Wolfgang Stetten (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja inzwischen Übung, kurzfristig kurzlebige Gesetze vorzulegen und zu verabschieden. Kurzfristigkeit erhöht die Gefahr der Unvollständigkeit; Kurzlebigkeit hat den Vorteil, daß rechtlich bedenkliche Gesetze sich selbst wieder aufheben.
Dies alles rechtfertigt sich nur aus der Notwendigkeit, die vierzigjährige sozialistische Mißwirtschaft möglichst schnell, möglichst gesetzeskonform und möglichst menschlich zu beseitigen. Dazu dient auch das vorliegende Landwirtschaftsanpassungsänderungsgesetz, wie ich es nennen möchte, das im einzelnen noch von der Frau Kollegin Dr. Meseke erläutert wird. Es löst sich im Grunde genommen wie das Altgesetz vom 29. Juni 1990 mit Ablauf des 31. Dezember 1991 selbst auf, nachdem die bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgelösten Produktionsgenossenschaften kraft Gesetzes aufgelöst sind und abgewickelt werden.
Auf die Bedenken bezüglich der erweiterten Haftung der Vorstandsmitglieder mit der Beweislastumkehr wird noch verwiesen werden.
Die Probleme der Vermögensauseinandersetzung gemäß §§ 44 ff. sind erkannt. Eine Regelung wie die vorgelegte ist notwendig.
Dennoch oder gerade deswegen hat der Rechtsausschuß vorgeschlagen, die Rechtsstreitigkeiten aus diesem Gesetz ausschließlich dem zuständigen Landwirtschaftsgericht zuzuweisen und eine Instanz, nämlich die Beschwerdeinstanz beim Oberlandesgericht, wegfallen zu lassen.
Ein sicher sehr sinnvolles obligatorisches Schiedsgerichtsverfahren wurde aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht aufgenommen, obwohl ein solches Verfahren nochmals zur Beschleunigung beigetragen hätte.
Es verblieb daher bei einem Hinweis auf § 66 a mit dem Schiedsverfahren und, wie ich hinzufügen darf, der wärmsten Empfehlung, dieses Verfahren anzuwenden.
Den Bedenken des Justizministeriums, der bisher schon bestehenden Möglichkeit der Umwandlung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in eine Genossenschaft weitere Möglichkeiten hinzu1496 
zufügen, standen die Wünsche der Praxis aus den neuen Bundesländern entgegen. So wurden nun die Möglichkeiten geschaffen, eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft zusätzlich in eine Personengesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts - Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft - oder in eine Kapitalgesellschaft - Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft - umzuwandeln. Ich darf in diesem Zusammenhang anmerken, daß wir damit eine Fülle von Möglichkeiten geschaffen haben und daß wir von daher eine weitergehende Gesellschaft, die landwirtschaftliche Gruppengesellschaft, nicht benötigen.
Gemäß § 23 a ist sichergestellt, daß keine Kleinsthandelsgesellschaften entstehen und es insofern bei der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bleibt. Die Mehrheiten für den Umwandlungsbeschluß entsprechen den im Gesetz vorgesehenen Quoren des § 7 Abs. 2 und 3, wobei die für die jeweils gewählte Gesellschaft notwendigen Formvorschriften eingehalten werden müssen.
Die neue Gesellschaft ist in das dafür zuständige Register - mit Ausnahme der Personengesellschaften - einzutragen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, daß quasi die Austragung aus dem LPG-Register erfolgt, damit gewährleistet ist, daß die bisherige LPG mit dem Umwandlungsbeschluß in der neuen Gesellschaftsform weiterlebt und Gläubiger durch Veröffentlichung und Einsichtsrechte geschützt sind.
Eine Besonderheit gegenüber den geltenden Umwandlungsgesetzen besteht darin, daß der Umwandlungsbeschluß gemäß § 26 Abs. 6 ein Abfindungsangebot für bisherige Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft enthalten muß, weil nicht nur widersprechende Mitglieder der LPG, sondern alle Mitglieder gemäß § 36 Abs. 2 binnen zwei Monaten nach Eintragung der neuen Gesellschaft das Angebot auf Barabfindung annehmen können.
Um Verzögerungen durch Anfechtung der Bewertung zu vermeiden, ist festgelegt,. daß wegen der Bemessung der Höhe der Anteile bzw. des Barabfindungsangebots keine Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses erfolgen kann, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, eine gerichtliche Neufestsetzung zu beantragen. Das Gericht hat dann den Ausgleich einer angemessenen Barabfindung zu bestimmen. Insofern ist diese Anfechtung nur in Form von Geld oder Anteilsausgleich möglich. Folgerichtig gilt die Zulassung des Formwechsels auch für die kooperativen Einrichtungen von mehreren LPG, die als juristische Personen bestehen, unter entsprechender Anwendung der Umwandlungsvorschriften.
Meine Damen und Herren, der Aufwand für dieses Gesetz für die kurze Zeit ist nur durch das offensichtliche Bedürfnis der Praxis unter der Maxime der Beschleunigung zu vertreten. Mit diesem Gesetz sind aber den Menschen die Aufhebung und Umwandlung der sozialistischen Landwirtschaftsstruktur mit ihren Mammutbetrieben leichter und sicher auch gerechter möglich. Deswegen sollte dieses Gesetz verabschiedet werden.
Danke schön.
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