Hilde Mattheis (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss schon sagen, Kollege Schuster: Wer hier rechtspopulistische Vorurteile bestärkt, der stärkt rechtspopulistische Parteien . Das ist so .

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Ich bin schon einigermaßen entsetzt, auf welchem
Niveau hier von Ihrer Seite diskutiert wird . Ich glaube:
Es steht uns gut zu Gesicht, das zu unterstreichen, was
uns in der parlamentarischen Arbeit miteinander stärkt
und gestärkt hat, nämlich zu sagen: Wir sind eine offene Gesellschaft, in der wir die Menschen aufnehmen, die
Schutz suchen . Diese Menschen bekommen Schutz bei
uns .

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Es ist doch unsere Aufgabe, genau das zu dokumentieren
und daher Äußerungen zu vermeiden, um nicht das Vorurteil, das so häufig geschürt wird, zu untermauern, dass 
nämlich Menschen hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen . Wir dürfen diese Vorurteile nicht auch
noch stützen .

Als Gesundheitspolitikern will ich an dieser Stelle
einfach sagen: Wir können stolz sein, dass wir eine solche Gesundheitsversorgung anbieten und wir es uns in
unserer großen Solidarität leisten können, Menschen zu
versorgen . Mittlerweile hat sich die Einsicht durchgesetzt: Egal ob es um psychische oder somatische Erkrankungen geht: Beides sind Erkrankungen, und beide sind
gleichermaßen zu behandeln .

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Deshalb kann man nicht sagen: Die einen markieren
nur und wollen uns ausnutzen . Die anderen, zum BeiArmin Schuster ({3})

spiel die mit dem Blinddarmdurchbruch, können noch
ein paar Tage bei uns bleiben . - Es hat sich gezeigt: Die
Zahlen, die in dem Interview des Bundesinnenministers
genannt worden sind, sind nicht gedeckt . Es gibt keinen
bundesweiten Durchschnittswert, der diese Behauptung
in irgendeiner Weise belegt . In diesem Punkt schließe ich
mich gerne meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an .

Ich habe die Gesundheitsversorgung in Deutschland
von Anfang an so erlebt, dass diese Menschen in den
Krankenhäusern oder in der Erstaufnahme durch das
Rote Kreuz, durch Pflegepersonal, durch Ärztinnen und 
Ärzte pragmatisch unterstützt wurden . Dabei ging es darum, die Menschen wirklich abzuholen, egal ob es um
Krätze oder um Posttraumatische Belastungsstörung
ging . „Abholen“ war die Devise . Das hat man pragmatisch gemacht . Nicht pragmatisch ist man dagegen im
Innenministerium vorgegangen . Die dortige Taskforce
hat es nicht geschafft, das, was wir als SPD in jeder Sitzung gesagt haben, umzusetzen: fahrbare Röntgengeräte
zu organisieren oder bereitzustellen und die Länder zu
fragen, was sie brauchen . Nein, die Gesundheitsversorgung blieb im Prinzip den pragmatischen Ansätzen vor
Ort überlassen .

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Auch das schürt im Prinzip Vorurteile: wenn man etwas nicht tut, was man eigentlich tun sollte . Deshalb rate
ich jedem, der in einer Debatte wie dieser, in der es auch
um paritätische Finanzierung und um einen möglichen
Anstieg der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr geht, argumentiert: „Es handelt sich darum, dass wir mehr Geld für
Flüchtlinge ausgeben müssen“, sehr davon ab, weil er
damit den rechten Rand unterstützt und ihm Argumente
liefert .

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Man muss sich vielmehr an dieser Stelle auf Fakten
berufen: Menschen, die bei uns Schutz suchen, verursachen unterdurchschnittlich hohe Kosten im Gesundheitswesen . Jemand, der die Gesundheitskarte angeboten
bekommt, nutzt sie nicht aus . Die Gesundheitskarte entlastet die Verwaltungen der Länder . Hamburg spart durch
die Gesundheitskarte jährlich 1,6 Millionen Euro an Verwaltungskosten . Wer diese Fakten negiert und stattdessen Vorurteile schürt, der handelt unverantwortlich .

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Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser Dinge, die jetzt auch in der Öffentlichkeit zu
Vorurteilen führen, sollten wir uns, was unsere Gesundheitsversorgung und die Finanzierung unseres Gesundheitssystems anbelangt, darauf konzentrieren: Solidarität
ist keine Einbahnstraße; es muss wieder Parität her . Und
wir können es uns durchaus leisten, Menschen zu versorgen, die unseren Schutz brauchen .

Vielen Dank, liebe Genossinnen und Genossen .

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