Beatrix Philipp (NA), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Minister, Sie haben mit einem sehr ernsten
Thema geendet, mit einem Thema, das sich für eine Behandlung in diesem Rahmen kaum eignet. Trotzdem will
ich sagen, dass wir Ihnen in der Bewertung völlig zustimmen. Wir teilen auch Ihre Nachdenklichkeit. Sie haben von Verachtung und Gegenwehr gesprochen. Die
Möglichkeit zur Gegenwehr ist, wie Sie selber zum
Schluss auch gesagt haben - wir stehen hier am Beginn
der Haushaltsberatungen -, ein wesentliches Kriterium
bei der Bewertung Ihres Haushalts.

Es ist menschlich schon verständlich, wenn Sie in Ihrer Rede den Eindruck zu erwecken versuchen - bei dem
einen oder anderen werden Sie damit vielleicht Erfolg
gehabt haben -, dass alles in bester Ordnung ist und dass
Sie alles im Griff haben.

Wir teilen uneingeschränkt Ihr Lob und die Anerkennung für die Arbeit des Bundesgrenzschutzes, der Polizeien und der Hilfsorganisationen. Selbst bei der Bewertung der Leistung der deutschen Olympioniken können
wir uns sicherlich einigen. Aber das alles ist ja eigentlich
nicht das Thema, weswegen wir hier in diesem Kreis zusammengekommen sind.

Sie haben zu dem bekannten Hilfsmittel gegriffen, die
Steigerungen der Mittel von 1999 bis 2005 zum Maßstab
Ihrer erfolgreichen Arbeit zu machen und von den in den
letzten sechs Jahren vorgenommenen Erhöhungen um
mehr als 22 Prozent zu sprechen. Zur Wahrheit gehört
einfach, dass sich, wie alle wissen, die Sicherheitssituation in unserem Lande in diesen sechs Jahren dramatisch
verändert hat. So dramatisch sind die Steigerungsraten
vor diesem Hintergrund dann auch wieder nicht. Sie relativieren sich schon erheblich.

({0})

Ehrlich gesagt, Herr Minister, uns interessieren die
Durchschnittszahlen der letzten Jahre und auch die Erhöhungen in dieser Zeit wenig. Uns interessiert vielmehr
ganz konkret - darauf hinzuweisen muss natürlich heute
gestattet sein -, wie es im kommenden Jahr aussieht. Alles andere, das, was in den letzten fünf Jahren war, können wir einmal in einer gemütlicheren Runde besprechen. Heute steht der Haushalt des Jahres 2005 an.

Das muss ich noch quitt werden: Ihren Exkurs in den
heutigen Vormittag und Ihren Ausflug nach Bayern fand
ich zwar bemerkenswert, für die Beratung des Einzelplans 06 des Bundeshaushalts aber wenig geeignet.

({1})

Wenn Sie wirklich Bayern zum Vorbild nehmen, dann
wäre ein Gespräch mit Herrn Koschyk oder Frau Mantel
hilfreich. Den Begriff „Lernen“ darf man ja nicht verwenden; aber wenn Sie Bayern zum Beispiel nehmen,
dann könnte ich Ihnen andere Aspekte des bayerischen
Haushalts, etwa die Ausgeglichenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben, nennen. Wenn man etwas lernen
will, dann sollte man schon genauer hinschauen. Ansonsten wollen wir uns ja mit dem Haushalt für das kommende Jahr befassen.

Einen Wunsch habe ich dann doch: Wenn Sie schon
Exkurse machen, Herr Minister, dann hätte ich mir natürlich schon gewünscht, dass Sie einen deutlicheren
Hinweis in Richtung Ihres Kollegen Fischer gegeben
hätten, Schluss mit der jetzigen unsäglichen Visapolitik
zu machen.

({2})

Vielleicht hilft Ihnen ja der Kollege Beckstein bei der
Formulierung eines entsprechenden Briefes. Auch wir
sind gerne dazu bereit. Aber ich meine es jetzt ganz
ernst: Wir bitten Sie dringend darum, dort tätig zu werden und nicht zuzuwarten, bis sich irgendjemand im
Auswärtigen Amt vornehm-diplomatisch bewegt. Es
handelt sich hierbei um eine Frage der Sicherheit und
dies betrifft das Ministerium des Innern. Wir erwarten
von Ihnen ganz konkret eine Maßnahme zusammen mit
Ihrem Kollegen Fischer. Wie gesagt, Sie erhalten von
uns jede Unterstützung.

Ich hatte das Gefühl, mich ein wenig auf das beziehen
zu müssen, was Sie eben ausgeführt haben, darf aber
jetzt auf den Haushalt 2005 zu sprechen kommen. Ich
will das in aller Sachlichkeit tun. Wie gesagt, es ist
menschlich verständlich, zu sagen, es sei alles in Ordnung. Aber es gibt eben doch erhebliche Schwachstellen
in diesem Haushalt. Über grundsätzliche Aspekte haben
bereits heute Morgen der Kollege Austermann und weitere Fraktionskollegen gesprochen. Der Haushalt ist
offenkundig verfassungswidrig, verstößt gegen die
Maastricht-Kriterien usw.

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich ein „besonderes Vergnügen“, wenn man sich nun auch noch mit den
Einzelplänen auseinander setzen muss. Wenn man dann
noch sieht, dass fast alle Ansätze innerhalb eines Einzelplanes gegenseitig deckungsfähig sind, habe ich so langsam das Gefühl, man sollte die Etatberatungen vereinfachen. Über ein solches Verfahren könnte man vielleicht
einmal sprechen.

Zweifellos sollten wir uns in diesem Hause einig darin sein, dass die Sicherheit der Menschen in unserem
Lande eindeutig ein Schwerpunkt in diesem Haushalt
sein muss. Sie haben das auch angekündigt. Trotzdem
meine ich, dass man bei genauerem Hinsehen feststellen
muss, dass das, was Sie ganz zum Schluss gesagt haben,
nämlich dass man vielleicht mehr Geld in die Hand nehmen muss, schon im Haushalt 2005 hätte geschehen
müssen.

Herr Minister, meine Damen und Herren, jede Haushaltsplanberatung auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene ist - vielleicht haben Sie,
Herr Kollege, das noch nicht mitgemacht; ich weiß, wie
das geht - in erster Linie keine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Deswegen
müssen wir schauen, ob die Prioritäten in dem Haushalt,
der jetzt ansteht, richtig gesetzt worden sind. An einigen
Stellen - ein paar Beispiele werde ich nennen - sind wir

der Auffassung, dass sie nicht richtig gesetzt worden
sind.

({3})

Vielleicht vorher noch ein paar Worte dazu, was mich
sehr belastet; wir haben das einmal ansatzweise im Innenausschuss besprochen. Wir befinden uns immer in
der Situation des Re-agierens auf Terrorakte. Wenn
man darüber nachdenkt, warum das so ist, dann kommt
man zu dem Ergebnis, dass das sicherlich damit zu tun
hat, dass uns die Vorstellungskraft für das, was sich diese
Menschen ausdenken, fehlt. Es ist, glaube ich, auch neu,
dass wir es mit Menschen zu tun haben, denen das eigene Leben überhaupt nichts wert ist, die bereit sind, ihr
eigenes Leben einzusetzen, und denen auch das Leben
von Hunderten oder Tausenden von Kindern und
Erwachsenen nichts wert ist. Vor diesem Hintergrund
müssen wir alles Menschenmögliche - wirklich alles
Menschenmögliche - im Bereich der Terrorismusbekämpfung tun. Wir müssen uns auch fragen, ob wir alles
dazu Notwendige getan haben.

Sie haben natürlich mit Recht darauf hingewiesen
- das geschieht meiner Ansicht nach viel zu selten -,
dass wir in besonderem Maße eine Fürsorgepflicht für
diejenigen Menschen haben, die jeden Tag ihren Kopf
für unsere Sicherheit hinhalten. Ich wünsche mir, dass
die Berichterstattung in den Medien weniger intensiv
- zwar auch, aber weniger intensiv - über die Behandlung von möglicherweise dort angetroffenen Verbrechern stattfindet und stattdessen mehr auf die Ausstattungsbedingungen eingeht, unter denen Polizeien,
Hilfsorganisationen usw. arbeiten müssen. Vielleicht
können wir uns in diesem Sinne auch einmal zusammenfinden.

