otto schily (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Hirsch, ich bedanke mich für die sachliche Form, in der Sie diese Kurzintervention vorgebracht haben. Ich versuche, in der gleichen sachlichen Form darauf einzugehen.
Ich teile nicht Ihre Auffassung - um gleich beim letzten anzufangen -, daß dann, wenn ein erkennendes Gericht und die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Hauptverhandlung Zugang zu Abhörprotokollen bekommen, die Verteidigung und der Angeklagte davon nichts erfahren können. Das halte ich für unzulässig. § 147 StPO wird nicht außer Kraft gesetzt.
({0})
Ich glaube, daß da bei Ihnen ein Mißverständnis vorhanden, ist. Wir können das noch einmal an anderer Stelle ausdiskutieren. Diese Fachdebatte können wir jetzt nicht im Rahmen einer Kurzintervention fortführen.
Sie haben darauf hingewiesen, daß bei einer solchen Überwachungsmaßnahme auch Nichtbetroffene erfaßt werden können. Das ist das Wesen jeder Strafverfolgungsmaßnahme. Das ist leider so. Deshalb spreche ich auch nicht - das wissen Sie aus der ersten Lesung - von Gangsterwohnungen, ich spreche auch nicht von Gangstern, sondern ich spreche von Beschuldigten. Es kann sich ja auch bei einem Beschuldigten, der im Verdacht steht, ein Gangster zu sein, herausstellen, daß der Vorwurf nicht zutrifft.
({1})
Auch das ist bekanntlich möglich. Deshalb lassen Sie
uns bei einer nüchternen Betrachtungsweise bleiben.
Sie haben einen Einwand in bezug auf den Verdachtsgrad gemacht. Auch Ihr Freund Caesar aus Rheinland-Pfalz würde lieber den dringenden Tatverdacht als Grundlage sehen. Beim dringenden Tatverdacht will ich aber eine akustische Überwachungsmaßnahme erst gar nicht zulassen, denn dann wäre das Prinzip der Ultima ratio nicht gewahrt. Bei einem dringenden Tatverdacht kann ich jemanden in Untersuchungshaft nehmen und ihn sogar anklagen. Dann kommt eine akustische Überwachungsmaßnahme überhaupt nicht in Betracht.
({2})
Wir wollen eine akustische Überwachungsmaßnahme nur als letztes Mittel zulassen. Ich wundere mich, daß Sie diese Argumentation wählen.
({3})
Es geht natürlich nicht damm, den staatlichen Institutionen blind zu vertrauen. Wenn ich das sagen würde, wäre das ja ein Witz. Staatliche Institutionen kontrollieren sich gegenseitig. Deshalb ist es gut, wenn ein Gericht über die Tätigkeit der Polizei wacht, wenn die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist und auch die Anwaltschaft als Kontrollinstrument eingesetzt ist. Deshalb ist es nicht nur eine Frage des materiellen Rechts, sondern auch der institutionellen Gegebenheiten, ob Grenzen, die die Verfassung setzt, eingehalten werden. Das nennen wir auch Grundrechtsschutz durch Verfahren. Das kann man nicht einfach beiseite schieben.
Sicher haben Sie recht, daß Statistik nicht die Hauptrolle spielt. Auch eine einzige Grundrechtsverletzung ist sehr ernst zu nehmen. Wir haben ja nun diese Schwierigkeit - da werbe ich um Ihr Verständnis; Sie waren ja einmal Innenminister eines Landes, ein sehr guter, wie ich meine, Herr Kollege Hirsch -,
({4})
daß wir abwägen müssen, ob uns der Schutz der Wohnung oder in dem Fall der Schutz des Lebens mehr wert ist. Wir haben das bei der präventiven akustischen Überwachung. Natürlich gelten auch da, wo wir jetzt die Befugnisse erweitern, die Grundrechte fort, genauso wie, wenn bei der Durchsuchung einer Wohnung ein Tagebuch gefunden wird, Art. 1 zu berücksichtigen ist. Sie kennen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu.