Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau
Wester, was Sie und die SPD heute hier wieder zu inszenieren versuchen, ist so einfältig und durchsichtig, dass es
Ihnen die Menschen wirklich nicht mehr abnehmen. Sie
haben den Menschen so viel versprochen und dann haben
Sie alle Versprechen gebrochen.

({0})

Jetzt bekommen Sie kalte Füße und meinen, Sie könnten
uns ein bisschen Feuer machen. Das passt doch nicht zusammen.

({1})
Wenn es überhaupt einen Grund gibt, warum wir heute

Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über die Gesundheitspolitik diskutieren müssen, dann ist es doch wohl der,
dass diese Bundesregierung in der Sozialpolitik auf der
ganzen Linie versagt hat und nichts tut, dass wir aber ganz
dringend Reformen gerade in der Gesundheitspolitik
brauchen. Wie sieht denn Ihre Bilanz nach drei Jahren
aus? - Katastrophal! Die Lage der Krankenversicherung
ist desolat, die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen verliert immer mehr an Qualität, die Ärzte und
das Pflegepersonal sind vielfach überlastet und die Krankenversicherungsbeiträge steigen landauf, landab.

({2})

Noch nie mussten die Menschen durch eine verfehlte
Gesundheitspolitik so viele Hiobsbotschaften gleichzeitig
schlucken. Die gesetzliche Krankenversicherung ist aus
den Fugen geraten. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann
glauben Sie es doch einfach einmal dem Vorsitzenden der
Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten,
Herrn Bahlo.

({3})

Er hat erklärt, die Versorgungssituation in der gesetzlichen
Krankenversicherung werde von Ihnen schöngeredet. Er
sagt, Eigenlob habe die notwendige kritische Analyse ersetzt. Recht hat er! Sie würden kein Wort über die schweren Missstände in der Versorgung kranker Menschen, kein
Wort über die zum Teil verheerenden Zustände in der
Pflege und kein Wort über die längst praktizierte Zweiklassenmedizin verlieren. Recht hat Herr Bahlo! Hören Sie
endlich auf die Menschen; sie sagen es Ihnen.

({4})
Hinzu kommen die Entwicklung der Altersstruktur und

all die in der Medizin vorhandenen Fortschritte. Mit dem
„Weiter so“, das Sie heute Nachmittag wieder propagiert
haben, werden die Beitragssätze mittelfristig auf 20 Prozent steigen. Sie tun überhaupt nichts dagegen. Ich frage
Sie: Wie lange wollen Sie das den Menschen in unserem
Land eigentlich noch zumuten?

Ich will Ihnen eines sagen: Eine Politik ist dann unsozial, wenn die Menschen immer mehr bezahlen müssen
und immer weniger dafür bekommen.

({5})

Angesichts Ihrer Politik ist es kein Wunder, wenn die
Menschen Sie - wie am vergangenen Sonntag in SachsenAnhalt - aus der Regierungsverantwortung jagen.

({6})
Sie wissen doch überhaupt nicht mehr, was es für die
Menschen bedeutet, Monat für Monat weniger in der Tasche zu haben, weil die Krankenversicherungsbeiträge
immer höher werden.

({7})
Wenn Sie schon keinen Kontakt mehr zu den Menschen in unserem Land haben, vielleicht hören Sie dann
noch auf die Demoskopen. Auch sie sagen Ihnen: Nur
4 Prozent der Bevölkerung haben den Eindruck, dass sich
die Gesundheitsversorgung unter Rot-Grün verbessert
hat. 37 Prozent sehen für die letzten drei Jahre eine Verschlechterung. 70 Prozent sehen Deutschland auf dem
Weg in die Zweiklassenmedizin.

Je mehr persönliche Erfahrungen die Menschen mit
dem Gesundheitswesen unter Rot-Grün haben, desto kritischer fällt ihre Bilanz aus. Nur noch 37 Prozent der
ernsthaft kranken Menschen halten das System für gut.
Gesunde wie Kranke sind gleichermaßen davon überzeugt, dass die Versorgung weiter reduziert werden wird.
50 Prozent der Bevölkerung machen sich bereits Sorgen,
nicht ausreichend versorgt zu werden.

({8})

43 Prozent der Patienten haben in den letzten zwei Jahren
aufgrund der von Ihnen veränderten gesetzlichen Vorschriften auf Leistungen verzichten müssen. Das alles
wollen Sie nicht wahrhaben.

({9})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie haben ein gesundes System mit Überschüssen und mit Rücklagen übernommen.

({10})





- Mit milliardenschweren Rücklagen. Darüber haben wir
hier vor Wochen diskutiert. Lesen Sie es nach; in den Protokollen finden Sie es schwarz auf weiß. Davon ist nichts
übrig geblieben.

({11})

Das, was wir Ihnen übergeben haben, war das Ergebnis einer erfolgreichen Politik. Sie hat einen Namen, nämlich
Horst Seehofer.

({12})

Was Andrea Fischer angerichtet hat, ist hinlänglich bekannt: Rationierung, Budgetierung, Zweiklassenmedizin.
Auch das, was Sie abgeliefert haben, Frau Schmidt, ist
nicht besser. Sie haben es mit Beruhigungspillen versucht.

({13})
Ich finde, die „Frankfurter Rundschau“ hat absolut Recht,
wenn sie schreibt, dass bei den Beratungen am runden
Tisch, mit dem Sie zwei Dutzend Verbände und das halbe
Gesundheitsministerium über Wochen lahm gelegt haben,
ein Papier herausgekommen ist, das „die Grenze zur Satire streift“. Das Ganze sei „eine Beschäftigungstherapie
für die Lobbyisten des Gesundheitswesens“. - Ich zitiere
weiter:

Der runde Tisch taugt nicht einmal mehr als Placebo.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ihre Gesundheitspolitik geht immer mehr in Richtung
Bürokratie statt menschlicher Zuwendung, immer häufiger in Richtung Gängelung der Patienten statt freier Arztwahl, in Richtung Staats- und Listenmedizin statt Therapiefreiheit. Statt den Wettbewerb auszubauen, werden die
Weichen in Richtung Einheitsversicherung gestellt. Das
Wahlprogramm der SPD verheißt hierzu nichts Gutes.
Besserung ist nicht in Sicht.

Was wollen denn die Menschen in unserem Land? Sie
wollen mehr Wahlfreiheit, mehr Transparenz und mehr
Information.

({14})

Das werden wir den Menschen anbieten.
({15})