ulla schmidt (NA), 2011-10-27:
Über die hohe Bedeutung des UNESCO-Übereinkommens für das Welterbe sind wir uns alle einig. International erfährt das UNESCO-Übereinkommen höchste
Anerkennung. Die UNESCO-Welterbestätten sind Zeugen der Geschichte, sie haben hohen Wert für die nationale und regionale Identität. Sie sind Tourismusmagneten und tragen in hohem Maße zur wirtschaftlichen
Entwicklung in den Kommunen und Regionen bei.

Meine Damen und Herren von Union und FDP, auch
in ihrem Antrag stellen Sie die Vorzüge der Welterbestätten in Deutschland heraus - und auch ihrer Förderung.
Dementsprechend fordern Sie, dass die Welterbestätten
auch in Zukunft finanziert werden sollen und die Bundesregierung die Welterbestätten nachhaltig fördern
soll. Man muss sich schon sehr wundern, dass Sie,
Union und FDP, gleichzeitig - sowohl in den Fachausschüssen als auch im Haushaltsausschuss - ablehnen,
das überaus erfolgreiche Investitionsprogramm zum
Weltkulturerbe nach 2014 fortzuführen. Das ist nicht nur
dreist, sondern doppelzüngig.

Auch Verkehrsminister Ramsauer betont ausdrücklich die Vorzüge des Investitionsprogramms in der Broschüre des Verkehrsministeriums - für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stadtentwicklung, als
Erfolgsgeschichte. Das ist es auch. Nur ist das nicht das
Verdienst von Herrn Minister Ramsauer. Sein Vorgänger
Bundesminister Tiefensee hat es initiiert und eingesetzt,
es hat sich bewährt und es hat eine große Resonanz. Das
steht auch in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren
von Union und FDP. Aber wenn das so ist, nennen Sie einen Grund, warum Sie den vorliegenden Antrag einbringen, wenn Sie gleichzeitig dieses anerkannte, bewährte
und investiv ausgerichtete Programm, das im Ergebnis
Wertschöpfung schafft und das die kulturelle Identität
von Regionen stärkt, einstellen wollen. Das ist schlicht
unlogisch, oder Sie wollen die Wähler täuschen.

Wir sind stolz, dass Deutschland mittlerweile 36 Welterbestätten beheimatet. Der Aachener Dom mit seinem
karolingischen Erbe, die Berliner Museumsinsel mit ihren epochalen Kulturschätzen, das klassische Weimar,
das Welterbe in Trier sind Stätten mit weltgeschichtlicher Bedeutung, Zeugnisse der bewegten Geschichte
Zu Protokoll gegebene Reden
Ulla Schmidt ({0})

Deutschlands. Auch das wunderschöne Dresdner Elbtal
zählte zu diesen Welterbestätten. Ich finde es schon ein
wenig merkwürdig, dass in dem Antrag von Union und
FDP der Streit um die Aberkennung des Dresdner Welterbestatus oder die Debatten dazu aus der letzten Legislaturperiode mit keinem Wort Erwähnung finden. Ihr
Antrag ist auf dem Stand der letzten Legislaturperiode,
nahezu wortgleich. Da wollten wir schon einmal eine
gemeinsame Initiative starten, und da wollten Sie nicht
mitgehen, als es beispielsweise um ein Verfahren zur Lösung von Konflikten ging, wie sie sich beim Dresdner
Welterbe aufgetan haben. Wer die Vorzüge aufzählt, darf
die Probleme nicht weglassen. Auch eine mögliche Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens in Deutschland
findet mit keinem Wort Erwähnung. Ihr Antrag ist zum
großen Teil Makulatur und bleibt es, wenn Sie nicht für
die notwendige finanzielle Ausstattung sorgen.

Die SPD hat sich in den bisherigen Haushaltsberatungen entschieden dafür eingesetzt, das UNESCO-Investitionsprogramm auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen. Das werden wir auch weiterhin tun, und wir fordern
Sie auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und nicht
bei der Finanzierung der Welterbestätten zu sparen.