alois karl (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Kollegen! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten
Rede, Frau Kollegin.

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Ich habe mit Verwunderung beobachtet, dass Sie einen
echten Zwanziger aus der Tasche gezogen haben.

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Ihre Fraktion allerdings ähnelt manchmal einem falschen
Fuffziger, was ihren Umgang mit manchen Themen angeht.

({2})

Wir führen eine Haushaltsdebatte. Wir freuen uns,
dass die Auguren vom Januar 2009, als Deutschland und
die Welt in einer üblen finanziellen Situation waren,
nicht recht behalten haben. Unsere Arbeitslosenquote ist
nicht so stark gestiegen und unser Bruttoinlandsprodukt
ist nicht so stark eingebrochen, wie diese Weissager damals vorausgesagt haben, und seit drei Quartalen befinden sich die Leistungen der deutschen Wirtschaft wieder
auf dem aufsteigenden Ast.

Die Wirtschaftsweise Professor Beatrice Weder di
Mauro hat erst kürzlich neben den Zentralbanken gerade
der deutschen Bundesregierung für das letzte Jahr eine
ausgezeichnete Arbeit attestiert. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, zwei Konjunkturprogramme und das Familienentlastungsgesetz haben wir im letzten Jahr - alles
zusammen mit Ihnen, meine lieben Kollegen von der
SPD - richtigerweise auf den Weg gebracht. Das Bürgerentlastungsgesetz, das wir jetzt gemeinsam mit der FDP
realisieren, setzt diesen richtigen Weg fort. Wir suchen
die Zahl der Beschäftigten in diesem Jahr hoch zu halten
- und das muss uns einiges wert sein -; denn viele Beschäftigte bringen mehr Steuern und zusätzliche Beitragseinnahmen.

Die Bundesschulden - um auf den Haushalt zu kommen - sind exorbitant. Das Jahr 2010 soll das Referenzjahr werden. Häufig wird gesagt, 2011 bis 2016 soll gewaltig gespart werden. Ich meine, es ist nicht richtig, zu
sagen: Ab 2011 muss gespart werden. Wenn ich mit den
Leuten rede, sagen sie mir: Schon 2010 muss gespart
werden. - Da ist kein Haushalt zu gering, bei jedem
Haushalt kann man damit anfangen.
({3})

Die Entscheidung, zu sparen, ist richtig.

Wir werden die Krise, die im letzten Jahr und in diesem Jahr sichtbar geworden ist, ganz gewiss in den Griff
bekommen. Wir müssen aber auch die Lebensgrundlagen der Generationen, die nach uns kommen, erhalten;
wir dürfen nicht deren Substanz heute verbraten.

({4})

Adenauer hat gesagt: Der Staatsmann schaut bis zur
nächsten Generation, der Politiker bloß bis zur nächsten
Wahl. - Ich hoffe, dass viele von uns dem nachfolgen
und Staatsmänner sind. Wir haben in diesem Haus in den
letzten Tagen viel von Nachhaltigkeit gehört. Wenn sich
alle nach diesem Prinzip richten, sind wir auf dem richtigen Weg.

Ein neues Jahrzehnt hat begonnen. Dieses Jahrzehnt
muss ein Jahrzehnt der Investitionen und der Innovationen werden. Wir müssen Antworten geben auf die
demografische Entwicklung, wir müssen die Zukunft
unserer Sozialsysteme sichern.

Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir wissen alle,
dass diese alternde Gesellschaft für das Gesundheitswesen neue und zusätzliche Aufgaben bringt. Die Sozialsysteme sind auf paritätische Finanzierung angelegt. Ein
Eckpfeiler dieser Parität ist jedoch schon vor Jahren
weggebrochen, nämlich die Parität bei der Finanzierung
des Gesundheitssystems: 7 Prozent zahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer.

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- Das ist in Ihrer Regierungszeit so beschlossen worden,
Frau Ferner. Sie waren damals noch nicht stellvertretende SPD-Vorsitzende.

({6})

Damals war Ihr Stern noch nicht aufgegangen. Noch
heute leuchtet dieser Stern nicht besonders hell.

