Gerd Andres (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir von der SPD-Fraktion haben diese Aktuelle
Stunde beantragt,

({0})

weil wir hier im Bundestag über die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit diskutieren wollen.

({1})
Wir sind fest davon überzeugt - das will ich zu Anfang sagen -, dass diese Bundesagentur über eine große
Anzahl von hoch engagierten, hoch motivierten und
hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
verfügt, die eine ordentliche Arbeit machen.

({2})

Wir haben diese Aktuelle Stunde auch beantragt, weil
wir der Überzeugung sind, es wäre allen, die Verantwortung für die Bundesagentur für Arbeit tragen, sehr geholfen,

({3})

wenn die Bundesagentur nach den Diskussionen der vergangenen Wochen allmählich wieder in ein ruhiges
Fahrwasser kommen würde und wenn wir der Bundesagentur ermöglichen würden, den Reformprozess, in
dem sie steckt, mit Unterstützung aller, die hier sitzen,
zu meistern.

({4})

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Laumann, dass Sie
die öffentlichen Äußerungen von Herrn Merz und von
Herrn Seehofer geradegerückt haben. Ich habe nachgelesen, dass die CDU-Vorsitzende ein Interesse daran hat,
dass die Reform der Bundesagentur weitergeht. Für die
Regierungskoalition und für die Regierung kann ich hier
ganz offen sagen, dass wir uns von der Modernisierung
des Arbeitsmarkts und der Bundesagentur nicht abhalten
lassen. Wir haben diesen Prozess begonnen und wir werden diesen Prozess auch erfolgreich fortsetzen.

({5})

Man muss etwas zu einigen Scharlatanen sagen, die
sich öffentlich äußern und die vor dem Hintergrund des
schwierigen Umbauprozesses glauben, ihre eigene
Suppe kochen zu können. Dazu gehört zunächst einmal
Herr Westerwelle.

({6})

Herr Westerwelle ist FDP-Vorsitzender. Herr
Westerwelle hat erklärt, er halte die Bundesagentur für
nicht reformierbar.

({7})

Wir sind von Herrn Westerwelle viel heiße Luft gewöhnt. Herr Niebel, weil Sie so dazwischenschreien,

({8})

sage ich Ihnen: Wenn sich Herr Westerwelle öffentlich
äußert, sollten Sie ihn vorher informieren, vor allem in
der Sache informieren.

({9})

Es muss ja irgendeinen Sinn haben, dass Sie hier in den
Ausschüssen herumhocken. Sie müssen dafür sorgen,
dass Ihr Vorsitzender nicht immer Unsinn erzählt.

Er hat beispielsweise gesagt, die Bundesagentur habe
90 000 Beschäftigte und davon seien nur 10 Prozent in
der Vermittlung tätig.

({10})

Herr Niebel, Sie wissen es besser. Sie haben in den letzten Jahren die Reformschritte mitbekommen. In der
Zwischenzeit sind über 15 000 Beschäftigte mit der Vermittlung befasst.

({11})

- Wir sind dabei! Wir verstärken das! Wir bauen das
noch aus! Das ist auch völlig richtig. - Meine Empfehlung an Sie, Herr Niebel: Sorgen Sie dafür, dass Ihr Vorsitzender die Sache kennt, über die er redet!

({12})

Das kann man übrigens so manchem Redner hier wünschen.

Dann komme ich gleich zu Herrn Niebel, der natürlich auch versucht, seine Suppe auf dem Konflikt zu kochen.

({13})

Er tritt hier immer auf - die gestanzten Argumente kann
man zu Dutzenden hören - und spricht von der unglaublichen Industrie, die da tätig sei.

({14})

Er hat gesagt - ich will es im Originaltext zitieren -:

In Deutschland existiert eine riesige Arbeitslosenindustrie,

({15})

vor allem im Bereich der Weiterbildung.

({16})

Da balgen sich 30 000 Unternehmen um 23 Milliarden Euro jährlich. Diese Kreise hat Gerster durch
seine Reformen massiv gestört.

({17})

Herr Niebel, nach meinem Eindruck ist das, was Sie
da machen, pharisäerhaft;

({18})

denn Sie wissen es besser. Der Etat für Weiterbildung
bei der Bundesanstalt für Arbeit betrug im letzten Jahr
5,2 Milliarden Euro.

({19})

Sie reden von 23 Milliarden Euro.
({20})

Sie haben da den gesamten Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik genannt. Darin sind Lohnkostenzuschüsse
usw. enthalten. Lohnkostenzuschüsse bekommen übrigens die Arbeitgeber.

({21})

- „Ja!“ rufen Sie immer. Wissen Sie was? Ich fordere Sie
auf: Sagen Sie einfach einmal die Wahrheit, Herr Niebel,
und führen Sie nicht nur Kampagnen!

({22})

5,2 Milliarden Euro hat die Bundesanstalt im letzten
Jahr für berufliche Weiterbildung ausgegeben, davon alleine 4 Milliarden Euro für Unterhaltsgeld. Dieses Geld
bekommen die Leute, die sich in der Weiterbildung befinden, für den Unterhalt. Das bedeutet faktisch, dass
1,2 Milliarden Euro übrig bleiben. Davon lebt die gigantische Weiterbildungsindustrie, die hier ins Spiel gebracht wurde.

({23})

Herr Niebel, statt hier im Plenum oder woanders dumm
herumzuquatschen,

({24})

empfehle ich Ihnen, bei der Wahrheit zu bleiben und sie
zu sagen. Das ist viel sinnvoller. Ich bin auch überzeugt,
dass Sie es als Mitglied des Fachausschusses besser wissen.

Nun sage ich Ihnen etwas zu dem dritten Argument,
das da lautet, der Moloch Bundesagentur sei nicht reformierbar.

({25})

Da wird dann von Beschäftigtenzahlen und Ähnlichem
geredet. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen,
dass wir in der Zwischenzeit fünf Reformgesetze auf den
Weg gebracht haben

({26})

und dass die Bundesagentur für Arbeit - sie hat gegenwärtig 99 000 Beschäftigte; das entspricht etwa 89 000
Stellen - eine Organisation ist, die dringend reformiert
werden muss. Das, was wir mit befristeter Beschäftigung, mit anderen Vergütungsarten, mit einer neuen Wirkungskontrolle und -steuerung machen, kann sich sehen
lassen. Ich finde, die Bundesagentur hat für den kompletten öffentlichen Dienst Modellcharakter.

Ich würde mir wünschen, dass Sie, statt die Bundesagentur öffentlich madig zu machen und eine eigene
Suppe zu kochen,

({27})
mithelfen und mit daran arbeiten, den schwierigen Reformprozess bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich zu absolvieren. Dann täten Sie etwas Gutes für die
Menschen in diesem Land und für dieses Land.

({28})