diemer-nicolaus (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund dessen, was meine beiden Herren Vorredner gesagt haben, kann ich mich kurz fassen. Für die Freie Demokratische Partei darf ich erklären, daß auch wir diesem Gesetzentwurf im Prinzip zustimmen. Wir begrüßen es, daß eine derartige Vorlage hier zur Diskussion gestellt ist und daß sich die zuständigen Ausschüsse und nachher der Bundestag mit den schwerwiegenden Problemen der Wirtschaftskriminalität einmal eingehend befassen werden. Ich kann die Ausführungen meiner beiden Vorredner in vollem Umfang unterstreichen.
Ich möchte auf folgendes hinweisen. Wenn Herr Kollege de With darauf hingewiesen hat, es komme darauf an, diese Verfahren vor allen Dingen zu beschleunigen, so kann ich ihm in vollem Umfang zustimmen. Ich weiß aus Besprechungen mit Staatsanwälten, die schon mit der Verfolgung derartiger Wirtschaftskriminalität zu tun hatten, daß bei der Staatsanwaltschaft insofern sehr schwierige Verhältnisse vorliegen. Nicht, daß die Staatsanwälte keine entsprechende Eignung besäßen, aber es handelt sich dabei um sehr umfangreiche Komplexe. Damit es den Kollegen und Kolleginnen etwas anschaulicher wird, möchte ich auf ein Beispiel verweisen. Vor einigen Jahren ist eine große Reklame für sogenannte Ferienheimzertifikate angelaufen. Es wurde angekündigt, wenn man für 1400 DM das Zertifikat erwerbe, werde man Miteigentümer von den und den Ferienheimkomplexen, die dort und dort erstellt würden. Natürlich wurden Orte im Ausland genannt. Bei der Strafverfolgung kommt dann die Schwierigkeit hinzu, daß diese Gesellschaften außerordentlich verschachtelt sind und natürlich den Sitz ihrer Hauptverwaltung nicht in Deutschland haben, sondern irgendwo draußen, wodurch für die Staatsanwaltschaften die Verfolgung außerordentlich erschwert wird, Mit diesen Ferienzertifikaten - das ist nur ein kleines Beispiel - wurden keine Großkapitalisten geschädigt, sondern hauptsächlich solche Leute, die eben auch für ihre Ferien ein Heim haben wollten und die mit ihren Ersparnissen hereingelegt wurden.
Hier fragt sich, wie die Ermittlungen beschleunigt werden können. Hier sollte vor allen Dingen auch das eine geprüft werden: Ist es wirklich notwendig, in derartigen Fällen, wo es sich um tausende von Einzelfällen handelt, alles bis ins letzte restlos aufzuklären, oder sollte man nicht einige prägnante Fälle herausgreifen und schon einmal Anklage erheben, damit den betreffenden Leuten das Handwerk gelegt wird?
Ein anderer Komplex, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, ergibt sich aus der Kompliziertheit der EWG-Gesetzgebung. Hier handelt es sich um Gelder der öffentlichen Hand, die gegebenenfalls in unrechtmäßiger Weise in Anspruch genommen werden, etwa durch Subventionen und was da alles möglich ist. Ich erinnere an das Getreideschiff, das von einem Hafen zum anderen gefahren ist und 'der öffentlichen Hand einen Schaden von Hunderten von Millionen verursacht hat. Um derartigen Dingen auf die Spur zu kommen, gibt es bereits Konzentrationen für die Strafverfolgung auf internationaler Ebene, was wir in vollem Umfang unterstützen. Das wird vor allen Dingen dazu beitragen, derartige Wirtschaftskriminalität zu verhindern. Wir werden uns dabei nicht auf den deutschen Bereich beschränken können, sondern müssen zur Verhinderung gerade dieser allergrößten Fälle zu einer internationalen Zusammenarbeit kommen.
Damit habe ich nicht die rein juristischen Probleme angesprochen; aber nachdem die juristischen Probleme schon von meinen Vorrednern ausgeführt wurden, wollte ich einmal konkret auf diese Beispielsfälle hinweisen.
Wir hoffen, daß es gelingt, durch Konzentration auf entsprechende sachverständige Staatsanwaltschaften, wie es bei den Ländern schon geschehen ist, und nachher auf entsprechende Kammern, die ihren Erfahrungsschatz auf Grund einzelner Verfahren später bei anderen Verfahren mitverwerten können; dazu zu kommen, wirksam die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Den kleinen Dieb hängt man - natürlich hängt man ihn bei uns nicht mehr -, d. h. man bestraft ihn; ich bin aber der Meinung, daß es nicht so sein darf, daß die Strafe um so länger auf sich warten läßt, je größer der „Diebstahl" und je größer der Betrug ist.
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