Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-10:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 wird mit Blick auf
die Entwicklung des Forschungsstandorts Deutschland
Bilanz gezogen: Bilanz über den Zusammenhang zwischen Forschung und Innovation, Bilanz über den Zusammenhang zwischen Forschung und wirtschaftlicher
Entwicklung in Deutschland.




Die Daten sind erfreulich und eindeutig. Es gibt eine
erhebliche Dynamik am Forschungsstandort Deutschland. Seit 2005 sind die Investitionen für Forschung seitens der öffentlichen Hand um 21 Prozent gestiegen, und
wir haben damit zugleich - das ist ja immer Ziel unserer
öffentlichen Investitionen - Dynamik bei den Investitionen seitens der Unternehmen erreicht. Diese Investitionen sind nämlich um 19 Prozent gestiegen. Seit der Wiedervereinigung, also in den letzten 20 Jahren, hat es
nicht einen so hohen Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP gegeben, nämlich 2,7 Prozent. Das ist eine
überaus gute und dynamische Entwicklung in den letzten
Jahren.

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Durch den Bericht wird deutlich, dass wir uns natürlich mit Trends außerhalb Deutschlands beschäftigen
müssen.

Erstens. Die Gewichte verschieben sich. Länder wie
China, Indien und Brasilien legen hier deutlich zu, investieren konsequent, sind übrigens auch an internationalen
Kooperationen stark interessiert. Deshalb war es richtig,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Bei der Internationalisierung
unserer Forschungspolitik wollen wir einen Schwerpunkt bei den Entwicklungs- und Schwellenländern legen. Wir werden auch in den nächsten Jahren alles tun,
um mit den besten, also mit exzellenten Partnern Kooperationen auf internationaler Ebene zu schmieden.
90 Prozent des Wissens wird außerhalb Deutschlands
generiert. Das heißt: Die Internationalisierung bleibt in
dieser Legislaturperiode ein zentrales Projekt.

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Der zweite Trend, der beschrieben wird, betrifft die
Investitionen innerhalb Deutschlands. Die Zahl der Publikationen und Patente ist in Deutschland in den letzten
Jahren um 20 Prozent gestiegen. Es ist also eine deutlich
positive Entwicklung zu erkennen. Diejenigen unter uns,
die international unterwegs sind, spüren, dass es ein hohes Interesse am Forschungsstandort Deutschland gibt.
Außerdem gibt es ein hohes Interesse an Forschungskooperationen mit unseren Universitäten. Unsere Devise in
dieser Legislaturperiode lautet also - davon sind wir fest
überzeugt -: Forschung bedeutet Arbeit an der Quelle
künftigen Wohlstands. Die strukturelle Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems hat für uns deshalb Priorität. Wir werden neue Allianzen zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft schmieden. Das Karlsruher Institut für
Technologie und die Entwicklung neuer Zentren der Gesundheitsforschung in verschiedenen Regionen Deutschlands sind Beispiele für strukturelle Innovation. Wir investieren nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern
setzen auch neue Konzepte um. Wir schmieden Allianzen und wollen das Wissenschaftssystem strukturell weiterentwickeln. Denn das stärkt unsere internationale
Position.

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Das alles hat ein solches Gewicht, weil der Anteil von
Gütern, Produkten, Dienstleistungen und Verfahren, die
auf Forschung basieren, 45 Prozent der Wertschöpfung
der deutschen Wirtschaft beträgt. Aus diesem Grunde ist
dieses Thema nicht nur ein Ressortthema. Wir sind nicht
Weltmeister niedriger Löhne, sondern wollen Weltmeister der Innovationskraft sein. Denn davon hängt die
Wirtschaft von morgen ab.

({3})

Neben der Dynamik im Bereich der Finanzen und der
neuen Impulse bei der strukturellen Entwicklung ist es
eine weitere positive Entwicklung, dass sich immer
mehr junge Leute für eine hochqualifizierte Ausbildung
im Wissenschafts- und Forschungsbereich interessieren.
Der Anteil der Studienanfänger eines Jahrgangs ist im
Jahr 2009 auf über 43 Prozent gestiegen. Diejenigen, die
schon länger bildungspolitische Debatten führen, wissen, wie viele Jahre von allen gefordert wurde, einen Anteil von 40 Prozent zu erreichen. Mittlerweile liegt der
Anteil aber bereits bei 43 Prozent - Tendenz steigend.
Das ist der dritte zentrale Faktor: Die jungen Leute, die
sich für ein wissenschaftliches Studium interessieren
und in die Forschung gehen möchten, werden von uns
ermutigt, diesen Weg zu gehen.

