emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bahr (NA), 1978-03-09:
Im Augenblick nicht.
Unvergessen sind die Auseinandersetzungen, in denen der Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, als Nationalist diffamiert wurde, da die SPD vergeblich drängte, Chancen für die Wiederherstellung der deutschen Einheit auszuloten, bevor Integrationsbindungen eingegangen wurden, die ihr eigenes Gewicht haben würden und wahrlich auch bekommen haben.
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Unvergessen sind Jakob Kaiser und Ernst Lemmer mit ihrer Sorge, die damalige Bundesregierung kehre den Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone den Rücken zu, und ihre tiefen - heute kann man doch sagen: berechtigten - Zweifel, ob sich die Erwartungen erfüllen würden, die auf die Theorie des Ost-West-Gefälles gesetzt wurden.
Unvergessen sind jene zahllosen Akte, durch die eine von den Unionsparteien geführte Bundesregierung versuchte, die Existenz der DDR zu leugnen,

Briefe ihrer Regierung zurückzuweisen oder mindestens zu öffnen, abzulichten und dann wieder zurückzuschicken. In Erinnerung bleibt jene Vogel-Strauß-Politik, die auf die Einführung der Transitvisa mit der Empfehlung an den Bürger reagierte, sie sollten sie benutzen, aber hinterher wegschmeißen, und den Bürgern zumutete, die Gebühren aus der eigenen Tasche zu zahlen. Insoweit wurden die Kosten der deutschen Teilung privatisiert, und es wurde vermieden, daß die Ziffern im Bundeshaushalt als Zahlungen an die DDR erscheinen, als Zahlungen, über die man sich jetzt aufregt und die jetzt in der Tat anders sind.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Bahr (NA), 1978-03-09:
Im Augenblick nicht.
({0})
Soll der Nationalstaat zum unmittelbaren Ziel der deutschen Politik gemacht werden? So jedenfalls will es die CSU, die sogar bei innerdeutschen Verhandlungen nur auf solche Vereinbarungen abzielen lassen will, die den Gedanken der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit stärken. Ist die Ablehnung einer Wiederbelebung der europäischen Staatenwelt mit einem Deutschen Reich in der Mitte durch Franz Josef Strauß durch dieses deutschlandpolitische Papier der CSU dementiert? Schließt sich die CDU dieser Deutschlandpolitik an? Glaubt man bei der Opposition, daß die Faktoren, die bisher die Wiedervereinigung verhindert haben, schwächer geworden sind? Glaubt man, daß die wenigen, die bei unseren westlichen Freunden für die staatliche Einheit Deutschlands eintreten, stärker geworden sind als früher? Lehnt die Opposition von heute ab, was der Kanzler Kiesinger 1967 zur Lage der Nation gesagt hat? - Ich habe wohl bemerkt, daß das Zitat heute den Beifall bei der Union nicht gefunden hat.
({1})
Will die Opposition die Bundesregierung auffordern, die Römischen Verträge nachträglich unter die Bedingung zu stellen, daß ein gesamtdeutscher Souverän die Gemeinschaft wieder verlassen könne?
({2})
Sollen also nicht nur nach Osten, sondern auch nach Westen nur noch Verträge abgeschlossen werden, die den Gedanken der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit stärken?
({3})
Sollen die Herstellung der deutschen Einheit und praktische Schritte dazu zum eigentlichen Kriterium der deutschen Außenpolitik werden? Oder will die Opposition nur darüber reden? Meint sie es so ernst gar nicht?
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- Herr Kollege Kohl, ich wünsche, daß Sie zu all diesen Fragen ein klares nein sagen. Dann sind wir nämlich sehr viel weiter und laufen nicht in die Gefahr eines überspitzten und überhitzten Nationalismus hinein.
({5})
Die Frage ist also, ob zurückgekehrt werden soll zu einer Politik der Deklamation, des Anspruchs, zu
einer Politik der Phrase, die so ernst nicht genommen werden soll. Für das Inland plakativ auf Seite 2 dieses CSU-Dokuments - ich zitiere -:
Die CSU ist entschlossen jedes zulässige und geeignete Mittel einzusetzen, um diesen Vertrag, also die staatliche Einheit, zu erfüllen.
