Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile das Wort zur weiteren Berichterstattung dem Herrn Abgeordneten Merten.
Merten ({0}), Mitberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz so kurz wie mein Herr Vorredner kann ich es nicht machen. Im Schriftlichen Bericht**), der Ihnen vorliegt, sind einige grundsätzliche Fragen, die sich mit der Eingliederung der Vertriebenen in die Landwirtschaft befassen, nicht ausgeführt worden. Ich möchte das hier ergänzend hinzufügen.
Der Ausschuß war in bezug auf die Eingliederung der Vertriebenen in die Landwirtschaft in einer besonderen Lage, weil auf diesem Gebiet schon gesetzliche Regelungen bestanden und er sich infolgedessen mit den Erfahrungen befassen konnte, die in den letzten Jahren mit den schon bestehenden Gesetzen gemacht worden sind, insbesondere mit dem Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 10. August 1949: Gerade die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes mußten maßgebend sein für die Ergänzungen und Erweiterungen, die nunmehr als ein Titel des vorliegenden Gesetzes ihren Niederschlag gefunden haben.
Das Flüchtlingssiedlungsgesetz wurde bekanntlich als eines der letzten Gesetze noch vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erlassen und dann auch in der französischen Besatzungszone übernommen. Es ist ein Teil der Soforthilfe und wurde gerade in der zweiten Phase der Soforthilfe Gesetz, als die Unterhaltshilfe geregelt wurde und Maßnahmen in Angriff genommen wurden, die zum Aufbau einer Dauerexistenz von Vertriebenen führen sollten. Die Förderungsmaßnahmen des Flüchtlingssiedlungsgesetzes konnten aber nicht erreichen, daß alle vertriebenen Landwirte in der neuen Heimat Fuß faßten, und sie sollten dies wohl auch gar nicht. Dieses Gesetz sollte die Eingliederung lediglich fördern, sollte sie beschleunigen und unterstützen. Die eigentliche Eingliederung vollzog sich in der Landwirtschaft ebenso wie in den anderen Berufen doch wohl meist aus der Initiative der Heimatvertriebenen selbst, die die Möglichkeiten einer neuen Existenz gesucht und auch gefunden haben. Das Gesetz hatte ihnen dabei lediglich eine ausreichende Starthilfe zu geben.
Der Ausschuß hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Starthilfe ausreichend bemessen war und ob die durch dieses Gesetz ermöglichten Existenzgrundlagen für die Dauer als tragfähig angesehen werden konnten. Er hatte ferner zu prüfen, welche Erfahrungen mit den einzelnen Bestimmungen des Flüchtlingssiedlungsgesetzes und mit
*) Vgl. Anlage Seite 12008A. **) Vgl. Anlage Seite 12009B.

({1})
seiner Durchführung gesammelt worden waren. Der Ausschuß wurde in seiner Arbeit - das muß auch erwähnt werden - ausgezeichnet unterstützt durch die Vertreter der beteiligten Bundesministerien, insbesondere durch das Bundesministerium für Ernahrung, Landwirtschaft und Forsten, durch die Bundesministerien für Vertriebene, der Justiz und der Finanzen. Daneben standen dem Ausschuß die ausgezeichneten Berichte der Wissenschaft und der Praxis zur Verfügung. Er hat auch durch zwei Besichtigungsreisen in Nord- und Süddeutschland versucht, durch eigenen Augenschein ein Bild von der Sache zu gewinnen. Wir konnten feststellen, daß es zwar gelungen ist, einer großen Zahl von Vertriebenen eine Existenz in der Landwirtschaft zu geben, daß aber die bisherigen Bestimmungen eine vollkommene Lösung dieses Problems nicht bringen konnten. Die Zahlen der Eingegliederten und die der dafür notwendigen Mittel bitte ich Sie dem Schriftlichen Bericht entnehmen zu wollen.
Es konnte auch gar nicht der Charakter dieses Gesetzes sein, eine hundertprozentige Lösung dieser Frage zu bringen. Zunächst einmal sollten die heimatvertriebenen Bauern den einheimischen Bauern in bezug auf ihre Kreditfähigkeit gleichgestellt werden, damit sie gleichberechtigte Partner auf dem Grundstücksmarkt werden konnten; denn der einheimische Bauer hat da einen ganz anderen Start, als ihn der Vertriebene haben kann. Es sollten weiter Anreize für die einheimischen Bauern, insbesondere die einheimischen Grundbesitzer gegeben werden, Land an die Vertriebenen zu verpachten und ihnen wüste und auslaufende Höfe zu überlassen.
Es war charakteristisch für das vergangene Gesetz, daß es auf der Freiwilligkeit aufbaute. Es hat niemand genötigt, Land abzugeben; es hat lediglich einen Anreiz dazu gegeben. Wir haben aber gesehen, daß man damit nicht auskommen kann, um den überwiegenden Teil der vertriebenen Bauern wieder zu Land und Hof zu bringen. Auch in der Regierungsvorlage zu dem vorliegenden Gesetz, in der eine Änderung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes vorgeschlagen war, schien diese Frage nicht ausreichend gelöst zu sein.
