gobrecht (NA), 1980-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich die Reihen schon etwas gelichtet haben und Herr Kollege Häfele nicht - das lag wohl an der etwas frühen Stunde - in der von ihm gewohnten Art und Weise die Apokalyptischen Reiter des Finanzuntergangs galoppieren ließ - -({0})
- Ach, Herr Kollege Häfele, das ist keine Schulmeisterei.
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- Ja, genau dies hatte ich vor. Ich habe ja gerade begrüßen wollen, daß wir im wesentlichen einen sachlichen Einstieg in diese Debatte gehabt haben. Herr Häfele, ich verstehe nicht, weshalb Sie so aufgeregt sind, vielleicht haben Sie heute morgen um neun Uhr nicht die Kurve gekriegt; den Eindruck habe ich. Aber dafür sind Sie jetzt lebendig. Damit, daß ich den sachlichen Einstieg in diese Debatte begrüßt habe, sind Sie vielleicht etwas zufriedener.
Ich habe den Eindruck, daß wir für den sachlichen Einstieg durchaus Gründe haben. Mein Eindruck ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir in dieser Periode bei Steuerpaketen in der Sache selbst noch nie so nahe beieinander waren, und zwar in ganz wesentlichen Punkten, wie heute bei diesem Steuerpaket. Deswegen ist das doch eigentlich dann ein Anlaß, sich diese Punkte einmal anzuschauen. Worum geht es denn im Grunde genommen?
Wir haben, was den Weihnachtsfreibetrag anlangt, dasselbe Datum, dieselben Beträge: Weihnachten 1980 Veranderthalbfachung des Weihnachtsfreibetrages von 400 auf 600 DM. Das scheint also doch ein Festpunkt zu sein, auf den sich die deutschen Steuerzahler - konkret also hier die Arbeitnehmer - einstellen können.
Wir haben die Einbeziehung des Tariffreibetrages, der immerhin zusätzlich gewisse VerkomplizieGobrecht
rungen gebracht hat, in den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und bei der Lohnsteuer; das steht in beiden Programmen; auch dies ist eine gewisse Vereinfachung.
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Das ist eine vernünftige Änderung. Auch darüber gibt es offensichtlich keine Debatte.
Wir haben im Bereich der Sonderausgaben - Stichwort: Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen - durchaus ganz erhebliche Annäherungen. Da wir hier 1980 bereits eine Erhöhung hatten, steht im Koalitionspaket für 1982 eine weitere Erhöhung. Bei Ihnen ist es derselbe Betrag, aber ein Jahr davor. Das ist also doch auch ein Punkt, über den es nicht notwendig ist große Auseinandersetzungen zu führen. Für uns ist im übrigen in diesem Zusammenhang nicht uninteressant, daß vom Volumen der Begünstigung von Vorsorgeaufwendungen über den Vorwegabzug doch nahezu zwei Drittel bei den Arbeitnehmern ankommen.
Wenn wir uns dann den Steuertarif bei der Einkommensteuer, bei der Lohnsteuer anschauen, dann sehen wir, es ist in beiden Bereichen eine Abflachung der Progression enthalten bis zu dem Bereich von 60 000 DM für Ledige, bis zu dem Bereich von 120 000 DM für Verheiratete. Das ist also offensichtlich auch ein Eckpunkt, von dem man ausgehen kann.
Die Unterschiede beginnen hier beim Tarif darin, daß wir der Auffassung sind, es sei erforderlich, die Eingangszone, die sogenannte Proportionalzone, um 2 000 DM auszudehnen von 16 000 DM auf 18 000 DM bei Ledigen und bei den Verheirateten auf 36 000 DM, weil wir der Auffassung sind, daß dies ein ganz wesentlicher Vereinfachungsgesichtspunkt ist, um immerhin ab 1981 rund die Hälfte der Arbeitnehmer in diesen einfacher zu bearbeitenden Bereich der Proportionalbesteuerung hineinzubekommen. Ich meine, daß dies ein Punkt ist - wenn ich höre, was Sie inhaltlich wollen -, über den jedenfalls der große Streit auch nicht ausbrechen müßte. Deswegen müßte sicherlich nicht das Ganze bis zum Vermittlungsausschuß transportiert werden. Jede Sache, die in den Vermittlungsausschuß geht, ist ja letzten Endes auch ein Stück weg von der wirklichen parlamentarischen Entscheidung im Bundestag und im Bundesrat.
