emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schroeder.
schroeder (NA), 1970-10-15:
Hält es die Bundesregierung nach den bis jetzt gemachten Erfahrungen weiterhin für richtig, daß die alleinwohnenden Vollwaisen nur den geringeren Förderungsbetrag von 300 DM erhalten, wie ihn sonst Kinder im Elternhaus bekommen, und nicht den vollen Betrag von 350 DM, obwohl ihnen doch der Rückhalt des Elternhauses fehlt? Wären Sie bereit, dies in Ihre weiteren Überlegungen zur Abänderung einzubeziehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich würde es gern in diese Überlegungen einbeziehen. Man muß aber davon ausgehen, daß es sich bei den Vollwaisen eben um ein eigenes Einkommen und um einen eigenen Haushalt in diesem Sinne handelt. Wir können die Frage nur in die Überlegungen für künftige Regelungen einbeziehen. Das will ich Ihnen gern zusagen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Seefeld auf:
Teilt die Bundesregierung die in einer Studie von Professor Walter Jaide gefundenen Erkenntnisse, bei 15- bis 18jährigen deutschen Jugendlichen zeige sich eine politische Apathie, sie sei spießig, konservativ, desinteressiert, und in ihren Ansichten machten sich nationalistische, teils faschistische Tendenzen bemerkbar, und wenn ja, welche Absichten hat die Bundesregierung, um diesen Tendenzen wirksam begegnen zu können?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Seefeld, den Erkenntnissen von Professor Dr. Walter Jaide liegt eine im vergangenen Jahr durchgeführte repräsentative Stichprobe zugrunde, die sich auf insgesamt 1800 Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren erstreckte. Diese Untersuchungen haben ergeben, daß sich eine sogenannte „progressiv-liberale" und eine pazifistische Grundeinstellung einerseits sowie eine „restaurativ-autoritäre" und eine „faschistoide" Meinungsdimension andererseits in der Jugend insgesamt etwa die Waage halten. Dabei ist ein Zusammenhang mit den Bildungschancen, die die Jugendlichen jeweils für sich hatten, unverkennbar. Man spürt den großen Nachholbedarf an Bildungsmöglichkeiten gerade bei der Jugend aus Arbeiterfamilien. Die Bundesregierung mißt den Untersuchungsergebnissen Gewicht bei, hält es allerdings für wünschenswert, die einschlägigen Forschungen fortzuführen. Auch das Gespräch mit Fachleuten und Praktikern der Jugendarbeit über die Erhebungsergebnisse ist erforderlich.
Die Bundesregierung ist im Einklang mit ihren Bemühungen um eine grundlegende Reform unseres Bildungswesens bestrebt, die Angebote der außerschulischen Jugendbildung und Jugendarbeit auszuweiten und zu qualifizieren. Politische Bildung wird daher künftig noch stärker als bisher zum Schwerpunktprogramm des Bundesjugendplanes. Ihre Förderung wird bereits im nächsten Jahr fühlbar verstärkt. Durch Einrichtung eines besonderen Jugendplan-Programms zur Erprobung neuer methodischer und didaktischer Wege in der außerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung soll der Spielraum auch für neue Ansätze in der politischen Jugendbildung erweitert werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der werktätigen Jugend in Stadt und Land, insbesondere den Lehrlingen und ungelernten Arbeitern.
Die Bundesregierung wirkt bei diesen Bemühungen eng mit den öffentlichen und freien Trägern der Jugendarbeit, insbesondere mit den Jugendverbänden und den zahlreichen Institutionen der politischen Bildung der nichtorganisierten Jugend zusammen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, um noch die Fragen aus dem Geschäftsbereich ides Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zu erledigen, verlängere ich die Fragestunde um ein paar Minuten.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Pohlmann auf:
Ist die Bundesregierung wie bei den Kernkraftwerken in Aachen und Weisweiler bereit, auch beim Kernkraftwerk in Würgassen einen Baustopp zu verfügen, bis mit letzter Sicherheit garantiert ist, daß die Werksanlage auf Natur, Landschaft, Tier und Mensch keinerlei schädliche Einflüsse haben wird?
