Miltner (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in der Bundesrepublik Deutschland eine im Parlament vertretene Partei durch ihre Sprecherin im Bundesvorstand erklären läßt - ich zitiere Dieser Staat brauchte und braucht wieder fast nichts so sehnsüchtig wie den „Tenor", den Schrecken ({0})
so ist dies der ungeheuerliche Versuch der Rechtfertigung von Mord und anderen Kapitalverbrechen.
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Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland macht sich eine Partei offen zur Sprecherin von Kapitalverbrechern.
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Wer im Hinblick auf die brutale, menschenverachtende Ermordung Unschuldiger lediglich von einem falschen politischen Weg redet, wer andererseits sagt, dieser freiheitlich-demokratische Rechtsstaat brauche den Terror, der sagt nichts anderes als im Grunde: Ihr Terroristen habt ja recht.
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Wenn Staat und Gesellschaft auf Grund der klaren Mehrheitsentscheidungen der Bürger nicht anders zu verändern sind, so muß man ihn halt kaputtbomben; das ist doch die Konsequenz aus dieser Aussage.
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Die heutige Debatte ist notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen wissen, wer hinter dieser angeblich menschenfreundlichen Partei der GRÜNEN steckt. Ich zitiere die „Kölnische Rundschau" vom 8. Oktober 1987:
Wer Gewalt gegen eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft rechtfertigt, die von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Lande getragen wird,
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wer Gewalt zum legitimen Mittel politischer Opposition erklärt, unterscheidet sich wenig bis gar
nicht von denen, die vor 60 Jahren die Beseitigung der ersten deutschen Demokratie und die NS-Gewaltherrschaft vorbereitet haben . . .
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Wie lange lassen sich die Einsichtigen und Anständigen in der grünen Partei solch hirnlosen Wahnwitz noch gefallen.
- Ende des Zitats.
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Niemand in der Bundesrepublik Deutschland soll sich herausreden können, er habe nicht gewußt, wer sich in der Gestalt der GRÜNEN zur Wahl stellt.
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Jeder bisher gutgläubige und engagierte Umweltschützer muß wissen, woran er sich beteiligt, wenn er die Partei der GRÜNEN unterstützt.
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Die Entgleisungen von Frau Ditfurth sind keine Einzeltat. Im übrigen darf ich feststellen, daß im Pressedienst der GRÜNEN ausdrücklich hervorgehoben worden ist, daß sich der Bundeshauptausschuß und der Bundesvorstand von den Äußerungen von Frau Ditfurth nicht distanziert haben.
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- Na, dann kommen Sie doch her, und sagen Sie etwas anderes als das, was Sie im Pressedienst ausdrücklich erklärt haben!
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- Nein, ich kann schon lesen. Ich kann es Ihnen zitieren.
Die GRÜNE Abgeordnete Frau Vollmer spricht in einem Thesenpapier vom 13. Oktober im Hinblick auf die Morde der RAF-Bande im Jahre 1977 und die rechtsstaatliche Aburteilung der Täter verharmlosend vom „deutschen Herbst" und bezeichnet ihn als einen „Testfall für die Bewährung der demokratischen Widerstandskraft
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und der Konfliktfähigkeit der bundesrepublikanischen Gesellschaft, der im wesentlichen nicht bestanden worden ist".
Dieser Zynismus wird auf die Spitze getrieben, wenn Frau Vollmer im gleichen Papier die Rekrutierung einer zweiten und dritten Generation von RAF-Mitgliedern auf die Haftbedingungen der ersten Generation zurückführt.
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Wer so redet wie Frau Ditfurth und Frau Vollmer, der bereitet in Wahrheit den geistigen Nährboden für immer neue Terroristen vor.
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Die demokratischen staatstragenden Parteien sind aufgerufen, allen Bürgern dieses Landes klarzumachen, daß es nicht den geringsten Anlaß gibt, diesen freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, zu bekämpfen, sondern daß alle Bürger aufgerufen sind, ihn gegen menschenverachtende Ideologien und Terrorismus zu verteidigen.
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Jedermann und jede gesellschaftliche Gruppe und jede Partei haben das Recht bei uns,
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mit friedlichen Mitteln auf eine Änderung von Staat und Gesellschaft hinzuwirken.
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Wer Veränderungen will, muß dies mit demokratischen Mitteln zu erreichen suchen.
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Er muß sich dem Bürger stellen und um die Mehrheiten werben.
Als demokratische Politiker, die auf das Grundgesetz verpflichtet sind, haben wir den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gegen die terroristische Herausforderung und ihre geistige Unterstützung entschlossen zu verteidigen.
({19}) Wir, die Union, .. .