blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache eine Vorbemerkung. Ich freue mich, daß ein von mir propagierter Gedanke mehr und mehr an Boden gewinnt und daß man in allen drei Entwürfen, die hier soeben begründet wonden sind, nunmehr - wenn auch nicht in dem Umfang, den ich Ihnen gleich vorschlagen werde - dem Gedanken der individuellen Entschädigung, dem Gedanken des echten Berufsschadensausgleichs folgt.
Meine Damen und Herren, mit der Drucksache IV/1305 legt die Bundesregierung dem Hohen Hause den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vor. Der Entwurf schließt sich an das Erste Neuordnungsgesetz

vom 27. Juni 1960 an und bringt im Gesamten gesehen eine Steigerung der geldlichen Leistungen an die Kriegsopfer um zirka 17 v. H.
Seitdem bei der Verabschiedung des Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 22. Mai 1957 in diesem Hause die Erwartung ausgesprochen wurde, daß eine große Reform des Kriegsopferrechts vorgenommen werde, stehen wir vor der Frage, was der Angelpunkt der geplanten Reform sein soll. Das Bundesversorgungsgesetz, im Jahre 1950 geschaffen, Ist im Gegensatz zu den 1957 neu 'gestalteten Rentenversicherungsgesetzen der Arbeiter und Angestellten ein noch junges Gesetz, also ein Gesetz ohne längere Tradition. Obgleich eine Reihe von Einzelvorschriften aus dem alten Reichsversorgungsgesetz übernommen wunden, unterscheidet es sich von diesem grundsätzlich durch sein Rentensystem, eben dadurch, daß es zwei Rentenarten, die Grundrente und die Ausgleichsrente schuf. An diesem System wird man aus guten Gründen festhalten müssen. Es ist auch bisher von niemand ernsthaft vorgeschlagen worden, das System an sich aufzuheben, wenngleich .die Meinungen über das Verhältnis von Grund- zu Ausgleichsrenten verständlicherweise auseinandergehen. Wer sich also mit einer Reform befaßt, kann seine Überlegungen nicht nur auf diese Leistungen beschränken, sondern muß erwägen, welche Mängel des Gesetzes einer gerechten Versorgung entgegenstehen.
Wir haben heute rund 3 Millionen Kriegsopfer, darunter etwa 1,4 Millionen Beschädigte. Den meisten - Frau Dr. Probst hat das illustriert, als sie in ihrer Rede eine Zahl angab, die ich zwar im Augenblick nicht nachprüfen kann, die ich aber einmal als richtig unterstelle, wie wenige Kriegsbeschädigte heute noch die volle Ausgleichsrente bekämen - von ihnen ist es gelungen, soweit es ihr Gesundheitszustand zuließ, sich wieder in das Wirtschaftsleben einzugliedern und dort ihren Mann zu stehen. Ganz sicher hatten viele von ihnen gerade in den ersten Jahren nach dem Kriege harte Willensproben zu bestehen und haben bewundernswerte Tatkraft gezeigt. Sie haben damit einen beachtenswerten Anteil am Wiederaufbau unserer Bundesrepublik geleistet.
Unsere Aufgabe ist es, alles zu tun, um diesen Männern und Frauen ihren Arbeitsplatz zu erhalten und ihnen Iden oft hart erkämpften Erfolg auch für die Zukunft zu sichern. Das ist eine zentrale Aufgabe unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt. Man darf eben bei Leistungen für eine Gruppe, für eine Schicht nicht immer nur auf das spezielle Gesetz schauen, sondern man muß schon das Ganze im Auge behalten.
Herr Bazille, in diesem Zusammenhang möchte ich etwas richtigstellen. Sie haben gesagt, man müsse das nach rechtsstaatlichen Prinzipien und nicht, wie ich fälschlicherweise annähme, nach sozialstaatlichen Prinzipien regeln. Ich bin bisher der Meinung gewesen, daß beide Begriffe, wenn sie einen Sinn haben sollen, identisch sein müssen; denn was unsozial ist, kann nicht rechtsstaatlich sein.
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Leider ist es nicht allen Beschädigten infolge der Schwere oder der Besonderheit ihrer gesundheitlichen Schäden gelungen - trotz aller berufsfördernden Maßnahmen -, ihre alte oder eine gleichwertige Stellung im Berufs- und Wirtschaftsleben zu erlangen. Diesen durch ein doppelt hartes Schicksal aus ihrer beruflichen Bahn geworfenen Menschen muß besondere Hilfe zuteil werden. Das ist der Grundgedanke meiner Reform, und ich freue mich, daß dieser Gedanke mehr und mehr Widerhall findet.
