emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gemmingen (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach dieser Antwort, die eigentlich nicht ganz befriedigend gewesen ist, fragen, ob sich die Bundesregierung im klaren darüber ist, daß es für die Entwicklungshelfer eine Zumutung bedeutet, einen sehr verantwortungsvollen Dienst im Auftrag der Bundesregierung anzutreten, ohne daß ihnen das Wahlrecht zugestanden wird, und daß sie sich dadurch degradiert fühlen.


Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, dieses Dilemma teilen die von Ihnen angesprochenen Entwicklungshelfer mit einer ganzen Reihe anderer Personengruppen, die ebenfalls im Interesse der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie selbst von einem Dilemma sprachen, möchte ich fragen, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dieser Rechtszustand geändert werden müßte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Rechtszustand sollte im Rahmen der Möglichkeiten geändert werden, zumindest sollte man die Möglichkeit von Änderungen prüfen, die die Verfassung zuläßt. Auf die verfassungskräftige Wirkung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit habe ich in diesem Zusammenhang schon hingewiesen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe im Saal bitten. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die gerade hereingekommen sind, sich zu setzen.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Freyh.
Freyh (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, eine bestimmte Gruppe, nämlich die Angehörigen der deutschen Botschaften einschließlich ihres Personals - wenn ich es einmal so nennen darf -, hat die Möglichkeit, ihr Wahlrecht auszuüben. Darf ich Sie fragen, wie die Bundesregierung diese Möglichkeit begründet.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, es würde sicher den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich all die Gründe, die zu dieser Sonderregelung geführt haben - sie reichen weit in die Geschichte zurück -, hier aufzählen wollte. Sie sind in der Tat historisch überkommen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
({0})
- Ich darf noch einmal um Ruhe bitten!
Freyh (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, auch wenn diese Gründe historisch überkommen sind, würden Sie nicht die Berechtigung unterstreichen, daß nun auch andere Gruppen, die ihre Anliegen ähnlich wie diese Gruppe begründen könnten, in den Genuß des Wahlrechts kommen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich versichere Ihnen gern, daß ich die Berechtigung der Anliegen, die von vielen Gruppen in dieser Richtung geäußert worden sind, durchaus nicht verkenne. Die Schwierigkeit, diesen berechtigten Wünschen zum Erfolg zu verhelfen, liegt in einer verfassungsrechtlichen Überlegung, die darin besteht, daß ich nicht einer Gruppe geben kann, was ich anderen Gruppen in gleicher oder vergleichbarer Lage verwehre.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
Orgaß (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir nicht den Unmut des Hauses zuziehen und will die Debatte nicht wesentlich verlängern. Ich habe mich aber zu

Wort gemeldet, um dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache V/3026 -, den der Kollege Apel begründet hat, nachdrücklich ein Wort des Wohlwollens mit auf den Weg zu geben. Der Kollege Erhard, der dazu Stellung genommen hat - sowohl aus der Sicht des Politikers, vor allem aber auch aus der Sicht des Advokaten, der er ist und als der er geschätzt wird -, hat meines Erachtens recht, wenn er sagt, daß die Gesetzesnorm, die die SPD in ihrem Antrag formuliert hat, die Überschrift nicht ganz trifft. Darüber mögen sich dann die Juristen unterhalten; das wird nicht unser aller Bier sein.
Entscheidend ist aber, daß dem Anliegen, welches zumindest in der Überschrift zum Ausdruck kommt, Genüge getan wird, nämlich daß den Mietern dann ein Schutz gewährt wird, wenn es -zu einer Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen kommt. Vielleicht, Herr Erhard, haben Sie in diesem Falle ein Problem übersehen. Sicher kann man ,den Fall konstruieren, daß man sagt: wenn man dem künftigen Eigentümer, der umwandeln will, Schwierigkeiten bereitet, kann das dadurch übersprungen werden, daß der bisherige Eigentümer ein Gleiches tut. Aber das ist ja in aller Regel nicht der Fall. Die unredliche Absicht, hier Geschäftchen auf Grund einer Notsituation in Ballungsräumen zu machen, ist gerade dadurch entstanden, daß der künftige Eigentümer spekulativ kauft, um das zu tun.
