rasch (NA), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren! Ich muß doch, trotz der Kürze der Zeit, ein paar Worte sagen, und zwar zum Kindergeldanpassungsgesetz hinsichtlich der Schwerbeschädigten und der Kriegerwitwen. Ich muß hier eindeutig feststellen, daß gerade die Schwerbeschädigten und die Kriegerwitwen im Kindergeldgesetz und im Kindergeldanpassungsgesetz am schlechtesten weggekommen sind. Es ist eine Tatsache, daß gerade die Million Kriegerwitwen auch in diesem Anpassungsgesetz nicht berücksichtigt werden. Ich habe hier ein Schreiben des Arbeitsministeriums vom 2. November dieses Jahres, in dem es zu dieser Frage der Kriegerwitwen heißt:

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Bei der Regelung nach dem Gesetzentwurf wie auch nach dem Vorschlag in Anlage 1 sind die Kriegerwitwen bisher nicht in Betracht gezogen worden. Soweit eine Kriegerwitwe die Voraussetzungen des Kindergeldgesetzes nach § 1 erfüllt, erhält sie ein Kindergeld für ihre Waisen, wenn sie berufstätig ist.
Und der Arbeitsminister sagt in seinem Schreiben selbst:
Dieses hier gegebene Kindergeld wird ihr bei
der Bemessung der Ausgleichsrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz wieder angerechnet.
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Ich meine, meine Damen und Herren, dieser Vorgang sollte doch unmöglich sein!
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Wir sind -der Meinung, daß diese Frage nicht mit dem Bundesversorgungsgesetz gekoppelt werden sollte.
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Wir sind der Auffassung, daß dieses Kindergeld insbesondere für die Witwen zusätzlich gegeben werden müßte.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir nicht bereit sein sollten, für den gefallenen Vater von Staats wegen einzutreten.
Wie soll man denn die Dinge gestalten? Ich will hier gar nicht auf die vielen Äußerungen Bezug nehmen, die der Herr Familienminister zu dieser Frage getan hat.
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Der ist für uns ja gar nicht mehr kompetent; er steht auch gar nicht mehr zur Debatte. Aber, wenn der Vater im Kriege gefallen ist und die Mutter für die Waisen sorgen muß, dann hat sie für diese Kriegerwaisen auch einen Anspruch auf Kindergeld. Man soll doch nicht der Frau zumuten, arbeiten zu gehen und damit das Kindergeld zu erhalten, ihr aber in der Berechnungsschematik nach dem Bundesversorgungsgesetz den gleichen Betrag wieder entziehen. So kann man die Dinge meines Erachtens nicht gestalten.
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Meine Damen und Herren, dann noch eines! Nach dem Gesetzesvorschlag der CDU soll der Schwerbeschädigte ein Kindergeld in der Anpassungshöhe von 5 DM erhalten, wenn er Ausgleichsrente bezieht. Wir haben eine Unzahl von Schwerbeschädigten, die nicht in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis stehen, und wir erleben es nun, daß diese Schwerbeschädigten, die z. B. einen Fahrradstand haben oder kleine Einkünfte aus Verpachtungen und dergleichen beziehen, kein Kindergeld erhalten werden, wenn ihr sonstiges Einkommen auch nur in Höhe von ungefähr 100 DM liegt. Wir wissen doch, daß diese Schwerbeschädigten nach dem Bundesversorgungsgesetz keine Ausgleichsrenten beziehen. Ich glaube, das ist doch unfein und unschön, das muß mit aller Deutlichkeit herausgestellt werden. Wenn man von der deutschen Bevölkerung und auch von der deutschen Kriegerwitwe verlangt, daß ihre Kinder eines Tages wieder in den Krieg ziehen, dann soll man auch so gerecht sein und so verantwortungsbewußt handeln, daß man in der Bundesrepublik die Kriegerwaisen nicht schlechter stellt als die übrigen Kinder. Ich bitte Sie also, unserem Antrag Umdruck 234 Ihre Zustimmung zu geben.
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