Schmidt (NA), 1975-03-13:
Nein, es ist den ganzen Tag nicht üblich gewesen.
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Nun hat der Ministerpräsident Kohl ausgeführt, innere Sicherheit bestehe nicht nur in ihren objektiven Gegebenheiten, sondern auch darin, wie sie sich dem Bürger darstelle. Das mag wohl so richtig sein. Ich füge hinzu: oder wie sie dem Bürger dargestellt wird, z. B. von Herrn Kohl und seinen Parteifreunden, z. B. von dem Abgeordneten Strauß. Ich muß Sie, Herr Abgeordneter Strauß, daran erinnern, daß Sie, während der Herr Lorenz noch entführt war, und in dem Zeitpunkt, in dem dieses Gremium, das Sie vorhin Ihrerseits mit Respekt in seiner Arbeit und seinen gemeinsamen Entscheidungen hervorgehoben haben, seine Beratungen abhielt, gleichzeitig in einem Zeitungsinterview gesagt haben - Sie waren nicht der einzige , weder das Bundeskriminalamt, das hilflos sei, noch die Berliner Polizei wisse, was zu tun sei.
Es hilft nichts, heute hier die Polizei zu loben und sich zu bedanken, die Polizei aber in dem
Augenblick, wo es auf sie ankommt, so zu schelten, wie Sie es getan haben. Das ist doppelte Zunge!
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Ich kann leider den Ministerpräsidenten Kohl nicht mehr zum Zeugen dafür rufen, der dabei war, aber ich könnte den Justizminister Theisen zum Zeugen rufen, der dabei war, daß ich Sie in jenem Gremium auf dieses Zeitungsinterview hin angesprochen habe, weil es doch im Widerspruch zu der dort gemachten Bemerkung des Parteivorsitzenden der CDU stand, daß wir hier alle an einem Strang ziehen müßten. Ich habe Sie also auf dieses Ihr Zeitungsinterview angesprochen und habe Sie gefragt: Jetzt seien insgesamt in zwei oder drei Sitzungen sechs oder sieben Stunden Beratungen vergangen, Sie hätten bisher einen Ratschlag für das Verhalten der Polizei noch nicht gegeben, ob Sie ihn jetzt geben könnten.
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Sie haben darauf geantwortet: Wieso, bin ich der Polizeipräsident von Deutschland?
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Das war alles, was Sie in dieser Stunde zur Sache selber beitragen konnten.
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Aber öffentlich haben Sie zum selben Zeitpunkt die Organe der öffentlichen Sicherheit angegriffen. Dazu steht das, was Sie heute abend hier gesagt haben, im Widerspruch, so, wie vieles, was Sie hier reden, im Widerspruch zu Ihrer wirklichen inneren Gesinnung steht.
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Der Herr Ministerpräsident Kohl hat heute morgen gesagt, er lasse den Kollegen Strauß nicht allein im Regen stehen.
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Ich glaube, wir verstehen alle, was der Herr Kohl mit dem Wort „Regen" gemeint hat. Ich komme darauf noch zurück.
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Mir liegt daran, herauszustellen, daß diese Solidaritätserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Kohl und das Gesamtverhalten der CDU/CSU-Fraktion in diesem Augenblick von außerordentlicher politischer, innenpolitischer Bedeutung für unser Land sind.
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Herr Kohl hat mich darauf angesprochen, angeblich sei ja der Herr Abgeordnete Strauß der WunschBundeskanzler Schmidt
gegner - so hat er sich ausgedrückt - des Bundeskanzlers. Ich glaube nicht, daß ich Anlaß zu dieser Bemerkung gegeben habe. Aber ich will gern offen hinzufügen: Ich fände es, was die innenpolitische Situation in diesem Lande anlangt, der Klarheit und der Wahrheit wegen schon richtig, wenn sich die CDU/CSU endlich dazu durchringen würde, den Mann, der in Wahrheit ihr geistiger Führer ist, auch zum Kanzlerkandidaten zu nominieren.
