Winfried Pinger (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Versuch und Irrtum haben die entwicklungspolitische Programmatik in den letzten drei Jahrzehnten national und international bestimmt.
Heute können wir für uns in Anspruch nehmen, daß wir aus Fehlern gelernt haben und daß die neue Entwicklungspolitik, wie sie von Entwicklungshilfeminister Spranger und der Koalition vertreten wird, eine wirksame Waffe zur Bekämpfung von Armut und Elend in der Welt ist.
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Diese neue Entwicklungspolitik wird denn auch allgemein zu Recht in der Öffentlichkeit positiv gewürdigt. Es ist gut, daß sich die Opposition im Deutschen Bundestag dabei nicht ausschließt. Sie hat sich damit bisher der Versuchung' widersetzt - und ich hoffe, daß es dabei bleibt -, die Entwicklungspolitik als innenpolitischen Schlagstock zu mißbrauchen.
Gewiß gibt es Meinungsverschiedenheiten - die müssen auch ausgetragen werden - und die werden sicher auch heute wieder Gegenstand der Debatte sein.
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Höchste Priorität in der neuen Entwicklungspolitik hat die Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe. Diese läßt sich durch folgende Grundsätze kurz charakterisieren:
Erstens: Unmittelbare Armutsbekämpfung statt Hoffnung auf den Sickereffekt eines künstlich geschaffenen modernen Sektors.
Zweitens: Kleingewerbe-, Handwerks- und Kleinbauernförderung anstelle der Finanzierung industrieller Großprojekte.
Drittens: Rahmenbedingungen, die private Initiative ermöglichen und Wettbewerb sichern, anstelle von Staatswirtschaft und Dirigismus.
Viertens: Einsatz für Menschenrecht und Partizipation statt eines Dogmas der Nichteinmischung.
Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe beruht auf der einfachen und doch jahrzehntelang in den meisten Ländern der Dritten Welt ignorierten Grundeinsicht, daß auch Arme und Ärmste sich selbst helfen können, wenn die dafür erforderlichen Kräfte freigesetzt und unterstützt werden. Eine Armutsbekämpfung ist deshalb das Gegenteil von Betreuung oder der Gewährung von Almosen. Ihre Leitidee besteht darin, gezielt die schöpferischen Kräfte der Masse der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern freizusetzen und dadurch einen selbsttragenden Entwicklungsprozeß einzuleiten.
Die Lage der armen Bevölkerung kann auf Dauer nur verbessert werden, wenn deren Produktivkraft entfaltet wird. Hier liegt ein unermeßlicher, noch nicht gehobener Schatz von wirtschaftlichem Entwicklungspotential.
Dies zeigt sich im informellen Sektor, dem Wirtschaftssektor der Welt, in dem die ganz überwiegende Mehrheit der Armen tätig ist.
Dem peruanischen Wirtschaftswissenschaftler de Soto verdanken wir beeindruckende Beispiele aus Lima: Je staatlich errichteter Markthalle sind in den letzten 20 Jahren im privaten informellen Sektor 12 weitere Markthallen geschaffen worden. 91 % der öffentlichen Verkehrsleistung werden vom informellen Sektor erbracht.
Ich spreche immer noch von Lima. Im Wohnungsbau werden für Arme nur 10 % des Investitionsvolumens im formellen Sektor vom Staat, aber 90 % vom informellen privaten Wirtschaftssektor erbracht.
Auch die Leistungsfähigkeit der Grameen-Bank in Bangladesch mit ihren inzwischen 1,4 Millionen Bankkunden - alles Arme und Ärmste -, darunter sind 1,3 Millionen Frauen,
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beweist die enorme potentielle Wirtschaftskraft der Armen und Ärmsten - und das nicht nur in Bangladesch, sondern auch in anderen Ländern.
Die Verbindung, das „Linkage", der Banken mit den Sparern und Kreditvereinen der Armen ist die entscheidende organisatorische und entwicklungspolitische Aufgabe und Leistung, die zu erbringen ist. Nicht der Kunde geht zur Bank, sondern die Bank kommt zu den Kunden, die über eine Gruppenhaftung der Bank die erforderliche Sicherheit gewähren. Es zeigt sich, daß die produktiven Kräfte dieser Kunden, dieser Ärmsten, so stark sind, daß 16 % Realzinsen erwirtschaftet werden können und daß die Rückzahlungsquote über 98 % liegt.
Zinssubventionen sind von Übel, da sie nicht zu einem selbsttragenden System führen. Das beweist eigentlich durchweg: Armutsbekämpfung ist keine Subventionspolitik, sondern sie ist die Starthilfe, die notwendig ist, damit die Armen dann tatsächlich ihre Probleme selber lösen können.
