emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niebergall (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Offentlichkeit auf folgende Tatsache aufmerksam machen: über eine halbe Million Hektar nutzbares Land wurde seit dem 1. Januar 1950 in Westdeutschland beschlagnahmt,
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allein in Rheinland-Pfalz bisher mehr als 48 000 Hektar. Weitere 52 000 Hektar stehen in den Plänen der Amerikaner. Wir erleben gerade gegenwärtig in Rheinland-Pfalz, daß man mit brutaler Gewalt in Dörfer, wie in Sembach, hineinkommt und, ohne die Bauern zu fragen, ohne auf unsere Ernährung Rücksicht zu nehmen, einfach das Land zerstört, um somit in den Besitz des Landes zu kommen. Wir erleben dasselbe nicht nur in Sembach, sondern in vielen Dörfern von RheinlandPfalz. So steht es fast in allen Kreisen, im Gebiet von Mainz, Kaiserslautern, Birkenfeld usw. Wir sind deshalb der Auffassung: Kommissionen hin und her, ob deutsche oder alliierte, mit dieser Landbeschlagnahme in Westdeutschland muß Schluß gemacht werden. Es muß Schluß damit gemacht werden, daß Deutsche ihre Hand dazu hergeben. Wir fordern von der Bundesregierung, daß man den Menschen, denen man das Land genommen hat, endlich das Geld, das sie seit Jahren guthaben, gibt, damit sie sich wenigstens wiederum eine Existenz aufbauen können.
schmid (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Morgenthaler.
schmid (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
schmid (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Ich mache Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam.
gülich (NA), 1952-10-01:
Ich bin in einer Minute fertig.
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- Ich bin sofort fertig. Gestatten Sie mir, daß ich noch einen Schlußsatz sage.
Ich halte das Verfahren für ungewöhnlich - und es dürfte nicht Schule machen -, daß auf Ausführungen, die hier im Hause gemacht werden, in den „Finanzpolitischen Mitteilungen" geantwortet wird, und zwar nicht, wie Herr Minister Schäffer sagte, gelegentlich der Behandlung dieses Themas, sondern es ist nichts anderes hier behandelt worden als dieses Thema. Es fängt an: „In der 203. Sitzung des Bundestages hat der Abgeordnete Dr. Gülich die und die Angaben gemacht", diese Angaben werden hier berichtigt, und diese Berichtigung hat keinen anderen Zweck, als den Abgeordneten, der hier in der Legislative gesprochen hat, in einem Organ der Exekutive richtigzustellen. Dieses Verfahren halte ich nicht für zweckmäßig,
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und es dürfte nicht Schule machen. Wir haben es ja auch schon bei anderen Gelegenheiten erlebt. Ich meine, es sollte nicht sein.
Ich weiß, daß ich heute sehr weitreichende Anregungen gegeben habe und daß es sich um eine Konzeption handelt, über die man sich sehr gründlich unterhalten muß. Die Einbringung eines Initiativgesetzentwurfs ist ja noch nicht die Annahme des Gesetzes. Aber ich glaube auch, daß die Anregungen, die ich gegeben habe, für die Beteiligten recht interessant sind und sehr gründlich studiert werden müssen.
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wellhausen (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Anregung geben, im Interesse einer Rationalisierung unserer Arbeit von einer Überweisung auch noch an den Wirtschaftsausschuß Abstand zu nehmen.
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Ich möchte glauben, meine Herren, daß doch jeder die Möglichkeit hat, über den Finanzausschuß oder über den Ernährungsausschuß seine wertvollen wirtschaftlichen Erfahrungen - Ernährung und Landwirtschaft sind bekanntlich auch Wirtschaft!
- zur Geltung zu bringen, und daß es nicht erforderlich ist - Herr Gülich, vielleicht können Sie sich dem anschließen -, deli Wirtschaftspolitischen Ausschuß auch noch zu bemühen.
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schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Zur Geschäftsordnung Herr Professor Gülich.
gülich (NA), 1952-10-01:
Herr Wellhausen, ich bin ganz mit Ihnen einig;
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aber dann dürfen wir den Entwurf auch nicht an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überweisen - das ist aber von Herrn Morgenthaler beantragt worden -,
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sondern es gibt dann nur ein Entweder-Oder. Ich beantrage also Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und bitte Sie freundlich, Herr Morgenthaler, Ihren Antrag zurückzuziehen. Wir können j a dann - es bestehen gar keine Bedenken vom Finanzausschuß aus, und der Vorsitzende wird dem, daran zweifle ich nach unserer ganzen Praxis nicht, ohne weiteres zustimmen - zu den Beratungen andere Herren hinzuziehen. Aber es wäre im Interesse eines schnelleren Ablaufs wirklich erwünscht, wenn wir uns darauf beschränken würden, die Beratungen nur im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorzunehmen.
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schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Günther.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lockmann.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peters.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß meine Fraktion seit Jahren für eine fühlbare Senkung dieser beiden uns aus der Besatzungsära verbliebenen Luxussteuern eintritt, ist bekannt. Darüber, daß die Senkung ein schwerer, dornenvoller Weg ist, sind wir durch die ein wenig schnöden Antworten, die der Herr Vertreter des Bundesfinanzministers meiner Fraktionsfreundin Frau Kalinke in der vorigen Woche in der Fragestunde gegeben hat, auch unterrichtet.
Ich unterstreiche zunächst die Bedenken meines Herrn Vorredners gegen die Form dieses Antrags, der keine Gesetzesinitiative, sondern ein Ersuchen enthält. Die Bundesregierung kann mit dem Ersuchen anfangen, was sie will, insbesondere: sie kann es in den Papierkorb werfen. Das vorweg.
Wir haben nun aus den Gründen „dafür" ein großes Bukett, aus den Gründen „dagegen" den Hinweis auf die leidige Finanzlage gehört. Zu beiden, dem Für und Gegen, ein kurzes Wort von mir. Es wird gesagt, die Grenzmoral würde leiden. Nein, meine verehrten Damen und Herren, ich sage: die Volksmoral leidet!
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Ich stehe nicht an zu erklären, daß, wenn nicht der Herr Bundesfinanzminister selbst, so doch jeder seiner Beamten, wenn er ein Pfund billigen Kaffee zu zehn Mark kaufen kann, es auch kauft.
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Die Moral ist dermaßen gesunken, daß sich ja keiner mehr schämt, geschmuggelte Zigarren, Zigaretten, Tee und Kaffee zu kaufen. Das bedeutet, daß wir noch keine Achtung vor den Gesetzen haben. Da ich nun einmal zu den Juristen des Hauses gehöre, muß ich sauen: die Bundesregierung hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unseren Staat in einen Rechtsstaat zu verwandeln,
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indem sie keine Methoden zuläßt, die Gesetzesübertretungen zu einer nur läßlichen, aber kaum zu vermeidenden kleinen Schuld machen. Wer die Gesetze nicht befolgt, sollte mit der ganzen Strenge angefaßt werden können.
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Ich sage daher offen: wenn hierdurch das Schmuggeln noch nicht gehindert wird, so geht mir die Senkung auf 5 DM zu wenig weit.
Nun zum Gegenargument: Was für eine komische Wirtschafts- und Steuerpolitik ist es eigentlich,
die ein Genußmittel - ich gebe zu: Kaffee und
Tee sind Genußmittel, sind keine Nahrungsmittel,
aber Genußmittel solcher Art, die wir als altes
Kulturvolk, seitdem sie einmal aus den Kolonien nach Europa eingeführt worden sind, also seit Jahrhunderten, kennen und in allen Schichten schätzen - mit einer Strafsteuer belegt und demgegenüber das Produkt einer amerikanischen Industrie, das hier als Genußmittel auf den Markt geworfen wird und auch irgendwie Kaffeestoff enthält, völlig steuerfrei läßt.
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Ich bringe hiermit den Deckungsvorschlag ein, den Ausfall, den wir in unserem Etat erleiden, indem wir die Kaffee- und Teesteuer soweit senken, wie es nötig ist, in voller Höhe durch eine Verbrauchsteuer auf Coca-Cola wieder einzubringen.
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niebes (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Für und Wider haben wir jetzt ausführlich erörtert. Meine politischen Freunde und ich sind der Meinung, nachdem wir festgestellt haben, daß die Kaffee- und Teesteuer unmoralisch ist, wird sie nicht dadurch moralisch, daß man sie teilt. Sie bleibt unmoralisch, ob sie nun halbiert oder geviertelt wird. Daraus ergibt sich nur eine logische Konsequenz, nämlich die, daß sie aufgehoben wird. Man kann hier nicht mit Zahlen umgehen, die unbedingt im Haushalt benötigt werden. Wenn das Volk durch eine schlechte Steuer zur Unmoral erzogen wird, ist es verderblich, aus dieser Unmoral für die Steuerkasse einen Vorteil ziehen zu wollen. Meine politischen Freunde und ich wenden uns deshalb mit aller Schärfe gegen eine Teilung der Steuer; wir sind dafür, daß die Steuer beseitigt wird. Sie werden gar nichts erreichen, auch wenn Sie jetzt die Steuer halbieren. Solange bei Kaffee und Tee die Preisschere zwischen hüben und drüben besteht, wird für Schmuggler und Schwarzhändler immer ein Anreiz vorhanden sein. Solange Sie diese Differenz nicht ausgleichen und den Inlandspreis für Kaffee und Tee auf ein vernünftiges Maß bringen, so daß es sich nicht mehr lohnt, von drüben zu schmuggeln, werden Sie nicht erreichen, was Sie erreichen möchten. Wenn wir dann festgestellt haben, daß eine Steuer von 5 DM doch nichts hilft, werden wir uns demnächst hier wieder darüber unterhalten müssen, ob man vielleicht auf 2,50 DM gehen muß, bis wir im Laufe der Zeit langsam auf null kommen. Aber bedenken Sie, was Sie in der Zwischenzeit an der Moral des Volkes verdorben haben. Also wählen Sie zwischen der Besserung der Volksmoral und der Füllung der Steuerkasse.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort, um zunächst einmal etwas über die Zollverwaltung und über die Beamten des Zolldienstes zu sagen, nachdem hier aus dem Munde des Herrn
Kollegen Dr. Bertram Äußerungen gefallen sind, die nach meinem Dafürhalten die Tatsachen nicht richtig wiedergeben. Man muß aus den Äußerungen entnehmen, daß jetzt gewissermaßen jeden Tag an der Grenze irgendein Zwischenfall stattfindet und die Zahl der Toten sich vermehrt. Ich stelle lediglich einmal folgendes fest. In der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zur Errichtung der Bundesrepublik, in der Zeit, als die Länder die Grenzen verwalteten, hat es auf der Schmugglerseite 24 Tote und auf der Beamtenseite 2 Tote gegeben. Seit dem 7. September 1949 bis heute hat es auf der Schmugglerseite 6 Todesfälle und auf der Beamtenseite 4 Todesfälle gegeben.
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Todesfälle sind auf beiden Seiten. Sie müssen infolgedessen begreifen - das wollen wir offen aussprechen -, daß der Grenzbeamte sich sehr häufig in Notwehr befindet, daß der Grenzbeamte sich sehr häufig als einzelner - ({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Einen Augenblick! Es ist auf der Tribüne mitgeklatscht worden. Die Tribüne hat sich jeder Beifalls- oder Mißfallenskundgebung zu enthalten. Wenn eine solche noch einmal stattfindet, wird die Tribüne geräumt. - Ich bitte Sie, fortzufahren, Herr Minister.
bertram (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Verschiebung der Basis meiner Ausführungen, wenn auf einen Unterschied zwischen den sechs Todesfällen bei den Schmugglern und den vier Todesfällen hei den Zollbeamten hingewiesen wird. Die Todesfälle bei den Schmugglern und die Todesfälle bei den Zollbeamten sind auf die gleichen schlechten staatlichen Gesetze, auf die gleiche fehlerhafte Kaffeebesteuerung zurückzuführen.
({0}) Die Todesfälle bei den Zöllnern sind mindestens ebenso zu beklagen wie die Todesfälle bei den Schmugglern. Das ist doch hier gar nicht das Problem. Das Problem ist, ob der Staat das Recht hat, eine Gesetzgebung zu machen, die zur notwendigen Konsequenz hat, daß jährlich soundso viele Menschenleben dabei geopfert werden müssen,
({1})
und dieses Recht habe ich dem Staat bestritten.
Ich bitte deshalb, es als eine etwas billige Verschiebung der Basis der Debatte bezeichnen zu dürfen, wenn gesagt wird, die Zöllner hätten sich ja in Notwehr befunden. Das ist sicherlich sehr oft der Fall, und in den von mir zitierten Ausführungen des Professors Ermecke ist ja auch ausdrücklich dieser Fall der Notwehr erwähnt worden. Wenn aber auf der anderen Seite vom Beruf des Schmugglers, von einem „Gewerbe" gesprochen wird, so möchte ich doch bitten zu überlegen: sollen wir es denn weiter zulassen, daß dieser Beruf, dieses Gewerbe infolge unserer Steuergesetzgebung ein derartiges Ausmaß behalten darf oder behalten kann? Wir müssen doch alles tun, um gerade diesem Beruf, diesem Gewerbe den Boden zu entziehen.
Es ist darauf hingewiesen worden, die Preissenkung bei Kaffee komme ja nicht der Hausfrau zugute. Das ist doch eine Frage, die mit dem Bierpreis nicht zu vergleichen ist. Der Bierpreis hängt von der Preisentwicklung der Braugerste ab, und die Preisentwicklung der Braugerste hat sich ja in den letzten Jahren nach oben verschoben. Die Frage der Kaffeepreisentwicklung ist aber tatsächlich entscheidend von der Steuer abhängig. Zu 10 DM Steuer je Kilo werden noch als Handelsspanne, als Umsatzsteuer, als Erhöhung infolge des Handelsweges 8,60 DM hinzugerechnet, so daß 10 DM Steuer beim Endverbraucher insgesamt eine Belastung
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von 18,60 DM je Kilo Röstkaffee ergeben. Daß also eine starke Senkung der Steuer bei dieser außerordentlichen Höhe automatisch eine starke Senkung des Verbraucherpreises mit sich bringen würde, ist selbstverständlich.
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schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
bertram (NA), 1952-10-01:
Einen Augenblick!
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Aber bitte kurz!
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Ich glaube allerdings, an Sie appellieren zu sollen, daß nach dieser außerordentlich umfangreichen Darstellung die Aussprache vielleicht etwas abgekürzt werden kann und nicht volle 90 Minuten in Anspruch nimmt.
Ich bitte, noch bekanntgeben zu dürfen, daß die für 15 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ausfällt.
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
bertram (NA), 1952-10-01:
Der Finanzminister hat auf die Banderolensteuer und auf die Erhebung der Steuer beim Endverbraucher hingewiesen; das scheint tatsächlich einer der Wege zu sein, um die Kaffeesteuer ohne fiskalischen Ausfall zu senken. Wir haben diese Frage im Ausschuß eingehend behandelt. Wenn der Finanzminister uns jetzt einen neuen Gesetzentwurf zusammen mit dem Haushalt vorlegen will, so ist das für uns sehr begrüßenswert. denn wir wollen die Verantwortung tragen. Wir können auch die Verantwortung tragen, denn gerade dieses Parlament hat durch seine wiederholten Steuerbewilligungen gezeigt und es ist durch das Ausmaß des Gesamtsteueraufkommens wohl bewiesen, daß es verantwortungsvoll zu handeln versteht. Das werden wir auch bei der Vorlage, die uns das Finanzministerium heute versprochen hat, zu tun wissen.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
günther (NA), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dem Herrn Finanzminister in einigen Punkten doch widersprechen zu müssen. Im Ausschuß hat der Vertreter des Finanzministeriums erklärt, daß bei einer Steuersenkung auf 5 Mark der Ausfall bei der erwarteten Verbrauchserhöhung 50 Millionen ausmacht und nicht, wie der Herr Finanzminister eben angegeben hat. 160 Millionen. Deswegen bin ich gegenüber den Zahlen, die genannt worden sind, skeptisch,

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Zum zweiten: Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die moralische Schädigung viel schwerwiegender ist als die fiskalische. Bei den Nazis war ein Menschenleben nichts wert. Man hat geköpft, geköpft und nochmals geköpft.
({1})
Trotzdem sind die Delikte, derentwegen die Menschen geköpft worden sind, nicht verschwunden. Genau so ist es mit dem Schmuggel. Seit der „Aktion Martha" hat sich an der Grenze im Schmuggel nichts wesentlich geändert. Unter den Toten, die wir an der Grenze zu beklagen haben, befinden sich zu einem großen Teil Jugendliche, die ich für ihr Tun nicht voll verantwortlich machen kann; 17jährige Menschen und noch jüngere, sogar Kinder, sind umgekommen. Das sind zwar Unglücksfälle, und ich will keinesfalls die Beamten zur Rechenschaft ziehen, die sie verursacht haben. Aber es kommt doch darauf an, daß wir in bezug auf die Moral - und das ist gerade an dieser Grenze von großer Bedeutung - etwas unternehmen.
Wenn wir Europa bauen wollen, dann können wir nicht jeden einzelnen, der die Grenze überschreitet, wer weiß wie untersuchen. Dann müssen die Verhältnisse an der Grenze auf ein Niveau gebracht werden, das sich sehen lassen kann. Machen Sie mal eine Reise an die Grenze und sprechen Sie einmal mit Pastoren und anderen Erziehern, wie die über diese Dinge denken. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß auf alle Fälle eine Ordnung hergestellt werden, daß vor allem die Jugend wieder in eine feste Hand kommen muß. Weite Kreise der Jugend diesseits und jenseits der Grenze - auch in Eupen und Malmedy - sind durch dieses Preisgefälle, das heute beim Kaffee in Erscheinung tritt, in gleicher Weise verdorben. Verhältnisse, wie wir sie im Augenblick haben, hatten wir in den Jahren 1930 bis 1933 an derselben Grenze nicht. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Grenze dort mitten durch deutsches Land geht. Drüben wohnen die Verwandten, und der Anreiz und die Möglichkeit, zu den Verwandten zu gehen und die Grenze zu überschreiten, ist leicht gegeben. Vor allen Dingen ist derjenige, der auf einen Halt-Ruf wegläuft, nicht der schlimmste Verbrecher. Wenn man aber heute in Deutschland einen vielfachen Mörder noch nicht erhängen oder erschießen darf, weil wir keine Todesstrafe haben, dann muß es unmöglich gemacht werden, daß einer, der ein Vergehen begangen hat, das wir absolut bedauern, auf allzu leichtsinnige Weise durch einen Unglücksfall an der Grenze sein Leben verliert.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bromme.
bromme (NA), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren! Nachdem sowohl der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen als auch der Haushaltsausschuß sich für eine positive Regelung des Antrags ausgesprochen haben, glaube ich, schon um Wiederholungen zu vermeiden, auf eine weitere Behandlung verzichten zu können, zumal ja auch der Bundesfinanzminister - anscheinend wegen der Geringfügigkeit des Objekts - bereits das Feld geräumt hat.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Nunmehr liegen aber wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Infolgedessen ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3697. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr ({1}).
