briefs (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema „Konkurs" könnten wir, meine ich, auch über ganz andere Dinge reden als die rechtliche Berücksichtigung von Sozialplanforderungen im Insolvenzrecht. Wir könnten z. B. reden über den steuerpolitischen Kurs oder besser Konkurs dieser Bundesregierung, deren Folgen allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Bürger und Bürgerinnen zu tragen haben.
Oder wir könnten reden über das groteske Mißverhältnis - auch das ist, meine ich, eine Form von politichem Konkurs - von Polizeieinsatz und Polizeigewalt in Berlin auf der Tagung des IWF
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- ich habe es selbst gesehen - , wo zum Teil mehrere hundert, in einigen Fällen ging es weit über die Hunderte hinaus, Polizeibeamte, zum Teil aus BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen herangekarrt, kleine, ganz kleine Gruppen von Passanten einkesselten.
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- Ich habe es wirklich sehr konkret gesehen, Frau Roitzsch. Vielleicht sollten Sie sich ab und zu auch mal so an die Stätten des Geschehens begeben. In einem Fall haben sie 60 bis 80 Passanten am Wittenbergplatz eingekesselt, und da war buchstäblich nicht einer drunter, der z. B. eine schwarze Lederjacke trug.
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- Wenn ich zum Wetter käme, dann würde ich ungefähr zum Sinn Ihrer Ausführungen kommen, Herr Blens, dann würde ich zur Substanz Ihrer Ausführungen kommen, Herr Blens. Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktionskollegen.
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Das müssen Sie sich jedenfalls mal klarmachen: Auch das ist politischer Konkurs, und ich finde, das muß gerade heute hier noch einmal gesagt werden, nachdem es weit über 500 Verhaftungen dort gegeben hat und nachdem selbst Journalistinnen - das sage ich als medienpolitischer Sprecher dazu - mißhandelt worden sind.
Was ich angesprochen habe, ist auch ein Konkurs des Staates als Einrichtung der Bürger,
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der ja schließlich für die Bürger und Bürgerinnen dasein soll und sie nicht zu Paaren treiben soll.
Insbesondere müßten wir auch reden über den Dauerkonkurs des mörderischen kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, ein Konkurs, der sich insbesondere und gerade in der Armut und dem Elend der Dritten Welt niederschlägt.
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Meine Damen und Herren, Sie haben überhaupt nichts dazu zu sagen, wozu wir uns hier äußern.
Die Materie, die wir hier zu regeln haben, zeigt zugleich, wie wenig wirklich sozial dieses Land und seine Regierung sind. Manche der sozialen Verhältnisse hier in diesem unseren Lande, um einen bekannteren Politiker zu zitieren, berühren sich durchaus auch mit Verhältnissen in bestimmten Teilen der Dritten Welt, obwohl man die Unterschiede natürlich
nicht übersehen darf, gerade wenn wir über so etwas wie den Sozialplan sprechen.
Dem Eindruck muß entgegengetreten werden, daß, wer Sozialplan hört, einfach meinen kann: Da wird abkassiert, da wird abgesahnt. Das geschieht an anderer Stelle, nicht im Zusammenhang mit Sozialplänen in irgendwelchen normalen Betrieben in der Bundesrepublik, im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von normalen Beschäftigten.
Aus einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung geht folgendes hervor. Etwa 18 % der Interessenausgleich- und Sozialplanfälle entstehen im Zusammenhang mit Konkursen. Die durchschnittliche Abfindung - das sollten Sie auf der Rechten sich einmal klarmachen - liegt - das gilt jetzt nicht für die Konkursfälle, darüber liegen bis heute keine gesonderten Daten vor, sondern insgesamt - bei unter 20 000 DM, bei 18 800 DM. Um diese Größenordnung geht es. 80 v. H. der im Zusammenhang mit Sozialplänen und Interessenausgleichsmaßnahmen Erfaßten erhalten unter 30 000 DM. Ein 50 Jahre alter Angestellter mit 20 Jahren Betriebszugehörigkeit und einem Bruttoeinkommen von 4 200 DM monatlich, ledig, ohne Kinder, erhält 40 200 DM, und das angesichts einer fast sicheren Arbeitslosigkeit für den Rest seines Arbeitslebens. Das sind die Dimensionen, über die wir reden.
