emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Ich beantworte diese Frage wie folgt: Anliegen der
Bundesregierung ist es, dass die Bundesagentur für Arbeit eine fachlich qualifizierte Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende in den Arbeitsgemeinschaften und -agenturen in getrennter Trägerschaft
gewährleistet. Dabei ist klar, dass es angesichts der Herausforderungen bei der Betreuung und Integration
Langzeitarbeitsloser qualifizierten und engagierten Personals in den Arbeitsgemeinschaften und -agenturen in
getrennter Trägerschaft bedarf. Die Bundesregierung hat
deshalb im Rahmen der Genehmigung des Haushalts der
Bundesagentur für Arbeit Ende 2006 der Etatisierung
von 4 000 zusätzlichen Stellen für das Jahr 2007 zugestimmt. Schon damals wurde vereinbart, dass im Jahr
2008 weitere 750 Stellen hinzukommen. Mit der Ausbringung dieser Stellen ist die Voraussetzung dafür
geschaffen worden, den Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse deutlich zurückzuführen und so die
Stabilisierung der Vermittlung und Leistungserbringung
zu gewährleisten.

Weitere Möglichkeiten der Stabilisierung der Personalsituation und der mittelfristigen Personalplanung im
SGB-II-Bereich werden derzeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums geprüft.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-03-21:
Ja, danke schön. - Ich habe eine Nachfrage.

4 000 Stellen sind genehmigt; 13 100 Befristungen gibt
es. Es besteht also eine ziemlich große Differenz. Daher
kann man davon ausgehen, dass eine kontinuierliche Arbeit nicht gewährleistet werden kann. Sie sprachen davon, dass über die 5 000 Stellen in Form von Ermächtigungen diskutiert wird. Wann kann man mit einem
Ergebnis rechnen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Ich habe heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und
Soziales gesagt: in den nächsten Wochen. Wir werden
den Ausschuss darüber informieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass es hier zu einer Klärung
kommt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Weitere Nachfrage?
Sabine Zimmermann (NA), 2007-03-21:
„In den nächsten Wochen“ ist natürlich sehr unkonkret. Ich hätte das schon ganz gerne konkreter gewusst,
vor allen Dingen, weil jetzt auch wieder Befristungen
auslaufen.

Ich nehme noch einmal das Beispiel der Arbeitsgemeinschaft in Zwickau. Zwei Juristen sind dort gerade
mit den Widersprüchen beschäftigt. Dies wird die Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich ihrer Zielvereinbarung
natürlich weit zurückwerfen. Sie wissen, dass vor den
Sozialgerichten eine ganze Klageflut von Hartz-IV-Entscheidungen anhängig ist, sodass sich die Arbeit natürlich erschweren wird.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Sie haben jetzt mehrere Probleme gleichzeitig angesprochen. Ich will daher noch einmal sagen:

Wir sind erstens der Auffassung, dass mit den
4 000 Stellen bis zum 30. Juni 2007 - das habe ich auch
schon einmal gesagt - Befristungen aufgefangen werden
können.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass wir an den
5 000 Ermächtigungen arbeiten sollten. Dadurch erreichen wir schon eine ganz andere Konstellation.

Drittens sind wir der Meinung - das sage ich noch
einmal ausdrücklich -, dass wir nicht alle der rund
13 500 Stellen, die bei der BA befristet sind, verlängern
können und möglicherweise auch nicht wollen. Dies ist
Angelegenheit der Bundesagentur und hängt von den
Arbeitsspitzen, der jeweiligen Arbeitssituation vor Ort,
ab.

Ich teile Ihre Bewertung hinsichtlich einer „Klageflut“ nicht; es gibt keine - auch das haben wir heute
Morgen besprochen - massive Zunahme der Widersprüche. Je nach örtlicher Situation sieht das sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Träger der Argen und die
BA müssen für eine entsprechende Abhilfe sorgen.

