Gert Weisskirchen (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hatten wir nicht alle darauf gehofft, dass wir in diesem
Land nie wieder über Antisemitismus reden müssten,
dass wir ihn sozusagen versiegelt und abgeschlossen hätten und dass er unschädlich gemacht worden wäre? Nun
aber zeigt der Wiedergänger seine böse Fratze.

Nach all dem Furchtbaren, das der Hass auf die Juden
und der Massenmord an den europäischen Juden ausgelöst und die Zivilität ausgelöscht hat, stellt sich die
Frage, wie der Hass wieder eindringen kann, und zwar
nicht in die Lungen, Herr Hartmann, sondern in die
Köpfe von Menschen, um ihre Fähigkeit des Denkens zu
zerstören.

Warum gibt es Menschen, die vergessen, wie er
kommt? - Er kommt wie der Mörder in der Nacht. Er
fällt die Gefühle an. Er vergiftet sie. Das Gewissen
siecht dahin. Am Ende ist es zerfallen. Theodor W.
Adorno und Max Horkheimer haben 1946 das Buch
„Antisemitismus - eine soziale Krankheit“ veröffentlicht. Darin heißt es:

Der Antisemit hasst den Juden, weil er glaubt, dass
der Jude an seinem Unglück schuld ist. Er verfolgt
den Juden, weil er sich von ihm verfolgt fühlt.

Weiter heißt es:

Die gewaltigste Energie, die die Zivilisation mit
Zerstörung bedroht, liegt im Innern des Menschen.

Im Innern des Menschen!

Wird diese gewaltige Energie nicht eingedämmt,
dann höhlt sie die Regeln des menschlichen Zusammenlebens aus von innen. So zerstört sie die Demokratie. Die Diktatur der Gewalt triumphiert.

Das können wir gerade hier in Berlin nachvollziehen.
Hitler ist dafür verantwortlich, dass bis an das Ende aller
Tage mit dem Namen Deutschlands ein Begriff verbunden wird: die Schoa.

Und heute? Heute richtet sich der Antisemitismus
nicht mehr allein gegen Juden als Individuen. Mortimer
Zuckerman, Sonderbotschafter Clintons für den Nahen
Osten, hat gerade einen Artikel im „US News World Report“ veröffentlicht, in dem es heißt:

Israel taucht heute als der kollektive Jude unter den
Nationen auf.

Ob im „Guardian“, im „Observer“, im „New Statesman“, in „Le Nouvel Observateur“, in „La Stampa“ oder
im „L’Osservatore Romano“, überall in Europa findet
Zuckerman Belege für Antisemitismus im Journalismus.
Mikis Theodorakis hat jüngst erklärt: „Die Juden sind an
allem schuld.“ Rolf Hochhuth hat einmal gesagt:

Ich kann nichts Historisches denken, ohne Auschwitz mitzudenken.
Diese Erkenntnis darf nie verloren gehen; denn wenn sie
verloren geht, dann sind wir verloren.

({0})

Der englische Historiker Mark Mazower fragt uns
Europäer in seinem Buch „Der dunkle Kontinent - Europa im 20. Jahrhundert“ - das ist die gleiche Frage, die
Raymond Aron schon vor 50 Jahren gestellt hat -: Haben sie ihr Wertesystem bewahrt? Ich glaube zwar
nicht, dass man die Gegenwart vollständig aus der Vergangenheit verstehen kann. Aber eines ist klar: Im europäischen Gedächtnis sind Erinnerungen aufbewahrt, die
uns trennten, bevor sie uns jetzt verbinden. Sie sind bis
zum Rand gefüllt mit schrecklichen Erfahrungen: die
Hölle zweier Weltkriege und der Absturz in das Ungeheuerliche, in den Völkermord. Deutschland braucht das
immer währende Erinnern daran, dass es Deutsche waren, die in die Barbarei abgestürzt sind. Das darf nicht
ausgelöscht werden. Europa muss das Wissen um die
Gefahren hochhalten; denn der Absturz in die Barbarei
- das haben wir im früheren Jugoslawien gesehen - ist
immer möglich.

