jaeger (vizepräsident), 1972-04-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Olympischen Friedens
- Drucksache VI/3202 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache VI/3337 Berichterstatter: Abgeordneter Liedtke
Abgeordneter Dr. Schneider ({1})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({3})
- Drucksachen VI/3303, VI/3332 - Berichterstatter: Abgeordneter Kater
Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Beratung des Agrarberichts 1972 der Bundesregierung - Umdruck 268 - noch dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann ist auch dieses so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 10. April 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Erpenbeck und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wohnungsbau - Drucksache VI/3288 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3326 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 30. März 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kiechle, Ehnes, Dr. Früh, Bremm, Dr. Ritz, Dr. Jobst, Niegel, Hösl, Biehle, Dr. Prassler, Weigl, Engelsberger, von AltenNordheim und Genossen betr. Agrar-Strukturpolitik - Drucksache VI/3227 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3333 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 5. April mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, zwischenzeitlich verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung des Rates ({4}) über die Regelung für Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker, der bei der Herstellung der im Anhang I der Verordnung ({5}) Nr. 765/68 aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird
- Drucksache VI/2874 -Verordnung ({6}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({7}) Ni. 805/68 bezüglich der Vorausfestsetzung der Abschöpfung für Rindfleisch
- Drucksache VI/2907 Verordnung des Rates ({8}) zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 888/68 in bezug auf die Begriffsbestimmung der Rindfleischkonserven
- Drucksache VI/2908 Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
- Drucksache VI/2985 -Verordnung ({11}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1971/1972
- Drucksache VI/2733 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EG-Vorlagen
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln -- Drucksache VI/3318 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({13}) zur Änderung der Verordnungen über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Agrarerzeugnisse.
- Drucksache VI/3319 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von 01- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
- Drucksache VI/3320 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({14}) zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 656/71 des Rates vom 30. März 1971 über die Regelung für Mais mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
- Drucksache VI/3321 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Jaeger
Entscheidung des Rates über die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr
- Drucksache VI/3322 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts redit-zeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({16}) zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Moste
- Drucksache VI/3323 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({17}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Fünfte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführungen der Mehrwertsteuer in der Italienischen Republik -- Drucksache VI/3324 überwiesen an den Finanzausschuß ({18}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({19}) Nr. 600/72 des Rates vom 23. März 1972 zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
überwiesen an den Innenausschuß ({20}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Wir kommen nunmehr zu Punkt 11 der gemeinsamen Tagesordnung:
Beratung des Jahresberichts 1971 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksache VI/3232 Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.