Günter Graf (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute hier über die Einzelpläne 06 und 36 des Haushalts des Bundesinnenministers beraten, dann müssen wir uns darüber im klaren sein, daß dies in einer Zeit geschieht, in der über Deutschland dunkle Wolken heraufgezogen sind. Die schrecklichen menschenverachtenden Gewalttaten der letzten Wochen und Monate machen uns alle, so denke ich, zutiefst betroffen. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es reicht nicht aus, zu sagen: Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Vielmehr ist es notwendig, daß wir gemeinsam dafür sorgen, daß diesem Satz täglich
neue Geltung verschafft wird, und zwar nicht nur durch Reden, sondern durch aktives Handeln.
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Die rechtsextremistische Gewalt, bis hin zu Mord und Totschlag, trägt dazu bei, das Bild vom häßlichen Deutschen wiederzubeleben. Dies schadet dem Ansehen der Deutschen und setzt auch die Interessen unseres größer gewordenden Deutschland aufs Spiel. Es ist zwingend geboten, daß wir uns mehr denn je der irregeleiteten jungen Menschen annehmen und uns den rechtsextremistischen Rattenfängern entgegenstellen.
Wenn ich schon den Rechtsextremismus erwähne, dann gehört dazu sicherlich auch die Erkenntnis, daß die Wortführer nur deshalb Resonanz finden, weil sie die alltäglichen Erfahrungen, die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre inhumanen und undemokratischen Ziele mißbrauchen.
Sicher ist es in dieser Zeit mehr denn je notwendig, die bedrohten Menschen zu schützen und die Straftäter zu verfolgen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist auf Dauer noch wichtiger, daß wir den Rechtsextremisten den Resonanzboden für ihre verhetzenden Parolen entziehen. Stichworte wie wachsende Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzunsicherheit, Wohnungsnot und nicht zuletzt ungerechte Steuer- und Finanzpolitik seien hier auch erwähnt.
Besonders wichtig scheint mir aber auch zu sein, daß wir den Menschen in unserem Lande wieder eine Orientierung und eine persönliche Perspektive bieten; denn wenn diese nicht vorhanden ist, fallen rechtsextremistische Gedanken - und seien sie noch so wirr - leider auf fruchtbaren Boden, gerade auch bei den vielen alleingelassenen jungen Menschen, die die Schrecken des Nationalsozialismus und des Krieges höchstens noch vom Hörensagen kennen.
Lassen Sie mich hierzu noch eine kurze Anmerkung machen: Am letzten Wochenende fand eine von Schülerinnen des Friesoyther Gymnasiums veranstaltete Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rock gegen Rechts" in einer Diskothek in meinem Wahlkreis statt.
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An dieser Podiumsdiskussion beteiligte sich auch der bis vor kurzem amtierende Vorsitzende der Jungen Union dieses Kreisverbandes, ein Mitglied der CDU. Er antwortete auf die Frage des Moderators, worin er die Ursachen für die zunehmende Gewaltbereitschaft junger Menschen sehe: „Der Hauptgrund dürfte in mangelnden Perspektiven liegen." Ich denke, wenn ein junger Mensch vor ca. 500 jungen Leuten dies so deutlich sagt und für diese seine Äußerung tosenden Beifall bekommt - ich übertreibe nicht -, dann muß uns dies alles zum Nachdenken und vor allen Dingen zum Handeln anregen. Insoweit bitte ich Sie, was diesen Bereich angeht, die parteipolitische Brille beiseite zu legen, um mit dieser schwierigen Situation fertig zu werden.
Allerdings - auch das zu erwähnen erscheint mir notwendig - ist es wenig hilfreich, wenn der beamtete Staatssekretär des Innenministeriums, Herr
Dr. Priesnitz, vor kommunalpolitischen Vertretern der Stadt Vechta in meinem Wahlkreis erklärt, ein Asylbewerber hier in Vechta lebe wie ein Fürst. Diese Aussage, die natürlich Schlagzeile der Presse war - was ich sehr bedauere -, ist in besonders hervorragender Weise geeignet, 01 in das Feuer zu gießen und eben nicht das Gegenteil zu bewirken.
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Die vielfach schädliche Diskussion zum Thema Asyl -vor dem Hintergrund, der Bevölkerung einreden zu wollen, daß mit einer Änderung des Art. 16 alle Probleme zu lösen seien - hat sicher auch dazu beigetragen, ein gutes Stück an Nährboden für rechtsextremistische Gewalt zu bereiten.
