Rudolf Dreßler (NA), 1991-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinheitlichung der Alterssicherung in Ost- und Westdeutschland ist, denke ich, mehr als ein gesetzestechnischer und bürokratischer Vorgang. Die Vereinheitlichung der Alterssicherung ist alles andere als ein Akt der bloßen Rechtsbereinigung. Wer das nicht sieht, verkennt, glaube ich, in fataler Weise die Größe der Aufgabe, die hier zu bewältigen ist. In Wirklichkeit ist die Rentenangleichung eine ernste Bewährungsprobe der Sozialpolitik. Nimmt man die Härte der möglichen Einschnitte,
nimmt man die Zahl der davon betroffenen Personen und die qualitative Bedeutung der strukturellen Weichenstellungen, die mit diesem Gesetz verbunden sind, dann ergibt sich ein gesellschaftspolitisches Gewicht, das dem der Rentenreform 1992 mindestens gleichkommt.
Die Schaffung einer einheitlichen Alterssicherung in ganz Deutschland hätte die Stunde einer großen sozialpolitischen Reform sein können.
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Mit diesem Gesetz hätten wir einen mutigen Schritt in die Zukunft tun können.
({1}) Wir hätten Altersarmut abschaffen können,
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und wir hätten Rentennachteile von Frauen beseitigen können.
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Mit der gesamtdeutschen Rentenreform hätte auch unsere politische Kultur eine Bewährungsprobe bestehen können. Die politischen Akteure hätten beweisen können, daß sie in der Lage sind, Entscheidungen in einer Weise zu treffen, die der Größe der Aufgabe gewachsen ist, nämlich nach der staatlichen auch die gesellschaftliche Einheit Deutschlands herzustellen.
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Der Westen der Republik hätte zeigen können, daß sein Verhältnis zu den neuen Ländern vom Geist der Partnerschaft, von Fairneß, von Dialogbereitschaft und von Respekt vor der gewachsenen Identität in den neuen Ländern bestimmt ist. Auf diese Weise wäre eine gesamtdeutsche Rentenreform im Geiste des Nehmens und Gebens möglich gewesen, die unser Land ein Stück auf dem schwierigen und langwierigen Weg zur inneren Einheit hätte voranbringen können.
Was ist aus dieser Chance geworden? Man muß leider sagen, daß die Regierung es nicht verstanden hat, sie zu nutzen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind der historischen Aufgabe der Sozialpolitik, die mit diesem Projekt verbunden ist, nicht gerecht geworden.
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Ich rede nicht davon, daß Regierung und Opposition selbstverständlich in Sachfragen völlig unterschiedlicher Meinung sein können, sein müssen. Das wahrhaft Deprimierende ist vielmehr, daß Regierung, Koalition und Ministerialbürokratie offenbar nicht in der Lage sind, die Vereinheitlichung der Alterssicherung in Ost- und Westdeutschland überhaupt als gesellschaftspolitische Aufgabe zu begreifen.
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Für sie handelt es sich nur um einen technischen Vorgang, als ginge es darum, irgendwelche Aktenvermerke zu fotokopieren.
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Ich werde Ihnen jetzt vorhalten, um was es hier eigentlich geht. Dementsprechend ist nämlich auch das Produkt dieser Art von Regierungstätigkeit. Es ist geprägt von technokratischer Phantasielosigkeit, von ideologischen Scheuklappen und von westdeutscher Überheblichkeit.
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Ich füge hinzu: Besser hätte man das Wort von den „Besserwessis" wohl kaum illustrieren können, als es der Sozialminister - übrigens unfreiwillig - getan hat.
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Schon das Verfahren offenbart eine rüde Ausschlußmentalität. Der Vergleich mit der Rentenreform 1992 zeigt das überdeutlich.
Auch wer mit der Rentenreform 1992 nicht einverstanden ist, wird eines zugeben müssen: daß ihr eine über Jahre hinweg geführte breite gesellschaftliche Diskussion vorausgegangen ist. Wessen Meinung sich in diesem Diskussionsprozeß nicht durchgesetzt hat, mag das beklagen. Er mag auch die getroffenen Entscheidungen für töricht halten. Aber er wird nicht behaupten können, daß nicht genug diskutiert worden ist und daß nicht jede Partei, daß nicht jede gesellschaftliche Gruppe, jeder Verband und alle in der Wissenschaft Tätigen, die sich dazu berufen fühlten, Gelegenheit gehabt hätten, eigene Vorstellungen zu entwickeln und in die öffentliche Debatte einzubringen.
