emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege Rehberg, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich, verbunden mit den besten Wünschen.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/505 und 16/547 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für
den Mittelstand

- Drucksache 16/562 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

ERP-Vermögen ungeschmälert für Mittelstandsförderung erhalten

- Drucksache 16/382 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({3}), Ilse Aigner, Veronika Bellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer
Wend, Christian Lange ({4}), Ludwig
Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Neue Impulse für den Mittelstand

- Drucksache 16/557 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans
Josef Fell, Matthias Berninger, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

ERP-Sondervermögen in seiner Vermögenssubstanz erhalten

- Drucksache 16/548 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Ich erteile dem Kollegen Laurenz Meyer, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brüderle, ich
habe zunächst gedacht, Ihr Antrag sollte als Unterstützung für unsere Bemühungen um den Mittelstand gedacht sein. Ich glaubte, Sie wollten uns zur Seite springen.

({0})

Aber was Sie dann anschließend gemacht haben und was
Sie auch im Antrag gemacht haben, ist zu wenig, insbesondere dann, wenn man das mit dem vergleicht, was in
der Koalitionsvereinbarung steht. Wenn es einen
Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode in der Wirtschaftspolitik gibt, dann ist es eine Politik zur Stärkung
des Mittelstandes in Deutschland, weil da die Arbeitsplätze entstehen. Darin sind wir uns einig.

({1})

Wir sind uns auch darin einig - das wäre allerdings
bei einer Koalition mit Ihnen nicht anders gewesen -,
dass wir nicht alles rückgängig machen können, was in
der letzten Legislaturperiode oder vorher beschlossen
worden ist. Das betrifft etwa die Sozialversicherungsbeiträge. Da hätten Sie sich genauso schwer getan. Wir werden bei nächster Gelegenheit darüber sprechen und haben es auch schon gestern im Ausschuss getan. Das
sollten wir in aller Ruhe abhandeln. Wir sollten das so
einfach wie möglich regeln.

({2})

Damit kommen wir zum Stichwort Bürokratie, das
schon angesprochen worden ist.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Laurenz Meyer (NA), 2006-02-09:
Aber gerne doch.
Guido Westerwelle (NA), 2006-02-09:
Herr Kollege Meyer, wenn es ein Schwerpunkt der

neuen Bundesregierung ist, den Mittelstand zu fördern,
können Sie sich als Parlamentarier dann erklären, wieso
kein einziger Bundesminister während der Kernzeit der
Sitzung des Deutschen Bundestages an dieser Debatte
teilnimmt?
Laurenz Meyer (NA), 2006-02-09:
Das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Westerwelle.

Das liegt daran, dass der Antrag, der hier vorliegt und
der Grundlage dieser Plenardebatte ist, leider Gottes so
schwach und fehlerhaft ist,

({0})

dass ich der Regierung nicht raten kann, sich mit diesem
Thema in der Form zu beschäftigen, wie es die FDP versucht. Das muss ich in allem Ernst sagen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Darf der Kollege Westerwelle noch eine Zusatzfrage

stellen?
Laurenz Meyer (NA), 2006-02-09:
Wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird,

dann gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Nein.
Guido Westerwelle (NA), 2006-02-09:
Sie wissen doch als langjähriger Parlamentarier, dass

das nicht auf Ihre Zeit angerechnet wird. Deswegen
freuen Sie sich auch.

Herr Kollege Meyer, sind Sie denn der Überzeugung,
dass Ihre weltbewegenden Ausführungen es nicht wert
wären, auch von Bundesministern verfolgt zu werden?

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2006-02-09:
Ich bin fest davon überzeugt, dass Minister Glos

Herrn Schauerte deshalb hergeschickt hat, damit er
schnellstmöglich erfährt, was ich hier vortrage.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2006-02-09:
Ich will noch einmal in aller Klarheit sagen: Die Koalitionsvereinbarung hat die Förderung des Mittelstands
zum Schwerpunkt. Die Vorwürfe, die dem Wahlkampf
geschuldet sind, können wir getrost beiseite lassen; denn
in diesem Punkt, Herr Brüderle, gebe ich Ihnen völlig
Recht: Mittelstand, also kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, ist etwas völlig anderes als große
Aktiengesellschaften. Der Unterschied zwischen großen
Aktiengesellschaften und Mittelstand ist vielleicht größer als der zwischen Wirtschaft und Politik. Das muss
man begreifen.

