Pack (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Raumordnungsbericht 1974 und in Verbindung damit das Raumordnungsprogram.m waren die letzten programmatischen Äußerungen der Bundesregierung vor diesem heute zu diskutierenden Raumordnungsbericht. Daher kommt diesem Bericht unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Bundesraumordnungsprogramms besondere Bedeutung zu.
Wir nehmen zur Kenntnis, Herr Minister, daß die Bundesregierung diesen Raumordnungsbericht darauf konzentriert, über die Ausführung des Bundesraumordnungsprogramms innerhalb des Bundesbereichs zu berichten. Sie wird damit allerdings dem § 11 des Raumordnungsgesetzes und der inzwischen entwickelten Praxis nicht gerecht. Die Bundesregierung hatte zur Komplettierung des Berichtes noch einen Materialband angekündigt, und wir hätten eigentlich erwarten können, daß bei den immensen Mitteln, die wir für Forschung ausgeben, dieser Materialband erstellt worden und so rechtzeitig als Bundestagsdrucksache erschienen wäre, daß er noch in die Ausschußberatungen hätte einbezogen werden können.
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Es hat sich von vornherein als schwerwiegender Fehler herausgestellt, daß das Programm von Anfang an als fortschreibungswürdig bezeichnet wurde. Daher wurde von Anfang an die Bindungswirkung dieses Programms auch für die Fachplanungen des Bundes mit einem großen Fragezeichen versehen; denn wer richtet sich bei seiner Fachplanung schon an einem überholungsbedürftigen Programm aus?
Im umfangreichsten Teil des Berichts wird der Vollzug des Bundesraumordnungsprogramms in den Fachplanungsbereichen des Bundes dargestellt. Man sollte nun annehmen, daß in den einzelnen Bereichen dargestellt wird, wie die Zielvorstellungen des Programms in den Fachplanungen Eingang gefunden haben oder, anders formuliert, wie die Praxis der Fachplanungen an die Zielvorstellungen des Raumordnungsprogramms angepaßt wird. Dies ist allerdings nicht der Fall. Vielmehr werden die einzelnen Fachplanungen beziehungslos nebeneinander dargestellt. Das einzige Verbindende ist die Überschrift „Vollzug des Bundesraumordnungsprogramms". Es erhebt sich durchaus der Verdacht, daß die Darstellung von Konflikten aus Kabinettsdisziplin unterblieben ist. Ich habe daher den Eindruck, daß der Bericht die wirkliche Lage nur verschönt wiedergibt.
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Im Grunde werden seit der Schaffung des Raumordnungsgesetzes Mitte der 60er Jahre bis heute die gleichen raumordnungspolitischen Ziele immer wieder neu verkündet. Dies bewegt ja kaum etwas.
Dagegen besteht ein erhebliches Defizit im Instrumentarium der Raumordnung, also bei der Durchsetzung dieser so hehren Ziele. Die Fraktion der CDU/CSU bittet den Raumordnungsminister, diesen Widerspruch durch kraftvolle Inanspruchnahme raumordnerischer Instrumente zu beseitigen.
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Vor allem muß zunächst einmal Ordnung im eigenen Hause geschaffen werden. Damit bin ich bei dem Thema Behördenstandorte. Die Fahrlässigkeit der Bundesregierung beim Vollzug des Programms wird nämlich besonders bei diesem Kapitel „Behördenstandorte" deutlich. Das Kapitel endet mit dem Satz - ich zitiere -:
Die Gesichtspunkte der Raumordnung bei der Neugründung und Umstrukturierung von Behörden ... können am wirkungsvollsten durch eine frühzeitige Beteiligung des für die Raumordnung zuständigen Bundesministers bei den Funktions- und Organisationsplanungen berücksichtigt werden.
Dieser Satz stimmt natürlich. Aber unsere Frage lautet: Ist dies die Darstellung einer rein theoretischen Erkenntnis? Wird ein solches Verfahren praktiziert, wird es vorbereitet oder lediglich erwogen?
Dies ist just ein Beispiel dafür, daß der Bericht dann ins Mehrdeutige, ins Unverbindliche abfällt, wenn man sich konkrete Aussagen wünschen würde. In dem Abschnitt „Behördenstandorte" heißt es in dem Bericht:
Nach Verabschiedung des Bundesraumordnungsprogramms ist auf Standortentscheidungen von Behörden des Bundes verstärkt unter
raumordnungspolitischen Gesichtspunkten Einfluß genommen worden.
Als Beleg hierfür wird dann angeführt - ich zitiere -:
So konnten z. B. die mit der Zusammenlegung von Oberpostdirektionen verbundenen Auswirkungen für die regionalen Arbeitsmärkte in Braunschweig und Trier durch ergänzende Maßnahmen gemildert werden.
Wenn man unterstellt, daß diese Beispiele ausgesucht wurden, um die Durchschlagskraft der raumordnungspolitischen Argumente darzustellen, muß man für die übrige Politik in bezug auf die Behördenstandorte das Schlimmste befürchten;
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denn hier wurde nichts Gutes geschaffen, meine Damen und Herren, sondern das Schlimmste verhindert.
