emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich kann das bestätigen.
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Die fünf Minister, die Sie angesprochen haben, versammeln sich jede Woche einmal für mehrere Stunden, um die aktuellen Aktivitäten u. a. im kulturellen Bereich, aber auch in anderen Bereichen in den fünf neuen Bundesländern zu beraten. Darüber hinaus entwickeln sie eine Menge Eigeninitiativen in diesen Bereichen.
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- Bitte schön.
Duve (NA), 1990-10-31:
Ich habe Sie jetzt so verstanden, daß diese fünf Minister sich zwar unterhalten und immer zusammensitzen.
({0})
Aber Sie haben meine Frage mit einem „u. a. im kulturellen Bereich" beantwortet, was ein Ausdruck dafür ist, daß meine Frage negativ beantwortet ist. Ich stelle also fest, daß diese Minister keine besondere Verantwortlichkeit zuerkannt bekommen haben, um sich jetzt mit dem kulturellen Schicksal der ehemaligen DDR zu befassen.
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Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich stelle auf Ihre Frage hin ausdrücklich fest, Herr Kollege Duve, daß die Kernfragen des Aufbaus - kulturelle Aufgaben, Aufgaben des wirtschaftlichen Aufbaus, Aufgaben, die z. B. im Zusammenhang mit der Finanzausstattung der Länder und Kommunen in den fünf neuen Bundesländern stehen - sowohl in den bestehenden Fachressorts der Bundesregierung wie auch in dem Gremium, zu dem sich jede Woche unter Vorsitz von Minister Seiters die fünf Sonderminister und die Vertreter der fünf neuen Länder versammeln, besprochen werden. Das ist also eine sehr positive Antwort auf Ihre Frage.
Lassen Sie mich zusammenfassend noch auf dieses hinweisen: Wir haben auch den Kulturfonds, der im Bereich der Kulturarbeit der fünf neuen Bundesländer eine wichtige Rolle spielt, haben die Fonds, die wir in der alten Bundesrepublik hatten, mit zur Geltung gebracht, damit Künstler auch hier eine Hilfe erfahren können. Wir haben darüber hinaus vorgesehen, daß die gesamte Arbeit, die sich hier bewährt hat - ich darf in dem Zusammenhang einmal sagen, daß diese Wahlperiode mit wichtigen Erfolgen im kulturellen Bereich abschließt - , mit in die gesamtdeutsche Arbeit einbezogen wird.
Ich will hier nur in Stichworten sagen - Herr Kollege Duve, es wäre gut, wenn auch Sie jetzt zuhören könnten - :
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Ich habe mit weit über 1 000 Bürgermeistern in den
fünf neuen Bundesländern über viele Stunden Ge18772 

spräche über ihre Entwicklungsaufgaben vor Ort geführt. Ich halte das für wichtig, weil ja heute - ({1})
Ja, es waren fünf Konferenzen. In jeder Konferenz waren rund 200 Bürgermeister. Wir haben eine intensive Diskussion geführt. Ich finde es sehr gut, daß wir hier die aktuellen Aufgaben, auch die kulturelle Aufgabenstellung, vor Ort erörtert haben. Jedenfalls waren die dort verantwortlichen Landräte und Bürgermeister sehr dankbar. Es hilft den Menschen mehr, Herr Kollege Duve, mit ihnen vor Ort ihre aktuellen Anliegen zu besprechen, als theoretische Erörterungen darüber zu machen.
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- Ja, es ist manchmal gut, wenn man es feststellt.
Meine Damen und Herren, diese Wahlperiode schließt mit Erfolgen ab, die wir auch in den kulturellen Initiativen in Bonn und Berlin, mit der Verstärkung der Denkmalschutzmittel, mit der Verstärkung der Kunst-, Kultur- und Literaturfondsmittel hier in der alten Bundesrepublik haben. Ich möchte Ihnen sagen: Es ist ganz besonders auch ein Anliegen des Bundeskanzlers Helmut Kohl selbst, aber auch der gesamten Bundesregierung, der dafür zuständigen Ministerien, wobei ich das Bildungsministerium ausdrücklich einbeziehe, daß wir diese kulturelle Arbeit zusammen mit den Ländern und den Kommunen, aber auch in der nationalen Verantwortung für kulturelle Aufgaben im vereinten Deutschland, weiter fortsetzen, mit den schrittweisen Erfolgen, die wir hier verzeichnen können und auch in dem Bewußtsein, daß wir als Kulturnation gerade im kulturellen Bereich eine große Aufgabe und eine Brückenbaufunktion im vereinten Europa haben.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vondran.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Kollege, gestatten sie eine Zwischenfrage?
