Volker Beck (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen von der Union, ich darf Ihnen zuerst die
freundlichen Grüße des Neujahrsempfangs der Lesben
und Schwulen in der Union aus der saarländischen Landesvertretung überbringen. Dort hat man mir zwei Botschaften mit auf den Weg gegeben: Zum einen sei das
Motto für 2007 in Sachen Lebenspartnerschaft mehr Mut
und zum anderen sei man sich mit der Bundestagsfraktion darüber einig, dass Anpassungen im Steuerrecht, im
Beamtenrecht und auf weiteren Rechtsgebieten betreffend die Lebenspartnerschaften notwendig seien. Ich
hoffe, dass wir heute diese Einigkeit auch im Plenum
feststellen werden.

({0})

Frau Granold, Sie haben am 10. Februar 2006 mit ihrer Rede vielen Lesben und Schwulen in Deutschland
Mut gemacht und Hoffnung gegeben. Sie haben damals
gesagt:

Nachdem nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind, müssen wir ein
Stück weit Anpassungen vornehmen … Diese Anpassungen betreffen das Steuerrecht, das Erbschaftsteuerrecht und auch das Beamtenrecht. … Wir
müssen uns bei den Beratungen in den Ausschüssen
eingehend damit befassen, in welchem Umfang hier
Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Wir hatten gedacht, dass die Koalition das ernst meint,
und haben gehofft, dass wir im Ausschuss tatsächlich
parteiübergreifend, über die Grenzen von Koalition und
Opposition hinweg, vorankommen. Leider ist daraus
nichts geworden.
Wer sich den Bericht des Rechtsausschusses anschaut, der sieht ein ziemlich betrübliches Ergebnis. In
der 17. Sitzung am 31. Mai 2006 haben Sie kurz beraten
und vertagt. In der 22. Sitzung am 28. Juni 2006 haben
Sie gegen den Willen der Opposition vertagt. In der
25. Sitzung am 27. September 2006 haben Sie nicht beraten und vertagt. In der 43. Sitzung in diesem Jahr haben Sie ebenfalls nicht beraten und vertagt.

({1})

Was ist denn nun? Wollen Sie mit uns beraten? Dann
tun Sie es auch. Wir sind bereit, Gespräche zu führen
und Schritte zu gehen, die uns vielleicht nicht ganz an
das Ziel unserer Anträge bringen, die aber für die Menschen einen Fortschritt bedeuten. Verwehren Sie sich
nicht! Es ist uns natürlich nicht entgangen, dass es in der
Koalition ein paar Differenzen in den Grundhaltungen
gibt.

({2})

 - Wenn dem nicht so ist, dann haben Sie Ihre alten Positionen verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD. Aber das möchte ich zu Ihren Gunsten und um der
Sache willen nicht unterstellen.

Es tut sich aber etwas in der Union. Die CSU will fast
wagen, in ihr neues Grundsatzprogramm zu schreiben,
dass Lesben und Schwule vielleicht doch so etwas Ähnliches wie Menschen sind und dass in den eingetragenen
Lebenspartnerschaften Verantwortung gelebt wird. Wenn
die CSU anerkennt, dass Menschen - das könnten auch
Lesben und Schwule sein - in diesen Partnerschaften füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung füreinander übernehmen, dann ziehen Sie aus diesen Programmsätzen eine rechtspolitische Konsequenz. Beraten
Sie gemeinsam mit der SPD und der Opposition darüber,
welches die Schritte sein könnten! Es ist doch unfair,
dass eingetragene Lebenspartnerschaften alle Pflichten
der Ehe übernehmen - das volle Unterhaltsrecht einschließlich des nachpartnerschaftlichen Unterhalts, das
mit dem, was die Ehe betrifft, identisch ist -, dass aber
beim Steuerrecht, Erbschaftsteuerrecht sowie Beamtenrecht und bei der Beamtenversorgung des Bundes so
getan wird, als ob das alles nicht existierte. Gleiche
Pflichten, gleiche Rechte, nur das ist fair.

({3})

Schauen Sie sich doch einmal in Europa um! Heute
hat das italienische Parlament beschlossen, ein Gesetz
vorzubereiten, das die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare vorsieht, obwohl der Vatikan dagegen Sturm läuft. In Frankreich, in Skandinavien, in den
Niederlanden, in Großbritannien, in der konservativen
Schweiz, in Tschechien, überall haben wir Gesetze, die
die eingetragene Partnerschaft anerkennen oder sogar
die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet haben. Lassen
Sie uns in Deutschland doch nicht erneut das Schlusslicht in der Gesellschaftspolitik werden, bloß weil es
eine Große Koalition gibt.

Volker Beck ({4})
Erkennen Sie an: Es gibt in der Gesellschaft eine
Mehrheit von über 60 Prozent für die vollständige
Gleichstellung. Erkennen Sie an, dass es hier im Parlament eine Mehrheit von über 60 Prozent für eine vollständige Gleichstellung gibt. Machen Sie den Weg frei!
Wenn es nicht anders geht, liebe Damen und Herren von
der Union, dann geben Sie die Abstimmung in der Koalition frei. Es gibt eine Mehrheit im Haus für die
Gleichstellung. Benutzen Sie nicht ihre Stellung in der
Koalition als Veto gegen den gesellschaftlichen Fortschritt! Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Ich weiß,
wenn die Abstimmung freigegeben würde, dann wäre
eine ganze Reihe der Kolleginnen und Kollegen der
Union auf unserer Seite. Nehmen Sie die Schwulen und
Lesben nicht länger in Geiselhaft, sondern machen Sie
den Weg frei für die Gleichstellung!

({5})