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stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Herr Staatssekretär von Heppe hat bereits in der Fragestunde des Bundestages am 14. Dezember auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Kulawig nach den deutschen Standortangeboten für einen europäischen Großbeschleuniger erwidert, daß die Bundesregierung ein wissenschaftliches Gutachten von qualifizierten deutschen Fachleuten über die Eignung der von drei deutschen Landesregierungen angebotenen Gelände angefordert hat. Die Ergebnisse dieses Gutachtens, das jetzt vorliegt, sind mit den Landesregierungen erörtert worden. Doch ist diese Aussprache noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung sieht noch einer Äußerung der beteiligten Landesregierungen zu bestimmten Einzelfragen entgegen. Sobald diese Beratungen zu Ende geführt sind, was in Kürze der Fall sein wird, wird der Bundestag und die Öffentlichkeit sofort unterrichtet werden, welches Gelände bei CERN als möglicher Standort für einen eventuellen Großbeschleuniger von deutscher Seite benannt werden wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter Kulawig!
kulawig (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wie sind auf Grund Ihrer Erfahrungen über die interne Zusammenarbeit bei CERN die Aussichten der Bundesrepublik zu veranschlagen ,den Zuschlag für die Standortwahl zu bekommen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Diese Frage kann im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht beurteilt werden, weil die Benennung möglicher Standorte durch die verschiedenen interessierten Mitgliedstaaten eine Voraussetzung für den Vergleich ist. Dieser Vergleich steht noch aus. Erst wenn er vorliegt, wird ein endgültiges Votum erarbeitet werden können.
Ich möchte hinzufügen, daß mit der Vorklärung der Standortfrage noch keineswegs die Entscheidung getroffen ist, ob in absehbarer Zeit überhaupt dieses Großprojekt, dessen Investitionskosten auf eineinhalb bis zwei Milliarden Mark zu veranschlagen sind, verwirklicht werden kann. Diese Entscheidung wird dann noch von den Regierungen und Parlamenten getroffen werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Noch eine Zusatzfrage.
kulawig (NA), 1967-01-25:
Ich habe Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß Sie in Kürze, wenn Sie das Gutachten ausgewertet und mit den betreffenden Landesregierungen verhandelt haben, den Bundestag über das Ergebnis informieren werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Ja.
diebäcker (NA), 1967-01-26:
Ist denn nun schon verhandelt worden oder ist nicht verhandelt worden, Herr Staatssekretär? Das war die Frage.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Frage V/3 des Abgeordneten Kulawig:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um mit der französischen Regierung über den Bau einer deutsch-französischen Gemeinschaftslage für das in Frage V/1 erwähnte Projekt zu verhandeln?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Über das deutsch-französische Projekt eines Höchstfluß-Reaktors hinausgehend, dessen Bau in Grenoble vor einigen Tagen mit der französischen Regierung endgültig vereinbart wurde, werden derzeit noch keine konkreten Verhandlungen mit der französischen Regierung über vergleichbare deutsch-französische Gemeinschaftsanlagen geführt. Es ist jedoch das vorbereitende Studium bestimmter Probleme der internationalen und beiderseitigen Zusammenarbeit durch Arbeitsgruppen vor einigen Monaten eingeleitet worden. Die Bundesregierung würde es begrüßen. wenn diesem ersten Gemeinschaftswerk bald weitere folgten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Kulawig!
kulawig (NA), 1967-01-25:
Haben Sie irgendwelche Ansatzpunkte, Herr Minister, um in dem konkreten Fall, über den wir hier sprechen, eine Möglichkeit zu sehen, mit der französischen Regierung zu verhandeln? Ich meine also nicht allgemein in der Frage der technologischen Zusammenarbeit, sondern in diesem konkreten Fall des Großbeschleunigers.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Auch die Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochenergiephysik spielen in diesen Verhandlungen, die wir mit der französischen Regierung führen, eine wichtige Rolle.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Abgeordneter Kulawik!
kulawig (NA), 1967-01-25:
Werden Sie auch zu gegebener Zeit den Bundestag über das Ergebnis ihrer Gespräche informieren?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Sehr gern, obwohl hier die Meinungsbildung noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Ich rufe die Frage V/4 des Abgeordneten Dr. Martin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, mit den Ländern zu einem neuen Verwaltungsabkommen über die Förderung von Wissenschaft und Forschung zu kommen?
