Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-04-25:
Vorhin haben wir über das Scheitern des Backloading debattiert. In meiner Rede vorhin habe ich detailliert erklärt, warum die Linke den SPD-Antrag unterstützt, nach dem die Bundesregierung einen erneuerten
Anlauf zum zeitweisen Stilllegen überschüssiger Emissionsrechte in Brüssel befördern soll. Die Forderung
nach Backloading und weiter gehenden Reformen des
Emissionshandels sind ja auch Teil unseres eigenen
Antrags, den wir jetzt abschließend behandeln.

Allerdings wird immer deutlicher, dass wohl weder
das Backloading eine Chance hat, geschweige denn
weiter gehende Reformen. Doch letztere sind zwingend
notwendig, wenn der Emissionshandel endlich zum
Klimaschutzinstrument werden soll. Darum werden sie
wohl auch nicht kommen - die Lobby der Energieversorger und der Industrie ist europaweit schlicht zu
stark. Unter dem Strich können wir den Emissionshandel getrost für tot erklären.

Diese Entwicklung hat die Linke abgesehen; denn
der Emissionshandel war von Anfang an seiner Klimaschutzwirkung weitgehend beraubt. Er wurde zur
Gewinnmaximierungsmaschine für Stromkonzerne degradiert. Durch kostenlose Zuteilungen an Energiewirtschaft und Industrie, durch windige Zertifikate aus

Zu Protokoll gegebene Reden



Auslandsprojekten und durch zu niedrige Caps. Wegen
dieser Architektur haben wir nun EU-weit mit 2 Milliarden überschüssigen Zertifikaten zu kämpfen, die
das Cap aufblähen und die CO2-Preise ins Lächerliche
verfallen lassen, und daran soll sich offensichtlich
nichts ändern.

Dies ist der Grund, warum wir im selben Antrag als
Alternative ein nationales Kohleausstiegsgesetz fordern. Leider hat im Ausschuss keine andere Fraktion
den vorliegenden Antrag unterstützt. Das liegt offensichtlich auch daran, dass sie alle gemeinsam am
Emissionshandel hängen, dessen Konstruktion sie ja in
den verschiedenen Regierungen zu verantworten hatten.

Gut, Union, FDP und der NRW- und BrandenburgFlügel der Sozialdemokraten werden ohnehin einen
Teufel tun, die Kohleverstromung planmäßig und zügig
beenden zu lassen. Die anderen Sozialdemokraten und
die Grünen aber möchte ich auffordern: Lösen Sie sich
davon, die fossile Kraftwerkswirtschaft durch den EUEmissionshandel in die Knie zwingen zu können! Ausgehöhlt, wie er ist, wird er nie die Zugkraft entwickeln,
die etwa das EEG hat. Das ist enorm erfolgreich und
hat den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf ein Viertel nach oben getrieben.

Leider sind parallel die Stromexporte gewachsen.
Denn Sonne, Wind und Biomasse ersetzen nicht die
Kohleverstromung. Die macht munter weiter wie bislang; denn der lächerliche Emissionshandel kann sie
nicht bremsen. Entsprechend stiegen zuletzt auch national die CO2-Emissionen des Kraftwerkssektors wieder an.

Das ist der Grund, warum Greenpeace vor zwei
Jahren erstmals für ein Gesetz plädierte, nach dem
Kohlekraftwerke Restlaufzeiten erhalten sollen. Diese
Idee hat die Linke aufgegriffen: Ab dem Jahr 2014 soll
die jährliche Menge an in Kohlekraftwerken erzeugtem Strom begrenzt und in den Folgejahren stetig und
weitgehend linear reduziert werden. Nach unserem
Antrag soll dann spätestens 2040 der letzte Meiler vom
Netz. Der Neubau von Kohlekraftwerken und Neuaufschluss von Tagebauen würde sofort untersagt.

Hätten wir solch ein Gesetz, so würde Deutschland
Europa nicht mehr lange mit billigem Kohlestrom
überfluten können, wie es gegenwärtig geschieht. Ein
Kohleausstiegsgesetz hätte aber noch eine zweite positive Wirkung: Momentan ist der Netzentwicklungsplan
darauf ausgelegt, dass alle Kohlekraftwerke beinah
Volllast fahren. Klar, sie haben ja auch das Recht dazu.
Nun kommen die geplanten Ökostrommengen dazu. In
der Summe haben wir dann künftig eine Netzauslegung, die sich an einem Extremszenario orientiert,
welches der Energiewende genau genommen widerspricht. Denn Kohlestrom soll ja eigentlich durch
Strom aus Wind und Sonne abgelöst werden.

Mit einem Kohleausstiegsgesetz hätten wir also
nicht nur für die Kohleverstromung eine Begrenzung,
sondern es wäre auch weniger Netzausbau nötig. Darum halten wir das Konzept nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial für eine vernünftige
Sache. Ich hoffe, diese Sichtweise werden die anderen
Parteien schrittweise verstehen und übernehmen.