Andreas Nick (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Türkei ist in besonderer Weise von dem schrecklichen
Bürgerkrieg in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, in Syrien, betroffen. In den letzten Jahren hat das Land über
1,5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen und
trägt gemeinsam mit dem Libanon und Jordanien die
Hauptlast. Sie stellt sich dieser humanitären Verantwortung in vorbildlicher Weise.

Das Mandat zur Mission Active Fence, über dessen
Verlängerung wir heute entscheiden, soll unserem
NATO-Partner Türkei weiterhin Schutz bieten - Schutz
seiner Bevölkerung, Schutz seines Territoriums, aber
auch Schutz der aufgenommenen Flüchtlinge -; denn
auch zwei Jahre nach Entsendung der ersten Patriot-Systeme ist die Türkei weiterhin Bedrohungen ausgesetzt.
Syrische Kurzstreckenraketen können auch heute noch
Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet
erreichen. Die Türkei selbst verfügt derzeit über keine
eigene Fähigkeit zur Abwehr ballistischer Raketen und
ist somit zwingend auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen. Im Bündnis ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir im Bedrohungsfall einem Partner
notwendige militärische Fähigkeiten zum Schutz seines
Territoriums und seiner Bevölkerung zur Verfügung stellen.

Als Deutscher Bundestag stehen wir hier in einer besonderen Verantwortung, zum einen gegenüber unseren
Bündnispartnern, die sehr genau darauf achten, wie wir
mit unserem Parlamentsvorbehalt im Rahmen von Bündnisverpflichtungen umgehen. Dieses Thema beschäftigt
ja auch die Rühe-Kommission, weil Verlässlichkeit unbedingte Voraussetzung für mehr Pooling und Sharing
im Bündnis ist. Zum anderen stehen wir natürlich in der
Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, denen ich herzlich für ihren engagierten Einsatz
danke.

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Im Rahmen eines Türkeibesuchs im März werde ich voraussichtlich die Gelegenheit haben, mich vor Ort bei
den Soldaten des Patriot-Einsatzes ebenso zu informieren wie über die Situation der Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Syrien.

Der Patriot-Einsatz hat rein defensiven Charakter und
bedeutet keine Involvierung Deutschlands oder der
NATO in den syrischen Bürgerkrieg. Aber eine Stabilisierung der Region liegt nicht nur aus humanitären
Gründen - dies ganz überwiegend -, sondern natürlich
auch mit Blick auf die andauernde Notwendigkeit dieses
Einsatzes in unserem Interesse.

Im Hinblick auf die Tragödie des syrischen Bürgerkrieges gibt es sicher zwischen der Türkei und uns unterschiedliche Sichtweisen und Wahrnehmungen bezüglich
einzelner Akteure in dieser komplexen Lage. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu bemängelte bei seinem Besuch in Berlin nicht ganz zu Unrecht eine mangelnde Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
bei der Beendigung des Assad-Regimes, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Unabhängig davon erwarten wir jedoch künftig von
der Türkei eine unzweideutige Haltung gegenüber ISIS.
In jedem Fall brauchen wir eine verbesserte Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden, um den
Transit von Extremisten aus Europa nach Syrien und in
den Irak und zurück wirksamer kontrollieren und möglichst unterbinden zu können.

Dass sich die Türkei mit kurdischen Autonomiebestrebungen schwertut, kann nicht überraschen. Aber
dass die Türkei eine konstruktive Rolle einnehmen kann,
hat sie bereits im Norden des Irak gezeigt, denn ohne
türkische Mitwirkung wäre die positive Entwicklung der
autonomen Region Kurdistan in Arbil nicht möglich gewesen.