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Ich komme auf die Bemerkung über den Regen zurück, die der Herr Ministerpräsident Kohl gemacht hat. Der Kollege Strauß hat ja soeben in seiner Rede die „Spiegel"-Veröffentlichung als nicht autorisiert bezeichnet.
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- Er hat sie auch als nicht authentisch und unzulässig gekürzt bezeichnet.
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Es hätte nur gefehlt, Herr Abgeordneter Strauß, Sie
hätten gesagt, Sie hätten mit der ganzen Rede nichts
- im wahrsten Sinne des Wortes: nichts - zu tun; nur das hat noch gefehlt.
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Es stimmt, Herr Abgeordneter Strauß, soweit ich es übersehen kann, daß allerdings in jenem Nachrichtenmagazin der Redetext gekürzt ist. Aber Sie übersehen offenbar, daß die volle Nachschrift
- 20 Seiten - Ihrer Rede hier im Umlauf ist. Ich z. B. besitze auch ein Exemplar.
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- Wenn Herr Strauß der Rede abschwören will, soll er doch gegen diejenigen klagen, die sie veröffentlicht haben.
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Er hat doch sonst viele Prozesse mit dem „Spiegel" geführt!
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Herr Strauß hat heute abend eine Ablenkungsrede gehalten.
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Er hat gesagt, er wolle das mit den Sympathisanten, was er da in Sonthofen von sich gegeben hat, nicht im allgemeinen auf die beiden Koalitionsfraktionen beziehen, auch gar nicht auf die Linke im Sinne
meines Freundes Willy Brandt, aber doch auf die Neue Linke, und dann kam zwanzig Minuten lang im Tone des Vorwurfs - ({17})
- Durchaus ein präziser Begriff, Herr Dregger. Nur, das, was diesen Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß charakterisierte, war doch der unterschwellige Versuch, beim Hörer in Wahrheit eben doch die Neue Linke in dem Sinne, in dem er sie meinte, mit meinem Freund Brandt und mit meiner eigenen Partei in einen geistigen Zusammenhang zu bringen; das war der wahre Sinn.
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Mit viel Aufwand von Witz, mit Zitaten aus einigen zwölf oder zwanzig verschiedenartigen Quellen haben Sie hier, Herr Strauß, die Spuren verwischen wollen. Mir scheint, es ist für das Protokoll des Deutschen Bundestages notwendig, daß wenigstens zwei oder drei - wenn die Zeit schon nicht für mehr reicht - der bemerkenswertesten Teile jener Rede hier ins Protokoll kommen, damit man erkennen kann, was der Unterschied zwischen dem ist, was Sie hinter verschlossenen Türen wirklich bewegt, und dem, was Sie hier in der Öffentlichkeit darbieten.
({19}) Ich zitiere, Herr Strauß:
Jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit zu sagen, wir Demokraten in SPD, FDP und CDU/ CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechtsstaat retten - das ist alles blödes Zeug!
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Sie haben vorhin in viel vorsichtigerer verbaler Form versucht, diesen Gedanken hier neu einzuführen. Sie haben nur übersehen, daß Sie sich damit in vollständigen Gegensatz zu den Ausführungen gebracht haben, die der Ministerpräsident Kohl, der Vorsitzende Ihrer Schwesterpartei, am selben Pult, am selben Tage hier heute gemacht hat.
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Es geht ja weiter. Sie haben kurz nach dem Falle Drenkmann und vor dem Falle Lorenz - so alt ist ja die Sonthofener Rede - gesagt, wie Sie z. B. bei Gelegenheiten wie heute im Bundestag reagieren wollten. Sie haben damals gesagt:
Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat kriminellen und politischen Gangstern. Und zwischen kriminellen und politischen Gangstern ist nicht der geringste Unterschied,
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sie sind alle miteinander Verbrecher. Und wenn wir

Bundeskanzler Schmidt - die CSU hinkommen und räumen so auf, - ({23})
- Nun hören Sie doch zu. Sie werden immer dann unruhig, wenn es für Sie unbequem wird!
