Katherina Reiche (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kein Ressort besitzt so viel Verantwortung für die
Zukunftschancen wie das BMBF. Generationengerechtigkeit ist eben in erster Linie nicht Umverteilung. Generationengerechtigkeit gibt es dann, wenn die junge Generation die Chance hat, aus eigener Kraft etwas zu
leisten. Diese Chance hat sie dann, wenn es in diesem
Land Wachstum gibt und wenn dieses Land innovationsfähig ist.

({0})

Frau Bulmahn, Sie hätten die Chance gehabt, aus Ihrem Haus ein echtes Innovationsministerium zu machen
und die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Doch
alles, was Sie anpacken, läuft falsch. Ihre Konzepte landen vor dem Bundesverfassungsgericht und Sie setzen
die Prioritäten falsch. Sie behaupten, die Priorität Eigenheimzulage sei auch von der Union aufgegeben worden
und wir hätten sie schon längst nicht mehr in unserem
Grundsatzprogramm. Ich darf Ihnen Folgendes zitieren:

Unser Ziel ist es, die Förderung des selbstgenutzten
Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken,
die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu
gestalten und das Wohneigentum wirksam in die
Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden.

({1})

Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie eben erklärt haben.

({2})

Die heutige Debatte zeigt deutlich: Selbstlob, aber
auch Ignoranz der tatsächlichen Probleme. Sie vertun
mit dem vorgelegten Haushalt Chancen. Wir haben in
der Tat eine Reihe von konstruktiven Änderungsvorschlägen eingereicht. In der Summe wären das 300 Millionen Euro mehr, um aus Ihrem Flickenteppich eine Zukunftsstrategie zu machen.

({3})

Wir fordern Sie auf: Stocken Sie die Mittel für den
Hochschulbau auf! Heben Sie die Sperre von 63 Millionen Euro auf und geben Sie deutlich mehr Mittel in
die Projektförderung!

({4})

Noch etwas zur globalen Minderausgabe. Sie haben
behauptet, die globale Minderausgabe von 145 Millionen Euro sei gerechtfertigt. Nun ist es erfahrungsgemäß
so, dass im Einzelplan 30 maximal 100 Millionen Euro
aus der globalen Minderausgabe erwirtschaftet werden
können. Das heißt, um die noch fehlenden 45 Millionen Euro zu erreichen, müssen Projekte gekürzt werden.
Das ist die Wahrheit. Dafür müssen Sie sich schon jetzt
verantworten.

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Wir wissen zum Beispiel, dass die neuen Bundesländer besonders auf Forschung und Innovation angewiesen
sind. Wir fragen uns: Warum haben Sie nicht unserem
Vorschlag zugestimmt, der DFG Geld für die Einrichtung von Innovationsgruppen in den neuen Ländern zur
Verfügung zu stellen? Am Ende des Jahres der Innovation zerplatzt nicht nur Ihr Haushalt, sondern auch Ihre
Beiräte, Impulsgeber und Arbeitskreise; ein Jahr mit viel
Show und ohne Ergebnisse.

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Für die Hochschulen heißt die rote Parole seit Anfang
dieses Jahres Eliteuniversität. Doch warum dürfen dann
unsere Hochschulen nicht so agieren wie die Universität
Stanford oder die ETH Zürich? Mir ist nicht bekannt,
dass Washington der Harvard-Universität vorschreiben
würde, was sie zu tun oder zu lassen hat. Entscheidend
ist ein freiheitliches Reizklima für Forschung und Lehre.

({7})

Unser Ziel heißt: besser lehren und besser studieren.
Deshalb müssen wir unter der Schärfe unserer Haushaltszwänge für gute Studienbedingungen und für einen
Qualitätswettbewerb sorgen. Sie allerdings verhindern
dies mit Ihrem starren Festhalten am Verbot von Studienbeiträgen. Angeblich steht die Einheitlichkeit der
Lebensbedingungen auf dem Spiel und angeblich ist die
Mobilität gefährdet. Sie vergessen dabei, dass die Studenten nicht nur umzugsberechtigt, sondern auch verstandesbegabt sind und ihnen als angehende Akademiker
durchaus zuzumuten ist, zwischen unterschiedlichen
Preis-, Mengen- und Qualitätsangeboten einen Vergleich
anzustellen.

In der „Berliner Zeitung“ vom 8. November dieses
Jahres wiederholen Sie Ihre Meinung, dass Studienbeiträge unsozial seien.

