christine buchholz (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen
Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt
die Wahrheit zuerst.

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Zu den Unwahrheiten gehört es, den Eindruck zu erwecken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr wären
eine Art humanitäre Hilfsmission. Es gibt de facto keine
Trennung zwischen ISAF und OEF in Afghanistan.
Beide werden von demselben General geführt. Beide
führen einen Krieg, dessen Hauptleidtragende die afghanische Bevölkerung ist. Laut UNO starben allein 2008
über 1 200 Zivilisten. Dieser Krieg wird mit Lügen geführt, und dieser Krieg wurde mit einer Lüge begonnen.
Operation Enduring Freedom soll angeblich dem Kampf
gegen den Terror dienen. Die NATO begann den Einsatz
im Zuge der bedingungslosen Solidarität mit den USA
nach den schrecklichen Anschlägen vom 11. September
2001.

Die Friedensbewegung hat diese Begründung schon
damals abgelehnt und darauf hingewiesen, dass die Taliban selbst 2001 die Auslieferung Bin Ladens unter bestimmten Bedingungen angeboten hatten. Aber die
Bush-Regierung suchte gar nicht Bin Laden. Sie suchte
einen Vorwand, um den Nahen und Mittleren Osten mit
militärischen Mitteln neu zu ordnen,

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um direkten Zugriff auf die Ölreserven des Irak zu bekommen, um den Iran zu isolieren, um den Transport der
Ressourcen des kaspischen Raums zum Indischen Ozean
zu ermöglichen und um Truppen an der Südflanke Russlands und an der chinesischen Westgrenze zu stationieren. Diese Vision für die US-Außenpolitik hatten spätere
Mitglieder der Bush-Regierung bereits 1999 in dem
Strategiepapier „For a New American Century“ formuliert. Wir meinen, bei diesem als globalem Feldzug für
die andauernde Freiheit verkauften Krieg gegen den Terror geht es in Wirklichkeit um eines: um geostrategische
und ökonomische Interessen.

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Deshalb macht Deutschland dabei mit. Wie in Ihrer
Koalitionsvereinbarung steht, ist das Ziel Ihrer Außenpolitik die Wahrung deutscher Interessen. Es geht dabei
um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, die Sicherung von Handelswegen und um die Aufrechterhaltung
der Weltwirtschaftsordnung, einer Weltwirtschaftsordnung, in der Profite und nicht das Wohl der Menschen
das Maß aller Dinge sind. Dafür töten und sterben junge
Männer und Frauen aus Deutschland in Afghanistan, am
Horn von Afrika und wo in Zukunft auch immer. Diese
Weltwirtschaftsordnung ist für den Tod von über
10 Millionen Kindern im Jahr verantwortlich, die an
Hunger und leicht heilbaren Krankheiten sterben. Für
Milliarden Menschen auf der ganzen Welt ist dies der
alltägliche Terror. Nur 40 Milliarden Dollar pro Jahr
würden reichen, um all diese Leben zu retten. Allein der
Krieg in Afghanistan hat inzwischen ein Vielfaches davon gekostet.

Wir freuen uns, dass sich in der SPD die Erkenntnis
durchgesetzt hat, dass die Operation Enduring Freedom
abzulehnen ist. Leider führt die SPD - das hat Kollege
Arnold eben deutlich gesagt - in Wirklichkeit die bisherige Außenpolitik fort, wenn sie die Aufgaben von OEF
jetzt unter der Flagge von Atalanta und ISAF durchführen will. Mit dieser Augenwischerei muss endlich
Schluss sein.

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Die einzig richtige Entscheidung kann nur sein, gegen
die Verlängerung des OEF-Mandats und gegen alle weiteren Kriegseinsätze zu stimmen. Das ist die Position der
Friedensbewegung, und das ist die Position der Fraktion
der Linken.

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