Anja Hajduk (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Gabriel, in diesen Tagen wird viel
über Investitionen gesprochen. Die Kritik an Deutschland wegen mangelnder Investitionstätigkeit ist allenthalben sehr groß. Ich teile diese Kritik ausdrücklich,
wenngleich ich im Rahmen der Haushaltswoche hier
auch erwähnen möchte, dass ich es für ein Missverständnis hielte, für höhere und intensivere Investitionen
Schulden machen zu müssen. Das müssen wir nicht, aber
wir müssen mehr investieren; ich glaube, das ist sehr
klar.

({0})

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich beachtlich,
dass Sie, Herr Gabriel, Zweierlei getan haben: Sie haben
in diesem Sommer eine Expertenkommission eingesetzt,
die darüber beraten soll, wie wir Investitionen steigern
können - soweit ich unterrichtet bin, geht es sowohl um
die private als auch um die öffentliche Investitionstätigkeit -, und Sie haben einen Reformplan für Deutschland
und Frankreich in Auftrag gegeben. Ich glaube, in dieser
Angelegenheit werden Sie die Öffentlichkeit heute noch
in Paris informieren - und vielleicht ja auch uns schon
hier im Parlament.

Jetzt frage ich Sie: Wie passt das eigentlich damit zusammen, dass Sie in diesem Haushalt 2015 in der
Summe keine zusätzlichen Investitionen tätigen? Das ist
doch einfach nicht zu verstehen.

({1})

Ab 2016 gibt es - das ist relativ kurzfristig vom Finanzminister schnell noch entschieden worden - ein zusätzliches Investitionsprogramm im Umfang von
10 Milliarden Euro. Ich habe es schon gestern hier in
diesem Haus gesagt, und ich wiederhole es noch einmal:
Laut den Zahlen vom Bundesfinanzministerium selbst
bedeutet das gemäß dem Finanzplan weiterhin eine Herabsetzung der Investitionsquote von 10,1 Prozent auf
9,3 Prozent im Jahr 2018. Das kann also definitiv nicht
die Lösung sein.

({2})

Ich bitte Sie, sich in der Großen Koalition nicht hinter
einer neuen, anderen statistischen Aussage zu verstecken. Damit spreche ich noch einmal den Kollegen
Kauder an. Selbst wenn wir die Investitionen etwas anders berechnen, nämlich über die volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung, bedeutet das allenfalls eine Stabilisierung der Investitionsquote.

Warum ich diesen Punkt hier heute noch einmal so
eingehend anspreche: Das passt auch schlicht nicht zu
dem Ergebnis, das Herr Gabriel heute, wenn ich nicht
ganz falsch unterrichtet bin, entgegennehmen muss. Der
von ihm selbst in Auftrag gegebene Reformplan enthält
nämlich die Aussage, Deutschland müsse seine Investitionen in die Infrastruktur bis zum Jahr 2018 auf 20 Milliarden Euro steigern. Man sieht also im Ergebnis: Ihre
eigene finanzpolitische Strategie ist nicht ausreichend.


Man kann nach einem Jahr Regieren auch sagen: Sie ist
schlicht falsch und geht nicht auf.

({3})

Ich komme zu einem zweiten Punkt, zur Energieeffizienz. Es gibt hier europäische Vorgaben. Obwohl wir
häufig nachgefragt haben, gibt es bis zur heutigen Haushaltsdebatte keine belastbaren Aussagen der Regierung
dazu, wie wir die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen und materiell untermauern wollen. Ich weiß, dass
Sie uns in Aussicht stellen, diese Frage möglicherweise
ab nächster Woche zu beantworten. Mit Blick auf den
Haushalt 2015 - das ist der zweite Haushalt in dieser Legislaturperiode - stelle ich heute fest: Es geschieht
nichts! Das, was Sie uns hier heute vorlegen, Herr
Gabriel, ist in Bezug auf die Energiewende und auch klimapolitisch wirklich ein ganz schwaches Zeugnis - man
könnte auch sagen: ein Armutszeugnis.

({4})

Dabei könnte man die beiden von mir angesprochenen Punkte relativ einfach zusammenführen; denn um
die Energieeffizienz zu fördern, muss man ein wirksames Investitionsprogramm auflegen. Damit können wir
- wie sagt man im Volksmund so schön? - zwei Fliegen
mit einer Klappe schlagen. Wir können die Energieeffizienz steigern, und wir können die Wertschöpfung steigern. Wenn wir es schlau machen, können wir damit soziale Ziele verbinden, indem wir das Wohnen in schlecht
sanierten Gebäuden günstiger machen. Ich frage mich:
Wie lange wollen Sie noch warten, um diese Vorhaben
entschlossen anzupacken?

Wir Grünen haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht: Wir wollen die jährliche Sanierungsquote auf
3 Prozent anheben. Wir wollen das KfW-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken. Wir wollen einen Energiesparfonds mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden
Euro auflegen. All diese Maßnahmen ließen sich im
Rahmen des 10-Milliarden-Euro-Programms von Herrn
Schäuble finanzieren. Also: Strengen Sie sich an! Geben
Sie sich einen Ruck, und setzen Sie das endlich um.

({5})

Ein kleiner Hinweis, weil nach mir Herr Mattfeldt als
Vertreter der Koalition sprechen wird: Sie haben in der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 146 Millionen Euro für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm
bereitgestellt. Da hatten wir kurz geglaubt, Sie wollten
jetzt wirklich etwas anpacken. Mittlerweile haben wir
festgestellt: Das ist nichts anderes als die Umsetzung alter Förderzusagen. Dahinter steckt keine Zusage neuer
Mittel. Auch da ist wirklich totale Fehlanzeige!

Zum Schluss meiner Rede möchte ich Ihnen, Herr
Gabriel, eine Frage stellen; ich weiß, dass Sie hier und
heute noch Stellung nehmen. Wir haben uns in der ersten
Lesung mit der CETA-Problematik und dem Investitionsschutz sehr genau auseinandergesetzt. Sie selber haben sehr präzise - das hat mich gefreut - dahin gehend
Stellung bezogen, dass es nach Ihrer persönlichen Meinung bei einem Investitionsschutzabkommen nicht darum gehen darf, Gesetze oder die Willensbildung in einem demokratisch gewählten Parlament auszuhebeln,
auch nicht auf indirekte Weise, also kein indirekter
Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden darf. Das
sind Ihre Worte.

Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Können Sie uns zusagen - das war Ihr damaliges Ziel -, dass
Sie sowohl bei CETA als auch bei TTIP mit Blick auf
die Investitionsschutzabkommen, verbunden mit dem
großen Risiko eines hohen Entschädigungsanspruches
- damit würde indirekt Druck auf die Gebietskörperschaften ausgeübt -, Fortschritte erzielt haben und weitergekommen sind, damit diese Regelung aus den Freihandelsabkommen verschwindet, sowohl aus dem mit
Kanada als auch aus dem mit den USA? Ich bitte Sie um
eine Stellungnahme dazu, ob Sie das einhalten, was Ihren eigenen Zielsetzungen und Ihren eigenen Maßstäben
entspricht.

Schönen Dank.

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