Johnson fügte hinzu (präsident), 1968-04-03:
In der letzten Woche haben die hauptsächlichen Industrieländer auf der Währungskonferenz in Stockholm beschlossen, einen großen Schritt in Richtung auf die Schaffung eines neuen internationalen Währungs- oder Reservemediums zu machen, das das internationale Währungssystem stärken wird. Aber damit dieses System funktioniert, müssen gerade die Vereinigten Staaten ihre Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht oder nahezu ins Gleichgewicht bringen. Wir müssen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in unserem Lande treiben. Die Verabschiedung eines Steuergesetzes ist gegenwärtig zusammen mit einer Ausgabenkontrolle absolut notwendig.
Diese Worte des amerikanischen Präsidenten waren nicht nur ein Ereignis, sondern auch ein Ergebnis der Verhandlungen von Stockholm, und sie hatten wiederum ein Ergebnis und ein Ereignis zur Folge; denn der US-Senat hat nun endlich gestern abend, nach etwa acht Monaten Beratung, mit 53 gegen 35 Stimmen für die 10 %ige Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer gestimmt.
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Wir sollten respektieren, daß dort nun die Stunde der Wahrheit gekommen ist und daß man aus den ernsten Worten des Präsidenten die Konsequenzen zieht.
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Bei diesen harten Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika sollten wir aber auch daran denken, daß die neue Lage zugleich uns in Deutschland vor neue wirtschafts- und finanzpolitische Aufgaben im eigenen Hause stellen kann. Die Welt bleibt ja dadurch, daß z. B. in Amerika Nachfrage durch Mehrbesteuerung ausfällt, nicht so, wie sie bisher war.
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht von Ende Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung unter Ziffer 33 in Abs. 2 folgendes gesagt - ich bin sehr erfreut darüber, daß Herr Kollege Westphal schon darauf hingewiesen hat -:
Sollte die Wirtschafts- oder Währungspolitik in wichtigen Partnerländern zu wesentlichen Beeinträchtigungen der deutschen Ausfuhrentwicklung führen, sind zusätzliche kompensierende Maßnahmen zu erwägen.
Das war Januar dieses Jahres. Ich glaube, dieser Satz ist deutlich genug. Er beweist, daß diese Bundesregierung im Bereich der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik eine vorausschauende Politik betreibt, eine Politik, die Alternativen ins Auge faßt, die vielleicht im Januar noch nicht für jeden auf der Hand lagen,
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und genau in diesem Sinne werden wir unsere Politik fortsetzen, mit denselben guten Resultaten, die Sie hei der FDP vielleicht noch nicht alle erkannt haben
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eine Politik der Stetigkeit und des angemessenen Wachstums. Das Wort „Wachstumspsychose", das gestern so am Rande und wohl im Grunde freundschaftlich fiel, ist dabei allerdings völlig unangebracht. Im Gegenteil, mit unserer maßvollen Zielprojektion für eine Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 4 °/o real im Jahre 1968 haben wir uns jeder extremen Lösung ferngehalten; ja, wir haben im Gegensatz zu manch anderen Stellen draußen externe, d. h. ausländische Ereignisse einkalkuliert, wie die soeben zitierte Ziffer 33 Abs. 2 des JahresBundesminister Dr. Schiller
Wirtschaftsberichts beweist. Diesen unseren Weg einer Politik des guten Gläubigers und einer Politik der Expansion und der Stabilität werden wir fortsetzen. Es ist doch so, daß Deutschland in diesen 16 Monaten im internationalen Bereich ein Hort der Stabilität geworden ist. Das können Sie doch nicht abstreiten.
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Und die Bundesrepublik wird das auch bleiben. Die Stabilität werden wir aufrechterhalten. Aber wir müssen zugleich eine industrielle Expansion erreichen, die unserem internationalen Beitrag zur Wiederherstellung der Zahlungsbilanzgleichgewichte und unserer Verpflichtung dazu entspricht. Nur damit erreichen wir auch das zweite und doch wohl wesentliche Ziel unserer gemeinsamen Politik: daß Deutschland seine Position als eine führende Industrienation in der Welt festigt. Beide Ziele sind konform.
Der Produktivitätsfortschritt wurde gestern mehrfach erwähnt. Meine Damen und Herren, seit dem Einbruch der Rezession ist der Produktivitätsfortschritt in der deutschen Industrie im letzten Jahr unentwegt angestiegen, bis auf 11,5 % - viertes Quartal im Vergleich zum Vorjahresstand. Übrigens hat dieser Produktivitätsfortschritt die Lohnzuwachsrate im Jahre 1967 weit überschritten. Das muß man auch einmal festhalten, was das Maß der Lohnpolitik des Jahres 1967 betrifft.
Diese Steigerung der technischen und der wirtschaftlichen Produktivität wollen wir auch fortsetzen.