emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ich glaube, das war jetzt nur eine Suggestivfrage, die ich deswegen klar zurückweisen kann. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der Vorschlag, der aus dem Innenministerium kam, als Frau Barley noch Justizministerin war, ein völlig anderer war. Da ging es um einen Riesenkatalog, der vorgelegt wurde.

Ich muss zugeben: Damals hatte ich den Eindruck, dass man die Schubladen leergeräumt hat und alles in ein Gesetz reingeschrieben wurde. Das habe ich dann zurückgeschickt – „return to sender“ – und habe darum gebeten, dass der Kollege das Ganze auf ein aus seiner Sicht und aus Sicht der Dienste absolut notwendiges Maß zusammendampft. Das hat der Kollege dann auch gemacht, und übrig geblieben ist jetzt diese Regelung einer Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz.

Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung ganz klar darauf verständigt, dass die Dienste die Möglichkeiten, die sie im analogen Leben haben, auch im digitalen Bereich zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Sie haben im analogen Leben die TKÜ und deswegen die Quellen-TKÜ. Was wir nicht mitgemacht haben, war zum Beispiel die Onlinedurchsuchung; auch das war ursprünglich ein Gedanke. Der Verfassungsschutz hat aber keine Möglichkeit der Hausdurchsuchung – das wäre das Pendant im Analogen gewesen –, und deswegen haben wir uns auf diese Quellen-TKÜ verständigt.

Das ist das, was im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart wurde. Ich gebe in diesem Zusammenhang noch mal zu bedenken, worüber wir hier reden: warum der Verfassungsschutz tätig ist. Das steht selbstverständlich immer unter einem Richtervorbehalt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Frau Minister, eigentlich wollen wir es mit einer Minute versuchen. – Herr Thomae, Nachfrage?
Stephan Thomae (NA), 2020-11-04:


Ich habe eine kurze Nachfrage. – Weil Sie das Thema ansprechen: Onlinedurchsuchungen haben Sie abgelehnt. Ich wies aber darauf hin, dass die Grenzen bei dieser Konstruktion verwischen. Da würde mich interessieren, wie Sie darauf reagieren.

Noch ein Punkt. Ihr Koalitionspartner, die Union, ließ schon mal erkennen, dass er vorhabe, die Onlinedurchsuchung im parlamentarischen Verfahren wieder hineinzuverhandeln. Wie stehen Sie dazu? Wie werden Sie als Ministerin und wie wird Ihre Fraktion dazu stehen?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ich kann Ihnen zusagen, dass zumindest ich genau darauf pochen werde, worauf wir uns verständigt haben, und das ist nun mal die Quellen-TKÜ. Da gibt es auch kein Verwischen zu einer Onlinedurchsuchung. Ich habe mich deswegen mit zahlreichen Experten getroffen und auseinandergesetzt, und ich teile diese Einschätzung nicht, auch nicht die Einschätzung des werten Kollegen Uli Kelber. Aber das ist in den jeweiligen Funktionen sicherlich immer eine andere Sichtweise.

Ich muss Ihnen auch sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Fraktion, der auch ich angehöre, auch nur einen Schritt weitergehen würde in Bezug auf das, was momentan auf dem Tisch liegt. Ich glaube, da ist so ziemlich alles ausgereizt. Das, was in der Koalitionsvereinbarung miteinander festgeschrieben wurde, ist umgesetzt worden. Ich begleite die Beratungen sehr, sehr aufmerksam.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Mechthild Rawert, SPD.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Castellucci.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Aktueller könnte es nicht sein: Heute haben wir im Kabinett die entsprechenden Regelungen zur Baulandgesetzgebung beschlossen. Damit haben wir die Kommunen insbesondere in ihren Möglichkeiten gestärkt, der Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Eine der Regelungen, die beim Wohngipfel miteinander vereinbart wurde, war die Verschärfung der Möglichkeiten zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Gerade in den sehr angespannten Bereichen führt das sonst dazu, dass Mieter verdrängt werden und sie keine Möglichkeit haben, eine solche, womöglich umgewandelte Wohnung zu kaufen, und dann auch keine Chance mehr haben, weiter in ihrem – wie man in Berlin sagt – Kiez, in ihrem Bereich, zu leben.

