matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-10-26:
Herr Präsident! Das war nicht meine Absicht. Ich bitte Sie, meine Bemerkung, die sich auf meinen Vorredner bezog, nicht als Kritik an Ihrer Amtsführung zu verstehen. Das liegt mir fern.
({0})
- Herr Breidbach, im Gegensatz zu Ihnen entschuldige ich mich gelegentlich, wenn ich mißverstanden worden bin.
({1})
Hier ist ,das Kohl-Zitat, das ich meine: „Die Gegner der Kernenergie, die den Verzicht der friedlichen Nutzung dieser beherrschbaren Energie erzwingen wollen, handeln reaktionär."
({2})
- Das ist etwas anderes? - Das ist in Ordnung.
({3})
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kohl, mit der Frage der Koppelung zwischen der Entsorgung und der weiteren Genehmigung von Kernkraftwerken. Sie haben diese ,Beschlüsse, die in der SPD hier und dort gefaßt worden sind, noch nicht auf Parteitagen als „ungewöhnlich töricht" bezeichnet.
({4})
Wissen Sie nicht, daß dies auch der Beschluß des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist?
({5}) - Ich frage 'Sie, ob Sie das nicht wissen.
({6})
- Dieser Hauptausschußbeschluß hat genau diese Koppelung. Und Sie haben sich auf die Koppelung bezogen. Auf was denn sonst?
({7})
Den gleichen Beschluß hat der Deutsche Gewerkschaftsbund gefaßt. Da er in der Sache gleich ist, wollen Sie ja wohl nicht das, was die FDP beschließt, als „ungewöhnlich töricht" bezeichnen, und !das, was der Deutsche Gewerkschaftsbund beschließt, als vernünftig? Soll ich das so verstehen, obwohl die Sachen gleich sind?
({8})
Und wenn Sie wissen wollen, wer diesen Beschluß auch trägt: Es ist die von Ihnen so gelobte IG Bergbau.
({9})

- Keine Zwischenfrage, Herr Breidbach; tut mir leid!
({10})
Nun möchte ich einige Worte zu Herrn Albrecht sagen.
({11})
Der Herr Albrecht sagt, er entscheide nur nach dem Wohl der Bürger.
({12})
Zwei Sätze später sagt er: Aber warum sollen wir denn nur in einem CDU-geführten Land die Schwierigkeiten haben? Sollen doch auch mal die in einem SPD-geführten Land Schwierigkeiten bekommen! Dies ist natürlich ein Kriterium für die Frage nach dem Wohl der Bürger!
Ich bin immer noch der Meinung, daß das Entsorgungskonzept der Bundesregierung das richtige ist: Eingangszwischenlagerbecken, Wiederaufarbeitungsanlage, Brennelementefabrik, Konditionierung der Abfälle, Endlagerung der Abfälle am selben Ort. Diese Meinung teile ich übrigens mit der bayerischen Staatsregierung, die sich ebenfalls gegen das Konzept der über das ganze Bundesgebiet verstreuten Zwischenlagerung mit Recht wendet.
({13})
Wenn wir das jetzt doch machen, dann wird das teurer, sehr viel teurer werden, und dann werden zusätzliche Risiken entstehen. Nicht nur beim Transport, sondern auch bei der Lagerung, bei dem erforderlichen Umladen werden zwangsläufig auch mal Brennelemente beschädigt, werden notwendigerweise zahlreiche Arbeitnehmer einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt, alles, weil dieser Herr auch einmal SPD-Landesregierungen Arger machen möchte.
({14})
Das ist eine Argumentation, die Sie sich einmal von der bayerischen Staatsregierung erklären lassen sollten; vielleicht verstehen Sie das dann besser. Argumente, die aus dieser Richtung kommen, müssen ja wohl Ihre besondere Aufmerksamkeit finden.
({15})
Ich sage Ihnen, daß die Albrechtschen Argumente eine neue, parteipolitische Komponente in diese Diskussion gebracht haben, die wir bis zu diesem Zeitpunkt nicht hatten.
({16})
Er hat auch mit der Art und Weise, wie er doppelt argumentiert, in Niedersachsen Verunsicherung in die Diskussion gebracht.
({17})
- Da heißt es zuerst: Kein anderes Land macht Wiederaufarbeitung. Ich will über die Wiederaufarbeitungsanlage in Frankreich nicht sprechen. Wir wissen auch, daß die USA militärische Wiederaufarbeitungsanlagen haben. Wir wissen, daß die Sowjetunion wiederaufarbeitet.
