Günther Schartz (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren!
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Es ist das erste Mal seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag im Jahre 1976, daß ich nicht für die CDU/CSU-Fraktion über Wein spreche. Ich kann das heute nicht tun, weil ich über weite Bereiche dieses Gesetzes eine andere Meinung habe als meine Fraktion. Diese möchte ich hier im Rahmen einer persönlichen Erklärung vortragen.
Ein neues deutsches Weingesetz soll, wie wohl alle Gesetze, der Verbesserung der Situation der Bürger - in diesem Falle der Verbesserung der Situation der Winzer -- dienen. Die Materie Wein ist äußerst schwierig zu regeln. Ganz ohne Zweifel stellt die miserable Einkommenslage der deutschen Winzer eine zusätzliche Belastung für ein solches Gesetz dar. Die deutschen Winzer haben Angst vor der Zukunft.
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Dieses Gesetz - das ist eben angeführt worden - kommt unter einer schweren Drohung zustande. Es muß nämlich EG-konform sein. Die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft muß, so sagen die Juristen, gegeben sein, egal, ob diese Bestimmungen richtig sind oder falsch. Ich wiederhole: Egal, ob diese Bestimmungen für die deutschen Winzer richtig sind oder falsch, sie müssen eingehalten werden. Ich bin davon überzeugt, daß diese Ideologie der Europäischen Kommission dem deutschen Weinbau schwere Schäden zufügt, wie ja auch allgemein sichtbar ist, daß auch die deutsche Landwirtschaft unter ihr leidet.
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Kein vernünftiger Mensch - auch ich nicht - kann gegen die Europäische Union sein. Aber dieser Normierungswahn der Europäischen Union zwingt die Winzer in der Bundesrepublik Deutschland zu Produktionsbeschränkungen, obwohl mehr als die Hälfte des in Deutschland verzehrten Weines eingeführt wird.
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Der Normierungswahn der Europäischen Union zwingt die deutschen Winzer unter eine Bürokratie, die kein Mensch versteht. In Deutschland werden diese bürokratischen Bestimmungen exakt eingehalten, in anderen Ländern der Europäischen Union nicht. Das erweckt zu Recht den Zorn der deutschen Winzer.
Es ist ein besonderes Charakteristikum der nördlichen Weinbaugebiete, daß die Erträge, sowohl was die Menge als auch was die Güte anbelangt, von Jahr zu Jahr in einer ganz großen Spannbreite schwanken. Ich bin praktizierender Winzer. Ich habe Jahre mit allergeringsten Ernten und einer schlechten Qualität erlebt. Ich habe Jahre mit großen Ernten und einer

Günther Schartz ({4})
vorzüglichen Qualität erlebt. Bisher hatten wir die Möglichkeit, diese Gunst oder Ungunst der Jahre durch eine entsprechende Vorratshaltung abzupolstern. Das neue Gesetz, das heute hier verabschiedet werden wird, läßt diese Vorratshaltung nicht mehr zu. Es schreibt vor, daß die deutschen Winzer höchstens 20 % ihrer Vermarktungsmenge einlagern dürfen. Das wird dazu führen, daß in guten Weinjahren deutsche Qualitätsweine, ja Prädikatsweine wie Spät- und Auslesen destilliert, d. h. vernichtet werden müssen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, widerspricht allen Erfordernissen des Marktes. Denn der Markt verlangt eine hohe und gleichmäßige Qualität und eine gleichmäßige Beschickung.
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Wenn das Gesetz, so wie es jetzt vorgesehen ist, verabschiedet wird, dann wird der deutsche Wein vom Markt zurückgedrängt, und der Auslandswein wird hineinstoßen. Die Erfahrung zeigt, daß es nie mehr gelingt, diesen Wein ganz zurückzudrängen.
Die Winzer werden einer Bürokratie unterworfen, die sie nicht ertragen können. Jeder Winzer muß nachweisen, daß er die ihm zugestandene 20prozentige Überlagerungsmenge nicht überschreitet, und er muß bis zum 15. Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres durch eine zollamtliche Bescheinigung nachweisen, daß diese Menge destilliert, d. h. vernichtet worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und meine Herren, nach meinem Wissen gibt es in keinem Wirtschaftsbereich eine Bestimmung, die untersagt, daß eine qualitativ einwandfreie Ware eingelagert wird. Insoweit bestreite ich die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs.
Ich werde diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er die deutschen Winzer zwingt, gute deutsche Qualitätsweine zu vernichten, und weil er die Erfordernisse des Marktes mißachtet. Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil er die deutschen Winzer mit einer unzumutbaren Bürokratie überzieht.
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Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil die Strafbestimmungen überzogen und nicht praxisgerecht sind.
Dieses Gesetz wird auf Unverständnis bei den deutschen Winzern stoßen. Ein gutes Gesetz muß auch von den Rechtsunterworfenen verstanden werden.
Ich weiß, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die heute diesem Gesetz zustimmen und denen ich meinen Respekt sage, in gutem Glauben handeln. Die letztendliche Entscheidung über die Einführung der 20prozentigen Überlagerungssperre ist in einem Gespräch der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. mit den Präsidenten des Deutschen Weinbauverbandes und der deutschen Weinbaugebiete gefallen.
Ich bedaure als praktischer Winzer, daß am Ende dieses Gespräches kein einziger der anwesenden Präsidenten der 20prozentigen Überlagerungssperre
widersprochen hat, auch nicht der Präsident meines Gebietes.