Däubler-GmelIn (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag habe ich einen Kommentar gelesen, der genau bei dieser Kommission ansetzte, von der Herr Spranger gerade sprach. Ich meine die Kommission, die der Herr Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder zu dem Zweck eingesetzt haben, bis zum 15. Juni dieses Jahres vernünftige Überlegungen und Ergebnisse vorgetragen zu erhalten, um dann sinnvolle, wohlüberlegte Beschlüsse fassen zu können. Wir halten das natürlich für völlig richtig - da stimme ich Herrn Spranger zu -, und zwar deshalb, weil wir meinen, daß da, wo Schlepperorganisationen Menschenhandel treiben und wo - vielfach augenzwinkernd - im wirtschaftlichen Interesse ganzer Branchen der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer auf dem Wege des Asylrechts umgangen wird - da sitzt doch der Mißbrauch, und zwar hauptsächlich hier -, mit geeigneten Mitteln eingegriffen werden muß.
Der Kommentar war für mich aber auch deswegen lesenswert, weil er ausführte, diese Kommission sei wohl der letzte Versuch, dieses heikle Thema „Asylrecht" aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der Kommentator bezweifelte, ob das gelingen könne. Ich gebe seiner Skepsis recht, nicht nur weil ich dieses andauernde publizistische Trommelfeuer aus Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen für Wahlkampf halte, sondern auch deshalb, weil das, was Herr Spranger jetzt gerade ausgeführt hat, nicht wesentlich besser war. Was ist es anderes als Wahlkampf, Herr Spranger, wenn Sie - und Herr Späth hat es noch etwas krasser ausgedrückt - Grenzschutzbeamte in Stuttgart beschuldigen, wie er es formulierte, sie „schleusten" widerrechtlich Eritreer ein, wobei er natürlich - ebenso wie Sie - Innenminister Baum treffen wollte. Was ist es denn anderes als besonders geschmackloser Wahlkampf, Herr Spranger, wenn Herr Späth das Asylproblem in seiner unerschütterlichen Selbstgerechtigkeit so
kommentiert: Sie leben hier nur von „unserer" Sozialhilfe, und zwar besser als ein Staatssekretär in Pakistan von seinem Gehalt? Das hat er in Ulm gesagt, und er hat an anderer Stelle angefügt, daß man deshalb verhindern müsse, daß die „Buschtrommel" - es handelt sich dabei natürlich um lauter Wilde - die Kunde von diesen Segnungen in alle Welt trage. Das ist ganz mieser Wahlkampf.
({0})
Auch was Sie aus Anlaß Ihres Gesetzentwurfs gesagt haben, war nicht viel besser, Herr Spranger. Lassen Sie mich zu einigen Punkten kommen, in denen Ihr Entwurf keine Problemlösungen bringt.
({1})
Es ist völlig unbestritten, daß die Straffung der Verfahren im Zusammenhang mit der Anerkennung von Asylsuchenden, also von politisch verfolgten Menschen, Kollege Meinecke, weiterhin auf unserer Tagesordnung stehen muß. Das ist ganz klar.
({2})
Ihre Vorstellungen haben wir - zusammen -, Herr Spranger, mehrfach geprüft und immer wieder als zu leicht und untauglich befunden: Zuletzt in den gründlichen Diskussionen, die wir 1978 hatten und die dazu geführt haben, daß wir gemeinsam mit großer Mehrheit Regelungen getroffen haben, die sich jetzt auswirken. Wir stehen zu diesen Regelungen.
