jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Jochmus, Frau Strobel, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders und Genossen betreffend Lebensmittelrecht ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) über den Entwurf einer Fünfundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}) ({3}).
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Brand ({4}), verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
Der Ausschuß schlägt vor, der Verordnung unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({5}) über den Entwurf einer Sechsundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({6}).
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 6.

({7})
Der Antrag des Ausschusses lautet, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen. Wird Widerspruch laut? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Zustimmung durch Beschluß erteilt.
Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({8}) über den Antrag der Fraktion des GB/BHE betreffend Spende für den Aufbau des Reichstagsgebäudes ({9}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Dr. h. c Prinz zu Löwenstein. Ich erteile ihm das Wort.
({10})
- Er verzichtet.
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Antrag des GB/BHE für erledigt zu erklären. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) über den Antrag der Abgeordneten Kemper ({12}), Jacobs, Dr. Weber ({13}), Bettgenhäuser, Dr. Atzenroth und Genossen betreffend Weiterbau der Bundesautobahnstrecke Koblenz-Trier-Landstuhl ({14}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.
({15})
Das Haus verzichtet auf Entgegennahme eines Mündlichen Berichts.
Wer dem Antrag auf Drucksache 2171 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 20:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) über den Antrag der Abgeordneten Hilbert, Rümmele, Maier ({17}), Stahl, Samwer, Dr. Brühler und Genossen betreffend Autobahnstrecke Offenburg-Schliengen ({18}).
Das Haus verzichtet auf die Entgegennahme eines mündlichen Berichts. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2172 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) über den Antrag der Abgeordneten Maucher, Bauknecht, Kiesinger, Finckh und Genossen betreffend Ausbau der Bundesstraßen 30, 312 und 10 ({20}).
Berichterstatter: Abgeordneter Ritzel.
Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wer dem Antrag auf Drucksache 2173 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({21}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Atzenroth, Dr. Weber ({22}), Odenthal und Genossen betreffend Bau einer Rheinbrücke
bei Bendorf ({23}). Berichterstatter: Abgeordneter Ritzel.
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Wer dem Antrag auf Drucksache 2174 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung bundeseigener Grundstücke auf Markung Zuffenhausen ({25}) an die Stadt Stuttgart im Wege eines Tausches gegen stadteigene Grundstücke auf Markung Bad Cannstatt und Markung Sillenbuch ({26}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Wacker ({27}).
({28}) - Das Haus verzichtet auf Berichterstattung.
Wer dem Antrag auf Drucksache 2175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 24 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({29}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf des ehemaligen Wehrmachtlagerhauses I in Deggendorf an die Firma Autohaus Deggendorf, Lesser KG ({30}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker ({31}).
Auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts wird verzichtet.
Wer dem Antrag auf Drucksache 2176 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({32}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des bebauten Grundstücks in Berlin-Lankwitz, Mühlenstraße 46-54, an den Filmkaufmann Ernst Wolff, Berlin-Lichterfelde, Boothstr. 19, im Tausch gegen dessen Grundstücke in Berlin-Charlottenburg, Kaiser-Friedrich-Str. 17 a, und in Berlin SO 36, Köpenicker Str. 11/12 ({33}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker ({34}).
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2177 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

({35}) Ich rufe Punkt 26 auf:
Beratung des. interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({36}) )
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen schon am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich muß einiges bekanntmachen.
Die Sitzung der Mitglieder der deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarats findet um 16 Uhr auf Zimmer 214 Süd statt.
*) Siehe Anlage 7.
Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen tagt um 15 Uhr 30 im Sitzungszimmer des Ausschusses.
Der Finanz- und Steuerausschuß tagt eine Stunde nach Plenumsende, frühestens um 14 Uhr 45, um das Fünfte Zusatzsteueränderungsgesetz zu beraten.
Meine Damen und. Herren, ich berufe die nächste, die 134. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 15. März, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.