Fürs Ausland wird mit einem kleinen Nebensatz auf Seite 12 gesagt, daß man den Gedanken der Einheit als Endziel jeder deutschen Politik unter keinen Umständen bei Abmachungen schwächen will, „wann immer dieses möglich ist".
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In Ost und in West, im Inland und im Ausland: Sie können sich das aussuchen; je nach Bedarf werden Sie bedient, „wann immer es möglich ist".
({7})
Diese Zweideutigkeit in der nationalen Frage ist eine Gefahr für die Nation.
({8})
Sie alarmiert Gegner im Osten - ({9})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Ich bitte um Verständnis: Wenn Zwischenfragen gestellt werden sollen, bitte ich, die Möglichkeit der Geschäftsordnung zu benutzen, indem sie zu Fragen ans Mikrophon gehen.
({0})
Bahr (NA), 1978-03-09:
Diese Zweideutigkeit in der nationalen Frage alarmiert Gegner im Osten wie im Westen. Sie weckt unerfüllbare Illusionen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist darüber hinaus geeignet, mögliche Fortschritte durch Mißtrauen anderer zu blockieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Bahr (NA), 1978-03-09:
Gern.
Jäger (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege Bahr, ist die Zweideutigkeit in die Aussagen zur Deutschlandpolitik nicht gerade durch jenes Wort von Ihnen eingeführt worden, daß die Verhältnisse im Herbst 1972 noch nicht so waren, daß man dem deutschen Volk die volle Wahrheit hätte sagen können?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine
Damen und Herren, ich unterbreche die Beratungen des Deutschen Bundestages. Wir treten in die Mittagspause ein. Wir fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort. Die Aussprache wird dann um 15.30 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1573 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung nach der Verlautbarung des Bundesverkehrsministers vom 21. Februar 1978 nunmehr ihren Strekkenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn aufgeben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Sie können davon ausgehen, daß die Statusfragen der betroffenen Beschäftigten geklärt und ihre Arbeitsplätze gesichert sind und daß bei der Bahn wie bei der Post niemand materiell benachteiligt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-03-09:
Ich gehe davon aus, daß sich der Herr Kollege mit seiner Frage auf den Sozialdemokratischen Pressedienst vom 21. Februar 1978 bezieht. Dort hat der Bundesverkehrsminister in einem Artikel u. a. erklärt:
Der Zugang zum Markt und die Ausrichtung der Transporttechnik machen hier langfristige Dispositionen notwendig. Wer darüber diskutiert, welche Strecken im Bereich des Güterverkehrs eventuell stillzulegen sind, muß in seine Überlegungen die relativ unsichere Entwicklung der Energie sowie die relativ geringe Kostenreduzierung bei Streckenstillegungen einbeziehen.
Die Fraktion der SPD hat den Bundesverkehrsminister mit Schreiben vom 14. Februar dieses Jahres gebeten, grundsätzlich auf die Stillegung dieser 3 000 km Güterverkehrsstrecken zu verzichten und für die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 30 bis 50 Millionen DM der Deutschen Bundesbahn einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren. Der Bundesverkehrsminister wird diese Anregung sorgfältig prüfen.
Jobst (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär Haar, ist aus der Erklärung des Herrn Bundesverkehrsministers und aus Ihrer Beantwortung meiner Frage zu entnehmen, daß die Bundesregierung nunmehr gewillt ist, ihre Pläne, einen Teil des Streckennetzes der Deutschen Bundesbahn stillzulegen, aufzugeben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich habe bereits in der Antwort auf Ihre Anfrage gesagt, daß wir diese Anregung sorgfältig prüfen wollen. Das wollen Sie aus meiner Antwort entnehmen, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Noch eine Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1978-03-09:
Darf ich aus Ihrer Antwort, daß Sie diese Anregung der SPD-Fraktion sorgfältig prüfen, schließen, daß Sie dabei auch die bisherigen Anregungen und Vorschläge der CDU/CSU aufgreifen werden, die Strecken nicht in dem vorgesehenen Umfang stillzulegen, und daß Sie zu der Auffassung kommen, daß es falsch gewesen ist, solche Pläne überhaupt in die Welt zu setzen, durch

die für die Eisenbahn, die betroffenen Gebiete und insbesondere für die Wirtschaft auf Grund der Verunsicherung heute schon großer Schaden entstanden ist?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Kollege Dr. Jobst, wir nehmen alle Anregungen, die in den letzten zwei Jahren in diesem Zusammenhang gegeben worden sind, entgegen und prüfen sie auch in der Sache. Das ist auch bisher so geschehen. Aber ich bin darüber überrascht, daß die Tatsache bei Ihnen nicht mehr Anerkennung gefunden hat, daß die Deutsche Bundesbahn vor zweieinhalb Jahren veranlaßt worden ist, ihr vor hundert Jahren geplantes und gebautes Streckennetz einmal betriebswirtschaftlich zu untersuchen - unabhängig von den politischen Aussagen, die die Opposition in der letzten Zeit gemacht hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Diskussion über die Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst die inzwischen vorgelegten Erfahrungsberichte der vier regionalen Verkehrsgesellschaften ausgewertet, und welche Konsequenzen gedenkt sie aus dieser Auswertung gegebenenfalls zu ziehen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kann diese Frage mit Ja beantworten. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Zusammenführung der Busdienste von Bahn und Post fortzusetzen. Zur Zeit finden noch Abstimmungsgespräche statt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zusatzfrage.
