christel humme (NA), 2012-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Klamt, man kann sich die Welt auch schönmalen. Das haben Sie gerade getan.

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Ich glaube, noch nie gab es eine Regierung, die über Familienpolitik so zerstritten war wie die jetzige Regierung. Noch nie hat es eine Regierung gegeben, Frau
Schröder, die nach der Halbzeit in der Familienpolitik
eine Minusbilanz aufzuweisen hatte. Sie haben wunderschöne Programme aufgelegt und Appelle formuliert,
aber keine einzige Entscheidung getroffen, die für eine
moderne, nachhaltige Familienpolitik gestanden hätte.

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Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
ist der Ansatz immer klar gewesen: Moderne, nachhaltige Familienpolitik ist ohne moderne nachhaltige
Gleichstellungspolitik nicht möglich. Das gilt natürlich
auch umgekehrt: Eine moderne Gleichstellungspolitik ist
ohne eine moderne Familienpolitik genauso wenig möglich. - Erinnern wir uns an die gestrige Debatte zum Betreuungsgeld. Es steht weder für eine moderne Familienpolitik noch für eine moderne Gleichstellungspolitik,

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wenn Sie das Betreuungsgeld einführen wollen. Ich
hoffe, das Betreuungsgeld kommt nicht, wie von Frau
Haderthauer und der CSU angekündigt, vor der Sommerpause.

Die CSU-Sozialministerin Haderthauer beklagt, es
gebe in der CDU keine echten Familienpolitikerinnen
mehr. Recht hat sie. Recht hat sie jedoch nicht, wenn sie
mit dieser Aussage den verstaubten ideologischen
Kampf der 50er-Jahre wiederbeleben will. Das ist ein
ideologischer Kampf, den wir alle hier im Parlament
- davon bin ich überzeugt - schon längst überwunden
glaubten. Recht hat sie vor allen Dingen nicht, wenn sie
behauptet, das Betreuungsgeld fördere Wahlfreiheit. Das
ist ein Irrtum, dem offensichtlich viele von Ihnen unterliegen, leider auch die Ministerin.

Warum? Liebe Frau Klamt, Sie haben gerade gesagt,
dass Sie alle Familien gleichermaßen wertschätzen.
Schauen wir uns doch einmal an, was der Bund tatsächlich für die Familien ausgibt. Er gibt jährlich mehr als
130 Milliarden Euro aus, 72 Milliarden Euro davon gehen an Familien mit einem traditionellen Familienbild,
in denen der Vater der Ernährer ist und die Frau in der
Regel zu Hause bleibt.

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25 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen
für die Betreuungsinfrastruktur aus. Ist das für Sie eine
gleichwertige Wertschätzung der beiden Lebensformen?
Ist es für Sie Wahlfreiheit, wenn wir auf der einen Seite
72 Milliarden Euro und auf der anderen Seite nur
25 Milliarden Euro ausgeben, obwohl wir alle wissen,
dass Familien mit Kindern Schlange stehen, um einen
Betreuungsplatz zu bekommen? Wo ist da die Balance?
Wo ist da die Wahlfreiheit?

Frau Ministerin Schröder, Sie haben uns gestern in
der Debatte vorgeworfen, wir seien nicht sensibel für die
Bedürfnisse junger Familien,

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schließlich wollten 50 Prozent der Eltern gar keinen
Krippenplatz. Ich kann die Zahlen nicht nachprüfen; ich
weiß nicht, wo Sie die herhaben.

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Aber selbst wenn das stimmen sollte: Was machen Sie
denn mit den anderen 50 Prozent, die einen Krippenplatz
haben wollen? In den westlichen Ländern haben wir eine
20-prozentige Bedarfsdeckung. Es fehlen also immer
noch 30 Prozent, für die wir die 2 Milliarden Euro, die
Sie für das Betreuungsgeld vorgesehen haben, unbedingt
brauchen.

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Frau Schröder, ich muss leider feststellen: Sie sind
eine Familienministerin, die ein bisschen sehr weit von
der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen junger
Menschen entfernt ist.

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Hinzu kommt die Zerstrittenheit in Bezug auf das Betreuungsgeld. Ich befürchte, dass dies eine vertane
Chance für die jungen Menschen ist.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind drei Aspekte wichtig, wenn wir über unsere Ziele in
der Familienpolitik sprechen:

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Wir brauchen Geld, Infrastruktur und Zeit, um uns nah
an der Lebenswirklichkeit junger Familien zu orientieren.

