Michaele Hustedt (NA), 1997-03-20:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Agenda 21 auf dem Erdgipfel in Rio verhandelt wurde, war Globalisierung nur in Fachkreisen ein Thema. Inzwischen ist sie aber in aller Munde. Nun kann man unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit der Globalisierung durchaus positive Aspekte abgewinnen. Immerhin bekommen so die Habenichtse dieser Welt die Chance auf eine wirtschaftliche Entwicklung.
Doch unter dem Gesichtspunkt der globalen Umweltprobleme bedeutet wirtschaftliche Globalisierung eine neue Dimension der Gefährdung unserer Lebensgrundlagen: Zum einen wird Umweltschutz durch den verschärften Wettbewerbsdruck in den alten Industrienationen, auch in Deutschland, zunehmend als luxuriöse Nebensache aufgefaßt. Zum anderen verschärft die Globalisierung direkt die Situation bei der Umweltzerstörung. Mit der Zunahme des Welthandels wachsen auch die Stoffströme und das Verkehrsaufkommen, überbieten sich die Staaten gegenseitig im Flächenverbrauch und Rohstoffverschwendung, und Effizienzsteigerungen in der Produktion werden oft schon durch die höheren Warenmengen wieder zunichte gemacht. Gleichzeitig sinkt der Einfluß der Nationalstaaten auf den internationalen Wirtschaftsprozeß.
Um so wichtiger sind internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung. Leider muß man jedoch resümieren, daß die große Dynamik von Rio zum Erliegen gekommen ist. Auch für das Klimaschutzprotokoll besteht die Gefahr, daß auf der Kyoto-Konferenz kein oder nur ein unzureichendes Protokoll erarbeitet wird. Wie kommt es dazu, daß auf diesen internationalen Konferenzen zur Zeit so wenig zustande kommt? Würden alle Staaten zusammen gleichzeitig die Tobin-Steuer, um das global wandernde Kapital zur Kasse zu bitten, und weltweit Energiesteuern einführen, so würden alle Staaten davon profitieren. Im gegenseitigen Mißtrauen aber wetteifern die Nationalstaaten statt dessen darum, die Umweltstandards zu reduzieren. Wenn alle so handeln, ist das Ergebnis der Globalisierung für alle katastrophal: weitere Belastung für Natur, Umwelt und Klima.
Der internationale Prozeß stockt aus meiner Sicht aber auch, weil die alten Industriestaaten der Offensive der Bremser nicht entschieden entgegentreten, oder aber selbst zu den Bremsern gehören. Nehmen wir als Beispiele Australien, das Hand in Hand mit den Ölländern den Klimaschutz blockiert, oder Kanada, das die Waldkonvention so gestalten will, daß sogar die letzten kanadischen Urwälder dem Raubbau zum Opfer fallen können.
Zu den Bremsern gehören aber auch die internationalen Industrieverbände, die immer wieder Blockaden errichten. Erst fordern sie „joint implementation", dann Selbstverpflichtung und dann Zertifikate. Das sind allesamt untaugliche Mittel, aber allesamt gut für ein paar Jahre Verzögerung auf dem Weg zum internationalen Umweltschutz. Ich bin einmal gespannt, ob die Bundesregierung wieder auf den Zertifikatstrick hereinfallen wird.
Deutschland und die EU gehören zwar nicht zu den aktiven Bremsern, aber die von vielen kleinen Staaten gewünschte Vorreiterrolle haben sie leider aufgegeben. Die würde darin bestehen, für folgende Forderungen einzutreten: ein CO2-Reduktionsprotokoll, das die Industrienationen zu 20prozentiger Reduzierung bis zum Jahr 2005 verpflichtet; eine soziale und ökologische und keine neoliberale WTO; eine Weltsolaragentur als Gegenspieler der Internationalen Atomenergieagentur; eine Aufstockung der
Entwicklungshilfe auf die von Ihnen versprochenen 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes; eine erweiterte Produzentenhaftung und vieles mehr. Die NGOs haben in ihrem Dokument „Umwelt und Entwicklung, fünf Jahre nach Rio" die Forderungen sehr qualifiziert zusammengefaßt. Wir können sie darin nur unterstützen.
