diana golze (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Ministerin von der
Leyen - sie kann anscheinend nicht persönlich anwesend
sein - für die Debatte der vergangenen zwei Wochen ein
paar Sätze der Bewunderung aussprechen. Ja, sie hat es
geschafft, die Debatte über Kinderbetreuung auf ein
neues Niveau zu heben, das einen Hauch von Selbstverständlichkeit der öffentlich organisierten Tagesbetreuung
in die Alltagsdebatten der Bundesrepublik bringt. Vielleicht hat sie damit auch den längst überfälligen Frühjahrsputz in einer verstaubten Männerwelt angestiftet.
Ich möchte die Ministerin bitten, den Staubwedel nicht
abzusetzen oder gar wegzupacken, sondern ihn endlich
auch den Herren aus ihrer eigenen Partei in die Hand zu
drücken.

({0})

Allen, die immer noch am traditionellen Bild von Familie und Mutterschaft festhalten, sage ich ganz deutlich: Mütter, die nach der Geburt ihres Kindes schnell
wieder in den Beruf einsteigen wollen, tun nichts Verwerfliches, sondern wollen auch nur das Beste für ihr
Kind.

({1})

Wenn wir ihnen weiterhin die Rückkehr in den Beruf erschweren, werden sich noch mehr Frauen gegen Kinder
entscheiden, und Familien mit Kindern wären dann ein
Auslaufmodell.

({2})

- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann schonen Sie
Ihre Stimme.

({3})

Ich zweifle nicht daran, dass Frau von der Leyen sicherlich eine gesellschaftliche Mehrheit für dieses Vorhaben hat. Gerade im Osten der Republik ist trotz aller
Einsparungen der letzten Jahre immer noch ein gutes
Angebot im Hinblick auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorhanden. Viele Familien in Westdeutschland wünschen sich solche Möglichkeiten. Die
Gesellschaft folgt also den Plänen der Ministerin. Aber
ich frage mich: auch die Mehrheit ihrer Partei?

Ich fühle mich außerdem bitter an die Debatte über
das Elterngeld erinnert. Auch damals begann alles mit
schönen Reden über Gleichstellung und eine größere Beteiligung der Väter. Herausgekommen ist ein Oberklasseförderprogramm, dessen Rechnung die Erwerbslosen
und die Einkommensschwachen begleichen müssen. Um
Missverständnissen vorzubeugen: Auch die Linke befürwortet ein Elterngeld, aber eines, das sozial gerecht ist
und diesen Namen verdient, weil es für alle Eltern einen
Gewinn darstellt.

({4})

Meine Damen und Herren, die Linke steht ohne Wenn
und Aber für einen konsequenten Ausbau des Angebots
an Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen. Das
sind Orte, an denen soziale Ungleichheit abgebaut werden kann. Die Kinder von Professorinnen bzw. Professoren und Friseurinnen bzw. Friseuren sind auf ihrem späteren Bildungsweg nie wieder so gleichberechtigt wie
bei ihrem gemeinsamen Aufenthalt in der Kindertagesbetreuung. Die Kinderbetreuung erhöht außerdem die
Erwerbsbeteiligungsquote junger Mütter und verhindert
damit Kinderarmut, wie eine Studie der Friedrich-EbertStiftung kürzlich zum Ausdruck gebracht hat. Für die
Finanzierung dieser Infrastruktur, deren Nutzung beitragsfrei sein sollte, muss der Sozialstaat, müssen damit
wir alle auf solidarische Weise einstehen. Hier wird
schließlich in Zukunft investiert.

({5})

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
ich habe gerade vom Sozialstaat und von Solidarität gesprochen - zwei Worte, die Ihnen eigentlich gut vertraut
sein sollten.

({6})

Dass dem so ist, daran zweifle ich allerdings nicht erst
seit diesem Montag, als Sie Ihr Konzept zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung vorgelegt haben.
Denn Sie wollen die Kindertagesbetreuung unter anderem durch ein Aussetzen der nächsten Kindergelderhöhung finanzieren.

({7})

Ich nehme zunächst mit Interesse zur Kenntnis, dass
Sie die Notwendigkeit einer Erhöhung nun faktisch anerkennen. Aber ich übersetze Ihre Forderung einmal in
normales Deutsch: Das Kindergeld wurde zuletzt im
Jahr 2000 erhöht. Seitdem hat es aufgrund von Preissteigerungen real 10 Prozent an Wert eingebüßt. Wenn Sie
mit der nächsten Erhöhung nun vielleicht bis zum
Jahr 2013 warten, dann fordern Sie in Wirklichkeit eine
Kürzung des Kindergeldes um 23 Prozent im Vergleich
zum Jahr 2000.

({8})

Von 4 Euro nehmen Sie den Familien 1 Euro weg. Dazu
kann ich nur sagen: ein wahrhaft sozialdemokratisches
Vorhaben.

({9})

Das ist eine fantasielose Umverteilungspolitik auf Kosten der Familien, wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht festgestellt hat.

Umverteilung ist ebenfalls ein schönes Wort. Soweit
ich es überblicken kann, sind wir die einzige Fraktion im
Parlament, die eine wirkliche Umverteilung fordert,
({10})

eine Umverteilung, die Kindern, Jugendlichen und Familien zugute kommt. Wir stehen zu der Aussage, dass
ein angemessener Anteil der gesellschaftlichen Ressourcen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien zur
Verfügung gestellt werden muss. Das darf aber nicht so
aussehen, dass die Schulkinder aufgrund einer Kindergeldkürzung die Krippenplätze für ihre Geschwister bezahlen. Die notwendigen finanziellen Mittel müssen
vielmehr durch eine konsequente Umverteilung von hohen Einkommen, Gewinnen und Vermögen aufgebracht
werden.

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Denkbar wären zum Beispiel - danach ist gefragt
worden - die Einführung einer Börsenumsatzsteuer,

({12})

die Kappung des Ehegattensplittings oder die stärkere
Beteiligung der Arbeitgeber im Rahmen einer sozialversicherungsbasierten Finanzierung. So schwer ist es nämlich gar nicht, eine sozial gerechte Familienpolitik zu
machen.

Wer eine sozial gerechte Familienpolitik machen will,
der muss bei der Ausgestaltung und bei der Gegenfinanzierung von Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien auch die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums stellen. Die Grenzen verlaufen
nicht zwischen Eltern und Kinderlosen, auch nicht zwischen Schulkindern und Vorschulkindern, sondern immer noch zwischen Arm und Reich, zwischen oben und
unten. Wer die Verteilungsfrage nicht stellen will, der
sollte von sozial gerechter Familienpolitik schweigen.

Vielen Dank.

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