Winfried Nachtwei (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach mehreren Warnungen hat Russland gestern, am
12. Dezember, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa außer Kraft gesetzt. Nach dem heutigen
Medienecho könnte man meinen: keine besonderen Vorkommnisse. Das ist allerdings eine große Täuschung.

Zur Erinnerung: Der KSE-Vertrag, der 1992 in Kraft
trat, setzte nicht nur den Rahmen für eine beispiellose
friedliche Abrüstung von mehr als 60 000 Großwaffensystemen, sondern unterband darüber hinaus auch die
vorherige Fähigkeit beider Seiten - vor allem der östlichen Seite -, raumgreifende Offensiven oder Überraschungsangriffe zu starten. Diese Fähigkeit wurde mit
dem KSE-Vertrag beseitigt. Der Vertrag trug dadurch
handfest zur Überwindung des Kalten Krieges und zur
friedlichen Transformation mitteleuropäischer Staaten
bei. Vielleicht meint man: Wozu braucht man Informationsaustausch und Inspektionen vor Ort? Dahinter steht
folgender Grundsatz: Sicherheit soll durch Vertrauensbildung und Offenheit geschaffen werden, nicht durch
Misstrauen, Konkurrenz und Geheimhaltung. Das ist ein
ganz anderes Prinzip.

1999 wurde der KSE-Vertrag an die Struktur nach
Auflösung des Ostblocks anpasst und später nur von wenigen Staaten - Russland, Weißrussland, Ukraine usw. ratifiziert. Damals waren - das wurde hier mehrfach angesprochen - die Istanbul-Verpflichtungen, der Abzug
aus Georgien und Moldawien, ein Ratifizierungshindernis. Was damals berechtigt war, ist unserer Auffassung
nach heute nicht mehr berechtigt. Das Ratifizierungshindernis ist hinfällig, und zwar aus zwei Gründen: erstens,
weil die Istanbul-Verpflichtungen weitestgehend umgesetzt sind - es sind nur noch Reste übrig -, und zweitens,
weil sich das Kräfteverhältnis - es gibt immer noch militärische Kräfteverhältnisse, und zwar, was die Potenziale
angeht - mit der weiteren NATO-Osterweiterung im Jahr
2004 nochmals deutlich zugunsten der NATO verändert
hat. Das sind die entscheidenden Gründe dafür, dass wir
meinen: Die Ratifizierungshindernisse waren früher berechtigt, heute aber sind sie hinfällig.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein - das haben
eigentlich alle gesagt -: Der KSE-Vertrag ist ein Eckpfeiler kooperativer Sicherheit in Europa; aber nicht nur
das. Er ist zugleich ein Modell für andere Regionen der
Welt, um dort endlich zu Rüstungskontrolle und Abrüstung zu kommen. Hieran hat jede Bundesregierung seit
den frühen 90er-Jahren ein erhebliches Interesse gehabt.
Gerade die Bundesregierungen - ich sage das ausdrücklich im Plural - haben sich in diesem Bereich immer besonders eingesetzt. Wir haben keinen Zweifel daran,
dass auch diese Bundesregierung ein ehrliches Interesse
daran hat.

Nach der russischen Suspendierung - sie ist ohne
Zweifel deutlich zu kritisieren - geht es um nicht weniger als die Rettung dieses Vertragssystems. Deshalb
sollte man den angepassten KSE-Vertrag ohne weiteres
Hin und Her so schnell wie möglich ratifizieren.

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Ich glaube, der Vorschlag, das Zug um Zug zu machen,
kommt zu spät. Man muss jetzt einen deutlichen Schritt
machen.

Es gelten die Worte des internationalen Appells, der
ja auch von erfahrenen und bewährten KSE-Diplomaten
unterzeichnet wurde. Hier heißt es:

Alle Staaten und Völker Europas werden verlieren,
wenn das KSE-Regime, ein beispielloses Instrument für die Bewahrung des Friedens und von
höchster Bedeutung für die Zukunft Europas, jetzt
zerstört werden sollte.

Gerade an diesem Ort, der sich ja in der Nähe der früheren Mauer befindet, sollten wir uns bewusst sein, wie
enorm wertvoll dieses KSE-Regime war und weiterhin
ist. Deshalb sollten Sie sich von den Koalitionsfraktionen, auch wenn Sie die Oppositionsanträge ablehnen
- das werden Sie natürlich jetzt tun -, entsprechend anders verhalten. Ich vertraue da vor allem auf die bewährten Abrüstungspolitiker, die ich in den Reihen der Koalition sehe, nämlich Gernot Erler, Uta Zapf und Rolf
Mützenich. Ich hoffe, lieber Rolf, die Rede, die du gleich
halten wirst, geht auch in diese Richtung.

Danke.

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