Bitte, Herr Staatssekretär von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bau des Kernkraftwerkes Würgassen ist nach einem strengen Genehmigungsverfahren entsprechend den Vorschriften des Atomgesetzes

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi genehmigt worden. Dabei haben neben den behördlichen Sachverständigen anerkannte und führende Fachleute als unabhängige Gutachter mitgewirkt, insbesondere die Reaktorsicherheitskommission, das Institut für Reaktorsicherheit und der Technische Überwachungsverein. Damit ist sichergestellt, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist.
In dem von Ihnen angesprochenen Fall Weisweiler, Herr Kollege, hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft keinen Baustopp ausgesprochen, sondern lediglich empfohlen, für den technologisch neuartigen Prototyp des Schnellen Brüters einen anderen Standort zu wählen. Diese Entscheidung erfolgte in Übereinstimmung mit der international üblichen Praxis, Prototypen nicht 'in Ballungsräumen zu errichten.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schneider (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Pensky, sind Sie bereit, zu sagen, welcher Kollege in welchem Zusammenhang wann und wo diese Äußerung getan hat?
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 97 des Abgeordneten Pohlmann auf:
Ist die Bundesregierung - ähnlich wie in verschiedenen Ländern der USA - bereit, den Betroffenen, die ggf. einen Schaden erleiden, einen besonderen rechtlichen Schutz zukommen zu lassen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bund ist verpflichtet, das zu tun.
Der Bund ist nach den Vorschriften des Bundesatomgesetzes zu einer Freistellung bis zu 500 Millionen DM je Schadensereignis verpflichtet. Dies ist von Bedeutung, falls die Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers der Atomanlage von der gesetzlich angeordneten Deckungsvorsorge, meist einer Haftpflichtversicherung, nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt werden können.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Keine Zusatzfrage.
Der Abgeordnete Hansen hat gebeten, seine Fragen 98 und 99 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 100 des Abgeordneten Wende. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 101 und 102 des Abgeordneten Walkhoff sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Dasselbe gilt für die Fragen 103 und 104 der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 16. Oktober 1970, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Frage, Herr Abgeordneter?
geisenhofer (NA), 1970-10-16:
Nein. Die Frage 26 bitte!
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Ja, dann rufe ich auch die Frage 26 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den inzwischen in verschiedenen deutschen Krankenhäusern ({0}) aufgenommenen Verletzten zu helfen, da die Krankenkassen und die zuständigen Versicherungen bei ca. 50 Betroffenen nicht in der Lage sind, Zweitkrankentransporte zu finanzieren sowie verlorenes Eigentum zu ersetzen?
Bitte schön!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat keinen Einfluß auf eine etwaige Verlegung von Verletzten in andere innerdeutsche Krankenhäuser. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind gehalten, derartige Verlegungen zu finanzieren, wenn sie ärztlicherseits für erforderlich gehalten werden. Inwieweit private Krankenversicherungen derartige Verlegungen von einem Krankenhaus in ein anderes übernehmen, richtet sich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag.
Für eine Erstattung verlorenen oder beschädigten Privateigentums aus öffentlichen Mitteln besteht keine Rechtsgrundlage. Hier wird davon ausgegangen, daß keine Vermögensverluste eingetreten sind, die bei dem Geschädigten zu extremer Hilfsbedürftigkeit und damit zur Anwendbarkeit des Bundessozialhilfegesetzes geführt haben.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatz- frage.
