Dietmar Kansy (NA), 1997-01-30:
Frau Kollegin, Sie haben eine - es tut mir leid - unsinnige Frage gestellt. Wir sind - das ist noch die Antwort, Frau Präsidentin - als Abgeordnete aus unseren Wahlkreisen gewählt. Wir fragen uns schon langsam, die wir Woche für Woche Stunden in dieser Baukommission verbringen: Haben wir wirklich in einer Zeit von 4 Millionen Arbeitslosen nichts Besseres zu tun, als Fragen bis ins letzte Detail zu stellen? - Natürlich bedienen wir uns des Bundesbauministers. Natürlich bedienen wir uns der Bundesbaudirektion und irgendwelcher Ingenieur- und Architekturbüros. Aber wir haben für das, was wir dort machen, die politische Verantwortung. Wir tragen sie auch, und zwar guten Gewissens.
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Ich möchte jetzt zunächst einmal schwerpunktmäßig auf die von Ihnen angesprochene Bauplanung des Bundestages eingehen. Die anderen Fragen wird die Kollegin Baumeister anschließend ansprechen. Ich möchte aber für die CDU/CSU-Fraktion, Herr Bundesbauminister, doch sagen, daß wir auch den baulichen Teil des Regierungsumzuges, der sich im wesentlichen gegenüber anfänglich völlig anderen Vorstellungen auf Altbauten stützt, mit tragen. Aber für die Umsetzung des baulichen Teils des Bundestagsumzugs erfolgt, wie Sie wissen, die Detailentscheidung innerhalb des Parlamentes durch die Baukommission des Ältestenrats.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die Leute, die in dieser Kommission arbeiten: Wenn ich mir den Fragenkatalog der Grünen für diese beiden Großen Anfragen ansehe, dann habe ich den Eindruck, daß suggeriert wird, wir als Baukommission würden sozusagen frei im Raum schweben, wir hätten große Entscheidungsspielräume. Das ist doch keineswegs der Fall. Genau das Gegenteil ist richtig: Zeitrahmen, Kostenrahmen, Art und Umfang der Baumaßnahmen basieren auf Beschlüssen des ganzen Deutschen Bundestags, die mit jeweils großen Mehrheiten im Plenum des Bundestages gefaßt wurden.
Deswegen darf ich an dieser Stelle noch einmal an das Wesentliche erinnern.
Zum Zeitrahmen. Am 10. März 1994 beschloß das Plenum nach monatelanger, teils emotionaler Diskussion, daß der Deutsche Bundestag „seine Arbeit in Berlin" „in der übernächsten ({1}) Legislaturperiode möglichst früh, spätestens in der Sommerpause 2000", aufnehmen soll. Sämtliche Bauarbeiten, die den Deutschen Bundestag betreffen, sind nicht auf das Ende dieses Rahmens ausgerichtet; vielmehr haben wir uns seitens des Bundestages immer vorgenommen, diesen Rahmen möglichst nicht voll auszuschöpfen.
So ist es nicht verwunderlich, daß nach derzeitigem Stand alle modernisierten Altbauten spätestens im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden, der Reichstag 1999 und die beiden Neubaukomplexe Ende 1999, mit Ausnahme des sogenannten Luisenblocks, zu dem wir einvernehmlich gesagt haben: Den brauchen wir nicht zum Umzug; der kann ein oder zwei Jahre später fertig werden. Jegliche Behauptung, der Zeitrahmen werde verfehlt, entspricht überhaupt nicht der Beschlußlage des Parlaments. Das Gegenteil ist richtig: Wir haben uns bemüht, in diesem Korridor die Anfangstermine zu erreichen und nicht die letzten Termine anzupeilen.
Zweite Frage: Kosten. Sie haben schon das Berlin/ Bonn-Gesetz angesprochen. Damals haben einige Leute - eine Dame sitzt übrigens, in Rot gekleidet, in der ersten Reihe der Sozialdemokraten - gesagt, der Betrag von 20 Milliarden DM sei heruntergerechnet; 80 Milliarden, 100 Milliarden DM seien die wahren Kosten.
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Heute höre ich plötzlich aus der Opposition: Die sind immer noch viel zu hoch angesetzt; da könnte man schlappe 2 Milliarden DM streichen, und es liefe immer noch.