Detlev Larcher (NA), 2000-06-07:
Nach anderthalb Jahren
hat die Opposition noch nicht ihre Rolle gefunden. Sie
macht wirr durcheinander zu den verschiedensten Themen irre Vorschläge. Dass das wahr ist, was ich sage, dass
Sie Ihre Rolle nicht gefunden haben,

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sehen Sie daran, dass Sie nun schon zum zweiten oder
dritten Mal, wie ich glaube, verlorene Schlachten schlagen. Die Argumente gegen die Ökosteuer haben wir doch
schon x-mal gehört, als wir sie einführten.

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Es fällt Ihnen nichts Neues ein. Sie schlagen verlorene
Schlachten.

16 Jahre lang haben Sie eine grandiose Umverteilung
von unten nach oben vorgenommen und den Arbeitnehmern und den Geringverdienern eine riesige Mehrbelastung aufgebürdet.

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Sie wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag in Ihrem Steuerkonzept von 2 000 auf 1 500 DM senken. Sie wollten

({3})

die Sonn- und Feiertagszuschläge streichen. Sie wollen
die Nachtzuschläge streichen und die Arbeitnehmer ganz
stark belasten. Alles wollen Sie ihnen wegnehmen.

Die F.D.P. hat in ihrem Dreistufenmodell zur Einkommensteuer vorgesehen, die Kilometerpauschale abzuschaffen. Heute höre ich jetzt etwas von Entfernungspauschalen. Was wollen Sie denn nun eigentlich?

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In Ihrem Dreistufenmodell sehen Sie jedenfalls vor, die
Kilometerpauschale abzuschaffen. Die CDU/CSU fordert
eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig, die aber erst
dann greift, wenn man weiter als 15 Kilometer fährt. Für
die ersten 15 Kilometer bekommt man gar nichts. Wie
viele Pendler bekommen denn dann gar nichts? Wahrscheinlich 60 oder 70 Prozent.

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- 80, danke.
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80 Prozent der Pendler bekommen nichts. Sie stellen sich
hier aber hin und singen das Hohelied der armen Pendler.
Das ist wirklich unglaubwürdig und verlogen, was Sie
hier anstellen.

({7})

Es ist wirklich unverantwortlich und unwahrhaftig, was
Sie machen.

({8})

Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja schon in
Form von Zitaten auf verschiedene Äußerungen von Ihnen hingewiesen, zum Beispiel auf die Forderung von
Wolfgang Schäuble, Energie müsse langsam immer teurer
werden

({9})

und die Kosten für die Arbeitnehmer müssten langsam
immer mehr abnehmen. Wo ist das denn geblieben?
Schon als er das geäußert hat, wollten Sie es eigentlich
nicht mehr wahrhaben. Die Aussage von Herrn Merz,
über unser Konzept könne man reden, ist mit Recht zitiert
worden. Heute ist das, weil man populistisch sein will, alles vergessen.
Herr Schäuble:

Allerdings muss ein nationaler Alleingang im Umweltschutz nicht zwingend schädlich sein. So haben
die hohen deutschen Anforderungen dazu beigetragen, dass deutsche Unternehmen im Bereich der Umweltschutztechnologie weltweit an der Spitze liegen.
Eine schonende Preissteigerung für den Naturverbrauch ist auch im nationalen Alleingang vorstellbar.

Alles weg, weil die hohen Benzinpreise die Leute ärgern.

({10})

- Sie ärgern die Leute, natürlich!

Dann machen Sie ihnen noch etwas vor. Das Grandioseste war wirklich Herr Merz am Sonntagabend zwischen
19.10 Uhr und 19.30 Uhr.

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- Der war wirklich grandios-. Er hat gesagt: Die armen
Ölkonzerne wollen doch nur ihren Anteil an der Ökosteuererhöhung haben, deswegen werden die Preise
höher. Herr Protzner, Sie sind bis jetzt der Einzige, der gesagt hat, Grund für die hohen Preise sind die ölfördernden
Länder und der Dollarkurs.

({12})

Und Sie wollen die Leute glauben machen, die Erhöhung
kommt von der Ökosteuer.

({13})

- Herr Schauerte, Sie können so lange schreien, wie Sie
wollen. Erklären Sie mir einmal, warum das Kerosin im
gleichen Verhältnis teurer wird. Darauf gibt es überhaupt
keine Steuer. Die ein Drittel Steuern, die Sie schreien, sind
doch Ihre Steuern. Das sind doch Ihre 50 Pfennig aus den
letzten Legislaturperioden.

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Sie wollten doch damit die Löcher stopfen.

({15})

Worüber man reden könnte und worüber wir auch noch
reden werden, ist, ob das Aufkommen der Ökosteuer nicht
irgendwann einmal ein bisschen umgesteuert werden
muss.

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- Das haben wir immer schon gesagt. - Das ist ein richtiger Gedanke. Aber, ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Wir verwenden das Geld, 200 Millionen DM,
auch zur gezielten Förderung von erneuerbaren Energien.
Wir haben das 100.000-Dächer-Programm gemacht und
das Gesetz für die erneuerbaren Energien verabschiedet.
Die Solarenergie boomt inzwischen; denken Sie an die
Photovoltaikanlagen. Wir müssen nachlegen, weil die
Nachfrage so groß geworden ist.

Sie wollen den Leuten vormachen, dass diese Ausgaben nur Kosten sind. In Wirklichkeit sind es Investitionen
in die Zukunft. Wenn wir diesen Weg weiter beschreiten,
wenn wir Energie einsparen, dann schaffen wir ein modernes Deutschland mit modernen Innovationen und
Hunderttausende von Arbeitsplätzen.

({17})

Sie sind Populisten. Sie versuchen sich auf eine Welle zu
setzen. Wir halten an unserem bewährten Konzept fest.





({18})

Wir lassen uns unsere Steuerpolitik nicht vom Markt diktieren.

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