emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Werner (NA), 2017-01-25:
Danke schön . - Sie haben ja in Ihren einführenden

Worten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das vorliegende Papier UN-behindertenrechtskonform ist . Da
möchte ich Ihnen gerne widersprechen . Ich gebe in dem
Zusammenhang den Hinweis, dass es im März 2015 zur
Staatenprüfung durch den UN-Fachausschuss für die
Rechte von Menschen mit Behinderungen kam . In den
Abschließenden Bemerkungen vom 17 . April 2015 wurde gefordert,

({0}) . . . alle Formen der ersetzten Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen;

({1}) professionelle Qualitätsnormen für Mechanismen der unterstützten Entscheidung zu entwickeln;

({2}) in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit
Behinderungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für alle Akteure, einschließlich öffentlich
Bedienstete, Richter, Sozialarbeiter, Fachkräfte im
Gesundheits- und Sozialbereich, und für die umfassendere Gemeinschaft Schulungen zu Artikel 12 …

- der UN-Behindertenrechtskonvention bereitzustellen, die der Allgemeinen Bemerkung
Nr . 1 entsprechen .

Insofern wäre meine Frage, wie Sie das in der Kürze
der Zeit in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen
Akteuren, die erwähnt wurden, entwickeln konnten und
inwieweit Sie Schulungsmaßnahmen geplant haben .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Kollege Brunner .
Karl-Heinz Brunner (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, es ist

anerkennenswert, dass der Gesetzentwurf nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nunmehr in
sehr umfänglicher und klarer Weise und vor allen Dingen sehr zügig vorgelegt worden ist . Einige Fragen hinsichtlich der stationären und ambulanten Behandlung
sind aber immer noch offen . Deshalb frage ich: Besteht
eine Rechtsgrundlage auch dafür, dass ein Betroffener,


der nicht geschlossen untergebracht werden muss - Sie
wiesen auf den Grundsatz „stationär vor ambulant“ hin -,
gegen seinen Willen in ein offenes Krankenhaus gebracht
wird, damit die erforderliche medizinische Behandlung
dort vorgenommen werden kann? Hat also der medizinische Eingriff gegenüber der Unterbringung Priorität?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Ja, das ist im Gesetzentwurf so vorgesehen . Ich muss
sagen, dass wir durch einige Stellungnahmen im Rahmen
der Länder- und Verbändeanhörung darauf aufmerksam
gemacht worden sind . Wir haben unseren Entwurf daraufhin entsprechend ergänzt und festgelegt, dass eine
betroffene Person notfalls auch gegen ihren natürlichen
Willen in ein offenes Krankenhaus, wie von Ihnen erwähnt, verbracht werden kann, wenn dies zur Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme erforderlich ist .
Wir haben auf diese Art und Weise eine an dieser Stelle
entstehende Regelungslücke, wie wir finden, vermeiden
können .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Herr Terpe .
Harald Terpe (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, eine

Frage in Richtung: Prävention vor Zwangsmaßnahmen .
Sie haben ja richtigerweise gesagt, dass Ihr Anliegen ist,
Zwangsmaßnahmen als Mittel der letzten Wahl zu formulieren . Nun wissen wir aber, dass dahinter natürlich
auch eine gewisse Entwicklung stehen kann, beispielsweise - das ist von der Kollegin aus der SPD schon angedeutet worden - dass in Kliniken organisatorische Veränderungen ermöglichen könnten, auf Zwangsmaßnahmen
zu verzichten . Das hat vielleicht etwas mit der Personalsituation oder auch mit Deeskalationsstrategien insgesamt zu tun . Sehen Sie für die Zukunft Forschungsbedarf
auf diesem Gebiet, sollte also erforscht werden, wie man
auf Zwangsmaßnahmen in diesem Zusammenhang möglicherweise verzichten kann, und würden Sie empfehlen,
dass wir dieses Thema in der Forschung vorantreiben?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Diese Frage kann ich fachlich nicht abschließend
beantworten . Durchaus kann ich mir vorstellen, dass
entsprechende Forschung dabei helfen könnte, über
das Maß hinaus, das wir jetzt gesetzlich zu deklarieren
versucht haben, die Zahl ärztlicher Zwangsmaßnahmen
weiter zu reduzieren . Oftmals - darauf haben Sie hingewiesen; auch das kann ich aber nicht abschließend beurteilen - sind auch die personellen und organisatorischen
Voraussetzungen in Einrichtungen maßgebend dafür, ob
man sich mit diesem Thema rechtzeitig befassen kann
oder ob man - möglicherweise mangels Personal oder
mangels vernünftiger Ausstattung - zu schnell zu einer

