Heidrun Bluhm-Förster (NA), 2019-09-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Etatentwurf des Wirtschaftsministeriums steht unter dem Motto – ich zitiere –: mehr Mittel für künstliche Intelligenz, Digitalisierung sowie Luft- und Raumfahrt. Ich finde es höchst beeindruckend, Herr Minister, dass Sie mit diesem Motto dem Ministerium zu einem neuen Namen verhelfen. Sie wollen also mehr Geld für Technologien ausgeben. Das finden auch wir nicht schlecht. Aber was ist mit den Positionen Wirtschaftsförderung, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz?

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Auch darauf haben Sie in Ihrer Rede eben nicht viel Zeit verwendet.

Sie müssten doch eigentlich selbst bemerken, dass Ihre Schwerpunktsetzung den aktuellen Anforderungen im Zeitalter von Klimawandel und ökonomischer Strukturschwäche in einzelnen Regionen in keiner Weise gerecht wird und, ja, der Entwicklung zuwiderläuft. Selbst wenn Sie, wie im Etat vorgesehen, bei der Entwicklung digitaler Technologien eine bedeutende Aufstockung auf fast 117 Millionen Euro vornehmen, wollen Sie doch nicht im Ernst behaupten, dass Sie damit die Bundesrepublik aus dem digitalen Dornröschenschlaf erwecken können.

Herr Minister, auch Sie haben es schon einmal in der Öffentlichkeit gesagt. Ich war in diesem Jahr im Sommer in Finnland, Estland und in Norwegen unterwegs. Es war mir zeitweise echt peinlich, zu sagen, aus welchem Land ich komme, wenn es darum ging, welche digitalen Entwicklungen unsere Nachbarländer vollzogen haben. Da, denke ich, haben wir großen Nachholbedarf. Unsere Anstrengungen, Herr Klein, dürfen dabei nicht alten Technologien gelten, sondern neuen.

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Dazu kommt: Viele der von Ihnen finanzierten Projekte haben reinen Modellcharakter. Eine Anwendungssicherheit ist damit nicht gegeben. Auch der KI-Bereich, den Sie mit 28 Millionen Euro fördern wollen, ist viel zu klein, um – ich zitiere aus Ihrem Einzelplan – „Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme zu sein“. Ich frage mich, warum gerade bei der Entwicklung digitaler Technologien noch immer mehrere Millionen Euro aus dem Haushalt 2019 als nicht ausgegebene Reste verzeichnet sind, wo Sie doch diese Positionen im Haushalt 2020 verdoppeln wollen.

Die Linke findet, dass der Etat des Wirtschaftsministeriums ein ganz falsches Zeichen setzt, und zwar nicht, was die Förderung der Digitalisierung angeht, sondern was die Vernachlässigung anderer dringend benötigter Strukturlösungen betrifft.

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Wirtschaft ist für uns, für meine Fraktion, für mich und vor allem für viele Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzung für Soziales, für Bildung und Kultur und für vieles andere im Leben. Die soziale Schieflage im Land ist aber in der Konjunkturbelebung der letzten Jahre nicht beseitigt worden, nein, sie wird immer schiefer. Dafür trägt der Wirtschaftshaushalt eine wesentliche Verantwortung. Dieser Verantwortung wird er auch mit dem Entwurf für 2020 nicht gerecht.

Meine Fraktion plädiert seit Jahren für eine massive Stärkung der KMU in strukturschwachen Regionen oder für die Erhöhung der Finanzmittel für das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand, ZIM.

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Nachdem Sie im letzten Jahr eine moderate Steigerung der ZIM-Mittel vorgenommen haben, werden sie im Jahr 2020 wieder gekürzt, und die Schere zwischen Ost und West wird immer größer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnlich ist es beim Thema „ländliche Räume“. Hier gibt es trotz aller Strukturprobleme Chancen für Innovationen. Aber Anschubfinanzierungen in Infrastrukturmaßnahmen verpuffen, wenn danach keine dauerhafte neue Wertschöpfung in Gang gesetzt werden kann. Auch hier müssen über die Modellfinanzierung hinaus dauerhafte, verlässliche Finanzhilfen zur Verfügung stehen.

In der parlamentarischen Sommerpause wurden offensichtlich auch bewusst die Ergebnisse der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des BMI im Sommerloch versenkt. Jedenfalls erscheinen die Statements der Bundesregierung im sogenannten „Plan für Deutschland“ vom Juli 2019 ziemlich uninspiriert. Das Wirtschaftsministerium war federführend in der Facharbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“ beteiligt und versuchte, die bereits laufenden Förderprogramme für die Kommissionsziele neu zu interpretieren. Das war alles, mehr nicht. Und da wundert man sich in der Bundesregierung darüber, dass in strukturschwachen Regionen das Vertrauen in staatliches Handeln weiter verloren geht. Gerade im ländlichen Raum fühlen sich die Menschen seit Jahren nicht mehr beachtet, ganz nach dem Motto „Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner“. Da wundern wir uns wieder – nach Brandenburg und Sachsen – über den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Dabei gibt es wirkliche Möglichkeiten, auch in ländlichen Räumen produktiv zu werden. Im Bericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird davon gesprochen – ein Hinweis, versteckt herauszulesen –, dass die dezentrale Standortpolitik so auszugestalten sei, dass über Steueranreize gezielte Ansiedlungen von Unternehmen in der Fläche erfolgen können und über vernünftige Nach- und Neunutzungskonzepte ein ökonomischer Innovationsschub vollzogen werden kann. Im Haushaltsplan des Ministeriums findet sich davon aber nichts. Diese Kommissionsergebnisse müssen also weiter verarbeitet werden.

Ich wäre gern noch auf Energiepolitik und die entsprechende Forschung sowie auf Gebäudesanierung eingegangen. Die Zeit lässt mir dafür jetzt keinen Raum mehr, aber ich freue mich auf die Debatten in der Sitzungszeit bis November. Vielleicht können wir da noch das eine oder andere erreichen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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