Joachim Pfeiffer (NA), 2011-01-20:
Es fällt mir wirklich schwer, das jetzt intellektuell

nachzuvollziehen.

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Es stellt sich die Frage, an wem das liegt: ob das am
mangelnden Intellekt meinerseits liegt - das müsste man
einmal überprüfen - oder ob da offensichtlich etwas
durcheinandergebracht wird.

Was waren die Ziele der Konjunkturprogramme und
der Hintergrund? Wir haben damals, Ende 2008, wo wir
auf Sicht gefahren sind und das Schlimmste zu befürchten war - keiner wusste, was passiert -, gemeinsam in
der Großen Koalition gesagt: Jetzt ist die Zeit, wo der
Staat, die Politik auf allen Ebenen, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, ein Zeichen setzen und versuchen muss, Vertrauen zu schaffen und Anreize dafür
zu setzen, dass investiert wird und dass in diesem Land
noch etwas geht. Wir haben von vornherein gemeinsam
beschlossen, dass die Konjunkturpakete auf zwei Jahre
begrenzt sind, nämlich auf 2009 und 2010. Für die Kommunen haben wir die Stellhebel so gestellt, dass die
Konjunkturpakete nur Maßnahmen beinhalten sollten,
die nicht schon im Haushalt sind, sondern normalerweise erst 2011, 2012 oder 2013 hätten realisiert werden
können. Sie sollten vorgezogen werden; das war doch
der Ansatz. Genau diesen Ansatz haben wir umgesetzt.

Jetzt sind wir auf einen Wachstumspfad eingeschwenkt; das Vertrauen ist da, ein selbsttragendes
Wachstum kann sich wieder organisieren. Wir mussten
die Laufzeit der Konjunkturpakete nicht verlängern, sondern sie sind planmäßig ausgelaufen. Insofern kann ich
überhaupt nicht erkennen, wo wir den eingeschlagenen
Weg, der konsequent und stringent war, jetzt in irgendeiner Art und Weise verändert haben sollten. Das tut mir
wirklich leid.

({1})

Es ist jetzt mit Sicherheit aber auch nicht die Zeit,
sich einfach zurückzulehnen und zu sagen: Alles wunderbar! Weiter so! Wir brauchen nichts zu tun, um an der
Spitze zu bleiben; das alles ist ohne Risiken. - Das ist
mit Sicherheit nicht so. Die Punkte sind bereits angesprochen worden.

Neben allgemeinen Risiken wie Vulkanausbrüchen,
Seuchen, Erdbeben und auch Terror, die wir im letzten
Jahr erlebt haben und die das Wachstum gefährden können, sind die Rohstoffversorgung und die Preisentwicklung bei den Rohstoffen wieder auf der Agenda. Dies
wird uns dieses Jahr beschäftigen. Auch die Inflation ist
eine Gefahr für das weitere Wachstum. Wichtig ist auch
die Freiheit der Handels- und Transportwege. Bei den
weltweiten protektionistischen Bestrebungen, die dem
Freihandel, durch den wir unser Wachstum im Wesentlichen geschaffen haben, entgegenwirken, müssen wir
darauf achten, dass es kein Rollback gibt, sondern dass
die WTO-Verhandlungen jetzt endlich zum Abschluss
kommen und die internationalen Märkte geöffnet werden. Deshalb ermuntern wir den Bundeswirtschaftsminister und alle in Europa, in diesem Jahr bei den
WTO-Verhandlungen endlich weiter voranzukommen.


Auch was in den USA passiert, ist für uns nicht ohne
Sorge zu betrachten. Zu der privaten Verschuldung
kommt jetzt auch eine exorbitante und mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ansteigende öffentliche
Verschuldung hinzu. Ich kann bei allem Optimismus und
bei allem Wachstum in den USA - vom Grundsatz her
herrscht dort ja ein etwas anderes Verständnis - noch
nicht so richtig erkennen, wie die Wettbewerbsfähigkeit
dort in Kürze so hergestellt werden kann, dass diese
Handelsungleichgewichte ausbalanciert werden können.
Das sind sicher Gefahren, die uns hier begegnen.

