frehsee (NA), 1962-06-27:
Ich habe es vorgelesen, Herr Kollege Ertl; Sie werden es später im Protokoll finden.
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- Sie irren sich, Herr Kollege Ertl; es war ein wenig übereifrig.
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Haben Sie es nicht noch im Ohr, daß ich verlesen habe: „eine agrarpolitische Konzeption zu entwikkeln, die ... die Interessen der Verbraucher wahrt und zugleich finanzpolitisch tragbar ist"?
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- Nein, Herr Kollege Ertl, ich habe es jetzt zum zweitenmal verlesen.
Wir fußen auf dieser einstimmig angenommenen Entschließung, wenn wir im Interesse der Verbraucher den Antrag auf Änderung des § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs stellen, der darauf abzielt, Verteuerungen bei Geflügelfleisch, Schweinefleisch und Eiern zu vermeiden.
Ich will mich hier nicht mit dem Umfang der möglichen Verteuerungen auseinandersetzen. Es sind eine ganze Reihe von Überlegungen darüber angestellt worden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat Zahlen genannt. Er hat davon gesprochen, daß bei Geflügelfleisch Verteuerungen von 11 und 13 % zu befürchten seien, bei Eiern von 15,8 % usw. Im Ausschuß ist von den Vertretern der Regierung nachdrücklich dargelegt worden, daß man die Höhe der möglichen Verteuerungen jetzt nicht übersehen könne. 'Es ist daher müßig, über bestimmte Beträge zu sprechen und darüber zu diskutieren, ob z. B. ein Kilogramm' Geflügelfleisch eine Mark teurer wende, wie man sagt. Wir sind auch der Meinung, daß sich jetzt noch nicht genau übersehen läßt, welche Verteuerungen es geben wird. Aber alle Fachleute sind sich darüber einig, daß es zumindest bei Geflügelfleisch und Eiern und vielleicht auch bei Schweinefleisch Verteuerungen geben wird. Dieser Antrag der SPD zwingt die Regierung, wenn er angenommen wird, von den Möglichkeiten der EWG-Agrarverordnungen Gebrauch zu machen und die Abschöpfungssätze in dem Maße zu verringern, wie es erforderlich ist, um solche Verteuerungen eben nicht eintreten zu lassen.
Aber es handelt sich bei diesem Paragraphen nicht ausschließlich um die Verteuerung dieser Veredelungsprodukte. Es handelt sich ein wenig auch - und ich muß darauf eingehen - um den agrarpolitischen Kurs der Bundesrepublik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ich darf noch einmal auf die Entschließung vom 31. Januar verweisen. Darin ist gefordert worden, daß die Bundesregierung eine agrarpolitische Konzeption entwickelt. Es ist sogar ein Termin genannt worden. Der Bundestag hat der Erwartung Ausdruck gegeben, daß das bis zur „Grünen Debatte" erfolgt. Nun, ich will nicht darüber streiten, inwieweit dem Auftrag, der in dieser Entschließung niedergelegt wurde, Rechnung getragen worden ist.
Für uns liegen die Dinge so. Diesem Vorschlag, der von der Regierung kommt und nur aus Zeitgründen als Initiativgesetzentwurf von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegt worden ist, liegt wieder die alte agrarpolitische Konzeption
der Mehrheit dieses Hauses zugrunde, nämlich der Vorrang der Bodenproduktion vor der Veredelungswirtschaft. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß diese agrarpolitische Konzeption, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, irrig ist. Wir haben im Ausschuß lange darüber diskutiert. Es stand Meinung gegen Meinung. Wir haben im Ausschuß darum gebeten, daß uns doch endlich einmal das Gutachten vorgelegt wird, das die' Regierung, weil sie selber unsicher ist, ob diese alte, konservative agrarpolitische Konzeption - Bodenproduktion vor Veredelungswirtschaft - richtig ist und wirklich im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft liegt, bei namhaften Wissenschaftlern in Auftrag gegeben hat. Es sollten darin die Auswirkungen eventueller Getreidepreissenkungen auf die Einkommenslage der in der Landwirtschaft Beschäftigten untersucht werden. Dieses Gutachten ist bisher nicht vorgelegt worden. Wir müssen fragen: Warum wird es geheimgehalten? Warum wird es nicht vorgelegt? Ist es etwa so, daß das, was darin steht, der Tendenz nicht entspricht, die hier von der Mehrheit noch vertreten wird? Wir Sozialdemokraten bekennen uns auch heute zu der Überzeugung, daß eine Senkung der Getreidepreise und im besonderen der Futtergetreidepreise nicht nur im Interesse der Verbraucher von Veredelungsprodukten läge, sondern auch im Interesse der landwirtschaftlichen Erzeuger.