({0})

- Es mag ja sein, dass sie sich verdoppelt hat, aber das
hat erst einmal nichts mit den Argen zu tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.

Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Gehrke sollen
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Volker Beck,
der anwesend ist:

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung
bzw. die deutsche EU-Ratspräsidentschaft anlässlich der
jüngsten schweren Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte gegen zahlreiche Mitglieder der Bewegung für demokratischen Wandel, MDC, und anderer Oppositionsgruppen gegenüber der Regierung von Simbabwe ergriffen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-21:
Herr Kollege Beck, am 18. März 2007 hat Deutschland innerhalb seiner EU-Ratspräsidentschaft das Vorgehen simbabwischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionspolitiker auf das Schärfste verurteilt und an die Regierung
von Simbabwe appelliert, alle inhaftierten Oppositionspolitiker sofort freizulassen, ihnen rechtlichen und medizinischen Beistand zu ermöglichen und Vertretern der
EU-Ratspräsidentschaft Zugang zu den Inhaftierten zu
gewähren.

Die Ratspräsidentschaft fordert die Regierung von
Simbabwe auf, die Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, die Menschenrechte zu achten und alles zu
unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation der Lage
in Simbabwe führen kann. Ähnliche Erklärungen wurden bereits am 12., 13. und 14. März 2007 abgegeben.

Die deutsche Botschafterin hat die Verletzten am
14. März 2007 persönlich im Krankenhaus besucht und
ihre Solidarität mit den verletzten Kundgebungsteilnehmern ausgedrückt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Zusatzfrage, Herr Kollege Beck.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile Kollegen Oskar Lafontaine das Wort zu

seiner Kurzintervention.
Volker Beck (NA), 2007-03-21:
Ich begrüße diese Initiative der EU-Ratspräsidentschaft ausdrücklich, weil ich es für ganz entscheidend
halte, dass das deutlich wird.

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, um
wie viele verhaftete Oppositionelle es sich gegenwärtig
handelt und wie viele Oppositionelle an der Ausreise gehindert wurden? Einer der Oppositionspolitiker ist bei
dem Versuch der Ausreise ja durch Schläge erheblich gesundheitlich beeinträchtigt worden, sodass er sogar operiert werden musste.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-21:
Es ist nicht so ganz einfach mit den Zahlen. Die Zahl

der Verhafteten bei der Kundgebung am 11. März 2007
in Harare lag bei etwa 100, von denen der größte Teil
- sofern sie nicht krankenhausreif geschlagen wurden vom Gericht vorgeladen worden ist. Herr Beck, ich
glaube, Sie wissen, dass sich die Staatsanwaltschaft gar
nicht in der Lage gesehen hat, ein Verfahren zu eröffnen mit der Bemerkung: There is no case. Es gab also keine
Anklage. Sie sind dann wieder nach Hause gegangen.

Wir haben keine Erkenntnisse darüber, ob von den
Verhafteten überhaupt noch jemand in Haft ist; denn
nachträglich wurden dann auch diejenigen, die im Krankenhaus waren - ich glaube, es handelte sich um zwölf
Personen -, wieder in die Freiheit entlassen, sofern sie
das Krankenhaus verlassen konnten.

