Andreas G Lämmel (NA), 2013-01-31:
Im vergangenen Jahr haben wir sehr intensiv über

die Themen Rohstoffversorgung und Bergrecht diskutiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu
Kongresse und Fachgespräche organisiert. Aber auch
hier im Plenum und im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie gab es zahlreiche Anlässe zu Diskussionen.

Leider verkennen die Initiativen der Opposition
beim Bergrecht den Kontext der Rohstoffpolitik.




Erstens. Deutschland ist umfassend von Rohstoffimporten abhängig, verfügt aber auch über vielfältige
eigene Rohstoffvorkommen. Die christlich-liberale
Koalition hat daher in dieser Legislaturperiode eine
umfassende Rohstoffstrategie vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Rohstoffstrategie ist die Diversifizierung der Rohstoffbezugsquellen. So werden Abhängigkeiten vermieden oder reduziert und die
Versorgungssicherheit kann erhöht werden.

Zweitens. Zur Diversifizierung zählt auch die Nutzung heimischer Rohstoffe. Damit kann Deutschland
Rohstoffimporte vermeiden, Vermögens- und Kaufkrafttransfers ins Ausland verhindern und Wertschöpfungsketten im Land erhalten.

Drittens. Neben diesem ökonomischen Aspekt sind
auch ökologische und soziale Aspekte zu beachten. Wir
haben in Deutschland bereits hohe Standards an Umweltauflagen für den Bergbau. Dies gilt auch für den
Arbeitsschutz. Fände Bergbau nicht mehr in Deutschland statt, müsste der Bedarf ausschließlich durch den
Abbau in anderen Weltregionen gedeckt werden. Wir
alle wissen, dass die ökologischen und sozialen Standards in den meisten Ländern viel niedriger sind als
bei uns. Eine Verlagerung des Bergbaus aus Deutschland steigert die Nachfrage nach importierten
Rohstoffen, die unter niedrigeren bis nicht vorhandenen ökologischen und sozialen Standards abgebaut
wurden.

Viertens. Das Motto „Kein Bergbau bei uns - kein
Problem“ ist kurzsichtig und verantwortungslos. Das
sollten Sie auch gegenüber Ihren Anhängern erklären.

Fünftens. Der zweite grundlegende Punkt betrifft
die Energiepolitik. Fast alle Mitglieder des Deutschen
Bundestages haben im Sommer 2011 die Energiewende beschlossen. Wir haben also gemeinsam acht
grundlastfähige Kernkraftwerke vom Netz genommen
und wollen schrittweise bis zum Jahr 2022 komplett
auf die Kernenergie verzichten. Bis der erforderliche
Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere
die begleitende Infrastruktur realisiert ist - ich gebe
nur „Netze“ und „Speicher“ als Stichworte -, werden
wir in Deutschland verstärkt fossile Energieträger nutzen müssen. Dazu gehören neben überwiegend importiertem Erdgas und Erdöl auch die heimischen Energieträger Stein- und Braunkohle. Folglich müssen wir
in der Lage sein, die erforderlichen Rohstoffe auch in
Deutschland abzubauen.

Die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie am 23. Mai 2012 bestätigte dann auch die
Kritik an den vorliegenden Anträgen, die ich bereits in
den zahlreichen Debatten des letzen Jahres geäußert
hatte. Das Bergrecht wurde seit seinem Inkrafttreten
1982 ständig an umweltrechtliche Vorgaben, insbesondere denen des EU-Rechts, angepasst. Auch in der
ständigen Rechtsprechung der Gerichte wurden keine
Differenzen zwischen dem Bergrecht und bestehenden
umwelt- oder verfahrensrechtlichen Regelungen angemahnt.