Ganz anders sieht es bei der Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland aus.
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Von Dialog keine Spur. Hier gibt es keine Diskussion, sondern es gibt nur einen Renten-Ukas aus Bonn.
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An den politischen Entscheidungen, meine Damen und Herren, haben kein einziger Politiker und keine einzige Politikerin aus den neuen Bundesländern maßgeblich mitgewirkt. Das Gesetz ist ein reines Westprodukt.
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Schon der Zeitplan ist - man könnte meinen, daß dies absichtsvoll so eingerichtet ist - so angelegt, daß die Menschen in der früheren DDR keinerlei Möglichkeit zu irgendeiner Art von Partizipation und politischer Mitwirkung an diesem Projekt haben, das sie ja existentiell betrifft. Alles ist von vornherein so eingerichtet, daß Meinungsäußerungen, Sorgen und berechtigte Anliegen der Betroffenen an der mit Höchstgeschwindigkeit laufenden Gesetzgebungsmaschine abprallen müssen.
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Wenn die Bundesregierung den enormen Zeitdruck, unter dem dieses Gesetz steht, mit den Bestimmungen des Einigungsvertrages nach der Fristsetzung zum 1. Januar 1992 rechtfertigt, dann verwechselt die Regierung Ursache und Wirkung. Der Zeitrahmen ist die Folge gewollter politischer Entscheidungen der Bundesregierung, und es ist unredlich, ihn als Sachzwang darzustellen.
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Der Sozialminister weiß selbstverständlich, daß das von ihm vorgelegte Gesetz allein schon verwaltungsmäßig unmöglich bis zum 1. Januar umgesetzt werden kann. Die Rentenversicherungsträger haben ihm das schriftlich bescheinigt. So hat z. B. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte am 12. März an den Sozialminister folgendes geschrieben - ich zitiere - :
Schon heute läßt sich allerdings sagen, daß das RÜG nicht bis zum 1. 1. 92 umzusetzen sein wird, denn bis Ende 1991 sind die Kapazitäten für die Systementwicklung voll mit der Umsetzung des Rentenreformgesetzes '92 ausgelastet. Infolge nicht vorhersehbarer zusätzlicher Aufgaben für das Beitrittsgebiet ({15}) muß die Realisierung von bestimmten eng umgrenzten Teilen der Rentenreformgesetzgebung '92 sogar in das erste Halbjahr 1992 verschoben werden. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird daher für eine Übergangszeit lediglich sicherstellen können, daß Rentenantragsteller aus dem Beitrittsgebiet vorschußweise eine Leistung erhalten.
({16})
Die BfA sagt weiter:
Das bedeutet, daß alle diese Fälle erneut aufgegriffen und endgültig beschieden werden müssen.
({17})
Das alles muß der Sozialminister auch vorher schon gewußt haben. Es kann also nur politische Gründe für dieses Verfahren geben, das jeder praktischen Vernunft spottet. Diese Gründe liegen klar auf der Hand.

Denn unter äußerstem Zeitdruck läßt sich das Projekt der Harmonisierung der Alterssicherung im vereinigten Deutschland am besten politisch so durchsetzen, wie man das offenbar will, nämlich als einfaches Überstülpen, als Rentenüberleitung - wie es so schön in unfreiwilliger Offenheit heißt - , ruck, zuck, ohne daß es erst zu einer großen Diskussion über die Inhalte und über Reformperspektiven kommt.
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Damit bin ich beim Hauptvorwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion gegen das Rentenüberleitungsgesetz erheben muß: Dieses Gesetz dient nicht einer gesamtdeutschen Rentenreform, sondern dieses Gesetz dient dem Zweck, in den neuen Ländern so schnell wie möglich alles auszulöschen und niederzumachen, was in irgendeiner Weise ein Ansatz oder ein Anlaß für eine produktive Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rentenrechts sein könnte.
({19})
Dabei geht es um zwei wichtige Punkte, die Ihnen natürlich völlig suspekt sind, nämlich um die Bekämpfung der Altersarmut und um die eigenständigen Rentenansprüche von Frauen. Das interessiert die Herren nicht, die da sitzen.