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Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich von dieser Stelle aus Sie alle - besser gesagt: uns alle - ganz eindringlich auffordern, bedachter mit Äußerungen in der Öffentlichkeit umzugehen und sich stets vor Augen zu führen, welche Wirkungen erzielt werden, wenn Äußerungen wie die des Herrn Dr. Priesnitz gemacht werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren haben wir uns mehrfach über das Thema innere Sicherheit und über die soziale Situation bei den Polizeien in Bund und Ländern unterhalten. In der Bewertung der Situation waren wir meist gleicher Meinung. Gleicher Meinung waren wir in jedem Fall, wenn es darum ging, den Sicherheitskräften unseres Landes unseren Dank abzustatten. Allerdings: Das war es dann auch. Immer wenn es konkret wurde, um Verbesserungen in diesem Bereich zu erreichen, lehnte die Koalitionsmehrheit ab.
Beispielhaft erwähnt sei nur, daß in den Ländern seit 1991 eine Entwicklung eingeleitet worden ist, wonach zur Steigerung der Attraktivität und Sicherung der künftigen Funktionserfüllung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes schrittweise nennenswerte Stellenanteile des mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst umgewandelt werden - Stichwort: zweigeteilte Laufbahn.
Am 22. Mai 1992 hat die Innenministerkonferenz auch im Interesse einer möglichst einheitlichen Laufbahn- und Besoldungsentwicklung den Beschluß gefaßt, folgende strukturelle Verbesserungen für Polizeivollzugsbeamte bis zum Jahr 2000 umzusetzen: Anhebung des Stellenanteils im gehobenen Dienst auf 40 % - mit dem Hinweis auf eine mögliche Abweichung von plus/minus 10 % - und Anhebung des Eingangsamtes zum mittleren Polizeivollzugsdienst von bisher A 6 nach A 7, in einer weiteren Stufe nach A 8. Dies hat dazu geführt, daß der durchschnittliche Stellenanteil des gehobenen Dienstes in den Ländern die 14-%-Marke bereits deutlich überschritten hat und sich weiter deutlich erhöhen wird.
Dies alles läßt die Bundesregierung und Sie, Herr Bundesinnenminister, offenbar völlig unberührt; denn der Anteil des gehobenen Dienstes im BGS betrug bisher 7 % und wird sich, wenn dieser Haushalt in Kraft treten sollte, auf 9 % erhöhen.
Gegenwärtig besteht beim Bundesgrenzschutz ein Personalfehl von rund 4 700 Beamten. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Bei der augenblicklichen Personalpolitik der Bundesregierung kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß sich diese Situation in absehbarer Zeit verbessern wird. So ist das Attraktivitätsgefälle zur Landespolizei viel zu groß. Es ist unzweifelhaft, daß dem BGS eine akzeptable Berufsperspektive fehlt. Dies wird auch daran deutlich, daß allein innerhalb der ersten acht Monate des Jahres 1992 insgesamt 474 Beamte auf eigenen Antrag ausgeschieden sind.
Diese genannten Zahlen belegen den akuten Personal- und Nachwuchsmangel im BGS; hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird diesem Handlungsbedarf in keiner Weise gerecht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Handlungsbedarf besteht allerdings auch für den Bereich der sächlichen Ausrüstung und Ausstattung nicht nur des Bundesgrenzschutzes, sondern auch der Bereitschaftspolizei, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Welche fatalen Folgen eine mangelhafte Ausrüstung und Ausstattung hat, haben die jüngsten Krawalle in Rostock gezeigt. Das brutale und menschenverachtende Vorgehen der Chaoten oder besser gesagt - und ich meine es auch so -: der Verbrecher in Rostock konnte mangels vorhandener Beweis- und Kommunikationstechniken nicht dokumentiert werden.
Die mangelnde Ausrüstung mit entsprechender Schutzbekleidung der Polizeien hat allein bei der Grenzschutzabteilung Ost 2 in Ahrensfelde zur Folge gehabt, daß 30 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden. Dieses wäre - das sage ich in aller Deutlichkeit - vermeidbar gewesen, wäre man den Forderungen der SPD-Fraktion in den letzten beiden Jahren gefolgt. Es kann doch nicht wahr sein, daß der Bundesinnenminister erst jetzt darüber nachdenkt, die Ausrüstung mit neuer Körperschutzausstattung nunmehr stufenweise vorzunehmen.
