gabriele groneberg (NA), 2007-11-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag, über den wir heute reden, ist gekennzeichnet von einer Verantwortung, die wir
hier in Deutschland gegenüber unserem Nachbarkontinent Afrika empfinden. Diese Verantwortung ist aber
auch mit einem hohen Respekt verbunden. Denn mit Respekt müssen wir die durchaus positive wirtschaftliche
und politische Entwicklung, die einige Regionen Afrikas
in den letzten Jahren durchlaufen haben, anerkennen.
Gekennzeichnet ist dieser Prozess durch ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von rund 5 Prozent,
verminderte Inflationsraten und demokratische Reformen.

Natürlich gibt es Krisensituationen auf dem Kontinent Afrika. Erst gestern haben wir über die schreckliche
Situation in Darfur gesprochen, aber auch über den
Hoffnungsschimmer, der im Süden des Sudans auftaucht. Wir haben darüber zu reden, dass es zahlreiche
und ermutigende Beispiele der Überwindung von Krieg
und der Linderung von Elend und Armut gibt. Auch sind
bei der Bekämpfung von HIV/Aids erhebliche Anstrengungen unternommen worden.

Ghana ist ein gutes Beispiel für die Entwicklung mutiger Zivilgesellschaften, die Durchführung fairer demokratischer Wahlen, gute Regierungsführung sowie für
eine positive, dynamische Wirtschaftsentwicklung, wovon auch die Bevölkerung im Lande profitiert. Ghana
hat das hohe Ziel der Selbstkontrolle durch den African
Peer Review Mechanism, kurz APRM, erreicht. Bei dem
APRM handelt es sich um ein von der afrikanischen
NEPAD-Initiative initiiertes Instrument der Selbstevaluation und -reformierung afrikanischer Gesellschaften von Afrikanern für Afrikaner.

Ferner muss erwähnt werden, dass einige Länder
Afrikas vorbildlich sind bei der Korruptionsbekämpfung, der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, der Partizipation von Parlamenten und dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Institutionen. Natürlich ist es erfreulich,
dass der Anteil von Frauen in den nationalen Parlamenten signifikant gestiegen ist. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass dieses positive Bild des modernen
Afrika in Deutschland und in Europa stärker wahrgenommen wird und sich in den Köpfen der Menschen
festsetzt.

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Die eingangs erwähnte Verantwortung, die wir gegenüber Afrika tragen, spiegelt sich natürlich auch in der
Agenda wider, mit der wir uns während unserer Doppelpräsidentschaft im Rat der Europäischen Union und in
der G 8 befasst haben. Wir haben in Heiligendamm unsere Partnerschaft mit Afrika bekräftigt. Denn wir haben
ein Interesse an einem stabilen, demokratischen und aufstrebenden Afrika.

Die G-8-Regierungen bekennen sich zu ihrer Verantwortung und zu den beim Gipfel von Gleneagles 2005
eingegangenen Verpflichtungen. Zum ersten Mal waren
diesmal Entwicklungs- und Schwellenländer eingeladen.
Damit haben wir verdeutlicht: Wir reden nicht über
euch. Wir reden mit euch.

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Im Mittelpunkt der gemeinsamen Bemühungen steht
ein langfristiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum in
Afrika. Deshalb unterstützen wir unsere afrikanischen
Partner in folgenden Bereichen: bei der guten Regierungsführung, bei der regionalen Integration und beim
Ausbau des Privatsektors, bei Maßnahmen zur Entwicklung der afrikanischen Finanzmärkte und beim Ausbau
der regionalen Infrastruktur, um Afrika für Investoren attraktiver zu machen.

Unsere Botschaft lautet: Afrika ist ein Kontinent der
Chancen. Allerdings: Ohne Frieden und Sicherheit ist
eine nachhaltige Entwicklung des afrikanischen Kontinents nicht möglich. Deshalb muss der Ausbau der afrikanischen Sicherheitsarchitektur weiter gefördert werden. Neben der Unterstützung der afrikanischen
Bereitschaftstruppe legen die G 8 besonderes Augenmerk auf zivile Elemente wie die Polizeiausbildung und
technische Expertise.

