franz thönnes (NA), 2000-10-26:
Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das
übliche Spiel, das wir immer wieder in diesem Hause erleben: Diejenigen, die den Staatshaushalt mit 1,5 Billionen DM an die Wand gefahren haben,

({0})

die die Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen Betroffene
hochgefahren haben, die den Arbeitnehmern das Geld aus
der Tasche gezogen und von unten nach oben umverteilt
haben, wollen heute mit Reden über die linke und die
rechte Tasche den Eindruck erwecken, sie wüssten es besser. Das geht so nicht.

({1})

- Herr Niebel, das war nicht einmal Mittelklasse.

({2})

Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, geht es
im Kern um Verfassungsgerechtigkeit und um Verlässlichkeit.

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Ich kann eigentlich nur an das erinnern, was unser Kollege Hans Büttner bei den damaligen Gesetzesberatungen
vorausgesagt hat, indem er dem damaligen Arbeitsminister ins Stammbuch geschrieben hat: Dieses Gesetz wird irgendwann im Rhein versinken, weil es nicht verfassungskonform ist. - Genau das ist eingetroffen.

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Deswegen ist es notwendig, dass wir das bestehende Gesetz jetzt ändern. Denn die alte Regierung hat mit ihren
gesetzlichen Regelungen gegen die Verfassung verstoßen.
Das Schlimme ist: Sie hat gleich zweimal dagegen verstoßen. Wissen Sie, wie man das nennt? Das nennt man
Wiederholungstäter und Sie lernen noch nicht einmal daraus.

({5})

Kollege Schemken, das Verfassungsgericht hat dem
Gesetzgeber auferlegt:

Der Gesetzgeber hat durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass einmalig gezahlte Arbeitsentgelte
bei den Lohnersatzleistungen berücksichtigt werden,
soweit über deren Gewährung für die Zeit nach dem
1. Januar 1997 noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, statt einer individuellen Neuberechnung
der Altfälle aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die Bemessungsentgelte pauschal um 10 vom
Hundert anzuheben. Denn um diesen Prozentsatz
erhöhen sich im Durchschnitt die Lohnersatzleistungen bei Berücksichtigung einmalig gezahlter Arbeitsentgelte, wenn aufgrund der vorliegenden Informationen über die Lohnstruktur bei ganzjährigen Beschäftigungsverhältnissen ... davon ausgegangen
wird, dass die Mehrzahl der Versicherten ein Weihnachts- und Urlaubsgeld erhält.

Dem kommen wir jetzt nach; daran halten wir uns; das
wird nun umgesetzt.

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Der Gesetzentwurf stellt ebenfalls klar: Einmalzahlungen werden in der Zukunft bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes, des Krankengeldes und anderer Ersatzleistungen berücksichtigt. Bei Altfällen, also Fällen, in
denen Klage oder Widerspruch erhoben wurde, und bei
Übergangsfällen, das heißt in dem Bereich, in dem es bis
zum In-Kraft-Treten der jeweiligen Neuregelung Ansprüche gibt, wird das Bemessungsentgelt der jeweiligen
Leistung in Anlehnung an die eben zitierte, vom Bundesverfassungsgericht klar formulierte Vorgabe pauschal um
10 Prozent erhöht. Das schafft Sicherheit, das schafft Verlässlichkeit und das ist verfassungsgerecht.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht derzeit bis
zum 31. Dezember 2002. Damit wird in diesem Bereich
bei Leistungsbezügen, die nach dem 1. Januar 2001 beginnen, keine Möglichkeit mehr bestehen, die längstmögliche Bezugsfrist von 24 Monaten voll auszuschöpfen.

Wir wissen alle, wie sinnvoll es ist, Zeiten der Kurzarbeit für die Weiterbildung zu nutzen. Deshalb sollten in
diesen Zeiten Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt
werden. Dauert die Kurzarbeit länger als sechs Monate, so
sind Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung sogar
zwingend vorgeschrieben. Wir stellen anhand der Praxis
in der Vergangenheit fest, dass es dadurch zu einer Steigerung der Qualifizierungsquote gekommen ist.

