peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-03-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Leider ist festzustellen, dass die
schlechten Nachrichten von den weltweiten Finanzmärkten nicht abreißen. Sie verfolgen genauso wie ich die
Entwicklung in den USA insbesondere mit Blick auf den
größten Kreditversicherer der Welt.

({0})

- Muss ich mich wieder hinsetzen?
({1})

- Eigentlich ja, Herr Westerwelle. - Können Sie mich
jetzt alle verstehen?

({2})

- Nicht nur das, Herr Westerwelle. Ich bin, glaube ich,
nach wie vor der Fähigkeit mächtig, Subjekt, Prädikat
und Objekt aneinanderzureihen. Sie werden mich schon
verstehen.

({3})

Das größere Problem ist, dass Sie mich nicht verstehen
wollen oder können.

({4})

Ich begann mit einer Bemerkung, meine Damen und
Herren, die keineswegs einen erfreulichen oder spielerischen Charakter hat: Die sehr schlechten Nachrichten
von den Finanzmärkten weltweit reißen leider nicht ab.
Sie verfolgen genauso wie ich insbesondere die Nachrichten aus den USA. Allein der größte Kreditversicherer der Welt hat im letzten Quartal ein Minus von
62 Milliarden US-Dollar gemacht. Auch die Situation
des Bankenwesens in Großbritannien ist nach wie vor
sehr angespannt. Wir haben es auch mit deutschen Banken zu tun, die in ihren Abschlüssen Verluste von bis zu
6,3 Milliarden Euro - siehe Dresdner Bank - zu verzeichnen haben. Wir haben es bei den Kreditinstituten
mit einer Aktienkursentwicklung zu tun, die die Börsenkapitalisierung dieser Kreditinstitute auf bemerkenswerte, unglaublich niedrige Werte zusammenschrumpfen lässt.

Das zeigt zweierlei:

Erstens. Die Schockwellen, die von den weltweiten
Entwicklungen auf den Finanzmärkten ausgehen, haben
nichts von ihrer Intensität und Gefährlichkeit verloren.
Redetext


Wer angesichts des nach wie vor drohenden Organversagens bei den Finanzmärkten und der dahinterstehenden
Finanzmarktkrise so tut, als hätte dies in den nächsten
Jahren nicht sehr weitreichende, ich behaupte sogar epochale Auswirkungen auf die Entwicklung, der macht
sich und vielen anderen etwas vor.

Zweitens. Wir haben es nach wie vor mit einem ungelösten Problem zu tun; daran ändert auch die Aufforderung, man möge es schnell lösen, nichts. Das sind die sogenannten Schrottpapiere in den Bilanzen. Für das
Problem hat bisher weltweit kein einziges Land eine Lösung, weil zunächst das Kernproblem gelöst werden
muss. Auch wenn wir der Aufforderung, das Problem so
schnell wie möglich - vielleicht im Sinne einer Vorlage über Bad Banks zu lösen, nachkommen würden, würde
das an diesem konstitutiv schwierigen Problem gar
nichts ändern. Es sei denn, der Deutsche Bundestag ist
mit Ihrer Unterstützung bereit, die Kapitalisierung solcher Bad Banks mit öffentlichem Geld, mit Steuerzahlergeld, zu unterlegen.

In dieser äußerst prekären Situation ist es uns gelungen, den deutschen Finanzmarkt zumindest so weit zu
stabilisieren, dass nach dem Fall von Lehman Brothers
kein systemrelevantes Institut andere Institute aufgrund
eines Dominosteineffekts mit heruntergerissen hat.

