Eilers (NA), 1979-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß mit der heutigen Debatte über die Große Anfrage der CDU/CSU die Gelegenheit gegeben ist, im Bundestag über die Lebenssituation der älteren Menschen, einer der wichtigsten sozialpolitischen Anliegen unserer Gegenwart, ausführlich sprechen zu können. Sie dankt der Bundesregierung für ihre Informationen und ausführlichen Antworten auf Fragen, die sich zum Teil mehr durch Quantität - so würde ich sagen - als durch Qualität ausgezeichnet haben. Die Antwort macht aber deutlich, daß die Verbesserung der Lebenssituation unserer älteren Mitbürger ein besonderer Schwerpunkt sozialliberaler Politik ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die von der Bundesregierung in ihrer Antwort lbeschriebene und von Bundesminister Frau Huber heute ausführlich erläuterte Konzeption ihrer Politik für die ältere Generation. Viele der hier angesprochenen Bereiche fallen in die Kompetenzen der Länder und der Kommunen. Das sollte die CDU auch bei ihrem vorgelegten Entschließungsantrag mit bedenken. Hier kann der Bund lediglich Initiativen anregen, Forschungsvorhaben unterstützen, Starthilfen für richtungsweisende Vorhaben geben und im überregionalen Bereich Hilfe leisten. Das ist in umfangreicher Weise angeregt oder schon getan worden. Aufbauend auf Anfänge und auch schon kleine Erfolge in der Vergangenheit, sind Weichen gestellt worden, um eine moderne bedarfsgerechte und vorausschauende Altenpalitik zu verwirklichen.
Eine der Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben im Alter ist die ausreichende materielle Sicherung der älteren Mitbürger. In diesem Bereich ist in den letzten Jahren Vorbildliches geleistet worden. Unser soziales Sicherungssystem - das wissen Sie, Herr Kollege Burger - ist trotz der Verunsicherung, die Sie immer wieder in die Diskussion gebracht haben,
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so klar, daß wir sagen können: die Renten der alten Menschen sind gesichert und sind in entsprechender Weise in den letzten Jahren auch mit gewachsen.
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Dieses soziale Sicherungssystem ist kontinuierlich ausgebaut worden. Waren 1969 lediglich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung dynamisiert, so sind heute 95 0/o aller sozialen Einkommensleistungen an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Die Bezieher dieser Renten nehmen damit ständig am wirtschaftlichen Wachstum teil; auch ihr Lebensstandard steigert sich dadurch. Denken Sie doch bitte einmal an die Zeiten zurück, in denen z. B. die Renten der Kriegsopfer und ihrer Witwen zu Zeiten der politischen Verantwortung der CDU nicht dynamisiert waren, wo sie um jeden Prozentpunkt auf die Straße gehen mußten, um zu demonstrieren, um das erst einmal zu erreichen. Es ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft, diese Steigerung des Lebensstandards mit gesichert zu haben, um damit Solidarität zwischen den Generationen zu garantieren.
Darüber hinaus wurden aber nicht oder nicht ausreichend gesicherte Personenkreise in den Schutz der sozialen Sicherung einbezogen, bestehende Lücken geschlossen und Ungerechtigkeiten beseitigt. Wir wissen um manche Schwierigkeiten und Probleme, die z. B. mit den gestiegenen Pflegesätzen zusammenhängen. Alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen arbeiten zur Zeit intensiv an Lösungsmöglichkeiten. Das ist auch der Opposition bekannt. Ihre Versuche, die älteren Mitbürger dadurch zu verunsichern, daß Sie die Inanspruchnahme von Sozialleistungen z. B. als etwas Negatives oder Entwürdigendes suggerieren, sind nach meiner Meinung nicht verantwortbar. Denn wir sollten den betreffenden Menschen klarmachen, daß der Anspruch auf Sozialhilfe ein Rechtsanspruch ist. Wenn wir immer wieder die Sozialhilfe in den parteipolitischen Konflikt bringen und als Kampfmittel gebrauchen, ist das herabwürdigend, unseriös und gefährlich.
Wir wissen, daß wir gegenüber der älteren Generation, die die Grundlagen für unsere wirtschaftliche Stabilität, den sozialen Frieden und den Wohlstand geschaffen hat, zu Dank und Solidarität verpflichtet sind. Das haben wir in der Vergangenheit durch unsere gesetzespolitischen Maßnahmen bewiesen, und das wird auch in der Zukunft so bleiben.
Ich muß noch einmal auf Herrn Kollegen Burger zurückkommen. Noch nie war das Rentenniveau so hoch wie heute. Trotzdem sind wir uns bewußt, daß viele Menschen insbesondere dann, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder nur kurze Zeit Mitglied der sozialen Sicherungssysteme waren, auch heute nicht zureichend versorgt sind.
