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gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist erweitert um den mit Schreiben vom 23. Februar erhobenen Einspruch des Abgeordneten Dr. Greve gegen den ihm gestern in der 68. Sitzung erteilten Ordnungsruf. Das Schreiben ist als Umdruck 295 vervielfältigt und liegt dem Hause vor. Nach § 43 der Geschäftsordnung ist die heutige Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
Ich darf, ehe wir zur Abstimmung über diesen Einspruch kommen, noch darauf hinweisen, daß der unter Punkt 2 angezeigte Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu Drucksache 979 zwischenzeit({0})
lieh als Drucksache 1201 vorliegt. Es ist im Altestenrat vereinbart worden, heute nur Punkt 1 der Tagesordnung aufzurufen.
Die übrigen amtlichen Miteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 16. Februar 1955 die Kleine Anfrage 148 der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger ({1}), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen betreffend Beteiligung der Bundesrepublik an dem Technischen Hilfsprogramm der UNO - Drucksache 1174 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1220 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, ich komme zunächst zur Abstimmung über den
Einspruch des Abgeordneten Dr. Greve gegen den ihm in der 68. Sitzung erteilten Ordnungsruf ({2})).
Wer dafür ist, daß diesem Einspruch stattgegeben wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({3})
Das zweite war die Mehrheit; dem Einspruch ist nicht stattgegeben.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Zweite Beratung des
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({4});
Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ({5});
Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag ({6});
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar ({7}));
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({8}) ({9}).
({10})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Professor Dr. Schmid.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Kiesinger. Ich schließe dann die Debatte zur Geschäftsordnung.
kiesinger (NA), 1955-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde beantrage ich, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen. Wir kennen die Gegensätze unserer Auffassungen. Wir werden Laufe der kommenden Debatte im einzelnen dartun, warum wir uns dazu entschließen, unseren Weg weiterzugehen. Auch wir sind von tiefster Verantwortung erfüllt gegenüber dem Schicksal unseres ganzen deutschen Volkes, gegenüber dem Schicksal unserer Kinder und Enkel und jener 18 Millionen drüben, um die wir so viel reden.
({0})
Wir wissen, daß diese 18 Millionen sehr viel besser unseren Standpunkt verstehen als jenen, der ihnen Hoffnungen erweckt, die in der Art, wie sie vorgesetzt werden, nicht erfüllt werden können.
({1})
Herr Kollege Professor Schmid hat in seiner Begründung davon gesprochen, daß man sich in Ruhe Zeit lassen solle, um eine Entwicklung abzuwarten, von der er sich glaubte versprechen zu dürfen, daß sich allmählich in der Welt ein Meinungswandel anbahne. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind im Gegenteil der Meinung, daß, wenn wir uns nicht Zeit gelassen hätten, wenn die Verträge in den letzten Jahren nicht immer wieder verzögert und aufgeschoben worden wären, es heute um die Sicherheit und die Freiheit Europas und auch um die Sache der Wiedervereinigung besser bestellt wäre.
({2})
Ich will nichts von dem vorwegnehmen, was wir einander nachher sagen müssen. Aber das eine ist gewiß: daß dieser Zustand, in dem sich unser Kontinent, aber auch unser verwirrtes und verstörtes Volk befinden, es einfach nicht mehr länger erträgt, in der Schwebe des Hangen und Bangens gelassen zu werden, die nur Unheil schaffen kann.
({3})
Endlich sind die Verträge dahin gelangt, wo über sie entschieden wird: hier und nirgendwo anders, vor allen Dingen nicht auf der Straße!
({4})
Es geht sowohl um die europäische wie um die gesamtdeutsche Sicherheit, Herr Kollege Professor Schmid; es ist nicht so, daß wir in der Bundesrepublik die kleine Schlauheit begingen, nur an unsere eigene Sicherheit zu denken.
({5})
Wir wissen ganz genau, daß die Sicherheit der Bundesrepublik die einzige Chance für die 18 Millionen im Osten ist, jemals wieder die Freiheit zu sehen.
({6})
Und weil es so ist, gehen wir unseren Weg weiter.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren! Ich danke den Herren Berichterstattern für ihre Berichte.
