Wolfgang Schäuble (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Schröder, ich will Ihre letzte Bemerkung gleich am Anfang aufgreifen. Ich glaube, daß es bei der Debatte, bei dem Suchen, bei dem Ringen um einen schlanken Staat um mehr geht als um Veränderungen in Personalhaushalten. Es geht auch um mehr als um die Ausbildung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst.
Ich glaube, wir müssen mit folgenden Grundfragen anfangen: Wieviel ist Aufgabe des Staates? Wieviel ist Aufgabe privater Kräfte in unserer Wirtschaft und Gesellschaft?
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Wieviel ist Aufgabe gesetzlicher Regelung? Welches ist die Grundhaltung von Administration - übrigens auch beim Vollzug von Bundesgesetzen durch Länderverwaltungen, wie es im Grundgesetz steht?
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Insofern muß das Umdenken in den Köpfen wahrscheinlich nicht nur bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, sondern bei den Politikern, also bei uns, anfangen. Geschieht das, sind wir wahrscheinlich am richtigen Punkt.
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Sie haben in Ihren Bemerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht und zu der Einbringungsrede des Bundeswirtschaftsministers am Anfang wieder auf eine Konjunkturtheorie Bezug genommen, die ich für falsch halte. Vor einem Jahr stand im Jahreswirtschaftsbericht die Aussage, für 1994 sei ein reales Wachstum von bis zu 1,5 % erreichbar. Das haben Sie damals als unmöglich bestritten und gesagt, wir würden schönfärben. Jetzt sind wir im vergangenen Jahr bei 2,3 % angekommen.
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- Jedenfalls sind wir bei 2,3 % angekommen. Ihre Vorhersage war falsch, unsere war richtig. Die Zahl ist sogar höher geworden.
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In diesem Jahr bestreiten Sie nicht, daß ein reales Wachstum von 3 % in ganz Deutschland erreichbar ist. Es ist ja keine schlechte Sache, daß wir in Westdeutschland 2,5 % und in den neuen Bundesländern 10 % reales Wachstum erreichen können. Das Ifo-Institut hat übrigens gesagt, daß wir eine gute Chance haben, ein reales Wachstum von jährlich 3 % bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu erreichen. Das heißt doch, daß wir auf einem dauerhaften, nachhaltigen Wachstumspfad sind.
Das Wachstum wird natürlich durch eine Verbesserung der Auslandsnachfrage getragen. Ja, Gott sei Dank! Es wäre schlecht, wenn es anders wäre.
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Insofern ist das für uns alle positiv. Der Aufschwung wird vor allen Dingen auch durch eine verbesserte Nachfrage nach Investitionsgütern getragen. Das ist wichtig und ist der Grund dafür, Herr Ministerpräsident Schröder, daß der Aufschwung nachhaltig ist.
Jetzt kommen Sie wieder mit der alten Theorie, die die anderen Mitglieder Ihrer Troika auch schon vertreten haben, die private Kaufkraft sei zu schwach. Es ist im übrigen höchst problematisch, als Ministerpräsident dazu Aussagen so am Rande zu machen und vom Bundeswirtschaftsminister solche in Tagen zu reklamieren, in denen die Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie dabei sind zu eskalieren. Ich gehöre zu denjenigen, die der Politik in Tarifauseinandersetzungen äußerste Zurückhaltung anraten.
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- Ja, natürlich. Ich habe einige Jahre lang Tarifverhandlungen geführt. Das wissen Sie gar nicht. Wir haben die Tarifverhandlungen ganz vernünftig und in der Verantwortung der Tarifpartner geführt. Einmischung der Politik ist allemal schlecht.
Im übrigen sage ich Ihnen: Ich halte die Konjunkturtheorie, auf die Sie Bezug genommen haben, für falsch. Das Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland bleibt auch bei guter wirtschaftlicher Entwicklung, daß wir im Vergleich zu den meisten anderen Wirtschaftsstandorten in Europa und weltweit nach wie vor durch höhere Kosten belastet sind. Deswegen werden wir, wenn wir unsere wirtschaftlichen Perspektiven verbessern wollen, weiter darauf achten müssen, daß die Kostenentwicklung in Deutschland maßvoll bleibt. Deswegen halte ich die Theorie, durch eine Steigerung der Massenkaufkraft die Binnenkonjunktur zu beleben, unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Wachstumsentwicklung für falsch.
