Harald Weinberg (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema, um
das es jetzt geht, ist sicherlich kein Thema für politische
Fensterreden - vielleicht behandeln wir es auch deshalb
um diese Uhrzeit -: die Begleitforschung zur Einführung
der Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung.

Mit der Einführung der Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung zwischen 2003 und 2005 wurden
die Leistungen im Krankenhaus nicht mehr nach der Liegezeit, sondern pauschal nach Diagnosen vergütet, auf
Englisch DRGs genannt. Das war ein vollkommener
Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung und angesichts eines Volumens von immerhin 34 bis 35 Prozent der gesamten GKV-Ausgaben ein dicker Brocken,
der bewegt worden ist.

Die Begleitforschung, die gesetzlich vorgeschrieben
war, sollte die Einführung dieses neuen Vergütungssystems begleiten. Es sollte um die Wirkungen der DRGEinführung gehen: auf die Verweildauer in den Krankenhäusern, das Aufnahme- und Entlassungsverhalten, die
Aufbau- und Ablauforganisation, die Wirtschaftlichkeit
der Einrichtungen, mögliche Verlagerungen von Leistungen auf andere Leistungserbringer, die Auswirkungen
auf die Qualität der Leistungen, aber auch die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der im Krankenhaus
Beschäftigten und die Zufriedenheit der Patientinnen
und Patienten sowie der Beschäftigten.

Als Begleitforschung hatte sie den Anspruch, ein
Frühwarnsystem zu sein. Der erste Forschungsbericht
wurde im März 2010, also im letzten Jahr, vorgelegt. Er
ist über 800 Seiten dick und umfasst als Untersuchungszeitraum die Zeit von 2004 bis 2006, also die erste Phase
der Einführung dieses Vergütungssystems. Allerdings erfolgte die Ausschreibung zu dieser Begleitforschung erst
2008. Das beauftragte Institut, das IGES, konnte erst im
Januar 2009 mit der Arbeit beginnen. Daher verwundert
folgende Aussage aus dem Forschungsbericht nicht - ich
zitiere -:

Die Funktion eines „Frühwarnsystems“ kann die
Begleitforschung sechs Jahre nach Systemeinführung nicht mehr wahrnehmen.
({0})

Durch den verspäteten Beginn sind Vorher-Nachher-Vergleiche nicht mehr möglich. Auch dies wird in dem Bericht durchaus angemerkt. Dort heißt es - ich zitiere wieder -:

Die Trennung zwischen einem spezifischen „GDRG-Effekt“ und anderen plausiblen Einflussfaktoren ist zumeist nicht möglich.

Es können also Veränderungen in dem Zeitraum dargestellt werden, aber der Nachweis einer Kausalität, eine
Zurückführung der Veränderungen auf die Einführung
dieses neuen Vergütungssystems ist kaum möglich. Auf
jeden Fall kommen die Autoren des Forschungsberichts
zu dem Schluss:

Eine engmaschige wissenschaftliche Analyse der
Veränderungsprozesse des Gesundheitssystems
muss auch in Zukunft gewährleistet werden, um
diesen Prozess für Versicherte und Patienten, Beschäftigte, Akteure und die Legislative vor dem
Hintergrund der Ziele möglichst objektiv bewertbar
zu machen und somit steuerbar zu gestalten.

Dem können wir uns nur anschließen. Aber das heißt mit
anderen Worten auch: Die Autoren des Forschungsberichts sind sich selbst durchaus bewusst, dass erstens
diese Forschungsphase eigentlich zu spät eingesetzt hat
und zweitens nur ein erstes Schlaglicht auf einen komplexen Veränderungsprozess wirft.

In unserem Antrag greifen wir das auf und schlagen
vor, die Begleitforschung zu den Fallpauschalen nun
fortzuentwickeln, sodass die methodischen und inhaltlichen Defizite des bisherigen Ansatzes überwunden werden können und bei der Begleitforschung zur Einführung
eines analogen Vergütungssystems in psychiatrischen
und psychosomatischen Einrichtungen vermieden werden können. Wir sollten den Fehler, den wir damals gemacht haben, dort nicht wiederholen, sondern jetzt durch
eine frühzeitig einsetzende Begleitforschung einen Vorher-Nachher-Vergleich ermöglichen.

({1})

Unsere Vorschläge dazu sind, einen Sachverständigenrat
einzurichten oder, wie Herr Braun in der Anhörung gesagt hat, eine Untergruppe des bestehenden Sachverständigenrats zu bilden, um die methodischen Voraussetzungen zu schaffen, Hypothesen und Fragestellungen unter
Einbeziehung der von mir genannten Aspekte zu entwickeln, und eine Geschäftsstelle im BMG einzurichten,
die den Prozess überwacht und auf die Einhaltung der
Fristen achtet.

Ich denke, es ist ein nur wenig politisch aufgeladenes
Thema. Es hat bereits bestimmte andere Forschungsberichte gegeben. Wir als Linke haben durch die Ergebnisse in Berichten anderer Forschungsinstitute durchaus
zur Kenntnis nehmen müssen, dass einige unserer Annahmen und Befürchtungen im Zusammenhang mit dem
Fallpauschalensystem so nicht eingetreten sind. Ich
denke da beispielsweise an das Thema „blutige EntlasHarald Weinberg
sungen“. Das hat sich nicht bestätigt, und das ist auch
gut so.

({2})

Nun werden wir dadurch nicht gleich zu Fans eines
DRG-Systems; aber wir haben dazugelernt. Wir lernen
gern immer weiter dazu, aber bitte, wenn es irgend geht,
auf einer validen, gründlich erhobenen und soliden Datenbasis.

Vielen Dank.

({3})