Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-25:
Ich danke Ihnen für diese Klarstellung.
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- Aber, ich glaube, mehr für den Stuttgarter Parteitag als für uns hier.
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- Kollege Erler, hören Sie mich doch in Ruhe an!
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- Das ist doch keine Unterstellung! - Wir wissen sehr genau, daß auch bei Ihnen ein Ringen der Geister um die Lösung dieser Probleme stattfindet; mehr will ich nicht sagen.
Kollege Gerstenmaier hat heute morgen davon gesprochen, daß die deutsche Einheit eine Funktion der Politik der Großmächte in der Weise ist, wie das Problem zustande gekommen ist, und in der Weise, wie eine Lösung dieses Problems gefunden werden muß. Wenn ich ihn recht verstanden habe, meint er damit, daß eine Lösung nicht in einem politischen Alleingang der Bundesrepublik gefunden werden kann, sondern nur dann, wenn sich diese Lösung in die zu schaffenden Konstellationen der großen Mächte einfügt.
Ich erlaube mir, nochmals in zwei ganz einfachen Thesen darauf hinzuweisen, daß die Moskauer Deutschlandpolitik, nachdem sie die Forderung nach Zerstückelung Deutschlands im Jahre 1945 deshalb aufgegeben hat, weil die sowjetischen Armeen an der Elbe standen, immer, wenn auch unter verschiedenen Prätexten und mit verschiedenen Einkleidungen, die Herrschaft über ganz Deutschland verlangt hat.
Im Jahre 1946 hat der amerikanische Außenminister Byrnes bereits vor der Pariser Außenministerkonferenz an die Adresse Moskaus vorgeschlagen, Gesamtdeutschland nach den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz als Einheit zu behandeln, aber für 25 Jahre zu entwaffnen und zu neutralisieren. Molotow hat damals eine Frist von 40 Jahren verlangt, aber auch die Ingangsetzung dieser Frist für noch verfrüht erklärt.
Im Jahre darauf hat sich der amerikanische Außenminister Marshall in Moskau sogar auf die Forderung der 40 Jahre eingelassen, und damals ist sogar von der Seite unserer heutigen westlichen Verbündeten das in unseren Ohren aus verständlichen Gründen nicht gut klingende Wort gefallen,


Bundesverteidigungsminister Strauß
daß man dieses Deutschland, wenn es seine Pflichten der Neutralisierung und der Entwaffnung nicht einhalten sollte, durch Luftwaffenbestrafung zur Rechenschaft ziehen könnte.
Soweit gingen damals die Westmächte in den Jahren 1946 und 1947: 40 Jahre Entwaffnung und Neutralisierung. Molotow hat demgegenüber unverändert auf Reparationen - darüber ließe sich reden - und auf Beteiligung der Sowjetunion an der Kontrolle über die Ruhr bestanden.
Diese Einstellung der sowjetischen Politik ist - einschließlich des Vorschlags der Konföderation - bis heute unverändert aufrechterhalten worden. Es ist falsch, Herr Kollege Erler, wenn Sie sagen, die Sowjets hätten ihre Forderungen bei uns gesteigert. Nein, die Sowjets verlangen immer wieder dasselbe, nur in jeweils sehr geschickter Anpassung an die politische, diplomatische und psychologische Lage. Und wenn Sie zum Ausdruck bringen, die Sowjets steigerten ihre Forderungen, früher wären sie billiger gewesen, jetzt seien sie teurer, dann ist das erstens in der Betrachtung der Zusammenhänge falsch, zweitens führt es aber auch zwangsläufig zu der Frage, die man Ihn en nicht ersparen kann: Wie weit sollen wir uns denn erpressen lassen?
Wir haben vor einigen Jahren noch übereinstimmend freie Wahlen an der Spitze der Entwicklung zur Wiedervereinigung gestellt. Diese Forderung ist von Ihnen offiziell aufgegeben worden, zwar nicht die Forderung nach freien Wahlen, aber die Forderung, daß freie Wahlen an der Spitze der Entwicklung zur Wiedervereinigung stehen.
Wir wissen sehr genau, Kollege Wehner, daß der außenpolitische Status eines wiedervereinigten Deutschlands nicht automatisch in der Mitgliedschaft in einem Militärbündnis bestehen kann. Wir wissen sehr genau, daß eine Einheit Deutschlands auf friedlichem Wege nur mit Zustimmung der Sowjetunion möglich ist und daß eine Zustimmung der Sowjetunion ohne eine befriedigende Lösung der sowjetischen Sicherheitsfrage - und das ist ja darin enthalten - einfach nicht gefunden werden kann. Daher wäre es ein Widerspruch in sich selbst, wenn wir die Zuständigkeit, das Einvernehmen der vier Großmächte voraussetzten und starr auf dieser Interpretation der Bindungsklausel bestünden; das ist ja nicht der Fall. Aber wir sind auch der Meinung, daß Sie, wenn ich Ihr Wort richtig in Erinnerung habe, nicht nur Unrecht haben, sondern die Dinge ins Gegenteil verkehren, wenn Sie sagen, wir wollten die Sowjets erpressen. Wer erpreßt denn wen seit 12 Jahren?
