Alfred Dregger (NA), 1991-09-04:
Danke, Frau Präsidentin. - Henry Kissinger hofft, daß die jetzt entstehende Ordnung - ich zitiere ihn - „weniger militaristisch, lose konföderiert und weniger expansionistisch" sein wird als die alte Ordnung der Zaren und der kommunistischen Generalsekretäre. Das wäre in der Tat ein Segen für die ganze Menschheit.
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Auch wir bekunden unseren Respekt vor Michail Gorbatschow, der mit ungeheurem Mut die Befreiung vom Joch des Sozialismus und Imperialismus eingeleitet hat, und vor Boris Jelzin, dem gewählten Präsidenten der Republik Rußland, der in einer gefährlichen Krise entschlossen, umsichtig und wirksam gehandelt hat. Jelzin hat sich als einer der ersten von der kommunistischen Partei getrennt. Er hat sie verboten und ihr Vermögen eingezogen. Er hat als einer der ersten die Unabhängigkeit der baltischen Staaten anerkannt.
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Der Präsident des litauischen Parlaments, Landsbergis, hat den Westen kritisiert, daß er erst nach Jelzin diese Anerkennung vorgenommen hat. Ich finde das im Hinblick auf den Präsidenten der Republik Rußland bemerkenswert. Er hat seinem Volk seine alten Nationalfarben zurückgegeben, und er hat die Verfolgung der Kirchen beendet. Bei aller Kritik an der russisch-orthodoxen Kirche wird man doch sagen müssen: Ohne sie hätte das russische Volk weder die Tatarenstürme noch den Angriff Hitler-Deutschlands, noch den Kommunismus überleben können.
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Wir Deutsche wissen, daß wir in Mittel- und Westeuropa nicht in Frieden und Wohlstand leben können, wenn Osteuropa in Chaos und Armut versinken würde. Deshalb haben wir als erste in Ost- und Mitteleuropa geholfen, obwohl wir durch unsere Aufgaben in den neuen Bundesländern mehr als andere belastet sind.
Das erlaubt es uns, heute an unsere Freunde und Verbündeten im Westen zu appellieren, den neuen Demokratien in Osteuropa mit uns gemeinsam beizustehen, d. h. Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dabei wissen wir, daß die Selbsthilfe das Entscheidende ist.
Die Hilfe des Marshallplans nach dem Kriege war erfolgreich, weil Staat und Wirtschaft bei uns - obwohl weitgehend zerstört und demontiert - in ihrer Arbeitsweise intakt, leistungsbereit und leistungsfähig waren. Solche Voraussetzungen müssen auch in den Staaten der Sowjetunion geschaffen werden, damit die Hilfe des Westens Nutzen stiften kann.
Meine Damen und Herren, wenn sich Ost und West jetzt zu einem Gemeinschaftswerk zur Überwindung der Folgen des Kommunismus verbinden, wäre es absurd, wenn sie sich weiterhin hochgerüstet einander gegenüberstünden.
Ich beglückwünsche die Republik Ukraine zu dem von ihr erklärten Verzicht auf atomare Waffen.
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Das sollte für alle Republiken der Sowjetunion beispielhaft sein, die unabhängig werden wollen. Sie alle

sollten darüber hinaus erklären, daß sie dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag beitreten. In Verhandlungen über die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Republiken sollte der Westen dieses Thema zum Gesprächsgegenstand machen.
Abrüsten, meine Damen und Herren, müssen vor allem die Atommächte selbst. Sie haben ihre im Nichtverbreitungsvertrag festgelegten Abrüstungsverpflichtungen bisher nicht erfüllt. Die im START-Vertrag von den USA und der Sowjetunion vereinbarten Reduzierungen um etwa ein Drittel sind unzureichend. Die Vernichtung der Welt - und das wäre mit diesem atomaren Potential möglich - kann nicht Gegenstand militärischer Strategie sein.
