Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist ganz eindeutig die Stunde des Parlaments. Deswegen will sich die Bundesregierung nur auf eine kurze Anmerkung beschränken, auch mit Blick auf das, was hier gesagt worden ist. Ich tue das auch gleichzeitig für das Bundeswirtschaftsministerium.
Erste Anmerkung. Diese Arbeit der Enquete-Kommission ist eine großartige Arbeit. Sie ist weltweit ohne Vergleich. Sie ist für unser politisches Handeln in der Vergangenheit wichtig gewesen und wird es weiter bleiben.
Zweitens. Die Analyse ist klar. Sie wird von der Bundesregierung so geteilt. Es ist unstrittig: Die Pflicht zum Handeln ist nicht zu übersehen, und zwar national, europäisch und weltweit.
Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland ist die einzige große Industrienation, die entschieden hat. Wir haben entschieden: eine Minderung um 25 % der CO2-Emissionen, in Kenntnis der Tatsache, daß es in den letzten Jahren einen Anstieg von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hat. Wir sind der Überzeugung, daß diese 25 % nicht hinreichend sind, in Kenntnis der erweiterten Bundesrepublik Deutschland. Hier werden wir höhere Ansätze brauchen.
Viertens. Ohne diese Position der Bundesrepublik Deutschland wäre eine Entscheidung in Europa, in der Europäischen Gemeinschaft, überhaupt nicht möglich gewesen. Die Entscheidung, zu einer Stabilisierung in der Europäischen Gemeinschaft insgesamt zu kommen, setzt voraus, daß die Bundesrepublik Deutschland mehr tut; denn es ist nach wie vor nicht möglich, Großbritannien, Spanien, Portugal und Griechenland zu einer Stabilisierung bis zum Jahre 2000 zu bewegen. Das heißt konkret, für alle zusammen: Wir müssen mehr tun, und wir tun mehr.
Fünfte Anmerkung. Wir haben eine Konkretisierung dieser unserer CO2-Strategie in Auftrag gegeben. Wir werden im Monat November eine gemeinsame Position der Bundesregierung zum Handeln vorlegen. Wir möchten darauf hinweisen, daß in der Aussage der SPD die Kohle ganz offenbar ausgeklammert ist.
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Wir fragen nach, ob sich diese Position weiterentwikkelt hat. Wir wären sehr dankbar, wenn das der Fall wäre. Wir halten es für notwendig, auch eine Novelle der Großfeuerungsanlagenverordnung ins Auge zu fassen, um die Aufnahme von Wirkungsgraden für die Nutzung fossiler Energieträger zu erreichen und damit mehr Energie aus der gleichen Primärenergie zu erarbeiten.
Sechstens. Wir sind der Meinung, daß wir die europäische Einigung im Klimaschutz vorantreiben müssen, gerade auch bei der Besteuerung von Energie. Ich gehe davon aus, daß wir auf diesem Gebiet einvernehmlich handeln können.
Siebtens und letztens. Wir sind der Überzeugung, daß es weltweites Handeln notwendig macht. Das, Herr Abgeordneter Stahl, können wir sicherlich besser tun, wenn wir zu Hause diese progressive Position weiter umsetzen; denn damit können wir zeigen, daß auch wirtschaftlicher Wohlstand erhalten werden kann, ohne dafür Hypotheken auf die Umwelt aufzunehmen, ohne kommende Generationen zu belasten. Wir gehen in die Konferenz 1992 in Brasilien mit der klaren Zielsetzung, zu einer Konvention für den Klimaschutz zu kommen. Wir hoffen, daß wir es auch erreichen können, entsprechende konkretisierende Protokolle für CO2 zu verwirklichen.
Ich kann festhalten: Die Enquete-Kommission hat die Entscheidung der Bundesregierung, sich massiv zur Minderung von CO2 zu bekennen und entsprechend zu handeln, unterstützt. Die Bundesregierung dankt dem Parlament für diese Unterstützung.
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