Deswegen bin ich sehr froh, dass der Bundesinnenminister nach dem ursprünglich geplanten Streichen dieser Regelung diese – auf Druck der SPD, aber auch ich habe da maßgeblich mitgewirkt – nun wieder mit aufgenommen hat. Damit wird diese Möglichkeit sehr, sehr deutlich eingeschränkt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Nachfrage? – Kollegin Rawert, Sie müssen nicht. – Aber der Kollege Straetmanns, Die Linke, hat eine Nachfrage.
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage: Sind Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht des Wohnungsbaus angedacht, um die Gründung von Genossenschaften für Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern oder andere Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge in allgemeiner Hand oder zumindest gemeinwohlorientiert zu schaffen?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


In dem Gesetzentwurf, den wir heute im Kabinett beraten haben, ist das nicht der Fall. Aber ich weiß, dass die Diskussion darüber sehr engagiert läuft, welche Möglichkeiten man noch ausschöpfen kann, um wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu erlangen; es geht ja nicht nur um Wohnraum an sich, sondern vor allem um bezahlbaren Wohnraum. Ich halte diese Initiative auch für sehr unterstützungswürdig. Wir sind jetzt in einer Phase dieser Legislaturperiode, wo wir schnell handeln müssen. Die Beratungen laufen schon. Ich weiß auch, dass es da Initiativen gibt; aber, wie gesagt, in diesem Gesetzentwurf ist das nicht erfasst.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Danke sehr. – Jetzt habe ich noch zwei Nachfragen, und zwar von der Kollegin Bayram und vom Kollegen Kühn, beide Bündnis 90/Die Grünen. Dann kommt der Kollege Movassat. – Aber jetzt Frau Bayram.
Canan Bayram (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, ich freue mich sehr, dass es Ihnen gelungen ist, sich bei dem Thema Umwandlungsverbot durchzusetzen.

Meine Frage ist, inwieweit es Ihnen gelungen ist, Ausnahmen, die das, was das Wort „Umwandlungsverbot“ bezeichnet, verwässern, tatsächlich aus dem in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Gesetzentwurf herauszubekommen. Also, wird es eine Umgehungsmöglichkeit geben, weswegen das Vorkaufsrecht für Mieter sozusagen in einer gewissen Anzahl dazu führt, dass dieses Umwandlungsverbot nicht kommt? Können Sie was zu den Ausnahmen beim Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen sagen?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ich habe bewusst auch die Worte „Einschränkung solcher Umwandlungsmöglichkeiten“ benutzt. Deswegen: Es ist kein Verbot. Es gibt Ausnahmen; da haben Sie recht. Allerdings sind die Ausnahmen eng begrenzt. Da eine solche Umwandlung vor Ort genehmigt werden muss, ergibt sich daraus die Möglichkeit, dass man sehr wohl genau hinschauen kann, welche Möglichkeiten hier ge- und welche vielleicht auch missbraucht werden. Deswegen wird darauf vor Ort genau zu achten sein.

Sie können eben nicht sagen: Ich wandle jetzt hier, weil ich das für meine Alterssicherung brauche – das ist ja eines der Beispiele, das oftmals angeführt wird –, einen Wohnblock mit 16 Mietwohnungen um. Das wird dann nicht möglich sein. Aber wenn Sie tatsächlich eine Wohnung umwandeln und das eben auch genehmigt wird, dann wird das möglich sein.

Deswegen: Ich glaube, wir haben die Ausnahmen im Hinblick auf die Pflicht, Genehmigungsmöglichkeiten zu gewähren, so eng begrenzt, dass wir das, was Sie befürchten – dass es solche Umgehungstatbestände gibt –, nach menschlichem Ermessen, so gut es geht, eingeschränkt haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Petra Sitte, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Danke sehr. – Ich gestatte jetzt bei anderen Fragestellern immer nur jeweils eine Frage und nicht zwei; sonst wird es zu viel. Dies zum Verständnis. – Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Christian Kühn (NA), 2020-11-04:


Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Frau Lambrecht, wir reden ja über die Frage der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, und Sie haben gerade noch mal ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht der jetzige Gesetzentwurf hinreichend ist, um Schlupflöcher wirklich zu schließen und einen Missbrauch auszuschließen.

