Stöckl (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hauser, wir reden ja hier nicht wie die großen Strategen, die heute morgen schon begonnen haben. Wir reden vom Geld und sagen einige Zahlen. Allerdings habe ich bei Ihren Ausführungen leider nur gehört, daß Sie immer mehr Geld ausgeben wollten. Sie haben Sparvorschläge für den Bundeswehrhaushalt eigentlich nicht gemacht.
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- Ich danke Ihnen, Herr Dr. Waigel. Es ist so ungewohnt bei mir, bei Haushältern; Sie kennen das ja.
Zurück zum Haushalt, zu den nüchternen Zahlen. Sie sind ja nicht sehr attraktiv, jedenfalls nicht in diesem Hause und um diese Zeit. Sie sind viel attraktiver in der Presse. Und wenn wir jetzt in die Sommerferien gehen, werden die Medien wieder überschwemmt werden. Sie sind wahrscheinlich auch deshalb in den Medien interessanter, weil sie da meistens Fantasiezahlen sind und nicht stimmen.
Das Sie von der Opposition sehr viel dazu beitragen, konnte man ja in den letzten Wochen lesen.
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Ich habe z. B. festgestellt, daß der Kollege Würzbach oder der Kollege Handlos - ich weiß nicht, wer von ihnen es war - diese berühmte Zahl von drei Milliarden aufgezeigt hat, die da noch fehlen. Und unter diesen drei Milliarden waren auch so etwa 600 bis 700 Millionen Personalverstärkungsmittel. Jeder, der ein bißchen vom Haushalt versteht, weiß, daß die nie in diesem Haushalt stehen können, weil sie erst das nächste Mal erscheinen und im Einzelplan 60 kommen. So entstehen die Horrorzahlen, die in das Land gestreut werden.
Nun, die 42 Milliarden, die heute in dem Haushalt 1981 stehen, sind eine Steigerung von 1980 zu 1981 vom Ist zum Soll von 6,9 % und vom Soll zum Soll von 8,3 %. Und wenn Sie jetzt den Deflator mitrechnen, dann sind wir bei den berühmten drei Prozent, von denen Sie immer reden und von denen immer so viele Leute reden. Nach den NATO-Kriterien mit 7,6 %, mit denen eigentlich zu rechnen ist, stimmt das also auch, obwohl ich mit dieser Drei-ProzentRechnung eigentlich nichts zu tun haben will. Denn sie stimmt j a in Wirklichkeit im Vergleich nicht. Wenn ich eine Wehrpflichtarmee habe, dann kann ich sie nicht mit einer Berufsarmee vergleichen, wo ich bei einer Gehaltserhöhung um 20 % natürlich leicht auf meine drei Prozent real komme. Und wenn ich eine andere Armee vergleiche, die einen riesen Nachholbedarf hat, dann stimmt das eben mit dem Vergleich bei uns 1981 auch nicht mehr.
Wir können feststellen, daß wir in den letzten zehn Jahren eine Realsteigerung von 30 % hatten, also daß wir die drei Prozent richtig erreicht haben. Und diese kontinuierliche Förderung, dieses Haushalts sollen uns die anderen zuerst einmal nachmachen, bevor sie Kritik an unseren Bemühungen um die Sicherheit in Europa üben.
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Insoweit stimmt natürlich auch Ihre Zahl nicht, Herr Dr. Wörner, die Sie heute morgen gesagt haben: 23 % hatten wir früher, und jetzt haben wir 16 %. Dies haben Sie aus einer Finanzplanzahl von 1984. Wir sind jetzt über 18 %.
Übrigens ist auch das wieder einmal nicht vergleichbar. Das ist die berühmte Statistikgeschichte. Wenn jetzt in diesem Haushalt 19 Milliarden Kindergeld stehen, dann sieht das natürlich im Vergleich anders aus, und die Prozentzahlen veränderten sich.
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Ich kann aber nicht hergehen, wenn ich 1984 neue Rentenleistungen beschließe, die unter Umständen den Sozialhaushalt heben, und sagen: Jetzt muß ich dann auch noch zehn Leos haben, damit der Herr Dr. Wörner zufriedengestellt ist.
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- Statistisch zufriedengestellt. Anders wird man Sie nie zufriedenstellen können, Herr Dr. Wörner.
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- Ein Jet-Pilot geht voll durch. ({6})
Ich sehe Sie immer hier auf einem Flugzeugträger landen. Klappt's nicht, starten Sie durch.
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Eher zu vergleichen sind schon die Beschaffungskosten mit einer Steigerung von 21 % in diesem Jahr. Das ist natürlich nicht ganz in Ordnung, weil die Tornado-Rate hinzukommt. Rechnen wir aber die Sonderleistungen für Tornado dieses Jahr ab, so kommen wir auf 10,8 %. Das sind verteidigungseffektive Leistungen. Und da sehen wir also gar nicht so schlecht aus.
Bei der Gelegenheit möchte ich sagen: Die Diskussion über die Tornado-Erhöhung wird j a immer noch falsch geführt. Es ist eben dieser Aufholbedarf, der aus der trilateralen Geschichte kommt.
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- Sie mögen das anders rechnen und eine andere Meinung haben. Lassen Sie mich hier meine sagen.
Aber an der Stelle wird doch deutlich, daß bei trilateralen Entwicklungen durch das andere Haushaltsgebaren der anderen Länder und der Institutionen,
die gemeinsam gebildet werden, wirklich Schwierigkeiten auftreten.
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Andererseits möchte ich Ihnen als Beispiel dafür, daß ich vielleicht doch recht habe, sagen - überlegen Sie sich das -: Bei einer nationalen Entwicklung wie Alpha-Jet haben wir diese Schwierigkeiten nicht. Und wenn Sie den Vergleich machen, kommen Sie schon hin.
