Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren

- Drucksache 17/6448 Hartwig Fischer ({0}) ({1}):
Zu Beginn meiner Rede möchte ich gerne aus meiner

Rede vom 1. Juni 2006 im Deutschen Bundestag zitieren,
wo wir im Rahmen der UN-Operation EUFOR RD
Congo über die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung der damals bevorstehenden Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik
Kongo zu entscheiden hatten: „… Wir stehen jetzt am
Vorabend von Entscheidungen, die dazu beitragen können, dass ein zentraler Unruheherd in Afrika befriedet
wird. … Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit einem kurzen militärischen Einsatz einem Volk die Chance zu geben, in freier Verantwortung seine Parlamentarier und
seinen Präsidenten zu wählen.“

Fünf Jahre nach dieser Rede muss ich leider feststellen, dass die kongolesische Regierung unter Präsident
Joseph Kabila das in sie gesetzte Vertrauen und damit
die angesprochene Chance nicht genutzt hat.

Wir befinden uns heute fast fünf Monate vor den geplanten Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen
Republik Kongo. Dies haben wir zum Anlass genommen,
mit unserem Antrag ein Resümee der vergangenen Jahre
zu ziehen und gleichzeitig einen Ausblick in die Zukunft
zu wagen. Ich freue mich, dass dieser Antrag als interfraktioneller Antrag heute zur Debatte steht, denn dies
zeigt, dass wir hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

Wir stellen leider zuallererst fest, dass sich die Situation der kongolesischen Bevölkerung, gerade in den östlichen Regionen, seit Jahren nicht gebessert, ja vielerorts sogar verschlechtert hat. Misswirtschaft und
Korruption sind nach wie vor an der Tagesordnung. In
den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Meldungen
über die immer größere Ausbreitung einer Choleraepidemie. Die Epidemie war im März in der Stadt Kisangani ausgebrochen und hat sich seitdem immer weiter
entlang des Flusses Kongo ausgebreitet. Den Angaben
zufolge sind bereits 2 787 Menschen erkrankt und 153
bereits gestorben. Die nahezu ungehinderte Ausbreitung
der Cholera hat vor allem folgende Gründe: hohe Bevölkerungsdichte, mangelhafte Hygienebedingungen
und eingeschränkter Zugang zu sauberem Wasser.

Im Jahre 2006 waren die Wahlen zu 90 Prozent von
den Geberstaaten finanziert. Die kongolesische Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die kommenden
Wahlen mit einem hohen Eigenanteil, nämlich circa
60 Prozent, selber zu finanzieren. Allerdings ist bis
heute nicht klar, woher das Geld genau stammen soll.
Am 31. Juni 2011 kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu
gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Anhängern der
Oppositionspartei UDPS und der Polizei vor dem Sitz
der Wahlkommission. Die Anhänger der Opposition
werfen der Kommission Unregelmäßigkeiten bei der
Wählerregistrierung vor. Wir fordern die kongolesische
Regierung daher auf, den Fahrplan für die Präsidentschaftswahlen einzuhalten und somit den anvisierten
Wahltermin im November 2011 einzuhalten.

In der letzten Woche hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Verlängerung von MONUSCO, mit 22 000
Mann eine der größten UN-Blauhelmmissionen, um ein
Jahr beschlossen. Die jährlichen Kosten für diesen Einsatz werden auf circa 1,4 Milliarden US-Dollar geschätzt. Deutschland als viertgrößter Zahler ist mit rund
10 Prozent an den Kosten beteiligt. Daran sehen Sie,
dass die Stabilisierung der Demokratischen Republik
Kongo, gerade der östlichen Provinzen, in unserem ureigensten Interesse sein muss.

Immer wieder erreichen uns schreckliche Nachrichten von Massenvergewaltigungen, Verschleppungen und
Raub aus dem Osten der Demokratischen Republik
Kongo. Marodierende Milizen treiben dort weiter ihr
Unwesen und betreiben bewusst eine Destabilisierung
der Region. Straf- und Rechtsfreiheit sind an der Tagesordnung. Dies führt weiterhin zu einem nahezu unkontrollierten Abbau und somit zur Ausbeutung der vorhandenen Rohstoffe. Die Deutsche Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit, GIZ, in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Geowissenschaft und
Rohstoffe ({2}) arbeitet deshalb bereits seit mehreren
Jahren an einem Mechanismus für die Zertifizierung der
kongolesischen Rohstoffe. Nur so können wir sicherstellen, dass die Rohstoffe zu Weltmarktkonditionen abgebaut, zu Weltmarktpreisen verkauft und nicht wie geschehen gegen Waffen getauscht werden.

Wenn wir es nicht schaffen, die Demokratische Republik Kongo zu stabilisieren, können wir auch das gesamte Gebiet der Großen Seen nicht stabilisieren. Lassen Sie uns gemeinsam den vorliegenden Antrag zum
Anlass nehmen, die Demokratische Republik Kongo
wieder mehr in den Fokus der deutschen Außenpolitik zu
rücken. Denn nur mit einer europäisch und international
abgestimmten Position können wir eine Verbesserung in
und für die Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo erreichen. Die Menschen sind der Gewalt
und des Mordens müde geworden.

Unterstützen Sie deshalb den vorliegenden Antrag,
denn mit den darin aufgezeigten Mitteln und Wegen wollen wir versuchen, unseren Anteil zur Stabilisierung der
Demokratischen Republik Kongo beizutragen.