Die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Wichert sowie die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Engholm werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 30 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Hält es die Bundesregierung für eine Aufgabe ausländischer Vertretungen, insbesondere auch solcher aus Ländern mit undemokratischen Regierungssystemen, in denen es keine freien Gewerkschaftsbewegungen gibt, zugunsten der Arbeitgeber in Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik Deutschland einzugreifen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, nach Art. 41 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und nach Art. 55 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, die einen Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts festlegen, sind diplomatische und konsularische Vertreter verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen. Eine solche Einmischung würde der Eingriff einer ausländischen Vertretung in Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik darstellen. Er wäre also unzulässig.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
rasner (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, da das allerletzte Teilstück nach Ihren Darlegungen wahrscheinlich ja erst zwischen 1983 und 1985 geschlossen werden kann, darf ich fragen, ob die Bundesregierung so skeptisch ist hinsichtlich der Entwicklung der Verhandlungen über den Beitritt Dänemarks und Norwegens, daß der Autobahnbau bis zur dänischen Grenze bis dahin wirklich liegenbleiben kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist eine


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
unrichtige Interpretation meiner Antwort. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß es hier um Übereinstimmung mit der dänischen Regierung geht. Denn es kommt ja nicht nur darauf an, daß wir auf unserer Seite der Grenze bauen, sondern auch darauf, daß die Autobahn auf dänischem Gebiet eine entsprechende Fortsetzung findet. Diese Verhandlungen werden sicher durch den Beitritt Dänemarks zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und durch die von Ihnen genannten weiteren wirtschaftlichen Verflechtungen günstig beeinflußt werden.
Es geht auch gar nicht um die Frage, daß wir von uns aus das ferne Bauziel gesteckt haben, sondern wir müssen uns nach dem richten, was wir zur Zeit finanziell und technisch übersehen können. Sonst würde die Opposition uns mit Recht den Vorwurf machen, daß wir hier nicht genügend vorgeplant hätten. Wenn sich die Bereitschaft auch Ihrer Fraktion ergibt, die Straßenbaumittel wesentlich zu erhöhen, werden wir sicher bereit sein, die entsprechenden Bauvorbereitungen schneller zu schaffen.
matthöfer (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Arbeitgeberverbände darauf hinzuweisen, daß sie diesen Aspekt in Zukunft bei ihren Rundschreiben berücksichtigen, damit nicht von einzelnen Arbeitgebern die ausländischen Vertretungen in unserem Lande mit Bitten, denen sie nach internationalem Recht gar nicht nachkommen können, in Verlegenheit gebracht werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Antwort, die ich Ihnen soeben gegeben habe, von den angesprochenen Verbänden und Betroffenen zur Kenntnis genommen werden wird.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung des Gesamtverbandes der metallindustriellen Arbeitgeberverbände vom Juli 1970, die diesem Verband angeschlossenen Firmen sollten bei Arbeitsniederlegungen auch Vertreter ausländischer Botschaften hinzuziehen, da diese in der Regel einen mäßigenden Einfluß auf ihre Landsleute ausübten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet wie folgt. Der Arbeitsattaché ist zwar dazu da, sich der Probleme seiner Landsleute anzunehmen, es ist aber nach dem eben Gesagten nicht zu erwarten, daß er sich, wenn es um Arbeitskämpfe geht, einschalten wird, gleichgültig, ob er aufgefordert wird oder nicht.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Meinike ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Vertreter der Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates gegen Punkt VII der Ziffer 6 der Empfehlung Nr. 602 ({1}) der Beratenden Versammlung des Europarates gestimmt hat, der die Errichtung eines mit 100 000 Dollar ausgestatteten Hilfsfonds für die gegenwärtig im Exil befindlichen Griechen vorsah, und wenn ja, welche Gründe waren dafür maßgebend?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich darf vielleicht die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
meinike (NA), 1970-10-16:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Dann rufe ich auch noch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Meinike ({0}) auf:
Wenn nein, durch welche anderen Regierungsvertreter kam die Einstimmigkeit nicht zustande?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort des Ministerkomitees auf die Empfehlung 602 der Beratenden Versammlung ist - bei Enthaltung von drei Staaten - einstimmig beschlossen worden.