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Ich glaube, das ist eine Frage, die man nur zu stellen braucht; die Antwort darauf ist selbstverständlich.
Ich kann mir vorstellen - ich möchte jetzt gar keine phantasievolle Exkursion machen -, daß die Sowjets bei der Beobachtung Ihrer psychologischen Kampagne in Deutschland in dem Entschluß bestärkt werden müssen: nur zuwarten und zuwarten und immer noch länger hinausziehen, die werden
einen immer höheren Preis zu zahlen bereit sein!
In diesem Zusammenhang haben die Redner der Opposition die Frage der Ausstattung der Bundeswehr mit nuklearen Waffen in den Mittelpunkt gestellt. Ich darf dazu, weil das ja die eigentliche mir zukommende -- und nicht sehr angenehme - Aufgabe ist, mich äußern. Man sollte denjenigen, der auch mit guten Argumenten und auch nicht leichten Herzens und auch in Erfüllung seiner Pflicht das tut, was er für notwendig und richtig hält, nicht beleidigen und ihm persönlich niedrige Gesichtspunkte unterstellen.
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Ich habe in meinen ersten Ausführungen am Donnerstag von der Strategie der indirekten Verteidigung gesprochen, davon, daß heute der Sinn des Aufbaues unserer Bundeswehr, der Erfüllung ihrer Aufgabe innerhalb der NATO und der Sinn des ganzen Bündnissystems nur mehr darin bestehen kann, den Ausbruch eines großen Weltkriegs, aber im europäischen Rahmen auch den Ausbruch des kleinen Krieges, der für Deutschland genauso verheerend wäre wie der Ausbruch des großen Krieges für viele Völker, unmöglich zu machen - und nichts anderes -, und dieses Unmöglichmachen nicht auf Spekulationen, auf Wunschträume aufzubauen, sondern auf konkrete Garantien und auf das Ziel hin das ist zur Zeit ein Oder; wir hoffen, es wird ein Und - einer weltweiten, konventionelle und atomare Waffen umfassenden Entwaffnung oder Rüstungsbeschränkung, die einer wirksamen Kontrolle unterliegen muß, bis dieses Ziel erreicht wird. Dieses Vorgehen ist das einzige Mittel, das uns technisch Sicherheit zu bieten vermag. Sonst gibt es keine Sicherheit mehr, im technischen Sinne des Wortes; das wissen wir immer. Aber bis dieses Ziel erreicht ist, gilt es, Garantien zu schaffen, daß derjenige, der in der Lage wäre, Gewalt anzuwenden, weil diese Frage für ihn nur eine Zweckmäßigkeitserwägung ist, es effektiv nicht tun kann, - das ist der Sinn der NATO. Daran glauben die Vereinigten Staaten von Amerika, daran glauben Kanada, Frankreich, England, Norwegen, Dänemark, die Bundesrepublik, Luxemburg, Italien, Portugal, die Türkei, Griechenland. Ich glaube, wir befinden uns hier, wenn man den ganzen Rahmen sieht, in einer guten Gesellschaft. Wir glauben, daß die Staatsmänner in diesem Bündnis, die mit dem Ziel einer weltweiten, umfassenden, unter Kontrolle stehenden Abrüstung bis dahin die Verhinderung des Krieges, der Auslösung des Krieges auf der Seite eines möglichen Aggressors sich als Zwischenziel genommen haben, echte Pazifisten im Sinne der Verantwortung sind, von der heute morgen der Kollege Heinemann gesprochen hat.
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- Herr Kollege Wehner, Ihr Lachen ist hier wirklich bedrückend, in diesem Fall wirklich bedrückend!
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Bundesverteidigungsminister Strauß
- Meine Rede ist nicht bedrückend. Meine Rede
drückt genau das aus, was die offizielle Politik
von 15 demokratisch regierten Nationen ist.
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Ich sagte: jeder Krieg auf europäischem Boden muß verhindert werden. Ich darf hier einmal auf die Thesen eingehen, die von der Opposition hier vorgetragen worden sind und die zum Teil in einem schroffen Widerspruch zueinander stehen, z. B. - es tut mir leid, aber ich muß es doch sagen dürfen; die Reden sind ja öffentlich gehalten worden - zwischen dem, was Kollege Erler am ersten Tag der Debatte und was er bei mehreren Anlässen in Wort und Schrift vertreten hat, und dem, was der Kollege Heinemann heute vertreten hat. Ich weiß nicht: wenn der Kollege Carlo Schmid erklärt, Dr. Heinemann vertrete die offizielle Linie, die offizielle Politik der Sozialdemokratie, dann ist diese offizielle Politik der Sozialdemokratie keine gerade Linie, sondern eine Umkehrkurve.
