Hans-Peter Repnik (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende eines außergewöhnlich schwierigen Vermittlungsverfahrens angelangt und haben heute die Möglichkeit, dem Jahressteuergesetz 1997 zuzustimmen.
({0})
Die Tatsache, daß die SPD beantragt hat, eine verbundene Debatte zu führen, gibt mir Gelegenheit, auch zu anderen Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen, die im mittelbaren oder unmittelbaren ZusamHans-Peter Repnik
menhang mit dem Jahressteuergesetz stehen und ebenfalls in den letzten Wochen Gegenstand von Vermittlungsverfahren waren, nämlich die Unternehmensteuerreform - konkret: die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer -, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Arbeitsförderungs-Reformgesetz. Daß wir diese Themen in einen Zusammenhang stellen und auch gemeinsam beraten, macht allein schon deshalb Sinn, weil all diese Gesetzentwürfe dem Ziel dienen, im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, die Rückführung der Lohnnebenkosten zu bewirken und die Staatsquote zu verringern.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem Teil dieser Beratungen waren wir erfolgreich; darauf komme ich gleich zu sprechen. Aber überall dort - auch dies muß in einer solchen Debatte gesagt werden -, wo wir auf die Zustimmung des Bundesrates und somit auf die Zustimmung der SPD angewiesen waren, hat sie einmal mehr ihr Instrument der Blockadepolitik einer sachlichen Abwägung vorgezogen.
({2})
- Ich werde Punkt für Punkt auf die Sachverhalte eingehen - haben Sie keine Sorge -, und ich werde auch die Öffentlichkeit darauf hinweisen, wo Sie mit Ihrem Verhalten ganz konkret dazu beitragen, daß Reformen blockiert werden, daß keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die Wirtschaft belastet wird.
({3})
Ich habe gesagt, ich werde zuerst über die Erfolge, über die guten Nachrichten reden. Die Vermögensteuer fällt zum 1. Januar 1997 weg. Dies ist eine gute Nachricht.
({4})
Die Vermögensteuer - wir haben wiederholt hierüber diskutiert; es hat sich herumgesprochen - ist eine Substanzsteuer. Sie ist eine investitionsfeindliche, eine arbeitsplatzfeindliche, eine technologiefeindliche, eine mittelstandsfeindliche Steuer.
({5})
Sie ist kompliziert und aufwendig in der Erhebung. Sie hätte zum 1. Januar 1997 auch in den neuen Ländern eingeführt werden müssen. Jetzt fällt sie weg, und darüber sind wir froh.
({6})
Wir haben des öfteren über die Vermögensteuer diskutiert, und ich möchte auch in dieser - vorläufig - letzten Auseinandersetzung noch einmal in aller
Ruhe einige wenige Argumente hier vortragen und mit der Opposition austauschen. Die SPD hat bis zum Schluß verbissen dafür gekämpft, daß die Vermögensteuer in ihrer Substanz auch in der Zukunft erhalten bleibt.
({7})
Das Angebot, nur für Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer abzuschaffen, ist jedoch ökonomisch widersinnig. Es ist untauglich;
({8})
denn wir wissen alle, daß 90 Prozent der Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland als Personen- oder Einzelgesellschaften organisiert sind. Der gesamte Mittelstand und das gesamte Handwerk sind als Personen- oder Einzelgesellschaften organisiert. Gerade der Bereich, der arbeitsplatzfreundlich und beschäftigungsintensiv ist, würde von dem Vorschlag der SPD, setzte man ihn in die Realität um, nicht profitieren. Von daher ist dieser Vorschlag eben auch arbeitsmarktfeindlich.
({9})
Zweitens. Jeder kundige Thebaner weiß - darüber haben wir intensiv diskutiert -, daß eine Abgrenzung zwischen betrieblicher Vermögensteuer und privater Vermögensteuer so gut wie nicht möglich ist und, wenn man sie versuchen würde, von vornherein eine Vielzahl von Umgehungs- und Mißbrauchstatbeständen begründen würde. Auch deshalb macht es keinen Sinn, einen Rest beizubehalten.