Es ist freimütig, zu gestehen, dass damit verbundene
Hoffnungen auf eine Revitalisierung des Interbankenmarktes nicht eingetreten sind. Wir haben es nach wie
vor mit einem erheblichen Vertrauensverlust im Verhältnis der Banken untereinander und zunehmend mit Blick
auf die Kreditgewährung gegenüber der Realwirtschaft
zu tun. Aber es ist wichtig gewesen, dass die Regierung
insbesondere mit der Unterstützung und unter Beteiligung des Deutschen Bundestages seinerzeit im Oktober
letzten Jahres in der Lage gewesen ist, Handlungsfähigkeit zu belegen. Mit dem Finanzmarkstabilisierungsgesetz ist etwas verabschiedet worden, für das wir außerhalb, aber auch innerhalb Deutschlands durchaus
Anerkennung im Sinne eines guten Krisenmanagements
gefunden haben.

Allerdings hat sich in den letzten Monaten an der einen oder anderen Stelle die Notwendigkeit gezeigt, dieses Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ergänzen, damit
die ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen schneller und
sicherer greifen können. Ich will aus Zeitgründen nicht
auf die Einzelheiten eingehen, bei denen es insbesondere
um gesellschaftsrechtliche Veränderungen geht, sondern
sehr schnell in medias res springen mit Blick auf den
Kern dieses Artikelgesetzes, der ja Gegenstand - das ist
nachvollziehbar - sehr grundsätzlicher Debatten in
Deutschland ist. Es handelt sich um das sogenannte Rettungsübernahmegesetz, das in einer bestimmten Abfolge als letzte Option, als Ultima Ratio - von mir aus als
Ultissima Ratio -, die Enteignung bestimmter Kreditinstitute im Sinne einer Legalenteignung - von uns sehr
stark fokussiert im Wege der Rechtsverordnungen - vorsieht.

Meine Bitte ist, diese Möglichkeit nicht so grundsätzlich und nicht so prinzipienorientiert zu debattieren, dass
pragmatische und problemadäquate Lösungen verbaut
werden.

({5})

Wir beschreiten damit keinen deutschen Sonderweg,
sondern wir müssen Erfahrungen heranziehen - das tun
wir auch -, die längst in anderen Ländern gemacht worden sind. Mich erstaunt gelegentlich in den sehr grundsätzlich gehaltenen ordnungspolitischen Debatten, dass
ausgerechnet die angloamerikanischen Länder, die uns
bisher in diesen ordnungspolitischen Debatten gelegentlich wie eine Monstranz vorgehalten worden sind mit
Blick auf Staatsferne, Deregulierung - der Beschreibung, dass Politik sich im Wesentlichen aus allem herauszuhalten hat -, sehr schnell als erste den Weg von
Verstaatlichung und Enteignung gegangen sind.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Deutschland
irgendeine Aufmerksamkeit geweckt hat, als die Briten
sehr schnell Northern Rock oder ein Institut wie Bradford & Bingley verstaatlicht haben. Ich kann mich nicht
erinnern, dass es in Deutschland, auch nicht der gesamten Bandbreite dieses Parlamentes, eines besonderen
Hinweises bedurft hat, als die Amerikaner - sie nennen
es Conservatorship - bei Fannie Mae, bei Freddie Mac
und bei AIG einen ähnlichen Weg gegangen sind. Deshalb sehe ich nicht ein, warum in Deutschland die Möglichkeit, diesen Weg zu gehen, plötzlich als etwas Exzeptionelles debattiert wird, das in anderen Ländern
offenbar als notwendig und problemadäquat beschrieben
wird.

({6})

Wir beschreiten keinen Sonderweg. Niemand aufseiten
der Regierung, niemand aufseiten der Koalitionsfraktionen verbindet mit dieser letzten Möglichkeit die Vorstellung, das Modell der sozialen Marktwirtschaft zu erschüttern oder auszuhöhlen.

