Narjes (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundestag diskutiert heute die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung. Diese Diskussion wäre spätestens schon vor zwölf Monaten fällig gewesen. In der Regierungserklärung hat die Bundesregierung selbst die damals schon fällige Fortschreibung angekündigt, aber im März 1977 tatsächlich nur, ohne plausible Begründung, die Eckwerte und Grundlinien ihres Energieprogramms verkündet. Dieses wurde für den Sommer 1977 angekündigt, dann auf den Herbst verschoben und schließlich erst im Dezember 1977 beschlossen. Danach gab es zahllose Verschiebungen in diesem Hause, so daß wir, von der Sache her gesehen, erst zwölf Monate nach dem eigentlichen Anlaß heute hier darüber sprechen können.
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In diesen zwölf Monaten hat die Bundesregierung ihre energiepolitische Handlungsfähigkeit verloren, und sie hat sie bis heute nicht voll wiedererlangt.
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Die Irrungen und Wirrungen der innerparteilichen Entscheidungsprozesse in SPD und FDP und der energiepolitische Opportunismus einiger Regierungsmitglieder haben das Jahr 1977 zu einem Jahr der energiepolitischen Führungslosigkeit, zu einem verschwendeten Jahr werden lassen.
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Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der deutschen Energiepolitik hat es eine solche Verunsicherung der Energieversorgungsunternehmen wie zum Ende des vergangenen Jahres gegeben.
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Insbesondere sind die Formeln des SPD-Parteitages zur Kernenergie so verwaschen, daß zwischen den Flügeln dieser Partei noch heute nicht klar ist, wer eigentlich wen hereingelegt hat.
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Die Bundesregierung hat diese Unklarheiten mit ihrer Fortschreibung nicht beseitigt, sondern ist entscheidenden Fragen in Kautschukformeln ausgewichen.
Zur Verdeutlichung unserer Position haben wir deshalb dem Bundestag unser energiepolitisches Programm als Antrag vorgelegt. Es ist eine zusammenhängende, sachbezogene, eindeutige Darstellung unserer Absichten, unserer. Vorstellungen von einer sicheren, preiswerten und zugleich umweltfreundlichen Energieversorgung.
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Ich freue mich über die zustimmenden Worte, die der Herr Bundeswirtschaftsminister für unseren Antrag gefunden hat. Das zeigt eine Übereinstimmung im Wollen; aber die Nagelprobe ist die Übereinstimmung im Handeln und die Fähigkeit, das durchzusetzen, was wir als Ziele vielleicht gemeinsam formulieren können.
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Unser Programm soll der Regierung auch zeigen, wo der früher weitgehende Konsens zwischen Regierung und Opposition fortgesetzt werden kann und wo auch seine Grenzen liegen.
Die marktwirtschaftlichen Regeln sind für uns unverzichtbar. Sie verlangen den Wettbewerb der Energieträger und die freie Wahl der Verbraucher. Die autonome Investitionsentscheidung der Energieversorgungsunternehmen verträgt sich auch nicht mit der Bildung eines Strukturrätesystems, gleichgültig, welche verbale Fassade man dafür wählt.
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Die Steuerung der Energiemärkte über den Preis bleibt unverändert die wirksamste und flexibelste Lenkungsmethode. Nur sie führt zu einer optimalen Nutzung der Produktivkräfte.
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Deshalb ist die Energieersparnis für den Steuerzahler wesentlich billiger, wenn wir schon heute auf künftige Weltenergiepreisentwicklungen hinweisen, also die Signale des Marktes bereits heute berücksichtigen.
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Wenn also alle Experten etwa für die zweite Hälfte der 80er Jahre einen scharfen Anstieg des gegenwärtigen Weltölpreises bis hin zu seiner Verdoppelung erwarten, dann sollte man auch schon heute sagen, daß ,das für uns einen Heizölpreis von 50 und 60 Pennig bedeutet.
