emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2021-04-15:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Birkwald, die Mindestlohnkommission ist frei in ihrer Entscheidung. Wenn die Mindestlohnkommission sich eine Geschäftsordnung gibt, ist das ihre Entscheidung. Weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag haben der Mindestlohnkommission eine Geschäftsordnung gegeben. Um es klar zu sagen: Was Sie hier vortragen, stimmt einfach nicht. Die Kommission ist frei.

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Das Zweite ist: Das, was Sie beantragen und auch die Grünen beantragen, ist nichts anderes als der Versuch, die Mindestlohnkommission auszutricksen und per Gesetz einen Mindestlohn festzulegen. Jetzt muss ich mal ganz klar sagen: So, wie Sie das machen, ist das meines Erachtens eine massive Misstrauenserklärung gegen die Gewerkschaften in Deutschland.

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Die Grünen beschweren sich auch noch, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre den Mindestlohn festlegt. Entschuldigung, die Mindestlohnkommission hat in ihrem letzten Beschluss eine Steigerung in Halbjahrestranchen vereinbart, und so ist das auch durch die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt worden. Das zeigt: Die Mindestlohnkommission hat einen breiten Gestaltungsspielraum.

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Wir wollen der Mindestlohnkommission diesen Gestaltungsspielraum erhalten. Ich behaupte, ein politisch festgelegter Mindestlohn ist nicht besser als der der Mindestlohnkommission. Ihnen geht es nur um eines: Sie sind traurig, dass Sie kein Wahlkampfthema mehr haben.

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Jetzt möchte die Frau Kollegin Müller-Gemmeke Sie auch noch beehren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Aber das ist dann auch die letzte Zwischenfrage bei diesem Redner.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Weiß, ich muss jetzt einfach noch mal nachfragen, weil Sie ja behaupten, dass es keine Vorgaben gibt und die Mindestlohnkommission ganz frei entscheiden kann. Geben Sie mir recht, dass im Mindestlohngesetz festgeschrieben wurde, dass die Anpassung des Mindestlohns sich an der Tarifentwicklung orientieren muss? Geben Sie mir recht, dass das im Mindestlohngesetz steht und dass genau das im Endeffekt dazu führt, dass eben die Mindestlohnkommission nicht frei entscheiden kann?

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Peter Weiß (NA), 2021-04-15:


Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zum Abschluss der Debatte, wenn ich wieder in meinem Büro bin, schicke ich Ihnen das Gesetz zum Lesen zu.

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– Ja, Entschuldigung, im Gesetz steht nirgends, aber auch nirgends: Die Mindestlohnkommission muss sich an der zurückliegenden Lohn- und Tarifentwicklung orientieren. „Muss“ steht da nirgends.

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Sie soll verschiedene Kriterien berücksichtigen, aber ein „muss“ gibt es nicht.

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– Doch, Sie haben von „muss“ gesprochen.

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Herr Präsident, wann gibt es das Protokoll?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Weiß, Frau Müller-Gemmeke, ich möchte mich in den Streit zwischen Ihnen beiden nicht einmischen, aber den können Sie auch außerhalb des Plenarsaals weiter fortsetzen.

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Ich finde, Herr Kollege Weiß, Sie beantworten jetzt die Frage, und dann fahren Sie in Ihrer normalen Rede fort; denn wir haben noch mehr auf der Tagesordnung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Uwe Witt, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Bernd Rützel (NA), 2021-04-15:


Ja, bitte.
Diether Dehm (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Kollege Rützel, lieber Bernd, vieles ist sympathisch. Vielleicht versteigt sich die SPD irgendwann noch zu der Größe, zuzugeben, dass die Idee des Mindestlohns, der erste Vorschlag, einen Mindestlohn einzuführen, aus den Reihen der Linken kam

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und wir die Erfinder des Mindestlohns sind.

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Aber man sollte sich ja nicht rechthaberisch auf den Meriten ausruhen, sondern auf die Zukunft blicken.

Du hast ja eben den Kollegen Witt von der AfD mit seiner Argumentation gehört, der vorgerechnet hat, wie kleine und mittlere Unternehmer – von den Konzernen, von denen die AfD ja gelegentlich auch Spenden kassiert, hat er wenig gesprochen; man verschanzt sich ja hier immer gerne hinter den kleinen und mittelständischen Unternehmern – bei jeder Erhöhung des Mindestlohns leiden.

