Peter Hintze (NA), 2000-09-12:
Es schädigt nicht die Qualität eines Berichtes, wenn nach 114 richtigen Sätzen einmal ein falscher kommt, Herr Kollege Erler.

({0})

Ich will noch einen ernsten Punkt hinzufügen. Der
Bundesaußenminister hat immer argumentiert, dass gerade wir Deutsche, obwohl Österreich unser Nachbar ist
und wir wissen, wie zuverlässig er ist, gar nichts anderes
hätten machen können als die anderen. Ich muss sagen,
ich empfinde es als besonders peinlich, dass wir als ein
Land, das in seinen Bundesländern zum Teil mit üblen
rechtsradikalen Ausschreitungen zu kämpfen hat, diese
Zeigefingerkoalition gegen Österreich angeführt haben.
Ich finde das peinlich.

({1})

Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt den Schaden
rasch wieder gutmacht.

Dabei ist eines beachtlich: Uns wurde im Parlament
immer vorgetragen, es handele sich nicht um eine Maßnahme der EU - das stimmt ja auch, dafür gibt es keine
Rechtsgrundlage -, sondern um bilaterale Maßnahmen
der 14 anderen EU-Mitglieder. Was sagte die Regierungssprecherin gestern aber auf die Frage, ob Deutschland nun
die Sanktionen einstellen wird? Sie antwortete, das werde
die französische Präsidentschaft entscheiden. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Logik? Entweder ist
es eine Sache der EU, dann ist das eine klare Vertragsverletzung, oder es ist unsere Sache, dann dürfen wir nicht
auf die französische Präsidentschaft verweisen. In dieser
Frage wird ziemlich schräg gespielt.

({2})

Alle Kraft muss jetzt der Weiterentwicklung in der Europäischen Union gelten. Wir haben interessante Gedanken vom Herrn Außenminister in seiner Eigenschaft als
Joseph Fischer an der Humboldt-Universität gehört. Ich
fand den Vortrag - ich will das hier noch einmal sagen durchaus interessant. Er hat eine Diskussion in Europa angestoßen und an dieser Diskussion beteiligen wir uns.

Ich freue mich, dass er jetzt ganz ungebrochen von einem Verfassungsvertrag spricht. Das ist eine Idee, die
Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in Deutschland gegen nicht geringe Widerstände in die politische Diskussion gebracht haben. Aber, lieber Herr Bundesaußenminister, bis jetzt wächst in mir die Befürchtung, dass diese
Rede ein rein rhetorisches Ereignis blieb. Ich habe nichts
gegen gute Reden, aber für die praktische Politik ist es
schade, wenn einer guten Rede nicht gute Taten folgen.

Die Regierungskonferenz tritt auf der Stelle. In den
zentralen Fragen der Weiterentwicklung Europas - denken wir beispielsweise an die Mehrheitsentscheidung - ist
die Konferenz ein halbes Jahr lang über kreative Vorschläge nicht hinausgekommen.





Auch die Beitrittsverhandlungen kommen nicht so
recht voran. Was wir heute in dieser Debatte beklagen, ist,
dass diese Bundesregierung - da ist sie seit vielen Jahren
und Jahrzehnten übrigens die erste - als europäischer Motor ausfällt.

({3})

Für uns sind die Prioritäten in der laufenden Regierungskonferenz klar: Wir wollen Mehrheitsabstimmungen im Rat als Regel. Wir wollen die Stärkung der
Demokratie durch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes und durch die bessere Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen in den Institutionen der EU. Ich nenne
hier nur die Stichworte „größere Proportionität im Europäischen Parlament“ und „Einführung der doppelten
Mehrheit bei Abstimmungen im Rat“. Wir wollen mehr
Flexibilität vor allen Dingen in der Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik und eine präzisere Aufgabenverteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene.
Schließlich wollen wir keine „leftovers“ der „leftovers“
von Amsterdam. Diese müssen jetzt geregelt werden.
Aber wir wissen heute, dass es natürlich „leftovers“ von
Nizza geben wird. Sie haben erfreulicherweise schon gesagt, dass Sie sich dazu bekennen: Kompetenzabgrenzung, Grundrechte-Charta, Weiterentwicklung und Vereinfachung der Verträge und die Reform des Rates.

Nun komme ich zu einem Punkt, den ich langfristig für
sehr entscheidend halte. Wenn wir uns fragen, welche Institution in Brüssel am stärksten für Intransparenz, geringe demokratische Legitimation und große Bürokratie
verantwortlich ist, dann ist das der Rat. Der Ministerrat
ist so, wie er sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, eine
Fehlkonstruktion, die es zu korrigieren gilt.

({4})

Ich will die kritischen Punkte nennen: Erstens. Der Rat
ist Legislative, Exekutive und Kontrolleur der Exekutive
zugleich. Das bedeutet eine massive Verletzung der Gewaltenteilung; parlamentarische Beteiligung und öffentliche Kontrolle sind nicht gesichert. Deswegen müssen wir
das reformieren. Der Rat sollte sich zur zweiten Kammer
der Legislativen entwickeln. Die Aufgaben der Exekutive
müssen bei der Kommission zusammengefasst werden.

Zweitens. Die innere Struktur des Ministerrates ist
streng nach Fachressorts aufgesplittert. Das führt zu unsinnigen Entscheidungen. Da macht der Rat der Landwirtschaftsminister einen großen Beschluss zur Förderung des Tabakanbaus in Europa, und der Rat der
Gesundheitsminister stellt EU-Mittel zur Verfügung, um
die Menschen vom Tabakrauchen abzubringen.

