Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Wir kommen damit
zum Tagesordnungspunkt 4 a. Es handelt sich um die
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit
des Bundes. Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag der
Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. vor.

Wie Ihnen bereits bekannt ist, hat die Fraktion der
PDS einen Änderungsantrag eingebracht, über den wir
zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf der Drucksache 14/1235 ({0})? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei drei


Enthaltungen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grü-
nen abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über den gemeinsamen Antrag der
Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grü-
nen und F.D.P. zur Einsetzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums auf der Drucksache 14/1218 ab. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen worden. Damit ist das Par-
lamentarische Kontrollgremium eingesetzt; die Mitglie-
derzahl ist auf neun festgelegt.

Bevor wir zur Wahl der Mitglieder des Parlamentari-
schen Kontrollgremiums kommen, bitte ich um Ihre
Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfah-
ren: Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamenta-
rische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist
gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer minde-
stens 335 Stimmen erhält. Auf der weißen Stimmkarte
können Sie höchstens neun Namensvorschläge ankreu-
zen, da das Parlamentarische Kontrollgremium nach
dem vorhin gefaßten Beschluß neun Mitglieder haben
soll. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als neun An-
kreuzungen, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer
sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung.

Die Wahlen finden offen statt. Sie können die
Stimmkarten also an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie
die weiße Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen,
bitte ich Sie, den Schriftführerinnen und Schriftführern
an der Wahlurne Ihren weißen Wahlausweis zu überge-
ben. Die Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis
der Teilnahme an der Wahl.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Ich schließe die Wahl.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Wahl
wird Ihnen später bekanntgegeben werden.*)

Wir setzen die Beratungen fort. Wir wählen jetzt die
Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Au-
ßenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkun-
gen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es
liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
F.D.P. auf Drucksache 14/1222 vor. Es ist verlangt wor-
den, über die Vorschläge einzeln abzustimmen.

Wer stimmt für Hermann Bachmaier, SPD? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kolle-
ge Hermann Bachmaier bei Enthaltung der PDS-
Fraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Christian Lange, SPD?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der

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Kollege Christian Lange bei Enthaltung der PDSFraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Dr. Ditmar Staffelt,
SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist Dr. Ditmar Staffelt bei einigen Enthaltungen der
PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für die Kollegin Uta Zapf, SPD? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Kollegin Uta Zapf bei einigen Enthaltungen aus der PDSFraktion gewählt.

Wer stimmt für Kollegen Ruprecht Polenz,
CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Ruprecht Polenz bei
Enthaltung der PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Dr. Andreas
Schockenhoff bei Enthaltung der PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für Rudolf Kraus, CDU/CSU? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Rudolf Kraus bei Enthaltung der PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Hans-Christian
Ströbele bei einer Enthaltung aus der F.D.P.-Fraktion
gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Hildebrecht Braun,
F.D.P.-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Hildebrecht Braun bei
einigen Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gewählt.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 4 c: Einsetzung des Gremiums nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes. Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der F.D.P. vor.

Die Fraktion der PDS hat, wie Ihnen bereits vorhin
mitgeteilt wurde, einen Änderungsantrag eingebracht,
über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag auf der Drucksache 14/1236? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei zwei
Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle nachtragen, daß es vorhin bei der Beschlußempfehlung zum ersten Änderungsantrag der PDS
eine Ja-Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/Die
Grünen gab. Ich konnte sie leider nicht erkennen, weil
hinten an der Wahlurne dichtes Gedränge war. Ich bitte,
mein Versehen zu entschuldigen, aber das ins Protokoll
aufzunehmen.

Ich möchte Sie daher noch einmal ermahnen, bei Abstimmungen tatsächlich auf den Plätzen zu bleiben, damit die Präsidentin bzw. der Präsident die Übersicht hat.

Wir stimmen jetzt über den gemeinsamen Antrag der
Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die

Vizepräsidentin Petra Bläss

Grünen und F.D.P. zur Einsetzung des Gremiums nach
Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes auf Drucksache
14/1219 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion und bei einer Enthaltung von BÜNDNIS
90/Die Grünen angenommen. Damit ist das Gremium
nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes eingesetzt und
die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes. Es
liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die Grünen sowie F.D.P. und
PDS vor, Drucksachen 14/1223 und 14/1224. Auch hier
ist Einzelabstimmung verlangt.

Wer stimmt für Hans-Peter Kemper, SPD? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Hans-Peter Kemper bei einigen Stimmenthaltungen
aus der PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für Dr. Jürgen Meyer, SPD? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Dr. Jürgen Meyer bei einigen Stimmenthaltungen aus
der PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für die Kollegin Ute Vogt, SPD? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Kollegin Ute Vogt bei einigen Stimmenthaltungen aus der
PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für Hedi Wegener, SPD? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Hedi Wegener,
SPD, bei einigen Stimmenthaltungen aus der PDSFraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Joachim Schmidt,
CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Joachim Schmidt,
CDU/CSU, bei Stimmenthaltungen aus der PDSFraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Eckart von Klaeden,
CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Eckart von Klaeden bei
Enthaltung der PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Wolfgang Zeitlmann,
CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Wolfgang Zeitlmann,
CDU/CSU, bei Enthaltung der PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Cem Özdemir,
BÜNDNIS 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Kollege Cem Özdemir bei
einigen Stimmenthaltungen aus der PDS-Fraktion gewählt.

Wer stimmt für den Kollegen Jörg van Essen, F.D.P.?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Kollege Jörg van Essen bei einigen Stimmenthaltungen
aus der PDS-Fraktion gewählt.

Damit sind die neuen Mitglieder gewählt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vorhin
beschlossen, daß das Gremium nach Artikel 13 Abs. 6
des Grundgesetzes aus neun Mitgliedern bestehen soll.
Es liegt jedoch ein weiterer Wahlvorschlag vor, über den

wir befinden müssen. Sollte auch dieser Wahlvorschlag
angenommen werden, wäre damit die Zahl der Mitglieder neu festgelegt.

Wer stimmt für die Kollegin Ulla Jelpke, PDS? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Kollegin Jelpke gegen die Stimmen der PDS-Fraktion, gegen
eine Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
und bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion und einer
Enthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
nicht gewählt.

({1})

- Zwei Ja-Stimmen von BÜNDNIS 90/Die Grünen und
eine Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Bei
dieser Abstimmung war das etwas schwierig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Ende dieses Wahlprozederes.

Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Politische Schlußfolgerungen aus dem Beschluß der Katholischen Bischofskonferenz
zur Schwangerschaftskonfliktberatung

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen.