Eimer (NA), 1981-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP wird deutlich gemacht, welche Aufmerksamkeit wir hier, aber auch die Öffentlichkeit auf die Proteste der Jugend richtet. Wir begrüßen diese Kommission und verbinden damit die Hoffnung, daß sie Anstoß gibt zu einer breiten Diskussion über die Probleme, die wir mit der Jugend, beziehungsweise mit einem Teil der Jugend, und umgekehrt Teile der Jugend mit uns haben.
Ich will dabei aber nicht verhehlen, daß die Einsetzung einer Kommission aus unserer Sicht nicht ganz unproblematisch ist. Es besteht die Gefahr, daß das Problem und damit die Verantwortung um die Jugend scheinbar auf die Fachleute abgeschoben wird und die Kommission eine Alibifunktion übernehmen soll. Die Jugendpolitik geht aber alle Politikbereiche an und somit auch alle Politiker. Versäumnisse, die vorgekommen sind, sprechen uns alle an. Niemand, keine Partei, kann sich freisprechen. Fehler fallen auf uns alle zurück. Für die Jugend sind wir alle die Etablierten. Wir können deshalb die Diskussion vor den kritischen Augen der Jugend nur dann bestehen, wenn wir nicht der Versuchung erliegen, uns in dieser Frage gegenseitig auf Kosten anderer zu profilieren.
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Ich meine, hier ist Selbstkritik gefordert; aber nicht nur diese. Hier ist auch Ehrlichkeit gefordert in dem Sinn, daß wir offen sagen, was uns persönlich
an der Jugend nicht gefällt. Denn ich möchte bei den Jugendlichen nicht den Eindruck erwecken, dies hier sei alles nur eine Masche, um sie zu besänftigen, sie vielleicht als Stimmvieh zu gewinnen. Nein, wir müssen auch bereit sein, uns mit ihr zu streiten. Und ich hoffe, die Jugend ist ebenfalls bereit, mit uns zu streiten.
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Denn wir müssen versuchen, sie zu überzeugen, oder uns überzeugen lassen.
Wir müssen der Jugend auch sagen, daß Menschen nur dann friedlich miteinander auskommen können, wenn von allen gewisse Spielregeln anerkannt werden, auch wenn uns diese Spielregeln schwerfallen oder wenn uns das Ergebnis dieser Spielregeln nicht gefällt.
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Diese Kommission wird dann erfolgreich sein, wenn sie eine Kommission der Fragen ist - Fragen der Politiker an die Jugend, Fragen der Jugend an die Politiker. Auch ich will hier einige Fragen stellen.
Der Jugend geht es heute besser als je einer Jugend zuvor. Probleme wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Numerus clausus oder Lehrstellenmangel hatten andere Generationen von Jugendlichen auch und oft in stärkerem Maße. Trotzdem waren diese Jugendlichen zum Teil zufriedener. Liegt es vielleicht daran, daß die Bürokratisierung zugenommen hat, daß Freiräume enger geworden sind, daß die Jugend glaubt, keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr zu sehen? Ich habe auch den Eindruck, daß die Funktionäre der Jugendverbände angesichts des Protestes der Jugend sprachlos sind - kein Wunder: auch die Funktionäre der Jugendverbände werden vom protestierenden Teil der Jugendlichen zum Establishment gezählt.
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Von einem Jugendpolitiker erwartet man nun, daß er Politik für die Jugend macht, daß er sie und ihre Probleme anspricht und daß er das alles lösen kann. Jugend und Jugendprobleme seien Aufgaben der Jugendpolitik, so sagt man. Die Wirtschaftspolitiker kümmern sich um die Wirtschaft, die Rechtspolitiker sollen sich um die Fragen des Rechts kümmern, die Wohnungspolitiker um die Fragen der Wohnungspolitik usw. Das ist aber der große Irrtum, dem wir unterliegen können, und es wird höchste Zeit, daß er von uns erkannt wird.
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Was fällt denn eigentlich in die Kompetenz der Jugendpolitiker? Das sind Dinge wie Jugendhilfegesetz, Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge, der Bundesjugendplan, Jugendschutzgesetz und ähnliches. Aber interessiert das die Jugend wirklich? - Natürlich nicht. Die Interessen der Jugend liegen meist woanders. Wenn man Jugendliche ansprechen will, so muß man über Wohnungspolitik, Bildungsfragen, Ausbildung, Berufschancen, Mitbestimmung, Sicherheitsfragen, Rechtsfragen, Umweltpolitik, Entwicklungspolitik sprechen. Aber das

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fällt alles nicht in die Kompetenz des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit.
Damit kein Irrtum entsteht: Ich beklage das nicht; ganz im Gegenteil. Gott sei Dank ist es so. Es wäre schlimm, wenn sich die Jugend nur für das interessierte, was sie unmittelbar angeht.
