ende dieses Jahrzehnts keine weiteren Transfusionsleistungen für den Sozialsektor mehr gegeben werden müssen, so ist doch heute, spätestens aber 1979 und 1980 - wahrscheinlich schon früher - absehbar, daß Sie keine aktive Strukturpolitik mehr betreiben können.
Deshalb stellen wir den Antrag auf Drucksache 7/5166 ({20}), die 135 Millionen wieder in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" einzusetzen, damit der Strukturwandel im ländlichen Raum stabilisiert wird.
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