emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Der Kollege Jürgen Klimke hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Jürgen Klimke (NA), 2009-05-07:
Ich will noch einmal auf den Antrag verweisen und

eine abschließende Bemerkung machen. Aus einer Trauminsel ist ein Trauma geworden. Deswegen halte ich es für
richtig, dass es nach wie vor eine Reisewarnung des
Auswärtigen Amtes gibt. Ich hoffe, viele Deutsche nehmen diese Reisewarnung ernst. Denn es geht dort nicht
mehr um Urlaub und Tourismus, sondern um Menschenrechte.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Michael Leutert ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Jetzt spricht Kerstin Müller für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Kerstin Müller (NA), 2009-05-07:

Ich komme zum Schluss. - Manchmal kommt es einem so vor, als sei man hilflos. Ich glaube aber, dass das
letztlich nicht der Fall ist. Nach dreijähriger Schlacht ist
Sri Lanka ausgeblutet, auch finanziell. Das Land wird
wieder auf uns zukommen, da es auf finanzielle Hilfe
angewiesen sein wird. Daher ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft an einem Strang zieht, indem
sie sagt: Wir werden nur Hilfe leisten, wenn Schritte auf
die Tamilen zu gemacht werden, und wenn versucht
wird, sich mit den Tamilen auszusöhnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/12869 mit dem Titel
„Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Manuel Sarrazin, Marieluise
Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten

- Drucksache 16/11918 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es ist verabredet, dazu eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Mayer (NA), 2009-05-07:
Diese Diskussion kann gerne fortgeführt werden.

({0})

Die Dinge, die Sie hier unterstellen, sind in vollem Umfang unredlich und unzutreffend. Deswegen ist diesem
Antrag in jeder Hinsicht eine Ablehnung zu erteilen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Der nächste Redner ist der Kollege Christian Ahrendt

für die FDP-Fraktion. Wir wünschen ihm für seine Rede
ebenso viel Glück wie zu seinem heutigen Geburtstag.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Michael Roth hat jetzt das Wort für die Fraktion der

SPD.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Jan

Korte das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11918 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage

Ratsdok. 14146/08

- Drucksachen 16/10958 A.43, 16/12729 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Christoph Strässer
Michael Leutert
Volker Beck ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, trotz aller Grundsätzlichkeit und Wichtigkeit des Themas: Achten Sie bitte
auf die Redezeit.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2009-05-07:
Das tue ich. Vielen herzlichen Dank für den Hinweis. Der letzte Punkt: Wir haben in Europa noch eine Menge
zu tun: bei der Behandlung der Minderheiten, bezüglich
des Internationalen Strafgerichtshofs und bei der Zusammenarbeit mit dem Europarat. All das wissen Sie. Ich
denke aber, wir sind auf einem guten Weg. Weil wir auf
der bisher geleisteten Tätigkeit aufbauen können, empfehle ich Ihnen sehr, die Beschlussfassung unseres Ausschusses anzunehmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Burkhardt

Müller-Sönksen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Holger Haibach.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Kollege Leutert, achten Sie bitte auf die Zeit!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.
Michael Leutert (NA), 2009-05-07:
Gegenwärtig scheint es so zu sein, dass es zweitrangig ist, was das Europäische Parlament gegenüber Kommission und Rat fordert. Damit bin ich am Schluss:
Ohne Demokratie kann man die Achtung der Menschenrechte nicht verwirklichen. Deshalb ist es notwendig,
dass das strukturelle Demokratiedefizit in der Europäischen Union auch im Menschenrechtsbericht angesprochen wird.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Rainder Steenblock das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Kollege Steenblock, einen neuen Punkt können Sie

jetzt nicht mehr ansprechen. Achten Sie bitte auf die Redezeit.
Rainder Steenblock (NA), 2009-05-07:

Ein allerletzter Punkt: Ich stimme Herrn Leutert zu.
Wenn man über Folter spricht, dann muss man über
Guantánamo und die Aufnahme von Flüchtlingen hier
reden und ansprechen, dass es bei uns nicht zu einer
ernsthaften Aufklärung der geheimen Gefangenenflüge
gekommen ist. Auch das ist ein Fehler, der begangen
worden ist. Solche Themen gehörten in den Bericht hinein.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin

Däubler-Gmelin hat diese Debatte mit der richtigen Feststellung eingeleitet, dass wir hier über grundsätzliche
und sehr wichtige Fragen sprechen. Welches Präsidiumsmitglied möchte schon einem Thomas Dehler oder einem Václav Havel, wenn diese zitiert werden, quasi ins
Wort fallen? Wenn das aber dazu führt, dass alle Redner
in dieser Debatte zwischen anderthalb und zwei Minuten
überziehen, dann gebe ich den Hinweis: In den nachfolgenden Debatten müssen grundlegende Zitate, die zur
Bestätigung der eigenen Position eingeführt werden, am
Anfang der Rede stehen, sodass ich den zitierten geschätzten Persönlichkeiten nicht ins Wort fallen muss
und trotzdem meiner Aufgabe nachkommen kann, darauf zu achten, dass wir die Zeiten einhalten.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe auf Drucksache 16/12729 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:

22 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko
verbessern

- Drucksache 16/10872 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten

- Drucksache 16/12865 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Peter

Weiß das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die

Fraktion DIE LINKE.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Anton

Schaaf das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8981 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften

- Drucksache 16/12784 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Lena
Strothmann für die Unionsfraktion, Doris Barnett für die
SPD-Fraktion, Ernst Burgbacher für die FDP-Fraktion,
Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke und Dr. Thea
Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Anton Schaaf (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

kann schon fast darauf wetten, was dabei herauskommt,
wenn die FDP einen Antrag einbringt, in dem es auf der
einen Seite um die sozialen Sicherungssysteme und auf
der anderen Seite um das Wort „Freiheit“ geht: um die
Forderung nach Privatisierung und der Individualisierung von Lebensrisiken.

({0})

Das ist faktisch bei jedem Antrag dieser Art so. Man
kann sich das Lesen dieser Anträge sparen, weil die Essenz immer dieselbe ist: Die Lebensrisiken der Menschen sollen privatisiert werden; die Gesellschaft, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Versicherten
sollen entsolidarisiert werden.

({1})

Wenn man sich Ihren jetzt vorliegenden Antrag anschaut, dann erkennt man genau das, was ich beschrieben habe: Einen Teil eines Lebensrisikos, nämlich nicht
mehr arbeiten zu können, erwerbsgemindert zu sein,
wollen Sie individualisieren und privatisieren und über
die Krücke der Riester-Rente finanzieren, und das sogar
noch mit staatlicher Unterstützung.

Man sollte schauen, was dort steht: Sie wollen den
Versicherungsunternehmen die Möglichkeit eröffnen,
das Ganze sinnvoll zu gestalten.

({2})

Mit „sinnvoll“ bezeichnen Sie, dass die garantierte Rendite aus den Riester-Verträgen - natürlich vor dem Hintergrund eines erhöhten Risikoschutzes - abgesenkt werden kann.

({3})

Was heißt das allerdings in der Konsequenz? Die Unternehmen verdienen an der Riester-Rente, die staatlich
gefördert ist, im Zweifel mehr;

({4})

die Gewinnmargen werden größer. Sie wollen die
Riester-Rente schlichtweg attraktiver für die Unternehmen und nicht für die Beschäftigten machen. Das ist in
Ihren Anträgen eindeutig zu lesen.

({5})

Mir ist mittlerweile wirklich schleierhaft, wie man in
dieser Zeit so erkenntnisresistent sein kann. Wir befinden uns in einer Weltfinanzkrise, in einer Weltwirtschaftskrise, deren Ursachen wirklich beschreibbar sind.
Eine Auswirkung dieser Krise ist, dass zum Beispiel in
Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten Millionen älterer Menschen - vor dem Hintergrund, dass sie
sich nur privat für das Alter absichern konnten - jetzt
vor dem Nichts stehen. Dass man angesichts einer solchen Auswirkung die zusätzliche Privatisierung eines
Lebensrisikos hier in einem Antrag einfordert, ist schon
mehr als bemerkenswert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Kollege Schaaf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/10872 und 16/12865 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksachen 16/12257, 16/12675 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 16/12878, 16/12903 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/12895 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Alexander Bonde

