Zywietz (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Vertragsentwurf in der Drucksache 7/4139 ist das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der Vertragsparteien zwischen der feierlichen Eröffnungssitzung in Brüssel am 25./26. Juli 1973 und der Abschlußveranstaltung am 28. Februar in der togolesischen Hauptstadt Lomé. Die FDP begrüßt dieses AKP-Abkommen, dessen Vertragspartner 46 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik einerseits und die Staaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits sind.
Dieser Vertrag ist im zuständigen Ausschuß ausgiebig beraten worden und hat dort breite Zustimmung erfahren. Er liegt jetzt als Ganzes dem Parlament zur Ratifizierung vor.
Das Ja der FDP dazu ist ein sehr überzeugtes Ja, weil der Vertrag ein Beitrag in der richtigen Richtung zur Fortentwicklung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen in der Weise ist, wie es auch auf der Siebenten Sonderkonferenz der Vereinten Nationen in der Schlußakte deutlich bekundet wurde. Auch macht dieser Vertrag sehr nachdrücklich die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der Europäischen Gemeinschaft deutlich, einen sinnvollen Beitrag zum Abbau des epochalen Nord-Süd-Wirtschaftsgefälles zu leisten.
Es ist ein Schritt zu gemeinsamer und, wie ich meine, dringend erforderlicher europäischer Außenpolitik in dem so wichtigen politischen Gestaltungsbereich der Entwicklungspolitik. Wir alle können eigentlich nur wünschen, daß sich diese geschlossene Handlungsfähigkeit im Bereich der Entwicklungspolitik vielleicht auch für den Bereich der Energiepolitik auswirken möge, ganz gewiß aber auch für andere Bereiche, die man als Beispiel zitieren könnte.
Dieser Vertrag ermöglicht Hilfe zur Selbsthilfe in einer Form, die wir von der FDP besonders begrüßen, weil hier gute Voraussetzungen für alle die Staaten gelegt werden, die bereit sind, selber die Armel hochzukrempeln und nicht nur an der Klagemauer zu stehen.
Sowohl nach der Zahl der an ihm beteiligten Länder als auch nach seinen Inhalten stellt dieser Vertrag eine sehr deutliche Verbesserung der Assoziationsabkommen von Jaunde und Aruscha dar. Die wesentlichen Ziele, die ich hier noch einmal erwähnen und mit einigen Bemerkungen skizzieren möchte, sind Regelungen im Handelsbereich, Regelungen im Bereich der industriellen Kooperation, der Erlösstabilisierung im Außenhandel sowie der finanziellen und technischen Zusammenarbeit.
Zweifelsohne ist die fundamentale Neuerung im Handelsbereich die des freien und ungehinderten Zugangs zum europäischen Markt. Das umschließt bis auf sehr wenige Marktordnungsprodukte den gesamten Agrarbereich. Dieser freie Marktzugang, der ohne Gegenpräferenz von der Europäischen Gemeinschaft gewährt wird, gibt den AKP-Staaten die Möglichkeit, in der Regel über 90 % ihrer Ausfuhren ohne Hemmnisse durch Zölle oder Kontingente auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft zu bringen. Dies wird noch durch eine kumulative Ursprungsregelung erleichtert, die alle AKP-Staaten zolltechnisch als eine Einheit sieht und bewertet.
Wir meinen, daß diese Form der Hilfe durch Handel eine sehr begrüßenswerte Form der Unterstützung für die Entwicklungsländer darstellt. Wir meinen aber auch, daß wir klaren Auges sehen müssen, daß dies zu wirtschaftlichen Strukturveränderungen führen muß. Dies ist ein gewolltes Ergebnis, dem man sich auch dann wird stellen müssen, wenn es hier und da einmal unbequem sein sollte.
Herzstück des Abkommens ist die Einrichtung eines Fonds zur Erlösstabilisierung von Rohstoffen
und Produkten, die für die Deviseneinnahmen der Entwicklungsländer von besonders hervorgehobener Bedeutung sind. Dies ist nach dem Vertrag dann der Fall, wenn ein Exportgut mehr als 7,5 % der gesamten Ausfuhrerlöse ausmacht. Wir begrüßen die vorgeschlagene Regelung, weil sie die jeweiligen Staaten in eine bessere Lage versetzt, die Risiken einer ordentlichen Haushalts- und Finanzpolitik, der Wirtschaftspolitik schlechthin, wenn man so will, erheblich zu reduzieren. Wir halten eine Fondslösung für besser als den Versuch, sichere und möglichst steigernde Einnahmen möglicherweise durch das Instrumentarium einer Preisindexierung durchsetzen zu wollen. Wir sehen in diesem Versuch der Erlösstabilisierung durch einen Fonds auch eine entwicklungspolitische Komponente, die wir nur begrüßen können.
Zweifelsohne muß festgehalten werden, daß mit diesem Instrumentarium Neuland betreten wird. Keiner kann mit letzter Sicherheit sagen, ob diese Instrumente zur Zufriedenheit aller daran Beteiligten greifen werden. Insofern wird eine sehr nüchterne Beobachtung der Wirkungen in der Praxis zweifelsohne vonnöten sein. Allerdings muß auch hinzugefügt werden, daß bislang keine besseren Instrumente haben angeboten werden können.
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Inwiefern die hier angedeuteten Gefahren einer Überproduktion oder einseitiger Wirtschaftsstrukturen auftauchen, wird, glaube ich, nicht unbeachtlich davon abhängen, welches Wirtschaftssystem man bei dem jeweiligen Staat vor Augen hat, und wird, meine ich, sofern Gefahren überhaupt vorhanden sein sollten, zumindest auch durch die Höhe - sie wird immer begrenzt bleiben - eines solchen Fonds eingeschränkt werden. Ob das angesichts der angedeuteten Fragen ausreichend ist, wird man nach meiner Auffassung zu beobachten haben. Aber ich könnte mir denken, daß der eingeschlagene Weg, wenn nicht insgesamt, so doch vielleicht in wesentlichen Teilen - das wäre eigentlich nur zu wünschen - modellhaften Charakter für die Lösung der vorhandenen Probleme haben könnte.
Wir von der FDP stimmen dieser Vorlage zu, die wir deshalb für den bedeutsamsten internationalen Vertrag der Europäischen Gemeinschaft halten, weil dieses Vertragswerk, wie wir meinen, gut geeignet ist, die Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und der Europäischen Gemeinschaft weg von Konfrontation und ein wenig mehr hin zur Kooperation gestalten zu helfen. Darum ist es gut, daß dieser Vertrag bald in Kraft treten kann. Wir wollen das Unsere dazu beitragen.
Ich kann es mir allerdings nicht versagen, mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß hier - wie in der vergangenen Woche auch diesmal wieder vor ziemlich leerem Hause wesentliche entwicklungspolitische Debatten geführt und Beschlüsse gefaßt werden müssen.
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