emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mensing (NA), 1950-06-21:
Dann bedaure ich, daß ich meine Ausführungen abkürzen muß.
Ich möchte hier folgenden Notschrei dieser Menschen des Handwerks, des Handels und des Gewerbes wiedergeben und zum Ausdruck bringen, daß Hilfe auf schnellstem Wege nottut. Das Handwerk beklagt sich darüber, daß es selber bis jetzt unter den schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen noch 800 Lehrlinge ausbildet, während die Reichswerke eine eigene Lehrlingswerkstatt unterhalten, in der 250 Lehrlinge ausgebildet werden, und dafür einen monatlichen Zuschuß von 20 000 Mark erhalten. Was den Reichswerken recht ist, ist dem Handwerk billig.
Noch ein anderes! Es wird gefordert, daß dort endlich eine Entflechtung der Besitzverhältnisse an Grund und Boden vorgenommen wird. 80% gehören den ehemaligen Reichswerken. Das Handwerk beschwert sich darüber, daß es nicht möglich ist, Grund und Boden zu erwerben. Würde man dem Wunsche des Handwerks entgegenkommen, so würde die Initiative dieser Menschen dafür sorgen, daß Häuser gebaut werden und damit die gesamte Wirtschaft in dem Raum angekurbelt wird.
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Köhler (präsident), 1950-06-21:
33% Zuschlag haben Sie gehabt. Sie sehen, wie loyal ich bin.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Löfflad. 8 Minuten, bitte!
Löfflad (NA), 1950-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind davon überzeugt, daß die Bundesregierung schon viel versucht hat, um bei den Alliierten einen Demontagestop zu erreichen.
Wenn allerdings die Antwort der Hohen Kommissare genau so ausgefallen ist wie bei dem Antwortschreiben auf ein Protesttelegramm, das ich bereits vor mehreren Monaten an die drei Hohen Kommissare schickte, können wir verstehen, warum bis heute noch kein Demontagestop erreicht worden ist. Sinngemäß bekam ich damals folgendes Antwortschreiben: Von Ihrem Telegramm haben wir Kenntnis genommen. Es bleibt alles bestehen, was für die deutsche Wirtschaft notwendig ist, so daß keine wirtschaftliche Schädigung eintritt. Über das Viermächteabkommen hinaus werden keine Demontagen vorgenommen werden.
Ich habe in meinem Telegramm die Hohe Kommission darauf hingewiesen, daß der Nationalsozialismus 1933 aus der Not und dem Elend heraus geboren worden ist.
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Köhler (präsident), 1950-06-21:
Herr Abgeordneter, das
Wort „Demokratie" ist in diesem Hause verpönt.
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- „Demagogie" meine ich natürlich!
Löfflad (NA), 1950-06-21:
Das hat mit Demokratie nichts zu tun!
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Wir sind jedenfalls davon überzeugt, daß das Volk 1933 den Versprechungen eines Hitler nur deshalb erlegen ist, weil die Not und das Elend so riesengroß war. 8 1/2 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter sind letzten Endes den Versprechungen Hitlers erlegen, und wenn heute durch die Demontage zusätzlich weitere Arbeitslosigkeit geschaffen wird, so wird das, was wir nicht hoffen und wünschen wollen, wieder dazu führen, daß all die verzweifelten Menschen dem Radikalismus langsam in die Arme getrieben werden.
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- Was schreien Sie denn? Ich verstehe gar nicht, was Sie wieder zu schreien haben. Wir sind jedenfalls der Überzeugung, daß, wenn man die Betriebe, die mit Rüstung nicht das geringste zu tun haben, der deutschen Wirtschaft beläßt und keine zusätzliche Arbeitslosigkeit hervorruft, wenn die Not und das Elend durch solche Maßnahmen nicht weiter vergrößert wird, gegenüber der Gefahr, die aus dem Osten droht, mehr erreicht werden kann, als eine neue deutsche Wehrmacht tun könnte. Wir sind davon überzeugt, daß das moralische Bollwerk dieser Gefahr mehr Widerstand entgegensetzen könnte, als alle Maschinengewehre und Gewehre es tun könnten.