Braun (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, werden die in den Erfahrungsberichten geäußerten Befürchtungen seitens der Bundesregierung geteilt, daß der rechtliche, aber auch der materielle Besitzstand auf die Dauer nicht gehalten werden kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Das ist nicht der Fall. Sie können davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung aus ihren Verpflichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr durch diese Organisationsform nicht zurückziehen will, sondern die Leistungsfähigkeit zu erhöhen beabsichtigt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Braun auf:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit der Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst in einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform geprüft, damit dem betroffenen Personal die Anwendung des Personalvertretungsrechts erhalten bleibt?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Auch diese Frage kann ich mit Ja beantworten. Unabhängig von der Organisationsform regelt sich die Vertretung des Personals nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz oder dem Betriebsverfassungsgesetz.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zusatzfrage, bitte.
Braun (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihnen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bekannt ist, wonach die beiden Busfahrer, die geklagt haben, mit ihrer Ansicht recht bekommen haben, daß diese Organisationsform gegen das Gesetz über das Berufsbeamtentum verstößt. Hat die Bundesregierung gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt?
Haar,. Parl. Staatssekretär: Wir haben Einspruch eingelegt. Sie können davon ausgehen, daß der erste Teil Ihrer Frage trotzdem mit Ja beantwortet werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihren neuerlichen Überlegungen auch den früheren Plan der Bundesregierung unter Bundesverkehrsminister Lauritzen aufgegriffen, die Omnibusverkehre von Bahn und Post in der Weise zusammenzuführen, daß beide unter einer Verwaltung vereinigt werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Kollege, Sie wissen, daß das bereits vor einigen Jahren Thema eines Kabinettsbeschlusses war mit dem Auftrag, eine Überleitung des Postreisedienstes auf die Bundesbahn ins Auge zu fassen. Dies waren Ergebnisse von Untersuchungen, die - in ihrem Trend - schon unter früheren Bundesregierungen einschließlich der Großen Koalition angestellt worden waren. Bestimmungen der Haushaltsordnung lassen eine solche Lösung nicht zu. Ein Kostenpooling verstößt nach § 61 Abs. 3 der Haushaltsordnung gegen das Prinzip der Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit. Das gehört mit zur eigentlichen Problematik.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung Strecken oder Regionen für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und/oder Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn ausgewählt?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Im Rahmen der Vorgaben des Staatssekretärsarbeitsberichts vom 6. April 1977, der vom Bundeskabinett am 27. April 1977 zur Kenntnis genommen wurde, hat die Deut6134 

sehe Bundesbahn die Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung nach den Kriterien des Verkehrsaufkommens der Strecke und der Bedeutung der einzelnen Strecken zur Anbindung an Verdichtungsräume unter Bedienung wichtiger Fremdenverkehrsgebiete ausgewählt.
Hürland (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, dies ist nicht etwa nach dem Zeitraum der Errichtung einer Strecke geschehen? Ich denke z. B. daran, daß im Raum Recklinghausen die Strecke von Buer-Nord nach Haltern nicht mit aufgenommen worden ist, obwohl die Wirtschaftlichkeit auch dort offensichtlich nicht gegeben ist.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kann Einzelfragen, soweit es sich um einzelne Nebenstrecken der Bahn handelt, im Augenblick natürlich nicht beantworten. Aber wenn Sie hierzu von mir eine Vergleichszahl haben möchten, so will ich das gern in meinem Hause prüfen lassen und Ihnen das Ergebnis zuleiten, Frau Kollegin.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 40 der Abgeordneten Frau Hürland auf.
