Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-30:
Herr Wolf, Sie kennen das Abstimmungsverhalten
Deutschlands in der EU-Kommission. Sie wissen vor allen Dingen eines: Ein Importverbot hätte zu dem Zeitpunkt, als wir im Gesundheitsausschuss darüber geredet
haben, nichts genützt. Der Grund dafür ist ganz einfach:
Mit einem Importverbot hätten wir nicht ausschließen
können, dass deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher
mit britischem Rindfleisch, das über andere Länder eingeführt worden ist, konfrontiert werden.

({0})

- Herr Zöller, ich sage Ihnen gerne, was anders war. Der
Unterschied besteht darin, dass wir dafür gesorgt haben,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was
sie auf den Tisch bekommen. Wir haben nämlich eine
konsequente Etikettierung eingeführt. Das haben Sie damals nicht gemacht. Sie haben von Qualitätssiegeln aus
Bayern geredet usw.

({1})

Ich komme jetzt auf den allgemeinen Aspekt zu sprechen. Er geht über das hinaus, was uns in dieser Woche
beschäftigt. Wir Grünen haben in den letzten Jahren von
Ihrer Seite sehr häufig erlebt, dass Sie all das als Spinnerei bezeichnet haben, was die Forderung enthielt, die biologische Landwirtschaft zu fördern. Damals haben ein
paar Menschen ihre Standpunkte beibehalten - Sie haben
sie auch öffentlich als Spinner bezeichnet -,

({2})

obwohl die Politik die artgerechte Tierhaltung zur Produktion von gesundem Fleisch nicht gefördert hat, obwohl sich die Politik nicht um salmonellen-belastete Eier
und genmanipuliertes Gemüse gekümmert hat.

({3})

- An dieser Stelle geht es übrigens nicht um Klein- und
Großbauern. Das ist völlig falsch. - Weil diese Menschen
ihre Standpunkte beibehalten haben, besteht heute die
Möglichkeit, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher für Nahrungsmittel entscheiden können, die aus
ökologischem und damit tatsächlich unbedenklichem Anbau stammen. Ich bin sehr froh, dass diese Menschen
ihren Kampf durchgehalten haben. Wir müssen langfristige Maßnahmen ergreifen, um diese Politik konsequent
fortzusetzen.

({4})

Ich sage Ihnen noch etwas zu den Klein- und Großbauern. Auch bei Kleinbauern stehen die Rinder mitunter
so eng beieinander, dass die Übertragung von Krankheiten nicht auszuschließen ist. Auszuschließen ist auch dort
nicht das Vorhandensein von Antibiotika in Futtermitteln.
Es gibt gerade in Ostdeutschland eine ganze Menge von
Großbauern, deren Rinder vorwiegend im Freien sind. Es
geht also nicht um die Größe eines landwirtschaftlichen
Betriebes. Es geht vielmehr darum, ob unsere LandwirtKatrin Göring-Eckardt


schaftspolitik statt einer industrialisierten eine artgerechte
Tierhaltung ermöglicht.

({5})

- Ich glaube nicht, dass das weit weg von der Gesundheit
ist. BSE ist das Gesundheitsproblem, das die Menschen in
dieser Woche vor allen Dingen bewegt.

({6})

Ich möchte auf einen anderen Teil der Gesundheitspolitik zu sprechen kommen. Wir müssen uns gemeinsam
überlegen, ob uns das, was wir in dieser Zeit erleben, nicht
dazu bringen sollte, die Kompetenzen des Verbraucherschutzes in diesem Lande - ich denke auch an die Möglichkeiten der Menschen, Verbraucherschutz wahrzunehmen - sehr stark zu erweitern, und zwar weit über das
hinaus, was unsere Regierung schon tut.

({7})

Ich möchte nicht wiederholen, was hier zu den Schwerpunkten des Haushalts schon gesagt worden ist. Ich
möchte gern darüber sprechen, was diese Schwerpunkte
im Hinblick auf diejenigen Fragen bedeuten, die uns gesundheitspolitisch interessieren.

