Albert Schmidt (NA), 2000-01-27:
Aber ich finde es ganz interessant, wenn
Frau Rönsch mit Herrn Schlauch streitet.

Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass das Kabinett
am 3. November letzten Jahres, zusammen mit diesem
Investitionsprogramm, Folgendes beraten und beschlossen hat: Es wurde erstens festgelegt, dass gemäß der
Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Investitionsanteil
Schiene am gesamten Investivvolumen auch künftig
kontinuierlich gesteigert werden solle, dass zweitens bei
den globalen Minderausgaben der Bereich der Bahn wegen der allgemein anerkannten Nachholinvestitionen
möglichst verschont bleiben solle und dass drittens nicht
verausgabte Mittel für andere Projekte schwerpunktmäßig auch der Ertüchtigung der Schiene zugute kommen
sollten.

Darüber hinaus wurde die Realisierung einer Reihe
von Projekten bekräftigt und festgeschrieben. Diese Projekte sind nicht Teil des Investitionsprogramms.
Gleichwohl soll in dem Programmzeitraum in der Größenordnung von 5,4 Milliarden DM zusätzlich in das
Schienennetz investiert werden. Das muss ehrlicherweise zum Schienenanteil addiert werden, um zu einer
richtigen Bilanz zu kommen.

Dies alles zusammen ist für uns als Koalitionspartner
eine sehr akzeptable Grundlage, obwohl ich nicht verhehle - das sage ich genauso offen -, dass uns bei einzelnen Autobahnprojekten - ich nenne eines, das uns besonders wehtut, nämlich die A 71/A 73, die Autobahn
durch den Thüringer Wald - eine abgespeckte Planung,
ein verkehrs- und bedarfsgerechter Ausbau von Bundesstraßen, inklusive Ortsumfahrungen und Überholspuren am Berg, ökologisch verträglicher und ökonomisch
verkraftbarer als eine Neutrassierung durch den Wald
erscheint.

({0})
Aber so ist es in einer Koalition. Ich muss Ihnen von der
F.D.P. doch nicht erzählen, dass man sich nicht immer
durchsetzt.

({1})

- Man kann auch Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
modifizieren. Das nicht zu tun, sollte kein Dogma sein.

Albert Schmidt ({2})

Ich möchte auf die Frage der Finanzierung von Infrastruktur im Zusammenhang mit der Kommission, die
vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat - die so genannte Pällmann-Kommission - zurückkommen. Diese
Kommission soll im Auftrag des Bundesverkehrsministers nach Wegen der Verkehrsfinanzierung für die Zukunft suchen.

Wir müssen uns alle - das sage ich, damit wir uns
richtig verstehen, auch an die Adresse der eigenen Fraktion und der eigenen Partei - auf neue Debatten einstellen. Wir werden uns einer Diskussion über eine echte
Privatfinanzierung im Sinne von Road-Pricing, sozusagen im Sinne einer streckenbezogenen Maut für besonders teure Infrastrukturabschnitte, nicht verschließen
können. Wir werden allen Ernstes darüber sprechen
müssen, ob und unter welchen Bedingungen so etwas
sogar verursachergerecht und sinnvoll sein kann.

Wir werden außerdem miteinander die Frage zu erörtern haben, was eigentlich aus den Einnahmen der streckenbezogenen LKW-Benutzungsgebühr, die wir, soweit ich sehe, alle gemeinsam wollen, wird. Unsere
Fraktion unterstützt die Position des Verkehrsministers,
der die Auffassung vertritt, dass es am besten wäre, dieses Geld in die Verkehrswegeinfrastruktur zu reinvestieren. Man kann sich darüber unterhalten, in welchem
Umfang und für welchen Verkehrsträger dies geschehen
soll. Das wird sicherlich eine spannende Debatte sein.
Aber für uns Verkehrspolitiker muss gelten, dass wir
gemeinsam für Beiträge zur Verkehrswegeinfrastruktur
eintreten. 

Wir werden aber auch eine viel härtere Debatte über
die Setzung von Prioritäten erleben, gerade in der Diskussion über den neuen Verkehrswegeplan. Wir sollten
uns auch mit Konzepten zu einem reduzierten Ausbau
anfreunden. Ein starres Festhalten an Maximallösungen
beim Straßenbau schafft kein Geld; vielmehr schafft es
möglicherweise nur endlose und haltlose Versprechungen und Verzögerungen. Das kennen wir aus der Vergangenheit zur Genüge. Man sollte auch bei Straßenbauprojekten, überall wo es möglich ist, Ausbaustandards reduzieren, um kostengünstiger zu realisieren.

({3})

- Nicht auf Kosten der Sicherheit, Frau Kollegin. Sie
wissen sehr gut, dass der damalige Verkehrsminister
Wissmann das Wort von der Streckung und der Straffung von Projekten im Munde geführt hat.