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Zunächst und vor allem sollten die atomaren Kurzstreckenwaffen weltweit und total beseitigt werden. Diese Waffen sind schwer kontrollierbar, haben nur geringe Abschreckungswirkung auf einen potentiellen Angreifer, gefährden aber gerade deshalb um so mehr die von ihnen bedrohte Zivilbevölkerung. Das beste wäre eine baldige Vereinbarung über einen Totalverzicht, der dann schrittweise verwirklicht werden könnte.
Meine Damen und Herren, das Scheitern des Putsches in Moskau hat den baltischen Staaten den Weg in die Unabhängigkeit geebnet, die sie infolge des schrecklichen Hitler-Stalin-Paktes im Zweiten Weltkrieg verloren hatten. Nach 52 Jahren unfreiwilliger Zugehörigkeit zur Sowjetunion kehren Estland, Lettland und Litauen in das alte Europa zurück, zu dem sie immer gehört haben.
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Auf Grund der jahrhundertealten Beziehungen zwischen Deutschen und Balten freuen wir Deutsche uns ganz besonders über diese Veränderung. Selbstverständlich werden wir dafür eintreten, daß die baltischen Staaten genauso wie Ungarn, die Tschechoslowakei und Polen wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Rückhalt in der Europäischen Gemeinschaft - und später vielleicht auch einmal in der Westeuropäischen Union - finden.
Der sterbende Kommunismus hat uns in Europa eine andere schwere Krise hinterlassen: den Krieg in Jugoslawien. Die Staatsidee Jugoslawiens, nämlich das friedliche Zusammenleben der südslawischen Völker, wurde von Anbeginn durch serbisches Streben nach Vorherrschaft beeinträchtigt. Hinzu kam die kommunistische Ideologie, die mit diesem Streben der Serben ein Bündnis eingegangen ist. Heute gibt es in Jugoslawien keine Staatsgewalt mehr, die Recht, Ordnung und inneren Frieden für alle durchsetzen könnte.
Deshalb sage ich: Die Selbstbestimmung der Slowenen und Kroaten, die in demokratisch einwandfreier Weise geltend gemacht worden ist, darf nicht weiter im Blutvergießen erstickt werden.
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Ich begrüße die Erklärung der europäischen Außenminister, keine Grenzveränderung in Zukunft anerkennen zu wollen, die durch Kampfhandlungen herbeigeführt wurde. Die EG hätte nach meiner Ansicht mehr tun müssen, um diesen Krieg zu verhindern bzw. zu beenden. Einige EG-Partner haben sich aus Sorge um ihre Minderheiten und Volksgruppen allzulange geweigert, die europäische Jugoslawienpolitik unter das Gesetz des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu stellen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist in der Charta von Paris verankert und damit auch für die EG- Staaten verbindlich. Es entspricht im übrigen europäischen Grundwerten, ohne deren Beachtung europäische Politik unglaubwürdig und wirkungslos ist.
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Meine Damen und Herren, Europa muß eine politische Union werden, um seiner gestiegenen Verantwortung gerecht werden zu können. Diese Verantwortung ergibt sich aus der Tatsache, daß Europa neben Japan und den USA eines der drei großen Kraftzentren der Erde ist. Die USA werden uns diese Verantwortungslast nicht auf Dauer abnehmen, Japan schon gar nicht. Die politische Union Europas ist daher ein zwingendes Gebot der Stunde. Dazu muß eine europäische Verfassung geschaffen werden, die über den ökonomischen Bereich hinaus klare Kompetenzen für Europa festlegt. Auch und insbesondere die Sicherheitspolitik gehört dazu. Nur so, meine ich, meine Damen und Herren, kann Europa das werden, was es angesichts weltweiter Herausforderungen sein muß: ein Subjekt der Weltpolitik.
Wir wollen keinen europäischen Einheitsstaat, der die Nationalstaaten mit ihren nationalen Kulturen gleichmachen würde. In Europa aufzugehen, das ist ein Gedanke, den ich außerhalb Deutschlands noch nie gehört habe und dem ich daher, von meinen eigenen Gefühlen abgesehen, nur eine äußerst geringe Chance der Verwirklichung einräume. Aber Europa muß sich politisch formieren. Dazu braucht es außer der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion auch eine Sicherheitsunion auf der Grundlage des bereits existierenden, aber mit Leben zu erfüllenden Vertrages über die Westeuropäische Union aus dem Jahre 1954.
