Edgar Franke (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Lanfermann hat eben in seiner letzte Rede
gesagt: Immer wieder freitags diskutieren wir das Thema
Bürgerversicherung. - Es ist in der Tat so, dass wir
schon ein paar Mal am Freitag auch die Anträge der Linken diskutiert haben.

Sicherlich sind die Anträge ein bisschen dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Das hört sich, Herr
Weinberg, zunächst ganz gut an, aber gute Absicht allein
reicht nicht. Eine Bürgerversicherung für Gesundheit
und Pflege ist sicherlich der richtige Weg, aber man
muss es handwerklich ordentlich machen. Wir brauchen
keine Einheitsversicherung. Wir brauchen auch keinen
Einheitsbeitrag. Wir brauchen vielmehr Wettbewerb um
Qualität und Leistung.

Wir brauchen auch, Herr Weinberg, einen Wettbewerb zwischen den Kassen. Dabei ist aber, Herr
Lanfermann, der Wettbewerb nicht das Ziel, sondern der
Wettbewerb muss das Instrument sein, um effizientere
Leistungen für die Patienten zu ermöglichen.

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Wir brauchen eine Bürgerversicherung,

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die grundsätzlich einen einheitlichen Wettbewerbsrahmen schafft

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und damit einen fairen Wettbewerb zwischen PKV und
GKV gewährleistet. Das brauchen wir.

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Herr Lanfermann, mehr als 70 Prozent der Menschen
sagen: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die strikte
Trennung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung
und privater Krankenversicherung ist unfair. - Gerade
gestern konnten wir lesen, was der Vorstandsvorsitzende
der AOK Graalmann gesagt hat: dass sich jeder dritte
Privatversicherte wünscht, wieder in die gesetzliche
Krankenversicherung zurückkehren zu können.

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Das ist ein deutliches Zeichen, eine Abstimmung mit
den Füßen.

Warum ist das so? Die Antwort ist ganz einfach. Es
gibt heute keine gesellschaftliche Mehrheit dafür - da
sind die Menschen sehr sensibel -, dass Normalverdiener, Altersrentner und chronisch Kranke automatisch der
GKV zugeordnet werden, während sich die Gutverdiener der Solidarität entziehen können und teilweise wirklich weniger Beiträge zahlen. Das empfinden viele als
sozial ungerecht. Wie heißt es im Märchen Aschenputtel
der Gebrüder Grimm - ich bin nämlich Nordhesse -:
„Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“ Ich glaube, das Bild zeigt, wohin die Reise geht.

Warum kann die PKV so gute Tarife anbieten? Auch
das hat einen einfachen Grund: Sie können deswegen
bessere Tarife anbieten, weil sie die im Schnitt Gesünderen und wirtschaftlich Stärkeren versichern. Insofern ist
das eben kein fairer Wettbewerb zwischen der gesetzlichen Krankenkasse und der privaten Krankenversicherung. Der diabetische Millionär, der öfter bei uns im Gesundheitsausschuss herumgegeistert ist, ist sicherlich
eher die Ausnahme.

Das heißt, die private Krankenversicherung kann die
vielbeschriebene Rosinenpickerei betreiben und anders
kalkulieren. Es besteht eben kein Kontrahierungszwang.

Aus Sicht der SPD ist die Patientenperspektive entscheidend. Grundsätzlich muss jeder den gleichen Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Das ist ein Programmsatz, für den die SPD auch in
der Regierung immer gestanden hat, liebe Freundinnen
und Freunde.

Deshalb brauchen wir einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV. Was bedeutet fairer Wettbewerb?
Fairer Wettbewerb bedeutet - ich habe es vorhin schon
gesagt - für beide Versicherungszweige einen einheitlichen Wettbewerbsrahmen. Das bedeutet im Wesentlichen drei Punkte. Es bedeutet erstens: keine Beitragsdifferenzierungen nach individuellem Gesundheitsrisiko,
also keine Risikoselektion. Es bedeutet zweitens, dass
sich die Beitragshöhe am Arbeitnehmereinkommen
orientiert. Es bedeutet drittens: Wir haben eine einheitli31744 

che Honorarordnung für beide Versicherungszweige.
Dann ist die Niederlassung von Ärzten an Orten mit vielen Privatpatienten eben nicht mehr so attraktiv. Damit
kann man gleichzeitig mittelbar auch Einfluss auf die
Verteilung der Ärzte jenseits der Bedarfsplanung nehmen. Man hat also auch noch in der Hinsicht eine positive Wirkung, was die faire Verteilung von Ärzten betrifft.

