wolfgang lohmann (NA), 1995-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Steindor, vor allen Dingen aber Herr Kirschner haben in ihren Reden wie einen roten Faden herüberzubringen versucht: Damals haben wir beschlossen, damals sind diese und jene Zitate gefallen. Das zeigt doch wieder einmal deutlich, daß Sie Politik nur nach hinten gewandt machen können.
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Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht bereit oder fähig, etwas dazuzulernen. Dies habe ich beim letztenmal schon gesagt. Ich meine, man sollte immer froh sein, wenn Menschen lernfähig sind. Ich nehme das auch für mich in Anspruch und billige das jedem Kollegen zu.
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Denn gerade auf einem am Dialogprinzip orientierten Politikfeld wie der Gesundheitspolitik kann man das von uns Parlamentariern mit Fug und Recht verlangen.
Ich kann deswegen auch nur begrüßen, daß die Fassung der Positivliste, die das Institut „Arzneimittel in der Krankenversicherung" im April dieses Jahres - Sie werden sich entsinnen - gegen das Votum des Ministers und nach Rückgabe durch den Minister in die Öffentlichkeit lanciert hat, durch die Arbeit des Instituts und seiner Sachverständigen in den vergangenen Monaten weiterentwickelt und sogar verbessert wurde, soweit das bei einer Liste überhaupt möglich ist. So wurden insbesondere einige der Hauptkritikpunkte im Bereich bisher ausgegrenzter und nicht substituierbarer Arzneimittel beseitigt. Das Institut hat beispielsweise Nootropika, also Präparate gegen Hirnleistungsstörungen, und durchblutungsfördernde Mittel in die Liste aufgenommen, was vorher nicht der Fall war. Insgesamt wurde - wenn Sie es von der Umsatzseite sehen wollen - ein zusätzlicher Umsatz von rund 1,5 Milliarden DM wiederaufgenommen. Das ausgegrenzte Volumen betrug dann 5 Milliarden DM, nachdem es vorher 6,8 Milliarden DM betragen hat.
Ich muß also sagen, die Kritik von Ihnen, der SPD, an dem Listenentwurf hat gewirkt. Ein Institut wäre sicherlich auch schlecht beraten, wenn es eine Positivliste als Beschlußfassung vorlegen würde, von der bekannt ist, daß diese Fassung nicht nur von der Koalition - das habe ich, wie Sie eben zitiert haben, auch schon früher gesagt -, sondern auch von der SPD in Bundestag und Bundesrat, also von den Hauptprotagonisten einer solchen Liste, abgelehnt wird. Die Mitglieder des Instituts „Arzneimittel in der Krankenversicherung" gehören also offensichtlich zu denen, die lernfähig sind und die im Hinblick auf das, was ich eben gesagt habe, obendrein noch politisch klug sind.
Um so mehr bedaure ich eigentlich, daß wir in absehbarer Zeit, bereits ab Anfang nächsten Jahres, auf

Wolfgang Lohmann ({2})
die Arbeit dieses Instituts und seiner Mitglieder verzichten müssen. Denn es bleibt dabei, die Positivliste wird es nicht geben.
Die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz - da haben Sie recht, Herr Kollege Kirschner - im Konsens mit Ihnen beschlossenen Rechtsgrundlagen der Positivliste werden auch durch die heute morgen in erster Lesung eingebrachte fünfte Novelle endgültig beseitigt. Es bleibt dabei - ich wiederhole einen vielleicht griffigen Ausdruck -: Grober Unfug wird auch dann nicht umgesetzt, wenn er im Konsens beschlossen worden ist. Das Phantom der Positivliste wird aus der Gesundheitspolitik verschwinden, und zwar mit oder ohne Ihre Zustimmung.