Schmidbauer (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in eine erste Bewertung der Ergebnisse der Brüsseler Verhandlungen im Hinblick auf die europaweite Einführung des schadstoffarmen Autos eintreten, lohnt sich ein Vergleich zwischen den Forderungen und Ergebnissen der von der SPD geführten Bundesregierung in den Jahren 1970 bis 1982 und dem von uns heute Erreichten, dies um so mehr, als auch Kollege Schäfer darauf abgehoben hat.
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Im Ersten Immissionsschutzbericht vom 24. Juli 1978 wird von der SPD-Bundesregierung ausgeführt - ich zitiere -:
Um im Verkehrsbereich das Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 zu verwirklichen, hat die Bundesregierung ... die Einführung neuer Grenzwerte ... prüfen lassen und Ende 1977 den Mitgliedstaaten der ECE den Entwurf einer Richtlinie zugeleitet, der ab 1982 Grenzwerte vorsieht, die ... mit den für 1982 geplanten Werten der USA und Japans übereinstimmen.
Es heißt dort weiter, 1978:
Neben dieser sachlichen Verbesserung strebt die Bundesregierung
- SPD an, die Abgasmeß- und Prüfungsverfahren in den USA und den Mitgliedstaaten der ECE durch eine Vereinbarung zu harmonisieren.
Nach diesen Ankündigungen von 1971 bis 1982 ist festzustellen: Fehlanzeige! Ziel nicht erreicht.
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Da nützt es auch nichts, wenn dann ein SPD-Sprecher den von mir sehr geschätzten Kollegen Baum zitiert. Ohne ihn wäre es noch schlimmer gewesen. Da hätten Sie ein Minuswachstum erreicht.
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Am 23. Juni 1982, Herr Schäfer, wurde von Ihnen laut Protokoll zum Zweiten Immissionsschutzbericht ausgeführt - Originalton SPD -: Auf Grund des Umweltprogramms 1971 bestünden in der Zielerreichung noch Defizite etwa im Bereich der Abgasreduzierung.
Ein anderer Vertreter der SPD-Fraktion führte zum selben Zeitpunkt aus, daß Teile des Kfz-Bereichs noch erhöhte Stickoxidemissionen aufwiesen. Und dies sei alarmierend.
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Von daher sei es zu begrüßen, daß sich die Bundesregierung ({4}) auf EG-Ebene für eine weitere Abgasreduzierung einsetze. - Und jetzt im Originalton weiter: Dabei handle es sich jedoch um eine Forderung, die lediglich von der Bundesregierung erhoben werde und von der noch nicht abzusehen sei, ob sie auf EG-Ebene angenommen werde.
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Diese Ausführungen, meine Damen und Herren, machen deutlich, daß von der Ankündigung im Umweltprogramm 1971 bis zur Absichtserklärung 1982 nur übrigblieb: Es sei zu begrüßen, daß sich die Bundesregierung auf EG-Ebene für eine weitere Abgasreduzierung ab 1985/86 einsetze. - Meine Damen und Herren von der SPD, bei diesen Grüßen ist es dann aber auch geblieben.
In Kenntnis dieser Situation haben wir von der CDU/CSU-Fraktion kein Verständnis für Ihre haltlose Kritik und Ihre Vorwürfe an die Bundesregierung.
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Um so mehr gilt unser Dank dem Bundesinnenminister Dr. Zimmermann, dem Wirtschaftsminister Dr. Bangemann und der gesamten Delegation für die in Brüssel geleistete Arbeit.
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- Einschließlich Späth. Darauf komme ich nachher zurück.
Wir haben nach den ergebnislosen Bemühungen und zaghaften Versuchen der SPD den Durchbruch erreicht.
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Die Partner in der Europäischen Gemeinschaft gehen mit uns gemeinsam den Weg von einer Wirtschaftsgemeinschaft auch hin zu einer Umweltgemeinschaft. Nun ist ein wichtiger Schritt auf europäischer Ebene getan worden. Und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.