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß es zu einer Verlängerung und Neufassung des Abkommens zur Förderung von Wissenschaft und Forschung kommen wird. Die Länder haben im März 1966 selbst durch ein Schreiben des Vorsitzenden der Konferenz der Ministerpräsidenten eine derartige Verlängerung vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat sich daraufhin mit Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 21. Juni 1966 ebenfalls bereit erklärt, das Abkommen zu verlängern. Gleichzeitig sind einige Änderungen und Verbesserungen vorgeschlagen worden, um Schwierigkeiten und Mißverständnisse, die sich während der Laufzeit des Abkommens gezeigt haben, zu beseitigen. Eine Antwort auf dieses Schreiben vom 21. Juni ist bisher noch nicht eingegangen. Soweit wir unterrichtet sind, haben die Konferenzen der Finanz- und Kultusminister der Länder inzwischen Stellungnahmen zu dieser Frage der Neufassung des Abkommens erarbeitet, die Anfang Februar von der Konferenz der Ministerpräsidenten behandelt werden sollen. Die Bundesregierung hofft, daß es dann sehr schnell zu abschließenden Verhandlungen kommen kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Dr. Martin!
martin (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wollen Sie nach den jüngsten Erfahrungen weiter von einer Beteiligung in Höhe von je 50 % ausgehen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Der Vertragsentwurf, den die Bundesregierung im Sommer übersandt hat, geht davon aus, daß die Investitionskosten zu je 50 % getragen werden, bei den Kliniken zu einem Drittel vom Bund. Dies entspricht auch den Vorschlägen der Finanzkommission in ihren Darlegungen über die zukünftige Regelung der Wissenschaftsfinanzierung.
martin (NA), 1967-01-25:
Haben nicht die Wissenschaftsorganisationen andere Vorstellungen, die auf eine flexiblere Lösung zwischen beiden Partnern hinauslaufen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Es sind in den regelmäßigen Gesprächen, die ich mit den Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen führe, im Zusammenhang mit der Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft von seiten der Wissenschaftsorganisationen Überlegungen vorgetragen worden, die ein Abweichen von der 50-Prozent-Klausel ermöglichen. Ob derartige Überlegungen verwirklicht werden können, muß man sowohl den weiteren Verhandlungen über das Gutachten der Finanzkommission wie den Verhandlungen über dieses Verwaltungsabkommen überlassen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Dr. Lohmar!
lohmar (NA), 1967-01-25:
Herr Bundesminister, haben Sie die Absicht, bei den Gesprächen, die sich wahrscheinlich anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz hier in Bonn ergeben werden, auch die Frage des ergänzenden Abkommens über die gemeinsame Finanzierung neuer Hochschulen zur Sprache zu bringen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Wir haben unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die von Herrn Ministerpräsident Goppel in einem Schreiben vom De4008 

zember 1965 angekündigte Übersendung eines Vertragsentwurfs zu dieser Frage bald folgt. Wir warten auf einen solchen Entwurf, um weitere Verhandlungen führen zu können. Allerdings haben die Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang zu einer wichtigen Frage eine Stellungnahme des Wissenschaftsrats erbeten, die jetzt in Kürze abgegeben werden soll.
lohmar (NA), 1967-01-25:
Herr Bundesminister, sind Sie in Ihrer Stellungnahme zu Form und Inhalt eines solchen ergänzenden Abkommens mit den Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen einer Auffassung, daß man verschiedene Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung - multilaterale und bilaterale Formen - in die Erwägung einbeziehen könnte?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Ich habe diesen Komplex sehr eingehend mit den Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen besprochen. Es fällt mir etwas schwer, auf die etwas abstrakten Begriffe multilateral und „bilateral zu antworten. Vorläufig haben wir zweiseitige Vereinbarungen über die Finanzierung einzelner medizinischer Hochschulen, medizinischer Akademien, wo wir bereits Zuschüsse geben. Das ist eine bilaterale Vereinbarung. Daneben wird erwogen - aber das müssen die bevorstehenden Verhandlungen ergeben -, zu einer gemeinsamen Regelung für die Länder insgesamt und den Bund zu kommen. Das wäre im Sinne Ihrer Frage eine multilaterale Lösung.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Dr. Rau!
