Maritta Böttcher (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor allem von der Koalition, ich sage es gleich zu Beginn: Ich
bin nicht hier, um Lob zu verteilen.

({0})

Stattdessen sage ich: Ihre Weitsicht ist schon bewundernswert. Als der Berufsbildungsbericht 2001 vorlag,
haben Sie offensichtlich gedacht, dass auf dem Gebiet der
Berufsbildung bis zum nächsten Bericht ohnehin nicht
viel passiert. Mit dieser Vermutung liegen Sie richtig; die
Probleme vom vorigen Jahr existieren leider im Prinzip
fort. Es bestand deshalb für uns auch keine Veranlassung,
den Entschließungsantrag zum Bericht 2001 zurückzuziehen; denn sowohl die dort dargestellte Lage, besonders
ihre Ausmaße in Ostdeutschland, als auch die Eckpunkte
für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes haben nicht
an Aktualität verloren.

({1})

Der Bericht 2002 macht deutlich, dass die derzeitigen
statistischen Grundlagen nicht geeignet sind, den Ernst
der Lage zu erfassen. Der Bericht konstatiert für 2001 eine
Angebot-Nachfrage-Relation von 100,6. Obwohl das
noch weit vom verfassungsgerichtlich fixierten Wert von
112,5 entfernt ist, wird das als Erfolg gefeiert. Hinter dieser formalstatistischen Ausgeglichenheit bleiben viele
gravierende Probleme verborgen.

Bürstet man die Erfolgsberichterstattung weiter gegen
den Strich, kommt noch mehr zum Vorschein. Die Zahl
der betrieblichen Ausbildungsverträge ging weiter
zurück und fiel zum Beispiel in Sachsen-Anhalt auf einen
historischen Zehnjahrestiefpunkt. Entsprechend stieg die
Zahl derer, die am Ende in Ersatzmaßnahmen und Warteschleifen landeten. Viele verschwinden nur aus der Statistik. Sie besuchen aufgrund der Schulpflicht mangels Alternative Berufsvorbereitungs- oder Grundbildungsjahre,

sind aber real nicht weniger vorhanden und nicht weniger
an einer qualifizierten Ausbildung interessiert.

Gewachsen ist dafür die Mobilitätsbereitschaft der
Jugendlichen. Allein 19,7 Prozent aus dem Osten finden
ihren Ausbildungsplatz außerhalb ihrer Region. 41 Prozent der Ausbildungssuchenden 2001 waren so genannte
Altbewerber aus den Vorjahren. Herr Jork, bei aller Wertschätzung, mir ist neu, dass Sie hier nun doch noch für die
Ausbildungsplatzumlage werben,

({2})

indem Sie Betriebe, die sich besonders verdient machen
und auch über Bedarf ausbilden, stärken möchten.
Schade, dass Sie jetzt aus dem Parlament ausscheiden. Sie
könnten mit mir gemeinsam in der nächsten Wahlperiode
diesen Gesetzentwurf umsetzen. Schade, aber vielleicht
werden das Ihre Kollegen übernehmen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Tendenzen
in der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit sind leider Besorgnis erregend. Ein Anstieg der Anzahl der
Arbeitslosen unter 25 Jahren um mehr als 10 Prozent und
ein deutlicher Anstieg der Anzahl der Jugendlichen, die
länger als sechs Monate arbeitslos sind, sind wirklich
keine Erfolgsmeldungen.

Welche Schlussfolgerungen sind allein aus diesen wenigen Tatsachen zu ziehen?

Erstens. Eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes ist überfällig. Diese Reform muss darauf
gerichtet sein, die Berufsausbildung von den konjunkturellen Schwankungen zu entkoppeln und den individuellen Rechtsanspruch auf eine qualifizierte berufliche
Ausbildung zum Ausgangspunkt aller einzelnen Bestimmungen zu machen.

Zweitens. Alle existierenden beruflichen Ausbildungsgänge müssen in den Geltungsbereich des BBiG einbezogen werden.

Drittens. Für die Gesamtheit dieser Ausbildungsgänge
muss das reformierte BBiG gemeinsame Standards zum
Beispiel für Zugang, Qualitätssicherung, Prüfungswesen
und Durchlässigkeit festlegen. Auf diese Weise soll das
duale System als Kern unserer beruflichen Ausbildung
erhalten und fortentwickelt werden; zugleich soll aber die
gesamte nicht akademische berufliche Bildung zu einem
gleichwertigen pluralen Ausbildungssystem ausgestaltet
werden, in dem das duale Prinzip, nämlich die Verbindung
von Theorie und Praxis, durchgängig praktiziert wird.

({4})

Viertens geht es darum, im Berufsbildungsgesetz eine
Finanzierung zu verankern, durch die die Unternehmen
und Verwaltungen verbindlich verpflichtet werden, ihrer
Verantwortung für die berufliche Ausbildung gerecht zu
werden. Diese Finanzierung muss in der nahen Perspektive allen Auszubildenden eine eltern- und partnerunabhängige Existenz ermöglichen.





Schließlich und fünftens muss das reformierte Berufsbildungsgesetz die Grundlage dafür legen, dass die Auszubildenden, die Berufsschulen und das gesellschaftliche
Umfeld größere Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Ausbildung erhalten. Wie dringlich das ist, zeigt der skandalöse Umstand, dass das im Deutschen Bundestag
beschlossene bescheidene Sondergesetz für ein Mitspracherecht der Auszubildenden in außerbetrieblichen Einrichtungen im Bundesrat von der Unionsmehrheit vorerst
blockiert worden ist.

({5})
Wenn es uns nicht gelingt, meine Damen und Herren,

unser Berufsbildungssystem zu reformieren, dann werden
wir große Schwierigkeiten haben, es der europäischen Entwicklung anzupassen. Ich erwarte, dass wir gemeinsam
nach Lösungen suchen, um die Situation zu verändern, und
nicht in erster Linie, um Berichte zu beschönigen.

({6})