Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Die Herren Abgeordneten Professor Stein, Dr. Müller-Hermann, Dr. Philipp und Springorum haben ihre Ausführungen zu Protokoll gegeben. Herr Dr. Elbrächter verzichtet auf das Wort.
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Der Gesetzentwurf Drucksache V/390 soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96

Vizepräsident Dr. Dehler
der Geschäftsordnung - überwiesen werden. Kein Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der SPD V/ 391 soll nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Hörmann in seinen Ziffern 1 bis 4 an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, an den Finanzausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - überwiesen werden. - Sie sind einverstanden; es ist so beschlossen.
In seinen Ziffern 5 und 6 soll dieser Antrag an den Ausschuß für Arbeit - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Schließlich Ziffer 7 des Antrags Drucksache V/391. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen beantragt. - Sie sind einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Jacobi ({0}), Frau Wessel, Wächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch .
- Drucksache V/359 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auf Aussprache wird verzichtet. Der Gesetzentwurf soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswasserstraßengesetzes ({1})
- Drucksache V/352 -Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Der Gesetzentwurf soll an den Verkehrsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und an den Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen im deutschbelgischen Verkehr und im Durchgangsverkehr
- Drucksache V/402 Auch hier wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Der Gesetzentwurf soll an den Finanzausschuß - federführend - und den Verkehrsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Sie sind einverstanden; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. März 1965 über die Verlängerung des Internationalen WeizenÜbereinkommens 1962
- Drucksache V/403 Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgesehen. - Das Haus stimmt zu.
Tagesordnungspunkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen
- Drucksache V/404 Die Vorlage soll an den Finanzausschuß - federführend - und an den Verkehrsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen
- Drucksache V/405 Vorgesehen ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß. - Das Haus stimmt zu.
Tagungsordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Sierra Leone über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/415 Die Vorlage soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - sowie an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Entwicklungshilfe zur Mitberatung überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1965 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der


Vizepräsident Dr. Dehler
Niederlande über Sozialversicherung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Altershilfe für Landwirte
- Drucksache V/416 Die Vorlage soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden. - Das Haus stimmt zu.
Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes
- Drucksache V/419 Die Vorlage soll an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- Drucksache V/244 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
({2})
- Drucksache V/412 - ({3})
Hierzu liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Matthöfer vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht begehrt. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift in der zweiten Beratung zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 20 bis 24 auf:
20. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebente Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen V/158, V/407 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
21. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen V/304, V/410 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
22. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6})
über die von der Bundesregierung erlassene Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
über die von der Bundesregierung erlassene
Sechzehnte Verordnung zur .Änderung des
Deutschen Zolltarifs 1966 ({8})
- Drucksachen V/258, V/287, V/408 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
23. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksachen V/288, V/409 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
24. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({12})
- Drucksachen V/346, V/411 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. Es ist keine Beschlußfassung, sondern nur Kenntnisnahme erforderlich. - Das Haus nimmt von diesen Berichten Kenntnis.
Damit sind wir am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 17. März 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.