heinz schmitt (NA), 2000-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den beiden
vorliegenden Anträgen zur Förderung der Friedens- und
Konfliktforschung und zur Einrichtung einer Deutschen
Stiftung Friedensforschung will die Regierungskoalition
einen Forschungsbereich stärken, dessen wachsende Bedeutung durch die Ereignisse des letzten Jahres noch
einmal unterstrichen wurde.

Wir haben im Kosovo wieder einmal erfahren müssen, dass die Möglichkeiten von Krisenprävention und
gewaltfreier Konfliktbewältigung weiterhin unzureichend sind, auch wenn im Falle des Kosovo natürlich
das ideologische und Menschen verachtende Regime in
Belgrad das Scheitern der diplomatischen Bemühungen
zu verantworten hat.

Eine nüchterne Bilanz des Krieges auf dem Balkan
zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft mit
ihren Militäroperationen und dem großen diplomatischen Engagement der deutschen Außenpolitik zwar ihre Ziele erreicht hat, nämlich die Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo beendet wurden und ein Friedensabkommen erzwungen wurde. Wir wissen aber auch,
dass sich im Verlauf der Militäroperation die Vertreibungen der Zivilbevölkerung verstärkten und Hunderttausende von Menschen unter schlimmsten Bedingungen
auf der Flucht waren. Die ganze Region war in einem
kritischen, instabilen Zustand geraten.

Wie nicht anders zu erwarten, steht am Ende auch
dieser Maßnahme zur Friedenserzwingung die Notwendigkeit, auf Jahre hinaus Truppen zu stationieren, um
den Frieden abzusichern, das Aufflammen neuer Gewalt
zu verhindern sowie beim Wiederaufbau der zerstörten
Infrastruktur zu helfen. Die Kosten für Militäreinsätze,
für humanitäre Hilfe und für Wiederaufbaumaßnahmen
werden voraussichtlich einen Beitrag in dreistelliger
Milliardenhöhe erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht fest, dass
angesichts der erwähnten Unwägbarkeiten, angesichts
der großen Folgeprobleme und -kosten die militärische
Friedenserzwingung immer nur die Ultima Ratio, das
letzte Mittel bei der Bewältigung von Konflikten sein
kann. Krieg ist und bleibt immer ein Scheitern der Politik.

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Daher müssen wir nach Alternativen Ausschau halten, mit denen die Konfliktspirale schon früher unterbrochen werden kann. Die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan sind beispielhaft für eine
neue Form von Konflikten in der internationalen Politik,
mit denen wir in den 90er-Jahren zunehmend konfrontiert worden sind. In Zukunft werden immer öfter Konflikte entstehen, in denen ethnische, religiöse und kulturelle Hintergründe eine Rolle spielen. Es sind bürgerkriegsähnliche Konflikte zu erwarten im Kampf um

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Ressourcen, aufgrund von Bevölkerungswachstum, aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Hinzu
kommen ökologische Ursachen wie die Klimaveränderung und vieles mehr.

Wenn wir also Entwicklungen wie im Kosovo zukünftig vermeiden wollen, müssen wir versuchen, früher
einzugreifen, müssen wir verhindern, dass aus Konfliktund Krisensituationen kriegerische Auseinandersetzungen werden.

({1})

Wir müssen daher einerseits Konsequenzen ziehen für
die Außen- und Sicherheitspolitik; denn auch hier gilt
die Binsenweisheit: Vorbeugen ist immer besser als heilen. Für die Verrechtlichung von Konflikten und für die
Fortentwicklung des Völkerrechtes brauchen wir eine
Stärkung der Vereinten Nationen, der OSZE und anderer
Regierungsorganisationen. Hier sind die staatlichen Akteure, hier sind Politik und Diplomatie gefordert.

Auf der anderen Seite möchte die Regierungskoalition aber auch stärker als bisher auf externen wissenschaftlichen Sachverstand zurückgreifen. Es gilt, die Instrumente der Friedens- und Konfliktforschung zu stärken und besser in die politischen Entscheidungsprozesse
einzubeziehen. Hierzu gehören die Konfliktfrüherkennung, die Ursachenanalysen und die friedliche Konfliktbearbeitung.

Das Potenzial der Friedens- und Konfliktforschung
mit ihrem breitem Spektrum an Forschungsansätzen und
-ergebnissen wurde von der alten Bundesregierung eher
gering geschätzt. Die alte Bundesregierung hatte ja die
Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung zunächst
drastisch reduziert und zum Schluss de facto eingestellt.

({2})

Wir haben bereits im Koalitionsvertrag den Aufbau
einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen
Konfliktbearbeitung vereinbart. Bereits für das Jahr
1999 wurden daher auch die Mittel für die Friedens- und
Konfliktforschung im Haushalt wieder eingestellt. Mit
der nachdrücklichen Förderung dieser Disziplin geht es
uns darum, den Transfer der wissenschaftlichen Ergebnisse hin zur Politik sicherzustellen und die Erkenntnisse
friedlicher Konfliktbearbeitung nahe bei der Politik zu
verankern.

Aus diesem Grunde befürworten wir daher auch die
Gründung einer mit ausreichenden Mitteln ausgestatten
Deutschen Stiftung Friedensforschung, die ihre Aufgaben weitgehend unabhängig von wechselnden politischen Interessen wahrnehmen kann.

({3}) 

Die Stiftung wird mit einem Stiftungsvermögen von
50 Millionen DM ausgestattet und wird am Anfang als
unselbstständige Stiftung beginnen. Sie wird ab dem
Jahre 2001 als selbstständige Stiftung ihre Arbeit fortsetzen. Die Stiftung hat einen Stiftungsvorstand, einen
Stiftungsrat, dem Vertreter des Bundestages, der Bundesregierung und renommierte Friedensforscher angehören werden. 

Die Stiftung soll wissenschaftliche Vorhaben stärken,
den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und sie soll
auch die Vernetzung vorhandenen Wissens und neuester
Erkenntnisse organisieren. Sie soll Anstöße geben und
dafür Sorge tragen, dass die wissenschaftlichen Resultate zeitnah bei den Verantwortlichen ankommen und in
die politischen Entscheidungen einfließen können.

Wir gehen davon aus, dass die Stiftung auch vom
neuen Stiftungsrecht profitieren wird und dass private
Mittel hinzukommen werden. Wir wollen sicherstellen,
dass die politischen Entscheidungsträger auf eine wissenschaftliche Unterstützung und professionelle Beratung bei der Konfliktbearbeitung zurückgreifen können
und über die klassischen Mittel des staatlichdiplomatischen Instrumentariums hinausreichende Möglichkeiten haben und durch dieses Instrumentarium neue
Handlungsansätze erhalten. Wir versprechen uns von
dem Rückgriff auf das vorhandene Fachwissen einen
Anstoß zur Stärkung einer neuen, präventiv agierenden
und nicht reagierenden Konfliktbewältigung in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns
einig, dass nichts unversucht bleiben darf, was ein neues
Kosovo zu verhindern hilft.

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Die Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung ist
deshalb unerlässlich. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung unserer Anträge.

Vielen Dank.

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