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Wenn sich die Bundesregierung endlich aufraffen könnte, das öffentliche Bewußtsein für diese internationalen Zusammenhänge zu schärfen, würde kein Haus mehr gebaut und keine Modernisierung mehr vorgenommen, ohne daß Bauherren und Architekten auf Spareffekte achten.
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Es muß uns darum gehen, alle Entscheidungen der Bürger und der Unternehmen, durch die die Verbrauchsstrukturen der 80er Jahre bestimmt werden, schon heute zu beeinflussen. Eine solche Politik ist wirksamer als zusammengestoppelte Milliardenprogramme mit viel Bürokratie und gegen den Bundesrat.
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Wenn zusätzliche steuerliche Hilfen auch von uns mitgetragen werden, dann allein, um durch diesen Anreiz zu einer Beschleunigung der Ersparnistendenz auf dem Wärmemarkt beizutragen.
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Überdies hat der steuerliche Anreiz den Vorteil, daß er den Bauherrn und Bürger nicht bürokratisch auf bestimmte technische Normen festlegt, sondern ihnen erlaubt, sich dem sich schnell fortentwickelnden Stand der Technik elastisch anzupassen.
Marktwirtschaft verbietet auch die ideologische Mißachtung von Kosten, Preisen und Wettbewerbsfähigkeit. Wer ,die harten Bedingungen der Wettbewerbsfähigkeit unterschätzt, vernichtet zugleich Arbeitsplätze. Dabei darf man sich nicht mit der Illusion von Durchschnittsrechnereien über den Anteil der Energiekosten an unseren Gesamtkosten zufriedengeben, sondern muß Produkt für Produkt rechnen. Man wird dann feststellen, wie viele Arbeitsplätze in den energieintensiven Branchen gefährdet sind, wenn man, statt auf den Preis zu schauen, lediglich einer Tonnenideologie huldigt, also die Energieprobleme nur noch durch ein Jonglieren mit Steinkohleeinheiten nach östlichem Vorbild mechanistisch lösen will.
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Ein anderer Schwerpunkt unserer Energiepolitik ist die noch nicht erfüllte Forderung an die Außenpolitik, der Sicherheit unserer Energieversorgung einen höheren politischen Rang einzuräumen als bisher. Das sollte als eine nationale Aufgabe verstanden werden. Mit ihr ist jedoch eine Außenpolitik unvereinbar, die z. B. keine Gelegenheit außer acht läßt, um einen unserer wichtigsten Uranlieferanten, Südafrika, fortlaufend vor den Kopf zu stoßen,
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und die überdies unser strategisches Interesse an einer gesicherten Versorgungsroute vom Golf um das Kap der Guten Hoffnung in die Nordsee verkennt.
Wenn ich vorhin von den Grenzen des Konsenses in der Energiepolitik gesprochen habe, so meine ich damit insbesondere das Ende der nahezu 20jährigen gemeinsamen Kernenergiepolitik. Zuletzt wurde sie noch durch die gemeinsame Entschließung vom Mai 1976 bekräftigt. Danach haben die Parteien der Regierungskoalition sie aufgegeben, ohne daß heute irgend jemand verläßlich weiß, wofür sie stehen. Optionen für morgen genügen nicht; . handeln heute ist das Gebot der Energiepolitik.
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Die Kernenergieaussagen der heute vorliegenden Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms sind für die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls keine geeignete Grundlage für die Wiederherstellung einer gemeinsamen Kernenergiepolitik. Sie erfüllen noch nicht einmal die Kriterien der Bundesregierung, die sie selbst in ihren Eckwerten vor einem Jahr für die Kernenergieentwicklung formuliert hat.
Eine sachliche Begründung für diesen ihren Richtungswechsel hat sie nicht gegeben. Die Verwendung von so sympathischen Eigenschaftswörtern wie „maßvoll" dient nur der Verschleierung der tatsächlichen Lage, die sich für den Fachmann unverändert aus einem Hochrechnen der in der Anlage zur Zweiten Fortschreibung vorgelegten Zahlenreihen über die voraussehbare Entwicklung des Strombedarfs ergibt.
