jacobi (NA), 1955-06-14:
Ich danke dem Herrn Präsidenten für die Interpretation.
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Ich wollte zum Ausdruck bringen, daß wir uns bemüht haben, Ihnen einige Anträge nahezubringen, daß wir aber Ihr Verständnis nicht haben wecken können. Das spricht ja eventuell gegen mich und nicht gegen Sie, wenn es mir nicht gelungen ist, Sie zu überzeugen. Ich überlasse das Ihnen: Wir haben aber während ,der Debatte in der zweiten Lesung feststellen dürfen, daß das Bemühen des Hauses vorhanden war, Meinungsverschiedenheiten wenigstens sachlich zu diskutieren. Es hat gelegentlich ein wenig Leidenschaft ,gegeben, aber nirgendwo und nirgendwann ist etwa eine Bemerkung meinen Freunden gegenüber gemacht worden, wie wir sie gelegentlich in der Presse lesen, nämlich, daß wir uns hausbesitzerfeindlich aufgeführt hätten. Wir haben hinsichtlich des Hausbesitzes wiederholt in diesem Hause Feststellungen getroffen, die irgendwelchen Kritikern nicht das Recht geben, uns Hausbesitzerfeindlichkeit zu unterstellen. Wir werden zwar hier und da und auch jetzt wieder in bestimmten Zeitungen und Zeitschriften Unterstellungen erleben.
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Wir werden Anwürfe zur Kenntnis nehmen müssen. Wir müssen uns damit abfinden. Auf die
Dauer wird man dennoch begreifen, daß wir nicht
der Auffassung sind, daß jeder Hausbesitzer
schlechthin ein Kapitalist ist. Auf die Dauer wird
man begreifen, daß auch wir die Tatsachen kennen,
Tatsachen, die nicht leugnen lassen, daß ein großer
Teil des Hausbesitzes verschuldet und in Not ist,
daß man ihm helfen muß und daß man zu einer
gerechten Abwägung der Interessen kommen muß.
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- Ich weiß nicht, warum Sie ein solches Erstaunen über diese Bemerkung zum Ausdruck bringen. Es läßt sich aus den Protokollen dieses Hauses nachweisen, daß wir in dieser Richtung seit langer Zeit unsere Meinung äußern und daß wir uns auch wiederholt bemüht haben, dem durch unser Verhalten in diesem Hause Ausdruck zu geben. Wir haben auch bei der Beratung dieses Gesetzes deutlich gemacht, daß wir konkrete Hilfe für den notleidenden Hausbesitz für erforderlich halten. Das Bedauern, das wir hinsichtlich dieses Gesetzes zum Ausdruck bringen, geht vor allem dahin, daß Versuche gemacht werden, die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes auf einem Wege wieder herzustellen, der problematisch ist. Angesichts der nach wie vor bestehenden Wohnraumnot geht diese Regelung im wesentlichen auf Kosten der Mieter. Hier hätte man eine bessere Lösung finden können.
Nun, die Praxis, die sich aus diesem Gesetz ergibt, wird zeigen, wer recht hat: Sie mit Ihren optimistischen Erwartungen, daß es sich um ein sozial zuträgliches Gesetz handelt, oder wir mit unserer Befürchtung, daß insonderheit die Beibehaltung des § 3 zu unübersehbaren Schwierigkeiten führt. Es ist eine entscheidende wohnungspolitische Aufgabe, nicht nur - das lassen Sie mich hinzufügen - der Wohnungsnot, sondern auch dem Rechtswirrwarr zu begegnen, der sich im Laufe der letzten Jahrzehnte entwickelt hat. Hierzu gehört, das Wohnungswesen aus den Verklammerungen eines zu einer Geheimwissenschaft entarteten, völlig unübersichtlichen Mietpreisrechts zu lösen.
Dieser Aufgabe wird der Gesetzentwurf, vor dessen Verabschiedung wir stehen, in keiner Weise gerecht. Er enthält komplizierte, widerspruchsvolle Lösungen und ist ein Buch mit sieben Siegeln, das selbst dem rechtskundigen Spezialisten unübersehbare Schwierigkeiten bereitet.