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Sie haben dagegen im Tarifbereich die Senkung im Eingangssteuersatz von 22 % auf 21 %. Die Kollegin Matthäus hat schon vorhin gesagt, das ist grundsätzlich durchaus sympathisch; nur, wenn gerade Sie, Herr Kollege Häfele, immer wieder von den sogenannten heimlichen Steuererhöhungen sprechen, dann ist hier doch ein absoluter logischer Bruch. Heimlich ist hier sowieso nichts, und in diesem Bereich ist nun auch das, was Sie inhaltlich meinen, überhaupt nicht betroffen; denn hier ist eine ganz klare proportionale Zone mit 22 %, und die Kollegin Matthäus hat zu Recht darauf hingewiesen, daß ein viel zu großer Betrag von den doch sowieso viel zu geringen Mitteln, die wir haben, in diesen Bereich hineingeht. Das ist auch nicht der Bereich, wo es drückt. Nun mag es ja sein, daß Sie nicht unbedingt da entlasten wollen, wo es drückt; aber das vermute ich nicht, sondern ich gehe davon aus, daß auch Sie das wollen.
Wenn Sie das aber wollen, dann, meine ich, müßte es doch möglich sein, die wirklich entscheidende, effizient wirkende Finanzmasse in den Bereich hineinzutun, wo es wirkt, und dies ist der Anfangsprogressionsbereich.
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Da sind die Arbeitnehmer betroffen; da sind die Bürger mit vergleichbaren Einkünften betroffen, die sozusagen den Sprung aus der Proportionalzone in den Progressionsbereich machen. Hier haben wir, wenn man das langfristig ansieht, auch etwas dagegen, weil wir vermuten - und Sie sagen das ja auch -, daß das zu einem durchgehenden Progressionstarif hingehen soll, mit einem relativ niedrigen Steuersatz beginnend, bis zum Spitzensteuersatz hinauf in einer wie immer gestalteten Tarifkurve. Nur, da sind wir unverändert der Auffassung, daß dies nicht dem Gesichtspunkt der Vereinfachung so entspricht, wie das der proportionale Bereich tut, in dem rund 50 % der Arbeitnehmer sind, sondern daß dies dazu führen muß, daß sehr viel mehr Akten geführt werden müssen, daß jeder gezwungen ist, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, während das heute vielfach bei den Arbeitnehmern im Wege des Lohnsteuerjahresausgleichs durch die Arbeitgeber ausgeglichen werden kann, ganz abgesehen von dem Gesichtspunkt der Aktenführung, der Kontenführung und ähnlichem.
Wir meinen also, daß eine Senkung um einen Prozentpunkt nicht richtig wäre; denn erstens würde dadurch die Finanzmasse in einen falschen Bereich geschoben, zweitens brächte dies Bürokratieprobleme und Arbeitsprobleme mit sich, die nicht gut sind.
Die Unterschiede - das ist herausgearbeitet worden - liegen ganz offensichtlich zentral im Bereich der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, im Bereich der Besteuerung der Familien. Das ist sehr grundlegend, und dabei muß man sicherlich ein bißchen weiterdenken als nur an diese Debatte. Wir widersprechen unverändert ganz entschieden Ihrem Ansatz, Kinderfreibeträge wieder neu in das Steuerrecht einzuführen.
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Diese Rückfahrt in die 50er Jahre wollen wir wirklich nicht. Es ist schon hinlänglich ausgesagt worden, was dies im einzelnen bedeutet. Wenn man einmal den, wie Herr Kollege Häfele gesagt hat, sehr maßvollen Kinderfreibetrag von 600 DM zugrunde legt, ergibt sich immerhin für den Höchstverdienenden eine Steuerersparnis von 336 DM im Jahr. Für denjenigen, der als Arbeitnehmer in der Proportionalzone liegt, ergibt sich eine Steuerersparnis von lediglich 132 DM, also von nur zwei Fünfteln dessen, was der Höchstverdiener spart. Es leuchtet mir unverändert überhaupt nicht ein, warum das ausgerechnet auf diese Weise gemacht werden soll. Ich habe auch .den Eindruck, daß das der großen Mehr16524 
heit der Bürger überhaupt nicht begreiflich zu machen ist.
