emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 07 liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einzelplan 07 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht - Drucksache 9/486 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({0}) Walther
Wird von den Herren Berichterstattern das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einzelplan 19 ist in der Ausschußfassung angenommen.
({1})
Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1981
- Drucksachen 9/498, 9/514 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Hoppe
Carstens ({2}) Dr. Zumpfort


Vizepräsident Leber
Wird von den Herren Berichterstattern das Wort
gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Mir liegen Wortmeldungen zu einer kurzen Aussprache vor. Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Berger das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Kollege Walther.
Walther (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Frau Kollegin Berger die beiden Anträge, die j a eigentlich erst morgen zur Abstimmung stehen - so ist es jedenfalls beantragt; es steht dort nicht „zur zweiten Lesung", sondern zur „dritten Beratung" -, liebenswürdigerweise relativ unpolemisch begründet hat,
({0})
will ich auch vergleichsweise glimpflich verfahren.
Mir bleibt es gleichwohl nicht erspart, Frau Kollegin Berger, bei aller Wertschätzung darauf hinzuweisen, daß gerade Ihr Kollege Carstens, der sich jetzt schon zur Zwischenfrage gemeldet hat, im letzten Jahr der vehementeste Kämpfer im Haushaltsausschuß für eine Erhöhung der globalen Minderausgabe gewesen ist. Daß er in der Zwischenzeit, offenbar vom Kollegen Kiep belehrt, dazu gekommen ist, die globale Minderausgabe doch nicht für ein solches Wundermittel anzusehen wie im letzten Jahr, das ehrt ihn zwar. Aber ich finde es wirklich witzig, wenn Sie nun so tun, als seien Sie der Erfinder der Abschaffung der globalen Minderausgabe.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Walther, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Walther (NA), 1981-06-04:
Bitte schön.
stücklen (präsident), 1981-06-05:
Herr Bundesminister gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. - Ich bitte die Damen und Herren, die an der Aussprache im Plenarsaal teilnehmen wollen, die Plätze einzunehmen und dem Herrn Bundesfinanzminister die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
({0})
Carstens (NA), 1981-06-04:
Herr Kolleg Walther, darf ich Ihnen sagen, daß jetzt die Aussprache zum Haushaltsgesetz stattfindet und daß die Kollegin Berger im Rahmen der Aussprache die beiden Anträge begründet hat, wie wir das im Laufe der heutigen, gestrigen und vorgestrigen Debatte mit vielen Anträgen gemacht haben, und darf ich Ihnen bei der Gelegenheit, weil Sie mich soeben angesprochen haben, sagen - 2450
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege, Sie sollen keine Ausführungen machen, sondern Sie wollten, glaube ich, eine Frage stellen.
Walther (NA), 1981-06-04:
Das geht alles von meiner Redezeit ab!
Carstens (NA), 1981-06-04:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Walther, ob Sie wissen, daß ich gestern in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe, weswegen wir uns so verhalten haben, so daß ich gar nicht verstehen kann, weswegen Sie noch einmal auf diesen Punkt zurückkommen?
({0})
Walther (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Carstens, ich verstehe ja, daß Ihnen nicht gefällt, daß ich auf Ihre eigenen Sünden vom letzten Jahr zurückkomme. Die globale Minderausgabe ist im Einzelplan 60 veranschlagt. Wenn schon, dann hätten Sie die Aussprache zum Einzelplan 60 benutzen müssen, um diesen Antrag hier zu debattieren. Aber ich will hierüber formal gar nicht streiten. Wir werden morgen, wie ich hoffe gemeinsam, diesen Antrag dem Haushaltsausschuß überweisen. Ich halte das für richtig, weil ich glaube, daß es keinen Sinn hat, uns hier öffentlich in wenigen Minuten darüber zu unterhalten, ob der Termin 30. September oder vielleicht ein späterer Termin vernünftig ist. Ich will darüber keinen Streit mit Ihnen beginnen, sondern schon heute ankündigen, daß wir dafür plädieren, diesen Antrag morgen dem Haushaltsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
Wenn Sie darauf bestehen sollten, den zweiten Antrag morgen zur Abstimmung zu stellen, müßten wir ihn ablehnen; aber ich hoffe, Sie werden bereit sein, mit uns gemeinsam einer Überweisung an den Finanz- und Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß zuzustimmen. Ich glaube, wir sollten uns über die Thematik ausführlicher unterhalten, als dies im Rahmen einer so relativ kurzen Debatte möglich ist.
