eylmann (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrteste Kollegin, ich will Ihnen ja gerne Viertel vor 12 noch einiges Temperament und auch einigen Charme, mit dem Sie Ihre Rede vorgetragen haben, bescheinigen, aber das alles ersetzt doch nicht eine Einlassung zur Sache, und da ist wenig gekommen.
Sie wissen, daß wir in der Koalitionsvereinbarung eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes festgeschrieben haben, insbesondere im Hinblick auf einen erweiterten Biotopschutz und auch im Hinblick auf einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie im Bereich der Landwirtschaft; ich nenne nur die Stichworte „Bewirtschaftungsauflagen mit Schadensausgleich " und „Extensivierung" .
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Unter Einbeziehung dieser Koalitionsvereinbarung hat das Bundesumweltministerium bereits im letzten Jahr ein Naturschutzprogramm entworfen, das zur Zeit in wichtigen Teilen in den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt wird. Mit einem Regierungsentwurf ist also Ende des Jahres zu rechnen, und das alles bei einem Gesetz, das ja erst eineinhalb Jahre alt ist. Wenn Sie da rügen, daß wir zu langsam sind, scheinen Sie Gesetzgebung mit Schweinsgalopp zu verwechseln.
Ich kann daher feststellen, daß Sie mit Ihrem Drängen auf eine Novellierung im Grunde doch offene Türen einrennen. Wir sind aber gar nicht böse darüber, daß Sie das hier heute zur Debatte gestellt haben, denn nun können wir ja einmal zur Sache einige grundsätzliche Überlegungen herausstellen.
Nehmen wir § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Danach sind Natur und Landschaft als Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft zu schützen und zu pflegen. Daß Natur und Landschaft zu den Lebensgrundlagen des Menschen gehören, wird jedermann akzeptieren, Sie sicherlich auch, Frau Blunck. Nun ist aber die Frage zu stellen - und Darlegungen dazu hätte ich von Ihnen heute abend erwartet - , ob im Rahmen dieser Definition der Ziele des Naturschutzes nicht auch die gleichsam von egoistischen Motiven freie Verantwortung des Menschen für die natürliche Grundlage jedes Lebens zu betonen ist. Sie wissen, es gibt aus verschiedenen Richtungen, insbesondere von seiten der Kirchen, die Forderung, den sogenannten anthropozentrischen Ansatz zu verlassen und festzuschreiben, daß die Natur an sich, also um ihrer selbst willen, zu schützen sei. In der Diskussion um das Staatsziel Umweltschutz begegnet uns die gleiche Problematik.
Ob der Begriff der Anthropozentrik richtig gewählt ist, erscheint mir um so zweifelhafter, je länger ich darüber nachdenke, denn beide Haltungen sind im Grunde anthropozentrisch. Die Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erwächst dem Menschen ja wohl gerade aus seiner zentralen Stellung in der Welt.
Wichtiger als die korrekte Begriffswahl scheint mir allerdings die Überlegung zu sein, ob es überhaupt richtig ist, hier in der Kategorie des „entweder oder" zu denken. - Verehrteste Frau Blunck, vielleicht habe ich auch Ihr Ohr, wenn ich dazu, nämlich zur Sache, etwas sage.
Wenn wir einerseits unsere Lebensgrundlagen zu schützen haben, andererseits aber aus Ehrfurcht vor der Schöpfung oder aus anderen Gründen eine Verantwortung für die natürliche Umwelt auch dort anerkennen, wo sie dem Menschen nicht unmittelbar nützt, liegt ja wohl ein „sowohl als auch" näher als ein „entweder oder". Ich plädiere hier ja nur dafür, nicht von vornherein verhärtete Fronten aufzubauen. Ich halte hier keine Schaufensterreden, sondern versuche, auch bei Ihnen - wenn Sie zuhören - , Sie zum Nachdenken anzuregen.
Ich will einmal den § 2 herausgreifen. Er ist sicherlich ein Schwerpunkt unserer Novellierung.
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Wir wollen den Biotopschutz verstärken. Ich will noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen.
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Die sogenannte Landwirtschaftsklausel in § 1 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes stellt ja fest, daß die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft in der Regel den Zielen dieses Gesetzes dient. Das ist eine Feststellung, die man angesichts der intensiven Bewirtschaftung, zu der die Landwirte aus ökonomischen Gründen gezwungen sind, mit einem Fragezeichen versehen muß.
Ich will Ihnen ganz kurz drei Überlegungen nennen, die bei uns für die Novellierung maßgebend sein werden.
Zum einen müssen wir durch Ausbildung, Beratung und Information eine verbreiterte Durchsetzung der Erkenntnis erreichen,
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daß eine stärkere Rücksicht auf die ökologische Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nicht nur den Zielen des Naturschutzes dient, sondern auch den ökonomischen Interessen der Landwirtschaft. Ökonomie und Ökologie sind in vielen Fällen, wenn man langfristig denkt, schon zu einer Deckung zu bringen.
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Zum anderen darf die Abwägung zwischen den verschiedenen Anforderungen nicht dazu führen, daß bei

uns eine ökonomisch erfolgreiche Landwirtschaft nicht mehr betrieben werden kann. Als Endprodukt der Bauer nur noch als staatlich besoldeter Landschaftspfleger ist nicht unser Ziel.
Dritter Punkt. Wo aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Landwirten Einschränkungen in der Bewirtschaftung zugemutet werden müssen, muß ihnen für diese Bewirtschaftsbeschränkung ein angemessener Ausgleich gezahlt werden. Eine solche Entschädigungsregelung ist unverzichtbar. Wir haben sie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen.
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Das werden wir umsetzen.
Wir werden die Beteiligung der Bürger und der Verbände erweitern. Aber das bedeutet nicht die Zulassung der Verbandsklage. Denn wir meinen,
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daß die Qualität des Naturschutzes nicht von der Quantität der verwaltungsgerichtlichen Verfahren abhängt.
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Vielen Dank.
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