arendt (NA), 1963-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage und auch in seinem jetzigen Beitrag zur Diskussion den Eindruck zu erwecken versucht, als hätte er ein volles, wohlabgewogenes und wohlabgerundetes Programm zur Lösung der energiewirtschaftlichen Fragen. Diesen Eindruck hat auch der Herr Kollege Burgbacher in seinen Ausführungen unterstützt. Ich möchte Sie nur an einen Punkt erinnern. Im Jahre 1959, als 60 000 Bergleute im Anmarsch auf die Bundeshauptstadt waren, wurde von der Regierung das Kohlenzollgesetz vorgelegt. Es ist gar nicht so, daß diese Maßnahmen sich wunderbar einpassen in ein wunderbares Programm zur Steuerung dieser Fragen.
Wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ansieht, wird man feststellen, daß im ersten Teil sehr breite Antworten gegeben worden sind, aber je konkreter wir gefragt haben, ob die Bundesregierung das oder jenes zu tun gedenkt, um so lapidar kürzer wurden die Antworten. Wenn hier gesagt wurde: Es ist das Bestreben der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleibt, so muß ich dazu sagen: man kann doch nicht so tun, als ob wir gegen diese Wettbewerbsfähigkeit seien. Aber eines müssen Sie auch wissen: diese Preisfragen - und das weiß auch der Herr Minister - kann man nicht vom Tage her beurteilen, sondern die muß man schon über einen längeren Zeitraum sehen. Gerade in den letzten Wochen der Winterzeit wurde sehr deutlich bewiesen, daß sich eine Abhängigkeit von Energieeinfuhren auch preislich zum Schaden der deutschen Wirtschaft auswirken wird, und eines Tages werden wir die Zeche bezahlen müssen.
Zum Rationalisierungsverband! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Vorlage lesen, werden Sie sehen, daß die Bundesregierung sagt: Es sollen Schachtanlagen stillgelegt werden. - Deshalb ist es unverständlich für uns, daß man so tut, als wären wir diejenigen, die von Stillegungen und von schlechten Auswirkungen auf die Beschäftigten reden und damit eine Art panische Stimmung erzeugen. Hier in der Bundesregierungsvorlage steht es, daß stillgelegt werden soll, und in der Bundesregierungsvorlage zur Heizölsteuerverordnung steht, daß die Zahl der Stillegungen noch größer sein solle.
Meine Damen und Herren! Bei den Maßnahmen, die hier die Bundesregierung vorsieht - das hat mein Kollege Deist schon gesagt -, ist die Rede von Überprüfen, von Beraten, Kontrollieren, ob wir das oder jenes machen können. - Ich sage noch einmal, es gibt nur zwei Punkte, über die man wirklich reden könnte als Maßnahme. Da ist zunächst der Rationalisierungsverband, aber nicht so, wie sich die Bundesregierung ihn vorstellt, sondern es müssen auch andere Gesichtspunkte Beachtung finden. Darüber werden wir sicher in den Ausschüssen reden können.
Die zweite Frage betrifft die Bevorratung von Brennstoffen bei Produzenten und Großverbrauchern. Darüber müßte man reden.
Alles andere aber ist keine Antwort auf unsere Fragen und hat nur erneut gezeigt - und das muß ich hier noch einmal mit Nachdruck sagen -, daß die Bundesregierung kein Programm zur Lösung der energiepolitischen Frage hat und daß sie nicht bereit ist, ein grundlegendes und umfassendes Konzept zu entwickeln. Wir bedauern diese Haltung. Ich will kein Prophet sein, ich sage Ihnen aber jetzt schon, daß diese Frage der Energiepolitik von der Tagesordnung nicht verschwinden wird, weil sich demnächst wieder neue Auswirkungen dieses Desinteresses, möchte ich fast sagen, zeigen werden. Die Öffentlichkeit und die unmittelbar Beteiligten werden ebenso wie wir von dem Ausgang dieser Debatte und von der Antwort der Bundesregierung nicht befriedigt sein.
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