Frau Kollegin Berger, ich weiß, das Thema, was unter den Begriff der öffentlichen Investition fällt, ist so alt wie die öffentliche Finanzwirtschaft überhaupt. Ich weiß, daß man lange darüber streiten kann. Ich weiß, daß man beispielsweise auch darüber streiten kann, ob nicht vieles, was bei der Verteidigung bei der Hauptgruppe 5 unter Sachausgaben verbucht wird, in Wahrheit Investitionen sind. Aber es hat keinen Sinn, so zu tun, als könnten wir das hier beim Bund allein entscheiden.
Dazu gibt es die Grundgesetzartikel 109 und 115; ich beziehe mich in diesem Zusammenhang insbesondere auf Art. 109 des Grundgesetzes. Wenn Sie wollen, lese ich ihn Ihnen vor. Danach müssen wir bei Festlegung solcher neuen Begriffe Länder und Gemeinden befragen, d. h. wir können eine Änderung nur mit Zustimmung von Ländern und Gemeinden durchführen. Diese Prozedur möchten wir gerne durchführen, und deshalb sage ich für uns schon heute: Wir sind gern bereit, uns ganz seriös und ernsthaft mit der Thematik, die Sie angesprochen haben, zu befassen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns morgen ohne jedweden Streit auf eine Überweisung an die Ausschüsse einigen könnten. Vielen Dank.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen dann zur Einzelberatung und zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1981 in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 24, 26 bis 31 und 33 bis 36, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Haushaltsgesetz 1981 ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 9/409 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 9/517 Berichterstatter: Abgeordneter Peter ({2})
({3})
Wird das Wort von dem Herrn Berichterstatter gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist nicht der Fall
({4})
- Das habe ich nicht gesehen. Das tut mir außerordentlich leid. Wünschen Sie das Wort als Berichterstatter?
({5})
- Dann eröffne ich die Aussprache, und Sie haben das Wort.
Erhard (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz, dem der Ausschuß, soviel ich weiß, ohne Gegenstimme zugestimmt hat, enthält eine Regelung, gegen die ich in rechtsstaatlicher Hinsicht allergrößte Bedenken habe. Was man einmal in einem Erlaß geregelt hatte, hat man jetzt in die Form eines Paragraphen, den wir hier beschließen, gegossen, um zu sagen, dann wäre das Verfahren rechtsstaatlich. Dieser Paragraph gibt der betroffenen Verwaltung jede Möglichkeit, zu tun und zu handeln, was und wie sie will. Das verstößt ebenso gegen ein Grundrecht - der Justizminister ist nicht mehr da - wie das, was er beim Asylrecht besorgt. Wenn man die Frau eines Asylanten oder die Frau eines hier beschäftigten Fremdarbeiters auf vier Jahre vom Arbeiten ausschließt und fünf, sechs und


Erhard ({0})
sieben Gummikautelen in einen Paragraphen hineinschreibt und dann noch sagt, das sei überprüfbar und rechtsstaatlich, dann sind wir am Ende. Das ist die Eröffnung für reine Willkür in der betroffenen Verwaltung. Ich für meine Person stimme dem Gesetz aus diesem Grunde nicht zu.
Lenz (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier keine Aussprache zu Details dieser Vorlagen eröffnen. Ich habe sie mir angeguckt und festgestellt, daß in einer Reihe von Vorlagen nicht berichtet wird, welchen Standpunkt das Europäische Parlament zu den genannten Problemen einnimmt. Ich wäre sehr dankbar, wenn uns in Zukunft berichtet würde, was das dafür ja auch zuständige Europäische Parlament zu diesen einzelnen Vorlagen sagt. Das würde unsere Willensbildung insbesondere dann erleichtern, wenn wir selber einen die Vorschläge nicht ganz billigenden oder ablehnenden Standpunkt einnehmen.
Ich bedanke mich, Herr Präsident, daß ich diese Bemerkung machen durfte.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Ich nehme an, das ist eine Anregung, die die beiden in Betracht kommenden Ausschüsse zur Kenntnis nehmen werden.
Weiter wird das Wort nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse über die folgenden Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen.