Was die Bundesrepublik betrifft, so geht es hier doch um einen Teil des gemeinsamen Konzepts, das Sie mit uns in jeder Entschließung getragen haben. Wo bleibt hier denn die Gemeinsamkeit? Wenn der Herr Ministerpräsident von Niedersachsen ausschert, wird die Gemeinsamkeit stillschweigend aufgegeben. Haben Sie denn dieses zentrale Entsorgungskonzept nicht alle mitgetragen? Haben Sie nicht alle mitbeschlossen, daß das richtig ist, was jetzt falsch sein soll,
({18})
und zwar gegen die Interessen der Bürger, weil sie mehr Geld zahlen müssen, weil sie größeren Risiken ausgesetzt sind!
({19})
Dann heißt es, er wolle keine Bohrungen zulassen, obwohl sich das Genehmigungsverfahren dadurch mindestens ein Jahr lang hinausziehen wird, weil er erst prüfen muß - das ist die Argumentation des niedersächsischen Ministerpräsidenten -, ob das Konzept, das hier vorgelegt wird, überhaupt brauchbar ist. Der niedersächsische Ministerpräsident behält sich also vor zu sagen, Wiederaufarbeitung gehe überhaupt nicht, und wundert sich dann, wenn sich Leute, die eine solche Koppelung wollen, die Sie als ungeheuer töricht bezeichnet haben, auf ihn berufen und sagen: Selbst der niedersächsische Ministerpräsident sagt, es sei nicht sicher, ob in der Bundesrepublik das Wiederaufarbeitungskonzept überhaupt funktionieren könne. Er will das erst einige Jahre prüfen. Wenn er es geprüft und gefunden hat, daß es geht, dann will er es zulassen.
({20})
- Er weicht von unserem gemeinsamen Konzept ab, verehrter Herr Beidbach, das wir alle gemeinsam entwickelt und gemeinsam vertreten haben. Das würde ich mir an Ihrer Stelle einmal merken.
({21})
Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben hier über mein Verfassungsverständnis gesprochen. Ich will Ihnen hier kein verfassungsrechtlichliches Kolleg über die Rolle der Parteien bei der Willensbildung des Volkes halten. Lesen Sie das mal nach! Dann werden Sie sehen, wie wichtig diese Rolle nach unserer Verfassung ist.
Nur einige Bemerkungen. Wenn ich mich richtig erinnere, erklärten Sie, Herr Dr. Kohl, im Wahlkampf 1976, Sie würden im gegebenen Fall auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme regieren. Das heißt: Nachdem der Parteitag der CDU, der ja wohl auch kein Verfassungsorgan ist, mit vorheriger oder nachträglicher Genehmigung des Herrn Vorsitzenden der CSU Sie in das auch in der Verfassung nicht


vorgesehene, sagen wir einmal, „Amt" des Kanzlerkandidaten gewählt hat
({22})
- ich spreche ja nur über Ihr Verfassungsverständnis -, glaubten Sie dem deutschen Volk versichern zu können, daß alle zukünftigen Abgeordneten der CDU und - noch erstaunlicher - auch der CSU diesem Auftrag des Parteitags, Sie zum Kanzler zu wählen, falls Sie die Mehrheit bekommen sollten - Sie wollten ja mit einer Mehrheit von nur einer Stimme regieren -, ohne Ausnahme folgen und Sie auch wirklich auftragsgemäß zum Kanzler wählen würden, obwohl Ihnen zahlreiche Adressaten dieses Beschlusses des Parteitages noch gar nicht bekannt sein konnten - denn die waren ja noch gar nicht gewählt. Und obwohl man nicht wissen konnte, wie sich das deutsche Volk entscheidet, obwohl bekannt war, daß nicht nur das deutsche Volk, sondern auch viele Bundestagskandidaten der CDU und der CSU bezweifelten, daß Sie die für dieses Amt erforderliche Eignung aufweisen.
({23})
- Ich vermute, Herr Dr. Kohl, Sie werden Parteitagsbeschlüsse spätestens in dem Moment ernst nehmen, wo der CDU-Parteitag einen anderen Kanzlerkandidaten wählt.
({24})
- Na, sicher: 1961 war es Adenauer, 1965 Erhard, 1969 Kiesinger, 1972 Barzel, 1976 Kohl, und wer es 1980 sein wird, werden wir ja noch erleben.
({25})