hupka (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zu Recht ist heute vormittag wiederholt der Name des russischen Atomphysikers und Nobelpreisträgers Andrej Sacharow genannt, sein grausames Schicksal erwähnt worden. Aber wir dürfen darüber nicht die Zigtausende, ja,
Hunderttausende nicht minder grausamen Fälle all derer vergessen, die nicht in gleicher Weise berühmt sind. Daß allerdings ein anderer Nobelpreisträger wie Lech Walesa in Danzig aus Gründen der politischen Gefälligkeit keinen Besuch erhielt, obwohl dazu die Gelegenheit bestanden hätte, muß mit Verbitterung festgehalten werden.
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Wer für das uneingeschränkte Streikrecht eintritt, sollte demjenigen beitreten und beipflichten, der zum Symbol einer gewaltsam unterdrückten Gewerkschaft geworden ist.
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Wir kennen die Argumentation der Gegenseite seit langem. Wer sich als Demokrat für die Menschenrechte einsetzt - daran hat der Bundesaußenminister vorhin zu Recht erinnert -, muß gewärtigen, daß Diktaturen, die den Menschen die Rechte verweigern, einem den Vorwurf machen, man mische sich in ihre inneren Angelegenheiten ein, man habe die Unverletzlichkeit der Grenzen und des Hoheitsgebietes zu achten. Erst in diesen Tagen hat sich die sowjetische amtliche Agentur Nowosti dagegen verwahrt: Unser Eintreten für die Deutschen in der Sowjetunion sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Derartige durchsichtige Schutzbehauptungen dürfen uns nicht stören. Der Kampf um die Menschenrechte - selbstverständlich immer ein Kampf mit friedlichen Mittteln - kennt keine Grenzen und macht vor keiner Mauer, keinem Stacheldraht, keinem Zuchthaus und Konzentrationslager halt.
Als Deutsche sind wir in besonderer Weise gefordert, für die Menschenrechte einzutreten, einmal, weil im deutschen Namen Millionen Mitbürgern die Menschenrechte verweigert worden sind. Damals war es der Hochmut einer rassistischen Ideologie. Heute ist es der Hochmut einer messianischen Ideologie. Hatten wir gestern als die Vasallen der Diktatur schweigen müssen, so müssen wir heute als freie Demokraten reden und für die Menschenrechte streiten.
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Zum anderen sind wir nicht nur als Demokraten, sondern gerade als Deutsche aufgerufen, denn es geht um das Schicksal von Millionen Deutschen in Mittel- und Osteuropa. Selbstverständlich haben wir die Gewährung der Menschenrechte überall in der Welt einzuklagen, aber zuerst müssen wir als Deutsche für die Menschenrechte, die unserem eigenen Volk durch die kommunistischen Diktaturen verweigert werden, kämpfen. Wie könnten wir auch sonst die Solidarisierung der Gutwilligen in der Welt erwarten, wenn wir als die am härtesten Betroffenen uns nicht zuerst engagierten?
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Unser unmittelbarer Nachbar, die heutige Volksrepublik Polen, verweigert den Deutschen das Recht, sich als Deutsche zu ihrem Deutschtum zu bekennen. Die Existenz einer deutschen Volksgruppe wird von den kommunistischen Machtha14496 
bern - zuletzt erst jetzt wieder vom Staatspräsidenten General Wojciech Jaruzelski - hartnäckig geleugnet. Darüber hinaus wird eine konsequente Polonisierungspolitik betrieben, die so weit geht, daß in menschenunwürdiger Weise noch nicht einmal deutsche Vornamen zugelassen sind, daß dort, wo Hunderttausende von Deutschen leben, Deutsch als Fremdsprache nicht gelehrt werden darf.
Daß heute unter all denen, die sich im Grenzdurchgangslager Friedland melden, über 90 % nicht mit einem Aussiedlervisum, sondern als Besucher zu uns kommen und dann hier bleiben, spricht für die widerrechtliche Verweigerung der Freizügigkeit und des Anspruchs auf Familienzusammenführung.
Am schwersten sind zur Zeit die Deutschen in der Sowjetunion betroffen. Obwohl nahezu 100 000 von 2 Millionen Sowjetbürgern deutscher Volkszugehörigkeit die Aussiedlung planen, haben im Jahre 1985 nur 460 die Erlaubnis zur Ausreise erhalten.
