karl lauterbach (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach neun Monaten sehen wir jetzt das erste
Spargesetz im Gesundheitssystem. Neun Monate fruchtlose Diskussion um kleine Kopfpauschalen und große
Kopfpauschalen, aber nichts ist passiert!

Es gab einen beispiellosen internen Streit, in dem das
Niveau der Diskussion heruntergezogen wurde wie nie.
Um nur Stichworte zu nennen: „Wildsau“, „Gurkentruppe“. Aber nichts ist passiert. Wir haben seit Monaten
Stillstand.

Was uns jetzt geboten wird, ist ein, sagen wir einmal,
banales Kleinstgesetz

({0})

zur Onlineverbindung zur Arztpraxis, das noch nicht
einmal gut gemacht ist, und ein Rabattvertrag. Neun Monate Stillstand in der Gesundheitspolitik - inhaltlich im
Prinzip eine Tragödie, in der Auseinandersetzung mittlerweile zur Komödie verkommen. Nichts ist passiert.
Herr Minister, was wir von Ihnen bisher zu sehen bekommen haben, ist ein Armutszeugnis.

({1})

Herr Minister, Sie haben sich selbst als Bambus im
Sturm bezeichnet. Wir haben im Moment keinen Sturm,
wir haben Windstille. Seit neun Monaten ist dieses Spargesetz das Erste, was wir sehen. Bei dem einzigen Vorschlag, der in der Substanz diskutiert wurde, beim Hin
und Her um die Kopfpauschale, sind Sie schon bei leichtem Gegenwind aus dem Süden eingeknickt, eher - bei
aller Wertschätzung - wie ein Schilfrohr. Ein Bambus
hätte gegen Minister Söder anders gestanden, als Sie das



getan haben. Ich kann nur warnen. Ich würde dieses Bild
vom Bambus nicht überziehen; sonst muss sich Ihre
Politik ändern, sodass Sie dem Bild auch gerecht werden.

({2})

Der Zwangsrabatt von 16 Prozent ist ohne Wenn und
Aber richtig; das muss man hier ganz klar sagen.

({3})

Wir haben im Ausschuss dem Vorschlag nicht zugestimmt.

({4})

Was sich hier erneut zeigt, ist, dass es keinen Vorschlag
gibt, der so einfach ist, dass er in der Umsetzung von Ihnen nicht noch verpfuscht werden könnte, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

({5})

Was haben Sie denn gemacht? Sie rechnen zunächst
einmal die Rabattverträge an. Die jetzt funktionierenden
Rabattverträge werden also auf den Zwangsrabatt angerechnet. Somit wird das Rabattvolumen gesenkt, und
zwar ohne Not. Das ist der erste Fehler.

Der zweite Fehler: Sie haben zuerst die EU-Transparenzrichtlinie gar nicht bedacht. Dann haben Sie Ausnahmeregelungen formuliert, nach denen jedes Unternehmen eine Ausnahme von der Rabattierung
beantragen darf. Jetzt hat Herr Spahn schon ausgeführt,
er rechne nicht damit, dass börsennotierte Unternehmen
sich die Blöße geben, zu sagen: Wir können uns den Rabatt nicht leisten. - Ich sage Ihnen, Herr Spahn - bei allem Respekt -: Da kennen Sie die Börse nicht.

({6})

- Ja, genau so ist es.

({7})

- Man muss nicht Professor sein, um etwas zu wissen;
davon sind wir noch weit entfernt. Herr Spahn, es gibt
hier vieles, was man wissen kann, ohne dass man Professor ist. - Dazu gehört: Ein börsennotiertes Unternehmen
wird an der Börse höher gehandelt, wenn es sich einem
Zwangsrabatt zu entziehen versucht. Das wird jeder machen. Das wird auch jeder Mittelständler machen. Jeder
wird versuchen, in den Genuss einer solchen Ausnahmeregelung zu kommen. Von daher wird von den
16 Prozent längst nicht das übrig bleiben, was Sie planen. Das ist handwerklicher Pfusch.

({8})
Für den Bereich der Krankenhausapotheken haben
Sie die Regelung so modifiziert, dass der Rabatt, der dort
abgeführt werden muss, zum Teil höher ist als der Abgabepreis, den das Krankenhaus für das Arzneimittel bisher bezahlen muss. Ich nenne einmal ein Beispiel: Bei
einem Arzneimittel, das im Krankenhaus einen Abgabepreis von 1 000 Euro hat - Herr Henke, das wird auch
Sie interessieren -, muss zum Teil ein Rabatt von mehr
als 2 000 Euro abgeführt werden. Der Rabatt ist höher
als der Abgabepreis. Das ist natürlich eine deutliche Vorlage dafür, dass die Arzneimittelpreise im Krankenhaussektor steigen.