({7})

Umgekehrt gilt: Wenn der Bund keine einzige Stimme,
keine einzige Einflussmöglichkeit, keine einzige Aktie in
einem Kreditinstitut hat, aber inzwischen 87 Milliarden
Euro öffentliche Gelder als Garantien gibt, ist in meinen
Augen irgendwann der Zeitpunkt gekommen, wo der
Bund, die öffentliche Hand im Interesse des Steuerzahlers, im Interesse des Haushaltes eine Kontrollmehrheit
zwingend erwerben muss,

({8})

es sei denn, jemand plädiert dafür, den bisherigen Weg
ad infinitum fortzusetzen, der da lautet: In regelmäßigen
Abständen werden diese Garantiesummen von im Augenblick 87 Milliarden Euro auf 97 Milliarden Euro auf
107 Milliarden Euro auf 117 Milliarden Euro und weiter
permanent erhöht, ohne dass erkennbar ist, dass dieses
Institut auf Dauer vor der Insolvenz bewahrt werden
kann. Dieses Institut gerät in die Gefahr einer Insolvenz.
Dies hat einen besonderen Stellenwert, nicht weil sich
das jemand im Bundesfinanzministerium oder aufseiten
der Bundesregierung ausdenkt, sondern die kundigen

Thebaner und Thebanerinnen von der Bundesbank, von
der BaFin und im gesamten deutschen Kreditwesen, die
Sie fragen können, sind davon überzeugt, dass dieses Institut eine sogenannte Systemrelevanz hat. Warum? Weil
es mit anderen Kreditinstituten derartig vernetzt ist, dass
ein Zusammenbruch oder, um es weniger dramatisch zu
beschreiben, eine Insolvenz automatisch Folgen für das
gesamte deutsche Kreditwesen hätte, und zwar über die
Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus und in
einem Ausmaß fast wie bei Lehman Brothers, wie einige
sagen.

Die Bilanzsumme dieses Unternehmens ist fast identisch mit dem Betrag, der die Probleme bei Lehman
Brothers verursacht hat. Im Übrigen spielt dieses Institut
auf dem Pfandbriefmarkt eine eminent wichtige Rolle.
Mit Blick auf die Sicherheit gerade dieses Produkts in
der breiten Wahrnehmung der Bevölkerung hätte es einen besonderen Stellenwert, wenn dieses Institut als einer der wichtigsten Marktteilnehmer bzw. Marktpartner
auf dem Pfandbriefmarkt in große Verlegenheit geraten
würde.

Meine Damen und Herren, die Begründung, warum
wir einen solch weitreichenden Schritt nicht ausschließen, wird im Wesentlich von folgenden Gründen getragen:

Dieses Institut muss restrukturiert werden. Ich will
mich im Augenblick nicht, erst recht nicht öffentlich, auf
Details einlassen, wie es beispielsweise um die Kernkapitalquote dieses Instituts bestellt ist. Wenn es aber bei
dieser Kernkapitalquote bleibt oder wenn diese Kernkapitalquote in Anbetracht nicht beeinflussbarer Marktentwicklungen weiter aufgefressen wird, dann kommen wir
eines Tages, eher früher als später, in die Verlegenheit,
dass die Existenzfähigkeit dieses Instituts hochgradig
gefährdet ist.

Wir müssen mithilfe einer Kontrollmehrheit dafür
Sorge tragen, dass die Restrukturierungsmaßnahmen bei
hoher Transaktionssicherheit gelingen. Das bedeutet,
dass die öffentliche Hand eine solche Einflussmöglichkeit braucht. Jetzt werden einige sagen: Dafür reichen
75 Prozent plus eine Aktie.

Im Hinblick auf die nächsten beiden Maßnahmen, die
zwingend notwendig sind, reichen diese 75 Prozent plus
eine Aktie aber nicht: Wir müssen dieses Institut an den
Finanzierungskonditionen des Bundes teilhaben lassen;
dafür reichen 75,1 Prozent nicht. Auch mit Blick auf die
Eigenkapitalbedingungen, die ein in der Größenordnung
von 90, 95 oder 100 Prozent im öffentlichen Eigentum
stehendes Institut in Anspruch nehmen kann, reichen
75,1 Prozent nicht.