Die herkömmlichen Rentenleistungen des Bundesversorgungsgesetzes berücksichtigen nur höchst unzulänglich die durch den beruflichen Abstieg bedingten wirtschaftlichen Nachteile der Beschädigten. Ich sage das gar nicht im Ton des Vorwurfs - ich könnte mich ja darauf berufen, daß bisher alle diese Gesetze einstimmig vom Bundestag verabschiedet worden sind -, sondern ich stelle nur fest. Gewiß kannte das Bundesversorgungsgesetz schon immer eine Berücksichtigung des besonderen beruflichen Schadens durch eine Höherbewertung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die praktische Durchführung dieser Vorschrift hat jedoch - dazu kann ich Ihnen Material in den Ausschußberatungen bieten - zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt. Daran änderte auch nichts das von mir ausdrücklich anerkannte Bemühen dieses Hohen Hauses, durch Neugestaltung der betreffenden Vorschriften die Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Die Schwierigkeit liegt eben darin, daß die Einstufung nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit in erster Linie doch nur ein Maßstab für den Grad der körperlichen Beeinträchtigung ist und die Verbindung mit anderen Schadenstatbeständen, z. B. wirtschaftlichen Schadenstatbeständen, zu problematischen und oft verzerrten Ergebnissen führt. Das ist hinlänglich bekannt. So ist es auch zu verstehen, daß die Verwaltung nur sehr zaghaft an die Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gegangen ist, weil es eben an brauchbaren Maßstäben - nicht an gutem Willen - für den Umfang der Erhöhung nach § 30 BVG fehlte. Die Unterschiedlichkeit der Durchführung dieser Vorschrift wird durch folgenden interessanten Tatbestand offenbar -- ich möchte auch hier betonen, daß ich das nicht im Sinne eines Vorwurfs sage -: Nach den statistischen Unterlagen schwankt der Prozentsatz der beruflich betroffenen Beschädigten in den einzelnen Bundesländern von 0,18 bis 5,1 %. Das bedeutet, daß in einem Land relativ 28mal mehr beruflich Betroffene anerkannt worden sind als in einem anderen. Dieses Ergebnis fordert uns geradezu auf, die Regelung dieser Frage neu zu durchdenken und zu einem völlig neuen System zu kommen.
Aus diesen Gründen hatte ich auch schon bei der Vorlage des Entwurfs eines Ersten Neuordnungsgesetzes die Einführung eines Berufsschadensausgleichs für alle Beschädigten vorgeschlagen. Der Dritte Deutsche Bundestag ist den Vorstellungen der Bundesregierung nur zum Teil gefolgt und hat den Berufsschadensausgleich nur für die erwerbsunfähigen - Sie wissen: die zu 100% beschädigten - Kriegsbeschädigten eingeführt. Ich würdige sehr


wohl die Gründe, die damals zum Verhalten des Bundestages geführt haben. Überwiegend waren es Bedenken hinsichtlich der verwaltungsmäßigen Durchführbarkeit. Nachdem aber nunmehr Erfahrungen vorliegen und auch die entsprechende Durchführungsverordnung die Verwaltung anerkanntermaßen - das wird heute von der Verwaltung bestätigt - in die Lage versetzt, den mutmaßlichen Einkommensverlust zu ermitteln, schlägt die Bundesregierung dem Hohen Hause vor, den Berufsschadensausgleich für alle Beschädigten einzuführen.
Der Herr Kollege Bazille - Sie erlauben, daß ich das eben hier einschalte - hat vorhin gemeint, das gäbe eine solche Fülle von Arbeit, daß es Jahre dauern würde, bis es durchgeführt wäre. Dieser Meinung bin ich zwar nicht. Aber man muß anerkennen, daß man, wenn man eine solche Systemänderung vornimmt, natürlich immer eine gewisse Anlaufzeit braucht. Wenn ich jedoch zu einer gerechten individuellen Versorgung kommen will, dann muß ich dazu den Anfang setzen und muß den Gedanken konsequent durchführen.
