Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundeskanzler hat aus guten Gründen in der Regierungserklärung der auswärtigen Politik einen breiten Raum eingeräumt, weil die Vernachlässigung der auswärtigen Bezüge unserer Entscheidungen - Entscheidungsmöglichkeiten - leicht zu Fehleinschätzungen nicht nur in der Außenpolitik,


sondern ebenso in der Wirtschafts- und in der Innenpolitik führen kann. Die Verflechtung der Staaten hat einen Grad erreicht, bei dem viele Aufgaben in der Tat nur noch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden können. Das gilt z. B. für die Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben, wo wir stabiles Wachstum und Vollbeschäftigung nicht unabhängig von dem, was um uns herum geschieht, wiedergewinnen können.
Die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit der Staaten gilt nicht minder für die Lösung des Terrorismusproblems, was uns die letzten Monate eindringlich vor Augen geführt haben. Ich möchte an dieser Stelle nicht zuletzt deshalb, weil Herr Kollege Kohl Herrn Maihofer und mich auch persönlich angesprochen hat, auf das eingehen, was er heute morgen zu diesem Thema gesagt hat. Ich stehe nicht an, zunächst festzustellen, daß die Opposition, der Op- positionsführer und diejenigen Mitglieder der Opposition, die zu diesem Stab gehörten, in den entscheidenden Wochen des letzten Jahres ein Maß an Verantwortung übernommen habe, das über das Selbstverständliche in einer funktionsfähigen Demokratie hinausging. Das allein schon gibt Ihnen, Herr Kollege Kohl, das Recht, die Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungskoalition zu fragen, was als moralische Rechtfertigung des Opfers zur Wehrhaftmachung unseres Rechtsstaates getan wird.
Die Regierungsfraktionen machen sich diese Entscheidung nicht leicht. Ich denke, daß es kein Nachteil für das Parlament und die hier vertretenen Parteien ist, wenn um den richtigen Weg zur Siche-rung des Rechtsstaates gerungen wird.
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Ich erwarte allerdings auch, daß das, was von der Mehrheit der Regierungsfraktionen für richtig gehalten wird, Gesetz wird - mit den Stimmen der Regierungsfraktionen.
Aber ich denke, es ist auch wichtig zu erkennen, daß Solidarität der Demokraten, über die so viel gesprochen wird, nicht heißen darf und muß, daß die demokratischen Prozesse unterbrochen oder aufgehoben werden.
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Zur Demokratie gehört der nach den festen Regeln unserer Verfassung ausgetragene Streit. Eine Demokratie verliert wahrlich nicht an Glaubwürdigkeit dadurch, daß z. B. in diesen Fragen der Gesetzgebung Regierungsfraktionen und Opposition um die richtige Lösung ringen. Ich würde immer die Opposition bei den Anträgen, die sie hier dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat, in Schutz nehmen gegen den Vorwurf, sie wolle damit unseren Rechtsstaat verletzen. Aber ich bitte, auf der anderen Seite zu sehen, daß es unter Demokraten sehr wohl möglich ist, daß die einen die Grenze, wo die Substanz des freiheitlichen Rechtstaates berührt wird, anders setzen als die anderen, ohne daß sie deshalb bessere oder schlechtere Demokraten wären. Deshalb muß es erlaubt sein, auch in diesen Kernfragen unserer Demokratie zu unterschiedlichen Ergebnissen in der Gesetzgebung kommen, ohne daß man dem einen
sagt, er meine es weniger ernst mit der Sicherung I der Freiheitsrechte und des Rechtsstaats als der andere.
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Ich denke, daß wir uns auch von der Annahme freihalten müssen, daß irgend jemand von uns über Patentrezepte zur Lösung aller dieser Fragen verfüge.
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Das ist ganz entscheidend. Es gibt keinen absoluten Schutz gegen den Terrorismus. Neben der Frage der rechtsstaatlichen Vertretbarkeit darf auch noch die Frage der sachlichen Zweckmäßigkeit dieser oder jener Maßnahme gestellt werden.
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Nach unserer Überzeugung ist die schärfste Waffe in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus letztlich die moralische Überlegenheit unserer freiheitlichen Ordnung.