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Ich halte es für einen Skandal, wenn eine überschaubare Zahl von Polizeibeamten nicht mit der Ausstattung ausgerüstet wird, die ihr ein Höchstmaß an Schutz der körperlichen Unversehrtheit sichert.
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Insoweit zeigt dieser Haushalt auch, wie halbherzig im Grunde genommen mit diesem Thema umgegangen wird. Ich kann für mich persönlich nur feststellen: Das ist unverantwortlich, wenn man daran denkt, daß sich auch künftig Männer und Frauen der Polizeien brutalen Gewalttätern gegenübersehen. Dafür, Herr Bundesinnenminister, tragen Sie einen Teil Mitverantwortung. Dieses sollten Sie bedenken.
Leider reicht die begrenzte Redezeit nicht aus - aber das ist ja immer das Problem bei derartigen Debatten -, um auf alle Aspekte der Innenpolitik einzugehen. Dennoch, meine ich, ist folgender Hinweis unverzichtbar. Eingangs habe ich auf die SituaGünter Graf
tion der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des aufkommenden Rechtsextremismus und der Gewaltkriminalität hingewiesen. Auch habe ich die Perspektivlosigkeit der Jugend in dieser Zeit erwähnt.
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- Ich nehme gerne auf, was Sie gesagt haben, Kollege Zeitlmann: Wenn ich von Extremismus spreche, beziehe ich den Linksextremismus natürlich mit ein. Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich bitte um Nachsicht, daß ich das nicht so deutlich angesprochen habe.
Gerade vor diesem Hintergrund scheint es mir zwingend notwendig, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht, wie von der Bundesregierung praktiziert, abzusenken, sondern ganz erheblich aufzustocken, um durch verstärkte Aufklärung dem wachsenden Radikalismus, insbesondere unter den Jugendlichen, entgegenwirken zu können. Ich denke, auch hieran wird deutlich, daß die Bundesregierung im Grunde genommen nicht erkannt hat oder nicht erkennen will, in welcher Situation sich dieses Land in dieser Zeit befindet.
Was die mangelnde Personalausstattung der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" vor dem Hintergrund der Kürzung des Stellenplans um 76 Stellen angeht, so behindert diese Kürzung nicht nur in unzulässiger Weise die Arbeit der Stiftung, sondern sie gefährdet auch die Umsetzung des vom Deutschen Bundestag am 13. März 1992 beschlossenen Gesetzes und kann daher von der SPD-Fraktion in keiner Weise akzeptiert werden.
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Als absolut befremdend muß es angesehen werden, wenn dieser Haushaltsplanentwurf die Zuwendungen an zentrale Organisationen und Verbände, die sich mit der Eingliederung der Aussiedler, Übersiedler, Vertriebenen und Flüchtlinge befassen, linear kürzt, zugleich aber dem Bund der Vertriebenen mehr Mittel zuschanzt. Ich denke, auch dieses ist ein besonderes Markenzeichen der Qualität der Politik dieser Regierung, und das in dieser Zeit.
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- Herr Kollege Bötsch, wenn Sie sich ernsthaft bemühten, darüber nachzudenken, wenn Sie sich ernsthaft mit dem Haushalt beschäftigten und sich die Zahlen anschauten, hätten Sie diese Bemerkung nicht getan. Dann hätten Sie mir zustimmen müssen.
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Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Fragen der Innenpolitik, insbesondere um Fragen der inneren Sicherheit geht, dann ist die Bundesregierung, sind aber auch die Koalitionsparteien CDU und CSU schnell zur Hand mit Forderungen nach Strafverschärfungen und neuen Gesetzen, wie dies in den letzten Wochen geschehen ist.
Ich will nur an einem Beispiel deutlich machen, wie unsinnig es sein kann, in Einzelbereichen schärfere Gesetze zu fordern, wenn man nicht einmal in der Lage ist, dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Gesetze entsprechend angewandt werden und der Strafrahmen voll ausgeschöpft wird. Am 3. November 1992 habe ich mich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Thema Landfriedensbruch gewandt. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen es im Zeitraum von 1980 bis 1990 zu Anklageerhebungen im Bereich des Landfriedensbruchs, §§ 125 und 125a StGB, gekommen ist.