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Diese Passage in der Rede des Herrn Kollegen Strauß endet so:
Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen. Selbst wenn wir es nicht ganz halten können. Aber den Eindruck müssen wir verkörpern.
Diesen Eindruck, Herr Abgeordneter Strauß, haben Sie in der Tat heute verkörpert.
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Sie haben ja auch damals schon, kurz nach dem Falle Drenkmann und vor dem Falle Lorenz, zur Taktik gesagt:
Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte etwa nennen.
Das war ja damals schon Ihre erklärte Strategie!
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Sie können ja auch keine Konzepte nennen, Herr Strauß.
Ich will auch noch ein Drittes sagen. Das Haus wollte ja gern um 21 Uhr aufhören. Deswegen fasse ich mich kurz. Wir haben sehr viele überflüssige Reden, von Herrn Theisen und von was weiß ich von Leuten gehört, die mit der Sache nichts zu tun haben.
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Deswegen kriegen Sie aus der Rede von Sonthofen nur noch ein Zitat. In diesem Zitat brüstet sich Herr Strauß mit dem Ergebnis des Landtagswahlkampfes in Bayern. Dann sagt er:
Aber die vielen nüchternen harten Fragen der Landespolitik, also der Strukturpolitik, der Regionalpolitik usw., wo man viel Sachkunde braucht, viel Detailkunde braucht, unendliches Maß an Fleiß aufwenden muß und trotzdem keine rauschenden Feste damit feiern kann, all das macht nicht die Wahlergebnisse für morgen aus, sondern die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das
düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer Art.
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Sehen Sie, das ist genau der Punkt, den meine Freunde den ganzen Tag gemeint haben, als sie Ihnen sagten, daß Sie mit Fleiß und mit Vorsatz Angst in Deutschland verbreiten. Und das tun Sie.
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Um Ihnen ein Wort von vor 20 Minuten zurückzugeben, Herr Abgeordneter Strauß: Gegenüber dem, was Sie da in Sonthofen gesagt haben, war Ihre heutige Rede zwar nur ein schwacher Aufguß. Aber sie war gleichwohl eine suada hypocritica, zu deutsch: eine täuscherische Rede.
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Am heutigen Tage ist mir durch einen glücklichen Zufall, Herr Strauß - das sage ich dann auch Herrn Kohl, der gemeint hat, für eine regierungsfähige Regierung käme es an auf Tatkraft, auf Augenmaß, auf Vernunft;
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er wollte sich damit selbst empfehlen, das ist deutlich - -({32})
- Sie haben sich auf Ihre Art selbst empfohlen.
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- Ich habe heute morgen eine sehr sachliche Rede zur Sache gehalten, auf die Sie leider nicht eingegangen sind.
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Aber Sie werden sich doch nicht in mir täuschen und annehmen, daß ich auf unsachliche Unverschämtheiten nicht antworten würde, meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union!
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Am heutigen Tage ist mir, veröffentlicht über Associated Press, eine Umfrage eines unserer Meinungsforschungsinstitute in die Hand gekommen.
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- Das tut mir leid, Sie werden es noch ein zweites Mal hören müssen. Denn, Herr Kollege Carstens, diese Umfrage beweist, daß Sie mit Ihrer Angstkampagne in Wirklichkeit nicht einmal bei der Mehrheit Ihrer eigenen Wähler ankommen.
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Auf die Frage, ob es in der westlichen Welt Staaten gebe, in denen die Bürger besser gegen Terroristen geschützt seien als in der Bundesrepublik, haben 73,6 °/o der CDU/CSU-Wähler geantwortet: Nein. Naturgemäß haben die Wähler der beiden anderen Parteien noch etwas vernünftiger votiert als die Wähler der CDU/CSU. Aber ich will deren Zahlen hier gar nicht zitieren.
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Auf die spätere Frage, wer denn am meisten gefährdet sei, war sich die überwiegende Mehrzahl der Bundesbürger in der Einschätzung einig, daß die Spitzenpolitiker stärker gefährdet seien. Dazu gehören sicherlich auch Herr Strauß, auch Herr Carstens. Auch wenn es mir schwerfällt, das zuzugeben, gehören Sie, Herr Carstens, der äußeren Form nach dazu.