Es ist auch bezeichnend, daß bewußt verschwiegen wird, wer denn eigentlich unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten hier Einfluß genommen hat. Ich bin überzeugt, wäre dies durch den zuständigen Minister geschehen, würde das in einem besonderen Abschnitt eine ganz gebührende Würdigung finden.
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Es dürfte jedoch so sein, daß die verantwortlichen Politiker der jeweiligen Region Krach geschlagen haben und lediglich durch einige ergänzende und abmildernde Maßnahmen zur Ruhe gebracht wurden. Hier waren die Regionalpolitiker erfolgreicher als die Raumordner.
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Dieses Verfahren nennt man dann „unter raumordnerischen Gesichtspunkten Einfluß nehmen". Dies ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die Nutzung von Behördenstandorten im Dienste der Raumordnungspolitik.
Während in den Niederlanden die Regierung die Absicht erklärt hat, 16 500 Arbeitsplätze aus Den Haag in schwach strukturierte Provinzen zu verlegen, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal Koordinierungsrichtlinien für die Neueinrichtung, Erweiterung und Verlagerung von Bundesbehörden. Dies ist nun wirklich beklagenswert.
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Ein weiteres Beispiel für die Unverbindlichkeit der Aussagen ist das Fachkapitel „Verkehr und Nachrichtenwesen" in Kapitel III. Es befaßt sich vorwiegend mit künftigen Planungen. Eine Darstellung und raumordnerische Würdigung der im Berichtszeitraum tatsächlich durchgeführten Maßnahmen wird vermißt.
Ungewöhnlich allgemein ist das Kapitel „Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms". Wir erwarten, daß in Zukunft stärker über den instrumentalen Teil der Raumordnungspolitik gesprochen wird. Hier herrscht gegenüber der allgemeinen und oft unverbindlichen Zieldiskussion ein erhebliches Defizit. Die CDU/CSU-Fraktion hält eine solche Diskussion für vordringlich. Wir werden uns an einer solchen Diskussion sehr gerne beteiligen. So enthält bereits unser Antrag auf Drucksache 8/1656 einen eigenen Abschnitt mit einem Katalog von Maßnahmen und Instrumenten zur Verwirklichung der Ziele der Raumordnungspolitik. Wir sollten diesen Katalog gemeinsam diskutieren, konkretisieren und, wenn es sein muß, erweitern. Ich bedaure nachdrücklich, daß sich der zuständige Ausschuß noch nicht die Zeit genommen hat, über unseren Antrag zu beraten.
Weil ich eben darauf eingegangen bin, erwähne ich als Beispiel aus diesem Katalog noch einmal die Aufforderung an die Bundesregierung, „bei Entscheidungen über Standorte von Bundesbehörden den Bedürfnissen der Problemregionen Rechnung zu tragen". Ich füge aber in Richtung der Kollegen von der SPD-Fraktion hinzu, daß die Instrumente das marktwirtschaftliche Ordnungssystem ergänzen müssen und nicht zerstören dürfen.
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Wir wollen keine Planwirtschaft durch die Hintertür der Raumordnung. Marktwirtschaftskonforme Raumordnungspolitik liegt vor allem darin, daß der Staat einen Rahmen gibt und verläßliche Daten setzt, an denen sich das Verhalten der Privaten orientieren kann.
Auch die Bundesregierung fordert in dem Bericht - allerdings zu vage, wie es für diesen Bericht so typisch ist - die Diskussion besserer raumordmungspolitischer Instrumente. Dort heißt es:
Trotz der unveränderten Zielsetzungen führen die zum Teil wesentlich veränderten demographischen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Bedingungen dazu, die raumordnungspolitischen Instrumente zu überprüfen.
Ich erkläre für meine Fraktion nochmals: Wir sind zu dieser Diskussion bereit und wollen an dieser Diskussion mitwirken.
Die Bundesregierung erklärt im Raumordnungsbericht 1978, sie werde an dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Bundesgebietes sicherzustellen, festhalten. Damit kann sich nur derjenige zufriedengeben, der die Dinge oberflächlich betrachtet.
