kristin heyne (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitsminister, über dessen Ressort wir hier sprechen, hat sich durchaus einen Ruf erworben, zum Teil durch die Gesundheitsstrukturreform, besonders aber durch die Neustrukturierung des ehemaligen Bundesgesundheitsamtes: den Ruf eines couragierten, tatkräftigen Ministers.
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In zunehmendem Maße wird dieses Profil nicht nur durch das Profil eines Sparministers, sondern auch durch das eines Streichministers ergänzt - eine Kombination, die seinem Landsmann Herrn Waigel ganz sicher Freude macht, die aber auch der genaueren Beobachtung bedarf.
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Im Bereich des Gesundheitsministeriums gibt es einen deutlichen Aufgabenzuwachs. Nach den tragischen Erfahrungen mit der HIV-Infizierung durch
Blutprodukte erfolgt deren Kontrolle jetzt mittels Chargenprüfung; das bedeutet einen erheblichen Mehraufwand. Auch bei der Zulassung und Prüfung von Medikamenten ist durch das Arzneimittelgesetz eine erhebliche Mehrbelastung entstanden.
Für einen Minister, dessen Profil nun aber gerade darin besteht, ein ausgezeichneter Sparer zu sein, ist es natürlich unangenehm, wenn er ausgerechnet in seinem Bereich einen erheblichen Zuwachs an Stellen zu fordern hat. Wer aber zusätzliche Aufgaben übernimmt und sie seinen Mitarbeitern überträgt, muß auch rechtzeitig und in genügendem Maße dafür sorgen, daß diese die Aufgaben verantwortlich übernehmen können.
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Es ist zu spät, wenn erst mit der Bewilligung dieses Haushaltes zusätzliche Stellen für die Überwachung der Blutprodukte eingerichtet werden. Die Chargenprüfung ist schon im letzten Sommer eingeführt worden.
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Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob jetzt genügend Stellen eingerichtet worden sind. Die Auffassung „Wir versuchen einmal, ob es geht" ist für mich keine gute Grundlage. Sollte die Qualität der Arbeit in einem so sensiblen Bereich wie dem der Blutprodukteüberprüfung und der Arzneimittelüberwachung nicht mehr zuverlässig sein, so wäre das Sparsoll in fataler Weise übererfüllt, und der nächste Skandal wäre vorprogrammiert.
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Nun ist dem Bereich des Gesundheitsministeriums in dieser Legislaturperiode ja eine neue Aufgabe zugeordnet worden, die Sozialhilfe. Wer sich gefragt hat, welcher Systematik denn diese Zuordnung folgt, der weiß seit Ende letzter Woche, welche Systematik das ist. Sie ist schlicht, sie lautet: Da, wo kräftig gestrichen werden muß, da muß der Seehofer ran.
Die erheblich gestiegenen Kosten der Sozialhilfe belasten die Kommunen übermäßig; das ist bekannt. Das liegt aber nicht an überhöhten Leistungen für die Sozialhilfeempfänger, sondern an der Situation auf dem Arbeitsmarkt, an Regelungen und Gesetzen, die viele Menschen in die Abhängigkeit von der Sozialhilfe treiben.
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Gerade die Personengruppe, die jetzt mit den erklärtermaßen abschreckenden Bedingungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zusätzlich konfrontiert worden ist, darf doch zu einem großen Teil nicht arbeiten, und jetzt soll sie zusätzlich dafür auch noch bestraft werden, indem ihr Bezüge gekürzt werden. Chronisch Kranke sollen sogar keine ärztlichen Leistungen mehr bekommen. Das entscheidet der Gesundheitsminister dieses Landes!
Herr Seehofer, mit dem Ausländerleistungsgesetz haben Sie die Grenze zwischen couragiertem Sparer und unverantwortlich Porzellan zerschlagendem Streichminister weit überschritten.
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Sie schaffen ein eigenständiges Gesetz für Ausländer, ein selbständiges Regelwerk neben den Leistungsgesetzen für Deutsche. Sie ziehen eine dicke Trennlinie zwischen den existentiellen Bedürfnissen von Deutschen und denen von Ausländern. Das entwürdigende „Das da muß für einen wie dich reichen" machen Sie zur Richtschnur staatlichen Handelns. Herr Seehofer, was da geschieht, geht über Spar- und Streichpolitik weit hinaus. Es verletzt die Betroffenen in hohem Maße, aber es verletzt auch uns alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in unserer Würde.
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Herr Minister, ich fordere Sie dringend auf, diesen unsäglichen Entwurf zurückzuziehen und auch die weiteren Pläne zur Kürzung der Sozialhilfe, die ja laut geworden sind, sehr gründlich zu überdenken.
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Die Kollegen haben es schon erwähnt: Es gab in den Beratergesprächen für den Haushalt einen Lichtblick; das war bei der Aids-Aufklärung. Wir konnten da die Sparmaßnahme zurücknehmen. Herr Sauer, ich habe mit Interesse von Ihnen gehört, daß Sie dieses als sehr wichtige Aufgabe ansehen, die nicht weiter zurückgefahren werden darf. Ich hoffe dringend, daß dies auch im nächsten Jahr gilt, daß wir bei den 20 Millionen DM auf lange Sicht bleiben, damit diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, auch auf lange Sicht planen können. Das wäre doch immerhin ein Schritt.
In einem Bereich hätte ich dem Minister wirklich Erfolg gewünscht. Ich hatte gehofft, Herr Seehofer, Sie würden durch Verhandlungen zu einer akzeptablen Entschädigungsregelung für die durch Blutprodukte mit HIV Infizierten kommen. Sie sind bei den Verhandlungen mit der Pharmaindustrie und mit den Bundesländern weit unterhalb dessen geblieben, was der Untersuchungsausschuß als Bedarf ermittelt hat.
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Ich weiß nicht, wofür Sie hier alle so lange getagt haben, wenn das jetzt mal eben unter den Tisch fällt.
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Zusätzlich kann man der Presse heute entnehmen, daß die Pharmaindustrie auch von dieser geringen Summe, die zu zahlen sie sich bereit erklärt hat, schon wieder zurücktritt.
Wir haben einen Antrag eingebracht, denn es darf in der Frage der Entschädigung keine weitere Verzögerung geben. Deswegen beantragen wir, in diesen Haushalt sofort Mittel in Höhe von 700 Millionen DM für einen Fonds einzusetzen. Das entspricht den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses.
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In diesen Fonds dürfen auch die Länder gern weitere Gelder einstellen. Die HIV-Infizierten können auf das Ergebnis des Streites zwischen dem Bund und den Ländern, der hier so gerne vorgeführt wird, nicht warten.
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Der Bund tritt in Vorleistung, zahlt jetzt Entschädigung und holt sich von den anderen Zahlungspflichtigen auf dem Verhandlungswege oder nötigenfalls auf dem Klagewege das Geld zurück.
Bei der ungeheuerlichen Fahrlässigkeit, die im Zusammenhang mit dem Blutprodukteskandal deutlich wurde, kann es nicht sein, daß die Geschädigten jetzt mit einer milden Gabe abgefertigt werden.
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Ein Wort an die andere Seite der Opposition: Es wäre sinnvoll, wenn wir in diesem Punkt gemeinsam als Opposition aufträten. Geben Sie sich bitte einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag zu!
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