Gerd Wartenberg (NA), 1991-10-10:
Ich nehme Ihnen das gerne ab. Aber trotzdem bitte ich insbesondere Mitglieder der Bundesregierung, darauf zu achten, nicht so pauschal über diesen sensiblen Bereich zu urteilen und Kausalitäten herzustellen, die sich so nicht ergeben. Das ist wirklich ein Problem in unserer Gesellschaft.
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- Ein solcher Spruch wirkt leider sehr, sehr hart, vielleicht nicht so sehr in einer Debatte, die öffentlich weniger wahrgenommen wird, aber in anderen Bereichen. Wir haben das pausenlos. Ich will das gar nicht irgendeiner Partei zuweisen. Wir haben diese Probleme. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen.
Allerdings muß ich Ihnen sagen: Das ist nicht ein spezielles Problem etwa der Pornographie, sondern es ist überall so, daß es datenschutzrechtliche und damit eben auch grundrechtsähnliche Bestimmungen gibt, die bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen ausschließen. Das ist ein Abwägungsproblem. Man kann nicht im Einzelfall für eine noch so gut gemeinte Sache bestimmte Grundsätze durchbrechen. Denn dann

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stellt man fest, daß man in große Konflikte kommt. Ich bin bereit, bei bestimmten Dingen auch in diesem Zusammenhang darüber nachzudenken. Aber diese Pauschalität geht einfach nicht. Wir bekommen dann überall, etwa bei der Strafverfolgung, die gleichen Probleme. Ich bitte, darüber nachzudenken. Es ist ein grundsätzliches Problem. Es sagt sich immer so einfach, daß der Datenschutz schuld an diesen Dingen sei.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Schwerpunkt des 13. Berichts sind die datenschutzrechtlichen Probleme, die sich durch die deutsche Einheit ergeben. Im Gebiet der Beitrittsländer stellt sich insbesondere das Problem, die vorhandenen Daten der ehemaligen DDR auf rechtsstaatlich einwandfreie Grundlagen umzustellen.
Kollege Blens hat zu Recht etwas ausführlicher auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Probleme, die damit verbunden sind, hingewiesen. Das Schlimme ist, daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die dieses Gesetz betreffenden Akten nur ein kleiner Teil sind. Da ist die Datei der Kriminalpolizei, die Zerschlagung des zentralen Einwohnerregisters - ein ganz wichtiger Punkt - , die Abschaffung des Personenkennzeichens, das Strafregister des ehemaligen Generalstaatsanwalts der DDR, das zentrale Fahrerlaubnisregister, die Register der DDR-Arbeitsverwaltung und der Rentenversicherung sowie der Datenspeicher gesellschaftliches Arbeitsvermögen, was immer das sei. Das sind alles Dinge, die sehr stark in die Rechte der Bürger eingreifen. Es ist ein schreckliches Erbe, das wir übernommen haben.
Dieses Erbe muß so gesichert werden, daß unsere Behörden oder auch andere nicht berechtigte Stellen außer den Betroffenen keinen Zugriff auf diese Dateien haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Aber ich glaube, wenn man diese schrecklichen Dateien hier auflistet, kann man auch ein bißchen stolz sein auf unser Rechtssystem und sagen, wie wichtig so etwas wie Datenschutz in einem Rechtsstaat ist und wie gut er letzten Endes trotz aller Mängel bei uns wirkt.
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Wir haben gerade im Vergleich zu dem, was uns die DDR hinterlassen hat, eben nicht diese schrecklichen Probleme in unserem Gesellschaftssystem gehabt. Wir haben immer wieder Korrekturen machen müssen, aber der Unterschied zeigt sich gerade in diesem Bereich doch wieder sehr deutlich.
Ich denke, bei allen diesen Datensammlungen muß - auch darauf hat Herr Blens hingewiesen - der Grundsatz gelten: Der Betroffene hat Anspruch auf die Löschung und auf die Daten insofern, wenn er Ansprüche auf Entschädigung oder andere Dinge gerichtlich sichern will. Aber ansonsten müssen diese unrechtmäßig erworbenen Daten also vernichtet werden, dürfen nicht genutzt werden. Das ist, glaube ich, der Obersatz, um das ganz verkürzt zu sagen, zu dieser Erbschaft.
Ich meine, daß gerade der Datenschutz eine sehr positive Rolle spielen kann, das Vertrauen der verunsicherten Menschen in den neuen Bundesländern in unseren Rechtsstaat zu stärken. Wir wissen, daß sich im Moment viele noch nicht mit unserem Rechtssystem wirklich vertraut gemacht haben, aus verschiedenen sozialen Gründen in vielen Bereichen vielleicht auch noch kein Vertrauen in die komplizierten Materien entwickeln konnten. Ein offensiver Datenschutz und die Vermittlung des Datenschutzgedankens könnten eine große Rolle spielen, um dieses Vertrauen in unser Gesellschaftssystem, das wir jetzt alle gemeinsam haben, zu stärken.
In diesem 13. Datenschutzbericht geht es aber nicht nur um die deutsche Einheit, sondern natürlich wie immer auch um die hausgemachten Probleme. Es ist ja auch die eigentliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, diese zu monieren und darüber zu wachen, daß seine Monita auch zu einer Veränderung des Verwaltungshandelns führen - notfalls dadurch, daß er anmahnt, daß eben gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollten.
