Herbert Behrens (NA), 2012-11-08:
Herr Verkehrsminister, sie haben jüngst erklärt, die

Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung stehe ganz
oben auf Ihrer Prioritätenliste. Auch Sie haben offensichtlich erkannt, dass die Steigerung des Güterumschlags in den deutschen Häfen letztlich von der Schiene
aufgefangen werden muss und dass dringender Bedarf
besteht, in die Bahninfrastruktur zu investieren. In diesem Punkt sind wir uns ausnahmsweise einig. Dass Sie
immer noch der Meinung sind, mit einem Großprojekt
wie der Y-Trasse die Kapazitätsengpässe auf der
Schiene beheben zu können, kann bei der Linksfraktion
jedoch nur Kopfschütteln hervorrufen.




Wir reden hier über ein Projekt, das längst seinen
Rückhalt verloren hat - wenn es diesen jemals gegeben
hat. Die Deutsche Bahn stellt die Trasse mittlerweile
grundlegend infrage, die Verkehrsverbände haben sich
eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen, und bei den
Menschen in Niedersachsen stieß sie nie auf Gegenliebe. Warum ist dem so? Ich kann es Ihnen sagen: Das
Projekt Y-Trasse löst keines der akuten verkehrspolitischen Probleme, sondern steht einem sachgerechten und
vor allem umgehenden Ausbau der Bahninfrastruktur im
Wege. Selbst für einen Laien ist unmittelbar erkennbar,
dass eine auf Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgelegte
Trasse wohl kaum Kapazitäten für die Aufnahme von
Güterverkehren vorhalten kann. Diese für Sie unliebsame Wahrheit wurde gleich durch mehrere verkehrswissenschaftliche Analysen bestätigt. Wer also behauptet, dass auf einer Hochgeschwindigkeitstrasse auch
riesige Gütermengen transportiert werden können, betreibt schlicht Etikettenschwindel.

Der Klarheit in Bezug auf den verkehrstechnischen
Nutzen der Y-Trasse steht eine völlige Ungewissheit bezüglich der zu erwartenden Kosten gegenüber. Die im
Bundesverkehrswegeplan von 2003 errechneten Kosten
von 1,3 Milliarden Euro sind nicht mal ein grober Richtwert. Eine Trasse, die sowohl Personenfernverkehr als
auch Güterverkehre aufnehmen kann, kostet mindestens
das Dreifache. Das Umweltbundesamt hat hierfür bereits 2010 knapp 4 Milliarden Euro veranschlagt. Dies
können Sie nicht wegdiskutieren.

Völlig unklar ist auch, wann die Y-Trasse denn ans
Netz gehen und den von Ihnen unterstellten Kapazitätseffekt entfalten könnte. Genau genommen liegt nicht einmal eine landesplanerische Feststellung vor, da hier
eine reine Personenverkehrsverbindung projektiert
wurde. Bis alle Planungsebenen durchlaufen sind und
vor allem Geld aus dem bis 2020 ausgelasteten Investitionsetat bereitsteht, könnten noch Jahrzehnte ins Land
gehen. Die schienenseitige Hinterlandanbindung der
Seehäfen muss jedoch sofort verbessert werden; denn
durch die Eröffnung des JadeWeserPorts wird der Druck
auf die ohnehin schon ausgelasteten Schienenverbindungen zukünftig beträchtlich steigen.

Die Y-Trasse ist ein verkehrspolitisches Fossil, das
Milliarden verschlingt und zudem in absehbarer Zeit
nicht zu realisieren ist. Dies wird auch im Antrag der
Grünen völlig zu Recht angemahnt. Die Linke unterstützt
daher den Vorstoß, Alternativplanungen zur Y-Trasse unter umfassender Bürgerbeteiligung voranzutreiben. Die
Linke-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat bereits im
November 2008 eine Studie mit einem umfangreichen
Gegenkonzept zur Bewältigung des Seehafenhinterlandverkehrs vorgestellt. Wir fordern seit Jahren, dass durch
die Ertüchtigung des Bestandsnetzes und den gezielten
Ausbau der Knotenbahnhöfe das Schienenverkehrsnetz
schrittweise dem Bedarf angepasst wird. Diese Herangehensweise ist viel flexibler, zeitsparender und nicht zuletzt weit weniger kostenintensiv, als mit aller Macht an
einem Alles-oder-nichts-Projekt wie der Y-Trasse festzuhalten. Der Antrag der Grünen geht auch in dieser Hinsicht genau in die richtige Richtung und findet unsere
volle Unterstützung.

In einem Punkt sind wir jedoch entschiedener als
die Grünen: Wir wollen die weiteren Planungen für die
Y-Trasse nicht nur ruhen lassen, sondern ein für alle
Mal beenden. Die im Planungsprozess für dieses Großprojekt gebundenen Mittel müssen sofort freigesetzt
werden. Es wurden viel zu lange personelle wie finanzielle Planungskapazitäten für dieses antiquierte Projekt
gebunden. Nur ein konsequenter Schnitt kann den Weg
für eine schnelle Planung und Umsetzung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen freimachen. Um den Herausforderungen eines wachsenden Güterverkehrsaufkommens gerecht zu werden, muss Verkehrsinfrastruktur
endlich integriert geplant werden. Ohne schlüssiges Gesamtkonzept, welches effektive Einzelmaßnahmen bündelt, ist der Kollaps der norddeutschen Schienenwege
vorprogrammiert.

Herr Verkehrsminister, es liegt in Ihren Händen, diesen Kollaps noch abzuwenden. Dabei möchte ich Ihnen
eines mit auf den Weg geben: Als die Y-Trasse geplant
wurde, gab es noch zwei deutsche Staaten, die durch den
Eisernen Vorhang getrennt wurden. Es an der Zeit, sich
von diesem Projekt zu verabschieden und verkehrspolitisch im vereinigten Deutschland anzukommen!