Max Straubinger (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Aktuelle Stunde befasst sich mit den rentenpolitischen Beschlüssen der Koalition und vor allem auch
mit dem Vorschlag von Herrn Bundesminister Franz
Müntefering. Wir bringen hier in der Gesamtheit zum
Ausdruck, dass wir eine verantwortungsbewusste und
vor allem eine zielorientierte und den Generationen gerecht werdende Rentenpolitik betreiben. Ich danke dem
Bundesminister sehr herzlich dafür, dass er dieses
Thema ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und diese
mittlerweile intensive Diskussion herbeigeführt hat.

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Es schadet nicht, etwas zurückzuschauen und sich
darüber klar zu werden, warum diese Beschlüsse so gefasst worden sind. Sie sind Ausdruck einer großartigen
demographischen Entwicklung. 1871 betrug die Lebenserwartung der Männer 35,6 Jahre und die der Frauen
38,4 Jahre. 1926 war sie bei den Männern auf 56 Jahre
und bei den Frauen auf 58,8 Jahre gestiegen. Erst 1970
wurde eine Lebenserwartung von über 65 Jahren erreicht, nämlich bei den Männern eine Lebenserwartung
von 67,4 Jahren und bei den Frauen eine von
73,8 Jahren. Heute beträgt die Lebenserwartung der
Männer 75,9 Jahre und die der Frauen 81,6 Jahre. Für
das Jahr 2030 rechnen wir mit einer Lebenserwartung
von 83,4 Jahren bei den Männern und von 87,6 Jahren
bei den Frauen.

Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass wir auf die
Entwicklung, die ja für die Menschen großartig ist, auch
eine generationengerechte Antwort finden müssen. Ich
habe heute bei den Antragstellern jedoch nicht erkennen
können, dass sie bereit wären, hier eine positive

Mitarbeit zu leisten. Mehr als Polemik war von den Linken in diesem Haus nicht zu hören.

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Auffallend ist, dass auf der einen Seite zwar kritisiert
wird, dass ab dem Jahr 2029 ein Renteneintrittsalter von
67 Jahren gelten soll, auf der anderen Seite aber der Kollege Lafontaine für sich bereits jetzt entschieden hat,
über das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten. Herr
Lafontaine ist ja Geburtsjahrgang 1943 und ich nehme
an, dass er den Wählerinnen und Wählern versprochen
hat, uns die ganze Legislaturperiode erhalten zu bleiben;
am Ende dieser Zeit hätte er dann das 66. Lebensjahr erreicht.

({2})

Das zeigt sehr deutlich, dass aufgrund der neuen Möglichkeiten der Gesunderhaltung und der Fitness bis ins
Alter durchaus eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge
gefasst werden kann. Das wird heute auch dargelegt.

({3})

Verehrte Damen und Herren, ausdrücklich zurückweisen möchte ich, dass wir im Koalitionsvertrag und in den
Wahlaussagen Wählertäuschung betrieben hätten. Im
Regierungsprogramm der CDU/CSU steht wörtlich - ich
zitiere -:

Zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
notwendig.

Dies macht deutlich, dass wir den Wählerinnen und
Wählern schon vor der Wahl schwierige Entscheidungen
angekündigt haben, die in dieser Regierungskoalition
zum Tragen kommen.

({4})

Die Linke stellt hier die soziale Ausgewogenheit infrage. Bereits einige Vorredner, auch der Herr Bundesminister, haben darauf hingewiesen, dass wir verstärkte
Anstrengungen unternehmen werden, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit zu bringen.
Ein entscheidender Gesichtspunkt dazu ist auch im Koalitionsvertrag niedergelegt, und zwar ab Zeile 4 057
- ich zitiere -:

Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts wird der Gesetzgeber darüber zu befinden haben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung
der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen
und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen
bestehen bleiben können.

Das zeigt sehr deutlich die sozialpolitische Verantwortung dieser Koalition. Vor allen Dingen bringt es
zum Ausdruck, dass wir für eine verlässliche Rentenpolitik stehen, die auch den Generationenausgleich
sucht. Das funktioniert nicht so, wie es die Linken wollen: möglichst eine hohe Rente, aber wer das bezahlt, ist
Ihnen völlig egal. Das müssen dann alle Erwerbstätigen
in unserem Land bezahlen. Auf die Frage, wer das bezahlen soll, haben wir von Ihnen heute jedenfalls keine
Antwort erhalten. Das zeigt: Unsere Rentenpolitik ist alternativlos.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})