Nadine Schön (NA), 2013-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gestern, am 21. März, haben wieder zahlreiche Frauen und Männer am Brandenburger Tor eine
Kundgebung abgehalten. Eine Kundgebung, die dazu
diente, auf den nach wie vor vorhandenen Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen aufmerksam zu
machen. Dieser beträgt 22 Prozent. Wenn man die Teile
wegrechnet, die zu erklären sind, dann kommt man auf
Werte zwischen 2 Prozent und 7 Prozent.

Auch unsere Partei hat sich an dieser Kundgebung beteiligt. Ich will mich herzlich bei allen bedanken, die
gestern, aber auch schon in den Tagen und Wochen zuvor in ganz Deutschland auf diese Entgeltunterschiede in
eigenen Veranstaltungen, Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen aufmerksam gemacht haben.

Wir, die Koalitionsfraktionen, haben bereits zum
Weltfrauentag am 8. März einen Antrag vorgelegt, der




Nadine Schön ({0})

sich schwerpunktmäßig mit den Entgeltunterschieden
zwischen Männern und Frauen in Deutschland befasst.
Dabei haben wir aber im Gegensatz zu Ihnen nicht versucht, den Eindruck zu erwecken, man brauche nur ein
einziges Gesetz und schon wäre man den Kampf gegen
die Lohnlücke beherzt angegangen.

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Leider ist die Wirklichkeit komplexer; denn der Entgeltlücke liegen zahlreiche Ursachen zugrunde. Alle muss
man angehen. Und das tun wir.

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Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und die Initiativen für familienfreundliche Arbeitszeiten sorgen wir
für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Dadurch werden die Auszeiten kürzer, die Teilzeitquote
wird geringer, und wer Vollzeit oder vollzeitnah arbeitet,
hat natürlich auch ein höheres Einkommen.

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Wir werben mit zahlreichen Programmen und Projekten für mehr Frauen in technischen Berufen; denn mehr
Frauen in diesen Branchen bedeutet weniger Entgeltunterschiede.

Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungspositionen
kommen.

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Da gilt es schon einmal festzuhalten: Seit die CDU/
CSU-Frauen dieses Thema lautstark aufgegriffen haben,
hat sich in den Führungsetagen der deutschen Unternehmen einiges bewegt. Da ist wirklich Bewegung hineingekommen. Daran hat auch unser Engagement seinen
Anteil. Höhere Positionen bedeuten auch höhere Einkommen.

Das alles sind strukturelle Maßnahmen, die dazu beitragen werden, dass die Entgeltlücke kleiner werden
wird. Und es sind gute Maßnahmen; denn sie sind nachhaltig.

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Nachhaltig heißt in der Konsequenz, dass sie sich auch
positiv auf die Rentenlücke auswirken. Denn die Entgeltlücke ist nicht das einzige Problem. Ein viel größeres
Problem, das in meinen Augen noch viel dramatischer
ist, ist die Rentenlücke. Sie liegt teilweise bei über
50 Prozent, und das ist wirklich dramatisch.

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Deshalb sagen wir: Man muss gezielt etwas dafür tun,
dass Frauen sich eine eigene Altersvorsorge aufbauen
können.

Genau aus diesem Grund kämpfen wir auch dafür,

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dass die Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben,
mehr Rentenpunkte bekommen.

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Das ist ein wichtiger Punkt, liebe Kollegen von der Opposition. Zu diesem Thema habe ich von Ihnen noch nie
etwas gehört. Wir sind fest entschlossen, in der nächsten
Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass die Frauen, die
vor 1992 Kinder bekommen haben, mehr Rentenpunkte
bekommen. Denn es ist nicht einzusehen, dass hier so
ein großer Unterschied gemacht wird.

Ich würde mich freuen, Sie würden uns bei diesen
ganz konkreten Vorschlägen unterstützen. Das würde
den Frauen mehr bringen als solche Placebogesetze wie
der Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben.

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Außerdem haben wir durch den Bonus beim Betreuungsgeld nun die Möglichkeit, dass diejenigen, die ihr
Kind betreuen und deshalb ihre Berufstätigkeit reduzieren, mit 115 bzw. 165 Euro monatlich privat vorsorgen
können. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Mehr als die
Hälfte der Frauen reduziert ihre Berufstätigkeit, wenn
das Kind noch im zweiten oder dritten Lebensjahr ist.
Diesen Frauen haben wir die ganze Zeit gesagt - Sie sagen es nach wie vor -: Da habt ihr halt Pech gehabt;
dann fehlen halt diese Punkte bei der Rente. - Genau das
wollen wir nicht. Deshalb haben wir beschlossen, dass
ab Sommer diese Frauen 115 bzw. 165 Euro für die private Altersvorsorge anlegen und somit einiges für die
Rente tun können.

