niema movassat (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gute

Nachricht vorweg: Die tunesische Bevölkerung hat erfolgreich den jahrelang von der Europäischen Union unterstützten Diktator Ben Ali aus dem Land gejagt. Die
Linke erklärt sich mit dieser Revolution solidarisch, wie
sie sich auch mit den Protesten solidarisch erklärt, die
derzeit in Ägypten gegen Mubarak stattfinden.

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Ben Ali war für Vetternwirtschaft, Unterdrückung
und Inhaftierung politischer Gegner wie auch für die
Chancenlosigkeit der Jugend verantwortlich. Tunesien
hat jetzt die Chance auf Freiheit, Demokratie und soziale
Gerechtigkeit.

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Aber worüber wir hier und heute reden müssen, ist die
Rolle Deutschlands und der Europäischen Union. Natürlich, wir alle kennen die unsägliche Story - sie wurde
schon angesprochen - der französischen Außenministerin, die Ben Ali kurz vor seiner Flucht, nachdem bereits
mehrere Demonstranten erschossen worden waren, das
Know-how ihrer Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen
wollte. So heftig ging es in der deutschen Politik nicht zu
- keine Frage -, aber man duckte sich weg. Als man die
Revolution in Tunesien nicht mehr ignorieren konnte,
übte man sich in lauwarmen Phrasen. Erst am Tag vor
der Flucht Ben Alis haben Sie, Herr Westerwelle, sich
einen Kommentar entlocken lassen und forderten
schwammig ein Ende der Gewalt. Bei der Kanzlerin
dauerte es mit einer Wortmeldung gar bis einen Tag nach
der Flucht. Wenn man dann noch weiß, dass auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes steht: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv“, muss sich einem der Eindruck aufdrängen, dass
man es sich mit dem geschätzten Partner Ben Ali nicht
verderben wollte, solange noch die Möglichkeit bestand,
dass er im Amt bleibt.

Wie sah es eigentlich in den letzten Jahrzehnten aus?
Warum hat die Bundesregierung gemeinsame Sache mit
einer der schlimmsten Diktaturen dieser Welt gemacht,
obwohl Sie, Herr Westerwelle, hier heute gesagt haben,
dass wir eine Wertegemeinschaft sind und dass wir Demokratie und Freiheit unterstützen? Deutschland ist drittgrößter Handelspartner Tunesiens. Die EU hat Tunesien
sogar in die Euro-Mediterrane Partnerschaft aufgenommen und so der Diktatur einen privilegierten Status zu Europa verschafft. Gekoppelt war dies eigentlich an die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie. Doch
man pickte sich heraus, was einem wichtig war - die
Wirtschaftspartnerschaft -, und ignorierte die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien. Auch Rüstungsgüter lieferte man - wie übrigens auch in andere Diktaturen in der
Region wie Ägypten, Saudi-Arabien und Jemen. Auch
wenn es darum geht, afrikanische Flüchtlinge, die vor
Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen, von Europa fernzuhalten, hat man kein Problem damit, mit den nordafrikanischen Diktaturen zusammenzuarbeiten. Was allerdings als Grund für die Unterstützung Ben Alis viel
schwerer wiegen dürfte: Er war ein stabiler Bündnispartner im sogenannten Kampf gegen den Terror. Dafür
wurde gelassen in Kauf genommen, dass Tausende Menschen unrechtmäßig gefangen gehalten wurden, dass Millionen unterdrückt wurden und dass es Folter und Tötungen gab. Das ist wirklich eine Schande.

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Eine ähnliche Politik verfolgen Sie von der Bundesregierung auch in Ägypten, wo Mubarak unterstützt und
mit Waffen beliefert wird, solange er nur die muslimische Opposition unterdrückt. In der deutschen Außenpolitik galt bisher: Was „muslimisch“ im Namen trägt,
ist potenziell terroristisch. - Null Differenzierung, null
Kenntnis. Diese pauschalen Vorverurteilungen derer, die
nicht sehen, dass es verschiedene Parteien und verschiedene Strömungen gibt, stärken am Ende die wirklich
fundamentalistischen Kräfte. Da muss endlich ein Kurswechsel stattfinden. Herr Westerwelle, lassen Sie Ihren
heutigen Worten Taten folgen!