Schauen Sie sich einmal an, was im Koalitionsvertrag
zur Steuerpolitik steht: rasche Änderung der Abschreibungsbedingungen, damit es später zu mehr Investitionen kommt. Stichwort „Umsatzsteuer“: Verlängerung
der derzeitigen Regelung der Istbesteuerung im Osten,
Verdoppelung der Umsatzgrenzen im Westen, was ausschließlich den kleinen und mittleren Betrieben zugute
kommt. Ich verweise auch auf das, was wir mit der Erbschaftsteuer vorhaben: Erleichterung des Übergangs, damit keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch die Investitionszulage ist ein unbürokratisches Instrument,
damit der Mittelstand im Osten gefördert wird.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Koalitionsvereinbarung bedeute eine Bestandsgarantie für die Gewerbesteuer. Das ist schlicht falsch. Ich bitte Sie, diese Vereinbarung doch wenigstens einmal zu lesen. Da heißt es,
dass wir eine „wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmensbesteuerung mit Hebesatzrecht“ wollen. Natürlich wollen wir sicherstellen, dass die Kommunen,
was ihre Ausstattung und Ähnliches angeht, möglichst
genauso gut dastehen wie heute. Dass das auch in der
Koalitionsvereinbarung steht, ist richtig.

Noch keine Koalitionsvereinbarung hat das Thema
„Unternehmens- bzw. Mittelstandsfinanzierung“ in dieser Intensität behandelt: angefangen bei Basel II über
Förderprogramme der KfW-Mittelstandsbank bis hin zu
Beteiligungskapital und Risikokapitalfinanzierung. Sie
behandelt also alles, was hier angesprochen wird.

In diesen Zusammenhang gehört unser Bemühen um
das ERP-Vermögen. Wir setzen damit im Grunde einen
Prozess fort, der auf die CDU/CSU-FDP-Regierung zurückgeht. Die Wirtschaftspolitiker müssen dauerhaft darauf achten, dass dieses Vermögen für die Förderung des
Mittelstandes in Deutschland zur Verfügung steht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Meyer, darf der Kollege Brüderle noch

eine Zwischenfrage stellen?
Laurenz Meyer (NA), 2006-02-09:
Bitte schön.
Rainer Brüderle (NA), 2006-02-09:
Herr Kollege Meyer, Ihr Zitat hat die Richtigkeit unserer Aussage belegt. Bei der Gewerbesteuer kommt lediglich hinzu, dass sie durch die Anrechnungstechnik
einen viel zu großen bürokratischen Aufwand mit sich
bringt. Der richtige Weg wäre - deshalb war unsere Vorhaltung durchaus richtig -, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Kein anderes europäisches Land hat diese
Form der Besteuerung. Anders als bei der Mehrwertsteuer, wo ein Grenzausgleich erfolgt, diskriminiert sie
einseitig deutsche Produktionsleistungen. Die einzig logische Konsequenz wäre deshalb, sie abzuschaffen. Das
haben Sie eben nicht vereinbart. Deshalb war die Aussage der FDP-Fraktion richtig, dass ein grundlegend falsches System - der deutsche Weg ist singulär - abgeschafft werden muss.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Frau Kollegin Zimmermann, ich gratuliere Ihnen zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden
mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Ich erteile nun dem Kollegen Christian Lange das
Wort für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Otto Bernhardt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Herbert Schui (NA), 2006-02-09:
Meine Damen und Herren von der FDP, damit es so

weitergeht, werden Sie in Zukunft sicherlich gemeinsam
mit uns die Privatisierung von allem öffentlichen Eigentum nach Kräften zu verhindern versuchen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Hans Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Otto Bernhardt (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Botschaft unseres Antrages lautet: Der Mittelstand kann sich auf die große Koalition verlassen.
({0})

Wir wissen, dass für die wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands der Mittelstand eine besondere Bedeutung
hat. Vor diesem Hintergrund sind wir entschlossen, die
Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter zu verbessern. Sie haben völlig Recht, Herr Kollege Brüderle:
Vertrauen schafft Arbeitsplätze.

({1})

Deshalb sind wir von der großen Koalition so froh, dass
diese Regierung inzwischen ein so breites Vertrauen in
der Bevölkerung hat und dass sich die Stimmung in den
letzten Wochen und Monaten deutlich verbessert hat.

({2})

Als Christdemokrat freue ich mich natürlich besonders,
dass unsere Kanzlerin inzwischen so hervorragende
Werte bei allen Meinungsumfragen hat.

