ingrid remmers (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus. Einigen ist diese Erkenntnis früher, anderen später gekommen. Spätestens seit der Aufdeckung
des NSU-Terrors kann aber wohl niemand mehr leugnen, dass alle friedliebenden Menschen gemeinsam gegen Nazis vorgehen müssen. Rechtsextremismus gefährdet das friedliche Zusammenleben; er gefährdet die
Meinungsfreiheit, die Sicherheit des Einzelnen und nicht
zuletzt unser Bild im Ausland.

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Erst in den vergangenen Tagen sind wieder Waffenlager von Neonazis in verschiedenen Bundesländern entdeckt worden. Mein Wahlkreisbüro in Ahlen wurde in
nicht einmal zwei Jahren bereits dreimal von Rechtsextremen angegriffen; ähnlich geht es vielen anderen linken Abgeordneten.

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Aber nicht nur deswegen bin ich immer wieder froh,
zu sehen - ob in Dresden, Münster oder anderswo -,
dass viele Bürgerinnen und Bürger friedlich, humorvoll
und effektiv gegen Nazis demonstrieren und ihre Aufmärsche zum Desaster machen.

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Umso schockierender ist es, wie auf den friedlichen Protest vonseiten der Behörden und auch von Teilen der Regierungen in Bund und Ländern immer wieder reagiert
wird. Das beginnt mit der illegalen Sammlung von
Handydaten in Dresden, geht weiter mit der unerklärlichen Tatenlosigkeit der Verfassungsschützer bei den
NSU-Morden und endet beim Verhalten vieler Polizeieinheiten gegenüber friedlichen Gegendemonstranten
bei Naziaufmärschen.

Ja, ich weiß, dass auch Rechtsextreme in einem
Rechtsstaat Versammlungsfreiheit genießen. Ich weiß
aber auch, dass die Polizei nicht unter allen Umständen
gezwungen ist, einer Nazidemo den Weg freizuprügeln.
Hier muss doch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

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Ich bin weiterhin der Meinung, dass friedliche Sitzblockaden der Demoroute keine Straftat darstellen.
Darin wird mir sicherlich auch Herr Thierse zustimmen,
gegen den schon einmal ein Verfahren wegen Nötigung
eingeleitet wurde, weil er in Berlin friedlich sitzend den
Nazis den Weg versperrt hatte. Dieses Verfahren wurde
letztlich wegen geringer Schuld eingestellt. Anders als
bei meinen Parteikollegen Janine Wissler, Willi van
Ooyen, André Hahn und Bodo Ramelow wäre wahrscheinlich auch niemand auf die Idee gekommen, Herrn
Thierse deswegen die Immunität abzuerkennen.

Meine Immunität als Abgeordnete wurde am letzten
Samstag von in Münster eingesetzten Polizeikräften
massiv beschädigt. Trotz meiner Kenntlichmachung als
parlamentarische Beobachterin wurde ich von einer Polizeibeamtin tätlich angegriffen und anschließend festgenommen, nachdem ich darum gebeten hatte, in einem
Konflikt deeskalierend wirken zu dürfen.

Aber mein Beispiel steht nur exemplarisch für die
vielen Menschen, die dem Aufruf, auch der Politik, folgen und tatsächlich Zivilcourage zeigen

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und die zum Dank zunehmend in ihrer Bewegungsfreiheit und, wie auch in Münster, in einer Vielzahl ihrer
Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden. Das darf in
einem Rechtsstaat nicht passieren.

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Es ist doch paradox, dass heutzutage in Deutschland
den Nazis ihre grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gewährt wird und sie so mit ihrer menschenverachtenden Ideologie durch die Städte ziehen dürfen, während gleichzeitig der berechtigte und auch so notwendige
Protest der Couragierten auf abgeschiedene Kundgebungsplätze ausgelagert wird, wo ihn niemand sieht oder
hört. Es ist doch paradox, dass sich wegen der Nazis
Menschen mit Zivilcourage in ihrer eigenen Stadt nicht
mehr frei bewegen dürfen und dass die Wasserwerfer der
Polizei auf Demokratinnen und Demokraten statt auf
Nazis zielen. Ein Blick ins Internet zeigt: Die Nazis
lachen sich darüber kaputt. Es ist auch paradox, dass
Anwohnerinnen und Anwohner vorab von der Polizei
aufgefordert werden, keine Protestplakate und Transparente aufzuhängen, weil die Nazis gefährlich sind.

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Die im Vorfeld in Münster getroffenen Absprachen
der Polizei mit den Menschen in den Wohnvierteln wurden so desaströs nicht umgesetzt oder gar ins Gegenteil
verkehrt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nun
einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten und die
Öffentlichkeit gerichtet haben. Dazu ein kleiner Hinweis
an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Egal wie
groß möglicherweise Ihre Vorurteile gegenüber den
meist jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten sind,
zeigt das Ganze einmal mehr, dass dieses Problem längst
die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und deshalb auch
Sie ansprechen sollte.

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Nicht erst seit dem letzten Samstag, der mich persönlich sehr verstört hat, wünsche ich mir eine breite gesellschaftliche und politische Debatte darüber, wie wir
künftig damit umgehen wollen, dass zugunsten der
Grundrechte von Nazis die Grundrechte von Demokratinnen und Demokraten eingeschränkt werden. Ja, wir
müssen gemeinsam dahin kommen, das Grundgesetz zu
achten, aber für alle Menschen, allen voran die sogenannten Aufrechten. Dazu gehört unter anderem die
Kenntlichmachung der Polizeibeamtinnen und -beamten
und der Abzug der V-Leute aus der NPD. Dazu gehört
auch, dass die gesamte bisherige Vorgehensweise auf
den Prüfstand gestellt wird und neue Wege gesucht werden.

Lassen Sie uns zusammen diese inzwischen verkehrte
Welt wieder zurechtrücken.

Vielen Dank.

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