Ich setze das Einvernehmen des Hauses darüber voraus, daß wir um 13 Uhr die allgemeine Aussprache unterbrechen, daß von 13 bis 15 Uhr Mittagspause ist und daß um .15 Uhr pünktlich die Debatte weitergeführt wird.
Der Ältestenrat hat Ihnen für die Debatte des Tagesordnungspunktes, Nr. 1 den Vorschlag gemacht, der Ihnen inzwischen auch schriftlich vorgelegt worden ist, daß die zweite Beratung sich nach Möglichkeit in folgende fünf Kapitel gliedern soll und in dieser Gliederung durchgeführt werden möge:
1. Wiedervereinigung,
2. Saar,
3. Sicherheit und Verteidigung,
4. Finanz und Wirtschaft,
5. Souveränität und Rechtsfragen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig, daß eine strenge Begrenzung auf diese Fachgebiete wahrscheinlich nicht in allen Fällen möglich ist. Ich wäre aber dankbar, wenn in der Debatte auf diese Vorschläge des Ältestenrats Rücksicht genommen würde und die Debatte im großen und ganzen in dieser Gliederung durchgeführt werden könnte.
Ich eröffne hiermit die Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Abgeordneter Kiesinger, der Ausdruck „armselig" ist nicht parlamentarisch und keine richtige Bezeichnung für ein Mitglied dieses Hauses. Ich rüge diesen Ausdruck und rufe Sie deshalb zur Ordnung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, die Mittagspause etwas früher eintreten zu lassen. Ich folge dem Wunsch und unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1955-02-24:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schmid (vizepräsident), 1955-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
lemmer (NA), 1955-02-24:
Bitte.
könen (NA), 1955-02-24:
Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen folgende Frage stellen: Verwechseln Sie „lotsen" und „loten" aus Versehen oder mit Absicht? Bei uns im Rheinland hat das Wort „lotsen" noch nebenbei einen besonderen Begriff. Mit Rücksicht auf die vielen Rundfunkhörer darf ich vielleicht darum bitten, daß Sie bei dieser Betrachtung der Dinge das Wort „loten" benutzen.
lemmer (NA), 1955-02-24:
Nein, ich meine gerade „lotsen".
({0})
Ich denke gerade an die politischen Irrfahrten, die auf stürmischer See unterbleiben sollten, und das verstehe ich darunter.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage?
könen (NA), 1955-02-24:
Herr Kollege Lemmer, ich habe eine Zusatzfrage. Sie meinen also mit diesem „lotsen" tatsächlich den Versuch, ein gefährdetes Schiff durch die Stürme zu bringen? Dann bin ich mit Ihnen einverstanden.
schmid (vizepräsident), 1955-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
schmid (vizepräsident), 1955-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
schmid (vizepräsident), 1955-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
sabel (NA), 1955-02-24:
Bitte, Herr Präsident!
erler (NA), 1955-02-24:
Empfindet der Herr Abgeordnete nicht einen kleinen Widerspruch darin, daß er den d e u t s c h en Gewerkschaften das Recht bestreitet, zu Fragen der deutschen Politik Stellung zu nehmen, aber den amerikanischen Gewerkschaften dieses selbe Recht zubilligt?
({0})
sabel (NA), 1955-02-24:
Nein, Herr Kollege Erler. Zweifellos hat diese Frage eine gewisse Berechtigung.
({0})
- Kollege Erler, ich habe hier nicht über die Frage der Berechtigung der amerikanischen Gewerkschaften zur Stellungnahme gesprochen. Ich habe aber aus der Stellungnahme zitiert, und ich will Ihnen auch einmal sagen, warum ich das getan habe. Als diese Stellungnahme dem Deutschen Gewerkschaftsbund zugeleitet wurde, hat man alles getan, um diese Stellungnahme nicht in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.
({1})
Deswegen halte ich es für gut, diese Auffassung hier einmal vorzutragen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage?
sabel (NA), 1955-02-24:
Nein!
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Ich bedaure!
({0})
sabel (NA), 1955-02-24:
In dieser Erklärung
({0})
- ich habe Zeit - heißt es weiterhin, und ich glaube, das sollten wir uns doch einmal merken, Schwäche ermutige und Stärke entmutige Expansionsgelüste. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß der soziale Fortschritt wichtig für die Erhaltung des Friedens sei, daß er aber allein keine Garantie gegen militärische Aggression sei. Und es heißt wiederum, die Bereitschaft und Fähigkeit zur Verteidigung des eigenen Landes und zur Zusammenarbeit mit anderen Völkern zur Erhaltung von Frieden und Freiheit dürfe niemals mit aggressivem Militarismus verwechselt werden.