({5})

Diese Unsinnigkeit ist nur ein kleines Beispiel. Das muss
aufgehoben werden. Das geht nur, wenn die ursprüngliche
Idee des Allgemeinen Rates aktiviert wird, wenn er in einer festen Zusammensetzung von Europaministern tagt,
die ihrer Regierung tatsächlich verantwortlich sind, und
wenn der Rat seine parlamentarischen Funktionen wahrnimmt und seine exekutiven Funktionen abgibt.

Drittens. Die Arbeitsweise des Rates ist überbürokratisiert. Es gibt über 300 Ratsgruppen auf Beamtenebene
und mehrere Hundert Gruppen auf Kommissionsebene.
Die Folge ist null Transparenz und eine zweifelhafte Legitimation. Wer gibt politische Vorgaben? Wer übernimmt
politische Verantwortung? Der Rat muss politischer und
parlamentarischer arbeiten. Das ist eine mittel- und langfristige Aufgabe, aber das müssen wir bei der Reform der
Institution angehen.

Lassen Sie mich nun ein Thema ansprechen, das die
Menschen in Deutschland massiv beschäftigt und bei dem
der in New York jüngst hochdekorierte Bundeskanzler,
der Sachen ja auch richtig macht, einen groben Fehler gemacht hat. Es geht um die Frage des Außenwertes des
Euro und der - wenn man dieses Wort überhaupt verwenden kann - politischen Begleitung durch die Bundesregierung und durch den Herrn Bundeskanzler. Wir alle
wissen, dass die D-Mark auch in früheren Zeiten gegenüber dem US-Dollar eine Schwankungsbreite hatte. Wir
wissen, dass die Kaufkraft der Währung im Inland von
solchen Schwankungen des Außenwertes zunächst einmal
nicht betroffen ist. Dennoch dürfen wir die negativen Folgen eines nach außen dauerhaft schwachen und eines vor
allen Dingen immer schwächer werdenden Euros - die
Bewegung geht ja nach unten - nicht unterschätzen. Hohe
Preise für Importe werden sich früher oder später auch in
der Inflationsrate bemerkbar machen. Wer vor dem Winter Heizöl einkauft oder heute seinen Wagen voll tankt,
der zahlt einen guten Teil des hohen Preises: einmal wegen der Ökosteuer - das ist jetzt aber nicht Thema - und
zum Zweiten wegen des schwachen Euro.

In einer solchen Situation muss sich die Bundesregierung bei ihren Äußerungen wirklich zurückhalten. Sie
darf auf keinen Fall die falschen Signale setzen. Wenn der
deutsche Bundeskanzler - wie vor wenigen Tagen im
Fernsehen weltweit übertragen - verkündet, es sei eigentlich eine gute Sache, dass der Euro schwach wird, dann
muss man sich nicht wundern, wenn die internationalen
Devisenmärkte darauf reagieren und den Euro purzeln
lassen. Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler
des deutschen Bundeskanzlers.

({6})

Jetzt versucht Herr Eichel, den politischen Weichspülgang, den Herr Schröder eingelegt hat, wieder auszuschalten. Es ist eine Frage, wer von beiden gewinnt. Der
Schaden für uns, für Deutschland, für die Bürger, ist schon
eingetreten. Kollege Hoyer hat auf das Referendum in Dänemark hingewiesen. Da geht es um die Frage, ob die Dänen der Einführung des Euro zustimmen. Es wäre fatal,
wenn diese Entscheidung negativ ausfiele.

Natürlich kann der deutsche Bundeskanzler mit seinen
Ausführungen den Euro jetzt nicht wieder ganz schnell
hoch treiben. Das wäre ja eine wunderbare Sache. Er hat
ihn aber mit seinen Redereien heruntergeholt. Das finde
ich sehr negativ.

({7})





Vor diesem Hintergrund kann ich gut verstehen, dass
der Präsident der EZB, Herr Duisenberg, der letzten Konferenz der EU-Finanzminister fern geblieben ist. Da hat es
eine große Aufregung der Finanzminister gegeben. Er hat
damit das klare Signal gesetzt, dass die Europäische Zentralbank - so wie in den Verträgen verankert - ihre Unabhängigkeit verteidigt und sich nicht an den Zügel der Finanzminister oder der Kanzler legen lässt. Das ist eine
gute Sache. Er hat damit ein Zeichen der Unabhängigkeit
gesetzt.

({8})

Zum Schluss noch einen Gedanken: Einen Beschluss
haben die Finanzminister im Ecofin-Rat gefasst, den ich
nicht verstehe und über dessen Korrektur noch einmal diskutiert werden muss. Es geht um die Frage, wann die Bürgerinnen und Bürger im Land das Euro-Bargeld bekommen. Meiner Meinung nach ist es ein Fehler, sich zu
weigern, den Menschen vor dem 1. Januar 2002 den Umtausch zu ermöglichen. Es würde die Umtauschprozedur erheblich entkrampfen, wenn wir nicht alles auf den
1. bzw. 2. Januar 2002 konzentrieren - das ganze Bankensystem droht dann zusammenzubrechen -, sondern
wenn wir den Menschen Gelegenheit geben, den Euro
schon vor 2002, im Dezember 2001, in die Hand zu bekommen. Hier sollten die Finanzminister noch einmal
nachdenken. Das ganze Umtauschverfahren, der Einsatz
der neuen Geldscheine würden erleichtert, wenn die Finanzminister sagen: Jawohl, wir machen es möglich, dass
das Geld bereits im Dezember 2001 umgetauscht wird.

Europa ist nicht nur eine Sache von Mark und Pfennig
und von Euro und Cent. Gerade mit dem Geld muss man
aber behutsam umgehen, wenn man die Europabereitschaft der Menschen im Lande stärken will. Dazu fordere
ich die Bundesregierung auf.

Schönen Dank.

({9})