daniel volk (NA), 2010-03-26:
Nein. - Allerdings stellen sich in unserem Land nicht

wenige Menschen die Frage, ob unser Steuersystem
noch gerecht ist. Wenn mittlerweile nicht mehr nur die
Leistungsträger, sondern auch die gesamte Mittelschicht
finanziell ausgequetscht wird, dann kann man das verstehen. Wir werden für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem sorgen

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und damit auch die notwendigen Ressourcen in den Finanzämtern für die Steuerfahndung und Steuerüberprüfung freisetzen.

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Das macht auch einen allzu neugierigen Staat in vielen Bereichen überflüssig. Wenn man den Antrag der
Linksfraktion liest, dann hat man ein bisschen das Gefühl - ich habe es jedenfalls -, dass sie ganz gerne wieder einen Schnüffelstaat hätte. Damit kennen Sie sich in
Ihrer Geschichte ja sehr gut aus.

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Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder
lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt.

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Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender
freundlicher gestalten: Zeitnahe Betriebsprüfungen, gerechtere Steuern, die Abschaffung des Mittelstandsbauches, Steuerverfahrensvereinfachungen werden Schritte
- um nur einige zu nennen - in die richtige Richtung
sein.

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Sie von der Linksfraktion wollen Übertragungen von
Geldvermögen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag
von 100 000 Euro meldepflichtig machen. Ihnen ist hoffentlich klar, dass das ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union ist.

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Insofern sieht man auch hier, dass die Linkspartei offenbar bereit ist, gegen die Bestimmungen und Vereinbarungen der Europäischen Union zu verstoßen.

Die mehr als 100 Doppelbesteuerungsabkommen, die
Deutschland mit anderen Ländern geschlossen hat, sind
ein sinnvolles Instrument für mehr Steuergerechtigkeit nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Das Ziel der
Doppelbesteuerungsabkommen ist die Vermeidung der
Doppelbesteuerung, aber nicht das Herbeiführen einer
Nullbesteuerung. Es sind also sinnvolle Instrumente für
mehr Steuergerechtigkeit. Es entspricht nicht meinem
Rechtsverständnis, dass Menschen doppelt Steuern abführen müssen. Das widerspricht dem Grundsatz der
Einmalbesteuerung.

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Zur Vermeidung von Nullbesteuerungen sind in viele
Doppelbesteuerungsabkommen sogenannte Subject-toTax-Klauseln integriert worden. Diese Rückfallklauseln
richten sich gegen eine Doppelbefreiung bei der Veranlagung. Gerade Deutschland hat diese Ergänzung im Rahmen der Gestaltung von Doppelbesteuerungsabkommen
sehr häufig vereinbart. Und das wollen Sie jetzt abschaffen?

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Auch bleibt zu überlegen, wen Sie mit Ihrer Forderung eigentlich bestrafen wollen. Die großen Steuerbetrüger? Wohl nicht. Denn die bringen ihr Geld von vornherein in ein anderes Land.

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Sie werden eher die steuerehrlichen Kleinanleger bestrafen, die im Rahmen der deutschen und europäischen Gesetze ihr Erspartes in Europa oder anderswo anlegen.

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Sie nehmen also für die Steuersünder eine ganze Bevölkerung in Sippenhaft. Auch damit kennen Sie sich offenbar sehr gut aus.

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Sie wollen die Niederlassung ausländischer Banken
in Deutschland verbieten, Kreditinstituten mit Filialen
im Ausland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb versagen. Sie wollen die Übertragung von Geldvermögen ins
Ausland meldepflichtig machen.

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Und letztens habe ich von Ihrer wirtschaftspolitischen
Sprecherin Wagenknecht gehört, es soll auch eine Wegzugsteuer eingeführt werden.

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In Wahrheit wollen Sie wieder Mauern bauen,

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aber nicht wie früher aus Beton und Stacheldraht, mit
Tretminen und Selbstschussanlagen. Nein, Sie wollen
jetzt viel subtiler Mauern bauen: durch Abschottung
Deutschlands vom Ausland, durch Wegzugsbeschrän3368

kungen und Abschaffung von Kapitalverkehrsfreiheit,
durch Eingriffe in die Freiheit jedes einzelnen Bürgers.

Die christlich-liberale Koalition hingegen steht für
die Freiheit des Einzelnen, für ein faires Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Wir werden Ihren Antrag daher
ablehnen.

Vielen Dank.

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