Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, daß es einem
schwerfällt, über europäische Sicherheitsarchitektur
nachzudenken und reden zu wollen, während in Tschetschenien Krieg tobt, Bomben fallen, Menschen leiden
und wir tagtäglich das Drama von Tod, Flucht, Hunger
und Elend betrachten müssen.

Ich will, wie ich dies bereits während des KosovoKrieges getan habe, heute deutlich sagen: Für mich gibt
es nur ein kategorisches Nein zum Krieg, mit welchen
Begründungen er auch immer geführt wird, und zu
Bomben und Raketen, mit welcher Begründung sie auch
immer abgeworfen werden.

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Es gibt kein Recht zum Krieg und auch keinen Krieg
aus politischer Vernunft. Das sage ich zu Rußland ebenso, wie ich es zur NATO gesagt habe. Politische Lösungen sind nötig, auch in Tschetschenien. Mit Krieg löst
man keine Probleme. Mit Bomben bekämpft man keinen
Terrorismus, und mit Bomben erreicht man keine Menschenrechte.

({1})

Ich habe mich im Kosovo-Krieg immer gegen das
Argument gewandt, daß die Bomben nicht auf das serbische Volk, sondern nur auf die serbische Führung gerichtet seien, und ich wende mich ebenso gegen das Argument, daß Rußland in Tschetschenien Krieg gegen die
Terroristen führt und nicht gegen das tschetschenische
Volk. Am Ende leidet immer das einfache Volk. Damit
muß man endlich Schluß machen. Deswegen braucht
man eine andere Politik.

({2})

Gerade weil ich möchte, daß sich Rußland auf die
Solidarität und Hilfe Europas beziehen kann, weil ich
immer vor der Demütigung Rußlands gewarnt habe,
weil ich glaube, daß Sicherheit in Europa Rußland nicht
ausschließen darf, sondern einschließen muß, nehme ich
mir auch das Recht, Kritik und Mahnung an die Adresse
Rußlands offen auszusprechen. Solidarität hat etwas mit
Partnerschaft zu tun, weder mit Bevormundung noch mit
Unterordnung; und Partnerschaft brauchen wir gegenüber Rußland ebenso wie gegenüber den USA.

Aus meiner Sicht zeigt sich - deshalb sind die Töne
der Regierungskoalition hier gedämpfter als in anderen
Konflikten -: Wer gegenüber den USA Unterordnung
akzeptiert, ist nicht souverän im Umgang mit der ande5892

ren Weltmacht. Wer wie die Bundesregierung im Kosovo auf Bomben und Raketen gesetzt hat, ist wenig
glaubwürdig, wenn er ein Ende des Bombenkrieges in
Tschetschenien einfordert. Das ist das eigentliche Problem, und ich finde, dies zeigt sich im Agieren der Bundesregierung.

Diese Regierung schwankt nach meinem Geschmack
zu oft zwischen lautstarken, oft peinlichen Erklärungen
in der Öffentlichkeit, wo Selbstbeschränkung und stillere Töne angebracht wären, und einem Abtauchen, wo
Position und Handeln gefordert sind.

Die Töne des Bundeskanzlers zu Tschetschenien waren sehr verhalten. Da mußte man schon sehr genau hinhören, um sie überhaupt wahrnehmen zu können. Statt
dessen forderte er in Japan einen Sitz für Deutschland
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ich finde es
nicht hilfreich, dies gerade jetzt einzufordern. Ich finde,
das sind Weltmachtallüren. Ein sinnvoller deutscher
Beitrag für die UNO ist es nicht, eine deutsche Führungsrolle einzufordern. Sinnvoll ist es vielmehr, die
UNO handlungsfähiger zu machen und zivile Strukturen
zu stärken. Dafür kann man einen Beitrag in Europa
durch die Stärkung der OSZE leisten.

({3})

Der Gipfel der OSZE in Istanbul kann ein Erfolg
werden. Die OSZE leistet, wie ich mich in den letzten
Tagen in Wien überzeugen konnte, selbst Erhebliches
dafür. Es besteht die Chance, eine europäische Sicherheitscharta zu verabschieden, den KSE-Vertrag
an die neuen sicherheitspolitischen Bedingungen anzupassen und damit nationale wie territoriale Obergrenzen der konventionellen Rüstung in Europa zu vereinbaren.

Entscheidend sind jedoch nicht hehre Deklarationen,
sondern konkrete Schritte. Ich muß wiederum sagen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen aller anderen Parteien,
- dies muß ich wiederum so sagen, da sich die anderen
Parteien entschlossen haben, ihren Antrag separat und
ohne PDS zu gestalten - ich finde, in dem Antrag ist zuviel Folklore, zuviel Lyrik und zuwenig verbindliche
Festlegung von Inhalten. Deutschland sollte klarmachen,
daß für uns nicht gilt: NATO first. Zumindest für mich
heißt es - hierin liegt die Differenz -: OSZE first. Ich
sehe in der OSZE eine reale Alternative zu den militärischen Blöcken. Das heißt, daß kooperative Sicherheit
in einem europäischen Sicherheitssystem unter Einschluß Rußlands und der transatlantischen Komponente
so gut gewährleistet sein könnte, daß die NATO als Militärbündnis gegen potentielle Gegner überflüssig würde
und sich die Debatte um die WEU und ihre Integration
in die Europäische Union von selbst erledigte. Dazu bedarf es einer Stärkung der zivilen Strukturen, der auch
eine Chance zum Abbau der militärischen Potentiale innewohnt.

Für viele hier im Hause buchstabiert sich Sicherheit
noch immer militärisch. Das, finde ich, ist Steinzeitdenken. Die OSZE bietet die Chance, einen zivilen Sicherheitsbegriff zu verankern. Diesen Prozeß sollten wir vorantreiben und auch gegenüber unserer Bevölkerung
deutlich machen.

Deutschland hätte die Chance - damit komme ich
zum Schluß -, auf dem Gipfel im Sinne guter Beispiele
eigene Akzente zu setzen. Deutschland sollte deutlich
machen, daß wir die Sicherheitscharta für unser Land als
rechtsverbindlich akzeptieren wollen. Eine solche Erklärung kann dazu beitragen, daß sich auch andere Länder
auf diesen Weg begeben. Wir sollten erklären, daß wir
die Obergrenze für konventionelle Rüstung im KSEVertrag nicht durch eine qualitative Umrüstung konterkarieren wollen. Wir sollten dafür eintreten, daß der
OSZE mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt
werden. Wichtig wären auch weitere Abrüstungsschritte,
auch wenn sie vorerst einseitig von unserem Land ausgehen.

Für mich war das gemeinsame Haus Europa immer
eine große Vision. Ich gebe zu, daß es schwer ist, über
das gemeinsame Haus nachzudenken, während in Europa Krieg geführt wird. Aber das gemeinsame Haus Europa ist die einzige Chance, die die europäischen Völker
sinnvollerweise miteinander gestalten können. Ich bin
hinsichtlich des OSZE-Gipfels in Istanbul gar nicht so
pessimistisch, wenn dieses Parlament eindeutige Signale
im Vorfeld des Gipfels setzt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})