schäfer (vizepräsident), 1952-05-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung. Da Änderungsanträge zu einzelnen Paragraphen nicht gestellt sind, bin ich auch nicht in der Lage, einzelne Paragraphen zur besonderen Einzelaussprache aufzurufen.
({0})
- Das ist kein Änderungsantrag; ein Überweisungsantrag ist wieder etwas anderes. - Ich rufe also keine Einzelparagraphen, sondern die §§ 1 bis 46, Einleitung und Überschrift auf.
Es ist nun zunächst ein Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Rechtsausschuß von den Abgeordneten Ruhnke und Horlacher gestellt. Zunächst muß ich in der dritten Beratung feststellen, ob dieser Antrag von der notwendigen Zahl von Abgeordneten unterstützt wird. Ich bitte diejenigen, die den Antrag Ruhnke, Horlacher unterstützen, eine Hand zu erheben. - Das sind mehr als 15 Mitglieder.
Deshalb wird zunächst der Rücküberweisungsantrag zur Abstimmung gestellt. Ich möchte heute nicht die Frage präjudizieren, ob in der dritten Beratung eine Rücküberweisung möglich ist. 82 der Geschäftsordnung sieht es nicht vor; aber es ist wiederholt gemacht worden. Ohne daß diese Frage also präjudizierend entschieden werden soll, frage ich jetzt das Haus, ob es die Rücküberweisung an die eben genannten Ausschüsse wünscht. Ich bitte diejenigen, die für die Rücküberweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Ich bin leider nicht in der Lage, das Stimmenverhältnis klar zu beurteilen. Wir müsen Auszählung durch Hammelsprung vornehmen. Es handelt sich also um die Frage der Rücküberweisung an den Agrarausschuß und den Rechtsausschuß. Wer für die Rücküberweisung ist, stimmt mit Ja.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Plätze an den Türen einzunehmen. Die Mitglieder des Hauses bitte ich, den Saal schnellstens zu verlassen.
({2}) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. ({3})
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen
zu schließen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes. Mit Ja haben 92, mit Nein 164 Abgeordnete gestimmt; 5 haben sich enthalten. Der Antrag auf Rücküberweisung ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den vorliegenden Entwurf. Aufgerufen habe ich bereits §§ 1 bis 46, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Paragraphen, die Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich bitte nun diejenigen Abgeordneten des Hauses, die in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf als ganzem zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({4}).
- Das Wort dazu ist nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Die Überweisung ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch bekanntzugeben, daß die Abgeordneten geheten werden, vor Verlassen des Hauses ihre Fächer im Tagungsbüro zu entleeren. Darin befinden sich die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen sowie der Wochenplan.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Die nächste, die 217. Sitzung des Deutschen Bundestages findet am Dienstag, dem 10. Juni 1952, 13 Uhr 30, statt.
Die 216. Sitzung ist geschlossen.