Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-01-18:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Ich hatte das deshalb nicht bemerkt, weil ich noch mit der Abwicklung der Fragestunde beschäftigt war. Aber ich bedanke mich sehr für die Korrektur.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat zur Erarbeitung dieses Berichts, wie es auch in der Vergangenheit bereits geschehen war, eine unParl. Staatssekretär Zander
abhängige Sachverständigenkommission berufen und ihr den Berichtsauftrag erteilt. Die Bundesregierung tat dies nicht aus eigenem Ermessen, sondern weil sie nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz dazu verpflichtet ist. Ich darf die entsprechende Passage mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren:
Die Bundesregierung beauftragt mit der Ausarbeitung der Berichte jeweils eine Kommission, der bis zu sieben fachkundige Persönlichkeiten angehören, und fügt eine Stellungnahme mit den von ihr für notwendig gehaltenen Folgerungen bei.
Das etwas lang geratene Thema des Berichts umschreibt eine äußerst wichtige Fragestellung, deren Aufhellung für die sozialstaatliche Ausgestaltung unserer Gesellschaft nach meiner Überzeugung von ganz zentraler Bedeutung ist. Es geht um die Antwort auf die Frage, was wir tun und künftig vielleicht noch besser tun können, um der arbeitenden Jugend, der großen Mehrheit der Jugend in diesem Land, überhaupt bessere und gerechtere Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Meine Damen und Herren, daß ich diese Frage für wichtig halte, ist sicher auch der Tatsache zuzuschreiben, daß ich selber als Handwerkslehrling und Betriebsjugendvertreter meine Erfahrungen mit den Entwicklungsbedingungen junger Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland machen konnte.
Die Diskussion, die wir heute vormittag geführt haben, hat gezeigt, welche zentrale Bedeutung Ausbildung und Beruf für die Situation jedes einzelnen Jugendlichen haben. Bei dieser Beratung heute vormittag ist auch deutlich geworden, daß schichtenspezifische Barrieren und Privilegien für akademische Berufe trotz vielfältiger Anstrengungen eben noch nicht völlig überwunden sind.
Ich habe gesagt, daß der Bericht verspätet vorgelegt wird. Dafür bin ich dem Deutschen Bundestag eine Erklärung schuldig. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 1972 einer siebenköpfigen unabhängigen Sachverständigenkommission den Auftrag, eine Analyse der Situation von Jugendlichen, die bereits im Berufsleben stehen, durchzuführen. Diese Analyse sollte auch aufzeigen, wie die Heranführung dieser Jugendlichen an den Beruf, wie ihre Ausbildungs- und Berufssituation verbessert werden können. Das Schwergewicht des Berichts „Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik" sollte dabei insbesondere bei den Jugendlichen liegen, die sich nicht in weiterführenden Ausbildungen, z. B. durch ein Studium, qualifizieren, also bei der großen Mehrheit der Jugendlichen, die nach Abschluß ihrer Schulausbildung unmittelbar in das Berufsleben eintreten.
Die Kommission hatte ihre Arbeiten im Mai 1972 aufgenommen. Nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz wäre der Bericht im Juli 1975 vorzulegen gewesen. Dementsprechend wurde als Abgabetermin für die Kommission die Jahreswende 1974/75 festgelegt. Die Kommission hat diesen Termin nicht eingehalten.
Sie war nach Überprüfung der Daten und der Materiallage zu dem Ergebnis gekommen, daß die Behandlung des Themas nur an Hand eigener umfangreicher Untersuchungen zu bewältigen sei. Der Abschluß dieser empirisch angelegten Untersuchungen beanspruchte erheblich mehr Zeit, als das ursprünglich geplant war, so daß die Kommission die erste Fassung ihres Berichtes erst im November 1976 vorlegte.
Diese Fassung war auf Grund der sehr detaillierten Darstellung der Untersuchungsergebnisse 1 500 Seiten stark und konnte in dieser Form nicht vorgelegt werden. Der Bericht gab außerdem nur die Auffassung der Hälfte der Kommissionsmitglieder wieder; die andere Hälfte der Mitglieder der Kommission distanzierte sich von ihm.
Mit anderen Worten: Die Kommission war an der Schwierigkeit der Aufgabenstellung quasi gescheitert. Das lag ganz sicher nicht an den Personen, es lag vielmehr am Thema, das seit 1972 durch die konjunkturelle und strukturelle Entwicklung der letzten Jahre zusätzlich an Brisanz gewonnen hatte. Aber unumstrittene Themen lohnen wohl auch kaum den Aufwand einer solchen Sachverständigenkommission. Andererseits sind Berichte zu solch kontroversen Themen voller Risiken, und es ist immer schwierig, eine repräsentative Aussage zu solchen Themen zu erhalten.