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Wer den Bundesbericht Forschung und Innovation
2010 liest, stellt sofort eine Verbindung zwischen dem
Wissenschafts- und dem Bildungssystem her. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dafür gesorgt - dies wird auch in fünf oder sechs Jahren im
Bundesbericht stehen -, dass in den nächsten Jahren die
eindeutige Priorität im Bereich von Bildung und Forschung liegt. Das hat es so noch nie gegeben. Das lassen
wir uns auch nicht kleinreden.

({5})

Natürlich liegt die Priorität im Bereich der Finanzen; das
zeigen die 12 Milliarden Euro. Das ist in Zeiten wie diesen keine Kleinigkeit; darauf ist heute Morgen mehrfach
hingewiesen worden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt
aber auch bei neuen Impulsen und der Umsetzung unserer Konzepte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eines ausdrücklich erwähnen: Ich habe mir die Debatte, die heute
Morgen geführt wurde, angehört. Manchmal denke ich,
dass mancher mit seinen Textbausteinen irgendwo hängen geblieben ist.

({6})

Das ist im Computerzeitalter leichter möglich; da können Sie immer wieder auf die entsprechende Taste drücken, und es kommt immer wieder das gleiche Zeug heraus.

Wir haben uns doch alle weiterentwickelt: in der Großen Koalition, in den Ländern, in denen jetzt fast alle,
die hier vertreten sind, irgendwie Verantwortung tragen.
Jeder weiß, wie kompliziert es ist, auch nur eine kleine
Reform so umzusetzen, dass die Bürger am Ende sagen:
Das ist gut. Jeder weiß, wie schwierig es mit den Finanzen ist; jeder weiß, dass es in dieser Gesellschaft in nahezu keiner einzigen bildungspolitischen Frage einen



Konsens gibt, sondern Pluralität, Vielfalt. Das kann man
auch gut finden; ich finde es in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Patrick Meinhardt [FDP]

Aber man muss doch bereit sein, darüber zu diskutieren,
sich dem zu stellen, statt immer die gleiche Feststellung
zu treffen, dass der Bildungsstandort nicht vorankomme.

Dieser Bildungsstandort Deutschland ist in den letzten Jahren vorangekommen, und er ist es nicht nur im
Hinblick auf Geld. Dies zeigt auch der Vergleich der
letzten PISA-Studie mit der ersten PISA-Studie. Diese
habe ich als Präsidentin der Kultusministerkonferenz
vorgestellt und weiß deshalb noch ganz genau, was darin
stand. In diesen zehn Jahren ist enorm viel passiert. Wir
konstatieren den Rückgang der Schulabbrecherzahlen,
eine größere Spitzengruppe und eine Verringerung der
Zahl derer, die am unteren Ende sind.

Deshalb rate ich uns dringend: Wenn es uns gelingen
soll, diese Dynamik am Forschungsstandort Deutschland
zu erhalten, dann müssen jetzt alle auch einmal über ihren Schatten springen,

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dann müssen wir sensibler wahrnehmen, was sich verbessert hat und auf welchen Gebieten wir gut geworden
sind. Dazu zählt, das Flaggschiff berufliche Bildung
stärker herauszustellen, zum Beispiel im europäischen
Kontext.

({8})

Wir müssen wirklich an einem Strang ziehen, wenn es
darum geht, die wohl 200 verschiedenen Maßnahmen zu
bündeln, die sich mit dem Übergang von der Schule in
den Beruf befassen und die es auf allen möglichen Ebenen gibt, von jeder einzelnen Kammer bis hin zum Bund
und zu den Ländern. Der erste wichtige Schritt ist geschehen. Diese Aufgaben gemeinsam zu lösen, dafür
werbe ich.

({9})

Ich lasse dann auch nicht zu und halte es für wirklichkeitsfremd, ewig so zu tun, als konzentrierten wir uns
auf Maßnahmen, die mit den wirklichen Nöten im Bildungssystem nichts zu tun haben. Nein, wer sich die vorgesehene Verwendung der 6 Milliarden Euro für Bildung
anschaut, erkennt genau zwei Schwerpunkte. Der erste
Schwerpunkt betrifft etwas, das 60 Jahre lang nicht geleistet worden ist, die Stärkung der Lehre an Hochschulen. Das kommt den Studierenden zugute. Die anderen
50 Prozent der Mittel sollen der Stärkung der Förderung
für Benachteiligte zugutekommen. Das sind unsere beiden Schwerpunkte: einerseits die Studierenden - dritte
Säule Hochschulpakt -,

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andererseits die Förderung der Benachteiligten mit all
den Maßnahmen, die schon auf dem Weg sind, einschließlich der Bildungslotsen.
Ich werbe dafür, dass wir diesen Weg zur Bildungsrepublik Deutschland weitergehen, an einem Strang ziehen, klare Akzente setzen und damit auch deutlich machen: Wir wissen, welches die zwingend notwendige
Voraussetzung für den Forschungsstandort Deutschland
ist, nämlich gute Bildung für jedes Kind und jeden Jugendlichen.

Vielen Dank.

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