Vennegerts (NA), 1989-06-23:
Herr Kollege Wissmann, ich habe diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig gelesen. Was Sie jetzt hier als Element anführen, das habe ich als „Absichtserklärung" bezeichnet. Was ich Ihnen jetzt gleich vorschlagen werde, d. h. was wir wollen, ist eine wirkliche Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen. Die Prozentsätze der Fusionen sollen heruntergesetzt werden - das werden Sie gleich sehen - , und das fehlt bei Ihnen. Sie nehmen lediglich ein neues Element auf, mehr nicht. Da unterscheiden wir uns grundlegend; das werde ich Ihnen gleich vortragen. Was Sie hier darlegen, hat mit Fusionskontrolle gar nichts zu tun.
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Wir haben jetzt zwei Anträge vorgelegt. Auf EG-Ebene soll die Gesetzgebungs- und Entscheidungskompetenz vorrangig bei den jeweiligen Mitgliedsländern verbleiben. Die EG-Behörde soll sich nur mit Großfusionen befassen, soweit die fusionierenden Unternehmen mindestens einen Umsatz von 10 Milliarden ECU auf sich vereinigen. Zugunsten eines förderal orientierten Systems bleibt die Entscheidungskompetenz des Bundeskartellamtes vorrangig. Ab 5 Marktanteil werden Fusionen untersagt. Zum Schutz der wirtschaftlich kleineren bzw. schwächeren Mitgliedsländer wird eine „Quotierungsregel" eingeführt, die jedem EG-Mitgliedsland bestimmte Marktanteile sichert. Das sind unsere ganz konkreten Vorschläge.
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Wir wenden uns auch dagegen, aus rein industriepolitischen Gründen Fusionen zuzulassen. Das heißt, bei Unternehmenszusammenschlüssen muß das Kriterium der Marktbeherrschung ausschlaggebend sein.
Herr Wissmann, jetzt hören Sie wirklich einmal zu, denn das ist der Unterschied zu Ihren Vorschlägen: Auf nationaler Ebene verlangen wir eine deutliche Herabsetzung der Marktanteile, ab denen Marktbeherrschung vermutet wird. Marktbeherrschung soll bei einem Unternehmen bereits bei einem Marktanteil von 25 %, bisher 33 %, vermutet werden; bei einem bis drei Unternehmen bei 33%, bisher 50 %, und bei einem bis fünf Unternehmen bei 50 %, bisher 66 % Das sind unsere konkreten Vorschläge. Solche konkreten Vorschläge vermisse ich bei Ihnen. Das ist der Punkt!
Um die rasante Konzentration im Handel zu stoppen, sollen dort die Grenzen für die Vermutung einer Marktbeherrschung noch drastischer verschärft werden. Wenn ein Unternehmen über mehr als 5 %, ein bis drei Unternehmen über mehr als 12 % oder ein bis fünf Unternehmen über mehr als 20 % Marktanteil verfügen, soll dies der unwiderlegliche Beweis für Marktbeherrschung sein. Für den Fall, daß diese Unternehmen weitere Fusionen beabsichtigen, ist eine Untersagung geboten. - Darüber hinaus fordern wir die Streichung aller Ausnahmeregelungen für Exportkartelle.
Eine solche von uns geforderte Politik - das behaupte ich hier, und das muß ich Ihnen von der Regierung hier leider sagen - würde Unternehmensgründungen - die Sie angeblich wollen - eher begünstigen.
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Dies würde einen Wettbewerb, so wie er sein sollte, tatsächlich bestehen lassen.
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Die GRÜNEN schlagen außerdem die Einführung einer Ministeruntersagung bei der Fusionskontrolle vor. Danach soll dem Wirtschaftsminister das Recht eingeräumt werden, einen Unternehmenszusammenschluß, der vom Kartellamt bereits genehmigt worden ist, erneut zu prüfen. Das entspricht einer Umkehrung dessen, was im geltenden Wettbewerbsrecht als Ministererlaubnis vorgesehen ist, und würde den Herrn Haussmann im Moment aus vielen Nöten befreien.
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Er müßte für den Vorschlag eigentlich dankbar sein.
