Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen.
Zunächst teile ich Ihnen mit, daß der Abgeordnete Harald B. Schafer ({0}) als ordentliches Mitglied aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidet. Die Fraktion der SPD schlägt den Abgeordneten Gunter Huonker, der bisher stellvertretendes Mitglied war, als Nachfolger vor. Neues stellvertretendes Mitglied soll der Abgeordnete Hermann Bachmaier werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit sind der Kollege Gunter Huonker als ordentliches und der Kollege Hermann Bachmaier als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Aus der Gemeinsamen Verfassungskommission scheidet Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als stellvertretendes Mitglied aus. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der F.D.P. den Abgeordneten Ulrich Irmer vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Kollege


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ulrich Irmer als stellvertretendes Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Kündigung des ILO-Abkommens 96: Privatisierung der Arbeitsvermittlung
2. Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 12/2873 -3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beibehaltung der bisherigen Förderungshöhe für die Kultur in den neuen Bundesländern - Drucksachen 12/1437, 12/2299 -4. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 60 02 Titel 882 04 - Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an strukturschwache Bundesländer - Drucksachen 12/2402, 12/2854 -5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Geplanter Erwerb einer Kinderkrippe und eines Kinderhorts für die Institutionen und Organe der Gemeinschaften ({4})
Geplanter Erwerb eines Grundstücks für den Bau einer Kinderkrippe in Woluwe - Drucksachen 12/2315 Nr. 2.1, 12/2855 -6. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({5})
- Drucksachen 12/1985, 12/2922, 12/2935 -7. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 10 04 Titel 682 08 ({7}) - Drucksachen 12/2586, 12/2930 -8. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe sowie außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1214
- Deutscher Wetterdienst - apl. Titel 685 01 - Beitrag zum Sekretariatsneubau EUMETSAT - im Haushaltsjahr 1992 - Drucksachen 12/2646, 12/2931 -9. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Haushaltsführung 1992
hier. Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02 Titel
685 08 - Kassenhilfe an die Rundfunkanstalten
„Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" -- Drucksachen 12/2641, 12/2932 -10. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 65 zu Petitionen - Drucksache 12/2916 -11. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 66 zu Petitionen
- Drucksache 12/2917 -12. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Umsetzung des Westsahara-Friedensplans der Vereinten Nationen - Drucksache 12/2896 -13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 12/2866 -14. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: KSZE-Parlamentarierversammlung - Drucksache 12/2893 -15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({10}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Bestandsgarantie für sanierungsfähige Betriebe der Treuhandanstalt - Drucksache 12/2848 16. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sicherung von Sportstätten in den neuen Ländern - Drucksache 12/2534 Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 4 b - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag - mit einer Redezeit von 30 Minuten zu beraten. Der Punkt soll nach Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden.
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Der Ältestenrat hat sich gestern darauf verständigt, daß in der ersten Sitzungwoche im September wegen der vorgesehenen Haushaltsberatungen keine Fragestunden, keine Aktuellen Stunden und keine Befragung der Bundesregierung stattfinden, weil in der Debatte über den Haushalt alle Fragen von aktuellem Interesse angesprochen werden können. Sind Sie auch mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt ({11})
- Drucksachen 12/2463, 12/2691 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})
- Drucksache 12/2906 Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher
Elmar Müller ({13})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2907 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({15}) Dr. Wolfgang Weng ({16}) Helmut Wieczorek ({17})
({18})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD namentlich abstimmen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Dankward Buwitt das Wort.