emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Nein, das ist keineswegs der Fall. Zu einzelnen Fragen, die im Altenbericht angesprochen werden, ist im
Parlament mehrfach Stellung genommen worden. Es
geht um eine in sich schlüssige Stellungnahme der Bundesregierung zum Altenbericht insgesamt. Das bedarf
längerer Abstimmungen und vor allen Dingen der Diskussion und Beschlussfassung im Kabinett. Das ist für
den 5. Juli vorgesehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben eine weitere Nachfrage.
Volker Schneider (NA), 2006-06-28:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort stellt mich in keiner

Weise zufrieden. Beispielsweise wurde hier gezielt nach
der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung gefragt. Dazu hat es in der Zwischenzeit Beratungen gegeben. Im Rahmen dieser Beratungen sind von unserer
Fraktion Vermutungen angestellt worden, die sich durch
diesen Bericht belegen lassen, die aber von Ihrem Minister dementiert worden sind. Es müsste doch möglich
sein, zumindest auf diese gezielten Fragen mit mehr als
nur der formalen Antwort, die Sie gegeben haben, zu reagieren.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Wie Sie wissen, leitet dieses Ressort nicht ein Minister, sondern eine Ministerin, die sich dazu meines Wissens im Parlament noch nicht geäußert hat.

({0})

Wenn es einen Beschluss der Bundesregierung gibt - ich
gehe davon aus, dass er am 5. Juli erfolgt -, werden Sie
alle Fragen, die im Altenbericht angesprochen sind, detailliert erörtern können. Allerdings sage ich ausdrücklich: Viele der Fragen, auf die Sie hinauswollen, sind im
Parlament bereits erörtert worden. Wenn der Beschluss
der Bundesregierung vorliegt, können sie aber sicherlich
noch einmal im Zusammenhang besprochen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine weitere Nachfrage?
Volker Schneider (NA), 2006-06-28:
Ja. - Ich muss nachfragen: Sie haben gesagt, dass

diese Fragen schon im Parlament erörtert und in diesem
Zusammenhang besprochen worden sind. Das kann ich
Ihnen nicht bestätigen. Als es beispielsweise um die
Rente mit 67 ging, sind einige Behauptungen erhoben
worden, die durch den Altenbericht nicht gedeckt werden. Ist der Bericht in diesem Zusammenhang schon von
Ihnen berücksichtigt worden oder nicht?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich zum Altenbericht, der bislang nicht im Kabinett behandelt worden ist - das wird am 5. Juli geschehen -, zum jetzigen
Zeitpunkt keine Stellungnahme abgebe. Das wird erfolgen, sobald der Bericht vom Kabinett zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Stellungnahme dazu
erarbeitet worden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Nun sind wir bei Frage 8 der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Die Linke:
Wie steht die Bundesregierung zu der Anregung der fünften Altenberichtskommission, bei der Einschätzung der Einkommensentwicklung im Alter auch Selbst- und Zuzahlungen
im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit, die aus den
laufenden Alterseinkommen zu finanzieren sind, zu berücksichtigen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Da es sich bei Frage 8 um einen ähnlichen Inhalt wie
bei der vorherigen Frage handelt, muss ich auf das verweisen, was ich in meiner Antwort auf Frage 7 gesagt
habe, auch wenn das für Sie vielleicht unbefriedigend
ist: Die Bundesregierung wird ihre Position zum Altenbericht voraussichtlich am 5. Juli festlegen. Dann ist
Zeit, um darüber im Einzelnen zu diskutieren.
Inge Höger-Neuling (NA), 2006-06-28:
Ich würde meine Frage gerne umformulieren. Ohne

Bezugnahme auf den Altenbericht würde ich gerne wissen, ob es für die Beurteilung der Rentenentwicklung
nicht wichtig ist, die Ausgaben für Zuzahlungen im Fall
von Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Sie haben Ihre Frage zwar verändert, aber sie bezieht
sich nach wie vor auf den gleichen Inhalt. Sie werden
verstehen, dass das gilt, was ich eben gesagt habe: Ich
kann dazu erst dann Stellung nehmen, wenn die Bundesregierung eine einheitliche Position beschlossen hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Inge Höger-Neuling (NA), 2006-06-28:
Ich möchte meine Unzufriedenheit zum Ausdruck

bringen. Hier ist schon ausführlich über die Haltung der
Bundesregierung zur Rentenentwicklung berichtet worden und die Empfehlungen des Altenberichts sind nicht
berücksichtigt worden. Dass Sie sich jetzt auf eine formale Stellungnahme zurückziehen, finde ich sehr unbefriedigend.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Das mag für Sie unbefriedigend sein. Da aber vier
Abgeordnete Ihrer Fraktion mehr oder weniger ähnliche
Fragen gestellt haben, darf es Sie nicht verwundern, dass
ich darauf mehr oder weniger ähnliche Antworten gebe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Damit sind wir bei der Frage 9 des Abgeordneten