Jetzt ist es ja so, dass eine Umwandlung bei der Kommune vor Ort angezeigt werden muss und dann die Kommune diese Umwandlung genehmigen kann, dass aber der Aspekt, ob danach wirklich die Mieterinnen und Mieter die Wohnung erwerben oder nicht, erst viele Jahre später überprüft wird oder auch nicht überprüft wird. Das ist ja in der Praxis eines der Probleme. Wie wollen Sie denn dieses Schlupfloch schließen? Es ist ja so, dass, wenn Sie heute anzeigen, dass 75 Prozent der Wohnungen von den Mieterinnen und Mietern übernommen werden, dann die Kommune am Ende die Umwandlung ja auch genehmigen muss.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Wie gesagt – Sie haben es ja schon zu Recht ausgeführt –, die Kommune muss es eben genehmigen. Und die Kommune müsste es jetzt genehmigen, wenn es jetzt geschehen würde, und sie müsste es, wenn es später geschieht, dann innerhalb der vorgesehenen Frist ebenfalls genehmigen. Also, es ist ja nicht so, dass es dann irgendwie einen Freibrief gibt: Wenn es jetzt nicht genehmigt wird, dann könnt ihr danach machen, was ihr wollt. Das ist ja gesetzlich nicht vorgesehen.

Deswegen: Ich bin davon überzeugt, dass wir die Ausnahmen so eng geschnitten haben, dass sie auf den Einzelfall eben angewendet werden können, dass durch sie aber ein flächendeckender Missbrauch, der Mieterinnen und Mieter aus den bezahlbaren Mietwohnungen verdrängt, so gut, wie es geht, ausgeschlossen wurde.

Wir werden uns miteinander alle Fälle – es geht ja jetzt ins parlamentarische Verfahren – sicherlich noch mal sehr genau anschauen. Aber ich glaube, wir haben es schon geschafft, da sehr passgenau dafür zu sorgen, dass genau das, was manche ja auch schon ausweislich ihrer Fragestellungen im Hinterkopf haben, nicht geschieht, und deutlich zu machen, dass genau das nicht geht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Niema Movassat, Die Linke.
Niema Movassat (NA), 2020-11-04:


Danke schön. – Frau Ministerin, viele Einzelhändler, Restaurantbetreiber, Kulturbetreiber etc. leiden natürlich unter der Coronakrise. Sie haben teils erhebliche Umsatzverluste, einerseits durch den ersten Lockdown im Frühjahr, und andererseits konnten sie diese fehlenden Umsätze auch danach nicht mehr reinholen. Jetzt haben wir den Lockdown light, der ebenfalls noch mal zu Umsatzverlusten führt. Und ein großes Problem für viele dieser Menschen sind die hohen Mieten, die sie ja trotzdem weiter bezahlen müssen; es sind meistens Gewerbemieterinnen und ‑mieter.

Es gab ein Kündigungsmoratorium, dass ihnen, wenn sie die Miete nicht bezahlen können, deshalb nicht gekündigt werden darf. Das ist im Sommer ausgelaufen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, solch ein Moratorium wieder einzuführen.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Zum einen habe ich dafür gekämpft – Sie haben es ja mitbekommen –, dass es ein solches Moratorium auch über die vorgesehene Frist hinaus gibt. Ich habe mich da beim Koalitionspartner nicht durchsetzen können. Das finde ich sehr schade; aber das ist so.

Aber zu der aktuellen Situation, glaube ich, muss man zum anderen auch Folgendes anführen: Ich kann es sehr gut verstehen, dass da große Sorge herrscht, wie man jetzt wieder über diese angedachten vier Wochen kommt, die ja jetzt anstehen. Aber ich glaube, die angekündigten Hilfen – wir werden bis Ende der Woche auch eine Regelung haben –, die da in Aussicht gestellt wurden, nämlich 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr, machen schon deutlich, dass uns genau daran gelegen ist, dass es nicht dazu kommt, dass man seine Gewerbemiete oder seine Pacht nicht bezahlen kann.

