emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reischl (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will, nachdem der Herr Bundesinnenminister alle die Punkte, die vorhin behandelt worden sind, schon klargestellt hat, nicht noch einmal darauf eingehen. Aber gegen eine Unterstellung, die Herr Busse gemacht hat, will ich mich hier doch in aller Form verwahren. Herr Kollege Busse, Sie haben unterstellt, ich hätte den Gerichten eine schlechte Note ausgestellt. Das ausgerechnet mir zu unterstellen, ist an sich schon eine bemerkenswerte Sache; denn ich glaube kaum, daß ich als Richter von Beruf gegen die Gerichte und gegen meine eigenen Kollegen so leichtfertig etwas sagen würde. Aber Sie haben mir auch praktisch, das muß ich sagen, das Wort im Munde umgedreht. Denn ich habe nicht gesagt, ich hielte die Gerichte wegen ihrer Zusammensetzung usw. nicht für geeignet, sondern ich habe etwas gesagt, was der Bundesgerichtshof selber in der vorigen Legislaturperiode zu der damaligen Vorlage, die mit Ihren Ministern zusammen eingebracht worden ist, gesagt hat.
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Damals sollte nämlich ein Senatspräsident des Bundesgerichtshofs darüber entscheiden, ob so etwas gerechtfertigt ist, und da hat der Bundesgerichtshof eindeutig gesagt, das wäre eine Überforderung der Gerichte. Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, daß der Bundesgerichtshof als das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Gerichte schlecht machen wollte.
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Er hat nur das ausgesprochen, was in diesem Falle richtig ist, daß nämlich die Gerichte überfordert wären, daß das Verfahren eine Farce wäre und daß infolgedessen nur dieser von der Verfassung in Zukunft zugelassene - das müssen Sie in diesem Zusammenhang auch immer sehen - Ersatzweg zu einem wirklich wirksamen Schutz des Bürgers führen kann.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Reischl (NA), 1968-05-29:
Ich bin nicht so, also bitte sehr!
Ertl (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Reischl, würden Sie einem juristisch und richterlich Ungebildeten zur Verbesserung seines Allgemeinwissens vielleicht auch sagen, ob eine ähnliche Handhabung in anderen demokratischen europäischen Staaten in gleicher Art als Ersatz für ein Gericht möglich ist?
Reischl (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Ertl, ich will es nicht noch einmal wiederholen; es ist hoffnungslos.
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Ich habe doch vorhin mit aller Klarheit gesagt, daß kein anderer Staat gezwungen ist, für so etwas ein Gesetz zu machen und hier nun einen Weg zu suchen. Dort macht man es, und es gibt überhaupt keinen Weg dagegen. Bei uns wird man es in Zukunft auf Grund der Verfassung, auf Grund eines Gesetzes tun, und dieses Hohe Haus, zu dem wir selber doch weiß Gott Vertrauen haben sollten, wird die Kontrolle darüber ausüben. Das scheint mir in diesem Falle der richtige Weg zu sein. Diese fünf Abgeordneten können an das Hohe Haus gehen, sie werden es tun, wenn sie Mißstände aufdecken, und sie dürfen es auch tun. Hier wird mir der Herr Bundesinnenminister sicherlich recht geben. Das gehört in diesem Falle zur parlamentarischen Kontrolle, und dieser Weg ist besser und - und darauf kommt es an - im Rechtsschutz wirksamer für den Bürger als der Weg eines Gerichtsverfahrens, das nach der Lage der Dinge nur eine Farce sein könnte.
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gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Mir ist gesagt worden, daß Sie das Wort zur Abstimmung wünschen. Aber bitte sehr, wenn es mein Fehler ist, dann haben Sie das Wort.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Art. 1 abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Art. 1 angenommen.
Art. 2! - Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Art. 2 angenommen.
Art. 3! - Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Art. 3 ist mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Scheel
Art. 4! - Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Art. 4 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift. Wer Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes
- Drucksache V/2361 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache V/2934 Berichterstatter: Abgeordneter Klinker ({1})
Zu Art. 1 liegt ein Änderungsantrag* der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Kollege Hirsch.
Hirsch (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Klarstellung, die erforderlich geworden ist, weil es unter den Rechtsgelehrten Zweifel gegeben hat, ob der vom Rechtsausschuß beschlossene Text wirklich dem entspricht, was gemeint war. Es geht darum, daß eine Beschränkung der Rechtsmittel naturgemäß auch vorgesehen sein muß gegen Maßnahmen, die sich aus Verordnungen ergeben, und nicht nur, wie es in der Drucksache steht, gegen Maßnahmen auf Grund von Gesetzen. Es wäre sehr merkwürdig, wenn dann aus den Verordnungen volle Rechtsmittel bestünden, auf Grund der Gesetze aber nur beschränkte Rechtsmittel. Es geht also nur um diese Klarstellung und um die Einfügung des in dem Umdruck unterstrichenen Satzes, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit ausdrückt. Ich bitte um Zustimmung.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Zu dem Gesetzentwurf hat Herr Abgeordneter Busse das Wort.
