Gabriele Frechen (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute abschließend über das
Jahressteuergesetz 2007. 30 Minuten werden wir über
die Ergebnisse von stundenlangen Beratungen,

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Anhörungen, Gesprächen der Berichterstatter und Besprechungen der Obleute debattieren. Als kleinen Schritt
kann man das Gesetz sicherlich nicht bezeichnen; denn
es umfasst immerhin elf Steuergesetze, sieben Verordnungen und das Baugesetzbuch.

Wir greifen mit diesem Gesetzentwurf sowohl redaktionelle und klarstellende Änderungen als auch Änderungen und Anpassungen auf, die aufgrund der
EuGH-Rechtsprechung, der BFH-Rechtsprechung und
der Empfehlungen des Rechungsprüfungsausschusses
umzusetzen sind.
Steuerpflichtige und deren Vertreter fordern seit vielen Jahren, zeitig ein Jahressteuergesetz zu erlassen,
in dem alle anstehenden Änderungen vorgenommen
werden, statt viele einzelne Änderungen in Raten vorzunehmen. Liebe Kollegin Dr. Höll, deshalb ist der Begriff
„Omnibusgesetz“ auch überhaupt kein Schimpfwort für
dieses Gesetz, sondern in Wirklichkeit eine sehr zutreffende Bezeichnung für ein sehr arbeitsintensives Gesetz.

Die Ausschussberatungen und die Anzahl der Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen haben gezeigt,
dass der Gesetzentwurf in großen Teilen unstrittig ist.

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- Bei so wenigen Änderungsanträgen ist das wohl so.

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Zum Teil waren wir uns sogar bei Vorschriften einig, die
wir aus diesem Gesetzentwurf wieder herausgenommen
haben. Hierzu gehören das Prüfungsrecht bei Jahressteuerbescheinigungen, der Abgabezeitraum für zusammenfassende Meldungen der Umsatzsteuer, die Veränderung der Regelungen über die elektronische Signatur und
die Behandlung von Steuern im vorläufigen Insolvenzverfahren. Dieses Thema ist für uns allerdings noch
nicht vom Tisch.

Gemeinsam mit den Rechtspolitikern werden wir erörtern, ob sich das Insolvenzrecht so entwickelt, wie
sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat. Vor allem die
hohe Anzahl der so genannten schwachen Insolvenzverwalter und die daraus resultierenden Folgen für die
Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungssysteme müssen nach unserem Dafürhalten dringend
evaluiert werden.

Der eine oder andere Oppositionskollege wird auch
hier wieder die alte Platte von den Steuererhöhungen
auflegen.

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Glauben Sie ihnen kein Wort.

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Steuereinnahmen wird es durch dieses Gesetz nicht geben.

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- Sie können gleich das Tableau mit den Mehreinnahmen vorstellen, wenn Sie welche finden, Herr Kollege.

Auf einige wenige Änderungen möchte ich kurz eingehen. Durch die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer konnte es vereinzelt zu Doppelbesteuerungen kommen. Diese doppelte Belastung durch die
Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer heben wir
mit diesem Gesetz auf. Zu den materiellen Änderungen
gehört die Verbesserung der Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen für die Basisrente. Wir folgen
damit unserem Weg, Menschen dabei zu helfen, steuerlich entlastet zu werden und Vorsorge für ihr eigenes
Alter zu treffen. Gleichzeitig erweitern wir den Kreis der
Anbieter begünstigter Produkte.

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Mit diesem Gesetz wird darüber hinaus der Einstieg
in die nachgelagerte Besteuerung umlagefinanzierter
Versorgungssysteme vollzogen. Damit wird die Gleichbehandlung mit der kapitalgedeckten betrieblichen
Altersvorsorge erreicht. Zuwendungen an Geschäftsfreunde können künftig pauschal mit 30 Prozent versteuert werden, was zu einer deutlichen Vereinfachung führen wird. Diese Forderung wurde von Verbänden an uns
herangetragen. Ich erinnere hier beispielhaft an die VIPKarten bei der Fußball-WM.

Mit diesem Gesetz wirken wir auch Steuervermeidungsstrategien entgegen. So wird durch die
Einführung einer neuen Regelung die Abwicklung von
bestimmten Aktiengeschäften, in der Regel von Leerverkäufen, verhindert,

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damit keine Kapitalertragsteuer mehr bescheinigt wird,
die nicht abgeführt wurde, Herr Kollege.

Eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes betrifft die
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf bestimmte Zweckbetriebe. Die Erfahrung hat gezeigt: Das
ist für die Vereine, die Wohlfahrtsverbände und die Integrationsbetriebe bedeutend.

({8})

Machen Sie die Arbeit dieser Menschen bitte nicht lächerlich.

Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes in sehr wenigen Fällen für
unerwünschte Gestaltungsmodelle genutzt wurde. Wir
sind uns mit den Wohlfahrtsverbänden einig, dass die
schwarzen Schafe aussortiert werden müssen. Der Sinn
und Zweck eines Zweckbetriebs besteht nicht darin,
Steuervorteile zu erhalten, sondern in der Arbeit für die
Menschen und mit den Menschen, die diese Hilfe brauchen.

Ich bin sicher, dass wir mit dieser Gesetzesänderung
und dem dazugehörigen BMF-Schreiben unserem gemeinsamen Anliegen, die gute und wertvolle Arbeit von
Wohlfahrtsverbänden, Hilfsorganisationen, Integrationsprojekten und Arbeitsloseninitiativen durch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zu unterstützen,
gerecht werden und dass wir die wenigen, die wir aussortieren wollen, wirklich treffen.

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Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist
die rückwirkende Verhinderung neu kreierter Steuerstundungsmodelle. Wenn wir darauf nicht reagieren,
kostet uns das allein in diesem Jahr 700 Millionen Euro.

({10})

Frei nach dem Motto „Ein Geschäft wird erst dann ein
Geschäft, wenn man dem Finanzamt nachweisen kann,
dass es keines war“ wurden solche Modelle teilweise bis
zum April 2006 aufgelegt. Wir haben als Gesetzgeber
Ende 2005 unmissverständlich klargemacht, dass wir
hier keinen Spaß verstehen.

({11})

Das Schließen von Steuerschlupflöchern gehört für uns
zum Programm. Jeder, der nach diesem Zeitpunkt ein
neues Modell gestrickt oder in ein solches investiert hat,
wusste genau, worauf er sich einlässt.

({12})

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die unechte
Rückwirkung als verfassungskonform an, wenn es dabei
nicht um eine Rücknahme staatlicher Verhaltensanreize
geht, sondern wie hier um die steuerliche Erfassung von
Sachverhalten, die auf Steuervermeidung oder Steuerumgehung angelegt sind.

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- Herr Kollege, Sie nehmen mir das Wort aus dem
Mund: Der Vertrauensschutz kann nicht angeführt werden. Alle Anleger wurden auf die Gefahr der Rückwirkung hingewiesen. Für alle Anleger wurde für diesen
Fall die Rückabwicklung vereinbart.

Künftig wollen wir lieber vorbeugen als rückwirken.
Deshalb haben wir die Bundesregierung beauftragt, zu
prüfen, wie es uns durch die Einführung einer Pflicht zur
Anzeige solcher Modelle, die es auch in anderen Ländern, zum Beispiel im Vereinigten Königreich, gibt,
ermöglicht werden kann, besser zu agieren. Trotzdem
- hier bin ich mir ganz sicher - wird es auch in Zukunft
Fälle geben, in denen wir nicht agieren können, sondern
reagieren müssen. Das erinnert ein bisschen an den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Doch auch wenn die beiden Meckis noch so sympathisch sind, darf man nicht
vergessen: Sie haben das Rennen nur deshalb gewonnen,
weil sie mit unfairen Tricks gearbeitet haben. Das soll
bitte nur im Märchen so sein.

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Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen
und Kollegen für die konstruktive, lebhafte Diskussion,
die wir im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzentwurfes geführt haben. Natürlich bedanke ich mich auch bei
den helfenden Köpfen im Ministerium für ihren Sachverstand, den sie uns immer sehr wohlwollend zur Verfügung gestellt haben.

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- Herr Thiele, wir wollen dieses Gesetz.

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Haben Sie immer noch nicht verstanden, dass das Parlament der Gesetzgeber ist? Ich muss das in jeder meiner
Reden wiederholen. Irgendwann werden aber auch Sie
das lernen.

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Mark Twain hat einmal gesagt:

Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern.

Versuchen wir doch gemeinsam, möglichst lückenlose
Gesetze zu machen!

Vielen Dank.

({18})