Wolfgang Zöller (NA), 2005-04-21:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei den gemeinsamen Verhandlungen zum
GKV-Modernisierungsgesetz hatten wir mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen abgesprochen,
dass wir nach dem ersten Jahr über die Folgewirkung des
Gesetzes Bilanz ziehen wollen. Wir haben in unserem
Antrag eine Reihe von Punkten benannt, bei denen wir
Diskussionsbedarf sehen und die einer vertieften Prüfung bedürfen. Die Anhörung vor wenigen Wochen hat
gezeigt, dass unsere Auffassung bestätigt worden ist.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Anhörung sorgfältig auswertet und dem Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Stellungnahme zukommen lässt.

Besonders ärgerlich bleibt nach wie vor die Tatsache,
dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu
dem Gesetz von falschen Zahlen zur Verschuldung der
Krankenkassen ausgegangen ist. Hätten wir nämlich im
Sommer 2003 nicht über 4 Milliarden Euro, sondern
über die tatsächlichen 8 Milliarden Euro gesprochen,

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dann hätte es realistischere Prognosen zur Beitragsentwicklung gegeben. Dass wir nun eine andere Situation
haben und die Beiträge nicht wie erwartet sinken, hat das
Gesetz bei den Menschen viel Akzeptanz gekostet. Es
scheint im Übrigen ein Grundproblem dieser Bundesregierung zu sein, ständig falsche und viel zu optimistische
Prognosen über die finanzielle Lage der Sozialversicherungen abzugeben.

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16168 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Das verunsichert die Menschen und beschädigt auch das
Vertrauen in die Solidität der Regierung. Das schadet
aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, weil verlässliche Perspektiven ein wichtiges Element der Standortentscheidung von Unternehmen sind.

({2})

Unter den vielen Punkten, die im Rahmen der Anhörung angesprochen wurden, gibt es einen, bei dem wir
dringenden Handlungsbedarf sehen. Deshalb haben wir
einen Gesetzentwurf eingebracht. Es geht um die Arzneimittelversorgung von Kindern und Jugendlichen.
Im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes haben
wir gemeinsam beschlossen, dass Kinder und Jugendliche von allen Zuzahlungen in der Arztpraxis und bei
Medikamenten befreit bleiben. Dies ist eine wichtige
und richtige Entscheidung zugunsten von Familien.

Familien sind ohnehin finanziell mehr belastet als
kinderlose Paare und wir sollten alle zusätzlichen Belastungen vermeiden, die die wirtschaftliche Situation der
Familien mit Kindern verschlechtern.

({3})

Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der
die Tatsache, Kinder zu haben, nicht zu Benachteiligungen führt. Dies ist eine grundsätzliche Werteentscheidung, an der wir uns bei all unserem politischen Handeln
orientieren müssen.

Wir als Union haben uns deshalb sehr schwer getan,
bei den Konsensverhandlungen auf die Forderungen der
Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen einzugehen, Jugendliche ab dem 12. Lebensjahr grundsätzlich
aus der Erstattungsfähigkeit für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel herauszunehmen. Wir haben
auch damals davor gewarnt, konnten uns aber, wie es bei
Konsensen üblich ist, in diesem Punkt nicht durchsetzen.

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- Wenn Sie sagen, dass Sie das anders in Erinnerung haben, muss ich feststellen, dass Sie bei diesen Verhandlungen überhaupt nicht dabei waren.

Um größere Versorgungsprobleme zu vermeiden, hat
der Gesetzgeber der Selbstverwaltung von Ärzten und
Krankenkassen die Aufgabe übertragen, für schwerwiegende Erkrankungen eine Ausnahmeliste für solche
Arzneimittel zu erstellen, die weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden sollen. Der
Gemeinsame Bundesausschuss hat damit eine Verantwortung übernommen, der er meines Erachtens nicht in
dem von uns erwarteten Maße gerecht geworden ist.
Dies trifft im Übrigen auch auf andere Fragen wie zum
Beispiel die Richtlinie zur Verordnung künstlicher Ernährung oder die Positronen-Emissions-Tomographie
zu. Man hat den Eindruck, dass bei einigen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses ökonomische
Argumente zulasten von medizinischen Aspekten im
Vordergrund stehen.

