emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Güde (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Worte sind bald genug gewechselt.
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- Ich habe mir gedacht, daß ich dafür Beifall erhalten werde. Ich werde mich infolgedessen der politischen Lyrik enthalten und nicht weiter Uhland und andere schwäbische Dichter zitieren, obwohl sie mir sehr gut gefallen.
Ob der Herr Innenminister des Landes Baden-Württemberg sich so sehr freut, von der SPD umarmt zu werden, das zu entscheiden muß ich ihm überlassen. Ich freue mich, daß die SPD mit der badisch-württembergischen Regierung wieder einmal so einig ist. Sicher hat der sehr geehrte Kollege Dr. Möller nicht mich und meine Freunde gemeint, als er von denen sprach, die sich im Kreis herumdrehen und von der Verfassungsänderung und vom Quorum und von der Alternativfrage sprechen; das war seit zwei Jahren die badisch-württembergische Regierung. Ich denke, die Einigkeit von Herrn Möller mit der badisch-württembergischen Regierung erstreckt sich doch wohl auch auf diesen Punkt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir hätten nicht so reden sollen, als ob wir hier jetzt das Problem zu entscheiden hätten, und wir hätten nicht in die ganze Breite dessen zu gehen brauchen, was in den Ausschüssen nachher diskutiert werden muß. Eines ist sicher: Das zweite Neugliederungsgesetz, auf dem das Land Baden-Württemberg beruht, ist eklatant mißglückt. Daran können Sie nichts ändern, Herr Kollege Möller. Es ist durch das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts mißglückt, weil ihm die Dauerwirkung fehlt. Ich will Ihnen doch die für mich und für die Zukunft entscheidende Stelle in die Erinnerung zurückrufen. Wohl steht in dem Urteil, daß das zweite Neugliederungsgesetz nach Art. 118 verfassungsmäßig ist, aber es steht darin der Rechtsgrundsatz - und an dem scheitert im Grunde das Gesetz -, daß eine Neugliederung, die dem in einem solchen Volksentscheid zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht entspricht, nur verbindlich werden kann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung des Bundesgebietes in einem Volksentscheid zustimmt, daß der Mehrheitswille der regionalen Bevölkerung also nur durch den Mehrheitswillen des Gesamtvolkes überwunden wird. Zweifellos ist der Staat legal, aber es fehlt ihm bis entweder zur Bestätigung durch das Gebietsvolk oder zur Überwindung des Widerspruchs des Gebietsvolkes durch das Bundesvolk die letzte Legitimität.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Güde, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus?
Güde (NA), 1963-03-15:
Aber gern!
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Bitte sehr!
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-15:
Herr Kollege Güde, ist Ihnen nicht bekannt, daß seinerzeit vor dem zweiten Neugliederungsgesetz die nordbadische Bevölkerung ebenfalls verlangt hat, gefragt zu werden, ob sie nicht lieber bei Württemberg-Baden bleiben wolle, als mit Südbaden vereinigt zu werden, und daß darauf diese Regelung des § 10 des Neugliederungsgesetzes beruht?
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Wittrock (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, nur zum letzten Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Güde! Verfassungsänderungen setzen immer politische Entscheidungen voraus; denn der Maßstab für eine Verfassungsänderung ist letzten Endes die politische Wertvorstellung, die in diesem Hause erarbeitet wird. Dabei will ich natürlich von den - ich möchte sagen - naturrechtlichen Grenzen, die auch dem Verfassungsgesetzgeber gezogen und zu ziehen sind, absehen. Dieser Bereich wird hier nicht berührt. Wenn etwa die Auffassung vertreten werden sollte, es bedürfe einer Verfassungsänderung, dann befinden wir uns im Bereich allein der politischen Ermessensbildung und somit im Bereich der politischen Entscheidung. - Sie möchten eine Zwischenfrage stellen; bitte sehr.
3046 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und
Güde (NA), 1963-03-15:
Herr Kollege Wittrock - das ist jetzt eine ganz sachlich gemeinte Frage -, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Verfassungsänderung, wenn sie überhaupt als möglich angesehen wird, zweckmäßigerweise im Rechtsausschuß vorbereitet werden muß, daß dort Überlegungen angestellt werden müssen, ob, wieweit und in welcher Richtung überhaupt eine Verfassungsänderung erwogen werden soll?
