Peter Rauen (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Von Schönfärberei haben die Leute in den neuen Bundesländern überhaupt
nichts.

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Faktum ist: In den letzten drei Jahren ist die Wirtschaft in den neuen Bundesländern weniger stark gewachsen als in den alten Bundesländern; das war nach der
Wende völlig anders. Wenn das so bleibt, kommen wir





dem Ziel, gleiche Lebensverhältnisse herzustellen, nicht
näher; der Unterschied wird sogar noch größer werden.

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Wir brauchen nicht herumzureden: Das gründet sich auf
Ereignisse, die von dieser Regierung - nicht von irgendeiner Vorgängerregierung - zu verantworten sind.

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Der Aufbau selbstständiger Existenzen in den neuen
Bundesländern ist faktisch zum Stillstand gekommen.
Während der Saldo aus Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen in 1998 noch fast 19 000 betrug, belief er sich
im letzten Jahr gerade noch auf 1 000. In einigen neuen
Bundesländern, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, haben
mehr Firmen dicht machen müssen, als neue hinzugekommen sind. Ohne Unternehmer gibt es aber keine
Arbeitsplätze.

Das Ganze wird flankiert von einem gewaltigen Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen und einer Arbeitslosigkeit, die in den neuen Ländern doppelt so hoch ist wie in
den alten. Da gibt es nichts zu beschönigen; das ist die
traurige Wahrheit.

Das ganze Ausmaß der Beschäftigungsmisere wird an
einer Feststellung deutlich, die der Sachverständigenrat in
seinem jüngsten Jahresgutachten getroffen hat: Im Jahre
2000 betrug die Erwerbstätigenquote - also das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Erwerbspersonen - in den
neuen Bundesländern gerade noch 78,8 Prozent. Diese
Zahl ist dramatisch; auch hier gibt es nichts zu beschönigen.

Natürlich trifft die Rezession, in der wir uns befinden,
die neuen Bundesländer weit stärker als die alten Bundesländer. Denn in Bezug auf die Binnennachfrage kann
man schon seit Anfang letzten Jahres von Rezession sprechen, wobei aufgrund der höheren Exportanteile der Wirtschaft in den alten Bundesländern einiges noch für etliche
Zeit kaschiert werden konnte. Über diese Fakten kann
man einfach nicht hinweggehen.

Was mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten am meisten Sorge
macht, ist die Tatsache, dass die Lücke zwischen Lohnkosten und Produktivität in den letzten drei bis vier Jahren konstant bei 25 Prozent verharrt. Das heißt, die Menschen in den neuen Bundesländern sind nicht in der Lage,
die Kosten für Arbeit, insbesondere im Dienstleistungsbereich, zu tragen. Wenn diese Lücke nicht geschlossen
wird, kann es nicht zu einem sich selbst tragenden Aufschwung kommen.

An dieser Stelle will ich als Mittelständler deutlich sagen: Die Chance sind die Mittelständler, die selbstständigen Unternehmen in den neuen Bundesländern.

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Der Unternehmer ist nicht dazu da, Arbeitsplätze zu
schaffen. Er ist dazu da, die Wünsche seiner Kunden zu
bezahlbaren Preisen zu erfüllen. Daraus erwachsen dann

Aufträge und daraus wiederum Arbeitsplätze. Deshalb ist
das ungünstige Verhältnis zwischen Produktivität einerseits und Lohnkosten andererseits aus meiner Sicht verheerend.

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- Herr Schulz, ich respektiere Ihr Bemühen. Es wäre besser, Sie würden mir zuhören, statt einfach dazwischenzuquatschen.

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Ich bemühe mich mit Sicherheit genauso wie Sie, hier
eine Lösung zu finden. Ich darf Sie also bitten, mir zuzuhören, wie ich auch Ihnen zugehört habe.

Wir wissen seit langer Zeit, dass 10 Prozent der verringerten Produktivität auf fehlender Infrastruktur basieren. Dieses Problem können die Firmen bzw. die Menschen nicht beheben, das muss der Staat tun. Er muss
diese Infrastrukturlücken viel schneller schließen, als es
zurzeit geschieht.

({6})

Ich war vor zwei Abenden in der Altmark, einem dünn
besiedelten Raum. Dort gibt es die gleichen Probleme wie
in vielen anderen dünn besiedelten Räumen auch. Solche
Räume kommen erst dann auf die Beine, wenn sie durch
Autobahnen erschlossen werden. Dies haben wir in meiner Heimat, der Eifel, und auch in der Oberpfalz erlebt.
Das wird in der Altmark genauso sein. Dazu muss aber die
Anbindung an Magdeburg, Schwerin und Hamburg sehr
schnell kommen, sonst kann sich dieser Raum nicht entsprechend entwickeln.

({7})

Die Menschen, die dort leben, können nicht 20 Jahre warten, bis dies passiert.

