Michaele Hustedt (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit dem
Haushalt insgesamt sehr zufrieden; denn er verbindet
optimal die Ansätze des Sparens und des Gestaltens.
Auch der Wirtschaftshaushalt muß einen Beitrag zum
Sparen leisten; auf der anderen Seite wird der Anspruch
aufrechterhalten, gestalterisch tätig sein zu können. Ich
nenne dafür als Beispiel - Herr Müller ist schon darauf
eingegangen -, daß wir die Mittel für die marktnahen
erneuerbaren Energien wie Solarthermie und Biomasse
im Vergleich zur alten Bundesregierung verzehnfacht
haben.

({0})

Auch wenn wir im großen und ganzen sehr zufrieden
sind, gibt es doch ein paar Unterpunkte wie den Forschungsetat „Erneuerbare Energien“, über die wir noch
sachlich und solidarisch miteinander diskutieren müssen. Wir haben uns daher entschlossen, in diesem Teil
der Haushaltsdebatte den Schwerpunkt auf die Frage der
Zukunft der Energiewirtschaft zu legen, und zwar nicht
nur deshalb, weil dieser Bereich für die Grünen besonders wichtig ist - dieser Wirtschaftszweig hat sehr viel
mit dem Umweltschutz zu tun, der uns besonders am
Herzen liegt -, sondern auch deshalb, weil sich gerade
dieser Wirtschaftszweig heute im größten Umbruch befindet, den es in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland jemals gegeben hat. Die Aufbrüche, Umbrüche, Abbrüche in diesem Bereich machen es durchaus notwendig, daß man intensiv darüber diskutiert.

Als Grüne haben wir die Liberalisierung immer begrüßt und gefördert. Ich selbst bin ja die erste Bürgerin
Deutschlands, die die freie Wahl des Stromlieferanten
durchgesetzt hat, so daß ich schon seit längerem „grünen
Strom“ bekomme. Wir haben Anträge eingebracht, die
aufzeigen, wie die Liberalisierung beschleunigt und der
Markt optimal und fair gestaltet werden kann. Wir stehen für Wettbewerb und Marktwirtschaft im Energiebereich und sind davon überzeugt, daß sie für wesentlich
mehr Effizienz sorgen werden. Was im Augenblick auf
dem Markt geschieht, zeigt, daß große Effizienzspielräume vorhanden waren. Wir glauben ferner, daß dies
die Entwicklung von Innovationen beschleunigt und daß
es richtig ist, daß heutzutage der Bürger als Stromkunde
nicht mehr ein Gefangener ist, sondern selbst darüber
entscheiden kann, bei wem er welche Art von Strom
kauft.

({1})

Deswegen sagen wir ein eindeutiges Ja zur Liberalisierung des Marktes.

Allerdings sind Sie, die Sie die Liberalisierung ebenfalls begrüßen, dieses Problem sehr dilettantisch angegangen. Sie waren nämlich auf einem Auge blind und
haben nur die niedrigen Preise gesehen. Als Politiker,
der Verantwortung trägt - wir alle tragen Verantwortung
-, hat man sein Augenmerk auch auf die Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung zu richten:
ob die Energieversorgung Stück für Stück umweltverDankward Buwitt


träglicher wird - die Energieversorgung leistet ja einen
großen Beitrag zur Verstärkung des Treibhauseffektes;
auch müssen wir auf die Endlichkeit der Ressourcen
Rücksicht nehmen - und ob wir Rahmenbedingungen
schaffen, die in die richtige Richtung weisen. Auf diesem Auge aber waren Sie bei der von Ihnen vorgeschlagenen Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes hundertprozentig blind; auf diesem Gebiet müssen wir jetzt vieles nacharbeiten. Uns geht es nicht nur
um niedrige Preise. Unser Ziel ist es vielmehr, den
Markt über den Wettbewerb mit dem Umweltschutz zu
versöhnen.