Von den Ressorts der alten Bundesrepublik steht im Mittelpunkt der Kritik des Datenschutzbeauftragten zum wiederholten Male der Postminister. Seine Dickfelligkeit bei der Weigerung, die seit Jahren diskutierten Vorschläge zur notwendigen Verbesserung des Datenschutzes aufzugreifen, ist schon skandalös.
Auch die Telekom ist in ihren drei Datenschutzverordnungen keineswegs diesen Anregungen gefolgt. Der Bundesrat hat erst am 27. September, bezogen auf die Datenschutzverordnung für die posteigenen Dienste, erhebliche Veränderungen gefordert. Vielleicht besteht nunmehr die Hoffnung, daß die angestrebten datenschutzrechtlichen Vorkehrungen beispielsweise bei der Display-Problematik oder der Verbindungsdatenaufzeichnung zufriedenstellend getroffen werden. Allerdings geht das offensichtlich immer wieder nur mit großem Druck auf den Postminister.
Wie zu hören ist, soll es auf das Bemühen der Bundesregierung zurückzuführen sein, daß für die ISDNRichtlinie der Europäischen Gemeinschaft sehr allgemeine Regelungen vorgeschlagen werden, um die deutschen Regelungen beibehalten zu können. Bei dieser Problematik sind andere Länder, z. B. Frankreich, sehr viel weitergegangen. Es ist schon bemerkenswert, daß der deutsche Postminister unermüdlich bemüht ist, besseres EG-Recht zu verwässern.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen kleinen Punkt in diesem Bericht hinweisen. Wir wissen, daß Geheimdienste dem besonderen Mißtrauen der Abgeordneten ausgesetzt sind, und zwar aus gutem Grund. Es gibt einen Vorgang, der besonders ärgerlich ist.
Der Datenschutzbeauftragte ist von Petenten gebeten worden, Vorgänge über ihre Person beim Bundesnachrichtendienst zu kontrollieren. Nach Eingang der Anfragen beim Bundesnachrichtendienst hat, bevor der Datenschutzbeauftragte kontrollieren konnte, der Bundesnachrichtendienst sämtliche Daten gelöscht und die entsprechenden Aktenunterlagen vernichtet. Das mag ein kleiner Fall sein, es ist aber ein skandalöser Fall. Wenn wir uns im Moment zu Recht damit herumschlagen und darüber aufregen, daß das MfS kurz vor Ende der DDR versucht hat, Datenbestände


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in großem Maße zu vernichten, dann darf bei uns auch nicht im kleinsten Fall bei einem Geheimdienst solch ein Versuch gemacht werden. Das ist unerträglich.
Ich will damit überhaupt nicht BND und MfS gleichstellen. Aber es ist in der jetzigen Situation außerordentlich gefährlich, über die eigentliche Aufgabe hinaus so etwas zu machen. Es ist vom Grundsatz her problematisch; aber eben auch aus den Erfahrungen, die wir in den letzten zwei Jahren machen konnten, wird diese Problematik verstärkt. Ich hoffe, daß gerade beim Bundesnachrichtendienst, der sowieso von uns de facto unkontrolliert agiert, solche Dinge nicht mehr geschehen.
Was vielleicht im Zusammenhang mit den Datenschutzberichten auch noch wieder angesprochen werden muß, ist, daß durch die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes zwar im öffentlichen Bereich viele Verbesserungen vorgesehen sind, daß aber im nichtöffentlichen Bereich noch viele Mängel sind. Es ist nach wie vor notwendig, ergänzende spezialgesetzliche Regelungen für das Kreditgewerbe, das Versicherungswesen, die Auskunfteien und Detekteien zu schaffen.
Seit drei Legislaturperioden verspricht die Bundesregierung im Arbeitnehmerdatenschutz etwas zu machen, genauso wie eine Novellierung des Personalaktenrechtes überfällig ist. Die Regierung ist hier seit Jahren im Verzug. Ich finde es eigentlich ziemlich unerträglich, daß trotz der Versprechungen, die gemacht worden sind, hier wieder nichts geschieht.
Meine Damen und Herren, der 13. Datenschutzbericht ist nicht spektakulär, aber er hat ganz wichtige Punkte. Daß er nicht spektakulär ist, liegt vielleicht auch daran, daß sich der Datenschutzgedanke im weitesten Sinne doch durchgesetzt hat, d. h. daß sich die Monita, von Einzelfällen abgesehen, im Rahmen dessen, was in einem Rechtsstaat kontrolliert und moniert werden muß, halten. Das ist einerseits erfreulich, andererseits gibt es genug Punkte - so beim Postminister oder in anderen Bereichen - , die weiterhin kritisch von uns begleitet werden müssen. Dabei müssen wir uns selbst nochmal an die Brust klopfen. Es hat keinen Sinn, die Monita zur Kenntnis zu nehmen, wenn wir im Detail im zuständigen Innenausschuß - damit sind wir alle betroffen - das nicht nachkontrollieren, denn nur dann ist der Datenschutzbeauftragte wirksam, wenn das Parlament und der zuständige Ausschuß auch bereit sind, zu kontrollieren, ob das, was moniert worden ist, auch abgestellt und geändert worden ist. Dies ist von uns für mindestens vier Datenschutzberichte nicht mehr geleistet worden.
Zum Schluß möchte ich dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für ihre wichtige und wertvolle Arbeit danken.
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