Karl Addicks (NA), 2008-06-26:
In nur wenigen Wochen treffen sich auf Hokkaido die

Staats- und Regierungschefs der acht größten Industriestaaten zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen. Noch vor einem
Jahr haben wir an dieser Stelle über die Ziele und Vorstellungen der deutschen G-8-Präsidentschaft gesprochen. Die Bundesregierung hatte besonders den afrikanischen Kontinent ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Dies
ist grundsätzlich zu begrüßen und muss auch weiterhin so
sein; denn die Entwicklungsfortschritte in Afrika sind bei
weitem noch nicht auf dem Niveau, wie wir sie nach fast
50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit gern hätten.

Umso erfreuter zeigte ich mich über das Abschlussdokument von Heiligendamm. Was wollten die G-8-Staaten
nicht alles verbessern: die Förderung der Wirtschaft, Investitionen, gute Regierungsführung und die Gesundheitssysteme, insbesondere die Bekämpfung von HIV/
Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Tropenkrankheiten. Hilfszusagen in Milliardenhöhe, insbesondere an den
afrikanischen Kontinent, wurden von den G-8-Staaten
damals gemacht.

Im Hinblick auf das kommende G-8-Treffen auf Hokkaido im Juli dieses Jahres ist eine ehrliche Bilanz des
Heiligendamm-Prozesses ebenso geboten wie ein Ausblick auf die anstehenden Themen unter japanischer G-8Präsidentschaft; denn nichts schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der G 8 mehr als nicht eingehaltene Versprechen.

Rückblickend auf die Versprechungen der G-8-Staaten
und die umgesetzten Verpflichtungen muss klar gesagt
werden, dass den Worten nicht entsprechende Taten
folgten. Der jüngste Africa-Progess-Panel-Bericht hat
uns eindeutig vor Augen geführt, dass die Industrienationen ihren finanziellen Zusagen für Afrika bisher
nicht nachkommen. So sind die finanziellen Versprechungen des G-8-Gipfels von Gleneagles, die Hilfen für
Afrika bis 2010 zu verdoppeln, nach gegenwärtigem
Stand um 40 Milliarden Dollar unterschritten. Die internationalen Herausforderungen und Themen sind seit dem
letzten Gipfeltreffen aber nicht weniger geworden. Im Gegenteil. Das größte und dringendste Problem beschäftigt
uns seit Anfang des Jahres: die Nahrungsmittelkrise.
Während das Thema „Ländliche Entwicklung“ auf dem
G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm lediglich am Rande
erwähnt wurde, wird es angesichts der aktuellen Ernährungskrise, die insbesondere die Entwicklungs- und
Schwellenländer betrifft, ein Schwerpunkt auf dem G-8Gipfeltreffen in Japan sein. Die Bundesregierung hat wie
die gesamte internationale Gemeinschaft die ländliche
Entwicklung sträflich vernachlässigt. Die Signale für ein
frühzeitiges Gegensteuern wurden von allen Seiten
schlichtweg übersehen. Seit den 80er-Jahren hat die internationale Gemeinschaft die Förderung der ländlichen
Entwicklung kontinuierlich verringert. Seit 1998 hat die
Bundesregierung ihre Beiträge zur Ernährungssicherung
und ländlichen Entwicklung um 100 Millionen Euro gekürzt.

Aber auch die Nehmerländer sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. So haben sich die afrikanischen Staaten im Jahr 2003 dazu verpflichtet, 10 Prozent
ihrer nationalen Haushalte für die Landwirtschaft ihres
Landes einzusetzen. Derzeit geben die Mehrheit der afrikanischen Partnerländer lediglich 4 Prozent für den Bereich Landwirtschaft aus. Die ländliche Entwicklung
trägt aber maßgeblich zur Entwicklung eines Landes bei.
Der Weltbankbericht aus dem Jahr 2008 „Agriculture for
Development“ hat dies unterstrichen. Investitionen in
ländliche Entwicklung erzielen einen viermal größeren
Entwicklungseffekt als Investitionen in andere Bereiche.

Auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido ist umso dringlicher, dass Maßnahmen zur Förderung von Landwirtschaft und Ernährungssicherheit beschlossen werden;
denn infolge der rasant gestiegenen Lebensmittelpreise in
den letzten Monaten droht ein dramatischer Anstieg der
an Hunger leidenden Menschen und damit ein Zunichtemachen der Erfolge der vergangenen Jahre. Schätzungen
gehen davon aus, dass die Zahl von gegenwärtig 850 Millionen Hungernden allein bis Ende des Jahres auf
900 Millionen ansteigen wird. Das Ziel der Halbierung
der Armut bis 2015 ist in weite Ferne gerückt. Während
die Preise für Grundnahrungsmittel jahrelang relativ stabil gewesen sind, stiegen die Preise für Weizen, Reis,
Mais und Soja in den vergangenen drei Jahren dramatisch an; vor zwei Monaten explodierten sie regelrecht.
Besonders Entwicklungs- und Schwellenländer sind von
diesen Preisexplosionen betroffen. Erste hungerbedingte
Proteste stellen zudem eine zusätzliche Gefahr für Leben,
Frieden und Stabilität in den Entwicklungsländern dar.
Bereits heute ist klar, dass es sich bei den steigenden Lebensmittelpreisen und den damit verbundenen Auswirkungen nicht um ein vorübergehendes Phänomen, sondern um eine grundlegende Entwicklung handelt, die es
gilt, langfristig anzugehen. Erforderlich sind jetzt Sofortmaßnahmen, um hungerbedingte Katastrophen einzudämmen, vor allem aber mittel- und langfristige Maßnahmen, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern.
Die gestiegenen Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel bieten dafür die Gelegenheit, um durch höhere Erzeugerpreise den landwirtschaftlichen Anbau lukrativer zu
machen und von der Subsistenzwirtschaft loszukommen.

Eine leistungsfähige, effiziente und innovative Landwirtschaft in den entwickelten und weniger entwickelten
Ländern ist der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung
des weltweiten Hungers. Nur über effiziente landwirtschaftliche Produktionsverfahren, leistungsfähige Agrarforschung auf nationaler und internationale Ebene und
intakte und wirtschaftsstarke ländliche Räume lassen
sich Hunger und Armut langfristig bekämpfen. Ein erfolgreicher Abschluss der laufenden Welthandelsrunde,
WTO, und der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind
vor allem für die Hungernden in den Entwicklungsländern von zentraler Bedeutung und für die europäische
Zu Protokoll gegebene Reden
Landwirtschaft eine unternehmerische Chance. Schließlich muss die Erzeugung von Biokraftstoffen und Biomasse nachhaltig erfolgen, und der Lebensmittelproduktion ist Vorrang vor der energetischen Nutzung von
Biomasse einzuräumen.

Auf dem vom 7. bis 9. Juli 2008 stattfindenden G-8Gipfeltreffen in Hokkaido, welches sich neben den Themen Umwelt und Klimawandel sowie Entwicklung und
Afrika auch mit dem Thema der Nahrungsmittelpreise befassen wird, haben die G-8-Staaten jetzt die Chance, klare
Maßnahmen zu beschließen. Um nachhaltig die globale
Ernährung zu sichern, bedarf es abgestimmter, über den
Agrarsektor und die Armutsbekämpfung hinausgehender
Konzepte auch für die Bereiche der Umwelt-, Klima- und
Wirtschaftspolitik. Aufgabe der Bundesregierung muss es
sein, ihr Gewicht bei den Verhandlungen in Japan für ein
gemeinsames Vorgehen der G-8-Staaten einzusetzen. Alle
jetzt seitens der Bundesregierung beschlossenen Programme und Maßnahmen zur Verbesserung der globalen
Nahrungsmittelversorgung sind nicht nachhaltig, wenn
sie nicht kohärent abgestimmt und verfolgt werden, sowohl auf nationaler Ebene zwischen den deutschen Ministerien als auch auf europäischer und internationaler
Ebene. Angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit ist es
umso wichtiger, dass die G-8-Staaten eine verlässliche
und glaubwürdige Politik machen.