christa luft (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, das Thema, das wir hier debattieren, ist außerordentlich spröde und enthält sehr viel Haushaltschinesisch, aber ich denke, denjenigen, die uns heute morgen zuhören, sollten wir folgendes sagen: Es geht um höchst sensible politische Dinge.
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Es geht erstens darum, daß effizienter mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern umgegangen wird. Wenn der Bundesrechnungshof in seinem kürzlich vorgelegten Jahresgutachten wiederum davon spricht, daß von Bundesministerien, Sozialversicherungen und Behörden im vergangenen Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet worden sind, dann muß selbstverständlich die Alarmglocke läuten.
Es geht zweitens darum, daß die Kontrollmöglichkeiten, die Kontrollverantwortung der Legislative gegenüber der Exekutive nicht nur gesichert bleiben, sondern ausgebaut werden. Das setzt ein hohes Maß an Transparenz der öffentlichen Haushalte voraus; das setzt aber selbstverständlich auch ein hohes Maß an Stabilität in der Haushaltsführung voraus. Auf diesen Aspekt möchte ich ausdrücklich aufmerksam machen; er ist in dieser Debatte noch nicht angeklungen.
Wenn wir über das jetzt in Rede stehende Thema der haushaltsrechtlichen Fortentwicklung debattieren, dann dürfen wir doch nicht außer acht lassen,
daß solche Dinge, wie sie sich allein am gestrigen Tag ereignet haben - ich meine die vielen haushaltsrelevanten Hiobsbotschaften -, für eine Fortentwicklung des Haushaltsrechtes und für das Ergebnis, das man damit erzielen will, tödlich sind.
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Ich erinnere daran: Wir haben gestern zur gleichen Zeit drei schlimme Botschaften vernommen:
Der Bundesfinanzminister verhängt zum zweitenmal in diesem Jahr eine Haushaltssperre. Daraus werden Ausgabenkürzungen resultieren, auf die das Parlament keinerlei Einfluß mehr hat.
Zeitgleich erklärt der Bundesarbeitsminister die Anhebung der Rentenbeiträge von 20,3 auf 21 Prozent, was ja nicht nur eine weitere Belastung der Beschäftigten und der Unternehmen bedeutet, sondern auch einen weiteren notwendigen Zuschuß aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkassen zur Folge haben wird. Auch das ist ein Automatismus, auf den die Parlamentarier keinerlei Einfluß mehr haben.
Zur selben Zeit aber stimmt eine Mehrheit im Haushaltsausschuß dem 23 Milliarden DM schweren Eurofighter-Beschaffungsprogramm der Regierung zu,
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das für 17 Jahre im voraus den Bundeshaushalt belastet.
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Auch das entzieht sich der weiteren parlamentarischen Debatte. Man muß denken, man sei im falschen Film.
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Am 11. November steht die nächste Steuerschätzung an. Wir werden mit neuerlichen Katastrophenmeldungen zu tun haben. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich nur sagen: Die außerordentlich intensive Arbeit und auch die enorme extensive Arbeit, die dort geleistet werden muß und geleistet wird, wird vielfach zunichte gemacht, wenn solche Hiobsbotschaften uns täglich ins Haus stehen.
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Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fortentwicklung des Haushaltsrechts debattieren. Sie stimmen mir doch sicherlich, meine Damen und Herren von der Koalition, zu: Haushaltsrechtlich können Sie soviel gar nicht hereinholen, wie Sie wirtschafts- und finanzpolitisch laufend in den Sand setzen!
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Damit keine Mißverständnisse entstehen: Eine Fortentwicklung des Haushaltsrechts ist notwendig, um
den effizientesten Umgang mit den Geldern, die den Bürgern in Form von Steuergeldern genommen werden, zu gewährleisten.
Die Bundesregierung greift - das muß man sagen - mit ihrem Gesetzentwurf einige Punkte notwendiger Veränderungen auf. Ich nenne Flexibilisierung, Globalisierung, Überjährigkeit, gegenseitige Deckungsfähigkeit. Im Prinzip ist das schon die richtige Richtung. Aber Voraussetzung ist - das ist eine Anforderung an die Parlamentarier selbst, also an die Legislative -, daß gegenüber den Ressorts und den Verwaltungszweigen die Handlungsziele, die erreicht werden müssen, genau definiert werden.
Voraussetzung ist aber auch eine voll etablierte, funktionierende Kosten-Leistungs-Rechnung.
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Da sind Sie außerordentlich zögerlich. Nur dieses Verfahren aber ermöglicht den Parlamentariern, die finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Folgen der Mittelverwendung genauestens zu kontrollieren. Die angestrebte Effektivierung des Haushaltshandelns der Ressorts darf nicht zu Lasten der parlamentarischen Handlungsspielräume gehen. Genau aber diese Gefahr sehe ich, auch bei dem Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben.
Wir sind uns einig darin, daß die eigentliche Ursache für den permanenten Haushaltsnotstand nicht das Haushaltsrecht ist, wenngleich es, wie gesagt, verändert werden muß, sondern darin liegt, daß so viele Millionen Menschen nicht die Chance haben, Steuerzahlerin und Steuerzahler zu werden, weil ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt ist.
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Ursachen liegen ebenfalls in den noch immer vorhandenen Steuerschlupflöchern, in der nicht erfolgten Besteuerung spekulativer Aktiengewinne. Man könnte diese Palette fortsetzen. Das alles könnte vor der Bundestagswahl in Angriff genommen werden. Sie brauchen nicht auf eine große Steuerreform nach der nächsten Bundestagswahl zu warten, wenn Sie es denn politisch als Problem erkennen würden.
Lassen Sie mich aber auch sagen, daß es mich zutiefst befremdet, wie distanziert und häufig sogar abwiegelnd mit den zumeist sehr kritischen Berichten des Bundesrechnungshofs umgegangen wird, von seiten der Regierung und auch von seiten der Koalitionsabgeordneten.
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Wir können uns die in der Regel sehr aufwendigen Arbeiten dieses Kontrollorgans sparen, wenn mit den Ergebnissen nicht sorgfältiger umgegangen wird. Ich nenne Ihnen Beispiele aus der jüngsten Zeit, die ich überschauen kann.
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Es gibt einen Bundesrechnungshofbericht mit kritischen Anmerkungen zur Eurofighter-Beschaffung. Es gibt kritische Anmerkungen zum Bau der Bundestags-Kita in Berlin. Es gab kritische Anmerkungen zum Verkauf der DDR-Banken. Allein eine Neuorganisation der externen Finanzkontrolle des Bundes - so notwendig sie denn auch ist - reicht natürlich nicht aus. Es kommt auf eine andere Einstellung zu den Prüfergebnissen an. Das, meine ich, muß in dieser Debatte betont werden.
Danke.
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