Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir am letzten Tag vor
der Sommerpause eine Reihe von weiteren Reformschritten in der Gesundheitspolitik beschließen.

Wenn wir nachher abstimmen, dann werden Sie vielleicht am Abstimmungsprozedere merken, dass von
Untätigkeit wirklich keine Rede sein kann: FestbetragsNeuordnungsgesetz, Gesetz zu den Kassenwahlrechten,
Gesetz zum Wohnortprinzip, das alles sind Beiträge für
weitere Reformschritte in der Gesundheitspolitik.

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Ulla Schmidt hat diese Schritte hier vorgestellt.

Herr Bauer, ich habe auch nach Ihrer Rede immer noch
nicht verstanden, weshalb Sie Ihre Zustimmung gerade zu
den Festbeträgen - wir haben in der letzten Woche sehr
intensiv über die Beitragssätze bei den gesetzlichen Krankenversicherungen gesprochen - verweigern. Es geht um
Einsparungen in Höhe von 750 Millionen DM. Sie müssen sich wirklich fragen lassen, warum Sie diesem vernünftigen Schritt zur Sicherung der Beitragssätze nicht
zustimmen und ausscheren.

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Zweiter Punkt: das Kassenwahlrecht. Es ist interessant, dass sich jetzt ausgerechnet die Union zum Hort des
Verbraucherschutzes entwickelt hat. Wir sind darüber
natürlich sehr erfreut. Man muss aber genau betrachten,
wie dieses System organisiert ist. Natürlich gibt es die Interessen der Versicherten und der Patienten auf der einen
und die Verbraucherinteressen auf der anderen Seite. Ich
bin der festen Überzeugung, dass durch den Gesetzentwurf so, wie er heute vorliegt, ein vernünftiger Ausgleich zwischen beiden Seiten gelingt. Manchmal vertritt
auch eine Person beide Seiten. So ist zum Beispiel eine
Person gleichzeitig Versicherter und Verbraucher und irgendwann vielleicht auch noch Patient. Hier geht es um
einen vernünftigen Ausgleich. Es geht um die längere
Bindung an die Kasse.

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Es geht darum, dass die Kasse jederzeit gewechselt werden kann, und um die Beibehaltung des Sonderkündigungsrechtes. Mit diesem vernünftigen Ausgleich machen wir einen Schritt nach vorn, auch in Richtung eines
Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, den wir
für die nächsten sieben Jahre planen.





Dritter Punkt: das Wohnortprinzip. Auch darüber ist
hier gesprochen worden. Natürlich hätten sich gerade die
ostdeutschen Abgeordneten sowohl bei der SPD als auch
in unseren Reihen einen finanziell größeren Ausgleich gewünscht.

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Das ist unbestritten, da muss man sich auch nicht gegenseitig etwas vormachen. Aber Sie haben mit keinem Satz
gesagt, woher Sie die 600 Millionen DM nehmen wollen,
die Sie anbieten.

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Das halte ich für unseriös. Sie machen Versprechen trotz
leerem Geldbeutel. Sie machen Versprechen, die am Ende
genau diejenigen bezahlen müssen, denen Sie etwas
schenken wollen, nämlich die Beitragszahler.

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Da können wir nicht mitmachen. Da können wir nur einen
Kompromiss schließen, so schwer er uns in diesem Fall
auch fällt.

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Von Untätigkeit kann also keine Rede sein.
Nun reden aber alle und insbesondere Sie davon, dass

wir jetzt eine große Gesundheitsreform brauchen. Dazu
möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen: Ich glaube, dass es
ganz wichtig ist, zunächst einmal das, was wir haben,
nämlich die Gesundheitsreform 2000, weiter umzusetzen.

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Es gibt tatsächlich noch viele Dinge, die umgesetzt werden müssen. Alle reden davon, dass wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Behandlung brauchen. Alle finden das vernünftig. Wir
wissen natürlich auch, dass dies Einsparmöglichkeiten
bringt, weil eine doppelte Behandlung verhindert und
echte Zusammenarbeit gewährleistet wird. Hieran müssen wir intensiv weiterarbeiten. Es muss dazu kommen,
dass diese Reform tatsächlich umgesetzt wird.

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Ein weiterer Punkt, den ich Ihnen auch heute nicht ersparen kann, ist der Krankenhausbereich. Sie haben die
Reform im Krankenhausbereich, die wir angehen wollten, im Bundesrat bewusst blockiert, haben dafür gesorgt,
dass hinsichtlich des größten Postens, der im Gesundheitssystem ausgegeben wird - 84 Milliarden DM -, eben
keine oder nur sehr kleine Reformen stattfinden können.

({9})

Es gibt nur eines, was Sie zu den Themen Kassenwahlrechte, Festbeträge und Gesundheitsreform beigetragen haben, nämlich Blockade. Die Regierung handelt,
die Opposition blockiert. Es gibt also nichts Neues, auch
nicht unter der Sommersonne.

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Nun haben Sie von der Union hier monatelang nächste
große Reformschritte verlangt und uns ein Papier vorgelegt. Darin ging es um Wahl- und Pflichtleistungen.
Herr Bauer hat eben noch einmal deutlich gemacht, dass
er das für einen guten Vorschlag hält. Heute vernehmen
wir nun mit Erstaunen: Kommando zurück, es war alles
nicht so gemeint. Ergebnis: Die Union fordert eine große
Gesundheitsreform,

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aber irgendeine Vorstellung darüber, wie sie aussehen
könnte, existiert nicht.