Die Bundesregierung ist sich dabei auch bewußt, daß ein Berufsschadensausgleich für mindere Beschädigtengrade nur in besonders gelagerten Fällen in Frage kommt. Sie ist aber der Meinung, daß es der immer wieder erhobenen Forderung nach Stärkung des entschädigungsrechtlichen Gedankens in der Kriegsopferversorgung entgegenkommt, wenn man auch in diesen besonderen Fällen eine angemessene Versorgungsleistung gewährt, sofern ein beruflicher Schaden vorliegt; wenn keiner vorliegt, kann man keinen anerkennen. Wenn auch durch diese geplante Regelung nicht die Mehrheit der Kriegsbeschädigten eine Besserstellung in diesem Zusammenhang erfährt, so sollte man doch nicht die vielen Einzelschicksale übersehen, die durch diese Lösung befriedigend berücksichtigt werden können. Schließlich - das ist die Verbindung zur Bundeswehr, die auch von den geschätzten Vorrednern behandelt worden ist - gewinnt diese geplante Regelung besondere Bedeutung dadurch, daß sie eine echte Fortentwicklung des Versorgungsrechts darstellt. Sie erlaubt ja gerade, einen Schritt vorwärts zu tun, um den beschädigten Soldaten eine andere Rente zu gewähren als bisher. Das Unfallrecht und Versorgungsrecht nicht identisch sein können, ist in diesem Hohen Hause so oft behandelt worden, daß ich mindestens zu dieser Stunde auf weitere Darlegungen in diesem Zusammenhang verzichten kann.
Unter den eingangs erwähnten 3 Millionen Kriegsopfern befinden sich rund 1,2 Millionen Witwen. Was ich soeben für die Beschädigten gesagt habe, gilt in entsprechender Weise auch für sie. Einem großen Teil von ihnen ist es gelungen, sich eine eigene Existenz aufzubauen und sich weitgehend unabhängig zu machen. Andere können aus Versorgungs- oder Versicherungsansprüchen des gefallenen Mannes Ansprüche geltend machen, die ihnen den Lebensunterhalt gewähren. Viele Witwen aber waren nicht in der Lage, eine den Verhältnissen angemessene wirtschaftliche Sicherung zu erreichen. Die Sorge für die Kinder oder eigene
Krankheit hielt sie von der Möglichkeit ab, sich eine eigene Verdienstquelle zu schaffen. Auch ist in vielen Fällen die Hinterbliebenenversorgung infolge des frühzeitigen Todes des Mannes nicht ausreichend. Wir wollen hier anerkennen, daß der Gesetzgeber verschiedentlich durch Sonderzuschläge oder durch Erhöhung der Ausgleichsrenten versucht hat, diesen besonderen Fällen gerecht zu werden. Hervorgehoben sei hier die Einführung der erhöhten Ausgleichsrente durch das Erste Neuordnungsgesetz, die in den Fällen gezahlt werden sollte, in denen die Witwe durch den Tod ihres Ehemannes wirtschaftlich so betroffen ist, daß ihre Einkünfte einschließlich der Grund- und Ausgleichsrente nicht ein Viertel des Einkommens ihres Ehemannes erreichen, das er erzielt hat oder erzielt hätte.
Die Durchführung dieser Vorschrift hat gezeigt, wie dringend erforderlich es war, sich dieser Fälle besonders anzunehmen. Nach den Erfahrungen - und da unterscheiden wir uns, glaube ich - erscheint es mir jedoch angebracht, eine von der Ausgleichsrente losgelöste Regelung zu finden, die eine noch bessere Entschädigung ermöglicht und unter Umständen auch solchen Kriegerwitwen zugute kommen kann, die bisher nur Anspruch auf Grundrente hatten.
Ich darf noch einmal einschalten, was ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: Es ist einfach nicht einzusehen, daß durch eine sogenannte Einheitsbundeswitwenversorgung die Witwe zu dem Verlust ihres Mannes auch noch den Verlust der sozialen und wirtschaftlichen Stellung ihrer ihr verbliebenen Familie für sich und ihre Kinder hinnehmen muß.
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Nun weiß ich zwar, daß auch durch meine Vorschläge versucht wird, diesen wirtschaftlichen Verlust - natürlich nur in einem bescheidenen Umfang - auszugleichen. Aber ich will dem Gedanken zum Durchbruch verhelfen, daß wir die Verpflichtung haben, der Kriegerwitwe - wenigstens in einer vertretbaren Relation - ihren sozialen und wirtschaftlichen Status zu erhalten, den sie hätte, wenn sie ihren Mann nicht verloren hätte.
