ollesch (NA), 1976-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Werner hat seine Ausführungen mit der Feststellung eingeleitet, hier sei nicht sachlich beraten worden, sondern die Debatte sei weitgehend vom Wahlkampf bestimmt gewesen.
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Den Eindruck, daß der bevorstehende Wahlkampf bei Ihren Rednern schon eine hervorragende Rolle spielt, haben wir auch gewinnen können und leider gewinnen müssen, denn im Grunde wurde sachliche, fundierte Kritik an der Verteidigungspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, die diese Regierung tragen, nicht vorgebracht.
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- Nein, Herr Kollege Rembert, ich schlafe wohl, aber niemals im Plenum.
Sie haben sich mit Ausführungen oder angeblich an verschiedenen Orten gemachten Ausführungen des Bundesverteidigungsministers beschäftigt. Der Kollege Biehle hat einen tiefen Griff in die Zitatenkiste getan, um an Hand dieser Zitate darzustellen, daß diese Bundesregierung in Sachen gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik zur Aufrechterhaltung unserer äußeren Sicherheit nicht so ganz vertrauenswürdig sei.
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- Herr Kollege Biehle, man kann noch tiefer in diese Kiste greifen. Dann kommen beispielsweise Zitate von Ihrem Kollegen Dr. h. c. Strauß oder sogar von dem verstorbenen früheren Bundeskanzler Adenauer zum Vorschein,
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Zitate, in denen von der Wehrfreudigkeit nicht die Rede war und die jede Wehrbereitschaft in der Vergangenheit vermissen ließen.
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- Es gibt eine ganze Reihe von solchen Zitaten. - Wenn Sie die Jungdemokraten anführen, die sogenannten Playboys, wie Sie sich auszudrücken belieliebten:
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Herr Kollege Biehle, wenn Sie in Ihrer Partei davon einige hätten, kämen Sie in allen Sparten der Politik wahrscheinlich früher und schneller aus Ihrem Immobilismus heraus, der heute bei Ihnen festzustellen ist.
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Von daher empfinden wir es gar nicht als einen Mangel, sondern als einen Vorzug, daß unsere jungen Leute die Dinge von ihrer Warte aus mit Kritik - naturgemäß mit überzogener Kritik; in den jungen Jahren kann man ja gar nicht anders sein - sehen. Ausschlaggebend, Herr Biehle, ist jedoch die Politik, die wir als Gesetzgeber betreiben bzw. die die Bundesregierung in unserem Auftrage betreibt.
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Noch einmal zum Thema Wehr-, Kriegsdienstverweigerer. Herr Kollege Biehle, ich gehöre zu den Initiatoren des Beschlusses von 1967;
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aber nicht aus ideologischen Gründen oder weil ich
aus einer dunklen linken Ecke komme - nein -,
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sondern weil ich um den Unsinn der Gewissensprüfung durch Kammern weiß und ich diesen Unsinn beseitigen wollte. Darüber hinaus wollte ich die Bundeswehr nicht mit jungen Soldaten belasten, die gegen ihr Gewissen - oder angeblich gegen ihr Gewissen ({10})
unwillig Dienst tun. Im Gegensatz zu Ihnen - Sie haben die Meinung ja heute wieder geäußert - bin ich der Auffassung, daß die Bundeswehr daran nicht zugrunde geht. Im Gegenteil: Ich bin auch heute der Auffassung, daß der Großteil unserer Jugend bei der Entscheidung, Ersatzdienst oder Wehrdienst zu leisten, lieber den Wehrdienst vorzieht; einmal aus ihrer Verpflichtung heraus, aber auch auf Grund der Möglichkeiten, die wir den jungen Leuten während der Monate des Wehrdienstes für ihre Weiterbildung bieten, auch für ihre berufliche Weiterbildung.
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Die Bundeswehr wird nicht, obwohl zum größten Teil Wehrpflichtarmee, an innerer Auszehrung sterben.
Nun einige wenige Worte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten und zu Ihrem Antrag. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 1975 bestätigt den positiven Eindruck, den die Bürger unseres Landes von der Bundeswehr haben. Der Wehrbeauftragte hat dem Verteidigungsausschuß bereits am 5. November 1975 - zum 20. Geburtstag der Bundeswehr - eine Würdigung übermittelt, die er in seinem Bericht wiederholt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung darf ich daraus einige Sätze zitieren. Da heißt es:
Verletzungen von Grundrechten der Soldaten
sind unwesentliche Randerscheinungen geblieben. Die allgemeine Respektierung der Grundrechte in den Streitkräften kann ich aus Überzeugung als gesichert bezeichnen.
Die Grundsätze der Inneren Führung werden anerkannt. Die über eine lange Zeit hinweg geführte Grundsatzdiskussion über das Konzept der Inneren Führung hat ihren Abschluß gefunden.
