uwe beckmeyer (NA), 2010-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich denke, die Schlichtung hat zu einer Versachlichung der Debatte und der Diskussion geführt. Das
sollten wir einmal festhalten. Der Schlichterspruch ist
eine Empfehlung. Ich kann an dieser Stelle nur die baden-württembergische Landesregierung auffordern, ihn
ernst zu nehmen.

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Werfen wir einen Blick auf die aktuelle Presse. Das
Handelsblatt von heute stellt fest, dass die CDU-Ministerin den Stuttgart-21-Stresstest zur Farce macht.

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Es stellt fest, dass Ministerin Gönner zusätzliche Bahngleise für unnötig hält.

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Es stellt fest, dass ganz bestimmte Punkte des Schlichterspruches wieder zerredet werden ({3})

auch von Ihnen heute, Herr Strobl.

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Der Schlichter sagt:

Ich kann den Bau des Tiefbahnhofes nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem
ursprünglichen Projekt vorgenommen werden.

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Die entsprechenden Veränderungen und Verbesserungen
dieses Projektes hat er gestern der deutschen Öffentlichkeit erklärt.

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Der Schlichterspruch empfiehlt: Erweiterung des
Tiefbahnhofes; eine zweigleisige westliche Anbindung
des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke; eine
zweigleisige, kreuzungsfreie Anbindung der Wendlinger
Kurve; die Anbindung der bestehenden Ferngleise von
Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt
zum Hauptbahnhof; die Ausrüstung aller Strecken mit
konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

Ich sage an dieser Stelle einmal ganz wertfrei: Wunderbar! Das hat aber Konsequenzen.

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Diese Konsequenzen sind beim Bundesverkehrsministerium und bei der Deutschen Bahn AG zu beurteilen.

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- Hören Sie einmal zu, Herr Strobl! Sie können jetzt etwas lernen. - Wir werden sie dann hoffentlich am 15. Dezember im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beurteilen können. Dann wird auch von der
Deutschen Bahn erklärt werden müssen, in welcher
Form sich diese auswirken werden, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit
des Projektes.

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Wir werden uns das anschauen, und dann werden wir
dieses Projekt, für das wir in den vergangenen Jahren in
den verschiedensten Parlamenten die Hand gehoben haben, unter den neuen Bedingungen bewerten.

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Ich hoffe, das gilt auch für Sie. Sie werden doch keine
Projekte im Deutschen Bundestag befürworten, die am
Ende nicht wirtschaftlich sind, oder?

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- Nein, nicht ein bisschen dagegen, Herr Strobl! Wofür
sind Sie denn? Sind Sie für Projekte, die am Ende unwirtschaftlich sind, oder nicht? Das ist doch die entscheidende Frage, vor der Sie sich momentan drücken.

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Sie sind im Grunde eine parteipolitische Kampfmaschine, die sagt: Egal was es kostet, wir machen das. Diese Position hatten wir schon einmal. Wir werden das
im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
des Deutschen Bundestages verfolgen

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und von der Bundesregierung und auch von der Deutschen Bahn AG endlich Klarheit diesbezüglich bekommen.

Ich habe an dieser Stelle schon häufig darauf hingewiesen: Die Deutsche Bahn AG hat in Bezug sowohl auf
den Aufsichtsrat als auch auf den Vorstand einen Corporate-Governance-Beschluss gefasst, und ich erwarte,
dass der Vorstand sich daran hält. Die Deutsche
Bahn AG ist ein betriebswirtschaftlich agierendes Unternehmen, das genau schauen muss, wie es mit seinen Investitionen umzugehen hat.

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Wir werden uns anhören, was Herr Dr. Kefer dazu ausführen wird.

Als Letztes möchte ich einen Appell an Sie richten:
Im Laufe des Schlichtungsverfahrens ist eine Menge an
Informationen öffentlich geworden, die den Ausschüssen und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages
bisher vorenthalten worden sind.

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So geht es nicht weiter.

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Ich kann an dieser Stelle nur alle Beteiligten auffordern
- Ministerium, Bundesregierung und Deutsche Bahn AG -,
uns Abgeordneten in der Zukunft alle Informationen auf
den Tisch zu legen, damit wir sie offen und ehrlich bewerten können.

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- Herr Tiefensee hat keine Papiere unterdrückt. Aber uns
wurden die Papiere, die jetzt offengelegt worden sind,
bisher vorenthalten mit dem Argument, die Deutsche
Bahn AG sei ein eigenständiges wirtschaftliches Unternehmen, das dem Deutschen Bundestag gegenüber keine
Berichtspflicht habe. Das ist falsch.

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Diese Frage wird uns zukünftig bei der Beratung hier im
Deutschen Bundestag beschäftigen müssen. Wenn wir
nämlich den Gedanken der Transparenz unterstützen
- Sie tun das, wir auch - und ihn hier hegen und pflegen
und weiterentwickeln wollen, dann muss das in erster Linie für das deutsche Parlament und seine Ausschüsse gelten.

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Ich komme zum Schluss. Wir werden dafür sorgen,
dass Sie hier zukünftig nicht mehr mit der Streusandbüchse hantieren. Wir wollen in dieser Frage Klarheit,
Effizienz und Sicherheit erreichen. Dann können wir das
Projekt in neuer Form bewerten.

Herzlichen Dank.

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