Die Vorschläge I bis VI der Ziffer 6 der Empfehlung, die substantielle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Exilgriechen vorsehen, wurden bekanntlich mit einer zustimmenden Stellungnahme an die Regierungen weitergeleitet. Davon abgesehen war das Ministerkomitee jedoch einhellig der Meinung, daß die einzelnen Mitgliedsregierungen besser und schneller in der Lage seien, den griechischen Flüchtlingen weitere finanzielle Hilfen im Sinne der Ziffer VII zukommen zu lassen. Die Einschaltung einer internationalen Organisation erschien dem Ministerkomitee wenig sinnvoll.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike.
meinike (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich in der Beratenden Versammlung insbesondere die deutschen Vertreter ausdrücklich für diesen Fonds ausgesprochen haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist mir bekannt, aber die Erwägungen im Ministerkomitee, einen anderen Weg zu wählen, waren nach. unserer Auffassung wohlbegründet. Sie sehen an der Tatsache, daß sich nur drei Staaten der Stimme enthalten haben, und zwar kleinere Staaten, und alle anderen einhellig votiert haben, daß die Erörterungen der Sachlage zu diesem Verfahren geführt haben, das sicherlich im Interesse der Betroffenen liegt.
meinike (NA), 1970-10-16:
Ist Ihnen bekannt, daß diese Frage von den deutschen Vertretern in der Beratenden Versammlung erneut angesprochen werden soll, und wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, ihren Standpunkt im Ministerrat zu überdenken und zu überprüfen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung geht davon aus, daß ihr eingenommener Standpunkt - ich habe die Unterlagen hierzu genau geprüft - im Sinne der Betroffenen wohlbegründet ist. Herr Abgeordneter, wenn Sie es wünschen, besteht sicher Gelegenheit, die Vertreter, die im Europarat als Abgeordnete erneut vorstellig werden wollen, über die Überlegungen der einzelnen Regierungen, nicht nur der Bundesregierung, genauer ins Bild zu setzen, als es hier möglich ist.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Dr. Sperling sowie die Frage 36 des Abgeordneten Krockert werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum. Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Möglichkeiten einer baldigen Ausweitung der Sportbeziehungen zwischen Sportvereinen und Sportverbänden der Bundesrepublik Deutschland und solchen osteuropäischer Staaten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung rechnet damit, daß sich die Sportbeziehungen zwischen Sportvereinen und Sportverbänden der Bundesrepublik Deutschland und solchen aus osteuropäischen Staaten verstärken werden. Diese Annahme stützt sich auf die Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere auf das beiderseits spürbare Interesse am Leistungsvergleich und an der Gelegenheit, mittels des Sports einen Eindruck vom anderen Land zu erhalten. Hinzu kommt die jetzt schon merkliche Anziehungskraft der Olympischen Spiele in München 1972.
Ich möchte noch darauf verweisen, daß das Auswärtige Amt diese und die folgende Frage in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern beantwortet, weil hier zwei Ministerien in ihrer Zuständigkeit angesprochen sind.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann aus der erstmaligen Bereitstellung von Förderungsmitteln für Sportbegegnungen mit osteuropäischen Staaten in Höhe von 200 000 DM gefolgert werden, daß in absehbarer Zeit in verstärktem Umfang sportliche Begegnungen auf der Vereins-und Verbandsebene zu erwarten sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Schon im Bundeshaushalt 1970 sind 200 000 DM zur Förderung von

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch Sportbegegnungen mit osteuropäischen Staaten bereitgestellt worden; der gleiche Betrag ist für 1971 vorgesehen. Infolge der durch diese Mittel ermöglichten Förderung konnten 1970 wesentlich mehr sportliche Begegnungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Osteuropa stattfinden als zuvor.
Die Bundesregierung mißt diesen Kontakten zu Osteuropa im Sportbereich große Bedeutung bei, da hier eine Möglichkeit menschlicher Erfahrung und Orientierung mit der Chance des Abbaus von Klischeevorstellungen und mit der Chance des Entstehens gegenseitiger Wertschätzung gegeben ist. Die Förderung der Kontakte wird deshalb auch nicht auf den Bereich des Spitzensports beschränkt.
