Pieroth (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir uns die Lernfähigkeit im nächsten Jahr gegenseitig bestätigen können, Herr Minister, wenn wir Ihnen dann bescheinigen können, daß Sie auf das eingegangen sind, was der Kollege Schröder Ihnen tatsächlich geraten hat, nämlich ideologischen Ballast jetzt wirklich abzuwerfen, damit wir Ihrem Haushalt im nächsten Jahr zustimmen können. Noch sind wir nicht so weit; das hat der Kollege Schröder zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte noch zu einem anderen entscheidenden Punkt sprechen. Hier wird zum Ausdruck gebracht, daß der Etat Ihres Hauses eine doppelt so hohe Steigerungsrate wie der Gesamthaushalt hat. Dem steht entgegen - und das darf dann nicht verschwiegen werden, Kollege Esters -, daß der Anteil der öffentlichen deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,44 auf 0,43 abgesunken ist. Das zeigt, wie weit Sie von den 0,7 % entfernt sind. Mein Kollege Schröder hat deshalb bereits gesagt, daß, soweit wir von den Zahlen auch entfernt sind, dieser Anteil allein trotzdem noch kein Maßstab ist, um Entwicklungshilfe zu beurteilen. Denn mit Geld-ausgeben wird j a noch überhaupt nicht dokumentiert, was die deutsche Entwicklungspolitik bisher in der Dritten Welt erreicht hat. Darüber hätten wir von Ihnen gern mehr gehört - bei aller Kürze am Abend -, Herr Minister.
Was wird erreicht? Als Erfolg dürfen wir nicht auf Dauer bezeichnen, wieviel Geld für die Dritte Welt ausgegeben wird. Der deutsche Steuerzahler will

wissen, was mit seinem Geld in der Dritten Welt erreicht worden ist.
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In einer Zeit, wo Geld allenthalben knapper gehalten wird, ist Lediglich-Geldausgeben ein sehr merkwürdiges Erfolgserlebnis. Daß die deutschen Steuerzahler gern mitmachen, zeigen die Erfolge der kirchlichen Hilfsaktionen. Ich kann dem Kollegen Schröder hier nur beipflichten, wenn wir den Dank denen abstatten, die über Jahrzehnte hinweg nicht nur Geld ausgeben, sondern mit ihrem Einsatz draußen so viel erreicht haben.
Was die Entwicklungshilfe der Regierung bringt, wissen wir leider immer noch zuwenig. Wir können es auch gar nicht wissen, weil, wie unsere verschiedenen Fragenserien gezeigt haben, die Bundesregierung gar nicht weiß, was sie mit dem Geldausgeben bezweckt. Deshalb kann sie auch über die Erfolge wenig aussagen.
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Eine letzte Bemerkung. Wir müssen die Bundesregierung immer wieder fragen: Was haben Sie bisher getan, um solche Sozialreformen in der Dritten Welt zu fördern, die die freie Initiativkraft der Menschen selber, die Produktivkraft der Armen entwickeln helfen? Das ist doch das, was wir brauchen, damit die Tätigkeit unserer kirchlichen Organisationen, der freien Träger draußen in der Welt ihre Entsprechung findet.
Sie finden dann auch unsere Jugend bereit. Hier müssen Sie jetzt politische Führung und Verantwortungsbereitschaft zeigen. Die Jugend in der Bundesrepublik Deutschland findet es hier doch vielfach schon langweilig, weil alles geregelt ist, und in den Entwicklungsländern gleichzeitig so trostlos, weil dort noch alles fehlt. Zeigen Sie hier die Wege auf, wie junge Menschen draußen in der Welt vor sich selbst und vor anderen bestehen können!
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Herr Minister, wenn Sie das zeigen, dann werden Sie auch mehr Erfolg haben, mehr Erfolg auf dem Wege, nicht mit Millionenprojekten draußen in der Welt abzuschrecken, sondern mit Millionen von Projekten draußen in der Welt die Produktivkraft der Armen zu stärken. Auf diesem Weg sind wir Ihnen gern behilflich.
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