Frehsee (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bringt mit diesem Umdruck 1284 auch in der dritten Lesung noch einmal den Antrag ein, den sie schon in der zweiten Lesung gestellt hat und der dort von der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt worden ist, den § 27 der Vorlage zu streichen. Dieser § 27 besagt, daß alle diejenigen, die private oder sonstige Rentenversicherungsverträge haben, auf Grund deren sie einen Anspruch auf Zahlung einer Rente für den Erlebensfall in Höhe von 50 DM und für den Todesfall für die Witwe in Höhe von 30 DM haben, auf Antrag von der Beitragspflicht zu der Altershilfe für die Landwirtschaft befreit werden können.
Nachdem nun alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten, wie der Bundeszuschuß, abgelehnt worden sind, nachdem auch die Bundesgarantie abgelehnt worden ist, hat dieser Antrag besondere Bedeutung. Wir sind fest davon überzeugt, daß es große Schwierigkeitenbereiten wird, die Beiträge rechtzeitig und in der richtigen Höhe hereinzubekommen. Die Finanzierung dieses Gesetzes ist jetzt ausschließlich auf diesen Monatsbeitrag von 10 DM abgestellt, der von allen hauptberuflich tätigen Landwirten erhoben werden soll. Ich bitte Sie dringend, das Risiko dieser Alterssicherung für die Landwirtschaft nicht zu verschlechtern, indem Sie es erlauben, daß die guten Risiken herausgenommen werden.
Während der dritten Lesung ist von einigen Rednern noch einmal die geschichtliche Entwicklung dieser Alterssicherung für die Landwirtschaft dargestellt worden. Mit Recht ist hier darauf hingewiesen worden, daß die Landwirtschaft aus Gedankengängen, wie sie insbesondere immer wieder Frau Kalinke hier vertritt, bis vor kurzem gegen eine Zwangsversicherung gewiesen ist. Insbesondere die Verbände der Landwirtschaft haben bis vor kurzem immer sehr viel Propaganda für diese Selbstvorsorge, für die Eigenhilfe auch in bezug auf die Alterssicherung gemacht. Der Bauernverband hat dazu eine eigene Alterssicherungsmöglichkeit über den Raiffeisendienst und das Altershilfswerk des deutschen Bauern geschaffen. Diese Versuche des Deutschen Bauernverbandes und damit der Bauern selbst, zu einer eigenen Alterssicherung auf genossenschaftlicher oder privatversicherungsrechtlicher Grundlage zu kommen, sind - das muß hier einmal in aller Klarheit festgestellt werden - gescheitert. Glücklicherweise hat der Deutsche Bauernverband daraus die Konsequenz gezogen und sich zu dieser Zwangsversicherung für die Landwirtschaft positiv gestellt. Somit ist die Änderung in der Auffassung des Deutschen Bauernverbandes eine ganz organische und durchaus verständliche.
Nun kommt es aber darauf an, meine Herren insbesondere aus der Landwirtschaft und aus den Bauernorganisationen, aus diesem Bruch in der Konzeption, der zweifellos eingetreten ist, die Konsequenz zu ziehen. Die (Bemühungen um eine Alterssicherung auf genossenschaftlicher oder privatversicherungsrechtlicher Grundlage sind gescheitert, Frau Kollegin Kalinke. Auch das müssen Sie mit in Ihre Überlegungen einbeziehen. Im übrigen handelt es sich hier bei uns insofern nur um eine Entwicklung, wie sie in anderen Staaten schon längere Zeit zu verzeichnen ist. Aus dem Bruch der Konzeption, wie, ich glaube, der Herr Kollege Struve es genannt hat, muß die Konsequenz gezogen werden. Alle Appelle, die doch in sehr großer Zahl an die Bauern gerichtet worden sind, haben nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt; es ist ein Umbruch eingetreten. Ziehen Sie daraus die Konsequenz im Interesse der soliden Entwicklung dieser neugeschaffenen Altersselbsthilfe für die Landwirtschaft! Ich sehe große Gefahren, daß Sie eine große Zahl von Zwangsvollstreckungsverfahren brauchen werden, um diese 10 DM Beitrag von den kleineren landwirtschaftlichen Betrieben hereinzubekommen. Verschlechtern Sie nicht das Risiko noch dadurch, daß 'Sie die Solidarhaftung einschränken, indem Sie die guten Risiken über den § 27 eliminieren oder jedenfalls eine Befreiung von den Beiträgen zur Altershilfe zulassen. Ziehen Sie die Konsequenz aus dem, was Ihre Vertreter hier in der dritten Lesung selbst gesagt haben, und stimmen Sie dem Antrag der SPD-Fraktion zu, den § 27 zu streichen.
(Beifall ({0})