In Europa gibt es die Euro-Problematik. An dieser
Stelle will ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass
das nicht aufgrund des Euro ein Problem ist, sondern
aufgrund der Verschuldung der Staaten und der Divergenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik innerhalb der
Europäischen Union. Auch zu Beginn des Jahres 2011
ist festzuhalten: Der Euro wirkte in der Krise stabilisierend. Wir erinnern uns an die Wechselkursprobleme Anfang der 90er-Jahre mit Italien und anderen. Ohne den
Euro wäre uns der Laden in den letzten zwei Jahren im
wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren geflogen. Hier
hat der Euro stabilisierend gewirkt.

Anders, als das häufig dargestellt wird, ist der Euro
auch kein Inflations-Euro und kein „Teuro“. Wir hatten
in der Zeit des Euro, von 1999 bis jetzt, eine Inflationsrate von durchschnittlich 1,6 Prozent, während sie in den
Zeiten der D-Mark 1 Prozentpunkt höher lag, nämlich
bei 2,6 Prozent. Das heißt, der Euro hat zur Werterhaltung, zur Nachhaltigkeit beigetragen. Durch den Euro
wurde auch verhindert - das geschieht nach wie vor -,
dass die Unternehmen Transaktionskosten haben. Das
bedeutet eine bessere Transparenz und ein besseres
Funktionieren des Binnenmarktes.

Es ist aber zweifelsohne richtig, dass wir die Verschuldenskrise in Europa in den Griff bekommen müssen. Die Frage ist, wie man sie in den Griff bekommt.
Dies erreicht man sicher nicht - darin stimmen wir mit
dem Bundeswirtschaftsminister vollkommen überein mit Euro-Bonds. Sie sind im besten Fall süßes Gift, weil
dadurch schnelle Hilfe versprochen, langfristig aber die
Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Euro-Raumes zerstört wird und die falschen Anreize gesetzt werden.

Wir wollen eine Lösung, durch die die richtigen Anreize gesetzt werden, sodass derjenige, der konsolidiert,
spart und in Innovationen investiert, am Ende des Tages
besser dasteht als derjenige, der sich nur auf Transferleistungen verlässt. Wohin das führen kann, sehen wir
am eigenen Land; das muss man auch einmal sagen. Wir
sind nicht in der Lage, die Finanzbeziehungen der Länder so zu ordnen, dass das Saarland und Bremen aus ihren Positionen herauskommen. Hier sehe ich keinen
Ausweg. Wenn wir Euro-Bonds einführen würden, dann
würde das für Europa „Saarland und Bremen hoch zehn“
bedeuten. Das kann nicht unser Ziel sein. Deshalb wollen und werden wir keine Euro-Bonds einführen.

Wir werden aber auch nicht nachlassen, weiter die
Grundsatzentscheidungen zu treffen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt
wird. Wir werden den Breitbandausbau weiter voranbringen. Wir werden das Telekommunikationsgesetz
wettbewerblich novellieren und Wettbewerbspotenziale
im Post- und Bahnbereich heben, und zwar nicht nur um
des Wettbewerbs willen, sondern um Innovationspotenziale freizusetzen, die dann über niedrigere Preise und
bessere Leistungen an die Verbraucher weitergegeben
werden können. Das ist nämlich der Kerngedanke der
sozialen Marktwirtschaft.

Wir werden Forschung und Entwicklung weiter ausbauen. Wir haben in Bund und Ländern die höchsten
Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit über
20 Jahren. Das werden wir konsequent weiter ausbauen.
Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das hervorragend einschlägt, auf hohem Niveau
stabilisiert und werden es fortführen.

Wir werden aber auch neue Maßnahmen angehen, die
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im europäischen
Kontext stärken. Die geplante steuerliche Forschungsförderung wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr
eingeführt. Wir müssen und werden aber den Einstieg
schaffen.

({2})

Wir machen nicht nur eine Energiepolitik, die neue
erneuerbare Energien ins Netz bringt und langfristig den
Umstieg schafft, wie wir ihn im Energiekonzept festgelegt haben, sondern wir werden auch für bezahlbare
Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher sorgen.
Denn ohne wettbewerbsfähige Energiepreise ist die
deutsche Wirtschaft bzw. der deutsche Mittelstand nicht
wettbewerbsfähig und in seiner Export- und Wirtschaftskraft gefährdet.