Andreas Storm (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde hätte die
Ministerin Gelegenheit gehabt, endlich einmal Tacheles
zu reden.

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Stattdessen sagt sie kein einziges Wort zur Lage der
Rentenfinanzen. Es ist wirklich beschämend, dass die
zuständige Ministerin dieses Thema an einem solchen
Tag schlicht und ergreifend ignoriert.

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Aber das kommt ja nicht von ungefähr. Das, was Sie
vorhaben, reiht sich in eine Kette rot-grüner Rentennotoperationen ein. Frau Schmidt, im Oktober 2002 haben
Sie ihr Amt als Sozialministerin angetreten. Im
Jahr 2003 haben Sie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und dadurch 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr in
die Rentenkasse gespült. Im Jahr 2004 wurde die Rentenanpassung ausgesetzt, gleichzeitig aber von den Rentnern ein voller Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben.
Im Klartext: Die Renten wurden im Jahr 2004 gekürzt.

({2})

Im Jahr 2005 gab es die nächste Nullrunde, und für
das Jahr 2006 - das haben Ihnen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gutachten, das sie vor 14 Tagen vorgelegt haben, ins Stammbuch geschrieben - ist
bereits die nächste Nullrunde programmiert. Das bedeutet: Sie werden letztendlich in maximal vier Amtsjahren
drei Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner zu
verantworten haben. Das hat es in der deutschen Sozialgeschichte noch nie gegeben.

({3})

Als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie eine
Rentenversicherungsrücklage von 13,8 Milliarden Euro
übernommen.

({4})

Nach Ihren eigenen Angaben vor dem Sozialausschuss
des Bundestages wird Ende des Jahres nur noch eine
Rücklage von 1,8 Milliarden Euro vorhanden sein.

({5})

Das heißt: in vier Jahren 12 Milliarden Euro verwirtschaftet.

({6})

Der Kollege Kolb hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Rentenversicherung ohne die Veräußerung der Wohnungsbestände schon im vergangenen Jahr nicht mehr in
der Lage gewesen wäre, aus eigener Kraft die Renten zu
zahlen.

({7})

Meine Damen und Herren, warum ist die Lage so dramatisch? Das hat auch etwas mit einem massiven Realitätsverlust der Ministerin zu tun.

({8})

Im Rentenversicherungsbericht, den Sie im November
des vergangenen Jahres dem Deutschen Bundestag zugeleitet haben, sind neun Varianten durchgerechnet: von
einer optimistischen Wirtschaftsentwicklung bis zur Situation, dass alles grottenschlecht kommt. Für den Fall,
dass es ganz schlecht läuft, haben Sie gesagt: Dann droht
im nächsten Jahr ein Beitragssatz von 19,9 Prozent. In
der Fragestunde - vor einer Stunde, liebe Kolleginnen
und Kollegen! - musste nun der zuständige Staatssekretär einräumen, dass der Beitrag ohne die Notoperation
im nächsten Jahr auf mindestens 20 Prozent ansteigen
wird. Das heißt: Noch nicht einmal ein halbes Jahr nach
der Vorlage Ihres Rentenversicherungsberichts wird
deutlich, dass Sie - wie in den Vorjahren auch - alle Berechnungen auf Sand gebaut haben, dass Sie Wolkenkuckucksheime bauen und in Wirklichkeit eine Riesenlücke in allen Zweigen der Sozialversicherung klafft.

({9})

Was bedeutet es denn, wenn Sie im nächsten Jahr einmalig 9,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Rentenkassen bei den Unternehmen und den öffentlichen Haushalten kassieren?

({10})

Das bedeutet, Sie kommen im nächsten Jahr - da haben
wir zufällig Bundestagswahl - über die Runden. Aber
schon im Jahr 2007 ist die nächste Finanzkrise vorprogrammiert,

({11})

weil Sie die strukturelle Unterfinanzierung der Rentenversicherung aber auch mit keinem einzigen Cent lösen.

({12})

Meine Damen und Herren, wer hingeht und sagt: „Na
ja, das ist den Unternehmen zuzumuten“, verkennt eines:
Es geht nicht nur um die Zinsdifferenz von 400 oder
500 Millionen Euro, sondern es geht darum, dass die
Wirtschaft 20 Milliarden Euro im Jahr 2006 bereitstellen
muss, die sie ansonsten erst im Jahr 2007 bereitstellen
müsste. Für viele kleine Handwerksmeister kann dieser
zusätzliche Liquiditätsentzug der Tropfen sein, der das
Fass zum Überlaufen bringt. Damit sind weitere Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet.

({13})

Aber auch die Haushalte von Ländern und Kommunen
werden im kommenden Jahr geschröpft. Denn von den
20 Milliarden Euro - auch das wurde vorhin vom Ministerium bestätigt - müssen alleine 2,5 Milliarden Euro
von Ländern und Kommunen aufgebracht werden. Das
bedeutet, dass die Landesfinanzminister und die Kämmerer der Kommunen im nächsten Jahr bis zu
2,5 Milliarden Euro mehr Schulden machen müssen.

Meine Damen und Herren, das, was wir hier erleben,
ist das Gegenteil einer nachhaltigen Rentenpolitik: Es ist
der Versuch, sich noch einige Monate notdürftig über
Wasser zu halten. Aber sämtliche rentenpolitischen Ziele
werden nachdrücklich verfehlt.