emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 8 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1114 ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der § 9 ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/ CSU angenommen.
Ich rufe die §§ 10 bis 12, Einleitung und Überschrift auf in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({1}), Böhm ({2}), Graf Huyn, Schulze ({3}), Lintner, Sauer ({4}), Straßmeir, Frau Roitzsch, Schmöle, Dr. Hennig, Gerster ({5}), Dr. Kunz ({6}), Amrehn, Kroll-Schlüter, Dr. Marx und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU
Wahlen in der DDR
Antrag der Fraktionen der SPD und FDP Wahlen zur Volkskammer der DDR
- Drucksachen 9/452, 9/610, 9/1054 Berichterstatter:
Abgeordnete Baron von Wrangel, Büchler ({7})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schulze ({8}).
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler ({0}).
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1054 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Angleichung der Rechtsvorschriften über Arzneispezialitäten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/ EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten

Vizepräsident Windelen
Vorschlag für eine Empfehlung zu den Versuchen im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten
- Drucksachen 9/185, 9/1051 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle Einvernehmen fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
leber (vizepräsident), 1981-12-02:
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
leber (vizepräsident), 1981-12-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1051 die Annahme der Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist einstimmig so verfahren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler ({0}), Grunnenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus
- Drucksache 9/1074 Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft, zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande
Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande
- Drucksachen 9/408, 9/1070 Berichterstatter: Abgeordneter Lintner
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Lintner.
leber (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuttke.
leber (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Herkenrath.
merker (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lintner, ich finde, Sie haben hier eben ein Schattenboxen veranstaltet. Sie haben eine Diskussion, die wir eine Zeitlang im Ausschuß geführt haben, hier ins Plenum getragen und haben dabei den Eindruck erweckt, als hätte sich in der Zwischenzeit nichts geändert, was falsch ist. Ich gestehe Ihnen gern zu, daß ich mich bei den Ausschußberatungen eine Zeitlang auch ein bißchen geärgert habe, als der Informationsfluß durch den Bundespostminister nicht ganz so gut war, wie ich mir das vorgestellt hatte; ich habe das auch gesagt. Aber, Herr Kollege Lintner, Sie sollten nicht hergehen -
leber (vizepräsident), 1981-12-02:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann?
merker (NA), 1981-12-02:
Ja, sonst kriege ich meine Redezeit nicht voll.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-12-02:
Bitte schön.
pfeffermann (NA), 1981-12-02:
Herr Kollege Merker, Sie sind doch sicherlich bereit einzuräumen, daß sich die Ausgangssituation insofern natürlich nicht geändert hat, als uns die endgültigen Auswirkungen dieses Konzepts in Zahlen auch bis zur Stunde nicht genannt werden konnten und wir deswegen die Sicherung einbauen mußten, daß wir, wenn wesentliche Abweichungen von dem, was in Aussicht gestellt wurde, erfolgen rechtzeitig informiert werden möchten. Insofern haben wir immer noch ein Stückchen Hoffnung mit in dem Konzept. Die endgültigen Auswirkungen kennen wir noch nicht; jedenfalls konnten wir sie nicht endgültig genannt bekommen.
b leber (vizepräsident), 1981-12-02:
Herr Kollege Merker, keiner der Redner hat seine 15 Minuten Redezeit in Anspruch genommen.
({0})
merker (NA), 1981-12-02:
Ich habe dies auch nicht vor. Aber ich muß dem Kollegen Kansy, wenn er schon solche Stichworte liefert, doch darauf antworten.
Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kansy, nicht der Auffassung, daß diese fahrbaren Postschalter nun etwa Teufelswerk seien. Ich meine, daß man mit dem fahrbaren Postschalter sehr wohl eine bestimmte Qualität im Hinblick auf Kundendienstfreundlichkeit erreichen kann; denn man kann sich damit sehr viel flexibler bewegen und sehr viel dichter an die Wohngebiete herankommen.
({0})
- Eben. Deswegen finden wir das auch alles ganz prima. Wir sind überhaupt nicht der Auffassung, daß dies alles Teufelswerk sei. Wir sind allerdings der Auffassung, daß dies in einen vernünftigen Rahmen, in ein vernünftiges Gesamtkonzept eingebaut werden sollte.
({1})
Genau dies wird mit dem Konzept, das der Bundesminister vorgelegt hat, erreicht.