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
rau (NA), 1967-01-25:
Darf ich noch einmal auf den Ausbau der bestehenden Hochschulen zurückkommen. Sind Sie, Herr Minister, jetzt der Auffassung - die Sie damals abgestritten haben -, daß das Beteiligungsverhältnis zwischen Bund und Ländern 1 : 1 sein soll? Sie erinnern sich, daß dieser Standpunkt bei den Haushaltsberatungen 1966 von Ihnen abgelehnt wurde.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Ich habe darauf hingewiesen, daß es bisher keine rechtliche Verpflichtung des Bundes gibt, wie von einigen Kritikern der Bundesregierung behauptet wurde, automatisch zu einem Verhältnis von 1 : 1 zu kommen. Die Wirklichkeit hat sich allerdings in den letzten Monaten verändert. Heute ist das Problem dank der gesteigerten Bundesleistung nicht mehr so sehr, daß der Bund die 50% erreicht. Heute stellt sich die Frage, ob alle Länder ihrerseits in der Lage sind, bei den gesteigerten Bundesleistungen einen Anteil von 50 % zu erbringen. Die Voraussetzung für diese Diskussion hat sich also völlig verändert.
rau (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, dann ist Ihnen bekannt, daß in dem den Beratungen für den Haushalt 1966 und 1967 vorausgegangenen Jahr 1965 die Beteiligung von Ländern und Bund im Verhältnis 5 : 1 stand, also in einem ganz besonders weit auseinandergehenden Verhältnis.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Dieses Verhältnis kann man wohl nur errechnen, wenn man alle Leistungen der Länder einbezieht - Grundbeschaffung, Aufschließungskosten, Finanzierung der neuen Hochschulen, kleinere Umbauten und Reparaturen -, für die der Bund kleine Rechtsverpflichtung hat. Nach meiner Überzeugung kann man hier nur diejenigen Dinge in eine Relation setzen, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Dann würde sich für 1965 auch ein etwas günstigeres Verhältnis für den Bund ergeben.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-01-25:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, bei der Erneuerung des Verwaltungsabkommens auch solche Institute mit einzubeziehen und damit dauerhaft zu sichern wie etwa die Deutsche Bibliothek in Frankfurt am Main oder das Deutsche Literaturarchiv in Marbach am Neckar?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
In den bisherigen Regelungen des Verwaltungsabkommens von 1964 und in den beiderseitigen Vorüberlegungen für das neue Verwaltungsabkommen hat man sich auf die Finanzierung des Ausbaus der Hochschulen und die großen Forschungsorganisationen sowie die Frage der Studienförderung beschränkt. Ich räume gern ein, daß man parallel dazu - vielleicht abgetrennt - Verhandlungen über die Finanzierung einer Reihe von kleineren Institutionen führen muß. Die Vorschläge der Finanzkommission bieten dafür einen Anhaltspunkt. Wir haben uns in der Frage der Finanzträgerschaft einiger kleinerer wissenschaftlicher Organisationen auch bereits an die Länder gewandt, um hier zu einer Regelung zu kommen.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Herr Kollege, das habe ich auch gemeint, als ich vom Vorliegen der verkehrswirtschaftlichen Gutachten gesprochen habe. Erst dann hat man definitive Zahlen und Fakten vor sich und kann zu einem abschließenden Urteil kommen, das auf ermittelten Tatbeständen beruht.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Brück!
moersch (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung bereit ist, in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder und vielleicht auch innerhalb der Kultusministerkonferenz besondere Sorge dafür zu tragen, daß eben diese Institutionen, die keiner der im Abkommen bisher genannten Organisationsformen angehören, wegen ihrer überregionalen, nationalen Bedeutung für die gesamte wissenschaftliche Forschung in Deutschland gesichert werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Ich bejahe die Notwendigkeit einer Sicherung. Dies schließt allerdings nicht aus, daß das eine oder andere kleine Forschungsvorhaben, das bisher gemeinsam finanziert wurde, in ZuBundesminister Dr. Stoltenberg
kunft nur von einem Finanzträger getragen wird, d. h. entweder nur von den Ländern oder nur vom Bund. Ich glaube allerdings nicht, daß wir die Klärung der Finanzierung einer sehr großen Zahl kleiner Forschungsinstitutionen schon in den nächsten Monaten erreichen können. Wir werden bei der Dringlichkeit der Neufassung des Verwaltungsabkommens und seiner Verlängerung diese Verhandlungen gesondert führen müssen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Frau Geisendörfer!
