petra sitte (NA), 2013-03-14:
Derzeit wird viel über die Agenda 2010 und ihre

Folgen geredet - die Folgen der Idee des „flexiblen
Menschen“, wie es der Soziologe Richard Sennett kritisch formulierte. Aber der Leitsatz „Fördern und Fordern“ wurde nicht nur auf Erwerbslose gemünzt, die es
auf die nicht vorhandenen Arbeitsplätze zu platzieren
galt. Auch für Professorinnen und Professoren meinte
die damalige rot-grüne Koalition diesen Leitspruch
der neoliberalen Ära anwenden zu müssen. Pate stand
offensichtlich das noch nie stimmige Klischee des faulen Professors, der sich im Beamtenverhältnis ausruht,
mit Unlust lehrt und schon seit Jahren nichts veröffentlicht hat. Dem wollte man nun wohl auf die Sprünge
helfen.

Auf diese Weise entstand die W-Besoldung, die die
Grundgehälter absenkte und sogenannte leistungsabhängige Entgeltbestandteile für Professorinnen und
Professoren einführte. Als wäre die intrinsische Motivation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
nicht ihr bestimmender Antrieb, musste nun der
schnöde Mammon als Stimulanz herhalten.

Man setzte die Hochschullehrerinnen und -lehrer in
einen Wettbewerb zueinander, ohne jedoch dessen Kriterien und Rahmenbedingungen zu definieren. Ich erinnere mich gut an die damaligen Debatten. In den
Hochschulen und Landesministerien zerbrach man
sich den Kopf, wie ein entsprechendes Verfahren der
„Leistungsbemessung“ denn gestaltet und in konkrete
Satzungen gegossen werden sollte. Sollte die Zahl der
betreuten Promotionen ein Kriterium sein? Die der
eingeworbenen Drittmittel für die Forschung? Die der
gehaltenen Lehrstunden? Schnell wurde klar, dass
Leistung in der Wissenschaft eine kaum trennscharf
und präzise zu bewertende Maßeinheit ist. Leistung
kann die eine nobelpreistaugliche Entdeckung, eine
gute Personalführung, aber auch eine hervorragende
Lehre sein. Sie ist nicht in Gehaltsbestandteilen abbildbar.

Trotzdem wurden die entsprechenden Satzungen geschaffen. Im Ergebnis bildete sich ein föderaler Flickenteppich an Besoldungsmodalitäten heraus, der
kaum noch zu überschauen ist. Wir haben mittlerweile
eine große Spreizung in den Professorengehältern, die
wie üblich ein starkes Nord-Süd-Gefälle aufweist.
Nach einer Erhebung des Deutschen Hochschulverbands variieren die durchschnittlichen Jahresgehälter
für Hochschullehrer in der Besoldungsgruppe W 2

zwischen 48 968 Euro in Berlin und 56 932 Euro in
Bayern. In der Besoldungsgruppe W 3 werden zwischen 59 324 Euro ({0}) und 67 889 Euro ({1})
bezahlt. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen
sich ihrerseits große Spannen. Nicht nur die einzelnen
Professorinnen und Professoren, sondern auch die
Bundesländer wurden in einen problematischen Wettbewerb gesetzt, der Sieger und Verlierer kennt.

Dem hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr erste Grenzen gesetzt. Ein Grundgehalt
von 3 890 Euro und eine Leistungszulage von
23,72 Euro seien zu wenig und dem Amt nicht angemessen. Geklagt hatte ein frisch berufener Professor
der Chemie aus Marburg. Die Uni Marburg begrüßte
das Urteil, weil die mittlerweile entstandenen Unterschiede in den Gehältern nicht mehr zeitgemäß seien.
Alle Professorinnen und Professoren hätten die gleichen
Dienstaufgaben. Die grassierende Wettbewerbsunkultur bekam eine klare Grenze aufgezeigt - nicht weil die
Gewinner zu viel, sondern weil die Verlierer zu wenig
verdienen.

Das Urteil hat den Ländern, aber auch dem Bund
die Aufgabe gegeben, mehr Gleichheit und mehr
Gerechtigkeit in der Bezahlung von Hochschullehrerinnen und -lehrern umzusetzen. Diese wenigen Mindestanforderungen hat die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt - vor allem höhere
Grundgehälter sowie die Wiedereinführung von Erfahrungsstufen. Der Entwurf sieht vor, dass insbesondere
die Spitzenverdiener ihre in Bleibe- oder Anwerbungsverhandlungen erlangten Bezüge weiter erhalten.
Niedrigere Leistungsbezüge werden mit dem nun angehobenen Grundgehalt verrechnet. Die zusätzlichen
Mehrkosten sollen von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen selbst getragen werden und
könnten sich negativ auf die Beschäftigungsbedingungen des übrigen Personals auswirken. Wir meinen:
Der Bund sollte die anfallenden 600 000 Euro jährlich
zuschießen. Das zahlt er aus der Portokasse.

Der uns hier vorliegende Gesetzentwurf kann kaum
noch eine leitende Funktion für die Bundesländer beanspruchen, betrifft er doch nur die etwa 850 Lehrstuhlinhabenden an Hochschulen und Instituten des
Bundes. Die Länder können, Föderalismusreform sei
Dank, eigenständig auf das Urteil reagieren. Wir werden daher auch zukünftig einen intransparenten und
teilweise grotesken Abwerbungswettbewerb um die
vermeintlich „Exzellenten“ der restlichen etwa 40 000
Professorinnen und Professoren im Landesdienst erleben. Die strukturellen Schwächen der W-Besoldung
bleiben uns ebenfalls erhalten: intransparente Zulagen, der unsinnige Unterschied zwischen W 2 und W 3
oder die schlechten Bedingungen der Juniorprofessorinnen und -professoren etwa, die bei einem geringen
Gehalt gar keine Leistungszulagen erhalten können.
Man hat widerwillig an den Symptomen einer verkorksten Besoldungsstruktur herumgedoktert.

Wir sollten nach alldem schon fragen, ob das Beamtentum für die heutigen, kollektiven Methoden von

Zu Protokoll gegebene Reden




Wissenschaft in autonom agierenden Institutionen
überhaupt eine angemessene Beschäftigungsform ist.
Der Ordinarius erscheint doch eher wie ein historisches Relikt, nicht wie ein Zukunftsmodell. 90 Prozent
der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten
angestellt, wiederum 85 Prozent von ihnen befristet.
Kaum ein Land leistet sich eine derartige Hierarchie
in seinen Hochschulen. Wer eine wünschenswerte Personalstruktur für morgen entwickelt, sollte sich um
bessere Arbeits- und Tarifbedingungen für alle wissenschaftlich Tätigen bemühen. Hier sollten wir ebenso
fix zu Ergebnissen kommen, und zwar ohne dass ein
Verfassungsgericht dies der Politik erst ins Stammbuch
schreiben muss. Meine Fraktion hat wie die anderen
auch dazu Vorschläge gemacht, die der Umsetzung
harren.