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Das ist der Grund, warum wir so kritisch und feinfühlig an jede Änderung der Gesetze herangehen, warum wir die Sonde des Rechtsstaats anlegen. Ich sage noch einmal: wenn wir zu verschiedenen Ergebnissen kommen, können wir trotzdem miteinander zu diesem Rechtsstaat stehen, können wir gemeinsam die uns alle verpflichtenden Erwartungen erfüllen, die die Bürger unseres Staates in uns setzen dürfen, vor allen Dingen die Opfer und die Angehörigen dieser Opfer.
Wenn ich über diese Fragen spreche, so lassen Sie mich noch ein zweites Problem aufwerfen, das nicht im Zusammenhang - wie ich ausdrücklich sagen möchte - mit der Rede des Herrn Kollegen Kohl steht, aber das doch einen aktuellen Bezug hat. Es geht um die Situation der Sicherheitsbehörden in unserem Lande. Ich meine das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst. Der Bundeskanzler hat heute morgen sehr deutlich gemacht - und nicht zum erstenmal -, daß das Abhören eines Telefongesprächs, das der Kollege Strauß geführt hat, und die Verfälschung und Publizierung seines Inhalts von uns nicht nur als eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Bürgers unseres Landes empfunden wird, sondern als einen Anschlag auf den freiheitlichen Rechtsstaat, dem nachzugehen wir mit allen Kräften bemüht sind, sowohl bei der Unterstützung eines von Ihnen gewünschten Untersuchungsausschusses wie bei der Einsetzung einer unabhängigen Kommission mit einem gewiß unabhängigen und in seinem Urteil unbestreitbaren Vorsitzenden. Aber ich denke, wir sollten uns, wenn wir die Bedeutung der Dienste und der Sicherheitsbehörden für die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, für die Auseinandersetzung mit der Spionage, die unser Land natürlich bedroht, erkennen, auch bewußt sein, wie es in diese Dienste hineinwirken muß, wenn sie von vornherein schon pauschal und ohne Beweise als Täter im Zusammenhang

mit diesem ungeheuerlichen Vorgang dargestellt werden.
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Meine Damen und Herren, es hat in einer Debatte über die innere Sicherheit hier im Deutschen Bundestag vor vielen Jahren einmal eine wirklich beeindruckende Übereinstimmung aller Fraktionen gegeben, als es darum ging, sichtbar zu machen, daß die demokratischen Parteien hinter den Sicherheitsbehörden stehen - bei ihrem schweren Dienst für die innere Sicherheit unseres Landes.
Deshalb sollten wir uns auch jetzt davor bewahren, das Selbstvertrauen der Angehörigen dieser Dienste und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Dienste zu untergraben, indem wir sie dämonisieren und so darstellen, als seien sie willige Werkzeuge in der Hand einer verantwortungslosen politischen Clique.
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Wenn die Schuldigen ermittelt werden, werden sie unnachsichtig nach den Gesetzen unseres Staates zur Rechenschaft gezogen werden. Bevor sie nicht feststehen, wollen wir niemanden pauschal verurteilen.
Ein Drittes, meine sehr verehrten Damen und Herren - und hier komme ich auf die Rede des Herrn Kollegen Kohl zurück -: Herr Kollege Kohl hat heute morgen im Zusammenhang mit dem letzten Spionagefall -auf Telegramme des deutschen NATO-Botschafters hingewiesen, der berichtet habe, daß im Kreise der NATO Besorgnisse über die Auswirkungen dieses Spionagefalls geäußert worden seien. Das ist richtig, und das ist auch selbstverständlich. Das tun auch wir, wenn so etwas in anderen Ländern passiert. Ich würde an der Einsicht der NATO zweifeln, wenn sie nicht dieselben Besorgnisse hätte, die uns alle hier in diesem Falle bewegen. 
Wenn ich schon im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit und mit dem Kollegen Leber die Auffassung der NATO darstelle, dann muß ich sie vollständig wiedergeben. Da kann ich Ihnen eines sagen: Es gibt eine übereinstimmende Meinung in diesem Bündnis, nämlich daß dieser deutsche Verteidigungsminister eine tragende Säule und eine persönliche Garantie für die Funktionsfähigkeit des Bündnisses ist.
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Das sage ich nicht als „Nachruf", sondern - um es sehr deutlich zu machen - als Ausdruck meines persönlichen Wunsches und des Wunsches meiner politischen Freunde, noch lange mit dem Kollegen Leber in seinem Amt zusammenarbeiten zu können.