Vizepräsident Leber
Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/335, 9/501, 9/439, 9/431, 9/509, 9/432, 9/433, 9/434 und 9/512 zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Juni 1981, 9 Uhr zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1981 ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wurbs (vizepräsident), 1981-06-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt XVI der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 ({0})
- Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({1}).
wurbs (vizepräsident), 1981-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
haase (NA), 1981-06-05:
Aber bitte sehr, Herr Ehmke, gern.
ehmke (NA), 1981-06-05:
Verehrter Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß die hohen Zinsen in den Vereinigten Staaten, die für die amerikanische Wirtschaftspolitik und für die Weltwirtschaft Anlaß zu großer Sorge und Gegenstand vieler Gespräche sind, von der Bundesregierung zu verantworten sind?
wurbs (vizepräsident), 1981-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
wurbs (vizepräsident), 1981-06-05:
Herr Abgeordneter Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstens?
westphal (NA), 1981-06-05:
Herr Carstens, bitte.
carstens (NA), 1981-06-05:
Herr Kollege Westphal, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier zum Ausdruck bringen würden, bei welchen Einzelplänen wir Mehrausgaben angekündigt oder gefordert haben sollen.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
leber (vizepräsident), 1981-06-05:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
hirsch (NA), 1981-06-05:
Herr Kollege, Sie haben in Ihren Ausführungen verschiedene Themen berührt. Ich will sie miteinander verbinden. Sind Sie nicht der Meinung, daß man die Kunst der freien Rede und eine etwas großzügigere Handhabung der Geschäftsordnung auch bei dem Gehalt verwirklichen kann, das wir zur Zeit bekommen?
({0})
stücklen (präsident), 1981-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Müller hat heute im Rahmen dieser dritten Lesung des BundeshausDr. Jenninger
halts 1981 sicherlich nicht auf Empfehlung meiner Fraktion gesprochen.
({0})
Aber erlauben Sie, Herr Präsident, diese Feststellung: Das war nicht eine Frage des Kontingents, sondern es ist für meine Fraktion selbstverständlich, daß das verfassungsmäßige Recht der Abgeordneten, ihre Meinung hier frei darzulegen - auch entgegen der Meinung ihrer Fraktion -, bei uns respektiert wird.
({1})
Das haben wir in der Vergangenheit so gehalten und praktiziert, dies werden wir auch in der Zukunft so halten und praktizieren.
Lassen Sie mich aber zu einigen der Sorgen, die der Kollege Müller hier vorgetragen hat, etwas bemerken.
Zunächst einmal ist das, was er zur Gestaltung und auch zum Ablauf der Plenarsitzungen angemerkt hat, sicherlich nachdenkenswert und, wie ich meine, in dem einen oder anderen Punkt auch beherzigenswert. Nur möchte ich auch betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß manche, die sich über Stil und Ablauf der Sitzungen draußen oder auch hier kritisch äußern, beispielsweise in den späten Abendstunden, wenn hier Beratungen im Parlament stattfinden, nicht anwesend sind. Ich möchte weiter betonen, daß es für jeden Kollegen sicherlich immer wieder Gelegenheit gibt, seine Meinung in diesem Parlament ausführlich darzulegen. Es kann und darf nach außen hin nicht der Eindruck entstehen, daß man in diesem Hause seine Meinung nicht sagen kann.
Was die persönliche Meinung, die Sorgen des Kollegen Müller um die Entschädigung der Abgeordneten betrifft, so möchte ich sagen, daß der Präsident des Hohen Hauses den Fraktionen angekündigt hat, er werde dem Hause in den nächsten Wochen seinen nach dem Abgeordnetengesetz vorgesehenen und fälligen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung von Abgeordneten vorlegen. Das Haus und insbesondere die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden dann Gelegenheit haben und, wie ich hoffe, auch die Gelegenheit benutzen, diesen Bericht ausführlich zu beraten und auch die erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Es wäre - das möchte ich dem Kollegen Müller sagen - zweckdienlicher und sachgemäßer gewesen, wir hätten über diese Frage im Zusammenhang mit diesem Bericht gesprochen und diskutiert. Nur, eines möchte ich ebenfalls mit Nachdruck betonen und insoweit die Aussagen des Kollegen Müller zurückweisen: Das Problem der Angemessenheit der Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages kann nicht durch Weckung von Neidkomplexen beraten und gelöst werden. - Vielen Dank.
({2})
stücklen (präsident), 1981-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe im 32. Jahr der Mitgliedschaft in diesem Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ich gestehe, daß ich dabei nicht wenige Originale kennengelernt und mit ihnen erlebt habe, was sie dargestellt und wie sie es dargestellt haben. Ich denke hier an solche Persönlichkeiten wie den Herrn Kollegen „Bauer Brese" oder Herrn Horlacher.
