Monika Grütters (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Christoph

Georg Lichtenberg, der große Gelehrte, hat 1774 gesagt:

Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders
wird. Aber es muß anders werden, wenn es besser
werden soll.

({0})

Herr Gehring, Sie haben mit Ihrem Antrag zur Qualität an den Hochschulen Vorschläge unterbreitet, die aus
Ihrer Sicht die Situation der deutschen Hochschulen verändern sollen. Ob sie sie auch verbessern, darüber müssen wir noch diskutieren. Wir jedenfalls haben gemeinsam mit Frau Schavan die Weichen gestellt. Ihr
wissenschaftspolitischer Auftakt galt insbesondere der
Situation an den Hochschulen und dem Bildungsbereich
insgesamt.

Sie stellen zu Recht dar, dass die Modernisierung unseres Landes ohne gerechte Bildungschancen nicht
denkbar ist. Deshalb verweisen Sie in Ihrem Antrag auf
die, wie Sie es nennen, Zieltrias Teilhabegerechtigkeit,
Kapazitätsausbau und Qualitätssteigerung. Damit liegen
Sie in der Tat voll im Trend der Bildungsministerin dieser neuen Regierung.

Sie hat schon in der Regierungserklärung deutlich gemacht, worum es ihr geht, wenn sie unser Land zu einer
international anerkannten Talentschmiede - so nennt sie
es - machen will. Frau Schavan hat damals gesagt:

Dazu sind mehr Bildungsbeteiligung, die konsequente Förderung von Exzellenz und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig.
Dafür brauchen wir Freiraum für junge Talente, für
neue Ideen und für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Herr Gehring wird jetzt gerade gestört, aber in der Tat
scheint es so, als ob auch die Grünen Frau Schavan gut
zugehört hätten. Sie hat nämlich schon drei Tage nach
ihrem Amtsantritt Gespräche mit den Hochschulvertretern und übrigens auch mit den Bildungsministern der
Länder aufgenommen.

({1})

- Ja, aber Sie behaupten ja, sie hätte das nicht getan und
wir sollten die schönen Worte lassen und erst die Weichen stellen. Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, welche Weichen Frau Schavan - allerdings in den
ersten Wochen ihrer Amtszeit - bereits gestellt hat.
({2})

- Frau Kollegin, Sie sitzen in einem fahrenden Zug. Offensichtlich gefällt es Ihnen ja ganz gut.

({3})

Ich sage einmal etwas zum Thema Teilhabegerechtigkeit. Die Erhöhung der Bildungsbeteiligung der gesamten Bevölkerung ist in der Tat der Schlüssel für die
Zukunft des Landes. Frau Schavan hat wörtlich gesagt,
dass mehr Qualität der Bildung, mehr Teilhabe an Bildung und mehr Gerechtigkeit die Ziele sind, die zu erreichen sie den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs entwickelt hat. Wir stellen zusammen
mit der Wirtschaft immerhin Mittel für die Ausbildung
und Weiterbildung aller unter 25-Jährigen zur Verfügung, damit keiner auf der Strecke bleibt. Das hat Herr
Gehring in seinem Antrag zu erwähnen vergessen.

Sie sagen, das Hauptproblem sei der Hochschulzugang. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Das Problem
beginnt nicht nach dem Abitur und auch nicht vor der
Hochschultür, sondern weit davor in der Bildungsentwicklung, und zwar bei den Grundschulen und am Ende
sogar bei der Vorschulbildung, im Kindergarten.

({4})

Da sind, ehrlich gesagt, die Länder am Zuge. Mit dem
berühmten Öffnungsbeschluss der 70er-Jahre ist ja versucht worden, genau dieses Missverhältnis bei der Teilhabe sozial Schwächerer am tertiären Bildungsangebot
zu korrigieren. Ich frage Sie einmal: Mit welchem Erfolg? Mit gar keinem Erfolg, so weh uns das tut. Auch
PISA hat das wieder bestätigt. 35 Jahre später müssen
wir sagen: Einfach die Hochschulen zu öffnen, ist nicht
die Lösung dieses Problems. Das sehen wir alle in der
Analyse gleich. Deshalb müssen Sie die Länder bitten,
bei Schulen und Hochschulen - ({5})

- Ich bitte Sie, der Bund leistet an dieser Stelle seinen
Anteil. Ich habe schon auf den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs verwiesen, über den
das Ministerium mit der Wirtschaft gemeinsam diese
Ausbildungsanstrengungen sichert. Ich weiß nicht, warum die Kollegin so aufgeregt ist.

Zum Thema Kapazitätsausbau: Sie beschreiben den
zu erwartenden Anstieg der Zahl der Studierwilligen, als
ob er eine Bedrohung wäre. Wir sehen darin erst einmal
eine hervorragende Chance für Deutschland.
({6})

Womit Sie natürlich Recht haben, ist das allseits bekannte Drama - auch Sie haben keine Weichen dafür gestellt, es anders zu machen - von Überlast und Unterfinanzierung an den Hochschulen. Auch das ist übrigens
ein Phänomen, das wir seit 30 Jahren haben. Auch hier
ist es ausgerechnet der Bund, der sich jetzt der Misere
annimmt. Wir, diese große Koalition, haben uns dem
Ziel verschrieben, gemäß der Lissabonstrategie kontinuierlich die privaten und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Nicht die Vorgänger,
auch nicht die Grünen, sondern wir haben die 3 Prozent
ins Programm geschrieben.

