Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache des Deutschen Bundestages findet in einer Lage statt, die durch eine außerordentliche Dynamik des Rüstungskontrollprozesses und durch neue Perspektiven im West-Ost-Verhältnis gekennzeichnet ist.
Dieses Jahr 1987 kann zu einem Jahr weitreichender Fortschritte in allen Bereichen der Abrüstung werden. Zu dieser Entwicklung hat die konsequente, auf Sicherung des Friedens gerichtete Politik der Bundesregierung wesentlich beigetragen.
Diese Politik folgt dem Harmel-Bericht von 1967, der die Fähigkeit zur Verteidigung mit dem Willen zu Dialog, Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle verbindet. Nur die folgerichtige Anwendung dieser Politik in allen ihren Elementen garantiert unsere Sicherheit. Sie verpflichtet uns gleichermaßen zu Verteidigungsanstrengungen wie auch zur ernsthaften Suche nach Wegen, die politischen Spannungen im WestOst-Verhältnis abzubauen.
Eine solche Politik verzichtet auf das Streben nach Überlegenheit. Sie erkennt die legitimen Sicherheitsinteressen auch der anderen Seite an. Sie erwartet das gleiche aber auch für sich. Sie will dauerhafte Sicherheit für alle schaffen. Nur das schafft Stabilität.
In eindrucksvoller Weise hat das Bündnis in seiner Brüsseler Erklärung über die konventionelle Rüstungskontrolle vom 12. Dezember 1986 noch einmal die Philosophie der westlichen Sicherheitspolitik definiert. Es heißt dort:
Die Aufgabe von Streitkräften sollte nur darin bestehen, Kriege zu verhindern und die Selbstverteidigung sicherzustellen. Sie sollten nicht dazu da sein, um Aggressionen zu begegnen und zu begehen und als Mittel der politischen oder der militärischen Einschüchterung zu dienen.
Meine Damen und Herren, das nukleare Zeitalter hat eine merkwürdig paradoxe Situation herbeigeführt: Es hat einerseits unvorstellbare Vernichtungspotentiale geschaffen, die natürlichen Lebensgrundlagen erschreckenden, wie Tschernobyl gezeigt hat, auch grenzüberschreitenden Gefahren ausgesetzt. Andererseits haben gerade diese Gefahren der Einsicht zum Durchbruch geholfen, daß die Menschheit


nur gemeinsam überleben kann, daß es der Zusammenarbeit bedarf, um die Probleme der Zukunft bewältigen zu können. Wir sind, ob wir es wollen oder nicht, zur Überlebensgemeinschaft auf dieser Welt geworden.
({0})
Meine Damen und Herren, Gefahren für das Überleben der Menschheit und die Chancen für eine bessere Zukunft liegen dicht beieinander. Wir haben es in der Hand, den Kurs zu bestimmen. Die Bewältigung dieser Aufgabe setzt die Bereitschaft zu breiter Zusammenarbeit auch im West-Ost-Verhältnis voraus. Abgrenzung und Verweigerung können die Welt in unabsehbare Risiken stürzen. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, daß gegenwärtig über Abrüstung und Rüstungskontrolle in einer Breite und Dichte verhandelt wird wie nie zuvor und daß zugleich neue Perspektiven zur Gestaltung des West-Ost-Verhältnisses erkennbar werden, die es für unsere Stabilität zu nutzen gilt.
Es fehlt nicht an ermutigenden Zeichen im Bereich der Rüstungskontrolle. Der erfolgreiche Abschluß der Stockholmer Abrüstungskonferenz - übrigens, Herr Kollege Bahr, eine deutsch-französische Initiative - ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität in Europa.
({1})
Die ersten Erfahrungen, die wir danach gemacht haben, sind insgesamt positiv. Ermutigend ist auch, daß sich soeben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf die Einrichtung von Zentren zur Verminderung des nuklearen Risikos in Washington und Moskau geeinigt haben.
({2})
Und schließlich ist gerade für uns in der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung, daß die Null-Lösung für die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite in greifbare Nähe gerückt ist, ein Verhandlungsziel, um das wir uns seit Ende der 70er Jahre bemüht haben.
