Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit ist und bleibt die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie wissen, daß nach den dramatischen finanziellen Einbrüchen in den letzten beiden Jahren die Gesundheitsstrukturreform notwendig war, und ich denke, sie war auch erfolgreich.
({0})
Nach 9 Milliarden DM Defizit im letzten Jahr 3 Milliarden DM Überschuß allein in sechs Monaten dieses Jahres! Ich kann mich, auch als langjähriger Wegbegleiter der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht erinnern, daß jemals eine so massive Umkehr hin zum Positiven stattgefunden hätte.
Ich möchte heute zum erstenmal nach Veröffentlichung dieser Bilanz die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei den Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und auch SPD sowie bei allen 16 Bundesländern zu bedanken,
({1})


daß wir diese Gesundheitsstrukturreform im wesentlichen übereinstimmend so zustande gebracht haben.
({2})
Da geht es nicht um das Feiern eines Ministers, sondern was ich für besonders bemerkenswert halte, ist, Frau Kollegin, daß dieses Einsparvolumen durch eine Mentalitätsänderung bei den Beteiligten, durch eine Verhaltensänderung erreicht wurde, nicht durch Leistungsausgrenzungen, wie dies bei manchen Reformen vorher der Fall war. Man verhält sich jetzt in diesem System wirtschaftlicher, sorgfältiger und verantwortungsbewußter. Das ist ein großer Erfolg all dieser Anreizmechanismen, die in dieses Gesetz Eingang gefunden haben.
Wichtig ist auch, daß ein Beispiel dafür geliefert wurde, daß Herausforderungen im Sozialbereich innerhalb der bestehenden bewährten Systeme bewältigt werden können, so daß wir auch die ganze Diskussion der letzten Tage, ob wir etwa die Zukunft nur noch mit anderen Sozialsystemen bewältigen können, beerdigen können. Wir können innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung mit den bewährten Prinzipien die Zukunftsherausforderungen bewältigen.
({3})
Was für die gesetzliche Krankenversicherung gilt, gilt auch für unseren Etat. Wir sparen, aber der Qualität unserer Gesundheitspolitik tut dies keinen Abbruch. Im Gegenteil, die Förderung qualitativer Verbesserungen hat Priorität. Hier setzen wir auch im Bundeshaushalt wieder neue Akzente. Ich nenne nur drei Stichworte: Qualitätssicherung in der Medizin, Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie und insbesondere auch die Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten.
Die medizinische Qualitätssicherung wird insgesamt in all ihren Facetten künftig weiter an Bedeutung gewinnen. Besonders deutlich wird dies, wenn wir uns mit dem Bereich medizinisch nicht notwendiger Leistungen auseinandersetzen. Sie kennen das im Medikamentenbereich. Es wurden 20 % weniger Medikamente verordnet, ohne daß dies für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nachteilig ist. Experten haben mich gerade in diesen Tagen wieder darauf hingewiesen, daß 30 bis 40 % aller Röntgenleistungen schlichtweg überflüssig sind. Das heißt, Menschen werden ohne jeden medizinischen Grund der Belastung von Röntgenstrahlen ausgesetzt.
Das zeigt weiter: Wenn wir Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen, indem wir dafür sorgen, daß überflüssige Leistungen nicht mehr erbracht und abgerechnet werden, ist dies auch gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung.
Wie wichtig, meine Damen und Herren, die Qualitätssicherung in der Medizin ist, haben nicht zuletzt die Vorfälle im Klinikum Hamburg-Eppendorf gezeigt. Hätte es dort ein funktionierendes, festinstalliertes Qualitätssicherungsprogramm gegeben, so
wäre es wohl nicht möglich gewesen, daß über Jahre hinweg Patienten falsch behandelt wurden.
({4})
Solche Vorfälle hätten dann viel, viel früher erkannt werden können. Ich meine, ein System, in dem so gravierende Fehlbehandlungen nicht oder erst nach Monaten oder Jahren auffallen, hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Qualitätssicherung.
Deshalb gibt die Bundesregierung über das Modellprogramm zur Förderung der medizinischen Qualitätssicherung, für das wir im kommenden Jahr fünf Millionen DM einsetzen, wichtige Anstöße für Verbesserungen.
Ich möchte Ihnen auch sagen, daß wir uns im Bundesgesundheitsministerium entschieden haben, diesem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung in den nächsten Monaten auch vor dem Hintergrund von Kunstfehlern und Fehlbehandlungen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, und daß wir möglicherweise auch das Parlament mit Vorschlägen zur Überwindung solcher Fehlentwicklungen konfrontieren werden.
