wagner (NA), 1986-09-12:
Auf das Kindergeld komme ich gleich in meiner Rede noch zurück. Ich bin jetzt erst vom Steuersatz ausgegangen; das Kindergeld kommt gleich auch noch. Dazu werde ich noch etwas sagen.
Nicht nur werden die Besserverdienenden mehr und die Einkommensschwachen weniger unterstützt, sondern es wird auch die Ehe gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften massiv bevorzugt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was hat die Ehe mit Familie und vor allem mit Kindern zu tun? Wolfgang Zeidler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Positionen ich nicht alle teile, stellte richtigerweise fest:
Verheiratet oder nicht ist Privatsache und braucht die Allgemeinheit wenig zu interessieren.
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Sozial relevant sind die Leistungen für die nachwachsende Generation.
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Dieser Satz ist in Ihren Reihen heiß umstritten. Deshalb wird er jedoch nicht falsch.
Kinderfreibeträge, Ausbildungsfreibeträge und insbesondere das Ehegattensplitting zusammengenommen heißt, daß Ihnen der Ehestatus eines Spitzenverdieners und seiner nicht berufstätigen Ehefrau mehr wert ist als der eines Durchschnittsverdieners. Es gibt also erhebliche Unterschiede zwischen den Ehen.
Zu diesen gravierenden Unterschieden in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Erwerbsleben sagen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, rein gar nichts, sondern setzen genau diese Unterschiede mit Ihrer Familienpolitik fort - und verkaufen sie auch noch als Maßnahme für die Familie schlechthin!
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Vor allem zeigt Ihr hartnäckiges Festhalten am Ehegattensplitting und an den Steuerfreibeträgen, daß Ihnen besonders viel an der Hausfrauenehe von Gutverdienenden mit Spitzeneinkommen liegt.
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Im Vergleich zu den vielfältigen steuerlichen Vergünstigungen für Besserverdienende sind die direkten Zahlungen für die Einkommensschwachen, nämlich 50 Mark für das erste Kind, ein kläglicher Rest.
Was bleibt denn für die Alleinerziehenden und Bezieher von unteren Einkommen, vor allem die Frauen? Einkommensschwächere erhalten maximal 46 Mark Kindergeldzuschlag, der jedoch die Steuervergünstigung für die Besserverdienenden keinsfalls kompensiert und zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebracht hat. Den Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern werden das Kindergeld und die Zuschläge als zusätzliches Einkommen gleich wieder abgezogen, so daß sie unter dem Strich leer ausgehen
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- natürlich stimmt das, Herr Kroll-Schlüter -, und das vor dem Hintergrund, daß allein 20 % aller Einelternfamilien von der Sozialhilfe leben. Für erwerbstätige Alleinerziehende werden zudem die Kinderfreibeträge nur zur Hälfte gewährt; sie sind schließlich nicht verheiratet. Und auch hier gilt wieFrau Wagner
der: Je höher das Einkommen, desto größer die Steuerersparnis.
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Alleinerziehende, die von der Sozialhilfe leben, haben von den steuerlichen Vergünstigungen rein gar nichts.
Anstatt Wahlkampf mit Ihrer Familienpolitik zu machen, sollten Sie das Kind gleich beim Namen nennen: Familienpolitik für die Besserverdienenden bis Spitzeneinkommensbezieher, in der Regel die Ehemänner, und zu Lasten der nichtehelichen Lebensgemeinschaften; denn eine Schwulenlebensgemeinschaft wird nicht dafür belohnt, daß ein Partner zu Haus bleibt.
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Die Nichtanrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung für die Frauen des Jahrgangs 1921 und früher ist eine klare Diskriminierung der älteren Frauen und Mütter. Hier steht allein die Entlastung der Rentenkasse im Vordergrund Ihrer Überlegungen und die begründete, ja zynische Annahme, daß ein Großteil der älteren Frauen die kläglichen Mehrzahlungen erst gar nicht erleben wird.
Nun zum Erziehungsgeld! Es ist ein Gesetz vor allem für gutverdienende Ehemänner. Deren nichterwerbstätige Ehefrauen bekommen in den ersten Monaten noch 600 Mark Erziehungsgeld zum gemeinsamen Haushaltseinkommen dazu. Wer zuzahlt, das sind die erwerbstätigen Frauen. Für sie wurde das Mutterschaftsgeld gekürzt und wurden die Kündigungsbestimmungen aufgeweicht. Ein Lohnersatz ist das Erziehungsgeld allemal nicht. Für alleinerziehende Frauen bringt es überhaupt keine Verbesserung, da sie häufig erwerbstätig sein müssen und somit keinen Anspruch auf Geld und Urlaub haben. Eine Teilzeitbeschäftigung können sich nur besserverdienende Frauen leisten; für den Rest der alleinerziehenden Frauen gilt, daß sie die Kinder ganztags zur Großmutter bringen - selbstverständlich unbezahlt.
