Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-09-13:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist auch eine Debatte über die internationale
Verantwortung Deutschlands. Es geht in der Tat auch um
die Frage, wie man Frieden stiften kann. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir alle nach dem
11. September 2001 der Meinung waren, es gehe darum,
dass wir dem Terrorismus notfalls auch mit polizeilichen
und militärischen Mitteln entgegentreten. Es geht aber
auch darum, Schritte in Richtung einer gerechteren Weltordnung zu gehen, um damit beizutragen, die Armut weltweit zu bekämpfen, und um dem Gefühl von Ohnmacht
und Hoffnungslosigkeit weltweit entgegenzuwirken.

({0})

Unsere Regierung hat Schritte in die richtige Richtung
gemacht. Wir wollen und dürfen nicht auf halber Strecke
stehen bleiben. Wir haben dazu beigetragen, die ärmsten





Entwicklungsländer im Umfang von 70 Milliarden USDollar zu entschulden, und es ihnen damit ermöglicht, die
Armut und die Hoffnungslosigkeit in ihren Regionen zu
bekämpfen.

({1})

Das ist ein richtiger Schritt in Richtung Friedensstiftung
und in Richtung einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung.

Wir haben für die ärmsten 48 Entwicklungsländer den
völlig freien Marktzugang zur Europäischen Union erreicht.

({2})

Sie haben damit die Chance, selber Einkommen zu erwirtschaften und sich wirtschaftlich zu entwickeln. Damit haben wir der Hoffnungslosigkeit und dem Gefühl
der Unterlegenheit und Ohnmacht weltweit entgegengewirkt. Das ist ein sehr deutlicher Beitrag zur Friedensstiftung.

({3})

Wir packen heute präventiv die Konflikte der Zukunft
an. Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit wollen wir
dazu beitragen - das haben wir auf dem Gipfel in Johannesburg international verankert -, dass bis zum Jahr 2015
ein großer Teil der Menschheit Zugang zu sauberem
Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung hat. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass Millionen von
Menschen in der Welt - zumal Kinder - nicht sterben
müssen. Auch damit tragen wir zur Schaffung von Hoffnung und zur Bekämpfung der Armut in der Welt bei.

({4})

Man schätzt, dass bis zum Jahre 2025 etwa 2 Milliarden Menschen von Wasserknappheit drastisch und dramatisch bedroht sind. Wenn wir Unterstützung zur Verwirklichung eines besseren Wassermanagements bieten,
tragen wir dazu bei, künftige Kriege um Wasser zu verhindern. Auch das ist ein Beitrag zur Friedensstiftung.

({5})

In Johannesburg haben wir uns bei unseren Partnerländern für Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, wie wir es auch in unserer praktischen Arbeit in
der Bundesregierung und in unserem Ministerium tun. Als
Folge des Gipfels von Johannesburg wird es eine große
globale Koalition von mehr als 80 Ländern geben, die
sagen: Wir wollen in diesem Bereich vorankommen. - Sie
leisten damit einen Beitrag dazu, künftige Unwetterkatastrophen und Klimakatastrophen zu verhindern. Auch darum geht es, wenn wir davon sprechen, internationale Verantwortung wahrzunehmen.

({6})

Ich bin es leid, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, internationale Verantwortung nähme man nur
militärisch wahr.

({7})

Was wir heute tun müssen, um künftige Krisen und Kriege
zu verhindern, das tun wir auch.

({8})

Diese Orientierung bringt den Entwicklungsländern
Chancen. Sie schafft bei uns Arbeitsplätze und macht unabhängiger vom Öl. Diejenigen Länder, die sich auf diese
Schwerpunkte konzentrieren, kommen auf den Weltmärkten voran.

Was hat die CDU/CSU getan? Sie hat alle unsere Gesetze im Bereich der erneuerbaren Energien abgelehnt.
Sie setzt auf Atomenergie. Eine Richtungsentscheidung
steht vor uns - das ist wahr -: Es geht darum, ob das, was
wir begonnen haben, die Friedenssicherung und die Konfliktprävention, weiterhin in den internationalen Beziehungen eine Chance hat, fortgesetzt zu werden, oder ob
wir in vergangene Zeiten zurückfallen.

({9})

Angesichts der Probleme die wir hier im Land aufzuarbeiten haben - Stichwort: Lasten der Überschwemmungskatastrophe und wirtschaftliche Entwicklung -,
und angesichts dessen, was international zu leisten ist,
sage ich: Lassen Sie uns doch die in unserem Land und in
der Welt zur Verfügung stehenden Mittel konzentriert
dafür einsetzen, dass diese Probleme gelöst werden, und
lassen Sie uns sie nicht für Krieg verschwenden! Das
muss unsere Orientierung sein; das ist die richtige Perspektive.

({10})

Für das, was ich Ihnen als Entwicklungsministerin im
Folgenden sagen möchte, berufe ich mich auf Horst
Köhler, den Managing Director des Internationalen
Währungsfonds und ehemaligen Staatssekretär im Hause
Waigel. Er warnt vor einem Irak-Krieg und weist darauf
hin, dass ein solcher Krieg dramatische Auswirkungen auf
die Entwicklungs- und Schwellenländer haben wird.
Diese sind am stärksten von weltwirtschaftlicher Rezession bedroht. Für sie würde der Zerfall des Bündnisses gegen den Terrorismus dramatische Auswirkungen haben,
und das Ziel, das wir uns weltweit bis zum Jahr 2015 gesetzt haben, nämlich die Armut drastisch zu bekämpfen,
hätte keine Chance mehr.

({11})

Wer weiß, dass Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten
für die Entwicklungsländer drastische Auswirkungen haben und Ölpreiserhöhungen sinkende Wachstumsraten
nach sich ziehen, wer weiß, dass steigende MilitärausgaBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


ben in letzter Konsequenz durch Aufrüstung Wachstum
bremsen, der muss dafür plädieren, dass wir alle Lösungen versuchen um zu verhindern, dass ein Krieg gegen
den Irak in Gang kommt, und dafür sorgen, dass die politischen Lösungen und nicht das militärische Denken überwiegen.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geschätzten Kosten dieses Irak-Krieges liegen bei 80 Milliarden USDollar. Beim Golf-Krieg hat sich Deutschland seinerzeit
mit 18 Milliarden DM beteiligt. Wir werden uns weder finanziell noch militärisch an diesem Irak-Krieg beteiligen.
Wir werden dafür sorgen, dass unsere Position, die heute
im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gekommen ist,
sehr klar ist.

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Ich sage Ihnen: Wenn an dieser Stelle der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht klar Position bezieht und erklärt, was seine Erwartungen und Vorstellungen sind,
dann hat sich die CDU/CSU offensichtlich schon der Perspektive des Krieges unterworfen und will es nur noch
nicht laut sagen, weil sie weiß, wie unpopulär eine solche
Position in der deutschen Bevölkerung ist.

({14})