Im Schriftlichen Bericht ist schon aufgeführt - aber ich darf es an dieser Stelle noch einmal zitieren -, daß die Landwirtschaft der Bundesrepublik im Jahr für 2,3 Milliarden DM Getreide verkauft, davon für 2 290 000 000 DM Brotgetreide und nur für 10 Millionen DM Futtergetreide. Die Landwirtschaft der Bundesrepublik kauft auf der anderen Seite für 3 Milliarden DM Futtermittel. Das ist nicht alles Getreide; davon sind etwa zwei Drittel Getreide. Für etwa 2 Milliarden DM also kauft die Landwirtschaft der Bundesrepublik Futtergetreide. Sie kauft es zu diesem hohen Preis, den das auf dem Weltmarkt sehr viel billigere Futtergetreide hier wegen der deutschen Getreidegesetze und der bereits praktizierten Abschöpfung kostet. Es ist die Frage, ob die Betriebe, die das Brotgetreide verkaufen, Futtergetreide kaufen, und ob die Betriebe, die Futtergetreide kaufen müssen, Brotgetreide zu verkaufen haben. Wären es die gleichen Betriebe, so würde sich das ausgleichen. Die Beträge liegen etwa auf der gleichen Höhe: für 2,3 Milliarden DM wird Brotgetreide verkauft, für 2 Milliarden DM wird Futtergetreide gekauft. Aber ich habe das ziemlich bestimmte, nicht nur unbestimmte Gefühl, daß gerade diejenigen Betriebe, die Futtergetreide kaufen, weil sie Veredelungswirtschaft betreiben, nicht oder nicht vornehmlich zu den Verkäufern von Brotgetreide gehören.
Es ist insgesamt dazu auch noch zu sagen, daß diese Konzeption, die dem Entwurf zugrunde liegt, unter Umständen zu einer Fehlproduktion führen kann - wir haben sie schon; also: zu einer noch größeren Fehlproduktion -, nämlich wegen der Bevorzugung der Bodenproduktion. Wenn Sie die Berechnungen eines namhaften Agrarmarktwissenschaftlers, des Professors Plate aus BraunschweigVölkenrode, und dessen Betrachtungen über die voraussichtliche Entwicklung des Verbrauchs von landwirtschaftlichen Veredelungsprodukten lesen, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß man von einer Fehlorientierung der Produktion auch aus der Sicht der deutschen Landwirtschaft sprechen müßte, die sich ein weites Produktionsgebiet im Bereich der Veredelungswirtschaft entgehen läßt, das bisher schon den anderen überlassen war und bei einer solchen Konstruktion auch in Zukunft den anderen überlassen würde.
Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Sorgen hinweisen, die in bezug auf die Überproduktion an Getreide bestehen, wenn diese deutsche Konzeption sich in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchsetzt, und auf die Sorge, die in England und in den Commonwealth-Staaten bei Fortsetzung einer solchen Agrarpolitik entsteht. Die Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, von der heute morgen so viel gesprochen worden ist, ist zwar zu einem Teil, wir Agrarpolitiker wissen das, erschwert wegen der, ich gebe zu, unterschiedlichen Agrarpreissysteme bei uns und in den anderen EWG-Ländern auf der einen und in England auf der anderen Seite, aber auch, meine Damen und Herren, wegen des hohen Getreidepreises, den wir hier haben; ganz zu schweigen von einem letzten Argument, das immer wieder auch von seiten der Agrarwissenschaft vorgetragen wird: daß in bezug auf die Entwicklungshilfe eine Revision dieser Konzeption erfolgen müsse.