Klaus Ernst:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung für ihre Pläne,

das gesetzliche Rentenalter anzuheben, aus den von der fünften Altenberichtskommission erhobenen Bedenken gegen dieses Vorhaben?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich bitte darum, die Fragen 9 und 10 des Kollegen
Ernst gemeinsam beantworten zu dürfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Dann rufe ich auch die Frage 10 des Kollegen Ernst

auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den Befürchtungen der

fünften Altenberichtskommission, dass die gesetzliche Rentenversicherung, GRV, angesichts des Niveauabbaus der letzten Jahre ihre Legitimation zunehmend verlieren und die
Transformation in ein eher allgemeines Umverteilungssystem
- gegebenenfalls sogar verknüpft mit Bedürftigkeitsüberprüfung - eintreten könnte, und was gedenkt sie zu unternehmen,
dass diese Befürchtungen nicht eintreten?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Da auch hier ein Sachzusammenhang besteht und
eine unmittelbare Bezugnahme auf die vorhergehenden
Fragen vorliegt, wird es Sie nicht überraschen, wenn ich
sage, dass das, was ich eben geantwortet habe, hier in
gleicher Weise gilt: Wir werden dann, wenn die Bundesregierung eine Stellungnahme beschlossen hat - ich habe
Ihnen ein Datum genannt: den 5. Juli -, im Einzelnen
Stellung dazu nehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine Nachfrage, bitte, Herr Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2006-06-28:
Sie haben deutlich zum Ausdruck gebracht, inhaltliche Fragen zum Altenbericht nicht beantworten zu wollen. Sind Sie aber bereit, die Frage zu beantworten, ob
denn das Ergebnis des Altenberichts in die Beratungen
der Bundesregierung über die Erhöhung des Renteneintrittsalters Eingang gefunden hat?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Sie können ganz sicher sein, dass alles, was im Verlaufe der letzten Wochen und Monate an fachlichen Stellungnahmen zusammengetragen und veröffentlicht worden ist, in die Überlegungen einfließt. Dass Teile des
Altenberichts sogar auf der Homepage der einen oder
anderen Fraktion aufgetaucht sind, dazu kann ich nur sagen: Das ist nun einmal so in unserer offenen Gesellschaft. In Bezug auf den Altenbericht selbst wird es, wie
gesagt, eine Stellungnahme geben, über die man dann im
Einzelnen diskutieren können wird. Solange es diese
schriftliche, von der Bundesregierung beschlossene Stellungnahme nicht gibt, ist es logischerweise nicht möglich, dazu detailliert Stellung zu nehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Noch eine Nachfrage, Herr Ernst, bitte sehr.
Klaus Ernst (NA), 2006-06-28:
Wir bewerten Sie, dass in diesem Altenbericht das

Gegenteil von dem steht, wie die Bundesregierung ihre
Politik nach außen faktisch darstellt? Kann man davon
ausgehen, dass solche wissenschaftlichen Gutachten
künftig überflüssig sind, weil die Bundesregierung sie
ohnehin nicht berücksichtigt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Herr Abgeordneter, Sie scheinen Teile des Altenberichts gelesen zu haben.

({0})

Auch ich habe Teile davon gelesen, sogar mehr als nur
Teile. Beim Lesen werden Sie festgestellt haben, dass es
unterschiedliche Bewertungen, Prognosen, EinschätzunParl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
gen gibt. Die zentrale Aufgabe einer Regierung ist es,
solche fachlichen Stellungnahmen zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist gerade nicht
die Aufgabe von Wissenschaftlern, sondern das ist die
Aufgabe der Regierung. Deshalb können Sie sicher sein,
dass alles, was an Fakten verfügbar ist, auch einbezogen
wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Ernst, bitte

sehr.
Klaus Ernst (NA), 2006-06-28:
Es ist eine gewisse zeitliche Verzögerung zwischen

der Erstellung dieses Gutachtens und seiner Veröffentlichung festzustellen. Bedeutet das in der Praxis auch für
künftige Gutachten, die die Bundesregierung in Auftrag
gibt, dass diese, wenn ihr Ergebnis Ihnen nicht gefällt,
erst dann behandelt werden, wenn die parlamentarische
Debatte darüber schon stattgefunden hat, dass sie also
erst einmal nicht behandelt werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich beantworte diese Frage mit Nein.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Damit sind wir bei der Frage 11 der Kollegin Katja