Die FDP begrüßt deswegen nachdrücklich die Feststellung, daß die festen Amtsstellen zwar Grundpfeiler der Postversorgung bleiben sollen, daß aber daneben der fahrbare Postschalter überall dort eine Rolle spielen wird, wo der Arbeitsanfall für den Landzusteller zu groß ist und für die ortsfeste Annahmestelle eine Wochenarbeitszeit von sechs Stunden nicht erreicht werden kann. Dies ist, glaube ich, ein ganz brauchbares, ein vernünftiges Konzept.
Größere Bürgernähe durch fahrbare Postschalter kann nach unserer Auffassung nur dann erreicht werden, wenn die Kriterien für die Einrichtung eines solchen fahrbaren Postschalters - auch darauf habe ich in den Ausschußsitzungen hingewiesen - von den Oberpostdirektionen mit einer ausreichenden Flexibilität gehandhabt werden können.
Dieses Konzept hat alle Befürchtungen beseitigt, daß die Post einen Rückzug aus der Fläche plant. Wir finden dieses Konzept gut und stimmen ihm deshalb zu.
({2})
Stücklen (präsident), 1981-12-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (präsident), 1981-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Wurbs (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Mertes (NA), 1981-12-03:
Herr Kollege Brandt, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die drei genannten CDU/CSU-geführten Länder diese Mittel der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung entzogen haben, um sie für Zwecke der Friedensforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen?
({0})
Brandt (NA), 1981-12-03:
War das eine Frage?
({0})
- Das ändert nichts an meiner Kritik. Jeder von uns kann sich nicht immer seinen eigenen Spielplatz aussuchen, wenn wir für diese Bundesrepublik und für die Sicherung des Friedens dieser Republik gemeinsam Verantwortung tragen.
({1})
Und, Herr Kollege Mertes, ich füge dann hinzu: Regelmäßige Reisen in welche Hauptstadt immer sind auch kein zureichender Ausgleich im Verhältnis zu dem, was uns an Konzeptionen abverlangt wird. Mitarbeit an der Formulierung einer europäischen Friedenspolitik wiegt mehr und ist mehr, Herr Kollege Mertes, als das Nachsagen von Modeerscheinungen in anderen Hauptstädten, die, wie man sieht, außerdem einem raschen Wechsel unterliegen können.
({2})
Zu humanitären Fragen steht im Kommuniqué vom letzten Mittwoch nur ein knapper Satz. Sie kennen ihn.
Beide Seiten ... erklärten ihre Absicht, diese Fragen in wohlwollendem Geist zu lösen.
({3})
Ich weiß - und ich weiß, wovon ich rede -, daß hier jedes Wort zuviel für die betroffenen Menschen ein Zuwenig sein kann. So ist die Welt nun mal. Deshalb habe ich übrigens selbst mehr als einmal in Kauf genommen, getadelt zu werden - weil es mir wichtiger ist, Menschen zu helfen, als Dinge an die große Glocke zu hängen.
({4})
Davon abgesehen möchte ich im Parlament der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich zu dem, was uns in bezug auf Menschen deutscher Herkunft in der Sowjetunion bekümmert, mit allem Bedacht sagen, als wie bedrückend ich es empfinde, daß Männer wie Sacharow, Orlow, Schtscharanskij ein so schweres Schicksal zu erleiden haben, und daß es mich zutiefst freuen würde, wenn das, was unsereins dazu denkt und sagt, ihnen helfen könnte.
({5})
Zum bevorstehenden Treffen zwischen unserem Bundeskanzler und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR will ich heute für die deutschen Sozialdemokraten nur dies sagen: Wir begrüßen diese Begegnung. Wir hoffen, daß sie Fortschritte mit sich bringt, was die Regelung praktischer Fragen zwischen den beiden Staaten auf deutschem Boden angeht und für die Menschen hüben und drüben. Wir hoffen darüber hinaus, daß die Verantwortung, die mit nichts anderem zu vergleichende Verantwortung, deutlich wird, die die politisch nun einmal Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten unabhängig von allen Unterschiedlichkeiten tragen, wo es um Fragen der europäischen Sicherheit, europäische Friedenspolitik als Orientierungspunkt und darum geht, wie die Deutschen nachbarschaftlich eben letzten Endes doch für den Frieden arbeiten können, den Frieden und eine Zusammenarbeit, die dem Wohl der Menschen und der Völker dienen.

Herr Bundeskanzler, ich und die deutschen Sozialdemokraten wünschen Ihnen für diese schwierigen Monate jeden möglichen Erfolg.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Möllemann (NA), 1981-12-03:
Bitte.