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Da es allerdings unserer Auffassung nach der KPD bei ihrem Antrag weniger darum geht, eine Einstellung der Demontage zu erreichen, als vielmehr die Ostzonennplitik zu unterstützen, stellen wir von der WAV folgenden Änderungsantrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, sofort bei der Hohen Kommission vorstellig zu werden, um eine Einstellung der Demontage im Bundesgebiet zu erreichen.
Das soll sich nicht nur auf die Demontage von
Watenstedt-Salzgitter beziehen, wo unserer Meinung nach sowieso nichts mehr zu retten ist. Wir

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wissen alle ganz genau, daß außer Watenstedt-Salzgitter auch anderswo Betriebe demontiert werden, die mit Rüstungsindustrie nicht das geringste zu tun haben.
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Köhler (präsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange. Noch restliche 7 Minuten bitte!
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mühlenfeld. Acht Minuten!
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- Herr Abgeordneter Stegner hat das Wort. Bitte, zwölf Minuten!
Stegner (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners haben mir so recht vor Augen geführt, welch ein Unterschied zwischen einer Demontage in einem organisch gewachsenen Industriegebiet und einer Demontage in einem nicht organisch gewachsenen Industriegebiet besteht.
Gestatten Sie, daß ich in meinen Betrachtungen von Nordrhein-Westfalen in das niedersächsische Industriegebiet nach Watenstedt-Salzgitter zurückkehre. Meine Damen und Herren, die heute hier behandelte Frage ist eine Frage allererster Ordnung, weil es sich bei Watenstedt-Salzgitter ja nicht um ein einfaches Demontageproblem oder ein einfaches wirtschaftspolitisches Problem handelt, sondern dieses Problem Watenstedt-Salzgitter ist, möchte ich sagen, von vornherein eine Mustersammlung von Ansätzen, die nie zu einer wirklichen Vollendung kommen.
Wenn Sie die Geschichte des Aufbaues der Reichswerke einmal betrachten, so sehen Sie aus der ganzen überstürzten Art der Aufstellung der Stadt und des Einsatzes der Reichswerke und dann der überstürzten Demontage, daß sich hier etwas entwickelt hat, was tatsächlich der allerdringendsten Fürsorge der Bundesregierung bedarf. Ich brauche für meine politischen Freunde nichts mehr über die Demontage hinzuzufügen, denn meine Vorredner haben diese Dinge in beredter Weise bereits so klar dargestellt, daß wir uns diesen Darstellungen nur anzuschließen brauchen. Aber wir behandeln hier eine Interpellation, die eingebracht worden ist, und die Bundesregierung hat auf diese Interpellation geantwortet. Ich glaube nicht, daß man über die Antwort der Bundesregierung so ohne weiteres wird hinweggehen können. Man wird sich über die Antwort natürlich im einzelnen noch unterhalten müssen; denn es ist dort in Watenstedt-Salzgitter - ich komme heute gerade von dort - bei weitem nicht alles so, wie es sein sollte.
Gestatten Sie, daß ich Sie einmal mit den nackten Tatsachen bekannt mache. Wir haben in Watenstedt-Salzgitter 4000 junge Leute, die aus der Schule entlassen werden bzw. jetzt zu Ostern entlassen worden wären, wenn man nicht an die Schulen einen Aufbauzug gehängt hätte. Es sind aber noch nicht einmal 400 Lehrlingsstellen da. Ich habe mir nun die Schulen angesehen. Da wird von früh um 8 bis abends um 8 ununterbrochen in Baracken unterrichtet, weil die Schulräume für die dortigen Kinder nicht ausreichen. Es ist für Kinder und Lehrpersonal im Sommer geradezu eine Qual. Von den sanitären Anlagen dieser Schulen will ich hier nicht reden.
Ich habe mir einmal angesehen, was an Geldmitteln bisher von Niedersachsen und von der Bundesregierung her in den Komplex Stahlwerke Braunschweig - Reichswerke hineingeflossen ist; und ich habe mir auf der anderen Seite einmal angesehen, wie die Bewegung der Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu diesen Krediten war. Das Verhältnis ist außerordentlich ungünstig.
