Francke (NA), 1977-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte eines Landes, einer Nation erfährt für alle Bürger ihren sichtbarsten Ausdruck in ihrer Stadtgestaltung, in ihrer Architektur, wenn wir dabei z. B. an Athen und die Akropolis, Rom und das Forum Romanum, Dresden und den Zwinger oder Berlin und das Brandenburger Tor denken. Das Geschichtsbewußtsein oder Bürger eines Landes und seiner Regierung kann auch daran gemessen werden, ob und in welcher Weise sie sich der Aufgabe stellen, diese Stein gewordene Geschichte zu bewahren und sie der nachfolgenden Generation zum Ansporn, zur gelegentlichen Mahnung zu hinterlassen.
Der Herr Bundespräsident hat in einer Rede am 29. April 1976 in Berlin zu diesem Thema gesagt - ich erlaube mir zu zitieren -:
In der Geschichte erkennt das Volk, wie in einem Spiegel, sich selbst. In der Geschichte wird das Volk seiner selbst, als einer unteilbaren Gemeinschaft, gewahr.
An anderer Stelle heißt es:
Es geht darum, den Charakter einer Stadt zu bewahren, ihr Gesicht. Denn Städte haben ein Gesicht, Städte sind lebendige Organismen. Und man schlägt nicht mit einem Hammer in ein lebendiges Gesicht.
Meine Damen und Herren, über viele Jahre ist diese Aufgabe der Erhaltung und Reaktivierung unserer alten Städte vernachlässigt worden, und zwar sowohl von einer Vielzahl von Stadtplanern und Architekten wie auch und insbesondere von der politischen Führung. Der notwendige schnelle Wiederaufbau unserer Städte und Gemeinden nach dem Kriege geschah allerorten, etwas verkürzt dargestellt, nach den Prinzipien und Grundsätzen der Charta von Athen. Die Menschenfeindlichkeit der Städte - als Postulat und Ausgangspunkt der Überlegungen - sollte unter Anwendung dieser Prinzipien verschwinden, um so zu einer Verbesserung, einer Vermenschlichung der Städte beizutragen. Meiner Ansicht nach hat sich dieser Grundgedanke nicht bestätigt. Die Funktionstrennung hat maßgeblich zu einer weniger menschlichen Entwicklung der Städte beigetragen. Die Folgen dieser Einstellung maßgeblicher Stadtplaner und Architekten, gestützt durch die damaligen sozialdemokratischen Mehrheiten in den Rathäusern in den 40er, 50er und 60er Jahren, sind erschreckend. Wir haben uns heute täglich damit auseinanderzusetzen.
Es kommt hinzu, daß durch Planungsunsicherheit, allzulange Festschreibung von wirtschaftlich nicht

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vertretbaren Mieten und durch das Fehlen steuerlicher Anreize der weitgehend in den Stadtzentren vorhandene private Grundbesitzer gar nicht in der Lage war, den eingetretenen Verfall aufzuhalten.
In den Beratungen des Raumordnungsausschusses im Juni dieses Jahres in Regensburg ist uns in sehr eindringlicher Weise gesagt worden, daß allein in der Altstadt 1200 Gebäude als Baudenkmäler in einer Liste vorläufig erfaßt worden sind. Die Hansestadt Bremen hat z. B. 910 dieser erhaltenswerten Gebäude, meine eigene Vaterstadt, die Freie und Hansestadt Hamburg, 913. Wir könnten diese Liste beliebig lang fortführen, insbesondere auch durch Beispiele aus den ländlichen Bereichen.
Meine Damen und Herren, daß bislang trotzdem vieles geschehen ist, verdanken wir weniger der Regierung, als vielmehr, nach meiner Einschätzung, drei anderen Komponenten: erstens dem Verantwortungsbewußtsein und dem sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlenden Mäzenatentum vieler privater Personen und Institutionen in diesem Lande, zweitens der Initiative einer ganzen Reihe von Kornmunen - stellvertretend dafür sollte man an dieser Stelle die Arbeitsgemeinschaft der Städte Lübeck, Bamberg und Regensburg lobend erwähnen - und drittens insonderheit den Widerstand gegen den Verfall der Städte und dem Widerstand gegen allzu modische Stadtentwicklungsmaßnahmen aus der Bürgerschaft selber.