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Das Rentenrecht der neuen Bundesländer enthält in beiden Hinsichten wesentlich günstigere Regelungen als das bisherige Rentenrecht im Westen. Warum sind die Bundesregierung und die Koalition so scharf darauf, diese besseren und fortschrittlicheren Elemente so schnell wie nur irgend möglich zu beseitigen? Selbstverständlich deshalb, weil sie verhindern wollen, daß Berufungsfälle für Reformen im Westen daraus entstehen könnten. Das soll auf alle Fälle unterbunden werden, obwohl bei uns im Westen 8 % der Rentnerhaushalte im Armutsbereich leben und die Versichertenrenten der Frauen nicht einmal 45 % der Männerrenten erreichen. Trotzdem tönt der Sozialminister mit eitler Selbstgefälligkeit, in den neuen Bundesländern werde nun ein Rentensystem eingeführt, das - so wörtlich - „in der Welt seinesgleichen" sucht.
({21})
Das halte ich für eine eitle Selbstgefälligkeit geradezu Kohlschen Ausmaßes.
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Damit diese Illusion nicht platzt, meine Damen und Herren, muß in den neuen Bundesländern alles platt gemacht werden. Mehr noch: Im Grunde sind die Existenz von angeblich selbstverschuldeter Altersarmut, die institutionelle Ausgrenzung der Armen aus der Zuständigkeit der Sozialversicherung und die Aufrechterhaltung eines am patriarchalischen Eheverständnis orientierten Rentenrechts ein zentrales Anliegen christdemokratischer und wirtschaftsliberaler Alterssicherungspolitik.
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Das ist der wahre Grund für Ihre Planierungspolitik, die Sie gegenüber den neuen Bundesländern betreiben. Das ist auch der Kern der politischen Auseinandersetzung um dieses Renten-Überleitungsgesetz.
Die sozialen Folgen dieser arroganten Politik müssen in erster Linie die Frauen in den neuen Ländern tragen.
({24})
Die Bundesregierung will im Grundsatz alle Renten in den neuen Ländern mit einem Schlag zum 1. Januar kommenden Jahres auf das bundesdeutsche Rentenrecht umstellen, und zwar nicht nur die Zugangsrenten ab dem 1. Januar 1992, sondern auch die bereits heute laufenden Renten. Dieses ideologische, nicht etwa praktisch-sozialpolitisch motivierte Prinzip des schnellstmöglichen Systemwechsels hat massive Verschlechterungen für Frauen zur Folge, und zwar aus folgenden Gründen.
Die bundesdeutsche Rentenformel stellt gegenüber der bislang in der Ex-DDR praktizierten Berechnungsweise Versicherte mit niedrigem Arbeitseinkommen und kürzerer Versicherungsdauer schlechter. Die Vorschriften über die Mindestrenten fallen weg. Die Zurechnungszeiten des alten DDR-Rechts für Kindererziehung werden abgeschafft. Bisher wurde ein Jahr pro Kind, bei drei und mehr Kindern drei Jahre pro Kind jeweils additiv angerechnet. Das heißt, die Kindervergünstigung war auch beim Zusammentreffen der Kindererziehungszeit mit Berufstätigkeit voll wirksam. Künftig gibt es nur noch ein Jahr. Berufstätige Mütter erhalten keine oder nur eine geringe Rentensteigerung. Auch die Zurechnungszeit für Frauen, die mit 60 Jahren in Rente gehen, wird beseitigt. Schließlich werden auch Zeiten der Pflege von Angehörigen nicht mehr als Beschäftigungszeiten angerechnet.
({25})
Wir bestreiten nicht, daß sich die Bundesregierung bemüht hat, die massiven Verschlechterungen, die bei sofortigem Wechsel vom heutigen ostdeutschen zum bundesdeutschen Rentenrecht entstehen können, durch Bestandsschutzklauseln zu mindern. Aber an der längerfristigen negativen Auswirkung des Renten-Überleitungsgesetzes ändert das überhaupt nichts. Der Bestandsschutz für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, der sogenannte Auffüllbetrag, der hier soeben eingeführt worden ist, ist nur auf fünf Jahre befristet. Anschließend wird er massiv abgebaut.