Ganz wichtig: In Heiligendamm haben wir uns verpflichtet, zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose
und Malaria sowie zur Stärkung der Gesundheitssysteme
in den Ländern Afrikas in den kommenden Jahren rund
60 Milliarden US-Dollar zusätzlich bereitzustellen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, damit Afrika die
Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen kann.

Auch während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir unsere Beziehungen zu Afrika auf ein stabiles
Fundament gestellt. Die EU-Afrika-Strategie, die wir gemeinsam mit der AU und mit unseren afrikanischen
Partnern erarbeitet haben, ist geprägt von den gemeinsamen Interessen Europas und Afrikas in der Klima- und
Energiepolitik. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit, beim Zugang zu Energie,
beim Klimawandel und bei der Bewältigung seiner Folgen, ebenso bei der Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Investitionen sowie bei der Förderung von
erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz. Die
EU-Afrika-Partnerschaft soll Teil der gemeinsamen EUAfrika-Strategie werden. Sie wird auf dem EU-AfrikaGipfel Ende 2007 förmlich verabschiedet.

Jetzt komme ich zu den Wermutstropfen. Leider findet sich im Energieaktionsplan ein Passus, in dem von
einem Dialog über die friedliche Nutzung der Nuklearenergie die Rede ist. Deutschland hat sich dafür eingeGabriele Groneberg
setzt, dass es sich dabei um einen wertfreien Dialog handelt, der die Nichtverbreitung mit einschließt und den
Fokus auf höchste Sicherheitsstandards legt, der also
nicht notwendigerweise zur Förderung der Nuklearenergie führt. Nuklearenergie ist für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit keine Option. In diesem Bereich
findet keine Zusammenarbeit statt. Diese Position versuchen wir bei der Weltbank, in multilateralen Einrichtungen und in der EU durchzusetzen.

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Wir halten es für sinnvoller, zur Verbesserung der
Energieinfrastruktur beizutragen; hier sind substanzielle
Investitionen dringend erforderlich. Dies ist ein Ziel, auf
das wir zusammen mit unseren afrikanischen Partnern
intensiv hinarbeiten. Zudem sind die beschleunigte Nutzung lokaler erneuerbarer Energieressourcen und die
Steigerung der Energieeffizienz nach unserer Auffassung vielversprechendere Ansätze für Afrikas Entwicklung und für die Zusammenarbeit zwischen Europa und
Afrika als die Förderung von Nuklearenergie.

Ich weiß, dass in diesen Diskussionen immer gerne
mit dem Finger auf einen gezeigt und gefragt wird: Was
macht ihr denn selbst? - Wir reden hier nicht aus dem
hohlen Bauch. Deutschland hat den Ausstieg aus der
Kernenergie beschlossen; das haben wir übrigens in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. - Herr Ruck,
ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, das anzuerkennen;
aber de facto ist es so, und wir sind darüber sehr froh. Danach richten wir natürlich auch unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit aus. Wichtig ist - das sage
ich hier ganz deutlich -: Wir verlangen von anderen
nichts, was wir nicht selbst zu leisten bereit sind.

Die Bilanz unserer Doppelpräsidentschaft kann sich
sehen lassen. Es freut mich, feststellen zu können, dass
die vom Bundestag erhobenen Forderungen Berücksichtigung gefunden haben. Im Nachgang zu diesem fast abgeschlossenen Jahr und zu den Debatten, die wir geführt
haben, kann ich feststellen: So viel Afrika hatten wir auf
unserer Tagesordnung noch nie. Auch so viele positive
und richtungweisende Beschlüsse - sowohl vom Bundestag als auch von der Bundesregierung -, die Afrika
betrafen, gab es bisher noch nie. Ich hoffe, dass sich das
in den nächsten Jahren kontinuierlich fortsetzt, dass das
also nicht nur ein Strohfeuer ist und dass wir die Freude
haben werden, daran gemeinsam weiterarbeiten zu können.

Danke schön.

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