Die aktuellen Probleme dabei sind sehr groß. Die
Stadtwerke schalten teilweise jetzt schon die KraftWärme-Kopplungsanlagen ab, obwohl es sich dabei um
hocheffiziente Energieerzeugungstechnologien handelt.
Für die Erzeugung regenerativer Energien vergeben die
Banken keine Kredite mehr, weil die Einspeisungsvergütungen nach dem Stromeinspeisungsgesetz drastisch
sinken werden, da sie an die allgemeinen Strompreise
gekoppelt sind, und dann das Betreiben von Wind- und
von Biomasseanlagen nicht mehr rentabel sein wird.
Wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden uns Techniken
der hocheffizienten Energieerzeugung wegbrechen und
wird der Aufbruch bei den erneuerbaren Energien zum
Stillstand kommen. Hier muß also sofort gehandelt werden.

Von der Opposition gibt es keine Vorschläge; ich habe jedenfalls bisher kein Wort dazu gehört. Der einzige Vorschlag, der von Ihrer Seite gekommen ist, sah
vor, eine Enquete-Kommission „Energie“ zu bilden, die dann drei Jahre tagt. Das würde aber bedeuten,
daß dann, wenn sie zu Ende getagt hat, der Markt für
diese Bereiche kahlgefegt wäre. Das ist nach dem
Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe
ich einen Arbeitskreis. Ich bin nicht gegen die Enquete-Kommission, aber ich glaube, daß wir nicht mehr
drei Jahre Zeit haben, um die Fragen Umweltverträglichkeit und Markt zusammenzubringen, denn dann
ist der Zug abgefahren. Wir müssen in dieser Frage
relativ schnell handeln und Ihren Gesetzentwurf nachbessern.

({2})

Was die Diskussion in der SPD zu diesem Punkt angeht, kann ich nur sagen: Ich verstehe durchaus Ihre
Sorgen, was die Stadtwerke betrifft. Die Stadtwerke
sind jetzt natürlich hochgradig gefordert, wenn es um
Wettbewerb geht. Sie haben es mit Konkurrenten zu tun,
die auf Grund der Monopolwirtschaft wahrlich prall gefüllte Kassen haben. Aber man muß sagen: Zum einen
sind Stadtwerke nicht unbedingt gleich Umweltschutz.
Es gibt auch Stadtwerke, die nicht sehr umweltverträglich produzieren. Zum anderen kann es nicht angehen,
daß man in einem Wettbewerb Unternehmen stützt, weder indem man Schutzzäune um diese Unternehmen
zieht, noch indem man sie in irgendeiner Form subventioniert,

({3})

weder große noch kleine, weder öffentliche noch private. Die Unternehmen müssen auf dem Markt diskriminierungsfrei, aber wettbewerbsneutral agieren.

Was wir im volkswirtschaftlichen Interesse für den
Umweltschutz tun können, ist, mit marktkonformen
Mitteln bestimmte Technologien zu fördern, wie die
Kraft-Wärme-Kopplung oder auch die erneuerbaren
Energien. Das ist ein gangbarer Weg, wenn man marktkonforme Instrumente findet. Aber bestimmte Unternehmen im Markt zu subventionieren oder Schutzzäune
zu ziehen ist, glaube ich, der falsche Weg.

({4})

Von daher kann man sagen: Die Ziele bleiben, aber
der Weg in der Energiepolitik muß sich ändern, sonst
wird man auch die Ziele nicht erreichen. Herr Müller hat
in diesem Zusammenhang vorgestern einen sehr interessanten Vorschlag auf den Markt gebracht. Herr Müller,
Sie wissen selbst, daß dieser Vorschlag weder mit dem
EU-Recht kompatibel ist noch jemals praktiziert werden
kann. Es würde von den Bürgern in keiner Weise akzeptiert werden, daß der Bürgermeister einer Stadt sagt:
„Ich entscheide, daß es in dieser Kommune keine freie
Wahl gibt“, aber eine Straße weiter die freie Wahl möglich ist. Die verschiedenen Unternehmen werben, ob für
grünen, gelben, roten oder blauen Strom, bundesweit,
und der Bürger darf nicht wählen, weil der Bürgermeister entscheidet: Bei uns nicht. Das ist nicht praktikabel,
das würde keine einzige Kommune machen. Von daher
ist Ihr Vorschlag sehr schlitzohrig.

({5})

Ich glaube, daß dieser Vorschlag keinerlei Chance
hat, jemals Recht zu werden.