Ich habe dort den Einfluß der Ostzone beobachtet, und ich wundere mich eigentlich nicht über diesen Einfluß; denn, meine lieben Freunde - Verzeihung: meine Damen und Herren -, -
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Warum nicht? Es spielt
ja gar keine Rolle.
({0})
köhler (präsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel in den der CDU noch verbliebenen drei Minuten.
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Das Wort hat als letzter Redner der Herr Abgeordnete Mühlenfeld.
Dr. Mühlenfeld ({0}), Interpellant: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die die Bundesregierung hier von dem Vertreter des Herrn Bundeskanzlers hat machen lassen, sowie die interessanten Ausführungen des Bundesministers Storch veranlassen mich doch, dem Hohen Hause einen Vorschlag zu machen. Zunächst allerdings muß ich namens meiner Fraktion erklären, daß uns die Antwort der Bundesregierung auf die Interpellation nicht ganz befriedigt.
Die Ausführungen der Regierung und die Ausführungen der Kollegen hier im Bundeshause heute haben uns aber doch den Ernst der Situation nur allzu deutlich vor Augen geführt und uns auch gezeigt, daß uns Abgeordnete, Mann für Mann -
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Und Frau für Frau!
Dr. Mühlenfeld ({0}), Interpellant: - hier eine Verantwortung trifft, der wir nicht gerecht werden, wenn wir uns lediglich in einigen mehr oder weniger gut klingenden Reden im Plenum mit der Sache beschäftigen. Ich habe den Auftrag, Ihnen im Namen von 34 Abgeordneten, die ihre Unterschrift gegeben haben, folgenden Antrag dringend zur Annahme zu empfehlen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Erklärung der Bundesregierung wird zur weiteren Klarstellung der Lage im Gebiet Watenstedt-Salzgitter dem wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen.
Dieser Ausschuß, meine Damen und Herren, möge sich auch damit befassen, inwieweit - entgegen dem Memorandum der britischen Regierung - eine normale Großindustrie als Rüstungsindustrie und Kriegspotential zu bewerten ist.
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Ich glaube, jetzt darf ich wirklich sagen: als letzter Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Nuding. 8 Minuten, bitte!
Nuding ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren, nur noch einige kurze Bemerkungen.
Ich glaube, die Diskussion hat sehr klar gezeigt, daß es notwendig ist, rasch und sofort etwas zu tun. Sie hat auch gezeigt, daß der Weg, der bis jetzt gegangen worden ist - ich kann nicht in allen Details untersuchen, inwieweit die Angaben des Herrn Bundesvizekanzlers Blücher stimmen -, jedenfalls nicht die Möglichkeit gibt, sofort einzugreifen und die Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um das Kernwerk dort zu erhalten.
Ich möchte deshalb noch einmal darauf verweisen, daß unser Antrag verlangt, sofort im Zusammenwirken mit der Landesregierung von Niedersachsen, den Gewerkschaften und den Betriebsvertretungen der ehemaligen Reichswerke ein Soforthilfeprogramm auszuarbeiten, das dann in kürzester Zeit dem Bundestag vorgelegt werden kann, damit endlich etwas für das Gebiet Watenstedt-Salzgitter getan wird.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte: Einer der Herren Redner - ich glaube, von der WAV - behauptet, daß unser Antrag demagogisch sei. Ich möchte das ganz entschieden zurückweisen. Wenn er glaubt, daß der Antrag deshalb demagogisch sei, weil wir uns nur auf die Reichswerke Watenstedt-Salzgitter beziehen, und daß es nicht demagogisch sei, wenn er sich auf die gesamte Demontage in Westdeutschland bezieht, dann wird daraus sehr klar ersichtlich, wo in Wirklichkeit die Demagogie liegt. Ich glaube, wir sollten, wenn dieses Problem gestellt ist, auch versuchen, es zu lösen.
