Marco Buschmann (NA), 2011-07-07:
Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie mich trotzdem mit
einem großen Lob beginnen. Dies ist einer der ganz wenigen Anträge Ihrer Fraktion, der ausnahmsweise nicht
neue Bürokratie schafft, sondern welche abbauen
möchte. Sonst ist es Ihnen meist eher ein Anliegen, den
Unternehmen in unserem Land immer neue Pflichten
aufzuerlegen. Insofern begrüßen wir es als FDP, dass
die Grünen erkennen, dass man Bürokratie abbauen und
nicht ausweiten muss.

Leider erkennt jeder kundige Leser sofort, dass Sie
vielleicht dieses richtige Anliegen verfolgen, aber in der
Sache so oberflächlich vorgehen, dass man nur zu einem
Schluss kommen kann: Ein echtes Herzensanliegen kann
es Ihnen wohl doch nicht gewesen sein! Das möchte ich
Ihnen anhand einiger offenkundiger Mängel Ihres Antrages aufzeigen:

Sie schreiben in Ihrem Antrag auf Seite 1, dass es darum gehe, Kleinstunternehmen - Zitat - „von der
Pflicht, eine Bilanz zu erstellen“ - Zitat Ende - zu befreien. Das schreiben Sie sogar noch vor dem Hintergrund, dass es um Kapitalgesellschaften gehen solle.
Nun, jedermann weiß, dass man Kapitalgesellschaften und seien sie noch so klein - nicht von der Pflicht befreien kann, eine Bilanz zu erstellen. Wesentliche
Rechtsvorschriften im Kapitalgesellschaftsrecht setzen
zwingend eine Bilanz voraus. Der Geschäftsführer einer
GmbH braucht eine Bilanz, um zu wissen, ob er rechtzeitig einen Insolvenzantrag gestellt hat oder sich nach
§ 15 a InsO strafbar gemacht hat. Die Gesellschafter
brauchen eine Bilanz, um zu wissen, ob sie Gewinnausschüttungen vornehmen dürfen, ohne dafür mit ihrem
Privatvermögen haften zu müssen. Und letztlich ist die
Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei einer Kapitalgesellschaft gar nicht anders denkbar als mit einer
Bilanz. Wer die Bilanzierungspflicht für kleine Kapitalgesellschaften abschafft, muss sagen, wie man all diese
Funktionen der Bilanz, auf die Geschäftsführer, Gesellschafter und auch der Staat angewiesen sind, anders erfüllen möchte. Es wäre ein großer Schritt in Richtung
etwa eines gespaltenen Rechts der großen und der kleinen GmbH. Das erleichtert nichts, sondern macht es am
Ende für die Beteiligten nur komplizierter.

Genau das möchte auch der Entwurf für eine Änderung der Richtlinie 78/660/EWG ({0}), auf
den sie sich beziehen, überhaupt nicht. Es geht gar nicht
um die Abschaffung der Bilanzierungspflicht im Allgemeinen. Es geht unter anderem nur darum, ob etwa zusätzliche Bilanzierungspflichten und OffenlegungsZu Protokoll gegebene Reden


pflichten, die das europäische Recht vorsieht, in den
Mitgliedstaaten zwingend sein sollten oder ob man den
Mitgliedstaaten hier einen Handlungsspielraum eröffnet. Da sagen auch wir, dass es sinnvoll ist, Kleinstunternehmen von den zwingenden Vorgaben des EU-Bilanzrechts zu befreien, um auf nationaler Ebene den
Spielraum für Bürokratieabbau nutzen zu können, indem
Erleichterungen bei der Bilanzierung und der Publizität
gewährt werden. Wenn Sie das meinen, dann müssen Sie
das auch schreiben.

Ein weiterer offenkundiger Mangel Ihres Antrags ist,
dass Sie Dinge fordern, die wir schon längst umgesetzt
haben. Nehmen wir Ihre Forderung, dass man Einzelkaufleute im Rahmen bestimmter Schwellenwerte von
der Bilanzierungspflicht befreien solle. Anders als bei
Kapitalgesellschaften ist dies hier unschwer möglich, da
aufgrund der persönlichen Haftung die bilanziellen
Kontrollgrößen nicht dem Gläubigerschutz dienen. Ihre
Forderung können Sie aber nicht aus dem Richtlinienentwurf ableiten, auf den Sie sich beziehen. Denn
nach Art. 1 Abs. 1 soll die Richtlinie ausdrücklich nur
für Kapitalgesellschaften gelten. Schließlich sind Einzelkaufleute bereits größtenteils von der Bilanzierungspflicht befreit. Das ergibt sich aus § 242 Abs. 4 HGB in
Verbindung mit § 241 a HGB.

Kurz und knapp lässt sich das Votum der FDP-Fraktion daher wie folgt auf den Punkt bringen: Gut gemeint
ist nicht gut gemacht! Daher können wir einem Antrag,
der zwar vom Grundanliegen her sympathisch, aber wegen der offenkundigen fachlichen Mängel sachlich untauglich ist, nicht zustimmen.