Das Bergrecht hat selbstverständlich den Zweck,
die Rohstoffgewinnung zu ermöglichen. Aber dies geschieht natürlich unter Abwägung mit den Interessen
Dritter, primär der ansässigen Bevölkerung und der
Natur. So ist seit 1990 für größere Vorhaben die
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung obligatorisch. Speziell für den
Braunkohlenbergbau ist noch das raumordnerische
Braunkohlenplanverfahren vorgesehen, welches mehrere Jahre in Anspruch nimmt und unter Durchführung
von Umweltprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und
auf Basis von zahlreichen Gutachten die gesamtheitliche Abwägung der Braunkohlengewinnung im Tagebau mit allen anderen berührten Belangen vollzieht.
Die Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche nach
erfolgtem Abbau in Deutschland ist ein weltweit einmaliger Bestandteil eines Bergrechts. Das geltende
Bergrecht erfüllt seinen Zweck: Es schafft bereits Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen, der Natur und der Rohstoffgewinnung. Viele der Forderungen
sind daher überflüssig. 98 Prozent aller Umsiedlungsfälle werden gütlich geregelt, und Grundabtretungsverfahren werden vermieden.

Die Forderungen nach befristeten Rahmenbetriebsplänen auf 10 bis 15 Jahre bieten weder den Bergbaubetroffenen Rechtssicherheit, noch erlauben sie einen
betriebswirtschaftlichen Bergbaubetrieb. Bergwerke
sind kapitalintensive Vorhaben, die Planungs- und Investitionssicherheit benötigen. Die Abschaffung der
bergfreien Bodenschätze würde eine effiziente Nutzung
von Lagerstätten verhindern sowie Planungs- und Investitionssicherheit gefährden. Das ist also ein klassischer Bergbauverhinderungsvorschlag.

Ich will auch noch zum Punkt Förderabgabe kommen. In der Anhörung hat keiner der von der Opposition benannten Sachverständigen die juristischen Einwände gegen die Vereinheitlichung der Förderabgabe
diskutiert, vielmehr wurde sehr knapp und allgemein
die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Förderabgabe betont. Die Anhörung thematisierte aber anschaulich die verfassungsrechtlichen Probleme einer
Förderabgabe als Eingriff in die Freiheit des Eigentums und die damit verbundenen Voraussetzungen für
eine Gesetzesänderung, die von Ihrer Gesetzesbegründung nicht aufgegriffen werden. Gleiches gilt für die
Rechtslage bei den Bergbaurechten in Ostdeutschland.

Wichtig ist auch der betriebswirtschaftliche Aspekt
einer solchen Förderabgabe. Die Abgabe bezieht sich
auf den Marktwert des Rohstoffes, nicht auf den Gewinn des Unternehmens. Eine Förderabgabe auf alte
Rechte würde also die Kosten bestehender Bergbauprojekte immens erhöhen und Kalkulationen durcheinanderbringen. Jeder, der einmal ein Bergbauprojekt
besichtigt hat, weiß, mit welch großem Kapital- und
Personaleinsatz da gearbeitet wird. Diese Investitionen erfordern Planungs- und Rechtssicherheit. Deswegen zweifle ich an den edlen Motiven des Gesetzentwurfs und vermute einen weiteren Angriff auf die

Zu Protokoll gegebene Reden



Möglichkeit, überhaupt noch Bergbau in Deutschland
betreiben zu können.

Auch beim kontroversen Thema Fracking war die
Ansicht der Sachverständigen klar: In Trinkwasserschutzgebieten ist es bereits verboten, und auch in
anderen Bereichen ist für die Zulassung das Einvernehmen mit der zuständigen Wasserschutzbehörde notwendig. Wir brauchen Bergbau zur Gewährleistung
der Rohstoffversorgung und zur Sicherung des Knowhow in Deutschland. Das geltende Bergrecht berücksichtigt dabei auch die Interessen anderer Beteiligter.
Jeder, der seinen Arbeitsplatz im Bergbau oder dessen
Umfeld hat, sollte also wissen, wo er bei der Wahl zum
Deutschen Bundestag im Herbst sein Kreuz machen
sollte.

Erneut empfehle ich Ihnen Urlaub in Sachsen. Dort
können Sie in der Lausitz beobachten, wie aus alten
Braunkohletagebauen touristische Destinationen entstehen und sich die Natur vom Raubbau der Planwirtschaft erholt. Oder fahren Sie ins Erzgebirge und lassen Sie sich zeigen, wie die Menschen vor Ort mit Stolz
die Tradition des Bergbaus pflegen und die Folgen der
Zerstörung einer Landschaft wegen eines fehlenden
Bergrechts fast nicht mehr zu finden sind.

Ich empfehle daher die Ablehnung des Gesetzentwurfs und die Annahme der Beschlussempfehlung des
Ausschusses.