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.
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- Ich bitte Platz zu nehmen und die Türen zu schließen.
Wer diesem Antrag des Fraktionsgeschäftsführers der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Sitzung ist bis 18.30 Uhr unterbrochen.
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Güde (NA), 1963-03-15:
Es ist gar keine Streitfrage, sondern eher eine neugierige Frage. - Herr Minister, Sie haben zweimal im Perfekt davon gesprochen, die Regierung habe sich bemüht und alle beteiligten Kreise hätten sich bemüht. Ist dem ein Ende gesetzt?
Dr. Filbinger, Minister des Landes BadenWürttemberg: Dem ist keine Ende gesetzt. In meinen Ausführungen - das steht deutlich im Protokoll - habe ich gesagt: Die Regierung wird in der Zukunft von sich aus jede Möglichkeit zu einer Fortsetzung der intensiv geführten Gespräche suchen. Sie wird von sich aus nach wie vor die Bereitschaft aufrechterhalten, um zu einer Grundgesetzänderung zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum es mir geht, ist, auch in diesem Hohen Hause zum Ausdruck zu bringen, daß alle, die verantwortlich sind, und alle, die politisch dabei mitwirken können, gewillt und einig sind, ,dem badischen Volk sein Recht zu verschaffen.
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Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Als letzter Redner hat das Wort der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, wie mein verehrter Herr Vorredner das Wasser in mehreren Töpfen gleichzeitig kochen zu lassen.
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Ich möchte nur noch zu der Frage der Ausschußverweisung kurz Stellung nehmen.
Der glückliche Fall, daß unser politischer Wille, die Geschäftsordnung und der Wille der Antragsteller so sehr übereinstimmen wie in der Frage der Ausschußverweisung, ist selten. Herr Kollege Güde hat nämlich gesagt: Wir wollen die Rechtsfrage vor3050 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und
her geklärt haben. Das ist im Rechtsausschuß ausgezeichnet möglich, und dann geht das an den federführenden Innenausschuß. Meine Damen und Herren, nach diesen grundsätzlichen Ausführungen des Kollegen Güde kann es ja gar keine Probleme mehr geben.
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- Doch, er hat gesagt: Ich möchte vorher die Rechtsfrage im Rechtsausschuß geklärt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daher bitten, die Möglichkeit zu geben, daß der Rechtsausschuß mitberatend und der Innenausschuß federführend beteiligt werden. Wir werden dann dafür sorgen, daß die Frage, die hier so viel diskutiert worden ist, recht bald zu einem Abschluß kommt, damit bei allen Beteiligten Ruhe und Frieden ist.
In diesem Sinne bitte ich um Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung.
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Jäger (vizepräsident), 1963-03-15:
Wir stehen am Ende der Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Haus ist jedenfalls darin einig, daß die beiden Gesetzentwürfe sowohl an den Innenausschuß als auch an den Rechtsausschuß überwiesen werden, so daß wir nur noch über die Federführung abzustimmen haben.
Es liegt der Antrag vor, die Federführung dem Rechtsausschuß zu übertragen, und der Antrag, sie
dem Innenausschuß zu übertragen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist der Antrag, die Federführung dem Rechtsausschuß zu übertragen, als erster gestellt worden. - Das wird nicht bestritten. Demnach wird über diesen Antrag zuerst abgestimmt. Wird der erste Antrag angenommen, ist der andere erledigt; wird er abgelehnt, stimmen wir über den zweiten Antrag ab.
Wer dafür ist, die Federführung dem Rechtsausschuß zu geben, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer für die Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist nicht eindeutig festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir müssen auszählen. - Wer mit Ja stimmt, stimmt für die Übertragung der Federführung an den Rechtsausschuß, wer mit Nein stimmt, stimmt gegen die Übertragung der Federführung an den Rechtsausschuß.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 112 Mitglieder, mit Nein 118; enthalten haben sich 5. Mit 235 Stimmen ist das Haus nicht beschlußfähig.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf heute, 13.05 Uhr, mit der unerledigten Tagesordnung des heutigen Tages, ausgenommen die Gesetzentwürfe über die Neugliederung, die heute nicht mehr behandelt werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt:
Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD hat mich gebeten, die auf 17.30 Uhr ordnungsgemäß einberufene Sitzung um eine Viertelstunde, also bis 17.45 Uhr zu vertagen. Ich habe diesem Antrag stattgegeben.
Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU hat mich gebeten, die Sitzung erst um 18 Uhr einzuberufen. Ich habe diesem Antrag stattgegeben.
({0})

Wenn das Haus den Wunsch hat, weiter zu vertagen, muß ich das der Entscheidung des Hauses anheimgeben. Der Bundestagspräsident fühlt sich nicht frei, das von sich aus beliebig zu tun.
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Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um eine weitere Vertagung um 30 Minuten.
dürr (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß an der Erklärung des Kollegen Rasner eine kleine Klarstellung vornehmen: die CDU-Fraktion hat uns gebeten, sie wolle die Pause noch um eine halbe Stunde verlängern, und gefragt, ob wir diesem Wunsche willfahren würden; da haben wir ja dazu gesagt. Ein eigenener Antrag von uns ist es nicht.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident, darf ich Sie auf das Bedenkliche der Situation hinweisen? Vertagungsanträge dieser Art werden in der Regel vom Hause akzeptiert. Aber jedermann weiß, daß hier mit dem Vorrücken des Zeigers eine Frist abläuft: heute um 24 Uhr.
({0})
Wir bitten den Präsidenten - wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident -, die Rechte des Hauses wahrzunehmen und auf jeden Fall sicherzustellen, daß das Recht zur Aufhebung der Verordnung an diesem Tage nicht geschmälert wird.
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gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Es ist besonders freundlich, Herr Abgeordneter Mommer, daß Sie den Präsidenten bitten beziehungsweise ermahnen, seine Pflicht zu tun. Sie können sich darauf verlassen: der Präsident des Hauses wird die Pflicht tun so, wie die Geschäftsordnung d. h. das Gesetz

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
dieses Hauses es vorschreibt. Und ich würde außerordentlich dankbar sein, wenn das in jedem Augenblick, auch außerhalb der Sitzung von allen Mitgliedern des Hauses respektiert würde.
({0})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allen politischen Gegensätzlichkeiten - ich glaube, es besteht für die sozialdemokratische Fraktion keine Veranlassung, anzunehmen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Hause die Methode des Filibusterns einführen will. Das sind Unterstellungen, die ich scharf von mir weisen muß.
Von den Möglichkeiten der Geschäftsordnung, die im allgemeinen Minderheitenrechte schützt, haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, oft, wir am vergangenen Freitag mal Gebrauch gemacht. Von der Möglichkeit des Einführens des Filibusterns ist bei keiner Fraktion dieses Hauses je die Rede gewesen. Ich bitte, das auch nicht der unseren zu unterstellen.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Ich lasse über den Antrag auf Vertagung - Herr Abgeordneter Rasner, Sie sagten: bis 19 Uhr?
({0})
- bis 19 Uhr abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung!
rasner (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt für den Augenblick nichts anderes übrig, als im Zusammenhang mit dem nächsten Sachantrag, dessen Stellung ich mir vorbehalte - ich weiß, daß ein solcher Antrag nur in Verbindung mit einem Sachantrag üblich und möglich ist -, die Beschlußfähigkeit dieses Hauses anzuzweifeln.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben, obwohl ich eine Erklärung bezüglich des Filibusterns abgegeben habe, die Unterbrechung der Sitzung zur Fortsetzung von Fraktionsberatungen verweigert. Sie sind sich darüber im klaren, daß Sie selbst oft genug in der gleichen Situation waren, und Sie sind sich hoffentlich auch darüber im klaren, daß wir von der Mehrheit Ihnen, der Minderheit, solche Anträge niemals abgeschlagen haben. Sie nutzen hier die Situation, in der der parlamentarische Geschäftsführer einer Fraktion ist, dessen Fraktion nicht anwesend ist, für meine Begriffe in einer sehr wenig feinen, sehr unkollegialen Weise aus.
