Laurenz Meyer (NA), 2007-03-08:
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die

EADS hat uns in den letzten Wochen und Monaten stark
beschäftigt. Dabei ist es sehr ungewöhnlich, dass sich
die Politik so intensiv mit einer Unternehmensentscheidung befasst. Das entspricht eigentlich nicht unserem
Grundverständnis.

({0})

EADS ist aber kein normales Unternehmen. Seit Beginn der Entstehungsgeschichte hat die Politik das Unternehmen begleitet. Ohne politische Hilfe und Unterstützung und ohne den politischen Willen wäre es nicht
zur Gründung dieses Unternehmens gekommen. Das betrifft die Finanzen und die Konstruktion, aber auch den
Unternehmenserfolg. Wenn die Politik nicht diese Konstruktion eines gemeinsamen europäischen Unternehmens und der Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und Frankreich gewählt hätte, dann wäre dieser starke
Konkurrent zu den amerikanischen Unternehmen nicht
entstanden. Deswegen begrüßen wir nach wie vor die
politische Unterstützung für dieses Unternehmen.

({1})

Das Erfolgsgeheimnis dieses Gemeinschaftsprojekts
zwischen Deutschland und Frankreich besteht aber auch
darin, dass die europäischen Staaten das Vorhaben mit
unterstützt und politisch begleitet haben. Deshalb ist es
meine und unsere feste Überzeugung, dass diese Konstruktion der Zusammenarbeit die Voraussetzung dafür
ist, dass Airbus und EADS auch in Zukunft Erfolg haben.

Starke Verflechtungen sind im Übrigen über Aufträge
entstanden. Der Wirtschaftsminister hat hinreichend darauf hingewiesen.

({2})

Allein die Staatsaufträge, die seit 1999 an den Konzern
gegangen sind, erreichen ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro. Das entspricht 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Wirtschaftsminister klare Worte gefunden hat.

({3})

- Der Wirtschaftsminister ist durch seinen inzwischen
ernannten Beauftragten für Luft- und Raumfahrt vertreten. Das zeigt übrigens auch, welche Bedeutung dieser
Wirtschaftszweig aus Sicht der Bundesregierung für
Deutschland und uns alle hat.

({4})

Angesichts der Tatsache, dass in Frankreich zurzeit
Wahlkampf ist, sollten wir die eine oder andere Äußerung französischer Politiker in dieser Phase nicht auf die
Goldwaage legen.

Ich will aber für meine Fraktion klipp und klar festhalten: Wir wollen keine Änderung in der Eigentümerstruktur. Wir werden alles tun, um das Gleichgewicht in
diesem Konzern zu halten.

({5})

Es hat immer wieder Versuche gegeben, die Strukturen in
diesem Konzern zu ändern - man mag das bedauern, aber
wir kennen das auch von einzelnen deutschen Bundesländern; gewisse Eigenwilligkeiten sind möglicherweise
vom Umgang mit den Kollegen aus Bayern bekannt -,
die wir aber alle zurückgewiesen haben. Auch für die Zukunft gilt - unabhängig davon, ob Kapitalerhöhungen für
notwendig gehalten werden -: Wir wollen die bestehenden Strukturen erhalten, weil sie die Voraussetzung für
ein Gleichgewicht hinsichtlich der Arbeitsplätze sind.
Besonders wichtig ist uns das Gleichgewicht, was die zukünftigen technologischen Entwicklungen in dem Konzern angeht; denn EADS soll kein französisches Unter8546

Laurenz Meyer ({6})
nehmen werden, sondern Deutschland und Frankreich
sollen in gleicher Weise beteiligt sein.

({7})

Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei der Luftfahrtindustrie um eine Zukunftstechnologie handelt. Ich
sage das ganz bewusst vor dem Hintergrund der Diskussion über die CO2-Emissionen. Die Zukunft der Luftfahrtindustrie ist hier von ganz entscheidender Bedeutung. Es gibt nur zwei große Unternehmen in der Welt,
die einen Beitrag zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Flugzeugen leisten können.

Ich will mich für meine Fraktion ganz ausdrücklich
bei der Bundeskanzlerin für ihren Einsatz bedanken, insbesondere auch beim Wirtschaftsminister, der einen
wirklich guten Beitrag geleistet hat, damit es zu diesem
Ergebnis der gleichgewichtigen Restrukturierung kommen konnte.

({8})

Das Unternehmen spricht inzwischen von Managementfehlern. Hinzu kommt sicher die Entwicklung des
Dollarkurses, die sich auf die Preise des großen Konkurrenten in den USA ausgewirkt hat. Man muss feststellen,
dass das eine objektive Entwicklung ist. Wir haben auch
Verständnis für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer
an den Standorten, gerade für die in Deutschland, aber
auch insgesamt. Wenn Restrukturierungsmaßnahmen
notwendig sind, dann müssen die Einzelentscheidungen
darüber - das ist unser Grundverständnis von Wirtschaftspolitik -, wo und an welcher Stelle Veränderungen vorgenommen werden müssen, welche Fertigung in
diesem Unternehmen selbst erfolgen muss und in welchem Umfang Zulieferungen erfolgen müssen, nach einer Diskussion zwischen dem Management und den Arbeitnehmervertretern im Unternehmen getroffen werden.
Die darf die Politik nicht beeinflussen. Wir wollen dann,
wenn wir das Gleichgewicht wieder hergestellt haben,
darauf achten, uns aus diesen Einzelentscheidungen herauszuhalten. Es kann und darf nicht sein, dass die Politik in die Einzelentscheidungen hineinregiert.