wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-27:

Vielen Dank für die Frage; sie gibt mir Gelegenheit,
auf den konkreten Fall einzugehen und ganz nebenbei
die CO2-Politik im Verkehr anzusprechen.

Der Skandal ist, dass solche Filter produziert und eingebaut wurden. Der Skandal liegt bei denjenigen, die
solche Filter in Verkehr bringen.

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Unser Haus hat sofort reagiert, zusammen mit dem Umweltministerium, als wir im August von diesem Skandal
gehört haben. Wir sind dabei - das ist sicherlich auch in
Ihrem Interesse -, für diejenigen, die geschädigt worden
sind - das gilt sowohl für die Kfz-Besitzer als auch für
die Werkstätten -, eine gute Lösung zu finden. In unserem Interesse ist es, dass Dieselrußfilter eingebaut werden, weil wir die Belastung mit Feinstäuben minimieren
müssen. Wir arbeiten unter der Federführung meines
Kollegen Gabriel intensiv daran, das fortzusetzen.

Das ist im Übrigen nicht die einzige Maßnahme, die
wir im Sinne der Minimierung des CO2-Ausstoßes ergreifen wollen. Wir wollen im Luftverkehr - auch das ist
eine strategische Maßnahme - die Landeentgelte emissionsabhängig machen, abhängig vom CO2-Ausstoß
bzw. vom Schadstoffausstoß. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mit
Single European Sky - das ist von Herrn Kollegen
Königshofen angesprochen worden - Warteschleifen
verhindert werden. Wir wollen uns dafür einsetzen - Sie
haben es angesprochen -, dass eine Kerosinsteuer eingeführt wird; das müssen wir allerdings europaweit machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Kfz-Steuer
nach dem CO2-Ausstoß zu staffeln. Wir wollen uns dafür
einsetzen, einen Kfz-Klimapass einzuführen. Das sind
alles Maßnahmen im Verkehrsbereich, die dazu führen
werden, dass wir den Ausstoß von CO2, Stickoxiden,
Kohlenmonoxid und Feinstäuben verringern.

({1})

Lassen Sie mich neben dem Verkehrssektor und neben dem Projekt „Galileo“, das ich angesprochen habe,
kurz mit Stichworten benennen, was wir geschafft haben: Wir haben große Bauprojekte, die lange nicht vorangekommen sind, endlich in trockenen Tüchern: Die
Finanzierung der Fehmarnbelt-Brücke ist geklärt, die Finanzierung von Stuttgart 21 ist geklärt. Stuttgart 21 gehört, wie Sie wissen, Frau Menzner und Frau Bluhm, zu
einer europäischen Transversale, nämlich zum transeuropäischen Netz Nr. 17 - einem Projekt, das von immenser Bedeutung ist, um die neuen EU-Mitgliedstaaten,
zum Beispiel Ungarn, anzuschließen.

({2})

Im Stadtbereich gilt das Gleiche. Wir haben neben unserem nationalen Stadtentwicklungskonzept dafür Sorge
getragen, dass die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm - ein wichtiges Instrument, um Klimaverbesserungen zu schaffen - weiter verstetigt werden.
Wir haben uns darum gekümmert, dass das Projekt „Soziale Stadt“ zur Beseitigung von Disparitäten zwischen
den Stadtteilen auf hohem Niveau fortgeschrieben wird.
Wir haben uns auch darum gekümmert, dass Pilotprojekte für den familien- und den altersgerechten Bau von
Wohnungen und Stadtquartieren in Gang gesetzt werden.
Das alles ist für die städtische Entwicklung wichtig.

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- Herr Präsident, lassen Sie mich noch eine Zwischenfrage beantworten?