Wieczorek (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mehr zur Währungspolitik als zur Entwicklungspolitik sprechen; denn der Bundesfinanzminister hat in seinen Erklärungen zu der Tagung des Währungsfonds den Eindruck erweckt, als sei im währungspolitischen Bereich praktisch alles in Ordnung - bis auf die Verschuldungsproblematik und ein paar Bocksprünge des Dollars, aber ansonsten werde sich das alles von selber richten.
Ein solcher unbegründeter Optimismus kann ja manchmal ganz nützlich sein. Mir scheint das aber eher eine Verweigerung zu sein, den Realitäten ins Auge zu sehen. Wir haben das gesehen in den Erklärungen zu den Wirtschaftsgipfeln in London und Williamsburg, auch in den Reden zum letzten Treffen des Währungsfonds und diesmal wieder. Hier wird mit wohlfeilen Erklärungen gesagt, es sei mehr Stabilität im Weltwährungssystem vonnöten. Herr Pöhl hat sich so ausgedrückt: geordnete Marktverhältnisse sollten angestrebt werden. Selbst der amerikanische Finanzminister Regan hat jetzt in seiner Rede gefordert, daß auch die Industrieländer stärker überwacht werden sollten.
Die Realität ist jedoch eine andere. Die amerikanische Regierung gibt nur Lippenbekenntnisse zur Reduzierung ihres wahrlich horrenden Defizits ab. Letztlich aber baut sie auf die Wundermedizin einer von Steuern, Abgaben und Regelungen befreiten Kreativität der Wirtschaft. Der amerikanische Staatssekretär Sprinkel sieht selbst bei Tagesschwankungen des Dollars um 5 % nur den Ausdruck von Unterschieden der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Länder, was heißen will: Keine Intervention, der Markt wird's schon richten.
Dies ist allerdings eine gefährliche Mißachtung der Realität und der wirtschaftsgeschichtlichen Erfahrungen. Die Unordnung an den Devisenmärkten ist Folge der gegenwärtigen Weltwährungsordnung, des Systems freier Wechselkurse bei Dominanz nur
einer Währung, nämlich des Dollars. Gerade das Jahrestreffen des Währungsfonds hätte Anlaß sein müssen, die Funktion dieser Währungsordnung zu überprüfen. Der Währungsfonds soll nach seiner Konstruktion j a vor allem Sachwalter geordneter Währungsbeziehungen sein. Dafür ist er geschaffen worden. Nur: Genutzt wird er heute als Vormund der Entwicklungsländer. Diese sind zum Teil durch eigene Fehler, vor allem aber durch die Expansionsgier der internationalen Banken, die sich um das profitable Recycling der OPEC-Dollar-Überschüsse gerissen haben, in tiefen Schwierigkeiten.
Der Fonds wird genutzt, um das Bankensystem möglichst gegen die negativen Folgen seines eigenen kurzfristigen - ich füge hinzu: kurzsichtigen - Gewinnmaximierungsstrebens zu schützen. Damit aber wird er seiner eigentlichen Aufgabe, eine Währungsordnung zu sichern, die den Welthandel und die Entwicklung aller daran beteiligten Länder grundsätzlich sichert und fördert, nicht mehr gerecht.
Das, was nötig ist - und dafür sollte der Fonds den Rahmen bilden -, ist eine Neuordnung der Währungsordnung. Es ist richtig, wie Emminger, der frühere Bundesbankpräsident, es ausgedrückt hat, daß es eine Illusion war, zu glauben, flexible Wechselkurse würden einen automatischen Ausgleich der Zahlungsbilanzen, eine Absicherung der Volkswirtschaften gegen Außeneinwirkungen und eine Autonomie der nationalen Geldpolitik bringen.
Wir erleben das Gegenteil: Die Wechselkurse der Leitwährung sind immer stärkeren Schwankungen ausgesetzt, die berühmte Kaufkraftparität, die dem flexiblen System zugrunde liegt, spielt praktisch keine Rolle; sonst dürfte es nicht sein, daß der Dollar vor fünf Jahren bei 1,70 DM gestanden hat und heute bei 3 DM steht. Das System strebt nicht zu einem Gleichgewicht hin, wie die ökonomische Theorie es suggeriert hat, sondern in der Praxis erleben wir immer größere Ungleichgewichte. Wir sehen, daß eben diese Wechselkursentwicklung unmittelbare Auswirkungen auf die Inflationsraten und das Zinsniveau hat. Wir müssen aber auch erkennen, daß es nicht nur um vielleicht kurzfristige Inflations- und Zinswirkungen, sondern vor allen Dingen auch um die realen Strukturen der Volkswirtschaft geht.
