Roland Hartwig (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 erstmals eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union geschaffen. Im vorliegenden Antrag der Grünen soll nun ihr zentrales Prinzip der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufgeweicht werden. Mit anderen Worten: Andere Staaten können dann mehrheitlich auch über deutsche Außen- und Sicherheitsinteressen entscheiden. Das lehnen wir kategorisch ab.

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Die Grünen wollen weiter die Glaubwürdigkeit der EU für außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen wie derherstellen. Aber wie glaubwürdig ist es denn, wenn Sie dem Bürger auf der einen Seite versprechen, die EU werde wieder näher am Menschen sein, wir in Ihrem Antrag aber gleichzeitig von einer „feministischen Außenpolitik“ und „gender-responsiven“ EU-Interventionen lesen? Glauben Sie denn wirklich, dass Sie den Menschen draußen auf der Straße die EU damit auch nur einen winzigen Schritt näherbringen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Wenn Ihnen Glaubwürdigkeit wirklich am Herzen liegt, müssten Sie sich dann nicht wie die AfD für die Einhaltung der deutschen Zusage an die NATO-Partner einsetzen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren? Aber genau das tun Sie, soweit erkennbar, überhaupt nicht. Und müssten Sie dann nicht auch wie wir dafür eintreten, dass über Exportverbote gemeinsam produzierter Rüstungsgüter auch nur gemeinsam mit unseren Partnern entschieden wird? Aber auch hier: völlige Fehlanzeige.

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Stattdessen betreiben Sie eine Politik, in der unsere Partner nicht mehr an Produkten „made in Germany“ interessiert sind, sondern an solchen, die möglichst „German-free“ hergestellt wurden – zum Nachteil unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze. So weit zu Ihrer Glaubwürdigkeit!

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Und dann wollen Sie mehr Sicherheit für Europa schaffen. Angesichts Ihrer Forderung, die europäischen Grenzen geöffnet zu lassen und illegale Immigration über das Mittelmeer zu vereinfachen, schaffen Sie genau das Gegenteil: Chaos und weitere Zwietracht in Europa.

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Für die Grünen, so der vorliegende Antrag, „bedeutet Europa mehr Souveränität“. Für uns und für die Bürger in unserem Lande bedeutet mehr EU weniger Demokratie und den Verzicht auf Souveränität. Das ist nicht im deutschen Interesse.

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Sie selbst liefern auch gleich die besten Beweise für das Demokratiedefizit in der EU: Gleich mehrfach beklagen Sie in Ihrem Antrag die fehlenden Kontrollrechte und -befugnisse für das Europäische Parlament im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber anstatt eine umfassende Demokratisierung der EU einzuleiten und damit die Akzeptanz der Bürger für Europa zu stärken, lesen wir bei Ihnen Folgendes: Aufbau eines von den Mitgliedstaaten finanzierten Systems, um die Massenmigration aus Afrika zu fördern. Anstatt Rückführung von Flüchtlingsbooten wollen Sie lieber die libysche Küstenwache zurückschicken. Sie schreiben von einer Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse des Rates mit qualifizierter Mehrheit – um Staaten wie Ungarn, Polen und Italien, die ihre eigenen, souveränen Interessen verfolgen, einfacher mit Sanktionen belegen zu können.

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Wir sehen, dass Sie eine weitere Aufblähung der Finanzmittel und des Bürokratenapparates mit zusätzlichen Behörden für Brüssel fordern. Sie befürworten ein 13 Milliarden Euro schweres europäisches Verteidigungsinstitut, neben der NATO. Was soll das?

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Und Sie fordern eine sogenannte einsatzbereite Reserve an Mediatoren und Mediatorinnen und Experten und Expertinnen für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung. Das ist grüne Außen- und Sicherheitspolitik? Sie verdient diesen Namen nicht.

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Es ist völlig sinnlos, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa durch Zwang schaffen zu wollen. Polen und die baltischen Länder beispielsweise haben völlig andere außen- und sicherheitspolitische Interessen als beispielsweise Staaten des Balkans. Letztlich wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an dem scheitern, was Europa seit Jahrhunderten prägt und diesen Kontinent so vielfältig und reich macht: der Verschiedenheit der Kulturen und den Interessen gleichberechtigter Staaten und Völker.

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Die Außenpolitik der AfD erkennt diese realen Gegebenheiten der Staatengemeinschaft an, sie richtet sich nicht nach Wünschen und Utopien, sondern nach Interessen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die Außenpolitik von Staaten stets interessengeleitet ist.

Meine Damen und Herren, nicht mehr EU, sondern weniger EU ist das Gebot der Stunde. Interessante Vorschläge zu einer EU-Vertragsreform, die den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zurückgibt, kommen derzeit von der österreichischen Regierung. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen, hat die Zeichen der Zeit hingegen nicht erkannt.

Vielen Dank.

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