Peter (NA), 1989-06-15:
Ich stelle fest, daß in dem Vorschlag zu einer feierlichen Erklärung der Kommission die Frage, ob Art. 118a mit die Rechtsgrundlage für einige Bereiche, die in einer Sozialcharta geklärt werden müssen, bieten könnte, die Kommission dazu gebracht hat, zu sagen, es sei noch nicht ausdiskutiert, ob es ein Einstimmigkeits- oder ein Mehrheitserfordernis gebe. Dann ist es um so weniger verständlich, wenn der Herr Bundesarbeitsminister diese Frage ex cathedra von sich aus entscheidet. Das ist der Grund für unser Mißtrauen.
({0})
Sie wissen, es gibt da durchaus noch einen Diskussionsprozeß mit erheblichen Auswirkungen darüber, ob das Europäische Parlament im Kooperationsverfahren mitentscheiden kann, was ja die Durchsetzungschancen erhöhen würde, oder nicht.
({1})
- Ihrem Lächeln, Herr Staatsminister, entnehme ich, daß Sie es so sehen wie ich.
Herr Bundesarbeitsminister, für mich ist sehr interessant: Wie wird denn auf dem Gipfel in Madrid die Mehrheit bei einer Charta sozialer Grundrechte sein? Wird das 11 : 1 sein? Wenn es 11 : 1 sein wird, sollte der Bundeskanzler tatsächlich mal seine Freundschaft zu Frau Thatcher überprüfen, ob er sie dann nicht zu der zwölften Stimme bringen könnte, um damit die Frage der Einstimmigkeit zu einem Scheinproblem zu machen. Es ist dem Herrn Bundeskanzler zu empfehlen, einmal den Tiefgang seiner Freundschaft zu Frau Thatcher in diesem Zusammenhang zu überprüfen.
({2})
Meine Damen und Herren, auf Frau Beck-Oberdorf gehe ich heute nicht ein, obwohl ich es in sozialpolitischen Fragestellungen gerne tue. Hier empfiehlt es sich tatsächlich, einmal parlamentarisch zu überprüfen, ob wir Europaseminare machen sollten, damit endlich klar ist, in welchen Institutionen welche Papiere jeweils gerade erörtert werden. Sonst ist das keine Basis für eine sinnvolle Auseinandersetzung.
({3})
Zu den Inhalten einer Sozialcharta: Die Sozialdemokraten haben in ihrem Antrag zum sozialen Europa dargelegt, welches die notwendigen Grundrechte für Arbeitnehmer sind; Kollege Dreßler hat das ausgeführt. Es ist hier nur wichtig, daran zu erinnern: Diese sozialen Grundrechte sind nach unserer Auffassung Mindestrechte, d. h. wenn Staaten weitergehende Rechte, einen höheren sozialen Stand erreicht haben, dann brauchen sie diesen Stand nicht aufzugeben, sie können ihn auch weiterentwickeln.
Herr Bundesarbeitsminister, nur noch einmal die Erinnerung daran: Deutschland ist nicht überall Spitze.
({4})

Peter ({5})
Im Gegenteil, wir sind durch den Prozeß des nationalen Sozialabbaus an der einen oder anderen Stelle hinter andere Länder zurückgefallen. Die deutschen Arbeitnehmer könnten auf die Arbeitnehmerrechte als gewerkschaftliche Rechte in Italien stolz sein. Die erwerbstätigen Frauen in der Bundesrepublik müßten auf den sozialen Standard, den erwerbstätige Frauen in Frankreich erreicht haben, neidisch werden, und das Problem der Pflegebedürftigkeit ist in den Niederlanden besser geregelt als bei Ihrem kümmerlichen Versuch eines Gesundheits-Reformgesetzes.
({6})
Von daher ist das Bild von Jacques Delors von der Sozialcharta als dem sozialen Fahrstuhl im europäischen Haus, wo jede Nation in der Etage, in der sie sich befindet, in den nach oben fahrenden Fahrstuhl einsteigen kann, an sich ein gutes Bild, um den Bürgern deutlich zu machen, um was es bei dem Aufbau eines sozialen Europas geht. Bauen wir dieses Haus allerdings gleichzeitig mit dem Fahrstuhl, und bauen wir den Fahrstuhl nicht hinterher ein; denn dann würde es nach allen Erfahrungen wesentlich teurer! Das sagt Ihnen jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat.
({7})