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Es wirkt geradezu hilflos, wenn Sie in Ihrem Antrag zur Umsetzung der Agenda 21 - auch in dem Redebeitrag von Herrn Lippold, der versucht hat, auf die internationale Ebene auszuweichen - das Stokken der Umsetzung beklagen. Internationale Konventionen - das sagt auch die Agenda 21 - leben von dem nationalen Handeln, von Vorreitern und von Vorreiterkoalitionen.
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Hier hat Deutschland außer dem Märchenbuch, genannt: „Nationalbericht Nachhaltige Entwicklung", kaum etwas zu bieten.
Statt Selbstmitleid der Umweltministerin erwarten wir in Deutschland eine kämpferische Umweltpolitik. Dazu zählt die Einleitung eines Prozesses für einen nationalen Umweltplan, wie es schon 60 Staaten in der Welt getan haben - in diesem Punkt ist Deutschland wieder Nachzügler -, und endlich ein wirkungsvolles Klimaaktionsprogramm noch vor Kyoto. Das muß auf den Tisch!
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Frau Merkel hat in letzter Zeit - zuletzt im „Spiegel" -Gespräch mit Greenpeace - immer wieder bedauernd festgestellt, daß sie von seiten der Umweltbewegung nicht genügend Unterstützung findet. Ich möchte einmal aus dem Gespräch zitieren. Frau Merkel, Sie haben gesagt:
Ich halte es für bedauerlich und für einen strategischen Fehler, daß es nur an sehr wenigen Punkten Solidarität zwischen Umweltpolitik und Umweltverbänden gibt - das schwächt die Umwelt. Wirtschaftsminister und Wirtschaftsverbände gehen häufig gemeinsam vor, auch der Sozialminister und die Gewerkschaften oder die Autoproduzenten und der Verkehrsminister.
Sie und wir wissen, daß Sie, was die Umwelt betrifft, im Kabinett eine schwache Stellung haben und daß Sie deshalb Unterstützung aus der Gesellschaft brauchen. Doch, Frau Merkel, wobei sollen wir Sie denn eigentlich unterstützen?
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Wo sind denn Ihre Anträge und Ihre Vorschläge, um in diesem Land tatsächlich beim Umweltschutz ein Stückchen voranzukommen?
Sie haben zum Beispiel mit Rexrodt über mehr Umweltschutz im Energiewirtschaftsgesetz verhandelt. Was haben Sie dabei erreicht? Lediglich eine demütige Bitte an die Stromkonzerne, bitte, bitte doch etwas mehr für erneuerbare Energien und KraftWärme-Kopplung zu tun. Für diese Lächerlichkeit haben Sie Ihre Zustimmung am Kabinettstisch für den Rexrodt-Entwurf verkauft.
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Frau Merkel, hätten Sie Ihre Zustimmung von einer Vorrangregel für umweltverträglich erzeugten Strom im Energiewirtschaftsgesetz abhängig gemacht, so hätten Sie unsere Unterstützung bekommen und die der ganzen Umweltbewegung dazu.
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Derselbe Wirtschaftsminister legt derzeitig die Axt an das erfolgreiche Stromeinspeisungsgesetz. Rexrodt will dieses Instrument unwirksam machen. Er will die Einspeisevergütung drastisch senken und den Finanzierungszeitraum auf zehn Jahre begrenzen. Wo, Frau Merkel, ist eigentlich Ihr Protest dagegen gewesen? Ihren öffentlichen Protest habe ich leider nicht gehört. Warum legen Sie nicht einen eigenen, ökologisch orientierten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Stromeinspeisungsgesetzes vor?