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Dieses meines Erachtens zentrale Problem der Raumordnungspolitik wird in dem vorliegenden Raumordnungsbericht verdeckt, aber nicht inhaltlich angesprochen. Es geht um die Problematik des Bevölkerungsrückganges, verbunden mit einer doppelten Wanderungsbewegung, doppelten Wanderungsbewegung deshalb, weil es das Problem der Abwanderung aus dem ländlichen Raum und das Problem der Stadtrandwanderungen gibt. Beide Wanderungsbewegungen, verbunden mit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung, gefährden langfristig die gegenwärtige Raumstruktur. Für die Städte ergeben sich Probleme, weil eine soziale Entmischung stattfindet, die langfristig einen er13128 
heblichen sozialen Sprengstoff aufhäufen kann. Die Randwanderung führt gleichzeitig zu einem Schwund an Steuerkraft, so daß die notwendigen finanziellen Ressourcen für eine Wende aus eigener Kraft verlorengehen. Es besteht die Gefahr, daß die Städte ihre gewachsene Identität verlieren. Den Städten bleiben die Bürger als Wirtschaftsbürger in den meisten Fällen erhalten. Der Bezug zur Stadt, auch wenn er sich nur noch auf den Arbeitsplatz und die wesentlichen zentralen Infrastrukturen erstreckt, bleibt ebenfalls erhalten. Hieraus könnten Ansatzpunkte für eine Tendenzumkehr entwickelt werden. Der Deutsche Bundestag hat bereits Maßnahmen in dieser Richtung beschlossen.
Anders aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Tendenz zur Abwanderung aus den ländlichen Gebieten zu beurteilen. Wer vom Land abwandert, verläßt diesen Raum in der Regel auf Nimmerwiedersehen.
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Deshalb stellt sich die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten als endgültig und daher als. besonders schwerwiegend dar.
Wenn ich mir die Presseerklärungen des Bundesministers aus den letzten zwei Jahren vor Augen führe, so stoße ich immer wieder auf Verlautbarungen und Maßnahmenankündigungen zum Thema Stadtflucht. Die meisten dieser Verlautbarungen bezeichnen die Stadtflucht als eine besorgniserregende Entwicklung, gegen die man mit einem Bündel von Maßnahmen antreten müsse. Es ist selbstverständlich die Pflicht des Bundesraumordnungsministers, Maßnahmen gegen gesellschaftspolitisch unerwünschte Abwanderungen aus den Kernstädten zu ergreifen. Was ich dem Bundesraumordnungsminister aber im Zusammenhang mit dem Raumordnungsbericht 1978 vorwerfen möchte, ist, daß er offenbar nur bei den Zielen der Raumordnungspolitik, nicht aber bei der praktischen Verwirklichung Stadt und Land gleichbehandelt.
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Herr Bundesminister, es gibt von Ihnen und auch vom Bundeskanzler eine Flut von Erklärungen zur Stadtflucht. Was Sie bisher zur Landflucht gesagt haben, ist äußerst spärlich. Dies ist für meine Fraktion deshalb so besorgniserregend, weil nach der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Raumordnungsprognose 1990 langfristig die Konzentration der Bevölkerung auf einige wenige Verdichtungsgebiete anhalten wird. Auf der anderen Seite kommt es zu rapider Arbeitsplatzabnahme in meist peripher gelegenen ländlichen Räumen, die die Bundesregierung im Bundesraumordnungsprogramm ausgewiesen hat. Die Menschen aus diesen Räumen müssen abwandern. Alle Gebietseinheiten mit mehr als 3 % Arbeitsplatzabnahme liegen in schwach strukturierten Gebieten. Gleichwohl hämmert die Bundesregierung auf dem Thema Stadtflucht herum, obwohl sie weiß, daß langfristig die existentiellen räumlichen Probleme in der Landflucht liegen.
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Meine Fraktion will mit diesen Feststellungen den Bundesraumordnungsminister zu mehr Ausgewogenheit bei der Behandlung der Themen Stadtflucht und Landflucht auffordern. Wir unterstützen alle darin, den Prozeß der sozialen Entmischung in abwanderungsbedrohten Städtequartieren zu stoppen. Der sich hier vollziehende Prozeß darf niemandem gleichgültig sein.
Der Bundesraumordnungsminister muß aber nachdrücklich daran erinnert werden, daß er Erfolge auf diesem Gebiet nur dann erzielen wird, wenn er an einer flächenabdeckenden Raumordnungspolitik festhält. Das bedeutet, er muß Stadtflucht und Landflucht im Zusammenhang behandeln und für beide Bereiche das notwendige Instrumentarium einsetzen. Hier besteht hinsichtlich der Landflucht ein nicht zu übersehender Nachholbedarf des Bundesraumordnungsministers, nicht nur in den Zielen, sondern auch bei den praktischen Maßnahmen, Stadt und Land gleichwertig zu behandeln.
Wir bleiben bei dieser Einschätzung der Politik des Bundesministers, selbst wenn er sich hier vorhin verbal vielleicht anders ausgedrückt hat. Wir müssen auch feststellen, daß trotz der verbalen Beteuerungen, die wir vorhin gehört haben, die Politik der SPD auf eine endgültige Schwächung der ländlichen Gebiete hinausläuft.
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Die Raumordnungspolitik der Bundesregierung würde erfolgreicher aussehen, wenn der nächste Raumordnungsbericht 1982 deutlich machen könnte, was gegen Stadt- und Landflucht konkret erreicht werden konnte. Daran werden wir die Raumordnungspolitik der Bundesregierung in den nächsten Jahren messen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen Wunsch in Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Immer vortragen. Wir bitten um zusätzliche Überweisung dieses Raumordnungsberichts an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung.
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