Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich bekannt, dass die Kollegin Dr. Erika Ober ihr Amt als
Schriftführerin niedergelegt hat. Die Fraktion der SPD
benennt als Nachfolgerin die Kollegin Gabriele
Lösekrug-Möller. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin
Lösekrug-Möller als Schriftführerin gewählt.

Im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist von der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen die noch offene Position des stellvertretenden Mitglieds zu besetzen. Hierfür wird die Kollegin
Ulrike Höfken vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist
die Kollegin Höfken als stellvertretendes Mitglied im
Beirat der Regulierungsbehörde bestimmt.

Interfraktionell wurde vereinbart, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Lage auf dem Ausbildungssektor ({0})

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze,
Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Stand der Beratungen des EUVerfassungs-Vertrages - Drucksache 15/1207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

3 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des
Arbeitsrechts ({2}) - Drucksache 15/1182 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle,
Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit
- Drucksache 15/1225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer
Brüderle, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen - Drucksache 15/590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Klöckner, Uda
Carmen Freia Heller, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Kennzeichnung allergener
Stoffe in Lebensmitteln vernünftig regeln - Drucksache 15/1227 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({7})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Horst Friedrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Neue Chancen für die
Binnenschifffahrt - Drucksache 15/311 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

8 Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
({9})
Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/1161 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP: Haltung der Bundesregierung zu den Streiks
in den neuen Bundesländern und deren Auswirkung auf
den Wirtschaftsstandort Deutschland

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Neumann
({10}), Günter Nooke, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: 50 Jahre Deutsche Welle
- Perspektiven für die Zukunft - Drucksache 15/1208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

11 Vereinbarte Debatte zur Änderung der Verpackungsverordnung

12 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung von
Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken ({12}) - Drucksache 15/520 - ({13})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Wirtschaft und Arbeit ({14})
- Drucksache 15/1229 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/1237 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Kurt J. Rossmanith
Anja Hajduk
Jürgen Koppelin

13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike
Flach, Daniel Bahr ({16}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Rechtssicherheit für biotechnologische
Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie - Drucksache 15/1219 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

14 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Drucksache 15/1206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({18})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem sollen folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c - Agrarpolitik -, Tagesordnungspunkt 9 - Hochwasservorsorge -,
Tagesordnungspunkte 10 a und b - Beitragssätze in der
Kranken- und Rentenversicherung -, Tagesordnungspunkt 19, Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln.

Darüber hinaus ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c - Dienst- und Versorgungsbezüge - erst nach der Beratung des Zusatzpunktes 12 Verwaltungsdatenverwendungsgesetz - und den ohne
Aussprache vorgesehenen Tagesordnungspunkt 24 a Direktwahlakt - erst am Freitag nach der Beratung der
Novelle zur Handwerksordnung aufzurufen.

Weiterhin mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden:

Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU zur Stärkung der Rechte der Opfer
im Strafprozess ({19})

- Drucksache 15/814 überwiesen:
Rechtsausschuss ({20})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Der in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem

Präsident Wolfgang Thierse
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae,
Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Altersgrenze
für Vertragsärzte beseitigen

- Drucksache 15/940 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({21})

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die
Fraktion der FDP hat fristgerecht beantragt, die heutige
Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags mit dem
Titel „Steuersenkung vorziehen“ zu erweitern.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat Kollege CarlLudwig Thiele, FDP-Fraktion.