horlacher (NA), 1952-04-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin im allgemeinen nicht so sehr empfindlich; aber wenn Vorwürfe kommen, daß ich da nicht ganz ehrlich gehandelt hätte, so kann ich die nicht ohne weiteres auf mir sitzen lassen. Ich muß darauf hinweisen: ich habe ausdrücklich gesagt - ich bitte, das im Protokoll nachzulesen -, daß die Regierung bei sich Erwägungen anstelle wegen ihrer zweiten Verordnung, die sie zu Zolländerungen vorgelegt hat, und daß es gut wäre, wenn man hier der Regierung die Gelegenheit gäbe, diese Dinge in der Zwischenzeit im Kabinett -in Ordnung zu bringen. Das ist inzwischen geschehen. Das habe ich gesagt, und die anderen Vertagungen, die eingetreten sind, beruhen auf Umständen, für die ich nicht allein verantwortlich gemacht werden kann. Es liegt an der Gestaltung der Tagesordnungen und an den Verhältnissen, die damals gegeben waren.
Nun lassen Sie mich eines vorausschicken. Ich will nicht in eine große agrarpolitische 'Debatte eintreten, ich habe auch nicht im Sinne, hier die Zusammenhänge aufzuzeigen, sondern ich möchte mich auf ein paar wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Sie wissen ja, daß es immer sehr schwer ist, die Verhältnisse der agrarischen Erzeugung und der Agrarpreise mit den übrigen wirtschaftlichen Angelegenheiten in Einklang zu bringen und insbesondere auch die Dinge so zu ordnen, daß auf der einen Seite das notwendige Verständnis der Verbraucherschaft für die Landwirtschaft und auf der andern Seite das Verständnis. der Landwirtschaft für die Interessen der gesamten Wirtschaft, die dabei auch eine Rolle spielen, gegeben ist.
Ich kann, glaube ich, im Namen meiner Freunde folgendes sagen. Uns kommt es darauf an, daß im

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gesamten Wirtschaftsleben die Verhältnisse des Bauerntums so geordnet werden, daß verschiedene Ziele erreicht werden: einmal die Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft und eines gesunden Bauerntums als Grundlage für unser politisches und wirtschaftliches Leben, als ein wichtiger Grundpfeiler unserer Verhältnisse.
Dann auch etwas, wofür die gewerkschaftliche Seite auch Verständnis haben müßte. Bei der besonderen Arbeitsweise des Landwirts muß man auch daran denken, daß, wie der Arbeiter auf einen gerechten Lohn Anspruch erhebt, wenn die Preisverhältnisse sich im übrigen Wirtschaftsgeschehen verändern, so auch der Bauer das Recht hat, bei seiner anstrengenden Beschäftigung ebenfalls die Forderung nach dem gerechten Lohn
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in der Gestaltung seiner Verhältnisse im gesamten
Wirtschaftsleben mit in den Vordergrund zu
stellen. Das ist eine ganz naturgemäße Erscheinung.
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Das ist auch notwendig für die Interessen der mitarbeitenden Kinder des Bauern, für die Fremdarbeiter, für unsere Landarbeiterverhältnisse. Wenn das ganze Preisniveau sich verändert, kann der eine Teil nicht zurückbleiben, weil er den Anspruch hat, sich in der Gestaltung seiner Lebenshaltung auf dem gleichen Niveau zu bewegen, wie es andere Bevölkerungsschichten tun. Das ist die grundsätzliche Schwierigkeit. Theoretisch ist man sich darüber wahrscheinlich im ganzen Hause einig, aber: Wie wird das gemacht? Das ist die Frage, die da übrigbleibt.
