koch (NA), 1951-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der letzten Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers,
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denen wir durchaus zustimmen, und trotz der vorgeschrittenen Zeit und der Mittagsstunde dürfen doch verschiedene seiner Ausführungen nicht unwidersprochen bleiben. Der Herr Kollege Dr. Dresbach hat den Herrn Finanzminister als das Muster eines parlamentarischen Ministers hingestellt. Meine Damen und Herren, wir haben heute nicht zur Person des Herrn Finanzministers gesprochen, nicht über seine persönliche Führung dem Parlament gegenüber und auch nicht über die Liaisons, von denen der Herr Finanzminister andeutungsweise bei anderen Völkern sprach, sondern wir haben allein - und ich glaube: außerordentlich sachlich - zur Sache gesprochen, und zwar zu einem Ausschnitt. Ich habe ausdrücklich betont, wir wollten heute nicht über die Ausgaben sprechen, auch nicht über die Besatzungskosten oder -die Soziallasten, die der Herr Bundesfinanzminister in den Mittelpunkt seiner Erwägungen und Ausführungen gestellt hat, sondern wir haben heute mit dem Herrn Bundesfinanzminister über die eine grundsätzliche Frage sprechen wollen, wie wir die Einnahmen aufbringen, mit denen wir dann in der Lage sein werden, diese Lasten zu decken. Dabei haben wir wieder auf das unsoziale und unrichtige Verhältnis unserer Steuerarten zueinander und auch darauf hingewiesen, daß dieses Verhältnis
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sich von Jahr zu Jahr verschlechtert hat. Der Herr Finanzminister hat wieder einen Vergleich mit England gebraucht, und dieser Vergleich ist wieder genau so falsch, objektiv unwahr, wie der Vergleich, den er im vergangenen Jahre gebraucht hat, als er sagte: die Belastung
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- ich habe gesagt: objektiv unwahr! - des
britischen Steuerzahlers sei höher als die Belastung des deutschen Steuerzahlers. Wir haben schon damals nachweisen können, daß diese Behauptung nicht stimmt. Es ist so, daß sich die direkten Steuern bei uns innerhalb der letzten zwei, drei Jahre, wie ich vorhin schon sagte, von 420/o abwärts auf nur noch 30 % des Gesamtaufkommens entwickelt haben, während die indirekten Steuern von rund 40 % auf annähernd 55 und noch mehr Prozent unseres Gesamtaufkommens gestiegen sind.
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In England, Herr Bundesfinanzminister, ist die Entwicklung genau umgekehrt gewesen. In England beträgt die Belastung durch die indirekten Steuern heute nur mehr 45 %, während sie früher 55 % betragen hat.

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Wir haben es nicht als unsere Aufgabe aufgefaßt, uns heute mit dem Herrn Bundesfinanzminister über den Sinn und Zweck des Steuerzahlens zu unterhalten. Wir erkennen durchaus an, daß er in großem Umfange und viel härter und schärfer, als es früher jemals der Fall gewesen ist und als wir es jemals haben glauben können, Steuern erheben muß. Wir sind gern bereit, ihm auch dabei zu helfen, daß er seinen Schlaf wiederfindet, wenn nachts das Defizit als Geist um sein Bett wandert. Es kommt uns aber vornehmlich darauf an, wie wir diese Steuerlast verteilen. Welchen Schlüssel finden wir für die Verteilung der Steuerlast? Wir haben keine Übergewinnsteuer vorgeschlagen, wie uns der Herr Bundesfinanzminister zum Vorwurf macht. Wir haben nicht von einer Übergewinnsteuer gesprochen, weil wir der Ansicht sind, daß wir gar nicht die notwendigen und richtigen Vergleichsunterlagen hätten, um eine derartige Übergewinnsteuer zu berechnen.
Wir haben selbstverständlich wieder - und ich sagte, wir werden das immer wieder tun - auf die Fehler der Steuerreform des vergangenen Jahres hingewiesen, weil wir der Ansicht sind, daß wir aus diesen Fehlern lernen können und lernen müssen. Wir begrüßen es freudig und haben das auch hier zum Ausdruck gebracht, daß der Herr Bundesfinanzminister einen Teil dieser Steuerreform rückgängig machen will, bedauerlicherweise aber nicht den Teil der Steuerreform. den wir vor allem bekämpft haben: die unsozialen und ungerechten Steuersenkungen. Es ist die Rede gewesen - ich glaube, es war Herr Kollege Dresbach oder Herr Kollege Höpker-Aschoff, der davon gesprochen hat -, daß der Tarif bis an die äußerste Grenze dessen heranginge, was man dem Steuerzahler zumuten könne. Darf ich Ihnen ein Beispiel in die Erinnerung zurückrufen? Vor der Steuerreform zahlte ein Steuerpflichtiger, der 60 000 _Mark
({5}) Einkommen hatte, 31 000 Mark Steuern, so daß er 29 000 Mark übrig behielt. 29 000 Mark, - damit kann man ja immerhin schon recht gut auskommen! Diesem Steuerzahler gewährte man durch die Steuerreform eine Steuererleichterung von 12 000 Mark, so daß er nunmehr 41 000 Mark - nach Abzug der Einkommensteuer - behielt. Ich glaube, daß das ein Steuergeschenk war, das nicht notwendig gewesen wäre.