({6})

Soweit ich weiß, ist das auch nicht die Position der SPD.
Damit sollte die Debatte über diesen Vorschlag endgültig abgeschlossen sein. Dieser Vorschlag muß endgültig
vom Tisch.

({7})

Ernsthaft diskutieren muß man die Frage, wie man
mit der Versorgungssicherheit umgeht. Das bewegt die
SPD teilweise. Ich glaube, daß das überhaupt kein Problem ist. Das Problem, daß irgend jemand keinen
Stromlieferanten findet, wird es auf dem zukünftigen
Markt angesichts der Überkapazität nicht geben. Deswegen glaube ich auch nicht, daß man irgendeine Absicherung für die Versorgungssicherheit in diesem Bereich braucht. Man braucht ebenso niemanden, auch die
Stadtwerke nicht, der im Zweifelsfall Stand-by steht und
dem Bürger, der keinen Stromlieferanten findet, den
Strom liefert.

Von daher sagen wir auch in bezug auf die Diskussion um Garantielieferanten: Das wird mit uns nicht zu

machen sein. Eine Art Gebühr für den Wechsel des
Stromlieferanten ist nicht marktkonform und paßt nicht
in das System. Deswegen lehnen wir auch diesen Vorschlag ab.

({8})

Ich glaube aber, daß wir in vielen Punkten entlang der
Linie tatsächlich etwas tun können. Wir wollen den
Umweltschutz im Markt erhalten. Da möchte ich einmal
einige Punkte nennen, die wir gemeinsam machen können und auf die wir uns aus meiner Sicht sehr schnell
verständigen sollten. Gut wäre es natürlich, wenn wir
das noch vor der Demonstration der Stadtwerke am
27. September schaffen würden.

Das erste ist die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes. Da spreche ich jetzt auch die Kollegen
der Opposition an, denn das haben wir zusammen gemacht. Vorher waren wir in der Opposition und Sie in
der Regierung.

({9})

- Nein, Herr Uldall, bei Ihnen nicht, das stimmt.

({10})

Das Stromeinspeisungsgesetz haben wir hier einstimmig verabschiedet. Ich hoffe und würde es mir sehr
wünschen, daß uns dies, Herr Austermann, Herr Hircher,
Herr Carstensen, Herr Ramsauer und wie Sie alle heißen, mit denen wir immer aktiv und produktiv zusammengearbeitet haben, auch diesmal gelingt. Nach unseren Vorstellungen müssen die Preise unbedingt stabilisiert, nicht erhöht werden, damit sie nicht drastisch sinken; gleichzeitig müssen wir, um den EUAnforderungen gerecht zu werden, aber auch differenzieren. Das heißt, daß es für windstärkere Standorte eher
eine niedrigere Einspeisevergütung gibt und für windschwächere Standorte länger der erhöhte Einspeisevergütungssatz gilt. Das wäre eine Möglichkeit, zu differenzieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß Windund Biomasseanlagen auch in Zukunft rentabel auf dem
Markt betrieben werden können.

Ein weiterer Beitrag im Rahmen des Stromeinspeisungsgesetzes wäre, demnächst, also wahrscheinlich
schon im nächsten Jahr, einen 5-Prozent-Deckel greifen
zu lassen. Dann könnten Anlagen von 190 Megawatt an
der Küste nicht mehr gebaut werden. Hier besteht
Handlungsbedarf. Wir haben ja schon gemeinsam über
verschiedene Vorschläge diskutiert; es wird wohl zu einer bundesweiten Umlage kommen, durch die die regionalen Unterschiede zwischen Nord und Süd und vor
allem zwischen dem Norden und der Mitte ausgeglichen
werden können. Ein Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte wäre neben der Regelung der Netzanschlußkosten und anderer Punkte ein wichtiger Bestandteil. Wir sollten auch die Geothermie aufnehmen
und die Biomasse vielleicht noch ein bißchen besserstellen, damit das von uns angeschobene Förderprogramm noch Unterstützung durch das Stromeinspeisungsgesetz erhält.

All diese Punkte halte ich für sehr sinnvoll. Ich würde
mich freuen, wenn das ganze Haus hierbei wieder zusammenarbeitet und diesen Gesetzentwurf gemeinsam
auf den Weg bringt.

