christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-09-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eine sichere und gesunde Ernährung und eine
ebensolche Erzeugung von Nahrungsmitteln, das sind
echte Lebensthemen . Mit denen kommt jeder von uns
jeden Tag in Berührung . Deshalb haben sie zu Recht große Aufmerksamkeit . Ländliche Räume, Landwirtschaft,
Fischerei und Forsten gehören für mich in gleicher Weise zu diesen Lebensthemen . Mein Ministerium bündelt
diese Themen und stellt sich den Erwartungen, Sorgen
und Bedürfnissen der Erzeuger, der Verbraucher, von uns
allen .

Mit dem Einzelplan 10 mit einem Etatansatz von
knapp 5,5 Milliarden Euro haben wir für das Jahr 2016
eine gute Grundlage für die Fortentwicklung dieser wichtigen Politikbereiche vorgelegt . Dieser Haushalt setzt
Akzente, folgt einer tragfähigen Perspektive, und bei
seiner Beratung kann man sich natürlich nicht nur mit
Strategischem, sondern muss man sich auch mit Aktuellem beschäftigen .

Die Bauern machen derzeit in Deutschland und in
ganz Europa mit Vehemenz auf ihre wirtschaftlichen
Sorgen und Nöte aufmerksam . Diese betreffen die Erzeugerpreise, insbesondere für Milch, die im Keller
sind . Für 27 Cent pro Liter Milch können viele auf Dauer nicht kostendeckend produzieren, geschweige denn
den Lebensunterhalt verdienen . Ebenso sind der Markt
für Schweinefleisch und dort, wo es in diesem Sommer
große Trockenheit gegeben hat, der Feldfruchtbau unter Druck . Wir beobachten eine verhaltene Nachfrage

auf den internationalen Märkten, während gleichzeitig
ein großes Angebot auf den Markt drängt . Die Folgen
des russischen Embargos für Nahrungsmittel treffen die
Landwirtschaft genauso wie die Marktvolatilitäten insbesondere in China .

Ich denke, wir sind uns in diesem Hause über alle
Fraktionen hinweg einig: Die Lage bedarf des Handelns .
Wir müssen handeln, wir müssen klug handeln, und wir
müssen so handeln, dass auch im nächsten Jahr von den
Entscheidungen, die wir jetzt treffen, profitiert werden
kann . Aber wir unterscheiden uns wohl sehr deutlich bei
der Wahl der Maßnahmen . Jedenfalls habe ich das den
Demonstrationen und Diskussionen der letzten Wochen
und Monate entnommen .

Eine Rolle rückwärts zur Mengensteuerung alter
Schule, und sei es auch mit neuem, aufgehübschtem Namen, wird es mit mir nicht geben .

({0})

Hier bin ich mir mit dem Deutschen Bauernverband und
übrigens auch mit der Europäischen Union einig . Wir
können nicht ein 15 Jahre lang entwickeltes Programm
des Ausstiegs aus einer Mengensteuerung wie der alten
Quotenregelung nun ohne Weiteres sozusagen über den
Tisch ziehen, vor allem auch deshalb nicht, weil wir zwischenzeitlich festgestellt haben, dass der Erfolg der Mengensteuerung nicht eingetreten ist . Sonst hätten wir doch
nicht vor fünf Jahren, zu Zeiten der Milchquote, eine Krise gehabt, die von den Zahlen her noch dramatischer als
die heutige gewesen ist .

({1})

Wir haben für ein solches System der staatlichen Eingriffe in Form von Mengenregelungen übrigens auch
keine Rechtsgrundlage . Ich möchte bei der Diskussion
in aller Bescheidenheit darauf hinweisen: Welche Töpfe man auch immer wo fordert, wir können keine Töpfe aus Lust und Laune heraus, aufgrund eines Bedarfs
oder einer Entscheidung heraus schaffen . Es bedarf einer
Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene, auf nationaler
Ebene . Ich halte fest: Die gibt es nicht . Wenn jemand
meint, diese wäre leicht zu erreichen, darf ich aus dem
letzten Sonderrat der EU-Agrarminister vom vergangenen Montag berichten . Ich habe angesprochen, dass wir
in die Diskussion durchaus die Frage einbringen müssen,
ob es auch andere Möglichkeiten der Mengensteuerung
gibt . Denn was wollen wir erreichen? Wir wollen die Volatilität, dass der einzelne Bauer einmal viel und einmal
wenig verdient, aber zwischendrin kaum mit seiner Finanzierung hinterherkommt, einigermaßen ausgleichen .
Ich darf darauf hinweisen, dass von den anderen 27 Ministern auf europäischer Ebene nicht ein einziger und
auch vonseiten der Kommission niemand eine Rückkehr
zur Quote oder Mengensteuerung gefordert hat . Ich bitte,
dieses auch für die nationale Diskussion zur Kenntnis zu
nehmen . Wir müssen hier neue Ansätze und Gedanken
entwickeln, und das werden wir auch tun .

