oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1998-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Fraktion hat mir in ihrer Großzügigkeit freigestellt, ruhig zwei, drei Minuten
länger zu sprechen.

({0})

Ich bin jetzt bei der vierten Minute und werde versuchen
alsbald zum Ende zu kommen.

({1})

Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist, daß
wir Fehler der 70er und 80er Jahre und auch Fehler, die
zu Beginn der 90er Jahre gemacht wurden, nicht wiederholen. Hier wurde beispielsweise von Herrn Wissmann - ich sehe ihn im Moment nicht - gesagt, wir seien jetzt dabei, die alten Hüte der 70er Jahre wieder hervorzunehmen und eine veraltete Politik zu machen. Solche Äußerungen finden sich auch in vielfältigen Stellungnahmen, die leider eine Auseinandersetzung mit den
Fakten und Daten vermissen lassen.

Genau die Konstellation, die wir in den 70er Jahren
hatten, als nämlich die Lohnpolitik weit über das Produktivitätsziel hinausschoß - jeder erinnert sich an die
zweistelligen Forderungen der ÖTV -, die Geldpolitik
mit einem ganz harten Kurs gegenhalten mußte und damit eben auch Wachstum und Beschäftigung ausbremste, müssen wir in Zukunft vermeiden. Deshalb müssen
wir über die Frage diskutieren, wie die wesentlichen
Politikbereiche in Deutschland und Europa zusammenspielen müssen.

({2})

Meine Damen und Herren, gerade weil es für unsere
Diskussion wichtig ist, möchte ich noch die Situation zu
Beginn der 90er Jahre ansprechen. Zu Beginn der 90er
Jahre haben Sie exakt den gleichen Fehler gemacht, natürlich gestützt durch eine besondere Situation, ohne aus
den früheren Konstellationen die immer zu Beschäftigungseinbrüchen geführt haben, zu lernen. Sie haben
gegen den Rat auch der Bundesbank und der Sachverständigen den Aufbau Ost über Gebühr kreditfinanziert,
also eine expansive Finanzpolitik betrieben. Auf Grund
von Plakaten, die ich in Berlin gesehen habe - man hört
diesen Quatsch ja schon wieder: gleicher Lohn für gleiche Arbeit -, setzte man dann auch noch eine Lohndrift
in Gang, die weit über das Produktivitätsziel hinausschoß. Man hatte genau die Konstellation der 70er Jahre,
und die Geldpolitik konnte nur durch scharfes Treten auf
die Bremse mit einem Diskontsatz von 83/4 Prozent gegenhalten. Dieses unabgestimmte Vorgehen, aus dem
Sie offensichtlich immer noch nichts gelernt haben, hat
dann zu einem deutlichen Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Ich bitte Sie, einmal über diese Zusammenhänge nachzudenken und dann vielleicht auch zu
den entsprechenden Schlußfolgerungen zu kommen.

({3})

Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Redezeit etwas überzogen habe.

({4})

- Das überlassen wir immer den Wählerinnen und
Wählern, verehrter Herr, und da haben Sie in letzter Zeit
ein bißchen schlecht ausgesehen.

({5})

Wir stellen fest, daß die Wählerinnen und Wähler uns
den Auftrag gegeben haben, die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ändern.

({6})

Sie haben uns den Auftrag gegeben, die Steuerpolitik zu
ändern. Sie haben uns den Auftrag gegeben, die Lohnnebenkosten zu senken und dabei Fehlentwicklungen
aus der deutschen Einheit zu korrigieren, und sie haben
uns den Auftrag gegeben, eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.

Ich will an einem Satz noch einmal deutlich machen,
warum Ihre Ablösung notwendig war. Wie oft haben Sie
hier gestanden und gesagt: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause! Die Regierung Schröder sagt: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause, aber mehr
und mehr auch auf europäischer Ebene. Deshalb wartete
ganz Europa auf eine neue deutsche Regierung.

({7})