Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für warme Worte zum Weihnachtsfest eignet sich das
Thema Menschenhandel gewiss nicht. - Die Situation
von Opfern von Menschenhandel haben wir in dieser Legislaturperiode schon mehrfach auf der Tagesordnung
gehabt: zunächst im vergangenen Jahr, als wir die Bedenk- und Stabilisierungsfrist für Opfer von Menschenhandel von einem auf drei Monate verlängert haben
- das geschah damals im Zuge der Anpassung an den
EU-Visakodex -, aber auch bei der Ratifizierung der
Europaratskonvention zur Bekämpfung von Menschenhandel. Seither stellen wir uns auch in Deutschland der
Bewertung des Kontrollgremiums GRETA, das periodisch Berichte erarbeiten wird und Vorschläge zur Verbesserung im Kampf gegen den Menschenhandel unterbreitet.

Wir hatten in diesem Zusammenhang eine Diskussion
und eine Sachverständigenanhörung zu der Frage, ob wir
noch mehr tun müssen, um diese Konvention ratifizieren
zu können, oder was unabhängig von Zwang politisch
gewünscht und sinnvoll ist. Wir haben uns damals im
Anschluss an Auffassungen der Bundesregierung und
des Bundesrates dagegen entschieden, im Rahmen des
Ratifizierungsprozesses Maßnahmen zu ergreifen, aber
in der Tat bleibt die Frage, ob etwas politisch gewünscht
wird und umzusetzen ist, auf der Tagesordnung; denn
wir lassen uns nicht immer nur zwingen.

Zunächst einmal ein Blick auf die Zahlen und Fakten:
2,4 Millionen Menschen pro Jahr sind weltweit von
Menschenhandel betroffen. Nach Angaben der ILO sind
es vor allem Frauen und Kinder, die infolgedessen
schwer traumatisiert und für ihr Leben gezeichnet sind.
Ein Großteil der Opfer kommt mittlerweile aus Osteuropa. Darüber hinaus stammt eine relevante Zahl der Opfer aus Afrika, vor allem aus Nigeria. Ein großer Teil der
Opfer wird zur Prostitution und zur Schwarzarbeit gezwungen. Deutschland ist sowohl als Transitland als
auch als Zielland stark betroffen. Hinter dem Menschenhandel stecken häufig sehr gut strukturierte Netzwerke
der organisierten Kriminalität.

Mich machen vor allem die krassen Fälle der sexuellen Ausbeutung sehr betroffen. Mir hat eine Kollegin aus
dem Bundestag, die früher als Rechtsanwältin tätig war,
dazu ein sehr nahegehendes Beispiel genannt:

Eine junge Frau aus einem Drittstaat ist mit falschen
Versprechungen nach Deutschland gelockt worden.
Dann geht es ganz klassisch weiter: Sie wird in ein Bordell gebracht, und die Papiere werden ihr abgenommen.
Sie wird von sechs Männern vergewaltigt. Sie wird monatelang in diesem Bordell festgehalten und dort auf
übelste Weise ausgenutzt. Bei einer Razzia wird sie dann
aufgegriffen. Ungewöhnlich ist in diesem Fall: Sie ist
zur Aussage bereit. Sie muss aber erleben, dass die Täter
nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Sie
selbst darf auch aus humanitären Gründen nicht in
Deutschland bleiben. Sie wird nach Hause zurückgeschickt und findet dort die gleichen Strukturen vor. Sie
wird wieder nach Deutschland gebracht.

In den Regionen in Deutschland findet so etwas alltäglich statt. Wir können davon ausgehen, dass wir im
Moment auch hier in Berlin von vielen Frauen umgeben
sind, die das Schicksal dieser Frau teilen. Ähnliche
Schicksale schildern uns die Hilfsorganisationen, etwa
Schwester Lea Ackermann von Solwodi, und auch das
BKA.

