Heinz Schemken (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 flankiert die Politik der Bewältigung der Investitionen in die deutsche Einheit, der soliden Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung, des Abbaus staatlicher Regulierungen, besserer Rahmenbedingungen für den Mittelstand entsprechend dem Aktionsprogramm für mehr „Wachstum und Beschäftigung".
Die jüngsten erfreulichen Konjunkturdaten zeigen steigende Produktionen und Auftragseingänge und mehr und mehr Zukunftsvertrauen der Unternehmen. Wir sind wirtschafts- und finanzpolitisch auf dem richtigen Weg.
Obwohl die Arbeitslosenzahl Anfang April unter die 4-Millionen-Grenze gefallen ist, bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor auch für uns besorgniserregend. Im Interesse einer Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland müssen wir deshalb die bestehenden Arbeitsplätze sichern und neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
Die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes kann nur dadurch verbessert werden, daß Arbeitslose wieder schneller einen Arbeitsplatz erhalten. Um eine finanzielle Mehrbelastung durch sozialen Leistungsmißbrauch zu vermeiden, die wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze gefährden würde, muß auch dem begegnet werden.
Einen wichtigen Beitrag in diesem Jahr haben bereits die Tarifpartner erbracht, die durch ihre maßvollen Tarifabschlüsse ein Zeichen setzten. Hier hat sich die Tarifpartnerschaft wieder einmal bewährt.
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 soll mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Mit den vielfältigen Maßnahmen werden Voraussetzungen für die Festigung der konjunkturellen Auftriebskräfte und eine Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten geschaffen. Die arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen sollen durch die Verbesserung
der Konditionen des Überbrückungsgelds für Arbeitslose, die sich selbständig machen, und zwar durch die Festlegung der Dauer des Bezugs von Überbrükkungsgeld auf 26 Wochen, den Übergang von Arbeitslosigkeit in Selbständigkeit umsetzen. Die Neugründung von Unternehmen wird dadurch angeregt, und der Arbeitsmarkt wird belebt.
Neue und junge Unternehmen sind Träger des Strukturwandels und schaffen insbesondere in den neuen Bundesländern zukünftige sichere Arbeitsplätze. Es geht kein Weg daran vorbei: Arbeitsplätze werden im Handwerk, im Handel, in der Wirtschaft geschaffen. Der Staat kann dies nicht und soll dies auch nicht.
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Das Alleinvermittlungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit wird aufgehoben, so daß damit die Arbeitsvermittlung durch private Unternehmen zusätzlich verstärkt wird. Die Nutzung uneigennütziger Arbeitnehmerüberlassungen zur Vermittlung Schwervermittelbarer wird erleichtert. Auch dies ist eine Brücke für diese Menschen.
Die Höhe der Förderung der Beschäftigung in allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung wird auf Zuschüsse zu Arbeitsentgelten in Höhe von 80 % des vergleichbaren Entgelts beschränkt. Damit soll der Anreiz zum Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt erhöht werden. Es können damit zugleich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in größerem Umfange dort, wo sie sinnvoll sind, angeboten und geschaffen werden.
Das in den jungen Bundesländern bewährte Instrument der produktiven Arbeitsförderung - ich nenne hier den § 249 h des AFG - wird modifiziert, bis zum 31. Dezember 1997 befristet und auf die alten Bundesländer ausgedehnt - ein entscheidender Schritt.
In den Regionen, in denen die Menschen von besonders hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, werden die erforderlichen Aufwendungen für Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit produktiv für beschäftigungsfördernde Maßnahmen, z. B. im Umweltbereich, zur Verbesserung sozialer Dienste oder in der Jugendhilfe, eingesetzt.
Die Gewährung einer Saisonarbeitnehmerhilfe in Höhe von 25 DM pro Tag für Arbeitslosengeldbezieher wird eingeführt, um endlich einmal zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten in zeitlich befristeten Saisonverhältnissen, vor allem in landwirtschaftlichen Bereichen, zu ermöglichen. Bei diesen Maßnahmen - das war eine allgemeine Willensbildung im Ausschuß - soll für die Landwirtschaft der gültige Tariflohn gezahlt werden.
Arbeitslosenhilfe soll weiter gewährt werden, wenn freiwillige Gemeinschaftsarbeiten verrichtet werden. Die beschäftigungsfördernden Maßnahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes, das wir vor einigen Jahren beschlossen haben, werden um weitere fünf Jahre verlängert.
So haben - das stellen wir fest - wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, daß befristete Arbeitsverträge nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz als wirksame Instrumente zur Förderung von Neueinstellungen und als Brücke zu Dauerarbeitsverhältnissen führten. Es ist nachgewiesen, daß dies dazu geführt hat.
