Gerhard Schick (NA), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist interessant, wie Herr Burgbacher Mittelstandspolitik definiert. Offensichtlich besteht der deutsche Mittelstand aus Hotellerie und Handwerk.

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Sie sagen nicht, wie eine Mehrwertsteuerermäßigung gegenfinanziert werden soll. Das bedeutet dann aber, dass
das aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten
werden muss. Dann müssen viele andere kleine und
mittlere Unternehmen die Last tragen. Ihnen geht es nur
um die Begünstigung einer kleinen Gruppe. Sie haben
keinen systematischen Ansatz. Wenn ihre Mittelstandspolitik so aussieht, dann sollten wir mit Ihnen über Wettbewerb und Mittelstand noch einmal gründlicher diskutieren.

({1})

Vielleicht kann der neue Wirtschaftsminister, der sich
als ordnungspolitischer Leuchtturm und Erbe Ludwig
Erhards geriert, etwas zum System der Marktwirtschaft
sagen. Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Wir verstehen unter Marktwirtschaft etwas anderes als die Privilegierung einzelner Gruppen.

({2})

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben im
Oktober 2006 einen Antrag - Drucksache 16/3013 - eingebracht, in dem Sie auf das komplizierte Mehrwertsteuersystem verweisen. Sie stellen darin fest, dieses
sei laufend verändert und verkompliziert worden. Sie
fordern den Bundestag auf, eine Vereinfachung des
Mehrwertsteuersystems zu beschließen. Wunderbar! So
weit Zustimmung. Interessanterweise fordert Ihr Parteivorsitzender Ostern 2008 die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf die Energieprodukte, also eine Verkomplizierung. Nun wollen Sie eine weitere Ermäßigung
- und damit eine weitere Verkomplizierung - durchsetzen; denn eine Abgrenzung ist bei Handwerksleistungen
sehr schwierig. Sie wollen eine weitere Ermäßigung einführen, obwohl Sie keinen Gesamtansatz haben. Das
halte ich für ziemlich schwach.

({3})

Ich möchte aus einer Rede zitieren, die der Kollege
Wissing am 14. Februar des vergangenen Jahres, also
vor gut einem Jahr, gehalten hat. Damals ging es um einen Antrag der Linken. Was war der Vorwurf des Kollegen Wissing? Ich zitiere:

Sie brauchen eine vernünftige, systematische Vorstellung des Ganzen. Einfach hinzugehen und Symbolpolitik in die Welt zu blasen, das hilft doch keinem … Wie das abgegrenzt und … ausgestaltet
werden soll, sagen Sie aber nicht.

Genau das könnte man heute zu Ihrem Vorschlag sagen.
Ich sage Ihnen: Messen Sie sich selber einmal an Ihren
eigenen Ansprüchen.

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Ein weiterer Punkt ist Europa. Sie haben auf die anderen europäischen Länder verwiesen. Entschuldigung, wir
erleben doch gerade in der Finanzmarktkrise, dass es
höchst problematisch gewesen ist, in den einzelnen
Punkten immer wieder auf die anderen zu hören und genau das nachzumachen, was die anderen machen, auch
wenn es schlecht ist. Genau damit sind wir an vielen
Stellen auf die Nase gefallen. Es wäre doch gut gewesen,
wenn unser Finanzmarkt besser reguliert gewesen wäre
und wir nicht ständig auf Luxemburg oder Irland verwiesen hätten.

Das gilt auch für das Steuersystem. Bloß weil andere
ihr Steuerrecht verkomplizieren, heißt das doch nicht,
dass wir das auch machen müssen. Schauen Sie sich
doch bitte noch einmal die Studie von Copenhagen Economics an. Darin steht sehr deutlich, dass man natürlich
in einem Bereich, in dem der Anteil der Schwarzarbeit
sehr hoch ist, steuerrechtlich eingreifen kann. In der Studie steht aber auch: Prüfen Sie bitte die Alternativen.

Dieser Punkt hat in Ihrer Argumentation wieder völlig
gefehlt. Ich möchte nur daran erinnern, dass dieses Haus
vor ganz kurzer Zeit im Konjunkturpaket I beschlossen
hat, dass Handwerkerleistungen in einem größeren Umfang steuerlich absetzbar sein sollen - diese Forderung
haben wir schon seit längerem erhoben -, damit in diesem Bereich gerade die energetische Modernisierung
stattfinden kann und dies auf legalem Wege erfolgt. Sie
haben nichts dazu gesagt, dass genau in diesem Bereich
schon etwas gemacht worden ist und was die sonstigen
Alternativen wären. Das war eine schwache Leistung.

Eine Frage ist auch: Gibt es eine weiter gehende Perspektive, die allgemein für die Märkte gilt? Wir Grüne
schlagen vor, gezielt im unteren Einkommensbereich die

Sozialabgaben zu senken. Das würde nicht nur einer bestimmten Gruppe, die gerade der FDP auffällt, sondern
allgemein der deutschen Wirtschaft eine Verbesserung
bringen und die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen. Ich
wäre dankbar, wenn wir mehr ans Ganze denken würden
und nicht nur Teilbereiche im Blick haben.

Ich würde mich auch freuen - das richtet sich jetzt an
die Kollegen der Großen Koalition -, wenn man nicht
erst nach dreieinhalb Jahren Regierungsverantwortung
anfängt, große Ansagen für die Zukunft zu machen, Herr
Kollege Oswald, sondern sich einmal fragt, was in den
dreieinhalb Jahren gemacht wurde. Wir haben in einem
Arbeitsprozess angefangen, fraktionsübergreifend an
Fortschritten zur Änderung der Mehrwertsteuer zu arbeiten. Dieser Prozess ist leider etwas eingeschlafen. Ich
möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, daran weiterzuarbeiten, damit wir zu einer guten Reform des Gesamtsystems Mehrwertsteuer kommen.

Danke schön.

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