Am 17. und 18. März 2007 gab es aber eine weitere
Verhaftungswelle, der auch eine ganze Reihe von Oppositionellen - darunter auch führende Vertreter der Opposition - zum Opfer gefallen sind. Hier sind uns die genauen Zahlen nicht bekannt, weil sich das nicht im
öffentlichen Raum abgespielt hat.
Wir sind auch darüber informiert, dass zwei oppositionelle Frauen, die bei dem Vorgang am 11. März
schwer verletzt worden sind, versucht haben, sich nach
Südafrika in ärztliche Behandlung zu begeben. Aber indem ihnen vorher die Pässe entzogen wurden - das zeigt
das zynische Vorgehen der simbabwischen Regierung -,
sind sie daran gehindert worden, sich selbst zu helfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Volker Beck (NA), 2007-03-21:
Der Präsident von Sambia hat Simbabwe mit der sinkenden Titanic verglichen, der die Weltgemeinschaft nun
helfen müsse. Wie schätzt die Bundesregierung den weiteren Fortgang dort ein? Angesichts der enormen ökonomischen Probleme Simbabwes - 1 700 Prozent Inflation
und 80 Prozent Arbeitslosigkeit; das können wir uns ja
gar nicht vorstellen - ist zu befürchten bzw. in diesem
Fall zu hoffen, dass es zu einem Kollaps des Regimes
kommt. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der
zunehmenden Repression in Simbabwe und der Instabilität des Regimes aufgrund der ökonomischen Daten,
und wie beurteilen Sie die weitere Entwicklung?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-21:
Herr Kollege Beck, die ökonomische und soziale Instabilität hat sich nicht erst in diesen Wochen ergeben;
sie hält schon eine ganze Weile an. Wir sehen eher einen
anderen Zusammenhang: Vor kurzem hat sich der simbabwische Präsident Mugabe dahin gehend geäußert,
dass er versuchen werde, an der Macht zu bleiben und
seine Amtszeit, die regulär im März nächsten Jahres endet, möglicherweise um zwei Jahre zu verlängern. Das
hat er im Wesentlichen mit seiner eigenen Partei - der
ZANU-Partei, PF - zu klären.

Uns erscheint diese Ankündigung - Sie haben nach
der Interpretation gefragt - als mögliche Ursache der
Nervosität der Regierung, weil sie sehr umstritten ist und
sogar in seiner eigenen Partei zu erheblichen Sorgen geführt hat. Das ist vielleicht der Hintergrund dafür, dass
eine friedliche Versammlung, die als Gebetsversammlung angekündigt war, in der Art niedergeknüppelt
wurde, wie es am 11. März geschehen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Wir kommen dann zur Frage 12 des Kollegen Beck:

Wie wirkt die Bundesregierung auf die Regierungen der
Nachbarländer Simbabwes ein, insbesondere auf die Regierung Südafrikas, um sich entschiedener gegen die gegenwärtige Politik der Verfolgung und Misshandlung von Oppositionskräften von Präsident Robert Mugabe zu positionieren?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-21:
Herr Kollege Beck, bereits seit Jahren wird die Situation in Simbabwe regelmäßig sowohl im Rahmen der
EU als auch in bilateralen Gesprächen mit den Nachbarländern Simbabwes thematisiert. Die Regionalorganisation Southern African Development Community, SADC,
spielt dabei eine wichtige Rolle.


Die Bundesregierung appelliert an diese Länder, sich
intensiv für die Lösung der sozialen und politischen
Krise in Simbabwe einzusetzen. Mit der Regierung Südafrikas wurden zuletzt am 23. Oktober 2006 in Berlin
auf Ministerebene Gespräche zu diesem Thema geführt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich die
Zivilgesellschaften in den SADC-Ländern klar und deutlich gegen die aktuellen Entwicklungen in Simbabwe
positioniert. Die Bundesregierung hat in Abstimmung
mit den europäischen Partnern die lokalen Präsidentschaften in den anderen SADC-Staaten angewiesen, gegenüber den jeweiligen Regierungen ihre Besorgnis über
die aktuelle Entwicklung in Simbabwe zum Ausdruck zu
bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nachfrage, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2007-03-21:
Die Oppositionsbewegung Movement for Democratic

Change hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, der eine
Verfassungskonferenz, ein Abkommen und als dritte
Stufe demokratische Wahlen vorsieht. Gibt es afrikanische Nachbarländer, die diese politische Initiative, die
zunächst einmal einen Mechanismus für die weitere Entwicklung darstellt, unterstützen und gegenüber der Regierung von Simbabwe auch aktiv vertreten?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-21:
Herr Kollege Beck, wir setzen derzeit darauf und hoffen, dass sich die Position der Nachbarländer ändert. In
der Vergangenheit - darauf haben Sie in Ihrer vorgelegten Frage hingewiesen - hat vor allem Südafrika auf eine
Strategie der stillen Diplomatie gesetzt und gehofft, damit etwas zu erreichen.