Soweit die Bewertung des Wehrbeauftragten.
Ich brauche nicht eigens anzuführen, daß uns dieser Befund der Kontrolltätigkeit des Wehrbeauftragten außerordentlich zufriedenstellt. Wir sehen diese Feststellung als die wichtigste Aussage dieses Jahresberichtes an. Als erfreulich werten wir aber auch die Tatsache, daß bei der Behandlung des Jahresberichts im Verteidigungsausschuß des Bundestages die überwiegende Mehrheit der Probleme, die vom Wehrbeauftragten angesprochen worden sind, gelöst werden konnten oder aber der Wille besteht, das zu tun. Wo das nicht der Fall war, sind es kaum zu beeinflussende Sachzwänge, die einer alle Seiten zufriedenstellenden Lösung im Wege stehen.
Wir stellen aber auch mit Zufriedenheit fest, daß sich die Fraktionen über die Erweiterung der Kompetenzen des Wehrbeauftragten geeinigt haben. Wir regen an, die Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes auf der Grundlage dieser Vereinbarungen nunmehr vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir empfehlen Ihnen, den Bericht des Verteidigungsausschusses und den Antrag zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten zur Kenntnis zu nehmen. Wir schließen uns dem im Ausschuß ausgesprochenen Dank an den Wehrbeauftragten für seine Arbeit an.
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Ich möchte noch einige wenige Worte zu dem Antrag einer Reihe von Abgeordneten der Opposition sagen, über den sicherlich gleich debattiert werden wird, einem Antrag, der sich mit der Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Unteroffiziere in den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen des Heeres beschäftigt. Wir Freien Demokraten haben uns immer für eine Verbesserung der Ausbildung eingesetzt.
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- Oh, Herr Kollege van Delden, ich habe in der Vergangenheit, als ich im Verteidigungsausschuß noch Aktiver war,
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eine ganze Reihe von Anträgen in dieser Richtung gestellt, nicht nur als wir in der Opposition waren. Wir waren ja zu der Zeit noch gemeinsam in der Regierung
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und hatten, wenn ich mich recht erinnere, damals
gemeinsam das schwere Problem der ungenügenden

Ausbildung der Starfighter-Piloten zu lösen. Sie wissen, was es uns gemeinsam für Sorge und Arbeit gekostet hat,
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die Piloten auf einen besseren Ausbildungsstand zu bringen. Wir waren immer zu einer Verbesserung der Ausbildung bereit und haben uns sehr dafür eingesetzt.
Wir sind der Auffassung, daß die Ausbildung verbessert werden müßte, weil eine Steigerung der Qualität der Streitkräfte nur durch Anhebung der persönlichen, geistigen und fachlichen Eignung des einzelnen zu erreichen ist. Dies gilt für die Offiziere, aber besonders auch für die Unteroffiziere. Wenn wir uns trotzdem gegen eine Annahme Ihres Antrags - Drucksache 7/4433 - auf Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten ausgesprochen haben, so hat das folgenden Grund.
Der Antrag geht hinsichtlich der Gewährung von Chancengleichheit für die Unteroffiziere ins Leere, weil diese Chancengleichheit durch die Maßnahmen des Bundesverteidigungsministeriums bereits hergestellt ist. Sie besteht darin, daß in Zukunft in der Truppe den als Diplompädagogen ausgebildeten Offizieren Unteroffiziere aus den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen zur Seite stehen werden, die an einer Fachschule zu staatlich anerkannten Erziehern ausgebildet worden sind. Darüber hinaus wollen wir uns aber, wie im Verteidigungsausschuß mehrheitlich beschlossen, dafür einsetzen, daß im Zuge der Untersuchung zur Personalstruktur das Laufbahngefüge aller Offiziere neu überdacht wird. Die zu erwartenden Ergebnisse sollten jetzt nicht durch isolierte Änderungen und vorgezogene Einzelmaßnahmen präjudiziert werden.
Meine Damen und Herren, ich darf für die Freien Demokraten abschließend zum Thema Sicherheitspolitik und zum Thema Bundeswehr folgendes sagen. Wir haben uns darum bemüht, die Kampfkraft unserer Bundeswehr zu verstärken. Sie haben das anerkannt, und Sie können nicht bestreiten, daß zumindest seit der Einführung der Flexible Response die konventionelle Kampfkraft der Bundeswehr zahlenmäßig, materialmäßig, aber auch ihr gesamter Kampfwert, hervorragend verbessert wurde. Wir haben dabei mitgewirkt. Wir sind stolz auf diese Leistung, und wir dürfen diesen Stolz auch zum Ausdruck bringen. Unser Bemühen gilt weiterhin, unserem Lande ein Gefühl der Sicherheit durch Bereitstellung der notwendigen Mittel zur äußeren Verteidigung auch für die Zukunft zu geben.
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