Mit ihren ihr von der handlungsunfähigen SPD aufgezwungenen Richtungswechseln nimmt die Bundesregierung all die schwerwiegenden Folgen in Kauf, die sie selbst noch in ihren Eckwerten als unannehmbare Konsequenzen der verschiedenen Si6728 
tuationsmodelle über den konjunkturpolitischen Ablauf der nächsten Jahre beschrieben und damals zu Recht verworfen hat. Wer auch nur in Gedanken mit Arbeitslosenraten von 8 bis 13 % spielt, betreibt eine asoziale Energiepolitik.
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Wer die entsprechenden Wachstumsverluste in Kauf nimmt, organisiert den nationalen Niedergang.
Wir wollen uns auch nicht an durchsichtigen Verschleppungsmanövern beteiligen wie etwa dem der Einsetzung einer Enquete-Kommission über die Kernenergie, mit der die SPD den Wahltag 1980 erreichen möchte, ohne vorher entscheiden zu müssen.
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Wir werden uns auch nicht an einer Flucht in Prognosestreitigkeiten beteiligen, ob wir eine Stromlücke 1985, 1987 oder 1989 haben werden und wie groß sie sein wird. Entscheidend ist, daß wir jede Politik als verantwortungslosen Leichtsinn ablehnen, die derartige Gefährdungen unserer Energieversorgung, unserer Arbeitsplätze, unseres Wachstums und damit auch unserer öffentlichen und sozialen Haushalte überhaupt erst möglich macht.
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Natürlich benötigen wir Prognosen, so verläßlich, wie es irgend möglich ist. Sie sind aber keine - da stimme ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister voll zu - von irgendeiner Autorität vorgegebenen Plandaten, sondern lediglich Mitteilungen des Staates über die Erkenntnisse, nach denen er sich bei seinen Entscheidungen richten will. Andere Prognosen können besser sein. Alle stehen sie unter dem Vorbehalt laufender Korrektur bei veränderten Umständen. Die Horizonte jeder Prognose jedoch müssen sachgerecht sein, also so weit in die Zukunft reichen wie die am längsten wirkende strukturbestimmende Entscheidung, die während der Geltung der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms beeinflußt werden muß. Gemessen am Zeitbedarf der Energiewirtschaft, müssen wir uns also den Kopf über die 90er Jahre zerbrechen; sie sind das Problem von heute. Unsere Meinung darüber soll und muß auch die Energieversorgungswirtschaft kennenlernen. Sie hat ein Recht darauf.
Wir warnen im übrigen vor utopischen Vorstellungen über zu schnelle Entkopplungswirkungen. Selbstverständlich beobachten wir mit großer Genugtuung die Verringerung der mit dem Wachstum der Wirtschaft verbundenen Zuwachsraten an Primärenergie und Strom. Unsere herkömmlichen statistischen Faustregeln über diese Zuwachsverbindungen sind überholt. Wir haben noch keine neuen und glauben auch nicht, daß diese Entwicklung bald zu einem Ende kommen wird. Es wäre aber auch gefahrvoll, sie zu überschätzen. Es ist deshalb nicht vertretbar, die Kernenergieentwicklung über das durch die Kohlepolitik vorgegebene Maß hinaus zu verlangsamen und den bedarfsgerechten Ausbau zu verweigern, weil dann Wunschdenken mit Wirklichkeit verwechselt würde.
Wir kennen alle die Gründe, die die Weltölmärkte seit 1973 unumkehrbar verändert haben. Wir sind uns einig in dem Ziel, diese Abhängigkeit vom Importöl zu verringern und die Nachölzeit langfristig vorzubereiten. Wir wissen auch alle um den drastisch erhöhten Rang der Sicherheit unserer Energieversogung in der Hierarchie unserer Ziele. Um so unverständlicher ist es für uns aber unverändert, daß die Bundesregierung aus dieser Lage nur halbherzige Schlüsse zieht.
Als Abwehr gegen die Abhängigkeit bieten sich an: die Diversifizierung der Versorgung, die Entwicklung alternativer Energiequellen und die Solidaritäts- und Beistandverpflichtungen. Sie alle helfen, können aber das Problem nicht entscheidend lösen. Vor allen Dingen bleibt deshalb unverändert die Notwendigkeit einer großen Vorratsbildung. Diese Vorräte erfüllen aber nur dann ihren Zweck, wenn sie groß genug sind, so daß sie die Produzenten schon vor einem Boykottbeschluß abschrecken, weil diese ihren Boykott selbst dann nicht für aussichtsreich halten können, wenn es ihnen gelingen sollte, eine hundertprozentige Liefersperre durchzusetzen.
Es gibt Finanzierungsprobleme. Wir glauben, daß sie mit ein wenig Phantasie und Entschlußkraft gelöst werden können. Es gibt auch noch genügend ungenutzten Tankraum.
Es ist symptomatisch, daß die Bundesregierung nach mehrjährigem Nachdenken dem Problem unserer Uranversorgung in den Eckwerten wie in der zweiten Fortschreibung so wenig Aufmerksamkeit widmet. Sie bestätigt damit den Eindruck einer etwas unpolitischen Indifferenz, den sie bereits in der ganzen früheren Legislaturperiode in dieser lebenswichtigen Frage an den Tag gelegt hat. Dabei sind gerade in der Uranversorgung die Abhängigkeiten vielseitig, wenig kalkulierbar und in ihren Interdependenzen unter Umständen gefahrvoll.
Diese Abhängigkeiten können uns einzeln oder kombiniert treffen: als Abhängigkeiten vom Uranpreiskartell oder als Abhängigkeiten von Anreicherungskapazitäten oder auch von weittragenden politischen Auflagen der Produzenten. Ich erinnere an die mühsamen Kanada-Verhandlungen der letzten zwei Jahre und an die durch die amerikanische Nichtverbreitungsgesetzgebung geschaffene Lage.
Im Mittelpunkt unseres gegenwärtigen Interesses stehen deshalb die Folgen dieser neuen amerikanischen Nichtverbreitungsgesetzgebung. Durch sie sind die Exportgenehmigungen für Natururan und für angereichertes Uran für industrielle wie für Forschungszwecke so unübersichtlich und so wenig vorhersehbar geworden, daß künftig kein Energieversorgungsunternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten seine langfristige sichere Versorgung mehr auf der Basis privatrechtlicher Lieferansprüche an Produzenten in den Vereinigten Staaten aufbauen kann, auch nicht innerhalb desselben Konzerns. Ich verweise dazu auf alles, was zu diesem Aspekt von der betroffenen amerikanischen Industrie selbst in den letzten Tagen vorgebracht wurde und was seinen ausführlichen Niederschlag in der deutschen Presse gefunden hat.

Auch das Projekt einer Brennstoffbank kann so, wie es jetzt skizziert ist, diese Lage nicht grundlegend verändern. Auch ihre Lieferungen wären in letzter Instanz in das politisch diskretionäre Ermessen des als anonyme Körperschaft nicht kalkulierbaren Kongresses der Vereinigten Staaten gestellt.
Die Uranversorgungsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten würden sich also, wenn diese Regelungen so bleiben, voraussichtlich schwerpunktmäßig auf Gelegenheitskäufe reduzieren müssen.
Die Bundesrepublik nun kann seit ihrem Verzicht auf Kernwaffen 1954 einen herausragenden Platz im Kampf gegen den Mißbrauch und die Verbreitung von Kernwaffen und nuklearem Material in Anspruch nehmen. Sie hat sich ebenfalls in den Nichtverbreitungsverhandlungen 1966 bis 1968 nachhaltig für die Gleichberechtigung der Nichtkernwaffenstaaten in der kommerziellen Nutzung der Kernenergie eingesetzt. Art. IV des Nichtverbreitungsvertrages legt dafür Zeugnis ab.