Mit der aktuellen Krise ist nun ein Scherbenhaufen zu
besichtigen. Aus verschiedenen aktuellen Äußerungen
etwa von Bischof Desmond Tutu oder dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki geht hervor, dass ihre Sorge
wächst und sie jetzt auf die Entwicklung im Nachbarstaat Einfluss nehmen wollen. Das könnte ein Anzeichen
dafür sein, dass sich die Haltung, nur auf stille Aktivitäten zu setzen, ändert, zumal sich andere Präsidenten der
Region wie der tansanische - das erscheint uns sehr
wichtig - in ähnlicher Weise geäußert haben.

Wir begrüßten es sehr, wenn sich die Staaten des afrikanischen Kontinents und insbesondere die afrikanischen Nachbarstaaten umbesinnen würden; denn in der
Vergangenheit war zu beobachten, dass in den Fällen, in
denen die internationale Gemeinschaft deutlich kritisch
auf die Entwicklung in Simbabwe hingewiesen hat, das
Ausmaß an bekundeter Solidarität der anderen afrikanischen Staaten zunehmend größer wurde. Dahinter steckt
- das ist aus der Politik bekannt - die grundsätzlich kritische Haltung insbesondere Südafrikas, des allerwichtigsten Nachbarn, gegenüber internationalen Sanktionsmechanismen. Insofern könnte es sein, dass wir nun an
einem Punkt des Wechsels stehen; das würden wir sehr
begrüßen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2007-03-21:
Sie sagen „könnte“. Haben Sie gerade im Hinblick

auf die Position Südafrikas mehr als Ahnungen, dass es
zu einem Strategiewechsel kommt? Südafrika spielt
schließlich im südlichen Afrika eine politische Schlüsselrolle. Wenn dieses Land eine andere Strategie einschlagen würde, hätte das sicherlich deutliche Auswirkungen in Simbabwe.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-21:
Herr Kollege Beck, ich habe Verständnis für Ihre

Frage. Aber ich weise Sie darauf hin, dass die Ereignisse
in Harare gerade einmal zehn Tage alt sind. Die letzte
Verhaftungswelle hat am vergangenen Wochenende
stattgefunden. Die Zitate, die ich angeführt habe, stammen von dieser Woche. Jetzt eine klare Bewertung vorzunehmen, ob sich hier schon ein Wandel vollzogen hat,
wäre etwas riskant.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl zur Verfügung.

Zuerst kommen wir zu Frage 13 des Kollegen Werner
Dreibus:

Wie bewertet die Bundesregierung gesetzliche Regelungen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmen die Einhaltung von Tarifverträgen durch diese Unternehmen zu einer Voraussetzung erklären - sogenannte
Tariftreuegesetze - und bereits in verschiedenen Bundesländern existieren?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Mir müsste zunächst einmal ein Bericht des Kollegen
Müntefering zum Thema „Gute Arbeit“ vorliegen. Ich
weiß nicht, was hierin im Detail aufgeführt ist. Sobald er
mir zur Kenntnis gegeben sein wird, werde ich gern bereit sein, Ihre Fragen schriftlich zu beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Die Fragen 15 und 16 des Kollegen Ilja Seifert sollen

schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Peter
Hettlich:

Inwieweit sind der Bundesregierung die Pläne des durch
das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vorgestellten
Projektes einer deutschen Mondsonde bekannt?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Es ist zutreffend,
dass einige Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher
Bauaufträge und zum Teil auch bei der Vergabe von
Aufträgen im öffentlichen Personennahverkehr von den
zu beauftragenden Unternehmen Tariftreueerklärungen
einfordern. In diesem Zusammenhang müssen wir allerdings anmerken, dass das Oberlandesgericht Celle die
niedersächsische Tariftreueregelung im Landesvergabegesetz für gemeinschaftswidrig hält und hierzu den Europäischen Gerichtshof angerufen hat. Nähere Einzelheiten dazu sind uns derzeit nicht bekannt.