Ich wollte darüber hinaus wissen, in wie vielen Fällen der §§ 125 und 125a StGB es zu Verurteilungen in dem genannten Zeitraum gekommen ist und in wie vielen Fällen das Höchstmaß der Strafe ausgeschöpft worden ist.
Die Antwort, die ich vorgestern erhalten habe, hat mich schon beeindruckt; deswegen spreche ich das an. Was § 125 StGB angeht, also den Landfriedensbruch, so gab es im Jahre 1980 67, 1983 107, 1986 100 und 1990 125 Fälle von Verurteilungen.
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- Ich bin noch nicht fertig. Das ist die Frage 3. Ich komme noch zur vierten Frage. Dann werden Sie vielleicht anders darüber denken.
Im Bereich des § 125a StGB, also des schweren Landfriedensbruchs, kam es im Jahre 1980 in 46, 1983 in 43, 1986 in 59 und 1990 in 54 Fällen zu einer Verurteilung.
Diese Zahlen belegen noch nicht viel. Was aber die Ausschöpfung des Strafmaßes der genannten Tatbestände angeht, so haben wir festzustellen, daß im Falle des § 125 StGB die Höchststrafe drei Jahre beträgt. Die Statistik bildet Fallgruppen, nämlich ein bis zwei Jahre und zwei bis drei Jahre. In dem Zehnjahreszeitraum von 1980 bis 1990 ist das Höchstmaß von zwei bis drei Jahren in einem einzigen Fall im Jahre 1986 zur Anwendung gekommen. Und dann reden wir heute davon, daß wir Strafverschärfungen in diesem Bereich brauchen. Ich kann das nicht nachvollziehen, wenn dieses Gesetz nicht entsprechend angewandt wird.
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Herr Kollege Marschewski, nunmehr komme ich zu § 125a StGB, zum schweren Landfriedensbruch. In dem Zeitraum von 1980 bis 1990, also in zehn Jahren, hat es nicht einen einzigen Fall gegeben, in dem eine Höchststrafe im Rahmen von fünf bis zehn Jahren ausgesprochen wurde. Ich denke, diese Zahlen unterstreichen die Situation so deutlich, daß es sich nicht lohnt, das überhaupt noch in irgendeiner Form zu kommentieren. Das sollte man zum Anlaß nehmen, über die Dinge nachzudenken.
Es wird pauschal immer gesagt: Wir regeln das mit Gesetzen. Wir, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben immer gesagt: Wir sind bereit, dort mitzumachen, wo es notwendig ist, aber erst dann,
wenn andere Dinge geprüft sind und das Material, über das wir verfügen, in entsprechender Weise ausgeschöpft ist. Das ist beispielsweise im Falle des Landfriedensbruchs ganz eindeutig nicht der Fall.
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- Ich gucke nicht böse. Ich habe früher viel böser geguckt, aber seit ich Sie kenne, Herr Gerster, bin ich schon wesentlich freundlicher geworden. Schön, daß Sie da sind.
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Lassen Sie mich zum Abschluß kommen und nur noch folgende Anmerkung machen. In allen Debatten der vergangenen Jahre haben wir immer wieder darauf hingewiesen - das gilt auch für die Koalitionsparteien -, daß es zwingend notwendig ist, das Konzept zur inneren Sicherheit aus dem Jahre 1974 fortzuschreiben. Ich denke, darüber gibt es eine breite Übereinstimmung in diesem Hause. Leider ist in diesem Bereich bis zum heutigen Tage so gut wie nichts geschehen.
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- Herr Kollege Zeitlmann, erst zuhören, dann weiß man Bescheid.
Man kann in diesem Punkt die Verantwortung nicht allein dem Bundesinnenminister unterschieben. Es ist sicherlich auch mit ein Teil mangelnde Bereitschaft der Bundesländer gewesen. Ich will das überhaupt nicht verheimlichen.
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Aber ich weiß auch, daß die Bereitschaft der A-Länder zugenommen hat, weil sie erkannt haben, daß innere Sicherheit in diesem Land nur möglich ist, wenn wir Kriminalität bekämpfen, wozu wir verpflichtet sind. Das geht im Grunde genommen nur gemeinsam. Wir brauchen gemeinsame Richtlinien.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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