Eines möchte ich vor allen Dingen in den Vordergrund schieben. Das ist die Pflicht der Landwirtschaft. Die wird auch selbstverständlich von mir anerkannt. Wir wollen haben, daß die Dinge so gestaltet sind, daß wir die Eigenerzeugung so steigern können, daß wir von der kolossalen Abhängigkeit der deutschen Bundesrepublik vom-Ausland immer mehr und mehr wegkommen. Das ist ja mit eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir wollen ferner haben, daß die Versorgung unserer Bevölkerung in erster Linie vornedran steht, damit wir keine Schwierigkeiten bekommen und keine Mangelerscheinungen. Sie können reden, was Sie wollen, es bleibt jedenfalls ein Verdienst dieser Regierung, daß sie die gesamte Bevölkerung aus den Zeiten der Zwangswirtschaft und der Mangellage zu einer besseren Lebenshaltung herausgeführt hat.
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- Das ist eine Tatsache; die läßt sich doch nicht
bestreiten, die weiß ja jedermann auf der Straße.
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Wenn ich die Verhältnisse vom Frühjahr 1950 - ({5})
- Man kann ja nicht mit jemandem reden, der die Dinge selber verdreht, nicht wahr?
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Ich muß das doch so sehen, wie es gesehen werden muß. Es wird doch niemand behaupten wollen, daß mit Hilfe des Auslandes, durch die Zufuhren ausländischer Rohstoffe, nicht ein grundsätzlicher Wandel in unserem Wirtschaftsleben eingetreten
ist. Es wird doch niemanden geben, der behaupten wollte, daß die Versorgung unserer Bevölkerung gegenüber dem Jahre 1948/49 schlechter geworden ist.
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Die Versorgung der Bevölkerung ist zusehends normalisiert und zusehends verbessert worden. Ich kann mich noch daran erinnern - wie ich seinerzeit noch im Länderrat in Stuttgart gewesen bin -, welch ungeheure Schwierigkeiten wir hatten, der Bevölkerung die notwendige Deckung ihres Fettbedarfs zu verschaffen. Es war eine ungeheure Arbeit, um das Ausland dazu zu bringen, daß es allmählich seine Hilfeleistung dazu bot, daß wir aus diesem Engpaß herauskamen.
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Und wie sieht es heute aus? Heute sehen wir an jedem Geschäft, an jedem Laden die unterschiedlichen Preise für alle möglichen Fettsorten. Heute ist die Lage so, daß auf dem Gebiete des Schmalzmarkts im Ausland ein solcher Überfluß vorhanden ist und die Preise auch im Inland so heruntergedrückt sind, daß doch kein Mensch sagen kann, es sei gegen früher keine Verbesserung für die Bevölkerung eingetreten. Ähnlich sind die Verhältnisse auf anderen Gebieten. Sie brauchen ja bloß die Tafeln an den Läden anzusehen. Deshalb ist die Verordnung hier überholt, wenn auch z. B. die Senkung der Schmalzzölle darinsteht.
Im übrigen darf ich dann dazu sagen: wenn wir hier eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung haben wollen, dann müssen Sie es genau so machen, wie es bei Industrie und Gewerbe geschieht. Hier werden auch die Zolländerungen nicht nach der jeweiligen Lage vorgenommen, sondern man hält grundsätzlich an dem getroffenen System fest. Denn eines ist ja für die Steigerung der Erzeugung die Grundbedingung: eine Stabilität der Verhältnisse und eine Sicherung der Produktion vor vorübergehenden Eingriffen, die psychologisch auf die ganzen Produktionsverhältnisse zurückwirken. Es ist unsere Aufgabe, das im Zusammenhang zu sehen.
