richard pitterle (NA), 2012-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir nicht schon alles
von den Vertretern der Regierungskoalition in den letzten Monaten, aber auch heute wieder gehört: Die Regierung wolle die Finanzmärkte stabilisieren und die Realwirtschaft stärken, nichts solle unbeaufsichtigt bleiben,
alle Finanzprodukte sollten reguliert werden. Manchmal
könnte man meinen, dass die Bundesregierung in die
richtige Richtung denkt, zum Beispiel, wenn von Bankenabgabe, der Finanztransaktionsteuer oder dem Finanzmarkt-TÜV die Rede ist.

Doch leider ist es nicht so. Die Redewendung „etwas
auf die lange Bank schieben“ bekommt erst bei dieser
Bundesregierung ihren Sinn.

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Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte fast nichts auf die Reihe bekommen: keine
Finanztransaktionsteuer, keine richtige Bankenabgabe.
Da müsste sie bereit sein, sich mit den Ackermännern
anzulegen, statt ihnen Sahnetörtchen zu schenken.

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Sie gehen Tippelschritte - zum Beispiel leichte Erhöhung des Eigenkapitals, Einschränkungen bei der Verschuldung -; ein größerer Wurf fehlt allerdings. Aber
den bekämen Sie bei der FDP auch nicht durch.

Da hatten wir einen Rettungsschirm mit 400 Milliarden Euro Garantien und 80 Milliarden Euro direkte Kapitalhilfen. Damit haben wir unter anderem die Commerzbank gerettet. Ja, die Commerzbank: Selbst als sie
Gewinne erwirtschaftet hatte, haben wir kaum einen
Cent davon gesehen, weil Sie die Verträge so schlecht
ausgehandelt hatten, dass die Commerzbank bisher
kaum Zinsen auf die Kapitalhilfen zahlen musste.

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Durch Ihre mehr als großzügige Unterstützung greift die
Commerzbank außerdem Sparkassen und Genossenschaftsbanken an und nimmt ihnen mit Kampfkonditionen Spargelder weg.

Ich sage Ihnen: Wenn es um die Regulierung der Banken geht, haben Sie die Sache so gebogen, wie Sie sie
brauchen. Der Schutz von Sparkassen und Genossenschaftsbanken kommt nicht vor. Dabei sind sie es, die in



der Finanzkrise die Kreditversorgung der kleinen und
mittleren Unternehmen, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Kommunen sichergestellt hatten.

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Bei der Umsetzung der neuen Vorschriften für Banken, Basel III genannt, in deutsches Recht, besteht jetzt
die große Gefahr, dass die bewährten Vorteile, beispielsweise eine sichere und stabile Kreditversorgung, auf der
Strecke bleiben. Bereits Bundesbankdirektor Zeitler betonte, dass das Kreditgeschäft der Banken wichtiger ist
als deren spekulative Geschäfte.

Meine Damen und Herren, was mir in dem Antrag der
SPD noch fehlt, ist der stärkere Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, nämlich des Mittelstands, der
Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kommunen. Wir
wollen, dass sie weiter langfristige Kredite zu stabilen
Bedingungen bekommen können, für 10 Jahre, für
15 Jahre oder noch länger. Und nicht nur das: Auch die
Zinsen sollen für einen langen Zeitraum festgeschrieben
bleiben. Damit hätten Unternehmen, Kommunen und
Privatleute eine klare Kalkulationsgrundlage und wären
vor unangenehmen Überraschungen an der Zinsfront geschützt.

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Doch diese Sicherheit ist durch die geplante Umsetzung von Basel III in deutsches Recht stark gefährdet.
Basel III fördert die aus den USA und Großbritannien
bekannte Kurzfristkultur. Was bedeutet Kurzfristigkeit?
Das sind Bankkredite für ein bis zwei Jahre für Maschinen, die aber zehn Jahre laufen sollen. Doch nach Ablauf
der zwei Jahre ist unsicher, ob die Unternehmerin oder
der Unternehmer einen neuen Kredit bekommt. Wenn sie
oder er ihn bekommt, ist unsicher, zu welchem Zinssatz.
Damit werden Finanzmärkte aber nicht stabilisiert, sondern es werden Schwankungen und Unwägbarkeiten erhöht. Das wollen wir nicht.

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Wir sagen: Statt Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten, müssen
endlich die Spekulation der Banken beendet, die Finanztransaktionsteuer eingeführt, die großen Banken zerschlagen und vergesellschaftet werden. Dann würden die
Banken auch wieder der Realwirtschaft dienen und nicht
nur ihren Aktionären.

Vielen Dank.

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