({11})
Ein zweiter Punkt ist sehr wichtig: In absehbarer Zeit

- Ende September - läuft die Verbändevereinbarung
für den Netzzugang aus. Wir haben immer gesagt:
Wenn sie sich bewährt, ist alles in Ordnung, wenn sie
sich aber als schlecht herausstellt, muß es dringend eine
Netzzugangsregelung geben. Was ich bisher gehört habe, hört sich gar nicht schlecht an, aber jetzt ist der Zeitpunkt, Kriterien dafür zu definieren, was gut und
schlecht ist. Kriterien wären meines Erachtens die
Transparenz, die Börsengängigkeit oder auch die Frage,
ob dezentrale Stromerzeuger deutlich geringere Durchleitungsgebühren als Großkraftwerke bezahlen müssen.
Dabei handelt es sich nicht um eine Subventionierung
oder Bevorzugung, sondern es geht schlicht und einfach
um Kostengerechtigkeit.

Die Hoch- und Höchstspannungsnetze müssen nämlich nur deshalb aufrechterhalten werden, weil beim
Ausfall eines Großkraftwerks von einem anderen Großkraftwerk auf einen Schlag sehr viel Strom in das betreffende Gebiet geleitet werden muß. Bei dezentraler
Stromerzeugung wären diese Netze nicht notwendig.
Deswegen sollen die dezentralen Erzeuger auch nicht
zur Finanzierung dieser Netze herangezogen werden,
und deswegen

({12})

ist es richtig, von den dezentralen Erzeugern eine geringere Vergütungssumme zu verlangen. Wenn das gelingt,
wäre das ein sehr modernes und marktkonformes Mittel,
um umweltverträgliche Energieerzeugung zu unterstützen, denn diese geschieht fast immer dezentral.

({13})

- Sie werden ja sehen, ob es abenteuerlich ist. Ich höre,
daß bei den Beratungen zur Verbändevereinbarung genau über diesen Punkt diskutiert wird und die Wahrscheinlichkeit, daß wir uns bei dieser Frage durchsetzen,
sehr groß ist. Sie können die Verbändevereinbarung
dann ja als abenteuerlich bezeichnen und ablehnen. Das
werden wir ja sehen.

({14})

Auf jeden Fall ist das eine Chance für die KraftWärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien. Wenn
es für diese Energiearten noch einmal eine um 2 Pfennig
geringere Durchleitungsgebühr gibt, bedeutet das, daß
eine Kilowattstunde aus Kraft-Wärme-Kopplung auf
dem Markt besser dasteht als eine Kilowattstunde aus
Atomkraftwerken oder großen Kohlekraftwerken. Hierin
liegt auch eine Chance für die Stadtwerke. Deswegen ist
dies ein wichtiges Instrument, um die Stadtwerke zu
stützen. Ich weiß, daß auch der Verband kommunaler
Unternehmen dieses Kriterium für sehr wichtig hält.


Ein dritter Punkt ist, daß die Kraft-WärmeKopplung wahrscheinlich noch weitere Sicherungsinstrumente braucht. Herr Müller hat vorgeschlagen, ein
Modernisierungsprogramm für Fernwärme und Kohle
aufzulegen. Ich finde das gut, weil, egal was wir tun,
gerade diese Kraftwerke noch eine Zeitlang Probleme haben werden. Ihnen zu helfen, sich umzustellen
und auf den Wettbewerb einzustellen, wäre der optimale
Weg.

Sicherlich ist bei der Ökosteuer eine entsprechende
Ausgestaltung wichtig, damit die Kraft-Wärme-Kopplung nicht durch eine Doppelbesteuerung von Gas und
Strom benachteiligt wird. Das haben wir im Kabinett
schon beschlossen.

Drittens müssen wir diskutieren, ob diese Maßnahmen reichen oder ob nicht doch eine Quote für die
Kraft-Wärme-Kopplung notwendig ist. Diese Quote
müßte allerdings wettbewerbskonform ausgestaltet sein:
Derjenige, der zertifizierten Strom aus Kraft-WärmeKopplung anbietet, muß den Zuschlag erhalten. Und an
der Börse muß der ökonomisch effizienteste Strom gekauft werden können, der auf dem Markt angeboten
wird. Das darf keine Ausnahmeregelung sein.