Omid Nouripour (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich muss meiner Rede einige Worte des Dankes voranstellen, speziell danke ich den Kollegen Mitberichterstattern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber
auch Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Haus für den
großen Einsatz, den Sie gezeigt haben, wenn es darum
ging, offene Fragen zu klären, die es naturgemäß in den
Gesprächen gab.

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Wir beraten heute zwei Einzelpläne, die sich im Vergleich zu anderen quantitativ bescheiden ausnehmen.
Lassen Sie mich wenige Sätze zum Einzelplan 19 des
Bundesverfassungsgerichts sagen. Für das nächste Jahr
sind 22 Millionen Euro veranschlagt. Natürlich wird dieses Geld der Bedeutung dieses Gerichts für unsere Demokratie in keiner Weise gerecht. Ich glaube, wir alle in
diesem Haus können stolz darauf sein, dass wir ein unabhängiges und selbstbewusstes Bundesverfassungsgericht in diesem Land haben,

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ganz besonders in diesen Zeiten, in denen es sonst noch
unerträglicher wäre, zuzuschauen, was die Große Koalition in den Bereichen Freiheit und Bürgerrechte eigentlich tut.

Zurück zum Haushalt. Es gibt ein Sonderlob von den
Grünen; denn das Bundesverfassungsgericht plant eine
energetische Bausanierung. Die einfachen Fenstergläser
des Altbaus sollen ersetzt werden. Das ist ein guter Beitrag, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Meine Fraktion wird schon
allein deswegen dem Einzelplan 19 mit großer Freude
zustimmen.

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Wir wollen zum Einzelplan 07 auf der einen Seite unser Wohlwollen, aber auf der anderen Seite auch unsere
Kritik zum Ausdruck bringen. Wir haben uns den Entwurf im August angeschaut und waren ein wenig überrascht bezüglich des Stellenaufwuchses beim BfJ, dem
Bundesamt für Justiz. Denn bei der Einrichtung des Amtes wurde uns gesagt, dies würde stellenneutral geschehen. Mein Kollege Jerzy Montag sagte in der Einbringungsdebatte, dass wir dieser Frage nachgehen werden.
Dies haben wir getan. Der Grund für den Aufwuchs
wurde gerade genannt. Es gibt neue Aufgaben für dieses
Amt, nämlich die Kontrolle des Vollzugs des Gesetzes
über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, genannt
EHUG. Wir mussten einsehen, dass diese Aufgabe ohne
einen Stellenzuwachs nicht zu schaffen ist. Dementsprechend haben wir im Haushaltsausschuss einem Stellenzuwachs zugestimmt. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass es eine frühzeitigere Information und von
Anfang an mehr Transparenz gegeben hätte. Wir unterstützen deshalb die qualifizierte Sperre, die es dort für
etwa ein Drittel des neuen Personals gibt.

Von den Kollegen der Linkspartei und einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wurde die Frage
angesprochen, warum diese Stellen nicht in Ostdeutschland eingerichtet werden. Eine Standortdebatte wurde
geführt. Ich finde, grundsätzlich kann eine Standortdebatte Sinn machen. An der Stelle ist sie jedoch falsch.
Denn wenn es ein neues Amt gibt, ist es nicht sinnvoll,
wenn man eine Abteilung ausgliedert und an einem anderen Standort platziert.

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Wir erleben, dass sich solche Konstellationen grundsätzlich nicht bewähren.

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Aber es stellt sich dennoch die Frage, ob wir uns nicht
über das Bundesministerium der Justiz und dessen Außenstelle in Bonn unterhalten müssen.

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Wäre es nicht sinnvoll, das Personal, das es dort gibt,
endlich nach Berlin zu holen und in das Mutterhaus zu
integrieren?

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Frau Ministerin, Sie haben uns Hoffnung - wenn auch
sehr unkonkret - gemacht; wir werden Sie da beim Wort
nehmen.

Ein Projekt, das auch schon genannt wurde - es ist
nicht häufig genug zu erwähnen - ist das Projekt „Dunkelfeld“. Dort geht es darum, dass ambulant und auch
im Forschungsbereich mit Menschen, die pädophile Neigungen haben, gearbeitet wird. Es geht um ganz wenig
Geld, wenn man es mit den Ausmaßen anderer Posten
im Haushalt vergleicht. Es geht um jeweils 250 000 Euro
für drei Jahre. Nichtsdestotrotz ist das ein gutes und
wichtiges Projekt. Es ist richtig, dass sich der Bund gemeinsam mit der VW-Stiftung daran beteiligt. An dieser
Stelle drücke ich unser aller Wunsch aus - das glaube
ich, sagen zu dürfen -, dass dieses Projekt weitergeht,
ausgebaut wird und vor allem viel Erfolg hat.

