Sebastian Körber (NA), 2011-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pronold, ich
leiste jetzt einfach einmal ein wenig Aufklärungsarbeit.

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Das eine oder andere davon können Sie ja für Ihre Arbeit
zu Hause im Wahlkreis mit nach Bayern nehmen. Dort
können Sie das Ganze vielleicht ein bisschen richtigstellen.

Ohne die Energieeinsparpotenziale im Gebäudebestand zu mobilisieren und sowohl bei Neubauten als
auch im Gebäudebestand etwas dafür zu tun, ist eine
Energiewende nicht möglich. Darin stimmen wir Ihnen
wohl alle in diesem Saal zu, Frau Kollegin Wagner. Wir
brauchen einen möglichst geringen Energiebedarf; denn
sonst wird es mit der Energiewende nichts werden. Ich
denke, dass wir uns darüber einig sind.

An dieser Stelle danke ich insbesondere der Bundeskanzlerin, die das gestern zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Regierungserklärung gemacht hat. Sie hat
es auf den Punkt gebracht und den entscheidenden Aspekt aufgegriffen. Wir brauchen definitiv eine Gebäudesanierungsoffensive - da sind wir uns einig, denke ich -,

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um insbesondere unsere stillen Reserven im Gebäudebestand zu aktivieren - im Neubau und im Bestand, und
zwar in den Quartieren, in den Städten und in den Gemeinden insgesamt.

Unser gemeinsames Ziel ist es, eine Reduzierung des
Primärenergiebedarfs herbeizuführen. Ich denke, dass
wir auch insoweit d’accord sind, als der Primärenergiebedarf bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert
werden muss.

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Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Empfehlung im Abschlussbericht der Ethik-Kommission der
Bundesregierung - dadurch ist das Ganze auf eine breite
gesellschaftliche Basis gestellt worden - für eine neue
Etappe in der Gebäudesanierung zur Erreichung unserer
Klimaschutzziele.

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Im Gegensatz zur Opposition - jetzt sollten Sie aufmerken, Herr Kollege Pronold - sind wir allerdings der
Auffassung, dass es gerade auch um das eigenverantwortliche und freiwillige Engagement gehen muss.

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Hier müssen wir insbesondere mit finanziellen Mitteln
Anreize setzen. Das ist das Fördern - im Unterschied
zum Fordern. Letzteres sind die Aspekte, die Sie in erster Linie darstellen. Darauf darf ich jetzt noch ein wenig
eingehen. Meiner Auffassung nach und aus Sicht der
Freien Demokratischen Partei sind das Fordern und das
Fördern nämlich nicht ausgewogen. Anders formuliert:
Die Opposition will mit ihren Anträgen die Menschen
zwangsbeglücken.

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Wir als Koalition wollen den Menschen Freiheit und
Anreize geben; Herr Kollege Götz hat das sehr deutlich
zum Ausdruck gebracht.

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- Hören Sie jetzt besser zu, Herr Kollege Pronold.

Die Anträge der Grünen enthalten auch einige Grausamkeiten. So gibt es eine Überforderung der Eigentümer, sowohl der Selbstnutzer als auch der Vermieter,
egal ob privat oder Wohnungsbaugesellschaft. Sie überfordern aber auch die Mieter. Sie überfordern die öffentlichen Haushalte. Wenn man auch einmal zwischen den
Zeilen liest, stellt man fest, dass es um Eingriffe geht,
die ich nicht mittragen kann. Das Ganze kommt nämlich


enteignungsgleichen Eingriffen in das Privateigentum an
Wohnungen und Gebäuden gleich.

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- Das können Sie ja später noch darstellen. Es ist aber
leider Fakt. Ich würde mir auch wünschen, dass es nicht
der Fall wäre.

Im Übrigen wollen Sie ja auch, dass wir unsere EUZiele 2021 sogar übererfüllen. Das ist noch einmal ein
ganz anderer Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
letztlich sind das alles nur Schaufensteranträge. Sie können das alles doch umsetzen. Ich nenne nur NordrheinWestfalen

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und Baden-Württemberg. Dort haben Sie mit aufgeblasenen Backen im Wahlkampf erklärt, Sie wollten etwas
für die Energieeffizienz von Gebäuden tun. In Ihrem Koalitionsvertrag steht auch einiges dazu.

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Es ist allerdings nicht mit Finanzmitteln hinterlegt.

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Ich freue mich schon besonders auf die Situation,
wenn wir dann alle zusammen am Bahnhof Stuttgart 21
stehen und gucken, wie energieeffizient dieser gebaut
wird.