Auch dieses Gesetz geht grundsätzlich von der Ehe als Idealform des Zusammenlebens aus. Das ist Ihr „Familienpaket", mit dem Sie hausieren gehen. Und diese Familienpolitik wird von den katholischen Kirchenfunktionären gepriesen! Auch sie setzen sich offensichtlich für eine Umverteilung von unten nach oben ein.
Grüne Familienpolitik orientiert sich nicht an den Vorstellungen einer Idealfamilienform und deren besonderer Förderungswürdigkeit, schon gar nicht an der Institution „Ehe". Sie hat vielmehr das Ziel, die Lebensbedingungen von Kindern unabhängig vom Ehestatus der Eltern und deren Einkommen zu verbessern.
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Deshalb schlagen wir vor, ehebezogene Leistungen
zu streichen und das Steuer- und Sozialrecht perspektivisch nach dem Individualprinzip auszugestalten. Öffentliche Leistungen sollen nur für die Kinder und deren Betreuung bezahlt werden. Sie müssen so bemessen sein, daß sie den Aufwand für die Kinder und den Einkommensausfall der Betreuungsperson ersetzen.
Grüne Familienpolitik beschränkt sich nicht auf monetäre Maßnahmen des Kinderlastenausgleichs. Ausreichend Kindergartenplätze müssen vorhanden sein, den Lebensbedürfnissen und -bedingungen der Familien bei Wohnung und Wohnumfeld muß Rechnung getragen werden.
Nun zu Ihrer Frauenpolitik, Frau Süssmuth. Ich weiß von den Frauen, daß sich viele eine positive Wendung versprochen haben, als Frau Süssmuth ins Amt berufen wurde. Doch was hat sich in der Bundesrepublik verändert? Schöne Sprüche weiterhin, diesmal aus Frauenmund,
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Solidaritätsbekundungen, die einer Frau abgenommen werden, da sie ja nachempfinden kann. An der Lage der Frau in der Bundesrepublik hat sich nichts geändert, jedenfalls nichts Positives. Genau wie ihr Vorgänger entwickelt Frau Süssmuth Scheinaktivitäten und veranlaßt Untersuchungen. Das ist ganz lieb und nett, doch löst es keine momentanen Probleme, sondern verschiebt sie.
Es ist doch sattsam bekannt, daß Frauen die Hauptlast des Sozialabbaus der letzten Jahre zu tragen haben, daß sie, wie eine neuere Untersuchung zeigt, in der Arbeitslosenversicherung schlechter gestellt sind als Männer und daß sie bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche diskriminiert werden. Der Erwerbsbereich ist nach wie vor die Machtdomäne der Männer. Die geschlechtsspezifische Rollenzuweisung in den Köpfen der Arbeitgeber lebt weiter. Von einer Quotierung der Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Frauen will Frau Süssmuth dennoch nichts wissen. Sie vertraut auf unverbindliche Richtlinien und Empfehlungen.
Eine Informationsbroschüre der Bundesregierung legt Zeugnis darüber ab, wie Frauen im Arbeitsleben wahrgenommen werden, welchen Stellenwert sie haben. Es ist müßig, alle Punkte aufzuzählen, die das Presse- und Informationsamt seinen Leserinnen und Lesern zumutet. Deshalb nur ein paar Einzelpunkte: Familie und Arbeit, Lebensrealität der Mehrheit bundesdeutscher Frauen, sind in den Köpfen der Verfasser ungerecht verteilt. In dem 60seitigen Kapitel „Arbeit ist das halbe Leben" kommen Frauen kaum vor, sind bestenfalls Sekretärinnen, Krankenschwestern oder selber krank, während Männer so ziemlich alles können bzw. machen. Erwähnung finden Frauen nur dann, wenn es darum geht, sie wieder einzugliedern, weil sie vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, oder wenn es darum geht, daß sie sich zwischen Mutterschaft und Erwerbstätigkeit zu entscheiden haben.
Daß die „Politik für Arbeitnehmer", wie die Broschüre heißt, die Arbeitnehmerinnen ausschließt, liegt damit beweiskräftig vor. Wir sind sicher, daß
sich die Frauen weigern werden, Partnerinnen einer so unverhüllt frauenfeindlichen Politik zu sein.
Nun zum § 218. Den Problemen ungewollter Schwangerschaften steht die Bundesregierung hilflos und konzeptionslos gegenüber.
