Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Große Anfragen zur Deutschlandpolitik, ein Bericht zur Lage der Nation und die Debatte darüber - dies, meinte ich, sollte eine Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme der Deutschlandpolitik sein, wie sie in den Schriftlichen Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen weitgehend enthalten und jetzt durch eine Vielzahl von Äußerungen in dieser Debatte noch ergänzt worden ist.
Aber ich mache kein Hehl daraus, daß ich in diese Debatte, meine Damen und Herren, auch mit der Hoffnung gegangen bin, diese Aussprache könnte von jener Methode der Aktuellen Stunden wegführen, von der Erörterung von Einzelproblemen, herausgelöst aus dem Gesamtzusammenhang
der deutschlandpolitischen Problematik, abgehandelt in Fünf-Minuten-Beiträgen, in Hektik und - lassen Sie mich auch das in aller Nüchternheit sagen, gerade wenn man Gemeinsamkeit will - angeheizt immer wieder durch Emotionen der Firma Abelein & Co.
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- Herr Dr. Marx, auf Ihre Sachlichkeit komme ich nachher noch zurück.
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- Ja, ich teile Ihre Hoffnungen auf den endlichen Erfolg. Aber ich glaube, dieser Erfolg in bezug auf eine Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren von der Opposition, wird sich nicht einstellen, wenn wir jetzt etwa versuchen, das, was an Polemik auch in der heutigen Debatte wieder gewesen ist, nicht zu erwähnen oder unter den Tisch zu kehren. Wenn wir in dieser Debatte nicht offen miteinander umgehen, wird es zu der Gemeinsamkeit nicht kommen, von der Herr Dr. Marx in seinen Ausführungen allerdings schon gesagt hat, daß er die Basis dafür nicht sehe, wenn er auch im Abschluß seiner Ausführungen noch einmal dazu aufgerufen hat. Sie haben etwa in der Mitte Ihrer Ausführungen gesagt, Herr Dr. Marx, die Basis für die Gemeinsamkeit sei aus Ihrer Sicht im Augenblick nicht gegeben.
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-- Gut, wir werden darüber heute sicherlich noch mehr hören, und wir werden darüber auch noch mehr zu sprechen haben.
Ich hatte auch gehofft, heute könne der Versuch stattfinden, von den doch wohl gemeinsamen Zielen der Deutschlandpolitik her - denn diese Ziele, meine Damen und Herren, lassen sich letzten Endes aus unserem Grundgesetz ablesen - zu einer möglichen Übereinstimmung jedenfalls über die Motive dieser Politik zu gelangen.
Ich sage das so nachdrücklich, weil ich meine, daß man, wenn zumindest eine solche Gemeinsamkeit gefunden werden könnte, Differenzen, Meinungsverschiedenheiten in der Frage, auf welchen Wegen denn in der aktuellen Situation das gemeinsame Ziel jeweils erreichbar sei, leichter würde tragen können.
Nur eines möchte ich dann gerne sagen. Herr Dr. Marx, Sie haben unterstellt, diese Worte von der Gemeinsamkeit, die hier ja auch sehr deutlich von der Koalitionsseite in dieser Debatte gesprochen worden sind, seien sozusagen eine Art Kapitulation von der Koalitionsseite her gewesen, ein Hilferuf nach der rettenden Hand der Opposition

in einer schwierigen Situation der Deutschlandpolitik.
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- In diese Richtung ging doch wohl Ihre Äußerung. Übertreibung macht deutlich. Herr Dr. Marx, das haben auch Sie an anderen Stellen praktiziert.
Voraussetzung einer solchen Gemeinsamkeit schien uns, wenn wir von ihr gesprochen haben, vielmehr zu sein, daß eine größere Erfolgsbasis für die gemeinsame Politik gefunden werden könnte, wenn man sich zu einem solchen Miteinander entschlösse.
