emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Hiksch (NA), 1997-10-01:
Lieber Herr Kollege Kutzmutz, wenn ich entscheiden kann, eine Schnecke in dem Sinne, wie Sie es beschrieben haben, oder ein Gartenzwerg zu sein, wie Sie es gerade dargestellt haben, bin ich gerne eine Schnecke. Dies gebe ich zu.
Nun lassen Sie uns doch den Satz einmal zu Ende lesen, den Sie angesprochen haben:
Die Flucht in die Globalisierung durch hemmungslose Ausweitung des Austausches von Waren und Dienstleistungen ist ebenso ein Irrweg, wie es eine Politik der rigiden Abschottung gegenüber außenwirtschaftlichen Einflüssen wäre.
Nationale Wirtschaftspolitik kann WeltmarktProzesse nur schwerlich beeinflussen.
Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als eine Rückbesinnung auf eine Art der Nationalökonomie, wie sie eigentlich in fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit wenigstens zehn oder 20 Jahren überwunden wurde und wozu Keynes bereits vor dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelte Theorien gehabt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß die Internationalisierung des Kapitals nicht aufhaltbar ist, sondern daß es darum geht, diese Internationalisierung zu gestalten. Deshalb haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder darauf hingewiesen, daß es gelingen muß, internationale Abkommen im Bereich des Umweltschutzes, internationale Sozialabkommen, internationale Abkommen, die sich damit beschäftigen, Währungsspekulationen einzuschränken - ich nenne als Beispiel die Diskussion über die Tobin Tax -, abzuschließen. Auch ein weltweites Verbot von Kinderarbeit wäre fortschrittliche Wirtschaftspolitik.
Aber Sie wollen darüber diskutieren, eine rigide Abschottung zu verhindern. Was das heißt, Kolleginnen und Kollegen, ist klar: Die PDS kann sich eine Abschottung vorstellen und glaubt, mit den Diskussionen von vor 20 Jahren, die nie Diskussionen der Linken waren, könne man irgend etwas erreichen.
Kollege Kutzmutz, mit Herrn Biedenkopf hat das, was ich gesagt habe, nichts zu tun. Herr Biedenkopf und auch ich würden uns ziemlich beleidigt fühlen, wenn wir miteinander verglichen würden. Es hat vielmehr damit zu tun, daß die Sozialdemokratie durchaus sieht, daß es jede Menge Möglichkeiten gibt, um ökonomische Fehlallokationen in den Griff zu bekommen - aber sicher nicht durch einen Antrag, wie Sie ihn vorgelegt haben. Das ist ein Denken an gestern und nicht an morgen.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8091 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Oktober 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-02:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze auf der Drucksache 13/8464, die in Verbindung mit der vereinbarten Debatte zu Maßnahmen für mehr Beschäftigung in Deutschland aufgerufen werden soll, und um die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds, die ohne Debatte behandelt werden sollen, zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppe der PDS haben fristgemäß beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen die Aufsetzung ihres Antrags auf der Drucksache 13/8644, mit dem der Bundeskanzler zur Abgabe einer Regierungserklärung am 9. Oktober 1997 zum Stand der deutschen Einheit aufgefordert werden soll.
Die Gruppe der PDS wünscht die Aufsetzung ihres Antrags auf der Drucksache 13/8649 mit der Aufforderung, heute eine Regierungserklärung zu diesem Thema abzugeben. Außerdem wünscht die PDS die Aufsetzung ihres Antrags auf der Drucksache 13/ 8613 zur Vertrauensfrage.
Wird zu diesen Geschäftsordnungsanträgen das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Als erster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-02:
Als nächster spricht zum Geschäftsordnungsantrag der Abgeordnete Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1997-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS beantragt heute, die Vertrauensfrage zu stellen. Um es gleich vorweg zu sagen: Die SPD wird diesem Antrag nicht zustimmen. Ich habe noch einmal in das Protokoll geschaut, meine Kolleginnen und Kollegen: Das letzte Mal hat die PDS das am 3. Juni 1997 beantragt, also vor vier Monaten. So ein Antrag hat bei Ihnen offensichtlich nur eine Haltbarkeitsdauer von vier Monaten. Wir werden uns an solchen Schaufensteraktionen nicht beteiligen.
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Meine Damen und Herren, eine völlig andere Frage ist die, welchen Rang und welchen Stellenwert die ostdeutschen Probleme hier im Deutschen Bundestag haben. Ich sage ganz klar, daß wir an der Stelle heute eine Entscheidung zu treffen haben.
