dieter wiefelspütz (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Verantwortliche Politik beginnt damit, dass man Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt,

({0})
und zwar auch dann, wenn sie tragisch ist, weil es, wie am
11. September, um Mord und Totschlag geht.

Der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesinnenminister Otto Schily ist dafür zu danken, dass
unverzüglich nach dem 11. September das umfassendste
Sicherheitsgesetz angestoßen wurde, das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben
hat.

({1})

Dies ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik.

Gleich zu Anfang will ich sagen: Dies ist ein Gesetz,
das in jedem Detail uneingeschränkt rechtsstaatlich ist
und die Sicherheit in Deutschland in zentralen Bereichen
fördert. Deswegen ist es ein Gesetz, das von Kompetenz,
Gestaltungskraft und Verantwortung zeugt.

({2})

Der Bundesinnenminister hat dieses Gesetz angestoßen und die Verhandlungen von den ersten Entwürfen
an geführt und begleitet. Wir haben einen außerordentlich
intensiven Beratungsprozess hinter uns gebracht, der
viele von uns sehr stark belastet hat. Ich will dem Bundesinnenminister, aber auch seinen Mitarbeitern und den
Koalitionsabgeordneten von Rot-Grün für diesen intensiven Einsatz danken. Dieses Gesetz kann sich nicht nur
sehen lassen, sondern es ist Ausdruck einer außerordentlich beachtlichen Leistung.

Selbstverständlich hat es öffentliche Diskussionen gegeben; das kann auch gar nicht anders sein. Wir haben
Wert darauf gelegt, eine große Anhörung durchzuführen;
diese war außerordentlich aufschlussreich. Es gab unterschiedliche öffentliche Kritik. Allerdings möchte ich bemerken: Ich würde mir schon wünschen, dass sich manche Kritiker entscheiden. Die einen sagen, dass das alles
nichts bringe, und für die anderen geht es um den Ausverkauf von Rechtsstaatlichkeit. Man sollte sich in der
Argumentation entscheiden, was wirklich Sache ist.

Herr Kollege Stadler, wer wie die FDP das Verfahren
kritisiert, der sollte die Änderungsanträge kennen. Ihr
Entschließungsantrag ist - wenn man so will - eigentlich
überholt.

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- Dann haben Sie möglicherweise einen Schnellschuss
abgegeben. - Es wird darauf zu achten sein, wie bestimmte Teile der Landesregierungen, in denen auch die
FDP vertreten ist, reagieren werden. Ich rechne mit einer
breiten Zustimmung für dieses Gesetz im Bundesrat, weil
die Bundesländer bereit sind, sich an der Herstellung von
Sicherheit zu beteiligen. Es ist nicht allein eine Angelegenheit des Bundes, sondern des Bundes und der
Länder gemeinsam.

Es ist auch eine besondere Leistung dieser Bundesregierung, dass in der Innenministerkonferenz eine Art
der Zusammenarbeit gefunden wurde, die sicherstellt,
dass Bund und Länder gemeinsam in die Lage versetzt
werden, Sicherheit zu produzieren. Deswegen haben wir
auch die Vorschläge, Hinweise und Forderungen der Länder nicht nur gewürdigt und geprüft, sondern sie in den
Fällen, in denen sie berechtigt waren, selbstverständlich
auch aufgegriffen.

Wenn beispielsweise - das ist nach dem 11. September
notwendig - den Nachrichtendiensten, insbesondere dem
Bundesamt für Verfassungsschutz, zusätzliche Befugnisse eingeräumt werden, dann ist es legitim, diese Befugnisse auch den Landesämtern für Verfassungsschutz einzuräumen; denn sonst würde die Zusammenarbeit




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet nicht
funktionieren. Deswegen haben wir diese wichtige Forderung gern aufgegriffen; die Länder hatten mit diesem
Petitum Recht. Dies verschärft allerdings nichts, sondern
ist ein Vorgang, der die Länder in die Lage versetzt, im
selben Maße Sicherheit zu produzieren, wie es auch der
Bund in Anspruch nimmt.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich räume ein, dass
man die Schnelligkeit, mit der wir auf Ereignisse reagieren, auch kritisieren kann. Den einen geht manches
zu langsam, den anderen manches zu schnell. Ich hätte
mir schon gewünscht, dass wir ein wenig mehr Zeit gehabt hätten, damit auch andere Kollegen, die an dem
Beratungsprozess nicht so intensiv beteiligt gewesen
sind, genauer hätten begreifen können, Herr Marschewski und Herr Stadler, wie gut dieses Gesetz ist, wie gut
es auch durch viele zusätzliche Gespräche geworden ist.
Natürlich ist ein Referentenentwurf nicht das letzte
Wort. Die Anhörung hat viele zusätzliche Anregungen
gegeben.

Gerade nach den Debatten im Innenausschuss ist für
mich völlig evident, dass es im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit nicht den geringsten durchgreifenden Kritikpunkt gibt. Herr Stadler, alle Argumente, die Sie vorgetragen haben - Sie haben allerdings auch zugehört und
sich auf Argumentationen eingelassen -, sind nach meiner
festen Überzeugung widerlegt.