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Zum Patent- und Markenamt muss ich sagen, dass
dieses Amt und der Stau, den des dort bei der Anmeldung von Patenten gegeben hat, in meiner Fraktion
schon länger für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Wir haben uns seit 2002 mit dem rot-grünen Programm des
Stauabbaus beschäftigt und waren immer wieder dafür,
dass dort mehr Stellen eingerichtet werden. Selbstverständlich waren wir auch aufgeschlossen, als es darum
ging, die 35 neuen Stellen zu schaffen. Denn wir wissen,
dass es bei Patenten angesichts des internationalen Wettbewerbs auch um Geschwindigkeit geht. Deshalb brauchen wir kürzere Verfahren und mehr Personal. Patentstau führt nämlich immer auch zu Innovationsstau. Es ist
gut, dass das gesamte Haus dieses Amt nicht alleinlässt.
So viel zur nüchternen Betrachtung der Zahlen des
Haushalts des Bundesministeriums der Justiz.

Allerdings stellt sich die Frage: Wie sieht die Situation im Allgemeinen aus? Hätte man mir vor zwei Jahren
beschrieben, wie die heutige Situation aussieht, dann
hätte ich davon wahrscheinlich Albträume bekommen:
Vor drei Wochen wurde die Vorratsdatenspeicherung
beschlossen. In dieser Frage kann man von der CDU/
CSU-Fraktion nicht viel erwarten. Denn traditionell
spielt die Freiheit für Sie eine größere Rolle als die Sicherheit.

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- Ja. Für Sie spielt natürlich die Sicherheit eine deutlich
größere Rolle als die Freiheit.

({9})

Mein Versprecher war mein Wunsch, leider aber nicht
die Realität.

({10})

Es stellt sich die Frage, wo eigentlich die SPD abgetaucht ist. Ich weiß es nicht. Wer sich anschaut, was die
SPD in diesem Bereich tut, stellt fest: Das wichtigste
Projekt der SPD ist zurzeit, darüber zu diskutieren, ob
man einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen sollte. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot notwendig ist. Ich frage
mich aber,

({11})

ob jetzt nicht die absolute Unzeit ist, um über dieses
Thema zu diskutieren,

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und ob Sie keine Lehren aus dem Scheitern des ersten
Verbotsantrags von vor vier Jahren gezogen haben.

Die Voraussetzungen, die für ein Verbot der NPD erfüllt sein müssen, sind noch nicht erfüllt; das wissen wir
alle. Ein erneutes Scheitern würde bedeuten, dass die
NPD weiterhin als Märtyrerin durch die Republik ziehen
und behaupten kann, sie sei eine demokratische Partei.
Deshalb ist meine inständige Bitte, Frau Ministerin:
Stoppen Sie endlich Kurt Beck! Denn Kurt Beck zieht
durch die Gegend, spielt mit dem Feuer und fabuliert jeden Tag, dass die NPD verboten werden muss. Ein NPDVerbot ist und bleibt notwendig. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bitte schauen Sie sich
auch die Situation in den Ländern an, informieren Sie
sich bei den Ämtern für Verfassungsschutz, und machen
Sie Ihre Hausaufgaben. Dann können wir uns gerne über
dieses Thema unterhalten. Vorher macht das aber überhaupt keinen Sinn.

Was das Thema Rechtsextremismus angeht, muss
ich Ihr Haus kritisieren.

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Frau Ministerin, Sie persönlich haben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Vorstoß gemacht.

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Sie haben sich dafür eingesetzt, dass nazistische Symbole europaweit verboten werden. Es ist nicht einfach,
27 Meinungen unter einen Hut zu bekommen. An dieser
Stelle muss ich feststellen, dass Sie gescheitert sind. Es
war allerdings von Anfang an klar, dass es in dieser
Frage keine Einstimmigkeit geben wird. Schließlich
kennen wir die verschiedenen Kulturen und Traditionen,
beispielsweise die in Dänemark. Die dänischen Vertreter
haben von vornherein gesagt, dass sie diesem Begehren
nicht entsprechen werden.

In der gegenwärtigen Situation wird jede noch so
kleine Niederlage von Demokraten im Kampf gegen den
Rechtsextremismus von der anderen Seite für einen propagandistischen Erfolg benutzt. Deshalb meine Bitte:
Prüfen Sie zuerst die Machbarkeit Ihrer Vorschläge, und
legen Sie sie erst dann vor. In diesem Fall war die Machbarkeit ganz eindeutig nicht gegeben.

In den Zeiten, in denen sich der Bundesinnenminister
und die Landesinnenminister immer weiter von einer
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verabschieden
und in der Wolfgang Schäuble jeden Tag die Illusion absoluter Sicherheit auf Kosten der Freiheit zu verkaufen
versucht, müsste die Justizministerin eigentlich die Hüterin der Bürgerrechte sein. Frau Zypries, das sind Sie
aber leider nicht. Sie sind nicht das Korrektiv, das wir
uns erhofft haben. Daher bleibt meiner Fraktion leider
nichts anderes übrig, als diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

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