In dieser Sicht waren auch die im deutsch-brasilianischen Vertrag im Einklang mit der damaligen Regierung der Vereinigten Staaten vereinbarten kooperativen Kontroll- und Überwachungsmechanismen ein konstruktiver Beitrag. Er war allerdings von einer anderen Vorstellung einer künftigen Weltnuklearordnung getragen, als sie jetzt in der neuen USA-Gesetzgebung sichtbar wird.
Wir teilen die Zweifel derer, die diesen neuen Ordnungsansatz für nicht auf Dauer tragfähig und keinesfalls krisenfest halten. Er kann entgegen seiner Absicht die Proliferation sogar beschleunigen; jüngste Meldungen, wonach z. B. Indien mit der Wiederaufarbeitung begonnen hat, deuten in diese Richtung. Wir fürchten auch, daß sich die Vereinigten Staaten durch diese Gesetzgebung eher aus dem Welthandel mit Brennstoffen und Anlagen ausschalten, als daß sie ihn unter eine wirksame Kontrolle bringen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung in ihrer Verantwortung als Vertreterin eines der führenden Kernenergiestaaten auf, einen konstruktiven alternativen deutschen Beitrag zur Verbesserung der Nichtverbreitungsordhnung zu leisten, zu einem Modell, das auf der Basis der zivilnuklearen Gleichheit beruht.
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Man könnte an ein System kollektiver regionaler Selbstverwaltung unter strenger Fachaufsicht der Wiener Agentur denken; Überlegungen dieser Art sind dort nicht unbekannt. Für Europa bietet sich Euratom als Ansatzpunkt für ein solches System an.
Vielleicht läßt sich auch in Lateinamerika eine entsprechende Ordnung vereinbaren. Es dürfte in der Regel keine wirksamere Kontrolle als eine solche unter Nachbarn geben, die in ihren Beziehungen nicht frei von historischen Rivalitäten sind. Solche Zusammenschlüsse verdienen sicherlich nicht weniger Vertrauen in die moralische Qualität ihrer Führungsorgane als etwa die Sowjetunion.
Als Standort für kollektive sensitive Anlagen könnte unter Umständen an Inseln gedacht werden.
Erste Untersuchungen darüber gibt es schon, so von Professor Häfele im Laxenburger Institut.
Es entspricht auch unserem Verständnis von konstruktiven Nord-Süd-Beziehungen, wenn bei diesen Vorschlägen insbesondere die legitimen Interessen der Schwellenmächte unter den Entwicklungsländern berücksichtigt werden. Im übrigen müssen wir für jede Fortentwicklung der Nuklearordnung bedenken, daß ihre Prozeduren auch in künftigen Fällen die Anpassungsfähigkeit des Systems insgesamt an technische und wissenschaftliche Veränderungen sicherstellen können, ohne Friktionen und bruchartige Entwicklungen in der Struktur der Energiewirtschaft auszulösen.
Die Sicherheit unserer Energieversorgung ist schließlich auch das überragende Motiv unserer Kohlepolitik. Wir treten - wie in der ganzen Nachkriegszeit - für einen leistungsfähigen, modernen Bergbau ein und wenden das für ihn Notwendige mittragen.
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Wir erwarten auch Ihre Vorschläge, Graf Lambsdorff, insbesondere auch soweit es sich um die Förderung moderner Technologien handelt, die dem beschleunigten Aufbau der Koppelstrategie der Zukunft - Kernenergie u n d Kohle - dienen, also der Strategie, die auf der Grundlage der von Hochtemperaturreaktoren zu liefernden Prozeßwärme aufbaut und für deren beschleunigte Verwirklichung wir uns auch um ,der Thorium-Technologie willen einsetzen.
