Horst Sielaff (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden hören sich alle sehr schön an,

nur fürchte ich, daß zwischen Theorie und Praxis doch eine Kluft ist, die hier und da aufgezeigt werden sollte.
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- Nein, Herr Hornung, ich habe den Eindruck, daß es auch in Ihren Reihen - auch in dem, was ich eben von Herrn Bredehorn gehört habe - theoretisch gute und richtige Ansätze gibt, die wir alle unterschreiben. Aber man fragt sich natürlich: Wo bleiben denn Ihre konkreten Anträge, um in dieser Richtung das Tierschutzgesetz zu verbessern? Sie bringen lediglich Entschließungen, Absichtserklärungen und ähnliches ein. Ich meine schon, daß zwischen Theorie und Praxis, Herr Bredehorn, durchaus eine Kluft für diejenigen, die diese Debatte hier verfolgen, erkennbar ist.
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Meine Damen und Herren, die Auffassungen über unser Verhältnis zum Tier bewegen sich heute noch zwischen zwei Extremen: dem traditionellen, vom „Macht euch die Erde untertan! " geprägten, vermeintlich unbeschränkten Verfügungsanspruch über unsere Mitgeschöpfe einerseits und der rigorosen Forderung, alle Lebewesen als gleichrangig anzusehen und das Gebot „Du sollst nicht töten" auf alles Lebendige anzuwenden andererseits.
Es ist sicherlich richtig: Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Tierschutzgesetz, das in vielen Bereichen besser ist als entsprechende Gesetze in anderen Ländern, wo beispielsweise die Jagd auf aussterbende Tierarten noch zum Volkssport gehört. Ich denke da z. B. an Belgien oder Italien, wo Singvögel nach wie vor in großangelegten Aktionen gefangen bzw. auch getötet werden, oder auch an die Insel Malta, wo aus dem gleichen Grund selbst im Frühling kaum noch eine Vogelstimme zu hören ist.
Ich erkenne auch an, Herr Kiechle, daß die Bundesregierung bemüht ist, Tierversuche zu reduzieren, in einigen Bereichen die Tierhaltung zu verbessern und Tiertransporte erträglicher zu machen. Nur, ich meine, das Bemühen allein reicht nicht aus. Im Grunde werden nur Symptome behandelt, Herr Bredehorn, nicht jedoch die Ursachen all dieser Mißstände im Umgang mit den Tieren wirklich tatkräftig bekämpft.
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Die Diskussion darüber, ob der Tierschutz Verfassungsrang erhalten soll, ist deshalb meine ich - berechtigt, und ich begrüße ausdrücklich, daß die Tierschutzkommission beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Juni 1990 einstimmig dafür votiert hat, an geeigneter Stelle im Grundgesetz, z. B. in der Präambel, die Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung zu verankern. Dafür haben heute bisher alle Vertreter der Parteien plädiert, und ich hoffe, daß wir das auch schaffen.
Die in § 1 des Tierschutzgesetzes festgeschriebene Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen ist, reicht nicht aus. Dies, so meine ich, belegen auch
der Tierschutzbericht 1991 und die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eindrucksvoll. Die vielen Ausnahmeregelungen höhlen den § 1 des Gesetzes immer wieder aus. Wir haben das wiederholt von verschiedenen Seiten gehört.
Wir Sozialdemokraten wollen durch weitere Schritte einer verbesserten Gesetzgebung näherkommen. Deshalb haben wir auch den Antrag „Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren" gestellt. Obwohl, meine Damen und Herren, auch die Regierungskoalition ausdrücklich zahlreiche Mängel, insbesondere auch im Vollzug des Tierschutzgesetzes, feststellt, ist sie dennoch offensichtlich für von uns vorgelegte verbesserte Lösungen zur Zeit - leider, so sage ich - nicht zugänglich.
Meine Damen und Herren, solange das Sein des Menschen rein anthropozentrisch verstanden wird, sich der Mensch also in den Mittelpunkt der Schöpfung stellt und sich nicht als ein Teil von ihr bzw. als Mitgeschöpf versteht, kann die eigentliche Zielsetzung des Tierschutzgesetzes nicht erreicht werden. Auch Sie, Frau Dr. Fischer, waren, so glaube ich, von dieser anthropozentrischen Auffassung befangen. Ihre Theorie und Ihr Anfang waren richtig, aber in der Konsequenz sind Sie dem dann, so meine ich, nicht gefolgt.
Äußerungen wie „Kümmert euch mehr um die Kinder der Welt als um die Tiere!" oder „Was sind schon ein paar getötete Tiere angesichts der drängenden Probleme der Menschheit?" sind Ausdruck eines fehlgeleiteten Denkansatzes, der in der abendländischen Philosophie eine weit zurückreichende Tradition hat. Ich erinnere an Cicero, für den der gesamte Vorrat der Natur nur der Menschen wegen da war, oder an Descartes, der zwischen Maschine und Tieren eigentlich keinen Unterschied sah und Tiere damit zu reinen Automaten erniedrigte. Spinoza, Fichte und andere waren ebenfalls der Auffassung, das Tier sei allein zum Gebrauch und Nutzen des Menschen da. Ich zitiere Fichte, der gesagt hat: „Die Wildheit muß überall der Kultur weichen" . Ich meine, es ist gut, daß wir heute bemüht sind, diesen Denkansatz zu überwinden.
Dieses Denken hat das Weltbild Europas bis heute geprägt und hinterläßt seine abstoßenden und schöpfungsverachtenden Spuren überall in unserem Leben. Eine davon sind die sogenannten Aggressionszüchtungen und Aggressionsdressuren bei Hunden. Aber auch in vielen anderen Bereichen der Tierhaltung und Tierzüchtung sind massive Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Mitgeschöpflichkeit angebracht. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht so tun, als ob diejenigen, die für die Aggressionszüchtungen sind, alle dumme Menschen seien. Ich glaube, daß hier der Denkansatz in der Tat von dem alten Weltbild geprägt ist und wir von daher mit diesen Menschen reden und ihnen deutlich machen müssen, daß dies nicht im Interesse unseres Gesetzes steht. Mehr denn je ist es heute an der Zeit, auf dieses drastische Beispiel menschlicher Ignoranz gegenüber der Schöpfung hinzuweisen. Den eigentlichen hehren Zielen des Tierschutzgesetzes kann jedenfalls mit dieser anthropozentrischen Geisteshaltung, wie ich
meine, nicht entsprochen werden. Auch der Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit, der auch heute hier immer wieder vorgebracht wird, zeigt, wie § 1 des Tierschutzgesetzes in seiner Substanz immer wieder zumindest in Frage gestellt wird.
Einige Bundesländer - ich möchte hier vor allem Niedersachsen und Baden-Württemberg nennen - haben in der letzten Zeit teilweise - Frau Adler hat darauf hingewiesen - weitgehende Vorstöße zur Verbesserung eklatanter Schwachstellen des Tierschutzes unternommen. Hier ist es nun dringend erforderlich, daß Bundesrat und Bundesregierung an einem Strang ziehen, damit die Länder ihre umfangreichen Verbesserungsvorschläge zum Wohl von Millionen von Tieren, seien es Haus- oder sogenannte Nutztiere, schnellstmöglich beschließen können. Hierbei sind die Länder natürlich auch aufgefordert, ihre Kompetenzen voll auszuschöpfen.
Der Tierschutzbericht ruft einige Mängel des Tierschutzgesetzes wieder ins Gedächtnis. So ist es, meine Damen und Herren, völlig unbefriedigend, daß bei fast einem Drittel aller Tierversuche nicht näher bezeichnete Versuchsarten durchgeführt werden. Eine Aufschlüsselung dieser Versuche ist, Herr Kiechle, dringend nötig. Wir erfahren, daß immer noch 2,64 Millionen Wirbeltiere 1989 bei Tierversuchen eingesetzt wurden. Fast 1 500 Tiere wurden 1989 in Versuchen der Bundeswehr mißbraucht. Dabei sind die im Auftrag des Verteidigungsministeriums in zivilen Einrichtungen durchgeführten Versuchsforschungen nicht aufgeführt. Hier dürfte eine nicht unerhebliche Zahl von Tieren hinzukommen. Es ist gut und richtig, wenn von der Regierungskoalition gesagt wird, Tierversuche für den Krieg seien verboten. Aber gleichzeitig, Herr Michels, führt die Bundeswehr diese Versuche durch. Ich frage: Wozu denn das?
