emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Struve (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat auf die Rede, die Herr Abgeordneter Dr Frey vorher gehalten hat, nach meinem Dafürhalten nicht richtig reagiert, sondern er hat die Dinge hier so dargestellt, als ginge es um den Vergleich zweier Schicksale. Bei der Neusiedlung -- das ist in der gestrigen Aussprache sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden - geht es um ein ganz anderes Problem. Dort, wo neu aufgesiedelt werden soll, ist das Land heute besiedelt. So sehr der Herr Präsident es gestern schon moniert hat, beim Thema zu bleiben, so ist der Herr Kollege Dr. Gülich - es passiert selbst

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 einem Professor - doch auf Dinge eingegangen, die wirklich nicht zur Debatte standen.
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Man soll hier aber doch auf Beispiele verweisen. Ich muß in dieser Beziehung ganz energisch von den persönlichen Verunglimpfungen abrücken, mit denen man in diesem Zusammenhang Landbesitzer bedacht hat.
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Ich meine, daß man dann auch Vergleiche ziehen müßte mit den Arbeitgebern, die in anderen Berufen nun einmal die Aufgabe haben, viele Menschen zu beschäftigen. Ist es denn nicht so, daß selbst Dörfer, die Pachtdörfer waren, sich gegen die Aufsiedlung gewandt haben mit der Begründung: Unsere Verpächter waren sozialer als das Siedlungsunternehmen; unsere Abgaben und Pachten waren viel geringer als jetzt, wo wir Siedler werden sollen!?
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Es ist also bei weitem nicht so, wie es hier dargestellt worden ist.
Nun noch kurz zu den Einwendungen. Wir haben bei uns auf Grund des Flüchtlingssiedlungsgesetzes nicht weniger als 5057 Heimatvertriebene ansetzen können. Bei den 2257, die über den Weg der Neusiedlung angesetzt werden konnten, stehen doch auf der Gegenseite auf den Gütern beschäftigte Landarbeiter und Pächter. Ich habe das gestern schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und möchte auch hier wieder die Frage an die SPD-Fraktion richten, ob sie dasselbe, was sie heute unter dem Vorwand des Flüchtlingsschicksals hier vorbringt, auch der Landarbeiterschaft sagt.
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Da halten Sie aber ganz andere Reden.
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Die Landarbeiterschaft, betonen Sie, soll gleichberechtigt sein. Wenn sie aber gleichberechtigt ist, dann muß sie nach unserem Dafürhalten auch das Recht haben, auf dem Boden der aufgeteilten Güter, wo sie zum Teil seit Generationen ihren Arbeitsplatz ausgefüllt hat, seßhaft zu werden und seßhaft zu bleiben.
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Das ist das, was wir vertreten; das ist das, was wir auch für die Kinder der Landarbeiter fordern.
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Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Ehren!
Ehren (NA), 1953-02-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die Befürchtungen, die ein Teil meiner politischen Freunde an die Fassung des § 38 knüpft, nicht teilen. Ich bin der Auffassung, daß meine Freunde von falschen Voraussetzungen ausgehen, wenn sie sagen, daß das Schicksal des einheimischen Bauern dasselbe sei wie das der Ostvertriebenen. Meine verehrten Freunde, auch Sie müssen doch zugeben, daß die ostvertriebenen Landwirte ihren Besitz hundertprozentig verloren haben; Sie müssen auch zugeben, daß sie hundertprozentig ihre Heimat verloren haben. Und Sie müssen doch auf der anderen Seite zugeben, daß Gott sei Dank unsere einheimischen Bauern ihren Besitz hundertprozentig behalten haben.
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Meine verehrten Freunde, ich möchte Ihnen auch folgendes sagen. Wir wollen bei diesem Gesetz das Schicksal der ostvertriebenen Landwirte in Ordnung bringen. Wenn Sie nun der Auffassung sind, daß es auch bei dem einheimischen Bauernstand seit Jahren nicht in Ordnung ist, warum haben Sie dann nicht schon vor Jahren versucht, auf diesem Gebiet etwas zu ändern?
