Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer sind - das hat auch die Debatte heute morgen wieder in Erinnerung gerufen - der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Zur Bewältigung unserer Probleme auf dem Arbeitsmarkt, zur Stärkung unserer Exportkraft, zur raschen wirtschaftlichen Nutzung innovativer Produkte und Produktionsverfahren kommt es jetzt vor allem darauf an, noch stärker als bisher auf die Dynamik und auf die Flexibilität des Mittelstandes zu setzen.
Die gesamte Politik zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland muß konsequent auch und gerade an den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden. Nur so können neue zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Daß vor allem Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten die Hoffnungsträger des Arbeitsmarktes sind, zeigen übrigens deutlich die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Sommer 1993 durchgeführten Befragung. Danach sind es in den alten Bundesländern ausschließlich die Unternehmen dieser Größenklasse, die trotz Rezession im Zeitraum 1992 bis 1994 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden.
Ganz besonders deutlich wird der positive Beitrag der mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern. Kollege Doss hat die Zahlen genannt. 440 000 Selbständige in den neuen Ländern beschäftigen mittlerweile rund 3 Millionen Arbeitnehmer. Ganz ehrlich: Wer von uns hätte vor vier Jahren geglaubt, daß es innerhalb so kurzer Zeit gelingen würde, selbständige wirtschaftliche Aktivität in den


neuen Bundesländern in diesem Ausmaß zu entwikkeln?
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Die Leistungsbereitschaft der Selbständigen sowie der in diesem Unternehmen arbeitenden Beschäftigten ist beispielhaft. Selbst in dem schwierigen Bereich der Privatisierung in Form von Management-Buy-Out haben sich überraschend positive Entwicklungen ergeben.
Ich will aber noch einmal auf einen Zusammenhang hinweisen, der oft vergessen wird: Wenn wir an diesen Beispielen sehen, daß Selbständigkeit Arbeitsplätze schafft, dann müssen wir uns doch, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie wir in Deutschland mehr Arbeitsplätze schaffen können, auch Gedanken darüber machen, wie wir mehr Menschen in unserem Lande motivieren können, sich als Selbständige zu betätigen.
Da gibt es einen Zusammenhang: Nicht jeder Selbständige wird beschäftigen, aber ohne Selbständige gibt es keine Beschäftigung.
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Dann muß man, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bereit sein, die Leistungen der Selbständigen anzuerkennen.
Hier ist darauf hingewiesen worden, daß der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Scharping, 60 000 DM als Grenze für den Beginn des Bereichs der Besserverdienenden ansetzen will, und jemand hat das auf 5 000 DM monatlich heruntergerechnet. Aber oft wird doch in den Unternehmen ein 13. Monatsgehalt gezahlt oder das Monatsgehalt dreizehneinhalbmal oder vierzehnmal ausgezahlt, und dann sind Sie sehr schnell bei Beträgen von 4 400 oder 4 500 DM brutto, bei denen die SPD ansetzen will.
Da frage ich mich, wie Sie vor dem Hintergrund überhaupt noch Menschen in unserem Lande dazu bringen wollen, mehr zu leisten als andere.
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Wie auch immer: Wir sehen, daß die Entwicklung vor allen Dingen in den neuen Bundesländern sehr positiv vorangeht. Wir haben eine dynamische Entwicklung im Handwerk, im Handel, im Dienstleistungsbereich, auch im industriellen Mittelstand. Bei der Industrie in den neuen Ländern können wir feststellen, daß wir mittlerweile 11 000 industrielle Unternehmen mit rund 550 000 Beschäftigten verzeichnen können. Das sind Unternehmen, die mittlerweile sehr flexibel geworden sind, weg von Kombinatsstrukturen hin zu mittelständischen Unternehmen, die schon heute auf moderne, innovative Strukturen ausgerichtet sind und auch erhebliche Produktivitätsfortschritte realisiert haben.
Auf staatliche Hilfen, insbesondere im Bereich der Eigenkapitalbildung, wird aber auch weiterhin nicht zu verzichten sein, wenn wir die Umstrukturierung möglichst schnell voranbringen wollen. In den alten Ländern kommt es überdies darauf an, den Trend in
die Selbständigkeit zu verstetigen und zu verstärken.
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Im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung hat die Bundesregierung eine Existenzgründungs- und Innovationsoffensive im Mittelstand auf den Weg gebracht. Dadurch soll mehr Dynamik im Bereich des selbständigen Mittelstandes in ganz Deutschland freigesetzt werden. Herr Kollege Grünewald hat die auf den Weg gebrachten Programme im einzelnen benannt; ich kann mir das hier ersparen.
Die rasche Umsetzung der Existenzgründungs- und Innovationsoffensive im Mittelstand ist jetzt um so notwendiger, als gerade von ihr ein positiver Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in Deutschland zu erwarten ist.
Vielen Dank.
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