({10})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, aus dieser Tatsache heraus in Deutschland eine Sozialneidkampagne zu führen - wider besseres Wissen. Warum? Wir haben uns sehr sorgfältig überlegt, was man mit dem Teil des Aufkommens, den man dem Bereich der privaten Vermögensteuer zurechnen kann, machen könnte. Wir haben uns entschieden, einen Betrag in der Größenordnung von über 2 Milliarden DM, der dem privaten Teil der Vermögensteuer zuzurechnen ist, der Erbschaftsteuer zuzuschlagen. Das heißt, diejenigen, die bisher private Vermögensteuer gezahlt haben, werden ein Aufkommen in dieser Höhe in Zukunft über die Erbschaftsteuer erbringen. Das ist eine Lösung, von der ich glaube, daß sie der sozialen Symmetrie, der sozialen Verantwortung in hohem Maße gerecht wird.
({11})
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich erinnere mich an die letzte Auseinandersetzung, die wir zu diesem Thema in diesem Haus geführt haben. Sie wissen genauso gut wie wir, daß wir in der Gestaltung einer Vermögensteuer, wenn wir sie denn wollten, nicht frei wären, weil wir vom Bundesverfassungsgericht einen engen Rahmen gesetzt bekommen haben. Genau das Beispiel, das Sie hier und in der Öffentlichkeit immer wieder gebracht haben, nämlich den sogenannten Millionär, den wir entlaHans-Peter Repnik
sten wollten, ist ein untaugliches, weil das Bundesverfassungsgericht gerade diesen Personenkreis von der Abschöpfung der Vermögensteuer freigestellt hat. Wir wären aus verfassungsrechtlichen Gründen also gar nicht in der Lage, ihn zu entlasten. Von daher streuen Sie den Bürgern hier Sand in die Augen.
({12})
Die Beibehaltung der Vermögensteuer, wie die SPD und die Grünen sie fordern, ist wirtschaftsfeindlich, mittelstandsfeindlich und arbeitsplatzfeindlich. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge in diesem Zusammenhang ab.
({13})
Ich habe Ihnen versprochen, über einige Erfolge im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz zu berichten. Ich werde noch einige Erfolge mehr vortragen.
Der nächste Erfolg: Wir freuen uns, daß es gelungen ist, steuerliche Entlastungen für Existenzgründer zu erreichen. Diese sind bedeutsam unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen,
({14})
der Verbesserung von Ansparabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe, insbesondere für Existenzgründer, und der Verbesserung und Stärkung der Eigenkapitalbildung. Wir hoffen und erwarten, daß dies nicht nur in den alten, sondern gerade auch in den neuen Bundesländern dazu beitragen wird, daß mittelständische Betriebe eine stärkere Eigenkapitalausbildung haben werden, was auch notwendig ist.
({15})
Ein drittes Thema, ein positives Thema, das ich hier ebenfalls mit Freude vortrage und das sowohl von der SPD wie auch von den Grünen bis zum Schluß vehement bekämpft wurde, ist das der hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisse.
({16})
In einer Zeit, in der wir große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, ist es wenig verantwortlich, wenn man ein solches Instrument, das ganz eindeutig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt, mit dem Begriff „Dienstmädchenprivileg" diskriminiert. Dies wird der Verantwortung den Arbeitslosen gegenüber nicht gerecht.
({17})
Was wollen wir mit diesem Instrument? Wir wollen mit diesem Instrument erstens neue Arbeitsplätze in privaten Haushalten schaffen. Wir wollen zweitens Frauen - in diesem Zusammenhang handelt es sich
meist um Frauen - soziale Sicherheit, sozialen Schutz und Rentenanwartschaften geben, die sie in diesem Zusammenhang heute nicht haben.
({18})
Wir wollen drittens Menschen aus der Schwarzarbeit, aus der Illegalität herauslösen und sie in legale Arbeitsverhältnisse führen. Dieses Modell, das wir in diesem Jahressteuergesetz durchgesetzt haben, ist arbeitsmarktpolitisch geboten, und es ist frauen- und sozialpolitisch sinnvoll.
({19})
Das nächste Thema ist die Erbschaftsteuer. Erstens. Wir waren vom Bundesverfassungsgericht angehalten worden, die Erbschaftsteuer auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir haben dies versucht. Ich glaube, es ist alles in allem ganz gut gelungen.
Wir hatten uns zweitens die Aufgabe gestellt, den Anteil aus der privaten Vermögensteuer, der nicht mehr erhoben wird, der Erbschaftsteuer zuzuschlagen. Auch dies ist, glaube ich, gelungen. Es war nicht leicht; ich räume dies ein. Es war ein schwieriges Verfahren, insbesondere deshalb, weil es uns auch die Länder nicht leichtgemacht haben. Die Länder haben bis zum Schluß auf eine volle Kompensation gedrungen. Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die den finanziellen Erwartungen der Länder mit 8,16 Milliarden DM nahezu gerecht wird und auf der anderen Seite den Bund nicht über Gebühr fordert.
