gabi weber (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich für die zivilen und
militärischen Beschäftigten der Bundeswehr, dass der
Einzelplan 14 noch einmal 400 Millionen Euro mehr umfasst, als zunächst geplant . Die Planung für die kommenden Jahre sieht zudem jährlich etwa 2 Milliarden Euro
mehr vor; darauf ist vorhin schon hingewiesen worden .
Allerdings geht es dabei nicht darum, wer im Kabinett
den größten Haushalt hat, sondern es geht darum, was
mit dem Geld der Steuerzahler passiert . Diese möchten
eine effektive Bundeswehr, keinen Papiertiger, der zwar
Geld verschlingt, aber nichts zur Sicherheit der Bürger
und Bürgerinnen beiträgt .

Eine effektive Bundeswehr ist auf eines besonders
angewiesen: ausreichendes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Denn ohne Pilot fliegt kein Flugzeug, 
ohne Besatzung fährt kein Schiff und ohne Fahrer kein
Panzer . Zugegeben: Auch mit Personal funktioniert zurzeit nicht alles. Daher fließt ein größerer Anteil der zusätzlichen Mittel in den Erhalt von Material und ebenso
verstärkt in die Beschaffung .

Frau Ministerin, endlich geben Sie, wie von uns schon
lange gefordert, deutlich mehr Geld für Personal und für
neue Stellen aus . Insbesondere an die Linke richte ich
den Hinweis: Dieser Haushalt ist kein Rüstungshaushalt .

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Fast ein Drittel der Ausgaben wird für gutes Personal
aufgewendet, das nicht nur dazu da ist, Maschinen zu
bedienen, sondern das auch Frieden in vielen Teilen der
Welt sichert .

({1})

Die Bundeswehr steht allerdings beim Werben um
den Nachwuchs in ständiger Konkurrenz zur freien Wirtschaft . Dabei sind neue und kreative Wege nötig, um das
richtige  Personal  zu  finden.  Ebenso  durchdacht  sollten 
die Anreize sein, bei der Bundeswehr zu bleiben . Hier
geht es beispielsweise um Beteiligungsrechte . Wir haben
in diesem Jahr ein neues Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz verabschiedet, mit dem die Vertrauenspersonen eine Stärkung ihrer Position erfahren haben .
Mittlerweile werden die Vorgesetzten bereits geschult,
was die Anwendung dieses Gesetzes angeht . Ein Problem gibt es zurzeit allerdings, weil nicht genügend oder
überhaupt kein Geld eingestellt worden ist, um die Vertrauenspersonen, die diese Aufgaben übernehmen sollen,
im Zuge ihrer neuen Möglichkeiten zu qualifizieren. Da 
ist Nachsteuerung notwendig .

({2})

Das gleiche Bild haben wir bei den Personalräten . In
diesem Jahr wurden sehr viele neue Personalräte gewählt .
Auch hier ist eine entsprechende Qualifizierung notwendig . Lassen Sie mich als langjährige Gewerkschafterin
sagen: Eine Beteiligung der Belegschaft an Entscheidungen der Führung trägt deutlich zur Zufriedenheit der Angestellten bei, und dafür muss eben ausreichend Geld zur
Verfügung gestellt werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stabselement
Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion, das dieses
Jahr eingerichtet wurde, ist, neben dem bereits existierenden Gleichstellungbeauftragten, ein weiterer sinnvoller Schritt, um sich auf eine veränderte Bewerberlage
einzustellen .

Frauen werden in der Bundeswehr trotz gegenteiliger Bekundungen weiterhin nicht so gut behandelt wie
ihre Kollegen, sei es bei den Bewertungen durch Vorgesetzte, im Zusammenhang mit Beförderungen, bei
der Aufgabenzuweisung oder im täglichen Umgang in
einer männlich dominierten Arbeitsumgebung . Wenn in
diesen Bereichen eine größere Akzeptanz deutlich würde, wenn unterschiedliche Familienhintergründe und
Lebensentwürfe nicht diskriminiert und verurteilt, sondern anerkannt und gefördert würden, dann hätte sich die
Stabsstelle, die ebenfalls aus den Mitteln des Personalhaushalts bestritten wird, bereits bezahlt gemacht . Denn
im Werben um qualifizierten Nachwuchs kann es sich die 
Bundeswehr nicht leisten, die Hälfte der Bevölkerung zu
ignorieren .

Frau Ministerin, zum Ende meines kurzen Beitrags
ist es mir ein Anliegen, die Wichtigkeit des informellen
Austauschs zwischen Soldaten und Parlamentariern zu
betonen . Derzeit wird ein neuer Verhaltenskodex für den
Bereich des Verteidigungsministeriums erarbeitet, der an
manchen Stellen über das sicher gut gemeinte Ziel hinausschießt . Die eigentliche Absicht dieses Kodex sollte
nicht aus den Augen verloren werden . Aber in einem demokratischen Rechtsstaat mit gewählten Abgeordneten
müssen offene Gespräche möglich bleiben, zum Beispiel
bei Empfängen, bei Mandatsbesuchen oder auch beim
Besuch der Kasernen im Wahlkreis, wie bei mir in Diez
oder in Rennerod . Frau Ministerin, ein gewisses Vertrauen ins eigene Personal und die Übertragung von Verantwortung sollten heutzutage selbstverständlich sein .

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Noch ein Hinweis zum vernetzten Ansatz . Der Verteidigungshaushalt wächst an den richtigen Stellen auf .
Gutes Personal ist teuer . Wir stehen dazu, unseren Anteil in Höhe von 1,2 Prozent des BIP zu leisten, wie es
die NATO-Kriterien vorsehen . Wir können in diesem
Zusammenhang aber nicht nur über Verteidigung reHenning Otte

den, sondern der vernetzte Ansatz weist uns auch in die
Richtung des Haushalts des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Hier
haben wir nach wie vor noch lange nicht die vereinbarte
ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht; da haben wir also
noch unsere Hausaufgaben zu machen . Nur wenn wir ein
Gleichgewicht zwischen diesen beiden Haushalten hinbekommen, haben wir einen sehr guten Haushalt . Jetzt
haben wir einen guten Haushalt für das Verteidigungsministerium, dem wir zustimmen werden .

Danke .

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