Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Hubertus Zdebel, ich gebe einigen eurer Forderungen absolut recht, zum Beispiel dass die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbau und Endlagerung
in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden
müssen. Das ist völlig klar und richtig. Aber zu dieser
Thematik gibt es schon einen eigenen Antrag von uns
und auch einen von euch, die im Verfahren sind und bereits zu einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss geführt
haben. Andere Forderungen teile ich nur teilweise, manche auch gar nicht, oder ich teile die Einschätzung der
Fakten nicht, wie zum Beispiel beim Entzug der Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel.

Meine wirkliche Kritik an dem Antrag ist aber, dass
er nicht in die Zeit passt. Wir haben vor einem Jahr eine
Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle eingesetzt. Diese Kommission arbeitet, und sie arbeitet eingedenk der wirklich schwierigen Grundbedingungen
ziemlich gut.

({0})

Es gibt erste Ergebnisse und Erfolge.

Das NaPro, Hubertus, steht ausdrücklich unter dem
Vorbehalt der Entscheidung der Kommission. Wir haben
den Auftrag, uns damit zu befassen.

({1})

- Ja, aber es ist richtig, dass das so ist.

Ihr werft in eurem Antrag zum größten Teil Fragen
auf, die der Bundestag der Kommission überantwortet
hat, in der wir beide Mitglieder sind. Deshalb verstehe
ich diesen Antrag nicht. Was macht es für einen Sinn,
jetzt in einem Oppositionsantrag eine Entscheidung zu
fordern, wann das Eingangslager für das zukünftige
Endlager errichtet werden soll, wenn wir genau solche
Fragen mit guten Argumentationen im Konsens in der
Kommission lösen können?

({2})

Ich halte eure Forderung, das nicht mit der ersten
Teilerrichtungsgenehmigung zu koppeln, für völlig richtig. Aber wenn ihr das im Bundestag in einem Globalantrag zur Abstimmung stellt, wird es abgelehnt. In der
Kommission dagegen hat diese vernünftige Forderung
gute Aussichten, weil den Mitgliedern inzwischen
bewusst ist, dass eine solche Frage elementar mit der
Problematik Vertrauensaufbau zu tun hat. Bei einem
Endlagerstandort auch nur den Eindruck zu erwecken,
vor der Genehmigung würden bereits Fakten geschaffen,
würde alle Glaubwürdigkeit eines noch so sorgfältigen,
transparenten und partizipativen Verfahrens zunichtemachen.


({3})

Ich sehe auch keinen Sinn darin, dem Bundestag in
seinen bekannten Mehrheiten jetzt ein Exportverbot für
abgebrannte Brennelemente aus Forschungsreaktoren
zur Abstimmung vorzulegen. Diese Gesetzesänderung
kann nur in der Kommission erreicht werden, weil wir
dort den Gesamtzusammenhang zwischen der Glaubwürdigkeit der Entwicklung eines Verfahrens zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll und dem
gleichzeitigen Export hochradioaktiven Mülls zum Beispiel aus dem Forschungszentrum Jülich diskutieren.

Ich finde es - ich muss das sagen - extrem schade,
dass die Fraktion Die Linke nicht sieht oder nicht sehen
will, welche Chance in der Kommission liegt,

({4})

in der sich festgefahrene Haltungen lockern und Positionierungen in breiter Mehrheit möglich sind, die sich in
eurer und in unserer Fraktion vor drei Jahren noch niemand hätte vorstellen können. Ja, eine solche Kommission muss den Geist des Kompromisses atmen. Anders
kommt sie nicht zu Ergebnissen. Ich bin politisch auch
eher mit der Fahne auf der Barrikade sozialisiert. Aber,
liebe Freunde von der Linken, alles hat seinen Ort und
seine Zeit. Wir haben mit dem Standortauswahlgesetz,
das wir auftragsgemäß evaluieren und verändern, die
historische Chance, einen Umgang mit Atommüll zu
entwickeln, der in unserer Gesellschaft keine weiteren
Wunden schlägt. Der Ort dafür ist die Kommission. Die
Zeit ist jetzt.

In der Kommission erlebe ich den Kollegen Hubertus
Zdebel als einen kritischen, skeptischen und konstruktiven Mitwirkenden. Der vorliegende Antrag bringt in der
Sache aber nichts. Er vertieft Gräben, wo wir derzeit
Brücken bauen wollen.

({5})

Deshalb in aller Freundschaft: Man kann Anträge vor
der Abstimmung auch zurückziehen.

({6})