Zur Ausgestaltung der Erbschaftsteuer einige wenige Anmerkungen. Erstens. Die neue Erbschaftsteuer ist familienfreundlich durch Freibeträge, die das Familiengebrauchsvermögen steuerfrei lassen. Das war eine wichtige Botschaft für uns.
Zweitens. Sie ist dadurch unternehmens- und arbeitsplatzfreundlich, daß die Unternehmensfortführung durch die zu zahlende Erbschaftsteuer nicht gefährdet ist. Das war für uns ebenfalls ein ganz wichtiger Auftrag, den wir als solchen empfunden haben, damit wir nicht in einer Zeit, von der wir wissen, daß in den nächsten vier, fünf Jahren zwischen 200 000 und 300 000 mittelständische Unternehmen durch Erbgang oder Schenkung an einen Betriebsnachfolger gelangen, durch eine Steuer, die zu sehr in die Substanz eingreift, den Fortbestand von Unternehmen und damit den Fortbestand von Arbeitsplätzen gefährden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wenig die Opposition in diesem gesamten Verfahren an der Sache orientiert, sondern nach parteitaktischem. Kalkül gearbeitet hat - zum Schaden des Arbeitsmarktes, wie ich meine -, zeigt ihre Haltung bei der Unternehmensteuerreform, Stichwort: Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
({20})
Bis zum heutigen Tag hat sich die Opposition zu diesem Thema im Grunde genommen einer inhaltlichen, zielführenden Diskussion verweigert.
({21})
- Doch, sie hat sich einer inhaltlichen, zielführenden Diskussion verweigert! ({22})
Darauf muß deshalb hingewiesen werden, weil es sich hier nicht nur um das Verhalten der SPD im Bundesrat handelt, sondern auch um das Verhalten der SPD in diesem Hause, im Deutschen Bundestag.
({23})
Sie wissen alle, daß wir als Kompensation für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, für den Ausfall dieses Steueraufkommen den Kommunen die Beteiligung an der Umsatzsteuer angeboten haben. Um dies zu erreichen, müssen wir das Grundgesetz ändern. Dazu waren wir bereit,
({24})
dazu haben wir Vorschläge gemacht. Sie waren nicht bereit, über dieses Thema sorgfältig und bis zum Ende mit uns zu diskutieren.
({25})
Sie haben sich einer sinnvollen Beratung entzogen.
({26})
Sie haben ein sachfremdes Junktim hergestellt, ein Junktim mit der Beibehaltung der Vermögensteuer. Wenn es zwischen diesen beiden Steuern überhaupt Ähnlichkeiten oder Parallelen gibt, dann die, daß die Gewerbekapitalsteuer genauso wie die Vermögensteuer investitionsfeindlich, arbeitsplatzfeindlich, substanzverzehrend und technologiefeindlich ist. Deshalb müssen beide Steuern weg und nicht nur eine von diesen beiden.
({27})
Wie widersprüchlich das Verhalten der SPD in diesem Zusammenhang ist, wird deutlich, wenn man den Antrag liest, den sie uns heute hier zur Abstimmung stellt. Auf der einen Seite hindert sie uns an der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, von der sie behauptet, daß sie abgeschafft werden sollte, und auf der anderen Seite verlangt sie von uns ein Moratorium, wonach sie in den neuen Ländern ab 1. Januar 1997 nicht eingeführt werden sollte. Sie sind mit uns sehr schnell einig - heute mittag, morgen früh, nächste Woche, in der ersten Januarwoche. Wir stehen Ihnen zu jedem Zeitpunkt für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zur Verfügung. Dann haben wir sie nicht in den alten Ländern und brauchen sie in den neuen Ländern erst gar nicht einzuführen.
({28})
Ich frage die Kollegen von der SPD, ob sie sich eigentlich darüber im klaren sind, was ihre Blockadepolitik für die neuen Länder in diesem Zusammenhang ganz konkret bedeutet.
({29})
Vielleicht schadet es gar nichts, wenn man Sie einmal mit anderen verantwortlichen Persönlichkeiten in der SPD konfrontiert.
Erstens. Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer sind entschieden der Meinung - und haben entsprechend beschlossen -, daß diese Steuer in den neuen Ländern nicht eingeführt werden soll.