Ein besonders tragischer Fall sei herausgegriffen. Eine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland hat während eines Besuches in der Sowjetunion als 29jährige Frau 1982 einen Bürger der Sowjetunion deutscher Volkszugehörigkeit geheiratet, in der nur zu verständlichen Erwartung, daß ihr Mann die Erlaubnis zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland erhalten wird. Die Ehe ist jedoch von den sowjetrussischen Behörden annulliert worden mit der Begründung, daß diese Ehe nicht im Heimatort des Ehemannes, in Kasachstan, sondern im Besuchsort bei Verwandten geschlossen worden sei.
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Zwei Eheleute sind nunmehr auf höheres Geheiß wider den eigenen Willen geschieden und warten seit vier Jahren auf die Gnade der Behörde. Ein gröberer Verstoß gegen die KSZE-Schlußakte ist nicht vorstellbar.
In Rumänien, wo sich die Regierung an die Zusage hält - was begrüßt wird -, 12 000 bis 14 000 Deutsche im Jahr ausreisen zu lassen, müssen deutscherseits Person für Person nicht nur mit einem hohen Kopfgeld freigekauft werden, sondern darüber hinaus sind, als befände man sich auf einem Sklavenmarkt, in der gleichen Weise mit dem Freikauf Schmiergelder zu zahlen.
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Obwohl auf dem KSZE-Nachfolgetreffen im abschließenden Dokument vom 6. September 1983 ausdrücklich formuliert worden ist, daß der Zugang von Besuchern zu den ausländischen Missionen gewährleistet sein soll - allerdings mit der vielsagenden und einschränkenden Anmerkung: „unter gebührender Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitsbedürfnisse dieser Missionen" -, ist es für die Bürger vieler Staaten des Warschauer Paktes immer noch ein Abenteuer, die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland ohne Gefährdung für Leib und Leben zu betreten.
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Mit Blick auf unseren Nachbarn Tschechoslowakei und Litauen sei auch von dieser Stelle noch einmal auf die Verfolgung der Kirche, der Theologen und der Gläubigen verwiesen. Die Kirche - das gilt vor allem auch für die Ukraine - existiert nur im Untergrund.
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Wer sich offen bekennt, wird verfolgt. Hier sei auch an das Schicksal des polnischen Geistlichen Jerzy Popieluszko erinnert. Das kommunistische Regime ließ ihn zum Märtyrer werden.
Aber auch das gehört zum Anspruch auf Gewährung der Menschenrechte: daß jedermann alle Informationen erhält, die durch Rundfunk, Fernsehen und die gedruckten Medien verbreitet werden. Obwohl im Korb III der KSZE-Schlußakte von 1975 ausdrücklich der freie Fluß von Informationen beschlossen worden ist, sind Millionen Menschen im gesamten Ostblock von diesem freien Fluß der Informationen ausgeschlossen. Um hier nur die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk zu nennen: Sendungen in Russisch und Bulgarisch, in Tschechisch und Slowakisch, in Paschtu und Dari, den beiden in Afghanistan gesprochenen Sprachen, werden systematisch gestört. Anderen Stationen der freien Demokratien ergeht es leider genauso. Darum muß immer wieder an den freien Fluß von Informationen erinnert und die sofortige Demontage der Störsender angemahnt werden.
Aber wäre es vielleicht nicht doch besser, dieses nicht auf öffentlichem Markt zu erörtern? Denn wer das tue - so hört man -, gefährde die Beziehungen zwischen West und Ost. Hier soll mit dem früheren Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Professor Dr. Herbert Weichmann geantwortet werden. Ich zitiere aus seiner Rede vom 17. Juni 1982 im Deutschen Bundestag - damit will ich meine Rede auch schließen -:
Können wir das im Westen vorherrschende Rechtsprinzip so weit relativieren, daß es für das östliche Machtprinzip nicht mehr als Störfaktor vorhanden ist? Ich glaube, dies ist nicht möglich, weil damit das Rechtsprinzip generell in Frage gestellt wird. Damit wird auch zugleich die Hoffnung der Menschen im östlichen Einflußbereich dauerhaft zerstört, daß es eine bessere Welt für sie mit garantierten Menschenrechten geben kann und könnte.
Darum reden wir heute hier für die Menschenrechte.
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