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Dazu genügt es nicht, mit salbungsvollen Worten Verständnis für die im Bergbau tätigen und von ihm abhängigen Menschen auszudrücken - das ist selbstverständlich -; es muß auch gehandelt werden, denn eben diesen Menschen ist nur mit einer klaren Politik und einer verläßlichen Ordnung gedient, die sicherstellt, daß auch ausgeführt wird, was etwa zur Verstromung der Kohle beschlossen ist oder was der künftigen Entwicklung den Weg bereiten soll.
Die SPD und die FDP können nicht gleichzeitig in Düsseldorf und in Bonn eine verstärkte Kohleverstromung fordern und dann in Bonn und in Düsseldorf das verweigern, was an rechtlichen Voraussetzungen unverzichtbar ist, um dieses Versprechen einzulösen.
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Was ich zur Kohle gesagt habe, gilt natürlich für das Saargebiet, für das Aachener Revier und das ganze Ruhrgebiet bis hin nach Ibbenbüren und Niedersachsen; auch sein Förderbeitrag gehört zu den Kapazitäten, die wir für die Zukunft vorhalten müssen. Ich hoffe, daß der in Ibbenbüren vorgesehene Kernkraftwerksbau jetzt auch durchgeführt wird.
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Bereits zweimal habe ich in den vergangenen zehn Monaten an dieser Stelle versucht, den Bundesinnenminister auf seine große persönliche Verantwortung für den Stau von vielen Milliarden Investitionen in der Energiewirtschaft hinzuweisen - leider ohne Erfolg. Seine Widersprüche haben ihn bis heute nicht dazu bewegen können, zu handeln. Die Lage ist so, wie sie vor zwölf Monaten war; es gibt nur den Entwurf einer Änderung des Atomgesetzes, durch den die Prozeduren noch weiter kompliziert werden sollen. An Stelle einer ausführlichen Wiederholung dieser Vorwürfe verweise ich auf die zahlreichen Hinweise in der Presse auf die durch die zweieinhalbjährige Bauverzögerung in Voerde ausgelösten wirtschaftlichen und sozialen Schäden. „Fiat justitia, pereat mundus", Recht geschehe, auch wenn die Welt dabei zugrunde geht: Dieser jahrhundertealte Vorwurf gegen sinnentleerte Justiz trifft heute auf niemanden besser zu als auf den für das Glücksspiel um ,die Standort- und Genehmigungsverfahren hauptsächlich verantwortlichen Bundesinnenminister.
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Ich komme abschließend noch einmal auf die Feststellung zurück, daß die Bundesregierung den Zeithorizont zu kurz angesetzt hat. Nach der Zweiten Fortschreibung zu urteilen, verkennt sie in Verbindung damit anscheinend auch den Kapitalbedarf, der zur Umstellung auf neue Energiequellen erforderlich sein wird. Wir müsssen doch erkennen: Der Einsatz neuer Energiequellen bedeutet letztlich, bereits knappe oder mit Sicherheit knapp werdende Ressourcen durch Kapital zu ersetzen. Dies gilt auch für jeden künftigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Die systemanalytischen Untersuchungen der Energieforschungsgruppe Häfele in Laxenburg haben inzwischen ergeben, daß bis zum Jahr 2030 für die Umstrukturierung der Weltenergiewirtschaft auf neue Energiequellen ein zusätzlicher Kapitalbedarf 'in der Größenordnung von 40 000 Milliarden Dollar zur Kaufkraft 1977 aufzubringen sein wird.
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Ich ziehe diese Zahlen in dieser Diskussion heran, um die Dimensionen und Perspektiven eines Weltproblems aufzuzeigen, an denen wir auch unseren deutschen Beitrag zu seiner Lösung messen lassen müssen. Mit diesem Programm des Zauderns und der Halbheiten haben Sie diesen Beitrag nicht geleistet, der schon um der Dritten Welt willen notwendig ist, der wir vor allem dadurch helfen können, daß wir die kapitalintensiven Technologien erst bei uns selber einführen, statt sie ihnen zu überlassen.
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