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Patricia
Lips für die Unionsfraktion, Ingrid Arndt-Brauer für die
SPD-Fraktion, Frank Schäffler für die FDP-Fraktion,
Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke, Dr. Gerhard
Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frank Schäffler (NA), 2009-05-07:
Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der

vom Finanzausschuss geänderten Fassung zu. Schwerpunkt des Gesetzes ist es, eine nationale Rechtsgrundlage
für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS
({0}) zu schaffen, damit die bisher auf der Grundlage von Papierdokumenten
ablaufenden Beförderungsverfahren mit steuerbaren Waren künftig unter Steueraussetzung lT-gestützt abgewickelt werden können. Dabei ist uns als FDP-Fraktion
wichtig, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält,
die sie in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme gegeben hat. Der Bundesrat hatte gefordert, dass
die Bundesregierung bei der Konkretisierung des Verfahrens auf eine möglichst geringe Kostenbelastung der betroffenen Unternehmen achten müsse, da diesen Kosten
zwischen 100 Euro und mehreren 100 000 Euro entstehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, dieser Empfehlung zu folgen. Angesichts der enormen Bandbreite an
Kosten ist es uns wichtig, dass hier keine unnötigen Anforderungen an die Unternehmen gestellt werden.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf stellt sich aber natürlich auch die Frage, warum der Mindestpackungsinhalt bei Zigaretten nun auf 19 angehoben wird. Da vor
einem Monat erst die Packungsgrößen bei Lebensmitteln
freigegeben wurden, was gerade ein Schritt zu weniger
Bürokratie war, ist es widersprüchlich, wenn nun für das
Produkt Zigaretten der Mindestpackungsinhalt nicht nur
bestätigt, sondern erhöht wird. Eine Tafel Schokolade
darf nun beispielsweise auch 91 Gramm wiegen, ein
Milchpack 0,95 Liter enthalten. Warum es dann künftig
verboten sein soll, 18 Zigaretten zu verkaufen, lässt sich
schlecht begründen. Wir haben zur Kenntnis genommen,
dass die Neuregelung ein Wunsch von Industrie und Handel sei.

Die Regelungskompetenz bezüglich des Mindestinhalts bleibt aber auch künftig dem Gesetzgeber überlassen. Dies begrüßen wir. Im Gesetzentwurf war ursprünglich vorgesehen, dass die Festlegung des Mindestinhalts
künftig durch Rechtsverordnung des Bundesfinanzministers erfolgen solle. Für eine solche Verlagerung der
Zuständigkeit gibt es aber überhaupt keinen Anlass. Gerade das vorliegende Gesetzgebungsverfahren, in dem
erst am Ende eine angemessene Übergangsfrist eingeführt wurde, zeigt, dass eine parlamentarische Beratung
durchaus sinnvoll ist.
Gerhard Schick (NA), 2009-05-07:
Mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung

eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht
umgesetzt. Dabei geht es um die Einführung eines EDVgestützten Verfahrens bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren Waren wie Tabakwaren, Alkohol oder
Energieerzeugnissen zwischen den EU-Ländern. Durch
die Einführung dieses EDV-Verfahrens wird die bisherige
Papierabwicklung der Besteuerung ersetzt. Damit soll
eine Vereinfachung des Verfahrens für alle Beteiligten erreicht werden. Außerdem soll auf diese Weise der Steuerbetrug bekämpft werden. Diese Ziele teilen wir.
Das neue EDV-Verfahren soll ab April 2010 möglich
und ab 2011 bindend werden. Spätestens ab 2011 gehört
die Papierabwicklung bei der Beförderung und Besteuerung von Waren wie Zigaretten und Alkohohl also endlich
der Geschichte an. Dabei frage ich mich und die Bundesregierung schon: Wieso erfolgen erst jetzt gesetzgeberische Schritte zur Umstellung auf EDV? Wieso hat die EUKommission oder das Bundesfinanzministerium nicht
schon längst eine entsprechende Initiative ergriffen? Internet und Computer sind ja beileibe keine neuen Technologien mehr. Kein Unternehmen, kein Büro, keine Kanzlei, keine öffentliche Verwaltung, nicht einmal Schulen
oder Kindertagesstätten kommen heute noch ohne die
moderne Informations- und Kommunikationstechnik aus.
Unsere globalisierte, wissensbasierte Welt ist ohne Internet und Computer schlicht nicht vorstellbar. Aber die Besteuerung von Zigaretten und Alkohol zwischen EU-Ländern erfolgt bis zum heutigen Tage auf Papierbasis, also
mit einer Technologie, die fast 2 000 Jahre alt ist! Wie
ohne EDV-technische Erfassung und Abgleich von Steuerdaten bisher überhaupt eine wirksame Steuerbetrugsbekämpfung möglich sein sollte, ist mir schleierhaft. Das
Gesetz ist also ein überfälliger Schritt in Richtung Moderne.