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Aber auch schon vor Ablauf dieser fünf Jahre wird der Eingriff durch deutliche Minderungen der Rentensteigerungen spürbar sein. Kein Wort von dieser Seite! Der Bestandsschutz für die neu hinzukommenden Renten wird in vollem Umfang durch die Rentenerhöhungen verschwunden sein. Kein Wort von dieser Seite! Für alle, die nach dem 30. Juni 1995 in Rente gehen, gibt es keinerlei Bestandsschutz mehr. Kein Wort! Kurzfristig werden die Übergangsregelungen das volle Ausmaß der Umstrukturierung zwar überdecken. Aber mittelfristig, wenn die Auffüllbeträge abgebaut werden und die Neurentner und Neurentnerinnen keinen Bestandsschutz mehr erhalten, werden die Kürzungen in voller Höhe spürbar werden.
Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat, rechnerisch bezogen auf das zweite Halbjahr 1991, das Volumen der Auffüllbeträge beziffert, die für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner gezahlt werden müssen, weil ihre neue Rente nach dem Westrecht niedriger ist als die alte nach bisherigem Recht. Das Volumen dieser Auffüllbeträge beträgt nicht weniger als 7,2 Milliarden DM. Das sind 23 % des Rentenvolumens in den neuen Ländern. Diese gewaltige Summe - 7,2 Milliarden DM oder 23 % des Rentenvolumens - illustriert das Gewicht der Kürzungen der Versichertenrenten, die nach Auslaufen der Übergangsregelungen langfristig auf die Rentnerinnen und Rentner und auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR zukommen werden. 23 % !
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- Was wir dazu zu sagen haben, Herr Louven, hören Sie sich jetzt bitte einmal an. Dann werden wir die Ausschußberatungen machen. Haben Sie dabei bitte immer im Kopf: Seit Sonntag letzter Woche hat sich die bundesrepublikanische politische Landschaft entscheidend geändert.
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Regen Sie mich deshalb bitte nicht auf! Hören Sie genau zu; es wird nämlich noch sehr interessant, Herr Louven.
Diese Kürzung beträgt im Durchschnitt aller Betroffenen monatlich 221 DM; für Frauen beträgt sie übrigens 234 DM und für Männer 167 DM. Dabei spreche ich von Kürzung.
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- Herr Louven, Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen: Das sind echte Rentenverluste, die ab 1995 als Differenz zwischen dem Anspruch nach neuem und nach altem Recht auftreten werden. Die Verluste durch die fehlende Dynamisierung der Auffüllbeträge habe ich dabei gar nicht eingerechnet.
Eingriffe dieser Größenordnung berühren mit Sicherheit auch verfassungsrechtliche Fragen. Darauf wird in der parlamentarischen Beratung streng zu achten sein. Nach den Maßstäben, die in der alten Bundesrepublik bisher üblich gewesen sind, wären
diese Kürzungen jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes absolut indiskutabel. Ich wiederhole: Im Westen wären sie absolut indiskutabel.
Die Bundesregierung muß sich deshalb fragen lassen, ob sie den Menschen in der früheren DDR für ihre Renten nur einen minderen Eigentumsschutz zubilligen will, während sie doch gleichzeitig auf einem weitgehenden Eigentumsschutz für Bürger der alten Bundesländer gegenüber Enteignungsmaßnahmen des DDR-Regimes besteht.
Unabhängig von der juristischen Betrachtungsweise betrachten wir die Eingriffe des Renten-Überleitungsgesetzes trotz des begrenzten Bestandsschutzes als schwerwiegenden Vertrauensbruch.
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Zum 1. Juli 1990, als die Währungsunion in Kraft trat, haben Kanzler Kohl und Minister Blüm den DDR-Bürgerinnen und -Bürgern dynamische Renten in Aussicht gestellt.
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- Es ist interessant, daß Sie das jetzt auch noch bestätigen. Ich hoffe, Sie machen Ihre Ohren jetzt weit auf: Damit wurde der Eindruck erweckt, als würden die bislang in der DDR erworbenen Renten und Anwartschaften künftig entsprechend der Lohnentwicklung steigen und alsbald eine den West-Renten vergleichbare Höhe erreichen.
Anfang des kommenden Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger erfahren, daß unter dynamischer Rente etwas ganz anderes zu verstehen ist, als ihnen im Sommer 1990 vorgespiegelt wurde, nämlich eine Rente, die zwar mit den Nettolöhnen steigt, aber in vielen Fällen von einem Betrag ausgehend, der bedeutend niedriger sein wird als der, der ihnen bisher zustand. Das heißt: Die Bonner Koalition will jetzt rigoros in Vertrauenstatbestände einschneiden, die sie selbst indirekt, d. h. in Gestalt der Gesetzgebung der damaligen DDR-Regierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten de Maizière, geschaffen hat.