({3})

Ich habe gesagt, dass die Rahmenbedingungen für
den Mittelstand verbessert werden müssen. Ich möchte
in aller Kürze zwei Punkte herausstellen:

Erstens die Steuern. Mit nominell 39 Prozent Steuern
bei Kapitalgesellschaften und bis zu 45 Prozent bei Personengesellschaften haben wir inzwischen die höchste
Gewinnbesteuerung in Europa; das wissen wir. Aber
das liegt nicht daran, dass wir die Steuern erhöht haben.
Im Gegenteil, die Steuern sind bei uns sogar laufend gesenkt worden. Aber die anderen Länder haben stärker
gesenkt. Wir müssen heute feststellen, dass in den alten
EU-Ländern die durchschnittliche Belastung für Gewinne im Bereich von 30 Prozent und in den neuen EULändern im Bereich von 20 Prozent liegt.

({4})

Da es ein entscheidendes Ziel der großen Koalition
ist, den Haushalt zu sanieren, können wir natürlich nicht
in Richtung 20 Prozent gehen. Aber wir wollen einen
deutlichen Schritt von 39 Prozent in Richtung 30 Prozent machen. Dafür haben wir unsere Ziele formuliert.
Ein ganz wichtiges Ziel für uns ist - das, was die Stiftung „Marktwirtschaft“ vorgelegt hat, zeigt, wie schwierig es ist, dieses Ziel zu verwirklichen -, dass in Zukunft
Unternehmensgewinne unabhängig von der Rechtsform
besteuert werden.

Wir haben in der Tat ein weiteres Ziel: Wir wollen erreichen, dass die Gewerbesteuer durch andere ähnlich
hohe Ertragsteuern ersetzt wird. Nur so können wir das
unseren Kommunen zumuten. Auch dies ist eine sehr
schwierige Operation.

Letztlich wollen wir für eine begrenzte Zeit die Abschreibungssätze reduzieren, um den wirtschaftlichen
Aufschwung zu verfestigen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Bernhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Otto Solms?
Otto Bernhardt (NA), 2006-02-09:
Aber gerne.
Hermann Otto Solms (NA), 2006-02-09:
Herr Kollege Bernhardt, wenn Sie eine Unternehmensteuerreform für so dringend erforderlich halten
- das tun im Übrigen auch wir -: Warum hat dann die
große Koalition die Anstrengungen auf das nächste Jahr
verschoben? Die Diskussion hat nicht erst mit der Bildung der großen Koalition begonnen, sondern seit Jahren diskutieren wir - die Fachleute genauso wie die
breite Öffentlichkeit - über die Notwendigkeit einer Unternehmensteuerreform, insbesondere um internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Nun beginnt die
große Koalition damit, diese zentrale, wichtige Aufgabe
für den deutschen Mittelstand erst einmal auf die lange
Bank zu schieben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Bernhard, der Kollege Brüderle würde

Sie gerne noch etwas fragen. Würden Sie diese Zugabe
trotz Ihrer eindrucksvollen Schlusspassage noch gestatten?

({0})
Otto Bernhardt (NA), 2006-02-09:
Gerne, selbstverständlich.
Rainer Brüderle (NA), 2006-02-09:
Herr Kollege, Sie haben zu Recht betont, dass das

Marshallplan- bzw. ERP-Vermögen einen besonderen
Charakter hat, auch mit Blick auf unsere amerikanischen
Freunde. Diese Auffassung teile ich voll und ganz. Aber
Ihre Aussage, dass es uns darum gehen muss, die Erträge
aus dem ERP-Vermögen zu erhalten, ist ein bisschen
verräterisch. Sind Sie im Zusammenhang mit dieser entscheidenden Hilfe, die Deutschland nach dem Krieg erfahren hat und die nach all dem, was geschehen war,
wahrlich nicht selbstverständlich war, rückblickend
nicht auch der Auffassung, dass es zum Anstand gehört,
dieses Vermögen des deutschen Mittelstands in seiner
gesamten Substanz zu erhalten, statt durch Hilfskonstruktionen einen Teil dieses Vermögens zu plündern?

({0})
Otto Bernhardt (NA), 2006-02-09:
Politik, Herr Kollege Brüderle, ist bekanntlich die

Kunst des Möglichen. Als große Koalition haben wir natürlich mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen. Ein
wichtiges Ziel ist die Mittelstandsförderung. Deshalb
sage ich: Die Erträge aus dem ERP-Vermögen dürfen
nicht geschmälert werden. Ich sage aber genauso deutlich: Wenn es uns nicht gelingt, den Haushalt zu sanieren, werden wir kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum
in Deutschland bekommen.

