Josef Hollerith (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 10,
der Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ist überwiegend durch gesetzliche Aufgaben, vor allem in der Sozialpolitik, gekennzeichnet. Die Gestaltungsspielräume sind relativ gering.
Um so bedeutender ist es daher, daß diese auch genutzt
werden.

Sehr problematisch ist in diesem Zusammenhang die
Kürzung des Ansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Theo Waigel um 91 Millionen DM.

Der PLANAK hat in seinem Beschluß vom 11. Dezember 1998 den damaligen Regierungsentwurf mit
einem Ansatz von 1,8 Milliarden DM zugrunde gelegt.
Die Mittelverteilung für 1999 wurde mit 64 Prozent für
die alten Bundesländer und 36 Prozent für die neuen
Bundesländer festgelegt.

Unter Zugrundelegung des um 91 Millionen DM
gesenkten Ansatzes würde das eine Verringerung der
Mittel für die neuen Bundesländer um rund 51 Millionen
DM bedeuten. Dies würde zu der Gefahr führen, daß
eine Kofinanzierung von EU-Ziel-1-Strukturfördermitteln national nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet sein könnte und in der Folge den neuen Bundesländern zustehende europäische Gelder nicht abgerufen
werden könnten. Dies wiederum würde die ohnehin
schon unverhältnismäßig große Nettozahlerposition
Deutschlands weiter verstärken.

Die CDU/CSU-Fraktion beantragt deshalb die Aufstockung der Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe um
91 Millionen DM auf den ursprünglichen Ansatz des
Theo-Waigel-Entwurfs.

({0})

Das Abkassiermodell, die sogenannte Ökosteuer,
trifft auch die Betriebe der Landwirtschaft nachteilig.
Auf Druck des Berufsstandes und der Unionsfraktion,
auch die Landwirtschaft zu dem produzierenden, steuerbegünstigten Sektor zu zählen, hat sich die Regierungskoalition bewegt. Auch die landwirtschaftlichen Betriebe kommen in den Genuß des ermäßigten Steuersatzes
von 20 Prozent.

({1})

Allerdings bleibt es bei der Tatsache, daß die Ökosteuer ein bürokratisches Monster ist und gerade die
kleinen bäuerlichen Betriebe mit einem Sockelbetrag
von je 1 000 DM für Strom, Heizöl/Gas jährlich zusätzlich belastet werden.

({2})

Insgesamt entsteht ein Riesenbrocken zusätzlicher Belastung für die Landwirtschaft von etwa 380 Millionen
DM jährlich.

({3})

Wie ungleich, wie unsozial die rotgrüne Ökosteuer
wirkt, zeigt ein Vergleich: Die Firma BASF zahlt bei
rund 21 Milliarden DM Umsatz netto 3 Millionen DM
Ökosteuer im Jahr, die deutsche Landwirtschaft bei rund
60 Milliarden DM Umsatz netto rund 330 Millionen
DM. Insbesondere die großen industriellen Agrarbetriebe werden dadurch entlastet. - Ich kritisiere nicht die
Chemische Industrie, sondern die Schieflage, die von
der rotgrünen Mehrheit zu verantworten ist und die bedeutet, daß die bäuerliche Landwirtschaft durch diese
Ökosteuer in schwieriger Lage in unverantwortlicher
Weise zusätzlich belastet wird.

({4})

Das paßt in das Bild, das wir von der Ökosteuer haben: Der Kleine wird belastet - siehe den Rentner, siehe
den Arbeitslosen, siehe den Sozialhilfeempfänger, siehe
den Studenten. Das ist die Realität, die unsoziale Realität dieser rotgrünen Mehrheit.

({5})

Die rotgrüne Mehrheit hat ihren ursprünglichen Beschluß im Haushaltsausschuß, den Zuschuß für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung von 615 Millionen DM auf 500 Millionen DM zu senken, korrigiert.

({6})

Sie hat wieder einmal korrigiert - das paßt in das Bild
dieser Regierung. Sie bessert ständig nach und korrigiert, weil sie eben erst lernen muß, und das wird sie nie
schaffen.

Es soll nun eine Absenkung um 65 Millionen DM auf
einen Ansatz von 550 Millionen DM erfolgen. Hintergrund dieser Aktion ist, daß mit dieser verminderten Absenkung die vorläufigen Beitragsbescheide der Landwirte nicht korrigiert werden müssen, weil die gesenkten
Bundeszuschüsse aus der Liquidität der Träger der Unfallversicherung finanziert werden können. Auf diese
Weise meint die Koalition, zusätzlichen Ärger bei den
Landwirten vermeiden zu können.

({7})

Dies ist ein doppelter Irrtum: zum einen, weil die Liquidität bei den Trägern nur einmal ausgegeben werden
kann und im nächsten Jahr das Geld in der Kasse fehlt,
was zu entsprechenden Beitragsbelastungen führen wird,
und zum anderen, weil die Bauern intelligent genug
sind, den Trick, der hier versucht wird, zu durchschauen.