geisendörfer (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, Sie haben vorhin angedeutet, daß die Länder sich eventuell nicht in der Lage sehen, die 50 % zu leisten. Würde das automatisch bedeuten müssen, daß der Bund dann auch nicht die volle Summe seiner 50 % leisten könnte, und würde das nicht eine sehr fühlbare und schmerzliche Beschränkung der schon lange vorausgeplanten Arbeiten der betroffenen Organisationen bedeuten?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Diese Schwierigkeiten bestehen wohl nicht für die Länder insgesamt, sondern nur für einzelne Länder. Die Situation ist sehr unterschiedlich. Die Frage der Sicherung und der Größenordnung der beiderseitigen Leistungen in den nächsten Jahren wird eine große Rolle bei den bevorstehenden Verhandlungen spielen müssen. Wir können aber, was den Ausbau der Hochschulen betrifft, die Empfehlungen der Finanzkommission nicht völlig außer acht lassen, und diese gehen bei dieser Gemeinschaftsaufgabe von einer schlüsselmäßig aufgegliederten Finanzierung der Investitionen zu je 50 % aus.
geisendörfer (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, ich möchte meine Frage noch einmal präzisieren. Ich meinte die Leistungen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Wie ist da die Lage?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Ich habe schon bei einer vorhergehenden Frage angedeutet, daß es im Kreis der Wissenschaftsorganisationen Überlegungen über eine etwas flexiblere Finanzierungsreform gibt, aber ich kann hier der abschließenden Meinungsbildung der Bundesregierung und den Verhandlungen mit den Ländern im Ergebnis nicht vorgreifen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. Martin, Sie haben eigentlich keine Zusatzfrage mehr.
martin (NA), 1967-01-25:
Danke schön, Herr Präsident! In diesem Zusammenhang, Herr Minister: Wie entwickelt sich denn die Last der Länder bei den neuen Investitionen? Können Sie sagen, wie das Verhältnis. der laufenden Kosten zu den Investitionskosten ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-01-25:
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Länder auf Grund der großen Investitionen der letzten fünf, sechs Jahre eine außerordentlich starke Mehrbelastung durch die laufenden Kosten haben. Ich habe jetzt nicht die absoluten Zahlen im Gedächtnis, sondern eine Verhältniszahl. Die Ausgaben der Länder für die laufenden Kosten der wissenschaftlichen Hochschulen, also die Kosten ohne Investitionen, haben sich in fünf Jahren verdreifacht. Man muß auch diese Leistung würdigen, wenn man die Schwierigkeiten der Länder bei den neuen Investitionen sieht.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage II/1 der Frau Abgeordneten Funcke auf:
Welche Hindernisse stehen einer bundeseinheitlichen und zuverlässigen Methode bei der Berechnung der Entfernungskilometer auf Autobahnschildern ({0}) entgegen?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Herr Präsident, einer bundeseinheitlichen Berechnung der Entfernungen auf Fernzielschildern der Bundesautobahnen stehen keine Hindernisse entgegen. Die angegebene Entfernung gilt vom Standort des betreffenden Schildes bis zur Ortsmitte.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Frau Funcke!
funcke (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wie erklären Sie sich denn, daß diese Angaben auf den Autobahnschildern von Ort zu Ort nicht mehr mit dem Kilometerzähler übereinstimmen, sondern teilweise 5 bis 10 km vorwärts und rückwärts differieren?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Das ist natürlich immer die direkte, die gerade Linie zwischen zwei Punkten. Das ist immer gemessen vom Standort des Schildes bis zur Ortsmitte. Es kommt oft darauf an, welche Abfahrt man benutzt. Ich gebe zu, daß sich bei Baumaßnahmen vorübergehend einmal kleine Veränderungen ergeben können, die dann nachträglich sobald wie möglich immer ausgeglichen werden. Im übrigen bin ich mir nicht sicher, ob der Kilometerzähler in jedem Auto mit dem Bandmaß übereinstimmt, mit dem die Strecke abgemessen worden ist.
funcke (NA), 1967-01-25:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eines Tages einmal mit mir in meinem Wagen von Bonn nach Hagen zu fahren,
({0})
und zwar nach vorheriger Kontrolle meines Kilometerzählers, um das einmal zu studieren?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bin gerne bereit mitzufahren.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Ollesch!
ollesch (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, da gerade von Schildern an der Autobahn die Rede ist: Wäre es nicht in unserem Bestreben, die Verbindung mit Berlin in der Bevölkerung etwas deutlicher zu machen, sinnvoll, an der Autobahn Ruhrgebiet-Berlin unter dem Richtungsschild Hannover auch noch Berlin hinzuzufügen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bin ganz Ihrer Auffassung. Ich werde eine entsprechende Anregung geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Ich rufe die Frage II/7 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Wie hat sich im Jahre 1966 im Vergleich zum Vorjahr die Unfallhäufigkeit an Zebrastreifen in Großstädten entwickelt?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Ich rufe die Fragen 1I/2 und I1/3 des Abgeordneten Hübner auf:
Zu welchem Ergebnis hat die Einschaltung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zu dem Vorhaben Rhein-Maas Kanal, insbesondere im Hinblick auf die Linienführung, geführt?