Schließlich sind wir auch davon ausgegangen, Herr Dr. Marx, daß gerade aus Ihrer Fraktion sehr wohl Stimmen zu hören waren, die eine solche Gemeinsamkeit befürworteten, obwohl Sie die Basis dafür nicht sehen. Herr Dr. Marx, vielleicht ist meine Enttäuschung über Ihre Ablehnung in dieser Frage unbegründet. Ich hätte nach dem, was Sie über die Reise und die Gespräche von Herrn Kiep gesagt haben, vielleicht damit rechnen sollen, daß Sie hier die Möglichkeit nicht sehen, die nach meiner Meinung in unser aller und auch im Interesse aller Deutschen in beiden Teilen unseres Vaterlandes liegt.
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Voraussetzung dafür, daß wir in dieser Frage mehr miteinander als gegeneinander arbeiten, wäre allerdings, daß Sie in der Opposition Ihre Aufgabe nicht so sehen, wie Herr Dr. Kiesinger im WDR-Mittagsmagazin am 6. Mai des vorigen Jahres die Aufgabe der Opposition beschrieben hat. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Ja,
- so lautete die Aussage von Herrn Dr. Kiesinger die CDU ist Opposition, sie ist Opposition im Bundestag, und sie ist Opposition im Bundesrat, d. h., sie ist bundespolitisch Opposition.
So weit will ich ihm noch zustimmen.
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- Frau Berger, warten Sie bitte den nächsten Satz ab, denn jetzt kommt es überhaupt erst. Hier heißt es:
Und es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, so lange, bis die Regierung abgelöst ist.
Genau hier liegt das falsche Verständnis dessen, was in einem demokratischen, parlamentarischen Staatswesen Aufgabe der Opposition ist.
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Nach diesem Ausspruch sehen Sie also über Ihren legalen Wunsch hinaus, die Regierung abzulösen und nach der nächsten Wahl selber Regierungsverantwortung zu übernehmen, zwischen den Wahlen
Ihre Aufgabe darin, der Regierung Schwierigkeiten zu machen, statt der Verfolgung der gemeinsamen Ziele - und über die gemeinsamen Ziele in diesem Zusammenhang waren wir uns doch wohl einig - Ihre Unterstützung zu geben, um um so eher im Interesse all derer zu handeln, die heute so oft wieder beschworen worden sind und deren Schicksal auch Herr Dr. Marx mit bewegten und bewegenden Worten hier wieder einmal geschildert hat.
Wir müssen hier von der Frage sprechen, welche Möglichkeiten denn eigentlich für eine Deutschlandpolitik gegeben waren, und uns heute die Erfolge dieser Deutschlandpolitik ohne jede Euphorie einmal vor Augen führen. Herr Dr. Marx, Entschuldigung, ich komme immer wieder auf Sie zurück, weil in Ihren Äußerungen eigentlich am meisten von dem zu spüren war, was die gemeinsame Arbeit erschweren könnte: Die Verbesserung der Situation Berlins haben Sie nicht einmal erwähnt; sie war Ihnen in diesem Zusammenhang offenbar nicht einige Zeilen Ihrer Reden wert.
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- Gut, dann darf ich in diesem Falle gespannt sein auf das, was da noch kommt.
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Aber selbst angesichts dieser Ankündigung, Herr Dr. Marx, war enttäuschend, was Sie über die Vermehrung der Besucherzahlen gesagt haben, über die Vermehrung der Zahl derjenigen deutschen Menschen, die über diese Grenze, durch diese Mauer hin und her gehen.
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- Ja, Sie haben gesagt: trotz der zugegebenermaßen gewachsenen Zahlen. Ich bitte, es nachzulesen.
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- Ich glaube, es hat sehr wenig Zweck, daß wir uns jetzt über einzelne Formulierungen streiten, weil, Herr Dr. Marx, die Tendenz in Ihren Ausführungen meiner Meinung nach unstreitig so war, wie ich sie jetzt wiedergebe.
Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich gar nicht um die Resignation, um die Enttäuschung, die sich bei den Deutschen in der DDR in der Mitte der 60er Jahre auszubreiten begann? Sind Sie nicht drüben gewesen? Haben Sie nicht in Gesprächen gehört, wie diese Menschen ihre Enttäuschung darüber geäußert haben, daß wir uns in der Bundesrepublik so wenig um ihr Schicksal kümmern, daß uns bestimmte Prinzipien höher stehen als die Bereitschaft, auch einmal über solche Dinge hinwegzuspringen um des Schicksals dieser Menschen willen, um der Verbindung willen, um ihnen zu zeigen, daß uns an der Verbindung mit ihnen gelegen war?
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Nur wenn Sie das nicht wissen sollten, ist es erklärbar, daß Sie den größeren Besucherstrom nicht in einem ganz anderen Zusammenhang sehen und in einem ganz anderen Maße zu werten versuchen.
Ich will gerade nach dem, was Herr Professor Carstens heute morgen gesagt hat, noch einmal auf die Frage der Einheit der Nation und vor allen Dingen auf das zurückkommen, was er zur Frage der geschichtlichen Basis der heutigen Situation im geteilten Deutschland gesagt hat.
Wenn wir von der Einheit der Nation sprechen, dann wird normalerweise immer aus der Präambel des Grundgesetzes der eine Satz zitiert „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden".
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Nur, Herr Dr. Mertes, ich hätte gern, daß man sich in diesem Zusammenhang dann auch einmal den Schlußartikel 146 vor Augen hält,
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der lautet: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".
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Hier, in diesem Spannungsbogen, liegt die eigentliche Aufgabe; sie liegt nicht nur in dem, was in der Präambel über die Einheit und Freiheit und deren Vollendung gesagt ist.
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In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf: Sind die Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und die DDR auf der anderen Seite immer noch ein Provisorium? Sind diese beiden Staaten auf deutschem Boden heute eigentlich nur noch Stationen auf dem Weg zu diesem angestrebten Ziel? Wenn wir diese Frage untersuchen und überlegen wollen, kommen wir nicht umhin, zu fragen, wie denn eigentlich dieses Problem in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gesehen wird. Ich möchte etwas davor warnen, daß wir immer die Regierung der DDR, ihre politischen Ziele und ihre restriktive Abgrenzungspolitik uns gegenüber als das Haupthindernis auf dem Wege zur Erhaltung der deutschen Nation sehen. Ich würde gern jeden von uns in diesem Saal und jeden draußen im Land darauf aufmerksam machen, daß in der Gleichgültigkeit vieler Bundesbürger eine viel größere Gefahr für die Erreichung dieses Zieles liegt als in allem, was eine Politik tut, die mit Sicherheit unseren Widerspruch herausfordert und dadurch sicherlich auch Aktivitäten hervorruft, die unseren Zielen förderlicher sein können.
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Wenn wir diese Frage der Zugehörigkeit zur deutschen Nation und der Stabilität dieser einen deutschen Nation untersuchen, sollten wir - Herr Professor Carstens und auch der Herr Bundeskanzler haben dies heute morgen getan - in das 19. Jahrhundert zurückblicken und an das Jahr 1806 denken, an die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Wir sollten über Frankfurt hinweg den Blick auf jenen Tag richten, an dem in Versailles die kleindeutsche Lösung mit der Folge etabliert wurde, daß dieser Verzicht auf einen Teil des ursprünglichen Gebietes dieses Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation inzwischen zu einem tatsächlichen Verzicht wurde, daß also die Existenz der Nation in ihrem vollen Umfang offenbar kein so sicherer Besitz ist - selbst unter so relativ stabilen Verhältnissen, wie wir sie in jener Zeit hatten -, wie wir uns das manchmal gern vorstellen möchten.