ärztlichen Zwangsmaßnahme greift . Das wollen wir ja,
soweit es geht, zurückdrängen .

Ich kann mir vorstellen, dass es uns helfen würde,
wenn man in fachlicher Hinsicht und auf diesem Forschungsgebiet weitere Kenntnisse über dieses Thema gewinnt . Ich würde sagen, dass letztlich die personelle und
organisatorische Situation in der Praxis, aber sicherlich
auch die Schulung des Personals ganz wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen, die ja niemand will, weiter zurückgedrängt werden
können . Im Ergebnis kann man Ihre Frage also nur mit Ja
beantworten, wobei ich fachlich bzw . medizinisch nicht
abschließend beurteilen kann, welche Möglichkeiten es
dort theoretisch oder wissenschaftlich noch gibt .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Aber offenkundig gibt es eine Antwort des zuständigen Ressorts . Bitte schön .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-01-25:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist ein für mich
vollkommen neuer Sachverhalt, jedenfalls die Verknüpfung, die Sie hier herstellen . Auch hierzu habe ich keine
Kenntnis . Ich werde Ihnen eine Antwort in der Geheimschutzstelle zur Verfügung stellen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Mihalic .
Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2017-01-25:
Herr Minister, Sie haben eben erläutert, dass der Gesetzentwurf nur Zwangsmaßnahmen bei Patienten in
stationärer Behandlung vorsieht . Wir haben auch gehört,
dass ärztliche Zwangsmaßnahmen von dem Begriff der
Unterbringung entkoppelt werden sollen. Nun findet
sich aber in Ihrem Gesetzentwurf in § 312 FamFG der
Sachverhalt, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen unter
dem Begriff „Unterbringungssachen“ subsumiert werden . Deshalb meine Frage: Können Sie uns erläutern,
warum der materiell-rechtlichen Entkopplung keine formell-rechtliche folgt und ob der eigentliche Zweck des
Gesetzentwurfes dadurch nicht möglicherweise etwas
konterkariert wird . Das würde mich interessieren .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Wir glauben nicht, dass das der Fall sein wird . Der
Fall, der dem Bundesverfassungsgericht vorlag, bestand
darin, dass sich eine Patientin eigentlich wegen eines anderen Krankheitsbildes im Krankenhaus befand und dort
eine Krebserkrankung festgestellt worden ist, dass sie
sehr schnell nicht mehr in der Lage war, einen eigenen
Willen zu bilden, sie aber bereits so schwer erkrankt war,
dass die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende
Unterbringung gar nicht mehr vorgelegen haben und deshalb auch eine ärztliche Zwangsbehandlung nicht mehr
angeordnet werden konnte . Das heißt, das Betreuungsgericht konnte das nicht entsprechend genehmigen .

Vor diesem Hintergrund haben wir den Weg, den wir
gewählt haben, gestaltet, auch in Abstimmung mit den
Fällen, die uns aus der Praxis vorgetragen worden sind .
Wir sind der Auffassung, dass das ausreichend ist . Wir
haben uns vorgenommen, das Gesetz nach drei Jahren
zu evaluieren und dann noch einmal zu prüfen, ob möglicherweise weiterer Änderungsbedarf besteht . Aber wir
glauben, dass wir diese Frage materiell-rechtlich so geregelt haben, dass diese Gesetzeslücke nicht mehr besteht
und damit auch die Problemfälle, die es in der Praxis bisher gegeben hat, so nicht mehr entstehen können .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Weitere Fragen zu diesem Thema der

heutigen Kabinettssitzung?

