Gunther Krichbaum (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eines ist doch klar: Wenn Präsident Erdogan so weitermacht, dann können wir auch nicht so weitermachen wie
bisher . Gestern hat die Europäische Kommission ihren
Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegt . Ein Fortschrittsbericht über ein Kandidatenland könnte nicht desaströser
sein .

Die Türkei bewegt sich mehr auf die Ausgangstür der
Verhandlungen zum Beitritt zur Europäischen Union
hin als zur Eingangstür der EU . Das muss uns besorgt
machen; denn die Leidtragenden sind am Ende die Menschen: die Bürger und die Zivilgesellschaft; Frau Roth
hat es gerade beschrieben .

Doch bevor wir Schlüsse ziehen, müssen wir uns fragen, wo wir stehen . Fakt ist, dass wir uns in der Europapolitik und in der Außenpolitik alle gegenseitig brauchen . Das wird in der Tat bei dem Flüchtlingsabkommen
deutlich . Man kann viel darüber klagen und schimpfen;
Fakt ist aber auch, dass dieses Flüchtlingsabkommen
wirkt und die Flüchtlingszahlen massiv gesunken sind .

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Die Schlepper- und Schleuserkriminalität wurde wirksam bekämpft . Genau das war das Ziel dieses Abkommens . Wir wollten nicht, dass sich diese Organisationen
eine goldene Nase an dem Leid der Menschen verdienen .

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Wir stehen - das wurde bislang noch nicht erwähnt aber auch in Verhandlungen über Zypern . Wir stehen vor
einer ganz entscheidenden Phase, die es immerhin erlaubt, zu sagen, dass wir der Wiedervereinigung Zyperns
so nahe gekommen sind wie seit Jahren nicht mehr . Auch
dafür brauchen wir die Türkei . Wir brauchen die Türkei
auch in der NATO, wie schon angeklungen ist .

Das alles ist richtig . Aber wir können natürlich nicht
die Augen davor verschließen, was tatsächlich passiert .
Das Verhalten gegenüber oppositionellen Kräften, der
Zivilgesellschaft, Kurden, Minderheiten, Journalisten,
Parlamentariern und damit Kollegen kann so nicht stehen bleiben . Es ist inakzeptabel . Wenn Parlamentarier
verhaftet und ihrer Stimme beraubt werden, dann ist es
unsere Aufgabe, ihnen eine Stimme zu geben .

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Denn erst stirbt die Pressefreiheit, dann die Meinungsfreiheit und somit am Ende die Demokratie . Die Demokratie, verbunden mit Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, gehört aber zu den Kernwerten der Europäischen
Union .

Deswegen müssen wir schon allein im Interesse anderer Kandidatenländer hier Reaktionen zeigen . Was
sollen denn Länder wie Montenegro, Serbien und alle,
mit denen wir in Verhandlungen stehen, denken, wenn
wir auf diese Vorkommnisse in der Türkei nicht oder nur
schleppend reagieren, aber all den anderen Ländern, mit

Claudia Roth ({3})

denen wir verhandeln, härteste Bedingungen stellen, was
auch richtig ist?

Deswegen kann ich eins zu eins unterschreiben, Herr
Außenminister, was Sie gerade an Maßnahmen beschrieben haben, die wir umsetzen sollten . Für diese Signale
sind wir Ihnen als Parlamentarier dankbar .

Ich hätte mir in dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, der gestern publiziert wurde, aber
noch etwas mehr gewünscht . Wir gewähren den Kandidaten Vorbeitrittshilfen . Diese dienen dazu, dass diese Länder sich Schritt für Schritt an die Standards der
Europäischen Union annähern können . Das ist in der
Förderperiode, wie man das etwas technisch nennt,
2014 bis 2020 für die Türkei immerhin ein stolzer Betrag von 4,4 Milliarden Euro . Ich wäre nicht dafür, diese
4,4 Milliarden Euro, zumal sie auch zum Teil schon geflossen sind, in toto einzufrieren. Aber ein Drittel davon
ist für die Förderung der Justiz und Rechtsstaatlichkeit
reserviert . Mit diesem Geld werden junge Richter und
Staatsanwälte ausgebildet . Das sind genau jene, die Herr
Erdogan im Rahmen seiner Säuberungsaktion aus dem
Amt gehoben hat . Das ist schon eine politische Veruntreuung von EU-Geldern . Deswegen muss man an dieser
Stelle reagieren und wenigstens diesen Teil der Mittel
einfrieren .

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Solche Signale brauchen wir .

Wir brauchen natürlich auch Signale an die Zivilgesellschaft . Hier können wir als Parlamentarier viel tun .
Wir sollten mehr denn je in die Türkei reisen, auch wenn
der Reiseetat des Deutschen Bundestages zurzeit etwas
unter Druck steht . Aber diese Reisen machen Sinn . Mehr
denn je sollten wir solche unternehmen .

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen - das
klang schon mehrfach an -: Wenn die Türkei und vor allem Herr Erdogan jetzt noch weitergehen - wir müssen
zwischen dem Land bzw . den Menschen in der Türkei
und Herrn Erdogan differenzieren - und die Todesstrafe
im Rahmen einer Verfassungsreform einführen sollten,
dann macht es in der Tat keinen Sinn mehr - das sind wir
letztlich uns gegenüber schuldig, auch unseren Werten,
die wir zu verteidigen haben -:

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Ein Land, das die Todesstrafe einführt und sich damit
offensichtlich von den Werten der Europäischen Union
abwenden möchte, hat in der Tat keinen Platz mehr in
Europa .

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Das sind wir uns, aber auch den anderen Ländern, die
Mitglied der Europäischen Union werden möchten,
schuldig .

Herzlichen Dank .

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