marlene rupprecht (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank dafür, dass Sie heute Abend noch anwesend
sind.

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Das finde ich wunderschön.

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- Ja, für mich auch.

Ich denke, ich beginne einmal so: Keine der Parteien,
die hier durch Fraktionen vertreten sind, hat sich in der
Vergangenheit beim Thema Rücknahme der Vorbehaltserklärung besonders mit Ruhm bekleckert, weder die
FDP, noch die Grünen, noch die SPD, noch die CDU/
CSU. Wir alle sind aber lernfähig und deshalb versuche
ich es heute Abend noch einmal mit einem ganz sachlichen Umgang mit diesem Thema.

Ich denke, ich darf mich als alte Häsin bezeichnen,
und ich sehe hier etliche alte Häsinnen und Hasen sitzen;
wir haben ja auch bald Ostern. Deshalb würde ich gern
noch einmal auf die Entstehung der Kinderrechte eingehen. Gestern vor 14 Jahren - Kollege Winkler hat darauf hingewiesen - hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention mit der Ratifizierungsurkunde, die
sie bei den Vereinten Nationen hinterlegt hat, in deutsches Recht umgesetzt. Am 20. November 1989 haben
die Vereinten Nationen die Kinderrechte gemeinsam beschlossen. Das ist die meist gezeichnete Konvention der
Vereinten Nationen. Ich finde, wir können stolz darauf
sein, dass wir das geschafft haben.

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Zum damaligen Zeitpunkt hat man geglaubt, man
müsste zu einigen der Artikel Erklärungen abgeben, zum
Teil deshalb, weil Dinge angeführt wurden, die wir im
nationalen Recht noch nicht so geregelt hatten, wie es
die Konvention vorschreibt. Ich will einfach noch einmal die entsprechenden Stichworte nennen; vielleicht
fällt es uns dann leichter, manche Gräben aufzubrechen,
manchen Ballast abzuwerfen und das Ganze neu zu betrachten: Umgangs- und Sorgerecht, Rechtsbeistand bei
minderschweren Fällen, Adoptionsrecht, Kinder in bewaffneten Konflikten. All das haben wir geregelt.

Jetzt steht noch ein Punkt aus, durch den bei vielen
offensichtlich eine Xenophobie - ich finde das Wort so
schön; übersetzt: Angst vor dem Fremden - ausbricht.
Es wäre schön, wenn wir diese ablegen und weiter nüchtern an das Thema herangehen würden. Warum also haben wir gegen diesen Artikel immer noch einen Vorbehalt? Die Vereinten Nationen - dies sage ich für die
jugendlichen Zuhörer - kennen nicht den Begriff der Jugendlichen; die Kindheit reicht somit von 0 bis 18 Jahren. Das akzeptieren wir im Allgemeinen auch, nur in
diesem einen Fall, bei der Konvention, nicht. Hier haben
wir einen Bruch und lassen die Kindheit mit 16 Jahren
aufhören. Deshalb geht es immer noch um eben diese
Gruppe der 16- bis 18-jährigen Flüchtlinge, die nach
Deutschland kommen. Davon sind pro Jahr in der Bundesrepublik - ich sage das, damit wir wissen, worüber
wir reden, und überlegen, ob es wert ist, dass bei uns die
Xenophobie ausbricht - circa 300 Kinder betroffen.

Deshalb lohnt es sich eigentlich nicht, dass wir dafür
einen Konflikt auftun. Weltweit sagt jeder: Warum
macht ihr das? Warum beseitigt ihr das nicht endlich?
Beim zweiten Staatenbericht, den das Ministerium 2004
vorgelegt hat, hat uns die Berichterstatterin der Vereinten Nationen gesagt: Ihr spielt, was Kinder anbelangt,
weltweit in der ersten Liga. Ihr steht ganz vorn. - Ich
denke, das kann man mit Recht sagen. Es wird für Kinder in der Bundesrepublik viel gemacht. Bei allem Gejammere: Unsere Kinder leben hier nicht schlecht.

