Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7765 zur federführenden Beratung an
den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 e auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksache 16/6814 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes
- Drucksache 16/6557 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, HansMichael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksache 16/4143 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
- Drucksache 16/7868 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Bleser
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnik-
freier Produktion im Gentechnikrecht bewah-
ren
- Drucksachen 16/6943, 16/7868 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Bleser
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) zu


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einfuhrverbot für Produkte aus dem gentech-
nisch veränderten Mais MON863 anordnen

- Drucksachen 16/4905, 16/5948 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung
bei tierischen Produkten ermöglichen

- Drucksachen 16/6944, 16/7283 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einfuhrverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON810 anordnen und den Verkauf
von MON810-Saatgut stoppen

- Drucksache 16/7835 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Gentechnikgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Horst Seehofer das Wort.