Illerhaus (NA), 1965-12-01:
Herr Effertz, Sie wissen aus den Verhandlungen am 25. und 26. Oktober, daß die Fünf in Abwesentheit Frankreichs so verhandelt haben, als ob Frankreich dabeigewesen wäre, also nicht etwa gegen die Interessen Frankreichs, sondern so, daß eine Rückkehr Frankreichs jederzeit möglich ist. Zweites ist es ganz selbstverständlich, daß nach der Einigung über den gemeinsamen Getreidepreis natürlich die Milch- und Fettverordnungen - und wie alle diese Verordnungen heißen - noch nachkommen müssen. In der Sitzung vom 25. und 26. Oktober haben sich die Fünf im Prinzip geeinigt, aber Einzelheiten dieser Verordnungen müssen noch ausgehandelt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren. Ich sagte soeben: Herr Präsident Hallstein hat die Tatsache, daß der Gemeinsame Markt nicht mehr in Frage gestellt werden kann, insbesondere auch als politische Leistung und als eine europäische Leistung im Hinblick auf die Kennedy-Runde gewürdigt, als eine weltpolitische Tat, deren
Bedeutung kaum überschätzt werden könne. Wir glauben, daß dieser Loyalitätsakt Deutschland das Recht gibt, mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit auch in den kommenden Verhandlungen die wesentlichen Punkte seiner Europapolitik zu vertreten, in denen sich das Hohe Haus mit der Regierung einig weiß.
Wir haben seit jeher Wert darauf gelegt, daß der Gemeinsame Markt nicht in Teilbereichen, sondern gleichgewichtig zu entwickeln sei, und zwar sowohl in der Ausgestaltung nach innen als auch in seinen Beziehungen nach außen. Die entscheidenden Punkte sind die gleichzeitige - ich betone: die gleichzeitige - Verwirklichung des freien Warenverkehrs am 1. Juli 1967 sowohl im gewerblichen als auch im Agrarbereich, die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs spätestens zum gleichen Termin und die Harmonisierung der Umsatzsteuer in ihrem System und in ihren Anwendungsmodalitäten, die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik, dabei konkrete Fortschritte in der Kennedy-Runde und eine gemeinsame Politik auf dem Gebiete der Ausfuhrkredite im Osthandel.
Über diese Probleme, meine Damen und Herren, sind in dieser Sitzung vom 25. und 26. Oktober, von der ich sprach, ebenfalls grundsätzliche Übereinstimmungen erzielt worden, und ich glaube, mit der Verwirklichung dieser Punkt wäre eine gleichgewichtige Entwicklung gesichert.
In diesem Zusammenhang wird vielfach die Auffassung geäußert, daß Länder, deren Schwerpunkt die gewerbliche Wirtschaft ist, vom Gemeinsamen Markt bisher ganz besonders profitiert hätten, während Länder mit vornehmlich landwirtschaftlichem Exportinteresse benachteiligt worden seien. Diese Ansicht ist irrig. Die Exportentwicklungen - Herr Minister Schmücker hat die Zahlen gestern morgen in diesem Hause vorgetragen - haben das bewiesen. Sie haben bewiesen, daß alle Länder gleichzeitig vom Gemeinsamen Markt profitiert haben. Jedenfalls glaube ich für die Bundesrepublik Deutschland feststellen zu können, daß die Einfuhr gewerblicher Güter gerade aus den Ländern mit starker Landwirtschaft sehr erheblich zugenommen hat.
Ich sagte schon, daß Herr Präsident Hallstein in unserem wesentlichen Anliegen, den freien Warenverkehr sowohl im Agrarbereich als auch im gewerblichen Bereich gleichzeitig zu vollenden, der Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten sicher ist. Im Hinblick darauf bin ich besonders erfreut, feststellen zu können, daß nunmehr auch Einmütigkeit darüber besteht, zumindest das System und die Modalitäten der Umsatzsteuer rechtzeitig bis zum Inkrafttreten des freien Warenverkehrs zu harmonisieren. Wir hoffen freilich, daß die Umsatzsteuerharmonisierung hierbei nicht stehenbleibt, sondern zum gegebenen Zeitpunkt auch in Angleichung der Steuersätze und damit die Beseitigung der sogenannten Steuergrenzen im Gemeinsamen Markt ermöglicht.
Die gleichgewichtige Entwicklung der Gemeinschaft darf sich nicht auf den Ausbau des inneren Marktes beschränken. Das Hohe Haus hat seit Beginn der wirtschaftlichen Einigungsbestrebungen immer Wert darauf gelegt, daß auch die Beziehungen zu Drittländern im Geiste der Weltoffenheit geregelt werden. Auch der EWG-Vertrag enthält ja in dem vielzitierten Art. 110 die Absichtserklärung der Mitgliedstaaten, im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen. Das erfordert Fortschritte in der gemeinsamen Außenhandelspolitik.
Hierbei ist ein Schwerpunkt die Abstimmung der Handelspolitik gegenüber den Oststaaten - über diese Frage ist heute schon mehrfach gesprochen worden -, insbesondere eine Einigung über die Kreditkonditionen, um die sich die Bundesrepublik stets bemüht hat. Gerade heute, meine Damen und Herren, wo die Wirtschaftsfronten zwischen der westlichen Welt und dem Ostblock in Bewegung geraten sind, muß um jeden Preis verhindert werden, daß die westlichen Länder mit ihren Kreditbedingungen gegeneinander ausgespielt werden und auf Kosten der Partner einen größeren Marktanteil zu erreichen suchen.
Eine ganz besondere Bedeutung kommt hier der Kennedy-Runde zu. Die EWG wird hier beim Wort genommen. Als großer Wirtschaftsraum und bedeutendster Importeur der Welt steht sie im Blickpunkt des internationalen Interesses. Ihr Verhalten in der Kennedy-Runde ist darum gleichsam ein Test. Wir können Herrn Hallstein nur zustimmen, wenn er gesagt hat, die Gemeinschaft sei zu groß, als daß sie in der Kennedy-Runde nicht mitspielte, sie sei aber auch zu klein, um sich einen Mißerfolg in der Kennedy-Runde leisten zu können. Die Ermächtigung der Regierung der Vereinigten Staaten zum Abschluß des Vertrages über Zollsenkungen und den Abbau sonstiger Handelshemmnisse läuft Mitte 1967 ab.
Meine Damen und Herren, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Allein diese Terminsetzung macht es dringend notwendig, daß wir möglichst bald, und zwar zu Sechsen, zu Beschlüssen kommen, um eine aktive und beschleunigte Fortsetzung der Verhandlungen in der Kennedy-Runde zu erreichen.
Wir begrüßen es darum, daß der Rat am 25. und 26. Oktober beschlossen hat, eine Generalüberprüfung zum 31. Januar 1966 vorzunehmen. Die große Bedeutung der Kennedy-Runde ist in mehrfacher Hinsicht gegeben. Eine gedeihliche und expansive Entwicklung des Welthandels bedeutet nicht nur eine Stärkung der Arbeitsteilung und damit eine Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller beteiligten Länder. Sie ist nicht zuletzt auch wesentlich für ein gutes internationales Klima in der gesamten freien Welt. So werden enge Handelsbeziehungen auch gute Auswirkungen auf den politischen Zusammenhalt in der freien Welt haben.
Im übrigen zeigt aber auch eine wirtschaftliche Betrachtung, wie wichtig die Pflege der Beziehungen zu dritten Ländern nicht nur für die EWG in ihrer Gesamtheit, sondern auch für die Bundesrepublik ist. Der Drittlandshandel beträgt fast zwei Drittel des Exports und Imports der Bundesrepublik,

während der Anteil für die Gemeinschaft insgesamt sich immerhin auf etwa 60/o beläuft.
Für uns Deutsche, meine Damen und Herren, ist im übrigen der Erfolg der Kennedy-Runde sowohl im Hinblick auf unsere gegenwärtigen Bemühungen um die Sicherung der Preisstabilität als auch angesichts der Passivierungstendenzen der deutschen Zahlungsbilanz von wesentlicher Bedeutung.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist schließlich noch das nie aufgegebene deutsche Bemühen um möglichst enge Beziehungen zu den EFTA-Ländern. Der Erfolg der Kennedy-Runde wird wesentlich zu einer Einebnung des Zollrahmens beitragen und damit auch dem Zusammenhalt des freien Europa dienen.
Aus all diesen Erwägungen fordern wir die Bundesregierung auf, in den zukünftigen Verhandlungen alles zu tun, um der Kennedy-Runde zum Erfolg zu verhelfen.
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