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Ich darf es Ihnen gleich erläutern. Kollege Heinemann sagte, er bekenne sich zum Grundgedanken der Verteidigung. Er sei durchaus für eine gegenüber der sogenannten Volkspolizei oder sogenannten Nationalen Volksarmee gleichgewichtige Verteidigung auf der Seite der Bundesrepublik; er sage aber unter allen Umständen zu nuklearen Waffen nein, und - ich glaube, ich habe es ziemlich wörtlich in Erinnerung - er mute auch anderen nicht zu, diese Waffen für unsere Sicherheit paratzuhalten.
Kollege Erler hat einen ganz anderen Standpunkt vertreten. Er hat den Standpunkt vertreten, die Bundesrepublik brauche deshalb keine nuklearen Waffen, weil die strategischen großen Atomwaffen der Amerikaner mit ihren abschreckenden und massenvernichtenden Möglichkeiten im Hinterland der Sowjetunion solche Zerstörungen anrichten könnten, daß deshalb die Sowjets eine Aggression nicht unternehmen würden. Ich glaube, ich habe hier den Kollegen Erler sinngemäß genau zitiert, wie er sich hier und bei anderen Anlässen ausgedrückt hat.
Wenn Kollege Heinemann sagt: „Auf keinen Fall, auch nicht in den Händen der Amerikaner", und Kollege Erler sagt: „In den Händen der Amerikaner, das reicht uns; dann brauchen wir uns nicht zu beteiligen", dann ist hier der ganze tragische Widerspruch in der Haltung der Opposition; denn die eine Seite sagt: „Wir verlassen uns auf die Amerikaner, ohne mit ihnen eine gemeinsame Politik machen zu wollen", und die andere Seite sagt: „Wir nicht und auch die Amerikaner nicht."
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Kollege Heinemann, Ihr Argument, das ich heute morgen angehört und durchdacht habe, führt dazu, daß nach Ihrer Auffassung Verteidigung völkerrechtlich erlaubt und moralisch legitim ist, soweit es sich um konventionelle Waffen handelt; angenommen, es ließe sich eine genaue Abgrenzung finden, so schwer es auch wäre. Sollte aber - Ihren Standpunkt weiter verfolgt - ein Angreifer mit dem Einsatz nuklearer Waffen drohen, was dann? Verteidigen mit konventionellen Waffen? Sie wissen ganz genau, daß das nicht den geringsten Sinn mehr hat, daß das schwächer wäre, als wenn man mit einer Armbrust gegen eine Festung anrennen würde. Wenn Sie also mit konventionellen Waffen den Angreifer nicht mehr abhalten können und wenn der Angreifer weiß, daß nukleare Waffen auf der anderen Seite - jetzt nach Ihrer Welttheorie - nicht zur Verfügung stehen, dann bleibt doch nichts anderes übrig als bedingungslose Kapitulation.
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Etwas anderes gibt es doch nicht mehr. Damit sind Sie bei dem Standpunkt von King-Hall angelangt: gewaltloser, innerer Widerstand, nachdem man darauf verzichtet hat, den Angreifer fernzuhalten.
Das ist doch Ihr Standpunkt - ich kann keinen anderen Standpunkt aus Ihren Worten herauslesen -, und dieser Standpunkt stimmt nicht mit dem Standpunkt von Kollegen Erler und anderen führenden Experten der SPD überein. Und dann sagt Carlo Schmid: Kollege Heinemann vertritt die offizielle, einheitliche Auffassung der Sozialdemokratischen Partei.
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Hier stimmt doch etwas nicht.
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- Das ist nicht die richtige Antwort, Herr Kollege Wehner. - Ich darf doch darauf hinweisen, 'daß hier zwischen dem einen Standpunkt, sich auf die abschreckende Kraft der nuklearen Waffen der Amerikaner zu berufen, und dem anderen Standpunkt, daß nukleare Waffen zur Verteidigung überhaupt nicht bereitstehen sollten, ein unüberbrückbarer innerer Widerspruch besteht, der die ganze Frage und die ganze Dramatik des Unvermögens darlegt, nach Ihrer Konzeption eine Lösung für die Sicherheit auf realer Basis zu finden, weshalb Sie sich in die Traumschlösser Ihrer Wünsche flüchten müssen.
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Kollege Erler ist mit gewissen amerikanischen Thesen sehr wohl vertraut, und er hat sie sich auch weitgehend zu eigen gemacht. Es gibt mehrere Kollegen, die genau darüber Bescheid wissen, daß die Möglichkeit der Abschreckung durch die strategischen nuklearen Waffen begrenzt ist wegen des Gleichgewichts, das zwischen beiden Seiten entweder bereits herrscht oder in absehbarer Zeit herrschen wird. Sie wissen auch ganz genau, daß die Sowjets deshalb hoffen und ihre militärische Doktrin darauf


Bundesverteidigungsminister Strauß
abstellen, daß wegen der Unmöglichkeit des strategischen nuklearen Schlags und Gegenschlags bis zu einem gewissen Grade örtliche Versuchsaktionen an der Peripherie der NATO oder innerhalb der NATO eines Tages möglich sein werden.