Wolfgang Gehrcke (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in
ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr
knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich
dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich
an zwei Beispielen deutlich machen.

Die Frau Bundeskanzlerin sprach davon - da hat sie
die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause einschließlich der Fraktion der Linken -, dass es von besonderer Bedeutung ist, das Existenzrecht des Staates Israel
in gesicherten Grenzen, in guter Nachbarschaft, also
ohne Furcht vor den Nachbarn, durchzusetzen. Das ist so
weit in Ordnung. Ich glaube, das muss man unterstreichen.

Sie hat aber nicht den Gedanken ausgeführt, dass die
Palästinenser das gleiche Recht

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zu beanspruchen haben, zum Ausgleich einen eigenen,
lebensfähigen Staat in gesicherten Grenzen in Partnerschaft zu erhalten.

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Das eine ist nur möglich, wenn man versucht, das andere
ebenfalls zu bewerkstelligen.

({2})

Deswegen ist es von besonderer Bedeutung, dass man
nicht nur das eine kontinuierlich fortführt, sondern auch
versucht, das andere, nämlich die Interessen der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger, deutlich zu machen
und kraftvoll mit zu vertreten. Wir können Probleme, die
in der deutschen Politik, in unserer Geschichte wurzeln,
nicht auf dem Rücken der Palästinenser austragen.

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Das hat weder etwas mit Moral noch mit einer perspektivischen Politik zu tun.

In Bezug auf die CIA-Geheimflüge und die Folterzentren war die Auskunft: Die USA wollen zeitnah antworten. Das hat der Herr Außenminister wiederholt.
Über „zeitnah“ kann man sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Ich sage Ihnen: Es müsste doch sehr einfach
sein, eine Antwort zu geben; entweder stimmt es oder es
stimmt nicht.

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Diese Antwort müssen sowohl die US-Regierung als
auch die deutsche Regierung heute geben können. Was
ist denn das für eine Logik, wenn man sagt, das müsse
recherchiert werden? Zu klären ist doch nur eines: ob der
CIA hinter dem Rücken der amerikanischen Regierung
so etwas fabriziert hat. Ich glaube das nicht einmal in
meinen schlimmsten Fantasien.

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- Auch ich traue dem CIA alles zu, Gregor. - Aber ich
sehe schon einen Zusammenhang zwischen der Politik
dieser Regierung und den Handlungen des CIA. Deswegen muss die Frage „Stimmt es oder stimmt es nicht?“
beantwortet werden.

Ich kann auch nicht verstehen, dass die deutsche Bundesregierung, die mittlerweile etliche Antiterrorgesetze
verabschiedet hat und die davon ausgeht, dass durch den
Einsatz von Bundeswehr und Polizei in diesem Lande alles zu kontrollieren und zu hinterfragen ist, nicht in der
Lage ist, einfache Auskünfte darüber zu geben, ob Flugzeuge der USA oder anderer Nationen mit nicht definierten Zielen den Luftraum der Bundesrepublik Deutschland genutzt haben oder nicht. Solche Antworten zu
geben wäre einfach. Man müsste sich aber dazu bekennen, ob man davon gewusst hat und ob man es geduldet
hat - ein solches Verhalten wäre strafbar und rechtswidrig - oder ob man davon nicht gewusst hat; dann wäre
die Souveränität dieses Landes in hohem Maße verletzt.

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Das ist eine einfache Logik. Da geht es nicht einmal um
Parteipolitik, sondern nur um Logik. Und ein bisschen
Logik kann man auch der Bundesregierung abverlangen.

In einem stimme ich dem Außenminister, Herrn
Steinmeier, völlig zu: Es gibt bei vier Fraktionen in diesem Haus einen Konsens in außenpolitischen Grundfragen - ich bedauere das -; en détail hat es ja immer Differenzen gegeben. Eine Fraktion schließt sich diesem
Konsens nicht an; das ist meine Fraktion. Dazu stehe ich
auch. Eine Grundlage der Außenpolitik der Bundesregierung war immer - das empfand ich als das Katastrophalste -, dass Krieg im 21. Jahrhundert wieder denkbar
und möglich geworden ist.

Dieser Logik haben wir immer eine andere Logik entgegengesetzt, nämlich dass Krieg kein Mittel der Politik
sein kann und darf.

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Da liegt ein Graben zwischen uns. Ich habe überhaupt
kein Problem damit, zu sagen, dass über diesen Graben
keine Brücke und nicht einmal ein Steg führt. Das ist
eine klare Differenz, über die keine Verständigung möglich ist. Das sollte man hier dann auch aussprechen. - Insofern akzeptiere ich diese Beurteilung.

Der Herr Außenminister hat sehr sachlich davon gesprochen, dass die Verhandlungen mit dem Iran hoffentlich ein Ergebnis erbringen, und hat dann gesagt: Wenn
ein solches Ergebnis nicht erzielt wird, besteht die Gefahr, dass die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen kommt. - Das beinhaltet die Gefahr
- das sollte man dabei völlig klar sagen -, dass auch im
Falle Iran zu einer kriegerischen Lösung des Konflikts
gegriffen werden kann. Das ist schlichtweg eine Katastrophe.

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So etwas hier in der Deutlichkeit auszusprechen müsste
eine neue Form der deutschen Außenpolitik werden. Es
geht nicht an, die Leute mit dem harmlosen Satz, das
komme dann vor den Weltsicherheitsrat, über die Brisanz der Lage zu täuschen.

Sie haben sich dazu nicht geäußert, Herr Außenminister. Sind Sie dafür oder dagegen? Auch hierzu erwarte
ich eine Klarstellung. Eine deutsche Bundesregierung
muss verbindlich und völlig klar sagen: Wir sind gegen
jegliche Form eines kriegerischen Konflikts mit dem
Iran. Das hält die Welt nicht aus.

Schönen Dank.

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