Auch das Moratorium hätte ja nur dafür gesorgt, dass ihnen nicht gekündigt werden kann. Die Last, die Verantwortung, die Schuld wäre ja trotzdem geblieben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt eine Lösung finden, um Hilfen zu gewähren, die genau das abfedern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Nachfrage, Herr Kollege Movassat?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank Gabriela Heinrich. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Motschmann.

({0})
Niema Movassat (NA), 2020-11-04:


Ja. – Frau Ministerin, Sie haben mir gerade mit Ihrer Antwort das Stichwort für die Nachfrage gegeben, nämlich dass die Schuld ja trotzdem bestehen bleibt. Das ist tatsächlich ein Problem. Hier fordern ja nun auch verschiedene Verbände – Handelsverband Deutschland, Deutscher Mieterbund, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, also DEHOGA – etwas, was weitergeht als ein Moratorium. Sie sagen, es muss auch die Möglichkeit von Mietkürzung geben, wenn man eben aufgrund der Coronapandemie erhebliche Umsatzverluste hat und es sozusagen deshalb unzumutbar ist, die Miete zu zahlen.

Wir haben im deutschen Recht zwar § 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage. Es gibt erste Urteile, wonach dieser § 313 nicht greift, mit dem Verweis darauf, dass der Mieter sozusagen das Verwendungsrisiko hat. Das heißt, hier ist de facto eine Lücke der Risikosphären. In Österreich gibt es schon seit zwei Jahrhunderten ein interessantes Modell im Zivilrecht: dass in Fällen wie einer Seuche etc. oder in einem Fall wie Corona die Mieterinnen und Mieter die Miete senken dürfen, zum Beispiel bis zu 50 Prozent. Könnten Sie sich so eine Regelung vorstellen? Denken Sie über so was nach? Haben Sie sich vielleicht mit dem österreichischen Modell beschäftigt?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Was wir festgestellt haben, war, dass es gerade in der ersten Zeit der Pandemie sehr viele Veränderungen von Vertragsverhältnissen gab, weil sowohl Vermieter als auch Mieter aufeinander zugegangen sind und erkannt haben, dass es wenig bringt, auf seiner Forderung zu beharren, wenn sie hinterher sowieso nicht erfüllt werden kann, weil beispielsweise jemand zahlungsunfähig wird oder in die Insolvenz geht. Und deswegen war es wichtig, auch dazu beizutragen, dass solche passgenauen Vereinbarungen miteinander getroffen wurden.

Eine weitere Möglichkeit – Sie haben es angesprochen –: Das deutsche Recht sieht § 313 BGB für den Fall vor, dass die Geschäftsgrundlage gestört ist. Ich bin mir nicht sicher hinsichtlich der Urteile, die da momentan diskutiert werden. Aber das ist ja alles nur Spekulation. Als Justizministerin sage ich jetzt mal nicht, wie ich so was bewerte.

Aber wir denken sehr wohl darüber nach, ob es Möglichkeiten gibt. Allerdings wäre es zu pauschal, zu sagen: Jeder hat das Recht, 50 Prozent zu kürzen. – Ich glaube, eine solche Pauschalität würde auch dem Einzelfall nicht gerecht werden; denn es gibt durchaus auch Mieter, die zwar nicht gut, aber zumindest so durch die Pandemie gekommen sind, auch teilweise mit einem Austausch mit dem Vermieter, dass eine Mietkürzung nicht erforderlich ist. Deswegen: Es muss schon eine passgenauere Lösung geben. Aber wir denken im Haus in so eine Richtung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Danke sehr. – Ich habe zwei Nachfragen zu diesem Thema. Zunächst der Kollege Straetmanns, Die Linke, danach der Kollege Kühn.
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Insolvenz angesprochen. Das ist natürlich ein ganz bitteres Ereignis im Leben von Unternehmen, aber gerade auch von Menschen, von Privatverbrauchern. Darum ist es uns als Linke wichtig, dass die Schuldnerberatungen in dieser Zeit ihrer Arbeit besonders intensiv nachgehen können. Ist im Justizministerium in Anbetracht der zweiten pandemischen Welle angedacht, die Schuldnerberatungen finanziell noch einmal besser auszustatten, damit sie ihrem Anspruch auf gute Rechts- und Schuldnerberatung besser gerecht werden können?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Die Schuldnerberatung ist gar nicht beim BMJV angesiedelt – da sind andere Beratungen angesiedelt –, sondern beim BMFSFJ, aber auch bei den Ländern.

Ich habe den Eindruck, dass sich alle sehr bewusst sind, wie wichtig es eben ist, eine adäquate Beratung zu geben. Da geht es ja nicht nur um Insolvenzen, sondern auch um andere Beratungen. Deswegen müssen wir da alle – auch wenn es um kleine Projekte geht, die nicht im eigenen Ministerium angesiedelt sind – genau beobachten, sodass diese Aufgabe geleistet werden kann. Da sind wir mit dabei. Aber, wie gesagt: Da sind die Länder und das BMFSFJ in der Verantwortung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Danke sehr. – Der Kollege Kühn.
Christian Kühn (NA), 2020-11-04:


Hier noch mal mein Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, um zu den Gewerbemieten zurückzukommen. – Es ist natürlich so: Gerade die Gastronomiebetriebe warten jetzt händeringend auf die Ansage, wie denn die 75 Prozent umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es natürlich sehr gut, dass viele Vermieter gerade mit ihren Mieterinnen und Mietern im Gewerbebereich Vereinbarungen getroffen haben. Aber das trifft eben nicht für alle Gewerbetreibenden zu; denn sie haben gar keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter mit ihnen eine andere Lösung findet. Diese Betriebe stehen auch bei 75 Prozent der Einnahmen in den nächsten Monaten vor erheblichen Problemen. Es ist eben völlig unklar, wie die Pandemie sich nun weiterentwickelt.

Deswegen glaube ich schon, dass es eine Klarstellung des Gesetzgebers bei § 313 BGB braucht, sodass klar ist, dass es ein Wegfall der Geschäftsgrundlage ist, wenn behördlich angeordnet wird, dass der Laden dichtgemacht wird, dass man nicht mehr sein normales Geschäft voranbringen kann. Das ist doch eine völlige Änderung der Geschäftsgrundlage. Glauben Sie nicht, dass es hier wirklich eine Klarstellung des Gesetzgebers braucht?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Gut. Aber nicht jetzt.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ich habe schon ausgeführt, dass es gerade bei dieser Regelung, durch die Betriebsschließungen zeitlich befristet erfolgen, immer Soforthilfen und Überbrückungshilfen und dass es jetzt die Hilfen gibt, die vom Finanzminister als Novemberhilfen angekündigt wurden. Es sind 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019. Ich glaube, das muss man immer deutlich machen. Deswegen ist es schon auch der Versuch, ein klares Signal zu senden: Wir wollen helfen, wir fühlen uns auch dafür verantwortlich; deswegen gibt es auch diese, wie ich finde, sehr breit angelegte Unterstützung.

Aber ich habe eben schon ausgeführt: So eine generelle Regelung ist eben nicht zielgenau, die ist nicht passgenau. Wir haben völlig unterschiedliche Situationen. Sie haben eben Vermieter, die sehr wohl planen wollen und registriert haben, dass sie für die Lage planen müssen, die es nach der Pandemie gibt, und einen guten Mieter gar nicht verlieren wollen und deswegen entgegenkommen. Deswegen glaube ich, dass so eine generelle Regelung, bei der einfach etwas in § 313 BGB hineingeschrieben wird, zu kurz gesprungen ist. Deswegen denken wir noch sehr viel intensiver darüber nach. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir denken in diese Richtung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Jetzt ist in einer der Nachfragen das Thema Schuldnerberatung aufgeworfen worden. Dazu gibt es nun noch zwei dringende Nachfragen; die würde ich noch gerne zulassen. Aber danach komme ich zu der nächsten regulären Frage, zur Frage der Kollegin Dr. Rottmann.