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Das ist gut; das ist richtig; das ist ein ganz wichtiger
Schritt beim Thema Entgeltungleichheit und Rentenlücke im Alter.

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Sie, liebe Kollegen der Opposition, versuchen allerdings mit Ihren heute vorgelegten Gesetzentwürfen, den
Eindruck zu erwecken, man brauche nur ein kleines Gesetz zu machen und schon wären Rentenlücke und Entgeltlücke bekämpft. Ein Entgeltungleichheitsgesetz haben Sie vorgelegt. Ich dachte zunächst: Das ist vielleicht
ganz interessant; denn alles, was uns hilft, diese Lücke
zu bekämpfen, ist erst einmal gut. Aber wenn man sich
anschaut, was Sie genau vorschlagen, kriegt man wirklich das kalte Grausen.

({13})



Nadine Schön ({14})

Nach Ihren Vorstellungen sollen Unternehmen ab 15 Beschäftigten regelmäßig detailliert über ihre Lohnstrukturen Rechenschaft ablegen. Das heißt, alle Unternehmen
ab 15 Mitarbeitern müssen einen eigenen Bericht fertigen und die komplette Lohnstruktur ihres Unternehmens
offenlegen. Zum obersten Sittenwächter wird dann die
Antidiskriminierungsstelle. Sie soll prüfen, ob es in Tausenden von Betrieben gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit gibt.

In der Anhörung ist schon deutlich geworden, dass es
sehr schwer ist, gleichwertige Arbeit zu definieren.

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Ihr Gesetzentwurf gibt auf diese Frage auch überhaupt
keine Antwort. Sie schreiben, die Antidiskriminierungsstelle soll das bewerten. Letzte Instanz soll nicht etwa
ein Gericht sein, sondern die Antidiskriminierungsstelle.
Sie soll als letzte Instanz darüber entscheiden, ob Unternehmen bestraft und Sanktionen verhängt werden. Auch
das wurde in der Anhörung kritisiert. Das alles zusammengenommen ist nicht nur rechtlich äußerst bedenklich, sondern es ist auch gar nicht umsetzbar.

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Fakt ist: Was Sie vorschlagen, bringt eine ganze
Menge Bürokratie für die Unternehmen. Jedes Unternehmen ab 15 Mitarbeitern muss künftig Berichte fertigen. Seien wir ehrlich: Wer fertigt diese Berichte? Meistens die Frauen, die in den Büros sitzen. Sie dürfen das
noch zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit machen.

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Das bringt nur Mehrbelastung. Es ist zugleich aber nicht
erwiesen, dass uns das beim Bekämpfen der Entgeltungleichheit auch nur einen Schritt weiterbringt.

Ich bin mir sicher, dass die Frauen in Deutschland
nicht auf dieses durchschaubare Manöver hereinfallen
werden. Das ist der Versuch, Ihren Spitzenkandidaten,
der offensichtlich einige Probleme mit Frauen hat, etwas
aufzuhübschen.

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Er ist leider heute auch nicht anwesend. Das ist sehr
schade. Die Kehrtwende, die jetzt versucht wird, wird
aber nicht einmal von den eigenen Frauen aufgenommen. In der Presseberichterstattung der letzten Tage ist
nachzulesen, dass, als er das Thema auf einer Veranstaltung angesprochen hat und eine Frau kritisch nachgefragt hat, sie gefragt wurde, ob sie denn wirklich in der
richtigen Partei sei. - So geht man mit Kritik in Ihren
Reihen um. So geht man mit Frauen in Ihren Reihen um,
wenn sie einmal kritische Nachfragen stellen.

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Das ist ein wirklich sehr durchschaubares Wahlkampfmanöver. Darauf werden die Frauen in diesem Land
nicht hereinfallen. Wir wollen gemeinsam erfolgreich
daran arbeiten, dass die Entgeltlücke kleiner wird und
vor allem auch die Rentenlücke im Alter kleiner wird.

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