Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-01-20:
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört in den
Papierkorb. Er ist sachlich unbegründet. Der Antrag
stellt unrealistische Alternativkonzepte vor, ist nicht
aktuell und wäre bei seiner Umsetzung ein schwerer
Schlag gegen die Wirtschaftsentwicklung in strukturschwachen Regionen. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt brauchen dringend den
Lückenschluss zwischen der A 24 und der Landeshauptstadt Magdeburg. Das Straßenbauprojekt A 14 ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2003 und wird
im Investitionsrahmenplan 2006 ebenfalls als prioritäres Bauvorhaben ausgewiesen. In den Bundesverkehrswegeplan werden bekanntermaßen nur Vorhaben
eingestellt, die einem komplexen Bewertungsverfahren
standhalten und bei denen ein volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen wird. Genau dies liegt bei der A 14
vor.

Ich stelle an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Bündnis 90/Die Grünen die Frage, welchen Wert Sie Ihren parlamentarischen Anfragen und den betreffenden
Antworten der Bundesregierung beimessen. Bekanntermaßen sieht es mit der Beantwortung von Anfragen der
Opposition durch die Regierung nicht gut aus, aber auf
Ihre Kleine Anfrage „Zur Kosten-Nutzen-Berechnung
der Verkehrsprojekte Bundesautobahn 14 und 39“ hat
die Bundesregierung am 1. Dezember 2009, Drucksache
17/98, ausnahmsweise etwas ausführlicher geantwortet.
In der Vorbemerkung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen fest, dass das Ministerium für Bau und Verkehr
des Landes Sachsen-Anhalt das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die A 14 mit 4,6 ausgewiesen hat. Der vorliegende Antrag geht fälschlicherweise davon aus, dass es
sich bei dem Infrastrukturprojekt A 14 um das „umstrittenste Straßenverkehrsprojekt Ostdeutschlands“ handeln würde und die prognostizierte Verkehrsstärke von
16 000 Fahrzeugen pro Tag den Bedarf für eine milliardenschwere Investition nicht rechtfertigen würde. Als
Alternative wird der zweistreifige Querschnitt einer
Bundesstraße angeboten. Beide Annahmen gehen an der
Wirklichkeit vorbei und sind in ihrer Aussage offensichtlich falsch. In den von dem geplanten Autobahnbau betroffenen Regionen Südwestmecklenburg, Prignitz und
Altmark gibt es eine hohe Zustimmung zu dem Investitionsvorhaben. Bürgerinitiativen, Kommunal- und Landespolitiker und nicht zuletzt die Wirtschaft stehen zu
diesem Projekt. Alle fordern eine Beschleunigung der
Planungsarbeiten, damit mit dem Bau begonnen werden
kann. Die Finanzierung für den ersten Bauabschnitt, er
beinhaltet eine Summe von 775 Millionen Euro, ist im
Investitionsrahmenplan festgeschrieben und nach den
ermittelten Kostensteigerungen zwischen dem Bund und
den Ländern 2009 nochmals bestätigt worden.

Die Feststellung im Antrag zur prognostizierten Verkehrsstärke pro Tag - 16 000 Fahrzeuge - ist schlichtweg falsch. Schauen Sie in die bereits zitierte Antwort
der Bundesregierung vom 1. Dezember 2009. Unter Ziffer 10 werden werktägliche Verkehrsstärken für das Jahr
2015, basierend auf Berechnungen aus 2003, sowie für
das Jahr 2025 aus Nachberechnungen 2008 wie folgt
ausgewiesen: Bei der Prognose für 2015 werden 15 000
bis 30 000 Fahrzeuge/Tag angenommen und bei der
Prognose für 2025 sind es 22 000 bis 34 000 Fahrzeuge.
Der von Ihnen angegebenen Verkehrsstärke von 16 000
Fahrzeugen/Tag stehen also tatsächlich größere Verkehrsstärken gegenüber. Sie sollten einfach in das richtige Zahlenwerk schauen.