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Interessant sind auch die Gründe dafür: Horst Seehofer
hat heute Morgen gesagt, er halte ein System von Wahlund Grundleistungen für nicht durchsetzbar.

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Herr Lohmann, jetzt hören Sie einmal zu, wenn ich Ihnen
sage, welches die Gründe dafür sind. Ich finde das ziemlich interessant. Die Gründe dafür sind nämlich nicht etwa
mögliche Abgrenzungsprobleme, beispielsweise zwischen sinnvollen Sportarten und Risikosportarten. Der
Grund dafür ist auch nicht, dass wir eine Zweiklassenmedizin bekommen. Wir wissen ja, dass es dann in der Regel die Ärmsten treffen wird. Der Grund dafür ist ganz
einfach; Herr Seehofer spricht es aus:

Sie stoßen sofort auf den Widerstand der Lobby im
Gesundheitswesen 

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Ich finde, damit haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen, worum es Ihnen in der Gesundheitspolitik eigentlich
geht: Es geht Ihnen offensichtlich um die Lobby im Gesundheitswesen. Ich finde gut, dass wir und auch die
Wählerinnen und Wähler das jetzt wissen.

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Hier sind Sie jetzt auf besondere Art und Weise entlarvt
worden - das erinnert uns auch gleich wieder an die Zeit,
als Sie die Regierung stellten -: Es geht Ihnen nämlich
nicht um Versicherte und Patienten. Ich halte es für ganz
zentral, dass die Gesundheitsministerin nach der Debatte,





die wir in den letzten Tagen hatten, hier noch einmal dargestellt hat, dass es Ihnen nicht um die Versicherten und
Patienten geht, sondern um die Lobby von Pharmaindustrie und Ärzteschaft.

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Das wird mit uns nicht zu machen sein. Diese Regierung
stellt die Versicherten und die Patienten in den Mittelpunkt. Dabei bleibt es nach den Äußerungen von heute
auch noch lange.

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Trotzdem sollten wir uns die reale Situation anschauen.
Ein Beispiel sind die Arzneimittelausgaben. Die GKV
gibt heute 34 Milliarden DM für Arzneimittel aus. Versicherte und Patienten legen aus ihrer eigenen Tasche und
aus guten Gründen noch einmal 15 Milliarden DM drauf;
so viel bringen die Haushalte in der Bundesrepublik auf.

({18})

Hier entscheiden Versicherte und Patienten längst, dass sie
für ihre eigene Gesundheit auch aus dem eigenen Portemonnaie etwas bezahlen wollen. Genau deshalb müssen wir

({19})

über den Leistungskatalog reden. Es geht nicht um eine
Unterscheidung in Wahl- und Pflichtleistungen, aber es
muss natürlich die Frage gestellt werden, was vom Alten
bewährt ist und wo es Neues gibt, was Altes ersetzen
kann,

({20})

für das nicht immer nur mehr bezahlt werden muss.

Bei einer so gearteten Wahlfreiheit geht es aus meiner
Sicht um zwei Dinge: Es besteht zum einen die Notwendigkeit, dass für die Versicherten das System und vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten die Art und
Weise der Behandlung transparenter wird. Das fließt auch
in den zweiten Punkt ein. Patientinnen und Patienten müssen wissen, was los ist und welche Möglichkeiten es gibt.
Deshalb brauchen wir eine qualifizierte, kompetente und
unabhängige Patientenberatung, wie wir sie mit der Gesundheitsreform angestoßen haben. Außerdem muss sie
flächendeckend vorhanden sein.

({21})

Zum anderen muss endlich allen Patientinnen und Patienten eine Behandlungsquittung ausgestellt werden.

({22})
Wahlfreiheit heißt dann nicht, medizinisch Notwendiges
zu versagen, wie Sie es bis gestern ja vorgeschlagen haben - wir wissen, es würde die Ärmeren unter den Patienten treffen -, sondern heißt, die Souveränität der Versicherten und Patienten zu erhöhen. Eigenbeteiligung geht
dann nicht mit neuen Zuzahlungen einher, sondern verlangt eigene Entscheidungen. Das ist ein qualitativer
Unterschied.

({23})

Wenn wir weitere Reformen, die im System notwendig
sind, auf den Weg gebracht haben, müssen wir auch über
die Einnahmeseite sprechen. Da bin ich mir ganz sicher.
Wir können aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten
tun. Erst müssen durch Reformen die Einsparmöglichkeiten im System genutzt werden, bevor wir über die
Frage reden können, ob wir dem System mehr Geld zur
Verfügung stellen.

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Wir werden da natürlich über die Beitragsbemessungsgrenze und über die versicherungsfremden Leistungen zu
sprechen haben, die wir bei der Rente schon aus der solidarischen Versicherung herausgenommen haben.

Abschließend lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen:
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Ja, weitere Reformschritte sind nötig. Wir sind auf dem
Weg. Es bleibt ein zentrales Projekt dieser Regierung,
dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter ansteigen.

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Hören Sie, insbesondere Herr Bauer, mit einer Verunsicherungsstrategie auf, wenn Sie kein eigenes Konzept
haben. Von der F.D.P. haben wir das nicht anders erwartet. Inzwischen wissen wir aber, dass es das auch bei der
Union nicht gibt. Die Gesundheitspolitik ist bei Rot-Grün
in guten Händen.

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Wir stellen eine Lobby für Versicherte und Patienten dar.
So soll es auch bleiben.

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