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Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-03-21:
In der Bundesreserve befinden sich 1 300 000 t Brotgetreide und 360 000 t Futtergetreide, in der Hand der Landwirtschaft, des Handels und der Genossenschaften 1 300 000 t Brotgetreide und 1 600 000 t Futter- und Industriegetreide, bei den Verarbeitungsbetrieben - Mühlen und dergleichen - 1 000 000 t Brotgetreide und 600 000 t Industriegetreide. Die planmäßig auf uns zukommenden Einfuhren sind dabei nicht mitgerechnet.
Spies (NA), 1956-03-21:
Ich danke. Diese Antwort war erschöpfender.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Die Fragen 20 und 21 sind zurückgestellt.
Ich rufe auf Frage 22 - Herr Abgeordneter Dr. Mommer - betreffend Äußerungen des Herrn Bundesministers Dr. Strauß in einer Versammlung in Erlangen:
Was hat Herr Bundesminister Strauß am 3. März 1956 in einer Versammlung in Erlangen über den akkreditierten diplomatischen Vertreter einer der Vier Möchte gesagt?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Atomfragen.
Strauß (bundesminister für atomfragen), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich meint der Fragesteller den Botschafter der Sowjetregierung, Herrn Valerian Sorin, wenn er von dem „akkreditierten diplomatischen Vertreter einer der Vier Mächte" spricht. Ohne über den Begriff der Vier Mächte als einer völkerrechtlichen Einheit oder einer politischen Gemeinschaft mich in diesem Zusammenhang äußern zu wollen, erwidere ich folgendes.
1. Bundesminister Strauß hat am 4. März 1956 in einer Versammlung in Erlangen bei seinen Ausführungen über die Gefahren der kommunistischen Infiltration auf einen Zuruf hin sinngemäß geäußert, daß durch die Errichtung einer sowjetischën Botschaft in Bonn für das deutsche Volk nach den in Kanada, Australien und anderswo gemachten Erfahrungen Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit gegeben sei.
({0})

({1})
Er hat darauf hingewiesen, daß der von dem Fragesteller so bezeichnete „akkreditierte diplomatische Vertreter einer der Vier Mächte" in den entscheidenden zwei Jahren vor der Umwandlung der Tschechoslowakei in einen Satellitenstaat dort Botschafter der Sowjetunion gewesen ist und sich während der Tage des Umsturzes wieder in Prag aufgehalten hat. Er glaubt nicht die internationale Höflichkeit verletzt zu haben, wenn er dem Wunsche Ausdruck gegeben hat, daß die Tätigkeit desselben Botschafters in der Bundesrepublik nicht zu demselben Ergebnis wie in der Tschechoslowakei führen möge.
({2})
2. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, daß sie sich mit dieser Auffassung in völliger Übereinstimmung mit allen demokratischen Kräften in der Bundesrepublik befindet.
({3})
Das schließt nicht aus, daß die Bundesregierung eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion im Wege einer Lösung der noch zwischen den beiden Völkern schwebenden Fragen aufrichtig wünscht.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Strauß (bundesminister für atomfragen), 1956-03-21:
Herr Kollege Arndt, über das „Können" könnten wir uns unterhalten.
({0})
Ich pflege in Ausübung meiner Redetätigkeit und insbesondere bei der Beantwortung von Zwischenrufen in Versammlungen mir angesichts meiner Einstellung gegenüber dem Grundsatz der demokratischen Redefreiheit nicht vorher die schriftliche Genehmigung des Herrn Bundesaußenministers geben zu lassen. Diese Methoden sind bei uns unbekannt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
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Ich rufe Frage 23 - des Herrn Abgeordneten Matthes - betreffend Übungsgelände für Verbände der deutschen Bundeswehr auf.
Wird der Truppenübungsplatz Bergen-Belsen-Munster in Niedersachsen neben den Einheiten der NATO auch Verbänden der deutschen Bundeswehr als Übungsgelände zur Verfügung stehen, oder ist dafür nur der Teilübungsplatz Munster-Nord vorgesehen, nachdem die vorgesehene Entgiftung der sogenannten „Raubkammer" durchgeführt Ist?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten.
Bei den in Niedersachsen gelegenen Truppenübungsplätzen Bergen und Munster-Nord handelt es sich um zwei räumlich voneinander getrennte, selbständige Anlagen. Der Platz Bergen - rund 350 Quadratkilometer - dient NATO-Verbänden als Panzerschießplatz. Da die Bundesrepublik der NATO angehört, wird der Platz den Verbänden der deutschen Bundeswehr ebenfalls als Übungsgelände zur Verfügung stehen. Daneben wird Munster-Nord - rund 110 Quadratkilometer - nach seiner Entgiftung von den Verbänden der deutschen Bundeswehr als weiteres Übungsgelände benutzt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Matthes.
