Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates gibt zwei Begründungen für die Notwendigkeit einer solchen Regelung, die beide nicht recht überzeugen, und verschweigt den eigentlichen Grund dieser Initiative.
Erstens wird gesagt: Wenn die früheren Mauergrundstücke nicht zurückgegeben werden, ist die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in seinem Kern berührt. Das überzeugt keineswegs. Was immer der „Kern des Rechtsstaates" sein mag, der von der Rückgabe oder Nichtrückgabe der Mauergrundstücke berührt wird - die Privilegierung einer besonderen Gruppe von in der DDR gegen die damals übliche Entschädigung Enteigneten kann keineswegs
den Kern des Rechtsstaates ausmachen. Eher im Gegenteil. Zur Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates gehört doch wohl eher die Gleichbehandlung der Rechtsunterworfenen als die Ungleichbehandlung.
Zweitens wird gesagt - das hat ja auch hier in der Diskussion eine große Rolle gespielt -, es gehe um eine symbolische Handlung, um ein „würdiges Zeichen". Der besondere Symbolgehalt der Mauer führe dazu, daß eine solche Ungleichbehandlung nicht als willkürlich angesehen werden könne. Hier wird also immerhin zugegeben, daß es nicht um die „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates im Kern" geht, sondern um eine eigentlich willkürliche Sonderbehandlung einer Gruppe.
Was den Symbolgehalt von Immobilien angeht, so gibt es zahlreiche Beispiele, bei denen die öffentliche Hand - sowohl im Osten als auch im Westen - trotz großer symbolischer Belastung nicht daran gedacht hat, sich dieses Eigentums zu begeben. Ich nenne nur beispielhaft die Justizvollzugsanstalt MünchenStadelheim, in der die Geschwister Scholl und ihre Freunde geköpft wurden, oder die Justizvollzugsanstalt Brandenburg, wo Tausende Antifaschisten ermordet wurden. In beiden Schlachthäusern ist in unvergleichbarem Maße Schreckliches geschehen, aber daß die öffentliche Hand auch nur entfernt darüber nachgedacht hätte, sich von diesen blutgetränkten Immobilien zu trennen, ist nicht bekanntgeworden. Das liegt aber sicherlich daran, daß es hier keine energische Lobby gibt und es auch nicht um so viel Geld geht.
Damit komme ich zu der eigentlichen Begründung für dieses Gesetz: Es geht - allein in und um Berlin - um rund 1 300 Hektar Boden mit Preisen von bis zu 16 000 DM pro Quadratmeter in Berlin-Mitte. Und nur weil die Lobby derjenigen, die durch eine Rückgabe enorm bereichert würden, vor allem den Berliner Senat mit diesen Argumenten vom „Unrechtsgut" erfolgreich unter Druck gesetzt hat, ist dieses Gesetz überhaupt zustande gekommen.
Dabei geht es nicht um Tante Hertha, deren kleines Häuschen an der Bernauer Straße enteignet wurde, sondern in hohem Umfang um große Immobilienfirmen, die die Rückübertragungsansprüche aufgekauft haben und jetzt einen Gewinn realisieren wollen.
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Daß die Bundesregierung dieser Sache sehr lustlos gegenübersteht, kann man ihrer Stellungnahme entnehmen. Das Problem ist offenbar auch für die Bundesregierung - das ist hier schon gesagt worden -, daß dann weitere Enteignungen zur Disposition stehen. Dort werden sich die Kläger nicht auf den Symbolgehalt der Mauer berufen, sondern auf das hier vorliegende Gesetz in Verbindung mit Art. 3 des Grundgesetzes. Insofern irren die Autoren des Gesetzentwurfs.
Ich bin gegen den Gesetzentwurf, weil er willkürlich die Privilegierung einer Gruppe ansteuert, für die es keine rechtlichen Argumente gibt, weil damit
unübersehbare Folgeansprüche heraufbeschworen werden und weil er die Systematik des Vermögensgesetzes verletzt. Wenn sich der Staat an diesen Grundstücken weiterhin nicht bereichern wollte, gäbe es andere Wege, sich davon zu entlasten, über die wir diskutieren können.
Danke schön.
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