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- Ja, wer seine Beitragspflicht nicht hat erfüllen können - das gilt insbesondere für viele ältere Frauen,
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die auf Grund ihres Geschlechtes in minderen Einkommensgruppen waren oder auf Grund ihrer Familiensituation geringere Versicherungszeiten aufzuweisen haben. Das bestreiten wir nicht.
Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre wird es sein, die biss 1984 durchzuführende Neuord. nung der Hinterbliebenenversorgung und damit die grundlegende Verbesserung der sozialen Sicherung der Frau anzustreben. Die sozialliberale Koalition widmet sich der Lösung dieser schwierigen gesellschaftspolitischen Aufgabe mit ganzer Kraft. Ich glaube, hier sitzen wir alle in einem Boot und sind auch bereit, miteinander diese Probleme zu diskutieren.

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Solidarität mit der älteren Generation bedeutet aber sehr viel mehr als Sicherung der materiellen Existenz. Das hat die Antwort der Bundesregierung sehr deutlich gemacht. Sie bedeutet die umfassende soziale Integration der älteren Mitbürger.
Folgende Schwerpunkte sind nach unserer Vorstellung dabei zu setzen:
Erhaltung der gewachsenen Lebensbereiche und Förderung der sozialen Integration. Dazu gehört: Alte Menschen sollten so lang wie möglich in ihren bisherigen Lebensbereichen bleiben. Die Umsiedlung in Heime, oft - wie soeben schon von dem Herrn Kollegen Braun geschildert - am Rand der Städte, war seiner Zeit gut gemeint, führte aber häufig zu sozialer Entwurzelung und Isolation.
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Ältere Menschen dürfen nicht in Ghetto-Situationen gedrängt werden, sondern müssen ausreichend Gelegenheit erhalten, ein Leben in gewachsenen sozialen Bindungen zu führen
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und auch Kontakte zu anderen Altersgruppen zu pflegen.
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Das müssen wir nach meiner Meinung gerade bei der Stadtsanierung sehr deutlich beobachten.
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- Ja; Stadtsanierung bedeutet für mich Wohnungspolitik, denn Städte bestehen aus Häusern, in denen Menschen wohnen.
Ein anderer Punkt: Erhaltung der Selbständigkeit. Ein besonderer Schwerpunkt einer modernen Altenpolitik ist, durch vielfältige Hilfen dazu beizutragen, daß alte Menschen ihre selbständige Lebensführung beibehalten können. Damit wird ihren Bedürfnissen am ehesten Rechnung getragen. Um dies zu gewährleisten, sind vielfältige Hilfen bereitzustellen. Soziale Dienste wie fahrbare Mittagstische, Reinigungsdienste, Wäschedienste, Einkaufshilfen, Pflegedienste und Beratungen - Beratungen im ganz besonderen meine ich - sind hier von wichtiger Bedeutung
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- ich komme noch darauf -, helfen sie doch, zu verhindern, daß alte Menschen ohne Not in Altenheime abgeschoben werden! Ambulante Dienste müssen vorrangig vor stationären Unterbringungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Das ist unser Grundsatz. Daher ist auch, Herr Hasinger, der Ausbau von Sozialstationen in den meisten Ländern und Kommunen vorrangig zu betreiben. In den Ländern und Kommunen! Bei uns hier ist nur das gute Wort einzubringen und die Hilfestellung zu geben.
In diesem Bereich haben die freien Wohlfahrtsverbände und die Kirchen bereits Vorbildliches geleistet, gerade beim Ausbau der Sozialstationen. Ich möchte diesen Organisationen namens der
SPD-Bundestagsfraktion für ihre hervorragende Tätigkeit ausdrücklich danken. Auf ihre Mithilfe sind wir auch in Zukunft angewiesen.
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In meinen Dank möchte ich aber ausdrücklich auch die vielen Zivildienstleistenden einbeziehen, deren Arbeit gerade für viele alte Menschen unentbehrlich geworden ist, um ihnen zusätzliche Betreuung zukommen zu lassen. Ich kann das aus eigener Nähe zu einem Altenheim und der dortigen Erfahrung sehr wohl abschätzen.
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Besonders erwähnen möchte ich auch die ABM-Maßnahmen des Programms 1977 der Bundesregierung. Mit ihm wurde, abgesehen von den erzielten Arbeitsmarkteffekten, durch Beschäftigung zusätzlicher Arbeitskräfte das Angebot für die alten Menschen, die besonderer Hilfen bedürfen, erheblich erweitert.
