Gert Willner (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege Duve, die erste Frage, die ich gestellt habe - ob mir jemand erklären kann, warum diesseits und jenseits der Grenzen dieser Preisunterschied besteht -, ist durch Ihre Zwischenfrage nicht beantwortet worden.
Ich will Ihnen zweitens sagen, Herr Kollege, daß die Zuteilung von Bauland in Hamburg wesentlich restriktiver und anders als in Schleswig-Holstein erfolgt. In Schleswig-Holstein haben wir nicht diese Art der Bodenzuteilung wie in Hamburg.
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Hamburg hat es über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft, den notwendigen Grund und Boden in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen, was dazu geführt hat, daß Hamburg mit Schleswig-Holstein eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Wohnraum für sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein getroffen hat - zu Lasten von Mitteln in Schleswig-Holstein. Ich meine, daß die Hamburger inzwischen in einer Reihe von Stadtteilen sehr viel weiter gekommen sind und es nicht mehr nötig haben, auf Mittel aus Schleswig-Holstein zurückzugreifen.
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- Frau Kollegin, Ihr Zwischenruf hat doch nun wirklich nichts mit der Frage zu tun. Außerdem habe ich Preise verglichen, die im Hamburger Nachbarraum gezahlt werden, und Preise, die in Hamburg gezahlt werden. Ich habe keine Preise von der Insel Föhr
oder von einer anderen Insel genannt, um auch dies zu sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Richtigkeit der sozialen Wohnraumförderung wird vielfach anerkannt. Ich hoffe doch, daß es morgen, wenn im zuständigen Unterausschuß des Bundesrates darüber gesprochen wird, keine erneute Blockade gibt; denn sonst müßten Sie erklären, warum Vorgaben, die selbst Fachleute in den SPD-regierten Ländern für vernünftig halten, blockiert werden.
Was wir alle ernst nehmen müssen, ist die Schwäche der Baukonjunktur. Wohnungsbau war und ist die Konjunkturlokomotive. Dabei muß daran erinnert werden, daß der Wohnungsbedarf nicht annähernd durch den öffentlich geförderten Wohnungsbau abgedeckt werden kann. Auf diesen entfallen nur etwa ein Viertel bis ein Drittel der gesamten Wohnungsbauleistung.
Ohne frei finanzierten Wohnungsbau und ohne Eigentumsmaßnahmen würde der Wohnungsbau zusammenbrechen. Deswegen muß alles getan werden, um die Eigentumsquote weiter zu steigern und neben dem öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau auch für den frei finanzierten Wohnungsbau eine Perspektive zu bieten.
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Deshalb wäre es gut und richtig gewesen, im Rahmen der Steuerreform ein verläßliches Signal für die Bauwirtschaft auszusenden. Die SPD-geführten Länder haben die Steuerreform verhindert. Deswegen gibt es kein klares Signal für die Wohnungswirtschaft. Wohnungswirtschaft kann man nicht wie eine Beleuchtung an- und ausknipsen. Ich fordere Sie auf, wenn es zur Diskussion um eine Teilsteuerreform kommt, Ihre Verantwortung für Arbeitsplätze in Deutschland wahrzunehmen und mit dazu beizutragen, daß es wenigstens für den Wohnungsbau zu einer Lösung mit Perspektive kommt.
Allerdings ist das, was jetzt in der SPD in den Steuervorschlägen enthalten ist, nämlich die Beibehaltung der Abschreibungssätze bei gleichzeitiger Begrenzung des Verlustausgleichs zwischen einzelnen Einkommensarten, keine Lösung. Es ist in der Tat nur eine Scheinlösung. Dieser Weg ist nämlich genauso falsch, wie es von den SPD-geführten Ländern falsch war, die Absenkung der degressiven AfA von 7 auf 5 Prozent im Bundesrat durchzusetzen. Das hat dem Wohnungsbau schwer geschadet.
Es muß unser gemeinsames Ziel sein, daß sich die Konjunktur stabilisiert; ich meine, auf einem Niveau von etwa 450 bis 470 000 Wohnungen pro Jahr. Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern verhindert zur Zeit ein dramatisches Absacken der Baukonjunktur. Die neue Regelung der Eigenheimzulage hat die Eigentumsbildung deutlich beschleunigt.
Die Reform der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums war dringend notGert Willner
wendig, und auch die soziale Wirkung ist eindeutig positiv. Eigentumserwerber mit niedrigem Einkommen haben jetzt mehr Chancen zum Eigentumserwerb. Das setzt aber voraus, daß Grundstücke verfügbar sind. An die Verantwortung der Gemeinden und aller Körperschaften des öffentlichen Rechts, die über Grundstücke verfügen, sei hier erinnert, auch im Hinblick auf die Kosten mehr Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts dem Grundstücksmarkt zur Verfügung zu stellen.
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Es ist wichtig, daß die Gemeinden preisgünstiges Bauland vor allem für Familien mit Kindern bereitstellen. Wir haben im Rahmen des Bau- und Raumordnungsgesetzes dafür bessere Voraussetzungen geschaffen. Jetzt müssen diese Neuregelungen auch genutzt werden und dürfen nicht in der Schublade verschwinden.
Die Förderung des Wohnungsbaus hat auch das Ziel, für weite Kreise der Bevölkerung Eigentum zu schaffen. Die Verbesserung der Bausparförderung 1996 hat dazu geführt, daß die Bürger in höherem Maße Vorsorge für einen späteren Eigentumserwerb treffen. Die Eigentumsförderung kann und sollte mit der Eigentumsförderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus verzahnt werden.
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Ich fordere die Länder auf, auch hier die Chance zur Schaffung von Eigentum zu ergreifen. Unser Ziel, die Vermögensbildung für breite Schichten weiterzuentwickeln, ist auch deshalb wichtig, weil dies eine der besten Möglichkeiten ist, Vorsorge für das Alter zu treffen. Wir unterstützen die Bildung von Eigentum.
Ein Wort zum KfW-Modernisierungsprogramm. Ich kann die Kritik an diesem Programm überhaupt nicht verstehen. Dieses Programm, das insbesondere für Plattenbauten gilt, hat den vom Minister genannten Kreditrahmen von 60 Milliarden DM. Rund 700 000 Plattenbauten sind mit diesen Mitteln saniert worden. Das entspricht etwa einem Drittel aller Plattenbauwohnungen in den neuen Ländern. Ich denke, das ist ein Erfolg dieses Programms. Dieses Programm kann sich sehen lassen.
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Wenn jetzt vorgesehen ist, für das Jahr 1998 noch einmal um 10 Milliarden DM aufzustocken, dann werden dadurch auch die mittelständische Bauwirtschaft und das Handwerk vor Ort gestärkt und stabilisiert.