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Dafür, so kann ich sagen, würden wir sogar eine Demo für Sie auf die Beine stellen. Das wäre doch einmal ein anderes Gefühl als bei den Erfahrungen mit dem Castor.
Sie jedoch, Frau Merkel, kapitulieren vor einem Minister, der schwächer nicht sein kann. Die „Wirtschaftswoche" schreibt diese Woche: ein Minister ohne Echo und Ideen; es heißt von ihm, daß er nach Ostern abgelöst wird. Merken Sie denn nicht, daß Sie sich mit Ihrem Verhalten noch schwächer machen als der angeschlagenste Minister im Kabinett?
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Ich möchte ein letztes Beispiel nennen. In der Debatte um die Steuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten hätten Sie es doch wie Norbert Blüm machen können. Als in seinem Bereich etwas anzubrennen drohte, da hat er auf den Tisch gehauen und öffentlich gesagt: Das kann man mit mir nicht machen. Dafür hat er sogar die Männerfreundschaft mit Kohl riskiert. Dann hat er seine sozialpolitischen Truppen mobilisiert, damit die Renten nicht vollständig dem neoliberalen Mainstream geopfert werden.
Diese Form öffentlichen Engagements vermissen wir bei Ihnen sehr. Gerade in der Steuerdiskussion hätten Sie doch eine Chance und hätten das Wort ergreifen müssen.
Alle reden von einer Senkung der Lohnnebenkosten. Diese muß ja gegenfinanziert werden. Die Mehrwertsteuererhöhung ist schon für die Änderungen bei der Einkommensteuer verplant. Eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung kommt nicht in Frage. Also bleibt doch nur eine Energiesteuer. Warum sagen Sie, Frau Merkel, dann nicht: Blüm kann geholfen werden - durch eine Ökosteuer, um die Lohnnebenkosten zu senken? Innerhalb von acht Jahren könnten zum Beispiel mit dem grünen Modell
die Lohnnebenkosten um sechs Prozentpunkte gesenkt werden, aufkommensneutral, das heißt, sozialverträglich und wirtschaftsverträglich. Umweltverbrauch verteuern und Arbeitskosten senken - das müßte Ihr öffentlicher Beitrag, Ihre öffentliche Forderung in der Steuerdiskussion sein. Auch dafür bekämen Sie von unserer Seite jede Unterstützung.
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Den Kerosin-Antrag mußten wir, SPD und Grüne, einbringen. Der kam nicht von Ihnen. Es ist immerhin schön, daß Sie jetzt bereit sind, ihn zu unterstützen.
Was aus Ihrer Fraktion kommt, ist im Vergleich dazu nur lächerlich. Zum Beispiel Ihr Antrag zum ökologischen Bauen: Damit werden wir überhaupt keinen Schritt vorankommen. Im Gebäudebereich gibt es - das wissen wir alle - gewaltige Einsparpotentiale. Unterstützen Sie unseren Antrag, der vorliegt! Schaffen Sie einen wirtschaftlichen Anreiz durch ein Energiepaßsystem! Verschärfen Sie endlich die Wärmeschutzverordnung, und kündigen Sie das nicht nur an! Das schafft dann auch Arbeitsplätze im Umweltschutz.
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Liebe Frau Merkel und liebe CDU-Fraktion, unsere Anträge liegen auf dem Tisch - alles Anträge, die eigentlich aus Ihrem Hause, Frau Merkel, kommen müßten.
Ich kann mich Thilo Bode von Greenpeace International nur anschließen, wenn er auf Ihre Einforderung von Solidarität antwortet - Herr Lippold, da können auch Sie zuhören -:
Wir können mit Ihnen nicht solidarisch sein, solange Sie vor der Industrie in die Knie gehen und solange Ihre Politik nicht ausreicht, die Lebensgrundlagen ... wirklich zu sichern.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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