Maerkl (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits am 17. Februar dieses Jahres hat der Herr Bundesminister des Innern den Entwurf zu einem Gesetz über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiete des Rundfunks an die Rundfunkanstalten übersandt. Wahrscheinliche verfasssungsrechtliche Bedenken und vermutbare Bedenken für die Regierung, ob es im Augenblick zweckdienlich erscheint, in weiten Kreisen eine Stimmung allzugroßer Bundesverdrossenheit zu schaffen, waren wohl so weitreichend, daß die Koalitionsparteien nunmehr auf die Idee kamen, den Entwurf des Herrn Bundesinnenministers etwas zu entschärfen und ihn als Initiativgesetz vorzulegen. Es soll hier nicht untersucht werden, ob damit wenigstens teilweise verlorengegangenes Prestige wieder gerettet werden kann oder ob es zutreffend ist, daß gewisse Interessenten im Hinblick auf die Möglichkeit begehrenswerter Posten Wünsche anmelden. Hier muß vielmehr untersucht werden, ob und inwieweit diese Vorlage verfassungswidrig ist.
Die Rundfunkfreiheit beinhaltet ein freies Programm, freie Verfügung der Sendeanstalten über technische Anlagen und die Selbstverwaltung der Anstalten. Eine Teilung der Funktionen in staatliche und nichtstaatliche Stellen entspricht nicht dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Es ist unseres Erachtens völlig sinnwidrig, sich auf Art. 73 Abs. 7 des Grundgesetzes zu stützen und den Rundfunk als einen Teil des Fernmeldewesens zu erklären. Der Rundfunk berührt nur die Interessensphäre des Fernmeldewesens, weil er eben den Äther mit beansprucht und mit benutzt. Er ist aber das, was andere Funkdienste nicht sind, nämein erstrangiges Kulturinstitut und ein heute nicht wegzudenkendes Instrument der Publizistik.
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Würde man seine Rechtsbasis aus der Funktechnik ableiten, dann gäbe es eben keine kulturelle Unabhängigkeit dies Rundfunks.
Man könnte glauben, daß zu dem vorliegenden Gesetzentwurf die verflossene Reichsrundfunkgesellschaft aus der Weimarer Zeit Pate gestanden hätte, die, weil eben zentralistisch, im Jahre 1933 eine willkommene Beute der nationalsozialistischen Propaganda gewesen ist. Die wiedererwachten zentralistischen Tendenzen sind klar zu erkennen. Allmählich soll an Stelle dies ländermäßig gegliederten Rundfunks ein zentralisierter Bundesrundfunk, eine Bundeskulturanstalt treten.
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Die bestehenden Rundfunkanstalten würden jetzt schon in jeder Weise, nicht zuletzt auch finanziell, so beschnitten, daß eine öde Verprovinzialisierung die Folge sein würde.
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Man will zwar den Ländern der deutschen Bundesrepublik ihr Gesicht nicht nehmen, aber nach und nach eine Einheits-Bundesmaske überstülpen.
Die durch Gesetz erwirkte Monopolisierung des Fernsehens durch den Bund stellt einen höchst unzulässigen Eingriff auf dem Sektor des Programms dar, was bei einem so entwicklungsfreudigen Instrument von weittragender Bedeutung ist. Dias Problem des Fernsehens, meine Damen und Herren, läßt sich durch Zusammenarbeit der bestehenden Anstalten besser lösen als durch zentrale Einrichtungen.
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Kulturinstitute und Kulturinstrumente - und das sind doch Rundfunk und Fernsehen - fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Hier treten die Länder auf den Plan; so bestimmt es die Verfassung. Das Vertrauen auf die Verfassungstreue wird durch den fraglichen Gesetzentwurf sehr erschüttert und Karlsruhe mit einem weiteren Verfassungsproblem belastet. Wir bitten die Föderalisten in diesem Hohen Hause, die hier drohende Gefahr zu erkennen und zu bannen. Die Länder haben sich gestern in München für den nach dem Grundgesetz allein zulässigen Weg zur Lösung der gemeinschaftlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks, zu Vereinbarungen unter sich, bereit erklärt. Wir, die Föderalistische Union, erblicken hier den richtigen Weg und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab.
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