 Wir sollten auch sehen, was man mit Objekten getan hat, wie der Kollege Apel eines aus München angeführt hat und wie wir ein zweites aus Hamburg sehr deutlich demonstriert bekommen haben. Dort hat man Altbauprojekte ,aus dem Jahre 1928, welche ursprünglich einmal durch einen kirchlichen Gemeindeträger erbaut worden waren und deswegen von der Liegenschaft ein Grundstück zu einem Vorzugspreis von damals 15 Reichsmark pro Geviertmeter - so steht es im Vertrag - bekommen hatten, allerdings mit einer Heimfallklausel, daß im Jahre 2002 die Liegenschaft das Recht hat, diese Objekte zu den damaligen Bedingungen wieder zurückzukaufen, aufgekauft, um die Wohnungen als Eigentum anzubieten und trotz dieser Heimfallklausel zu einem wesentlich überhöhten Preis zu verkaufen.
Das Problem, um das es uns hierbei geht, ist nicht, daß der Mieter unbedingt geschützt werden muß, daß er in seiner Wohnung bleiben kann; entscheidend ist vor allem, daß man ihn nicht vor die Alternative stellen und ihm sagen kann: du kannst diese Wohnung behalten, aber du mußt dafür 45 000 oder 60 000 DM auf den Tisch legen. Ich glaube, das ist das gesellschaftliche Ärgernis.
({0})
Hier kann niemand kommen und erklären, daß man gegen das Postulat des Eigentums verstößt, wenn man einen solchen Skandal unterbindet.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage von Herrn Kollegen Jacobi.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von dem Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache V/1983 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache V/3231 ({2}) ({3}).
Ich gebe der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Dr. Kuchtner, das Wort zu einer mündlichen Ergänzung des Schriftlichen Berichts.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten!
Kuchtner (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatterin des Rechtsausschusses einige Erläuterungen zu der anstehenden Grundgesetzänderung. Sie ist die achtzehnte, die seit Bestehen des Grundgesetzes vorgenommen wird. Schon daraus, daß diese Änderungen gezählt werden, ersehen Sie, wie sorgfältig der Rechtsausschuß diese Änderungen überwacht. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres Rechtsstaates und unserer Rechtsordnung. An diesem Rang des Grundgesetzes als der Magna Charta der Bundesrepublik müssen sich alle Gesetzgebungsmaßnahmen ausrichten. Vor allem darf und soll eine Änderung des Grundgesetzes nur aus sehr wohlerwogenen Gründen erfolgen. Keineswegs 10346 
und das gilt besonders für dieses Hohe Haus --- dürfen wir zulassen, daß solche Änderungen zur Routineangelegenheit werden.
Die Grundgesetzänderung, die heute ansteht, betrifft die Fristen, die in den Art. 76 und 77 des Grundgesetzes dem Bundesrat zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung eingeräumt sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Meine Herren, ich darf Sie doch bitten, die Höflichkeit, die Sie sonst Damen gegenüber aufwenden, auch gegenüber der Frau Berichterstatterin aufzuwenden und ihr zuzuhören.
({0})
Kuchtner (NA), 1968-10-23:
Vielen Dank! - Diese Fristen sind mit drei Wochen, zwei Wochen und einer Woche so kurz bemessen worden, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Die Einhaltung dieser Fristen hat sich aber von Anfang an als schwer durchführbar erwiesen, und das Ziel der Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens mußte vielfach durch überhastete Arbeit erreicht werden. Gerade das aber liegt nicht im Interesse einer guten und soliden Gesetzgebung. Eine unter Zeitdruck erfolgende Gesetzesvorbereitung muß notwendig dazu führen, daß die Beratung dm Bundestag erschwert und verlangsamt wird und daß sogar der Vermittlungsausschuß vielfach nur angerufen werden muß, um sonst nicht mehr behebbare Schwierigkeiten zu beseitigen. Die Verzögerung, die man vermeiden wollte, tritt daher durch die übereilte Einbringung erst recht ein.
Aber davon ganz abgesehen erwarten die mit der Durchführung der Gesetze befaßten Verwaltungsbehörden und die Gerichte von uns in erster Linie nicht schnelle, sondern brauchbare, d. h. wohldurchdachte und überlegte Gesetze. Es ist an der Zeit, der Überforderung des Bundesrates und seiner Beamten endlich zu steuern und die Fristen, wie es der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat, zu verlängern.
Für besonders eilbedürftige Fälle ist im allgemeinen Interesse ein besonderes Verfahren vorgesehen: Darüber hinaus wird für die Haushaltseinbringung in dem Entwurf zur Finanzreform in Art. 110 ein besonderes Verfahren vorgesehen. Der Bundesrat wird sein Verständnis in allen diesen Fällen nicht versagen, wie er ja auch schon bisher in besonderen Fällen bei der Fristeinhaltung stets Entgegenkommen gezeigt hat.