({0})
rasner (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident, ich bin bei der Geschäftsordnung. - Ich behalte mir also vor, beim nächsten Sachantrag den Antrag einzubringen, die Beschlußunfähigkeit des Hauses festzustellen. Mehr kann ich, Herr Präsident, im Augenblick nicht tun.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung dieser Sitzung des Bundestages auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Löhr. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zu nehmen wünscht. - Das Wort hat der Herr Berichterstatter, Dr. Löhr.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Beratung ein.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt keine längeren Ausführungen zur Sache machen, sondern im Namen der Bundesregierung auf zwei Umstände aufmerksam machen, die bisher vielleicht nicht genügend berücksichtigt worden sind. Hier wird es um die Frage gehen, ob das Hohe Haus die Verordnung aufheben will oder nicht. Es wird natürlich auch die Frage sein, ob das Hohe Haus die Verordnung aufheben kann oder nicht. Das erste ist eine politische, das zweite eine juristische Frage.
Zu der juristischen Frage zwei Anmerkungen. Wir befinden uns heute an einem Tage nach der Dreimonatsfrist. Dieses Argument benutze ich nur vorsorglich.
Mein Hauptargument findet sich im § 27 des Außenwirtschaftsgesetzes, wo der Erlaß von Rechtsverordnungen geregelt ist. In dem vorletzten Satz dieses Absatzes 2 heißt es:
Die Rechtsverordnungen sind unverzüglich aufzuheben, soweit es der Bundestag binnen drei Monaten nach ihrer Verkündung verlangt.
Es heißt dann weiter:
Satz 3
- den ich soeben verlesen habe findet keine Anwendung auf Vorschriften, durch welche die Bundesregierung in Erfüllung von Verpflichtungen oder in Wahrnehmung von Rechten aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, Beschränkungen des Warenverkehrs mit fremden Wirtschaftsgebieten aufgehoben oder angeordnet hat.
Wir sind der Meinung, daß der NATO-Vertrag und der NATO-Beschluß einschlägig sind.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Ehe ich weiter das Wort gebe, möchte ich zu der Bemerkung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen folgendes feststellen. Dem Bundestag ist diese Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste von der Bundesregierung - gezeichnet: der Stellvertreter des Bundeskanzlers - unter dem 21. Dezember 1962 mit dem Vermerk zugeleitet worden: „Die Verordnung wurde im Bundesanzeiger Nr. 238 am 18. Dezember 1962 veröffentlicht.", Ich stelle fest, daß nach der Übung dieses Hauses die Dreimonatsfrist - bis jetzt übrigens unbestritten - am 18. März, 24 Uhr, abläuft.
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht.
({0})
Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Löhr.
löhr (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, in meinem Bericht die verworrene Situation, entstanden durch Erklärungen vieler Seiten über diese Geschäfte, klarzulegen, indem ich zunächst einmal, gestützt auf die Debatte in den Ausschußsitzungen und die Auskünfte der Bundesregierung, den Sachverhalt klar3066 
gestellt habe. Ich habe mich weiterhin eindeutig und klar bemüht, die Meinung der Mehrheit, Herr Kollege Bading, dahin gehend klarzulegen, daß wir entgegen dem am 10. Januar in der ersten Außenhandelsausschußsitzung gefaßten Beschluß, der vorliegenden Vierten Verordnung nicht zu widersprechen
({0})
- verzeihen Sie -, ausdrücklich hinzugefügt haben, daß die Regierung wiederholt gebeten worden ist, durch Interventionen beim NATO-Rat die Ausführung der bereits vor Inkrafttreten der Vierten Verordnung getätigten Verträge und der folgenden Lieferungen zu ermöglichen. Ich habe weiterhin dargelegt, daß in der letzten Außenhandelsausschußsitzung die Mehrheit beschlossen hat, die Aufhebung der Verordnung zu fordern, und ich habe mir erlaubt, den Standpunkt der Minderheit, die die Nichtaufhebung dieser Verordnung gewollt hat, im einzelnen darzulegen.
({1})
Ich glaube, meine Damen und Herren, damit voll und ganz meiner Pflicht als Berichterstatter Genüge getan zu haben.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Brentano.
zoglmann (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei ist bereit, der Vierten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste vom 14. Dezember 1962 zuzustimmen. Sie bejaht das damit von der NATO empfohlene Embargo für die Lieferung bestimmter Waren.
Die Bundestagsfraktion der FDP ist jedoch der Auffassung, daß durch die Vierte Verordnung die Ausführung schon geschlossener Verträge nicht beeinträchtigt werden darf. Glaubwürdigkeit und Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland lassen
es nicht zu, daß die Ausführung wirksam geschlossener Verträge nachträglich untersagt wird.