Die nächste Bemerkung in diesem Zusammenhang: Mehrere von den Rednern, die hier gesprochen haben, brachten zum Ausdruck, daß es ihnen mehr darum zu tun ist, die Propaganda, wie sie sagen, die von der Deutschen Demokratischen Republik nach Watenstedt-Salzgitter kommt, zu bekämpfen. Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß von dort aus wirklich versucht worden ist, in doppelter

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Hinsicht zu helfen: einmal dadurch, daß Aufträge dorthin gegangen sind, und zum anderen dadurch, daß man auch junge Menschen zur Erholung nach der DDR geschickt hat. Wenn Sie aber glauben, daß es nur um Propaganda geht, dann nehmen Sie unseren Antrag an, schaffen Sie menschenwürdige Zustände in Watenstedt-Salzgitter, damit dieses Gebiet ein Magnet wird und die Bevölkerung nicht über ein Volksbegehren diskutieren muß, mit dem entschieden werden soll, ob sie sich von der westdeutschen Republik lostrennen will, um sich der DDR anzuschließen. Beweisen Sie durch Ihre Beschlüsse und Maßnahmen, daß Sie der Magnet sind, welcher die Bevölkerung anzieht.
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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-06-21:
Sehr geehrter Herr. Präsident! Meine Damen und Herren!
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Eine ungewöhnliche Anrede! Der Präsident dankt!
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Mellies (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon häufig beanstanden müssen, daß die Herren Minister es nicht für erforderlich halten, bei der Beratung wichtiger Vorlagen zu erscheinen.
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Wenn heute der Herr Postminister im Hause nicht anwesend ist, kann auch die Vorlage nicht beraten werden. Ich mache dabei ausdrücklich darauf aufmerksam, daß manche Verzögerung in der Arbeit des Parlaments auch darauf zurückzuführen ist, daß die zuständigen Herren des Kabinetts nicht zugegen sind. Ich glaube, dieser Hinweis ist besonders deshalb gerechtfertigt, weil wir von seiten des Kabinetts gelegentlich Vorwürfe bekommen, daß das Parlament nicht so arbeite, wie es erforderlich wäre.
Ich beantrage deshalb die Herbeirufung des Herrn Postministers und beantrage ferner, die Beratung der Vorlage so lange auszusetzen, bis er im Hause anwesend ist.
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, und zwar 12 Minuten.
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Frey; 12 Minuten.
Frey (NA), 1950-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die vorliegende Drucksache Nr. 975 schließt eine Lücke, die unbedingt gefüllt werden muß; denn wie Sie vorhin bei der Einbringung des Gesetzentwurfes hörten, besteht der jetzige Bewertungsbeirat illegal. Im Einvernehmen mit meinen Freunden von der CDU stelle ich den dringenden Antrag, dieses Gesetz beschleunigt zu beraten und zu verabschieden.
Sachlich möchte ich zu den einzelnen Punkten noch folgendes sagen: In § 2 Abschnitt 2 des vorliegenden Entwurfs ist gesagt, daß die Mitglieder durch den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Vorschlag des Bundesrats berufen werden. Damit ist nicht gesagt, wie und von wem die Mitglieder vorgeschlagen werden, d. h. aus welchem Personenkreis sie sich zusammensetzen sollen. Aber die alten Fassungen dieses Gesetzes, und zwar sowohl vom 10. August 1925 wie auch diejenige vom 16. Oktober 1934, sehen ausdrücklich die Beteiligung der praktischen Landwirtschaft vor oder aber ihre Mitwirkung in den einzelnen Abteilungen der Forstwirtschaft, des Wein- und des Gartenbaues, wofür jetzt eine neue Abteilung eingeführt ist. Deswegen möchte ich heute schon ausdrücklich erklären: Wir wünschen; daß hinter das Wort „Bundesrat" etwa der Satz angefügt wird „nach Anhören der Berufsorganisationen in den verschiedenen Sparten". Ich bin der Meinung, daß wir auch hier die Praxis zu Wort kommen lassen müssen, wie das schon in den vorhergehenden Gesetzen geschehen ist.
