Stephan Mayer (NA), 2008-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Geehrte Kollegen! Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes und die damit verbundene Strukturreform der
Bundespolizei sind polizeifachlich notwendig und sachgerecht. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den
Bundesinnenminister Dr. Schäuble ausdrücklich dafür
loben, dass er diese Bundespolizeireform angegangen
ist.

({0})

Natürlich ist es als Politiker immer einfacher, nichts
zu tun. Damit tritt man niemandem auf die Füße. Es war
aber richtig, diese Strukturreform anzugehen, weil sie


Stephan Mayer ({1})
überfällig ist. Sie ist deshalb überfällig, weil sich die Sicherheitslage in Deutschland insbesondere nach dem
11. September 2001 grundlegend geändert hat und weil
am 21. Dezember letzten Jahres die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wegen des Beitritts
der beiden Länder zum Schengen-Raum weggefallen
sind. Wir haben - analog zum deutlich angestiegenen
Passagieraufkommen - einen erhöhten Bedarf an Polizeikräften an deutschen Flughäfen zu konstatieren. Wir
sind nach wie vor im Fokus des internationalen und insbesondere des islamistischen Terrorismus. Deswegen ist
es richtig, diese Strukturreform anzugehen. Mit dieser
Strukturreform wird die Mittelbehördenstruktur überwunden. Es wird eine Zentralisierung in einer Oberbehörde, in einem Bundespolizeipräsidium, erreicht. Die
Bundespolizei kann sich endlich auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren.

({2})

Insgesamt wird die Bundespolizei effektiver und zielgenauer an der aktuellen Sicherheits- und Gefährdungslage in Deutschland ausgerichtet. Als außerordentlich
positiv ist festzustellen, dass aufgrund dieser Strukturreform zusätzlich 1 000 Polizeivollzugskräfte im operativen Geschäft eingesetzt werden können.

({3})

Das Hauptziel muss eine möglichst effektive und optimale Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sein. Bei aller
durchaus notwendigen Kritik muss nach wie vor die
oberste Maxime sein, dass wir das hohe Sicherheitsniveau, das wir in Deutschland haben, erhalten. Dabei
dürfen Animositäten zwischen unterschiedlichen Behörden und Polizeien keine Rolle spielen.

Was das Personalkonzept angeht, liegt die Strukturreform nicht in der Hand des Parlaments, des Gesetzgebers. Dennoch ist es eine notwendige Aufgabe, dass wir
uns mit dem neuen Personalkonzept auseinandersetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auf
Bayern eingehen, das schon einige Male von den Vorrednern genannt wurde. Die Entscheidungen bezüglich
der Bundespolizeiabteilung in Rosenheim und des Bundespolizeiamtes in Schwandorf waren herbe und
schmerzliche Einschnitte und waren vor Ort nur schwer
vermittelbar. Dennoch ist es meines Erachtens insbesondere durch den starken Einsatz der CSU-Landesgruppe
und der Wahlkreisabgeordneten Daniela Raab und Klaus
Hofbauer gelungen,

({4})

zu einigermaßen akzeptablen und vertretbaren Ergebnissen zu kommen. Ich danke dem Bundesministerium für
die Zusage, dass es zu einer sozialverträglichen Umsetzung der Strukturreform kommen wird, dass ein
Dienstortwechsel der betroffenen Bundespolizeibeamten
nur dann ansteht, wenn er wirklich unumgänglich ist,
und dass keine Verwaltungsangestellten entlassen werden. Außerordentlich erfreulich ist ebenfalls, dass es in
Zukunft befristet eingerichtete Servicestellen geben
wird, in denen die Verwaltungsangestellten untergebracht werden, die von der Strukturreform betroffen
sind.

Meine sehr verehrte Kollegin Pau, Sie haben gefragt,
ob Bayern überhaupt noch in Deutschland liegt.

({5})

Ich möchte festhalten: Sie können froh sein, dass Bayern
in Deutschland liegt; denn insbesondere das Bundesland
Berlin, das Sie hier mitvertreten, profitiert im Rahmen
des Länderfinanzausgleichs von dem überproportional
starken Steueraufkommen Bayerns. Um es klar zu sagen: Bayern liegt nicht nur in Deutschland, sondern bekennt sich auch zu Deutschland. Frau Kollegin Stokar,
natürlich richtet sich Bayern nach dem Bundesrecht. Die
Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben ist durch die
bayerische Landespolizei bislang hervorragend und außerordentlich erfolgreich gewährleistet worden.

({6})

Das Verwaltungsabkommen, das von Ihnen als Geheimabkommen diskreditiert wird, ist alles andere als
ein Geheimabkommen, es ist ein Verwaltungsabkommen
zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem
Bundesinnenministerium. Ich bin guter Hoffnung und
vertraue darauf, dass dieses Verwaltungsabkommen, das
nun fortgeschrieben wird, gute Rahmenbedingungen für
die Verstetigung der bislang hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Landespolizei und der
Bundespolizei bieten wird.

({7})

Die Präsenz der Bundespolizei vor Ort wird auch in
Zukunft entscheidend sein. Wir müssen feststellen: Die
Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Grenzbereich
sind angesichts des Wegfalls der Grenzkontrollen teilweise verängstigt. Da wird natürlich befürchtet, dass die
illegale Migration und damit auch die Begleitkriminalität zunehmen. Deswegen wird es unsere Aufgabe sein da vertraue ich wirklich auf die Zusagen des Bundesinnenministers und des Bundesinnenministeriums -, die
starke Präsenz der Bundespolizei vor Ort weiter zu erhalten.

({8})