Natürlich ist es so, dass eine Infrastrukturmaßnahmen für sich genommen nicht der alleinige Schlüssel für
die regionale Wirtschaftsentwicklung sind. Diese hängt
von mehreren Faktoren ab, von denen allerdings die verkehrliche Anbindung eine nicht unbedeutende Rolle
spielt. Wenn die infrastrukturelle Erschließung nicht
stimmt, stimmen auch die Rahmenbedingungen für die
Wirtschaftsansiedlung nicht. Regionen mit einer guten
Infrastruktur - das ist ein immobiler Produktionsfaktor ziehen die mobilen Produktionsfaktoren Humankapital
und Realkapital - Investitionen - nach sich. Sie befinden
sich in dieser Frage auf dem gleichen Holzweg wie die
Fraktion Die Linke. Deren Berichterstatter Lutz
Heilmann erklärte am 25. Mai 2007 in seiner Bundestagsrede zum Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung „Demografischer Wandel und
nachhaltige Infrastrukturplanung“ - Drucksache 16/4900 Folgendes - ich zitiere: „Es macht aber überhaupt keinen Sinn, Milliarden auszugeben, um schrumpfende Regionen an das Autobahnnetz anzuschließen, wenn auf
diesen Straßen am Ende keine Autos fahren. Es ist doch
Unsinn, in der vagen Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Ein Paradebeispiel dafür ist die zusammenhängende Planung der
Autobahn A 14 und A 39 in Brandenburg und Niedersachsen …“

Ganz abgesehen davon, dass es bei Herrn Heilmann
etwas mit der Geografie hapert und er nebenbei die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei
diesem Verkehrsprojekt verschwinden lässt, zeugen
seine demografischen Bewertungen von Hilflosigkeit
und fehlendem Konzept für die neuen Länder. Er hatte
sich damit abgefunden, dass die Regionen Westmecklenburg, Prignitz und Altmark wegen ihrer noch vorhandenen Strukturschwäche abgeschrieben sind. Die Position
Zu Protokoll gegebene Reden

der Linken wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, dass
sich ihr Bundestagskandidat Dr. Dietmar Bartsch im
Wahlkampf 2009 auf einmal für den Bau der A 14 aussprach. Das ist Politik nach Stimmungslage und Tagesform, die den Menschen in diesen Regionen nicht hilft.
Wir brauchen Beständigkeit, gerade in der Frage der Infrastrukturentwicklung, weil damit Perspektiven für die
Zukunft verbunden sind und vor allem für junge Menschen Chancen für ein Bleiben in der Region eröffnet
werden.

Die A 14 ist das letzte große Infrastrukturprojekt in
den neuen Ländern. Damit wird eine Lücke im Autobahnnetz geschlossen. Die Ostseehäfen Rostock, Wismar und Lübeck erhalten eine optimale Hinterlandanbindung. Von diesen Häfen und aus den betroffenen
Regionen können Verkehre in den mitteldeutschen
Raum, nach Süddeutschland und zu unseren südöstlichen EU-Partnern besser fließen. Ich will hervorheben,
dass bei der Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme A 14 die naturschutzfachlichen Erfordernisse umfassend berücksichtigt werden. Das hat nicht
zuletzt auch zu Kostensteigerungen geführt. Wir brauchen jetzt eine zügige Durchführung der laufenden Planfeststellungsverfahren und keine neue Diskussion zu Alternativen mit zweistreifigen Bundesstraßen.

Die geforderten Ausbaumaßnahmen für den Schienenverkehr sind sicherlich richtig, aber diese gegen die
A 14 auszuspielen, zeugt von Kurzsichtigkeit in der Verkehrspolitik. Und im Übrigen: Die im Antrag geforderte
Schließung der Elektrifizierungslücke bei der Eisenbahnstrecke Bad Kleinen-Lübeck und die Verbesserung
der Bahnverbindung Schwerin-Lübeck sind Bestandteil
der vom Bundesverkehrsministerium im Herbst 2010
vorgelegten Überarbeitung des Bedarfsplanes Schiene.
Diese beiden Maßnahmen sind auch deswegen notwendig, um im Zuge der Festen Fehmarnbelt-Querung - gegen die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt
hatte - eine optimale Eisenbahnverbindung zwischen
Kopenhagen und Berlin auch über Schwerin-Ludwigslust zu schaffen.

Mein Appell zum Schluss an den Antragsteller: Sie
sollten den Antrag schleunigst zurückziehen. Sie wissen:
Ihr Antrag wird in diesem Hause keine Mehrheit finden.
Es bleibt dabei, die Regionen Südwestmecklenburg,
Prignitz und Altmark benötigen die A 14 - vor allem die
Menschen, die in diesen Regionen leben.