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Tief blicken lässt übrigens auch die Einschätzung des
Vizepremierministers der sogenannten einzigen Demokratie im Nahen Osten - Israel -, der sagte, es würde die
israelische Sicherheit gefährden, wenn autoritäre Regime der Region durch Demokratien ersetzt werden würden. Da sich die Bundesregierung im Gegensatz dazu,
wie heute deutlich wurde, über die Demokratiebewegung freut, sind wir gespannt, wie die Bundeskanzlerin
dieses Thema bei der deutsch-israelischen Kabinettssitzung Ende Januar zur Sprache bringen wird.

Die Bundesregierung spricht Demokratie und Menschenrechte anscheinend nur dann offensiv an, wenn es
im eigenen Interesse ist, wie beispielsweise beim Iran.
Aber was war - bisher jedenfalls - mit Ägypten, wo
Mubarak seit Jahrzehnten die Opposition unterdrückt
und wo Gegner der Diktatur jahrelang in dunklen Zellen
verschwinden und gefoltert werden? Was ist mit SaudiArabien, wo Parteien verboten sind und Peitschenhiebe
eine normale Strafe darstellen? Was ist mit dem Jemen,
wo Präsident Salih regelmäßig Proteste blutig niederschlagen lässt? All diese Regime werden als verlässliche
Partner eingestuft. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
sind dann wohl verzichtbar.

Unter Rot-Grün war es übrigens nicht anders.
Schließlich hat Ex-Außenminister Fischer gegenüber
Ben Ali, Mubarak und Co. dieselbe Bündnispolitik betrieben wie die Bundesregierung heute. Wir haben es
hier insgesamt in der deutschen Außenpolitik mit einem
instrumentellen Verhältnis zu Menschenrechten zu tun.
Das lehnt die Linke ganz klar ab.

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Wie sagte doch der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung Nooke letzte Woche? Man kann künftig nicht
mehr die Augen vor undemokratischen Entwicklungen
verschließen. - Das heißt doch im Klartext, dass man genau dies jahrzehntelang getan hat. Man hat bewusst die
Augen verschlossen.

Was hat es nun auf sich mit dieser vordergründigen
Selbstkritik? Man könnte sich darüber freuen, wäre sie
nicht so durchsichtig. Jetzt, da der EU und Deutschland
die Felle davonschwimmen und nicht mehr zu verheimlichen ist, dass man Ben Ali jahrzehntelang unterstützt
hat, jetzt, da hoffentlich eine Regierung in Tunesien geschaffen wird, die mit Ben Ali nichts mehr zu tun hat,
schaut man kritisch auf die Ära zurück.
Herr Westerwelle, Sie haben heute angeboten, den
Übergangsprozess hin zur Demokratie aktiv zu unterstützen. Das ist schön und gut. Aber glauben Sie denn,
dass noch irgendwer in Tunesien oder im Nahen Osten
Ihre Hilfe haben will, nachdem sich die deutsche Politik
durch jahrelanges Schweigen vollkommen diskreditiert
hat und jetzt schon wieder drauf und dran ist, die Marionettenregierung des alten tunesischen Regimes als Übergangsregierung zu akzeptieren? Wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen wollen, dann ziehen Sie
jetzt die richtigen Konsequenzen: Beenden Sie Ihre Kooperation mit Diktatoren!

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Belassen Sie es im Fall von Ägypten nicht bei ein paar
Worten, sondern entziehen Sie Mubarak sofort die komplette Unterstützung und machen Sie sich dafür auch in
der EU stark! Dann wird er sich nicht mehr lange halten
können.

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Dann werden sich auch andere Diktaturen in der Region
nicht mehr lange halten können.

Die Menschen, die sich nun auch in Ägypten, Jordanien, Jemen, Marokko und der Westsahara unter Lebensgefahr gegen ihre Unterdrücker erheben und für das
kämpfen, was in Tunesien bereits erreicht worden ist,
verdienen Respekt und Unterstützung. Wir Linke sind
solidarisch mit dem Kampf gegen jede diktatorische
Herrschaft.

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An die verbliebene alte Garde Ben Alis in Tunesien,
an Mubarak und alle anderen Herren Diktatoren: Macht
den Weg frei für Demokratie von unten! Eure Zeit ist
vorbei.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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