Das heißt, mit Blick auf die Refinanzierungskonditionen, die Teilhabe an der Bonität des Bundes, und die Eigenkapitalunterlegung reichen 75,1 Prozent definitiv
nicht. Wenn Sie mir das nicht glauben, wäre ich Ihnen
sehr dankbar, wenn Sie sich bei denjenigen, die sich sehr
professionell und sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigen, mit den notwendigen Informationen versorgen würden.

({9})
Sie alle wissen, dass in diesem Gesetzentwurf, in diesem Teil des Artikelgesetzes, eine bestimmte Stufenabfolge vorgesehen ist; sie wird eingehalten. Sie alle wissen auch, dass wir das Ganze einer zeitlichen Befristung
unterwerfen, um jeden Verdacht, dass hier eine Art
Durchgriffsregelung getroffen wird, zu beseitigen. Ich
bitte aber um Verständnis für meine Position, die da lautet: Ein Bundesfinanzminister kann nicht von Ihnen die
Verantwortung übertragen bekommen, die Probleme eines Finanzinstituts zu lösen, wenn Sie ihm nicht den
Handwerkskasten zur Verfügung stellen, den er dafür
braucht.

({10})

Auf diesem Weg werden wir alle vorgeschalteten Stufen beachten. Das heißt, wenn dieser Gesetzentwurf in
der zweiten Lesung von Ihnen und Anfang April dieses
Jahres im zweiten Durchgang im Bundesrat verabschiedet worden ist, dann wird versucht, auf der Hauptversammlung des Unternehmens eine Kapitalerhöhung und
einen Kapitalschnitt durchzusetzen. Wenn es auf dieser
Hauptversammlung aber keine Mehrheit dafür gibt oder
wenn ein entsprechender mehrheitlich gefasster Beschluss der Hauptversammlung nicht rechtzeitig ins Handelsregister eingetragen werden kann, sodass die nach
wie vor labile Situation dieses Instituts noch lange fortdauert, möglicherweise bis in den Frühsommer dieses
Jahres, dann ist nicht ausgeschlossen, dass von der Enteignungsoption Gebrauch gemacht wird.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Debatte verständlicherweise zu sehr grundsätzlichen Betrachtungen führt. Lassen Sie mich deshalb abschließend
zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen. Wenn
der Wert eines Unternehmens auf nahezu null sinkt - die
Börsenkapitalisierung dieses Unternehmens ist inzwischen auf ein bemerkenswert niedriges Niveau von 250
bis 280 Millionen Euro gesunken -, dann müssen zuerst
die Kapitalgeber zur Verantwortung gezogen werden,
nicht die öffentliche Hand.

({11})

Es ist nicht nur mit der Marktwirtschaft vereinbar, sondern es ist sogar geboten, die Kapitalgeber als Erste an
dieser Operation zu beteiligen. Das ist Marktwirtschaft.

({12})

- Das gilt für andere genauso.

({13})

Anders ausgedrückt - um meinen ordnungspolitischen
Standpunkt in dieser Sache klarzumachen -: Es kann
nicht und darf nicht Aufgabe des Staates sein, Eigentümer zu retten, deren Unternehmen de facto in die Insolvenz gehen.

({14})


Wie Sie wissen, repräsentiert ein Aktionär einen größeren Anteil an der HRE, während sich der weit überwiegende Anteil im Streubesitz befindet. Es gibt Avancen bei diesem Aktionär, sich zu beteiligen, wenn
öffentliches Geld bereitgestellt wird, um die Schritte zu
ermöglichen, die wir für notwendig halten, allerdings
mit Preisvorstellungen, die um das Zwei- bis Dreifache
höher sein können als der augenblickliche Börsenwert
der HRE. Können Sie sich vorstellen, dass ich mit so einem Vorschlag an dieses Pult trete?

({15})

- Ich werde es nicht machen.

Im Übrigen: Bei einem so hohen Einsatz öffentlicher
Mittel und öffentlicher Garantien - bei denen wir aufpassen müssen, dass sie nicht fällig werden - hat der
Staat die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass nicht die
Steuerzahler enteignet werden. Das ist mein letzter ordnungspolitischer Hinweis.

({16})