({0})

- Ganz kurz . - Wir wollen ja noch ein bisschen Zeit für
sonstige Fragen haben, aber diese beiden Fragen lasse
ich noch zu . Danach schließen wir diesen Teil der Regierungsbefragung im allgemeinen Einvernehmen ab, und
dann rufe ich noch weitere Fragen an die Bundesregierung auf . - Kollege Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Maas, habe ich

Sie richtig verstanden oder verstehe ich den Gesetzentwurf in Artikel 7 bezüglich der Evaluation richtig, dass
da erstmalig anonymisiert die Zahlen und tatsächlichen
Fälle von Zwangsbehandlungen statistisch erfasst werden sollen? Anders, so denke ich, lässt sich eine Evaluation ja schlecht bewerkstelligen .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Ja, so ist es vorgesehen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Vogler . - Das hat sich erledigt . Vielen Dank .

Fragen zur heutigen Kabinettssitzung sind mir jedenfalls nicht angekündigt worden . Aber es gibt weitere
Fragen an die Bundesregierung, zunächst vom Kollegen
Volker Beck .
Volker Beck (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Das ist eine Frage an

das Bundesministerium für Bildung und Forschung .

Es gab in dieser Woche eine Veranstaltung des
Max-Planck-Instituts in Halle, wo mit einem Flugblatt
geworben wurde, das behauptet hat, es hätte 2014 keine
Raketenangriffe der Hamas auf Israel gegeben, keinen
Tunnelbau der Hamas gegeben, und es gäbe auch kein
Selbstverteidigungsrecht Israels in diesem Fall .

Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar, dass
sie mir in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass die Bundesregierung die Max-Planck-Gesellschaft bitten will,
diesen Vorgang aufzuklären, und ich wollte von der Bundesregierung wissen, welche Vereinbarung dazu mittlerweile hinsichtlich der Aufklärung, die sicherlich auch
das Parlament interessiert, in den Blick genommen wurde, zumal die Max-Planck-Gesellschaft öffentlich über
den Titel der Veranstaltung anscheinend gelogen hat,
die zunächst öffentlich als „Legitimation staatlicher Gewalt“ angekündigt war und intern mit einem Flugblatt als
„Märtyrertum Gazas“ - in der Formulierung von Herrn
Finkelstein - beworben wurde . Es wurde anscheinend
gelogen über den Titel, die Frage „externe versus interne
Veranstaltung“, und die Quellen des Peer Reviews werden nicht offengelegt . Das sind - nur, damit das Haus
weiß, worüber wir reden - die Kritikpunkte, denen man

nachzugehen hat, und ich möchte wissen, wann uns die
Aufklärung dieser Fragen erreichen wird .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Herr Präsident, da ich weder die Veranstaltung noch
das Flugblatt kenne, kann ich zur Aufklärung der Frage
nichts beitragen .
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-01-25:

Herr Präsident, ich will Kollegen Beck die Frage gerne beantworten . - Wenn Sie gestatten, würde ich gerne
den Brief vorlesen, den Sie von Frau Ministerin Wanka
bekommen haben, damit das Haus vollumfänglich über
das informiert ist, was unser Ministerium Ihnen geantwortet hat; zumindest will ich Teile daraus zitieren . Ich
glaube, dass der entscheidende Satz ist: Die Ministerin
und damit auch die Bundesregierung teilt Ihre kritische
Sicht auf die Veranstaltung des Max-Planck-Instituts in
Halle .

Sie wissen, dass der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft - der Brief liegt Ihnen ja ebenfalls vor - hier
bereits dazu Stellung genommen hat, und ich darf dazu
zitieren:

Das BMBF sieht mit Sorge, wenn im Kontext kontroverser Wissenschaftsdiskussionen möglicherweise antisemitischen Thesen eine Plattform geboten
werden könnte .

Dann wird auf das eingegangen, auf das Sie jetzt auch
Bezug nehmen, dass wir die Max-Planck-Gesellschaft
auffordern, diesen Vorgang auch noch einmal aufzuarbeiten . Eine Antwort der Max-Planck-Gesellschaft liegt
bislang nicht vor .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Kollegin Künast .
Renate Künast (NA), 2017-01-25:
Danke . - Eine Frage an das Bundesministerium des

Innern . Nachdem die Koalition im Rechtsausschuss verhindert hat, dass der Fall Amri/Breitscheidplatz behandelt wird, stelle ich die Frage hier .

Nach aktueller Berichterstattung ist es so, dass es eine
nachrichtendienstliche Beobachtung von Amri seit dem
13 . Oktober 2016 gegeben hat, scheinbar bis zum Attentat . Deshalb frage ich: Welche ganz konkreten Maßnahmen hat es dabei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Beobachtung von Amri gegeben,
und welche Erkenntnisse sind dabei konkret gewonnen
worden, zum Beispiel, dass er in der Moschee, die der
Treffpunkt des IS in Berlin ist, ein und aus gegangen ist
oder dort geschlafen hat oder bestimmte Kontakte zu Gefährdern oder Foreign Fightern hatte?
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Sie müssen einen Augenblick warten . - Ja, jetzt geht

es .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich kann die Frage
im Detail nicht beantworten, unabhängig davon, welche
Informationen den Kolleginnen und Kollegen dazu aus
dem Innenministerium vorliegen und welche möglicherweise auch eingestuft sind oder nicht .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Das Innenministerium sieht sich offenkundig zu weiterführenden Auskünften in der Lage . - Herr Staatssekretär .

({0})
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Selbstverständlich, Herr Präsident . - Frau Künast,
Ihre Frage ist in etwa identisch mit der nicht zugelassenen dringlichen Frage,

({0})

von daher konnten wir uns das schon einmal genauer
ansehen . Es ist sehr freundlich, dass man das sozusagen
vorher ankündigt .

Im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde die Person
Amri seit Bekanntwerden Anfang 2016 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz natürlich bearbeitet . Erkenntnisse zu Amri wurden be- und ausgewertet sowie
im Rahmen des GTAZ erörtert, wie ich und andere Kollegen - unter anderem auch im Rechtsausschuss - das ja
schon vorgetragen haben .

Die Person Amri wurde von Beginn an, allerdings
durch die Polizeibehörden federführend, bearbeitet . Eine
Überwachung Amris durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Sie es gerade nahegelegt haben - etwa
mit nachrichtendienstlichen Mitteln -, fand zu keiner
Zeit statt .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-25:

Danke . - Herr Minister, ich habe in Erinnerung, dass
Sie nach dem Fall Amri, nach dem schrecklichen Attentat, immer wieder Aufklärung gefordert und sich ein bisschen an die Spitze der Bewegung gestellt haben . Deshalb
fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass die SPD heute im
Rechtsausschuss beantragt hat, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen .

({0})

Ich habe dann im Innenausschuss Zuflucht gesucht. Dort
wurde wenigstens eine Frage beantwortet .

An Sie habe ich jetzt ganz konkret die Frage: Ist Ihnen
bekannt, ob sich US-Behörden - etwa das Militär oder
Geheimdienste - in irgendeiner Weise in Deutschland
mit dem Fall Amri befasst und sich darin eingemischt
haben?
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Weitere Anfragen sehe ich nicht . - Dann schließe ich

hiermit mit Dank an alle Beteiligten die Regierungsbefragung .

Ich rufe unseren nächsten Tagesordnungspunkt auf,
nämlich den TOP 2:

Fragestunde

Drucksache 18/10922

Wir rufen die Fragen, wie immer, in der rotierenden
Reihenfolge der Ressorts auf . Das liegt Ihnen vor .