Meine Damen und Herren, das Ansehen dieses Bundestages sollte nach meiner Meinung - mögen Sie von mir sonst halten, was Sie politisch als erforderlich ansehen - schließlich nicht noch auf eine Art und Weise heruntergedrückt werden, wie ich sie, wenn ich mich jetzt nicht irre, aus einer Rede soeben habe mithören können. „Demokratie muß gelebt werden!", hat der Herr Müller hier gesagt, und es ging schließlich lediglich um Geld und um ganz originelle Forderungen, was Geld betrifft.
({0})
Ich will niemandem verwehren, daß er es für richtig hält, hier auch über Geld zu sprechen.
({1})
Nur: Auf Herrn Müller mag ich nicht antworten. Dazu kenne ich sein Verhältnis zum Geld aus zu vielen Jahren und Erlebnissen.
({2})
- Das würde ich Ihnen erklären. „Unverschämt" würde ich niemandem entgegenrufen, wenn er etwas sagt, ohne dabei hier etwas aufzuschneiden. Machen Sie das aber miteinander selbst aus. Ich mache hier keine Vorwürfe. Ich sage nur: Das Ansehen dieses Bundestages ist durch diese seltsame Intervention nicht erhöht worden.
({3})
Ich möchte deswegen sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich an einer Erörterung dieser Sache nicht beteiligen.
({4})
stücklen (präsident), 1981-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
gärtner (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine schwierige Woche liegt hinter uns, und ich habe das Gefühl, wir haben noch ein paar schwierige Wochen und Monate im Umgang mit uns selber vor uns
({0})
- Herr Kollege Müller, Vorsicht, wenn Sie nicken, weil nämlich der Rest der Wortmeldungen noch nicht abgewickelt ist -, wenn wir nämlich die Frage prüfen, wie wir uns eigentlich diese Woche gewissermaßen selbst beschädigt beschert haben. Am Mittwochabend haben wir eine Debatte gehabt, die unter ganz anderen Gesichtspunkten abgelaufen ist, auch
was die Großzügigkeit der eigenen Zuhörerschaft angegangen ist.
({1})
Ich meine, wenn wir uns jetzt an einer solchen Stelle genehmigen - alle miteinander, weil wir j a bei einem Thema sind, das uns alle gemeinsam berührt -,was wir am Mittwochabend manchem verwehrt haben - - Herr Müller, ich weiß nicht, ob Sie am Mittwochabend da waren. Es kam am Mittwochabend aber für Redner, die hier eine abweichende Meinung vorgetragen haben, auch aus der Mitte des Saales manches, was es einem schwergemacht hat, hier über den Tisch zu kommen.
({2})
Ich finde, an dieser Stelle sollten wir uns das Erlebnis dieser Woche jetzt am Freitag natürlich nicht sozusagen bis Pfingsten reservieren, sondern dann auch weitermachen. Wir sollten dann, bitte schön, auch gemeinsam das Risiko offener und freier Debatten hier tragen, auch wenn sie bis nachts um 12 oder um 1 Uhr dauern.
({3})
Jetzt sage ich etwas, was natürlich auch nicht schön ist. Wenn das Fernsehen in der Lage wäre, einmal die Pressetribüne hier oben zu zeigen, wäre erkennbar, wie viele Kollegen der schreibenden Zunft uns heute persönlich zusehen.
({4})
Das ist auch bei uns das Problem. Vieles, auch was Rede und Gegenrede angeht, geht j a eigentlich nicht miteinander, sondern übereinander. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle gemeinsam versuchen, ein Konzept zu finden, das uns die Debatte hier wieder ermöglicht und manches an kaputten Sachen, die nur draußen ankommen, erspart. Ich hoffe, daß wir am Ende dieser Woche jedenfalls alle gemeinsam ein bißchen etwas gelernt haben. Was ich dazu tun kann, will ich tun und meine Fraktion im übrigen auch.
({5})
Meyer Bentrup (NA), 1981-06-16:
Wie stark rückläufig sind denn die Zahlen in den letzten Jahren? Können Sie da irgendwelche Anhaltspunkte geben?
