michael fuchs (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Keine Toleranz gegenüber Korruption“, so lautet der Titel Ihres
Antrags, Frau Kollegin Dückert. Dem kann ich im Prinzip absolut zustimmen.

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Aber zu dem, was Sie hier gesagt haben, fällt mir eine
ganze Menge ein. Jetzt uns Männer unter Generalverdacht zu stellen

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und zu behaupten, dass wir grundsätzlich diejenigen
seien, die Korruption wollten, schreit nach dem Antidiskriminierungsgesetz.

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Ich bin der Meinung, dass wir überprüfen müssen, ob
solche Äußerungen in diesem Hohen Hause korrekt sind.
Sie als Befürworterin des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes sollten als Allererste wissen, dass so etwas
nicht funktioniert. Das lassen wir uns nicht gefallen.

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Lassen Sie mich etwas genauer auf das von Ihnen eingebrachte Vorhaben eingehen. Gestern hatten wir eine
Debatte zum Zweiten Mittelstands-Entlastungsgesetz.
Ihre Kollegin Andreae hat gesagt, wir täten in Sachen
Bürokratieabbau zu wenig. Ich erinnere mich an Worte
von Ihnen im Ausschuss, die genauso geklungen haben.
Wir haben es durchgesetzt, das Gesetz ist gekommen,
und wir haben eine Reihe von Statistiken, Informationspflichten etc. abgeschafft. Wir werden dadurch Einsparungen bei den Unternehmen und auch bei den Verwaltungen erzielen.

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Nun geht es von Ihrer Seite aus wieder vollkommen in
die andere Richtung. Wenn wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen würden, würden wir schlicht und
ergreifend wieder jede Menge zusätzliche Bürokratie
aufbauen.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass in den Unternehmen unabhängige Ombudsstellen eingerichtet werden.
Ich kann Ihnen sagen: Es gibt schon viel zu viele Beauftragte in den Unternehmen. Die Unternehmen sollen etwas unternehmen und sich nicht die ganze Zeit mit irgendwelchen Beauftragten beschäftigen.

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Wir sollten den Unternehmen endlich wieder die Möglichkeit geben, frei zu arbeiten, und wir sollten ihnen
nicht die Pflicht auferlegen, zusätzliche Stellen zur Korruptionsbekämpfung einzurichten.

Es wird noch besser: Es soll eine Verwaltung aufgebaut werden, die dafür verantwortlich ist, ein Korruptionsregister zu erstellen. Das wäre sozusagen ein Korruptionspranger in Deutschland. Den hätten wir dann
auch noch. Mehrkosten sollen damit nicht verbunden
sein. Sie sind es, die ständig auf zu hohe Kosten verweisen, und nun fordern Sie, neue Behörden zu schaffen.
Wie Sie wissen, belegt die deutsche Wirtschaft im Transparency-Index einen der vorderen Ränge. Uns kann
nicht nachgewiesen werden, dass Deutschland auf diesem Sektor besonders auffällig ist. Daher brauchen wir
so ein Register mit Sicherheit nicht und zusätzliche Bürokratie schon gar nicht.

Einen weiteren Ihrer Punkte kann ich überhaupt nicht
nachvollziehen: Was hat die Tätigkeit im Aufsichtsrat
mit Korruption zu tun? Gelinde gesagt, empfinde ich es
als eine Unverschämtheit, die Mitglieder von Aufsichtsräten unter den Generalverdacht der Korruption zu stellen, Frau Dückert.

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Ich muss Ihnen sagen: Das lasse ich nicht auf den Aufsichtsratsmitgliedern sitzen. Sie tun in dieser Diskussion
so, als ob jemand, der in mehr als fünf Aufsichtsräten
sitzt, automatisch der Korruption nahe wäre.

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Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Bis jetzt
kann ein Deutscher zehn Aufsichtsratsmandate haben.
Wenn er Vorsitzender eines Aufsichtsrates ist, wird eines
abgezogen, und es sind nur neun, etc. Aufsichtsratsmandate in dieser Anzahl kann man durchaus erfüllen. Ich
glaube, ich weiß, wovon ich rede.

Außerdem sind Sie für ein Verbot des Wechsels in
den Aufsichtsrat. Ein solches Verbot ist ziemlicher Unfug. Es kann nicht so sein, dass auf der Arbeitnehmerbank jede Menge Vertreter sitzen, die aus dem Unternehmen kommen und das entsprechende Wissen haben,
während auf der Arbeitgeberbank keiner die Struktur des
Unternehmens kennt. Ich halte Ihre Forderung für absolut falsch. Würde man ihr folgen, führte das nicht zu einer Gleichgewichtung in den mitbestimmten Aufsichtsräten der großen Unternehmen. Ich wiederhole: Ich halte
das für falsch.

Man kann mit mir darüber diskutieren - ich lehne
nicht unbedingt alles ab, was Sie sagen -, ob es richtig
ist, dass der Aufsichtsratsvorsitzende vorher Vorstandsvorsitzender gewesen sein kann. Aber es kann nicht richtig sein, dass die Expertise der Arbeitgeberseite nicht
mehr im Aufsichtsrat eines großen Unternehmens vertreten sein darf. Ich wiederhole noch einmal: Das halte ich
für falsch. Sie müssen darüber noch einmal nachdenken.

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Wie gesagt, die Umsetzung Ihrer Forderung würde zu einer Ungleichgewichtigkeit führen. Es wäre beispielsweise nicht richtig, dass im Aufsichtsrat von Bayer ein
Vertreter von BASF sitzt. Das würde Geheimnisverrat
und anderem Tür und Tor öffnen. Das sollte nicht passieren. Denken Sie darüber also noch einmal nach. Ich
glaube, Sie haben sich damit nicht intensiv genug beschäftigt.

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- Über den Aufsichtsratsvorsitz können Sie mit mir diskutieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende spielt durchaus
eine Doppelrolle, und seine Stimme kann bei der Mehrheitsfindung ausschlaggebend sein.

Auf der Arbeitgeberbank muss die Expertise des Unternehmens genauso vertreten sein, wie es auf der Arbeitnehmerbank der Fall ist. Darüber sollten wir uns im
Klaren sein. Anders als Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat das mit Filz und Korruption im Übrigen wirklich nichts zu tun.

Selbstverständlich sind wir gegen Korruption. Das
brauche ich nicht zu betonen. Die Bundesregierung hat
am 30. Mai beschlossen, das Korruptionsstrafrecht zu
erweitern; sie wird dazu eine Gesetzesinitiative ergreifen. Das muss auch so sein. Wir wollen selbstverständlich, dass Korruption bekämpft wird, und zwar auf
nationaler und auf europäischer Ebene. Diese Bundesregierung ist aktiv und viel schneller, als es die Grünen
üblicherweise sind. Die Grünen hätten in den sieben Jahren, in denen sie an der Regierung waren, selbst entsprechend vorgehen können. Auf diese Idee sind sie aber
nicht gekommen.

Ich wehre mich dagegen, Unternehmen und Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Es steht völlig
außer Zweifel, dass wir für Nulltoleranz gegenüber Korruption sind. Unternehmer sind allerdings nicht aus sich
heraus schlechte Menschen,

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und sie erliegen nicht automatisch der Korruptionsgefahr.

Vielen Dank.

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