In § 2 Abschnitt 2 vierter Absatz ist ebenso kein Hinweis darauf gegeben, was man unter „ausreichende Sachkenntnis" versteht. Die jetzige Fassung des Entwurfs läßt die Möglichkeit offen, daß der Beirat ausschließlich aus sachverständigen Beamten gebildet wird. Ich glaube, eine derartige Lösung entspricht in keiner Weise mehr unserer heutigen Auffassung und kann durchaus nicht als demokratische Selbstverwaltung angesprochen werden. Auch hier müßte meines Erachtens jetzt schon darauf hingewiesen werden, daß in den einzelnen Abteilungen der Land- und Forstwirtschaft usw., wie sie hier gegeben sind, die Praxis möglichst zu Wort kommt und ein gewisser Anteil aus Sachverständigen der Praxis besteht.
In § 4, der sich durch eine außergewöhnliche Kürze auszeichnet, ist nichts über die Aufgaben des Beirats gesagt. Deswegen bin ich der Meinung, man müßte hier zum mindesten darauf hinweisen, wie es auch im Wortlaut der alten Gesetze der Fall ist, daß in der sachlichen Aufgabe des Bewertungsbeirats keine Unterschiede bestehen und daß man unbedingt auf die §§ 43, 46, 47 und 48 des früheren Reichsbewertungsgesetzes zurückgreifen müßte.
Das sind zunächst unsere Vorbemerkungen. Auch wir befürworten die Überweisung des Gesetzes zur weiteren Beratung an den Finanz- und Steuerausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft.
2542 Deutscher Bundestag. - 70. Sitzurig. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Paul (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion ist dafür, daß ein Bewertungsbeirat geschaffen wird. Wir sind allerdings der Auffassung, daß in der Vorbereitungsarbeit zur Hauptfestsetzung der Einheitswerte nicht schon von vornherein jene Absicht verfolgt wird, die Einheitswerte heraufzusetzen; das würde nämlich eine weitere Besteuerung der Landwirtschaft mit sich bringen. Wir wünschen eine gerechte Bodenschätzung; wir wünschen, daß die Bodengröße und die soziale Lage der Betriebe dabei berücksichtigt werden. Wir sind weiter der Meinung, in Anbetracht dessen, daß Deutschland in zwei Teile zerfällt, wäre es richtig, wenn berufene Landwirtschaftskräfte aus den westdeutschen Körperschaften sich einmal zusammensetzen würden mit den Landwirtschaftsfachleuten der Deutschen Demokratischen Republik, um für ganz Deutschland einheitliche Richtlinien der Bodenschätzung zu erarbeiten, um wenigstens auf diesem Gebiete eine weitere Vertiefung der Spaltung Deutschlands zu verhindern.
Wir haben an dem Entwurf des weiteren zu bemängeln, daß der Finanzminister für die einzelnen Abteilungen, die hier genannt werden, die Beisitzer berufen soll, und zwar auf Grund des Vorschlages des Bundesrates. Wir wünschen von unserer Seite, daß vor allen Dingen die bäuerlichen Organisationen - z. B. die Wahlbauern-Genossenschaften und die Landwirtschaftskammern, die jetzt gebildet werden - bei der Abgabe der Vorschläge für diesen Bewertungsbeirat herangezogen werden. Das muß im Entwurf berücksichtigt werden. Wir können nicht mehr nach dem alten Verfahren, wie es früher gehandhabt wurde, weitermachen. Wir werden im Ausschuß diesbezügliche Vorschläge unterbreiten.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt, die Drucksache dem Finanzausschuß zu überweisen. Ein weiterer Antrag wünscht Überweisung auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Kann man sich nicht im Interesse der Beschleunigung darauf einigen, daß die Angelegenheit dem Finanzausschuß überwiesen wird und daß die Fraktionen zu den Sitzungen des Finanzausschusses der landwirtschaftlichen Dinge kundige Mitglieder schicken. Damit würde man allem gerecht. Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Angelegenheit wird an den Finanzausschuß überwiesen.
Dann rufe ich als Punkt 5 der Tagesordnung die Drucksache Nr. 1023 auf, deren Behandlung nachträglich vereinbart worden ist. Es handelt sich um die
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn.
Ich schlage Ihnen vor, als Punkt 6 den Punkt 5 der gedruckten Tagesordnung gleichzeitig aufrufen zu dürfen,
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost ({0}).
