Uwe Beckmeyer (NA), 2012-04-26:
Immer wieder überfallen Piraten Handelsschiffe auf

hoher See. Auch ein international geführter Militäreinsatz kann das Problem bisher nicht lösen. Wurden im
Jahr 2006 noch 239 Piratenüberfälle gemeldet, ist ihre
Zahl in 2011 auf 439 gestiegen; in diesem Jahr waren
bisher 62 Übergriffe zu verzeichnen. Der regionale
Schwerpunkt liegt am Golf von Aden und vor der Küste
Ostafrikas, insbesondere vor Somalia.

Da hier eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten verläuft, können die Reedereien nicht ausweichen. Der UN-Sicherheitsrat hat wiederholt festgestellt, dass die internationale Sicherheit in diesem
Gebiet gefährdet ist. Moderne Piraten sind mit Raketenwerfern und Schnellbooten ausgerüstet, und die Seeräuber gehen nach einem Bericht des Internationalen
Schifffahrtsbüros immer brutaler vor und setzen immer
größere Waffen ein.

Jährlich passieren allein mehr als 1 700 deutsche
Schiffe die gefährliche Seeregion. Zwar geht auch die
deutsche Marine dort im Rahmen der EU-Mission Atalanta gegen Piraten vor. Ein flächendeckender Begleitschutz durch die Bundeswehr direkt an Bord deutscher
Schiffe stößt aber nicht nur auf verfassungsrechtliche
Bedenken. Der Marine fehlen - ebenso wie der Bundespolizei - schlicht die personellen, logistischen und
finanziellen Kapazitäten für einen solchen Einsatz.

Dabei ist Deutschland aufgrund seiner Position in
der internationalen Handelsschifffahrt besonders von
Piraterie betroffen; schließlich macht die deutsche Handelsflotte einen Anteil von 34 Prozent an der Welthandelsflotte aus, und im Bereich der Containerschiffe liegt
Deutschland im internationalen Vergleich sogar an ersZu Protokoll gegebene Reden




ter Stelle. Sichere Seewege tragen wesentlich dazu bei,
Deutschlands Rolle als eine der führenden Exportnationen in der Welt aufrechtzuerhalten, und eine ungefährdete Durchfahrt dieser Seeregion ist für die maritime
Wirtschaft in unserem Land von strategischer Bedeutung.

Piraterie stellt jedoch nicht nur eine Gefahr für den
Welthandel dar. Neben dem wirtschaftlichen Schaden
durch Piraterie, der nach Schätzungen rund 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr beträgt, tritt die Gefahr für
körperliche Unversehrtheit und Leben der Schiffsbesatzungen. Bei den 439 Piratenangriffen, die laut dem Jahresbericht des Internationalen Schifffahrtsbüros in 2011
registriert worden sind, wurden 802 Seeleute als Geiseln
genommen, 10 von ihnen wurden ermordet.

Die Bundesregierung will nun den Weg für einen verstärkten Einsatz privater Sicherheitskräfte auf deutschen Handelsschiffen frei machen. Trotz ablehnender
Haltung der Gewerkschaft der Polizei und großer Bedenken bei den maritimen Verbänden haben Union und
FDP entschieden, künftig verstärkt auf privates Sicherheitspersonal im Kampf gegen Piraterie zu setzen.

Wenn die Bundesregierung den Schutz vor Piraten
durch private Sicherheitsdienste will, dann muss sie die
notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Anschließend müssen dafür geeignete Sicherheitsunternehmen ausgewählt werden. Bis Ostern wollte die
Bundesregierung einen abgestimmten Entwurf ins Bundeskabinett einbringen; geschehen ist bisher nichts.

Die SPD hat ihre Forderungen auf den Tisch gelegt.
Bisher ist der Einsatz der Sicherheitskräfte an Bord von
Seeschiffen nicht klar geregelt. Dabei haben nach letzten Studien bereits 12 Prozent der Schifffahrtsunternehmen in Deutschland private Firmen engagiert, die auf
gefährlichen Routen mitfahren.

Unsere Forderung lautet daher: Der Einsatz privater
Sicherheitsunternehmen an Bord von deutschen Handelsschiffen ist gesetzlich klar zu regeln und zu begrenzen, und nur qualifizierte Sicherheitsdienstleister dürfen
mit diesen sensiblen Aufgaben betraut werden. Die für
den Einsatz vorgesehenen Sicherheitsfirmen müssen in
Bezug auf ihre bisherigen Unternehmensaktivitäten, die
Erfahrungen im Bereich der maritimen Sicherheit und
die fachliche und soziale Kompetenz des Personals umfassend geprüft werden.

Notwendig ist ein Sachkundenachweis, wie er bereits
heute von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von
privaten Sicherheitsdiensten erforderlich ist, die Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum durchführen.

Der Schiffssicherheitsausschuss der IMO hat im vergangenen Jahr „Vorläufige Leitlinien für Schiffseigner,
Schiffsbetreiber und Schiffsführer“ als wesentliche Vorarbeiten für ein künftiges Zertifizierungssystem verabschiedet, die als Grundlage für alle weiteren Planungen
der schwarz-gelben Bundesregierung dienen müssen.
Dazu gehört auch, dass die Kommandokette an Bord
eindeutig geregelt wird. Die Beschäftigten der Sicherheitsfirma dürfen erst auf Anweisung des Kapitäns tätig
werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die

Sicherheitslage von Kapitän und privaten Sicherheitskräften unterschiedlich beurteilt wird. Und: Der Erwerb
und Einsatz von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz müssen für private Sicherheitskräfte an
Bord deutschflaggiger Handelsschiffe auch künftig verboten bleiben. Es gilt, der Gefahr einer gegenseitigen
„Aufrüstung“, die sich bereits heute abzeichnet, und damit letztlich einer weiteren Eskalation der Gewalt entgegenzuwirken.

Eines ist aber auch klar: Langfristig ist ein Ende der
Gefahrensituation nur durch eine Stabilisierung der
Lage in Somalia herbeizuführen. Auch dafür muss sich
die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen
und internationalen Partnern einsetzen.