Wenn wir von dieser Sicht der Dinge her sehen, daß 1945 zweifellos eine abermalige starke Belastung des Begriffs der deutschen Nation eintrat, daß eben diese deutsche Nation 1945 nicht ohne deutsche Schuld, aber gegen unseren Willen in eine Teilung geführt worden ist, die wir bis heute nicht haben überwinden können, dann - so meine ich - sollten wir nicht übersehen, daß in diesem Zusammenhang nicht nur das Moment der äußeren zwangsweisen Teilung seine Bedeutung hat, sondern auch das Abschneiden von Traditionen und das Einengen des Bewußtseins von der gemeinsamen deutschen Geschichte. Diese Einengung kann nicht auf dem Wege der Simplifizierung, wie Herr Professor Carstens das heute morgen getan hat, auf die Verdrängung des Geschichtsunterichts aus den' Schulen zurückgeführt werden, sondern sie hat im wesentlichen ganz andere Ursachen. Die Ursachen liegen nämlich darin, daß es ein verständliches, ein nachfühlbares Bestreben der jungen Generation gibt, durch die Ereignisse der Jahre von 1933 bis 1945 nicht belastet zu sein. Für diese jüngere Generation und auch für manchen aus unseren Jahrgängen ist daher das Jahr 1945 das Jahr Null einer neuen Geschichte, der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn mit den Jahren von 1933 bis 1945 wird nicht etwa nur ein Abschnitt der deutschen Geschichte gedanklich ausgeklammert, sondern es wird alles den Berg hinuntergedrückt, auch das, was vorher war.
Ich stimme insofern völlig mit Herrn Carstens, obwohl ich die Ursachen anders sehe, darin überein, daß in diesem Abschneiden von unserer Tradition und Geschichte für die Erhaltung der deutschen Nation eine ganz schwerwiegende Behinderung zu sehen ist. Hier liegt eine wesentliche Aufgabe von uns allen, dies zu verhindern und zu erreichen, daß wir zwar mit der Bundesrepublik Deutschland, mit unserem Staat zu leben haben, daß wir ihn aber immer noch in dieser einen Hinsicht als ein Provisorium und tatsächlich als einen Schritt auf einem Wege betrachten.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang aber nachdrücklich davor warnen, zu überschätzen, was die DDR mit ihrer Verfassung getan hat. Die Streichung

des Passus von der deutschen Nation wird keine geschichtlichen Wirkungen haben. Das, was wir hier bei uns möglicherweise versäumen, halte ich für viel schwerwiegender, gerade weil die immer wieder erfolgte Erwähnung der sozialistischen Nation drüben und der bürgerlichen Nation hier, der Staatsangehörigkeit „DDR" und Nationalität „deutsch" uns ja zeigen, daß dieses Problem drüben mindestens die gleiche Brisanz hat wie auch bei uns. Nationen werden nicht durch Federstriche geschaffen, sie werden aber auch nicht durch Federstriche aufgelöst.
Ich bin Herrn Gradl, Ihrem Kollegen in der Opposition, sehr dankbar, daß er in einer Veröffentlichung zu Fragen des Nationalbewußtseins nachdrücklich darauf hingewiesen hat, Deutschlandpolitik erfordere ständiges Ringen, auch um die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist eine grundlegende notwendige Erkenntnis, eine Erkenntnis, die gerade ihre Bedeutung gewinnt - auch das sollten Sie nicht übersehen - im Zusammenhang mit dieser Deutschlandpolitik, die seit 1969 betrieben wird. Denn diese Deutschlandpolitik hat auch ihre Wirkung in unserer eigenen Bevölkerung gehabt. Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß das Interesse für deutschlandpolitische Fragen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland heute lebendiger und aktiver ist, als es das bis 1969 war.
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Tradition - ich habe das neulich einmal gehört,
ohne die Quelle jetzt angeben zu können -, Tradition wurde kürzlich einmal definiert als die Bemühung, eine Flamme am Brennen zu halten und nicht Asche aufzubewahren. Hier erwähne ich dies in diesem Zusammenhang, weil ich auch gerade Sie in der Opposition vor einer Illusion bewahren möchte.