Ich will noch einmal auf die Entstehungsgeschichte der Debatte zur Lage in Ostdeutschland hinweisen. Wir haben als Sozialdemokraten bereits im Oktober 1995 einen Antrag eingebracht, in dem wir gesagt haben: Es muß jährlich über den Bericht zur Lage in den neuen Ländern im Parlament diskutiert werden. Im Januar 1996 hat sich die Koalition unter großen Mühen dazu durchringen können, diesem Antrag der SPD zuzustimmen, zunächst im Innenausschuß und dann im Plenum. Was wir im Oktober 1995 allerdings nicht gefunden haben, war der Bericht der Bundesregierung zur Lage in den neuen Ländern. Da gab es hier im Parlament eine scharfe Debatte, weil dieser Bericht ausgeblieben ist.
Was wir nun ein Jahr später hier erleben, sind das Hinausschieben dieser Debatte auf die nächste Woche, das Kürzen der Redezeit um die Hälfte - das ist ein ganz entscheidender Punkt, meine Damen und Herren - und vor allen Dingen das Reduzieren auf einen Teilaspekt des Gesamtproblems sowie das geplante Auftreten eines Mitglieds der Bundesregierung aus der dritten Reihe und nicht des Bundeskanzlers selbst.
Hier müssen wir folglich anders entscheiden. Deswegen beantragen wir, daß nächste Woche der BunRolf Schwanitz
deskanzler zur gesamten Problematik Ostdeutschlands eine Regierungserklärung abgibt.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-02:
Zu den Anträgen der Abgeordnete Jörg van Essen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-02:
Als letzter Redner zum Geschäftsordnungsantrag der Abgeordnete Joachim Hörster.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit!
Joachim Hörster (NA), 1997-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Erregung des Kollegen Schulz über den Antrag, der Bundeskanzler möge die Mißtrauensfrage stellen, verstehen; denn dieser Antrag enthüllt in der Tat, wie desolat der Zustand der Opposition ist. Sowohl der Kollege Schwanitz als auch der Kollege Schulz haben nachhaltig unterstrichen, daß der Bundeskanzler in diesem Hohen Hause eine Mehrheit hat.
({0})
Dieses Hohe Haus entscheidet, wer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird - sonst niemand.
Ich bin höchst verwundert über die Aufregung, die hier im Zusammenhang mit der Debatte über den Bericht zur Lage im wiedervereinigten Deutschland produziert wird. Wir haben uns doch in dieser Woche im Ältestenrat darauf verständigt, daß über diesen Bericht nächste Woche im Bundestag diskutiert wird. Das heißt, wir befassen uns mit diesem Thema und nehmen uns dieses Themas mit aller Ernsthaftigkeit an. Auch ich bin sehr mit der Meinung einverstanden - wie Sie es in all Ihren Reden haben durchklingen lassen -, daß es auf den Bundeskanzler ankommt.
({1})
Ohne diesen Bundeskanzler hätten wir nämlich die Einheit unseres Landes nicht erreicht; dann läge auch dieser Bericht nicht vor.
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Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem folgendes steht:
Politik, sei es seitens der Regierung oder seitens der Opposition, darf den drängenden Problemen unseres Landes und unserer Gesellschaft nicht ausweichen.
Ich stimme Ihnen völlig zu. Geben Sie Ihre Blockadepolitik bei den dringenden und notwendigen Reformen auf, die wir in Deutschland brauchen!
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Dann werden Sie für unser Land insgesamt etwas Vernünftiges tun und die Situation für die Menschen verbessern. Dazu fordere ich Sie auf.
Ihre heute hier gestellten Schaufensteranträge lehnen wir ab.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Gruppe der PDS, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags, heute eine Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit abzugeben, zu erweitern? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Aufsetzungsantrag ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der PDS mit den Stimmen aus allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Als nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Erweiterung der Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages auf Abgabe einer Regierungserklärung am 9. Oktober 1997 durch den Bundeskanzler. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PDS auf Erweiterung der Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages zur Vertrauensfrage. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen haben darum gebeten, die Sitzung jetzt für etwa eine Stunde zu unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Scharping, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Herr Kollege Dr. Schäuble, gestatten Sie dem Kollegen Conradi eine Zwischenfrage?