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Ich bin direkt gewählter Vertreter eines bäuerlichen Wahlkreises, und Sie dürfen mir glauben: wenn Sie vor drei oder mehr Jahren erklärt hätten: Es geht so nicht mehr weiter, wir müssen für die zweitgeborenen Söhne etwas tun!, ich wäre hundertprozentig mit Ihnen gegangen; darauf dürfen Sie sich verlassen. Aber ich muß mich doch etwas wundern, daß Sie nun, wo das Problem der Eingliederung der Ostvertriebenen bei diesem Gesetz zur Debatte steht, auf einmal die Dringlichkeit in der gleichen Weise hervorheben, während früher nicht in dem Maße darüber gesprochen wurde.
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Und dann, meine Herren, halte ich mich auch für verpflichtet, noch folgendes zu sagen. Gestern ist manch hartes Wort gefallen, das der Befriedung zwischen Ostvertriebenen und Einheimischen nicht dient. Ich hätte z. B. gern einmal gehört, wenn Sie auch ein Wort der Anerkennung für die Ostvertriebenen ausgesprochen hätten, die seit sechs und sieben Jahren in Ihren Betrieben die treuesten Mitarbeiter sind.
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Hier befindet sich ein Kollege meiner Fraktion, der mir schon des öfteren erklärt hat: Ich könnte nicht im Bundestag wirken, wenn ich nicht in meinem ostvertriebenen Verwalter einen treuen Sachwalter meines Besitzes hätte.
Ich habe schon betont, ich bin in einem bäuerlichen Wahlkreis direkt gewählt worden. Ich bemühe mich sehr, den Wünschen meiner bäuerlichen Wähler gerecht zu werden. Ich sage Ihnen ganz offen: ich kann nicht einsehen, daß der Änderungsvorschlag eines meiner politischen Freunde besser ist als die Regierungsvorlage. Wir müssen doch zugeben: wir sind hier ganz bescheiden. Wir haben ja noch nicht einmal gesagt, daß wir 50 % haben wollen. Vielmehr wollen wir im Einvernehmen mit all den Kräften, die in den einzelnen Regierungsstellen sachlich arbeiten, zusehen, daß wir gemäß der Größe des Ostvertriebenenproblems den Ostvertriebenen helfen. Wir wollen dabei aber auch sicherlich nicht die Einheimischen zu kurz kommen lassen.
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Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Eine würde sogar ausreichen, Herr Kollege Horlacher!
Horlacher (NA), 1953-02-26:
Ich möchte also folgenden Eventualantrag stellen, über den eventuell nach dem Änderungsantrag des Agrarausschusses abzustimmen ist. Der § 38 soll folgendermaßen lauten
- jetzt, Kollege Kather, kommt die Bewährungsstunde,
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ob es möglich ist, daß wir miteinander auch noch auf einen grünen Zweig kommen!
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- jetzt geben Sie Obacht, Herr Kollege Reitzner, vielleicht ist es so reizvoll auch für Sie, daß auch Sie mit mir noch übereinstimmen, das wäre wunderbar! -.
Bei der Vergabe von Neusiedlerstellen ist das neu anfallende Siedlungsland im Bundesgebiet ländermäßig nach Fläche und Güte mindestens zur Hälfte den Vertriebenen ({2}) zuzuteilen.
Ja, jetzt habe ich da etwas verübt, was die anderen leicht beanstanden können. Aber grundsätzlich ist die Sache so, daß ich mit den Worten „mindestens zur Hälfte den Vertriebenen zuzuteilen" eine gewisse Bewegungsfreiheit lasse, daß man hier nicht starr gebunden ist; denn die Ansprüche, die in dieser Beziehung von den Flüchtlingen gestellt werden und auch von den Einheimischen gestellt werden können, sind oft ländermäßig verschieden, so daß wir eine gewisse Bewegungsfreiheit haben. Der Antrag lautet dann weiter:
Im übrigen sind gleichrangig die einheimischen Siedlungsbewerber entsprechend der Zahl der vorliegenden Anträge zu berücksichtigen.
Ich glaube, da haben wir die Sache so formuliert, daß manche, die vielleicht noch Bedenken haben könnten, sagen müssen, daß wir hier doch beiden Teilen - in erster Linie den Belangen der Ver({3})
triebenen, aber auch den Belangen der Einheimischen - Rechnung getragen haben, so daß die Behörde in ausgleichender Weise die Verhältnisse gestalten kann.