In diesem Zusammenhang muß auch die jeweilige Zollhöhe gesehen werden. Was heißt denn hier überhaupt „Zollhöhe"? Hier wird ja furchtbar übertrieben. Die Verhältnisse sind doch folgende. Ich habe hier ein Buch vor mir liegen. Es sind ja große Handbücher, in denen das ganze Zollgesetzgebungswerk steht. Das Werk von Torquay ist ein umfassendes Vertragswerk. Auf beiden Zollvereinbarungen steht aber darauf: „Deutsche Zollzugeständnisse", „Ausländische Zollzugeständnisse". Das heißt also: im Vertragswerk von Torquay sind mit dem jeweilig interessierten Land jene Zollsätze ausgehandelt worden, auf die das Land Gewicht gelegt hat. Da sind die Zollsätze für Schweineschmalz, Rinder usw. mit den Ländern, die daran besondere Exportinteressen hatten, ausgehandelt worden. Ich glaube, was da ausgehandelt worden ist, das kann nicht schlecht sein. Es kann auch von einer prohibitiven Zollhöhe in Deutschland gar keine Rede sein, denn wir sind ja mit einem Zolltarif in die Verhandlungen hineingegangen, der, im Gegensatz zu dem anderer Länder, zu den maßvollsten Zolltarifen gehört. Wir haben hier kein Hochschutzzollsystem. Der französische Zoll liegt in der Grundhöhe seitens der Ländergesetzgebung viel höher als bei uns.

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Das sind die Dinge, die -dabei in Betracht gezogen werden müssen.
Deswegen ist es auch notwendig, daß man nicht von heute auf morgen hier in die Verhältnisse eingreift. Das ist ja auch die Frage. Wenn Sie die Begründung in der ehemaligen Zweiten Verordnung über Zolländerungen der Regierung lesen, so müssen sie wirklich sagen: die Begründung ist überholt. Sie ist überholt auf den verschiedensten Gebieten, insbesondere auf dem Gebiet der Fleischversorgung. Wir kämpfen ja heute darum, in die Versorgung der Bevölkerung eine geordnete Regelung hineinzubringen, damit wir auch das Auf und Ab der Preise, die naturgemäß auf den Erzeuger zurückwirken - nicht günstigerweise - und auch den Verbraucher belästigen, auf ein geregeltes Durchschnittsniveau bringen. Denn der Preis von 145 DM für 50 Kilogramm Schweinefleisch war ja ich glaube, es war im November vorigen Jahres - nur einmalig. Seitdem sind die Dinge abgebröckelt, und jetzt bewegt sich der Preis auf die 100-DM-Grenze zu, - ein Preis, der mit der Futterrelation der Landwirtschaft nicht mehr in Übereinstimmung steht. Hier tritt eine Funktion in Erscheinung,. Ich möchte da mit Ihnen freundschaftlich zusammenarbeiten. Die Frau Kollegin Strobel hatte schon recht: es gehört eine gewisse Ordnung und Lenkung in die landwirtschaftlichen Verhältnisse.
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Dafür haben wir die Einfuhr- und Vorratsstelle geschaffen.
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- Ja, "nur .langsam! Wenn man A sagt, muß man auch B sagen; wenn man A sagt, daß man die Einfuhr- und Vorratsteile hier in Wirksamkeit setzen will, dann muß man auch B sagen: daß sie wirksam werden kann.
Welche Situation ergibt sich jetzt? Von einer nicht genügenden Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch kann im Moment - und darauf kommt es an - gar keine Rede sein;
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denn jetzt sind die Märkte, die Schweinemärkte, überbeliefert. Die Preise sinken. Aufgabe der Einfuhr-. und Vorratsstelle ist es, das Überangebot aufzunehmen, hier einen stabilen Preis zugrunde zu legen. Warum? Weil die Berechnungen ergeben - das ganze Spiel der Märkte zeichnet das ab -, daß einige Monate vergehen werden und dann das Preisbild sich wieder verändert. Hier muß die Einfuhr- und Vorratsstelle in der Lage sein, das vom Markt wegzunehmen, was sie jetzt wegnehmen kann, was vom Verbrauch nicht benötigt wird, um das dann später bei anziehenden Preisen dem Verbrauch wieder zuzuführen und die Preisdifferenzen nicht in die spekulativen Zwischenhände wandern zu lassen, die sich unterdessen naturgemäß bemerkbar machen müssen; denn irgendwo muß die Ware untergebracht werden.