Busse (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Namens meiner Fraktion möchte ich zu Beginn dieser Beratungen eine Erklärung abgeben.
Die letzte Woche vor dieser Sitzung war sicher keine Woche, die als eine dem Parlament besonders dienliche und nützliche in die Geschichte dieses Hauses eingehen wird. Im Gegenteil! Ich glaube, ich bin mindestens mit sehr vielen Mitgliedern dieses Hauses einig darüber, daß die Prozedur bei der Behandlung und Beratung der jetzt anstehenden
*) Siehe Anlage 3
Gesetzentwürfe in den Ausschüssen eine solche gewesen ist, die nur mit großem Mißbehagen betrachtet werden kann. Diese Prozedur hat dazu geführt, daß eine wirklich gründliche und sachliche Beratung der Gesetze in den Ausschüssen nicht möglich war.
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So ist z. B. im Rechtsausschuß in der telegrafisch einberufenen Eilsitzung in einer freien Woche bei allen Gesetzen lediglich die Frage beraten worden, wie diese Gesetze der Verfassungsänderung angepaßt werden könnten, wie sie in zweiter Lesung hier beschlosseen war. Alle anderen Fragen aber wurden bewußt ausgeschlossen. Das ist ein Beweis dafür, daß alles das, was zu erörtern notwendig war, nicht erörtert worden ist.
In anderen Ausschüssen ist es ganz einfach so gewesen, daß es in Anbetracht des Umstandes, daß die Sitzungen in eine sitzungsfreie Woche verlegt wurden, unsere Kollegen aber für diese sitzungsfreie Woche Dispositionen getroffen hatten, die nicht von heute auf morgen geändert werden konnten, unseren Mitgliedern einfach nicht möglich war, an den Sitzungen teilzunehmen. Diese Umstände haben dazu geführt, daß die erhebliche Problematik, die mit diesen Gesetzen verbunden ist, in unserer Fraktion nicht hinreichend hat behandelt werden können. Ich will hier nur das Problem der generellen Verfassungsmäßigkeit der Verfassungskonformität dieser Gesetze ansprechen. Ich darf daran erinnern, daß -
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Haase (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Busse, Sie beklagen den Umstand, daß Sie in Ihrer Fraktion nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, die Materie noch einmal durchzudiskutieren. Erinnere ich mich richtig, daß Sie persönlich sich bereits vor drei Jahren entschlossen hatten, einer viel schärferen, wenn ich es einmal so sagen darf, Notstandsregelung zuzustimmen?
Busse (NA), 1968-05-29:
Sie erinnern sich nicht richtig, Herr Kollege
({0})
- entschuldigen Sie, darf ich zu Ende sprechen -, denn ich gehöre zu denen, die damals einer solchen Regelung nicht zugestimmt haben. Sie werden sich vielleicht erinnern, daß beim Wirtschaftssicherstellungsgesetz seinerzeit namentliche Abstimmung stattgefunden hat und daß ich mit zu denen gehört habe, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz gestimmt haben. Es tut mir leid, aber so ist die Situation gewesen.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Even?
Even (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Busse, es ist Ihnen aber erinnerlich, daß die Mehrheit Ihrer FDP-Fraktion damals den Sicherstellungsgesetzen zugestimmt hat?
Busse (NA), 1968-05-29:
Ja, Herr Kollege, das ist richtig und das ist mir auch erinnerlich.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Barzel, so einfach ist es nicht.
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- Nein, so einfach ist es wirklich nicht. Ich spreche jetzt lediglich von der verfassungsrechtlichen Problematik. Ich sage jetzt bewußt nicht meine Meinung dazu. Es kommt mir darauf án, daß wir diese Frage in der Fraktion, nachdem es damals bereits erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab, in dieser kurzen Frist ganz einfach nicht genügend beraten und nicht genügend klären konnten, um zu einer einheitlichen Fraktionsmeinung zu kommen. Das ist die Situation, die ich darstellen wollte.
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Das liegt daran, daß man auf einen Tag .vor einem Feiertrag einlädt, daß man die Ergebnisse dieser Sitzungen dann an einem Samstagmorgen per Eilboten nach Hause geschickt bekommt und dann am Montag und Dienstag bereits endgültig über so schwierige Fragen Entscheidungen in der Fraktion fällen soll. Das ist die Situation, die sich ergeben hat.