Vondran (NA), 1990-10-31:
Nein, ich bin kurz vor dem Ende meiner Ausführungen. Ich bitte um Nachsicht.
Soviel zum Beispiel der Stiftungen.
Der Gedanke, den zu honorieren, der eine besondere Leistung für die Gemeinschaft erbringt, zieht sich durch das gesamte Gesetzeswerk. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, große Spendenbeträge steuerlich auf mehrere Jahre zu verteilen, und zwar sogar mit Rückwirkung. Wir wollen die Erben, die das Erworbene einer Stiftung übereignen, von der Erbschaftsteuer befreien. Wir wollen diejenigen, die ihre Kunstschätze der Öffentlichkeit zugänglich machen, von der Vermögensteuer freistellen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, Erbschaft- und Vermögensteuer durch Hergabe besonders wertvoller Kunstwerke zu tilgen. Wer sein Kind auf eine private Schule schickt und damit das öffentliche Schulwesen entlastet, soll die Ausgaben in begrenztem Umfang als Sonderausgaben geltend machen dürfen. - Ich muß mich auf diese Auswahl beschränken.
Die Anhörung hat ergeben, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Es ist schade, daß sich die SPD gegen vieles, ja eigentlich gegen das meiste ausgesprochen hat und sich am Ende im Ausschuß nur zu einer Stimmenthaltung entschließen konnte. Wir hätten das gern gemeinsam gemacht. Nun tun wir allein - natürlich mit unserem Koalitionspartner - das Richtige.
Ich bedanke mich herzlich.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Uldall (NA), 1990-10-31:
Frau Kollegin, um Ihr Wort von dem gleich hohen Kindergeld aufzunehmen: Ist Ihnen bewußt, daß ein Kindergeld in Höhe von 200 DM für den Niedrigverdiener bei einer Einstiegsprogression von 19 % 238 DM brutto ist, daß aber für den Spitzenverdiener mit einer Progession von 53 % dieser Betrag ungefähr bei 348 DM liegt? Würden Sie mir damit zustimmen, daß Sie die Progressionswirkung, bei welcher Konstruktion auch immer, nie beseitigen können, daß Sie bei einer steuerlichen Regelung immer in Betracht ziehen müssen, daß wir nun einmal die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit haben und daß Sie nur dann zu einer völligen Angleichung kommen würden, wenn Sie darauf verzichteten, eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vorzunehmen?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz, das wir heute hier abschließend beraten, übernimmt die Vorschläge der Bundesregierung aus deren Entwurf. Damit wird ein Versprechen eingelöst - der Kollege Vondran hat bereits darauf hingewiesen -, das der Bundeskanzler zuletzt in seiner Regierungserklärung vom 27. April 1989 für diese Legislaturperiode gegeben hat. Der Löwe von Metro-GoldwynMayer, Herr Kollege Duve, ist also gesprungen. Es ist aber, wenn Sie so wollen, nur der erste Sprung oder der erste Schritt; denn in der nächsten Legislaturperiode werden weitere Schritte folgen.
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- Sie werden nicht regieren, Herr Kollege Duve.
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Diese Befürchtung kann ich sehr leicht zerstreuen, wenn Sie mir das erlauben.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Erfordernis staatlicher Kulturförderung. Nach unserem Verfassungsverständnis sind Träger von Kunst und Kultur neben öffentlichen Institutionen in erster Linie unsere Bürger, Vereine und Verbände. Staatliche Aufgabe ist es jedoch, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen sich künstlerisches Schaffen entfalten und kulturelles Leben fortentwickeln können.
Mit diesem Gesetz geben wir ein Signal zur Ermutigung privaten Mäzenatentums, indem wir privates Engagement unterstützen. Kulturelle Verantwortung soll möglichst aus der Eigenverantwortung des Bürgers erwachsen. Somit gilt es, privates Engagement von Bürgern, Künstlern, Sammlern, Stiftern und Mäzenen auch durch steuerliche Maßnahmen zu ermutigen.


