Friedrich (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im August dieses Jahres konnten unsere Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Fraktion der GRÜNEN der Versuchung nicht mehr widerstehen: Noch bevor der Entwurf des Schlußberichts des 2. Untersuchungsausschusses dem Ausschuß selbst vorlag, haben sie in langen Presseerklärungen die Medien über ihre VersiDn des Ermittlungsergebnisses unterrichtet. Leider handelt es sich dabei nicht um die einzige Verletzung von geschriebenen oder ungeschriebenen Spielregeln während der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Wir haben immer wieder festgestellt, daß die Strategie von SPD und GRÜNEN auch während der etwa zweijährigen Beweisaufnahme im Zweifel nicht so sehr der
Suche der Wahrheit galt als dem Bemühen, Schlagzeilen zu produzieren.
Meine Damen und Herren, dieser Alleingang vor der abschließenden Bewertung des Ermittlungsergebnisses durch den Ausschuß selbst signalisierte uns von der Koalition, daß die ursprünglich verabredeten Verhandlungen über einen möglichst gemeinsamen Bericht nicht mehr erwünscht waren. Ich gebe allerdings zu, daß die SPD wahrscheinlich ohnehin nicht mehr verhandlungsbereit und verhandlungsfähig war. Schließlich hatte sie einen Fraktionsauftrag zu erfüllen, der sicher lautete, den Ausstiegsbeschluß des Parteitags von Nürnberg zu untermauern, auf keinen Fall aber ihn in Frage zu stellen.
Wenn ich sehe, wie systematisch die letzten Anhänger der Kernenergie in der Fraktion der SPD bei den Nominierungen der letzten Monate in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden, dann habe ich ohnehin manchmal Zweifel, ob die Kollegen der SPD noch mit der notwendigen Unabhängigkeit zum Thema Kernenergie Stellung nehmen können.
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Typisch für die Ausschußarbeit war nicht nur der Versuch, sozusagen den Schlußpunkt im Alleingang zu setzen, kennzeichnend waren auch die wenigen Zeilen, die es auf Grund dieser voreiligen abschließenden Bewertung in Presseerklärungen im August gab.
Meine Damen und Herren, wir alle waren manchmal etwas frustriert, wenn wir beobachteten, daß sich die Stühle für die journalistischen und sonstigen Beobachter in den hinteren Ausschußreihen Schritt für Schritt geleert haben.
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Keinem Abgeordneten macht es persönlich Spaß, Herr Kollege Weiss, in einem Ausschuß zweimal pro Woche ganztags zu sitzen, wenn man weiß, daß Ganze interessiert eigentlich niemanden mehr.
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Herr Kollege Bachmaier, persönlich war das ein gemeinsames Frustrationserlebnis. Politisch war das für uns kein Frustrationserlebnis;
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denn das Desinteresse der Medien nach der Aufgeregtheit um die Jahreswende 1987/88
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zeigt eigentlich, daß der Ausschuß nicht die Funktion erfüllt hat, die Sie ihm zuerkennen wollten.
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Meine Damen und Herren, ich darf an die Schlagzeilen im Januar 1988 erinnern. Da sprach z. B. der „Spiegel" unter der Überschrift „Selbstmord des Atoms" in seiner Titelgeschichte vom größten Skandal in der Geschichte der westdeutschen Atomindustrie.
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Wenn ich die damaligen Umfragen mit den heutigen Umfragen vergleiche, stelle ich eigentlich fest: Die Akzeptanz der Kernenergie ist besser geworden.
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Ich kann deshalb auch feststellen, daß Sie in diesem Ausschuß eine politische Niederlage erlitten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit gibt keine Chance, hier im Detail zusammenfassend die Ermittlungsergebnisse wiederzugeben. Ich habe mir mit dem Kollegen Harries die Themen aufgeteilt. Ich bin zeitlich nur zu wenigen, aus meiner Sicht aber wichtigen zusammenfassenden Wertungen in der Lage.
Nicht erst seit dem Reaktorunglück von Tschernobyl ist uns bewußt, daß die Antwort auf die Frage, ob wir die friedliche Nutzung der Kernenergie verantworten können, entscheidend davon abhängt, wie wir die Sicherheit dieser Anlagen beurteilen. Ich selbst habe hier schon öfter auch zum Problem der Wirkung schwach radioaktiver Strahlen gesprochen, und das hat ja auch bei der Abfallproblematik eine Rolle gespielt. Diese Diskussionen sind sicherlich sinnvoll, aber sie sollten nicht von der Feststellung ablenken, daß entscheidend ist, ob diese Reaktoren so sicher sind, daß größere Unglücke, also die Freisetzung einer größeren Menge von Radioaktivität, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.
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Die Kernenergie hat unbestreitbare Vorteile in Sachen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Luftreinhaltung. Entscheidend - ich wiederhole es - sind aber die Sicherheitsfragen. Da macht es sich die SPD immer wieder sehr leicht.
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Sie sagt, Kollege Reuter: Nach diesem Unglück in Tschernobyl müssen wir in Deutschland die Reaktoren abschalten.
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Herr Kollege Reuter, das kommt mir so vor, als wenn jemand einen Trabi auf technische Mängel untersucht und dann sagt: Den BMW, der daneben steht, müssen wir auch aus dem Verkehr ziehen. - Wenn wir unseren Reaktorbauern und ihren technischen Leistungen gerecht werden wollen, dann müssen wir unsere Kernkraftwerke untersuchen.
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Der Ausschuß hat - das war für mich eine wichtige Sache - Störfälle im Kernkraftwerk Biblis Block A zum Anlaß genommen, die Sicherheitstechnik unserer Kernkraftwerke zu untersuchen. Wir im Umweltausschuß wußten schon vorher, daß das Ereignis nicht darum bedeutsam war, weil etwas Radioaktivität durch den Kamin entwichen ist, sondern auf Grund zweier anderer Umstände. Erstens. Es kam Kühlmittel aus dem Containment, dem Sicherheitsbehälter, hinaus in den Ringraum, obwohl nach unserem Sicherheitskonzept das Containment eine ganz wichtige Barriere darstellen soll. Zum zweiten - auch das hat das Bundesumweltministerium schon vor den öffentlichen Diskussionen in internen Aktenvermerken festgestellt - : Es gab eine Kombination von technischen Fehlern und menschlichen Fehlern. Die Betriebsmannschaft hat auf einen an sich relativ unbedeutsamen technischen Fehler dadurch reagiert, daß sie selbst die Schleuse durch das Containment geöffnet hat. Deshalb war es wichtig, diesen Fall zu untersuchen.
Ich teile auch die Auffassung der Oppositionsfraktionen, daß es durchaus einmal wichtig war, sogenannte kritische Wissenschaftler anzuhören und die amtlichen Sachverständigen diesen „kritischen Wissenschaftlern" gegenüberzustellen. Als Ergebnis möchte ich festhalten, daß wir eine Bestätigung der Einschätzung der amtlichen Sachverständigen und des Bundesumweltministeriums gefunden haben, nämlich dahin gehend, daß wir Ende 1987 - damals war das, glaube ich - von einem Kernschmelzunfall, dem sogenannten GAU, weit entfernt waren.
Ich habe keine Zeit, auf den schillernden Begriff des „kritischen Wissenschaftlers" im Detail einzugehen, obwohl das sehr reizvoll wäre. Nur soviel: Mich haben diese Leute deshalb nicht überzeugt, weil sie die Antwort auf die Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit weitere technische Pannen zum sogenannten GAU geführt hätten, eigentlich nicht gegeben haben.
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Sie haben immer gesagt, Herr Kollege Weiss: Was nicht ausgeschlossen ist, muß man als richtig unterstellen. Das ist die richtige Fragestellung, wenn man die Sicherheit eines Kernkraftwerkes im Genehmigungsverfahren überprüft. Das ist auch die richtige
Fragestellung, wenn die Notwendigkeit einer Nachrüstung überprüft wird.
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- Sofort, Herr Kollege Weiss. Wenn man aber die in der Öffentlichkeit gestellte Frage beantworten muß: Was hätte sich daraus entwickeln können?, dann muß man Wahrscheinlichkeitserwägungen anstellen. Gutachter haben vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Ereignisses die Nachrüstungsproblematik untersucht. Nachher kamen die Fragen in der Öffentlichkeit. Deshalb ist der Vorwurf im Bericht der SPD ungerechtfertigt, daß sie sich sozusagen vorher und nachher widersprochen hätten. Es ging um unterschiedliche Fragestellungen, was man zur Kenntnis nehmen muß.