({1})
Es könnte jetzt aus dieser Erklärung noch manches hier vorgetragen werden. Ich will es bei den wenigen Kostproben bewenden lassen. Es stehen noch sehr, sehr gute Sachen darin. Aber ich glaube, man sollte auch heute bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, daß auch andere Leute, die weltanschaulich zu Ihnen zählen, daß maßgebliche Sozialisten in europäischen Ländern, daß auch die freien Gewerkschaftler in den übrigen europäischen Ländern die Frage doch wesentlich anders beurteilen, als sie von Ihnen hier beurteilt wird.
({2})
Ich will in diesem Zusammenhang nicht über die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme reden. Darüber einiges zu sagen, wird morgen Gelegenheit sein. 
Ich möchte zu einigen Schlußbemerkungen kommen. Wir halten die Verträge für ein geeignetes Mittel, nein, ich möchte noch deutlicher werden, für das zur Zeit einzig brauchbare Mittel, die von uns allen ersehnte Wiedervereinigung Deutschlands zu erwirken in einer guten Zusammenarbeit mit dem freien Westen, und wir sind der Meinung, daß die Verträge auch dazu dienen, den Frieden zu sichern. Wir sehen in der Stärke und Einigkeit des Westens die beste Friedenssicherung, und wir glauben, um unseren Menschen in der Bundesrepublik die Freiheit zu erhalten und den Menschen im übrigen Deutschland, im nicht freien Deutschland, diese Freiheit zu bringen, müssen wir diese Verträge verabschieden. Wir sehen in den Verträgen die Garantie dafür, daß die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung weiter fortschreiten wird.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir sind sicher, daß gerade die deutsche Arbeitnehmerschaft nüchtern und realistisch genug ist,
({3})
die Dinge recht zu werten, und daß sie das Verständnis für den einzigen zur Zeit gangbaren Weg hat.
({4})
- Die deutsche Arbeitnehmerschaft hat diese Verträge nicht abgelehnt, Herr Zwischenrufer. Ich bin überzeugt, daß sie um ihre Verantwortung für die gesamte Nation weiß.
Ich möchte schließen mit einem Wort eines Arbeiterdichters, der im ersten Weltkrieg gefallen ist, keines Nationalisten, eines Mannes von der Linken. Ich glaube, dieses Wort galt für die vergangenen Jahre und gilt für die Gegenwart. Ich möchte Ihnen dieses Wort zurufen:
Herrlich zeigt sich in deiner größten Gefahr, daß dein ärmster Sohn auch dein getreuester war.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Das Wort hat der Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß.
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Lemmer hatte in seinen Ausführungen ohne Zweifel recht, wenn er meinte, daß wesentliche Argumente für oder gegen die Pariser Verträge während der parlamentarischen Debatte nicht mehr neu angeführt werden könnten.
({0})
- Ich komme gleich darauf; Herr Kollege Wehner, Sie kommen heute noch auf Ihre Rechnung!
({1})
Ich glaube, daß alle Vertreter der Regierungsparteien mit mir in einer Ansicht übereinstimmen, nämlich in der Ansicht, daß eine Auseinandersetzung über die Pariser Verträge in dem Geiste und mit den Argumenten, wie sie der Kollege Brandt hier durchgeführt hat, bei weitem diese inneren
Spannungen vermieden und bei weitem auch eine Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition erleichtert hätte.
({2}) Vielleicht könnten wir uns auf beiden Seiten so die Sprachweise des Herrn Kollegen Lemmer - ({3})
- Ja, Chefs gibt es vielleicht in Ihrer Partei, Herr Kollege Schoettle; mein Chef ist mein Gewissen.
({4})
Im übrigen, im Vertrauen gesagt, Herr Kollege Schoettle, noch ist die CSU eine eigene Partei und hat einen anderen Chef!
({5})
Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß wir über das heutige Thema mit dem Chef unserer Schwesterpartei restlos einig sind.
