Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-07:
Nein, das habe ich nicht mitbekommen. Ich werde es

im Protokoll nachher noch einmal nachlesen. Herr
Gehrcke, dazu muss ich Ihnen sagen: Stellen Sie sich
einmal vor, der Verteidigungsminister hätte dazu nichts
gesagt. Was wäre dann los gewesen? Dann hätten Ihre
Leute direkt gefragt: Warum sagt er denn den Soldaten
keinen Dank? Und so weiter und so fort.

({0})

Ich finde es richtig, dass der Minister bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Soldatinnen und Soldaten - ob
im Inland oder im Ausland - dankt. - Vielen Dank, Herr
Kollege Wellmann, für den Hinweis.

Zum Mandat selber. Ich möchte an das anschließen,
was der Kollege Nouripour richtigerweise sagte, als
seine Redezeit schon vorbei war und Frau Kollegin Beck
ihn dann noch einmal durch einen Zwischenruf animierte, dazu etwas zu sagen. Wenn wir einen Beitrag zur
dauerhaften politischen Stabilisierung des Balkans leisten wollen, muss die Perspektive im Hinblick auf einen
EU-Beitritt für alle Länder offenbleiben, gar keine
Frage.

({1})

Wir wissen, dass das - gerade auch aufgrund der schwierigen Entscheidungen der beiden letzten Mitglieder, die
der Europäischen Union beigetreten sind, nämlich Rumänien und Bulgarien - im Einzelnen nicht einfacher,
sondern schwieriger geworden ist. Wir sehen die Herausforderungen in Bezug auf den Integrationsprozess
innerhalb der Europäischen Union. Gerade im Hinblick
darauf, was Menschenhandel, Prostitution und organisierte Kriminalität angeht, bringt der Balkan sehr große
innenpolitische Herausforderungen mit sich.

Ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar,
dass sie die Integration des Westbalkans in die Europäische Union betreibt. Den entsprechenden politischen
Prozess betreiben die Außen- bzw. Europapolitiker bei



uns ja mit großer Intensität. Das wird vom Innenministerium mit sehr viel Aufwand betrieben. Es wird versucht,
dem organisierten Verbrechen Herr zu werden.

Es wurde vorhin schon gefragt: Was macht unser Innenminister? Er leistet dort dahin gehend sehr gute Arbeit. Wir können diesen Ländern keine ernsthafte Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union
bieten, wenn wir die Probleme der organisierten Kriminalität in dieser Region nicht massiv bekämpfen. Das
machen, wie ich finde, das Bundesinnenministerium und
die Sicherheitsbehörden in vorzüglicher Weise.

Zur außenpolitischen Situation gehört: Wenn wir den
politischen Prozess der Integration des Westbalkans verfolgen wollen, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen,
dass das leider ohne diese militärische Komponente
nicht möglich ist. Wir würden uns natürlich wünschen,
das Mandat auslaufen zu lassen, so wie wir uns bei jedem Mandat wünschen würden, dass es nicht notwendig
wäre. Es ist aber in diesem Rahmen notwendig, egal
welche Verschwörungstheorien vonseiten der Linksfraktion hier vorhin aufgestellt worden sind. Frau Höger, ich
möchte darauf gar nicht mehr im Einzelnen eingehen.
Die Rückkoppelung zur Zivilbevölkerung im Kosovo

({2})

zeigt doch schon, wie notwendig dieses Mandat ist. Das
hat nichts mit Neokolonialismus oder mit der Aufteilung
des Balkans in irgendeiner Form zu tun. Wie kann man
die Geschichte dieses Mandats so verfälschen?

Im Gegenteil ist es gerade so: Wenn wir zu Beginn
des Jugoslawien-Krieges genauso entschlossen gewesen
wären, wie wir es heute in der politischen Begleitung eines Aussöhnungsprozesses im Balkan sind, und wenn
wir nicht so lange auf die Amerikaner gewartet hätten,
dann wären nicht so viele Menschen gestorben. Das gehört mehr zur historischen Wahrheit dazu als das, was
Sie gesagt haben.

({3})

Insofern ist es richtig, dass wir dieses Mandat heute hier
verlängern, selbst wenn wir uns, wie bei den meisten
Mandatsverlängerungen, wie gesagt, wünschen, dass
dies eigentlich nicht nötig wäre.

Ich finde richtig, was Herr Minister Westerwelle zur
politischen Situation gesagt hat. Wir haben in den Gesprächen mit Serbien ganz klare Bedingungen gestellt,
was wir von Serbien erwarten. Es gibt immer wieder
Ausreißer, mit denen klargemacht wird, welche Anschlussbestrebungen vom Nordkosovo ausgehen könnten. Das ist etwas, was wir politisch so nicht akzeptieren
und dem wir massiv widersprechen. Jedem Gesprächspartner in Belgrad und jedem serbischen Besucher hier
bei uns machen wir ganz klar, auf welcher Seite wir stehen, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo vorantreiben wollen und dass wir die Implementierung vernünftiger Regierungsstrukturen und einer nachhaltigen
Regierungsführung dort überhaupt möglich machen wollen. Das geht natürlich nicht, wenn Hass gesät wird. Das
geht nicht, wenn Konflikte wieder aufgerissen werden.
Insofern verurteile ich für meine Fraktion Äußerungen
Einzelner, die von autonomen Provinzen sprechen oder
den Anschluss an Serbien fordern. Das ist etwas, was wir
ablehnen.

Wir müssen uns politisch immer gewiss sein, dass der
Konflikt leider immer noch nicht beigelegt ist, sondern
dass er nach wie vor vorhanden ist, dass nach wie vor
große Probleme in der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit vorhanden sind, dass nach wie vor militärische
Auseinandersetzungen, gewaltsame Auseinandersetzungen drohen könnten. Deshalb ist eine militärische Präsenz unsererseits notwendig.

Wir unterstützen dieses Mandat. Wir unterstützen die
Bundesregierung bei ihren politischen Bemühungen, die
weit umfangreicher sind als dieses Mandat allein. Herzlichen Dank an die Fraktionen, die dieses Mandat zum
größten Teil unterstützen!

Danke schön.

({4})