Ludwig Stiegler (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Kollegen der Union haben hier gesagt, sie wollten das Thema nicht parteipolitisch mißbrauchen. Eben flattert die Meldung auf den Tisch: CDU startet bundesweit die Asylaktion. Sie werden sogar in der Debatte bei der Scheinheiligkeit erwischt. Sagen Sie Herrn Hintze, er soll das das nächste Mal besser timen, damit Sie hier nicht auf frischer Tat ertappt werden
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und damit Sie rechtzeitig sozusagen die Pfoten bestäuben können.
Meine Damen und Herren, Sie wären hier wesentlich glaubwürdiger, wenn bei all diesem Gerede über

Katastrophen und Notstand wirklich alles getan worden wäre. Wir haben hier eine Schäublesche Erblast. Wir haben drei Jahre lang Zirndorf personell und materiell nicht so ausgestattet, wie es sein sollte, weil Sie damals eine parteipolitische Taktik verfolgten und erst nach der Wahl in Baden-Württemberg zur Besinnung gekommen sind.
Mir will es nicht in den Kopf, daß dieser Staat, der die Bürgermeister so lange quält, bis es fast nicht mehr geht, nicht 1 200 Inspektoren auf die Beine stellt, die die berechtigten von den nicht berechtigten Anträgen unterscheiden können. Mir will es nicht in den Kopf, daß es an Fotokopiergeräten fehlt, damit man Akten vervielfältigen kann, daß Gerichte sieben Wochen, ja Monate auf Akten warten und daß Entscheidungen, wenn sie dann geschrieben sind, wochenlang herumliegen und nicht zugestellt werden können, weil sich die Leute wieder verlaufen haben.
Dieses Asylverfahren hat diese Bundesregierung zu einem Augiasstall verkommen lassen; das ist die Wahrheit. Es kommt hier darauf an, daß erst einmal die Hausaufgaben gemacht werden, bevor man nach anderen Rechten schreit.
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Bert Brecht hat einmal in seiner „Antigone" die Ismene sagen lassen: Durch sein Recht bezwingt der Schwächere den Starken. - Solange wir das geltende Recht nicht anwenden können, haben wir kein Recht, die Menschen bei der Asylproblematik zu entrechten.
Ich will zum Schluß der Debatte noch ein anderes Thema anschneiden: Mir ist aufgefallen, daß die Union hier nur vom Strom, vom Zuzug und von der Überforderung geredet hat. Es hat niemand danach gefragt, wie es eigentlich den Menschen in den Ländern, woher die Asylbewerber kommen, geht.
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Die Zahl dieser Länder kann man an fünf Fingern abzählen. Wir haben im Westen immer, solange die Rote Armee sozusagen unsere Ostgrenze bewacht hat, gerufen und gefordert: Freiheit für Informationen, Menschen und Meinungen. Jetzt ist diese Situation nicht mehr gegeben.
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- Ja, macht das Tor auf! Reißt die Mauer ein! Reagan in Berlin! Die Union konnte bei ihren Forderungen vor Tränen der Rührung kaum mehr aus den Augen schauen. Jetzt, wo die Menschen diesen Aufruf ernst nehmen, meinen Sie, Rolläden herunterzulassen und das Problem verdrängen zu können.
Nein, meine Damen und Herren, wir müssen uns klarmachen und auch unseren Mitbürgern ehrlich sagen: Wir können hier im reichen Westen Europas nicht glücklich leben, solange andere Menschen für sich keine Lebensperspektive sehen.
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Wir können nicht erwarten, daß die Menschen dort bleiben, wo sie Hunger schieben und kein Dach über dem Kopf haben. Unsere Hauptaufgabe wird sein müssen, den Menschen Hoffnung in ihrem eigenen Land zu geben. Das ist die beste Bleibepolitik und die beste Wanderungspolitik.
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Unsere CSU-Kollegen werden ja bald wieder von Weihnachtsfeier zu Weihnachtsfeier hetzen. Sie werden auf jeder Weihnachtsfeier das alte Krippenspiel aufführen und singen: Wer klopfet an? Sie werden sich über die hartherzigen Hirten von Bethlehem aufregen und werden hinterher über die Asylbewerber schimpfen.
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Meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen.
Lassen Sie uns das Thema ernst nehmen! Das heißt: Wir sind auch für das verantwortlich, was in anderen Ländern vorgeht. Wir können nicht glauben, wir könnten die Jalousien herunterlassen und den Zustand der Welt vom Ohrensessel aus beurteilen. Je früher wir uns darauf einstellen, je früher sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger darauf einstellen, desto eher werden wir in Einklang mit der Wahrheit leben und desto eher werden wir auch im Konsens an diesem Thema arbeiten können.
Vielen Dank.
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