Wir sprechen gerne und oft vom lebensbegleitenden
Lernen, Herr Kollege Niebel. Eigentlich wäre es jetzt notwendig, hier zu handeln, der Globalisierung und ihren
Folgen gerecht zu werden und den Anpassungsprozess zu
begleiten. Deswegen muss man auch hier fordern: Weiterbilden statt Entlassen, Qualifizieren statt Reduzieren.
Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe, wenn wir die
Arbeitslosigkeit mit dem Weiterbildungsbedarf verbinden
und die Befristung des Kurzarbeitergeldes von 2002 auf
Ende 2006 verlängern. Das bringt Planungssicherheit, das
ist Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik und das ist Verlässlichkeit.

({7})

Sie wissen ebenso, dass Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer durch Strukturanpassungsmaßnahmen gefördert werden können. 90 200 Menschen
waren das Ende September dieses Jahres in den neuen
Ländern. Wir stellen fest, dass es nicht möglich ist, die
Höchstförderungsdauer von 36 bis 48 Monaten auszuschöpfen, wenn wir jetzt keine Verlängerung anstreben.
Deswegen sagen wir auch hier: Im Interesse der Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik und auch hinsichtlich der
Träger, der Länder und der Kommunen, die erhebliche
Kofinanzierungsmittel bereitstellen, wollen wir die Befristung bis zum 31. Dezember 2006 verlängern. Dabei ist

weiterhin sichergestellt, dass Arbeitslosenhilfebezieher
bei Strukturanpassungsmaßnahmen angemessen zu berücksichtigen sind. Das bringt Planungssicherheit, das ist
Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik und das ist Verlässlichkeit.

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- Ich wiederhole das, weil das bei Ihnen manchmal zum
einen Ohr rein- und zum anderen wieder rausgeht und
nichts dazwischen ist, was es aufhalten könnte.

({9})

Der dritte Punkt der Verlässlichkeit besteht schlichtweg darin, dass wir noch immer eine hohe Zahl von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben. Auch diese Regelung ist befristet. Wir wollen sie bis zum 31. Dezember
2002 verlängern, was zusätzliche Verlässlichkeit bedeutet.

Um Verlässlichkeit geht es auch bei der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Hier muss die Arbeitsmarktpolitik ebenfalls ihren Beitrag leisten. Wir haben durch den eingeleiteten Kurs dieser Regierung eine
hervorragende Entwicklung:

({10})

Im Juni 2000 hatten wir 38,5 Millionen Beschäftigte; das
ist 1 Million mehr als zum 1. Januar 1999.

({11})

Das war die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit 1991.

Wir hatten im September die niedrigste Arbeitslosenrate in einem September seit 1993.

({12})

Das zeigt schlichtweg: Die gute Haushaltspolitik, die
Steuerpolitik, die Finanzpolitik, die Qualifizierungspolitik, die Investitionen in Forschung und Bildung zahlen
sich aus; die Politik dieser Regierung wirkt!

({13})

Deswegen können wir jetzt, wenn wir feststellen, dass
die Ausgaben für das Arbeitslosengeld aufgrund des
Rückgangs der Arbeitslosigkeit sinken, die Kosten der
Konsolidierung des Haushaltes, da wir die Neuverschuldung begrenzen und die Staatsverschuldung langsam
abbauen wollen, verlagern, indem wir sie auf die Bundesanstalt für Arbeit übertragen. Auch in diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, dass es zum
ersten Mal seit 1997 keinen direkten Bundeszuschuss
mehr für die Bundesanstalt für Arbeit geben soll.

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Das haben Sie in Ihrer Zeit nie fertig gebracht.

Das heißt im Klartext: Der Kurs, der hier eingeschlagen wird, schafft auch hinsichtlich der Finanzpolitik Verlässlichkeit und ist zukunftsgerecht.

Das Fazit dieser gesetzlichen Neuregelung ist: Erstens.
Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden in die Berechnung des Arbeitslosen- und Krankengeldes einbezogen und führen so zu höheren Leistungen.
Das ist gut und gerecht gegenüber den Beitragszahlern sowie gegenüber der Verfassung.

Zweitens -