emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Keul (NA), 2015-04-22:
Herr Staatssekretär, weil Sie das mit so viel Freude

wiederholt haben, möchte ich noch einmal anmerken,
dass ein Beobachtungsvorgang etwas anderes ist als eine
strafrechtliche Ermittlung und dass eine Beobachtung sicherlich nicht dem Legalitätsprinzip unterliegt.

Je länger ich Ihnen zuhöre, desto mehr stellt sich mir
die Frage: Hält das Verteidigungsministerium eigentlich
noch an der Rechtsauffassung fest, dass Gewalteinwirkungen auf dem Territorium eines anderen Staates, insbesondere durch bewaffnete Drohnen, ausschließlich im
Rahmen eines bewaffneten Konfliktes völkerrechtsmäßig und jenseits eines solchen bewaffneten Konfliktes
völkerrechtswidrig sind?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, für die Bundesregierung ist das Völkerrecht selbstverständlich maßgebend. Es gibt legitime
Ziele militärischer Maßnahmen und nicht legitime Ziele;
diese Unterscheidung gibt es, und die hält die Bundesregierung selbstverständlich für richtig.

({0})

Worum es sich handelt, das kann nur im Einzelfall gewürdigt werden unter Berücksichtigung aller Umstände
dieses Einzelfalls.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und mit

Freude beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die mündlichen Fragen auf Drucksache 18/4641 auf.

Die Frage 31 der Kollegin Bärbel Höhn wurde durch
die Bundesregierung nachträglich dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit zugeordnet und wird nach
Frage 28 aufgerufen.

({0})

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die Frage 1 des Kollegen Hans-Christian Ströbele
wurde bereits durch Staatssekretär Christian Lange be-
antwortet.1)

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Katja Keul auf:
Wie sind die vom Bundesministerium der Justiz und für

Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern
jüngst vorgestellten Pläne für eine geplante Vorratsdatenspei-
cherung in Deutschland mit dem Urteil des Europäischen Ge-
richtshofes vom 8. April 2014 vereinbar, in dem das Gericht
die damalige EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für nich-
tig erklärte und feststellte, dass eine anlasslose Speicherung
von Daten ohne Differenzierung auf die Daten eines bestimm-

1) Siehe Seite 9433 A



Vizepräsidentin Claudia Roth
ten Zeitraums, eines bestimmten geografischen Gebiets oder
eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in
eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, unzulässig ist?

Herr Staatssekretär, bitte.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Zunächst einmal, Herr Kollege, äußere ich mich zu
der Glaubensfrage nicht. Ich lege Wert auf die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.
In dem Fall obliegt es der Legislative, sich zu überlegen,
wie sie mit einem Gesetzentwurf, den wir vorlegen werden, umgehen wird.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Hansjörg Durz.

({0})
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage 2 der Kollegin Keul beantworte ich wie folgt:

Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht
und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz am
15. April 2015 vorgestellt hat, kombinieren zeitlich und
inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Auf diese Weise wird den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen.

Die vorgeschlagene Regelung ist deutlich enger gefasst als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert, es sollen bei weitem nicht alle
Daten gespeichert werden, und die Daten von Diensten
der elektronischen Post sind komplett ausgenommen.

Hinsichtlich der Speicherfrist wird, ausgehend von
der Sensibilität der Daten für den Bürger, nach Datenarten differenziert: Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten beträgt vier Wochen, für die übrigen Verkehrsdaten zehn Wochen. Auch für den Zugriff auf die Daten
werden mit striktem Richtervorbehalt, sehr engem Straftatenkatalog und Substantiierungsanforderungen hohe
Hürden errichtet.