Was schlagen Sie von der CDU/CSU vor? Sie schlagen vor, daß in Zukunft Asylanträge von neu Einreisenden nur noch bei den zuständigen Grenzbehörden gestellt werden sollen. Sie wollen diesen Grenzbehörden ein begrenztes Prüfungs- und Entscheidungsrecht einräumen. Dort soll geprüft werden können, ob der Schutzsuchende auch das vorträgt, was er nach unseren Bestimmungen vortragen muß, wenn er Asyl erhalten will. Mißbräuchliche Anträge sollen von diesen Behörden als nicht gestellt behandelt werden können. Was heißt das in der Praxis? Das heißt, daß zwar die Personalprobleme und die Informationsprobleme bei den betroffenen Bediensteten, beispielsweise hinsichtlich der politischen Lage im Heimatland der Flüchtlinge, mit Ihrem Vorschlag nicht besser-als heute geregelt sein werden; aber es bedeutet auf jeden Fall die Möglichkeit der sofortigen Zurückweisung an der Grenze. Das wird viel schneller und reibungsloser als heute möglich sein. Das wird, und zwar ohne anwaltliche und richterliche Beratung, häufig die Regel sein.
Wenn Sie uns schon nicht glauben, warum glauben Sie dann nicht dem, was der Bischof Hengsbach aus seinen Erfahrungen im letzten Jahr dazu gesagt hat? Er hat davor gewarnt, weil eine solche Regelung ungeheuer gefährlich sei. Er hat ausdrücklich gewarnt, Ihren Weg zu beschreiten.
Wenn Sie sagen, Ihr Vorschlag insgesamt beeinträchtige die Rechtsweggarantie nicht, er höhle das Asylrecht nicht aus, dann sage ich Ihnen: Das alles läuft auf eine Praxis hinaus, die sich am Grundgesetz vorbeimogelt. Das ist der entscheidende Punkt.
({3})
Zum Verwaltungsgerichtsverfahren steht zunächst eine ganz beachtliche Feststellung in Ihrem Gesetzentwurf, und zwar sowohl auf dem Vorblatt als auch in der Begründung. Sie behaupten dort, unsere Regelungen aus dem Jahre 1978 hätten sich nicht bewährt. Das behaupten Sie zu einem Zeitpunkt, im November 1979, in dem die Regelung, von der Sie dies sagen, noch gar nicht Kraft war; denn diese ist erst am 1. Januar 1980 in Kraft getreten. Erst mit dieser Regelung haben wir die Zuständigkeit von Ansbach weg auf 17 Verwaltungsgerichte verteilt. Wenn Sie wenigstens sagen würden, daß die Regelung deswegen nicht praktisch geworden sei, weil beispielsweise Baden-Württemberg, das ja jetzt am lautesten nach Bundesmaßnahmen ruft, diese Regelung trotz der Übergangszeit nicht eingeführt habe, weil es keine ausreichenden Verwaltungsrichterstellen zur Verfügung gestellt hat - und die Zahl muß sich ja wohl am vereinbarten Verteilungsschlüssel messen lassen -, hätten Sie recht. Das sollten Sie freilich ganz laut sagen und der Bundesregierung nicht fälschlicherweise Gewichte ans Bein binden.
({4})
Lassen Sie mich ein weiteres Wort zu Ihren Vorschlägen sagen, die Altverfahren, die jetzt in Ans-bach anhängig sind, sollten auf die neu zuständigen Verwaltungsgerichte übertragen werden. Ich bin nicht der Auffassung, daß das bruchlos mit Ihrer sonstigen Behauptung übereinstimmen kann, Sie wollten das Verfahren beschleunigen. Sie erreichen damit nur eines: Sie werden auch die neu zuständigen Gerichte von Anfang an verstopfen. Das ist ein Punkt, über den man reden muß, wenn man sich überlegt, daß es zugleich mehr Aufwand bedeutet, die gesamten Akten von Ansbach aus zu den neuen Gerichten zu schicken. Da muß dann alles dort noch einmal erarbeitet werden. Man muß sich in die Dinge einarbeiten. Das bringt alles viel mehr Bürokratie. Ich halte das nicht für praktikabel.
Ihre Absicht, jetzt generell die zweite Tatsacheninstanz abzuschneiden, mag Ihrer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Wir jedoch halten das weder für erforderlich noch für sachdienlich. Nach unserer Auffassung sollten wir erst einmal das Verfahren und seine Auswirkungen abwarten, daß ab 1980 voll zum Zuge kommen kann, wenn die Länder mitmachen.