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Sie versucht, ihnen mit verschärften Kontrollmaßnahmen zu begegnen. Es wird wieder einmal versucht - da stehen die Männer obenan -, den Frauen ein schlechtes Gewissen einzureden,
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als ob es von diesen ehrenwerten Herren noch nie einer geschafft hätte, die unerwünschten Folgen eines Geschlechtsverkehrs beseitigen zu lassen!
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Zu den geschätzten 140 000 abtreibenden Frauen gibt es doch wohl auch die dazugehörige Zahl an Männern.
Eine zunehmende Verschärfung der Anwendung des § 218 bereitet den Boden für das Geschäft mit der Abtreibung. Dies ist allen bekannt, und doch wird derzeit wieder versucht, die Frauen zu kriminalisieren, und wird auch von der zuständigen Ministerin von Mißbrauch gesprochen. Die immer wieder angeführte Frau, die wegen eines anstehenden Urlaubs eine Abtreibung vornehmen läßt, ist nun hinlänglich bekannt. Ebenso bekannt sein dürfte, daß diese Frauen schon immer Möglichkeiten hatten abzutreiben. Genau dies ist der Grund für die Liberalisierung des Strafgesetzes gewesen. Sie von der Koalition wollen das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen.
Im Fall einer ungewollten Schwangerschaft liegt es allein in der Entscheidungsbefugnis einer jeden Frau, ob sie sich zur Fortsetzung der Schwangerschaft entschließt oder nicht. Es kann durchaus verantwortlicher sein, sich selbst und dem Kind gegenüber, das Kind nicht auszutragen.
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Es gibt die Einstellung, der Schutz des ungeborenen Lebens sei in jedem Fall höher zu bewerten als das Selbstbestimmungsrecht der Frau.
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Hier wird verkannt, daß der § 218 das ungeborene Leben gar nicht schützt und nie geschützt hat. Es steht fest, daß sich unabhängig davon, wie repressiv oder liberal ein Abtreibungsverbot ist, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu keiner Zeit wesentlich verändert hat.
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Kein noch so repressives Strafgesetz kann eine
Frau, die sich gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat, zu lebenslanger Mutterschaft zwingen. Einzig und allein die Zahlen von legalen und illegalen Abbrüchen verschieben sich.
Ein Schutz des ungeborenen Lebens ist also von einem Strafgesetz nicht zu erwarten. Dies hat auch der Ärztetag in seiner Feststellung zum Ausdruck gebracht, daß eine Verbesserung des Schutzes des ungeborenen Lebens nicht von einer Verschärfung von Gesetzen und Verfahrensregeln erwartet werden kann.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Solange die Strafbarkeit der Abtreibung bleibt, fällt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen den Moralisten zum Opfer.
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Die Abtreibung als eine Frage der moralischen Einstellung und der persönlichen Lebensumstände kann nicht Gegenstand juristischer Verfolgung sein. Folglich muß der § 218 ersatzlos gestrichen werden.
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Ich bin immer wieder erstaunt, wie gerade katholische Funktionäre in höheren Ämtern,
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obendrein Männer,
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ihr ganz privates Glaubensbekenntnis und die ethisch-moralischen Lebensmodelle, die sie für sich daraus ableiten, zum allgemeingültigen Maßstab für alle Menschen machen. Ich kann in der Geschichte wahrlich nichts finden, womit sich die Allgemeingültigkeit dieses Moralanspruchs belegen oder rechtfertigen ließe.
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Im Namen der Kirche wurden Hexen verbrannt und Waffen gesegnet; daran erinnere ich mich. Und sind es nicht dieselben Leute, die das Leben zu schützen vorgeben, die es konsequent vermeiden, Schutzmaßnahmen öffentlich zu propagieren? Mit dem Schutz des Lebens ist es ihnen wohl nicht so ernst.
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Zum Schutz des ungeborenen Lebens ist die Bundesregierung nun auf etwas Einfallsreiches gekommen, auf die Stiftung Mutter und Kind. Durch diesen Bettelfonds wird jedoch lediglich der Druck auf die Frauen vergrößert. Dabei ist doch bekannt, daß in allen Fällen, in denen versucht wurde, durch repressive Maßnahmen die Geburtenzahl zu erhöhen, eine solche Politik gescheitert ist. Daß die Stiftungsgelder so gefragt sind, sagt doch lediglich etwas über die Armut der Frauen aus, denen mit dieser Einmalzahlung ohne Rechtsanspruch überhaupt nicht geholfen ist. Sie, Frau Süssmuth, sagen mit keinem einzigen Satz, wie Sie der Armut alleinerFrau Wagner
ziehender Frauen sofort und wirkungsvoll entgegentreten wollen. Aber das kann man wohl von einer CDU-Politikerin genauso wenig erwarten, wie man von ihr Frauenpolitik erwarten kann.
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