Paul K Friedhoff (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Mittelstandspolitik der Bundesregierung, und dies, obwohl es eine genaue Definition des Begriffs „Mittelstand" nicht gibt und auch nicht geben kann.
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Ich möchte deshalb zunächst sagen, was ich unter Mittelstand verstehe. Ich verstehe darunter Unternehmen, in denen weit weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigt sind und bei denen - das ist das Wichtige, darauf kommt es mir an - das geschäftliche Risiko von den Unternehmern selbst getragen wird.
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Im Gegensatz zur Großindustrie oder deren mittelständischen Filialen - neuerdings gibt es mittelständische staatliche Betriebe, z. B. ausgegliederte Kommunalbetriebe - können sich diese Unternehmen nicht darauf verlassen, daß der Staat ihnen in wirtschaftlich schwierigen Situationen durch Subventionen hilft und sie so vor dem Konkurs bewahrt. Mittelständische Unternehmen, die etwa die Hälfte der Wertschöpfung in Deutschland erwirtschaften, zeichnen sich dadurch aus, daß sie - das ist schon gesagt worden - etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmer beschäftigen und darüber hinaus etwa 80 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. In den neuen Bundesländern ist der Mittelstand für den Arbeitsmarkt noch wichtiger. Diese wenigen Zahlen zeigen die große Bedeutung des Mittelstands für unsere Volkswirtschaft und vor allem für den Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, Politik für den Mittelstand ist, wenn diese Zahlen stimmen, also in hohem Maße eine Politik für Beschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, daß sie weite Teile ihrer Wirtschaftspolitik auf die Belange des Mittelstands ausrichtet und immer ausgerichtet hat. Dabei ist richtig verstandene Mittelstandspolitik keine Klientelpolitik, denn Mittelstand und Großunternehmen sind gemeinsam unverzichtbare und in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft aufeinander angewiesene Unternehmensformen. Wenn man also für den Mittelstand spricht, heißt das nicht, daß man sich gegen Großunternehmen ausspricht.
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Allerdings gibt es wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Großunternehmen mehr und den kleinen und mittleren Unternehmen weniger nutzen.
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Diese Rahmenbedingungen müssen an einigen Stellen zugunsten des Mittelstandes verändert werden, wenn mehr Arbeitsplätze entstehen sollen und die deutsche Wirtschaft den notwendigen StrukturwanPaul K. Friedhoff
del, den die vielfältigen Veränderungen der Weltwirtschaft erzwingen, erfolgreich bewältigen will. Von diesen notwendigen Veränderungen ist im Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. eine ganze Reihe aufgelistet. Deshalb kann ich mich hier auf einige wenige Punkte konzentrieren.
Bevor ich das tue, möchte ich Ihnen, Herr Schwanhold, etwas zu Bill Gates in München sagen. Sie haben gerade hier das Bild gezeichnet, daß es in Deutschland solche Unternehmer überhaupt nicht geben soll.
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- Ja; das haben Sie gesagt. Sie unterschätzen Bill Gates gewaltig, wenn Sie glauben, daß er in Deutschland nicht fertiggeworden wäre. In Deutschland werden laufend mittelständische Unternehmen gegründet, auch in Garagen, auch in Kellern. Es ist nicht so, daß die Bürokratie alles verhinderte. Wir würden uns mehr Initiativen wünschen. Aber anschließend noch zu sagen, daß wir in NRW ein Technologieland hätten, während Bill Gates in München gescheitert wäre, scheint mir doch etwas weit hergeholt. Das wollte ich hier einmal deutlich machen.
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Da der Mittelstand im Verhältnis zur Wertschöpfung überproportional viele Arbeitsplätze bereitstellt, betreffen alle Probleme, die mit Arbeitsplätzen zusammenhängen, in besonderem Maße mittelständische Betriebe und damit den Sektor, der dem Arbeitsmarkt heute noch in nennenswertem Umfang Entlastung verschafft.