scharrenbroich (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, ich meine, Sie haben leider nicht auf dem Niveau fortgefahren zu sprechen, das der Kollege Wieczorek angeschlagen hatte, nämlich festzustellen, wie hilfreich eigentlich das ist, was für die Arbeitnehmer gemeinsam geleistet worden ist.
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Wenn wir von Zahlen reden, dann will ich - ich möchte danach aber damit aufhören - noch eine Zahl nennen. Soziale Anpassungshilfen als Leistungen des Bundes wurden bzw. werden von 1987 bis 1991 in Höhe von 1 125,8 Milliarden DM geleistet. Das ist die Basis, auf der diese Hilfe möglich war.
Ich meine zum Abschluß dieser Aktuellen Stunde für meine Fraktion auf jeden Fall zusammenfassen zu können: Erstens: Das, was jetzt ausgehandelt worden ist, wäre ohne das seit langem bestehende sozialpolitische Paket, die Frankfurter Vereinbarung und die Ergebnisse der Ruhrgebiets-Konferenz nicht möglich gewesen.
Zweitens: Dies bringt - das muß ich als rheinlandpfälzischer Abgeordneter auch einmal sagen; auch wir haben ja Probleme, z. B. in der Schuhindustrie in Pirmasens - eine beachtliche Haushaltsbelastung. Deswegen meine ich sehr wohl, daß die Belegschaft dies jetzt eigentlich anerkennen und akzeptieren sollte, wenn ich betrachte, was ich hier in einer dpa-Meldung von gestern lese: daß der Ministerpräsident gesagt hat, es sei davon auszugehen, daß kein Stahlarbeiter gezwungen sei, sich auf dem Arbeitsmarkt einen neuen Job zu suchen. Ich glaube, wenn diese Feststellung nach den Hilfen der Bundesregierung und der Vermittlung, die viele Seiten gemacht haben, möglich ist, dann ist dies ein Ergebnis, das von der Belegschaftsversammlung jetzt anerkannt werden sollte.
Drittens: Der Kollege Lammert und auch andere haben hier bereits mehrfach gesagt, daß wir selber unsere Lehren daraus ziehen müssen. Ich glaube, Rheinhausen ist sehr mißbraucht worden im Sinne der Parteipolitik. Es ist der Eindruck erweckt worden, als ob mehr Stahl abgesetzt werden könnte, als gebraucht werden kann. Das ist die Krux.
Ich gebe zu, ich bekenne offen: Ich bin bewußt nicht in Rheinhausen gewesen, weil ich mich, bevor ich dahingehen sollte, gefragt habe: Was kann ich als Politiker eigentlich anbieten? Wie schwer die Lage für die Menschen dort ist, weiß man aus vielen anderen Gesprächen. Inzwischen aber war die Stimmung so aufgeputscht, daß jeder Politiker, der dort hinging, Versprechungen machen mußte. Das hat meiner Ansicht nach die Lage nicht erleichtert.
Viertens: Ich meine feststellen zu müssen, daß diese schwierige Lage durch eine Art und Weise entstanden ist - auch Herr Kollege Beckmann hat das bereits angesprochen -, wie die Unternehmensleitung mit den Unternehmensorganen umgegangen ist, wie die Arbeitnehmer getäuscht worden sind.
Das Ergebnis, das jetzt erreicht worden ist, hätte früher erreicht werden können. Das ist eine Kritik an uns alle, aber auch an den Ministerpräsidenten Rau. Ich glaube, wenn dieses Ergebnis früher hätte erreicht werden können, dann sollte man sich fragen, in welchen Ängsten man die Familienmitglieder eigentlich gelassen hat.
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- Nein. Hören wir doch endlich auf, uns hier gegenseitig die Schuld zuzuweisen.
Ich glaube, hier ist gemeinsam eine Lösung auf der Basis der verschiedenen Finanzhilfen gefunden worden, die vom Bund dem Land und dieser Region zur Verfügung gestellt worden sind. Es wäre gut, wenn wir gemeinsam - da sind wir uns sicher einig, die GRÜNEN sind da anderer Auffassung - von dieser Stelle aus den Appell an die Belegschaft richten, daß sie diesen Kompromiß akzeptieren, auch wenn er für die einzelnen Leute hart ist, auch wenn er weit von dem entfernt ist, was ihnen versprochen worden ist.
Danke schön.
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