Spitzmüller (NA), 1976-07-01:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bereits bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen habe ich darauf hingewiesen, daß kein ersichtlicher Grund besteht, von der Versorgung ambulanter Patienten über die öffentlichen Apotheken abzugehen. Ich habe deutlich gemacht, daß keine Regelung Platz greifen darf, die den Auftrag der öffentlichen Apotheken, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen, durch eine Öffnung der Krankenhausapotheken für ambulante Patienten, wie sie der Regierungsentwurf vorsah, in Frage stellen würde.
Der CDU/CSU-Änderungsantrag, der hier nun zur Abstimmung steht, übernimmt den Vorschlag des Bundesrats im Wortlaut. Wir haben uns im Ausschuß über diese Materie lange unterhalten. Wir Freien Demokraten haben durch unsere Stimmenthaltung im Ausschuß zu diesem Antrag deutlich gemacht, daß man vielleicht auch nach dieser vorgesehenen Regelung verfahren könnte, daß dann aber der bisher rechtsfreie und geregelte Raum für die Praktiken in den Krankenhäusern bestehen bliebe.
Es waren doch, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gerade Krankenhausärzte und Krankenhausapotheker, die deutlich machten, daß sie im Interesse der Rechtsklarheit Wert darauf legen, daß die bisherige Praxis, nämlich die Abgabe von Arzneimitteln für ambulante Patienten bei Notfallversorgung und Erster Hilfe sowie zur sofortigen Anwendung in der Praxis, auch gesetzlich abgedeckt wird.
In der Sachverständigenanhörung wurde klar, daß die Krankenhausapotheken und die Krankenhausträger auch aus Kostengründen keinen Wert darauf legen, in die Versorgung ambulant im Krankenhaus zu behandelnder Patienten einbezogen zu werden, daß sie allerdings die gesetzliche Absicherung dafür erbitten, die Abgabe in Notfällen bei erster Hilfe und für den Praxisbedarf im Gesetz klarzustellen. Der von der Koalition im Ausschuß nunmehr gefundene Gesetzestext stellt sicher, daß die Krankenhausapotheker von der unmittelbaren Versorgung ambulant zu behandelnder Patienten mit Arzneimitteln im Grundsatz ausgeschaltet bleibt. Es können danach aus der Krankenhausapotheke keine Medikamente für einzelne Patienten abgegeben werden, sondern nur für den Praxisbedarf der Krankenhausärzte, die im Krankenhaus - also nicht etwa außerhalb - an der ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung beteiligt sind.
Außerdem soll - wie praktisch bisher schon geschehen - die Abgabe von Arzneimitteln für die
Notfallversorgung und erste Hilfeleistung zulässig sein. Damit ist nach unserer Überzeugung sichergestellt, daß keine Abgabe von Arzneimitteln zu wettbewerbsverzerrenden Preisen möglich ist, daß keine Abgabe in nennenswertem Umfange erfolgen kann, daß insbesondere keine Medikamente gegen chronische Krankheiten abgegeben werden dürfen - es sei denn, daß ein Notfall vorliegt oder eine sofortige Anwendung in der ambulanten Praxis des Krankenhauses erforderlich ist.
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Die freie Apothekenwahl bleibt gesichert. Freiheitliche Grundsätze werden nicht aufgegeben. - Auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, wer das überwache, kann ich Ihnen nur sagen, daß ich davon ausgehe, daß die Krankenhausärzte und Krankenhausapotheker, die um diese Klarstellung im Gesetz gebeten haben, so vernünftig sein werden, daß sie nicht über das hinausgehen, was das Gesetz und die Begründung des Gesetzes sowie die Debatte hergeben.
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Die Erläuterung des „Praxisbedarfs" im Bericht macht klar, daß als Praxisbedarf die Abgabe an ambulante Patienten zur sofortigen Anwendung oder Mitgabe his zu maximal drei Tagen - das hat auch Kollege Jaunich noch einmal bestätigt - zu verstehen ist. Dabei ging der Ausschuß davon aus, daß die Mitgabe in dem Zeitraum bis zu drei Tagen möglich kein kann, nicht aber die Regel sein soll und im übrigen auch die freie Apothekenwahl gesichert bleibt. Das steht auch im Protokoll und - wie ich glaube - sogar im Bericht.
Das verbietet sich nämlich auch aus Abrechnungsgründen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Da gibt es wieder eine gewisse Rückkontrolle, die Wert darauf legen muß, daß über den anonymen Posten „Praxisbedarf" keine größeren Beträge zur Abrechnung gelangen.
Wir freien Demokraten sind davon überzeugt, daß durch die gefundenen Formulierungen nur das normiert wird, was jetzt schon geübte Praxis der Krankenhäuser darstellt. Aus dieser Sicht können wir den Antrag der CDU/CSU-Fraktion ablehnen.
Für die dritte Lesung des Gesetzentwurfs darf ich feststellen, daß wir mit erheblichen Bedenken im Gesetz die nachträgliche Grundlage für eine Belieferung staatlicher Stellen in Hamburg durch Krankenhausapotheken geschaffen haben. Es handelt sich nämlich - wie es im Ausschußbericht zum Ausdruck kommt - um eine bislang vom Gesetz nicht gedeckte Praxis eines Bundeslandes, die hier sanktioniert wird. Ich möchte klarmachen, daß wir kein zweites Mal gewillt sind - das ist im Ausschuß von allen Fraktionen auch so angesprochen worden -, künftig die Gesetzgebung zur Legalisierung eines illegalen Verhaltens einzusetzen.
Auf Anregungen in der Apothekerschaft hin haben wir uns im Ausschuß mit der Frage beschäftigt, wie man den Grundsatz der Einzelverantwortlichkeit in der Apotheke gegenüber gewissen Mißbräuchen
durch stille Gesellschaftsformen und ähnliche Verträge besser absichern kann.
Leider blieb zur Klärung dieser auch rechtspolitisch über das Apothekenwesen hinaus wichtigen Frage nicht genügend Zeit, insbesondere nicht im Rechts- und Wirtschaftsausschuß.
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Deshalb mußten wir dieses Anliegen zurückstellen. Es bleibt jedoch ein dringender Merkposten für die neue Legislaturperiode. Die neue Bundesregierung und alle Fraktionen des 8. Bundestages bleiben aufgefordert, zügig ans Werk zu gehen, wenn sich der neue Bundestag konstituiert haben wird.
Die FDP-Fraktion ist befriedigt darüber, daß mit dem zur Verabschiedung anstehenden Gesetz eine Reihe von Schwierigkeiten beseitigt und Verbesserungen normiert werden. Ich meine insbesondere die nach dem bisherigen Recht aufgetretenen Härten im Falle des Todes eines Apothekenpächters, die Verbesserung der Überwachung von Arzneimittelbeständen in Krankenhäusern, die Verwirklichung der von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grundsätze für die Arzneimittelherstellung und die Einbeziehung der Bundeswehr-Apotheken in die gesetzliche Regelung. Schließlich bin ich froh darüber, daß der Ausschuß der von mir unterstützten Übergangsregelung zugestimmt hat. Danach soll für die bestehende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln eine Umstellungsfrist bis zum 30. Juni 1977 gelten. Die Freien Demokraten werden dem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zustimmen.
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