Claudia Roth (NA), 2015-06-18:

Liebe Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Herr Minister Müller, über die
heutige Debatte und über den notwendigen Fokus auf,
wie Sie sagen, unsere Heimat Afrika. Aber ich sage
Ihnen ganz ehrlich: Ich würde mich noch sehr viel mehr
freuen, wenn Ihren Worten, die wir auch heute im Plenum hören durften, eine kohärente Politik der ganzen
Bundesregierung folgen würde.

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Ein Jahr nach der Verabschiedung der Afrikapolitischen Leitlinien, ein Jahr nach Ihrem Afrika-Konzept
frage ich Sie heute: Wo bleibt denn der von Ihnen angekündigte grundlegende Kurswechsel in der Entwicklungspolitik, gerade gegenüber Afrika? Bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten haben Sie darauf
hingewiesen. Ich zitiere Sie jetzt. Sie sagten, dass die




Claudia Roth ({1})

G-7-Staaten eine „herausgehobene Verantwortung“ gegenüber den Entwicklungsländern Afrikas haben, da unser Wohlstand auf deren Ressourcen beruht. Sie sagten
auch, dass „viel zu lange … Europa den afrikanischen
Kontinent mit ausgebeutet“ hat und sich deshalb nun
endlich die „Marktverhältnisse“ zwischen Europa und
den afrikanischen Staaten ändern und wir „neu teilen lernen“ müssen.

Lieber Gerd Müller, da kann ich Ihnen nur recht geben und Ihnen zustimmen. Aber wenn das so ist, wie Sie
sagen, dann frage ich mich: Warum passiert dann ganz
praktisch nichts, was genau in die Richtung geht, in die
Sie weisen? Denn würde die Kanzlerin, würde das Kabinett Ihre Worte tatsächlich ernst nehmen, dann müsste
Deutschland und dann müsste auch die Europäische
Union unverzüglich einen wirklichen Politikwechsel
einleiten.

({2})

Deutschland und die EU müssten zum Beispiel ihre
überzogene Marktliberalisierung in der Handelspolitik
gegenüber den afrikanischen Ländern sofort stoppen.
Dafür hätte es eine Chance gegeben. Es hätte die Gelegenheit beim G-7-Gipfel in Elmau gegeben. Auf diesem
Gipfel wäre es möglich gewesen, die Politik gegenüber
den afrikanischen Staaten tatsächlich neu auszurichten,
indem zum Beispiel die Vorfahrt für die Wirtschaft und
für die eigenen Handelsinteressen der G-7-Staaten beendet wird und stattdessen die Voraussetzungen für eine
wirklich nachhaltige Entwicklung, eine Entwicklung, die
für Wohlstand auf dem afrikanischen Kontinent sorgt,
geschaffen werden.

({3})

Aber jetzt einmal ganz im Ernst: Auch Sie müssen zugeben, dass diese Chance komplett vertan worden ist.

({4})

Wenn wir die Gipfelabschlusserklärung lesen - wir
haben sie sehr intensiv gelesen -, dann finden wir viel
Lyrik, aber keine richtungweisenden Entscheidungen der
G 7.

({5})

Gerade im Bereich der Entwicklungspolitik fehlen verbindliche finanziell unterlegte Zusagen. Ich sage: Das ist
überhaupt kein gutes Omen für Addis Abeba.

({6})

Wir alle wissen, dass solch warme Worte auf dem Papier
nichts anderes sind als schöne Rhetorik. Beispiel Hungerbekämpfung: In Elmau wurde die Absichtserklärung
abgegeben, 500 Millionen Menschen bis 2030 aus
Hunger und Mangelernährung zu befreien. Aber es
wurde keine einzige konkrete Verpflichtung oder Maßnahme beschlossen, mit der dieses Ziel auch erreicht
werden kann.

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Stattdessen taucht das seit 45 Jahren unerfüllte Versprechen der Industriestaaten, das 0,7-Prozent-Ziel, nur abgeschwächt und im gleichen Atemzug mit der Förderung
privater Kapitalflüsse, auf.

Nehmen wir die Handelspolitik, die Landwirtschaftspolitik, die Fischereipolitik. Da drückt sich die Bundesregierung doch vor der großen Verantwortung eines
tatsächlichen Politikwechsels gegenüber Afrika.

({8})

Entwicklungszusammenarbeit wird hier immer nur ein
Tropfen auf den heißen Stein bleiben, solange Fischtrawler vor den Küsten Senegals die Meere leerfischen,
solange europäische Agrarsubventionen die lokalen
Märkte Afrikas zerstören, solange Ihr Kollege Christian
Schmidt die Agroindustrie promotet - da nützt es auch
nichts, wenn Sie von grünen Zentren reden - oder solange mit TTIP ein fairer Welthandel verhindert wird.

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Auf TTIP hat sich ja Frau Merkel heute in der Regierungserklärung wieder sehr positiv bezogen. Sagen Sie
mir doch einmal im Ernst: Wie hilft ausgerechnet TTIP
Afrika? Das hilft doch nicht, sondern das schadet in der
Konsequenz.

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Es ist deshalb ein wichtiges und notwendiges Vorhaben - das sage ich, weil ich weiß, dass Ihr Herz wirklich
dafür schlägt -, dass Sie, lieber Gerd Müller, verstärkt
die Fluchtursachen in den Staaten Afrikas angehen
wollen. Aber, mit Verlaub, was ist denn am Montagabend passiert? Sie werden doch sofort von der CSU, Ihrer eigenen Partei, zurückgepfiffen; denn da geht es
nicht um humanitäre Flüchtlingspolitik, sondern eher um
Flüchtlingsabwehr. Also auch hier steht zu befürchten,
dass es bei den hehren Worten bleibt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik
muss sich ändern, und unsere Interessen hinsichtlich
Afrika müssen sich ändern. Solange der von mir geschätzte Entwicklungsminister in dieser Regierung aber
als Minister mit Zuständigkeit fürs gute Gewissen gesehen wird, während der Rest des Kabinetts etwas ganz anderes macht, wird leider viel zu wenig passieren. Kohärenz sieht zumindest anders aus.

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