Meine Damen und Herren, wie sehr dieser Gedanke gewinnt, mögen Sie daran feststellen, daß ich bisher damit auf taube Ohren gestoßen bin, während das jetzt nicht mehr der Fall ist; niemand sagt etwas dagegen. Diese Bestimmung in meinem Gesetzesvorschlag ist die Bestimmung, zu der der A- und S-Ausschuß des Bundesrats, in dem doch gerade die Referenten sitzen, die die Feinheiten des Versorgungsrechts und seine verwaltungsmäßige Durchführbarkeit kennen, keinerlei Änderungsvorschläge gemacht hat; er hat vielmehr die Formulierung der Bundesregierung ausdrücklich gutgeheißen. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich darf damit sagen, einen besseren Zeugen für das, was ich will, und für das Notwendige und Mögliche als diese Feststellung konnte ich gar nicht finden.
Dieser Schadensausgleich soll dann gezahlt werden, wenn das Einkommen der Witwe geringer ist als die Hälfte des Einkommens, das der Ehemann ohne die Schädigung erzielt hätte. Ich will die Einzel3800 

heiten nicht behandeln. Das ist sicherlich, wie Sie mir zugeben werden, eine Frage, die man im Ausschuß im einzelnen beraten muß. Aber ich will wenigstens soviel sagen: etwas mehr als die Hälfte der Gesamtsumme, die die Bundesregierung zur Verbesserung der Kriegsopferleistungen glaubt vorschlagen zu können, entfällt bei meinem Vorschlag auf die Absicht, die Versorgungsleistungen für die Witwen zu verbessern.
Für die verwaltungsmäßige Durchführung der vorgesehenen Regelung hat die bereits erwähnte Vorschrift des § 41 Abs. 3 BVG schon gute Vorarbeiten geleistet, ebenso wie auch die Erfahrungen bei der Durchführung des Berufsschadensausgleichs für Erwerbsunfähige wertvolle Hilfe bieten. Auch hier soll eine Rechtsverordnung die gleichmäßige Behandlung der Versorgungsberechtigten sicherstellen. Auf Grund des vorhandenen Materials über die Einkommenssituation unserer Kriegerwitwen rechnet die Bundesregierung damit, daß, wie ich vorhin gesagt habe, über die Hälfte der vorgesehenen Aufstockungen auf das Konto der Verbesserungen der Leistungen an die Witwen gehen.
Einen Sonderfall möchte ich hier noch kurz streifen. Besonders tragisch ist sicherlich das Schicksal der Witwen von Blinden und anderen ständig pflegebedürftigen Beschädigten. Diese Witwen fallen, wenn der Mann stirbt - der heute, wie Sie wissen, die beste Versorgung hat; er bekommt nämlich ohne Rücksicht auf sein Einkommen volle Grund- und Ausgleichsrente -, sehr erheblich zurück. Sofern es diesen Witwen nicht möglich ist, nachzuweisen, daß ein besonderer Berufsschaden vorliegt, ist es wohl ein Akt der Gerechtigkeit, in Anbetracht dessen, daß die Leistung, die eine solche Frau vollbracht hat, honoriert werden muß, festzulegen, daß sich ihre Bezüge von den Bezügen ableiten, die der so schwer Beschädigte bisher bekommen hat, d. h. daß jene Gesamtbezüge bei der Berechnung des Schadensausgleiches zugrunde zu legen sind.
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Da sowohl der Berufsschadensausgleich als auch der Ausgleich für Witwen in Beziehung zum Lohn oder Gehalt stehen, ist vorgesehen, daß diese Leistungen in zweijährigem Zeitabstand der Lohnentwicklung in den betreffenden Berufs- oder Wirtschaftszweigen angepaßt werden.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß mit diesen beiden neuen Rentenleistungen ein bedeutender versorgungsrechtlicher Fortschritt erreicht wird, weil mit ihnen auch diejenigen einen Anteil an unserer wirtschaftlichen Entwicklung erhalten, denen dieser bisher wegen der Folgen ihrer Beschädigung oder des Verlustes ihres Ehemannes versagt blieb.
Die Bundesregierung hat ferner eine allgemeine Erhöhung der Grund- und Elternrenten vorgeschlagen. Damit kommen alle rentenberechtigten Kriegsopfer in den Genuß höherer Bezüge.
