Paul Lehrieder (NA), 2008-01-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Herr Gysi, Kollegin Fischbach hat
vorhin versehentlich gesagt, Sie hätten sie erregt. In Abstimmung mit der Kollegin stelle ich klar: Sie haben sie
nicht erregt, Sie haben sie aufgeregt.

({0})

Sie hätten sich einiges an Aufregung sparen können
- bei allem engagierten Vortrag und angesichts Ihrer geschwollenen Halsschlagader während Ihres Vortrags -,
wenn Sie sich zumindest der Mühe unterzogen hätten,
Ihren eigenen Antrag anzuschauen. Der Antrag datiert
vom 18. September 2007; das ist per se noch nichts
Schlechtes. Aber in dem Antrag steht eine Ziffer 5 - ich
weiß nicht, ob Sie es gelesen haben -, in der es heißt:

Die Befristung der Bezugsdauer des Kinderzuschlages auf höchstens 36 Monate wird aufgehoben.

In welcher Welt leben Sie denn? Was haben Sie denn in
den letzten Monaten mit Ihren Familienpolitikern besprochen? Diese Befristung ist mit Wirkung vom
1. Januar 2008 aufgehoben. Die Ziffer 5 Ihres Antrags
hätten Sie sich also komplett schenken können.

Ich muss noch einige weitere Sätze zu Ihnen sagen,
lieber Herr Gysi, bevor ich zu meinem eigenen Thema
komme. Sie haben ausgeführt, in der DDR hätten unsere
Kanzlerin Angela Merkel und Sie eine Ganztagsschule
besucht.

({1})

Meines Wissens waren das Polytechnische Oberschulen.
- Eine Ganztagsschule?

({2})

- Eine Gemeinschaftsschule; das lasse ich mir gern sagen. Gleichwohl liefert diese Gemeinschaftsschule immerhin den Beweis dafür, dass auch aus diesem Schulsystem sehr differenzierte, qualitativ unterschiedliche
Ergebnisse herausgekommen sind.

({3})

- Das ist wahr, Herr Gysi.

Meine Damen und Herren, trotz der konjunkturellen
Belebung in den letzten beiden Jahren - die Vorredner
haben zum Teil bereits darauf hingewiesen - und der
Tatsache, dass nunmehr im Vergleich zum Dezember
2006 immerhin 1,2 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger weniger in Arbeitslosigkeit sind und innerhalb
von zwei Jahren fast 900 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind, bleibt die traurige Tatsache,
dass in Deutschland eine zunehmende Anzahl von Kindern, insbesondere von Kleinkindern, nach wie vor in
Armut aufwachsen muss.

Nach EU-Definition ist ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren dann armutsgefährdet, wenn er monatlich über weniger als
1 640 Euro verfügt. Doch auch bei einem derart geringen Einkommen ist in Deutschland keine Familie von
akuter Hungersnot bedroht. Wohl aber gehen mit der
drohenden Armut häufig gesundheitliche Probleme,
Lernschwierigkeiten - Herr Kollege Spanier hat dies
ebenfalls angesprochen -, niedrigere Schulabschlüsse
und eine höhere Wahrscheinlichkeit delinquenten Verhaltens mit der Häufung späterer Arbeitslosigkeit einher.

Zunehmende Kinderarmut ist nicht nur im Einzelfall
tragisch, sondern kann auch zu erheblichen negativen
Langzeitfolgen für die Gesellschaft als Ganze führen.
Deshalb ist es unserer Fraktion klar, dass es mehr Sinn
macht, Kinder schon in der Kindertagesstätte zu fördern,
anstatt später Schulabbrecher in sogenannten Hartz-IVKarrieren - das ist fast das Unwort des Jahres geworden zu unterstützen. Wir wollen lieber Geringqualifizierte
mit einem Mindesteinkommen in Arbeit bringen, anstatt
sie mit Sozialleistungen für den Verlust von Arbeit und
Teilhabe an der Gesellschaft abzufinden. Kollege Laurenz Meyer hat im Rahmen der Wirtschaftsdebatte heute
Morgen genau dies bestätigt.

Vorbeugen statt hartzen - so lässt sich auch das Ergebnis eines Symposiums unserer Fraktion zum Thema
„Familien in sozial schwierigem Umfeld“ auf den Punkt
bringen, das wir in der vergangenen Woche im Reichstagsgebäude veranstaltet haben. Kinder aus dem Sozialtransfer zu holen, das ist zwar vor allem aufseiten der
Kommunen ein Kostenfaktor, entlastet aber auf Dauer
die sozialen Sicherungssysteme. An diesem Symposium
hat auch die „Arche“ Berlin teilgenommen. Ich nutze die
Gelegenheit, allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern landauf, landab, ob in München, Frankfurt,
Hamburg oder Berlin, die in ähnlichen Projekten mitarbeiten und uns helfen, Kinder in ein vernünftiges, menschenwürdiges Leben zu geleiten, herzlich für ihren
Mut, ihr Engagement und ihre Arbeit zu danken, die zum
Teil eine Sisyphusarbeit ist.

({4})

Wir sollten parteiübergreifend prüfen - damit greife
ich den Vorschlag des Kollegen Spanier auf -, inwiefern
wir unter dem Gesichtspunkt „mens sana in corpore
sano“ - ein gesunder Geist in einem gesunden Körper mit einer gesunden Ernährung, angefangen bei den
kleinsten Kindern von null bis drei Jahren bis zum
Schulalter über die Bezuschussung eines warmen Mittagessens, den Kindern da helfen können, wo es am allernötigsten ist. Mit einem vollen Bauch kann man sich
den Aufgaben und Anforderungen - sei es in der Kinderkrippe, im Kindergarten oder in der Schule - besser stellen. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn in einer Kindertagesstätte - ob in der Krippe oder im Kindergarten manche Kinder ein vernünftiges und gesundes Mittagessen von zu Hause mitbringen, während andere gar nichts
dabei haben. Es darf nicht an den Kosten scheitern, diese
Kinder in gleichem Maße zu versorgen.

({5})
- Ich kenne Ihren Antrag, Frau Lopez. - Wir sollten uns
damit befassen, welche Möglichkeiten wir in diesem Bereich haben und wie die Kosten gerecht verteilt werden
können.

Wie wichtig das ist, wird deutlich, wenn wir uns vor
Augen führen, dass in Deutschland schätzungsweise
2,6 Millionen Menschen in der sogenannten ererbten Sozialhilfe leben. Diese Menschen leben bereits in zweiter
oder dritter Generation ausschließlich von staatlichen
Transferleistungen. Die betroffenen Kinder erleben damit staatliche Transfers als langfristige Lebensnormalität. Sie kennen keine Eltern oder Großeltern, die morgens zur Arbeit gehen und das Einkommen der Familie
sichern. Diese Kinder leben nicht nur in Armut, sondern
laufen auch Gefahr, den zum Teil apathischen Lebensstil
ihrer Eltern nachzuleben.

Mit einer finanziellen Steigerung der Sozialtransfers
allein ist diesen Kindern nicht geholfen.

({6})

Ihre Familien brauchen vor allem eines: Hilfe zur Selbsthilfe. Umgekehrt kann über die Hilfe für die Kinder in
vielen Fällen auch eine Veränderung in der Lebenseinstellung der Eltern erreicht werden. Dazu müssen die
aufsuchenden Strukturen verstärkt werden; wir müssen
auf die Familien zugehen und sie im Alltag stärken, damit das Vererben des Lebensstils, von Sozialtransfers abhängig zu sein, wirkungsvoll verhindert werden kann.

Leistungsfähige, starke und intakte Familien sind der
beste Kinderschutz und auch der beste Weg, Kinderarmut entgegenzuwirken.

({7})

Dazu gehört aber auch, dass wir uns für bessere Chancen
für alle Eltern auf dem Arbeitsmarkt starkmachen. Kinder geraten insbesondere dann in Armut, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben. Deshalb ist die wachsende
Nachfrage am Arbeitsmarkt gemeinsam mit dem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung der entscheidende
Weg, Kinderarmut mittelfristig und dauerhaft zu senken.

Mehr Betreuungsangebote für unter Dreijährige sind
insbesondere eine gute Antwort auf das hohe Armutsrisiko
von Alleinerziehenden. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung des Elterngeldes
sind wirksame Maßnahmen, die die Bundesregierung
bereits ergriffen hat.