({30})
Zweitens. Dieses Thema ist in einer Debatte im Thüringer Landtag am 11. Oktober behandelt worden. Dort sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, an uns gewandt, unter anderem - ich darf nur eine Passage zitieren -:
Herr Trautvetter, Sie haben von Auffassungsunterschieden zwischen SPD und CDU hinsichtlich Gewerbekapital- und Vermögensteuer gesprochen. Ich glaube, das können wir ad acta legen. Ich verstehe es nicht. Wir
- so der SPD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen lehnen die Gewerbekapitalsteuer für unsere Thüringer Unternehmen ab.
Wir sind exakt der Meinung des Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzenden.
({31})
Nur, Sie müssen sich die Frage stellen lassen - vielleicht geben Sie nachher auch eine Antwort darauf -,
({32})
welche Konsequenz das hat: Wenn die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern nicht eingeführt wird - wir sind dagegen, daß sie dort eingeführt wird -, dann fehlt den Kommunen in den neuen Ländern ein Aufkommen in der Größenordnung von rund 500 Millionen DM.
({33})
Wenn Sie den Regierungsvorschlag weiter ablehnen, der neben der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auch eine Kompensation für das ausgefallene Steueraufkommen beinhaltet, dann heißt dies, daß auch die neuen Bundesländer nicht an der Kompensation teilhaben können und daß ihnen - wie im letzten und in diesem Jahr - auch im nächsten Jahr rund
700 Millionen DM fehlen. Wer dies verantworten will, der soll an dieses Pult treten und dies sagen.
({34})
Ihre Politik, Ihr Moratorium führt dazu, daß den Kommunen in den neuen Bundesländern 700 Millionen DM fehlen, die sie dringend benötigen würden für Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und vorhandene Arbeitsplätze erhalten. Auch deshalb ist die Politik, die Sie hier betreiben, arbeitsplatzfeindlich.
({35})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen dieses Thema - ich habe es gesagt - in einen größeren Zusammenhang stellen, wir müssen es im Hinblick auf andere Themen erörtern, die ebenfalls Gegenstand der Beratung waren. Ich erinnere an das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1995 eine Novelle zum Asylbewerberleistungsgesetz und zu weiteren Gesetzen vorgelegt. Wir haben dies im Februar dieses Jahres beschlossen.
Ich will nur eine wesentliche Botschaft daraus vortragen: Die Hilfeleistungen an Ausländer mit vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland sollen vereinheitlicht werden. Denn keiner kann zum Beispiel vernünftig erklären, warum Asylbewerber nach mehr als zwölf Monaten Aufenthalt höhere Leistungen für ihren Lebensunterhalt beanspruchen können als Asylbewerber mit weniger als zwölf Monaten Aufenthalt. Was macht es für einen Sinn, nach zwölf Monaten eine höhere Leistung zu gewähren?
Sie wissen genau, unter welch ungeheurem finanziellen Druck die Kommunen stehen. Es handelt sich hier um einen Betrag in der Größenordnung von rund 1 Milliarde DM. Wir wären bereit gewesen - dies ist Gegenstand dieses Gesetzentwurfs -, die Kommunen um diese 1 Milliarde DM zu entlasten. Sie haben die Zustimmung auch hier verweigert.
Ich gehe einen Schritt weiter: Wenn jemand, dessen Asylverfahren länger als zwölf Monate dauert, mehr Unterhalt bekommt als der, der weniger als zwölf Monate hier ist, fordern Sie die Asylbewerber geradezu heraus, zwölf Monate Aufenthalt zu überschreiten, weil sie dann mehr bekommen als in den ersten zwölf Monaten. Wem können Sie dies noch erklären? Mir zumindest nicht!
({36})
Allein die Tatsache, daß dieses Gesetz bis heute nicht in Kraft ist, obwohl es seit dem 1. Mai dieses Jahres in Kraft sein könnte, wenn die SPD-Mehrheit im Bundesrat nicht blockiert hätte, kostet die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr 600 Millionen DM.
({37})
Wir werden nicht länger zulassen, daß SPD-Oberbürgermeister, SPD-Bürgermeister und SPD-Landräte nach Bonn zeigen und immer wieder darauf hinweisen, unter welch starker sozialer Belastung sie stehen, und daß Sie sich, wenn wir für Entlastung sorgen wollen, verweigern. Dieses Spiel haben wir durchschaut und werden es der Öffentlichkeit vermitteln.