Leistungsverbesserungen für 3 Millionen Menschen geben immer Anlaß zu finanziellen Erwägungen. Das ist die berühmte Kehrseite der Medaille, und ich werde der Behandlung dieser Frage vor diesem
Hohen Hause niemals ausweichen können und ihr auch nicht ausweichen. Denn irgendwie müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, daß die Bundesregierung in ihrer schwierigen finanziellen Lage - und Sie wissen, daß diese Lage nicht nur schwierig, sondern völlig ungeklärt ist- das äußerst Mögliche getan hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr gern die Entschließung des Bundesrates interpretieren. Es heißt in deren letztem Absatz:
Der Bundesrat ist der Auffassung, daß während der weiteren Beratungen des Entwurfs im Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden muß, ,die diesen Erwägungen Rechnung trägt. Er wird das Notwendige dazu beitragen.
Nun, wenn ich die Worte „das Notwendige" interpretieren darf: Geld! Dann würde uns die Beratung wesentlich leichter werden, wenngleich ich auch gute Ratschläge als etwas sehr Wertvolles gern entgegennehme. Aber in diesem entscheidenden Punkt handelt es sich weniger um Hilfe durch gute Ratschläge als vielmehr darum, wo das nötige Geld herkommt. Die Bundesregierung ist jedenfalls nicht der Meinung, daß man zwar Erhöhungen der Ausgaben des Bundes das Wort reden, aber in der Frage der Alimentierung des Bundes sich sehr bescheiden zurückhalten könne. Hier nützt es nichts, den Mund zu spitzen, hier muß gepfiffen werden. Wir warten .auf eine Interpretation dieses Satzes.
Die Bundesregierung schlägt auch eine Erweiterung der Schwerstbeschädigtenzulage um eine Stufe vor. Die Erfahrungen, die sich bei der Durchführung der bisherigen Regelung für die Schwerstbeschädigtenzulage ergeben haben, wird sie sich bei der Überarbeitung der Durchführungsverordnung zunutze machen.
Ich habe in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Kriegsopferversorgung vor dem Hohen Hause schon ausgeführt, die Bundesregierung werde sich in ihrer Gesetzesvorlage auch mit der Elternversorgung beschäftigen. In der Elternversorgung soll nach meinem Vorschlag in Zukunft das Erfordernis der Ernährereigenschaft in Fortfall kommen. Es läßt sich nicht bestreiten, daß der seit dem Jahre 1950 die Elternversorgung beherrschende Grundgedanke, nur den durch den Verlust des Ernährers entstandenen Unterhaltsausfall auszugleichen, richtig war. Trotzdem hat die Prüfung der Frage, ob der Gefallene der Ernährer seiner Eltern war oder geworden wäre, in der Praxis zu großen Schwierigkeiten geführt. Sie führte oft zu unliebsamen Entscheidungen, die darüber hinaus ihrem Inhalt nach sowohl in positiver, als auch in negativer Hinsicht sehr zweifelhaft waren. Die Bundesregierung hält es unter diesen Umständen für vertretbar, daß in Zukunft nur noch die Frage der Bedürftigkeit geprüft wird. Im Hinblick auf die Ausweitung des Berufsschadensausgleichs auf alle Kriegsbeschädigten sowie des Schadensausgleichs für die Witwen unter Anhebung der Grundrenten glaubte die Bundesregierung, diesmal auf allgemeine Verbesserung der Ausgleichsrenten verzichten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gestehe freimütig, daß ich mich in diesem Punkte einer


Problematik ganz besonderer Art gegenübergestellt sehe. Es war beim Ersten Neuordnungsgesetz innerhalb meines Entwurfs zu sagen: Wenn nun die finanziellen Mittel schon beschränkt sind, dann muß ich doch zunächst denjenigen helfen, die neben ihrer Beschädigung auch noch schwere wirtschaftliche Schäden haben; das sind diejenigen, die kein besonders hohes Einkommen erzielen. Das heißt, ich muß doch die Ausgleichsrenten erhöhen. Damals hat man in ganz Deutschland und auch in diesem Hohen Hause mir immer wieder zum Vorwurf gemacht, ich sei vom Fürsorgedenken beherrscht. Diesmal bin ich - gar nicht mit frohem Herzen, da müßte ich die Unwahrheit sagen - den anderen Weg gegangen und habe gesagt: Nun gut, wenn das aus politischen Gründen erforderlich ist, wollen wir die Grundrenten durchgängig erhöhen. Nun stehe ich vor dem Vorwurf, damit lasse man doch denen nichts zugute kommen, die besonders bedürftig seien. Meine Damen und Herren, wenn mit so wechselnden Argumenten gearbeitet wird, stellt uns das allerdings vor eine Situation, mit der wir alle miteinander nicht fertig werden. Ich kann nur das eine oder das andere. Welches das Richtigere, das Zweckmäßigere, das ethisch Fundiertere ist, das, meine Damen und Herren, muß ich Ihrer Beurteilung überlassen.
