Joseph Fischer (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am heutigen Tag werden durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit die jüngsten Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Mit über 4,8 Millionen Arbeitslosen hat dieses Land einen einmaligen Höchststand an Arbeitslosigkeit nach dem Kriege zu verzeichnen.
Herr Blüm, es geht hier nicht um Ablenkung, sondern es geht um eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu der Sie und Ihre Regierungskoalition offensichtlich nicht mehr in der Lage sind.
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Joseph Fischer ({1})
Es geht nicht um den Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich. Es geht darum, warum in Ihrer Regierungszeit, in der Regierungszeit von Dr. Helmut Kohl, die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr auf diesen einmaligen Höchststand gestiegen ist. Es geht nicht um die Frage: mehr Staat oder weniger Staat? Was muß denn noch passieren, damit wir in diesem Lande endlich eine andere Politik bekommen?
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Ich erinnere mich noch, Herr Bundeskanzler: - es ist ja typisch, daß der Bundeskanzler heute morgen nicht mit einer Regierungserklärung vor das deutsche Volk getreten ist -:
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Blühende Landschaften wurden im Zusammenhang mit der deutschen Einheit versprochen. Schauen Sie sich einmal vor allen Dingen an Hand der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland an, was aus diesem Versprechen von den blühenden Landschaften geworden ist! Mich würde interessieren, was Sie heute dazu zu sagen haben.
Sie haben von einer Halbierung der Arbeitslosigkeit gesprochen, Herr Bundeskanzler. Mich würde interessieren, was aus diesem Versprechen geworden ist. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit erleben wir, daß die Arbeitslosigkeit immer höher gegangen ist und, wenn Sie weiter im Amt bleiben, die Fünfmillionengrenze übersteigen wird.
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Das ist die Situation, mit der wir es heute zu tun haben. Das Schlimme an der ganzen Sache ist: Wir haben es hierbei mit einer echten Systemgefährdung zu tun, die zuerst und vor allen Dingen die sozialen Sicherungssysteme und ihre Zukunftsfähigkeit durch die hohe Arbeitslosigkeit betrifft. Wenn es aber so weitergehen wird, wird diese Systemgefährdung meines Erachtens auch auf die Politik durchschlagen.
Wenn man dieses Drama sieht und wenn man sieht, wie handlungsunfähig die Koalition in dieser Frage geworden ist, dann muß man sich den Antrag, den Sie heute vorgestellt haben, einmal genau anschauen. Es ist bitter, es ist ein schlechter Witz, was Sie hier heute vorgelegt haben. In diesem Antrag steht nichts Konkretes, was diese Bundesregierung betrifft. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Antrag einer Opposition, die Politik auf erbärmlichstem, unterstem Niveau betreibt. Ich muß Sie fragen: Wer regiert denn dieses Land eigentlich noch, wenn Sie als Koalition solche Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen?
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Mir fehlt die Zeit, um hier ins Detail zu gehen. Die einzigen konkreten Dinge in dem Antrag sind Forderungen zu Lasten Dritter, nämlich der Gemeinden.
Dieser Antrag ist ein Dokument der völligen Abdankung. Diesen Antrag angesichts einer einmalig hohen Zahl von 4,8 Millionen Arbeitslosen als die Antwort der Koalition und der Regierung auf dieses zentrale Problem vorzulegen, ist eine schlichte Frechheit, ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition und dieser Bundesregierung.
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Wir befinden uns in einer Situation, in der sich zwei Dinge auf verderbliche Art und Weise verbinden können:
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- Das ist Ihre große Furcht. Rot und Grün wären für Sie in der Tat verderblich; das ist mir klar.
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Ich prophezeie Ihnen: Sie sind doch diejenigen, die die Notwendigkeit von rot-grün mit jedem Tag, den Sie länger im Amt sind, in diesem Lande klarmachen.
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Ihr Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, dieses Dokument der Handlungsunfähigkeit, hat das nachdrücklich unterstrichen.
Doch jenseits dieser Albernheiten, meine Damen und Herren: Wir stehen vor dem großen Problem des vertagten Strukturwandels in diesem Lande. Daß in der Zeit, als die Chance, die deutsche Einheit zu nutzen, daß in der Zeit, in der die Steuereinnahmen auf Grund des großen Konjunkturprogramms deutsche Einheit geflossen - ({10})
- Zur F.D.P. und ihrem gigantischen Konjunkturprogramm „Abschaffung der Vermögensteuer" komme ich noch. Halten Sie sich ganz ruhig zurück, Frau Babel! Ich frage Sie: Wie viele Arbeitsplätze haben denn die 9,5 Milliarden DM Senkung der Vermögensteuer gebracht?