Weitere Änderungen wie die Stückzahl in Zigarettenpackungen, Anpassungen bei der Kaffeesteuer, veränderte Informationspflichten oder Korrektur bei der wegfallenden Steuerbefreiung von Ölabfällen kann ich im
Einzelnen nicht abschließend bewerten. Die Begründungen des Ministeriums scheinen mir jedoch im Wesentlichen schlüssig und nachvollziehbar. Dem Gesetzentwurf
stimmen wir daher zu.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 16/12878 und 16/12903, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/12257 und 16/12675 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur
Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der


Vizepräsidentin Petra Pau
Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur
Online-Durchsuchung

- Drucksache 16/8981 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Helmut Brandt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Wolfgang Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Jan Korte - Genosse Jan Korte! Sie empfehlen
mir ja immer, einen festen Klassenstandpunkt einzunehmen.

({0})

- Ja, das ist seine ständige Empfehlung.

Aber egal, vom Standpunkt welcher Klasse aus ich
diesen Antrag auch betrachte: Er ist und bleibt grober
Unsinn.

({1})

- Ja, das war klasse, aber kein Klassenstandpunkt.

({2})

Den aber fordert Herr Korte - so tuend, als wüsste er,
was das ist - immer bei mir ein.

Jetzt aber im Ernst, mein lieber Herr Korte ({3})

auch die Kollegen Brandt und Hofmann haben ja ernsthaft über Ihren Antrag referiert -: Es lag an Ihnen, dass
Ihr Antrag ein Jahr lang nicht aufgesetzt wurde, wie man
so schön sagt. Wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, hätten
Sie das tun müssen.

({4})

Selbst wenn dieser Antrag angenommen würde, würde
zwangsweise ein Moratorium entstehen, weil die Wahlperiode zu Ende ist. Damit liegt es an der Wählerin und
am Wähler, ein ganz großes Moratorium herbeizuführen,
nämlich die Ablösung dieser Bundesregierung,

({5})

insbesondere die Ablösung des Bundesinnenministers,
der uns viele der Probleme, von denen in Ihrem Antrag
die Rede ist, beschert hat.

Die Chance, über eine tatsächliche Verbesserung der
Evaluierung nachzudenken, hat der Kollege Hofmann
genutzt. Für eine Verbesserung der Evaluierung zu sorgen, wird in Zukunft unsere Aufgabe sein. Sie hingegen
haben Zeit verplempert. Das war eine Auszeit für das
Parlament, also eine Auszeit für uns alle. Es fehlt nur
noch, dass Sie fordern, die CDU/CSU-Fraktion solle für
das, was sie angerichtet hat, Buße tun.

({6})

Schließlich fordern Sie, eine Kommission einzusetzen - aber ganz ohne Befristung. Diese Kommission
könnte so ein Jahr oder zwei Jahre tagen. In dieser Zeit
sollte der Gesetzgeber nichts tun. Obwohl eigentlich jeder von uns schon jetzt weiß, zu welchem Ergebnis eine
solche Kommission unter den jetzigen Voraussetzungen
kommen würde, erwarten Sie, dass diese Kommission zu
dem Ergebnis kommt, dass die Gesetzgebung in Zukunft
auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden muss.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind der Deutsche
Bundestag und nicht der Quatsch Comedy Club.

Mehr fällt mir dazu nicht ein.

({7})