Maria Flachsbarth (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten und lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Kairoer Konferenz vor 25 Jahren brachte einen Paradigmenwechsel in der Bevölkerungspolitik. Sie stellte erstmals den Menschen und nicht die demografischen Vorgaben in den Mittelpunkt. Kairo hatte eine Vision: Alle Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – sollen darüber entscheiden können, ob sie Kinder bekommen möchten und, wenn ja, mit wem, wann und wie viele – frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt.

Doch diese Vision haben wir 25 Jahre später längst noch nicht umgesetzt, obwohl diese Entscheidungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und obwohl sie entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen ist; denn nur so können sie ihre Lebensplanung selbst in die Hand nehmen.

Realität ist vielmehr: Es gibt in den Entwicklungsländern jedes Jahr 89 Millionen ungewollte Schwangerschaften; das sind 43 Prozent aller Schwangerschaften dort. In Subsahara-Afrika kann jede zweite Frau, die eine Schwangerschaft verhindern möchte, nicht verhüten. Eine ungewollte Schwangerschaft beendet oft den Bildungsweg der betroffenen Mädchen und Frauen und verringert – ja, verhindert – in den meisten Fällen ihre Chancen auf ein gutes Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben. Dabei wissen wir doch: Gut ausgebildete Mütter haben gesündere Kinder und können ihnen eine bessere Bildung ermöglichen.

Leider gibt es derzeit viel Gegenwind beim Thema „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ – seien es dramatische Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit durch die USA oder regressive Formulierungsvorschläge beim VN-Gesundheitsgipfel in New York.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt sich deshalb noch entschiedener für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ein, weil wir davon überzeugt sind, dass eine gute Entwicklung unserer Partnerländer nur dann möglich ist, wenn die Bevölkerungsentwicklung den Ressourcen des Landes entspricht. Wir sind davon überzeugt, dass jedes Kind, jeder junge Mensch das Recht auf ausreichend Nahrung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und einen Job hat – und damit die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.

Alle Mädchen und Frauen müssen deshalb Zugang zu umfassender Sexualaufklärung und zu modernen Kontrazeptiva haben. Unsere Initiative für selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit zielt darauf ab, dass jede Schwangerschaft erwünscht und jede Geburt professionell begleitet und sicher ist. Das ist mir ein persönliches Anliegen als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium und als deutscher Champion der globalen Initiative „SheDecides“.

Daher werde ich auf der Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi in der nächsten Woche den deutschen Einsatz für die Vision von Kairo bestärken. Das BMZ wird die Umsetzung der Kairoer Vision mit mehreren Zusagen beschleunigen. So wird die Initiative für selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit bis 2023 verlängert und mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich ausgestattet.

Außerdem haben wir die Weltbevölkerungskonferenz zum Anlass genommen, noch dieses Jahr die Mittel für Familienplanungsvorhaben in Niger, in Malawi und in Kamerun aufzustocken.

({0})

Und schließlich erhöhen wir die deutschen Kernbeiträge für den UN-Bevölkerungsfonds UNFPA und die International Planned Parenthood Federation auf 33 bzw. 12 Millionen Euro in 2019.

Daher danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für Ihre Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen zu diesem Thema.

Danke schön.

({1})