Kipping:
Wie gedenkt die Bundesregierung der Empfehlung der

fünften Altenberichtskommission Rechnung zu tragen, welche die Meinung vertritt, dass durch die weitere Entwicklung
der Alterssicherung eine stärkere Spreizung der Alterseinkommen und ein langfristig drohendes Ansteigen der Altersarmut verhindert werden muss?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Weil es einen Sachzusammenhang gibt, bitte ich auch
hier darum - das kann Sie nicht verwundern -, die
Fragen 11 und 12 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Dann rufe ich zugleich die Frage 12 auf:

Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um
die im fünften Altenbericht betonte Heterogenität sowie die
sozialen Unterschiede und zunehmenden sozialen Ungleichheiten innerhalb der Gruppe der alten Menschen abzumildern
und gleiche Teilhabechancen für Ältere herzustellen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Da diese Fragen den vorherigen ähneln, verweise ich
ausdrücklich auf die Antworten, die ich hier zu den
Fragen 6, 7, 8, 9 und 10 gegeben habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine Nachfrage, Frau Kipping, bitte schön.
Katja Kipping (NA), 2006-06-28:
Bei allem Verständnis für das, was Sie sagen müssen,

befinden Sie sich offensichtlich im Prozess der Vorbereitung auf die Auswertung im Kabinett am 5. Juli. In Anbetracht der Tatsache, dass Teile der Kommission noch
einmal festgestellt haben, dass bei einer Rente mit 67 soziale Ungleichheiten drohen und bereits heute nur sehr
wenige Menschen auf 45 Beitragsjahre kommen, frage
ich Sie: Ist Ihnen bekannt - und werden Sie das in die
Vorbereitung der Kabinettssitzung einfließen lassen -,
wie viel Prozent der Männer und Frauen heute überhaupt
noch auf 45 Beitragsjahre kommen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich kann Ihnen versichern, dass die einzelnen Ressorts und die einzelnen Minister sich auf diese Kabinettssitzung, wo auch über die Positionen des Altenberichts diskutiert wird, intensiv vorbereiten werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine weitere Nachfrage, Frau Kipping, bitte.
Katja Kipping (NA), 2006-06-28:
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass meine

Frage nicht darauf abzielte, Ihre Vorbereitung infrage zu
stellen, sondern dass ich gerne wissen wollte, ob Ihnen
bekannt ist, wie viel Prozent der Männer und Frauen in
Ost und West schon heute überhaupt auf
45 Beitragsjahre kommen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich habe eben in der Antwort auf die Fragen des Kollegen Ernst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur
Teilaspekte genannt worden sind und die Bandbreite der
Positionen des Altenberichts nicht dargestellt worden ist.
Ich sage ausdrücklich, dass das Material, das im Altenbericht zusammengetragen worden ist, von der Bundesregierung bewertet wird. Dann kann man zu den einzelnen Fakten und zu den einzelnen Daten Stellung
nehmen. Ich bitte um Verständnis, dass das zum heutigen
Zeitpunkt von meiner Seite nicht möglich ist.
Katja Kipping (NA), 2006-06-28:
Ich habe eine weitere Nachfrage.
Katja Kipping (NA), 2006-06-28:
Obwohl wir in dieser Gesellschaft bereits sehr vehement über die Rente mit 67 diskutieren, was im Übrigen
unabhängig von dem Altenbericht geschieht, zu dem Sie
ja nichts sagen dürfen, sind Sie als zuständiger Staats3928
sekretär also nicht in der Lage, darüber Auskunft zu geben, wie viel Prozent der Frauen und Männer in Ost und
West bereits heute auf 45 Beitragsjahre kommen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Zunächst einmal muss ich Sie korrigieren: Ich bin
nicht der zuständige Staatssekretär und mein Ressort leitet auch nicht ein Minister, sondern eine Ministerin.
Katja Kipping (NA), 2006-06-28:
Sie sprechen als Vertreter der Regierung.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Das zuständige Ressort hat hier zu den ganzen Fragen
mehrfach Stellung genommen und wird sich natürlich
- das hat es auch schon getan - an dem Entwurf der Stellungnahme zum Altenbericht beteiligen. Dann wird auch
darüber zu diskutieren sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Ich rufe jetzt die Frage 13 der Abgeordneten Sibylle