({0})

Alle Länder der Welt, die die Haushaltssanierung nicht
in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt haben,
mussten feststellen, dass ein Konjunkturaufschwung bei
maroden Staatsfinanzen nicht möglich ist. Wir müssen
und werden also sicherstellen, dass die Erträge nicht geringer werden, damit die Mittelstandsförderung im bisherigen Umfang betrieben werden kann. Man kann aber
nicht sagen: Alles kann so bleiben, wie es ist. Ich vermute, es wird leider nicht so bleiben können - Politik ist
eben die Kunst des Möglichen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Bernhardt, das Bedürfnis, mit Ihnen in

einen Dialog einzutreten, ist auf allen Seiten des Hauses
vorhanden und nur noch schwer zu überbieten.

({0})

- Das vertiefen wir bei anderer Gelegenheit.

({1})

Ich will jetzt zur Geschäftsordnungslage nur darauf
hinweisen, dass ich Zwischenfragen naturgemäß dann
nicht zulassen kann, wenn sie nach Ablauf der vereinbarten Redezeit angezeigt werden. Da der Kollege
Bernhardt mit seinem Beitrag erfreulicherweise unterhalb der gemeldeten Redezeit geblieben ist, ist es, glaube
ich, nur fair, die eine wie die andere Zusatzfrage zuzulassen, sofern er selber das gestattet. ({2})

Das ist so. Bitte schön, Herr Kollege Dehm.
Diether Dehm (NA), 2006-02-09:
Wenn Ihr Blick rechtzeitig auch zur Linken geschweift wäre, hätten Sie gesehen, dass ich mich zuvor
zu Wort gemeldet habe.

Meine Frage an Sie, Kollege Bernhardt: Können Sie
sich vorstellen, dass ein hessischer Bäckerbetrieb in den
letzten zwei Jahrzehnten mehr Körperschaftsteuer bezahlt hat als die Deutsche Bank?

({0})

Wenn das so ist, ist die Frage: Warum haben alle Parteien außer der Linkspartei daran mitgewirkt: auf der
Ebene der Bundesregierung, auf der Ebene der Landesregierungen und auch, was die Aufsicht über die Finanzämter, die für Großbetriebsprüfungen zuständig sind, anbetrifft?

({1})
Otto Bernhardt (NA), 2006-02-09:
Ich kann von hier natürlich nicht auf Einzelfälle eingehen. Ich weiß nur so viel: dass im Zusammenhang mit
bestimmten Veränderungen der Körperschaftsteuer ein
paar Probleme entstanden sind, die beim Staat zu

erheblichen Einbußen geführt haben; wir haben hier wiederholt darüber diskutiert. Diese Zeit ist aber vorbei. Wir
werden jetzt als große Koalition sicherstellen - wir haben gemeinsam schon viele Schlupflöcher gestopft -,
dass ab 1. Januar 2008 alle Firmen in Deutschland unabhängig von ihrer Rechtsform die gleiche Steuer zahlen.

({0})

Ich habe schon darauf hingewiesen: Diese kann, auch
wenn das wünschenswert wäre, nicht bei 20 Prozent liegen, das schaffen wir nicht. Sie muss aber deutlich niedriger liegen als heute. Dafür werden wir uns einsetzen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Paul Friedhoff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Friedhoff, das war nun zweifellos nicht

Ihre parlamentarische Jungfernrede, aber ich möchte
doch gerne die Gelegenheit nutzen, für diejenigen, die
Sie aus früherer langjähriger parlamentarischer Zusammenarbeit kennen, die Freude zum Ausdruck zu bringen,
dass Sie wieder dabei sind.

({0})

Nun hat die Kollegin Andrea Wicklein für die SPDFraktion das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Herbert

Schui, Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege, ich befürchte, dass die Implikationen

einer solchen heimlichen Koalition im Rahmen Ihrer
überschrittenen Redezeit nicht mehr vollständig darzustellen sein werden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Franz Obermeier,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2006-02-09:
Herr Kollege Schultz, ich möchte zunächst einmal

ausdrücklich feststellen, dass Sie in weiten Teilen - das
betrifft insbesondere das, was Sie zur Bankenpolitik und
zu der Frage gesagt haben, ob Unternehmen überhaupt
noch in der Lage sind, für ihre Unternehmensstrategien
entsprechendes Risikokapital zu bekommen - unsere
Zustimmung haben.

({0})

Erst während Sie, Herr Kollege Schultz, gesprochen
haben, hat der erste Bundesminister dieser Regierung
- es war um 12.29 Uhr - den Weg in den Deutschen
Bundestag gefunden. Es war der erste Bundesminister
während der gesamten Debatte. Ich halte es für eine
Missachtung des Deutschen Bundestages, dass ein Bundesminister meint, bis 12.30 Uhr fernbleiben zu können.
Keiner der Minister ist hier gewesen.

