Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

({0})

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie. Ich freue mich über die offenkundig besonders gute Stimmung und werde mit Interesse verfolgen,
wie lange sie anhält.

({1})

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Hans-Joachim Otto im Namen des ganzen Hauses herzlich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er vor wenigen Tagen gefeiert hat.

({2})

Wir müssen vor Eintritt in die Tagesordnung bedauerlicherweise erneut eine Schriftführerwahl durchführen.

({3})

- Ich stelle mit besonderer Verblüffung fest, dass die
größte einzelne Empörung über diesen Vorgang aus den
Reihen der Linken zu registrieren ist. Denn genau diese
Fraktion schlägt vor,

({4})

für die Kollegin Sabine Stüber die Kollegin Kathrin
Vogler als Schriftführerin zu wählen.

({5})

- Sie werden sich hoffentlich etwas dabei gedacht haben. - Ich darf einmal fragen, ob auch die anderen Abgeordneten mit diesem Vorschlag einverstanden sind. Das sieht so aus. Dann ist die Kollegin Kathrin Vogler
als neue Schriftführerin gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

({6})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber
({7})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 49

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Markus
Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur
unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in
Frankreich

- Drucksache 17/11206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Swen Schulz
({9}), Willi Brase, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung

- Drucksache 17/11322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Carsten Sieling, Ingrid Arndt-Brauer,



Präsident Dr. Norbert Lammert

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Finanztransaktionsteuer im Rahmen einer
verstärkten Zusammenarbeit einführen
- Drucksache 17/11321 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union 
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln
- Drucksache 17/11357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})
Sportausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({13}), Memet
Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Residenzpflicht abschaffen
- Drucksache 17/11356 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 50

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie weiter-
entwickeln und stärker institutionell in der EU
verankern
- Drucksache 17/11329 -

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Ter-
rorzelle - Zwischenbilanz der Ermittlungs-
pannenaufklärung und Stand des Kampfes ge-
gen den Rechtsextremismus

ZP 5 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Oppermann, Christian Lange ({15}), Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker

Beck ({16}), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen
durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und
Cent

- Drucksache 17/11331 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Oppermann, Christian Lange ({17}), Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker
Beck ({18}), Britta Haßelmann, Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen

- Drucksache 17/11332 ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

„Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister
und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen

- Drucksache 17/11318 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Karin Roth ({19}), Elvira
Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen - Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von
Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene einführen

- Drucksache 17/11319 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({20})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des AZR-Gesetzes

- Drucksache 17/11051 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({21})

- Drucksache 17/11364 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({22})
Ulla Jelpke
Memet Kilic




Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 9 a)Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes ({23})

- Drucksache 17/9917 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({24})

- Drucksache 17/11404 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Caren Marks
Florian Bernschneider
Diana Golze
Ekin Deligöz

Bericht des Haushaltsausschusses ({25})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11405 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Rolf Schwanitz
Dr. Florian Toncar
Steffen Bockhahn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({26})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana
Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentli-
che Kinderbetreuung ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Dörner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder
und Familien durch den Ausbau der Kin-
dertagesbetreuung fördern

- Drucksachen 17/9572, 17/9582, 17/9165,
17/11404 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Caren Marks
Florian Bernschneider
Diana Golze
Ekin Deligöz

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes ({27})

- Drucksache 17/11315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({28})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in
Deutschland endlich verwirklichen

- Drucksache 17/10117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({29})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

ZP 11 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

- Drucksachen 17/10747, 17/10799 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({30})

- Drucksache 17/11396 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({31})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Diana Golze, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Praxisgebühr abschaffen - Hausärztin-
nen und Hausärzte stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Praxisgebühr sofort abschaffen



Präsident Dr. Norbert Lammert

- zu dem Antrag Harald Weinberg,
Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Praxisgebühr abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Praxisgebühr jetzt abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse
für Abschaffung der Praxisgebühr nut-
zen

- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Praxisgebühr und Zusatzbeiträge jetzt
abschaffen

- Drucksachen 17/10784, 17/9189, 17/11192,
17/9031, 17/11141, 17/9408, 17/11179, 17/11396 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 41, 46 a,
46 b und 47 abgesetzt. Darüber hinaus kommt es zu den
in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderun-
gen des Ablaufs.

Sind Sie auch damit einverstanden? - Das sieht ganz
so aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ({32})

- Drucksache 17/11316 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({33})
Innenausschuss 
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein

- Drucksache 17/5713 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({34})
Innenausschuss 
Sportausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
darf ich Einvernehmen feststellen. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Christian von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.

({35})