Hesberg (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich die Erklärung ab, daß wir dem Wohnungsbauänderungsgesetz in der jetzt beschlossenen Fassung gern unsere Zustimmung erteilen werden. Wir bejahen die zur Verabschiedung anstehende Novelle, weil sie nach Ansicht meiner Freunde eine gute Kombination der Regierungsvorlage und der Initiativanträge aus den Reihen der CDU/CSU sowie der FDP darstellt. Ich möchte auch feststellen, daß die Vorlage Ausdruck des erfolgreichen Bemühens aller im Ausschuß vertretenen Parteien ist, in sachlicher Zusammenarbeit die bestmögliche Lösung zu erzielen; dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD hiermit Dank sagen.
Die Ausschußvorlage verwirklicht unseren Wunsch, den Beitrag des Bundes zum sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr und in den nächsten Jahren durch den Degressionsstopp zu § 18 des Gesetzes zu verstärken, was allein für die Jahre 1965 bis 1967 ein Mehr an Bundesmitteln in Höhe von 420 Millionen DM bedeutet. Richtig eingesetzt - das hat der Kollege Czaja dargelegt - kann damit ein Mehrfaches an finanziellem Effekt im Bereich der Wohnungsbauförderung erzielt werden. Dem Herrn Bundesminister der Finanzen sei an dieser Stelle für seine Bereitschaft, unserer Konzeption zu folgen, gedankt. Dadurch ist es möglich geworden, die Voraussetzungen für eine beschleunigte Beseitigung des Wohnungsdefizits zu schaffen und zugleich den Wünschen der Länder, wie sie in den Stellungnahmen des Bundesrats zur Regierungsvorlage zum Ausdruck gekommen sind, in etwa Rechnung zu tragen.
Das Wohnungsbauänderungsgesetz, meine Damen und Herren, setzt neue Akzente zur Wohnungsbauförderung und zur Eigentumsbildung im Wohnungswesen. Der verstärkten Eigentumsbildung werden namentlich die Schichten, die eigentumswillig sind, aber sich einkommensmäßig bzw. wegen der Größe der Familie schwer tun, nämlich die Familien mit Kindern - namentlich die kinderreichen Familien -, dadurch teilhaftig, daß wir die Beträge für die Familienzusatzdarlehen beträchtlich angehoben haben. Die Vorschriften gewährleisten auch eine verstärkte Eigentumsbildung in den Städten, wo die Raumverhältnisse die Verwirklichung von Eigenheimwünschen vielfach erschweren bzw. das Eigentum in einem Mehrfamilienhaus dem Familienheim gegenüber bevorzugt wird. Wir verwirklichten die Anregung des Kollegen Mick, die er in der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Vortrag brachte, die Finanzierungsbedingungen des Wohnungseigentums zu verbessern, und zwar vornehmlich durch Gewährung von angemessenen Familienzusatzdarlehen.
Wir stellen auch mit Befriedigung fest, daß im Rahmen der Eigentumsförderung ein Beitrag zur Förderung der Altenwohnungen geleistet werden konnte, nämlich durch die Gewährung von Familienzusatzdarlehen, wenn die Bauherren beim Bau eines Familienheims oder eines Wohnungseigentums Elternteile in ihr Haus aufnehmen. Die hier mögliche Gewährung von Familienzusatzdarlehen verdient nach unserer Überzeugung ganz besondere Beachtung.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, möchte ich die Einbeziehung eines Personenkreises, der die Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus um nicht mehr als .ein Drittel übersteigt, in die Eigentumsförderung besonders hervorheben. Für die, die die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaues überschnitten haben, ist es oft außerordentlich schwierig, den Wunsch, ein Familienheim zu bauen, zu verwirklichen. Hier bieten nun Zinszuschüsse und
Bürgschaften für eine angemessene Zeit tragbarere
Lasten, als sie bisher übernommen werden mußten.
In Anbetracht ,der Kürze ,der uns zur Verfügung stehenden Zeit muß ich davon absehen, noch weitere bemerkenswerte Einzelheiten ,dieser Vorlage zu würdigen, im besonderen auf die Vorschriften über das Bindungsgesetz einzugehen. Ich halte mich aber für verpflichtet, abschließend noch folgendes festzustellen. Diese letzten Gesetze, die für den Bereich des Wohnungsbaus zur Verabschiedung anstehen, geben Anlaß zu dem Hinweis, daß auch diese Novelle sich in die ,Gesamtkonzeption der CDU/CSU einordnet, durch soziale und gesellschaftspolitische Komponenten der sozialen Marktwirtschaft eine soziale Wohnungswirtschaft an die Seite zu stellen. Dia wir hierzu in den 16 Jahren unserer Tätigkeit immer neue Beiträge geleistet und die Gesamtergebnisse am stärksten beeinflußt haben, haben wir auch keinen Anlaß, unsere Verdienste in dieser Zeit schmälern zu lassen. Wir sind weit davon entfernt, die Mitarbeit der Opposition nicht anzuerkennen, vor allen Dingen die finanziellen Beiträge ,der Länder und Gemeinden gering einzuschätzen. Auch wir erkennen die Fertigstellung von 81/2 Millionen Wohnungen als Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Gemeinden und caller Schichten der deutschen Bevölkerung an. Aber, meine Damen und Herren, diese Gemeinschaftsleistung wäre nicht denkbar gewesen ohne die wirtschaftspolitische Vorentscheidung, nämlich die Einführung der sozialen Marktwirtschaft durch dien früheren Wirtschaftsminister und den jetzigen Bundeskanzler Ludwig Erhard.
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Diese wirtschaftspolitische Entscheidung, die die Opposition jahrelang bekämpft hat, sicherte die fortgesetzte Steigerung des Sozialprodukts und damit die Ergiebigkeit der Steuerquellen, aus denen immer reichlichere Finanzbeiträge für den sozialen Wohnungsbau erschlossen werden konnten. Gleichzeitig war es dabei möglich, durch steuerliche Vergünstigungen den Wohnungsbau immer mehr zu fördern und die private Initiative anzuregen, immer mehr Kapitalien im Wohnungsbau anzulegen. Nur die Impulse der sozialen Marktwirtschaft vermochten die Ersparnisse in einem solchen Ausmaß zu steigern, daß die Kapitalbildung ,den Wohnungsbau im erforderlichen Umfang zu bedienen vermochte, und wir waren es, die zudem die Ersparnisbildung durch das Wohnungsbauprämiengesetz für den Wohnungsbau nutzbar machten.
Wenn die Sachverständigen, die vor der Beratung des ersten Wohnungsbaugesetzes 1949/50 vom damaligen Wohnungsbauminister Wildermuth hinzugezogen wurden, eine Höchstleistung von 250 000 Wohnungen pro Jahr als das Äußerste ansahen, Recht behalten hätten, hätten wir in den zurückliegenden Jahren nicht 8,5 Millionen Wohnungen, sondern nur 4 Millionen Wohnungen erstellt. So wäre es denn auch fair, anzuerkennen, daß die Gesamtkonzeption der Regierungskoalition und ihre ständige Gesetzgebungsinitiative den Hauptanteil an dem Erfolg unserer Wohnungsbauleistung seit
1949 hat. Daher möchte ich auch nicht unterlassen, unsere Zustimmung zu dieser Vorlage mit dem herzlichen Dank meiner Freunde an den Bundesminister Lücke und seine Mitarbeiter zu verbinden.
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