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Die Frage ist natürlich dann, ob es überhaupt eine Mindestlohnerhöhung geben kann, bei der diese Argumentation, die etwas demagogisch klingt, nicht angewendet werden könnte.

Ich wollte dich fragen: Kommt dir nicht auch die Argumentation, wie sie eben von der AfD vorgetragen worden ist – du bist ja schon lange im Parlament, du hast ja schon lange diese Diskussion miterlebt –, so vor wie gelegentliche Argumentationen des Arbeitgeberflügels der CDU, des Arbeitgeberflügels der Grünen und des Arbeitgeberflügels der FDP?
Bernd Rützel (NA), 2021-04-15:


Lieber Kollege Dehm, lieber Diether, die Argumentation meines Vorredners von der AfD war so absurd, dass ich gar nicht darauf eingegangen bin.

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Aber ich will jetzt an dieser Stelle sagen: Wenn das, was der Vorredner beschrieben hat, der Fall wäre, dann müssten wir ja mit dem Mindestlohn deutlich runtergehen – auf 3 Euro, auf 2 Euro –, und am Ende des Tages müsste man sogar noch Geld mitbringen – so wie es früher einmal war –,

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um es abzugeben, damit man überhaupt arbeiten darf. Das kann doch nicht die Idee sein.

Die Idee muss sein, eine Wertschöpfung hinzubekommen, Teil der Wertschöpfung zu sein; denn Arbeit hat ihren Wert. Wenn ich ein Geschäftsmodell habe, das darauf aufbaut, dass das Ganze nur dann funktioniert, wenn der Stundenlohn 2 Euro oder 3 Euro beträgt, dann ist das kein Geschäftsmodell; dann ist das eine Ausbeutung. So was brauchen wir nicht.

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Von daher ist das natürlich keine Argumentation.

Ich will an dieser Stelle sagen – das gehört noch zur Antwort dazu, was die Redezeit betrifft –:

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Wir haben ja auch vieles im Bereich des Midilohnes gemacht, also für diejenigen, die über 450 Euro, aber weniger als 1 300 Euro verdienen. Das sind nämlich oft diejenigen, die ohnehin keine Steuern zahlen. Was wollen wir da mit Steuerersparnis machen? Wir erstatten Sozialversicherungsbeiträge. Das hilft den Menschen richtig in der Tasche, ohne dass die Leistungen dadurch geringer werden. Das heißt, da ist vieles für diejenigen auf den Weg gebracht worden, die im Niedriglohnbereich arbeiten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Rützel, wir haben eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion.
Bernd Rützel (NA), 2021-04-15:


Ja.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das ist alles seine Redezeit. Alles gut.
Norbert Kleinwächter (NA), 2021-04-15:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Rützel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber da muss ich jetzt doch reingrätschen, wenn Sie behaupten, die AfD stünde für Stundenlöhne von 2 oder 3 Euro. Das ist einfach nicht wahr.

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Bernd Rützel (NA), 2021-04-15:


Da bin ich froh.
Norbert Kleinwächter (NA), 2021-04-15:


Wir haben auch im Wahlprogramm stehen, dass wir einen Mindestlohn unterstützen, aber nur deswegen, weil es wegen der aktuellen politischen Situation und der verkorksten Agenda‑2010-Politik der SPD und der Grünen damals – so wie es mein Kollege Witt vorhin gesagt hat – nötig ist.

Warum geben Sie eigentlich nicht zu, dass ein wesentlicher Teil des Problems bei den Menschen, die niedrige Einkommen erhalten, die Tatsache ist, dass erstens die Sozialversicherungsbeiträge viel zu hoch sind, zweitens die Steuern viel zu hoch sind und drittens die Währung viel zu instabil ist, als dass hieraus eine echte Wertschöpfung gewonnen werden könnte?

Herr Witt hat Ihnen gerade vorhin vorgerechnet, was für die Arbeitgeber auch nur die geringste Erhöhung von Löhnen bedeutet. Viele Arbeitgeber machen das, weil sie gutes Personal wollen. Das ist übrigens ein weiteres Argument dagegen, dass es zu Stundenlöhnen von 2 bis 3 Euro kommen könnte: Auf einem wirklich freien Markt – aber davon sind Sie als Sozialisten ja ganz weit weg – würde so einen Job niemand annehmen. Das gehört nämlich auch dazu: Arbeiternehmer-, Arbeitgebersuche.

