Sonja Steffen (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In einem Punkt sind wir uns fraktionsübergreifend einig: Der Schutz unserer Kinder hat oberste
Priorität, und der Gesetzgeber muss alles daransetzen,
dass Fälle wie der des kleinen Kevin, dessen trauriges
Schicksal Herr Thomae uns vorhin geschildert hat, zukünftig verhindert werden,

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jedenfalls soweit dies mit staatlicher Hilfe möglich ist.

Wir begrüßen daher jede gesetzliche Änderung, die
dazu dient, die Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht
gegenüber Kindern zu verbessern. Vormünder spielen in
diesem Bereich eine ganz zentrale Rolle. Im Fall von
Kevin - auch das hat der Kollege Thomae vorhin schon
gesagt - kamen auf zweieinhalb Planstellen bei der
Sozialbehörde rund 650 Mündel. Das bedeutet für jeden
Vormund 260 zu betreuende Kinder. Eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der mit einer Vormundschaft
verbundenen Aufgaben ist unter solchen Umständen unmöglich.

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Zu Recht stehen daher bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der persönliche Kontakt mit dem Mündel und
die Begrenzung der Vormundschaftsfälle im Vordergrund. Allerdings sind wir uns nicht mehr einig - darauf
haben Sie schon hingewiesen -, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen geht,
insbesondere wenn es um die Fallobergrenze geht.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, dass ein
vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter höchstens 50 Vormundschaften führen soll. „Soll“ in einer gesetzlichen Regelung heißt zwar in der Regel „muss“;
Überschreitungen sind in Ausnahmefällen jedoch möglich. Aus unserer Sicht wäre hier eine Mussvorschrift erforderlich gewesen, um eine tatsächliche Schallgrenze
zu setzen.

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Wir bleiben daher bei der Forderung unseres heute ebenfalls zur Abstimmung vorliegenden Antrags, die Obergrenze auf 40 Vormundschaften in Form einer Mussvorschrift festzulegen.

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Die Aussagen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung - viele von uns waren dabei - haben uns
in dieser Position bestärkt; denn es bestanden aufseiten
der Experten große Zweifel im Hinblick auf die praktische Einhaltung der Fallobergrenze und der Durchführung des gleichzeitig vorgeschriebenen monatlichen
Kontaktes. Ich will Ihnen das einmal anhand eines Zahlenbeispiels erklären: Ein vollzeitarbeitender Vormund
mit 50 Mündeln müsste nach Ihren Vorgaben zum monatlichen persönlichen Kontakt pro Jahr 600 Besuche organisieren. Bei 220 Arbeitstagen bedeutet das, dass pro
Tag zwei bis drei Mündel besucht werden müssen. Wenn
man bedenkt, dass jeder Besuch der Planung bedarf, dass
sich viele Mündel weit weg von der Behörde aufhalten,
dass sie in Pflegefamilien oder in Heimen untergebracht
sind, dann wird klar, dass das im Grunde genommen
kaum möglich ist. Es kann sich nur um sehr kurze Kontrollbesuche handeln, die den unterschiedlichen Situationen, in denen sich die Mündel befinden, und der Personensorge nicht gerecht werden können. Vor diesem
praktischen Hintergrund wurde der monatliche Kontakt
im vorliegenden Entwurf - auch das haben Sie schon gesagt - als Regelausnahmevorschrift ausgestaltet. Das
lässt natürlich einen Freiraum zu. Wie sich dieser Freiraum in der Praxis allerdings tatsächlich auswirken wird,
bleibt abzuwarten. Wir hätten uns hier eine stärker am
Wohl des Mündels orientierte Vorschrift mit einem klar
festgeschriebenen vierteljährlichen Kontakt gewünscht.

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Denn die Notwendigkeit und das Bedürfnis nach
Kontakt richten sich nach der individuellen Fallgestaltung. Die Kontakte sind vom Einzelfall und von der Situation vor Ort abhängig. Ausschlaggebend für die Intensität der persönlichen Kontakte zwischen Vormund
und Kind sollte immer der Bedarf des Kindes sein. Andererseits sollte gewährleistet sein, dass der Vormund
auch bei augenscheinlich unproblematischen Situationen
im Lebensbereich des Kindes regelmäßige Besuche vornimmt; denn die Neuregelung soll es dem Mündel ermöglichen, in seinem Vormund eine zuverlässige Bezugsperson zu finden. Die Umsetzung eines monatlichen
Kontaktes läuft Gefahr, für den Vormund und für das
Mündel zu einer oft nicht nötigen Pflichtveranstaltung
zu werden. Den Vormündern ist hier ein größerer zeitlicher Spielraum innerhalb verbindlicher und praktisch erreichbarer Eckdaten zu überlassen.

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Die Einführung einer als Mussvorschrift festgeschriebenen vierteljährlichen Regelung wäre aus unserer Sicht
zielführender gewesen als ein im Regelfall monatlicher
Kontakt, der vermutlich schon bald eine Ausnahme sein
wird. Um auch hier noch einmal ein Rechenbeispiel zu
bringen: Bei unserem Vorschlag, vierteljährlicher Kontakt und Fallzahlobergrenze 40, wäre es möglich, einen
Besuch pro Arbeitstag zu organisieren. Dann findet man
zu vernünftigen Lösungen.

Einige der in unserem Antrag angeregten Änderungen, wie beispielsweise die Einführung eines Anhörungsrechts für den Vormund vor dem Familiengericht,
hat das BMJ mit dem Hinweis auf die geplante Gesamtreform des Vormundschaftsrechts vorerst abgelehnt bzw.
verschoben. Herr Thomae hat hier schon eine Diskussion angekündigt. Wir hoffen, dass wir in der Opposition
uns dort einbringen können. Sie können sich sicher sein,
dass wir dies an der einen oder anderen Stelle mit Nachdruck versuchen und hoffentlich auch erfolgreich tun


werden. Denn es bleibt noch einiges zu tun, wenn wir
die Vormundschaft und die Betreuung grundsätzlich verbessern wollen.

Es gibt noch ein weiteres Problem. Es bleibt schließlich offen, inwiefern der Bundesrat bei der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes mitzureden hat.
Nicht nur der Bundesrat, auch der Wissenschaftliche
Dienst des Deutschen Bundestages geht bei dem Gesetzentwurf von einer Zustimmungspflicht aus. Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Haltung, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Wir befürchten daher, dass
der Gesetzentwurf an der Zustimmungspflicht des Bundesrates scheitern könnte. Es wäre daher vielleicht klüger gewesen, sich im laufenden Reformverfahren mit
den Ländern zusammenzusetzen,

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um eine bessere Praktikabilität des Gesetzes und damit
eine breite Zustimmung auf Länderebene zu erreichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insgesamt darin sind wir uns einig; das möchte ich hier noch einmal betonen - geht der Gesetzentwurf mit seiner Absicht
des stärkeren Kinderschutzes in die richtige Richtung.
Allerdings geht er uns nicht weit genug. Deshalb werden
wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Danke schön.

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