({5})
Der Bund leistet auch einen großen Beitrag dazu, die teils immer noch desolaten Zustände in der psychiatrischen Versorgung in den neuen Bundesländern zu verbessern. Bei den Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie steht vor allem die Förderung von Modellen in den neuen Bundesländern im Vordergrund. Von insgesamt 10,9 Millionen DM fließen im nächsten Jahr allein 8,6 Millionen DM dorthin. Es geht vor allem darum, genauso wie bei der Psychiatriereform in den alten Bundesländern nun auch in den neuen Bundesländern ambulante Versorgungsnetze für die Bereiche Arbeit, Wohnen und Freizeit aufzubauen.
Bisher allerdings ist hier nicht genug geschehen: Zum allergrößten Teil haben sich in den neuen Ländern neue Versorgungsformen nur dort entwikkelt, wo sie durch eine Modellförderung des Bundes initiiert worden sind. Die Modelle haben durch ihre Pionierfunktion Qualitätsstandards gesetzt und die Psychiatriereform in den neuen Ländern auf das richtige Gleis gebracht. Wenn wir die Reformen weiter voranbringen wollen, wenn wir den betroffenen Menschen helfen wollen, müssen wir die Bundesförderung auch im nächsten Jahr fortsetzen. Das haben wir vor.
Das heißt jedoch nicht, daß damit die Länder von ihrer Pflicht entbunden sind. Im Gegenteil: Ich möchte auch hier noch einmal sagen, daß die Länder ihrer Verantwortung voll gerecht werden müssen, damit ein bedarfsgerechtes psychiatrisches Versorgungssystem aufgebaut werden kann.
({6})
Der Bazillus, der in den alten Bundesländern gelegentlich gehäuft auftritt, daß man zwar die Aufgaben will - wie bei Drogen, Aids oder Rettungsdienst -, aber für die Finanzierung dann den Bund oder die

gesetzliche Krankenversicherung heranzieht, sollte hoffentlich nicht auf die neuen Bundesländer übergreifen. Das nenne ich immer Forderungsföderalismus.
({7})
Eine solide Gesundheitspolitik muß agieren, sie darf nicht nur reagieren. Gerade die große gesundheitspolitische Herausforderung Aids hat gezeigt, wie wichtig es ist, neue Krankheitsgefahren rechtzeitig zu erkennen, um frühzeitig handeln zu können. Deshalb haben wir in dem Etatentwurf 1994 nun einen neuen Titel „Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten" eingerichtet.
So sind z. B. neue Erreger entdeckt worden, deren Gefahrenpotential für die Bevölkerung erforscht werden muß. Bei einigen chronisch-degenerativen, zum Teil mit Demenz einhergehenden Erkrankungen besteht dringender Forschungsbedarf hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen diesen Erkrankungen beim Menschen und verwandten Erkrankungen bei Schafen und Rindern. Ich nenne nur das Stichwort Rinderwahnsinn, das uns auch jetzt ganz aktuell wieder beschäftigt. Insbesondere geht es hier auch um die Frage, ob entsprechende Tierinfektionen auf Menschen übertragbar sind. Bereits langjährige Forschungsvorhaben können so ergänzt und verstärkt werden.
Schließlich muß trotz aller medizinischen Fortschritte heute wieder mit Krankheiten gerechnet werden, die mit Hilfe von Schutzimpfungen und moderner Chemotherapie für besiegt gehalten wurden. Dies gilt besonders für die im Zusammenhang mit Aids weltweit zu verzeichnende Zunahme der Tuberkulose. Deshalb fördern wir methodische Verbesserungen zur Früherkennung derartiger Infektionen, Studien zum besseren Verständnis des Verbreitungsmechanismus und Untersuchungen zur bisherigen Ausbreitung derartiger Infektionskrankheiten.
Je mehr wir über neue Krankheitsgefahren wissen, um so eher und wirkungsvoller können wir einer Verbreitung Einhalt gebieten. Das haben wir insbesondere bei Aids gesehen. Unsere bisher in der Gesundheitspolitik beispiellose Aids-Aufklärungskampagne und die innovativen gesundheitspolitischen Ansätze in der Beratung und Betreuung Betroffener im Rahmen von Modellprogrammen haben Früchte getragen. Sowohl die Rate der jährlichen Neuinfektionen als auch die Rate der jährlichen Neuerkrankungen konnten stabilisiert werden.
