Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zum Kollegen Schäuble sagen, bevor er den Raum verläßt.
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- Ich möchte gem einiges zu seinen Ausführungen sagen. - Herr Kollege Schäuble, wenn Sie noch einen Moment hierbleiben würden, fände ich das sehr schön.
Sie wissen, daß ich Ihren Überlegungen normalerweise zwar nicht immer mit Freude, aber doch mit Interesse zuhöre. Heute war das anders.
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Heute waren Sie mir zu polemisch.
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Ich habe den Eindruck, es paßte das, was der Bundespräsident vielen Politikern ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich daß es zu viele gibt, die zu wenig zur Sache sagen, und zu viele, deren Bemühungen einzig darin zu bestehen scheinen, Gegner niederzumachen.
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Meine Damen und Herren, ich finde das schade - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen -, weil ich nicht glaube, daß das die einzige Antwort sein kann, die der Deutsche Bundestag, übrigens auch die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses - wir verstehen ja, daß die Mehrheitsfraktionen die Bundesregierung verteidigen, auch wenn deren Maßnahmen falsch oder problematisch sind -,
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auf die Sorgen der Menschen gibt, die im Mittelpunkt dieses Sommers und auch im Mittelpunkt unserer Sondersitzung stehen.
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Wissen Sie, ich hätte mich gefreut, wenn Sie nicht nur heute erklärt hätten, daß Sie die Sondersitzung begrüßen, sondern wenn Sie von Anfang an mit dafür gesorgt hätten,
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daß der Deutsche Bundestag zusammengerufen wird, bevor der militärische Einsatz in der Adria von Ihnen beschlossen wird.
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Unsere Nachbarn - übrigens keineswegs nur die jugoslawischen Familien, die zum Teil seit mehr als zwei Jahrzehnten hier arbeiten, deren Häuser auf Grund der Kriegseinwirkungen zerschossen und zerbombt sind, deren sauer und mühsam Erspartes jetzt verloren ist und deren Wohnungen in aller Regel überfüllt sind mit Angehörigen, mit Verwandten und mit Nachbarn, die bei ihnen Unterschlupf gefunden haben, weil sie als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, sondern auch unsere deutschen Nachbarn - fragen jeden von uns: Was tut ihr eigentlich, damit den Flüchtlingen geholfen wird?
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Was tut ihr eigentlich, damit den Menschen in Sarajevo geholfen wird, und was tut ihr in Bonn, in Brüssel, was tut die Völkergemeinschaft eigentlich, um mit dazu beizutragen, daß das Schlachten dort beendet wird? Das haben sie schon vor einem Jahr gefragt, und zwar zu Recht, und sie sind bitter und wütend; sie sind fassungslos, daß dieser Krieg in Europa nicht verhindert werden konnte,
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daß nicht verhindert werden konnte, daß Politiker und Soldaten mit völkischen Wahnideen von Nationalismus und Volkstum - wir wissen doch, welch untaugliche, schreckliche, schädliche Begriffe das sind - die Bevölkerung selektieren und moslemfreie, kroatenfreie, bosnierfreie Landstriche schaffen wollen und deswegen Menschen vertreiben, töten, zerstückeln - und das auf widerliche Art und Weise. Unsere Nachbarn sehen das jeden Abend.
Meine Damen und Herren, wir alle sind, glaube ich, der Auffassung: Es muß einen Weg geben den Flüchtlingen zu helfen. Es muß einen Weg zu mehr humanitärer Hilfe geben. Wir müssen alles tun -ich betone das nochmals ausdrücklich -, um mit dazu beizutragen, daß durch wirksame politische und wirtschaftliche Sanktionen dem Schlachten Einhalt geboten wird.
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Was sagen Sie denn diesen Menschen, meine Damen und Herren von der Regierung? Was für eine Antwort bekommen sie von Ihnen auf ihre Frage, wenn es um das Flüchtlingselend geht? Wissen Sie, ich bin ja dankbar, daß die Bundesregierung wenigstens nach Ankündigung der Sondersitzung außerordentlich aktiv geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich festhalten: Die Forderungen „Nehmt mehr Flüchtlinge auf! Laßt für Bosnien-Herzegowina den Visumzwang fallen! Kümmert euch darum, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Verantwortung erkennt, die Flüchtlinge jetzt nicht nur aufzunehmen, sondern sie auch zurückzuführen, wenn der Krieg vorbei ist! " sind schon etwas älter und immer noch nicht verwirklicht.

Wenn wir sehen, daß seit dem letzten Sommer mehr als 200 000 Asylbewerber aus Jugoslawien in unser Land gekommen sind, zum größten Teil Flüchtlinge, dann muß das, was der Kollege Schäuble hier zu den „privilegierten Asylbewerbern" erklärte, in deren Ohren wie eine Verhöhnung klingen.
