Behrendt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 23. April dieses Jahres in erster Lesung die beiden Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle für Arbeiter und über die Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung beraten.
Der federführende Ausschuß für Arbeit hat in der Zeit vom 24. April bis zum 4. Juni dieses Jahres die Entwürfe in mehreren Sitzungen beraten und u. a. am 5. Mai Sachverständige dazu angehört.
Der Ausschuß für Sozialpolitik hat über seine Mitberatung mit Schreiben vorn 22. Mai dem federführenden Ausschuß seine Stellungnahme übersandt. Zum Artikel 2 der Gesetzentwürfe hat der Sozialpolitische Ausschuß einen eigenen Berichterstatter, I den Kollegen Exner, benannt, der dazu noch bei der

mündlichen Beratung, so nehme ich an, Stellung nehmen wird.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat zu den Entwürfen am 4. Juni 1969 Stellung genommen und von den Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit Kenntnis genommen.
Der Haushaltsausschuß hat auf Grund der Ihnen vorliegenden Drucksache V/4318 festgestellt, daß die Vorlage mit der Haushaltslage vereinbar ist.
Die beiden Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU gehen von dem Grundsatz aus, daß die Arbeiter im Krankheitsfalle einen unabdingbaren Lohnfortzahlungsanspruch bis zur Dauer von höchstens 6 Wochen gegen ihren Arbeitgeber haben. Das ist die sogenannte arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung. Von diesem Grundsatz beider Entwürfe ausgehend, hat der Ausschuß für Arbeit seine Ihnen hier vorliegenden Beschlüsse gefaßt.
Zu den wichtigsten Beschlüssen und wichtigsten Änderungen möchte ich noch kurz folgende mündliche Begründung geben sowie die zwei notwendigen Berichtigungen ansprechen, die bei der Verabschiedung im Ausschuß für Arbeit im Text noch nicht erstellt werden konnten.
Im Artikel 1 § 1 hat der Ausschuß für Arbeit die Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß nach Beginn der Beschäftigung auch der erste Weg zur Arbeitsstätte als Beginn der Beschäftigung anzusehen ist.
Der im Artikel 1 § 1 Abs. 1 neu eingefügte Satz 2 regelt den Lohnfortzahlungsanspruch bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit. Er wurde weiter dadurch erforderlich, daß nach den Beschlüssen des Ausschusses auch Kuren aus medizinischen Gründen in den Lohnfortzahlungsanspruch einbezogen werden. Im gleichen Paragraphen wurden in Absatz 2 Nr. 1 alle Probearbeitsverhältnisse ausgenommen, um mißbräuliche Vertragsgestaltungen dadurch zu verhindern.
Bei der Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts nach Artikel 1 § 2 hat sich der Ausschuß für das von der CDU/CSU vorgeschlagene Lohnausfallprinzip entschieden.
In der Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 2 wird klargestellt - und das ist ein besonders wichtiger Hinweis -, daß Funktionszulagen sowie die in einem einheitlichen Lohnbetrag aufgegangenen Leistungen oder Leistungen, die Aufwendungen pauschal abgelten, bei der Berechnung des fortzuzahlenden Lohnes erhalten bleiben. Ausgenommen von der Fortzahlung werden lediglich solche Leistungen, die Aufwendungsersatzcharakter haben und zugleich von einem Nachweis abhängig sind.
Neu aufgenommen in den Lohnfortzahlungsanspruch für Arbeiter wurden nach Artikel 1 § 7 die Kuren bis zu einer Dauer von höchstens sechs Wochen, wenn diese Vorbeugungs-, Heil- oder Genesungskuren von einem Sozialleistungsträger bewilligt und die vollen Kosten übernommen werden.
Für den Bereich der Heimarbeiter wurde nach Artikel 1 § 8 für den betroffenen Personenkreis, der wirtschaftlich den Arbeitern mit Lohnfortzahlungsanspruch gleichzustellen ist, eine Erhöhung des Zuschlags von 1,8 auf 3,4 v. H. vorgenommen.
In Artikel 1 § 10 empfiehlt der Ausschuß für ArbeIt in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Sozialpolitik die Übernahme des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen nach 'der CDU/CSU-Vorlage. An dem Ausgleich nehmen nur Arbeitgeber teil, die in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer haben - eine Regelung, für die sich bei der Anhörung der Sachverständigen die Betroffenen ausgesprochen haben. Bei der Feststellung des Personenkreises - ob ein Betrieb nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt - werden die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mit einbezogen.