Nationale oder europäische Begrenzungen müssen
sich am Weltmarkt orientieren . Die große Mehrheit der

Axel E. Fischer ({2})

Milcherzeuger hat sich ja auch für die Chancen des wettbewerblichen Marktes entschieden . Was ist unser Problem? Wir haben einen Wettbewerb in unserem Lande,
der über den Preis geht und nicht über die Qualität . Hier
müssen wir ansetzen .

({3})

Wir müssen bei den Produkten ansetzen . Aber auch in
der Wertschöpfungskette, die - ich muss es sagen - vom
Erzeuger bis zum Verbraucher geht, müssen alle bereit
sein, sozusagen ihr Scherflein beizutragen. Ich habe heute früh mit dem Handel intensive Gespräche geführt . Ich
bin nicht ganz ohne Optimismus aus diesen Gesprächen
herausgegangen . Wir müssen erreichen, dass das Risiko
des Marktes nicht allein bei den Erzeugern hängen bleibt .
Das muss geändert werden .

({4})

Noch ein ganz klares Wort, liebe Kolleginnen und
Kollegen, zu einer bedenklichen Entwicklung . Wir haben einen europäischen Binnenmarkt . Mancher wirft
uns vor - auch der deutschen Agrarwirtschaft und unseren Bauern -, wir wären zu erfolgreich . Okay, das muss
man immer an dem messen, was man selbst erreicht hat
oder nicht, ob man den Strukturwandel genutzt hat oder
nicht . Es geht aber nicht, dass in den Grenzen innerhalb
der Europäischen Union, im Schengen-Raum, Fahrzeuge
aufgehalten werden,

({5})

bei denen nachgeprüft wird, ob in ihnen deutsche Milchprodukte transportiert werden . Man hört sogar auch, dass
sich in anderen europäischen Ländern mancher nicht
mehr traut, deutsche Qualitätsprodukte ins Regal zu stellen, weil er Sorge haben muss, dass das eine oder andere
passiert . Ich werde in aller Schärfe - das habe ich bereits
getan - und mit allen Mitteln, wenn sich Fälle, die mir
konkret vorliegen, bei Nachprüfung bestätigen - leider
wird das wohl der Fall sein -, unsere europäischen Nachbarn darauf hinweisen, dass wir eine Hausordnung haben .
Die Hausordnung ist der europäische Binnenmarkt . Wir
verkaufen unsere Produkte dort, wo der Verbraucher sie
will, und lassen nicht zu, dass irgendjemand zwischendrin entscheidet, ob er sie bekommen soll oder nicht .

({6})

Was müssen wir jetzt machen? Direkthilfen! Soforthilfen! Wir müssen, auch wenn wir den Kurs der Marktorientierung beibehalten, trotzdem ein Maßnahmenpaket
auflegen, um den Landwirten in der konkreten Situation zu helfen . Deswegen bin ich für Sofortmaßnahmen .
Wir haben in der letzten Woche von der EU-Kommission eine halbe Milliarde Euro angeboten bekommen .
Der gedachte Ansatz muss lauten, dass das, was über
die Superabgabe - die Insider kennen das - nach Brüssel geflossen ist, sich in der gleichen Größenordnung im
Haushalt für die Landwirtschaft wiederfindet. Wenn man
dann die 350 Millionen Euro für Direktzahlungen und
weitere Programme für Obst und Gemüse hinzunimmt,

geht das in die richtige Richtung . Luft nach oben ist noch
da . Wir werden am Montag in Luxemburg weiter über
diese Dinge reden . Wir werden dann vor allem über die
Details reden .

Mir liegt daran, dass wir, wenn wir wissen, wie die
EU ihre Gelder einsetzen will, überlegen, wie wir eine
nationale Unterstützung - ob mit Brüsseler Mitteln oder
mit anderen Mitteln - fixieren können. Wir führen hier
kurzfristig Gespräche . Ich werde dann Maßnahmen vorschlagen, die allen betroffenen Landwirten schnelle Unterstützung bieten . Wir sollten nicht den Keil zwischen
Schweinemäster und Milchbauern treiben oder denen,
deren Ernte durch die Trockenheit Schaden genommen
hat . Wir müssen auf alle blicken .