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Wir erinnern uns doch nicht nur an die im letzten Herbst und in diesem Frühjahr mehrfach auch hier geführten Debatten über Flüchtlinge, sondern auch daran, daß genau die Zahl jener Menschen, die nicht unter Art. 16 des Grundgesetzes fallen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, mit herangezogen wurde, um Mißbrauch des Asylrechts zu dokumentieren und deshalb eine Änderung des Grundgesetzes zu fordern. Wenn Sie hier davon sprechen, Herr Kollege Schäuble, diese Bürgerkriegsflüchtlinge wollten einen „privilegierten" Status, dann finde ich das schrecklich, weil Sie genausogut wie ich wissen, warum diese Menschen ins Asylrecht getrieben werden.
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Warum? Weil es der Bundesinnenminister bisher trotz unserer Forderungen nicht vermocht hat, ihnen einen eigenen Rechtsstatus zu schaffen, der diesen Menschen auch finanzielle Hilfe und Unterkunft ermöglicht.
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Wenn diese Menschen dann zu den Gemeinden kommen, so zeigt sich: Die dort tätigen Beamten und Sachbearbeiter wollen doch helfen, und sie tun es auch. Nur, sie sagen auch: Bitte beantragt Asyl! Dann nämlich bleiben die Kosten nicht an uns, an der Gemeinde, hängen. - So ist das.
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Deswegen sagen wir: Wir finden es gut, daß, wenn wir Sie richtig verstanden haben, Herr Außenminister Kinkel, jetzt die Möglichkeit geschaffen werden soll, daß die Flüchtlinge aus Jugoslawien nicht mehr ins Asylverfahren gedrängt werden sollen. Aber wir hoffen auch, daß dieses falsche, daß dieses schädliche und daß dieses menschlich bedauerliche Gerede über die Asylbewerber aufhört.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht vergessen: Es mußten erst Flüchtlingszüge mit vielen alten Menschen, mit Müttern und Kindern tagelang - bei dieser Hitze! - an der Grenze stehen, und diese Schreckensbilder mußten jeden Abend über die Bildschirme in die Wohnzimmer flimmern, bevor sich diese Bundesregierung bewegt hat.
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Ich bedaure das ausdrücklich.
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- Nein, Herr Bötsch, ich finde, Sie sollten sich jetzt nicht aufregen, wenn hier jemand die Wahrheit sagt,
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sondern Sie sollten alles tun, damit mehr Flüchtlingen schneller geholfen wird.
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Wir haben - das sage ich nochmals ganz ausdrücklich - deutlich darauf hingewiesen, wie dankbar wir für den humanitären Einsatz der Bundesregierung sind, gerade durch die Soldaten, die Sarajevo unter hohem persönlichen Risiko anfliegen, aber wir sagen trotzdem - Herr Bötsch, da sollten Sie sich mit uns empören -, daß Kranke ausgeflogen werden müssen und daß die Babys, die operiert werden müssen, ausgeflogen werden müssen. Bitte schön, helfen Sie doch mit, damit wir diese Solidaritätsaktion international verstärken können!
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Nur, auf die Frage, wie das Schlachten in Bosnien und Herzegowina durch gemeinsame wirksame politische Aktionen beendet werden kann, haben Sie bisher lediglich mit Hinweis auf den Einsatz des Schlachtschiffes und der Flugzeuge in der Adria geantwortet.
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Je mehr Tage seit dem Einsatzbefehl vergehen, desto deutlicher wird, daß diese Maßnahme weder den Flüchtlingen noch den Menschen in Herzegowina hilft
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und daß es eben auch keine gemeinsame Politik der Europäischen Gemeinschaft gibt, die das Schlachten, die den Krieg im zerfallenden Jugoslawien wirksam stoppt. Der Zerstörer und die Flugzeuge helfen den Menschen nicht,
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und sie sollen verdecken, daß Hilflosigkeit herrscht und daß es im übrigen eben keine politische Einigkeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gibt. Wissen Sie, daß Traurige ist doch, daß Sie Ihre Überlegungen und auch Ihre Bemühungen nicht gemeinsam mit uns darauf konzentrieren, innerhalb der EG für wirksame Maßnahmen zu sorgen, mit denen das UN-Embargo tatsächlich kontrolliert werden kann. Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, daß es wahrscheinlich durch Rumänien und Griechenland unterlaufen wird.
Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, daß die serbische Opposition in Belgrad dringend unsere Unterstützung braucht.
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Ich vermisse Ankündigungen und Maßnahmen aus Bonn und Ankündigungen und Hilfen von der Europäischen Gemeinschaft für genau diese Gruppe.
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Meine Damen und Herren, das alles stimmt uns bitter. Wenn wir sehen, daß dieser Aktionismus in der Adria Hilflosigkeit überdecken soll, dann stimmt uns das noch bitterer.