Bei dem Erstattungsanspruch vertritt der Ausschuß für Arbeit die Auffassung - das war ein besonderes Anliegen eines Kollegen im Ausschuß -, daß es nur darauf ankommt, daß der Arbeitgeber dem erkrankten Arbeiter den Lohn fortgezahlt hat, nicht aber darauf, daß die Arbeitsunfähigkeit nach Maßgabe des § 3 nachgewiesen worden ist, denn der erste Abschnitt des Art. 1 ist privates Arbeitsrecht und ist nur zugunsten des Arbeitnehmers abdingbar. So kann z. B. bei einem Betriebsunfall, 'bei dem der Arbeitgeber zugegen war, von .dem Nachweis der Krankheit abgesehen werden. Das Regulativ für einen möglichen ungerechtfertigten Erstattungsanspruch besteht in § 11 durch den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Ausschuß für Arbeit hat für die Ausgleichskassen die Bildung einer Rücklage nicht für erforderlich gehalten. Die Ansammlung einer Liquiditätsreserve in Form von Betriebsmitteln sieht er als ausreichend an.
Ich habe nun, Herr Präsident, eine Berichtigung vorzunehmen. Sie betrifft im Artikel 1 den § 19 und - ich darf es vielleicht gleich Jauch mit dem anderen Artikel verbinden - im Artikel 3 und § 4.
Auf Grund einer Anregung aus Arbeitgeberkreisen beschloß der Ausschuß für Arbeit einstimmig, zusätzlich zum beschlossenen gesetzlichen Ausgleichsverfahren für Kleinbetriebe bis zu 20 Beschäftigten ein freiwilliges Ausgleichsverfahren in das Gesetz aufzunehmen. An diesen auf freiwilliger Basis gebildeten Einrichtungen können. auch Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten teilnehmen. Der Ausschuß für Arbeit beschloß hierzu einstimmig, daß für diese Einrichtungen Steuerfreiheit gegeben werden müsse. Es war dem Ausschuß während seiner Berliner Sitzung allerdings nicht möglich, einen entsprechenden Text mit dem Bundesministerium der Finanzen abzustimmen. Dieser Text liegt dem Hohen Hause nunmehr in dem Nachtrag zu Drucksache V/4285 als Berichtigung vor.
Die Berichtigung ist wie folgt vorzunehmen. In Artikel 1 § 19 bleibt Absatz 1 wie bisher bestehen. Der frühere Absatz 3 bleibt unverändert und wird Absatz 2. Neu .gefaßt werden mußte der Absatz 3, der mit dem Finanzministerium abgestimmt worden ist und nunmehr wie folgt lautet:
({0}) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 1 Abs. 1
des Körperschaftsteuergesetzes, die als Einrichtung der in Absatz 1 'bezeichneten Art durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung genehmigt sund, sind von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit.
Herr Präsident, ich darf vielleicht gleich auch die Berichtigung für den Artikel 3 § 4 vornehmen. Die bisherige Regelung im Versicherungsteuergesetz 'bleibt, wie sie in der Vorlage vorgesehen ist, bestehen. Es wird angefügt:
Dies gilt auch für eine Versicherung, die bei einer Einrichtung im Sinne des § 19 Abs. 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes genommen wird.
Zu den Artikeln 3 und 4 ist zu bemerken, daß sie die notwendigen Änderungen von Gesetzen und Beschlüssen sind, ,die sich aus den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden 'Beschlüsse ergeben. Als erwähnenswert möchte ich hier 'anführen, daß im Artikel 4 § 4 die Übergangshilfe des Bundes in Höhe von 525 Millionen DM bis einschließlich des Jahres 1972 in die Gesetzesvorlage aufgenommen worden ist.
Das Inkrafttreten des Gesetzes mußte 'auf den 1. August 1969 festgesetzt werden, da die erforderliche Zustimmung des Bundesrates die Inkraftsetzung des Gesetzes zum 1. Juli 1969 nicht mehr zuließ. Für das Inkrafttreten der Regelung nach Artikel 2 ,§ 181 Absatz 2 bis 4 der Reichsversicherungsordnung wurde der 1. Januar 1970 festgelegt, weil für die Rückvergütung nicht benutzter Krankenscheine das als frühestmögliches Datum genommen werden kann.
Bleibt mir zum Schluß, Herr Präsident, meine Damen und Herren, den schriftlich fixierten Antrag des Ausschusses für Arbeit hier noch einmal mündlich vorzutragen, nämlich erstens das Hohe Haus zu bitten, den Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit in der Ihnen vorliegenden Form zuzustimmen, und zweitens die dazu eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
({1})