Eine europäische Sicherheitsunion ist allerdings kein Ersatz für das Atlantische Bündnis. Im Golfkrieg haben wir erfahren, daß nur die USA die Fähigkeit zum weltweiten Handeln haben. Deshalb bleibt das transatlantische Bündnis mit den USA der Sicherheitsanker für das freie Europa.
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Die europäische Sicherheitsunion, die Atlantische Allianz und eine gesamteuropäische Friedensordnung auf der Grundlage der KSZE, der unsere transatlantischen Verbündeten USA und Kanada ebenso angehören wie die Sowjetunion und ihre etwaigen Nachfol3028 
gestaaten, das ist ein Gesamtsystem, dem auch diejenigen zustimmen können, die diesen Einheitsbestrebungen bisher mit sehr großer Skepsis gegenüberstanden.
Ich nenne das Vereinigte Königreich, dessen Parlamentarier in einer solchen Gesamtordnung nicht zu fürchten brauchen, die Eurokraten in Brüssel könnten einen heimtückischen Anschlag auf die britische Souveränität planen, die man auf der Insel seit der Schlacht von Hastings im Jahre 1066 doch in so wirksamer Weise verteidigt hat.
Ich nenne Frankreich, weil die enge Bindung zwischen Frankreich und Deutschland durch die Integration auch auf dem Felde der Sicherheitspolitik gewährleisten würde, daß nicht Deutschland - auf Grund seiner geographischen Mittellage - allein, sondern nur Frankreich und Deutschland gemeinsam die politische Mitte Europas bleiben werden.
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Ich glaube, es ist eine der großen Besorgnisse unserer französischen Verbündeten, daß das anders sein könnte.
Ich nenne die USA, weil diese in einer solchen Gesamtordnung nicht zur „Außenmacht" Europas würden, wie Helmut Sonnenfeldt kürzlich manche amerikanischen Befürchtungen formuliert hat.
Auf diese Weise könnten wir eine gesamteuropäische Friedensordnung schaffen, zu der drei große Unionen gehören würden: die Sowjetunion - in welcher Gestalt auch immer - im Osten, die USA im Westen und die sich zwischen diesen beiden Großmächten bildende politische Union Europas. Dieses Europa wäre auf Grund seiner dezentralen Struktur zwar defensivfähig, aber nicht offensivfähig. Es wäre geeignet und berufen, zur friedenserhaltenden Mitte zwischen Ost und West zu werden. Das ist eine Perspektive, an der weiter zu arbeiten wir die Bundesregierung auffordern.
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Meine Damen und Herren, diese Perspektive, auf die noch vor wenigen Jahren nur wenige zu hoffen wagten, die heute aber auf konkreten Grundlagen beruht, ist uns nicht in den Schoß gefallen. Sie ist das Ergebnis von Politik und auch glücklicher Fügung. Das 1945 völlig ruinierte, geteilte und zum Schauplatz des Ringens zwischen Ost und West gewordene Deutschland hat zur Vorbereitung und Konkretisierung dieser Perspektive entscheidende Beiträge geleistet.
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Die erste Weichenstellung war die Entscheidung für den Westen: Europäische Gemeinschaft, Nordatlantische Allianz - das Werk vor allem Konrad Adenauers. Die deutsche Linke, solange sie die deutsche Wiedervereinigung überhaupt noch wollte, hat gerade in der Westbindung das entscheidende Hindernis für die deutsche Einheit gesehen. Das war, meine Damen und Herren - die Geschichte hat es erwiesen -, ein Fehlurteil.