Lassen Sie mich als Beispiel meine Familie anführen.
Frau Schröder, ich habe Töchter in Ihrem Alter. Sie sind
27 und 30 Jahre alt. Sie sind also in einem Alter, in dem
die Entscheidung ansteht, ob man eine Familie gründen
möchte. Meine Töchter gehören wie Sie zu der Generation von Frauen, die eine Ausbildung bzw. ein Studium
absolviert haben und den erlernten Beruf auch ausüben
wollen. Wer möchte ihnen das verwehren? Sie möchten
natürlich ein existenzsicherndes Einkommen, weil sie
wissen, dass sonst unter Umständen Altersarmut droht.
Meine Töchter gehören zu den 80 Prozent der jungen
Frauen, über die Jutta Allmendinger im Zuge einer Studie aus dem Jahr 2008 einmal gesagt hat: Diese Frauen
wollen Kinder, Karriere und einen Mann, aber keinen
Versorger. - Ich möchte hinzufügen: Sie haben ihr Buch
nicht für Frauen wie meine Töchter geschrieben. Zumindest stelle ich fest, dass sich meine Töchter von Ihrem
Buch nicht angesprochen gefühlt haben.

Es liegt doch auf der Hand: Junge Frauen wie meine
Töchter brauchen einen guten Betreuungsplatz für ihre
Kinder, um ihren Beruf weiter ausüben und so ihr Familieneinkommen sichern zu können. Was sollen die mit
dem Betreuungsgeld anfangen? Überhaupt nichts. Hier
wird deutlich, wie weit Sie sich mit Ihrer Politik von
dem entfernt haben, was sich die jungen Menschen wünschen. Im Moment bieten Sie auf Bundesebene keine
einzige Lösung an, wie den jungen Frauen in irgendeiner
Weise Unterstützung gewährt werden kann.

Ein Wort zu Ihnen, Frau Klamt. Sie vertun sich: Wir
haben damals bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag die Einführung des Elterngeldes und der Elternzeit durchgesetzt,

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und darüber sind wir froh; denn mittlerweile beteiligen
sich 25 Prozent der Väter an der Familienarbeit, was
aber auch heißt, dass sich 75 Prozent der Väter nicht beteiligen. Wir waren immer für mehr Partnerschaftlichkeit
in der Elternzeit.

Frau Schröder, auch Sie wollten es anfangs ermöglichen, die Elternzeit partnerschaftlich aufzuteilen, und
zwar nicht für 7 Monate, wie es jetzt der Fall ist, sondern
für 14 Monate. Leider sind Sie vor dem Finanzminister
eingeknickt. Sie haben sich nicht durchsetzen können.
Es reicht auch nicht aus, zu appellieren, dass die Möglichkeit, von Teilzeit auf Vollzeit zu gehen, verbessert
werden sollte. Wir sind der Meinung, dass wir dafür eine
gesetzliche Lösung brauchen. Ich denke, Sie sollten sich
einmal mit der ehemaligen Familienministerin Frau von
der Leyen zusammensetzen. Sie sollten mit ihr sprechen
und gemeinsam einen Entwurf eines neuen, besseren
Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf den Tisch legen,
das Familien hilft. Es muss möglich sein, befristet teilzeitbeschäftigt zu sein mit dem Recht, später wieder
Vollzeit zu arbeiten. Ich denke, das sind konkrete Lösungen, und darum geht es doch eigentlich.

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Der Arbeitsmarkt tut natürlich sein Übriges. Ich
denke an meine Töchter. Sie haben einen Arbeitsmarkt
vor sich, auf dem es Teilzeitfallen, Praktika, befristete
Arbeitsverträge und Minijobs gibt. Und wir wundern
uns, dass die Familiengründung immer weiter hinausgeschoben wird? Ich denke, auch an dieser Stelle brauchen
wir gesetzliche Regelungen, auch ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Männern und Frauen gleicher Lohn für
gleiche Arbeit gezahlt wird. Die Rahmenbedingungen
auf dem Arbeitsmarkt müssen für Familien stimmen.

Die Linken haben einen Antrag vorgelegt, in dem vieles von dem, was ich gerade genannt habe, aufgegriffen
wird. Wir stimmen dem Antrag trotzdem nicht zu.
Manchmal fordert man vielleicht zu viel des Guten. Ich
möchte nur zwei Beispiele nennen: Sie möchten den
Kündigungsschutz bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes ausweiten - das hört sich super an -, und Sie möchten, dass die Alleinerziehenden 24 Monate lang Elterngeld beziehen; auch das hört sich super an. Beides ist
aber eine Falle. Die eine Falle ist, dass Frauen aufgrund
des Kündigungsschutzes keine Anstellung finden. Die
andere Falle ist: Wenn man zu lange aus dem Beruf heraus ist, findet man den Anschluss nicht mehr.

Von daher sagen wir: Gute Bildung und Betreuung,
gute Arbeit, Zeit für Familien, und zwar für Frauen und
Männer - das ist die richtige Politik, das ist moderne Familienpolitik und gleichzeitig moderne Gleichstellungspolitik.

Danke schön.

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