Das umfangreiche und nur von einem Teil der Kommissionsmitglieder getragene Werk wurde deshalb an die Kommission mit der Bitte zurückgegeben, eine erheblich gekürzte Fassung vorzulegen, die die Auffassung aller Kommissionsmitglieder enthält. Diese Fassung lag Ende September 1977 vor.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß uns der ursprüngliche Umfang des Berichts für alle seine Adressaten nicht zumutbar erschien. Auch künftige Berichte, die in die Zuständigkeit des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit fallen, werden aus diesem Grunde grundsätzlich in einem Umfang vorgelegt werden, der eine Auseinandersetzung mit seinem Inhalt überhaupt erst möglich macht. Sonst haben Berichte wirklich keinen Sinn.
Die Tatsache, daß es der Kommission nicht gelungen ist, einen von allen ihren Mitgliedern gemeinsam getragenen Bericht vorzulegen, bedauere ich. Es gehört mit zur Unabhängigkeit einer Kommission, daß sie dort unterschiedliche Meinungen vertritt, wo keine Einigung erzielt werden kann. Wie die Bundesregierung dies beurteilt, ist in ihrer Stellungnahme zu dem Bericht deutlich gemacht worden.
Davon bleibt jedoch die Tatsache unberührt - dies möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen -, daß die in dem Bericht dargelegten Auffassungen ausschließlich Meinungen der unabhängigen Sachverständigen darstellen, die auch bei der Behandlung des Berichts von den Auffassungen der Bundesregierung zu trennen sind, die sie in ihrer Stellungnahme dargelegt hat. Mir liegt insbesondere deshalb daran, dies zu sagen, weil immer wieder oft wider besseres Wissen der Versuch gemacht wird, die Bundesregierung mit den Aussagen

Parl, Staatssekretär Zander
I von Berichten unabhängiger Sachverständigengremien zu identifizieren.
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Wir haben das auch heute Vormittag wieder erlebt. Abgesehen von dem vielleicht begreiflichen Bestreben, möglichst viel ideologische Munition gegen die Bundesregierung zu sammeln, zeigen solche Versuche natürlich auch wenig Respekt vor unabhängigen Wissenschaftlern,
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die auf Grund eines Gesetzes, wie bei den Jugendberichten, oder eines Beschlusses des Parlaments, wie bei den Familienberichten, ihre Ansichten darlegen. Mit diesen Ansichten sollte man sich auseinandersetzen. Nur dann können sie für die politische Praxis - auch im Widerspruch - nutzbar gemacht werden.
Ich möchte nun gerne einige allgemeine Bemerkungen zum Inhalt des Berichtes machen. Das Leitbild des mündigen Bürgers, von dem der Bericht ausgeht, entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung. Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es bei der beruflichen, berufsorientierten und politischen Bildung des jungen Bürgers einerseits um eine breite berufliche Grundqualifikation geht, aber ebenso um eine eigenständige Urteilsbildung, um die Kenntnis und Wahrnehmung der eigenen Rechte und Interessen, der Pflichten und Verantwortlichkeiten, um die Förderung sozialen Engagements und um das Verständnis von naturwissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Funktionszusammenhängen und deren gesellschaftlicher Bedeutung.
Die Bundesregierung folgt dem Sondervotum darin, daß ebenso auch die Pflichten und Verantwortlichkeiten des jungen Bürgers gesehen werden müssen, daß zum kritisch-reflektierenden Bewußtsein auch die Konsensbereitschaft und die Kompromißfähigkeit gehören und daß die soziale Teilhabe die Kooperation, die Zusammenarbeit einschließt.
Die Kommission sieht die junge Generation der Arbeitenden vor dem Hintergrund einer sozio-ökonomischen Struktur heranwachsen, die die sozialliberale Bundesregierung zum Teil anders beurteilt als die Kommission. Der Bericht charakterisiert die Organisation der Arbeit in der Bundesrepublik mit dem Ziel der Gewinnerzielung und Kostenminimierung durch die Arbeitgeber im strukturellen Gegensatz zur Abhängigkeit der Arbeitnehmer. Dieser Ansatz ist zu verkürzt. Er trägt der vorhandenen Vielfalt gesellschaftlicher Bezüge und den bestehenden gegenseitigen Abhängigkeiten und Kräfteverhältnissen nicht ausreichend Rechnung.