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Die Ziele der neuen Entwicklungspolitik sind klar bestimmt. Der eingeschlagene Kurs mit seinen Schwerpunkten ist richtig. Allerdings müssen wir zugestehen, daß der Supertanker „Entwicklungszusammenarbeit" nur langsam auf diesen Kurs einschwenkt.
Immer noch - das müssen wir leider feststellen - gibt es zu viele Entscheidungsträger in den großen Apparaten der Entwicklungszuammenarbeit, die nicht bereit sind, den Kurswechsel mitzuvollziehen. Immer noch fehlt die Einsicht, oder aber man geht schlicht weiter den einfachen Weg. Das Antragsprinzip ist dann der Vorwand, auf egoistische Wünsche der Machteliten in den Entwicklungsländern einzugehen.
Das Großprojekt alter Art bietet die Möglichkeit, natürlich abgesichert durch zahlreiche Gutachten und damit ohne Risiko, in relativ kurzer Zeit hohe finanzielle Mittel ohne großen Aufwand zu plazieren.
Bei dieser Interessenlage können wir auf der anderen Seite mit großem Respekt und Hochachtung die Anstrengungen registrieren, die bereits jetzt in vielen Projekten der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe gemacht werden. Wir treffen immer wieder auf ein vorbildliches Engagement im BMZ und

auch bei den staatlichen Durchführungsorganisationen.
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Die Bereitschaft, den langwierigen und schwierigen Weg der Selbsthilfe mit den Menschen zu gehen und dabei zu einem selbsttragenden und breitenwirksamen Entwicklungsprozeß zu kommen, ist vorhanden. Dieser Weg wird zunehmend begangen.
So beeindruckend die neue Entwicklungspolitik in der Praxis ist - jeder von uns kann sehr beeindrukkende Beispiele aus der Praxis nennen und hat sie in der Projektpolitik vor Ort sehen können -, müssen wir dennoch bescheiden und selbstkritisch feststellen, daß wir dabei noch am Anfang der Aufgabenbewältigung stehen.
Die Zahlen zeigen die Erfolge; sie offenbaren aber auch die Herausforderung, die sich uns stellt. Für die Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe sind in der Rahmenplanung für 1993 in der FZ 149 Millionen DM, in der TZ 206 Millionen DM vorgesehen, insgesamt also 355 Millionen DM. Hinter dieser Zahl verbirgt sich eine gewaltige Leistung, denn bei einer Hilfe zur Selbsthilfe, können zumindest am Anfang nur sehr kleine Beträge abfließen, wenn man nicht gleich mit großen Summen die Eigenanstrengungen korrumpieren will. So muß man also die Zahlen betrachten.
Auf der anderen Seite und in der Relation zu anderen Projekten wird deutlich, wieviel Arbeit noch vor uns liegt: Die 149 Millionen DM, die in der FZ für Projekte in der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden, machen nur 5,7 % der gesamten Entwicklungshilfe in der FZ aus; bei der TZ sind es aber immerhin schon 17 %.
Gewiß können und müssen wir gleichzeitig feststellen, daß für die Grundbedürfnisbefriedigung 51 % der Mittel ausgegeben werden. Das zeigt, daß die Entwicklungszusammenarbeit in einem entscheidenden Punkt den Durchbruch geschafft hat: Die armen Bevölkerungsschichten sind die Zielgruppe von über 50 % der finanziellen Entwicklungsanstrengungen. Das war und ist der erste wichtige Schritt, dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen ist.
Der nächste Schritt muß aber darin bestehen, daß aus der Grundbedürfnisbefriedigung als Fremdhilfe und Betreuung durch den Staat eine Hilfe zur Selbsthilfe wird. Konkret muß dies für FZ und TZ heißen: In einem längeren Prozeß müssen diese 51 % voll für selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
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Das ist eine gewaltige Herausforderung, die vor uns liegt.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind fest entschlossen, ihre neue Entwicklungspolitik konsequent durchzusetzen. Ob die Opposition, insbesondere die SPD, die uns zunächst folgt - was wir durchaus anerkennen -, tatsächlich mit gleicher Intensität an diesem Thema mitwirken will, müssen wir bezweifeln, nachdem sie gestern im Ausschuß den Koalitionsantrag „Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt" abgelehnt hat. Dabei ging es vor allem um die Feststellung, daß auch in diesem informellen Sektor ohne Soziale Marktwirtschaft keine Entwicklung stattfinden kann. Da geht es um die notwendigen Rahmenbedingungen für die Projekthilfe.