Dann gibt es noch einen Punkt, über den wir in der Tat
mit Brüssel reden müssen . Die Direktzahlungen bleiben .
Sie betragen im Schnitt ungefähr ein Drittel des Einkommens deutscher Landwirte . Jeder von uns weiß, dass wir
in einer krisenhaften Situation, zum Beispiel bei Hochwasser, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und
auf Bundesebene dafür sorgen, dass schnell und unbürokratisch geholfen wird . Das hat auch in vielen Fällen
funktioniert . Nun versuchen Sie einmal, auf europäischer
Ebene zu sagen: Wir helfen schnell und unbürokratisch .
Sie werden feststellen, dass das Dickicht der Regelungen, wobei jede für sich durchaus eine Begründung haben mag, in der Gesamtschau zu einer solchen Unbeweglichkeit des Tankers führt, dass er auf solche Krisen gar
nicht mehr richtig reagieren kann . Wir müssen das angehen . Deswegen reicht es mir nicht aus, wenn der eine
oder andere zu Direktzahlungen sagt: Geht nicht, ist nicht
möglich . Geht nicht, gibt es nicht .

({7})

Ich bin Süddeutscher . Ich nehme das Wort „Fischkopf“
nie in den Mund . Ich bitte aber, dem sehr geschätzten
Kollegen Till Backhaus zu bestellen, dass ich es mir so
vorstelle, wie er es macht . Er hat nämlich gesagt: Okay,
wir gehen das an, wir schauen, dass wir es schaffen, das
Geld schneller an die Leute zu bringen . Ich werde in meiner Verwaltung dafür sorgen, dass das so schnell geht . Das finde ich aller Ehren wert. Danke schön! 15 weitere
Minister könnten sich - das darf ich in diesem Fall durchaus einmal sagen - an ihm ein Beispiel nehmen .

({8})

Dafür bekommt er jetzt aber keinen Sonderbonus;
denn hinsichtlich der Zahlungen bin ich an europäische
Regelungen gebunden . Allerdings bin ich der Meinung,
dass man das pragmatisch sehen sollte . Es muss doch
möglich sein, dass, wenn das Geld für die Schaffung von
Liquidität nötig ist, wir die Zahlung vorziehen, sodass
das Geld nicht erst im Januar, sondern schon im November oder Oktober da ist . Das gilt nicht nur jetzt, das muss
auch in Zukunft gelten . Wir müssen dieses Problem dezidiert angehen .

Dann müssen wir auch einmal über die eine oder andere Belastung, die wir der Landwirtschaft aus sicherlich
auch guten Überlegungen zumuten, reden . Wir lassen
uns - das will ich durchaus erwähnen - vieles einfallen .


Man hört oft: Die Landwirtschaft muss dieses oder jenes
tun; es muss dieses oder jenes vorgeschrieben werden . Dazu sage ich: Auch all das kostet Geld . Ich plädiere
damit nicht dafür, Landwirtschaft nur unter dem Aspekt
der Wettbewerbsfähigkeit zu sehen . Natürlich sind ökologische Fragestellungen und das Tierwohl, auf das ich
noch zu sprechen komme, sehr wichtige Punkte . Es muss
alles in einem vernünftigen Zusammenhang stehen . Ich
möchte nämlich, dass unsere Landwirtschaft in Deutschland produziert und wir uns nicht vom Export abhängig
machen .

({9})

Stichwort „Export“: Manche fragen nun, was denn der
Export solle, das sei doch nur Überschussabbau . Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen sehr genau: Wenn
wir den Export im Milchbereich, um nur dieses Beispiel
zu nennen, auf null fahren, dann bedeutet das das Aus für
die Hälfte unserer landwirtschaftlichen Betriebe .

({10})

Dass wir nicht auf Teufel komm raus exportieren, steht
selbstverständlich auf dem gleichen Blatt . Das ist aber
auch nicht der Fall .

