Gerhard Schulz (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Spiller, wenn einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten kein Vertrauen geschenkt werden könnte, dann wäre das für mich ein Grund zum Auswandern. Das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen.
({0})
Und wenn in dieser Vertrauenserklärung steht, daß beide, die Länder und die Bundesregierung, alles tun werden, daß ein Gesetz geschaffen wird, welches nicht die negativen Auswirkungen hat, die viele Menschen in unserem Lande befürchten,
({1})
dann ist schon die Sicherheit da, daß genau das passieren wird. Nicht daß wir uns hier bemühen, und dann machen wir doch etwas Verkehrtes, weil einige Länder ausscheren. Also Vorsicht!
Ich kann nicht leugnen, daß mich die ablehnende Haltung der Bundesländer gegenüber dieser Vertrauenserklärung schmerzt, insbesondere aus der Sicht der neuen Bundesländer. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen fünf Jahren in einer schier unglaublichen Anpassungsleistung auch das Rechtssystem der Bundesrepublik verinnerlicht. Wenn man eine Rechtsordnung auch als ein alltagsbestimmendes Element im gesellschaftlichen Zusammenleben ansieht, kommt man zu dem Ergebnis, daß sich die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger subjektiv gesehen zu Beginn der Wiedervereinigung in eine Rechtsunsicherheit begeben haben und in einem Lernprozeß diese Unsicherheit abgebaut haben bzw. dabei sind, sie abzubauen. Das ist eine tolle Leistung!
({2})
Was sie aber bisher in jedem Fall gelernt haben, ist, daß es im Steuerrecht keine rechtlichen Änderungen gibt, die rückwirkend negative finanzielle Auswirkungen haben könnten. Das ist jetzt leider wieder offen; denn die Bürger wissen nicht, wie die Regelung letztendlich aussehen wird.
Nun habe ich mir das Erbschaftsteueraufkommen der neuen Bundesländer für das Jahr 1994 einmal angesehen; mein Kollege Fell hat schon einmal kurz darauf abgehoben. Es betrug ganze 44 Millionen DM, 44 Millionen DM Erbschaftsteuer haben die neuen Bundesländer 1994 eingenommen. Das Land Brandenburg - es wurde schon gesagt - ist daran mit 5 Millionen DM beteiligt. Ich glaube nicht, daß 5 Millionen DM ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltsfinanzierung sind. Ich denke schon, daß Brandenburg bei der Erklärung mitgehen könnte.
In den nächsten Jahren ist in den neuen Ländern keine große Welle von Vermögensübertragungen von einer Generation auf die nächste zu erwarten. Das ist offensichtlich, muß aber trotzdem gesagt werden. Denn wir sind jetzt dabei, im Osten den ersten Vermögenszuordnungsprozeß und den ersten Vermögensbildungsprozeß durchzuführen. Aber natürGerhard Schulz ({3})
lieh gibt es Fälle, daß sich jemand ein Grundstück gekauft und ein Haus darauf gebaut hat. Es gibt auch Fälle, bei denen die Eltern oder Großeltern Alteigentum zurückerhalten haben und immer wußten, sie würden das früher oder später an ihre Kinder weitergeben. Aber sie hatten Zeit dazu. Es gab keinerlei Grund, sich zu beeilen und schnell etwas zu tun; denn die Regeln waren bekannt. Das ist jetzt nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes plötzlich völlig anders, und die Unsicherheit besteht. Das kann man nicht wegreden. Die im Osten zugrunde liegenden Einheitswerte von 1935 sind deutlich niedriger als die für die alte Bundesrepublik, die auf einer modifizierten Basis 1964 beruhen, so daß der Sprung bei einer generellen Neubewertung dort wesentlich größer ist als in den alten Ländern.
Selbst wenn sich im nachhinein herausstellt, daß die Sorge, die die Bürger dort haben, nämlich daß die Neuregelung sie negativ betrifft und sie ganz schnell etwas tun müßten, unnötig war, tragen die Unsicherheit und das dumme Gefühl Früchte. Sie tragen böse Früchte; denn die Notwendigkeit, aus steuerlichen Gründen eine Übertragung vorzunehmen, ist in der Praxis kaum zu realisieren. Auf Grund der Vielzahl von Eigentumswechseln, die ganz normal durch Rückübertragung oder Verkäufe stattfinden, sind die Grundbuchämter und Notare schlicht und einfach überlastet und könnten diese zusätzliche Aufgabe, die sie jetzt hätten, nicht mehr leisten.
Für den, der in den letzten Jahren seine Plattenbauwohnung aus Erspartem erworben hat und der sich jetzt vielleicht im Lichte der Diskussion überlegt, seine Wohnung auf die Kinder zu übertragen, ist diese Rechtsunsicherheit, es entweder noch dieses Jahr zu machen, was er aber nicht kann, oder vielleicht Zeit bis nächstes Jahr zu haben, schlicht unerträglich.
Das Fazit für mich ist: Die Länder verdienen nichts daran, wenn wir das Gesetz so machen, wie wir es uns alle gegenseitig versprochen haben. Aber für die Menschen in den neuen Bundesländern besteht die Angst, im Einzelfall möglicherweise sehr viel zu verlieren. Das ist die schlichte Wahrheit. Die Begründung für die Verweigerung der Erklärung halte ich schlicht und einfach für nicht vermittelbar.
Schönen Dank.
({4})