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Fiebig (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, da Sie diese Mun-Sekte als „eingetragenen Verein" bezeichnet haben, meine Zusatzfrage: Sind Spenden an die Mun-Sekte bei der Einkommensteuer abzugsfähig?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß ich die Mun-Sekte nicht als „eingetragenen Verein" bezeichnet, sondern darauf hingewiesen habe, daß sich die Mun-Sekte als „Föderation für Weltfrieden und Vereinigung e. V." bezeichnet. Im übrigen hat zur Frage der Gemeinnützigkeit der Kollege Offergeld in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 20. Januar 1977 Stellung genommen. Ich darf insoweit auf das Protokoll dieser Sitzung - Anlage 12 - verweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Frau Abgeordnete Berger, wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
Berger (NA), 1977-02-09:
Herr Kollege von Schoeler, für den Fall, daß die Sekte Vorteile als gemeinnützige Einrichtung in Anspruch nehmen sollte, würde ich gern wissen, ob auch die Frage der Weitergewährung des Status der Gemeinnützigkeit überprüft wird.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe bereits auf die Antwort hingewiesen, die

Parl. Staatssekretär von Schoeler
der Kollege Offergeld im Deutschen Bundestag gegeben hat. Er hat dabei insbesondere auf die Bedeutung des Steuergeheimnisses hingewiesen. Ich kann dem im Augenblick nichts hinzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Schäfer auf:.
Besteht im Rahmen der allgemeinen Störfallmeldepflicht bei Störfällen kerntechnischer Anlagen, z. B. bei Kernkraftwerken, auch eine Meldepflicht für Störfälle, die sich vor Inbetriebnahme, z. B. während des Baues solcher Anlagen, ereignen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, die atomrechtliche Störfallmeldepflicht muß zum
Verständnis ihrer Funktion und Bedeutung in ihrer Zuordnung zur staatlichen Aufsicht, deren Hilfsmittel sie ist, gesehen und dargestellt werden.
Bereits die Errichtung kerntechnischer Anlagen unterliegt einer die gesamte Bauphase begleitenden staatlichen Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes. Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde und die von ihr zugezogenen Sachverständigen können insbesondere die erforderlichen Auskünfte verlangen. Auf Grund einer Ermächtigung des Atomgesetzes, die durch die 4. Novelle zum Atomgesetz vom 30. August 1976 verbessert worden ist, hat die Erste Strahlenschutzverordnung diese Auskunftspflicht durch eine Meldepflicht für Unfälle und sonstige Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen ergänzt und in ihrem § 53 konkretisiert.
Diese Meldepflicht wird nunmehr durch die am 1. April 1977 in Kraft tretende Strahlenschutzverordnung ({0}) weiter ausgedehnt. Der Eintritt eines Unfalles, eines Störfalles oder - darüber hinausgehend - eines sonstigen sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignisses ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Das gilt für alle genehmigten Tätigkeiten, mithin auch für die der Genehmigung unterliegende Errichtung kerntechnischer Anlagen. Ein eigens dafür eingesetzter Arbeitskreis des Länderausschusses für Atomenergie erarbeitet zur Zeit Kriterien, insbesondere auch für die Meldung sicherheitstechnisch bedeutsamer Ereignisse während der Errichtungsphase kerntechnischer Anlagen.
