Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2005-12-16:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Gesetzesvorhaben mit langen
Titeln: Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz. Die Länge
der Titel ist reziprok zur Wirkung, die diese beiden Gesetze haben sollen: Wir wollen einen Beitrag leisten, dass
Planungsverfahren für Verkehrswege und weitere Infrastrukturvorhaben verkürzt werden, damit Investitionen
schneller umgesetzt werden können. Ich denke, mit diesen beiden Gesetzesvorhaben unterstreicht die Regierung
einmal mehr, dass sie zügig das verwirklicht, was in der
Koalitionsvereinbarung steht, besonders an den Punkten,
wo es um bessere Bedingungen für Investitionen und
wirtschaftliches Wachstum geht.

Sie wissen, dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im Osten bereits seit mehr als einem Jahrzehnt Wirkung entfaltet. Das ist ein wichtiger Aspekt.
Wir wollen das, was sich im Osten bewährt hat, mit dem
zweiten Gesetz auf das ganze Land übertragen.

Wir wollen die Erstinstanzlichkeit - die Befassung
mit bestimmten Vorhaben in nur einer gerichtlichen Instanz - auf die ganze Republik übertragen.

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Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht, wissen
aber auch, dass wir das Bundesverwaltungsgericht nicht
überlasten dürfen. Aus diesem Grund werden im Gesetz
86 Vorhaben benannt - für Schienenwege, Straßenwege
sowie Wasserwege -, die speziell unter diese Regelung
fallen sollen.

Wir haben eine ganze Reihe von Anregungen mit den
Ländern diskutiert und in den Gesetzentwurf übernommen. Ich greife einige kurz heraus: Wir wollen bestimmte Vorarbeiten zur Bauvorbereitung im Verfahren
ermöglichen. Mit anderen Worten: Wir werden Vorbereitungen nicht nur auf die Planung, sondern auch auf den
Bau bezogen vorantreiben können. In bestimmten Fällen
werden wir keine Erörterungstermine mehr brauchen; sie
sollen beispielsweise dann entfallen, wenn keine Einwendungen von Bürgern vorliegen und keine Stellungnahmen auf dem Tisch liegen. Wir wollen reagieren,
wenn bei Grundstücksfragen die entsprechenden Eigentümer nicht ortsansässig sind: Die Ermittlungszeiträume
Redetext


sollen verkürzt werden bzw. solche Ermittlungen sollen
nicht mehr notwendig sein - um nur einige Beispiele zu
nennen.

Mit dem neuen Gesetz werden wir aber auch die Umweltbelange im Blick behalten: Wir werden alle Standards - sowohl bei den FFH-Gebieten als auch bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung - einhalten, wie das auch
im Osten gang und gäbe war; es hat den Verfahren in dieser Beziehung nicht geschadet.

Darüber hinaus setzen wir einen Akzent bei der Bürgerbeteiligung. Das ist wichtig auch für Bürgervereine
und Bürgerinitiativen.

Die Naturschutzverbände werden im Rahmen der so
genannten Präklusion, beim Anhörungsrecht, was die
Fristen angeht, den Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt. Das könnte ein Wermutstropfen sein. Ich denke,
das ist zumutbar und führt zu einer weiteren Verkürzung.

Summa summarum: Durch die Umsetzung dieser beiden Vorhaben können wir erreichen, dass die Dauer bestimmter Verfahren in ganz Deutschland, so wie das
schon jetzt im Osten der Fall ist, um bis zu zwei Jahre
verkürzt werden kann. Das ist ein Anreiz für Investoren, ist gut für Investitionen und gibt einen Impuls für
die Wirtschaft.

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Es gibt darüber hinaus vonseiten der Länder noch Ergänzungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens natürlich eingebracht werden können und diskutiert
werden. Wir haben schon eine Reihe von Vorschlägen
aufgenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen heute die Annahme des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Dieses wird bis zum
31. Dezember 2006 verlängert, damit das Verfahren im
Osten nicht abbricht; das neue Gesetz wird parallel dazu
eingeführt, aber bitte nicht mit einer Frist von zwölf Monaten, sondern möglichst mit einer kürzeren Frist. Damit
wollen wir ein deutliches Signal für einen wirtschaftlichen Aufschwung setzen. Dieser kommt den Menschen,
der Baubranche, der Wirtschaft und damit unserem Land
insgesamt zugute.

Herzlichen Dank.

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