Gabriele Fograscher (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in einer Gedenkstunde die Arbeit
der 10. Volkskammer gewürdigt. Die Volkskammer war
fleißig und hat in nur sechs Monaten 164 Gesetze verabschiedet. Sie, die schwarz-gelbe Koalition, haben in vier
Monaten nichts vorgelegt, auch nicht in der Innenpolitik.
Wenn wir von der Tagesordnung für den Innenausschuss
und das Plenum in der nächsten Sitzungswoche die EUVorlagen und die Initiativen der Opposition wegnähmen,
bliebe nichts mehr zur Beratung übrig.

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Nun könnte man sagen: Die Vorgängerregierungen
haben alles zum Thema Innenpolitik geregelt, es gibt
nichts mehr zu tun. - Aber so ist es nicht.

Vielmehr sind Sie konzeptionslos, ideenlos, oder Sie
blockieren sich gegenseitig, zum Beispiel beim Thema
Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen Sie, Herr Innenminister,
massive Sicherheitslücken aus, die schnell geschlossen
werden müssen, die Justizministerin aber will sich Zeit
lassen und nationale Alleingänge und Schnellschüsse
verhindern.

Sie, Herr Innenminister, wollen Integrationspolitik
zu einem Schwerpunktthema machen. Sie erhöhen die
Mittel für die Sprachkurse, aber damit sichern Sie nur
den Status quo. Mehr Qualität, mehr Kursangebote für
spezielle Gruppen und bessere Stundenlöhne für die
Lehrer lassen sich damit nicht finanzieren.

({1})

Unser Antrag greift diesen Mangel auf, und wir bitten
deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

Außerdem war die Neubesetzung der Leitung der Abteilung „Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung“ im Bundesinnenministerium mit
einer entlassenen Staatssekretärin aus Sachsen schon
sehr zweifelhaft. Wir bezweifeln, dass Sie es mit Ihrer
Schwerpunktsetzung wirklich ernst meinen.

Sie haben zur Islamkonferenz gesprochen. Wir werden uns dazu äußern, wenn Sie Ergebnisse vorlegen;
aber Voraussetzung dafür wäre, dass Sie die Ziele benennen, die Sie erreichen wollen.

({2})

In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt haben Sie,
Herr Innenminister, erklärt - ich zitiere -:

Die erste Aufgabe eines demokratischen Staates ist,
Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Das spiegelt auch unser Haushalt wider.
Wie können Sie sich dann erklären - Sie haben vorhin
versucht, es zu erklären -, dass die Mitglieder der CDU/
CSU und der FDP im Haushaltsausschuss die Kürzung
des Personaletats bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchgesetzt haben?

({3})

Ein Beitrag zu mehr Sicherheit ist das sicherlich nicht.
Was Sie erklärt haben, ist einigermaßen absurd: Sparen
durch Nichtbesetzung von Stellen.

({4})

Sie, Herr Innenminister, sprechen nicht mehr von innerer
Sicherheit, sondern von öffentlicher Sicherheit. Neue
Begriffe sind leider keine neue Politik,

({5})

und Sie haben heute nicht erklärt, was das heißt und wie
sich das in Ihrem Haushalt widerspiegelt.

Politischer Extremismus ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Demokratie. Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Extremismus sind aber von der Qualität und von der Quantität her
völlig unterschiedliche Bedrohungen.

({6})

Ihnen muss mit unterschiedlichen Konzepten und Instrumenten begegnet werden. Glauben Sie denn wirklich
ernsthaft, dass sich mit den Modellprojekten, die zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickelt worden
sind und die im Bundesfamilienministerium angesiedelt
sind, auch der islamistische Extremismus oder der
Linksextremismus effektiv bekämpfen lässt? Wäre es
nicht sinnvoller, anstatt im Einzelplan 17 die vorhandenen Mittel auf alle Formen des Extremismus auszuweiten und damit die Bekämpfung des Rechtsextremismus
zu schwächen, in Ihrem Hause Konzepte zu entwickeln,
wie den unterschiedlichen Formen des Extremismus begegnet werden kann?

({7})

Neu im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums ist der Aufbau Ost. Doch was machen Sie
da? Wo sind Ihre Konzepte? Was tun Sie gegen die Abwanderung? Wie wollen Sie gegensteuern, damit nicht
so viele junge Menschen die neuen Bundesländer verlassen? Wie wollen Sie dort neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen? Bisher sind von Ihnen noch keine
Antworten auf diese Fragen gekommen.

Die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports
war in den vergangenen Jahren die Begründung für den
Goldenen Plan Ost. Jetzt - wir haben es schon gehört
und darüber hier diskutiert - ist er ersatzlos gestrichen.
Herr de Maizière, Sie sind jetzt auch Beauftragter für die
neuen Länder. Es gibt inzwischen aber auch in den alten
Bundesländern erhebliche Probleme mit dem Erhalt und
dem Neubau von Sportstätten. Hier wäre Ihre Initiative

gefragt gewesen. Sie sind nicht nur für die Spitzensportförderung zuständig, sondern Sie sind auch Kommunalminister und damit zuständig für die Kommunen. Die
schlechte finanzielle Situation der Kommunen in Ost
und West sollte auch Ihr Thema sein.

({8})

Erfolge haben Sie, Herr Minister, bisher nicht vorzuweisen. Ich nenne nur das Stichwort „SWIFT“: Die Art,
wie das Ganze gelaufen ist, war ein ziemliches Desaster.

({9})

Das werden wir Ihnen auch in Zukunft vorhalten. Es gab
nämlich kein gemeinsames und kein abgestimmtes Verhalten innerhalb der Bundesregierung.

({10})

Sie hatte einen schlechten Start, und es geht auch nicht
viel besser weiter.

({11})

Die Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nicht
mehr, was diese Bundesregierung plant oder will. Jeder
in dieser Regierung sagt etwas anderes, will etwas anderes. Thema „elektronischer Personalausweis“: Keiner
weiß Bescheid. Eine Forsa-Umfrage bescheinigt Ihnen:
Nur noch 8 Prozent der Deutschen haben den Eindruck,
dass in dieser Koalition an einem Strang gezogen wird.

({12})

Das ist kein gutes Ergebnis.

({13})

Es wird Zeit, dass Sie der Verantwortung, die Ihnen
von den Wählerinnen und Wählern übertragen worden
ist, gerecht werden: dass Sie nicht nur ankündigen, zum
Beispiel ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, sondern
dass Sie uns hier etwas vorlegen. Der Bundeshaushalt
und der Haushalt des Bundesinnenministers werden den
Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht,
und deshalb werden wir das Haushaltsgesetz ablehnen.

({14})