Clemens Binninger (NA), 2009-01-29:
Wir diskutieren heute - wieder einmal - über Praktika

und die Frage, unter welchen Bedingungen meist junge
Menschen ihre Praktika absolvieren. Die Linke spricht in
ihrem Antrag die sogenannte Generation Praktikum an,
sie spricht von „Scheinpraktika“ und davon, dass Praktikantinnen und Praktikanten in Bundesministerien ausgebeutet würden. Ich weiß nicht, woher die Linksfraktion
diese Erkenntnisse über Praktika bezieht. Bei Praktika in
den Ministerien und dem Kanzleramt der Bundesrepublik
Deutschland jedenfalls kann von Scheinpraktika und
Ausbeutung keine Rede sein.

Dass der Vorwurf von Ausbeutung der Praktikantinnen
und Praktikanten in der Bundesverwaltung nicht nur
unredlich ist, sondern fernab der Realität, belegt eindrucksvoll der Bericht des Bundesrechnungshofs an den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom
7. Oktober 2008. Wir wissen, dass der Bundesrechnungshof seine Aufgabe immer gewissenhaft wahrnimmt und
genau hinsieht. Ich darf aus dem genannten Bericht zitieren: „Die mit dem Phänomen der ,Generation Praktikum‘ verbundenen Gefahren, den Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen Aufgaben eines regulären
Arbeitsverhältnisses zu übertragen, ohne ihnen eine angemessene Vergütung zu gewähren sowie Arbeitnehmerrechte einzuräumen, bestehen in der Bundesverwaltung
nicht.“ Diese Einschätzung spricht für sich.

Praktika sind Teil der Ausbildung, und dass Studierende während des Studiums Praktika absolvieren, sehen
die meisten Studienordnungen vor. An dieser Stelle sei im
Übrigen erwähnt, dass BAföG-Leistungen selbstverständlich auch während der Praktikazeiten weiterlaufen.
Praktika sind wichtig zur beruflichen Orientierung und
Entwicklung. Genau deshalb eröffnet auch die Bundesverwaltung Praktikantinnen und Praktikanten die Möglichkeit, unter fachlicher Anleitung erste praktische Erfahrungen zu sammeln sowie die Arbeitsweise der
Bundesministerien und des Bundeskanzleramts kennenzulernen. Deshalb sollten wir Praktika und insbesondere
Praktika in der Bundesverwaltung auch nicht schlechtreden, wie es die Linken wieder einmal versuchen. Stattdessen sollten wir uns die Realität anschauen.

Es liegen mittlerweile zwei einschlägige Studien vor.
So hat zum einen das Hochschul-Informations-System
({0}) in seiner Untersuchung „Generation Praktikum Mythos oder Massenphänomen?“ aus dem Jahr 2007
über 12 000 Hochschulabsolventen befragt. Im Februar
2008 ist die inifes-Studie hinzugetreten, die zwar eine
kleinere Zahlenbasis hat, aber Praktika verschiedener
Vorbildungen und Bildungssegmente einbezieht. Wesentliches Ergebnis dieser Untersuchungen ist, dass eben
keine „Generation Praktikum“ existiert, sondern das
Phänomen der Scheinpraktika und der sogenannten Kettenpraktika nur einen kleinen Teil der Absolventen betrifft.

Sicher gibt es hier auch Ausnahmen und Problemfälle.
Es lässt sich deshalb darüber diskutieren, ob und welche
gesetzlichen Regelungen im großen Stil wir für Praktika
brauchen. Ich bin hier aber kritisch, denn Praktika sind
letztlich auch ein freiwilliges Angebot der Wirtschaft und
der öffentlichen Verwaltung. Und wer sich entscheidet,
ein Praktikum anzubieten - das wissen wir vermutlich
alle aus unseren Büros - der ist auch in aller Regel bereit,
einen hohen Arbeitsaufwand auf sich zu nehmen, um
Praktikanten sinnvoll zu betreuen. Das gilt auch für unsere Bundesministerien und das Kanzleramt, wo Praktikanten entgegen der Behauptung des vorliegenden Antrags selbstverständlich eine qualifizierte Betreuung
zuteilwird. Praktikanten besetzen in der Bundesverwaltung keine regulären Arbeitsplätze und sind im Rahmen
ihrer Tätigkeit auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Arbeitsleistung zu erfüllen. Hier den Eindruck erwecken zu
wollen, dass dies anders sei und dass Praktikanten in der
Bundesverwaltung schlecht behandelt würden, ist falsch
und absolut nicht nachzuvollziehen.

Ich denke auch nicht, dass wir hier für die Bundesbehörden neue, umfassende Regelungen brauchen. Die
Bundesregierung muss auch nicht erst aktiv werden und
Rechtsgrundlagen schaffen, um Scheinpraktika auszuschließen und für Qualität und Gerechtigkeit bei Praktika
in Ministerien und Kanzleramt zu sorgen, wie im vorliegenden Antrag behauptet wird. Es gibt in der Bundesverwaltung selbstverständlich solche Rechtsgrundlagen.
Hier gibt es zum einen die „Richtlinie über Praktikantenvergütungen“ vom 13. August 2001. Für bestimmte berufsspezifische Praktika gilt der Tarifvertrag über die
vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen und Praktikanten vom 13. September 2005.
Der Tarifvertrag regelt dabei sogar die verbindliche Zahlung von Praktikantenvergütungen in festgelegter Höhe.
Die Praktikantenrichtlinie legt Höchstgrenzen für die
Zahlung von Praktikumsvergütungen fest und räumt im
Übrigen den Ressorts Ermessen ein, um je nach Art des
Praktikums zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen.
Diese Flexibilität ist, gerade wenn es um Praktika geht,
angebracht und notwendig.

Vor dem hier dargestellten Hintergrund ist der Vorwurf, die Bundesregierung würde ihre Praktikantinnen
und Praktikanten durch unangemessene Bezahlung „ausbeuten“, absolut haltlos und die Behauptung, es fehlten
Rechtsgrundlagen für deren angemessene Bezahlung,
nur von Unkenntnis geprägt. Die CDU/CSU-Fraktion
wird deshalb diesen Antrag ablehnen.