Neumann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Schiffbrüchigen besteht, aber keine Verpflichtung, diese dann aufzunehmen?
stücklen ich frage auch (präsident), 1981-06-05:
Genügt es, wenn sich diese Demokratie in Bauten für die Exekutive, in Verwaltungsbauten, in Bauten für Banken und Versicherungen, in Produktionsstätten darstellt? Sollte nicht auch das oberste Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, in unserer freiheitlichen demokratischen Staatsform einen würdigen, repräsentativen Platz haben?
({0})
Ich rede nicht einem Gigantismus das Wort, sondern lediglich einer angemessenen Repräsentation.
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Lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Worte zum Verhältnis zwischen Bonn und Berlin sagen. Bonn ist - das wissen wir alle, ganz besonders diejenigen, die schon viele Jahre hier sind - nicht nur eine schöne, eine liebenswerte, eine gastfreundliche Stadt; sie ist inzwischen auch zum Träger gesamtstaatlicher deutscher Tradition geworden. Wir fühlen uns der Stadt Bonn verpflichtet.
Dennoch: Mit unseren Bemühungen um die Neubauten des Parlaments wollen wir Berlin nicht den Rang ablaufen. Denn solange das deutsche Volk an der Herstellung der staatlichen Einheit in Freiheit gehindert ist, nimmt Bonn in Vertretung die Aufgaben der Hauptstadt für den freien Teil Deutschlands wahr. Aber die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.
({2})
Die Baukommission des Ältestenrats ist der Auffassung, daß bei der großen Bedeutung, die den Bundestagsneubauten zukommt, sie nicht allein für die weitere Planung Verantwortung tragen sollte, sondern daß auf Grund des vorliegenden Entschließungsantrags der Fraktionen des Deutschen Bundestages die Beratungsergebnisse mitgetragen werden sollen, um die jetzt angestrebte Planung auf eine breitere und sichere Grundlage zu stellen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
stücklen (präsident), 1981-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur gemeinsamen Entschließung der drei Bundestagsfraktionen darf ich aus der Sicht der Fraktion der CDU/CSU folgende Anmerkungen machen:
Wir haben über zehn Jahre geplant; nicht ein Bruchteil der alten Planung wird in Erfüllung gehen. Wir haben in der Erwartung geplant, daß wir auch in der Lage sein werden, finanziell das zu realisieren, was wir uns an Parlamentsneubauten vorge2482 
stellt haben. Die Umstände, auch die finanzieller Art, haben sich grundlegend geändert.
({0})
Was wir heute als Empfehlung beschließen wollen, gipfelt in dem Willen, zum einen die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestags in diesem traditionsreichen Plenarsaal fortzuführen. Zum anderen geht es darum, die allernotwendigsten baulichen Maßnahmen zugunsten wichtiger Dienste des Parlaments - der Bibliothek, des Archivs, des Wissenschaftlichen Dienstes - durchzuführen. Insbesondere aber geht es darum, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, daß möglichst bald eine unabdingbare Notwendigkeit realisiert wird, nämlich für jedes Mitglied dieses Hauses und für seine Mitarbeiter mindestens zwei Räume bereitzustellen.
({1})
Das ist das Bescheidenste, was man überhaupt verlangen kann.
Die Neubauplanung für Bundestag und Bundesrat kann aber nicht nur als Beseitigung der Raumnot aufgefaßt werden. Die Neubaufrage ist eine politische Frage, die an unser nationales Selbstverständnis rührt, die uns an Berlin denken läßt und an den Auftrag des Grundgesetzes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
({2})
Meine Damen und Herren, wir müssen den geistigen, politischen und geschichtlichen Bezugsrahmen der Parlamentsneubauten richtig einschätzen. Gerade weil es nicht nur darum geht, Ergänzungs- und Erweiterungsbauten zu erstellen, sondern echte Neubauten, müssen wir uns vor der Versuchung hüten, nur eine Rechnungshofarchitektur für den Deutschen Bundestag aufführen zu lassen.
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Wir stehen vor dem Problem: der Bundestag als Bauherr - als solcher ist er gefordert -, die Demokratie als Bauherr. Sie hat bisher hier ihr Meisterwerk noch nicht abgeliefert. Wenn die Demokratie baut, wenn der Bundestag baut, baut das gesamte deutsche Volk. Bauten für den Deutschen Bundestag sind Bauten des Volkes für das Volk und die Abgeordneten dieses Volkes.
({4})
Meine Damen und Herren, von Bert Brecht ist uns der Satz überliefert: „Die Kunst ist ein Luxus, den der Mensch braucht."
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stücklen (präsident), 1981-06-05:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen oder die Unterhaltung außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.