Fritz Schumann (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gibt es auch in unserer Gruppe keinen Zweifel. Die nationale Umsetzung der flankierenden Maßnahmen zur EG-Agrarreform wie die zur Extensivierung und Umwidmung von Ackerflächen

Dr. Fritz Schumann ({0})
erfordert die Erweiterung des rechtlichen Rahmens
für den Förderkatalog der Gemeinschaftsaufgabe.
Wir werden diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.
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Ich glaube aber doch, daß die Gelegenheit günstig gewesen wäre, eine Woche nach der Debatte über den Agrarbericht, nach dem Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministers, Herrn Borchert, in Bonn-Röttgen, und nach dem Konzept zur Erhaltung des Agrarstandorts Deutschland in diese Änderung des Gesetzes noch mehr hineinzupacken, was den tatsächlichen Verhältnissen auch entspricht. Herr Bredehorn hat eben auch wieder darauf hingewiesen, worum es geht.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag meiner Gruppe. Er soll sicherstellen, daß künftig im Förderbereich der Gemeinschaftsaufgabe gemäß dem neuen agrarpolitischen Konzept des Bundeslandwirtschaftsministers die Chancengleichheit der Unternehmensformen gewährleistet wird. Ich meine, daß sich dadurch der Kreis der leistungsstarken Betriebe schneller erweitert, was in der Endkonsequenz weniger Subventionen für die Landwirtschaft bedeutet. Umgekehrt zementiert die besondere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe bereits vorhandene Wettbewerbs-und Einkommensnachteile der deutschen Landwirtschaft in der EG.
Meine Damen und Herren, wenig Verständnis habe ich für die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen zum ebenfalls vorliegenden SPD-Antrag. Fakt ist doch, daß Maßnahmen der Dorferneuerung bereits aus der GA finanziert werden können und auch werden. Das wird tatsächlich gemacht.
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Für mich stellt sich deshalb die Frage: Will die Koalition das Problem künftig komplexer, im Sinne der Förderung des ländlichen Raumes angehen, oder soll der Fördertopf „Dorferneuerung" stillschweigend in Richtung Null gefahren werden? Das kann ich im Moment noch nicht so ganz genau erkennen.
In der Debatte am 11. Februar hier in diesem Haus hat sich Kollege Junghanns für die Korrektur der Konditionen der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" für den Zeitraum ab 1994 ausgesprochen, um den ländlichen Raum und die Dörfer
- ich zitiere - „unmittelbar und mehr als bisher in die Wirtschaftsförderung direkt einzubeziehen".
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- Herr Hornung, wenn die Koalition das auf den Weg bringt, ist das mehr als Dorferneuerung, ist das weitgehender als der SPD-Antrag verlangt. Das wäre eine neue Prioritätensetzung, die nicht mehr Mittel, sondern eine andere Mittelverwendung bedeutet.
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- Das müßte man einmal wirklich ausdiskutieren. Ich sehe zur Zeit keinen Ansatz.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken zum Antrag der SPD hinsichtlich der Umweltfragen äußern. Aus formaljuristischer Sicht ist es sicher richtig, daß Umweltfragen nicht unbedingt in die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur" gehören, da sie Länderaufgabe sind. Sachlich und politisch sehe ich aber immer mehr das Erfordernis, generell die Mitverantwortung des Bundes für die Umwelt rechtlich zu fixieren. Es ist doch nicht akzeptabel, daß richtige Forderungen wegen nicht mehr zeitgemäßer Kompetenzaufteilung zu Fall gebracht werden. Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, daß wir darüber diskutieren.
Ich darf zum Schluß sagen, daß wir auch dem Lebensmittelspezialitätengesetz unsere Zustimmung geben werden.
Danke.
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