Die Zeit, in der ein Jugendlicher Jugendlicher ist, ist verhältnismäßig kurz. Ich will dies an einem Bild deutlich machen: Ein Jugendlicher ist jemand, der aus dem Kinderzimmer in das Wohnzimmer geht und der gerade im Türrahmen steht. Der Blick ist weder zurück noch auf die Tür gerichtet, sondern nach vorne, auf das, was vor ihm liegt. Was will ich damit sagen? Jugendliche interessieren sich in erster Linie für die Politik, die ihre Zukunft unmittelbar berührt. Politik ist auf lange Frist angelegt. Was wir heute anpacken, wird erst morgen gelöst. Unsere Kinder werden es erleben. Politik ist immer ein Gestalten für die Zukunft. Es ist deshalb verständlich, daß sich Jugend für die Welt interessiert, in die sie hineinwächst. Es ist die Politik als Ganzes, die sie ansprechen muß.
Wir Politiker werden Jugendliche aber nur dann ansprechen können, wenn wir Glaubwürdigkeit besitzen. Ich möchte uns deshalb bei dieser Gelegenheit selbst fragen, ob es richtig ist, daß wir zu Naturschützern nur Kernkraftgegner aus unseren Reihen schicken, zu Wehrdienstverweigerern keine Verteidigungspolitiker, zu Sozialverbänden keine Finanzpolitiker, zu Gewerkschaften keine Wirtschaftspolitiker. Gerade Jugendlichen gegenüber müssen wir deutlich machen, daß ein Politiker nicht die Aufgabe hat, Populäres zu sagen, sondern Notwendiges populär zu machen.
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Auch an einer anderen Stelle hat die Politik, wie ich meine, bei den Jugendlichen Glaubwürdigkeit verloren. Ich meine die Art und Weise, wie wir mit dem politischen Gegner umgehen.
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Wenn sich Politiker gegenseitig unterstellen, daß der andere böse, unfähig oder dumm ist, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Jugendliche, die anderer Meinung sind als wir, uns ebenfalls als dumm oder böse hinstellen.
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Nötig wäre es, deutlich zu machen, daß der andere trotz eines anderen Standortes nicht schlecht ist. Nötig wäre es vor allem, die Antriebskräfte des eigenen Handelns deutlich zu machen, die Grundsätze aufzuzeigen, nach denen man Politik macht. Nötig wäre es, diejenigen zu tolerieren, die nach anderen Grundsätzen leben wollen.
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Soweit einige Fragen, die wir an uns selbst richten müssen.
Aber wir werden in dieser Kommission auch noch andere Fragen untersuchen müssen. Als ich Jugendlicher war, sagten die Eltern immer wieder: Unsere
Kinder sollen es besser haben als wir. Und wir hatten es ohne Zweifel besser. Zu der heutigen Jugend wird das, so habe ich den Eindruck, nicht mehr gesagt. Sie würde vermutlich fragen: zu welchem Preis?, oder: ist das materiell gemeint? Die Jugend hat heute ihre eigenen Zielvorstellungen, so wie sie eigentlich jede Jugend hat. Aber es sind weniger materielle Ziele. Ihr fehlt z. B. die Wärme, die Geborgenheit in unserer Gesellschaft. Diese Ziele sucht die Jugend mit Mitteln zu erreichen, die uns als Protest erreichen. Wir fragen uns dann, ob die Jugend heute nicht zu ungeduldig ist, wenn sie ihre Ziele nicht so schnell erreicht, wie es ihr wünschenswert erscheint, und ihr Leben dann neben der Gesellschaft als Aussteiger gestalten will.
Ich frage mich manchmal, ob die Jugendlichen, die aussteigen, die die Leistung verweigern, von uns wirklich richtig beurteilt werden. Sind das wirklich Leistungsverweigerer? Wir bezeichnen unsere Gesellschaft als Leistungsgesellschaft. Leistung muß sich lohnen, Leistung muß belohnt werden. Aber sieht man in unserer Gesellschaft den Zusammenhang zwischen Arbeit bzw. Leistung und Ergebnis dieser Leistung? Leistung wird bei uns sehr abstrakt gemessen. Für den Betroffenen sind Zusammenhänge kaum erkennbar; er erkennt sie allenfalls über den Lohn.
Ich meine, daß die sogenannten Aussteiger das Ergebnis ihrer Anstrengungen sehen wollen. Sie wollen das Produkt ihrer Leistung erleben, wenn sie auf Bauernhöfen Gemüse anbauen oder sich handwerklich betätigen. Sie arbeiten dann oft sehr viel mehr und leisten nach unseren Maßstäben weniger. Aber sie haben das Erlebnis, daß sie den Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und dem Erfolg erkennen, daß sie das Gefühl von Leistung selbst erleben. Ich habe den Verdacht, daß sich diese Jugendlichen selbst gar nicht dessen bewußt sind, daß sie Leistung nur konkret und nicht abstrakt begreifen wollen.
