Gruhl (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Mißverständnisse auszuschließen, möchte ich gleich sagen, daß ich mich nicht deshalb zu Wort gemeldet habe, weil in meinem Wahlkreis ein Kernkraftwerk gebaut werden soll oder weil ein solches geplant ist. Ich möchte mich vielmehr zur Energiepolitik im allgemeinen äußern - jedoch nicht für meine Fraktion - und möchte in diesem Zusammenhang, wie andere Redner das heute auch getan haben, natürlich auch auf die Kernenergie mit eingehen.
Ich muß leider in aller Deutlichkeit sagen, daß ich sehr vielen der auch heute hier geäußerten Auffassungen nicht zustimmen kann. Das gilt besonders für das Energieprogramm der Bundesregierung, aber auch für die von meiner Fraktion eingebrachte Entschließung.
Ich muß vielmehr meine eigenen Überlegungen vortragen. Diese Ansichten vorzutragen ist um so dringlicher, als Millionen von Bürgern in diesem Land berechtigte Sorgen haben, ob der Kurs der gesamten Energiepolitik überhaupt noch stimmt und ob er überhaupt noch von jemandem verantwortet werden kann.
Eine falsche Darstellung ist schon die Aussage, daß Energie Arbeitsplätze schaffe. Die Energie ist dazu da, menschliche Arbeitskraft zu ersetzen. Damit werden Menschen überflüssig. Das habe ich an anderer Stelle gründlich bewiesen. Professor Jürgensen hat für die Bundesrepublik Deutschland an Hand der Entwicklung von 1960 bis 1975 festgestellt, daß durch die Investitionen immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Dieses System kann also nur so lange funktionieren, wie die Wirtschaft ständig expandiert. Damit ist es heute aus.
Darum haben sich alle Prognosen als falsch erwiesen, besonders diejenigen, auf denen die Bundesregierung ihr Energieprogramm aufgebaut hat. Der darin enthaltene geistige Aufwand war ohnehin nicht groß.
Das mindeste wäre aber nun, daß die Bundesregierung die jetzt eingetretenen Tatsachen akzeptiert und die Annahmen dort revidiert, wo tatsächlich die andere Entwicklung schon bekannt ist. Tatsache ist, daß der Gesamtenergieverbrauch 1974 um 3 % und 1975 um 6 % zurückging. Das bedeutete für 1975 also 61 Millionen t Steinkohleeinheiten weniger. Selbst wenn die früher angenommenen Zuwachsraten ab 1976 in voller Höhe wieder erreicht würden, was mit Sicherheit nicht geschehen wird, würden Jahr für Jahr genau diese 61 Millionen t Steinkohleeinheiten weniger verbraucht werden. Das sind bis 1985 immerhin rund 600 Millionen t Steinkohleeinheiten.
Bei der elektrischen Energie wurden 1975 nicht etwa die prognostizierten 114 % gegenüber 1973 verbraucht, sondern 99,8 %. In Primärenergie, in Steinkohleeinheiten, umgerechnet, sind dies für 1975 15 Millionen t weniger als prognostiziert. Dieser Minderbedarf bleibt auch hier in allen Folgejahren in voller Höhe bestehen, genau wie ich das eben erläuterte, selbst wenn ab 1976 wieder jährliche Zuwachsraten von 7 % eintreten sollten, woran ja wohl auch niemand mehr glaubt. Was beim Strom zur Zeit übrigens steigt, sind lediglich die Preise. Steigende Preise werden sich bekanntlich in einem geringeren Verbrauch niederschlagen.
Außerdem sollen doch schließlich die heute morgen diskutierten Sparmaßnahmen allein auf dem Gebiet der Heizung 160 Millionen t Steinkohleeinheiten einsparen, d. h. mit diesen Einsparungen kann man an anderer Stelle durchaus einen Mehrverbrauch speisen.
Zur Kernenergie!
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Der Deutsche Bundestag hat jedenfalls niemals eine Entscheidung unter Abwägung aller Gesichtspunkte getroffen. - Ich habe vorhin gesagt, daß auch andere Redner darauf eingegangen sind. Darum kann wohl auch ich mir erlauben; etwas darauf einzugehen.
Vizepräsident von Hassel: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die anderen Redner dies sehr sparsam taten. Wenn Sie längere Ausführungen zur Kernenergie machen, müßte ich Sie zur Sache verweisen. Die anderen Redner heute morgen haben das Thema nur gestreift und nicht ausdrücklich behandelt, weil es nachher noch aufgerufen wird.