Wir haben damals hilfsweise darum gebeten, man möchte doch die Steuerbeträge, die durch diese Einkommensteuersenkung frei würden, einem bestimmten Zweck zuführen, man möchte sie einem Sparzwang unterwerfen. Wir haben uns damals in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Wissenschaftlichen Beirats zum Problem der Arbeitslosigkeit gefunden. Ich entnehme einer Notiz aus dem „Handelsblatt" vom 3. März 1950, den folgenden Satz:
Der Wissenschaftliche Beirat habe vorgeschlagen:
Um jedoch zu vermeiden, daß eine Steuersenkung konsumsteigernde Wirkungen hervorruft, sollte erwogen werden, den als Steuersenkung in Aussicht genommenen Teil der Steuer nicht schlechthin zu erlassen, sondern in eine Zwangsanleihe umzuwandeln.
Sie sehen also, daß wir uns seinerzeit mit unseren
Vorschlägen in sehr guter Gesellschaft befunden
haben. Wir möchten auch heute diese Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats wieder aufnehmen.
Wenn wir von diesen Steuersenkungen sprechen, bringt uns der Herr Finanzminister als Gegenargument immer wieder die Soforthilfe und den Lastenausgleich. Ich glaube, daß wir uns da in gewissen Widersprüchen bewegen, wenn wir auf der einen Seite sagen, beim Lastenausgleich sollen alle Deutschen gleich behandelt werden, und auf der anderen Seite dann immer wieder hören, in die Substanz sollen keine Eingriffe erfolgen, sondern die Abgaben zum Lastenausgleich sollen aus dem Einkommen bezahlt werden. Wir können einen Lastenausgleich nicht als Lastenausgleich anerkennen, wenn er ausschließlich aus Einkommen und aus Gewinnen bezahlt wird, denn von einem echten Lastenausgleich kann nur dann gesprochen werden, wenn auch die Substanz herangezogen wird.
Der Herr Bundesfinanzminister beruft sich auf die seinerzeitige Zustimmung der Länderfinanzminister. Die Länderfinanzminister - dessen wird sich auch der Bundesfinanzminister erinnern - haben seinerzeit ausdrücklich darauf hingewiesen - ich glaube es war Herr Minister Hilpert, der dies erklärt hat -, daß es unmöglich wäre, neben den erheblichen Tarifänderungen und -senkungen die Steuerbegünstigungen der §§ 7 a bis e, 10 und 32 a aufrechtzuerhalten. Doch dies nur als kurze Bemerkung zu diesem Gegenargument.
Und wieder hören wir: daß man heute eine andere Politik als vor einem Jahr machen müsse; aus diesem Grunde dürften wir nicht immer auf die Drucksache Nr. 1000, auf den sogenannten Katastrophenbericht hinweisen. Wenn sich die Zeiten so gewaltig geändert haben, dann sollte man auch mutig sein und die ganzen Einkommensteueränderungen des vergangenen Jahres und nicht nur Teile dieser Einkommensteueränderungen rückgängig machen.
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Herr Kollege Höpker-Aschoff hat wieder einmal die Eigenfinanzierungen, die Selbstfinanzierungen und damit meines Erachtens auch die zeitlichen Fehlinvestitionen in Schutz genommen. Er erklärte, daß diese Steuersenkungen und Investitionen ja der Masse des deutschen Volkes zugute gekommen seien und daß der Reallohn sich um 500/o erhöht habe. Ich glaube, daß diese letzte Behauptung von der Steigerung des Realeinkommens unter keinen Umständen stimmen kann, jedenfalls dann nicht, wenn man hier einmal beratend die Sozialrentner und Arbeitslosen hinzuzöge, die trotz der steigenden Preise noch mit dem alten Nominaleinkommen auskommen müssen. Zu der Bemerkung über die Investitionen, Herr Kollege Höpker-Aschoff, ein Wort. Auch Investitionen sind weder gut noch böse; es kommt nur darauf an, daß sie zur rechten Zeit und am rechten Ort vorgenommen werden.
Wir behaupten immer wieder, daß es die Bundesregierung auf diesem Gebiet an einer einheitlichen Planung hat fehlen lassen. Was nützt uns die schönste Schokoladenfabrik und was nützt uns die prächtigste Papier- oder Textilfabrik, wenn wir eines Tages keine Kohle, keinen Strom und keinen Stahl mehr haben!
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Wenn uns der Herr Finanzminister hier erklärt, die Eisen- und Kohleerzeugung hätten nicht so rasch wachsen können wie die übrige Erzeugung, dann liegt das eben an der fehlerhaften Investiti({8})
onspolitik, an der fehlerhaften Wirtschaftspolitik der Bundesregierung!
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Der Herr Bundesfinanzminister hat auf die, Notwendigkeit hingewiesen, Besatzungskosten zu zahlen. Er hat uns den Vorwurf gemacht, wir handelten nicht demokratisch, wenn wir ihm hier wegen seiner Finanzgebarung Vorwürfe machten und wenn wir mit erhobenem Finger auf die Ausfälle zeigten, die uns dadurch entstehen, daß wir noch nicht den richtigen Betriebsprüfungsdienst haben und daß die Steuermoral im deutschen Volke schlecht ist. Ich glaube, wir leisten dem Herrn Bundesfinanzminister in seinem Kampf um die Besatzungskostenminderung einen Dienst, wenn wir erklären, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer und daß die Einführung der Sonderumsatzsteuer unzumutbare Forderungen an das deutsche Volk sind. Es ist ganz unmöglich, daß man diesem Volk nach diesen Jahren und dieser Wirtschaftspolitik bei den steigenden Preisen noch zusätzliche indirekte Steuern auferlegt, und ich glaube, daß unser Nein zu diesen Steuern für die Politik der Besatzungskostenminderung wesentlich besser ist als die Zustimmung der Regierungsparteien.
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Ob unser Ja oder ob Ihr Nein demokratischer ist, diese Entscheidung überlassen wir in voller Ruhe dem ganzen Volke. Aber die Antwort darauf, daß unsere Entscheidung sozialer und gerechter ist, ich glaube, diese Antwort ist schon erteilt!
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Wenn der Herr Bundesfinanzminister im vergangenen Jahr davon sprach, der deutsche Steuerzahler in den niedrigen Einkommensstufen brauche weniger Steuern zu bezahlen als der englische Steuerzahler, dann war das, glaube ich, eine Behauptung, die unserem Ansehen im Ausland unzuträglicher war als unser Nein zu seinen Steuervorschlägen.
Zu den Fragen des Föderalismus möchte ich nichts mehr hinzufügen. Ich habe die Grundsatzdebatte nicht entfesseln wollen. Aber ich freue mich, daß der Herr Bundesfinanzminister wenigstens das Gegensatzpaar Föderalismus - Unitarismus durchaus richtig beherrscht; denn wie es der Herr Kollege Ewers immer einander gegenüberstellte: Föderalismus und Zentralismus, so ist es sicherlich nicht richtig. Der Gegensatz von Föderalismus ist Unitarismus, und Unitarismus hat mit Zentralismus absolut nichts zu tun; Zentralismus und Dezentralisation sind Begriffe der Verwaltung und nicht der Politik.
Der Herr Bundesfinanzminister sprach davon, wir müßten heute jede Inflation vermeiden. Gut! Wir möchten der Bundesregierung den Rat geben, daß sie dann aber auch insbesondere die Inflation von Plänen und Planungen vermeiden möchte, durch die sie das ganze deutsche Volk und die ganze deutsche Wirtschaft monatelang in Aufregung hält. Herr Bundesfinanzminister: es ist nicht unsere Schuld, daß die Beratungen über die Einkommensteuer- und Umsatzsteuervorlagen verzögert worden sind, sondern es ist einmal die Schuld der Bundesregierung, daß wir diese Vorlagen so spät erhalten haben, und zum anderen ist es Schuld der Bundesregierung, daß uns durch immer neue Pläne und Planungen die Möglichkeit genommen wurde, über diese grundsätzlichen Steuergesetze im Finanzausschuß zu beraten. Sie geben uns jetzt den Rat, wir sollten rasch handeln. Wir möchten der Regierung den Rat geben - das gilt aber weniger für den Bundesfinanzminister als für die für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Männer -, sie mögen rasch handeln und uns endlich eine Konzeption der Wirtschaftspolitik geben, die uns wirklich voranbringt!
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