Wissmann (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist vorhin das richtige Stichwort gefallen, das eigentlich über dieser Debatte stehen sollte und zwar vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Dieses Stichwort hieß Glaubwürdigkeit. Ich meine aber, der Redner, der diese

Konsequenz am konsequentesten gezogen hat, war unter anderem der Kollege Lammert,
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der deutlich gesagt hat: Glaubwürdigkeit heißt in dieser Debatte, zwei Dinge auf jeden Fall zu vermeiden, erstens, daß wir uns wechselseitig mit Schuldzuweisungen für Dinge überhäufen, bei denen die Verantwortung eben nicht in erster Linie in der Politik liegt, und zweitens, daß wir den falschen - vielleicht taktisch, kurzfristig scheinbar sinnvollen, aber langfristig falschen - Eindruck erwecken, als habe die Politik Möglichkeiten, einzelne Standorte zu garantieren, die sie, wie wir alle wissen, in Wirklichkeit nicht hat.
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Ich glaube, das muß hier deutlich gesagt werden: Die Verantwortung für den Aufbau und für den Bestand von Produktionsstätten liegt in einer marktwirtschaftlichen Ordnung bei den Unternehmen. Wir können sie weder von dieser Verantwortung freisprechen noch von der Verantwortung, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, die drei Konzerne Thysssen, Mannesmann und Krupp haben einen so hohen Grad an Diversifizierung, daß ich finde, die wichtigste Herausforderung, der sie sich in der Verantwortung für die Menschen gerade an der Ruhr zu stellen haben, besteht in der Verpflichtung, den Arbeitnehmern Ersatzarbeitsplätze anzubieten, und
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in der Verpflichtung in Bereichen - im traditionellen Stahlbereich, aber eben auch und gerade in neuen Produktionsentwicklungen - , in denen Arbeitsplatzchancen liegen, diese in erster Linie an den Standorten wahrzunehmen, an denen die Sorge der Menschen für jedermann hier im Hause, dem es nicht um reine Taktik geht, doch wohl spürbar ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Wirtschaftsausschuß des Bundestages über solche Fragen sprechen, dann gibt es zwar über Einzelheiten unterschiedliche Meinungen, aber interessanterweise gibt es hinter verschlossenen Türen über Schwerpunkte dessen, was aktuell getan werden muß, eben keinen tiefgreifenden Streit zwischen SPD, CDU/CSU und FDP. Dann sind wir uns dort einig, daß es vor allem um folgende Punkte geht:
Erstens. Wir müssen in der Europäischen Gemeinschaft mit aller Kraft dafür sorgen und den Wirtschaftsminister am 8. Dezember in Brüssel unterstützen, daß dort, wo der Beihilfekodex unterlaufen wird - ich denke etwa an Finsider und andere - alle Mittel genutzt werden, um nicht mehr akzeptable Subventionen in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft wirksam zu unterbinden.
Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, daß es in dem Maße, in dem es gelingt, den Subventionskodex durchzusetzen, gleichzeitig zu einer schrittweisen Liberalisierung des europäischen Stahlmarktes kommt. Denn wir wissen doch, daß die deutschen Unternehmen, die in der Regel wettbewerbsfähiger sind, sich in einem liberalisierten Stahlmarkt in der Europäischen Gemeinschaft eher behaupten können als beispielsweise Unternehmen wie Finsider, von dem allein in letzten überschaubaren Zeiträumen Verluste von 7 Milliarden DM von Kennern angenommen werden.
Durchsetzung des endgültigen Endes des Subventionswettlaufs, Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen: Das sind die Dinge,
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über die wir uns hinter verschlossenen Türen in Wirklichkeit einig sind. Deswegen sollten wir nicht durch polemische Reden den falschen Eindruck erwecken, als ginge es hier im Bundestag um Schuldzuweisungen zwischen Düsseldorf und Bonn und wieder zurück,
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sondern es geht um die gemeinsame Verantwortung, die wir über Parteigrenzen hinweg für eine vernünftige, sinnvolle Stahlpolitik in der Zukunft haben.
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