schlaga (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe jetzt wieder einmal ein bißchen auf den Teppich herunter und versuche, einiges aus der unmittelbaren deutschdeutschen Begegnung anzusprechen und von Ihnen zu erfahren, wie der Stand z. B. beim Aushandeln von Zusatzabkommen zum Grundlagenvertrag ist. Sie waren es, die uns jahrelang vorgehalten haben, wir würden da nichts erreichen. Wir haben sehr viel erreicht. Sie waren es, die den Grundlagenvertrag abgelehnt haben.
Einer Ihrer Geschäftsführer ließ im CDU-Pressedienst verlauten, es seien „beachtliche Verhandlungsfortschritte im gesamten Spektrum der beiden Seiten betreffenden Fragen zu verzeichnen. Dann läßt er eine lange Aufzählung folgen. Halten Sie das Kommuniqué der Verhandlungen am Werbellinsee
vom Dezember 1981 zwischen Helmut Schmidt und Herrn Honecker neben Ihre Aufzeichnungen, dann werden Sie sehen, wo Ihre Erfolge herkommen.
Wo aber sind nun die Fortschritte beim Zustandekommen der Zusatzabkommen? Der Bundeskanzler hat dazu nichts gesagt. Er hat nur einen Halbsatz zum Kulturvertrag verlauten lassen. Dazu werde ich mich äußern.
Wo sind die Fortschritte im Bereich von Wissenschaft und Technik, in dem angestrebten Abkommen über Rechtshilfe, in dem angestrebten Abkommen über Umweltschutz, in dem Abkommen, die Entsalzung der Werra und Weser betreffend? Sicher ist man sich vielleicht über die Finanzierung einig
- vielleicht! -, aber offensichtlich wieder einmal nicht über die technische Lösung.
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- Das war die Finanzierungsfrage, nicht die technische Lösung. - In der Zwischenzeit strömen weiter Hunderttausende von Tonnen Salz aus der Werra in die Weser. Wo sind die Fortschritte in den Verhandlungen über die Elbe-Verschmutzung? Zum letztenmal ist diese Verhandlungsgruppe am 5. Oktober zusammengetreten.
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- Herr Reddemann, lassen Sie mich doch bitte ausreden. Ich greife Sie doch nicht persönlich an.
Wo sind die Ergebnisse der Verhandlungen über die Rauchgasabklärung? Auch hier haben Sie immer wieder große Töne gehabt. Aber die letzte Zusammenkunft fand im November 1983 statt. Genauso ist es mit den Verhandlungen über die Reaktorsicherheit: Alle Termine liegen weit über anderthalb Jahre zurück.
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Der ständige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR hat vor kurzem geäußert - Sie waren dabei, Herr Reddemann -: Das Klima bei all diesen Gesprächen ist ein gutes. Nun, das ist, mit Verlaub, die Diplomatenformel dafür, daß nichts läuft.
Aber da ist schließlich dann noch das Kulturabkommen. Das Verhandlungsklima soll ein „sehr gutes" sein. Herr Barzel hat schon bei seiner Antrittsrede - das ist einige Zeit her - „besonders erfreuliche Fortschritte bei den Verhandlungen über das Kulturabkommen" zur Kenntnis gegeben. Dasselbe hat Herr Windelen mehrere Male getan, und der Bundeskanzler hat heute gesagt: Gut vorangekommen sind auch die Verhandlungen über das Kulturabkommen.
Ich möchte im übrigen feststellen: Nicht Sie haben die Verhandlungen über das Kulturabkommen wieder in Gang gesetzt - Sie tun manchmal so -, sondern das Angebot zu Weiterverhandlungen ging von der Regierung der DDR an Helmut Schmidt im September 1982. Das war dann allerdings Herr Hennig, der genau wußte, wie die Verhandlungen wieder in Gang gesetzt worden sind. Denn am 4. August sagte er in einem Deutschlandfunk-Interview: „Ich glaube, es gibt jetzt erneut als Folge des Strauß-Besuches ein grundsätzliches Ja von Herrn Honecker, daß diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden." Sehen Sie einmal, so einfach machen Sie sich das.
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Vor dem dann geplatzten Honecker-Besuch im Sommer 1984 suggerierten Sie dann mit Hilfe Ihrer Presse, er, der Herr Honecker, würde mit dem unterschriftsreifen Vertrag kommen. Er kam nicht, und das Abkommen kam auch nicht.
Was also geschah denn nun bei den letzten beiden Verhandlungsterminen am 22. November vorigen Jahres und am 21. Februar dieses Jahres? Wir haben darüber bis jetzt nichts gehört. Herr Windelen bezeichnet ja diesen Kulturvertrag immer als das Herzstück deutscher Ostpolitik - so jedenfalls in der Presse zu lesen. Wie sieht es mit der Berlin-Klausel aus? Wollen Sie eine andere als die in dem Kulturabkommen mit anderen Ostblockländern, und welche Schwierigkeiten ergeben sich da konkret? Hat es mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eventuell eine neue Wende gegeben? Bei wem bitte? Will die DDR nun doch die Nofretete und den „Mann mit dem Goldhelm" haben?