Wenn der hohe Dollarkurs der Bundesrepublik z. B. ein Wachstum ihrer Exporte in die USA von 50 % im letzten Jahr erlaubt, dann ist die Gefahr eben sehr konkret - Herr Pöhl hat darauf hingewiesen -, daß die Produktionsanlagen auf diesen lukrativen Export ausgerichtet werden, ohne daß bei der künstlichen Höhe des heutigen Dollarkurses dauerhafte Beschäftigung gesichert ist. Die kurzfristige Exportblüte führt zu Ertragsillusionen, wirklich notwendige Strukturanpassungen dagegen unterbleiben. Im übrigen ist es ein Nebeneffekt, daß die jetzige Bundesregierung in diesen Exporterfolgen ihre Begründung für ihre Tunix-Haltung in der Frage der Beschäftigungspolitik findet.
Aber viel schlimmer noch als für uns ist die Situation in den Entwicklungsländern, die immer
mehr Güter und damit reales Kapital ihren Binnenmärkten, d. h. aber der Versorgung ihrer Bevölkerung und deren Zukunft, entziehen müssen, um die Dollar zu erwirtschaften, die sie für ihren Schuldendienst - eigentlich müßte man heute wohl schon eher wieder das alte Wort „Schuldenknechtschaft" nehmen - benötigen, und die praktisch kein Kapital mehr zum Aufbau ihrer Wirtschaft erhalten, zum Teil nicht einmal mehr in der Lage sind, das erreichte Produktionsniveau zu halten; Brasilien ist dafür nur ein Beispiel
Zugleich wachsen dabei aber auch die Tendenzen zum Protektionismus; denn des einen Exporte sind des anderen Importe. Aber das, was importiert wird, braucht nicht selbst produziert zu werden, d. h., Arbeit wird überflüssig, Arbeitslosigkeit wächst. Praktisch heißt das, daß die Güter, die z. B. Brasilien seiner Volkswirtschaft entzieht, um sie zu exportieren, zugleich amerikanischen Arbeitern in den betroffenen Branchen ihren Arbeitsplatz entziehen. Der Protektionismus ist nicht irgendwo vom Himmel gefallen, sondern er ist die unausweichliche Folge einer solchen Entwicklungs- und Währungspolitik. Nur zur Erinnerung, auch für unsere Bundesregierung - gerade sie sollte deshalb bei diesen Ursachen ansetzen -: Ich denke, daß wir uns einig sind, daß wir in der Bundesrepublik vom Protektionismus besonders negativ betroffen sind. Nur, wenn wir nicht dagegen angehen, wer soll's dann tun?
Das, was nötig ist, ist daher tatsächlich mehr Ordnung im Währungssystem, eine stetigere - ich betone: eine stetigere - Entwicklung der Wechselkurse und nicht feste Wechselkurse, ihre Anpassung an reale Austauschverhältnisse. Dies hätte eigentlich eines der Themen in Washington sein müssen. Nur, darüber, wie man zu diesem Ziel kommt, hat man nichts gelesen oder gehört. Die Fragestellung, was man tun kann, damit an den Devisenmärkten wieder Devisentransaktionen für den realen Handel im Vordergrund stehen, damit nicht, wovon heutige Schätzungen ausgehen, mehr als 90 % aller Transaktionen in Wirklichkeit nur im Spekulationsinteresse getätigt werden, wäre es doch, die man einmal aufgreifen müßte, wenn man das in Ordnung bringen will.
({0}) Aber das ist außen vor geblieben.