Für beide Anträge soll die Zeit zur Einbringung der Begründung 10 Minuten und die Gesamtdebatte für beide Anträge 40 Minuten betragen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Wer will das Gesetz seitens der Regierung begründen? Der Herr Staatssekretär Dr. Frohne. Ich erteile ihm das Wort.
E R R O R ERROR (vizepräsident), 1950-06-21:
Schmid: Seitens der Regierung wäre noch die Drucksache Nr. 976 zu begründen: Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost. Ist jemand da? - Es scheint niemand da zu sein.
({0})
- Wollen Sie diesen Antrag ordnungsgemäß, d. h. von der Tribüne aus stellen?
({1})
- Dann müssen Sie sich hier heraufbemühen. Der Herr Abgeordnete Mellies hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Herr Abgeordneter, ich kann diesen Antrag so nicht zur Aussprache stellen. Sie müssen Namen nennen. Wir sollen ja Personen wählen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Es ist mir soeben mitgeteilt worden, daß der Herr Postminister sich auf dem Wege hierher befinde. Wir stellen am besten die Beratung der Sache bis zu seinem Eintreffen zurück.
Ich rufe als nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops ({0}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1950-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 2 des am 3. November 1948 vom Wirtschaftsrat verabschiedeten Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops ist eine Ausnahme festgelegt worden. Danach sollte bei Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen, soweit sie nicht durch die Tarifparteien erfolgt, die Zustimmung der Arbeitsbehörde notwendig sein. Diese Ausnahmebestimmung war befristet. Zuletzt wurde durch Beschluß des Bundestags vom 5. Dezember 1949 der Ablauf dieser Bestimmung auf den 30. Juni 1950 festgelegt. Den Antragstellern erscheint aber aus folgenden Gründen eine Weitergeltung der fraglichen gesetzlichen Bestimmungen notwendig.

({0})
Zunächst einmal liegt dem Bundestag ein Gesetz über die Schaffung von Mindestarbeitsbedingungen vor. Weiterhin wird in aller Kürze das Heimarbeitsgesetz vorgelegt werden, das vom Bundesrat bereits beraten wurde. In diesen beiden Gesetzentwürfen werden Dinge behandelt, die den gleichen Fragenkomplex betreffen. Die Antragsteller sind der Meinung, daß die bisherigen Bestimmungen weitergelten sollten, damit diese Gesetze in Ruhe beraten werden können. Die Antragsteller sind aber auch deshalb der Auffassung, daß eine Weitergeltung zweckmäßig ist, weil die augenblickliche Arbeitsmarktsituation unter Umständen einen Anreiz dazu bieten könnte, gerade dort eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durchzuführen, wo sie am wenigsten gewünscht wird. Aus allen diesen Gründen dürfte die Verlängerung notwendig sein. Die Verlängerung ist auf den 30. Juni 1951 befristet. Die antragstellenden Parteien haben mich ferner beauftragt, hier den Antrag zu stellen, daß die zweite und dritte Beratung des Gesetzes, die ursprünglich für morgen vorgesehen war; schon heute erfolgt.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache der ersten Beratung.
Wir kommen zur
zweiten Beratung.
Ich rufe § 1 auf und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe § 2, Einleitung und Überschrift auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache der zweiten Beratung.
Wer für § 1, § 2, Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer für § 1, § 2, Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das Gesetz im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Dann rufe ich den nächsten Punkt, Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betreffend Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe ({0}).
Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 1071 vor. Wer soll den Antrag begründen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Nachdem der Wirtschaftsrat in einer seiner letzten Sitzungen beschlossen hat, auf die Benennung von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe zu verzichten und die Benennung dem Deutschen Bundestag zu übertragen, haben sich sämtliche Fraktionen im Ausschuß für den Lastenausgleich darüber verständigt, daß die Vertreter der drei größten Fraktionen, der SPD, der CDU/CSU und der FDP, benannt und dann durch interfraktionellen Antrag dieser drei Fraktionen dem Plenum vorgeschlagen werden sollten. Das ist hiermit geschehen. Ich bitte, der Vorlage der drei Parteien zuzustimmen.