Katja Kipping (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

läuft vor dem Bundestag die Aktion „Das letzte Hemd“
von Campact. Diese Aktion zeigt, dass das Kürzungspaket so manchem wirklich ans letzte Hemd geht. Die Botschaft ist klar: Die Interessen der Atom- und Spekulationslobby sind Schwarz-Gelb wichtiger als das letzte
Hemd der Erwerbslosen und Geringverdienenden.

Der Sozialhaushalt 2011 weist 20,9 Milliarden Euro
für das Arbeitslosengeld II aus. Das sind 3 Milliarden
Euro weniger als in diesem Jahr. Eigentlich kann die Regierung gar nicht wissen, wie viel Geld sie für das
Arbeitslosengeld II braucht; denn - erinnern wir uns - im
Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IVRegelsätze, das Arbeitslosengeld II, als verfassungswidrig eingestuft,

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und wir haben alle den Auftrag bekommen, die Grundsicherung verfassungskonform auszugestalten. Angeblich weiß die Bundesregierung noch gar nicht, wie hoch
die Regelsätze ausfallen sollen. Also sollten wir festhalten: Der Titel für das Arbeitslosengeld II im Sozialhaushalt ist entweder eine reine Luftbuchung, oder das Ganze
ist das Eingeständnis, dass hier Manipulationen geplant
sind. Beides ist skandalös.

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Der Auftrag des Verfassungsgerichts lautet, die Regelsätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Die zentrale Kritik des Gerichts war, dass man damals unter Müntefering
bei der Berechnung den Eindruck gewinnen musste, dass
es sich um eine politisch gewollte Punktlandung bei einer
Zahl, die vorher politisch ausgehandelt war, gehandelt
hat. Insofern wäre es richtig gewesen, zunächst die Methode festzulegen und erst danach auf Grundlage der vorliegenden Daten nachzurechnen, wie hoch der Betrag ist.

Doch wie agiert das Haus von Frau von der Leyen?
Frau von der Leyen, Sie verweigern uns bisher die Herausgabe der Rohdaten. Ich habe diese Herausgabe in einem Brief angefragt. Sie haben sich geweigert, diese Daten herauszugeben. Sie halten damit das Parlament
bewusst in Unwissenheit. Frau von der Leyen, ich fordere Sie wirklich auf: Geben Sie die Rohdaten für das
Parlament frei. Machen Sie Schluss mit dieser Geheimniskrämerei.

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Diese Daten sind nicht Ihre Privatangelegenheit; sie gehen auch den Gesetzgeber an.

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Wenn Sie mit dieser Geheimniskrämerei so weitermachen, dann muss man wirklich den Eindruck gewinnen,
dass Sie erst dann etwas herausrücken wollen, wenn das
Ergebnis vorliegt. Hier wird so agiert, als würde man
beim Pokern die Regeln erst dann festlegen, wenn alle
Karten ausgeteilt sind und der Bestimmende weiß, was
für Karten er hat.

Inzwischen ist aus vertraulichen Quellen in die Medien gelangt, dass das Ergebnis zwar längst vorliegt,
dass es der CDU aber nicht in den Kram passt, weil der
Regelsatz - würde man ihn wie bisher berechnen - wohl
bei deutlich über 400 Euro liegen würde. Inzwischen
gibt es - auch das ist herausgekommen - die klare Ansage: Hier muss gerechnet werden, bis der Regelsatz
deutlich unter 400 Euro liegt.

Bisher erfolgte die Berechnung wie folgt - nur zur Erläuterung -: Es werden die Ausgaben derjenigen gemessen, die zu den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zählen. Schon damit haben wir Linke Probleme. Wir können
uns im Ausschuss einmal detaillierter über die Methode
der Berechnung unterhalten. Weil jetzt der Regelsatz zu
hoch erscheint, werden nicht mehr die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung in die Berechnung einbezogen,
sondern nur noch die ärmsten 10 oder 15 Prozent. Das ist
Manipulation pur.

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Frau Ministerin, Sie schlittern mit dieser Methode direkt
in einen Verfassungsbruch. Ich fordere Sie auf: Geben
sie die Rohdaten frei! Machen Sie Schluss mit dieser
Manipulation!

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Die Linke meint: Wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen. Dazu gehört, dass
wir endlich anerkennen, dass es sich hier um ein Grundrecht handelt: um das Grundrecht auf soziale und kulturelle Teilhabe. Ich höre hier immer, man müsse auf die
Schuldenbremse und auf die Kassenlage Rücksicht nehmen. Bei einem Grundrecht kann man aber nicht nach
Lust und Laune oder nach Kassenlage verfahren. Das
wäre so, als wenn Sie das Grundrecht auf freie und geheime Wahlen nur dann gewährten, wenn Ihnen die Umfragewerte gefielen.

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- Ich hoffe, ich habe Sie jetzt nicht auf dumme Gedanken gebracht. 6192 

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Der Regelsatz muss also das soziale und kulturelle Existenzminimum garantieren. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.

Zum Ernstnehmen des Urteils gehört es aber auch,
festzustellen, dass die Sanktionen im Hartz-IV-Bereich
endlich abgeschafft werden müssen,

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weil das Grundrecht im Grunde nicht verfügbar ist.

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Da ein Hilfsbedürftiger bei der Garantie des Grundrechtes - das ist jetzt ein Zitat aus dem Urteil - „nicht auf
freiwillige Leistungen … Dritter verwiesen werden“
darf, gehört auch die Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand.

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Um es zusammenzufassen: Sollte sich der Posten für
das Arbeitslosengeld II im Haushalt nicht ändern, dann
ist dieser Haushalt ein klares Indiz für einen geplanten
Verfassungsbruch. Ich hoffe, das Parlament lässt sich
nicht entmündigen und geht diesen Weg nicht mit. Ich
hoffe auf eine Allianz gegen den geplanten Verfassungsbruch. Ich hoffe auf eine Allianz für das Grundrecht auf
soziale und kulturelle Teilhabe.

Danke.

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