herbert frankenhauser (NA), 2010-03-17:
Ich werte das als wohlgemeinte Frage und bin gerne

bereit, Ihnen Ihre Absicht zu bestätigen. Alles andere
können wir gerne noch persönlich klären, Kollege
Brandner.

Jetzt weise ich noch auf ein paar wesentliche Veränderungen hin, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgenommen haben: Wir haben zum Beispiel die
Mittel für die Programmarbeit, also für Kulturpolitik, um
2,48 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Mittel für den
Stabilitätspakt für Afghanistan um 90 Millionen Euro erhöht, den Titel für Menschenrechte um 1,5 Millionen
Euro und die Mittel für Minenräumung um 1 Millionen
Euro. Wir haben den Titel für den Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge noch einmal um 300 000 Euro verstärkt, die dafür gedacht sind, dass wir gemeinsam mit
dem VDK beginnen, den Opfern nationalsozialistischer
Gewalttaten, zum Beispiel in der Ukraine, eine letzte,
würdige Ruhestätte zu verschaffen. Ich halte das für
dringend geboten. Wir wollen diese Aufgabe jetzt in Angriff nehmen.

({0})

Wir haben den Titel für Schulen im Ausland um
5 Millionen Euro erhöht, weil wir darin, unsere Schulen
im Ausland zu verstärken, eine ganz wichtige Aufgabe
sehen.

({1})

Bei dieser Gelegenheit begrüße ich die zahlreich anwesenden Vertreter des Bundesrates.


({2})

Ich möchte noch einmal den Appell an die Bundesländer
richten - ich bitte auch die Bundesregierung, die ja mit
den Bundesländern ständig Gespräche führt, noch einmal darauf hinzuwirken -, bei der bisherigen Regelung,
dass die Lehrer an Auslandsschulen kofinanziert werden, zu bleiben. Würde die Kofinanzierung abgeschafft,
müssten wir circa 200 Lehrkräfte aus dem Ausland abziehen, weil wir sie mit den bisherigen Mitteln nicht finanzieren könnten. Ich denke, alle Kolleginnen und Kollegen, quer durch alle Fraktionen, wären gut beraten,
dieses Ansinnen zu unterstützen und bei ihrem jeweiligen Landeskulturminister vorstellig zu werden, dass er
es bei der bisherigen Regelung, die sich bewährt hat, belassen möge.

({3})

Wir haben den Titel „Afghanistan“ um 90 Millionen
Euro auf nunmehr 180,7 Millionen Euro im Bereich des
Auswärtigen Amtes erhöht. Davon gehen 35 Millionen
Euro in die Verstärkung des Polizeiaufbaus, 35 Millionen Euro in schnell wirkende Stabilisierungsprojekte im
Norden Afghanistans, 10 Millionen Euro in eine Beteiligung am Reintegrationsfonds und 10 Millionen Euro in
den Verwaltungs- und Justizaufbau.

Ich nehme immer gern die Gelegenheit wahr, Herr
Außenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein
paar kritische Worte zum Thema Europa zu sagen. Ich
möchte als Erstes wiederholen, was ich leider schon vergebens angesprochen habe. Ich denke, man muss über
die Visumpraxis, wie wir sie handhaben, noch einmal
intensiv nachdenken. Es kann meines Erachtens nicht
angehen, dass unser Konsulat in Sankt Petersburg etwa
40 000 Visa im Jahr ausstellt, die Finnen - übrigens ein
Schengen-Staat - etwa 150 000 Visa.

Ich als Haushälter sehe einfach nicht den sicherheitspolitischen Sinn - oder mir fehlt die Erkenntnis -, was es
bringen soll, wenn Russen oder Esten mit einem finnischen Visum in Deutschland einreisen, aber das deutsche
Konsulat ein Visum nur in einem sehr langwierigen Prozess ausstellen kann. Wenn das nicht EU-weit geregelt
werden kann, was offensichtlich der Fall ist, sollten wir
uns national etwas überlegen, damit nicht Geschäftsleute
- natürlich finde ich es gut, wenn diese nach Deutschland reisen - zuerst zu den Finnen gehen müssen, damit
sie etwas unkomplizierter zu einem Visum kommen.