Auf jeden Fall werden diese Einschnitte in Besitzstände weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der westlichen Bundesländer und ihren Rentenanwartschaften jemals juristisch und politisch riskieren würde.
Ein solches Gesetz wäre in der West-Rentenversicherung absolut undenkbar. Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Bewertung dieses Vorgangs zeigt sich, daß hier zumindest verfassungspolitisch mit zweierlei Maß gemessen wird: CDU/CSU und FDP setzen sich damit dem Vorwurf aus, daß die Menschen in den neuen Ländern für sie nur so lange von Interesse waren, bis sie ihre Wählerstimmen im Kasten hatten.
({32})
Jetzt, nach der Wahl, sind sie für die Regierenden nur noch Rentenempfänger zweiter Klasse.

Wir bestreiten nicht, daß es bei den Hinterbliebenenrenten erhebliche Verbesserungen geben wird.
({33}) - Nun denken Sie mal!
Auch die flexible Altersgrenze und das bundesrepublikanische Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrecht wird ein Fortschritt sein. Aber das ist einerseits nicht strittig, meine Damen und Herren von der Koalition, und andererseits ist es ja wohl auch zwangsläufig so. Oder möchten Sie die westdeutsche Gesetzgebung dieser Art den Menschen in den fünf neuen Bundesländern sozusagen als Gnadenakt anbieten? - Es ist doch wohl selbstverständlich, daß wir diese im Einigungsvertrag vereinbarte Gesetzgebung auf die Bevölkerung der neuen Länder übertragen.
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Aber eine ganz andere Frage ist - dazu lassen Sie sich auch nicht aus - , wie dies finanziert wird. Denn es ist nicht zu bestreiten, daß das alles, jedenfalls mittel- und langfristig, wenn die Besitzstandsregelungen angelaufen sind, durch Verschlechterung der Versichertenrenten - und dies hauptsächlich bei den Versichertenrenten von Frauen in den neuen Ländern - bezahlt werden soll. Mit diesen Rentenkürzungen wird nicht nur die verbesserte Witwenrente finanziell abgesichert, sondern auch die Herabsetzung der Altersgrenze für die Männer vom 65. auf das 63. Lebensjahr. Dies alles verschweigt die Bundesregierung gegenüber den Frauen der ehemaligen DDR, während sie die Verbesserungen lautstark anpreist und sich für soziale Wohltaten feiern läßt. Dies ist nichts anderes als ein weiterer Täuschungsversuch.
Ein besonderes Kapitel ist das Bemühen des Sozialministers, die Verbesserung der Witwenrenten als Kompensation, als Ausgleich für die Verschlechterung der Versichertenrenten der Frauen darzustellen. Diese Rechnung ist schon deswegen falsch, weil die finanziellen Dimensionen nicht stimmen; anders ausgedrückt, weil das Kürzungsvolumen der Versichertenrenten der Frauen nach Auslaufen der Bestandsschutzregelungen weitaus höher ist als die Mehrausgaben für die Witwenrenten. Vor allem aber ist es das Kennzeichen - nun hören Sie genau zu - einer im strengen Wortsinn reaktionären Sozialpolitik, wenn man die Kürzung der Versichertenrenten der Frauen mit der Verbesserung der Witwenrenten aufrechnet.
Was ist das denn anders, meine Damen und Herren? Dieses Tauschgeschäft hat eine eminente gesellschaftspolitische Dimension. Es bedeutet nämlich in letzter Konsequenz, daß man die Frauen als eigenständige Personen mit unabhängigem Berufsleben und dem Anspruch auf eigene Altersversorgung ignoriert und sie lediglich als Anhängsel ihrer unterhaltsverpflichteten Männer bzw. als Witwen ernst nimmt. Das ist die Philosophie, die sich dahinter verbirgt.
({35})
Möglicherweise sitzt ja in Ihren Reihen noch ein fortschrittlicher Mann - von Frauen ist nichts zu sehen - , und deshalb will ich vielleicht diesem einen
fortschrittlichen Mann sagen, den ich da im Auge habe: Er wird wissen, daß aus dieser Philosophie nicht nur ein rückständiges Verständnis von Ehe und Partnerschaft spricht. Eine solche Sozialpolitik verkennt auch schlicht die gesellschaftspolitische Wirklichkeit.
