ehlers (präsident), 1953-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Drucksache Nr. 4394 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Darf ich fragen, Herr Abgeordneter Dr. Brill: wie lange schätzen Sie die Berichterstattung zu Punkt 11?
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- Zwei Minuten, das ist eine ausgezeichnete Aussicht.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) ({3}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Brill. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
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- Darf ich um etwas Konzentration bitten, damit wir noch einiges von der Tagesordnung erledigen können. Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Dr. Brill ({6}),, Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Bundestag hatte anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes über die Rechtsstellung der heimatlosen Ausländer in Deutschland am 28. Januar 1951 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, unverzüglich dem allgemeinen Abkommen der Vereinten Nationen über die Flüchtlinge beizutreten. Nach jahrelangen Vorberatungen ist im August 1951 dieses Abkommen in Genf ausgehandelt und am 19. November 1951 von dem deutschen Geschäftsträger in New York für die Bundesrepublik unterzeichnet worden.

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Darf ich zunächst auf das Abkommen selbst eingehen. Es bietet materiell keine Schwierigkeiten. Denn jeder einzelne Artikel, der materielles Recht bringt, stimmt zum Teil oder vollständig mit den entsprechenden Vorschriften des schon erwähnten Gesetzes über die Rechtsstellung der heimatlosen Ausländer überein. Einigè Artikel bleiben sogar hinter diesem materiellen Recht zurück.
Das Ratifikationsgesetz bedarf allerdings in zwei Punkten einer besonderen Erwähnung. In Art. 2 ist vorgesehen, daß ohne Rücksicht auf die notwendige Zahl der Staaten, die ratifizieren, nämlich sechs, und das Inkrafttreten innerhalb einer Frist von 19 Tagen dieses Abkommen in Deutschland als deutsches Recht sofort in Kraft gesetzt werden soll. In diesem Punkte entpuppt sich also das Ratifikationsgesetz als ein Mantelgesetz und macht das Abkommen selbst zu deutschem Recht, ein Vorgang, den wir, glaube ich, bisher noch nicht gehabt haben. Die Maßnahme ist nach Auffassung der Bundesregierung deshalb notwendig, weil ständig noch ein Zufluß von Flüchtlingen aus Polen und der Tschechoslowakei nach Deutschland stattfindet. Diese Flüchtlinge werden jetzt bloß nach Gewohnheitsrecht behandelt. Eine gesetzliche Grundlage wird von dem Vertreter des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen für notwendig gehalten. Außerdem sollte Deutschland im Ratifikationsvorgang selbst nicht zurückbleiben. Das Abkommen ist bereits von Norwegen und Dänemark ratifiziert. Die Ratifikation läuft bei etwa zehn weiteren Staaten. Das Ansehen der Bundesrepublik gebietet, daß die Ratifikation so schnell wie möglich vorgenommen wird.
Der zweite Punkt des Ratifikationsgesetzes, der besonderer Beachtung bedarf, ist die neue Berlin-Klausel. Sie ist zwischen dem Senat von Berlin und der Alliierten Westkommandantur ausgehandelt und von beiden Seiten bestätigt, so daß auch ihre Einfügung keine völkerrechtliche Schwierigkeit bietet. Sie bedeutet für das Verhältnis Berlins zur Bundesrepublik und für die staatsrechtliche Stellung Berlins einen Fortschritt.
Der Ausschuß hat das Abkommen und das Ratifikationsgesetz einstimmig angenommen und empfiehlt Ihnen, ebenso zu verfahren.