Die spekulativen Bewegungen, die großen Räder der Devisenhändler dominieren immer noch die Kursverläufe. Immer neue Instrumente der Spekulation werden geschaffen, zugelassen und begeistert gefeiert, z. B. futures-Kontrakte, Währungsoptionen und anderes, die mit normaler Kurssicherung im Dienste des Handels nun wirklich nichts mehr zu tun haben. Daß der Dollar-Kurs zum Ende des Monats so stark hochgegangen ist, hatte eben mit Eindeckungsschwierigkeiten dieser Spekulanten zu tun. Zudem erlauben die neuen Kommunikationsmittel, dieses Spiel rund um den Globus 24 Stunden lang zu spielen. Denn die Devisenspekulation geht dann gut, wenn Kurse schwanken; denn in der Differenz liegt der Profit. Nur realer Handel lebt schlecht und verteuert sich, wenn er mit unsicheren Kurserwartungen leben muß.

Ich finde, bei uns z. B. wird bedauerlicherweise -wir haben jetzt eine KGW-Novelle - nichts unternommen, um etwa die Devisenaktionen der Banken besser in den Griff zu bekommen. Es gibt Ansätze dazu. Warum werden die nicht verfolgt? Warum werden die Devisenabteilungen der Banken nicht wieder zu Dienstleistungsabteilungen herabgestuft, statt zu immer größeren Profitcenters zu werden? Es soll niemand sagen, man könnte Devisentransaktionen nicht kontrollieren. Jede D-Mark wird letztlich in der Bundesrepublik gehandelt und jeder Dollar letztendlich in New York.
Aber die Eindämmung der Spekulation ist nur eine Voraussetzung zur Einrichtung einer neuen Währungsordnung. Die Ordnung selber muß konzipiert werden. Dabei brauchen wir doch gar nicht so fürchterlich neu anzufangen; denn das Europäische Währungssystem in seiner heutigen Form bietet doch schon gute Ansätze. Wir haben zwar nicht alle damit gerechnet, daß es so werden würde, aber wir haben ein System relativer Stabilität bei fast rechtzeitiger Kursanpassung an Strukturverschiebungen im realen Sektor geschaffen. Jetzt liegt die Aufforderung da, dieses System auszubauen, um so den für uns so wichtigen europäischen Binnenmarkt so gut es geht gegen die gegenwärtige währungspolitische Schlamperei der USA abzuschirmen.
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Was außer den ziemlich theoretischen Bedenken der Bundesbank - wenn man mit deren Vertreter redet, haben sie intern auch andere Meinungen - hindert denn daran, den ECU endlich als Zahlungsmittel zu nutzen und zuzulassen?
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Was hindert daran, zu prüfen, wie die EWS-Zone selbständiger gemacht werden kann, und dann die notwendigen Maßnahmen zu treffen, z. B. in Richtung auf einen echten europäischen Zentralbankfonds oder - vielleicht in etwas weiterer Ferne - hin zu einer europäischen Zentralbank? Solche Institutionen sind im übrigen notwendig und sehr zweckmäßig, wenn man die Entwicklungsländer entsprechend den Vorschlägen, die meine Fraktion eingebracht hat, stärker fördern will. Sie sind auch notwendig, wenn man die armen Regionen in der EG fördern will. Denn dies geht nur, wenn man den Ländern, in denen diese Regionen sind, währungspolitischen Beistand gewährt. Dazu braucht man bessere und zum Teil neue Institutionen.
Auf dieses Problem der Währungsordnung ist der Bundesfinanzminister in seinem Bericht heute über die Tagung des IWF nicht eingegangen. Er hat keine Antworten, nicht einmal Hinweise, gegeben. Die Aufgabe dagegen wäre es gewesen, in Washington mit dafür zu sorgen, daß das Thema einer Weltwährungsordnung, die Dienerin des Welthandels ist und der Entwicklung der Länder dient, verfolgt worden wäre.
Zum Schluß einen kleinen Hinweis an Herrn Stoltenberg, der jetzt nicht mehr da ist. In der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde hatte er auf Keynes Bezug genommen. Ich möchte dem eines hinzufügen: Ich empfehle ihm sehr, noch einmal die
Äußerungen von Keynes über die Gründungsphase des Weltwährungsfonds nachzulesen. Auch dort hat man amerikanisches Hegemoniebestreben erlebt. Keynes hat dort europäische Positionen vertreten. Er hat diesen Kampf gegen Herrn White verloren. - Es ist nützlich, das nachzulesen, damit man heute weiß, wie man das jetzt, wo es gilt, eventuell besser machen kann.
Danke sehr.
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