haase (NA), 1974-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Abstützung der Beschäftigung liegt vor; dieses Programm ist dem Bundestag zugeleitet.
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- Wenn sich die Kollegen von der CDU geeinigt
haben, werden wir auch klarer sehen, was der

Haase ({1})
Zweck dieser Aussprache sein soll. - Der Bundestag hat hier in dieser Frage nur ein Vetorecht. Da der zuständige Wirtschaftsausschuß in der letzten Woche darüber gesprochen und klar zu erkennen gegeben hat, daß seitens der Opposition keine Einwendungen erhoben werden, stellt sich natürlich die Frage: Wozu dann diese Diskussion hier?
Angesichts der Bedeutung dieses Sonderprogramms - das will ich allerdings akzeptieren - ist durchaus eine kurze Diskussion angemessen.
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- Natürlich, einer kurzen; von mir aus hätten wir darauf verzichten können; Sie wollten die Diskussion haben.
Dieses Programm ist eine Sofortmaßnahme vor allen Dingen im Bereich des Hochbaus. Der Bund stellt gemeinsam mit den Ländern Mittel in Höhe von 950 Millionen DM zur Verfügung - das ist eine ganze Menge -, damit vor allen Dingen den von der Arbeitslosigkeit im Bereich des Baumarkts Betroffenen schnelle Hilfe gewährleistet werden kann. Dieses Programm muß sich - das will ich an dieser Stelle doch einmal deutlich machen - trotz der Schwierigkeiten bewähren, die wir bei der Vorbereitung des Programmes erleben mußten.
Das Programm und die Wirksamkeit des Programmes hängen vor allen Dingen von der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen Bund und Ländern ab. Aber wie betragen sich die Länder? Bayern hat gegen das 600-Millionen-DM-Programm des Bundes bereits im Frühjahr Verfassungsklage erhoben. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erklärt bei der Vorlage des 950-Millionen-DMProgramms, die bundesfreundliche Haltung des Landes Baden-Württemberg müsse überprüft werden. Darüber hinaus waren sich auch die Länder untereinander uneinig: Bayern bezog im Planungsausschuß Stellung gegen das Saarland, Ministerpräsident Filbinger von Baden-Württemberg in der Presse gegen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dazu darf ich aus der „Süddeutschen Zeitung" - mit Genehmingung des Herrn Präsidenten - zitieren:
Filbinger nannte den Verteilungsschlüssel des Konjunkturprogramms, aus dem beispielsweise 61,3 Millionen für Bayern und 95,7 Millionen für Nordrhein-Westfalen vorgesehen sind, völlig ungerechtfertigt.
So sieht das dann aus. Das geht nach der Methode: Saar ohne Bayern, Baden-Württemberg aber mit Nordrhein-Westfalen gegen Schleswig-Holstein oder Bayern mit Niedersachsen gegen Nordrhein-Westfalen, dagegen aber Baden-Württemberg ohne Rheinland-Pfalz gegen Bayern und Nordrhein-Westfalen oder aber Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gegen den Bund, je nachdem. Das geht alles zu der Melodie, die wir alle ja, nehme ich an, in vorgerückter Stunde kennen: „Wenn der Hund mit der Wurscht übern Eckstein springt". Dieses läßt sich verlängern. Es wird nur deutlich, daß dieses Programm des Bundes trotz dieser Haltung der Länder funktionieren muß. Wir wünschen dem Bund, daß er sich mit diesem Programm genauso erfolgreich wie mit dem 600-Millionen-Programm durchsetzen kann, zumal wenn das Programm noch einige Erfahrungen berücksichtigt, die jetzt sicher in der Praxis gemacht werden.
Meine Damen und Herren von der Fraktion der CDU/CSU, dies ist ganz natürlich. Man kann keinen Trockenschwimmkurs nach dem Motto abhalten: Dann werden wir die Lebensrettung schon vornehmen. Dies alles zeigt sich doch immer erst, wenn man hineingesprungen ist. Hier wird geschwommen, und hier werden auch Erfahrungen gemacht.
Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion sagen: Diese Erfahrungen müssen natürlich bezüglich der Auswertung Folgen haben. Wenn neue Programme gemacht werden - und es besteht ja diese Möglichkeit, daß solche Programme notwendig sind -, werden sie sicher auch mit den Erfahrungen bestückt werden, die man bei den alten Programmen hat machen können. Dies ist eine ganz natürliche Sache und bedarf eigentlich kaum eines Wortes der Kritik, es sei denn, man könnte sagen, wie dies alles bei der Haltung der Länder, die ich geschildert habe, von Anfang an hätte besser gemacht werden können.
Wir stehen natürlich in einer schwierigen Situation. Nicht der generelle Konjunkturabschwung macht uns zu schaffen, wie dies in den Jahren der - ich weiß nicht, ob gewollten - Rezession um 1967 der Fall war, sondern der Konjunkturverlauf, der durch sektorale und regionale Probleme beeinträchtigt wird. Hier geht es darum, trotz eines allgemeinen deutlichen Konjunkturkurses, den die Regierung hält, was richtig ist, in flexibler Weise auf regionale und sektorale Schwächen Einfluß zu nehmen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, Sie sind doch diejenigen gewesen, die immer gesagt haben: Wir wollen gar keine Eingriffe in die Wirtschaft haben.
