ulrich briefs (NA), 1993-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bedurfte offensichtlich erst der Kette von Unfällen beim Hoechst-Konzern, um ein seit langem schwelendes Problem des Industrie- und Chemieriesen Deutschland zum Gegenstand von Beratungen hier zu machen. Das ist schon deshalb beschämend: Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger kann in unserem politischen System offensichtlich erst dann gewährleistet werden, wenn Störfälle mit entsprechenden Gefährdungen von Menschen aufgetreten sind.
Geschäft kommt nach wie vor vor dem vorbeugenden Schutz des Lebens und der Gesundheit. Bhopal, bei dem laut „Focus" 2 500 Menschen bei einem Chemieunfall umgekommen sind, kann eben auch bei uns passieren. Ich zitiere den „Spiegel": Der TÜV- Rheinland errechnete in einem Computerszenario die Auswirkungen der Explosion eines Phosgentanks Bayer-Werk Leverkusen:

In der Zone A würde in einer 300-Meter-Schneise - abhängig von Windrichtung und Wetterlage - jeder zweite Einwohner sterben, in der Zone B käme es für die meisten Menschen zu Lungenschäden.
Die Zone A reicht übrigens bis kurz vor Duisburg und kurz hinter Bonn. Die Zone B reicht bis in die Niederlande und umfaßt fast das gesamte Ruhrgebiet.
Diese und andere Informationen belegen: In Deutschland mit seinen mehreren tausend Chemiebetriebsstätten, die zumeist noch in Ballungsgebieten liegen, ist ein Großteil der Bevölkerung an Leib und Leben bedroht. Bedroht durch eine Chemie, die jedes Jahr ca. 400 bis 500 neue Substanzen entwickelt. Einige dieser Substanzen werden giftig oder sogar hochgiftig sein.
Nicht nur die moderne Chemie, sondern überhaupt die moderne Industrieproduktion wird generell in der Tendenz immer giftiger, weil die Entwicklung und der Einsatz entsprechender Stoffe, z. B. in der Holz- und Kunststoffverarbeitung oder auch der Metallver- und Metallbearbeitung, unerläßlich sind, um immer weiter hochgepuschte technische Leistungen und Produkteigenschaften zu erreichen. Das wird bei der Diskussion vergessen. Bearbeitungszentren, die zum Teil mit bis zu 60 000 Umdrehungen pro Minute laufen können, können mit natürlichen Schmierstoffen nicht mehr geschmiert, mit natürlichen Kühlstoffen nicht mehr gekühlt, mit natürlichen Reinigungsstoffen nicht mehr gereinigt werden. Die Schmierstoffe z. B. müssen zusätzlich mit erheblichem Energieaufwand ins Getriebe gespritzt und von dort abgesaugt werden. Sie können auch wegen der hohen Laufgeschwindigkeit nicht längere Zeit im Getriebe verbleiben.
Das ist ein und nur ein Beispiel - übrigens auch für den unökologischen Charakter vieler moderner High-Tech-Produktionen. Es illustriert aber auch, warum gerade die hochgeputschte und hochgepeitschte moderne Produktion in der Tendenz immer giftiger wird. Das ist eben nicht nur ein Problem der Chemie.
Deshalb aber brauchen wir auch Industriepolitik; wir brauchen sie nicht nur der Arbeitsplätze wegen, nicht nur ausgewogener regionaler und Branchenstrukturen wegen, sondern wir brauchen sie auch, um aus den ganz gefährlichen Bereichen der Chemie auszusteigen. Wir brauchen sie, urn mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, mit Produktlinienanalysen, mit wirksamen Kontrollen der Anlagen und insbesondere der Produkte von außen und von innen das Leben und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen zu schützen.
Herr Bundesminister Töpfer, das heißt in der Konsequenz, daß eben nicht nur - wie Sie gesagt haben - in die Informationspolitik eingegriffen werden muß, sondern sehr viel früher auch in die Forschungs- und Entwicklungspolitik und in die Investitionspolitik. Ich glaube, an diesem Schluß führt einfach nichts vorbei
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angesichts der Erfahrungen gerade bei Hoechst. Es ist höchste Zeit - Hoechste Zeit!
Danke schön.
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