Lassen Sie mich abschließend bemerken, daß für ein im Aufbau befindliches umfassendes System zur Meldung und Auswertung von Störfällen sowie zur Information der Öffentlichkeit und der interessierten Fachwelt über Störfälle durch eine in Vorbereitung befindliche Rechtsverordnung die Rechtsgrundlagen konkretisiert und ergänzt werden sollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer Antwort entnehme, daß diese Störfallmeldepflicht auch für Störfälle bei im Bau befindlichen Kernkraftwerken im wesentlichen erst am 1. April dieses Jahres in Kraft treten soll, frage ich Sie: Haben Sie in Ihrem Ministerium eine Übersicht über potentielle, sicherheitsrelevante Unfälle,
die sich bislang während des Baus von Kernkraftwerken ereignet haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie Sie zu Recht meiner Antwort entnommen haben, gibt es bis zum 1. April 1977 z. B. eine Auskunftspflicht. Die staatliche Aufsicht besteht also auch vor diesem Zeitpunkt. Sie können davon ausgehen, daß die zuständigen Behörden allen Störfällen und ähnlichen Ereignissen im Rahmen der Aufsicht auch früher nachgegangen sind. Ich kann Ihnen im Augenblick keine Übersicht über in der Bauphase gegebenenfalls vorgekommene konkrete Störfälle geben, aber ich bin gern bereit, Ihnen entsprechende Informationen nachzureichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1977-02-09:
Ist Ihrem Ministerium rechtzeitig über den Brand eines Kabels bei dem in Bau befindlichen Hochtemperaturreaktor in Schmehausen Mitteilung gemacht worden, und haben Sie schon untersucht, ob dieser Brand gegebenenfalls sicherheitsrelevant sein könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich auf Grund der allgemeinen Formulierung Ihrer Frage nicht wissen konnte, auf welchen speziellen Fall Sie abgezielt haben, und dementsprechend auch nicht den speziellen Fall habe untersuchen können. Aber ich bin auch hier gerne bereit, Ihnen weitere Informationen zukommen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz über in der Bundesrepublik Deutschland lebende iranische Staatsbürger - vor allem Studenten - Erkenntnisse an iranische Behörden weitergibt, und wie weit geht die, solchen Erkenntnissen vorausgehende, ständige Observierung iranischer Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie beziehen sich offensichtlich auf Presseberichte über die Äußerung des iranischen Außenministers Kalatbari am 30. Januar dieses Jahres, wonach die iranische Regierung von deutscher Seite sicherheitsrelevante Informationen erhalte. Dazu bemerke ich, daß es eine institutionalisierte Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit dem iranischen Nachrichtendienst nicht gibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht allerdings seit 1959 im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages in Kontakt mit dem iranischen Nachrichtendienst, worauf bereits der Regierungssprecher in seiner Erklärung am 31. Januar 1977 hingewiesen hat. Die Bundesregierung ist, entsprechend der bisherigen Übung in vergleichbaren Fällen, gern bereit, das dafür berufene Parlamentarische Vertrauensmännergremium über Einzelheiten zu unterrichten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, daß Observationen iranischer Staatsangehöriger, die der Unterrichtung des iranischen Nachrichtendienstes dienen, in der Bundesrepublik


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Deutschland nicht stattfinden. Im Hinblick auf Aktivitäten einzelner Gruppierungen, die sich zur Gewaltanwendung im Bundesgebiet bekennen, hält allerdings die Bundesregierung eine sorgfältige Beobachtung solcher Gruppierungen für erforderlich. Solche Beobachtungen dienen der Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.
Coppik (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, warum die Bundesregierung auf meine Anfrage nach Maßnahmen gegen die Spitzeldienste des Savak in ihrer Antwort am 23. Juni des vergangenen Jahres den nunmehr offenkundig wahrheitswidrigen Eindruck erweckt hat, daß der Verfassungsschutz nicht etwa Informationen an den Savak liefere, sondern daß im Gegenteil Savak Gegenstand der Beobachtung und Observierung und Ermittlungen des Verfassungsschutzes ,sei?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Coppik, der Kollege Baum hat in der Fragestunde in der 252. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1976 darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung sorgfältig beobachtet, ob sich ausländi598 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
l sehe Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland in strafbarer Weise gegen unsere Gesetze verhalten, und daß sie bereit ist, in jedem einzelnen, konkret nachgewiesenen Fall, für den zumindest Anhaltspunkte vorliegen, dagegen vorzugehen.
Entsprechende Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung bis heute nicht vor. Sollten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, auf die Einhaltung der Gesetze zu achten.
