E Möller (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zustimmen. Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, um der Frau Kollegin Funcke zu sagen, daß ich es für höchst bedauerlich halte, daß sie hinsichtlich der Finanzreform von einem „Etikettenschwindel" spricht. Das können Sie, Frau Kollegin, wirklich nicht mit gutem Gewissen verantworten. Wenn Sie die Absicht gehabt hätten, eine nach Ihrer Auffassung gute Finanzreform vorzubereiten, dann hatten Sie dazu ausreichend Gelegenheit in der Zeit, in der die FDP die Bundesfinanzminister gestellt hat.
({0})
Da konnten Sie mit Herrn Starke beginnen und mit Herrn Dahlgrün aufhören. Dann wäre es wahrscheinlich nach Ihr en Vorstellungen gegangen.
Wer sich der Mühe unterzieht, einmal festzustellen, welcher Zustand vorhanden war, bevor wir uns zur Finanzreform entschlossen, muß doch erkennen, daß wir uns auseinandergelebt haben, daß die Wirklichkeit, die Praxis nicht mehr mit dem in Übereinstimmung stand, was der Text des Grundgesetzes ausgesagt hat.
Wer dann das Ergebnis betrachtet, das in den Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielt wurde und was aus der Vorlage der Bundesregierung geworden ist, und wer berücksichtigt, wie wir uns in wirklich ausreichenden Diskussionen, einschließlich Hearings, um die bestmögliche Lösung bemüht haben, der muß dieses Bemühen und die erzielten Ergebnisse anerkennen. Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, daß wir uns zu Gefangenen des Bundesrates gemacht hätten. Es ist doch die Tatsache einfach nicht zu übersehen, daß wir die Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem Begriff „Finanzreform" zusammenhängen, nicht nur in diesem Hohen Hause mit Zweidrittelmehrheit beschließen mußten, sondern auch eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates für diese Finanzreform benötigt haben. Da sind natürlich die Interessen der finanz13702 
starken und die Interessen der finanzschwachen Länder aneinander geraten. Man muß für die Lage von finanzschwachen Ländern Verständnis haben und hat einiges zu tun, um hier eine Annäherung zu vollziehen; und da haben wir in der Finanzreform einen Weg gefunden. Wir haben noch nicht das Idealziel erreicht; es ist auch in der parlamentarischpolitischen Arbeit nicht immer möglich, auf einen Schlag das Idealziel zu erreichen. Aber die Problematik ist erkannt worden, und wir haben eine Annäherung versucht.
Ich hatte nach der zweiten Anrufung des Vermittlungsausschusses in den Verhandlungen den Eindruck, daß dieses Ergebnis mit großen Mehrheiten, auch von seiten der Länder, als ein vertretbares Ergebnis akzeptiert worden ist. Wenn der Finanzausschuß in der letzten Sitzung, in der er sich mit diesem Gesetz beschäftigt hat, nicht mehr das Bedürfnis hatte, eingehende Diskussionen durchzuführen, dann deswegen, weil sie bereits stattgefunden hatten, weil wir doch nicht wieder von vorn anfangen konnten und weil man - das, Frau Kollegin, müssen Sie doch zugeben -- inzwischen eine Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund dahin gehend getroffen hatte, daß die Länder einen Anteil von 30 % an der Umsatzsteuer erhalten. Bei den . Verhandlungen über die Finanzreform, auch im Vermittlungsausschuß, war dagegen ein Satz genannt worden, der um 28 % lag. Daß der Bund hier 30 % zugestanden hat, macht 700 Millionen DM. Wenn man weiter berücksichtigt, welche zusätzlichen Aufgaben der Bund infolge dieser Finanzreform in den späteren Jahren finanzieren muß, dann war kein Raum mehr vorhanden, in diesem Augenblick weitere Ergänzungszuweisungen an die Länder zu beschließen.
Draußen in der Offentlichkeit wird von der FDP immer wieder behauptet, Frau Kollegin, das sei keine Finanzreform. Ich meine, allein die unendlich großen Schwierigkeiten, die wir gehabt haben, diese Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern zu erreichen, die Tatsache, daß wir einige Ausführungsgesetze vorgelegt haben, die Tatsache, daß einige Fraktionen Rahmenzuständigkeiten schon dazu benutzen, Neuland zu betreten, beweisen doch eindeutig, daß wir mit der Finanzreform und den Ausführungsgesetzen ein erhebliches Stück vorwärtsgekommen sind. Wir haben Gemeinschaftsaufgaben für Bund und Länder, wir haben Rahmenkompetenzen und andere Kompetenzen für den Bund erreicht.
({1})
- Wir haben die Investitionshilfen erreicht und, wie ich meine - das war jedenfalls mein Eindruck -, auch im Einverständnis mit den finanzschwachen Ländern. Wir haben da insbesondere den Vorstellungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Rechnung getragen. Wir haben unser menschenmöglichstes getan, die Finanzreform so über die Bühne zu bringen, daß ich sagen kann: auf dieses Werk der Finanzreform, ein Werk, das weiterentwickelt werden muß, kann dieser Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat stolz sein.
({2})