Niels Annen (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit Ihrer Erlaubnis werde ich mich wieder der
Außenpolitik zuwenden. Ich will klar sagen: Die deutsche Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linksfraktion, ist Friedenspolitik. Ich finde, das hat
der Außenminister während der 32 Tage der Kampfhandlungen im Libanon eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Priorität galt - da kann es gar keinen Zweifel geben - den Bemühungen um die Beendigung der Feindseligkeiten. Spät, aber nicht zu spät konnte die Resolution 1701 verabschiedet werden. Auch ohne dass
Deutschland Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, haben
wir, vor allem der Außenminister, sehr viel zum Zustandekommen dieser Resolution beigetragen.

({0})

Das ist ein Grund für die Erwartungen, die heute an unser Land gerichtet werden.

Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen, dass es in der
Bevölkerung durchaus eine Verunsicherung über die
weltweiten Einsätze der Bundeswehr gibt. Deutsche Soldaten sind in der Tat am Horn von Afrika, auf dem Balkan und sogar in Afghanistan im Einsatz. Ich sage an
dieser Stelle ausdrücklich: Es geht auch darum, über die
politischen Kriterien für solche Einsätze zu diskutieren.
Hier ist der Ort dafür, weil wir als Mitglieder des Bundestags letztlich auch darüber entscheiden müssen, wo
deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Es geht also um unsere Verantwortung und es geht um
die Frage: Was liegt im deutschen Interesse? Ich will anhand der aktuellen Krise darstellen, warum ich glaube,
dass unser Engagement in der Region im Nahen Osten
sinnvoll und richtig ist.

Diese Region hat seit 1948 durchschnittlich alle
sechseinhalb Jahre einen Krieg durchlitten - mit

dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, die
Infrastruktur, die wirtschaftliche Entwicklung und die
Stabilität in einer Weltregion, die - bei ein wenig
Rückenwind - nicht mehr als dreieinhalb Stunden Flugzeit von uns entfernt liegt.

Es besteht kein Zweifel - das ist hier schon gesagt
worden; ich stimme dem zu -: Auslöser der jüngsten
Krise war die Entführung von zwei israelischen Soldaten
durch die Hisbollah. Aber war die Entführung auch die
Ursache für diesen Konflikt oder hat vielmehr der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Brent Scowcroft
Recht, wenn er sagt - ich zitiere ihn -:

Die Quelle des Problems ist nicht die Hisbollah.
Das ist nur ein Ableger der Ursache, nämlich des
tragischen Konflikts über Palästina, …

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Wie dem auch sei: Es ist richtig, glaube ich, dass unsere Politik die Probleme des Libanon nicht isoliert betrachtet. Wir müssen die Probleme um den besetzten Golan und um die Scheba-Farmen einbeziehen und wir
müssen letztlich auch die Debatte um die Eigenstaatlichkeit Palästinas berücksichtigen.

({2})

Für mich ist klar: Die Lösung der Palästinafrage
steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen.

({3})

Umgekehrt ist auch eindeutig: Die Lösung des palästinensischen Konflikts beinhaltet keine Zauberformel für
die Lösung aller Konflikte in der Region.

({4})

Aber die Lösung des Konflikts würde - darauf kommt
es mir an - all denjenigen die politische Legitimation
entziehen, die heute ihre extremistische Politik mit dem
Verweis auf den Befreiungskampf des palästinensischen
Volkes betreiben und begründen; die meisten von ihnen
im Übrigen, ohne sich jemals wirklich um das Schicksal
der palästinensischen Menschen gekümmert zu haben.

({5})

Hier geht es auch und nicht zuletzt um die Hisbollah.
Das bedeutet, es geht um eine historische Entscheidung
dieser Miliz, Bewegung, Partei - wie immer Sie
wollen -, ob sie sich zu einer zivilen politischen Kraft
weiterentwickeln möchte - einiges deutet darauf hin; die
Äußerungen von Herrn Nasrallah sind erwähnt worden oder ob sie den Weg in den Terrorismus weiter verfolgen
möchte.

