rehs (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das durch Art. 1 des Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht auf Menschenwürde verpflichtet zur Respektierung und Sicherung des Rechts auf Selbstbestimmung einer jeden Person. Dies ist der entscheidende Gesichtspunkt, unter dem auch die durch dieses Gesetz erfolgenden Regelungen zu stehen hatten, ungeachtet ihrer diffizilen politischen Beschaffenheit und ungeachtet aller Loyalität, zu der uns schon unsere Freundschaft zu dem österreichischen Volk drängt. Hieraus ergab sich die Forderung, daß den ehemaligen Österreichern, die auch nach 1945 in Deutschland gelebt haben, eine Selbstentscheidung darüber gegeben wird, ob sie nach dem Auseinandergehen der beiden Staatsvölker österreichische oder deutsche Staatsangehörige sein wollen.
Die Berechtigung dieser Forderung und die Notwendigkeit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung ist von den an der Beratung beteiligten Ausschüssen einmütig anerkannt worden. Die Frage war lediglich, wie diese Regelung aussehen mußte, um den Bedürfnissen nach der einen wie der anderen Richtung gerecht zu werden. Hierbei war die entscheidende, aber auch schwierigste Frage die des Stichtages, auf den das Erklärungsrecht und die Ansässigkeit im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 abgestellt werden sollten, d. h. ob der 27. April 1945, der Zeitpunkt der Wiederherstellung des Staates Österreich, oder der 23. Mai 1949, der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes, maßgebend sein sollte. Die sozialdemokratische Fraktion ist dafür eingetreten, daß der 23. Mai 1949 entscheidend sein müsse. Sie geht davon aus, daß der Personenkreis, der am 23. Mai 1949 in der Bundesrepublik ansässig war und hier ansässig geblieben ist, darauf vertrauen konnte, daß ihm der Schutz des Bonner Grundgesetzes zuteil würde und deshalb die Möglichkeit einer Beibehaltung auch der deutschen Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden würde.
*) Siehe Anlage 4.
Uns hat dabei der Umstand bestärkt, daß durch die Erörterungen in den Ausschüssen zahlreiche Fälle bekanntgeworden sind, die so schweres Schicksal und so viel menschliches Leid enthalten, daß darüber nicht hinweggegangen werden kann. Deshalb hatten wir bereits bei der früheren zweiten Lesung dieses Gesetzes im Hohen Hause hier den Antrag gestellt, in den §§ 2 und 4 jeweils die Worte „26. April 1945" durch die Worte „23. Mai 1949" zu ersetzen. Aus den Bedenken, die in dieser Richtung damals vorgetragen worden sind, hatte sich das Plenum auch entschlossen, die Sache nochmals an die Ausschüsse zurückzuverweisen.
In den Beratungen des Rechtsausschusses haben wir deshalb diesen Antrag aufgegriffen und erneut beantragt, an dem Stichtag 23. Mai 1949 bereits im § 2 festzuhalten. Der Rechtsausschuß hat mit dem Stimmenverhältnis 11 zu 10 gegen diesen Antrag entschieden, ein Stimmenverhältnis, das dokumentiert, daß eine gewichtige Minderheit in diesem Ausschuß die von uns vorgetragenen Bedenken voll teilt. Aus dieser Lage heraus haben sich daher die Mitglieder des Ausschusses damals entschlossen, den Versuch zu machen, das als sachlich berechtigt anerkannte Anliegen in dem Gesetz in einer Form zu sichern, die auch für die Praxis als ausreichend angesehen werden kann.
Schließlich ist in gemeinsamen Bemühungen die heute vorliegende Formulierung für § 4 gefunden worden. Wir erkennen an, daß eine den Kern treffende Verbesserung erzielt ist und daß bei einer dem zugrunde liegenden gesetzgeberischen Willen entsprechenden sinnvollen Handhabung dieser Formulierungen der damit erstrebte Schutzzweck erreicht werden kann. Deshalb haben wir unsere Bedenken weitgehend zurückgestellt und sehen auch heute davon ab, erneut einen Antrag nach dieser Richtung hin zu stellen.
Aber frühere Erfahrungen mit der Durchführung des Willens des Gesetzgebers durch die Exekutive zwingen uns zur Vorsicht. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß, wie uns berichtet worden ist, in den Ländern bereits eine Durchführungsverordnung vorliegen soll, die sich praktisch als Drahtverhau auswirken würde, an dem unzählige der beteiligten und betroffenen Personen hängenbleiben würden.
({0})
Wir wollen nicht, daß die Spurweite eines Gesetzes von der Bürokratie auf dem Wege über die Durchführung bis zu den unteren Instanzen immer weiter eingeengt wird.
({1})
Deshalb sehen wir uns genötigt, zu § 4 folgendes mit aller Eindeutigkeit und mit allem Nachdruck noch einmal festzustellen. Die Bestimmung des § 4, wonach die berechtigten Personen glaubhaft machen sollen, daß es ihnen erschwert war, ihren dauernden Aufenthalt seit dem 26. April 1945 in Deutschland zu haben, ist als eine Beweiserleichterung gedacht. Sie soll also genau das Gegenteil einer Erschwerung der Geltendmachung dieser Rechte bezwecken.
({2})
Sie soll dazu führen, daß in der Praxis von diesen Personen nicht etwa ein voller Beweis gefordert wird. Sie soll vielmehr ausdrücklich sichern, daß bereits eine gewisse, ja eine verschwindend kleine Wahrscheinlichkeit dazu ausreicht, das Recht zu

({3})
geben. Jede Erschwerung gleich welcher Art soll dabei als ausreichender Grund gelten.
Wir haben mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß der Herr Berichterstatter in seinem Schriftlichen Bericht Drucksache 2135 diesem Gesichtspunkt im Prinzip bereits entsprochen hat. Ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, weil es uns wichtig ist. Er hat zu § 4 gesagt:
Auf Grund dieser Bestimmung ist z. B. erklärungsberechtigt, wer wegen fehlender Einreiseoder Aufenthaltserlaubnis zunächst außerhalb Deutschlands verbleiben mußte, aber auch, wem es aus persönlichen Gründen wie Krankheit oder Unmöglichkeit der Mitnahme des Hausrats erschwert war, seit dem 26. April 1945 dauernden Aufenthalt in Deutschland zu haben.
Diesen Gedanken wollen wir hier noch einmal mit allem Nachdruck herausstellen. Die Vorschrift bedeutet also, daß eine Erschwerung jedweder Art darunter fällt, z. B. wenn die Großmutter krank war, wenn kein Spediteur zur Verfügung war und was an solchen Möglichkeiten das Leben in seiner Fülle noch bieten mag. Das führt praktisch dazu, daß jeder, der hier seinen Wohnsitz genommen hat, die Möglichkeit bekommt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Zur Glaubhaftmachung soll insbesondere - auch das möchte ich als den einmütigen Willen des Ausschusses bei dieser Formulierung authentisch feststellen - auch die eigene Versicherung genügen können.
Wir werden darüber wachen, daß die Bürokratie nicht so verfährt, wie es in der erwähnten Durchführungsverordnung offenbar bereits beabsichtigt ist, und die Spurweite dieses Gesetzes nicht selber eigenmächtig verengt. Wir behalten uns für den Fall, daß derartige Versuche weiter praktiziert werden sollten, vor, dem Hohen Hause sofort eine entsprechende Novelle vorzulegen, die diese weitergehende Auslegung sichert.
({4})