Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-03-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke schreibt am Anfang ihres
Antrags: Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland
ist überfällig. Da haben Sie natürlich recht.

({0})

Die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von
10 Euro kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber nur kritisieren. Selbst die Linksfraktion müsste doch merken,
wie schwer es ist, in Deutschland überhaupt einen Mindestlohn durchzusetzen. Natürlich wissen auch wir, dass
ein Mindestlohn von 8,50 Euro Altersarmut nicht verhindern kann. Natürlich muss der Mindestlohn deshalb
in den nächsten Jahren zügig steigen.

({1})

Es bedurfte aber einer großen Kraftanstrengung, dass
sich fast alle gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland
auf 8,50 Euro einigen konnten. Jetzt geht es darum, dass
dieser Mindestlohn endlich kommt, und zwar für alle. In
dieser Situation ist Ihr Diskussionsbeitrag nicht zielführend.

({2})

Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich in Ihrem Antrag beispielsweise einmal mit der Durchsetzung des
Mindestlohns beschäftigt; denn das ist ein äußerst wichtiger Aspekt, auf den auch Arbeitsmarktexperten aufmerksam machen. Studien zeigen nämlich, dass viele
Beschäftigte, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, gar nicht nach Stundenlohn, sondern nach Stücklohn bezahlt werden. Viele haben keine fest vereinbarte
Arbeitszeit. Das heißt, für mehr als ein Drittel dieser Beschäftigten fällt unbezahlte Mehrarbeit an. Hier gilt es
also, Regelungen zu finden, die die Beschäftigten vor
Missbrauch schützen. Es muss gewährleistet sein, dass
der bezahlte Lohn auf Stundenbasis ermittelt und umgerechnet werden kann. Wenn eine Mindestlohnstunde zukünftig 90 Minuten dauern würde, dann wäre das katastrophal.

({3})

Grundvoraussetzung dafür ist auch, dass ordentlich
kontrolliert wird. Wie das tatsächlich sichergestellt werden soll, sehe ich noch nicht; denn die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit, die ja letztlich die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren soll, hat schon heute nicht genug
Personal. Mehr Personal ist auch nicht geplant. Das hat
die Bundesregierung im Finanzausschuss nochmals bestätigt. Hier ist also die Ministerin gefragt. Sie muss zügig schlüssige Regelungen für den Nachweis der ArBeate Müller-Gemmeke
beitszeit schaffen und für ausreichend Kontrollpersonal
sorgen. Ein Mindestlohn nur auf dem Papier wäre nicht
akzeptabel.

({4})

Eine klare politische Linie wünsche ich mir, wie die
Linke, auch bei der Diskussion um die Ausnahmen. Ich
fand es schon absurd, welche Ausnahmen in letzter Zeit
immer wieder diskutiert wurden, beispielsweise bei Minijobs oder bei Rentnerinnen und Rentnern. Ganz aktuell
sind dem Arbeitgeberpräsidenten Kramer auch noch Ältere ohne Ausbildung eingefallen. Ist ihre Arbeit weniger wert? Sind sie weniger produktiv? Oder sind sie gar
Beschäftigte zweiter Klasse? Minijobs sind doch heute
schon eine Niedriglohnfalle. Rentnerinnen und Rentner
arbeiten doch vor allem, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. All diejenigen, die solche Ideen verbreiten,
kann ich nur fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

({5})

Die Ministerin muss jetzt beim Mindestlohn klare
Kante zeigen. Ausnahmen führen zu Fehlanreizen und
Verdrängungseffekten. Warum sollte ein Arbeitgeber einen Mindestlohn zahlen, wenn es billigere Arbeitskräfte
gibt? Ein solcher Billigmindestlohn wäre auch völlig
sinnwidrig; denn ein Mindestlohn ist laut Definition die
niedrigste gesetzlich erlaubte Entlohnung. Darunter gibt
es nichts. Nehmen Sie, die Union, das endlich zur
Kenntnis!

({6})

Es gibt viele, die sich mit dem Mindestlohn noch immer unendlich schwertun. Sie übersehen dabei schlichtweg die positiven Aspekte:

Erstens. Tarifflucht, OT-Mitgliedschaften, Befristungen, Leiharbeit und auch Werkverträge - alles zusammen hat die Gewerkschaften geschwächt. Der Mindestlohn wird die Tarifpartner und somit auch die
Tarifautonomie von unten stärken.

({7})

Zweitens. Notwendig ist der Mindestlohn auch für die
verantwortungsvollen Betriebe, die ihre Beschäftigten
fair und auf Augenhöhe behandeln. Sie wollen beim
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne nicht mitspielen.
Sie brauchen Schutz, damit sie nicht vom Markt gedrängt werden. Der Mindestlohn macht also auch wirtschaftspolitisch Sinn.

Drittens. Vor allem aber profitieren die Menschen von
dem Mindestlohn. Damit können sie - zumindest die
meisten Alleinstehenden - von ihrer Arbeit leben. Sie
müssen nicht zum Jobcenter laufen und ihren Lohn, den
sie verdient haben, mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken.

Es geht auch um den Wert von Arbeit. Aber dazu
muss der gesetzliche Mindestlohn wirklich flächendeckend eingeführt werden. Der DGB hat das wunderbar
auf den Punkt gebracht: Würde kennt keine Ausnahmen.
Vielen Dank.

({8})