({6})
Vielleicht könnten wir uns die Sprechweise des Kollegen Lemmer und des Kollegen Brandt, sagen wir einmal, als die polaren Anfänge für die Basis einer Zusammenarbeit vorstellen. Darüber ließe sich auf beiden Seiten reden.
({7})
Lassen Sie mich aber noch auf etwas anderes hinweisen, was die holde Eintracht leider etwas stören muß, denn Sie haben in der Öffentlichkeit, in der Unterstützung der Aktion der Frankfurter Paulskirche, in der Durchführung der Testaktionen in Dortmund, Aschaffenburg und Hof, in der Durchführung dieser wahllosen Volksbefragung - Pseudo-Volksbefragungen! - leider im Ton und in den Argumenten sich ganz anders verhalten, als es hier im Parlament Gott sei Dank heute der Fall gewesen ist.
({8})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Bitte sehr!
erler (NA), 1955-02-24:
Betrifft die Kritik, die der Herr Abgeordnete und Bundesminister Strauß eben an gewissen Äußerungen und Vorgängen der letzten Wochen geübt hat, auch die Äußerungen des Herrn Bundesministers Dr. Erhard gegenüber dem Führer der Opposition und gegenüber einigen Besuchern seiner eigenen Versammlungen?
({0})
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß dort Ausrücke wie z. B. „Idiot" und „verlogen" gefallen sind?
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich darf darauf, Herr Kollege Erler, folgendes erwidern. Wenn ich nicht falsch unterrichtet bin, wird der Kollege, Abgeordnete und Minister Dr. Erhard morgen selbst zum Wort kommen. Darum fragen Sie ihn vielleicht morgen am besten selber erst!
({0})

({1})
A) Zum zweiten, Herr Kollege Erler, haben mir die letzten Wochen leider die Überzeugung beigebracht daß so, wie man in den Wald hineinruft, es wieder heraushallt.
({2})
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang gerade der Opposition - ({3})
- Ja, Kollege Baur, Ihnen gegenüber mit Glacéhandschuhen wäre doch gewiß die falsche Methode
({4})
Da würden Sie sich ja glatt beleidigt oder unterbewertet fühlen.
Ich wollte hier aber, meine sehr verehrten Damen und Herren - insbesondere der Opposition -, darauf hinweisen, daß wir die Pflicht haben, mit denselben Argumenten, wenn auch nicht in derselben Lautstärke und derselben Tonart, aber mit denselben Argumenten, mit denselben klaren Zuspitzungen, mit denselben gefährlichen Alternativen, wie sie von Ihnen in der Öffentlichkeit gebraucht worden sind, hier abzurechnen. Wir müssen die Möglichkeit haben, hier darüber zu sprechen, damit nicht das Volk zu der Überzeugung kommt, daß im Parlament und in der Öffentlichkeit zwei völlig verschiedene Tonlagen und zwei völlig verschiedene Systeme der Beweisführungen angewandt werden.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Frage?
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Bundesminister - Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wir würden auf diese Auseinandersetzung gern verzichten, wenn wir die Gewähr hätten,
({0})
daß wir in Zukunft dem Parlamente die Prärogative der Auseinandersetzung, der Argumente zubilligen und nicht der Straße.
({1})
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ja.
erler (NA), 1955-02-24:
Darf ich, Herr Minister, Ihre Erwartung, daß dieselben Argumente, die draußen in den Versammlungen fallen, nun auch hier im Parlament in aller Öffentlichkeit ausdiskutiert werden sollen
({0})
- doch, es ist eine Frage, meine Herren -, als eine Ankündigung dahin auffassen, daß auch der Herr Bundeskanzler uns hier mit denselben Argumenten beehren wird, die er auch draußen in den Versammlungen zu verwenden pflegt?
({1})
kahn-ackermann (NA), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, erinnern Sie sich an ein Plakat, das Ihre Partei im letzten Wahlkampf gebraucht hat, worauf stand: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!"?
({0})
In Anbetracht dieser Tatsache sollten Sie sich diese Äußerungen besser überlegen.
