Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Keine Wortmeldungen dazu. Ich lasse abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist unzweifelhaft die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die §§ 39, 39 a und 40. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
Angenommen.
Zu § 41 liegt ein Abänderungsantrag des Ausschusses vor, Umdruck Nr. 108 Ziffer 2. Hier soll das Wort „von" im dritten Absatz Zeile 5 gestrichen werden.
({0})
- Eine rein redaktionelle Änderung. Ich glaube, wir brauchen darüber nicht besonders abstimmen zu lassen. - Das Haus ist einverstanden.

({1})
Wir kommen zu den §§ 41, 41 a, 41 b und 41 c. Wer für ihre Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist auch der Abschnitt II erledigt.
Wir kommen zu Abschnitt III. Dazu hat der Herr Berichterstatter nichts auszuführen. Es handelt sich nur um den § 42. Er lautet:
Auf Wartestandsbeamte ({2}) sind die Vorschriften des Abschnittes II entsprechend anzuwenden.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Nun Abschnitt IV. Hier ist der Bericht noch nicht erstattet.
({3})
- Dazu brauchen wir keinen Bericht. Ein Änderungsantrag liegt auch nicht vor.
Ich rufe auf die §§ 43, 44, 45 und 46. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Sie sind angenommen.
Abschnitt V enthält auch nur einen Paragraphen. Hier liegen zwei Abänderungsanträge vor; einer des Ausschusses, Umdruck Nr. 108 Ziffer 3. Danach soll im Abs. 2 hinter dem Wort „gewährt" eingefügt werden: ,,; dabei tritt an die Stelle des Ruhegehaltes". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 47 liegt ferner ein Antrag der kommunistischen Fraktion auf Umdruck Nr. 115 Ziffer 2 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
({4})
- Erst muß der Antrag begründet werden.
Gundelach ({5}), Antragsteller: Vorweg eine Bemerkung: Wir lassen uns, meine Damen und Herren, von niemandem hier im Hause Vorschriften darüber machen, wie und in welcher Weise wir die Interessen des Volkes hier und draußen vertreten.
({6})
Das sei besonders Herrn Dr. Nowack gesagt, der von weither herauszufinden sucht, für welche angeblichen Auftraggeber wir hier die Interessen der Beamten oder der Berufssoldaten zu vertreten haben. Wir lassen uns nur davon leiten, welche Interessen zu vertreten sind, und wir lassen uns von niemandem vorschreiben, in welcher Weise wir das hier zu tun haben. Dasselbe sei dem Abgeordneten Dr. Wuermeling gesagt, der auch glaubt anderen Abgeordneten Vorschriften machen und hier als große Leuchte auftreten zu können, als einziger Vertreter der Interessen des Volkes.
({7}) - Das zu sagen ist aber notwendig.
({8})
§ 47 des vorliegenden Gesetzentwurfs behandelt die Ansprüche der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Meine Fraktion hat zu diesem Paragraphen einen Ergänzungsantrag folgenden Wortlauts gestellt:
§ 47 erhält folgenden Absatz 4:
An Angestellte und Arbeiter erfolgt:
a) Auszahlung rückständiger Gehälter und Löhne für bereits geleistete Arbeit in der Zeit bis zum 8. Mai 1945;
b) Zahlung eines Übergangsgeldes auf der Grundlage der gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist;
c) Sicherung der Rechte aus der Sozial- und Zusatzversicherung in der Form, daß die Anwartschaft aufrechterhalten bleibt.
Bei diesen von mir vertretenen Forderungen handelt es sich um solche des Arbeitsausschusses der ehemaligen Reichsbediensteten, Angestellten und Arbeiter, die nach Meimung meiner Fraktion als absolut berechtigt anerkannt werden sollten. Vertreter dieser Interessengruppen und dieses Personenkreises haben im Beamtenrechtsausschuß ihre Wünsche selbst zum Ausdruck gebracht. Als Mitglied des Beamtenrechtsausschusses fühle ich mich daher berechtigt, die Forderungen dieses Personenkreises aufzugreifen, um ihm in etwa entgegenzukommen.
Nach den Darlegungen der Interessenvertretung dieser Angestellten und Arbeiter haben viele von ihnen Gehalts- und Lohnansprüche aus- der Zeit der letzten Wochen und Monate vor dem Zusammenbruch im Jahre 1945. Mit unserem Antrag soll die Anerkennung dieses Anspruches erreicht werden, und es soll eine Nachzahlung in einem der Währungsumstellung entsprechenden Verhältnis erfolgen. Nach der Gesetzesvorlage gelten alle Angestellten und Arbeiter, die weniger als 10 Jahre im Dienst waren, mit dem 8. Mai 1945 als entlassen. Die betroffenen Angestellten und Arbeiter können sich, das ist unsere Auffassung, mit dieser Regelung nicht einfach abfinden und stellen die, wie ich bereits sagte, berechtigte Forderung auf Zahlung eines Übergangsgeldes als Ausgleich für die nicht inngehaltene Kündigungsfrist.
Dieser Forderung wird durch unseren Antrag entsprochen, indem wir die Zahlung eines Übergangsgeldes auf der Grundlage der gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist verlangen, auch hier unter Berücksichtigung der inzwischen stattgefundenen Währungsumstellung.
Weiter erhebt dieser Personenkreis die Forderung auf Sicherung der Rechte aus der Sozial- und Zusatzversicherung in der Form, daß die Anwartschaft aufrechterhalten bleibt. Auch diese Forderung ist nach unserer Meinung als absolut berechtigt anzuerkennen. Deshalb beantragen wir, daß auch dieser Forderung des betreffenden Personenkreises Rechnung getragen wird.