günther maleuda (NA), 1997-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abgeordnetengruppe der PDS hat mit ihrem heutigen Entschließungsantrag ihre Position zum vorliegenden Agrarbericht zum Ausdruck gebracht. Ich meine, der jährliche Agrarbericht ist die Chance und das Risiko der Bundesregierung, die Ergebnisse ihrer Agrarpolitik abzurechnen. Sicher hängt es immer vom angelegten Maßstab ab, wie ein Bericht bewertet und beurteilt wird. Der Verlauf der Debatte zeigt ja: Beifall und Dank auf der einen Seite, heftige Kritik auf der anderen Seite. So ist letzten Endes die Bewertung zu beschreiben.
Wir meinen, der Bundestag sollte, was die Bewertung anbelangt, den Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes an die Regierung zum Maßstab machen. Darin wird unter anderem das Ziel formuliert, die Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu sichern.
Im bisherigen Verlauf der Debatte ist ja sichtbar geworden, daß im Wirtschaftsjahr 1995/96 auf der einen Seite zwar positive Ergebnisse zu vermelden sind, es aber Positionen gibt, die im kritischen Bereich liegen. Während zum Beispiel in NordrheinWestfalen ein Zuwachs beim Gewinn von 12,8 Prozent erreicht wurde, waren es in Baden-Württemberg nur 1,6 und in Bayern sogar nur 0,4 Prozent. Zwischen dem unteren und dem oberen Viertel der Haupterwerbsbetriebe schwankt die Höhe des Gewinns von 9800 DM bis 108 000 DM; das heißt, diese Spanne muß Anlaß für einige unbefriedigende Bewertungen sein. Das hat zur Folge, daß fast 40 Prozent der betreffenden Betriebe von ihrer Substanz leben.
Noch kritischer muß die Beurteilung der Lage ausfallen, wenn man den für das Wirtschaftsjahr 1996/97 vorausgesagten Gewinnrückgang von 2 bis 6 Prozent betrachtet. Das heißt, die Prognose bietet kein positiveres Bild; vielmehr ist mit weiteren Rückgängen und Einschnitten bei einer größeren Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe zu rechnen.
Wir sehen die Antwort der Regierung in folgendem:
Erstens. Sie nährt die Hoffnung, der Markt, Unternehmungsgeist und Gentechnik würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft schon richten und der Euro - auch das ist heute gesagt worden - sei letztlich ein Heilmittel für viele Schwierigkeiten.
Zweitens. Die Bundesregierung ordnet die Landwirtschaft dem allgemeinen Liberalisierungs- und Globalisierungskurs unter. Wir meinen, die Kürzungen im Agrarhaushalt und die zu erwartenden Steuerbelastungen für die Familienbetriebe nehmen ein Ausmaß an, das wir auf keinen Fall akzeptieren können.
In fast allen Bundesländern stehen 1997 fast keine Mittel mehr für neue Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung. Die gekürzten Mittel werden für die Realisierung der in den Vorjahren eingeleiteten Maßnahmen benötigt. Aus der vorliegenden Übersicht geht beispielsweise hervor, daß bereits 1996 in Bayern 30 Prozent der Anträge überhaupt nicht für die einzelbetriebliche Förderung bewilligt werden konnten.
Drittens. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wird zunehmend selektiver. Sie setzt auf den unternehmerisch geführten Betrieb, der in der Lage ist, seine Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Staatssekretär Gröbl kleidete diese Politik kürzlich auf einer Veranstaltung in die Feststellung, daß eine Museumslandwirtschaft keine Zukunft habe.
Der Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft, Freiherr von dem Busche, wurde noch deutlicher: Unternehmerisch geführte Familienbetriebe haben keinen Anspruch auf die Schutzglocke des Staates, sondern müssen sich am Markt behaupten.
Es ist doch wohl vor allem wichtig, daß dafür notwendige und zwingende Rahmenbedingungen zu schaffen sind. Das wäre in erster Linie eine Angelegenheit der Bundesregierung.
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Viertens stellen wir fest: Die Bundesregierung zieht sich zunehmend aus ihrer Verantwortung für eine gestaltende Agrarpolitik zurück. Sie privatisiert zum Beispiel die in ihrem Eigentum befindlichen Bodenreformflächen. Dabei handelt sie grundsätzlich anders als die christlichen Kirchen, die ihr Land bekanntlich langfristig verpachten. Das halten wir für eine akzeptable Vorstellung.
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- Jawohl.
Sie reduziert den Agrarhaushalt, kürzt die Agrarforschung und ist dabei, weitere staatliche Aufgaben zu privatisieren. Es ist zu befürchten, daß sie unter Druck gesetzliche Regelungen ändert, damit der Griff auf das Vermögen der LPG-Nachfolgebetriebe erleichtert und ungeliebte Rudimente der DDR-Landwirtschaft beseitigt werden.
Bei einer solchen Agrarpolitik - ich möchte hier auf den Beitrag des Kollegen Sielaff zurückkommen und
noch eine andere Aussage machen - könnte der Tag absehbar sein, an dem ein Agrarminister überflüssig wird, so wie es dem Postminister bereits ergeht. Wir meinen, das wäre fatal.
({2})
Wir halten es partei- und fraktionsübergreifend für geboten, durch gemeinsame Anstrengungen die unverzichtbare Rolle der Landwirtschaft und ihre außerordentliche Bedeutung für die Zukunft im öffentlichen Bewußtsein wiederherzustellen. Die Landwirtschaft kann nicht einseitig nur nach ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt, der bei etwa 1,1 Prozent liegt, beurteilt werden. Ich meine, hier sollten sowohl Partei- als auch Fraktionsbewertungen den Vorrang haben, die die Stellung der Landwirtschaft im öffentlichen Bewußtsein verbessern.
Wir gehen von einer wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft und ihrer Verantwortung für die Gestaltung und den Schutz der Umwelt aus.