wittrock (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß der Rechtsanspruch auf Einbürgerung vom Zeitpunkt der Einberufung an existent sein soll. Ich gebe zu, daß es zum Zwecke der Klarstellung vielleicht sachdienlich ist, das auch ausdrücklich zu sagen. Ich möchte deshalb mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Antrag Umdruck 723 Ziffer 1 wie folgt formulieren:
Dem § 2 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
„Wenn sie ihrer Wehrpflicht genügen, haben sie vom Zeitpunkt der Einberufung an einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung."
In diesem Fall dürften keinerlei Zweifel darüber bestehen, wann der Anspruch entsteht. Wir legen aber Wert darauf, daß eben dieser Anspruch vom Zeitpunkt der Einberufung an zweifelsfrei besteht. Denn von wann an soll er denn bestehen, erst wenn der Einberufene einen Orden gekriegt hat oder erst wenn er Oberkanonier geworden ist oder erst wenn er zu 50 % kriegsbeschädigt geworden ist oder unter die Bestimmungen des Versorgungsgesetzes fällt?
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Nach welchem Maßstab wollen Sie denn denjenigen, der in den Streitkräften seine Pflicht erfüllen soll, in die Rechtsstellung eines Staatsbürgers hineinbringen? Das ist doch die Frage, die hier zu stellen ist. Meine Damen und Herren, Sie von der Mehrheit dieses Hauses sind ja immer so stolz darauf - in Anlehnung an Gedanken aus dem 19. Jahrhundert -, darauf hinweisen zu können, daß die allgemeine Wehrpflicht so ungefähr die Krönung des Staatsbürgertums ist.
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- Ja, das sagen Sie doch immer!
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- Sie reden doch immer davon,
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- ich weiß nicht, ob Sie persönlich, das weiß ich natürlich nicht -,
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Sie deuten das ja immer mit einem gewissen Blick nach der linken Seite des Hauses an, daß die Demokratie erst dann ihre volle Abrundung erfährt, wenn wir es mit einer allgemeinen Wehrpflicht zu tun haben.
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Meine Damen und Herren, in Konsequenz dieses Standpunktes müßten gerade Sie an meiner Stelle hier stehen
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und einen solchen Antrag vertreten, wie ich ihn hier vertrete. Es ist eigentlich bedauerlich, daß erst die Opposition derartige Anträge hier stellen muß und daß die Koalition nicht von ganz alleine darauf kommt, daß derjenige, der Pflichten erfüllt, auch Rechte besitzen muß.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie also, aus diesen Erwägungen unserem Antrag zuzustimmen. Diese Erwägungen sind im Ausschuß anerkannt worden. Die Streichung dieser Bestimmung ist allerdings vom Rechtsausschuß dem Verteidigungsausschuß vorgeschlagen worden, aber nicht etwa deshalb, weil die Berechtigung des von mir hier vertretenen Anliegens irgendwie in Zweifel gezogen worden ist, sondern aus ganz anderen Gründen, aus Gründen, die ich im Rahmen der Begründung dieses Antrags nicht anführen will. Es bestanden nämlich - ich will es doch sagen - auch gewisse Bedenken, ob man die Erweiterung des Kreises der Wehrpflichtigen einer durch die Bundesregierung zu erlassenden Rechtsverordnung überlassen soll. Das war nämlich der Punkt, wo ,die Meinungsbildung dazu führte, man sollte den hier in Betracht kommenden Absatz streichen.
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Wir wollen jetzt diese Problematik von seiten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gar nicht erneut aufreißen und vertiefen, sondern wir wollen uns hier auf das beschränken, was von Ihren Kolleginnen und Kollegen selbst anerkannt worden ist: es soll sichergestellt werden, daß derjenige, der staatsbürgerliche Pflichten erfüllt, vom Zeitpunkt der Einberufung an die vollen staatsbürgerlichen Rechte besitzt.
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