Mertes (NA), 1981-12-03:
Herr Kollege Möllemann, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die CDU/CSU die Null-Lösung, wie Präsident Reagan sie formulierte, wie die Bundesregierung sie formuliert, von uns geteilt wird, daß wir jedoch die ganz andersgeartete Null-Lösungs-Formulierung des Kollegen Willy Brandt nicht teilen können, sondern für eine Schwächung unserer westlichen Position halten?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke? - Bitte.
Ehmke (NA), 1981-12-03:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal auf den „Geburtsfehler" zurückkommen, weil wir j a nicht mehr Streitigkeiten haben sollten, als nötig ist.
({0})
Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie genau das empfohlen, was die NATO gemacht hat. Es geht nicht darum, erst Waffen hinzustellen und dann zu verhandeln, aber auch nicht darum, erst zu verhandeln, ohne etwas über die Nachrüstung zu sagen. Beides ist vielmehr miteinander zu verbinden. Die Waffen waren doch auch gar nicht da. Ich verstehe wirklich nicht, zumal wir auf Grund dieses Beschlusses inzwischen zu Verhandlungen gekommen sind, warum Sie hier einen künstlichen Widerpruch erzeugen.
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Wenn Sie etwas nicht verstehen, ist das für mich noch kein Anlaß zu erschrecken, Herr Kollege Ehmke.
({2})

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({3})
Aber ich wollte es Ihnen ersparen, den gesamten Duktus meiner Parteitagsrede vorzulesen. Das würde etwa 15 Minuten dauern.
({4})
Das will ich nicht, das kann ich hier auch nicht.
Aber ich bin nach wie vor der Meinung, daß eine glasklare, einwandfreie, durch keinerlei Zweifel - Gegenerklärungen, agitatorische Äußerungen gerade aus den Reihen der SPD - getrübte
({5})
Entschlossenheit des Westens, das Gleichgewicht wiederherzustellen, die Sowjets früher an den Verhandlungstisch gebracht hätte als der kostspielige Umweg, bei dem viel Zeit versäumt, das Problem verwischt und große Verwirrung angerichtet worden ist.
({6})
Ich muß Sie, Herr Bundeskanzler, auch wirklich bitten - (
Schmidt (NA), 1981-12-03:
Lesen Sie die Rede doch einmal vor!)
- Ich schicke sie Ihnen in vollem Wortlaut zu.
(
Wurbs (vizepräsident), 1981-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zu der Erklärung der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag vor.
({0})
- Verzeihung, meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Vormittagssitzung. Wir fahren mit der Fragestunde um 14.30 Uhr, also eine halbe Stunde später als vorgesehen, fort.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1089 Frage 45 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Fischer ({0}), zurückgezogen worden.
Die Fragen 46 und 47 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Diederich ({1}), ebenfalls zurückgezogen.
Frage 48 des Herrn Abgeordneten Gilges wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Dazu begrüße ich den Herrn Staatssekretär des Bundeskanzleramtes.
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bei einer Besprechung mit Mitarbeitern seines Hauses sein Verhalten in der Sache Rauschen-bach erläuterte und anschließend bei einer von ihm selbst veranlaßten Abstimmung erfuhr, daß mehr als drei Viertel dieser Mitarbeiter seinem Verhalten nicht zustimmten?
Darf ich bitten, Herr Staatssekretär!
Lahnstein (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1981-12-03:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung muß erwarten, daß Fragen in der Angelegenheit Rauschenbach unter Mitwirkung der unmittelbar Beteiligten im 1. Untersuchungsausschuß der 9. Legislaturperiode behandelt werden. Ich bitte Sie daher schon aus diesem Grunde um Verständnis dafür, daß
ich nicht mit einer inhaltlichen Beantwortung der hier gestellten Frage dem oben genannten Untersuchungsausschuß vorgreifen möchte und daß ich dies wohl auch nicht kann.
Zusätzlich darf ich um Verständnis bitten, wenn ich sage, daß sich der Inhalt dienstinterner Besprechungen im Bundesnachrichtendienst für eine Erörterung in der Öffentlichkeit - und dazu gehört diese Fragestunde - nicht eignet.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Frage dazu, Herr Abgeordneter Miltner? - Bitte.
MIltner (NA), 1981-12-03:
Darf ich daraus schließen, daß Sie auch dann nicht zu einer Antwort bereit sind, wenn Sie bedenken, daß dieser Vorgang, der im Bundesnachrichtendienst vorgefallen ist, schon in der Presse gemeldet worden ist und in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt hat?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Indiskretionen in der Presse über dienstinterne Vorgänge im Bundesnachrichtendienst kann ich selbst dann nicht kommentieren, wenn sie unzutreffend sind, was im vorliegenden Fall - zumindest in Teilen - so ist, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Voss (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß fehlerhaftes oder ungeschicktes Verhalten eines BND-Präsidenten eine geheimzuhaltende Tatsache ist?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Sie unterstellen hier dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ein fehlerhaftes oder zumindest ungeschicktes Verhalten. Beides muß ich zurückweisen.