Obwohl ich es eigentlich gar nicht vorhatte, will ich
zur aktuellen Situation der Bahn Stellung nehmen,
nachdem auch meine Vorredner dies getan haben. Die
Bahn ist auf eine zuverlässige Investitionsplanung sehr
stark angewiesen. Ich möchte nur Folgendes sagen: Wir
unterstützen ausdrücklich den Ansatz des neuen 
Bahnchefs Hartmut Mehdorn, der gesagt hat: Wir müssen in einem Zweiklang dazu beitragen, dass aus dem 
Sanierungsfall ein Erfolgsmodell wird, nämlich Kostensenkung einerseits - besser und effizienter werden in der
Erbringung und Anbietung von Leistung -, andererseits
zugleich Umsatzsteigerung durch höhere Attraktivität,

durch besseres Marketing und qualitative Verbesserungen.

Zugleich müssen wir aber dafür sorgen - das füge ich
als Drittes hinzu; das geht an unsere eigene Adresse -,
dass unsere verkehrspolitischen Hausaufgaben gemacht
werden, dass für die Bahn als Verkehrsträger Chancengleichheit auf dem Verkehrsmarkt besteht. Da ist
noch einiges zu tun. Das wird nur schrittweise gehen.
Ich bin, wie der Kollege Oswald weiß, Realpolitiker. Ich
glaube nicht, dass das von heute auf morgen geht. Aber
wir müssen problematisieren, warum der Luftverkehr bis
heute - ich halte das für einen Skandal - von jeglicher
Mineralölsteuer befreit ist, während die Bahn die Mineralölsteuer treudoof bezahlen muss. Das ist nicht in Ordnung. 

({4})

Das muss europäisch angegangen werden; das werden
wir tun. Ob das eine Steuer oder eine Abgabe ist, ist dabei sekundär.

Wir müssen die Frage der Mehrwertsteuer problematisieren. Ich bin dankbar dafür, dass das - wie ich mit
Interesse festgestellt habe - neuerdings sogar die
CDU/CSU tut. Wir sind das einzige Land Europas, das
der Bahn im Fernverkehr auferlegt, den vollen Mehrwertsteuersatz zu entrichten. In allen anderen Ländern
gilt der halbe oder ein noch niedrigerer Steuersatz.

Des Weiteren müssen wir die Frage der Wegekosten,
Trassenpreise problematisieren. Ich bin nach wie vor der
Auffassung, dass die Trassenpreise gerade im Güterverkehr auf der Schiene zu hoch sind - sie liegen um das
Doppelte höher als im Rest Europas -, während die Kosten auf der Straße zu niedrig sind. Wir wollen die Bahn
nicht bevorzugen oder den LKW-Verkehr bestrafen, wie
Sie, Kollege Friedrich, ein bisschen unterstellen, sondern wir wollen Waffengleichheit herstellen.

({5})

Die Schwerverkehrsabgabe muss eine reale Bezugsgröße zu den verursachten Schäden sein, und zwar als
Wegekostendeckung im engeren Sinne. Wenn ein
40-Tonner mit einer einzigen Achse das 160 000fache
dessen an Schäden verursacht wie ein PKW, weil die
Beanspruchung der Straße exponential mit der Achslast
steigt, dann wird klar, dass da ganz anders herangegangen werden muss. Wir brauchen eine völlig andere Art
und Höhe der Wegekostenbelastung.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Ökosteuer. Ich habe viel Verständnis dafür, dass man im
Wahlkampf besonders gegen die Ökosteuer zu Felde
zieht und sagt, dass eine Steuer erhöht wird usw. Das ist
alles in Ordnung. Aber was mich an dieser Diskussion
fast erbittert - das möchte ich deutlich sagen -, ist, dass
Leute von Ihnen, die ich eigentlich sehr schätze, vor Jahren etwas ganz anderes gewusst und gesagt haben als
heute. Ich nenne die damalige Umweltministerin Angela
Merkel, die - ich habe es selbst erlebt - in Kioto buchAlbert Schmidt ({6}) 


stäblich Tag und Nacht mit den Umweltministern der
anderen Länder über das Kioto-Protokoll verhandelt hat,
in dem die Eco Taxes ausdrücklich drinstehen. Kollegin
Angela Merkel, die damals die maßvolle Ökosteuer befürwortet hat, entblödet sich heute nicht, auf das Niveau
von Hintze herabzusinken und wider besseren Wissens
gegen eine Mineralölsteuererhöhung von 6 Pfennig einen Scheinfeldzug zu beginnen. Das finde ich unglaubwürdig bis sonst wohin.

({7})

Ein allerletzter Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich freue mich, dass die PDS uns Gelegenheit gibt, noch
einmal über Tempo 130 zu diskutieren, zumal die SPD
diese Forderung auf dem letzten Parteitag in Berlin,
wenn ich richtig informiert bin, auch beschlossen und
mindestens als Material an die Bundestagsfraktion überwiesen hat. Auf diese Diskussion freue ich mich sehr.
Das ist eine Forderung, die mir sehr sympathisch ist.

({8})