Die Theorie, daß man durch Steigerung der Massenkaufkraft die Konjunktur nachhaltig beleben könne, erinnert mich übrigens an den Versuch von Herrn von Münchhausen, sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Aber dieser Mann ist als Lügenbaron in die Geschichte eingegangen. Deswegen ist diese Konjunkturtheorie falsch.
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- „Stentor ohne Inhalt" haben Sie gesagt, nicht? Ich weiß nur noch nicht, Herr Rexrodt, warum das Ihr Freund ist.
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Aber auf die Dauer komme ich noch dahinter.
Meine Damen und Herren, bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ist es wichtig - das ist die Position der CDU/CSU-Fraktion; wir unterstützen die Bundesregierung und den Wirtschaftsminister darin und stimmen dem Jahreswirtschaftsbericht auch insofern zu -, daß wir zur Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven weiterhin darauf setzen, daß die Kostenentwicklung in Deutschland begrenzt bleibt. Wir müssen auch bei einer guten konjunkturellen Lage darauf achten, daß die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung gesichert bleibt.
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- Alle.
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- Ich komme ja gerade darauf. Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten und vieles andere. Lassen Sie mich doch eins nach dem anderen machen.
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Jedenfalls glaube ich nicht - um das zu wiederholen -, daß wir durch eine nicht an der Produktivitätsentwicklung orientierte Erhöhung der Löhne die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beleben. Vielmehr halte ich das Gegenteil für richtig.
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- Ich mache eines nach dein anderen.
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- Herr Scharping, nach den Beiträgen, die Sie in letzter Zeit geliefert haben, muß ich sagen: Sie sind ja geradezu ein Rastelli in der Vertretung gegensätzlicher Auffassungen.
Ich will Ihnen zum Solidaritätszuschlag jetzt einmal etwas sagen. Wer hat denn die Belastungsgrenze nach oben geschoben? Es ist doch ein unglaubliches Stück der Verlogenheit, das sich in dieser Zeit in Deutschland abspielt.
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Wir sind doch alle dabeigewesen. Auch Sie waren dabei. Sie waren zwar noch nicht SPD-Vorsitzender, aber Ministerpräsident. Herr Schröder war dabei, ich war dabei, und auch Herr Biedenkopf war dabei.
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- Ausweislich des Protokolls war auch der hessische Ministerpräsident dabei. Er ist allerdings nicht auf gefallen. Das ist aber immer so bei dem.
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Die Bundesregierung ist in die Solidarpaktverhandlungen mit der Vorstellung gegangen - der Bundesfinanzminister ist hier -, einen Solidarzuschlag von 3,5 % einzuführen,
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unter der Voraussetzung, daß sich Bund und westdeutsche Länder entsprechend ihrer Steuerkraft an der Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit beteiligen.
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Die Länder haben dies abgelehnt. Am Ende war ein Solidarpakt nur um den Preis, daß der Bund praktisch die ganze Finanzierungslast übernommen hat, zu erreichen.
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Deswegen konnte der Solidaritätszuschlag nicht auf 3,5 % festgelegt werden, sondern er mußte auf 7,5 % erhöht werden. Es war doch Ihre Position, die Sie in den Solidarpaktverhandlungen durchgesetzt haben.
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- Sie waren nicht dabei. Deswegen wissen Sie es vielleicht nicht.
So war der Ablauf. Deswegen ist es ein ungeheures Maß an Verlogenheit und Heuchelei, wenn Sie jetzt durch die Lande ziehen und sagen, wir hätten den Solidaritätszuschlag nach oben getrieben. Sie haben ihn nach oben getrieben, Sie haben ihn erpreßt, und jetzt stehlen Sie sich aus der Verantwortung davon.
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