Lassen Sie mich jetzt etwas zu einer Forderung sagen, die Sie vorgetragen haben. Sie sagten heute wieder, man sollte Asylbewerber generell ohne Arbeitserlaubnis in Sammellagern unterbringen. In diesem Punkt ist natürlich sehr interessant, wer welche Kompetenz hat, obwohl ich da dem Bundesinnenminister mehr zuneige als Ihnen, Herr Spranger. Aber es erschreckt mich einfach, daß diese Forderung nach Sammellagern allein unter diesen spitzfindigen juristischen Aspekten diskutiert wird. Ich halte das für ein ganz großes menschliches und soziales Problem.

Häufig sagt Herr Späth derzeit, er wolle durch solche Sammellager nicht nur die Unterbringungsprobleme lösen, die Echterdingen hat, die Leinfelden hat und die Stuttgart hat - die Probleme sehen wir -, sondern er wolle damit „abschreckend" wirken. Und das ist es, was ich hier einmal deutlich rügen will. Was meint er denn damit? Er meint, man müsse Eritreer, die aus Flüchtlingslagern kommen - denn die kommen zur Zeit nach Echterdingen -, abschrecken. Es handelt sich um Eritreer, die zumeist im Flüchtlingslager im Sudan leben, unter Lebensbedingungen, die man sich elender überhaupt nicht vorstellen kann. Ich halte eine solche Begründung für peinlich und geschmacklos.
Was die politische und die menschliche Dirnension anlangt, so bin ich auch hier der Meinung, die Bischof Hengsbach als Vorsitzender der zuständigen Kommission bei den deutschen Bischöfen geäußert hat. Er hat eine ganze Menge dazu gesagt. Er hat gesagt:
Aus Erfahrung mit unserer eigenen Flüchtlingsbewegung wissen wir, daß ein zur Untätigkeit verurteilendes Lagerleben auf längere Zeit die Persönlichkeit und die Familie zerstört.
Und wovon ist denn eigentlich heute nachmittag geredet worden? Doch von der Familie, wenn ich mich nicht irre.
({5}) Gilt denn das plötzlich nicht mehr?
Weiter führte er aus: Wenn das für Menschen bei uns gilt, dann gilt es um so mehr für Menschen aus anderen Kulturkreisen, wenn sie neben sich eine Wohlstandsgesellschaft sehen, aus der sie vollständig ausgeschlossen sind.
Seine Folgerung war - das ist ein Punkt, den wir auch in Zukunft deutlich vortragen müssen -, die Politiker sollten das Lagerwesen, das so oft zu familiären und sozialen Spannungen führe, nicht nur verbessern, sondern nach Möglichkeit ganz abschaffen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg hat mit ähnlichen Gedanken in den letzten Tagen genau das dem Ansinnen des Herrn Späth gegenübergestellt.
Ich darf wiederholen: Auch nach meiner Ansicht sind die geforderten Sammellager, zumindest wenn sie auf längere Zeit angelegt sind, überhaupt kein geeigneter Weg, die anstehenden Unterbringungsprobleme zu lösen.
Was Ihren letzten Vorschlag angeht, Herr Spranger, die asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren zeitlich parallel-, nicht hintereinanderzuschalten, so haben Sie ganz recht, daß man das im wesentlichen schon heute machen kann. Sie können sich aber einmal mit Praktikern darüber unterhalten, ob das den großen Druchbruch bringt. Die werden Ihnen sagen, daß es ihn nicht bringt, und zwar dann nicht, wenn es sonst nicht gelingt, das Asylverfahren entscheidend zu verkürzen. Dafür habe ich die Bedingungen genannt. Wenn das nicht gelingt, dann gibt es immer wieder neue Gründe, ein neues ausländerrechtliches Verfahren anzuschließen.