hoppe (NA), 1976-05-20:
Verehrter Herr Kollege, auch Sie haben durch Ihren finanzpolitischen Sprecher in den Jahren vor dem Konjunktureinbruch mit seinen Auswirkungen auch auf unseren Haushalt Finanzpolitik vorgetragen. Sie und auch der Kollege Strauß haben - genauso wie die Vertreter der anderen Parteien die Entwicklung in unserem Lande 1974 günstiger und positiver beurteilt, als sie sich nachträglich dargestellt hat, und diese Realität steht heute vor uns und ist von uns allen zu bewältigen.
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Die Problematik ist durch die Steuerreform verschärft worden, denn diese hat auf das Ungleichgewicht keine Rücksicht genommen. So entstand jenes strukturelle Defizit des Haushalts, das in der Tat Keime für eine gefährliche Entwicklung enthält.
Aber, meine Damen und Herren, die Ausweitung der Staatsausgaben haben wir alle gemeinsam zu verantworten. Der eine hat den anderen mit Wohltaten für den Bürger stets und ständig überbieten wollen.
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Dieser edle Wettstreit ist an sich nicht schlecht; er hat nichts Bösartiges an sich. Aber er hat ein böses Ergebnis zur Folge gehabt. Natürlich sind die Ausgaben auch Ausdruck einer Reformpolitik. Aber Reformpolitik treiben ebenfalls nicht nur die Regierung und die Koalitionsfraktionen, sondern Reformpolitik und Reformfreudigkeit plakatiert auch die neue CDU. Deshalb sollten wir uns alle gemeinsam zu unseren Taten, aber auch zu ihren Folgen bekennen.
Dem Ganzen ist letztlich nur durch kräftige Kürzung der Staatsausgaben beizukommen. Das ist geschehen. Weitergehende Abstriche können im Interesse der sozialen Funktionsfähigkeit nur noch behutsam erfolgen. Mit Hinweisen auf übersteigerte Informationstätigkeit oder übersteigerte Repräsentation des Staates ist der Gegenbeweis ernsthaft wirklich nicht zu führen.
Die verordneten, mit diesem Haushalt beschlossenen Stellenkürzungen müssen von der Verwaltung erst noch verkraftet werden. Dies ist hier zwar zuzumuten, wird aber nicht ohne Schmerzen abgehen. Wer von einem Personalabbau weitergehende Vorstellungen hat, sie entwickeln will und immer wieder unter die Leute trägt, muß dafür zunächst die notwendigen Voraussetzungen durch Rationalisierung und bessere technische Ausstattung schaffen. Aber das kostet Geld. Unter keinen Umständen läßt sich hier aber der zweite Schritt vor dem ersten tun.
Um die Staatsausgaben decken zu können, wird sich der Staat auch weiterhin verschulden müssen.
Aber der Zugriff am Kapitalmarkt muß wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Der Haushalt 1976 leitet diesen Prozeß wirkungsvoll ein. Erfolgreich werden wir ihn 1977 jedoch nur dann weiterführen können, wenn die Opposition ihr Nein zu den vom Bundestag beschlossenen Steuererhöhungen endlich aufgibt. Es sollte auch der Opposition zu denken geben, daß sich im Geschäftsbericht der Bundesbank - hier nehme ich die Ankündigung wieder auf - folgende Feststellungen finden:
Die Entscheidung der Finanzpolitik, auf dem Tiefpunkt des Zyklus ein mittelfristiges finanzpolitisches Sanierungsprogramm mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu verkünden, war zwingend notwendig, um auf längere Sicht wieder Vertrauen in die Stabilität von Wirtschaft und Finanzen zu erwecken. So hat sich denn auch gezeigt, daß das Sanierungsprogramm, sowenig es den orthodoxen Regeln einer antizyklischen Fiskalpolitik entsprochen haben mochte, dem sich entfaltenden Konjunkturaufschwung in keiner Weise schadet, ja, eher nützt.
Die Bundesbank stellt dann aber weiter fest, daß das langfristige Problem der öffentlichen Finanzen mit den in der mittelfristigen Finanzplanung ab 1977 von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen noch nicht endgültig gelöst ist. Sie weist in diesem Zusammenhang vielmehr nachdrücklich darauf hin, daß die Spirale der Preis- und Einkommenserhöhungen unter gar keinen Umständen und als Folge dieser Maßnahmen in Gang gesetzt werden darf.
Deshalb bleibt es trotz der Steuererhöhung weiter dringend geboten, der strukturellen Deckungslücke des Haushalts auch und ganz besonders bei stärkerem Konjunkturaufschwung über die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben beizukommen. Die Zeiten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden darum auch 1977 nicht vorbei sein. Aber Sparsamkeit allein löst die Probleme nicht. Sie können auch nicht allein durch Steuererhöhungen gelöst werden. Dazu gehört vielmehr ein ausgewogenes Instrumentarium haushalts- und finanzpolitischer Mittel. Nur so kann die Lösung gefunden werden. Das sind dann insgesamt jene Maßnahmen, die der verehrte Herr Kollege Strauß bereits für den Fall einer CDU/CSU-Regierung angekündigt hat. Die Opposition sollte der Regierung also nicht das verweigern, was sie selbst als Regierungspartei zu tun bereit ist.
Der Haushalt 1976 ist Teil eines Konsolidierungsprogramms, das seine wohltuenden Wirkungen auf die Haushalts- und Finanzpolitik dieses Staates nicht verfehlen kann.
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Der Bürger in unserem Lande wird dies spüren. Für ihn wollen wir liberale Politik mit Augenmaß fortsetzen.
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