Welche Maßnahmen werden nach der betriebswirtschaftlichen Beurteilung einer Bundesbahnstrecke ergriffen, wenn das Ergebnis von der Frequentierung her überdurchschnittlich im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist und lediglich durch hohe Personalkosten eine Wirtschaftlichkeit bisher nicht herbeigeführt werden konnte?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Zur Umstellung stehen lediglich vergleichweise verkehrsschwache Strekken an. Allen Untersuchungen liegt ein Kostenbild zugrunde, bei dem die Rationalisierungsmöglichkeiten auch auf dem Kostensektor Betrieb und Personalwesen eingerechnet sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit vielleicht dadurch herbeiführen, daß die Strecke Dorsten-Borken mit Signalanlagen ausgestattet wird, weil diese Strecke nämlich, gemessen am Bundesdurchschnitt, sehr stark frequentiert ist, und können Sie mir sagen, ob der Busverkehr, der in den frühen Morgenstunden und in den frühen Abendstunden zur Entlastung eingesetzt werden könnte, nicht auch zur Wirtschaftlichkeit dieser Strecke beitragen würde?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Frau Kollegin, diese Fragen richten sich wegen der Zuständigkeiten nach dem Bundesbahngesetz im Grunde an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn. Er ist für den Wirtschaftsplan zuständig, d. h. auch für die Entscheidung über Investitionen bei Signalanlagen. Ich will diese Frage gern weiterleiten und Ihnen dazu eine Stellungnahme des Vorstands der Bundesbahn übermitteln lassen.
Hürland (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es eine zusätzlich hohe Belastung der B 224 besonders im Ortskern von Dorsten-Holsterhausen gibt, vor allem zur rush-hour, zu den Zeiten des Berufsverkehrs? Wie will man hier eine Entlastung herbeiführen? Will man das etwa ignorieren oder die bisherige Bundesbahnstrecke in eine Schnellstraße für den Autoverkehr umwandeln?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, daß bei den bevorstehenden Regionalgesprächen alle Probleme, die mit einer Verlagerung von Personenverkehrsleistungen auf die Straße verbunden sind, zur Diskussion stehen. Der Bundesverkehrsminister hat bereits erklärt, daß dann, wenn zusätzliche Investitionen etwa im Straßenbau erforderlich werden, die vorgesehene Maßnahme im Interesse einer gesamtwirtschaftlichen Prüfung zurückgestellt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf :
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Schwerbehinderten, die auf Grund einer Beinamputation oder aus vergleichbaren Gründen erheblich gehbehindert sind, für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot eine zeitlich begrenzbare Parksondergenehmigung einzuräumen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Am 31. Juli 1976 hat der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates eine allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausnahmegenehmigungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde erlassen. Danach kann den Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung u. a. gestattet werden, an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken. Diese Ausnahmegenehmigung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Für bestimmte Halteverbotsstrecken können auch längere Parkzeiten regional genehmigt werden. Ihrem Anliegen, Herr Kollege, dürfte damit entsprochen sein.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Gerster (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß seitens einzelner Landesverwaltungen bei der Erteilung dieser Sondergenehmigungen sehr zurückhaltend verfahren wird, und wären Sie bereit, Ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß entsprechend dem Sinn dieser Vorschrift bei ihrer Anwendung in Zukunft großzügiger Verfahren wird?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Kollege, ich kann den Einzelfall im Augenblick nicht übersehen. Wenn Sie mir Details mitteilen, will ich nach Prüfung der Unterlagen die zuständige Landesregierung auffordern, entsprechend zu verfahren. Dafür liegt eine Verwaltungsvorschrift vor.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Schmitz ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht, gemessen an der ursprünglich projektierten Aufgabenstellung und der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung, auch im Hinblick auf die dort gegebene unmittelbare Zusammenarbeit von ziviler und militärischer Flugsicherung?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Die Kontrollzentrale Maastricht, die für den oberen Luftraum Norddeutschlands seit 1974 die Flugverkehrskontrolle ausübt, arbeitete bisher zufriedenstellend. Die räumliche Zusammenlegung der zivilen und der militärischen Flugsicherung seit 1975 in Maastricht hat es ermöglicht, daß beiden Organisationen dieselben Daten aus einem System für ihre Kontrollzwecke zur Verfügung stehen und die Koordination zwischen den zivilen und den militärischen Lotsen über das sogenannte EDV-System durchgeführt werden kann. Die Erfahrungen hierbei sind positiv. Das endgültige Planungsziel für die Zentrale würde jedoch erst dann erreicht werden, wenn auch die Niederlande - wie bisher Belgien, Luxemburg und die Bundesrepublik - Zuständigkeiten für den oberen Luftraum an die Zentrale in Maastricht delegieren würden. Das ist auch unser Anliegen.
