Bettina Kudla (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir behandeln heute das Arbeitsprogramm
der Europäischen Kommission für das Jahr 2010. Nachdem der Beginn dieses Jahres von der Beratung und Beschlussfassung der Strategie „Europa 2020“ geprägt war,
wird der Schwerpunkt der kommenden Monate und Jahre
darauf liegen, die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und
Finanzkrise zu überwinden. Die Kommission hat dazu
strategische Maßnahmen mit den drei folgenden Zielen
veranlasst: erstens die verstärkte wirtschaftspolitische
Überwachung und Abstimmung im Euro-Raum, zweitens einen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zu leisten, indem eine Bewertung
der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
vorgenommen wird, und drittens die Gewährleistung stabiler, verantwortungsvoller Finanzmärkte im Dienste der
Gemeinschaft.

Lassen Sie mich auf alle drei genannten strategischen
Schwerpunkte kurz eingehen:

Zum ersten Ziel. Die Kommission kündigt an, Vorschläge
vorzulegen, wie die Kontrolle der öffentlichen Finanzen
verbessert und makroökonomische Ungleichgewichte,
darunter Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit, behoben werden sollen. Es ist positiv zu bewerten, dass die
Kontrolle der öffentlichen Finanzen entsprechend verbessert sowie verstärkt auf die Einhaltung der Kriterien des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes geachtet werden soll.

Eine Ursache der Euro-Krise ist, dass man im Wesentlichen einen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien
hingenommen hat, ohne entsprechende Konsequenzen
zu ziehen. Die Folgen dieses Vorgehens belasten die gesamte EU und die Nationalstaaten gleichermaßen. Die
geplante wirtschaftspolitische Überwachung sollte jedoch nur dazu dienen, Fehlentwicklungen wie beispielsweise Spekulationsblasen auf dem Immobilienmarkt
frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Zweifellos
sollte der Binnenmarkt gestärkt werden. Keinesfalls darf
dies dazu führen, dass marktwirtschaftliche Grundprinzipien außer Acht gelassen werden.

Die Kommission nimmt auch auf den Monti-Bericht
Bezug. Dieser beinhaltet im Bereich der Steuerpolitik als
Teil der Wirtschaftspolitik einige gute Vorschläge, zum
Beispiel zur Bekämpfung steuerlichen Missbrauchs.
Gleiches findet sich auch in dem aktuell vorgelegten
Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der
Europäischen Union.

Abzulehnen sind jedoch die im Monti-Bericht enthaltenen Forderungen nach einer steuerlichen Angleichung
zwischen den Nationalstaaten, um den steuerlichen
Wettbewerb zu regulieren. Wettbewerb zwischen den
Regionen hat immer zu positiven Wirtschaftsimpulsen
und damit zu Wohlstandsmehrungen geführt. In
Deutschland gehört es zu den Grundfesten unseres Wirtschaftssystems, dass zum Beispiel die Kommunen zumindest in einem Teil ihres Einnahmebereichs durch das
Hebesatzrecht ihr Steueraufkommen beeinflussen und
Standortpolitik betreiben können. Eine verbesserte steuerliche Koordinierung innerhalb der EU ist zu begrüßen,
eine steuerliche Angleichung ist abzulehnen.

({0})
Zum zweiten strategischen Ziel. Der Kommissionsbericht über die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 14 EU-Mitgliedstaaten hat verdeutlicht, dass fast alle Euro-Länder - teils erheblich - gegen
die Kriterien des Stabilitätspaktes verstoßen. Aus diesem
Bericht sind Schlussfolgerungen für die Haushaltskonsolidierung für jeden Nationalstaat zu entnehmen. Für die
Bewertung der Haushaltsdaten von Deutschland stellt
die Kommission fest - ich zitiere -:

Wachsender Schuldenstand, Ad-hoc-Änderungen
an der Rentenanpassungsformel und Finanzbedarf
des Sozialversicherungssystems unterstreichen, wie
wichtig die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit ist. … Deutschland wird folglich aufgefordert,
die Haushaltsstrategie mit konkreten Maßnahmen
für die Korrektur des übermäßigen Defizits und die
Senkung des Schuldenstands zu unterlegen und die
neue Schuldenregel einzuhalten.

Wohlgemerkt, der Bericht ist vom März dieses Jahres;
das war noch vor der Vorlage des Konsolidierungspaketes der Bundesregierung. Nun gilt es, das Konsolidierungspaket umzusetzen.

Die richtige Schlussfolgerung aus der Wirtschaftsund Finanzkrise ist: Nur wenn wir den Bundeshaushalt
konsolidieren, werden wir die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden. Das ist eine klare Haltung der Kommission, und sie gilt für alle EU-Staaten, sowohl für die
Euro-Länder als auch für die Nicht-Euro-Länder.

Übrigens, der ebenfalls aktuelle Konvergenzbericht
für die Nicht-Euro-Staaten vom Mai dieses Jahres hat im
Grunde ein erschreckendes Bild gezeigt, was die Eignungskriterien bezüglich der Einführung des Euros betrifft.

Nun zur dritten strategischen Maßnahme gegen die
Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, nämlich zur
Stabilität der Finanzmärkte. Die Kommission hat allein
dazu acht Einzelinitiativen aufgelistet. Im Hinblick auf
die Regulierung der Finanzmärkte gilt es, die Ergebnisse
des G-8- und des G-20-Gipfels des vergangenen Monats
umzusetzen. Die beiden Gipfel haben gezeigt, dass das
ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, eine Finanzmarkttransaktionsteuer international, also weltweit, einzuführen, nicht durchsetzbar ist. Gleichwohl halten wir
die Finanzmarkttransaktionsteuer für eines der wichtigsten Instrumente zur Eindämmung von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten.

({1})

Folglich gilt es, die Finanzmarkttransaktionsteuer auf
europäischer Ebene einzuführen.

({2})

Die Kommission sollte dieses Thema mit Nachdruck angehen.

Ich danke Ihnen.

({3})