Ich hätte mir bei der Zusammenstellung der Ausnahmeliste vom Bundesausschuss erwartet, dass die besonderen medizinischen Bedürfnisse des jugendlichen Organismus berücksichtigt werden. Die Verbände der
Kinder- und Jugendärzte sowie Hautärzte haben in mehreren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass insbesondere Jugendliche mit Hautkrankheiten und Allergien wie
zum Beispiel Heuschnupfen und Asthma auf die Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln angewiesen sind. Ein Ausweichen auf wirkungsstärkere Arzneimittel, die verschreibungspflichtig sind,
ist wegen der stärkeren Nebenwirkungen für den jugendlichen Organismus in vielen Fällen medizinisch nicht
vertretbar.

Leider hat der Bundesausschuss diese Argumente unter Hinweis auf den Gesetzestext nicht berücksichtigt.
Die Folge ist, dass, insbesondere bei Jugendlichen aus
einkommensschwachen Haushalten, die notwendige Behandlung eingeschränkt wird oder unterbleibt. Damit besteht die Gefahr, dass die Krankheiten chronisch werden
und ein Dauerschaden entsteht. Dies ist nicht nur ein medizinisches Problem für die Betroffenen, sondern es
führt auch zu erheblichen Kostensteigerungen für die
Versichertengemeinschaft. Angesichts dieser Entwicklung ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Erstattungsfähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen
Arzneimitteln vom zwölften auf das 18. Lebensjahr geboten, damit in diesem Bereich endlich wieder Rechtssicherheit geschaffen wird.

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Es ist auch nicht so, dass dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen würden. In dem Gesetzentwurf gingen
wir nämlich von einem Einsparvolumen von rund
1 Milliarde Euro aus, aber tatsächlich wurden in diesem
Bereich 1,4 Milliarden Euro eingespart. Das heißt, hier
könnte ohne weiteres eine Kompensation stattfinden.
Außerdem würden nach Ansicht der ärztlichen Berufsverbände durch diese Maßnahme erhebliche Folgekosten
eingespart, die aus einer Fehl- und Unterbehandlung resultieren würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von
dieser Problematik gibt es, wie schon kurz erwähnt, auch
noch andere Entscheidungen des Bundesausschusses,
die zu Kritik Anlass geben. Dies gilt insbesondere für
den neuerlichen und mittlerweile dritten Entwurf einer
Richtlinie zur Erstattung künstlicher Nahrung. Die
Verbände der betroffenen Patienten haben bereits darauf
hingewiesen, dass sie diese Richtlinie als eine Entscheidung gegen die Interessen chronisch Kranker und Behinderter sehen. Einige Sachverständige haben kritisiert, die
Richtlinie enthalte gravierende ernährungsmedizinische
Fehler. So werde die Bedeutung der Sondennahrung für
Krebskranke verkannt. Völlig unakzeptabel sei nach Ansicht der Sachverständigen, dass Kinder mit schweren
Entwicklungsstörungen keine Behandlung mehr mit
Supplementen und bilanzierter Trinknahrung erhalten
können.

Ich schließe mich in ein paar Punkten der berechtigten Kritik der betroffenen Patienten und deren Ärzten an
und fordere vom Bundesgesundheitsministerium, dass
die Richtlinie gestoppt wird. Nachdem der Bundesausschuss nun schon mit seinem dritten Anlauf, eine RichtDeutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16169
linie für künstliche Ernährung zu schaffen, sehr wahrscheinlich ebenfalls wieder scheitern wird, sollte das
Ministerium klare Vorgaben machen, wie diese Richtlinie zu gestalten ist. Es muss Schluss sein in diesem Bereich mit der Verunsicherung schwer kranker Menschen.
Deshalb sollte die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag auch auf die Rolle und Funktion des Gemeinsamen Bundesausschusses und die Aufsicht durch das Gesundheitsministerium eingehen. Wir
können nicht zulassen, dass ständig Entscheidungen des
Bundesausschusses in der Öffentlichkeit zu Kontroversen führen und das Ministerium wiederholt eingreifen
muss. Bessere Kommunikation und frühzeitige Abstimmung würde den von der Entscheidung Betroffenen viel
Zeit und Aufwand ersparen und zur Rechtssicherheit
beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten Lösungen, die sicherstellen, dass den Menschen in
Deutschland hochwertige und innovative medizinische
Leistungen zur Verfügung gestellt werden, dass die
Ärzte und andere Leistungserbringer nicht durch bürokratische Regelungen stranguliert werden und dass bei
den Entscheidungen ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten und medizinischen Erfordernissen hergestellt wird. Wir müssen darauf achten,
dass die Patienten bekommen, was medizinisch notwendig ist. Dabei dürfen ökonomische Gesichtspunkte nicht
die erste Rolle spielen. Man muss den medizinischen
Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen.

Recht herzlichen Dank.

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