Ralf Kapschack (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Frau
Freudenstein hat es angesprochen: Wir haben im Sommer
einstimmig das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Das war gut und wichtig für den Erhalt der sozialen Absicherung von Künstlern und freien Publizisten. Aber in der Debatte ist auch
deutlich geworden: Das reicht nicht. Der Tenor war eindeutig: Wir müssen etwas tun, um auch dieser Beschäftigungsgruppe, in der kurzfristige Beschäftigung besonders verbreitet ist, einen leichteren, einen besseren und
einen schnelleren Zugang zum Arbeitslosengeld zu verschaffen. Kurzfristige Beschäftigung ist nicht nur ein
Problem der Kultur- und Medienbranche. Aber sie ist
hier traditionell besonders stark verbreitet. Deshalb
schauen die Beschäftigten dieser Branche sehr genau darauf, was wir nun tun.

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Nehmen wir als Beispiel die Filmwirtschaft. 17 Prozent der abhängig Beschäftigten in der Filmwirtschaft
waren in den vergangenen zwei Jahren weniger als sechs
Monate beschäftigt. 30 Prozent waren zwischen sechs
und zwölf Monate beschäftigt. Das heißt, nicht einmal
die Hälfte der abhängig Beschäftigten in der Filmwirtschaft erfüllt die Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld I. Insofern bin ich dankbar für den Antrag und die
Möglichkeit, über dieses Problem ausführlich zu diskutieren. Die bisherige Regelung hat, wie bereits angesprochen, gerade einmal 200 Menschen im Jahr geholfen.
Das ist eindeutig zu wenig. Dass es nur so wenige sind,
liegt an den Zugangsvoraussetzungen. Insofern ist es
richtig, über eine längere Rahmenfrist nachzudenken,
also die Zeit, in der der Anspruch auf das Arbeitslosengeld erfüllt werden muss. Darin sind wir uns mit Ihnen
völlig einig.

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Wahrscheinlich ist es auch richtig, über eine einheitliche Anwartschaftszeit nachzudenken und auf Sonderregelungen künftig zu verzichten; denn nach den bisherigen Erfahrungen erreichen Sonderregelungen viel zu
wenige. Das hat mit den Zugangsvoraussetzungen zu
tun, die aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben so
strikt sein müssen. Wie die zukünftige Regelung aussehen soll, werden wir in Ruhe prüfen. Damit es keinen


rechtlosen Zustand und keine Verschlechterung gibt,
werden wir die Geltungsdauer der bestehenden Regelung verlängern, um Zeit zu haben, eine vernünftige
Neuregelung auf den Weg zu bringen. Ob eine generelle
Verkürzung der Anwartschaftszeit, wie Sie es in Ihrem
Antrag fordern, vernünftig ist, werden wir uns in Ruhe
anschauen, und zwar sowohl unter arbeitsmarktpolitischen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten; denn
irgendjemand muss das bezahlen.

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- Das werden wir uns in Ruhe anschauen. - Entscheiden
werden wir über die künftige Regelung im kommenden
Jahr. Die Kleine Anfrage der Linken gibt schon einige
Hinweise auf die Dimension des Problems.

Herr Birkwald, eine Bemerkung noch zum Schluss.
Sie haben bemängelt, dass die Regelung noch nicht vorliegt. Sie haben im Ausschuss gesagt, das Ministerium
für Arbeit und Soziales sei das fleißigste in der Regierung.

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Wer wäre ich, dem zu widersprechen?

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Aber auch der Fleißige kann nur eines nach dem anderen
tun. Wir werden das tun. Wir werden eine vernünftige
Regelung vorlegen. Ich freue mich auf die Beratungen
im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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