Für die Gegenwart und für die Zukunft - Herr
Hartmann, ich bin froh darüber, dass gerade Sie als jüngerer Politiker das deutlich gemacht haben - muss gelten: Unser Gedächtnis muss heiß bleiben. Folgende Fragen müssen immer wieder neu gestellt werden: Wie
entstehen Diktaturen? Wie können wir alle gemeinsam
Kräfte sammeln, um den europäischen Kern unserer
Werte zu schützen? Es heißt: Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Aber wir wissen auch, dass sie verletzlich ist. Das ist der Kern dessen, was uns die Vergangenheit an Verantwortung übertragen hat. Ich bin dankbar
dafür, dass Sie als junger Politiker darauf aufmerksam
machen und sagen: Diesen Teil der Verantwortung übernehmen wir, die jüngere Generation.

({1})

Das Innerste, das wir bewahren müssen, ist der Kern
der Freiheit. So wird das historische Gedächtnis zu einem Band, das uns Europäer für immer zusammenhalten
wird.

Hass und Gewalt haben die Diktaturen geboren. Wer
diesen Teil des Gedächtnisses verliert, der gibt neuem
Hass und neuer Gewalt eine nächste Chance. Außerdem
wirft er - Wolfgang Thierse hat eben daran erinnert einen Schatten auf den guten Teil des europäischen, ja
auch des deutschen Gedächtnisses: die ein Licht verbreitende Aufklärung, die in unserer Gegenwart strahlt. Das
macht Mut auf das Versprechen der Freiheit.

David Harris hat dem Auswärtigen Ausschuss des
Senats in Washington vor kurzem eine nüchterne Bilanz
vorgelegt. In einer Anhörung über den Antisemitismus
in Europa sagte er dort:

Leider sind unsere Anstrengungen, auf die lauernde
Gefahr aufmerksam zu machen, außer in Deutschland praktisch überall auf taube Ohren gestoßen.


Gert Weisskirchen ({2})
Die Bundesrepublik Deutschland war darauf gegründet - das ist unsere gemeinsame Überzeugung -, um
Versöhnung zu bitten, darauf, dass jüdisches Leben in
Deutschland möglich ist und bleibt, und darauf, dass Juden und Nichtjuden zusammenleben wollen. Dieses
Selbstverständnis wird durch die globale Fernwirkung
des tragischen Konflikts zwischen Israel und Palästina
allerdings unterspült. Weltweit von den Medien ausgeleuchtet, werden Gefühle angefacht und häufig auch
journalistisch zugespitzt.

Das Recht auf Kritik an jeder Regierung gilt;
Salomon Korn hat das in einem Interview sehr deutlich
gemacht. Es gibt wenige demokratische Öffentlichkeiten, die ihre frei gewählte Regierung härter als die israelische kritisieren. Die Grenze, die zwischen Kritik am israelischen Regierungshandeln - diese Kritik ist legitim und dem Missbrauch dieser Kritik trennt, muss unverrückbar bleiben. Wenn, wie geschehen, das Vorgehen der
israelischen Armee im Westjordanland beispielsweise
mit dem der Nazis verglichen wird, dann schlägt Kritik
in Judenfeindlichkeit um. An dieser Stelle muss das
Stoppsignal aufgestellt werden.

({3})

Anderenfalls werden die Motive des Staates Israel verfälscht und in antisemitisches Verhalten umgebogen.
Eine nicht gerechtfertigte Kritik am israelischen Regierungshandeln zwingt Juden außerhalb Israels zu kollektiver Israelisierung; so soll Israel zum kollektiven Juden
stilisiert werden.

Eine große Gefahr, mit der wir jetzt konfrontiert sind
- vielleicht wird das jetzt deutlich -, ist, dass der alte
Antisemitismus in einen neuen übergleitet, wenn die Intifada entgrenzt wird und wenn extremistische Muslime
ihren Kampf in Einwanderungsgesellschaften übertragen. Schauen wir uns doch einmal an, was in den Banlieues vor sich geht! Es gibt Hinweise darauf, dass der
alte Antisemitismus in einen neuen übergleitet. Diese
Warnzeichen müssen wir jetzt erkennen.

Es gilt deswegen, nicht nur gegen den alten Antisemitismus, sondern auch gegen diese neue Form des Antisemitismus in aller Klarheit und mit aller Härte zu
kämpfen. Man biegt die - zulässige - Kritik am Handeln
der israelischen Regierung in Richtung Existenzgefährdung Israels - man will Israel das Existenzrecht sogar
nehmen - um. Das ist die große Gefahr in der gegenwärtigen Situation. Diese Gefahr müssen wir gemeinsam radikal bekämpfen.

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