Jürgen Pohl (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen!

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Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Rentenpaket, das angeblich zur Verbesserung der sozialen Situation der Rentner beitragen soll. Ich sage bewusst „angeblich“. Denn die Wahrheit ist: Für die Rentner verbessert sich im Grunde nichts. Aber es gibt eine zweite Wahrheit in diesem Paket, eine innere Wahrheit. Es ist – jetzt hören Sie genau zu! – das Eingeständnis der SPD ihres vollständigen Scheiterns in sozialen Fragen.

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Liebe Sozialdemokraten, wer ist denn seit 1998 fast durchgängig für die Rentenpolitik in diesem Land zuständig? Richtig, das sind Sie, Genossinnen und Genossen. Die Rentenkatastrophe von morgen ist also Ihr Werk.

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Und nun müssen Sie erkennen, welchen Murks Sie in der Vergangenheit verzapft haben. Aber mit ein bisschen Kosmetik – das sage ich Ihnen – werden Sie die Katastrophe nicht abwenden können.

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– Das ist Inhalt.

Lassen Sie mich nur einmal drei folgenschwere Fehler aufzeigen. Erstens. Sie haben den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, also eine grundsätzliche Dämpfung der jährlichen Rentenerhöhung.

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Zweitens. Sie haben die Rente mit 67 eingeführt.

Drittens. Sie haben – noch viel schlimmer; davon sprechen heute nur wenige – die Agenda 2010 durchgesetzt. Das heißt, Sie haben die Menschen in Leiharbeit getrieben und so einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, mit der Folge, dass mit diesen miserablen Löhnen die Menschen unmöglich ausreichende Rentenanwartschaften erarbeiten können. Das haben Sie gemacht.

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Kurzum: Sie haben Politik der Altersarmut betrieben. Das ist Ihr Werk.

Und jetzt wollen Sie ein bisschen an der sozialpolitischen Stellschraube drehen, aber bloß deshalb, weil Ihnen massenhaft die Wähler weglaufen, weil Ihnen längst jegliche Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen fehlt.

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Fangen wir mit der Glaubwürdigkeit an. Zur Glaubwürdigkeit gehört, den Wählern die Wahrheit zu sagen.

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Seit fast 30 Jahren wird den Ostrentnern die Angleichung ihrer Renten an die Westrenten versprochen. Dann sagen Sie Ihren Wählern doch bitte, dass die jetzt geplante Angleichung bis 2025 eine Rentenkürzung sein wird,

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weil gleichzeitig der Hochwertungsfaktor wegfällt und die Brüder und Schwestern im Osten wieder einmal den Kürzeren ziehen werden.

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Das sagen Sie ihnen bitte einmal!

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– Das ist kein Schwachsinn. – Wir Ostdeutsche fordern die sofortige Angleichung der Renten bei Beibehaltung des Hochwertungsfaktors für die Zeit, für die er noch gebraucht wird.

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Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, die Brückenfrauen aus Artern haben mich um Rat gefragt: „Warum tut die SPD so etwas?“ Die Brückenfrauen sind eine streitbereite Gruppe von Frauen, die sich für das Gemeinwohl einsetzt. Sie fragen, warum sie als Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, schlechter behandelt werden.

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Wollen Sie diesen Müttern sagen, dass wir kein Geld für sie haben? Wir von der AfD fordern die volle Mütterrente für alle Kinder und vor allem die Freistellung der Mütterrente von der Inanspruchnahme bei der Grundsicherung.

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Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Wähler sind auch die in der DDR geschiedenen Frauen. Obwohl diese kämpfend bis vor die UNO gezogen sind, verweigern Sie als SPD diesen Frauen die Gerechtigkeit. Wir als AfD fordern einen Härtefallfonds für den fehlenden Versorgungsausgleich der DDR-Geschiedenen. Sie machen gar nichts. Was ist mit der Zusatzversorgung der DDR-Reichsbahner? Das sind 100 000 ehemalige Beschäftigte, die Sie im Regen stehen lassen. Bei der Wiedervereinigung wurden sie vergessen, genauso wie andere: Bergleute, Postler, Krankenschwestern und Künstler. Für die machen Sie nichts.

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, warum Sie keiner mehr wählt, ist jetzt kein Geheimnis mehr. Ich stehe hier vor Ihnen als Vertreter einer neuen Volkspartei, der Partei der Arbeiter und Angestellten.

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Ich sage Ihnen: Wir machen es besser.

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Sie können noch 20 solcher vollkommen untauglichen Rentenkonzepte auf den Weg bringen; aber Ihr Abstieg zur Splitterpartei wird dadurch nicht aufgehalten.

Danke schön.

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