Zunächst hat der Kollege Dr. Hirte, CDU/CSU, und dann der Kollege Dr. Brunner, SPD, das Wort.
Heribert Hirte (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben das Thema Insolvenz jetzt schon indirekt angesprochen. Wir haben als Bundestag vieles schon dazu gemacht. Wir haben die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wir haben sie zu Recht teilweise wieder in Kraft gesetzt, mit einer gewissen Ausnahme.

Ihr Haus hat jetzt gerade einen großen Gesetzentwurf zur Sanierung von Unternehmen vorgelegt. Was wir aus der Praxis dazu hören, ist, dass der Entwurf so groß ist, dass er für die großen Unternehmen geeignet ist, aber für viele kleine und mittelständische Unternehmen – dazu gehören auch die hier angesprochenen Vermieter – möglicherweise nicht geeignet ist. Könnten Sie sich vorstellen, für kleine und mittelständische Unternehmen hier vielleicht zusätzliche Sonderregelungen, gegebenenfalls auch übergangsweise, zu schaffen?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Sie haben es angesprochen: Wir haben in dieser Pandemie, wie ich finde, sehr schnell und auch zu Recht – das war auch dringend notwendig – Insolvenzantragspflichten ausgesetzt. Wir haben das dann für überschuldete Unternehmen verlängert, aber gerade nicht für die zahlungsunfähigen. Wir müssen uns jetzt Gedanken machen – deswegen das Unternehmenssanierungsgesetz –: Wie schaffen wir es denn, dass Unternehmer, die – nicht nur, aber auch in dieser Pandemie – in Schwierigkeiten geraten sind, eine zweite Chance bekommen, dass sie nicht vor dem Aus stehen und es nicht „kein Weiter“ gibt? Deswegen ist dieses Gesetz so angelegt.

Den Rücklauf in dieser Deutlichkeit habe ich jetzt noch nicht wahrgenommen; aber ich werde mir alle Stellungnahmen ganz genau anschauen. Dann müssen wir uns miteinander überlegen, ob wir da nicht noch mal nachsteuern können. Das Struckʼsche Gesetz besagt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. – Ich bin die Letzte, die sich dem verschließen würde, wenn es denn sachgerecht wäre. Deswegen gucke ich mir alle diese Eingaben mit dem Hinweis noch mal genauer an; das verspreche ich Ihnen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Danke sehr. – Herr Kollege Dr. Brunner, SPD.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-11-04:


Frau Ministerin, Herr Kollege Hirte hat zum Teil die Fragen schon angesprochen, aber ich will sie noch einmal vertiefen. Wir sind ja in dieser Pandemie nunmehr mit der Verlängerung der Antragsfrist für das Insolvenzverfahren bei überschuldeten Unternehmen einen guten Schritt weitergegangen. Wir haben viele Maßnahmen im Bereich der Schuldnerberatung ergriffen. Aber wir schieben – das müssen wir deutlich sagen – eine Bugwelle von möglichen Insolvenzen vor uns her, die wir, so hoffe ich, mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vielleicht in den Griff bekommen.

Frau Ministerin, meine Frage deshalb: Welche zusätzlichen Lösungsmöglichkeiten haben Sie dort vorgeschlagen, um eben diese Welle von Insolvenzen abzumildern und tatsächlich den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen, die ja die Tragsäule unseres Landes sind, zukunftsfähige Lösungen zu geben und gleichzeitig die Möglichkeiten eines Neustarts zu vermitteln?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Zur Erläuterung dieses Gesetzes zur Unternehmenssanierung gewährt mir der Bundestagspräsident sicherlich mindestens eine halbe Stunde Zeit, damit ich es ausführlich darstellen kann. – Nein, das tut er natürlich nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Das entspricht nicht den Regeln, die sich der Bundestag für die Regierungsbefragung gegeben hat. Tut mir leid, Frau Ministerin.