Frauen sind in erster Linie auch die Leidtragenden, wenn in den neuen Ländern der Sozialzuschlag zu den Renten wegfällt: zunächst für neue Rentenzugänge ab 1. Januar 1992, endgültig für alle ab 1. Januar 1995. Geradezu eine Unverschämtheit ist es, daß die Regierung ausgerechnet beim Sozialzuschlag einen Bruch des Einigungsvertrages plant. Nach dem Einigungsvertrag sollten die Sozialzuschläge bis zum 30. Juni 1995 laufen. Die Bundesregierung verkürzt diese Frist selbstherrlich auf den 31. Dezember 1994. Kein Wort der Abgeordneten der CDU/CSU aus den neuen Bundesländern! Sie machen alles mit, was ihnen hier vom Westen vorgekaut wird. Jedenfalls fordert die SPD die Bundesregierung dringend auf, diesen Vertragsbruch zu unterlassen.
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Gegenwärtig, meine Damen und Herren, erhalten rund 640 000 Rentnerinnen und rund 35 000 Rentner einen solchen Sozialzuschlag. Das macht das Ausmaß an Armut und Sozialhilfebedürftigkeit und die drohende Überforderung der Kommunen deutlich, die in den neuen Ländern drohen, wenn der Sozialzuschlag entfällt.
Was mit dem Sozialzuschlag geschieht, halten wir für eine katastrophale sozialpolitische Fehlentscheidung und für ein Musterbeispiel verfehlter gesamtdeutscher Gesellschaftspolitik.
({37})
Wenn in den westlichen Ländern Altersarmut ein ungelöstes Problem ist, in den östlichen aber ein Instrument existiert, das zwar Mängel hat, aber zumindest ausbaufähig ist und in geänderter Form zur Lösung der Altersarmut tauglich ist, dann ist es absurd, die Ansätze zum Besseren abzuschaffen und die schlechtere Lösung aus dem Westen zu wählen.
({38})
Bei dieser Gelegenheit möchte ich CDU/CSU und FDP darauf hinweisen, daß sie sich bezüglich ihrer Einstellung zur Altersarmut in Europa in einer zunehmend isolierten Position befinden. In keinem EG-Land, außer Portugal und Griechenland, erst recht nicht in Österreich, Norwegen, in der Schweiz oder in Schweden, gibt es eine derartig rigorose Abgrenzung von Sozialversicherung und Existenzminimumsicherung. Nirgendwo wird die institutionalisierte Abgrenzung nach unten derart borniert zu einem Grundsatz der Sozialpolitik gemacht wie von CDU/CSU und FDP in Deutschland. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die deutsche Einheit endlich zur Horizonterweiterung und zur Abkehr von hartherzigen Prinzipienreitereien führen würde.
({39})
Die SPD, meine Damen und Herren, kann dem Entwurf der Bundesregierung zur Angleichung der Rentenversicherung in der ehemaligen DDR in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Wir lehnen das Renten-Überleitungsgesetz ab wegen der Verschlechterung für viele Frauen und der damit verbundenen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Wir lehnen es ab, weil das Grundprinzip, nämlich der Abbau der eigenständigen Alterssicherung der Frau bei gleichzeitigem Aufbau der vom Ehemann abgeleiteten Witwenversorgung, zentralen, gesellschaftspolitischen Reformnotwendigkeiten zuwiderläuft.
({40})
Wir können dem ersatzlosen Wegfall der Sozialzuschläge nicht zustimmen, weil Hunderttausende von alten Menschen, hauptsächlich Frauen, dadurch in Armut gestürzt und von der Sozialhilfe abhängig gemacht würden und weil darüber hinaus die ostdeutschen Kommunen finanziell aufs schwerste belastet werden.
Wir lehnen die im Gesetz enthaltenen Regelungen zum Fremdrentengesetz ab, vor allem weil sie dazu führen würden, daß Umzügler aus den neuen Bundesländern in den alten Bundesländern gegenüber Aussiedlern aus den osteuropäischen Ländern in geradezu empörender Weise benachteiligt werden.
({41})
Schließlich lehnen wir auch die Einbeziehung der Rentenversicherung ({42}) in den Finanzverbund der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ab, weil die Beitrags- anstelle aller Steuerzahler dadurch mit Kosten der deutschen Einheit erneut ungerecht belastet werden.
Im Grunde - ich habe das bereits ausgeführt - ist die Basisentscheidung der Bundesregierung, nämlich das Westrecht den neuen Ländern schnellstmöglich überzustülpen, die eigentliche Wurzel aller Unzulänglichkeiten, insbesondere der Verschlechterungen für die Frauen und der katastrophalen Auswirkungen auf Bezieher von Kleinrenten.
({43})
Um den Notwendigkeiten einer zukunftsgerechten Reform Genüge zu tun, müßte man nach unserer Auffassung ganz anders vorgehen - ich nenne drei wichtige Punkte - :
In einem ersten Schritt müßten die im Osten erreichten eigenständigen Rentenansprüche der Frauen erhalten und das vorhandene Mindestsicherungssystem befristet weitergeführt werden.
({44})
In einem zweiten Schritt müßte eine Soziale Grundsicherung eingeführt werden, in die dann die Sozialzuschläge der neuen Bundesländer überführt werden können.
({45})
Schließlich müßte in einem dritten Schritt die 1985 versäumte Reform der Alterssicherung der Frau in Gang gesetzt und dafür gesorgt werden, daß im Westen gleichgezogen wird.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß der Entwurf des RentenÜberleitungsgesetzes letztlich nur im Konsens Gesetzeskraft erlangen kann. Das heißt, daß Extrempositionen in der einen wie in der anderen Richtung keine Chance auf Durchsetzung haben werden. Daß der Entwurf des Renten-Überleitungsgesetzes in der vorliegenden Fassung ohne nennenswerte Korrekturen verabschiedet werden kann, ist jedenfalls seit der vernichtenden CDU-Wahlniederlage am vergangenen Samstag nicht mehr wahrscheinlich.
({46})
- Sie haben Samstag und Sonntag verloren; Samstag sozusagen im Vorfeld und Sonntag dann auch noch amtlich.
Die SPD-Fraktion hat zwar sehr grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf, aber positive Perspektiven könnten sich z. B. eröffnen, wenn es bei der Frage der Sozialzuschläge, beim Bestandsschutz für die nach altem Recht erworbenen Rentenanwartschaften und bei den Bestimmungen über die Fortgeltung und Änderung des Fremdrentengesetzes Bewegung gäbe. Außerdem sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen, ob - unabhängig von Kontroversen über den Inhalt des Gesetzes - das Inkrafttreten vom 1. Januar 1992 auf den 1. Januar 1993 verschoben werden könnte.
({47})
Verbesserungen bei den Witwenrenten und die Einführung der flexiblen Altersgrenze könnten nicht erst zum 1. Januar 1992, Herr Louven, sondern - wenn der politische Wille vorhanden ist - sogar schon zum 1. Juli 1991 vorgeschaltet werden. Ich biete die Inkraftsetzung dieser beiden Punkte, Verbesserung bei den Witwenrenten und Senkung der Altersgrenzen im Osten Deutschlands, zum 1. Juli 1991 ausdrücklich an. Wir wollen einmal sehen, ob Sie bereit sind, diese konstruktiven Vorschläge zu übernehmen.
Unter diesen Bedingungen, meine Damen und Herren, hätten die Rentenversicherungsträger erheblich mehr Zeit zur Vorbereitung. Dann könnte man auch auf die geradezu absurde Vorschrift verzichten, die den Rentenversicherungsträgern aus verwaltungstechnischen Gründen eine falsche Rentenberechnung ausdrücklich erlaubt und die Betroffenen mit der Möglichkeit der späteren Überprüfung und Nachzahlung vertröstet.
Schlußbemerkung: Wenn die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West gelingen soll, dann bedarf es dazu größerer Flexibilität, mehr Rücksicht auf die

Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern und größeren Respekts vor Vertrauenstatbeständen, als die Bundesregierung bisher gezeigt hat.
Wir können nur hoffen, daß die Einsichten, die wir bislang vermissen mußten, bei der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsparteien noch heranreifen werden und die Bundesregierung ausdrücklich darauf verzichtet, politisch zu pokern, sondern sich unserer begründeten Auffassung anschließt, ein Renten-Überleitungsgesetz zu schaffen, das den Menschen und nicht irgendwelchen Ideologien dient.
Ich danke Ihnen.
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