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Oder wollen Sie dringlich bundesdeutsche Kulturzentren in der DDR errichten
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- ja, ich möchte das wissen, denn das war ja wohl eine Ihrer Vorstellungen -, und will das vielleicht die DDR nicht? Wie steht es mit dem Austausch von kleineren Chören, Laienspielgruppen und Sportgruppen oder Sportvereinen, auf die der Minister für innerdeutsche Beziehungen so besonderen Wert legt? Gibt es da erheblichen Widerstand von seiten der DDR? Wenn Sie es hier nicht beantworten wollen oder wenn Sie meinen, es nicht beantworten zu können, dann tun Sie es bitte im Ausschuß; aber wir möchten nun endlich wissen, wie der Stand der Dinge ist.
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Oder hapert es bei der DDR an dem Ausbau des kulturellen Tourismus, der erleichtert werden sollte? Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie meinen, Weimar war zu keiner Zeit so attraktiv, jedenfalls was den Kern der Stadt betrifft, wie jetzt, und es fehle eigentlich nur an preiswerten Hotelbetten; das übrigens nicht nur in Weimar.
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- War nie so schön wie jetzt.
Vielleicht holen Sie auch zu weit aus, wie das Herr Lintner tut, indem er sagt: Es wird die bisher umfassendste Vereinbarung zwischen den beiden deutschen Staaten. Das wäre so etwas wie eine Superkontinuität, und daran kann ich nicht glauben. Oder geht es eventuell auch um die Gagenforderungen unserer Stars, die „die drüben" - das ist allerSchlaga
dings Originalton „Capital" - angeblich niemals erfüllen können? Ist es nach allem, was man hört, richtig, Herr Minister, daß Sie sich bereit erklärt haben, gegebenenfalls zu subventionieren, wie das vom Auswärtigen Amt bei ähnlichen Veranstaltungen im Ausland geschieht? Oder hat der „Spiegel" wieder einmal recht, wenn er vom „Dollpunkt" in der Präambel schreibt und meint, die DDR verlange den folgenden Text, „diese beiden Staaten seien entschlossen, die Beziehungen auf der Grundlage der KSZE-Schlußakte, insbesondere der Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu entwickeln"? Das sollten Sie doch nicht akzeptieren, meine ich.
Wie dem auch sei, ich könnte Ihnen jedenfalls nachfühlen, wenn Sie heute der Meinung sind, Sie seien zu großmäulig gewesen, als Sie unsere Deutschlandpolitik über Jahre hinweg maßlos kritisiert haben.
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Verbleiben wir so: Sie sagen uns deutlich, wann und wo wir ihnen helfen können, und ich bin sicher, die Deutschen in der DDR und in der Bundesrepublik werden uns das danken.
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Über die mit der DDR gemeinsame Kultur, über ihre Wurzeln, über Begriffe wie „Kulturnation" ist hinreichend diskutiert und gedeutet worden. Ich verstehe das. Das wird auch ein Dauerthema bleiben.
Ich bin gar nicht glücklich darüber - insofern deckt sich manches mit dem, was mein Vorredner angesprochen hat -, daß die DDR auf ihre Weise Akzente setzt, daß sie z. B. die preußische, j a die gesamte deutsche Geschichte als Baustein für ein DDR-Nationalbewußtsein benutzt. Friedrich der Große ist wieder da, Gneisenau, von Clausewitz, Freiherr vom Stein, Bismarck und alle anderen auch, und, was weit wichtiger ist, es gibt die Konstituierung des „Nationalen Rates der DDR zur Pflege und Verbreitung des deutschen Kulturerbes" als Organ des Ministerrats in Ost-Berlin. Der ist längst gegründet, ist sehr aktiv und arbeitet.
Es ist schon faszinierend, unmittelbar als Zeitgenosse zu erleben, wie eine ohnehin in ihrem Wahrheitsgehalt umstrittene Geschichte nun noch einmal „neu gemacht" wird, um dann als Beweis für in der DDR gepflegte Ideologien herangezogen zu werden. Ich kann unsere Geschichtswissenschaftler, Politiker, uns alle also, alle, die es angeht - und wen betrifft das nicht? -, nur bitten, das sehr genau zur Kenntnis zu nehmen und diese Herausforderung anzunehmen, zu diskutieren und sich mit der DDR auseinanderzusetzen. Nur das kann Sinn mit sich bringen,
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nicht aber, das was CDU und CSU tun, die sich von der DDR-Regierung und diesem Vorgang in der DDR offensichtlich abgrenzen wollen und in den bundesdeutschen Schulen heute ein einheitliches
deutsches Geschichtsbild und Geschichtsbewußtsein gelehrt wissen möchten.
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- Es regiert sich natürlich leichter ohne Pluralismus; das verstehe ich schon. Sie sollten aber ganz schnell wieder die entscheidenden Worte aus Ihrer Kulturerklärung, nämlich „neue Akzente" setzen zu wollen, herausnehmen, möglichst auch aus Ihren Hirnen. Oder wollen Sie unbedingt einer SED-Kultur- und -Geschichtsauffassung eine CDU-geprägte Kultur- und Geschichtsauffassung gegenübersetzen? Ich würde das für grundfalsch halten.
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