Ich bin dafür, dass wir über Qualität und Export in die
Märkte, die aufnahmefähig sind, reden . Was mit mir nicht
geht und was, glaube ich, auch in diesem Haus niemand
fordern wird - an anderer Stelle höre ich diese Forderung
manchmal -, sind Exportsubventionen für Produkte, die
bei uns nicht absetzbar sind . Mit einer Verbilligung dieser Produkte würden wir nur schwächere Märkte in anderen Ländern belasten . Nein, ich möchte, dass wir in
die aufnahmefähigen Märkte exportieren . Darauf werden
wir unser Augenmerk richten .

({11})

China ist und bleibt ein wichtiger Absatzmarkt . Dafür
brauche ich aber die Unterstützung durch die EU .

({12})

Wir brauchen Geld und Ideen von der EU . Die Ideen liefern wir, wenn es notwendig ist, sogar selber .

Ich möchte intelligente Märkte und lade deswegen zu
einem Exportgipfel und zu einem Lebensmittelgipfel ein .

({13})

Wozu dient dieser Lebensmittelgipfel? Wir müssen erreichen, dass der Erzeuger, zum Beispiel von Schweinefleisch, nicht alleine seine Standards an einigen verschiedenen Produzenten orientieren muss; denn dieses
Management überfordert ihn womöglich . Die Produzenten sind und bleiben Landwirte und Tierzüchter; bei denen wollen wir keine Managementstrukturen aufbauen .

Hinzu kommen auch noch ein paar andere Fragen zum
Tierwohl, die wir ansprechen müssen . Im Bereich des
Tierwohls setzen wir in diesem Jahr 30 Millionen Euro
ein . Ich bedanke mich bei den Haushältern schon jetzt für
die gute Unterstützung, die ich hoffentlich bekommen
werde und auf die ich aufgrund der guten Erfahrungen
in der Vergangenheit und des einen und anderen Vorgespräches hoffen kann . Dieses Thema müssen wir nämlich sehr ernst nehmen . Wir streben eine Mischung aus
freiwilliger Verbindlichkeit und rechtlicher Regelung an .
Das habe ich vor einem Jahr präsentiert . Da wollen wir
eine Zwischenbilanz ziehen . Aber es geht auch um Themen wie - die Kollegin Jantz hat das als Erste angesprochen - das Schlachten trächtiger Rinder . Wir kommen
nicht darum herum, das rechtlich zu regeln; das läuft aufgrund der Strukturen nicht über die freiwillige Verbindlichkeit . Dazu werde ich in Kürze einen Gesetzentwurf
vorlegen . In dem Zusammenhang werden wir darüber
sprechen und entscheiden, und zwar mit dem Ziel, dass
das zukünftig nicht mehr passiert .

Im Bereich der Ernährung haben wir 90 Millionen
Euro eingesetzt . Wir müssen in den Schulen und anderswo eine Offensive für gesunde Ernährung starten .

({14})

Leider sind unsere eigenen Projekte, Frau Kramme, nur
Insidern bekannt . Wir müssen sie darüber hinaus bekannt
machen . Wir müssen uns auch zu der Frage der Lebensmittelvernichtung und zum Thema Kochen verhalten .
Bei Letzterem müssen wir ein Bündnis mit denen eingehen, die das noch können:

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mit den Älteren und auch mit Spitzenköchen .

Es muss natürlich jetzt nicht jeder wie Tim Mälzer, der
sich hier erfreulicherweise sehr intensiv engagiert, oder
wie Klaus Töpfer sein, der in die neu aufgesetzte Initiative „Zu gut für die Tonne“ neuen Schwung einbringen
will . Ich sehe auch, dass wir uns hier nicht nur gegenseitig bestätigen dürfen, indem wir sagen: Ja, wunderschön
und wichtig . Vielmehr kommt es auf unseren Einsatz an .
Wenn wir gegen Pommes, Pasta, Pizza und Pfannkuchen - das sind die vier beliebtesten Gerichte - ein Stück
weit gesundes Obst und Gemüse und andere Dinge stellen wollen, dann müssen wir an den Schulen anfangen .

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Wir können das jedoch nicht gesetzlich verordnen . Das
muss langsam wachsen, und dazu müssen Bund und Länder Geld in die Hand nehmen .

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Wir haben eine Reihe von weiteren Aufgaben, aber ich
glaube, allein diese Punkte zeigen: Wer meint, den Landwirtschaftsetat könne man außen vor lassen, der sei für
uns nicht interessant, dem sage ich: Nein, wir vertreten
eigentlich den Lebensetat, und bei uns spielt Musik . Wir
werden deswegen die Orchestrierung auch in der öffentlichen Wahrnehmung noch verstärken .

Herzlichen Dank .

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