Die Probleme unserer Stadtentwicklung, besonders der Altstadtsanierung, finden heute ein derart starkes öffentliches Interesse, wie das seit langem nicht mehr der Fall gewesen ist. Es geht deshalb für Regierung und Parlament darum, dieses Interesse zu nutzen, aber auch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Umsetzung in Taten zu schaffen bzw. zu stärken. Wir haben ein Denkmalschutzgesetz, den neuen § 7 b des Einkommensteuergesetzes, das Städtebauförderungsgesetz, finanzielle Hilfen nach dem Modernisierungsgesetz und Mittel aus dem Konjunkturförderungsprogramm. Daß wir daneben offensichtlich auch allzu viele Hemmnisse aufgebaut haben, hat in sehr eindrucksvoller Weise in der vergangenen Woche die Architektenkammer von Nordrhein-Westfalen dargestellt. Ich will allerdings auf diesen Punkt jetzt nicht näher eingehen.
Im Sinne der Worte des Herrn Bundespräsidenten, „Denkmalschutz ist eine Angelegenheit aller Bürger", muß es uns darum gehen, dem Bürger auch die Möglichkeit zu geben, den Denkmalschutz nicht nur ideell, sondern auch finanziell zu seiner Angelegenheit machen zu können. Diesem Vorhaben dient der Gesetzentwurf des Bundesrats in Drucksache 896, der im übrigen auf eine Initiative des Landes Schleswig-Holstein zurückgeht, das sich dankenswerterweise bereits 1974 dieses Themas angenommen hatte, damals allerdings leider durch einen Mehrheitsbeschluß in diesem Hause an der Umsetzung seiner Ansichten gehindert wurde.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat den Vorläufer dieser Vorlage, den Entwurf des Landes Schleswig-Holstein, auf seiner Sitzung am 28. Juni 1977 in Regensburg ausführlich behandelt und dazu eine einstimmige Entschließung gefaßt. Ich möchte den entscheidenden Punkt dieser Entschließung hier kurz ansprechen, wobei ich den Dank der CDU/CSU-Fraktion gegenüber den beiden andere Fraktionen dieses Hauses dafür wiederhole, unserem Anliegen einer steuerlichen Begünstigung auch der Anschaffungskosten zugestimmt zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion wird auf der Basis der Vorlage, die hier zur Beratung steht und unter Einschluß der Elemente der Entschließung vom 28. Juni der Vorlage zustimmen und bittet um eine zügige Beratung und Beschlußfassung in den Ausschüssen.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf ist positiv, bedarf aber nach meiner Auffassung wegen des Tenors einiger Korrekturen. Die Bundesregierung erweckt den Anschein, als ob sie nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich in allen Bereichen eine Änderung in der Programmatik ihrer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik betreibe und dieser Gesetzentwurf nur eine hilfreiche Randerscheinung sei.
Dem darf ich folgendes entgegenhalten: Wenn Sie sich das Bundesprogramm nach dem Städtebauförderungsgesetz, „Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen", und zwar die Verpflichtungsermächtigungen, ansehen, so werden Sie feststellen, daß die Ansätze, von 1975 auf 1977 gerechnet, um 50 Millionen DM rückläufig sind. Die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung sind in 1978 und 1979 die gleichen, was unter Berücksichtigung einer Preissteigerungsrate von 4 % per anno tatsächlich eine Rückläufigkeit bedeutet. Das gleiche trifft auch für den Titel „Förderung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an Wohngebäuden" zu. Ich verkenne dabei keinesfalls die Tatsache, daß auf der anderen Seite eine Erhöhung des Ansatzes „Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden" stattgefunden hat. Nur, wie gesagt, daraus den Schluß ziehen zu wollen - wie die Regierung es tut -, dieser Gesetzentwurf sei nur eine hilfreiche Randerscheinung, meine ich, ist nicht richtig.
Die zu lösende Aufgabe geht alle Bürger, das Parlament und die Regierung an. Letztere hat nach meiner Auffassung sehr viel nachzuholen, denn erst in jüngster Zeit werden ernsthafte Versuche unternommen, auch den direkten Anteil des Staates zur Lösung der Probleme in angemessener Form zu erhöhen. Der Baudezernent der Stadt Regensburg hat vor dem Ausschuß am 28. Juni gesagt - ich zitiere -:
In der bisher praktizierten Weise muß die Dauer der Sanierung für das gesamte Denkmalsensemble Altstadt auf rund 100 bis 120 Jahre geschätzt werden.
Ich verkenne keinesfalls, sondern möchte ausdrücklich bestätigen, daß jede Generation ihre Aufgabe hat. Die Aufgabe der Erhaltung und Reaktivierung unserer alten Städte ist nicht in einer Generation zu lösen. Wir haben aber, glaube ich, die Verpflichtung, alles zu tun, damit die nachfolgende Generation aus den Zeugnissen unserer Geschichte überhaupt etwas lernen kann.
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