Weiterhin mit erheblichen Unklarheiten behaftet ist z. B. die Jagdhundeausbildung, die in der Bundesrepublik zum Teil immer noch an lebenden, flugunfähig gemachten Enten durchgeführt wird. Selbst der Tierschutzbericht sagt hierzu eindeutig: „Daß hierbei der lebenden Ente Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, ist offensichtlich." In vielen europäischen Ländern hat man derartige Ausbildungsmethoden längst verboten,
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zumal es inzwischen allseits erprobte andere Methoden der Ausbildung gibt. Ich hoffe, Herr Hornung, daß Sie mit Ihrem Zwischenruf nicht diesen Leuten, den Jagdlobbyisten, recht geben wollen, indem Sie das verteidigen wollen. Ich hoffe, daß Sie es nicht wollen.
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Diese internationalen Erfahrungen scheinen, meine ich, für die hiesigen Hundeausbilder nicht auszureichen. Hier ist meines Erachtens durch eine gesetzliche Änderung und nicht mit Verweis auf die Kompetenzen der Länderbehörden für Klärung zu sorgen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach Verbesserung und Erweiterung der gegenüber bundesdeutschem Recht aus tierschutzrechtlicher Sicht schlimm verschlechterten EG-Transportrichtlinie. Hier ist die Frage an die Bundesregierung angebracht: Was hat sie wirklich getan, um auf eine Verschärfung der EG-Regelungen und die Ausgestaltung der bislang ausgeklammerten Sachverhalte zu drängen?
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Ich meine, so schwach kann doch wohl die Bundesrepublik Deutschland in der EG nicht sein, daß wir uns ständig zurückziehen und so tun, als könnten wir nichts bewegen.
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Mir erscheint angebracht, auch auf einen Sachverhalt hinzuweisen, der geeignet ist, die Bemühungen um eine Verkürzung der Tiertransportzeiten zu konterkarieren. Die Schließung vieler kleinerer, in vielen Fällen aber durchaus rentabel arbeitender Schlachthöfe in Kommunen und Kreisen bringt nicht nur längere Anfahrtswege für die Landwirte mit sich,
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sondern verhindert geradezu eine Begrenzung der Schlachttiertransporte mit den bekannten negativen Folgen für die Tiere. Den Landwirten wird damit, wie ich meine, für eine weitere Entwicklung, für die sie nicht verantwortlich sind, der Schwarze Peter zugeschoben. Wenn darüber hinaus die neue EG-Frischfleischrichtlinie, die zum Teil haarsträubende hygienische Anforderungen an die Schlachtbetriebe enthält, in dieser Form umgesetzt werden sollte, dann wird noch eine große Zahl weiterer Schlachthöfe, so fürchte ich, auf der Strecke bleiben. Das heißt, es werden wieder viele Transportstrecken verlängert. Auch hier ist die Bundesregierung aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem anderen Verständnis, für das Tier ist die 1990 erfolgte Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Zivilprozeßrechtes. Auch hier ist bereits die Verpflichtung des Menschen festgehalten, „das Tier als Mitgeschöpf und dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen".
Der SPD-Antrag „Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren" dient ebenfalls diesem Zweck. Es ist höchst bedauerlich, daß CDU/CSU und F.D.P. dieser Fortentwicklung nicht folgen wollen.
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- Meine Damen und Herren, dann stimmen Sie dem zu. Ich glaube, Herr Hornung, Sie haben nicht das gelesen, war Ihre Fraktion beschlossen hat. Wir freuen uns ja, wenn Sie unserem Antrag dann zustimmen.

Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes wird über den Bundesrat auf uns zukommen. Die von Baden-Württemberg und Niedersachsen vorgelegten Initiativen, die auch auf die Verschärfung von Strafbestimmungen abzielen, sind ausdrücklich zu begrüßen.
Meine Damen und Herren, ich stimme auch mit der CDU-Auffassung, die Herr Michels hier geäußert hat, überein, daß der Tierschutz als ethische Aufgabe nicht an den Grenzen aufhören darf. Nur darf diese Auffassung nicht dazu führen, daß wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen. Es bleibt also, wie ich meine, Arbeit für uns übrig. Ich hoffe, daß die CDU/ CSU und die F.D.P. dies nicht nur mit Entschließungsanträgen bekunden, sondern auch bereit sind, konkrete Anträge der Opposition, der SPD, mit zu unterstützen.
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Ich bedanke mich.
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