Ich bleibe somit dabei: Ein Zwangsrabatt in Höhe von
16 Prozent wäre richtig; aber die Umsetzung ist enttäuschend. Sie haben das Ganze vermurkst. Wir haben
lange überlegt, ob wir uns wenigstens enthalten sollten.
Aber selbst dazu konnten wir uns nicht durchringen,

({9})

weil der Gesetzentwurf dafür schlicht und ergreifend
nicht gut genug gemacht ist. Das war unser Problem.
Wir wären bereit gewesen, uns zu enthalten, wenn der
Gesetzentwurf handwerklich ein bisschen besser gemacht gewesen wäre.

Selbst wenn Sie Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro erreichen, wird damit in Bezug auf das gesamte Ausgabenniveau nur ein Einspareffekt erreicht,
der sich im Promillebereich bewegt. Nachdem Sie nun
schon neun Monate Regierungsverantwortung tragen, legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor, der handwerklich
zumindest sehr bedenklich ist und durch den es gerade
einmal gelingt, die Kosten im Promillebereich zu senken. Entspricht das Ihrer Vorstellung von „Bambus im
Sturm“? Die Kosten laufen uns davon, nichts passiert,
und wir sprechen hier über mögliche Einsparungen in
Höhe von 500 Millionen Euro. Sie, Herr Minister, sprechen von Trippelschritten. In meinen Augen ist das, was
Sie hier vorlegen, nichts.

({10})

- Wir sind ja noch nicht an der Regierung, Herr Spahn.
Ich sage aber bei jeder Gelegenheit: Wir sind jederzeit
bereit, Einsparungen vorzunehmen.

({11})

Wir sind jederzeit bereit, inhaltlich zuzuarbeiten und die
Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie uns um unsere
Hilfe bitten. Seien Sie aber vorsichtig mit dem Ausdruck
„Trippelschritte“; denn die Trippelschritte, die wir damals als Große Koalition gemacht haben - hier sollten
auch Sie sich von der CDU/CSU angesprochen fühlen -,
waren allesamt besser als der Stillstand und die heiße
Luft, die derzeit Ihre Politik bestimmen.

({12})


- Außer Diffamierung kommt nichts von Ihnen.

Der nächste Pfusch soll schon am Wochenende besprochen werden. Da geht es um das sogenannte SpahnKoschorrek-Papier. Darin wird darüber nachgedacht,
wie 4 Milliarden Euro im Gesundheitssystem gespart
werden können, damit die CSU befriedet werden kann.

Der wichtigste Vorschlag in diesem Papier lautet, es
soll eine Nullrunde im Krankenhausbereich geben. Der
Vorschlag einer Nullrunde im Krankenhausbereich ist,
bei allem Respekt, der dümmste Sparvorschlag, den es
gibt.

({13})

Das bedeutet ja im Prinzip, nach der Rasenmähermethode wird bei allen Krankenhäusern, guten wie schlechten, ohne Berücksichtigung der Qualität ihrer Leistungen
und ihrer Investitionen gespart.

({14})

Das ist ein Vorschlag, der weder dem Wettbewerb dient
noch zu mehr Qualität führt. Das Einzige, was Ihnen
nach neun Monaten Stillstand im Krankenhausbereich
einfällt, ist eine fantasielose Nullrunde!

({15})

Wohin wird das führen? Das wird natürlich zulasten
der Pflege gehen. Die Pflegekräfte werden nämlich am
Ende diejenigen sein, die für diese Nullrunde bezahlen.
Die Ärzte haben ja schon ihre Honorarverhandlungen
geführt und abgeschlossen. In diesem Bereich wird es zu
Mehrausgaben von 2 bis 5 Prozent kommen. Somit handelt es sich ja nur noch indirekt um eine Nullrunde; und
am Ende werden hierfür die Pflegekräfte zahlen müssen.
Das halten wir für unsozial und ungerecht. Sie sparen
hier an der falschen Stelle, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

({16})

- Eine Zwischenfrage lasse ich gerne zu, Herr Präsident.