Ganz konkret - Herr Minister, das kann ich Ihnen
nicht ersparen -: Großereignisse - das wissen wir alle bedürfen besonderer Maßnahmen, und das schon im
Vorfeld. Da nenne ich als Beispiel die Fußballweltmeisterschaft, das Ereignis mit der größten Zuschauerresonanz weltweit. Die Ausrichtung dieses Ereignisses
ist eine große Ehre, aber eben auch eine große Herausforderung. Man müsste eigentlich sagen können, dass
wir ein gutes Gefühl haben; denn noch bis zum Ende des
Jahres 2003, Herr Minister, haben Sie gesagt, dass Sie
die für die Weltmeisterschaft zuständigen Sicherheitseinrichtungen mit einem digitalen Funksystem ausrüsten würden. Nun hören wir: Erst 2008 ist damit zu rechnen. Es ist ein Skandal, dass es nur noch zwei
europäische Staaten ohne jeden Digitalfunk gibt: Albanien und Deutschland.

({4})

- Kennen Sie noch einen? Die Situation wird aber nicht
besser, wenn wir auf drei oder vier Staaten kommen. Jedenfalls sind wir in einer Reihe mit Albanien anzutreffen, weil wir keinen Digitalfunk haben.

Herr Minister, mir ist es auch - ich sage das einmal
etwas locker - relativ wurscht, wie viele Staaten es sind.
Wir haben rechtzeitig und immer wieder - ich weiß
nicht, ob Sie sich daran nicht erinnern - hier und im
Ausschuss darauf hingewiesen, dass es notwendig ist,
die Vorbereitungen zu treffen. Wie gesagt, Sie haben
selbst noch bis Ende letzten Jahres darauf hingewiesen,
dass der Digitalfunk kommt. Im November letzten Jahres, Herr Minister, haben Sie uns beschwichtigt bzw. zu
beschwichtigen versucht.

({5})

- Herr Wiefelspütz, bei Ihnen scheint es ja gelungen zu
sein. - Ich zitiere jetzt aus der Haushaltsrede vom
27. November 2003 den Minister höchstpersönlich.

({6})

- Das werden Sie jetzt sehen. Da mache ich Ihnen ja eine
Freude, das freut mich aber. - Der Minister sagte:

Deutschland würde sich entsetzlich blamieren,
wenn es uns nicht gelingen sollte, das zu schaffen,
was Finnland in relativ kurzer Zeit zustande gebracht hat …

Dass man im Zusammenhang mit PISA von Finnland
lernen kann, haben inzwischen alle SPD-regierten Bundesländer kapiert. Vielleicht könnte ja die SPD-Bundesregierung von Finnland lernen, wenn es um die Einführung des Digitalfunks bzw. um die Zeit, die man dafür
braucht, geht.

({7})

Es stehen immer noch lediglich 5 Millionen Euro im
Haushalt.

({8})

- Der Hinweis auf die Bundesländer interessiert mich
nicht.

({9})

- Dann muss man aber auch einmal darüber nachdenken,
woran das liegt. - Der Minister setzt sich bei Herrn
Eichel nicht durch; denn eigentlich müsste er mehr Geld
haben. Er hat eben davon gesprochen, dass das nicht so
gelungen ist und dass er sich den solidarischen Sparmaßnahmen hat fügen müssen. Auch bei den Ländern setzt
er sich nicht durch, sodass wir im Endeffekt bei der Fußballweltmeisterschaft keinen Digitalfunk haben werden.

({10})

- Wenn Sie dem widersprechen, dann rolle ich mich
wieder zusammen. Wenn Sie sagen, dass der Digitalfunk
rechtzeitig kommt, dann brauchen wir dieses Thema hier
nicht weiter zu vertiefen; das werden wir dann im Ausschuss machen.

Meine Damen und Herren, den nächsten Coup in Sachen Weltmeisterschaft hat Rot-Grün bei den Bereitschaftspolizeien der Länder gelandet. Im Schwerpunktepapier zum Einzelplan 06 wird zwar richtig ausgeführt
- ich zitiere -:
Die Bereitschaftspolizei ist nach wie vor mit ihrer
spezialisierten Einsatz- und Organisationsform das
tragende Element bei der Bewältigung von Großlagen …

Die Aktivitäten im Rahmen der Vorbereitung und
Durchführung der Fußballweltmeisterschaft in
Deutschland als nationales Großereignis, für das
die Bundesregierung u. a. auch Sicherheitsgarantien
übernommen hat, … unterstreichen die Notwendigkeit zum Einsatz modern ausgestatteter und professionell handelnder Bereitschaftspolizeien, um die
innere Sicherheit gewährleisten zu können.

Nun denke ich, dass sich dies im Haushalt niederschlagen müsste. Es nutzt ja nichts, das in ein Schwerpunktepapier zu schreiben. Aber weit gefehlt, im Haushalt ist um 2 Millionen Euro gekürzt worden. Damit
erreichen die Zuwendungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder den historischen Tiefststand von ganzen 13,542 Millionen Euro. Das passt nicht unbedingt zu
den zweifellos notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und
-paketen.

Es passt vor allem dann nicht - deswegen sprach ich
gerade von Prioritäten -, wenn für die Fußballweltmeisterschaft 20,65 Millionen Euro im Bereich der Sportförderung für eine Auftaktveranstaltung und für eine offizielle Eröffnungsveranstaltung einen Tag später zur
Verfügung gestellt werden. Nun wird mir niemand sagen, dass ich gegen Feiern wäre. Aber wenn ich auf der
einen Seite quasi zwei Eröffnungsveranstaltungen
durchführe und dafür 20 Millionen Euro ausgebe und
auf der anderen Seite um 2 Millionen Euro kürze, dann
passt das nicht zusammen, dann sind die Prioritäten meiner Ansicht nach falsch gesetzt.

({11})

Das dritte Thema, das ich in aller Kürze in der mir zur
Verfügung stehenden Zeit anspreche

({12})

- ich würde mich ja, wie Sie wissen, Herr Wiefelspütz,
viel länger mit Ihnen auseinander setzen, aber es geht
leider nicht -, ist der Bereich der inneren Sicherheit im
21. Jahrhundert. Ich sage das so pointiert, weil es sich
um Telekommunikation und unsere Kommunikationsgesellschaft handelt. Es wird viel über E-Government
und onlinefähige Dienstleistungen geredet. Für den
Informationsverbund Berlin-Bonn, der vor allem in
Krisenfällen eine sichere Kommunikation gewährleisten
soll, weil er zum Beispiel unabhängig vom öffentlichen
Telefonnetz funktioniert, wird eine Erhöhung zweifellos
für unstrittig und erforderlich gehalten, wenn man ins
Schwerpunktepapier schaut. Aber im Haushalt werden
die Investitionen um 18,212 Millionen Euro gekürzt,
was einer Mittelkürzung von fast 50 Prozent entspricht.

Die tolle Begründung hierfür - man findet sie übrigens häufiger im Haushalt - zitiere ich aus dem Einzelplan, Herr Minister: „Weniger wegen Verschieben von
Maßnahmen“. Das ist ganz toll. Wir werden im Ausschuss - das wissen Sie von uns - genau nachfragen,
welche Maßnahmen nun verschoben worden sind und
warum. Ganz sicherlich finden Sie auch eine Möglichkeit, uns eine Begründung dafür zu liefern.

Mit dem Hinweis auf das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik werden eigentlich immer
wieder kritische Nachfragen von allen, die sich durch
Computerviren, terroristische Hackerangriffe usw. beunruhigt fühlen, beantwortet. Dieses Bundesamt bekommt
eine ständig größere Bedeutung, nicht nur im Schwerpunktepapier, sondern eigentlich auch in den Köpfen der
Menschen. Ich zitiere aus dem Schwerpunktepapier:

Um sich den wachsenden Herausforderungen durch
zukünftige Bedrohungsszenarien stellen zu können,
wird für die Zukunft im Rahmen des haushalterisch
Möglichen ein Personalaufwuchs im BSI angestrebt.

Weiter steht dort:

Der Haushaltsentwurf sieht noch keine zusätzlichen
Stellen vor.

Deswegen, Herr Minister, darf ich noch einmal nachfragen: Wenn bereits ein Personalfehl von 22,5 Stellen gegenüber dem durch die Personalbedarfsermittlung anerkannten Funktionsbedarf festgestellt wird, wüsste ich
gern, warum beim BSI auch weiter noch eine lineare
Stellenkürzung von 1,5 Prozent vorgesehen ist.