birgitt bender (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Struck hat das Schicksal der großen Koalition an das Zustandekommen einer Gesundheitsreform geknüpft. Da
mag er Recht haben. Es ist in der Tat ein Test auf Ihre
Politikfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der großen Koalition, ich sage Ihnen: Ein guter Anfang
ist nicht gemacht. Was hören wir nämlich heute? Wenn
du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!
Das ist das Motto, dem Sie jetzt folgen.

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Was hört man sonst noch? Es gebe bereits ein bisschen Einigkeit. Auch das lässt nichts Gutes hoffen; denn
die Einigungslinie, die sich abzeichnet, ist offenbar:
Mehr Geld muss her! Deswegen gibt es geradezu einen
Überbietungswettbewerb in Sachen Geldquellen: Die einen sprechen von einer Steuererhöhung namens Gesundheitssoli, die anderen wollen eine Kopfpauschale auf die
Beiträge der Versicherten draufsatteln.

Wieso sehen wir bereits im nächsten Jahr ein größeres
Defizit in der GKV vor uns? Schauen wir es uns einmal
an. Das Defizit ist im Wesentlichen hausgemacht. Die
große Koalition hat beschlossen, den Steuerzuschuss für
versicherungsfremde Leistungen in Höhe von mehr als
4 Milliarden Euro, den wir einmal gemeinsam - RotGrün mit der Union - beschlossen hatten, aufzuheben.
Außerdem belasten Sie die gesetzliche Krankenversicherung mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.
Schließlich haben Sie beschlossen, die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose herabzusetzen.

Das alles macht ein Defizit von mehr als 5 Milliarden
Euro aus. Ich nenne das ein „steinbrücksches Raubrittertum“ zulasten der gesetzlich Versicherten. Das gehört
sich nicht.

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Bei der Gesundheitsreform geht es auch nicht um frisches Geld, wenngleich ich weiß, dass sich viele Leistungserbringer darüber freuen würden. Es geht um nachhaltige Finanzierung. Wir alle wissen doch, dass eine
Gesundheitsversorgung, die in ihrer Finanzierung allein
auf den Arbeitseinkommen aufbaut, in die Zukunft hinein nicht tragfähig ist. Deswegen brauchen wir Beiträge
auch auf andere Einkommen, deren volkswirtschaftliche
Bedeutung zunimmt.

Eine ernsthafte Reform muss auch einen einheitlichen
Versicherungsmarkt und einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen - seien sie gesetzlich oder privat - schaffen. Ich erinnere daran, dass die Niederländer
diese Trennung, die sie auch noch hatten, jüngst abgeschafft haben. Wir drohen also zu den letzten Mohikanern in Europa zu werden; das sollten wir uns nicht leisten.

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Aber wenn es denn so ist, meine Damen und Herren
von der großen Koalition, dass die CDU/CSU das nicht
mitmacht, dann sollte es jedenfalls eine Beteiligung der
privat Versicherten am Solidarausgleich geben. Nun hat
der Kollege Pofalla von der CDU dieser Tage ebendies
abgelehnt mit der Begründung, die höheren Rechnungen, die die privat Versicherten beglichen, trügen erheblich zur Stabilität des Systems bei. Da kann ich nur sagen: Er hat in der Sache Unrecht. Wenn die privat
Versicherten mit ihren höheren Arzthonoraren zu etwas
beitragen, dann ist das - das hat jüngst eine Studie gezeigt - vielleicht die Überversorgung am Starnberger
See, aber nicht das Bedürfnis der Kranken etwa in der
Uckermark oder in den Problemzonen der Großstädte.

Deswegen brauchen wir eine regelhafte und transparente Einbeziehung der privaten Krankenversicherung
in den Solidarausgleich, und zwar so, dass das Geld bei
den Menschen ankommt, die die Versorgung brauchen.
Das ist eine der Mindestanforderungen, die wir Ihnen
heute mit unserem Antrag mit auf den Weg geben.

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Bitte denken Sie daran: Eine Gesundheitsreform, die
nicht rationalen Erwägungen, sondern nur denen der politischen Gesichtswahrung folgt, ist auch dann gescheitert, wenn sie zustande kommt.

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