Meine Damen und Herren, damit hat sich die Politik der Prävention, der Aufklärung, der Vorbeugung und der Hilfe gegenüber einer repressiv ausgerichteten Politik mit Ausgrenzung von Erkrankungen bewährt.
({8})
Zwei kurze Anmerkungen noch, Herr Präsident. Wir haben auch einen erheblichen, einen bedeutsamen Wegfall von Mitteln. Ich meine die Streichung der Pauschale des Bundes zum Mutterschaftsgeld. Für die Betroffenen ändert sich hierdurch nichts. Diese
Leistungen werden künftig die Krankenkassen voll zu tragen haben. Sie finanzieren ja jetzt schon einen Teil. Es geht um eine Größenordnung von 210 Millionen DM. Das ist schmerzlich, es ist eine Belastung für die Krankenkassen. Umgekehrt muß man sehen, daß 1994 die gesetzliche Krankenversicherung in Milliardenhöhe bei der Pflegeversicherung entlastet wird. Ich meine, wir sollten deshalb jetzt keine aktuelle Diskussion über Familienlastenausgleichsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Aber es bleibt ein Thema für die dritte Stufe der Gesundheitsreform, daß wir die versicherungsfremden Leistungen künftig möglichst aus dem Steuertopf finanzieren.
({9})
Ich möchte zum Schluß nochmals auf das Thema Aids zurückkommen. Wir wissen heute über Aids weit mehr als zu Beginn der 80er Jahre. Damals waren die Ursachen der Aids-Erkrankung wissenschaftlich strittig und weder HIV als Erreger von Aids entdeckt noch eine Möglichkeit gegeben, um den Nachweis von HIV im Blut und in Blutprodukten zu führen.
Wir haben im Bericht des Gesundheitsministers vom 30. November 1992 an den Ausschuß für Gesundheit zur HIV-Infektionsgefährdung durch Blutprodukte ausführlich die zunehmenden Erkenntnisse über die Aids-Erkrankung, die auf ihrer Grundlage getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und weitere mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung aufgezeigt.
Leider wissen wir auch heute, meine Damen und Herren, daß es trotz aller Maßnahmen Anfang der 80er Jahre zu Infektionen gekommen ist. Die schwere schicksalhafte Belastung der Betroffenen erregt unser aller Mitgefühl. Ich habe deshalb die Versicherungswirtschaft und die pharmazeutische Industrie mehrfach gebeten zu prüfen, ob auf Grund der tragischen Situation der Betroffenen über bereits geleistete Zahlungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden können.
({10})
Seitdem wird verhandelt, bisher aber ohne konkretes Ergebnis. Jeder schaut auf den anderen, keiner tut den ersten Schritt.
({11})
Doch mit Diskussionen leisten wir keine Hilfe. Deshalb muß das Schwarze-Peter-Spiel ein Ende haben. Wir müssen den Betroffenen konkret humanitäre Hilfe leisten.
({12})
Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Anregung aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P., daß wir als Bund einen ersten Schritt tun, und zwar im Etat 1994 2 Millionen für einen Hilfsfonds vorsehen, aus dem monatlich Renten an aidserkrankte Betroffene gezahlt werden sollen.
({13})


- Frau Kollegin, ich finde, bei dem Schicksal der Betroffenen müssen wir das im Bundeshaushalt irgendwo zur Verfügung stellen.
({14})
Allerdings erwarte ich Beiträge der Industrie, der Versicherungswirtschaft, des Roten Kreuzes und auch der Bundesländer. Uns reicht es nicht, wenn Verständnis für die Betroffenen geäußert wird. Es müssen hier auch Taten folgen.
({15})
Die vorgesehene Verpflichtung des Bundeshaushaltes geht davon aus, daß auch andere ihren Beitrag erfüllen.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Dieser Schritt ist keine juristisch begründete Entschädigung. Weder das Bundesgesundheitsamt noch das Bundesgesundheitsministerium hat seinerzeit falsch gehandelt. Es wurde nach dem jeweils neuesten Kenntnisstand unverzüglich gehandelt.
({16})
Unsere jetzt vorgesehene unbürokratische Hilfeleistung ist ein Signal. Ich rufe alle Beteiligten zu einer humanitären Gemeinschaftsaktion auf. Wir können zwar nicht alle Forderungen erfüllen, aber ich erwarte einen Beitrag aller, damit ein Hilfsfonds in einer Höhe von mindestens 10 Millionen DM erreicht wird.
({17})
Wir müssen jetzt, meine Damen und Herren, jenseits aller Paragraphen unserer sozialen Verantwortung in einer sehr schwierigen Tragödie gerecht werden.
({18})