({0})
Aus diesem Grund allein muß die Bundestagsfraktion der FDP für die Aufhebung der Vierten Verordnung zum Außenwirtschaftsgesetz stimmen, um damit die Ausführung der jetzt zur Diskussion stehenden rechtsgültig abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Gasrohren an die Sowjetunion zu ermöglichen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten erwartet, daß die Bundesregierung nach Aufhebung der Vierten Verordnung unverzüglich die für die Ausführung des Embargos notwendigen neuen Rechtsvorschriften in Kraft setzt, damit die Ziele der NATO-Empfehlung nicht gefährdet werden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier einige Erklärungen von Herrn Kollegen Deist berichtigen. Er sprach von „NATO-Empfehlungen", die ein Embargo „für die Zukunft" vorgesehen haben. Das ist nicht richtig. Die NATO-Empfehlung bezieht sich ausdrücklich auf alle Anstrengungen, um auch aus laufenden Verträgen Lieferungen zu unterbinden und für die Zukunft keine neuen Verträge dieser Art abzuschließen. Insofern steht diese Aussage nicht lotrecht im Raum.
Im übrigen habe ich mir sagen lassen, daß in den Ausschüssen der Text dieser NATO-Vereinbarung - wenn auch nicht genau dem Buchstaben nach, so doch dem Sinne nach - wortgetreu wiedergegeben wurde.
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Wenn Sie behaupten, Italien liefere noch auf Grund von Verträgen, dann darf ich Ihnen sagen, daß wir das gleiche getan haben. Wir haben aus den rückliegenden Verträgen, also den bis zum September vorigen Jahres geschlossenen, die rechtsgültig mit zollrechtlichen Genehmigungen versehen sind, auch die Lieferungen nach dem 21. November bis in den Januar dieses Jahres hinein vollziehen lassen. Auch nach der NATO-Empfehlung sind also noch 20 000 t Röhren geliefert worden, weil hier ordnungsgemäße Verträge mit Zollgenehmigungen vorgelegen haben.
({1})
Ich darf aber noch auf etwas Weiteres verweisen. Die einschlägigen Verträge sind am 5. Oktober abgeschlossen worden - guten Glaubens -, denn auch rückliegend sind solche Lohnveredelungsverträge abgeschlossen worden, obwohl sie sozusagen nicht gerade die Ultima ratio der handelspolitischen Weisheit darstellen. Trotzdem haben wir sie genehmigt. Die Industrie und die Firmen konnten also darauf vertrauen und durften annehmen, daß sie die


Bundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard Zollgenehmigungen erhalten würden. Ich sage das ausdrücklich deshalb, weil ich Wert darauf lege, daß unsere deutsche Industrie und die großen deutschen Unternehmungen vor der internationalen Öffentlichkeit ihre Glaubwürdigkeit behalten und für die Vertragstreue einstehen.
Aber, meine Damen und Herren, am 5. Oktober sind die Verträge geschlossen worden. Normalerweise werden die zollrechtlichen Genehmigungen fünf, sechs, sieben Wochen nach dem Antrag erteilt. Das ist immer so gewesen, und so ist es auch jetzt geschehen. Wir haben uns lange überlegt, ob wir die Zollgenehmigungen erteilen sollen, weil man sagte, die Beschäftigung in der Eisen- und Stahlindustrie lasse es jetzt auch geboten erscheinen, Volllieferungen durchzuführen. Wir haben jedenfalls die zollrechtlichen Genehmigungen nicht bewußt hinausgezogen, sondern wir haben verhandelt und wir haben beraten. Dann kam der NATO-Beschluß vom 21. November. Das war also ungefähr sechs Wochen nach dem Antrag auf Zollgenehmigung. Halten Sie es für vertretbar, daß wir in dem Augenblick, als der einstimmige NATO-Beschluß vorlag, nachher noch die Zollgenehmigung ohne weiteres aussprechen? Das ist meiner Ansicht nach außenpolitisch ein Ding der Unmöglichkeit.
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gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-03-18:
Bitte!
deist (NA), 1963-03-18:
Herr Bundeswirtschaftsminister, trifft es nicht zu, daß tatsächlich diese zollamtliche Genehmigung nach diesen Beschlüssen im Januar erteilt worden ist?