Bei anderen Dingen - das muß ich hinzufügen -, die jetzt zur Erörterung stehen, ist manches verständlich, auch die Eile, die Sie jetzt haben. Ich darf aber darauf hinweisen, daß für die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte die drei Sicherstellungsgesetze - das Ernährungssicherstellungsgesetz, das Wirtschaftssicherstellungsgesetz und das Verkehrssicherstellungsgesetz, die reine Ermächtigungsgesetze sind - überhaupt keine Rolle spielen. Das sind Dinge, die in aller Ruhe auch später beraten werden können, und der Sache würde damit nur gedient sein. Ich stelle daher den Antrag, diese drei Gesetze, auch das jetzt zur Erörterung stehende - damit dich nicht wieder den Vorwurf bekomme, zu häufig hier heraufzukommen, stelle ich diesen Antrag gleich für alle drei Gesetze -, in die Ausschüsse zurückzuverweisen.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Busse gehört, diesen Gesetzentwurf in den Ausschuß zurückzuverweisen. - Wortmeldungen dazu? -Herr Dr. Wilhelmi, bitte!
Wilhelmi (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Vorsitzender des Rechtsausschusses dagegen verwahren, daß diese Gesetze im Rechtsausschuß nicht ordnungsgemäß und nicht in aller Breite erörtert worden seien.
({0})
- In Anwesenheit des Herrn Busse, selbstverständlich! Wir haben diese Gesetze in aller Breite unter den Gesichtspunkten behandelt, unter denen wir sie als mitberatender Ausschuß zu beraten hatten. Wir hatten nicht die Federführung, sondern waren nur mitberatend. Wenn der Rechtsausschuß bei Gesetzen mitberatend ist, so hat er sie unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit und unter dem Gesichtspunkt der rechtspolitischen Angemessenheit zu prüfen. Beides ist geschehen. Wir haben bei fast allen Gesetzen kleine Änderungen vorgeschlagen und vorgenommen. Das zeigt, daß wir sie sehr sorgfältig behandelt haben. Wir standen auch keineswegs unter Zeitdruck, denn wir hatten noch die ganze Nacht vor uns. Wir sind schon abends um 19 Uhr fertig gewesen, also durchaus zu einer angemessenen Zeit.
({1})
Ich habe auch von Herrn Busse nicht die leiseste Beschwerde gehört,
({2})
daß wir zu schnell vorgegangen seien. Im Gegenteil, wir haben das Tempo, das wir im Rechtsausschuß gewöhnt sind, auch in diesem Fall angelegt.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Wilhelmi?
Wilhelmi (NA), 1968-05-29:
Aber mit dem größten Vergnügen.
({0})
Busse (NA), 1968-05-29:
Ist Ihnen nicht mehr in Erinnerung, daß ich zu Anfang der Sitzung erklärt habe, es sei mir unmöglich, sachliche Beiträge in jener Sitzung zu bringen, weil ich keine Möglichkeit und Gelegenheit gefunden hätte, mich darauf vorzubereiten?
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Wilhelmi (NA), 1968-05-29:
Ja, Herr Kollege, das ist mir in Erinnerung. Aber es ist mir auch in Erinnerung, daß Sie keine Beschwerde dagegen erhoben haben, daß wir die Sitzung durchgeführt haben. Auch über das Tempo der Sitzung haben Sie sich nicht beschwert. Ich glaube, man konnte sich auch nicht beschweren, denn wir haben alles sehr ordnungsgemäß und ruhig durchgeführt und haben über alle Bestimmungen einzeln abgestimmt.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Staratzke?
Staratzke (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Wilhelmi, ist Ihnen bekannt, daß diese Gesetze auch noch in anderen Ausschüssen beraten worden sind? Und

trifft das, was Sie jetzt sagen, auch für die anderen Ausschüsse zu, z. B. für den Wirtschaftsausschuß?
Wilhelmi (NA), 1968-05-29:
Das kann ich nicht sagen. Darüber werden vielleicht die Kollegen, die diese Ausschüsse besucht haben, sprechen. Ich kann natürlich nur für den Rechtsausschuß sprechen, und auch nur deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Der Rechtsausschuß war der letzte in diesem Reigen, und ich möchte annehmen, wenn wir es geschafft haben, werden die anderen es auch geschafft haben. Denn es lag ja alles schon vor.
Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen.
({0})
Matthöfer (NA), 1968-05-29:
Herr Minister, wer bestimmt denn nun, was unzumutbar ist? Und unzumutbar für wen, für den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer? Wird nicht das, was ich gesagt habe, durch Ihre Ausführungen belegt, da es nicht der Arbeitnehmer ist, der entscheidet, was für ihn unzumutbar ist, sondern irgend jemand anderes aus Überlegungen und Motiven, die nicht die Überlegungen und Motive des Arbeitnehmers sind?
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine weitere Zwischenfrage? - Nein. Der Herr Abgeordnete hat seine Ausführungen bereits beendet.