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'Das ist die Aufgabe der Einfuhr- und Vorratsstelle.
Hier kommt aber - das möchte ich heute hier aussprechen - für die Agrarpolitik der Regierung folgendes in Frage. Ich weiß genau die schwierige Lage des Bundeslandwirtschafts- und -ernährungsministers einzuschätzen. Ich kenne seine Schwierigkeiten; denn er hat ja im Kabinett einige Kollegen, an denen er nicht immer besondere Freude empfindet.
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Dazu gehört der Wirtschaftsminister, dazu gehört auch der Bundesfinanzminister.
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Das weiß er schon; deswegen ist er nicht bös. Das weiß er schon, das habe ich ihm schon gesagt.
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Wenn aber die Agrarpolitik funktionieren soll, muß eine einheitliche Führung der Agrar- und Ernährungspolitik dasein dann muß die Regierung ih der Lage sein, mit ihren Einfuhr- und Vorratsstellen dann einzugreifen, wenn es die Zeit erfordert. Sie darf nicht erst dann eingreifen, wenn die Zeiten für eine vernünftige Regelung vorbei sind.
Wir haben für die ganzen Verhältnisse noch einen andern Agrarexperten. Das Ist die Bank deutscher Länder. Wenn es der gefällt, dann ändert sie auch ihre Kreditgrundlagen, zieht die Kredite zurück. Der Landwirtschaftsminister ist dadurch naturgemäß außerordentlich gehemmt, eine Regelung in die Verhältnisse zu bringen. Deswegen ist hier eine einheitliche Führung der Agrarpolitik notwendig. Der Bundesernährungs- und -landwirtschaftsminister muß in der Lage sein, die Dinge nach einer einheitlichen Konzeption zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, daß bei den Verhältnissen, wie sie sich heute ergeben, die Mittel absolut notwendig werden, um die Verhältnisse auf dem Milchmarkt und auf dem Fleischmarkt in Ordnung zu halten. Deswegen ist es Aufgabe der Bundesregierung, sich mit den Dingen zu beschäftigen.
Die Frage der Zollhöhe, die Frage des Hereinkommens von Auslandslebensmitteln spielt in dem Zusammenhang keine ausschlaggebende Rolle; denn das könnte höchstens dazu führen, daß die Verhältnisse auf dem deutschen Markt weiter gestört werden. Die Vorgänge auf den Auslandsmärkten verfolge ich ganz genau. Auch dort scheinen sich rückläufige Bewegungen anzubahnen. Hier ist es dann notwendig, daß der deutschen Landwirtschaft der Schutz eines ausgehandelten Vertragswerkes, wie es das Vertragswerk von Torquay ist, zur Verfügung steht.
Das sind so einige wenige grundsätzliche Bemerkungen, die ich machen wollte, um die Dinge aus der Tagespolitik herauszuheben und auf die Ebene zu bringen, wohin sie gehören. Deswegen wäre ich dankbar, wenn alles zusammenwirken würde, um zwei Ziele zu erreichen, einmal: die Lebensfähigkeit des Bauerntums zu erhalten, zum andern: durch geeignete Maßnahmen nicht bloß den Bauern stabile Preise zu gewährleisten, sondern auch dafür zu sorgen, daß eine stabile, fortlaufende, ausreichende Versorgung der verbrauchenden Bevölkerung herbeigeführt wird. Wenn man die Erreichung der beiden Ziele miteinander erstrebt, kann meines Erachtens heute unmöglich noch ein Anlaß gegeben sein, sich mit überholten Dingen zu beschäftigen. Deswegen bitte ich, den Antrag der SPD, so wie die Ausschüsse das ja beschlossen haben - nämlich der Ernährungsausschuß und der Handelspolitische Ausschuß -, heute unter allen Umständen abzulehnen, damit den momentanen Verhältnissen Rechnung getragen wird.
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