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- Nun, sie schütteln verneinend den Kopf; dann sind Sie fähiger und klüger als die Experten des Deutschen Anwaltsvereins, der in ähnlicher Weise an Ihrem Entwurf Kritik geübt hat.
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- Ich glaube doch, Herr Kollege Kunze! - Für den von diesem Gesetz betroffenen Bürger, sei er Hausbesitzer oder Mieter, ist dieses Gesetz eine absolut verwirrende Rechtsquelle, die dunkel bleibt und vielfältigen Anlaß zum Streit gibt. Das Gesetz entwirrt die bisherige Verzerrung des Mietgefüges nicht, sondern bringt weitere Komplikationen. Es hätte nahegelegen, von der am Stichtag der Preisstoppverordnung geltenden ortsüblichen Miete auszugehen, das damalige Mietenniveau an die veränderten Preisverhältnisse und den gegenwärtigen Währungsstand heranzuführen, vor allem aber das Mietrecht wieder aus dem Bereich des öffentlichen Rechts in den des privaten Rechts zurückzuführen.
Daß dies ohne Schwierigkeiten möglich ist, hat der vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung vorgelegte sogenannte Bettermann-Entwurf gezeigt. Es muß bedauert werden, daß ihm weder die Bundesregierung noch die Mehrheit dieses Hauses entsprechende Beachtung geschenkt haben. Dasselbe gilt leider auch für alle Verbesserungsvorschläge, die von den verschiedensten Stellen zu dem Regierungsentwurf vorgebracht worden sind, ob es die Vor({5})
schläge des Bundesrats, ob es die Anregungen des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen oder ob es die messerscharfe Kritik des Anwaltsvereins sind. Alle diese und andere kritischen, aber sachdienlichen Äußerungen sind im Ausschuß von der Mehrheit ebensowenig ernsthaft diskutiert worden
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wie die detaillierten Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion, die sich redlich bemüht hat, einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme anzubieten.
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Statt dessen hat man an einer Vorlage festgehalten, auf die selbst ihre Verfasser keineswegs stolz sein dürften und die alles andere als einen Schritt zur Vereinfachung der komplizierten Materie darstellt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie der Meinung sind - im übrigen bin ich gleich am Schluß
-, daß ich mit dieser Erklärung die Grenzen der Geschäftsordnung überschreite, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich dem Herrn Präsidenten zu Beginn der dritten Beratung gesagt habe, daß wir auf eine Erörterung der Materie in der Einzelberatung der dritten Lesung verzichten, weil wir uns auf eine Erklärung am Schlusse der Beratungen beschränken möchten. Die gebe ich jetzt ab.
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- Sie ist gleich am Ende! Sie mag Ihnen unangenehm in den Ohren klingen, Herr Kollege Lücke;
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ich werde fortfahren und dann zum Ende kommen.
Wenn in § 39 des Gesetzes der Bundesregierung der Auftrag erteilt wird, die Vorschriften des Mietpreisrechts mit dem Ziel einer Vereinfachung zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben, so zeigt sich schon hierin, wie wenig geglückt dieses Gesetz selber ist. Der erste Entwurf einer solchen Bereinigungsverordnung - darauf hat mein Kollege Hauffe vorhin schon hingewiesen - hat allein 56 Paragraphen, und er dürfte nicht der letzte sein. Dabei wäre es möglich gewesen_- Anregungen und Vorschläge hierzu lagen in Hülle und Fülle vor -, die Bereinigung durch das Gesetz selbst vorzunehmen, wie es beispielsweise die SPD-Anträge vorsahen, in deren Schlußbestimmungen der ganze Wust von preisrechtlichen Runderlassen und Preisverordnungen aufgehoben und den Archiven anvertraut werden sollte.
Nun, Sie scheinen trotz aller Mahnungen und Warnungen unvoreingenommener, von keinem Interessentenstandpunkt, sondern lediglich von der Sorge um eine bedrohliche Rechtsentwicklung geleiteter Kreise entschlossen zu sein, dieses Gesetz, ein gesetzestechnisches Scheusal sondergleichen,
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Wir können Ihnen dabei nicht folgen. Wir lehnen diesen absolut mißglückten Versuch einer Reform, dieses unklare, an überholten gesetzlichen Bestimmungen festhaltende und neue Verwirrungen schaffende Gesetz ab.
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