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-10-02:
Ich möchte gerne den Gedanken zu Ende führen, Herr Präsident. - Herr Scharping, wenn wir Bewegung erreichen wollen, dann können wir es nicht so machen, wie Sie es heute versucht haben. Vielmehr müssen wir dann darüber reden, was in diesem Lande wirklich an strukturellen Reformen notwendig und möglich ist. Erst dann werden diese Debatten dazu führen, daß wir mehr Beschäftigung - oder jedenfalls die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung - erreichen.
Bitte sehr.
({0})
Peter Conradi (NA), 1997-10-02:
Herr Dr. Schäuble, ist es nicht eigenartig, daß Sie nach 15 Jahren, in denen Sie in diesem Hause die Mehrheit hatten und zahlreiche Steuerschlupflöcher geschaffen haben, so daß der Bundeshaushalt heute am Ende ist, ausgerechnet die Opposition auffordern, sie solle Ihnen Vorschläge
machen, wie die Steuerschlupflöcher, die Sie zu verantworten haben, zu beseitigen sind?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Herr Kollege Schäuble, es tut mir leid, daß ich Sie unterbrechen muß. Beantworten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Eichstädt-Bohlig?
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-10-02:
Herr Kollege Fischer, damit kein falsches Zitieren stehenbleibt: Sind Sie bereit zu bestätigen, daß ich gerade vor Ihnen vom Rednerpult aus erklärt habe,
({0})
daß wir immer gesagt haben - ich habe nie etwas anderes gesagt -, daß wir eine Beitragssenkung, durch Verbrauchssteuern finanziert, nur zusätzlich zu strukturellen Reformen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer wie bei der Rentenversicherung machen können?
Ich habe gesagt: Ich persönlich würde es, wenn eine Strukturreform bei der Rente wie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer möglich wäre, nicht an ein paar Pfennigen bei der Mineralölsteuer scheitern lassen.
({1})
Ich habe es gerade noch einmal gesagt. Ich bitte Sie zu bestätigen - ich frage Sie jetzt gar nicht -, daß ich gesagt habe, daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat zu strukturellen Reformen weder bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer noch bei der Rente bereit war und daß die Sache daran gescheitert ist.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Solms, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Herr Kollege Dr. Solms, gestatten Sie dem Kollegen Metzger eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (NA), 1997-10-02:
Eine Sekunde. - Er verhindert nämlich mit dieser Disziplinierung der SPD, zielgerichtet auf eine Obstruktions- und Blokkadepolitik, daß wir unserer Verantwortung in den Organen der Gesetzgebung gerecht werden und die Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend und für die Arbeitslosen verbessern. Deswegen ist das eine äußerst kritisierenswerte Haltung.
({0}) Bitte schön.
Oswald Metzger (NA), 1997-10-02:
Herr Kollege Solms, jetzt besteht natürlich ein kleiner Gedankensprung zwischen Ihrer letzten Äußerung und meiner Nachfrage. Ich frage Sie trotzdem in bezug auf die Finanzierung der Senkung des Soli-Zuschlags.
Die erste Frage: Der Finanzminister hat gerade in Hongkong erfahren, daß andere Industriestaaten tendenziell die Zinsen erhöhen. Wie bewerten Sie die Tatsache, daß eine Zinserhöhung, die ja auch in Regierungskreisen erwartet wird, um 1 Prozent beim Erblastentilgungsfonds auf Grund seiner stark unterjährigen und kurzfristigen Refinanzierung nach dem jetzigen Berechnungsschlüssel einen zusätzlichen Zinsaufwand in Höhe von 3,5 Milliarden DM bedeuten würde und daß damit die 5 Milliarden DM für die Kürzung bei der Zuführung aus dem Bundeshaushalt schon fast aufgevespert wären?
Die zweite Frage: Die Regierung weiß genau, daß die Mehrerlöse aus dem Bundesbankgewinn im Zuge der Europäischen Währungsunion in der Tendenz sinken, so daß nicht einmal gesichert ist, daß die bisherigen Zuführungen an den Haushalt von 7 Milliarden DM pro Jahr gehalten werden. Wie bewerten Sie dies im Zusammenhang mit Seriosität und Kalkulierbarkeit?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Einen Moment bitte. - Darf ich darum bitten, daß wenigstens die vorderen Reihen die Regeln der Höflichkeit beachten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler, SPD.