Die illegale Beschäftigung wird durch folgende Maßnahmen besser bekämpft: Verstärkung der Möglichkeiten zur Aufdeckung und Verfolgung der Schwarzarbeit, Belegung der Generalunternehmen mit Bußgeld, wenn die Subunternehmer bei der Weitergabe von Aufträgen ausländische Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis einsetzen, Ausschluß der Unternehmen, die sich an illegaler Beschäftigung beteiligen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Als sinnvolle Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung wir die Form eines flexiblen Personaleinsatzes immer mehr anerkannt. Deshalb ist das generelle Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe so nicht mehr durchzuhalten.
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Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Flexibilität der Betriebe im Baugewerbe soll die Arbeitnehmerüberlassung von Betrieben des Baugewerbes an andere Betriebe des Baugewerbes, also gewissermaßen als Hilfe unter Kollegen, zugelassen werden.
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Das ist ein wichtiger Vorgang.
Ich könnte mir in zwei Bauhandwerksbetrieben gleicher Branche folgende Situation vorstellen: Dem einen fehlen vier Handwerker zur Erfüllung eines Auftrages, und der andere müßte Leute wegen Auftragsmangels entlassen. Warum sollten diese vier Handwerker nicht in Arbeit bleiben können, wenn der eine dem anderen diese vorübergehend überläßt? Umgekehrt kann das genauso geschehen.
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Es findet weiß Gott nicht das apostrophierte unwürdige Wort des Menschenhandels hier Gültigkeit,
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- ja, das ist gefallen -, sondern es könnte sogar über Tarifverträge individuell geregelt werden, auch im Interesse des Arbeitnehmers, daß für ihn die Arbeit gesichert wird. Ich meine, es ist unwürdiger, keine Arbeit zu haben. Dazu soll die Bundesregierung bis zur parlamentarischen Sommerpause - das haben wir durch eine Resolution beschlossen - in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren eine Änderung des § 12 a des Arbeitsförderungsgesetzes vorschlagen.
Der großen Nachfrage nach Teilzeitarbeitsplätzen soll durch die Gewährung des Bestandsschutzes bis zu drei Jahren für die Leistung von Arbeitslosenversicherung Rechnung getragen werden. Wir sind wirklich davon überzeugt, daß sich gerade hier im Arbeitsmarkt einiges bewegen könnte, wenn mehr als 250 000 Arbeitssuchende auf Grund ihrer familiären Situation den Wunsch nach Teilzeitarbeit nachdrücklich äußern. Dies gilt insbesondere für AlleinerzieHeinz Schemken
hende. Auch damit kommen wir einem Bedürfnis einer veränderten Gesellschaft nach.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz werden also nicht nur die wirtschaftlichen Grundsätze, die den Wachstumsprozeß flankieren sollen, unterstützt, sondern dieses Gesetz geht in wesentlichen Punkten auch ganz konkret auf die Interessenlage der arbeitsuchenden Menschen ein.
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Es hilft, daß die Menschen zu einem Arbeitsplatz kommen.
Herr Gilges, Sie wissen es sehr wohl: Auch in den jungen Bundesländern hat sich durch das Arbeitsförderungsgesetz, durch unser nachdrückliches Einsetzen für die Erweiterung der Möglichkeiten des Transfers einiges ereignet.
Wenn von neun Millionen Beschäftigten ausgegangen wurde und die Zahl jetzt bei sechs Millionen liegt, dann muß man dazusagen, daß eine Million Menschen aus dem Prozeß durch den Altersruhestand ausgeschieden sind. Aber zwei Millionen Menschen sind in zukunftssichere Arbeitsplätze vermittelt worden. Daran können Sie erkennen, daß Flexibilität und vor allen Dingen der im Sinne der Wirtschaft, des Wachstums und der wachstumsfördernden Kräfte richtige Ansatz gewählt wurde.
Ich sage das ganz bewußt auch im Interesse der arbeitsuchenden Menschen, weil wir nach wie vor der Meinung sind, daß es nicht um die hohe Zahl, um die Millionen Arbeitslosen geht, sondern hinter jedem einzelnen ein Schicksal steht. Das höchste Gut ist nun einmal der Arbeitsplatz, und die Würde des Menschen kann sich letztlich nur in Arbeit verwirklichen.
Insofern bitte ich um Ihre Unterstützung bei diesem Gesetz.
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Es hat sich ja schon im Ausschuß gezeigt, daß das eine oder andere sogar über alle Fraktionen hinweg Zustimmung fand. Ich hoffe, daß dies auch in dieser Stunde dazu führt, daß wir einen gemeinsamen Weg gehen, um dieses große Problem im Arbeitsmarkt gemeinsam zu meistern, da die Tarifpartner, da die Gesellschaft, da das Handwerk, da die Wirtschaft, da der Handel, aber auch die Politik gefordert sind.
Schönen Dank, Frau Präsidentin.
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