Kann inzwischen, folgernd aus der schriftlichen Antwort des Bundesverkehrsministers vom 5. August 1965 auf meine Mündliche Anfrage, den betroffenen Gebietskörperschaften ein Hinweis für ihre Planungen gegeben werden?
herr minister bitte leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Die Europäische Konferenz der Verkehrsminister hat im Jahre 1953 das Projekt der Rhein-Maas-Verbindung auf ihre Liste gesetzt. Diese Liste enthält zwölf Wasserstraßenvorhaben von europäischem Interesse. Sie hat im Jahre 1956 eine deutsch-belgisch-niederländische Sachverständigengruppe mit der Untersuchung dieses Projektes beauftragt.
Die Sachverständigengruppe hat der Konferenz im Jahre 1962 den ersten Teil ihres Gutachtens vorgelegt. Dieser erste Teil enthält die technische Beurteilung von vier möglichen Trassen.
Der verkehrswirtschaftliche Teil des Gutachtens ist noch in Arbeit, er ist noch nicht fertiggestellt. Erst das Gesamtgutachten wird es der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ermöglichen, eine Empfehlung über die weitere Behandlung des Vorhabens, insbesondere auch über die Wahl der Linienführung, zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Abgeordneter Hübner!
hübner (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wäre es im Hinblick darauf, daß die betroffenen Gemeinden im Sinne der Landesentwicklung meist Industrieerwartungsland haben, möglich, eine wenigstens negative Auslegung unter den Trassen beschleunigt voranzutreiben, damit die Gemeinden wieder Handlungsfreiheit hinsichtlich ihrer Planung bekommen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Das ist erst dann möglich, wenn die abschließende Beurteilung nach Vorliegen des verkehrswirtschaftlichen Gutachtens vorliegt. Im übrigen ist das nicht allein von den Überlegungen der Bundesregierung abhängig, sondern hat im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen von Belgien und Holland zu geschehen. Dazu darf ich Ihnen sagen, daß nach meinem persönlichen Eindruck und dem meines Hauses die Neigung bei diesen beiden Ländern nicht allzu groß ist, das Kanalbauvorhaben zu forcieren. Unsere Neigung ist im wesentlichen vom Umfang der vorhandenen finanziellen Mittel abhängig, deren Größenordnung Ihnen aber auch bekannt ist.
hübner (NA), 1967-01-25:
Können Sie etwa angeben, wann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden kann?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe im Augenblick keinen Überblick, wann das Gutachten vorliegen kann. Ich gebe Ihnen aber gern einen schriftlichen Bescheid.
brück (NA), 1967-01-25:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich Sie im Zusammenhang mit dem Bau eines Rhein-Maas-Kanals fragen, ob es, nachdem die wesentlichen Hauptstrecken des linken Niederrheins wie auch die Strecke Köln-Aachen elektrifiziert sind, aus verkehrspolitischen wie aber auch aus wirtschaftlichen Gründen jetzt noch zu vertreten ist, dieses Kanalprojekt bei unserer nicht sehr einfachen Finanzsituation durchzuführen.
brück (NA), 1967-01-25:
Darf ich Sie noch fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß beim deutschbelgischen Parlamentariertreffen, das in bestimmten Abständen immer wieder stattfindet, diese Frage stets eine Rolle gespielt hat, daß aber die aus unserem Nachbarland Belgien vertretenen Herren über die Linienführung sehr verschiedener Auffassung waren.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich habe schon angedeutet, daß der Drang auf belgischer und holländischer Seite nicht so groß ist. Das hängt wahrscheinlich auch mit der nicht vorhandenen Übereinstimmung über die Trassenführung zusammen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Damit sind die Fragen beantwortet. Wir kommen jetzt zur Frage I1/4 des Herrn Abgeordneten Fellermaier:
Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit den Bundesländern die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften für den Sehtest von Führerscheinbewerbern herzustellen, da die Feststellung der Sehschärfe und die fachärztlichen Untersuchungen bisher in den einzelnen Bundesländern verschiedenartig gehandhabt werden?