Barbara HöII (NA), 1997-10-02:
Aus diesem Grunde wünsche ich mir eine sachliche und schnelle Diskussion, so daß das entsprechende Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Ich bedanke mich.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich gebe das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
Rudolf Dreßler (NA), 1997-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hier vor wenigen Minuten einen, wie ich finde, bedenkenswerten, wenn auch angelehnten, aber deshalb nicht weniger richtigen Satz gesagt: Man sollte versuchen, jeden Tag ein vernünftiges Wort zu sagen. Herr Kollege Schäuble, ich will deshalb einen durchaus vernünftigen Satz von Ihnen, gesagt in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche" und dort in der Ausgabe vom 13. Februar 1997 wiedergegeben, in Erinnerung rufen. Dort sagten Sie - ich zitiere wörtlich -:
Für mich ist es genauso erwägenswert, die Maßnahmen zur Fortbildung und Umschulung, die jetzt von der Bundesanstalt für Arbeit aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt werden, aus Steuermitteln zu finanzieren.
Wenn ich das, was Sie heute morgen gesagt haben, daß Sie ebenfalls für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Rentenbeiträge eintreten, mit Ihrem vernünftigen Wort vom 13. Februar 1997 zusammenlege, dann muß ich fragen: Was konkret, Herr Kollege Schäuble, hindert Sie eigentlich heute
mittag daran, dem Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zuzustimmen?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie dem Kollegen Dr. Schäuble eine Zwischenfrage?
Rudolf Dreßler (NA), 1997-10-02:
Ja, bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-10-02:
Herr Präsident, ich muß jetzt die Antwort, die Herr Dreßler von mir erheischt, in Form einer Frage geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Ja, das müssen Sie.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-10-02:
Herr Kollege Dreßler, würden Sie mir zustimmen, daß zu dem vernünftigen Wort des einen, was Sie mir attestiert haben, auch von der anderen Seite in einer Situation, da wir im Bundestag und im Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten haben, ein vernünftiges Wort hinzukommen sollte? Das vernünftige Wort von Ihrer Seite müßte lauten: Wir brauchen eine strukturelle Reform des Rentensystems und der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Wenn Sie dies sagen würden, dann könnten wir uns einigen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik ({0}).
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-10-02:
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Ich will noch zwei Gedanken zu Ende bringen.
Was der Kollege Dreßler vorhin zur Pflegeversicherung gesagt hat, war eine unverantwortliche Demagogie erster Güte.
({0})
Es wird den Menschen wieder angst gemacht. Kein Mensch denkt daran, an die Gelder der Pflegeversicherung zu gehen. Stellen Sie doch nicht solche Behauptungen auf!
({1})
Herr Dreßler, Sie haben uns aufgefordert, Ihrem Vorschlag heute zuzustimmen. Ich finde, mein Fraktionsvorsitzender hat schlüssig dargelegt, weshalb wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen können.
({2})
Es handelt sich hier nicht um eine Mixtur der Vorstellungen von Schäuble und Blüm. Der Fraktionsvorsitzende hat immer deutlich gemacht, daß wir zweierlei brauchen. Wir brauchen eine Veränderung in der Struktur bei der Rente, und wir brauchen zumindest einen Einstieg in die Strukturreform der Steuern. Beides stand als Angebot, beides haben Sie abgelehnt. Deshalb ist es nicht möglich, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Ein Weiteres. Sie erwecken den Eindruck, als ob eine Vielzahl von sogenannten versicherungsfremden Leistungen nur vom Beitragszahler und nicht von der breiten Öffentlichkeit bezahlt würde. Herr Kollege Dreßler, Sie können doch nicht bestreiten, daß der Bundeszuschuß für die Rente - immerhin 85 Milliarden DM - eine ganz gewaltige Last für versicherungsfremde Leistungen abdeckt.
({3})
Sie können doch nicht bestreiten, daß es über die 85 Milliarden DM hinaus noch einmal 12 Milliarden DM an Erstattungsleistungen aus der Bundeskasse für die Rentenversicherung gibt.
({4})
Fast 100 Milliarden DM bezahlt der Steuerzahler aus der Steuerkasse für die Rentenversicherung. Das ist doch eine Summe!
Wenn wir in der nächsten Woche unsere Rentenreform durchgesetzt haben - wir laden Sie ein, bei der Mehrwertsteuererhöhung zur Absenkung des Versicherungsbeitrags mitzumachen -, dann kommen noch einmal 15 Milliarden DM hinzu. Das ist der richtige Weg; alles andere führt nicht zum Ergebnis.