Mit dem Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz befinden wir uns auf dem richtigen Wege. Die breite Zustimmung, die der Gesetzentwurf von den Verbänden insoweit erfahren hat, darf als erfreuliches Zeichen dafür gewertet werden, daß das Signal verstanden worden ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-31:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Duve.
Duve (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, ich will Ihnen jetzt dieselbe Frage stellen, die ich Ihrem Vorredner auch habe stellen wollen: Verstehen wir uns richtig, daß mit dieser notwendigen Förderung des kulturpolitisch engagierten Stifterwesens doch vor allem auch gemeint ist, die staatliche Aufgabenstellung in der Kulturpolitik zu ergänzen und nicht zu ersetzen?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-31:
Nicht zu ersetzen, sondern zu ergänzen. Genauso habe ich das gesagt, und so meine ich das auch. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind ja auch kein Ersatz, sondern eine Ergänzung.
Das Gesetz, meine Damen und Herren, erfüllt nicht alle Wünsche aus den Kreisen der Kulturpolitiker. Dem stand schon das Bestreben der Steuerpolitiker nach einem Zurückdrängen von Ausnahmeregelungen entgegen. Dennoch glaube ich, daß die bei den Beratungen im Finanzausschuß vorgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfs beiden Gruppen Rechnung tragen. Der Mindestbetrag von Großspenden ist auf 50 000 DM festgelegt, damit also herabgesetzt worden. Damit können mehr Steuerpflichtige für eine solche Spende gewonnen werden, und das Spendenvolumen zugunsten von Stiftungen könnte sich erhöhen. Das Engagement der Wirtschaft im sozialen Bereich wird dadurch unterstützt, daß das Buchwertprivileg jetzt auch auf Sachentnahmen für mildtätige Zwecke ausgedehnt wird.
Nicht aufgegriffen wurde die generelle Befreiung von Kunstgegenständen von der Vermögensteuer, und, wie ich meine, meine Damen und Herren, aus guten Gründen. Denn Vermögensgegenstände können nicht allein deshalb, weil sie Kunstgegenstände sind, gegenüber anderen Vermögensanlagen bevorzugt werden. Auch die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Vermögensteuerfreiheit von Kunstgegenständen ist nicht erfüllt.
Der im Gesetzentwurf gewählte Weg, die Steuerbefreiung an die Bereitschaft, Kunstgegenstände auszustellen, zu knüpfen, scheint mir demgegenüber sinnvoller zu sein.
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Wenn der Staat die Vermögensteuerfreiheit ohne Gegenleistung des Steuerpflichtigen gewähren würde, bestünde für diesen keine Notwendigkeit, die Kunstwerke und -sammlungen der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die konstruktive Arbeit aller beteiligten Ausschüsse bedanken und in den Dank auch alle Mitarbeiter einschließen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem für Kunst und Kultur so wichtigen Gesetz.
Ich danke Ihnen.
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Duve (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! In der Beschlußempfehlung des Innenausschusses wird ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß die SPD an ihrem Antrag auf Drucksache 11/5469 betreffend Grundsätze staatlicher Kulturpolitik festhält. Er müßte hier also noch einmal zur Abstimmung gestellt werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Ja, das ist richtig. Der Antrag kommt noch unter Buchstabe C zur Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe C seiner insoweit mündlich ergänzten Beschlußempfehlung, die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5469 und 11/5470 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiterhin unter Buchstabe C, den Antrag der Fraktion Die GRÜNEN auf Drucksache 11/5487 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der GRÜNEN/Bündnis 90 sowie der PDS ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt schließlich, die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6265 und 11/6593 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26 d, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/8069. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6625 in geänderter Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Zusatztagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/8377 betreffend Förderung der deutschen Sprache im Ausland. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. -- Damit ist dieser Komplex erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthäus-Maier, Schmidt ({1}), Poß, Adler, Bachmaier, Becker, Inglau, Blunck, Dr. Böhme ({2}), Börnsen ({3}), Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Dr. Diederich ({4}), Diller, Egert, Esters, Faße, Fuchs ({5}), Fuchs ({6}), Ganseforth, Gilges, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Huonker, Jungmann ({7}), Kastner, Kastning, Kühbacher, Kuhlwein, Luuk, Dr. Mertens ({8}), Müller ({9}), Nehm, Odendahl, Oesinghaus, Opel, Peter ({10}), Purps, Renger, Reschke, Rixe, Schmidt ({11}), Schmidt ({12}), Schulte ({13}), Seuster, Sieler ({14}), Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. Sonntag, Wolgast, Steinhauer, Dr. Struck, Terborg, Dr. Timm, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Weiler, Westphal, Weyel, Wieczorek ({15}), Dr. Wieczorek, WieczorekZeul, Wittich, Zander, Ibrügger, Jaunich, Leidinger, Kolbow, Müller ({16}), Bernrath, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Für einen kinderfreundlichen, gerechten, einfachen und finanziell soliden Familienlastenausgleich
- Drucksachen 11/6751, 11/8344
Renger Berichterstatter (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Abgeordnete Poß Frau Will-Feld
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung eine Stunde vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und teile mit, daß der Herr Abgeordnete Hüser darum bittet, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Mit der erforderlichen Mehrheit ist das so genehmigt.*)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau MatthäusMaier.
