Siegrun Klemmer (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Bereiche Bildung und
Forschung, lieber Kollege Kampeter, sind eigentlich zu
wichtig, um sie zum Teil wie in einer Kabarettnummer
zu behandeln,

({0})

wobei Sie hier auch noch falsche Zahlen vorgetragen
haben.

({1})

Darum möchte ich gerne etliches berichtigen; das halte
ich für notwendig.

Noch im Wahlkampf wurde unsere Schwerpunktsetzung auf Innovation und Gerechtigkeit von Ihnen, der
damaligen Regierungskoalition, mächtig diffamiert. Die
Ankündigung in der Regierungserklärung, die Investitionen in diesem Bereich in den folgenden fünf Jahren
zu verdoppeln, sollte nach Ihren Plänen dazu dienen, die
neue Regierung sozusagen am eigenen Zahlenwerk zu
widerlegen. Wir merken mit diesem vorgelegten Einzelplan 30: Das ist nicht gelungen.

({2})

Dieser Einzelplan ist nach den Beschlüssen des
Haushaltsausschusses mit 14,93 Milliarden DM im Plafond um 833 Millionen DM höher als der des Vorjahres,

({3})

wenn man ihn seriös um die neue Zuständigkeitsabgrenzung zum Bundesministerium für Wirtschaft bereinigt

({4})

und damit die Grundlage für die Vergleichbarkeit der
Ansätze schafft. Das bedeutet einen realen Aufwuchs
um 5,9 Prozent. Damit spiegelt sich ganz deutlich die
Prioritätensetzung der rotgrünen Bundesregierung im
Vergleich mit dem Gesamtetat und den anderen wichtigen Einzelplänen in einer deutlich überproportionalen
Ausgabensteigerung wider.

({5})

Dem Kollegen Rexrodt, der leider jetzt nicht hier ist,
und auch Ihnen, Kollege Kampeter, möchte ich gerne
sagen, daß daran auch die Tatsache nichts zu ändern
vermag, daß während des Beratungsverfahrens alle Einzelpläne zur Deckung des ererbten strukturellen Haushaltsdefizits pauschal 0,5 Prozent ihrer Plafonds einsparen mußten.

({6})

Das erklärt, warum der heutige Ansatz um zirka 70 Millionen DM unter dem des Regierungsentwurfs liegt.
Man mag und man muß diese Minderausgabe natürlich
bedauern. Wer jedoch versucht, aus dem Nebeneinander
von Aufwuchs und Einsparung Unlauterkeit zu konstruieren, muß sich daran erinnern lassen, über welche
Zahlen wir hier reden.

Wir wissen auch: Ausgabenzuwächse allein begründen keine gute und auch keine erfolgreiche Politik. Ein
Mehr kann sich sogar als kontraproduktiv erweisen,
wenn es sich in Tateinheit mit einem blinden und gegen
die Anfechtungen der Realität immunen „Weiter so“
vollzieht.

({7})

Daher ist eine politische Prioritätensetzung unabdingbar,
die auf einer Analyse der Gegenwart beruht.

({8})

- Ich bin gerade dabei, Herr Kollege. Hören Sie einmal
aufmerksam zu!

Die Signaturen der Gegenwart ändern sich rasant. Sie
als noch jüngerer Mensch werden in Ihrem Leben davon
wahrscheinlich stärker betroffen sein als ich. Die
Menschheit verfügt über eine exponentiell wachsende
Menge an Wissen, das nicht mehr unmittelbar an
menschliche Träger gebunden ist. Dies ist die Grundlage
heutiger Wertschöpfungsprozesse, aus denen die
menschliche Arbeit tendenziell verbannt wird. Es ergibt
sich eine zunehmende Entkoppelung von Wertschöpfung und Beschäftigung. Diese Situation wird begleitet

und noch verstärkt von den Schockwellen der vielzitierten Globalisierung in Gestalt eines steigenden Qualifikations- und Innovationsdrucks innerhalb konkurrierender Volkswirtschaften.

