Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Kiesinger hat mit großer Beredsamkeit, wie wir es ja schon öfter von ihm vernommen haben, wieder einmal einen Appell an die gemeinsamen Überzeugungen dieses Hauses gerichtet. Ich bedaure auf({0})
richtig, daß dieser Appell an die Gemeinsamkeit immer dann erklingt, daß die Gemeinsamkeit immer dann beschworen wird, wenn etwas gegen eine Minderheit, und zwar gegen eine inzwischen erheblich gewachsene Minderheit durchgesetzt werden soll.
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Das war der Fall bei den großen außenpolitischen Entscheidungen, die die Bundesregierung jeweils gefällt hat, ohne vorher bei der Erarbeitung der außenpolitischen Linien, die erst zu den Entscheidungen geführt haben, den Versuch zur Herstellung gemeinsamer Auffassungen mit der Opposition zu machen. Das ist der Fall gewesen, wenn kurz vor Beginn der Parlamentsferien dieses Haus jeweils noch rasch unter großem Zeitdruck Gesetze beschließen mußte, die mit der Bewaffnung der Bundesrepublik im Zusammenhang stehen.
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Und das ist der Fall, wenn in den Ausschüssen in sehr großer Eile bis in die sinkende Nacht hinein, nachdem hier tagsüber das ganze Haus zusammengewesen ist, Milliardenbeträge bewilligt werden müssen, damit das, was Sie sich vorgenommen haben, möglichst schnell durchgeführt werden kann. Immer wenn es um solche Probleme geht, wird die Gemeinsamkeit beschworen, aber sie wird nicht in der Vorbereitung dieser Entscheidungen zur rechten Zeit gesucht.
Der Herr Kollege Kiesinger hat mir vorhin unterstellt, ich hätte gesagt, der nächste Krieg finde überhaupt nicht statt. So vermessen bin ich nicht. Ich kann nur hoffen, daß er nicht stattfindet, genau wie Sie, und wir können alle nur das Unsere dazu tun, daß er nicht stattfindet.
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Nur sind, das soll man offen aussprechen, die Meinungen über den Weg zu diesem Ziel auf den beiden Seiten des Hauses verschieden.
Aber - das habe ich vorhin schon gesagt - kein verantwortlicher Politiker und Militär bei den Bundesgenossen im Atlantikpakt ist davon überzeugt, daß für absehbare Zeit in Europa eine bewaffnete Aggression durch die Sowjetunion zu erwarten ist, weil das praktisch den Ausbruch des dritten Weltkrieges bedeuten würde; der ist allerdingst zunächst einmal für absehbare Zeit erfreulicherweise nicht zu erwarten. So weit bin ich gegangen und nicht weiter. Einen Scheck auf eine weitere Zukunft, Herr Kollege Kiesinger, kann leider niemand ausstellen, Sie nicht und ich nicht.
In diesem Zusammenhang habe ich auf eines aufmerksam gemacht - und davon beißt nun einmal keine Maus einen Faden ab -: wenn dennoch hier in Europa ein bewaffneter Konflikt ausbrechen sollte, dann wird nach allen Planungen, nach dem Stande der Militärtechnik bei den Armeen des Ostens und des Westens, nach der Art ihrer Ausrüstung und Gliederung in einem solchen Fall - auch wenn es 500 000 deutsche Soldaten gibt - gegen den Aggressor die taktische Atomwaffe eingesetzt, - mit den Konsequenzen, die das nun einmal hat. Nur diesen Sachverhalt habe ich bekanntgegeben, weil es gar keinen Sinn hat, sich in dieser Frage in Illusionen zu wiegen. Auch die zwölf deutschen Divisionen würden für den Fall eines Konfliktes unserem Volke den Einsatz der Atomwaffen nicht ersparen.
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Nun ein anderes Problem, auf das der Kollege Kiesinger eingegangen ist, das der Unveränderlichkeit oder der bisherigen unveränderten Linie der sowjetischen Politik. Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, daß man von den Herren im Kreml nicht erwarten darf, daß sie ihrer Überzeugung abschwören, daß in einer von ihnen als sicher erwarteten Zukunft auf dem ganzen Erdball eine Gesellschaftsordnung nach ihren Vorstellungen vorhanden ist. Das ist ihre Überzeugung; die geben sie nicht preis. Dazu stellen sich mehrere Fragen: ob wir denn so tun müssen, als ob das unveränderlich wäre,
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ob die die Wahrheit sprechen, ob nicht bisher immer noch in jedem Regime, wie es auch beschaffen. gewesen sein mag, wenn es nicht in äußeren Konflikten zusammenbrach, innere Triebkräfte der Veränderung wirkten. - In der Sowjetunion führt das nicht gerade unbedingt in Richtung auf die parlamentarische Demokratie hin, aber weg vom Stalinismus. Auch das muß man sehen.
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Das ist etwas anderes als starre Unveränderlichkeit.
