Kulawig (NA), 1976-06-24:
Sie bringen präzise das zum Ausdruck, Herr Kollege Althammer, was ich nun am Ende dieser Wahlperiode als der Vorsitzende dieses Ausschusses dem Hause - ich wünschte, es wären mehr anwesend, als heute abend anwesend sind -, aber auch Ihnen gerade als Opposition gerne auf die Seele gebunden haben möchte. Ich kenne das Schicksal und Ergebnis all der Bemühungen der Untersuchungsausschüsse, die dieses Parlament seit seinem Bestehen eingesetzt hat. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat - ich darf das so sagen eine leidlich ordentliche Arbeit geleistet in Erkenntnis dessen, daß von allen Regierungen immer Fehler gemacht werden. Wenn dem Parlament daran liegt, daß im Interesse des Steuerzahlers solche Fehler abgestellt werden, dann muß hier eine faire,
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eine sachliche, eine nüchterne Diskussion geführt werden, wie sie bisher bei unserer Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß geführt worden ist.
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Aber wenn Sie versuchen, daraus dann nachher vor dem Plenum und vor der deutschen Öffentlichkeit Skandale zurechtzuzimmern, dann lähmen Sie die sinnvolle Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses, und dann werden Sie auch die Arbeit des Bundesrechnungshofes lahmlegen, weil dann auf der einen Seite die Auffassung der Koalitionsmehrheit, auf der anderen Seite die der Opposition zur Abstimmung gestellt wird.
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Bemühen Sie sich, wie ich das in den vier Jahren getan habe, in denen ich der Vorsitzende dieses Ausschusses gewesen bin, einen Beitrag dazu zu leisten, die Mühen, die sich der Bundesrechnungshof gemacht hat und die ich heute abend auch ausdrücklich anerkennen möchte,
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und die Aufgabe, die das Parlament in der Gesamtheit seiner Abgeordneten hat, die nicht nur die politische Verantwortung tragen, sondern auch die politisch erfahrenen Leute sind, so zu übersetzen, daß die Bundesregierung daraus Schlußfolgerungen ziehen kann!
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Lassen Sie mich aber trotzdem abschließend auch noch gesagt haben: Die Bundesrepublik hat ja auch einen Reifeprozeß durchlaufen. Was damals unterlaufen ist, was damals sozusagen zur Tagesordnung gehört hat, das könnte heute nun weiß Gott als skandalös angesehen werden. Wir haben alle dazugelernt; die Verwaltung hat ihre Erfahrungen gesammelt. Gerade von dem Bereich - ich habe ihn angeschnitten -, von dem heute abend hier die Rede gewesen ist, vom Verteidigungsbereich, kann man sagen: Seit Helmut Schmidt und seit Georg Leber Verteidigungsminister gewesen sind bzw. sind, ist eine immense Arbeit aufgewendet worden, um den Apparat ordentlich zu organisieren, ihn durchschaubar zu machen und ihn auch für die öffentliche Anteilnahme durchsichtig zu machen - im Gegensatz zu dem, was in früheren Jahren passiert ist
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und was nur als Zumutung hinsichtlich der Überwachungsaufgabe der parlamentarischen Demokratie angesehen werden kann.
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- Frau Präsidentin, ich weiß, daß ich zu Ende kommen muß. Darum: Befleißigen Sie sich einer gewissen Bescheidenheit; denken Sie an die Sünden, die Sie in der Zeit, in der Sie regiert haben, für den Bereich der Haushaltskontrolle zu verantworten haben, und versuchen Sie, ein bißchen die Bemühungen der heutigen Koalition anzuerkennen und auch die Bemühungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses, diese gesamte Haushaltskontrolle durchsichtiger zu machen!
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