Helge Lindh (NA), 2019-03-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vernommen, dass in dieser Aktuellen Stunde Hubertus Heil, sein Ministerium und die SPD insgesamt auf der Anklagebank sitzen. Und wessen sind sie angeklagt? Sie sind angeklagt – da muss man genau zuhören – wegen des Versuchs, ein Verfassungsgerichtsurteil in diesem Land umzusetzen. Was für ein Vergehen!

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Wir sind schwer getroffen. Klagende ist diese komische Partei; ich habe die Namen derer, die vorhin gesprochen haben, auch schon wieder vergessen. Was ich nicht vergessen habe, ist, dass ich mich während der beiden Reden, während der Hetztiraden wieder einmal besonders stolz gefühlt habe, Mitglied dieser Partei und Sozialdemokrat zu sein.

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Und wenn die SPD so unbedeutend und unwichtig ist – das habe ich auch nicht verstanden –: Warum erwähnen Sie sie geradezu manisch in Ihren Reden?

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Ich denke, die komische Partei hat ein SPD-Trauma, und das ehrt uns in unserer Fraktion besonders.

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Ansonsten ist der ganze Fall höchst verwunderlich; einiges wurde schon beschrieben. Es geht hier um ein ganz sachliches Verfahren. Obwohl wir noch nicht einmal die Ressortabstimmung hatten und noch gar keine Zahlen veröffentlicht sind, wird plötzlich von manchen, die keine politisch Handelnden, sondern eher krakeelende Skandalisierer sind, versucht, ein ganz sachliches, nüchternes Verfahren zu verhetzen. Es gibt eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Es gibt Gesetzgebungen, wie Regelbeiträge angepasst werden müssen. Das Ministerium wird sich auf den Weg machen, genau das umzusetzen, und zwar, weil es sich an die Verfassung dieses Landes hält. Wenn ein Ministerium so etwas tut, ist das kein Grund für Wut. Vielmehr erledigt dieses Ministerium seine Arbeit; das ist etwas Schönes und Begrüßenswertes.

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Ich sage das in dem vollen Bewusstsein, dass wir hier ganz souverän und gelassen als Handelnde in der Migrationspolitik sprechen können. Es gibt eine wirklich umfassende Dynamik, bei der wir selber – das können wir deutlich sagen – manchmal an die Schmerzgrenze dessen, was wir vertreten können, gehen. Asylpolitik in diesem Land wird verändert, es werden Regellücken geschlossen, Regelungen werden teilweise verschärft. Uns braucht keiner vorzuwerfen, wir würden nicht handeln.

Unabhängig davon geht es aber schlicht und einfach um die Frage der Menschenwürde und eines menschenwürdigen Existenzminimums. Bevor Sie Aktuelle Stunden beantragen, lohnt es sich, einfach einmal in das Urteil zu schauen. Da steht eindeutig und unmissverständlich, dass migrationspolitisch die Menschenwürde nicht relativierbar ist – nicht relativierbar! Menschenwürde hat die besondere Eigenschaft, auch nicht nationalisierbar zu sein, nicht nach Hautfarbe bemessen zu werden. Es heißt Menschenwürde, nicht Deutschenwürde, nicht Würde der Vertreter der komischen Partei, sondern Menschenwürde.

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Des Weiteren steht in diesem Urteil, dass wir nicht die Möglichkeit haben, Fragen des Existenzminimums und der Menschenwürde einfach davon abhängig zu machen, ob jemand seine Heimat verlässt und temporär in einem anderen Land lebt. Das ist irrelevant, weil Menschenwürde nun einmal Menschenwürde ist.

Kommen wir zu den Argumenten. Ein Argument ist, dass wir Fehlanreize schaffen würden. Das kommt übrigens nicht nur von rechts außen, sondern leider auch von anderen, die sich sonst maßvoller äußern. Diese These ist ziemlich abwegig. Ich halte es für relativ absurd, dass sich Menschen wegen eines sogenannten Taschengeldes, das im Übrigen gar kein Taschengeld ist, auf diese Reisen begeben. Es gab immer schon Bürgerkriegsflüchtlinge, Vertriebene, Migranten, weit vor den Regelungen des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes, und es wird sie auch weiterhin geben.

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Zum Zweiten gibt es bezogen auf den Anreiz eine Grenze; auch das steht im genannten Urteil. Wir können nicht mit jedweder migrationspolitischen Argumentation Leistungen unterhalb des Existenzminimums auszahlen, weil das die Menschenwürde gebietet.

Ein weiteres Argument ist häufig, dass man denkt – so scheint es mir –, wir müssten die Bedingungen für hier lebende Geflüchtete so schlecht wie nur möglich machen, alles rausquetschen, was geht, und möglichst abschreckend wirken, damit keine mehr kommen. Auch das wird nach meiner Einschätzung nicht funktionieren; denn es wird vergessen, dass die Menschen hier leben, jetzt und künftig.

Ist das wirklich unser Anspruch? Das meine ich jetzt ausgesprochen ernst; das ist eine Frage des Menschenbildes und hat überhaupt nichts mit Details zu tun. Kann es unser Anspruch sein, stolz darauf zu sein, wenn wir die Bedingungen derjenigen, die ohnehin die Schwächsten sind, möglichst auf ein Minimum reduzieren, damit diejenigen, die nicht ganz so schwach sind, sich relativ besser fühlen? Nein, das kann nicht unser Anspruch sein. Die Antwort darauf ist, eine Grundrente einzuführen. Die Antwort darauf ist, die Lebensbedingungen derjenigen, die arm sind – egal woher sie kommen –, zu verbessern. Das ist der entscheidende Punkt. Alles andere ist zutiefst zynisch und Verweigerung von Politik.

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