In Genf verhandeln die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion über eine drastische Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffenpotentiale. Der amerikanische Präsident hat die Vorlage eines Vertragsentwurfs über eine 50 %ige Reduzierung strategischer Waffen soeben angekündigt. Ebenfalls in Genf wird über die Mittelstreckenflugkörper größerer und kürzerer Reichweite verhandelt. Die Genfer Abrüstungskonferenz hat bei den Verhandlungen über die weltweite umfassende Achtung der chemischen Waffen bedeutende Fortschritte gemacht. Der baldige Abschluß eines Abkommens erscheint möglich, wenn alle Beteiligten konstruktiv und mit Nachdruck auf eine Lösung der noch wenigen offenen Fragen hinwirken. Die konventionelle Rüstungskontrolle verlangt verstärkte Anstrengungen.
Meine Damen und Herren, in Wien wird über ein Mandat verhandelt für eine Konferenz zur Herstellung konventioneller Stabilität in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural. Auch dieses Angebot der
NATO geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Ziel muß es sein, daß sich auf beiden Seiten die Streitkräfte allein an dem Erfordernis der Verteidigung ausrichten und keine Seite die Fähigkeit zur Invasion besitzt, was für uns, für das westliche Bündnis, schon heute gilt.
Das Bündnis hat sich, Herr Kollege Bahr, für die Verhandlungen in diesem Bereich folgende Ziele gesetzt: Es geht darum, ein stabiles und gesichertes Streitkräfteniveau herzustellen, das darauf gerichtet ist, Ungleichgewichte zu beseitigen. Es geht um einen stufenweisen Verhandlungsprozeß, der die unverminderte Sicherheit aller Betroffenen in jeder Phase gewährleistet. Insbesondere wird es darauf ankommen, die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zur Einleitung von raumgreifend angelegten Offensiven abzubauen und zu beseitigen. Es geht um weitere Maßnahmen zu Vertrauensbildung und zur Verbesserung der Offenheit und der Berechenbarkeit hinsichtlich des militärischen Verhaltens. Schließlich ist, wie in allen anderen Rüstungskontrollabkommen, eine wirksame Verifikationsregelung erforderlich.
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Überwindung der auf der westlichen Seite noch vorhandenen unterschiedlichen Meinungen über den Verhandlungsrahmen.
({3})
Wir bedauern das. Wir bemühen uns, es liegt gewiß nicht an der Bundesregierung, Herr Kollege Bahr, wenn diese Einigung noch nicht hergestellt werden konnte.
({4})
Durch diesen breit angelegten Verhandlungsprozeß sind jetzt die chemischen Waffen, das konventionelle Kräfteverhältnis, die strategischen nuklearen Waffen und die Mittelstreckenraketen in den westöstlichen Verhandlungsprozeß einbezogen. Wie unsere Verteidigungsanstrengungen entsprechen diese Verhandlungen dem Kernanliegen westlicher Sicherheitspolitik, nämlich, jeden Krieg zu verhindern; also nicht nur einen atomaren, sondern auch einen konventionellen Krieg. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind und bleiben integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik.
({5})
Der KSZE-Prozeß und die von ihm ausgehende Vertrauensbildung und auf Zusammenarbeit gerichtete Wirkung hat dazu wesentlich beigetragen.
Meine Damen und Herren, bei der Stockholmer Konferenz hat die Sowjetunion in der Frage der Verifikation eine über Jahre und Jahrzehnte betriebene Verweigerung wirksamer Kontrollmaßnahmen, insbesondere von obligatorischen Inspektionen vor Ort, aufgegeben. Nur so konnte die Stockholmer Konferenz zu einem Erfolg werden.
({6})

Diese Veränderung der grundsätzlichen Haltung der Sowjetunion hat auch die Fortschritte in Genf und in Reykjavik möglich gemacht.
({7})
Die Bereitschaft zu wirksamer und angemessener Verifikation leistet einen wirksamen Beitrag zur Vertrauensbildung. Wer nichts zu verbergen hat, kann zur Nachprüfung bereit sein. Wer die Nachprüfung ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, etwas verbergen zu wollen.