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Das Gegenteil ist richtig: Ohne Westbindung wäre es nicht zur Wiedervereinigung gekommen. Warum? - Deutschland ist zu schwach zur Hegemonie. Das war es immer. Deutschland muß ein wertvoller Verbündeter sein, dessen Verbündete die berechtigten Anliegen Deutschlands im eigenen Interesse unterstützen. Mit Rückhalt dieser Verbündeten war und ist es dann auch möglich, durch eine kluge, ausgleichende Politik für die deutsche Einheit die Zustimmung auch der nichtverbündeten Nachbarn im Osten zu gewinnen.
Heute ist Deutschland der Verbündete des Westens und zugleich der bevorzugte Partner des Ostens. Das ist für ein Land in der Mitte - und das sind wir - eine Traumkonstellation, die dem Bismarckreich sowohl in der kaiserlichen Zeit wie in der Zeit der Weimarer Republik nie vergönnt war. Nur diese Konstellation hat die Wiedervereinigung möglich gemacht.
Helmut Kohl war dabei weit mehr als ein Vollstrekker Adenauerscher Politik. Er hat blitzschnell und richtig gehandelt, als mit dem Fall der Mauer die Lage da war.
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Deutschland hat seine Einheit mit Zustimmung der vier Siegermächte und aller seiner Nachbarn erreicht. Der größte Erfolg in der Kette Ihrer Erfolge, Herr Bundeskanzler, war der 16. Juli 1990. An diesem Tage erlangten Sie die Zustimmung von Präsident Michail Gorbatschow zur Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands - ungeteilt! - in der Allianz!
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Das war die Voraussetzung für die Einheit und für die Sicherheit Deutschlands - einer der größten außenpolitischen Erfolge, die es je gegeben hat.
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Noch im Dezember 1989 war es für Herrn Lafontaine - ich zitiere ihn - „historischer Schwachsinn, sich ein vereintes Deutschland in der nordatlantischen Allianz vorzustellen. " - Meine Damen und Herren, was wäre aus Deutschland geworden und was wäre aus der NATO geworden, wenn am 2. Dezember der falsche Mann, nämlich Lafontaine, gewählt worden wäre?
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Lafontaine stand nicht allein; dafür drei Beispiele.
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- Nachher können Sie gern Fragen stellen.
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- Das hören Sie nicht gern, aber das ist noch gar nicht so lange her, und das beeinflußt natürlich die Politik.
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Egon Bahr sagte noch am 2. Oktober 1989 in der „Süddeutschen Zeitung" - ich zitiere ihn -, man solle aufhören, im Sinne der Staatlichkeit über die

deutsche Einheit zu reden; es gehe nicht um die Einheit, sondern um die Gemeinsamkeiten der beiden deutschen Staaten. - Welch ein grandioser Irrtum, kann ich nur sagen.
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An der Jahreswende 1989/90 - die Mauer war schon offen - unterschrieben fünf Bremer Senatoren der SPD, unter ihnen Henning Scherf, eine sogenannte Bremer Initiative, die 727 Milliarden DM an die DDR zu zahlen vorschlug, um dort einen Wirtschaftsboom auszulösen.
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Ja, meine Damen und Herren, man faßt sich an den Kopf! Dieser absurde Vorschlag führender Sozialdemokraten läßt nicht nur Ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz erkennen; er zeigt auch, daß Ihnen nichts zu teuer war, um die Eigenständigkeit des sozialistischen Modells in Deutschland zu retten.
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- Wollen Sie sich von Ihren Senatoren in Bremen distanzieren, Herr Vogel? Das sind doch sehr bekannte Persönlichkeiten.
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Jetzt das dritte Beispiel: Im Januar 1990, also noch später, unterschrieben sechs Bundestagsabgeordnete der SPD, unter ihnen die Kollegen Hans Koschnick, Büchler und Kuhlwein, einen Aufruf der Zeitschrift „Wiener", in dem - ich zitiere - ohne Wenn und Aber die Anerkennung der DDR gefordert wurde - im Januar 1990! Begründet wurde das mit der Behauptung, die Forderung nach Wiedervereinigung gefährde die Entspannung zwischen Ost und West.