Ich habe an dieser Stelle schon öfter darauf hingewiesen: Finanzminister Eichel hat den Bundeshaushalt in erster Linie über die Senkung der Investitionen konsolidiert.
Die Investitionsquote in diesem Jahr mit 10,1 Prozent ist
die niedrigste, die es jemals in Deutschland gegeben hat.
Trotz der UMTS-Milliarden investiert dieser Finanzminister in Absprache mit dem Kanzler im Jahre 2002
5 Milliarden Euro weniger als 1998. Man braucht nicht
darum herumzureden: Dadurch sind keine Mittel da, um
die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren.

({8})

Ich sage es noch einmal sehr deutlich - dies haben auch
die Präsidien der Union gesagt -: Selbst dann, wenn wir
es schaffen, dass die Wirtschaft wieder anspringt, wird
es uns nicht gelingen, die entsprechenden Mittel frei zu





bekommen, um die notwendigen Autobahnen und Verkehrswege schnell zu bauen. Deshalb muss man dafür
privates Kapital mobilisieren.

({9})

Was getan werden muss, ist klar: Wir brauchen Konzessionsmodelle mit privater Vorfinanzierung in der Planungs- und Bauphase, um dann, wenn die Maßnahme fertig ist und volkswirtschaftlichen Nutzen bringt, das Geld
zurückzuzahlen.

({10})

Ich möchte noch etwas anderes sagen, weil ich schon
seit langem der Ansicht bin, dass wir dies alles ändern
müssen: Wenn ich mich mit Vertretern von Firmen in den
neuen Bundesländern unterhalten habe, die um ihre Existenz kämpfen, habe ich mir oft die Frage gestellt,

({11})

ob ich selbst vor 37 Jahren unter diesen Ausgangsvoraussetzungen auf die Beine gekommen wäre. Ich fürchte,
nicht. Wir in den alten Bundesländern haben uns mit
wachsendem Wohlstand erlaubt, den Firmen immer mehr
bürokratische Regelungen aufzuerlegen. Nach der
Wende haben wir all das, was wir geglaubt haben, uns an
bürokratischen Regelungen leisten zu können, den neuen
Bundesländern aufgestülpt.

({12})

Wir haben nicht daran gedacht, ob die jungen Unternehmen, die noch keine Erfahrung und auch kein Eigenkapital haben, mit diesen Regulierungen fertig werden können.

({13})

Dazu muss man deutlich sagen: Dabei hat diese Regierung am meisten gefehlt. Ihr habt die von uns eingeführten Deregulierungen rückgängig gemacht und den Arbeitsmarkt weiter reguliert. Das ist für die neuen
Bundesländer natürlich tödlich.

({14})

Ich bin mir sicher, dass dieses System schnell wieder
umgedreht werden kann. Ich bin dankbar - dazu können
Sie jetzt sagen, was Sie wollen -, dass unsere Präsidien
klar gesagt haben:

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Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir Öffnungs- und Experimentierklauseln einführen, damit dieses Übermaß an Bürokratie zumindest in den neuen Bundesländern beseitigt werden kann.

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Ich habe schon vor einiger Zeit mit den Ministern
Fürniß aus Brandenburg und Schommer aus Sachsen gesprochen. Diese haben ganz klar gesagt: Wenn unsere

Länder Experimentierfeld für Deregulierungen wären,
könnten wir viele Probleme selbst lösen, die wir so nicht
lösen können. Wir sollten das ernst nehmen, was diese
Leute sagen.

Wir müssen aber auch die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um wieder einen funktionierenden Niedriglohnsektor zu schaffen.

({17})

- Nein, nein. - Es ist ein unerträglicher Zustand, dass angesichts von 6 Millionen Menschen in unserem Land, die
offen oder verdeckt arbeitslos sind, im Bundesrat zurzeit
darüber nachgedacht wird, ob wir zur Besetzung von Arbeitsplätzen auch im Niedriglohnbereich mehr Zuwanderung zulassen sollten. Die in diesem Bereich bestehenden
Arbeitsplätze werden teilweise nicht besetzt, weil sich
netto diese Arbeit für den Einzelnen nicht lohnt.

Es wäre doch besser, wenn wir dieses Geld, anstatt es
in ABM-Organisationen zu stecken, die dann noch in
Konkurrenz zu mittelständischen Firmen treten, in Wirtschaftsbereiche investieren würden, in denen noch nicht
so hohe Löhne wie an anderer Stelle gezahlt werden können, es also den Menschen gäben, damit sie netto deutlich
mehr von ihrem geringen Lohn zur Verfügung haben.

({18})

Damit wäre sehr viel mehr getan als das sinnlose Verschwenden von Geld für die Sanierung des Arbeitsmarktes.

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Wenn die Menschen in den neuen Bundesländern eine
Perspektive haben sollen, werden sie noch für eine ganze
Reihe von Jahren auf die finanzielle Solidarität der alten
Bundesländer angewiesen sein. Diese finanzielle Solidarität reicht aber nicht aus. Nur wenn wir es schaffen, unsere Volkswirtschaft als Ganzes wieder leistungsfähiger
zu machen, wenn wir den Mut haben, durch strukturelle
Reformen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und
Beschäftigung zu schaffen, können wir den Menschen in
den neuen Bundesländern die Perspektive auf dauerhafte
Prosperität und wachsenden Wohlstand eröffnen.

Schönen Dank.

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