Bei den Mittelstreckenraketen größerer Reichweite hat die Bundesregierung mit beiden Teilen des Doppelbeschlusses - dem Verhandlungsangebot und dem Nachrüstungsteil; mit beiden also - den Zweck verfolgt, die Sowjetunion zur Rückgängigmachung dieser besonderen Bedrohung durch die SS 20Vorrüstung zu bewegen. Der Nachrüstungsbeschluß und damit die Entscheidung für die Aufstellung amerikanischer Raketen Pershing II und Cruise Missiles war die Antwort auf diese sowjetische Vorrüstung, auf nichts sonst.
Die Null-Lösung ist in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, vom Atlantischen Bündnis übernommen und 1981 in die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen eingeführt worden. Die in Reykjavik zum erstenmal zum Ausdruck gekommene Bereitschaft der Sowjetunion, auf diese Null-Lösung einzugehen, ist ein entscheidender Erfolg westlicher Sicherheitspolitik. Die von beiden Seiten in Aussicht genommene Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen landgestützten Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite in Europa und ihre Begrenzung auf je 100 Gefechtsköpfe im asiatischen Teil der Sowjetunion bzw. in den USA, wäre ein Gewinn für die Sicherheit Europas.
({8})
Es ist ganz sicher, meine Damen und Herren, ein Gewinn für die Sicherheit der Deutschen in West und Ost. Hier bewährt sich das Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen!
Diese Null-Lösung bedeutet konkret die Vernichtung einer großen Zahl von sowjetischen Abschußvorrichtungen und Raketen, meine Damen und Herren, die insgesamt 1 335 atomare Sprengköpfe tragen, während auf westlicher Seite nach dem derzeitigen Stand Raketen und Marschflugkörper mit 216 atomaren Gefechtsköpfen beseitigt und vernichtet würden.
Herr Kollege Bahr, Sie haben uns vorhin Vorwürfe gemacht wegen unserer Haltung in der Abrüstungspolitik. Sollten Sie nicht ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie nicht besser bei Ihrer Haltung zum NATO- Doppelbeschluß geblieben wären?
Der Ausstieg aus dem NATO-Doppelbeschluß, meine Damen und Herren, hätte den Ausstieg aus einer realen Abrüstungschance bedeutet, die sich jetzt zu erfüllen beginnt.
({9})
Immerhin hatten Sie doch noch im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen, daß die westliche Nachrüstung beseitigt wird, wenn die Sowjetunion auf den Stand von 1979 zurückrüstet.
({10})
Bis dahin waren es ja mehrere hundert Gefechtsköpfe auf SS 4 und SS 20.
Meine Damen und Herren, an dieser aussichtsreichen Entwicklung, die sich jetzt abzeichnet, hat die Bundesrepublik Deutschland einen entscheidenden Anteil gehabt. Nur durch Festhalten an beiden Teilen des Doppelbeschlusses und nicht durch Abrücken ist ein solches Abkommen in greifbare Nähe gerückt. Die strikte Befolgung beider Elemente des NATO-Doppelbeschlusses hat ein Fundament für die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit unserer Politik geschaffen.
Schon in der Regierungserklärung vom 18. März 1987 wurde auf das Problem der verbleibenden drükkenden Überlegenheit der Sowjetunion bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite verwiesen und die Erfassung auch dieser Raketen durch Verhandlungen gefordert. Es war seit 1981 die Auffassung des Bündnisses, daß ein solches Abkommen nicht zur Entstehung einer von Rüstungskontrollverhandlungen nicht erfaßten Grauzone bei den Mittelstreckenflugkörpern mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 km führen dürfe. Das heißt, man hatte gemeinsam das Ziel, eine Umgehung des INF-Abkommens zu verhindern. Bei diesen Flugkörpern sieht sich der Westen schon jetzt einer drückenden Überlegenheit der Sowjetunion gegenüber, weil es amerikanische Systeme in diesem Bereich nicht gibt, wohl aber weltweit 130 bis 160 sowjetische Raketen mit mehrfacher Nachladefähigkeit der Abschußvorrichtungen.