Matthes (NA), 1956-03-21:
Wann wird die Entgiftung durchgeführt sein?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-03-21:
Die Vorbereitungen für die Durchführung der Entgiftungsarbeiten sind so weit gediehen, daß Anfang April nach Entfrostung des Bodens mit den praktischen Arbeiten begonnen werden kann. Bei günstiger Wetterlage werden die Arbeiten in dem bisher voraussehbaren Umfang mindestens bis zum Herbst dieses Jahres dauern. Beim Auffinden größerer Kampfstoffreste würde sich die Beendigung der Arbeiten entsprechend hinauszögern.
Matthes (NA), 1956-03-21:
Danke!
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 24 - Herr Abgeordneter Dr. Arndt - betreffend Zahlungen an den früheren Oberbürgermeister Dr. Lippert auf Grund des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes.
Trifft es zu, daß der frühere „Oberbürgermeister" Berlins, Lippert, auf Grund des Gesetzes zu Art. 131 GG Nachzahlungen von etwa 100 000 DM sowie für die Zukunft ein Ruhegehalt fordert?

({0})
Das Wort hat Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern.
Weber (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie war es denn früher? Was früher war, muß doch auch heute möglich sein! Früher gab es solche Abteile. Ich will keine Begründung mehr geben. Frau Dr. Ilk hat sie schon gebracht. Ich stehe auf dem Standpunkt des Herrn Abgeordneten Donhauser und bitte darum, dem Antrag des Herrn Abgeordneten Donhauser zuzustimmen.
({0})
Bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter, unsere Ermittlungen haben ergeben, daß der ehemalige Oberbürgermeister und Stadtpräsident von Berlin - wie die damalige Amtsbezeichnung lautete - Dr. Lippert 1944 in den Wartestand versetzt worden ist. Er hat dann vor dem Zusammenbruch Versorgungsbezüge von der Preußischen Bau- und Finanzdirektion in Berlin erhalten. Der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes ist vom Senator für Inneres in Berlin nach § 7 dieses Gesetzes mit der Begründung abgelehnt worden, daß die Ernennung wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen und daher nicht zu berücksichtigen sei. Der Senator für Inneres in Berlin hat dann allerdings aus Zuständigkeitsgründen diese Entscheidung später aufgehoben, da er zu der Auffassung gelangte, daß für Dr. Lippert nicht Berlin, sondern das Wohnsitzland zuständig sei.
In Hessen, wo Dr. Lippert seinen Wohnsitz hat, wird die Angelegenheit zur Zeit von der obersten Dienstbehörde, dem Landespersonalamt, überprüft. Eine Entscheidung ist nach unseren Feststellungen noch nicht ergangen. Unsere Feststellungen haben weiter ergeben, daß Zahlungen nach Mitteilung des Landespersonalamtes bisher nicht geleistet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1956-03-21:
Ich habe nur eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Ich habe auch gefragt, ob Herr Lippert für die Vergangenheit 100 000 DM verlangt.
Bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter, da die Zuständigkeit für die Entscheidung bei Hessen liegt, sind wir nicht genau unterrichtet, in welchen Summen sich sein Anspruch bewegt. Er beansprucht die Versorgung nach Art. 131.
Arndt (NA), 1956-03-21:
Danke schön!
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 25 - Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann - betreffend Unterbringung und Ausbildung von Praktikanten aus den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern in der Bundesrepublik:
Ist dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bekannt, daß bei der zunehmenden Zahl von Praktikanten aus den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern in der Bundesrepublik Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Ausbildung in Wirtschaft und Industrie entstanden sind, die den Regierungen der Herkunftsländer große Sorgen bereiten?
Sieht der Herr Bundeswirtschaftsminister Mittel und Wege, auch bei der hohen Zahl von Praktikanten, die auf eigenes Risiko in die Bundesrepublik einreisen, Vorsorge für eine Unterbringung in der Wirtschaft und für eine Ausbildung zu treffen, die nicht nur den Interessen der Regierungen der Heimatländer, sondern auch der Bundesrepublik entspricht?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
7020 2.