({7})

Darüber hinaus gibt diese Regierung mehr als jede
andere vor ihr für den Bildungsbereich aus: 6 Milliarden
Euro sind in dieser Legislaturperiode zusätzlich für den
Bildungsbereich vorgesehen. So viel hat noch keine andere Bundesregierung vorher in den Bildungsbereich gesteckt. Es sind also die Länder, die wir in die Pflicht nehmen müssen. Die Grünen sind leider an keiner einzigen
Länderregierung mehr beteiligt. Vielleicht regt Sie das
deshalb so auf.

({8})

Ich versuche es einmal mit dem Beispiel Berlin. Im
Jahre 2020 wird in Berlin - das ist unsere Hauptstadt,
das betrifft auch Sie - nur noch jeder Zweite im berufsfähigen Alter sein. Das heißt, der Wettbewerb um die Jugend müsste hier mit aller Kraft gefahren werden. Aber
was macht der rot-rote Senat mit seinem linken Wissenschaftssenator? In drei Jahren hat diese rot-rote Regierung in Berlin den Hochschulen so viel Geld gestrichen,
wie es seit dem Krieg nicht geschehen ist. In der ganzen
Nachkriegsentwicklung ist dem Wissenschaftsbereich
nicht so viel Geld gestrichen worden.

({9})

Es ist so, dass in Berlin inzwischen drei von vier Studienplatzbewerbern allen Ernstes abgelehnt werden. Sieht
so der Wettbewerb um die Jugend aus in einer Zeit, in
der wir wissen, dass im Jahr 2020 nur noch jeder Zweite
im berufsfähigen Alter sein wird? Dann erfolgt der Appell der Grünen an den Bund: Macht doch einmal was. Aber sie sehen zu, wie vor ihrer eigenen Haustür zwei
Drittel der Hochschulkapazitäten binnen drei Jahren gestrichen werden.

({10})

Es ist doch kein Zufall, dass es ausgerechnet der Finanzsenator aus Berlin ist, der als einziger - wenig sachkundig - meint, er müsse zu den Prognosen über den
neuen Studentenansturm im „Tagesspiegel“ vorletzte

Woche sagen, das sei blanker Unsinn. Ich ahne, warum
er das vorsichtshalber sagt. Wir wissen, dass es kein
blanker Unsinn ist. Es ist eine Herausforderung an die
Bildungspolitik von Bund und Ländern, damit Deutschland seine Chancen gerade im Hinblick auf den Bildungseifer der jungen Generation wahrnehmen wird.

Hier geht es vor allen Dingen darum, nicht nur nach
Kapazitäten zu rufen, sondern auch Bildungsverläufe
zu ändern. Die jungen Menschen müssen, finde ich, in
überschaubarerer Zeit, als es zurzeit möglich ist, ihr Studium abschließen können; selbst bei einer Drop-outQuote von 30 Prozent geht es um andere Verläufe.

({11})

Credit-point-Systeme und Prüfungsmuster wie Freischussregelungen sind erste Schritte in die richtige Richtung. Der Bachelor ist ein wichtiger erster berufsbefähigender Abschluss. Damit können die Studenten ihr
Studium schneller abschließen. Das zielt natürlich auf
den Arbeitsmarkt und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Herr Gehring, Sie wollen mehr Qualität an deutschen
Hochschulen. Das ist gut so. Denn das ist ja auch Konsens.

({12})

Sprechen Sie doch auch einmal mit den Bildungspolitikern Ihrer Koalitionsfraktionen in den einzelnen Bundesländern.

({13})

In Berlin beispielsweise ist es Ihre Kollegin Pau, die
ganz vorne mitredet, wenn der Wissenschaftssenator von
der Linkspartei wieder so etwas wie Viertelparität einführen will. Das ist das Gegenteil von Qualitätssteigerung. Das ist ein Rückschritt in die wissenschaftspolitische Steinzeit. So funktioniert Qualitätssicherung nicht.

({14})

Dazu sind ganz andere Maßnahmen nötig, Herr
Gehring, wie zum Beispiel mehrjährige Verträge und andere Leitungsformen. Unterstützen Sie Bildungsministerin Schavan doch einfach darin, den Einstieg in eine
neue Forschungsförderungsstruktur, zum Beispiel durch
Berücksichtigung von Overheadkosten, zu bewerkstelligen. Hier greift auch Ministerin Schavans Programm zur
Stärkung der Geisteswissenschaften mit 13,5 Millionen
Euro, das die Grundlagenforschung in zehn Forschungsverbünden begünstigt. Sie mahnen ja an, dass die Fächer,
die nur von wenigen studiert werden, gestärkt werden
sollen. Hier hat sie ein Zeichen gesetzt, Bildungspolitik
für die Kulturnation Deutschland sichtbar zu machen.

Ich komme zum Schluss. Wir fördern auch die Exzellenzinitiative, ein Bundesprogramm, in dessen Rahmen
der Bund in großem Umfang ausgewählte Bereiche an
den Hochschulen finanziell unterstützt. Sie beklagen,
Herr Gehring, dass es durch die Föderalismusreform