Ich bitte daher namens der CDU/CSU-Fraktion um die Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser sowohl notwendigen wie besonders dringlichen Änderung des Grundgesetzes.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Als Vertreter des Bundesrates hat der Senator Dr. Heinsen von der Freien und Hansestadt Hamburg das Wort.
Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben zwar noch nicht über die Ihnen vorliegende Gesetzesvorlage abgestimmt; nach den Erklärungen darf ich mir aber erlauben, etwas vorwegzunehmen. Der Vertreter des Bundesrates benutzt gern diese Gelegenheit, diesem Hohen Hause und der Bundesregierung den Dank für das Verständnis dem anderen Hause im Nordflügel gegenüber auszusprechen.
({0})
Die Frau Berichterstatterin hat bereits hinreichend deutlich gemacht, wie notwendig diese Reform ist, damit der Bundesrat in die Lage versetzt wird, so sorgfältig zu arbeiten, wie es der Bedeutung der zu beratenden Gesetzgebungsvorhaben entspricht.
Ich möchte Sie nicht mit weiteren Einzelheiten und insbesondere nicht mit einer Darstellung aufhalten, unter welch unmöglichen Bedingungen die Ministerien der Länder die Landeskabinette und das Sekretariat des Bundesrates zu arbeiten gezwungen waren, um die kurzen Fristen einzuhalten. Es taucht wahrhaftig die Frage auf, wie es möglich war, daß der Bundesrat bisher unter diesen Bedingungen so arbeiten konnte.
Ich möchte mir nur einen Hinweis erlauben: In diesem Hohen Hause ist wiederholt und zuletzt auch in der vergangenen Woche Kritik an manchen Entscheidungen, Beschlüssen des Bundesrates, die nicht immer ganz verständlich erschienen, geübt worden. Sie werden von mir als dem offiziellen Vertreter des Bundesrates weder eine Kritik an diesen Beschlüssen noch eine Verteidigung oder Entschuldidung erwarten, und Sie können von mir auch nicht erwarten, daß ich hier meine persönliche Meinung vortrage.
Ich möchte nur einen Hinweis geben. Die Tatsache, daß Beschlüsse des Bundesrates manchmal nicht ganz verständlich waren, ist auch mit auf die unmöglichen Arbeitsbedingungen zurückzuführen. Wenn hier in diesem Hohen Hause z. B. ein Fachausschuß einen ausgabenwirksamen Beschluß faßt, ist immer noch der Haushaltsausschuß da, der sich damit auseinandersetzen und sein Votum abgeben kann. Der Ausschuß im Bundesrat, der die entsprechende Funktion hätte, der Finanzausschuß, tagt aber gleichzeitig mit den Fachausschüssen, und eine Abstimmung ist nicht möglich. Infolge der kurzen Frist ist es dann auch nicht möglich, innerhalb der Länderkabinette und zwischen den Länderkabinetten für eine hinreichende Abstimmung zu sorgen, so daß es leider zuweilen zu Zufallsentscheidungen kommt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihr Entgegenkommen gegenüber dem Bundesrat auch darin zu zeigen, daß Sie seinem Vertreter mit Aufmerksamkeit zuhören.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Funcke?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-10-23:
Bitte schön, Frau Kollegin!
Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-10-23:
Kurz: Dieses Ihnen vorliegende Gesetz wird, so hoffe ich, die Voraussetzungen schaffen, daß die Zahl solcher unverständlicher Entscheidungen mindestens erheblich abnimmt, wenn nicht verschwindet.
Noch ein Zweites. Ich möchte dem Hohen Hause auch dafür den Dank aussprechen, daß es auf gewisse Bestrebungen verzichtet hat, die, wie wir erfahren haben, hier zunächst eine Rolle gespielt haben, z. B. den Wunsch, die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes formell mit Entscheidungen auf anderen Gebieten, z. B. im Bereich der Haushaltsreform oder der Finanzreform zu verknüpfen. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie davon abgesehen haben, einmal deshalb, weil ich glaube, daß eine derartige Verknüpfung nicht dem Stil entspricht, in dem zwei Gesetzgebungsorgane miteinander verkehren sollten, und zum anderen deshalb, weil, glaube ich, aus den Ausführungen, die ich soeben machte, wohl hervorgeht, daß die sachlich begründete und allseitig als notwendig anerkannte Reform auf einem Gebiet nicht unbedingt etwas mit den anderen Entscheidungen zu tun hat. Es liegt im Inter10348 
esse der Funktionsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems und unserer Demokratie und damit auch im Interesse dieses Hohen Hauses, daß der Bundesrat in die Lage versetzt wird, vernünftig zu arbeiten, wie immer die anderen Entscheidungen ausgehen mögen.