Sie haben hier einen Punkt angesprochen, auf dem Sie
offensichtlich unablässig herumreiten wollen: die Budgetierung. Was ist denn Budgetierung überhaupt,

({8})

sieht man einmal von den sektoralen Budgets ab, die Sie
aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat zu
verantworten haben? Das ist ja nicht das, was wir eingeführt haben oder was uns gefällt.

({9})

Wir wollen die Beitragssatzstabilität erhalten, weil die
Arbeitsmarktpolitik für diese Regierung eine entscheidende Frage ist.

({10})

Aus diesem Grund kann es uns nicht um sektorale Budgets gehen; die haben Sie zu verantworten. Wir wollen
dagegen, dass das Geld, das zur Verfügung steht, sinnvoll
verteilt wird. Uns geht es also - das ist der erste Punkt um Beitragsgerechtigkeit und damit auch um Generationengerechtigkeit.

Der zweite Punkt: Alle medizinisch notwendigen Leistungen - auch hier unterscheiden wir uns von Ihnen, wenn
Sie von Wahl- und Kernleistungen reden - müssen auch
für alle zur Verfügung stehen. Wahlfreiheit der Versicherten darf nicht heißen, dass man zwischen besserer oder
schlechterer Versorgung zu wählen hat. Deswegen diskutieren wir auch über den Risikostrukturausgleich; ich
hoffe übrigens, dass wir mit Ihnen darüber gemeinsam
diskutieren können.

({11})

Es geht dabei nicht um einen Wettbewerb um die billigsten Patienten - da sind wir mit Ihnen völlig einig -, sondern um einen Wettbewerb um die beste Versorgung. In
dieser Diskussion, die wir gemeinsam zu führen haben,
geht es also darum, wie es mit der Einnahmeseite des Gesundheitssystems in Deutschland aussieht. Wir dürfen dabei aber nicht zu dem Ergebnis kommen, die Einnahmeseite über höhere Beiträge oder über höhere Zuzahlungen
zu verbessern. Das ist ja vielleicht Ihre Idee.

({12})

Wenn wir über die Einnahmeseite reden, darf das nicht
nach dem Motto ablaufen: „Wir ziehen den Patienten
mehr Geld aus der Tasche“, sondern es geht um mehr Beitragsgerechtigkeit. Dazu haben wir auch einen entsprechenden Beschluss gefasst.

({13})

Über einige andere Fragen wird man dann sehr konkret
und zeitnah reden müssen. Da würde ich auch nicht sagen,
dass all das, was an Gesundheitspolitik in Deutschland
über viele Jahre hindurch gemacht wurde, der oder der zu
verantworten hat. Es gibt nämlich ein paar Krankheiten
- nicht erst seit zwei Jahren, sondern schon viel länger -,
um die wir uns besonders kümmern müssen. Dazu gehört
- dieses Thema haben Sie auch angesprochen, Herr Wolf die Diabetesversorgung. Wir haben dazu einen Antrag
verabschiedet; dazu muss es noch weitere Maßnahmen
geben. Dazu gehören Krebs, insbesondere Brustkrebs,
und Allergien. Das geht schließlich bis hin zur Gesundheitserziehung an Schulen und zu der Frage, wie sich die
Zahl der Unfalltoten verringern ließe.

Wir sollten uns also gemeinsam auf einen Aktionsplan
„Gesundheitsziele“ verständigen, in dem konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die dazu führen, dass unser
Gesundheitssystem auch zukunftsfähig bleibt.

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- Es geht nicht um Budgetierung, sondern darum, dass die
Menschen im Hinblick auf sehr konkrete Krankheiten Sicherheit bekommen.

In diesem Zusammenhang sind für uns drei Punkte
ganz besonders wichtig: Es muss solidarisch ablaufen,
was gegen Kern- und Wahlleistungen, aber auch gegen
Zuzahlungen spricht, es muss patientennah sein und es
muss die Menschen als Partner verstehen, was eine Gesundheitspolitik über die Köpfe der Menschen hinweg
ausschließt.

Vielen Dank.

({15})