Ein letzter Hinweis. Sie haben aus dem Vermittlungsausschuß berichtet, der Finanzminister sei noch nicht einmal bereit gewesen, Spielräume auszuloten. Verehrter Herr Kollege Dreßler, auch in diesem Punkt bitte ich Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.
Noch nach Mitternacht - von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche - haben wir ein dickes Papier vorgelegt, in dem wir Sie aufgefordert haben ({5})
- Herr Präsident, darf ich trotz der wenigen mir verbleibenden Redezeit auf den Zwischenruf eingehen? Ich bitte darum.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Hans Michelbach das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem Abgeordneten Gerhard Jüttemann das Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-10-02:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident.
Angesichts des Zwischenrufes des Kollegen Struck ist es vielleicht ganz gut, wenn ich einmal das Plenum des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit, soweit sie diese Sitzung verfolgt, über folgenden Sachverhalt informiere.
({0})
- Ja, ich weiß. Sie machen mich darauf aufmerksam, daß die Sitzungen vertraulich sind. Aber wenn Sie mich mit wahrheitswidrigen Zwischenrufen herausfordern, dann muß ich den Weg zur Wahrheit hier finden.
({1})
Der Sachverhalt ist ganz einfach: Wir haben gesagt, daß wir bereit sind - das waren förmliche Angebote -, mit Ihnen über Strukturveränderungen und Tarifabsenkungen zu diskutieren. Der Finanzminister hat bestätigt, daß er in der Lage ist, auch in der Sitzung des Vermittlungsausschusses entsprechende neue Tarifverläufe zu präsentieren. Aber es mußte eine Grundvoraussetzung gegeben sein, nämlich daß wir wissen, wie groß der Spielraum ist, der uns zur Verfügung steht, wie groß die Verteilungsmasse ist.
Wir hatten eine Liste von Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden DM aufgestellt. Ich habe Sie aufgefordert, diese Liste Punkt für Punkt durchzugehen, um zu klären, ob es um 18, 20, 24, 28, 30 oder 32 Milliarden DM geht. Wenn wir diese Arbeit geleistet hätten, hätten wir über die Tarifabsenkung reden können. Sie haben durch einen Geschäftsordnungsantrag verhindert, überhaupt in die Beratung der Liste einzusteigen. Dies ist die Wahrheit.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie aber zum Schluß kommen.
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-10-02:
Daraus wird deutlich, daß Sie zu einer Reform nicht bereit waren.
Blockade pur, das war Ihr Ziel. Das haben Sie erreicht. Wir werden es aber nicht dabei belassen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Struck das Wort.
Peter Struck (NA), 1997-10-02:
Herr Präsident! Herr Kollege Repnik, vorausschickend, daß ich Sie an sich als einen Kollegen schätze, der im Gegensatz zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden schon bei der Wahrheit bleibt,
({0})
möchte ich Sie doch noch auf folgendes hinweisen. Sie haben unter Brechung des Gebotes der Vertraulichkeit der Sitzungen des Vermittlungsausschusses - als ich einmal in einer Debatte ankündigte, das zu tun, hat das übrigens zu hektischen Aktivitäten Ihres Fraktionsvorsitzenden geführt; leider konnte er keine Vorschrift finden, in der das kritisiert wird - über den Verlauf der Beratungen berichtet.
({1})
Sie haben behauptet, der Bundesfinanzminister habe einen Vorschlag unterbreitet, den zu diskutieren wir uns geweigert hätten. Ich stelle hier fest, Herr Kollege Repnik - auch für diejenigen, die nun leider nicht das Vergnügen haben, an Vermittlungsausschußsitzungen teilzunehmen -: Herr Kollege Waigel hat sich entgegen mehrfacher Aufforderung und nach Verstreichen mehrerer Fristen, auch einer Nachfrist, die wir ihm noch gewährt haben,
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bis zum Ende der Sitzung geweigert, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Dann diskutieren wir auch nicht über einen neuen Vorschlag.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ehe ich Ihnen, Herr Repnik, das Wort gebe, möchte ich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses doch daran erinnern,
({0})
sich der Tatsache bewußt zu sein, daß Sie sich durch öffentliche Gespräche über den Verlauf der Sitzungen weitere Beratungen erschweren.
({1})
Herr Kollege Repnik, Sie können auf die Intervention des Kollegen Struck antworten. Sie haben das Wort, bitte schön.