Ich stelle Ihnen die Sache jetzt anheim. Ich habe Ihnen schon gesagt, mit meinen engeren Freunden stimme ich zunächst für den Antrag des Agrarausschusses; aber damit wir vielleicht doch noch eine gemeinsame Plattform finden, habe ich den Antrag eventualiter gestellt, damit über den dann auch noch abgestimmt werden kann, wenn es notwendig ist.
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Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag noch vervielfältigen lassen, damit er Ihnen bis zur Abstimmung vorliegt. Wünscht noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Kather!
Kather (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkenne ohne weiteres den guten Willen meines Freundes Horlacher an. Der Antrag ist mir nicht ganz neu. Er hat ihn schon ähnlich formuliert bei früheren Besprechungen vorgetragen. Es ist meines Wissens nur ein Wort verändert worden. Wenn der Antrag mit dem Satz 1 aufhörte, dann könnte man ihm ohne weiteres zustimmen.
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Dieser Satz besagt, daß den Vertriebenen das Land mindestens zur Hälfte zuzuteilen ist. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Nun kommt der zweite Satz, der sagt: Im übrigen sind gleichrangig die einheimischen Siedlungsbewerber entsprechend den vorliegenden Anträgen zu berücksichtigen. Meiner Ansicht nach hebt doch dieser zweite Satz wieder auf, was im ersten Satz gestanden hat.
({1})
Wenn im Vordersatz gesagt wird: mindestens zur Hälfte, im Nachsatz dagegen die andere Gruppe gleichrangig zu berücksichtigen ist, dann kann damit keine Behörde und keine Stelle etwas anfangen. Das bedeutet doch, daß eben auf die besondere Notlage der Vertriebenen keine Rücksicht genommen werden kann. Ich bin deshalb der ehrlichen Überzeugung, daß - so gut er auch von Herrn Kollegen Horlacher gemeint sein mag - wir auch diesem Antrag nicht zustimmen können.
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- Nein!
Im übrigen möchte ich noch einmal - Herr Kollege Merten hat das gestern schon gesagt - betonen: es gewinnt hier manchmal den Anschein, als ob die einheimischen Bewerber ausgeschaltet werden sollten. Davon kann gar keine Rede sein. Unsere Fassung ist so dehnbar, daß sie wirklich, glaube ich, das Äußerste ist, was wir von unserem Standpunkt aus verantworten können. Wir verlangen, daß auf die besondere Notlage dieses Personenkreises Rücksicht genommen wird.
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Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß in
diesem Hause jemand ist, der etwas anderes sagen
kann, der sagen kann, man solle keine Rücksicht
auf diese besondere Notlage des Personenkreises nehmen. Diese Formulierung laßt auch alle Moglicnkeiten offen.
Herr Kollege Frey hat heute hier von den Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und von der Zusammensetzung der Behorden gesprochen. Ich kann dazu nichts sagen, weil ich sie nicht kenne. Aber in den Diskussionen der letzten Tage ist immer wieder gesagt worden, in NordrheinWesttaren wird das schon fifty-fifty gemacht. Wenn das richtig ist, dann zeigt das, daß diese Moglichkeit da ist und daß sie auch durch unsere Fassung m keinem Falle verhindert wird. Ich bin also noch der Meinung, wir sollten es absolut bei dieser Fassung lassen.
Es wird dann immer die Landarbeiterfrage in den Vordergrund geschoben. Dazu hat ja der Kollege Ehren schon etwas gesagt. Ich habe gestern schon gesagt und muß es heute wiederholen: sehen Sie sich den Antrag zu § 65 an. Dort wird erstens die Aufstockung des Eigenbesitzes bis zur Größe eines Familienbetriebes verlangt und dann noch ein Besitz von der Größe eines Familienbetriebes für den zweiten Sohn. Über Landarbeiter habe ich dort nichts finden können.
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Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, es liegt außerhalb meiner geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten, von mir aus Schluß der Debatte zu beantragen. Ich muß also das Wort weiter geben.
Herr Abgeordneter Struve!
Struve (NA), 1953-02-26:
Der Herr Kollege Dr. Horlocher hat sich nicht zum erstenmal bemüht, einen Kompromiß zu finden. Ich muß aber sagen, daß ich als Nichtjurist nicht ganz sicher bin, wie seine Formulierung auszulegen ist. Ich fürchte, wenn sie so ins Gesetz hineinkommt und nicht vorher von uns besprochen worden ist, daß sie gleich Anlaß zu falschen Vorstellungen gibt.