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Meine Damen und Herren, daß auch das eine Fehleinschätzung war - um es höflich auszudrücken - , hat die Geschichte erwiesen.
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Ich kann nur sagen: Wie gut für Deutschland, daß bei der Bundestagswahl am 2. Dezember wir gewonnen haben und nicht Sie!
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Meine Damen und Herren, diese drei Beispiele, denen ich weitere anfügen könnte, sind immer noch aktuell; denn sie erklären vieles vom heutigen Verhalten der SPD. Natürlich: Wer die Einheit nicht so recht wollte, der hat heute seine Schwierigkeiten, wenn diese Einheit doch gelingt,
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und zwar nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch und ökologisch und sozial, und daran kann doch gar kein Zweifel bestehen.
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Meine Damen und Herren, die Geschichte ist über sie hinweggegangen.
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- Über sie, die SPD-Vorschläge. Über Sie, ja wen denn sonst?!
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Frau Brigitte Seebacher-Brandt hat in ihrem Essay „Die Linke und die Einheit" auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die - ich zitiere - die Linke im Umgang mit der Wirklichkeit immer schon gehabt habe.
- Ende des Zitats.
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Ich stimme ihr zu. Auch ich glaube, daß es vor allem der fehlende Sinn für die Wirklichkeit war, der die SPD in den 70er Jahren veranlaßte, das Ziel der deutschen staatlichen Einheit aufzugeben und sich sogar zu einer gewissen Kumpanei mit der SED zu entschließen.
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Eine von der SPD zusammen mit der SED eingesetzte Kommission, Herr Vogel, hat sogar das „gemeinsame humanistische Erbe" - ich zitiere - beider Parteien für den künftigen Umgang miteinander bemüht. Diese famose Kommission wurde niemals aufgelöst.
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Wer weiß, vielleicht schlägt Herr Gysi demnächst ihre Reaktivierung vor; das kann man ja nicht ausschließen.
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Meine Damen und Herren, was bedeutet: Verlust der Wirklichkeit? - Wer in der Politik die Wirklichkeit verkennt, kann nicht rational handeln. Schlimmer noch: Er ist nicht kalkulierbar. Ist es nicht gerade das, was manche im Ausland, Freunde und andere, den Deutschen nachsagen? Muß sich die SPD nicht fragen, ob sie durch ihre Deutschlandpolitik diesem schlimmen Urteil bzw. Vorurteil über die Deutschen Vorschub geleistet hat?
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Ich glaube, daß Sie, Herr Vogel, und Sie, Herr Engholm, Anlaß hätten, darüber einmal sehr eingehend nachzudenken und Schlußfolgerungen für Ihre künftige Politik daraus zu ziehen.
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Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, haben nicht nur gegen erhebliche Widerstände aus der
SPD die Wiedervereinigung durchgesetzt und zunächst das westliche Deutschland und dann das vereinte Deutschland zum Verbündeten des Westens und zugleich zum bevorzugten Partner des Ostens gemacht, wir haben mit Ludwig Erhard auch das Weltmodell der Sozialen Marktwirtschaft geschaffen. Von Karl Marx redet niemand mehr. Die Ideen Ludwig Erhards bewegen die Welt.
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Meine Damen und Herren, Sozialismus kann man durch Gesetz einführen, mit der Sozialen Marktwirtschaft geht das nicht. Für sie müssen auch außerhalb des ökonomischen Bereichs Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Freiheit für den einzelnen gewährleisten, Rechtstaatlichkeit für jeden, eine Garantie des Privateigentums und andere Menschenrechte. Soziale Marktwirtschaft setzt auch die Bereitschaft voraus, den Tüchtigen den Lohn ihrer Leistung nicht zu verweigern. Nur wenn die Tüchtigen und die besonders Tüchtigen Ungewöhnliches leisten, wird ein Ertrag erwirtschaftet, der mit Hilfe staatlicher Ausgleichssysteme auch den Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
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Unser System aber ist komplizierter - wie das Leben selbst, dem es gerecht wird. Ich werde nie die Aussage des damaligen Gorbatschow-Beraters Jakowlew vergessen, der mir bei unserer ersten Begegnung sagte - ich zitiere - : Es ist im kommunistischen System leichter, 3 000 Panzer in Auftrag zu geben, als 3 000 Menschen in einem Dorf zu versorgen. - Das ist so; deswegen haben wir den Panzerkommunismus als letzte Einheit gehabt.
