Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und
zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3443,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2586 und 18/3008 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPDFraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihrem Platz
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/3248
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Volker Beck ({2}), Monika Lazar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten
Islamismus
Drucksache 18/3417
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 j sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aus-
sprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur
Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften
zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
Drucksache 18/3253
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({4})

Drucksache 18/3448
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3448, den Gesetzentwurf der Bundesregierung,
Drucksache 18/3253, anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer dagegen stimmt, möge jetzt aufstehen. - Wer sich enthält, möge aufstehen. - Niemand.
Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann
({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen Volle Teilhabe ohne Armut garantieren



Vizepräsident Peter Hintze
- zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Doris
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit Sonderwelten - Die inklusive
Gesellschaft gemeinsam gestalten

Drucksachen 18/1949, 18/977, 18/2878, 18/3208

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1949 mit dem Titel „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/977 mit dem Titel „Fünf Jahre
UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für
Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2878 mit dem Titel „Schluss mit
Sonderwelten - Die inklusive Gesellschaft gemeinsam
gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSUFraktion und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen worden.

Tagesordnungspunkte 33 c bis 33 j. Wir kommen jetzt
zu den Beschlussempfehlungen unseres Petitionsausschusses.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 c auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

Drucksache 18/3338
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 120 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

Drucksache 18/3339

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 121 auf Drucksache
18/3339 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

Drucksache 18/3340

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht
122 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

Drucksache 18/3341

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 123 mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 124 zu Petitionen

Drucksache 18/3342

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 124 auf Drucksache 18/3342 ist angenommen mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 125 zu Petitionen

Drucksache 18/3343




Vizepräsident Peter Hintze
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 125 angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke; keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 126 zu Petitionen

Drucksache 18/3344

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 126 angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 127 zu Petitionen

Drucksache 18/3345

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 127 angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Zusatzpunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern

Drucksachen 18/1673, 18/2904

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2904, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/1673 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kohleausstieg einleiten - Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten
Drucksachen 18/1962, 18/2906

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2906, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1962 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen worden.

Damit sind wir mit diesen Abstimmungen am Ende.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zum Erreichen
der Klimaschutzziele 2020

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Abgeordnete Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.