Auf Standortdaten darf nur einzeln zugegriffen werden. Bewegungsprofile sind nicht möglich. Grundrechtseingriffe werden auf das absolut Notwendige beschränkt.
Darüber hinaus werden Datensicherheit, Transparenz
und effektiver Rechtsschutz gewährleistet. Berufsgeheimnisträger werden besonders geschützt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Katja Keul (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie werden sicherlich, wie ich auch, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelesen haben, in dem steht, dass eine anlasslose Speicherung von Daten ohne Differenzierung auf
die Daten eines bestimmten Zeitraums, eines bestimmten geografischen Gebietes oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere
Straftat verwickelt sein könnte, unzulässig ist. Wenn ich
mir Ihre Leitlinien, die uns schriftlich vorliegen, ansehe,
muss ich Sie fragen: Sind wir uns darüber einig, dass
das, was nach diesen Leitlinien stattfinden soll, erstens
anlasslos ist, zweitens, was den Beginn der Speicherung
betrifft, zeitlich nicht eingeschränkt ist, drittens geografisch nicht eingeschränkt ist und auch nicht auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt ist? Wie passt das
mit dem Urteil des EuGH zusammen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Frau Kollegin, die Definition von „anlasslos“ hat der
EuGH selbst gegeben, indem er festgestellt hat - Randziffer 57 des Urteils -, dass sich die Richtlinie generell
auf alle Personen, auf alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt.
Zugleich hat er hervorgehoben - Randziffer 58 -, dass
die Erfassung sämtlicher Personen erfolgt, ohne dass sie
Anlass zur Strafverfolgung gegeben haben. Der EuGH
beanstandet - das steht in derselben Randziffer -, dass
die Richtlinie - Zitat - „keinerlei Ausnahme“ bezüglich
der Personen enthält, die „nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen“.

Diesen Vorgaben werden wir dadurch nachkommen,
dass gerade nicht alle Daten gespeichert werden - wie
ich es in der Antwort eben dargestellt habe. So sind die
Daten von Diensten der elektronischen Post komplett
ausgenommen. Auch aufgerufene Internetseiten und Inhalte der Kommunikationen werden nicht gespeichert.
Hinsichtlich der Speicherfrist wird, ausgehend von der
Sensibilität der Daten für den Bürger, nach Datenarten
differenziert. Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten
beträgt vier Wochen, für die übrigen Verkehrsdaten zehn
Wochen. Schließlich werden Berufsgeheimnisträger besonders geschützt. Wir sind der Überzeugung, dass wir
dem EuGH-Urteil damit Genüge tun.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Frau Kollegin, haben Sie eine zweite Nachfrage?
Katja Keul (NA), 2015-04-22:
Ja, ich habe eine zweite Nachfrage. - Sie werden verstehen, dass mich das nicht überzeugt. Ich habe eine
konkrete Frage zu Ihren Leitlinien. In Ihren Leitlinien
steht unter anderem, dass es jetzt den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei geben soll. Ich frage mich: Was
ist das für ein neuer Straftatbestand? Bedeutet das, dass
das, was unter anderem der Finanzminister von NRW in
den letzten Jahren gemacht hat, nämlich das Aufkaufen
von Bankdaten-CDs aus der Schweiz, zukünftig eine
Straftat sein soll?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Frau Kollegin, wir haben dies in der Tat in die Leitlinien aufgenommen. Wir sind im Augenblick dabei, die
entsprechenden Vorschriften in einen Referentenentwurf zu gießen. Diesen haben wir abzuwarten. Wenn er
vorliegt, kann ich Ihnen über die Einzelheiten gerne
Auskunft geben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich sehe keine

weiteren Rückfragen.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Katja Keul auf:
Hält der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz an seiner öffentlichen Äußerung vom 15. Dezember
2014 fest, als er auf Twitter die Nachricht verbreitete, „VDS
lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u
Datenschutz. Kein deutsches Gesetz und keine EU-RL!“, und,




Vizepräsidentin Claudia Roth
falls nein, was hat zu seiner veränderten politischen Bewertung des Themas geführt ({0})?

Herr Staatssekretär.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich
beantworte Frage 3 wie folgt:

Der Tweet ist vor dem Hintergrund eines Interviews
mit der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember 2014
zu sehen, mit dem der Tweet verlinkt ist. In dem Interview selbst hat sich der Bundesminister der Justiz und
für Verbraucherschutz, Herr Maas, zu dem Vorhalt: „Ihr
Koalitionspartner fordert in dem Antrag die Vorratsdatenspeicherung und ein Verbot der sogenannten Sympathie-Werbung für Terrororganisationen“, wie folgt geäußert - ich zitiere Herrn Maas -:

Ich lehne beides ganz entschieden ab. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das
Recht auf Privatheit und gegen den Datenschutz.
Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.
Für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie
die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen, wird es
kein deutsches Gesetz und keine EU-Richtlinie geben.