Herr Weinberg, unser Bürgerversicherungsmodell unterscheidet sich von Ihrem Modell vor allen Dingen in
zwei Punkten.

Erster Punkt. Wir wissen, dass die Hauptlast unseres
Sozialversicherungssystems die mittleren Einkommensgruppen tragen. Deswegen wollen wir die Beiträge in
der Krankenversicherung stabil halten, und deswegen
wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze gerade nicht
höher gestalten. Wir wollen den Faktor Arbeit entlasten,
was immer auch Gegenstand unserer Regierungspolitik
war. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

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Zweiter Punkt. Wir wollen keine Verbeitragung von
Miet- und Kapitaleinnahmen.

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Denn gerade mit einer Verbeitragung von Mieteinnahmen würden wir auch den kleinen Häuslebauer treffen.
Gerade das wollen wir ebenfalls nicht.

Herr Weinberg, soziale Umverteilung kann man nicht
mit dem Beitragsrecht in der Krankenversicherung machen; dazu braucht man das Steuerrecht. Wir haben nicht
nur die zweckgebundene Abgeltungsteuer vorgeschlagen, sondern wir haben auch ein Steuerkonzept, das es
möglich macht, dass wir mit einem erhöhten Steuerzuschuss die Beiträge in der Krankenversicherung niedrig
halten, Herr Spahn. Insofern ist das Bürgerversicherungsmodell der SPD völlig seriös durchkalkuliert.

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Zurzeit geistern auch die anderen Modelle wieder
durch die gesundheitspolitische Diskussion. Frau Maag
hat heute Morgen schon das Bild vom toten Pferd gebraucht. Herr Lanfermann ist sozusagen auf ihm geritten. Aber eines ist klar: Das Pferd „Kopfpauschale“, das
Montgomery geritten hat, ist in der Tat tot, Herr Zöller.
Und wer hat es erschossen? Das war Merkel höchstpersönlich. Deswegen wird es, glaube ich, einkommensunabhängige Beiträge nicht mehr geben. Das ist auch ein
Schritt in die andere Richtung: in eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung.

Eines darf man auch nicht vergessen, nämlich unsere
Sozialstaatstradition. Helmut Schmidt hat einmal gesagt:
Die größte Kulturleistung im 20. Jahrhundert, die wir in
Deutschland haben, war der Sozialstaat. - Unsere gesetzliche Krankenversicherung hat zwei Weltkriege
überlebt, und sie hat Revolutionen überlebt.
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- Das Umlagesystem ist so schlecht nicht, Herr
Weinberg.

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Die Kapitaldeckung hat gerade in der Finanzmarktkrise
- da gebe ich Ihnen ja recht - einige Schwierigkeiten gehabt. Die Verzinsung war schlecht. Ich glaube, man hat
da das grundsätzliche Problem der privaten Krankenversicherung perspektivisch gesehen.

Letzter Punkt - meine Redezeit läuft langsam ab - ist
die Frage, wie wir es mit der Beitragsautonomie halten.
Auch das ist ein Punkt, den ich unter Wettbewerb subsumieren würde. Die Krankenkassen haben, angeregt
durch diese Regierung, viel zu hohe Beiträge festgesetzt.
Ich glaube, wir brauchen wieder Beitragsautonomie, um
diesen fairen Wettbewerb, den ich beschrieben habe, einzuleiten.

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- Sehr geehrter Lars Lindemann, ich wundere mich immer, dass ihr den Einheitsbeitrag beibehalten habt, weil
ihr doch sonst immer für Wettbewerb seid.

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Wenn wir Wettbewerb hätten,