Steffen Kotré (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Houben, ich würde die Dinge nicht so locker sehen, wie Sie das hier gerade beschrieben haben; denn wenn sich Unternehmen unter staatlichem Einfluss, mit staatlichem Geld hier bei uns einkaufen – in deutsche Mittelständler, in Technologieführer, in andere Unternehmen –, dann besteht die Gefahr, dass Know-how abgesaugt wird, dann besteht die Gefahr, dass wir Patente verlieren, Technologie verlieren, und dann fehlt uns das hier in Deutschland. Das würde ich nicht so gerne beiseitewischen. Wenn wir darauf bestehen, dass das nicht passiert, hat das auch nichts damit zu tun, dass wir Direktinvestitionen hier in Deutschland behindern. Wenn es sich um Schlüsseltechnologien handelt, in die ausländische Unternehmen investieren, um an Know-how ranzukommen, dann verliert unsere Volkswirtschaft wertvolles Vermögen. Wenn es sich um kritische Infrastruktur handelt, dann besteht die Gefahr, dass wir abhängig werden. Wir müssen uns da schon darum kümmern, dass hier kein Ausverkauf stattfindet.

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Wir müssen uns natürlich die Instrumente schaffen, die das verhindern. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie ein solches Instrument, das jetzt in der Diskussion steht, eigentlich nicht haben wollen. Aber da sage ich: Nein, ein solches Instrument ist durchaus sinnvoll. Es ist noch nicht alles; aber es ist durchaus sinnvoll, dass hier die Eingriffsschwellen gesenkt werden und der Staat auch früher intervenieren kann.

Jetzt haben Sie Angst davor, dass ausländisches Kapital ausbleibt; aber das sehe ich nicht. Das sehe ich auch in anderen Ländern nicht. Dort gibt es freien Kapitalverkehr, dort gibt es einen attraktiven Investitionsmarkt, und es gibt gleichzeitig auch einen konsequenten Schutz strategischer Industrien. Schauen Sie in die USA: Dort funktioniert es ja. Und nein, staatliche Intervention zur Verhinderung unerwünschter Investitionen darf nicht Ultima Ratio sein; es sollte Standard sein. Selbstverständlich müssen wir entsprechende Definitionen auf den Weg bringen, was eine unerwünschte Investition ist, das ist völlig klar; aber trotzdem sollte es ein Standard werden.

Diese Definition, von der ich gerade sprach, hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung hat es ja bisher abgelehnt, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir unsere Volkswirtschaft in diesem Bereich schützen. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, ist nicht willens, deutsche Interessen in diesem Bereich ausreichend zu vertreten.

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Es scheint der Bundesregierung auch egal zu sein, wenn hier der Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien anfängt. Der Kollege hat KUKA erwähnt – das beste Beispiel dafür –: Ein führender Roboterentwickler ist, ich sage mal so, geopfert worden. Und folgerichtig hat die Bundesregierung in ihrer ignoranten Art in der Drucksache 19/4216 auch geschrieben, dass sie ausländische Investitionen in strategischen Bereichen nicht verbieten will. Angeblich stünde dem auch hier wieder das Grundgesetz entgegen. Aber das ist falsch. Das Grundgesetz ist für uns Deutsche gemacht. Ich weiß, das wollen nicht alle hier im Saal hören; es ist aber so, und – da kann sich Frau Merkel auf den Kopf stellen – das bleibt auch so.

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Schauen wir doch mal woanders hin: In den USA gibt es das Committee on Foreign Investments in the United States. Dort wird aktiv daran gearbeitet, Know-how-Abfluss zu verhindern; da sind viele Ministerien und Fachbereiche involviert. Im Gegensatz dazu findet das bei uns so nicht statt: Unsere Gremien sind schwerfällig und passiv. Wir fordern hier ein gleichwertiges Gremium, welches unsere Interessen in diesem Bereich wirklich schützt.

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Aber Strukturen müssen natürlich mit Leben erfüllt werden. Das heißt, wir müssen interessengeleitet vorgehen, und wir müssen diesen scheinbar – mir scheint es manchmal so – krampfhaften Internationalismus endlich ablegen. Eine Prise Patriotismus kann dabei nicht schaden, meine Damen und Herren.

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An diesem Punkt fordere ich die Bundesregierung auf, entsprechende Kriterien aufzustellen, wonach strategische Schlüsselindustrien und -branchen und kritische Infrastrukturen erst mal identifiziert werden. Wir fordern dann natürlich auch dazu auf, dass entsprechende Investitionen in diese Bereiche unterbunden werden.

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Wir brauchen kein zweites KUKA-Fiasko.

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Zu diesem Thema gehört auch, dass einige ausländische Unternehmen in Verruf geraten sind. Es gibt Hinweise, dass Telekommunikationsunternehmen Geräte liefern, die unsere Daten ausspionieren. Auch da erwarte ich Konsequenz von der Bundesregierung, dass sie endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht und unsere Volkswirtschaft entsprechend schützt; denn das ist eine Frage der Souveränität und der Selbstbestimmung, und diese Frage wollen wir einfach in unserem Sinne beantwortet wissen.

Vielen Dank.

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