Johannes Nitsch (NA), 1992-03-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hansen, ich möchte an Ihren Satz anschließen. Sie sagen, daß wir nach den Systemen fragen müssen. Ich glaube, zusammen mit der Frage nach der Theorie, auf der diese Systeme aufgebaut waren, ist dies eine wichtige Schlüsselfrage, die die Kommission ganz am Anfang behandeln muß.
Ich möchte dazu zu dieser späten Nachmittagsstunde vielleicht nur einige wenige Sätze sagen. An den Anfang stelle ich, daß die Arbeitsergebnisse dieser Enquete-Kommission, die wir heute einsetzen

werden, in allererster Linie dem großen Leid der vielen Menschen in der ehemaligen DDR und natürlich auch dem Leid mancher hier in den alten Bundesländern gerecht werden müssen. Aber ich möchte auch daran erinnern, daß das Leid, das aus diesem System hervorgegangen ist, nicht im Jahre 1945 begonnen hat, sondern daß seine Wurzeln weit zurückliegen. Die Ergebnisse müssen auf allen Ebenen der geschichtlichen Wahrheit entsprechen.
Die Behandlung der tragischen Einzelschicksale der Menschen ist eine notwendige, aber nicht die hinreichende Bedingung zur Erklärung dieses DDR- Staatssystems, seiner sogenannten „Organe" und der Brutalität ihrer Vorgehensweise in allen Lebensbereichen. Die Kommission muß sich, wie ich schon sagte, ganz am Anfang ihrer Arbeit in angemessenem Rahmen mit der Theorie des Marxismus-Leninismus beschäftigen.
Zu den wichtigsten theoretischen Grundlagen dieser Staatsform gehören meiner Ansicht nach die Lehre von der Diktatur des Proletariats, die Theorie von der Partei neuen Typus und die Theorie vom demokratischen Zentralismus. Hier liegen die wesentlichsten Grundlagen des verbrecherischen und leider auch über lange Zeiträume wirkungsvollen Machtapparates. Der Staatsaufbau auf diesen Theorien führte zur Annexion von Legislative, Exekutive und Judikative und deren totaler Unterordnung unter den absoluten Führungsanspruch der Partei.
Hier ist nicht der Ort, auf Einzelheiten einzugehen. Doch eines, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Die Marxisten glaubten an diese Lehren und handelten danach.
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Nur die Partei hatte recht und machte sich ihr Recht selbst. Ich erinnere mich noch sehr gut an Worte in einer Vorlesung, die da lauteten: Was Recht ist, bestimmt die Arbeiterklasse. - Aber es war nicht die Arbeiterklasse. Es war in der Regel das Politbüro, häufig allein der Generalsekretär, die nach den von Lenin entwickelten, von Stalin in brutalster Weise umgesetzten Theorien handelten. Nach Lenin ist ja die „proletarische Demokratie millionenfach demokratischer als jede bürgerliche Demokratie. Die Diktatur des Proletariats und sozialistische Demokratie sind identisch." Ich meine, das ist der Ansatzpunkt, von dem aus wir herangehen müssen, um zu verstehen, was geschehen ist. Jeder, der gegen diese Staatsform und das, was in deren Namen geschah, war, wurde unterdrückt und auch getötet. Die theoretische Rechtfertigung für dieses Vorgehen war lükkenlos vorhanden. Denn der Marxismus-Leninismus war allmächtig, weil er wahr war. Das wurde unablässig in die Köpfe hineingehämmert.
Diese Darstellung der Wurzeln des Marxismus-Leninismus wird auch bei den Menschen hier in den alten Bundesländern das Verständnis für das perfide System verstärken. Ich glaube, gerade das wollen wir im Sinne der Erreichung unserer inneren Einheit tun.
Schließlich möchte ich noch auf einige Gegenstände der Arbeit der Enquete-Kommission hinweisen, die teilweise schon genannt worden sind und die ich für wichtig halte. Das ist zum einen die Problematik der Anpassung vieler Menschen an den realen Sozialismus, zum anderen die Frage der Wechselwirkung zwischen dem Gebilde DDR und der Bundesrepublik Deutschland und schließlich der Punkt, daß die Erinnerung an das Angepaßtsein - fast jeder war irgendwie angepaßt - dem einen leichter- und dem anderen schwererfällt.
Eines aber muß deutlich gesagt werden, besonders nach den öffentlichen Diskussionen in den letzten Wochen: Man mußte nicht in die SED oder in die Kampftruppen, und man mußte nicht IM des MfS sein.
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Ein rechtzeitiges und deutliches Nein genügte. Wie schwer das wegen Einschüchterung und Angstmache war, hat Kollegin Barbe ja eindrücklich und anschaulich geschildert. Aber es ging. Das führte in der Regel zwar zu Behinderungen in einer mittleren oder vielleicht auch größeren Karriere, doch damit konnte man leben. Und es waren viele, die das so getan haben. Ich sage ganz am Ende: Es waren die meisten.
Danke.
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