Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Ich rufe nunmehr das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei 2 Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 12, zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes, Drucksachen 11/6906 und 11/7860.
Ich rufe die Art. 1 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei 2 Enthaltungen der GRÜNEN angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei 2 Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 5 c, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zur Unterstützung der Reformen und Soforthilfe für Polen, Drucksache 11/6503. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5692 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜN angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 d, zur Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zum Europäischen Rat in Straßburg am 8./9. Dezember 1989, Drucksache 11/6957. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6089 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 5 e und stimmen über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung, Bereinigung und Neufassung des Gemeinschaftsrechts, Drucksache 11/7196, ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei 2 Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 f und stimmen über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen auf Drucksache 11/7491 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei 2 Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 5 g. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich auf den Drucksachen 11/7513 und 11/7830. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Punkten 5 h bis j und stimmen über drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Vorschlägen für Verordnungen des Rates, die sich auf das Inverkehrbringen von Obstarten, Zierpflanzenarten und Gemüse-Jungpflanzen beziehen. Die Beschlußempfehlungen sind im Ausschuß einvernehmlich verabschiedet worden. Ich lasse daher hierüber gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 11/7514, 11/7515 und 11/7516? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 k: Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veterinärbereich im Rahmen des Binnenmarktes auf Drucksache 11/7517 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 51, nämlich zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes, Drucksache 11/7735. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 5 m und n: Sammelübersichten 172 und 173 des Petitionsausschusses. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/7801 und 11/7802? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei 2 Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Zusatztagesordnungspunkt 5: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/7811 zu einem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am „Unteren Mundatwald" . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei 1 Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Endberichts der Enquete-Kommission Strukturreform der gesetzlichen
Krankenversicherung gemäß Beschluß des

Präsidentin Dr. Süssmuth
Deutschen Bundestages vom 4. Juni 1987 und vom 27. Oktober 1988
- Drucksachen 11/310, 11/3181, 11/6380 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kirschner.