Irmer (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen mit der DDR eine Rechtseinheit schaffen. Aber das muß sich im Rahmen der Schaffung eines europäischen Rechtsraums abspielen. Gerade nachdem sich jetzt herausstellt, daß die deutsche Einheit kommt, müssen wir um so mehr dafür sorgen, daß wir unsere Europäische Gemeinschaft ausbauen und zur europäischen Union weiterentwickeln. Hierzu gehört auch der Rechtsraum.
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Gerade heute ist das Wort von Hans-Dietrich Genscher richtig - wie es immer richtig war - : Deutsche Politik ist um so nationaler, je europäischer sie ist.
Wir müssen bei dem Ausbau des europäischen Rechtsraumes natürlich sorgfältig abwägen, wo wir europäische Regeln brauchen und wo diese besser unterbleiben sollten. Wir müssen hier eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen. An oberster Stelle sollte der Grundsatz der Subsidiarität stehen. Nur das sollte einheitlich geregelt werden, was notwendig ist, um beispielsweise Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen oder um bestimmte politische Ziele zu erreichen.
Es ist ganz selbstverständlich, daß wir eine zumindest in Grundzügen einheitliche Regelung der Haftung für fehlerhafte Produkte benötigen. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir einheitliche Regeln über das europäische Gesellschaftsrecht brauchen. Aber wir sollten uns vor einem gewissen HarmonisierungsIrmer
wahn hüten, der hier und da ausbricht, insbesondere bei den Freunden der Kommission in Brüssel.
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Im Bereiche des Lebensmittelrechtes: Wer sagt denn, daß ein dänischer Magen nicht verträgt, was einem deutschen von früh bis spät zugemutet wird?
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Insofern ist es richtig, daß wir dazu übergegangen sind zu sagen: Was in einem Land legal hergestellt wird, darf in jedem anderen Lande auch verkauft werden.
Was haben unsere Bierbrauer seinerzeit gejammert! Wie haben sie die Bundesregierung aufgestachelt, sich auf den von Anfang an unsinnigen Prozeß in Luxemburg über das Reinheitsgebot einzulassen, den sie dann prompt verloren hat? Heute haben die Bierbrauer endlich eingesehen, wie ich letzte Woche in der Zeitung gelesen habe: Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war richtig. Staunend stellt man fest: Es gibt heute in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor mehr Biersorten, als es in Frankreich verschiedene Arten von Käse oder in Luxemburg Soldaten gibt.
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Das ist ein schöner Erfolg dieser Regelung.
Ich lasse auch dahingestellt, ob es etwa weise und notwendig ist, eine Verordnung über die berühmten Schokoladenweihnachtsmänner zu haben, worin europaweit genau festgelegt wird, wie viele Kakaobestandteile enthalten sein müssen, wie die Verpackung auszuschauen hat. Bekanntlich heißt der letzte Satz dieser Verordnung: Weihnachtsmann im Sinne dieser Verordnung ist auch der Osterhase.
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Vor allem, übersetzen Sie das einmal ins Portugiesische oder in die sieben anderen Amtssprachen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch im Rechtsbereich kein verwaschenes Europa ohne Konturen. Wettbewerb muß auch bei der Rechtsetzung stattfinden. Sonst würde man sich im Zweifel auf die schlechtesten Eigenschaften einigen. Ein abgrundtief boshafter Mensch hat einmal gesagt: Der Bayer ist eine geglückte Mischung zwischen preußischem Charme und österreichischer Zuverlässigkeit. Ich fürchte, daß der Europäer, den sich manche vorstellen, genau nach diesem Bilde geformt wäre. Einen solchen Europäer wollen wir nicht.
Wir haben keinen Bedarf, das Schulrecht oder das Kulturrecht zu vereinheitlichen, abgesehen von der Anerkennung gegenseitiger Bildungsabschlüsse. Wir haben keinen Anlaß, etwa das Familienrecht zu europäisieren. Ich bin zwar Anwalt, ich spreche auch leidlich Italienisch; abgesehen von dem berühmten Sonderfall der Scheidung auf italienisch wäre ich aber sehr zurückhaltend, etwa auf Sizilien Familienrecht zu praktizieren.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen in einigen politischen Bereichen europäische Regelungen. Ich möchte anregen, daß wir das Recht der Waffenexporte oder überhaupt bestimmter sensibler Ausfuhren europäisch regeln. Wir sind gerade hier in der Bundesrepublik dabei, dies zu tun. Dieses Problem muß europäisch gelöst werden. Das Mindeste wäre ein Verhaltenskodex über Waffenexporte in der Europäischen Gemeinschaft.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die letzte Minute meiner Redezeit dazu verwenden, auf das Grundübel zu sprechen zu kommen, das wir zur Zeit noch in der Europäischen Gemeinschaft haben. Dieses Grundübel besteht darin, daß die EG nicht parlamentarisch und nicht demokratisch strukturiert ist. Mit Recht verlangt die EG von beitrittswilligen Staaten, daß sie über eine demokratische Struktur verfügen. Würde die Europäische Gemeinschaft heute bei sich selbst einen Antrag auf Aufnahme stellen, so wäre sie nicht qualifiziert. Dieser Antrag müßte abgelehnt werden, weil die ganze Veranstaltung undemokratisch ist.
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Hier muß etwas geschehen. Die Bundesregierung ist im Wort, Initiativen zur Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments, für dessen Ausbau zu einem Vollparlament zu starten. Dann können wir auch ein Beispiel für die Länder geben, die ja in unsere EG hineindrängen, angefangen von der DDR über Polen, bis hin zu Ungarn und den anderen, die eines Tages auch dazukommen müssen. Aber sie werden, nachdem sie ihre Diktaturen gerade losgeworden sind, kein Interesse haben, sich an einer weiteren undemokratischen Veranstaltung zu beteiligen.
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung möchte ich ganz zum Schluß meiner Rede wieder einmal Heinrich Heine zitieren,
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der nämlich zu Europa und zur Freiheit Wegweisendes gesagt hat, und zwar in seinem Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen". Es heißt dort - das sollte uns Leitbild sein - :
Die Jungfer Europa ist verlobt Mit dem schönen Geniusse
der Freyheit, sie liegen einander im Arm,
Sie schwelgen im ersten Kusse. Und fehlt der Pfaffensegen dabey, Die Ehe wird gültig nicht minder - Es lebe Bräutigam und Braut,
Und ihre zukünftigen Kinder!
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