Wenn wir den Tatbestand „Kind", wenn ich das so technisch ausdrücken darf, wieder in das Steuerrecht hineinnehmen wollen, dann meine ich schon, daß der sehr viel sinnvollere Ansatz der ist, den die Bundesregierung vorschlägt, nämlich eine Berücksichtung über den Kindergrundfreibetrag vorzunehmen, weil dadurch eine einheitliche, betragsmäßig gleiche Entlastung für alle eintritt.
Sie haben zu Recht gesagt: Es gibt auch sonst im Bereich der Einkommensteuer bestimmte Bereiche, in denen es progressionsabhängige Regelungen gibt. Nach Auffassung meiner Fraktion ist dies prinzipiell nicht richtig. Wir sind der Auffassung: Alle Ausgaben, Werbungskosten und ähnliche Dinge sind bei der Einkunftsermittlung abzuziehen. Dort, wo der Staat durch politische Entscheidungen in den Parlamenten sagt, hier solle etwas gefördert, etwas begünstigt werden, hier sollten Anreize für bestimmte Dinge gegeben werden, muß die steuerliche Entlastung für alle gleich sein. Nur dann ist sie sozial gerecht. Wir haben schon 1974 versucht, solche gleichmäßigen Entlastungen durchzusetzen, sind aber leider an den Mehrheiten gescheitert. Trotzdem bleibt das Ziel richtig. Genau diesem Ziel dient der Kindergrundfreibetrag.
Was das Volumen anlangt: Mit derselben Summe könnte der Bund, wenn er dies allein machte, das Kindergeld um 10 DM erhöhen. Wenn sich aber alle Steuergläubiger daran beteiligen - und das muß ja wohl auch der Sinn Ihrer Forderung nach einem Kinderfreibetrag sein -, dann ergibt sich das im Regierungsentwurf enthaltene Volumen von monatlich rund 30 DM, also fast das Dreifache. Ich meine, daß dies auch ein wichtiger Gesichtspunkt ist.
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Die Probleme der sogenannten Halbteilung, die beim Kindergrundfreibetrag auftauchen, sind aber ebenso beim Kinderfreibetrag vorhanden. Man muß also bei beiden Verfahren fragen, ob es machbar ist. Wir wollen die verteilungspolitische Schlagseite, die mit der alten Regelung der Kinderfreibeträge hervorgerufen würde, auf keinen Fall. Deshalb werden wir dem auch nicht zustimmen.
Da dies eine ganz offene Diskussion ist, möchte ich auch folgendes sagen. Die Kollegin MatthäusMaier hat gegen diesen Kindergrundfreibetrag gewisse Bedenken angemeldet. Das wird offen diskutiert. In meiner Fraktion gibt es - höflich ausgedrückt - entsprechende Bedenken z. B. gegen den Kinderzuschlag von 300 DM für die ersten sechs Monate. Es ist nun einmal so: Dieser Bereich ist ein Bereich, in dem man vernünftige Kompromisse schließen muß. Jeder der beteiligten Partner muß etwas zu diesem Kompromiß beitragen.
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- Ja, wie im Leben überhaupt, Herr Kollege von
Wartenberg. Es ist immer sinnvoll, nicht mit dem
Kopf durch die Wand zu wollen, sondern bereit zu sein, Kompromisse zu schließen.
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Ein weiterer Unterschied, der mir noch nicht deutlich genug geworden zu sein scheint, liegt in der Forderung nach der Übernahme der Bilanzwerte für die Einheitsbewertung und die Vermögensteuer, die Sie hier unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung eingebracht haben. Das ist mit diesem Etikett nicht ganz sauber. Die Forderung, hier 1 Milliarde DM an Entlastung zu geben, ist, konkret ausgedrückt, die Forderung, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer zu senken.
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Das ist die konkrete Forderung, und dann müssen wir uns das doch einmal unter dem Gesichtspunkt anschauen, ob es denn eine Vereinfachung ist und ob es wirklich investitionsfördernd ist, wenn man hier etwas tut. Eine Vermögensteuer- und Gewerbesteuersenkung um 1 Milliarde DM nützt natürlich den großen Unternehmen und den Vermögensmillionären. Denn Sonderabschreibungen in hohem Maße - die dann ja wegfielen, weil sie die Werte dessen, was bei der Vermögensteuer besteuert wird, gemindert haben - haben nicht die kleinen und in der Regel auch nicht die mittleren Unternehmen, sondern sie fallen bei den wirklich großen Unternehmen, bei den Konzernen, an, und da liegt dann die Entlastung. Dies hat also nichts mit Mittelstandsförderung und hat nichts mit Selbständigenförderung zu tun. Es hat aber etwas damit zu tun, wieder neue Grauzonen zu schaffen, die abzuschaffen oder einzuschränken wir uns hier gerade vor einer Woche bei der Landwirtschaftsbesteuerung bemüht haben. Grauzonen haben im Steuerrecht wirklich nichts zu suchen. Es muß darum gehen, so etwas transparent zu machen, es offen auszuweisen. Dies ist das Problem: Hier wird sozusagen der Schnee über einen grünen Rasen gedeckt, es wird mit falschen Etiketten gearbeitet.
Das Steuervereinfachungsargument wäre in diesem Zusammenhang dann sinnvoll, wenn man es auf alles ausdehnte. Aber natürlich sagen Sie, wenn es um die Grundstücke geht, das geltende Recht gehe vor. Die Grundstücke haben ja in der Regel erheblich höhere Bilanzwerte als Einheitswerte. Wenn man das wirklich einheitlich machen wollte, wäre es schon konsequent, auch die ganzen Grundstücke mit ihren hohen Bilanzwerten einzubeziehen. Bitte schön, das ist ganz einfach; dann nimmt man auch da denselben Betrag in die Besteuerung bei der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer hinein. Aber davon ist natürlich nicht die Rede.
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- Genau, es würde zu mehr Ehrlichkeit, zu mehr Transparenz führen, und es machte den Vereinfachungsgesichtspunkt - wenn man ihn hier denn schon anwenden will - deutlich.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich auch nur eingeschränkt richtig, in diesem Zusammenhang von Investitionsförderung zu sprechen. SelbstGobrecht
verständlich würde es, wenn man bei der Anschaffung von Anlagegütern hohe Sonderabschreibungen geltend machen kann, in Zeiten der Hochkonjunktur die Investitionen fördern. Das würde eindeutig zyklisch wirken und in Zeiten, in denen wir wirtschaftlich schwieriger dran sind, mit Sicherheit nicht helfen. Dann würden nämlich die angesammelten stillen Reserven praktisch dadurch abgebaut, daß man keine Neuanschaffungen machte. Dies ist also, wenn es in diesem Zusammenhang gebracht wird, auch wirtschaftspolitisch ein höchst zweifelhaftes Argument, und ich meine doch, daß wir es sehr kritisch diskutieren sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hier nichts wiederholen, obwohl man darum leider nicht immer ganz herumkommt. Es ist hier schon einiges zum Volumen des Steuerpakets gesagt worden. Für uns, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, ist völlig klar, daß die Kosten von Afghanistan und den Folgen nun nicht isoliert und zuallererst von den Arbeitnehmern getragen werden sollen.
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Dies kommt überhaupt nicht in Frage. Man muß dies vielmehr, wie der Finanzminister zu Recht gesagt hat, im Zusammenhang sehen. Da ist der ganze Haushalt zu sehen, und zwar nicht nur der des Bundes. Da sind auch die Haushalte der Länder, die hier mit betroffen sind, zu sehen. All dies muß im Zusammenhang betrachtet werden. Gerade die Arbeitnehmer und die Familien mit Kindern haben einen Anspruch darauf, daß die Ankündigungen, sie müßten nicht als erste bezahlen, auch wahrgemacht werden.
Insgesamt meine ich, wir haben die Chance, hier ein vernünftiges Paket auf die Reise zu schicken, und wir sollten das bald tun, damit die Bürger wissen, was sie 1981 zu erwarten haben.
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