Siegmund Ehrmann (NA), 2011-07-07:
Seit mehr als 30 Jahren fordern maßgebliche Verbände im Bereich der bildenden Kunst, ein Ausstellungshonorar bzw. eine Ausstellungsvergütung einzuführen.
Sie führen an, dass bildende Künstlerinnen und Künstler
ungleich behandelt werden gegenüber Künstlern anderer Sparten wie Musik, Theater oder Literatur, bei denen
das Urheberrecht den Künstlerinnen und Künstlern eine
Vergütung für jede öffentliche Verwertung ihrer Werke
sichert. Im Unterschied zu diesen erhalten bildende
Künstlerinnen und Künstler in Deutschland, wenn ihre
Werke öffentlich ausgestellt werden, hierfür keine Vergütung. Angesichts der schwierigen materiellen Situation
vieler bildender Künstlerinnen und Künstler ist diese Situation besonders unbefriedigt.

Wie berechtigt ist dieses Anliegen? Natürlich ist eine
Ausstellung im ureigenen Interesse der Künstler, weil sie
ihre Werke präsentieren und damit Interesse für ihre
Kunst wecken können. Es findet aber auch im rechtlichen und wirtschaftlichen Sinne eine Nutzung ihres
Werkes statt. Sie ist vergleichbar mit den im Urheberrecht geregelten Nutzungs- und Verwertungsrechten in
anderen Kunstsparten. Von daher müsste die Ausstellung von Kunstwerken im Zusammenhang mit sonstigen
Nutzungen anderer Werke gesehen werden, etwa der
Aufführung von Musikstücken in Konzerthallen, in Hörfunk- und Fernsehprogrammen, der Aufführung von
Theaterstücken, dem Vermieten von Videokassetten oder
CDs oder dem Verleihen von Büchern in öffentlichen Bibliotheken, also mit Vorgängen, die als urheberrechtliche Nutzungen als vergütungspflichtig anerkannt sind.

Für eine Vergütung spricht außerdem, dass mit der
öffentlichen Präsentation eines Kunstwerkes für die
Künstlerinnen und Künstlern auch Kosten verbunden
sind. Oft konzipieren sie nicht nur die Ausstellung, sondern übernehmen auch Transport und Aufbau etc. der
Kunstwerke.

Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen
Seite muss natürlich auch danach gefragt werden, ob
eine solche Ausstellungsvergütung den bildenden Künstlerinnen und Künstlern in der Praxis auch wirklich etwas bringt. Vertreter der Kommunen und Länder, in
deren Verantwortung ja viele Museen und Ausstellungsräume liegen, führen immer auch wieder mögliche Zusatzkosten an, die dazu führen könnten, dass im Ergebnis
weniger Ausstellungen durchgeführt werden. Gerade
von kommunaler Seite, aber auch vom Deutschen Museumsbund und anderen wurde in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Ausstellungsvergütung dazu führen könnte, dass am Ende nur die
bekannten und etablierten Künstler profitieren. Derartige Erfahrungen in Österreich jedenfalls haben dazu
geführt, dass man sich dort mittlerweile von einer entsprechenden Regelung wieder verabschiedet hat, die
aber - und das muss der Vollständigkeit halber hinzugefügt werden - auch etwas anders strukturiert war als die
in Deutschland diskutierten Vorschläge.

Genau hier steckt der Teufel im Detail. Mit einem
Sondervotum hat sich die SPD in der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland für eine Ausstellungsvergütung ausgesprochen. Eine parlamentarische Initiative
aus den Reihen der SPD-Kulturpolitiker 2005 scheiterte
jedoch an den unterschiedlichen Vorstellungen, wie genau eine Ausstellungsvergütung rechtlich ausgestaltet
sein soll. Gerade die Verbände waren sich da nicht einig.

Dennoch: Das Anliegen ist berechtigt: Die SPD hat
sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009
deutlich dafür ausgesprochen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative
von ihrer Arbeit leben können müssen. Daran halten wir
fest. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht
bieten die Grundlagen dafür, ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums zu ermöglichen. Beide Bereiche wollen wir gezielt weiterentwickeln, um eine angemessene Vergütung für alle auch
tatsächlich zu erreichen. Künstlerinnen und Künstler
müssen deshalb von der Möglichkeit profitieren können,
ihre Werke in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Um aber das zuvor beschriebene Dilemma und den
Anspruch, eine angemessene Vergütung zu realisieren,
auflösen zu können, muss man nach neuen Wegen suchen. Das haben wir getan. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am 25. November 2010 ein Expertengespräch
zum schwedischen Modell der Künstlervergütung durchgeführt. In Schweden hat man sich im Jahr 2009 für eine
untergesetzliche Regelung entschieden, die vorsieht,
dass Ausstellungshäuser, insbesondere die staatlichen
Museen, ein in einem Rahmenvertrag geregeltes Honorar an die ausstellenden Künstlerinnen und Künstler
zahlen. Das schwedische Modell ist interessant, jedoch
aus mehreren Gründen nicht direkt auf Deutschland
übertragbar. Gleichwohl waren die damalige DiskusZu Protokoll gegebene Reden

sion und das schwedische Modell Anlass für die Künstlerverbände in Deutschland, auch hier die Debatte wieder anzuregen, was wir als SPD sehr unterstützen und
befördern. In Berlin beispielsweise wird die Einführung
eines Haushaltstitels für Ausstellungshonorare diskutiert.

An diesen Diskussionsprozess knüpft nun die Fraktion der Grünen an. Wir begrüßen die Initiative grundsätzlich, wobei ihr Antrag aus meiner Sicht einige wichtige Fragen unbeantwortet lässt. Warum beispielsweise
soll eine „verpflichtende Ausstellungszahlung“, wie es
im Antrag heißt, nur auf die vom Bund geförderten Einrichtungen und Projektträger beschränkt bleiben? Von
den über 6 000 Museen und Ausstellungshäusern in
Deutschland sind nach Angaben des Instituts für Museumsforschung nur 59 in der Trägerschaft des Bundes.
Der überwiegende Teil der Museen und Ausstellungshäuser ist in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Spannender wäre also die Frage, wie man es
schafft, zu einer umfassenderen Lösung zu kommen. Zudem muss man sich der Frage stellen, welche Effekte
eine solche Ausstellungszahlung in der Realität hat. Ich
erinnere an die zuvor angesprochenen Argumente des
Museumsbundes und von Vertretern aus den Ländern
und Kommunen und die von ihnen geäußerte Befürchtung, dass am Ende nur die etablierten Künstlerinnen
und Künstler profitieren und weniger Ausstellungen gemacht werden. Dann würde man den Künstlern einen
Bärendienst erweisen. Das ist nicht der Anspruch der
SPD, weshalb wir diese Fragen vertiefter betrachten
werden. Denn letztlich muss es das Ziel sein, dass die
Künstler und Kreativen durch ihr Schaffen und ihr Werk
auch ein angemessenes Einkommen erzielen können.