Eine Intensivierung der sportlichen Begegnungen ist zu erhoffen. Die Bundesregierung wird bemüht sein, durch gezielte Förderung dazu beizutragen und nach Möglichkeit auch höhere Mittel dafür einzusetzen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, gehe ich fehl in der Annahme, daß der Partner, der hier gebraucht wird, oder die Partner in den osteuropäischen Staaten auch mehr Bereitschaft zu solchen Begegnungen erkennen lassen, als das vorübergehend in der Vergangenheit der Fall war?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie können davon ausgehen, daß das so ist.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter!
jenninger (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, die Frage lautete, inwieweit auch Förderungen auf Vereinsebene möglich sind. Sind die Mittel, die vom Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellt worden sind, auch für solche Begegnungen auf Vereinsebene geplant oder ausreichend?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, da hier das Innenministerium unmittelbar angesprochen ist, diese Frage zu beantworten. Ich gehe davon aus, daß bei den Haushaltsberatungen diese Frage zuständigkeitshalber durch einen entsprechenden Vermerk geklärt werden sollte.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
Pensky (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Benda!
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf, die an den Bundesminister für Wirtschaft gerichtet war, aber in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gehört:
Teilt die Bundesregierung die aus dem Bulletin vom 29. September 1970 ersichtliche Auffassung des Bundesministers der Verteidigung, daß die Staaten des Gemeinsamen Marktes um die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Ende der siebziger Jahre bemüht sein sollen, während der politische Zusammenschluß sich erst für die Jahre nach 1980 abzuzeichnen beginnt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage wird wie folgt beantwortet. Die Bundesregierung hat seit ihrem Bestehen - und gerade wieder auch in jüngster Zeit - den Standpunkt vertreten und konsequent danach gehandelt, daß der politische Zusammenschluß Europas so schnell wie möglich vorangetrieben werden muß. Die ins Auge gefaßte Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaften beinhaltet - auch im institutionellen Bereich - wesentliche politische Elemente. Damit stellt sie Etappe und Teil des politischen Zusammenschlusses dar. Dieser muß natürlich auch das weite Gebiet der eigentlichen Außenpolitik einschließlich der Sicherheitspolitik einbeziehen. Darauf zielen z. B. unsere Bemühungen im Hinblick auf die außenpolitische Zusammenarbeit gemäß Ziffer 15 des Haager Kommuniqués. Ein solcher Entwicklungsprozeß, dessen Tempo übrigens nicht allein durch den deutschen Partner bestimmt werden kann, soll nach Auffassung der Bundesregierung in einen europäischen Bundesstaat einmünden. Diesen von der Sache her notwendigerweise längerfristigen Prozeß hatte Bundesminister Schmidt im Auge, als er am 29. September im „Bulletin" schrieb
- es war übrigens eine Übersetzung aus „Foreign Affairs", wie Sie wissen -, daß der politische Zusammenschluß sich für die Jahre nach 1980 abzuzeichnen beginne.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage?
- Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 61 auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß die mit der Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion verbundenen gewaltigen Probleme gelöst werden können, wenn nicht parallel zur Entwicklung im wirtschaftspolitischen Bereich ein Zusammenschluß Westeuropas zu einer insgesamt handlungsfähigen politischen Einheit erfolgt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf die Frage 61 lautet wie folgt. Die Bundesregierung glaubt in der Tat - das ergibt sich bereits aus meiner soeben gegebenen Antwort -, daß die endgültige Lösung der mit der Wirtschafts- und Währungsunion verbundenen Probleme mit einem Zusammenschluß Westeuropas zu einer - wie Sie sagen - „insgesamt handlungsfähigen politischen Einheit" Hand in Hand gehen muß. Sie setzt sich mit allen Kräften dafür ein, dieses Ziel so bald wie möglich zu erreichen. Dazu sind - angesichts der bekannten Schwierigkeiten, wie sie uns allen aus der Zeit vor der Haager Konferenz geläufig sind und wie sie Bundesminister Schmidt in seinem Artikel anspricht - nicht zuletzt Geduld und Zähigkeit notwendig.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Bitte schön, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner.