Iris Hoffmann (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Auch dieses Jahr
konnten wir die Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung mit einem sehr guten Ergebnis abschließen.
Die Mittel für den Einzelplan wachsen gegenüber dem
Vorjahr wiederum deutlich an und werden in 2009 auf
über 5,8 Milliarden Euro steigen.

Damit verstetigen sich der positive Trend und die dynamische Entwicklung der Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Seit 2005 ist es uns gelungen, die Mittel um nahezu 50 Prozent zu steigern. Das
sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2005. Gerade im Vergleich zur Entwicklung des Gesamthaushalts
unterstreichen diese Zahlen, dass wir den Koalitionsvertrag ganz konsequent umsetzen und die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode zu einem der
zentralen Politikfelder der Großen Koalition gemacht
haben.

Mit den zusätzlichen Mitteln werden im multilateralen Bereich insbesondere die Beiträge zur Weltbank - sie
erhält gegenüber dem Vorjahr fast 30 Prozent mehr - und
zum Afrikanischen Entwicklungsfonds erhöht. Gleichzeitig werden durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in
2009 weitere signifikante Neuzusagen für den multilateralen Bereich gemacht werden können, unter anderem für
die Klimainvestitionsfonds unter dem Dach der Weltbank,

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Iris Hoffmann ({1})
den Asiatischen Entwicklungsfonds und den Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung.

Wir weiten aber auch den Spielraum der staatlichen
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit deutlich aus.
Allein die Finanzielle Zusammenarbeit wird im kommenden Jahr fast 230 Millionen Euro mehr Barmittel zur
Verfügung haben. Die Verpflichtungsermächtigungen
werden sogar um gut 300 Millionen Euro erhöht. Damit
wurden seit 2005 sowohl die Barmittel als auch die Verpflichtungsermächtigungen der Finanziellen Zusammenarbeit um mehr als 80 Prozent gesteigert.

Zudem sind im parlamentarischen Verfahren die Rahmenbedingungen für die Finanzielle Zusammenarbeit erleichtert worden. Die Haushaltsvermerke und Erläuterungen wurden so angepasst, dass zukünftig unter
bestimmten Voraussetzungen auf den Abschluss völkerrechtlicher Verträge verzichtet werden kann.

Diese Maßnahmen ermöglichen es, die Initiativen des
G-8-Gipfels in Heiligendamm inhaltlich und finanziell
auf breiter Grundlage fortzusetzen. Mit ihnen werden
vor allem die innovativen Instrumente der finanziellen
Zusammenarbeit wie Zinssubventionen, Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung oder auch länderübergreifende Vorhaben gestärkt.

Insbesondere die länderübergreifenden Ansätze wie
beispielsweise der regionale Mikrofinanzfonds für
Afrika werden zukünftig im Rahmen der Umsetzung der
Paris-Deklaration eine noch größere Bedeutung erfahren. Da sich diese Instrumente von der sogenannten klassischen bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit unterscheiden, ist für sie im Haushalt 2009 ein neuer, ein
eigener Titel ausgebracht worden.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade angesichts
der zunehmenden Programmorientierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist auch ein Ausbau der Technischen Zusammenarbeit absolut unabdingbar. Nur durch den Aufbau von Kapazitäten in den
Partnerländern lassen sich beispielsweise Budgethilfen
vernünftig vorbereiten, begleiten und nachhaltig in Wert
setzen. Getreu dem Motto: „Man kann nicht das eine
wollen, ohne das andere zu tun“, wurde deshalb in den
parlamentarischen Beratungen der Titel „Technische Zusammenarbeit“ gegenüber dem Regierungsentwurf verstärkt. Der Barmittelaufwuchs erreicht mit knapp 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zwar bei weitem nicht die
Steigerungsraten der Titel der Finanziellen Zusammenarbeit oder der Weltbank, aber ich denke, mit den nun
zur Verfügung stehenden Geldern und den erhöhten Verpflichtungsermächtigungen lässt sich vernünftig umgehen und arbeiten.

Wie in den vergangenen Jahren war es auch bei den
diesjährigen Haushaltsberatungen unser Anliegen, dass
die kleineren Programme und die zivilgesellschaftliche
Entwicklungszusammenarbeit angemessen an der positiven Entwicklung des Einzelplanes partizipieren. Es wurden unter anderem die Mittel für die entwicklungspolitische Bildung, die Förderung der Sozialstruktur, die
politischen Stiftungen, die Entwicklungspartnerschaften
mit der Wirtschaft und die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit verstärkt.

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Zwei Beispiele für die gute und wichtige Arbeit dieser Organisationen und Institutionen möchte ich heute
herausgreifen. Zunächst zum DGB Bildungswerk.
Wenn Sie sich den Haushalt des Einzelplans anschauen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Sie feststellen,
dass das DGB Bildungswerk namentlich nicht erwähnt
wird. Es ist einer der Träger des Titels „Förderung der
Sozialstruktur“. Dennoch ist die Arbeit des Bildungswerkes wichtig für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit seiner Konzentration auf
Projekte zur Durchsetzung von Kernarbeitsnormen, Arbeitnehmerrechten und internationalen Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Es ist deshalb ein Erfolg,
dass maßgeblich auf Bestreben des Parlaments - das
sollte hier angemerkt werden - der Baransatz für das
DGB Bildungswerk seit 2005 weit mehr als verdoppelt
werden konnte.

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Für 2009 werden die Mittel für das Bildungswerk auf
2,6 Millionen Euro angehoben. In dieser Richtung sollte
es in den kommenden Jahren weitergehen.

Als zweites Beispiel möchte ich kurz den Zivilen
Friedensdienst ansprechen. Der Zivile Friedensdienst
hat sich als ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention in Ländern wie dem
Sudan, Afghanistan oder Nepal bewährt. Die durch ihn
entsandten Friedensfachkräfte vermitteln bei Konflikten
und leisten einen ungemein wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Versöhnung. Folgerichtig wird der Zivile Friedensdienst nun ausgebaut, sein Profil geschärft
und seine Wirksamkeit noch weiter verbessert. Das spiegelt sich auch in der Mittelausstattung wider. Für 2009
wird der Baransatz um 60 Prozent erhöht.

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Abschließend möchte ich noch auf ein Instrument unserer Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“.
Durch „weltwärts“ bietet sich uns die große Chance,
junge Menschen für die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit zu sensibilisieren. „weltwärts“ ermöglicht es, Begriffe wie internationales Engagement,
Solidarität oder die Idee von der Einen Welt persönlich
zu erfahren und bewusst zu leben. Diese Erfahrungen,
die die Jugendlichen durch ihren Einsatz in einem unserer Partnerländer machen, können in ihrer Bedeutung für
die Akzeptanz von Entwicklungszusammenarbeit bei
uns in Deutschland nicht hoch genug eingeschätzt werden.

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Es freut mich deshalb sehr, dass „weltwärts“ sowohl
von den Freiwilligen als auch von den Entsendeorganisationen sehr gut angenommen wird und sich im ersten

Iris Hoffmann ({6})
Jahr seines Bestehens absolut positiv entwickelt hat. Die
Bilanz nach acht Monaten kann sich sehen lassen: Bereits
mehr als 200 Organisationen haben einen Antrag auf Anerkennung als Entsendeorganisation gestellt, 164 wurden
schon zugelassen. Knapp 2 500 der 3 000 eingereichten
Anträge auf Einsatzplätze wurden anerkannt. Mehr als
10 000 junge Leute haben sich für einen Einsatz beworben, über 1 500 sind ausgereist. Die ersten Teilnehmer
sind bereits zurückgekehrt. - Ich kann die Lektüre der
Erfahrungsberichte auf der Homepage von „weltwärts“
eigentlich nur jedem wärmstens empfehlen und nahelegen.

Der Freiwilligendienst ist also auf einem guten Weg
und wird planmäßig weiter ausgebaut. Die Barmittelansätze für das kommende Jahr wollen wir dementsprechend um 20 Prozent anheben.

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen: Für das
Jahr 2009 ist der Entwicklungshaushalt gut aufgestellt.
Aber es ist ganz klar, dass wir uns auf diesen Erfolgen
nicht ausruhen dürfen und werden, sondern dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit diese Entwicklung in den kommenden Jahren unter
den erschwerten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen
fortgesetzt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass
wir nicht nur im Interesse unserer Partnerländer, sondern
auch in unserem eigenen Interesse alles daransetzen
müssen, die Entwicklungszusammenarbeit weiter voranzubringen.

Vielen Dank.

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