Meine Damen und Herren, die unternehmerische Gesellschaft, die Wettbewerbswirtschaft, die freiheitliche und soziale Gesellschaft ist leistungsfähiger, aber eben auch komplizierter als die sozialistische. Sie setzt Initiative, Entfaltung und Verantwortungsbereitschaft nicht nur weniger Menschen auf der Kommandobrücke, sondern möglichst aller Menschen voraus.
Das zu erreichen ist in den Ländern, in denen 40 oder sogar 70 Jahre lang jede freiheitliche Regung unterdrückt wurde, nicht einfach. Selbst den Deutschen, die in Sachsen, Thüringen und in anderen Teilen Mitteldeutschlands vor dem Kriege in der Produktivität ihrer Wirtschaft der Wirtschaft des Westens überlegen waren, fällt es schwer, der Anschluß zu finden.
Meine Damen und Herren, aber wir sind - ich glaube, das kann man heute mit allgemeiner Zustimmung sagen - auf dem Weg. Wer sollte es schaffen, wenn nicht wir?
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- Wir haben auf Grund erbrachter Leistungen ein gesundes Selbstbewußtsein.
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Wir haben in den Jahren 1990 und 1991 ein Hilfsprogramm für die neuen Bundesländer aufgelegt, für
das es in seinem Ausmaß und seiner Wirkung kein geschichtliches Beispiel gibt.
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Diese ungewöhnliche Leistung ist nur möglich, weil diese Regierung und diese Koalition von 1983 bis 1989 durch Ausgabenbeschränkungen,
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durch Steuersenkungen um 50 Milliarden DM je Jahr und durch das dadurch geförderte Wirtschaftswachstum in der alten Bundesrepublik Deutschland dafür die Voraussetzungen geschaffen haben.
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Wäre die Wiedervereinigung 1982 gekommen, nachdem Sie abgetreten waren, dann wäre sie nicht zu finanzieren gewesen.
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Die einzige Antwort der SPD besteht in Schwarzmalen und Miesmachen.
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Meine Damen und Herren, dieses Verhalten ist, gemessen an der historischen Aufgabe, vor der wir stehen, nicht nur erbärmlich, sondern auch schädlich.
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Sie motivieren nicht, Sie verbreiten Pessimismus und Verzagtheit. Schlimmer noch: Sie bringen die Menschen in Deutschland gegeneinander auf.
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Ressentiments und Zorn auf beiden Seiten sind die Folgen.
Es ist leider wahr: Seit dem Nein Lafontaines zur deutschen Wirtschafts- und Währungsunion hat sich an der negativen Haltung der SPD nichts Wesentliches geändert.
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Die von Ihnen, Herr Engholm, erwartete Kurskorrektur ist heute morgen nicht sichtbar geworden.
({49})
Es war sehr nett, wie Sie gesprochen haben. Der „Münchner Merkur"
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schrieb unlängst über Herrn Ministerpräsidenten Engholm, sein Auftreten sei zwar umgänglicher
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als das seines Parteifreundes von der Saar, in der Sache, so das Blatt, zerredeten aber auch Sie gleicherDr. Alfred Dregger
maßen die Aufwärtstendenzen, wo es nur möglich sei. - Meine Damen und Herren, ich meine, Deutschland braucht keine umgänglichen Miesmacher, sondern Deutschland braucht Mutmacher. Ob die dann umgänglich sind, ist weniger wichtig.
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Ein Wort zur Asyldebatte. Asylgewährung für Ausländer in unserem Land ist etwas völlig anderes als Hilfe für andere Völker in ihrer Heimat,
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die wir in großem Umfang leisten müssen und auch tatsächlich leisten. Im Hinblick auf Osteuropa hat es der Bundeskanzler eben ausgeführt; ich habe es ergänzt.
