Michaela Noll (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Norwegen 2004, Schweden 2005, Schweiz 2006.
Warum betone ich das? Das sind Länder, die AccessBlocking bereits eingeführt haben. Und Deutschland?
Wo stehen wir? Seit Jahren diskutieren wir über eine
freiwillige Selbstverpflichtung. Bis heute ist aber nichts
geschehen. Viele Länder waren bereits vor uns aktiv.
Deutschland ist noch nicht mit im Boot. Deshalb ist dieser Schritt wichtig. Deshalb bin ich froh, dass unsere Ministerin so hartnäckig ist.

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Ein Wort zur Kinderpornografieszene. Der Kollege
Bosbach hat bereits gesagt, dass wir immer mehr Konsumenten, Bilder und Videos haben. Wir haben immer jüngere Opfer; zum Teil sind es sogar Säuglinge. Das bringt
den Tätern immer mehr Geld. Vor allen Dingen haben
wir aber auch immer größere Verfahren. Allein bei der
Operation „Himmel“ waren es 12 000 Beschuldigte.

Vielleicht kennen Sie den Spruch „Wer ein Ziel verfolgt, sucht Wege; wer blockieren will, sucht Gründe.“
Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört
haben, ist für die Kinder mehr als unangenehm.

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Zweifel an der Wirksamkeit, Zweifel an der Umsetzbarkeit, die Sorge vor vermeintlichen Schadensersatzansprüchen oder Angst vor der Einführung einer
vermeintlichen Zensur sind schlechte Argumente. Entschuldigen Sie, aber mir wäre es lieber, wenn Sie dieses
Engagement für den Schutz der betroffenen Kinder aufbringen würden.

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Wir wollen eine konkrete Verfolgung der Täter. Das
Strafrecht allein wird es nicht richten. Neben AccessBlocking brauchen wir eine bessere Opferidentifizierung. Wir brauchen eine bessere Technik zur Löschung
der Bilder im Internet. Wir brauchen mehr Personal für
die Ermittlung. Liebe Kollegin Ekin Deligöz, das, was
Sie gesagt haben, ist ja alles richtig. Das eine zu tun,
heißt doch aber nicht, das andere zu lassen. Deswegen
kann ich diese Kritik nicht nachvollziehen.

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Vielleicht sollten einige Kollegen einmal die Pressemeldungen durchsehen. Europa hat uns für das, was wir
auf den Weg gebracht haben, viel Beifall gespendet.
Auch die EU-Kommission hat ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.

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Sie erwartet eine EU-weite Einführung von Sperrlisten.
Da ist es gut, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht. Access-Blocking ist meiner Ansicht nach das geeignete Instrument, um diesen kommerziellen Markt
auszutrocknen.

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Eine Delegation war - das war eben schon Thema in Brasilien. Dort haben wir unseren Staatenbericht vorgelegt. Die anderen Staaten waren von dem, was wir erreicht haben, begeistert.

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Wir haben gesagt: Wir werden den Aktionsplan fortschreiben. Ja, diese Nation nimmt ihre Verantwortung
wahr.
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Was haben Sie denn im Laufe von zehn Jahren gemacht?
Sie haben alles verschlafen. Entschuldigung. Deutschland und die EU-Kommission drücken aufs Tempo. Das
ist schon lange überfällig.

Warum Access-Blocking? Es ist eine gute Präventionsmaßnahme, auch wenn von dem einen oder anderen
gesagt wird, es sei nicht das geeignete Mittel. Es geht
darum, Zufallskontakte zu unterbinden. In diesem Zusammenhang habe ich zwei kleine, kritische Anmerkungen, eine zur Rede des Kollegen Wunderlich und eine
zur Rede der Kollegin Deligöz. Es ist gefragt worden, ob
es in Norwegen, das die gleiche DNS-Sperre eingeführt
hat, nicht Täter gibt, die das notwendige Spezialwissen
haben, um die Sperre zu umgehen. Interpol hat Norwegen danach gefragt. Die Norweger haben gesagt: Nein,
unserer Einschätzung nach machen die Täter das nicht.
Die 20 Prozent, die sich in den sogenannten Peer-toPeer-Groups aufhalten, werden wir vielleicht nicht erreichen. Aber wir erreichen 80 Prozent des Marktes. Ich
finde, damit hätten wir im Vergleich zu heute schon viel
erreicht.

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Werden nur illegale Inhalte gesperrt? Manche Leute
befürchten ja, wir würden nicht nur das sperren. Ich erlaube mir die Antwort der Länder gegenüber Interpol auf
die Frage, was die Länder gemacht haben, die diese
Sperre eingeführt haben, wiederzugeben. Sie haben ausdrücklich gesagt: Es wird nichts anderes gesperrt. Wer
die Eckpunkte gelesen hat, die im Gesetzentwurf stehen,
weiß, dass dort wortwörtlich steht: Es ist sichergestellt,
dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen.
Also, bitte schön, Bedenkenträger, dies kommt nicht
zum Tragen!

Manche sagen, die Erfolgsquote der DNS liege nur
bei 70 Prozent. Was spricht gegen das Mittel? Sperrlisten sind meiner Meinung nach besser als Nichtstun. Dies
geht auch an Sie, Herr Kollege Waitz, weil Sie sagten,
die Hoffnung sterbe zuletzt, Amerika sei auf einem guten Weg.

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In Norwegen werden täglich 18 000 Seiten geblockt.
Wenn wir dazu übergehen könnten, auf Deutschland
hochgerechnet 400 000 Zugriffe zu unterbinden, dann
könnte Deutschland mit einer solchen Zahl in die erste
Reihe treten.

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Ich habe kein Problem damit, dass die Ministerin gestern die fünf Provider genannt hat; denn viele Mobilbetreiber haben sich ja schon 2008 freiwillig bereiterklärt,
den Vertrag zu unterschreiben. Für diejenigen, die jetzt
noch sagen, dass sie die Gegenargumente der Provider
nicht kennen, gilt: Sie sind alle über die Presse bekannt
geworden. Meiner Meinung nach sind diese Bedenken
längst ausgeräumt.
Das Internet vergisst nichts. Bei der nächsten Nachfolgekonferenz möchte ich, sofern ich wieder dabei sein
sollte, sagen können: Deutschland 2009, wir waren dabei. Deutschland stand an der Spitze der Bewegung für
eine EU-weite Einführung von Sperrlisten.

Für die Endverbraucher, die hier oben auf der Tribüne
sitzen, gilt: Fragen Sie Ihren Provider, ob er unterschrieben hat!

Danke schön.

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