Intelligente Politik muß sich daran messen lassen, ob
und wie es ihr gelingt, gestalterisch im Interesse des
menschlichen Faktors in diese Regelkreise einzugreifen.

({9})

Ihre Antwort in der Vergangenheit war eindimensional:

({10})

Anpassung an den Abwertungswettlauf bei gleichzeitigem Engagement in einem ressourcenverschleißenden
Hochtechnologiewettbewerb. Unsere Politik unternimmt
den Versuch, mehrdimensional zu handeln, und wird
von einem Bündel von Leitmotiven bestimmt.

({11})

Wir wollen Forschung fördern, aber sie verstärkt an ihrem Nutzen für den Menschen messen und ihre Ergebnisse natürlich auch auf Risiken prüfen.

({12})

Wachstum ist unter der Annahme steigender Produktivität für den Ausbau der Beschäftigung unabdingbar.
Wachstum muß jedoch nachhaltig sein.

({13})

Es darf sich keinesfalls auf quantitative Zuwächse bei
positionellen Gütern konzentrieren. Blockaden des
Strukturwandels müssen beseitigt werden. Schließlich
und nicht zuletzt wollen wir Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern schaffen und damit brachliegende Begabungsreserven aktivieren.

({14})

Ich bin sicher: Ein neuer, mit 7,5 Millionen DM ausgestatteter Titel wird dazu beitragen.

({15})

Als Haushälter stehen wir in der besonderen Verantwortung, Kreativität und Eigenverantwortung durch den
Abschied von starrer Kameralistik zu stärken. Dabei ist
ein Anfang gemacht: Neue Flexibilisierungsinstrumente
eröffnen den Zuwendungsempfängern bislang nicht vorhandene Spielräume bei der Mittelbewirtschaftung, etwa
durch Einführung der Budgetierung bei der Max-PlanckGesellschaft. Die Projektförderung wird zu Lasten der
institutionellen Förderung ausgebaut.

Zu Recht erwartet unser Land von den deutschen
Universitäten Spitzenleistungen in Lehre und Forschung. Die Gemeinschaftsaufgabe des Hochschulbaus
wurde jedoch jahrelang unterfinanziert, und die Universitäten wurden damit in einen massiven Modernisierungsrückstand getrieben.

({16})

In einem ersten Schritt wird die Aufstockung des Bundesanteils um 200 Millionen DM auf 2 Milliarden DM
dazu führen, daß überfällige Investitionen vor allem bei
Bau- und Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr
begonnen werden können.

Zur Konsolidierung der Ausbildungsförderung haben wir eine Anhebung der BAföG-Bedarfsätze um zwei
vom Hundert und der Freibeträge um sechs vom Hundert zum Herbst beschlossen.

({17})

Dadurch wird das Absinken der Gefördertenzahlen gestoppt, zu einer angemessenen Versorgung der Auszubildenden beigetragen und insgesamt sichergestellt, daß
das Bundesausbildungsförderungsgesetz seinem Ziel
einer Offenhaltung des Bildungswesens für finanziell
schwächere junge Menschen gerecht werden kann.

({18})

- Das sagen Sie einmal den BAföG-Beziehern, Herr
Kampeter.

({19})

Gegenüber 1998 werden die Mittel um 9,6 Prozent auf
rund 1,62 Milliarden DM steigen.

({20})

Mit 205 Millionen DM wird ein neuer Titel ausgestattet, der strukturelle Innovationen in Forschung und
Bildung voranbringen soll. Durch die Förderung von innovativen Projekten sollen neue Impulse gegeben werden, um vor dem Hintergrund der internationalen Konkurrenz Infrastruktur und Organisation der Forschungsund Bildungssysteme weiterzuentwickeln. Dabei wird
etwa die Hälfte des Mittelansatzes dazu verwandt, um
bei den Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft
und anderen Forschungseinrichtungen im Wettbewerb
strategisch wichtige Forschungsvorhaben zu ermitteln
und gezielt zu fördern.