Meine Wortmeldung, Herr Präsident, ist vor allen Dingen deshalb erfolgt, weil ich der Ansicht Ausdruck geben wollte, der Kompromißvorschlag des Herrn Kollegen Dr. Horlacher sei so aufzufassen, daß unter Umständen der erste eingebrachte Antrag zurückgezogen werden könnte und der zweite zur Abstimmung gestellt werden sollte. Bevor aber so etwas diskutiert werden kann, muß Klarheit darüber bestehen, was ein solcher Antrag zu bedeuten hat.
Herr Dr. Horlacher hat soeben in einem Gespräch seine Formulierung folgendermaßen ausgelegt. Wenn über den Weg der Neusiedlung ein Gut besiedelt wird, haben die Heimatvertriebenen nach seinem ersten Satz Anspruch auf 50 % der zu besiedelnden Fläche. Seinen zweiten Satz legt er in folgender Weise aus. Sind neben den auf diesem Gut beschäftigten Arbeitern, Pächtern, Verwaltern usw. und außerdem aus anderen Kreisen der Landwirtschaft so viele Bewerber da, daß von diesen die zweite Hälfte besetzt werden kann, dann fällt ihnen diese zweite Hälfte zu. Wenn sich das Haus auf eine solche Auslegung verständigen könnte, wäre nach meiner Meinung der Weg für eine gemeinsame Willensbildung frei.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, da wir frühestens um 3 Uhr abstimmen, wird es möglich sein, sich inzwischen über Auslegungs({0})
fragen zu verständigen. Ich werde den Antrag des Abgeordneten Dr. Horlacher zunächst vervielfältigen lassen, damit Sie ihn vorliegen haben. Es besteht ja auch noch die Möglichkeit, in der dritten Beratung Änderungsanträge zu stellen.
Die Besprechung zu § 38 ist dann beendet.
Zu § 39 liegt der Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 766 unter Ziffer 6 und der Eventualantrag unter Ziffer 7 vor.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Lampl (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Paragraphen um die auslaufenden und wüsten Höfe. Die Fraktion der FU hat auf Umdruck Nr. 766 unter Ziffer 6 die Streichung dieses Paragraphen beantragt. Dazu darf ich bemerken, Herr Präsident, daß sich damit der Eventualantrag unter Ziffer 7 des Umdrucks Nr. 766 erledigt.
Der § 39 sieht zwar hoffentlich keine Enteignung vor - die Formulierung ist in dieser Beziehung offenbar nicht ganz klar -; aber er kann trotzdem nicht stehenbleiben, schon der Begriffsbestimmung wegen. Was sind auslaufende oder wüste Höfe?! Die Erfahrung zeigt, daß das im einzelnen Fall außerordentlich schwer zu entscheiden ist. Und dann: Wer soll es feststellen? Unseres Erachtens geht es nicht, diesen Paragraphen beizubehalten - auch schon deswegen nicht, weil das außerordentlich große Härten mit sich bringen müßte. Es würde viel Verbitterung ausgelöst werden und eine große Unruhe in das Dorf kommen. Jeder müßte annehmen, daß auf seinen Besitz spekuliert wird. Aus diesen Gründen beantragen wir die Streichung, und ich darf bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Herr Abgeordneter Merten, bitte!
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnte Dr. Kather.
Kather (NA), 1953-02-26:
Ich beantrage namentliche Abstimmung.
leiske (NA), 1954-12-17:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Merten (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Änderungsantrag der FU abzulehnen. § 39, der die auslaufenden und wüsten Höfe betrifft, ist fast wörtlich aus dem alten Flüchtlingssiedlungsgesetz übernommen. Er hat sich inzwischen bewährt. Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit verraten, daß bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres 7354 Vertriebene auf auslaufenden und 2736 Vertriebene auf wüsten Höfen angesiedelt worden sind. Mit anderen Worten: das sind 50 0/o aller Fälle, die nicht in Nebenerwerbsstellen hineingekommen sind. Weil sich dieser Paragraph im alten Flüchtlingssiedlungsgesetz außerordentlich gut bewährt hat, haben wir keine Veranlassung, ihn hier aus diesem Gesetz herauszustreichen. Meinem Herrn Vorredner scheint entgangen zu sein, daß diese Regelung bereits im alten Flüchtlingssiedlungsgesetz steht, daß infolgedessen wegen der Definierung der Begriffe gar keine Schwierigkeiten bestehen und daß gerade die Ansetzung auf wüsten und auf auslaufenden Höfen, insbesondere auf den letzteren, auch die billigsten und wirtschaftlichsten Möglichkeiten der Ansiedlung überhaupt bedeuten. Ich bitte daher, diesen Antrag abzulehnen, und bitte gleichzeitig, aus denselben Gründen auch den Eventualantrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 39.
Auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 16 beantragt die kommunistische Gruppe die Einfügung eines neuen § 39 a. Zur Begründung Herr Abgeordneter Kohl.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Debatte zu dem Antrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 16.
Ich rufe § 40 auf. Dazu liegt ein Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 766 unter Ziffer 8 vor. Wer wünscht ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Lampl, bitte!
Lampl (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Frage der Besiedlung von Rodungsland. Der § 40 sieht vor, daß die Enteignung von Rodungsland nur nach Anhören der obersten Landesforstbehörde möglich sein soll. Wir sind der Anschauung, daß ein „Anhören" zu unverbindlich ist, daß es nicht genügt, und haben den Antrag gestellt, in § 40 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 die Worte „nach Anhören" durch die Worte „im Einvernehmen mit" zu ersetzen. Wir halten den Antrag auch dann aufrecht, wenn die Fassung ,Anhören" im Flüchtlingssiedlungsgesetz stehen und sich dort vielleicht bewährt haben sollte. Auch dann - ich darf das gleich vorweg sagen - würden wir den Antrag aufrechterhalten.
Es handelt sich also um Besiedlung von Rodungsland und die Enteignung solcher Flächen. Es ist bekannt, welche Bedeutung Boden, der mit Wald und Gehölzen bewachsen ist, für die Erhaltung des Gleichgewichts in der Natur hat. Es bricht sich immer mehr die Erkenntnis Bahn, daß diese Dinge mehr berücksichtigt werden müssen, auch bei landwirtschaftlichen Kulturunternehmungen usw. Es ist hier tatsächlich größte Vorsicht angebracht. Darum die verbindlichere Formulierung „im Einvernehmen mit", daher die Enteignung von Holzbodenflächen nur im Einvernehmen mit der Obersten Landesforstbehörde.
Ich darf um die Zustimmung zu unserem Antrag bitten.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Wer wünscht, den Antrag Dr. Dr. Müller ({0}) auf Umdruck Nr. 763 Ziffer 4 zu begründen? - Herr Abgeordneter Struve, bitte!
Struve (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Abs. 1 des § 40 werden für die Ansetzung der in § 35 genannten Personen vor allen Dingen Moor-, Odtand- und Rodungsflächen benannt. Ohne Zweifel liegen hier große Reserven. Allerdings müssen wir, glaube ich, einschränkend sagen, daß, was die Zeit anbelangt, diese Besiedlung doch nicht so schnell durchzuführen ist, wie das manchmal hier und da angenommen wird.
In Abs. 2 wird der Begriff Moor- und Ödland, der an sich unumstritten klarliegt, auf Flächen erweitert, die in den Nrn. 1 und 2 noch besonders benannt sind.
Zu Ziffer 1 haben meine Freunde und ich einen Antrag auf Streichung eines Teils dieser Nummer eingereicht. Wir haben in § 40 Abs. 2 Ziffer 1 den Begriff „landwirtschaftlich nutzbare Ländereien, die nicht planmäßig bewirtschaftet werden". Nach unserem Dafürhalten besagt eigentlich der zweite Teil dieses Satzes „insbesondere solche Flächen, die im wesentlichen sich selbst überlassen sind" in etwa dasselbe. Aber die Auslegung wird hier in der Praxis schon etwas schwieriger. Die großen und nach unserem Dafürhalten unbestreitbaren Bedenken müssen aber in dem folgenden Satzteil gesehen werden „deren Ertrag gegenüber dem derzeitigen Stand erheblich gesteigert werden kann". Dieser Begriff führt ohne Zweifel in jedem Falle zu großen Schwierigkeiten in der Praxis, und selbst Praktiker werden bestätigen, daß es eigentlich gar keine Flächen gibt, von denen man nicht zugeben muß, daß der Ertrag nicht noch gesteigert werden kann. Selbst von Flächen, auf denen man, wie in den fruchtbarsten Gegenden unserer Heimat, dreimal im Jahre erntet, könnte man sagen: wenn sie unter Glas genutzt würden, wäre der Ertrag ohne Zweifel weiterhin zu steigern. Um jeglichen Streit von vornherein auszuschließen, sind wir deshalb der Meinung, daß die vier letzten Zeilen gestrichen werden müssen.
