burgmann (NA), 1985-02-07:
Zurück zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der eigentlich zu einer Jubelfeier hier in diesem Hause werden

sollte, der aber dann doch mehr zu einem Trauerspiel ausgeartet ist.
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Dieses Trauerspiel deutete sich an, als die Arbeitslosenzahl im Januar auf über 2,6 Millionen gestiegen ist. Es wurde aber zweifelsohne fortgesetzt durch Herrn Bangemann, der sich verzweifelt bemüht hat, durch die Auslegung der Statistik daraus trotzdem noch einen Erfolg zu gestalten. Dieses Trauerspiel gipfelte schließlich in der Rede von Herrn Blüm, der meiner Meinung nach eine tragikomische Figur in dieser Regierung darstellt - tragikomisch deswegen, weil er als Büttenredner offenbar nicht lustig genug ist und weil ihm für den Arbeitsminister, meine ich, die notwendige Ernsthaftigkeit fehlt. Die hat er auch heute vormittag vermissen lassen.
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Man braucht sich nur anzusehen, wie leichtfertig er über die Zahlen hinweggegangen ist, wie er sich am Rande der Debatte bewegt hat, mit Beispielen im „Bild"-Zeitungs-Stil. Es geht hier um eine sehr ernste Sache, Herr Blüm. Es geht um das Schicksal von über 2,6 Millionen arbeitslosen Menschen. Insgesamt sind es 3,7 Millionen Menschen, die in diesem Lande Arbeit suchen.
Die so ziemlich einzigen Vorschläge, die diese Regierung in diesem Zusammenhang anzubieten hat, laufen auf mehr Flexibilität hinaus. Die Menschen sollen sich immer mehr an die Produktion und an die Maschinen anpassen, statt daß die Maschinen für den Menschen gebaut und konstruiert werden. Ich darf sagen, daß wir uns entschieden gegen diese Flexibilität zugunsten der Maschinen aussprechen. In unserem Arbeitszeitgesetzentwurf haben wir uns ganz bewußt für mehr Flexibilität im Interesse der Menschen ausgesprochen. Wir sind entschieden gegen die Rotation der Arbeitnehmer und treten für eine Rotation der Politiker ein; wir glauben, da ist sie an der richtigen Stelle.
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Die Ursachen für die Arbeitslosigkeit, die Sie, Herr Haussmann und Herr Wissmann, angesprochen haben, liegen, glaube ich, ganz woanders. Ich möchte in den wenigen Minuten, die ich Zeit habe, versuchen, das an einem Beispiel aufzuzeigen. Ich möchte deutlich machen, wo die falsche Wirtschaftspolitik ihre Ursachen hat.
Vor zwei Wochen hat diese Bundesregierung beschlossen, in der Bundesrepublik eine Wiederaufbereitungsanlage zu bauen. Inzwischen ist als Standort Wackersdorf bei Schwandorf festgelegt worden. Diese Wiederaufbereitungsanlage wird mit größter Wahrscheinlichkeit rund 10 Milliarden DM kosten. Sie wird höchstens 1 500, wahrscheinlich bloß 800 Arbeitsplätze schaffen. Das bedeutet, daß ein Arbeitsplatz rund 10 Millionen DM, auf jeden Fall 6,6 Millionen DM, kosten wird. Damit ist die laufende Bestrahlung der Menschen am Arbeitsplatz verbunden, eine laufende Gefährdung, aber auch eine laufende Bestrahlung der Umwelt. Damit ist die Gefahr von großen Katastrophen verbunden. Heute schon ist ein riesiges Polizeiaufgebot notwendig, um diese Technologie überhaupt durchzusetzen.
Das ist zwar eine Spitze, aber das ist typisch für viele dieser neuen Technologien, die immer teurer werden, die immer weniger Arbeitsplätze nur mit immer mehr Geld zu schaffen erlauben. Meistens sind das auch inhumanere Arbeitsplätze. Es sind ausgesprochen inhumane Arbeitsplätze in dieser Wiederaufbereitungsanlage. Sie bringen immer mehr Gefahren für die Menschen und die Umwelt mit sich.
Meine Freunde in der Oberpfalz dagegen haben ein Konzept zur umweltfreundlichen Energieversorgung der Oberpfalz entwickelt. Da könnten mit dem halben Geld 15 000 Arbeitsplätze, also mehr als zehnmal mehr, geschaffen werden. Und wir hätten hier wirklich einen Ansatz für eine neue Wirtschaftspolitik.
Wenn wir eine neue Wirtschaftspolitik beginnen, müssen wir bei einem neuen Strukturkonzept anfangen, aufbauend auf einer gesunden Landwirtschaft mit der Weiterverarbeitung vor Ort, Fremdenverkehr, dezentrale Energieversorgung, Sonnenkollektoren, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung, Recycling der natürlichen Rohstoffe. Im Bereich der Oberpfalz wäre auch eine sinnvolle Einbeziehung der Maxhütte in diese Struktur angebracht. Wir würden eine neue regionale Struktur schaffen, die Arbeitsplätze schafft, die die Umwelt in Ordnung hält und die Voraussetzungen dafür bietet, daß wir in Zukunft wieder mehr auf unsere Binnenstruktur vertrauen können, die Menschen dort, wo sie leben, ihre Bedürfnisse befriedigen können und Arbeit finden. Das würde uns von immer weiteren Exportsteigerungen unabhängig machen, die Not und letzten Endes Arbeitslosigkeit in die Dritte Welt brächten.
Die Debatte heute hat gezeigt, daß diese Regierung diese Politik nicht verwirklichen wird. Wir werden diese Politik gegen diese Regierung und gegen die Großkonzerne, die mit ihr verbunden sind, durchsetzen müssen. Deshalb begrüßen wir auch den Widerstand der Bevölkerung gegen diese Wiederaufbereitungsanlage und die Demonstration, die für den 16. Februar in Schwandorf geplant ist. Der Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Schwandorf ist ein Kampf gegen diese gigantische und zerstörerische Einrichtung und gleichzeitig ein Kampf gegen eine gigantische und zerstörerische Wirtschaft, ein Kampf für eine lebenserhaltende und gesunde Struktur in diesem Lande.
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