Wilma Glücklich (NA), 1995-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesetze zu erarbeiten und zu erlassen ist natürlich unser Geschäft. Das und die Tatsache, daß wir daneben auch unser Bild als Politiker in der Öffentlichkeit verkaufen, sollte uns allerdings nicht den Blick für das Wesentliche versperren. Ich sage das ganz bewußt ein wenig überspitzt in die Richtung der SPD-Fraktion; denn die von Ihnen eingebrachte Novelle zum Naturschutzgesetz bewegt sich wieder einmal nur in dem Rahmen, den wir Naturschützer uns selbst irgendwann einmal zugewiesen haben.
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Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, daß unser Spezialgesetz und dessen weitere Verfeinerung uns nicht weiterhelfen werden - im Gegenteil.
Ich bin sicher, daß jeder in diesem Haus einem effizienten Naturschutz nicht nur ideelle oder ökologische Bedeutung, sondern insbesondere auch steigende ökonomische Bedeutung beimißt.
Ich setze voraus, daß die vorgelegte Novelle in der Absicht zur Gesetzesverbesserung formuliert wurde. Als Praktikerin weiß ich allerdings, daß einschneidende Gesetzesänderungen wegen der damit verbundenen Anpassungsschwierigkeiten landauf, landab nicht leichtfertig vorgenommen werden dürfen, sondern so, daß unsere Regelungsinstrumente für die Aufgaben der Zukunft tauglich werden und den Anforderungen gerecht werden, die wir künftig an die räumliche Entwicklung von Stadt und Land stellen müssen. Da springen Sie zu kurz.
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Hinter unserer Forderung, die Belange des Natur- und Umweltschutzes in stärkerem Maße zu berücksichtigen, steht die leidvolle Erfahrung mit der nackten Flächenkonkurrenz. Ich spreche es offen aus: Wenn wir die vergangenen 20 Jahre Revue passieren lassen, so stellen wir fest: Das Bundesnaturschutzgesetz und die Ländernaturschutzgesetze haben zur Klärung der Position zwischen Bewahrung von Flächen für Natur und Landschaft und den um sich greifenden Ansprüchen von Verkehr und Bebauung beigetragen. Den Konflikt auf den Punkt zu bringen, beispielsweise innerhalb der Eingriffsregelung, hat die Fronten geklärt.
Sie wissen aber genau wie ich, daß das Naturschutzgesetz als zweites großes flächenrelevantes Gesetzeswerk in der Konkurrenz um Boden immer nachrangig gewesen ist. Hier ist die eigentliche Spielwiese, denn hier geht es um Geld. Solange die Belange von Natur- und Umweltschutz nicht im Baugesetzbuch vollends integriert sind, sondern wir - im Gegenteil - den Planern, Architekten und Bauherren suggerieren,
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daß nur wir Naturschützer eine spezielle Zuständigkeit und Verantwortung für die Natur hätten, schaffen wir uns genau den Flaschenhals, mit dem wir vollends matt gesetzt werden.
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So gesehen ist auch die von Ihnen formulierte „echte Abwägungspriorität" von Belangen des Naturschutzes in der Landschaftsplanung Makulatur. Damit spezialisieren und befrachten Sie die Landschaftsplanung weiter, ohne wirkliche Fortschritte zu erreichen. Ich für meinen Teil habe aus langjähriger Erfahrung gelernt und sage Ihnen: Ich möchte künftig da mitmachen, wo die „großen Jungs spielen". Darin haben mich erst gestern meine Berufskollegen, die Landschaftsarchitekten, bestärkt.
Ich spreche mich deshalb dafür aus, daß das Naturschutzgesetz jetzt nicht noch weiter verfeinert und weiter verengt wird, sondern daß wir zunächst einmal im Konsens das angehen, was wir in der CDU/ CSU-Fraktion seit Jahren diskutieren: die Änderung des Städtebaurechts. Gefordert ist - zum Wohle des Naturschutzes - eine Abkehr vom rein baulichen Bezug des Städtebaurechts und die Hinwendung zu umfassendem Boden- und Flächenbezug. In unserer Verfassung ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für zukünftige Generationen verankert. Flächendispositionen jeglicher Art müssen die soziale und kulturelle Integration
aller Bevölkerungsgruppen ebenso berücksichtigen wie die Beseitigung bestehender Benachteiligungen. Und nicht zuletzt geht es natürlich um die Wahrung kultureller Werte und die Beachtung von Stadtgestalt und Landschaftsbild.
Nur in einer umfassenden, auf die Gesamtfläche der Bundesrepublik bezogenen Leitplanung lassen sich alle für die Bodennutzung relevanten Elemente gleichrangig beurteilen, sowohl die Entwicklung des besiedelten als auch die des unbesiedelten Bereichs. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit ist dann eine integrative Aufgabe bei der Entscheidung über die künftige Nutzung von Flächen. Es führt auf Abwege, wenn für sie ein gesondertes Verfahren eingerichtet wird, das die Sache nur komplizierter macht und so den Schutzzielen abträglich ist. Das habe ich vorhin mit „Flaschenhals" gemeint.
Übrigens, Frau Kollegin, Beschleunigung heißt nicht unbedingt weniger Qualität. Vielmehr kann Beschleunigung sehr häufig den Schutzzielen sehr förderlich sein.
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Naturschutzrechtliche Grundsätze und Ziele müssen auf der Ebene des Flächennutzungsplanes einer Gesamtbetrachtung mit dem Ziel eines ökologischen Gesamtgewinnes unterzogen werden. Bilanzen müssen also her; da gebe ich Ihnen recht. Ist kein deutlicher Gesamtgewinn vor Ort möglich, muß eine Kompensation geschaffen werden. Das ist ebenfalls richtig. Ich finde nur, die Eingriffsregelung gehört ins Baugesetzbuch zurück, damit ihre Bewältigung dort geschehen kann. Das ist kein Einfallstor zur regellosen Nutzung von Flächen,
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sondern die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten. Es ist ureigene Aufgabe der Planer, ökologisch optimierte Nutzungsformen zu finden und die Verträglichkeit von Vorhaben zu fördern. Ich möchte einfach nicht so weitermachen wie in den vergangenen Jahren, als die Planer bei der Aufstellung von Bauleitplänen diese Sachen immer auf die Naturschützer abgeschoben haben.
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Naturschutz außerhalb von Schutzgebieten läßt sich wirklich nur dann realisieren, wenn wir vielfältige Nutzungsmischungen nach den Prinzipien der gegenseitigen Rücksichtnahme und der Vermeidung oder - wenn das nicht möglich ist - der Minderung von Störungen ermöglichen.
Ich spreche nicht gegen das Naturschutzgesetz.
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Auch die CDU/CSU wird gemeinsam mit der F.D.P. einen Novellierungsentwurf vorlegen ({8})
besser vorbereitet allerdings. Es geht mir darum, das Planungssystem insgesamt mit dem Ziel neu zu ordnen, Raum- und Flächennutzung als Ganzes zum Gegenstand einer sachlichen Gesamtbetrachtung zu machen, natürlich unter besonders starker Einbeziehung der Naturbelange. Alles andere ist Flickwerk.
Ich danke Ihnen.
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