Kerstin Andreae (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Trotz eines jährlichen Umsatzsteuerbetrugs in
der Größenordnung von 20 Milliarden Euro sieht es so
aus, als wären die Abgeordneten dieses Hauses an dieser
Thematik nicht sehr interessiert. Wir sind hier unter uns,
wie man auch im Finanzausschuss unter sich ist. Vielleicht liegt das daran - Kollege Rzepka hat das auf beeindruckende Weise dargelegt -, dass über diesen Antrag
im Augenblick noch ohne ernsthaften Hintergrund, über
den wir seitens des BMF noch unterrichtet werden sollen, diskutiert wird. Deswegen sage ich gleich zu Beginn, dass er auch von uns abgelehnt wird.

Richtig ist aber: Die Finanzierung staatlicher Aufgaben soll gerecht erfolgen. Dafür ist nicht nur die Steuergesetzgebung verantwortlich, sondern das muss auch
durch die tatsächliche Um- und Durchsetzung des Steuerrechts durch die Finanzverwaltungen erfolgen. Der jährliche Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 20 Milliarden Euro
entspricht ungefähr dem Fünffachen des jährlichen Erbschaftsteueraufkommens. Dabei handelt es sich also um
eine enorme Größenordnung. Der durch Umsatzsteuerbetrug entstehende volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.
Gäbe es diesen Betrug nicht, würde das deutsche Defizit
deutlich unter dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent
liegen; das muss man ja auch sehen.

Das Ausmaß der kriminellen Energie, die hier aufgebracht wird, ist enorm. Eine Aufzählung macht deutlich,
wo die Kontrolle und vor allem Zusammenarbeit - national und international - vonnöten ist, um wirksam einzugreifen: Wir bekommen fingierte Rechnungen. Scheinfirmen werden in dem einen Bundesland gegründet und
in dem anderen sofort wieder abgemeldet; bis die Länder
die Daten miteinander abgeglichen haben, ist der Steuerkriminelle schon weg. Karussellgeschäfte werden getätigt, um Vorsteuern zu erschleichen.

Der Betrug muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
Jetzt ist natürlich die Frage: Was sind die richtigen Mittel? Aus unserer Sicht gehört dazu die internationale
Zusammenarbeit. Da tut sich viel. Seit dem 1. Mai,
also dem EU-Beitritt, sind die neuen EU-Staaten in Programme eingebunden, die EU-weit laufen. Davon versprechen nicht nur wir uns Wirkung, sondern auch die
EU-Kommission betont immer wieder, dass der Betrug
dann eingedämmt werden kann, wenn die Mitglieder kooperieren.

Ich möchte auf die Idee einer Bundessteuerverwaltung eingehen. Wir unterstützen explizit den Vorschlag,
der im Finanzministerium entwickelt wird, weil auch wir
glauben, dass dieser organisierte Steuerbetrug durch die
streng getrennten Finanzverwaltungen der Länder begünstigt wird. Wenn die Daten der einzelnen Länderfinanzverwaltungen nicht kompatibel und damit nicht austauschbar sind, dann hat das Konsequenzen, die sich
auch in solchen Betrugstatbeständen äußern. Zumindest
was den Umsatzsteuerbereich angeht, ist zu prüfen, ob
diese Verwaltungskompetenz auf der Bundesebene nicht
besser aufgehoben wäre. Da unterstützen wir das Vorgehen des Ministeriums.

({0})

Die FDP schreibt in ihrem Antrag:

Der Missbrauch … kann erheblich eingeschränkt
werden, da der Unternehmer nachweisen muss,
dass er eine Rechnung bezahlt hat.

Aber eine Rechnung und ein Kontoauszug sind in Zeiten
von Onlinebanking genauso betrugsanfällig wie sonst irgendetwas. Das heißt, wir brauchen ein Kontroll- und
Prüfverfahren; ohne das geht es nicht. Es geht nicht
durch Stichproben, es geht nicht nach dem Motto „hier
mal prüfen, da mal prüfen“.

Zu welchen Ergebnissen das BMF auch immer
kommt, diese Ergebnisse brauchen wir, um in dieser
Frage voranzukommen. Ich stimme ja mit Ihnen überein,
dass die Istbesteuerung aus der Sicht der Unternehmen
durchaus interessant und von Vorteil ist. Nur, ohne ein
Prüfverfahren wollen wir das Richtige und tun das Falsche, weil wir die Betrugsbekämpfung in keiner Weise
angehen.

({1})

Insofern ist es absolut richtig, sich die Zeit zu lassen, die
wir brauchen, um das zu prüfen. Im Moment gibt es
auch noch keine geeignete Software. Wir werden darüber zusammen intensiv diskutieren; wir liegen ja nicht
weit auseinander.

Unser Fazit: Umstellung der Besteuerung - ja. - Diese
Zielsetzung ist unserer Ansicht nach richtig. Gleichzeitig
brauchen wir ein effizientes Kontrollverfahren. Das eine
geht nicht ohne das andere. Wir müssen die internationale Zusammenarbeit ebenso wie die nationale

Zusammenarbeit verbessern. In diesem Zusammenhang
müssen wir eine Verlagerung von Kompetenzen auf die
Bundesebene prüfen. Wir unterstützen das Ministerium
in seinem Vorgehen und halten die effektive und wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs für eine der
ganz großen Aufgaben, die wir in der kommenden Zeit
haben werden. Ich bin mir sicher, dass wir da gut zusammenarbeiten können, aber mit der nötigen Zeit und Ruhe.

Vielen Dank.

({2})