Petra Bläss (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen füllen sie buchstäblich Bände - wissenschaftliche Untersuchungen, die auf die Folgen des Passivrauchens aufmerksam machen, Lösungsvorschläge von Verbänden und Initiativen - ich erinnere nur an den Gesetzentwurf, den die Nichtraucherinitiative Deutschlands uns Abgeordneten schon 1992, in der 12. Legislaturperiode, zugestellt hat -, Aufforderungen von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, als Gesetzgeber endlich tätig zu werden.
Lange genug, denke ich, wurde das Passivrauchen verniedlicht. Unfreiwillig den giftigen Tabakcocktail
einatmen zu müssen ist nicht nur lästig. Nach den vorliegenden medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen kann an der Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens wohl nicht mehr gezweifelt werden. Zwangsweises Inhalieren des in die Umgebungsluft entweichenden Tabakrauchs verursacht Augenbrennen, Kopfschmerzen, Übelkeit, Atemwegserkrankungen, Durchblutungsstörungen und Herzleiden.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat wiederholt auf die zirka 50 krebserregenden Substanzen im Tabakrauch und die jährlich 400 infolge Passivrauchens an Lungenkrebs sterbenden Menschen verwiesen.
Bemerkenswert finde ich die Feststellung des Bundesgesundheitsamtes, wonach das Krebsrisiko durch Passivrauchen mindestens hundertmal höher ist als das in Räumen mit einer Asbestkonzentration von 1 000 Fasern je Quadratmeter. Insofern hat der Slogan des Bundes gegen Zwangsmitrauchen durchaus seine Berechtigung: „Viel Angst, viel Furcht vor dem Asbest - doch Tabakrauch stinkt wie die Pest und gibt uns ebenso den Rest."
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Auf jeden Fall rechtfertigen die Risiken passiven Zwangsmitrauchens für Nichtraucherinnen und Nichtraucher Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Gesundheit sowie ein Rauchverbot an Arbeitsplätzen und in öffentlichen Einrichtungen. Bekanntlich zeigen Appelle und Bitten nach Rücksichtnahme von Raucherinnen und Rauchern kaum eine Wirkung. Der Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern ist nur über den gesetzlichen Weg durchzusetzen.
An dieser Stelle sei auf die EG-Richtlinie von 1989 über das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen verwiesen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, im Wege der Gesetzgebung Maßnahmen zu treffen, die ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten geschlossenen Räumen sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln beinhalten und die in den genannten Einrichtungen gegebenenfalls abzugrenzende Raucherbereiche und außerhalb dieser Bereiche im Konfliktfall das vorrangige Recht des Nichtrauchers auf Gesundheit vorsehen.
Gesetzlicher Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz entlastet durch einen geringeren Krankenstand das Gesundheitswesen und die Wirtschaft, verbessert durch verminderte Schadstoffkonzentrationen in Innenräumen den Umweltschutz, entspricht den Anforderungen an einen modernen Rechts- und Sozialstaat und ist nicht zuletzt eine Angleichung an internationale Standards. Sie haben in der Debatte heute vormittag gebetsmühlenhaft das amerikanische Beispiel beschworen. Ich denke, hier sollte sich die Bundesregierung tatsächlich etwas an dem amerikanischen Vorbild orientieren.
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Insofern sind - auch wenn sie gewiß noch nicht weit genug gehen - die beiden heute zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zu begrüßen. Übrigens finde ich es lächerlich, bei diesem zweifellos Fraktionsgrenzen sprengenden Thema nicht auch auf PDS-Abgeordnete zuzugehen.
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Bekanntlich gibt es in Sachen Rauchen auch bei uns solche und solche, wobei ich Ihnen sagen will, daß sowohl die einen als auch die anderen bei uns für einen gesetzlichen Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz eintreten.
Am weitergehenden Entwurf der Bündnisgrünen begrüße ich besonders die geforderte Begrenzung der Raucherzonen auf ein Viertel, was im übrigen dem Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung entspricht, den vorgesehen Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung und das festzuschreibende Werbeverbot für Hörfunk, Fernsehen und öffentliche Flächen.
Den in der Begründung der Grünen gegebenen Hinweis darauf, daß Rauchverbote in der Praxis sehr schwer durchsetzbar sind, finde ich wichtig. Berechtigt ist auch der Hinweis der Bündnisgrünen, daß Rauchende nicht das Recht haben, andere zu schädigen, indem sie ihre Rechte auf Kosten Dritter durchsetzen, und daß das Recht der Nichtraucher vorzugehen habe. „Die Raucher dürfen als 29-Prozent-Mehrheit bestimmen, wo sich die Nichtraucher als 70-Prozent-Minderheit aufhalten dürfen."