Jens Spahn (NA), 2006-03-28:
Es ist vollkommen unbestritten - das sagen wir in der

Koalition; das sagt im Übrigen auch die Kommission,
die Frau Zypries schon in der letzten Legislaturperiode
in ihrem Hause einberufen hat -, dass wir beim Versicherungsvertragsrecht zu Änderungen kommen wollen.
Wir wollen - das steht nicht zur Diskussion -, dass diese
Altersrückstellungen portabel sind.

({0})

Sie haben das in den sieben Jahren, in denen Sie in der
Regierung waren, noch nicht ganz hinbekommen. Wir
wollen das aber in den nächsten Jahren tatsächlich angehen.

({1})

Ich möchte eine Frage ansprechen, die mir bei der
ganzen Diskussion im Grundsatz am wichtigsten ist:
Welche Vision, welche Idee, haben wir für das Gesundheitswesen in Deutschland? Wollen wir immer nur die
ganzen Detaildiskussionen zu den Fragen, mit denen wir
uns hier im Alltag beschäftigen, führen oder haben wir
auch eine Idee davon, wie sich der Bereich Gesundheit
in Deutschland entwickeln kann? Er ist nämlich ein
Wachstumsmarkt des 21. Jahrhunderts, in dem schon
heute 4,2 Millionen Menschen in der Regel Dienst am
Menschen leisten, in Berufen, die sich nur bedingt nach
China oder sonstwo auslagern lassen, weil der Dienst am
Menschen nur vor Ort geleistet werden kann. Trotz aller
Diskussionen ist Deutschland in der pharmazeutischen
Industrie, bei der Medizintechnik, aber auch bei Ablaufprozessen in vielen Bereichen weltmarktführend. Wir
haben die Chance, dort weitere Potenziale zu erschließen.
Es ist ein Bereich, den die Menschen offensichtlich
nutzen wollen; denn fast 50 Prozent der Ausgaben im
Gesundheitswesen werden nicht von der gesetzlichen
Krankenversicherung, sondern von den Menschen getätigt. Das fängt bei Wellness an und umfasst viele andere
Bereiche, wo freiwillig zusätzliche Ausgaben getätigt
werden. Wir haben in Deutschland jetzt die Chance, neben dem Wachstumsmotor Mobilität - wir denken an die
Eisenbahn - und dem Wachstumsmotor Kommunikation
- wir denken an Internet und andere Dinge - den Wachstumsmotor Gesundheit und Lebensqualität und damit
Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube, dies muss als Vision, als Idee, als Leitbild für alle künftigen Reformen,
auch bei der Finanzierung, herhalten.

({2})

Ich möchte mir als zuständigem Berichterstatter unserer Fraktion für das Thema HIV/Aids erlauben, meiner
Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass das Thema
HIV/Aids und die damit verbundenen Entwicklungen
hier mehrfach - von den Kolleginnen und Kollegen, aber
auch von der Ministerin - angesprochen wurden. Wir haben zwar in Deutschland glücklicherweise ein niedriges
Niveau an Infizierungen erreicht;

({3})

nichtsdestotrotz muss uns die Steigerungsrate von
20 Prozent binnen eines Jahres umtreiben. Wir müssen
die sich daraus ergebenden neuen Herausforderung annehmen.

Es ist ein Kennzeichen von Prävention, dass man sie
nicht nur einmal betreibt - wie zu Beginn der 80erJahre -, dass sie nicht für immer vorhält. Es gibt nämlich
immer wieder neue Menschen auf der Welt. Ich selbst
gehöre dem Jahrgang 1980 an. Ich habe die ganzen Debatten, weil ich mich dafür interessiere, erst im Nachhinein verfolgt. Junge Menschen meines Alters haben
sich logischerweise mit der Entwicklung in den 80erJahren gar nicht befasst, weil sie sie gar nicht bewusst
wahrgenommen haben. Umso mehr stehen wir in der
Verantwortung, die Diskussion über HIV/Aids - trotz aller Werbung der Pharmaindustrie ist es noch immer
keine heilbare Krankheit - und über die besonderen Herausforderungen, vor denen wir stehen, in den Mittelpunkt zu stellen. Das müssen wir insbesondere vor dem
Hintergrund der Entwicklungen in Osteuropa tun, wo
zum Teil Steigerungsraten zu verzeichnen sind, wie sie
in der Frühzeit von Aids in Afrika verzeichnet wurden.
Ich bin daher froh darüber, dass die Bundesregierung
nunmehr offensichtlich geklärt hat, wer für die Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Freunden zuständig ist.

({4})

- Der Kollege Beck hat eine Zwischenfrage.