Hilfe in der Heimat verdient den Vorzug;
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denn die Heimat mit ihren natürlichen und kulturellen Rahmenbedingungen ist nur schwer zu ersetzen. Außerdem ist unser Land zu klein und zu übervölkert, als daß es in der Lage sein könnte, die Hilfe für andere Völker hier bei uns in Deutschland zu leisten.
({55}) Das kann nur die Ausnahme sein.
Unser Grundgesetz kennt da nur eine einzige Ausnahme. Sie wird gemacht für - ich zitiere - „politisch Verfolgte". Wer politisch Verfolgten auch in Zukunft helfen will, darf dieses Grundrecht auf Asyl jetzt nicht einem ungebremsten Massenmißbrauch aussetzen, meine Damen und Herren.
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Die Dringlichkeit dieses Problems ergibt sich auch aus folgenden Zahlen: 1990 stellten bei uns in Deutschland 193 000 Asylbewerber einen Antrag auf Asyl - 1991, 1992 werden es weit über 200 000 sein -, von denen, wie wir auch wissen, nur ganz wenige anerkannt werden. Bei uns waren es also 193 000, in Frankreich - auch ein Rechtsstaat und auch ein wohlhabendes Land - waren es nicht 193 000, sondern 56 000, in Großbritannien - von diesem Land möchte ich das gleiche sagen wie von Frankreich - waren es 25 000 und in Italien 4 700.
Unsere geltende rechtliche Regelung ermöglicht es auch solchen, die offenkundig nicht politisch verfolgt sind, bei uns Aufnahme zu finden.
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Sie können über Jahre hinweg ihren offensichtlich unbegründeten Anspruch vor Gericht verfolgen. Die Kosten von all dem trägt der Steuerzahler. Das gibt es nirgendwo sonst, meine Damen und Herren.
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Die Unterschiede in der Asylpraxis der europäischen Rechtsstaaten und die Unfähigkeit des Deutschen Bundestages, den Massenmißbrauch des deutschen Asylrechts zu verhindern, enttäuschen unsere
Mitbürger und veranlassen sie zu berechtigter Kritik, der ich mich ausdrücklich anschließe.
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Ich frage die verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion: Was wollen Sie Ihren Kommunalpolitikern, die mit den Folgen Ihrer Verweigerungshaltung fertig werden müssen, noch alles zumuten?
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Wir wollen das Asylrecht schützen, indem wir seinen Massenmißbrauch verhindern. Soweit dazu eine Grundgesetzänderung notwendig ist, muß sie beschlossen werden. Das ist selbstverständlich. Es wäre auch nicht die erste Grundgesetzänderung. Es ist doch nicht der Sinn unseres Grundgesetzes, Mißbräuche zu schützen.
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Es kann doch nicht unsere, des Deutschen Bundestags, Aufgabe sein, dem durch Untätigkeit noch Vorschub zu leisten.
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Zu diesem Thema finden intensive Gespräche statt, wie schon so häufig in früheren Jahren. Der Bundeskanzler hat dazu auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Ich hoffe, daß diese Gespräche diesmal Erfolg haben werden. Sollten sie scheitern, dann, so meine ich, muß im Deutschen Bundestag abgestimmt werden.
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Probleme müssen gelöst, sie können nicht unbegrenzt lange verschoben werden. Wir stehen in der Pflicht unserer Wähler. Diese Wähler wollen ganz überwiegend, daß wir den politisch Verfolgten Asyl gewähren. Das werden wir auch tun. Daran wird sich nichts ändern.
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Wir müssen aber gleichzeitig auch umgehend den Massenmißbrauch beenden. Das sind die vernünftigen Wünsche unserer Wähler.
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Wir, die CDU/CSU, werden entschlossen das uns Mögliche tun, um diesen Wählerwillen zu verwirklichen.
Danke.
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