Wie wir gehört haben, hat der Bundestag die Regierung - egal welche - bereits mehrfach aufgefordert, sie
möge die Vorbehaltserklärungen zur Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Vertreter der Ministerien haben
uns in der Kinderkommission erklärt, dass sie eigentlich
völlig überflüssig sind, weil durch sie nichts verhindert,
aber auch nichts verbessert wird. Wenn wir sie zurücknehmen würden, würde sich also nichts ändern. Trotzdem möchte ich den Versuch, darauf hinzuwirken, dass
dies geschieht, heute erneut unternehmen. Vielleicht
schaffen wir es, dieses Vorhaben gemeinsam anzugehen.
Ich würde mir sehr wünschen, dass uns das gelingt.

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Auch in unserer Koalitionsvereinbarung ist das Ziel
der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans erwähnt.
Aber vielleicht - das meine ich jetzt nicht hämisch habe auch ich nicht alle Punkte, die wir beschlossen haben, im Kopf. Deshalb wiederhole ich: Dort heißt es,
dass wir uns vorgenommen haben, für die Rücknahme
der Vorbehaltserklärungen einzutreten. Geben wir uns
also einen Ruck! Das wäre ein gutes Zeichen für unser
Land. Daran würde deutlich, dass wir Erwachsene lernfähig sind; das erwarten wir schließlich auch von den Jugendlichen. Wir sollten dafür sorgen, dass man in allen
Bereichen bis zum Alter von 18 Jahren als Kind gilt. Ich
glaube, dass wir das gemeinsam schaffen können.

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Herr Singhammer, ich weiß, dass auch Sie einmal
Mitglied der Kinderkommission waren.

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An diese Zeit möchte ich Sie erinnern. Es wäre doch gelacht, wenn wir das nicht gemeinsam schaffen.

Ich würde gern im Juni nach Stockholm fahren und
beim Europarat sagen können, dass wir unser Ziel gemeinsam erreicht haben und jetzt wirklich in der ersten


Marlene Rupprecht ({6})
Liga spielen. Vielleicht erreichen wir im Fußball nicht
den ersten Platz. Aber wenn es um Kinder geht, können
wir es weltweit auf den ersten Platz schaffen.

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Das ist für mich in diesem Sommer das Wichtigste.

Dann können wir uns auf unser eigentliches Geschäft
besinnen: die gute Kinderpolitik in Deutschland gemeinsam fortzusetzen. Trotz aller Differenzen, die wir haben,
sind wir uns in diesem Punkt einig. Nun müssen wir die
Grundlagen dafür schaffen. Diese Diskussion sollten wir
nicht so führen, dass sie niemand mehr nachvollziehen
kann. Deshalb habe ich Ihnen aufgezeigt, worum es eigentlich geht: Wenn man schon in den Ministerien der
Ansicht ist, dass sich durch die Rücknahme der Vorbehaltserklärungen nichts ändern wird, dann sollte das Parlament endlich einen gemeinsamen Antrag auf den Weg
bringen und dieses Werk vollenden. Wenn wir das noch
in diesem Jahr schaffen würden, wäre das sehr schön.

Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, was
es bedeutet, Kind zu sein. Dabei geht es zum Beispiel
um die Frage: Sind Kinder bis 18 Jahre keine Ausländer? In der UN-Kinderrechtskonvention heißt es nämlich: Kinder bedürfen unseres besonderen Schutzes,

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ob sie Inländer oder Ausländer sind. Von jedem Erwachsenen erwarte ich, dass er für sich selbst sorgt. Wenn ich
ihn unter Wasser drücke, kann er nicht atmen; das ist logisch. Aber unter normalen Bedingungen muss ich für
einen Erwachsenen keine Verantwortung übernehmen.
Für die Kinder werden wir aber Verantwortung übernehmen müssen.

Ich bitte Sie alle, das nicht zu verhindern, weder aufgrund von falschen Rücksichtnahmen noch weil der eine
oder andere Bedenken hat. Das können wir heute Abend
gemeinsam schaffen. Wenn Sie von den Grünen dann
mit Ihrem Antrag dazu beigetragen haben, begrüße ich
das sehr. Sie hätten auch den gleichen Antrag wie beim
letzten oder vorletzten Mal einbringen können; das wäre
egal gewesen. Sie haben diese Diskussion in Gang gebracht. Dafür ist Ihnen ganz herzlich zu danken. Wir alle
sollten über dieses Vorhaben noch einmal nachdenken.
Herr Singhammer, wir gehen miteinander einen Kaffee
trinken; vielleicht können wir uns dann einigen.

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