Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-28:
Nein. Erstens sind es nicht nur die Beitragszahler, sondern die Steuerzahler, die diesen Beitrag leisten. Denn wir haben einen Bundeszuschuß von über 20 Milliarden DM; den haben Sie kurzerhand unterschlagen. Zweitens habe ich doch gar nicht gesagt: Wir machen das. Aber Sie können uns doch nicht wegen des Fehlens von Arbeitsmarktpolitik in Nürnberg beschimpfen und anschließend, wenn ich Ihnen die Zahlen nenne, sagen: Das ist nicht Ihre Sache. Deswegen haben Sie uns doch gerade angegriffen. Sie müssen in der Logik Ihrer Argumentation bleiben!
Frau Kollegin Fuchs, noch einmal zum Hauptschulabschluß.
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- Sagen Sie einmal, warum ist der Herr Schwier, Kultusminister in Nordrhein-Westfalen, nicht dafür verantwortlich, daß so viele junge Menschen in Nordrhein-Westfalen den Hauptschulabschluß nicht schaffen?
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Diejenigen, die mit dazu beigetragen haben, daß unsere Hauptschule verkümmert und daß wir ein Gesamtschulsystem haben, das vielen jungen Menschen keine Chance gibt, sollen die Zeche zahlen und nicht der Beitragszahler.
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Wieso sind die Beitragszahler der Lastesel einer verfehlten Schulpolitik? Fangen Sie da an! Auf dem regulären Weg muß der Hauptschulabschluß geschafft werden und nicht über den Umweg des Arbeitsamtes. Dieser ist für Hauptschulen nicht vorgesehen. Wir sind nicht der Notnagel, der von den Arbeitnehmern und von den Handwerkern bezahlt wird. Dafür sind die Steuerzahler zuständig.
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Ich habe davon gesprochen, daß es darum geht, den herkömmlichen Abstand zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und arbeitsmarktpolitischer Besserung zu verringern. Diesen Abstand gab es immer. Jeder Tag ist verloren. Deswegen bin ich für befristete Arbeitsverträge, die Sie bekämpft haben, weil ich glaube, daß man sich in unsicheren Zeiten, bei der unsicheren ersten Phase des Aufschwungs, mit Einstellungen erwiesenermaßen zurückhält, da man sich über die Dauer des Aufschwungs nicht sicher ist. Diese Unsicherheit könnte man mit befristeten Arbeitsverträgen überbrücken, die anschließend in unbefristete übergeführt werden. Ich finde, befristete Arbeit ist noch immer besser als unbefristet arbeitslos.
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Ich halte von befristeten Arbeitsverträgen mehr als davon, Überstunden zu schieben. Darin stimmen wir doch hoffentlich überein. Es könnte sein, daß - wie immer beim Aufschwung - zunächst einmal Überstunden gefahren werden. Deswegen bin ich dafür, statt zu reglementieren, Instrumente für Einstellungen zu schaffen. Dazu gehört auch die Teilzeitarbeit.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem attackierten Sparkurs sagen. Ich gestehe: Auch mir fällt Sparen nicht leicht. Nicht daß Sie meinen, das wäre ein ungeheurer Lustgewinn. Nur, die Früchte des Sparens genießen auch die Rentner und Arbeitnehmer. Daß die Preissteigerungsrate zurückgegangen ist, das ist auch das Ergebnis einer Konsolidierungspolitik.
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Ich sage Ihnen: 1 % weniger Inflation ist besser und viel gerechter als 2 % Lohnsteigerung, denn der Betrüger war und ist immer die Inflation.
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1 % weniger Kaufkraft durch Preissteigerung bedeutet für einen Arbeitslosen mit zwei Kindern in einem Jahr einen Verlust von 260 DM. Da wird den Leuten ganz geräuschlos Geld weggenommen. Die Inflation ist ein verrücktes Sparkonzept, denn es beklaut die kleinen Leute, es betrügt sie um ihre Kaufkraft.
Wenn wir eine Stabilitätspolitik betreiben, bekämpfen wir die Inflation und helfen wir damit den kleinen Leuten.
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Ich finde, daß in aller wechselseitigen Kritik unser Standort zwei große Vorteile hat. Es gilt, die Stärken auszubauen und die Schwächen zu beseitigen. Von den Schwächen habe ich gesprochen: Erstarrung
unserer Arbeitszeitorganisation, verkrustetes Arbeitszeitmanagement.
Zu den Stärken gehört die Qualifikation. Es gibt kaum einen Standort auf der Welt mit so qualifizierten Arbeitnehmern. Wir sind neben Japan das einzige Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit niedriger ist als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Das basiert sicherlich auch darauf, daß wir eine hervorragende Lehrlingsausbildung haben. Es gilt, dieses duale System zu stärken, die Anstrengungen vieler Ausbildungsbetriebe zu unterstützen, sie auch anzuerkennen, auch die Betriebe, die im letzten Jahr mehr ausgebildet haben, als sie zur Erfüllung ihres augenblicklichen Bedarfs benötigen. Solchen Betrieben in Ost und West gilt es Mut zu machen, statt immer herumzumäkeln und alles mieszumachen.
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Wir brauchen Weiterbildung, auch der älteren Arbeitnehmer. Ich halte es für bedenklich, daß bei den Weiterbildungsmaßnahmen diejenigen, die über 50 Jahre alt sind, nur mit einem Anteil von 15 % vertreten sind. Das entspricht einem Trend, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Wir müssen uns gegen das Abdrängen der älteren Arbeitnehmer wenden. Viele Betriebe haben ihre Personalprobleme durch Frühverrentung gelöst. Das ist erstens unsozial und zweitens unwirtschaftlich. Ich sehe darin geradezu eine kulturelle Gefahr. Einer Gesellschaft, die unter einem Jugendtick leidet, die den Jüngeren und Gesunden alle Chancen bietet, aber die Älteren abdrängt, müssen wir auch durch Qualifikation entgegentreten; im übrigen auch durch flexible Altersgrenzen, die nicht gesetzlich reglementiert werden.
Den zweiten großen Vorteil unseres Standorts sehe ich in der sozialen Partnerschaft. Sie hat gerade in diesem Frühjahr ihre Bewährungsprobe bestanden. Wo auf der Welt gibt es so kooperative Sozialbeziehungen wie in Deutschland?
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Wo gibt es soviel Vernunft und Verantwortung, daß ohne jeden Arbeitskampf die Arbeitnehmer aus Einsicht und Verantwortung auf Lohnzuwächse verzichtet haben?
Dies ist auch die Stunde, den Tarifpartnern unsere Anerkennung für ihre Einsicht und ihre Verantwortung auszusprechen.
Wir haben also zwei wichtige Standortvorteile. Es gilt, mit den Pfunden zu wuchern, die Schwächen abzubauen und dem wirtschaftlichen Aufschwung auf schnellstmögliche Weise den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt folgen zu lassen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist richtig: Jeder Arbeitslose ist eine Herausforderung für den Sozialstaat. Es geht nicht nur um Zahlen und Prozentsätze, sondern hinter allem verbirgt sich ein Schicksal. Deshalb ist der Wettbewerb, den wir in den Diskussionen hier austragen, kein Wettbewerb gegen oder für die Arbeitslosen, sondern es geht einfach nur darum, welcher Weg der bessere ist. Darüber laßt uns streiten, denn ArbeitsloBundesminister Dr. Norbert Blüm
sigkeit ist eine schwere Beschädigung unseres Sozialstaats, die wir gemeinsam bekämpfen.
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