bohl (NA), 1987-09-18:
So ist es, Herr Präsident. Das sollte auch nicht bezweifelt werden.
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Ich wollte damit nur sagen, daß die Kollegen auch während der Sitzungswoche und am Donnerstag oder Freitag sehr intensiv ihre Wahlkreisarbeit von hier aus betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang sagen, daß wir ein arbeitsteiliges Parlament sind. Das kann bei der Fülle der Vorlagen, der Punkte, die zu behandeln sind, bei der Komplexität der Materie gar nicht ausbleiben. Es kann gar nicht sein, daß alle gleichzeitig hier im Bundestag reden, was auch keiner will. Es muß hier sicherlich eine gewisse Arbeitsteilung stattfinden.
Die Debatte, die wir hier führen, ist im übrigen nicht typisch nur für den Bundestag. Ich bin wie andere Kollegen auch sowohl Stadtverordneter als auch Kreistagsabgeordneter als auch Landtagsabgeordneter geworden und bin jetzt Bundestagsabgeordneter. Überall sind die gleichen Debatten.
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- Ich bin Stadtverordneter gewesen, Herr Kollege Kleinert, Sie kommen ja auch aus Marburg. Ich bin noch Kreistagsabgeordneter, war Landtagsabgeordneter und bin jetzt Bundestagsabgeordneter.
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Was ich damit sagen will, ist: Überall sind die gleichen
Debatten. Es ist also nicht so, daß der Bundestag
- das finde ich ein bißchen nachteilig - Anlaß hätte,

sich selbst in eine bestimmte Ecke zu manövrieren und „die" Bürokratie, „die" Parlamente auf die Anklagebank zu setzen. Ich halte auch nichts davon, daß man nach dem Motto vorgeht: Jeden Tag wird jemand anders durchs Dorf gehetzt. Davon halte ich gar nichts.
Parlamentarismus ist immer auf die Personen, die agieren, auf den Sachverhalt, der zu gestalten ist, auf das sonstige politische Umfeld abzustellen, auf die Medien und die Aufmerksamkeit, die damit erzielt wird. Deshalb, glaube ich, können wir auch sagen, daß dieser Bundestag bisher gute Arbeit geleistet hat.
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- Herr Kollege Lutz, ich finde das sollten wir auch einmal sagen. Ich halte nichts davon, daß wir uns selbst auf die Anklagebank stellen. Wenn wir solche Debatten führen, zeigt das ja, daß wir reformwillig sind. Aber wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern auch deutlich sagen, daß dieser Bundestag in den fast vierzig Jahren seiner Existenz hervorragende Arbeit geleistet hat und sich dadurch auszeichnet, daß er sensibel ist, um seine Arbeitsweise in einem ständigen Prozeß fortzuentwickeln.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr kritisch etwas dazu sagen - das will ich nicht unterdrücken - , daß Sie hier eine grundsätzliche Überprüfung - so oder ähnlich ist die Formulierung - wollen. Das klingt so ein bißchen nach Totalrevision. Sie wollen dann auch, daß das zum 40jährigen Jubiläum in Kraft tritt. Das ist vom Tenor her - für meine Begriffe jedenfalls - etwas, was ich nicht möchte. Ich möchte die Geschäftsordnung ständig weiterentwickeln, sie auch überprüfen, in Ordnung, aber nicht sozusagen eine völlig neue Geschäftsordnung haben. Wenn das intendiert sein sollte, dann würde ich sagen: Das geht zu weit.
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- Wir sind ja dabei, Frau Kollegin Unruh, wir sind ja ständig dabei, unsere Geschäftsordnung zu überprüfen. Sie sind ja nicht Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses, deshalb darf ich das vielleicht einmal sagen. Wir haben die Anpassung der Geschäftsordnung an geänderte parlamentarische Verhaltensweisen und Methoden ständig vorzunehmen.
Aber ich darf mit Blick auf die Uhr noch einen Punkt kurz ansprechen: Darüber, was Sie in Ihrem Antrag fordern, kann man ja reden. Und zum großen Teil ist es gerechtfertigt zu fordern, daß die Redeordnung lokkerer und flexibler sein soll. Nur, das Problem ist ja, daß auch Sie die konkreten Dinge, die geschehen sollen, offenlassen, weil der Teufel natürlich im Detail steckt. Wir waren ja zusammen in der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform" und haben gesehen, wie schwierig das ist.
Als Sie den Vorschlag hinsichtlich der Spontanbeiträge machten, wurde Ihnen ja sofort entgegnet: Dann werden auch die Spontanbeiträge, wenn sie so reglementiert sind, wie Sie das erwogen haben, organisiert und sind damit nicht mehr spontan.
Deshalb ist, so glaube ich, der richtige Weg, der jetzt auch wieder vom Herrn Präsidenten gegangen wird,
daß die Vorschläge von uns ganz in concreto geprüft und auf den Weg gebracht werden sollten. Und da werden wir noch genug Arbeit haben. Der Teufel steckt - ich wiederhole mich - hierbei im Detail. Aber wir sind jedenfalls zum weiteren beharrlichen und ständigen Bohren dicker Bretter mit Augenmaß bereit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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