Vorab erlaube ich mir den Hinweis, dass die gelegentlich von mir nahegelegten Überlegungen zur Neustrukturierung der Fragestunde durch die Erfahrungen nicht
nur mit der Anzahl, sondern auch mit der Ernsthaftigkeit
des Auskunftsbegehrens eigentlich Woche für Woche
bestätigt werden . Von den für diese Woche übersichtlich vorliegenden 36 Fragen zur mündlichen Beantwortung bleiben tatsächlich weniger als 10 übrig, weil die
Kolleginnen und Kollegen in der Zwischenzeit es nun
so dringlich auch wieder nicht finden, ihre Fragen hier
mündlich beantwortet zu bekommen, um nachfragen zu
können .

Ich fürchte, wir werden das auch in der verbleibenden
Zeit dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem rundum überzeugenden Ergebnis führen . Da ich aber nicht
mehr ganz so viele Gelegenheiten habe, das vorzutragen,
nutze ich diese, um zu sagen: Wir haben auch hier ein ich sage jetzt mal - Justierungsproblem .

({0})

Als Erstes kommen wir nun zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit . Die Frage 1 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Die Frage 2

der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird ebenfalls schriftlich beantwortet .

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung . Die Frage 3 des Kollegen Niema Movassat
und die Frage 4 des Kollegen Uwe Kekeritz werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes . Für die Beantwortung steht der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche
zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Erkenntnisse ergaben sich im Fall des Gefährders
Anis Amri aus der Abklärung des BND zu den beiden libyschen Rufnummern ({1}) und aus gegebenenfalls daraus abgeleiteten Maßnahmen des BND, und wie war der BND insgesamt,
über eine Beteiligung an den GTAZ-Arbeitsgruppen hinaus,
im Fall Anis Amri tätig?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-01-25:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Abgeordneter
Ströbele, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Zu Ihrer
Teilfrage, wie der BND insgesamt im Fall Amri tätig
war, kann ich öffentlich sagen, dass im Vorfeld des Anschlags - im Zeitraum September bis Oktober 2016 der marokkanische Sicherheitsdienst dem BND parallel
zum BKA insgesamt vier Meldungen übermittelt hatte .
Die Hinweise waren Gegenstand einer Bewertung der
deutschen Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum . Nach einer gemeinsamen Bewertung waren die Schreiben für eine weiter gehende Gefährdungsbewertung über die bereits bei den deutschen
Sicherheitsbehörden vorliegenden Erkenntnisse hinaus
nicht geeignet .

Zu Ihrer Teilfrage nach den beiden libyschen Rufnummern bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu in öffentlichen Sitzungen keine Ausführungen machen kann .
Arbeitsmethoden und Vorgehensweise der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige
erfolgreiche Auftragserfüllung besonders schutzwürdig,
da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch
nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus
Operandi sowie die Fähigkeiten und Methoden der Nachrichtendienste ziehen könnten . Dadurch würde die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste erschwert oder
unmöglich gemacht .

Im Ergebnis kann dies für die Funktionsfähigkeit der
Nachrichtendienste und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein .

({0})

Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste
des Bundes würde beeinträchtigt . Ich habe diesen Teil
der Antwort auf Ihre Frage daher für Sie in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen lassen . - Vielen Dank .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Nachfrage, Herr Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-25:

Danke erst einmal, Herr Staatssekretär . - Ich habe
dazu natürlich eine Nachfrage . Wir alle haben aus den
Medien zur Kenntnis genommen, dass in der Nacht vom
18 . zum 19 . Januar US-Bomber in Libyen angeblich
mehrere Lager des IS bombardiert haben - mit 90 bis
150 Toten .