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Meine Damen und Herren, einer der zentralen Punkte der Auseinandersetzung, um die es bei der Neuregelung des Kartellrechts geht, ist die Frag nach dem Verhältnis von Wettbewerb und Industriepolitik. Soll und darf der Staat in bestehende Märkte intervenieren? Soll und darf der Staat unternehmerische Entscheidungen korrigieren, wo diese nicht im Einklang mit den politischen Vorgaben sind? In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche" hat der Bundeswirtschaftsminister darauf eine klare Antwort gegeben:
Als Schiedsrichter darf der Staat nicht selbst zum Akteur auf den Märkten werden. Ordnungspolitik heißt für mich in erster Linie, marktwirtschaftliches Bekenntnis und tagespolitisches Tun in Einklang zu bringen.
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Goldene Worte, kann ich da nur sagen. Seine Praxis und die der gesamten Bundesregierung sieht ganz anders aus.
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Wer will den Lippenbekenntnissen zur Marktwirtschaft noch Glauben schenken, wenn sich die Bundesregierung wie im Fall Daimler-Benz und MBB als Konzernschmied betätigt? Das ist nichts anderes als Industriepolitik, Herr Haussmann. Eine Vielzahl von Argumenten wird herbeigezogen, um diese staatskapitalistische Veranstaltung zu rechtfertigen. Unter anderem wird behauptet, für hochwertige und sichere Arbeitsplätze sei die Fusion von Daimler/MBB erforderlich. Tatsache ist hingegen, daß Großunternehmen in der Regel kaum neue Arbeitsplätze schaffen, sondern eher Arbeitsplätze vernichten.
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Eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat klar nachgewiesen, daß, je kleiner das Unternehmen, desto mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. So sind z. B. im Zeitraum von 1977 bis 1983 672 000 neue Stellen in Kleinbetrieben entstanden.
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In mittelgroßen Betrieben ist hingegen die Mitarbeiterzahl um 36 000 geschrumpft. Am schlechtesten schnitten die Großbetriebe ab: Über 220 000 Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich vernichtet. Gleichzeitig werden aber diese Industriegiganten gehätschelt und mit staatlichen Aufträgen sowie einer bunten Vielfalt an Subventionen verwöhnt. Siemens ist schon erwähnt worden. Den Großkonzernen werden die Privilegien zu Füßen gelegt, die ihre Vorherrschaft noch weiter festigen.
Gerade hier ist eine Kehrtwendung dringend erforderlich, meine Damen und Herren.
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Wir meinen, daß es darauf ankommt, Wettbewerbsund Industriepolitik zu verzahnen. Wettbewerbs- und
marktwirtschaftliche Instrumente haben ihre volle Berechtigung, solange sie sich zur Lösung der wichtigsten Zukunftsfragen, insbesondere der ökologischen Probleme, eignen. In den Industrieländern geht es heute nicht mehr darum, die Menschen mit kurzlebigen Konsumgütern zu versorgen und die Haushalte mit Pkw, Waschmaschinen und vielerlei Dingen mehr vollzustopfen. Was wir brauchen, ist eine industriepolitische Konzeption, d. h. staatliche Rahmenplanung, in die das Wettbewerbssystem eingebettet ist. Eine Politik, die Wert auf Wettbewerb legt, muß auch den Mut aufbringen, Großunternehmen zu entflechten. Das gilt besonders dort, wo Marktmacht offensichtlich systematisch mißbraucht wird.
Die Politik müßte solche für die Mehrheit der Gesellschaft fatalen Auswüchse verhindern bzw. entstandene Vermachtungsprozesse in der Wirtschaft korrigieren. Das Gegenteil ist aber bei dieser Regierung der Fall, siehe auch die wohl zu erwartende Ministererlaubnis bei der Fusion MBB/Daimler.
Notwendig ist daher, was wir in unseren Anträgen fordern: eine generelle Verschärfung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, die ich bei Ihnen vermisse. Ich muß es Ihnen noch einmal sagen: Das ist in der Novelle nicht der Fall.
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Gleichzeitig bedarf es gezielter industriepolitischer Eingriffe, einer gesellschaftlichen Rahmensetzung, um den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft durchzusetzen.
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