geiger (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag auf Umdruck 315 zum Haushalt des Bundesministers für Arbeit hat die SPD-Fraktion nochmals ein für die Rentenversicherung bedeutsames Problem aufgenommen. Es handelt sich um die Verpflichtung des Bundes, an die Rentenversicherungsträger, für eine von diesen im Auftrage des Bundes erbrachte Leistung für Kriegsbeschädigte, einen Betrag von 1,9 Milliarden DM zurückzuzahlen.
Dieser Betrag ist seit Jahren fällig und wird zur Ausgleichung der Finanzen der Rentenversicherungsträger notwendig gebraucht. Leider blieb unserem Bemühen in dieser Angelegenheit der Erfolg seit Jahren versagt. Das Bundesarbeitsministerium und insbesondere der Herr Bundesminister für Finanzen haben in der Vergangenheit und zuletzt noch einmal bei der zweiten Lesung des Etats des Jahres 1959 unsere entsprechenden Anträge, wenigstens 100 Millionen DM zur ersten Abgeltung dieses Betrages im Haushalt einzusetzen, wegen angeblichen Fehlens der Deckungsmöglichkeiten als nicht durchführbar bezeichnet, obwohl der Bundestag bei der Etatberatung des Jahres 1958 eine gemeinsame Entschließung gefaßt hat, in der die Bundesregierung verpflichtet wurde, Vorschläge für die Rückzahlung dieses Betrages zu machen und einen entsprechenden Teilbetrag in den Bundeshaushalt 1959 einzusetzen.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Beteuerungen, auch von vielen Kollegen der CDU, gehört, daß die Forderungen der Rentenversicherungsträger zu Recht bestehen und daß es notwendig sei, sie möglichst bald zu erfüllen. Trotzdem spricht der Herr Bundesfinanzminister seit Jahren immer noch davon, daß diese Forderungen erst überprüft werden müßten und daß vor allen Dingen Leistungen, die der Bund den Rentenversicherungsträgern aus anderen gesetzlichen Verpflichtungen geben muß, angerechnet werden sollten. Bei dieser Behandlung der Angelegenheit entsteht aber zu Recht der Eindruck und die Sorge, der der Kollege Professor Schellenberg bei der Begründung des Antrags schon Ausdruck gegeben hat, daß der Herr Bundesfinanzminister die Sache so lange hinzieht in der Hoffnung, daß infolge des langen Zeitablaufs dieser Betrag den Rentenversicherungsträgern nicht mehr zurückerstattet zu werden braucht.
In der zweiten Lesung ist mit genügender Deutlichkeit darauf hingewiesen worden, daß die Rentenversicherungsträger dieses Geld zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Leistungen benötigen. Wir fordern deshalb in diesem Entschließungsantrag noch einmal, daß die Bundesregierung bis zum 30. September dieses Jahres berichtet, in welcher Weise die finanziellen Verpflichtungen des Bundes gemäß Art. 2 § 47 Abs. 2 des ArbeiterrentenversicherungsNeuregelungsgesetzes und Art. 2 § 45 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gegenüber den Rentenversicherungsträgern erfüllt werden sollen.
Das Datum 30. September 1959 ergibt sich, weil bis zu diesem Zeitpunkt die Bundesregierung nach den Bestimmungen dieser Gesetze auch den Sozialbericht und den Bericht über die finanzielle Lage der Rentenversicherung abgeben muß. Wird diesem Anliegen nicht entsprochen, kommen die Finanzen der Versicherungsträger in außerordentlichen Druck.
Ich bin der Auffassung, daß es sich hier um ein gemeinsames Anliegen des Hauses handelt, nämlich um die Erfüllung eines gemeinsam angenommenen Entschließungsantrages vom Jahre 1958. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit der Rückerstattung auch von den Sprechern der CDU herausgestellt, so daß ich die Hoffnung habe, daß Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen werden. Außerdem möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß er nicht dasselbe Schicksal erleidet wie der vorhergehende Antrag in der namentlichen Abstimmung. Bereiten Sie unserem Entschließungsantrag ein Abstimmungsergebnis, das zum Erfolg führt.
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