Laurischk auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Verzögerung der Veröffentlichung des fünften Altenberichts, der ihr seit fast einem
Jahr vorliegt, und wie erklärt sie, dass dieser Bericht Teilen
der Presse sehr wohl bekannt ist ({0})?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Für die in jeder Legislaturperiode erfolgende Altenberichterstattung ist vorgesehen, dass zu jedem Altenbericht eine Stellungnahme der Bundesregierung erarbeitet
wird, bevor diese mit dem Bericht veröffentlicht wird.
Die Erarbeitung der Stellungnahme zum fünften Altenbericht hat sich verzögert, wie ich in den Antworten auf
die vorhergehenden Fragen eben schon erläutert habe.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass Teile des
Altenberichts von der Presse thematisch aufgegriffen
worden sind. Aus welchen Quellen die Presse die Informationen hat, ist nicht bekannt. Im Rahmen der Altenberichterstattung werden die Berichte immer erst
zusammen mit einer vom Kabinett beschlossenen Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht. Das hat
eine lange Tradition. So wird auch beim fünften Altenbericht verfahren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-06-28:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Debatte zum Altenbericht hier im Bundestag zu rechnen?
({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Über die Debatten im Bundestag befindet der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung. Der
Bundestag muss darüber beschließen, wann er darüber
debattieren will.

({0})
Wie ich schon gesagt habe: Der Beschluss im Kabinett
wird am 5. Juli 2006 erfolgen. Dann wird der Bundestag
zu entscheiden haben, wann er das Ganze auf die Tagesordnung setzt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine weitere Nachfrage.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-06-28:
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Frage 14 schon

beantwortet wurde.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Nein, das habe ich noch nicht getan.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-06-28:
Dann komme ich später dazu.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Die Kommission ist der Auffassung, dass in höherem
Maße als bisher eine Flexibilisierung beim Übergang
vom Erwerbsleben in die Nacherwerbsphase erforderlich
ist. Ein Teil der Kommission verknüpft dies wegen der
befürchteten sozialen Ungleichheiten nicht mit einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Ein anderer Teil befürwortet eine Anhebung des Renteneintrittsalters, verweist aber darauf, dass dies eine veränderte
Arbeitsmarktlage notwendig macht. Jene Personen, die
in ihrer Gesundheit eingeschränkt sind, sollen auch in
Zukunft vorzeitig Rente beziehen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Mir liegen jetzt von Frau Laurischk und von Herrn

Ernst Wortmeldungen für eine Nachfrage vor.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-06-28:
Haben sich die Teile der Kommission, die sich offensichtlich für eine Flexibilisierung und damit für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aussprechen, auch
schon dahin gehend geäußert, wo sie eine Erhöhung ansetzen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Dazu kann ich im Moment keine Stellung nehmen,
weil dazu der Altenbericht in seiner Gesamtheit vorliegen müsste.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Nun eine Nachfrage des Kollegen Ernst.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-06-28:
Ich habe noch eine weitere Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie kommen danach noch einmal dran.
Klaus Ernst (NA), 2006-06-28:
Ich möchte doch noch die Nachfrage stellen, ob Sie es

für ein normales und dem Hohen Hause angemessenes
demokratisches Verfahren halten, dass die Bundesregierung Anträge für wesentliche Gesetzesänderungen zum
Rentenrecht ins Parlament einbringt, während gleichzeitig eine wissenschaftliche Untersuchung läuft, die nicht
veröffentlicht wird.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich halte es für ein ordnungsgemäßes demokratisches
Verfahren, wie es seit Jahren praktiziert wird, dass eine
wissenschaftliche Kommission einen Bericht vorlegt,
dass die Bundesregierung eine zwischen den Ressorts
abgestimmte Bewertung vornimmt und ihre Schlussfolgerungen daraus zieht und dass dies in der entsprechenden zeitlichen Folge geschieht, dass nämlich zunächst
einmal die Regierung entscheidet und dass dann über das
in sich geschlossene Konzept inklusive des Berichts diskutiert wird. Das ist nichts Ungewöhnliches, sondern das
ist eine ganz normale parlamentarische Regel.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Damit sind wir bei der zweiten Nachfrage der Kollegin Laurischk.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-06-28:
Inwieweit sieht sich die Bundesregierung im Rahmen

der Rentendebatte in der Lage, auf der Basis des vorliegenden Altenberichts eine eigene Meinung hinsichtlich
der Frage der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu formulieren?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Wir kommen dann zur Frage 23 der Kollegin Hinz:

