Stratmann (NA), 1989-09-28:
Herr Gautier, ich danke Ihnen dafür, daß Sie weite Passagen unseres Antrags vorgelesen haben. Des weiteren will ich Ihre Frage in der Weise beantworten, daß ich die wichtigsten Punkte unseres Antrags im einzelnen erläutere; Sie brauchen dann nicht so lange zu stehen.
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Ich möchte zunächst auf den ersten, von Ihnen nicht zitierten Punkt eingehen, der nicht zufälligerweise an erster Stelle steht: Wir fordern in unserem Antrag als Soforthilfe eine Streichung der Auslandsschulden. Nehmen wir das Beispiel Polen, das krisenhafteste Land zur Zeit: 40 Milliarden Dollar Außenschulden gegenüber verschiedenen westlichen Staaten, insbesondere Staaten, aber auch privaten Banken. Obwohl ein Teil der Auslandsschulden von Polen gar nicht mehr bedient wird, weil es das ökonomisch einfach nicht mehr kann, wurden im letzten Jahr 2 Milliarden Dollar an Schuldentilgung von Polen aufgebracht, 2 Milliarden Dollar, die als Finanzmittel für die Reform im Lande verlorengegangen sind. Wir sagen: Das wichtigste und kurzfristig notwendigste Instrument zur finanziellen Hilfe gegenüber Polen und vergleichbaren Ländern sind Entschuldungsprogramme.
Hier haben wir schon die erste Differenz in der Akzentuierung, Herr Gautier. Das kommt bei Ihnen zwar auch vor, aber in einem ganz nebulös gehaltenen Satz, der politisch überhaupt nichts ausdrückt und der am Ende Ihres Antrages steht. Wir sagen: Wichtiger als frisches Geld - neue Global- oder Spezialkredite - sind Programme zur Entschuldung. Wir haben allerdings ganz konkrete Vorstellungen, wie z. B. im Falle Polens eine solche Entschuldung funktionieren könnte.
Erstens. Weitgehende Streichung der Schuldenlast überhaupt. Das ist nicht etwas aus der Luft Gegriffenes, sondern wir erinnern an die Erfahrung, die gerade die Bundesrepublik im Aufbau 1952 mit dem Londoner Schuldenabkommen gemacht hat. Mit dem Londoner Schuldenabkommen ist neben dem Marshall-Plan eine wesentliche Voraussetzung für den Wiederaufbau geleistet worden. Damit ist ein Großteil der bundesdeutschen Schulden gegenüber dem Ausland, die zum Teil aus der Zwischenkriegszeit stammten, ersatzlos gestrichen worden. Das fordern wir gegenüber Polen ebenso. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für deren Wirtschaftsreform.
Zweitens. Wir sind nicht dafür, eine Totalentschuldung vorzunehmen. Wir wollen die Restschulden an ökologische Bedingungen knüpfen, und zwar in der Weise, daß sogenannte ökologische Gegenwertfonds gebildet werden. Das muß nach einem Instrumentarium geschehen, wie es jetzt bei der Entschuldung oder teilweisen Umschuldung des Jumbo-Kredits von der Bundesregierung angewandt worden ist. Wir finden dieses Instrumentarium ausgesprochen hilfreich und auch phantasievoll. Wir schlagen vor, dieses Instrumentarium auf die ökologische Problematik auszubreiten, und zwar in der Weise, daß z. B. pro Jahr 1 Milliarde Dollar von der Schuldentilgungsleistung Polens in einen solchen ökologischen Gegenwertfonds unter der Voraussetzung eingespeist wird, daß Polen diesen Fonds zur Sanierung von ökologischen Altlasten im beiderseitigen Interesse nutzt.
Gerade vor wenigen Wochen hat in Danzig unter Beteiligung der baltischen Länder, Polens und auch der Bundesrepublik und deren Umweltorganisationen und staatlichen Organisationen eine internationale Konferenz zur Sanierung der Ostsee stattgefunden, wo genau diese Idee des ökologischen Gegenwertfonds entwickelt worden ist. Ich selber habe mit mittlerweile führenden Wirtschaftspolitikern in Polen darüber gesprochen, die eine solche Idee ausdrücklich begrüßt haben. Also: Weitgehende Entschuldung, aber keine totale - ({1})
- Sie bezahlen es doch. Da sagen wir, Herr Solms, es ist auch unter Berücksichtigung bundesrepublikanischen Interesses wesentlich besser, daß wir, statt die Polen durch die Schuldentilgung bluten zu lassen, wobei wir dann deren ökologische Folgeprobleme in Form von Luftschadstoffen und Verdreckung der Ostsee mittragen, die Gelder, die sie heute an uns zahlen, ihnen unter der Bedingung geben, daß sie zur Sanierung der Weichsel, des Bugs, der Ostsee, der Kraftwerksparksanierung und damit auch der Reduzierung der Umweltemissionen genutzt werden.
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- Natürlich, ökologische alternative Auflagen, die allerdings von beiderseitigem ökologischem Interesse sind, die also sowohl im Interesse von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei als auch - ich denke an

den Bayerischen Wald - im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sind. Sie werden sowohl von Umweltorganisationen in Polen als auch von Regierungsvertretern - zumindest von denen, mit denen ich gesprochen habe - getragen.
Drittens. Jetzt komme ich, Herr Gautier, zu Ihrer Frage. Wir schlagen vor, daß die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen über die aktuellen Hilfsmaßnahmen von 24 westlichen Staaten hinaus einen gesamteuropäischen Entwicklungsfonds einrichtet, in den die verschiedenen Staaten - westeuropäische und osteuropäische - je nach ihrem ökonomischen Potential einspeisen. Dieser Entwicklungsfonds muß für Infrastrukturmaßnahmen, für humanitäre Hilfe im Bereich der Nahrungsmittelversorgung, der Gesundheitsfürsorge, zur Förderung von genossenschaftlichen und privaten Investitionsvorhaben, also
- hier haben wir, Herr Funke, einen völligen Konsens - zur Förderung von kleinen und mittleren in der Existenzgründung begriffenen Unternehmen in Polen, Ungarn und anderswo, Gelder bereitstellen.
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Im Unterschied zu IWF-Auflagen soll ein solcher gesamteuropäischer Entwicklungsfonds allerdings nicht nach der finanziellen Einlage gesteuert werden
- was ja in Wahrheit eine ökonomische Steuerungsdominanz der westlichen Staaten bedeutete -, sondern nach dem Prinzip „one state, one vote". Ich weiß, daß auch das bestimmte Probleme macht. Aber ein solches Steuerungsverfahren ist wesentlich demokratischer - auch im Interesse der in der Krise befindlichen osteuropäischen Staaten - als das jetzige Verfahren von IWF und Weltbank.