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Aber es gibt noch einen anderen wichtigen Grund, warum wir diesen Einsatz in der Adria nicht akzeptieren oder hinnehmen können. Der Grund ist, daß die Bundesregierung - neben der Tatsache, daß Sie Illusionen als Politik verkaufen, und das rächt sich immer - versucht hat, sich klammheimlich an der Verfassung und am Parlament vorbei
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aus dem Konsens zu stehlen, der über 35 Jahre lang den Einsatz der Bundeswehr getragen hat.
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Der Einsatz der Bundeswehr war über 35 Jahre lang übereinstimmend ausschließlich auf den Zweck der Verteidigung festgelegt. Dies alles war verfassungsrechtlich abgesichert. Deswegen geht der Hinweis des Kollegen Schäuble ins Leere, der meint, durch den Beschluß, den Sie offensichtlich herbeiführen wollen, nämlich den Adria-Einsatzbefehl der Bundesregierung zu billigen, werde jetzt alles geheilt. So geht das nicht. Wer die Verfassung ändern will, der braucht eine Zweidrittelmehrheit,
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und zwar eine Zweitdrittelmehrheit, der gegenüber dann auch nachgewiesen werden muß, daß diese Maßnahmen geeignet sind und daß sie der Rolle, die wir uns gemeinsam für das geeinte Deutschland wünschen, auch tatsächlich entsprechen.
Sie führen an, all das, was Sie wollten, sei schon heute durch die Verfassung gedeckt.
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Herr Bötsch, uns stört nicht nur, daß Sie genausowenig wie der Kollege Schäuble die noch weitergehenden Äußerungen von Herrn Gerster, Herrn Lamers oder Herrn Spranger zurechtgerückt haben. Uns stört auch, daß ignoriert wird, daß Herr Schmückle - der frühere Generalinspekteur, der ja kein Niemand ist, Herr Kinkel - recht hat, wenn er davor warnt, die Hilflosigkeit, die im politischen Raum ganz offensichtlich besteht,
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durch forsches Gerede in der Regierung und auch in den Koalitionsfraktionen zu ersetzen. Er warnt genau wie unsere aktiven Militärs vor militärischen Einsätzen. Weil das so ist, muß hier klargestellt werden, daß Sie militärische Einsätze in und im Zusammenhang mit Jugoslawien nicht anstreben. Ich hoffe, Herr
Verteidigungsminister, Sie werden nachher die Gelegenheit nehmen, dies klarzustellen.
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Schon das, was Sie mit dem Adria-Einsatz vorhaben, ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, weil Sie den Rahmen, den das Grundgesetz - übrigens in Zusammenhang mit dem NATO- und dem WEU-Vertrag - für den Einsatz der Bundeswehr setzt, verlassen. Das wäre übrigens anders - das darf ich nochmals unterstreichen -, wenn Sie die Petersberger Erklärung in diesem Hause vorgetragen hätten, wenn diese ratifiziert worden wäre, wenn sie auf der Basis der dafür notwendigen Verfassungsänderung in Kraft gesetzt worden wäre. Aber, meine Damen und Herren, das haben Sie nicht einmal versucht. Deswegen müssen Sie sich den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, daß Sie nicht nur versucht haben, schleichend die Verfassung in Richtung einer Grauzone umzuinterpretieren, sondern daß Sie auch den Rahmen, den unsere Verfassung zieht, verlassen haben.
Uns gefällt auch Ihre politische Begründung nicht: Normalität, die Freunde, die Bündnisse. Uns braucht niemand daran zu erinnern, daß wir unsere Freunde brauchen. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten schon längst nachgewiesen. Uns braucht auch niemand daran zu erinnern, daß Normalität eine gute Sache ist. Aber unser Begriff von Normalität unterscheidet sich von dem Ihren.
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Wir wollen Normalität, die sich in Hilfe für die Flüchtlinge, in Unterstützung für die Vereinten Nationen, in Hilfe für die Menschen und in wirksamen politischen und wirtschaftlichen Aktionen niederschlägt. Wir pfeifen auf eine Normalität, die zu ihrer Demonstration Zerstörer und Flugzeuge in der Adria braucht.
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Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir Sie auf: Ziehen Sie den Einsatzbefehl zurück! Bringen Sie Ihre Vorschläge ein, wie Sie sich Blauhelm-Einsätze vorstellen! Wenn Sie das können, kommen Sie sofort in den Bundestag damit, aber wenn Sie das nicht können, dann stimmen Sie den von uns eingebrachten Vorschlägen zu! Beenden Sie Ihren hilflosen Scheinaktionismus, der verfassungsrechtlich außerordentlich gefährlich ist, und konzentrieren Sie sich mit uns darauf, den Menschen im zerfallenden Jugoslawien und den Flüchtlingen zu helfen und wirksame politische und wirtschaftliche Aktionen zur Beendigung des Krieges in Jugoslawien zu finden!
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Herzlichen Dank.
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