Die Bedeutung des vorberuflichen Lebensweges sieht die Bundesregierung ähnlich wie die Kommission. Der Entwicklung der Jugendlichen gehen Einwirkungen im Kindesalter voraus; sie werden von diesen Einflüssen vor allem in Familie, Kindergarten und Schule weitgehend geprägt. Förderungsmaßnahmen, die die Bedingungen in diesen Bereichen verbessern, die die Zusammenarbeit zwischen diesen Bereichen verstärken, verbessern zugleich
die Startchancen junger Menschen. Hierbei hätte genauer untersucht werden sollen - darauf hätte man auch in der Analyse eingehen sollen -, woran es liegt, daß etwa Mädchen und Frauen gegenüber der männlichen Jugend immer noch eindeutig schlechtere Ausgangspositionen haben.
Wie groß die Benachteiligung hier ist, ist durch die beiden letzten Berufsbildungsberichte besonders deutlich geworden. Zwei Drittel der Mädchen verteilen sich auf nur zehn Ausbildungsberufe, zwei Drittel der Jungen immerhin auf 25. Rund die Hälfte der Ausbildungsstellen für Mädchen konzentriert sich auf die vier Berufe Verkäuferin, Sprechstundenhelferin, Bürogehilfin, Bürokaufmann und Friseuse - sogenannte typische Frauenberufe mit geringer Bezahlung und geringen Aufstiegsmöglichkeiten.
Die Bundesregierung sieht hier vor allem zwei Ansatzpunkte: Erstens. Über Aufklärung im Elternhaus, in Schule, Betrieb, Berufsschule und bei den Mädchen selbst muß das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer qualifizierten Berufsausbildung für Mädchen gestärkt werden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit fördert den Abbau überkommener Rollenvorstellungen. Zweitens. Für Mädchen müssen vor allem im gewerblich-technischen Bereich neue zukunftsträchtige Berufswege erschlossen werden. Dort sind 54 % aller Ausbildungsplätze angesiedelt, die zu 91 % mit Jungen besetzt sind. Diesem Ziel dienen von der Bundesregierung geförderte Modellversuche mit dem Ziel der Motivierung der Mädchen und des Abbaus von Vorurteilen im Elternhaus und im Betrieb.
Die lange Vorlaufzeit dieses Berichtes, die ich Ihnen soeben dargestellt habe - immerhin ist er seit 1972 in Arbeit -, führte auch dazu, daß manches Defizit beschrieben und dargestellt wird, das inzwischen durch die politische Arbeit der Bundesregierung in den letzten Jahren schon beseitigt werden konnte oder wo doch jedenfalls Besserung erreicht werden konnte. Ich nenne als ein Beispiel dafür; daß die Bundesregierung von sich aus bereits viel von dem, was im Empfehlungsteil des Berichtes enthalten ist, in ihre Arbeit aufgenommen hat, die zähen Bemühungen um die Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung. Der Bildungsminister hat heute vormittag dazu eindrucksvolle Ausführungen gemacht. Ich kann darauf verweisen, wie ich überhaupt auf manches hinweisen kann, was von den Sprechern der Koalitionsfraktionen heute in der Vormittagssitzung zu dem ganzen Komplex „Bildung, Ausbildung und Beruf" gesagt wurde.
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um über alle Bildungsgänge gleiche Berufs- und Lebensschancen zu eröffnen. Sie hat zusammen mit den Bundesländern den Beschluß gefaßt, den Ausbau beruflicher Schulen in den Schwerpunkten Berufsgrundbildungsjahr, Berufsfachschulen voranzubringen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, daß selbstverständlich die Bundesländer auf dem Gebiet Bildung und Ausbildung auf Grund der Kompetenzverteilung unseres Grundgesetzes maßParl. Staatssekretär Zander
geblich mitverantwortlich sind für die Bedingungen, welche die arbeitende Jugend in unserem Lande vorfindet.
Als die Sachverständigen 1972 ihre Arbeit aufnahmen, sah allerdings die soziale Wirklichkeit für junge Arbeitnehmer noch ganz anders aus als heute. Das neue Jugendarbeitsschutzgesetz vom April 1976 hat den Schutz der arbeitenden Jugend vor Mißbrauch wesentlich verbessert. Die Mitwirkungsmöglichkeit der Betriebsjugendvertretungen und der Schutz ihrer Mitglieder konnten in diesem Jahr durch das neue Betriebsverfassungsgesetz erweitert und ausgebaut werden.
Die Ausbildungsförderung wurde in den letzten Jahren stark verbessert. Die Chancen junger Menschen mit Hauptschulabschluß und Berufsausbildung, auch in den Genuß staatlicher Ausbildungsförderung zu kommen, haben sich in dieser Zeit verbessert. Bis zur Verabschiedung des Ausbildungsförderungsgesetzes 1971 war staatliche Bildungsförderung nur für Studenten üblich. Erst seitdem gibt es auch Zuschüsse für Gymnasiasten, Berufsfachschulen und mittlerweile auch für das Berufsgrundbildungsjahr im zehnten Schuljahr.
In den 70er Jahren wurde auf tarifvertraglichem Gebiet durch erhebliche Anhebung der Ausbildungsvergütungen auch die materielle Situation junger Menschen in der Berufsausbildung durch die Tarifvertragsparteien verbessert. Schließlich wurde seitdem insbesondere im Handwerk der Weg von einer Erziehungsbeihilfe, die noch Ende der 60er Jahre zwischen 25 DM und 40 DM im Monat ausmachte, zu einer tarifvertraglich gesicherten Ausbildungsvergütung in wesentlich anderer Höhe beschritten. Dieser Weg hat es ebenfalls vielen arbeitenden Jugendlichen überhaupt ermöglicht, eine Berufsausbildung zu machen, statt sofort Geld zu verdienen.
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- Selbstverständlich. Natürlich brauchen wir hier nicht nur die Arbeit der Bundesregierung, sondern auch die der Länder, vieler gesellschaftlicher Kräfte, Kollege Franke. Das ist ja der Grund, warum wir immer wieder sagen, daß Sie hier manche Forderung an die falsche Adresse richten, wenn Sie im Deutschen Bundestag etwa über Rahmenlehrpläne diskutieren oder über andere Dinge, die heute vormittag eine Rolle spielten.
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Die Arbeit der Kommission hat neben den Bereichen „Betrieb und Berufsschule" dankenswerterweise auch die Rolle der Jugendbildungsarbeit untersucht. Der Bericht konzentriert sich auf jenen Teil. der durch Seminare und offene Einrichtungen der Jugendhilfe vermittelt wird. Andere Aufgaben der Jugendhilfe, so die Unterbringung in Jugendwohnheimen, die Betreuung während des vorberuflichen Lebensweges, sozialpädagogische Eingliederungsund Motivationshilfen für benachteiligte junge Menschen, die Schulsozialarbeit und vieles andere auf diesem Gebiet werden nur in Einzelbezügen angesprochen. Gerade eine solche Jugendarbeit muß sich
aber schwerpunktmäßig an den Gegebenheiten und Problemen der Berufs- und Arbeitswelt orientieren, freilich ohne dabei den Zusammenhang mit den übrigen Lernfeldern außerschulischer Jugendarbeit aus dem Auge zu verlieren.
Dem jungen Berufstätigen sollte dieser Teil der Jugendarbeit helfen, die Zusammenhänge der industriellen Arbeitswelt zu erschließen und die vielfältigen Bemühungen um eine Humanisierung der Arbeitswelt zu unterstützen. Es sollte ihm deutlich gemacht werden, daß technischer Fortschritt nicht nur darauf gerichtet sein darf, wirtschaftliches Wachstum hervorzubringen, sondern auch darauf, das Dasein der Menschen zu erleichtern, ihren Freiheitsrahmen zu erweitern und ihre geistige Entfaltung zu sichern.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird ihre Bemühungen verstärkt fortsetzen, den jungen Menschen beim Übergang in das Berufsleben auch durch die Angebote der Jugendhilfe beizustehen. Sie erwartet von den Ländern und den Gemeinden und nicht zuletzt von den Betrieben, den Gewerkschaften und den Jugendverbänden, daß sie sich dieser Arbeit ebenfalls verstärkt widmen. Besonders für die freien Träger dieser Arbeit hat der Bericht eine Fülle von Anregungen gegeben, die auch in den kommenden Jahren noch Beachtung finden sollten.
Es ist das unbestreitbare Verdienst dieses Berichts, auf eine Reihe von Fragen hingewiesen und aufmerksam gemacht zu haben, die auch für die Diskussionen in der Öffentlichkeit wichtig sind. Auch wenn diese Feststellungen und Forderungen der Kommission teilweise den Vorstellungen der Bundesregierung nicht entsprechen, bleibt doch die umfangreiche und vielfältige Arbeit hervorzuheben, die sich die Kommission gemacht hat.
Ich danke an dieser Stelle allen Mitgliedern der Kommission und den Mitarbeitern des Deutschen Jugendinstituts. Der Vierte Jugendbericht ist ein wichtiger Diskussionsbeitrag. Er hat unsere Aufmerksamkeit und die vieler anderer politischer Instanzen und gesellschaftlicher Kräfte verdient. So sollten wir ihn sehen, und so sollten wir ihn auch für unsere Arbeit nutzen.
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