Wesentliche Punkte sind, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge ein bisschen runterkriegen müssen, dass wir auch steuerlich entlasten müssen, damit von dem, was der Arbeitgeber zu bezahlen hat, auch möglichst viel bei dem Arbeitnehmer ankommt, der die Leistung erbringt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Kleinwächter (NA), 2021-04-15:


Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Währung wieder etwas wert ist. Warum treten Sie nicht aus dem Euro aus?

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Das wäre das wesentliche Element, um wieder Wertschöpfung zu haben.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Rützel, bevor Sie antworten: Vielleicht sollten wir uns darauf verständigen, dass Zwischenfragen Fragen sein sollten und dass auch Kurzinterventionen so gehalten werden sollten, dass es keine weiteren Reden sind.

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Das gilt nicht nur für Sie, Herr Kleinwächter, sondern für alle Beteiligten hier. Weitere Reden zu halten, in Zwischenfragen gekleidet, ist nicht der Sinn der Veranstaltung.

Herr Kollege Rützel, Sie haben jetzt das Wort.
Bernd Rützel (NA), 2021-04-15:


Ich habe Ihr Statement genau verfolgt und habe drei Fragen rausgehört.

Erstens – was immer der Fall ist –: Sie wollen aus dem Euro raus. – Ich glaube, dass der Euro stabil ist und dass der Euro stabiler ist, als die D-Mark jetzt im Moment wäre.

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Und kein Mensch kommt mehr auf die Idee, dass wir heute noch mal die D-Mark einführen. Das ist der erste Punkt.

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Der zweite Punkt ist, dass Sie gesagt haben, die Steuern müssten runtergehen. Diejenigen, über die wir hier sprechen, haben kein Problem damit, dass sie hohe Steuern zahlen müssen. Die haben ein Problem damit, dass sie nichts in der Tasche haben, weil so wenig Lohn da ist.

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Also hilft es denen nicht, wenn man die Steuern senkt. Ich sage: Alle sollen dankbar sein, dass wir alle viele Steuern zahlen können. Dann ist auch viel in der Lohntüte drinnen.

Den ersten Punkt habe ich jetzt vergessen. – Was war der erste Punkt?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass auch die AfD einen Mindestlohn will, der nicht bei zwei Euro liegt.

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Bernd Rützel (NA), 2021-04-15:


Das habe ich ja schon gut gefunden, dass Sie das nicht wollen. Aber als Ihre Argumentation habe ich gehört, dass es nicht weiter nach oben gehen darf. Deswegen ist es natürlich Unsinn, dass festgestellt wird, dass Sie jetzt nicht für Stundenlöhne von 2 Euro sind. Ich weiß gar nicht, ob überhaupt jemand hier im Raum für 2 Euro Stundenlohn ist, die es übrigens vor dem Mindestlohn gab. – Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ordentlich beantwortet.

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Zum Schluss will ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir über den Mindestlohn reden, dann dürfen wir ihn nicht nur alleine betrachten. Mindestlohn ist gut – 12 Euro, 13 Euro –; aber er ist immer noch nicht so gut wie ein Tariflohn.

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Deswegen müssen wir in Zukunft, wenn öffentliche Aufträge vom Bund, von den Ländern, von den Kommunen – auch im Pflegebereich – vergeben werden, sicherstellen, dass Versorgungsverträge nur noch dort abgeschlossen werden, wo Tarifbindung gilt und Mindestlöhne gezahlt werden. Denn wer Vollzeit arbeitet, der muss von seinem Lohn anständig leben können. – Das hat nicht die Linke erfunden, lieber Matthias Zimmer, das hat, glaube ich, schon Papst Leo XIII. vor 100 oder wie viel Jahren gesagt:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss.
Bernd Rützel (NA), 2021-04-15:


Ein rechtschaffener Arbeiter muss sich und seine Familie von seinem Lohn ernähren können. – Darum geht es und um nichts anderes.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Rützel.

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– Keine Ekstase hier, bitte.

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Kollege Birkwald, man darf auch noch dazulernen; so ist das nicht.

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Als nächste Rednerin hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie heute mit dabei sind. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch den Mindestlohn eben keine negativen Effekte – im Gegenteil: nur positive. Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht, und der aktuelle Evaluationsbericht bestätigt: Der Mindestlohn ist und bleibt wichtig.

Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Probleme bei der Durchsetzung. Die Fraktion Die Linke greift das mit sehr detaillierten Forderungen auf. Der Antrag heute ist also richtig gut, weil er konkret und ausführlich ist.

