Klaas Hübner (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Anträge vor allem von der Linkspartei, über
die wir heute diskutieren, sind in erster Linie eines:
Theater und Show. Sie sind nicht wirklich daran interessiert, Lösungen zu finden. Wenn es noch eines Beweises
bedurft hätte, dann ist es der Marathon von namentlichen
Abstimmungen, in die Sie uns heute zwingen
({0})

und die dazu beitragen, dass ein, glaube ich, auch für Sie
wichtiges Thema - der Jahresbericht zum Stand der
deutschen Einheit - weit in die Nacht verschoben wird.
Daran zeigt sich, dass Sie nicht an einer Lösung interessiert sind.

({1})

In Ihren Anträgen versprechen Sie allen alles, ganz
unterschiedlichen Gruppen, angefangen bei dem der
Stasi gegenüber weisungsberechtigten Parteisekretär bis
zur mithelfenden Ehefrau, vom Balletttänzer bis zum
Professor neuen Rechts.

({2})

Das hat mit differenzierter und sozial verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.

({3})

Sie sind nicht an einer Lösung interessiert, sondern setzen auf Ablehnung.

Nebenbei bemerkt haben Sie interessanterweise eine
Gruppe in den uns vorliegenden Petitionen ausgelassen.

({4})

Ich habe sie jedenfalls nicht gefunden. Es sind diejenigen, die Sie wohl immer noch als „Republikflüchtlinge“
ansehen, mithin DDR-Bewohner, die vor dem Fall der
Mauer das Land verlassen haben und aus nachvollziehbaren Gründen nicht in die FZR eingezahlt haben. Ausgerechnet für diese Gruppe machen Sie sich nicht zum
Anwalt. Das zeigt Ihr veraltetes und überkommenes
Denken.

({5})

Sie zeichnen hier ein Bild von Not, Elend und Ungerechtigkeit, das die Wirklichkeit bis ins Absurde verzerrt. Natürlich gibt es Änderungsbedarf. Fast 20 Jahre
nach der Rentenüberleitung wäre es ein Wunder, wenn
sich keine Bruchstellen zeigten. Zunächst müssen wir jedoch feststellen: Die Rentenüberleitung war eine absolute Erfolgsgeschichte. Der Mehrheit der 4 Millionen
Rentner in den ostdeutschen Bundesländern geht es
heute weitaus besser, als es ihnen zu DDR-Zeiten jemals
gegangen wäre. Das ist eine gewaltige Leistung aller
Bürgerinnen und Bürger in Ost und West.

({6})

Ich lasse dabei sogar außer Betracht, ob die DDR
überhaupt in der Lage gewesen wäre, die eingegangenen
Verpflichtungen auch zu erfüllen.

({7})
Sie erinnern sich, dass zum Ende der DDR-Zeit der
Schürer-Bericht erschien, in dem vorgeschlagen wurde,
alle Sozialleistungen in der DDR pauschal um 30 Prozent zu kürzen. Demgegenüber geht es uns heute eindeutig besser.

({8})

Der eben vorgelegte Armutsatlas des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes bestätigt dieses Bild indirekt. Man
mag sich über die angelegten Maßstäbe streiten; überdeutlich aber ist: Eine Einkommensgrenze verläuft entlang der ehemaligen Staatsgrenze der DDR. Nur eine
einzige Gruppe fällt heraus. Nirgendwo in Deutschland
sind nach einem Bericht des Statistischen Bundesamtes
von Mai 2009 aktuell so wenige Menschen von Altersarmut betroffen wie in Ostdeutschland. Auch das ist die
Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({9})

Allerdings möchte ich die Gelegenheit ebenfalls dazu
nutzen, unsere Vorstellungen für die Zukunft darzulegen,
wohl wissend, dass ich mich dabei auf dünnem Eis bewege. Bei jeder Entscheidung ist sorgfältig zwischen
den Interessen der ostdeutschen Rentner und denen der
ostdeutschen Versicherten - einige Redner haben darauf
hingewiesen - abzuwägen. Augenmaß ist hier gefragt.
Meines Erachtens brauchen wir hierfür eine Lösung, die
Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft, in Ost wie in
West, findet. Es macht dabei sicherlich wenig Sinn, sich
hinter juristischen Argumentationen zu verstecken.
20 Jahre nach der Wiedergewinnung der Einheit und im
60. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes sollte sich jeder in unserem Staatswesen aufgehoben und angenommen fühlen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe.

Ich weiß, dass wir für die Vollendung der Einheit
auch die subjektiv empfundene Wertschätzung der Menschen, ihre Emotionen und ihre soziale Lage in unsere
Überlegungen einbeziehen müssen. Aus vielen Begegnungen im Wahlkreis und aus Gesprächen mit Vertretern
betroffener Gruppen ist mir durchaus klar, dass sich das
Gefühl der Ungerechtigkeit, das Gefühl, kein vollwertiger Bürger unseres Gemeinwesens zu sein, zum guten
Teil aus dem unterschiedlichen Rentenwert nährt. Wir
können noch so viel über Statistik und Zahlbeträge reden was bleibt, ist dieser unterschiedliche Rentenwert. Sicherlich geht es auch um Zahlen; aber es geht ebenso um
ein Gefühl, um das Gefühl der Wertschätzung der persönlichen Lebensleistung.

Eine angemessene Lösung ist nach meiner festen
Überzeugung in diesem Zusammenhang nur im Rahmen
eines ganzheitlichen, umfassenden Rentenüberleitungsabschlussgesetzes möglich. Wir brauchen ein solches
Abschlussgesetz, in dem wir politisch festlegen, wie wir
in Zukunft damit umgehen wollen. Das ist die entscheidende Forderung meiner Fraktion.

({10})