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In einer weltweiten Zusammenarbeit der Staaten kommt heute unserem Land eine größer gewordene Rolle und eine wachsende Veranwortung zu. Dabei ist unverändert klar: Fundament für unsere Stellung in der Welt sind die Europäische Gemeinschaft und das Atlantische Bündnis. Nur innerhalb dieser beiden Gemeinschaften läßt sich unsere freiheitliche
Demokratie und unsere wirtschaftliche Stabilität sichern. Nur in Zusammenarbeit mit unseren europäischen und atlantischen Partnern können wir unseren Beitrag leisten, um die beiden großen Gegensätze der heutigen Welt, den Gegensatz zwischen Ost und West und den zwischen Nord und Süd, in friedliche und konstruktive Bahnen zu lenken.
Als Grundlagen der Außenpolitik der Bundesregierung ergeben sich damit: Erstens: Wir wollen die europäische Einigung vorantreiben. Zweitens: Wir wollen das Atlantische Bündnis erhalten und stärken. Drittens: Wir wollen durch unsere Politik der Entspannung ein geregeltes Nebeneinander mit dem Osten und mit der DDR erreichen. Viertens wollen wir durch eine Politik des gerechten Interessenausgleichs eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Ländern der Dritten Welt entwickeln.
Das ist eine realistische, in sich schlüssige Politik. Die Bundesregierung bekennt sich zur Kontinuität dieser Politik.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig in diesem Hause bezüglich unseres Willens zur Einigung Europas und zur Stärkung des Bündnisses. Ich denke, es sollte bei allen Gegensätzen, die uns sonst trennen, unser gemeinsames Ziel sein, endlich auch Übereinstimmung über die Entspannungspolitik als Teil unserer Friedenspolitik zu erreichen und aufzuhören, aneinander vorbeizureden. Vor allem dürfen wir uns nicht gegenseitig den Willen zum Frieden und zur Wahrung der nationalen Interessen bestreiten.
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Es muß deutlich werden, was Entspannungspolitik leisten kann und was sie nicht leisten kann. Entspannungspolitik verspricht nicht, die fundamentalen Gegensätze in den Wertvorstellungen zwischen West und Ost aus der Welt zu schaffen. Sie verspricht nicht, daß Kommunisten aufhören, länger Kommunisten zu sein. Sie mußte sich vielmehr das Ziel setzen, mit der unrealistischen Haltung des Alles oder Nichts Schluß zu machen und damit die deutsche Politik aus der Sackgasse und aus der drohenden Isolierung herauszuführen. Das war der Ansatz der Politik der sozialliberalen Koalition. Mit anderen Worten: In unserer Sicht verspricht Entspannungspolitik keine heile Welt. Sie verspricht nicht einmal eine geradlinigen von Rückschlägen freien Fortschritt. Was sie anstrebt, ist bescheidener: Sie will die Rivalität zügeln, sie will vermeidbare Konflikte vermeiden, unausweichliche Konflikte durch Diplomatie dämpfen, statt sie durch Konfrontationsgehabe zu massiven Krisen aufzupeitschen.
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Entspannungspolitik in unserem Verständnis geht von der Erkenntnis aus, daß Fortschritte im Verhältnis zwischen Ost und West nicht gegen die, sondern nur mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Pakts erreichbar sind.
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Wer sich dieser Erkenntnis verschließt, wird erneut in die Sackgasse geraten.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nicht gleichzeitig die Unterzeichnung der Konferenzdokumente von Helsinki rügen und mit Aussicht auf Erfolg auf ihre Einhaltung durch die anderen drängen.
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Man kann nicht die geschlossenen Verträge kritisieren und sie gleichzeitig voll ausschöpfen wollen.
Entspannungspolitik will aber darüber hinaus Zusammenarbeit ermöglichen, wo gemeinsame In-. teressen bestehen. Sie will schließlich die Menschen in Ost und West zueinanderbringen und so die Teilung Europas wenigstens mildern, wenn sie schon nicht in der Lage ist, sie unter den gegebenen Umständen zu überwinden. Ost und West - auch darüber müssen wir uns immer klar sein - sind mit entgegengesetzten langfristigen Erwartungen in den Entspannungsprozeß eingetreten. Der Osten glaubt an den Sieg des Kommunismus. Er erwartet, daß unsere freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung an inneren Problemen zusammenbricht. Wir haben umgekehrt keinen Zweifel, daß der Idee der Menschen- rechte die Zukunft gehört und daß das planwirtschaftliche System anachronistisch ist. Deshalb stellen wir uns mit Zuversicht dem Urteil der Geschichte. In diesem realistischen Verständnis betreiben wir unsere Entspannungspolitik. Sie ist in einem Zeitalter nuklearer Vernichtungswaffen ohne Alternative.
