Sascha Raabe (NA), 2009-05-28:
Im Zuge der Asien-Krise in den 90er-Jahren kann ich

mich noch gut an eine Metapher erinnern. So befürchtete
man zu Beginn der Finanzkrise in Asien, dass „der Flügelschlag eines Schmetterlings im Pazifik einen Wirbelsturm am anderen Ende der Welt auslösen würde“. Glücklicherweise blieb damals die Krise größtenteils regional, und der Rest der Welt blieb überwiegend verschont. Doch ein Jahrzehnt später ist der Schmetterling
zurück und hat mit seinen gewaltigen Flügelschlägen an
der Wall Street die ganze Welt in Unordnung gebracht,
auch in Timbuktu, Pôrto Alegre und Kuala Lumpur.

Über die Ursachen der momentanen Finanzkrise kann
man sich streiten. Fakt ist: Eine Tragik wird wieder einmal deutlich: Die Finanzkrise fand ihren Ursprung in den
Büros der Investmentbanker und Börsendealer der Industrieländer, doch die größten Leidtragenden sind die
Ärmsten der Armen in den Slums und Baracken der über
90 Entwicklungs- und Schwellenländer. Jüngsten Schätzungen der Weltbank zufolge erhöht sich die Zahl der absolut Armen aufgrund der Finanzkrise in diesem Jahr um
bis zu 100 Millionen! Noch tragischer ist, dass Entwicklungsländer bestraft werden, die vieles richtig gemacht
haben. Sie haben eine deutlich gute makroökonomische
Politik verfolgt und sich aktiv in den internationalen Handels- und Finanzmarkt integriert. Ausgerechnet diese
Länder kriegen die Folgen der Krise sehr schmerzhaft zu
spüren.

Für mich steht fest: Bei der derzeitigen Finanzkrise
handelt es sich um einen Systemfehler. Und ein Systemfehler kann nur mit einer Systemlösung behoben werden.
Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise hat den neoliberalen Glauben an die Selbstheilungskräfte der Märkte
erschüttert. Das neoliberale System hat versagt. Neue
Wirtschaftsdenker brauchen wir in Washington, Brüssel
und den Hauptstädten der Welt. Ein neues - armutsminderndes und gerechtes - System ist dringend notwendig.
Dabei sind nicht nur Finanzmanager und Finanzpolitiker
gefordert. Auch - und besonders - wir als Entwicklungspolitiker sind an dieser Stelle gefragt. Denn nicht umsonst
verstehen wir Sozialdemokraten Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik, die zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand führen soll.
Zu Protokoll gegebene Reden
Die ersten teils vielversprechenden Beschlüsse auf den
beiden G-20-Gipfeln in Washington und London sind gefallen. Doch unser Weltfinanzsystem besteht aus weit
mehr als nur aus 20 Staaten. Durchaus ungeachtet von
der Öffentlichkeit wird in New York derzeit eine UN-Konferenz geplant, die alle Staaten der Weltgemeinschaft an
einen Tisch bringen und sich mit den Auswirkungen der
Finanzkrise befassen soll, ein sozusagen G-190-Gipfel,
der das System reformieren möchte.

In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul loben. Als
Mitglied der UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems unter der
Leitung des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz hat sie wieder einmal gezeigt, dass Deutschland an einer globalen
Antwort auf die Finanzkrise interessiert ist. Dieses 16-köpfige hochrangige Gremium hat die desolate Finanzsituation akribisch analysiert und entsprechende politische
Reaktionsmaßnahmen formuliert, die alle Staaten der
Weltgemeinschaft betreffen. Unter anderem heißt es im
Abschlussbericht, dass nationalstaatliche Bestrebungen,
die zu mehr Protektionismus führen, genau die falsche
Reaktion sind. Genauso wenig sind momentan neue handelsverzerrende Subventionen im Agrarbereich gefragt,
wie sie derzeit im Bereich der Milchexportsubventionen
von der EU wieder eingeführt werden.

Falsch reagiert haben bisher auch die Industrieländer
Italien und die Schweiz. Beide Länder haben als Reaktion
auf die Finanzkrise beschlossen, ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu kürzen. Ein fataler Fehler und ein sicherlich verkehrtes Zeichen an den
Rest der Welt! Die Entwicklungsländer wollen auf Dauer
keine Almosen. Nein, sie wollen nur endlich gerechte und
gleiche Bedingungen, sich in den internationalen Warenund Finanzmarkt zu integrieren.

Ich möchte nun abschließend auf den uns vorliegenden
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurz eingehen. Ganz treu ihrer Programmatik haben die Kollegen
der Oppositionsfraktion mit ihrem Antrag nichts anderes
gemacht, als unsere sozialdemokratischen Anträge zu recyceln! Denn die im Grünen-Antrag enthaltenen Forderungen spiegeln von uns längst beschlossene Anträge wider. Einen erfolgreichen und entwicklungsorientierten
Abschluss der derzeit laufenden Welthandelsrunde fordern wir längst, und wir setzen uns offensiv hierfür ein.
Auf die Problematik der Rücküberweisung von Migranten
in ihre Herkunftsländer haben wir bereits in einem Bundestagsbeschluss hingewiesen und entsprechende Lösungen geboten. Ebenso können wir tiefgreifende Anträge zu
den Themen „Ländliche Entwicklung“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ vorweisen.

Als Entwicklungspolitiker haben wir nicht nur eine
„Daseinsberechtigung“, weil wir Menschen helfen wollen, ihre Situation zu verbessern. Nein, wir setzen uns
auch dafür ein, Finanzwirbelstürme zu vermeiden, die
vom Flügelschlag eines Schmetterlings entstehen und
Millionen von Menschen in die Armut reißen können.