Stommel (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Thorium-Hochtemperaturreaktor Uentrop liegt in meinem Wahlkreis. Ich kenne daher die Sorgen und die Betroffenheit der Bürger vor Ort,
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die das Betriebsereignis beim THTR ausgelöst hat. Viele Bürger in meinem Wahlkreis Hamm sind aber auch darüber betroffen, wie die SPD und die GRÜNEN seit Tschernobyl ihr Geschäft mit der Angst bei der von Minister Jochimsen geführten Auseinandersetzung fortsetzen.
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Statt die geringfügige Aktivitätsabgabe beim THTR 300 mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewußtsein zu behandeln, peitscht er die Emotionen hoch. Ich halte das für zynisch und verantwortungslos.
Der Anlaß: eine Radioaktivitätsabgabe, die sich innerhalb der von Minister Jochimsen selbst festgesetzten Grenzwerte bewegt, genau 60 % der genehmigten Tagesdosisleistung. Meine Damen und Herren, das ist ein Einemillionfünfhunderttausendstel dessen, was wir von Tschernobyl abbekommen haben.
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Dieses Betriebsereignis wurde am 15. Mai in einem routinemäßigen Inbetriebnahmegespräch zwischen der Aufsichtsbehörde TÜV und dem Betreiber im einzelnen diskutiert. Es wurde festgestellt, daß ein Bedienungsfehler vorlag. Es wurden konkrete Maßnahmen angeordnet, um eine Wiederholung des Ereignisses auszuschließen.
Im Wissen um alle Umstände forderte das Ministerium keine Einstufung als meldepflichtiges Ereignis. Ich wiederhole: kein.,meldepflichtiges Ereignis, festgehalten in einem von der Aufsichtsbehörde autorisierten Protokoll. Dennoch scheute sich der Wirtschaftsminister Jochimsen nicht, sich nur zwei Wochen später mit einem angeblich jetzt erst aufgedeckten Skandal - gemeint ist die der Behörde wohlbekannte Tatsache vom 4. Mai - als Gallionsfigur des Oko-Institutes aufzuspielen. Durch eine Serie von Kurzschlußreaktionen hat Minister Jochimsen in den letzten Tagen den THTR zu einem kerntechnischen Sicherheitsrisiko abqualifiziert, den Hochtemperaturreaktor, den sein Regierungschef Rau noch vor wenigen Tagen als die sicherste Reaktortechnik der Welt bezeichnet hat.
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Dabei ist in Hamm nichts außerhalb der genehmigten Grenzwerte passiert. Deshalb darf beim THTR nicht von einem Störfall gesprochen werden. Für diejenigen - Kollege Dr. Lammert hat es eben hier schon angesprochen -, die es nicht wissen, sage ich: Unmittelbar neben dem Hochtemperaturreaktor liegen drei Kohlekraftwerke, deren Aktivitätsabgabe im Jahr um den Faktor 6 höher liegt als die genehmigten THTR-Werte.
Minister Jochimsen weiß das alles offenbar nicht. Er merkt auch nicht, wie er sich immer tiefer in einem Gewirr von Halbwahrheiten und Täuschungen verstrickt.
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Seine skandalöse Informationspolitik nach dem
Motto „Erst verunsichere ich die Bevölkerung, dann
frage ich meine Beamten" hatte Konsequenzen, mit denen Minister Jochimsen selbst nicht gerechnet hat. Nicht nur, daß sich die Betreibergesellschaft vehement gegen die Verunglimpfungen wehrte und die Betriebsräte aufbegehrten; auch bei seinen Genossen fällt der Minister immer mehr in Ungnade. Sie erkennen: Jochimsen ist der einzige Störfall in der leidigen Angelegenheit.
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Sein Ausstieg aus der Landesregierung ist offenbar beschlossene Sache. Nur, Rau wagt den Hinauswurf noch nicht vor der Niedersachsen-Wahl.
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Wer aber so leichtfertig mit der Wahrheit umgeht,
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wer so leichtfertig die Ängste der Bürger schürt, der ist ein politisches Sicherheitsrisiko
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und darf sich nicht wundern, wenn man fordert: Jochimsen? Nein, danke. Jochimsen abschalten!
Ich danke Ihnen.
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