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Dann muß ich Sie doch fragen: Wie wollen Sie denn diese Probleme lösen? Wollen Sie sie mit dem allgemeinen Gerede lösen? Wollen Sie sie lösen, indem Sie einfach die Pleiten mittels Staatsgeldern sanieren? Oder haben Sie tatsächlich Vorstellungen? Ich habe bisher keine gehört. Nur muß man in diesem Zusammenhang natürlich fragen: Wo sind denn da die Alternativen, die Sie aufzeigen sollten, wenn Sie Kritik üben?
Die Aufgabe, in einem regionalen, sektoralen schwächlichen Bereich zu arbeiten und gegebenenfalls mit Hilfe staatlicher Maßnahmen Schwierigkeiten auszuräumen, bedarf des direkten oder indirekten staatlichen Eingriffs. Darüber sind wir uns doch klar. Eben dieses ist der Punkt, nach dem Sie gefragt werden, wenn Sie an diesem Programm Kritik üben. Wir sind der Meinung, daß es eines solchen Instrumentariums bedarf. Aber ich sagte schon vorhin, daß dieses Instrumentarium aus der Erfahrung heraus wachsen muß. Dieses Instrumentarium ist bisher erfolgreich gewesen.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu den neuen Zahlen der Arbeitslosigkeit und des Preisauftriebs machen, um Ihnen bereits hier auf das zu entDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Haase ({4})
gegnen, was Sie sicher hinterher hier vortragen werden.
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- Ich kenne doch Ihre Gedanken und weiß, warum Sie dies hier inszeniert haben.
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- So wohlmeinend gut können Sie gar nicht sein. Dies ist eine Frage, die wir differenzierter sehen. Sie wissen genau - und wir sehen dieses Problem mindestens genauso wie Sie -, daß es im Einzelfall ein schwieriges Los ist, arbeitslos zu sein; darüber gibt es gar keine Diskussion. Es geht aber hier nicht um das Einzellos, sondern darum, wie man die Dinge differenziert und vernünftig betrachtet. Man muß sehen, daß wir einen Bereich von 150- bis 200 000 Arbeitslosen auch in Hochkonjunkturzeiten gehabt haben, und diese wollen Sie bitte erst einmal abziehen, weil es eine Frage ist, wie man und ob man diese Leute überhaupt vermitteln kann. Es ist eine Frage der Vermittlungsfähigkeit, es ist kein konjunkturelles Problem.
Zu berücksichtigen ist auch, daß ein Teil der Frauen sich arbeitslos gemeldet hat. Hier muß man natürlich fragen, ob die gerade von Frauen ausgeübte Freizeitbeschäftigung konjunkturell so zu bewerten ist, daß man mit entsprechenden Programmen, die man gar nicht sektoral fassen kann, in diesen Bereich eingreifen kann. Dies ist eine Frage der Globalsteuerung. Hier würde ich aber sehr dringend an das erinnern, was wohl auch Sprecher Ihrer Fraktion im Bundestag immer wieder erklärt haben, die gesagt haben, daß sie dieses Verhalten und die Politik der Bundesregierung durchaus für richtig halten.
Zu den Preisen! Die gestern bekanntgewordene Preissteigerungsrate von 7,3 % ist eigentlich der Beweis dessen, daß es uns in diesem Lande besonders gut geht.
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-- Ich will Ihnen das erklären. Vielleicht lachen Sie dann nicht mehr. Es dürfte Ihnen entgangen sein, daß gerade in diesem und im nächsten Monat sehr deutlich die Preiserhöhungen im Bereich der Urlaubsreisen und Urlaubsgestaltung im Ausland durchschlagen. Dies ist einer der entscheidenden Gründe, der die Zahl auf 7,3 % hinaufgedrückt hat. Natürlich ist im Ausland alles noch teurer geworden als bei uns, und infolgedessen ist dieser Preisaufschwung, den wir zunächst im Inland mit Deutscher Mark zu bezahlen haben, sehr erkennbar. Dies muß man berücksichtigen, wenn man sich über dieses Problem verbreitern will. In der Differenzierung sieht eben doch alles ein bißchen anders aus.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir können im Bundestag wohl auch in Zukunft nicht darüber streiten, ob ein Land mehr oder weniger von diesen Bundesmitteln erhält. Wir können nur sagen: Diese Bundesmittel müssen so verteilt werden
- natürlich zusammen mit den Ländern -, daß sie dort wirken, wo es im Augenblick Schwierigkeiten
geben könnte. Wir meinen, daß insoweit dieses Programm erfolgreich ist, und glauben auch, es wird sich in den nächsten Monaten herausstellen, daß richtig war, was geschehen ist. Deshalb begrüßt die sozialdemokratische Fraktion ausdrücklich das 950- 
Millionen-Programm als ein adäquates Mittel zur Begrenzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in bestimmten Räumen. Dies, meine Damen und Herren, war veranlaßt zu sagen, nachdem Sie gemeint haben, Sie müßten hier diskutieren.
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