({5})

Es gibt nie zu viel Rechtsstaatlichkeit. Aber ich bin schon
der Auffassung, dass wir da und dort doppelte und dreifache Sicherungen eingebaut haben, wo eine einfache Sicherung vielleicht ausgereicht hätte. Gleichwohl räume
ich ein, dass es gar nicht genug Rechtsstaatlichkeit geben
kann, weshalb eine Doppel- und Dreifachsicherung auch
gar nicht schlecht ist.

Rechtsstaatlichkeit ist keine Schwäche, sondern eine
Stärke.

({6})

Verbrechensbekämpfung kann es nur im und mit dem
Rechtsstaat geben. Deswegen war es wichtig, dass wir intensiv darum gerungen haben und aus guten Gesetzen im
Laufe der Diskussion noch bessere gemacht haben. Dafür
ist ein intensiver Beratungsprozess erforderlich.

Wie wichtig dieser Koalition und dieser Bundesregierung innere Sicherheit ist, meine Damen und Herren, merken Sie an der Entscheidung des Bundesinnenministers in
Sachen Kaplan-Verein. Für die SPD-Bundestagsfraktion
erkläre ich: Das Verbot war ein notwendiger Schritt, der
deutlich macht, dass wir hier nicht nur Gesetze verabschieden, sondern den Gesetzen dann auch Taten folgen
lassen.

({7})

Dazu war es eben notwendig, das Vereinsgesetz zu ändern, wenngleich der Anstoß dazu schon weit vor dem
11. September vom Bundesinnenminister gegeben worden ist. Dies trägt jetzt Früchte. Wir alle wissen, dass Repression kein Allheilmittel ist. Aber, meine Damen und
Herren, wir müssen darauf achten, dass die Regeln, die
wir alle uns in diesem Land geben, eingehalten werden.

({8})

Wir müssen sie selbst ernst nehmen und müssen auch von
anderen einfordern, Herr Zeitlmann, dass die Gesetze eingehalten werden. Gerichte bestraften Herrn Kaplan
rechtskräftig, sein Verein aber war weiterhin legal. Das
hat jetzt ein Ende. Dies war dringend an der Zeit und ist
ein Ausweis von Handlungsstärke dieser Regierung.

Ich habe betont, dass es in Sachen Rechtsstaatlichkeit
gegen dieses Gesetz nicht die geringsten Einwände geben
kann. Was die Effektivität angeht, will ich sagen, dass dies
ein Gesetz ist, das die Sicherheit in unserem Land befördern wird. Ich habe gerade davon gesprochen, dass
Sicherheitspolitik damit beginnt, dass man die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt und dann verantwortlich und mit
Augenmaß handelt.

Ich erlaube mir an dieser Stelle einen kleinen Hinweis,
liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir alle mit dieser
Materie sehr vertraut sind. Es macht gelegentlich durchaus Sinn, einmal zu schauen, was im Ausland unternommen wird, und zu fragen, welche Diskussionen es gegenwärtig in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten
von Amerika gibt.

({9})

Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Rot-Grün und der
Bundesinnenminister Otto Schily sind ein Garant für
Rechtsstaatlichkeit und für eine effektive Verbrechensbekämpfung mit Augenmaß.

({10})

Ich denke, dass Sie alle wissen, was ich damit mit Blick
auf die - das sage ich ohne jegliche Ironie - geschätzten
Bündnispartner Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika meine.

Ich wiederhole es: Eine offene Gesellschaft ist keine
schwache Gesellschaft. Rechtsstaatlichkeit ist nicht
Schwäche, sondern Stärke. Wenn wir Verbrechensbekämpfung mit Augenmaß durchführen, wenn wir uns
dabei unserer eigenen Werte bewusst sind und sie nicht infrage stellen - auch dann, wenn es gegen brutale Verbrecher geht -, dann sind wir stark und nicht schwach.

Ich denke, dieses Gesetz verdient Zustimmung. Ich erkenne an, dass sich die Union trotz aller Probleme mit
dem Verfahren und mit der Eile, mit der wir reagiert haben, zum Schluss doch noch dazu durchgerungen hat, diesem Gesetz zuzustimmen. Die FDP wird dies in den Ländern tun, Herr Stadler, hier vielleicht nicht. Dieses Gesetz
hat eine breite Zustimmung verdient.

Selbst wenn man sorgfältig und gewissenhaft arbeitet,
gibt es allerdings die eine oder andere redaktionelle Verbesserung. Frau Präsidentin, ich will zum Ende meiner





Rede kurz zu Protokoll geben, dass Art. 1 Nr. 3 Buchstabe c ganz korrekt heißen muss: „Nach Absatz 3 wird
folgender Absatz 4 angefügt.“ Das ist aber nur eine redaktionelle Sache, die ich hier erwähnen wollte.

Ich bedanke mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, für
Ihre Bereitschaft zuzuhören. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})