Manfred Zöllmer (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Autofahrer weiß man: Gleichzeitig Gasgeben und Bremsen ist suboptimal. Das gilt auch für die Finanzmarktstabilität auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite, auf
dem wir uns hier befinden. Wir brauchen in Deutschland
mehr Wohnungen. Wir wollen, dass Menschen dort investieren. Die Bundesregierung unterstützt dies mit einer
Vielzahl von Programmen, und das ist auch gut so.

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz und
dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben wir Gesetze vorliegen, die in der Gefahr

standen, mit einer Überregulierung die Immobilienkreditvergabe übermäßig zu beschränken, also Gasgeben
und Bremsen gleichzeitig. Es ist natürlich richtig, dass
Blasen auf dem Markt für Wohnimmobilienkredite eine
Gefahr für die Finanzmarktstabilität sind. Das haben die
Märkte in den USA, in Spanien und in Irland gezeigt.
Axel, aber du weißt natürlich auch, dass diese Märkte
völlig unterschiedlich sind von den Gepflogenheiten her,
die wir hier haben. In Deutschland hat es keine Immobilienblase gegeben.

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Wir haben hier eine ausgeprägte Festzins- und Langfristkultur. Darüber hinaus ist es nachvollziehbar, dass man
für den Fall des Falles mithilfe eines Instrumentenkastens handlungsfähig sein wollte.

Mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde die
Kreditvergabe bereits in vielfacher Weise in Richtung
Kreditnehmer reguliert; der Kollege wird dazu gleich
noch etwas sagen. Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz - ich kann für diesen Titel nichts - haben
wir jetzt einen Kasten mit makroprudenziellen Instrumenten geschaffen, das heißt etwas, was für die gesamte
Volkwirtschaft gilt. Dieser Instrumentenkasten kann im
Bedarfsfall scharfgeschaltet werden.

Wir alle kennen das Struck’sche Gesetz. Dieses Gesetz ist auch in diesem Fall wieder zur Anwendung gekommen. Wir haben den vorgeschlagenen Gesetzentwurf
überarbeitet und modifiziert. Lieber Axel, das ist die Aufgabe eines frei gewählten Parlaments. Wir haben Obergrenzen für Darlehensvolumen, eine Immobilienwertrelation und Amortisierungsanforderungen vorgesehen.
Wir haben diejenigen Instrumente übernommen, die in
vielen europäischen Ländern ebenfalls zu finden sind und
die auf der vorhandenen Datenbasis wirklich eingesetzt
werden können.

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Durch die Konzentration auf diese beiden Instrumente
wird die Gefahr unbeabsichtigter Verzerrungen auf den
Immobilienmärkten deutlich reduziert und die robuste
Schuldentragfähigkeit der deutschen Haushalte berücksichtigt. Daneben gibt es Freikontingente, eine Bagatellgrenze und Abstufungen, die die Kollegin Tillmann
eben erläutert hat. Damit berücksichtigen wir die extrem
unterschiedliche regionale Situation auf den Immobilienmärkten in Deutschland.

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Neben einer Reihe städtischer Hotspots wie München,
Frankfurt, Hamburg, Berlin oder Köln gibt es eine ganze Reihe überwiegend ländlich geprägter Regionen, in
denen man sehr große Probleme hat, eine Immobilie zu
verkaufen. Für diese Regionen wollen wir keine Restriktionen im normalen Kreditgeschäft. Deshalb gibt es diese
Freigrenze. Wir haben auch den sozialen Wohnungsbau
und die Finanzierung des Umbaus einer Wohnung außen
vor gelassen. Ich halte das für absolut richtig.

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Vor einer Scharfschaltung der Instrumente soll der Finanzausschuss informiert werden. Darüber beklagen sich
auf einmal die Linken und die Grünen.

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Ich kann das nicht verstehen; ich halte das für richtig. Ihr
fordert doch sonst immer, dass der Finanzausschuss in
solche Maßnahmen einbezogen wird. Jetzt machen wir
das, und jetzt kritisiert ihr das.

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Nachvollziehbar ist das nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz
ist es uns insgesamt gelungen, die berechtigten Bedenken
zu berücksichtigen und eine zusätzliche bürokratische
Belastung zu minimieren. Gleichzeitig haben wir ein Instrumentarium geschaffen, das im Krisenfall eingesetzt
werden kann, um eine Immobilienblase zu bekämpfen.
Nach wie vor bleibt aber das Problem der Diagnose:
Wann haben wir eine Blase, und wann sind die Entwicklungen normal?

Die Ökonomen sind sich in der Vergangenheit niemals einig gewesen. Blasen sind im Regelfall immer erst
hinterher diagnostiziert worden. Mit diesem Problem
werden wir leben müssen. Die deutschen Immobilienkreditmärkte sind sehr robust. Eine Immobilienblase hat
es bisher nicht gegeben. Ich bin sicher, das wird auch in
Zukunft so bleiben. Dann werden diese Instrumente im
Koffer bleiben können, und die Menschen, die eine Wohnung suchen, werden auch eine zu bezahlbaren Bedingungen finden.

Wir geben Gas beim Wohnungsbau und bremsen erst,
wenn Gefahr droht.

Vielen Dank.

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