({8})

Wir fänden es durchaus gerecht, wenn sich all diejenigen
an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen, die davon profitieren, nämlich die Unternehmen, der Staat und
die Studierenden selbst.

({9})

Zudem müssen wir Wissenschaftlerpflege betreiben.
Gerade unsere Nachwuchswissenschaftler haben viele
Ideen, wie unser Forschungssystem zukunftsfähig gemacht werden kann. Ich schlage Ihnen deshalb vor, ein
Nachwuchsforum für die Wissenschaft zu schaffen. Indem die Nachwuchswissenschaftler regelmäßig angehört
werden, zeigen wir ihnen, dass wir sie ernst nehmen.

({10})

Ich bin damit bei den Zukunftsfeldern der Innovation.
Können wir es uns wirklich leisten, uns Stück für Stück
aus der Chemie, der Kerntechnik, der Pharmazie, mittlerweile aber auch der Elektrotechnik oder der Biotechnologie zu verabschieden? Bei der Biotechnologie treten
zwar Sie, Frau Bulmahn, mächtig aufs Gas, aber auf der
Bremse stehen Frau Künast und Herr Trittin und streuen
zusätzlich Nägel. Da wird plakatiert: Good Food statt
Genfood. Da erläutert Frau Künast, sie wolle die schleichende Einführung der Gentechnik stoppen.

Während Frau Künast ihre Ziele in einer Art Feldzug
gegen die Grüne Gentechnik durchsetzt, erklärt die
Forschungsministerin in der „FAZ“-Sonntagszeitung
vom 25. April - ich zitiere -:

In der Forschung sind wir hier sicher so gut wie
viele andere Länder. Über die Anwendung entscheidet nicht die Forschung.

Ich frage mich: Was ist das für ein Verständnis vom
Amt, von der Verantwortung und vom Funktionieren
von Innovationsketten?

({11})

Sie stellen dafür Geld zur Verfügung und lassen gleichzeitig zu, dass die Kollegen in Ihrem Kabinett die Anwendung und die Produktentwicklung verhindern. Ich
halte das für einen Skandal.

({12})

Sie und der Bundeskanzler halten kluge Reden auf
der ACATECH und diversen Wirtschaftsforen, in denen
Sie die Grüne Gentechnik loben. Fakt ist jedoch, dass ein
Gesetz geschaffen wird, das die Anwendung dieser
Technik in Deutschland aushebelt. Der aufschreienden
Wissenschaft rufen Sie zu: Macht euch keine Sorgen, ihr
könnt die Forschungsgelder für die Haftung nutzen, die
euch auch dann trifft, wenn ihr gar keine Schäden verursacht habt! - Das ist ein unglaublicher und einmaliger
Vorgang.

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Mit dem Standortregister, das Frau Künast fordert,
fordert sie im Prinzip einen Lageplan für Ökofundamentalisten, um ihnen zu zeigen, wo die Versuchsfelder sind.
In Golm ist letztes Jahr durch die Zerstörung eines einzigen Versuchsfeldes ein Sachschaden von einer Viertelmillion Euro entstanden. Vom wissenschaftlichen Schaden will ich gar nicht erst reden.

Wo sind Sie eigentlich in dieser Situation, Frau
Bulmahn?

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Warum sehen Sie zu, wenn Forschungsgelder zweckentfremdet und wenn Steuergelder verschleudert werden?
Warum so kleinlaut? Warum verkriechen Sie sich?

Die BASF hat angekündigt, ins Ausland zu gehen,
Syngenta ist weg, die Bayer Bioscience will gehen, die
Forschung wird gehen. Aber es ist nicht nur dieses eine
Gesetz. Es ist eine Reihe von innovationshemmenden
Rahmenbedingungen, deren Wirkungen sich in fataler
Weise multiplizieren. Deshalb schaffen sie nicht das
Reizklima, von dem ich gesprochen habe, das Wissenschaft und Forschung gedeihen lässt. Sie bringen eine
junge Wissenschaftlergeneration um ihre Zukunftschancen. Sie bringen unser Land um Wachstum und Arbeitsplätze. Ihr Haushalt ist auf Sand gebaut. Eine Innovationsstrategie fehlt. Ihre Politik ist kraftlos. Sie kündigen
an, sie liefern jedoch nicht.

({15})

Zukunft heißt: junge Generation und Wachstum. Sie vernachlässigen beides.

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