Einer der Schwerpunkte der Modellförderung der Bundesregierung gilt teilstationären Einrichtungen wie Rehabilitationszentren, Tagespflegeheimen, Nachtpflegeheimen und ähnlichem, von denen wir heute noch zuwenige im Angebot haben. Ich glaube, daß wir auf die Länge der Sicht auch diese modernen, fortschrittlichen Einrichtungen ausbauen werden. Sie haben entscheidende Bedeutung für die Erhaltung der Selbständigkeit auch dann, wenn schwerwiegende gesundheitliche Probleme oder auch psychische Probleme vorliegen.
Besondere Bedeutung für die Verbesserung der Situation älterer Menschen hat ein ausreichendes Angebot an altengerechten Wohnungen. Gerade in diesem Bereich hat die Bundesregierung in ihren Programmen erfreulicherweise Antwort auf die hier angeschnittenen Fragen gegeben.
Lassen Sie mich, da die Zeit für ausführliche Erläuterungen, die ja von allen Seiten gekommen sind, hier fehlt, kurz weitere für eine vorausschauende Altenpolitik in Stichworten wichtige Faktoren nennen, denen wir besondere Beachtung schenken werden.
Zunächst: Gesundheitliche Sicherung des Alters. Hier muß den 'speziellen 'Bedürfnissen alter Menschen Rechnung getragen werden. Geriatrische Stationen und Kliniken sowie Rehabilitationseinrichtungen in Alten- und Pflegeheimen müssen noch weiter ausgebaut werden. Das Heimgesetz hat einen Teil der Angst der älteren Generation vor einem Alter, das nicht mehr in voller Selbständigkeit geführt werden kann, genommen. Mitbestimmung bietet auch hier größere Freiräume.
Die Mitberatung und Mitverantwortung der älteren Mitbürger auch im kommunalen Bereich müssen verstärkt werden. Wir müssen mehr Voraussetzungen für sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten im Alter schaffen. Sie müssen mehr sein als Beschäftigungstherapie. Es müssen Möglichkeiten zu wirklich sinnvoller Tätigkeit sein.
Die älteren Menschen werden gebraucht. Das müssen wir auch dadurch dokumentieren, daß wir ihnen mehr als bisher Chancen zur aktiven MitarFrau Eilers ({12})
beit in unsererGesellschaft anbieten. Es gilt, verstärkt die Erkenntnisse und auch die sich wandelnden Erkenntnisse - das müssen wir sehen - der Alterswissenschaft in die Praxis umzusetzen. Wir müssen dabei flexibel sein und müssen wissen, daß auch Dinge, die wir vor drei, vier, fünf Jahren als gut, notwendig und wichtig angesehen haben, immer wieder überprüft werden müssen, um sie neuen Gegebenheiten anzupassen.
Altenpolitik darf sich nicht erst an die 65jährigen wenden und sich damit begnügen, die Älteren zum passiven Betreuungsobjekt abzustempeln. Die ältere Generation ist keine homogene Gruppe, die besonderer Fürsorge bedarf. Entscheidend ist, für vielfältige, differenzierte Angebote zu sorgen.
Den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Menschen dieser Generation muß Rechnung getragen werden. Das rechte Verhältnis zum Alter muß von klein auf gelernt und geübt werden. Faktoren wie Schulbildung, Berufsausbildung, befriedigende Berufstätigkeit, gute Kontakte zur Umgebung, ein guter Gesundheitszustand prägen das Befinden stärker als rein kalendarisches Alter.
Der Erfolg dieser Politik für die ältere Generation hängtentscheidend auch davon ab, daß es uns gelingt, die jüngere Generation für die Probleme des Alters zu interessieren und zu motivieren. Gustav Heinemann hat einmal gesagt: „Die Zukunft der Jugend ist das Alter." Und wir alle wünschen uns doch eigentlich diese Zukunftsperspektive, Alter einmal für uns in Anspruch nehmen zu können.
Noch eine große Reihe von Aufgaben müssen gelöst werden. Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen, freie Träger und die Wissenschaft - jeder an seinem Platz - müssen dazu beitragen, den älteren Mitbürgern ein Leben ohne Not und in Würde zu gewährleisten. Die Konzeption der Bundesregierung bietet hierfür eine geeignete Grundlage. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alle Bemühungen, eine moderne, vorausschauende Altenpolitik zu realisieren, mit besonderem Nachdruck unterstützen. Sie fordert die Bundesregierung auf, den bisher beschrittenen erfolgreichen Weg zum Wohl der älteren Generation weiter zu gehen. Wir alle sind dazu gemeinsam aufgerufen.
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