Liehr (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen, daß der Aktionsausschuß zur Beratung der Bundesregierung installiert worden ist. Die Entscheidung darüber, wie der Bundesjugendplan letzthin strukturiert werden muß, muß aber durch das Parlament getroffen werden und kann nicht durch einen wie auch immer gearteten Ausschuß ersetzt werden.
Ich möchte also darauf verzichten, auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Berlin-Begegnung besonders einzugehen; aber zur internationalen Begegnung der Jugend möchte ich doch einige Feststellungen treffen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bejaht den weiteren Ausbau gerade dieser Position. Es ist ganz gewiß kein Nachteil, wenn sich dabei auch Schwerpunkte der Freundschaft und der freundschaftlichen Begegnung zu dem einen oder anderen Lande ergeben.
Wenn aber, wie von dem Herrn Bundesminister für Familien- und Jugendfragen mitgeteilt worden ist, künftig für den deutsch-französischen Jugendaustausch etwa das Zehnfache des Betrages gewährt werden soll, der bislang für die Begegnung mit der Jugend der übrigen Welt zur Verfügung steht, dann ist das nach unserem Dafürhalten keine vernünftige Relation und stellt - diese Sorge haben wir jedenfalls - den Erfolg jahrelanger Bemühungen auf diesem Gebiet in Frage.
Wohl verstanden, wir sind sehr für eine Intensivierung gerade des deutsch-französischen Jugendaustausches; aber wir stimmen sicherlich alle darin überein, daß die Völkerversöhnung nicht an der deutsch-französischen Grenze haltmachen darf. Die Aussöhnung mit Frankreich darf nicht den Eindruck hinterlassen, als solle sie auf Kosten der Möglichkeiten zu einer Verständigung mit anderen Völkern in und außerhalb Europas geschehen.
Lassen Sie mich hier sagen: Gerade die deutsche Jugend - das ist wohl hinreichend bekannt - möchte nicht, daß die Ansätze für ein größeres, vereintes Europa verschüttet werden. Wir müssen auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, daß eine ungleiche Förderung mit öffentlichen Mitteln gleichzusetzen wäre mit einer unterschiedlichen Stärke unseres Willens zur Völkerverständigung.
Lassen Sie mich deshalb unmißverständlich sagen: Wir sind keineswegs gegen die Absicht der Bundesregierung, den Jugendetat um 20 Millionen DM zu verstärken, wenngleich es interessant wäre, einmal die Berechnungsgrundlage dafür kennenzulernen. Aber weder der deutsch-französische Jugendaustausch allein noch, wie verlautete, eine Begegnung mit der Jugend anderer Völker - etwa unter deutsch-französischer Führung - wäre eine ausreichende Motivierung für eine so beachtliche Aufstockung der Mittel gerade für diese Position, sondern nur die Vielfalt internationaler Jugendbegegnungen, das gleichberechtigte Miteinander der Jugend der freien Welt, zu der ja, für Europa gesehen, bei aller Respektierung nicht nur die französische Jugend, sondern auch die englische und skandinavische Jugend gehören, würde eine solche Aufstockung - und in dieser Höhe - rechtfertigen.

Wir meinen, daß die Bundesregierung gut beraten wäre, wenn sie ihre Absichten sorgfältig überprüfte und konkretisierte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen im übrigen die Absicht der Bundesregierung, den Bundesjugendplan übersichtlicher zu gestalten, zu straffen und, wie gesagt wurde, auch in gewisser Weise zu bereinigen. Aber zu dieser Bereinigung wird auch das Sachverständigengremium, von dem Sie gerade eben gesprochen haben, Herr Kollege, das zur Beratung der Bundesregierung in Jugendfragen zuständig ist, und wird auch eine Trennung von Beratern und Interessenten gehören müssen. Ohne jemandem nahetreten zu wollen: weder der Aktionsausschuß noch das Bundesjugendplankuratorium konnte trotz aller Bemühungen der einzelnen Persönlichkeiten bei den Beratungen des Bundesjugendplans immer eine klare Trennung walten lassen. Die Zusammensetzung brachte es eben mit sich, daß der einzelne nicht nur als Berater tätig war, sondern auch in die Rolle des Interessenvertreters gedrängt wunde, der letzten Endes für seinen Verband oder für seine Gruppe einen möglichst hohen Anteil herausschlagen sollte.
Nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes ist nun ein Bundesjugendplankuratorium zu bilden, das die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe zu beraten hat. Wir nehmen an, daß damit die Tage des Aktionsausschusses und des Bundesjugendplankuratoriums gezählt sind. Wir halten es jedenfalls für richtig, wenn das neu zu bildende Bundesjugendkuratorium in bezug auf den Bundesjugendplan nur noch die Grundsätze berät, ohne - wie bisher - Einzelheiten zu diskutieren.
Die Beratungen des Jugendetats sollten nach unserem Dafürhalten, wie das bei allen anderen Einzelplänen der Fall ist, einzig und allein im zuständigen Ausschuß des Bundestages geführt werden, der dann natürlich auch die vom Bundesjugendkuratorium erarbeiteten Grundsätze in seine Beratungen einbeziehen müßte.
Ansonsten, meine Damen und Herren, sehen wir dem in diesem Jahr fälligen Bericht der Bundesregierung über die Lage der Jugend und über Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe mit großem Interesse entgegen. Wir erwarten, daß der Bericht möglichst bald dem Hohen Hause vorgelegt wird, zumal angenommen werden kann, daß sich daraus auch für den Bundesjugendplan weitere Konsequenzen ergeben.
Abschließend darf ich sagen: wir sind gewiß, daß all dies einer weiteren Versachlichung der um den Bundesjugendplan geführten Diskussionen dienlich sein wird. Wir werden uns erlauben, im Ausschuß auf diese und einige andere Punkte im einzelnen zurückzukommen.
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