Genau so kommt es jetzt auch, Frau Kollegin Keul.
Das erkennen Sie an den Leitlinien, die wir vorgestellt
haben. Sie entsprechen nicht den Vorstellungen der Sicherheitspolitiker, sondern mit ihnen wird versucht, die
Balance herzustellen zwischen Sicherheit auf der einen
Seite und Datenschutz auf der anderen Seite. Deshalb ist
dieser Tweet in vollem Einklang mit dem Vorgehen der
Bundesregierung.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Frau Kollegin Keul, haben Sie eine Rückfrage?
Katja Keul (NA), 2015-04-22:
Ja, habe ich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr

Lange, Sie hatten mich heute schon im Rechtsausschuss
auf dieses andere, angeblich verlinkte Zitat hingewiesen.
Ich bin dem noch einmal nachgegangen. Der Link in
dem Tweet des Ministers verweist aber gerade nicht auf
dieses Interview, sondern auf eine Onlinezusammenfassung der Süddeutschen Zeitung, in der der Minister wörtlich zitiert wird:

„In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Auch die VDS
und das Verbot der Sympathiewerbung lehne er
„ganz entschieden ab“.

Das ist das, was verlinkt worden ist.

Im Übrigen ist, glaube ich, auch der Tweet selber, der
zweifelsfrei dem Minister zuzuordnen ist, eindeutig. Im
Tweet steht:

VDS lehne ich entschieden ab - so hat er es auch verlinkt verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz.
Kein deutsches Gesetz und keine EU-RL!

Was hat den Minister bewogen, von dieser Rechtsauffassung abzurücken?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Frau Kollegin, ich habe bereits ausgeführt, wie das
Zitat in der Süddeutschen Zeitung von Herrn Bundesminister Maas lautete. Ich kann es gerne wiederholen.

({0})

Der entscheidende Satz lautet:

Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.
Für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie
die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen, wird es
kein deutsches Gesetz und keine EU-Richtlinie geben.

Dem hat die Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Katja Keul (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank, dass Sie das wiederholt haben. Aber ich

sagte gerade, dass dies nicht die Stelle ist, die mich hier
interessiert. Das steht weder in dem Tweet, noch ist es
das, worauf in dem Tweet verlinkt wird. Es mag ja sein,
dass der Minister noch andere Interviews gibt, die von
anderen Personen freigegeben werden, aber ich hatte Sie
zu dem gefragt, was der Minister selbst getweetet hat.
Ich frage deswegen noch einmal: Was hat den Minister
bewogen, seine Rechtsauffassung zu ändern?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Frau Präsidentin, ist es die dritte Nachfrage?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Das war die zweite. Sie hat nur insgesamt mehrere

Fragen gestellt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-22:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten

Dr. Konstantin von Notz:
Welche zusätzlichen Vorkehrungen für die IT-Sicherheit

der durch die geplante Vorratsdatenspeicherung anfallenden
Massenspeicher bei den privaten Providern wird die Bundesregierung - auch vor dem Hintergrund der bisherigen
Erkenntnisse zu geheimdienstlichen Attacken auf Datenbestände weltweit - vorschlagen, um dem Diktum des Bundesverfassungsgerichts ({0}) zu entsprechen, wo9444 


Vizepräsidentin Claudia Roth
nach verschärfte Vorschriften für die Datensicherung zur
verfassungsrechtlichen Absicherung zwingend erforderlich
sind?

Herr Staatssekretär.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Frau Präsidentin, die Frage des Kollegen von Notz
beantworte ich gerne wie folgt:

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15. April 2015 Leitlinien zur Einführung
einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgestellt. Durch die in den Leitlinien skizzierte
Regelung wird eine nach dem Stand der Technik höchstmögliche Sicherheit der Daten gewährleistet. Die Speicherung hat im Inland zu erfolgen.

Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte
Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Konkret erforderlich sind insbesondere der Einsatz eines besonders
sicheren Verschlüsselungsverfahrens, die Speicherung in
gesonderten Speichereinrichtungen mit einem hohen
Schutz vor Zugriffen aus dem Internet, die revisionssichere Protokollierung des Zugriffs sowie die Gewährleistung des Vieraugenprinzips für den Zugriff auf die
Daten. Daneben sind detaillierte Löschungsvorschriften
sowohl für die TK-Anbieter als auch für die Strafverfolgungsbehörden vorzusehen.

Es handelt sich hierbei nicht nur um rechtliche, sondern insbesondere um technische Detailfragen. Diese
Fragen erörtern wir derzeit mit den entsprechenden Experten. Konkrete Regelungen dazu werden wir in dem
Gesetzentwurf vorlegen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Herr von Notz.
Konstantin Notz (NA), 2015-04-22:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Dazu hätte ich
eine Rückfrage. Sie bezeichnen es als technische Detailfragen. Meiner Ansicht nach sind es Vorgaben, die
das Bundesverfassungsgericht sehr klar gefasst hat.
Mich würde interessieren, ob diese konkret - wir haben
ja bisher nur diese Leitlinien - ins Gesetz geschrieben
werden und wie die Einhaltung dieser Voraussetzungen
für solch riesige Datenbanken, wie sie jetzt nach Ihrem
Willen entstehen sollen, sozusagen regelmäßig geprüft
werden sollen.

Zum Vieraugenprinzip und zur Verschlüsselung, die
jetzt bei all den Unternehmen in Deutschland implementiert werden soll, frage ich: Gibt es eine Kosteneinschätzung der Bundesregierung, was das die Unternehmen
kosten wird?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Genau darüber, Herr Kollege von Notz, sind wir im
Augenblick in den Beratungen bei uns im Hause. Der
Gesetzentwurf ist noch nicht fertiggestellt. Deshalb kann
ich Ihnen darauf zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort geben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Haben Sie eine zweite Rückfrage, Herr von Notz?
Konstantin Notz (NA), 2015-04-22:

Eine Nachfrage zu dem Aspekt habe ich noch. Mir ist
zu Ohren gekommen bzw. ich habe es an mehreren Stellen von den beiden zuständigen Ministern so argumentiert gesehen, dass der Kompromiss - Kompromiss in
Anführungsstrichen; denn mit uns hat er nicht stattgefunden, insofern ist es keiner - zwischen den beiden
Häusern, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium, unverändert durchs Parlament gehen soll. Da
frage ich Sie jetzt einmal als Parlamentarier: Halten Sie
das für eine legitime Vorgehensweise, wenn zwei Minister einen Kompromiss aushandeln, oder glauben Sie,
dass dieses Haus sehr wohl ein Mitspracherecht hat, wie
dieses Gesetz am Ende auszusehen hat?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Christian Petry.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Dann kommen wir zur Frage 5 des Abgeordneten

Dr. Konstantin von Notz:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung - vor dem Hintergrund weiterer seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von 2010 ({0}) entstandener privater Massenspeicher, sowohl auf privater als auch auf öffentlicher Ebene,
national als auch europaweit - ihren Gesetzesvorstoß zur Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgesehenen Prüfung einer „Überwachungsgesamtrechnung“?

Herr Staatssekretär.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Vielen Dank. - Diese Frage beantworte ich wie folgt:
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt der

Begriff „Überwachungsgesamtrechnung“ nicht vor. Er
bezieht sich, in Auslegung des Urteils, auf einen vom
Bundesverfassungsgericht eingebrachten Aspekt. Die
Freiheit, in seiner Freiheitswahrnehmung nicht total erfasst und registriert zu werden, zählt das Bundesverfassungsgericht - Zitat - „zur verfassungsrechtlichen
Identität der Bundesrepublik Deutschland“. Eine Gesetzgebung - Zitat -, „die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten
zielte“, wäre „von vornherein mit der Verfassung unvereinbar“. Es dürfen also nicht praktisch alle Aktivitäten
der Bürger durch alle staatlich erfolgten oder veranlassParl. Staatssekretär Christian Lange
ten Speicherungen zu Strafverfolgungszwecken zusammen erfasst und rekonstruiert werden können.