({8})

Welche Bedeutung der Bundeszuschuß von 615 Millionen DM - bei Gesamtausgaben von rund 1,95 Milliarden DM in der Unfallversicherung - für die Landwirte hat, zeigt ein Blick auf die Senkungsquote, also
auf die Absenkungswirkung des Bundeszuschusses für
die jeweilige Berufsgenossenschaft: Die Senkungsquote
beträgt zum Beispiel für die Berufsgenossenschaft
Hannover 41,87 Prozent, für Westfalen 46,3 Prozent,
für Hessen-Nassau 43,3 Prozent, für Rheinland-Pfalz


46,49 Prozent, für das Saarland 48 Prozent, für Oberund Mittelfranken 52,47 Prozent, für NiederbayernOberpfalz 41,42 Prozent, für Schwaben 36,89 Prozent, für Unterfranken 48,07 Prozent, für Oberbayern
40,79 Prozent, für Baden 53,58 Prozent und für Württemberg 53,46 Prozent. Sinkt also der Bundeszuschuß,
dann steigt im gleichen Verhältnis der Beitragssatz entsprechend der Senkungsquote an.

Zur Kompensation der Belastung aus der Ökosteuer
beantragt deshalb die CDU/CSU-Fraktion die Aufstokkung des Zuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 320 Millionen DM auf 870 Millionen DM,
um eine direkte Einkommenswirkung zu erzielen. Wir
haben eine namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag beantragt, weil es um existentielle Fragen
der Landwirtschaft, um die Kompensation der Ökosteuer
und die Stabilisierung der Beitragssätze in der Unfallversicherung geht.

({9})

Die Kernprobleme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind die hohe alte Last und der sich nicht
zuletzt durch die Beschlüsse der Bundesregierung zur
Agenda 2000 verstärkende Strukturwandel. Für eine
Reform zeichnen sich zwei Lösungslinien ab: Nach dem
Sozialgesetzbuch besteht für die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Möglichkeit zum
bundesweiten Solidarausgleich, der bisher nicht stattfand. Ein Ausgleich würde von den starken Gebieten mit
großen landwirtschaftlichen Betrieben, die im Verhältnis
geringe Unfallzahlen aufweisen, hin zu den schwächeren
Gebieten mit kleinerer Betriebsstruktur und stärkerem
Strukturwandel erfolgen. Wie realistisch dieser Lösungsweg ist, zeigt die Tatsache, daß er bisher nicht begangen wurde.

Die zweite Lösungslinie besteht in einer völligen
Neuordnung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die dergestalt aussehen könnte, daß für die alte
Last und für die Klein- und Nebenerwerbsbetriebe eine
eigene Unfallversicherung mit gesetzlich abgesichertem
Bundeszuschuß errichtet wird, während für die größeren
Betriebe mit Zukunftsfähigkeit eine Beitragskasse ohne
staatlichen Zuschuß entstünde, die aus sich heraus wegen der Struktur der Mitglieder einen verträglichen Beitrag ermöglichen könnte.

Zu dem akzeptablen Teil der Beschlüsse des Berliner
Gipfels zur Agenda 2000 zählt die Einigung auf eine
obligatorische Flächenstillegung von 10 Prozent. Hier
entstehen Chancen für nachwachsende Rohstoffe. Um
diese optimal nutzen und neue Technologien in Demonstrationsanlagen ausreichend entwickeln und erproben
zu können, beantragt die CDU/CSU-Fraktion für die investive Förderung nachwachsender Rohstoffe die Verdoppelung des Ansatzes auf 60 Millionen DM.

({10})

Die Berliner Beschlüsse zur künftigen Agrarpolitik der Europäischen Union sind völlig unbefriedigend.
Sie bedeuten im Ergebnis mehr Bürokratie, sinkende

Einkommen und eine weiter steigende Abhängigkeit der
Landwirte von Beihilfen und Subventionen. Um die von
den EU-Finanzministern festgelegte Obergrenze von
40,5 Milliarden Euro pro Jahr einhalten zu können, wurden die kostenträchtigen und im übrigen falschen Teile
der Agrarreform in der finanziellen Vorausschau einfach
gestreckt oder an das Ende verschoben.

Das in Berlin beschlossene Agrarpaket bedeutet einen
steigenden Preisdruck für die Landwirte und im Milchund Rindfleischsektor eine völlig widersinninge Ausweitung der Produktionsmengen mit entsprechendem
Preisverfall. Notwendig ist statt dessen eine Agrarpolitik
der strikten Mengenbegrenzung und ein Einstieg in die
Kofinanzierung.

({11})

Mit dem Verzicht auf den Einstieg in die Kofinanzierung der Agrarbeihilfen aus den nationalen Haushalten
wurde zudem - gegen die ausdrückliche Forderung der
Bundesländer und der Mehrheit des Deutschen Bundestages in der 13. Wahlperiode - die große Chance vergeben, die Agrarausgaben zu verringern, ohne Tausende
von Landwirten mit existenzbedrohenden Einkommensverlusten zu konfrontieren.

Die Kofinanzierung hätte darüber hinaus die gemeinsame Agrarpolitik auch in der Perspektive einer baldigen
EU-Erweiterung finanzierbar gehalten. Das Ergebnis
dieser dilettantischen Verhandlungsführung ist eine
Mehrbelastung der deutschen Landwirte um 2,5 Milliarden DM jährlich.

({12})

Bundesminister Funke spricht davon, die deutsche
Landwirtschaft müsse wettbewerbsfähiger werden. Dem
ist grundsätzlich zuzustimmen. Aber die Taten dieser
rotgrünen Regierung bewirken exakt das Gegenteil. Die
Ökosteuer belastet die deutsche Landwirtschaft einseitig
und behindert sie im europäischen Wettbewerb. Das ist
die Wirklichkeit rotgrüner Mehrheiten.

({13})