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Auch wir Grünen fordern mit unserem Antrag, über den heute abgestimmt wird, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Diese Erhöhung ist notwendig, weil der Mindestlohn auf sehr niedrigem Niveau gestartet ist. Jetzt geht es darum, rund 10 Millionen Beschäftigte, von denen viele als systemrelevant gelten, über die Armutsschwelle zu heben. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit.

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Wichtig ist aber auch, dass wir Grünen weiterhin zur Mindestlohnkommission stehen. Wir wollen sie aber weiterentwickeln und ihr mehr Spielräume ermöglichen. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht weiter allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern der Mindestlohn muss tatsächlich vor Armut schützen. Und das wollen wir festschreiben; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir beispielsweise den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

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Ganz wichtig ist: Der Mindestlohn muss natürlich auch durchgesetzt werden, und deshalb muss der Mindestlohn auch ausreichend kontrolliert werden. Zwei Voraussetzungen sind dafür wichtig:

Erstens. Die Arbeitszeit muss ausreichend dokumentiert werden, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch die tatsächlichen Arbeitszeiten, also Beginn und Ende der Arbeitszeit.

Zweitens. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht endlich ausreichend Personal. Hier haben wir gerade erst die Zahlen abgefragt, und die sind fatal. 1 600 neue Stellen wurden für die Kontrolle des Mindestlohns versprochen. Jetzt, sechs Jahre später, sind zwar die Planstellen da, aber mittlerweile sind 2 000 der Stellen überhaupt nicht besetzt. Das ist ein trauriger Negativrekord, und das ist einfach nicht akzeptabel.

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Der Mindestlohn ist wichtig, aber er ist nur die unterste Haltelinie. Echte Lohngerechtigkeit geht am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb sollte die Tarifbindung endlich gestärkt werden; ein Stichwort ist beispielsweise „Bundestariftreuegesetz“. Kollege Weiß und Kollege Rützel, es reicht einfach nicht, immer nur über Tarifbindung und Tarifverträge zu reden. Sie müssen hier endlich handeln und die Tarifbindung endlich stärken.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2021-04-15:


Wir müssen an vielen Stellen ansetzen. Ein höherer Mindestlohn, der tatsächlich vor Armut schützt, wäre zumindest ein Anfang.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Zimmer. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

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Jürgen Pohl (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und zu Hause an den Geräten! Werte Kollegen! In Zeiten von Corona meint jeder, dass das Füllhorn ausgeschüttet werden soll, und da sind natürlich die Kollegen von den Linken und den Grünen ganz vorne mit dabei. In einem Wahlkampfjahr wird dann auch gerne mal die Liebe zum kleinen Arbeiternehmer neu entdeckt. Aber ich sage Ihnen eins, liebe Grüne: Der klassische Mindestlohnempfänger ist nun wahrlich kein grüner Hipster oder Ökofantast. Der Mindestlohnempfänger ist nicht Ihre normale Klientel. Aber was tut man nicht alles für eine Wählerstimme!

Die Grünen und die Linken wollen jetzt den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, um den Niedriglohnsektor aufzuwerten. Ich möchte Sie mal daran erinnern, warum wir überhaupt so einen starken Niedriglohnsektor haben. Als Sie noch den Kellner unter Ihrem Koch Kanzler Schröder gespielt haben, da hat man doch mit Ihrer Zustimmung zur Hartz-IV-Reform überhaupt erst dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde. Oder was glauben Sie, wo die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse herkommen?

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Sich jetzt hinzustellen und einen Abbau des Niedriglohnsektors zu fordern und den guten Samariter zu spielen, das nenne ich scheinheilig.

Ich sage Ihnen eins – auch wenn es Die Linke nicht wissen will –: Ich bin auch für eine Anhebung des Mindestlohns. Ich bin sogar dafür, dass den Menschen mehr als 12 Euro pro Stunde gezahlt wird; denn die Menschen sollen auch von ihrem Einkommen leben können. Ich will keine Aufstocker, die von drei Minijobs gleichzeitig nur mit Ach und Krach leben können. Aber alles hat seine Zeit.

Die Mindestlohnkommission hat dafür gesorgt, dass wir dieses Jahr den Mindestlohn gleich zweimal erhöhen. Jetzt wollen Sie mehr. Ich frage Sie: Wie sollen denn all die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Zeiten der Krise noch höhere Lohn- und Lohnnebenkosten tragen? Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, nicht einmal und nicht zweimal.

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Was Sie vorhaben, führt unweigerlich zu noch mehr Insolvenzen und garantiert nicht zu mehr Wohlstand.