Ich möchte Sie, weil das heute schon bei den Beschaffungskosten angeschnitten worden ist, ganz kurz doch einmal darauf aufmerksam machen, warum hier nur miesgemacht und nur negativ gesprochen wird. Von Runderneuerung reden wir zwar nicht gern, aber wir haben überall neue Waffensysteme; Stichwort: Leo, Kfz-Generation bis hin zu den Fregatten; aber davon spricht hier niemand. Der Schaden, den Sie mit dem ewigen Heruntermachen anrichten, ist auf jeden Fall eine Schwächung unserer Wehrkraft.
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Gehen Sie mal in sich und denken Sie darüber nach, was Sie hier anrichten.
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Dazu haben auch schon andere etwas gesagt. Herr Dr. Zimmermann hat heute morgen den Wirtschaftsminister gefragt, ob man von der schwachen deutschen Mark im Ausland reden solle oder nicht. Nun, darüber, ob sie wirklich so schwach ist, müßte man erst reden. Darüber hingegen, ob Sie überall von der schwachen deutschen Armee reden sollten, was im übrigen hinten und vorne nicht stimmt, braucht man nicht zu reden. Denn darüber, wie man sich hier zu verhalten hat, sollten wir uns einig sein.
({12}) Meine Redezeit ist kurz
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- das freut Sie, ja? Das ist schön. Meine Kollegen im Haushaltsausschuß wissen, daß ich nicht sehr häufig rede.
Wir haben bei der Materialerhaltung nicht nur deshalb aufgestockt, weil wir es für notwendig halten - das ist hier schon gesagt worden -, sondern das ist auch eine Frage der Arbeitsplätze.
Zu den Betriebsstoffen haben sich hier schon der Minister und andere geäußert. Ich weiß jetzt, woher es kommt, daß ich so verwirrt war. Das rührt daher, daß ich vom Inspekteur der Luftwaffe oder wer weiß, von wem, heute diese Flugstundenzahlen, morgen jene höre. Heute habe ich gehört, daß die sich gern verrechnen.
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Jedenfalls habe ich in den Berichterstattergesprächen festgestellt, daß der Sicherheitsstandard, von dem Herr Hauser gesprochen hat, auf gar keinen Fall verletzt ist.
Forschung, Entwicklung und Erprobung dienen Herrn Hauser und Herrn Haase immer dazu, ein Klagelied anzustimmen. Daher möchte ich auch dazu noch ein paar Worte sagen. Wir haben im Augenblick weniger Waffensysteme zu entwickeln; bei den meisten sind wir schon in der Produktionsphase. Wir müssen jetzt eine Pause der Überlegung einlegen und dürfen nicht wieder etwas Neues ins Rohr schieben, das wir nicht beurteilen können und über das Sie dann danach recht negativ reden können, obwohl Sie es mitbestellt haben. Übrigens kann man bei gründlicher Durchforstung - und das haben wir bei allen Haushalten gemacht - auch hier noch sparen. Da wird viel angeleiert, was nicht unbedingt sein muß.
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Die Vergleiche mit den anderen Ländern, die da angestellt werden, stimmen genauso wenig wie die hinsichtlich der 3 %. Die einen lassen ihre Zivilforschung über das Militär laufen - dann schaut das natürlich völlig anders aus -, und andere haben eben noch einen Nachholbedarf.
Herr Hauser hat freundlicherweise schon gesagt, daß wir auf dem Personalsektor trotz der Enge dieses Haushalts eine ganze Menge tun konnten; darüber freue ich mich. Herr Hauser, Sie haben ja nur etwa 1 102 Stellen zugestehen wollen, wir haben dann letztlich 1 170 zugestanden. Aber wichtig ist, daß Sie - in Erfüllung eines Versprechens - hier freundlicherweise mitgezogen haben.
Wir haben beim Abbau des durch die Heeresstruktur verursachten Beförderungs- und Verwendungsstaus mit den 488 Stellen einen Einstieg, einen kleinen Einstieg gemacht. Wir haben insgesamt - bei einem Überrollhaushalt, wie ich feststellen möchte - 2 390 Stellenhebungen vorgenommen. Der Bundeswehrverband kann sich in dieser Situation die Finger lecken.
Und noch etwas: Heute morgen ist von Herrn Gansel gefragt worden: Welche Sperren sind im Einzelplan 14 eingebaut, damit sich Fehler nicht wiederholen? Mit der Belegung der Verpflichtungsermächtigung mit einer 20%igen Sperre und der Vorlage jedes Vertrages mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen DM beim Haushalts- und Verteidigungsausschuß ist ein Mittel gefunden, dies einigermaßen in den Griff zu bekommen.
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Ich glaube, wir brauchen uns um die Verteidigungsfähigkeit, so wie es auch der Generalinspekteur sagt, nicht solche Sorgen zu machen, wie Sie sie hier darstellen.
Die Opposition war im Haushaltsausschuß mit den meisten Positionen einverstanden, außer mit dem Kapitel 14 20; das habe ich schon gesagt. Ich bedanke mich auch hier bei der Opposition für dieses Einvernehmen. Allerdings wissen wir, daß Sie nach alter Tradition trotz des Einvernehmens nicht zustimmen werden. Mein Dank gilt ferner allen, die in der Bundeswehr ihre Pflicht tun, ganz gleich, ob als Soldaten oder als Zivile. Ich danke schließlich auch allen, die bei uns hier mitgearbeitet haben.

Auch wenn Sie diesem Haushalt nicht zustimmen können, glaube ich, daß wir die Sicherheit unserer Republik auch allein verantworten können.
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Um Ihr Abstimmungsverhalten ganz genau festzustellen, beantragen wir namentliche Abstimmung über den Einzelplan 14. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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