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Nun haben Sie gesagt, daß das, was die Sowjets jetzt betreiben, viel gefährlicher für die freie Welt und viel erfolgreicher für die Sowjetunion ist. Das ist leider richtig. Warum nämlich? Weil wir uns in dieser Auseinandersetzung nicht auf die neuen Methoden der Sowjetunion einstellen und ihnen mit den richtigen eigenen Mitteln begegnen,
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weil in der Zeit, in der wir noch gebannt auf die Formeln aus der Zeit der bewaffneten Auseinandersetzung des Koreakrieges starren, weil in der Zeit, in der wir noch glauben, daß die Rote Armee das Instrument für die Ausweitung der kommunistischen Herrschaft in der Welt sei, die Russen inzwischen zielbewußt den Feldzug auf politischem, auf sozialem, auf wirtschaftlichem Gebiet aufgenommen haben, den Feldzug z. B. um die Sympathien in jenen Ländern, die der Herr Bundesaußenminister mit einem außerordentlich glücklichen Ausdruck als die „Entwicklungsländer" bezeichnet hat. In dieser Auseinandersetzung fallen wahrscheinlich wichtigere Würfel um das Schicksal der Menschheit als in der Frage, ob wir hier die allgemeine Wehrpflicht einführen oder den in den Verträgen geforderten Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland auf eine andere und bescheidenere Weise leisten.
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Der Kollege Kiesinger beschwor zur Begründung seiner Thesen u. a. die Blockade Berlins herauf. Niemand in diesem Saale ist nicht mit ihm der Überzeugung, daß uns ein Gefühl der unauslöschlichen Dankbarkeit mit unseren westlichen Freunden verbinden muß, die damals in schwerster Zeit dafür gesorgt haben, daß Berlin, diesem Teile Deutschlands, die Freiheit erhalten geblieben ist.
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Aber niemand sollte auch daran vorbeisehen, daß
diese großartige Unterstützung doch nur möglich
gewesen ist, weil die tapfere Berliner Bevölkerung
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auch ohne allgemeine Wehrpflicht wie ein Mann in der Abwehr der Bedrohung zusammenstand.
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Meine Damen und Herren, welch ein innerer Zusammenhang besteht zwischen der Blockade damals und der Wehrpflicht jetzt? Die Blockade Berlins fand zu einer Zeit statt, als der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer vor diesem Hause und anderwärts Erklärungen abgab, daß er sich verpflichte, die Demilitarisierung Deutschlands auf alle Zeiten aufrechtzuerhalten. Das war die gleiche Zeit!
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Das ist doch beides - ich will ihn deswegen gar nicht tadeln - ein Beweis dafür, wieviel sich in der Welt zu ändern vermag.
Auf die Blockade Berlins - zur selben Zeit, als hier die Alliierten noch auf der Demilitarisierung bestanden - folgte der Korea-Konflikt, und dann warf man im Westen das Steuer herum und verlangte von den Deutschen genau das, was man ihnen vorher verboten hatte.
Auf den Korea-Krieg ist inzwischen auch wieder eine erheblich veränderte Situation in der Welt gefolgt. Diese neuen Entwicklungen sollten wir lieber sorgfältiger im Auge behalten, statt bis zum letzten Mann und bis zum letzten Komma auf den Protokollen oder Vereinbarungen oder Gedanken zu beharren, die in der damaligen Zeit konzipiert worden sind.
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In der Welt hat sich eine ganze Menge geändert, aber in der Bundesrepublik Deutschland offenbar noch nicht genug; denn hier hat sich nicht einmal der Bundeskanzler geändert.
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Das ist doch wohl das Minimum, Herr Bundeskanzler, was Sie der Opposition erlauben, nicht wahr?
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Der Herr Kollege Kiesinger hat vorhin in einer Zwischenfrage davon gesprochen, daß es Menschen gibt, denen der Wehrdienst unbequem ist. Sicher gibt es die. Es gibt Menschen, denen sind noch ganz andere Sachen unbequem. Aber das ist nicht die richtige Vokabel, um sich mit den Gewissensbedenken derer auseinanderzusetzen, denen der Wehrdienst wirklich an das innere Mark ihres Gewissens geht.
({18}) Es kann niemand bestreiten, daß es die gibt. ({19})
- Nein, aber allein dadurch, daß Sie die Vokabel vom unbequemen Wehrdienst in diese Debatte hineingetragen haben, wird doch gleichzeitig in dieser Frage eine Abwertung erreicht.
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Ich habe in den Zuchthäusern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine ganze Menge von Angehörigen der Gruppe der Ernsten Bibelforscher kennengelernt. Ich zähle nicht zu ihnen; aber die haben sich lieber totschießen lassen, als daß sie sich zum Heeresdienst einziehen ließen.
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Meine Damen und Herren, auch wer sich nicht zu ihren Überzeugungen bekennt, sollte sich vom Standpunkte der Demokratie her dazu bekennen, daß es unser Staat ist, der in ganz besonderer Weise den Respekt vor der Gewissensentscheidung des einzelnen Bürgers zur Maxime seines Handelns erhebt.
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