Ich sage Ihnen: „Gegeneinander statt miteinander“ führt in der Beschäftigungspolitik zu nichts. Anstatt alles über Gesetze und Verbote zu regeln, müssen wir uns was Besseres überlegen. Zum Beispiel: Geben wir den Betriebsräten in den Unternehmen, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, Tariffähigkeit. Dann können die Betriebsparteien ihren eigenen, höheren Mindestlohn vereinbaren, und wer keinen Betriebsrat besitzt, der fällt unter das Mindestlohngesetz.

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– Danke. – Wir von der AfD, der neuen Volkspartei,

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wollen einen Wohlstandslohn, der für ein menschenwürdiges Leben reicht. Wir wollen aber auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Jürgen Pohl (NA), 2021-04-15:


Und das geht nicht, wenn man rein populistische Forderungen wie unsere Linken und Grünen stellt

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und damit unweigerlich in die nächste Krise geht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Pohl.
Jürgen Pohl (NA), 2021-04-15:


Aus diesen Gründen lehnen wir die Anträge ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Sabine Zimmermann (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit arbeiten in Deutschland rund 1,5 Millionen Beschäftigte zum Mindestlohn. Das sind im Monat 1 647 Euro brutto. Netto sind das bei einem Alleinstehenden rund 1 200 Euro, und wenn man in Teilzeit arbeitet, ist es noch weniger.

Was kann sich ein arbeitender Mensch für diesen Mindestlohn leisten? Ein Dach über den Kopf? Schwierig, zumal in Großstädten oft 40 bis 50 Prozent des Einkommens für die Miete draufgehen. Ein Auto, weil man auf dem Land wohnt und vielleicht zur Arbeit fahren muss? Hier kommen dann noch Sprit, Reparaturen und auch Versicherungen obendrauf. Essen, Kleidung, eine neue Waschmaschine? Und schon ist man wieder im Dispo. In Deutschland arbeiten insgesamt 8 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich; sie müssen den Groschen dreimal umdrehen. Meine Damen und Herren, wir brauchen einfach höhere Löhne in Deutschland!

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Auch Ihr Mindestlohn ist auf der einen Seite nicht niedrig genug, um die Hartz-IV-Leistungen zu bekommen, und auf der anderen Seite nicht hoch genug, um von harter Arbeit leben zu können. Deshalb brauchen wir eine stärkere Tarifbindung in Deutschland und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

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Und es reicht nicht, wenn die Grünen fordern, der Mindestlohn solle in Schritten auf 12 Euro erhöht werden. Wenn der letzte Schritt getan ist, dann sind die 12 Euro schon wieder viel zu niedrig. Deshalb fordert Die Linke: Den Mindestlohn sofort rauf auf 12 Euro! Nur so kann es gehen, meine Damen und Herren.

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Natürlich kommt von der Union, der FDP, der AfD und auch von Arbeitgeberverbänden immer wieder – auch heute – dasselbe Lied: Die Arbeitgeber können die höheren Löhne nicht zahlen,

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und es werden Arbeitsplätze wegfallen. – Was für ein Unsinn! Schon bei der Einführung des Mindestlohns sind keine Arbeitsplätze in nennenswerter Größenordnung weggefallen. Auch das Geld ist nachweislich da; die Produktivität wächst. Doch dieser Zuwachs, den die Beschäftigten erarbeiten, kommt nicht in Form von Lohnerhöhungen an, und das ist ungerecht.

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Die Summe aus Arbeitsproduktivität und Inflationsrate ist in den letzten fünf Jahren um 13 Prozent gestiegen, der gesetzliche Mindestlohn allerdings nur um 10 Prozent, und das von einem Niveau von 8,50 Euro aus. Meine Damen und Herren, das ist Lohndumping made in Germany. In dieser traurigen Disziplin sind wir leider Spitzenklasse. Ich würde lieber sehen, wenn wir in Deutschland Europameister beim Mindestlohn wären.

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Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, ist der richtige Zeitpunkt für einen höheren Mindestlohn. Die Menschen brauchen einfach mehr Geld in der Tasche. Dann können sie mehr kaufen, und wenn sie mehr kaufen, dann wird die Konjunktur angeschoben, und das schafft auch Arbeitsplätze. Nur so kann es gehen. All das kostet keinen Cent, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Frau Kollegin.
Sabine Zimmermann (NA), 2021-04-15:


– ein wirksames Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, greifen Sie zu! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir brauchen einen höheren Mindestlohn.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

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