Zur Sache möchte ich dazu nur folgendes sagen. Sie können auch insoweit nicht von mir erwarten, daß ich, ehe die Beratungen im Bundesrat auch nur begonnen haben, hier irgendeine Stellungnahme zu den anderen Dingen abgeben kann; ich würde hier insofern als Vertreter ohne Vertretungsmacht sprechen müssen. Ich möchte nur sagen, daß es dem von mir zitierten Stil, der zwischen den Gesetzgebungsorganen des Bundes gelten sollte, entspricht, daß jedes Wort, das in diesem Hohen Hause gesprochen wird, und jeder Beschluß, den dieses Hohe Haus faßt, sowohl in den Länderkabinetten als auch im Bundesrat beachtet, geprüft und berücksichtigt werden.
({0})
Mehr kann ich Ihnen nicht versprechen.
Nochmals möchte ich mich dafür bedanken, daß der Bundestag jetzt, wie ich hoffe, diesem Gesetz seine Zustimmung gibt und dadurch im Interesse unserer Demokratie die Arbeitsmöglichkeiten der Gesetzgebung und damit die Qualität der Gesetzgebung verbessern hilft.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
ReisChl (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der SPD- Fraktion darf ich zu dem vorliegenden Entwurf eines achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sagen, daß wir im Interesse einer beschleunigten Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Bundesrates gerade bei den wichtigen Gesetzen, die anstehen, zustimmen, daß heute und ohne Verknüpfung mit den Fristproblemen, die bei der Haushaltsreform auftreten, über diese Frage abgestimmt wird. Wir wollen das bewußt tun, damit der Bundesrat in Zukunft nicht mehr mit Manipulationen - wie es ja auch geschehen ist, indem man die Sachen vorher zustellte, - oder unter einem wirklich unwürdigen Zeitdruck die Gesetze beschließen muß. Die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang ist ja nun wirklich der wichtigste Teil; alles andere wird damit mehr oder minder vorweggenommen.
Wir hoffen aber, daß der Bundesrat umgekehrt auch Verständnis dafür hat, daß es bei den Haushaltsvorlagen noch ein anderes Problem gibt: diese Vorlagen sehr beschleunigt und womöglich in einer parallelen Arbeit zu behandeln. Wir erwarten vom Bundesrat, daß er sich den Wünschen des Bundestages da nicht verschließt, wo er ihnen ohne weiteres entsprechen kann, nämlich im Rahmen der Haushaltsreform, indem er zustimmt, daß Haushaltsgesetzentwürfe und vor allem die Nachtragshaushalte Bundestag und Bundesrat gleichzeitig zugeleitet werden. Damit werden die Möglichkeiten für den Bundesrat, Stellung zu nehmen, gar nicht beeinträchtigt, es wird aber eine Beschleunigung der Arbeit erreicht. Wir hoffen also zu gegebener Zeit auf Verständnis des Bundesrates für unsere Nöte.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine. Herren Kollegen! Auch namens der FDP-Fraktion kann ich zu meiner Freude erklären, daß wir der Gesetzesvorlage unsere Zustimmung geben. Aus dem Bericht, den die Frau Berichterstatterin vorgelesen hat, werden Sie ersehen haben, daß ich bei der Schlußberatung im Rechtsausschuß gegen die Vorlage gestimmt habe, aber nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil ich es nicht für opportun halte, daß wir zusammengehörige Komplexe unserer Verfassung hier in einzelnen Abschnitten beraten und beschließen. Was heute hier beschlossen werden soll, hätte nicht nur mindestens ebensogut, sondern sogar besser im Zusammenhang mit den Regelungen beschlossen werden können, die im Rahmen der Haushaltsreform auf uns zukommen.
({0})
Ich will nur der Erwartung Ausdruck geben, daß die Beratungen, die wir zu dem zuletzt genannten Komplex zu führen haben werden, uns nicht zu neuen Überlegungen hinsichtlich dessen veranlassen, was wir heute hier beschließen sollen.
Was sich in den letzten 24 Stunden hinter den Kulissen abgespielt hat, weiß ich nicht. Ich weiß nur, daß uns gestern in der Fraktionssitzung gesagt wurde, ,die dritte Beratung solle heute von der Tagesordnung abgesetzt werden. Heute morgen fanden wir aber in unseren Fächern eine Nachricht, daß um 15 Uhr über alles abgestimmt werden soll.