({1})
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-31:
Das hätten Sie gerne, daß ich meine Rede zu Protokoll gebe; das Thema ist Ihnen unangenehm. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor einem halben Jahr der Antrag der SPD „Für einen kinderfreundlichen, gerechten, einfachen und finanziell soliden Familienlastenausgleich" hier im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, haben die Redner der Regierungsparteien noch lautstark gegen unsere Forderung polemisiert, ein einheitliches Kindergeld in der Höhe von mindestens 200 DM pro Monat vom ersten Kind an einzuführen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Glos, verstieg sich damals sogar zu der Behauptung, nach ständiger Rechtsprechung des Karlsruher Gerichtes verstoße unsere Kindergeldlösung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Herr Glos, Sie haben zu früh lamentiert; denn nur sechs Wochen später mußte nicht nur Herr Glos, sondern auch die gesamte Bundesregierung sich von der obersten Rechtsinstanz eines Besseren belehren lassen. In zwei Beschlüssen vom Mai und Juni 1990 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß der von der Bundesregierung 1983 geschaffene Familienlastenausgleich mit einkommensabhängig gekürztem Kindergeld für die Jahre 1983 bis 1985 verfassungswidrig ist, da dadurch ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder nicht gewährleistet sei.
Damit hat die Regierung Kohl Jahr für Jahr seit ihrem Regierungsantritt den Familien eine viel zu geringe Entlastung für ihre Kinder gewährt. Sie hat den Familien mit Kindern in eklatanter Weise das verwehrt, was ihnen verfassungsrechtlich zusteht.
({0})
Meine Damen und Herren, in Ihrem Wahlprogramm heißt es:
Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Familie. Wir wollen eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft.
*) Anlage 4
Tatsächlich liegen aber zwischen Ihren Worten und Ihren Taten wieder einmal Welten.
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Nach dem Bekanntwerden der Beschlüsse hat sich der Bundesfinanzminister monatelang um eine Stellungnahme herumgedrückt, und von der Familienministerin - das sind wir schon lange gewohnt - war bis heute gar nichts zu hören. Das stelle man sich einmal vor: Beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag taucht die Dame wieder ab!
Erst nachdem die SPD Berechnungen vorgelegt und darauf hingewiesen hatte, daß die Bundesregierung eine Prozeßlawine großen Ausmaßes riskiere, wenn sie nicht unverzüglich handle, hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen und zugegeben, daß etwas getan werden muß.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-31:
Ja.
Jäger (NA), 1990-10-31:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, sind Sie sich eigentlich bewußt, wie merkwürdig eine derartige Kritik an der CDU/CSU aus dem Munde der Vertreterin einer Partei klingt, die in ihrer Regierungszeit nicht nur die Kinderfreibeträge abgeschafft, sondern auch das Kindergeld jahrelang um keinen einzigen Pfennig erhöht hat?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Voss.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
In voller Ausgewogenheit gestatte ich jetzt noch eine Kurzintervention. Bitte schön, Frau Will-Feld.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Will-Feld (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht die Möglichkeit, Frau Matthäus-Maier, um Ihnen jetzt im einzelnen antworten zu können, weil meine Zeit auf 15 Minuten beschränkt ist.
({0})
Aber lassen Sie mich vorweg eines sagen. Sie sagen, Jahr für Jahr hätten wir zu wenig gegeben. Wir haben in den letzten Jahren 20 Milliarden DM für den Familienlastenausgleich zur Verfügung gestellt.
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Sie sagen weiter, von 1983 bis 1985 - das Bundesverfassungsgerichtsurteil beschränkt sich auf diesen Zeitraum - würden wir das Vertrauen in den Staat erschüttern. Sie, Frau Kollegin, zerstören dieses Vertrauen, denn Sie als Fachkundige wissen sehr genau, daß rechtskräftige Steuerbescheide Rechtssicherheit bedeuten sollen. Wenn Sie nun wie ein Handlungsreisender von Haus zu Haus ziehen und die Unzufriedenheit erzeugen,
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dann, sage ich Ihnen, Frau Kollegin, schaffen Sie mehr Negatives als vorher.
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Ich wollte mich heute bei meiner letzten Rede sehr ruhig verhalten, aber als ich die Presseberichte gelesen habe „Familienpolitische Versprechungen der Union - ein Trick" habe ich mich auch ein ganz klein bißchen aufgeregt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Will-Feld (NA), 1990-10-31:
Ja, bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-31:
Frau Will-Feld, geben Sie mir recht, daß ich hier festgestellt habe, daß juristisch die Lage klar ist - das steht so im Bundesverfassungsgerichtsgesetz - , aber daß ich nicht von Haus zu Haus ziehen muß, was mir auch schwerfallen würde, damit die Menschen merken, daß hier eine große Ungerechtigkeit geschähe, wenn es so käme, daß wirklich nur die, die ihre Steuerzahlung über Jahre hinausgezögert oder aber Einspruch eingelegt haben, also nur die Cleveren, mit einer Rückzahlung bedacht würden und alle anderen nicht? Glauben Sie nicht, daß man dafür die Menschen nicht aufhetzen muß, sondern daß das nicht jeder Gerechtdenkende von selbst so empfindet?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Also, ich bitte doch, hier
- ich finde das, was hier gesagt wird, sehr interessant - keine Zwiesprache zu halten. Andere möchten nämlich diese Ausführungen, die sehr kompliziert sind, hören.
({0})
- Das ist eine andere Frage, die Sie nachher politisch entscheiden.
Will-Feld (NA), 1990-10-31:
Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht gesagt - das ist auch etwas ganz Neues - , daß Unterhaltsaufwendungen für Kinder grundsätzlich keine Aufwendungen des privaten Bereichs seien. Die steuersystematische Trennung zwischen privatem Bereich und betrieblich-beruflichem Bereich wird vom Bundesverfassungsgericht beim Unterhalt der Kinder, beim Familienlastenausgleich erstmalig aufgehoben. Dies ist eine völlig neue Situation.
({0})
Drittens hat das Bundesverfassungsgericht gesagt
- auch das Bundesverfassungsgericht macht diese Einschränkung - , daß die staatliche Familienförderung unter dem Vorbehalt des Möglichen steht. Das Mögliche ist das, was der einzelne von der Gesellschaft vernünftigerweise beanspruchen kann. Das ist
eine Herausforderung an den Gesetzgeber, und zwar an alle Parteien. Es ist sehr viel zu tun.
Ich darf bei meiner letzten Rede - Frau Matthäus-Maier, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie Ihre Rede nicht zu Protokoll gegeben haben, so daß ich hier noch einmal stehen darf ({1})
die Bitte aussprechen: Verzetteln wir uns nicht in ideologischen Auseinandersetzungen
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und gesellschaftspolitischen Sandkastenspielen der Vergangenheit! Wer im Glashaus sitzt, sollte die Bundesregierung nicht des Verwirrspiels bezichtigen. Denn das Bundesfinanzministerium beschäftigt sich mit dem Urteil sehr intensiv und zitiert nicht nur gerade zwei Sätze, die in das jeweilige parteipolitische Konzept passen. Ich bedanke mich.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Liebe Frau Kollegin WillFeld, dieser Beifall galt sicherlich Ihrer Rede und Ihrem Versuch, diese komplizierten Zusammenhänge, die für den Laien nur sehr schwer zu verstehen sind, klar und verständlich darzustellen, soweit es eben möglich ist. Ihre Kenntnisse werden uns ganz sicherlich fehlen.
Für Ihre kollegiale Zusammenarbeit danken wir Ihnen und wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg und Ihre berufliche Tätigkeit, die Sie ja nicht aufgeben, alles Gute.
({0})
Das Wort hat nunmehr die Frau Abgeordnete Deneke.