Thomas Strobl (NA), 2007-07-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sie entscheiden heute über die Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Sie
betrifft 27 von ursprünglich 195 gegen die Gültigkeit der
Bundestagswahl 2005 eingelegte Wahleinsprüche. Wenn
Sie der Empfehlung des Ausschusses folgen und die Einsprüche zurückweisen, ist die Wahlprüfung für die


Thomas Strobl ({0})
16. Wahlperiode abgeschlossen, jedenfalls im Hinblick
auf den Deutschen Bundestag. Denn in einigen Fällen,
über die der Deutsche Bundestag bereits entschieden hat,
haben die Einspruchsführer von ihrem Recht Gebrauch
gemacht, Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Gegenstand dieser Verfahren sind die Kandidatur von
Mitgliedern der WASG auf den Landeslisten der Linkspartei, der Einsatz von elektronischen Wahlgeräten, die
Nachwahl in Dresden im Oktober des Wahljahres und
schließlich die im Zusammenhang mit Überhangmandaten auftretende Besonderheit des sogenannten negativen
Stimmengewichts, das - vereinfacht gesagt - bedeutet,
dass man der Partei seiner Wahl unter Umständen dadurch schaden kann, dass man ihr seine Zweitstimme
gibt.

Weitere bedeutende Themen der Wahlprüfung waren zum einen die Verwechslung der Stimmzettel bei der
Versendung der Briefwahlunterlagen an die Wähler der
beiden Dortmunder Wahlkreise, die zur Ungültigkeit der
betroffenen Stimmen geführt hat. Zum anderen war die
Kritik vieler Einspruchsführer, dass bei der vorgezogenen Neuwahl 2005 genauso viele Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge beizubringen waren wie
bei einer regulären Bundestagswahl, ein Thema.

Diese Auflistung von Themen macht deutlich, was
das Kennzeichen der Wahlprüfung der 16. Wahlperiode
war: nicht so sehr eine große Zahl von Einsprüchen, dafür aber eine Vielzahl diffiziler Rechtsfragen mit weitreichenden Folgen. Wäre zum Beispiel in der Kandidatur
von WASG-Mitgliedern auf den Listen der Linkspartei
ein Wahlfehler gesehen worden, hätte dies unweigerlich
die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zum
16. Deutschen Bundestag und Neuwahlen zur Folge gehabt.

Vor diesem Hintergrund ist die sachliche Atmosphäre,
die bei den Beratungen im Ausschuss herrschte, ebenso
hervorzuheben wie die Tatsache, dass im Hinblick auf
das Ergebnis der Entscheidungen durchweg Konsens bestand. Dissens gab es lediglich im Hinblick auf die verfahrensmäßige Behandlung einiger Einsprüche. Bei einigen großen Themen - wie der Nachwahl in Dresden
und den Listen der Linkspartei - hielt es die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen für unangemessen, die jeweiligen Einsprüche ohne öffentliche mündliche Verhandlung
zurückzuweisen.

Sie hätte der Bedeutung dieser Einsprüche gern durch
eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Einspruchsführer Rechnung getragen. Für die
Ausschussmehrheit indessen war ausschlaggebend, dass
zwar schwierige Rechtsfragen zu entscheiden waren, in
tatsächlicher Hinsicht jedoch kein weiterer Aufklärungsbedarf bestand. Ferner hätte eine mündliche Verhandlung zu einer Verzögerung der Entscheidung des Bundestags geführt, was letztlich nicht im Interesse der
Einspruchsführer gelegen hätte.

Aus diesen Gründen wurde auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet
§ 6 des Wahlprüfungsgesetzes, wonach von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn der
Einspruch offensichtlich unbegründet ist. Dabei konnte
sich die Ausschussmehrheit, auf die seit der 8. Wahlperiode praktizierte und vom Bundesverfassungsgericht
gebilligte Auslegung des Wahlprüfungsgesetzes stützen.

Gleichwohl bestand im Ausschuss Einigkeit darüber,
dass es grundsätzlich unbefriedigend ist, auch rechtlich
komplexe Fälle als offensichtlich unbegründet einzustufen.
Nicht nur bei juristischen Laien - seien es Einspruchsführer
oder Teile der interessierten Öffentlichkeit - können so
Missverständnisse und Irritationen hervorgerufen werden.

Deshalb hat der Wahlprüfungsausschuss eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung der einschlägigen
Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes angeregt und
auch ausformuliert. Künftig soll in Anlehnung an die für
das Bundesverfassungsgericht geltenden Bestimmungen
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine mündliche
Verhandlung nur noch dann durchgeführt werden, wenn
davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten
ist.

Ich plädiere übrigens dafür, dass wir diesen gemeinsam gefundenen Text konsequent im Deutschen Bundestag einbringen und eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes in diesen Punkten rasch herbeiführen.

Damit ist eine weitere wesentliche Funktion der
Wahlprüfung angesprochen. Zum einen und zuvörderst
geht es natürlich darum, die rechtmäßige Zusammensetzung des Parlaments zu prüfen. Zum anderen geht
es aber auch darum, die bei dieser Prüfung gewonnenen
Erfahrungen für eine Verbesserung des geltenden Rechts
und seiner Anwendung nutzbar zu machen.

Diesem Anliegen dienen die in der Beschlussempfehlung enthaltenen und an die Bundesregierung gerichteten
Prüfbitten. Wie Sie sehen, werden dort die bedeutenden
Themen der Wahlprüfung erneut aufgegriffen, diesmal
jedoch mit Blickrichtung auf künftige Wahlen. De lege
ferenda wollen wir so zu Verbesserungen unseres Wahlrechts und der Wahlrechtspraxis beitragen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich bei
den Kolleginnen und Kollegen im Wahlprüfungsausschuss für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken.

Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen.

Besten Dank.

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