Kahn-Ackermann (NA), 1956-03-21:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Missionen der betreffenden Länder in der Bundesrepublik darüber klagen, daß in zunehmendem Maße Praktikanten aus ihren Ländern, die, wie Sie zutreffend angeführt haben, für den Beruf, den sie ausüben wollten, nicht geeignet waren, oder auch solche, die geeignet sind, in der Bundesrepublik keine richtige Ausbildung oder nur teilweise eine richtige Ausbildung erhalten und dann manchmal in Sparten, die keineswegs im Interesse der Herkunftsländer liegen? Da ich annehme, daß die Betreffenden, bevor sie in die Bundesrepublik einreisen, in den meisten Fällen ein Visum erhalten, möchte ich weiter fragen, ob nicht eine organisatorische Zusammenarbeit am Platze wäre, damit diese Leute, befragt werden, zu welchem Zweck sie in die Bundesrepublik kommen, und vorher darüber aufgeklärt werden, ob eine Möglichkeit für die Unterbringung gegeben ist. Nach den Auskünften der Missionen beträgt die Zahl solcher Praktikanten, die unzureichend ausgebildet sind, mehrere Tausend, so daß man hier doch nach Mitteln suchen sollte, diese Frage etwas besser als bisher zu lösen.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-03-21:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß zweifellos noch organisatorische Verbesserungen möglich sind. Ich habe mich dieser Frage sogar besonders angenommen und stehe auch persönlich in Verbindung mit den Botschaften vieler ausländischer Staaten, um hier eine Besserung zu erreichen. Aber im ganzen gesehen darf neben den Mißhelligkeiten doch nicht verkannt werden, daß auf dem Gebiete der Ausbildung ausländischer Praktikanten gute Ansätze und auch schon gute Erfolge erzielt worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich gebe bekannt: die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 18. April; Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 13. April, 12 Uhr.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1955 über die Gründung der „Eurofima" Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen - federführend - und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt und die Annahme der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr ({2}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache? - Das ist auch nicht der Fall.
Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ({3}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({4}).
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu der Bemerkung des Herrn Kollegen Schmidt auf folgendes hinweisen. Ich will gar nicht darüber diskutieren, daß dieses Gesetz zwei Monate früher hätte vorliegen können, wenn es möglich gewesen wäre, all die Schwierigkeiten auszuräumen, die bei der Erstmaligkeit der Materie zwischen den Ressorts natürlich auftreten. Dieses Abkommen ist gewissermaßen eine Art Musterabkommen für eine ganze Reihe von anderen, die jetzt abgeschlossen werden, und infolgedessen ist auch das Ratifikationsgesetz eine Art Mustergesetz und bedarf einer entsprechend sorgfältigen Vorbereitung. Aber es ist mir nicht bekannt - jedenfalls war es nicht von uns aus veranlaßt -, daß derartige Auskünfte, wie sie der Herr Kollege Schmidt von seiner Amerikareise berichtet, drüben von unserer Vertretung oder von wem auch sonst gegeben werden. Denn es ist ja nicht unbedingt erforderlich, daß diese Verträge ratifiziert sind, um die Flugrechte zu bekommen. Wir fliegen bekanntlich seit einem Dreivierteljahr nach New York, auch ohne daß dieser Vertrag ratifiziert und in Kraft getreten ist; ja, wir sind geflogen, bevor wir den Vertrag in Amerika abschließen konnten. Das gleiche gilt natürlich auch für die anderen Zwischenlandepunkte. Die Gewährung der Rechte zugunsten der Deutschen Lufthansa, z. B. Chicago über Zwischenlandepunkte anzufliegen, ist inzwischen im Vorwege beantragt. Wir haben keine Bedenken, daß wir diese Rechte so frühzeitig zugesichert erhalten, daß etwa schon jetzt erfolgte Buchungen auch pünktlich ausgeführt werden können und daß die Flugzeuge nach dem vorgesehenen Plan auch fliegen können.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-21:
Bitte, ich bin fertig.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Schmidt (NA), 1956-03-21:
Erlauben Sie eine Frage, Herr Minister Seebohm! Ist Ihnen bekannt, daß deutsche Stellen in Amerika wegen der Tatsache, daß dieser Vertrag nicht rechtzeitig von Deutschland ratifiziert wurde, eine Reihe sehr schwieriger Rechtsüberlegungen angestellt haben, Rechtsgutachten eingeholt und amerikanische Anwälte beschäftigt haben mit der Frage, wie man es anstellen könne, eventuell zu einer vorläufigen Genehmigung zu kommen, wenn die Ratifikation nicht rechtzeitig zustande käme?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-21:
Dies ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Schmidt. Im übrigen darf ich bemerken: ich würde mich sehr wundern, wenn dieser ganze Zirkus, von dem Sie eben gesprochen haben, aufgeführt worden wäre, denn wir haben das ja alles exerziert, bevor wir das erste Mal in New York gelandet sind. Wir kennen also die Wege und die Möglichkeiten und brauchen weder Rechtsgutachten noch sonst etwas.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-21:
Bitte!
Schmidt (NA), 1956-03-21:
Ich werde Ihnen diese Rechtsgutachten innerhalb von 24 Stunden zuschicken!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-21:
Sehr nett! Es gibt ja immer Leute, die, auch wenn sie mit ihrem gesunden Menschenverstand durchkommen können, noch ein Rechtsgutachten brauchen.