({1})

Ich möchte für die Opposition ausdrücklich sagen
- das betrifft auch künftige Fragen -: Frau Bundeskanzlerin, als Sie selbst vor wenigen Monaten noch in der
Opposition gewesen sind, hätten Sie es sich nicht bieten
lassen, dass kein Bundesminister an einer solchen Debatte teilnimmt. So viel Respekt, wie Sie damals für die
Opposition verlangt haben, erwarten auch wir heute für
die Opposition.

({2})

An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Kein Bundesminister nimmt an einer solchen Debatte teil. Es handelt sich um eine Kernzeitdebatte. Wir alle haben andere
Aufgaben zu erfüllen; wir alle haben viel zu tun. Wenn
einzelne Abgeordnete und Minister sich entschuldigen,
ist das selbstverständlich in Ordnung. Aber dass kein
Bundesminister teilnimmt, wollen wir in keiner Weise
durchgehen lassen. Das kann auch nicht im Sinne der
Parlamentarier der Regierungsparteien sein.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Zur Erwiderung Kollegin Krogmann.
Martina Krogmann (NA), 2006-02-09:
Sehr geehrter Kollege Westerwelle, die Regierung

war während der gesamten Debatte durch den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten, der den
gesamten Geschäftsbereich Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium vertritt. Die Bundesregierung war
außerdem während der gesamten Debatte durch die zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt vertreten.
({0})

Die Bundesregierung war zudem durchgängig von
Staatssekretären aus acht Ressorts vertreten.

Wir freuen uns umso mehr, dass im letzten Drittel der
Debatte

({1})

auch der Bundesarbeitsminister anwesend war und jetzt
die Bundeskanzlerin da ist. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Präsenz der Bundesregierung während der
Debatte sehr gut war.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich

glaube, dass man über alle spontane Aufregung hinaus
gemeinsam festhalten darf, dass wir uns bei den damaligen Vereinbarungen über die Gestaltung der Kernzeit
wechselseitig besondere Präsenzerwartungen auferlegt
haben.

({0})

Das muss dann auch von allen Seiten mit gleicher Ernsthaftigkeit betrieben werden.

Nun erteile ich als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort dem Kollegen Andreas
Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Andreas G Lämmel (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Schade, dass die Debatte, die kurz
vor ihrem Abschluss stand, ein solches Ende gefunden
hat! Herr Westerwelle, ich kann Ihre Argumente durchaus nachvollziehen. Aber vielleicht wollten Sie mit Ihrer
Wortmeldung nur darüber hinwegtäuschen, dass Ihr Antrag, den wir heute debattieren mussten, doch nicht so
gut gewesen ist.

({0})

Meine Damen und Herren, die Debatte hat klar gezeigt: Die CDU und die CSU sind die Parteien der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist
ohne einen starken, innovativen und wirtschaftlich gesunden Mittelstand überhaupt nicht denkbar. Unser Engagement für den Mittelstand in den letzten Jahren war
keine allgemeine politische Phrase. Wir mussten heute
feststellen, dass in diesem Saal nur Freunde des Mittelstandes sitzen. Nur frage ich mich, warum in den letzten
Jahren so wenig dafür getan wurde, dass der deutsche
Mittelstand vorankommt.

Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland beschäftigen durchschnittlich 70 Prozent der Beschäftigten. Wenn Sie in Richtung Ostdeutschland schauen, dann
stellen Sie fest, dass dort im Mittelstand sogar über
90 Prozent der Beschäftigten tätig sind. Deswegen ist
der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Lämmel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wend?
Andreas G Lämmel (NA), 2006-02-09:
Ja, bitte.
Rainer Wend (NA), 2006-02-09:
Herr Kollege Lämmel, Sie meinten feststellen zu

müssen, dass in den letzten Jahren nichts für den Mittelstand getan worden sei. Darf ich Sie dann fragen, wie Sie
sich erklären, dass sich die Gewinne der Unternehmen in
den Jahren 2000 bis 2004 von 133 Milliarden Euro auf
156 Milliarden Euro erhöht haben und die Zahl der Existenzgründungen in diesem Zeitraum von 3,91 Millionen
auf 4,23 Millionen gestiegen ist? Können Sie mir erklären, wie Sie die Behauptung aufrechterhalten wollen,
dass für den Mittelstand nichts getan worden sei?

({0})
Oskar Lafontaine (NA), 2006-02-09:
Ja. - Man kann zwar versuchen, auf Dauer gegen die

Mehrheit des Volkes anzuregieren. Aber irgendwann
merkt die Mehrheit das und dann wird sie entsprechend
reagieren. Das Volk kann sich gegen diese Enteignung
nur dadurch wehren, dass es Ihnen das Vertrauen entzieht.

({0})