Dieser Gefahr wird in dem Gesetzentwurf dadurch
begegnet, dass enge Zugriffsschranken und eindeutige
Verwendungszwecke normiert werden. Die Speicherung
erfolgt nicht bei staatlichen Stellen. Strafverfolgungsbehörden haben nur Zugriff auf einzelne - ich wiederhole:
einzelne - Datensätze unter eng normierten Voraussetzungen. Um die Evaluation des Gesetzes zu ermöglichen
und dem Gesetzgeber zu ermöglichen, den Umfang der
erhobenen Daten zu überprüfen, sehen wir Statistikpflichten vor.

Insbesondere wird die Neuregelung deutlich enger als
die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sein.
Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren
Zeitraum gespeichert. Es werden bei weitem nicht alle
Daten gespeichert. Durch diese Regelungen wird auch
mit Blick auf die Gesamtheit der bereits vorhandenen
Datensammlungen sichergestellt, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert
werden kann. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.
Konstantin Notz (NA), 2015-04-22:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch dazu eine
Nachfrage, Herr Staatssekretär. In der Fachliteratur wird
im Hinblick auf diesen Gedanken des Bundesverfassungsgerichts von einer Überwachungsgesamtrechnung
gesprochen. Damit ist mitnichten allein die Vorratsdatenspeicherung bezüglich der Kommunikationsdaten gemeint, sondern in dem Urteil von 2010 waren damit alle
möglichen Vorratsdatenspeicherungen gemeint; das war
vor Edward Snowden und vor PNR.

Es findet also eine massenhafte Speicherung von Daten statt. Sie wissen vielleicht: Wir haben einen Untersuchungsausschuss zur NSA. Geheimdienste aus aller Welt
machen nichts anderes, als Vorratsdatenspeicherungen
durchzuführen, und zwar im Hinblick auf alle möglichen
Daten. Deswegen frage ich Sie: An welcher Stelle hat
das, was Karlsruhe entschieden hat, in Ihre Überlegungen Eingang gefunden? Ich meine damit nicht etwa die
Farce, dass man E-Mails ausgenommen hat, sondern ich
frage Sie: Wie berechnen Sie bei der Überwachungsgesamtrechnung Snowden, die Geheimdienste und andere
Vorratsdatenspeicherungen wie PNR konkret mit ein?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Erstens lege ich Wert darauf, dass es sich bei dem
Stichwort „Überwachungsgesamtrechnung“ um einen
Begriff handelt, der von Herrn Professor Roßnagel in einem Aufsatz über das Urteil zur VDS geprägt wurde und
der keinesfalls in der gesamten Literatur üblich ist.

Zum Zweiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Urteil das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen Artikel 10 Absatz 1
Grundgesetz für nichtig erklärt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange, so sagte das Bundesverfassungsgericht, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer
solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des
mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs
in angemessener Form Rechnung trägt. Erforderlich
seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Der
Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten seien nur
verfassungsmäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienten.

Genau diesen Vorgaben wollen wir mit unserem Gesetzentwurf Rechnung tragen. Insbesondere sollen deutlich weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum
gespeichert werden, so wie es uns im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben wurde. Es sollen deshalb auch bei weitem nicht alle Daten gespeichert werden. Die Daten von Diensten der elektronischen Post
sind komplett ausgenommen. Hinsichtlich der Speicherfrist wird, ausgehend von der Sensibilität, nach Datenarten differenziert. Ich sagte bereits: Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten beträgt vier Wochen, für
übrige Verkehrsdaten zehn Wochen. Was den Zugriff auf
die Daten betrifft, installieren wir einen strikten Richtervorbehalt. Es gibt einen sehr engen Strafenkatalog und
Substantiierungsanforderungen mit hohen Hürden.

Auf Standortdaten darf nur einzeln zugegriffen werden. Bewegungsprofile sind nicht möglich. Grundrechtseingriffe werden auf das absolut Notwendige beschränkt.
Darüber hinaus gewährleisten wir für die Bürger Datensicherheit, Transparenz und effektiven Rechtsschutz.
Und schließlich werden die Berufsgeheimnisträger, über
die wir bereits gesprochen haben, besonders geschützt.