({38})
Da wir gerade von Blockade sprechen, müssen wir auch auf ein anderes Gesetz aufmerksam machen, das ebenfalls durch Ihre Politik gescheitert ist, nämlich das Arbeitsförderungs-Reformgesetz.
({39}) - Sie sagen: Gott sei Dank.
({40})
Mich würde interessieren, wie Arbeitslose in Deutschland, vor allem in den neuen Bundesländern, auf den Zwischenruf „Gott sei Dank" reagierten, wenn sie ihn hörten; denn diesen Arbeitslosen enthalten Sie eine mögliche Arbeitsstelle vor, weil Sie dem AFRG nicht zugestimmt haben.
({41})
Sie wissen doch ganz genau: Auf Grund dieser Blokkade verstreichen je nach Dauer des Gesetzgebungsverfahrens für Einstellungszuschüsse bei Neugründungen und Personalausweitung inklusive Bewilligungsverfahren mindestens sechs Monate ungenutzt.
({42})
Das ist eine Zeit, in der Arbeitslose bereits eine Stelle erhalten könnten. Das ist eine Zeit, in der Betriebe mit zusätzlichen Arbeitskräften produzieren könnten.
({43})
Dies ist eine Zeit, in der Mittel für die staatliche Subventionierung der Arbeitslosigkeit in den regulären Arbeitsmarkt und in produktive Wirtschaftsabläufe fließen könnten.
Wir geben nicht auf, weil wir die Herausforderungen gerade in den neuen Bundesländern sehen und weil uns die Arbeitslosen umtreiben. Wir wollen ihnen helfen.
({44})
Deshalb werden wir dieses Gesetz als Einspruchsgesetz neu einbringen. Sie werden keine Chance haben, das Gesetz im Bundesrat mit Ihrer Blockadepolitik zu verhindern.
({45})
Allein in diesem Jahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund Ihrer Politik bezüglich dieser Maßnahme rund 150 Millionen DM. Rund 2,5 Milliarden DM mit steigender Tendenz pro Jahr könnten wir hier an Entlastung erfahren.
Ich möchte zum Schluß auf folgendes hinweisen: Wir hatten in den letzten Wochen heftige Auseinandersetzungen, auch im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung, zum Thema Lohnzusatzkosten. Die Wirtschaft auf der einen Seite und die Arbeitnehmer auf der anderen Seite erfahren durch ständig steigende Beiträge zusätzliche Belastungen.
({46})
Sie von der Opposition haben uns vorgehalten, daß diese Beiträge nicht zu bremsen sind, sondern steigen. Aber überall dort, wo wir in diesem Jahr, wie jetzt ganz konkret beim Arbeitsförderungs-Reformgesetz, Maßnahmen beschlossen haben, um die Beiträge zu senken, haben Sie diese Maßnahmen mit Ihrer Blockadepolitik verhindert.
({47})
- Sie können noch so lachen, und Sie können noch so sehr darauf hinweisen, daß wir eine zu hohe Staatsquote haben:
({48})
Wir haben heute einmal mehr erfahren, daß Sie bei einem anderen wichtigen Gesetz, das der Innenminister vorgestellt hat und wir beraten haben, ebenfalls nicht bereit waren mitzuziehen, nämlich beim Bezügefortzahlungsgesetz. Auch hier hätten wir ein Einsparvolumen für die öffentliche Hand, für Bund, Länder und Kommunen erarbeitet. Sie haben uns auch dieses Mittel aus der Hand geschlagen, zum Schaden der öffentlichen Hand, zum Schaden des Bundes, der Länder und Kommunen.
({49})
Alle Daten, die wir in den letzten Wochen erfahren haben, sprechen dafür, daß wir uns wirtschaftlich auf einem positiven Wachstumspfad befinden. Es liegt an uns, an der Politik und am Gesetzgeber, am Bundestag und am Bundesrat, ob wir das Klima, das sich herausgebildet hat, positiv begleiten, positiv beeinflussen, um Arbeitsplätze durch weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb werden wir, wird diese Koalition mit dem reformbestimmten Kurs für mehr Arbeitsplätze fortfahren.
Wir werden Ihre Anträge ablehnen. Wenn wir ihnen folgen würden, würde dies dazu führen, daß wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern gefährden. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und die Anträge der SPD sowie der Grünen abzulehnen.
Vielen Dank.
({50})