({7})

Unsere Bevölkerung wird immer älter. Eigentlich ist
das ein Grund zur Freude. Frühere Generationen haben
nicht davon zu träumen gewagt, gesund in dieses hohe
Alter zu kommen. Es ist dem medizinischen Fortschritt,
es ist unseren hervorragenden Ärzten zu verdanken, dass
wir diese gute Zeit erleben. Die alternde Gesellschaft
kostet aber etwas, und auch der medizinische Fortschritt
ist nicht für umsonst zu bekommen. Alle 80 Millionen
Menschen in unserem Land haben Anspruch auf beste
medizinische Versorgung - ohne Kontingentierung oder
Rationierung; Sie haben das ausgeführt, und dafür bin
ich Ihnen dankbar.

({8})
Ein bloßes Weiter-so kann es aber nicht geben. Die
Medizin wird nicht billiger werden. Also muss sie effizienter werden, wenn sie bezahlbar bleiben soll.

({9})

Schon in den nächsten Monaten, Herr Minister Rösler,
wird die Kommission, die eingesetzt worden ist, Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens vorlegen. Ich hoffe, dass die Reform nicht wie eine der sieben
Plagen des Alten Testaments über uns kommt, sondern
mutige Ansätze bringt, um das Gesundheitswesen für die
nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte auf sichere Beine
zu stellen.

({10})

Die Überlegungen des Bundesgesundheitsministers, die
Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben, die Beiträge der Arbeitnehmer einkommensunabhängig zu erheben, gesamtgesellschaftliche Aufgaben den Staat, den Steuerzahler
zahlen zu lassen, für Defizite einen Sozialausgleich einzurichten, diese Ansätze haben etwas Frappierendes an
sich. Es wird aber darauf ankommen, wie dieser Sozialausgleich - wir haben Zahlen gehört: 20 Milliarden
Euro, 30 Milliarden Euro, 35 Milliarden Euro - in der
Praxis finanziert wird. Darüber kann heute aber nicht
diskutiert werden. Wir sehen mit Spannung den Empfehlungen Ihrer Kommission entgegen, Herr Minister.

Dabei will ich eines für meine Fraktion und für meine
Partei sagen: Der Grundsatz der Solidarität darf nicht
aus dem Fokus gerückt werden.

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In der Tat müssen Besserverdienende - Sie haben dies in
Ihrer Rede auch erwähnt - über einen höheren Steuersatz
auch mehr für diesen Sozialausgleich bezahlen.

({12})

Gleichwohl bitte ich zu bedenken, dass Mitbürger mit
hohen Einkommen eher Steuergestaltungsmöglichkeiten als jene haben, die lediglich Lohneinkünfte beziehen.

({13})

Auch dies rechnen wir zu der Solidarität, die in den Sozialausgleich einfließen muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt
des Gesundheitsministers weist etwa 16,2 Milliarden
Euro aus. Es ist der Einzelplan mit der größten Steigerungsrate. Er steigt, wie wir gehört haben, um fast
40 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. Dies ist kein
Grund für Freudensprünge, weil 4,6 Milliarden Euro für
Bundeszuschüsse und 3,9 Milliarden Euro für die krisenbedingte Situation der Krankenversicherungen ausgegeben werden. Übrigens mein Kompliment, Herr Minister,
wie Sie Herrn Minister Schäuble in wenigen Stunden die
3,9 Milliarden Euro abgenommen haben. Das war schon

à la bonne heure, das war eine gute Leistung in Ihren ersten Tagen als Minister.

({14})

97 Prozent des Haushalts sind determiniert. Es sind
keine großen Sprünge zu machen. Trotzdem werden wir
die Ausgabenposten für die Öffentlichkeitsarbeit, für die
Präventivprogramme und die Aufklärungskampagnen
kritisch unter die Lupe nehmen. Wer aber meinen sollte,
weil 97 Prozent des Haushalts determiniert seien,
komme es auf die paar Millionen auch nicht mehr an, die
disponibel sind, wird sich irren.

({15})

Ich gehe davon aus, dass wir alle Haushaltsansätze sehr
kritisch unter die Lupe nehmen.

Herr Minister, ich freue mich auf die Beratungen mit
Ihnen, Ihren Staatssekretären und Mitarbeitern. Wir werden sicherlich einen guten Haushalt 2010 auf den Weg
bringen.

Vielen Dank.

({16})