Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Holzenkamp, ich gratuliere Ihnen im

Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 k sowie
Zusatzpunkte 7 a bis 7 d auf - es handelt sich um
Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne
Debatte -:

22 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 16/644 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksache 16/635 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

- Drucksache 16/645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften des Personenbeförderungsrechts

- Drucksache 16/517 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2005

- Einzelplan 20 -

- Drucksache 16/500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl,
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht

- Drucksache 16/654 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2005
bis 2008

- Drucksache 15/5141 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({7}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Leichter-als-Luft-Technologie - Innovations- und Anwendungspotenziale

- Drucksache 15/5507 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen
Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext

- Drucksache 15/5834 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

j) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für
eine nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum 2002 bis 2005

- Drucksache 15/6012 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
k) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({11}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Internet und Demokratie - Abschlussbericht zum TA-Projekt „Analyse netzbasierter
Kommunikation unter kulturellen Aspekten“
- Drucksache 15/6015 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({12})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 7 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilse
Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche
({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik
- Drucksache 16/646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Verwendung der Regionalisierungsmittel offen
legen
- Drucksache 16/652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({16}), Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Resozialisierungsziele des Strafvollzugs be-
wahren - Sicherheit nicht gefährden
- Drucksache 16/653 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein
wirksames Umweltrecht im föderalen
Deutschland schaffen
- Drucksache 16/674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 22 a. Es ist vorgesehen, die Vorlage auf Drucksache 16/644 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen.

Die Vorlage auf Drucksache 16/645 - Tagesordnungspunkt 22 c - soll zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Die Vorlage auf Drucksache 16/654 - Tagesordnungspunkt 22 f - soll zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Innenausschuss,
den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den
Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Die übrigen Vorlagen sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 23 a
bis i. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 23 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/29 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({18})

- Drucksache 16/669 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Hans-Michael Goldmann
Bärbel Höhn

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/669, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/701? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/702? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung von
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

- Drucksache 16/47 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({19})

- Drucksache 16/678 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Joachim Stünker
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Neskovic

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/678, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen
Betrieben

- Drucksache 16/342 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({20})

- Drucksache 16/626 Berichterstattung:
Abgeordneter Dirk Niebel

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt auf
Drucksache 16/626, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat über die Anwendung
der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße

KOM ({22}) 430 endg.; Ratsdok. 12360/05

- Drucksachen 16/150 Nr. 2.191, 16/537 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Menzner

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({23}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht
schädigen ({24})

- Drucksachen 16/411, 16/480 Nr. 2.3, 16/619 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Frank Schwabe
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf
Drucksache 16/411 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkte 23 f bis 23 i. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 10 zu Petitionen

- Drucksache 16/558 Über die Beschlussempfehlung 1 und 2 in der
Sammelübersicht 10 stimmen wir getrennt ab. Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung 1 des
Petitionsausschusses in Sammelübersicht 10 ab. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung 1 ist einstimmig angenommen.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung 2? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung 2 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Damit ist
die Beschlussempfehlung und somit die Sammelübersicht 10 insgesamt angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 11 zu Petitionen

- Drucksache 16/559 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 11 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 12 zu Petitionen

- Drucksache 16/560 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 12 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke und der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 13 zu Petitionen

- Drucksache 16/561 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 13 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:

Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder
in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher
Energiekonzerne

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Reinhard Loske,
Bündnis 90/Die Grünen.