Jahn (NA), 1961-06-29:
Die Bemerkungen des Kollegen Even machen einige Worte der Erwiderung notwendig. Herr Kollege Even, ich glaube, es ist gar kein Anlaß dazu vorhanden, hier triumphierend zu sagen, gegenüber dem, was ich in der ersten Lesung an Bedenken vorgetragen habe, hätte ich heute einiges weggelassen. Sehen Sie, da ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir denken über die Dinge auch noch etwas nach, wenn uns das nützlich erscheint, und ziehen daraus Konsequenzen. Ich habe nicht den Eindruck, daß das bei Ihnen der Fall ist.
Im übrigen meinen Sie, hier die Auffassung vertreten zu können, Jugendhilfe sei nicht seit eh und je, historisch gesehen, eine Aufgabe der Gemeinden. Meine Damen und Herren, das ist, schlicht gesagt, falsch. Das hat Herr Kollege Even im Grunde dadurch zugestehen müssen, daß er selber sagte: Es gibt öffentliche Jugendhilfe überhaupt erst seit 40 Jahren. Wir haben also erst 40 Jahre Historie auf diesem Gebiet, über mehr verfügen wir nicht, wenn man nicht - und dabei ziehen Sie dann auch noch den kürzeren - die Tätigkeit der Armenfürsorge und des Gemeinde-Waisenrates mit darunter verstehen will, woraus sich schließlich klar ergibt, daß die Auffassung, die ich hier vertreten habe, daß es sich nämlich um eine historische Aufgabe der Gemeinden handelt, eben doch völlig richtig ist. Wenn es vorher öffentlich kommunale Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe nicht gab, dann haben wir eben nur die letzten 40 Jahre zugrunde zu legen.
Nun ein Weiteres. Sie sagen, das Jugendamt behalte seine Verantwortlichkeit, und - das sei im Schriftlichen Bericht ausdrücklich gesagt - ein klag- barer Anspruch für die Verbände solle nicht gegeben sein. Schön und gut. Sie verweisen dann noch auf den letzten Satz des § 4 Abs. 3. Das hätten Sie besser nicht tun sollen. Denn was bleibt nun von der Eigenverantwortlichkeit des Jugendamts übrig! Im Satz 2 des Abs. 3 verpflichten Sie die Gemeinden, bestimmte Förderungsaktionen mit ihren eigenen Mitteln, über die Sie verfügen wollen, durchzuführen, und Sie verbieten ihnen, darüber hinaus eigene verantwortliche Tätigkeit auszuüben, und im Satz 3 zwingen Sie sie wieder zu bestimmten Handlungen, wenn entsprechende Ansprüche oder Forderungen gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.
Also nicht nur im Satz 2 - ich wollte etwas netter zu Ihnen sein, als Sie selber das offenbar haben wollen -, sondern auch im Satz 3 sprechen Sie Bindungen für die Gemeinden aus, höhlen Sie die eigenverantwortliche Tätigkeit des Jugendamts in einer Art und Weise aus, daß man eigentlich nur noch sagen kann: Was brauchen wir Jugendämter? „Zahlstellen für die Verbände" wäre wohl in Zukunft ein


Jahn ({0})
angemessener Ausdruck für das, was Sie heute noch als Jugendämter ansehen wollen.
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Nun muß ich sagen, ich verstehe eigentlich nicht, was Sie mit Ihren Polemiken gegen angebliche sozialistische Vorstellungen usw. hier in diese Debatte hineintragen wollen. Ich muß mich doch ernsthaft fragen: Was soll dieser Vorwurf? Soll er ablenken von dem, was Sie tatsächlich tun wollen? Denn wenn hier einer die Allmacht des Staates fördert, dann sind Sie es doch mit Ihren Regeln. Sie regieren doch in die Gemeinden hinein. Wir wollen das doch nicht.
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Wir wollen doch eine freie partnerschaftliche Arbeit zwischen Jugendamt und Verbänden. Sie üben doch hier staatlichen Zwang aus. Verschonen Sie uns bitte mit solchen völlig überflüssigen, unangebrachten und in der Sache völlig falschen Bemerkungen! Sie wollen die Allmacht des Staates, Sie wollen die Herrschaft der Verbände auf Kosten der Gemeinden, und uns wollen Sie noch erzählen, das sei vereinbar mit der freien Stellung und eigenverantwortlichen Arbeit der Gemeinden! Ich glaube, es wäre besser gewesen, Sie hätten sich auf die sachliche Diskussion beschränkt. Dann hätten wir vielleicht noch, wenn Sie bereit wären, wahrhaft zu diskutieren - nach meinen letzten Erlebnissen habe ich da so einige Bedenken -, Aussichten darauf gehabt, daß die Debatte einen Sinn bekommt. Mit dieser Polemik kommen wir doch wirklich nicht weiter.
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