Eine Übersicht über die Regelungen in den einzelnen
Bundesländern wie die Bewertung hierzu wird die Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung der Großen
Anfrage von Ihnen, den Linken, zuleiten. Die Antwort
auf diese Große Anfrage wird zurzeit noch innerhalb der
Bundesregierung abgestimmt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine Nachfrage, Kollege Dreibus.
Werner Dreibus (NA), 2007-03-21:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie generell meine Auffassung, dass staatliche Institutionen sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene - darauf zielt meine zweite
Frage ab - in diesen Fragen eine gewisse Vorbildfunktion haben?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Sie greifen eigentlich Ihrer zweiten Frage vor. Ich
glaube nicht, dass meine persönliche Meinung hier
wichtig und relevant ist. Dieses Thema wird sicherlich
im Rahmen der Vergaberechtsreform erörtert werden,
die sich zurzeit in der Abstimmung befindet. Wie Sie
wissen, erarbeiten wir gerade Regelungen in den zuständigen Verdingungsausschüssen. Die von der rot-grünen
Bundesregierung ergriffene Initiative ist seinerzeit allerdings im Bundesrat gescheitert.

Hinsichtlich unserer Positionierung gibt es zurzeit
eine Abstimmung zwischen den Ressorts. Ausführlich
Stellung nehmen werden wir im Rahmen der Antwort
auf Ihre Große Anfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann können wir gleich zu Frage 14 des Kollegen
Werner Dreibus übergehen:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auch bei
der Vergabe von Aufträgen an private Unternehmen durch die
Einrichtungen des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen
zu einer Voraussetzung gemacht werden sollte, um die Beschäftigten vor Lohndumping zu schützen?

Frau Kollegin Wöhrl.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Ich habe die Frage 14 bereits im Rahmen der letzten
Nachfrage beantwortet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Werner Dreibus (NA), 2007-03-21:
Ja, dann habe ich noch eine Nachfrage zur Frage 14.
Werner Dreibus (NA), 2007-03-21:
Frau Staatssekretärin, es ging nicht um Ihre persönliche Auffassung - die mich natürlich auch interessiert -,
sondern zunächst einmal um die Position der Bundesregierung. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass das Bundesarbeitsministerium im Rahmen der EUPräsidentschaft eine Schwerpunktsetzung mit der Überschrift „Gute Arbeit“ formuliert hat. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass zu guter Arbeit mehr als
ein guter Werbeslogan gehört und er auch mit Inhalten
gefüllt werden muss und dass einer der Inhalte guter Arbeit die Einhaltung tariflicher Mindeststandards ist?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Lieber Herr Kollege, Ihre Frage nach der Mondmission, über die im Moment in allen Medien berichtet
wird, beantworte ich wie folgt:

Der Bundesregierung sind Vorüberlegungen des DLR
für eine nationale Explorationsmission bekannt, wonach
2013 die Oberfläche des Mondes mittels einer Sonde aus
geologischer Sicht vermessen und dreidimensional kartiert werden könnte. Konkrete Vorstellungen hinsichtlich
einer solchen Mondmission wird das DLR uns Anfang
2008 schriftlich vorlegen. Sobald uns der Bericht vorliegt, werden wir zu einer abschließenden Meinungsbildung kommen. Erst dann werden wir eine definitive
Aussage treffen können, ob eine solche Explorationsmission durchgeführt werden soll. Dabei wird auch festgelegt werden, ob sie national oder in Zusammenarbeit mit
internationalen Partnern durchgeführt werden wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine Nachfrage, Kollege Hettlich.
Peter Hettlich (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ist es nicht außergewöhnlich, dass das DLR, eine nachgeordnete Behörde Ihres Ministeriums, offensichtlich ohne Absprache
mit der Bundesregierung in die Öffentlichkeit vorgeprescht ist und damit auch eine Erwartungshaltung bei
der Raumfahrtindustrie geweckt hat? Sie haben in Ihrer
Antwort eben zum Ausdruck gebracht, dass Sie dies etwas differenzierter sehen und zunächst einmal einen Bericht haben wollen. Bis dahin werden aber neun bis zehn
Monate vergehen. Wie kann man diese Debatte nach Ihrer Auffassung so unter Kontrolle behalten, dass sie sich
nicht verselbstständigt?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Das DLR ist in Forschung und Entwicklung selbstständig. Gerade im Raumfahrtbereich sind wir, wie Sie
wissen, gut aufgestellt. Deutschland hat eine Spitzenposition, ob es nun die Radartechnologie, die Robottechnologie oder die Laserkommunikation ist. Das DLR entwickelt ständig Ideen, sowohl in Zusammenarbeit mit
der ESA als auch im Rahmen des nationalen Raumfahrtprogramms. Von unserer Seite aus werden aber erst dann
Entscheidungen getroffen werden, wenn es sich nicht
mehr nur um eine Idee handelt, sondern ein Bericht vorliegt, auf dessen Grundlage auch die Kosten eines Projekts berechnet sowie der Nutzen für die Bürger - dies
ist uns bei jedem Raumfahrtprogramm wichtig - und die
technologische Leistungsfähigkeit des Standorts
Deutschland herausgestellt werden können.
Peter Hettlich (NA), 2007-03-21:
Eine kurze Nachfrage: Sie sprachen die Kosten an; es

ist von 500 Millionen Euro die Rede. Gesetzt den Fall,
die Bundesregierung entschiede sich für dieses Projekt,
würde dann das nationale Raumfahrtprogramm um einen
bestimmten jährlichen Beitrag aufgestockt, oder würde
das Projekt mit einem eigenen Haushaltstitel ausgestattet?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben wir
für die Raumfahrt drei Ansätze: die Finanzierung des
DLR als Forschungseinrichtung, die Finanzierung der
ESA, der internationalen Organisation, und die Finanzierung des nationalen Raumfahrtprogramms. Für die angedachte Mondmission müsste eine Erhöhung im Haushalt
angemeldet werden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Möller von der Fraktion Die Linke?
gerald weiss (NA), 2007-03-22:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Wir kommen zur Frage 18 des Kollegen Hettlich:

Wie stellt sich die Bundesregierung ihr weiteres Engagement im Rahmen der Europäischen Weltraumbehörde,
ESA, vor dem Hintergrund des nationalen Alleinganges bezüglich der deutschen Mondsonde vor?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Lieber Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Eine solche Explorationsmission hätte keine Auswirkungen auf das weitere Engagement im Rahmen der
Europäischen Weltraumorganisation, ESA. Deutschland
führt schon lange nationale und internationale Weltraummissionen mit verschiedenen Kooperationspartnern
durch. Wir werden natürlich auch weiterhin unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nachfrage?
Peter Hettlich (NA), 2007-03-21:
Ja. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich hatte

nicht erwartet, dass Sie Ihren Verpflichtungen gegenüber
der ESA nicht nachkommen würden. Deutschland hat
gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Diese
Mission ist sehr ambitioniert, und wir haben auf europäischer Ebene Erfahrungen mit der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt. Meine Frage lautet: Halten Sie es nicht für sinnvoller, ein so
ambitioniertes Projekt unter Federführung der ESA
durchzuführen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Dieses Programm ist nicht im Wissenschaftsprogramm der ESA aufgeführt. Die ESA hat sich aber vorgenommen, bei der nächsten Ministerratskonferenz auch
das Thema der Mondmission, was auch im Zusammenhang mit dem Mars gesehen werden muss, auf die Tagesordnung zu setzen. Zurzeit ist es aber nicht im Wissenschaftsprogramm aufgeführt.