karl holmeier (NA), 2012-11-30:
Es ist zurzeit nichts in der Planung. Wir werden sehen, was kommt.

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Mit Ihrer Forderung operieren die Linken insofern
nahe an der Rechtswidrigkeit.

Das wichtige Bundesinteresse lässt sich auch nicht
aus der unbestrittenen Verantwortung des Staates herleiten, für bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum in
Deutschland zu sorgen. Mit Blick auf die TLG Immobilien, die in ihrem Portfolio Büros, Einzelhandelsgeschäfte und Gewerbeflächen hält, ist dies so klar, dass
dies eigentlich auch der Linken auffallen müsste.

Aber auch bei einem Blick auf das Portfolio der TLG
Wohnen ist kein wichtiges Interesse des Bundes zu erkennen; denn diese Wohnungen befinden sich im Wesentlichen überhaupt nicht an den Orten, wo Wohnungsengpässe bestehen - es ist bereits gesagt worden, dass
diese Wohnungen sich auf über 50 Orte in Deutschland
verteilen - und wo eventuell der Staat zur Stabilisierung
des Mietwohnungsmarktes gefragt wäre. Die Wohnungen befinden sich vielmehr im Wesentlichen dort, wo ein
ausgewogener Wohnungsmarkt vorhanden ist und wo
zum Teil sogar Leerstand herrscht.

Vor diesem Hintergrund kann ich nicht erkennen, warum der Staat in den Wettbewerb mit privaten Unternehmen treten und in das Immobiliengeschäft einsteigen
sollte.

Im Übrigen möchte ich betonen, dass die christlich-liberale Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung die Unterstützung sozial schwacher Haushalte bei
der Wohnraumversorgung durchaus ernst nimmt; denn
letztlich ist dies Aufgabe eines Sozialstaates. Dazu,
meine Damen und Herren, stehen wir uneingeschränkt.
Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind die Gewährung
von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit
und die soziale Wohnraumförderung der Länder. In diesem Rahmen kümmert sich der Staat um die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen für sozial schwache



Haushalte und die Unterstützung bei der Bildung selbst
genutzten Wohneigentums vor allem für Haushalte mit
Kindern.

Auch die Schaffung von behindertengerechtem
Wohnraum wird von zahlreichen Ländern und Kommunen gefördert. Darüber hinaus hat sich der Bund auch direkt im Zusammenhang mit der Privatisierung der TLG
Wohnen erfolgreich dafür eingesetzt, dass sozial schwache Mieter und Menschen mit Behinderung geschützt
werden.

Im Rahmen einer dem Käufer auferlegten Sozialcharta werden die Mieter umfassend und weit über die
gesetzlichen Vorschriften hinaus geschützt. Herr Staatssekretär Kampeter hat es ja bereits gesagt, aber ich
möchte es trotzdem erwähnen: Alle bestehenden Mietverträge werden unverändert übernommen. Bestandsmieter erhalten fünf Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung an einer
angemessenen wirtschaftlichen Verwertung sowie zehn
Jahre Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierung. Ältere und schwerbehinderte Bestandsmieter erhalten ein lebenslanges Wohnrecht. Zusätzlich hat sich
die TAG Immobilien AG gegenüber dem Bund vertraglich verpflichtet, Instandhaltungen und Investitionen im
bisherigen Umfang fortzusetzen. Um die Einhaltung der
Sozialcharta zu überwachen, wird der Bund sogar eine
Ombudsstelle einrichten. Die Mieter der TLG Wohnen
können sich jederzeit dorthin wenden. Die Ombudsstelle
unterstützt die Mieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte
aus der Sozialcharta.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag zeigt nicht die besondere soziale Einstellung der
Linken. Dieser Antrag zeigt vielmehr, dass diese Fraktion leider noch immer nicht in der Wirklichkeit angekommen ist und hierzu offensichtlich auch nicht willens
ist. Sie blendet die Realität schlichtweg aus und bleibt
damit die Fraktion von gestern. Deshalb werden wir den
Antrag ablehnen.

Danke.

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