Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der CO2-Ausstoß ist auf 31,6 Milliarden Tonnen weltweit geklettert. Eigentlich haben wir uns an solche Meldungen schon gewöhnt; aber es sind und bleiben
Horrormeldungen. Auf diese Weise werden wir bei
4 Grad, eventuell sogar bei 5,3 Grad Erwärmung landen;
das ist Fakt. Was 5,3 Grad Temperaturveränderung bedeuten, zeigt vielleicht das Beispiel der letzten Eiszeit.
Da war es global etwa um diesen Wert kälter als heute.
Europa war mit kilometerdicken Eispanzern überzogen.
Die nicht weniger dramatischen Szenarien bei einer entsprechenden Erwärmung kennen Sie alle; das muss ich
nicht mehr erzählen.

Ich richte das nicht nur an die Adresse von Klimaleugnern im Umfeld der FDP. Auch in den Zeitungen
waren ganz seltsame Kommentare zu lesen, wie zum
Beispiel: Hamburg hat bald ein Wetter wie in Freiburg.
Prima, wo liegt das Problem? - Seltsamer Kommentar.

({0})

Mittlerweile haben wir die dritte Jahrhundertflut, allerdings innerhalb von nur elf Jahren. Ist das vielleicht die
Antwort auf diese Frage? Darum müssen wir handeln,
und zwar deutlich schneller als gegenwärtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe aber
nicht, dass, wenn die Linke auf einen Tagesordnungspunkt verzichtet, um darüber zu diskutieren, alle anderen
Fraktionen das ablehnen.

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Das ist sehr seltsam. Wir hätten für eine solche Debatte
einen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt, eine
Debatte zurückgezogen. Das sollten die Leute draußen
wissen.

({2})

Heute findet wahrscheinlich die letzte Klimadebatte
in dieser Legislaturperiode statt. Deshalb ein Rückblick.
Zunächst gab es bei den erneuerbaren Energien hierzulande ein rasantes Wachstum. Das ist eine Erfolgsstory.
Der Erfolg ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz begrün31294 

det, das die jetzige Koalition von der alten nur geerbt
hat.

Deutschland lag 2012 weltweit auf Platz eins bei der
installierten Leistung von Photovoltaik, auf Platz drei
bei der installierten Windkraft und auf Platz fünf bei der
Gesamtkapazität der Erneuerbaren. Jede vierte Kilowattstunde Strom ist Ökostrom; das ist gut. Ich behaupte, das
ist ein Erfolg trotz dieser Bundesregierung und nicht wegen dieser Bundesregierung.

({3})

Die dauernden Angriffe abzuwehren, die insbesondere von der FDP gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestartet wurden, hat den Umweltverbänden, den
Erzeugerinnen und Erzeugern von Ökostrom, vielen
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch
den Experten im Umweltbundesamt sowie in anderen
Gremien der Bundesregierung unendlich viel Kraft gekostet. Es wurden Ressourcen gebunden, die wir dringend gebraucht hätten, um das EEG für eine Welt jenseits eines Anteils von 30 Prozent Ökostrom intelligent
zukunftsfähig zu machen. Kräfte wurden verschlissen,
die nötig gewesen wären, um zügig ein neues Strommarktmodell zu entwickeln, ein Modell, das die fossile
Stromerzeugung in die Welt der erneuerbaren Energien
integriert und nicht umgekehrt, wie es gegenwärtig der
Fall ist. Es wurden Ressourcen verschleudert, die wir
nun in der nächsten Legislaturperiode aufwenden müssen, um einen zukunftsfähigen Netzausbau zu organisieren und im Bereich Energiespeicher- und Lastmanagement weiterzukommen.

Es gab dann interessante Gespräche bei Minister
Altmaier, aber letztlich wurden vor allem Fragen aufgeworfen und kaum Lösungen präsentiert. Dort, wo sie auf
der Hand liegen, etwa bei der Abschaffung der unberechtigten und teuren Industrieprivilegien, passiert
nichts. Ich sage Ihnen: Sie wollen sich einfach nicht mit
den Konzernen anlegen.

({4})

Natürlich gibt es in der Bundesregierung partiell auch
Unterstützung für die Energiewende; wir sind schließlich nicht blind. Manche Probleme sind zudem schlicht
der Tatsache geschuldet, dass niemand einen Masterplan
für eine solch umfassende Transformation in der Tasche
hat; auch das ist klar.

Aber unter dem Strich betreiben Union und FDP eine
erschreckend doppelzüngige Politik.

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Während die Koalition auf der einen Seite einige Weichen in Richtung mehr regenerative Energien stellt, versucht sie auf der anderen Seite, die fossil-atomaren Konzerne weiter zu päppeln. Die Kosten zahlen die kleinen
Leute. Wer sonst?

Die zweite dunkle Seite kann man nirgends deutlicher
sehen als beim europäischen Emissionshandel. Er soll
angeblich das Hauptinstrument im Klimaschutz sein;
Herr Kauch hat das bestätigt. Seine Klimaschutzwirkung
geht aber gegen null oder ist sogar negativ. Seine Verteilungswirkung war bislang grotesk ungerecht. Deutschland hat sich in Brüssel dennoch gegen die Reparatur des
Emissionshandels gestellt, konkret gegen die Stilllegung
der überschüssigen CO2-Emissionsrechte, die das System kaputtmachen.