Ich glaube, ich gehe nicht ganz fehl, wenn ich annehme, daß mancher in diesem Hause auch zu der Erkenntnis gekommen ist, daß das, was ich damals vorgeschlagen hatte, vielleicht nicht so ganz falsch war, wie es seinerzeit im Rechtsausschuß bezeichnet wurde. Keinesfalls aber - darum habe ich eigentlich nur das Wort ergriffen - liegt in alledem, was ich hier vortrage, eine irgendwie geartete Animosität gegen den Bundesrat. Aus dem, was Herr Senator Heinsen hier vorgetragen hat, könnte man so etwas entnehmen. Die Sauberkeit des Stils zwischen den obersten Bundesorganen liegt uns ebenso am Herzen wie Ihnen. Es waren lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit, die mich veranlaßt haben, diesen Standpunkt einzunehmen.
Gott sei Dank, die Dinge laufen jetzt. Sie mögen entschieden werden. Für bessere Überlegungen ist immer Raum. Hoffen wir, daß dieses Gesetz dann auch die Auswirkungen hat, die wir alle uns davon I versprechen: die Möglichkeit einer besseren ZusamBusse
menarbeit zwischen Bundesrat und Bundestag, die auf diese Weise gewährleistet werden soll.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Nach Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Da der Antrag auf namentliche Abstimmung nicht gestellt ist, geschieht dies durch Auszählen. Ich muß hinzufügen, daß die Berliner Abgeordneten bei dieser Abstimmung gesondert gezählt werden müssen.
Wir stimmen in der Schlußabstimmung der dritten Beratung über das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes durch Auszählen ab.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für idas Ergebnis 'der Abstimmung. Es haben sich, von den Berlinern abgesehen, 391 Mitglieder des Hauses an der Abstimmung beteiligt. Alle 391 haben mit Ja gestimmt, niemand mit Nein, niemand hat sich der Stimme enthalten. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Deutschen Bundestages beträgt 331 Stimmen. Bei 391 Stimmen ist dieses Quorum überschritten. Damit ist das Gesetz mit der notwendigen verfassungändernden Mehrheit angenommen.
Ich darf noch hinzufügen, daß 10 Stimmen von Berliner Abgeordneten, ebenfalls alle mit Ja, abgegeben worden sind.
Punkt 3 der Tagesordnung wird erst am Freitag aufgerufen.
Punkt 4 der Tagesordnung soll gemäß interfraktioneller Vereinbarung abgesetzt werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe 'auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
- 'Drucksache V/3017 Wird der Gesetzentwurf begründet? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt!
Jacobi (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß in die Beratungen auch ein Umstand einbezogen werden muß, der in der Praxis eine große Rolle spielt und in folgendem besteht: Es wird mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen nur gedroht, um die Mieter in eine Angstpsychose zu bringen und damit unangemessene Mieterhöhungen zu erreichen? Müßte das nicht auch Gegenstand der Ausschußberatungen sein?
Eckhardt (NA), 1968-10-23:
Dieses Institut ist von grundlegender Bedeutung für das Recht der direkten Steuern im deutschen Steuersystem. Es geht von der Einheit 'des Unternehmens aus. Nur das selbständige Unternehmen kann gewerbliche Einkünfte haben. Das Einkommen des Organs, der nicht selbständigen Organgesellschaft, wird dem Organträger als solchem zugerechnet.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält zugleich eine Vereinfachung gegenüber der jüngeren Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes. Die Voraussetzungen, die er für die Annahme der Organschaft aufstellt, sind die faktische Eingliederung des Organs in den Organkreis, d. h. die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beherrschung durch den Organträger. Die rechtliche Voraussetzung, die hinzutreten muß, ist der Ergebnisabführungsvertrag, den Organträger und Organgesellschaft miteinander zu schließen haben.
Wir begrüßen die Einbringung dieses Gesetzentwurfes, weil er eine Reihe von Zweifelsfragen ausräumt, weil er Richterrecht, das nicht in allen Punk. ten unzweifelhaft geblieben ist, legalisiert und weil er insbesondere auch entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes das Personenunternehmen ebenso wie das Aktienrecht die Aktiengesellschaft als Organträger einer Organgesellschaft zuläßt. Dieser Gesetzentwurf bildet infolgedessen auch eine Klammer zwischen Aktienrecht und Steuerrecht.
Ich hoffe, daß die Beschlußfassung zu einer Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuerrechts beitragen wird.
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