Schmidt (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung, die der Bildung des gegenwärtigen Bundeskabinetts unmittelbar folgte, haben wir die Reform der beruflichen Bildung als ein zentrales Gebiet unserer Arbeit bezeichnet, ein Gebiet, auf dem sich das ganze Kabinett und auch ich persönlich in der Zwischenzeit sehr engagiert haben. Mir liegt daran, dieses Engagement und ebenso das Ausmaß an Einsicht in anderer Leute Erfahrungen, die wir dabei gewonnen haben, heute morgen wenigstens anzudeuten.
Die Entschlossenheit, teilweise sogar Leidenschaftlichkeit, mit der die öffentliche Debatte über die Berufsausbildung bisher geführt worden ist, scheint mir ein Indiz dafür zu sein, daß die öffentliche Meinung die große Bedeutung, die dieser Komplex für die künftige Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft hat, wohl verstanden hat.
Weil aber dieser Komplex eine so große Bedeutung hat, kann weder die Bundesregierung noch die Koalition sich die Reform auf diesem Feld von

Interessenverbänden aus den Händen schlagen lassen.
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Sie kann auch nicht zulassen, daß dieser Reformbereich von einer bisher in dieser Frage in sich selber uneinigen CDU/CSU - siehe Stellungnahme der CDU/CSU-Länder im Bundesrat, siehe ihren Antrag von vor acht Tagen, der am 10. Juni gedruckt wurde - auf die lange Bank geschoben wird - von einer bisher völlig uneinigen Union!
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- Ich verstehe Sie nicht! Die Koalition hat Ihnen nach großer, schwerer Arbeit einen einheitlich getragenen Gesetzentwurf vorgelegt. Machen Sie das erst mal nach!
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Sie haben doch vom Saarland bis nach Hamburg Kongresse veranstaltet, ohne etwas anderes als - entschuldigen Sie - Zeitungsüberschriften zu produzieren.
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Sie haben selbst im Bundesrat - es wird nachher der Kultusminister eines schwarz regierten Landes sprechen ({4})
nicht einen einzigen konkret ausformulierten Antrag zu einem einzigen Paragraphen vorgelegt.
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Ich will Sie nicht unnötig reizen, weil der Professor Carstens nicht hier ist, der gemeinhin mit großem Sachverstand und großer Sachkunde darauf zu antworten pflegt.
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- Herr Reddemann, Sie werden es dann machen. Sie sind sicherlich sachkundiger.
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Aber wenn Sie sich hier durch Zwischenruf auf den Standpunkt stellen, Sie hätten es deshalb nicht nötig, sich zu einigen, weil es bei uns auch lange gedauert habe - so kann ich das doch nur verstehen -,
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dann bitte ich doch zu würdigen, daß diejenigen, die auf seiten der Bundesregierung an der Arbeit beteiligt waren - ob das Hans Friderichs mit seinen Mitarbeitern war, ob das die übrigen Kollegen im Kabinett waren oder ich, oder ob es der federführende Minister, Helmut Rohde, war -,
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da zig Stunden, Wochen und Monate an Arbeit hineingesteckt haben. Meine Damen und Herren, die Arbeit bestand nicht aus dem Ausformulieren vorgefaßter geistiger Konzepte, sondern zunächst und im wesentlichen aus einem unendliche Stunden andauernden und immer erneut wiederholten Gespräch mit den Menschen in der Praxis. Gesprächspartner waren die Berufsschulen, die Betriebsleiter, die Ausbildungsleiter in den großen Unternehmen, die Handwerkskammern und ihre Fachleute auf diesem Feld und sicherlich auch der Deutsche Industrie- und Handelstag. Auf den komme ich gleich nochmal zu sprechen, er hat auf diesem Felde nicht gerade den größten Sachverstand, so sehr man ihn auf anderen Feldern schätzen muß. Man kann nicht sagen, daß er sich hier besonders hervorgetan hat.
Wir haben z. B. auch erlebt, daß uns fünf angesehene Herren - mit Recht angesehene Herren - in diesem Frühjahr in Sachen Berufsausbildung einen quasi-öffentlichen Brief geschrieben haben.
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- Wer ihn veröffentlicht hat, weiß ich nicht. Jedenfalls ist der Brief veröffentlicht worden, ehe der Adressat, nämlich ich, ihn je gesehen hatte.
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Es geht doch nicht darum, wer ihn veröffentlicht hat, sondern um das, was in dem Brief drinsteht.
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In dem Brief stand, die Wirtschaft sei bereit, einige zigtausend zusätzliche Lehrstellen, Ausbildungsplätze zu schaffen, wenn doch bitte die Koalition von dem ganzen Reformvorhaben Abstand nehmen wollte.
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Der Brief war unvorsichtigerweise mit Anlagen mehr als acht Seiten lang und enthielt also auch Details der Forderungen.
Ich habe den Brief zum Anlaß genommen - das ist jetzt schon ein Vierteljahr her -, die Herren, die ihn unterschrieben hatten - und übrigens auch die entsprechenden Damen und Herren von der gewerkschaftlichen Seite -, zu einem Gespräch in das Bundeskanzleramt zu bitten. Ich habe die zwar ungewöhnliche, aber in diesem Fall - wie Sie gleich hören werden - sehr effektive Bitte hinzugefügt, ohne die Hauptgeschäftsführer und ohne die Sekretäre zu erscheinen. Das ist dann auch so geschehen.
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- Entschuldigung, ich möchte die Passage zu Ende führen, Herr Präsident.
Wir haben in einem Gespräch, das zunächst auf zwei Stunden bemessen war und sich dann auf drei


Stunden, schließlich auf vier Stunden ausgedehnt hat, alle die einzelnen Stellen in dem Brief abgeklopft und die betreffenden Herren - ich bin bereit, Ihnen die Namen hier zu Protokoll zu geben - gefragt, wie dies denn gemeint sei und wie das denn gemeint sei und wie dies und jenes zu verstehen sei. Es stellte sich heraus, daß mit der Ausnahme eines Herren, den ich gern namentlich nennen will, der in der Lage war, wenigstens teilweise zu begründen, was in dem Brief stand - er war dazu in der Lage, weil er in seinem eigenen Großunternehmen auf diesem Felde eine Vorstandsverantwortung trägt; es war Hanns-Martin Schleyer -, die übrigen gar nicht in der Lage waren, die Details ihres gemeinsamen Briefes zu begründen. Die gingen nach vier Stunden ziemlich bedripst wieder raus, wie man in Hamburg sagt.
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Inzwischen hat man ein Kuratorium für Berufsausbildung gebildet.
Herr Reddemann mag sich seinen Zwischenruf überlegen; er kann ihn so scharf formulieren, wie es ihm Spaß macht. Aber es ist jetzt keine Arroganz, wenn ich sage: In jenem Gespräch hat sich gezeigt, daß viele Personen der Bundesregierung über dieses Sachfeld sehr viel besser Bescheid wußten als mancher Präsident der Spitzenverbände der Wirtschaft.
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