Struve (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, Sie haben die Bundesregierung kritisiert, daß sie nach Einbringung des Haushalts noch einmal die Mittel des Grünen Plans erhöht hat. Im Gegensatz dazu hat die CDU/ CSU-Fraktion kritisiert, daß der Grüne Plan schon gleich bei der Vorlage in den Haushalt eingearbeitet wurde. Dem Landwirtschaftsgesetz entsprechend ist die Bundesregierung verpflichtet, in Verbindung mit dem Grünen Bericht einen Grünen Plan vorzulegen, der die Konsequenzen aus einem Grünen Bericht zieht. Seinerzeit waren die Auffassungen insofern unterschiedlich, als die Bundesregierung 240 Millionen DM zusätzlich zu den Voranschlägen des eingereichten Haushalts bewilligte, während von seiten der Koalitionsparteien 400 Millionen DM zusätzlich verlangt wurden. Ich glaube also, wir sind uns alle darüber im klaren, daß Grüne Pläne entsprechend Grünen Berichten vorgelegt werden sollten.
Im Zusammenhang damit müssen wir anerkennen, daß der Haushaltsausschuß in der Tat diese 400 Millionen DM bewilligt hat. Allerdings haben Sie recht, daß durch die erhöhten Bindungsermächtigungen im Struktursektor ein Haushaltsausgleich geschaffen wurde.
Herr Kollege Rehs hat die Bedeutung der ländlichen Siedlung hervorgehoben. Ich möchte hinzufügen, Herr Bundesfinanzminister, daß wir von seiten der CDU/CSU-Fraktion davon ausgehen, daß diese Mittel nicht nur für die Siedlung, sondern ebenfalls für die Flurbereinigung, für die Aufstockung und Aussiedlung in Tit. 573 genauso wie für die Aufstockung und Aussiedlung bei besonderen agrarstrukturellen Maßnahmen, wo die Bindungsermächtigungen insgesamt um 100 Millionen DM erhöht sind, flüssig gemacht werden, sofern diese Mittel im Zusammenwirken mit den Ländern verkraftet werden können. Hier wird sicherlich der sehr lange Winter, den wir hatten, Schwierigkeiten bereiten. Aber das Hohe Haus ist sich immer darüber einig gewesen, daß auf dem ganzen Gebiet der Strukturverbesserung einschließlich der ländlichen Siedlung bloß wegen Mangels an Mitteln nichts ungeschehen bleiben dürfe. Darüber waren wir uns nicht nur mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, sondern, wie gesagt, mit dem ganzen Hohen Haus einig.
Es sei mir gestattet, in diesem Zusammenhang eine weitere Anregung zu geben. In 'diesem Jahr sind zum Teil die Zins- und Tilgungsbedingungen im Rahmen des Strukturprogramms, aber auch bei anderen Mitteln des Grünen Planes, geändert worden. Weitestgehend, wenn auch nicht voll und ganz, ist hier der Haushaltsausschuß den Beschlüssen des Ernährungsausschusses gefolgt. Wir begrüßen das. Ich möchte aber hinzufügen, daß alle diese Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Grünen Plan stehen, erst wirksam werden können, wenn die dafür notwendigen Richtlinien erlassen werden. Im vergangenen Jahr haben wir in dieser Beziehung eine bittere Enttäuschung erlebt; denn in gewissen Bereichen, vor allen Dingen im Investitionsbereich, haben die vorgesehenen Zinsverbilligungsmittel bei weitem nicht ausgegeben werden können, weil die Richtlinien nicht da waren. Das Hohe Haus wird, wenn es den Vorschlägen des Haushaltsausschusses folgt - und ich zweifele nicht daran, ,daß es dies geschlossen tun wird -, zinsverbilligte Investitionsmittel in einem Umfang von etwa 1 1/2 Milliarden DM mobilisieren. Das ist eine gewaltige Summe. Wir haben aber im Ernährungsausschuß wiederholt einmütig die Bundesregierung darum gebeten, sie möge dafür sorgen, daß unverzüglich die Richtlinien herauskommen, damit nicht so viel Zeit zwischen Antragstellung und Genehmigung verlorengeht. damit die vom Hohen Haus bewilligten Mittel auch praktisch verwendet werden. Das Hohe Haus sollte, glaube ich, noch einmal geschlossen diese Bitte der Regierung übermitteln.
Vor allen Dingen legen wir Wert darauf, daß nicht durch neue Dotationsauflagen wieder Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit den Ländern
auftreten und dann einzelne Maßnahmen, die hier einmütig beschlossen worden sind, zu spät oder gar nicht anlaufen können. Wir haben das im Vorjahre erlebt. Es darf nicht vorkommen, daß durch die Abstimmung unter den einzelnen Ressorts mit dem Rechnungshof und mit den Ländern so große Zeitverluste entstehen.
Ich wäre sehr dankbar, wenn das Hohe Haus dieser meiner Bitte und Anregung durch die einmütige Annahme der Vorlage des Haushaltsausschusses Rechnung trüge.
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