Hansen (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der Tatsache eines detaillierten Berichts des iranischen Geheimdienstes an die Zentrale in Teheran über die Teilnahme von elf iranischen Studenten, die in der Bundesrepublik studieren, an einer Demonstration vor dem Londoner Konsulat des Iran möchte ich Sie fragen, ob Sie es billigen, daß Bedienstete des Verfassungsschutzes unter „illegal" offenbar das verstehen, was im Folterland Iran darunter verstanden wird, z. B. sogar die Verbreitung von regimekritischen Flugblättern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie können nicht davon ausgehen, daß die Behörden des Verfassungsschutzes von der von Ihnen dargestellten Auffassung ausgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Meine Damen und Herren, ich möchte zwischendurch die neuen Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen: Wer eine Zusatzfrage stellen möchte, muß sich an eines der Saalmikrophone in seiner Nähe zu bemühen; sonst kann ich die Wünsche nach Zusatzfragen nicht übersehen.
Zunächst hat der Herr Abgeordnete Hansen eine weitere Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, trotz Ihres Hinweises auf das Parlamentarische Vertrauensmännergremium möchte ich Sie fragen, ob Sie meiner Meinung sind, daß die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst eines antidemokratischen Terrorregimes sofort einstellen muß, wenn Verfassungsschutz nicht zur Farce werden oder sogar ins Gegenteil entarten soll, nämlich zum schleichenden Verfassungswandel?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung jederzeit bereit ist, Einzelheiten auf Wunsch im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium vorzutragen. Darüber hinaus möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, daß wir angesichts der anhaltenden Bedrohung durch terroristische Gewaltakte, von denen vorwiegend diplomatische und konsularische Vertretungen und die dort tätigen Repräsentanten betroffen sind, auf eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten nicht verzichten können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Mordanschlag gegen den iranischen Kulturattaché am 2. November vorigen Jahres in Paris.
Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland sind gemäß Art. 22 und 29 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gesetzlich verpflichtet, ausländische Missionen und diplomatisches Personal im Bundesgebiet zu schützen. Wechselseitige Kontakte sind erforderlich, um diesen Schutzpflichten zu genügen. Das gilt auch für die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, gelten die von Ihnen soeben dargestellten allgemeinen Grundsätze gegenüber dem iranischen Geheimdienst Savak auch gegenüber den Geheimdiensten anderer Länder, d. h., wird beispielsweise der sowjetische Geheimdienst über Aktivitäten von Gegner des Sowjetregimes in der Bundesrepublik entsprechend informiert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß es zwischen den Staaten grundsätzlich eine Informationspraxis gibt, welche die Warnung vor terroristischen Anschlägen auf diplomatische Vertretungen betrifft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Daweke.
Daweke (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die öffentliche Diskussion dieses Themas, wie sie durch die Frage des Abgeordneten Hansen entstanden ist, für die Behörden schädlich ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Coppik.
Blumenfeld (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Corterier, ist es Ihnen entgangen, daß es sich bei dem Bericht, den Sie ansprechen, um den sogenannten Zwischenbericht gehandelt hat, der diskutiert worden ist, wie alle Berichte diskutiert werden, und daß mein eigentlicher Bericht vom Plenum angenommen wurde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Ist aus der in den Richtlinien für die Prüfung der Staatsangehörigkeit und Namensführung der Aussiedler im Grenzdurchgangslager Friedland vom 29. Juli 1976 enthaltenen Formulierung, „zum Inland . . . haben bis zum Inkrafttreten des Warschauer Vertrags . am 3. Juni 1972. . die polnisch verwalteten Gebietsteile des Deutschen Reichs gehört . " zu schließen, daß die deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße nach Auffassung der der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten des Warschauer Vertrags als Ausland zu betrachten sind, und wie vereinbart sich dies gegebenenfalls mit den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundessozialgerichts?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Aussage zum Begriff „Inland" in den von Ihnen zitierten Richtlinien beschränkt sich ausdrücklich auf die spezielle Bestimmung des § 25 Abs. i des Reichs- 
und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Diese Vorschrift geht nach ihrem Sinngehalt davon aus, daß derjenige, der im Machtbereich einer fremden Rechtsordnung freiwillig deren Staatsangehörigkeit erwirbt, sich von seinem bisherigen Heimatrecht lösen will, und ordnet demzufolge den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit an.
Da die Bundesregierung mit Inkrafttreten des Warschauer Vertrags unbeschadet der auf Deutschland als Ganzes bezogenen Vorbehalte die in den Oder-Neiße-Gebieten eingetretene tatsächliche und rechtliche Situation als gegeben hinnimmt, besteht insoweit kein Anlaß mehr, vom Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit bei freiwilligem Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit auszugehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine Zusatzfrage.
Windelen (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundessozialgerichts, die Sach- und Rechtslage schließe es aus, Art. 1 des Warschauer Vertrags so zu verstehen, daß die deutschen Ostgebiete Ausland geworden seien? Liegt also Breslau nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich gesehen im Inland oder im Ausland?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung befindet sich mit ihrer hier eben dargestellten Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts, die Sie ansprechen. Sie müssen dabei berücksichtigen, daß jeweils in dem betreffenden Sachzusammenhang die Bedeutung des Wortes „Inland" zu definieren ist. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts betrifft, wie Sie wissen, Fragen aus dem Bereich der Reichsversicherungsordnung.
Windelen (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, sagen Sie, die deutschen Ostgebiete seien für die Bundesrepublik Deutschland Ausland, für das Deutsche Reich aber Inland. Wie verträgt sich diese Unterscheidung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, sondern als Staat identisch mit dem Deutschen Reich ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte auf Ihre Interpretation meiner Äußerung zunächst nicht eingehen, sondern nur auf die Frage, die Sie bezüglich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts gestellt haben. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts wörtlich folgende Formulierung enthalten ist, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte:
Sofern sie nicht freiwillig die sowjetische Staatsbürgerschaft erworben haben, ist ihre deutsche Staatsangehörigkeit auch durch die Einbeziehung des nördlichen Ostpreußen in den Staatsverband der Sowjetunion nicht untergegangen.
Daraus ergibt sich im Umkehrschluß, daß die dargelegte Rechtsauffassung der Bundesregierung mit der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913, das ja hoffentlich auch nach Auffassung der Bundesregierung weiter geltendes Recht ist, den Begriff „Ausland" klar definiert und nicht von „Machtbereich" spricht, so daß die Gebiete jenseits von Oder und Neiße innerhalb der Grenzen von 1937 im Sinn des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts nach wie vor Inland sind, also ein Staatsangehörigkeitsverlust gar nicht eintreten kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage ist bereits mit der Antwort auf die Frage 26 des Kollegen Windelen beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Schlaga (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, es hat eine Reihe von Fällen gegeben - mit denen ich konfrontiert gewesen bin -, in denen selbst nach eingehenden Recherchen nicht eindeutig feststellbar war, ob ein Wohnsitz vorhanden war oder nicht. Ist es nicht in solchen Fällen zweckmäßiger und im Interesse des Wahlberechtigten erforderlich, daß man anstrebt, eine Eintragung im Wählerverzeichnis des Ortes vorzunehmen, in dem die Justizvollzugsanstalt liegt?
