Monika Knoche (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Die USA haben einen neuen Präsidenten.
Barack Obama steht für eine große Hoffnung. Endlich
haben die Vereinigten Staaten die Chance, einen Weg
aus dem Bush-Desaster zu finden. Vor allem den Afroamerikanern und den Hispanos ist dafür zu danken, dass
sie das demokratische System genutzt haben, um
Dummheit, Dreistigkeit und Demokratievergessenheit in
die Vergangenheit zu schicken. Wir gratulieren dem
amerikanischen Volk.

Obama verspricht, das dunkelste Kapitel republikanischer Rechtsbeugung zu beenden; denn er verspricht,
das Gefangenenlager Guantánamo aufzulösen. Hatte die
Bundesregierung bislang gegenüber Bush nicht den Mut,
dieses Krebsgeschwür des weltweiten Antiterrorkampfes
zu skandalisieren, muss Obama wenigstens jetzt bei seinem Weg zurück zu rechtsstaatlichen Standards unterstützt werden. Deshalb sagen wir Linke: Deutschland
muss bereit sein, Häftlinge aufzunehmen. Aus China, Libyen, Russland, Tunesien und Usbekistan kommen die
Gefangenen. In 15 bis 20 Ländern wird nach Rumsfelds
Befehl Jagd auf und die Tötung von vermeintlichen Terroristen betrieben. Damit muss jetzt Schluss sein.

({0})

Es liegt im deutschen Interesse, den Antiterrorkampf in
all seinen rechtswidrigen Ausmaßen zu beenden. Deshalb fordern wir die Aufnahme von US-Gefangenen.

Doch, meine Herren und Damen, ohne die völkerrechtswidrige OEF-Mission - Herr von Klaeden, Sie
wissen, dass wir Ihre völkerrechtliche Interpretation da
nicht teilen; wir gehen von einer völkerrechtswidrigen
OEF-Mission aus - wären diese Übergriffe, von denen
ich sprach, so gar nicht geschehen. Wer zu OEF Ja gesagt hat, nahm Menschenrechtsverletzungen billigend in
Kauf. Wer weiter Ja zu OEF sagt, nimmt weiterhin in
Kauf, dass das Völkerrecht gebrochen wird.

({1})

Die OEF hat nämlich nie ein Mandat der Vereinten Nationen bekommen.

Im Namen von OEF werden in Afghanistan und in
Pakistan Dörfer bombardiert. Mit Drohnen aus dem
ISAF-Gebiet werden Frauen und Kinder getötet. Dieser

Krieg ist schmutzig, und dieser Krieg ist gescheitert. Pakistans Premier nennt ihn kontraproduktiv. Präsident
Karzai sagt - ich zitiere -, er stärke Antiamerikanismus
und führe dazu, dass einheimische Stammesmilizen mit
Taliban und al-Qaida kollaborieren. Darüber hinaus gibt
es keine staatliche Souveränität in Afghanistan. Wer also
Staats- und Zivilaufbau stärken will, muss diesen Antiterrorkampf beenden.

Die Ausweitung von OEF auf Pakistan unterminiert
die Grundlagen für einen Dialog mit der dortigen Regierung. Herr Außenminister Steinmeier will einen Dialog
führen. Wenn er Erfolg haben will, muss er sich gegen
OEF aussprechen. Ein Verbleib Deutschlands in der
OEF macht seine diplomatische Mission politisch unglaubwürdig.

({2})

Natürlich weiß ich, dass die USA nicht wollen, dass
das deutsche KSK an diesem Teil des Krieges teilhat. Sie
wollen das lieber selber erledigen. Der deutschen Bevölkerung aber zu sagen - die Bundesregierung tut dies -,
dass man das KSK aus der OEF abziehe, macht diese
Regierung weder zu Friedensstiftern noch entlässt es sie
aus der politischen Verantwortung für OEF. Darüber hinaus weiß mittlerweile alle Welt, dass erstens das KSK
und die Quick Reaction Force längst in Afghanistan mit
Kampfauftrag im Einsatz sind und dass zweitens die gesamte maritime Seite der OEF weitergeführt wird.

Wir Linke sagen auch zum maritimen Antiterrorkampf entschieden Nein, nicht nur weil derzeit versucht
wird, die Pirateriebekämpfung mit dem Antiterrorkampf
zu verbinden, sondern auch weil im Rahmen der entgrenzten Selbstmandatierung, also im Zuge einer militärischen Selbstermächtigung, schon heute de facto die Sicherung von Handelswegen für Öl und Gas betrieben
wird. Das Horn von Afrika und die Straße von Hormus
sind die Lebensadern dieser begehrten fossilen Ressourcen. Hier wird bereits Militär für die Energiesicherung
eingesetzt. Dies hat keine zeitliche Begrenzung. Mit
Selbstverteidigung hat das nichts mehr zu tun. Auch das
lehnen wir ab.

({3})

Wir Linke kennen die politischen Koordinaten. Es ist
zweifellos richtig, dass sich Deutschland mit einem generellen Ausstieg aus OEF in eine Konfliktstellung zum
transatlantischen Bündnis und den USA begeben würde.
Zurück zum Völkerrecht ist denn auch eine außenpolitische Orientierung, die wir positiv mit Barack Obama
verbinden. Das würde auch ihm neue Wege für eine Politik des Dialogs und der Kooperation statt der Konfrontation öffnen. Es würde deutlich dokumentieren, dass er
eine Zäsur zur miserabelsten Politik will, die die Falken
in den USA jemals gemacht haben.

Die Bilanz von sieben Jahren Krieg gegen Terror ist
vernichtend. Der Anschlag auf das World Trade Center
am 11. September 2001 war ausschlaggebend für die militärische Operation. Heute kann er nicht mehr für eine
Begründung der Selbstverteidigung nach Art. 51 der
UN-Charta herangezogen werden. Man kann auch sagen: Spätestens seit der Regierungsübernahme durch
Karzai ist er hinfällig geworden. Überzeugen Sie, meine
Damen und Herren von der Regierung, den zukünftigen
Präsidenten Obama davon, dass die transatlantischen
Beziehungen gedeihen, wenn der Krieg gegen Terror beendet wird.

({4})