Krista Sager (NA), 2013-06-27:

Wir haben bereits 2010 in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und für zukunftsfähige Personalstrukturen gefordert. 2011 haben wir dann in einem
weiteren Antrag mit konkretem Bezug auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz dessen Defizite aufgezeigt
und eine wissenschaftsadäquate Veränderung dieses
Gesetzes eingefordert. Geschehen ist vonseiten der
Bundesregierung seitdem nichts.

Dabei sind die schlechten Karriereperspektiven und
die ungünstige Personalstruktur neben der erodierenden Grundfinanzierung der Universitäten inzwischen
die Achillesferse unseres Wissenschaftssystems. Wenn
es hier nicht bald zu grundlegenden Verbesserungen
kommt, ist die hohe Qualität von Forschung und Lehre
in Deutschland mittelfristig gefährdet, und die besten
Köpfe drohen der Wissenschaft verloren zu gehen.

Die Koalition hat die offenkundigen Probleme lange
geleugnet und begnügt sich jetzt damit, ausschließlich
mit dem Finger auf die Hochschulen und die Länder zu
zeigen. Dabei könnte auch der Bund in seiner Eigenschaft als Forschungs- und Wissenschaftsförderer tätig werden.

Aber diese Koalition handelt nicht einmal dort, wo
sie als Gesetzgeber unmittelbar in der Verantwortung
steht, nämlich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Dabei behauptet doch niemand, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz das Hauptinstrument ist, um
zu besseren Karrierewegen zu gelangen. Aber eine
Reform dieses Gesetzes kann in der Tat dazu beitragen, die gröbsten Auswüchse des Befristungsunwesens
einzudämmen. Das heißt: Die extrem kurzen Laufzeiten der Beschäftigungsverträge könnten wissenschafts- und qualifizierungsadäquater gestaltet 
werden, die Betroffenen erhielten mehr Planungssicherheit, und ihre Rechte auf Verlängerung ihrer Verträge aufgrund von Eltern-, Pflege- und Personalvertretungszeiten könnten gesichert werden.

Dies wäre auch aus gleichstellungspolitischer Sicht
dringend wünschenswert, weil die jungen Frauen, die
im Mittelbau der Universitäten beschäftigt sind, noch
stärker von prekären Vertragsverhältnissen betroffen
sind.

Im Bundesrat liegt inzwischen ein Gesetzentwurf für
eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
vor, der große Chancen auf eine Mehrheit hat.

Der Gesetzentwurf der SPD hat uns die Möglichkeit
gegeben, im Forschungs- und Bildungsausschuss erneut ein Fachgespräch zu diesem Thema durchzuführen. Dieses hat den Handlungsbedarf auch auf Bundesebene eindeutig bestätigt, und zwar unabhängig
davon, dass sich auch das Personalmanagement an
den Hochschulen verbessern kann und verbessern
muss. Aber gerade für diese stärkere institutionelle
Verantwortungsübernahme kann ein reformiertes
Wissenschaftszeitvertragsgesetz eine wichtige Funktion haben.

Außerdem wurde im Fachgespräch von der Vertreterin der DFG ausdrücklich bestätigt, dass die Streichung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz die logische Konsequenz sein muss, wenn man die
Autonomie der Hochschulen weiter stärken will.

Wir haben auf Basis des Fachgesprächs einen gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und SPD
eingebracht, der die Befristungszeiten noch stärker an
die Bewilligungszeiten der Projekte bindet und die
familienpolitische Komponente des Gesetzes stärkt.
Das heißt, Opposition und Bundesrat sind hier auf einem guten gemeinsamen Weg. Nur die schwarz-gelbe
Koalition blockiert und mauert. Ihr eigener Antrag
zum Thema wissenschaftlicher Nachwuchs hat außer
Lippenbekenntnissen nichts zu bieten. Das ist für eine
Regierung eindeutig zu wenig.