Ich will ergänzend hinzufügen - und sehe einmal von dem hier behaupteten Vorgang ab -, daß für mich kooperativer Führungsstil durchaus die Wertschätzung, die die Bundesregierung gegenüber dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes hat, nur steigern kann.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter Spranger, eine Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, da Sie eine Stellungnahme ablehnen: Ist Ihnen bewußt, daß Sie damit auch in Kauf nehmen, daß die Meldung, da sie undementiert ist, als richtig betrachtet wird?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Mit diesem Risiko muß ich als Aufsichtsperson gegenüber dem Nachrichtendienst mindestens in jeder Fragestunde rechnen, Herr Abgeordneter. Ja, das ist mir bewußt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Jäger ({0}), eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, einmal unterstellt, die in der Frage angesprochene Tatsache wäre falsch, wäre unrichtig: Geböte es dann nicht die Fürsorgepflicht, die Sie gegenüber


Jäger ({0})
dem Präsidenten haben, dafür zu sorgen, daß eine solche Behauptung durch ein klares Dementi aus der Welt geschaffen wird?
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jaunich.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich will hier darauf antworten, Herr Abgeordneter Jäger, daß nach Kontaktnahme mit dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion der Präsident des Nachrichtendienstes den in der Frage aufgeführten Vorgang dem Fragesteller gegenüber bereits ausführlich und direkt dargelegt hat. Man darf sich deshalb auch die Frage stellen, ob die Frage noch notwendig war, führt sie doch zu den Zusatzfragen, die mich hier aber nicht zu einer anderen Antwort bringen können.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr zur Frage 49.
Herr Staatssekretär, galt Ihre Anmerkung eben auch für die Frage 50?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Nein, Herr Präsident.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Dann haben Sie das Wort zur Beantwortung der Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
Wieweit sind Berichte zutreffend, daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes einem Mitarbeiter seines Hauses, der im Verdacht stand, ihm einen Drohbrief geschickt zu haben, das Angebot machte oder machen ließ, er werde ihm eine Stelle in einem Bonner Bundesministerium verschaffen, wenn er nur durch ein Geständnis Klarheit über die Drohung schaffe?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Was die Frage 50 angeht, so ist meine Antwort klar. Der von Ihnen angeführte Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 2. Oktober 1981 ist unzutreffend und kann deshalb auch im Sinne meiner Antwort an Herrn Jäger dementiert werden, was ich hiermit tue.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Miltner.
Miltner (NA), 1981-12-03:
Darf ich daraus schließen, daß der Herr BND-Präsident von einem Angehörigen seines Amtes keinen Drohbrief bekommen hat?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, lautet:
Wieweit sind Berichte zutreffend, daß der Präsident ...
- ich verkürze ein wenig einem Mitarbeiter ... das Angebot machte oder machen ließ, er werde ihm eine Stelle in einem Bonner Bundesministerium verschaffen, wenn er nur durch ein Geständnis Klarheit über die Drohung
- also über den Drohbrief - schaffe?
Diese Meldung in der „Frankfurter Allgemeinen" ist unzutreffend und von mir dementiert worden. Was den Vorgang selbst angeht, so ist er derzeit Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gegenüber dem betreffenden Beamten.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Miltner.
Miltner (NA), 1981-12-03:
Darf ich daraus schließen, daß der betreffende Beamte weiterhin im BND ist und auch weiterhin im BND bleibt?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Das können Sie daraus nicht schließen. Aber endgültige personalrechtliche Konsequenzen gegenüber dem Beamten können selbstverständlich erst dann getroffen werden, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Spranger, eine Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie behaupten, daß der Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unzutreffend sei. Sind Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, wie es tatsächlich war?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr zur Frage 50.
Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Wie lassen sich die wegen des Vorwurfs, Kontakte zu Mitgliedern des Deutschen Bundestags gehabt zu haben, vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gegenüber zwei Mitarbeitern seines Hauses getroffenen disziplinarischen Maßnahmen in Einklang bringen mit der Unterlassung solcher Maßnahmen gegenüber hochrangigen BND-Mitarbeitern, die nach Pressemeldungen in enger Zusammenarbeit mit der Illustrierten „Stern" das vom Staatssicherheitsdienst der DDR lancierte Material für die Verleumdungskampagne gegen den ehemaligen Quick-Redakteur Nouhuys aufbereitet haben?