Wir reden also über ein Minimum an sozialer Sicherung in Fällen, in denen den Betroffenen zumeist ein ganz, ganz tiefer Einbruch in ihrer Lebenssituation, auch und gerade finanziell bevorsteht. Wir reden nicht über Bundeswehroffiziere, denen das Geld buchstäblich nachgeworfen wird, oder über Vorstandsmitglieder von Industriefirmen und Banken, die locker 1 Million DM oder mehr Abfindung mitnehmen,
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wenn sie aus ihrer ach so verantwortungsvollen Tätigkeit, gelegentlich unter etwas dubiosen Umständen - Fall Poullain etwa - ausscheiden.
Wir GRÜNEN sind deshalb der Meinung, daß das Recht und die Praxis der Sozialpläne entscheidend verbessert werden muß, solange überhaupt Sozialplanfälle entstehen. Der Sozialplan und die Regelungen, die damit verbunden sind, sind sicherlich nicht das Ideal der Lösung der mit Beschäftigungsabbau, Betriebsschließung und Konkursen entstehenden Probleme. Aber solange das notwendig ist, muß das Recht entscheidend verbessert werden.
Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung - um das von dieser Seite her noch einmal kurz anzusprechen - führt allerdings dazu und wird in der Zukunft sogar noch stärker dazu führen, daß Sozialplanfälle vermehrt anfallen.
Die Regelung, die Sie vorschlagen, nämlich nicht etwas in bezug auf die Konkursordnung zu machen, sondern sozusagen nur in schnoddriger Kürze das Datum des Auslaufens um ein Jahr zu verschieben, deutet für mich ein bißchen darauf hin, daß Sie etwas anderes im Auge haben, nämlich die rechtliche Absicherung von Sozialplanforderungen im ZusamDr. Briefs
menhang mit der Insolvenzrechtsneufassung grundlegend zu Lasten der betroffenen Beschäftigten noch zu verschlechtern. Das ist ja die generelle Linie Ihrer Politik.
Empfänger von Zuwendungen aus Sozialplänen müssen deshalb gerade auch im Konkursfall - ich sage es noch einmal - verstärkt geschützt werden. Der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien trägt dem nicht Rechnung. Die neue Insolvenzordnung wird mit Sicherheit nicht in 1989 fertig gemacht und verabschiedet werden können. Der Entwurf der Koalitionsparteien - ich habe es eben schon angedeutet - spielt in seiner schnoddrigen Kürze irgendwie - das finde ich ganz unverantwortlich - mit der Angst einer größeren Zahl von Betroffenen.
Der Sozialplan kann nur ein Notbehelf sein - das habe ich mehrfach betont - , bis endlich einmal in der Bundesrepublik Deutschland eine sinnvolle Wirtschaftspolitik betrieben wird, d. h. eine Wirtschaftspolitik wirklich im Interesse der großen, großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Solange aber eine soziale Sicherung unerläßlich ist, müssen wir alles tun, um rechtlich und auch faktisch mit wirtschaftlichen Mitteln, auch durch entsprechende betriebliche Prozesse, Verbesserungen zu erreichen.
Da erscheint uns der Vorstoß der SPD, Sozialplanforderungen im Konkursfall als bevorrechtigte Konkursforderungen mit Rang 1 zu berücksichtigen, sehr viel sinnvoller. Ich sage aber dazu: Das ist auch keine auf lange Sicht ins Auge zu fassende Lösung. Auch dieser Vorschlag spiegelt durchaus das ganze soziale Elend, das in weiten Bereichen dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung existiert und sich, wie wir alle wissen, ausbreitet, wider, ein soziales Elend, das angesichts des riesigen und weiter wachsenden Reichtums der Betriebe völlig überflüssig wird. Wirkliche Lösungen liegen deshalb jenseits der Sozialplanpraxis und auch der Berücksichtigung von Sozialplanforderungen im Insolvenzrecht, in welcher Form auch immer.
Ich danke Ihnen.
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