Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Es ist die legitime Aufgabe der Parteien, daß sie ihre politische Haltung den Wählern in Versammlungen, Podiumsdiskussionen, öffentlichen Foren und dergleichen erläutern und sich auch den Fragen des Bürgers stellen. Besonders nötig ist diese Diskussion bei Problemen, die in der Öffentlichkeit so leidenschaftlich erörtert worden sind, wie das z. B. bei der Verjährungsfrage der Fall gewesen ist.
Die Bundesregierung wird zwar darauf zu achten haben, daß durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an solchen Diskussionen die ersprießliche Zusammenarbeit im Kabinett nicht gefährdet

wird und das Ansehen demokratischer Einrichtungen nicht gemindert wird. Sie ist aber nicht dazu berufen, über solche Diskussionen im parteipolitischen Raum Zensuren zu erteilen.
Die Veranstaltung, mit der sich Ihre Fragen, Herr Abgeordneter Wuermeling, befassen, war ganz eindeutig eine Parteiveranstaltung. Entscheidend für die Fragen, die Sie gestellt haben, erscheint mir, daß die Presseveröffentlichung, auf die Sie sich berufen, mit der Tonbandaufzeichnung, die mir vorliegt, in einem wesentlichen Punkt nicht übereinstimmt. Nach dem Zeitungsbericht soll Herr Dr. Mende erklärt haben: Der Bundestag hat unter Druck entschieden. So lautet auch die von Ihnen angesprochene Balkenüberschrift. Nach der Tonbandaufzeichnung hat er jedoch gesagt:
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages ist nach meiner Überzeugung unter dem Eindruck inner- und außenpolitischer Pressionen so und nicht anders erfolgt.
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Durch diesen durch das Tonband erhärteten Wortlaut der Erklärung erweist sich die von Ihnen angezogene Presseäußerung als unzutreffend.
In den Debatten vom 10. und 25. März haben sich fast alle Redner - ich könnte das mit zahlreichen Beispielen belegen - mit der Frage des Drucks von innen und außen befaßt und auseinandergesetzt. Herr Kollege Benda hat dazu aus einem Leitartikel einer angesehenen Zeitung zitiert; der Satz lautet ) dahin, daß das, was freiwillig und rechtzeitig als ein moralischer Akt hätte geschehen müssen und sollen, jetzt unter dem Druck der Weltmeinung als ein mit Opportunismus belasteter politischer Akt geschehe. Er fuhr dann wörtlich fort:
Ich halte diese Meinung für ganz falsch. Die Antragsteller - soweit ich für meine 49 Kollegen und für mich selbst sprechen darf - haben in dieser Frage unter einem Druck gestanden und stehen heute noch unter einem Druck: keinem Druck des Auslands, sondern dem Druck der eigenen Überzeugung!
Ich darf weiter auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Arndt verweisen, der ausgeführt hat, daß wir eine Weltmeinung legitim beachten können, wenn wir sie für richtig halten. Er hat hinzugesetzt:
Ich glaube, wir haben nicht Anlaß, uns, wie das manche tun, so ungeheuer in die Brust zu werfen, als ob uns niemand in der Welt draußen etwas sagen könnte.
Die Weltmeinung ist in der Debatte vom 10. und 25. März 1965 gebührend als ein politisches Faktum gewürdigt worden. Aber sie war eben nur ein Faktum. Ich möchte das mit den Worten belegen, die der Herr Präsident dieses Hohen Hauses am Schluß der Debatte vom 25. März 1965 gefunden hat:
Diese Stunde ist nicht die Stunde, in der das frei gewählte Parlament der Deutschen einem Druck von außen gewichen ist, und diese Stunde ist auch keine Stunde des mangelnden Respekts vor dem geschriebenen Recht. Nein, wenn ich
dieses Haus recht verstanden habe, dann gehört sie allein dem Dienst an der Gerechtigkeit und dem redlichen Willen, mit der Last unserer jüngsten Geschichte so ehrenhaft fertig zu werden, daß wir vor uns selbst und der Welt damit bestehen können.
Die Bundesregierung hat dieser zutreffenden Feststellung des Herrn Bundestagspräsidenten nichts hinzuzufügen.