Peter Harald Rauen (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzdaten sind alarmierend. Da gibt es nichts zu beschönigen.
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Die arbeitenden Menschen in Deutschland - egal, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer - sind schon zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet, und dennoch kommen die Gebietskörperschaften und die sozialen Versicherungsträger mit den hohen Steuern und Abgaben immer noch nicht aus.
Daß sich vor diesem Hintergrund die PDS und die SPD hier sozusagen Arm in Arm hinstellen
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und die Finanzdaten beklagen, ist aus meiner Sicht Ausdruck einer verlogenen Politik.
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Bei allen Leistungsgesetzen, die die Bundesregierung in den letzten Wochen einschränken wollte, um die Ausgaben zu senken, waren Sie doch dagegen und haben die Menschen mit Worten wie „Sozialabbau", „sozialer Kahlschlag" und „soziale Kälte" verunsichert.
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Sie waren ebenfalls massiv gegen die Maßnahmen der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen, wie das z. B. mit dem Standortsicherungsgesetz geschehen soll. Auch dagegen waren Sie.
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Es ist gut, daß der Haushaltsausschuß bei den Ausgaben massiv auf die Bremse tritt. Die Neuverschuldung und damit die Kreditaufnahme aller öffentlichen Haushalte hat im letzten Jahr schon mehr als 80 % der privaten Ersparnisbildung verschlungen. In diesem Jahr wird es noch mehr sein. Diese Entwicklung muß gestoppt werden, weil sie sonst sehr schnell die Stabilität der D-Mark gefährden könnte, ganz zu schweigen davon, daß die jährliche Nettoneuverschuldung und die Staatsschulden ohnehin schon jenseits der Konvergenzkriterien gemäß den Maastrichter Verträgen sind.
Die großen Haushaltsrisiken sind eindeutig durch die dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Mehrausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg gekennzeichnet. 25 Milliarden DM mehr in diesem Jahr und 43 Milliarden DM mehr im nächsten Jahr gegenüber den Haushaltsansätzen von heute vor einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Ich bin mir fast sicher, daß hier weitere Überraschungen auf uns zukommen.
Von 1986 bis 1992 haben ausländische Firmen in Deutschland nur noch knapp 20 Milliarden Dollar investiert,
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in Großbritannien dagegen das Siebenfache und in Amerika das Vierzehnfache. Das war und ist für die Arbeitsplätze in Deutschland eine dramatische Entwicklung.
Unter allen anderen Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Faktor Lohn der mit Abstand größte Standortnachteil.
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Die nach wie vor hohe Produktivität in Deutschland ist nicht mehr in der Lage, die zu hohen Arbeitskosten zu kompensieren. Die Lohnstückkosten sind bei uns 1992 und erst recht in diesem Jahr die höchsten im Vergleich aller westlichen Industrieländer.
Viel zuwenig beachtet wird jedoch die Tatsache, daß trotz der weltweit höchsten Lohnkosten bei uns die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Nettoeinkommen im Vergleich der westlichen Industrieländer auf die siebte bis achte Stelle zurückgefallen sind.
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- Sie werden es gleich hören.
Die deutschen Arbeitnehmer kosten brutto zuviel und verdienen netto zuwenig.
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Die Tatsache, daß ein Facharbeiter fünfeinhalb bis sechseinhalb Stunden arbeiten muß, um von seinem Nettolohn eine einzige legal erkaufte Lohnstunde zu bezahlen, macht klar, warum in Deutschland fast fünf Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze fehlen und gleichzeitig Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung immer mehr um sich greifen.
Es ist in Deutschland genügend Arbeit da, aber nicht mehr genügend Arbeit zu bezahlbaren Preisen. Die Summe der sozialen Leistungen in Deutschland betrug im letzten Jahr über 1 000 Milliarden DM und damit 72,54 % der Bruttolohn- und -gehaltssumme. Wir leben hier eindeutig über die Verhältnisse. Eigentlich brauchen wir schnell eine umfassende und durchgreifende Reform unserer Steuer- und Sozialsysteme.
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Auch der Staat - das sind wir alle, die wir hier sitzen, egal, auf welcher Seite des Hauses, meine Damen und Herren - kann nicht mehr verteilen, als vorher erarbeitet worden ist.
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Im Rahmen unserer sozialen Sicherungssysteme müssen wir weg von der Vollkaskomentalität und hin zur Verantwortungsgesellschaft.
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Bei dem Gewurstel und der Geschaftlhuberei, die ich in diesen Fragen bisher bei der SPD erlebt habe, und bei den großen Widersprüchen, die in den Aussagen Ihrer führenden Köpfe deutlich werden, bin ich mir eigentlich sicher, daß nur die Unionsparteien als Volksparteien in Verbindung mit der F.D.P. diese großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen werden.
Schönen Dank.
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