Gerd Poppe (NA), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich am Anfang zu sagen: Ich bin für die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf gesamteuropäische Einrichtungen, für die Durchlässigkeit von Grenzen für gemeinsame Regelungen zum Umweltschutz und zur sozialen Absicherung, für ein gemeinsames Auftreten der Europäer nach außen. Ich bin für eine europäische Verfassung und für die demokratische Kontrolle der ausführenden Apparate. Kurzum: Ich bin für die Europäische Union.
Aber: Kann nicht mit Recht gefragt werden, was solche Sätze aussagen? Klingen sie nicht phrasenhaft und reichlich banal? Das fällt mir gerade bei vielen Formulierungen des Maastrichter Vertrags zur politischen Union auf: ihre Unverbindlichkeit und Banalität. Nur handelt es sich dabei eben nicht nur um so hingesagte Sätze, sondern um einen Vertrag von größter Bedeutung, auf den sich die UnterzeichnerGerd Poppe
staaten wie auch die betroffenen Menschen berufen wollen.
Dafür genügen die glatten Sätze nicht. Sie sind sogar gefährlich, denn sie eröffnen beliebige Spielräume für Interpretationen. Dafür gibt es genug Beispiele.
Wenn ich meine eingangs formulierten Sätze ernst nehme, muß ich von dem Vertrag, der sie erfüllen soll, entschieden verbindlichere Aussagen verlangen. Die Weichenstellung des Maastrichter Vertrags zur Währungsunion ist so viel deutlicher und präziser, daß die Formeln zur demokratischen, sozialen und ökologischen Ausgestaltung fast nur als schmückendes Beiwerk zum eigentlichen Kern der Währungsunion erscheinen.
Es ist zu befürchten, daß auch diese wohl nicht wie geplant praktizierbar sein wird. Wer wird denn übrigbleiben, wenn schon der reiche Kern der EG seiner stabilitätspolitischen Ziele nicht mehr gewiß ist? Wie würde sich eine solch fragile Stabilität auf diejenigen auswirken, die ohnehin Schwierigkeiten haben, den vereinbarten Kriterien zu entsprechen? Mein Kollege Werner Schulz hat auf die möglichen Szenarien bereits hingewiesen. Sie beziehen sich auf die heutigen EG-Staaten. Um vieles mehr werden sie aber auf die potentiellen Partner in Osteuropa zutreffen.
Von denen soll im folgenden die Rede sein. Die sollen ja eines Tages hinzukommen; das muß wieder einmal in Erinnerung gerufen werden. Es ist auffällig, daß diese Staaten im Vertrag kaum vorkommen und auch in der heutigen Debatte nahezu vollständig ignoriert wurden. Es war heute mehr vom Sitz der Zentralbank als von der einen Hälfte Europas die Rede.
Statt dessen wird heute von der Europäischen Union als dem sogenannten Stabilitätsanker gegenüber den Unsicherheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gesprochen. Die Abwehrhaltung ist nicht zu verkennen. Ein weiteres Mal haben wir die Gleichsetzung von Westeuropa mit Europa zu beklagen, wie schon damals, als wir selber noch zum Osten gehörten und als im Westen der Name Deutschland fast immer nur für die damalige Bundesrepublik verwendet wurde.
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- Auch von Ihnen. Herr Kittelmann, das war der allgemeine Sprachgebrauch. Der war oberflächlich, und es wurde fast nie gesagt, was denn wirklich unter diesem Begriff zu verstehen ist.
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Mittlerweile ist jedenfalls Deutschland, ist die Bundesrepublik größer geworden, und jeder weiß oder ahnt wenigstens, daß auch Europa größer ist als die EG.
Welchen Wert die Währungsstabilität auch immer haben mag: Wer ihr den Vorrang einräumt, nimmt billigend in Kauf, daß die Schwelle zum Eintritt in das europäische Haus für viele zu hoch wird. Wer das nicht will und zugleich die fatalen Begleitumstände einer überhasteten Währungsunion zu vermeiden sucht, steht vor der Notwendigkeit einer grundlegenden
Reform der EG-Strukturen. Und diese wird durch den Maastrichter Vertrag eben nicht bewirkt.
Der frühere Europaabgeordnete von Nostitz hat das Problem wie folgt beschrieben:
All die scheinbar guten Gründe gegen die Erweiterung sind nur für die zwingend, die von der EG jetzt profitieren und eine Reform verhindern wollen. Es erweist sich aber, daß die überfällige Reform und die Erweiterung der EG die beiden Seiten ein und derselben Medaille sind.
Nicht ein Konzept der mehreren Geschwindigkeiten, sondern ein Konzept der abgestuften Integration bietet Aussicht, den neuen Bedingungen in Europa gerecht zu werden, ohne manche Staaten auszuschließen. Die unbestreitbar erheblichen Unterschiede sind nur durch schnelle Eröffnung einer gesamteuropäischen Perspektive abzubauen, nicht durch die Abschottung eines in sich selbst instabilen Währungsklubs der Reichen.
Schonjetzt könnte einiges auf der politischen Ebene für die Öffnung getan werden. Was spricht denn z. B. gegen einen Beobachterstatus für Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn im Europäischen Parlament? Was spricht dagegen, sie schnell in die Europäische Politische Zusammenarbeit einzubeziehen?
Zum Abschluß zwei Anmerkungen zum Mangel an Akzeptanz, der ja immer wieder beklagt wird. Ich denke, er ist nur durch den öffentlichen Diskurs überwindbar. Ich habe vor zwei Wochen von dieser Stelle aus für eine Verlangsamung der Ratifizierung, für eine Atempause plädiert, nicht um den Vertrag zu Fall zu bringen, sondern urn über Chancen und Probleme der Europäischen Einheit eine breite öffentliche Debatte zu führen, an deren Ende dann ein Volksentscheid stehen sollte. Diese Forderung nach einem Volksentscheid wird von uns nicht mit dem Wunsch eines Nein zu Maastricht, sondern mit dem Wunsch verbunden, eben diese ausführliche Debatte zu führen. Demokratie beinhaltet auch das Recht auf Information über die möglichen Folgen derart weitreichender Entscheidungen.
Der Bundeskanzler hat sich vor wenigen Wochen an die französische Öffentlichkeit gewandt. Wie wäre es denn - mit diesem Vorschlag möchte ich schließen -, wenn er jetzt die hierzulande notwendige Diskussion mit einem öffentlichen Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Experten, Befürwortern und Kritikern des Maastrichter Vertrages, im deutschen Fernsehen einleitete?
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({2})