Das führt zu der Frage: Was für einen Charakter hat
eigentlich die aktuelle Auseinandersetzung an der Nordgrenze Israels? Die Israelis sehen sich mit einer dramatischen Situation konfrontiert. Nach dem Rückzug der Armee vor sechs Jahren aus dem besetzten Südlibanon
sieht sich Israel weiterhin andauernden Angriffen auf
sein Territorium und seine Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt. Die aus meiner Sicht leider in weiten Teilen unverhältnismäßigen Militärschläge der letzten Wochen
kann man - davon bin ich überzeugt - nur dann verstehen, wenn man sich klar macht, dass es aus Sicht Israels
in diesem Krieg nicht nur um eine Auseinandersetzung
in einem besetzten Territorium, sondern um die Existenz
des Staates Israel geht.

In Deutschland akademische Diskussionen darüber zu
führen, wie man die Hetzreden des iranischen Präsidenten bewerten soll, ist eine Sache; angesichts von bis zu
250 Raketeneinschlägen pro Tag darüber zu diskutieren,
ist eine andere Sache.

({6})

Da bekommen die antisemitischen Hetzreden von Herrn
Ahmadinedschad im wahrsten Sinne des Wortes eine explosive Bedeutung.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Teheran
eine Mitverantwortung an der gegenwärtigen Krise zukommt. Deshalb habe ich persönlich großes Verständnis
für diejenigen in Israel, die den Kampf gegen die Hisbollah auch als einen Kampf gegen einen bewaffneten Arm
Teherans verstehen. Die Reden von Ahmadinedschad allein beantworten aber nicht die Frage, ob die Hisbollah
nun eine libanesische oder eine Agenda der schiitischen
Weltrevolution verfolgt.

Wir müssen kurz vor dem fünften Jahrestag des
11. September leider feststellen, dass die US-Politik des
Krieges gegen den Terrorismus eine ehrliche Analyse
der Politikentwicklung in der Region behindert.

({7})

Sie unterscheidet bei der Beurteilung der Politik von
Hamas und Hisbollah nicht zwischen regionalen und
möglichen globalen Zielen, sondern subsumiert ganz unterschiedliche Parteien, Bewegungen und Beweggründe
unter den Begriff des Terrorismus und kommt so leider
zwangsläufig häufig zu falschen Schlüssen.

Mein Eindruck ist zudem, dass die Auswirkungen des
Bürgerkriegs im Irak auf die Region auch bei uns unterschätzt werden. Die Bilder von tödlichen Anschlägen im
Irak werden in ihrer Dramatik von uns doch kaum noch
zur Kenntnis genommen. Was bei uns in wenigen Sekunden im Nachrichtenüberblick zusammengefasst über den
Bildschirm flimmert, wird jeden Tag in brutaler Detailtreue über al-Dschasira und andere Netzwerke in Millionen arabischer Haushalte übertragen. Welche Wirkung das auf die benachbarten Länder mit all ihren
komplizierten politischen Gemengelagen und Minderheitensituationen hat, brauche ich, glaube ich, an dieser
Stelle nicht weiter auszuführen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen heute ohne jede Genugtuung fest, dass die Politik
von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich nicht am
Krieg im Irak zu beteiligen, richtig gewesen ist.
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Es gibt heute mehr Instabilität und mehr Terrorismus als
vor dem Irakkrieg. Hinzu kommt - ich glaube, das ist
wichtig - in den letzten Monaten ein mangelndes Engagement bezüglich der Lösung des Nahostkonfliktes. Das
untergräbt die Legitimation der amerikanischen Politik.
Wir brauchen die amerikanische Rolle. Aber gleichzeitig
müssen wir die europäische Rolle in dieser Situation
stärken.

Ich meine - um das abschließend zusammenzufassen -, dass der Außenminister die unterschiedlichen
Komponenten des Konfliktes in dieser Situation betont
hat.

({9})

Es ist auch richtig, dass wir die Bereitschaft signalisiert
haben, uns an einem UNIFIL-Mandat zu beteiligen. Die
politischen Voraussetzungen muss jedoch die libanesische Regierung schaffen. Ich sage es auch mit Blick auf
den Verteidigungsminister: Wir drängen uns nicht auf;
aber wir beteiligen uns schon heute an der Lösung des
Problems, und zwar mit ehrenamtlichen Helfern beispielsweise des THW, mit Entwicklungshelfern, durch
technische und anderweitige Unterstützung. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, diesen Menschen, die
schon dort in der Region unterwegs sind, sollte unser gemeinsamer Dank gelten.

Herzlichen Dank.

({10})