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat den bilateralen Entspannungsprozeß auf eine multilaterale Grundlage gestellt. Die Bundesregierung fühlt sich durch die bisherigen Erfahrungen in der Richtigkeit dieser Politik voll bestätigt.
Meine Damen und Herren, die KSZE-Schlußdokumente haben die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas in Europa anerkannt und gestärkt. Es hat sich der Grundsatz durchgesetzt, daß sich der Entspannungsprozeß nicht auf die Beziehungen zwischen den Regierungen beschränkt, sondern daß er für den einzelnen Menschen fühlbar werden muß. Durch die Schlußakte von Helsinki sind die Menschenrechte zu einem offiziellen Verhandlungsthema zwischen Ost und West geworden. Auf der Belgrader Folgekonferenz werden Menschenrechtsfragen ausführlich erörtert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das jemand vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, wäre er als Illusionist eingestuft worden.
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Ich möchte aber auch betonen, die Menschenrechtsfrage ist für die Bundesregierung kein Thema für fruchtlose Polemik. Wir nützen sie vielmehr in Belgrad gemeinsam mit unseren Verbündeten, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Wir messen unseren Erfolg allein daran, was für die Menschen im geteilten Deutschland und im geteilten Europa erreicht werden konnte.
Der Bundeskanzler hat z. B. für Ausreisen für das Jahr 1977 eindrucksvolle Zahlen genannt. Deshalb ist uns konkrete Hilfe wichtiger als starke Worte,
denen keine Taten folgen können, weil wir die Möglichkeit dazu nicht haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Volk hat an Entspannung ein größeres Interesse als das deutsche, denn kein Volk fühlt stärker als das deutsche die Wunden, die die Teilung Europas geschlagen hat. Die Bundesregierung wird deshalb ihre Politik beharrlich fortführen. Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und des Bündnisses.
In den großen Rahmen der Entspannungspolitik fügt sich auch unser unmittelbares deutschlandpolitisches Ziel, nämlich das Verhältnis der beiden deutschen Staaten so zu gestalten, daß die Menschen daraus Nutzen ziehen können. Auch die hier erreichten Fortschritte sind unübersehbar und unbestreitbar. Gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt wird aber auch erneut deutlich, wie schwierig und stets der Gefahr von Rückschlägen ausgesetzt das deutsch-deutsche Verhältnis ist. Meine Damen und Herren, wenn wir mit diesen Fragen umgehen, dürfen wir niemals vergessen, daß dieses deutschdeutsche Verhältnis in den Ost-West-Beziehungen die empfindlichste Stelle ist und daß es immer im Gesamtzusammenhang dieser Ost-West-Beziehungen gesehen werden muß.
Die Schließung des Ost-Berliner Büros des „Spiegel", die Zurückweisung von Kollegen des Deutschen Bundestages wird gerade der nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen, der zu unserer Entspannungspolitik keine vertretbare Alternative sieht. Kein Zweifel, die eine wie die andere Maßnahme verletzt die Verpflichtungen, die die DDR übernommen hat, bilateral und multilateral. Es kann aber auch kein Zweifel bestehen, daß weder Resignation noch durch Überschätzung der eigenen Möglichkeiten verursachte verbale Kraftakte die angemessene Reaktion sein können.
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Keine Aktion der anderen Seite kann uns von der nationalen Verantwortung jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland entbinden, mit Festigkeit und Beharrlichkeit um Fortschritte in den deutschdeutschen Beziehungen zu ringen. Meine Damen und Herren, nichts ist dabei unfruchtbarer, als der Versuchung zu erliegen, die außenpolitischen Schlachten der frühen 70er Jahre noch einmal zu schlagen.
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Deshalb werden wir auch die Signale nicht auf Konfrontation stellen. Mit einem Rückfall in den Kalten Krieg würde nichts gewonnen, wohl aber das Erreichte gefährdet oder gar verspielt werden.
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Von einer Regierung in einer geteilten Nation wird Nüchternheit und Augenmaß verlangt. Wir müssen mit der ungelösten nationalen Frage leben, so schmerzlich diese Einsicht ist. Unser Ziel bleibt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.