Anfang dieses Jahres habe ich im Rahmen einer
Veranstaltungsreihe zu diesem Thema verschiedene
Universitäten besucht. Ich kann Ihnen versichern:
Unter unseren jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern machen sich nicht nur Unsicherheit und
Zukunftsangst, sondern auch Verbitterung breit. Sie
haben das Gefühl, dass ihre hohe Motivation und ihre
Begeisterung für Forschung und Lehre zunehmend
ausgebeutet wird. Diese Menschen lassen Sie mit Ihrer
Blockadehaltung im Stich.

Ich habe mit meinem Kollegen Kai Gehring Vorschläge gemacht, wie der Bund dazu beitragen kann,
die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern, und dadurch auch für mehr Planungssicherheit
für den wissenschaftlichen Nachwuchs sorgen kann.

Von Ihnen ist bisher dazu nichts gekommen. Selbst
die von Ihnen vorgeschlagene Minikorrektur an der
verfehlten Föderalismusreform von 2005 springt dafür
zu kurz.

Ohne eine politische Weichenstellung zugunsten
einer besseren Grundfinanzierung und besserer
Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs
werden die finanziellen Anstrengungen der Forschungspakte nicht nachhaltig sein können.

stärker von prekären Vertragsverhältnissen betroffen
sind.

Im Bundesrat liegt inzwischen ein Gesetzentwurf für
eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
vor, der große Chancen auf eine Mehrheit hat.

Der Gesetzentwurf der SPD hat uns die Möglichkeit
gegeben, im Forschungs- und Bildungsausschuss erneut ein Fachgespräch zu diesem Thema durchzuführen. Dieses hat den Handlungsbedarf auch auf Bundesebene eindeutig bestätigt, und zwar unabhängig
davon, dass sich auch das Personalmanagement an
den Hochschulen verbessern kann und verbessern
muss. Aber gerade für diese stärkere institutionelle
Verantwortungsübernahme kann ein reformiertes
Wissenschaftszeitvertragsgesetz eine wichtige Funktion haben.

Außerdem wurde im Fachgespräch von der Vertreterin der DFG ausdrücklich bestätigt, dass die Streichung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz die logische Konsequenz sein muss, wenn man die
Autonomie der Hochschulen weiter stärken will.

Wir haben auf Basis des Fachgesprächs einen gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und SPD
eingebracht, der die Befristungszeiten noch stärker an
die Bewilligungszeiten der Projekte bindet und die
familienpolitische Komponente des Gesetzes stärkt.
Das heißt, Opposition und Bundesrat sind hier auf einem guten gemeinsamen Weg. Nur die schwarz-gelbe
Koalition blockiert und mauert. Ihr eigener Antrag
zum Thema wissenschaftlicher Nachwuchs hat außer
Lippenbekenntnissen nichts zu bieten. Das ist für eine
Regierung eindeutig zu wenig.

Anfang dieses Jahres habe ich im Rahmen einer
Veranstaltungsreihe zu diesem Thema verschiedene
Universitäten besucht. Ich kann Ihnen versichern:
Unter unseren jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern machen sich nicht nur Unsicherheit und
Zukunftsangst, sondern auch Verbitterung breit. Sie
haben das Gefühl, dass ihre hohe Motivation und ihre
Begeisterung für Forschung und Lehre zunehmend
ausgebeutet wird. Diese Menschen lassen Sie mit Ihrer
Blockadehaltung im Stich.

Ich habe mit meinem Kollegen Kai Gehring Vorschläge gemacht, wie der Bund dazu beitragen kann,
die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern, und dadurch auch für mehr Planungssicherheit
für den wissenschaftlichen Nachwuchs sorgen kann.

Von Ihnen ist bisher dazu nichts gekommen. Selbst
die von Ihnen vorgeschlagene Minikorrektur an der
verfehlten Föderalismusreform von 2005 springt dafür
zu kurz.

Ohne eine politische Weichenstellung zugunsten
einer besseren Grundfinanzierung und besserer
Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs
werden die finanziellen Anstrengungen der Forschungspakte nicht nachhaltig sein können.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden