Häfele (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat heute morgen den Bundeshaushalt 1983 und die neue mittelfristige Finanzplanung eingebracht, zu einem Zeitpunkt, da wir in der Bundesrepublik Deutschland, wie die meisten Industriestaaten auch, verstärkt mit wirtschaftlichen Problemen ringen. In unserem Volk geht die Sorge um. Die Bürger fragen sich: Wie soll es weitergehen mit der Arbeitslosigkeit? Wird die Zahl von 2 Millionen bald wieder überschritten werden? Wird es, wie manche schon schätzen, bald 3 Millionen Arbeitslose geben? Die Menschen fragen sich: Wie wird das enden mit dieser Rekordzahl von Firmenzusammenbrüchen? Man fragt sich draußen: Was soll aus den Berufs- und Zukunftschancen der jungen Menschen werden? Viele fragen besorgt: Ist unsere Altersversorgung gesichert? Können wir uns darauf verlassen, am Ende des Lebens die Früchte unseres Lebens zu haben? Und die Bürger fragen: Wie soll es enden mit dieser Staatsverschuldung? Wird sie womöglich noch zum Staatsbankrott führen?
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Dabei spüren die Menschen draußen, daß es um mehr geht als um dieses oder jenes Problem, daß vielmehr die Grundlagen unseres Gemeinwesens ins Wanken zu geraten drohen, daß das gesamte Gefüge außer Rand und Band zu kommen droht.
Diese Stimmung der Sorge, der Resignation, ja der Angst birgt bei uns in Deutschland besondere Gefahren, weil unser Volk eine gebrochene Geschichte hat. Unser Volk ruht nicht so selbstverständlich in sich wie andere Nationen. Bei uns kommt noch hinzu: Wir sind ein geteiltes Land. Der freiheitliche Versuch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland wird im anderen Teil Deutschlands verfolgt, und die Menschen drüben, die Deutschen drüben fragen sich: Wie werden die in Freiheit mit ihren Problemen fertig?
In dieser Lage hat die Opposition die Aufgabe, kritisch und wachsam zu prüfen, ob die Regierung unserer Lage gerecht wird, j a ob die Regierung überhaupt noch in einem Zustand ist, daß sie mit unseren Problemen fertig werden kann.
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Herr Finanzminister Lahnstein, ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, daß Sie mir Ihre Rede schon gestern abend überlassen haben. Sie haben damit an einen guten Brauch Ihres Amtsvorgängers Matthöfer angeknüpft. Wie ich mir habe sagen lassen, ist dieser Brauch nicht in allen Ressorts der Bundesregierung allgemein üblich.
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Sie haben heute morgen Ihre Rede gehalten. Es gibt keinen Zweifel, da sind einige richtige Ansätze auch von Ihnen klar angesprochen worden. Aber Ihre Rede ist insgesamt der Lage, in der wir sind, und den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht geworden.
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Die Vorschläge der Bundesregierung sind ein Endzeitdokument einer 13jährigen, von Grund auf falsch angelegten Politik.
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Sie sind unzureichend und fehlerhaft, und sie sind vor allem ohne einen Entwurf für die Zukunft, der die schöpferischen Kräfte unseres Volkes zur Heilung der Krise entfalten könnte.
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Erstens. Die Vorschläge der Regierung sind unzureichend. Die Regierung geht nach wie vor von unhaltbaren Wachstumsannahmen und nicht wirklichkeitsgerechten Arbeitslosenzahlen aus. Zwar haben Sie als Mehrheit in der letzten Woche unseren Antrag auf neue Haushaltsentwürfe abgelehnt. Aber inhaltlich ist unser Antrag heute schon bestätigt. Dies geht aus dem Brief von Staatssekretär Schlecht vom 2. September hervor, den er vor der Aussprache zur Lage der Nation an den Herrn Bundeskanzler gerichtet hat, und das geht auch eindeutig aus der Analyse des Papiers von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hervor.
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- Ich hoffe, daß sich sowohl der Bundeskanzler als auch Graf Lambsdorff noch auf der Regierungsbank einfinden werden.
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Die Risiken für das kommende Jahr belaufen sich auf bis zu zehn Milliarden DM. Im laufenden Jahr sind es trotz des Nachtrags, trotz einer zusätzlichen Neuverschuldung von 7 Milliarden DM, rund weitere 3 Milliarden DM. Vor allem ist mittelfristig - das ist das Problem - eine echte Herabführung der Neuverschuldung nicht in Sicht. Das ist der tiefste Grund - wir wissen alle, daß in einem Jahr nicht mehr viel bewegt werden kann -, warum die Staatsverschuldung inzwischen zur Hauptursache für das tiefbegründete Mißtrauen in unserem Volk geworden ist. Sie glauben nicht mehr, daß die Regierung mit der Staatsverschuldung fertig wird.
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Der Vertrauensverlust ist besonders groß, weil die Bundesregierung den Fehler gemacht hat, zum dritten Mal hintereinander in drei Jahren andere Zahlen im Entwurf vorzulegen, um erst nach langem Hin und Her am Schluß zugestehen zu müssen, daß es 10 Milliarden DM Neuverschuldung mehr sind, als sie ursprünglich schon angenommen hatte. Wir werden also nach heutigen Erkenntnissen im nächsten Jahr bei einer Neuverschuldung von rund 50 Milliarden DM allein beim Bund enden, wobei ich den Bundesbankgewinn hinzuaddiere, was ich tun muß.
Herr Lahnstein, ich möchte Sie ansprechen, weil Sie heute morgen außerhalb des Manuskripts etwas dazu gesagt haben. Die Rechtslage ist unumstritten. Es gibt zwar eine Auffassung, wonach die Bundesbank keine Verpflichtung habe, wonach man das auch anders ansehen könne. Aber lassen wir dies! Natürlich hat die Bundesregierung - das hat sie auch schon getan - das Recht, mit der Bundesbank etwas anderes zu vereinbaren. Das ist ihr unbenommen. Was daraus wird, darin ist die Regierung völlig frei. Dieser Bundesbankgewinn, abgeführt zur Finanzierung von Deckungslücken im Staatshaushalt, wirkt volkswirtschaftlich wie eine Neuverschuldung.
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Er ist haushaltspolitisch sogar schlimmer als eine
Neuverschuldung, weil keine Zinslast daraus erwächst und damit der Anschein für den Staat entsteht, er habe insoweit keine Schulden, obwohl das nur eine vorübergehende und keine dauerhafte Lösung ist.
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Geldpolitisch, meine Damen und Herren - und das ist das Entscheidende; das ist der Einwand gegen das, was Sie heute morgen gesagt haben -, ist das, was die Bundesbank jedes Jahr macht, die Geldmengenvermehrung in dem Korridor, von 4 bis 7 %, den sie zur Zeit bis an den obersten Rand ausnutzt, in der Tat eine Geldschöpfung. Dieses Geld fließt aber jetzt nahezu ausschließlich an den Bundeshaushalt, mit der Folge, daß die Geldschöpfung der Bundesbank in erster Linie über die Bundeskasse fließt und konsumtiv verwendet wird und nicht über den Bankenapparat fließt und investiv verwendet wird, wie es sonst sein könnte und wie wir es so dringend bräuchten.
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Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Dr. Fritz Leutwiler, hat in der Generalversammlung seiner Schweizer Notenbank am 30. April dieses Jahres zu diesem Thema etwas gesagt und sich gegen jede Abführung an den Haushalt ausgesprochen: „Der Gedanke ist schon im Ansatz falsch." - Wir sollten uns, wenn wir uns schon mit dem Ausland vergleichen, in der Solidität gelegentlich auch mit solchen vergleichen, die es besser machen, wie z. B. die Schweiz.