Zu Ziffer 2 müssen an sich grundsätzliche Bedenken geltend gemacht werden, wenn man Waldflächen in Kulturland umwandelt. Die Bundesrepublik ist in ihrer Gesamtheit, im Durchschnitt gesehen, eher als waldarm zu bezeichnen, und der Einfluß des Waldes wird ja immer wieder, sozusagen in wöchentlichen Veröffentlichungen, dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit klar vor Augen geführt.
Ich bin deshalb der Auffassung, daß der von der FU eingereichte Antrag, statt „Anhörung" der Forstbehörden „Einvernehmen" zu fordern, durchaus berechtigt ist, und möchte auch diesen Antrag unterstützen.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Herr Abgeordneter Merten.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Herr Abgeordneter Dannemann!
Dannemann FDP: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auffassung des Herrn Merten kann ich nicht teilen. Wie notwendig eine Änderung der Formulierung ist, will ich Ihnen nur an einem einzigen Beispiel klarmachen. Wir haben im Lande Niedersachsen, in Ostfriesland, ein Überschwemmungsgebiet von 80 000 ha, das sogenannte Leda -Jümme-Gebiet, ein Gebiet, das von November bis März unter Wasser steht, eine Fläche, die sich selbst überlassen ist und deren Ertrag in dem Augenblick, in dem das jetzt im Bau befindliche Sperrwerk errichtet sein wird, um das Drei-, Vier-, ja Fünffache gesteigert werden kann. Nach dem Wortlaut, wie er hier steht, wäre es also möglich, nach Durchführung dieser Maßnahme auch dieses Land in Anspruch zu nehmen. Sie werden mir zugeben müssen, daß das einfach unmöglich ist.
Ich bitte Sie daher, dem von uns eingebrachten Antrag zu entsprechen.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Aber einen Änderungsantrag wünschen Sie nicht zu stellen, Herr Abgeordneter Loritz?!
({0})
Ich rufe auf § 41.
({1})
- Sie haben nicht das Wort! Ich habe § 41 aufgerufen!
Loritz ({2}): Ich muß Ihnen auf Ihre Frage antworten, Herr Präsident: Es bedürfte hier eines vollkommen neu formulierten Gesetzentwurfs,
({3})
um die Schwächen und Unmöglichkeiten dieses Paragraphen zu beseitigen. Die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs ist uns mit Rücksicht auf die unerhörte Praxis in diesem Hause, wonach bei Gesetzentwürfen Unterschriften -
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie unterbrechen: die „unerhörte Praxis" ist eine Folge der von diesem Hause beschlossenen Geschäftsordnung. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Im übrigen weise ich Sie darauf hin, daß Sie die Möglichkeit haben, als einzelner Abgeordneter zu sämtlichen 107 Paragraphen, Einleitung und Überschrift in der zweiten Lesung Änderungsanträge zu stellen.
({1})
Ich rufe § 41 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. '760 Ziffer 17 vor. Herr Abgeordneter Kohl, wünschen Sie ihn zu begründen?
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- Herr Abgeordneter Kohl verzichtet auf Begründung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe § 42 auf. Keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen; zu § 43 ebenfalls nicht.
Zu § 44 liegt ein Änderungsantrag Dr. Dr. Müller auf Umdruck Nr. 763 Ziffer 5 vor. Herr Abgeordneter Struve zur Begründung!
Struve (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit Ihrem Einverständnis gleich die Begründung für die Ziffern 6 bis 9, §§ 44 bis 54, geben.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Ich rufe also sämtliche Paragraphen bis 54 auf. Ich nehme an, daß das Haus mit der gemeinsamen Beratung einverstanden ist. - Das ist der Fall.