Ulrike Höfken (NA), 2004-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Gegensatz zu dem Kollegen Müller meine
ich, dass gerade die Berichtspflicht eine positive Wirkung entfaltet. Unter anderem haben wir uns dadurch auf
einen gemeinsamen Antrag geeinigt.

Ein großes Problem im Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit, das zu lösen ist, betrifft meines Erachtens das Girokonto für jedermann und seine Umsetzung,
über die wir heute diskutieren. Ich begrüße es, dass
durch den Bericht eine große Öffentlichkeit hergestellt
wurde und eine große Sensibilität für das Thema entstanden ist.

Zahlreiche Beispiele machen das Problem deutlich.
Die Deutsche Bank in Homburg/Saar verweigert jemandem grundsätzlich die Einrichtung eines Guthabenkontos und erklärt, die ZKA-Empfehlung sei nicht bekannt.
Die Sparkasse Ostunterfranken verweigert einem Kunden die Eröffnung eines Guthabenkontos mit dem Hinweis auf ein soeben eröffnetes Insolvenzverfahren,
obwohl eine Kontopfändung im gerichtlichen Insolvenzverfahren nicht zu erwarten ist. „90 Prozent der Kontoverweigerungen sind unberechtigt“, hat die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände in einer
Studie festgestellt, der auch die genannten Beispiele entstammen.

Der Bericht der Bundesregierung zieht eine ähnlich
kritische Bilanz. Die vor neun Jahren eingegangene
Selbstverpflichtung der Kreditinstitute zur Einrichtung von Girokonten für jedermann wird nur mangelhaft
umgesetzt. Der Bericht kritisiert insbesondere das nur
eingeschränkt bewertbare Datenmaterial.

Herr Kollege Müller, Sie haben vielleicht Recht, dass
es bei der Beschaffung von Datenmaterial Probleme geben kann; aber ich meine, dass man sie innerhalb von
neun Jahren gelöst haben könnte.

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Eine sichtbare Verbesserung der Situation kann nämlich
nicht bestätigt werden.

Umfragen und Stichproben, die die Verbraucherverbände durchgeführt haben - die auf dieser Ebene übrigens anderes Datenmaterial zusammentragen konnten -,
lassen vermuten, dass Tausende von Bürgerinnen und
Bürgern in Deutschland unverschuldet kein Girokonto
besitzen. Meine Kollegin Violka hat eben dargelegt, dass
das Girokonto ein Teil des modernen wirtschaftlichen
Lebens ist. Über das Internet kann man nichts beziehen,
wenn man kein Girokonto besitzt; in anderen Bereichen
wird es dadurch sehr erschwert. Insofern handelt es sich
um eine massive Ausgrenzung von Menschen aus dem
normalen Wirtschaftsleben. Das kann nicht im Sinne von
uns allen sein. Ich nehme an, dass wir uns auch aus diesem Grund auf einen gemeinsamen Antrag einigen
konnten.

Es geht uns darum, dass jemand, der Schulden, einen
negativen Schufa-Eintrag oder eine Kontopfändung vorweist, nicht mit demjenigen gleichgestellt wird, der ein
Konto missbraucht. Diesen Generalverdacht erheben die
Banken nämlich. Auf diese Art und Weise entledigen sie
sich Kunden, an denen sie nicht allzu viel verdienen
können. Das geht nicht an.

Selbstverpflichtungen können zwar ein gutes Instrument sein; aber eine Selbstverpflichtung, die sozusagen
ihrem eigenen Anspruch nicht genügt, konterkariert meines Erachtens dieses Instrument und macht es unglaubwürdig. Der Wirtschaft müsste klar sein, dass es auch ein
schlechter Weg ist, wenn man nicht zu den eigenen Versprechen steht.

Auch für uns ist eine gesetzliche Lösung nur die
zweitbeste; denn wir wissen, dass sich mit einem
Kontrahierungszwang rechtliche Auseinandersetzungen nicht immer verhindern ließen und dass solche Auseinandersetzungen für die Betroffenen - das sind zumeist Menschen, die nicht gerade zu den Gewinnern
gehören - nicht leicht wären. Vor diesem Hintergrund
möchten wir das Instrument der Selbstverpflichtung weiter nutzen und stärken, aber auch einfordern.

Auf Initiative der Fraktion der Grünen liegt deshalb
ein interfraktioneller Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf die Kreditwirtschaft in
geeigneter Weise einzuwirken, die notwendigen Daten

wie gefordert vorzulegen oder Vorschläge zu machen,
wie sie diese auf andere Weise erhalten kann, falls es
Probleme gibt, und alle Elemente der Selbstverpflichtung umzusetzen. Wir freuen uns, dass die Opposition
diesmal mitmacht und damit endlich einmal eine lebensnahe Position eingenommen hat. Die Kreditwirtschaft ist
gut beraten, die Zeit bis zum nächsten Bericht zur Umsetzung zu nutzen. Wir machen ebenfalls deutlich, dass
dies die letzte Chance der Kreditwirtschaft ist, ihre eigene Selbstverpflichtung endlich umzusetzen. Sollte
dies weiterhin nur unzureichend erfolgen, werden wir
uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht auf ein Girokonto
gesetzlich eingeräumt wird.

Danke schön.

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