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Es ist ja heute auch schon so beschlossen worden.

({12})

Jürgen Trittin und Renate Künast saßen schon 2005
auf der Regierungsbank. Hier kommt auch ein bisschen
die Scheinheiligkeit Ihrer Anträge zum Ausdruck. Sie
saßen damals auf der Regierungsbank.

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Gerade im Kontext der Energiewende hätten Sie schon
damals etwas für die Verbesserung der Energieeffizienz
von Gebäuden tun können, liebe Frau Kollegin
Herlitzius. Sie haben es aber nicht getan. Sie haben
nichts für den Ausbau der Netze und die Steigerung der
Energieeffizienz von Gebäuden getan.
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Sie hätten die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken verbessern können. Das haben Sie nicht gemacht.
Sie haben auch die Speicherkapazitäten nicht ausgebaut.
Dabei kommt zum Ausdruck, wie scheinheilig Ihre
Energiepolitik ist. Das zeigt auch Ihr Schaufensterantrag
zur Energiepolitik.

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Wenn es ein KfW-Sonderprogramm für energiepolitische Scheinheiligkeit geben würde, dann hätten Sie bestimmt den Höchstfördersatz bekommen.

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Unsere Position ist ein glasklarer Gegenentwurf zu
diesen Forderungen nach Zwangssanierungsmaßnahmen
mittels eines verschärften Ordnungsrechts. Die FDPFraktion lehnt eine drastische Verschärfung der Energieeinsparverordnung für bestehende Gebäude ab. Man
muss immer berücksichtigen, was das bedeutet, Herr
Pronold, und zwar für die Mieter wie auch für die Vermieter.

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Eine energetische Gebäudesanierung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses kann schnell 50 000 Euro oder
mehr kosten. Das Geld muss man erst einmal haben.

Auch den geplanten Prüfauftrag durch die Hintertür
- auch das bedeutet konkrete Nachrüstungsverpflichtungen bei Bestandsgebäuden - im Rahmen der Energieeinsparungsverordnungsnovelle 2012 sehen wir als FDPParlamentarier mehr als kritisch. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen. Wir gestalten jetzt auch, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Denn diese
Koalition hat die Mittel für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, das Sie richtigerweise unter SPD-Regentschaft aufgelegt - darin gehen wir völlig d’accord -,

({18})

aber auf drei Jahre befristet haben,

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erstmalig verstetigt. Es war Ihnen anscheinend von Anfang an nicht ganz geheuer, so sehr Sie jetzt auch so tun,
als ob es Ihnen wichtig wäre. Wir haben die Mittel für
das Programm jetzt verstetigt.

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Ich denke, das ist ein entscheidender Bereich.



Die energetische Sanierung von Gebäuden spart in erheblichem Maße CO2, verringert unsere Abhängigkeit
von Gas und Öl und sichert Hunderttausende Arbeitsplätze im mittelständischen Handwerk.

({21})

Allein 2010 wurden bundesweit mit 1,3 Milliarden
Haushaltsmitteln 21,3 Milliarden Euro an Investitionen
angestoßen. Das ist ein Hebelfaktor von 1 : 16. Ich
denke, das sucht seinesgleichen. Genau deshalb bekennen wir uns klar zu der erstmaligen Verstetigung dieser
Mittel, Herr Pronold.

Davon profitieren übrigens alle: die Hausbesitzer,
weil der Wert des Gebäudes steigt; die Mieter, weil Nebenkosten reduziert werden; die Umwelt, weil es gut für
das Klima ist. Darin gehe ich mit Ihnen völlig d’accord.
Die kommenden Generationen - ein Aspekt, der vielleicht gar nicht deutlich zum Ausdruck kommt - profitieren durch Nachhaltigkeit. Auch der Arbeitsmarkt profitiert davon.

Die Koalition stellt auch die Weichen für energetische
Sanierungsmaßnahmen, was steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten angeht. Künftig wird es möglich sein, die
Sanierungskosten über zehn Jahre auf das zu versteuernde Einkommen anrechnen zu lassen. Damit machen
wir deutlich, dass gerade Menschen, die derzeit keinen
besonderen Anreiz haben - es gibt schließlich keinen
Zwang zur energetischen Sanierung -, vor allem ältere
Hauseigentümer, von den Maßnahmen profitieren können.

Wir wollen die Bürger mitnehmen. Wir setzen auf
Anreize anstelle von Zwangsmaßnahmen. Die FDP
schiebt mit Sicherheit jeglichem Versuch, in diesem
Land eine Ökodiktatur einzuführen, einen Riegel vor.

Vielen Dank.

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