Gerstein (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich noch einmal mit der Frage der wahren Bedeutung und Berechtigung der von der Koalition geforderten Fristverschiebung für die Empfehlungen der Enquete-Kommission beschäftige, möchte ich auf einige Beiträge des Forschungsministers und auch des Kollegen Schäfer am Anfang dieser Debatte eingehen.
Herr Minister von Bülow, wir haben großes Verständnis dafür, wenn Sie in dieser Debatte über die Große Anfrage der CDU/CSU zum Schnellen Brüter und über die Terminverschiebungen für die Empfehlungen der Enquete-Kommission - ich darf es einmal so sagen - die drohende Pleite im Weiterbau des Hochtemperaturreaktors hier vortragen.
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Wir haben allerdings wenig Verständnis dafür, daß es auf diesem Gebiet widersprüchliche Meldungen gibt. Gestern haben Sie im Forschungsausschuß relativ klar gesagt, welche Kostenprobleme hier entstanden sind; aber Sie haben immerhin den Eindruck erweckt, ein Abbruch dieses Projekts sei weder sofort vorgesehen noch sofort zu erwarten. Heutige Meldungen der Presseagenturen sehen dies ganz anders. Ich weiß nicht, ob die aus Ihrem Haus kommen; es klingt jedenfalls so. Dort ist im Grunde davon die Rede, daß dieses Projekt bereits abgebrochen ist. Ich glaube, dies ist nicht richtig. Hier machen Sie, Herr von Bülow, sich die Sache zu einfach.
Wir haben gestern schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es - die Diskussion, warum die Kosten so gesteigert worden sind und wer das zuerst und wann gewußt hat, ist hier nicht zu führen - jetzt eigentlich darauf ankommt, unter allen Umständen Zeit zu gewinnen und zu vermeiden, daß die Baustelle stillgelegt wird, und den Bewilligungsbescheid zu erteilen und damit sicherzustellen, daß in den nächsten fünf oder sechs Monaten ein neues Gesamtkonzept für die Finanzierung entwickelt werden kann.
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Wir als CDU/CSU-Fraktion - und in diesem Fall stimmen wir mit dem überein, was Herr Schäfer an dieser Stelle erklärt hat - erklären auch mit allem Nachdruck, welche Bedeutung wir dieser Reaktorlinie zumessen: eine Bedeutung, die sich über die Frage Kernenergie weit hinaus auf die Frage des Verbundes Kohle, wenn auch vielleicht nicht heute, aber in einer überschaubaren Zukunft, erstreckt.
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Ich möchte auch einiges aufgreifen, was Herr Schäfer am Anfang gesagt hat. Herr Schäfer, Sie haben am Anfang Ihres Diskussionsbeitrags wieder die alte Mär verbreitet, im Zusammenhang mit dem Beschluß vom Dezember 1978 seien wir gegen den Weiterbau des Schnellen Brüters gewesen. Davon kann doch - ich stelle das hier nochmals mit aller Deutlichkeit fest - gar nicht die Rede sein.
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Wir haben uns dagegen verwahrt; und wir sehen heute, daß wir es zu Recht getan haben, daß der Deutsche Bundestag über die Inbetriebnahme entscheiden soll. Denn wir haben bereits damals gesehen, welche Komplikationen für Weiterbau, Finanzierung und Glaubwürdigkeit des ganzen Projekts entstehen würden.
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Dies war damals der Grund, Herr Schäfer, und nichts anderes.
Das zweite, Herr Schäfer: Sie haben einige Bemerkungen zu den Sicherheitsvergleichen gemacht, besonders in bezug auf die hypothetischen Schadensfälle. Sie haben das hier ausgemalt. Sie wissen aber doch auch - der Minister hat darauf vorhin dankenswerterweise hingewiesen -, daß vor dem Schnellen Brüter ein jetzt über zehnjähriges Genehmigungsverfahren steht, in dem alle Aspekte der Sicherheit - Sie haben selber von der Glaubwürdigkeit der Genehmigungsbehörden gesprochen - be5892 
rücksichtigt worden sind. Sie wissen auch - wir haben das in der Enquete-Kommission ja bereits andiskutiert -, daß die risikoorientierte Studie, wie wir sie in der alten Enquete-Kommission haben wollten, doch so gut wie vorliegt. Und Sie wissen auch - das geht doch aus den Protokollen der Beratungen hervor -, daß ein großer Teil dessen, was jetzt noch aus der Gruppe Benecke geschehen soll, darauf hinausläuft, daß gegen jede Verabredung eine Art vollständiger Nachvollzug des Genehmigungsverfahrens in den meisten Punkten geschehen soll.