({1})
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich habe hier davon gesprochen, daß der Erste Vorsitzende des Landesbezirks Bayern des Deutschen Gewerkschaftsbundes in seiner letzten Rundfunkrede „Politik aus erster Hand" die Geschmacklosigkeit besessen hat, im Zusammenhang mit der Volksbefragung die Alternative aufzustellen: „Wer Adenauer wählt, wählt den Krieg", im Zusammenhang mit dem 6. September 1953,
({0})
und ich habe nichts anderes getan - ich verurteile diese Äußerung -, als Ihnen entgegenzuhalten, wie sehr Sie mit Recht empört wären, wenn wir eine ähnliche primitive Formulierung von uns aus als unsere Überzeugung sagen würden.
({1})
- Sie können sich ja dazu äußern. ({2})
- Sie können sich ja dazu äußern - wir erwarten das sogar -, ob Sie sich mit diesem verleumderischen Vorwurf identisch erklären. Ich erkläre - -
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
({0})
- Einen Augenblick Ruhe, meine Herren, sonst kommen wir nicht weiter mit dem Mikrophon. - Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Bitte, Herr Präsident!
könen (NA), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß auf den Plakaten, die zu Kundgebungen in dieser Angelegenheit angeschlagen wurden, Klebestreifen aufgeklebt wurden - wahrscheinlich nicht im Auftrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion! - „Von Moskau bezahlt!"?
({0})
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Auf welchen Plakaten, weiß ich nicht. Ich bin gern bereit, mich darüber zu unterhalten. Aber hier handelt es sich darum, daß ein maßgebender Sozialdemokrat und Spitzenfunktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Ihrem Parteibuch am Bayerischen Rundfunk - und Sie sind sehr empfindlich, wenn man Ihnen mal eine Parallele dazu bringt - die Alternative gebracht hat: „Wer Adenauer wählt, wählt den Krieg!".
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Als ich die Worte gebrauchte, daß wir uns dagegen wehren, Außenstelle der amerikanischen Politik zu sein, habe ich von drüben den Zwischenruf gehört: „Sind Sie ja auch!"
({0})
- Wenn der Zwischenruf nicht gefallen ist, dann ist meine Antwort gegenstandslos.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung?
- Herr Abgeordneter Wienand, Sie haben das Wort.
wienand (NA), 1955-02-24:
Ich habe den Zwischenruf gemacht. Ich habe gesagt: „Sie soll es ja auch nicht sein!" Hören Sie aber nächstens gut zu, Herr Minister!
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren, der Schriftführer zu meiner Linken bestätigt, daß der Zwischenruf in dieser Form gefallen ist. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich unterstelle Ihnen, Herr Kollege, daß Sie den Zwischenruf so gemacht haben, wie Sie jetzt sagten. Ich bitte aber auch um das Zugeständnis, daß ich das verstanden habe, was mich zu dieser Reaktion veranlaßt hat.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, fahren Sie fort!
({0})
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich darf ja dann nur das - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
({0})
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich habe doch erklärt: wenn dieser Zwischenruf nicht so gefallen ist, wie ich ihn verstanden habe, ist meine Bemerkung gegenstandslos und wird zurückgenommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
({0})

({1})
- Meine Damen und Herren, es ist doch vollkommen unmöglich, so weiterzukommen! - Sie haben das Wort!
({2})
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Oho, auf dem Gebiet haben wir einiges erlebt.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage!
wienand (NA), 1955-02-24:
Herr Minister, Sie haben zur Kenntnis genommen, welchen Zwischenruf ich Ihnen gegenüber gemacht habe. Betrachten Sie jetzt das, was Sie gesagt haben, als eine Entschuldigung für den Vorwurf, daß Sie mich mit den Kommunisten gleichgestellt haben?
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich habe Sie, Herr Kollege, persönlich gar nicht gesehen. Ich habe verstanden: „Sind Sie j a auch!" und habe daraufhin gesagt: „Solche Zwischenrufe habe ich .früher auch aus der Ecke gehört!" Und nachdem Sie mir erklärt haben - und ich unterstelle die Wahrheit Ihrer Worte -, daß Sie diesen Zwischenruf nicht so, sondern anders gemacht haben, ist meine Reaktion gegenstandslos; ich nehme meine Worte dann in vollem Umfang zurück.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren, damit ist die Sache geklärt. - Ich bitte den Herrn Bundesminister, fortzufahren.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.