Der amerikanische Entwurf vom 2. März sieht daher - wie bereits der frühere Entwurf - Beschränkungen für die Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 1 000 km vor. Unterschiedliche Reaktionen der Sowjetunion auf diesen Vorschlag - auf die Unterschiede hat der Bundeskanzler in der Regierungserklärung hingewiesen - rechtfertigen einmal mehr die Erwartung der Bundesregierung, daß die sowjetischen Vorstellungen schriftlich spezifiziert werden. Der sowjetische Vorschlag zu einer Null-Lösung auch bei den Mittelstreckenflugkörpern kürzerer Reichweite bedarf der von mir wiederholt geforderten und in der Regierungserklärung bekräftigten verantwortungsvollen und sorgfältigen Prüfung.
Meine Damen und Herren, in der Tat wäre jedes andere Verhalten in einer Frage von dieser Bedeutung nicht zu verantworten.
({11})
Das gilt umso mehr als die Sowjetunion gestern durch ihren Ersten Stellvertretenden Außenminister Woronzow Gesprächsbereitschaft über alle Elemente ihrer Vorschläge signalisiert hat. Mein Kollege Mischnick hat zu den Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite hier für uns alle sehr Bedenkenswertes ausgeführt.
({12})
Meine Damen und Herren, über die Notwendigkeit sorgfältiger Prüfung sind wir uns mit unseren euroBundesminister Genscher
päischen Bündnispartnern ebenso einig wie in dem Willen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Wir müssen uns dabei immer der Tatsache bewußt bleiben - ich sage das angesichts geäußerter Illusionen, aber auch Befürchtungen - , daß auch nach einem Abkommen über Mittelstreckenraketen größerer Reichweite, ja sogar bei einer doppelten Null-Lösung, noch erhebliche atomare Potentiale auf beiden Seiten vorhanden sind.
({13})
Die nuklearstrategischen Systeme der Sowjetunion sind nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen deren europäische Verbündete einsetzbar. Die Sowjetunion verfügt über ein luftgestütztes und seegestütztes Mittelstreckenpotential, das ganz Europa bedroht. Umgekehrt ist der Westen zum Einsatz entsprechender Potentiale in der Lage. Das heißt, das sind Tausende von atomaren Sprengköpfen auf beiden Seiten, die alle Völker Europas - die einen in dieser und die anderen in jener Richtung - bedrohen können.
Meine Damen und Herren, die sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite bedrohen uns wegen unserer exponierten geostrategischen Lage in einem besonderen Maße, aber natürlich auch die bei uns stationierten Streitkräfte unserer Verbündeten und ihre Einrichtungen. Der Abschluß eines INF- Abkommens, den auch die Sowjetunion in diesem Jahr für notwendig und erreichbar hält, würde Auswirkungen haben, die weit über die Eliminierung dieser Waffenkategorie hinausreicht. Von ihm würden positive Impulse ausgehen, die sich nicht nur auf den Bereich der Rüstungskontrolle im nuklearen, im chemischen und im konventionellen Bereich erstrecken, sondern das West-Ost-Verhältnis in seiner ganzen Breite positiv beeinflussen können.
({14})
Das Treffen in Reykjavik hat die Tür zu einer kooperativen Sicherheitspolitik aufgestoßen. Auf beiden Seiten offenbart sich ein verändertes Denken, das auf Kooperation an Stelle von Konfrontation und von Rüsten und Gegenrüsten gerichtet ist.
({15})
Meine Damen und Herren, diese Tür kann nicht mehr geschlossen werden, ohne die Hoffnungen der Menschen in aller Welt auf Zusammenarbeit und Abrüstung zu erschüttern.
Wir haben Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre die Bemühungen der USA und der Sowjetunion, ihr Verhältnis auf eine neue und stabilere Grundlage zu stellen, genutzt, um durchgreifende Verbesserungen der Lage in Europa zu erreichen. Die Ende der 70er Jahre eingetretene Abkühlung und Verhärtung im Verhältnis der USA und der Sowjetunion hat die positiven Ergebnisse, die der Entspannungsprozeß für Europa herbeigeführt hatte, weitgehend unberührt gelassen. Die Ostverträge der Bundesrepublik Deutschland haben sich als beständig und als eine weitreichende Zukunftsperspektive erwiesen. Das Viermächteabkommen über Berlin hat der Stadt neue Zuversicht und Lebenskraft gegeben. Gerade in ihrem Geburtstagsjahr lohnt es sich, darauf hinzuweisen.
