Eimer (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um den Zivildienst war es lange Zeit ruhig geworden. Heute werden unter einem Vorwand die alten Schlachten von gestern wieder nachvollzogen. Ich halte die Anfrage der GRÜNEN nach den Zahlen nur für einen Vorwand. Die eigentliche Intention verraten der Vorspann und vor allem die Rede von Frau Kollegin Nickels.
Es gibt eine Reihe von Gründen, aus denen ich diese Anfrage für einen Vorwand halte: Die Anfrage erfolgt zu einer Zeit, da endgültige zuverlässige Zahlen und Statistiken noch gar nicht vorliegen können. Auf die Antwort der Bundesregierung wurde überhaupt nicht eingegangen, auch in dieser Debatte nicht.
({0})
Die Anfrage erfolgt, obwohl ohnehin bis spätestens Ende dieses Jahres ein Erfahrungsbericht vorliegen muß, mit dem dann vernünftige Zahlen vorliegen werden. Die Anfrage erfolgt, obwohl das Gesetz ohnehin nur bis zum 30. Juni 1986 gültig ist. Das heißt, wir müssen schon in diesem Jahr mit den Beratungen darüber beginnen, ob und in welcher Form das Gesetz weiter gelten soll.
Frau Kollegin Nickels, selbst wenn wir als Koalition nichts tun wollten: Wir sind durch den eigenen Fahrplan, durch den Fahrplan, den wir selbst auf gestellt haben, gezwungen. Wir haben uns selbst in Zugzwang gebracht, und ich finde, das war vernünftig. Wir haben ein Gesetz geschaffen, bei dem wir uns selbst zwingen, es nachträglich zu beurteilen und zu korrigieren, wenn es korrigiert werden muß.
({1})
Allein die Daten des von uns selbst vorprogrammierten Zeitablaufs entlarven den Antrag der GRÜNEN als das, was er ist: Nicht Sorge um ein Problem der Jugend, sondern Schau, Effekthascherei und Theater sind die Gründe für diese Anfrage.
({2})
Ich will die Position der FDP, damit sie deutlich wird, noch einmal bestätigen: Wir hätten mit einer Postkartenlösung leben können. Das Verfassungsgericht sagte bekanntlich nein. Wir wären auch mit weniger als 20 Monaten Zivildienstdauer einverstanden gewesen. Ein entsprechendes Gesetz scheiterte in der sozialliberalen Koalition 1980 an der SPD. In der 229. Sitzung haben zehn Abgeordnete der SPD dagegen gestimmt. Heute dauert der Zivildienst fünf Monate länger als der Wehrdienst; das sind zur Zeit 20 Monate. Das ist nach Meinung der Liberalen viel; es ist die Grenze, die wir nicht überschreiten sollten.
Als Verweigerer würde ich aber mein Gewissen nicht wegen einiger Monate mehr oder weniger verkaufen, und ich sage Ihnen: Die jungen Leute machen das auch nicht.
({3})
- Es wäre vielleicht ganz gut, Herr Gilges, wenn Sie weiter zuhören würden!
({4})
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß die Zahl der Anträge auf Wehrdienstverweigerung gleichermaßen zurückgegangen wäre, wenn der Zivildienst z. B. nur 19 Monate dauern würde.
Bei der vermutlich anstehenden Verlängerung der Wehrdienstzeit auf 18 Monate würde die EinEimer
Drittel-Regelung bedeuten, daß der Zivildienst 24 Monate dauern würde, also sechs Monate länger wäre. Ich glaube, wir sollten bei den fünf Monaten bleiben. Die Zahlen sprechen dafür, daß dies ein ausreichender Test auf das Gewissen ist.
({5})
Ein Vorwurf, der vor der Verabschiedung des Gesetzes oft gemacht wurde und auch heute von der Opposition wieder erhoben worden ist, ist der, daß das Gewissen nach wie vor geprüft wird. Meine Damen und Herren von der Opposition, die Zahlen sprechen dagegen. Zwar sind sie schon genannt worden, aber ich will sie der Deutlichkeit wegen noch einmal hervorheben: 44 800 Anträge nach dem neuen Verfahren liegen vor. 63 sind abgelehnt, weil sie nicht schlüssig waren. Nur 2 kamen vor den Ausschuß. Ungefähr 1000 wurden abgelehnt, weil vollständige Unterlagen nicht vorlagen und auch nicht nachgereicht wurden. Ungefähr 1170 wurden abgelehnt, weil keine Wehrpflicht bevorstand. Wer kann da eigentlich noch von Gewissensprüfung sprechen?
({6})
Der Vorwurf bricht damit in sich zusammen. Ganze 59 Personen sind nach dem neuen Gesetz vor das Gericht gezogen, ganze 59 Personen!
({7})
Frau Nickels, ich frage mich: Wie kommen Sie zu Ihren abenteuerlichen Zahlen? Wie gehen Sie mit den Fakten um?
({8})
Frau Nickels, Sie vermischen permanent die Zahlen der Anträge nach dem alten und die nach dem neuen Gesetz, und das ist kein redlicher Umgang mit Fakten.
({9})
Ich will das sehr deutlich machen: Ihre Zahlen sind immer ein Mischmasch aus alten und neuen gewesen.
({10})
Die SPD muß in einigen Punkten zugeben, daß das Gesetz durchaus positiv ausgelegt und angesehen werden kann und daß die Zahlen nicht so schlecht sind, wie sie es vorher erwartet hat. Aber wieso kommt dann die SPD mit Verdächtigungen, daß eigentlich etwas ganz anderes dahinterstecke?
({11})
Dies zeigt die Schwäche in Ihrer ganzen Argumentation.
({12})
Ich möchte zum Abschluß sagen: Das Gesetz erfüllt die Erwartungen besser, als es selbst Optimisten erwartet haben. Negative Voraussagen der Kritiker sind auf allen Seiten des politischen Spektrums nicht eingetroffen. Die Rolle der Opposition heute in dieser Diskussion war mehr als kläglich.
({13})