Wir stimmen über den Antrag ab, den Herr Kollege Busse gestellt hat, den Gesetzentwurf an den Ausschuß zurückzuverweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Darf ich fragen, ob weitere Wortmeldungen zu dieser Materie vorliegen. - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 493 ab. Der Änderungsantrag ist begründet worden. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Jetzt stimmen wir über den somit geänderten Art. 1 des Gesetzentwurfs ab. - Wer dem Art. 1 in der neuen Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Art. 2! Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Art. 3! Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3 ist angenommen.
Einleitung und Überschrift! Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind bei Gegenstimmen der FDP - ({0})
- bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs
- Drucksache V/2388 - Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({1})
- Drucksache V/2933 -Berichterstatter: Abgeordneter Weiland ({2})
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 486*) und ein weiterer Änderungsantrag auf Umdruck 494 **) vor.
Wird der Antrag auf Umdruck 486 begründet? Zur Begründung Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verkehrsausschuß ist das Wort „insbesondere" gestrichen worden. Es ist aber der Zivilschutz und die Polizei als Bedarfsträger nicht ausdrücklich eingesetzt worden. Daher ist es richtiger, daß die frühere Fassung, die im übrigen - und das ist das Entscheidende - mit der des Wirtschafts- und des Ernährungssicherstellungsgesetzes übereinstimmt, wiederhergestellt wird, um auch diese Bereiche einzubeziehen. Wir bitten um Annahme des Antrags.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Änderungsantrag auf Umdruck 486 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP ist der Antrag angenommen.
Wird zu dem Antrag Umdruck 494 das Wort gewünscht? - Zur Begründung hat das Wort der Herr Kollege Hirsch.
Hirsch (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es um das gleiche Problem wie vorhin, nämlich um die Einfügung der Möglichkeit, daß die Rechtsmittel auch bei Maßnahmen, die auf Rechtsverordnungen beruhen, eingeschränkt werden können. Es handelt sich also um das gleiche Problem, das ich vorhin schon vorgetragen habe.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Änderungsantrag auf Umdruck 494 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. I des Gesetzes. Wer dem Art. I in der abgeänderten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Art. II. Wer dem Art. II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5

Vizepräsident Scheel
Art. III. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu Punkt 3 der Tagesordnung noch eine Erläuterung geben, weil eine Unklarheit aufgekommen ist. Wir haben bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes über den Art. 3 in der Ausschußfassung abgestimmt. Der Antrag des Ausschusses sieht vor, daß der Art. 3 entfällt. Da wir die Ausschußfassung angenommen haben, entfällt dieser Artikel.
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Wir kommen jetzt zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
- Drucksache V/2585 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2946 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hofmann ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache V/2935 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({4})
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Uns liegt dazu ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 487*) vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag auf Streichung des § 15 Abs. 1 Satz 2 ist das Ergebnis von Beratungen zwischen Innenausschuß und Haushaltsausschuß. Der Haushaltsausschuß hat zu verstehen gegeben, daß er dieser Bestimmung des letzten Satzes nicht zustimmen könne. Es ist aber zugesichert worden, daß das, was der Innenausschuß damit beabsichtigte, auf der Ebene der beteiligten Ministerien gesichert werden kann. Unter dieser Überlegung war der Innenausschuß bereit, den § 15 Abs. 1 Satz 2 zu streichen. Daraus ergibt sich der Antrag der CDU/CSU und der SPD, diesen Satz zu streichen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 487 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen
*) Siehe Anlage 6
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das Wort hat Herr Kollege Dr. Rutschke.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes ist, so wie es aus den Ausschüssen herausgekommen ist, eine Mixtur aus dem ursprünglichen Gedanken des Katastrophenschutzes und aus der Gesetzgebung, die wir schon im vorigen Bundestag behandelt haben, und zwar unter der Bezeichnung „Aufenthaltsregelungsgesetz" . Ich weiß nicht, warum man hier eine Verbindung mit diesem Gesetz unter dem Namen „Katastrophenschutz" gebracht hat.
Wir müssen uns in erster Linie darüber klar sein, daß dieses Gesetz der Regierung weitgehende Vollmachten gibt und sehr weitgehende Einschränkungen der Freizügigkeit des einzelnen, die ja in Art. 11 des Grundgesetzes garantiert ist, vorsieht. Es wäre erfreulicher gewesen, wenn die Vorstellungen, die der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes vorgelegt hat, berücksichtigt worden wären, denn diese Vorschläge sind von sehr sachkundiger Stelle gemacht worden. Aber leider sind sie nicht oder fast nicht berücksichtigt worden, was wir außerordentlich bedauern. - Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Rutschke, wären Sie bereit, im einzelnen zu sagen, welche Vorschläge nicht berücksichtigt worden sind, damit wir Ihnen an Hand der Ausschußberatungen Auskunft geben können, warum das eine oder andere nicht berücksichtigt werden konnte?