({16})
Das deutsch-deutsche Verhältnis hat sich auf einer soliden Grundlage positiv entwickelt, gerade für die Menschen diesseits und jenseits. Die Schlußakte von Helsinki, die Kursbestimmung für eine bessere europäische Zukunft, wird von allen Unterzeichnerstaaten auch heute als eine richtige und vorteilhafte Weichenstellung bezeichnet.
Auch jetzt geht es darum, eine neue Phase amerikanisch-sowjetischer Annäherung, die möglicherweise umfassendere, dauerhaftere Wirkung als die damalige haben kann, für Europa zu nutzen und dabei die Chancen sicherheitsbildender und sicherheitsvermehrender Abrüstung zu ergreifen. Deshalb liegt es in unserem europäischen Interesse, diese Bemühungen der beiden Großmächte zu unterstützen und unsere Interessen dabei einzubringen. Deswegen muß Europa diese Interessen gemeinsam definieren und in das politische wie in das militärische Gesamtkonzept des Bündnisses einbringen.
Westliche Sicherheit ist eine transatlantische Gemeinschaftsaufgabe. Das Atlantische Bündnis ist der Garant unserer Freiheit und Sicherheit. Das erfordert auch in Zukunft die Anwesenheit starker amerikanischer Truppen in Europa. Gerade die Anwesenheit von 300 000 amerikanischen Soldaten in Europa steht für das Bewußtsein von Sicherheit und gemeinsamer Wertordnung. Sie unterstreicht auf eindrucksvolle Weise, daß die Vereinigten Staaten die Gefahren der konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion nicht geringer einschätzen als wir Europäer. Für dieses Bewußtsein gemeinsamer Sicherheit steht auch die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten, die unveränderter Bestandteil unserer Strategie der Kriegsverhinderung, der Verhinderung eines atomaren wie eines konventionellen Krieges, ist.
Meine Damen und Herren, Präsident Reagan hat eindrucksvoll die untrennbare Kopplung der deutschen mit der amerikanischen Sicherheit beschrieben. Europas Kräfte, so sagte er, sind unsere Kräfte, Europas Grenzen sind unsere Grenzen; wir stehen gemeinsam mit den Europäern, um unser Erbe der Freiheit und der Würde zu verteidigen.
Gerade wir Deutschen haben keinen Anlaß, an der Verläßlichkeit der Garantien der Vereinigten Staaten zu zweifeln. Diese Verläßlichkeit hat sich an guten und an schweren Tagen in Berlin bewährt.
Aber die Vereinigten Staaten sind nicht nur bei der gemeinsamen Verteidigung unsere Partner. Wir wollen den Schulterschluß mit unseren amerikanischen Verbündeten auch beim Bemühen um Abrüstung und Rüstungskontrolle und bei der Gestaltung eines besseren West-Ost-Verhältnisses. Abrüstung, die mehr Sicherheit schafft, liegt gerade im Interesse der Menschen auf unserem hochgerüsteten Kontinent.
Meine Damen und Herren, wer könnte größeren Nutzen aus einer Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses ziehen als die Europäer, vor allem aber als wir Deutschen?
({17})

Die Grenze mitten durch Europa ist die Grenze mitten durch Deutschland, durch kein anderes Land sonst in Europa.
({18})
Deshalb liegt die Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses in unserem europäischen und unserem nationalen Interesse.
({19})
Wenn es heute die Chance geben sollte, einen Wendepunkt im West-Ost-Verhältnis zu erreichen, dann müssen wir diese Chance ergreifen. Wir dürfen keine Ansätze neuen Denkens, die sich auch in neuem Handeln der Sowjetunion erweisen, ungenutzt vorübergehen lassen.
({20})
Eine Politik der Öffnung der Sowjetunion nach innen und außen liegt in unserem Interesse. In unserem Interesse liegt es deshalb auch, eine solche Politik zu ermutigen. Meine Damen und Herren, wir müssen den Willen haben, die andere Seite beim Wort zu nehmen, und wir müssen das Selbstvertrauen haben, auch uns an unseren eigenen Worten messen zu lassen. Wir sind das der Sicherung des Friedens in Europa schuldig. Die Deutschen hier und in der DDR erwarten das von uns.
({21})