Wir hatten in dieser Frage nicht etwa viel Zeit. Herr Professor Carstens hat heute morgen gefragt, ob denn eigentlich die USA uns gedrängt hätten, in diese Verhandlungen mit der DDR einzutreten, oder nicht.
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Da muß ich Herrn Professor Carstens fragen, ob er es eigentlich immer für richtig und angebracht hält, daß wir mit unseren politischen Entscheidungen warten, bis irgend jemand anders, auch möglicherweise ein Verbündeter, uns dazu drängt, oder ob es nicht vielmehr darauf ankommt, daß wir unsere eigenen Maßnahmen in dem Moment, wo sie im Gesamtzusammenhang richtig und notwendig sind, von uns aus beschließen und in die Wege leiten.
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Ich sage noch einmal: wir hatten in dieser Frage nicht viel Zeit. Die Zeit arbeitete nicht für uns, wenn wir sie nicht ganz entschieden nutzten. Wir konnten es uns, meine Damen und Herren, einfach nicht mehr leisten, Deutschlandpolitik lediglich als Abgrenzung von der DDR zu betreiben. Die Unterschiede der zwei Staaten auf deutschem Boden, die Gegensätzlichkeit gesellschaftlicher Entwicklungen als Dauervorwand sozusagen für das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der DDR hätte gerade jene Voraussetzungen verspielt - und dann vermutlich unwiederbringlich -, auf denen die deutsche Nation heute noch beruht. Ich betone dieses „noch", nicht weil ich in dieser Frage resignieren will, sondern weil diese genannten Voraussetzungen im Bewußtsein der deutschen Menschen liegen und weil unsere Verantwortung in dieser Frage über die Generationen hinausreicht, wegen der Langfristigkeit der zu lösenden Probleme über die Generationen hinausreichen wird, zu deren persönlichen Erfahrungen die Existenz eines einheitlichen deutschen Staates noch gehört.
Ich halte dies für um so wichtiger, als diese Abkehr in unserer Deutschlandpolitik vom Prinzip der Abgrenzung sich darin begründet, daß gerade diese Abgrenzung als Mittel oder vielleicht sogar noch mehr als Ziel der Politik von der Regierung der DDR betrieben wird. Hier richte ich auch an diejenigen, meine Damen und Herren, die von der Opposition bisher heute hier gesprochen haben, eine sehr nachdrückliche Frage. Abgrenzung, das ist die Politik der Regierung der DDR, und wer einmal über die Situation dieser Regierung nachdenkt, wird möglicherweise sogar die Motive erkennen können, in denen sie begründet ist.
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- Sie können es so nennen, wenn Sie wollen. Auf die Formulierung lege ich im Moment nicht so entscheidenden Wert.
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Diese Politik der Abgrenzung wird ja als Mittel und Ziel der DDR-Politik von uns gar nicht bestritten. Nur frage ich Sie: Was eigentlich soll denn nach Ihrer Meinung dieser Politik der Abgrenzung entgegengesetzt werden? Was wäre denn damit für die deutsche Nation und ihre Erhaltung gewonnen, wenn auch wir abgrenzten und wenn damit dieses Auseinanderleben unaufhaltbar weitergegangen wäre
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und, Herr Jäger, Sie und Ihre Freunde möglicherweise
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damit wirklich den Grundgesetzauftrag zu einer Illusion gemacht hätten?
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- Herr Jäger, ich meine, Sie sollten sich nicht aufregen. Sie sind in Ihren Formulierungen und Ihren Fragestellungen nicht so vorsichtig, wie Sie es von uns gerne hätten. Und wenn wir gerade bei Fragestellungen sind: nicht alle Ihre Fragen sind so, daß die Antworten auf sie ohne Heiterkeit des Hauses gegeben werden können. Ich will hier kein besonderes Ereignis nennen, aber daß Fragestellung
zu Ihren Spezialitäten gehört, spricht noch nicht für die Qualität der Fragen.
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