({21})


Ein Sofortprogramm zur Förderung innovativer regionaler Netzwerke in den neuen Bundesländern greift
die dort leider noch immer bestehenden Defizite bei der
Vernetzung von öffentlichen und privaten Bildungs- und
Forschungseinrichtungen auf und zielt auf deren Überwindung durch ein Innovationsnetzwerk ab. Durch die
üblichen Maßnahmen der Regionalförderung ist dieses
Bestreben bislang nicht abgedeckt. Das Programm ist in
der Anlaufphase, in der zunächst die Regionen höchster
innovativer Potentiale in einem Qualifizierungswettbewerb ermittelt werden, mit 5 Millionen DM dotiert.

Der Etat des BMBF für das Jahr 1999 berücksichtigt
und verstetigt die eingegangenen Verpflichtungen auf
dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit. Das
gilt entgegen der von Ihnen und etlichen Lobbyisten
losgetretenen Kampagne auch für die Weltraumforschung und für die Weltraumtechnik.

({22})

Auch wenn wir die in den letzten Jahren erkennbare
Schwerpunktsetzung auf die bemannte Raumfahrt für
falsch halten, werden wir eingegangene Verpflichtungen
im Zusammenhang mit dem Bau der internationalen
Raumstation ohne Wenn und Aber erfüllen. Dafür stehen Beiträge bzw. Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation in Höhe von fast 1 Milliarde DM zur
Verfügung. Auch die Mittel für das nationale Weltraumprogramm sowie das Deutsche Zentrum für Luftund Raumfahrt werden entgegen anderslautenden Behauptungen fortgeschrieben.

Richtig ist, daß die Bindung eines hohen Anteils dieser Gelder für laufende Projekte den Einstieg in neue
Vorhaben natürlich vorerst nicht ermöglichen wird. Wir
halten jedoch an unserer Auffassung fest, daß die Wirtschaft eine größere Verantwortung bei der Finanzierung
der Programme übernehmen und sich in Zukunft auch
an den Risiken stärker beteiligen muß.

({23})

Die hochgradige Subvention von Prestigeobjekten mit
nur beschränkter Relevanz für irdische Probleme kann
nicht das Modell der Zukunft sein.

Meine Damen und Herren, unser Land verfolgt mit
großer Sorge die Entwicklungen im Kosovo. Das bisherige Scheitern der diplomatischen Friedensbemühungen
und der Griff zu militärischer Gewalt als Ultima ratio
macht deutlich, wie dringlich die Entwicklung einer Alternative, nämlich ziviler Konfliktlösungsstrategien und
-mechanismen, ist. Wir haben daher in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen
und beschlossen, für Friedens- und Konfliktforschung
zusätzliche 1,2 Millionen DM in den Einzelplan einzustellen. Damit haben wir den bisherigen Ansatz mehr als
verdoppelt.

({24})

Dieser Haushalt berücksichtigt die zentralen Themen
und Forschungsfelder der näheren Zukunft. Er ist gegründet auf eine zutreffende Analyse der Aufgaben, vor

denen Wirtschaft und Gesellschaft stehen, und zeigt: Die
rotgrüne Bundesregierung überwindet mit ihrem ersten
Etatentwurf die inhaltliche Stagnation und den finanziellen Niedergang dieses Geschäftsbereichs in der Vergangenheit.

({25})

- Das ist die Realität, die Sie mitzuverantworten und die
Sie miterlebt haben, Herr Kollege Kampeter. - Damals
wurde das Label „Zukunft“ auf einen lahmen Gaul geklebt. Wir hingegen werden die Zukunft auch mit diesem Einzelplan gestalten. Dieser Einzelplan setzt ausgewogene und richtige Prioritäten. Daher bitte ich Sie,
ihm zuzustimmen.

Danke schön.
({26})