Es ist notwendig, auch die Anrechnungsvorschriften für die sogenannten übrigen Einkünfte, zu denen vor allem die Renten zählen, weiter aufzulockern. Hiermit soll erreicht werden, daß bei den jährlichen Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zumindest ein Teil der Erhöhungsbeträge den Berechtigten erhalten bleibt. Ich gebe zu, daß das Problem der Anrechnung von Renten auf die Ausgleichsrente sehr schwierig ist. Das weiß niemand besser als die Damen und Herren, die in den beteiligten Ausschüssen dieses Hohen Hauses mitarbeiten. Aber eine völlige Nichtanrechnung der Erhöhungsbeträge würde so viel Ungleichheit schaffen, daß das ganze System der Ausgleichsrente empfindlich gestört würde. Schließlich hat sich dieses Hohe Haus immer zu der Anrechnung der Renten auf die Ausgleichsrente bekannt, schon aus dem einfachen Gedanken heraus, daß diese Einkünfte nicht bessergestellt werden dürfen als die Einkünfte aus Arbeit.
Auf dem Gebiet der Heil- und Krankenbehandlung hat die Bundesregierung einige Änderungen vorgeschlagen, von denen die Erhöhung des Pauschbetrages zum Ersatz außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverschleißes und die Erhöhung des Einkommensausgleichs hervorzuheben sind. Die für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit vorgesehene Erhöhung des Einkommensausgleichs auf den vollen Betrag des Netto-Einkommens ist zur wirtschaftlichen Gleichstellung aller arbeitsunfähigen Beschädigten und zur Anpassung an die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall notwendig. Im übrigen wird eine Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar oder mittelbar Veranlassung zur weiteren Änderung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über die Heilbehandlung und Krankenbehandlung sein.
Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit die notwendigen Folgerungen aus solchen Rechtsänderungen ziehen.
Die Bestimmungen über die Kriegsopferfürsorge - §§ 25 bis 27 e - sind vor allem im Hinblick auf das am 1. Juni 1962 in Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz in einigen Punkten geändert und ergänzt worden. Dabei sind materielle Verbesserungen vorgesehen, die sich insbesondere auf die Einkommensgrenze bei gewissen Leistungen der Kriegsopferfürsorge und auf die Gewährung von Erholungsfürsorge an Hinterbliebene beziehen.
Meine Damen und Herren, wie in der Antwort auf die Große Anfrage angekündigt, legt die Bundesregierung Ihnen nunmehr einen Gesetzentwurf vor, der im wesentlichen fünf Punkte enthält, einmal eine Ausdehnung des Berufsschadensausgleichs auf alle Beschädigten, zweitens die Einführung einer gleichen Regelung für die Witwen, drittens eine Verbesserund der leidigen Anrechnungsbestimmungen, viertens den Fortfall der Prüfung der Ernährereigenschaften und fünftens eine durchgängige Erhöhung der Grundrente.
Wir gehen damit - und das sage ich, was den finanziellen Umfang anbetrifft - bis an die Grenze des Möglichen. Meine Damen und Herren, wer glaubt, daß mehr getan werden müsse oder könne, der müßte der Bundesregierung allerdings helfen, aus ihrer sehr schwierigen finanziellen Situation herauszufinden. Ich muß diesem Hohen Hause leider sagen: wenn dieses Gesetz und eine Reihe anderer Gesetze - ich will sie im einzelnen gar nicht aufzählen - beim Wiederzusammentritt des Parlaments in zweiter und dritter Lesung, wie ich hoffe, behandelt und zum Abschluß gebracht werden, stehen wir vor einer so kompakten Forderung, daß wir alle miteinander, meine Damen und Herren, wie ich es in der 42. und in der 63. Sitzung dieses Hohen Hauses ausgeführt habe, mit der Frage konfrontiert sind, nicht, wo steckt die Priorität, sondern, was haben wir insgesamt neu an Leistungen zu erbringen, wo nehmen wir die Mittel her und wie verteilen wir sie, damit jeder einzelne und jede in Frage kommende Gruppe aus dem Seinigen bzw. Ihrigen kommt. Denn das scheint mir der Kernsatz auch sozialer Gerechtigkeit zu sein: Jedem das Seine.
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