Können Sie ausschließen, dass diese Bombardierungen auf der Grundlage der Handynummern, die auf dem
Telefon von Amri entdeckt worden sind, durchgeführt
wurden und dass da ein Ursachenzusammenhang besteht? Diese Frage drängt sich insbesondere auf, weil der
US-Verteidigungsminister selber den Zusammenhang jetzt nicht zu Amri, sondern allgemeiner - hergestellt hat,
indem er gesagt hat:

Die Angriffe richteten sich gegen einige IS-Strategen, die Operationen gegen unsere Verbündeten in
Europa planten und die möglicherweise auch Verbindungen hatten mit einigen Anschlägen, die bereits in Europa passierten .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-01-25:

Herr Abgeordneter, ich habe dazu keine Kenntnis .
Ich werde aber der Sache nachgehen und Ihnen - wie
ich vorhin schon einleitend gesagt habe -, weil es sich
hier um nachrichtendienstliche Sachverhalte handelt, die
auch die operativen Fähigkeiten betreffen, eine Antwort
in die Geheimschutzstelle geben .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Weitere Nachfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-25:

Ja . - Herr Staatssekretär, ganz Deutschland, jedenfalls
die Menschen, die sich mit dem Fall Amri beschäftigen,
rätseln darüber, warum die deutschen Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, BND, aber vor allen Dingen
Polizeibehörden und auch Gerichte, so zurückhaltend
waren und von den Möglichkeiten, Herrn Amri festzunehmen, keinen Gebrauch gemacht haben .

Könnte es eine Erklärung sein, dass US-Behörden,
insbesondere die NSA oder ein anderer Nachrichtendienst, aber auch politische Gremien in Deutschland
mit dem Ziel interveniert haben: „Lasst den Amri weiter
laufen, damit unsere ins Auge gefasste Aktion in Libyen
reibungslos durchgeführt werden kann und niemand gewarnt wird“?

Präsident Dr. Norbert Lammert
norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Cem Özdemir für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Irene Mihalic (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Staatssekretär,

jetzt ist schon nach dem BND gefragt worden . Aber möglicherweise können Sie mir auch Auskunft zum Agieren
eines anderen Nachrichtendienstes geben . Wir wissen ja,
dass die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im Fall
Amri im September letzten Jahres enden mussten, weil
das Amtsgericht Tiergarten die Maßnahme nicht weiter
verlängert hat und weil sich ein konkreter Sachverhalt
über eine konkrete Anschlagsplanung nicht verdichten
ließ .

Allerdings wurde die Person Amri weiterhin als ein
Gefährder betrachtet, als jemand, dem durchaus Anschlagsplanungen und Anschläge zugetraut wurden . Deshalb stellt sich die Frage, ob oder warum das Bundesamt
für Verfassungsschutz nicht in die Überwachung eines
solchen Gefährders in dem Moment eingetreten ist, in
dem die Polizei am Ende ihrer rechtlichen Möglichkeiten
war .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-01-25:

Frau Abgeordnete, das ist zwar eine Frage, die in den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
fällt, aber lassen Sie mich als Beauftragter für die Nachrichtendienste ganz allgemein sagen: Es ist - das sage ich
auch vor dem Hintergrund dessen, was ich den Medien
entnommen habe - ein Missverständnis, dass es im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum eine Weisungslage gibt - es ist ja nicht einmal eine Behörde -, sodass
verschiedene Behörden, die dort teilnehmen und Informationen austauschen, zu irgendwelchen Handlungen
angewiesen werden könnten . Das verbleibt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landes- oder Bundesbehörde .

Am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sind
die Bundesnachrichtendienste - der BND, der MAD, soweit er einbezogen ist, und das BfV - beteiligt und tauschen hier Informationen aus, um - in dem Fall - ein
Gesamtbild über die Person Amri, von der Sie zu Recht
sagen, dass sie von den Ländern als Gefährder eingestuft
worden ist, zu bekommen . Was dann anschließend an
Maßnahmen erfolgt, erfolgt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landes- oder Bundesbehörden .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Künast .