Czaja (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre vorher gegebene Antwort eine Zustimmung zu der mir schriftlich gegebenen Antwort des Auswärtigen Amts, wonach die Feststellung des Bundessozialgerichts, die im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts steht, die ostdeutschen Gebiete seien nicht Ausland und könnten dies nach Grundgesetz und Völkerrecht

nicht sein, nicht im Widerspruch zum Wortlaut und
Kontext des Warschauer Vertrags steht? Gehen Sie
mit dieser Auffassung des Auswärtigen Amts einig?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, ich bin nicht in der Lage, jetzt den ganzen Text dessen, wovon Sie nur Auszüge vorlesen konnten, zu kennen. Deswegen kann ich zu dem, was Sie auszugsweise vorgelesen haben, nicht Stellung nehmen. Aber ich glaube, daß die von der Bundesregierung ingesamt vertretene Position deutlich geworden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der von Ihnen vorhin dargelegten Rechtsauffassung, die zumindest mißverständlichen und zu Mißbrauch Anlaß gebenden Richtlinien für die Prüfung der Staatsangehörigkeit, die für Aussiedler im Grenzdurchgangslager Friedland angewendet werden, so zu korrigieren, daß sie nicht mehr mißverstanden werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist unverständlich, wie Sie auf der Grundlage meiner Antwort zu der Meinung kommen können, die Richtlinien seien mißverständlich. Ich habe klar ausgeführt, daß sich die Richtlinien eindeutig im Rahmen des § 25 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine letzte Zusatzfrage, und zwar von dem Abgeordneten Dr. Hupka. Danach rufe ich die nächste Frage auf.
Hupka (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß - entgegen dem von meinem Kollegen Windelen erwähnten Zitat - die deutsche Staatsangehörigkeit für die Deutschen jenseits von Oder und Neiße sich durch den Warschauer Vertrag in keiner Weise geändert hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, Herr Kollege, auch diese Frage ist durch die vorherigen Antworten hinreichend beantwortet.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Der Herr Abgeordnete Gerlach ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der zwei von ihm eingereichten Fragen 27 und 28 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Schwencke ({1}) ist nicht im Saal. Die von ihm gestellten Fragen 29 und 30 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Walther eingebracht. Es ist die Frage 31:
Sieht die Bundesregierung in dem derzeitigen Stand der Bekämpfung der Kriminalität durch die dafür zuständigen Kriminalpolizeibehörden der Länder einen Anlaß, sich für die Schaffung einer Bundeskriminalpolizei einzusetzen, um zu einer wirkungsvolleren Verbrechensbekämpfung zu kommen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, sich dafür einzusetzen, die gesamte Kriminalpolizei in Bund und Ländern in eine gemeinsame Bundeskriminalpolizei zu überführen. Die Bundesregierung hat hierzu stets die Auffassung vertreten, daß ein derartiges Vorhaben mit der föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der damit gegebenen Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht vereinbar wäre. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert.
Die spektakulären Fälle von Gewaltkriminalität, die wir in letzter Zeit erlebt haben, sind für die Bundesregierung jedoch Veranlassung, die Strategie der Bekämpfung der schweren Gewaltkriminalität erneut zu überdenken. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die enge Kooperationsform zwischen dem Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder bei der Bekämpfung des Terrorismus, auf die sich die Innenministerkonferenz im Frühjahr 1975 auf Anregung des Bundesministers des Innern geeinigt hat, zu eindeutigen Erfolgen geführt hat. Entsprechende Maßnahmen erscheinen deshalb auch auf dem Gebiet der nicht politisch motivierten schweren Gewaltkriminalität angebracht. Der Bundesminister des Innern wird daher auf der Innenministerkonferenz am 18. Februar 1977 entsprechende Vorschläge, die eine schnelle und wirksame Kooperation zwischen Bund und Ländern auch in diesem Bereich der Kriminalität sicherstellen sollen, in die Diskussion einbringen.
Walther (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dies jetzt so vorgetragen haben, darf ich Sie fragen, was Sie von der in der Zeitung „Bild am Sonntag" abgedruckten Äußerung des Vorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten halten, daß in der Bundesrepublik die Kriminalität nur noch verwaltet, aber nicht mehr bekämpft werde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann diese Auffassung in dieser Form nicht teilen. Sie können aber der Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage entnehmen, daß die Bundesregierung jederzeit bemüht ist, ihre Anstrengungen zu einer Verbesserung der Bekämpfung aller Formen der Kriminalität ständig zu verbessern.