Das ist kein Wunder; denn in den Jahren zuvor hat die
Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese zerstörerische
Zertifikatsflut überhaupt erst entstehen konnte, etwa
durch großzügige Möglichkeiten für Industrie und Energiewirtschaft, sich mit windigen Auslandszertifikaten
einzudecken, oder auch durch Zuteilungsregeln, mit denen den Industriefirmen viel mehr Emissionsrechte zugestanden wurden, als sie benötigten. Lasche Ziele und
Schlupflöcher groß wie Scheunentore kamen hinzu. Im
Ergebnis dümpelt nicht nur der CO2-Preis mit unter
4 Euro im Keller, obwohl er doch einmal 30 Euro betragen sollte.

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Die festgesetzte CO2-Obergrenze selbst wird dabei
durchlöchert; denn hinter vielen importierten CO2-Gutschriften aus Projekten in Indien oder China stehen keine
eingesparten Emissionen, sei es infolge von Betrug oder
absurd großzügigen Regelwerken der UN. Zum Schluss
galten ja sogar Kohlekraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz.

So wird das europäische Emissionshandelssystem
von außen mit heißer Luft aufgebläht. Allein in Deutschland gibt es 260 Millionen überschüssige Zertifikate, in
der EU fast 2 Milliarden. Ein Großteil davon sind, ökologisch gesehen, nichts anderes als Schrottpapiere, die
aus windigen Projekten im globalen Süden stammen. Es
geht also wieder einmal um Schrottpapiere. Zu Deutsch:
Wir haben mit dem allseits geliebten Emissionshandel
weniger Klimaschutz als ohne dieses System. Eine
wahrhaft erfolgreiche Bilanz, kann ich da nur sagen.

({7})

Die Energieversorger fuhren in der Vergangenheit mit
dem Emissionshandel sagenhafte Profite ein. Das müssen wir als Linke sagen. Wer sagt es denn sonst? Die
Energieversorger haben die Zertifikate vom Staat geschenkt bekommen, ihren Handelswert aber in den
Strompreis eingepreist. Zusammengefasst reden wir über
eine Maschinerie, die in Europa erstens einen zusätzlichen CO2-Ausstoß erzeugt - erst letztes Jahr sind die
Emissionen der deutschen Kraftwerke wieder gestiegen und zweitens die Kassen der Kohle- und Atomkonzerne
füllt - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Die Konzerne wurden gepäppelt und der Emissionshandel geschwächt. Bravo!

Da frage ich mich: Wo ist die Klimakanzlerin? Wir
brauchen eine Regierungschefin, die endlich einmal auf
die FDP pfeift

({9})



und sich in Brüssel für wirksame Reformen im Emissionshandel einsetzt, zuallererst natürlich für das Backloading als Voraussetzung dafür. Das tut sie leider nicht.

Das Emissionshandelssystem hätte von Anfang an
vernünftiger gestaltet werden können, aber das ist Geschichte. Änderungen sind nicht in Sicht, wie wir gehört
haben; Sie sind ja beratungsresistent. Deshalb brauchen
wir Ordnungspolitik. Davor haben Sie aber Angst wie
der Teufel vorm Weihwasser.

Ich möchte noch einmal für ein Kohleausstiegsgesetz
werben. Denn dann könnten die letzten Meiler spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir setzen uns dafür ein.

({10})

In der nächsten Wahlperiode müssen sich Parlament
und Regierung auch endlich ernsthaft mit der Energiewende im Gebäudebereich und in der Mobilität beschäftigen. Bei beiden existieren fast keine Instrumente, die
nur annähernd die Durchschlagskraft haben wie etwa das
EEG im Strombereich.

Hier liegen zudem die größten sozialen Spannungsfelder. Denn schon heute nehmen die Heizkosten und
Kraftstoffe den ersten Platz unter den Preistreibern bei
den Energiepreisen ein, schlicht weil Öl und Gas sich
drastisch verteuert haben. Deshalb ist es nicht nur aus
Sicht des Klimaschutzes geboten, mit der Gebäudesanierung endlich voranzukommen, genauso wie mit der Mobilitätswende, die im Prinzip noch komplett aussteht.
Beides entlastet perspektivisch die Haushaltskassen. Das
ist ja wichtig.

Bei der sozialen Ausrichtung der Energiewende geht
es nicht nur um ein Energiegeld beim Wohngeld, um
ausreichende Kredite der KfW für die Gebäudesanierung
oder um angemessene Zuschüsse für die soziale Stadtentwicklung. Es geht auch schlicht um den Mindestlohn.

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Denn es kann ja nicht sein, dass wir bei jeder umweltpolitischen Maßnahme, die etwas Geld kostet, Tausende
Leute zu den Ämtern treiben. Sie sind doch gegen Bürokratie. Darum freuen wir uns - hören Sie jetzt zu! -, dass
auch die Klima-Allianz - wie im Übrigen auch der Mieterbund - einen Mindestlohn und soziale Fangnetze
beim Umbau der Energieversorgung fordert.

({12})

Denn im Gegensatz zur Bundesregierung haben die darin vertretenen Organisationen begriffen: Die Energiewende funktioniert nur sozial, oder sie funktioniert gar
nicht. Dafür steht die Linke, und dafür wird sie jetzt stehen wie auch in der nächsten Legislaturperiode.

({13})

Denn die Energiewende ist dringend notwendig; ich
habe das ausgeführt. Daran kommen auch Sie von der
CSU nicht vorbei.

({14})