Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht erteilt; denn wir stimmen ohne Beratung ab.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Antrags des Vermittlungsausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Als Punkt 2 rufe ich nunmehr den neu eingeführten Punkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ({0});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) ({2}).
({3})
Herr Dr. Bucerius, der Berichterstatter ist, verzichtet auf die Erstattung eines mündlichen Berichts. - Das Haus ist wohl damit einverstanden.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht. Anträge sind nicht gestellt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als eines Ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Als Punkt 3 rufe ich auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt und die Annahme der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr ({4}).
Auch hier ist Berichterstatter der Abgeordnete Dr. Bucerius. Er verzichtet auf eine mündliche Ergänzung seines schriftlich vorliegenden Berichts**). - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht. Anträge sind nicht gestellt.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als eines Ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Dann ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Nunmehr rufe ich auf als nächsten Punkt den bisherigen Punkt 2 der für heute vorgesehenen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Petitionen ({5}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 der Geschäftsordnung ({6}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Albertz. Ich erteile ihr das Wort zur Berichterstattung. - Sie scheint aber nicht anwesend zu sein.
({7})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({8})
- Nein, das Haus verzichtet nicht. Dann stelle ich diesen Punkt zurück. Ich glaube, daß dieser Punkt es auch verdient, zurückgestellt und dann behandelt zu werden, denn das Petitionsrecht der Bürger dieses Staates ist eines der wichtigsten Rechte, und die Bescheidung von Petitionen ist eine unserer wichtigsten Pflichten.
({9})
Dann rufe ich auf Punkt 3 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beschluß vom 8. Dezember 1954 betreffend die Anwendung des Artikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({10});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({11}) ({12}).
({13})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Lenz ({14}). Auf Berichterstattung wird nicht verzichtet. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Lenz ({15}) ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Ratifikationsgesetzes betreffend die Anwendung des Art. 69 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl befaßt sich mit der Freizügigkeit der Arbeitskräfte der beiden Industrien und ihrem gegenseitigen Austausch. Auf Grund der vorgelegten Ratifikationsurkunde haben die beteiligten Ausschüsse für Arbeit und Wirtschaft und der Unterausschuß Montanunion sich mit der Materie beschäftigt. Sie sind in ihren Beratungen übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dem Hohen Hause die Zustimmung zu der Gesetzesvorlage empfehlen zu sollen, weil mit diesem Gesetz zu dem bereits bestehenden gemeinsamen Markt für die Güter der Gemeinschaft nun auch ein gemeinsamer Markt für Arbeitskraft und für die Menschen eingeführt wird.
Im Auftrage der beteiligten Ausschüsse habe ich das Hohe Haus zu bitten, der Gesetzesvorlage zuzustimmen.