({4})

Dann habe ich bislang immer gehört, mit dem Vertrag von Lissabon, der nun beschlossen ist, werde alles
viel besser und einfacher werden. Die erste Erkenntnis,
die ich inzwischen gewonnen habe, ist, dass allerorten
nach mehr Personal gerufen wird. Als Begründung wird
der Vertrag von Lissabon genannt. Wir haben zwar über
den Einzelplan 05 gesprochen, aber es zieht sich durch
alle Einzelpläne. Alle Ministerien erklären: Wegen des
Vertrags von Lissabon brauchen wir mehr Personal,
nicht zuletzt deswegen, weil wir den Bundestag besser
unterrichten müssen. Ich möchte anmahnen, dass sich
die Bundesregierung auf ein vernünftiges und personalsparendes Verfahren einigt, in dem der Bundestag ausreichend informiert wird.

Ein besonderes Anliegen ist auch immer die Haushaltsführung und die Mittelverwendung der Europäischen Union. Es beginnt damit, dass zurzeit der Posten
des Generaldirektors bei der Antibetrugsbehörde
OLAF anscheinend nicht rechtmäßig besetzt ist. Deswegen sind mehrere hundert Betrugsverfahren in Gefahr, zu
kippen. Ich denke, bei den Milliardenbeträgen, die in der
EU rechtswidrig erschlichen werden, überwiegend durch
mehr oder weniger angesehene Mitgliedstaaten, muss
eine funktionierende Antibetrugsbehörde vorhanden
sein.

Es geht zum Beispiel nicht an, dass etwa die EU der
Türkei 700 Millionen Euro jährlich zur Vorbereitung der
Aufnahme in die EU zukommen lässt, aber der Europäische Rechnungshof erklärt, dass bei über der Hälfte des
Geldes nicht nachkontrolliert werden kann, wo es gelandet ist. Wir sind es auch den deutschen Steuerzahlern
schuldig, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass mit
dem Geld der Steuerzahler auch auf europäischer Ebene
sorgfältig umgegangen wird.

({5})

Eine besondere Blüte scheint sich bei dem neuen
Europäischen Auswärtigen Dienst zu ergeben. So wie
es aussieht, ist eine geschätzte Baroness dabei, einen Behördenapparat mit 7 000 bis 8 000 Mitarbeitern aufzubauen. Es ist aber noch nicht geregelt, welche Kompetenz die Behörde der Baroness als solche haben wird. Es
gibt auch noch keinen Organisationsplan. Man weiß eigentlich gar nicht, was diese 7 000 bis 8 000 Mitarbeiter
tun sollen. Ich könnte es mir als zweckmäßig vorstellen,
dass man diese offenen Fragen klärt, bevor man nun einen zweiten Riesenapparat in Brüssel aufbaut.

Ich erwarte zu gegebener Zeit auch eine Äußerung
von Ihnen, verehrter Herr Außenminister, dahin gehend,
dass es nicht eine reine Parallelinstitution geben wird. Es
gibt schon erste Stimmen, die sagen: Gerade weil der
Europäische Auswärtige Dienst so stark und so bedeutend werden soll, müssen die nationalen Auswärtigen
Dienste zusätzlich gestärkt werden. Ich glaube also, auch
im Hinblick auf die noch anstehenden Konsolidierungen
unserer öffentlichen Haushalte muss hier eine Doppelfunktion vermieden werden.

({6})

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte bzw. Anregung,
Herr Außenminister. Mir fällt auf, dass wir weltweit Jahr
für Jahr leider sehr viele Katastrophenfälle zu beklagen
haben. Wir basteln uns jetzt einen Europäischen Auswärtigen Dienst, haben x Kommissionen und was weiß
ich noch alles. Mir fehlt ein europäischer Katastrophenhilfsdienst.

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Ich halte es für ein humanistisches, zivilisiertes Mitteleuropa für nicht hinnehmbar, dass zuerst einmal 10 oder
14 Tage vergehen, bis sich irgendein Mitgliedstaat darauf besinnt, dass man nach Erdbeben möglicherweise
schweres Gerät braucht, er aber nicht weiß, wie man das
dorthin bringen kann.

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Ich denke, es wäre eine wirklich lohnenswerte Aufgabe - auch für die Europäische Union -, eine zivile
Hilfsorganisation zu gründen und einen zivilen Einsatzplan zu erstellen, um bei solchen Katastrophen den betroffenen Menschen schneller helfen zu können.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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