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- Es läßt sich doch nicht wegleugnen, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gestern hat sagen lassen, er werde reden; heute redete dann Herr Dregger. Dann hatten wir gehört als zweiter käme Herr Kohl, der aber dann noch nicht kam. Herr Carstens kommt jetzt erst; ich sehe ihn eifrig notieren. Deswegen werde ich ihm noch ein paar Stichworte dazu geben dürfen. Aber Sie, Herr Carstens, werden nicht der letzte sein; es gibt dann immer noch andere Kollegen in diesem Hause.
Auf die Frage, wer am stärksten gefährdet sei, war sich die Mehrheit der Bundesbürger einig, daß die Spitzenpolitiker durch die Terroristen stärker gefährdet seien als Normalbürger, und zwar waren 90 °/o der CDU/CSU-Wähler dieser Meinung. Wahrscheinlich mit Recht. Deswegen denke und hoffe ich, daß Sie auch in Zukunft keinen Erfolg dabei haben werden, diesen Ihren eigenen Wählern Angst zu machen, die sie eigentlich nicht zu haben brauchten. Sorgen müssen wir haben,
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und wir müssen uns Mühe geben. Aber das Verbreiten von Angst allein und die Antwort auf eine entsprechende Frage: Ich habe auch nichts weiter an Ratschlägen, denn ich bin ja nicht der Polizeipräsident von ganz Deutschland, - dies zusammen ist kein politisches Konzept, sondern es ist eine politische Bankrotterklärung in Sachen innerer Sicherheit.
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Ich will nachtragen, daß ich dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Kohl, persönlich abnehme und es gut verstehe, daß er sich z. B. keine Nazi-Vorwürfe gefallen lassen will.
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- Aber er hat es besonders erwähnt. Ich verstehe das. Aber ich möchte eines hinzufügen, Herr Abgeordneter Marx:
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Wenn man eine solche Trennungslinie ziehen will und muß, dann wäre es gut, diese Trennungslinie auch bei den publizistischen Helfershelfern zu ziehen, die einem selbst oder der Schwesterpartei das Material aufbereiten, die es früher zu anderen Zeiten schon für andere aufbereitet haben.
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Ich komme am Schluß noch einmal
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auf den Vorsitzenden der CSU zurück. Sie haben den SPD-Vorsitzenden, meinen Freund Willy Brandt, ein Idol der Schwarmgeister genannt. Das war keine Beleidigung, Herr Strauß! Aber wenn Sie wissen wollen, wie der Mann wirklich - nicht nur in unserem Volke, sondern auch in den übrigen Völkern dieser Welt beurteilt wird, dann erkundigen Sie sich doch dort einmal danach - ob in West- oder in Osteuropa oder in Amerika -, und auch danach, wie Sie selber draußen in der Welt beurteilt werden.
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Sie haben außerdem Anspielungen auf den Lebensgang Willy Brandts gemacht, und Sie haben diesen Mann, der wegen Gefahr für Leib und Leben am Ende der ersten deutschen Demokratie das Vaterland verlassen mußte und der nach dem Ende der Nazizeit
1945 - wiedergekommen ist, um mit seiner Kraft am Aufbau der zweiten deutschen Demokratie mitzuhelfen, vorgeworfen, er habe kein Verhältnis zur deutschen Geschichte. Wissen Sie: Angesichts dieses Lebensweges, Herr Strauß, finde ich, daß der Vorwurf „kein Verhältnis zur deutschen Geschichte" in der Tat jenes Wort verdient, das Sie hier mehrfach ausgesprochen haben: Arroganz.
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Herr Strauß hat sodann außerdem von Toleranz geredet.
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Ich darf Ihnen versichern, Herr Kollege Strauß, nach solchen Reden wie in Sonthofen und heute abend auch hier - und nach dem Vergleich dieser Reden miteinander - haben Sie auf diesem Felde Toleranz nicht verdient.
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