Schmitz (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wann dies von seiten der Niederlande geschehen wird?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Sie wissen, Herr Kollege, daß dort inzwischen ein Regierungswechsel stattgefunden hat und daß wir jetzt auch in diesem Fachbereich mit neuen Repräsentanten zu verhandeln haben. Insoweit kann ich noch nicht vom Vorliegen von Erkenntnissen sprechen; idas müssen die weiteren Gespräche ergeben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Schmitz (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir dann mitteilen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen, warum die Niederlande dies bisher nicht getan haben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Natürlich ist uns dieser Sachverhalt bekannt. Die Niederlande haben bisher in eigener Zuständigkeit Investitionen, die nach ihrer Auffassung für entsprechende Anlagen auf Jahre hinaus ausreichen, vorgenommen. Folglich muß die niederländische Regierung prüfen, ob sie jene Aufgaben an die Zentrale in Maastricht delegieren will, die andere Länder, darunter auch wir, bereits delegiert haben. Es bedarf im Grunde einer politischen Entscheidung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung selbst an dem Prinzip Eurocontrol festhalten, und wird sie ihrerseits die ihr gegebenen Einflußmöglichkeiten nutzen, damit die Niederländer diese Übertragung der Aufgabe auf Maastricht vornehmen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Auf Grund eigener Gespräche, die ich nun etwa seit Jahresfrist - auch in meiner Eigenschaft als gegenwärtiger Präsident von Eurocontrol - führe, dürfen Sie sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung bemüht ist, in dieser Richtung zu einer Lösung zu kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Schmitz ({0}) auf:
Wie sieht die Bundesregierung nach dem gegebenen Sachstand und der absehbaren Entwicklung internationaler Zusammenarbeit im Bereich der Flugsicherung die Zukunft der Organisation Eurocontrol, die Zukunft der Flugsicherung im oberen Luftraum der Bundesrepublik Deutschland und im besonderen die Zukunft der Kontrollzentrale Maastricht?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Eurocontrol soll nach Auslaufen der derzeit gültigen Konvention mit Koordinierungsaufgaben, gemeinsamen Planungsaufgaben, gemeinsamen Erprobungen und Forschungen auf dem Gebiet der Flugsicherung betraut werden. Die Bundesregierung ist in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Organisation bemüht, diesen Aufgabenkatalog für die Organisation möglichst umfangreich zu fassen.
Im oberen süddeutschen Luftraum wird die Bundesanstalt für Flugsicherung auch in Zukunft die Flugverkehrskontrolle ausüben. Die Kontrollzentrale Karlsruhe wird 1983 vollständig in nationale Verantwortung übergehen. Die Kontrollzentrale Maastricht soll nach der Absicht der Bundesregierung auch nach 1983 die Zuständigkeit für den oberen norddeutschen Luftraum beibehalten, wenn sich die Benelux-Staaten an dem Betrieb dieser Zentrale beteiligen. Experten der vier Staaten untersuchen gegenwärtig, unter welchen Voraussetzungen die Zentrale nach 1983 weiterbetrieben werden kann.
Kolb (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es für einen Benutzer dieser Strecken nicht verständlich ist, wenn er bei einem Mischverkehr, d. h. stellenweise Bahnverkehr, stellenweise Busverkehr, bei Benutzung des Busses für die gleiche Strecke eine Mark mehr bezahlen muß, weil die Bahn zu diesem Zeitpunkt nicht fährt? Dies ist bei uns exakt der Fall. Die Leute haben keinen Vorteil, weil sie vom Ort A zum Ort B wollen.