({0})
Bieiß (NA), 1956-04-18:
Ja, sie sind ihm vorgelegt und von ihm gebilligt worden. Ist Ihnen das bekannt, Herr Staatssekretär?
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-04-18:
Nein.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Stegner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Wirtschaftswerbung an Autobahnüberführungen ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses fur Verkehrswesen ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt der Schriftliche Bericht*) des Abgeordneten Höhne vor. Wird eine Ergänzung vorgeschlagen?
({4})
- Sie beziehen sich auf den Schriftlichen Bericht. *) Siehe Anlage 2.

({5})
In dem Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Höhne ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich muß nach den Gepflogenheiten dieses Hauses nunmehr das Gesetz als solches in zweiter Lesung aufrufen. Ich rufe auf die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist- nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, die Einleitung und die Überschrift. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer entgegen der Ausschußempfehlung dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; alle Paragraphen des Gesetzentwurfs sind in zweiter Lesung abgelehnt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gutachten zur Verkehrspolitik ({1}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) des Abgeordneten Lermer vor. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den Antrag - Drucksache 183 - auf Grund der inzwischen erfolgten Maßnahmen für erledigt zu erklären. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Reservierung von Abteilen in den Reisezügen der Deutschen Bundesbahn für Mütter mit Kleinkindern ({3}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr.-Ing. Drechsel. Er hat einen Schriftlichen Bericht**) vorgelegt.
Das Wort wird von Herrn Abgeordneten Donhauser gewünscht. Ich erteile ihm das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
Drechsel (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der soeben gehörten Äußerungen unseres Kollegen Donhauser könnte man den Eindruck gewinnen, als ob der Verkehrsausschuß über diese Materie etwas zu oberflächlich und schnell hinweggegangen sei. Ich kann feststellen, daß wir uns immerhin in zwei ausgiebigen Sitzungen hiermit beschäftigt und auch alles gründlich zu prüfen versucht haben.
Es ist richtig, daß bei der Entscheidung des Verkehrsausschusses in erster Linie das Urteil der Bundesbahn zugrunde gelegt werden mußte. Ich glaube, man wird über dieses Urteil nicht so ohne weiteres hinweggehen können, wenn man die Bundesbahn verpflichten will, Abteile einzurichten, da es technisch sehr schwer ist und besondere Kosten verursachen würde. Für Mutter und Kind würde es eine außerordentliche Erleichterung bedeuten, wenn für sie in jedem Wagen zwei Plätze reserviert würden - in j e dem Wagen, betone ich -, so daß Mutter und Kind gar nicht erst das für sie reservierte Abteil zu suchen brauchen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Reise nicht am Ausgangspunkt des Zuges beginnt, sondern wenn unterwegs umgestiegen wird. Bei einer solchen Regelung würden Mutter und Kind nicht vom Vater oder von den "anderen Kindern getrennt, sondern die Familie könnte zusammen in einem Abteil sitzen.
Wenn wir dem Antrag des Kollegen Donhauser folgten, würde die Regelung, die der Verkehrsausschuß vorgeschlagen hat, nicht in Kraft treten, und es müßten neuere Prüfungen vorgenommen werden, während doch die Bundesbahn bereit ist, die vom Verkehrsausschuß vorgeschlagenen Maßnahmen sofort zu treffen. Es bleibt ja überlassen,

({0})
nach einer gewissen Zeit zu prüfen, ob die Dinge in Ordnung kommen. Im übrigen sind Klagen über eine ungenügende Betreuung durch das- Zugpersonal oder über Schwierigkeiten, Plätze zu finden, bisher noch nicht eingegangen. Ich weiß, daß auch die Mütter in meiner Fraktion mit der jetzigen Regelung durchaus nicht einverstanden sind und ebenfalls besondere Abteile wünschen.
Ich möchte dem Hohen Hause trotzdem vorschlagen, zunächst einmal den Beschluß des Verkehrsausschusses zu billigen. Sollten irgendwelche Klagen eingehen, könnte ein neuer Antrag zwecks weiterer Verbesserung gestellt werden, wobei wir dann auch prüfen können, ob die Bundesbahn inzwischen durch andere internationale Abmachungen in der Lage ist, gegebenenfalls Sonderabteile in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.
Mein Antrag geht also dahin, den Antrag des Verkehrsausschusses in der vorgeschlagenen Form anzunehmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeornete Dr. Ilk.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Zur Geschäftsordnung ist vom Abgeordneten Donhauser folgender Antrag gestellt:
Die Drucksache 2201 wird zur Kenntnis genommen und zusammen mit der Drucksache 1296 zur erneuten Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. Der Verkehrsausschuß wird gebeten, die Bedürfnisfrage durch Anhörung der einschlägigen Organisation für Mutter und Kind zu prüfen.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3})
Der Schriftliche Bericht *) des Abgeordneten Richarts liegt vor. Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Frau Kollegin!