Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

beginne mit einer kleinen Polemik. Das brauche ich; anderenfalls fehlte mir etwas, Kollege Stinner. Es gehört ja
auch zum Ritual. Sie haben amüsant die FAZ zitiert:
Wehe dem Land, das Diplomaten in die Hände fällt. Es
ist nicht unbedingt meine Aufgabe, den deutschen diplomatischen Dienst zu verteidigen. Mir läge näher, zu sagen: Wehe dem Land, das Militärs in die Hände fällt.
Dann hätten wir es gleich ausgeglichen.

({0})

Möglicherweise gibt es friedfertige Militärs und vernünftige Diplomaten.

Mir ist wichtig, in dieser Debatte festzuhalten, dass
man an dem Ziel eines souveränen, sich selbst bestimmenden Staates Bosnien-Herzegowina festhält und dass
man das, was man von unserem Land und von Europa
aus tun kann, in diese Richtung unternimmt. Gleichzeitig
muss uns klar sein, dass ein Staat nur dann Bestand hat
und stabil ist, wenn die dort lebenden Menschen diesen
Staat wollen. Deswegen ist es vor allen Dingen ihr Problem. Die Menschen werden einen Staat dann wollen,
wenn er ihnen Schutzfunktionen, Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und soziale Sicherheit angedeihen lässt. Damit überzeugt man Menschen für einen Staat. Dies zu
unterstützen, könnte eine vernünftige Linie der deutschen Politik sein.

({1})
Leider muss man Entscheidungen immer in Raum

und Zeit treffen. Wir sollten daher nichts unternehmen,
was eine Stabilisierung auf dem Balkan zusätzlich gefährdet. Dies halte ich im Moment für das größte Problem. Natürlich darf nach meinen Vorstellungen und denen der Linken in keinem Staat eine Aufteilung von
Macht und Recht nach Ethnien erfolgen. Das darf keine
Verfassung bestimmen.

({2})

Aber ich habe die Sorge, dass wir erneut in einen Prozess der Destabilisierung hineingeraten. Deswegen halte
ich den Vorschlag der FDP gerade zum jetzigen Zeitpunkt für ungeeignet. Ich bin dafür, dass das Mandat des
Hohen Repräsentanten verlängert wird und dass man mit
diesem Mandat weiterarbeitet, obwohl ich anfangs eine
andere Zielprojektion hatte.

Ich sage Ihnen eines erneut: Die Kosovo-Entscheidung wird ihren Preis haben und, wie ich befürchte, in
der gesamten Region destabilisierend wirken. Ich habe
gelesen, dass der Exbundeskanzler Schröder diese Entscheidung für falsch und verfrüht hält. Daran sieht man,
dass es mehr Leute gibt, die sich darüber einen Kopf machen.

({3})

Es wurde von den Wahlen in Serbien gesprochen. Ich
bin sehr skeptisch, ob die Entscheidung der Europäischen Union in dem gewünschten Sinne Einfluss auf die
Wahlen in Serbien haben oder das Gegenteil befördern
wird, weil dort der Eindruck, man solle gekauft werden,
sehr stark ist. Auch darüber ist nachzudenken: Was machen wir denn, wenn die Wahlen in Serbien ganz anders
ausgehen, als wir es uns vielleicht wünschen? Welche
Auswirkungen wird dies auf die Nachbarländer haben?
Vielleicht ist es im Moment vernünftig, einen unerwünschten Zustand einzufrieren, weil ein eingefrorener
Zustand berechenbarer als ein Zustand ist, der wieder in
gewaltsamen Auseinandersetzungen eskalieren kann.

Aus diesem Grunde - nicht, weil ich den Zustand für
ideal hielte - glaube ich, im Moment ist es besser, beim
Amt des Hohen Repräsentanten zu bleiben und hier
keine Veränderungen vorzunehmen. Die Europäische
Union sollte ihrerseits all das, was sie Serbien angeboten
hat, auch Bosnien-Herzegowina anbieten - statt es mit
dummen Argumenten in der Art, dass man eine Übersetzung nicht hinbekomme, zu verweigern - und in Bezug
auf freien Reiseverkehr, Austausch und kulturelle Kooperation alle Türen öffnen. Das ist menschlich und vernünftig. In diese Richtung kann man ein Stück Politik
entwickeln.

Meine Sorgen sehen Sie mir bitte nach. Ich hoffe,
dass ich durch die Realität nicht bestätigt werde; aber es
sieht leider so aus.

Danke sehr.
({4})