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Wir müssen uns, meine ich, zweierlei fragen. Machen wir es uns und den Jugendlichen auch wirklich klar, was wir unter Leistung verstehen: daß die Entlohnung nach Leistung ein Schutz vor einer anderen Gesellschaft ist, die von ihren Mitgliedern möglicherweise Leistung über ideologischen Druck verlangt? Müssen die Jugendlichen heute Leistung nicht als den ideologischen Hammer empfinden, weil Leistung zum Selbstzweck, zur moralischen Forderung wird und weil die vorhin geschilderten Zusammenhänge für Jugendliche oft nicht mehr erkennbar sind?
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Lassen Sie mich weiter fragen: Warum muß denn das alternative Leben neben der Gesellschaft geschehen? Haben wir in unserer pluralen Gesellschaft nicht Raum genug und vor allem nicht Toleranz genug für andere Formen des Zusammenlebens? Haben wir der jungen Generation nicht selbst schlechte Vorbilder geliefert, weil wir Teile der Gesellschaft an den Rand geschoben haben, separiert haben? Ich denke z. B. an die Trennung der Generationen: Die Alten wurden ins Altersheim abgeschoEimer ({12})
ben, Kinder, wenn überhaupt, auf Spielplätze, wo sie die Welt der Erwachsenen nicht mehr stören können. Macht die Jugend möglicherweise nicht das nach, was wir ihr vorgemacht haben?
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Sind das Leben neben unserer Gesellschaft und die Angst, in dieser Gesellschaft zu leben, nicht möglicherweise auch ein Ausdruck der Angst der Jugend, erwachsen zu werden?
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Ist der Protest der Jugend, ausgedrückt durch alternative Lebens- und Produktionsformen, nicht möglicherweise auch eine Folge dessen, daß wir vielleicht unsere Umgebung schneller verändert haben, als wir Menschen uns der von uns veränderten Umgebung anpassen konnten?
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Ich glaube, daß wir Fragen genug haben, die wir in dieser Kommission bearbeiten müssen. Diese Fragen beunruhigen mich aber nicht so sehr; hat doch die Jugend Ansprüche, die nicht nur im Materiellen liegen. Aber ich gestehe, daß es auch Dinge gibt, die mich bei der Jugend und ihren Protesten beunruhigen. Da ist zum Beispiel die Sprachzerstörung, die wir teilweise beobachten müssen. Da spricht man von Zwangsverteidigern, die nur ihre Pflicht tun - im Gegensatz zu Vertrauensanwälten -, man spricht von Bullen statt von Schutzleuten, man spricht von Kaputtbesitzern und Instandbesetzern. Das alles befrachtet die Sprache mit Ideologie, dreht Begriffe um und erschwert die Kommunikation, führt zur Sprachlosigkeit zwischen den Generationen.
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Aber da ist noch etwas anderes, was mich bedrückt. Vor kurzem hatte ich ein Gespräch mit einem jungen Abiturienten, der für eine große Illustrierte tätig war. In dem Gespräch brachte er seine Vorstellungen über Parteien und Demokratie vor. Er sagte unter anderem: Die machen ja doch nur, was sie wollen, man kann ja doch nichts erreichen, die arbeiten ja doch nur um des eigenen Vorteils willen, und die Parteien streiten nur! Das waren alles Urteile über Parteien und die Demokratie, die ich vorher einem Film über eine Hitlerrede entnehmen konnte. Diese Vorurteile und dieses Gedankengut wurden über zwei Generationen aus dem „Dritten Reich" an die heutige Generation weitergegeben und sind sicher kein Einzelfall.
Ich frage mich: Was haben wir falsch gemacht, Eltern, Erzieher, Lehrer, Politiker, daß Demokratie als Konfliktlösungsmechanismus in unserem Volk so schlecht verankert ist,
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daß dies nur als lästiger Parteienstreit gesehen wird, gerade auch bei dem Teil der Jugend, der nicht protestiert und als „angepaßt" gilt? Ist es nicht unsere Aufgabe, der Jugend klarzumachen, daß sie in unserer Gesellschaft etwas verändern kann und wird? Es ist unsere Aufgabe, ihr Gelegenheit und Hilfestellung dazu zu geben, und zwar durch Einblick und Information und auch dadurch, daß man sie selbst etwas tun läßt.
Die Enquete-Kommission soll untersuchen, ob der Protest der jungen Menschen neue gesellschaftliche und politische Zielsetzungen verlangt. Ich will der Enquete-Kommission kein Ergebnis vorwegnehmen. Aber ich glaube, daß wir in erster Linie eine neue Atmosphäre brauchen.
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