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Die Regierung hat keinen neuen Handlungsspielraum gewonnen. Als Folge der abenteuerlichen Schuldenpolitik der letzten Jahre ist die Regierung in der Sackgasse. Man muß sich das vorstellen: Ende dieses Jahres wird sich der Schuldenstand allein beim Bund auf über 300 Milliarden DM belaufen, bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen auf über 600 Milliarden DM, mit Bahn und Post auf über 680 Milliarden DM. Allein der Zinsendienst der öffentlichen Hand wird sich Ende dieses Jahres auf über 50 Milliarden DM belaufen. Täglich, jeden Tag, alle 365 Tage des Jahres, verschuldet sich die öffentliche Hand zusätzlich mit über 200 Millionen DM. Beim Bund wirkt sich das so aus, daß nach dem Entwurf der Regierung im kommenden Jahr die ohnehin schon zu hohe Neuverschuldung vollkommen durch die Zinszahlungen für vergangene Lasten aufgezehrt wird: 28,4 Milliarden DM Neuverschuldung, 28,3 Milliarden DM Zinslast.
Das Ausgabenwachstum, das die Regierung für das kommende Jahr vorsieht, das sicher sehr niedrig angenommen wird, beläuft sich auf 4,5 Milliarden DM - das ist die Zahl nach dem neuen Nachtragshaushalt -; an Zinsausgaben muß der Bund im kommenden Jahr aber 4,9 Milliarden DM mehr entrichten. Die Ausgabensteigerung des kommenden Jahres finanziert also im Saldo überhaupt keine neue öffentliche Ausgabe mehr, sondern wird gänzlich für zusätzliche Zinsleistungen ausgegeben und reicht dafür noch nicht einmal aus. Dabei sind die Investitionen von der Bundesregierung für die kommenden Jahre bei etwa 32 Milliarden DM festge6916 
schrieben. Sie wachsen nicht mehr und werden damit relativ immer geringer. Die Zinslast wächst aber am stärksten von allen Ausgabenpositionen weiter, mit der Folge, daß der Staatskredit kein Mittel mehr zur Finanzierung von Staatsaufgaben, zur Finanzierung von Investitionen, zur Finanzierung der Zukunft ist. Der Staatskredit dient praktisch nur noch der Verwaltung der Erblast der vergangenen Jahre.
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Die Lösung kann mit Sicherheit nicht darin bestehen, es mit noch mehr Neuverschuldung zu versuchen. Denn sonst werden die Gefahren für die Zukunft noch schlimmer. Die Milchmädchenrechnung: „Machen wir halt die Schulden höher, so daß die Schulden noch höher als die Zinsen sind" endet erst recht in der Katastrophe und in der Vernichtung jeder Zukunftschance.
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Das ist der letzte Grund, warum die Fraktion der CDU/CSU, nachdem sie jahrelang politisch gekämpft hat, jetzt schließlich zum Mittel der Verfassungsklage gegriffen hat, weil es nach Art. 115 allenfalls eine Ausnahme sein darf, daß der Staat mit seiner Neuverschuldung die Grenze der Summe der Investitionen überschreitet. Aber diese Ausnahme darf nicht zum Dauerfall werden. Genau dagegen wenden wir uns. Das ist der Sinn unseres Begehrens.
Ich fasse Punkt 1 zusammen: Die Bundesregierung hat die Sanierung nicht durchgreifend eingeleitet. Vor allem ihre mittelfristigen Vorschläge sind nicht überzeugend. Der Staat hat seine Handlungsfähigkeit praktisch verloren.
Zweitens. Die Vorschläge der Regierung sind fehlerhaft. Erneut flieht die Regierung großenteils in Steuer- und Abgabenerhöhungen. Genau dies halten wir für Gift in unserer wirtschaftlichen Lage.
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Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll erneut angehoben werden: um 3 Milliarden DM auf 4,5 %. Das Steueränderungsgesetz und andere Maßnahmen sollen 2 Milliarden DM mehr erbringen. Zusammen sind das also 5 Milliarden DM.
In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung, auf ein ganzes Jahr gerechnet, schon Steuer-und Abgabenerhöhungen von 16,2 Milliarden DM vorgeschlagen und in Kraft gesetzt. Wenn ich die 5 Milliarden DM addiere, komme ich auf 21,2 Milliarden DM. Ab 1984 kommt die Wiederanhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf 18,5 % hinzu, so daß es dann, auf ein ganzes Jahr berechnet, 25 Milliarden DM sein werden.
Nun haben Sie, Herr Lahnstein, heute morgen gesagt, man müsse redlicherweise das gegenrechnen, was Sie an Steuersenkungen vorgenommen haben. Wir haben ganz redlich gerechnet. Dies sind die Gesetze, die in dieser Legislaturperiode beschlossen und in Kraft gesetzt wurden. Den - ohnedies verspäteten - Teilabbau heimlicher Steuererhöhungen vergangener Jahre können Sie da nicht gegenrechnen. Das hieße Äpfel mit Birnen vergleichen.
Zudem haben Sie immer Widerstand genug gegen unser Drängen geleistet, die heimlichen Steuererhöhungen abzubauen.
Es bleibt dabei: Auf ein ganzes Jahr gerechnet, hat die Regierung allein in dieser Legislaturperiode die Steuer- und Abgabenlast um 25 Milliarden DM angehoben - und dies trotz der Beteuerungen der FDP, auch trotz klarer Erklärungen des Bundeskanzlers, eine Steigerung der Steuer- und Abgabelast dürfe nicht erfolgen, auch, Herr Lahnstein, trotz Ihres Aufsatzes am 15. Juni 1982 im „Handelsblatt", zwei Wochen vor den Beschlüssen der Regierung. Darin schreiben Sie wörtlich: Steuer- und Abgabeerhöhungen scheiden für 1983 aus. - Ich finde es eigentlich schlimm, daß es in der Öffentlichkeit niemand mehr zur Kenntnis nimmt, daß ein Ministerwort, zumal das Wort eines neuen Ministers - Sie waren damals als Minister ganz neu - nach 14 Tagen gebrochen wird. Das spiegelt wider, wie tief der Vertrauensschwund in der Öffentlichkeit ist. Ein Ministerwort sollte in unserem Land noch etwas gelten.
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Wie bei dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz, bei dem wir zur Mehrwertsteuererhöhung nein gesagt haben, sagt die CDU/CSU nein auch zu diesem neuen Steueränderungsgesetz, das ein Steuererhöhungsgesetz ist, und sie sagt nein zu der erneuten Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags.
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Ich fordere Sie auf, Herr Minister oder die Bundesregierung:
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Es gibt in diesem Steueränderungsgesetz Teile, über die man reden kann. Das sind vielleicht sogar Notwendigkeiten. Die CDU/CSU ist nicht dafür, daß Schlupflöcher etwa für Spekulanten offenbleiben.
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Wenn es hier saubere rechtsstaatliche Lösungen gibt - und die kann man sicher finden -, werden wir genauso konstruktiv mitwirken, wie wir es in den letzten Jahren schon bei ähnlichen Versuchen gemacht haben. Trennen Sie also diese diskussionswürdigen Punkte ab! Dann können wir miteinander reden. Dann können wir vernünftige Lösungen finden. Aber die Steuererhöhung als solche lehnen wir ab.
Wir sagen auch nein zu dem Einstieg in diese noch familienfeindlichere Besteuerung durch die Kappung des Ehegattensplittings. Man kann auch hier über vieles mit sich reden lassen. Aber was die Union will, ist folgendes: Wir wollen - das haben wir seit Jahren gesagt -, daß das Steuerrecht wieder familienfreundlicher wird. Das kann man freilich im Moment nicht machen, weil die Staatskasse es nicht hergibt. Das ist ein Zukunftsprogramm. Wir wollen,

daß das Steuerrecht wieder familienfreundlicher wird.
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Deshalb ist es ausgeschlossen, zum Stopfen von Haushaltslöchern etwas völlig Verunglücktes vorweg vorzunehmen, statt etwas Dauerhaftes, Vernünftiges zu unternehmen.