Nun ist aber gerade die Eingliederung des vertriebenen Landvolks eine Aufgabe besonderer politischer und sozialer Bedeutung. Es gilt, die auch in der vertriebenen Bauernschaft vorhandenen - ich möchte sagen, noch vorhandenen - wertvollen Kräfte der deutschen Landwirtschaft zu erhalten und sie für die Gesamtheit fruchtbar zu machen. Die erzwungene Abwanderung der Bauern in fremde Berufe hat Ausmaße angenommen, die den verantwortlichen Politiker mit großer Sorge erfüllen müssen, weil sie gerade in einem Augenblick erfolgt, in dem auch große Teile der einheimischen Landbevölkerung durch die Landflucht dem Bauerntum verlorengehen. Zunehmendes Alter und jahrelange Arbeitslosigkeit unter primitivsten Verhältnissen haben die Spannkraft eines Teils der alten Generation erheblich geschwächt und den Willen zur Gründung einer neuen Existenz in der Landwirtschaft erschüttert. Die junge Generation ist bereits zu einem großen Teil in die Städte abgewandert und wächst ohne Kenntnis der landwirtschaftlichen Arbeit auf.
Dieser erschreckende Substanzverlust des Bauerntums muß aufgehalten werden. Es galt, auch durch dieses Gesetz zu versuchen, hier Einhalt zu gebieten, daneben den Gesichtspunkt zu berücksichtigen, daß eine weitere Steigerung der Agrarproduktion bei der Einfuhrabhängigkeit auf diesem Gebiet dringend geboten erscheint. Diese Steigerung der Produktion kann zwar auf der einen Seite duch die Verbesserung der Wirtschaftsmethoden erreicht werden und ist auch erreicht worden. Sie erfordert jedoch auf der anderen Seite die Heranziehung aller verfügbaren brachliegenden Kräfte und die Kultivierung der Landflachen, die brachliegen und der erfolgreichen Bebauung zugeführt werden können.
Das vorliegende Gesetz will erreichen, daß innerhalb der nächsten fünf Jahre ungefähr hunderttausend vertriebene Bauern eingegliedert werden und für diesen Zweck die notwendigen Geldmittel und auch das notwendige Land zur Verfügung stehen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes werden dann die verantwortlichen Behörden auch die erforderliche umfassende Planung durchführen können, die der Ausführung des Gesetzes vorauszugehen hat. Nach der Zeit von fünf Jahren dürfte eine Hilfe für die vertriebenen Bauern ins Leere stoßen und keinen Sinn mehr haben, weil sie dann voraussichtlich dem Bauertum verlorengegangen sein werden, während in den vergangenen Jahren und auch in der Zukunft ein großer Teil dieser Vertriebenen mit öffentlichen Mitteln erhalten werden mußte bzw. erhalten werden muß, Mitteln, die ihnen lediglich das Existenzminimum sichern, ohne daß mit diesem Gelde ein produktiver Zweck erreicht wird. Diese öffentlichen Gelder erschienen dem Ausschuß wesentlich besser angewandt, wenn sie, statt allein konsumtiv verbraucht zu werden, dem produktiven Zweck der Existenzgründung zugeführt werden und damit den geförderten, in diesem Falle also den vertriebenen Bauern davon befreien, in aller Zukunft noch öffentliche Mittel zur Erhaltung seiner Existenz in Anspruch nehmen zu müssen.
Bei Durchsicht des Gesetzes wird man feststellen, daß umfassende Sondermaßnahmen insbesondere für die Landwirtschaft getroffen worden sind, in einem weitaus größeren Maße als für die anderen Berufe. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache, daß unter den Vertriebenen kein Berufsstand in der Eingliederung so zurückgeblieben_ ist wie der der Landwirte. Gerade sie sind am allerwenigsten in der Lage, sich anderen Berufen zuzuwenden und sich eine neue Existenz zu schaffen, weil ihre beruflichen Kenntnisse eben spezialisiert sind. Aus diesem Grunde ist auch das soziale Abgleiten der vertriebenen Bauern besonders erschreckend. Ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit ist wesentlich höher als in anderen Berufen, desgleichen ihr Anteil bei der Beschäftigung in Aushilfsberufen.
Neben den Schwierigkeiten der materiellen Lage der vertriebenen Bauern stehen noch die besonders großen psychologischen Schwierigkeiten; denn die gewaltsame Trennung von der Heimat bedeutet für sie darüber hinaus noch die Trennung von ihrem Acker, von ihrem Hof und von ihren Tieren, die für den Bauern einen Teil seines Wesens ausmachen. Auf diesen Umstand haben insbesondere die Kirchen hingewiesen, die dankenswerterweise auch an diesem Gesetz mitgearbeitet haben.
Der Ausschuß hat zahlreiche Eingaben der vertriebenen und der einheimischen Bauernorganisationen erhalten. Er hat alle diese Eingaben mit großem Ernst geprüft, war sich aber bewußt, daß er sich nicht zum Sprecher der einer oder der ande({2})
ren Interessentengruppe machen darf und daß in diesem Zusammenhang Opfer von beiden Seiten gebracht werden müssen. Auf seiten der vertriebenen Bauern mußten einige durchaus berechtigte Wünsche unerfüllt bleiben. Von seiten der einheimischen Bauern mußten gewisse Einschränkungen und Opfer zugunsten ihrer vertriebenen Berufskollegen erwartet werden. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, die bekannt sind, konnte schließlich auf beiden Seiten eine erfreuliche Verständnisbereitschaft festgestellt werden, eine Verständnisbereitschaft, von der der Ausschuß hofft, daß sie sich auch auf die Angehörigen beider Gruppen im Parlament erstreckt und ihre Auswirkungen in entsprechenden Anträgen findet.
Abschließend darf ich Sie hinsichtlich der Einzelbestimmungen des Gesetzes auf den Schriftlichen Bericht verweisen.
({3})