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Ich sage Ihnen: Nicht ein Butler, nicht ein Dienstmädchen mehr wurde eingestellt. Vielmehr wurden damit allein die Anlageprobleme der Besser- und Bestverdienenden vergrößert. Das ist die F.D.P.-Politik, nämlich eine Umverteilung von unten nach oben. Bei der Vermögensteuer ist das sehr klar geworden. Das Verjubeln und Verjuxen der Privatisierungserlöse, die zahlreichen Steuervergünstigungen und die durch eine falsche Politik hervorgerufenen Steuerausfälle des Dr. Waigel haben nicht dazu beigetragen, die ArJoseph Fischer ({12})
beitslosigkeit zu verringern. Was ist denn an Zukunftsinvestitionen aus den Privatisierungserlösen durch diese Regierung finanziert worden?
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Das ist Ihre Politik. Mir fielen dazu noch viele andere Dinge ein.
Doch zurück zum Thema: Der vertagte Strukturwandel, der in den Jahren 1990 bis 1994, meinetwegen auch mit einer Nettoentlastung bei der Einkommensteuerreform, möglich gewesen wäre, die Sie damals, als die Haushaltslöcher noch nicht so groß waren, nicht angepackt haben - ({14})
- Wir haben unseren Vorschlag vorgelegt, Herr Dr. Schäuble.
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Wir waren bereit, auf dieser Grundlage zu verhandeln. Wir sind aber nicht bereit, eine Politik mitzumachen, wie Sie sie bei der Senkung der Vermögensteuer offenbart haben. Mit uns ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben nicht zu machen
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Ich sage Ihnen auch, warum. Das zeigt schlicht und einfach die Konjunkturentwicklung in diesem Land. Es geht doch nicht darum, die oben noch weiter zu entlasten. Die schwache Binnenkonjunktur in diesem Lande zeigt nur allzu klar, wo der Schuh wirklich drückt: Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, daß die Massenkaufkraft angekurbelt wird und durch eine Stärkung der Gemeindefinanzen wieder Binnennachfrage entsteht, so daß die regionale Wirtschaft eine Perspektive hat und einstellen kann.
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Für mich ist der entscheidende Punkt aber ein anderer: Wenn sich die weltwirtschaftlichen Gefahren, die sich vor allen Dingen durch die Ostasienkrise ergeben, mit dem vertagten Strukturwandel verbinden, wenn die Volksrepublik China in den nächsten 18 Monaten tatsächlich eine Abwertung vornehmen muß, wie es verschiedene Experten und Analysten prophezeien, und wenn wir nicht endlich den Mut zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik haben, dann, fürchte ich, werden wir die Grenze von 5 Millionen Arbeitslosen in diesem Land übersteigen. Um das zu verhindern, müssen Sie die Mittel allerdings bereitstellen. Sie haben mit den Kürzungen bei ABM, mit der Gesundheitsreform und mit dem chaotischen Vorgehen bei der Entsenderichtlinie zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit beigetragen. Dieses ist unter anderem durch die Bundesanstalt für Arbeit dokumentiert. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel und endlich den Mut, die Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform zu senken. Das fordern wir in diesem Hause seit vier Jahren, damit wir endlich die hohen Bruttolohnkosten senken können.
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Wir brauchen jetzt eine Umverteilung von Arbeit. Hier wird immer Holland angeführt. In Holland und in Dänemark wurden die Erfolge durch eine Teilzeitoffensive erzielt, wie wir sie hier schon lange gefordert haben. In Holland wurden diese Erfolge dadurch erzielt, daß auf der einen Seite Lohnzurückhaltung geübt wurde und auf der anderen Seite verbindliche Einstellungszusagen in einem Bündnis für Arbeit gegeben wurden. Ich frage Sie: Gab es in Deutschland Lohnzurückhaltung? Schauen Sie sich die Entwicklung bei den Reallohneinkommen an: Es gab hier eine Lohnzurückhaltung. Es hat aber keine verbindliche Zusage für Neueinstellungen gegeben. Das liegt unter anderem daran, daß Sie das „Bündnis für Arbeit" aus schlichtem Mutwillen gegen die Wand gefahren haben.
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Deswegen sagen wir Ihnen: Senkung der Bruttolohnkosten durch eine ökologische Steuerreform; ein Bündnis für Arbeit, das auf einer Neuverteilung der Arbeit durch mehr Teilzeit und auf einer gerechteren Verteilung der Arbeit durch eine Beseitigung der zwei Milliarden Überstunden gründet, die wir in 1997 hatten; ein Bündnis für Arbeit, das nicht nur auf einer Basis, nämlich Lohnzurückhaltung bei den Beschäftigten, sondern endlich auch auf verbindlichen Zusagen zu Neueinstellungen und Investitionen auf der Unternehmerseite gründet. Das werden Sie nicht mehr hinbekommen. Dazu brauchen wir einen Politik- und damit auch einen Mehrheitswechsel.
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