Oliver Luksic (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag eingebracht, weil die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung in weiten Teil gut ist, aber ein ganz wichtiger Aspekt geändert werden muss: Wir wollen nicht, dass es gleich beim ersten Zu-schnell-Fahren zu einem längeren Fahrverbot kommt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Verkehrsminister Scheuer diese Initiative aufgegriffen hat. Er ist leider kurz vor meiner Rede gegangen.

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– Das ist wahrscheinlich kein Zufall. – Ich möchte ihn trotzdem ausdrücklich loben. Er macht im Moment gute Arbeit. Ich habe ihn gelobt in der Coronakrise; dort hat er einen guten Job gemacht. Auch die Haltung in Sachen Lufthansa ist richtig, und richtig ist ebenso, dass er bereit ist, einen Fehler zu korrigieren, wenn die FDP ihn darauf aufmerksam macht. Das ist mutig und richtig, und dafür loben wir ihn ausdrücklich. Er macht derzeit in diesem Punkt eine gute Arbeit.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Straßenverkehrs-Ordnung wurde geändert. Darin sind eine Reihe richtiger Aspekte enthalten – die FDP hat dem ja auch zugestimmt –: ob das Thema Rettungsgasse, das angesprochen wurde, die Fahrradzone, rechtsabbiegende Lkws – es ist absolut richtig, das zu ändern.

Aber es gibt einen ganz zentralen Punkt, der geändert werden muss – es wurde von den Vorrednern nicht ganz korrekt geschildert –: Eine Onlinepetition beim Deutschen Bundestag, bestimmte Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung rückgängig zu machen, hat knapp 150 000 Unterstützer. Es ist also ein Thema, das die Menschen bewegt; denn Millionen Menschen sind in ihrer beruflichen Existenz getroffen. Es ist doch auch nicht gerecht, wenn derjenige, der 50 Jahre alt ist, der noch nicht ein einziges Mal zu schnell gefahren ist, genauso behandelt wird wie der 18-Jährige, der zum ersten Mal zu schnell fährt.

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Deswegen muss das korrigiert werden. Diese Führerscheinfalle muss weg. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Onlinepetition haben wir unseren Antrag eingebracht, weil dieser Fehler, den auch die FDP mit beschlossen hat, korrigiert werden muss und soll. Insofern haben wir das ganz ruhig und sachlich aufgeschrieben.

Ein weiterer Punkt, über den man diskutieren muss, ist die Verhältnismäßigkeit bei der Erhöhung der Bußgelder. Natürlich ist es richtig, Bußgelder zu erhöhen. Da gibt es eine ganze Reihe von Punkten, zum Beispiel „Falschparken in der Feuerwehrzufahrt“; das muss massiv und hart bestraft werden. Aber ist es denn richtig, wenn es zum Beispiel für das Halten in zweiter Reihe – das betrifft ungefähr 30 000 Kurier- und Expressdienste, die unsere Pakete ausliefern müssen – nicht nur eine Erhöhung der Geldstrafe um mehr als das Doppelte gibt, sondern sogar Punkte? Das passt auch nicht zur Flensburg-Reform.

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Alle Fraktionen hier wollten ein Schild „Ladezonen“ einführen, um diesen Konflikt zu entschärfen. Das ist aber nicht passiert. Deswegen sagen wir: Ja, wir brauchen höhere Strafen; aber über die Verhältnismäßigkeit der Höhe wollen wir diskutieren. – Deswegen haben wir auch diesen Punkt angesprochen.

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Es verwundert mich, dass die AfD das gleich alles abschaffen will.

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– Doch. In Ihrem Antrag sind Sie dagegen, dass die Strafe für Falschparken in der Feuerwehrzufahrt geändert wird. Also, Recht und Ordnung sind bei Ihnen an der Stelle falsch aufgehoben.

Sie haben sogar falsche Zahlen in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit höheren Strafen für Fahrradfahrer. Die jetzigen Strafen für Fahrradfahrer halte übrigens auch ich für teilweise nicht verhältnismäßig. Zum Beispiel sind für das Benutzen der Gehwege massive Erhöhungen der Geldbußen vorgesehen – ich schaue es noch mal nach, damit ich es Ihnen nicht falsch sage –: unerlaubte Nutzung Gehwege: 55 Euro statt 15 Euro, mit Behinderung: 70 Euro statt 20 Euro.

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In Ihrem Antrag haben Sie dazu aber falsche Zahlen genannt. Sie gehen von 25 Euro oder 35 Euro aus. Es ist ja nicht notwendig, die Zahlen bei den Radfahrern falsch darzustellen. Auch diese Strafen sollten korrigiert werden.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns, dass der Ball, den wir dem Verkehrsminister in einem Brief zugespielt haben, dieses Verhandlungsangebot, jetzt aufgenommen werden soll. Es gibt wahrscheinlich einen kleinen Wermutstropfen: Gestern wurde sozusagen im Kleingedruckten etwas zum Thema „Parkraum in den Städten“ beschlossen; aber gut, so ist das. Wir begrüßen, dass der wichtige Aspekt im Zusammenhang mit den Führerscheinen aufgegriffen wurde. Wir freuen uns darüber, dass die ausgestreckte Hand in dem Punkt ergriffen wurde.

Machen Sie alle mit bei dieser Änderung. Auch wenn der Antrag von der FDP kommt, werden Sie am Ende des Tages den Inhalt doch mittragen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie unsere Anregung aufgreifen.

Vielen Dank.

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