Wodurch wird sich das EIT von derzeit bestehenden europäischen Organisationen und Initiativen mit einem ähnlich anwendungsorientierten Forschungsansatz unterscheiden und
wie können durch ein solches Institut Forschung und Innovation vor Ort befördert werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Frau Kollegin Laurischk, Sie haben gefragt, inwieweit sich die Bundesregierung in der Lage sieht, auf der
Basis des Berichts eine eigene Meinung zu Ihrer Frage
zu formulieren. Es gilt weiterhin das, was ich eben gesagt habe: Solange der Bericht nicht vorliegt und solange
es keine Stellungnahme gibt, werde ich dazu nicht detailliert Auskunft geben können - dafür bitte ich um Verständnis -, so sehr ich auch Ihren Wunsch verstehen
kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Damit kommen wir zur Frage 15 der Abgeordneten

Dr. Dückert:
Hält die Bundesregierung es familienpolitisch auf Dauer

für vertretbar, dass nach Berechnungen des Gutachtens von
Ulrike Spangenberg „Neuorientierung der Ehebesteuerung:
Ehegattensplitting und Lohnsteuerverfahren“, 2005, gefördert
durch die Hans-Böckler-Stiftung, 43 Prozent aller Ehen, die
vom Ehegattensplitting profitieren, kinderlos sind?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Das von Ihnen zitierte Gutachten bezieht sich auf eine
Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, in Berlin. Darin wird zum Sachverhalt
Folgendes ausgeführt: Für das Jahr 2003 haben 57 Prozent der Eheleute, die nach der Splittingtabelle besteuert
werden, aktuell steuerlich zu berücksichtigende Kinder.
Das Entlastungsvolumen des Ehegattensplittings entfiel
2003 zu 65 Prozent, also überproportional, auf Eheleute
mit Kindern. Dieser Anteil ist nach dem heute geltenden
Einkommensteuertarif 2005 leicht höher. Eheleute mit
Kindern werden durchschnittlich stärker entlastet als
Eheleute ohne Kinder.

({0})

Das DIW Berlin kommt überdies in seiner Untersuchung zu den gegenwärtigen Wirkungen der Ehegattenbesteuerung zu der Aussage, dass von den Ehepaaren
ohne aktuell steuerlich zu berücksichtigende Kinder ein
hoher Anteil früher Kinder bekommen habe. Die Ausführungen des DIW legen insgesamt nahe, dass etwa
90 Prozent des Splittingvolumens auf Ehepaare entfällt,
die entweder steuerlich zu berücksichtigende Kinder haben oder hatten.

Soweit dem Ehegattensplitting unterstellt wird, es
entfalte eine Anreizwirkung und begünstige eine traditionelle Arbeitsteilung in der Ehe, dürfen diejenigen
Ehepaare heute nicht benachteiligt werden, die sich auch
wegen ihrer Kinder entsprechend der unterstellten Anreizwirkung des Ehegattensplittings verhalten haben.

({1})

Das Splittingverfahren bei der Einkommensbesteuerung von Ehegatten dient dem grundgesetzlichen Zweck
des Schutzes der Ehe. Es stellt eine an dem Schutzgebot
des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare - Art. 3 Abs. 1
des Grundgesetzes - orientierte sachgerechte Besteuerung sicher, so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht ausgeführt worden ist.


Es ist kein familienpolitisches Instrument im engeren
Sinne und kann demnach auch nicht allein nach familienpolitischen Maßstäben - danach hatten Sie ja gefragt beurteilt werden. Die Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Ursula von der
Leyen, hat angekündigt, das System der familienbezogenen gesetzlichen Maßnahmen und Leistungen zu überprüfen und einer Wirkungsanalyse im Hinblick auf die
Zielsetzungen einer modernen und nachhaltigen Familienpolitik zu unterziehen. Bei dieser Analyse wird wegen
des Sachzusammenhangs auch das Ehegattensplitting
berücksichtigt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Dr. Dückert? - Bitte

schön.
Thea Dückert (NA), 2006-06-28:
Herr Staatssekretär, was halten Sie von dem Vorschlag - der auch in diesem Gutachten enthalten ist -,
eine Alternative zum Ehegattensplitting zu entwickeln,
die auf der einen Seite verfassungskonform ist, also den
grundgesetzlichen Schutz der Ehe berücksichtigt, aber
auf der anderen Seite ein Finanzvolumen von etwa
8 Milliarden Euro für eine direkte Förderung von Familien mit Kindern freistellt?