Fuchs (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Ronneburger, das Problem ist, daß es alles andere als eine klare Position ist. Sie wissen genau, je länger Sie mit dem Nein zu dem Entwicklungsprojekt warten, desto teurer wird es. Ich denke, es ist eine kolossale Verschwendung öffentlicher Mittel, wenn wir dieses Projekt, das die meisten Menschen, die mit irgendeinem Verstand darangehen, ablehnen, auch auf der Hardthöhe, fortführen. Es gibt noch einen kleinen Kreis von Sicherheitspolitikern rund um den Verteidigungsminister und in der Luftwaffe, die das noch weiter verfolgen wollen; sonst will das niemand mehr.
Was hindert Sie denn daran, morgen zu sagen: Nein, wir steigen aus, und wir ersparen dieser Bevölkerung Milliarden DM, die wir dringend brauchen, z. B. um die deutsche Einigung zu finanzieren, um die Beseitigung der sozialen Mißstände bei uns und in der dritten Welt zu finanzieren,
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und um auch dafür zu sorgen, daß die Konversion, die ja im industriellen Sektor stattfinden muß, und die Standortveränderung, also die Auflösung von Standorten, von uns finanziell begleitet wird, damit die Regionen noch eine Zukunft haben und die Menschen, die die Arbeit dadurch verlieren, neue Arbeitsplätze gewinnen? Um all das finanzieren zu können, ist z. B. auch dieses Nein zum Jäger 90 nötig, und je eher, desto besser. Nun ringen Sie sich doch einmal durch und sagen Sie doch einmal nein!
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Sie haben morgen dazu Gelegenheit.
Ich sage Ihnen auch: Sonst setzen Sie sich neuerdings und wieder dem Verdacht aus, daß Sie mit forschen Interviews Wählerstimmen einkassieren wollen - bitte gucken Sie, was in der Presse herüberkommt -, aber immer dann, wenn es zur Sache geht, kneifen und hinter verschlossenen Türen einer Mittelzuweisung nach der anderen beim Jäger 90 zustimmen und in der Öffentlichkeit einen ganz anderen Eindruck vermitteln.
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Das geht so nicht weiter. Bitte bekennen Sie doch morgen einmal Farbe; das wäre gut.
Kollegen und Kolleginnen, ein Verteidigungsminister, der in der Perspektive der deutschen und europäischen Einigung denkt, muß neue Prioritäten setzen. Das heißt, er muß die Konsequenzen aus diesem friedlichen Prozeß ziehen, Konsequenzen für eine Reduzierung und Neuorganisation der Bundeswehr, aber auch und vor allem für den Umfang des Verteidigungshaushaltes.
Nachdem er mitten in die friedliche Revolution in der DDR hinein bei uns den höchsten Verteidigungshaushalt aller Zeiten durchgesetzt hat, ist ihm im Nachtragshaushalt von der Koalition eine schlappe halbe Milliarde DM abgetrotzt worden. Das war nun wirklich keine Heldentat, muß ich einmal sagen.
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- Ich weiß das ziemlich genau. Es waren nämlich knapp über 500 Millionen DM. Angesichts der Tatsache, daß wir die ganzen Verpflichtungen haben, die ich eben im Zusammenhang mit Herrn Ronneburgers

Frau Fuchs ({4})
Frage aufgezählt habe und die ich jetzt nicht alle wiederholen will, ist das nicht zu vertreten.
Wie zu hören war, fordert der Verteidigungsminister sogar noch einmal 1,4 Milliarden DM für 1991. Diese Entwicklung muß ein Ende haben.
Die Sozialdemokraten wollen, daß der Verteidigungshaushalt noch in diesem Nachtragshaushalt um 4 Milliarden DM sinkt. Wir wissen, daß dies zu verantworten ist
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und daß eine große Mehrheit der Bevölkerung so denkt wie wir.
Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung tut sich schwer, den Prozeß der deutschen Vereinigung sicherheits- und abrüstungspolitisch zu flankieren. Der Außenminister formuliert zwar richtige Erkenntnisse, wie bei der WEU, wo er sagte: Ohne entschlossene Schritte zur Abrüstung wird es keine Einheit Deutschlands und keine Einheit Europas geben. Um diese Erkenntnis wird niemand herumkommen. Das Entscheidende ist, daß dieses konkrete Konsequenzen haben muß, und diese hat der Außenminister in dieser Koalition nicht durchgesetzt oder nicht durchsetzen können. Der Verteidigungsminister laviert, zögert, reagiert nur auf Druck und dann auch nur halbherzig, wenn es gar nicht mehr anders geht, und überdies immer völlig unzureichend. Der Eindruck bleibt, daß die Bundesregierung, deren Kanzler gesamtdeutsche Wahlen schon für das kommende Jahr für möglich hält, weder bereit noch fähig ist, die in dieser Zeit notwendige Abrüstung zu vollziehen. Dies wird die deutsche Vereinigung und auch den europäischen Abrüstungsprozeß belasten.
Meine Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie der Übergang in eine neue Epoche europäischer Politik mit Abrüstung zu gestalten ist, zuletzt in dem Antrag, über den wir heute sprechen. Sie können diese Vorschläge mit Ihrer Mehrheit jetzt zurückweisen. Aber um das Thema, wie die Vereinigung Deutschlands in einen europäischen Verständigungsprozeß einzubetten ist, kommen Sie nicht herum. Daß das nur mit mutigen Abrüstungsschritten unsererseits gelingen kann, ist eine Tatsache. Damit trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung. Ich wünschte, daß Sie der endlich gerecht werden.
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