Wer den Zustand der Automobilindustrie in Frankreich, in Italien und in England kennt und wer um die Vorbehalte unserer Partner weiß, der muß dieses Ergebnis positiv beurteilen. Auch Kollegen von Ihnen waren bei den Gesprächen mit Frau Bouchardeau - Kollege Reuter - und mit Herrn Biondi in Rom dabei. Wir alle wußten um diese Vorbehalte und haben erkannt, wie schwierig es ist - Kollege Baum mag dies bestätigen -, in dieser Frage im gemeinsamen Europa zu einer Lösung zu kommen. Es war nicht überall die Sensibilisierung wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Sicher ist auch, daß wir noch einige zusätzliche Entscheidungen werden treffen müssen. Sicher ist auch, daß dies in Einzelfällen nicht leicht sein wird. Dies gilt nicht nur für die vorgesehenen steuerlichen Anreize, sondern auch in den Fragen der Festsetzung europäischer Normen, europäischer Fahrzyklen.
Es wäre deshalb wünschenswert, wenn auch die SPD-Fraktion die Bundesregierung in dieser Situation nachdrücklich unterstützte und auf jede verbale Kraftmeierei - die Muskelprotze haben wir vorhin gerade gehört - verzichtete. Dies wäre dem Umweltschutz dienlicher, und dies wäre auch unserer Verhandlungsposition in Brüssel dienlicher.
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Meine Damen und Herren, jetzt zu den Ergebnissen. Dazu habe ich von der SPD sehr wenig gehört; ich habe immer nur Vorwürfe gehört. Aber ich will einmal festhalten, welche Ergebnisse erzielt wurden:
Erstens: die Wahrung der Integrität des Gemeinsamen Marktes.
Zweitens. Die Harmonisierung mit der EFTA - von Schweden bis zur Schweiz - ist erreicht, und damit stellt sich auch eine Eigendynamik des Marktes ein. Ich will gar nicht davon reden, daß in bilateralen Gesprächen mit Ostblockländern bereits ähnliche Wege beschritten wurden und die Ziele vorgegeben sind.
Drittens. Bleifreies Benzin kann ab sofort angeboten werden, ab 1989 EG-weit obligatorisch. Die Normen sind festgelegt. Vorhin wurde erwähnt: 1 000 Tankstellen allein in der Bundesrepublik Deutschland sind ein Beispiel für die rasche Entwicklung.

Viertens. Wir haben europäische Emissionsnormen, die zu einer europaweiten Reduzierung der Schadstoffe führen. Das ist allemal besser als der Alleingang, der hier von einigen gefordert wird.
Fünftens. Die Bundesrepublik Deutschland kann ihre nationale Konzeption als freiwillige Phase vorschalten und damit bereits heute schadstoffarme Autos auf den Markt bringen. Hier geht mein Appell an den Bürger, daß er sich so verhält, daß diesem Auto auf dem Markt geholfen wird. Seine Kaufentscheidung wird mitentscheidend sein.
Sechstens. Die Nach- und Umrüstung von Altfahrzeugen kann anlaufen.
Siebtens. Die Kommission hat beschlossen, noch 1985 Vorschläge für die Emission von Kraftfahrzeugen über 3,5 t und über die Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen zu unterbreiten.
Diese Brüsseler Entscheidungen wären ohne die Schrittmacherrolle der Bundesrepublik Deutschland so nicht möglich gewesen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt deshalb nachdrücklich den von der Bundesregierung, den von Bundesinnenminister Zimmermann eingeschlagenen Weg. Dies dient dem Umweltschutz, dient aber auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Lande.
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Herr Kollege Schäfer, ich will eine Bemerkung zu Ihrem Zitat von Ministerpräsident Lothar Späth machen. Auch ich will zitieren, was er am 22. März 1985 sagte. Er bewertete zunächst die Brüsseler Ergebnisse kritisch und sagte dann:
Ich warne aber davor, daß wir unsererseits die Bundesregierung tadeln, während im Ausland gesagt wird: „Es ist eigentlich erstaunlich, wieviel die Bundesregierung in Europa durchgesetzt hat."
Er fährt fort:
Auch im Vorfeld von Wahlkämpfen - Nordrhein-Westfalen müssen wir hier in der Länderkammer in erster Linie die gemeinsamen Interessen des Umweltschutzes sehen.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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Ich danke Ihnen.
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