Hier stellt sich uns folgender Problemzusammenhang
dar: Zumeist sind die Opfer nicht zur Aussage bereit,
weil sie Sorge haben und weil sie traumatisiert sind und
sich gar nicht dazu durchringen können, sich mit ihrer
Situation auseinanderzusetzen. Tun sie es doch, dann
wird ihnen aufgrund der Koppelung von Aufenthaltstitel
und Aussage häufig die Glaubwürdigkeit mit der Folge
abgesprochen, dass die Täter ohne Strafe davonkommen
und die kriminellen Strukturen unangetastet bleiben.
Deshalb ist es aus meiner Sicht der richtige Weg, für
mehr Sicherheit für die Opfer zu sorgen, damit sie sich
trauen, auszusagen, und man besser an die Täter anstatt
an die Opfer herankommt.

Natürlich wird hier das Risiko von Missbrauch gesehen. Aber auch hier sagen uns die Fachleute - aus meiner Sicht sehr glaubhaft -, dass diese Gefahr minimal ist,
weil man anhand des Ortes, wo eine Person aufgegriffen
wird, und anhand der Verletzungen, die zu sehen sind,
objektive Anhaltspunkte dafür finden kann, ob diese
Person Opfer von Menschenhandel war oder ob sie sich
den Aufenthalt erschleichen will. Wer sich als Frau einen
Aufenthalt in Deutschland erschleichen will, findet sicherlich einfachere Wege, als den Weg der Zwangsprostitution zu gehen.

({0})

Im Übrigen müssen wir uns entscheiden - dabei
richte ich den Appell ausdrücklich an die Kolleginnen
und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen -: Es wäre
doch ein tolles Anliegen auch im Rahmen von Law and
Order, wenn wir uns mehr darum kümmern, die Täter zu
finden, statt uns vor einigen Opfern zu schützen.

({1})

Trotzdem bin ich der Auffassung, das Aufenthaltsrecht ist nicht die Lösung aller Probleme. Denn wir
müssen auch sehen, dass viele Opfer aus Osteuropa
kommen, also auch aus EU-Staaten, für die das Aufenthaltsrecht längst gegeben und geregelt ist. Deshalb gehört für mich auch eine Reform des Prostitutionsgesetzes
dazu. Auch die Fachleute sagen uns, dass das Prostitutionsgesetz seit 2001 zu einer deutlichen Verschlechterung für Frauen in Zwangsprostitution geführt hat.

({2})

- Doch, auch das hat etwas damit zu tun. Denn es gibt
kaum noch eine Handhabe für die Ordnungsbehörden,
Razzien zu machen oder sich überhaupt in die Bordelle




zu begeben, wo die Frauen gehalten werden. Hier hat das
sicherlich gut gemeinte Prostitutionsgesetz leider genau
das Gegenteil bewirkt und schützt im Prinzip die Täter
und nicht die Opfer.

Wir haben mittlerweile mehrere Beschlüsse von
Fachministerkonferenzen. Auch die Gleichstellungsministerkonferenz und die Innenministerkonferenz haben im Sommer 2012 den Fokus darauf gelegt. Es ist
doch ein Unding, dass es leichter ist, ein Bordell zu eröffnen als eine Frittenbude.

Wir müssen ganz klar dafür sorgen, dass es den
Frauen ermöglicht wird, in regelmäßigen Abständen vertrauliche Gespräche mit Ärzten oder Ordnungsbehörden
zu führen. Wir müssen hier zu einem Verbot von Werbung kommen. Auf meiner Wunschliste stünde auch die
Bestrafung derjenigen Freier, die wissen, dass sie eine
Zwangsprostituierte vor sich haben.

Ich würde mir eines wünschen - ich weiß, dass wir in
verschiedenen Punkten unterschiedlicher Meinung sind -:
Lassen Sie uns doch ein Paket aus all diesen Maßnahmen schnüren! Jeder springt ein Stück weit über seinen
Schatten, und dann schaffen wir es vielleicht auch, zu einem guten Paket für die Frauen zu kommen. Das wäre
eine gute Weihnachtsbotschaft.

Vielen Dank.

({3})