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, in diesem
Falle von einer Begründung und Aussprache abzusehen und eine unmittelbare Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit zu beschließen. - Dem wird nicht widersprochen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 232. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 2. Oktober 1952, 13 Uhr 30.
Die 231. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 232. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matzner (schriftführer), 1952-10-02:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Henle, Frau Dr. Probst, Leibfried, Müller-Hermann, Bazille, Merten, Dr. von Golitschek, Pohle, Ruhnke, Müller ({0}), Dr. Preller, Reitzner, Dr. Dr. Müller ({1}), Frommhold, Jaffé, Strauß, Hoppe, Schill, Dr. Edert, Lemmer, Frau Jaeger ({2}), Frau Dr. Weber ({3}), Gockeln, Mißmahl, Clausen und Mayer ({4}).
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Ich eröffne die Aussprache über beide Anträge im Rahmen der allgemeinen Redezeit von 90 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung. Zunächst der Herr Bundesminister der Justiz!
fisch (NA), 1952-10-02:
- die alte Praxis Freislerscher Sondergerichte nachzuahmen beginnen.
({0})
Wir werden es unter allen Umständen zurückweisen, daß man solchen Richtern die Befugnis in die Hände gibt, Todesurteile aus politischen Gründen zu verhängen,
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß! Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
fisch (NA), 1952-10-02:
- Todesurteile, die sich ergeben aus der Fortentwicklung des Blitzgesetzes, dessen entscheidender Miturheber ja der Herr Minister der Justiz selbst ist.
fisch (NA), 1952-10-02:
Wir sind gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe und schließen uns dem Antrag der SPD-Fraktion an, über die beiden Anträge zur Tagesordnung überzugehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meitinger:
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1952-10-02:
Meine Damen und Herren! Ich habe eine rein geschäftsordnungsmäßige Erklärung abzugeben. Ich habe beantragt, daß über die beiden Anträge zur Tagesordnung übergegangen werde. Es ist fraglich, ob dieser Antrag im Hinblick auf § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung zulässig ist.
({0})
Ich möchte, um alle Zweifel auszuschalten und keine geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten entstehen zu lassen, meinen Antrag so stellen, daß ich beantrage, den Antrag auf Überweisung dieser beiden Anträge an den Ausschuß abzulehnen, und zwar mit der Maßgabe, daß ich um getrennte Abstimmung über beide Anträge bitte. Ich beantrage weiter, in die zweite Lesung einzutreten.
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die
zweite Beratung
ein. Ich rufe auf § 1. - Keine Wortmeldungen. § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine

({0})
1 Aussprache. Ich rufe auf zur Einzelbesprechung § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben zu bezeugen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz beschlossen.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß in der heutigen Sitzung des Ältestenrates vereinbart worden ist, die nächste Fragestunde nicht am 8. Oktober, sondern am 22. Oktober durchzuführen. Die Fragen sind bis zum 17. Oktober, 12 Uhr, einzureichen.
Ich rufe Punkt 2 a und b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung ({1});
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung ({2}).
Das Wort zur Begründung zu Punkt 2 a hat der Bundesjustizminister.
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Von wem wird der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf begründet? - Offenbar von niemandem.
({0})
Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Minister.
dehler (bundesminister der justiz), 1952-10-02:
Der Entwurf, der von Hessen ausgeht, bezweckt die Ver({0})
längerung der Frist zur Befreiung von der Residenzpflicht, über die ich gesprochen habe, bis zum Jahre 1954. Sie ist jetzt nur bis Ende 1952 vorgesehen; die Verlangerung ist also notwendig.